VERORDNUNG (EG) Nr. 709/2008 DER KOMMISSION
vom 24. Juli 2008
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Branchenverbände und -vereinbarungen im Tabaksektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf die Artikel 127 und 179 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 201 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (Verordnung über die einheitliche GMO) wird die Verordnung (EWG) Nr. 2077/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über Branchenverbände und -vereinbarungen im Tabaksektor (2) am 1. Juli 2008 aufgehoben.
(2)
Bestimmte Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2077/92 sind nicht in die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 übernommen worden. Damit der Tabaksektor weiterhin ordnungsgemäß funktionieren kann und im Interesse der Klarheit und der Rationalisierung ist eine neue Verordnung zu erlassen, in der diese Vorschriften sowie die derzeit in der Verordnung (EWG) Nr. 86/93 der Kommission vom 19. Januar 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2077/92 über Branchenverbände und -vereinbarungen im Tabaksektor (3) festgelegten Durchführungsbestimmungen enthalten sind.
(3)
Die Verordnung (EWG) Nr. 86/93 sollte daher aufgehoben werden.
(4)
Auf Initiative einzelner oder bereits zusammengeschlossener Wirtschaftsunternehmen gegründete Branchenverbände, auf die ein wesentlicher Anteil der verschiedenen Erwerbszweige der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung im Tabaksektor entfällt, können zu einer besseren Berücksichtigung der Marktrealitäten und zu einem Wirtschaftsverhalten beitragen, das die Kenntnis bzw. die Regelung der Erzeugung, der Verarbeitung und der Vermarktung verbessert. Bestimmte Maßnahmen dieser Verbände können zu einem besseren Marktgleichgewicht und somit zur Verwirklichung der Ziele von Artikel 33 des Vertrages beitragen. Es sind die Maßnahmen festzulegen, die einen solchen Beitrag der Branchenverbände darstellen.
(5)
Es erscheint daher angebracht, die Branchenverbände besonders anzuerkennen, die auf regionaler, überregionaler oder gemeinschaftlicher Ebene den Nachweis einer bestimmten Repräsentativität erbringen und mit ihren Maßnahmen die oben genannten Ziele fördern. Diese Anerkennung muss von den Mitgliedstaaten oder der Kommission nach Maßgabe des Tätigkeitsbereichs des Branchenverbandes erteilt werden.
(6)
Um bestimmte Maßnahmen der Branchenverbände zu verstärken, die für die geltende Regelung der gemeinsamen Marktorganisation für Tabak von besonderem Interesse sind, ist die Möglichkeit vorzusehen, die von diesen Verbänden für ihre Mitglieder erlassenen Regeln unter bestimmten Voraussetzungen auf die nicht angeschlossenen Erzeuger und Zusammenschlüsse einer oder mehrerer Regionen auszudehnen. Außerdem ist angezeigt, bei den nicht angeschlossenen Unternehmen Voll- oder Teilbeiträge zur Deckung der aus der Durchführung dieser Maßnahmen entstehenden anderen Kosten als Verwaltungskosten zu erheben. Diese Möglichkeit muss im Rahmen eines Verfahrens in Anspruch genommen werden können, das die Rechte der betreffenden sozioökonomischen Kreise und insbesondere die Wahrung der Verbraucherinteressen gewährleistet.
(7)
Sonstige Maßnahmen der anerkannten Branchenverbände können von allgemeinem wirtschaftlichem oder technischem Interesse für den Tabaksektor sein und daher auch den nicht angeschlossenen Unternehmen der beteiligten Erwerbszweige zugute kommen. In diesen Fällen erscheint es gerechtfertigt, bei den nicht angeschlossenen Unternehmen Beiträge zur Deckung der unmittelbar aus der Durchführung der betreffenden Maßnahmen entstehenden anderen Kosten als Verwaltungskosten zu erheben.
(8)
Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieser Regelung ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sicherzustellen und dieser eine ständige Kontrollbefugnis zu übertragen, insbesondere hinsichtlich der Anerkennung regional oder überregional tätiger Branchenverbände und der von diesen geschlossenen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen.
(9)
Zur Information der Mitgliedstaaten und sonstiger Interessengruppen sind mindestens einmal pro Jahr das Verzeichnis aller Branchenverbände, denen im vergangenen Jahr die Anerkennung erteilt oder entzogen wurde, sowie die Regeln, die ausgedehnt wurden, unter Angabe von deren Geltungsbereich zu veröffentlichen.
(10)
Ein Branchenverband muss, um für das jeweilige Gebiet ausreichend repräsentativ zu sein, mindestens ein Drittel der von den jeweiligen Branchenbeteiligten erzeugten, verarbeiteten oder gekauften Mengen vertreten. Zur Vermeidung von Ungleichgewichten zwischen den Gebieten muss der Branchenverband diese Anforderung in seinem gesamten Tätigkeitsgebiet erfüllen.
(11)
Es ist zu präzisieren, dass der Tabakhandel auch den Ankauf von Tabakballen durch die Endverbraucher einbezieht.
(12)
Es sind die Angaben festzulegen, welche die Branchenverbände der Kommission für den Fall mitzuteilen haben, dass letztere für ihre Anerkennung zuständig ist.
(13)
Die Anerkennung ist im Regelfall zu entziehen, sobald die Anerkennungsbedingungen nicht mehr erfüllt sind.
(14)
Es sollte präzisiert werden, dass die von den überregional tätigen Branchenverbänden zu erreichende Repräsentativität mindestens derjenigen entsprechen muss, welche für die regionalen Dachverbände gilt.
(15)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung regelt die Voraussetzungen für die Anerkennung und die Tätigkeit von Branchenverbänden im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Tabak gemäß Anhang I Teil XIV der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.
Artikel 2
Anerkennung
Die Anerkennung gilt als Erlaubnis zur Durchführung der Tätigkeiten nach Artikel 123 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.
Artikel 3
Anerkennung durch die Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten erkennen auf Antrag die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Branchenverbände an, die
a)
ihre Tätigkeiten innerhalb dieses Gebiets auf regionaler oder überregionaler Ebene ausüben,
b)
zur Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 123 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 folgende Maßnahmen betreiben:
i)
Mitwirkung an einer besseren Koordinierung des Absatzes von Tabakblättern oder -ballen,
ii)
Ausarbeitung von Standardverträgen in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht,
iii)
Verbesserung der Marktkenntnis und -transparenz,
iv)
verstärkte Valorisierung der Erzeugnisse, insbesondere durch Marketing und die Suche nach neuen Verwendungsmöglichkeiten ohne Gefährdung der Volksgesundheit,
v)
Ausrichtung des Sektors auf Erzeugnisse, die den Bedürfnissen des Marktes und den Gesundheitsanforderungen besser entsprechen,
vi)
Entwicklung von Verfahren zum geringeren Einsatz von Pflanzenschutzmitteln unter Wahrung der Erzeugnisqualität sowie des Bodenschutzes,
vii)
Entwicklung von produktions- und verarbeitungstechnischen Verfahren und Geräten zur Verbesserung der Produktqualität,
viii)
Verwendung von zertifiziertem Saatgut und Förderung der Qualitätskontrolle;
c)
selbst keine Vorgänge der Erzeugung, Bearbeitung oder Vermarktung der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 abwickeln;
d)
in ihrem Aktionsbereich und den vertretenen Erwerbszweigen einen wesentlichen Anteil der Erzeugung und/oder des Handels vertreten. Wenn der Branchenverband einen überregionalen Aktionsbereich abdeckt, muss er seine Repräsentativität für jede der angeschlossenen Branchen in allen betroffenen Regionen nachweisen.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe d gilt ein Branchenverband als auf regionaler Ebene repräsentativ, wenn auf ihn jeweils mindestens ein Drittel der Mengen entfällt, die von den Mitgliedern einer jeden ihm angeschlossenen Branche, die in der Erzeugung, ersten Verarbeitung und Vermarktung des in den Tätigkeitsbereich des Branchenverbands fallenden Tabaks bzw. Tabaks von Sortengruppen tätig sind, erzeugt, verarbeitet oder gekauft werden.
Ist ein Branchenverband überregional oder gemeinschaftsweit tätig, so muss er die in Unterabsatz 1 festgelegten Anforderungen für jedes der betreffenden Gebiete erfüllen.
(3) Vor der Anerkennung teilen die Mitgliedstaaten der Kommission alle zweckdienlichen Angaben mit, die erforderlich sind, um nachzuweisen, dass die Bedingungen für die Anerkennung des Branchenverbands gemäß Artikel 123 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels, auf deren Grundlage sie den Branchenverband anerkennen werden, erfüllt sind.
Die Kommission kann die Anerkennung innerhalb von sechzig Tagen nach der Mitteilung ablehnen.
(4) Die Mitgliedstaaten entziehen die Anerkennung, wenn
a)
die Bedingungen nach diesem Artikel nicht mehr erfüllt sind,
b)
der Branchenverband unter Artikel 177 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 fällt,
c)
der Branchenverband die Meldepflicht nach Artikel 177 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 verletzt.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich ihre Entscheidungen über die Entziehung von Anerkennungen mit.
Artikel 4
Anerkennung durch die Kommission
(1) Die Kommission erkennt auf Antrag Branchenverbände an, die
a)
in mehreren Mitgliedstaaten oder Teilen davon oder gemeinschaftsweit tätig sind,
b)
nach einzelstaatlichem Recht gegründet wurden,
c)
die Anforderungen von Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b, c und d erfüllen.
(2) Branchenverbände, die in mehreren Mitgliedstaaten oder Teilen davon oder gemeinschaftsweit tätig sind, beantragen ihre Anerkennung bei der Kommission und fügen ihrem Antrag alle Unterlagen bei, aus denen insbesondere Folgendes hervorgeht:
a)
die Erfüllung der Kriterien gemäß Artikel 123 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007,
b)
ihr Tätigkeitsgebiet und die Einhaltung von Artikel 3 Absatz 1,
c)
die geografische Abgrenzung ihres Tätigkeitsgebiets,
d)
ihre Gründung nach einzelstaatlichem Recht,
e)
die Erfüllung der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Repräsentativitätsvoraussetzungen.
(3) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten, auf deren Hoheitsgebiet der Branchenverband ansässig ist und seine Tätigkeit ausübt, die Anerkennungsanträge mit. Die betreffenden Mitgliedstaaten können sich innerhalb von zwei Monaten nach Versand der Mitteilung zu der Anerkennung äußern.
(4) Die Kommission entscheidet über die Anerkennung innerhalb von vier Monaten nach Erhalt des Antrags und aller zweckdienlichen Informationen gemäß Absatz 2.
(5) Die Kommission entzieht den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Branchenverbänden die Anerkennung in den in Artikel 3 Absatz 4 genannten Fällen.
Artikel 5
Entzug der Anerkennung
Der Entzug der Anerkennung gemäß Artikel 3 Absatz 4 oder Artikel 4 Absatz 5 ist ab dem Zeitpunkt wirksam, ab dem die Anerkennungsbedingungen nicht mehr erfüllt sind.
Artikel 6
Veröffentlichung der anerkannten Branchenverbände
Die Kommission veröffentlicht mindestens einmal im Jahr oder nach Bedarf im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, die anerkannten Branchenverbände unter Angabe ihres Wirtschaftsbezirks oder des Gebiets, in dem sie ihre Tätigkeiten ausüben, sowie die nach Artikel 123 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 von ihnen durchgeführten Maßnahmen. Der Entzug von Anerkennungen wird ebenfalls einmal im Jahr öffentlich bekannt gemacht.
Artikel 7
Ausdehnung bestimmter Regeln auf Nichtmitglieder
Die Kommission genehmigt die Ausdehnung von bestehenden Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen gemäß Artikel 178 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 nach dem Verfahren des Artikels 8 der vorliegenden Verordnung.
Artikel 8
Verfahren für die Ausdehnung bestimmter Regeln auf Nichtmitglieder
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen eines durch sie anerkannten Branchenverbands, deren Ausdehnung auf die nicht angeschlossenen Einzelunternehmen oder Zusammenschlüsse einer Region oder mehrerer bestimmter Regionen gemäß Artikel 178 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geplant ist, zwecks Information der betreffenden sozioökonomischen Kreise veröffentlicht werden.
Die betroffenen sozioökonomischen Kreise übermitteln ihre Bemerkungen binnen zwei Monaten nach der Veröffentlichung an die zuständige Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats.
(2) Nach Ablauf der Zweimonatsfrist und bevor sie eine Entscheidung treffen, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Regeln, die sie verbindlich zu machen beabsichtigen, zusammen mit allen zweckdienlichen Angaben insbesondere zur Bewertung einer solchen Ausdehnung mit und geben an, ob es sich bei den Regeln um „technische Vorschriften“ im Sinne der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) handelt. Diese Mitteilung enthält alle eingegangenen Äußerungen der sozioökonomischen Gruppen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 sowie eine Beurteilung des Ausdehnungsantrags.
(3) Die Kommission veröffentlicht die Regeln, deren Ausdehnung die von ihr gemäß Artikel 4 anerkannten Branchenverbände beantragen, im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C. Die Mitgliedstaaten und die betroffenen sozioökonomischen Kreise können sich innerhalb von zwei Monaten nach der Veröffentlichung dazu äußern.
(4) Handelt es sich bei den Regeln, deren Ausdehnung beantragt wird, um technische Vorschriften im Sinne der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, so werden sie der Kommission gemäß Artikel 8 der genannten Richtlinie gleichzeitig mit der Mitteilung gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels übermittelt.
Unbeschadet des Absatzes 5 des vorliegenden Artikels lehnt die Kommission die Genehmigung der beantragten Ausdehnung der Regeln ab, wenn die Bedingungen für die Abgabe einer ausführlichen Stellungnahme gemäß Artikel 9 der Richtlinie 98/34/EG erfüllt sind.
(5) Die Kommission trifft ihre Entscheidung über den Antrag auf Ausdehnung der Regeln binnen drei Monaten nach der Mitteilung durch den Mitgliedstaat gemäß Absatz 2. Bei Anwendung von Absatz 3 entscheidet sie binnen fünf Monaten nach der Veröffentlichung der Regeln im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C.
Die Kommission trifft in jedem Fall eine ablehnende Entscheidung, wenn sie feststellt, dass durch die Ausdehnung
a)
der Wettbewerb in einem erheblichen Teil des Gemeinsamen Marktes behindert, eingeschränkt oder verfälscht wird,
b)
der freie Warenverkehr beeinträchtigt wird oder
c)
die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik oder die Ziele jeder anderen Gemeinschaftsregelung gefährdet werden.
(6) Die Regeln, deren Anwendung ausgedehnt wurde, werden im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht.
Artikel 9
Beitragszahlungen von Nichtmitgliedern
(1) Werden in Anwendung von Artikel 8 die Regeln eines Branchenverbands für ihm nicht angeschlossene Einzelunternehmen und Zusammenschlüsse verbindlich gemacht, so kann, je nach Fall, der betreffende Mitgliedstaat oder die Kommission diese zur vollen oder teilweisen Entrichtung der Mitgliedsbeiträge an den Branchenverband verpflichten. Diese Beiträge dürfen nicht zur Deckung der Verwaltungskosten für die Durchführung der Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen verwendet werden.
(2) Jede Maßnahme der Mitgliedstaaten oder der Kommission, mit der dem Branchenverband nicht angeschlossene Einzelunternehmen oder Zusammenschlüsse zur Zahlung eines Beitrags verpflichtet werden, wird im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht. Die betreffende Maßnahme darf erst zwei Monate nach der Veröffentlichung in Kraft treten.
(3) Beantragt ein Branchenverband, dass die nicht angeschlossenen Einzelunternehmen und Zusammenschlüsse gemäß dem vorliegenden Artikel oder Artikel 126 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 Mitgliedsbeiträge in voller Höhe oder teilweise entrichten, so teilt er je nach Fall dem Mitgliedstaat oder der Kommission den zu zahlenden Mitgliedsbeitrag mit. Der Mitgliedstaat oder die Kommission kann bei dem betreffenden Branchenverband die für notwendig erachteten Kontrollen vornehmen.
Artikel 10
Aufhebung
Die Verordnung (EWG) Nr. 86/93 wird aufgehoben.
Artikel 11
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2008.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. Juli 2008
REGULAMENTUL (CE) NR. 709/2008 AL COMISIEI
din 24 iulie 2008
de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului, în ceea ce privește organizațiile și acordurile interprofesionale din sectorul tutunului
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului din 22 octombrie 2007 de instituire a unei organizări comune a piețelor agricole și privind dispoziții specifice referitoare la anumite produse agricole („Regulamentul unic OCP”) (1), în special articolele 127 și 179 coroborate cu articolul 4,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CEE) nr. 2077/92 al Consiliului din 30 iunie 1992 privind organizațiile și acordurile interprofesionale din sectorul tutunului (2) trebuie abrogat de la 1 iulie 2008 în temeiul articolului 201 alineatul (1) litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 (Regulamentul unic OCP).
(2)
Anumite dispoziții prevăzute de Regulamentul (CEE) nr. 2077/92 nu au fost integrate în Regulamentul (CE) nr. 1234/2007. Pentru a permite sectorului tutunului să funcționeze corect în continuare și în scopul clarității și al raționalizării, este necesară adoptarea unui nou regulament care să prevadă aceste dispoziții, precum și normele actuale de aplicare prevăzute de Regulamentul (CEE) nr. 86/93 al Comisiei din 19 ianuarie 1993 privind normele de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 2077/92 al Consiliului privind organizațiile și acordurile interprofesionale din sectorul tutunului (3).
(3)
Prin urmare, este necesară abrogarea Regulamentului (CEE) nr. 86/93.
(4)
Organizațiile interprofesionale înființate de operatori economici individuali sau de asociații reprezentând o proporție semnificativă din diversele categorii implicate în producție, prelucrare și comercializare în sectorul tutunului, pot contribui la mai buna integrare a situației pieței și pot încuraja evoluția comportamentului economic în vederea perfecționării cunoștințelor și a organizării producției, prelucrării și comercializării. Unele dintre activitățile acestora pot contribui la îmbunătățirea echilibrului piețelor și, prin urmare, la realizarea obiectivelor articolului 33 din tratat. Este necesar să se definească activitățile ce pot reprezenta o contribuție a organizațiilor interprofesionale.
(5)
Având în vedere prevederile de mai sus, este oportună acordarea unei recunoașteri speciale organismelor care își pot demonstra capacitatea de reprezentare dovedită la nivel regional, interregional sau comunitar și care iau măsuri pozitive în vederea realizării obiectivelor menționate mai sus. O asemenea recunoaștere trebuie acordată de către statul membru sau de către Comisie, în funcție de obiectul de activitate al organizației interprofesionale.
(6)
În vederea sprijinirii anumitor activități ale organizațiilor interprofesionale care prezintă un interes special în lumina reglementărilor actuale privind organizarea comună a pieței în sectorul tutunului, este necesar să se prevadă extinderea, în anumite condiții, a domeniului de aplicare a normelor adoptate de o organizație interprofesională pentru membrii săi, pentru a cuprinde toți producătorii sau asociațiile nemembre din una sau mai multe regiuni. Nemembrii ar trebui de asemenea să plătească, integral sau parțial, cotizațiile pentru acoperirea cheltuielilor neadministrative ocazionate de aceste activități. Această procedură ar trebui implementată într-un mod care să garanteze drepturile grupurilor socioeconomice în cauză și în special drepturile consumatorului.
(7)
Alte activități ale organizațiilor interprofesionale recunoscute pot fi de interes economic sau tehnic general pentru sectorul tutunului și, astfel, în avantajul tuturor operatorilor din categoriile profesionale interesate, fie că sunt sau nu membri ai organizației. În asemenea cazuri, pare justificat ca nemembrii să aibă obligația de a plăti cotizațiile pentru acoperirea cheltuielilor altele decât cele administrative, rezultate direct din desfășurarea activităților respective.
(8)
Pentru a se asigura o funcționare corectă a acestui regim, este necesară o strânsă colaborare între statele membre și Comisie. Aceasta din urmă ar trebui să aibă și drept permanent de monitorizare, în special în ceea ce privește recunoașterea organizațiilor interprofesionale care funcționează la nivel regional sau interregional, precum și a acordurilor și practicilor concertate adoptate de aceste organizații.
(9)
În vederea informării statelor membre și a tuturor celor interesați, este util să se prevadă publicarea, la începutul fiecărui an, a unei liste a organizațiilor recunoscute în cursul anului precedent, a listei organizațiilor a căror recunoaștere a fost retrasă în timpul aceleiași perioade, precum și a normelor al căror domeniu de aplicare a fost extins, precizându-se domeniul de aplicare.
(10)
Pentru a fi suficient de reprezentativă pentru regiunea sa, o organizație interprofesională trebuie să grupeze cel puțin o treime din cantitățile produse, prelucrate sau achiziționate de către membrii fiecărei branșe. De asemenea, pentru a evita dezechilibrele dintre regiuni, organizația respectivă trebuie să îndeplinească această cerință în toate regiunile în care funcționează.
(11)
Este necesar să se specifice că, pe lângă activitatea comercianților de tutun, comerțul cu tutun mai cuprinde și achiziționarea directă de baloturi de tutun de către utilizatorii finali.
(12)
În cazul în care Comisia răspunde de recunoașterea unei organizații interprofesionale, este oportună specificarea informațiilor pe care organizația interprofesională trebuie să le furnizeze Comisiei.
(13)
Retragerea recunoașterii trebuie să intre în vigoare, în general, din momentul în care condițiile de recunoaștere au încetat să mai fie îndeplinite.
(14)
Este necesar să se specifice faptul că gradul minim de reprezentare al organizațiilor interprofesionale care funcționează la nivel interregional trebuie să fie același cu cel prevăzut pentru organizațiile interprofesionale regionale.
(15)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt în conformitate cu avizul Comitetului de gestionare a organizării comune a piețelor agricole,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Domeniul de aplicare
Prezentul regulament stabilește condițiile de recunoaștere și de exercitare a activității organizațiilor interprofesionale care funcționează în cadrul organizării comune a pieței produselor din tutun menționate în partea XIV din anexa I la Regulamentul (CE) nr. 1234/2007.
Articolul 2
Recunoaștere
Recunoașterea organizațiilor interprofesionale echivalează cu autorizarea acestora în vederea desfășurării activităților menționate la articolul 123 primul paragraf litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, în conformitate cu condițiile stabilite de prezentul regulament.
Articolul 3
Recunoașterea de către statele membre
(1) La cerere, un stat membru recunoaște organizațiile interprofesionale înființate pe teritoriul său care:
(a)
desfășoară activități la nivel regional sau interregional în cadrul teritoriului său;
(b)
urmăresc scopurile menționate la articolul 123 primul paragraf litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, angajându-se într-o serie de activități în scopul de a asigura:
(i)
contribuția la o mai bună coordonare a punerii pe piață a tutunului, foi sau ambalat;
(ii)
elaborarea contractelor standard compatibile cu normele comunitare;
(iii)
atingerea unui mai mare grad de transparență și cunoaștere a pieței;
(iv)
realizarea unei mai bune valorificări a produsului, în special prin acțiuni de marketing și cercetare a noilor utilizări care nu reprezintă un pericol pentru sănătatea publică;
(v)
reorientarea sectorului spre produsele care răspund mai bine cerințelor pieței și cerințelor de sănătate publică;
(vi)
cercetarea de metode care permit o utilizare limitată a produselor fitosanitare și garantează calitatea produsului și conservarea solului;
(vii)
dezvoltarea metodelor și a instrumentelor necesare îmbunătățirii calității produselor pe parcursul etapelor de producție și prelucrare;
(viii)
utilizarea semințelor certificate și controlul calității produselor;
(c)
nu desfășoară ele însele activități de producție, prelucrare sau comercializare a produselor menționate la articolul 1;
(d)
acoperă o mare parte a producției și/sau a comerțului în raport cu sfera de activitate și categoriile profesionale reprezentate. În cazul în care o organizație interprofesională acoperă un câmp de acțiune interregional, aceasta trebuie să facă dovada capacității de reprezentare pentru fiecare dintre ramuri, în fiecare regiune acoperită.
(2) În sensul aplicării alineatului (1) litera (d), o organizație interprofesională este considerată reprezentativă la nivel regional atunci când activitatea sa acoperă cel puțin o treime din cantitățile produse, prelucrate sau achiziționate de membrii fiecăreia dintre branșele care o compun și care sunt implicați în producția, prelucrarea primară sau comercializarea tutunului sau a grupelor de soiuri de tutun care fac obiectul activităților organizației interprofesionale.
Atunci când o organizație își desfășoară activitatea la nivel interregional sau comunitar, ea trebuie să îndeplinească cerințele stabilite la primul paragraf în fiecare dintre regiunile respective.
(3) Anterior recunoașterii, statele membre notifică Comisiei toate informațiile necesare în vederea demonstrării conformității cu condițiile pertinente pentru recunoașterea organizației interprofesionale stabilite la articolul 123 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 și la alineatele (1) și (2) din prezentul articol, pe baza cărora acestea urmează să recunoască organizația interprofesională.
Comisia se poate opune recunoașterii în termen de 60 de zile de la înștiințarea transmisă de statul membru.
(4) Statele membre retrag recunoașterea în cazul în care:
(a)
nu se mai îndeplinesc condițiile stabilite la prezentul articol;
(b)
organizația interprofesională se află sub incidența articolului 177 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007;
(c)
organizația interprofesională nu își îndeplinește obligația de notificare prevăzută la articolul 177 alineatul (1) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007.
(5) Statele membre comunică de îndată Comisiei decizia de retragere a recunoașterii.
Articolul 4
Recunoașterea de către Comisie
(1) La cerere, Comisia recunoaște organizațiile interprofesionale care:
(a)
își desfășoară activitățile pe tot cuprinsul teritoriilor statelor membre ori în anumite zone ale acestora sau în întreaga comunitate;
(b)
au fost înființate în baza legislației unui stat membru;
(c)
respectă dispozițiile articolului 3 alineatul (1) literele (b), (c) și (d).
(2) Cererile de recunoaștere depuse de organizațiile interprofesionale care își desfășoară activitatea pe tot cuprinsul sau într-o anumită zonă a teritoriilor mai multor state membre sau pe tot cuprinsul Comunității se adresează Comisiei și se însoțesc de documentație relevantă în ceea ce privește:
(a)
respectarea criteriilor prevăzute la articolul 123 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007;
(b)
domeniile de activitate și respectarea articolului 3 alineatul (1);
(c)
zona geografică a activității acestora;
(d)
înființarea în temeiul legislației unui stat membru;
(e)
respectarea condițiilor pertinente de reprezentare menționate la articolul 3 alineatul (2).
(3) Comisia comunică cererile de recunoaștere statelor membre pe teritoriile cărora este înființată organizația interprofesională și unde aceasta își desfășoară activitatea. De la data unei astfel de comunicări, statele membre în cauză au la dispoziție două luni în care să își prezinte observațiile referitoare la recunoaștere.
(4) Comisia ia decizia privind recunoașterea în termen de patru luni de la primirea cererii și a tuturor informațiilor necesare prevăzute la alineatul (2).
(5) Comisia retrage recunoașterea acordată organizațiilor la care se face trimitere în alineatul (1) din prezentul articol din motivele stabilite la articolul 3 alineatul (4).
Articolul 5
Retragerea recunoașterii
Retragerea recunoașterii în temeiul articolului 3 alineatul (4) sau al articolului 4 alineatul (5) intră în vigoare din momentul în care condițiile de recunoaștere încetează să mai fie îndeplinite.
Articolul 6
Publicarea organizațiilor interprofesionale recunoscute
Comisia publică, cel puțin o dată pe an sau după atunci când este necesar, în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene seria C, denumirile organizațiilor interprofesionale recunoscute. Informațiile publicate cuprind sectorul economic sau domeniul de activitate, precum și activitățile desfășurate, în conformitate cu articolul 123 litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007. Retragerea recunoașterilor se publică, de asemenea, cel puțin o dată pe an.
Articolul 7
Extinderea anumitor norme la nemembri
Aprobarea de către Comisie a extinderii acordurilor existente și a practicilor concertate prevăzute la articolul 178 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 face obiectul procedurii prevăzute la articolul 8 din prezentul regulament.
Articolul 8
Procedura de extindere a anumitor norme la nemembri
(1) În cazul acordurilor existente și a practicilor concertate stabilite de organizațiile interprofesionale recunoscute de statele membre, statele membre publică, în vederea informării asociațiilor socio-economice menționate, acordurile sau practicile concertate pe care intenționează să le extindă la operatorii individuali nemembri sau grupuri de operatori nemembri într-o anumită regiune sau grup de regiuni în conformitate cu articolul 178 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007.
Grupurile socio-economice menționate înaintează observațiile lor autorității competente a statului membru în termen de două luni de la data publicării.
(2) La sfârșitul perioadei de două luni și înainte de a lua o decizie, statele membre informează Comisia privind normele pe care intenționează să le declare obligatorii, furnizează toate informațiile necesare, în special, privind evaluarea unei asemenea extinderi, precum și dacă normele respective sunt de natură „tehnică” în sensul Directivei 98/34/CE a Parlamentului European și a Consiliului (4). Notificarea cuprinde toate observațiile primite de la asociațiile socio-economice respective în temeiul alineatului (1) al doilea paragraf, precum și evaluarea cererii de extindere.
(3) Comisia publică în seria C a Jurnalului Oficial al Uniunii Europene normele a căror extindere este solicitată de către organizațiile interprofesionale pe care le-a recunoscut în conformitate cu articolul 4. Statele membre și asociațiile socio-economice respective dispun de un termen de două luni de la data publicării pentru a-și prezenta observațiile.
(4) Atunci când normele a căror extindere este solicitată sunt „norme tehnice” în sensul Directivei 98/34/CE, acestea sunt notificate Comisiei în conformitate cu articolul 8 din directiva menționată, în același timp cu notificarea prevăzută la alineatul (2) din prezentul articol.
Fără a aduce atingere alineatului (5) din prezentul articol, în situația în care sunt respectate condițiile privind emiterea unui aviz detaliat în conformitate cu articolul 9 din Directiva 98/34/CE, Comisia refuză aprobarea extinderii solicitate a normelor.
(5) Comisia ia o decizie privind cererea de extindere a normelor în termen de trei luni de la data notificării transmise de statele membre în conformitate cu alineatul (2). În cazul în care se aplică dispozițiile prevăzute la alineatul (3), Comisia va lua o decizie în termen de cinci luni de la publicarea respectivelor norme în seria C a Jurnalului Oficial al Uniunii Europene.
Comisia ia o decizie negativă în cazul în care constată că respectiva extindere:
(a)
împiedică, limitează sau denaturează concurența într-o mare parte a pieței comune;
(b)
limitează comerțul liber; sau
(c)
pune în pericol obiectivele politicii agricole comune sau pe cele ale oricăror alte regulamente comunitare.
(6) Normele a căror aplicare a fost extinsă se publică în seria C a Jurnalului Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 9
Plata cotizației de către nemembri
(1) Dacă, în conformitate cu articolul 8, normele devin obligatorii pentru operatori care nu sunt membri ai unei organizații interprofesionale, statele membre sau Comisia, după caz, pot decide ca operatorii economici sau asociațiile nemembre să achite organizației valoarea integrală sau parțială a cotizațiilor plătite de membri. Aceste cotizații nu se utilizează pentru a acoperi costurile administrative de aplicare a acordurilor sau a practicilor concertate.
(2) Orice măsură adoptată de statele membre sau de Comisie prin care se impune plata unei cotizații de către operatori individuali sau asociații care nu sunt membri ai unei organizații interprofesionale se publică în seria C a Jurnalului Oficial al Uniunii Europene. Măsura intră în vigoare în termen de două luni de la data publicării.
(3) În cazul în care o organizație interprofesională cere ca persoanele sau asociațiile care nu îi sunt membri să plătească, în temeiul prezentului articol sau al articolului 126 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, în totalitate sau parțial, cotizațiile plătite de membrii săi, organizația informează statul membru sau Comisia, după caz, în legătură cu valoarea cotizației de plată. Pentru aceasta, statul membru sau Comisia pot efectua orice fel de inspecție consideră că este necesară asupra organizației.
Articolul 10
Abrogare
Regulamentul (CEE) nr. 86/93 se abrogă.
Articolul 11
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 1 iulie 2008.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 24 iulie 2008.