BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 25. März 2009
zur Einsetzung einer Hochrangigen Expertengruppe zu Digitalen Bibliotheken
(2009/301/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Artikel 157 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verpflichtet die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft gewährleistet sind. Artikel 151 bestimmt, dass die Gemeinschaft einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes leistet.
(2)
In ihrer Mitteilung „i2010 - Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung“ (1) kündigte die Kommission eine Leitinitiative zu digitalen Bibliotheken an.
(3)
In der Mitteilung der Kommission „i2010 - Digitale Bibliotheken“ (2) wird die Einsetzung einer Hochrangigen Expertengruppe zu Digitalen Bibliotheken angekündigt, die die Kommission beraten soll, wie den organisatorischen, rechtlichen und technischen Herausforderungen auf europäischer Ebene am besten begegnet werden kann.
(4)
Diese Gruppe wurde mit dem Beschluss 2006/178/EG der Kommission (3) eingesetzt, dessen Geltungsdauer am 31. Dezember 2008 ablief. Um künftigem Bedarf gerecht zu werden, sollte der Gruppe mit diesem Beschluss ermöglicht werden, ihre Arbeit 2009 fortzusetzen.
(5)
Die Gruppe soll zu einer gemeinsamen strategischen Ausrichtung für europäische digitale Bibliotheken beitragen.
(6)
Die Gruppe soll sich aus hochqualifizierten Experten mit Sachkenntnis im Bereich digitaler Bibliotheken zusammensetzen, die ad personam ernannt werden.
(7)
2009 sollte die Gruppe Fragen des Urheberrechts und der Bewahrung im Zusammenhang mit digitalen Bibliotheken sowie den Zugang zu wissenschaftlichen Informationen behandeln. Hierzu gehören insbesondere Ausnahmen und Beschränkungen, freiwillige Vereinbarungen zur Verbesserung des Online-Zugriffs auf urheberrechtlich geschützte Inhalte, nutzergenerierte Inhalte, der freie Zugang zu wissenschaftlichen Informationen sowie der Zugang zu Forschungsdaten und ihre Bewahrung.
(8)
Die Gruppe sollte ferner die Umsetzung von Lösungen überwachen, die in bereits verabschiedeten Berichten vorgeschlagen wurden, insbesondere im Bereich der verwaisten und vergriffenen Werke.
(9)
Unbeschadet der Sicherheitsvorschriften der Kommission im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (4) sollten Regeln für die Weitergabe von Informationen durch Mitglieder der Gruppe festgelegt werden.
(10)
Personenbezogene Daten über die Mitglieder der Gruppe sollten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) verarbeitet werden.
(11)
Es ist zweckmäßig, die Geltungsdauer dieses Beschlusses festzulegen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Hochrangige Expertengruppe zu Digitalen Bibliotheken
Die „Hochrangige Expertengruppe zu Digitalen Bibliotheken“, nachstehend „die Gruppe“ genannt, wird eingesetzt.
Artikel 2
Aufgabe
Die Gruppe hat die Aufgabe:
a)
die Kommission zu beraten, wie den organisatorischen, rechtlichen und technischen Herausforderungen auf europäischer Ebene am besten begegnet werden kann;
b)
zu einer gemeinsamen strategischen Ausrichtung für europäische digitale Bibliotheken beizutragen.
Artikel 3
Konsultation
Die Kommission kann die Gruppe zu jeder Frage im Zusammenhang mit der Umsetzung der Initiative zu digitalen Bibliotheken konsultieren.
Artikel 4
Zusammensetzung - Ernennung der Mitglieder
(1) Die Gruppe besteht aus bis zu 20 Mitgliedern.
(2) Die Mitglieder der Gruppe werden vom Generaldirektor der GD „Informationsgesellschaft und Medien“ unter den Experten mit Fachkompetenz in den in Artikel 2 und Artikel 3 genannten Bereichen ernannt.
(3) Die Mitglieder werden ad personam als hochrangige Experten für digitale Bibliotheken ernannt; sie beraten die Kommission unabhängig von externen Weisungen.
(4) Die Ernennung der Mitglieder erfolgt in einer Weise die - soweit möglich - sicherstellt, dass ein angemessenes Gleichgewicht hinsichtlich Kompetenzen, geografischer Herkunft und Geschlecht gegeben ist.
(5) Die Gruppe umfasst Experten aus folgenden Bereichen:
-
Institutionen des Kulturerbes (Bibliotheken, Archive, Museen);
-
Autoren, Verleger und Anbieter von Inhalten;
-
IKT-Industrie (z. B. Suchmaschinen, Technologieanbieter);
-
Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, Hochschulbereich.
(6) Die Mitglieder können keinen Vertreter bestimmen.
(7) Die Mitglieder werden für ein Mandat ernannt, das am 31. Dezember 2009 endet.
(8) Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder die gegen die Bestimmungen des Absatzes 3 dieses Artikels oder des Artikels 287 EG-Vertrag verstoßen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden.
(9) Die Mitglieder unterzeichnen eine Verpflichtung, im öffentlichen Interesse zu handeln, sowie eine Erklärung über das Vorliegen oder das Nichtvorliegen etwaiger Interessen, die ihrer Unparteilichkeit abträglich sein könnten.
(10) Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder erfolgt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001. Die Namen der Mitglieder werden auf der Website „i2010 - Digitale Bibliotheken“ veröffentlicht.
Artikel 5
Arbeitsweise
(1) Den Vorsitz in der Gruppe führt die Kommission.
(2) Für die Prüfung von Einzelfragen können in Abstimmung mit der Kommission und auf der Grundlage eines von der Gruppe festgelegten Mandats Untergruppen eingesetzt werden. Diese werden aufgelöst, sobald sie ihr Mandat erfüllt haben.
(3) Der Vertreter der Kommission kann, soweit dies sinnvoll oder notwendig ist, Beobachter oder Experten, vor allem solche mit besonderer Sachkenntnis in Bezug auf eines der auf der Tagesordnung stehenden Themen, bitten, an den Arbeiten der Gruppe oder Untergruppe teilzunehmen.
(4) Im Rahmen der Beratungen der Expertengruppe oder der Untergruppen erlangte Informationen dürfen nicht verbreitet werden, wenn sie von der Kommission als vertraulich eingestuft werden.
(5) Die Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen finden in der Regel nach den von der Kommission festgelegten Modalitäten und Terminen in Räumlichkeiten der Kommission statt. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. An den Sitzungen der Expertengruppe und ihrer Untergruppen können auch andere Beamte der Kommission mit einem Interesse am Thema teilnehmen.
(6) Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der von der Kommission angenommenen Standardgeschäftsordnung.
(7) Die Kommission kann Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen, Auszüge aus Schlussfolgerungen oder Arbeitsunterlagen der Gruppe in der Sprache veröffentlichen, in der sie abgefasst wurden.
Artikel 6
Sitzungskosten
Die den Mitgliedern, Experten und Beobachtern im Rahmen der Tätigkeit der Gruppe entstehenden Reise- und gegebenenfalls Aufenthaltskosten werden von der Kommission gemäß den für externe Experten geltenden Bestimmungen erstattet.
Die Mitglieder, Experten und Beobachter erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung.
Die Erstattung der Sitzungskosten erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Budgets, das die zuständigen Dienststellen der Kommission für die Gruppe bereitstellen.
Artikel 7
Geltungsdauer
Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2009
Brüssel, den 25. März 2009
DECIZIA COMISIEI
din 25 martie 2009
de instituire a unui Grup de experți la nivel înalt pentru bibliotecile digitale
(2009/301/CE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
întrucât:
(1)
Articolul 157 din Tratatul de instituire a Comunității Europene a încredințat Comunității și statelor membre sarcina de a garanta existența condițiilor necesare pentru competitivitate în domeniul industriei comunitare. În conformitate cu articolul 151, Comunitatea contribuie la înflorirea culturilor statelor membre, respectând diversitatea națională și regională și punând în același timp în evidență moștenirea culturală comună.
(2)
Comunicarea Comisiei „i2010 - O societate informațională europeană pentru creștere și ocuparea forței de muncă” (1) a anunțat o inițiativă-pilot privind bibliotecile digitale.
(3)
Comunicarea Comisiei „i2010: biblioteci digitale” (2) a anunțat constituirea unui Grup de experți la nivel înalt pentru bibliotecile digitale, care va consilia Comisia cu privire la modul cel mai potrivit de abordare a provocărilor organizaționale, juridice și tehnice la nivel european.
(4)
Respectivul grup de experți a fost instituit prin Decizia 2006/178/CE a Comisiei (3), care a expirat la 31 decembrie 2008. Date fiind unele nevoi suplimentare, este necesar ca prezenta decizie să-i permită grupului să își continue activitatea în 2009.
(5)
Grupul trebuie să contribuie la realizarea unei viziuni strategice comune pentru bibliotecile digitale europene.
(6)
Grupul trebuie să fie alcătuit din experți cu o calificare superioară și competențe în domeniul bibliotecilor digitale, numiți cu titlu personal.
(7)
În 2009, grupul trebuie să abordeze chestiuni legate de drepturi de autor și de conservarea datelor, aferente bibliotecilor digitale, precum și accesul la informațiile științifice. Aceste chestiuni cuprind, în speță, excepții și limitări, acorduri voluntare pentru a stimula accesibilitatea online a conținutului acoperit de drepturi de autor, conținutul generat de utilizatori, accesul deschis la informații științifice și accesul la datele de cercetare și conservarea acestora.
(8)
Grupul trebuie, de asemenea, să monitorizeze adoptarea soluțiilor prezentate în rapoartele adoptate anterior, mai ales în domeniul operelor „orfane” și al edițiilor epuizate.
(9)
Este necesară definirea unor norme privind divulgarea informațiilor de către membrii grupului, fără a aduce atingere normelor Comisiei privind securitatea, astfel cum sunt prevăzute în anexa la Decizia 2001/844/CE, CECO, Euratom a Comisiei (4).
(10)
Datele cu caracter personal referitoare la membrii grupului trebuie prelucrate în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (5).
(11)
Este necesar să se stabilească o perioadă de aplicare a prezentei decizii,
DECIDE:
Articolul 1
Grupul de experți la nivel înalt pentru bibliotecile digitale
Se înființează „Grupul de experți la nivel înalt pentru bibliotecile digitale”, denumit în continuare „grupul”.
Articolul 2
Misiune
Misiunea grupului este:
(a)
să recomande Comisiei modul cel mai potrivit de abordare a provocărilor organizaționale, juridice și tehnice la nivel european;
(b)
să contribuie la realizarea unei viziuni strategice comune pentru bibliotecile digitale europene.
Articolul 3
Consultare
Comisia poate consulta grupul cu privire la orice chestiune referitoare la implementarea inițiativei privind bibliotecile digitale.
Articolul 4
Componența - Numirea membrilor
(1) Grupul este compus din cel mult 20 de membri.
(2) Directorul general al DG Societatea Informațională și Media numește membrii grupului de experți dintre specialiștii cu competențe în domeniile la care se face referire la articolele 2 și 3.
(3) Membrii sunt numiți cu titlu personal în calitate de experți la nivel înalt în domeniul bibliotecilor digitale și fac recomandări Comisiei independent de orice influențe externe.
(4) Membrii sunt numiți astfel încât să se garanteze, în limita posibilului, un echilibru adecvat în ceea ce privește competențele, originea geografică și sexul.
(5) Grupul include experți din următoarele categorii:
-
instituții în care se stochează informații (biblioteci, arhive, muzee);
-
autori, editori și furnizori de conținut informațional;
-
sectorul tehnologiei informației și comunicațiilor (de exemplu, motoare de căutare, furnizori de tehnologie);
-
organizații științifice și de cercetare, sfera academică.
(6) Membrii nu pot desemna un supleant care să îi înlocuiască.
(7) Membrii sunt numiți pentru un mandat care se încheie la 31 decembrie 2009.
(8) Membrii care nu mai sunt în măsură să contribuie în mod eficient la deliberările grupului, care demisionează sau care nu îndeplinesc condițiile prevăzute la alineatul (3) din prezentul articol sau la articolul 287 din tratat pot fi înlocuiți pe perioada rămasă din mandatul lor.
(9) Membrii grupului semnează un document prin care se angajează să acționeze în interes public, precum și o declarație care atestă absența sau existența oricărui interes care le poate compromite obiectivitatea.
(10) Numele membrilor se colectează, se prelucrează și se publică în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 45/2001. Numele membrilor se publică pe site-ul web al bibliotecilor digitale i2010.
Articolul 5
Mod de funcționare
(1) Grupul este prezidat de Comisie.
(2) În acord cu Comisia, se pot înființa subgrupuri care să examineze aspecte specifice, pe baza unui mandat stabilit de grup. Aceste subgrupuri se dizolvă odată cu îndeplinirea mandatului lor.
(3) În cazul în care acest lucru este util și/sau necesar, reprezentantul Comisiei poate invita observatori sau experți, în special cei cu competențe speciale privind un anumit subiect de pe ordinea de zi, să participe la deliberările grupului sau ale subgrupurilor.
(4) Informațiile obținute cu ocazia participării la deliberările grupului sau ale unui subgrup nu sunt divulgate în cazul în care, în opinia Comisiei, aceste informații se referă la aspecte confidențiale.
(5) Grupul și subgrupurile acestuia se reunesc în mod normal la sediul Comisiei în conformitate cu procedurile și programul stabilite de aceasta. Serviciile de secretariat sunt asigurate de Comisie. La reuniunile grupului și ale subgrupurilor acestuia pot participa și alți funcționari ai Comisiei interesați de lucrări.
(6) Grupul își stabilește regulamentul de procedură pe baza regulamentului standard de procedură adoptat de Comisie.
(7) Comisia poate publica orice rezumat, concluzie, concluzie parțială sau document de lucru al grupului în versiunea lingvistică originală a documentului în cauză.
Articolul 6
Cheltuieli aferente reuniunilor
Comisia rambursează cheltuielile de călătorie și, după caz, cheltuielile de ședere ale membrilor, experților și observatorilor efectuate în cadrul activităților grupului, în conformitate cu normele Comisiei privind rambursarea cheltuielilor experților externi.
Membrii, experții și observatorii nu sunt remunerați pentru serviciile prestate.
Cheltuielile aferente reuniunilor se rambursează în limita bugetului anual alocat grupului de către serviciile competente ale Comisiei.
Articolul 7
Expirare
Prezenta decizie expiră la 31 decembrie 2009.
Adoptată la Bruxelles, 25 martie 2009.