VERORDNUNG (EWG) Nr. 3050/90 DES RATES vom 22. Oktober 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1735/90 der Kommission zur Einführung einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Schuharten mit Ursprung in Südkorea und Taiwan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2727/90 (2), insbesondere auf Artikel 15 Ab-
satz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Bundesrepublik Deutschland hat den Rat gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 am 25. Juli 1990 mit der Verordnung (EWG) Nr. 1735/90 der Kommission (3) befasst.
Bestimmte Mitgliedstaaten sind auf Schwierigkeiten bei der Durchführung der mit der betreffenden Verordnung eingeführten Gemeinschaftsüberwachung gestossen.
Aus diesen Gründen sollte Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1735/90 insofern geändert werden, als vorzusehen ist, daß sich die Gemeinschaftsüberwachung nach den Modalitäten des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 richtet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der letzte Erwägungsgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1735/90 wird durch folgende Erwägungsgründe ersetzt:
"Da dennoch die Gefahr besteht, daß die unter diesen Umständen getätigten Einfuhren den betroffenen Gemeinschaftsherstellern eine Schädigung verursachen, hält die Kommission es für notwendig, eine vorherige gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren dieser Erzeugnisse einzuführen.
Folglich ist die Überführung der betreffenden Schuhe in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft von der Erteilung eines Einfuhrdokuments abhängig zu machen, das von dem Einfuhrmitgliedstaat nach den Modalitäten des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 zu erteilen ist.".
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 1735/90 der Kommission wird bestätigt, mit Ausnahme des Artikels 2, der folgende Fassung erhält:
"Artikel 2
(1) Voraussetzung für die Abfertigung der in Artikel 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in einem Mitgliedstaat ist die Vorlage eines Einfuhrdokuments, das von den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats nach den Modalitäten des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 erteilt wird.
(2) Das Einfuhrdokument kann während eines Zeitraums von drei Monaten nach dem Zeitpunkt seines Eingangs bei dem Einführer verwendet werden.".
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 1992.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 22. Oktober 1990.