VERORDNUNG (EG) Nr. 3063/95 DES RATES vom 22. Dezember 1995 zur Verlängerung der Maßnahmen nach Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1767/95 über bestimmte Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, einschließlich Verarbeitungserzeugnisse, zugunsten einiger Staaten in Mittel- und Osteuropa (1995)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf die Beitrittsakte von 1994,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 1767/95 (1) sieht in Anhang II für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zusätzliche Kontingente für 1995 vor.
Derzeit laufen Verhandlungen über die Unterzeichnung von Zusatzprotokollen zu den Präferenzabkommen, die zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Ungarn und der Tschechischen Republik andererseits bestehen, um die Handelsregelungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zu berücksichtigen, die zwischen Österreich, Finnland und Schweden und den genannten Ländern bestanden. Diese Zusatzprotokolle können am 1. Januar 1996 nicht in Kraft treten. Daher sind für das Jahr 1996 Maßnahmen zu verabschieden, die mit denen der Verordnung (EG) Nr. 1767/95 für das Jahr 1995 übereinstimmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1767/95 vorgesehenen Maßnahmen werden für das Jahr 1996 verlängert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1995.