Entscheidung der Kommission
vom 12. Juni 2002
über den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) im Haushaltsjahr 2001 finanzierten Ausgaben
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2057)
(2002/461/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung des Rates (EG) Nr. 1258/1999 vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3
nach Anhörung des Fondsausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 führt die Kommission den Rechnungsabschluss der in Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnungen genannten Zahlstellen durch und stützt sich dabei auf Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den für ihren Abschluss notwendigen Auskünften, den Bescheinigungen über Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Berichten der zuständigen Prüfstellen vorlegen.
(2) Zur Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission vom 16. Februar 1996 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben, zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)(2), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1934/2001(3), werden im Rahmen des Haushaltsjahres 2001 die Ausgaben berücksichtigt, welche die Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober 2000 und 15. Oktober 2001 getätigt haben.
(3) Die den Mitgliedstaaten eingeräumten Fristen für die Einreichung der Unterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2025/2001(5), sind abgelaufen.
(4) Die Kommission hat die Prüfung der übermittelten Unterlagen abgeschlossen und den Mitgliedstaaten vor dem 31. März 2002 die Ergebnisse der Überprüfung dieser Unterlagen unter Angabe notwendiger Änderungen mitgeteilt.
(5) Gemäß Artikel 7 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 hat die Entscheidung über den Rechnungsabschluss Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 - unbeschadet späterer Entscheidungen Artikel 7 Absatz 4 der genannten Verordnung - den Betrag der Ausgaben anzugeben, welche die Mitgliedstaaten im betreffenden Haushaltsjahr getätigt haben und die von der Abteilung Garantie des EAGFL anzuerkennen sind. Dies geschieht auf der Grundlage der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Verordnung unter Einschluss der Kürzungen und Aussetzungen der Vorschüsse für das betreffende Haushaltsjahr, auf die der zweite Unterabsatz des Artikels 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 Bezug nimmt. Nach Artikel 102 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 762/2001 des Rates(7), wird das Ergebnis der Entscheidung über den Rechnungsabschluss unter Einschluss jedes Unterschiedsbetrags, der zwischen den in einem Haushaltsjahr unter Anwendung der Artikel 100 und 101 als Ausgabe verbuchten Beträge auftritt, die von der Kommission in ihrer Entscheidung zu berücksichtigen ist, als Differenz bei den Ausgaben im betreffenden Haushaltsjahr in einem einzigen Artikel als positiver oder negativer Unterschiedsbetrag, d. h. als zusätzliche Ausgabe oder Kürzung einer Ausgabe, ausgewiesen.
(6) Für gewisse Zahlstellen kann die Kommission eine Entscheidung über die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungsabschlüsse anhand der Jahresabrechnungen und beigefügten Unterlagen treffen. Im Zuge der durchgeführten Überprüfungen hat sich jedoch gezeigt, dass die übermittelten Konten den genannten Bedingungen nicht vollständig entsprechen und die betreffenden Ausgaben können daher nicht als von der Abteilung Garantie des EAGFL zu übernehmende Ausgaben anerkannt werden. Anhang I enthält die anerkannten Ausgaben pro Mitgliedstaat. Die Einzelheiten zu diesen Beträgen sind im zusammenfassenden Bericht enthalten, der zugleich mit dieser Entscheidung dem Komitee des Fonds übermittelt wurde.
(7) Bei den durchgeführten Überprüfungen hat sich weiters gezeigt, dass die von anderen Zahlstellen übermittelten Unterlagen zusätzliche Nachfragen erforderlich machten, weshalb für diese Auszahlungen noch keine Entscheidung über den Rechnungsabschluss getroffen werden konnte. Die betreffenden Zahlstellen sind in der Anlage II aufgelistet.
(8) Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 sieht im Zusammenhang mit Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 über die Haushaltsdisziplin(8) vor, dass Vorschüsse gegen die von den Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben aufzurechnen sind, wenn diese Ausgaben außerhalb der festgesetzten Grenzen oder nach den vorgeschriebenen Terminen getätigt wurden. Nach Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 ist eine Überschreitung der Grenzen oder Fristen im August, September und Oktober jedoch im Rechnungsabschluss zu berücksichtigen, es sei denn, dass Teile der von den Mitgliedstaaten erklärten Ausgaben nach den maßgeblichen Terminen oder für solche Maßnahmen getätigt wurden, für welche die Kommission keine berücksichtigungswürdigen Gründe akzeptieren kann. Derart vorgenommene Kürzungen sind in der Entscheidung entsprechend auszuweisen. Diese Kürzungen sind Gegenstand einer späteren, gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 zu treffenden Entscheidung, die endgültig die von der Finanzierung durch die Gemeinschaft auszuschließenden Ausgaben festlegt und über jene Kürzungen und den Ausschluss anderer Ausgaben entscheidet, welche außerhalb der vorgeschriebenen Grenzen oder nach den festgesetzten Fristen getätigt wurden.
(9) In Anwendung von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 und Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 hat die Kommission einige monatliche Vorschüsse auf die im Haushaltsjahr 2001 zu übernehmenden Ausgaben gekürzt oder ausgesetzt und nimmt in der vorliegenden Entscheidung die in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 vorgesehenen Kürzungen vor. Angesichts dessen und um eine vorzeitige und lediglich vorläufige Erstattung der in Rede stehenden Beträge zu vermeiden, sollten sie in der vorliegenden Entscheidung unter dem Vorbehalt der späteren Überprüfung nach Maßgabe Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 nicht anerkannt werden.
(10) Artikel 7 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 sieht vor, dass zur Bestimmung der Beträge, die vom Mitgliedstaat gemäß der in Unterabsatz 1 genannten Rechnungsabschlussentscheidung wieder einzuziehen oder diesem zu erstatten sind, die in dem betreffenden Haushaltsjahr (2001) geleisteten Vorschüsse von den Ausgaben abgezogen werden, die gemäß Unterabsatz 1 für dasselbe Haushaltsjahr anerkannt sind. Die wieder einzuziehenden oder zu erstattenden Beträge werden von den Vorschüssen abgezogen bzw. diesen hinzugefügt, die auf die Ausgaben des zweiten Monats nach dem Monat geleistet werden, in dem die Rechnungsabschlussentscheidung getroffen wird. Anhang I enthält die für die Mitgliedstaaten anerkannten Ausgaben.
(11) Diese Entscheidung basiert auf Buchführungsangaben und greift in Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 jenen Entscheidungen nicht vor, welche die Kommission später zu treffen hat, um die Ausgaben von einer Finanzierung auszuschließen, die nicht gemäß den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden sind -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit Ausnahme der auf die in Artikel 2 Bezug genommenen Zahlstellen werden die Rechnungen der Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die von der Abteilung Garantie des EAGFL im Haushaltsjahr 2001 finanzierten Ausgaben mit der vorliegenden Entscheidung abgeschlossen. Die Beträge, welche von den Mitgliedstaaten rückzufordern bzw. gemäß der vorliegenden Entscheidung an diese zu erstatten sind, sind in Anhang I ausgewiesen.
Artikel 2
Für das Finanzjahr 2001 werden die Rechnungen der in Anhang II genannten Zahlstellen von dieser Entscheidung ausgeschlossen und werden Gegenstand einer späteren Entscheidung sein.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 12. Juni 2002