Verordnung (EG) Nr. 2153/2002 der Kommission
vom 3. Dezember 2002
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1599/97 mit Durchführungsbestimmungen zu der Mindestpreisregelung bei der Einfuhr von bestimmtem Beerenobst mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Estland, Lettland und Litauen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2290/2000 des Rates vom 9. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome und befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Bulgarien(1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3, sowie auf die entsprechenden Bestimmungen der Verordnungen und Entscheidungen des Rates über die baltischen Staaten und die anderen betreffenden Länder Mittel- und Osteuropas,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Abschluss der vor kurzem zwischen der Gemeinschaft einerseits sowie Lettland und Litauen andererseits geführten Wirtschaftsverhandlungen, ist die Mindestpreisregelung bei der Einfuhr von bestimmtem Beerenobst mit Ursprung in diesen Drittländern, das zur Verarbeitung bestimmt ist, geändert worden. Die neuen Bestimmungen dieser Regelung sind in der Anlage zu dem Anhang C(b) der Verordnung (EG) Nr. 1361/2002 des Rates(2) (Litauen) bzw. der Anlage zu dem Anhang C(b) der Verordnung (EG) Nr. 1362/2002 des Rates(3) (Lettland) enthalten.
(2) Im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit empfiehlt es sich, im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1599/97 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 538/2000(5), nicht mehr die zurzeit dort angegebenen Mindestpreise bei der Einfuhr zu übernehmen. Stattdessen müssen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften angegeben werden, mit denen diese Mindestpreise festgesetzt wurden. Dabei kann es sich je nach Drittland um eine Verordnung des Rates über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome und befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit dem betreffenden Drittland oder um einschlägige Bestimmungen des mit dem betreffenden Drittland geschlossenen Europa-Abkommens handeln.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1599/97 ist daher entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1599/97 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 erhält der zweite Satz folgende Fassung:"Dabei darf jede Anmeldung nur Waren gleichen Ursprungs und eines einzigen Codes der Kombinierten Nomenklatur sowie - bei gefrorenen Erzeugnissen - eines einzigen der in Anhang I aufgeführten TARIC-Codes umfassen."
2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
(1) Für jede Partie und jeden Ursprung vergleichen die zuständigen Behörden bei der Erfuellung der Einfuhrzollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr den in der Zollanmeldung angegebenen Wert mit dem Einfuhrmindestpreis für das betreffende Erzeugnis, der in der in Anhang II aufgeführten und für die betreffenden Einfuhren geltenden Gemeinschaftsregelung festgesetzt ist.
(2) Liegt der in der Zollanmeldung angegebene Wert unter dem anwendbaren Mindestpreis gemäß Absatz 1, so wird eine Ausgleichsabgabe in Höhe der Differenz zwischen diesem Wert und dem Mindestpreis erhoben."
3. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Für die Erzeugnisse in Anhang I teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Mengen mit, die zum freien Verkehr abgefertigt wurden, sowie deren Wert, aufgeschlüsselt nach Ursprung und KN-Code bzw. für gefrorene Erzeugnisse nach TARIC-Code."
4. Der Anhang wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. Dezember 2002