ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Februar 1996 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Hausrindern und Hausschweinen aus der Tschechischen Republik und zur Aufhebung der Entscheidung 92/324/EWG (Text von Bedeutung für den EWR) (96/186/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf die Artikel 7, 8 und 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 92/324/EWG der Kommission (2) wurden die Tiergesundheitsanforderungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Rindern und Schweinen aus der Tschechoslowakei festgelegt.
Infolge der Teilung dieses Landes müssen die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Rindern und Schweinen aus der Tschechischen Republik festgelegt werden, und die vorgenannte Entscheidung ist aufzuheben.
Die Richtlinie 91/496/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, sowie die Entscheidung 93/242/EWG der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/295/EG (5), regeln die Einfuhr von Hausrindern und Hausschweinen in die Mitgliedstaaten.
Die räumliche Nähe der Tschechischen Republik zur Gemeinschaft hat Auswirkungen auf den Handel mit lebenden Tieren.
Die Tierseuchenlage in der Tschechischen Republik hat sich insbesondere hinsichtlich der Klassischen Schweinepest eindeutig gebessert, und die Einfuhr lebender Schweine kann nun zugelassen werden. Allerdings ist die Seuche nach wie vor in bestimmten Gebieten präsent, und die tschechischen Behörden haben ein entsprechendes Seuchentilgungsprogramm vorgelegt.
Tierärztliche Sachverständige der Gemeinschaft haben sich vor Ort begeben und festgestellt, daß die Tierseuchenlage in der Tschechischen Republik von Veterinärbehörden kontrolliert wird, von denen einige zur Zeit zwar umstrukturiert werden, jedoch in der Lage sind, zufriedenstellende Garantien in bezug auf Krankheiten zu bieten, die von eingeführten Rindern oder Schweinen übertragen werden können.
Die zuständigen tschechischen Veterinärbehörden haben bestätigt, daß die Tschechische Republik während der letzten 24 Monate frei war von Maul- und Klauenseuche und während der letzten zwölf Monate frei war von Rinderpest, Infektiöser Rinderpleuropneumonie (CBPP), Vesikulärer Stomatitis, Blauzungenkrankheit, Afrikanischer Schweinepest, Ansteckender Schweinelähmung (Teschener Krankheit), Vesikulärer Schweinekrankheit und Bläschenexanthem des Schweins und daß während der letzten zwölf Monate weder gegen die genannten Seuchen noch gegen die Klassische Schweinepest geimpft worden ist. In bestimmten Landesteilen ist Klassische Schweinepest vorgekommen, und entsprechend sollte die Einfuhr von Hausschweinen nur aus nachweislich seuchenfreien Gebieten zugelassen werden.
Die zuständigen tschechischen Veterinärbehörden haben sich verpflichtet, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Mitgliedstaaten per Telex oder Telefax binnen 24 Stunden von der Bestätigung einer der vorgenannten Seuchen oder von der Verabschiedung entsprechender Impfprogramme oder - innerhalb einer angemessenen Frist - von beabsichtigten Änderungen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die Einfuhr von Rindern, Schweinen oder von Sperma oder Embryonen dieser Tiere Mitteilung zu machen.
Die Rindertuberkulose und -brucellose sind in der Tschechischen Republik getilgt worden, und es darf nicht gegen Rinderbrucellose geimpft werden. Die Vorkehrungen, die die zuständigen tschechischen Behörden getroffen haben, um einen Neuausbruch dieser Seuchen zu verhüten, reichen aus, um den Status tschechischer Bestände, ausgenommen solcher unter amtlicher Überwachung, dem Status der Bestände in der Europäischen Gemeinschaft, d. h. amtlich tuberkulosefrei oder amtlich brucellosefrei, gleichzusetzen.
Die zuständigen tschechischen Veterinärbehörden haben sich verpflichtet, die Ausstellung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Bescheinigungen amtlich zu überwachen und dafür Sorge zu tragen, daß alle wesentlichen Bescheinigungen, Erklärungen und Vermerke, auf die sich die Ausfuhrbescheinigung stützt, nach dem Versand der entsprechenden Tiere mindestens zwölf Monate lang amtlich verwahrt werden.
Die zuständigen tschechischen Veterinärbehörden haben sich verpflichtet, von der Ausstellung der in den Anhängen dieser Entscheidung vorgesehenen Bescheinigungen solche Tiere auszunehmen, die in die Tschechische Republik eingeführt wurden, es sei denn, bei der Einfuhr wurden Veterinärbedingungen zugrunde gelegt, die mindestens ebenso streng waren wie die entsprechenden Anforderungen der Richtlinie 72/462/EWG, einschließlich aller ergänzenden Entscheidungen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unbeschadet der Entscheidung 93/242/EWG und der Absätze 2 und 4 dieses Artikels genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr aus der Tschechischen Republik von
a) Zucht- oder Nutzrindern, die den Anforderungen der Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang A dieser Entscheidung genügen und die von einer solchen Bescheinigung begleitet sind,
b) Schlachtrindern, die den Anforderungen der Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang B dieser Entscheidung genügen und die von einer solchen Bescheinigung begleitet sind,
c) Zucht- oder Nutzschweinen, die den Anforderungen der Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang C dieser Entscheidung genügen und die von einer solchen Bescheinigung begleitet sind,
d) Schlachtschweinen, die den Anforderungen der Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang D dieser Entscheidung genügen und die von einer solchen Bescheinigung begleitet sind.
(2) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Rindern und Schweinen gemäß Absatz 1 aus der Tschechischen Republik, die ihrerseits in die Tschechische Republik importiert worden sind, nur unter der Voraussetzung, daß diese Tiere aus der Gemeinschaft oder aus einem in dem Verzeichnis im Anhang zur Entscheidung 79/542/EWG des Rates (6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/322/EG der Kommission (7), genannten Drittland - sofern diese Entscheidung Tiere dieser Arten erfaßt - eingeführt wurden und dabei Veterinärbedingungen galten, die zumindest ebenso streng waren wie die Anforderungen des Kapitels II der Richtlinie 72/462/EWG einschließlich aller ergänzenden Entscheidungen.
(3) Die Mitgliedstaaten verlangen, daß Tiere, die in Anwendung dieser Entscheidung bestimmten Untersuchungen unterzogen werden, permanent und unter von einem tschechischen amtlichen Tierarzt anerkannten Bedingungen von allen Klauentieren abgesondert werden, die nicht zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft bestimmt sind oder deren Gesundheitsstatus in der Zeit zwischen der ersten derartigen Untersuchung und dem Verladetermin dem Gesundheitsstatus der zur Ausfuhr bestimmten Tiere nicht entspricht.
(4) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Rindern aus der Tschechischen Republik in ihr Hoheitsgebiet nur unter der Bedingung, daß die Tiere
a) aus Beständen stammen, die von den tschechischen Veterinärbehörden gemäß Anhang E dieser Entscheidung als frei von enzootischer Rinderleukose erklärt und nach dem Protokoll in Anhang I der Entscheidung 91/189/EWG der Kommission (8) binnen 30 Tagen vor der Ausfuhr einer Einzeluntersuchung auf enzootische Rinderleukose mit Negativbefund unterzogen wurden,
oder
b) für die Fleischerzeugung bestimmt und nicht älter als 30 Monate sind, aus Beständen stammen, die unter ein nationales Programm zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose fallen und die seit mindestens zwei Jahren nachweislich frei von enzootischer Rinderleukose sind und gemäß Anhang F dieser Entscheidung dauergekennzeichnet wurden,
oder
c) aus Beständen stammen, die unter ein nationales Programm zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose fallen, direkt zu einem Schlachthof verbracht und dort binnen fünf Arbeitstagen nach ihrer Ankunft geschlachtet werden.
Die Mitgliedstaaten gewährleisten im Wege von Kontrollen, daß die unter den Buchstaben b) und c) genannten Tiere deutlich gekennzeichnet sind, überwachen sie bis zur Schlachtung und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um eine Ansteckung einheimischer Bestände zu verhüten.
(5) Die Mitgliedstaaten führen Rinder oder Schweine aus der Tschechischen Republik nur in ihr Hoheitsgebiet ein,
- sofern die Garantie besteht, daß die einzuführenden Tiere nicht gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft wurden.
(6) Die Mitgliedstaaten führen Schweine aus der Tschechischen Republik nur vorbehaltlich der Garantie in ihr Hoheitsgebiet ein, daß die Tiere nicht gegen die Klassiche Schweinepest geimpft wurden und - im Fall von Zucht- oder Nutzschweinen - auf einen Test auf KSPV-Antikörper negativ reagiert haben.
Artikel 2
Bis zum Inkrafttreten von Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft zur Tilgung, Verhütung und Bekämpfung anderer ansteckender oder infektiöser Rinder- oder Schweineseuchen als Tollwut, Tuberkulose, Brucellose, Maul- und Klauenseuche, Milzbrand, Rinderpest, Infektiöse Rinderpleuropneumonie, Enzootische Rinderleukose, Ansteckende Schweinelähmung (Teschener Krankheit), Klassische und Afrikanische Schweinepest und Vesikuläre Schweinekrankheit können die Mitgliedstaaten für Tiere aus der Tschechischen Republik zusätzliche Gesundheitsgarantien verlangen, wie sie im Rahmen nationaler Programme zur Tilgung, Verhütung und Bekämpfung der vorgenannten Seuchen, die die Kommission nach Vorlage genehmigt hat, auch für andere Tiere gelten.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab dem 30. Tag nach ihrer Notifikation an die Mitgliedstaaten.
Artikel 4
Die Entscheidung 92/324/EWG wird hiermit aufgehoben.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 16. Februar 1996