VERORDNUNG (EWG) Nr. 2951/76 DER KOMMISSION vom 3. Dezember 1976 zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2115/76 über Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des Rates vom 28. April 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1167/76 (2), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1848/76 des Rates vom 27. Juli 1976 zur Festlegung allgemeiner Einfuhrbestimmungen für Wein, Traubensaft und Traubenmost (3), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2115/76 der Kommission vom 20. August 1976 über Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2417/76 (5), sieht vor, daß bestimmte Weine, die vor dem 1. Dezember 1976 versendet werden, von Vordrucken V I nach den bis zum 1. September 1976 verwendeten Mustern begleitet werden können. Da in den Drittländern noch beträchtliche Bestände an Vordrucken vorhanden sind und die Erfahrungen gezeigt haben, daß bis 1. Dezember 1976 noch nicht gewährleistet ist, daß in bestimmten Drittländern die neuen Vordrucke V I nach dem Muster der Verordnung (EWG) Nr. 2115/76 verfügbar sein werden, empfiehlt es sich, die erwähnte Frist bis 1. Juli 1977 zu verlängern.
Im Rahmen der Politik der Vereinfachung der Agrarregelung empfiehlt es sich, bei bestimmten Likörweinen, für die auf Grund von Gemeinschaftsbestimmungen ein entsprechendes Dokument bereits vorgeschrieben ist, während einer Übergangszeit auf dieses Dokument zu verzichten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2115/76 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 Absatz 2 wird der Stichtag "1. Dezember 1976" auf den "1. Juli 1977" verschoben.
2. Artikel 9 Absatz 2 wird um folgenden Unterabsatz erweitert:
"f) eingeführte Likörweine im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1120/75 der Kommission vom 17. April 1975 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von Port, Madeira, Sherry, Moscatel de Setubal und Tokayer (Aszu und Szamorodni) zu den Tarifstellen 22.05 C III a) 1, C III b) 1 und C III b) 2 sowie C IV a) 1, C IV b) 1 und C IV b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs (1), ebenso die Weine Boberg, für die eine Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung, und Weine Samos, für die ein Ursprungszeugnis vorgelegt wird."
3. Folgende Fußnote ist nach Maßgabe des neuen Unterabsatzes gemäß Ziffer 2 einzufügen:
"(1) ABl. Nr. L 111 vom 30.4.1975, S. 19."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. Dezember 1976