VERORDNUNG (EG) Nr. 647/2005 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. April 2005
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 308,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Einige Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 (3) und (EWG) Nr. 574/72 (4) sollten geändert werden, um die neueste Entwicklung in der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft zu berücksichtigen, die Anwendung dieser Verordnungen zu erleichtern und Änderungen der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit Rechnung zu tragen.
(2)
Zur Berücksichtigung der neuesten Entwicklung in der Rechtsprechung sind Konsequenzen insbesondere aus den Urteilen in der Rechtssache Johann Franz Duchon/Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten (5) und in der Rechtssache Office national de l'emploi/Calogero Spataro (6) zu ziehen.
(3)
In Anbetracht der Urteile in den Rechtssachen Friedrich Jauch/Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und Ghislain Leclere und Alina Deaconescu/Caisse nationale des prestations familiales (7), in denen es um die Qualifizierung von beitragsunabhängigen Sondergeldleistungen ging, ist aus Gründen der Rechtssicherheit eine Präzisierung der beiden kumulativ zu berücksichtigenden Kriterien erforderlich, damit derartige Leistungen in Anhang IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 aufgeführt werden können. Auf dieser Grundlage sollte der Anhang überarbeitet werden, und zwar unter Berücksichtigung von Änderungen der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten, die diese Art von Leistungen berühren, die als Mischleistungen Gegenstand einer speziellen Koordinierung sind. Ferner ist zur Wahrung der Ansprüche der Berechtigten eine Übergangsregelung für die Leistungen erforderlich, die Gegenstand des Urteils in der Rechtssache Jauch waren.
(4)
Ausgehend von der Rechtsprechung zum Verhältnis zwischen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und den Bestimmungen bilateraler Abkommen über die soziale Sicherheit erweist sich eine Überarbeitung des Anhangs III jener Verordnung als notwendig. Die Einträge in Teil A des Anhangs III sind nur in zwei Fällen gerechtfertigt, d. h. wenn die betreffenden Bestimmungen für Wanderarbeitnehmer günstiger sind (8) oder wenn sie spezielle Ausnahmesituationen betreffen, die meist historisch bedingt sind. Außerdem sollten Einträge in Teil B nur dann vorgenommen werden, wenn objektive Ausnahmesituationen eine Abweichung von Artikel 3 Absatz 1 jener Verordnung und von den Artikeln 12, 39 und 42 des Vertrags rechtfertigen (9).
(5)
Um die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zu erleichtern, sollten gewisse Bestimmungen zum einen für Beamte und ihnen gleichgestellte Personen und zum anderen für Mitglieder des fahrenden oder fliegenden Personals von Unternehmen, die Personen oder Güter im internationalen Schienen-, Straßen-, Luft- oder Binnenschifffahrtsverkehr befördern, vorgesehen und auch die Methoden für die Bestimmung des nach Artikel 23 jener Verordnung zu berücksichtigenden Durchschnittsbetrags präzisiert werden.
(6)
Im Zuge der Überarbeitung des Anhangs IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 werden einige bestehende Einträge gestrichen und zur Berücksichtigung von Änderungen der Rechtsvorschriften in manchen Mitgliedstaaten einige neue Einträge aufgenommen. Im zuletzt genannten Fall ist es dann Sache dieser Mitgliedstaaten zu prüfen, ob Übergangsregelungen oder bilaterale Lösungen erforderlich sind, um der Lage von Personen, deren erworbene Rechte als Folge davon berührt werden könnten, gerecht zu werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 werden die Worte „die im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen und“ gestrichen.
b)
In Absatz 3 werden die Worte „sowie der Abkommen, die aufgrund von Artikel 8 Absatz 1 abgeschlossen werden“ gestrichen.
2.
Artikel 4 Absatz 2a erhält folgende Fassung:
„(2a) Dieser Artikel gilt für besondere beitragsunabhängige Geldleistungen, die nach Rechtsvorschriften gewährt werden, die aufgrund ihres persönlichen Geltungsbereichs, ihrer Ziele und/oder ihrer Anspruchsvoraussetzungen sowohl Merkmale der in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit als auch Merkmale der Sozialhilfe aufweisen.
Der Ausdruck ‚besondere beitragsunabhängige Geldleistungen‘bezeichnet die Leistungen,
a)
die dazu bestimmt sind:
i)
einen zusätzlichen, ersatzweisen oder ergänzenden Schutz gegen die Risiken zu gewähren, die von den in Absatz 1 genannten Zweigen der sozialen Sicherheit gedeckt sind, und den betreffenden Personen ein Mindesteinkommen zur Bestreitung des Lebensunterhalts garantieren, das in Beziehung zu dem wirtschaftlichen und sozialen Umfeld in dem betreffenden Mitgliedstaat steht,
oder
ii)
allein dem besonderen Schutz des Behinderten zu dienen, der eng mit dem sozialen Umfeld dieser Person in dem betreffenden Mitgliedstaat verknüpft ist,
und
b)
deren Finanzierung ausschließlich durch obligatorische Steuern zur Deckung der allgemeinen öffentlichen Ausgaben erfolgt und deren Gewährung und Berechnung nicht von Beiträgen hinsichtlich der Leistungsempfänger abhängen; jedoch sind Leistungen, die zusätzlich zu einer beitragsabhängigen Leistung gewährt werden, nicht allein aus diesem Grund als beitragsabhängige Leistungen zu betrachten;
und
c)
die in Anhang IIa aufgeführt sind.“
3.
Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
c)
„ einzelne Bestimmungen von Abkommen über soziale Sicherheit, die von den Mitgliedstaaten vor dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung geschlossen wurden, sofern sie für die Berechtigten günstiger sind oder sich aus besonderen historischen Umständen ergeben und ihre Geltung zeitlich begrenzt ist, soweit diese Bestimmungen in Anhang III aufgeführt sind.“
4.
Artikel 9a erhält folgende Fassung:
„Artikel 9a
Verlängerung des Rahmenzeitraums
Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Anspruch auf Leistungen davon abhängig, dass in einem festgelegten Zeitraum (Rahmenzeitraum) vor Eintritt des Versicherungsfalles eine bestimmte Mindestversicherungszeit zurückgelegt wurde, und sehen diese Rechtsvorschriften vor, dass Zeiten, in denen Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates gewährt wurden, oder Zeiten der Kindererziehung im Gebiet dieses Mitgliedstaats diesen Rahmenzeitraum verlängern, dann verlängert sich dieser Rahmenzeitraum auch durch Zeiten, in denen Invaliditäts- oder Altersrente oder Leistungen wegen Krankheit, Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gewährt wurden, und durch Zeiten der Kindererziehung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats.“
5.
Artikel 10a Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Bestimmungen des Artikels 10 und des Titels III gelten nicht für die in Artikel 4 Absatz 2a genannten besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen. Die Personen, für die diese Verordnung gilt, erhalten diese Leistungen ausschließlich im Wohnmitgliedstaat und nach dessen Rechtsvorschriften, sofern diese Leistungen in Anhang IIa aufgeführt sind. Die Leistungen werden vom Träger des Wohnorts zu seinen Lasten gewährt.“
6.
In Artikel 23 wird folgender Absatz eingefügt:
„(2a) Die Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn nach den von dem zuständigen Träger angewandten Rechtsvorschriften ein bestimmter Bezugszeitraum vorgesehen ist und dieser Zeitraum in dem betreffenden Fall ganz oder teilweise den Zeiten entspricht, die die betreffende Person nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten zurückgelegt hat.“
7.
Artikel 35 Absatz 2 wird gestrichen.
8.
Artikel 69 Absatz 4 wird gestrichen.
9.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 95f
Übergangsvorschriften in Bezug auf Anhang II Teil I Abschnitt ‚D. DEUTSCHLAND‘ und Abschnitt ‚R. ÖSTERREICH‘
(1) Anhang II Teil I Abschnitt ‚D. DEUTSCHLAND‘ und Abschnitt ‚R. ÖSTERREICH‘ in der durch die Verordnung (EG) Nr. 647/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005 zur Änderung der Verordnungen des Rates (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (10) geänderten Fassung begründet keine Ansprüche für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2005.
(2) Für die Feststellung des Leistungsanspruchs nach dieser Verordnung werden alle Versicherungszeiten sowie gegebenenfalls auch alle Beschäftigungszeiten, Zeiten einer Selbstständigentätigkeit oder Wohnzeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vor dem 1. Januar 2005 zurückgelegt worden sind.
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 begründet diese Verordnung einen Leistungsanspruch auch für Ereignisse vor dem 1. Januar 2005.
(4) Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts der betreffenden Person nicht festgestellt worden sind oder geruht haben, werden auf Antrag dieser Person ab dem 1. Januar 2005 gewährt oder wieder gewährt, vorausgesetzt, dass Ansprüche, aufgrund deren früher Leistungen gewährt wurden, nicht durch Kapitalabfindung abgegolten wurden.
(5) Die Ansprüche einer Person, der vor dem 1. Januar 2005 eine Pension oder Rente gewährt wurde, können auf Antrag der betreffenden Person unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieser Verordnung neu festgestellt werden. Dies gilt auch für andere Leistungen nach Artikel 78.
(6) Wird ein Antrag nach Absatz 4 oder 5 innerhalb von zwei Jahren nach dem 1. Januar 2005 gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund dieser Verordnung mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an erworben, ohne dass der betreffenden Person Ausschlussfristen oder Verjährungsfristen eines Mitgliedstaats entgegengehalten werden können.
(7) Wird ein Antrag nach Absatz 4 oder 5 erst nach Ablauf von zwei Jahren ab dem 1. Januar 2005 gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder verjährte Ansprüche - vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats - vom Tag der Antragstellung an erworben.
Artikel 95g
Übergangsvorschriften in Bezug auf die Streichung des österreichischen Pflegegeldes aus Anhang IIa.
Für Anträge auf Pflegegeld nach dem österreichischen Bundespflegegeldgesetz, die bis spätestens 8. März 2001 auf der Grundlage von Artikel 10a Absatz 3 dieser Verordnung gestellt wurden, ist diese Bestimmung anzuwenden, solange der Wohnort des Beziehers des Pflegegeldes in Österreich nach dem 8. März 2001 beibehalten wird.
10.
Die Anhänge II, IIa, III, IV und VI werden gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 Absatz 11 wird gestrichen.
2.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 10c
Formvorschriften für die Durchführung von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung in Bezug auf Beamte und ihnen gleichgestellte Personen
Zur Durchführung von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d stellt der Träger, den die zuständige Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet, dessen Rechtsvorschriften anwendbar sind, eine Bescheinigung darüber aus, dass für den Beamten oder die einem Beamten gleichgestellte Person die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats gelten.“
3.
Artikel 12a wird wie folgt geändert:
a)
Die Überschrift erhält folgende Fassung:
„Vorschriften für die in Artikel 14 Absätze 2 und 3, Artikel 14a Absätze 2 bis 4 und Artikel 14c der Verordnung genannten Personen, die eine Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausüben“.
b)
Der Einleitungssatz erhält folgende Fassung:
„Für die Anwendung von Artikel 14 Absätze 2 und 3, Artikel 14a Absätze 2 bis 4 und Artikel 14c der Verordnung gilt Folgendes:“.
c)
Der folgende Absatz wird eingefügt:
„(1a) Gelten nach Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung für eine Person, die als Mitglied des fahrenden oder fliegenden Personals eines internationalen Transportunternehmens beschäftigt wird, die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich entweder der Sitz, die Zweigstelle oder die ständige Vertretung des Unternehmens, das sie beschäftigt, oder aber der Ort befindet, an dem sie wohnt und überwiegend beschäftigt ist, so stellt der von der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats bezeichnete Träger der betroffenen Person eine Bescheinigung darüber aus, dass die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats für sie gelten.“
4.
Artikel 32a wird gestrichen.
5.
Die Anhänge werden gemäß Anhang II dieser Verordnung geändert.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 Nummer 9, soweit er Artikel 95f der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 betrifft, Anhang I Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 1 Buchstabe b und Anhang II Nummern 2 und 4 gelten ab dem 1. Januar 2005.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 13. April 2005.
32005R0647
L 117/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 647/2005 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 13 aprilie 2005
de modificare a Regulamentului (CEE) nr. 1408/71 al Consiliului privind aplicarea regimurilor de securitate socială în raport cu lucrătorii salariați, cu lucrătorii nesalariați și cu membrii familiilor acestora care se deplasează în interiorul Comunității, precum și a Regulamentului (CEE) nr. 574/72 al Consiliului de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 1408/71
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolele 42 și 308,
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
după consultarea Comitetului Regiunilor,
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 251 din tratat (2),
întrucât:
(1)
Pentru a lua în considerare evoluțiile recente ale jurisprudenței Curții de Justiție a Comunităților Europene, pentru a facilita aplicarea acestor regulamente și pentru a reflecta schimbările survenite în legislația statelor membre în domeniul securității sociale, trebuie aduse unele modificări Regulamentelor (CEE) nr. 1408/71 (3) și (CEE) 574/72 (4).
(2)
Pentru a ține seama de evoluțiile jurisprudenței, trebuie desprinse concluziile care se impun în urma hotărârilor pronunțate în special în cauza Johann Franz Duchon/Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten (5) și în cauza Office national de l'emploi/Calogero Spataro (6).
(3)
Hotărârile pronunțate în cauza Friedrich Jauch/Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter și în cauza Ghislain Leclere și Alina Deaconescu/Caisse nationale des prestations familiales (7) privind clasificarea prestațiilor speciale în numerar cu caracter necontributiv necesită, din motive de securitate juridică, precizarea celor două criterii cumulative de luat în considerare pentru ca astfel de prestații să poată figura în anexa IIa la Regulamentul (CEE) nr. 1408/71. Pe această bază, trebuie revizuită anexa, luându-se în considerare și modificările legislative survenite în statele membre în legătură cu acest tip de prestații, care, dată fiind natura lor mixtă, fac obiectul unor coordonări specifice. De asemenea, este important să se precizeze dispozițiile tranzitorii privind prestația care a făcut obiectul hotărârii pronunțate în cauza Jauch, în scopul protejării drepturilor beneficiarilor.
(4)
Pe baza jurisprudenței privind raporturile dintre Regulamentul (CEE) nr. 1408/71 și dispozițiile convențiilor bilaterale în domeniul securității sociale, este necesară revizuirea anexei III la regulamentul menționat anterior. Mențiunile din partea A a anexei III se justifică numai în două cazuri: în situația în care ele sunt mai favorabile pentru lucrătorii migranți (8) sau în situația în care se referă la situații specifice și excepționale, în cea mai mare parte a timpului legate de împrejurări istorice. De asemenea, nu trebuie acceptate mențiunile din partea B, cu excepția cazului în care situații excepționale și obiective justifică o derogare de la articolul 3 alineatul (1) din regulamentul respectiv și de la articolele 12, 39 și 42 din tratat (9).
(5)
Pentru a facilita aplicarea Regulamentului (CEE) nr. 1408/71, este necesar să se prevadă unele dispoziții referitoare, pe de o parte, la funcționarii sau la personalul asimilat și, pe de altă parte, la personalul rulant sau navigant al întreprinderilor de transporturi internaționale de călători sau de mărfuri feroviare, rutiere, aeriene sau pe cale navigabilă și să se precizeze, de asemenea, modalitățile de determinare a valorii medii de luat în calcul în cadrul articolului 23 din regulamentul menționat.
(6)
Revizuirea anexei IIa la Regulamentul (CEE) nr. 1408/71 va determina eliminarea unor mențiuni și, luând în considerare modificările legislative survenite în unele state membre, includerea unor noi mențiuni. În acest al doilea caz, statele membre în cauză sunt cele care trebuie să examineze dacă este necesară aplicarea de măsuri tranzitorii sau de soluții bilaterale pentru a lua în considerare situația persoanelor ale căror drepturi dobândite ar putea fi afectate de această situație,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CEE) nr. 1408/71 se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 3 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1), termenii „care își au reședința pe teritoriul unuia dintre statele membre” se elimină;
(b)
la alineatul (3), termenii „precum și dispozițiile convențiilor încheiate în temeiul articolului 8 alineatul (1)” se elimină.
2.
La articolul 4, alineatul (2a) se înlocuiește cu următorul text:
„(2a) Prezentul articol se aplică prestațiilor speciale în numerar cu caracter necontributiv, acordate conform unei legislații care, prin domeniul de aplicare personal, obiectivele și/sau condițiile de eligibilitate, posedă atât caracteristicile legislației în domeniul securității sociale la care se face referire la alineatul (1), cât și cele de asistență socială.
Se înțelege prin «prestații speciale în numerar cu caracter necontributiv» prestațiile:
(a)
care sunt destinate:
(i)
acoperirii, cu titlu suplimentar, subsidiar sau de înlocuire, a riscurilor corespunzătoare sectoarelor securității sociale menționate la alineatul (1) și asigurării, celor interesați, a unui venit minim de subzistență luându-se în considerare mediul economic și social din statul membru respectiv
sau
(ii)
numai asigurării protecției specifice persoanelor cu handicap, fiind strâns legate de mediul social al acestor persoane în statul membru respectiv;
și
(b)
care sunt finanțate exclusiv din contribuții fiscale obligatorii destinate acoperirii cheltuielilor publice generale și ale căror condiții de atribuire și modalități de calcul nu depind de nici o contribuție din partea beneficiarilor. Cu toate acestea, prestațiile acordate pentru a suplimenta o prestație contributivă nu se consideră, din acest motiv, prestații contributive;
și
(c)
care sunt enumerate la anexa IIa.”
3.
La articolul 7 alineatul (2), litera (c) se înlocuiește cu următorul text:
„(c)
unele dispoziții ale convențiilor în domeniul securității sociale pe care statele membre le-au încheiat anterior datei de la care se aplică prezentul regulament, în cazul în care ele sunt mai favorabile beneficiarilor sau dacă ele decurg din împrejurări istorice specifice și au un efect limitat în timp și dacă ele sunt prezentate în anexa III.”
4.
Articolul 9a se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 9a
Prelungirea perioadei de referință
În cazul în care legislația unui stat membru condiționează recunoașterea dreptului la o prestație de încheierea unei perioade minime de asigurare pe o perioadă determinată anterioară faptului asigurat (perioadă de referință) și prevede că perioadele în cursul cărora prestațiile au fost plătite în conformitate cu legislația statului membru sau perioadele consacrate educației copiilor pe teritoriul acestui stat membru prelungesc această perioadă de referință, perioadele în cursul cărora pensiile de invaliditate sau de limită de vârstă sau prestațiile de boală, de șomaj, de accident de muncă sau de boală profesională au fost plătite conform legislației unui alt stat membru și perioadele consacrate educației copiilor pe teritoriul unui alt stat membru prelungesc, de asemenea, perioada de referință menționată.”
5.
La articolul 10a, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Dispozițiile articolului 10 și ale titlului III nu se aplică prestațiilor speciale în numerar cu caracter necontributiv menționate la articolul 4 alineatul (2a). Persoanele cărora li se aplică prezentul regulament beneficiază de aceste prestații exclusiv pe teritoriul statului membru în care ele își au reședința și în conformitate cu legislația acestui stat, cu condiția ca aceste prestații să fie menționate la anexa IIa. Prestațiile sunt plătite și suportate de instituția locului de reședință.”
6.
La articolul 23, se introduce următorul alineat:
„(2a) Dispozițiile alineatelor (1) și (2) se aplică și atunci când legislația aplicată de instituția competentă prevede o perioadă de referință specială, iar această perioadă coincide, după caz, în tot sau în parte, cu perioadele realizate de persoana interesată în conformitate cu legislația unuia sau mai multor state membre.”
7.
La articolul 35, alineatul (2) se elimină.
8.
La articolul 69, alineatul (4) se elimină.
9.
Se inserează următoarele articole:
„Articolul 95f
Dispoziții tranzitorii referitoare la anexa II, secțiunea I, rubricile «D. GERMANIA» și «R. AUSTRIA»
(1) Anexa II, secțiunea I, rubricile «D. GERMANIA» și «R. AUSTRIA», astfel cum a fost modificată prin Regulamentul (CE) nr. 647/2005 al Parlamentului European și al Consiliului din 13 aprilie 2005 de modificare a Regulamentului (CEE) nr. 1408/71 al Consiliului privind aplicarea regimurilor de securitate socială în raport cu lucrătorii salariați, cu lucrătorii nesalariați și cu membrii familiilor acestora care se deplasează în interiorul Comunității și a Regulamentului (CEE) nr. 574/72 al Consiliului de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 1408/71 al Consiliului (10), nu prevede nici un drept pentru perioada anterioară datei de 1 ianuarie 2005.
(2) Orice perioadă de asigurare, precum și, după caz, orice perioadă de activitate salariată, de activitate independentă sau de reședință realizată în conformitate cu legislația unui stat membru înainte de 1 ianuarie 2005 este luată în considerare pentru determinarea drepturilor dobândite în conformitate cu dispozițiile prezentului regulament.
(3) Sub rezerva dispozițiilor alineatului (1), un drept este dobândit în temeiul prezentului regulament, chiar dacă el se raportează la un fapt survenit înainte de 1 ianuarie 2005.
(4) Orice prestație care nu a fost acordată sau care a fost suspendată pe criterii de cetățenie sau de reședință a celui interesat este, la cererea acestuia, acordată sau reluată de la 1 ianuarie 2005, sub rezerva faptului că drepturile pentru care anterior au fost acordate prestații nu au generat plata capitalului inițial.
(5) Drepturile celor interesați care au obținut înainte de 1 ianuarie 2005 acordarea unei pensii sau a unei rente pot fi revizuite la cererea acestora, în conformitate cu dispozițiile prezentului regulament. Această dispoziție se aplică și celorlalte prestații prevăzute la articolul 78.
(6) În cazul în care o cerere menționată la alineatul (4) sau (5) este prezentată în termen de doi ani de la 1 ianuarie 2005, drepturile care decurg din prezentul regulament sunt dobândite de la această dată, fără ca dispozițiile legislației oricărui stat membru privind pierderea sau prescrierea drepturilor să poată fi opozabile persoanelor interesate.
(7) În cazul în care cererea menționată la alineatul (4) sau (5) este prezentată după expirarea termenului de doi ani de la 1 ianuarie 2005, drepturile care nu sunt pierdute sau care nu au fost prescrise sunt dobândite de la data cererii, sub rezerva dispozițiilor mai favorabile ale legislației oricărui stat membru.
Articolul 95g
Dispoziții tranzitorii privind eliminarea menționării la anexa IIa a alocației de îngrijire austriece (Pflegegeld).
În cazul în care cererile pentru alocații de îngrijire, în temeiul legii federale austriece privind alocația de îngrijiri (Bundespflegegeldgesetz), depuse până la 8 martie 2001, în temeiul articolului 10a alineatul (3) din prezentul regulament, această dispoziție se aplică în continuare atât timp cât beneficiarul alocației de îngrijire își are reședința în Austria după 8 martie 2001.
10.
Anexele II, IIa, III, IV și VI se modifică în conformitate cu anexa I la prezentul regulament.
Articolul 2
Regulamentul (CEE) nr. 574/72 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 4, alineatul (11) se elimină.
2.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 10c
Formalitățile prevăzute în cazul aplicării articolului 13 alineatul (2) litera (d) din regulamentul pentru funcționari și personalul asimilat
Pentru aplicarea articolului 13 alineatul (2) litera (d), instituția desemnată de autoritatea competentă a statului membru a cărui legislație este aplicabilă eliberează un certificat care atestă că funcționarul sau membrul personalului asimilat face obiectul legislației sale.”
3.
Articolul 12a se modifică după cum urmează:
(a)
titlul se înlocuiește cu următorul text:
„Norme aplicabile în raport cu persoanele prevăzute la articolul 14 alineatele (2) și (3), articolul 14a alineatele (2)-(4) și articolul 14c din regulament, care exercită în mod normal o activitate salariată sau independentă pe teritoriul a două sau mai multe state membre”;
(b)
teza introductivă se înlocuiește cu următorul text:
„Pentru aplicarea dispozițiilor articolului 14 alineatele (2) și (3), ale articolului 14a alineatele (2)-(4) și ale articolului 14c din regulament, sunt aplicabile următoarele norme:”;
(c)
se introduce următorul alineat:
„(1a) În cazul în care, în conformitate cu dispozițiile articolului 14 alineatul (2) litera (a) din regulament, o persoană care face parte din personalul rulant sau navigant al unei întreprinderi de transporturi internaționale face obiectul legislației statului membru pe teritoriul căreia se află, după caz, fie sediul său social sau sediul principal, fie sucursala sau reprezentanța permanentă care îl încadrează în muncă, fie locul în care își are reședința și este încadrată în muncă în mod preponderent, instituția desemnată de către autoritatea competentă a statului membru respectiv îi eliberează un certificat care atestă că aceasta face obiectul legislației sale.”
4.
Articolul 32a se elimină.
5.
Anexele se modifică în conformitate cu anexa II la prezentul regulament.
Articolul 3
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 1 alineatul (9), în ceea ce privește articolul 95f din Regulamentul (CEE) nr. 1408/71, anexa I punctul 1 literele (a) și (b) și anexa II punctele 2 și 4, se aplică de la 1 ianuarie 2005.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 13 aprilie 2005.