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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
VOM 19 . OKTOBER 1988
ZUR VERBESSERUNG DER EFFIZIENZ DER AGRARSTRUKTUR IN ITALIEN ( TRENTO ) GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 DES RATES
( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH )
( 88/548/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN _
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 DES RATES VOM 12 . MÄRZ 1985 ZUR VERBESSERUNG DER EFFIZIENZ DER AGRARSTRUKTUR ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1137/88 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 25 ABSATZ 3,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT GEMÄSS ARTIKEL 24 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 AM 24 . JANUAR 1988
_ DAS GESETZ NR . 27 DER AUTONOMEN PROVINZ TRENTO VOM 20 . NOVEMBER 1987 ZUR ÄNDERUNG DES DIE LANDWIRTSCHAFT BETREFFENDEN PROVINZIALGESETZES NR . 17 VOM 31 . AUGUST 1981 ÜBER ORGANISCHE INTERVENTIONEN IN DER LANDWIRTSCHAFT MITGETEILT, UND ZWAR :
_ DIE KODIFIZIERTE FASSUNG DES PROVINZIALGESETZES NR . 17 VOM 31 . AUGUST 1981 ÜBER ORGANISCHE INTERVENTIONEN IN DER LANDWIRTSCHAFT .
GEMÄSS ARTIKEL 25 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 MUSS DIE KOMMISSION ENTSCHEIDEN, OB IM HINBLICK AUF DIE VEREINBARKEIT DER MITGETEILTEN BESTIMMUNGEN MIT DER VORGENANNTEN VERORDNUNG UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZIELE DIESER VERORDNUNG SOWIE DES NOTWENDIGEN ZUSAMMENHANGS ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN MASSNAHMEN DIE BEDINGUNGEN FÜR EINE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT ERFÜLLT SIND .
DIE MÖGLICHE ÜBERSCHREITUNG DER IN ARTIKEL 12 NUMMER 8 DES GESETZES NR . 17/81 VORGESEHENEN INVESTITIONSPLAFONDS MUSS, WENN ES SICH UM BEGÜNSTIGTE IM SINNE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 HANDELT, AUF DIE IN ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG GENANNTEN FÄLLE BESCHRÄNKT WERDEN .
GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 MÜSSEN DIE BEIHILFEN FÜR DEN ANKAUF VON ZUCHTTIEREN GEMÄSS ARTIKEL 33 NUMMER 1 DES GESETZES NR . 17/81 AUF DEN ANKAUF VON MÄNNLICHEN ZUCHTTIEREN BESCHRÄNKT WERDEN .
DIE IN ARTIKEL 39 BUCHSTABE A ) DES GESETZES NR . 17/81 VORGESEHENEN BEIHILFEN WERDEN NICHT FÜR NEUANPFLANZUNGEN VON ÄPFELN, BIRNEN UND PFIRSICHEN GEWÄHRT .
DIE VORSCHRIFTEN DER GENANNTEN GESETZE DER AUTONOMEN PROVINZ TRENTO ENTSPRECHEN DEN BEDINGUNGEN UND ZIELEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 .
DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN GEHÖRT WORDEN .
DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES _
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
( 1 ) DAS GESETZ NR . 17 DER AUTONOMEN PROVINZ TRENTO VOM 31 . AUGUST 1981, GEÄNDERT DURCH DAS GESETZ NR . 27 VOM 20 . NOVEMBER 1987, ERFÜLLT UNTER FOLGENDEN VORAUSSETZUNGEN DIE BEDINGUNGEN FÜR EINE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DER GEMEINSAMEN MASSNAHME NACH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 :
A ) DIE AUTONOME PROVINZ TRAEGT IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 12 NUMMER 8 DES GESETZES NR . 17/81 DAFÜR SORGE, DASS DIE ETWAIGEN ÜBERSCHREITUNGEN DER INVESTITIONSPLAFONDS AUF DIE FÄLLE VON ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 797/85 BESCHRÄNKT WERDEN;
B ) BEI DEN BEIHILFEN FÜR DEN ANKAUF VON ZUCHTTIEREN GEMÄSS ARTIKEL 33 NUMMER 1 DES GESETZES NR . 17/81 TRAEGT DIE AUTONOME PROVINZ DAFÜR SORGE, DASS DER VORGESEHENE SATZ NUR FÜR DEN ANKAUF VON MÄNNLICHEN ZUCHTTIEREN GILT;
C ) BEI DEN BEIHILFEN GEMÄSS ARTIKEL 39 BUCHSTABE A ) DES GESETZES NR . 17/81 TRAEGT DIE AUTONOME PROVINZ DAFÜR SORGE, DASS DIESE BEIHILFEN NICHT FÜR NEUANPFLANZUNGEN VON ÄPFELN, BIRNEN UND PFIRSICHEN GEWÄHRT WERDEN .
ARTIKEL 2
DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .
BRÜSSEL, DEN 19 . OKTOBER 1988