VERORDNUNG (EWG) Nr. 223/93 DES RATES vom 1. Februar 1993 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Israel (1993)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Artikel 1 und 2 des Vierten Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel (1) sehen die Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr folgender Waren mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft vor:
- 17 000 Tonnen Frühkartoffeln des KN-Codes ex 0701 90 51 (vom 1. Januar bis 31. März);
- 11 200 Tonnen Speisezwiebeln, frisch oder gekühlt, der KN-Codes 0703 10 11, 0703 10 19 und ex 0709 90 90 (vom 15. Februar bis 15. Mai);
- 3 100 Tonnen Karotten und Speisemöhren des KN-Codes ex 0706 10 00 (vom 1. Januar bis 31. März);
- 10 800 Tonnen Sellerie, ausgenommen Knollensellerie, des KN-Codes ex 0709 40 00 (vom 1. Januar bis 30. April);
- 7 400 Tonnen Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack des KN-Codes 0709 60 10;
- 6 400 Tonnen Zitronen des KN-Codes ex 0805 30 10;
- 7 800 Tonnen Wassermelonen des KN-Codes ex 0807 10 10 (vom 1. April bis 15. Juni);
- 2 200 Tonnen Erdbeeren, frisch, des KN-Codes ex 0810 10 90 (vom 1. November bis 31. März);
- 5 900 Tonnen Orangen, fein zerkleinert, des KN-Codes ex 0812 90 20;
- 2 800 Tonnen geschälte Tomaten des KN-Codes 2002 10 10;
- 150 Tonnen Aprikosenpülpe des KN-Codes ex 2008 50 91;
- 82 700 Tonnen Orangensaft der KN-Codes ex 2009 11 11, 2009 11 19, 2009 11 91, 2009 11 99, 2009 19 11, 2009 19 19, 2009 19 91 und 2009 19 99.
Der Anteil der in Umschließungen mit einem Inhalt von zwei Litern oder weniger eingeführten Säfte darf 20 000 Tonnen nicht überschreiten;
- 8 500 Tonnen Tomatensaft der KN-Codes ex 2009 50 10 und 2009 50 90.
Diese Zollkontingente sind jedes Jahr um 3 oder 5 % ab 1. Januar 1992 anzuheben, und die in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 geltenden Zollsätze sind in zwei gleichen Tranchen am 1. Januar 1992 und am 1. Januar 1993 abzubauen, und zwar gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1764/92 des Rates vom 29. Juni 1992 zur Änderung der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für bestimmte Agrarerzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Israel, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien und Zypern (2).
Im Rahmen dieser Zollkontingente wendet die Portugiesische Republik Zollsätze an, die gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 4162/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Israel (3) berechnet sind. Die betreffenden Gemeinschaftszollkontingente sind somit für das Jahr 1993 zu eröffnen.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden.
Es obliegt der Gemeinschaft, über die Eröffnung von Zollkontingenten in Ausführung ihrer internationalen Verpflichtungen zu beschließen. Es bestehen jedoch keine Bedenken, im Interesse einer wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieser Zollkontingente vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingenten ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert allerdings eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der Kontingente durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltenden Zollsätze für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in Israel werden während des jeweils angegebenen Zeitraums und im Rahmen des jeweils angegebenen Gemeinschaftszollkontingents auf folgende Höhe ausgesetzt:
09.1309 ex 0701 90 51 Frühkartoffeln 1. 1. - 31. 3. 1993 18 020 0 09.1335 ex 0703 10 11
ex 0703 10 19
ex 0709 90 90 Speisezwiebeln, frisch oder gekühlt
Wildzwiebeln der Art Muscari comosum 15. 2. - 15. 5. 1993 12 320 0 09.1317 ex 0706 10 00 Karotten und Speisemöhren 1. 1. - 31. 3. 1993 3 410 0 09.1321 ex 0709 40 00 Sellerie, ausgenommen Knollensellerie 1. 1. - 30. 4. 1993 11 880 0 09.1303 0709 60 10 Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack 1. 1. - 31. 12. 1993 8 140 0 09.1315 ex 0805 30 10 Zitronen, frisch 1. 1. - 31. 12. 1993 7 040 0 09.1327 ex 0807 10 10 Wassermelonen 1. 4. - 15. 6. 1993 8 580 0 09.1339 ex 0810 10 90 Erdbeeren, frisch 1. 1. - 31. 3. 1993 2 420 0 09.1337 ex 0812 90 20 Orangen, fein zerkleinert 1. 1. - 31. 12. 1993 6 254 0 09.1307 ex 2002 10 10 Geschälte Tomaten 1. 1. - 31. 12. 1993 2 968 0 09.1301 ex 2008 50 91 Aprikosenpülpe, ohne Zusatz von Alkohol oder Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 4,5 kg oder mehr 1. 1. - 31. 12. 1993 165 0 09.1331 2009 11 11
2009 11 19
2009 11 91
2009 11 99
2009 19 11
2009 19 19
2009 19 91
2009 19 99 Orangensaft 1. 1. - 31. 12. 1993 87 662 0 + AGR
0
0 + AGR
0
0 + AGR
0
0 + AGR
0 09.1333 ex 2009 11 11
ex 2009 11 19
ex 2009 11 91
ex 2009 11 99
ex 2009 19 11
ex 2009 19 19
ex 2009 19 91
ex 2009 19 99 Orangensaft; eingeführt in Umschließungen mit einem Inhalt von zwei Litern oder weniger 1. 1. - 31. 12. 1993 21 200 0 + AGR
0
0 + AGR
0
0 + AGR
0
0 + AGR
0 09.1319 2009 50 10
2009 50 90 Tomatensaft 1. 1. - 31. 12. 1993 9 350 0 (a) Taric-Codes siehe im Anhang.
Im Rahmen dieser Zollkontingente wendet die Portugiesische Republik Zollsätze an, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4162/87 berechnet werden.
Artikel 2
Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet; sie kann jede erforderliche Maßnahme treffen, um eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten.
Artikel 3
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor.
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann die Anmeldungen angenommen werden, unverzueglich zu übermitteln.
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zuBrüssel am 1. Februar 1993.