VERORDNUNG (EWG) Nr. 3856/91 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1991 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates hinsichtlich der Maßnahmen zur Ausrüstung von Fischereihäfen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3944/90 (2), insbesondere auf die Artikel 27 und 28,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 kann zu Investitionsvorhaben für die Ausrüstung von Fischereihäfen ein Gemeinschaftszuschuß gewährt werden.
Es ist festzulegen, welche Investitionen für einen Gemeinschaftszuschuß zu Vorhaben für die Ausrüstung von Fischereihäfen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 in Betracht kommen.
Die Anträge auf Gewährung eines Gemeinschaftszuschusses müssen alle von der Kommission für eine Entscheidung benötigten Angaben enthalten und in einheitlicher Form vorgelegt werden.
Die Zahlungsanträge, die der bzw. die betreffenden Mitgliedstaaten bei der Kommission einreichen, müssen Angaben enthalten, anhand deren überprüft werden kann, ob die Ausgaben den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 entsprechen.
Die Anträge sind über die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einzureichen; diese Behörden prüfen die Anträge und teilen der Kommission ihre Stellungnahme mit.
Die Kommission muß zu ausreichenden Informationen Zugang haben, um über den sachlichen Inhalt befinden zu können.
Für eine wirksame Kontrolle müssen die Mitgliedstaaten die Belege, anhand deren die Zuschüsse berechnet wurden, während eines Zeitraums von drei Jahren nach Auszahlung des letzten Teilbetrags der Kommission zur Verfügung halten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Anhang I aufgeführten Investitionen kommen im Rahmen von Vorhaben zur Ausrüstung von Fischereihäfen nach Titel VIII der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 für einen Gemeinschaftszuschuß in Betracht, sofern sie Hilfseinrichtungen für die Fischereitätigkeit oder die Vermarktung von Fischereierzeugnissen betreffen und nur für diese Zwecke getätigt werden.
(2) Die in Anhang II aufgeführten Investitionen kommen für einen Gemeinschaftszuschuß nach Titel VIII der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 nicht in Betracht.
Artikel 2
(1) Die Vorhaben gemäß Artikel 1 Absatz 1, die bei der Kommission über den bzw. die betreffenden Mitgliedstaaten eingereicht werden, müssen die in Anhang III genannten Angaben enthalten und in der dort vorgesehenen Form vorgelegt werden.
(2) Anhang III Teil A ist der Kommission in doppelter Ausfertigung vorzulegen. Anhang III Teil B wird von den zuständigen Behörden des beteiligten Mitgliedstaats einbehalten.
(3) Der beteiligte Mitgliedstaat bescheinigt die Überprüfung der Ordnungsmässigkeit der jeweiligen Angaben in Anhang III Teil B und teilt der Kommission auf der Grundlage dieser Informationen seine Stellungnahme unter Ziffer 1 in Anhang III Teil A mit. Der betreffende Mitgliedstaat gibt gleichzeitig an, welche Kriterien für die Auswahl der Vorhaben und die Gewährung seiner finanziellen Beteiligung zugrunde gelegt wurden, wie in Ziffer 14 des Anhangs III Teil A vorgesehen.
(4) Die in Absatz 1 genannten Vorhaben werden am Tag ihres Eingangs bei der Kommission registriert.
Artikel 3
(1) Die Zahlungsanträge werden bei der Kommission über den bzw. die betreffenden Mitgliedstaaten eingereicht. Sie müssen die in Anhang IV genannten Angaben enthalten und in der dort vorgesehenen Form vorgelegt werden.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat bestätigt die Richtigkeit der in den Zahlungsanträgen gemäß Absatz 1 enthaltenen Informationen.
(3) Die zuständigen Behörden übermitteln der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine ausführliche Beschreibung der Kontrollmethoden zur Überprüfung der Angaben in den Zahlungsanträgen. Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission über jede anschließende Änderung der Kontrollmethoden.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten halten drei Jahre nach Auszahlung des letzten Betrags des Gemeinschaftszuschusses alle Belege, auf deren Grundlage die Zuschüsse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 berechnet wurden, oder deren beglaubigte Abschrift sowie die vollständigen Akten der Antragsteller zur Verfügung der Kommission.
Artikel 5
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2321/88 der Kommission (3) ist hiermit aufgehoben. Wird in Vorschriften der Gemeinschaft auf diese Verordnung verwiesen, so ist die vorliegende Verordnung heranzuziehen.
(2) Zahlungsanträge für Zuschüsse, die vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung beantragt wurden, können gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2321/88 eingereicht werden.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Dezember 1991