ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Juli 1996 über einen Beitrag der Gemeinschaft zur Finanzierung eines Programms zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse zugunsten von Madeira für das Jahr 1996 (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (96/491/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2537/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Entscheidung 93/522/EWG der Kommission (3) sind die Maßnahmen festgelegt, die für eine gemeinschaftliche Finanzierung der Programme zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse in den französischen überseeischen Departements sowie auf den Azoren und Madeira in Betracht kommen.
Die spezifischen Bedingungen der landwirtschaftlichen Erzeugung auf Madeira müssen besonders berücksichtigt werden; für diese Region sind Maßnahmen im Bereich der pflanzlichen Erzeugung, insbesondere hinsichtlich der Pflanzengesundheit, zu treffen oder zu verstärken.
Die im Bereich Pflanzengesundheit zu treffenden oder zu verstärkenden Maßnahmen sind ausgesprochen kostenintensiv.
Die zuständigen portugiesischen Behörden haben der Kommission ein Maßnahmenprogramm vorgelegt, in dem insbesondere die zu erreichenden Ziele, die durchzuführenden Maßnahmen sowie deren Dauer und Kosten aufgeführt wurden, damit die Gemeinschaft unter Umständen zu ihrer Finanzierung beitragen kann.
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft kann bis zu 75 % der förderungswürdigen Ausgaben betragen, darf sich jedoch nicht auf Schutzmaßnahmen für Bananen erstrecken.
Die von Portugal vorgelegten technischen Angaben haben es dem Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz ermöglicht, eine korrekte allgemeine technische Bewertung durchzuführen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an dem amtlichen Programm zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse auf der Insel Madeira für das Jahr 1996, das den Mitgliedern des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz von den zuständigen portugiesischen Behörden vorgelegt wurde, wird genehmigt.
Artikel 2
Das amtliche Programm umfaßt drei Teilprogramme:
1. Ein Teilprogramm zur Bekämpfung der Fruchtfliege (Ceratitis capitata Wied) durch die Autozid-Methode;
2. ein Teilprogramm zur Bekämpfung der Mottenlaus der Zitrusfrüchte (Aleurothrixus floccosus Maskell);
3. ein Teilprogramm zur Bekämpfung von Trialeurodes vaporarium Westwood.
Artikel 3
Die Gemeinschaftsbeteiligung an der Finanzierung des Programms beschränkt sich auf 75 % der Ausgaben für förderungswürdige Maßnahmen, die in der Entscheidung 93/522/EWG festgelegt wurden, und beläuft sich für 1996 auf 600 000 ECU bei Gesamtausgaben von 800 000 ECU (ohne MwSt.).
Der Finanzplan für das Programm mit Kostenaufschlüsselung und Finanzierung ist in Anhang I zu dieser Entscheidung aufgeführt. Wenn Portugal für 1996 förderungswürdige Gesamtausgaben vorlegt, die unter dem vorgesehenen Betrag von 800 000 ECU liegen, wird die Gemeinschaftsbeteiligung entsprechend verringert.
Die gemeinschaftlichen Erstattungen beziehen sich auf den im ersten Absatz genannten Betrag, wobei der am 1. März 1996 geltende Kurs des Ecu (1 ECU = 196,329 Esc) gilt.
Artikel 4
Eine erste Rate in Höhe von 250 000 ECU wird an Portugal unmittelbar nach der offiziellen Notifizierung der vorliegenden Entscheidung überwiesen.
Artikel 5
Die gemeinschaftliche Beihilfe bezieht sich auf förderungswürdige Ausgaben für Maßnahmen dieses Programms, das in Portugal durch Bestimmungen abgedeckt worden sein muß, deren Finanzierung durch entsprechende Mittelbindungen zwischen dem 1. Januar und 30. September 1996 erfolgt. Portugal beendet die mit diesen Vorgängen verbundenen Zahlungen spätestens am 31. Dezember 1996, anderenfalls erlischt der Anspruch auf gemeinschaftliche Finanzierung.
Für den Fall, daß eine Verlängerung des Datums der mit diesen Vorgängen verbundenen Zahlungen erforderlich ist und beantragt wird, haben die zuständigen Behörden diesen Antrag vor diesem Datum zu stellen und zu begründen.
Artikel 6
Die Anwendungsbedingungen für die Finanzierung des Programms, die Bestimmungen über die Beachtung der Gemeinschaftspolitiken und die von Portugal zu übermittelnden Informationen sind in Anhang II aufgeführt.
Artikel 7
Die etwaige Vergabe öffentlicher Anträge für Investitionen im Rahmen dieser Entscheidung erfolgt unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der gemeinschaftlichen Richtlinien über die Koordinierung der Verfahren bei der Vergabe öffentlicher Bau- und Lieferaufträge sowie der Artikel 30, 52 und 59 des EG-Vertrags.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Brüssel, den 19. Juli 1996