BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 25. Juni 1996 über die Annahme von Verpflichtungsangeboten im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren reinen Magnesiums in Rohform mit Ursprung in Rußland und der Ukraine und über die Einstellung des Verfahrens gegenüber Kasachstan (96/422/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 23,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (3), insbesondere auf die Artikel 9 und 10,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit Verordnung (EG) Nr. 2997/95 (4) (nachstehend "Verordnung über den vorläufigen Zoll" genannt) führte die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Magnesium in Rohform der KN-Codes 8104 11 00 und ex 8104 19 00 mit Ursprung in Rußland und der Ukraine in die Gemeinschaft ein.
Auf die Einfuhren der fraglichen Waren mit Ursprung in Kasachstan wurde kein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.
Mit Verordnung (EG) Nr. 720/96 (5) verlängerte der Rat die Geltungsdauer des Zolls um höchstens zwei Monate.
(2) Im weiteren Verlauf des Verfahrens wurde festgestellt, daß endgültige Antidumpingmaßnahmen zur Beseitigung des schadenverursachenden Dumpings eingeführt werden sollten. Die Feststellungen und Schlußfolgerungen zu allen Aspekten der Untersuchung, so auch der Beschluß, die beiden vom Antrag betroffenen Kategorien von Rohmagnesium, nämlich reines und legiertes Magnesium, im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung als zwei unterschiedliche Waren zu betrachten und legiertes Rohmagnesium nicht in die Untersuchung einzubeziehen, sind in der Verordnung (EG) Nr. 1347/96 des Rates (6) dargelegt.
(3) Nach der Unterrichtung über diese Schlußfolgerungen unterbreiteten die beiden russischen Hersteller sowie die ukrainischen Behörden in Verbindung mit einem ukrainischen Hersteller der Kommission Verpflichtungsangebote gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88.
(4) Diese Verpflichtungen, insbesondere die vorgesehenen Mindestpreise für Exportverkäufe in die Gemeinschaft, gewährleisten, daß die im Rahmen dieses Antidumpingverfahrens festgestellten schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt werden.
(5) Da die beiden russischen Exportunternehmen, die ukrainischen Behörden und das ukrainische Exportunternehmen sich verpflichtet haben, der Kommission regelmäßig ausführliche Verkaufsinformationen vorzulegen und keine mittelbaren oder unmittelbaren Ausgleichsvereinbarungen mit ihren Abnehmern in der Gemeinschaft einzugehen, wurde zudem der Schluß gezogen, daß die ordnungsgemäße Einhaltung der Verpflichtungen von der Kommission wirksam überwacht werden kann.
(6) Das Ausfuhrlizenz-System der ukrainischen Regierung findet während der Geltungsdauer der Verpflichtungen des ukrainischen Herstellers Anwendung und gewährleistet, daß alle unter die Verpflichtung fallenden Einfuhren in die EU den Verpflichtungsbestimmungen entsprechen.
(7) Unter Berücksichtigung des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 sollten die Verpflichtungen und der im Rahmen dieses Verfahrens mit Verordnung (EG) Nr. 1347/96 eingeführte endgültige Antidumpingzoll zum selben Zeitpunkt in Kraft treten.
(8) Unter diesen Umständen gelangte die Kommission zu der Auffassung, daß die Verpflichtungsangebote der beiden russischen Hersteller sowie der ukrainischen Behörden und des ukrainischen Herstellers annehmbar sind und daß die Untersuchung folglich gegenüber den fraglichen russischen und ukrainischen Herstellern eingestellt werden kann.
(9) Die betroffenen Hersteller wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen vorgeschlagen wurde, und erhielten Gelegenheit, zu allen Aspekten der Untersuchung Stellung zu nehmen. Sollten die Verpflichtungen zurückgezogen werden oder sollte die Kommission Grund zu der Annahme haben, daß die Verpflichtungen nicht eingehalten worden sind, kann gemäß Artikel 7 und Artikel 8 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 ein vorläufiger Antidumpingzoll und, sofern die Voraussetzungen gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung erfuellt sind, ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt werden.
(10) Da legiertes Magnesium in Rohform von dieser Untersuchung ausgeschlossen wurde, sollte das Verfahren gegenüber diesen Einfuhren mit Ursprung in Rußland und der Ukraine eingestellt werden.
(11) Die Untersuchung bestätigte die Feststellungen in der Verordnung über den vorläufigen Zoll, denen zufolge die Einfuhren von Rohmagnesium mit Ursprung in Kasachstan geringfügig sind und daher keine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachten. Weder der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft noch die anderen Ausführer erhoben Einwände gegen diese Feststellungen. Daher sollte das Verfahren gegenüber den Einfuhren von Rohmagnesium mit Ursprung in Kasachstan eingestellt werden.
(12) Während der Konsultationen im Beratenden Ausschuß über die Annahme der Verpflichtungsangebote wurden mehrere Einwände vorgebracht. Gemäß Artikel 9 und Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 übermittelte die Kommission dem Rat daher einen Bericht über die Ergebnisse dieser Konsultationen sowie einen Vorschlag für die Annahme der Verpflichtungen. Da der Rat binnen eines Monats keinen anderslautenden Beschluß faßte, gilt dieser Beschluß als angenommen. Zu der Einstellung des Verfahrens gegenüber Kasachstan wurden keine Einwände vorgebracht -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Verpflichtungen, die von Avisma Titanium-Magnesium Works, Berezniki, Region Perm und Solikamsk Magnesium Works, Solikamsk, Region Perm sowie den ukrainischen Behörden zusammen mit Concern Oriana, Kalush, Region Ivano-Frankovsk im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren reinen Magnesiums in Rohform der KN-Codes 8104 11 00 bzw. ex 8104 19 00 mit Ursprung in Rußland und der Ukraine angeboten wurden, werden angenommen. Diese Annahme wird mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1347/96 wirksam.
Die Untersuchung wird gegenüber diesen Herstellern eingestellt.
Artikel 2
Das Verfahren betreffend die Einfuhren legierten Magnesiums in Rohform mit Ursprung in Rußland und der Ukraine wird eingestellt.
Legiertes Magnesium in Rohform im Sinne dieses Beschlusses ist Magnesium in Rohform mit einem Gehalt an zugefügten Legierungselementen wie Aluminium und Zink von mehr als 3 GHT.
Artikel 3
Das Verfahren betreffend die Einfuhren von Magnesium in Rohform mit Ursprung in Kasachstan wird eingestellt.
Brüssel, den 25. Juni 1996