VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2245/88 DES RATES vom 19 . Juli 1988 zur Einführung einer Garantieschwelle für Pfirsiche in Sirup
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 426/86 des Rates vom 24 . Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2242/88(2 ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission(3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 426/86 wurde eine Regelung der Erzeugungsbeihilfe für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse eingeführt . Für den Fall, daß die in Artikel 2 Absatz 3 der genannten Verordnung vorgesehene Situation eintritt, können geeignete Maßnahmen getroffen werden .
Die Erzeugung von Pfirsichen in Sirup ist in den letzten Wirtschaftsjahren trotz Kürzung der einheitlichen Beihilfe stark gestiegen . Es besteht die Gefahr, daß sich zwischen der Erzeugung und den Absatzmöglichkeiten ein Ungleichgewicht ergibt . Für die genannten Erzeugnisse sollte deshalb eine Garantieschwelle festgesetzt werden, deren Überschreitung eine Kürzung der Beihilfe zur Folge hat .
Es ist klarzustellen, daß diese Garantieschwelle für Spanien nicht gilt; nach Artikel 118 Absatz 6 der Beitrittsakte ist nämlich die Gewährung der Beihilfe in diesem Land auf eine Menge von 80 000 Tonnen des Enderzeugnisses beschränkt . Bei der Festsetzung dieser Garantieschwelle sollte ferner der durchschnittlichen Gemeinschaftserzeugung in den letzten drei Jahren, für die sichere Angaben vorliegen, Rechnung getragen werden . Angesichts der Besonderheiten der Erzeugung von Pfirsichen in Sirup empfiehlt es sich, die betreffende Garantieschwelle durch das Nettogewicht der Menge des Enderzeugnisses auszudrücken . Die im Falle der Schwellenüberschreitung vorzunehmende Beihilfenkürzung müsste zu Lasten der im folgenden Wirtschaftsjahr in der Gemeinschaft mit Ausnahme von Spanien gewährten Beihilfe erfolgen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 ( 1 ) Für jedes Wirtschaftsjahr wird für die Gemeinschaft mit Ausnahme von Spanien eine Garantieschwelle festgesetzt, die einer Menge von 502 000 Tonnen Pfirsichen in Sirup der KN-Code 2008 70 61, 2008 70 69, 2008 70 71 und 2008 70 79, ausgedrückt als Nettogewicht, entspricht .
( 2 ) Bei Überschreitung der Garantieschwelle wird die Beihilfe für das folgende Wirtschaftsjahr im Verhältnis zu der festgestellten Überschreitung gekürzt .
Die betreffende Überschreitung wird unter Zugrundelegung des Durchschnitts der erzeugten Mengen aus den drei Wirtschaftsjahren vor dem Wirtschaftsjahr, für das die Beihilfe festgesetzt werden muß, berechnet .
Artikel 2 Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Arti - kels 22 der Verordnung ( EWG ) Nr . 426/86 erlassen .
Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1988/89 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 19 . Juli 1988 .