VERORDNUNG (EG) Nr. 1931/96 DER KOMMISSION vom 7. Oktober 1996 betreffend Abweichungen und Änderungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 805/68 hinsichtlich der öffentlichen Interventionen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1588/96 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 22a Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der in der Gemeinschaft festgestellte Rückgang des Rindfleischverbrauchs hat eine nachhaltige Verringerung der Marktpreise zur Folge. Wegen dieser Lage sind geeignete Stützungsmaßnahmen zu treffen.
Zu diesem Zweck sollte von der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 307/96 (4), im Fall der im Oktober, November und Dezember 1996 zu eröffnenden Ausschreibungen mehrfach abgewichen werden.
Damit die Intervention infolge der ernsten Marktlage voll zum Tragen kommt, ist die Liste der gemäß der genannten Verordnung interventionsfähigen Qualitäten zu ergänzen. Dieselbe Verordnung sollte in dem Bemühen um Gleichbehandlung ausnahmsweise und vorübergehend ergänzt werden, damit Interventionskäufe von Schlachtkörpern junger Rinder der Fleischigkeitsklassen S und E in den Mitgliedstaaten zugelassen werden, in denen diese Erzeugung vorherrschend ist und die Marktpreise regelmäßig festgestellt werden.
Um der zusätzlichen Marktstörung zu begegnen, zu der es wegen umfangreicher Anlieferung von Magervieh (Fressern) im letzten Quartal dieses Jahres kommen könnte, sind die erforderlichen Stützungsmaßnahmen zu treffen. So ist der Ankauf von Schlachtkörpern dieser Tiere zuzulassen, ohne jedoch von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 abzuweichen. Insbesondere ist der Ankaufspreis dieser Schlachtkörper anzuheben, um der Differenz zwischen den Marktpreisen für diese Tiere und die herkömmlicherweise an die Intervention gelieferten ausgewachsenen Tiere Rechnung zu tragen. Von dieser Sonderregelung sind jedoch Tiere der Milchrinderrassen auszuschließen, die noch nicht ausgewachsen sind und deren Schlachtung deshalb nicht zur Verringerung der Erzeugung beitragen würde. Damit auch die Anlieferung von fast ausgewachsenen Tieren zur Intervention verhindert wird, ist das Gewicht der interventionsfähigen Schlachtkörper zu begrenzen.
Das durch Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe h) der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 vorgesehene Hoechstgewicht war in den Monaten April bis September 1996 ausnahmsweise nicht anwendbar. Es empfiehlt sich, die ursprünglich vorgesehene Gewichtsbegrenzung schrittweise wieder einzuführen. Um jedoch die Auswirkungen abzuschwächen, die diese Maßnahmen für die Marktbeteiligten hat, sollte der Ankauf von Ochsen, die das Schlachtgewicht langsamer und somit später im Jahr erreichen, unter Beschränkung ihres Ankaufspreises auf das im Oktober und November zulässige Hoechstgewicht vorübergehend genehmigt werden.
Wegen der schwierigen Lage, die sich im Sektor Rindfleisch ergeben hat, sollte der Betrag vorläufig angepaßt werden, um den der durchschnittliche Marktpreis zu erhöhen und der bei der Berechnung des Ankaufshöchstpreises zu berücksichtigen ist. Dank dieser Maßnahme soll insbesondere der in diesem Sektor eingetretenen Kostensteigerung und Einnahmeverringerung Rechnung getragen werden.
Die der Lieferung zur Intervention gesetzte Frist sollte erfahrungsgemäß nach Veröffentlichung der Verordnung beginnen, durch welche die Ausschreibungsergebnisse festgelegt werden, und nicht unmittelbar nach Ablauf der Angebotsfrist.
Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 gilt folgendes:
a) Erzeugnisse der Kategorien A und C, die gemäß der Gemeinschaftsklassifikation unter O2 und O3 bzw. O3 und O4 eingestuft werden, sind interventionsfähig.
Der Unterschied zwischen dem Interventionspreis der Qualität R3 und der Qualität O4 wird auf 30 ECU/100 kg festgesetzt.
Der zur Umrechnung von Angeboten für die Qualität R3 in Angebote für die Qualität O4 zu verwendende Koeffizient wird auf 0,914 festgesetzt (mittlere Klasse);
b) bei den sonstigen interventionsfähigen, nicht in Anhang III der genannten Verordnung angegebenen Erzeugnissen handelt es sich um folgende:
ÖSTERREICH
- Kategorie C, Klasse R2 und R3,
- Kategorie C, Klasse O2 und O3.
VEREINIGTES KÖNIGREICH
- Kategorie A, Klasse U2 und Klasse U3,
- Kategorie A, Klasse R2 und Klasse R3,
- Kategorie C, Klasse U3 und Klasse U4.
NORDIRLAND
- Kategorie A, Klasse U2 und Klasse U3,
- Kategorie A, Klasse R2 und Klasse R3;
c) Erzeugnisse der Kategorie A, die gemäß der Gemeinschaftsklassifikation unter die Fleischigkeitsklassen S2, S3, E2 und E3 eingestuft werden, können zur Intervention in den Mitgliedstaaten angenommen werden, in denen die Preise für diese Qualitäten regelmäßig festgestellt werden und die Klassen S und E 1995 mindestens 50 % der Anzahl der geschlachteten Tiere der Kategorie A ausmachten.
Die zur Umrechnung von Angeboten für die Qualität R3 ind Angebote für die Qualitäten S2, S3, E2 und E3 zu verwendenden Koeffizienten werden auf 1,356, 1,304, 1,228 und 1,156 festgesetzt (mittlere Klasse).
(2) Stammen die zur Intervention angebotenen Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften von weniger als 10 Monate alten Tieren anderer Rassen als den in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 der Kommission (5) genannten und weisen diese ein Schlachtkörpergewicht von weniger als 200 kg auf, so
- werden Angebote für die Qualität R3 mit dem Koeffizienten 1,00 in Angebote für die anderen Qualitäten umgerechnet,
- werden die zugeschlagenen Preise um 23 % erhöht.
In diesem Fall
- muß jedes Angebot außer der Angebotsmenge die Menge an Schlachtkörpern oder Schlachtkörperhälften angeben, die von weniger als 10 Monate alten Tieren stammen;
- müssen die Interventionsstellen bei der Übermittlung der Angebote an die Kommission angeben, welche Angebote unter diesen Absatz fallen und auf welche Mengen sie sich beziehen;
- dürfen die in Anwendung dieses Absatzes gekauften Erzeugnisse nur im Vereinigten Königreich entbeint und müssen diese nach Ausschreibungen bzw. Monaten getrennt in leicht zu identifizierenden Partien gelegt werden;
- sind die Bestimmungen des Absatzes 3 Buchstabe b) nicht anwendbar;
- können die in Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 genannten Koeffizienten auch innerhalb eines Mitgliedstaats danach differenziert werden, ob dieser Absatz angewendet wird oder nicht.
(3) Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 gilt folgendes:
a) Schlachtkörper und Schlachtkörperhälften kastrierter, im Vereinigten Königreich aufgezogener und mehr als 30 Monate alter Tiere dürfen nicht zur Intervention angenommen werden;
b) Vorderviertel von den in diesem Absatz genannten Schlachtkörpern und Schlachtkörperhälften dürfen zur Intervention abgenommen werden.
(4) Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe h) der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 gelten für die vorstehenden Schlachtkörper folgende Gewichtsobergrenzen:
a) 390 kg für Schlachtkörper von Tieren der Kategorien A und C, die gemäß der Gemeinschaftsklassifikation unter U, R und O eingestuft werden.
Im Fall der Kategorie C und der Ausschreibungen des Oktobers und Novembers 1996 dürfen jedoch Schlachtkörper mit höheren als den vorstehenden Gewichten zur Intervention angekauft werden. In diesem Fall wird der Ankaufspreis nur für die vorstehenden Hoechstgewichte, im Fall der Vorderviertel nur für 40 % des jeweiligen Hoechstgewichts bezahlt;
b) 480 kg für Schlachtkörper von Tieren der Kategorie A, die gemäß der Gemeinschaftsklassifikation unter S und E eingestuft werden:
(5) Abweichend von Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 beläuft sich:
a) der im ersten Satz genannte Betrag, um den der durchschnittliche Marktpreis erhöht wird, auf 14 ECU/100 kg Schlachtkörpergewicht,
b) der im zweiten Satz genannte Betrag, um den der durchschnittliche Marktpreis erhöht wird, auf 7 ECU/100 kg Schlachtkörpergewicht.
Artikel 2
In Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 erhält der erste Satz folgende Fassung:
"Die zugeschlagene Lieferung erfolgt innerhalb von 17 Tagen, vom ersten Arbeitstag nach dem Tag der Veröffentlichung der Verordnung zur Festsetzung des Ankaufshöchstpreises und der zur Intervention angekauften Rindfleischmengen an gerechnet."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 gilt für die im Oktober, November und Dezember 1996 zu eröffnenden Ausschreibungen, Artikel 1 Absatz 2 jedoch nur für die Ausschreibungen des Oktober 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Oktober 1996