ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. Oktober 2007
zur Freistellung der Erzeugung und des Verkaufs von Strom in Schweden von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5197)
(Nur der schwedische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/706/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1), insbesondere auf Artikel 30 Absätze 4 und 6,
gestützt auf den per E-Mail vom 29. Juni 2007 vorgelegten Antrag des Königreichs Schweden,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für öffentliche Aufträge,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. Sachlage
(1)
Am 29. Juni 2007 übermittelte Schweden der Kommission per E-Mail einen Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 2004/17/EG. In ihrer E-Mail vom 20. Juli 2007 ersuchte die Kommission um weitere Informationen, die die schwedischen Behörden nach Verlängerung der ursprünglichen Frist per E-Mail vom 17. August 2007 übermittelten.
(2)
Der Antrag des Königreichs Schweden betrifft die Stromerzeugung sowie den Verkauf von Strom (Groß- und Einzelhandel).
(3)
Dem Antrag liegt die Stellungnahme der unabhängigen nationalen Behörde Konkurrensverket (schwedische Wettbewerbsbehörde) bei, nach der die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG erfüllt sind.
II. Rechtsrahmen
(4)
Nach Maßgabe von Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG fallen Aufträge, die die Ausübung einer richtlinienrelevanten Tätigkeit ermöglichen sollen, nicht unter die Richtlinie, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, wird nach objektiven Kriterien festgestellt, wobei die besonderen Merkmale des betreffenden Sektors zu berücksichtigen sind. Der Zugang zu einem Markt gilt als frei, wenn der Mitgliedstaat die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften zur Öffnung eines Sektors oder Teilsektors umgesetzt hat und anwendet. Diese Rechtsvorschriften sind in Anhang XI der Richtlinie 2004/17/EG aufgeführt und beziehen sich für den Stromsektor auf die Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (2). Die Richtlinie 96/92/EG wurde abgelöst durch die Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG (3); die neue Richtlinie schreibt eine noch stärkere Marktöffnung vor.
(5)
Schweden hat sowohl die Richtlinie 96/92/EG als auch die Richtlinie 2003/54/EG umgesetzt und wendet sie an; dabei hat sich das Land für die vollständige Eigentümerentflechtung bei den Übertragungsnetzen und für die rechtliche und funktionelle Entflechtung bei den Verteilungsnetzen unter Ausnahme der kleinsten Unternehmen entschieden. Daher kann entsprechend Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Zugang zum Markt als frei gelten.
(6)
Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, sollte anhand verschiedener Indikatoren beurteilt werden, von denen keiner für sich genommen den Ausschlag gibt. Hinsichtlich der Märkte, die diese Entscheidung betrifft, ist der Marktanteil der Hauptakteure auf einem bestimmten Markt ein Kriterium, das berücksichtigt werden sollte. Ein weiteres Kriterium ist der Konzentrationsgrad auf diesen Märkten. Angesichts der Merkmale der betrachteten Märkte sollten zusätzliche Kriterien berücksichtigt werden, z. B. der Liquiditätsgrad, das Funktionieren des Ausgleichsmarktes, der Preiswettbewerb und das Ausmaß, in dem Kunden den Versorger wechseln.
(7)
Diese Entscheidung lässt die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften unberührt.
III. Bewertung
(8)
Der Antrag Schwedens betrifft die Stromerzeugung sowie den Verkauf von Strom (Groß- und Einzelhandel).
(9)
Der Großhandelselektrizitätsmarkt in Schweden ist weitgehend in den nordischen Energiemarkt integriert, der Dänemark, Norwegen, Schweden und Finnland umfasst. Seine charakteristischen Merkmale sind ein Markt für den bilateralen Handel zwischen Erzeugern einerseits und Lieferanten und Industrieunternehmen andererseits sowie die freiwillige nordische Energiebörse Nord Pool mit ihrem Spot- und Forwardmarkt. Dies sowie die Ausrichtung von Nord Pool (4) auf einen integrierten Markt zeigt, dass die Entwicklung eindeutig auf einen regionalen nordischen Großhandelsmarkt hinausläuft. Allerdings spalten überlastungsbedingte Übertragungsengpässe den nordischen Raum gelegentlich in sechs geografisch getrennte Preisregionen auf, wovon eine Schweden ist. Schweden verfügt über fünf Hauptverbindungen zwischen seinen Netzen und denen anderer Regionen des Europäischen Wirtschaftsraums (Westdänemark-Schweden, Ostdänemark-Schweden, Schweden-Südnorwegen, Schweden-Nordnorwegen und Schweden-Finnland). 2005 war die am stärksten überlastete dieser fünf Verbindungen während 52 % der Zeit überlastet, die am wenigsten überlastete Verbindung während 8 % der Zeit (5). Es waren jedoch selten alle fünf Verbindungen gleichzeitig überlastet. So war Schweden 2005 nach Angaben der schwedischen Behörden während 0,5 % der Zeit eine vollständig getrennte Preisregion, d. h. es hatte keine Verbindung zu irgendeiner anderen Preisregion. Außerdem geht aus einem Überblick ab 2001 über die Anzahl der mit Schweden verbundenen Regionen hervor, dass Schweden während 82,4 % der Zeit mit mindestens 4 der damals 6 anderen Preisregionen (Norwegen war damals statt in zwei in drei Regionen aufgeteilt) verbunden war (6). Im Einklang mit früheren Kommissionsentscheidungen (7) wird daher die Frage, ob es sich um einen nationalen oder einen regionalen Markt handelt, offen gelassen, da das Ergebnis der Analyse gleich bleibt, unabhängig davon, ob sie sich auf eine enge oder eine weiter gefasste Definition stützt.
(10)
Bei der Stromerzeugung geht die Entwicklung, im Wesentlichen aus denselben Gründen, ebenfalls klar in Richtung eines regionalen nordischen Marktes, obwohl Übertragungsengpässe und die Kapazitätsgrenzen - in Höhe von 24 % der installierten Erzeugungskapazitäten Schwedens - der Netzübergänge zwischen den schwedischen Netzen und den Netzen anderer Regionen des Europäischen Wirtschaftsraumes dazu führen können, dass sich der Markt zeitweilig auf das Hoheitsgebiet Schwedens beschränkt. Auch hier wird die Frage, ob es sich um einen nationalen oder einen regionalen Markt handelt, offen gelassen, da das Ergebnis der Analyse gleich bleibt, unabhängig davon, ob sie sich auf eine enge oder eine weiter gefasste Definition stützt.
(11)
Wie die schwedischen Behörden bestätigten, beschränkt sich der Endkundenmarkt auf das Hoheitsgebiet Schwedens, unter anderem aufgrund der unterschiedlichen Besteuerung und der Vorschriften für den Ausgleich von Mengenabweichungen zwischen den nordischen Ländern. Ferner ist nach Angaben der Konkurrensverket der Endkundenmarkt vor allem national, weil verschiedene technische und rechtliche Hindernisse die Endnutzer daran hindern, Strom von Energiemaklern in anderen Ländern zu kaufen.
(12)
In ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament „Bericht über die Fortschritte bei der Schaffung des Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarktes“ (8), nachstehend „Bericht 2005“ genannt, stellt die Kommission fest, dass es „auf vielen nationalen Märkten einen hohen Konzentrationsgrad in der Energiewirtschaft [gibt], was die Entstehung eines effektiven Wettbewerbs behindert“ (9). Folglich kommt sie im Hinblick auf die Stromerzeugung zu dem Schluss: „Ein Indikator für den Grad des Wettbewerbs auf den nationalen Märkten ist der Gesamtmarktanteil der drei größten Erzeuger“ (10). Dem „technischen Anhang“ (11) zufolge beträgt der Gesamtmarktanteil der drei größten Erzeuger der nordischen Region 40 % (12), was einen hinreichend niedrigen Wert darstellt. Bezogen auf das schwedische Hoheitsgebiet liegt der Gesamtmarktanteil der drei größten Erzeuger natürlich höher (2004 lag er bei 86,7 % (13)). Die Zeiträume, in denen der schwedische Markt isoliert war, waren 2005 jedoch auf 0,5 % der Zeit begrenzt (14). Den größten Teil des Jahres über herrscht somit ein Wettbewerbsdruck auf dem schwedischen Markt, der sich aus der Möglichkeit ergibt, Strom von außerhalb Schwedens zu importieren, zumal zwischen den nordischen Ländern keine Übertragungsgebühren berechnet werden. Da die Verbindungen zwischen Schweden und den anderen Preisregionen häufig nicht überlastet sind, müssen bei Investitionen im Elektrizitätssektor auf schwedischem Hoheitsgebiet die anderen Erzeuger des nordischen Marktes berücksichtigt werden. Diese Faktoren sind somit als Hinweis zu werten, dass der Erzeugermarkt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, unabhängig davon, ob das schwedische Hoheitsgebiet oder der entstehende regionale Markt zugrunde gelegt wird.
(13)
Der Konzentrationsgrad und der Liquiditätsgrad liefern ebenfalls gute Anhaltspunkte für den Wettbewerb auf dem Großhandelsmarkt für Strom. Regional wurden in den Jahren 2004/05 42,82 % des in den nordischen Ländern verbrauchten Stroms durch die in Erwägungsgrund 9 genannte freiwillige nordische Energiebörse Nord Pool Spot AS verkauft (15). Entsprechend dem Abschlussbericht spiegelt sich bei dieser Art der Energiebörsen die Konzentration bei den Erzeugern unmittelbar in einer relativ stabilen entsprechenden (16) Konzentration bei den Energiebörsen wider (17). Für die drei größten Erzeuger der nordischen Region beträgt der Anteil 40 % (18). Bezogen auf einen Regionalmarkt ist dies ein zufrieden stellendes Niveau. Ausschließlich auf den schwedischen Markt bezogen liegt der Gesamtmarktanteil der drei wichtigsten Akteure des Großhandelsmarktes natürlich höher (2006 lag er bei 86 % (19)). Es ist darauf hinzuweisen, dass die drei großen und mehrere kleinere Akteure des schwedischen Großhandelsmarktes miteinander in Konkurrenz stehen. Außerdem wird im Zusammenhang mit der Verbindung zur nordischen Region erneut hervorgehoben, dass die genannten Engpässe aufgrund von Überlastung nicht permanent, sondern nur zeitweise vorhanden sind. Daher ist der schwedische Markt neben dem innerschwedischen Wettbewerb häufig Wettbewerbsdruck von außen ausgesetzt, der sich aus der Möglichkeit ergibt, Strom von außerhalb Schwedens zu beziehen. Dies umso mehr, als Schweden in Bezug auf den Anteil am Inlandsverbrauch der drittgrößte Nettoimporteur von Elektrizität in der EU ist (20) und zwischen den nordischen Ländern keine Übertragungsgebühren berechnet werden. Hinzu kommt, dass die Wettbewerbsbedingungen im Stromgroßhandel auch stark vom Finanzhandel auf dem genannten Strommarkt beeinflusst werden; hier betrug das über Nord Pool gehandelte Volumen fast das Doppelte des Verbrauchs der nordischen Länder 2005 (21) (sogar mehr als das 5-fache (22), wenn andere Transaktionen wie OTC- oder Direkthandel zusätzlich berücksichtigt werden). Im technischen Anhang (23) wird dieser Liquiditätsgrad als zufrieden stellend angesehen, d. h., er deutet auf einen gut funktionierenden, wettbewerblichen Markt hin. Aufgrund der engen Verbindung zwischen dem schwedischen Großhandelsmarkt und dem nordischen Markt sollte bei diesem Liquiditätsgrad ferner davon ausgegangen werden, dass er auf dem schwedischen Markt Wettbewerbsdruck bewirkt. Im Abschlussbericht wird Nord Pool ferner zu den effizientesten Großhandelsstrommärkten mit der größten Liquidität gezählt (24). Diese Faktoren sind somit als Hinweis zu werten, dass der Großhandelsmarkt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, unabhängig davon, ob das schwedische Hoheitsgebiet oder der entstehende regionale Markt zugrunde gelegt wird.
(14)
Bezogen auf die Größe des Landes ist die Zahl der Wirtschaftsbeteiligten im Einzelhandel relativ hoch (25) (nach Angaben der schwedischen Behörden etwa 130, wovon ein beträchtlicher Teil seine Dienstleistungen landesweit anbietet); dasselbe gilt für die Zahl der Unternehmen mit einem Marktanteil von über 5 %. Ende 2004 betrug der Gesamtmarktanteil der drei größten Erzeuger bezogen auf die Versorgung sämtlicher Nutzerkategorien (große Industriekunden, kleine und mittlere Unternehmen, sehr kleine Gewerbekunden und Privathaushalte) 50 % (26), was einen hinreichend niedrigen Wert darstellt. Entsprechend den Angaben der schwedischen Behörden lag 2006 der Gesamtmarktanteil nach Kundenzahl der drei größten Unternehmen am schwedischen Endkundenmarkt bei 43 %. Diese Faktoren sind als Hinweis zu werten, dass der Markt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist.
(15)
Ferner sollte das Funktionieren der Ausgleichsmärkte ebenfalls als Kriterium herangezogen werden, nicht nur im Hinblick auf die Erzeugung, sondern auch für den Groß- und Einzelhandelsmarkt. Jeder Marktteilnehmer nämlich, der sein Erzeugungsportfolio nur mit Schwierigkeiten auf die Merkmale seiner Kunden abstimmen kann, sieht sich möglicherweise mit einer großen Preisdifferenz zwischen dem Preis, zu dem der Übertragungsnetzbetreiber (im Folgenden ÜNB) Ausgleichsenergie bereitstellt, und dem Preis, zu dem er Überproduktion zurückkauft, konfrontiert. Diese Preise können dem ÜNB entweder direkt vom Regulierer vorgeschrieben werden, oder sie sind marktbasiert, d. h., sie werden durch die Gebote anderer Erzeuger bestimmt, die ihre Produktion auf diese Weise nach oben oder unten korrigieren wollen […]. Ein entscheidendes Problem für kleine Marktteilnehmer tritt dann auf, wenn die Gefahr besteht, dass der Preis des Ankaufs vom ÜNB und der Verkaufspreis sehr weit auseinander liegen. Dies ist in einer Reihe von Mitgliedstaaten der Fall, was die Entwicklung des Wettbewerbs beeinträchtigen kann. Eine große Preisdifferenz kann auf ein unzureichendes Wettbewerbsniveau auf dem Ausgleichsmarkt hindeuten, der möglicherweise von nur einem oder zwei großen Erzeugern dominiert wird. Diese Schwierigkeiten verschlimmern sich noch, wenn die Netznutzer nicht in der Lage sind, ihre Vertragslage zeitnah anzupassen (27). Es gibt in den nordischen Ländern einen fast vollständig integrierten Ausgleichsmarkt für die Bereitstellung von Ausgleichsenergie; seine Hauptmerkmale (marktbasierte Preisbildung, stündlicher „Torschluss“ - die Möglichkeit für die Netznutzer, ihre Vertragslage stündlich anzupassen - und eine niedrige Preisspanne zwischen dem Preis des Ankaufs vom ÜNB und dem Verkaufspreis) deuten darauf hin, dass der Markt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist.
(16)
Angesichts der Merkmale des hier betrachteten Produkts (Strom) und der Knappheit bzw. des Fehlens geeigneter Ersatzprodukte oder Dienstleistungen kommt bei der Beurteilung der Wettbewerbssituation auf den Strommärkten dem Preiswettbewerb und der Preisbildung größere Bedeutung zu. Die Zahl der Kunden, die den Versorger wechseln, lässt auf einen echten Preiswettbewerb schließen und ist daher indirekt „ein natürlicher Indikator für die Wirksamkeit des Wettbewerbs. Wechseln wenige Kunden den Versorger, dürfte ein Problem mit dem Funktionieren des Marktes vorliegen, auch wenn die Vorteile, die mit der Möglichkeit verbunden sind, mit dem historisch gewachsenen Versorger neu zu verhandeln, nicht außer Acht gelassen werden sollten“ (28). Darüber hinaus sind regulierte Endnutzerpreise zweifellos ein wichtiger Faktor für das Kundenverhalten. Auch wenn die Aufrechterhaltung von Kontrollen in einem Übergangszeitraum gerechtfertigt sein kann, werden diese zunehmend zu Verzerrungen führen, sobald sich Investitionsbedarf ergibt (29).
(17)
Gemäß einem kürzlich vorgelegten Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen (30) wechseln auf dem schwedischen Endkundenmarkt die Kunden häufig den Versorger. Insgesamt haben seit der Marktreform 1996 54 % der Stromkunden entweder ihre Verträge neu verhandelt oder den Versorger gewechselt. Generell wird davon ausgegangen, dass der Wettbewerb für die Endkunden funktioniert (31). Außerdem gibt es keine Endnutzerpreis-Kontrolle (32) in Schweden, d. h., die Wirtschaftsbeteiligten setzen ihre Preise selbst fest, ohne dass sie sie behördlich genehmigen lassen müssen. Somit ist die Situation in Schweden im Hinblick auf Versorgerwechsel und Kontrolle der Endnutzerpreise als zufrieden stellend zu betrachten und sollte daher als Indikator für einen unmittelbar wirksamen Wettbewerb gewertet werden.
IV. Schlussfolgerungen
(18)
Angesichts der in den Erwägungsgründen 8 bis 17 untersuchten Faktoren sollte davon ausgegangen werden, dass die in Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG festgelegte Bedingung, dass eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, in Schweden für die Stromerzeugung sowie den Verkauf von Strom (Groß- und Einzelhandel) erfüllt wird.
(19)
Ferner sollte, da die Bedingung des freien Zugangs zum Markt als erfüllt gilt, die Richtlinie 2004/17/EG weder gelten, wenn Auftraggeber Aufträge vergeben, die die Stromerzeugung oder den Verkauf von Strom (Groß- und Einzelhandel) in Schweden ermöglichen sollen, noch wenn Wettbewerbe für die Ausübung einer solchen Tätigkeit in Schweden durchgeführt werden.
(20)
Diese Entscheidung stützt sich auf die Rechts- und Sachlage von Juni bis August 2007, wie sie sich aus den Angaben des Königreichs Schweden, dem Bericht 2005 und seinem technischen Anhang, der Mitteilung 2007 und dem Arbeitspapier der Dienststellen 2007 sowie dem Abschlussbericht ergibt. Sollten aufgrund entscheidender Änderungen der Rechts- und Sachlage die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG nicht mehr erfüllt sein, kann die Entscheidung zurückgenommen werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2004/17/EG gilt nicht für Aufträge, die die Auftraggeber in die Lage versetzen sollen, in Schweden Strom zu erzeugen oder zu verkaufen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Schweden gerichtet.
Brüssel, den 29. Oktober 2007
DECIZIA COMISIEI
din 29 octombrie 2007
de derogare, în ceea ce privește activitățile de producție și vânzare de energie electrică din Suedia, de la aplicarea Directivei 2004/17/CE a Parlamentului European și a Consiliului de coordonare a procedurilor de atribuire a contractelor de achiziții în sectoarele apei, energiei, transporturilor și serviciilor poștale
[notificată cu numărul C(2007) 5197]
(Numai textul în limba suedeză este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2007/706/CE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Directiva 2004/17/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 31 martie 2004 de coordonare a procedurilor de atribuire a contractelor de achiziții în sectoarele apei, energiei, transportului și serviciilor poștale (1), în special articolul 30 alineatele (4) și (6),
având în vedere solicitarea depusă de Regatul Suediei prin e-mail, la 29 iunie 2007,
după consultarea Comitetului consultativ pentru contracte de achiziții publice,
întrucât:
I. Circumstanțele
(1)
La 29 iunie 2007, Suedia a transmis Comisiei, prin e-mail, o solicitare în temeiul articolului 30 alineatul (4) din Directiva 2004/17/EC. Comisia a solicitat la 20 iulie 2007, de asemenea prin e-mail, informații suplimentare pe care autoritățile suedeze le-au transmis prin e-mail, la 17 august, în urma unei prelungiri a termenului inițial.
(2)
Solicitarea depusă de Regatul Suediei privește producția și vânzarea (angro și en detail) de energie electrică.
(3)
Solicitarea este însoțită de concluziile Konkurrensverket (autoritatea națională suedeză independentă în materie de concurență), potrivit cărora sunt întrunite condițiile necesare aplicabilității articolului 30 alineatul (1) din Directiva 2004/17/CE.
II. Cadrul legal
(4)
Articolul 30 din Directiva 2004/17/CE prevede că acele contracte destinate să permită desfășurarea unei activități din domeniul de aplicare a directivei nu fac obiectul directivei în cazul în care, în statul membru în care se desfășoară, respectiva activitate este expusă direct concurenței pe piețe la care accesul nu este restricționat. Expunerea directă la concurență este evaluată pe baza unor criterii obiective, ținând seama de caracteristicile specifice ale sectorului în cauză. Accesul este considerat nerestricționat în cazul în care statul membru a implementat și a aplicat legislația comunitară relevantă privind deschiderea parțială sau totală a unui anumit sector. Această legislație este enumerată în anexa XI la Directiva 2004/17/CE. În cazul sectorului energiei electrice, aceasta este reprezentată de Directiva 96/92/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 19 decembrie 1996 privind normele comune pentru piața internă de energie electrică (2). Directiva 96/92/CE a fost înlocuită de Directiva 2003/54/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 26 iunie 2003 privind normele comune pentru piața internă de energie electrică și de abrogare a Directivei 96/92/CE (3), care presupune un grad mai ridicat de deschidere a pieței.
(5)
Suedia a implementat și a aplicat atât Directiva 96/92/CE, cât și Directiva 2003/54/CE, optând pentru separarea deplină a structurilor de proprietate în cazul rețelelor de transport și pentru separarea juridică și funcțională în cazul rețelelor de distribuție, cu excepția întreprinderilor mici, care sunt exceptate de la obligația separării funcționale. În consecință, în conformitate cu articolul 30 alineatul (3) primul paragraf, este oportun ca accesul la piață să fie considerat nerestricționat.
(6)
Expunerea directă la concurență trebuie evaluată pe baza unor indicatori diferiți, dintre care niciunul nu este, per se, decisiv. În ceea ce privește piețele vizate de prezenta decizie, cota principalilor actori pe o anumită piață constituie un criteriu care trebuie luat în considerare. Un alt criteriu este reprezentat de gradul de concentrare de pe aceste piețe. Ținând cont de caracteristicile piețelor vizate, este necesară luarea în considerare a unor criterii suplimentare, cum ar fi gradul de lichiditate, funcționarea pieței de echilibrare, concurența la nivelul prețurilor și gradul de fidelitate a clienților.
(7)
Prezenta decizie nu aduce atingere aplicării normelor în materie de concurență.
III. Evaluarea
(8)
Solicitarea depusă de Regatul Suediei privește producția și vânzarea (angro și en detail) de energie electrică.
(9)
Piața angro a energiei electrice din Suedia este în mare măsură integrată în piața nordică a energiei, care cuprinde Danemarca, Norvegia, Suedia și Finlanda. Ea constă într-o piață de tranzacții bilaterale între producători, pe de o parte, și furnizori și întreprinderi industriale, pe de altă parte, și într-o bursă privată de energie a țărilor nordice, denumită „Polul nordic” („Nord Pool”), formată dintr-o piață la vedere și dintr-o piață la termen. Conceptul de piață integrată care stă la baza „Polului nordic” (4) arată existența unei tendințe clare către crearea unei piețe nordice regionale angro. Cu toate acestea, blocajele care afectează activitatea de transport a energiei electrice (congestionarea) împart regiunea nordică în șase zone de preț distincte, Suedia fiind una dintre acestea. Suedia beneficiază de cinci racordări principale între rețelele sale și cele ale altor zone din Spațiul Economic European (vestul Danemarcei - Suedia, estul Danemarcei - Suedia, Suedia - sudul Norvegiei, Suedia - nordul Norvegiei și Suedia - Finlanda). În anul 2005, cea mai aglomerată dintre aceste cinci conexiuni era congestionată 52 % din timp, iar cea mai puțin aglomerată, 8 % din timp (5). Cu toate acestea, acest nivel de congestionare a fost arareori întâlnit la toate cele cinci conexiuni simultan. Astfel, conform autorităților suedeze, Suedia a reprezentat, pentru 0,5 % din timp în 2005, o zonă tarifară complet distinctă, adică nu a prezentat conexiuni cu nicio altă zonă tarifară. În plus, o analiză succintă a numărului de zone conectate cu Suedia începând cu 2001 arată faptul că aceasta a fost conectată cu cel puțin 4 dintre cele 6 zone tarifare de la acea dată - Norvegia era împărțită în 3 zone, față de 2 în prezent - în 82,4 % din timp (6). În consecință, în conformitate cu practica anterioară a Comisiei (7), catalogarea pieței ca fiind regională sau națională rămâne o chestiune deschisă, întrucât rezultatul analizei rămâne același, indiferent dacă are la bază o definire mai restrânsă sau mai largă.
(10)
Din aceleași motive, se remarcă, de asemenea, o evoluție clară către o piață nordică regională în ceea ce privește producția de electricitate, cu toate că blocajele de transport al acesteia și limitele de capacitate - care ajung la 24 % din capacitatea de producție instalată în Suedia - ale conexiunilor dintre rețelele suedeze și cele din alte regiuni ale Spațiului Economic European pot avea efectul unei limitări temporare a pieței la teritoriul Suediei. Și în acest caz, catalogarea pieței ca fiind regională sau națională rămâne o chestiune deschisă, întrucât rezultatul analizei rămâne același, indiferent dacă are la bază o definire mai restrânsă sau mai largă.
(11)
Așa cum au confirmat autoritățile suedeze, piața en detail corespunde teritoriului Suediei, datorită, în parte, diferențelor de fiscalitate și de norme cu privire la responsabilitatea de echilibrare dintre țările nordice. Mai mult decât atât, Konkurrensverket afirmă în mod explicit faptul că piața en detail „este una națională, în special din cauza anumitor bariere tehnice și reglementare care împiedică utilizatorii finali să cumpere energie electrică de la brokeri de energie din alte țări”.
(12)
Comunicarea Comisiei către Consiliu și către Parlamentul European intitulată „Raport privind progresele realizate în ceea ce privește crearea unei piețe interne a gazelor naturale și a energiei electrice” (8), denumit în continuare „Raportul din 2005”, afirmă că multe dintre piețele naționale prezintă un nivel ridicat de concentrare a industriei, împiedicând-se astfel dezvoltarea unei concurențe efective (9). În consecință, se consideră că, în ceea ce privește producția de electricitate, „un indicator al nivelului de concurență pe piețele naționale este cota totală de piață a celor mai mari trei producători” (10). În conformitate cu „anexa tehnică” (11), cota de piață cumulată a celor mai mari trei producători din regiunea nordică este de 40 % (12), ceea ce reprezintă un nivel suficient de scăzut. În ceea ce privește teritoriul Suediei, cota cumulată de piață a celor mai mari trei producători este, bineînțeles, mai ridicată, atingând 86,7 % (13) în 2004. Cu toate acestea, perioadele de izolare a pieței suedeze au reprezentat 0,5 % din timp în 2005 (14). Prin urmare, în cea mai mare parte a anului, există pe piața suedeză o presiune concurențială care își are originea în posibilitatea de a importa electricitate din afara teritoriului Suediei, cu atât mai mult cu cât între țările nordice nu se percepe nicio taxă de transport. Lipsa frecventă a congestionării legăturilor dintre Suedia și ale zone tarifare garantează că investițiile în sectorul energiei electrice nu pot fi efectuate pe teritoriul suedez fără luarea în considerare și a altor producători de pe piața nordică. Toți acești factori trebuie, prin urmare, considerați ca indicatori ai expunerii directe la concurență pe piața producătorilor de electricitate, fie pe piața națională suedeză, fie pe cea regională aflată în dezvoltare.
(13)
Gradul de concentrare este de asemenea un indicator pertinent al concurenței pe piața angro a energiei electrice, ca de altfel și gradul de lichiditate a acesteia. La nivel regional, în 2004-2005, 42,82 % din energia electrică consumată în țările nordice a fost vândută prin intermediul Nord Pool Spot AS (15) - bursa nordică voluntară de energie descrisă la considerentul 9. În conformitate cu Raportul final, odată cu acest tip de bursă de energie, „concentrarea producției are ca rezultat direct […] o concentrare echivalentă (16) a schimburilor de energie” (17). În cazul celor mai mari trei producători din regiunea nordică, aceasta se ridică la 40 % (18), ceea ce reprezintă un nivel satisfăcător în cazul unei piețe regionale. În ceea ce privește teritoriul Suediei, cota cumulată de piață a celor mai mari trei actori de pe piața angro este, bineînțeles, mai ridicată, atingând 86 % (19) în 2006. Cu toate acestea, trebuie subliniată existența concurenței între cei trei mari actori și câțiva actori mai mici de pe piața angro suedeză. În plus, în ceea ce privește legătura cu regiunea nordică, trebuie remarcat faptul că blocajele (congestionările) rețelelor nu apar constant, ci sunt de natură temporară. Prin urmare, în plus față de concurența pe piața națională, există frecvent și o presiune concurențială externă asupra pieței suedeze, care își are originea în posibilitatea de a obține energie electrică din afara teritoriului Suediei. Această presiune externă este cu atât mai puternică cu cât Suedia este cel mai mare importator net de energie electrică din UE, ca procent din consumul intern (20), și cu cât între țările nordice nu se percepe nicio taxă de transport pentru electricitate. Trebuie remarcat, de asemenea, că condițiile de concurență în ceea ce privește comerțul angro cu energie electrică sunt influențate în mare măsură de tranzacțiile financiare cu electricitate în regiunea în cauză care, exprimate în volum tranzacționat prin Nord Pool, au reprezentat dublul cantității consumate în țările nordice în 2005 (21) (și un volum echivalent cu respectiva cantitate multiplicată cu cinci, dacă se ține seama și de alte tranzacții identificate, cum ar fi vânzările directe sau în afara bursei (22). În anexa tehnică (23), acest nivel de lichiditate a fost considerat satisfăcător, constituind un indicator al unei piețe funcționale și concurențiale. Ținând cont de relația strânsă dintre piața angro suedeză și piața nordică, acest nivel de lichiditate trebuie privit ca suficient pentru a exercita o presiune concurențială și pe piața suedeză. Raportul final clasifică Nord Pool printre „cele mai lichide și mai eficiente piețe angro de energie electrică” (24). Toți acești factori trebuie, prin urmare, considerați ca indicatori ai expunerii directe la concurență pe piața angro de electricitate, fie pe piața națională suedeză, fie pe cea regională aflată în dezvoltare.
(14)
În raport cu suprafața țării, numărul agenților economici pe piața en detail este suficient de ridicat (25) (aproximativ 130, conform autorităților suedeze, dintre care un număr important își oferă serviciile la nivel național), ca de altfel și numărul întreprinderilor cu o cotă de piață mai mare de 5 %. La sfârșitul anului 2004, cota cumulată de piață a celor mai mari trei întreprinderi în ceea ce privește furnizarea de energie electrică către toate categoriile de consumatori (mari consumatori industriali, cât și agenți economici foarte mici și consumatori casnici) se afla la un nivel satisfăcător, de 50 % (26). În conformitate cu informațiile furnizate de autoritățile suedeze, cotele cumulate de piață ale celor mai mari trei întreprinderi de pe piața en detail suedeză se ridicau, în 2006, la 43 % în ceea ce privește numărul de clienți. Acești factori ar trebui, prin urmare, priviți ca indicatori ai expunerii directe la concurență.
(15)
În plus, funcționarea piețelor de echilibrare trebuie de asemenea privită ca un indicator atât în ceea ce privește producția, cât și piețele angro și en detail. De fapt, „orice agent economic de pe piață care nu-și poate adapta cu ușurință portofoliul de producție la caracteristicile clienților săi se poate găsi în situația de a fi expus la diferența dintre prețul cu care operatorul rețelei de transport (ORT) va vinde energie de echilibrare și prețul cu care va răscumpăra producția în exces. Aceste prețuri fie pot fi impuse ORT în mod direct de către autoritatea de reglementare, fie se poate recurge la un mecanism de piață prin care prețul se stabilește prin oferte din partea altor producători, în vederea reglementării producției acestora prin lipsă sau prin adaos […]. O dificultate majoră pentru micii actori de pe piață apare atunci când există riscul unei diferențe importante între prețul de cumpărare de la ORT și prețul de vânzare. Această situație apare în anumite state membre și poate acționa în detrimentul dezvoltării concurenței. Un decalaj major poate indica un nivel insuficient al concurenței pe piața de echilibrare, care poate fi dominată de unul sau mai mulți producători. Aceste dificultăți se accentuează atunci când utilizatorii rețelei nu își pot adapta pozițiile în timp real.” (27). Piața furnizării de energie de echilibrare din regiunea nordică este aproape complet integrată, iar caracteristicile acesteia - tarifare concurențială, gate closures orare, adică posibilitatea pe care o au utilizatorii rețelei de a-și ajusta poziția la intervale orare, cât și o diferență redusă între prețul de cumpărare de la ORT și prețul de vânzare - o recomandă pentru a fi considerată ca indicator al expunerii directe la concurență.
(16)
Având în vedere caracteristicile produsului în cauză (electricitate) și insuficiența sau lipsa produselor sau a serviciile de substituție adecvate, concurența la nivelul prețului și stabilirea tarifelor capătă o importanță sporită la evaluarea nivelului concurenței de pe piețele energiei electrice. Numărul de clienți care migrează către un alt furnizor este un indicator al concurenței reale la nivelul prețului și, indirect, „un indicator natural al eficienței concurenței. Acolo unde foarte puțini clienți aleg să își schimbe furnizorul, este probabil să existe o problemă în funcționarea pieței, chiar dacă avantajele obținute din posibilitatea de renegociere cu furnizorul istoric nu ar trebui ignorate” (28). În plus, „existența unor prețuri reglementate pentru utilizatorii finali este în mod clar un factor hotărâtor pentru comportamentul clienților […]. Deși menținerea unor controale poate fi justificată într-o perioadă de tranziție, acestea vor provoca din ce în ce mai multe distorsiuni pe măsură ce va crește nevoia de investiții” (29).
(17)
Un document recent al serviciilor Comisiei afirmă că „migrarea clienților către un alt furnizor este foarte întâlnită în cadrul pieței suedeze en detail a energiei electrice. (30). În total, 54 % dintre clienții furnizorilor de energie electrică fie și-au renegociat contractele, fie au migrat către un alt furnizor, începând cu reforma pieței din 1996. În general, concurența între furnizori în vederea câștigării consumatorilor finali pare să dea rezultate” (31). În plus, în Suedia nu există niciun control asupra prețului plătit de consumatorii finali (32), ceea ce înseamnă că prețurile sunt fixate de către agenții economici înșiși și că acestea nu trebuie aprobate de nicio autoritate înainte de a fi puse în aplicare. Situația din Suedia este, prin urmare, satisfăcătoare în ceea ce privește migrarea consumatorilor între diferiți furnizori și controlul asupra prețurilor și trebuie considerată ca fiind un indicator al expunerii directe la concurență.
IV. Concluzii
(18)
Având în vedere factorii examinați la considerentele 8-17, este oportun să se considere condițiile expunerii directe la concurență prevăzute la articolul 30 alineatul (1) din Directiva 2004/17/CE ca fiind întrunite în ceea ce privește producția și vânzarea (angro și en detail) de energie electrică în Suedia.
(19)
În plus, întrucât condițiile pentru accesul nerestricționat la piață se consideră a fi îndeplinite, Directiva 2004/17/CE nu se aplică atunci când entitățile contractante atribuie contracte care să permită producția sau vânzarea de energie electrică (angro sau en detail) în Suedia și nici atunci când aceste entități organizează licitații în vederea exercitării uneia dintre aceste activități în Suedia.
(20)
Prezenta decizie are la bază situația de drept și de fapt din perioada iunie-august 2007, așa cum se prezintă ea din informațiile prezentate de Regatul Suediei, din Raportul din 2005 și din anexa tehnică la acesta, din Comunicarea din 2007 și din Documentul de lucru din 2007, cât și din Raportul final. Aceasta poate fi revizuită în cazul în care, în urma unor modificări semnificative ale situației de drept sau de fapt, condițiile de aplicabilitate a articolului 30 alineatul (1) din Directiva 2004/17/CE nu mai sunt întrunite,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Directiva 2004/17/CE nu se aplică contractelor atribuite de către autoritățile contractante, care vizează desfășurarea de activități de producție și vânzare de electricitate în Suedia.
Articolul 2
Prezenta decizie se adresează Regatului Suediei.
Adoptată la Bruxelles, 29 octombrie 2007.