Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 des Rates
vom 13. August 2001
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien und der Republik Korea
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2001(2) (nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (nachstehend "PET" genannt) der KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 mit Ursprung in Indien und der Republik Korea (nachstehend "Korea" genannt) ein.
(2) Erinnerungshalber wird darauf hingewiesen, dass die Dumping- und die Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. April 1999 bis zum 31. März 2000 betrafen (nachstehend "UZ" genannt). Die Prüfung der für die Schadensbeurteilung relevanten Trends betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis 31. März 2000 (nachstehend "Bezugszeitraum" genannt).
B. WEITERES VERFAHREN
(3) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien und Korea nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten Gelegenheit, mündlich Stellung zu nehmen.
(4) Die Kommission holte alle weiteren für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie.
(5) Zusätzliche Kontrollbesuche wurden in den Betrieben der folgenden Verwender durchgeführt:
- Emtec Magnetics GmbH, Ludwigshafen, Deutschland
- Rogers Induflex N.V.LEX N.V., Gent, Belgien
- Leonhard Kurz GmbH & CO., Fürth, Deutschland
- Eurofoil, Blaenavon, Vereinigtes Königreich.
(6) Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(7) Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden die vorläufigen Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geändert.
C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Ware
a) Vorbringen der Parteien
(8) Mehrere ausführende Hersteller machten erneut geltend, metallisierte PET-Folien sollten aus diesem Verfahren ausgeklammert werden, da diese Folien und PET-Basisfolien insofern nicht als gleichartige Waren angesehen werden könnten, als metallisierte PET-Folien andere grundlegende materielle und technische Eigenschaften hätten und andere Produktionsanlagen und Fertigungsverfahren erforderten, so dass ihre Herstellung teurer sei und sie folglich zu höheren Preisen verkauft würden. Diese Parteien wandten ferner ein, metallisierte PET-Folien hätten einen anderen Verwendungszweck als PET-Basisfolien und seien auch anderen KN-Codes zuzuordnen als den KN-Codes ex 3920 62 19 und 3920 62 90, nämlich dem KN-Code 3921.
b) Untersuchungsergebnisse
(9) Die Untersuchung ergab, dass die Metallisierung, d.h. das Aufbringen von Metall wie Aluminium durch Bedampfen, die grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften von PET-Folien nicht verändern. Zudem sind PET-Basisfolien und metallisierte PET-Folien bei vielen Anwendungen austauschbar und können für die gleichen oder ähnliche Zwecke verwendet werden. Daher wird die vorläufige Feststellung unter Erwägungsgrund 19 der vorläufigen Verordnung bestätigt, dass es sich bei metallisierten PET-Folien und PET-Basisfolien um eine einzige Ware handelt und dass sie den von diesem Verfahren betroffenen KN-Codes, nämlich den KN-Codes ex 3920 62 19 und 3920 62 90, zuzuordnen sind.
(10) Die Tatsache, dass für die Herstellung metallisierter PET-Folien ein zusätzlicher Fertigungsschritt erforderlich ist, so dass die Produktionskosten und die Verkaufspreise höher sind, rechtfertigt für sich genommen nicht den Ausschluss dieses bestimmten PET-Folientyps aus dem Verfahren.
(11) Schließlich ergab die Untersuchung, dass metallisierte PET-Folien von Folien zu unterscheiden sind, die verstärkt, laminiert oder auf ähnliche Weise mit anderen Stoffen verbunden und mit einer Unterlage versehen werden. Diese Fertigungsschritte verändern die grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften von PET-Folien in einem solchen Maße, dass das fertige Erzeugnis nicht mehr als betroffene Ware angesehen werden kann. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die fertigen Erzeugnisse nur dann dem KN-Code 3921 zuzuordnen sind, wenn PET-Folien in einer solchen Weise mit anderen Materialien verbunden werden.
(12) Da ansonsten keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wird die Warenbeschreibung unter den Erwägungsgründen 9 bis 22 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Gleichartige Ware
(13) Da keine Stellungnahmen eingingen, wird die Definition der gleichartigen Ware unter Erwägungsgrund 23 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
D. DUMPING
1. Allgemeine Methode
a) Normalwert, Ausfuhrpreis und Vergleich
(14) Da keine Stellungnahmen zu diesen Punkten eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Erwägungsgründen 28 bis 34 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
b) Dumpingspannen
(15) Die unter Erwägungsgrund 35 der vorläufigen Verordnung beschriebene allgemeine Methode zur Ermittlung der Dumpingspannen für die untersuchten Unternehmen wird bestätigt.
(16) Auch die unter Erwägungsgrund 36 der vorläufigen Verordnung beschriebene allgemeine Methode zur Ermittlung der Dumpingspanne für die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wird bestätigt. Bei der Ermittlung der Dumpingspanne für diese Unternehmen wurden Dumpingspannen, die geringfügig waren oder sich auf Null beliefen, nicht berücksichtigt.
(17) Die unter den Erwägungsgründen 37 und 38 der vorläufigen Verordnung beschriebene allgemeine Methode zur Ermittlung der Dumpingspannen für diejenigen ausführenden Hersteller, die weder den Fragebogen beantworteten noch sich in anderer Weise meldeten, wird ebenfalls bestätigt. Da jedoch im Fall Koreas bei der endgültigen Sachaufklärung nur bei einem der drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller Dumping festgestellt wurde, wurde für die nicht kooperierenden koreanischen Unternehmen die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne bei einer repräsentativen Anzahl von Modellen zugrunde gelegt, die dieser ausführende Hersteller ausgeführt hatte und bei denen die höchsten Dumpingspannen festgestellt wurden.
(18) Führte ein ausführender Hersteller mehr als einen Folientyp in die Gemeinschaft aus, so wurden zur Ermittlung der gewogenen durchschnittlichen Gesamtdumpingspanne die bei den einzelnen Typen ermittelten Dumpingbeträge addiert, ohne bei den Typen, bei denen kein Dumping festgestellt wurde, einen Dumpingbetrag in Höhe von null zugrunde zu legen.
2. Indien
a) Normalwert und Ausfuhrpreis
(19) Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 39 bis 42 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
b) Vergleich
i) Handelsstufe
(20) Ein indischer ausführender Hersteller beantragte erneut eine Berichtigung zur Berücksichtigung von Unterschieden bei der Handelsstufe zwischen den Verkäufen der betroffenen Ware an Händler auf dem Inlandsmarkt einerseits und auf den Exportmärkten andererseits (siehe Erwägungsgrund 47 der vorläufigen Verordnung).
(21) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die vorläufigen Maßnahmen eingeführt wurden, wurde ferner geltend gemacht, dass es sowohl auf dem Inlandsmarkt als auch auf den Exportmärkten zwei Handelsstufen (Endabnehmer und Händler) gebe und dass ein selektiver Vergleich vorgenommen werden solle: Die den Händlern in Rechnung gestellten Ausfuhrpreise sollten mit den auf der Grundlage der Verkäufe an Händler ermittelten Normalwerten verglichen werden und die den Endabnehmern in Rechnung gestellten Ausfuhrpreise mit den auf der Grundlage der Verkäufe an Endabnehmer ermittelten Normalwerten.
(22) Bereits den bei der Beantwortung des Fragebogens übermittelten und in der Folge überprüften Informationen war jedoch zu entnehmen, dass es beim Verkauf vergleichbarer Modelle auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes keine anhaltenden und sichtbaren Unterschiede in den Funktionen und Preisen des Verkäufers auf den verschiedenen Handelsstufen gab. Daher werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 46 und 47 der vorläufigen Verordnung bestätigt, und der Antrag auf Durchführung eines selektiven Vergleichs wird zurückgewiesen.
ii) Sonstige Berichtigungen
(23) Die indischen ausführenden Hersteller wandten ein, die von ihnen gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k) ("andere Faktoren") und/oder gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) ("Einfuhrabgaben und indirekte Steuern") der Grundverordnung beantragte Berichtigung des Ausfuhrpreises zur Berücksichtigung der Gutschriften im Rahmen der "Duty Entitlement Passbook"-Regelung ("DEPB"), genauer gesagt der Nachausfuhr-DEPB, hätte zugestanden werden müssen. Sie machten geltend, die DEPB-Gutschriften führten zu einer Verringerung des Ausfuhrpreises, so dass die Kommission den Ausfuhrpreis im Interesse eines fairen Vergleichs mit dem Normalwert um die gutgeschriebenen Beträge hätte erhöhen müssen, da für die Inlandsverkäufe keine solchen Gutschriften gewährt würden. Ferner wandten die indischen Ausführer ein, die gemäß Artikel 14 Absatz 1 vorgenommene Herabsetzung des Antidumpingzolls zur Berücksichtigung der Ausfuhrsubventionen, die durch den geltenden Ausgleichszoll ausgeglichen würden, sei rechtlich nicht zulässig, da die Ausgleichszölle auf der Grundlage eines anderen Untersuchungszeitraums festgesetzt worden seien.
(24) Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung bezieht sich nur auf mögliche Berichtigungen für Faktoren, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen. Bei der Beantwortung des Fragebogens und bei den Kontrollbesuchen wurden die DEPB-Gutschriften stets als "andere Einnahmen" ausgewiesen, nicht aber als "negative Kosten", die den Kosten der Rohstoffe für die ausgeführten Waren zuzurechnen sind. Bereits anhand der Bücher des Unternehmens lässt sich daher feststellen, dass es keinen expliziten Zusammenhang zwischen der Preisgestaltung bei den ausgeführten Waren und den erhaltenen DEPB-Gutschriften gab.
(25) Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung, der Artikel VI des GATT-Übereinkommens wiedergibt, zeigt, dass solchen Subventionen in einer Antidumpinguntersuchung und einer Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen - wenn auch indirekt - Rechnung getragen werden kann, wobei gilt, dass auf die Ware nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden dürfen, um ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen. Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung zielt in der Tat darauf ab, die doppelte Erhebung von Zöllen zu vermeiden, mit der ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder einer Ausfuhrsubvention ergibt, bereinigt werden soll, so dass Ausgleichszölle, soweit sie sich auf Ausfuhrsubventionen beziehen, ungeachtet des Untersuchungszeitraums, auf dessen Grundlage sie festgesetzt wurden, in Abzug zu bringen sind. Wie unter den Erwägungsgründen 78 und 79 dargelegt, wurde eine Berichtigung gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung vorgenommen. Aus allen diesen Gründen musste der vorgenannte Antrag zurückgewiesen werden.
c) Dumpingspanne
(26) Da keine Stellungnahmen oder neuen Informationen eingingen, wird die unter den Erwägungsgründen 51 bis 53 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode bestätigt.
(27)
PLATZ FÜR EINE TABELLE
3. Korea
a) Normalwert
(28) Zwei koreanische kooperierende ausführende Hersteller wandten ein, für den Ausschluss der so genannten lokalen Exportverkäufe (dabei wird die betroffene Ware zwar im Inland verkauft, ist aber dazu bestimmt, nach Weiterverarbeitung und/oder Verpackung ausgeführt zu werden) bei der Berechnung des Normalwertes gebe es keine Rechtsgrundlage. Die Untersuchung ergab allerdings eindeutig, dass die koreanischen Behörden solche Verkäufe ohne Erhebung der inländischen Verkaufssteuern (MwSt.) gestatten; zudem kann der Verkäufer den Anspruch auf die Zollerstattung auf den Käufer übertragen, und die Verkäufe werden in der Regel in einer ausländischen Währung fakturiert. Diese Verkaufsstruktur in Korea zeigt, dass die betreffenden Waren für den Export bestimmt sind und die entsprechenden Verkäufe keinen angemessenen Vergleich zulassen. Der bei der vorläufigen Sachaufklärung verfolgte Ansatz wird folglich aufrechterhalten.
(29) Daher werden die Feststellungen unter Erwägungsgrund 57 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
b) Ausfuhrpreis
(30) Zwei der ausführenden Hersteller waren mit Einführer in der Gemeinschaft verbunden und machten geltend, die bei diesen Einführer zugrunde gelegte Gewinnspanne von 5,5 % sei überhöht, da die Einführer die Verkäufe lediglich neu fakturierten und keine aktive Rolle beim Verkauf selbst spielten. Diese verbundenen Einführer würden keine Gewinne an sich erwirtschaften, sondern lediglich Provisionen erhalten. Darauf ist zu entgegnen, dass die angegebenen Provisionen nicht unbedingt als korrekt angesehen werden können, da es sich um verbundene Parteien handelt. Die Tatsache, dass die verbundenen Einführer ein Entgelt in Form fixer Provisionen erhalten, sagt nicht zwangsläufig etwas über die von ihnen ausgeübten Funktionen aus. Zudem übermittelte keiner der Antragsteller spezifische Angaben, denen zu entnehmen gewesen wäre, dass die zugrunde gelegte Gewinnspanne nicht den herrschenden Marktbedingungen entsprechen würde.
(31) Daher werden die vorläufigen Feststellungen unter Erwägungsgrund 58 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
c) Vergleich
i) Wechselkursschwankungen
(32) Auf Antrag der koreanischen ausführenden Hersteller wurde die Berichtigung zur Berücksichtigung anhaltender Wechselkursschwankungen überprüft. Nach dieser Überprüfung wurde beschlossen, den durchschnittlichen Wechselkurs in den zwei Monaten vor dem Tag der Rechnungslegung heranzuziehen.
ii) Zollrückerstattung
(33) Alle kooperierenden koreanischen ausführenden Hersteller machten geltend, die Methode, nach der die erstatteten Zölle den Inlandsverkäufen zugerechnet wurden, sei insbesondere deswegen unangemessen, weil die betreffenden Rohstoffe auch für die Herstellung anderer Waren als PET-Folien verwendet worden seien. Daher überprüfte die Kommission ihre Methode und beschloss, einen geänderten, zweistufigen Ansatz zu verfolgen.
(34) Zunächst wurden die Mengen von Rohstoffen, die gekauft und ausschließlich für die Herstellung von (für den Inlandsmarkt oder den Export bestimmten) PET-Folien verwendet wurden, unter Zugrundelegung der auf nationaler Ebene gebilligten Koeffizienten berechnet und als Prozentsatz der gesamten Rohstoffkäufe ausgedrückt. Diese Prozentsätze wurden sodann auf die einzelnen Rohstofflieferungen angewandt. Die einzelnen Rohstoffe wurden unter diesen Umständen in dem angemessenen Verhältnis den Inlands- wie auch den Exportverkäufen der Waren zugerechnet, für die die Rohstoffe verwendet worden waren (und zwar sowohl im Fall der betroffenen als auch der anderen Waren). Wie in der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurde bei der Zurechnung mit denjenigen Lieferungen begonnen, auf die die niedrigsten Zölle erhoben wurden. Dadurch erhöhten sich im Fall zweier ausführender Hersteller die Berichtigungsbeträge für die Zollrückerstattung.
Die vorläufigen Feststellungen unter den Erwägungsgründen 59 bis 65 der vorläufigen Verordnung werden vorbehaltlich der obigen Feststellungen zur Zollrückerstattung und zu den Wechselkursschwankungen bestätigt.
d) Dumpingspanne
(35) Die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 66 und 67 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt, außer im Fall eines kooperierenden ausführenden Herstellers, der Einwände gegen die Ermittlung seiner Dumpingspanne durch den Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwertes mit den Preisen der einzelnen Ausfuhrgeschäfte erhob, da dies angesichts der bloßen Tatsache, dass die Ausfuhrpreise je nach Kunde, Region oder Verkaufszeitraum voneinander abwichen, nicht gerechtfertigt sei. Die Überprüfung dieses Punktes ergab, dass die Ausfuhrpreise zwar je nach Käufer voneinander abwichen, dass dies jedoch keine nennenswerten Auswirkungen auf den Umfang der Dumpingpraktiken des Ausführers hatte. Die unter den Erwägungsgründen 66 und 67 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode zur Ermittlung der Dumpingspanne für die untersuchten Unternehmen wurde daher im Fall dieses ausführenden Herstellers geändert, so dass der gewogene durchschnittliche Normalwert nicht mehr mit den Preisen der einzelnen Ausfuhrgeschäfte, sondern mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen wurde.
(36)
PLATZ FÜR EINE TABELLE
E. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(37) Einige indische ausführende Hersteller wandten ein, nicht nur die drei kooperierenden Gemeinschaftshersteller, die zu den Antragstellern zählten, hätten dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugerechnet werden sollen, sondern sämtliche Gemeinschaftshersteller einschließlich des Unternehmens Fapack, das auch zu den Antragstellern gehörte, aber nur einige grundlegende Angaben machte, sowie dreier anderer Gemeinschaftshersteller, die nicht zu den Antragstellern zählten und nicht mit ausführenden Herstellern verbunden waren und ebenfalls nur einige grundlegende Informationen übermittelten; daher hätte sich auch die Schadensanalyse auf alle diese Gemeinschaftshersteller erstrecken sollen.
(38) Die Feststellung unter Erwägungsgrund 73 der vorläufigen Verordnung wird bestätigt, der zufolge es sich bei allen diesen sieben Unternehmen tatsächlich um Gemeinschaftshersteller handelt, deren Produktion somit die Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung ausmacht. Wie unter Erwägungsgrund 70 der vorläufigen Verordnung dargelegt, übermittelten die vier letztgenannten Gemeinschaftshersteller lediglich einige grundlegende Informationen, beantworteten jedoch den Fragebogen für Gemeinschaftshersteller nicht vollständig. Die vorgenannten Angaben konnten somit nicht zur Beurteilung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft herangezogen werden. Diese Gemeinschaftshersteller wurden folglich auch nicht dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugerechnet. Das vorgenannte Argument musste daher zurückgewiesen werden.
(39) Eine interessierte Partei bestritt, dass auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mehr als 70 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion von PET-Folien entfielen. Bei der Überprüfung dieses Punktes wurde festgestellt, dass ein Irrtum unterlaufen war. Tatsächlich entfallen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 60 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion.
(40) Einige interessierte Parteien wandten ein, dass in dem Fall, in dem metallisierte PET-Folien nicht aus dem Verfahren ausgeschlossen würden, bestimmte Hersteller von metallisierten PET-Folien ebenfalls als Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angesehen werden sollten.
(41) Die Untersuchung ergab, dass die betreffenden Unternehmen keine PET-Basisfolien herstellen, sondern diese Folien aus verschiedenen Quellen beziehen und sie dann metallisieren. Dieser zusätzliche Fertigungsvorgang reicht jedoch allein nicht aus, um diese Unternehmen als Gemeinschaftshersteller von PET-Folien zu betrachten. Es handelt sich lediglich um Unternehmen, die eine Ware bearbeiten, ohne deren grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften zu verändern.
F. SCHÄDIGUNG
1. Gemeinschaftsverbrauch
(42) Da keine neuen Informationen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen zum Gemeinschaftsverbrauch unter den Erwägungsgründen 76 bis 79 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Betroffene Einfuhren
a) Vorbemerkung
(43) Einige ausführende Hersteller machten geltend, die Ausfuhren derjenigen ausführenden Hersteller, bei denen kein Dumping festgestellt wurde, sollten aus der Schadensuntersuchung ausgeklammert werden. Darauf ist zu entgegnen, dass sich selbst in dem Fall, in dem diese Einfuhren bei der Analyse nicht berücksichtigt würden, nichts an den Schlussfolgerungen zum Vorliegen einer dumpingbedingten bedeutenden Schädigung ändern würde. Es würden sich weiterhin beträchtliche Preisunterbietungsspannen, ein erheblicher mengenmäßiger Anstieg sowie beträchtliche Marktanteilgewinne ergeben, und auf die verbleibenden Einfuhren, bei denen Dumping festgestellt wurde, würden weiterhin mehr als 13 % des Gemeinschaftsverbrauchs entfallen. Es wäre auch weiterhin ein beträchtlicher Rückgang der Verkaufspreise zu beobachten.
b) Kumulative Beurteilung der Auswirkungen der betroffenen Einfuhren
(44) Einige indische ausführende Hersteller beantragten, die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien sollten aufgrund der Unterschiede bei den Wettbewerbsbedingungen nicht mit den Einfuhren mit Ursprung in Korea kumuliert werden. Zur Stützung dieses Antrags wurde geltend gemacht, dass sich die Einfuhrmengen, die Marktanteile und die Preise zwischen 1997 und dem UZ unterschiedlich entwickelt hätten.
(45) Zu den Bedingungen des Wettbewerbs zwischen den Einfuhren aus Korea und Indien ist festzustellen, dass sich die Einfuhrmengen, die Marktanteile und die Einfuhrpreise im gesamten Bezugszeitraum, d. h. zwischen 1996 und dem UZ, und nicht nur in dem von den betreffenden Herstellern genannten Zeitraum zwischen 1997 und dem UZ, effektiv ähnlich entwickelten. Ferner wird bestätigt, dass im Untersuchungszeitraum aus beiden Ländern erhebliche Mengen eingeführt wurden. Zudem wurden sowohl bei den Einfuhren mit Ursprung in Indien als auch bei denjenigen mit Ursprung in Korea erhebliche Preisunterbietungsspannen festgestellt, wobei die Waren aus beiden Ländern über die gleichen Vertriebskanäle und unter ähnlichen Geschäftsbedingungen verkauft wurden. Das vorgebrachte Argument musste daher zurückgewiesen werden. Somit wird die Feststellung unter Erwägungsgrund 85 der vorläufigen Verordnung bestätigt, der zufolge die Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern kumulativ beurteilt werden sollten.
c) Volumen, Marktanteile und Preise der betroffenen Einfuhren
(46) Da keine neuen Angaben zum Volumen und zu den Preisen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern gemacht wurden, werden die vorläufigen Feststellungen bestätigt.
d) Preisunterbietung
(47) In Bezug auf die Preisunterbietungsspannen erhoben bestimmte indische ausführende Hersteller Einwände dagegen, dass die Kommissionsdienststellen bei der Berechnung der gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreise die Ausgleichszölle nicht berücksichtigten, die 1999 auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien eingeführt worden waren. Außerdem beantragten sie erneut eine Berichtigung zur Berücksichtigung von Unterschieden bei den Handelsstufen, da sie selbst größtenteils an Großhändler verkauften, während der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die betroffene Ware fast ausschließlich direkt an Verwender von PET-Folien verkaufe.
(48) Die Preisunterbietungsspannen wurden neu berechnet, wobei die Ausfuhrpreise gegebenenfalls um die Ausgleichszölle erhöht wurden. Was die Berichtigung zur Berücksichtigung der Unterschiede bei der Handelsstufe anbetrifft, so ergab die Untersuchung erstens, dass der Verkaufspreis, der den Großhändlern bzw. den Verwendern in Rechnung gestellt wird, sich nicht nach der Kategorie von Kunden, sondern nach den abgenommenen Mengen richtet (siehe Erwägungsgrund 93 der vorläufigen Verordnung), und zweitens, dass die beiden Handelsstufen nicht eindeutig voneinander getrennt sind und dass es keine klare Preisdifferenz zwischen diesen beiden Stufen gibt. Ferner wird bestätigt, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft entgegen der Behauptung einiger interessierter Parteien die betroffene Ware auch an (Groß-) Händler und nicht nur an Verwender verkauft. Die Untersuchung ergab nämlich, dass mehrere Unternehmen sowohl von den ausführenden Herstellern in den betroffenen Ländern als auch vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beliefert wurden.
(49) Vor diesem Hintergrund wurden die Preisunterbietungsspannen auf der Grundlage der von den interessierten Parteien vorgelegten Nachweise überprüft und gegebenenfalls angepasst. Für die beiden Länder ergaben sich folgende überprüfte gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft:
- Korea: Preisunterbietungsspannen zwischen 14,9 % und 36,8 % mit einem gewogenen Durchschnitt von 20,6 %
- Indien: Preisunterbietungsspannen zwischen 34,5 % und 44,8 % mit einem gewogenen Durchschnitt von 37,5 %.
3. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(50) Mehrere interessierte Parteien erhoben Einwände gegen den in der vorläufigen Verordnung gezogenen Schluss, dass dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht worden sei, denn einige Faktoren hätten sich zwischen 1996 und dem UZ positiv entwickelt (Produktionskapazität, Produktion, Verkaufsmengen, Produktivität, Lagerbestände und Löhne).
(51) Darauf ist zu erwidern, dass die Feststellung einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht voraussetzt, dass sich alle in Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung aufgeführten Faktoren negativ entwickeln. Im vorliegenden Fall verlor der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Marktanteile und musste aufgrund des von den betroffenen Einfuhren ausgehenden Preisdrucks seine Verkaufspreise deutlich senken, wodurch sich seine finanzielle Lage sehr stark verschlechterte.
(52) Ein koreanischer ausführender Hersteller bestritt, dass dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht worden sei, da dieser Wirtschaftszweig, wie unter Erwägungsgrund 159 der vorläufigen Verordnung dargelegt, lebens- und wettbewerbsfähig sei und während des UZ weiterhin eine starke Position auf dem Gemeinschaftsmarkt innegehabt habe.
(53) Die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft lebens- und wettbewerbsfähig ist, schließt die Feststellung einer bedeutenden Schädigung nicht aus. Die Feststellung, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft lebens- und wettbewerbsfähig ist, wurde im Rahmen der Prüfung des Interesses der Gemeinschaft getroffen, bei der unter anderem die Auswirkungen der Einführung von Antidumpingmaßnahmen bzw. des Verzichts auf solche Maßnahmen auf die verschiedenen Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft untersucht wurden. All dies ändert nichts an der Schlussfolgerung, dass dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wurde, die sich in einer Anzahl von Faktoren einschließlich der erheblichen Marktanteileinbußen im Bezugszeitraum niederschlug. Das Argument musste daher zurückgewiesen werden.
(54) Ein koreanischer ausführender Hersteller machte geltend, die Ausweitung der Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1998 und 1999 stehe im Widerspruch zu der Feststellung, dass er im gleichen Zeitraum weiterhin nur begrenzte Investitionen tätigte. Darauf ist zu entgegnen, dass die Investitionen zur Ausweitung der Produktionskapazität 1997 und 1998 getätigt wurden (siehe Erwägungsgrund 108 der vorläufigen Verordnung). Da die neu installierten Anlagen jedoch erst 1998 und 1999 in Betrieb genommen werden konnten, fiel die Ausweitung der Produktionskapazität zeitlich nicht mit den Investitionen zusammen.
(55) Einige indische Ausführer wandten ein, die Beschränkung der Analyse der Verkaufsmengen und Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Inlandsmarkt stehe im Widerspruch zu Artikel 3 Absatz 4 des WTO-Antidumpingübereinkommens, da sich die einschlägigen Bestimmungen dieses Übereinkommens auf die Gesamtverkäufe, d. h. einschließlich Ausfuhren, beziehe.
(56) Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die Schadensanalyse im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Grundverordnung und der üblichen Praxis der Organe der Gemeinschaft durchgeführt wurde. Zudem wird in Artikel 3 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 3 Absätze 1 und 2 des WTO-Antidumpingübereinkommens eindeutig auf die Beurteilung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Preise auf dem Inlandsmarkt sowie auf die Lage des inländischen Wirtschaftszweigs Bezug genommen. Außerdem geht es bei dieser Art von Untersuchung unter anderem darum, die Auswirkungen gedumpter Einfuhren aus einem oder mehreren Ländern in die Gemeinschaft zu prüfen (und nicht die Auswirkungen gedumpter Einfuhren in Drittländer), woraus sich ergibt, dass lediglich eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Inlandsmarkt festzustellen ist und dass die Lage bei den Ausfuhren und auf den Exportmärkten im Rahmen der Schadensanalyse somit irrelevant ist. Das vorgenannte Argument musste daher zurückgewiesen werden. Im Einklang mit der gängigen Praxis der Organe der Gemeinschaft wurde die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft jedoch im Rahmen der Prüfung des ursächlichen Zusammenhangs zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung geprüft (siehe Erwägungsgrund 144 der vorläufigen Verordnung).
(57) Daher werden die vorläufigen Feststellungen zum Vorliegen einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ bestätigt.
G. SCHADENSURSACHE
(58) Einige interessierte Parteien wandten ein, der ursächliche Zusammenhang sei falsch beurteilt worden, denn die Verschlechterung im Fall bestimmter Schadensfaktoren, d. h. Rentabilität, Cashflow, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten, sei nicht auf die Auswirkungen der betroffenen Einfuhren zurückzuführen, sondern auf autonome zyklische Entwicklungen und auf die umfangreichen Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum.
(59) Erstens gibt es keine Hinweise dafür, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit einem Konjunkturabschwung konfrontiert ist. Zweitens bestätigte die weitere Prüfung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, dass die Verschlechterung dieser Lage in erster Linie auf den Rückgang der Verkaufsstückpreise zurückzuführen ist. Da die Produktionsstückkosten im Übrigen im gesamten Bezugszeitraum rückläufig waren, kann die Verschlechterung der finanziellen Lage nicht auf einen Anstieg der Produktionskosten aufgrund der neuen Investitionen zurückgeführt werden.
(60) Im Lichte der vorstehenden Ausführungen und mangels neuer Informationen werden daher die vorläufigen Feststellungen unter den Erwägungsgründen 119 bis 123 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Unabhängige Einführer und Händler
(61) Ein unabhängiger Einführer wandte ein, die Einführung von Ausgleichszöllen habe entgegen den Feststellungen unter Erwägungsgrund 188 der vorläufigen Verordnung zu einer Verringerung des Angebots an indischen PET-Folien auf dem Gemeinschaftsmarkt geführt, und die Einführung von Antidumpingzöllen in der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Höhe hätte zur Folge, dass er keine PET-Folien mehr von seinen traditionellen indischen Lieferanten beziehen könne. Ferner führte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft PET-Folien, die er selbst außerhalb der Gemeinschaft herstelle, in die Gemeinschaft ein, so dass künftig keine echten alternativen Bezugsquellen mehr zur Verfügung stuenden.
(62) Diesbezüglich ist den Eurostat-Daten zu entnehmen, dass sich die Einfuhren aus Indien zwischen 1999 (die vorläufigen Ausgleichszölle wurden im August 1999 eingeführt) und 2000 um 11 % erhöhten. Was die Antidumpingzölle in der vorgeschlagenen Höhe anbetrifft, so lässt sich nicht ausschließen, dass sie zu einer Erhöhung der Einfuhrpreise führen werden. Da jedoch Zölle in unterschiedlicher Höhe vorgeschlagen werden, ist zugleich davon auszugehen, dass einige der betroffenen ausführenden Hersteller die betroffene Ware weiterhin auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufen werden, wenn auch zu nicht gedumpten Preisen. Was die Verfügbarkeit alternativer Bezugsquellen anbetrifft, so machten die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft getätigten Käufe von PET-Folien mit Ursprung in den USA und Japan, den beiden größten nicht von diesem Verfahren betroffenen Ausfuhrländern, 1999 nur rund 35 % der Gesamteinfuhren aus diesen Ländern aus. Daher wird bestätigt, dass alternative Bezugsquellen zur Verfügung stehen.
2. Verwender von PET-Folien in der Gemeinschaft
(63) Von den 23 Verwendern, die an der vorläufigen Untersuchung mitarbeiteten und auf die gut 40 % der Gesamteinfuhren aus den betroffenen Ländern entfielen, nahm nur ein Einziger nach der Einführung der vorläufigen Zölle Stellung. Dieser geringe Umfang an Reaktionen könnte darauf hindeuten, dass die Maßnahmen keine wesentlichen Auswirkungen auf die betroffenen Verwender haben werden.
(64) Vier andere Verwender, die nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen mit der Kommission Kontakt aufnahmen, wandten ein, die Einführung von Zöllen könnte zur einer Verringerung der Anzahl ihrer Bezugsquellen und unter Umständen zu einer Verknappung des Angebots an PET-Folien auf dem Gemeinschaftsmarkt führen. Ferner machten sie geltend, seit der Einführung der vorläufigen Zölle sei es bei PET-Folien auf dem Gemeinschaftsmarkt zu einem Preisanstieg gekommen, was sich nachteilig auf ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt ausgewirkt habe.
(65) Bereits im Rahmen der vorläufigen Untersuchung war festgestellt worden, dass die untersuchten Verwender im Schnitt rund 58 % der von ihnen benötigten PET-Folien vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bezogen, rund 28 % aus den betroffenen Ländern und etwa 14 % aus anderen Drittländern. Zudem werden weiterhin zahlreiche Anbieter auf dem Gemeinschaftsmarkt präsent sein, und zwar der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und andere Gemeinschaftshersteller, ein weiterer Wirtschaftsbeteiligter mit Sitz in der Gemeinschaft, zumindest einige ausführende Hersteller aus den betroffenen Ländern und aus anderen Drittländern. Selbst wenn sich nicht ausschließen lässt, dass einige ausführende Hersteller in den betroffenen Ländern nach der Einführung der geplanten Antidumpingmaßnahmen ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft verringern werden, dürfte es nicht zu einer Angebotsverknappung auf dem Gemeinschaftsmarkt kommen. Sollten dagegen keine Maßnahmen eingeführt werden, so dürfte die mögliche Einstellung der PET-Folienproduktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu ernsten Versorgungsengpässen führen (siehe Erwägungsgrund 185 der vorläufigen Verordnung).
(66) Zum Preisniveau ist anzumerken, dass die Verwender bis vor kurzem aufgrund unlauterer Handelspraktiken von künstlich niedrigen Preisen profitierten. Zwischen 1996 und dem UZ sanken die Verkaufspreise auf dem Gemeinschaftsmarkt um durchschnittlich 40 %. Ein Preisanstieg bei PET-Folien in der Gemeinschaft lässt sich zwar nicht ausschließen, dürfte wenn jedoch moderat ausfallen. Dafür sprechen insbesondere auch die Höhe der für bestimmte betroffene ausführende Hersteller vorgeschlagenen Zölle sowie die Tatsache, dass auf dem Gemeinschaftsmarkt weiterhin mehrere Anbieter miteinander konkurrieren werden.
(67) Außerdem bestätigten die weitere Analyse und die zusätzlichen Kontrollbesuche bei den Verwendern, dass PET-Folien als Ausgangsstoff für die Herstellung verschiedener Fertigerzeugnisse häufig keinen nennenswerten Kostenfaktor darstellen, dass auf die Waren, in denen PET-Folien verarbeitet werden, nur ein kleiner Teil der Gesamtproduktion der Verwender entfällt und dass die Verwender ihre Waren auch von Herstellern in der Gemeinschaft und aus anderen, nicht von diesem Verfahren betroffenen Drittländern beziehen. Allerdings lässt sich nicht ausschließen, dass die Antidumpingzölle bei bestimmten Verwendern, für die PET-Folien einen äußerst wichtigen Ausgangsstoff darstellen, umfangreiche Auswirkungen auf die Produktionskosten insgesamt haben werden. Dies ändert jedoch nichts an den allgemeinen Gesamtergebnissen der Untersuchung. Daher wird die Feststellung unter Erwägungsgrund 183 der vorläufigen Verordnung bestätigt, dass die Einführung von Zöllen im Allgemeinen keine nennenswerten Auswirkungen auf die Verwender von PET-Folien haben wird.
3. Schlussfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(68) Da keine neuen Informationen zum Interesse der Gemeinschaft vorgelegt wurden, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 156 bis 191 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
I. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(69) Unter Berücksichtigung der vorgenannten Argumente und Änderungen bei der Berechnung der Preisunterbietungsspannen wurde gemäß der unter den Erwägungsgründen 193 bis 195 der vorläufigen Verordnung beschriebenen Methode die Schadensbeseitigungsschwelle berechnet, um die Höhe der endgültigen Zölle festzusetzen. In Bezug auf die Nichtberücksichtigung der Ausgleichszölle ist darauf hinzuweisen, dass diese Zölle, soweit sie Ausfuhrsubventionen betreffen, gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung nach Anwendung der Regel des niedrigeren Zolls von den vorgeschlagenen Antidumpingzöllen abgezogen werden (siehe Erwägungsgrund 198 der vorläufigen Verordnung), so dass sie bei der Berechnung der Schadensspanne nicht berücksichtigt werden müssen.
(70) Einige indische ausführende Hersteller wandten ein, die Schadensspannen seien falsch berechnet worden. Die Schadensspannen hätten als Prozentsatz des cif-Gesamtumsatzes ausgedrückt werden müssen und nicht nur als Prozentsatz des cif-Umsatzes, der mit vergleichbaren Modellen erzielt wurde. Diesbezüglich verwiesen sie auf die Schlussfolgerungen des WTO-Berufungsgremiums im Bettwäschefall(3).
(71) Erstens ist darauf hinzuweisen, dass diese Schlussfolgerungen in Bezug auf die Dumpingberechnungen gezogen wurden und für die Berechnung der Schadensspanne nicht relevant sind. Zweitens entspricht es der gängigen Praxis, den Schadensbetrag als Prozentsatz des cif-Umsatzes auszudrücken, der mit denjenigen Modellen erzielt wurde, die zur Ermittlung dieses Schadensbetrages herangezogen wurden. Bei der von den betreffenden indischen ausführenden Herstellern vorgeschlagenen Methode würde mit Zahlen gearbeitet, die nicht vergleichbar sind. Aus allen diesen Gründen musste das Vorbringen zurückgewiesen werden.
(72) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte geltend, die Zugrundelegung einer Umsatzrentabilität von 13 % sei angemessener als die Gewinnspanne von 6 %, die bei der Berechnung der vorläufigen Schadensspanne herangezogen wurde. Er wandte ein, die Eigenkapitalrentabilität eines Unternehmens nach Steuern müsse mindestens genauso so hoch sein wie die Zinsen für Bankdarlehen. Zudem seien 1996, als faire Wettbewerbsbedingungen herrschten, Gewinne in dieser Höhe erzielt worden.
(73) Darauf ist zu entgegnen, dass bei der Ermittlung des Preises, bei dem keine Schädigung verursacht wird, die Gewinne zugrunde gelegt werden sollten, die ohne das schädliche Dumping angemessenerweise erzielt werden könnten. In diesem Fall ist jedoch die Berechnung eines genauen Prozentsatzes irrelevant, da die Schadensspannen schon bei Zugrundelegung eines Gewinns von 6 % höher sind als die Dumpingspannen. Das vorgebrachte Argument hat somit keine praktischen Auswirkungen.
(74) Da ansonsten keine neuen Beweise vorgelegt wurden, wird die unter den Erwägungsgründen 193 bis 195 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode zur Ermittlung der Schadensbeseitigungsschwelle bestätigt.
2. Form und Höhe der Zölle
(75) Die Untersuchung ergab, dass die betroffene Ware auch unter anderen KN-Codes als den von diesem Verfahren betroffenen KN-Codes (d. h. den KN-Codes ex 3920 62 19 und 3920 62 90 ) zur Einfuhr angemeldet wurden. Daher wird das Augenmerk der Zollbehörden auf diese falsche Einreihung gelenkt.
(76) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung sollte folglich ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe der Dumpingspannen eingeführt werden, da diese in allen Fällen niedriger waren als die Schadensspannen.
(77) Was die Zölle für die nicht kooperierenden ausführenden Hersteller in den beiden betroffenen Ländern anbetrifft, in denen der Umfang der Mitarbeit groß war, so sollte im Fall Indiens der höchste Zoll zugrunde gelegt werden, der bei einem in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Hersteller in diesem Land ermittelt wurde. Da im Fall Koreas im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung nur bei einem der drei in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen Dumping festgestellt wurde, sollte für die nicht kooperierenden Unternehmen in diesem Land im Einklang mit der Regel des niedrigeren Zolls die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne bei einer repräsentativen Anzahl von Modellen zugrunde gelegt werden, die dieser ausführende Hersteller ausführte und bei denen die höchsten Dumpingspannen festgestellt wurden.
(78) Wie bereits unter den Erwägungsgründen 50 und 198 der vorläufigen Verordnung dargelegt, dürfen auf eine Ware gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden, um ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen. Dabei ist es irrelevant, dass die Ausgleichszölle unter Zugrundelegung eines anderen UZ ermittelt wurden und dass die Ausfuhrsubvention im UZ der Antisubventionsuntersuchung einerseits und im Untersuchungszeitraum der Antidumpinguntersuchung andererseits unterschiedlich hoch war. Mit Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung soll die doppelte Erhebung von Zöllen vermieden werden, mit der gegen ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, vorgegangen werden soll. Daher müssen die Ausgleichszölle, soweit sie Ausfuhrsubventionen betreffen, ungeachtet des Untersuchungszeitraums, auf dessen Grundlage sie ermittelt wurden, in Abzug gebracht werden. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass keine Überprüfung der Ausgleichsmaßnahmen beantragt wurde. Die vorläufigen Feststellungen unter den Erwägungsgründen 50 und 198 der vorläufigen Verordnung werden folglich bestätigt.
(79) Daher wurde im Fall Indiens der geltende Ausgleichszoll, soweit er sich auf die Ausfuhrsubventionen bezog, vom Antidumpingzoll abgezogen. Im Fall der nicht kooperierenden Unternehmen wurde dabei von der Ausfuhrsubvention desjenigen kooperierenden Unternehmens ausgegangen, das zur Festsetzung der Dumpingspanne (und damit des Zolls) für die nicht kooperierenden Unternehmen herangezogen worden war.
(80) Auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung der Feststellungen im Rahmen der vorausgegangenen Antisubventionsuntersuchung werden folgende endgültige Zölle, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, vorgeschlagen:
Indien
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Korea
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(81) Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung ermittelt. Sie spiegeln damit die Lage der Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu dem landesweiten Zollsatz für "alle übrigen Unternehmen" gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zollsätzen, sondern dem für "alle übrigen Unternehmen" geltenden Zollsatz.
(82) Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens oder infolge der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission(4) einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. Die Kommission wird nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss die Verordnung gegebenenfalls entsprechend ändern und die Liste der Unternehmen, für die individuelle Zollsätze gelten, aktualisieren.
3. Vereinnahmung der vorläufigen Zölle
(83) Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen. Übersteigt der endgültige Zoll den vorläufigen Zoll, so sollten sich die Zollbehörden darauf beschränken, die Sicherheitsleistungen in Höhe des vorläufigen Zolls zu vereinnahmen.
4. Verpflichtungen
(84) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen boten mehrere ausführende Hersteller in Indien gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung Preisverpflichtungen an. In diesem Rahmen verpflichteten sie sich, die betroffene Ware mindestens zu Preisen zu verkaufen, die die Beseitigung der schädlichen Auswirkungen des Dumpings gewährleisten. Die Unternehmen werden der Kommission zudem regelmäßig genaue Informationen über ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft übermitteln, so dass die Kommission die Einhaltung der Verpflichtungen wirksam überwachen kann. Ferner ist die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtungen angesichts der Vertriebsstruktur der Unternehmen nach Ansicht der Kommission gering.
(85) Daher werden die Verpflichtungsangebote für annehmbar gehalten. Die betroffenen Unternehmen wurden über die wesentlichen Tatsachen, Erwägungen und Auflagen unterrichtet, die für die Annahme dieser Angebote maßgeblich sind.
(86) Damit die Kommission die Einhaltung der Verpflichtungen durch die Unternehmen noch besser überwachen kann, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr davon abhängig, dass den betreffenden Zollbehörden eine Handelsrechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang aufgeführten Informationen enthält. Diese Angaben sind auch erforderlich, damit der Zoll die Übereinstimmung der Sendungen mit den Handelspapieren im erforderlichen Maße prüfen kann. Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.
(87) Im Fall der mutmaßlichen oder erwiesenen Verletzung der Verpflichtung oder der Rücknahme der Verpflichtung kann gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung ein Antidumpingzoll eingeführt werden.
5. Geltungsdauer der Maßnahmen
(88) Die normale Geltungsdauer der Antidumpingmaßnahmen endet 2006, diejenige der für Indien geltenden Ausgleichszölle dagegen 2004. Im Fall des Auslaufens (oder der Änderung der Ausgleichsmaßnahmen) sollte die Höhe der Antidumpingzölle überprüft werden, da diese derzeit den geltenden Ausgleichszöllen Rechnung tragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) der KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 (TARIC-Codes: 3920 62 19*10, 3920 62 19*15, 3920 62 19*25, 3920 62 19*30, 3920 62 19*35, 3920 62 19*40, 3920 62 19*45, 3920 62 19*50, 3920 62 19*55, 3920 62 19*60, 3920 62 19*62, 3920 62 19*64, 3920 62 19*65, 3920 62 19*70, 3920 62 19*75, 3920 62 19*80, 3920 62 19*81, 3920 62 19*85, 3920 62 19*87, 3920 62 19*89, 3920 62 19*91, 3920 62 90*30 und 3920 62 90*91 ) mit Ursprung in Indien und der Republik Korea wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Für die von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 gilt der endgültige Zoll nicht für Waren, die gemäß Artikel 2 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
(1) Waren, die unter einem der nachstehenden TARIC-Zusatzcodes eingeführt und von einem der nachstehenden Unternehmen hergestellt und von ihm direkt an ein als Einführer tätiges Unternehmen in der Gemeinschaft ausgeführt (d. h. versandt und fakturiert) werden, sind von dem mit Artikel 1 eingeführten Antidumpingzoll befreit, sofern diese Einfuhren im Einklang mit Absatz 2 erfolgen.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(2) Die unter Absatz 1 genannten Einfuhren sind von dem Zoll befreit, sofern
a) den Zollbehörden der Mitgliedstaaten bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang aufgeführten erforderlichen Angaben enthält, und
b) die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Handelsrechnung genau entsprechen.
Artikel 3
Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien und der Republik Korea im Rahmen der vorläufigen Verordnung werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig vereinnahmt. Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Zoll übersteigen, werden freigegeben. Ist der endgültige Zoll höher als der vorläufige Zoll, so werden lediglich die Sicherheitsleistungen in Höhe des vorläufigen Zolls endgültig vereinnahmt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 13. August 2001.
32001R1676
L 227/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 1676/2001 AL CONSILIULUI
din 13 august 2001
privind instituirea unui drept antidumping definitiv și perceperea cu titlu definitiv a dreptului provizoriu instituit la importurile de benzi de polietilenă tereftalată originare din India și din Republica Coreea
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 384/96 al Consiliului din 22 decembrie 1995 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) („regulament de bază”), în special articolul 9,
având în vedere propunerea prezentată de către Comisie, după consultarea comitetului consultativ,
întrucât:
A. MĂSURILE PROVIZORII
(1)
Prin Regulamentul (CE) nr. 367/2001 (2) („regulament provizoriu”), Comisia a instituit un drept antidumping provizoriu la importurile de benzi de polietilenă tereftalată („benzi de PET”), clasificate în conformitate cu codurile NC ex 3920 62 19 și ex 3920 62 90 și originare din India și din Republica Coreea („Coreea”).
(2)
Trebuie să se reamintească faptul că ancheta referitoare la dumping și prejudiciu s-a desfășurat în perioada cuprinsă între 1 aprilie 1999 și 31 martie 2000 („perioada de anchetă”). Examinarea tendințelor în cadrul analizei prejudiciului a acoperit perioada cuprinsă între 1 ianuarie 1996 și 31 martie 2000 („perioada examinată”).
B. PROCEDURA ULTERIOARĂ
(3)
Ca urmare a instituirii măsurilor provizorii la importurile de benzi de PET originare din India și din Coreea, mai multe părți interesate au prezentat comentarii în scris. Părților care au solicitat acest lucru li s-a oferit, de asemenea, posibilitatea de a fi audiate oral.
(4)
Comisia a continuat să cerceteze și să verifice toate informațiile pe care le-a considerat necesare în sensul concluziilor sale definitive.
(5)
S-au efectuat vizite de verificare suplimentare în localurile următorilor utilizatori:
-
Emtec Magnetics GmbH, Ludwigshafen, Germania
-
Rogers Induflex NV LEX NV, Gent, Belgia
-
Leonhard Kurz GmbH & CO., Fürth, Germania
-
Eurofoil, Blaenavon, Regatul Unit.
(6)
Toate părțile au fost informate cu privire la faptele și considerațiile esențiale pe baza cărora se intenționa să se recomande instituirea unor drepturi antidumping definitive și perceperea cu titlu definitiv a sumelor depuse sub forma unor drepturi provizorii. De asemenea, părților li s-a acordat un termen pentru a-și putea formula observațiile ca urmare a acestei comunicări.
(7)
Comentariile prezentate, oral și în scris, de către părți au fost examinate și, dacă a fost cazul, concluziile provizorii au fost modificare în mod corespunzător.
C. PRODUSUL ÎN CAUZĂ ȘI PRODUSUL SIMILAR
1. Produsul în cauză
(a) Argumentele părților
(8)
Unii producători-exportatori au reiterat argumentul în conformitate cu care trebuia să se excludă benzile de PET metalizate din prezenta procedură pe motivul că acestea nu pot fi considerate benzi de PET de bază, întrucât posedă caracteristici fizice și tehnice esențiale diferite, presupun echipamente și procedee de producție diferite, producția lor este, astfel, mai scumpă și sunt, prin urmare, vândute la un preț mai mare. De asemenea, aceste părți au susținut că benzile de PET metalizate aveau o utilizare diferită de cea a benzilor de PET de bază și că acestea erau clasificate în conformitate cu un cod NC diferit de codurile NC ex 3920 62 19 și 3920 62 90, respectiv codul NC 3921.
(b) Concluziile anchetei
(9)
Ancheta a demonstrat că procedeul de metalizare, care constă în adăugarea unui metal, cum ar fi aluminiul, prin intermediul unui proces de depunere de vapori, nu modifică caracteristicile fizice, tehnice și chimice esențiale ale benzilor de PET. În afară de aceasta, benzile de PET de bază și benzile de PET metalizate sunt substituibile în cazul unui mare număr de aplicații. Prin urmare, ele pot fi destinate unei utilizări identice sau similare. Prin urmare, se confirmă concluziile provizorii stabilite la considerentul 19 din regulamentul provizoriu, în conformitate cu care benzile de PET metalizate și cele de bază reprezintă un singur produs și se încadrează la codurile NC care fac obiectul procedurii, respectiv codurile NC ex 3920 62 19 și 3920 62 90.
(10)
Trebuie remarcat că faptul că este necesară o etapă suplimentară pentru a produce benzi de PET metalizate, ceea ce determină un cost de producție și un preț de vânzare mai ridicate, nu reprezintă un element care ar putea justifica, în sine, excluderea unui anumit tip de benzi de PET din domeniul de aplicare al procedurii.
(11)
În cele din urmă, ancheta a arătat că trebuia să se distingă între benzile de PET metalizate și alte benzi ranforsate, laminate, stratificate sau asociate în mod similar cu alte materiale, cu suport. Aceste procese modifică caracteristicile fizice, chimice și tehnice esențiale ale benzilor de PET, într-o asemenea măsură, încât produsul care rezultă nu poate fi considerat ca fiind produsul în cauză. În afară de aceasta, trebuie remarcat faptul că numai atunci când o bandă de PET este asociată cu alte materiale, produsul final se clasifică în conformitate cu codul NC 3921.
(12)
În absența altor comentarii cu privire la acest punct, se confirmă descrierea produsului menționată la considerentele 9-22 din regulamentul provizoriu.
2. Produsul similar
(13)
În absența unor comentarii, se confirmă definiția produsului similar menționată la considerentul 23 din regulamentul provizoriu.
D. DUMPINGUL
1. Metoda generală
(a) Valoarea normală, prețul de export și comparația
(14)
În absența unor comentarii cu privire la aceste puncte, concluziile provizorii stabilite la considerentele 28-34 din regulamentul provizoriu se confirmă.
(b) Marjele de dumping
(15)
Metoda generală utilizată pentru determinarea marjelor de dumping ale societăților care fac obiectul anchetei, descrisă la considerentul 35 din regulamentul provizoriu, se confirmă.
(16)
Metoda generală utilizată pentru determinarea marjelor de dumping ale societăților care au cooperat și nu au fost incluse în eșantion, descrisă la considerentul 36 din regulamentul provizoriu, se confirmă. În sensul stabilirii marjei de dumping a societăților care au cooperat și nu au fost incluse în eșantion, nu s-a ținut seama de marjele nule sau de cele minime.
(17)
Metoda generală utilizată pentru determinarea marjelor de dumping ale producătorilor-exportatori care nu au răspuns la chestionar și care nu și-au manifestat interesul în alt mod, descrisă la considerentele 37 și 38 din regulamentul provizoriu, se confirmă. Cu toate acestea, în cazul Coreei, în măsura în care s-a constatat că doar unul dintre cei trei producători-exportatori incluși în eșantion a practicat un dumping, marja de dumping reziduală s-a stabilit la nivelul marjei de dumping medii ponderate, calculată pentru un număr reprezentativ de modele exportate de către acest producător și cu marjele de dumping cele mai ridicate.
(18)
Trebuie remarcat faptul că, atunci când un producător-exportator a exportat mai multe tipuri din produsul în cauză în Comunitate, marja de dumping medie ponderată globală a fost determinată pe baza dumpingului constatat pentru fiecare tip, fără a exclude dumpingul negativ.
2. India
(a) Valoarea normală și prețul de export
(19)
În absența unor comentarii cu privire la acest punct, se confirmă concluziile stabilite la considerentele 39-42 din regulamentul provizoriu.
(b) Comparația
(i) Nivelul comercial
(20)
Un producător-exportator indian și-a reiterat cererea sa de ajustare în temeiul diferențelor de nivel comercial dintre vânzările produsului în cauză către comercianți, realizate pe piața internă, și cele realizate pe piețele de export (considerentul 47 din regulamentul provizoriu).
(21)
S-a afirmat, de asemenea, ca urmare a comunicării faptelor și considerațiilor esențiale pe baza cărora au fost adoptate măsurile provizorii, că două niveluri comerciale (utilizatori finali și comercianți) coexistau pe cele două piețe (internă și de export) și că trebuia să se realizeze o comparație selectivă: era necesar ca prețurile de export practicate față de comercianți să fie comparate cu valorile normale calculate pe baza vânzărilor către comercianți și trebuia ca prețurile de export practicate față de utilizatorii finali să fie comparate cu valorile normale calculate pe baza vânzărilor către utilizatorii finali.
(22)
Cu toate acestea, informațiile furnizate în răspunsurile la chestionar și verificate ulterior indicau deja faptul că nu existau diferențe constante și clare între funcțiile și prețurile vânzătorilor, care corespundeau diferitelor niveluri comerciale pentru modele comparabile vândute pe piața internă a țării exportatoare. Prin urmare, concluziile stabilite la considerentele 46 și 47 din regulamentul provizoriu se confirmă și cererea de comparație selectivă este respinsă.
(ii) Alte ajustări
(23)
Producătorii-exportatori indieni au solicitat ca prețul lor de export să fie ajustat în conformitate cu articolul 2 alineatul (10) litera (k), „Alți factori”, și/sau cu articolul 2 alineatul (10) litera (b), „Impuneri la import și impozite indirecte”, din regulamentul de bază (în funcție de exportator) pentru a se ține seama de avantajele oferite prin sistemul de credite pentru drepturi de import acordate ulterior exportului (DEPB). Aceștia au susținut că creditele acordate în cadrul acestui sistem au permis diminuarea prețului de export și că, prin urmare, Comisia ar fi trebuit să adauge aceste ajutoare la prețul de export, pentru a permite o comparație echitabilă cu valoarea normală, în măsura în care vânzările interne nu beneficiază de acestea. În afară de aceasta, exportatorii indieni au susținut că deducerea subvențiilor la export contracarate de dreptul compensatoriu în vigoare, în conformitate cu articolul 14 alineatul (1) din regulamentul de bază, din dreptul antidumping nu se justifica din punct de vedere juridic, în măsura în care drepturile compensatorii au fost stabilite pe baza unei perioade de anchetă diferite.
(24)
Articolul 2 alineatul (10) din regulamentul de bază nu prevede ajustări decât pentru elementele care afectează comparabilitatea prețurilor. În răspunsurile la chestionar și cu ocazia verificărilor la fața locului, ajutoarele acordate în temeiul sistemului de credite pentru drepturi de import (DEPB) au fost considerate întotdeauna ca „alte venituri”, și nu ca un „cost negativ” dedus din costul materiilor prime ale mărfurilor exportate. Prin urmare, deja pe baza înregistrărilor contabile ale societății, nu există o legătură explicită între politica de prețuri ale mărfurilor exportate și ajutorul acordat în temeiul sistemului DEPB.
(25)
Articolul 14 alineatul (1) din regulamentul de bază, care reia articolul VI din Acordul GATT, prevede că acordarea unei subvenții poate fi luată în considerare, chiar și în mod indirect, în sensul unei anchete antidumping și în orice regulament care instituie un drept antidumping, cu condiția ca produsul să nu fie supus, în același timp, drepturilor antidumping și drepturilor compensatorii, în vederea remedierii unei aceleiași situații rezultate din dumping sau din acordarea unei subvenții la export. Ideea care se subînțelege din articolul 14 alineatul (1) din regulamentul de bază este, în fapt, de a se evita orice dublare a drepturilor destinate să contrabalanseze aceeași situație reieșită din dumping sau din acordarea unei subvenții la export și, prin urmare, drepturile compensatorii rezultate din subvenții la export trebuie să fie deduse, indiferent de perioada de anchetă pe baza căreia au fost stabilite. Trebuie remarcat că, așa cum se menționează la considerentele 78 și 79 de mai jos, a fost efectuată o ajustare, în conformitate cu articolul 14 alineatul (1) din regulamentul de bază. Pentru aceste motive, cererea menționată anterior trebuie respinsă.
(c) Marja de dumping
(26)
În absența unor comentarii sau elemente noi, metoda descrisă la considerentele 51-53 din regulamentul provizoriu se confirmă.
(27)
Marjele de dumping definitive, exprimate ca un procent din prețul de import CIF la frontiera comunitară, se stabilesc după cum urmează:
Ester Industries Limited
64,5 %
Flex Industries Limited
42,9 %
Garware Polyester Limited
65,3 %
Jindal Polyester Limited
0 %
Marja de dumping pentru societățile care au cooperat neincluse în eșantion
57,70 %
Marja reziduală de dumping pentru societățile care nu au cooperat
65,3 %
3. Coreea
(a) Valoarea normală
(28)
Doi producători-exportatori coreeni care au cooperat au susținut că vânzările destinate exportului așa-zis local (adică vânzările interne destinate pieței de export după o prelucrare suplimentară sau ambalare) au fost excluse din calculul valorii normale fără ca un temei juridic să permită acest lucru. Cu toate acestea, este evident că autoritățile coreene autorizează aceste vânzări scutindu-le de orice taxă locală la vânzare (TVA); pe de altă parte, vânzătorul poate transfera cumpărătorului dreptul de a solicita o rambursare a drepturilor și vânzările sunt în general facturate în monedă străină. Prin urmare, structura acestor vânzări în Coreea evidențiază faptul că sunt destinate exportului și nu permit o comparație adecvată. Prin urmare, se menține abordarea urmată pentru formularea concluziilor provizorii.
(29)
Ținând seama de cele menționate anterior, concluziile stabilite la considerentul 57 din regulamentul provizoriu se confirmă.
(b) Prețul de export
(30)
Doi producători-exportatori aflați în legătură cu importatori din Comunitate au indicat că ei considerau că marja de profit alocată acestor importatori (5,5 %) era excesiv de ridicată, ținând seama de faptul că funcțiile acestora se limitau la refacturarea vânzărilor, fără o intervenție directă în vânzarea propriu-zisă. S-a sugerat că acești importatori cu care se aflau în legătură nu generau profituri ei înșiși, dar percepeau un comision pentru vânzările realizate. Cu toate acestea, rata comisionului indicată nu poate fi considerată ca fiind în mod necesar exactă, în măsura în care părțile se află în legătură. Faptul că importatorii asociați pot fi remunerați pe baza unui comision fix nu este neapărat legat de funcțiile pe care le îndeplinesc respectivii importatori. În afară de aceasta, nici unul dintre reclamanți nu a furnizat date specifice care să indice faptul că marja utilizată nu concorda cu condițiile pieței.
(31)
Ținând seama de cele menționate anterior, concluziile provizorii prevăzute la considerentul 58 din regulamentul provizoriu se confirmă.
(c) Comparația
(i) Fluctuația cursurilor de schimb
(32)
Ca urmare a unei cereri formulate de producătorii-exportatori coreeni, s-a reexaminat ajustarea în temeiul unei fluctuații semnificative a cursurilor de schimb. La sfârșitul acestei reexaminări, cursul mediu de schimb a fost stabilit la nivelul celui în vigoare cu două luni înainte de data de facturare reală.
(ii) Rambursarea drepturilor
(33)
Toți producătorii-exportatori coreeni care au cooperat au considerat că metoda utilizată pentru acordarea unei rambursări a drepturilor la vânzările interne era incorectă, în special din cauza faptului că materiile prime în cauză erau utilizate pentru fabricarea altor produse decât benzile de PET. Prin urmare, Comisia a reexaminat problema și a decis să adopte o nouă abordare în doi timpi.
(34)
Cantitățile de materii prime cumpărate și utilizate doar pentru producția de benzi de PET (destinate vânzărilor la export sau pe piața internă) au fost, inițial, calculate pe baza coeficienților aprobați la scară națională și exprimați ca procente din cantitățile totale de materii prime cumpărate. Aceste procente au fost, ulterior, aplicate fiecărei livrări individuale de materii prime. Pentru fiecare materie primă, cantitățile cumpărate au fost, astfel, repartizate, în proporția adecvată, între vânzările interne și vânzările la export, în ceea ce privește atât produsul în cauză, cât și celelalte produse. Această repartizare a început cu livrările de materii prime importate în cazul cărora nivelurile dreptului erau cele mai reduse, așa cum se menționează în regulamentul provizoriu. Rezultatul a determinat creșterea valorii rambursărilor drepturilor, ceea ce a permis o ajustare pentru doi producători-exportatori.
Cu excepția concluziilor menționate anterior privind rambursarea drepturilor și fluctuația cursurilor de schimb, se confirmă concluziile stabilite la considerentele 59-65 din regulamentul provizoriu.
(d) Marja de dumping
(35)
Concluziile menționate la considerentele 66 și 67 din regulamentul provizoriu se confirmă; cu toate acestea, un producător-exportator care a cooperat a contestat comparația dintre valoarea normală medie ponderată și toate tranzacțiile de export, privite individual, în vederea determinării marjei sale de dumping, pe baza faptului că simpla variație a prețurilor de export în funcție de cumpărători, regiuni sau perioade nu justifica utilizarea acestei metode de comparație. Problema a fost reexaminată și s-a constatat că structura prețurilor de export varia în funcție de cumpărători, dar că efectul acestei variații asupra nivelului dumpingului practicat de către exportator nu era important. Prin urmare, metoda utilizată pentru stabilirea marjelor de dumping în cazul societăților care au făcut obiectul anchetei descrise la considerentele 66 și 67 din regulamentul provizoriu a fost revizuită pentru acest producător-exportator și s-a reținut metoda comparației mediilor.
(36)
Marjele de dumping definitive, exprimate ca un procent din prețul de import CIF la frontiera comunitară, se stabilesc după cum urmează:
Kolon Industries Limited
0,0 %
SKC Industries Limited
7,5 %
Toray Saehan Industries
0,0 %
Marja de dumping pentru societățile care au cooperat și care nu au fost incluse în eșantion
7,5 %
Marja reziduală de dumping pentru societățile care nu au cooperat
13,4 %.
E. INDUSTRIA COMUNITARĂ
(37)
Anumiți producători-exportatori indieni au susținut că definiția industriei comunitare și, prin urmare, analiza prejudiciului nu ar fi trebuit să fie limitate la cei trei producători comunitari care au cooperat și care au depus reclamația, dar ar fi trebuit să fie extinsă la toți producătorii comunitari, în special Fapack, care a participat la depunerea reclamației, însă a transmis numai anumite informații de bază, și la alți trei producători comunitari, care nu sunt reclamanți, nu se află în legătură cu producători-exportatori și care nu au transmis, la rândul lor, decât anumite informații de bază.
(38)
Se confirmă faptul că, așa cum se menționează la considerentul 73 din regulamentul provizoriu, cei șapte comercianți sunt într-adevăr toți producători comunitari și constituie, prin urmare, producția comunitară în sensul articolului 4 alineatul (1) din regulamentul de bază. Cu toate acestea, așa cum se menționează la considerentul 70 din regulamentul provizoriu, ultimii patru producători comunitari nu au transmis decât anumite informații de bază și nu au răspuns în întregime la chestionarul care le era adresat. Prin urmare, informațiile acestora nu au putut fi utilizate în sensul evaluării situației industriei comunitare. Prin urmare, acești producători comunitari nu au fost incluși în definiția industriei comunitare. Prin urmare, argumentul a trebuit să fie respins.
(39)
O parte interesată a contestat concluzia în conformitate cu care industria comunitară reprezenta mai mult de 70 % din producția comunitară totală de benzi de PET. Acest punct a fost reexaminat de către Comisie și s-a constatat o eroare materială. Industria comunitară reprezintă, în fapt, 60 % din producția comunitară totală.
(40)
Anumite părți interesate au susținut că, în cazul în care benzile de PET metalizate rămâneau incluse în definiția produsului în cauză, trebuia ca anumiți producători de benzi de PET metalizate să fie considerați, de asemenea, ca fiind producători comunitari care făceau parte din industria comunitară.
(41)
Ancheta a demonstrat că societățile în cauză nu produceau benzi de PET de bază, dar cumpărau aceste benzi de la diferiți furnizori și le supuneau ulterior unui proces suplimentar de metalizare. Cu toate acestea, acest proces suplimentar, nu este suficient în sine pentru a justifica faptul că aceste societăți sunt considerate producători comunitari de benzi de PET. Într-adevăr, acestea prelucrează numai produsul fără să-i schimbe caracteristicile fizice, tehnice și chimice de bază.
F. PREJUDICIUL
1. Consumul comunitar
(42)
În absența unor noi elemente privind consumul comunitar, concluziile provizorii menționate la considerentele 76-79 din regulamentul provizoriu se confirmă.
2. Importurile în cauză
(a) Observație preliminară
(43)
Anumiți producători-exportatori au susținut faptul că importurile atribuibile producătorilor-exportatori care nu practicau dumpingul nu trebuia să fie luate în considerare în sensul analizei prejudiciului. Cu toate acestea, în cazul în care aceste importuri ar trebui să fie excluse din analiză, concluziile privind existența unui prejudiciu important cauzat de importurile care fac obiectul unui dumping ar rămâne neschimbate. Într-adevăr, subcotarea de preț ar fi în continuare semnificativă, la fel ca și creșterea volumului și a cotelor de piață și importurile care rămân, în legătură cu care s-a constatat că fac obiectul unui dumping, ar reprezenta, cu toate acestea, mai mult de 13 % din piața comunitară. Scăderea prețurilor de vânzare ar rămâne, de asemenea, semnificativă.
(b) Evaluarea cumulativă a efectelor importurilor în cauză
(44)
Anumiți producători-exportatori indieni au susținut că importurile de benzi de PET originare din India nu ar trebui să fie cumulate cu cele originare din Coreea, ținând seama de diferențele care existau între condițiile concurenței. Această cerere se întemeia pe faptul că volumul importurilor, cotele de piață și prețurile de import au înregistrat evoluții diferite în cursul perioadei cuprinse între 1997 și perioada de anchetă.
(45)
În ceea ce privește diferența referitoare la condițiile concurenței între importurile din Coreea și cele din India, în cazul în care se verifică întreaga perioadă examinată, cea cuprinsă între 1996 și perioada de anchetă, și nu, așa cum s-a sugerat, cea dintre 1997 și perioada de anchetă, volumul importurilor, cotele de piață și prețurile de import au cunoscut, în fapt, evoluții similare. De asemenea, se confirmă faptul că volumele importurilor din cele două țări au fost semnificative în cursul perioadei de anchetă. În afară de aceasta, s-a constatat o puternică subcotare a prețurilor atât pentru importurile originare din India, cât și din Coreea, vândute prin intermediul acelorași canale de vânzare și în condiții comerciale similare. Prin urmare, acest argument trebuie să fie respins. Ținând seama de cele menționate anterior, concluziile stabilite la considerentul 85 din regulamentul de bază se confirmă, respectiv faptul că importurile din țările în cauză trebuie să facă obiectul unei evaluări cumulative.
(c) Volumul, cotele de piață și prețurile importurilor în cauză
(46)
În absența unor noi elemente privind volumul și prețurile importurilor din țările în cauză, se confirmă concluziile provizorii.
(d) Subcotarea de preț
(47)
În ceea ce privește marjele de subcotare, anumiți producători-exportatori indieni au contestat faptul că serviciile Comisiei nu au luat în considerare drepturile compensatorii instituite în 1999 la importurile de benzi de PET originare din India, în sensul calculării prețurilor de export medii ponderate. De asemenea, acești producători-exportatori și-au reiterat cererea de ajustare în funcție de nivelul comercial, în măsura în care exportatorii indieni își vând în principal produsele unor comercianți cu ridicata, în timp ce industria comunitară vinde practic, întotdeauna, în mod direct către utilizatori de benzi de PET.
(48)
Calculul marjei de subcotare a fost revizuit, în sensul majorării prețurilor de export cu drepturile compensatorii, atunci când a fost cazul. În ceea ce privește ajustarea în funcție de nivelul comercial, o analiză mai aprofundată a confirmat faptul că, în primul rând, așa cum s-a menționat la considerentul 93 din regulamentul provizoriu, prețul de vânzare pentru comercianții cu ridicata sau pentru utilizatori nu depinde de tipul de client, ci de volumele cumpărate și, că în al doilea rând, nu există o delimitare sau o diferență de preț clară între cele două niveluri comerciale. În afară de aceasta, se confirmă faptul că industria comunitară vinde, de asemenea, produsul în cauză către distribuitori și comercianți cu ridicata și nu numai către utilizatori, contrar afirmațiilor anumitor părți interesate. S-a constatat, într-adevăr, că mai multe societăți se aprovizionau atât de la producătorii-exportatori din țările în cauză, cât și din industria comunitară.
(49)
Ținând seama de cele menționate anterior, marjele de subcotare a prețurilor au fost reexaminate, ținându-se seama de elementele de probă prezentate de părțile interesate și, dacă a fost cazul, modificate. Marjele revizuite de subcotare a prețurilor medii ponderate constatate pe țări, exprimate ca un procent din prețurile practicate de către industria comunitară, se stabilesc după cum urmează:
-
Coreea: marjele se încadrează între 14,9 % și 36,8 %, cu o medie ponderată de 20,6 %,
-
India: marjele se încadrează între 34,5 % și 44,8 %, cu o medie ponderată de 37,5 %.
3. Situația industriei comunitare
(50)
Mai multe părți interesate au contestat concluzia stabilită în regulamentul provizoriu, în conformitate cu care industria comunitară ar fi suferit un prejudiciu important, pe motiv că anumiți factori au înregistrat o evoluție pozitivă între 1996 și perioada de anchetă (capacitate de producție, producție, volum de vânzări, productivitate, stocuri și salarii).
(51)
În această privință, trebuie remarcat faptul că nu este necesar ca toți factorii enumerați la articolul 3 alineatul (5) din regulamentul de bază să indice o deteriorare pentru a se concluziona că industria comunitară suferă un prejudiciu important. În această situație, industria comunitară a pierdut cote de piață și, din cauza scăderii prețurilor care a fost determinată de importurile din țările în cauză, a trebuit să-și reducă în mod semnificativ prețurile de vânzare, ceea ce s-a materializat printr-o deteriorare importantă a situației sale financiare.
(52)
Un producător-exportator coreean a contestat faptul că industria comunitară ar fi suferit un prejudiciu important, întrucât era viabilă și competitivă, așa cum s-a menționat la considerentul 159 din regulamentul provizoriu, și se bucura încă de o poziție importantă pe piața comunitară, în cursul perioadei de anchetă.
(53)
Viabilitatea și competitivitatea industriei comunitare nu exclud constatarea cu privire la existența unui prejudiciu important. Într-adevăr, viabilitatea și competitivitatea industriei comunitare au fost constatate cu ocazia analizei interesului Comunității, care se referea, printre altele, la efectul instituirii sau neinstituirii măsurilor antidumping în ceea ce privește diferiții comercianți din Comunitate. Nici unul dintre aceste elemente nu invalidează concluzia în conformitate cu care industria comunitară a suferit un prejudiciu important, așa cum o confirmă un anumit număr de factori, în special cota importantă de piață pierdută în cursul perioadei examinate. Prin urmare, acest argument trebuie să fie respins.
(54)
Un producător-exportator coreean a afirmat că mărirea capacității de producție a industriei comunitare, intervenită între 1998 și 1999, venea în contradicție cu faptul că investițiile au rămas limitate în cursul acestei perioade. Trebuie remarcat, în această privință, că investițiile referitoare la creșterea capacității de producție s-au realizat în 1997 și 1998, așa cum s-a menționat la considerentul 108 din regulamentul provizoriu. În măsura în care noile instalații nu au devenit, cu toate acestea, operaționale decât în 1998 și 1999, apare, prin urmare, un decalaj între investiții și creșterea capacității de producție.
(55)
Anumiți exportatori indieni au susținut că limitarea analizei vânzărilor industriei comunitare la vânzările interne, în ceea ce privește volumul și prețul, contravenea dispozițiilor articolului 3 alineatul (4) din Acordul antidumping al OMC, întrucât acest acord face trimitere la ansamblul vânzărilor, inclusiv la exporturi.
(56)
În această privință, trebuie remarcat faptul că evaluarea prejudiciului a fost efectuată în conformitate cu dispozițiile corespunzătoare din regulamentul de bază și cu practica curentă a instituțiilor comunitare. În afară de aceasta, articolul 3 alineatul (4), coroborat cu alineatele (1) și (2) ale aceluiași articol din Acordul antidumping al OMC, face, în mod clar, trimitere la examinarea impactului importurilor care fac obiectul unui dumping asupra prețurilor practicate pe piața internă și asupra situației industriei naționale. De asemenea, rezultă din scopul acestui tip de anchetă, care vizează, printre altele, efectul importurilor care fac obiectul unui dumping din una sau mai multe țări în Comunitate (și nu efectul importurilor care fac obiectul unui dumping pe piețele unor țări terțe), că nu trebuie să se constate prejudiciul suferit de industria comunitară decât pe piața internă și că, prin urmare, situația privind exporturile sau piețele de export nu prezintă interes în cadrul evaluării prejudiciului. Prin urmare, argumentul trebuie respins. Cu toate acestea, în conformitate cu practica curentă, rezultatele la export ale industriei comunitare au fost examinate în contextul studierii legăturii de cauzalitate între importurile care făceau obiectul unui dumping și prejudiciu, așa cum se indică la considerentul 144 din regulamentul provizoriu.
(57)
În temeiul celor menționate anterior, concluziile provizorii privind prejudiciul important suferit de industria comunitară în cursul perioadei de anchetă se confirmă.
G. LEGĂTURA DE CAUZALITATE
(58)
Anumite părți interesate au pretins că evaluarea legăturii de cauzalitate era denaturată, întrucât deteriorarea anumitor factori de prejudiciu, cum ar fi rentabilitatea, fluxul de lichidități, randamentul investițiilor și capacitatea de mobilizare a capitalului, ar trebui să fie considerată ca fiind legată de evoluții conjuncturale autonome și de investițiile masive realizate de industria comunitară în cursul perioadei examinate, mai degrabă decât de impactul importurilor în cauză.
(59)
În primul rând, nimic nu indică faptul că industria comunitară trece printr-o scădere conjuncturală. În al doilea rând, o analiză mai aprofundată a situației financiare a industriei comunitare a confirmat că deteriorarea rezulta, în principal, din scăderea prețurilor sale de vânzare unitare. În afară de aceasta, în măsura în care costul unitar de producție s-a diminuat pe parcursul întregii perioade examinate, deteriorarea nu poate fi atribuită unei creșteri a costului de producție care ar fi legată de noile investiții.
(60)
Ținând seama de cele menționate anterior și în absența unor noi elemente privind acest punct, concluziile stabilite la considerentele 119-123 din regulamentul provizoriu se confirmă.
H. INTERESUL COMUNITĂȚII
1. Importatorii și comercianții independenți
(61)
Un importator independent a susținut că, în ciuda celor stabilite la considerentul 188 din regulamentul provizoriu, instituirea unor drepturi compensatorii a redus oferta de benzi de PET originare din India pe piața comunitară și că nivelul drepturilor antidumping stabilit de prezentul regulament îl împiedică să se aprovizioneze de la furnizorii săi indieni tradiționali. De asemenea, acesta a susținut că însăși industria comunitară importa benzi de PET pe care le producea în afara Comunității și că, astfel, celelalte surse alternative de aprovizionare erau eliminate.
(62)
În această privință, datele Eurostat au arătat că, între 1999 (an în cursul căruia au fost instituite drepturile compensatorii, în august) și 2000, importurile din India au sporit cu 11 %. Nu se poate exclude faptul că nivelul drepturilor antidumping propuse determină o creștere a prețurilor de import. Cu toate acestea, ținând seama de diferitele niveluri ale măsurilor propuse, se poate estima, în același timp, că unii dintre exportatorii în cauză continuă să își vândă produsele pe piața comunitară, chiar și la prețuri care nu fac obiectul unui dumping. În ceea ce privește existența unor alte surse de aprovizionare, rezultă că în cursul lui 1999 achizițiile făcute de industria comunitară, de benzi de PET originare din Statele Unite și Japonia, cele două principale țări exportatoare care nu sunt vizate de prezenta procedură au reprezentat aproximativ 35 % din importurile totale din aceste țări. Prin urmare, se confirmă faptul că sunt disponibile și alte surse alternative de aprovizionare.
2. Utilizatorii de benzi de PET în Comunitate
(63)
Trebuie remarcat faptul că, din cei 23 utilizatori care au cooperat în etapa provizorie a procedurii, care reprezintă puțin peste 40 % din importurile totale din țările în cauză, unul singur și-a exprimat îngrijorarea ca urmare a instituirii drepturilor provizorii. Acest nivel redus de reacție sugerează că măsurile nu ar avea un impact important asupra utilizatorilor în cauză.
(64)
Alți patru utilizatori, care și-au manifestat interesul după instituirea măsurilor provizorii, au susținut că instituirea drepturilor ar putea limita alegerea acestora referitoare la furnizori și, eventual, provoca, o lipsă acută de benzi de PET pe piața comunitară. Acești utilizatori au susținut, de asemenea, că prețurile benzilor de PET au sporit pe piața comunitară ca urmare a instituirii drepturilor provizorii, ceea ce a avut efecte negative asupra competitivității acestora pe piața mondială.
(65)
În această privință, trebuie reamintit faptul că, așa cum s-a constatat în etapa provizorie, utilizatorii care au făcut obiectul anchetei cumpără în medie aproximativ 58 % din benzile de PET pe care le consumă din industria comunitară, în raport cu aproximativ 28 % din țările în cauză și în jur de 14 % din alte țări terțe. În afară de aceasta, un număr semnificativ de comercianți rămân activi pe piața comunitară, adică industria comunitară, precum și alți producători comunitari, un operator economic din Comunitate și cel puțin câțiva producători-exportatori din țările în cauză și din alte țări terțe. Prin urmare, chiar dacă nu se poate exclude faptul că anumiți producători-exportatori din țările în cauză își reduc exporturile în Comunitate ca urmare a instituirii măsurilor antidumping, este puțin probabil ca aceasta să determine o lipsă acută pe piața comunitară. În schimb, în cazul în care nu se instituie măsuri, eventuala dispariție a activităților de producție de benzi de PET din industria comunitară ar putea determina constrângeri grave de aprovizionare, așa cum se menționează la considerentul 185 din regulamentul provizoriu.
(66)
În ceea ce privește nivelul prețurilor, trebuie remarcat faptul că, până de curând, utilizatorii beneficiau de prețuri reduse în mod artificial din cauza practicilor comerciale neloiale. Prețurile de vânzare pe piața comunitară au scăzut cu aproximativ 40 % între 1996 și perioada de anchetă. Chiar în cazul în care nu se poate exclude o creștere a prețurilor benzilor de PET în Comunitate, se estimează că aceasta este moderată. Această evaluare este consolidată, în special, prin nivelul drepturilor instituite în cazul anumitor producători-exportatori în cauză și prin prezența unui anumit număr de comercianți care se află în concurență pe piața comunitară.
(67)
De altfel, analiza aprofundată și vizitele de verificare la utilizatori au confirmat faptul că benzile de PET, ca materie primă pentru fabricarea diverselor produse finite, nu sunt adesea un element determinant al costului, că produsele care conțin benzi de PET nu reprezintă decât o mică parte din producția totală a societăților în cauză și că utilizatorii se aprovizionează, de asemenea, din Comunitate și din țări terțe, altele decât cele vizate de procedură. Cu toate acestea, nu se poate exclude faptul că, pentru unii utilizatori în cazul cărora benzile de PET reprezintă o materie primă fundamentală, drepturile antidumping au un impact important asupra costului total de producție. Cu toate acestea, acest lucru nu schimbă cu nimic rezultatul global al anchetei. Prin urmare, concluziile menționate la considerentul 183 din regulamentul provizoriu se confirmă, adică faptul că instituirea de drepturi nu are probabil un impact semnificativ asupra utilizatorilor de benzi de PET.
3. Concluzia privind interesul Comunității
(68)
În absența unor noi elemente privind interesul Comunității, concluziile menționate la considerentele 156-191 din regulamentul provizoriu se confirmă.
I. MĂSURILE ANTIDUMPING DEFINITIVE
1. Nivelul de eliminare a prejudiciului
(69)
În conformitate cu metoda descrisă la considerentele 193-195 din regulamentul provizoriu și ținând seama de argumentele și de modificările menționate anterior în ceea ce privește calculele subcotării prețurilor, nivelul de eliminare a prejudiciului a fost determinat în sensul stabilirii nivelului drepturilor definitive care trebuia să fie instituite. Cu toate acestea, în ceea ce privește neincluderea drepturilor compensatorii, trebuie remarcat faptul că, așa cum se menționează la considerentul 198 din regulamentul provizoriu, subvențiile la export se deduc din drepturile antidumping propuse, în conformitate cu articolul 14 alineatul (1) din regulamentul de bază, după aplicarea principiului celui mai redus drept; prin urmare, nu este cazul să fie luate în considerare cu ocazia calculării marjei de prejudiciu.
(70)
Anumiți producători-exportatori indieni au afirmat faptul că marjele de prejudiciu au fost calculate în mod incorect. Aceștia au susținut că marja de prejudiciu trebuia să fie exprimată ca un procent din cifra de afaceri totală CIF și nu să se limiteze la cifra de afaceri CIF a modelelor comparabile. În această privință, aceștia și-au întemeiat argumentele pe concluziile organului de apel al OMC în cauza lenjeriei de pat (3).
(71)
În primul rând, trebuie remarcat faptul că aceste concluzii au fost elaborate ca urmare a calculării dumpingului și că nu sunt relevante în contextul calculării prejudiciului. În al doilea rând, practica curentă impune ca valoarea prejudiciului să fie exprimată ca un procent din cifra de afaceri CIF realizată în cazul modelelor utilizate pentru a stabili valoarea respectivului prejudiciu. Abordarea propusă de către producătorii-exportatori indieni în cauză ar determina în fapt utilizarea unor cifre care nu sunt comparabile. Pentru aceste motive, cererea a trebuit să fie respinsă.
(72)
Industria comunitară a susținut că o marjă de profit de 13 % din cifra de afaceri ar fi mai adecvată decât o marjă de 6 % utilizată în sensul calculării marjei de prejudiciu provizorii. Aceasta a susținut că trebuia ca resursele financiare proprii ale unei societăți să garanteze cel puțin un randament al activelor nete care să echivaleze cu ratele dobânzii bancare. S-a susținut, de asemenea, că acest nivel al profitului a fost atins în 1996, într-un moment în care condițiile de concurență erau încă loiale.
(73)
În această privință, trebuie remarcat faptul că marja de profit care trebuie să fie utilizată pentru determinarea prețului neprejudiciabil trebuie să fie înțeleasă ca reprezentând nivelul de rentabilitate susceptibil de a fi atins, în mod rezonabil, în absența unui dumping prejudiciabil. Cu toate acestea, nu este important, în această situație, să se determine un procentaj definitiv, ținând seama de faptul că, pe baza unei marje de profit de 6 %, marjele de prejudiciu sunt deja mai mari decât marjele de dumping. Prin urmare, cererea nu are nici un impact practic.
(74)
Ținând seama de cele menționate anterior și în absența oricărui nou element, se confirmă metoda utilizată pentru stabilirea marjei de eliminare a prejudiciului descrisă la considerentele 193-195 din regulamentul provizoriu.
2. Forma și nivelul drepturilor
(75)
Ancheta a arătat că produsul în cauză a fost, de asemenea, importat, în conformitate cu alte coduri NC decât cele vizate de prezenta procedură, respectiv codurile NC ex 3920 62 19 și 3920 62 90. Prin urmare, se atrage atenția autorităților vamale asupra acestor erori de clasificare.
(76)
Ținând seama de cele menționate anterior și în conformitate cu articolul 9 alineatul (4) din regulamentul de bază, trebuie să se instituie un drept antidumping definitiv la nivelul marjelor de dumping stabilite, întrucât, în toate cazurile, acestea sunt mai mici decât marjele de prejudiciu constatate.
(77)
În ceea ce privește dreptul rezidual care trebuie aplicat producătorilor-exportatori care nu au cooperat, întrucât nivelul de cooperare a fost considerat ca fiind semnificativ pentru fiecare dintre cele două țări în cauză, dreptul rezidual pentru India trebuie să fie stabilit la nivelul celui mai ridicat drept pentru producătorii care au cooperat incluși în eșantion. În ceea ce privește Coreea, întrucât s-a constatat că doar unul dintre cei trei producători-exportatori din eșantion a practicat dumpingul, dreptul rezidual ar trebui să fie stabilit, prin aplicarea principiului celui mai redus drept, la nivelul marjei de dumping medii ponderate a unui număr reprezentativ de modele exportate de către acest producător-exportator și pentru care marjele de dumping sunt cele mai ridicate.
(78)
Așa cum se reamintește la considerentele 50 și 198 din regulamentul provizoriu, în conformitate cu articolul 14 alineatul (1) din regulamentul de bază, nici un produs nu poate fi supus în același timp atât unor drepturi antidumping, cât și unor drepturi compensatorii în vederea remedierii unei aceleiași situații rezultate dintr-un dumping sau din acordarea unei subvenții la export. În acest context, faptul că drepturile compensatorii au fost stabilite pe baza unei perioade de anchetă diferite și că valoarea subvenției la export în cursul perioadei de anchetă antisubvenție a fost diferită de cea în vigoare în timpul perioadei de anchetă antidumping nu prezintă relevanță. Motivul adoptării articolului 14 alineatul (1) din regulamentul de bază este tocmai acela de a evita o dublare a drepturilor destinate să remedieze o aceeași situație care rezultă dintr-un dumping sau dintr-o subvenție la export și, prin urmare, trebuie deduse drepturile compensatorii care decurg din subvențiile la export, indiferent de perioada de anchetă pe baza căreia acestea au fost instituite. De asemenea, trebuie remarcat faptul că nu s-a primit nici o cerere de reexaminare a măsurilor compensatorii. Prin urmare, se confirmă concluziile menționate la considerentele 50 și 198 din regulamentul provizoriu.
(79)
Prin urmare, în ceea ce privește drepturile antidumping pentru India, cota din dreptul compensatoriu care corespunde subvențiilor la export a fost dedusă din dreptul antidumping care trebuie aplicat. Pentru societățile care nu au cooperat, deducerea corespunde subvenției la export a societății care a cooperat, a cărei marjă a fost utilizată pentru a determina marja de dumping reziduală (și, prin urmare, dreptul rezidual).
(80)
Ținând seama de cele menționate anterior și de concluziile procedurii antisubvenție anterioare, nivelurile dreptului definitiv propus spre aplicare, exprimate ca un procent din prețul CIF la frontiera comunitară, înainte de vămuire, se stabilesc după cum urmează:
India
Societatea
Marja de subvenție la export
Marja totală de subvenție
Marja de dumping
Dreptul compensatoriu
Dreptul antidumping
Nivelul total al dreptului
Ester Industries Ltd
12,0 %
12,0 %
64,5 %
12,0 %
52,5 %
64,5 %
Flex Industries Ltd
12,5 %
12,5 %
42,9 %
12,5 %
30,4 %
42,9 %
Garware Polyester Ltd
2,7 %
3,8 %
65,3 %
3,8 %
62,6 %
66,4 %
Jindal Polyester Ltd
7,0 %
7,0 %
0 %
7,0 %
0 %
7,0 %
MTZ Polyester Ltd
8,7 %
8,7 %
57,7 %
8,7 %
49,0 %
57,7 %
Polyplex Corp. Ltd
19,1 %
19,1 %
57,7 %
19,1 %
38,6 %
57,7 %
Toate celelalte societăți
12,0 % (4)
19,1 %
65,3 %
19,1 %
53,3 %
72,4 %
Coreea
Societatea
Dreptul antidumping
HS Industries
7,5 %
Hyosung Corp.
7,5 %
Kohap Corp.
7,5 %
Kolon Industries Limited
0,0 %
SKC Industries Limited
7,5 %
Toray Saehan Indutries
0,0 %
Toate celelalte societăți
13,4 %
(81)
Nivelurile individuale ale dreptului antidumping menționate în prezentul regulament au fost stabilite pe baza concluziilor prezentei anchete. Prin urmare, acestea reflectă situația societăților în cauză, constatată în cursul anchetei. Aceste niveluri ale dreptului (în opoziție cu dreptul național aplicabil „tuturor celorlalte societăți”) se aplică, prin urmare, exclusiv importurilor de produse originare din țara în cauză, fabricate de către societățile și, în consecință, de către persoanele juridice menționate în mod specific. Produsele importate, fabricate de către orice societate ale cărei denumire și adresă nu au fost menționate în mod specific în dispozitivul prezentului regulament, inclusiv de către entitățile aflate în legătură cu societățile menționate în mod expres, nu pot beneficia de aceste niveluri și sunt supuse nivelului dreptului aplicabil „tuturor celorlalte societăți”.
(82)
Orice cerere de aplicare a acestor niveluri individuale ale dreptului antidumping (de exemplu, ca urmare a unei modificări a denumirii entității sau a creării de noi unități de producție sau de vânzare) trebuie să fie adresată de îndată Comisiei (5) și trebuie să conțină toate informațiile relevante, în special, orice modificare a activităților societății referitoare la producție, vânzări interne și la export, care rezultă, de exemplu, din această modificare de denumire sau din crearea acestor noi unități de producție sau de vânzare. După consultarea comitetului consultativ, Comisia modifică, în cazul în care consideră necesar, regulamentul, în mod corespunzător, prin actualizarea listei societăților care beneficiază de niveluri individuale ale dreptului.
3. Perceperea drepturilor provizorii
(83)
Ținând seama de mărimea marjelor de dumping stabilite și de importanța prejudiciului cauzat industriei comunitare, se consideră necesar să se perceapă, cu titlu definitiv, sumele depuse sub forma unui drept antidumping provizoriu, instituit prin regulamentul provizoriu, la nivelul dreptului definitiv. Atunci când drepturile definitive sunt mai mari decât drepturile provizorii, trebuie să se perceapă cu titlu definitiv doar sumele depuse cu titlu de drepturi provizorii.
4. Angajamentele
(84)
Ca urmare a instituirii măsurilor antidumping provizorii, un anumit număr de producători-exportatori indieni au oferit angajamente în materie de preț, în conformitate cu articolul 8 alineatul (1) din regulamentul de bază. Astfel, aceștia au acceptat să vândă produsul în cauză la un preț care să permită cel puțin eliminarea efectelor prejudiciabile ale dumpingului. În afară de aceasta, aceste societăți prezintă în mod periodic Comisiei informații detaliate privind exporturile lor în Comunitate, ceea ce permite Comisiei să controleze în mod eficace angajamentele. În cele din urmă, având în vedere structura vânzărilor acestor producători-exportatori, Comisia consideră că riscul de eludare a angajamentului convenit este limitat.
(85)
Astfel, angajamentele oferite sunt, prin urmare, considerate acceptabile și societățile în cauză au fost informate cu privire la faptele, considerațiile și obligațiile esențiale în baza cărora au fost acceptate angajamentele acestora.
(86)
Pentru a permite Comisiei să se asigure că societățile își respectă, în mod efectiv, angajamentele, în momentul prezentării cererii de punere în liberă circulație către autoritățile vamale competente, scutirea de dreptul antidumping este condiționată de prezentarea unei facturi comerciale care să conțină cel puțin informațiile enumerate în anexă. Aceste informații sunt, de asemenea, necesare pentru a permite autorităților vamale să verifice cu suficientă precizie dacă transporturile corespund documentelor comerciale. În cazul în care această factură lipește sau nu corespunde produsului prezentat în vamă, se plătește nivelul adecvat al dreptului antidumping.
(87)
Trebuie remarcat faptul că, în cazul unei presupuse încălcări, al unei încălcări sau retrageri a angajamentului, se poate institui un drept antidumping, în conformitate cu articolul 8 alineatele (9) și (10) din regulamentul de bază.
5. Durata măsurilor
(88)
Măsurile antidumping rămân în vigoare până în 2006, în timp ce drepturile compensatorii aplicate în cazul Indiei expiră în 2004. În cazul expirării (sau modificării) măsurilor compensatorii, trebuie să se revizuiască nivelul drepturilor antidumping, întrucât acestea din urmă țin, în prezent, seama de existența drepturilor compensatorii.
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Se instituie un drept antidumping definitiv la importurile de benzi de polietilenă tereftalată (denumite în continuare „benzi de PET”) originare din India și din Republica Coreea și care se încadrează la codurile NC ex 3920 62 19 și ex 3920 62 90 (coduri TARIC: 39206219*10, 39206219*15, 39206219*25, 39206219*30, 39206219*35, 39206219*40, 39206219*45, 39206219*50, 39206219*55, 39206219*60, 39206219*62, 39206219*64, 39206219*65, 39206219*70, 39206219*75, 39206219*80, 39206219*81, 39206219*85, 39206219*87, 39206219*89, 39206219*91, 39206290*30 și 39206290*91).
(2) Nivelul dreptului antidumping definitiv aplicabil prețului net franco frontiera comunitară, înainte de vămuire, se stabilește după cum urmează pentru produsele originare din următoarele țări:
Țara
Societatea
Dreptul definitiv
(%)
Codul adițional TARIC
India
Ester Industries Limited
75-76, Amrit Nagar,
Behind South Extension Part -- I,
New Delhi - 110 003
India
52,5
A026
India
Flex Industries Limited
A-1, Sector 60,
Noida 201 301 (U.P)
India
30,4
A027
India
Garware Polyester Limited
Garware House
50-A, Swami Nityanand Marg
Vile Parle (East)
Mumbai 400 057
India
62,6
A028
India
Jindal Polyester Limited
115-117, Indra Prakash Building
21, Barakhamba Road
New Delhi 110 001
India
0
A030
India
MTZ Polyesters Limited
Saranath Centre, Upvan Area,
Upper Govind Nagar, Malad (E)
Mumbai 400 097
India
49,0
A031
India
Polyplex Corporation Limited
B-37, Sector-1,
Noida 201 301
Dist. Gautam Budh Nagar
Uttar Pradesh
India
38,6
A032
India
Toate celelalte societăți
53,3
A999
Coreea
Kolon Industries Inc.
Kolon Tower,
1-23, Byulyang-dong
Kwacheon-city,
Kyunggi-do
Coreea
0,0
A244
Coreea
SKC Co., Ltd
SKC Bldg., 23-10, Youido-Dong
Yongdungpo-Gu
Seoul 150-010
Coreea
7,5
A224
Coreea
Toray Saehan Inc.
17F, LG Mapo B/D
275 Kongdug-Dong
Mapo-Gu
Seoul 121-721
Coreea
0,0
A222
Coreea
HS Industries Co., Ltd
Kangnam Building, 8th floor
1321, Seocho-Dong
Seocho-Ku
Seoul
Coreea
7,5
A226
Coreea
Hyosung Corporation
450, Kongduk-Dong
Mapo-Ku
Seoul
Coreea
7,5
A225
Coreea
Kohap Corp.
No. 89-4, Kyungun-Dong
Chongro-Ku
Seoul
Coreea
7,5
A223
Coreea
Toate celelalte societăți
13,4
A999
(3) Fără a aduce atingere alineatului (1), dreptul definitiv nu se aplică importurilor puse în liberă circulație în conformitate cu articolul 2.
(4) Cu excepția cazului în care se prevede altfel, se aplică dispozițiile în vigoare în materie de drepturi vamale.
Articolul 2
(1) Importurile încadrate la unul dintre următoarele coduri adiționale TARIC, produse și exportate direct (adică transportate și facturate) de către una dintre societățile menționate anterior unei societăți din Comunitate, care acționează în calitate de importator, sunt scutite de drepturile antidumping instituite la articolul 1, cu condiția ca acestea să fie importate în conformitate cu alineatul (2).
Țara
Societatea
Codul adițional TARIC
India
Ester Industries Limited
75-76, Amrit Nagar,
Behind South Extension Part -- I,
New Delhi - 110 003
India
A026
India
Flex Industries Limited
A-1, Sector 60,
Noida 201 301 (U.P.)
India
A027
India
Garware Polyester Limited
Garware House
50-A, Swami Nityanand Marg
Vile Parle (East)
Mumbai 400 057
India
A028
India
MTZ Polyesters Limited
Saranath Centre, Upvan Area
Govind Nagar, Malad (E)
Mumbai 400 097
India
A031
India
Polyplex Corporation Limited
B-37, Sector-1,
Noida 201 301
Dist. Gautam Budh Nagar
Uttar Pradesh
India
A032
(2) Mărfurile importate menționate la alineatul (1) sunt scutite de dreptul antidumping, în cazul în care sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
prezentarea unei facturi comerciale care conține cel puțin elementele de informare necesare menționate în anexă autorităților vamale ale statelor membre, odată cu prezentarea declarației de punere în liberă circulație;
(b)
mărfurile declarate și prezentate în vamă corespund întocmai denumirii din factura comercială.
Articolul 3
Sumele depuse sub forma unor drepturi antidumping provizorii instituite prin regulamentul provizoriu sunt percepute la nivelul dreptului definitiv. Sumele depuse peste nivelul drepturilor antidumping definitive se eliberează. Atunci când drepturile definitive sunt mai mari decât drepturile provizorii, se percep cu titlu definitiv numai sumele depuse în temeiul drepturilor provizorii.
Articolul 4
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 13 august 2001.