Beschluss des Rates
vom 27. November 2001
über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft
("Übersee-Assoziationsbeschluss")
(2001/822/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "Vertrag" genannt), insbesondere auf Artikel 187,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Beschluss 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft(1) galt bis zum 1. Dezember 2001. Nach Artikel 240 Absatz 4 des Beschlusses legt der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig die Bestimmungen zur Anwendung der in den Artikeln 182 bis 186 des Vertrags niedergelegten Grundsätze fest.
(2) In der Erklärung Nr. 36 zu den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG), die der am 2. Oktober 1997 in Amsterdam unterzeichneten Schlussakte der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten beigefügt ist, wird der Rat aufgefordert, das Assoziierungssystem für die ÜLG nach Artikel 187 des Vertrags zu überprüfen; dabei sollen vier Ziele verfolgt werden:
- wirksame Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ÜLG;
- Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den ÜLG und der Europäischen Union;
- stärkere Berücksichtigung der Verschiedenheit und der Besonderheiten der einzelnen ÜLG, auch im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit;
- Gewährleistung einer größeren Wirksamkeit des Finanzinstruments.
(3) Das Europäische Parlament hat am 11. Februar 1999 eine Entschließung zu den Beziehungen zu den ÜLG, den AKP-Staaten und den Gebieten der Europäischen Union in äußerster Randlage angenommen(2). Ferner hat es am 4. Oktober 2001 eine Entschließung zu dem Vorschlag der Kommission in einer Ratsverordnung über die Assoziierung der ÜLG mit der Europäischen Gemeinschaft angenommen(3).
(4) In ihrer Mitteilung vom 20. Mai 1999 "Überlegungen zur Frage des künftigen Status der mit der EG assoziierten ÜLG und Orientierungslinien zu ÜLG 2000" hat die Kommission die Besonderheiten und die Entwicklung der Assoziation zwischen den ÜLG und der EG seit 1957 analysiert, an die Grundsätze und den heutigen Kontext dieser Assoziation erinnert und Alternativen für deren Ausrichtung ab 1. März 2000 dargelegt.
(5) Auf der Partnerschaftstagung vom 29./30. April 1999, an der die Kommission, die vier Mitgliedstaaten, zu denen die ÜLG gehören, und die 20 ÜLG teilnahmen, haben die zuständigen Behörden der ÜLG der Kommission nach Artikel 10 des Beschlusses 91/482/EWG mitgeteilt, welche Änderungen bzw. Ergänzungen sie für die Zukunft wünschen.
(6) Die ÜLG sind zwar keine Drittländer, aber auch nicht Teil des Binnenmarktes und müssen auf der Ebene des Handels den für die Drittländer festgelegten Verpflichtungen nachkommen, vor allem hinsichtlich der Ursprungsregeln, der Einhaltung der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Normen und der Schutzmaßnahmen.
(7) Generell hat der Rat, wenn er Maßnahmen nach Artikel 187 des Vertrags beschließt, die Grundsätze des Vierten Teils des Vertrags und die übrigen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts zu berücksichtigen. Ferner muss den bei der Anwendung der Handelsregelung des Beschlusses 91/487/EWG gesammelten Erfahrungen Rechnung getragen werden.
(8) Diese Regelung sieht den zollfreien Zugang für Ursprungserzeugnisse der ÜLG vor und enthält gleichzeitig Ursprungsregeln, die eine Kumulierung mit Ursprungserzeugnissen der AKP-Staaten, die einer anderen Regelung unterliegen, und der Gemeinschaft zulässt. Dies verursacht ernste Störungen des Funktionierens bestimmter Marktorganisationen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik oder kann solche Störungen verursachen, vor allem im Reis- und im Zuckersektor. Diese Störungen haben die Kommission und den Rat bereits mehrere Male veranlasst, Schutzmaßnahmen zu treffen.
(9) Im Reissektor wurde im Zuge der nach der Halbzeitüberprüfung des Beschlusses(4) vorgenommenen Änderungen die Möglichkeit der Ursprungskumulierung beschränkt, so dass ein mit dem Marktgleichgewicht vereinbarer Zugang für ÜLG-Erzeugnisse zum Gemeinschaftsmarkt aufrechterhalten werden konnte. Dieser Zugang sollte im Hinblick auf die am wenigsten entwickelten ÜLG verbessert werden, ohne jedoch die unter die Ursprungskumulierung fallende Gesamtmenge zu verändern. Da nur zwei andere ÜLG zu den Marktteilnehmern in diesem Sektor zählen, sollten ihnen die restlichen verfügbaren Mengen im Interesse der Transparenz zugeteilt werden.
(10) Bei Zucker und Zuckermischungen dagegen führten die Ausfuhren von Erzeugnissen der ÜLG, die auf der Grundlage von Zucker mit Ursprung in den AKP-Staaten und in der Gemeinschaft hergestellt worden waren, zu erheblichen Überschüssen auf dem Gemeinschaftsmarkt, so dass die den Gemeinschaftserzeugern zugeteilten Quoten und damit deren Einkommensgarantie erheblich verringert werden mussten.
(11) Da in den ÜLG lediglich Minimalbehandlungen vorgenommen werden, mit denen nur ein geringer Wertzuwachs erzielt wird, die jedoch derzeit für den Erwerb der Ursprungseigenschaft im Zuckersektor ausreichen, tragen diese Ausfuhren allenfalls in geringem Maße zur Entwicklung dieser Gebiete bei und stehen sicherlich in keinem Verhältnis zu den Störungen, die sie in den betroffenen Gemeinschaftssektoren hervorrufen.
(12) Aus diesen Gründen müssen Ursprungsregeln für Zucker eingeführt werden, die eine Ursprungskumulierung zwischen den AKP-Staaten, den ÜLG und der Gemeinschaft ausschließen, wenn lediglich Minimalhandlungen vorgenommen werden. Mit Rücksicht auf die Investitionen, die auf Grundlage der seit 1991 geltenden Regeln bereits in den ÜLG getätigt worden sind, sollte diese Ausschlussregelung allerdings schrittweise in Kraft treten. Deshalb sollte die Ursprungskumulierung vorbehaltlich der Annahme der notwendigen Durchführungsbestimmungen vorübergehend weiterhin erlaubt sein, und zwar bei allmählich sinkenden Hoechstmengen, die mit den Zielen der gemeinsamen Marktordnung für Zucker vereinbar sind und mit denen den legitimen Interessen der ÜLG-Unternehmen gebührend Rechnung getragen wird.
(13) Ferner sollte verhindert werden, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die Ausfuhrerstattungen gewährt worden sind, wieder zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden können.
(14) Des weiteren sollten die ÜLG-Ursprungsregeln insgesamt aktualisiert werden, um dem technischen Fortschritt und der von der Gemeinschaft im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten und der zuständigen Behörden betriebenen Harmonisierung der Ursprungsregeln Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck muss auch das Verfahren vereinfacht werden, damit die notwendigen technischen Änderungen dieser Regeln in Zukunft leichter vorgenommen werden können.
(15) Das Verfahren für das Umladen von Waren, die nicht aus den ÜLG stammen, aber sich dort im freien Verkehr befinden, sollte ergänzt und eindeutig festgelegt werden, um einen transparenten und verlässlichen Rechtsrahmen für Unternehmen und Behörden zu gewährleisten. Es sollte zudem vorbehaltlich der Annahme der notwendigen Durchführungsbestimmungen auf bestimmte Fischereierzeugnisse ausgedehnt werden, die für Grönland und für Saint-Pierre und Miquelon von besonderer Bedeutung sind.
(16) Die allgemeinen Bestimmungen des Vertrags und die daraus abgeleiteten Rechtsvorschriften gelten nicht ohne weiteres für die ÜLG, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. In die Gemeinschaft eingeführte Erzeugnisse der ÜLG jedoch müssen den geltenden Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.
(17) Die Zuteilung der Finanzhilfen für die ÜLG sollte anhand einheitlicher, transparenter und effizienter Kriterien unter Berücksichtigung der Bedürfnisse und Leistungen der ÜLG erfolgen. Unter anderem sollten insbesondere die folgenden Kriterien herangezogen werden: die wirtschaftlichen und natürlichen Gegebenheiten in den ÜLG, die Verwendung der zugewiesenen Mittel in der Vergangenheit, die Achtung der Grundsätze einer wirtschaftlichen Haushaltsführung, eine gerechte Steuerpolitik, die geschätzte Aufnahmekapazität, die Notwendigkeit zur Einrichtung einer Reserve für die Finanzierung nicht-programmierbarer Ausgaben sowie ein reibungsloser Übergang unter Vermeidung einer unvermittelten beträchtlichen Verringerung der Zuweisungen für Neukaledonien, Französisch-Polynesien und die Niederländischen Antillen. Aus Gründen der Wirksamkeit, der Vereinfachung und der Anerkennung der Leistungsfähigkeit der Behörden der ÜLG ist eine partnerschaftlichere Verwaltung der für die ÜLG bereitgestellten Finanzmittel und die Anwendung von Verfahren angebracht, die sich an die für die Strukturfonds geltenden Regelungen anlehnen.
(18) Mit diesen Verfahren wird daher die Verantwortung für die Programmierung und Durchführung der Zusammenarbeit, die sich im Wesentlichen nach den Vorschriften der ÜLG richtet, in erster Linie den ÜLG übertragen, gleichzeitig jedoch die Unterstützung durch die Gemeinschaft und insbesondere die Kommission bei Begleitung, Evaluierung und Prüfung der programmierten Maßnahmen bestätigt. Überdies muss eindeutig festgelegt werden, welche Gemeinschaftsprogramme und Haushaltslinien den ÜLG offen stehen und wie sich ein reibungsloser Übergang von den vorausgehenden zum 9. EEF gewährleisten lässt.
(19) Die Gemeinschaft als wichtigster Handelspartner der ÜLG, die AKP-Nachbarstaaten der ÜLG und ihre übrigen Wirtschaftspartner sind in hohem Maße an den weltweiten Entwicklungen beteiligt, die eine immer größere Liberalisierung des Handels mit sich bringen. Für den Marktzugang spielt die Höhe der Zölle eine immer untergeordnetere Rolle, während der Dienstleistungsverkehr und die handelsrelevanten Bereiche in den Beziehungen zwischen den ÜLG und ihren Wirtschaftspartnern an Bedeutung gewinnen. Daher empfiehlt es sich, diese Beziehungen unter Beibehaltung der Grundzüge der geltenden Handelsregelung zu fördern und den ÜLG, die dies wünschen, die schrittweise Eingliederung in die regionale und die Weltwirtschaft zu erleichtern und sie bei der Stärkung ihrer Kapazitäten für die Bewältigung dieser neuen Bereiche zu unterstützen.
(20) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden. Soweit es um die Durchführung des 9. EEF geht, richten sich die Stimmen und die Mehrheit nach Artikel 21 des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der Vierte Teil des Vertrags Anwendung findet(6) (nachstehend "Internes Abkommen" genannt).
(21) Die ÜLG sind aufgrund ihrer Insellage ökologisch anfällig und bedürfen eines ausreichenden Schutzes auch hinsichtlich der Abfallbewirtschaftung. Hinsichtlich radioaktiver Abfälle wird dieser Schutz im Rahmen von Artikel 198 des Euratom-Vertrags und der auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften gewährt, mit Ausnahme Grönlands, auf das der Euratom-Vertrag keine Anwendung findet. Hinsichtlich anderer Abfälle muss festgelegt werden, welche Gemeinschaftsvorschriften für die ÜLG gelten sollen.
(22) Die die Assoziation betreffenden Regelungen in diesem Beschluss sollte entsprechend den Wünschen der Regierung von Bermuda nicht für Bermuda gelten.
(23) Insgesamt erfordern diese neuen Elemente einen innovativen Ansatz des Rates, der sowohl in sich schlüssig als auch den unterschiedlichen Gegebenheiten angepasst ist. Dieser Forderung kann entsprochen werden, indem der Assoziation ein neuer Status verliehen wird -
BESCHLIESST:
ERSTER TEIL
GRUNDLAGEN DER ASSOZIATION DER ÜLG MIT DER GEMEINSCHAFT
Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Ziele, Zwecke und Grundsätze
(1) Die Assoziierung der ÜLG mit der Gemeinschaft (nachstehend "ÜLG-EG-Assoziation" genannt) beruht auf dem in Artikel 182 des Vertrags niedergelegten Ziel, nämlich Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ÜLG und Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen und der gesamten Gemeinschaft.
Mit der Assoziierung werden die in Artikel 183 des Vertrags festgelegten Zwecke unter Beachtung der in den Artikeln 184 bis 188 des Vertrags genannten Grundsätze verfolgt, wobei das Schwergewicht auf die Verringerung, die Verhütung und letztendlich die Beseitigung der Armut, die nachhaltige Entwicklung und die schrittweise Eingliederung in die regionale und die Weltwirtschaft zu legen ist.
(2) Die Assoziierung betrifft die in Anhang IA aufgeführten ÜLG.
(3) Nach Artikel 188 des Vertrags ist dieser Beschluss auf Grönland anwendbar, vorbehaltlich der spezifischen Bestimmungen für Grönland in dem Protokoll über die Sonderregelung für Grönland im Anhang zum Vertrag.
Artikel 2
Wesentliche Bestandteile
(1) Die Assoziierung der ÜLG mit der EG stützt sich auf die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit. Diese Grundsätze, auf denen die Union nach Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union beruht, sind allen Mitgliedstaaten und den zu ihnen gehörenden ÜLG gemeinsam.
(2) In den in diesem Beschluss genannten Bereichen der Zusammenarbeit gibt es keine Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung.
Artikel 3
Am wenigsten entwickelte ÜLG
(1) Die Gemeinschaft gewährt den am wenigsten entwickelten ÜLG und denjenigen, die nicht in den Genuss der regionalen Zusammenarbeit und der regionalen Integration nach Artikel 16 kommen können, eine Sonderbehandlung.
(2) Zur Bewältigung dieser Schwierigkeiten beinhaltet die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung unter anderem eine Sonderbehandlung bei der Festlegung des Umfangs der Finanzmittel sowie der Bedingungen für ihre Bereitstellung, um es den am wenigsten entwickelten ÜLG zu ermöglichen, strukturelle und andere Entwicklungshindernisse zu überwinden. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Verbesserung der Lebensbedingungen der am meisten benachteiligten Bevölkerungsschichten im Rahmen der Bekämpfung der Armut.
(3) Die für die Zwecke dieses Beschlusses als am wenigsten entwickelte ÜLG angesehenen Länder und Gebiete sind in Anhang I B aufgeführt. Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission einstimmig, diese Liste zu ändern, wenn die wirtschaftliche Lage eines ÜLG sich auf Dauer so erheblich ändert, dass es in die Kategorie der am wenigsten entwickelten ÜLG aufgenommen werden muss, oder umgekehrt, wenn seine Einstufung in diese Kategorie nicht mehr begründet ist.
Kapitel 2
Akteure der Zusammenarbeit in den ÜLG
Artikel 4
Grundsätze
(1) Im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 7 tragen die Behörden des ÜLG die Hauptverantwortung für die Festlegung der Assoziations- und Entwicklungsstrategien sowie dafür, dass diese Strategien in Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Mitgliedstaat, zu dem das ÜLG gehört, im Wege der Ausarbeitung von einzigen Programmplanungsdokumenten (nachstehend "EPD" genannt) und Kooperationsprogrammen durchgeführt werden.
(2) Die Gemeinschaft erkennt an, dass die dezentralen öffentlichen und privaten Akteure einen entscheidenden Beitrag zur Verwirklichung der in Artikel 183 des Vertrags festgelegten Ziele leisten.
(3) Bei der Umsetzung dieses Beschlusses lassen sich die Partner von den Grundsätzen der Transparenz und Subsidiarität sowie dem Streben nach Effizienz leiten.
Artikel 5
Die einzelnen Akteure
(1) Zu den Akteuren der Entwicklung in den ÜLG zählen
- die Behörden der ÜLG
- die übrigen regionalen und lokalen Behörden in den ÜLG
- die Bürgergesellschaft, die gesellschaftlichen, berufsständischen und gewerkschaftlichen Vereinigungen, die Erbringer öffentlicher Dienstleistungen und die lokalen, nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen (NRO's).
Die Mitgliedstaaten, zu denen die ÜLG gehören, nennen der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses die hierin in verschiedenen Artikeln erwähnten nationalen, regionalen oder lokalen Behörden.
(2) Die Anerkennung der nichtstaatlichen Akteure erfolgt auf der Grundlage ihrer Berechtigung im Hinblick auf die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung, ihrer spezifischen Kompetenzen und ihrer demokratischen und transparenten Organisations- und Verwaltungsweise.
(3) Die nichtstaatlichen Akteure werden im Einvernehmen zwischen den Behörden der ÜLG, der Kommission und dem Mitgliedstaat, zu dem das ÜLG gehört, je nach den behandelten Fragen und nach ihren Kompetenzen und Tätigkeitsbereichen ausgewählt. Diese Auswahl wird im Rahmen der Ausarbeitung der in Artikel 4 genannten Kooperationsprogramme für jedes einzelne ÜLG vorgenommen.
Artikel 6
Aufgaben der nichtstaatlichen Akteure
Auf die nach Artikel 5 Absatz 3 ausgewählten nichtstaatlichen Akteure kann zu folgenden Zwecken zurückgegriffen werden:
- Information und Konsultation;
- Beteiligung an der Ausarbeitung und Durchführung von Kooperationsprogrammen;
- dezentrale Zusammenarbeit im Rahmen der übertragenen Zuständigkeiten, um die örtliche Entwicklungsdynamik zu unterstützen.
Kapitel 3
Grundsätze und Verfahren der Partnerschaft ÜLG-EG
Artikel 7
Dialog und Partnerschaft
(1) Damit die ÜLG sich unter gebührender Beachtung der Art und Weise, in der die Institutionen der betreffenden Mitgliedstaaten organisiert sind, an der Durchführung der Assoziation ÜLG-EG beteiligen können, stützt sich die Assoziation auf ein Konsultierungsverfahren, das auf den nachstehend genannten Bestimmungen beruht. Im Rahmen dieses Verfahrens werden alle Fragen behandelt, die sich in den Beziehungen zwischen den ÜLG und der Gemeinschaft ergeben.
(2) Ein auf breiter Grundlage geführter Dialog soll es der Gemeinschaft, allen ÜLG und den Mitgliedstaaten, zu denen sie gehören, ermöglichen, einander in Bezug auf die Grundsätze, die Einzelheiten der Verfahren und die Ergebnisse der Assoziation zu konsultieren.
In einem Forum für den Dialog zwischen den ÜLG und der EU (nachstehend "ÜLG-Forum" genannt) treffen die Behörden der ÜLG, die Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission jährlich zusammen.
(3) Zwischen der Kommission, dem Mitgliedstaat, zu dem das ÜLG gehört, und jedem von seinen Behörden vertretenen ÜLG bestehen gesonderte Partnerschaften, damit die Ziele und Grundsätze dieses Beschlusses, insbesondere die in den Artikeln 4 und 19 genannten Ziele und Grundsätze, verwirklicht werden können. Diese trilaterale Konsultation wird im Folgenden "Partnerschaft" genannt.
Für jedes ÜLG werden Partnerschaftsarbeitsgruppen mit beratender Funktion eingesetzt. Ihnen gehören die vorgenannten drei Partner an. Diese Arbeitsgruppen können auf Ersuchen der Kommission, eines Mitgliedstaats oder eines ÜLG einberufen werden. Auf Ersuchen eines der Partner können mehrere Arbeitsgruppen der Partnerschaft gemeinsame Tagungen abhalten, um Fragen von gemeinsamem Interesse oder die regionalen Aspekte der Assoziation zu erörtern.
(4) Diese Konsultation erfolgt in voller Übereinstimmung mit den jeweiligen institutionellen, rechtlichen und finanziellen Zuständigkeiten jedes der drei Partner.
Den Vorsitz und die Sekretariatsgeschäfte der Arbeitsgruppen und des ÜLG-Forums nimmt die Kommission wahr.
An den Tagungen nimmt ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank (nachstehend "EIB" genannt) teil, wenn auf der Tagesordnung Fragen aus Bereichen stehen, die die EIB betreffen.
(5) Die Stellungnahmen der Arbeitsgruppen und des ÜLG-Forums bilden gegebenenfalls die Grundlage für Beschlüsse der Kommission im Rahmen ihrer Zuständigkeiten oder für Vorschläge der Kommission an den Rat, die darauf abzielen, nach Artikel 187 des Vertrags neue Elemente in die Assoziation der ÜLG mit der EG einzuführen oder die Assoziation zu ändern.
Artikel 8
Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU
Die Behörden der ÜLG werden über die Tagesordnung und die Entschließungen oder Empfehlungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU unterrichtet.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission unterstützen jedes Ersuchen der Behörden der ÜLG, an den Plenartagungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im Einklang mit der Geschäftsordnung der Versammlung als Beobachter teilnehmen zu dürfen.
Artikel 9
Verwaltung
Die laufende Verwaltung dieses Beschlusses obliegt im Rahmen der institutionellen, rechtlichen und finanziellen Zuständigkeiten jedes der Partner - insbesondere hinsichtlich der Zusammenarbeit in den Bereichen Entwicklungsfinanzierung, Handel und Dienstleistungen - der Kommission und den Behörden des betreffenden ÜLG sowie, falls erforderlich, dem Mitgliedstaat, zu dem das ÜLG gehört.
ZWEITER TEIL
BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT ÜLG-EG
Artikel 10
Bereiche der Zusammenarbeit
Die Gemeinschaft trägt im Einklang mit den Prioritäten, die im Rahmen der Entwicklungsstrategie jedes ÜLG festgelegt werden, oder gegebenenfalls in Form von regionalen Maßnahmen, in den ÜLG zur Zusammenarbeit in den in diesem Teil aufgeführten Bereichen bei.
Artikel 11
Gewerblicher Sektor
Im Wege der Zusammenarbeit werden sektorspezifische Politiken und Strategien unterstützt, mit denen der Zugang zu Produktionstätigkeiten und -mitteln erleichtert wird, insbesondere in folgenden Bereichen:
a) Landwirtschaft: Agrarpolitik und Schaffung von Einrichtungen, Diversifizierung, Bewässerung, Saatgutvermehrung, Kulturpflanzenschutz, Düngemittelproduktion, Ausrüstung, Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Rind- und Kleinviehhaltung, Tierzucht, Verbreitung landwirtschaftlicher Fachkenntnisse und Forschung; Vermarktung; Lagerung und Transport; Ernährungssicherung; Agrarkreditanstalten; ländliches Siedlungswesen und Agrarreform, Politik für die Nutzung und Registrierung der landwirtschaftlichen Fläche, Technologietransfer, Infrastruktur für Be- und Entwässerung und andere unterstützende Dienstleistungen.
b) Forstwirtschaft: Forstpolitik und Schaffung von Einrichtungen, einschließlich des Einsatzes von Bäumen zum Schutz der Umwelt durch Erosions- und Desertifikationsbekämpfung; Aufforstung; Waldbewirtschaftung, einschließlich der rationellen Nutzung und Bewirtschaftung der Holzexporte; Fragen der tropischen Regenwälder; Forschung und Ausbildung.
c) Fischerei: Fischereipolitik und Schaffung von Einrichtungen, Schutz und rationelle Bewirtschaftung der Fischbestände; Fischzucht und handwerkliche Fischerei; Transport von Fischereierzeugnissen; Gefrierlagerung, Vermarktung und Haltbarmachung von Fisch.
d) Entwicklung des ländlichen Raums: Politik für den ländlichen Raum und Schaffung von Einrichtungen, Projekte/Programme für die integrierte Entwicklung des ländlichen Raums; gezielte Hilfe und Projekte für die Bevölkerung und die Produktion und Vermarktung in ländlichen Gebieten; Infrastruktur im ländlichen Raum.
e) Industrie: sektorspezifische Politik und Schaffung von Einrichtungen; Handwerk; Agrar- und Ernährungswirtschaft und sonstiges verarbeitendes Gewerbe, Fahrzeugindustrie; Forschung und technologische Entwicklung; Qualitätssicherung; Entwicklung und Erweiterung von kleinen und mittleren Unternehmen und von Kleinstunternehmen.
f) Bergbau: sektorspezifische Politik und Schaffung von Einrichtungen, Forschung und technologische Entwicklung; Abbau in kleinem Maßstab usw.
g) Energiewirtschaft: Energiepolitik und Schaffung von Einrichtungen; Elektrizitätserzeugung (aus nicht regenerativen und regenerativen Quellen); effiziente Nutzung der Energiequellen; Forschung und Ausbildung im Energiebereich; Förderung privatwirtschaftlicher Elektrizitätserzeugung und -verteilung.
h) Verkehr: Verkehrspolitik und Schaffung von Einrichtungen; Straßen-, Eisenbahn-, Luft-, See- und Binnenwasserstraßenverkehr sowie Lagerausrüstung.
i) Kommunikation: Kommunikationspolitik und Schaffung von Einrichtungen; Telekommunikation und Medien.
j) Wasserwirtschaft: Wasserpolitik und Schaffung von Einrichtungen; Schutz der Wasserressourcen, Abfallwirtschaft, Wasserversorgung in ländlichen und städtischen Gebieten für häusliche, gewerbliche und landwirtschaftliche Zwecke; Lagerung und Verteilung und Bewirtschaftung der Wasserressourcen.
k) Bank- und Finanzdienstleistungen und Dienstleistungen für Unternehmen: Politik für die Finanzwirtschaft und Schaffung von Einrichtungen, Dienstleistungen für Unternehmen; Privatisierung, Beteiligungen und Vermarktung; Unterstützung der Handels- und Berufsverbände (einschließlich der Exportförderungsagenturen); Bank- und Finanzinstitute.
l) Entwicklung und Anwendung von Technologien, Forschung: Festlegung von Strategien und Schaffung von Einrichtungen; konzertierte Aktion auf territorialer, nationaler und/oder regionaler Ebene zur Förderung wissenschaftlicher und technologischer Tätigkeiten und ihrer Nutzung für die Produktion und zur Förderung der Informatikkenntnisse im öffentlichen und im privaten Sektor, wissenschaftlicher Programme und von Geräten für Forschung.
Artikel 12
Entwicklung des Handels
(1) Die Gemeinschaft führt Maßnahmen zur Entwicklung des Handels durch, die alle Phasen von der Konzipierung bis zum Absatz der Produkte umfassen.
Mit diesen Maßnahmen soll erreicht werden, dass die ÜLG aus den Bestimmungen dieses Beschlusses möglichst großen Nutzen ziehen und dass sie sich unter möglichst günstigen Bedingungen am Gemeinschaftsmarkt und an den einheimischen, subregionalen, regionalen und internationalen Märkten beteiligen können und zu diesem Zweck ihr Angebot diversifizieren und den Wert und das Volumen ihres Waren- und Dienstleistungsverkehrs erhöhen.
(2) Neben der Entwicklung des Handels zwischen den ÜLG und der Gemeinschaft wird den Maßnahmen zur Stärkung der Autonomie der ÜLG und zur Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit im Handels- und Dienstleistungsbereich besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
(3) Die Maßnahmen, die im Rahmen der in diesem Beschluss vorgesehenen Instrumente und nach den dazu erlassenen Bestimmungen auf Antrag der Behörden der ÜLG durchgeführt werden, umfassen vor allem Folgendes:
a) Hilfe bei der Festlegung der für die Entwicklung des Handels erforderlichen makroökonomischen Politiken;
b) Hilfe bei der Schaffung bzw. Reform des rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmens sowie bei der Reform der Verwaltungsverfahren;
c) Festlegung in sich schlüssiger handelspolitischer Strategien;
d) Unterstützung der ÜLG bei der Entwicklung ihrer internen Fähigkeiten, ihrer Informationssysteme und des Verständnisses der Rolle und der Bedeutung des Handels für die wirtschaftliche Entwicklung;
e) Hilfe beim Ausbau der handelsrelevanten Infrastruktur, unter anderem Unterstützung der Anstrengungen der ÜLG zur Entwicklung und Verbesserung der unterstützenden Dienstleistungen, einschließlich der Transport- und Lagereinrichtungen, um die effiziente Beteiligung der ÜLG am Absatz der Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten und den Strom der Ausfuhren aus den ÜLG zu vergrößern;
f) bessere Nutzung der Humanressourcen und Entwicklung der beruflichen Kompetenzen im Handels- und Dienstleistungsbereich, insbesondere in den Sektoren Verarbeitung, Vermarktung, Absatz und Transport auf dem Gemeinschaftsmarkt, dem regionalen Markt und dem Weltmarkt;
g) Hilfe bei der Entwicklung der Privatwirtschaft und insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen im Hinblick auf die Ermittlung und Entwicklung von Produkten, Absatzmärkten und Joint Ventures, die für den Export in Frage kommen;
h) Unterstützung von Maßnahmen der ÜLG, mit denen Anreize für private Investitionen geschaffen und die Tätigkeit von Joint Ventures gefördert werden sollen;
i) Schaffung, Anpassung und Verstärkung von Einrichtungen in den ÜLG, die für die Entwicklung von Handel und Dienstleistungen zuständig sind, wobei besondere Aufmerksamkeit den besonderen Bedürfnissen der Einrichtungen der am wenigsten entwickelten ÜLG gewidmet wird;
j) Unterstützung der ÜLG mit dem Ziel der Verbesserung der Qualität ihrer Produkte, der Anpassung dieser Produkte an die Erfordernisse des Marktes und der Diversifizierung der entsprechenden Absatzmärkte;
k) Unterstützung der Anstrengungen der ÜLG zur effizienteren Durchdringung der Märkte von Drittländern;
l) Maßnahmen zur Entwicklung des Handels, unter anderem Intensivierung der Kontakte und des Informationsaustauschs zwischen den Wirtschaftsbeteiligten der ÜLG, der AKP-Staaten, der Mitgliedstaaten und der Drittländer;
m) Unterstützung der ÜLG bei der Anwendung moderner Marketingtechniken in produktionsorientierten Sektoren und Programmen in Bereichen wie Entwicklung des ländlichen Raums und Landwirtschaft;
n) Einrichtung und Ausbau von Versicherungs- und Kreditanstalten für die Entwicklung des Handels.
(4) Für die Teilnahme an Messen, Ausstellungen und Handelsmissionen kann den ÜLG eine Unterstützung nur gewährt werden, wenn diese Veranstaltungen Bestandteil eines Gesamtprogramms für die Entwicklung des Handels und des Marktes sind.
(5) Die Teilnahme der am wenigsten entwickelten ÜLG an verschiedenen handelspolitischen Aktionen wird mit Hilfe von Sonderbestimmungen gefördert, unter anderem Übernahme der Reisekosten für die Mitarbeiter und der Transportkosten für die Ausstellungsgegenstände und Waren bei Teilnahme an Messen, Ausstellungen und Handelsmissionen auf lokaler oder regionaler Ebene oder in Drittländern, einschließlich der Kosten für die vorübergehende Errichtung und/oder die Anmietung von Ständen. Eine Sonderbeihilfe wird den am wenigsten entwickelten ÜLG für die Ausarbeitung und/oder den Kauf von Werbematerial gewährt.
Artikel 13
Dienstleistungsverkehr
(1) Die Gemeinschaft ist bereit, im Einklang mit den Prioritäten, die im Rahmen der Entwicklungsstrategien jedes ÜLG festgelegt werden, die Infrastruktur auszubauen und die Humanressourcen zu entwickeln und dies zu finanzieren.
(2) Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur Entwicklung und Förderung effizienter Seeverkehrsdienste der ÜLG in den ÜLG zu angemessenen Preisen, unter anderem durch
a) Förderung eines effizienten Güterverkehrs zu Sätzen, die wirtschaftlich und kaufmännisch sinnvoll sind;
b) Anwendung guter Politiken und Wettbewerbsregeln;
c) stärkere Beteiligung der ÜLG an den internationalen Seeverkehrsdiensten;
d) Förderung regionaler Programme für den Seeverkehr und die Entwicklung des Handels;
e) stärkere Beteiligung der örtlichen Privatwirtschaft an seeverkehrsbezogenen Tätigkeiten.
Die Gemeinschaft und die ÜLG verpflichten sich, die Sicherheit im Seeverkehr, die Sicherheit der Besatzungen und Umweltschutzmaßnahmen zu fördern.
(3) Die Gemeinschaft verstärkt ihre Zusammenarbeit mit den ÜLG, um eine kontinuierliche Verbesserung und ein stetiges Wachstum des Luftverkehrs zu gewährleisten.
Zu diesem Zweck
a) werden alle Möglichkeiten für eine Reform und Modernisierung der Luftverkehrsunternehmen der ÜLG geprüft;
b) werden ihre wirtschaftliche Lebensfähigkeit und ihre Wettbewerbsfähigkeit gefördert;
c) werden ein hohes Maß an Investitionen und Beteiligungen der Privatwirtschaft und ein stärkerer Austausch von Know-how und guten Handelspraktiken gefördert;
d) erhalten die Fluggäste und Exporteure aller ÜLG Zugang zu den weltweiten Luftverkehrsnetzen.
(4) Die Sicherheit im Luftverkehr und die Einführung und Anwendung einschlägiger internationaler Normen müssen gewährleistet sein.
Zu diesem Zweck hilft die Gemeinschaft den ÜLG,
a) Flugsicherungssysteme, einschließlich des Systems SNC/ATM (Communications, Navigation and Surveillance/Air Trafic Management), zu betreiben,
b) die Sicherheit auf den Flughäfen zu gewährleisten und die Zivilluftfahrtbehörden in ihrer Fähigkeit zu stärken, alle unter ihre Zuständigkeit fallenden Aspekte der Betriebssicherheit zu behandeln,
c) die Infrastruktur auszubauen und die Humanressourcen zu entwickeln,
d) dafür zu sorgen, dass alle in diesem Bereich getroffenen Maßnahmen auf die Empfehlungen der zuständigen internationalen Organisationen gestützt werden und dass sie effizient und langfristig anwendbar sind.
(5) Es ist dafür zu sorgen, dass die Auswirkungen des Luftverkehrs auf die Umwelt möglichst gering gehalten werden, vor allem mit Hilfe geeigneter Umweltverträglichkeitsstudien.
(6) Bei zahlreichen Aspekten des Luftverkehrs können regionale Lösungen wirtschaftlicher sein und Skalenvorteile bieten. Zu diesem Zweck verpflichtet sich die Gemeinschaft, Maßnahmen auf regionaler Ebene in geeigneten Fällen zu unterstützen und zu fördern.
(7) Da Telekommunikation und die aktive Teilnahme an der Informationsgesellschaft notwendige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Eingliederung der ÜLG in die Weltwirtschaft sind, bekräftigen die Gemeinschaft und gegebenenfalls die ÜLG ihre Verpflichtungen aus den geltenden multilateralen Übereinkünften, unter anderem aus dem Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über Basistelekommunikationsdienste.
(8) Die Gemeinschaft unterstützt die von den ÜLG unternommenen Anstrengungen zum Ausbau ihrer Kapazitäten im Bereich des Handels mit Dienstleistungen. Die Zusammenarbeit umfasst unter anderem Folgendes:
a) Förderung von Konsultationen zwischen den für Telekommunikation zuständigen Stellen der ÜLG und der Gemeinschaft, um die Entwicklung eines wettbewerbsorientierten Telekommunikationsumfelds und die Angleichung der Kostensätze zu fördern;
b) Aufnahme eines Dialogs über die verschiedenen Aspekte der Informationsgesellschaft, unter anderem die ordnungspolitischen Aspekte und die Kommunikationspolitik;
c) Informationsaustausch und gegebenenfalls technische Hilfe in den Bereichen Regulierung, Normung, Konformitätsprüfung und Zertifizierung von Informations- und Kommunikationstechnologien sowie Nutzung der Frequenzen;
d) Verbreitung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien und Entwicklung neuer Ausrüstung, insbesondere im Hinblick auf den Verbund der Netze und die Interoperabilität der Anwendungen;
e) Förderung und Durchführung gemeinsamer Forschung im Bereich der neuen Technologien für die Informationsgesellschaft;
f) Konzipierung und Durchführung von Programmen und Politiken zur Information über die wirtschaftlichen und sozialen Vorteile der Informationsgesellschaft.
(9) Die Zusammenarbeit ist insbesondere darauf ausgerichtet, eine stärkere Komplementarität und Harmonisierung der Kommunikationssysteme auf lokaler, nationaler, regionaler, interregionaler und internationaler Ebene und ihre Anpassung an die neuen Technologien zu gewährleisten.
(10) Die Gemeinschaft unterstützt Maßnahmen und Aktionen zur Entwicklung und Unterstützung eines nachhaltigen Tourismus. Diese Maßnahmen können auf allen Ebenen durchgeführt werden, von der Ermittlung des touristischen Produkts bis zur Vermarktung und Werbung.
Auf diese Weise sollen die Anstrengungen der Behörden der ÜLG, aus dem lokalen, regionalen und internationalen Tourismus möglichst großen Nutzen zu ziehen, wegen der Auswirkungen des Tourismus auf die wirtschaftliche Entwicklung unterstützt und der Fluss privater Gelder aus der Gemeinschaft und anderen Quellen in die Entwicklung des Tourismus in den ÜLG gefördert werden. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Notwendigkeit, den Tourismus in das soziale, kulturelle und wirtschaftliche Leben der Bevölkerung zu integrieren, und der Umweltverträglichkeit.
Die spezifischen Maßnahmen zur Entwicklung des Tourismus sind die Festlegung, Anpassung und Ausarbeitung geeigneter Politiken auf lokaler, regionaler, subregionaler und internationaler Ebene. Die Programme und Projekte zur Entwicklung des Tourismus werden auf diese Politiken gestützt, mit folgenden vier Schwerpunkten.
a) Nutzung der Humanressourcen und Ausbau der Einrichtungen, unter anderem:
- Fortbildung der Führungskräfte auf spezifischen Fachgebieten und Weiterbildung auf den geeigneten Ebenen im öffentlichen und im privaten Sektor, um eine zufrieden stellende Planung und Entwicklung zu gewährleisten;
- Einrichtung und Verstärkung von Zentren für Tourismuswerbung;
- Bildung und Ausbildung spezifischer Bevölkerungsgruppen und öffentlicher und privater Organisationen, die im Tourismussektor aktiv sind, einschließlich des Personals, das in den den Tourismus unterstützenden Sektoren tätig ist;
- Zusammenarbeit und Austausch zwischen den ÜLG sowie zwischen diesen und den AKP-Staaten in den Bereichen Ausbildung, technische Hilfe und Ausbau der Einrichtungen.
b) Entwicklung von Produkten, unter anderem:
- Ermittlung des touristischen Produkts, Entwicklung nichttraditioneller und neuer touristischer Produkte, Anpassung vorhandener Produkte, einschließlich der Erhaltung und Nutzung des kulturellen Erbes und der ökologischen und umweltbezogenen Aspekte, Bewirtschaftung, Schutz und Erhaltung der Flora und der Fauna und der historischen, sozialen und natürlichen Güter, Entwicklung von Hilfsdiensten;
- Förderung von privaten Investitionen in den Tourismussektor der ÜLG, unter anderem von Joint Ventures;
- Fertigung kunsthandwerklicher Gegenstände für den Tourismusmarkt.
c) Entwicklung des Marktes, unter anderem:
- Hilfe bei der Festlegung und Verwirklichung von Zielen und Plänen für die Entwicklung des Marktes auf lokaler, subregionaler, regionaler und internationaler Ebene;
- Unterstützung der von den ÜLG unternommenen Bemühungen um Zugang zu den dem Tourismussektor angebotenen Dienstleistungen, z. B. zu den zentralen Reservierungssystemen und den Luftverkehrskontroll- und sicherungssystemen;
- Maßnahmen und Träger für Vermarktung und Werbung im Rahmen integrierter Projekte und Programme für die Entwicklung des Marktes und zur Verbesserung der Marktdurchdringung, die sich an die wichtigsten Quellen der Touristenströme auf den traditionellen und den nichttraditionellen Märkten richten, sowie spezifische Aktionen wie Teilnahme an handelspolitischen Fachveranstaltungen, z. B. Messen, Herstellung von hochwertigem Informationsmaterial, Filmen und Werbematerial.
d) Forschung und Information, unter anderem:
- Verbesserung der Informationssysteme für Tourismus und Erfassung, Analyse, Verbreitung und Auswertung statistischer Daten;
- Evaluierung der sozioökonomischen Auswirkungen des Tourismus auf die Wirtschaft der ÜLG unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung einer Komplementarität zu anderen Bereichen wie Nahrungsmittelindustrie, Baugewerbe, Technologie und Verwaltung in den ÜLG und in den Regionen, in denen sie liegen.
Artikel 14
Handelsrelevante Bereiche
(1) Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag dazu, die ÜLG im Rahmen ihrer jeweiligen Entwicklungsstrategien in ihrer Fähigkeit zu stärken, in allen handelsrelevanten Bereichen tätig zu werden, und zu diesem Zweck gegebenenfalls den institutionellen Rahmen zu verbessern und zu unterstützen.
(2) Die Gemeinschaft arbeitet mit den ÜLG bei der praktischen Anwendung der allgemeinen Grundsätze für den Schutz und die Förderung von Investitionen zusammen.
(3) Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur Verstärkung der Zusammenarbeit mit den ÜLG, um gemeinsam mit den zuständigen Stellen eine wirksame Wettbewerbspolitik zu formulieren und zu unterstützen, die schrittweise eine effiziente Anwendung der Wettbewerbsregeln sowohl auf private als auch auf staatliche Unternehmen gewährleistet. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfasst unter anderem Hilfe bei der Schaffung eines geeigneten rechtlichen Rahmens und seiner praktischen Anwendung durch die Verwaltung und berücksichtigt insbesondere die am wenigsten entwickelten ÜLG.
(4) Die Gemeinschaft verstärkt weiter ihre Zusammenarbeit mit den ÜLG, die unter anderem Folgendes umfasst:
a) Ausarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz und zur Gewährleistung der Achtung der Rechte an geistigem Eigentum, zur Verhinderung des Missbrauchs dieser Rechte durch ihre Inhaber und der Verletzung dieser Rechte durch Konkurrenten und zur Schaffung und Verstärkung territorialer, nationaler und regionaler Büros und sonstiger Einrichtungen, einschließlich der Unterstützung regionaler Organisationen des geistigen Eigentums, die mit der Anwendung und dem Schutz der Rechte beauftragt sind, einschließlich der Ausbildung des Personals;
b) Abschluss von Abkommen über den Schutz von Marken und geografischen Angaben für Waren, die von besonderem Interesse sind.
(5) Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zu den von den ÜLG im Bereich Normung und Zertifizierung unternommenen Anstrengungen zur Förderung der Kompatibilität der Systeme der Gemeinschaft und der ÜLG. Die Zusammenarbeit umfasst unter anderem Folgendes:
a) Maßnahmen zur Förderung der Anwendung der internationalen Normen und technischen Vorschriften und der Konformitätsbewertungsverfahren, einschließlich sektorspezifischer Maßnahmen, bei denen das Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung der ÜLG berücksichtigt wird;
b) Zusammenarbeit im Bereich Qualitätsmanagement und -sicherung in ausgewählten Sektoren, die für die ÜLG von Bedeutung sind;
c) Unterstützung der Initiativen der ÜLG zum Ausbau der Kapazitäten in den Bereichen Konformitätsbewertung, Metrologie und Normung;
d) Aufbau von Verbindungen zwischen den ÜLG und europäischen Einrichtungen im Bereich Normung, Konformitätsbewertung und Zertifizierung.
(6) Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur Verstärkung der Zusammenarbeit mit den ÜLG bei gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen, um die Fähigkeiten des öffentlichen und des privaten Sektors in diesem Bereich zu entwickeln.
(7) Im Geiste der Grundsätze von Rio leistet die Gemeinschaft einen Beitrag zur Verstärkung der Zusammenarbeit mit den ÜLG, um zu erreichen, dass sich Handels- und Umweltpolitik gegenseitig ergänzen. Die Zusammenarbeit ist unter anderem auf Folgendes ausgerichtet:
a) Festlegung in sich schlüssiger territorialer, nationaler, regionaler und internationaler Politiken;
b) Verstärkung der Qualitätskontrolle von Waren und Dienstleistungen unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes;
c) Verbesserung der Produktionsmethoden in geeigneten Sektoren im Hinblick auf ihre Umweltverträglichkeit.
(8) Die Gemeinschaft arbeitet im Bereich der Arbeitsnormen mit den ÜLG zusammen. Diese Zusammenarbeit kann unter anderem folgende Bereiche betreffen:
a) Informationsaustausch über die jeweiligen Arbeitsrechts- und -verwaltungsvorschriften;
b) Hilfe bei der Ausarbeitung des Arbeitsrechts und der Verstärkung der bestehenden Rechtsvorschriften;
c) Schul- und Sensibilisierungsprogramme mit dem Ziel der Abschaffung der Kinderarbeit;
d) Durchsetzung der Arbeitsrechts- und -verwaltungsvorschriften.
(9) Die Gemeinschaft arbeitet im Bereich Verbraucherpolitik und Schutz der Gesundheit der Verbraucher mit den ÜLG im Hinblick auf Folgendes zusammen:
a) Verstärkung der einschlägigen institutionellen und technischen Kapazitäten;
b) Einrichtung von Frühwarnsystemen und Systemen für die gegenseitige Information über gefährliche Waren;
c) Informations- und Erfahrungsaustausch über die Einführung und das Funktionieren von Überwachungssystemen für die in Verkehr gebrachten Waren und über die Produktsicherheit;
d) Verbesserung der Information der Verbraucher über Preise und Besonderheiten der angebotenen Waren und Dienstleistungen;
e) Förderung des Aufbaus von Verbraucherverbänden und von Kontakten zwischen den Vertretern von Verbraucherverbänden;
f) Verbesserung der Kompatibilität der Politiken und Systeme zugunsten der Verbraucher;
g) Unterrichtung über das Inkrafttreten der Rechtsvorschriften und Förderung der Mitarbeit an Ermittlungen über gefährliche oder unlautere Handelspraktiken;
h) Anwendung der Ausfuhrverbote für Waren und Dienstleistungen, deren Vermarktung im Herkunftsland verboten ist.
(10) Die Gemeinschaft unterstützt die Bemühungen der öffentlichen und privaten Akteure der ÜLG in den Bereichen Informationstechnologie und Telekommunikation, um
a) die Telekommunikationsinfrastruktur, die Datenübermittlungsdienste, die Fernverarbeitungsanwendungen und Projekte der Telematikanwendung zu modernisieren;
b) die Dienstleistungen und die menschlichen Fähigkeiten, die für die Schaffung der Informationsgesellschaft notwendig sind, zu entwickeln und zu verbessern und diese Dienste so gut wie möglich in einen regionalen Kontext zu integrieren;
c) das Erkennen wirtschaftlicher Möglichkeiten sowie den Austausch von Erfahrungen und Kenntnissen zu verbessern;
d) den Benutzern dieser Ressourcen bessere Informationen zu liefern;
e) das Potenzial dieses Bereichs optimal und nachhaltig zu nutzen;
f) die Anwendung der Kommunikations- und Informationstechnologie im Bildungsbereich - einschließlich des Fernunterrichts - zu entwickeln;
g) den elektronischen Geschäftsverkehr und die wirtschaftliche Zusammenarbeit auszuweiten;
h) durch die Entwicklung von Verbindungen zwischen den Krankenhäusern die Anwendung der Ferndiagnose und die Schaffung gemeinsamer Datenbanken die Gesundheitsnetze zu verbessern und zu modernisieren;
i) den Multimedia-Zugang zu kulturellen und touristischen Ressourcen auszubauen;
j) die Anwendung der Informations- und Kommunikationstechnologie in der Wirtschaft zu innovativen Zwecken zu verbessern und auszuweiten.
Artikel 15
Sozialer Bereich
Die Gemeinschaft leistet im Rahmen der Entwicklungsstrategien jedes ÜLG einen Beitrag zu Maßnahmen zur menschlichen und sozialen Entwicklung. Die Zusammenarbeit könnte unter anderem in einer Unterstützung der Programme in den im Folgenden genannten Sektoren bestehen:
a) Verstärkung der Bildungspolitik und der Bildungseinrichtungen (Gebäude und Material); Sprachunterricht und Ausbildung von Lehrkräften, Primarschulbildung, Sekundarschulbildung und berufliche Bildung, Hochschulbildung (einschließlich sektorspezifischer Maßnahmen, insbesondere landwirtschaftliche Ausbildung).
Schwerpunkt im Bildungsbereich sollte die Erweiterung des Zugangs zur Grundbildung und deren Verbesserung sein; zu diesem Zweck sind mehr Schulen zu bauen, die vorhandenen Klassenräume zu renovieren, Lehrmaterialien bereitzustellen, Lehrkräfte auszubilden und bedürftigen Schülern Stipendien zu gewähren.
b) Reformmaßnahmen im Gesundheitsbereich, Verstärkung der Gesundheitspolitik und der Einrichtungen; Bildung, Ausbildung und Forschung im medizinischen Bereich, sanitäre Infrastruktur; HIV/AIDS.
Die Projekte im Gesundheitsbereich sollten einen Beitrag dazu leisten, die medizinische Grundversorgung und die vorbeugende Pflege, insbesondere Familienplanung und Gesundheitsfürsorge für Mutter und Kind, zu gewährleisten.
c) Bevölkerungs- und Familienplanungspolitik, Gesundheitsfürsorge für Mutter und Kind, einschließlich der Unterstützung von Projekten für die Ausbildung und Entfaltung der nächsten Generation.
d) Erhöhung der Effizienz der Präventionspolitik im Hinblick auf Produktion und Absatz aller Arten von Drogen, Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen und den Handel damit; Prävention und Bekämpfung der Drogenabhängigkeit unter Berücksichtigung der Arbeiten der internationalen Stellen in diesem Bereich.
Die Zusammenarbeit betrifft folgende Aspekte:
i) Bildung, Ausbildung, Politik für die Gesundheit und Rehabilitation Drogenabhängiger, einschließlich Projekte für die Wiedereingliederung Drogenabhängiger in die Arbeitswelt und die Gesellschaft;
ii) Maßnahmen zur Förderung alternativer Erwerbstätigkeiten, z. B. Umstellungsprogramme für Regionen, in denen illegal Pflanzen für die Gewinnung von Betäubungsmitteln angebaut werden, verbunden mit effizienten Strafverfolgungsmaßnahmen;
iii) technische, finanzielle und administrative Hilfe bei der Überwachung des Handels mit Ausgangsstoffen und Aufstellung von Normen, die den von der Gemeinschaft und den zuständigen internationalen Stellen festgelegten Normen gleichwertig sind;
iv) technische, finanzielle und administrative Hilfe bei Prävention, Behandlung und Bekämpfung der Drogenabhängigkeit;
v) technische Hilfe und Hilfe bei der Ausbildung sowie Aufstellung von Normen zur Verhütung der Geldwäsche, die den von der Gemeinschaft und den anderen zuständigen internationalen Stellen, unter anderem der Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäsche, festgelegten Normen gleichwertig sind;
vi) geeigneter Informationsaustausch für die Durchführung der Nummern a) bis d).
e) Wasserpolitik und Ausbau der Einrichtungen; Schutz der Wasserressourcen; Abfallwirtschaft (das für die Landwirtschaft und die Energiegewinnung bestimmte Wasser wird bei den entsprechenden Sektoren behandelt).
Ziel im Bereich Wasserversorgung und Kanalisation ist die Versorgung unzureichend versorgter Gebiete. Die zur Förderung des Zugangs zur Trinkwasserversorgung und zur Kanalisation eingesetzten Finanzmittel tragen direkt zur Entwicklung der Humanressourcen bei, da der Gesundheitszustand und damit die Produktivität der Menschen verbessert wird, die bisher keinen Zugang zu diesen Leistungen der Daseinsvorsorge hatten. Die Notwendigkeit, die Grundversorgung der städtischen und der ländlichen Bevölkerung mit Wasser, Kanalisation und Verkehrsdiensten zu erweitern, besteht fort und ist unter dem Gesichtspunkt der Umweltverträglichkeit zu prüfen.
f) Die Gemeinschaft arbeitet bei der Bewahrung, nachhaltigen Nutzung und Bewirtschaftung der biologischen Vielfalt der ÜLG unter Berücksichtigung des Aktionsplans der Gemeinschaft in Bezug auf die biologische Vielfalt mit den ÜLG zusammen.
Die Zusammenarbeit in diesem Bereich kann unter anderem Folgendes umfassen:
i) Unterstützung der Ausarbeitung und Aktualisierung von Strategien und Aktionsplänen zum Schutz der biologischen Vielfalt;
ii) Erleichterung der Einrichtung lokaler, regionaler und subregionaler Mechanismen für den Informationsaustausch sowie für die Begleitung und Evaluierung der Fortschritte bei der Durchführung des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (Artenschutzkonvention)(7);
iii) Entwicklung und kontinuierliche Aktualisierung der Datenbanken über die biologischen Ressourcen der ÜLG;
iv) Durchführung geeigneter Maßnahmen im Hinblick auf den Zugang zu den biologischen und genetischen Ressourcen;
v) Förderung des Abschlusses von Verträgen mit der Privatwirtschaft im Hinblick auf die Nutzung genetischer Ressourcen, damit die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Verträge tatsächlich der örtlichen Bevölkerung zugute kommen und die Nutzung der genetischen Ressourcen nicht den Schutz und die Erhaltung der biologischen Vielfalt beeinträchtigt;
vi) Unterstützung der ÜLG bei der aktiven Teilnahme an der Ausarbeitung von Politiken und gegebenenfalls an Verhandlungen im Rahmen der Artenschutzkonvention.
g) Projekte und Programme für Wohnungsbau und integrierte Stadtentwicklung.
Im Bereich der Stadtentwicklung werden Anstrengungen zum Bau und zur Sanierung der Straßen und der sonstigen Basisinfrastruktur, unter anderem Sozialwohnungen, unternommen.
Artikel 16
Regionale Zusammenarbeit und regionale Integration
Im Wege der Zusammenarbeit wird die Verwirklichung der Ziele und Prioritäten, die von den Behörden der ÜLG im Rahmen der regionalen und subregionalen Zusammenarbeit und Integration festgelegt werden, wirksam unterstützt:
1. Gegenstand der regionalen Zusammenarbeit sind Maßnahmen, die vereinbart werden zwischen
a) zwei oder mehreren oder allen ÜLG;
b) einem ÜLG oder mehreren ÜLG und einem Nachbarstaat oder mehreren Nachbarstaaten, bei denen es sich um AKP-Staaten oder um andere Staaten handeln kann;
c) einem ÜLG oder mehreren ÜLG und einem AKP-Staat oder mehreren AKP-Staaten und einer oder mehreren der in Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags genannten Regionen in äußerster Randlage (Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique, Réunion, Kanarische Inseln, Azoren und Madeira);
d) regionalen Einrichtungen, an denen sich ÜLG beteiligen;
e) einem ÜLG oder mehreren ÜLG und regionalen Einrichtungen, an denen sich ÜLG, AKP-Staaten oder eine oder mehrere Regionen in äußerster Randlage beteiligen.
2. In diesem Rahmen muss die Zusammenarbeit darauf ausgerichtet sein,
a) die schrittweise Eingliederung der ÜLG in die Weltwirtschaft zu unterstützen;
b) die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowohl in als auch zwischen den Regionen der ÜLG und der AKP-Staaten zu beschleunigen;
c) die Freizügigkeit der Bevölkerung und den freien Verkehr für Waren, Dienstleistungen, Kapital, Arbeitskräfte und Technologie zu fördern;
d) die Diversifizierung der Wirtschaft und die Koordinierung und Harmonisierung der regionalen und subregionalen Kooperationspolitiken zu beschleunigen;
e) den Handel in den ÜLG, zwischen den ÜLG und zwischen diesen und den Regionen in äußerster Randlage, den AKP-Staaten oder anderen Drittstaaten zu fördern und zu entwickeln.
3. Im Bereich der regionalen Integration ist die Zusammenarbeit darauf ausgerichtet,
a) die Fähigkeit der Organisationen und Einrichtungen für regionale Zusammenarbeit und regionale Integration zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit und der regionalen Integration zu entwickeln und zu stärken;
b) die am wenigsten entwickelten ÜLG darin zu unterstützen, sich am Aufbau regionaler Märkte zu beteiligen und Nutzen daraus zu ziehen;
c) die sektorspezifischen Reformpolitiken auf regionaler Ebene durchzuführen;
d) den Warenverkehr und die Zahlungen zu liberalisieren;
e) Anreize für grenzüberschreitende Investitionen aus ausländischen und nationalen Quellen und für sonstige Initiativen zur regionalen oder subregionalen wirtschaftlichen Integration zu bieten;
f) die vorübergehend entstehenden Nettokosten der regionalen Integration im Haushalt und in der Zahlungsbilanz zu berücksichtigen.
4. Die Zusammenarbeit im Bereich der regionalen Zusammenarbeit umfasst ein breites Spektrum von Aufgaben und Themen, bei denen gemeinsame Probleme bestehen und bei denen Skalenvorteile genutzt werden können, insbesondere:
a) Infrastruktur, unter anderem Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur, einschließlich der damit zusammenhängenden Sicherheitsprobleme, Energie;
b) Umwelt, Wasserwirtschaft;
c) Gesundheit, Bildung und Ausbildung;
d) Forschung und wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit;
e) regionale Initiativen für Katastrophenschutzvorkehrungen und für die Milderung der Auswirkungen von Katastrophen;
f) weitere Bereiche wie Rüstungsbegrenzung und Bekämpfung des Drogenmissbrauchs, des organisierten Verbrechens, der Geldwäsche, des Betruges und der Korruption.
5. Im Wege der Zusammenarbeit werden auch Projekte und Initiativen für die Zusammenarbeit zwischen den Regionen, zwischen den ÜLG und zwischen den AKP-Staaten unterstützt.
Artikel 17
Zusammenarbeit im kulturellen und sozialen Bereich
Die Zusammenarbeit trägt zu einer autonomen Entwicklung der ÜLG bei, die auf die Menschen ausgerichtet und in der Kultur des jeweiligen Volkes verwurzelt ist. Die menschliche und kulturelle Dimension muss alle Bereiche durchdringen und sich in allen Entwicklungsprojekten und -programmen wiederfinden. Im Wege der Zusammenarbeit werden die Politiken und Maßnahmen unterstützt, die von den Behörden der ÜLG getroffen werden, um die eigenen Humanressourcen besser zu nutzen, ihre schöpferischen Fähigkeiten zu verbessern und ihre kulturelle Identität zu fördern. Die Zusammenarbeit begünstigt die Beteiligung der Bevölkerung am Entwicklungsprozess.
Diese Zusammenarbeit wird vor allem verwirklicht durch
- Berücksichtigung der kulturellen und sozialen Dimension;
- Förderung der kulturellen Identität und des Dialogs zwischen den Kulturen, insbesondere in den Bereichen Schutz des kulturellen Erbes, Herstellung und Verbreitung kultureller Güter, Kulturveranstaltungen, Information und Kommunikation;
- Maßnahmen zur besseren Nutzung der Humanressourcen, insbesondere in den Bereichen Bildung und Ausbildung, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, Rolle der Frau in der Entwicklung, Gesundheit und Bekämpfung der Drogenabhängigkeit, Bevölkerung und Demografie.
DRITTER TEIL
INSTRUMENTE DER ZUSAMMENARBEIT ÜLG-EG
TITEL I
ZUSAMMENARBEIT BEI DER ENTWICKLUNGSFINANZIERUNG
Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 18
Ziele
Die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung soll durch die Gewährung ausreichender Finanzmittel und gegebenenfalls durch geeignete technische Hilfe
a) die eigenen Bemühungen der ÜLG um eine nachhaltige, soziale, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung auf der Grundlage des beiderseitigen Interesses und im Geiste der Interdependenz unterstützen und fördern;
b) zur Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung der ÜLG beitragen;
c) Maßnahmen fördern, die die Initiative der Körperschaften, Vereinigungen, Verbände und Einzelnen mobilisieren und ihre Beteiligung an der Konzipierung und Durchführung der Entwicklungsprogramme fördern können;
d) im Bemühen um die Bekämpfung der Armut dazu beitragen, dass möglichst große Bevölkerungskreise aus der Entwicklung Nutzen ziehen;
e) die Fähigkeit der ÜLG entwickeln helfen, die lokal vorhandenen Technologien zu erneuern, anzupassen und umzugestalten und entsprechende neue Technologien zu beherrschen;
f) die Diversifizierungsbemühungen der ÜLG unter anderem durch die Förderung einer nachhaltigen Erschließung, Erhaltung, Verarbeitung und Nutzung der natürlichen Ressourcen der ÜLG unterstützen;
g) die optimale Entwicklung der Humanressourcen in den ÜLG unterstützen und fördern;
h) eine dem sich ständig wandelnden Bedarf der ÜLG entsprechende Steigerung der Finanzströme in die ÜLG begünstigen und sie in ihren Bemühungen unterstützen, die internationale Zusammenarbeit zur Förderung ihrer Entwicklung zu koordinieren, indem Kofinanzierungsmaßnahmen mit anderen Finanzierungseinrichtungen oder Dritten durchgeführt werden;
i) private Direktinvestitionen in den ÜLG begünstigen, die Entwicklung einer gesunden, florierenden und dynamischen Privatwirtschaft in den ÜLG unterstützen und private Investitionen im gewerblichen Sektor aus einheimischen und ausländischen Quellen fördern;
j) die regionale Zusammenarbeit, Solidarität und Integration zwischen den ÜLG sowie zwischen den ÜLG und den AKP-Staaten unterstützen;
k) im Hinblick auf eine bessere Eingliederung der ÜLG in die Weltwirtschaft ausgewogenere wirtschaftliche und soziale Beziehungen und ein besseres gegenseitiges Verständnis zwischen den ÜLG, den AKP-Staaten, den Mitgliedstaaten und der übrigen Welt ermöglichen;
l) es den ÜLG, die sich gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten gegenübersehen, die auf Naturkatastrophen oder vergleichbare außergewöhnliche Umstände zurückzuführen sind, ermöglichen, Soforthilfen zu erhalten;
m) den am wenigsten entwickelten ÜLG helfen, die spezifischen Schwierigkeiten zu überwinden, durch die sie in ihren Entwicklungsbemühungen behindert werden.
Artikel 19
Grundsätze
(1) Die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung basiert auf Partnerschaft, Zusammenarbeit, Komplementarität und Subsidiarität:
a) Sie wird entsprechend den gemäß Artikel 4 angenommenen Assoziations- und Entwicklungsstrategien unter gebührender Berücksichtigung der jeweiligen geografischen, sozialen und kulturellen Besonderheiten der ÜLG sowie ihrer spezifischen Möglichkeiten durchgeführt.
b) Sie stellt sicher, dass der Zufluss der Mittel auf der Grundlage der Vorhersehbarkeit und der Regelmäßigkeit erfolgt.
c) Sie wird flexibel gehandhabt und trägt der Lage jedes einzelnen ÜLG Rechnung.
(2) Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, um eine wirtschaftliche Haushaltsführung bei der Verwendung der Gemeinschaftsmittel zu gewährleisten.
(3) Nach einem partnerschaftlichen Konzept werden die Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen einer engen Abstimmung zwischen der Kommission, den betreffenden Behörden des ÜLG und dem Mitgliedstaat, zu dem das ÜLG gehört, festgelegt; die Partnerschaft trägt den institutionellen, rechtlichen und finanziellen Zuständigkeiten jedes Partners uneingeschränkt Rechnung.
(4) Unbeschadet des Artikels 25 Absatz 1 Unterabsatz 2 ergänzen die Beiträge der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten einander.
(5) Nach dem Grundsatz der Subsidiarität fällt die Durchführung der Maßnahmen in den Aufgabenbereich der Behörden des betreffenden ÜLG; dies lässt die Zuständigkeiten der Kommission, die eine wirtschaftliche Haushaltsführung bei der Verwendung der Gemeinschaftsmittel gewährleisten sollen, unberührt.
Artikel 20
Einziges Programmdokument
(1) Gemäß Artikel 4 legen die Behörden der ÜLG, die Kommission und der Mitgliedstaat, zu dem das ÜLG gehört, partnerschaftlich die Strategie und die vorrangigen Ziele fest, die dem EPD zugrunde liegen sollen.
(2) Die Behörden der ÜLG sind verantwortlich für
a) die Festlegung ihrer Schwerpunkte, auf die sich die Strategie der Zusammenarbeit stützt;
b) die Ermittlung - im Rahmen einer Sektorprogrammierung - der Projekte und Programme und die Festlegung der begleitenden Maßnahmen, mit denen die Nachhaltigkeit und die Lebensfähigkeit der einzuleitenden Maßnahmen gewährleistet werden;
c) die Ausarbeitung der Projekt- und Programmunterlagen;
d) die Ausarbeitung, die Aushandlung und den Abschluss der Verträge;
e) die Durchführung und Verwaltung der Projekte und Programme;
f) die Fortführung der Projekte und Programme und die Gewährleistung ihrer Nachhaltigkeit.
(3) Die Behörden der ÜLG und die Kommission sind gemeinsam verantwortlich für
a) die Genehmigung des EPD;
b) die Gewährleistung gleicher Bedingungen für die Beteiligung an Ausschreibungen und Aufträgen;
c) die Überwachung und Evaluierung der Auswirkungen und Ergebnisse der Projekte und Programme;
d) die Gewährleistung einer angemessenen, raschen und effizienten Durchführung der Projekte und Programme.
(4) Die Kommission ist für die Annahme des Finanzierungsbeschlusses über die dem EPD entsprechende globale Mittelbindung gemäß dem Verfahren nach Artikel 24 zuständig.
(5) Soweit in diesem Beschluss nichts anderes bestimmt ist, wird jede Entscheidung, die der Zustimmung einer der Vertragsparteien der Assoziation bedarf, innerhalb von 6 Monaten nach der Notifizierung durch die andere Vertragspartei angenommen bzw. gilt nach diesem Zeitraum als angenommen.
Artikel 21
Anwendungsbereich
Im Rahmen der von den einzelnen ÜLG festgelegten Strategien und Schwerpunkte für die lokale und die regionale Ebene können Maßnahmen unterstützt werden, die zur Verwirklichung der in diesem Beschluss festgelegten Ziele beitragen.
In den Anwendungsbereich kann vor allem die Unterstützung folgender Maßnahmen fallen:
a) sektorspezifische Politiken und Reformen sowie Projekte, die mit ihnen vereinbar sind;
b) Auf- und Ausbau der Institutionen und Integration von umweltbezogenen Aspekten;
c) Programme der technischen Zusammenarbeit;
d) humanitäre Hilfe und Sofortmaßnahmen;
e) zusätzliche Unterstützung im Fall von Schwankungen der Haushaltseinnahmen aus der Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen.
Artikel 22
Förderungswürdigkeit
(1) Finanzielle Unterstützung im Rahmen dieses Beschlusses erhalten
a) die ÜLG;
b) die regionalen oder zwischenstaatlichen Einrichtungen, an denen sich ein oder mehrere ÜLG beteiligen und die von deren zuständigen Behörden bevollmächtigt sind;
c) gemischte Einrichtungen, die von der Gemeinschaft und den ÜLG im Hinblick auf die Verwirklichung spezifischer Ziele errichtet wurden.
(2) Begünstigt werden außerdem im Einvernehmen mit den Behörden des oder der betreffenden ÜLG
a) staatliche oder halbstaatliche Einrichtungen auf lokaler, nationaler und/oder regionaler Ebene, Gebietskörperschaften der ÜLG und insbesondere Finanzinstitute und Entwicklungsbanken;
b) Gesellschaften und Unternehmen der ÜLG und von regionalen Gruppen;
c) Unternehmen eines Mitgliedstaates, damit diese zusätzlich zu ihrem eigenen Beitrag die Möglichkeit erhalten, gewerbliche Projekte im Gebiet eines ÜLG einzuleiten;
d) von den ÜLG oder der Gemeinschaft beauftragte Finanzinstitute, die private Investitionen in den ÜLG fördern und finanzieren;
e) die Akteure der dezentralen Zusammenarbeit und andere nichtstaatliche Akteure in den ÜLG und der Gemeinschaft, damit sie im Rahmen der dezentralen Zusammenarbeit nach Artikel 29 wirtschaftliche, kulturelle, soziale und bildungsbezogene Projekte und Programme in den ÜLG durchführen können.
Artikel 23
Programmierung und Durchführung
Innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses trifft die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 24 und in Zusammenarbeit mit den ÜLG gemäß Artikel 7 die für die Durchführung dieses Teils und der Anhänge II A bis II D erforderlichen Maßnahmen.
Sie trägt dazu bei, dass die ÜLG die in diesem Beschluss vorgesehenen Instrumente, insbesondere die Handels- und Finanzbestimmungen, uneingeschränkt anwenden, indem sie innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten des Beschlusses entsprechende Leitlinien und Informationen bereitstellen.
Diese Maßnahmen beinhalten vor allem:
a) die Einzelheiten zur Aufstellung des EPD und seine wichtigsten Elemente;
b) die Einzelheiten und Kriterien, die bei Monitoring, Rechnungsprüfung, Evaluierung zu Beginn, in der Mitte und am Ende des Vorhabens, und bei Revision des EPD und seiner Durchführung angewendet werden, einschließlich der Kriterien für die Teilnahme der Kommission an diesen Aktivitäten;
c) die Anfertigung der periodisch oder anderweitig zu erstellenden Berichte;
d) ausführliche Bestimmungen für die Finanzkorrekturen gemäß Artikel 32.
Die Buchführungs- und Rechnungslegungsverfahren werden in der Finanzregelung für den 9. EEF festgelegt.
Artikel 24
EEF-ÜLG-Ausschuss
(1) Die Kommission wird gegebenenfalls von dem mit dem Internen Abkommen eingesetzten Ausschuss (nachstehend in diesem Artikel "Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wenn der Ausschuss die ihm durch diesen Beschluss zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt, trägt er die Bezeichnung "EEF-ÜLG-Ausschuss". Die Geschäftsordnung des mit dem Internen Abkommen eingesetzten Ausschusses gilt auch für den EEF-ÜLG-Ausschuss.
(3) Der Ausschuss konzentriert sich in seiner Arbeit auf die Grundsatzfragen der Entwicklungszusammenarbeit auf der Ebene der ÜLG und der Regionen. Im Bemühen um Kohärenz, Koordinierung und Komplementarität prüft er die Umsetzung der EPD.
(4) Der Ausschuss nimmt Stellung zu
a) den Entwürfen der EPD und etwaiger Änderungen,
b) den für die Durchführung dieses Teils und der Anhänge II A bis II D erforderlichen Maßnahmen.
(5) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende festsetzt. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 21 Absatz 4 des Internen Abkommens vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuss werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß Absatz 3 des vorgenannten Artikels gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(6) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um nicht mehr als drei Monate, vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet, verschieben.
(7) Der Rat kann innerhalb des in Absatz 6 genannten Zeitraums mit der in Absatz 5 vorgesehenen Mehrheit und Stimmengewichtung einen anders lautenden Beschluss fassen.
(8) Die Kommission unterrichtet den Ausschuss über die Begleitung, Evaluierung und Prüfung der EPD.
Kapitel 2
Mittelzuweisungen für die ÜLG
Artikel 25
Finanzhilfe
(1) Der Gesamtbetrag der dem Kapitel 1 entsprechenden Finanzhilfe der Gemeinschaft sowie ihre Verteilung und die Finanzierungsmodalitäten und -bedingungen sowie die Nutzung der Hilfe im Zeitraum 2000 bis 2007 sind in den Anhängen II A bis D und im folgenden Kapitel 3 aufgeführt, unbeschadet der Maßnahmen, die die Kommission gemäß Artikel 24 erlässt.
Mit der im Rahmen dieses Beschlusses gewährten Finanzhilfe können sämtliche im Ausland oder vor Ort anfallenden Projekt- und Programmausgaben, einschließlich der laufenden Kosten, bestritten werden.
(2) Darüber hinaus kommen die ÜLG für die Finanzierung in Betracht, die in den in Anhang II E aufgeführten Rechtsakten zugunsten von Entwicklungsländern vorgesehen ist, sowie für die Gemeinschaftsprogramme, die in Anhang II F aufgeführt sind.
Kapitel 3
Unterstützung von Investitionen der Privatwirtschaft
Artikel 26
Investitionsförderung
Die Behörden der ÜLG, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft, die die Bedeutung privater Investitionen für die Förderung ihrer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit sowie die Notwendigkeit anerkennen, Anreize für derartige Investitionen zu bieten und sie zu schützen,
a) ergreifen Maßnahmen, um private Investoren, welche die Ziele und Prioritäten der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit ÜLG-EG sowie die geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften beachten, zur Mitwirkung bei ihren Entwicklungsbemühungen zu ermutigen;
b) lassen solchen Investoren eine gerechte und angemessene Behandlung zuteil werden;
c) treffen Maßnahmen und Vorkehrungen zur Schaffung und Erhaltung eines berechenbaren und sicheren Investitionsklimas und handeln Abkommen mit dem Ziel aus, das Investitionsklima zu verbessern;
d) fördern die effiziente Zusammenarbeit zwischen Unternehmen der ÜLG sowie zwischen diesen und Unternehmen der Gemeinschaft, um den Transfer von Kapital, Managementkenntnissen, Technologien und anderen Formen des Know-how zu steigern;
e) sorgen für die Förderung eines stärkeren Flusses privater Gelder zwischen der Gemeinschaft und den ÜLG, indem sie unter anderem zur Beseitigung der Hindernisse beitragen, die den Zugang der Wirtschaftsbeteiligten der ÜLG zu den internationalen Kapitalmärkten, einschließlich denen der Gemeinschaft, versperren;
f) schaffen ein günstiges Umfeld für die Entwicklung von Finanzierungseinrichtungen und die Bereitstellung der Mittel, die für die Kapitalbildung und die Ausweitung unternehmerischer Initiativen erforderlich sind;
g) fördern die Entwicklung der Unternehmen, indem sie die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um das Unternehmensumfeld zu verbessern und insbesondere einen rechtlichen, administrativen und finanziellen Rahmen zu schaffen, der dem Aufbau und der Entwicklung einer dynamischen Privatwirtschaft, einschließlich der Basisunternehmen, förderlich ist;
h) stärken die Einrichtungen der ÜLG in ihrer Fähigkeit, ein breites Spektrum an Dienstleistungen anzubieten, die eine höhere Beteiligung Einheimischer an Industrie- und Handelsunternehmen ermöglichen.
Artikel 27
Unterstützung und Finanzierung von Investitionen
Durch die Zusammenarbeit werden langfristig Finanzmittel bereitgestellt, um zur Förderung des Wachstums der Privatwirtschaft beizutragen und zu diesem Zweck inländisches und ausländisches Kapital zu mobilisieren. Vor allem werden folgende Mittel bereitgestellt:
a) nicht rückzahlbare Zuschüsse für die finanzielle und technische Unterstützung, der Entwicklung der Humanressourcen und des Ausbaus der Verwaltungskapazitäten oder andere Formen der institutionellen Hilfe in Verbindung mit konkreten Investitionen; Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und zur Stärkung der Kapazitäten der privaten Finanz- und sonstigen Mittler; Erleichterung und Förderung von Investitionen, Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit;
b) Beratungsleistungen, um zur Schaffung eines günstigen Investitionsklimas und zu einer Informationsgrundlage beizutragen, die auf eine Steuerung und Förderung der Kapitalströme abzielt;
c) rückzahlbare Zuschüsse die aus der in Anhang II C genannten Investitionsfazilität finanziert werden;
d) Darlehen aus Eigenmitteln der EIB.
Die Bedingungen, die auf die Investitionsfazilität und die genannten Darlehen anzuwenden sind, sind in den Anhängen II B und C festgelegt.
Kapitel 4
Zusätzliche Unterstützung im Fall von Schwankungen der Ausfuhrerlöse
Artikel 28
Zusätzliche Unterstützung
(1) Innerhalb des Finanzrahmens in Anhang II A wird eine zusätzliche Unterstützung eingeführt, um die Auswirkungen kurzfristiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse, vor allem in der Landwirtschaft und im Bergbau, zu verringern, die die Verwirklichung der Entwicklungsziele der ÜLG gefährden.
(2) Ziel der Unterstützung im Falle kurzfristiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse ist es, die gesamtwirtschaftlichen und sektorbezogenen Reformen und Politiken zu sichern, die bei einem Rückgang der Einnahmen gefährdet sind, und die negativen Auswirkungen der Instabilität der Ausfuhrerlöse, vor allem für landwirtschaftliche und Bergbauerzeugnisse, auszugleichen.
(3) Die Abhängigkeit der Wirtschaft der ÜLG von den Ausfuhren, vor allem von landwirtschaftlichen und Bergbauerzeugnissen, wird bei der Mittelzuweisung in Anhang II D berücksichtigt. In diesem Zusammenhang wird den am wenigsten entwickelten Staaten eine günstigere Behandlung gewährt.
(4) Die zusätzlichen Mittel werden nach den spezifischen Modalitäten für den Unterstützungsmechanismus in Anhang II D bereitgestellt.
(5) Die Gemeinschaft unterstützt auch marktgestützte Versicherungssysteme für ÜLG, die sich gegen das Risiko von Schwankungen der Ausfuhrerlöse absichern wollen.
Kapitel 5
Unterstützung der übrigen Akteure der Zusammenarbeit
Artikel 29
Ziele und Finanzierung
(1) Um den Entwicklungserfordernissen der Gebietskörperschaften Rechnung zu tragen und sämtlichen Akteuren der dezentralen Zusammenarbeit, die einen Beitrag zur autonomen Entwicklung der ÜLG leisten können, einen Anreiz für die Anregung und Durchführung von Initiativen zu bieten, unterstützt die Zusammenarbeit ÜLG-EG derartige Entwicklungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der Bestimmungen des EPD in dem Rahmen, den die betreffenden ÜLG und die Mitgliedstaaten, zu denen diese ÜLG gehören, festlegen.
(2) In diesem Zusammenhang werden dezentrale Projekte und Kleinstprojekte wie folgt finanziell unterstützt:
a) Die Partner der Zusammenarbeit, die gemäß diesem Kapitel für eine finanzielle Unterstützung in Betracht kommen, sind die Akteure der dezentralen Zusammenarbeit in der Gemeinschaft und in den ÜLG; dabei handelt es sich um lokale Behörden, Nichtregierungsorganisationen, lokale Handelsverbände und lokale Bürgergruppen, Kooperativen, Gewerkschaften, Frauen- und Jugendorganisationen, Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen, die Kirchen sowie alle Nichtregierungsorganisationen, die einen Beitrag zur Entwicklung leisten können.
Diese Form der Zusammenarbeit ermöglicht eine Mobilisierung von Sachkenntnissen, neuartigen Aktionsformen und Mitteln der Akteure der dezentralen Zusammenarbeit zugunsten der Entwicklung der ÜLG. Bei der Unterstützung werden insbesondere gemeinsame Maßnahmen der Gemeinschaft, der ÜLG und anderer Entwicklungsländer berücksichtigt.
b) Örtliche Kleinstprojekte müssen sich in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht auf das Leben der Bevölkerung auswirken, einem vorrangigen Bedarf entsprechen, der bekundet und festgestellt worden ist, und auf Initiative und unter aktiver Beteiligung der begünstigten Gebietskörperschaften durchgeführt werden.
(3) Mit den betreffenden Projekten oder Programmen können die spezifischen Ziele verwirklicht werden, die im EPD festgelegt sind oder sich aus Initiativen der Gebietskörperschaften oder der Akteure der dezentralen Zusammenarbeit ergeben.
(4) Die Unterstützung gemäß diesem Kapitel wird zusätzlich oder, falls erforderlich, ergänzend, im Einklang mit den Bestimmungen des Anhangs II E, gewährt.
(5) Die Beteiligung an der Finanzierung der Kleinstprojekte und der dezentralen Zusammenarbeit erfolgt durch nicht rückzahlbare Zuschüsse, die grundsätzlich drei Viertel der Gesamtkosten der Projekte nicht übersteigen dürfen. Der Restbetrag wird wie folgt finanziert:
a) im Fall der Kleinstprojekte von der betreffenden Gebietskörperschaft nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten durch Sach-, Dienst- oder Geldleistungen, oder
b) im Fall der dezentralen Zusammenarbeit von deren Akteuren, wobei die von ihnen zur Verfügung gestellten finanziellen, technischen, materiellen und sonstigen Mittel in der Regel mindestens 25 % der Gesamtkosten des Projekts oder Programms ausmachen müssen, und
c) sowohl im Fall der Kleinstprojekte als auch der dezentralen Zusammenarbeit in Ausnahmefällen von dem betreffenden ÜLG, entweder in Form eines Finanzbeitrags oder in Form der Bereitstellung öffentlicher Ausrüstung oder der Erbringung von Dienstleistungen.
Für die im Rahmen der Kleinstprojekte oder der dezentralen Zusammenarbeit finanzierten Projekte und Programme gelten die in diesem Beschluss festgelegten Verfahren und insbesondere die Bestimmungen über die Umsetzung des EPD.
Kapitel 6
Humanitäre Hilfe und Soforthilfe
Artikel 30
Ziele und Mittel
(1) Humanitäre Hilfe und Soforthilfe werden der Bevölkerung von ÜLG gewährt, die sich infolge von Naturkatastrophen oder vergleichbaren außergewöhnlichen Umständen in ernsten wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten befinden. Humanitäre Hilfe und Soforthilfe werden so lange gewährt, wie es für die Bewältigung der sich aus diesen Umständen ergebenden dringenden Probleme notwendig ist.
Humanitäre Hilfe und Soforthilfe werden ausschließlich nach Maßgabe des Bedarfes und der Interessen der Katastrophenopfer gewährt.
(2) Humanitäre Hilfe und Soforthilfe zielen darauf ab,
a) Menschenleben in durch Naturkatastrophen oder vergleichbare außergewöhnliche Umstände ausgelöste Krisensituationen und im Anschluss daran zu erhalten;
b) zur Finanzierung und Beförderung der humanitären Hilfe sowie zum unmittelbaren Zugriff der Empfänger auf diese Hilfe beizutragen, indem sämtliche verfügbaren logistischen Mittel genutzt werden;
c) kurzfristige Rehabilitierungsmaßnahmen sowie Wiederaufbaumaßnahmen durchzuführen, um so rasch wie möglich die Voraussetzungen für eine Eingliederung oder Wiedereingliederung der betroffenen Bevölkerung zu schaffen;
d) den Erfordernissen zu entsprechen, die aus der Umsiedlung von Personen, z. B. Flüchtlinge, Vertriebene und Rückkehrer, infolge von Naturkatastrophen oder durch Menschen ausgelösten Krisen entstanden sind, damit der gesamte Bedarf der Flüchtlinge oder Vertriebenen (unabhängig von ihrem Aufenthaltsort) so lange wie nötig gedeckt und ihre freiwillige Wiederansiedlung erleichtert wird;
e) die ÜLG bei der Errichtung oder Vervollkommnung von Katastrophenschutzvorkehrungen einschließlich Früherkennungs- und Frühwarnsystemen zu unterstützen, um die Folgen von Katastrophen zu mildern.
(3) Ähnliche Maßnahmen wie die genannte Hilfe können ÜLG gewährt werden, die Flüchtlinge oder Rückkehrer aufnehmen, um den dringenden Bedarf zu decken, der durch die Soforthilfe nicht abgedeckt wird.
(4) Die in diesem Artikel vorgesehenen Hilfen werden aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert. Sie können jedoch in Ausnahmefällen ergänzend zu der betreffenden Haushaltslinie aus den in Anhang II A festgelegten finanziert werden.
(5) Die Maßnahmen der humanitären Hilfe und der Soforthilfe werden auf Antrag des von der Krise betroffenen ÜLG, der Kommission, des Mitgliedstaats, zu dem das ÜLG gehört, internationaler Organisationen oder lokaler oder internationaler Nichtregierungsorganisationen eingeleitet. Diese Hilfen werden in einer Weise verwaltet und durchgeführt, die ein flexibles, rasches und wirksames Eingreifen ermöglicht. Die Kommission erlässt die notwendigen Bestimmungen für die Anwendung dieser Grundsätze.
Kapitel 7
Durchführungsverfahren
Artikel 31
Technische Hilfe
(1) Auf Initiative oder im Auftrag der Kommission können Studien oder Maßnahmen der technischen Hilfe finanziert werden, um die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zur Vorbereitung, Begleitung, Evaluierung und Kontrolle sicherzustellen.
Diese Studien oder Maßnahmen der technischen Hilfe werden durch die nicht rückzahlbare globale Mittelbindung finanziert.
(2) Auf Initiative des ÜLG können nach Stellungnahme der Kommission Studien oder Maßnahmen der technischen Hilfe für die Durchführung der im EPD enthaltenen Maßnahmen finanziert werden.
Diese Studien oder Maßnahmen der technischen Hilfe werden aus der Zuteilung finanziert, die dem betreffenden ÜLG gewährt wurde.
Artikel 32
Finanzkontrolle
(1) Für die Finanzkontrolle ist in erster Linie das betreffende ÜLG zuständig. Es übt die Kontrolle gegebenenfalls in Koordination mit dem Mitgliedstaat, zu dem das ÜLG gehört und nach den anzuwendenden nationalen Bestimmungen aus.
(2) Die Kommission ist dafür zuständig,
a) zu prüfen, dass Verwaltungs- und Kontrollverfahren vorhanden sind und einwandfrei funktionieren, so dass eine effiziente und ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel gewährleistet ist;
b) im Fall von Unregelmäßigkeiten Empfehlungen abzugeben oder Abhilfemaßnahmen zu verlangen, um Mängel in der Verwaltung zu beheben oder Unregelmäßigkeiten zu beseitigen.
(3) Auf der Grundlage von Verwaltungsvereinbarungen arbeiten die Kommission, das ÜLG und gegebenenfalls der Mitgliedstaat, zu dem es gehört, im Rahmen jährlicher oder halbjährlicher Sitzungen zusammen, um die Programme, die Methoden und die Durchführung der Kontrollen zu koordinieren.
(4) Was Finanzkorrekturen betrifft, so
a) obliegt es in erster Linie dem betreffenden ÜLG, Unregelmäßigkeiten nachzugehen und Finanzkorrekturen vorzunehmen;
b) greift die Kommission jedoch ein, wenn das betreffende ÜLG die Korrekturen nicht vornimmt und ein Einigungsversuch scheitert; sie kürzt oder streicht dann den gesamten Restbetrag oder einen Teil des Restbetrages der globalen Mittelbindung, die dem Finanzierungsbeschluss für das EPD entspricht.
Kapitel 8
Übergang der vorhergehenden Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in den 9. EEF
Artikel 33
Durchführung der vorhergehenden EEF und Übergangszeit
(1) Die relevanten Zusagen des 6., 7. und 8. EEF, die vor Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses gemacht wurden, werden weiterhin entsprechend der auf diese EEF anzuwendenden Vorschriften durchgeführt.
Die Ressourcen aus dem 6., 7., 8. EEF, die den ÜLG vor Inkrafttreten dieses Beschlusses zugewiesen wurden, verbleiben bei den ÜLG. Diese Ressourcen werden weiterhin im Sinne der einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses 91/482/EWG verwendet, die bis zum Inkrafttreten des Internen Abkommens zur Errichtung des 9. EEF weiterhin für diese Zwecke gelten.
Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Interne Abkommen zur Errichtung des 9. EEF in Kraft tritt, endet, nehmen die für die Verwaltung und Durchführung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zuständigen Stellen, d. h. der Hauptanweisungsbefugte des EEF, der Anweisungsbefugte des ÜLG und der Leiter der Delegation der Kommission, weiterhin die Aufgaben der Verwaltung und Durchführung wahr, die ihnen durch den Beschluss 91/482/EG des Rates übertragen wurden.
(2) Die bei Inkrafttreten des Internen Abkommens zur Errichtung des 9. EEF vorhandenen Restmittel aus den früheren EEFs und die Mittel, für die Bindung für laufende Projekte im Rahmen dieses Fonds zu einem späteren Zeitpunkt aufgehoben wird, werden auf den 9. EEF übertragen und unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen verwendet.
Mittel, die auf diese Weise auf den 9. EEF übertragen werden und zuvor für das Richtprogramm eines ÜLG oder einer Region bestimmt waren, werden für diesen Staat bzw. diese Region verwendet.
Alle anderen Restmittel, die keinem Richtprogramm zugeteilt sind, werden den nicht bewilligten Mitteln des 9. EEF zugeteilt. Der Gesamtbetrag dieses Beschlusses, ergänzt um die aus den früheren EEFs übertragenen Restmittel deckt den Zeitraum 2000-2007 ab. Dieser Absatz gilt insbesondere für alle möglichen Restmittel des Gesamtbetrages, die in den Artikeln 118 und 142 des Beschlusses 91/482/EEG über die Stabilisierung der Einnahmen aus der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Stabex) beziehungsweise über die spezielle Finanzierungsfazilität (Sysmin), genannt werden.
TITEL II
WIRTSCHAFTLICHE UND HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT
Artikel 34
Ziel
(1) Die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zielt auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der ÜLG und insbesondere auf die Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen und der gesamten Gemeinschaft ab.
Die Durchführung dieser Zusammenarbeit muss mit den Zielen der übrigen Bereiche der Gemeinschaftspolitik vereinbar sein.
(2) Außerdem verpflichtet sich die Gemeinschaft, die effektive Eingliederung der ÜLG in die Weltwirtschaft und die Entwicklung ihres Handels mit Waren und Dienstleistungen auf regionalen Märkten und dem Weltmarkt zu unterstützen.
Kapitel 1
Warenverkehr
Artikel 35
Freier Zugang für Ursprungserzeugnisse
(1) Erzeugnisse mit Ursprung in den ÜLG sind frei von Einfuhrabgaben zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.
(2) Die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in diesem Bereich sind in Anhang III festgelegt.
Artikel 36
Umladung von im zollrechtlich freien Verkehr eines ÜLG befindlichen Erzeugnissen ohne Ursprungseigenschaft
(1) Erzeugnisse, die nicht die Ursprungseigenschaft der ÜLG besitzen, sich jedoch in einem ÜLG im zollrechtlich freien Verkehr befinden und in unverändertem Zustand in die Gemeinschaft wiederausgeführt werden, sind bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung befreit, sofern
a) für sie in dem betreffenden ÜLG Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung entrichtet worden sind, die den Zöllen entsprechen oder sie übersteigen, die bei der Einfuhr derselben Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern, für die die Meistbegünstigungsklausel gilt, in der Gemeinschaft anwendbar wären;
b) sie nicht Gegenstand einer vollständigen oder teilweisen Befreiung oder Erstattung der Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung waren; dies gilt unbeschadet des Absatzes 2;
c) sie von einer Ausfuhrbescheinigung begleitet werden.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 kann die Kommission auf hinreichend begründeten Antrag der Behörden des betreffenden ÜLG und unter Berücksichtigung der Ziele dieses Beschlusses öffentliche Finanzbeihilfen der ÜLG für diejenigen genehmigen, die das Verfahren der Umladung anwenden.
In dem Antrag sind insbesondere die Art und der voraussichtliche Umfang des Handels anzugeben, dem die Beihilfe zugute kommen soll.
Diese Beihilfe muss in Form einer Beihilfe für den Transport von in den freien Verkehr überführten Waren erfolgen, einschließlich der ordnungsgemäßen laufenden Kosten im Zusammenhang mit dem Umladungsverfahren. Diese Beihilfe darf keine ernsthaften Störungen oder Schwierigkeiten verursachen, die zu einer Verschlechterung in einem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten führen.
Die Behörden des ÜLG können sich an die Kommission wenden, um zusätzliche Informationen zur Begründung ihres schriftlichen Antrags vorzulegen.
Auf Ersuchen der Behörden des ÜLG wird eine Partnerschafts-Arbeitsgruppe nach Artikel 7 Absatz 3 einberufen, um Fragen im Zusammenhang mit der Handhabung des Umladungsverfahrens zu regeln.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung
a) auf die in der Liste in Anhang I des Vertrags aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse sowie auf Erzeugnisse, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(8) fallen außer bei den nachstehend aufgeführten Fischereierzeugnissen ab dem 1. Februar 2002 und vorbehaltlich des Erlasses der notwendigen Durchführungsbestimmungen durch die Kommission:
A. in Grönland umgeladene Fischereierzeugnisse der KN-Codes 0303 31 10 00, 0304 20 95 10 und 0306 13 10 für eine jährliche Menge von 10000 Tonnen, und
B. in St. Pierre und Miquelon umgeladene Fischereierzeugnisse der KN-Codes 0303 31 10 00, 0304 20 95 10 und 0306 13 10 für eine jährliche Menge von 20000 Tonnen.
b) auf Waren, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft mengenmäßigen Beschränkungen oder Einschränkungen oder Antidumpingzöllen unterliegen.
(4) Die Bedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen, die nicht die Ursprungseigenschaft der ÜLG besitzen, sich jedoch in einem ÜLG im zollrechtlich freien Verkehr befinden, in die Gemeinschaft und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in diesem Bereich sind in Anhang IV festgelegt.
Artikel 37
Ausschuss
(1) In den unter Artikel 36 fallenden Angelegenheiten wird die Kommission von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Für das Verfahren des Ausschusses gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 38
Mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung
(1) Die Gemeinschaft wendet bei der Einfuhr von Ursprungserzeugnissen der ÜLG keine mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung an.
(2) Absatz 1 steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit und Ordnung, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert, zur Erhaltung nicht regenerativer natürlicher Ressourcen oder zum Schutze des gewerblichen Eigentums gerechtfertigt sind.
Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels im Allgemeinen darstellen.
Artikel 39
Abfälle
(1) Das Verbringen von Abfällen zwischen den Mitgliedstaaten und den ÜLG wird im Einklang mit dem Völkerrecht und dem Gemeinschaftsrecht unter Kontrolle gebracht. Die Gemeinschaft unterstützt die Einleitung und den Ausbau einer wirksamen auf Umwelt- und Gesundheitsschutz ausgerichteten internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich.
(2) Unbeschadet spezifischer in den zuständigen internationalen Gremien bereits eingegangener oder noch einzugehender Verpflichtungen in den entsprechenden Bereichen untersagt die Gemeinschaft die direkte oder indirekte Ausfuhr von Abfällen in die ÜLG - mit Ausnahme der Ausfuhr zur Verwertung bestimmter ungefährlicher Abfälle -, während die Behörden der ÜLG gleichzeitig die direkte oder indirekte Einfuhr solcher Abfälle aus der Gemeinschaft oder aus anderen Ländern in ihr Land untersagen.
(3) Für die Gemeinschaft gilt die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft(9).
(4) Die Behörden derjenigen ÜLG, die aufgrund ihres verfassungsrechtlichen Status nicht Vertragspartei des Basler Übereinkommens sind, treffen so bald wie möglich die internen rechtlichen und administrativen Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Bestimmungen des Basler Übereinkommens(10) nachkommen zu können.
(5) Die betreffenden Mitgliedstaaten wirken außerdem darauf hin, dass die ÜLG die erforderlichen internen rechtlichen und administrativen Maßnahmen treffen, damit folgende Bestimmungen Anwendung finden können:
a) Verordnung (EWG) Nr. 259/93 wie folgt:
i) Artikel 13 hinsichtlich der Beförderung von Abfällen innerhalb der ÜLG
ii) Artikel 18 hinsichtlich der Ausfuhr von Abfällen aus den ÜLG in die AKP-Staaten;
b) Verordnung (EG) Nr. 1420/1999(11);
c) Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 der Kommission(12);
d) Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(13), vorbehaltlich der in Artikel 16 jener Richtlinie festgelegten Umsetzungsfristen.
(6) Für Einfuhren von zur Beseitigung bestimmten gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen aus den ÜLG in die Gemeinschaft gelten die Artikel 1 bis 12 und 25 bis 39 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 sowie die Entscheidung 94/774/EG der Kommission(14).
(7) Ein oder mehrere ÜLG und der Mitgliedstaat, zu dem sie gehören, können auf die Ausfuhr von Abfällen aus den ÜLG in diesen Mitgliedstaat innerstaatliche Verfahren anwenden.
In diesem Fall teilt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses oder entsprechender künftiger innerstaatlicher Rechtsvorschriften einschließlich diesbezüglicher Änderungen mit, welche Rechtsvorschriften Anwendung finden.
Artikel 40
Maßnahmen der ÜLG
(1) In Anbetracht der derzeitigen Entwicklungserfordernisse der ÜLG können die Behörden der ÜLG bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft die Zölle oder mengenmäßigen Beschränkungen einführen oder aufrechterhalten, die sie für notwendig erachten.
(2) a) Die von den ÜLG gegenüber der Gemeinschaft angewandte Handelsregelung darf weder zu einer Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten führen, noch weniger günstig sein als die im Wege der Meistbegünstigung gewährte Behandlung.
b) Unbeschadet der spezifischen Bestimmungen dieses Beschlusses unterlässt die Gemeinschaft im Bereich des Handels jede Diskriminierung zwischen den ÜLG.
c) Die ÜLG sind durch Buchstabe a) nicht daran gehindert, auf bestimmte andere ÜLG oder auf andere Entwicklungsländer eine günstigere Regelung anzuwenden als auf die Gemeinschaft.
(3) Die Behörden der ÜLG teilen der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses die von ihnen angewandten Zollsätze und mengenmäßigen Beschränkungen mit.
Änderungen dieser Maßnahmen teilen sie der Kommission ebenfalls mit.
Artikel 41
Überwachungsklausel
(1) Die in Artikel 35 genannten Ursprungserzeugnisse der ÜLG und die in Artikel 36 genannten Erzeugnisse, die nicht die Ursprungseigenschaft der ÜLG besitzen, können Gegenstand einer besonderen Überwachung sein. Die Kommission entscheidet im Benehmen mit den Behörden des ÜLG und des Mitgliedstaates, zu dem es gehört, welche Waren überwacht werden.
(2) Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(15) findet Anwendung.
(3) Die Kommission und die Behörden der ÜLG stellen die Wirksamkeit dieser Überwachung sicher, indem sie die in den Anhängen V und VI festgelegten Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen anwenden.
Artikel 42
Schutzmaßnahmen
(1) Bringt die Anwendung dieses Beschlusses ernste Störungen für einen Wirtschaftsbereich der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten mit sich oder gefährdet sie deren äußere finanzielle Stabilität oder treten Schwierigkeiten auf, die die Beeinträchtigung eines Wirtschaftsbereiches der Gemeinschaft oder einer ihrer Regionen nach sich ziehen könnten, so kann die Kommission im Einklang mit den nachstehenden Absätzen aus eigener Initiative oder auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten und nach Konsultation in dem in Artikel 43 genannten Ausschuss die notwendigen Schutzmaßnahmen treffen oder die betreffenden Mitgliedstaaten dazu ermächtigen.
(2) Bei der Durchführung des Absatzes 1 sind vorzugsweise die Maßnahmen zu wählen, die die geringsten Störungen für das Funktionieren der Assoziierung und der Gemeinschaft mit sich bringen. Diese Maßnahmen dürfen nicht über das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt Notwendige hinausgehen. Sie dürfen die durch die vorliegende Entscheidung gewährte Zurücknahme von Präferenzen nicht überschreiten.
(3) Bei der Einführung oder Änderung von Schutzmaßnahmen wird den Interessen der am wenigsten entwickelten ÜLG besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
(4) Die Vorschriften dieses Artikels beeinflussen die Rechte und Pflichten der Gemeinschaft, die sich aus den Vorschriften der WTO ergeben, eingeschlossen derjenigen des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen(16), nicht. Sie stehen der Anwendung der Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten sowie der nach Artikel 235 des Vertrags erlassenen spezifischen Verordnungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse nicht entgegen.
(5) a) Stellt ein Mitgliedstaat bei der Kommission einen Antrag auf Schutzmaßnahmen, so informiert die Kommission innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Tag des Eingangs des Antrags des Mitgliedstaats den Rat, die Mitgliedstaaten und die Behörden der ÜLG davon und ersucht die Behörden der ÜLG, alle Informationen vorzulegen, die nach ihrer Auffassung in Bezug auf die gegebene Lage wichtig sind.
b) Wird die Kommission von sich aus tätig, so unterrichtet sie die betroffenen ÜLG und die Mitgliedstaaten zum frühestmöglichen Zeitpunkt.
c) Wenn die Behörden des ÜLG dies wünschen, so wird unbeschadet der in diesem Artikel genannten Fristen eine Partnerschafts-Arbeitsgruppe gemäß Artikel 7 Absatz 3 einberufen. Die Beratungsergebnisse der Arbeitsgruppe werden dem in Artikel 43 genannten beratenden Ausschuss übermittelt. In diesem Fall wird die in Absatz 9 des vorliegenden Artikels genannte Frist um zehn Arbeitstage verlängert. Zugleich lädt sie die Mitgliedstaaten zu einer Tagung des in Artikel 43 genannten beratenden Ausschusses ein.
Die Mitgliedstaaten und die ÜLG übermitteln der Kommission die zur Begründung ihrer Anträge auf Schutzmaßnahmen oder die für das Absehen von derartigen Anträgen notwendigen Informationen.
(6) Der Beschluss über Schutzmaßnahmen wird von der Kommission unverzüglich dem Rat, den Mitgliedstaaten und den Behörden der ÜLG mitgeteilt. Der Beschluss ist sofort anwendbar.
(7) Jeder Mitgliedstaat kann innerhalb von 10 Arbeitstagen nach dem Tag der Mitteilung des in Absatz 6 genannten Beschlusses der Kommission den Rat mit diesem Beschluss befassen.
(8) Hat die Kommission innerhalb von 21 Arbeitstagen keinen Beschluss gefasst oder die Beschwerde zurückgewiesen oder hat sie entschieden, dass kein Anlass für die Anwendung von Schutzmaßnahmen besteht, so kann jeder Mitgliedstaat, der bei der Kommission einen Antrag gestellt hat, den Rat damit befassen.
(9) In den in den Absätzen 7 und 8 genannten Fällen kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit innerhalb von 21 Arbeitstagen einen anders lautenden Beschluss fassen.
Artikel 43
Ausschussverfahren
(1) In den unter Artikel 42 fallenden Angelegenheiten wird die Kommission von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Für das Verfahren des Ausschusses gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Kapitel 2
Dienstleistungsverkehr und Niederlassungsvorschriften
Artikel 44
Allgemeines Ziel
Langfristiges Ziel in diesem Bereich ist die schrittweise Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs, wobei den Zielen der Politik der einzelnen ÜLG, ihrem Entwicklungsstand und den Verpflichtungen, die die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die ÜLG im Rahmen der WTO eingegangen sind, gebührend Rechnung getragen werden muss.
Artikel 45
Allgemeine Grundsätze der Niederlassungs- und Dienstleistungsregelung
(1) Für die Zwecke dieses Artikels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Gesellschaften oder Unternehmen" sind Gesellschaften oder Unternehmen des bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts, einschließlich öffentlich-rechtlicher oder sonstiger Gesellschaften, Genossenschaften und sonstiger juristischer Personen und Personengesellschaften des öffentlichen oder privaten Rechts mit Ausnahme von Gesellschaften ohne Erwerbszweck.
"Gesellschaften oder Unternehmen der Mitgliedstaaten" sind die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates gegründeten Gesellschaften oder Unternehmen, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat haben. Haben sie jedoch nur ihren satzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat, so muss ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft dieses Mitgliedstaates stehen.
"Gesellschaften oder Unternehmen der ÜLG" sind die nach den Rechtsvorschriften eines ÜLG gegründeten Gesellschaften oder Unternehmen, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in einem ÜLG haben. Haben sie jedoch nur ihren satzungsmäßigen Sitz in einem ÜLG, so muss ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft dieses ÜLG stehen.
b) "Bewohner eines ÜLG" sind normalerweise in einem ÜLG wohnhafte Personen, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder deren Rechtsstatus eigens mit einem ÜLG verknüpft ist. Diese Begriffsbestimmung lässt die Rechte aus der Unionsbürgerschaft im Sinne des Vertrags unberührt.
(2) Im Einklang mit Artikel 183 Absatz 5 des Vertrags und vorbehaltlich des nachstehenden Absatzes 2
a) wendet die Gemeinschaft hinsichtlich der Niederlassungs- und Dienstleistungsregelung auf die ÜLG die im Rahmen des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) eingegangenen Verpflichtungen an, und zwar nach Maßgabe der darin vorgesehenen Bedingungen und im Einklang mit diesem Beschluss. Gemäß den genannten Verpflichtungen diskriminieren die Mitgliedstaaten nicht Bewohner, Gesellschaften und Unternehmen der ÜLG;
b) gewähren die Behörden der ÜLG den Staatsangehörigen, Gesellschaften und Unternehmen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Niederlassungs- und Dienstleistungsregelung eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die, die sie den Staatsangehörigen, Gesellschaften und Unternehmen eines Drittlandes gewähren, und diskriminieren nicht Gesellschaften, Staatsangehörige und Unternehmen der Mitgliedsstaaten.
(3) Im Interesse der Schaffung oder Erhaltung einheimischer Arbeitsplätze können die Behörden eines ÜLG Regelungen zugunsten der einheimischen Bevölkerung und der einheimischen Wirtschaft treffen.
In diesem Fall notifizieren die Behörden des ÜLG die von ihnen getroffenen Regelungen der Kommission; diese unterrichtet die Mitgliedstaaten.
(4) In Bezug auf die Berufe Arzt, Zahnarzt, Hebamme, Krankenschwester/Krankenpfleger für die allgemeine Pflege, Apotheker und Tierarzt verabschiedet der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig die Liste der für Bewohner von ÜLG spezifischen beruflichen Befähigungsnachweise, die in den Mitgliedstaaten anerkannt werden sollen.
Artikel 46
Seeverkehr
Ziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist die Sicherstellung einer harmonischen Entwicklung, wirksame und verlässliche Hilfsdienste zu wirtschaftlich zufriedenstellenden Bedingungen, durch die Forderung der aktiven Teilnahme aller Vertragsparteien, entsprechend dem Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum Handel auf kaufmännischer Basis.
Diese Bestimmung findet auf Grönland keine Anwendung
Kapitel 3
Handelsrelevante Bereiche
Artikel 47
Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr
(1) Unbeschadet des Absatzes 2
a) beschränken die Mitgliedstaaten und die Behörden der ÜLG nicht die Leistungsbilanzzahlungen in frei konvertierbarer Währung zwischen Staatsangehörigen der Gemeinschaft und der ÜLG,
b) beschränken die Mitgliedstaaten und die Behörden der ÜLG hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen nicht die freien Kapitalbewegungen im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesellschaften, die nach dem Recht des Aufnahmemitgliedstaates, Aufnahmelandes oder -gebietes gegründet wurden, und sie gewährleisten die Liquidation und die Repatriierung dieser Investitionen und der daraus resultierenden Gewinne.
(2) Die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten und die ÜLG sind befugt, die in den Artikeln 57, 58, 59, 60 und 301 des Vertrags genannten Maßnahmen im Einklang mit den in jenen Artikeln genannten Bedingungen entsprechend anzuwenden. Ebenso können bei bereits eingetretenen oder drohenden ernstlichen Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder eines oder mehrerer ÜLG die Behörden des ÜLG, der Mitgliedstaat bzw. die Gemeinschaft unter den im Rahmen des GATT und des GATS festgelegten Voraussetzungen und im Einklang mit den Artikeln VIII und XIV der Satzung des Internationalen Währungsfonds Beschränkungen für die laufenden Zahlungen einführen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt Notwendige hinausgehen dürfen. Die Behörden des ÜLG, der Mitgliedstaat bzw. die Gemeinschaft unterrichten einander unverzüglich über die getroffenen Maßnahmen und legen sobald wie möglich einen Zeitplan für die Aufhebung der Maßnahmen vor.
Artikel 48
Wettbewerbspolitik
(1) Die Einführung und Anwendung gesunder und wirksamer Wettbewerbspolitiken und -regeln sind von höchster Bedeutung für die Förderung und Gewährleistung eines günstigen Investitionsklimas, eines nachhaltigen Industrialisierungsprozesses und eines transparenten Zugangs zu den Märkten.
(2) Um die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen sicherzustellen, wenden die Gemeinschaft und die ÜLG unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Entwicklungsstandes und der wirtschaftlichen Erfordernisse jedes ÜLG lokale, nationale, territoriale oder regionale Regeln und Politiken an, die die Überwachung und unter bestimmten Voraussetzungen das Verbot von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen vorsehen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. Dieses Verbot betrifft auch die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder eines ÜLG.
Artikel 49
Schutz der Rechte an geistigem Eigentum
(1) Es muss ein angemessener und wirksamer Schutz der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum, einschließlich der Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte, gewährleistet werden, der sich nach den höchsten internationalen Standards richtet, um Verzerrungen und Hindernisse im bilateralen Handel abzubauen.
(2) Die Rechte an geistigem Eigentum umfassen insbesondere Urheberrechte, namentlich das Urheberrecht an Computerprogrammen und die verwandten Schutzrechte, Patente, vor allem für biotechnologische Erfindungen, industrielle Muster und Modelle, geografische Angaben einschließlich Ursprungsbezeichnungen, Handels- und Dienstleistungsmarken, Topografien integrierter Schaltkreise, den rechtlichen Schutz von Datenbanken und den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb nach Artikel 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und zum Schutz vertraulicher Informationen über Know-how.
Artikel 50
Normung und Zertifizierung
In den Bereichen Normung, Zertifizierung und Qualitätssicherung wird im Hinblick auf eine Erleichterung des Handels eine engere Zusammenarbeit durchgeführt, um unnötige technische Hindernisse zu beseitigen und die bestehenden Unterschiede zu verringern.
Artikel 51
Handel und Umwelt
Die Entwicklung des internationalen Handels wird gefördert, um eine nachhaltige und vernünftige Umweltpflege nach Maßgabe der internationalen Übereinkünfte und Verpflichtungen in diesem Bereich zu gewährleisten, die dem jeweiligen Entwicklungsstand der ÜLG gebührend Rechnung trägt. Die besonderen Erfordernisse und Bedürfnisse der ÜLG sind bei der Gestaltung und Anwendung von Umweltmaßnahmen zu berücksichtigen.
In Anbetracht der Grundsätze von Rio soll mit der Zusammenarbeit erreicht werden, dass sich Handels- und Umweltpolitik ergänzen, vor allem durch Verstärkung der Qualitätskontrolle von Waren und Dienstleistungen unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes und der Verbesserung der Produktionsmethoden im Hinblick auf ihre Umweltverträglichkeit.
Artikel 52
Handel und Arbeitsnormen
Die auf nationaler und internationaler Ebene anerkannten grundlegenden Arbeitsnormen müssen eingehalten werden, vor allem die Gewerkschaftsfreiheit und der Schutz des Gewerkschaftsrechts, das Koalitionsrecht und das Recht auf Tarifverhandlungen, die Abschaffung der Zwangsarbeit, die Bekämpfung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit, das Mindestalter für die Zulassung von Kindern zur Arbeit und die Nichtdiskriminierung in Beruf und Beschäftigung.
Artikel 53
Verbraucherpolitik und Schutz der Gesundheit der Verbraucher
Im Bereich der Verbraucherpolitik und des Schutzes der Gesundheit der Verbraucher wird unter Berücksichtigung der in den ÜLG und der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften eine Zusammenarbeit durchgeführt, um der Schaffung von Handelshemmnissen vorzubeugen.
Artikel 54
Verbot verschleierter protektionistischer Maßnahmen
Die Bestimmungen dieses Kapitels dürfen weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels darstellen.
Kapitel 4
Währungs- und Finanzangelegenheiten
Artikel 55
Sonderregelung für Abgaben
(1) Unbeschadet des Artikels 56 gilt die nach diesem Beschluss gewährte Meistbegünstigung nicht für die Steuervorteile, die die Mitgliedstaaten oder die Behörden der ÜLG auf der Grundlage von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des geltenden Steuerrechts gewähren oder gewähren werden.
(2) Dieser Beschluss kann nicht so ausgelegt werden, als verhindere er die Annahme oder die Anwendung von Maßnahmen im Rahmen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, der sonstigen steuerrechtlichen Regelungen oder des geltenden inländischen Steuerrechts, mit denen der Steuerumgehung oder -hinterziehung vorgebeugt werden soll.
(3) Dieser Beschluss ist nicht so auszulegen, als hindere er die jeweils zuständigen Behörden daran, bei der Anwendung der einschlägigen Steuervorschriften Steuerpflichtige, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes oder des Ortes, an dem ihr Kapital investiert wird, nicht in derselben Situation befinden, unterschiedlich zu behandeln.
Artikel 56
Steuer- und Zollregelung für die von der Gemeinschaft finanzierten Aufträge
(1) Die ÜLG wenden auf die von der Gemeinschaft finanzierten Aufträge eine Steuer- und Zollregelung an, die nicht weniger günstig ist als die im Wege der Meistbegünstigung gewährte Regelung oder die Regelung für die internationalen Entwicklungsorganisationen, zu denen sie Beziehungen unterhalten. Bei der Bestimmung der im Wege der Meistbegünstigung gewährten Regelung bleiben die Regelungen, die die zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG gegenüber den anderen Entwicklungsländern anwenden, außer Betracht.
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 1 gilt für die von der Gemeinschaft finanzierten Aufträge folgende Regelung:
a) Auf die Aufträge werden weder Stempel- und Eintragungsgebühren noch Abgaben gleicher Wirkung erhoben, die in dem begünstigten ÜLG gelten oder eingeführt werden. Allerdings werden diese Aufträge nach Maßgabe der geltenden Gesetze des ÜLG eingetragen, und diese Eintragung kann mit einer Gebühr verbunden sein, die einer Vergütung der erbrachten Dienstleistung entspricht.
b) Die bei der Ausführung der Aufträge erzielten Gewinne und/oder Einkünfte sind nach der internen Steuerregelung des betreffenden ÜLG zu versteuern, sofern die natürlichen und juristischen Personen, die diese Gewinne und/oder Einkünfte erzielt haben, in diesem ÜLG einen ständigen Sitz haben oder die Dauer der Ausführung des Auftrags sechs Monate übersteigt.
c) Den Unternehmen, die zur Ausführung von Bauaufträgen Ausrüstung einführen müssen, wird auf Antrag das Verfahren der vorübergehenden Verwendung bewilligt, wie es in den Rechtsvorschriften des begünstigten ÜLG für diese Ausrüstung festgelegt ist.
d) Berufsausrüstung, die zur Erfuellung der in Dienstleistungsaufträgen festgelegten Aufgaben erforderlich ist, wird in den begünstigten ÜLG nach den Rechtsvorschriften des betreffenden ÜLG unter Befreiung von Steuern, Eingangsabgaben, Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur vorübergehenden Verwendung zugelassen, sofern diese Steuern und Abgaben nicht die Vergütung einer erbrachten Dienstleistung darstellen.
e) Einfuhren im Rahmen der Ausführung eines Lieferauftrags werden im begünstigten ÜLG unter Befreiung von Zöllen, Eingangsabgaben, Steuern und Abgaben gleicher Wirkung zugelassen. Der Vertrag über die Lieferung von Waren mit Ursprung in dem betreffenden ÜLG wird zum Ab-Werk-Preis gegebenenfalls zuzüglich der in dem ÜLG auf diese Waren erhobenen Steuern geschlossen.
f) Kraftstoffe, Schmierstoffe und Kohlenwasserstoff-Bindemittel sowie generell alle Materialien, die bei einem Bauauftrag verwendet werden, gelten als auf dem Inlandsmarkt gekauft und unterliegen der nach den Rechtsvorschriften des begünstigten ÜLG geltenden Steuerregelung.
g) Persönliches Gut, das zum persönlichen oder häuslichen Gebrauch von nicht im Inland angeworbenen natürlichen Personen, die mit der Erfuellung der in einem Dienstleistungsauftrag festgelegten Aufgaben betraut sind, sowie von deren Familienmitgliedern bestimmt ist, kann nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften des begünstigten ÜLG unter Befreiung von Zöllen, Eingangsabgaben, Steuern und Abgaben gleicher Wirkung eingeführt werden.
(3) Für alle in den Absätzen 1 und 2 nicht genannten Angelegenheiten gelten die Rechtsvorschriften des betreffenden ÜLG.
(4) Die Beamten der Kommission, einschließlich der örtlichen Bediensteten, sind von allen Steuern befreit, die in dem Land oder Gebiet ihrer dienstlichen Verwendung erhoben werden.
Kapitel 5
Berufliche Bildung, Förderungswürdigkeit von Gemeinschaftsprogrammen und andere Bestimmungen
Artikel 57
Berufliche Bildung
Personen aus einem ÜLG, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, steht in der Gemeinschaft der Zugang zur beruflichen Bildung auf derselben Grundlage offen wie den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats, in dem sie die an diese Staatsangehörigen gestellten Anforderungen, einschließlich der Bedingungen, die den Wohnsitz in der Gemeinschaft oder im EWR betreffen, erfuellen können.
Artikel 58
Den ÜLG offen stehende Programme
Personen aus einem ÜLG und gegebenenfalls die zuständigen öffentlichen und/oder privaten Stellen und Einrichtungen eines ÜLG können vorbehaltlich der Bestimmungen der Programme und Regelungen, die für den Mitgliedstaat gelten, zu dem sie gehören, an den in Anhang II F aufgeführten Gemeinschaftsprogrammen sowie den entsprechenden Nachfolgeprogrammen teilnehmen.
Die Kommission kann diese Liste auf Antrag eines ÜLG oder eines Mitgliedstaats oder von sich aus ändern.
Artikel 59
Euro-Info-Korrespondenzzentren (EICC)
Auf Antrag der Behörden eines ÜLG kann nach den im Dritten Teil Titel I vorgesehenen Verfahren ein Euro-Info-Korrespondenzzentrum (im Folgenden "EICC" genannt) in dem ÜLG eingerichtet werden. Eine Teilfinanzierung für die Aufnahmestruktur des EICC kann im Rahmen der Mittelzuweisungen für das EPD oder die regionale Zusammenarbeit bereitgestellt werden.
Die Aufgaben der EICC, die ihnen zur Verfügung gestellten Instrumente und Dienstleistungen sowie die Modalitäten für ihre Einrichtung und die Auswahlkriterien für die Aufnahmestruktur sind in Anhang V festgelegt.
Artikel 60
ZUE und TZL
Auf Antrag ihrer Behörden können die ÜLG die Dienste des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) und des Zentrums für landwirtschaftliche Entwicklung (TZL) in Anspruch nehmen, die in Artikel 1 des Anhangs III des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannt sind.
Die etwaigen Kosten der Leistungen des ZUE bzw. des TZL zugunsten der ÜLG, die diese in Anspruch nehmen, werden aus den in Anhang II A vorgesehenen Mitteln finanziert.
VIERTER TEIL
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 61
Änderung des Status
Erlangt ein ÜLG die Unabhängigkeit, so
a) kann die in diesem Beschluss vorgesehene Regelung unter den vom Rat festgelegten Bedingungen vorläufig weiter auf das ÜLG Anwendung finden;
b) beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig die erforderlichen Anpassungen dieses Beschlusses, insbesondere die Änderung der in Anhang II A vorgesehenen Beträge.
Artikel 62
Überprüfung
Vor dem 31. Dezember 2007 legt der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig die Bestimmungen zur Anwendung der in den Artikeln 182 bis 186 des Vertrags niedergelegten Grundsätze fest. In diesem Zusammenhang trifft der Rat insbesondere die notwendigen Maßnahmen für den Fall, dass sich ein ÜLG nach seinen eigenen verfassungsrechtlichen Verfahren besonderen Präferenzvereinbarungen anschließt, die zwischen der Gemeinschaft und Partnern in derselben Region bestehen. Dabei trägt der Rat vor allem den von der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und gegebenenfalls den ÜLG unter anderem im Rahmen der WTO eingegangenen internationalen Verpflichtungen Rechnung.
Artikel 63
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am 2. Dezember 2001 in Kraft. Er gilt bis zum 31. Dezember 2011.
Artikel 64
Veröffentlichung
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 27. November 2001.
32001D0822
L 314/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DECIZIA CONSILIULUI
din 27 noiembrie 2001
privind asocierea țărilor și teritoriilor de peste mări la Comunitatea Europeană
(„decizie de asociere peste mări”)
(2001/822/CE)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, denumit în continuare „tratatul”, în special articolul 187,
având în vedere propunerea Comisiei,
întrucât:
(1)
Decizia 91/482/CEE a Consiliului din 25 iulie 1991 privind asocierea țărilor și teritoriilor de peste mări la Comunitatea Economică Europeană (1) se aplică până la 1 decembrie 2001. Articolul 240 alineatul (4) prevede stabilirea de către Consiliu, hotărând în unanimitate la propunerea Comisiei, a dispozițiilor care trebuie prevăzute în vederea aplicării ulterioare a principiilor menționate la articolele 182-186 din tratat.
(2)
Declarația nr. 36 privind țările și teritoriile de peste mări (denumite în continuare „TTPM”) anexată la actul final al Conferinței reprezentanților guvernelor statelor membre, semnată la Amsterdam la 2 octombrie 1997, invită Consiliul să reexamineze, pe baza articolului 187 din tratat, regimul de asociere a TTPM cu următorul obiectiv cvadruplu:
-
promovarea mai eficientă a dezvoltării economice și sociale a TTPM;
-
dezvoltarea relațiilor economice dintre TTPM și Uniunea Europeană;
-
luarea mai bine în considerare a diversității și specificității fiecărei TTPM, inclusiv în ceea ce privește libertatea de stabilire;
-
îmbunătățirea eficienței instrumentului financiar.
(3)
Parlamentul European adoptă la 11 februarie 1999 o rezoluție privind relațiile cu TTPM, statele ACP și regiunile ultraperiferice ale Uniunii Europene (2). În afară de aceasta, la 4 octombrie 2001 adoptă o rezoluție privind propunerea Comisiei pentru o decizie a Consiliului privind asocierea TTPM la Comunitatea Europeană (3).
(4)
Prin comunicarea sa din 20 mai 1999 intitulată „Reflecții asupra statutului TTPM asociate la CE și orientări asupra TTPM 2000”, Comisia a analizat caracteristicile și evoluția asocierii TTPM cu CE începând din 1957, a reamintit principiile fundamentale și contextul actual al asocierii în cauză, apoi a trasat politici alternative ale acesteia pentru perioada începând de la 1 martie 2000.
(5)
În conformitate cu dispozițiile articolului 10 din Decizia 91/482/CEE, autoritățile competente ale TTPM au adus la cunoștința Comisiei modificările sau adăugirile pe care le doresc pentru viitor, în special în cadrul unei reuniuni de parteneriat care a avut loc în 29 și 30 aprilie 1999, la care au participat Comisia, cele patru state membre de care țin TTPM și cele 20 de TTPM în cauză.
(6)
Deși TTPM nu sunt țări terțe, ele nu fac parte nici din piața internă și trebuie, pe plan comercial, să respecte obligațiile impuse țărilor terțe, în special în ceea ce privește regulile de origine, normele sanitare și fitosanitare și măsurile de salvgardare.
(7)
Ca regulă generală, atunci când adoptă măsuri în conformitate cu articolul 187 din tratat, Consiliul trebuie să ia în considerare atât principiile stabilite în partea a patra din tratat, cât și celelalte principii ale dreptului comunitar. În plus, este necesar să țină seama de experiența dobândită în aplicarea regimului comercial al Deciziei 91/482/CEE.
(8)
Acest regim, care prevede în același timp liberul acces cu scutire de drepturi vamale pentru produsele originare din TTPM și reguli de origine care permit cumularea cu produse originare din statele ACP, care beneficiază de un regim diferit, și din Comunitate, produce sau riscă să producă perturbări grave ale funcționării anumitor organizări comune ale pieței din cadrul politicii agricole comune, în special cele din sectorul orezului și zahărului. Astfel de perturbări au determinat de mai multe ori Comisia și Consiliul să adopte măsuri de salvgardare.
(9)
În ceea ce privește orezul, modificările introduse cu ocazia revizuirii intermediare a deciziei (4), prin limitarea posibilității de a recurge la cumulul de origine, au permis menținerea accesului produselor TTPM la piața comunitară într-un mod compatibil cu echilibrul acesteia. Accesul respectiv ar trebui îmbunătățit în privința TTPM celor mai puțin dezvoltate, însă fără modificarea cantității globale care beneficiază de cumulul. Având în vedere că doar alte două TTPM au operat în acest sector, cantitățile disponibile restante ar trebui alocate acestora, din motive de transparență.
(10)
Cu toate acestea, în ceea ce privește zahărul și amestecurile de zahăr, creșterea exporturilor TTPM de zahăr originar din statele ACP sau din Comunitate către o piață comunitară în mare parte excedentară a dus la o scădere mai accentuată a cotelor producătorilor comunitari și, prin urmare, la o pierdere mai mare a garantării venitului acestora.
(11)
Pe de altă parte, exporturile respective, din cauza operațiunilor minime cu o valoare adăugată redusă, care sunt suficiente în prezent pentru obținerea statutului de produs originar din TTPM în sectorul zahărului, nu mai pot contribui decât într-o mică măsură la dezvoltarea teritoriilor respective și, fără îndoială, disproporționat în raport cu perturbările provocate sectoarelor comunitare în cauză.
(12)
Din motivele menționate anterior, este necesar să se adopte reguli de origine care să excludă, în ceea ce privește zahărul, posibilitatea cumulului de origine ACP/TTPM/CE atunci când se efectuează doar operațiuni minime. Cu toate acestea, ținând seama de investițiile deja efectuate în TTPM pe baza normelor în vigoare din 1991, excluderea în cauză ar trebui să intre în vigoare în mod progresiv. Prin urmare, sub rezerva adoptării dispozițiilor de punere în aplicare necesare, cumulul ar trebui să poată continua temporar în limite cantitative reduse treptat, care să fie compatibile cu obiectivele organizării comune a piețelor în sectorul zahărului, ținându-se în același timp seama în mod corespunzător de interesele legitime ale operatorilor TTPM.
(13)
Este, de asemenea, necesar să se prevadă ca produsele agricole originare din Comunitate și care au beneficiat de o restituire la export să nu poată fi reimportate în Comunitate cu scutire de drepturi vamale.
(14)
Trebuie, de asemenea, ca toate regulile de origine TTPM să se reactualizeze pentru a ține seama de progresul tehnic și de politica de armonizare a regulilor respective adoptată de Comunitate în interesul operatorilor și al administrațiilor în cauză. În același scop, procedura trebuie simplificată pentru a permite ca respectivele reguli să fie modificate mai ușor în viitor.
(15)
Procedura pentru transbordarea mărfurilor neoriginare din TTPM, însă aflate în liberă circulație în aceste țări și teritorii, trebuie completată și clarificată, în vederea garantării unui cadru legal transparent și fiabil pentru operatori și administrații. Procedura trebuie, de asemenea, extinsă asupra anumitor produse pescărești care prezintă o importanță specială pentru Groenlanda și Saint-Pierre și Miquelon, sub rezerva adoptării dispozițiilor de punere în aplicare necesare.
(16)
Dispozițiile generale din tratat și dreptul derivat din acesta nu se aplică în mod automat TTPM, cu excepția dispozițiilor exprese contrare. Produsele TTPM importate în Comunitate trebuie, cu toate acestea, să respecte regulile comunitare în vigoare.
(17)
Asistența financiară în favoarea TTPM trebuie să se acorde pe baza unor criterii uniforme, transparente și eficiente, ținându-se seama de nevoile și rezultatele TTPM. Criteriile respective trebuie stabilite în special ținându-se seama de dimensiunile economice și fizice ale TTPM, de utilizarea alocărilor precedente, de respectarea principiilor bunei gestiuni financiare, a politicii fiscale echitabile, de capacitatea de absorbție estimată, de necesitatea de a se prevedea o rezervă pentru finanțarea cheltuielilor care nu pot fi programate și de a permite o tranziție lină în vederea evitării unei scăderi bruște considerabile a resurselor alocate Noii Caledonii, Polineziei Franceze și Antilelor Olandeze. În vederea eficienței, simplificării și recunoașterii capacităților de gestionare ale autorităților TTPM, resursele financiare acordate TTPM trebuie gestionate mai mult pe baza parteneriatului prin aplicarea de proceduri inspirate din reglementările în vigoare în domeniul fondurilor structurale.
(18)
În acest scop, procedurile încredințează în special TTPM responsabilitatea principală a programării și punerii în aplicare a cooperării, care se va efectua în principal în conformitate cu dispozițiile teritoriale ale TTPM, confirmându-se în același timp sprijinul Comunității și în special al Comisiei pentru monitorizarea, evaluarea și auditul acțiunilor programate. În plus, este necesar să se precizeze care programe și linii bugetare comunitare sunt deschise TTPM și care proceduri permit asigurarea unei tranziții line între FED precedente și al nouălea FED.
(19)
Evoluția contextului mondial, care se traduce printr-un proces continuu de liberalizare a comerțului, implică într-o mare măsură Comunitatea, principal partener comercial al TTPM, precum și statele ACP vecine ale TTPM sau alți parteneri economici ai acestora. În ecuația accesului la piață, nivelul tarifelor joacă un rol din ce în ce mai redus, în timp ce comerțul cu servicii și domeniile legate de comerț au o importanță din ce în ce mai mare în relația dintre TTPM și partenerii economici ai acestora. Menținând liniile mari ale regimului comercial în vigoare, această relație trebuie favorizată și trebuie facilitată o integrare progresivă a TTPM care doresc acest lucru în economia regională și mondială ajutându-le să își consolideze capacitatea de a face față tuturor acestor noi domenii.
(20)
Măsurile necesare pentru punerea în aplicare a prezentei decizii trebuie adoptate în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a normelor privind exercitarea competențelor de executare conferite Comisiei (5). Cu toate acestea, în măsura în care este vorba în aceste cazuri despre punerea în aplicare a celui de-al nouălea FED, ar trebui ca voturile și majoritatea să fie cele prevăzute la articolul 21 din Acordul intern dintre reprezentanții guvernelor statelor membre, reuniți în cadrul Consiliului, privind finanțarea și gestionarea ajutoarelor comunitare în cadrul Protocolului financiar la Acordul de parteneriat între statele din Africa, zona Caraibelor și Pacific și Comunitatea Europeană și statele sale membre, semnat la Cotonou (Benin) la 23 iunie 2000, și privind alocarea de asistență financiară pentru țările și teritoriile de peste mări cărora li se aplică partea a patra din Tratatul CE (6) (denumit în continuare „acord intern”).
(21)
TTPM sunt regiuni insulare fragile care necesită o protecție corespunzătoare, inclusiv în ceea ce privește gestionarea deșeurilor. În ceea ce privește deșeurile radioactive, acest aspect este prevăzut la articolul 198 din Tratatul Euratom și de legislația adoptată în acest cadru, cu excepția Groenlandei, în cazul căreia nu se aplică Tratatul Euratom. Pentru celelalte deșeuri, este necesar să se precizeze care reguli comunitare trebuie să se aplice în privința TTPM.
(22)
Regimul de asociere prevăzut de prezenta decizie nu ar trebui să se aplice insulelor Bermude, în conformitate cu dorința guvernului acestora.
(23)
Consiliul ar trebui să aducă un răspuns inovator tuturor elementelor noi menționate anterior, care trebuie să fie coerent și adaptat diverselor situații. Acest răspuns poate fi oferit de un nou statut al asocierii,
DECIDE:
PARTEA ÎNTÂI
DISPOZIȚII GENERALE PRIVIND ASOCIEREA TTPM LA COMUNITATE
Capitolul 1
Dispoziții generale
Articolul 1
Scop, obiective și principii
(1) Asocierea TTPM la Comunitate (denumită în continuare „asociere TTPM-CE”) are la bază scopul prevăzut la articolul 182 din tratat, și anume promovarea dezvoltării economice și sociale a TTPM și stabilirea unor relații economice strânse între acestea și Comunitate în ansamblul ei.
Asocierea urmărește obiectivele prevăzute la articolul 183 din tratat, în conformitate cu principiile menționate la articolele 184-188 din tratat, concentrându-se pe reducerea, prevenirea și, în cele din urmă, eradicarea sărăciei, dezvoltarea durabilă și integrarea progresivă în economia regională și mondială.
(2) Asocierea vizează TTPM menționate în anexa I A.
(3) În conformitate cu articolul 188 din tratat, prezenta decizie se aplică Groenlandei sub rezerva dispozițiilor speciale menționate în protocolul privind regimul special aplicabil Groenlandei anexat la tratat.
Articolul 2
Elemente esențiale
(1) Asocierea TTPM la CE se bazează pe principiile libertății, democrației, respectării drepturilor omului și a libertăților fundamentale, precum și ale statului de drept. Principiile în cauză, pe care se bazează Uniunea în conformitate cu articolul 6 din Tratatul privind Uniunea Europeană, sunt comune statelor membre și TTPM legate de acestea.
(2) Nu trebuie să existe nici o discriminare bazată pe sex, rasă sau origine etnică, religie sau convingeri, handicap, vârstă sau orientare sexuală în domeniile de cooperare prevăzute de prezenta decizie.
Articolul 3
TTPM cel mai puțin dezvoltate
(1) Comunitatea acordă un tratament special celor mai puțin dezvoltate TTPM și celor care nu pot beneficia de cooperarea și integrarea la nivel regional menționate la articolul 16.
(2) Pentru a răspunde unor astfel de dificultăți, cooperarea pentru finanțarea dezvoltării comportă, printre altele, un tratament special în stabilirea volumului resurselor financiare, precum și a condițiilor care însoțesc resursele în cauză, pentru a permite TTPM celor mai puțin dezvoltate să depășească obstacolele structurale și de alte tipuri din calea dezvoltării lor. Aceasta acordă o atenție specială îmbunătățirii condițiilor de viață ale păturilor sociale celor mai defavorizate în cadrul luptei împotriva sărăciei.
(3) TTPM considerate cel mai puțin dezvoltate în sensul prezentei decizii sunt enumerate în anexa I B. Această listă se modifică prin decizia Consiliului, care hotărăște în unanimitate la propunerea Comisiei, atunci când situația economică a unei TTPM suferă o schimbare considerabilă și de durată, necesitând includerea sa în categoria TTPM celor mai puțin dezvoltate, sau invers, atunci când includerea sa în această categorie nu se mai justifică.
Capitolul 2
Entitățile participante la cooperare în TTPM
Articolul 4
Principii
(1) În cadrul parteneriatului prevăzut la articolul 7, autoritățile TTPM își asumă responsabilitatea centrală în definirea strategiilor de asociere și de dezvoltare și în punerea în aplicare a acestora prin elaborarea, împreună cu Comisia și statul membru de care țin TTPM în cauză, de documente unice de programare (denumite în continuare „DOCUP”) și de programe de cooperare.
(2) Comunitatea recunoaște că entitățile publice descentralizate și entitățile private au o contribuție decisivă la realizarea obiectivelor prevăzute la articolul 183 din tratat.
(3) În punerea în aplicare a prezentei decizii, părțile sunt ghidate de principiile transparenței, subsidiarității și de nevoia de eficiență.
Articolul 5
Diferitele entități participante
(1) Entitățile participante la cooperare în cadrul TTPM includ:
-
autoritățile TTPM;
-
celelalte autorități publice regionale și locale din cadrul TTPM;
-
societatea civilă, organizațiile socioprofesionale și sindicale, prestatorii de servicii publice și organizațiile neguvernamentale locale, naționale sau internaționale (ONG).
Statele membre de care țin TTPM informează Comisia în termen de trei luni de la intrarea în vigoare a prezentei decizii despre autoritățile naționale, regionale sau locale prevăzute la diferitele articole din decizie.
(2) Recunoașterea entităților neguvernamentale participante se bazează pe capacitatea acestora de a face față nevoilor populației locale, pe competențele lor specifice și pe caracterul democratic și transparent al modului lor de organizare și de gestionare.
(3) Autoritățile TTPM, Comisia și statul membru de care ține TTPM identifică, de comun acord, entitățile neguvernamentale participante în funcție de problemele tratate și de competențele și domeniile lor de activitate. Procesul de identificare se realizează în fiecare TTPM în cadrul elaborării programelor de cooperare menționate la articolul 4.
Articolul 6
Sarcinile entităților neguvernamentale participante
Entitățile neguvernamentale participante identificate în conformitate cu articolul 5 alineatul (3) pot juca un rol în activitățile următoare:
-
informare și consultare;
-
participarea la elaborarea și punerea în aplicare a programelor de cooperare;
-
cooperarea descentralizată în cadrul responsabilităților delegate în vederea sprijinirii inițiativelor locale de dezvoltare.
Capitolul 3
Principiile și procedurile parteneriatului TTPM-CE
Articolul 7
Dialog și parteneriat
(1) Pentru a le permite TTPM să se implice pe deplin în punerea în aplicare a asocierii TTPM-CE, în condițiile respectării corespunzătoare a organizării instituționale a statelor membre în cauză, asocierea se bazează pe o procedură de consultare fondată pe dispozițiile menționate în continuare. Aceasta tratează orice problemă care survine în relațiile dintre TTPM și Comunitate.
(2) Un dialog extins ar trebui să permită Comunității, tuturor TTPM și statelor membre de care țin să se consulte în ceea ce privește principiile, modalitățile și rezultatele asocierii.
Un forum de dialog TTPM-CE (denumit în continuare „forum TTPM”) reunește anual autoritățile TTPM, reprezentanții statelor membre și Comisia.
(3) Un parteneriat individualizat între Comisie, statul membru de care ține TTPM și fiecare TTPM reprezentat de către autoritățile sale permite punerea în aplicare a obiectivelor și principiilor din prezenta decizie, în special a celor menționate la articolele 4 și 19. Această consultare trilaterală este denumită în continuare „parteneriatul”.
În acest scop, pentru fiecare TTPM se înființează grupuri de lucru parteneriale cu caracter consultativ. Membrii acestora îi includ pe cei trei parteneri menționați anterior. Grupurile de lucru în cauză se pot convoca la cererea Comisiei, a unui stat membru sau a unei TTPM. La cererea unuia dintre parteneri, mai multe grupuri de lucru parteneriale pot ține reuniuni comune pentru a dezbate subiecte de interes comun sau aspectele regionale ale asocierii.
(4) Consultarea respectivă se desfășoară în deplină conformitate cu competențele instituționale, juridice și financiare ale fiecăruia din cei trei parteneri.
Președinția și secretariatul grupurilor de lucru și ale forumului TTPM sunt asigurate de către Comisie.
Un reprezentant al Băncii Europene de Investiții (denumită în continuare „BEI”) asistă la reuniuni atunci când pe ordinea de zi figurează chestiuni care țin de domeniile care privesc banca.
(5) Avizele grupurilor de lucru și ale forumului TTPM fac obiectul, după caz, al deciziilor Comisiei, în limitele competenței sale, sau al propunerilor Comisiei către Consiliu pentru a pune în aplicare, în temeiul articolului 187 din tratat, noi elemente constitutive ale asocierii TTPM-CE sau modificări ale acesteia.
Articolul 8
Adunarea parlamentară comună ACP-UE
Autoritățile TTPM sunt informate despre ordinea de zi, precum și despre rezoluțiile sau recomandările Adunării parlamentare comune ACP-UE.
Statele membre și Comisia sprijină orice solicitare formulată de către autoritățile TTPM în vederea participării la sesiunile plenare ale Adunării parlamentare comune ACP-UE în calitate de observatori, cu respectarea regulamentului de procedură al adunării.
Articolul 9
Gestionarea
Gestionarea curentă a prezentei decizii se efectuează de Comisie și autoritățile TTPM, precum și, după caz, de statul membru de care ține TTPM, în conformitate cu competențele instituționale, juridice și financiare ale fiecărui partener, în special în ceea ce privește cooperarea pentru finanțarea dezvoltării și cooperarea în domeniul comerțului și al serviciilor.
PARTEA A DOUA
DOMENIILE COOPERĂRII TTPM-CE
Articolul 10
Domenii de cooperare
Comunitatea contribuie la dezvoltarea TTPM în diferitele domenii menționate în prezentul titlu, în conformitate cu prioritățile stabilite în cadrul strategiilor de dezvoltare ale fiecărui TTPM sau, după caz, sub forma unor acțiuni regionale.
Articolul 11
Sectoare productive
Cooperarea sprijină politicile și strategiile sectoriale care facilitează accesul la activitățile și resursele productive, în special în următoarele domenii:
(a)
agricultură: politică agricolă și creare de instituții, diversificare, irigare, multiplicarea semințelor, măsuri de protecție a culturilor, producție de îngrășăminte, echipamente, prelucrarea produselor agricole, creșterea animalelor mici și a bovinelor, zootehnie, informare și cercetare; comercializare; depozitare și transport; siguranță alimentară; credit agricol; așezare rurală și reformă agrară, politica exploatării și înregistrării terenurilor, transfer de tehnologii, infrastructuri de irigare și de drenare și alte servicii de asistență;
(b)
păduri: politică forestieră și creare de instituții, inclusiv utilizarea arborilor pentru conservarea mediului prin combaterea eroziunii și a deșertificării; împădurire; gestionare forestieră, inclusiv utilizarea și gestionarea rațională a exporturilor de lemn; chestiuni care privesc pădurile umede tropicale; formare și cercetare;
(c)
pescuit: politică în domeniul pescuitului și creare de instituții, protecția și gestionarea rațională a rezervei de pește; piscicultură și piscicultură artizanală; transportul produselor piscicole; antrepozit frigorific, comercializarea și conservarea peștelui;
(d)
dezvoltare rurală: politică rurală și creare de instituții, proiecte/programe de dezvoltare rurală integrată; asistență și proiecte care vizează populația și producția, precum și comercializarea în zonele rurale; infrastructură rurală;
(e)
industrie: politică sectorială și creare de instituții; artizanat; industrie agro-alimentară și alte industrii prelucrătoare, industria echipamentelor de transport; cercetare și dezvoltare tehnologică; controlul calității; dezvoltarea și extinderea IMM-urilor și a microîntreprinderilor;
(f)
minerit: politică sectorială și creare de instituții, cercetare și dezvoltare tehnologică; exploatare la scară mică etc.;
(g)
energie: politică energetică și creare de instituții; producție de electricitate (regenerabilă și neregenerabilă); utilizare eficientă a resurselor energetice; formare și cercetare în domeniul energiei; încurajarea implicării sectorului privat în producția și distribuția de electricitate;
(h)
transporturi: politică în domeniul transporturilor și creare de instituții; transporturi rutiere și feroviare, transporturi aeriene și maritime sau pe căi navigabile interioare, precum și echipamente de depozitare;
(i)
comunicații: politică în domeniul comunicațiilor și creare de instituții; telecomunicații și mijloace de informare în masă;
(j)
apă: politică în domeniul apelor și creare de instituții; protecția resurselor de apă, gestionarea deșeurilor, aprovizionarea cu apă în zonele rurale și urbane în scopuri domestice, industriale și agricole; stocare și distribuție, precum și gestionarea resurselor hidrologice;
(k)
servicii bancare și financiare și servicii pentru întreprinderi: politica sectorului financiar și creare de instituții, servicii pentru întreprinderi; privatizare, participare la capital și comercializare; ajutoare acordate asociațiilor comerciale și profesionale (inclusiv agenții de promovare a exporturilor); instituții financiare și bancare;
(l)
dezvoltarea tehnologiilor și a aplicării lor, cercetare: politică și creare de instituții; acțiune concertată la nivel teritorial, național și/sau regional în vederea promovării activităților științifice și tehnologice și a aplicării acestora la producție, a promovării culturii informatice la nivelul sectoarelor public și privat, precum și a promovării programelor științifice și a dotărilor pentru cercetare.
Articolul 12
Dezvoltarea comerțului
(1) Comunitatea pune în aplicare acțiuni pentru dezvoltarea comerțului la toate nivelurile, până la cel al distribuției finale a produselor.
Obiectivul acțiunilor în cauză este ca TTPM să beneficieze la maximum de dispozițiile prezentei decizii și să poată participa în condițiile cele mai favorabile pe piețele Comunității și pe piețele interne, subregionale, regionale și internaționale, prin diversificarea gamei și prin creșterea valorii și a volumului comerțului cu bunuri și servicii originare din TTPM.
(2) Pe lângă dezvoltarea comerțului între TTPM și Comunitate, se acordă o atenție deosebită acțiunilor care vizează creșterea autonomiei TTPM și dezvoltarea cooperării regionale la nivelul comerțului și al serviciilor.
(3) În cadrul instrumentelor prevăzute de prezenta decizie și în conformitate cu dispozițiile adoptate în privința acestora, se întreprind acțiuni la solicitarea autorităților TTPM, în principal în următoarele sectoare:
(a)
sprijin pentru definirea politicilor macroeconomice necesare dezvoltării comerțului;
(b)
sprijin pentru crearea sau reformarea unor cadre legislative și de reglementare corespunzătoare, precum și pentru reformarea procedurilor administrative;
(c)
stabilirea unor strategii comerciale coerente;
(d)
sprijin acordat TTPM pentru dezvoltarea capacităților lor interne, a sistemelor de informare și pentru conștientizarea rolului și importanței comerțului în dezvoltarea economică;
(e)
sprijin pentru consolidarea infrastructurii legate de comerț, în special pentru eforturile TTPM de a dezvolta și îmbunătăți infrastructura serviciilor de asistență, inclusiv instalațiile de depozitare și mijloacele de transport, în vederea asigurării participării lor eficiente la distribuția bunurilor și serviciilor și a creșterii fluxului exporturilor TTPM;
(f)
valorificarea resurselor umane și dezvoltarea competențelor profesionale în domeniul comerțului și al serviciilor, în special în sectoarele prelucrării, comercializării, distribuției și transportului la nivelul piețelor comunitară, regională și internațională;
(g)
sprijin pentru dezvoltarea sectorului privat și în special pentru IMM-uri în identificarea și dezvoltarea produselor, a debușeurilor și a asociațiilor în participațiune axate pe export;
(h)
sprijin pentru acțiunile TTPM care vizează încurajarea și atragerea investițiilor private și a activității asociațiilor în participațiune;
(i)
crearea, adaptarea și consolidarea, în TTPM, a organismelor responsabile cu dezvoltarea comerțului și a serviciilor, punând accent pe nevoile speciale ale organismelor TTPM celor mai puțin dezvoltate;
(j)
sprijin pentru TTPM vizând îmbunătățirea calității produselor lor, adaptarea acestora la nevoile pieței și diversificarea debușeurilor acestora;
(k)
sprijin pentru eforturile TTPM de a pătrunde pe piețele țărilor terțe în mod mai eficient;
(l)
măsuri de dezvoltare comercială, în special intensificarea contactelor și a schimburilor de informații dintre operatorii economici ai TTPM, ai statelor ACP, ai statelor membre și ai țărilor terțe;
(m)
sprijin pentru TTPM în aplicarea tehnicilor moderne de marketing în sectoarele și programele axate pe producția în domenii ca dezvoltarea rurală și agricultura;
(n)
crearea și dezvoltarea de instituții de asigurare și de credit în domeniul dezvoltării comerțului.
(4) Nu se acordă sprijin TTPM pentru participarea la târguri, expoziții și misiuni comerciale decât dacă manifestările respective fac parte integrantă din programele globale de dezvoltare comercială.
(5) Participarea TTPM celor mai puțin dezvoltate la diferite activități comerciale se încurajează prin dispoziții speciale, în special plata cheltuielilor de deplasare a personalului și de transport al obiectelor și mărfurilor care urmează a fi expuse, în cazul participării acestora la târguri, expoziții și misiuni comerciale locale, regionale și în țări terțe, inclusiv costul construcției temporare și/sau al închirierii standurilor pentru expoziție. Se acordă un ajutor special TTPM celor mai puțin dezvoltate pentru pregătirea și/sau achiziționarea de materiale promoționale.
Articolul 13
Comerțul cu servicii
(1) Comunitatea este de acord să dezvolte și să finanțeze infrastructurile și resursele umane referitoare la comerțul cu servicii în conformitate cu prioritățile stabilite în cadrul strategiilor de dezvoltare a fiecărui TTPM.
(2) Comunitatea contribuie la dezvoltarea și promovarea unor servicii de transport maritim eficiente și la prețuri convenabile în fiecare TTPM, inclusiv prin:
(a)
încurajarea transportului eficient al încărcăturilor la tarife justificate economic și comercial;
(b)
aplicarea de politici și reguli de concurență adecvate;
(c)
participarea crescută a TTPM la serviciile internaționale de transport maritim;
(d)
încurajarea programelor regionale de transport maritim și de dezvoltare a schimburilor comerciale;
(e)
participarea crescută a sectorului privat local la activitățile maritime;
Comunitatea și TTPM se angajează să promoveze siguranța maritimă, siguranța echipajelor și acțiunile de prevenire a poluării.
(3) Comunitatea își consolidează cooperarea cu TTPM pentru a asigura o îmbunătățire și o creștere constantă a traficului aerian.
În acest scop, trebuie:
(a)
să se analizeze toate mijloacele pentru reformarea și modernizarea industriilor de transport aerian ale TTPM;
(b)
să se promoveze viabilitatea lor comercială și competitivitatea lor;
(c)
să se încurajeze niveluri mai ridicate de investiții și de participare a sectorului privat, schimburi mai mari de cunoștințe și de bune practici comerciale și
(d)
să se acorde pasagerilor și exportatorilor din toate TTPM acces la rețelele de transporturi aeriene mondiale.
(4) Trebuie să se asigure siguranța în sectorul transporturilor aeriene și trebuie introduse și aplicate standardele internaționale în materie.
În acest scop, Comunitatea ajută TTPM:
(a)
să pună în aplicare sisteme de siguranță a navigației aeriene, inclusiv sistemul de comunicații, navigație și supraveghere și de gestionare a traficului aerian (CNS/ATM);
(b)
să asigure securitatea în aeroporturi, să consolideze capacitatea autorităților aviației civile de a face față tuturor aspectelor securității operaționale care țin de competențele acestora și
(c)
să dezvolte infrastructurile și resursele umane;
(d)
asigurându-se că toate măsurile luate în acest domeniu se bazează pe recomandările organizațiilor internaționale competente și sunt eficiente și aplicabile pe termen lung.
(5) Trebuie să se acorde atenția cuvenită minimalizării impactului transporturilor aeriene asupra mediului, în special prin intermediul studiilor de impact asupra mediului corespunzătoare.
(6) În multe aspecte ale transporturilor aeriene, anumite soluții regionale pot oferi perspective cu o mai mare eficacitate economică și economii de scară. În acest scop, Comunitatea se angajează să sprijine și să încurajeze acțiunile la nivel regional, după caz.
(7) Deoarece telecomunicațiile și o participare activă la societatea informațională constituie o condiție esențială pentru o integrare reușită a TTPM în economia mondială, Comunitatea și, după caz, TTPM își confirmă din nou angajamentele asumate în temeiul acordurilor multilaterale existente, în special Acordul Organizației Mondiale a Comerțului (OMC) privind telecomunicațiile de bază.
(8) Comunitatea sprijină eforturile depuse de TTPM pentru creșterea capacității lor în domeniul comerțului cu servicii. Cooperarea se referă în special la următoarele domenii:
(a)
promovarea consultărilor între organismele competente din domeniul telecomunicațiilor ale TTPM și ale Comunității în vederea încurajării dezvoltării unui mediu de telecomunicații concurențial și a apropierii dintre tarife și costuri;
(b)
stabilirea unui dialog privind diferitele aspecte ale societății informaționale, inclusiv privind aspectele de reglementare și politica privind comunicațiile;
(c)
schimburi de informații și eventual asistență tehnică în materie de reglementare, de standardizare, de evaluare a conformității și de certificare a tehnologiilor informației și comunicațiilor, precum și utilizarea frecvențelor;
(d)
difuzarea noilor tehnologii ale informației și comunicațiilor și dezvoltarea de noi echipamente, în special în ceea ce privește interconectarea rețelelor și interoperabilitatea aplicațiilor acestora;
(e)
promovarea și punerea în aplicare a cercetărilor comune în domeniul noilor tehnologii legate de societatea informațională;
(f)
conceperea și aplicarea programelor și politicilor menite să informeze despre beneficiile economice și sociale pe care le poate aduce societatea informațională.
(9) Cooperarea se axează în special pe asigurarea unei mai mari complementarități și armonizări a sistemelor de comunicare la nivel teritorial, național, regional, interregional și internațional și adaptarea acestora la noile tehnologii.
(10) Comunitatea sprijină măsurile și acțiunile destinate dezvoltării și susținerii unui turism durabil. Măsurile respective se pot pune în aplicare la toate nivelurile, începând de la identificarea produsului turistic până la comercializare și promovare.
Obiectivul vizat este de a susține eforturile autorităților TTPM de a beneficia la maximum de pe urma turismului local, regional și internațional, dat fiind impactul turismului asupra dezvoltării economice, și de a stimula fluxurile financiare private provenind din Comunitate și din alte surse pentru dezvoltarea turismului în TTPM. Se acordă o atenție specială necesității de a integra turismul în viața socială, culturală și economică a populației, precum și respectării mediului.
Acțiunile specifice care vizează dezvoltarea turismului constau în definirea, adaptarea și elaborarea politicilor adecvate la nivelurile local, subregional, regional și internațional. Programele și proiectele de dezvoltare a turismului se fundamentează pe politicile respective și se axează pe următoarele patru componente:
(a)
valorificarea resurselor umane și dezvoltarea instituțională, inclusiv:
-
perfecționarea cadrelor în domenii de competență specifice și formarea continuă la niveluri corespunzătoare în sectorul public și privat pentru a asigura o planificare și o dezvoltare satisfăcătoare;
-
crearea și consolidarea centrelor de promovare turistică;
-
educația și formarea segmentelor specifice ale populației și organizațiilor publice și private active în sectorul turismului, inclusiv a personalului implicat în sectoarele de sprijinire a turismului;
-
cooperarea și schimburile între TTPM, precum și între acestea și statele ACP în materie de formare, asistență tehnică și dezvoltare instituțională;
(b)
dezvoltarea produselor, inclusiv:
-
identificarea produsului turistic, dezvoltarea de produse netradiționale și de noi produse turistice, adaptarea produselor existente, inclusiv conservarea și valorificarea patrimoniului cultural și a aspectelor ecologice și de mediu, gestionarea, protecția și conservarea faunei și florei, a bunurilor istorice și sociale și a altor bunuri naturale, dezvoltarea serviciilor auxiliare;
-
încurajarea investițiilor private în sectorul turismului TTPM și în special a asociațiilor în participațiune;
-
producția de obiecte artizanale cu caracter cultural destinate pieței turismului;
(c)
dezvoltarea pieței, inclusiv:
-
asistență pentru definirea și realizarea obiectivelor și planurilor de dezvoltare a pieței la nivel local, subregional, regional și internațional;
-
sprijinirea eforturilor TTPM pentru a dobândi acces la serviciile oferite sectorului turismului, cum ar fi sistemele centrale de rezervare, sistemele de control și de securitate a traficului aerian;
-
măsuri și materiale de comercializare și promoționale în cadrul proiectelor și programelor integrate de dezvoltare a pieței și în vederea unei mai bune pătrunderi pe piață, ce vizează principalii generatori de fluxuri turistice pe piețele tradiționale și netradiționale, precum și activități specifice, cum ar fi participarea la evenimente comerciale specializate, de exemplu, târgurile, prezentarea de documentație privind calitatea, de filme și de material de comercializare;
(d)
cercetare și informare, inclusiv:
-
îmbunătățirea sistemelor de informare privind turismul și culegerea, analizarea, difuzarea și exploatarea datelor statistice;
-
evaluarea impactului socio-economic al turismului asupra economiilor TTPM, punându-se accentul pe dezvoltarea raporturilor de complementaritate cu alte domenii, cum ar fi industria alimentară, construcțiile, tehnologia și managementul, în cadrul TTPM și al regiunilor în care se situează.
Articolul 14
Domenii legate de comerț
(1) Comunitatea contribuie la consolidarea, în cadrul strategiilor de dezvoltare a fiecărui TTPM, a capacității TTPM de a face față tuturor domeniilor legate de comerț și, după caz, la îmbunătățirea și sprijinirea cadrului instituțional.
(2) Comunitatea cooperează cu TTPM pentru a pune în aplicare principiile generale privind protecția și promovarea investițiilor.
(3) Comunitatea contribuie la consolidarea cooperării cu TTPM în vederea formulării și susținerii, împreună cu organele competente în materie, a politicilor eficiente din domeniul concurenței care să asigure treptat o aplicare eficientă a regulilor de concurență atât de către întreprinderile private, cât și de către stat. Cooperarea în acest domeniu va include, în special, un ajutor pentru stabilirea unui cadru juridic adecvat și aplicarea sa administrativă, luând în considerare în primul rând TTPM cel mai puțin dezvoltate.
(4) Comunitatea continuă să consolideze cooperarea cu TTPM, care se va extinde în special la următoarele domenii:
(a)
elaborarea de acte cu putere de lege și norme administrative în vederea protecției și respectării drepturilor de proprietate intelectuală, a prevenirii abuzului de aceste drepturi de către titularii lor și a prevenirii încălcării drepturilor respective de către concurenți, în vederea creării și consolidării birourilor teritoriale, naționale și regionale, precum și a altor organisme, inclusiv sprijinirea organizațiilor regionale în materie de proprietate intelectuală responsabile cu aplicarea și protecția drepturilor, inclusiv formarea personalului;
(b)
încheierea de acorduri având ca obiect protecția mărcilor și indicațiilor geografice pentru produsele care prezintă un interes special.
(5) Comunitatea asistă TTPM în eforturile lor de standardizare și certificare care vizează promovarea sistemelor compatibile între Comunitate și TTPM. Cooperarea cuprinde în special:
(a)
măsuri ce favorizează o utilizare mai amplă a reglementărilor și normelor tehnice internaționale și a procedurilor de evaluare a conformității, inclusiv a măsurilor sectoriale specifice, ținând seama de nivelul de dezvoltare economică a TTPM;
(b)
o cooperare în domeniul gestionării și asigurării calității în sectoare selectate care prezintă importanță pentru TTPM;
(c)
un sprijin pentru inițiativele TTPM de dezvoltare a capacităților în domeniile evaluării conformității, metrologiei și standardizării;
(d)
dezvoltarea legăturilor dintre instituțiile Comunității și TTPM în materie de standardizare, evaluare a conformității și certificare.
(6) Comunitatea contribuie la consolidarea cooperării cu TTPM în domeniul măsurilor sanitare și fitosanitare în vederea dezvoltării capacităților din sectorul public și privat în acest domeniu.
(7) Comunitatea contribuie, în spiritul principiilor de la Rio, la îmbunătățirea cooperării cu TTPM în vederea consolidării sprijinului reciproc în ceea ce privește politicile comerciale și de mediu. Cooperarea are următoarele scopuri principale:
(a)
crearea unor politici teritoriale, naționale, regionale și internaționale coerente;
(b)
consolidarea controalelor de calitate a bunurilor și serviciilor sub aspectul protecției mediului;
(c)
îmbunătățirea metodelor de producție care protejează mediul în sectoarele corespunzătoare.
(8) Comunitatea cooperează cu TTPM în domeniul normelor de muncă. Această cooperare are în vedere următoarele aspecte:
(a)
schimbul de informații privind actele cu putere de lege și normele administrative din domeniul muncii;
(b)
ajutor pentru elaborarea unui drept al muncii și pentru consolidarea legislației existente;
(c)
programe școlare și de sensibilizare menite să elimine munca infantilă;
(d)
respectarea actelor cu putere de lege și a normelor administrative privind munca.
(9) Comunitatea cooperează cu TTPM în domeniul politicii consumatorilor și al protecției sănătății consumatorilor prin:
(a)
consolidarea capacității instituționale și tehnice în materie;
(b)
crearea de sisteme de alertă rapidă și de informare reciprocă privind produsele periculoase;
(c)
schimbul de informații și de experiențe privind crearea și funcționarea sistemelor de supraveghere a produselor introduse pe piață și privind securitatea produselor;
(d)
informarea mai eficientă a consumatorilor privind prețurile și caracteristicile produselor și serviciilor oferite;
(e)
încurajarea dezvoltării de asociații de consumatori și de contacte între reprezentanții intereselor consumatorilor;
(f)
îmbunătățirea compatibilității politicilor și sistemelor în favoarea consumatorilor;
(g)
informarea privind intrarea în vigoare a legislației și promovarea cooperării în cadrul anchetelor privind practicile comerciale periculoase sau neloiale;
(h)
aplicarea interdicțiilor la exporturile de bunuri și servicii a căror comercializare a fost interzisă în țara de producție.
(10) Comunitatea sprijină eforturile depuse de entitățile publice și private participante ale TTPM în domeniul tehnologiilor informației și telecomunicațiilor pentru:
(a)
a moderniza infrastructura telecomunicațiilor, serviciile de transmisie a datelor, aplicațiile de prelucrare la distanță și proiectele de aplicații telematice;
(b)
a consolida și îmbunătăți serviciile și capacitățile umane necesare pentru realizarea societății informaționale, precum și a integra mai bine serviciile respective într-un context regional;
(c)
a sensibiliza mai mult în ceea ce privește posibilitățile economice și a îmbunătăți schimburile de experiență și de know-how;
(d)
a informa mai bine utilizatorii despre aceste resurse;
(e)
a exploata potențialul sectorului respectiv în mod optim și durabil;
(f)
a consolida utilizarea tehnologiei informației și comunicării în sectorul educației, inclusiv în învățământul la distanță;
(g)
a dezvolta comerțul electronic și cooperarea economică;
(h)
a îmbunătăți și moderniza rețelele de sănătate, prin dezvoltarea de legături între spitale, prin recurgerea la telediagnostic și prin crearea de baze de date comune;
(i)
a dezvolta accesul multimedia la resursele culturale și turistice;
(j)
a îmbunătăți și consolida utilizarea tehnologiei informației și comunicării în industrie și pentru inovare.
Articolul 15
Sectoare sociale
Comunitatea contribuie, în cadrul strategiilor de dezvoltare a fiecărui TTPM, la acțiuni de dezvoltare umană și socială. Cooperarea ar putea sprijini în principal programele din următoarele sectoare:
(a)
consolidarea politicii și instituțiilor de învățământ (imobile și materiale); formare lingvistică și formarea profesorilor, învățământ primar, învățământ liceal și formare profesională, învățământ superior (inclusiv activitățile specifice anumitor sectoare, cum ar fi formarea agricolă în sectorul aferent).
În domeniul educației, trebuie să se pună accentul pe extinderea accesului la educația de bază și îmbunătățirea calității acesteia din urmă, prin construirea mai multor școli, renovarea sălilor de clasă existente și furnizarea materialului didactic, formarea profesorilor și acordarea de alocații de studiu pentru elevii săraci;
(b)
activități de reformă în domeniul sănătății, consolidarea politicii de sănătate și a instituțiilor, educația, formarea și cercetarea medicală, infrastructura sanitară, HIV/SIDA.
În domeniul sănătății, proiectele trebuie să contribuie la asigurarea serviciilor de îngrijire primară și preventivă, în special a serviciilor de planificare familială și de sănătate a mamei și copilului;
(c)
politica demografică și de planificare familială, îngrijirea sănătății mamei și copilului, inclusiv sprijinul pentru proiecte privind formarea și dezvoltarea noii generații;
(d)
consolidarea eficienței politicilor de prevenire în ceea ce privește producția, distribuția și traficul de orice tip de droguri, stupefiante și substanțe psihotrope; prevenirea și lupta împotriva toxicomaniei, luând în considerare eforturile depuse în acest domeniu de organismele internaționale.
Cooperarea se referă la următoarele aspecte:
(i)
formarea, educarea, politica în favoarea sănătății și reabilitării toxicomanilor, inclusiv proiectele de reintegrare a toxicomanilor în mediul muncii și în societate;
(ii)
măsuri de promovare a activităților economice alternative, cum ar fi programele de reconversie a regiunilor de producție ilicită a plantelor din care se extrag stupefiante, conjugate cu măsuri represive eficiente;
(iii)
ajutor tehnic, financiar și administrativ pentru controlul comerțului cu precursori și stabilirea unor standarde echivalente cu cele adoptate de Comunitate și de către autoritățile internaționale în domeniu;
(iv)
ajutor tehnic, financiar și administrativ privind prevenirea, tratarea și luptă împotriva toxicomaniei;
(v)
ajutor tehnic în materie de formare, precum și stabilirea de standarde menite să prevină spălarea banilor echivalente cu cele adoptate de către Comunitate și celelalte autorități internaționale în domeniu, în special de către Grupul Internațional de Acțiune Financiară privind Spălarea Banilor;
(vi)
schimbul de informații utile pentru punerea în aplicare a literelor (a)-(d);
(e)
politica privind apa și consolidarea instituțiilor; protecția resurselor de apă; gestionarea deșeurilor (apa destinată agriculturii și energiei va fi tratată în sectorul aferent).
În ceea ce privește sectorul distribuției și epurării apei, obiectivul este de a furniza servicii în zonele insuficient deservite. Finanțările menite să promoveze accesul la serviciile de distribuție și epurare pentru a obține apă potabilă contribuie în mod direct la dezvoltarea resurselor umane prin îmbunătățirea stării de sănătate și, astfel, prin creșterea productivității persoanelor care nu au încă acces la serviciile în cauză. Încă este necesară extinderea serviciilor de bază în materie de apă, epurare și transport către populațiile urbane și rurale. Această necesitate trebuie analizată sub aspectul viabilității ecologice;
(f)
Comunitatea cooperează cu TTPM în vederea conservării, exploatării și gestionării durabile a diversității biologice a TTPM, ținând seama de planul de acțiune comunitar privind diversitatea biologică.
Cooperarea în acest domeniu se poate extinde în special la:
(i)
susținerea elaborării, actualizării și aplicării strategiilor și planurilor de acțiune privind biodiversitatea;
(ii)
facilitarea stabilirii de mecanisme teritoriale, regionale și subregionale de schimburi de informații, precum și a monitorizării și evaluării progreselor în ceea ce privește aplicarea Convenției privind diversitatea biologică (CDB) (7);
(iii)
dezvoltarea și menținerea la zi a bazelor de date privind diversitatea biologică a TTPM;
(iv)
aplicarea măsurilor corespunzătoare privind accesul la resursele genetice;
(v)
promovarea încheierii de acorduri cu sectorul privat, cu condiția ca populațiile locale să beneficieze efectiv de pe urma impactului economic al acordurilor în cauză și ca utilizarea resurselor genetice să nu prejudicieze protecția și conservarea biodiversității;
(vi)
ajutarea TTPM să participe în mod activ la procesul de elaborare a politicilor și, după caz, la negocierile în cadrul CDB;
(g)
Proiectele și programele în domeniul locuințelor și dezvoltării urbane integrate.
În materie de dezvoltare urbană, eforturile se concentrează pe construcția și reabilitarea drumurilor și a altor infrastructuri de bază, în special a locuințelor sociale.
Articolul 16
Cooperare și integrare regională
Cooperarea asigură un ajutor eficient pentru realizarea obiectivelor și a priorităților stabilite de către autoritățile TTPM în cadrul cooperării și integrării regionale și subregionale:
1.
Cooperarea regională se referă la acțiuni asupra cărora s-a convenit între:
(a)
două sau mai multe TTPM;
(b)
una sau mai multe TTPM cu unul sau mai multe state vecine, ACP sau non-ACP;
(c)
una sau mai multe TTPM cu unul sau mai multe state ACP, precum și cu una sau mai multe din regiunile ultraperiferice menționate la articolul 299 alineatul (2) din tratat (Guadelupa, Guyana, Martinica, Réunion, Insulele Canare, Azore și Madeira);
(d)
mai multe organisme regionale din care fac parte TTPM;
(e)
unul sau mai multe TTPM și organisme regionale, din care fac parte TTPM, state ACP sau una sau mai multe din regiunile ultraperiferice.
2.
În acest cadru, cooperarea are următoarele obiective:
(a)
încurajarea integrării progresive a TTPM în economia mondială și regională;
(b)
accelerarea cooperării și dezvoltării economice, atât în regiunile TTPM, cât și între acestea și statele ACP;
(c)
promovarea liberei circulații a persoanelor, a bunurilor, a serviciilor, a capitalurilor, a forței de muncă și a tehnologiei;
(d)
accelerarea diversificării economiilor, precum și a coordonării și armonizării politicilor regionale și subregionale de cooperare și
(e)
promovarea și dezvoltarea comerțului între TTPM și în interiorul TTPM, precum și cu regiunile ultraperiferice, statele ACP sau alte țări terțe.
3.
În domeniul integrării regionale, cooperarea se axează pe:
(a)
dezvoltarea și consolidarea capacităților instituțiilor și organizațiilor de cooperare și de integrare regionale pentru promovarea cooperării și integrării regionale;
(b)
încurajarea TTPM celor mai puțin dezvoltate să participe la dezvoltarea piețelor regionale și să beneficieze de pe urma acestora;
(c)
punerea în aplicare a politicilor de reformă sectorială la nivel regional;
(d)
liberalizarea comerțului și a plăților;
(e)
stimularea investițiilor transfrontaliere, atât străine, cât și naționale, și a altor inițiative de integrare economică regională sau subregională și
(f)
luarea în considerare a costurilor tranzitorii nete ale integrării regionale în privința resurselor bugetare și a balanței de plăți.
4.
La nivel regional, cooperarea acoperă o gamă largă de domenii funcționale și tematice care abordează probleme comune și permit exploatarea economiilor de scară, și anume:
(a)
infrastructurile, în special infrastructurile de transport și de comunicații, inclusiv problemele de siguranță aferente, energia;
(b)
mediul, gestionarea resurselor de apă;
(c)
sănătatea, educația și formarea;
(d)
cercetarea și cooperarea științifică și tehnică;
(e)
inițiativele regionale de pregătire pentru catastrofe și atenuare a efectelor acestora;
(f)
alte domenii, ca limitarea armamentelor, lupta împotriva drogurilor, crimei organizate, spălării de bani, fraudei și corupției.
5.
Cooperarea susține de asemenea proiecte și inițiative de cooperare interregională, intra-TTPM și intra-ACP.
Articolul 17
Cooperare culturală și socială
Cooperarea contribuie la o dezvoltare autonomă a TTPM, proces centrat pe populațiile în cauză și înrădăcinat în cultura fiecărui popor. Dimensiunea umană și culturală își pune amprenta pe toate sectoarele și se reflectă în orice proiect sau program de dezvoltare. Cooperarea sprijină politicile și măsurile luate de către autoritățile TTPM în vederea valorificării resurselor lor umane, a creșterii capacităților proprii de creație și a promovării identităților lor culturale. Aceasta favorizează participarea populației în procesul de dezvoltare.
Cooperarea culturală și socială se manifestă prin:
-
luarea în considerare a dimensiunii culturale și sociale;
-
promovarea identităților culturale și a dialogului intercultural, în special în ceea ce privește protecția patrimoniului cultural, producția și difuzarea bunurilor culturale, manifestările culturale, informarea și comunicarea;
-
acțiuni de valorificare a resurselor umane, în special în ceea ce privește educația și formarea, cooperarea științifică și tehnică, rolul femeii în dezvoltare, sănătatea și lupta împotriva toxicomaniei, populația și demografia.
PARTEA A TREIA
INSTRUMENTELE COOPERĂRII TTPM-CE
TITLUL I
COOPERAREA PENTRU FINANȚAREA DEZVOLTĂRII
Capitolul 1
Dispoziții generale
Articolul 18
Obiective
Prin prisma acordării unor mijloace de finanțare suficiente și eventual a unei asistențe tehnice adecvate, cooperarea pentru finanțarea dezvoltării are următoarele obiective:
(a)
sprijinirea și favorizarea eforturilor proprii ale TTPM de a asigura în mod durabil dezvoltarea lor economică, socială și culturală pe baza interesului reciproc și într-un spirit de interdependență;
(b)
contribuirea la creșterea nivelului de trai al populației TTPM;
(c)
promovarea măsurilor susceptibile de a mobiliza capacitatea de inițiativă a colectivităților, grupurilor, asociațiilor și persoanelor, precum și participarea acestora la conceperea și aplicarea programelor de dezvoltare;
(d)
favorizarea participării maxime a populației la beneficiile dezvoltării, în scopul combaterii sărăciei;
(e)
contribuirea la dezvoltarea capacităților TTPM de a inova, adapta și transforma tehnologiile locale, precum și de a stăpâni noile tehnologii corespunzătoare;
(f)
sprijinirea eforturilor depuse de TTPM pentru diversificarea economiei proprii, contribuind printre altele la prospectarea, conservarea, prelucrarea și exploatarea durabilă a resurselor lor naturale;
(g)
sprijinirea și promovarea dezvoltării optime a resurselor umane în TTPM;
(h)
favorizarea unei creșteri a fluxurilor financiare cu destinația TTPM, care răspund necesităților evolutive ale TTPM și sprijinirea eforturilor TTPM pentru armonizarea cooperării internaționale în favoarea dezvoltării lor, prin operațiuni de cofinanțare cu alte instituții de finanțare sau terți;
(i)
încurajarea investițiilor private directe în TTPM, susținerea dezvoltării în TTPM a unui sector privat sănătos, prosper și dinamic și încurajarea fluxurilor de investiții private, locale, naționale și străine, în sectoarele productive ale TTPM;
(j)
favorizarea cooperării, a solidarității și a integrării regionale între TTPM, precum și între TTPM și țările ACP;
(k)
permiterea stabilirii unor relații economice și sociale mai echilibrate și a unei mai bune înțelegeri între TTPM, țările ACP, statele membre și restul lumii în perspectiva unei mai bune integrări a TTPM în economia mondială;
(l)
permiterea TTPM care se confruntă cu dificultăți economice și sociale grave, cu caracter excepțional, rezultate în urma calamităților naturale sau a unor circumstanțe extraordinare cu efecte comparabile, să beneficieze de ajutoare de urgență;
(m)
asistarea celor mai puțin dezvoltate TTPM în depășirea dificultăților specifice care împiedică eforturile lor de dezvoltare.
Articolul 19
Principii
(1) Cooperarea pentru finanțarea dezvoltării se bazează pe principiile parteneriatului, complementarității și subsidiarității și:
(a)
se pune în aplicare în conformitate cu strategiile de asociere și de dezvoltare adoptate în conformitate cu articolul 4, ținându-se în mod corespunzător seama de caracteristicile geografice, sociale și culturale, precum și de potențialul specific al fiecărei TTPM;
(b)
asigură regularitatea și previzibilitatea aporturilor de resurse;
(c)
este flexibilă și adaptată situației fiecărei TTPM.
(2) Statele membre cooperează cu Comisia în vederea asigurării unei bune gestionări financiare în ceea ce privește utilizarea fondurilor comunitare.
(3) Într-o optică partenerială, acțiunile comunitare se decid în cadrul unei strânse consultări între Comisie, autoritățile în domeniu ale TTPM și statul membru de care ține TTPM. Parteneriatul în cauză se realizează în conformitate cu competențele instituționale, juridice și financiare ale fiecărui partener.
(4) Fără a aduce atingere articolului 25 alineatul (1) al doilea paragraf, contribuțiile Comunității și ale statelor membre sunt complementare.
(5) În conformitate cu principiul subsidiarității, aplicarea operațiunilor ține de responsabilitatea autorităților TTPM în cauză, fără a aduce atingere competențelor Comisiei de a garanta o bună gestionare financiară în utilizarea fondurilor comunitare.
Articolul 20
Documentul unic de programare
(1) În conformitate cu articolul 4, autoritățile TTPM, Comisia și statul membru de care ține TTPM definesc, în cadrul parteneriatului, strategia și axele prioritare care stau la baza DOCUP.
(2) Autorităților TTPM le revin următoarele responsabilități:
(a)
definirea axelor lor prioritare pe care se bazează strategia de cooperare;
(b)
identificarea, în cadrul unei programări sectoriale, a proiectelor și programelor, precum și definirea măsurilor însoțitoare ce garantează durabilitatea și viabilitatea acțiunilor care urmează a fi întreprinse;
(c)
pregătirea dosarelor pentru proiecte și programe;
(d)
pregătirea, negocierea și încheierea contractelor;
(e)
aplicarea și gestionarea proiectelor și programelor;
(f)
menținerea proiectelor și programelor și asigurarea durabilității acestora.
(3) Autoritățile TTPM și Comisia au următoarele responsabilități comune:
(a)
adoptarea DOCUP;
(b)
asigurarea egalității condițiilor de participare la licitații și contracte;
(c)
monitorizarea și evaluarea efectelor și rezultatelor proiectelor și programelor;
(d)
asigurarea aplicării corespunzătoare, rapide și eficiente a proiectelor și programelor.
(4) Comisia are responsabilitatea de a lua decizia de finanțare a alocației totale corespunzătoare DOCUP, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 24.
(5) Dacă prezenta decizie nu prevede altfel, orice decizie care necesită aprobarea uneia din părțile la asociere se aprobă sau se consideră a fi aprobată în termen de 6 luni de la notificarea efectuată de cealaltă parte.
Articolul 21
Domeniu de aplicare
În cadrul strategiei și al axelor prioritare stabilite de TTPM în cauză atât la nivel local, cât și la nivel regional, se poate acorda un sprijin financiar acțiunilor care contribuie la realizarea obiectivelor prevăzute de prezenta decizie.
Domeniul de aplicare poate cuprinde un sprijin pentru următoarele acțiuni:
(a)
politicile și reformele sectoriale, precum și proiectele care sunt compatibile cu acestea din urmă;
(b)
dezvoltarea instituțională, consolidarea capacităților și integrarea aspectelor legate de mediu;
(c)
programele de cooperare tehnică;
(d)
ajutorul umanitar și acțiunile de urgență;
(e)
sprijinul suplimentar în caz de fluctuații ale încasărilor bugetare provenind din exportul de produse și servicii.
Articolul 22
Eligibilitatea pentru finanțare
(1) Următoarele entități sau organisme beneficiază de sprijin financiar în conformitate cu prezenta decizie:
(a)
TTPM-urile;
(b)
organismele regionale sau interstatale din care fac parte unul sau mai multe TTPM și care sunt abilitate de către autoritățile competente ale acestora;
(c)
organismele mixte instituite de Comunitate și TTPM în vederea realizării anumitor obiective specifice.
(2) Beneficiază de asemenea de un sprijin cu acordul autorităților TTPM în cauză:
(a)
organismele publice sau semipublice locale, naționale și/sau regionale, colectivitățile locale ale TTPM și în special instituțiile financiare și băncile de dezvoltare;
(b)
societățile și întreprinderile aparținând TTPM și unor grupuri regionale;
(c)
întreprinderile unui stat membru pentru a le permite, în plus față de contribuția proprie, să întreprindă proiecte productive pe teritoriul unei TTPM;
(d)
intermediarii financiari ai TTPM sau ai Comunității care promovează și finanțează investiții private în TTPM;
(e)
entitățile participante la cooperarea descentralizată și alte entități nestatale participante din TTPM și din Comunitate, pentru a li se permite să întreprindă proiecte și programe economice, culturale, sociale și educative în TTPM, în cadrul cooperării descentralizate menționate la articolul 29.
Articolul 23
Programare și aplicare
Comisia adoptă măsurile necesare aplicării prezentei părți, precum și a anexelor II A-D în termen de 12 luni de la intrarea în vigoare a prezentei decizii, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 24 și în cooperare cu TTPM în conformitate cu articolul 7.
Comisia sprijină utilizarea deplină de către TTPM a instrumentelor prevăzute de prezenta decizie, în special de dispozițiile sale comerciale și financiare, furnizându-le orientările și informațiile necesare în termen de douăsprezece luni de la intrarea în vigoare a deciziei.
Măsurile respective includ în principal:
(a)
procedura de pregătire a DOCUP și a elementelor sale esențiale;
(b)
procedurile și criteriile de monitorizare, audit, evaluare ex ante, intermediară și ex post a DOCUP, precum și de revizuire și de aplicare a acestuia, inclusiv în ceea ce privește participarea Comisiei la activitățile respective;
(c)
întocmirea de rapoarte periodice sau a altor tipuri de rapoarte;
(d)
normele de aplicare a corecțiilor financiare menționate la articolul 32.
Procedurile financiare și contabile vor fi prevăzute de regulamentul financiar al celui de-al nouălea FED.
Articolul 24
Comitetul FED-TTPM
(1) Comisia este asistată, după caz, de comitetul stabilit prin acordul intern.
(2) Atunci când comitetul își exercită competențele conferite de prezenta decizie, acesta este denumit „comitetul FED-TTPM”. Comitetului FED-TTPM i se aplică regulamentul de procedură al comitetului instituit prin acordul intern.
(3) Comitetul FED-TTPM își axează lucrările pe problemele de fond ale cooperării pentru dezvoltare organizată la nivelul TTPM și al regiunilor. În scopul coerenței, coordonării și complementarității, acesta examinează punerea în aplicare a DOCUP.
(4) Comitetul FED-TTPM își dă avizul în ceea ce privește:
(a)
proiectele de DOCUP, precum și eventualele modificări ale acestora;
(b)
măsurile necesare pentru aplicarea prezentei părți, precum și a anexelor II A-D.
(5) Reprezentantul Comisiei înaintează comitetului un proiect cu măsurile care urmează a fi luate. Comitetul emite avizul în privința proiectului respectiv într-un termen stabilit de președinte. Avizul se emite cu majoritatea prevăzută la articolul 21 alineatul (4) din acordul intern. În momentul votării în cadrul comitetului, voturile reprezentanților statelor membre sunt ponderate în conformitate cu alineatul (3) al articolului menționat anterior. Președintele nu participă la vot.
(6) Comisia adoptă măsuri care se aplică imediat. Cu toate acestea, dacă nu sunt conforme cu avizul emis de comitet, măsurile respective se comunică imediat de către Comisie Consiliului. În acest caz, Comisia poate să amâne aplicarea măsurilor adoptate cu cel mult trei luni de la data comunicării respective.
(7) Consiliul, hotărând cu majoritate și în conformitate cu ponderea prevăzută la alineatul (5), poate lua o decizie diferită în perioada menționată la alineatul (6).
(8) Comisia informează comitetul cu privire la monitorizarea, evaluarea și auditul DOCUP.
Capitolul 2
Resurse puse la dispoziția TTPM
Articolul 25
Asistență financiară
(1) Valoarea totală a asistenței financiare a Comunității în scopurile menționate în primul capitol, repartizarea acesteia, modalitățile și condițiile de finanțare și condițiile de utilizare a ajutorului respectiv pentru perioada 2000-2007 sunt menționate în anexele II A-D și la capitolul 3, fără a aduce atingere măsurilor care urmează a fi adoptate de Comisie în conformitate cu articolul 24.
Ajutoarele financiare în conformitate cu prezenta decizie pot acoperi totalitatea cheltuielilor locale și externe ale proiectelor și programelor, inclusiv finanțarea cheltuielilor recurente.
(2) În plus, TTPM sunt eligibile pentru finanțările prevăzute de regulamentele în vigoare în favoarea țărilor în curs de dezvoltare enumerate în anexa II E, precum și pentru programele comunitare enumerate în anexa II F.
Capitolul 3
Sprijin pentru investițiile din sectorul privat
Articolul 26
Promovarea investițiilor
Recunoscând importanța investițiilor private pentru promovarea cooperării lor la dezvoltarea și necesitatea de a lua măsuri pentru a stimula și proteja investițiile respective, autoritățile TTPM, statele membre și Comunitatea:
(a)
aplică măsuri în vederea încurajării investitorilor privați, care se conformează obiectivelor și priorităților cooperării pentru dezvoltarea TTPM-CE, precum și actelor cu putere de lege și normelor administrative aplicabile, de a participa la eforturile lor de dezvoltare;
(b)
aplică un tratament corect și echitabil investitorilor respectivi;
(c)
iau măsurile și dispozițiile proprii pentru crearea și menținerea unui climat de investiții previzibil și sigur și negociază acorduri în scopul îmbunătățirii climatului respectiv;
(d)
favorizează o cooperare eficientă între operatorii economici ai TTPM, precum și între aceștia și operatorii Comunității pentru a intensifica fluxul de capital și a îmbunătăți competențele de management, tehnologiile și alte forme de know-how;
(e)
asigură favorizarea creșterii fluxurilor financiare private între Comunitate și TTPM contribuind, printre altele, la eliminarea obstacolelor care blochează accesul operatorilor TTPM la piețele de capital internaționale, inclusiv la cele ale Comunității;
(f)
creează un mediu care favorizează dezvoltarea instituțiilor financiare și mobilizarea resurselor indispensabile formării de capital și extinderii spiritului antreprenorial;
(g)
stimulează dezvoltarea întreprinderilor prin luarea unor măsuri considerate necesare pentru îmbunătățirea mediului de afaceri și în special pentru a crea un cadru juridic, administrativ și financiar propice pentru a favoriza emergența și dezvoltarea unui sector privat dinamic, inclusiv a operațiunilor la nivel microeconomic;
(h)
consolidează capacitatea instituțiilor locale ale TTPM de a oferi o gamă de servicii susceptibile de a crește gradul de participare locală la activitatea industrială și comercială.
Articolul 27
Sprijin și finanțare pentru investiții
Cooperarea va asigura resursele financiare pe termen lung care să contribuie la promovarea dezvoltării sectorului privat și să mobilizeze capitaluri naționale și străine în acest scop. În acest sens, cooperarea furnizează în special:
(a)
ajutoare nerambursabile pentru asistența financiară și tehnică în vederea susținerii dezvoltării resurselor umane, a dezvoltării capacităților instituționale sau a altor forme de ajutor instituțional legate de o anumită investiție; măsuri care vizează creșterea competitivității întreprinderilor și consolidarea capacităților intermediarilor financiari și nefinanciari privați; facilitarea și promovarea investițiilor și a activităților de îmbunătățire a competitivității;
(b)
servicii de consiliere și consultanță pentru a contribui la crearea unui climat favorabil investițiilor și a unei baze de informații care să ajute la ghidarea și încurajarea fluxurilor de capital;
(c)
ajutoare rambursabile finanțate de facilitatea pentru investiții prevăzută în anexa II C;
(d)
împrumuturi din resursele proprii ale BEI.
Condițiile aplicabile facilității pentru investiții și împrumuturilor menționate anterior sunt prevăzute în anexele II B și, respectiv, C.
Capitolul 4
Sprijin suplimentar în caz de fluctuații ale veniturilor din exporturi
Articolul 28
Sprijinul suplimentar
(1) În cadrul pachetului financiar prevăzut în anexa II A, se aplică un sprijin suplimentar pentru a atenua efectele nefaste ale oricărei fluctuații pe termen scurt a veniturilor din exporturi, în special în sectorul agricol și în cel minier, care pot compromite realizarea obiectivelor de dezvoltare ale TTPM.
(2) Scopul sprijinului în caz de fluctuații pe termen scurt al veniturilor din exporturi este de a proteja reformele și politicile macroeconomice și sectoriale care riscă să fie compromise de o scădere a veniturilor și de a remedia efectele nefaste ale instabilității veniturilor din exporturi provenind în special de la produsele agricole și miniere.
(3) În alocarea resurselor menționată în anexa II D se ține seama de dependența economiilor TTPM față de exporturi, în special cele din sectoarele agricol și minier. În acest context, țările cel mai puțin avansate beneficiază de un tratament mai favorabil.
(4) Resursele suplimentare se pun la dispoziție în conformitate cu modalitățile specifice ale sistemului de sprijinire prevăzute în anexa II D.
(5) Comunitatea sprijină de asemenea regimuri de asigurare comercială concepute pentru TTPM care caută să se protejeze împotriva fluctuațiilor veniturilor din exporturi.
Capitolul 5
Sprijin pentru celelalte entități participante la cooperare
Articolul 29
Obiective și finanțare
(1) Pentru a răspunde nevoilor colectivităților locale în materie de dezvoltare și pentru a încuraja toate entitățile participante la cooperarea descentralizată în măsură să contribuie la dezvoltarea autonomă a TTPM să propună și să aplice inițiative, cooperarea TTPM-CE sprijină aceste acțiuni de dezvoltare în limitele stabilite de către TTPM respective și de statele membre de care țin acestea și în conformitate cu dispozițiile DOCUP.
(2) În acest context, se acordă un sprijin financiar proiectelor descentralizate și microproiectelor, după cum urmează:
(a)
entitățile participante la cooperare care pot obține un sprijin financiar în conformitate cu prezentul capitol sunt entitățile participante la cooperarea descentralizată aparținând Comunității, TTPM sau altor țări în curs de dezvoltare, și anume: autorități publice locale, organizații neguvernamentale, asociații profesionale și grupuri de inițiativă locale, cooperative, sindicate, organizații de femei sau tineri, instituții de învățământ și de cercetare, biserici și orice asociații neguvernamentale în măsură să contribuie la dezvoltare.
Această formă de cooperare permite mobilizarea competențelor, a modurilor de acțiune inovatoare și a resurselor entităților participante la cooperarea descentralizată, în scopul dezvoltării TTPM. Ajutorul va ține seama în special de acțiunile comune ale Comunității, TTPM și celorlalte țări în curs de dezvoltare;
(b)
microproiectele locale trebuie să aibă un efect economic și social asupra vieții populației, să răspundă unei nevoi prioritare manifestate și constatate și fie pusă în aplicare la inițiativa și cu participarea activă a colectivității locale beneficiare.
(3) Proiectele sau programele care țin de această formă de cooperare pot fi o modalitate de a realiza obiectivele specifice prevăzute de DOCUP sau pe cele care rezultă din inițiativele colectivităților locale sau ale participanților la cooperarea descentralizată.
(4) Ajutorul prevăzut în titlul din prezentul capitol se adaugă dispozițiilor din anexa II E sau, după caz, le completează.
(5) O parte din finanțarea microproiectelor și a cooperării descentralizate este asigurată de ajutorul nerambursabil, a cărui contribuție nu poate depăși în principiu trei sferturi din costul total al fiecărui proiect. Restul se finanțează:
(a)
în cazul microproiectelor, de către colectivitatea locală în cauză, sub forma unor contribuții în natură, a unor prestări de servicii sau în numerar, în funcție de posibilitățile acesteia sau
(b)
în cazul cooperării descentralizate, de către entitățile participante la cooperarea descentralizată, cu condiția ca resursele financiare, tehnice, materiale sau de alt tip puse la dispoziție de participanții respectivi să nu fie în general mai mici de 25 % din costul estimat al proiectului sau programului și
(c)
în ceea ce privește atât microproiectele, cât și cooperarea descentralizată, în mod excepțional, de către autoritățile TTPM în cauză, fie sub forma unei contribuții financiare, fie prin utilizarea dotărilor publice sau prin prestarea de servicii.
Procedurile aplicabile proiectelor și programelor finanțate în cadrul microproiectelor sau al cooperării descentralizate sunt cele prevăzute de prezenta decizie, în special în cadrul dispozițiilor de aplicare a DOCUP.
Capitolul 6
Sprijin pentru ajutorul umanitar și ajutoarele de urgență
Articolul 30
Obiective și mijloace
(1) Ajutorul umanitar și ajutoarele de urgență se acordă populației TTPM care se confruntă cu dificultăți economice și sociale grave, cu caracter excepțional, rezultate în urma calamităților naturale sau a circumstanțelor extraordinare cu efecte similare. Ajutorul umanitar și ajutoarele de urgență se mențin atâta timp cât este necesar pentru a rezolva problemele urgente care rezultă din astfel de situații.
Ajutorul umanitar și ajutoarele de urgență se acordă exclusiv în funcție de nevoile și interesele victimelor catastrofelor.
(2) Ajutorul umanitar și de urgență are următoarele scopuri:
(a)
să salveze viețile omenești în situațiile de criză și postcriză cauzate de catastrofe naturale sau de circumstanțe extraordinare cu efecte similare;
(b)
să contribuie la finanțarea și transportul ajutorului umanitar, precum și la accesul direct la acesta de către destinatari, prin utilizarea tuturor mijloacelor logistice disponibile;
(c)
să pună în aplicare măsuri de reabilitare pe termen scurt și de reconstrucție în vederea creării în cel mai scurt timp a condițiilor unei integrări sau reintegrări a populației respective;
(d)
să răspundă necesităților care rezultă din deplasarea persoanelor cum sunt refugiații sau persoanele deplasate și repatriate în urma catastrofelor naturale sau provocate de om, pentru a satisface, atâta timp cât este necesar, toate nevoile refugiaților și persoanelor deplasate, oriunde s-ar afla, și de a le facilita reinstalarea voluntară a acestora;
(e)
să ajute TTPM să creeze sau să perfecționeze mecanisme de prevenire și de pregătire pentru catastrofele naturale, inclusiv sisteme de prognoză și de avertizare rapidă, în vederea atenuării consecințelor catastrofelor respective.
(3) Ajutoare similare celor menționate anterior se pot acorda TTPM care primesc refugiați sau repatriați, pentru a răspunde nevoilor presante neprevăzute de ajutorul de urgență.
(4) Ajutoarele prevăzute la prezentul articol se finanțează din bugetul comunitar. În plus față de linia bugetară în cauză, acestea se pot finanța, în mod excepțional, din alocațiile menționate în anexa II A.
(5) Acțiunile de ajutor umanitar și de ajutor de urgență se întreprind fie la cererea TTPM afectat de situația de criză, fie de Comisie, fie de statul membru de care ține TTPM, fie de organizații internaționale, fie de organizații neguvernamentale locale sau internaționale. Ajutoarele în cauză se administrează și se pun în aplicare în conformitate cu procedurile care permit intervenții rapide, flexibile și eficiente. Comisia adoptă dispozițiile necesare aplicării principiilor respective.
Capitolul 7
Proceduri de punere în aplicare
Articolul 31
Asistență tehnică
(1) La inițiativa sau în numele Comisiei, se pot finanța studii sau măsuri de asistență tehnică pentru a asigura pregătirea, monitorizarea, evaluarea și controlul necesar punerii în aplicare a prezentei decizii.
Studiile sau acțiunile de asistență tehnică în cauză se finanțează din alocația totală nerambursabilă.
(2) La inițiativa TTPM, se pot finanța studii sau acțiuni de asistență tehnică pentru aplicarea acțiunilor cuprinse în DOCUP, după avizul Comisiei.
Respectivele studii sau acțiuni de asistență tehnică se finanțează din alocația acordată TTPM în cauză.
Articolul 32
Control financiar
(1) TTPM în cauză poartă responsabilitatea principală a controlului financiar al intervenției. Acesta se efectuează, după caz, în coordonare cu statul membru de care ține TTPM, în conformitate cu legislația internă în vigoare.
(2) Comisia are următoarele responsabilități:
(a)
să se asigure de existența și buna funcționare în TTPM în cauză a sistemelor de gestionare și control astfel încât fondurile comunitare să se utilizeze în mod corect și eficient;
(b)
în cazul unor nereguli, să formuleze recomandări sau solicitări de măsuri corective pentru a remedia gestionarea defectuoasă sau de a corecta neregulile.
(3) Pe baza aranjamentelor administrative, Comisia, TTPM și eventual statul membru de care acesta ține cooperează în cadrul întâlnirilor anuale sau bianuale în vederea coordonării programelor, metodologiei și controalelor efectuate.
(4) În ceea ce privește corecțiile financiare:
(a)
TTPM în cauză are responsabilitatea în primă instanță a depistării neregulilor și a corecțiilor financiare;
(b)
cu toate acestea, în caz de incapacitate a TTPM în cauză, Comisia intervine în cazul absenței corecției de către TTPM în cauză și în cazul eșecului unei întâlniri de conciliere, pentru a reduce sau a retrage, total sau parțial, soldul alocației totale corespunzătoare deciziei de finanțare a DOCUP.
Capitolul 8
Tranziția de la fondurile europene de dezvoltare (FED) precedente către al nouălea FED
Articolul 33
Aplicarea FED precedente și etapa de tranziție
(1) Angajamentele din cadrul celui de-al șaselea, celui de-al șaptelea și celui de-al optulea FED asumate înainte de intrarea în vigoare a prezentei decizii continuă să fie executate în conformitate cu normele aplicabile respectivelor FED.
Resursele din al șaselea, al șaptelea și al optulea FED care s-au acordat TTPM înainte de intrarea în vigoare a prezentei decizii le rămân alocate. Resursele respective continuă să se utilizeze în conformitate cu dispozițiile corespunzătoare ale Deciziei 91/482/CEE, care rămâne aplicabilă în acest scop până la intrarea în vigoare a acordului intern privind al nouălea FED.
Până la acordul intern privind al nouălea FED, agenții responsabili cu gestionarea și aplicarea resurselor Fondului European de Dezvoltare (FED), adică ordonatorul de credite principal al FED, ordonatorul de credite al TTPM și șeful delegației Comisiei, rămân responsabili cu sarcinile de gestionare și aplicare care le revin prin Decizia 91/482/CE a Consiliului.
(2) Toate soldurile FED anterioare intrării în vigoare a acordului intern privind cel de-al nouălea FED, precum și toate sumele anulate ulterior ale proiectelor în curs în temeiul fondurilor menționate anterior, se transferă celui de-al nouălea FED și se utilizează în conformitate cu condițiile prevăzute de prezenta decizie.
Orice resursă transferată astfel celui de-al nouălea FED după ce a fost anterior atribuită programului indicativ al unei TTPM sau regiuni rămâne atribuită respectivului TTPM sau cooperării regionale.
Orice alt sold neatribuit unui program indicativ se transferă sumei nealocate a celui de-al nouălea FED. Suma totală a prezentei decizii, completată de soldurile transferate din FED anterioare, acoperă perioada 2001-2007. Această dispoziție se aplică în special oricărui posibil sold al sumelor totale menționate la articolele 118 și 142 din Decizia 91/482/CEE privind stabilizarea veniturilor din exporturile de produse agricole de bază (Stabex) și facilitatea specială de finanțare (Sysmin).
TITLUL II
COOPERARE ECONOMICĂ ȘI COMERCIALĂ
Articolul 34
Obiectiv
(1) Obiectivul cooperării economice și comerciale este dezvoltarea economică și socială a TTPM, în special prin stabilirea de relații economice strânse între acestea și Comunitatea în ansamblul ei.
Punerea în aplicare a acestei cooperări trebuie să fie compatibilă cu obiectivele celorlalte politici comune.
(2) În plus, Comunitatea se angajează să favorizeze o reală integrare a TTPM în economia mondială și dezvoltarea comerțului acestora de bunuri și servicii având ca destinație piețele regionale și mondiale.
Capitolul 1
Regimul comerțului cu produse
Articolul 35
Liberul acces al produselor originare
(1) Produsele originare din TTPM se importă în Comunitate fără plata drepturilor de import.
(2) Noțiunea de produse originare și metodele de cooperare administrativă aferente sunt menționate în anexa III.
Articolul 36
Transbordarea produselor neoriginare aflate în liberă circulație într-o TTPM
(1) Produsele neoriginare din TTPM care se află în liberă circulație într-o TTPM și se reexportă ca atare către Comunitate se admit la import în Comunitate fără plata drepturilor vamale și a taxelor cu efect echivalent, cu următoarele condiții:
(a)
să se fi achitat, în TTPM în cauză, drepturi vamale sau taxe cu efect echivalent de un nivel egal cu sau mai mare decât drepturile vamale aplicabile în Comunitate la importul acelorași produse originare din țările terțe care beneficiază de clauza națiunii celei mai favorizate;
(b)
să nu fi făcut obiectul unei scutiri sau restituiri, totale sau parțiale, de drepturi vamale sau taxe cu efect echivalent, fără a aduce atingere alineatului (2);
(c)
să fie însoțite de un certificat de export.
(2) Fără a aduce atingere alineatului (1) anterior, Comisia, la cererea corespunzător motivată a autorităților TTPM în cauză și în scopul atingerii obiectivelor din prezentul titlu, poate autoriza orice măsură de ajutor financiar public a TTPM operatorilor care aplică procedura de transbordare.
Acest ajutor nu poate depăși un anumit plafon care urmează a fi stabilit de Comisie în funcție de volumul net al mărfurilor exportate.
Ajutorul respectiv ia forma unui ajutor pentru transportul mărfurilor puse în liberă circulație, inclusiv pentru cheltuielile legitime aferente procedurii de transbordare. Ajutorul în cauză nu trebuie să provoace denaturări sau dificultăți grave care să poată duce la deteriorarea unui sector economic al Comunității sau al unuia sau mai multor state membre.
Autoritățile TTPM pot întreprinde demersuri pe lângă Comisie pentru obținerea de informații suplimentare în vederea motivării cererii lor formulate în scris.
La cererea autorităților TTPM, se convoacă un grup de lucru partenerial, menționat la articolul 7 alineatul (3), pentru a rezolva orice problemă ce decurge din gestionarea procedurii de transbordare.
(3) Alineatele (1) și (2) nu se aplică:
(a)
produselor agricole menționate în lista din anexa I la tratat, nici produselor reglementate de Regulamentul (CEE) nr. 3448/93 al Consiliului din 6 decembrie 1993 de stabilire a regimului comercial aplicabil anumitor mărfuri rezultate din transformarea produselor agricole (8), cu excepția, începând cu 1 februarie 2002 și sub rezerva adoptării de către Comisie a aranjamentelor tehnice necesare, a produselor pescărești:
A.
care sunt încadrate la codurile NC 0303311000, 0304209510 și 0306 13 10 și care sunt transbordate prin Groenlanda în limita a 10 000 tone pe an și
B.
care sunt încadrate la codurile NC 0302 21 10, 0303 31 10, 0305 49 10, 0306 12 10, 0306 12 90, 0306 22 91, 0306 22 99, 0306 13 10, 0306 13 30, 0306 13 40, 0306 13 50, 0306 13 80, 0306 23 10, 0306 23 31, 0306 23 39, 0306 23 90 și care sunt transbordate prin Saint-Pierre și Miquelon în limita a 2 000 tone pe an;
(b)
produselor supuse, la importul în Comunitate, unor restricții sau limitări cantitative sau unor drepturi antidumping.
(4) Condițiile de admitere în Comunitate a produselor neoriginare din TTPM care se află în liberă circulație într-o TTPM și metodele de cooperare administrativă aferente sunt menționate în anexa VI.
Articolul 37
Comitetul
(1) Pentru problemele reglementate de articolul 36, Comisia este asistată de un comitet.
(2) Articolele 3 și 7 din Decizia 1999/468/CE se aplică procedurii comitetului.
(3) Comitetul își adoptă regulamentul de procedură.
Articolul 38
Restricții cantitative și măsuri cu efect echivalent
(1) Comunitatea nu aplică importului de produse originare din TTPM restricții cantitative, nici măsuri cu efect echivalent.
(2) Dispozițiile alineatului (1) nu împiedică aplicarea interdicțiilor sau restricțiilor de import, export sau de tranzit justificate de motive de moralitate publică, de ordine publică, de protecție a sănătății și vieții persoanelor și animalelor sau de prezervare a plantelor, de protecție a patrimoniului național cu valoare artistică, istorică sau arheologică, de conservare a resurselor naturale epuizabile sau de protecție a proprietății industriale și comerciale.
Interdicțiile sau restricțiile în cauză nu trebuie să constituie în nici un caz o modalitate de discriminare arbitrară, nici o restricție mascată pentru comerț în general.
Articolul 39
Deșeurile
(1) Transportul deșeurilor între statele membre și TTPM se supune dreptului internațional și dreptului comunitar. Comunitatea favorizează instituirea și dezvoltarea unei cooperări internaționale reale în acest domeniu în vederea protejării mediului și a sănătății publice.
(2) Comunitatea interzice orice export, direct sau indirect, de deșeuri către TTPM, cu excepția exporturilor de deșeuri nepericuloase destinate operațiunilor de valorificare, în timp ce autoritățile TTPM interzic importul, direct sau indirect, în țările lor, a acelorași deșeuri provenind din Comunitate sau din orice altă țară, fără a aduce atingere angajamentelor internaționale contractate sau care urmează să fie contractate în viitor în aceste două domenii în cadrul forurilor internaționale competente.
(3) În ceea ce privește Comunitatea, se aplică Regulamentul (CEE) nr. 259/93 al Consiliului din 1 februarie 1993 privind supravegherea și controlul transferurilor de deșeuri în interiorul, la intrarea și la ieșirea din Comunitatea Europeană (9).
(4) În ceea ce privește TTPM care nu sunt membre ale Convenției de la Basel din cauza statutului lor constituțional, autoritățile lor competente adoptă, în cel mai scurt timp, măsurile interne de ordin juridic și administrativ necesare pentru punerea în aplicare a conținutului Convenției de la Basel (10).
(5) În plus, statele membre în cauză încurajează adoptarea de către TTPM a măsurilor interne de ordin juridic și administrativ necesare pentru aplicarea:
(a)
Regulamentului (CEE) nr. 259/93:
(i)
articolul 13 în ceea ce privește transporturile de deșeuri în cadrul TTPM;
(ii)
articolul 18 în ceea ce privește exporturile de deșeuri din TTPM către statele ACP;
(b)
Regulamentului (CE) nr. 1420/1999 (11);
(c)
Regulamentului (CE) nr. 1547/1999 al Comisiei (12);
(d)
Directivei 2000/59/CE a Parlamentului European și a Consiliului (13), sub rezerva termenelor de punere în aplicare prevăzute la articolul 16 din directiva în cauză.
(6) În ceea ce privește importul în Comunitate de deșeuri periculoase provenind din TTPM, precum și de deșeuri nepericuloase destinate a fi eliminate, se aplică articolele 1-12 și 25-39 din Regulamentul (CEE) nr. 259/93, precum și Decizia 94/774/CE a Comisiei (14).
(7) Unul sau mai multe TTPM și statul membru de care aparțin pot aplica proceduri naționale la exportul de deșeuri provenind din TTPM către statul membru în cauză.
În acest caz, statul membru respectiv adresează o notificare Comisiei privind legislația aplicabilă, în termen de șase luni de la intrarea în vigoare a prezentei decizii sau a oricărui text legislativ național relevant adoptat ulterior, inclusiv a oricărei modificări a acestuia.
Articolul 40
Măsuri luate de TTPM
(1) Ținând seama de necesitățile actuale de dezvoltare a TTPM, autoritățile TTPM pot menține sau stabili, în ceea ce privește importul de produse originare din Comunitate, drepturile vamale sau restricțiile cantitative pe care le consideră necesare.
(2)
(a)
Regimul comercial aplicat Comunității de către TTPM nu poate da naștere vreunei discriminări între statele membre, nici nu poate fi mai puțin favorabil decât tratamentul pe baza clauzei națiunii celei mai favorizate.
(b)
Fără a aduce atingere dispozițiilor specifice din prezenta decizie, Comunitatea nu face vreo discriminare între TTPM în domeniul comercial.
(c)
Dispozițiile literei (a) nu împiedică acordarea, de către o TTPM altor TTPM sau țări în curs de dezvoltare, a unui regim mai favorabil decât cel acordat Comunității.
(3) Comisiei i se comunică de către autoritățile TTPM, în termen de trei luni de la intrarea în vigoare a prezentei decizii, tarifele vamale și restricțiile cantitative pe care le aplică.
Acestea comunică, de asemenea, Comisiei modificările ulterioare aduse măsurilor respective pe măsura intervenirii lor.
Articolul 41
Clauza de supraveghere
(1) Produsele originare din TTPM, menționate la articolul 35, sau produsele neoriginare din TTPM, menționate la articolul 36, pot face obiectul unei supravegheri speciale. Comisia, cu consultarea autorităților TTPM și ale statului membru de care ține, decide care sunt produsele cărora li se aplică supravegherea menționată anterior.
(2) Se aplică articolul 308d din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 al Consiliului din 2 iulie 1993 de stabilire a unor dispoziții de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului de instituire a Codului Vamal Comunitar (15).
(3) Comisia și autoritățile competente ale TTPM se asigură de eficacitatea supravegherii respective prin aplicarea metodelor de cooperare administrativă prevăzute în anexele III și, respectiv, IV.
Articolul 42
Măsuri de salvgardare
(1) În cazul în care aplicarea prezentei decizii generează perturbări grave într-un sector de activitate economică al Comunității sau al unuia sau mai multor state membre sau compromite stabilitatea lor financiară externă, sau în cazul în care survin dificultăți care riscă să ducă la deteriorarea unui sector de activitate al Comunității sau al unei regiuni a acesteia, Comisia, la cererea unuia sau mai multor state membre sau din proprie inițiativă și după consultarea comitetului menționat la articolul 43, poate lua sau autoriza statele membre interesate să ia măsurile de salvgardare necesare, în conformitate cu alineatele care urmează.
(2) Pentru aplicarea alineatului (1), se aleg cu prioritate măsurile care perturbează cel mai puțin funcționarea asocierii și a Comunității. Măsurile în cauză nu pot depăși limitele a ceea ce este strict necesar pentru a remedia dificultățile care au survenit. Acestea nu pot depăși retragerea tratamentului preferențial acordat de prezenta decizie.
(3) Atunci când se adoptă sau se modifică măsuri de salvgardare, se acordă o atenție specială intereselor TTPM celor mai puțin dezvoltate.
(4) Dispozițiile prezentului articol nu aduc atingere drepturilor și obligațiilor Comunității care decurg din normele OMC, inclusiv cele din acordul OMC privind măsurile de salvgardare (16). Acestea nu împiedică aplicarea reglementărilor privind organizarea comună a pieței agricole și a dispozițiilor administrative comunitare sau naționale ce decurg din acestea, precum și a reglementărilor specifice adoptate în conformitate cu articolul 235 din tratat aplicabile mărfurilor obținute în urma transformării produselor agricole.
(5)
(a)
Atunci când un stat membru solicită Comisiei aplicarea măsurilor de salvgardare, Comisia informează Consiliul, statele membre și autoritățile TTPM cu privire la aceasta în termen de trei zile lucrătoare de la data primirii cererii statului membru și invită autoritățile TTPM să ofere toate informațiile pe care le consideră importante în situația în cauză.
(b)
Atunci când acționează din proprie inițiativă, Comisia informează TTPM în cauză și statele membre cu privire la aceasta în cel mai scurt timp.
(c)
La cererea autorităților TTPM și fără a aduce atingere termenelor prevăzute la prezentul articol, se convoacă un grup de lucru partenerial, menționat la articolul 7 alineatul (3). Rezultatele lucrărilor grupului se transmit comitetului consultativ menționat la articolul 43. În acest caz, termenul prevăzut la alineatul (9) din prezentul articol se prelungește cu zece zile lucrătoare. În același timp, Comisia trimite statelor membre invitații la reuniunea comitetului menționat la articolul 43.
Statele membre furnizează Comisiei informațiile necesare pentru a justifica cererile acestora de a aplica sau de a nu aplica măsuri de salvgardare.
(6) Comisia adresează imediat o notificare Consiliului, statelor membre și autorităților TTPM cu privire la decizia de a lua măsurile de salvgardare necesare. Decizia se aplică imediat.
(7) Orice stat membru poate trimite Consiliului decizia Comisiei menționată la alineatul (6) în termen de zece zile lucrătoare de la data comunicării deciziei în cauză.
(8) În lipsa deciziei Comisiei sau în caz de respingere a cererii în termen de douăzeci și una de zile lucrătoare sau în cazul în care Comisia decide să nu aplice măsurile de salvgardare, orice stat membru care a sesizat Comisia poate sesiza Consiliul.
(9) În cazurile menționate la alineatele (7) și (8), Consiliul, hotărând cu majoritate calificată, poate adopta o decizie diferită în termen de douăzeci și una de zile lucrătoare.
Articolul 43
Comitetul
(1) Pentru problemele reglementate de articolul 42, Comisia este asistată de un comitet.
(2) Articolele 3 și 7 din Decizia 1999/468/CE se aplică procedurii comitetului.
(3) Comitetul își adoptă regulamentul de procedură.
Capitolul 2
Comerțul cu servicii și norme de stabilire
Articolul 44
Obiectiv general
Obiectivul pe termen lung în acest domeniu este liberalizarea progresivă a schimburilor comerciale în sectorul de servicii, în conformitate cu obiectivele politicilor locale ale TTPM și ținând seama în mod corespunzător de nivelul de dezvoltare a TTPM, precum și de obligațiile asumate în cadrul OMC de Comunitate, statele membre și, după caz, de TTPM.
Articolul 45
Principiile generale privind stabilirea și prestarea de servicii
(1) În sensul prezentului articol, se înțelege prin:
(a)
„societăți sau întreprinderi”, societățile sau întreprinderile de drept civil sau comercial, inclusiv societățile pe acțiuni sau de alt tip, societățile cooperative și orice altă persoană juridică și asociație guvernate de dreptul public sau privat, cu excepția societăților fără scop lucrativ.
„Societățile sau întreprinderile statelor membre” sunt cele constituite în conformitate cu legislația unui stat membru și care au sediul social, administrația centrală sau locul principal de desfășurare a activității într-un stat membru; cu toate acestea, în cazul în care acestea nu au într-un stat membru decât sediul social, activitatea lor trebuie să prezinte o legătură efectivă și continuă cu economia statului membru respectiv.
„Societățile sau întreprinderile TTPM” sunt cele constituite în conformitate cu legislația aplicabilă în TTPM în cauză și care își au în TTPM respectiv sediul social, administrația centrală sau locul principal de desfășurare a activității; cu toate acestea, în cazul în care acestea nu își au într-o TTPM decât sediul social, activitatea lor trebuie să prezinte o legătură efectivă și continuă cu economia TTPM în cauză;
(b)
„locuitori ai unei TTPM”, persoanele care au domiciliul stabil într-o TTPM și care sunt resortisanți ai unui stat membru sau care se bucură de un statut juridic specific unei TTPM. Această definiție nu aduce atingere drepturilor conferite de cetățenia Uniunii în sensul tratatului.
(2) În ceea ce privește regimul aplicabil în materie de stabilire și prestare de servicii, în conformitate cu articolul 183 alineatul (5) din tratat și sub rezerva alineatului (3) care urmează:
(a)
Comunitatea aplică TTPM angajamentele asumate în cadrul Acordului general privind comerțul cu servicii (GATS) în condițiile prevăzute de acordul menționat anterior și în conformitate cu prezenta decizie. În conformitate cu angajamentele menționate anterior, statele membre nu practică vreo discriminare între locuitorii, societățile și întreprinderile TTPM;
(b)
autoritățile TTPM tratează societățile, resortisanții și întreprinderile statelor membre într-un mod care nu este mai puțin favorabil decât acela în care tratează societățile, resortisanții și întreprinderile unei țări terțe și nu fac discriminări între societățile, resortisanții și întreprinderile statelor membre.
(3) În scopul de a promova sau sprijini ocuparea forței de muncă la nivel local, autoritățile unei TTPM pot adopta reglementări în beneficiul locuitorilor acesteia și al activităților locale.
În acest caz, autoritățile TTPM adresează o notificare Comisiei privind reglementările pe care le adoptă, care informează la rândul ei statele membre cu privire la aceasta.
(4) Pentru profesiile de medic, dentist, moașă, asistent medical de profil general, farmacist și medic veterinar, Consiliul, hotărând în unanimitate la propunerea Comisiei, adoptă lista calificărilor profesionale specifice locuitorilor TTPM care vor fi recunoscute de statele membre.
Articolul 46
Transport maritim
Obiectivul cooperării în acest domeniu constă în asigurarea dezvoltării armonioase a unor servicii maritime eficiente și fiabile în condiții satisfăcătoare din punct de vedere economic prin facilitarea participării active a tuturor părților în conformitate cu principiul accesului nelimitat la trafic pe bază comercială.
Prezenta dispoziție nu se aplică Groenlandei.
Capitolul 3
Domenii legate de comerț
Articolul 47
Plăți curente și circulația capitalurilor
(1) Fără a aduce atingere alineatului (2) care urmează:
(a)
statele membre și autoritățile TTPM nu impun vreo restricție plăților în monedă liber convertibilă în contul balanței de plăți curente între resortisanții Comunității și ai TTPM;
(b)
în ceea ce privește tranzacțiile care țin de contul operațiunilor de capital al balanței de plăți, statele membre și autoritățile TTPM nu impun vreo restricție liberei circulații a capitalurilor în ceea ce privește investițiile directe în societăți constituite în conformitate cu dreptul statului membru, țării sau teritoriului gazdă și investițiile realizate în conformitate cu dispozițiile prezentei decizii și lichidării sau repatrierii investițiilor respective și a tuturor profiturilor care rezultă din acestea.
(2) Comunitatea, statele membre și TTPM pot adopta mutatis mutandis măsurile menționate la articolele 57, 58, 59, 60 și 301 din tratat, în conformitate cu condițiile prevăzute de acesta. În același mod, în cazul în care una sau mai multe TTPM sau unul sau mai multe state membre întâmpină sau riscă să întâmpine mari dificultăți în ceea ce privește balanța de plăți, autoritățile TTPM, statul membru sau Comisia, în conformitate cu condițiile stabilite în cadrul Acordului General pentru Tarife și Comerț, al Acordului general privind comerțul cu servicii și cu articolele VIII și XIV din statutul Fondului Monetar Internațional, pot adopta restricții privind tranzacțiile curente, care vor fi de o durată limitată și nu vor putea depăși ceea ce este strict necesar pentru a remedia situația balanței de plăți. Autoritățile TTPM, ale statului membru sau ale Comisiei care adoptă măsurile în cauză se informează reciproc imediat și își prezintă în cel mai scurt timp un calendar în vederea eliminării măsurilor respective.
Articolul 48
Politici de concurență
(1) Introducerea și punerea în aplicare a politicilor și regulilor de concurență eficiente și sănătoase sunt de o importanță crucială pentru a favoriza și asigura un climat propice investițiilor, un proces de industrializare durabil și o transparență a accesului la piețe.
(2) Pentru a asigura eliminarea denaturărilor de concurență și ținând seama în mod corespunzător de diferitele niveluri de dezvoltare și de necesitățile economice ale fiecărei TTPM, Comunitatea și TTPM pun în aplicare norme și politici naționale, teritoriale sau regionale care să conțină supravegherea și, în anumite condiții, interdicția acordurilor între întreprinderi, a deciziilor asociațiilor de întreprinderi și a practicilor concertate între întreprinderi care au ca obiect sau efect prevenirea, limitarea sau denaturarea concurenței. Această interdicție se referă, de asemenea, la abuzarea, de către una sau mai multe întreprinderi, de o poziție dominantă pe teritoriul Comunității sau al TTPM.
Articolul 49
Protecția drepturilor de proprietate intelectuală
(1) Se asigură un nivel corespunzător și eficient de protecție a drepturilor de proprietate intelectuală, industrială și comercială, inclusiv mijloacele de a pune în aplicare drepturile respective, prin alinierea la standardele internaționale cele mai ridicate în vederea reducerii denaturărilor și impedimentelor în calea schimburilor comerciale bilaterale.
(2) Drepturile de proprietate intelectuală reglementează în principal drepturile de autor, în special drepturile de autor în materie de programe informatice și drepturile conexe, modelele de utilitate, brevetele, în special invențiile biotehnologice, desenele și modelele industriale, indicațiile geografice, inclusiv denumirile de origine, mărcile comerciale pentru bunuri și servicii, topografiile de circuite integrate, protecția juridică a bazelor de date și protecția împotriva concurenței neloiale menționată la articolul 10a din Convenția de la Paris pentru protecția proprietății industriale și protecția informațiilor nedivulgate cu privire la know-how.
Articolul 50
Standardizare și certificare
Se urmărește o cooperare mai strânsă în domeniile standardizării, certificării și asigurării calității în vederea eliminării obstacolelor tehnice inutile și a reducerii diferențelor existente în domeniile respective, pentru a facilita schimburile comerciale.
Articolul 51
Comerț și mediu
Dezvoltarea comerțului internațional se promovează astfel încât să asigure o gestionare durabilă și sănătoasă a mediului, în conformitate cu convențiile și angajamentele internaționale în materie și ținând seama în mod corespunzător de nivelurile de dezvoltare a TTPM. În concepția și punerea în aplicare a măsurilor privind mediul se iau în considerare exigențele și nevoile speciale ale TTPM.
Având în vedere principiile de la Rio, cooperarea vizează ca politicile comerciale și cele privind mediul să se completeze, în special prin consolidarea controalelor calității bunurilor și serviciilor legate de mediu și prin îmbunătățirea metodelor de producție care protejează mediul.
Articolul 52
Comerț și standarde privind munca
Trebuie respectate standardele fundamentale privind munca recunoscute la nivel național și internațional, în special libertatea de asociere și protejarea dreptului de asociere, dreptul de organizare și de negociere colectivă, abolirea muncii forțate, eliminarea celor mai rele forme de muncă a copiilor, vârsta minimă de admitere a copiilor la muncă și nediscriminarea în materie de muncă.
Articolul 53
Politica de protecție a consumatorului și a sănătății consumatorului
Se urmărește o cooperare în domeniul politicii de protecție a consumatorului și a sănătății consumatorului cu respectarea legislațiilor în vigoare în TTPM și în Comunitate, pentru a evita barierele în calea comerțului.
Articolul 54
Interzicerea măsurilor protecționiste deghizate
Dispozițiile prezentului capitol nu trebuie să constituie nici un mijloc de discriminare arbitrară, nici o restricționare mascată a comerțului.
Capitolul 4
Chestiuni monetare și fiscale
Articolul 55
Clauza de exceptare fiscală
(1) Fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 54, tratamentul pe baza clauzei națiunii celei mai favorizate acordat în conformitate cu dispozițiile prezentei decizii nu se aplică avantajelor fiscale pe care statele membre sau autoritățile TTPM și le oferă sau și le pot acorda în viitor în temeiul acordurilor care vizează evitarea dublei impozitări, al altor acorduri fiscale sau al legislației fiscale în vigoare.
(2) Nici o dispoziție a prezentei decizii nu se poate interpreta pentru a împiedica adoptarea sau aplicarea măsurilor destinate prevenirii evaziunii sau fraudei fiscale în conformitate cu dispozițiile fiscale ale acordurilor privind evitarea dublei impuneri sau ale altor acorduri fiscale sau ale legislației fiscale interne în vigoare.
(3) Nici o dispoziție a prezentei decizii nu se interpretează astfel încât să împiedice autoritățile competente în aplicarea dispozițiilor relevante ale legislației lor fiscale pentru a face o distincție între contribuabili care nu se află într-o situație identică, în special în ceea ce privește domiciliul ori sediul lor sau locul în care este investit capitalul acestora.
Articolul 56
Regimul fiscal și vamal al contractelor finanțate de Comunitate
(1) TTPM aplică contractelor finanțate de Comunitate un regim fiscal și vamal care nu este mai puțin favorabil decât cel aplicat statului celui mai favorizat sau organizațiilor internaționale în materie de dezvoltare cu care au relații. Pentru stabilirea regimului aplicabil națiunii celei mai favorizate nu se ține seama de regimurile aplicate de către autoritățile competente ale respectivelor TTPM celorlalte țări în curs de dezvoltare.
(2) Sub rezerva alineatului (1), regimul următor se aplică contractelor finanțate de Comunitate:
(a)
contractele nu se supun nici taxelor de timbru și de înregistrare, nici prelevărilor fiscale cu efect echivalent, existente sau care urmează a fi create în TTPM beneficiar. Cu toate acestea, contractele în cauză se înregistrează în conformitate cu legislația în vigoare în TTPM, iar înregistrarea poate implica perceperea unei redevențe corespunzătoare prestării serviciului;
(b)
beneficiile și/sau veniturile ce rezultă din derularea contractelor sunt impozabile în conformitate cu regimul fiscal intern al TTPM în cauză, cu condiția ca persoanele fizice sau juridice care au realizat beneficiile și/sau veniturile respective să aibă un sediu permanent în TTPM în cauză sau ca durata derulării contractului să fie mai mare de șase luni;
(c)
întreprinderile care trebuie să importe materiale în vederea derulării contractelor de lucrări beneficiază, în cazul în care solicită acest lucru, de un regim de admitere temporară așa cum este prevăzut de legislația TTPM beneficiar în privința materialelor menționate anterior;
(d)
materialele profesionale necesare îndeplinirii sarcinilor prevăzute de contractele de prestări de servicii se admit temporar în TTPM beneficiar(e), în conformitate cu legislația TTPM în cauză, fără plata taxelor fiscale, a drepturilor de import, a drepturilor vamale și a altor taxe cu efect echivalent, atunci când drepturile și taxele respective nu reprezintă o remunerație pentru o prestare de servicii;
(e)
importurile în cadrul derulării unui contract de livrare de bunuri se admit în TTPM beneficiar fără plata drepturilor vamale, a drepturilor de import, a impozitelor sau a taxelor fiscale cu efect echivalent. Contractul de livrare de bunuri provenite din TTPM în cauză se încheie pe baza prețului franco fabrică, la care se pot adăuga, după caz, taxele fiscale aplicabile bunurilor respective în TTPM;
(f)
achizițiile de carburanți, lubrifianți și lianți hidrocarbonați, precum și, în general, de orice produs utilizat într-un contract de lucrări se consideră a fi efectuate pe piața locală și se supun regimului fiscal aplicabil în conformitate cu legislația în vigoare în TTPM beneficiar;
(g)
importul de efecte și obiecte personale, pentru uzul personal și casnic, de către persoane fizice, altele decât cele recrutate pe plan local, responsabile cu îndeplinirea sarcinilor prevăzute de un contract de prestări de servicii și de către membrii familiei acestora, se efectuează în conformitate cu legislația în vigoare în TTPM beneficiar, fără plata drepturilor vamale sau de import, a impozitelor și a altor taxe fiscale cu efect echivalent.
(3) Orice chestiune nemenționată la alineatele (1) și (2) rămâne sub incidența legislației TTPM în cauză.
(4) Funcționarii Comisiei, cu excepția personalului recrutat pe plan local, sunt scutiți de orice impozit în țara sau teritoriul în care sunt instalați.
Capitolul 5
Formare profesională, eligibilitate pentru programele comunitare și alte dispoziții
Articolul 57
Formare profesională
Persoanele originare dintr-o TTPM care au cetățenia unui stat membru beneficiază în Comunitate de acces la formare profesională pe aceeași bază ca și resortisanții statului membru respectiv, atunci când pot îndeplini condițiile pe care trebuie să le îndeplinească resortisanții în cauză, inclusiv eventuala condiție de a avea domiciliul ori sediul în Comunitate sau SEE.
Articolul 58
Programe deschise TTPM
Persoanele originare dintr-o TTPM și, după caz, organismele și instituțiile publice și/sau private în cauză ale TTPM beneficiază de programele comunitare a căror listă este prevăzută în anexa II F, precum și de orice programe care le succed acestora, sub rezerva normelor prevăzute de programele în cauză și de regimul aplicabil statului membru de care țin acestea.
Comisia poate modifica respectiva listă la cererea TTPM, a unui stat membru sau din proprie inițiativă.
Articolul 59
Centrele de corespondență Euro Info (EICC)
La cererea autorităților unei TTPM, în conformitate cu procedurile prevăzute în partea a treia titlul I, într-o TTPM se poate înființa un centru de corespondență Euro Info (denumit în continuare „EICC”). Se poate pune la dispoziția structurii-gazdă EICC o finanțare parțială în cadrul subvențiilor acordate în baza DOCUP sau a cooperării regionale.
Misiunile EICC, instrumentele și serviciile puse la dispoziția acestora, precum și modalitățile de înființare și criteriile de selecție a structurii-gazdă sunt menționate în anexa V.
Articolul 60
CDE și CTA
La cererea autorităților TTPM, acestea pot beneficia de serviciile Centrului tehnic pentru dezvoltarea întreprinderii (CDE) și ale Centrului tehnic pentru dezvoltarea agriculturii (CTA) menționate la articolul 1 din anexa III la Acordul de parteneriat ACP-CE.
Posibilele costuri ale intervențiilor CDE sau CTA în beneficiul TTPM se finanțează din resursele prevăzute în anexa II A.
PARTEA A PATRA
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 61
Modificarea statutului
În cazul în care un TTPM devine independent:
(a)
regimul prevăzut de prezenta decizie va putea continua să se aplice provizoriu respectivei TTPM în condițiile stabilite de Consiliu;
(b)
Consiliul, hotărând în unanimitate la propunerea Comisiei, decide ajustările necesare prezentei decizii și în special ajustarea sumelor prevăzute în anexa II A.
Articolul 62
Revizuire
Înainte de 31 decembrie 2011, Consiliul, hotărând în unanimitate la propunerea Comisiei, stabilește dispozițiile care trebuie prevăzute în vederea aplicării ulterioare a principiilor menționate la articolele 182-186 din tratat. În acest context, Consiliul adoptă în special măsurile necesare în cazul în care un TTPM, în conformitate cu procedurile constituționale proprii, se supune unor regimuri preferențiale speciale între Comunitate și diverși parteneri din regiunea de care acesta aparține. În acest cadru, Consiliul ține seama în special de obligațiile internaționale asumate de Comunitate, statele membre și, după caz, de TTPM, inclusiv în cadrul OMC.
Articolul 63
Intrare în vigoare
Prezenta decizie intră în vigoare la 2 decembrie 2001. Se aplică până la 31 decembrie 2011.
Articolul 64
Publicare
Prezenta decizie se publică în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Adoptată la Bruxelles, 27 noiembrie 2001.