VERORDNUNG (EG) Nr. 2547/94 DER KOMMISSION vom 20. Oktober 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1854/94 mit detaillierten Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates in bezug auf die Einfuhrlizenzen für Qualitätsweizen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29. März 1994 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Gefluegelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände (1), insbesondere auf Artikel 7 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1854/94 der Kommission (2) wurde die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Qualitätsweizen im Rahmen eines durch die Verordnung (EG) Nr. 774/94 eröffneten Kontingents geregelt. Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1854/94 vorgesehene Ausfallbürgschaft entspricht der am Einfuhrtag geltenden Abschöpfung. Für eine Nichteinhaltung der im Rahmen dieses Kontingents geltenden besonderen Einfuhrbedingungen ist daher keine Sanktion vorgesehen. Angesichts der zur Überprüfung der vorgeschriebenen Mindestqualität des eingeführten Erzeugnisses erforderlichen Zeit und um der spekulativen Beantragung von Einfuhrlizenzen vorzubeugen, empfiehlt es sich, die betreffende Ausfallbürgschaft zu erhöhen. Da die für die Freigabe dieser Bürgschaft geltenden Bestimmungen deshalb angepasst werden müssen, ist die Verordnung (EG) Nr. 1854/94 entsprechend zu ändern.
Die Einfuhrlizenzen werden in Anwendung der einschlägigen Vorschriften erstmals am 30. Oktober 1994 beantragt. Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung müssen auf die betreffenden Anträge angewendet werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1854/94 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:
"- eine schriftliche Erklärung, in der sich der Antragsteller verpflichtet, spätestens bei der Erteilung der Einfuhrlizenz eine Sicherheit dafür zu leisten, daß der fragliche Weizen innerhalb von fünf Tagen nach Erteilung der Einfuhrlizenz eingeführt wird. Der Betrag der Sicherheit entspricht der am Tag der Antragstellung geltenden und um 5 ECU pro Tonne erhöhten Abschöpfung gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92."
2. In Artikel 5 Absatz 2 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:
"Die zur Gewährleistung der Einfuhr gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) dritter Gedankenstrich hinterlegte Sicherheit wird freigegeben, sobald nachgewiesen ist, daß der betreffende Weizen innerhalb von fünf Tagen nach Erteilung der Einfuhrlizenz eingeführt wurde und daß die Qualität des eingeführten Weizens den einschlägigen Vorschriften entspricht."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Oktober 1994