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VERORDNUNG (EWG) Nr. 494/87 DER KOMMISSION
vom 18. Februar 1987
mit Übergangsmaßnahmen bei der Einfuhr von bestimmten lebenden Schweinen nach Spanien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 90,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Liberalisierung des Handels als Folge des Beitritts hat zu einer starken Erhöhung der Einfuhr von lebenden Schweinen und insbesondere von Ferkeln aus anderen Mitgliedstaaten nach Spanien geführt. Dies wiederum hat wirtschaftliche Schwierigkeiten der Ferkelerzeuger in diesem Mitgliedstaat zur Folge. Die Schwierigkeiten sind ernst genug, um Übergangsmaßnahmen zugunsten dieser Erzeuger zu rechtfertigen.
Die Übergangsmaßnahmen sollten in Kontingenten feststehen, die unterschiedslos für alle Wirtschaftsbeteiligten eröffnet werden. Grundsätzlich sollten die Kontingente monatlich festgesetzt werden; jedoch sollte das Anfangskontingent für den Zeitraum vom 22. bis 28. Februar 1987 festgesetzt werden.
Diese Maßnahmen dürften es den betroffenen Erzeugern ermöglichen, sich an die Anwendung der gemeinsamen Marktordnung für Schweinefleisch anzupassen, und zugleich die geringstmöglichen Marktstörungen verursachen.
Die Anwendung solcher Übergangsmaßnahmen ist gemäß Artikel 90 Absatz 1 der Beitrittsakte bis zum 31. Dezember 1987 befristet. Es sollte jedoch eine Überprüfung dieser Maßnahmen vorgesehen werden.
Um eine ordnungsgemässe Verwaltung des Kontingents sicherzustellen, ist vorzusehen, daß für die Durchführung der Einfuhren, die eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (1) darstellt, zusammen mit dem Antrag auf Einfuhrgenehmigung eine Sicherheit zu leisten ist. Ausserdem ist die Verteilung der Kontingente über das Jahr festzulegen.
Es ist vorzusehen, daß Spanien der Kommission Angaben über die Anwendung des Kontingents übermittelt.
Der Verwaltungsausschuß für Schweinefleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vorbehaltlich Artikel 4 werden die Kontingente, die Spanien bei der Einfuhr bestimmter lebender Schweine mit Herkunft aus anderen Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 1987 anwenden kann, sowie deren Anwendungszeiträume im Anhang festgelegt.
Artikel 2
(1) Bei der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen gewährleisten die spanischen Behörden eine ausgewogene Verteilung der verfügbaren Menge unter den Antragstellern.
(2) Zusammen mit den Anträgen auf Einfuhrgenehmigung ist eine Sicherheit zu leisten. Die von dieser Sicherheit gedeckte Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 besteht in der Durchführung der Einfuhren.
Artikel 3
Die spanischen Behörden teilen der Kommission die zur Anwendung von Artikel 2 erlassenen Maßnahmen mit.
Sie übermitteln bis spätestens zum 15. jedes Monats folgende Angaben über die einzelnen Erzeugnisse, für die im Vormonat Einfuhrgenehmigungen erteilt wurden:
- die nach Herkunftsmitgliedstaaten aufgeschlüsselten Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen erteilt wurden,
- die nach Herkunftsmitgliedstaaten aufgeschlüsselten Mengen, die eingeführt worden sind.
Artikel 4
Diese Verordnung wird erstmals nach Ablauf von drei Monaten ab Beginn ihres Inkrafttretens überprüft.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Februar 1987