VERORDNUNG (EG) Nr. 1288/2006 DES RATES
vom 25. August 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien nach einer Überprüfung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in unter anderem Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 19,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
I. Vorausgegangene Untersuchung und geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 (3) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) (nachstehend „betroffene Ware“ genannt) der KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 mit Ursprung in Indien ein. Die Untersuchung, die zur Annahme dieser Verordnung führte, wird nachstehend als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet. Die Maßnahmen wurden in Form eines Wertzolls in Höhe von 3,8 % bis 19,1 % auf die Einfuhren von namentlich genannten Ausführern und in Höhe von 19,1 % auf die Einfuhren der betroffenen Ware von allen übrigen Unternehmen eingeführt. Der Ausgleichszoll, der für von Garware Polyester Limited (nachfolgend „Garware“ oder „das Unternehmen“ genannt) hergestellte und ausgeführte PET-Folien festgesetzt wurde, betrug 3,8 %. Der Zeitraum der Ausgangsuntersuchung erstreckte sich vom 1. Oktober 1997 bis zum 30. September 1998.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 (4) hielt der Rat den durch die Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien eingeführten endgültigen Ausgleichszoll nach einer Überprüfung gemäß Artikel 18 der Grundverordnung aufrecht.
(3)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 366/2006 (5) änderte der Rat nach einer teilweisen Interimsüberprüfung der Höhe des gegenüber fünf indischen Herstellern geltenden Antidumpingzolls die Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 (6) und führte Antidumpingzölle von 0 % bis 18 % ein. Der für Einfuhren von PET-Folien von Garware festgesetzte Antidumpingzoll betrug 17,4 %. Der Antidumpingzollsatz für Garware wurde angepasst, um der mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 ausgeglichenen Subventionierung Rechnung zu tragen (vgl. auch Randnummer 71).
II. Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung
(4)
Die Gemeinschaftshersteller DuPont Teijin Films, Mitsubishi Polyester Film GmbH, Nuroll SpA und Toray Plastics Europe (nachstehend „Antragsteller“ genannt) stellten einen Antrag auf eine teilweise, auf die Höhe des für Garware festgesetzten Ausgleichzolls beschränkte Interimsüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999. Auf die Antragsteller entfällt ein erheblicher Teil der PET-Folienproduktion in der Gemeinschaft.
(5)
Die Antragsteller brachten vor, dass die Höhe der geltenden Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET-Folien von Garware nicht länger ausreiche, um die schädigende Subventionierung auszugleichen, da sich die Umstände hinsichtlich der Subventionierung von Garware erheblich verändert hätten.
III. Untersuchung
(6)
Die Kommission kam, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, zu dem Schluss, dass hinreichende Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, und leitete am 12. Juli 2005 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (7) eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 19 der Grundverordnung ein.
(7)
Diese Überprüfung beschränkte sich auf die Subventionierung eines ausführenden Herstellers, Garware, und sollte zeigen, ob die geltenden Maßnahmen in ihrer bisherigen Höhe aufrechterhalten, aufgehoben oder geändert werden müssen. Der Untersuchungszeitraum erstreckte sich vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2005.
(8)
Die Kommission informierte den betroffenen ausführenden Hersteller, die indische Regierung und die Antragsteller offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(9)
Um die für ihre Untersuchung erforderlichen Informationen einzuholen, sandte die Kommission einen Fragebogen an Garware, den das Unternehmen beantwortete. Es erfolgte ein Kontrollbesuch bei Garware in Indien.
(10)
Garware, die indische Regierung und die Antragsteller wurden über die wichtigsten Untersuchungsergebnisse unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme (vgl. Randnummer 73).
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
I. Betroffene Ware
(11)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich entsprechend der Definition in der Ausgangsuntersuchung um Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien, die gemeinhin unter den KN-Code ex 3920 62 19 eingereiht werden.
II. Gleichartige Ware
(12)
Wie bereits in der Ausgangsuntersuchung wurde festgestellt, dass die PET-Folien, die von Garware in Indien hergestellt und dort verkauft werden, und die aus Indien in die Gemeinschaft ausgeführten PET-Folien die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften sowie Verwendungen aufweisen. Daher sind sie gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 5 der Grundverordnung.
C. SUBVENTIONEN
I. Einleitung
(13)
Ausgehend von den im Überprüfungsantrag enthaltenen Informationen und den Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden folgende Regelungen untersucht, mit denen angeblich Subventionen gewährt werden:
a) Landesweit geltende Regelungen:
i)
„Advance Licence/Advance Release Order“-Regelung;
ii)
„Duty Entitlement Passbook“-Regelung;
iii)
Regelung für Sonderwirtschaftszonen/exportorientierte Betriebe;
iv)
„Export Promotion Capital Goods“-Regelung;
v)
Einkommen-/Körperschaftsteuerregelungen:
-
Befreiung von der Steuer auf Ausfuhrgewinne,
-
Körperschaftsteuervergünstigung für Forschung und Entwicklung;
vi)
Regelung für Ausfuhrkredite;
vii)
„Duty-Free Replenishment Certificate“.
(14)
Die unter den Ziffern i bis iv und vii genannten Regelungen stützen sich auf das Außenhandelsgesetz („Foreign Trade (Development and Regulation) Act“) von 1992 (Nr. 22/1992), das am 7. August 1992 in Kraft trat (nachstehend „Außenhandelsgesetz“ genannt). Das Außenhandelsgesetz ermächtigt die indische Regierung, Notifikationen über die Ausfuhr- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Von der indischen Regierung wurde ein Fünfjahresplan für die Ausfuhr- und Einfuhrpolitik in der Zeit vom 1. April 2002 bis zum 31. März 2007 veröffentlicht („EXIM-Policy 2002-07“). Darüber hinaus hat die indische Regierung ein Verfahrenshandbuch für die Aus- und Einfuhrpolitik 2002-2007 veröffentlicht (nachstehend „HOP I 2002-07“ genannt), das regelmäßig aktualisiert wird (8).
(15)
Die unter Ziffer v aufgeführten Einkommen-/Körperschaftsteuerregelungen basieren auf dem Einkommen-/Körperschaftsteuergesetz (Income Tax Act) aus dem Jahr 1961, das jährlich durch das Finanzgesetz (Finance Act) angepasst wird.
(16)
Die unter Ziffer vi aufgeführte Regelung für Ausfuhrkredite stützt sich auf die Artikel 21 und 35A des indischen Gesetzes zur Regulierung des Bankwesens („Banking Regulation Act“) von 1949, das der indischen Zentralbank das Recht verleiht, auf dem Gebiet der Ausfuhrkredite Anweisungen an Geschäftsbanken zu erteilen.
b) Regionale Regelungen
(17)
Ausgehend von den im Überprüfungsantrag enthaltenen Informationen und den Antworten auf den Fragebogen, untersuchte die Kommission ferner das Anreizpaket der Regierung von Maharashtra (nachstehend „RM“ abgekürzt) aus dem Jahr 1992. Diese Regelung beruht auf Beschlüssen des RM-Ministeriums für Industrie, Energie und Arbeit.
II. Landesweit geltende Regelungen
1. Advance Licence Scheme („ALS“)/Advance Release Order („ARO“)
a) Rechtsgrundlage
(18)
Die Regelung ist unter den Nummern 4.1.1 bis 4.1.14 der EXIM-Policy 2002-07 und den Nummern 4.1 bis 4.30 des HOP I 2002-07 eingehend dargelegt.
b) Bedingungen für die Inanspruchnahme
(19)
Den Untersuchungsergebnissen zufolge nahm Garware die ALS/ARO im Untersuchungszeitraum nicht in Anspruch, so dass sich eine weitere Prüfung der Anfechtbarkeit dieser Regelung erübrigt.
2. „Duty Entitlement Passbook“-Regelung (DEPB-Regelung)
a) Rechtsgrundlage
(20)
Eine ausführliche Beschreibung dieser Regelung enthält Nummer 4.3 der EXIM-Policy 2002-07 und Kapitel 4 des HOP I 2002-07. Zur Zeit der Ausgangsuntersuchung gab es zwei Formen der Regelung, und zwar die Vorausfuhr- und die Nachausfuhr-DEPB. Im April 2000 wurde die Vorausfuhr-DEPB aufgehoben, so dass im Rahmen dieser Überprüfung nur die Nachausfuhrform untersucht wurde.
b) Bedingungen für die Inanspruchnahme
(21)
Alle ausführenden Hersteller oder ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen. Die Untersuchung ergab, dass Garware während des Untersuchungszeitraums aus dieser Regelung ein Vorteil erwuchs.
c) Anwendung
(22)
Ein Ausführer, der die entsprechenden Bedingungen erfüllt, kann DEPB-Gutschriften beantragen, die als Prozentsatz des Wertes der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren berechnet werden. Die indischen Behörden haben für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, solche DEPB-Sätze festgelegt. Sie werden auf der Grundlage der so genannten „Standard Input/Output Norms“ (nachstehend „SION“ abgekürzt) unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Anteils eingeführter Vorleistungen an der zur Ausfuhr bestimmten Ware und anhand der Zollbelastung dieser Einfuhren berechnet, unabhängig davon, ob tatsächlich Zölle entrichtet wurden oder nicht.
(23)
Bedingung für die Inanspruchnahme dieser Regelung ist die Ausfuhr von Waren. Die im Rahmen der DEPB-Regelung auszuführenden Waren müssen bei den indischen Behörden zum Zeitpunkt der Ausfuhr angemeldet werden. Bei der Zollabfertigung stellen die indischen Zollbehörden Ausfuhrpapiere aus. In diesen Papieren wird unter anderem der für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährende Betrag der DEPB-Gutschrift ausgewiesen. Zu diesem Zeitpunkt weiß der Ausführer, mit welchem Vorteil er rechnen kann. Sobald die Zollbehörden die Papiere ausgestellt haben, ist die indische Regierung verpflichtet, die DEPB-Gutschrift zu gewähren. Maßgeblich für die Berechnung des Vorteils ist jeweils der zum Zeitpunkt der Ausfuhranmeldung der Waren geltende DEPB-Satz. Eine nachträgliche Änderung der Höhe des Vorteils ist daher nicht möglich.
(24)
Die Untersuchung ergab des Weiteren, dass DEPB-Gutschriften nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen periodengerecht als Ertrag verbucht werden können, sobald die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wurde.
(25)
Solche Gutschriften können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren aller Waren ohne Einfuhrbeschränkung, mit Ausnahme von Investitionsgütern, verwendet werden. Die unter Inanspruchnahme solcher Gutschriften eingeführten Waren können auf dem Inlandsmarkt verkauft werden (wobei sie der Verkaufssteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden.
(26)
DEPB-Gutschriften sind übertragbar und ab dem Ausstellungsdatum zwölf Monate gültig.
(27)
Ein Antrag auf DEPB-Gutschriften kann für bis zu 25 Ausfuhrgeschäfte bzw. auf elektronischem Wege sogar für eine unbegrenzte Anzahl an Ausfuhrgeschäften gestellt werden. De facto gelten keine strengen Fristen für die Beantragung von DEPB-Gutschriften, da die unter Nummer 4.47 des HOP I 2002-07 genannten Zeiträume stets vom letzten im jeweiligen Antrag aufgeführten Ausfuhrgeschäft an berechnet werden.
(28)
Das Unternehmen machte die Kommission darauf aufmerksam, dass diese Regelung bald aufgehoben und mit Wirkung vom 1. April 2006 durch eine angeblich „WTO-kompatible“ Regelung ersetzt würde. Die DEPB-Regelung sollte ursprünglich am 1. April 2005 außer Kraft treten. Da die neue Regelung zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht anwendungsbereit war, wurde die DEPB-Regelung bis zum 1. April 2006 verlängert. Dass die neue Regelung nach diesem Datum letztlich in Kraft getreten ist, wurde von dem Unternehmen nicht bestätigt. In jedem Fall läge diese angebliche Änderung jedoch außerhalb des Untersuchungszeitraums.
d) Schlussfolgerung zur DEPB-Regelung
(29)
Im Rahmen der DEPB-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der DEPB-Gutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztendlich zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen verwendet wird und sie somit die normalerweise fälligen Zolleinnahmen der indischen Regierung reduziert. Darüber hinaus wird dem Ausführer durch die DEPB-Gutschrift ein Vorteil gewährt, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.
(30)
Außerdem ist die DEPB-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und daher nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar einzustufen.
(31)
Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Der Ausführer ist nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung der betreffenden Ware tatsächlich zu verbrauchen, und die Gutschrift wird nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Außerdem fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Schließlich kann ein Ausführer die DEPB-Regelung unabhängig davon, ob er überhaupt Vorleistungen einführt, in Anspruch nehmen. Ein Ausführer muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die DEPB-Vorteile sogar von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keine Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(32)
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger gewährten Vorteils berechnet, der für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung festgestellt wurde. In diesem Zusammenhang wurde davon ausgegangen, dass dem Empfänger der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung des Ausfuhrgeschäfts im Rahmen dieser Regelung erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung verpflichtet, auf die Zölle zu verzichten, was nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht.
(33)
Aus den vorstehenden Erwägungen wird es als angemessen erachtet, für die Berechnung des im Rahmen der DEPB-Regelung entstandenen Vorteils alle Gutschriften zugrunde zu legen, die im Untersuchungszeitraum für Ausfuhrgeschäfte ausgestellt wurden. Das Unternehmen machte geltend, dass der DEPB-Satz mit Wirkung vom 26. Mai 2005 von 11 % auf 8 % gesenkt worden sei; diese angebliche Änderung fällt nicht in den Untersuchungszeitraum der Überprüfung, so dass ihre Auswirkungen und ihre Relevanz nicht geprüft werden konnten und diesem Vorbringen gemäß Artikel 5 der Grundverordnung nicht stattgegeben werden kann.
(34)
Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, von den erhaltenen Gutschriften abgezogen, um den Wert der Subvention (Zähler) zu ermitteln.
(35)
Der Wert der Subvention wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung zum gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) ins Verhältnis gesetzt, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Während des Untersuchungszeitraums nutzte Garware diese Regelung und erhielt eine Subvention in Höhe von 10,3 %.
3. Regelung für exportorientierte Betriebe (EOB)/Regelung für Sonderwirtschaftszonen (SWZ)
a) Rechtsgrundlage
(36)
Diese Regelungen werden in Kapitel 6 (EOB-Regelung) und Kapitel 7 (SWZ-Regelung) der EXIM-Policy 2002-07 bzw. des HOP I 2002-07 näher erläutert.
b) Bedingungen für die Inanspruchnahme
(37)
Den Untersuchungsergebnissen zufolge wurde Garware im Untersuchungszeitraum nicht im Rahmen einer dieser Regelungen gegründet, so dass sich eine weitere Prüfung ihrer Anfechtbarkeit erübrigt.
4. „Export Promotion Capital Goods“-Regelung (EPCG-Regelung)
a) Rechtsgrundlage
(38)
Eine ausführliche Beschreibung dieser Regelung enthält Kapitel 5 der EXIM-Policy 2002-07 und Kapitel 5 des HOP I 2002-07.
b) Bedingungen für die Inanspruchnahme
(39)
Für diese Regelung kommen alle ausführenden Hersteller und ausführenden Händler in Betracht, die an einen unterstützenden Hersteller oder Dienstleistungserbringer „gebunden“ sind. Die Untersuchung ergab, dass Garware während des Untersuchungszeitraums aus dieser Regelung ein Vorteil erwuchs.
c) Anwendung
(40)
Besteht für ein Unternehmen eine Ausfuhrverpflichtung, ist es befugt, neue und - seit April 2003 - auch gebrauchte, bis zu zehn Jahre alte Investitionsgüter zu einem ermäßigten Zollsatz einzuführen. Hierfür erteilt die indische Regierung auf Antrag und nach Entrichtung einer Gebühr eine EPCG-Lizenz. Seit April 2000 gilt für alle im Rahmen dieser Regelung eingeführten Investitionsgüter ein ermäßigter Zollsatz von 5 %. Um die Ausfuhrverpflichtung zu erfüllen, müssen die eingeführten Investitionsgüter für einen bestimmten Zeitraum zur Herstellung einer bestimmten Menge von Ausfuhrwaren verwendet werden.
d) Schlussfolgerung zur EPCG-Regelung
(41)
Im Rahmen der EPCG-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Die Zollermäßigung ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Regierung mit diesem Zugeständnis auf ansonsten zu entrichtende Abgaben verzichtet. Darüber hinaus wird dem Ausführer mit der Zollermäßigung ein Vorteil gewährt, da durch die eingesparten Einfuhrabgaben dessen Liquidität verbessert wird.
(42)
Des Weiteren ist die EPCG-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, weil die Lizenzen im Rahmen dieser Regelung ohne Ausfuhrverpflichtung nicht erteilt werden. Es handelt sich somit um eine spezifische und anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung.
(43)
Die Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Investitionsgüter fallen gemäß Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung nicht in den Anwendungsbereich derartiger zulässiger Systeme, da sie nicht bei der Herstellung der Ausfuhrwaren verbraucht werden.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(44)
Der Zähler wurde folgendermaßen bestimmt: Der Wert der Subvention wurde auf der Grundlage der für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter in diesem Wirtschaftszweig entspricht. Zu diesem Betrag wurden die Zinsen hinzugerechnet, um den vollen Wert des Vorteils über die Zeit widerzuspiegeln. Entsprechend Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, abgezogen.
(45)
Gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung wurde dieser Subventionsbetrag zum gesamten Ausfuhrumsatz während des Untersuchungszeitraums (Nenner) ins Verhältnis gesetzt, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing. Garware erhielt eine Subvention in Höhe von 1,8 %.
5. Einkommen-/Körperschaftsteuerregelung (Income Tax Exemption Scheme - ITES)
a) Rechtsgrundlage
(46)
Diese Regelung basiert auf dem Einkommen-/Körperschaftsteuergesetz (Income Tax Act) aus dem Jahr 1961, das jährlich durch das Finanzgesetz (Finance Act) angepasst wird. Letzteres legt jährlich die Grundlage für die Besteuerung fest und sieht verschiedene Steuerbefreiungen/Abzüge vor, die auf Antrag gewährt werden können. Ausführer können nach Section 10A, 10B und 80HHC des Einkommen-/Körperschaftsteuergesetzes von 1961 Befreiungen von der Einkommen-/Körperschaftsteuer beantragen.
b) Anwendung
(47)
Da Garware den Untersuchungsergebnissen zufolge keine Vorteile im Rahmen der ITES in Anspruch nahm, erübrigt sich eine weitere Prüfung der Anfechtbarkeit dieser Regelung.
6. Regelung für Ausfuhrkredite (Export Credit Scheme - ECS)
a) Rechtsgrundlage
(48)
Genaue Ausführungen zu dieser Regelung enthalten der „Master Circular IECD No. 5/04.02.01/2002-03“ (Runderlass über Ausfuhrkredite in Fremdwährungen) und der „Master Circular IECD No. 10/04.02.01/2003-04“ (Runderlass über Ausfuhrkredite in Rupien) der indischen Zentralbank (Reserve Bank of India - RBI), die sich an alle Geschäftsbanken in Indien richten.
b) Bedingungen für die Inanspruchnahme
(49)
Für diese Regelung kommen ausführende Hersteller und ausführende Händler in Betracht. Die Untersuchung ergab, dass Garware während des Untersuchungszeitraums aus dieser Regelung ein Vorteil erwuchs.
c) Anwendung
(50)
Im Rahmen dieser Regelung legt die indische Zentralbank verbindliche Zinshöchstsätze für Ausfuhrkredite (sowohl in indischen Rupien als auch in Fremdwährung) fest, die Geschäftsbanken verlangen dürfen, damit Ausführern Kredite zu international wettbewerbsfähigen Zinssätzen zur Verfügung stehen. Die Ausfuhrkreditregelung umfasst zwei Teilregelungen, die „Pre-Shipment Export Credit“-Regelung (Kredite für Ausführer zur Finanzierung des Einkaufs, der Verarbeitung, Herstellung, Verpackung und/oder Verladung von Waren vor der Ausfuhr) und die „Post-Shipment Export Credit“-Regelung (Betriebsmittelkredite zur Finanzierung von Forderungen aus Ausfuhrgeschäften). Die indische Zentralbank hat die Banken außerdem angewiesen, einen bestimmten Teil ihres Nettokreditvolumens zur Exportfinanzierung zu verwenden.
(51)
Auf der Grundlage dieser beiden Runderlasse der indischen Zentralbank können Ausführer Ausfuhrkredite zu Vorzugszinssätzen in Anspruch nehmen, die unter den marktüblichen Zinssätzen der gängigen Kredite von Geschäftsbanken („Barkredite“) liegen.
d) Schlussfolgerung zur Ausfuhrkreditregelung
(52)
Da die Finanzierungskosten unter den marktüblichen Zinssätzen liegen, erwächst den Ausführern durch die vorgenannten Vorzugszinssätze ein Vorteil im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung. Auch wenn die Vorzugszinssätze im Rahmen der Ausfuhrkreditregelung von Geschäftsbanken eingeräumt werden, handelt es sich dennoch um eine finanzielle Beihilfe der Regierung im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Ziffer iv der Grundverordnung. Die RBI ist eine öffentliche Körperschaft und fällt somit unter die Definition des Begriffs „Regierung“ im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 der Grundverordnung, und sie weist Geschäftsbanken an, Ausführern Vorzugszinssätze zu gewähren. Diese Vorzugszinssätze kommen einer Subvention gleich, die gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar angesehen wird, weil sie von der Ausfuhrleistung abhängt.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(53)
Der Wert der Subvention wurde anhand der Differenz zwischen den im Untersuchungszeitraum für Ausfuhrkredite gezahlten Zinsen und dem Betrag ermittelt, der von dem Unternehmen bei einer Geschäftsbank für einen Kredit zu den marktüblichen Zinssätzen zu zahlen gewesen wäre. Der Wert der Subvention (Zähler) wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung zum gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) ins Verhältnis gesetzt, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhängt und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wird. Garware nahm Vorteile im Rahmen der Ausfuhrkreditregelung in Anspruch und erhielt eine Subvention in Höhe von 1,2 %.
7. „Duty Free Replenishment Certificate“ (DFRC)
a) Rechtsgrundlage
(54)
Die Rechtsgrundlage dieser Regelung ist unter den Nummern 4.2.1 bis 4.2.7 der EXIM-Policy 2002-07 und unter den Nummern 4.31 bis 4.36 des HOP I 2002-07 enthalten.
b) Anwendung
(55)
Da Garware den Untersuchungsergebnissen zufolge keine Vorteile im Rahmen der DFRC in Anspruch nahm, erübrigt sich eine weitere Prüfung der Anfechtbarkeit dieser Regelung.
III. Regionale Regelungen
a) Rechtsgrundlage
(56)
Um die Ansiedlung von Industriebetrieben in weniger entwickelten Gebieten im Bundesstaat Maharashtra zu fördern, gewährt die Regierung dieses Bundesstaats seit 1964 im Rahmen einer Regelung, die gemeinhin als „Anreizpaket“ bekannt ist, Vergünstigungen für neue/expandierende Betriebe in den Entwicklungsgebieten dieses Bundesstaates. Die Regelung wurde seit ihrer Einführung mehrmals geändert; so galt das „Anreizpaket 1993“ vom 1. Oktober 1993 bis zum 31. März 2001, und die neueste Fassung, das „Anreizpaket 2001“, wurde am 31. März 2001 eingeführt und sollte bis zum 31. März 2006 gelten. Das PSI der Regierung von Maharashtra umfasst verschiedene Teilregelungen, deren wichtigste die Befreiung von der lokalen Verkaufssteuer und die Erstattung der lokalen Einfuhrabgabe („octroi tax“) sind.
b) Bedingungen für die Inanspruchnahme
(57)
Für die Inanspruchnahme kommen Unternehmen in Frage, die in weniger entwickelten Gebieten investieren, indem sie entweder einen neuen Industriebetrieb errichten oder umfassende Anlageinvestitionen zur Erweiterung oder Diversifizierung eines bestehenden Industriebetriebs tätigen. Diese Gebiete werden je nach dem Stand ihrer wirtschaftlichen Entwicklung verschiedenen Kategorien zugeordnet (z. B. wenig entwickelte Gebiete, sehr wenig entwickelte Gebiete, am wenigsten entwickelte Gebiete). Die Höhe der Anreize richtet sich in erster Linie nach dem Gebiet, in dem das Unternehmen angesiedelt ist bzw. sein wird, und nach der Höhe der Investitionen.
c) Anwendung
(58)
Befreiung von der lokalen Verkaufssteuer: Waren unterliegen normalerweise der zentralen Verkaufssteuer (im Falle von Verkäufen zwischen den Bundesstaaten) oder der bundesstaatlichen Verkaufssteuer (im Falle von Verkäufen innerhalb eines Bundesstaates), die je nach dem Bundesstaat/den Bundesstaaten, in dem/denen die Geschäfte getätigt werden, unterschiedlich hoch sind. Die Verkaufssteuer wird im Fall der Einfuhr und der Ausfuhr von Waren nicht erhoben; dagegen gilt für die Inlandsverkäufe der jeweils anwendbare Verkaufssteuersatz. Im Rahmen der Regelung müssen begünstigte Betriebe bei ihren Verkäufen keinerlei Verkaufssteuer berechnen. Ferner sind begünstigte Betriebe von der Entrichtung der lokalen Verkaufssteuer auf ihre Einkäufe von Waren von Lieferanten befreit, die die Regelung selbst in Anspruch nehmen können. Im Rahmen des Geschäftsvorgangs erlangt der jeweilige verkaufende Betrieb zwar keinen Vorteil, der einkaufende Betrieb hingegen sehr wohl. Die Untersuchung ergab, dass Garware während des Untersuchungszeitraums aus dieser Regelung ein Vorteil erwuchs.
(59)
Erstattung der lokalen Einfuhrabgabe („octroi tax“): Die „octroi tax“ ist eine von den Regierungen der indischen Bundesstaaten, darunter auch Maharashtra, erhobene Abgabe auf Waren, die in das Gebiet einer Stadt oder eines Bezirks gelangen. Industriebetriebe können bei der Regierung von Maharashtra eine Erstattung dieser Abgabe beantragen, wenn sie in bestimmten Städten oder Bezirken des Bundesstaats ansässig sind. Erstattet werden können bis zu 100 % der Anlageinvestitionen. Die Untersuchung ergab, dass Garware während des Untersuchungszeitraums aus dieser Regelung ein Vorteil erwuchs.
d) Schlussfolgerung zum PSI der Regierung von Maharashtra
(60)
Im Rahmen des PSI der Regierung von Maharashtra werden Subventionen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Über die beiden untersuchten Teilregelungen gewährt die Regierung von Maharashtra eine finanzielle Beihilfe, da sie mit diesem Zugeständnis auf ansonsten zu entrichtende Abgaben verzichtet. Außerdem erlangt das Unternehmen durch diese Befreiung/Erstattung einen Vorteil, weil dadurch seine Liquidität verbessert wird.
(61)
Das Unternehmen machte geltend, dass die Verkaufssteuer am 1. April 2005 abgeschafft worden sei und die Regierung von Maharashtra seitdem eine „Mehrwertsteuer“-Regelung eingeführt habe, unter der das Unternehmen den vollen Steuersatz entrichten müsse. Diese angebliche Änderung erfolgte jedoch nach dem Ende des Untersuchungszeitraums, so dass ihre Auswirkungen und ihre Relevanz nicht geprüft werden konnten. Außerdem wurden keine sachdienlichen Beweise hinsichtlich dieser Regelung und der diesbezüglichen Verpflichtungen des Unternehmens vorgelegt. Gemäß Artikel 5 der Grundverordnung ist dieses Vorbringen daher zurückzuweisen.
(62)
Die Regelung kann nur von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die in bestimmten geografischen Gebieten im Zuständigkeitsbereich des Bundesstaates Maharashtra investiert haben. Sie gilt nicht für Unternehmen, die außerhalb dieser Gebiete angesiedelt sind. Die eingeräumten Vorteile sind je nach Gebiet unterschiedlich hoch. Die Regelung ist spezifisch im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a und des Artikels 3 Absatz 3 der Grundverordnung und somit anfechtbar.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(63)
Der Wert der durch die Steuerbefreiung gewährten Subvention wurde anhand der Verkaufssteuer, die normalerweise im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zu entrichten gewesen wäre, aber aufgrund dieser Regelung nicht gezahlt wurde, berechnet. Der Wert des durch die Erstattung der „octroi tax“ gewährten Vorteils für den Ausführer wurde anhand des im Untersuchungszeitraum erstatteten „octroi“-Betrags ermittelt. Der Wert der beiden Subventionen (Zähler) wurde anschließend gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung zu den gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung getätigten Verkäufen (Nenner) ins Verhältnis gesetzt, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Garware erwuchs im betreffenden Zeitraum aus diesen Regelungen ein Vorteil; das Unternehmen erhielt Subventionen in Höhe von 1,6 %.
IV. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(64)
Die Berechnungen gemäß der Grundverordnung ergaben für den untersuchten ausführenden Hersteller anfechtbare Subventionen in Höhe von 14,9 % (ad valorem). Die Höhe dieser Subvention übersteigt die in Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung festgelegte Geringfügigkeitsschwelle.
(in %)
Regelung
DEPB
EPCG
ECS
PSI Maharashtra
Insgesamt
Garware
10,3
1,8
1,2
1,6
14,9
(65)
Daher wird gemäß Artikel 19 der Grundverordnung der Schluss gezogen, dass die derzeit geltenden Maßnahmen nicht mehr ausreichen, um die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft schädigenden anfechtbaren Subventionen unwirksam zu machen.
V. Dauerhafte Veränderung der Umstände hinsichtlich der Subventionierung
(66)
Gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung wurde untersucht, ob die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahme nicht ausreichen würde, um die schädigende anfechtbare Subvention unwirksam zu machen.
(67)
Die Untersuchung ergab, dass Garware im Untersuchungszeitraum weiterhin in den Genuss einer anfechtbaren Subventionierung durch die indischen Behörden kam. Des Weiteren ist die bei dieser Überprüfung festgestellte Subventionsspanne erheblich höher als in der Ausgangsuntersuchung. Im Rahmen der vorstehend untersuchten Subventionsregelungen werden wiederkehrend Vorteile gewährt. Außer bei der DEPB-Regelung und der Verkaufssteuerbefreiung gibt es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass diese Regelungen in absehbarer Zeit aufgehoben werden. Nach Aussage von Garware sollte am 1. April 2006 eine neue Regelung die DEPB ersetzen. Das Unternehmen bestätigte jedoch nicht, dass dies tatsächlich geschehen ist. Was geschieht, wenn die DEPB durch eine angeblich „WTO-kompatible“ Regelung abgelöst wird, über die der Kommission übrigens keine Informationen vorliegen, wird zu gegebener Zeit zu prüfen sein. Da keine stichhaltigen Beweise für die Ablösung der DEPB-Regelung vorliegen, wird für die Zwecke dieser Überprüfung davon ausgegangen, dass die DEPB nach wie vor besteht. Auch in Bezug auf die „Mehrwertsteuer“-Regelung, durch die die Verkaufssteuer im Bundesstaat Maharashtra angeblich nach Ende des Untersuchungszeitraums ersetzt wurde, übermittelte das Unternehmen keine genauen Angaben und es wird daher für die Zwecke dieser Überprüfung davon ausgegangen, dass die Verkaufssteuerregelung nach wie vor in Kraft ist.
(68)
Da nachgewiesen wurde, dass das Unternehmen viel höhere Subventionen erhält als zuvor und es wahrscheinlich weiter höhere Subventionen als die in der Ausgangsuntersuchung ermittelten erhalten wird, wird der Schluss gezogen, dass die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahme nicht ausreicht, um die schädigende anfechtbare Subvention unwirksam zu machen, und dass die Maßnahmen daher in ihrer Höhe geändert werden sollten, um den neuen Ergebnissen Rechnung zu tragen.
VI. Schlussfolgerung
(69)
Angesichts der Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Höhe der Subventionierung von Garware und der Tatsache, dass die derzeitigen Maßnahmen zum Ausgleich der festgestellten anfechtbaren Subventionen nicht ausreichen, sollte der Ausgleichszoll auf Einfuhren der betroffenen Ware der Firma Garware geändert werden, damit den jetzt festgestellten Subventionsbeträgen Rechnung getragen wird.
(70)
Der geänderte Ausgleichszoll unter Randnummer 72 entspricht der neuen, im Rahmen dieser Überprüfung festgestellten Subventionsspanne, da die in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Schadensspanne weiterhin höher ist.
(71)
Da gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Grundverordnung und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 auf eine Ware nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden dürfen, um ein und dieselbe Situation zu bereinigen, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, ist der gemäß den Ergebnissen dieser Überprüfung den Ausfuhrsubventionen entsprechende Ausgleichszoll (13,3 %) von dem durch die Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 für Garware eingeführten Antidumpingzoll abzuziehen. Im Zuge der Änderung der zuletzt genannten Verordnung durch die Verordnung (EG) Nr. 366/2006 wurde für Garware eine Dumpingspanne in Höhe von 20,1 % ermittelt. Davon wurden 2,7 % abgezogen, um den damals geltenden, den Ausfuhrsubventionen entsprechenden Ausgleichszoll zu berücksichtigen, so dass für dieses Unternehmen ein Antidumpingzoll von 17,4 % eingeführt wurde. Aufgrund der neuen Überprüfung sollen weitere 10,6 % von seinem unternehmensspezifischen Antidumpingzoll abgezogen werden, was den Ausgleichszoll widerspiegelt, der den festgestellten Ausfuhrsubventionen entspricht; der für Garware festgesetzte Antidumpingzoll sollte daher dementsprechend auf 6,8 % gesenkt werden.
(72)
Daher werden für Garware folgende Zölle vorgeschlagen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
(in %)
Ausfuhrsubventionsspanne
Subventionsspanne insgesamt
Dumpingspanne
Ausgleichszoll
Antidumpingzoll
Zoll insgesamt
Garware
13,3
14,9
20,1
14,9
6,8
21,7
(73)
Garware, die indische Regierung und die Antragsteller wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Änderung der geltenden Maßnahmen empfohlen werden sollte, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Von Garware und der indischen Regierung gingen keine Stellungnahmen ein, und aus den Stellungnahmen der Antragsteller geht hervor, dass sie den Schlussfolgerungen der Kommission zustimmen.
(74)
Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Ausgleichs- und Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen im Rahmen der Untersuchungen festgesetzt, die zur Annahme der Verordnungen (EG) Nr. 367/2006 und (EG) Nr. 366/2006 führten, sowie auf der Grundlage der Feststellungen aus dieser Überprüfung. Sie spiegeln in Bezug auf Garware die Sachlage während dieser Überprüfung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in den betroffenen Ländern haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(75)
Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Ausgleichs- und Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (9) zu richten. Beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe und Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 des Rates erhält folgende Fassung:
„2. Für die von den nachstehend genannten Unternehmen in Indien hergestellten Einfuhren gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
Land
Unternehmen
Endgültiger Zoll (%)
TARIC-Zusatzcode
Indien
Ester Industries Limited, 75-76, Amrit Nagar, Behind South Extension Part-1, New Delhi 110 003, Indien
12,0
A026
Indien
Flex Industries Limited, A-1, Sector 60, Noida 201 301 (U.P.), Indien
12,5
A027
Indien
Garware Polyester Limited, Garware House, 50-A, Swami Nityanand Marg, Vile Parle (East), Mumbai 400 057, Indien
14,9
A028
Indien
India Polyfilms Limited, 112 Indra Prakash Building, 21 Barakhamba Road, New Delhi 110 001, Indien
7,0
A029
Indien
Jindal Poly Films Limited, 56 Hanuman Road, New Delhi 110 001, Indien
7,0
A030
Indien
MTZ Polyfilms Limited, New India Centre, 5th Floor, 17 Co-operage Road, Mumbai 400 039, Indien
8,7
A031
Indien
Polyplex Corporation Limited, B-37, Sector-1, Noida 201 301, Dist. Gautam Budh Nagar, Uttar Pradesh, Indien
19,1
A032
Indien
Alle übrigen Unternehmen
19,1
A999“
Artikel 2
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 des Rates erhält folgende Fassung:
„2. Für die von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
Land
Unternehmen
Endgültiger Zoll (%)
TARIC-Zusatzcode
Indien
Ester Industries Limited, 75 76, Amrit Nagar, Behind South Extension Part-1, New Delhi 110 003, Indien
17,3
A026
Indien
Flex Industries Limited, A-1, Sector 60, Noida 201 301 (U.P.), Indien
0,0
A027
Indien
Garware Polyester Limited, Garware House, 50-A, Swami Nityanand Marg, Vile Parle (East), Mumbai 400 057, Indien
6,8
A028
Indien
Jindal Poly Films Limited, 56 Hanuman Road, New Delhi 110 001, Indien
0,0
A030
Indien
MTZ Polyfilms Limited, New India Centre, 5th Floor, 17 Co-operage Road, Mumbai 400 039, Indien
18,0
A031
Indien
Polyplex Corporation Limited, B-37, Sector-1, Noida 201 301, Dist. Gautam Budh Nagar, Uttar Pradesh, Indien
0,0
A032
Indien
Alle übrigen Unternehmen
17,3
A999
Korea
Kolon Industries Inc., Kolon Tower, 1-23, Byulyang-dong, Kwacheon-city, Kyunggi-do, Korea
0,0
A244
Korea
SKC Co. Ltd, Kyobo Gangnam Tower, 1303-22, Seocho 4 Dong, Seocho Gu, Seoul 137-074, Korea
7,5
A224
Korea
Toray Saehan Inc. 17F, LG Mapo B/D, 275 Kongdug-Dong, Mapo-Gu, Seoul 121-721, Korea
0,0
A222
Korea
HS Industries Co. Ltd, Kangnam Building 5th Floor, 1321, Seocho-Dong, Seocho-Ku, Seoul, Korea
7,5
A226
Korea
Hyosung Corporation, 450, Kongduk-Dong, Mapo-Ku, Seoul, Korea
7,5
A225
Korea
KP Chemical Corporation, No. 89-4, Kyungun-Dong, Chongro-Ku, Seoul, Korea
7,5
A223
Korea
Alle übrigen Unternehmen
13,4
A999“
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 25. August 2006.
32006R1288
L 236/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 1288/2006 AL CONSILIULUI
din 25 august 2006
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 367/2006 de instituire a unui drept compensatoriu definitiv la importurile de folie din polietilenă tereftalată (PET), originare din India, ca urmare a reexaminării la expirarea măsurilor, în conformitate cu articolul 18 din Regulamentul (CE) nr. 2026/97 și de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1676/2001 privind instituirea unui drept antidumping definitiv asupra importurilor de polietilenă tereftalată (PET) originare, printre altele, din India
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 2026/1997 al Consiliului din 6 octombrie 1997 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unor subvenții din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1)(denumit în continuare „Regulament de bază”), în special articolul 19,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 384/96 al Consiliului din 22 decembrie 1995 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (2), în special articolul 14 alineatul (1),
având în vedere propunerea Comisiei, prezentată după consultarea comitetului consultativ,
întrucât:
A. PROCEDURĂ
I. Ancheta precedentă și măsurile existente
(1)
Consiliul, prin Regulamentul (CE) nr. 2597/1999 (3), a instituit un drept compensatoriu definitiv la importurile de folie din polietilenă tereftalată (PET) („produsul în cauză”) corespunzătoare codurilor NC ex 3920 62 19 și ex 3920 62 90, originare din India. Ancheta care a dus la adoptarea acestui regulament este denumită în continuare „ancheta inițială”. Măsurile au luat forma unui drept ad valorem cuprins între 3,8 % și 19,1 % în cazul importurilor provenite de la exportatorii numiți în mod individual, nivelul dreptului rezidual aplicabil importurilor produsului în cauză efectuate de către toate celelalte societăți fiind de 19,1 %. Dreptul compensatoriu definitiv la importurile de folie din PET, fabricată și exportată de către Garware Polyester Limited („Garware” sau „societatea”) se ridica la 3,8 %. Ancheta inițială s-a desfășurat între 1 octombrie 1997 și 30 septembrie 1998.
(2)
Prin Regulamentul (CE) nr. 367/2006 al Consiliului (4), Consiliul a menținut dreptul compensatoriu definitiv instituit prin Regulamentul (CE) nr. 2597/1999 privind importurile de folie de PET originare din India, ca urmare a reexaminării la expirarea măsurilor în conformitate cu articolul 18 din regulamentul de bază.
(3)
Prin Regulamentul (CE) nr. 366/2006 (5), Consiliul a modificat Regulamentul (CE) nr. 1676/2001 (6), ca urmare a unei reexaminări temporare parțiale a nivelului dreptului antidumping aplicat în cazul a cinci producători indieni și a instituit un drept antidumping cuprins între 0 % și 18 %. Dreptul antidumping instituit asupra importurilor de folie de PET de la societatea Garware era de 17,4 %. Trebuie remarcat faptul că dreptul antidumping aplicat societății Garware a fost ajustat pentru a se ține seama de nivelul subvenției, compensat prin Regulamentul (CE) nr. 367/2006 (a se vedea de asemenea considerentul 71).
II. Cerere pentru o reexaminare intermediară parțială
(4)
O cerere de reexaminare intermediară parțială a Regulamentului (CE) nr. 2597/1999 privind exclusiv nivelul dreptului compensatoriu impus societății Garware a fost depusă de către următorii producători comunitari: DuPont Teijin Films, Mitsubishi Polyester Film GmbH, Nuroll SpA și Toray Plastics Europe (denumiți în continuare „solicitanți”). Solicitanții reprezintă o proporție majoră a producției comunitare de folie de PET.
(5)
Solicitanții au susținut că, în ceea ce privește importurile de folie de PET de la societatea Garware, măsurile compensatorii în vigoare nu mai sunt suficiente, la nivelul lor actual, pentru a compensa subvenționările prejudiciabile, deoarece condițiile de acordare a subvențiilor către societatea Garware s-au modificat semnificativ.
III. Ancheta
(6)
Concluzionând, după consultarea comitetului consultativ, că există elemente de probă suficiente pentru a justifica deschiderea unei reexaminări intermediare parțiale, Comisia a anunțat, la 12 iulie 2005, prin publicarea unui aviz în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (7), deschiderea unei reexaminări intermediare parțiale în temeiul articolului 19 din regulamentul de bază.
(7)
Reexaminarea se limitează la practicile de subvenționare a producătorului-exportator, societatea Garware, pentru a evalua necesitatea de a menține, elimina sau modifica măsurile existente. Ancheta a acoperit perioada cuprinsă între 1 aprilie 2004 și 31 martie 2005.
(8)
Comisia a informat în mod oficial producătorul-exportator în cauză, autoritățile publice indiene și solicitanții cu privire la deschiderea reexaminării intermediare parțiale. Aceasta a oferit părților interesate posibilitatea de a-și face cunoscute punctele de vedere în scris și de a solicita audierea în termenul stabilit în avizul de deschidere.
(9)
Pentru a obține informațiile considerate necesare pentru anchetă, Comisia a trimis un chestionar către societatea Garware, care a cooperat răspunzând la acesta. S-a efectuat o vizită de verificare la sediul societății Garware, în India.
(10)
Societatea Garware, autoritățile publice indiene și solicitanții au fost informați cu privire la principalele rezultate ale anchetei și au avut posibilitatea de a-și exprima opiniile (a se vedea considerentul 73).
B. PRODUSUL ÎN CAUZĂ ȘI PRODUSUL SIMILAR
I. Produsul în cauză
(11)
Produsele în cauză definite în ancheta inițială sunt folia de polietilenă tereftalată (PET), originare din India, încadrate în mod normal la codul NC ex 3920 62 19.
II. Produsul similar
(12)
Ca și în ancheta inițială, s-a constatat că folia de PET produsă și vândută de către societatea Garware pe piața internă din India și folia de PET exportată către Comunitate, originară din India, aveau aceleași caracteristici fizice și tehnice de bază și erau destinate acelorași aplicații. În consecință, acestea sunt produse similare în sensul articolului 1 alineatul (5) din regulamentul de bază.
C. SUBVENȚII
I. Introducere
(13)
Pe baza informațiilor din cererea de reexaminare și din răspunsurile la chestionarul Comisiei, următoarele sisteme, în cadrul cărora se presupune că au fost acordate subvenții, au făcut obiectul unei anchete:
(a) Sisteme naționale:
(14)
Sistemele menționate la subpunctele (i) - (iv) și (vii) de mai sus au la bază legea din 1992 privind dezvoltarea și reglementarea comerțului exterior (legea nr. 22 din 1992), care a intrat în vigoare la 7 august 1992 (denumită în continuare „legea privind comerțul exterior”). Legea privind comerțul exterior permite autorităților publice indiene să publice declarații referitoare la politica în domeniul importurilor și exporturilor. Autoritățile publice au publicat un plan cincinal privind politica în domeniul importurilor și exporturilor pentru perioada 1 aprilie 2002 - 31 martie 2007 („Document privind politica importurilor și exporturilor 2002-2007”). În plus, autoritățile publice indiene au publicat un manual de proceduri aplicabile „Documentului privind politica importurilor și exporturilor 2002-2007” [„Manual de proceduri 2002-2007 (volumul I)”]; acesta a fost actualizat în mod regulat (8).
(15)
Sistemul de scutire de la impozitul pe profit menționat la subpunctul (v) de mai sus are la bază legea din 1961 privind profitul, care este modificată în fiecare an prin legea finanțelor.
(16)
Sistemul creditelor pentru export menționat la subpunctul (vi) de mai sus are la bază secțiunile 21 și 35A din legea din 1949 privind reglementarea bancară, care permite băncii Reserve Bank of India să dea instrucțiuni băncilor comerciale cu privire la creditele pentru export.
(b) Sisteme regionale
(17)
Pe baza informațiilor comunicate în cererea de reexaminare și în răspunsurile la chestionarul Comisiei, Comisia a examinat de asemenea sistemul de stimulente pus în aplicare de guvernul din Maharashtra în 1992. Acest sistem are la bază rezoluțiile Ministerului Industriilor, Energiei și Muncii din statul Maharashtra.
II. Sisteme naționale
1. Sistemul licențelor prealabile [Advance Licence Scheme (ALS)/Advance Release Order (ARO)]
(a) Temei juridic
(18)
Descrierea detaliată a acestui sistem este prezentată la alineatele 4.1.1 - 4.1.14 din documentul privind politica importurilor și exporturilor 2002-2007 și la capitolele 4.1. - 4.30 din manualul de proceduri 2002-2007 (volumul I).
(b) Eligibilitate
(19)
Deoarece s-a constatat că societatea Garware nu a recurs la sistemul licențelor prealabile în timpul perioadei de anchetă, nu este necesar să se stabilească dacă societatea poate sau nu beneficia de măsuri compensatorii.
2. Credite pentru drepturi de import [Duty Entitlement Passbook Scheme (DEPBS)]
(a) Temei juridic
(20)
Descrierea detaliată a sistemului de credite pentru drepturi de import este prezentată la alineatul 4.3 din documentul privind politica importurilor și exporturilor 2002-2007 și la capitolul 4 din manualul de proceduri 2002-2007 (volumul I). În perioada anchetei inițiale existau două forme de DEPB: credite acordate anterior exportului și credite acordate ulterior exportului. În aprilie 2000, forma creditelor acordate anterior exportului a fost abandonată; astfel, numai forma creditelor acordate ulterior exportului a făcut obiectul prezentei reexaminări.
(b) Eligibilitate
(21)
Orice fabricant-exportator sau comerciant-exportator poate beneficia de acest sistem, acesta fiind cazul societății Garware în timpul perioadei de anchetă.
(c) Punere în practică
(22)
Orice exportator eligibil poate solicita credite DEPB, care corespund unui procent din valoarea produselor exportate în cadrul acestui sistem. Autoritățile publice indiene au stabilit procente pentru majoritatea produselor, inclusiv pentru produsul în cauză, pe baza „Standard input-output norms” (SION), care țin seama de presupusa cotă pe care o ocupă inputurile importate în cadrul produsului în cauză și de incidența drepturilor vamale percepute asupra acestor importuri, fie că acestea au fost sau nu achitate.
(23)
Pentru a putea beneficia de avantajele acordate de acest sistem, societatea trebuie să facă exporturi. În momentul tranzacției de export, exportatorul trebuie să prezinte autorităților indiene o declarație care să indice faptul că exportul este efectuat în cadrul DEPBS. Pentru ca mărfurile să poată fi exportate, autoritățile vamale indiene eliberează, în timpul procedurii de expediere, un aviz de expediție care indică, între altele, valoarea creditului DEPBS care va fi acordat pentru această tranzacție de export. În acest moment, exportatorul cunoaște avantajul de care va beneficia. Odată ce autoritățile vamale au eliberat avizul de expediție, autoritățile publice indiene nu mai pot reveni asupra deciziei de acordare a creditului pentru drepturile de import. Rata aplicabilă pentru calculul creditului pentru drepturi de import acordat este rata aflată în vigoare în momentul declarației de export. Astfel, modificarea ulterioară a nivelului beneficiului nu este posibilă.
(24)
S-a constatat de asemenea că, în conformitate cu normele contabile indiene, creditele DEPBS pot fi înscrise ca profit în conturile comerciale, conform principiilor contabilității de angajamente, odată ce obligația de export a fost îndeplinită.
(25)
Aceste credite pot fi utilizate pentru achitarea drepturilor vamale datorate pentru orice import ulterior de mărfuri nesupuse restricțiilor la import, cu excepția bunurilor de capital. Produsele importate astfel pot fi ulterior vândute pe piața internă (fiind supuse impozitului pe vânzări) sau utilizate în alt mod.
(26)
Creditele pentru drepturi de import sunt liber transferabile și au o valabilitate de douăsprezece luni de la data acordării lor.
(27)
O cerere de credite pentru drepturi de import poate cuprinde până la douăzeci și cinci de tranzacții de export; în cazul în care cererea este trimisă pe cale electronică, numărul de tranzacții este nelimitat. În realitate, nu există un termen strict de solicitare a creditului pentru drepturi de import, deoarece termenele indicate la capitolul 4.47 din manualul de proceduri 2002-2007 (volumul I) sunt întotdeauna calculate pornind de la data tranzacției de export celei mai recente înscrise într-o cerere de credit pentru drepturi de import.
(28)
Societatea a atras atenția Comisiei asupra faptului că acest sistem urma să fie în curând eliminat și înlocuit cu un sistem considerat „compatibil cu OMC”, în vigoare din 1 aprilie 2006. Sistemul creditelor pentru drepturi de import trebuia inițial să expire la 1 aprilie 2005. Cu toate acestea, deoarece sistemul care trebuia să îi urmeze nu era pregătit, acest sistem a fost prelungit până la 1 aprilie 2006. Societatea nu a confirmat dacă noul sistem intrase în cele din urmă în vigoare după această din urmă dată. În orice caz, această modificare pare să fi avut loc în afara perioadei de anchetă.
(d) Concluzii privind DEPBS
(29)
Sistemul de credite pentru drepturi de import acordă subvenții în sensul articolului 2 alineatul (1) litera (a) subpunctul (ii) și al articolului 2 alineatul (2) din regulamentul de bază. Sistemele de credite pentru drepturi de import constituie o contribuție a autorităților publice indiene, deoarece ele sunt utilizate în cele din urmă pentru achitarea drepturilor de import, autoritățile publice indiene renunțând astfel la veniturile vamale în mod normal exigibile. În plus, acestea conferă un avantaj exportatorului, îmbunătățindu-i lichiditățile.
(30)
Mai mult, sistemul de credite pentru drepturi de import este condiționat de rezultatele obținute la export; astfel, se consideră că acesta este specific și că poate face obiectul unor măsuri compensatorii în sensul articolului 3 alineatul (4) litera (a) din regulamentul de bază.
(31)
Acest sistem nu poate fi considerat un sistem autorizat de drawback sau un sistem autorizat de drawback pentru inputurile de înlocuire în sensul articolului 2 alineatul (1) litera (a) subpunctul (ii) din regulamentul de bază. El nu respectă regulile stricte prevăzute în anexa I subpunctul (i), în anexa II (definiția și regulile privind sistemele de drawback) și în anexa III (definiția și regulile privind sistemele de drawback pentru inputurile de înlocuire) la regulamentul de bază. Exportatorul nu este obligat în niciun fel să consume efectiv inputurile importate în regim duty-free în procesul de producție, iar valoarea creditelor nu este calculată în funcție de cantitatea reală de inputuri utilizate. În plus, nu există niciun sistem sau procedură de verificare a inputurilor care au fost consumate în procesul de producție a produsului exportat sau a existenței unei plăți în exces a drepturilor de import în sensul anexei I subpunctul (i) și a anexelor II și III la regulamentul de bază. În sfârșit, exportatorii pot beneficia de sistemul de credite pentru drepturi de import, fie că importă sau nu inputuri. Pentru a beneficia de avantaj, exportatorul trebuie doar să exporte mărfuri, fără să dovedească că inputul a fost importat. În consecință, chiar și exportatorii ale căror inputuri sunt de origine națională și nu importă niciunul dintre produsele utilizate ca inputuri pot beneficia de avantajele acestui sistem.
(e) Calculul valorii subvenției
(32)
În conformitate cu articolul 2 alineatul (2) și cu articolul 5 din regulamentul de bază, valoarea subvențiilor care pot face obiectul unor măsuri compensatorii a fost calculată în funcție de avantajul conferit beneficiarului, înregistrat pe perioada anchetei de reexaminare. În acest sens, s-a considerat că avantajul a fost obținut în momentul tranzacției de export efectuate în cadrul acestui sistem. În acest moment, autoritățile publice indiene pot renunța la perceperea drepturilor vamale, ceea ce constituie o contribuție financiară în sensul articolului 2 alineatul (1) litera (a) subpunctul (ii) din regulamentul de bază.
(33)
Ținând seama de cele prezentate mai sus, se consideră adecvat ca avantajul conferit în cadrul DEPBS să fie calculat prin însumarea creditelor obținute pentru toate tranzacțiile de export realizate în cadrul acestui sistem în cursul perioadei de anchetă. Societatea a susținut că rata aplicabilă DEPBS fusese redusă de la 11 % la 8 % începând cu 26 mai 2005, deci că această schimbare s-ar fi produs în afara perioadei anchetei de reexaminare; în consecință, efectele și importanța acestei schimbări nu au putut fi verificate și această cerere trebuie respinsă în conformitate cu articolul 5 din regulamentul de bază.
(34)
Costurile necesare pentru obținerea subvenției au fost deduse din creditele primite pentru obținerea subvenției (numărător), în conformitate cu articolul 7 alineatul (1) litera (a) din regulamentul de bază.
(35)
În conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din regulamentul de bază, aceste subvenții au fost repartizate pe cifra de afaceri totală realizată la export în cursul perioadei de anchetă (numitor), deoarece subvenția este condiționată de rezultatele obținute la export și nu a fost acordată în funcție de cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate. Societatea Garware a beneficiat de acest sistem în cursul perioadei de anchetă și a obținut o subvenție de 10,3 %.
3. Unități orientate către export/zone economice speciale [Export Oriented Unit Scheme (EOUS)/Special Economic Zones Scheme (SEZS)]
(a) Temei juridic
(36)
Descrierea detaliată a acestor sisteme este prezentată la capitolele 6 (unități orientate către export) și 7 (zone economice speciale) din documentul privind politica importurilor și exporturilor 2002-2007 și din manualul de proceduri 2002-2007 (volumul I).
(b) Eligibilitate
(37)
Deoarece s-a constatat că societatea Garware nu a fost constituită în cadrul niciunuia dintre aceste sisteme în cursul perioadei de anchetă, nu este necesar să se stabilească dacă societatea poate face sau nu obiectul unor măsuri compensatorii.
4. Drepturi preferențiale la importul bunurilor de capital [Export Promotion Capital Goods Scheme (EPCGS)]
(a) Temei juridic
(38)
Descrierea acestui sistem este prezentată la capitolul 5 din documentul privind politica importurilor și exporturilor 2002-2007 și la capitolul 5 din manualul de proceduri 2002-2007 (volumul I).
(b) Eligibilitate
(39)
Sistemul este deschis fabricanților-exportatori și comercianților-exportatori „asociați” unor fabricanți și unor furnizori de servicii. Societatea Garware a beneficiat de acest sistem în cursul perioadei de anchetă.
(c) Punere în practică
(40)
Sub rezerva unei obligații de export, societățile sunt autorizate să importe bunuri de capital (noi și, din aprilie 2003, second hand, cu o vechime de maximum zece ani) la o rată redusă a dreptului. În acest scop, autoritățile publice indiene eliberează, la cerere, o licență EPCG, în schimbul plății unei taxe. Începând cu aprilie 2000, se aplică o rată redusă de 5 % tuturor bunurilor de capital importate în cadrul acestui sistem. Pentru a îndeplini obligația de export, bunurile de capital importate trebuie să fie folosite pentru producerea unei anumite cantități de mărfuri pentru export în decursul unei anumite perioade.
(d) Concluzii privind EPCGS
(41)
Sistemul EPCGS acordă subvenții în sensul articolului 2 alineatul (1) litera (a) subpunctul (ii) și al articolului 2 alineatul (2) din regulamentul de bază. Reducerea drepturilor constituie o contribuție financiară a autorităților publice indiene, care renunță astfel la veniturile vamale exigibile în mod normal. În plus, aceasta conferă un avantaj exportatorului, deoarece drepturile economisite la import îmbunătățesc lichiditățile societății.
(42)
De asemenea, sistemul EPCGS este condiționat în drept de rezultatele obținute la export, deoarece licențele nu pot fi obținute fără luarea unui angajament de a exporta. Astfel, se consideră că acesta este specific și că poate face obiectul unor măsuri compensatorii în sensul articolului 3 alineatul (4) litera (a) din regulamentul de bază.
(43)
Acest sistem nu poate fi considerat un sistem autorizat de drawback sau un sistem autorizat de drawback pentru inputurile de înlocuire în sensul articolului 2 alineatul (1) litera (a) subpunctul (ii) din regulamentul de bază. Bunurile de capital nu se încadrează în sistemele autorizate definite în anexa I subpunctul (i) la regulamentul de bază, deoarece nu sunt consumate în procesul de fabricație al produselor exportate.
(e) Calculul valorii subvenției
(44)
Numărătorul a fost stabilit după cum urmează: valoarea subvenției a fost calculată în conformitate cu articolul 7 alineatul (3) din regulamentul de bază, pe baza valorii drepturilor vamale neachitate pentru bunurile de capital importate, repartizate pe o perioadă corespunzătoare duratei normale de amortizare a acestor bunuri în sectorul foliei de PET. La această valoare a fost adăugată o dobândă, pentru a reflecta valoarea totală a avantajului conferit beneficiarului în cursul perioadei de anchetă. Cheltuielile necesare pentru obținerea subvenției au fost deduse, în conformitate cu articolul 7 alineatul (1) litera (a) din regulamentul de bază.
(45)
În conformitate cu articolul 7 alineatele (2) și (3) din regulamentul de bază, această valoare a subvenției a fost repartizată pe cifra de afaceri realizată la export în cursul perioadei de anchetă (numitor), deoarece subvenția este condiționată de rezultatele obținute la export. Subvenția obținută de către societatea Garware este de 1,8 %.
5. Scutirea de la impozitul pe profit [Income Tax Exemption Scheme (ITES)]
(a) Temei juridic
(46)
Acest sistem are ca temei juridic legea privind impozitul pe profit din 1961. Această lege, care este modificată în fiecare an prin legea finanțelor, definește modalitățile de percepere a impozitelor, precum și diferitele scutiri și deduceri care pot fi obținute. Societățile exportatoare pot solicita scutirea de la plata impozitului în temeiul secțiunilor 10A, 10B și 80HHC din legea privind impozitul pe profit din 1961.
(b) Punere efectivă în practică
(47)
Deoarece societatea Garware nu a beneficiat de niciun avantaj în cadrul ITES, nu este necesar să se stabilească dacă sistemul poate face sau nu obiectul unor măsuri compensatorii.
6. Sistemul creditelor pentru export [Export Credit Scheme (ECS)]
(a) Temei juridic
(48)
Detaliile acestui sistem sunt prezentate în circulara de bază IECD nr. 5/04.02.01/2002-03 (credite pentru export în valută) și în circulara de bază IECD nr. 10/04.02.01/2003-04 (credite pentru export în rupii) a Reserve Bank of India („RBI”), adresate tuturor băncilor comerciale din India.
(b) Eligibilitate
(49)
Acest sistem este deschis producătorilor-exportatori și comercianților-exportatori. Societatea Garware a beneficiat de acest sistem în cursul perioadei de anchetă.
(c) Punere efectivă în practică
(50)
În cadrul acestui sistem, RBI stabilește plafoane obligatorii pentru ratele dobânzii aplicabile creditelor pentru export, în rupii sau în valută, pe care băncile comerciale trebuie să le respecte „pentru ca exportatorii să poată avea acces la credit la rate competitive pe plan internațional”. Sistemul cuprinde două părți, și anume: creditele pentru export anterioare expedierii („packing credit”), care cuprind creditele acordate unui exportator pentru a finanța achiziția, prelucrarea, fabricarea, ambalarea și/sau expedierea mărfurilor înainte de export, și creditele pentru export ulterioare expedierii, care cuprind creditele-fonduri de rulment acordate pentru finanțarea creanțelor la export. RBI impune, de asemenea, băncilor să aloce o anumită sumă din creditul lor net pentru finanțarea exporturilor.
(51)
Ca rezultat al acestor circulare de bază ale RBI, exportatorii pot obține credite pentru export la rate preferențiale ale dobânzii în raport cu ratele dobânzii aplicate creditelor comerciale obișnuite („credite de casă”), care sunt stabilite numai în funcție de condițiile pieței.
(d) Concluzii privind sistemul creditelor pentru export
(52)
Prin diminuarea costurilor de finanțare în raport cu ratele de pe piață ale dobânzii, ratele preferențiale ale dobânzii menționate la considerentul anterior conferă un avantaj exportatorilor în sensul articolului 2 alineatul (2) din regulamentul de bază. În ciuda faptului că creditele preferențiale din cadrul acestui sistem sunt acordate de băncile comerciale, avantajul corespunde unei contribuții financiare a autorităților publice în sensul articolului 2 alineatul (1) subpunctul (iv) din regulamentul de bază. Astfel, RBI este un organism public care se încadrează la definiția „autorităților publice” enunțate la articolul 1 alineatul (3) din regulamentul de bază. Aceasta impune băncilor comerciale să acorde finanțări preferențiale societăților exportatoare. Aceste finanțări echivalează cu o subvenție, care este considerată specifică și susceptibilă de măsuri compensatorii, deoarece ratele preferențiale ale dobânzii sunt condiționate de rezultatele obținute la export, în conformitate cu articolul 3 alineatul (4) litera (a) din regulamentul de bază.
(e) Calculul valorii subvenției
(53)
Valoarea subvenției a fost calculată pe baza diferenței dintre valoarea ratei dobânzii vărsate pentru creditele pentru export utilizate pe perioada anchetei de reexaminare și valoarea care ar fi fost datorată la ratele creditelor comerciale obișnuite utilizate de societatea în cauză. Această valoare a subvenției (numărător) a fost repartizată pe cifra de afaceri totală realizată la export pe perioada anchetei de reexaminare (numitor), în conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din regulamentul de bază, deoarece subvenția este condiționată de rezultatele obținute la export și nu este acordată în funcție de cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate. Societatea Garware a beneficiat de un avantaj în cadrul acestui sistem și a obținut o subvenție de 1,2 %.
7. Certificat de reaprovizionare cu scutire de drepturi vamale [Duty-Free Replenishment Certificate (DFRC)]
(a) Temei juridic
(54)
Temeiul juridic al acestui sistem este prezentat la alineatele 4.2.1 la 4.2.7 din documentul privind politica importurilor și exporturilor 2002-2007 și la alineatele 4.31 la 4.36 din manualul de proceduri 2002-2007 (volumul I).
(b) Punere efectivă în practică
(55)
Deoarece societatea Garware nu a beneficiat de avantaje în cadrul sistemului DFRC, nu a fost necesar să se stabilească dacă acesta putea face sau nu obiectul unor măsuri compensatorii.
III. Sisteme regionale
(a) Temei juridic
(56)
Pentru a încuraja constituirea unor ramuri industriale în regiunile mai puțin dezvoltate ale statului, autoritățile publice din Maharashtra acordă, începând din 1964, unităților care se instituie sau care se dezvoltă în regiunile în curs de dezvoltare ale statului facilități reunite în cadrul unui sistem cunoscut sub numele de „sistem de stimulente”. Acest sistem a fost modificat de mai multe ori de la data introducerii sale, iar versiunea din 1993 a rămas în vigoare de la 1 octombrie 1993 la 31 martie 2001, dată la care a fost introdusă cea mai recentă versiune, „sistemul 2001”, valabil până la 31 martie 2006. Acest sistem cuprinde mai multe subsisteme, dintre care cele mai importante sunt scutirea de la plata impozitului local pe vânzări și rambursarea taxei locale.
(b) Eligibilitate
(57)
Pentru a fi eligibile, societățile trebuie să investească în regiunile mai puțin dezvoltate prin crearea unei noi unități industriale sau prin realizarea unor importante investiții de capital în vederea extinderii sau diversificării unei unități industriale existente. Aceste regiuni sunt clasificate în diferite categorii, în funcție de gradul lor de dezvoltare economică (de exemplu, regiuni slab dezvoltate, regiuni mai puțin dezvoltate, regiunile cel mai puțin dezvoltate). Valoarea stimulentelor se stabilește în principal în funcție de regiunea în care este stabilită sau urmează să se stabilească întreprinderea și de mărimea investiției consimțite.
(c) Punere efectivă în practică
(58)
Scutirea de la plata impozitului local pe vânzări: mărfurile sunt în mod normal supuse unui impozit central pe vânzări (în cazul vânzărilor dintre state) sau unui impozit de stat pe vânzări (în cazul vânzărilor efectuate în cadrul unui stat); ratele acestui impozit diferă în funcție de statul sau statele în care au loc tranzacțiile. La importul sau exportul de bunuri nu se aplică niciun impozit pe vânzări, iar vânzările interne sunt supuse acestui impozit la ratele aplicabile. În cadrul acestui sistem, societățile beneficiare nu sunt obligate să perceapă impozitul pe vânzări la tranzacțiile de vânzare. De asemenea, ele sunt scutite de la plata impozitului local pe vânzări la achiziția unor bunuri de la un furnizor eligibil el însuși pentru acest sistem. În timp ce tranzacția de vânzare nu conferă vânzătorului niciun avantaj, tranzacția de achiziție conferă un avantaj cumpărătorului. Societatea Garware ar fi beneficiat de această scutire în cursul perioadei de anchetă.
(59)
Rambursarea taxei locale: taxa locală este un impozit perceput de către autoritățile locale din India, în special de către autoritățile publice din Maharashtra, asupra mărfurilor care trec granițele teritoriale ale unui oraș sau ale unui district. Societățile industriale pot beneficia de o rambursare a taxei locale de către autoritățile publice din Maharashtra în cazul în care instalațiile lor sunt situate în anumite orașe sau districte de pe teritoriul statului. Valoarea totală care poate fi rambursată se limitează la 100 % din investițiile în capital fix. Societatea Garware a beneficiat de această rambursare în cursul perioadei de anchetă.
(d) Concluzii privind sistemul de stimulente al guvernului din Maharashtra
(60)
Acest sistem acordă subvenții în sensul articolului 2 alineatul (1) litera (a) subpunctul (ii) și al articolului 2 alineatul (2) din regulamentul de bază. Cele două subsisteme examinate mai sus constituie o contribuție financiară din partea autorităților publice din Maharashtra, care renunță astfel la veniturile exigibile în mod normal. În plus, această scutire/rambursare conferă un avantaj societăților beneficiare, îmbunătățindu-le lichiditățile.
(61)
Societatea a susținut că impozitul pe vânzări a fost eliminat la 1 aprilie 2005 și că autoritățile publice din Maharashtra au introdus de la această dată un sistem al „taxei pe valoarea adăugată”, conform căruia societatea trebuie să achite rata în întregime. Cu toate acestea, această pretinsă modificare s-a produs la sfârșitul perioadei de anchetă, astfel încât efectele și importanța sa nu au putut fi verificate. În orice caz, nu a fost prezentată nicio dovadă relevantă cu privire la acest sistem sau la obligațiile impuse societății. În conformitate cu articolul 5 din regulamentul de bază, această cerere trebuie respinsă.
(62)
Acest sistem se adresează exclusiv societăților care au investit în anumite regiuni geografice aflate sub jurisdicția statului Maharashtra. Societățile stabilite în afara acestor zone nu pot beneficia de acest sistem. Valoarea avantajului conferit diferă în funcție de zonă. Sistemul este specific în sensul articolului 3 alineatul (2) litera (a) și al articolului 3 alineatul (3) din regulamentul de bază; astfel, acesta poate face obiectul unor măsuri compensatorii.
(e) Calculul valorii subvenției
(63)
În ceea ce privește scutirea de la plata impozitului, valoarea subvenției a fost calculată pe baza valorii impozitului pe vânzări în mod normal exigibile în cursul perioadei de anchetă, dar care nu a fost achitată în virtutea acestui sistem. De asemenea, în ceea ce privește taxa locală, avantajul conferit exportatorului a fost calculat ca valoare a taxei locale rambursate în cursul perioadei de anchetă. În conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din regulamentul de bază, valoarea totală a acestor subvenții (numărător) a fost repartizată pe ansamblul vânzărilor realizate pe perioada anchetei de reexaminare (numitor), deoarece subvenția nu este condiționată de exporturi și nu a fost acordată în funcție de cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate. În această perioadă, societatea Garware a beneficiat de aceste sisteme și a obținut subvenții într-o proporție de 1,6 %.
IV. Valoarea subvențiilor care pot face obiectul unor măsuri compensatorii
(64)
Valoarea subvențiilor care pot face obiectul unor măsuri compensatorii în sensul regulamentului de bază, exprimată pe o bază ad valorem în cazul producătorului-exportator care a făcut obiectul anchetei, se ridică la 14,9 %. Această valoare depășește pragul de minimis stabilit la articolul 14 alineatul (5) din regulamentul de bază.
(în %)
Sistem
DEPB
EPCG
ECS
PSI al GOM
Total
Garware
10,3
1,8
1,2
1,6
14,9
(65)
Astfel, se estimează că, în temeiul articolului 19 din regulamentul de bază, măsurile în vigoare nu mai sunt suficiente pentru compensarea subvențiilor care ar putea face obiectul unor măsuri compensatorii, subvenții care determină un prejudiciu pentru industria comunitară.
V. Caracterul durabil al modificării condițiilor de acordare a subvențiilor
(66)
În conformitate cu articolul 19 alineatul (2) din regulamentul de bază, s-a analizat dacă menținerea măsurii în vigoare nu ar fi suficientă pentru compensarea subvențiilor care ar putea face obiectul unor măsuri compensatorii și care cauzează prejudiciul.
(67)
S-a stabilit că pe perioada anchetei societatea Garware a continuat să beneficieze de subvenții care pot face obiectul unor măsuri compensatorii din partea autorităților indiene. Mai mult, nivelul de subvenționare constatat este net superior celui stabilit în cursul anchetei inițiale. Sistemele de subvenționare analizate anterior acordă avantaje recurente și, cu excepția DEPBS și a rambursării impozitului pe vânzări, nu există niciun indiciu că acestea vor fi eliminate într-un viitor previzibil. Conform Garware, un sistem menit să înlocuiască DEPBS trebuia să intre în vigoare la 1 aprilie 2006. Societatea nu a confirmat dacă acest fapt a avut sau nu loc. Situația rezultată în urma înlocuirii DEPBS de către un sistem presupus a fi „compatibil cu OMC”, despre care Comisia nu are nicio informație, va trebui analizată în timp oportun. În lipsa unei probe bine întemeiate de înlocuire a DEPBS, se consideră că, în scopul prezentei reexaminări, DEPBS este în continuare în vigoare. De asemenea, societatea nu a comunicat nicio informație detaliată privind sistemul de tip „TVA” care ar fi înlocuit impozitul pe vânzări în statul Maharashtra la sfârșitul perioadei de anchetă, considerându-se astfel, în scopul prezentei reexaminări, că sistemul impozitului pe vânzări se află încă în vigoare.
(68)
Deoarece s-a demonstrat că societatea beneficiază de un nivel de subvenționare mult mai ridicat decât înainte și că ea va continua probabil să perceapă subvenții cu o valoare mai mare decât valoarea stabilită în ancheta inițială, s-a concluzionat că menținerea măsurii în vigoare nu este suficientă pentru compensarea efectelor subvenției care ar putea face obiectul unor măsuri compensatorii și care cauzează prejudiciul și că nivelul măsurilor ar trebui în consecință modificat pentru a reflecta noile rezultate.
VI. Concluzie
(69)
Ținând seama de concluziile privind valoarea subvențiilor acordate societății Garware și de insuficiența măsurilor actuale pentru compensarea subvențiilor care ar putea face obiectul unor măsuri compensatorii, dreptul compensatoriu aplicat importurilor realizate de societatea Garware pentru produsul în cauză ar trebui modificat pentru a reflecta noile valori constatate ale subvenției.
(70)
Dreptul compensatoriu modificat, definit la considerentul 72, a fost stabilit la noul nivel de subvenționare constatat în timpul acestei analize, dat fiind faptul că marja prejudiciului, calculată în timpul anchetei inițiale, rămâne superioară.
(71)
Ținând seama de faptul că, prin aplicarea articolului 24 alineatul (1) din regulamentul de bază și a articolului 14 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 384/96, niciun produs nu poate fi supus atât drepturilor antidumping cât și drepturilor compensatorii în vederea remedierii unei aceleiași situații rezultate în urma unui dumping sau a acordării unor subvenții la export, dreptul compensator în vigoare stabilit în urma acestei reexaminări ca fiind corespunzător subvențiilor la export (13,3 %) este dedus din dreptul antidumping aplicat societății Garware prin Regulamentul (CE) nr. 1676/2001. Ca urmare a modificării acestui regulament prin Regulamentul (CE) nr. 366/2006, s-a stabilit, pentru societatea Garware, o marjă antidumping de 20,1 %. Un procent de 2,7 % a fost dedus din această marjă pentru a reflecta dreptul compensatoriu aflat atunci în vigoare și corespunzător subvențiilor la export, impunându-se astfel acestei societăți un drept antidumping de 17,4 %. Ca urmare a acestei analize, trebuie dedus un procent suplimentar de 10,6 % din dreptul antidumping individual pentru a reflecta dreptul compensatoriu corespunzător subvențiilor constatate la export; astfel, dreptul antidumping impus societății Garware ar trebui redus cu această valoare la 6,8 %.
(72)
Ținând seama de cele prezentate mai sus, valorile drepturilor propuse în ceea ce privește societatea Garware, exprimate în procente din prețul CIF franco frontiera Comunității, înainte de vămuire, se stabilesc după cum urmează:
(în %)
Marja subvenției la export
Marja subvenției totale
Marja de dumping
Drept compensatoriu
Drept antidumping
Nivelul total al dreptului
Garware
13,3
14,9
20,1
14,9
6,8
21,7
(73)
Societatea Garware, autoritățile publice indiene și solicitanții au fost informați cu privire la faptele și considerentele esențiale pe baza cărora s-a inițiat recomandarea modificării măsurilor în vigoare și au avut posibilitatea să-și exprime opiniile. Nu s-a primit nicio remarcă din partea societății Garware sau din partea autorităților indiene; solicitanții au subscris la concluziile Comisiei.
(74)
Nivelul dreptului compensatoriu și nivelul dreptului antidumping aferente fiecărei societăți și specificate în regulament au fost stabilite pe baza rezultatelor anchetelor care au dus la adoptarea Regulamentului (CE) nr. 367/2006 și a Regulamentului (CE) nr. 366/2006, precum și pe baza concluziilor acestei analize. Ele reflectă situația constatată în cazul societății Garware în cursul acestei anchete. Nivelurile drepturilor (spre deosebire de dreptul național aplicabil „tuturor celorlalte societăți”) se aplică astfel exclusiv în cazul importurilor de produse originare din țara în cauză și care sunt fabricate de către societățile, așadar de către entitățile juridice specifice menționate. Produsele importate fabricate de orice societate ale cărei nume și adresă nu sunt menționate în mod specific în dispozitivul prezentului regulament, inclusiv de către entitățile asociate societăților menționate în mod specific, nu pot beneficia de aceste niveluri și vor fi supuse dreptului aplicabil „tuturor celorlalte societăți”.
(75)
Orice cerere de aplicare a acestor niveluri ale drepturilor individuale compensatorii și ale drepturilor antidumping (de exemplu, ca urmare a modificării denumirii entității sau a creării unor noi entități de producție sau de vânzare) ar trebui să fie imediat adresată Comisiei (9) și să cuprindă toate informațiile utile, în special cu privire la orice modificare a activităților întreprinderii, legate de producție, vânzări interne și export, rezultate, de exemplu, în urma acestei modificări a denumirii sau a modificării entităților de producție și de vânzare,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Tabelul prezentat la articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 367/2006 al Consiliului se înlocuiește cu următorul tabel:
„(2) Nivelul dreptului aplicabil prețului net franco frontiera Comunității, înainte de vămuire, se stabilește după cum urmează pentru produsele fabricate în India de către următoarele societăți:
Țara
Societatea
Drept definitiv
(%)
Codul suplimentar TARIC
India
Ester Industries Limited, 75-76, Amrit Nagar, Behind South Extension Part-1, New Delhi 110 003, India
12,0
A026
India
Flex Industries Limited, A-1, Sector 60, Noida 201 301 (UP), India
12,5
A027
India
Garware Polyester Limited, Garware House, 50-A, Swami Nityanand Marg, Vile Parle (East), Mumbai 400 057, India
14,9
A028
India
India Polyfilms Limited, 112 Indra Prakash Building, 21 Barakhamba Road, New Delhi 110 001, India
7,0
A029
India
Jindal Poly Films Limited, 56 Hanuman Road, New Delhi 110 001, India
7,0
A030
India
MTZ Polyfilms Limited, New India Centre, 5th Floor, 17 Co-operage Road, Mumbai 400 039, India
8,7
A031
India
Polyplex Corporation Limited, B-37, Sector-1, Noida 201 301, Dist. Gautam Budh Nagar, Uttar Pradesh, India
19,1
A032
India
Toate celelaltze societăți
19,1
A999”
Articolul 2
Tabelul prezentat la articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1676/2001 al Consiliului se înlocuiește cu următorul tabel:
„(2) Nivelul dreptului antidumping definitiv aplicabil prețului franco frontiera Comunității, înainte de vămuire, se stabilește după cum urmează pentru produsele originare din următoarele țări:
Țara
Societatea
Drept definitiv
(%)
Codul suplimentar TARIC
India
Ester Industries Limited, 75-76, Amrit Nagar, Behind South Extension Part-1, New Delhi 110 003, India
17,3
A026
India
Flex Industries Limited, A-1, Sector 60, Noida 201 301 (UP), India
0,0
A027
India
Garware Polyester Limited, Garware House, 50-A, Swami Nityanand Marg, Vile Parle (East), Mumbai 400 057, India
6,8
A028
India
Jindal Poly Films Limited, 56 Hanuman Road, New Delhi 110 001, India
0,0
A030
India
MTZ Polyfilms Limited, New India Centre, 5th Floor, 17 Co-operage Road, Mumbai 400 039, India
18,0
A031
India
Polyplex Corporation Limited, B-37, Sector-1, Noida 201 301, Dist. Gautam Budh Nagar, Uttar Pradesh, India
0,0
A032
India
Toate celelalte societăți
17,3
A999
Coreea de Sud
Kolon Industries Inc., Kolon Tower, 1-23, Byulyang-dong, Kwacheon-city, Kyunggi-do, Korea
0,0
A244
Coreea de Sud
SKC Co. Ltd, Kyobo Gangnam Tower, 1303-22, Seocho 4 Dong, Seocho Gu, Seoul 137-074, Korea
7,5
A224
Coreea de Sud
Toray Saehan Inc. 17F, LG Mapo B/D, 275 Kongdug-Dong, Mapo-Gu, Seoul 121-721, Korea
0,0
A222
Coreea de Sud
HS Industries Co. Ltd, Kangnam Building 5th Floor, 1321, Seocho-Dong, Seocho-Ku, Seoul, Korea
7,5
A226
Coreea de Sud
Hyosung Corporation, 450, Kongduk-Dong, Mapo-Ku, Seoul, Korea
7,5
A225
Coreea de Sud
KP Chemical Corporation, No 89-4, Kyungun-Dong, Chongro-Ku, Seoul, Korea
7,5
A223
Coreea de Sud
Toate celelalte societăți
13,4
A999”
Articolul 3
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 25 august 2006.