VERORDNUNG (EWG) Nr. 1425/76 DES RATES vom 21. Juni 1976 über besondere Interventionsmaßnahmen für Reis
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), insbesondere auf Artikel 6 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Einführung einer Regelung gemeinsamer Reispreise werden die einzelstaatlichen Systeme für die Regionalisierung des Interventionspreises, die auf das Gebiet der einzelnen Erzeugermitgliedstaaten beschränkt sind, durch ein gemeinschaftliches und einheitliches System ersetzt ; hieraus müsste sich eine neue Orientierung der Handelsströme zwischen den Überschuß- und den Zuschußgebieten der Gemeinschaft ergeben.
Es lässt sich noch kein endgültiges Urteil über die Anpassung des Marktes an die neue Preisregionalisierung für Reis auf Gemeinschaftsebene und an die Beseitigung der Preisgebiete abgeben, die vordem auf Grund der Schranken der innergemeinschaftlichen Abschöpfungen bestanden.
Ernten, die in einzelnen Gebieten der Gemeinschaft bei allen oder einigen Reissorten stark vom Durchschnitt der vorangegangenen Jahre abweichen, könnten ausserdem in diesen Gebieten zeitweilig eine Marktpreisentwicklung verursachen, die von der Preisentwicklung in der übrigen Gemeinschaft abweicht.
Hierdurch könnten in bestimmten Gebieten die Interventionsstellen zu sehr umfangreichen Käufen gezwungen sein, ohne daß dies auf Grund der langfristigen Marktentwicklung in der Gemeinschaft erforderlich wäre.
Es ist daher zweckmässig, vorbeugende Maßnahmen vorzusehen, mit denen der Handel den Markt dieser Gebiete für eine bestimmte Zeit entlasten kann.
Wegen der Einheitlichkeit, die den gemeinschaftlichen Reismarkt kennzeichnen soll, ist es erforderlich, solche Maßnahmen nach gemeinschaftlichen Gesichtspunkten zu beurteilen und zu beschließen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Wenn in einem Gebiet der Gemeinschaft die Marktpreise sinken oder sich nicht erholen und die Interventionsstelle auf Grund des Umfangs der Ernte oder der Lagervorräte in diesem Gebiet bei Reis oder einigen Reissorten sowie der geographischen Lage dieser Vorräte gezwungen sein könnte, umfangreiche Käufe durchzuführen, kann der betreffende Mitgliedstaat bei der Kommission den Antrag stellen, gemäß dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 die Interventionsstelle zu ermächtigen, auf dem Rohreismarkt besondere Interventionsmaßnahmen gemäß Artikel 6 dieser Verordnung zu ergreifen. Die Entscheidung der Kommission erfolgt innerhalb von zwölf Arbeitstagen nach dem Tag des Eingangs des Antrags.
Der Mitgliedstaat begründet seinen Antrag und diejenigen Maßnahmen, deren Anwendung er für notwendig erachtet, und gibt die für ihre Anwendung vorgesehene Dauer an.
Artikel 2
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 446/68 des Rates vom 9. April 1968 über besondere Interventionsmaßnahmen für Reis (2) wird aufgehoben.
(2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1976 in Kraft. (1)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (2)ABl. Nr. L 91 vom 12.4.1968, S. 4.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 1976.