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VERORDNUNG (EWG) Nr. 467/87 DES RATES
vom 10. Februar 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch sowie der Prämienregelungen in diesem Sektor
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinsschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (3), dient der öffentliche Ankauf als Hauptinstrument zur Marktstützung im Rindfleischsektor. Bei der gegenwärtigen Marktlage hat die öffentliche Intervention zunehmend ihre ursprüngliche Aufgabe eines Sicherheitsnetzes verloren und sich zu einer eigenständigen Absatzmöglichkeit entwickelt. Diese Regelung bedarf daher einer Anpassung durch eine Beschränkung der öffentlichen Ankäufe, um dem Marktpreis seine eigentliche Rolle bei der Steuerung von Angebot und Nachfrage zurückzugeben.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt erscheint jedoch insbesondere angesichts der Auswirkungen der im Milchsektor getroffenen Maßnahmen auf den Rindfleischmarkt eine auf den Zeitraum vom 6. April 1987 bis 31. Dezember 1988 befristete Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 geeigneter als eine dauerhafte Änderung der Marktorganisation. Insofern hat die Kommission - bei gleichzeitiger Wahrung ihrer Grundhaltung zu einer langfristigen Reform des Rindfleischmarktes - ihren Vorschlag gemäß Artikel 149 Absatz 2 des Vertrages geändert.
Da der genannte Zeitraum unabhängig vom Beginn des Wirtschaftjahres 1987/88 festgesetzt wird, ist im Falle einer Verlängerung des laufenden Wirtschaftsjahres von der Verordnung (EWG) Nr. 1345/86 des Rates vom 6. Mai 1986 zur Festsetzung des Orientierungspreises und des Interventionspreises für ausgewachsene Rinder für das Wirtschaftsjahr 1986/87 (4) abzuweichen.
Im Rahmen der beabsichtigten befristeten Regelung ist für eine restriktivere Interventionsmöglichkeit zu sorgen, indem seinerseits ihre Auslösung sowohl von den Marktpreisen in der Gemeinschaft als auch in den betreffenden Mitgliedstaaten abhängig gemacht und andererseits der Ankaufspreis dem Marktpreis wesentlich angenähert wird.
Angesichts der Unsicherheiten sowohl im Zusammenhang mit den Auswirkungen der im Milchsektor getroffenen Maßnahmen als auch mit der Funktionsweise der neuen Interventionsregelung sollten erforderlichenfalls Interventionsmaßnahmen mit Ausnahmecharakter und Instrumente vorgesehen werden, mit denen den von einem übermässigen Preisverfall hervorgerufenen Folgen für die Ankaufspreise entgegengewirkt werden kann.
Um die Auswirkungen der Anpassung der Interventionsregelung aufzufangen, sind Stützungsinstrumente für die Erzeugereinkommen zu schaffen, während gleichzeitig in dem gegenwärtigen Zeitraum der Unsicherheit auf dem Rindfleischmarkt die bestehenden Prämienregelungen beizubehalten sind.
Daher sind für den betreffenden Zeitraum die folgenden Verordnungen für die Mehrzahl der betroffenen Staaten zu verlängern: Verordnung (EWG) Nr. 1346/86 des Rates vom 6. Mai 1986 über die Gewährung einer Kalbungsprämie in Griechenland, Irland, Italien und Nordirland sowie die Gewährung einer zusätzlichen einzelstaatlichen Prämie in Italien (5), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 4049/86 (6), und Verordnung (EWG) Nr. 1347/86 des Rates vom 6. Mai 1986 über die Gewährung einer Prämie bei der Schlachtung bestimmter ausgewachsener Schlachtrinder im Vereinigten Königreich (7), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 4049/86; ferner ist die Gewährung einer für jedes gehaltene Tier einmalig gezahlten Sonderprämie an die Erzeuger der Mitgliedstaaten vorzusehen, die nicht unter die Maßnahmen der genannten Verordnungen fallen. Angesichts der aussergewöhnlichen Bedeutung der Rindfleischerzeugung in Irland sollten allerdings die Erzeuger dieses Staates neben den Maßnahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
1346/86 gleichfalls die Sonderprämie, wenn auch zu einem verminderten Satz, in Anspruch nehmen können. Angesichts der Produktionsstrukturen in Griechenland ist dort die Gewährung der Sonderprämie angemessener als die Gewährung der Prämie gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1346/86.
Ferner sollte die Prämie der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 des Rates vom 5. Juni 1980 zur Einführung einer Prämienregelung für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1198/82 (2), erhöht werden; die Prämie gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1199/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über die Gewährung einer Zusatzprämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes in Irland und in Nordirland (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4049/86, sollte verlängert und auf Griechenland ausgedehnt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird wie folgt geändert:
1. Folgender Artikel wird eingefügt:
»Artikel 4a
(1) Vom 6. April 1987 bis zum 31. Dezember 1988 können Rindfleischerzeuger für eine bestimmte Anzahl und bestimmte Kategorien in ihrem Betrieb gehaltener Tiere eine Sonderprämie in Anspruch nehmen.
Die Prämie wird für jedes Tier nur einmal gewährt; sie wird direkt an den Erzeuger gezahlt.
(2) Die Erzeuger der Mitgliedstaaten, in denen die Kalbungsprämie gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1346/86 und/oder die Prämie bei der Schlachtung bestimmter ausgewachsener Schlachtrinder gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1347/86 gezahlt werden, sind von der Gewährung der in Absatz 1 genannten Prämie ausgeschlossen. Jedoch können die Erzeuger in Irland gleichfalls die in Absatz 1 genannte Prämie zu einem verminderten Satz in Anspruch nehmen.
(3) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die allgemeinen Regeln für die Gewährung der Sonderprämie fest, insbesondere den Kreis der anspruchsberechtigten Erzeuger, die Gewährungsbedingungen sowie die Anzahl und die Kategorien der dafür in Betracht kommenden Tiere. Nach demselben Verfahren setzt der Rat die Beträge der Sonderprämie fest.
(4) Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 27 die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.
Die Übergangsbestimmungen zur Anwendung der Sonderprämienregelung werden nach demselben Verfahren erlassen."
2. Folgender Artikel wird eingefügt:
»Artikel 6a
(1) Abweichend von Artikel 6 sowie gegebenenfalls abweichend von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1345/86 werden die Interventionsankäufe im Zeitraum vom 6. April 1987 bis zum 31. Dezember 1988 nach den Bestimmungen des vorliegenden Artikels durchgeführt.
(2) Die von den Interventionsstellen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder in einer Region eines Mitgliedstaats vorzunehmenden Ankäufe einer oder mehrerer noch zu bestimmender Qualitäten oder Qualitätsgruppen von frischem oder gekühltem Fleisch der Tarifstellen 02.01 A II a) 1, 02.01 A II a) 2 und 02.01 A II a) 3 des Gemeinsamen Zolltarifs werden von der Kommission beschlossen, wenn bei diesen Qualitäten oder Qualitätsgruppen folgende beiden Voraussetzungen gleichzeitig vorliegen:
- der auf dem Markt der Gemeinschaft anhand des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder festgestellte Durchschnittspreis ist niedriger als 91 v. H. des Interventionspreises;
- der auf dem Markt des oder der Mitgliedstaaten oder der Region eines Mitgliedstaats anhand des genannten Handelsklassenschemas festgestellte Durchschnittspreis ist niedriger als 87 v. H. des Interventionspreises.
(3) Die Kommission beschließt die Aussetzung der Ankäufe einer oder mehrerer Qualitäten oder Qualitätsgruppen, wenn während dreier aufeinanderfolgender Wochen die beiden in Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich genannten Voraussetzungen nicht mehr gleichzeitig vorliegen, und beschließt ihre Wiederaufnahme, wenn während zweier aufeinanderfolgender Wochen die beiden Voraussetzungen erneut gleichzeitig vorliegen.
(4) Für jede interventionsfähige Qualität oder Qualitätsgruppe ist der Ankaufspreis gleich dem gewogenen Durchschnitt der Marktpreise in den Mitgliedstaaten oder in der Region eines Mitgliedstaats mit zulässiger Intervention, zuzueglich 2,5 v. H. des Interventionspreises, ausgedrückt für Schlachtkörper der Qualität R 3; der Ankaufspreis darf jedoch nicht niedriger sein als der höchste auf dem Markt festgestellte Durchschnittspreis, der in die Berechnung des gewogenen Durchschnitts eingeht.
Die Kommission setzt die Ankaufspreise monatlich fest. Sie kann die Ankaufspreise jedoch zwischenzeitlich ändern, wenn sich bei ihrer Berechnungsgrundlage erhebliche Abweichungen ergeben.
(5) In dem in Absatz 1 genannten Zeitraum können neben den in Absatz 2 vorgesehenen Maßnahmen folgende Maßnahmen erlassen werden:
- wenn sie sich zur Sicherung der Marktstabilität als geeignet erweisen, Maßnahmen, die - ausser der bereits in Artikel 5 vorgesehenen Beihilfe zur privaten Lagerhaltung - Ankäufe zur öffentlichen Intervention in bestimmten Mitgliedstaaten oder in einer Region eines Mitgliedstaats gemäß Bestimmungen, die in Anwendung von Absatz 6 festzulegen sind, zum Inhalt haben;
- wenn die nach Absatz 4 bestimmten Ankaufspreise eine Höhe erreichen, die zu einer Abwärtsspirale führen könnte, geeignete Maßnahmen mit denen die Ankaufspreise auf das in Absatz 2 zweiter Gedankenstrich vorgesehene Niveau zurückgeführt werden können.
(6) Nach dem Verfahren des Artikels 27 werden
- die interventionsfähigen Kategorien, Qualitäten oder Qualitätsgruppen festgelegt;
- die in Absatz 5 vorgesehenen Maßnahmen sowie die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel erlassen."
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 Absatz 1 erhält der Unterabsatz 1 folgende Fassung:
»Vom 6. April 1987 bis zum 31. Dezember 1988 wird die Prämie auf 25 ECU für jede Mutterkuh festgesetzt, die der Erzeuger am Tag der Antragstellung hält."
2. In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) werden die Worte »im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 72/159/EWG" ersetzt durch die Worte »im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2).
(1) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.".
Artikel 3
Diese Verordnung (EWG) Nr. 1199/82 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 1 werden die Worte »Irland und - hinsichtlich Nordirlands - das Vereinigte Königreich" ersetzt durch die Worte »Griechenland, Irland und - hinsichtlich Nordirlands - das Vereinigte Königreich".
2. In Artikel 1 Absatz 2 werden die Worte »vom 12. Mai 1986 bis zum 5. April 1987" ersetzt durch die Worte »vom 6. April 1987 bis zum 31. Dezember 1988".
3. In Artikel 2 werden die Worte »für Irland und Nordirland" ersetzt durch die Worte »für Griechenland, Irland und Nordirland".
Artikel 4
Die Verordnung (EWG) Nr. 1346/86 wird wie folgt geändert:
1. Im Titel und in Artikel 1 Absatz 1 werden die Worte »in Griechenland" bzw. »Griechenland" gestrichen.
2. In Artikel 1 Absatz 1 und in Artikel 2 werden die Worte »bis zum 5. April 1987" ersetzt durch die Worte »vom 6. April 1987 bis zum 31. Dezember 1988".
Artikel 5
In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1347/86 werden die Worte »bis zum 5. April 1987" ersetzt durch die Worte »vom 6. April 1987 bis zum 31. Dezember 1988".
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 1987.