VERORDNUNG (EWG) Nr. 2347/84 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1984 über beihilfefähige getrocknete Weintrauben
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 988/84 (2), insbesondere auf Artikel 3b Absatz 4, Artikel 3c Absatz 5 und Artikel 3d Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 ist eine Produktionsbeihilferegelung für bestimmte Erzeugnisse vorgesehen. Danach ist den Erzeugern ein Mindestpreis und ist die Produktionsbeihilfe nach Maßgabe des Eigengewichts der verarbeiteten Erzeugnisse zu zahlen.
Die Qualität bei zur Verarbeitung bestimmten getrockneten Trauben und bei getrockneten Trauben, die zum unmittelbaren Verbrauch angeboten werden können, ist unterschiedlich. Der Mindestpreis und die Produktionsbeihilfe sind für eine bestimmte Güteklasse festzusetzen. Von dieser Güteklasse sind der Mindestpreis und der Beihilfebetrag für die anderen Güteklassen als die Güteklasse abzuleiten, für welche sie festgesetzt worden sind. Bei diesen Ableitungen ist den Merkmalen der einzelnen Güteklassen Rechnung zu tragen. Diese Güteklassen sind genau festzulegen.
Gemäß Artikel 3d Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 müssen die Verarbeitungserzeugnisse noch festzulegenden gemeinschaftlichen Mindestqualitätsnormen entsprechen. Solche Normen gelten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2425/81 der Kommission (3) bereits für bestimmte getrocknete Früchte. Vorgenannte Verordnung gilt jedoch nur für vor dem Wirtschaftsjahr 1984/85 geerntete Erzeugnisse. Somit sind neue Mindestqualitätsnormen festzulegen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der dem Erzeuger zu zahlende Mindestpreis für unverarbeitete getrocknete Weintrauben wird je 100 kg Sultaninen der Güteklasse 4 festgesetzt.
Für andere Güteklassen von Sultaninen und für Korinthen wird der Mindestpreis mit dem in Anhang I aufgeführten Koeffizienten multipliziert.
(2) Um für die Zahlung des Mindestpreises in Betracht zu kommen, müssen unverarbeitete getrocknete Weintrauben den Anforderungen und einer der Güteklassen gemäß Anhang II genügen.
Artikel 2
(1) Die Produktionsbeihilfe für getrocknete Weintrauben wird je 100 kg netto Sultaninen der Güteklasse 4 festgesetzt.
Für andere Güteklassen von Sultaninen und für Korinthen wird der Betrag der Beihilfe mit dem in Anhang I aufgeführten Koeffizienten multipliziert.
(2) Um für die Zahlung der Beihilfe in Betracht zu kommen, müssen die getrockneten Weintrauben den Anforderungen und einer der Güteklassen gemäß Anhang III genügen.
Artikel 3
(1) Für unverarbeitete getrocknete Weintrauben erfolgen die Überprüfungen den Anforderungen und der (1) ABl. Nr. L 73 vom 21.3.1977, S. 1. (2) ABl. Nr. L 103 vom 16.4.1984, S. 11. (3) ABl. Nr. L 240 vom 24.8.1981, S. 1. Güteklassen auf der Grundlage von Proben, die von dem Verarbeiter einer Partie entnommen werden. Für diesen Zweck bedeutet eine Partie die Anzahl von Behältern, die zusammen von dem gleichen Erzeuger oder einer anerkannten Erzeugergemeinschaft oder einem Zusammenschluß solcher Gemeinschaften für die Übergabe an den Verarbeiter oder seine anerkannte Verarbeitergemeinschaft oder dem Zusammenschluß dieser Gemeinschaften vorgelegt werden. Die Proben werden von dem Verarbeiter oder anderenfalls in seinem Auftrag untersucht.
(2) Das Ergebnis der Untersuchung gemäß Absatz 1 wird schriftlich festgehalten. Die Mitgliedstaaten können ein besonderes Formblatt vorschreiben, das zu diesem Zweck zu verwenden ist.
Artikel 4
Der Verarbeiter entnimmt nach der Verarbeitung eine angemessene Anzahl Proben getrockneter Weintrauben, um zu überprüfen, ob die Anforderungen gemäß Anhang III eingehalten werden. Das Ergebnis jeder Überprüfung wird in ein Formblatt aufgenommen, das mindestens die in Anhang IV genannten Einzelheiten enthält.
Artikel 5
(1) Der Verarbeiter unterrichtet die zuständigen Behörden jedes Mal schriftlich, wenn eine Sendung getrockneter Weintrauben zur Untersuchung bereit ist. Die Sendung darf den Verarbeiter erst am dritten Werktag nach dem Tag, an dem die Mitteilung bei den zuständigen Behörden eingegangen ist, oder mit ihrer Genehmigung verlassen.
(2) Die zuständigen Behörden untersuchen jede Sendung - insbesondere öffnen sie zwischen 3 und 5 % der Packungen mit einer nicht für den Einzelhandel bestimmten Grösse - und entnehmen aus mindestens jeder zwanzigsten Proben für eine weitere Überprüfung. Das Ergebnis jeder Überprüfung wird in ein Formular aufgenommen, das mindestens die in Anhang IV genannten Einzelheiten enthält.
(3) Haben die Behörden nachgewiesen, daß eine Sendung oder ein Teil davon den Anforderungen gemäß Anhang III nicht entspricht, so kann für die ganze Sendung keine Produktionsbeihilfe gezahlt werden. Eine Sendung, für die die Produktionsbeihilfe abgelehnt wurde, kann erneut verarbeitet werden.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß gemäß Artikel 5 entnommene Proben auf Antrag des Verarbeiters und in seinem Namen durch eine andere Stelle als die, die die erste Kontrolle durchgeführt hat, erneut kontrolliert werden können.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. September 1984.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. Juli 1984