VERORDNUNG (EWG) Nr. 1166/93 DER KOMMISSION vom 13. Mai 1993 zur Festsetzung der den Erzeugerorganisationen für Olivenöl und ihren anerkannten Vereinigungen im Wirtschaftsjahr 1992/93 zu zahlenden Beträge
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2046/92 (2), insbesondere auf Artikel 20d Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 20d der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird ein Prozentsatz der Erzeugungsbeihilfe als Beitrag zur Finanzierung der Tätigkeiten der Erzeugerorganisationen und ihrer Vereinigungen einbehalten.
In Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 der Kommission vom 31. Oktober 1984 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1527/92 (4), werden die einheitlichen Beträge, die den Erzeugerorganisationen und ihren Vereinigungen zu zahlen sind, nach der Vorausschätzung des aufzuteilenden Gesamtbetrags festgesetzt. Der Einbehalt für das Jahr 1992/93 wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2047/92 des Rates (5) bestimmt. Die in jedem Mitgliedstaat gemäß dem genannten Einbehalt verfügbaren Mittel müssen auf die Anspruchsberechtigten in geeigneter Weise aufgeteilt werden. In Spanien und Portugal ist der Einbehalt niedriger als in den anderen Mitgliedstaaten, da auch die Erzeugungsbeihilfe niedriger ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für das Wirtschaftsjahr 1992/93 werden die in Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 genannten Beträge wie folgt festgesetzt:
- 4,5 ECU bzw. 10 ECU für Spanien,
- 0 ECU bzw. 4 ECU für Portugal,
- 2 ECU bzw. 2 ECU für Griechenland,
- 1 ECU bzw. 1,5 ECU für Frankreich,
- 2,7 ECU bzw. 2,7 ECU für Italien.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Mai 1993