VERORDNUNG (EG) Nr. 2064/97 DER KOMMISSION vom 15. Oktober 1997 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates hinsichtlich der Finanzkontrolle durch die Mitgliedstaaten bei von den Strukturfonds kofinanzierten Maßnahmen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 4,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen sowie des Ausschusses nach Artikel 124 EG-Vertrag,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 sind die Grundsätze der Finanzkontrolle der Mitgliedstaaten bei durch die Strukturfonds kofinanzierten Maßnahmen festgelegt.
Zur Gewährleistung eines annehmbaren Niveaus der Finanzkontrolle in der gesamten Gemeinschaft müssen gewisse Mindestkontrollerfordernisse im einzelnen geregelt werden.
In Anbetracht der verfassungsrechtlichen und administrativen Eigenarten der Mitgliedstaaten muß diese Verordnung durch geeignete Verwaltungsabsprachen zwischen der Kommission und jedem Mitgliedstaat ergänzt werden.
Diese Verordnung sollte für die Interventionsformen gelten, die in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94, aufgeführt sind, sofern diese Interventionsformen durch die Mitgliedstaaten verwaltet werden.
Die Kontroll- und Verwaltungssysteme der Mitgliedstaaten sollten eine effiziente und ordnungsgemäße Durchführung der von den Strukturfonds kofinanzierten Maßnahmen sicherstellen.
Es empfiehlt sich, Regeln für die Durchführung der Kontrollen durch die Mitgliedstaaten aufzustellen und Vereinbarungen über regelmäßige Konsultationen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu treffen, um den Nutzeffekt der auf nationaler Ebene und auf Gemeinschaftsebene insgesamt für Kontrollaufgaben eingesetzten Ressourcen zu optimieren.
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, daß offensichtliche Unregelmäßigkeiten, die im Zuge der Kontrollen auf nationaler Ebene und auf Gemeinschaftsebene gemeldet werden, aufgeklärt und angemessen behandelt werden.
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission beim Abschluß einer Interventionsform einen unabhängigen Vermerk vorlegen, der zusammenfassende Schlußfolgerungen hinsichtlich der Berechtigung des Auszahlungsantrags für die endgültige Zahlung enthält und eine Identifizierung und angemessene Behandlung etwaiger Mängel oder Unregelmäßigkeiten ermöglicht.
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission jährlich über die Durchführung dieser Verordnung Bericht erstatten.
Gemäß Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission eine Beschreibung ihrer Kontroll- und Verwaltungssysteme. Diese Beschreibungen sollten, soweit erforderlich, ergänzt und aktualisiert werden.
Im Fall von Interventionsformen, an denen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind, ist für eine administrative Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten und der Kommission zu sorgen.
Den Mitgliedstaaten sollte freigestellt werden, nationale Kontrollvorschriften anzuwenden, die strenger sind als die in dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen.
Diese Verordnung berührt nicht die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (4) und die Verordnung (EG) Nr. 1681/94 der Kommission vom 11. Juli 1994 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der Strukturpolitiken sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems (5).
In Übereinstimmung mit Artikel 214 EG-Vertrag muß gewährleistet werden, daß im Zuge der Kontrollen nach dieser Verordnung erlangte Auskünfte, die unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht an unberechtigte Personen weitergegeben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums und des Ständigen Verwaltungsausschusses für die Fischereistrukturen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung gilt für die in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 aufgeführten Interventionsformen, die von den Mitgliedstaaten verwaltet werden.
Artikel 2
(1) Die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten müssen
a) die ordnungsgemäße Durchführung der Interventionsformen in Übereinstimmung mit den Zielen wirtschaftlicher Haushaltsführung sicherstellen;
b) eine zufriedenstellende Bescheinigung der Gültigkeit der Auszahlungsanträge für Vorschüsse und endgültige Zahlungen ermöglichen, die sich auf die tatsächlich entstandenen Ausgaben beziehen;
c) einen ausreichenden Prüfpfad aufweisen;
d) die Zuständigkeiten der beteiligten Stellen und insbesondere die Kontrollen bezeichnen, die auf den verschiedenen Ebenen durchgeführt werden, um die Gültigkeit der Bescheinigungen zu gewährleisten;
e) die Erkennung möglicher Schwachstellen oder Risiken bei der Ausführung von Maßnahmen und Projekten erleichtern;
f) dafür sorgen, daß im Verlauf der Ausführung der Projekte festgestellte Mängel, Risiken oder Unregelmäßigkeiten, insbesondere bezüglich des Finanzmanagements, abgestellt werden.
(2) Als ausreichend im Sinne dieser Verordnung gilt ein Prüfpfad, der es ermöglicht,
a) die der Kommission bescheinigten Gesamtbeträge mit den einzelnen Kostenaufstellungen und Belegen auf den verschiedenen Verwaltungsebenen und auf der Ebene der Endempfänger zu vergleichen;
b) die Verteilung und den Transfer der von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten bereitgestellten Mittel zu prüfen.
(3) Eine indikative Beschreibung der Angaben, die für einen ausreichenden Prüfpfad erforderlich sind, ist in Anhang I enthalten.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten führen Kontrollen der Projekte oder Maßnahmen (in der Folge als "Kontrollen" bezeichnet) anhand angemessener Stichproben durch, um insbesondere
a) die Effizienz der vorhandenen Verwaltungs- und Kontrollsysteme nachzuprüfen;
b) selektiv, aufgrund von Risikoanalysen, die auf den verschiedenen Ebenen ausgestellten Ausgabenerklärungen nachzuprüfen.
(2) Die Kontrollen, die vor Abschluß jeder Interventionsform durchgeführt werden, betreffen mindestens 5 % der gesamten zuschußfähigen Ausgaben sowie eine repräsentative Stichprobe der genehmigten Projekte oder Maßnahmen, wobei die Anforderungen von Absatz 3 zu beachten sind.
Im Fall der vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigten Interventionsformen kann der Prozentsatz proportional verringert werden.
Die Mitgliedstaaten bemühen sich, die Durchführung der Kontrollen gleichmäßig über den betreffenden Zeitraum zu verteilen.
(3) Bei der Auswahl der Stichproben von Projekten oder Maßnahmen für die Kontrollen wird folgendes berücksichtigt:
a) die Notwendigkeit, in angemessenem Verhältnis Maßnahmen und Projekte verschiedener Typen und Größen zu prüfen;
b) etwaige Risikofaktoren, die bei nationalen oder Gemeinschaftskontrollen festgestellt worden sind;
c) die Konzentration von Projekten bei bestimmten mit der Durchführung betrauten Stellen oder Endempfängern, damit die wichtigsten der mit der Durchführung betrauten Stellen und Endempfänger vor Abschluß jeder Interventionsform mindestens einmal kontrolliert werden.
Artikel 4
Bei den Kontrollen gemäß Artikel 3 bemühen sich die Mitgliedstaaten, folgendes zu überprüfen:
a) die Anwendung und Wirksamkeit der Verwaltungs- und Kontrollsysteme in der Praxis;
b) in einer angemessenen Anzahl von Fällen die Übereinstimmung der Buchführungsunterlagen mit den entsprechenden Belegen auf der Ebene der Endempfänger und der zwischengeschalteten Stellen;
c) die Existenz eines ausreichenden Prüfpfads;
d) bei einer angemessenen Anzahl von Ausgabenposten die Übereinstimmung der Art und des Zeitpunkts der Ausgaben (Mittelbindungen und Zahlungen) mit den Gemeinschaftsvorschriften, den genehmigten technischen Merkmalen des Projekts sowie den tatsächlich durchgeführten Arbeiten;
e) die Übereinstimmung der Zweckbestimmung oder vorgesehenen Zweckbestimmung des Projekts mit der in dem Kofinanzierungsantrag beschriebenen Zweckbestimmung;
f) in bezug auf die finanziellen Beiträge der Gemeinschaft die Einhaltung der in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 und den sonstigen einschlägigen Bestimmungen vorgeschriebenen Grenzen sowie die Auszahlung an die Endempfänger ohne Abzüge oder ungerechtfertigte Verzögerungen;
g) die tatsächliche Bereitstellung der entsprechenden Kofinanzierungsbeträge seitens der Mitgliedstaaten;
h) die Durchführung der kofinanzierten Maßnahmen im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88.
Artikel 5
Bei den Kontrollen ist zu ermitteln, ob festgestellte Probleme systematisch auftreten, was bedeuten würde, daß andere Projekte desselben Endempfängers oder derselben mit der Durchführung betrauten Stelle ebenfalls gefährdet wären; ferner sind die Ursachen derartiger Situationen, die gegebenenfalls erforderlichen weiteren Untersuchungen sowie die entsprechenden Abhilfe- und Präventivmaßnahmen zu ermitteln.
Artikel 6
Jeder Mitgliedstaat tritt mindestens einmal jährlich in Konsultationen mit der Kommission ein, um die Programme der Kontrollen im Hinblick auf die optimale Nutzung der insgesamt verfügbaren Ressourcen für die Durchführung solcher Kontrollen auf nationaler Ebene wie auf Gemeinschaftsebene zu koordinieren. Diese Konsultationen schließen die zu verwendenden Risikoanalysemethoden ein und berücksichtigen die jüngsten Kontrollen, Berichte und Mitteilungen der nationalen Stellen, der Kommission und des Europäischen Rechnungshofs.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten stellen die Untersuchung und angemessene Behandlung der bei nationalen Kontrollen oder Gemeinschaftskontrollen festgestellten offensichtlichen Unregelmäßigkeiten sicher.
(2) Hat eine offensichtliche Unregelmäßigkeit nicht innerhalb von sechs Monaten nach Befassung der mit der Durchführung betrauten Stelle eine angemessene Behandlung erfahren, so unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission, es sei denn, daß diese Mitteilung bereits gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 erfolgt ist.
(3) Unter "angemessener Behandlung" im Sinne der Absätze 1 und 2 ist zu verstehen, daß der Endempfänger oder die mit der Durchführung betraute Stelle der in dem betreffenden Mitgliedstaat für die Kontrolle zuständigen Person oder Stelle einen hinreichenden Nachweis darüber erbringt, daß die betreffende Unregelmäßigkeit nicht aufgetreten oder beseitigt worden ist.
Im Fall einer systematisch auftretenden Unregelmäßigkeit sind unter angemessener Behandlung ferner die erforderlichen Abhilfemaßnahmen für bei den Kontrollen nicht im einzelnen festgestellte Fälle sowie Präventivmaßnahmen zu verstehen.
(4) Der in Absatz 3 genannte Nachweis kann anhand von Durchschriften der Buchführungsunterlagen und Belege oder sonstiger erforderlicher Beweismittel erbracht werden.
Artikel 8
(1) Spätestens im Zeitpunkt des Antrags auf endgültige Zahlung und der endgültigen Ausgabenerklärung für jede Interventionsform legen die Mitgliedstaaten der Kommission einen Vermerk entsprechend den Orientierungen im Anhang II vor, der von einer Person oder Stelle erstellt worden ist, die in ihrer Funktion von der mit der Durchführung betrauten Stelle unabhängig ist. Der Vermerk enthält einen Überblick über die Ergebnisse der in den abgelaufenen Jahren durchgeführten Kontrollen und Untersuchungen sowie eine zusammenfassende Schlußfolgerung zu der Gültigkeit des Antrags auf endgültige Zahlung und zu der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser endgültigen Ausgabenerklärung zugrundeliegenden Maßnahmen.
(2) Ist in Anbetracht erheblicher Mängel des Verwaltungs- oder Kontrollsystems oder der großen Häufigkeit des Auftretens von Unregelmäßigkeiten eine zusammenfassende positive Schlußfolgerung zur Gültigkeit des Antrags auf endgültige Zahlung sowie der endgültigen Ausgabenerklärung nicht möglich, so wird in dem Vermerk auf diese Umstände hingewiesen und eine Schätzung des Umfangs des Problems sowie seiner finanziellen Auswirkungen vorgenommen.
In einem solchen Fall kann die Kommission um die Durchführung einer weiteren Kontrolle mit dem Ziel der Feststellung und Beseitigung von Unregelmäßigkeiten innerhalb eines von ihr bestimmten Zeitraums ersuchen.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis spätestens zum 30. Juni jedes Jahres und erstmals bis zum 30. Juni 1998 über die Durchführung dieser Verordnung im abgelaufenen Kalenderjahr, wobei insbesondere die Anforderungen von Artikel 2 zu beachten und gegebenenfalls eine Ergänzung oder Aktualisierung der Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 vorzunehmen sind.
Artikel 10
Die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Erreichung der Ziele dieser Verordnung wird im Rahmen der mit jedem Mitgliedstaat geschlossenen Verwaltungsabsprache geregelt.
Artikel 11
Wird eine Interventionsform von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführt oder ist sie für Endempfänger in mehreren Mitgliedstaaten bestimmt, so gewähren die betreffenden Mitgliedstaaten und die Kommission einander die für eine ordnungsgemäße Kontrolle erforderliche Amtshilfe.
Artikel 12
(1) Die für die Durchführung der von der Gemeinschaft kofinanzierten Maßnahmen zuständigen Personen oder Stellen gewährleisten, daß alle für die Kontrollen erforderlichen Buchführungsunterlagen und sonstigen Unterlagen den zuständigen Kontrollbeamten oder zu diesem Zweck ermächtigten Personen zur Verfügung gestellt werden.
(2) Die zuständigen Kontrollbeamten oder zu diesem Zweck ermächtigten Personen können verlangen, daß Auszüge oder Abschriften der in Absatz 1 genannten Buchführungsunterlagen und sonstigen Unterlagen angefertigt werden.
Artikel 13
Gemäß dieser Verordnung eingeholte Informationen unterliegen nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des nationalen Rechts und des Gemeinschaftsrechts dem Berufsgeheimnis. Sie dürfen nur Personen mitgeteilt werden, die in den Mitgliedstaaten oder bei den Organen der Gemeinschaft aufgrund ihrer amtlichen Eigenschaft für die Ausübung ihrer Tätigkeit davon Kenntnis erhalten müssen.
Artikel 14
Nach Maßgabe des einschlägigen Rechts der Mitgliedstaaten erhalten die Bediensteten der Kommission Zugang zu allen Unterlagen, die im Hinblick auf die gemäß dieser Verordnung durchgeführten Kontrollen oder aufgrund solcher Kontrollen ausgearbeitet werden sowie zu den vorhandenen Daten einschließlich der in EDV-Systemen gespeicherten Daten.
Artikel 15
Diese Verordnung läßt die Befugnis der Mitgliedstaaten unberührt, nationale Kontrollvorschriften anzuwenden, die strenger sind als die in dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen.
Artikel 16
In bezug auf den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, können die gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 3508/92 des Rates (6) und (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission (7) durchgeführten Kontrollen als Kontrollen nach Maßgabe dieser Verordnung gelten.
Artikel 17
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 8 gilt ab dem 1. Januar 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Oktober 1997