VERORDNUNG (EG) Nr. 2699/95 DER KOMMISSION vom 22. November 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1149/95 (3), sieht die Gleichstellung von Kartoffelstärke mit Maisstärke vor. Zweck dieser Bestimmung ist es, für dieses Erzeugnis eine Ausfuhrerstattung gewähren zu können, nicht jedoch notwendigerweise den gleichen Erstattungsbetrag anzuwenden, der für Maisstärke gilt.
Die Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1863/95 (5), sieht vor, daß die Ausfuhrerstattung für Getreide, das in Form von unter Anhang B fallenden Waren ausgeführt wird, nicht höher sein darf als die Ausfuhrerstattung für in unverarbeitetem Zustand ausgeführten Erzeugnisse. Diese Bestimmung führt derzeit dazu, daß bei der Ausfuhr von Kartoffelstärke und Maisstärke in Form von Waren, die nicht unter Anhang II des Vertrages fallen, der jeweils niedrigere Betrag, der für die Ausfuhr in unverarbeitetem Zustand festgesetzt wird, zur Anwendung kommt. Es erscheint daher angezeigt, die Verordnung (EG) Nr. 1222/94 zu ändern.
Der Verwaltungsausschuß für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II fallen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1222/94 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) wird der Ausdruck "sind der Maisstärke des KN-Codes 1108 12 gleichgestellt" durch den Ausdruck "ist einem aus der Verarbeitung von Mais hervorgegangenen Erzeugnis gleichgestellt" ersetzt.
2. In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) werden der zweite und der dritte Gedankenstrich gestrichen.
3. Folgender Unterabsatz wird Artikel 4 Absatz 2 angefügt:
"Für Kartoffelstärke des KN-Codes 1108 13 wird ein eigener Erstattungssatz, ausgedrückt in Maisäquivalent, gemäß dem Verfahren nach Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und unter Anwendung der o. g. Kriterien festgesetzt. Die Mengen an Kartoffelstärke werden unter Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) in äquivalente Maismengen umgerechnet."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 Punkt 2 gilt ab dem 1. Januar 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. November 1995