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VERORDNUNG (EWG) Nr. 867/89 DER KOMMISSION
vom 4. April 1989
mit Durchführungsbestimmungen für die bei der Einfuhr von Rohtabak in Portugal bzw. dessen Ausfuhr aus Portugal nach der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 anwendbaren Zölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 243 Ziffer 4,
auf Antrag Portugals,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 243 der Beitrittsakte werden die Zölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 von Erzeugnissen aus Portugal bzw. bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse aus der genannten Gemeinschaft in Portugal stufenweise abgebaut. Es kann jedoch beschlossen werden, daß diese Zölle in schnellerer Folge zu verringern oder ganz aufzuheben sind.
Auf bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse werden bei ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft die im Rahmen des allgemeinen Präferenzsystems vereinbarten Präferenzzölle erhoben. Nach Artikel 365 der Beitrittsakte verringert Portugal ab 1. März 1986 schrittweise den Abstand zwischen dem Ausgangs- und dem Präferenzzollsatz, der gegenüber den Drittländern erhoben wird, auf welche das Präferenzsystem Anwendung findet. Derselbe Artikel sieht vor, daß der in Portugal geltende Satz ab 1. Januar 1996 dem Präferenzzollsatz in vollem Umfang anzugleichen ist. Es kann jedoch beschlossen werden, die bei der Einfuhr in Portugal anwendbaren Zölle den aufgrund des allgemeinen Präferenzsystems geltenden Präferenzzollsätzen schneller anzugleichen.
Im innergemeinschaftlichen Handel werden auf den Rohtabak Zölle wie angegeben erhoben, nicht präferentielle Zölle werden in Portugal bei der Einfuhr dieses Erzeugnisses aus den Drittländern erhoben, die durch das allgemeine Präferenzsystem begünstigt sind. Portugal hat beantragt, die betreffenden Zölle im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und Portugal aufzuheben und die Zölle anzugleichen, für die derzeit ein präferentieller Satz gilt. Angesichts der auf dem Tabakmarkt stattfindenden Veränderungen sollten die betreffenden Zölle ganz aufgehoben werden, ausserdem sollte die genannte Angleichung vorgenommen werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die für die Einfuhr von unverarbeitetem Tabak und Tabakabfällen des KN-Code 2401 aus Portugal in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 geltenden Zölle werden aufgehoben.
Ausserdem werden die Zölle aufgehoben, die bei der Einfuhr der genannten Erzeugnisse aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 in Portugal angewandt werden.
(2) In Portugal sind bei der Einfuhr der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse aus Drittländern, die durch das allgemeine Präferenzsystem begünstigt sind, die von der Gemeinschaft angewandten Präferenzzölle zu erheben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. April 1989