VERORDNUNG (EWG) Nr. 3380/91 DER KOMMISSION vom 20. November 1991 mit Einzelbestimmungen zur unentgeltlichen Lieferung von Brotweichweizen nach Rumänien nach der Verordnung (EWG) Nr. 597/91 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 597/91 des Rates vom 5. März 1991 über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung landwirtschaftlicher und medizinischer Erzeugnisse für die Bevölkerungen Rumäniens und Bulgariens (1),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (3), insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 843/91 (5), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 597/91 sieht die Lieferung von Brotweichweizen nach Rumänien vor. Zur Abwicklung dieser Sofortmaßnahme müssen Durchführungsbestimmungen für den Getreidesektor festgelegt werden, wobei insbesondere die Zuteilung der betreffenden Lieferung im Wege der Ausschreibung sowie gemeinsame Vorschriften über die in diesem Rahmen zu eröffnenden Ausschreibungen vorzusehen sind.
Diese Durchführungsbestimmungen müssen überdies die Leistung einer Sicherheit und Kontrollen zur Gewährleistung der ordnungsgemässen Abwicklung der Lieferung vorsehen.
Für die Lieferungskosten nach Artikel 2 dieser Verordnung sind die entsprechenden Umrechnungskurse festzulegen. Im Interesse der Ausgewogenheit und zur besseren Berücksichtigung der Wirtschaftsrealität im Zusammenhang mit den genannten Kosten sind die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlichten Wechselkurse heranzuziehen.
Die zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse aus Beständen der Interventionsstellen fallen unter die Verordnung (EWG) Nr. 569/88 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1302/91 (7). Dabei ist jedoch der Anhang der genannten Verordnung für die Eintragungen zu erweitern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die Abwicklung der unentgeltlichen Lieferung von Brotweichweizen an Rumänien nach der Verordnung (EWG) Nr. 597/91 gelten die Bestimmungen dieser Verordnung.
(2) Jede Lieferung umfasst die Ausschreibung der Lieferungskosten gemäß Artikel 2 Absatz 2 dieser Verordnung.
Artikel 2
(1) Die Kosten für die Lieferung vom Interventionslager zum vorgesehenen Bestimmungsort werden ausgeschrieben.
(2) Diese Kosten umfassen die Lieferung entweder loser Ware oder in Säcke verladen auf Transportmittel ab Lager der Interventionsstelle bis zur Löschung im rumänische Seehafen auf cif-Stufe.
Artikel 3
Die Teilnahme an den Ausschreibungen im Rahmen dieser Verordnung steht zu gleichen Bedingungen allen natürlichen in der Gemeinschaft ansässigen Personen mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats sowie allen den einschlägigen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entsprechenden Gesellschaften offen, die ihren satzungsmässigen Gesellschaftssitz, ihre Zentralverwaltung oder eine Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat haben.
Artikel 4
Zur Teilnahme an der Ausschreibung richten die Bieter ihr Angebot brieflich oder fernschriftlich entsprechend der Ausschreibungsbekanntmachung an die betreffende Interventionsstelle.
Artikel 5
Die Angebote müssen sämtliche Lieferungskosten gemäß Artikel 2 Absatz 2 für eine in der Ausschreibungsbekanntmachung genannte Partie oder Gruppe von Partien bis zum festgesetzten Bestimmungsort umfassen. Sie sind in Ecu pro Tonne anzugeben. Abweichend von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 werden die Kosten mittels des im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlichten Wechselkurses vom letzten Tag der Angebotsfrist umgerechnet.
Die Angebote sind nur gültig mit
a) einem Antrag auf Ausfuhrlizenz unter Bezugnahme auf die Verordnung (EWG) Nr. 597/91 im Feld 22;
b) dem Nachweis über die Leistung einer Ausschreibungssicherheit in Höhe von 10 ECU pro Tonne.
Angebote, die nicht den Bestimmungen dieser Verordnung und der Ausschreibungsbekanntmachung entsprechen, sind ungültig.
Ein Angebot kann weder geändert noch zurückgezogen werden.
Artikel 6
(1) Die betreffende Interventionsstelle teilt der Kommission spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Angebotsfrist die erhaltenen Angebote mit.
(2) Im Verfahren nach Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 setzt die Kommission für jede Partie die Hoechstlieferungskosten fest oder entscheidet, den Angeboten nicht stattzugeben.
Artikel 7
(1) Die betreffende Interventionsstelle unterrichtet alle Bieter umgehend vom Ergebnis ihrer Teilnahme an der Ausschreibung und übermittelt den Zuschlagsempfängern fernschriftlich einen Zuschlagsbescheid.
(2) Haben mehrere Bieter Angebote gleicher Höhe für dieselbe Partie eingereicht, so wird der Zuschlag von der Interventionsstelle durch Auslosung vorgenommen.
Artikel 8
Bei Übernahme der Ware ist eine Sicherheit in Höhe des Ankaufspreises für das betreffende Getreide, einschließlich der monatlichen Zuschläge vom Monat der Einreichung der Angebote und zuzueglich 10 %, zu leisten.
Artikel 9
(1) Ausser im Falle höherer Gewalt trägt der Zuschlagsempfänger alle mit der Ware verbundenen Risiken, insbesondere Verlust oder Beschädigung, bis zur Lieferstufe nach Artikel 2 Absatz 2.
(2) Verzögert sich die Übernahme auf der genannten Lieferstufe durch Umstände, die dem Zuschlagsempfänger nicht anzulasten sind, so werden die zusätzlichen Kosten von der Kommission auf Vorlage entsprechender Belege erstattet.
(3) Der Zuschlagsempfänger holt bei den rumänischen Behörden eine Bescheinigung über die Übernahme der gelieferten Menge ein.
(4) Die Einzelheiten für die Erteilung der Übernahmebescheinigung werden im Verfahren nach Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 festgelegt.
(5) Die Lieferungskosten werden für die in der Übernahmebescheinigung genannte Menge ohne Abzug für normale Gewichtsverluste erstattet.
Artikel 10
(1) Bei den gelieferten Mengen werden durch Kontrollfirmen, die vom Bieter vor der Gebotseinreichung im Einvernehmen mit der Interventionsstelle bezeichnet werden, repräsentative Proben entnommen, und zwar beim Verladen im Ausfuhrhafen und beim Entladen im Bestimmungshafen.
(2) Die Proben werden auf Kosten des Zuschlagsempfängers entnommen und der betreffenden Interventionsstelle zur Verfügung gestellt.
Artikel 11
(1) Als Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (8) gelten im Rahmen dieser Verordnung
a) die Aufrechterhaltung des Angebots und die Übernahme der Ware gegen Leistung der Sicherheit nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b);
b) die tatsächliche Lieferung der zugeschlagenen Partien bis zur vorgesehenen Lieferstufe ohne nennenswerte Abweichung der Qualität gegenüber dem Zeitpunkt der Übernahme aus dem Interventionslager, gegen Leistung der Sicherheit nach Artikel 9 Absatz 2.
(2) Die Sicherheit nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) wird freigegeben, wenn
- dem Angebot nicht stattgegeben wird,
- die Ware übernommen wurde bei Zuschlagsempfang.
(3) Die Sicherheit nach Artikel 8 wird freigegeben, wenn der Zuschlagsempfänger die Übernahmebescheinigung gemäß Artikel 9 Absatz vorgelegt und nachgewiesen hat, daß die den rumänischen Behörden gelieferte Qualität nicht nennenswert von der übernommenen Qualität abweicht. Der Nachweis erfolgt durch die Analyse der zu diesem Zweck genommenen Proben.
(4) Die Lieferungskosten werden dem Zuschlagsempfänger auf Vorlage der Übernahmebescheinigung und des Beförderungspapiers erstattet.
Artikel 12
Im Anhang Teil I der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 "Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden" wird folgende Ziffer 114 mit zugehöriger Fußnote hinzugefügt:
"114. Verordnung (EWG) Nr. 3380/91 der Kommission vom 20. November 1991 mit Einzelbestimmungen zur unentgeltlichen Lieferung von Brotweichweizen an Rumänien nach der Verordnung (EWG) Nr. 597/91 des Rates (114).
(114) ABl. Nr. L 319 vom 21. 11. 1991, S. 48."
Artikel 13
Für die Ausschreibung nach Artikel 1 veröffentlichen die betreffenden Interventionsstellen mindestens acht Tage vor dem Zeitpunkt der ersten Teilausschreibung eine Ausschreibungsbekanntmachung, die folgende Bestimmungen enthält:
- mit dieser Verordnung vereinbarte zusätzliche Klauseln und Bedingungen;
- wichtigste physische und technische Merkmale der verschiedenen Partien laut Feststellung beim Ankauf durch die Interventionsstelle oder bei später vorgenommenen Kontrollen;
- ausgeschriebene Partien bzw. Gruppen von Partien unter Angabe von Name und Anschrift der Lagerstellen und der jeweiligen Bestimmungsorte für die Lieferung;
- Fristen für die Übernahme und die Lieferung.
Diese Bekanntmachung sowie alle Änderungen werden der Kommission vor Ablauf der ersten Angebotsfrist übermittelt.
Artikel 14
Der Buchwert der in Anwendung dieser Verordnung abgegebenen Erzeugnisse wird in Ecu pro Tonne in der Verordnung zur Eröffnung der Ausschreibung festgesetzt. Die Umrechnung in Landeswährung erfolgt zu den landwirtschaftlichen Umrechnungskursen vom 1. August 1991.
Artikel 15
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. November 1991