Beschluss des Rates
vom 7. Mai 2001
zur Anpassung der Tagegelder der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Stellvertreter
(2001/368/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf dessen Artikel 258 vierter Unterabsatz,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf dessen Artikel 166 vierter Unterabsatz,
auf Antrag des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 15. März 2001,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Beträge der Tagegelder der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Stellvertreter, die durch den Beschluss 81/121/EWG des Rates(1) festgelegt wurden, sind anzupassen.
(2) Vor dem Hintergrund der Einhaltung des vom Rat befürworteten Grundsatzes der Erstattung tatsächlich entstandener Kosten anstelle von Pauschalzahlungen sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, dass die Tagegelder nach Ablauf eines Jahres überprüft werden.
(3) Es empfiehlt sich, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss die Festlegung der Beträge der Tagegelder der Sachverständigen zu gestatten -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 2 des Beschlusses 81/121/EWG erhält folgende Fassung: "(1) Das Tagegeld je Reisetag beträgt
- 120 EUR für die Mitglieder und die Stellvertreter.
(2) Das Tagegeld je Sitzungstag beträgt
- 181 EUR für die Mitglieder und Stellvertreter.
(3) Weist der Anspruchsberechtigte nach, dass er Ausgaben für eine Übernachtung am Arbeitsort hatte, so erhält er ein zusätzliches Tagegeld von 25 EUR."
Artikel 2
Der Rat kann die in Artikel 1 dieses Beschlusses vorgesehenen Beträge auf der Grundlage eines vom Wirtschafts- und Sozialausschuss vorzulegenden Berichts ab dem 1. Mai 2002 ändern.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird am 1. Mai 2001 wirksam.
Er läuft zum 31. Dezember 2002 aus.
Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 2001.