Beschluss des Rates
vom 20. Dezember 2000
zur Durchführung eines Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA PLUS - Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2005)
(2000/821/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 157 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Vom 6. bis 8. April 1998 hat die Kommission in Zusammenarbeit mit dem amtierenden Vorsitz eine europäische audiovisuelle Konferenz über "Herausforderungen und Chancen des digitalen Zeitalters" in Birmingham veranstaltet. Dabei hat sich gezeigt, dass insbesondere im Bereich Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke Bedarf für ein verstärktes Förderprogramm für die europäische audiovisuelle Industrie besteht. Außerdem tragen die audiovisuellen Aktivitäten im digitalen Zeitalter zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, insbesondere in der Produktion und bei der Übertragung audiovisueller Programme bei.
(2) Auf seiner Tagung vom 28. Mai 1998 hat der Rat die Ergebnisse der europäischen audiovisuellen Konferenz von Birmingham begrüßt und betont, dass ihm, insbesondere im Hinblick auf die europäische kulturelle Vielfalt und die besonderen Bedingungen, die in kleinen Sprachgebieten herrschen, die Förderung der Entwicklung einer starken, wettbewerbsfähigen Industrie audiovisueller Programme in Europa wünschenswert erscheint.
(3) Der Bericht der Hochrangigen Gruppe für Audiovisuelle Politik vom 26. Oktober 1998 mit dem Titel "Das Digitale Zeitalter: Europäische audiovisuelle Politik" erkennt an, dass eine Verstärkung der Fördermaßnahmen für die Filmindustrie und die audiovisuelle Industrie notwendig ist, und zwar insbesondere durch eine der Tragweite und strategischen Bedeutung der Industrie angemessene Mittelausstattung für das MEDIA-Programm.
(4) Die Herausforderungen bei der Herstellung, dem Vertrieb und der Verfügbarkeit europäischer audiovisueller Inhalte waren die wichtigsten Themen auf dem audiovisuellen Forum "Europäische Inhalte für das digitale Jahrtausend", das vom amtierenden Vorsitz in Zusammenarbeit mit der Kommission am 10. und 11. September 1999 in Helsinki veranstaltet worden ist.
(5) In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Ministerrat mit dem Titel "Die Politik der Gemeinschaft im audiovisuellen Bereich: Künftiges Vorgehen" stellt die Kommission fest, dass weiter gehende öffentliche Unterstützung insbesondere auf Gemeinschaftsebene erforderlich ist, um die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen audiovisuellen Sektors zu stärken.
(6) Das Grünbuch zur "Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie und ihre ordnungspolitischen Auswirkungen" verweist auf die Gefahr, dass ein Mangel an hochwertigen Inhalten für den Markt des digitalen und analogen Fernsehens auftreten könnte.
(7) Die von der Kommission durchgeführte öffentliche Anhörung zum Grünbuch hat ergeben, dass in einer digitalen Landschaft die Schaffung eines günstigen Umfeldes für den Vertrieb von europäischen audiovisuellen Inhalten unter Einsatz der traditionellen und neuen Medien und die Öffentlichkeitsarbeit dafür erforderlich ist.
(8) In seinen Schlussfolgerungen vom 27. September 1999 zu den Ergebnissen der öffentlichen Anhörung zum Grünbuch "Konvergenz"(1) hat der Rat die Kommission aufgefordert, die Anhörungsergebnisse bei der Ausarbeitung der Vorschläge für Maßnahmen zur Stärkung der europäischen audiovisuellen Industrie, einschließlich der Multimediaindustrie, zu berücksichtigen.
(9) In ihrer Mitteilung vom 14. Dezember 1999 über "Grundsätze und Leitlinien für die audiovisuelle Politik der Gemeinschaft im digitalen Zeitalter" hat die Kommission ihre Prioritäten für den audiovisuellen Sektor für den Zeitraum 2000 bis 2005 festgelegt.
(10) Die Kommission hat ein "Aktionsprogramm zur Förderung der Entwicklung der europäischen audiovisuellen Industrie (MEDIA) (1991-1995)" durchgeführt, das durch den Beschluss 90/685/EWG des Rates(2) aufgestellt wurde und in dem insbesondere Maßnahmen zur Unterstützung von Entwicklung und Vertrieb europäischer audiovisueller Werke vorgesehen waren.
(11) Neben dem Grünbuch "Strategische Optionen für die Stärkung der Programmindustrie im Rahmen der audiovisuellen Politik der Europäischen Union" hat die Kommission im November 1995 einen Entwurf für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Garantiefonds zur Förderung der Film- und Fernsehproduktion(3) vorgelegt, den das Europäische Parlament in seiner Stellungnahme vom 22. Oktober 1996(4) gebilligt hat.
(12) Die Gemeinschaftsstrategie zur Entwicklung und Stärkung der europäischen audiovisuellen Industrie wurde durch das Programm MEDIA II (1996-2000) bestätigt, das durch den Beschluss 95/563/EG des Rates(5) und den Beschluss 95/564/EG des Rates(6) aufgestellt wurde. Gestützt auf die positiven Erfahrungen mit dem Programm sollte dieses unter Berücksichtigung der erreichten Ergebnisse verlängert werden.
(13) In dem Bericht der Kommission über die im Rahmen des Programms MEDIA II (1996-2000) im Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 30. Juni 1998 erreichten Ergebnisse wird die Auffassung vertreten, dass das Programm dem Prinzip der Subsidiarität der Gemeinschaftsbeihilfen gegenüber den nationalen Beihilfen entspricht, da die Einsatzgebiete von MEDIA II die herkömmlichen Einsatzgebiete der nationalen Unterstützungsmechanismen ergänzten.
(14) Gemäß Artikel 151 Absatz 4 des Vertrags ist den kulturellen Aspekten des audiovisuellen Sektors Rechnung zu tragen.
(15) Gemäß dem der Kommission vom Rat erteilten Verhandlungsmandat wird die Europäische Union bei den anstehenden Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) wie auch in der Uruguay-Runde darauf achten, dass die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sich die Möglichkeit erhalten, ihre Kapazität zur Bestimmung und Umsetzung ihrer Politik im kulturellen und audiovisuellen Bereich zwecks Wahrung ihrer kulturellen Vielfalt zu erhalten und auszubauen.
(16) Das Europäische Parlament unterstützte den gleichen Ansatz und bekräftigte im Bewusstsein der besonderen Rolle des europäischen audiovisuellen Sektors bei der Erhaltung des kulturellen Pluralismus, einer gesunden Wirtschaft und der freien Meinungsäußerung in seiner Entschließung vom 18. November 1999 sein Bekenntnis zu der in der Uruguay-Runde erwirkten Handlungsfreiheit in der audiovisuellen Politik und trat dafür ein, dass die Regeln des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) für die kulturellen Dienstleistungen, insbesondere im audiovisuellen Sektor, die kulturelle Vielfalt und Eigenständigkeit der WTO-Vertragsparteien auch weiterhin nicht in Frage stellen.
(17) Um den Mehrwert der Gemeinschaftsmaßnahmen zu erhöhen, ist es notwendig, auf die Komplementarität zwischen den gemeinschaftlichen Maßnahmen und nationalen Fördermaßnahmen zu achten.
(18) Es muss Kohärenz geschaffen werden zwischen diesem Beschluss und dem Tätigwerden der Kommission im Bereich der nationalen Maßnahmen zur Förderung des audiovisuellen Sektors, insbesondere im Interesse der Erhaltung der kulturellen Vielfalt in Europa; dazu muss es den nationalen Politiken gestattet sein, das Produktionspotential der Mitgliedstaaten in entsprechender Weise zu entwickeln. Darüber hinaus kann die gemeinschaftliche Förderung mit jeglicher öffentlicher Förderung kombiniert werden.
(19) Die Schaffung eines europäischen audiovisuellen Marktes bedarf der Entwicklung und der Produktion europäischer Werke, das heißt sowohl von Werken, die aus den Mitgliedstaaten stammen, als auch von Werken aus europäischen Drittländern, die am MEDIA-Plus-Programm teilnehmen oder die über einen Rahmen der Zusammenarbeit mit diesem Programm verfügen, der den Anforderungen der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit(7) entspricht.
(20) Die digitale Revolution wird in den nächsten Jahren durch neue Möglichkeiten des Transports audiovisueller Inhalte den Zugang zu europäischen audiovisuellen Werken und auch ihre Verbreitung außerhalb des Herkunftslandes erleichtern.
(21) Die Wettbewerbsfähigkeit der audiovisuellen Programmindustrie erfordert den Einsatz neuer Technologien in den Phasen Programmentwicklung, -produktion und -vertrieb. Es sollte daher für eine geeignete, wirkungsvolle Koordinierung mit den im Bereich neue Technologien getroffenen Maßnahmen gesorgt werden, insbesondere mit dem durch den Beschluss Nr. 182/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(8) verabschiedeten Fünften Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002), dem künftigen Sechsten Rahmenprogramm und den neuen Möglichkeiten mehrsprachiger Produktionen; dadurch soll die Kohärenz mit den im Rahmen dieser Programme vorgesehenen Maßnahmen sichergestellt werden, wobei den Bedürfnissen und dem Potenzial der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die auf dem audiovisuellen Markt tätig sind, besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.
(22) Um die europäischen Projekte im audiovisuellen Bereich zu fördern, wird die Kommission die Möglichkeit einer ergänzenden Finanzierung über andere Gemeinschaftsinstrumente prüfen, insbesondere im Rahmen von "e-Europe" und von Initiativen aufgrund der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon, wie der Europäischen Investitionsbank (EIB), dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) und den Rahmenprogrammen für die Forschung. Die Fachkreise des audiovisuellen Sektors sollten über die verschiedenen Unterstützungsformen unterrichtet werden, die ihnen im Rahmen der Europäischen Union zur Verfügung stehen.
(23) Gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon sollten Rat und Kommission bis Ende 2000 über die laufende Überprüfung der Finanzinstrumente der EIB und des EIF berichten mit dem Ziel, die Finanzierung auf die Unterstützung von Unternehmensgründungen, Unternehmen im Hightech-Bereich und Kleinstunternehmen sowie andere von der EIB und dem EIF vorgeschlagene Risikokapitalinitiativen oder Garantiemechanismen neu auszurichten. Dabei sollte in besonderer Weise auch die audiovisuelle Industrie berücksichtigt werden, um deren Zugang zum Kapitalmarkt zu fördern und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
(24) In ihrem Bericht an den Europäischen Rat mit dem Titel "Beschäftigungsmöglichkeiten in der Informationsgesellschaft" stellt die Kommission fest, dass die neuen audiovisuellen Dienstleistungen ein hohes Potenzial für die Schaffung von Arbeitsplätzen bieten.
(25) Die Kommission hat in ihrer Mitteilung über Gemeinschaftspolitiken zur Förderung der Beschäftigung die positiven Auswirkungen des Programms MEDIA II auf die Beschäftigung im audiovisuellen Sektor anerkannt.
(26) Daher sollte die Förderung von Investitionen in die europäische audiovisuelle Industrie erleichtert werden und die Mitgliedstaaten sollten aufgefordert werden, die Schaffung neuer Arbeitsplätze in diesem Industriezweig mit verschiedenen Mitteln zu fördern.
(27) Es ist wichtig, dass mit dem Programm MEDIA Plus ein Umfeld geschaffen wird, das unternehmerischem Talent und Investitionen zuträglich ist, damit sichergestellt ist, dass die europäische audiovisuelle Industrie in der Weltwirtschaft vertreten ist und die kulturelle Vielfalt wirkungsvoll gefördert wird.
(28) Der Beitrag, den KMU zur Entwicklung des audiovisuellen Sektors in Europa leisten können, sollte aufgewertet werden.
(29) Es ist notwendig, die Bedingungen für den Vertrieb europäischer Kinofilmwerke und die entsprechende Öffentlichkeitsarbeit auf dem europäischen und internationalen Markt zu verbessern. Die Zusammenarbeit zwischen internationalen und nationalen Verleihunternehmen, Kinobetreibern und Produzenten sollte gefördert werden; eine Vernetzung der Verleihunternehmen, insbesondere der KMU, sollte ebenfalls gefördert werden; ferner sollten konzertierte Aktionen unterstützt werden, die gemeinsame Maßnahmen im Hinblick auf eine Programmgestaltung auf europäischer Ebene ermöglichen.
(30) Die Bedingungen für die Fernsehausstrahlung europäischer Werke auf dem europäischen und internationalen Markt sind zu verbessern. Angesichts der vorrangigen Rolle, die Fernsehsender beim Vertrieb europäischer Werke spielen können, und der derzeit unzureichenden Vertretung dieser Werke bei deren Programmgestaltung sollten die europäischen Rundfunkanstalten (im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 89/552/EWG) die europäische Verbreitung der Programme durch Ankauf von in anderen Mitgliedstaaten hergestellten Werken fördern.
(31) Es ist notwendig, den Marktzugang für die unabhängigen europäischen Produktions- und Vertriebsunternehmen zu erleichtern und die Öffentlichkeitsarbeit sowohl für die europäischen Werke als auch die europäischen Unternehmen im audiovisuellen Sektor zu fördern.
(32) Der Zugang des Publikums zum europäischen audiovisuellen Erbe sollte verbessert werden, insbesondere durch Digitalisierung der Inhalte und Vernetzung auf europäischer Ebene.
(33) Die europäischen Rechteinhaber von Inhalten sollten dazu angeregt werden, ihre Kataloge einschließlich der Archive und des Kinofilmerbes zu digitalisieren und zu vernetzen.
(34) Bei der Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit sollten strukturelle Ziele wie die Entwicklung des Potenzials in Ländern oder Regionen mit geringer audiovisueller Produktionskapazität und/oder kleinem Sprachgebiet oder geringer geographischer Ausdehnung sowie die Entwicklung eines unabhängigen europäischen Produktionssektors, insbesondere der KMU, berücksichtigt werden.
(35) Die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas sowie Zypern, Malta, die Türkei wie auch die EFTA-Staaten, die Parteien des EWR-Abkommens sind, werden als potentielle Teilnehmer an Gemeinschaftsprogrammen auf der Grundlage zusätzlicher Mittel und gemäß den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren angesehen.
(36) Die übrigen europäischen Länder, die Unterzeichnerstaaten der Konvention des Europarates über grenzüberschreitendes Fernsehen sind, gehören dem europäischen audiovisuellen Raum an und sollten demnach an diesem Programm auf der Grundlage zusätzlicher Mittel und gemäß den unter den betreffenden Teilnehmern durch Abkommen zu vereinbarenden Verfahren teilnehmen können. Diese Länder sollten, wenn sie dies wünschen, unter Berücksichtigung von Haushaltserwägungen oder Prioritäten im Bereich ihrer audiovisuellen Industrie am Programm teilnehmen und in den Genuss einer begrenzten Zusammenarbeit auf der Grundlage zusätzlicher Mittel und besonderer, mit den betreffenden Teilnehmern durch Abkommen zu vereinbarender, Modalitäten gelangen.
(37) Die Erweiterung des Programms auf europäische Drittländer sollte einer vorausgehenden Prüfung der Vereinbarkeit ihrer nationalen Gesetzgebung mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand, insbesondere der Richtlinie 89/552/EWG unterzogen werden
(38) Die Zusammenarbeit mit nichteuropäischen Drittländern im gegenseitigen und gemeinsamen ausgewogenen Interesse ist geeignet, in der europäischen audiovisuellen Industrie einen Mehrwert bei der Öffentlichkeitsarbeit, dem Marktzugang, dem Vertrieb, der Verbreitung und der Verwertung europäischer Programme in diesen Ländern zu schaffen. Die Erweiterung auf Drittländer wird die kulturelle Vielfalt Europas stärker ins Bewusstsein rücken und die Verbreitung gemeinsamer demokratischer Werte fördern. Diese Zusammenarbeit sollte auf der Grundlage zusätzlicher Mittel und besonderer, mit den betreffenden Teilnehmern durch Abkommen zu vereinbarender, Modalitäten entwickelt werden.
(39) Mit diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(9) dienender Betrag eingesetzt, ohne dass hierdurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.
(40) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(10) erlassen werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Festlegung und Ziele des Programms
(1) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2005 wird ein Programm zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft, nachstehend "Programm" genannt, aufgestellt, mit dem die europäische audiovisuelle Industrie gestärkt werden soll.
(2) Mit dem Programm werden folgende Ziele angestrebt:
a) Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen audiovisuellen Sektors, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, auf dem europäischen und internationalen Markt durch Unterstützung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke, unter Berücksichtigung der Fortschritte bei den neuen Technologien;
b) Stärkung der Sektoren, die zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Umlaufs europäischer Werke beitragen;
c) Wahrung und Förderung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt in Europa;
d) Aufwertung des europäischen audiovisuellen Erbes, insbesondere durch Digitalisierung und Vernetzung;
e) Entwicklung des audiovisuellen Sektors in Ländern und Regionen mit geringer audiovisueller Produktionskapazität und/oder kleinem Sprachgebiet oder geringer geografischer Ausdehnung sowie Stärkung der Vernetzung von kleinen und mittleren Unternehmen und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen ihnen;
f) Verbreitung neuer Arten audiovisueller Inhalte, die neue Technologien nutzt.
Diese Ziele werden gemäß den im Anhang festgelegten Modalitäten verwirklicht.
Artikel 2
Spezielle Ziele des Programms im Bereich der Entwicklung
Im Bereich der Entwicklung werden mit dem Programm folgende spezielle Ziele angestrebt:
a) Förderung - durch finanzielle Unterstützung - der Entwicklung von Produktionsprojekten (Spielfilme für Kino oder Fernsehen, kreative Dokumentarfilme, Animationsfilme für Fernsehen oder Kino, Werke, durch die das audiovisuelle Erbe und das Kinofilmerbe aufgewertet wird), die von unabhängigen Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, vorgelegt werden und für den europäischen und internationalen Markt bestimmt sind;
b) Förderung - durch finanzielle Unterstützung - der Entwicklung von Produktionsprojekten, für die neue Kreations-, Produktions- und Übertragungstechniken eingesetzt werden.
Artikel 3
Spezielle Ziele des Programms in den Bereichen des Vertriebs und der Verbreitung
In den Bereichen des Vertriebs und der Verbreitung werden mit dem Programm folgende spezielle Ziele angestrebt:
a) Stärkung des europäischen Vertriebssektors im Bereich Kino, indem die Verleihunternehmen ermutigt werden, in Bezug auf nichteinheimische europäische Kinofilme in die Produktion, den Ankauf, die Vermarktungsrechte und die Öffentlichkeitsarbeit zu investieren;
b) Förderung einer stärkeren grenzüberschreitenden Verbreitung europäischer nichteinheimischer Filme auf dem europäischen und internationalen Markt durch Anreize für ihren Vertrieb und ihre Aufführung in Kinos, insbesondere durch Förderung koordinierter Marketingstrategien;
c) Stärkung des europäischen Vertriebssektors im Bereich der Trägermedien für den Privatgebrauch, indem die Verleihunternehmen ermutigt werden, in digitale Technologien und die Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich nichteinheimischer europäischer Werke zu investieren;
d) Förderung des Umlaufs europäischer, von unabhängigen Unternehmen produzierter Fernsehprogramme innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft durch Anreize zur Zusammenarbeit zwischen den Fernsehanstalten einerseits und unabhängigen europäischen Verleihunternehmen und Produzenten andererseits;
e) Förderung der Schaffung von Katalogen mit europäischen Werken in digitalen Formaten, die zur Verwertung in den neuen Medien bestimmt sind;
f) Unterstützung der sprachlichen Vielfalt von europäischen audiovisuellen Werken und Kinofilmwerken.
Artikel 4
Spezielle Ziele des Programms in den Bereichen der Öffentlichkeitsarbeit und des Marktzugangs
Im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit und des Marktzugangs werden mit dem Programm folgende Ziele angestrebt:
a) Erleichterung und Förderung des Umlaufs von europäischen audiovisuellen Werken und Kinofilmwerken sowie der Öffentlichkeitsarbeit dafür im Rahmen von Handelsveranstaltungen, Fachmärkten sowie audiovisuellen Festspielen europa- und weltweit, soweit diese Veranstaltungen eine wichtige Rolle bei der Öffentlichkeitsarbeit für europäische Werke und bei der Vernetzung der Fachkreise spielen können;
b) Ermutigung der europäischen Akteure zur Vernetzung durch Unterstützung gemeinsamer Aktionen auf dem europäischen und internationalen Markt durch öffentliche oder private nationale Einrichtungen für Öffentlichkeitsarbeit.
Artikel 5
Finanzierungsbestimmungen
(1) Die Empfänger einer Gemeinschaftshilfe tragen einen wesentlichen Teil der Finanzierung, zu dem auch alle sonstigen öffentlichen Fördermittel gerechnet werden können. Die Finanzierung durch die Gemeinschaft beträgt höchstens 50 % der Kosten der jeweiligen Maßnahme. Allerdings kann sich dieser Prozentsatz in den im Anhang ausdrücklich genannten Fällen auf bis zu 60 % der Kosten belaufen.
(2) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung des Programms beläuft sich für den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zeitraum auf 350 Millionen EUR. Die vorläufige Aufschlüsselung dieses Betrags nach Bereichen ist unter der Nummer 1.5 des Anhangs wiedergegeben. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
(3) Unbeschadet der Abkommen und Übereinkommen, bei denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist, müssen die im Rahmen des Programms begünstigten Unternehmen sich jetzt und künftig unmittelbar oder über eine Mehrheitsbeteiligung im Besitz der Mitgliedstaaten und/oder von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten befinden.
Artikel 6
Finanzhilfen
Die im Rahmen des Programms bewilligten Finanzhilfen werden in Form von bedingt rückzahlbaren Vorschüssen oder Zuschüssen nach Maßgabe des Anhangs gewährt. Die Rückfluesse aus den im Rahmen des Programms durchgeführten Maßnahmen sowie die Rückfluesse aus den im Rahmen der Programme MEDIA (1991-1995) und MEDIA II (1996-2000) durchgeführten Maßnahmen werden der Mittelausstattung des Programms MEDIA PLUS zugewiesen.
Artikel 7
Durchführung des Beschlusses
(1) Die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die nachstehenden Sachbereiche sind nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 8 Absatz 2 zu erlassen:
a) allgemeine Leitlinien für alle im Anhang beschriebenen Maßnahmen;
b) Inhalt der Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen, die Festlegung der Kriterien und der Verfahren für die Auswahl der Projekte;
c) Fragen betreffend die jährliche interne Aufschlüsselung der Programmmittel, einschließlich der Maßnahmen in den Sektoren Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit;
d) Einzelheiten der Begleitungs- und Bewertungsmaßnahmen;
e) jeder Vorschlag zur Gewährung von Gemeinschaftsmitteln von über 200000 EUR für den Bereich Entwicklung, über 300000 EUR für den Bereich Vertrieb und einen Jahresbetrag von über 200000 EUR pro Empfänger für die Öffentlichkeitsarbeit. Diese Schwellen können vom Ausschuss unter Berücksichtigung der Erfahrungen überprüft werden;
f) Auswahl der in Artikel 10 vorgesehenen Pilotprojekte.
(2) Die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf alle anderen Sachbereiche sind nach dem Beratungsverfahren des Artikels 8 Absatz 3 zu erlassen. Dieses Verfahren wird auch für die endgültige Auswahl der Büros für technische Hilfe angewandt.
(3) Die technische Hilfe unterliegt den Bestimmungen, die nach Maßgabe der Haushaltsordnung erlassen werden.
(4) Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig und rechtzeitig über den Stand der Durchführung dieses Beschlusses, insbesondere über die Verwendung der verfügbaren Mittel.
Artikel 8
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 9
Kohärenz und Komplementarität
(1) Bei der Durchführung des Programms gewährleistet die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Gesamtkohärenz und -komplementarität mit anderen Politiken, Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft mit Auswirkungen im audiovisuellen Bereich.
(2) Die Kommission gewährleistet eine effiziente Verbindung zwischen dem Programm und denjenigen Programmen und Maßnahmen, die im audiovisuellen Bereich im Rahmen der Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit Drittländern und den zuständigen internationalen Organisationen durchgeführt werden.
Artikel 10
Pilotprojekte
(1) Während der gesamten Laufzeit des Programms werden Pilotprojekte mit dem Ziel durchgeführt, den Zugang zu den europäischen audiovisuellen Inhalten zu verbessern und die Chancen zu nutzen, die mit der Entwicklung und der Einführung der neuen und innovativen Technologien, einschließlich der Digitalisierung und der neuen Vertriebsmethoden, verbunden sind.
(2) Bei der Auswahl der durchzuführenden Pilotprojekte wird die Kommission von beratenden Fachgruppen unterstützt, die sich aus Sachverständigen zusammensetzen, die von den Mitgliedstaaten benannt werden. Das Verzeichnis der in Frage kommenden Projekte wird dem Ausschuss nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 regelmäßig unterbreitet.
Artikel 11
Öffnung des Programms für Drittländer
(1) Das Programm steht der Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas gemäß den Bedingungen offen, die in den Assoziationsabkommen oder mit diesen Ländern über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen geschlossenen oder zu schließenden Zusatzprotokollen festgelegt sind.
(2) Das Programm steht der Beteiligung Zyperns, Maltas, der Türkei und der EFTA-Staaten, die Mitglieder des EWR-Abkommens sind, auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren offen.
(3) Das Programm steht der Beteiligung der Unterzeichnerstaaten der Konvention des Europarates über grenzüberschreitendes Fernsehen offen, die nicht unter Absatz 1 oder Absatz 2 fallen, und zwar auf der Grundlage zusätzlicher Mittel, gemäß den mit den betreffenden Teilnehmern durch Abkommen zu vereinbarenden Bedingungen.
(4) Die Öffnung des Programms für die unter die Absätze 1, 2 und 3 fallenden europäischen Drittländer wird von einer vorherigen Untersuchung der Vereinbarkeit ihrer nationalen Rechtsvorschriften mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand, einschließlich des Artikels 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 89/552/EWG, abhängig gemacht.
(5) Das Programm steht auch einer Zusammenarbeit mit anderen Drittländern offen, und zwar auf der Grundlage zusätzlicher Mittel und besonderer Modalitäten, einschließlich einer Kostenbeteiligung nach vereinbarten Verfahren, die von den betreffenden Parteien durch Abkommen zu vereinbaren sind. Die in Absatz 3 genannten europäischen Drittländer, die keine volle Beteiligung am Programm wünschen, können eine Zusammenarbeit mit dem Programm gemäß den im vorliegenden Absatz vorgesehenen Bedingungen erlangen.
Artikel 12
Begleitung und Bewertung
(1) Die Kommission gewährleistet, dass eine Ex-ante-Bewertung, eine Begleitung und eine Ex-post-Bewertung der in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen erfolgt. Sie stellt die Zugänglichkeit des Programms und die Transparenz seiner Durchführung sicher.
(2) Nach Abschluss der Projekte bewertet die Kommission die Art und Weise und die Auswirkungen ihrer Durchführung, um festzustellen, ob die anfangs gesteckten Ziele erreicht wurden.
(3) Nach zweijähriger Laufzeit des Programms und nach Befassung des MEDIA-Ausschusses unterbreitet die Kommission auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bewertungsbericht über die Auswirkungen und die Effektivität des Programms. Diesem Bericht werden gegebenenfalls Anpassungsvorschläge beigefügt.
(4) Nach Abschluss des Programms legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat sowie dem Wirtschafts- und Sozialausschuss einen ausführlichen Bericht über die Durchführung und die Ergebnisse des Programms vor.
Artikel 13
Inkrafttreten
Dieser Beschluss wird am 1. Januar 2001 wirksam.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2000.