Verordnung (EG) Nr. 1116/2001 des Rates
vom 5. Juni 2001
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90(1) wurden Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen festgelegt.
(2) Derzeit werden die Maßnahmen für Sassafrasöl innerhalb der Gemeinschaft unterschiedlich ausgelegt, da es sich nach Auffassung einiger Mitgliedstaaten bei diesem Öl um eine Zubereitung handelt, die überwacht werden muss, weil sie Safrol enthält, während andere Mitgliedstaaten dieses Öl als Naturprodukt betrachten, für das keine Kontrollmaßnahmen gelten. Dieses Problem sollte dadurch gelöst werden, dass auch Naturprodukte in die Begriffsbestimmung für "erfasste Stoffe" einbezogen werden, so dass Sassafrasöl ebenfalls der Überwachung unterliegt. Die Begriffsbestimmung sollte nur für Naturprodukte gelten, aus denen sich die erfassten Stoffe leicht wiedergewinnen lassen.
(3) In dem Aktionsplan der Europäischen Union zur Bekämpfung von Drogen, der vom Europäischen Rat in Santa Maria da Feira vom 19. und 20. Juni 2000 gebilligt wurde, ist ein Verfahren der Zusammenarbeit vorgesehen. Zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der chemischen Industrie unter anderem in Bezug auf Substanzen, die zwar nicht unter die Regelung über die Drogenausgangsstoffe fallen, aber dennoch zur illegalen Herstellung synthetischer Drogen verwendet werden, sollte die Kommission damit beauftragt werden, Leitlinien für diese Industrie auszuarbeiten.
(4) Die zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(2) erlassen werden.
(5) Die Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung: "a) 'erfasste Stoffe': alle Stoffe, die im Anhang aufgeführt sind, einschließlich Mischungen und Naturprodukte, die derartige Stoffe enthalten. Davon ausgenommen sind Arzneimittel, pharmazeutische Zubereitungen, Mischungen, Naturprodukte oder sonstige Zubereitungen, die erfasste Stoffe enthalten und so zusammengesetzt sind, dass diese Stoffe nicht einfach verwendet oder leicht und wirtschaftlich wiedergewonnen werden können."
2. Es wird folgender Artikel eingefügt: "Artikel 3a
Leitlinien
(1) Die Kommission wird gemäß dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren Leitlinien für die chemische Industrie ausarbeiten und überarbeiten, um die in Artikel 3 genannte Zusammenarbeit zu vereinfachen und auf die nicht erfassten Stoffe auszudehnen, die häufig zur illegalen Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendet werden.
(2) Diese Leitlinien beinhalten unter anderem Folgendes:
a) Informationen zur Identifizierung und Meldung verdächtiger Transaktionen;
b) eine regelmäßig aktualisierte Liste nicht erfasster Stoffe, die häufig zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendet werden, um der Industrie die Möglichkeit zu geben, den Handel mit diesen Stoffen auf freiwilliger Basis zu überwachen;
c) sonstige für nützlich erachtete Informationen.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Leitlinien und die Liste, die in Artikel 2 Buchstabe b) genannt sind, regelmäßig in einer von den zuständigen Behörden für zweckmäßig erachteten Form in Einklang mit den Zielen der Leitlinien veröffentlicht werden."
3. Artikel 10 erhält folgende Fassung: "Artikel 10
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."
4. Es wird folgender Artikel eingefügt: "Artikel 10a
Die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Dieses Verfahren gilt insbesondere für:
a) die Festlegung der Mengen der erfassten Stoffe der Kategorie 3 und die Ermittlung der Mischungen, die erfasste Stoffe der Kategorie 3 enthalten, gemäß Artikel 2a Absatz 2 Unterabsatz 2;
b) die Ermittlung der Länder und Substanzen gemäß Artikel 5 Absatz 2;
c) die Annahme der Anforderungen an die Ausfuhrgenehmigung gemäß Artikel 5a Absatz 1 Buchstabe b) in den Fällen, in denen kein Abkommen mit dem betreffenden Drittland besteht;
d) die Annahme des Mustervordrucks für die Ausfuhrgenehmigung gemäß Artikel 4 sowie die Modalitäten für die Verwendung dieses Vordrucks und die Durchführung des Verfahrens der in den Artikeln 5 und 5a vorgesehenen offenen Einzelgenehmigungen;
e) die Änderung des Anhangs dieser Verordnung für den Fall, dass die Tabellen im Anhang zum Übereinkommen der Vereinten Nationen geändert werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 5. Juni 2001.