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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2867/88 DER KOMMISSION
vom 15. September 1988
zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Fernsehempfangsgeräte der Position 8528 der Kombinierten Nomenklatur und Armbanduhren der Positionen ex 9101 und ex 9102 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3635/87 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3635/87 des Rates vom 17. November 1987 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1988 (1), insbesondere auf Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach den Artikeln 1 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3635/87 wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 14 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.
Für Fernsehempfangsgeräte der Position 8528 der Kombinierten Nomenklatur und Armbanduhren der Positionen ex 9101 und ex 9102 der Kombinierten Nomenklatur beträgt der individuelle Plafond 3 500 000 bzw. 9 500 000 ECU. Am 4. September 1988 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus China den betreffenden Plafond erreicht.
Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber China wiedereinzuführen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ab 20. September 1988 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3635/87 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in China in die Gemeinschaft wiedereingeführt:
1.2.3 // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // // // // 10.1055 // 8528 10 40 8528 10 50 8528 10 71 8528 10 73 8528 10 79 // Fernsehempfangsgeräte (einschließlich Videomonitoren und Videoprojektoren), auch in einem Gehäuse mit Rundfunkempfangsgerät oder einem Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät kombiniert Geräte mit eingebautem Videoaufnahme- oder Videowiedergabegerät in einem gemeinsamen Gehäuse // 10.1160 // ex 9101 11 00 ex 9101 12 00 ex 9101 19 00 ex 9101 91 00 // Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren (einschließlich Stoppuhren vom gleichen Typ), mit Gehäuse aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen Armbanduhren mit Batterie oder Akkumulator betrieben, auch mit Stoppeinrichtung Quarzuhren andere mit Batterie oder Akkumulator betrieben Quarzuhren // // ex 9102 11 00 ex 9102 12 00 ex 9102 19 00 ex 9102 91 00 // Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren (einschließlich Stoppuhren vom gleichen Typ), ausgenommen Uhren der Position 9101 Armbanduhren mit Batterie oder Akkumulator betrieben, auch mit Stoppeinrichtung Quarzuhren andere mit Batterie oder Akkumulator betrieben Quarzuhren // // //
(1) ABl. Nr. L 350 vom 12. 12. 1987, S. 1.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. September 1988