VERORDNUNG (EWG) Nr. 3015/79 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1979 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1725/79 und (EWG) Nr. 1726/79 hinsichtlich des Anwendungszeitpunkts der neuen Vorschriften über die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/78 des Rates vom 27. Juni 1978 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1761/78 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 10 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bestimmte Mitgliedstaaten haben noch nicht die verwaltungstechnischen Voraussetzungen schaffen können, um bestimmte neue Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 der Kommission vom 26. Juli 1979 über die Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und zur Kälberfütterung bestimmtes Magermilchpulver (3) sowie die Anpassungen bestimmter anderer Vorschriften, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1726/79 (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2349/79 (5), vorgesehen sind, ab 1. Januar 1980 anzuwenden. Folglich erscheint es gerechtfertigt, deren Anwendung um zwei Monate zu verschieben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Artikel 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 11
Die Verordnung (EWG) Nr. 990/72 wird ab 1. März 1980 aufgehoben.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft. Sie gilt ab 1. März 1980."
Artikel 2
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1726/79 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft.
Sie ist anwendbar hinsichtlich der Änderungen - der Verordnung (EWG) Nr. 1624/76, und zwar: a) der neuen Fassung von Artikel 2 Absätze 1 und 4 der vorgenannten Verordnung auf Magermilchpulver, für das die Ausfuhrzollförmlichkeiten ab 1. März 1980 erfuellt werden,
b) der neuen Fassung von Artikel 2 Absatz 5 der vorgenannten Verordnung auf Magermilchpulver, das ab 1. März 1980 im Bestimmungsmitgliedstaat denaturiert oder zu Mischfutter verarbeitet wird. Hinsichtlich der Bestimmungen über die Kontrolle des Magermilchpulvers in unverarbeitetem Zustand oder in Form einer Mischung bleiben jedoch die am 29. Februar 1980 geltenden Bestimmungen in Kraft, soweit es sich um Erzeugnisse handelt, für die die Ausfuhrzollförmlichkeiten vor dem 1. März 1980 erfuellt werden;
- der Verordnung (EWG) Nr. 368/77 : auf Erzeugnisse, die im Rahmen von Einzelausschreibungen verkauft werden, für die die Frist der Angebotsabgabe nach dem 1. März 1980 abläuft;
- der Verordnung (EWG) Nr. 443/77 : auf Erzeugnisse, die innerhalb einer Verkaufsperiode gekauft werden, für die die Frist nach dem 1. März 1980 endet;
- der Verordnung (EWG) Nr. 1844/77 : für Magermilchpulver, das nach dem 1. März 1980 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung denaturiert wird."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2)ABl. Nr. L 204 vom 28.7.1978, S. 6. (3)ABl. Nr. L 199 vom 7.8.1979, S. 1. (4)ABl. Nr. L 199 vom 7.8.1979, S. 10. (5)ABl. Nr. L 269 vom 26.10.1979, S. 14.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Dezember 1979