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BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 28. März 1984
über die Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Pentärythritol mit Ursprung in Spanien und über die Einstellung des Verfahrens
(84/187/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 10,
nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. Verfahren
(1) Im Juli 1983 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der vom Europäischen Ausschuß der Verbände der chemischen Industrie (CEFIC) im Namen der Hersteller gestellt wurde, auf die die gesamte Gemeinschaftsproduktion von Pentärythritol entfällt.
Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung, die als ausreichend erachtet wurden, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren in die Gemeinschaft von Pentärythritol der Tarifstelle ex 29.04 C I des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 29.04-66, mit Ursprung in Spanien bekannt und leitete eine Untersuchung ein.
(2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(3) Der Ausführer und der wichtigste Einführer der betreffenden Ware haben ihren Standpunkt schriftlich dargelegt. Der Einführer hat darüber hinaus einen Antrag auf Anhörung gestellt, dem stattgegeben wurde.
(4) Die Kommission hat alle von ihr für eine erste Sachaufklärung als erforderlich erachteten Angaben eingeholt und überprüft und bei folgenden Unternehmen an Ort und Stelle Untersuchungen durchgeführt:
- Degussa AG, Frankfurt am Main, Bundesrepublik Deutschland,
- Resem (Gruppe Montedison), Castellanza, Italien,
- Polialco SA, Barcelona, Spanien.
(5) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. September 1982 bis 31. August 1983.
B. Normalwert
(6) Die erste Untersuchung zur Ermittlung des Vorliegens von Dumping bei den Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in Spanien hat ergeben, daß die Preise von gleichartigen Waren, die von dem Ausführer auf dem spanischen Inlandsmarkt zum Verkauf angeboten wurden, über einen längeren Zeitraum hinweg und für erhebliche Mengen niedriger waren als alle im normalen Handelsverkehr entstandenen fixen und variablen Material- und Herstellungskosten zuzueglich eines als angemessen erachteten Betrages für Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstige Gemeinkosten sowie einer angemessenen Gewinnspanne. Der Normalwert wurde deshalb auf der Basis der Herstellungskosten der betreffenden Ware ermittelt, wobei ein angemessener Gewinn berücksichtigt wurde.
C. Ausfuhrpreis
(7) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Ware mit Ursprung in Spanien ermittelt.
D. Vergleich
(8) Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen.
(9) Der Ausführer machte geltend, daß in Höhe der Eingangsabgaben für die bei der Herstellung der betreffenden Ware verwendeten Rohstoffe Berichtigungen vorgenommen werden sollten, da er von diesen Abgaben angeblich befreit wird, wenn die Ware ausgeführt wird. Der Ausführer beantragte eine weitere Berichtigung in Höhe des Ausfuhrsteuerabzugs (»desgravación fiscal"), der ihm bei der Ausfuhr der betreffenden Ware von den spanischen Behörden gewährt wird. Dieser Betrag soll sich auf 10,5 % des fob-Werts der betreffenden Ware zuzueglich des bei der Einfuhr der Ware nach Spanien erhobenen Zolls von 13 % belaufen. Da die vom Ausführer vorgelegten Beweismittel in beiden Fällen als ausreichend erachtet wurden, konnte gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 diesen Anträgen stattgegeben werden.
(10) Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk durchgeführt.
E. Dumpingspannen
(11) Die erste Sachaufklärung ergab, daß bei dem spanischen Ausführer Dumping vorliegt, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert über dem Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft liegt. Die gewogene mittlere Dumpingspanne beträgt 6,2 %.
F. Schädigung
(12) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ergibt sich aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial, daß die Einfuhren von Pentärythritol aus Spanien in die Gemeinschaft von 816 Tonnen im Jahr 1981, als Polialco die Ausfuhr dieser Ware aufnahm, auf 2 224 Tonnen im Jahr 1982 gestiegen sind, was einer Zunahme von 173 % entspricht. Im ersten Halbjahr 1983 erreichten die Ausfuhren nach der Gemeinschaft 1 006 Tonnen, was auf Jahresbasis gerechnet eine Menge von 2 012 Tonnen ergibt. Obwohl diese Zahl niedriger ist als die entsprechende Menge im Jahr 1982, stellt sie gegenüber der 1981 nach der Gemeinschaft ausgeführten Menge immer noch einen erheblichen Zuwachs dar. Der Marktanteil der betreffenden Ware mit Ursprung in Spanien steigerte sich von 1,7 % im Jahr 1981 auf 5,1 % im Jahr 1982 und beträgt 4,7 % für das erste Halbjahr 1983.
(13) Die Wiederverkaufspreise dieser Einfuhren lagen im Untersuchungszeitraum um bis zu 6 % unter den Preisen der Gemeinschaftshersteller.
(14) Die Auswirkungen auf die betroffenen Gemeinschaftshersteller zeigten sich in einem erheblichen Rückgang ihrer Verkäufe in der Gemeinschaft. Von 1981 bis 1982 gingen ihre Verkäufe um 9 %, d. h. von 32 852 Tonnen auf 29 881 Tonnen zurück. Im ersten Halbjahr 1983 belief sich der Absatz der Gemeinschaftshersteller auf 14 016 Tonnen, was auf Jahresbasis gerechnet einem Rückgang von 6 % zwischen 1982 und 1983 entspricht. Ferner fiel der Marktanteil der betroffenen Gemeinschaftshersteller zwischen 1981 und 1982 von 70,3 % auf 68,9 % und fiel auf 66,1 % in den ersten sechs Monaten des Jahres 1983 zurück. Bei der Bewertung des dem Industriezweig der Gemeinschaft entstandenen Schadens sollte die Tatsache berücksichtigt werden, daß Anfang 1983 einer der wichtigsten Hersteller von Pentärythritol in der Gemeinschaft die Herstellung dieses Erzeugnisses einstellen musste.
(15) Bei den Wiederverkaufspreisen verzeichneten die Gemeinschaftshersteller im Zeitraum 1982/1983 einen erheblichen Rückgang auf ihren wichtigsten Märkten.
(16) Im gleichen Zeitraum, insbesondere im ersten Halbjahr 1983, gingen die Gewinne der Gemeinschaftshersteller erheblich zurück; letztere mussten sogar Verluste hinnehmen. (17) Die Kommission hat untersucht, ob durch andere Faktoren, wie z. B. einen Rückgang des Verbrauchs in der Gemeinschaft, ein Schaden verursacht worden ist. Es wurde jedoch festgestellt, daß dieser Rückgang sich auf die Gemeinschaftsproduktion nachteiliger ausgewirkt hat als auf die gedumpten Einfuhren und die Preise, zu denen sie in der Gemeinschaft zum Verkauf angeboten werden, haben die Kommission zu der Feststellung veranlasst, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von Pentärythritol mit Ursprung in Spanien für sich genommen als Ursache einer bedeutenden Schädigung des betreffenden Industriezweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.
G. Interesse der Gemeinschaft
(18) Angesichts der besonders ernsten Schwierigkeiten des betreffenden Industriezweigs der Gemeinschaft ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern.
H. Verpflichtungen
(19) Der betroffene Ausführer wurde über die wichtigsten Ergebnisse der ersten Sachaufklärung unterrichtet und nahm dazu Stellung. Im weiteren Verlauf wurde von Polialco eine Verpflichtung bezueglich der Ausfuhren von Pentärythritol nach der Gemeinschaft angeboten.
(20) Diese Verpflichtung wird sich dahingehend auswirken, daß die Ausfuhrpreise auf das zur Beseitigung des Dumpings erforderliche Niveau angehoben werden. Die Preiserhöhung übersteigt die in der Untersuchung ermittelte Dumpingspanne nicht.
(21) Unter diesen Umständen wird die angebotene Verpflichtung als annehmbar angesehen, und das Verfahren kann ohne Erhebung von Antidumpingzöllen eingestellt werden.
(22) Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände erhoben -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Verpflichtung, die von Polialco (Barcelona) im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von Pentärythritol der Tarifstelle ex 29.04 C I des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 29.04-66, mit Ursprung in Spanien angeboten worden ist, wird angenommen.
Artikel 2
Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Pentärythritol mit Ursprung in Spanien wird eingestellt.
Brüssel, den 28. März 1984