RICHTLINIE 2004/82/EG DES RATES
vom 29. April 2004
über die Verpflichtung von Beförderungsunternehmen, Angaben über die beförderten Personen zu übermitteln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe a) und Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b),
auf Initiative des Königreichs Spanien (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Um die illegale Einwanderung wirksam zu bekämpfen und die Grenzkontrollen zu verbessern, ist es von grundlegender Bedeutung, dass sich alle Mitgliedstaaten einen Regelungsrahmen geben, der die Verpflichtungen derjenigen Luftfahrtunternehmen festlegt, die beförderte Personen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verbringen. Damit dieses Ziel wirksamer erreicht werden kann, ist ferner unter Berücksichtigung der Unterschiede in den Rechtsordnungen und der Rechtspraxis der Mitgliedstaaten eine möglichst weit gehende Harmonisierung der in den Mitgliedstaaten vorgesehenen finanziellen Sanktionen bei einer Verletzung der den Beförderungsunternehmen obliegenden Verpflichtungen angezeigt.
(2)
Der Europäische Rat vom 25. und 26. März 2004 hat eine Erklärung zum Terrorismus angenommen, in der die Notwendigkeit betont wird, die Maßnahmen auf diesem Gebiet zu beschleunigen und die Beendigung der Arbeit an der vorgeschlagenen Richtlinie des Rates über die Verpflichtung von Beförderungsunternehmen, Angaben über die betreffende Person zu übermitteln, im Hinblick auf eine frühzeitige Verabschiedung dieser Maßnahme voranzubringen.
(3)
Es ist wichtig, ein Vakuum bei den Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu vermeiden.
(4)
Ab dem 1. Mai 2004 kann der Rat nicht mehr auf Initiative eines Mitgliedstaats tätig werden.
(5)
Der Rat hat alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um rechtzeitig die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu erhalten.
(6)
Unter diesen Umständen sollte die Richtlinie ohne die Stellungnahme des Europäischen Parlaments angenommen werden.
(7)
Die den Beförderungsunternehmen kraft dieser Richtlinie aufzuerlegenden Verpflichtungen ergänzen die Verpflichtungen, die nach Artikel 26 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985, ergänzt durch die Richtlinie 2001/51/EG des Rates (2), festgelegt wurden; beide Arten von Verpflichtungen dienen demselben Ziel, nämlich der Eindämmung der Zuwanderungsströme und der Bekämpfung der illegalen Einwanderung.
(8)
Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (3) sollte den Mitgliedstaaten unbenommen bleiben, für Luftfahrtunternehmen oder bestimmte Arten von anderen Beförderungsunternehmen zusätzliche Verpflichtungen beizubehalten oder einzuführen, einschließlich Informationen oder Angaben im Zusammenhang mit Rückreisetickets, unabhängig davon, ob diese in dieser Richtlinie genannt sind oder nicht.
(9)
Zur wirksameren Bekämpfung der illegalen Einwanderung und zur Gewährleistung einer effizienteren Verwirklichung dieses Ziels ist es unbedingt erforderlich, unbeschadet der Richtlinie 95/46/EG etwaigen technologischen Innovationen frühestmöglich Rechnung zu tragen, insbesondere der Einbeziehung und Nutzung biometrischer Merkmale im Rahmen der von den Beförderungsunternehmen zu erteilenden Informationen.
(10)
Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass bei jedem gegen Beförderungsunternehmen eingeleiteten Verfahren, das eine Verhängung von Sanktionen zur Folge haben kann, das Recht auf Verteidigung und Rechtsbehelf gegen derartige Entscheidungen wirksam in Anspruch genommen werden kann.
(11)
Die vorliegenden Maßnahmen greifen die im Beschluss des Schengener Exekutivausschusses (SCH/Com-ex (94) 17, 4. Rev.) vorgesehenen Kontrollmöglichkeiten auf; diese sollen es ermöglichen, die Grenzkontrolle intensiver zu gestalten und über ausreichend Zeit zu verfügen, um alle Reisenden bei der Grenzkontrolle eingehender und genauer zu überprüfen, da den für die Durchführung dieser Kontrollen zuständigen Behörden die Angaben über die beförderten Personen bereits übermittelt wurden.
(12)
Die Richtlinie 95/46/EG findet auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Behörden der Mitgliedstaaten Anwendung. Das bedeutet, dass zwar die Verarbeitung von Angaben über die beförderten Personen, die zur Durchführung von Grenzkontrollen übermittelt wurden, auch zum Zweck ihrer Nutzung als Beweismittel in Verfahren, die der Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Regelungen im Bereich der Einreise und der Einwanderung einschließlich der darin enthaltenen Bestimmungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung und der nationalen Sicherheit dienen, rechtmäßig wäre, jede weitere Verarbeitung, die mit diesen Zwecken unvereinbar wäre, würde jedoch dem in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 95/46/EG festgelegten Grundsatz widersprechen. Die Mitgliedstaaten sollten eine Sanktionsregelung für den Fall vorsehen, dass diese Daten auf eine dem Zweck der vorliegenden Richtlinie zuwiderlaufende Weise verwendet werden.
(13)
Nach den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Richtlinie den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 dieses Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Richtlinie erlassen hat, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt.
(14)
Für Island und Norwegen stellt diese Richtlinie eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (4) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe E des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (5) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen genannten Bereich fallen.
(15)
Das Vereinigte Königreich beteiligt sich gemäß Artikel 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, und gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (6), an dieser Richtlinie.
(16)
Irland beteiligt sich gemäß Artikel 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, und gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (7) an dieser Richtlinie.
(17)
Diese Richtlinie stellt einen auf den Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2003 dar -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck
Zweck dieser Richtlinie ist es, die Grenzkontrollen zu verbessern und die illegale Einwanderung zu bekämpfen, indem die Beförderungsunternehmen Angaben über die beförderten Personen vorab an die zuständigen nationalen Behörden übermitteln.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„Beförderungsunternehmen“: eine natürliche oder juristische Person, die gewerblich die Beförderung von Personen auf dem Luftweg durchführt;
b)
„Außengrenzen“: die Außengrenzen der Mitgliedstaaten zu Drittstaaten;
c)
„Grenzkontrolle“: eine an den Grenzen vorgenommene Kontrolle, die unabhängig von jedem anderen Anlass ausschließlich aufgrund des beabsichtigten Grenzübertritts durchgeführt wird;
d)
„Grenzübergangsstelle“: ein von den zuständigen Behörden für das Überschreiten der Außengrenzen zugelassener Übergang;
e)
die Ausdrücke „personenbezogene Daten“, „Verarbeitung personenbezogener Daten“ und „Datei mit personenbezogenen Daten“ haben die Bedeutung gemäß Artikel 2 der Richtlinie 95/46/EG.
Artikel 3
Datenübermittlung
(1) Die Mitgliedstaaten unternehmen die erforderlichen Schritte, um die Beförderungsunternehmen zu verpflichten, auf Anfrage der mit der Durchführung der Personenkontrollen an den Außengrenzen beauftragten Behörden bei Abschluss des Check-in die Angaben über die Personen zu übermitteln, die sie zu einer zugelassenen Grenzübergangsstelle befördern werden, über die diese Personen in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreisen werden.
(2) Zu diesen Angaben zählen:
-
die Nummer und die Art des mitgeführten Reisedokuments,
-
die Staatsangehörigkeit,
-
der vollständige Name,
-
das Geburtsdatum,
-
die Grenzübergangsstelle für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten,
-
die Beförderungs-Codenummer,
-
die Abreise- und Ankunftszeit,
-
die Gesamtzahl der mit der betreffenden Beförderung beförderten Personen,
-
der ursprüngliche Abreiseort.
(3) Die Übermittlung der vorstehenden Angaben entbindet die Beförderungsunternehmen in keinem Fall von den Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten gemäß Artikel 26 des Schengener Durchführungsübereinkommens in der durch die Richtlinie 2001/51/EG ergänzten Fassung.
Artikel 4
Sanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um Beförderungsunternehmen, die es schuldhaft versäumt haben, die entsprechenden Daten zu übermitteln oder unvollständige oder falsche Daten übermittelt haben, Sanktionen aufzuerlegen. Die Mitgliedstaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Sanktionen abschreckend, wirksam und angemessen sind und entweder:
a)
der Höchstbetrag nicht unter 5 000 EUR oder den entsprechenden Betrag in der Landeswährung zu dem Wechselkurs, der im Amtsblatt der Europäischen Union an dem Tag, an dem diese Richtlinie in Kraft tritt, veröffentlicht wird, je angetretene Reise beträgt, bei der die Angaben über die beförderten Personen nicht oder nicht korrekt übermittelt wurden, oder
b)
der Mindestbetrag nicht unter 3 000 EUR oder den entsprechenden Betrag in der Landeswährung zu dem Wechselkurs, der im Amtsblatt der Europäischen Union an dem Tag, an dem diese Richtlinie in Kraft tritt, veröffentlicht wird, je angetretene Reise beträgt, bei der die Angaben über die beförderten Personen nicht oder nicht korrekt übermittelt wurden.
(2) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, gegen Beförderungsunternehmen, die schwerwiegend gegen ihre Verpflichtungen aus dieser Richtlinie verstoßen, andere Sanktionen wie z. B. die Untersagung der Fortsetzung des Beförderungsvorgangs, die Beschlagnahme und Einziehung des Beförderungsmittels oder aber die zeitweilige Aussetzung oder den Entzug der Betriebsgenehmigung zu verhängen oder beizubehalten.
Artikel 5
Verfahren
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass für Beförderungsunternehmen, gegen die ein auf Sanktionen abzielendes Verfahren eingeleitet wird, in ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften das effektive Recht auf Verteidigung und Rechtsbehelf vorgesehen ist.
Artikel 6
Datenverarbeitung
(1) Die personenbezogenen Daten gemäß Artikel 3 Absatz 1 werden an die Behörden übermittelt, die mit der Durchführung der Personenkontrolle an den Außengrenzen, über die die beförderte Person in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreisen wird, beauftragt sind; dies dient dem Zweck, die Durchführung der Kontrolle zur wirksameren Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu erleichtern.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass diese Daten von den Beförderungsunternehmen erfasst und auf elektronischem oder, sollte die Übertragung nicht gelingen, auf jedem anderen geeigneten Weg an die Behörden übermittelt werden, die mit der Durchführung der Grenzkontrollen an der zugelassenen Grenzübergangsstelle beauftragt sind, über die die beförderte Person in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreisen wird. Die für die Personenkontrollen an den Außengrenzen zuständigen Behörden speichern die Daten in einer vorläufigen Datei.
Nach der Einreise der beförderten Personen werden die Daten von den genannten Behörden binnen 24 Stunden nach ihrer Übermittlung gelöscht, es sei denn, sie werden zu einem späteren Zeitpunkt nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften und unter Wahrung der Datenschutzbestimmungen der Richtlinie 95/46/EG zur Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben durch die Behörden benötigt, die für die Personenkontrollen an den Außengrenzen zuständig sind.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Beförderungsunternehmen zu verpflichten, binnen 24 Stunden nach Ankunft des Beförderungsmittels die von ihnen gemäß Artikel 3 Absatz 1 für die Zwecke dieser Richtlinie erfassten und übermittelten personenbezogenen Daten zu löschen.
Nach Maßgabe ihrer nationalen Rechtsvorschriften und der Datenschutzbestimmungen der Richtlinie 95/46/EG können die Mitgliedstaaten die personenbezogenen Daten gemäß Artikel 3 Absatz 1 auch zu Strafverfolgungszwecken verwenden.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Beförderungsunternehmen zu verpflichten, dass sie die beförderten Personen gemäß der Richtlinie 95/46/EG unterrichten. Dazu zählen auch die Informationen gemäß Artikel 10 Buchstabe c) und Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 95/46/EG.
Artikel 7
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechtsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 5. September 2006 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt dreißig Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 9
Adressaten
Diese Richtlinie ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2004.
32004L0082
L 261/24
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA 2004/82/CE A CONSILIULUI
din 29 aprilie 2004
privind obligația operatorilor de transport de a comunica datele privind pasagerii
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 62 alineatul (2) litera (a) și articolul 63 alineatul (3) litera (b),
având în vedere inițiativa Regatului Spaniei (1),
întrucât:
(1)
Pentru a combate în mod eficient imigrația ilegală și pentru a îmbunătăți controalele la frontieră, este esențial ca toate statele membre să adopte dispoziții care să stabilească obligațiile operatorilor de transport aerieni care transportă pasageri pe teritoriul statelor membre. De asemenea, pentru atingerea acestui obiectiv cu o cât mai mare eficiență, trebuie armonizate cât de mult posibil sancțiunile pecuniare prevăzute de statele membre în cazul nerespectării obligațiilor care revin operatorilor de transport, ținând seama de diferențele între sistemele și practicile legale ale statelor membre.
(2)
Consiliul European din 25 și 26 martie 2004 adoptă o declarație asupra combaterii terorismului, care subliniază nevoia de a accelera analiza măsurilor ce trebuie luate în acest scop și de a face progrese în ceea ce privește propunerea de directivă a Consiliului privind obligația operatorilor de transportde a comunica datele privind persoanele transportate, în vederea ajungerii rapid la un acord cu privire la această măsură.
(3)
Este important a evita inacțiunea Comunității în combaterea imigrației ilegale.
(4)
De la 1 mai 2004, Consiliul nu mai poate hotărî la inițiativa unui stat membru.
(5)
Consiliul a epuizat toate posibilitățile de a obține în termen avizul Parlamentului European.
(6)
Ținând seama de aceste circumstanțe excepționale, directiva ar trebui adoptată în lipsa avizului Parlamentului European.
(7)
Obligațiile care trebuie impuse operatorilor de transport în temeiul prezentei directive sunt complementare celor stabilite în temeiul dispozițiilor articolului 26 din Convenția de punere în aplicare a Acordului Schengen din 14 iunie 1985, semnată în 1990, completate de Directiva 2001/51/CE a Consiliului (2), dat fiind că cele două tipuri de obligații concură la realizarea aceluiași obiectiv, și anume controlul fluxurilor migratoare și combaterea imigrației ilegale.
(8)
Fără a aduce atingere dispozițiilor Directivei 95/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 24 octombrie 1995 privind protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal și libera circulație a acestor date (3), este necesar să nu se aducă atingere libertății statelor membre de a menține sau de a introduce obligații suplimentare pentru operatorii de transport aerieni sau pentru alte anumite categorii de operatori de transport, inclusiv în ceea ce privește informațiile sau datele referitoare la biletele dus-întors, indiferent dacă fac sau nu obiectul prezentei directive.
(9)
Pentru a combate într-un mod cât mai eficient imigrația ilegală și pentru atingerea acestui obiectiv cu o cât mai mare eficiență, este indispensabil să se țină seama, fără a aduce atingere dispozițiilor Directivei 95/46/CE, imediat ce se ivește ocazia, de orice inovații tehnologice, în special în ceea ce privește integrarea și utilizarea trăsăturilor biometrice în informațiile care trebuie furnizate de către operatori de transport.
(10)
Statele membre ar trebui să se asigure că, în cazul acțiunilor intentate împotriva operatorilor de transport care pot duce la aplicarea de sancțiuni, dreptul la apărare și dreptul de a introduce acțiune împotriva unor astfel de decizii pot fi exercitate în mod efectiv.
(11)
Prezentele măsuri reiau posibilitățile de control prevăzute de Decizia Comitetului Executiv Schengen [SCH/Com-ex (94) 17, rev. 4], care urmăresc posibilitatea de a intensifica controalele la frontiere și de a prevedea timp suficient pentru a efectua un control amănunțit și aprofundat al fiecărui pasager, ca urmare a furnizării datelor privind persoanele transportate autorităților responsabile cu efectuarea controalelor.
(12)
Directiva 95/46/CE se aplică în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal de către autoritățile statelor membre. Aceasta înseamnă că, dacă este adevărat că prelucrarea datelor furnizate privind pasagerii, efectuată în scopul controalelor la frontiere, s-ar justifica și pentru a permite utilizarea respectivelor date ca element de probă în proceduri privind aplicarea actelor cu putere de lege și a reglementărilor privind intrarea și imigrația, în special a dispozițiilor privind protecția ordinii publice și a siguranței naționale, orice altă prelucrare a respectivelor date care ar fi incompatibilă cu aceste obiective ar fi, în schimb, contrară principiului menționat la articolul 6 alineatul (1) litera (b) din Directiva 95/46/CE. Statele membre ar trebui să prevadă un regim de sancțiuni care s-ar aplica în cazul unei utilizări incompatibile cu obiectivele prevăzute de prezenta directivă.
(13)
În conformitate cu articolele 1 și 2 din Protocolul privind poziția Danemarcei, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul de instituire a Comunității Europene, Danemarca nu participă la adoptarea prezentei directive și nu este obligată în temeiul acesteia și nici nu face obiectul aplicării sale. Dat fiind că prezenta directivă urmărește să dezvolte acquis-ul Schengen în temeiul dispozițiilor titlului IV din Tratatul de instituire a Comunității Europene, Danemarca, în conformitate cu articolul 5 din respectivul protocol, decide, în termen de șase luni de la data la care Consiliul va fi adoptat prezenta directivă, dacă o transpune sau nu în legislația sa internă.
(14)
În ceea ce privește Islanda și Norvegia, prezenta directivă reprezintă o dezvoltare a dispozițiilor acquis-ului Schengen prevăzut de Acordul încheiat între Consiliul Uniunii Europene și Republica Islanda și Regatul Norvegiei în ceea ce privește asocierea acestor două state la transpunerea, punerea în aplicare și dezvoltarea acquis-ului Schengen (4), care intră sub incidența articolului 1 punctul E din Decizia 1999/437/CE a Consiliului din 17 mai 1999 privind anumite norme de aplicare a respectivului acord (5).
(15)
Regatul Unit participă la prezenta directivă în conformitate cu articolul 5 din Protocolul de integrare a acquis-ului Schengen în cadrul Uniunii Europene, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul de instituire a Comunității Europene, și în conformitate cu articolul 8 alineatul (2) din Decizia 2000/365/CE a Consiliului din 29 mai 2000 privind cererea Regatului Unit al Marii Britanii și Irlandei de Nord de a participa la punerea în aplicare a unora dintre dispozițiile acquis-ului Schengen (6).
(16)
Irlanda participă la prezenta directivă în conformitate cu articolul 5 din Protocolul de integrare a acquis-ului Schengen în cadrul Uniunii Europene, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul de instituire a Comunității Europene, și în conformitate cu articolul 6 alineatul (2) din Decizia 2002/192/CE a Consiliului din 28 februarie 2002 privind cererea Irlandei de a participa la punerea în aplicare a unora dintre dispozițiile acquis-ului Schengen (7).
(17)
Prezenta directivă reprezintă un act întemeiat pe acquis-ul Schengen sau care se raportează la acesta, în sensul articolului 3 alineatul (1) din Actul de aderare din 2003,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Obiectiv
Prezenta directivă urmărește să amelioreze controalele la frontiere și să combată imigrația ilegală, prin transmiterea în prealabil, autorităților naționale competente, de către operatorii de transport, a datelor privind pasagerii.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentei directive:
(a)
„operator de transport” înseamnă orice persoană fizică sau juridică care asigură, cu titlu profesional, transportul persoanelor pe calea aerului;
(b)
„frontiere externe” înseamnă frontierele externe ale statelor membre cu țările terțe;
(c)
„control la frontieră” înseamnă un control efectuat la frontieră numai în cazul în care există o intenție de trecere a respectivei frontiere, independent de orice alte considerente;
(d)
„punct de trecere a frontierei” înseamnă orice punct de trecere autorizat de către autoritățile competente pentru trecerea frontierelor externe;
(e)
„date cu caracter personal”, „prelucrarea datelor cu caracter personal” și „sistem de evidență a datelor cu caracter personal” au sensul prevăzut la articolul 2 din Directiva 95/46/CE.
Articolul 3
Transmiterea datelor
(1) Statele membre iau toate măsurile necesare pentru a stabili obligația pentru operatorii de transport de a transmite, la cererea autorităților responsabile cu controlul persoanelor la frontierele externe, înainte de sfârșitul înregistrării (check-in), informațiile privind pasagerii pe care îi vor transporta către un punct autorizat de trecere a frontierei prin care respectivele persoane vor intra pe teritoriul unui stat membru.
(2) Aceste informații includ următoarele:
-
numărul și tipul documentului de călătorie utilizat;
-
cetățenia;
-
numele complet;
-
data nașterii;
-
punctul de trecere a frontierei utilizat pentru a intra pe teritoriul statelor membre;
-
codul transportului;
-
ora de plecare și ora de sosire a transportului;
-
numărul total de persoane transportate;
-
punctul inițial de îmbarcare.
(3) În nici unul dintre cazuri, transmiterea datelor menționate în alineatul anterior nu exonerează operatorii de transportde obligațiile și responsabilitățile care le revin în temeiul dispozițiilor articolului 26 din Convenția Schengen, astfel cum sunt completate prin Directiva 2001/51/CE.
Articolul 4
Sancțiuni
(1) Statele membre iau toate măsurile necesare în vederea aplicării sancțiunilor operatorilor de transport care, ca rezultat al unei greșeli, nu au transmis datele sau au transmis date incomplete sau eronate. Statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că aceste sancțiuni sunt cu efect de descurajare, eficiente și proporționale și că sunt după cum urmează:
(a)
fie valoarea lor maximă nu este mai mică de 5 000 EUR sau decât echivalentul în moneda națională la cursul de schimb publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene din data intrării în vigoare a prezentei directive, pentru fiecare călătorie efectuată fără comunicarea datelor privind pasagerii sau în cazul comunicării incorecte a acestor informații,
(b)
fie valoarea lor minimă nu este mai mică de 3 000 EUR sau decât echivalentul în moneda națională la cursul de schimb publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene din data intrării în vigoare a prezentei directive, pentru fiecare călătorie efectuată fără comunicarea datelor privind pasagerii sau în cazul comunicării incorecte a acestor informații.
(2) Prezenta directivă nu împiedică statele membre să adopte sau să mențină, în ceea ce privește operatorii de transport care încalcă grav obligațiile care le revin în temeiul prezentei directive, alte sancțiuni, precum imobilizarea, sechestrul sau confiscarea mijlocului de transport ori suspendarea temporară sau retragerea autorizației de funcționare.
Articolul 5
Acțiuni
Statele membre se asigură că actele lor cu putere de lege și actele administrative prevăd că operatorii de transport împotriva cărora s-a intentat o acțiune în scopul aplicării unor sancțiuni dispun de dreptul la apărare și de dreptul de a intenta acțiuni în mod efectiv.
Articolul 6
Prelucrarea datelor
(1) Datele privind persoanele menționate la articolul 3 alineatul (1) se transmit autorităților responsabile cu efectuarea controlului persoanelor la frontierele externe prin care pasagerul va intra pe teritoriul unui stat membru, pentru a facilita realizarea acestui control în scopul combaterii mai eficiente a imigrației ilegale.
Statele membre se asigură că datele sunt colectate de operatorii de transport și transmise, pe cale electronică sau, în caz de eșec, prin orice alte mijloace adecvate, autorităților responsabile cu efectuarea controalelor la punctul autorizat de trecere a frontierei prin care pasagerul va intra pe teritoriul unui stat membru. Autoritățile responsabile cu efectuarea controlului persoanelor la frontierele externe păstrează datele într-un fișier temporar.
După intrarea pasagerilor, autoritățile menționate în paragraful anterior șterg datele în următoarele douăzeci și patru de ore de la transmiterea lor, cu excepția cazului în care aceste date sunt necesare ulterior pentru a permite autorităților responsabile cu efectuarea controlului persoanelor la frontierele externe să își exercite competențelor legale în conformitate cu dreptul intern și sub rezerva dispozițiilor privind protecția datelor prevăzute de Directiva 95/46/CE.
Statele membre iau măsurile necesare pentru a stabili obligația operatorilor de transport de a șterge, în următoarele douăzeci și patru de ore de la sosirea mijlocului de transport prevăzut a articolul 3 alineatul (1), datele cu caracter personal pe care le-au colectat și le-au transmis autorităților responsabile cu controlul la frontiere în temeiul prezentei directive.
În conformitate cu dreptul lor intern și sub rezerva dispozițiilor privind protecția datelor prevăzute de Directiva 95/46/CE, statele membre pot de asemenea utiliza datele cu caracter personal menționate la articolul 3 alineatul (1) în scopul aplicării legii.
(2) Statele membre iau măsurile necesare pentru a stabili obligația operatorilor de transport de a informa pasagerii, în conformitate cu dispozițiile Directivei 95/46/CE. Această obligație are ca obiect și informațiile prevăzute la articolul 10 litera (c) și la articolul 11 alineatul (1) litera (c) din directiva menționată anterior.
Articolul 7
Transpunerea
(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 5 septembrie 2006. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
Atunci când statele membre adoptă aceste acte, ele cuprind o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Statele membre comunică Comisiei textul principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 8
Intrarea în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare în treizeci de zile de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 9
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre, în conformitate cu Tratatul de instituire a Comunității Europene.
Adoptată la Luxemburg, 29 aprilie 2004.