Richtlinie 2002/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 18. Februar 2002
über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Förderung nachhaltiger Verkehrsträger wie der Schifffahrt und insbesondere des Kurzstreckenseeverkehrs ist eine feststehende politische Praxis in der Gemeinschaft.
(2) Die Erleichterung des Seeverkehrs stellt eine wesentliche Zielsetzung der Gemeinschaft dar, mit der die Position der Schifffahrt im Verkehrssystem als Alternative und Ergänzung zu anderen Verkehrsträgern einer Haus-zu-Haus-Transportkette weiter gestärkt werden soll.
(3) Die im Seeverkehr vorgeschriebenen Dokumentationsverfahren haben bereits Anlass zur Besorgnis gegeben und gelten als Hindernis bei der Entfaltung dieses Verkehrsträgers zu voller Leistungsfähigkeit.
(4) Das von der Internationalen Konferenz zur Erleichterung des Personen- und Güterverkehrs zur See am 9. April 1965 verabschiedete Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs in seiner geänderten Fassung (nachstehend "IMO-FAL-Übereinkommen" genannt) sieht eine Reihe von Mustern standardisierter Formulare für die erleichterte Abfertigung von Schiffen vor, die bestimmte Meldeformalitäten zu erfuellen haben, wenn sie in einen Hafen einlaufen oder aus einem Hafen auslaufen.
(5) Die meisten Mitgliedstaaten verwenden diese Abfertigungsformulare, setzen aber die im Rahmen der IMO geschaffenen Muster nicht einheitlich ein.
(6) Einheitliche Formate der beim Einlaufen eines Schiffes in und Auslaufen aus einem Hafen verlangten Formulare dürften die Dokumentationsverfahren für Hafenaufenthalte erleichtern und wären von Vorteil für die Entwicklung der Seeschifffahrt in der Gemeinschaft.
(7) Es empfiehlt sich daher, die Anerkennung der IMO-Abfertigungsformulare (nachfolgend "IMO-FAL-Formulare" genannt) auf Gemeinschaftsebene einzuführen. Die Mitgliedstaaten sollten die IMO-FAL-Formulare mit den in ihnen enthaltenen Informationskategorien als ausreichenden Nachweis für die Erfuellung der Meldepflichten anerkennen, für die diese Formulare jeweils bestimmt sind.
(8) Die Anerkennung bestimmter IMO-FAL-Formulare, insbesondere der Frachterklärung und - bei Fahrgastschiffen - der Fahrgastliste, würde jedoch die Komplexität der Meldeformalitäten noch steigern, weil entweder diese Formulare nicht alle erforderlichen Informationen enthalten können oder weil bereits gut eingeführte Abfertigungspraktiken bestehen. Folglich sollte die Anerkennung dieser Formulare nicht zwingend vorgeschrieben werden.
(9) Da der Seeverkehr eine weltumspannende Aktivität ist, könnte die Einführung der IMO-FAL-Formulare in der Gemeinschaft zu deren verstärkter Verwendung in der ganzen Welt führen.
(10) Da das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich die Erleichterung des Seeverkehrs, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs oder der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Grundsatz der Subsidiarität Maßnahmen ergreifen. Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß demselben Artikel geht diese Richtlinie nicht über das zum Erreichen dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(11) Die für die Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(4) erlassen werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck
Zweck dieser Richtlinie ist die Erleichterung des Seeverkehrs durch Standardisierung der Meldeformalitäten.
Artikel 2
Geltungsbereich
Diese Richtlinie gilt für die in Anhang I Teil A aufgeführten Meldeformalitäten für ein Schiff, die Schiffsvorräte, die persönliche Habe der Besatzung, die Besatzungsliste und - bei Schiffen, die für die Beförderung von höchstens 12 Fahrgästen zugelassen sind - die Fahrgastliste, die beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einzuhalten sind.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "IMO-FAL-Übereinkommen" das von der Internationalen Konferenz zur Erleichterung des Personen- und Güterverkehrs zur See am 9. April 1965 verabschiedete Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs;
b) "IMO-FAL-Formulare" die im IMO-FAL-Übereinkommen vorgesehenen standardisierten IMO-Muster-Abfertigungsformulare im A4-Format;
c) "Meldeformalität" die auf Verlangen eines Mitgliedstaats für Verwaltungs- oder Verfahrenszwecke beim Ein- oder beim Auslaufen eines Schiffes in einen bzw. aus einem Hafen mitzuteilende Information;
d) "Schiff" ein Seeschiff jedweder Art, das im Bereich der Seeschifffahrt betrieben wird;
e) "Schiffsvorräte" Güter, die zum Gebrauch auf dem Schiff bestimmt sind, einschließlich Verbrauchsgütern, Gütern, die zum Verkauf an Fahrgäste und Besatzungsmitglieder bestimmt sind, sowie Treibstoff und Schmiermittel, nicht aber die Schiffsausrüstung und die Schiffsersatzteile;
f) "Schiffsausrüstung" Gegenstände, ausgenommen Schiffsersatzteile, die an Bord eines Schiffes zum dortigen Gebrauch befördert werden und beweglich, aber nicht verbrauchbar sind, einschließlich des Zubehörs wie Rettungsboote, Rettungsvorrichtungen, Möbel, Schiffsgerät und Ähnliches;
g) "Schiffsersatzteile" Gegenstände, die zur Reparatur oder zum Ersatz von Teilen des Schiffes bestimmt sind, auf dem sie befördert werden;
h) "persönliche Habe der Besatzung" Kleidungsstücke, Gegenstände des täglichen Gebrauchs und andere Artikel, einschließlich etwaiger Zahlungsmittel, die der Besatzung gehören und auf dem Schiff befördert werden;
i) "Besatzungsmitglied" jede Person, die auf einer Reise im Betrieb oder bei der Wartung eines Schiffes tatsächlich an Bord beschäftigt und in der Besatzungsliste aufgeführt ist.
Artikel 4
Anerkennung der Formulare
Die Mitgliedstaaten erkennen an, dass die in Artikel 2 aufgeführten Meldeformalitäten erfuellt sind, wenn die vorgelegten Informationen
a) den in Anhang I Teile B und C aufgeführten Spezifikationen und
b) den jeweiligen in Anhang II mit Datenkategorien aufgeführten Musterformularen
entsprechen.
Artikel 5
Änderungsverfahren
Änderungen der Anhänge I und II dieser Richtlinie sowie Verweise auf Rechtsinstrumente der IMO zur Angleichung derselben an in Kraft getretene Maßnahmen der Gemeinschaft oder der IMO werden nach dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren erlassen, soweit mit diesen Änderungen der Anwendungsbereich dieser Richtlinie nicht erweitert wird.
Artikel 6
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 93/75/EWG des Rates(5) eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 7
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 9. September 2003 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 8
Inkrafttreten
Die Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 9
Adressaten
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2002.