VERORDNUNG (EG) Nr. 1380/95 DES RATES vom 12. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 zur Genehmigung der Ausfuhr bestimmter Güter in die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 228a,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt vom 12. Juni 1995 - vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - über die Aussetzung bestimmter Beschränkungen des Handels mit der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) (1),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 992 (1995) beschlossen, daß die Einfuhr von wesentlichen Gütern für die Reparatur der Schleusen am rechten Donauufer in die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) gemäß den Verfahren des durch die Resolution 724 (1991) eingesetzten Ausschusses in einer oder mehreren Sitzungen des Ausschusses genehmigt werden könnte.
Somit muß die Gemeinschaft ihre derzeitigen Rechtsvorschriften, insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 99093 des Rates vom 26. April 1993 über den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) (2) entsprechend anpassen.
Um den Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft die Beteiligung an den Vorbereitungen zu der Reparatur der betreffenden Schleusen zu ermöglichen, ist vorzusehen, daß diese Verordnung ab dem Tag nach dem Zeitpunkt der Annahme der genannten Resolution gilt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Buchstabe b) wird durch folgenden Wortlaut ergänzt:
"das gleiche gilt für wesentliche Güter für die Reparatur der Schleusen am rechten Donauufer, wenn der Ausschuß dies gemäß seinen Verfahren genehmigt;".
2. Artikel 5 Buchstabe a) wird durch folgenden Wortlaut ergänzt:
"und die Ausfuhr von wesentlichen Gütern für die Reparatur der Schleusen am rechten Donauufer gemäß Artikel 2 Buchstabe b) dieser Verordnung;".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 12. Mai 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 1995.