ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1994 zur Änderung der Entscheidung 93/467/EWG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Eichenstämme (Quercus L.) mit Rinde mit Ursprung in Kanada oder den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen (94/812/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/13/EG (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,
auf Antrag Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs, Portugals und der Niederlande,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach den Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Eichenstämme (Quercus L.) mit Rinde mit Ursprung in den nordamerikanischen Ländern wegen der Gefahr der Einschleppung von Ceratocystis fagacearum (Bretz) Hunt., dem Verursacher der Eichenwelke, grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden.
Gemäß der Entscheidung 93/467/EWG der Kommission (3) dürfen Ausnahmen für Eichenstämme (Quercus L.) mit Rinde mit Ursprung in Kanada und den Vereinigten Staaten gemacht werden, sofern besondere Bedingungen erfuellt sind.
Gemäß der Entscheidung 93/467/EWG gilt diese Ermächtigung bis zum 31. Dezember 1994.
Aufgrund der derzeit vorliegenden Informationen sollten die Bedingungen für die Ausnahme gemäß der vorgenannten Entscheidung beibehalten werden.
Die Sachlage, die diese Ermächtigung rechtfertigt, ist weiterhin gegeben.
Die Ermächtigung sollte daher für einen weiteren begrenzten Zeitraum verlängert werden.
Die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika alle technischen Informationen zur Verfügung stellen, die nötig sind, um die Wirksamkeit der erforderlichen Schutzmaßnahmen aufgrund der vorgenannten technischen Voraussetzungen weiterhin zu überwachen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Verwaltungsausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 93/467/EWG wird hiermit wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 wird der "31. Dezember 1994" durch den "31. Dezember 1996" ersetzt.
2. In Anhang I wird unter Ziffer 7 die Angabe "93/467/EWG" durch die Angabe "94/812/EG" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 15. Dezember 1994