VERORDNUNG (EWG) Nr. 252/92 DER KOMMISSION vom 31. Januar 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 206/91 über den Ausschluß der Milcherzeugnisse vom aktiven Veredelungsverkehr und bestimmten üblichen Behandlungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (2), insbesondere auf Artikel 19,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über das Verfahren zur Anpassung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3209/89 (4), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (5) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 3798/91 (6) geändert, um dem ab 1. Januar 1992 geänderten KN-Code 0404 10, d. h. der Einbeziehung modifizierter Molke, Rechnung zu tragen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 206/91 des Rates (7) sieht Ausnahmen vom Ausschluß der Milcherzeugnisse vom aktiven Veredelungsverkehr vor, insbesondere von nicht modifizierter Molke. Damit den in der Kombinierten Nomenklatur vorgenommenen Änderungen Rechnung getragen wird, sollten die unter Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung angeführten KN-Codes entsprechend angepasst werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 206/91 erhält folgende Fassung:
"(2) Der aktive Veredelungsverkehr ist jedoch nicht ausgeschlossen für elektrodialytisch behandeltes Molkenpulver des KN-Codes ex 0404 10 02 (9) (ausgenommen modifizierte Molke) und für nicht modifizierte Molke des KN-Codes ex 0404 10 48 (10), die zur Herstellung von nicht modifiziertem Molkenpulver des KN-Codes ex 0404 10 02, von Erzeugnissen der KN-Codes 1702 10, 1901 10, 1901 90 90 und 2106 90 51 sowie von Milchalbumin der KN-Codes 3502 90 51 und 3502 90 59 verwendet werden.
(9) Taric-Einteilung 1992: 0404 10 11*11.
(10) Taric-Einteilung 1992: 0404 10 91*11."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. Januar 1992