RICHTLINIE 2007/59/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 23. Oktober 2007
über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags, aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 31. Juli 2007 gebilligten gemeinsamen Entwurfs (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft (4) bauen die Infrastrukturbetreiber und Eisenbahnunternehmen ihre eigenen Sicherheitsmanagementsysteme in der Weise auf, dass im Eisenbahnsystem mindestens die gemeinsamen Sicherheitsziele erreicht, die nationalen Sicherheitsvorschriften sowie die Sicherheitsanforderungen der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) erfüllt und die einschlägigen Teile der gemeinsamen Sicherheitsmethoden angewendet werden. Im Rahmen dieser Sicherheitsmanagementsysteme sind u. a. Schulungsprogramme für das Personal und Systeme vorgesehen, die sicherstellen, dass die Qualifikation des Personals aufrechterhalten und die Arbeit ordnungsgemäß ausgeführt wird.
(2)
Gemäß der Richtlinie 2004/49/EG benötigt ein Eisenbahnunternehmen für den Zugang zur Infrastruktur eine Sicherheitsbescheinigung.
(3)
Nach der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (5) haben zugelassene Eisenbahnunternehmen seit dem 15. März 2003 das Recht auf Zugang zum transeuropäischen Netz für den Schienengüterverkehr und werden spätestens ab 2007 das Recht auf Zugang zum gesamten Netz für inländische und grenzüberschreitende Güterverkehrsdienste haben. Diese schrittweise Ausweitung der Zugangsrechte wird unweigerlich eine Zunahme des grenzüberschreitenden Einsatzes von Triebfahrzeugführern mit sich bringen. Dadurch wächst der Bedarf an Triebfahrzeugführern, die für Dienste in mehr als einem Mitgliedstaat ausgebildet und zertifiziert sind.
(4)
Eine von der Kommission im Jahr 2002 durchgeführte Studie hat jedoch große Unterschiede in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern aufgezeigt. Um diese Unterschiede zu beseitigen und gleichzeitig den gegenwärtigen hohen Sicherheitsstandard des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft zu erhalten, sollten daher Gemeinschaftsvorschriften über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern erlassen werden.
(5)
Diese Gemeinschaftsvorschriften sollten darüber hinaus zur Umsetzung der Strategien der Gemeinschaft in Bezug auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik beitragen und gleichzeitig Wettbewerbsverzerrungen ausschließen.
(6)
Diese gemeinsamen Bestimmungen sollten vor allem darauf ausgerichtet sein, den Triebfahrzeugführern den Wechsel zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten, aber auch zwischen unterschiedlichen Eisenbahnunternehmen zu erleichtern und ganz allgemein die Anerkennung der Fahrerlaubnisse und der harmonisierten Zusatzbescheinigungen durch alle Beteiligten im Eisenbahnsektor zu vereinfachen. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass Mindestanforderungen festgelegt werden, die der Bewerber erfüllen muss, um eine Fahrerlaubnis und eine harmonisierte Zusatzbescheinigung zu erlangen.
(7)
Diese Richtlinie folgt und baut weitgehend auf der historischen gemeinsamen Vereinbarung vom 27. Januar 2004 zwischen der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr (6).
(8)
Selbst wenn ein Mitgliedstaat Triebfahrzeugführer, die ausschließlich in bestimmten Kategorien von Eisenbahnsystemen, -netzen und -infrastrukturen eingesetzt werden, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausschließt, so sollte das keineswegs die Verpflichtung dieses Mitgliedstaats einschränken, die Gültigkeit der Fahrerlaubnisse für das gesamte Gebiet der Europäischen Union bzw. die Gültigkeit der harmonisierten Zusatzbescheinigungen für die betreffende Infrastruktur anzuerkennen.
(9)
Es sollten jedenfalls die Anforderungen an das Mindestalter für Triebfahrzeugführer, die physische und arbeitspsychologische Eignung des Bewerbers, seine Berufserfahrung und sein Wissen in bestimmten, für das Führen eines Zuges relevanten Bereichen sowie die Kenntnis der Infrastrukturen und der dort verwendeten Sprache vorgeschrieben werden.
(10)
Zur Verbesserung der Kostenwirksamkeit sollte die Ausbildung, die Triebfahrzeugführer zur Erlangung einer harmonisierten Zusatzbescheinigung absolvieren müssen, soweit möglich und unter Sicherheitsgesichtspunkten wünschenswert, auf die besonderen Dienste konzentriert werden, die vom Triebfahrzeugführer zu erbringen sind, beispielsweise Rangierbetrieb, Wartungsarbeiten, Personen- oder Güterverkehrdienste. Bei der Beurteilung der Durchführung dieser Richtlinie sollte die Europäische Eisenbahnagentur (nachstehend „Agentur“ genannt) der Frage nachgehen, ob die im Anhang aufgeführten Ausbildungsanforderungen geändert werden sollten, um der sich abzeichnenden neuen Struktur des Marktes besser Rechnung zu tragen.
(11)
Die Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber, die harmonisierte Zusatzbescheinigungen ausstellen, können selbst Schulungsmaßnahmen für die allgemeinen beruflichen Kenntnisse, die Sprachkenntnisse sowie die Kenntnis der Fahrzeuge und der Infrastruktur anbieten. Bei den Prüfungen sollten Interessenkonflikte jedoch vermieden werden, ohne dass ausgeschlossen wird, dass ein Prüfer dem die harmonisierte Zusatzbescheinigung ausstellenden Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreiber angehört.
(12)
Im Einklang mit Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 2004/49/EG sind Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber für die Berufsausbildung der Triebfahrzeugführer, die sie beschäftigen, verantwortlich. Die Eisenbahnunternehmen und die Infrastrukturbetreiber sollten zu diesem Zweck im Einklang mit Artikel 13 Absatz 3 der genannten Richtlinie die von diesen Triebfahrzeugführern schon absolvierte Berufsausbildung sowie die schon erworbenen Fachkenntnisse berücksichtigen. Es ist auch wichtig, sicherzustellen, dass eine ausreichende Anzahl an Triebfahrzeugführern ausgebildet wird. In diesem Zusammenhang ist es jedoch erforderlich, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die von einem Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreiber für die Ausbildung eines Triebfahrzeugführers getätigte Investition nicht auf unberechtigte Weise einem anderen Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreiber zugute kommt, wenn der Triebfahrzeugführer sie freiwillig für dieses andere Eisenbahnunternehmen oder diesen anderen Infrastrukturbetreiber verlässt. Diese Maßnahmen können verschiedenster Art sein, wie zum Beispiel nationale Rechtsvorschriften, Tarifverträge, Vertragsklauseln zwischen dem Triebfahrzeugführer und dem Arbeitgeber, oder, falls der Triebfahrzeugführer dem zustimmt, Vereinbarungen über die Bedingungen für die Übernahme von Triebfahrzeugführern von einem Unternehmen durch ein anderes Unternehmen.
(13)
Die Befähigung des Personals sowie die Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften werden im Rahmen der Interoperabilitäts-Richtlinien behandelt, insbesondere als Teil der TSI „Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung“. Die Kohärenz zwischen den TSI und den Anhängen der vorliegenden Richtlinie muss gewährleistet werden. Die Kommission wird dies durch Änderung oder Anpassung der maßgeblichen TSI an die vorliegende Richtlinie und ihre Anhänge unter Anwendung der Verfahren erreichen, die in der Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (7) und in der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (8) vorgesehen sind.
(14)
Um die Freizügigkeit zu vergrößern und die Sicherheit im gemeinschaftlichen Eisenbahnverkehr zu erhöhen, sollte dem anderen mit sicherheitsrelevanten Aufgaben im Triebfahrzeug oder im Zug betrauten Zugpersonal besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass das andere mit sicherheitsrelevanten Aufgaben betraute Zugpersonal die Minimalanforderungen der TSI „Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung“ erfüllt. Unter Berücksichtigung der nationalen Umsetzungspläne, die die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser TSI zu notifizieren haben, sollte die Agentur die möglichen Optionen für die Zertifizierung anderen mit sicherheitsrelevanten Aufgaben betrauten Zugpersonals feststellen und eine Folgenabschätzung dieser Optionen vornehmen. Auf der Grundlage dieses Berichts sollte die Kommission gegebenenfalls einen Vorschlag über die Bedingungen und Verfahren der Zertifizierung des anderen mit sicherheitsrelevanten Aufgaben im Triebwagen oder im Zug betrauten Zugpersonals vorlegen.
(15)
Die mit dieser Richtlinie eingeführten Anforderungen im Zusammenhang mit der Fahrerlaubnis und der harmonisierten Zusatzbescheinigung sollten lediglich die rechtlichen Voraussetzungen für die Berechtigung eines Triebfahrzeugführers, Züge zu führen, betreffen. Alle anderen das Eisenbahnunternehmen, den Infrastrukturbetreiber, die Infrastruktur und die Fahrzeuge betreffenden rechtlichen Anforderungen, die mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vereinbar sind und in nicht diskriminierender Weise angewandt werden, sollten ebenfalls erfüllt sein, bevor ein Triebfahrzeugführer einen Zug auf einer bestimmten Infrastruktur führen darf.
(16)
Diese Richtlinie sollte weder die Anwendung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (9) noch die der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (10) berühren.
(17)
Damit die erforderliche Einheitlichkeit und Transparenz gewährleistet ist, sollte die Gemeinschaft ein einheitliches, von allen Mitgliedstaaten gegenseitig anerkanntes Modell für die Zertifizierung festlegen, durch die sowohl die Erfüllung bestimmter Mindestanforderungen durch die Triebfahrzeugführer als auch ihre Fachkenntnisse und Sprachkenntnisse bescheinigt werden, wobei die Erteilung der Fahrerlaubnisse den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Ausstellung der harmonisierten Zusatzbescheinigungen den Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreibern überlassen sein sollte.
(18)
Die Agentur sollte ferner prüfen, ob an Stelle der Fahrerlaubnis und der harmonisierten Zusatzbescheinigungen eine Chipkarte eingesetzt werden kann. Eine solche Chipkarte hätte den Vorteil, diese beiden Elemente zu kombinieren, und könnte auch für andere Anwendungen entweder im Bereich der Sicherheit oder für die Personalverwaltung der Triebfahrzeugführer eingesetzt werden.
(19)
Die Sicherheitsbehörden sollten sämtliche in der Fahrerlaubnis, der harmonisierten Zusatzbescheinigung und den Registern der Fahrerlaubnisse und harmonisierten Zusatzbescheinigungen enthaltenen Informationen nutzen, um die Bewertung des Verfahrens zur Zertifizierung des Personals gemäß den Artikeln 10 und 11 der Richtlinie 2004/49/EG zu erleichtern und die in jenen Artikeln vorgesehene Erteilung von Sicherheitsbescheinigungen zu beschleunigen.
(20)
Die Beschäftigung von Triebfahrzeugführern, die entsprechend dieser Richtlinie zertifiziert sind, sollte die Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber nicht von der Pflicht befreien, ein System zur Überwachung und internen Kontrolle der Befähigung und des Verhaltens ihrer Triebfahrzeugführer gemäß Artikel 9 und Anhang III der Richtlinie 2004/49/EG einzurichten, wobei die Beschäftigungsaspekte Teil dieses Systems sein sollten. Die harmonisierte Zusatzbescheinigung sollte Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber nicht von ihrer Verantwortung für alle Aspekte der Sicherheit und insbesondere für die Ausbildung ihres Personals entbinden.
(21)
Einige Unternehmen erbringen die Dienstleistung des Triebfahrzeugführers für Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber. In diesen Fällen sollte die Verantwortung dafür, dass ein Triebfahrzeugführer eine Fahrerlaubnis und eine Bescheinigung entsprechend dieser Richtlinie besitzt, bei dem Eisenbahnunternehmen oder dem Infrastrukturbetreiber liegen, das bzw. der den Triebfahrzeugführer unter Vertrag nimmt.
(22)
Für das weitere wirksame Funktionieren des Eisenbahnverkehrs ist es erforderlich, dass die Fahrberechtigungen von Triebfahrzeugführern, die ihren Beruf bereits vor Inkrafttreten dieser Richtlinie ausgeübt haben, während eines Übergangszeitraums weiterhin Bestand haben.
(23)
Bei der Ersetzung von Fahrberechtigungen, die Triebfahrzeugführern vor Beginn der Anwendung der einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie erteilt wurden, durch harmonisierte Zusatzbescheinigungen oder Fahrerlaubnisse gemäß dieser Richtlinie sollte unnötiger Verwaltungs- und Finanzaufwand so weit wie möglich vermieden werden. Bereits erteilte Fahrberechtigungen sollten deshalb im Rahmen des Möglichen aufrechterhalten werden. Die erteilende Stelle sollte den Qualifikationen und Erfahrungen der jeweiligen Triebfahrzeugführer oder Gruppe von Triebfahrzeugführern Rechnung tragen, wenn diese Fahrberechtigungen zu ersetzen sind. Die erteilende Stelle sollte anhand der Qualifikationen und/oder Erfahrungen entscheiden, ob es bei einem Triebfahrzeugführer oder einer Gruppe von Triebfahrzeugführern erforderlich ist, dass sie eine zusätzliche Prüfung und/oder Schulung absolvieren, bevor sie ihre die Fahrberechtigungen ersetzenden Fahrerlaubnisse oder harmonisierten Zusatzbescheinigungen erhalten können. Die erteilende Stelle sollte deshalb entscheiden können, ob die Qualifikationen und/oder Erfahrungen für die Erteilung der vorgeschriebenen Fahrerlaubnisse und harmonisierten Zusatzbescheinigungen ausreichen, ohne dass eine weitere Prüfung oder Schulung erforderlich ist.
(24)
Wenn ein Triebfahrzeugführer den Arbeitgeber wechselt, sollte ebenfalls unnötiger Verwaltungs- und Finanzaufwand vermieden werden. Ein Eisenbahnunternehmen, das einen Triebfahrzeugführer einstellt, sollte den bereits erworbenen Qualifikationen Rechnung tragen und zusätzliche Prüfungen und Schulungsmaßnahmen so weit wie möglich vermeiden.
(25)
Unbeschadet der allgemeinen Regelung zur gegenseitigen Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (11), die bis zum Ende des Übergangszeitraums weiter Anwendung findet, sollte die vorliegende Richtlinie hinsichtlich der Fahrberechtigungen, die Triebfahrzeugführern vor Beginn der Anwendung dieser Richtlinie erteilt wurden, kein Recht auf gegenseitige Anerkennung begründen.
(26)
Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (12) erlassen werden.
(27)
Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die Bedingungen und Kriterien für die Umsetzung dieser Richtlinie aufzustellen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie oder eine Ergänzung dieser Richtlinie durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.
(28)
Wenn aus Gründen äußerster Dringlichkeit die Fristen, die normalerweise im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle Anwendung finden, nicht eingehalten werden können, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, bei der Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für die Auswahl der Prüfer und Prüfungen gemäß sowie bei der Anpassung der Anhänge an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt gemäß dieser Richtlinie das Dringlichkeitsverfahren des Artikels 5a Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG anzuwenden.
(29)
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (13) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
(30)
Die Mitgliedstaaten sollten Kontrollen der Einhaltung dieser Richtlinie und geeignete Maßnahmen für den Fall vorsehen, dass ein Triebfahrzeugführer gegen Bestimmungen dieser Richtlinie verstößt.
(31)
Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Sanktionen für Verstöße gegen einzelstaatliche Vorschriften, die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassen werden, vorsehen.
(32)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Festlegung eines gemeinsamen Rechtsrahmens für die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge des Personen- und Güterverkehrverkehrs führen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Richtlinie besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(33)
Aus Gründen der Kostenwirksamkeit könnte es sich als zweckmäßig erweisen, Triebfahrzeugführer, die ausschließlich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingesetzt werden, für einen befristeten Zeitraum von der Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie auszunehmen, die sich auf die Verpflichtung dieser Triebfahrzeugführer beziehen, Fahrerlaubnisse und harmonisierte Zusatzbescheinigungen entsprechend dieser Richtlinie zu besitzen. Die Bedingungen für diese Ausnahmen sollten klar festgelegt werden.
(34)
Für Mitgliedstaaten, die nicht über ein Eisenbahnsystem verfügen und auch in nächster Zukunft nicht über ein solches verfügen werden, wäre die Verpflichtung zur Umsetzung und Durchführung dieser Richtlinie unverhältnismäßig und sinnlos. Daher sollten diese Mitgliedstaaten von der Verpflichtung zur Umsetzung und Durchführung dieser Richtlinie freigestellt werden, solange sie nicht über ein Eisenbahnsystem verfügen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ZWECK, GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Zweck
In dieser Richtlinie werden die Voraussetzungen und Verfahren für die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen, festgelegt. In ihr wird geregelt, welche Aufgaben den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, den Triebfahrzeugführern und anderen Betroffenen des Sektors, insbesondere Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreibern und Ausbildungszentren, zukommen.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für die Triebfahrzeugführer, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft für ein Eisenbahnunternehmen, das über eine Sicherheitsbescheinigung verfügen muss, oder für einen Infrastrukturbetreiber, der über eine Sicherheitsgenehmigung verfügen muss, führen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen Güterzüge nicht aufgrund innerstaatlicher Vorschriften für sonstiges Zugpersonal in Güterzügen daran hindern, Grenzen zu überqueren oder Inlandsverkehrsdienste in ihrem Hoheitsgebiet zu erbringen.
(3) Unbeschadet des Artikels 7 können die Mitgliedstaaten von den Maßnahmen, die sie zur Durchführung dieser Richtlinie treffen, Triebfahrzeugführer ausnehmen, die ausschließlich in folgenden Bereichen eingesetzt werden:
a)
Untergrundbahnen, Straßenbahnen und andere Stadtbahnsysteme;
b)
Netzen, die vom übrigen Eisenbahnsystem funktional getrennt sind und die nur für die Personen- und Güterbeförderung im örtlichen Verkehr, Stadt- oder Vorortverkehr bestimmt sind;
c)
Eisenbahninfrastruktur im Privateigentum, die ausschließlich zur Nutzung durch den Eigentümer der Infrastruktur für den eigenen Güterverkehr besteht;
d)
Streckenabschnitten, die für Instandhaltungs-, Erneuerungs- oder Modernisierungsarbeiten für den normalen Verkehr vorübergehend gesperrt sind.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a)
„zuständige Behörde“ die Sicherheitsbehörde gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2004/49/EG;
b)
„Triebfahrzeugführer“ eine Person, die in der Lage und befugt ist, Züge, einschließlich Lokomotiven, Rangierlokomotiven, Bauzügen, Eisenbahnfahrzeugen für Unterhaltungsarbeiten und Zügen für den Personen- oder Güterverkehr, selbstständig, verantwortlich und sicher zu führen;
c)
„anderes mit sicherheitsrelevanten Aufgaben betrautes Zugpersonal“ das im Zug befindliche Personal, das keine Triebfahrzeugführer ist, aber zur Sicherheit des Zuges, der Fahrgäste und der beförderten Güter beiträgt;
d)
„Eisenbahnsystem“ das System, das durch die Strecken und ortsfeste Anlagen umfassende Eisenbahninfrastruktur und durch die auf dieser Infrastruktur verkehrenden Fahrzeuge jeder Kategorie und Herkunft gebildet wird, wie es in den Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG definiert wurde;
e)
„Infrastrukturbetreiber“ jede Stelle oder jedes Unternehmen, die bzw. das gemäß Artikel 3 der Richtlinie 91/440/EWG insbesondere für die Einrichtung und die Unterhaltung von Eisenbahninfrastruktur oder Teilen davon zuständig ist und auch die Führung der Betriebsleit- und Sicherheitssysteme der Infrastruktur umfassen kann. Die Funktionen des Infrastrukturbetreibers in einem Schienennetz oder in Teilen davon können verschiedenen Stellen oder Unternehmen übertragen werden;
f)
„Eisenbahnunternehmen“ jedes Eisenbahnunternehmen im Sinne der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Infrastrukturkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur (14) sowie jedes sonstige öffentlich-rechtliche oder private Unternehmen, dessen Tätigkeit im Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen zur Beförderung von Gütern und/oder Personen besteht, wobei dieses Unternehmen die Traktion sicherstellen muss. Dies schließt auch Unternehmen ein, die ausschließlich die Traktionsleistung sicherstellen;
g)
„technische Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI)“ die Spezifikationen, die für jedes Teilsystem oder Teile davon zur Erfüllung der grundlegenden Anforderungen und zur Gewährleistung der Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems und des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems im Sinne der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG gelten;
h)
„Agentur“ die durch die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) vom 29. April 2004 errichtete Europäische Eisenbahnagentur;
i)
„Sicherheitsbescheinigung“ die Bescheinigung, die einem Eisenbahnunternehmen von einer zuständigen Behörde gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2004/49/EG erteilt wurde;
j)
„Bescheinigung“ die harmonisierte Zusatzbescheinigung, in der aufgeführt ist, auf welcher Infrastruktur der Inhaber fahren und welche Fahrzeuge er führen darf;
k)
„Sicherheitsgenehmigung“ die Genehmigung, die einem Infrastrukturbetreiber von einer zuständigen Behörde gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2004/49/EG erteilt wird;
l)
„Ausbildungszentrum“ eine von der zuständigen Behörde für die Erteilung der Lehrgänge zugelassene oder anerkannte Stelle.
KAPITEL II
ZERTIFIZIERUNG VON TRIEBFAHRZEUGFÜHRERN
Artikel 4
Gemeinschaftsmodell für die Zertifizierung
(1) Jeder Triebfahrzeugführer muss die für das Führen eines Zuges erforderliche Eignung und Qualifikation besitzen und folgende Dokumente vorweisen können:
a)
eine Fahrerlaubnis, aus der hervorgeht, dass der Triebfahrzeugführer die Mindestvoraussetzungen in Bezug auf medizinische Anforderungen, Grundausbildung und allgemeine berufliche Kenntnisse erfüllt. Die Fahrerlaubnis enthält die persönlichen Daten des Triebfahrzeugführers, die ausstellende Behörde und die Gültigkeitsdauer. Bis zur Festlegung des Gemeinschaftsmodells für die Zertifizierung nach Absatz 4 hat die Fahrerlaubnis den Anforderungen des Anhangs I zu entsprechen;
b)
eine oder mehrere Bescheinigungen, in der bzw. denen aufgeführt ist, auf welcher Infrastruktur der Inhaber welche Fahrzeuge führen darf. Jede Bescheinigung hat den Anforderungen des Anhangs I zu entsprechen.
(2) Die vorgeschriebene Bescheinigung für einen bestimmten Teil der Infrastruktur ist jedoch in den nachstehend aufgeführten Ausnahmefällen nicht erforderlich, sofern ein anderer Triebfahrzeugführer, der über eine gültige Bescheinigung für die betreffende Infrastruktur verfügt, während des Fahrbetriebs neben dem Triebfahrzeugführer sitzt:
a)
vom Infrastrukturbetreiber festgelegte Umleitung von Zügen oder Instandhaltung der Gleise aufgrund von Störungen des Eisenbahndienstes;
b)
einmalige Sonderfahrten mit historischen Zügen;
c)
einmalige Sonderfahrten im Güterverkehr, sofern der Infrastrukturbetreiber zustimmt;
d)
Auslieferung oder Vorführung eines neuen Zuges oder Triebfahrzeugs;
e)
Ausbildungs- und Prüfungsfahrten von Triebfahrzeugführern.
Der Rückgriff auf diese Möglichkeit liegt in der Entscheidung des Eisenbahnunternehmens und kann weder von dem betreffenden Infrastrukturbetreiber noch von der zuständigen Behörde vorgeschrieben werden.
Wird ein zusätzlicher Fahrer auf die vorstehend festgelegte Weise eingesetzt, so ist das dem Infrastrukturbetreiber zuvor mitzuteilen.
(3) Die Bescheinigung berechtigt zum Führen von Eisenbahnfahrzeugen einer oder mehrerer der folgenden Klassen:
a)
Klasse A: Rangierlokomotiven, Bauzüge, Eisenbahnfahrzeuge für Unterhaltungsarbeiten und alle anderen Lokomotiven während des Rangierbetriebs;
b)
Klasse B: Personen- und/oder Güterverkehr.
Eine Bescheinigung kann eine Genehmigung für alle Kategorien enthalten, die alle Codes nach Absatz 4 abdeckt.
(4) Bis zum 4. Dezember 2008 legt die Kommission auf der Grundlage eines von der Agentur erarbeiteten Entwurfs ein Gemeinschaftsmodell für die Fahrerlaubnis, die Bescheinigung und die beglaubigte Kopie der Bescheinigung fest und bestimmt auch deren äußere Merkmale; dabei trägt die Kommission Maßnahmen für den Fälschungsschutz Rechnung. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 32 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
Bis zum 4. Dezember 2008 legt die Kommission nach dem in Artikel 32 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle auf der Grundlage einer Empfehlung der Agentur die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung im Zusammenhang mit den Gemeinschaftscodes für die verschiedenen Typen in den Kategorien A und B nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels fest.
Artikel 5
Maßnahmen gegen Betrug
Die zuständigen Behörden und die ausstellenden Stellen ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um der Fälschung von Fahrerlaubnissen und Bescheinigungen und der Manipulation der in Artikel 22 vorgesehenen Register vorzubeugen.
Artikel 6
Eigentum, Sprache und ausstellende Stellen
(1) Die Fahrerlaubnis ist Eigentum des Inhabers und wird von der zuständigen Behörde im Sinne des Artikels 3 Buchstabe a ausgestellt. Wenn eine zuständige Behörde oder ihr Vertreter eine Fahrerlaubnis in einer Landessprache ausstellt, die keine Gemeinschaftssprache ist, stellt sie bzw. er eine zweisprachige Fassung der Fahrerlaubnis aus, bei der eine Gemeinschaftssprache verwendet wird.
(2) Die Bescheinigung wird vom Eisenbahnunternehmen oder vom Infrastrukturbetreiber ausgestellt, das bzw. der den Triebfahrzeugführer beschäftigt oder unter Vertrag genommen hat. Die Bescheinigung ist Eigentum des ausstellenden Eisenbahnunternehmens oder Infrastrukturbetreibers; der Triebfahrzeugführer hat jedoch gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 2004/49/EG einen Anspruch auf Ausstellung einer beglaubigten Kopie. Wenn ein Eisenbahnunternehmen oder ein Infrastrukturbetreiber eine Bescheinigung in einer Landessprache ausstellt, die keine Gemeinschaftssprache ist, stellt es bzw. er eine zweisprachige Fassung der Bescheinigung aus, bei der eine Gemeinschaftssprache verwendet wird.
Artikel 7
Geografischer Geltungsbereich
(1) Eine Fahrerlaubnis gilt für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft.
(2) Eine Bescheinigung gilt ausschließlich für die in ihr aufgeführten Infrastrukturen und Fahrzeuge.
Artikel 8
Anerkennung der Zertifizierungsdokumente von Triebfahrzeugführern aus Drittländern
Zertifizierungsdokumente von Triebfahrzeugführern aus Drittländern, die ausschließlich in grenzüberschreitenden Abschnitten des Eisenbahnsystems eines Mitgliedstaats eingesetzt werden, können von diesem Mitgliedstaat im Rahmen bilateraler Vereinbarungen mit dem betreffenden Drittland anerkannt werden.
KAPITEL III
VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG DER FAHRERLAUBNIS UND DER BESCHEINIGUNG
Artikel 9
Mindestanforderungen
(1) Voraussetzung für die Erteilung einer Fahrerlaubnis ist, dass der Bewerber die in den Artikeln 10 und 11 genannten Mindestanforderungen erfüllt. Voraussetzung für die Erteilung einer Bescheinigung und für deren weitere Gültigkeit ist, dass der Bewerber Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und die in den Artikeln 12 und 13 genannten Mindestanforderungen erfüllt.
(2) Ein Mitgliedstaat kann für die Erteilung von Fahrerlaubnissen in seinem Hoheitsgebiet strengere Anforderungen festlegen. Dessen ungeachtet erkennt er die von anderen Mitgliedstaaten erteilten Fahrerlaubnisse gemäß Artikel 7 an.
Abschnitt I
Fahrerlaubnis
Artikel 10
Mindestalter
Die Mitgliedstaaten schreiben für die Bewerber um eine Fahrerlaubnis ein Mindestalter vor, das mindestens 20 Jahre beträgt. Die Mitgliedstaaten können jedoch Bewerbern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, eine Fahrerlaubnis erteilen, die nur im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der sie erteilt hat, gültig ist.
Artikel 11
Grundlegende Anforderungen
(1) Der Bewerber muss eine mindestens neunjährige Schulausbildung (Primar- und Sekundarstufe) sowie eine Grundausbildung, die der Stufe 3 gemäß der Entscheidung 85/368/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 über die Entsprechungen der beruflichen Befähigungsnachweise zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften (16) entspricht, erfolgreich abgeschlossen haben.
(2) Der Bewerber muss seine physische Eignung im Rahmen einer ärztlichen Untersuchung nachweisen, die je nach Festlegung durch den Mitgliedstaat entweder von einem gemäß Artikel 20 zugelassenen oder anerkannten Arzt oder unter dessen Aufsicht durchgeführt wird. Diese Untersuchung erstreckt sich mindestens auf die in Anhang II Abschnitte 1.1, 1.2, 1.3 und 2.1 aufgeführten Punkte.
(3) Der Bewerber muss seine arbeitspsychologische Eignung im Rahmen einer Untersuchung nachweisen, die je nach Festlegung durch den Mitgliedstaat entweder von einem gemäß Artikel 20 zugelassenen oder anerkannten Psychologen oder Arzt oder unter dessen Aufsicht durchgeführt wird. Diese Untersuchung erstreckt sich mindestens auf die in Anhang II Abschnitt 2.2 aufgeführten Punkte.
(4) Der Bewerber muss seine allgemeinen Fachkenntnisse im Rahmen einer Prüfung nachgewiesen haben, die mindestens die in Anhang IV aufgeführten allgemeinen Themen umfasst.
Abschnitt II
Bescheinigung
Artikel 12
Sprachkenntnisse
Der Bewerber muss die in Anhang VI vorgeschriebenen Sprachkenntnisse vorweisen, welche für die Infrastrukturen geprüft werden, für die die Bescheinigung beantragt wird.
Artikel 13
Berufliche Qualifikation
(1) Der Bewerber muss eine Prüfung seiner beruflichen Kenntnisse und seiner Befähigung für die Fahrzeuge bestanden haben, für die die Bescheinigung angestrebt wird. Diese Prüfung muss mindestens die in Anhang V aufgeführten allgemeinen Themen umfassen.
(2) Der Bewerber muss eine Prüfung seiner beruflichen Kenntnisse und seiner Befähigung für die jeweiligen Infrastrukturen bestanden haben, für die die Bescheinigung angestrebt wird. Diese Prüfung muss mindestens die in Anhang VI aufgeführten Themen umfassen. Gegebenenfalls werden in dieser Prüfung auch die Sprachkenntnisse gemäß Anhang VI Abschnitt 8 geprüft.
(3) Der Bewerber wird vom Eisenbahnunternehmen oder vom Infrastrukturbetreiber für dessen in der Richtlinie 2004/49/EG vorgeschriebenes Sicherheitsmanagementsystem geschult.
KAPITEL IV
VERFAHREN FÜR DIE ERTEILUNG DER FAHRERLAUBNIS UND DER BESCHEINIGUNG
Artikel 14
Erteilung der Fahrerlaubnis
(1) Die zuständige Behörde macht das Verfahren zur Erteilung einer Fahrerlaubnis öffentlich bekannt.
(2) Alle Anträge auf Erteilung einer Fahrerlaubnis sind vom Bewerber selbst oder von einer Stelle in seinem Namen bei der zuständigen Behörde einzureichen.
(3) Der Antrag bei der zuständigen Behörde kann auf die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis, auf eine Aktualisierung der Einzelangaben in der Fahrerlaubnis, auf eine Erneuerung oder auf die Ausstellung eines Duplikats gerichtet sein.
(4) Die zuständige Behörde erteilt die Fahrerlaubnis so bald wie möglich, spätestens jedoch einen Monat nach Eingang aller erforderlichen Unterlagen.
(5) Die Fahrerlaubnis ist vorbehaltlich des Artikels 16 Absatz 1 zehn Jahre lang gültig.
(6) Die Fahrerlaubnis wird in einem einzigen Original erteilt. Jede Art der Vervielfältigung, ausgenommen der Fall eines Antrags auf Ausstellung eines Duplikats durch die zuständige Behörde, ist verboten.
Artikel 15
Ausstellung der Bescheinigung
Jedes Eisenbahnunternehmen und jeder Infrastrukturbetreiber richtet im Rahmen seines Sicherheitsmanagementsystems Verfahren für die Ausstellung oder Aktualisierung der Bescheinigungen gemäß dieser Richtlinie ein sowie Beschwerdeverfahren, die es den Triebfahrzeugführern ermöglichen, die Überprüfung einer Entscheidung über die Ausstellung, Aktualisierung, Aussetzung oder Entziehung einer Bescheinigung zu verlangen.
Die Parteien können sich an die zuständige Behörde oder an eine unabhängige Beschwerdestelle wenden, sollte keine Einigung erzielt werden.
Das Eisenbahnunternehmen bzw. der Infrastrukturbetreiber aktualisiert die Bescheinigung unverzüglich, wenn dem Inhaber der Bescheinigung zusätzliche Genehmigungen für bestimmte Fahrzeuge oder Infrastrukturen erteilt wurden.
Artikel 16
Regelmäßige Überprüfungen
(1) Zur Aufrechterhaltung der Gültigkeit der Fahrerlaubnis hat sich der Inhaber regelmäßigen Überprüfungen und bzw. oder Kontrollen der in Artikel 11 Absätze 2 und 3 genannten Anforderungen zu unterziehen. Bei den medizinischen Anforderungen ist die Mindesthäufigkeit nach Anhang II Abschnitt 3.1 einzuhalten. Diese ärztlichen Untersuchungen werden von einem gemäß Artikel 20 zugelassenen oder anerkannten Arzt oder unter dessen Aufsicht durchgeführt. Für die allgemeinen beruflichen Kenntnisse gilt Artikel 23 Absatz 8.
Bei Erneuerung einer Fahrerlaubnis überprüft die zuständige Behörde anhand des Registers nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a, ob der Triebfahrzeugführer die Anforderungen des Unterabsatzes 1 des vorliegenden Absatzes erfüllt hat.
(2) Zur Aufrechterhaltung der Gültigkeit der Bescheinigung hat sich der Inhaber regelmäßigen Überprüfungen und bzw. oder Kontrollen der in den Artikeln 12 und 13 genannten Anforderungen zu unterziehen. Die Häufigkeit dieser Überprüfungen und/oder Kontrollen ist vom Eisenbahnunternehmen oder vom Infrastrukturbetreiber, das bzw. der den Triebfahrzeugführer beschäftigt oder unter Vertrag genommen hat, gemäß seinem internen Sicherheitsmanagementsystem festzulegen, wobei die in Anhang VII vorgesehene Mindesthäufigkeit einzuhalten ist.
Bei jeder dieser Überprüfungen bestätigt die Stelle, die die Bescheinigung ausgestellt hat, durch einen Vermerk auf der Bescheinigung selbst und einen entsprechenden Eintrag im Register nach Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a, dass der Triebfahrzeugführer die Anforderungen des Unterabsatzes 1 des vorliegenden Absatzes erfüllt hat.
(3) Versäumt der Triebfahrzeugführer eine regelmäßige Überprüfung oder ergibt die Überprüfung ein negatives Ergebnis, so gilt das Verfahren des Artikels 18.
Artikel 17
Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses
Wenn ein Triebfahrzeugführer nicht länger für ein Eisenbahnunternehmen oder einen Infrastrukturbetreiber arbeitet, setzt das Eisenbahnunternehmen oder der Infrastrukturbetreiber die zuständige Behörde unverzüglich davon in Kenntnis.
Die Fahrerlaubnis bleibt gültig, solange die Voraussetzungen des Artikels 16 Absatz 1 weiterhin erfüllt sind.
Die Bescheinigung wird ungültig, wenn ihr Inhaber nicht länger als Triebfahrzeugführer beschäftigt ist. Der Inhaber erhält jedoch eine beglaubigte Kopie der Bescheinigung und sämtlicher Nachweise seiner Ausbildung, seiner Qualifikation, seiner Berufserfahrung und seiner beruflichen Befähigung. Bei der Ausstellung einer Bescheinigung an einen Triebfahrzeugführer trägt ein Eisenbahnunternehmen oder ein Infrastrukturbetreiber diesen Unterlagen Rechnung.
Artikel 18
Überwachung von Triebfahrzeugführern durch Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber
(1) Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber sind zu verpflichten, dafür zu sorgen und zu überprüfen, dass die Fahrerlaubnisse und die Bescheinigungen der von ihnen beschäftigten oder unter Vertrag genommenen Triebfahrzeugführer gültig sind.
Sie richten ein System zur Überwachung ihrer Triebfahrzeugführer ein. Stellen die Ergebnisse einer solchen Überwachung die berufliche Befähigung eines Triebfahrzeugführers und die Aufrechterhaltung der Fahrerlaubnis oder der Bescheinigung in Frage, so ergreift das Eisenbahnunternehmen bzw. der Infrastrukturbetreiber unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen.
(2) Ist ein Triebfahrzeugführer der Ansicht, dass sein Gesundheitszustand seine berufliche Eignung in Frage stellt, so hat er je nach Sachlage unverzüglich das Eisenbahnunternehmen oder den Infrastrukturbetreiber zu unterrichten.
Sobald ein Eisenbahnunternehmen oder ein Infrastrukturbetreiber davon Kenntnis hat oder von einem Arzt darüber unterrichtet wird, dass der Gesundheitszustand eines Triebfahrzeugführers sich so weit verschlechtert hat, dass seine berufliche Eignung in Frage gestellt ist, ergreift es bzw. er unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Untersuchung nach Anhang II Abschnitt 3.1. und, gegebenenfalls, der Entziehung der Bescheinigung sowie der Aktualisierung des Registers nach Artikel 22 Absatz 2. Darüber hinaus hat es bzw. er dafür zu sorgen, dass ein Triebfahrzeugführer während seines Dienstes zu keinem Zeitpunkt unter dem Einfluss von Stoffen steht, die seine Konzentration, seine Aufmerksamkeit oder sein Verhalten beeinträchtigen können. Die zuständige Behörde ist in jedem Fall unverzüglich zu unterrichten, wenn eine Arbeitsunfähigkeit länger als drei Monate andauert.
KAPITEL V
AUFGABEN UND ENTSCHEIDUNGEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE
Artikel 19
Aufgaben der zuständigen Behörde
(1) Die zuständige Behörde nimmt in transparenter und nicht diskriminierender Weise folgende Aufgaben wahr:
a)
Erteilung und Aktualisierung von Fahrerlaubnissen und Ausstellung von Duplikaten gemäß den Artikeln 6 und 14;
b)
Durchführung regelmäßiger Überprüfungen und bzw. oder Kontrollen gemäß Artikel 16 Absatz 1;
c)
Aussetzung und Entziehung von Fahrerlaubnissen und - an die ausstellende Stelle gerichtete - begründete Aufforderungen zur Aussetzung von Bescheinigungen gemäß Artikel 29;
d)
Anerkennung von Personen oder Stellen gemäß den Artikeln 23 und 25, sofern sie vom jeweiligen Mitgliedstaat hierfür bestellt wurden;
e)
Gewährleistung, dass ein Register der gemäß Artikel 20 zugelassenen oder anerkannten Personen und Stellen veröffentlicht und aktualisiert wird;
f)
Führung und Aktualisierung des in Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 1 vorgesehenen Fahrerlaubnisregisters;
g)
Überwachung des Verfahrens für die Zertifizierung der Triebfahrzeugführer gemäß Artikel 26;
h)
Durchführung von Kontrollen gemäß Artikel 29;
i)
Festlegung nationaler Kriterien für Prüfer nach Artikel 25 Absatz 5.
Im Vorfeld der Erteilung einer Fahrerlaubnis reagiert die zuständige Behörde umgehend auf Informationsanfragen und legt unverzüglich etwaige Ersuchen um zusätzliche Informationen vor.
(2) Die zuständige Behörde darf die in Absatz 1 Buchstaben c, g und i genannten Aufgaben nicht an Dritte übertragen.
(3) Die Übertragung von Aufgaben an Dritte erfolgt in transparenter und nicht diskriminierender Weise und darf nicht zu Interessenkonflikten führen.
(4) Überträgt die zuständige Behörde die in Absatz 1 Buchstabe a oder b genannten Aufgaben einem Eisenbahnunternehmen oder gibt sie ihm diese Aufgaben in Auftrag, so muss mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt sein:
a)
Das Eisenbahnunternehmen erteilt nur den eigenen Triebfahrzeugführern Fahrerlaubnisse;
b)
das Eisenbahnunternehmen ist in dem betroffenen Hoheitsgebiet für keine der ihm übertragenen oder in Auftrag gegebenen Aufgaben ausschließlich zuständig.
(5) Überträgt die zuständige Behörde Aufgaben oder gibt sie diese in Auftrag, so sind die ermächtigten Vertreter oder Auftragnehmer zu verpflichten, bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben den Verpflichtungen der zuständigen Behörde aus dieser Richtlinie nachzukommen.
(6) Überträgt die zuständige Behörde Aufgaben oder gibt sie diese in Auftrag, so richtet sie ein Kontrollsystem ein, mit dem überprüft wird, wie diese Aufgaben ausgeführt worden sind, und gewährleistet die Einhaltung der in den Absätzen 2, 4 und 5 festgelegten Bedingungen.
Artikel 20
Zulassung und Anerkennung
(1) Nach dieser Richtlinie zugelassene Personen oder Stellen werden von einer vom betreffenden Mitgliedstaat benannten Akkreditierungsstelle zugelassen. Die Zulassung erfolgt anhand der Kriterien Unabhängigkeit, Sachverstand und Unparteilichkeit, beispielsweise anhand der einschlägigen europäischen Normen der Reihe EN 45 000, sowie aufgrund der Auswertung der von den Bewerbern vorgelegten Unterlagen, in denen sie ihre Fähigkeiten in dem betreffenden Bereich nachweisen.
(2) Alternativ zur Zulassung nach Absatz 1 kann ein Mitgliedstaat vorsehen, dass die im Rahmen dieser Richtlinie anerkannten Personen oder Stellen von der zuständigen Behörde oder einer vom betreffenden Mitgliedstaat benannten Stelle anerkannt werden. Die Anerkennung erfolgt anhand der Kriterien Unabhängigkeit, Sachverstand und Unparteilichkeit. In den Fällen, in denen der spezielle Sachverstand äußerst selten ist, ist jedoch eine Ausnahme von dieser Regel nach einer befürwortenden Stellungnahme der Kommission zulässig, die diese nach dem in Artikel 32 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren abgibt.
Das Kriterium der Unabhängigkeit findet keine Anwendung bei der Ausbildung im Sinne von Artikel 23 Absätze 5 und 6.
(3) Die zuständige Behörde sorgt für die Veröffentlichung und Aktualisierung eines Registers der Personen und Stellen, die im Rahmen dieser Richtlinie zugelassen oder anerkannt worden sind.
Artikel 21
Entscheidungen der zuständigen Behörde
(1) Die zuständige Behörde hat ihre Entscheidungen zu begründen.
(2) Die zuständige Behörde sorgt dafür, dass ein Verwaltungsbeschwerdeverfahren eingerichtet wird, das es dem Arbeitgeber und dem Triebfahrzeugführer ermöglicht, die Überprüfung von Entscheidungen über alle im Rahmen dieser Richtlinie gestellten Anträgen zu verlangen.
(3) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um eine gerichtliche Überprüfung der von der zuständigen Behörde getroffenen Entscheidungen sicherzustellen.
Artikel 22
Register und Datenaustausch
(1) Die zuständigen Behörden sind zu verpflichten,
a)
ein Register aller erteilten, aktualisierten, erneuerten, geänderten, abgelaufenen, ausgesetzten, entzogenen oder als verloren, gestohlen oder zerstört gemeldeten Fahrerlaubnisse zu führen. Dieses Register enthält für jede Fahrerlaubnis die in Anhang I Abschnitt 4 vorgeschriebenen Angaben, die mit Hilfe der jedem Triebfahrzeugführer zugewiesenen nationalen Kennnummer zugänglich sind. Das Register ist regelmäßig zu aktualisieren;
b)
den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, der Agentur oder jedem Arbeitgeber von Triebfahrzeugführern auf begründete Anfrage Auskunft über den Status der Fahrerlaubnisse zu erteilen.
(2) Die Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber sind zu verpflichten,
a)
ein Register aller ausgestellten, aktualisierten, erneuerten, geänderten, abgelaufenen, ausgesetzten, entzogenen oder als verloren, gestohlen oder zerstört gemeldeten Bescheinigungen zu führen oder dafür zu sorgen, dass ein solches Register geführt wird. Dieses Register enthält die in Anhang I Abschnitt 4 vorgeschriebenen Angaben jeder Bescheinigung sowie die Angaben zu den regelmäßigen Überprüfungen gemäß Artikel 16. Das Register ist regelmäßig zu aktualisieren;
b)
mit der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, zusammenzuarbeiten, um Informationen mit der zuständigen Behörde auszutauschen und ihr Zugang zu den angeforderten Daten zu geben;
c)
den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten auf deren Anfrage Auskünfte über den Inhalt dieser Bescheinigungen zu erteilen, sofern das aufgrund ihrer grenzüberschreitenden Tätigkeiten erforderlich ist.
(3) Der Triebfahrzeugführer hat Zugang zu seinen in den Registern der zuständigen Behörden sowie in den Registern der Eisenbahnunternehmen gespeicherten Daten und erhält auf Antrag eine Kopie dieser Daten.
(4) Die zuständigen Behörden arbeiten mit der Agentur zusammen, um die Interoperabilität der in den Absätzen 1 und 2 genannten Register sicherzustellen.
Dazu legt die Kommission bis zum 4. Dezember 2008 auf der Grundlage eines von der Agentur erarbeiteten Entwurfs die Eckdaten der einzurichtenden Register fest, wie die zu registrierenden Daten, das Format dieser Daten und das Datenaustauschprotokoll, die Zugriffsrechte, die Dauer der Speicherung der Daten sowie das zu befolgende Verfahren bei Insolvenz. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 32 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
(5) Die zuständigen Behörden, Infrastrukturbetreiber und Eisenbahnunternehmen stellen sicher, dass die Register nach den Absätzen 1 und 2 und die Art der Nutzung dieser Register der Richtlinie 95/46/EG entsprechen.
(6) Die Agentur stellt sicher, dass das nach Absatz 2 Buchstaben a und b eingeführte System der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 entspricht.
KAPITEL VI
AUSBILDUNG UND PRÜFUNG DER TRIEBFAHRZEUGFÜHRER
Artikel 23
Ausbildung
(1) Die Ausbildung von Triebfahrzeugführern umfasst einen Teil, der sich auf die Fahrerlaubnis bezieht und die allgemeinen beruflichen Fertigkeiten gemäß Anhang IV zum Gegenstand hat, und einen Teil, der sich auf die Bescheinigung bezieht und die speziellen beruflichen Fertigkeiten gemäß den Anhängen V und VI zum Gegenstand hat.
(2) Die Ausbildungsmethode muss den Kriterien des Anhangs III genügen.
(3) Die Ziele dieser Ausbildung sind im Einzelnen für die Fahrerlaubnis in Anhang IV und für die Bescheinigung in den Anhängen V und VI festgelegt. Diese einzelnen Ausbildungsziele können ergänzt werden
a)
entweder durch die einschlägigen TSI, die im Einklang mit der Richtlinie 96/48/EG oder der Richtlinie 2001/16/EG erlassen werden. In diesem Fall stellt die Kommission die Übereinstimmung zwischen den TSI und den Anhängen IV, V und VI sicher, oder
b)
durch die von der Agentur gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 vorgeschlagenen Kriterien. Diese Kriterien zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 32 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
(4) Gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2004/49/EG stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Bewerber einen fairen und nicht diskriminierenden Zugang zu der Ausbildung haben, die zur Erfüllung der Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis und die Ausstellung der Bescheinigung erforderlich ist.
(5) Ausbildungsaufgaben im Bereich der allgemeinen beruflichen Kenntnisse nach Artikel 11 Absatz 4, Sprachkenntnisse nach Artikel 12 und beruflichen Kenntnisse für die Fahrzeuge nach Artikel 13 Absatz 1 werden von Personen oder Stellen wahrgenommen, die gemäß Artikel 20 zugelassen oder anerkannt sind.
(6) Ausbildungsaufgaben im Bereich der Infrastrukturkenntnisse nach Artikel 13 Absatz 2, einschließlich der Streckenkenntnis und der Kenntnis der Betriebsvorschriften und -verfahren, werden von Personen oder Stellen wahrgenommen, die von dem Mitgliedstaat zugelassen oder anerkannt sind, in dem sich die Infrastruktur befindet.
(7) Bei der Fahrerlaubnis gilt für die Anerkennung der beruflichen Qualifikation von Triebfahrzeugführern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind und ihren Ausbildungsnachweis in einem Drittland erworben haben, weiterhin die durch die Richtlinie 2005/36/EG festgelegte allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise.
(8) Es ist ein Verfahren der ständigen Weiterbildung einzurichten, um sicherzustellen, dass die Befähigung des Personals aufrechterhalten wird entsprechend Anhang III Nummer 2 Buchstabe e der Richtlinie 2004/49/EG.
Artikel 24
Ausbildungskosten
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die von einem Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreiber für die Berufsausbildung eines Triebfahrzeugführers getätigte Investition nicht auf unberechtigte Weise einem anderen Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreiber zugute kommt, wenn der Triebfahrzeugführer sie freiwillig für dieses andere Eisenbahnunternehmen oder diesen anderen Infrastrukturbetreiber verlässt.
(2) Die Umsetzung dieses Artikels wird im Rahmen des Berichts gemäß Artikel 33 berücksichtigt, insbesondere Buchstabe f.
Artikel 25
Prüfungen
(1) Die Prüfungen zur Kontrolle der geforderten Qualifikationen und die entsprechenden Prüfer werden wie folgt festgelegt:
a)
Prüfungen und Prüfer für die Fahrerlaubnis: durch die zuständige Behörde, wenn diese das Verfahren zur Erteilung einer Fahrerlaubnis gemäß Artikel 14 Absatz 1 festlegt;
b)
Prüfungen und Prüfer für die Bescheinigung: durch das Eisenbahnunternehmen oder den Infrastrukturbetreiber, wenn diese das Verfahren zur Ausstellung der Bescheinigung gemäß Artikel 15 festlegen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Prüfungen werden von sachkundigen Prüfern vorgenommen, die gemäß Artikel 20 zugelassen oder anerkannt sind, wobei die Prüfungen so durchzuführen sind, dass Interessenkonflikte ausgeschlossen sind.
(3) Die Bewertung der Kenntnis der Infrastrukturen, einschließlich der Streckenkenntnis und der Kenntnis der Betriebsvorschriften, erfolgt durch Personen oder Stellen, die von dem Mitgliedstaat, in dem sich die Infrastrukturen befinden, zugelassen oder anerkannt sind.
(4) Die in Absatz 1 genannten Prüfungen werden so organisiert, dass jeder Interessenkonflikt vermieden wird, unbeschadet der Möglichkeit, dass der Prüfer dem Eisenbahnunternehmen oder dem Infrastrukturbetreiber angehört, das bzw. der die Bescheinigung ausstellt.
(5) Für die Auswahl der Prüfer und Prüfungen können auf der Grundlage eines von der Agentur ausgearbeiteten Entwurfs gemeinschaftliche Kriterien zugrunde gelegt werden. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung sind nach dem in Artikel 32 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle zu erlassen. Aus Gründen äußerster Dringlichkeit kann die Kommission auf das in Artikel 32 Absatz 4 genannte Dringlichkeitsverfahren zurückgreifen.
Fehlen solche gemeinschaftliche Kriterien, so legen die zuständigen Behörden nationale Kriterien fest.
(6) Die Ausbildung wird mit einer theoretischen und einer praktischen Prüfung abgeschlossen. Das Fahrkönnen wird auf Fahrten im Streckennetz bewertet. Simulatoren können auch zur Prüfung der Anwendung der Betriebsvorschriften und der Leistung des Triebfahrzeugführers in besonders schwierigen Situationen eingesetzt werden.
KAPITEL VII
BEURTEILUNG
Artikel 26
Qualitätsnormen
Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass alle Tätigkeiten, die mit der Ausbildung, der Beurteilung der Fähigkeiten und der Aktualisierung von Fahrerlaubnissen und Bescheinigungen im Zusammenhang stehen, im Rahmen eines Systems von Qualitätsnormen ständig überwacht werden. Das gilt nicht für Tätigkeiten, die bereits von den Sicherheitsmanagementsystemen erfasst werden, die von Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreibern gemäß der Richtlinie 2004/49/EG eingerichtet wurden.
Artikel 27
Unabhängige Beurteilung
(1) In jedem Mitgliedstaat wird in Abständen von höchstens fünf Jahren eine unabhängige Beurteilung der Verfahren zum Erwerb und zur Beurteilung der Fachkenntnisse und der Fähigkeiten sowie des Systems für die Erteilung von Fahrerlaubnissen und die Ausstellung von Bescheinigungen vorgenommen. Das gilt nicht für Tätigkeiten, die bereits von den Sicherheitsmanagementsystemen erfasst werden, die von Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreibern gemäß der Richtlinie 2004/49/EG eingerichtet wurden. Die Beurteilung wird von qualifizierten Personen vorgenommen, die selber die betreffenden Tätigkeiten nicht ausüben.
(2) Die Ergebnisse dieser unabhängigen Beurteilungen werden ordnungsgemäß dokumentiert und den betroffenen zuständigen Behörden vorgelegt. Falls erforderlich, ergreifen die Mitgliedstaaten Maßnahmen, um alle bei der unabhängigen Beurteilung aufgedeckten Mängel zu beheben.
KAPITEL VIII
ZERTIFIZIERUNG VON ANDEREM ZUGPERSONAL
Artikel 28
Bericht zu anderem Zugpersonal
(1) Die Agentur benennt in einem Bericht, der bis zum 4. Juni 2009 unter Berücksichtigung der TSI „Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung“ gemäß den Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG vorzulegen ist, das Anforderungsprofil und die Aufgaben des anderen mit sicherheitsrelevanten Aufgaben betrauten Zugpersonals, dessen berufliche Qualifikationen zur Eisenbahnsicherheit beitragen, die mittels eines Systems von Genehmigungen und bzw. oder Bescheinigungen, das dem durch diese Richtlinie geschaffenen System vergleichbar sein kann, auf Gemeinschaftsebene geregelt werden sollten.
(2) Auf der Grundlage dieses Berichts unterbreitet die Kommission bis zum 4. Juni 2010 einen Bericht und gegebenenfalls einen Vorschlag über das in Absatz 1 genannte System von Bescheinigungen für das andere Zugpersonal.
KAPITEL IX
KONTROLLEN UND SANKTIONEN
Artikel 29
Kontrollen durch die zuständige Behörde
(1) Die zuständige Behörde kann jederzeit Vorkehrungen treffen, um an Bord von Zügen, die in ihrem Zuständigkeitsbereich verkehren, zu überprüfen, ob der Triebfahrzeugführer die gemäß dieser Richtlinie erteilten Dokumente vorweisen kann.
(2) Ungeachtet der Überprüfung nach Absatz 1 kann die zuständige Behörde bei fahrlässigem Verhalten des jeweiligen Triebfahrzeugführers am Arbeitsplatz prüfen, ob der Triebfahrzeugführer die Anforderungen des Artikels 13 erfüllt.
(3) Die zuständige Behörde kann Untersuchungen durchführen, um zu überprüfen, ob die in ihrem Zuständigkeitsbereich tätigen Triebfahrzeugführer, Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreiber, Prüfer und Ausbildungszentren diese Richtlinie einhalten.
(4) Stellt die zuständige Behörde fest, dass ein Triebfahrzeugführer eine oder mehrere geforderte Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, so ergreift sie folgende Maßnahmen:
a)
im Falle einer von der zuständigen Behörde erteilten Fahrerlaubnis: Die zuständige Behörde setzt die Fahrerlaubnis aus. Diese Aussetzung erfolgt je nach Umfang der für die Sicherheit des Eisenbahnverkehrs verursachten Probleme vorübergehend oder auf Dauer. Sie unterrichtet unter Angabe der Gründe umgehend den betroffenen Triebfahrzeugführer und seinen Arbeitgeber von ihrer Entscheidung, wobei das Beschwerderecht nach Artikel 21 unberührt bleibt. Die zuständige Behörde teilt mit, nach welchem Verfahren die Fahrerlaubnis wiedererlangt werden kann;
b)
im Falle einer Fahrerlaubnis, die von einer zuständigen Behörde in einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde: Die zuständige Behörde wendet sich an jene Behörde und verlangt unter Angabe von Gründen entweder eine zusätzliche Kontrolle oder die Aussetzung der Fahrerlaubnis. Die ersuchende zuständige Behörde unterrichtet die Kommission und die anderen zuständigen Behörden von ihrem Ersuchen. Die Behörde, die die betreffende Fahrerlaubnis erteilt hat, prüft das Ersuchen innerhalb von vier Wochen und teilt der ersuchenden Behörde ihre Entscheidung mit. Die Behörde, die die betreffende Fahrerlaubnis erteilt hat, unterrichtet die Kommission und die anderen zuständigen Behörden von dieser Entscheidung. Bis zur Mitteilung der Entscheidung der Behörde, die die Fahrerlaubnis erteilt hat, kann jede zuständige Behörde dem betreffenden Triebfahrzeugführer den Fahrbetrieb in ihrem Zuständigkeitsbereich untersagen;
c)
im Falle einer Bescheinigung: Die zuständige Behörde wendet sich an die ausstellende Stelle und verlangt entweder eine zusätzliche Kontrolle oder die Aussetzung der Bescheinigung. Die erteilende Stelle ergreift die erforderlichen Maßnahmen und erstattet der zuständigen Behörde innerhalb von vier Wochen Rückmeldung. Bis zur Vorlage der Rückmeldung der ausstellenden Stelle kann die zuständige Behörde dem betreffenden Triebfahrzeugführer den Fahrbetrieb in ihrem Zuständigkeitsbereich untersagen und unterrichtet hiervon die Kommission und die anderen zuständigen Behörden.
Wenn die zuständige Behörde der Auffassung ist, dass ein bestimmter Triebfahrzeugführer eine erhebliche Gefährdung der Sicherheit des Eisenbahnverkehrs darstellt, ergreift sie auf jeden Fall unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, indem sie beispielsweise den Infrastrukturbetreiber auffordert, den Zug anzuhalten, und dem Triebfahrzeugführer den Fahrbetrieb in ihrem Zuständigkeitsbereich so lange wie nötig untersagt. Sie unterrichtet die Kommission und die anderen zuständigen Behörden von jeder solchen Entscheidung.
In allen Fällen aktualisiert die zuständige Behörde oder die zu diesem Zweck benannte Stelle das Register nach Artikel 22.
(5) Ist eine zuständige Behörde der Auffassung, dass eine von einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats gemäß Absatz 4 getroffene Entscheidung die einschlägigen Kriterien nicht erfüllt, so wird die Kommission mit dieser Frage befasst, die dann innerhalb von drei Monaten dazu Stellung nimmt. Dem betreffenden Mitgliedstaat werden erforderlichenfalls geeignete Abhilfemaßnahmen vorgeschlagen. Bei Meinungsverschiedenheiten oder in Streitfällen wird der in Artikel 32 Absatz 1 genannte Ausschuss mit dieser Frage befasst, und die Kommission trifft nach dem in Artikel 32 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren die notwendigen Maßnahmen. Ein Mitgliedstaat kann das Fahrverbot für den betreffenden Triebfahrzeugführer in seinem Hoheitsgebiet nach Absatz 4 aufrechterhalten, bis die Angelegenheit gemäß dem vorliegenden Absatz abgeschlossen ist.
Artikel 30
Sanktionen
Unbeschadet anderer in dieser Richtlinie vorgesehener Sanktionen und Verfahren legen die Mitgliedstaaten für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften Sanktionen fest und treffen die zu ihrer Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig, nicht diskriminierend und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen diese Bestimmungen der Kommission spätestens zu dem in Artikel 36 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt mit und melden ihr spätere Änderungen unverzüglich.
KAPITEL X
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 31
Anpassung der Anhänge
(1) Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt werden nach dem in Artikel 32 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. Aus Gründen äußerster Dringlichkeit kann die Kommission auf das in Artikel 32 Absatz 4 genannte Dringlichkeitsverfahren zurückgreifen.
(2) Betreffen diese Änderungen die Gesundheit, die Sicherheitskriterien oder die Berufsqualifikationen, so stellt. die Kommission sicher, dass die Sozialpartner vor dem Erlass der Änderungen angehört werden.
Artikel 32
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 21 der Richtlinie 96/48/EG eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(4) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1, 2, 4 und 6 sowie Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Artikel 33
Bericht
Die Agentur beurteilt die Entwicklung der gemäß dieser Richtlinie vorgenommenen Zertifizierung von Triebfahrzeugführern. Sie legt der Kommission spätestens vier Jahre nach Festlegung der Eckdaten der Register nach Artikel 22 Absatz 4 einen Bericht vor, in dem sie gegebenenfalls Systemverbesserungen bei folgenden Punkten vorschlägt:
a)
Verfahren für die Erteilung von Fahrerlaubnissen und die Ausstellung von Bescheinigungen,
b)
Zulassung von Ausbildungszentren und Prüfern,
c)
das von den zuständigen Behörden eingerichtete Qualitätssicherungssystem,
d)
gegenseitige Anerkennung von Befähigungsnachweisen,
e)
Angemessenheit der Ausbildungsanforderungen in den Anhängen IV, V und VI in Bezug auf die Marktstruktur und auf die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a genannten Klassen,
f)
Vernetzung von Registern und Mobilität auf dem Arbeitsmarkt.
Darüber hinaus kann die Agentur in diesem Bericht gegebenenfalls Maßnahmen für die theoretische und praktische Prüfung der Fachkenntnisse der Bewerber um die harmonisierte Bescheinigung für Fahrzeuge und die entsprechenden Infrastrukturen empfehlen.
Die Kommission ergreift anhand dieser Empfehlungen die geeigneten Maßnahmen und schlägt erforderlichenfalls Änderungen dieser Richtlinie vor.
Artikel 34
Einsatz von Chipkarten
Die Agentur prüft bis zum 4. Dezember 2012 die Möglichkeit des Einsatzes einer Chipkarte, die die Fahrerlaubnis und die Bescheinigungen nach Artikel 4 miteinander kombiniert, und erstellt eine Kosten-Nutzen-Analyse.
Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie, die die technischen und betriebsbezogenen Spezifikationen einer solchen Chipkarte betreffen, werden auf der Grundlage eines von der Agentur ausgearbeiteten Entwurfs nach dem in Artikel 32 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
Bedarf die Inbetriebnahme der Chipkarte keiner Änderung dieser Richtlinie oder ihrer Anhänge, so werden die Spezifikationen der Chipkarte nach dem in Artikel 32 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren erlassen.
Artikel 35
Zusammenarbeit
Die Mitgliedstaaten unterstützen sich gegenseitig bei der Durchführung dieser Richtlinie. Die zuständigen Behörden arbeiten in dieser Durchführungsphase zusammen.
Die Agentur fördert diese Zusammenarbeit und organisiert zu diesem Zweck geeignete Zusammenkünfte mit Vertretern der zuständigen Behörden.
Artikel 36
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 4. Dezember 2009 nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
(3) Malta und Zypern sind von der Pflicht zur Umsetzung und Durchführung dieser Richtlinie ausgenommen, solange in ihrem Hoheitsgebiet kein Eisenbahnsystem besteht.
Artikel 37
Schrittweise Durchführung und Übergangszeiträume
Die Durchführung dieser Richtlinie erfolgt in folgenden Schritten:
1.
Die Register nach Artikel 22 werden innerhalb von zwei Jahren nach Festlegung der Eckdaten der Register im Sinne von Artikel 22 Absatz 4 eingerichtet.
2.
a)
Innerhalb von zwei Jahren nach Festlegung der Eckdaten der Register im Sinne von Artikel 22 Absatz 4 werden Triebfahrzeugführern, die im grenzüberschreitenden Verkehr, im Kabotageverkehr oder im Frachtverkehr in einem anderen Mitgliedstaat eingesetzt werden oder in mindestens zwei Mitgliedstaaten tätig sind, Bescheinigungen oder Fahrerlaubnisse unbeschadet der Nummer 3 nach Maßgabe dieser Richtlinie erteilt bzw. ausgestellt.
Ab demselben Zeitpunkt müssen sich alle Triebfahrzeugführer, die die vorstehend aufgeführten Dienstleistungen erbringen - auch jene, denen noch keine Fahrerlaubnis gemäß dieser Richtlinie erteilt wurde oder die noch nicht gemäß dieser Richtlinie zertifiziert sind -, den regelmäßigen Überprüfungen nach Artikel 16 unterziehen.
b)
Innerhalb von zwei Jahren nach Einrichtung der Register gemäß Nummer 1 müssen alle neuen Fahrerlaubnisse und Bescheinigungen unbeschadet der Nummer 3 nach Maßgabe dieser Richtlinie erteilt bzw. ausgestellt werden.
c)
Innerhalb von sieben Jahren nach Einrichtung der Register gemäß Nummer 1 müssen alle Triebfahrzeugführer im Besitz von Fahrerlaubnissen und Bescheinigungen sein, die dieser Richtlinie entsprechen. Die erteilenden bzw. ausstellenden Stellen berücksichtigen hierbei die gesamten beruflichen Befähigungen, die jeder einzelne Triebfahrzeugführer bereits erworben hat, so dass diese Vorschrift keinen unnötigen Verwaltungs- und Finanzaufwand verursacht. Triebfahrzeugführern bereits erteilte Fahrberechtigungen sind so weit wie möglich aufrechtzuerhalten. Die erteilenden bzw. ausstellenden Stellen können allerdings gegebenenfalls für einzelne Triebfahrzeugführer oder Gruppen von Triebfahrzeugführern beschließen, dass zusätzliche Prüfungen und bzw. oder Ausbildungen erforderlich sind, damit Fahrerlaubnisse und bzw. oder Bescheinigungen gemäß dieser Richtlinie erteilt werden können.
3.
Triebfahrzeugführer, denen Fahrberechtigungen gemäß den vor Anwendung der Nummer 2 Buchstaben a und b geltenden Bestimmungen erteilt wurden, dürfen ihre berufliche Tätigkeit aufgrund ihrer Fahrberechtigungen und ohne Anwendung dieser Richtlinie bis zum Ablauf von sieben Jahren nach Einrichtung der in Nummer 1 genannten Register weiter ausüben.
Die Mitgliedstaaten können Triebfahrzeugführer in Ausbildung, die vor Anwendung der Nummer 2 Buchstaben a und b mit einem zugelassenen allgemein- und berufsbildenden Programm oder mit einem zugelassenen berufsbildenden Lehrgang begonnen haben, nach den geltenden einzelstaatlichen Vorschriften zertifizieren.
Die zuständige Behörde bzw. die zuständigen Behören kann bzw. können in der vorliegenden Nummer genannte Triebfahrzeugführer und Triebfahrzeugführer in Ausbildung in Ausnahmefällen vom Erfordernis der Erfüllung der medizinischen Anforderungen nach Anhang II befreien. Die Gültigkeit einer Fahrerlaubnis, die aufgrund einer solchen Befreiung erteilt wurde, ist auf das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats zu begrenzen.
4.
Die zuständigen Behörden, die Eisenbahnunternehmen und die Infrastrukturbetreiber stellen sicher, dass schrittweise eine regelmäßige Überprüfung der Triebfahrzeugführer, die nicht über Fahrerlaubnisse und Bescheinigungen im Sinne dieser Richtlinie verfügen, eingeführt wird, die der in Artikel 16 vorgesehenen Überprüfung vergleichbar ist.
5.
Für Mitgliedstaaten, die das beantragen, ersucht die Kommission in Abstimmung mit dem betreffenden Mitgliedstaat die Agentur, eine Kosten-Nutzen-Analyse der Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie auf Triebfahrzeugführer durchzuführen, die ausschließlich auf Strecken im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats fahren. Die Kosten-Nutzen-Analyse deckt einen Zeitraum von zehn Jahren ab. Sie wird der Kommission bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Einrichtung des in Nummer 1 genannten Registers unterbreitet.
Zeigt die Kosten-Nutzen-Analyse, dass die Kosten der Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie auf solche Triebfahrzeugführer die Vorteile überwiegen, so erlässt die Kommission nach dem in Artikel 32 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren binnen sechs Monaten nach Vorlage der Ergebnisse der Kosten-Nutzen-Analyse eine Entscheidung. In dieser Entscheidung kann vorgesehen werden, dass Nummer 2 Buchstaben b und c des vorliegenden Artikels während eines Zeitraums von bis zu zehn Jahren im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats nicht auf solche Triebfahrzeugführer anzuwenden ist.
Spätestens 24 Monate vor Ablauf dieses befristeten Befreiungszeitraums kann die Kommission unter Berücksichtigung einschlägiger Entwicklungen im Eisenbahnsektor des betreffenden Mitgliedstaats die Agentur nach dem in Artikel 32 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren ersuchen, eine weitere Kosten-Nutzen-Analyse vorzunehmen, die der Kommission spätestens zwölf Monate vor Ablauf des befristeten Befreiungszeitraums zu unterbreiten ist. Die Kommission erlässt dann eine Entscheidung gemäß dem in Unterabsatz 2 der vorliegenden Nummer beschriebenen Verfahren.
Artikel 38
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 39
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 23. Oktober 2007.
DIRECTIVA 2007/59/CE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 23 octombrie 2007
privind certificarea mecanicilor de locomotivă care conduc locomotive și trenuri în sistemul feroviar comunitar
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 71,
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
având în vedere avizul Comitetului Regiunilor (2),
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 251 din tratat, având în vedere proiectul comun aprobat de Comitetul de conciliere la 31 iulie 2007 (3),
întrucât:
(1)
Directiva 2004/49/CE a Parlamentului European și a Consiliului (4) privind siguranța căilor ferate comunitare impune gestionarilor de infrastructură și întreprinderilor feroviare să instituie sisteme de management al siguranței astfel încât sistemul feroviar să fie capabil cel puțin să atingă obiectivele de siguranță comune și să fie în conformitate cu reglementările naționale în materie de siguranță și cu cerințele referitoare la siguranță menționate în specificațiile tehnice de interoperabilitate (STI), iar elementele relevante din metodele de siguranță comune să fie aplicate. Aceste sisteme de gestionare a siguranței prevăd, printre altele, programe și sisteme de formare a personalului care garantează menținerea nivelului de competență a personalului și îndeplinirea îndatoririlor în mod adecvat.
(2)
Directiva 2004/49/CE prevede că o întreprindere feroviară trebuie să dețină un certificat de siguranță pentru a avea acces la infrastructura feroviară.
(3)
În conformitate cu Directiva 91/440/CEE a Consiliului din 29 iulie 1991 privind dezvoltarea căilor ferate comunitare (5), întreprinderile feroviare autorizate au avut, de la 15 martie 2003, dreptul de acces la rețeaua transeuropeană de transport feroviar de mărfuri pentru serviciile de transport feroviar internațional de mărfuri și, din 2007, dreptul de acces la întreaga rețea pentru serviciile de transport feroviar intern și internațional de mărfuri. Această extindere treptată a drepturilor de acces va conduce inevitabil la creșterea mobilității mecanicilor de locomotivă dincolo de frontierele naționale. Rezultatul va fi creșterea cererii de mecanici de locomotivă formați și certificați în vederea exploatării serviciilor în mai multe state membre.
(4)
Un studiu efectuat de Comisie în 2002 a scos în evidență faptul că legislațiile statelor membre privind condițiile de certificare a mecanicilor de locomotivă diferă considerabil. În consecință, trebuie să se adopte unele norme comunitare privind certificarea mecanicilor de locomotivă pentru a depăși aceste diferențe, menținându-se în același timp nivelul ridicat de siguranță al sistemului feroviar comunitar.
(5)
Aceste norme comunitare ar trebui să contribuie de asemenea la atingerea scopului politicilor comunitare privind libera circulație a forței de muncă, libertatea de stabilire și libertatea de a presta servicii în contextul politicii comune în domeniul transportului, evitând în același timp orice denaturare a concurenței.
(6)
Scopul acestor prevederi comune ar trebui să fie, înainte de toate, facilitarea mobilității mecanicilor de locomotivă dintr-un stat membru în altul, dar și facilitarea mobilității mecanicilor de locomotivă de la o întreprindere feroviară la alta și, în general, recunoașterea permiselor și a certificatelor complementare armonizate de către toate părțile interesate din sectorul feroviar. În acest scop, este esențial să se prevadă cerințe minime pe care solicitanții trebuie să le satisfacă pentru a obține un permis sau un certificat complementar armonizat.
(7)
Prezenta directivă urmează și este în mare parte întemeiată pe istoricul acord comun încheiat între Federația Europeană a Lucrătorilor din Transporturi (ETF) și Comunitatea Căilor Ferate Europene (CER) cu privire la anumite aspecte ale condițiilor de muncă ale lucrătorilor mobili implicați în servicii de interoperabilitate transfrontalieră (6).
(8)
Chiar dacă un stat membru îi exclude din domeniul de aplicare al prezentei directive pe mecanicii de locomotivă care operează exclusiv în anumite categorii de sisteme, rețele sau infrastructuri feroviare, acest lucru nu ar trebui să limiteze obligația statului membru în cauză de a respecta valabilitatea permiselor pe teritoriul Uniunii Europene sau a certificatelor complementare armonizate pe infrastructurile în cauză.
(9)
Aceste cerințe ar trebui să cuprindă cel puțin vârsta minimă pentru mecanicii de locomotivă, aptitudinile fizice ale candidatului și aptitudinile sale psihologice necesare pentru exercitarea profesiei, experiența profesională și anumite cunoștințe referitoare la conducerea trenului, precum și cunoașterea infrastructurilor pe care își va desfășura activitatea și a limbii folosite în cadrul acestora.
(10)
Pentru a crește rentabilitatea formării la care trebuie să asiste mecanicii de locomotivă care doresc să obțină un certificat complementar armonizat, acesta ar trebui să fie orientat, în măsura în care acest lucru este posibil și de dorit din punctul de vedere al siguranței, pe operațiunile specifice pe care mecanicul de locomotivă urmează să le efectueze, cum ar fi manevrele, întreținerea, transportul de persoane și de mărfuri. Atunci când evaluează punerea în aplicare a prezentei directive, Agenția Europeană a Căilor Ferate (denumită în continuare „agenția”), ar trebui să evalueze necesitatea modificării cerințelor de formare menționate în anexă, astfel încât acestea să reflecte mai bine structura nouă, emergentă, a pieței.
(11)
Întreprinderile feroviare și gestionarii de infrastructură care eliberează certificate complementare armonizate pot oferi ei înșiși formări profesionale la nivel general, cursuri de limbă și formări pentru deprinderea cunoștințelor despre materialul rulant și infrastructuri. Cu toate acestea, în ceea ce privește examinările, ar trebui să se evite orice conflict de interese, fără a se exclude posibilitatea că un examinator poate să aparțină întreprinderii feroviare sau gestionarului de infrastructură care eliberează certificatul complementar armonizat.
(12)
În conformitate cu articolul 13 alineatul (4) din Directiva 2004/49/CE, întreprinderile feroviare și gestionarii de infrastructură răspund de nivelul formării mecanicilor lor. În acest scop, întreprinderile feroviare și gestionarii de infrastructură ar trebui să ia în considerare formarea și competențele deja dobândite de mecanicii respectivi, în conformitate cu articolul 13 alineatul (3) din directiva menționată. De asemenea, este important să se asigure formarea unui număr suficient de mecanici. În acest context, este necesar, cu toate acestea, să se ia măsuri care să asigure că investițiile aprobate de către o întreprindere feroviară sau de un gestionar de infrastructură pentru formarea unui mecanic nu profită în mod nejustificat unei alte întreprinderi feroviare sau gestionar de infrastructură, în cazul în care mecanicul respectiv îi părăsește în mod voluntar în favoarea respectivei întreprinderi feroviare sau a respectivului gestionar de infrastructură. Aceste măsuri pot fi de orice natură, ca, de exemplu, legislația națională, convenții colective de muncă, clauze contractuale între mecanici și angajatori sau acorduri care reglementează condițiile de transfer al mecanicilor de la o întreprindere la alta, atunci când mecanicii sunt parte la respectivele acorduri.
(13)
Competențele personalului și condițiile de sănătate și siguranță sunt dezvoltate în contextul directivelor privind interoperabilitatea, în special în cadrul STI referitoare la gestionarea și exploatarea traficului. Este necesar să se asigure coerența între aceste STI și anexele la prezenta directivă. Comisia va realiza acest lucru prin modificarea sau adaptarea STI corespunzătoare la prezenta directivă și anexele acesteia, utilizând procedurile prevăzute în Directiva 96/48/CE a Consiliului din 23 iulie 1996 privind interoperabilitatea sistemului feroviar transeuropean de mare viteză (7) și Directiva 2001/16/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 19 martie 2001 privind interoperabilitatea sistemului feroviar convențional (8).
(14)
În scopul de a spori libertatea de circulație a lucrătorilor și siguranța căilor ferate comunitare, o atenție specială ar trebui acordată celorlalți membri ai personalului de bord care îndeplinesc sarcini esențiale de siguranță pe locomotive și trenuri. În consecință, statele membre ar trebui să asigure îndeplinirea de către ceilalți membri ai personalului de bord care îndeplinesc sarcini esențiale de siguranță a cerințelor minime stabilite în cadrul STI referitoare la gestionarea și exploatarea traficului. Având în vedere notificarea de către statele membre a planurilor naționale de punere în aplicare în legătură cu punerea în aplicare a respectivelor STI, agenția ar trebui să identifice posibilele opțiuni pentru certificarea unor astfel de alți membri ai personalului de bord care îndeplinesc sarcini esențiale de siguranță și să evalueze impactul acestor opțiuni diferite. Pe baza acestui raport, Comisia ar trebui, după caz, să prezinte o propunere privind condițiile și procedurile de certificare pentru ceilalți membri ai personalului de bord care îndeplinesc sarcini esențiale de siguranță pe locomotive și trenuri.
(15)
Cerințele privind permisele și certificatele complementare armonizate prevăzute în prezenta directivă ar trebui să se refere exclusiv la condițiile legale impuse celor care lucrează ca mecanici de locomotivă. Pentru a putea conduce un tren pe o anumită infrastructură, mecanicii de locomotivă ar trebui să respecte toate celelalte cerințe legale referitoare la întreprinderile feroviare, la gestionarii de infrastructură, la infrastructuri și la materialul rulant, compatibile cu legislația comunitară și aplicate fără discriminare.
(16)
Prezenta directivă nu ar trebui să aducă atingere punerii în aplicare a Directivei 95/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 24 octombrie 1995 privind protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal și libera circulație a acestor date (9) și a Regulamentului (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (10).
(17)
Pentru a garanta uniformitatea și transparența necesare, Comunitatea ar trebui să stabilească un model unic de certificare recunoscut în mod reciproc de către statele membre, care să ateste respectarea de către mecanicii de locomotivă a unor condiții minime, precum și calificarea lor profesională și competența lingvistică și care să lase autorităților competente din statele membre responsabilitatea eliberării de permise, iar întreprinderilor feroviare și gestionarilor de infrastructură, responsabilitatea eliberării certificatelor complementare armonizate.
(18)
Agenția ar trebui, de asemenea, să examineze posibilitatea utilizării unui card cu memorie în locul unui permis și al certificatelor complementare armonizate. Un astfel de card cu memorie ar avea avantajul reunirii acestor două elemente și ar putea fi utilizat în același timp pentru alte aplicații, fie în domeniul siguranței, fie în scopul gestionării mecanicilor de locomotivă.
(19)
Toate informațiile cuprinse în permise, în certificatele complementare armonizate și în registrele de permise și certificatele complementare armonizate ar trebui să fie utilizate de către autoritățile în domeniul siguranței pentru a facilita evaluarea procesului de certificare a personalului, prevăzut la articolele 10 și 11 din Directiva 2004/49/CE și pentru accelerarea eliberării certificatelor de siguranță prevăzute la articolele menționate anterior.
(20)
Angajarea mecanicilor de locomotivă certificați în conformitate cu prezenta directivă nu ar trebui să scutească întreprinderile feroviare și gestionarii de infrastructură de obligațiile acestora de înființare a unui sistem de monitorizare și control intern al competenței și a conduitei mecanicilor lor de locomotivă în conformitate cu articolul 9 și anexa III din Directiva 2004/49/CE și trebuie să facă parte din acest sistem. Certificatul complementar armonizat nu ar trebui să scutească întreprinderile feroviare și gestionarii de infrastructură de răspunderea lor în ceea ce privește siguranța și, în special, de obligația de a-și forma personalul propriu.
(21)
Anumite companii oferă serviciile unor mecanici de locomotivă întreprinderilor feroviare și gestionarilor de infrastructură. În astfel de cazuri, întreprinderile feroviare și gestionarii de infrastructură care contractează serviciile unui mecanic de locomotivă sunt responsabili să se asigure că mecanicul de locomotivă deține un permis și este certificat în conformitate cu prezenta directivă.
(22)
Pentru ca transportul feroviar să funcționeze eficient în continuare, mecanicii de locomotivă care au exercitat această profesie înainte de intrarea în vigoare a prezentei directive ar trebui să beneficieze de o perioadă de tranziție în care să își păstreze drepturile dobândite.
(23)
Ar trebui să se evite sarcinile administrative și financiare inutile la înlocuirea autorizațiilor pentru mecanicii de locomotivă eliberate înainte de punerea în aplicare a dispozițiilor relevante din prezenta directivă cu certificate complementare armonizate și cu permise în conformitate cu prezenta directivă. Prin urmare, drepturile de conducere a trenurilor acordate anterior mecanicilor de locomotivă ar trebui păstrate pe cât posibil. La înlocuirea autorizațiilor, calificările și experiența fiecărui mecanic sau a fiecărui grup de mecanici ar trebui să fie luate în considerare de către organismele emitente. Organismul emitent ar trebui să hotărască, în baza calificărilor și/sau a experienței, dacă este necesar ca mecanicul sau grupul de mecanici să fie supus unor examinări suplimentare și/sau să asiste la o formare înainte de a primi permisele și certificatele complementare armonizate înlocuitoare. Prin urmare, organismul emitent ar trebui să poată hotărî dacă experiența și/sau calificările mecanicilor sunt suficiente pentru eliberarea permiselor sau a certificatelor complementare armonizate necesare, fără să fie nevoie de alte examinări sau formări.
(24)
Sarcinile administrative și financiare inutile ar trebui să fie evitate, de asemenea, în cazul în care mecanicii de locomotivă își schimbă angajatorul. O întreprindere feroviară care angajează un mecanic de locomotivă ar trebui să ia în considerare competențele dobândite anterior și să evite, pe cât posibil, examinările și formările suplimentare.
(25)
Prezenta directivă nu ar trebui să acorde nici un drept de recunoaștere reciprocă a drepturilor de conducere a trenurilor obținute înainte de punerea în aplicare a prezentei directive, fără a aduce atingere sistemului general de recunoaștere reciprocă instituit în temeiul Directivei 2005/36/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 7 septembrie 2005 privind recunoașterea calificărilor profesionale (11), care va fi aplicat în continuare până la sfârșitul perioadei de tranziție.
(26)
Măsurile necesare pentru punerea în aplicare a prezentei directive ar trebui să fie adoptate în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a normelor privind exercitarea competențelor de executare conferite Comisiei (12).
(27)
În special, Comisia ar trebui să fie împuternicită să stabilească condițiile și criteriile necesare pentru punerea în aplicare a prezentei directive. Întrucât măsurile respective au un domeniu general de aplicare și sunt destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentei directive sau să o completeze cu noi elemente neesențiale, acestea trebuie adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control prevăzută la articolul 5a din Decizia 1999/468/CE.
(28)
Atunci când, din motive imperative de urgență, termenele care se aplică în mod normal în cadrul procedurii de reglementare cu control nu pot fi respectate, Comisia ar trebui să poată aplica, în conformitate cu prevederile prezentei directive, procedura de urgență prevăzută la articolul 5a alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE, pentru stabilirea criteriilor Comunității pentru alegerea examinatorilor și a examinărilor și pentru adaptarea la progresul științific și tehnic a anexelor la prezenta directivă.
(29)
În conformitate cu punctul 34 din Acordul interinstituțional privind o mai bună legiferare (13), statele membre sunt încurajate să elaboreze, pentru ele și în interesele Comunității, propriile tabele care, pe cât posibil, să ilustreze corespondența dintre prezenta directivă și măsurile de transpunere și să le facă publice.
(30)
Statele membre ar trebui să dispună controale privind respectarea prezentei directive și să ia măsuri adecvate atunci când un mecanic încalcă una dintre prevederile prezentei directive.
(31)
Statele membre ar trebui să prevadă sancțiuni adecvate pentru încălcarea dispozițiilor naționale de implementare a prezentei directive.
(32)
Întrucât obiectivul prezentei directive, respectiv stabilirea unui cadru comun de reglementare pentru certificarea mecanicilor de locomotivă care conduc locomotive și trenuri pentru transportul de pasageri și mărfuri, nu poate fi realizat în mod satisfăcător de către statele membre și, prin urmare, având în vedere amploarea și efectele prezentei directive, poate fi realizat mai bine la nivelul Comunității, aceasta poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din tratat. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este enunțat la respectivul articol, prezenta directivă nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea acestui obiectiv.
(33)
S-ar putea dovedi oportun, din motive de rentabilitate, ca mecanicii de locomotivă care activează exclusiv pe teritoriul unui stat membru să fie scutiți temporar de aplicarea prevederilor prezentei directive referitoare la obligația acestora de a deține permise și certificate complementare armonizate în conformitate cu prezenta directivă. Condițiile care reglementează orice astfel de exonerări ar trebui să fie clar definite.
(34)
Un stat membru care nu are un sistem feroviar și nici o perspectivă imediată de a avea vreunul ar fi supus unei obligații disproporționate și inutile dacă ar trebui să transpună și să pună în aplicare prevederile prezentei directive. În consecință, astfel de state membre ar trebui să fie exonerate de obligația de a transpune și de a pune în aplicare prezenta directivă atât timp cât nu au un sistem feroviar,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
CAPITOLUL I
OBIECTIVUL, DOMENIUL DE APLICARE ȘI DEFINIȚII
Articolul 1
Obiectivul
Prezenta directivă prevede condițiile și procedurile de certificare a mecanicilor de locomotivă care conduc locomotive și trenuri în sistemul feroviar din interiorul Comunității. Prezenta directivă specifică sarcinile pentru care sunt responsabile autoritățile competente din statele membre, mecanicii de locomotivă, precum și alte părți implicate în sector, în special întreprinderile feroviare, gestionarii de infrastructură și centrele de formare.
Articolul 2
Domeniul de aplicare
(1) Directiva se aplică mecanicilor de locomotivă care conduc locomotive și trenuri în sistemul feroviar din interiorul Comunității, întreprinderilor feroviare cărora li se impune deținerea unui certificat de siguranță sau gestionarilor de infrastructură cărora li se impune deținerea unei autorizații de siguranță.
(2) Statele membre nu interzic trenurilor de marfă traversarea frontierei sau efectuarea transportului intern pe teritoriul lor în baza dispozițiilor naționale privind alte tipuri de personal al trenurilor de marfă.
(3) Fără a aduce atingere articolului 7, statele membre pot să îi scutească de măsurile adoptate prin punerea în aplicare a prezentei directive pe mecanicii de locomotivă care își desfășoară activitatea în exclusivitate pe:
(a)
metrouri, tramvaie și alte sisteme feroviare ușoare;
(b)
rețelele care sunt separate funcțional de restul sistemului feroviar și sunt destinate exclusiv exploatării serviciilor de transport de persoane și de marfă locale, urbane sau suburbane;
(c)
o infrastructură feroviară privată care este utilizată numai de proprietarii infrastructurii pentru propriile lor operațiuni de transport de mărfuri;
(d)
secțiuni de linie închise temporar traficului normal în scopul întreținerii, al înnoirii sau al modernizării sistemului feroviar.
Articolul 3
Definiții
În sensul prezentei directive:
(a)
„autorități competente” înseamnă autoritățile de siguranță menționate la articolul 16 din Directiva 2004/49/CE;
(b)
„mecanic de locomotivă” înseamnă o persoană capabilă și autorizată să conducă trenuri, inclusiv locomotive, locomotive de manevră, trenuri pentru lucrări, vehicule feroviare de întreținere sau trenuri pentru transportul feroviar de pasageri sau de mărfuri în mod autonom, responsabil și în siguranță;
(c)
„alți membri ai personalului de bord care îndeplinesc sarcini esențiale de siguranță” înseamnă personalul aflat la bordul trenului care nu îndeplinește funcția de mecanic de locomotivă, dar care contribuie la garantarea siguranței trenurilor, a pasagerilor și a mărfurilor transportate;
(d)
„sistem feroviar” înseamnă sistemul compus din infrastructurile feroviare, inclusiv liniile și instalațiile fixe ale sistemului feroviar plus materialul rulant de toate categoriile și originile care călătorește pe infrastructura respectivă, astfel cum este definit în Directivele 96/48/CE și 2001/16/CE;
(e)
„gestionar de infrastructură” înseamnă orice organism sau întreprindere responsabilă în special de constituirea și întreținerea rețelei feroviare sau a unei părți a acesteia, astfel cum este definită la articolul 3 din Directiva 91/440/CEE, care poate, de asemenea, include gestionarea sistemelor de control și siguranță a infrastructurii. Funcțiile gestionarului de infrastructură pe o rețea sau o parte a unei rețele pot fi alocate mai multor organisme sau întreprinderi;
(f)
„întreprindere feroviară” înseamnă orice întreprindere feroviară astfel cum este definită în Directiva 2001/14/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 26 februarie 2001 privind alocarea capacităților de infrastructură feroviară și tarifarea utilizării infrastructurii feroviare (14) și orice altă întreprindere publică sau privată, a cărei activitate este transportul feroviar de mărfuri și/sau pasageri, tracțiunea fiind asigurată de această întreprindere. Termenul include, de asemenea, întreprinderile care furnizează numai tracțiune;
(g)
„specificații tehnice de interoperabilitate (STI)” înseamnă specificațiile care acoperă fiecare subsistem sau parte a unui subsistem pentru a îndeplini cerințele esențiale și pentru a asigura interoperabilitatea sistemelor feroviare transeuropene de mare viteză și convenționale, astfel cum sunt definite în Directivele 96/48/CE și 2001/16/CE;
(h)
„agenție” înseamnă Agenția Europeană a Căilor Ferate înființată prin Regulamentul (CE) nr. 881/2004 al Parlamentului European și al Consiliului (15);
(i)
„certificat de siguranță” înseamnă certificatul eliberat unei întreprinderi feroviare de către o autoritate competentă în conformitate cu articolul 10 din Directiva 2004/49/CE;
(j)
„certificat” înseamnă certificatul complementar armonizat care indică infrastructura pe care titularul certificatului este autorizat să conducă și materialul rulant pe care titularul certificatului este autorizat să îl conducă;
(k)
„autorizație de siguranță” înseamnă autorizația eliberat unui gestionar de infrastructură de către o autoritate competentă în conformitate cu articolul 11 din Directiva 2004/49/CE;
(l)
„centru de formare” înseamnă o entitate acreditată sau recunoscută de autoritatea competentă pentru efectuarea de cursuri de formare.
CAPITOLUL II
CERTIFICAREA MECANICILOR DE LOCOMOTIVĂ
Articolul 4
Modelul comunitar de certificare
(1) Toți mecanicii de locomotivă trebuie să aibă capacitatea fizică și calificările necesare pentru conducerea trenurilor și trebuie să dețină următoarele documente:
(a)
un permis care să demonstreze că mecanicul satisface condițiile minime privind cerințele medicale, are studii de bază și aptitudini profesionale generale. Permisul îl identifică pe mecanic și autoritatea emitentă și menționează durata de valabilitate. Permisul respectă cerințele din anexa 1, până la adoptarea modelului de certificare comunitar, astfel cum se prevede la alineatul (4);
(b)
unul sau mai multe certificate care indică infrastructura pe care titularul certificatului este autorizat să conducă și materialul rulant pe care deținătorul certificatului este autorizat să îl conducă. Fiecare certificat este în conformitate cu cerințele din anexa I.
(2) Cu toate acestea, cerința de a deține un certificat pentru o anumită parte a infrastructurii nu se aplică în cazurile excepționale enumerate în continuare, cu condiția ca alt mecanic de locomotivă, care deține un certificat valabil pentru infrastructura în cauză, să stea lângă mecanicul respectiv în timpul condusului:
(a)
când o perturbare a serviciului feroviar impune devierea trenurilor sau întreținerea șinelor, conform specificațiilor gestionarului infrastructurii;
(b)
pentru servicii unice excepționale pentru care se utilizează trenuri vechi;
(c)
pentru servicii unice excepționale, cu condiția ca gestionarul infrastructurii să fie de acord;
(d)
pentru livrarea sau testarea unui tren nou sau a unei locomotive noi;
(e)
pentru formarea și examinarea mecanicilor de locomotivă.
Decizia de a recurge la această posibilitate aparține întreprinderii feroviare și nu poate fi luată de gestionarul infrastructurii în cauză sau de autoritatea competentă.
Atunci când se face apel la un mecanic de locomotivă suplimentar după cum se prevede în cele de mai sus, gestionarul infrastructurii este informat în prealabil.
(3) Certificatul acordă autorizația de a conduce în cadrul uneia sau al mai multora dintre următoarele categorii:
(a)
categoria A: locomotive de manevră, trenuri pentru lucrări, vehicule pentru întreținerea liniilor și orice alte locomotive atunci când sunt folosite pentru manevre;
(b)
categoria B: transportul de pasageri și/sau mărfuri.
Un certificat poate să conțină o autorizație pentru toate categoriile, care acoperă toate codurile menționate la alineatul (4).
(4) Până la 4 decembrie 2008 Comisia adoptă, în baza unui proiect pregătit de către agenție, un model comunitar de permis, de certificat și de copie certificată a certificatului și determină, de asemenea, caracteristicile fizice ale acestora, ținând cont de măsurile de combatere a falsurilor. Aceste măsuri, destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentei directive completând-o, sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 32 alineatul (3).
Până la 4 decembrie 2008, Comisia adoptă măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentei directive, completând-o, și care privesc codurile comunitare pentru diferitele tipuri din categoriile A și B astfel cum sunt menționate la alineatul (3) din prezentul articol, în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 32 alineatul (3) și în baza recomandării agenției.
Articolul 5
Măsurile împotriva falsificării
Autoritățile competente și organismele emitente iau toate măsurile necesare pentru a evita riscul de falsificare a permiselor și a certificatelor și de modificare ilicită a registrelor prevăzute la articolul 22.
Articolul 6
Proprietatea, limba și organismele emitente
(1) Un permis este în proprietatea titularului său și se eliberează de către autoritatea competentă astfel cum este aceasta definită la articolul 3 litera (a). Atunci când o autoritate competentă sau agentul acesteia eliberează un permis într-o limbă națională care nu este o limbă oficială a Comunității, autoritatea competentă întocmește o variantă bilingvă a permisului, care să cuprindă una dintre limbile oficiale ale Comunității.
(2) Întreprinderea feroviară sau gestionarul de infrastructură care îl angajează sau îl contractează pe mecanicul de locomotivă eliberează un certificat. Certificatul se află în proprietatea întreprinderii sau a gestionarului de infrastructură. Cu toate acestea, în conformitate cu articolul 13 alineatul (3) din Directiva 2004/49/CE, mecanicii de locomotivă au dreptul să primească o copie certificată. Atunci când o întreprindere feroviară sau un gestionar de infrastructură eliberează un certificat într-o limbă națională care nu este o limbă oficială a Comunității, autoritatea competentă întocmește o variantă bilingvă a certificatului, care să cuprindă una dintre limbile oficiale ale Comunității.
Articolul 7
Valabilitatea geografică
(1) Permisul este valabil pe întreg teritoriul Comunității.
(2) Certificatul este valabil numai pe infrastructurile și materialul rulant specificate pe acesta.
Articolul 8
Recunoașterea documentelor de certificare a mecanicilor de locomotivă din țări terțe
Documentele de certificare a mecanicilor de locomotivă din țări terțe care conduc exclusiv pe secțiuni de frontieră ale sistemului feroviar al unui stat membru pot fi recunoscute de statul membru respectiv în conformitate cu acordurile bilaterale cu țara terță respectivă.
CAPITOLUL III
CONDIȚIILE DE OBȚINERE A PERMISULUI ȘI A CERTIFICATULUI
Articolul 9
Cerințe minime
(1) Pentru a obține un permis, solicitanții trebuie să satisfacă cerințele minime prevăzute la articolele 10 și 11. Pentru a obține un certificat și pentru ca acesta să rămână valabil, solicitanții trebuie să dețină un permis și trebuie să îndeplinească cerințele minime prevăzute la articolele 12 și 13.
(2) Un stat membru poate să impună cerințe mai stricte privind eliberarea permiselor pe propriul teritoriu. Cu toate acestea, statul membru recunoaște permisele eliberate de alte state membre în conformitate cu articolul 7.
Secțiunea I
Permisul
Articolul 10
Vârsta minimă
Statele membre stabilesc vârsta minimă a solicitanților de permise, care nu poate să fie mai mică de 20 de ani. Cu toate acestea, un stat membru poate să elibereze permise solicitanților de la vârsta de 18 ani, valabilitatea unui astfel de permis fiind limitată la teritoriul statului membru emitent.
Articolul 11
Cerințe de bază
(1) Solicitanții trebuie să fi absolvit cel puțin nouă ani de studii (primare, gimnaziale și liceale) și să fi absolvit o formare de bază echivalentă cu nivelul 3 la care se face referire în Decizia 85/368/CEE a Consiliului din 16 iulie 1985 privind echivalarea calificărilor profesionale între statele membre ale Comunității Europene (16).
(2) Solicitanții prezintă o confirmare a faptului că au o stare fizică satisfăcătoare supunându-se unui examen medical efectuat de - a se stabili de către statul membru - un medic acreditat sau recunoscut în conformitate cu articolul 20 sau sub supravegherea acestuia. Examinarea acoperă cel puțin criteriile indicate în secțiunile 1.1, 1.2, 1.3 și 2.1 din anexa II.
(3) Solicitanții dovedesc că sunt într-o stare psihologică corespunzătoare din punct de vedere profesional supunându-se unui examen medical efectuat de - a se stabili de către statul membru - un psiholog sau medic acreditat sau recunoscut în conformitate cu articolul 20 sau sub supravegherea acestuia. Examinarea acoperă cel puțin criteriile indicate în secțiunea 2.2 din anexa II.
(4) Solicitanții trebuie să își fi dovedit competența profesională generală trecând un examen care acoperă cel puțin subiectele generale enumerate în anexa IV.
Secțiunea II
Certificatul
Articolul 12
Cunoștințe lingvistice
Criteriul cunoștințelor lingvistice menționat în anexa VI trebuie să fie îndeplinit pentru infrastructura pentru care este acordat certificatul.
Articolul 13
Calificări personale
(1) Solicitanții trebuie să fi trecut un examen de verificare a cunoștințelor și a competenței lor profesionale privind materialul rulant pentru care se solicită certificatul. Acest examen acoperă cel puțin subiectele generale enumerate în anexa V.
(2) Solicitanții trebuie să fi trecut un examen de verificare a cunoștințelor și a competenței lor profesionale privind infrastructura pentru care se solicită certificatul. Acest examen trebuie să acopere cel puțin subiectele generale enumerate în anexa VI. Atunci când este cazul, examenul acoperă, de asemenea, cunoștințele lingvistice în conformitate cu secțiunea 8 din anexa VI.
(3) Solicitanții sunt formați de către întreprinderea feroviară sau de către gestionarul infrastructurii pentru a cunoaște sistemul propriu de siguranță prevăzut în Directiva 2004/49/CE.
CAPITOLUL IV
PROCEDURA DE OBȚINERE A PERMISULUI ȘI A CERTIFICATULUI
Articolul 14
Obținerea unui permis
(1) Autoritatea competentă publică procedura care trebuie urmată pentru obținerea unui permis.
(2) Toate solicitările de permis sunt adresate autorității competente de către mecanicul candidat sau de orice entitate care acționează în numele acestuia.
(3) Solicitările adresate autorității competente pot să vizeze acordarea unui nou permis, actualizarea unor detalii ale permisului, o reînnoire sau eliberarea unui duplicat.
(4) Autoritatea competentă eliberează permisul cât mai repede cu putință, dar nu mai târziu de o lună de la primirea tuturor documentelor necesare.
(5) Permisul este valabil 10 ani, în conformitate cu articolul 16 alineatul (1).
(6) Un permis se eliberează într-un singur exemplar original. Orice duplicare a permisului, alta decât cea efectuată de către autoritatea competentă atunci când se solicită un duplicat, este interzisă.
Articolul 15
Obținerea unui certificat
Fiecare întreprindere feroviară și fiecare gestionar de infrastructură își stabilește propriile proceduri de eliberare și actualizare a certificatelor în conformitate cu prezenta directivă, ca parte integrantă a sistemului său de siguranță, precum și căi de atac care să le permită solicitanților să solicite o reevaluare a unei decizii privind această chestiune, actualizarea, suspendarea sau retragerea unui certificat.
În cazul în care nu se ajunge la un acord, părțile pot să introducă o cale de atac la autoritatea competentă sau la orice organism independent de recurs.
Întreprinderile feroviare și gestionarii de infrastructură actualizează fără întârziere un certificat de fiecare dată când deținătorul certificatului obține autorizații suplimentare referitoare la materialul rulant sau la infrastructură.
Articolul 16
Verificările periodice
(1) Pentru ca un permis să rămână valabil, titularul acestuia este supus la examinări periodice și/sau teste privind cerințele menționate la articolul 11 alineatele (2) și (3). În ceea ce privește cerințele medicale, trebuie să se respecte frecvența minimă în conformitate cu secțiunea 3.1 din anexa II. Aceste verificări medicale sunt efectuate de medici acreditați sau recunoscuți în conformitate cu articolul 20 sau sub supravegherea acestora. În ceea ce privește cunoștințele profesionale generale, se aplică prevederile articolului 23 alineatul (8).
La reînnoirea unui permis, autoritatea competentă verifică în registrul prevăzut la articolul 22 alineatul (1) litera (a) dacă mecanicul de locomotivă a îndeplinit cerințele prevăzute la primul paragraf din prezentul alineat.
(2) Pentru ca un certificat să rămână valabil, deținătorul acestuia se supune unor verificări periodice și/sau unor teste privind cerințele menționate la articolele 12 și 13. Frecvența acestor verificări și/sau teste este stabilită de către întreprinderea feroviară sau gestionarul de infrastructură care îl angajează sau îl contractează pe mecanicul de locomotivă în conformitate cu propriul sistem de gestionare a siguranței și respectă frecvențele minime stabilite în anexa VII.
Pentru fiecare dintre aceste verificări, organismul emitent confirmă printr-o declarație pe certificat și în registrul prevăzut la articolul 22 alineatul (2) litera (a) că mecanicul de locomotivă a îndeplinit cerințele menționate în primul paragraf din prezentul alineat.
(3) Atunci când o verificare periodică nu este efectuată sau are un rezultat negativ, se aplică procedura stabilită la articolul 18.
Articolul 17
Încetarea contractului de muncă
Atunci când un mecanic de locomotivă își încetează contractul de muncă cu o întreprindere feroviară sau un gestionar de infrastructură, acesta informează autoritatea competentă fără întârziere.
Permisul rămâne valabil, dacă rămân în continuare îndeplinite condițiile prevăzute la articolul 16 alineatul (1).
Un certificat își pierde valabilitatea atunci când deținătorul acestuia nu mai este angajat ca mecanic de locomotivă. Totuși, titularul primește o copie autentificată a acestuia și a tuturor documentelor care fac dovada formării, a calificărilor, a experienței și a competențelor sale profesionale. Atunci când eliberează un certificat în favoarea unui mecanic de locomotivă, o întreprindere feroviară sau un gestionar de infrastructură ține cont de toate aceste documente.
Articolul 18
Monitorizarea mecanicilor de locomotivă de către întreprinderile feroviare și gestionarii de infrastructură
(1) Întreprinderile feroviare și gestionarii de infrastructură asigură și verifică dacă permisele și certificatele mecanicilor de locomotivă pe care îi angajează sau îi contractează sunt valabile.
Acestea stabilesc un sistem de monitorizare a mecanicilor lor de locomotivă. Dacă rezultatul unei astfel de monitorizări pune la îndoială competența profesională a unui mecanic de locomotivă și păstrarea valabilității permisului sau a certificatului său, întreprinderile feroviare și gestionarii de infrastructuri iau imediat măsurile necesare.
(2) Dacă un mecanic de locomotivă consideră că starea sănătății sale pune sub semnul întrebării capacitatea sa de a-și exercita profesia, informează imediat întreprinderea feroviară sau gestionarul de infrastructură, după cum este cazul.
De îndată ce o întreprindere feroviară sau un gestionar de infrastructură ia la cunoștință sau este informat de un medic că sănătatea unui mecanic de locomotivă s-a deteriorat în astfel măsură încât capacitatea sa de a-și exercita profesia este pusă la îndoială, acestea iau imediat măsurile necesare, inclusiv examinarea prevăzută în secțiunea 3.1 din anexa II și, dacă este necesar, retragerea certificatului, precum și actualizarea registrului prevăzut la articolul 22 alineatul (2). În plus, acestea se asigură că, în timpul serviciului, mecanicii de locomotivă nu se află sub influența niciunei substanțe care le-ar putea afecta concentrarea, atenția sau comportamentul. Autoritatea competentă este informată fără întârziere de existența oricărui caz de incapacitate de muncă pe o perioadă mai mare de trei luni.
CAPITOLUL V
SARCINILE ȘI DECIZIILE AUTORITĂȚII COMPETENTE
Articolul 19
Sarcinile autorității competente
(1) Autoritatea competentă îndeplinește următoarele sarcini în mod transparent și nediscriminatoriu:
(a)
eliberarea și actualizarea permiselor și eliberarea de duplicate, în conformitate cu articolele 6 și 14;
(b)
asigurarea examinărilor periodice și/sau a testelor în conformitate cu articolul 16 alineatul (1);
(c)
suspendarea și retragerea permiselor și notificarea organismului emitent cu privire la primirea solicitărilor justificate de suspendare a certificatelor, în conformitate cu articolul 29;
(d)
recunoașterea persoanelor sau a organismelor în conformitate cu articolele 23 și 25, dacă au fost desemnate de către statul membru în acest scop;
(e)
publicarea și actualizarea unui registru de persoane și organisme acreditate sau recunoscute, în conformitate cu articolul 20;
(f)
ținerea și actualizarea unui registru al permiselor, în conformitate cu articolul 16 alineatul (1) și articolul 22 alineatul (1);
(g)
monitorizarea procesului de certificare a mecanicilor de locomotivă în conformitate cu articolul 26;
(h)
efectuarea de inspecții, în conformitate cu articolul 29;
(i)
stabilirea criteriilor naționale de examinare în conformitate cu articolul 25 alineatul (5).
Autoritatea competentă răspunde rapid la solicitările de informații și înaintează toate cererile de informații suplimentare fără întârziere la pregătirea permiselor.
(2) Autoritatea competentă nu deleagă sarcinile prevăzute la alineatul (1) literele (c), (g) și (i) unor terți.
(3) Orice delegare de sarcini este transparentă și nediscriminatorie și nu creează conflicte de interese.
(4) Atunci când o autoritate competentă deleagă sau contractează sarcinile menționate la alineatul (1) litera (a) sau (b) unei întreprinderi feroviare, cel puțin una dintre următoarele condiții este îndeplinită:
(a)
întreprinderea feroviară eliberează permise numai propriilor mecanici de locomotivă;
(b)
întreprinderea feroviară nu se bucură de exclusivitate în teritoriul respectiv pentru niciuna dintre sarcinile delegate sau contractate.
(5) În cazul în care o autoritate competentă deleagă sau contractează sarcini, reprezentantului autorizat sau contractantului i se cere să respecte obligațiile impuse autorităților competente de prezenta directivă în executarea acestor sarcini.
(6) În cazul în care o autoritate competentă deleagă sau contractează sarcini, aceasta stabilește un sistem prin care să verifice că aceste sarcini au fost executate și se asigură că se îndeplinesc condițiile stabilite la alineatele (2), (4) și (5).
Articolul 20
Acreditarea și recunoașterea
(1) Persoanele sau organismele acreditate în conformitate cu prezenta directivă sunt acreditate de către un organism de acreditare numit de statul membru interesat. Procesul de acreditare este bazat pe criteriile independenței, competenței și imparțialității, cum ar fi seria de standarde europene competente EN 45 000, și pe evaluarea unui dosar depus de candidați în care se oferă dovezi de competență corespunzătoare pentru domeniul respectiv.
(2) Ca o alternativă la acreditarea prevăzută la alineatul (1), un stat membru poate să prevadă că persoanele sau organismele recunoscute în conformitate cu prezenta directivă sunt recunoscute de către autoritatea competentă sau de către un organism numit de statul membru respectiv. Recunoașterea este bazată pe criteriile independenței, competenței și imparțialității. Totuși, în cazurile în care competența specifică solicitată este extrem de rară, se admite o excepție de la această regulă, după ce Comisia acordă un aviz favorabil conform procedurii menționate la articolul 32 alineatul (2).
Criteriul independenței nu se aplică în cazul formării prevăzute la articolul 23 alineatele (5) și (6).
(3) Autoritatea competentă asigură publicarea și actualizarea unui registru de persoane și organisme care au fost acreditate sau recunoscute în conformitate cu prezenta directivă.
Articolul 21
Deciziile autorității competente
(1) Autoritatea competentă expune motivele care stau la baza deciziilor sale.
(2) Autoritatea competentă asigură stabilirea unei căi de atac administrative, care să permită angajatorilor și mecanicilor de locomotivă să solicite controlul unei decizii privind orice solicitare în conformitate cu prezenta directivă.
(3) Statele membre iau măsurile necesare pentru a asigura controlul judiciar al deciziilor luate de către o autoritate competentă.
Articolul 22
Registrele și schimbul de informații
(1) Autoritatea competentă are obligația:
(a)
să țină un registru cu toate permisele eliberate, actualizate, reînnoite, modificate, expirate, suspendate, retrase sau declarate pierdute, furate sau distruse. Acest registru trebuie să conțină datele menționate în secțiunea 4 din anexa I pentru fiecare permis, care vor fi accesibile cu ajutorul numărului național alocat fiecărui mecanic de locomotivă. Registrul trebuie să fie actualizat în mod constant;
(b)
să furnizeze autorității competente a unui stat membru, agenției sau oricărui angajator de mecanici de locomotivă, în baza unei cereri motivate, informații despre starea unui astfel de permis.
(2) Fiecare întreprindere feroviară și fiecare gestionar de infrastructură trebuie:
(a)
să țină un registru sau să se asigure că este ținut un registru cu toate certificatele eliberate, actualizate, reînnoite, modificate, expirate, suspendate, retrase sau declarate pierdute, furate sau distruse. Registrul conține datele menționate în secțiunea 4 din anexa I pentru fiecare certificat, precum și datele privind verificările periodice prevăzute la articolul 16. Registrul trebuie să fie actualizat în mod constant;
(b)
să coopereze cu autoritatea competentă a statului membru în care își au sediul pentru a schimba informații cu autoritatea competentă și pentru a-i oferi acesteia accesul la datele necesare;
(c)
să furnizeze, la cerere, autorităților competente din celelalte state membre informații despre conținutul unor astfel de certificate, atunci când acest lucru este necesar datorită activităților transnaționale ale acestora.
(3) Mecanicii de locomotivă au acces la informațiile care îi privesc și care sunt înscrise în registrele autorităților competente și ale întreprinderilor feroviare și li se furnizează, la cerere, o copie a acestor informații.
(4) Autoritățile competente cooperează cu agenția pentru a asigura interoperabilitatea registrelor prevăzute la alineatele (1) și (2).
În acest scop, Comisia adoptă, până la data de 4 decembrie 2008, în baza unei propuneri elaborate de către agenție, parametrii de bază ai registrelor care urmează să fie constituite, cum ar fi datele care trebuie să fie înregistrate, formatul acestora și protocolul de schimb de date, drepturile de acces, durata conservării datelor și procedurile de urmat în caz de faliment. Aceste măsuri, destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentei directive, completând-o, sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control prevăzută la articolul 32 alineatul (3).
(5) Autoritățile competente, gestionarii de infrastructură și întreprinderile feroviare se asigură că registrele prevăzute la alineatele (1) și (2) și modurile de exploatare a acestor registre sunt în conformitate cu Directiva 95/46/CE.
(6) Agenția se asigură că sistemul stabilit la alineatul (2) literele (a) și (b) este în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 45/2001.
CAPITOLUL VI
FORMAREA ȘI EXAMINAREA MECANICILOR DE LOCOMOTIVĂ
Articolul 23
Formarea
(1) Formarea mecanicilor de locomotivă include o parte privitoare la permis, care să reflecte cunoștințele profesionale generale, astfel cum sunt descrise în anexa IV, precum și o parte privitoare la certificat, care să reflecte cunoștințe profesionale specifice, astfel cum sunt descrise în anexele V și VI.
(2) Metoda de formare îndeplinește criteriile stabilite în anexa III.
(3) Obiectivele detaliate ale formării sunt prevăzute în anexa IV, pentru permis, și în anexele V și VI, pentru certificat. Aceste obiective detaliate ale formării pot fi suplimentate prin:
(a)
STI relevante adoptate în conformitate cu Directiva 96/48/CE sau Directiva 2001/16/CE. În acest caz, Comisia asigură coerența între STI și anexele IV, V și VI; sau
(b)
criteriile propuse de către agenție, cu respectarea articolului 17 din Regulamentul (CE) nr. 881/2004. Aceste criterii, fiind destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentei directive, completând-o, sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 32 alineatul (3).
(4) Conform articolului 13 din Directiva 2004/49/CE, statele membre iau măsuri pentru a se asigura că mecanicii de locomotivă candidați primesc acces egal și nediscriminatoriu la formarea necesară pentru îndeplinirea condițiilor de obținere a permisului și a certificatului.
(5) Sarcinile de formare privind cunoștințele profesionale generale, după cum se prevede la articolul 11 alineatul (4), cunoștințele lingvistice, după cum se prevede la articolul 12, și cunoștințele profesionale privitoare la materialul rulant, după cum se prevede la articolul 13 alineatul (1), sunt îndeplinite de persoane sau organe acreditate sau recunoscute în conformitate cu articolul 20.
(6) Sarcinile de formare privind cunoștințele despre infrastructură, astfel cum sunt prevăzute la articolul 13 alineatul (2), inclusiv cunoașterea rutelor și normele și procedurile de funcționare, sunt îndeplinite de persoane sau organisme acreditate sau recunoscute de statele membre în care se află infrastructura.
(7) În ceea ce privește permisele, sistemul general de recunoaștere a calificărilor profesionale stabilit prin Directiva 2005/36/CE continuă să se aplice recunoașterii calificărilor profesionale ale mecanicilor de locomotivă care sunt resortisanți ai unui stat membru și care și-au obținut certificatul de formare într-o țară terță.
(8) Un proces de formare continuă este instituit pentru a asigura păstrarea competențelor angajaților, în conformitate cu punctul 2 litera (e) din anexa III la Directiva 2004/49/CE.
Articolul 24
Costul formării
(1) Statele membre asigură luarea măsurilor necesare pentru a evita că investițiile aprobate de către o întreprindere feroviară sau de un gestionar de infrastructură pentru formarea unui mecanic nu profită în mod nejustificat unei alte întreprinderi feroviare sau gestionar de infrastructură, în cazul în care mecanicul respectiv îi părăsește în mod voluntar în favoarea respectivei întreprinderi feroviare sau gestionar de infrastructură.
(2) Punerea în aplicarea a prezentului articol face obiectul unei atenții speciale în cadrul raportului prevăzut la articolul 33, cu precădere în ceea ce privește litera (f) din acel articol.
Articolul 25
Examinările
(1) Examinările și examinatorii avuți în vedere cu scopul verificării calificării necesare se stabilesc:
(a)
în partea privitoare la permis: de către autoritatea competentă, când se stabilește procedura care va fi urmată pentru a obține un permis în conformitate cu articolul 14 alineatul (1);
(b)
în partea privitoare la certificat: de către întreprinderea feroviară sau gestionarul de infrastructură, când se stabilește procedura care urmează a fi folosită pentru obținerea unui certificat în conformitate cu articolul 15.
(2) Examinările la care se face referire în alineatul (1) sunt supravegheate de examinatori competenți, acreditați sau recunoscuți în conformitate cu articolul 20, și sunt organizate astfel încât să se evite orice conflict de interese.
(3) Evaluarea cunoștințelor de infrastructură, inclusiv cunoașterea rutelor și a normelor de funcționare, este efectuată de persoane sau organisme acreditate sau recunoscute de statul membru unde este amplasată infrastructura.
(4) Examinările la care se face referire la alineatul (1) sunt organizate astfel încât să se evite orice conflict de interese, fără a aduce atingere posibilității ca examinatorul să aparțină întreprinderii feroviare sau gestionarului de infrastructură care emite certificatul.
(5) Alegerea examinatorilor și a examinărilor poate face obiectul unor criterii comunitare stabilite în baza unui proiect elaborat de agenție. Aceste măsuri, destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentei directive, completând-o, sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 32 alineatul (3). Din motive imperative de urgență, Comisia poate să utilizeze procedura de urgență menționată la articolul 32 alineatul (4).
În lipsa unor astfel de criterii ale Comunității, autoritățile competente stabilesc criterii naționale.
(6) La sfârșitul cursului de formare, se organizează examinări teoretice și practice. Capacitatea de conducere a trenurilor este evaluată prin teste de conducere pe rețea. Se pot utiliza, de asemenea, simulatoare pentru examinarea aplicării regulilor operaționale și a capacității mecanicului de locomotivă în situații deosebit de dificile.
CAPITOLUL VII
EVALUAREA
Articolul 26
Standardele de calitate
Autoritățile competente se asigură că toate activitățile legate de formare, evaluarea cunoștințelor și actualizarea permiselor și a certificatelor sunt supuse monitorizării continue în baza unui sistem de standarde de calitate. Această prevedere nu se aplică activităților care fac deja obiectul sistemelor de management al siguranței create de întreprinderile feroviare și gestionarii de infrastructură în conformitate cu Directiva 2004/49/CE.
Articolul 27
Evaluarea independentă
(1) O evaluare independentă a procedurilor de dobândire și evaluare a cunoștințelor și a competențelor profesionale și a sistemului de emitere a permiselor și a certificatelor se desfășoară în fiecare stat membru la intervale de cel mult cinci ani. Această prevedere nu se aplică activităților care fac deja obiectul sistemelor de management al siguranței create de întreprinderile feroviare și gestionarii de infrastructură în conformitate cu Directiva 2004/49/CE. Evaluarea este efectuată de persoane calificate care nu sunt implicate ele însele în activitățile respective.
(2) Rezultatele acestor evaluări independente trebuie să fie documentate corespunzător și aduse în atenția autorităților competente interesate. Dacă este necesar, statele membre iau măsurile corespunzătoare pentru a remedia problemele evidențiate de evaluarea independentă.
CAPITOLUL VIII
ALȚI MEMBRI AI PERSONALULUI DE BORD
Articolul 28
Raportul privind alți membri ai personalului de bord
(1) Agenția, într-un raport care trebuie prezentat în termen de 4 iunie 2009, având în vedere STI referitoare la gestionarea și exploatarea traficului dezvoltat în conformitate cu Directivele 96/48/CE și 2001/16/CE, identifică profilul și sarcinile celorlalți membri ai personalului de bord care desfășoară sarcini esențiale din punctul de vedere al siguranței și a căror calificare profesională contribuie, prin urmare la siguranța pe căile ferate, care ar trebui reglementată la nivel comunitar prin intermediul unui sistem de permise și/sau certificate care poate fi similar sistemului stabilit în prezenta directivă.
(2) Pe baza acestui raport, Comisia, în termen de 4 iunie 2010, prezintă un raport și, dacă este cazul, face o propunere privind sistemul de certificare a celorlalți membri ai personalului de bord menționați la alineatul (1).
CAPITOLUL IX
CONTROALE ȘI SANCȚIUNI
Articolul 29
Controalele desfășurate de autoritatea competentă
(1) Autoritatea competentă poate lua în orice moment măsuri pentru a verifica, pe trenurile care operează în aria sa de competență, dacă mecanicii de locomotivă au în posesie documentele emise în conformitate cu prezenta directivă.
(2) Fără a aduce atingere verificării reglementate în alineatul (1), în cazul neglijenței la locul de muncă, autoritatea competentă poate verifica dacă mecanicul respectiv îndeplinește condițiile stabilite la articolul 13.
(3) Autoritatea competentă poate desfășura anchete privind respectarea prezentei directive de către mecanicii de locomotivă, întreprinderile feroviare, gestionarii de infrastructură, examinatori și de către centrele de formare care își desfășoară activitatea în aria sa de competență.
(4) Dacă autoritatea competentă consideră că un mecanic nu mai îndeplinește una sau mai multe condiții necesare, aceasta ia următoarele măsuri:
(a)
în ceea ce privește un permis emis de autoritatea competentă: autoritatea competentă suspendă permisul. Suspendarea poate fi temporară sau permanentă, în funcție de gravitatea problemelor create pentru siguranța pe căile ferate. Aceasta îl informează de îndată pe mecanicul respectiv și pe angajatorul acestuia în legătură cu decizia sa motivată, fără a aduce atingere dreptului la o cale de atac prevăzut la articolul 21. Agenția indică procedura de urmat pentru redobândirea permisului;
(b)
dacă privește un permis emis de o autoritate competentă în alt stat membru, autoritatea competentă contactează acea autoritate și îi transmite o cerere motivată pentru desfășurarea unei inspecții suplimentare sau pentru suspendarea permisului. Autoritatea competentă solicitantă informează Comisia și celelalte autorități competente în legătură cu solicitarea sa. Autoritatea care a emis permisul respectiv examinează cererea în termen de patru săptămâni și notifică cealaltă autoritate în legătură cu decizia sa. Autoritatea care a emis permisul informează de asemenea Comisia și celelalte autorități competente în legătură cu decizia sa. Orice autoritate competentă poate interzice mecanicilor de locomotivă să își desfășoare activitatea în aria de competență a acesteia până la notificarea deciziei autorității emitente;
(c)
dacă privește un certificat: autoritatea competentă contactează organismul emitent și solicită fie efectuarea unei inspecții suplimentare, fie suspendarea certificatului. Organismul emitent ia măsurile corespunzătoare și raportează autorității competente într-un termen de patru săptămâni. Autoritatea competentă poate interzice mecanicilor de locomotivă să opereze în aria sa de competență până la emiterea raportului organismului emitent și va informa Comisia și celelalte autorități competente în legătură cu aceasta.
În toate cazurile, dacă autoritatea competentă consideră că un anumit mecanic reprezintă o amenințare gravă la adresa siguranței pe căile ferate, aceasta întreprinde imediat acțiunile necesare, cum ar fi solicitarea către gestionarul de infrastructură de a opri trenul și a-i interzice mecanicului să își desfășoare activitatea în aria sa de competență atât timp cât este necesar. Autoritatea informează Comisia și celelalte autorități competente în legătură cu orice astfel de decizie.
În toate cazurile, autoritatea competentă sau organismul desemnat pentru aceasta actualizează registrul prevăzut la articolul 22.
(5) Dacă o autoritate competentă consideră că o decizie luată de o autoritate competentă în alt stat membru conform alineatului (4) nu respectă criteriile relevante, situația este sesizată Comisiei, care își va transmite opinia în termen de trei luni. Dacă este necesar, se propun măsuri corective statelor membre respective. În cazul unui dezacord sau al unui litigiu, chestiunea este prezentată Comitetului menționat la articolul 32 alineatul (1), iar Comisia ia măsurile pe care le consideră necesare în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 32 alineatul (2). Un stat membru poate impune o interdicție unui mecanic care conduce pe teritoriul său în conformitate cu alineatul (4), până când chestiunea este clarificată în conformitate cu prezentul alineat.
Articolul 30
Sancțiuni
Fără a aduce atingere oricăror altor sancțiuni sau proceduri stabilite de prezenta directivă, statele membre stabilesc regimul sancțiunilor aplicabile în cazul încălcării dispozițiilor de drept intern adoptate în temeiul prezentei directive și adoptă toate măsurile necesare pentru a asigura că acestea sunt aplicate. Sancțiunile prevăzute trebuie să fie eficiente, proporționale, nediscriminatorii și cu efect de descurajare. Statele membre notifică Comisia cu privire la aceste norme până cel mai târziu la data specificată la articolul 36 alineatul (1) primul paragraf și notifică Comisia fără întârziere cu privire la orice modificare care le afectează.
CAPITOLUL X
PREVEDERI FINALE
Articolul 31
Adaptarea anexelor
(1) Măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentei directive prin adaptarea anexelor la progresul științific și tehnic, se adoptă în conformitate cu procedura de reglementare cu control, menționată la articolul 32 alineatul (3). Din motive imperative de urgență, Comisia poate să utilizeze procedura de urgență menționată la articolul 32 alineatul (4).
(2) În cazul în care adaptările se referă la sănătate și condițiile de siguranță sau competențele profesionale, Comisia va asigura consultarea partenerilor sociali înainte de pregătirea acestora.
Articolul 32
Comitetul
(1) Comisia este asistată de comitetul instituit prin articolul 21 din Directiva 96/48/CE.
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 5 și 7 din Decizia 1999/468/CE, având în vedere dispozițiile articolului 8.
Perioada prevăzută la articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE se stabilește la trei luni.
(3) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolul 5a alineatele (1)-(4) și articolul 7 din Decizia 1999/468/CE, având în vedere dispozițiile articolului 8.
(4) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolul 5a alineatele (1), (2), (4) și (6) și articolul 7 din Decizia 1999/468/CEE, având în vedere dispozițiile articolului 8.
Articolul 33
Raportul
Agenția evaluează evoluția certificării mecanicilor de locomotivă în conformitate cu prezenta directivă. Aceasta transmite Comisiei, nu mai târziu de patru ani de la adoptarea parametrilor de bază ai registrelor, prevăzuți la articolul 22 alineatul (4), un raport care conține, unde este cazul, îmbunătățirile care trebuie aduse sistemului în ceea ce privește:
(a)
procedura de emitere a permiselor și a certificatelor;
(b)
acreditarea centrelor de formare și a examinatorilor;
(c)
sistemul de calitate instituit de autoritățile competente;
(d)
recunoașterea reciprocă a certificatelor;
(e)
caracterul adecvat al cerințelor de formare precizate în anexele IV, V și VI în raport cu structura pieței și categoriile menționate la articolul 4 alineatul (2) litera (a);
(f)
interconectarea registrelor și mobilitatea pe piața forței de muncă.
În plus, în acest raport, agenția poate recomanda măsuri privind examinarea teoretică și practică a cunoștințelor profesionale ale solicitanților de certificate armonizate pentru material rulant și infrastructura relevantă, dacă este cazul.
Comisia ia măsurile corespunzătoare pe baza acestor recomandări și propune modificări la prezenta directivă, dacă este necesar.
Articolul 34
Utilizarea cardurilor cu memorie
Agenția examinează în termen de 4 decembrie 2012 posibilitatea de a folosi un card cu memorie care combină permisul și certificatele prevăzute la articolul 4 și pregătește o analiză a costurilor în raport cu beneficiile aduse de acesta.
Măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentei directive privind specificațiile tehnice și de funcționare ale unui astfel de card cu memorie sunt adoptate în baza unui proiect elaborat de agenție și în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 32 alineatul (3).
În cazul în care punerea în aplicare a cardului cu memorie nu presupune nicio modificare a textului directivei sau a anexelor la aceasta, specificațiile cardului cu memorie sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 32 alineatul (2).
Articolul 35
Cooperarea
Statele membre își acordă reciproc asistență la punerea în aplicare a prezentei directive. Autoritățile competente cooperează în timpul acestei faze a punerii în aplicare.
Agenția asistă această cooperare și organizează întâlniri corespunzătoare cu reprezentanții autorităților competente.
Articolul 36
Punerea în aplicare
(1) Statele membre asigură intrarea în vigoare a actelor cu putere de lege și a actelor administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 4 decembrie 2009. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
Atunci când statele membre adoptă aceste măsuri, acestea conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre textele principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă. Comisia informează celelalte state membre cu privire la aceasta.
(3) Obligațiile de transpunere și punere în aplicare ale prezentei directive nu se aplică Ciprului și Maltei atât timp cât pe teritoriul acestora nu există un sistem feroviar.
Articolul 37
Aplicarea treptată și perioadele de tranziție
Prezenta directivă se aplică treptat, după cum se indică mai jos.
1.
Registrele la care se face referire în articolul 22 trebuie create în termen de doi ani de la data adoptării parametrilor de bază ai registrelor prevăzute la articolul 22 alineatul (4).
2.
(a)
În termen de doi ani de la data adoptării parametrilor de bază ai registrelor, prevăzute la articolul 22 alineatul (4), certificatele sau permisele sunt emise în conformitate cu prezenta directivă mecanicilor care efectuează servicii transfrontaliere, de cabotaj sau de transport de marfă în alt stat membru sau care lucrează în cel puțin două state membre, fără a se aduce atingere prevederilor de la punctul 3.
De la aceeași dată, toți mecanicii de locomotivă care efectuează serviciile enumerate mai sus, inclusiv cei care nu au primit încă un permis sau un certificat în conformitate cu prezenta directivă, se supun verificărilor periodice prevăzute la articolul 16.
(b)
În termen de doi ani de la crearea registrelor menționate la punctul 1, toate permisele și certificatele noi sunt emise în conformitate cu prezenta directivă, fără a se aduce atingere prevederilor de la punctul 3.
(c)
În termen de șapte ani de la crearea registrelor prevăzute la punctul 1, toți mecanicii trebuie să dețină permise și certificate în conformitate cu prezenta directivă. Organismele emitente iau în considerare toate competențele profesionale deja obținute de fiecare mecanic astfel încât această cerință să nu genereze costuri administrative și financiare inutile. Drepturile de conducere a trenurilor acordate anterior mecanicilor de locomotivă sunt păstrate pe cât posibil. Organismele emitente pot decide totuși, pentru mecanici individuali sau pentru grupuri de mecanici, după cum este cazul, că sunt necesare examinări și/sau formări suplimentare pentru obținerea de permise și/sau certificate în baza prezentei directive.
3.
Mecanicii autorizați să conducă în conformitate cu prevederile care s-au aplicat anterior aplicării prevederilor prezentei directive în baza punctului 2 litera (a) sau (b) își pot continua activitățile profesionale pe baza drepturilor lor și fără a aplica prevederile prezentei directive timp de până la șapte ani de la crearea registrelor prevăzute la punctul 1.
În cazul ucenicilor care au început un program aprobat de instructaj și formare sau un curs aprobat de formare anterior aplicării prevederilor prezentei directive în temeiul punctului 2 litera (a) sau (b), statele membre pot acorda certificate acestor ucenici în conformitate cu prevederile naționale existente.
Pentru mecanicii și ucenicii menționați la prezentul punct și în cazuri excepționale, autoritatea sau autoritățile competente implicate pot acorda scutiri de la cerințele medicale stabilite în anexa II. Valabilitatea oricărui permis emis cu o astfel de scutire este limitată la teritoriul statelor membre respective.
4.
Autoritățile competente, întreprinderile feroviare și gestionarii de infrastructură asigură aplicarea treptată a verificărilor periodice corespunzătoare celor prevăzute la articolul 16 pentru mecanici care nu au permise și certificate în conformitate cu prezenta directivă.
5.
La solicitarea unui stat membru, Comisia solicită agenției, în consultare cu acel stat membru, să efectueze o analiză a costurilor în raport cu beneficiile a aplicării prevederilor conținute în prezenta directivă pentru a-i forma pe mecanicii de locomotivă care își desfășoară activitatea exclusiv pe teritoriul acelui stat membru. Analiza costurilor în raport cu beneficiile acoperă o perioadă de 10 ani. Analiza costurilor în raport cu beneficiile este transmisă Comisiei în termen de doi ani de la data creării registrelor prevăzute la punctul 1.
Dacă analiza costurilor în raport cu beneficiile arată că costurile aplicării prevederilor prezentei directive cu privire la acești mecanici de locomotivă depășesc beneficiile, Comisia, în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 32 alineatul (2), adoptă o decizie în termen de șase luni de la data transmiterii rezultatelor acestei analize a costurilor în raport cu beneficiile. Se poate decide că prevederile de la punctul 2 literele (b) și (c) din prezentul articol nu trebuie aplicate acelor mecanici de locomotivă pentru o perioadă de până la 10 ani pe teritoriul statelor membre respective.
Cel târziu cu 24 de luni înainte de expirarea acestei perioade de scutire temporară, Comisia, luând în considerare evoluțiile notabile din sectorul feroviar în statul membru respectiv, poate solicita agenției, în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 32 alineatul (2), să desfășoare încă o analiză a costurilor în raport cu beneficiile, care va fi transmisă Comisiei cu cel mult 12 luni înainte de data expirării acestui termen de scutire temporară. Comisia ia o decizie în conformitate cu procedura descrisă în al doilea paragraf al prezentului punct.
Articolul 38
Intrarea în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 39
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Strasbourg, 23 octombrie 2007.