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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 13. März 1990
zur Gewährung von Beihilfen Belgiens zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1990
(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
(90/236/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
I
Die belgische Regierung hat der Kommission mit Schreiben vom 2. Oktober und 6. Dezember 1989 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS finanzielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Jahre 1990 zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen beabsichtigt.
Gemäß der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS entscheidet die Kommission über folgende finanzielle Maßnahmen:
- eine Beihilfe zur Abdeckung von Grubenbetriebsverlusten nach Artikel 3 der vorgenannten Entscheidung in Höhe von 2 922 480 000 bfrs;
- eine Beihilfe zur Finanzierung der Sozialleistungen im Steinkohlenbergbau entsprechend der Differenz zwischen dem tatsächlichen und dem normalen Aufwand in Höhe von 327 900 000 bfrs;
- eine Beihilfe zur Deckung der Ausgaben für das System des Ergänzungsurlaubs für Untertagebergleute in Höhe von 110 000 000 bfrs.
Nach der Notifikation der belgischen Regierung sollen die mitgeteilten Beihilfemaßnahmen die Durchführung des Plans zur Umstrukturierung des Unternehmens Kempense Steenkolenmijen erleichtern.
Die von der belgischen Regierung beabsichtigten Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus entsprechen Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS. Die Kommission hat daher nach Artikel 10 der genannten Entscheidung darüber zu entscheiden, ob die Beihilfen den in der genannten Entscheidung angegebenen Zielen und Kriterien entsprechen und mit dem guten Funktionieren des gemeinsamen Marktes vereinbar sind.
II
Seit im Jahre 1987 der Umstrukturierungsplan in Kraft getreten ist, den das Fehlen der langfristigen wirtschaftlichen Lebensfähigkeit der Steinkohlenförderung notwendig machte, sind die Förderkapazitäten um 80 % gesunken und haben am 31. Dezember 1990 den Stand von 0,9 Millionen Tonnen erreicht.
Gegenüber dem Jahre 1986 ist so das Volumen der Beihilfe für die laufende Förderung zum 31. Dezember 1990 um 80 % zurückgegangen.
Die Degression der von der belgischen Regierung beabsichtigten Beihilfen, deren vorübergehender Charakter sowie die Durchführung eines klar umrissenen Umstrukturierungsprogramms entsprechen den Anwendungsbedingungen der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS.
Die Beihilfe zur Deckung der Betriebsverluste soll die Durchführung des Umstrukturierungsprogramms für das Kempener Revier erleichtern, das im Januar 1987 durch Ministerialerlaß beschlossen wurde. Die beabsichtigte Beihilfe wird die Differenz zwischen den erwarteten Kosten und Einnahmen nur zu 85 % für jede geförderte Tonne abdecken und entspricht damit den Anwendungsbedingungen von Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS.
Die Beihilfe trägt zur Lösung der mit der Entwicklung des Steinkohlenbergbaus zusammenhängenden sozialen und regionalen Probleme entsprechend Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS bei.
Nach der Notifikation der belgischen Regierung über die Finanzierung des Sozialleistungssystems im Steinkohlenbergbau senken die von der belgischen Regierung in diesem Bereich beabsichtigten Beihilfen das Verhältnis zwischen der Belastung pro aktivem Bergmann und der Leistung je Empfänger auf das Niveau des entsprechenden Verhältnisses in den anderen Industriezweigen ab. Diese Differenz dürfte sich im Jahre 1990 auf 327 900 000 bfrs belaufen.
Die Überschreitung der in Artikel 7 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS festgesetzten Grenzen muß also als eine indirekte Beihilfe zur laufenden Produktion angesehen werden. Die dadurch bewirkte Senkung der Produktionskosten (um weniger als 6 %) stellt angesichts der anomalen Belastungen des belgischen Steinkohlenbergbaus infolge des grossen Produktionsrückgangs keinen signifikanten Wettbewerbsvorteil für den Steinkohlenbergbau gegenüber den übrigen Steinkohlenproduzenten in der Gemeinschaft dar.
Da diese Maßnahme an das Umstrukturierungsprogramm gekoppelt ist, trägt sie zur Lösung der mit der Entwicklung des Steinkohlenbergbaus zusammenhängenden sozialen und regionalen Probleme entsprechend Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS bei.
Die Beihilfe zur Deckung der Ausgaben für das System des Ergänzungsurlaubs für Untertagebergleute muß als eine indirekte Beihilfe zur laufenden Produktion angesehen werden. Angesichts der schwachen Intensität der Maßnahme, ihres vorübergehenden Charakters und ihrer Einfügung in den Umstrukturierungsplan entspricht sie den Zielen und Voraussetzungen von Artikel 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS.
III
Infolgedessen sind die Beihilfen, welche die belgische Regierung 1990 dem Steinkohlenbergbau zu gewähren beabsichtigt, mit dem guten Funktionieren des gemeinsamen Marktes vereinbar.
Die vorliegende Entscheidung präjudiziert nicht die Vereinbarkeit der Bestimmungen für den Absatz belgischer Steinkohle an Elektrizitätserzeuger mit den Verträgen.
Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS hat die Kommission sich zu vergewissern, daß die von ihr genehmigten direkten Beihilfen für die laufende Förderung ausschließlich den in den Artikeln 3, 4, 5 und 6 der Entscheidung genannten Zwecken entsprechen. Daher ist sie insbesondere über Höhe und Verteilung der Zahlungen zu unterrichten -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die belgische Regierung wird ermächtigt, für das Kalenderjahr 1990 Beihilfen bis zu einem Betrag von 3 360 380 000 bfrs an den belgischen Steinkohlenbergbau zu zahlen. Der Gesamtbetrag setzt sich zusammen aus:
1. einer Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste bis zu einem Betrag von 2 922,48 Millionen bfrs;
2. einer Beihilfe zur Finanzierung der Sozialleistungen im Steinkohlenbergbau entsprechend der Differenz zwischen dem tatsächlichen und dem normalen Aufwand in Höhe von 327,9 Millionen bfrs;
3. einer Beihilfe zur Deckung der Ausgaben für das System des Ergänzungsurlaubs für Untertagebergleute bis zu einem Betrag von 110 Millionen bfrs.
Artikel 2
Die belgische Regierung teilt der Kommission bis zum 30. Juni 1991 mit, welche Beihilfebeträge 1990 tatsächlich gezahlt worden sind.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.
Brüssel, den 13. März 1990