VERORDNUNG (EWG) Nr. 2118/78 DER KOMMISSION vom 7. September 1978 zur Bestimmung der tatsächlichen Gründungs- und Verwaltungskosten der Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1766/78 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 14 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 können die Mitgliedstaaten nach dem 1. Oktober 1977 gegründeten Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse während einer begrenzten Zeit für die fünf Jahre nach ihrem Gründungstag Beihilfen gewähren, um ihre Gründung zu fördern und ihre Tätigkeit zu erleichtern. Die Höhe dieser Beihilfen darf die tatsächlichen Kosten der Gründung und Verwaltungstätigkeit der betreffenden Organisation nicht überschreiten. Um eine korrekte Anwendung dieser Regelung zu gewährleisten, empfiehlt es sich, die Kosten im einzelnen aufzuführen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Tatsächliche Kosten der Gründung und Verwaltungstätigkeit im Sinne von Artikel 14 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 sind: a) die Kosten der Vorbereitungen für die Gründung der Erzeugerorganisation sowie der Herstellung der Gründungsakte oder ihrer Anpassung an die Bedingungen des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72;
b) Kosten für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72;
c) Personalkosten (Löhne und Gehälter, Ausbildungskosten, Beiträge zur Sozialversicherung und Dienstreisekosten) sowie Honorare für Dienstleistungen und technische Beratung;
d) Porto, Fernsprech- und Fernschreibgebühren;
e) Kosten für Büromaterial und Abschreibung der Büroausrüstung;
f) Kosten der Transportmittel, über welche die Organisationen zur Beförderung des Personals verfügen;
g) Mieten oder im Falle eines Kaufs die tatsächlich gezahlten Zinsen sowie sonstige Kosten für die Benutzung der Gebäude, die der Verwaltung der Erzeugerorganisation dienen;
h) Versicherungskosten für die Beförderung des Verwaltungspersonals, für die Verwaltungsräume und ihre Ausrüstung.
(2) Der Erzeugerorganisation ist es freigestellt, den Betrag dieser Kosten auf die fünf Jahre, in denen die Beihilfen gewährt werden, zu verteilen.
(3) Die Kosten unter c) bis h) werden nur in dem Umfang für die Berechnung der Beihilfen in Betracht gezogen, in dem die zuständigen Dienststellen des Mitgliedstaats dies in Anbetracht der Aufgaben der Erzeugerorganisation gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 für angemessen halten.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Oktober 1977.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. September 1978