VERORDNUNG (EWG) Nr. 2878/79 DES RATES vom 17. Dezember 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut und der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Anschluß an die Durchführung von Abkommen, die sich aus den multilateralen Handelsverhandlungen ergeben, ist es angebracht, die gemeinschaftliche Marktregelung für Reis zu ändern.
Durch geeignete Maßnahmen ist die Stabilität des Marktes für Reis und Reissaat sowie ein angemessenes Einkommen der betreffenden Erzeuger zu gewährleisten.
Zu diesem Zweck ist in der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 234/79 (5), insbesondere vorgesehen, daß für die Erzeugung von bestimmtem Saatgut eine Beihilfe gewährt werden kann. Es ist daher angezeigt, den Anwendungsbereich dieser Verordnung auf Reis zur Aussaat auszudehnen, auf den bislang die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1552/79 (7), Anwendung fand.
Darüber hinaus ist für Reis die Möglichkeit vorzusehen, durch Gewährung der vorgesehenen Beihilfe die Erzeugung von Basissaatgut und zertifiziertem Saatgut zu fördern. Zu diesem Zweck ist dieses Erzeugnis im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 aufzuführen.
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 wird der Betrag der Beihilfe für die Erzeugung alle zwei Jahre vor dem 1. August für das im folgenden Jahr beginnende Vermarktungsjahr und für das darauf folgende Vermarktungsjahr festgelegt. Der Betrag der Beihilfe für das zweite Vermarktungsjahr kann jedoch vor dem 1. August des seiner Anwendung vorangehenden Jahres geändert werden, wenn der Gemeinschaftsmarkt von Störungen bedroht ist. Die Marktgelegenheiten lassen erkennen, daß dieser Zeitpunkt zu früh ist. Infolgedessen ist für diese Änderung eine Frist festzusetzen, die vor dem Beginn des betreffenden Vermarktungsjahres liegt und ein rechtzeitiges Handeln für die betreffende Erzeugung ermöglicht.
Angesichts der Merkmale der gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut ist die Abschöpfung bei der Einfuhr von Reis zur Aussaat durch die Anwendung eines Zollsatzes von 12 % zu ersetzen.
Bei der Einfuhr muß Reis zur Aussaat von den anderen Reisarten unterschieden werden können. Zu diesem Zweck ist die Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2384/79 (9), zu ändern - (1)ABl. Nr. C 211 vom 23.8.1979, S. 4. (2)ABl. Nr. C 289 vom 19.11.1979, S. 49. (3)ABl. Nr. C 297 vom 28.11.1979, S. 11. (4)ABl. Nr. L 246 vom 5.11.1971, S. 1. (5)ABl. Nr. L 34 vom 9.2.1979, S. 2. (6)ABl. Nr. L 166 vom 25.6.1976, S. 1. (7)ABl. Nr. L 188 vom 26.7.1979, S. 9. (8)ABl. Nr. L 172 vom 27.7.1968, S. 1. (9)ABl. Nr. L 274 vom 31.10.1979, S. 9.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Es wird eine gemeinsame Marktorganisation für Saatgut errichtet, die nachstehende Erzeugnisse betrifft: PIC FILE= "T
2. Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 letzter Satz erhält folgende Fassung:
"Diese Änderung muß vor Beginn des betreffenden Vermarktungsjahres und so rechtzeitig vorgenommen werden, daß auf die Erzeugung eingewirkt werden kann".
3. Artikel 8a erhält folgende Fassung:
"Artikel 8a
(1) Für Reis zur Aussaat der Tarifstelle 10.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs gilt der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs.
(2) Für die Tarifierung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse gelten die Allgemeinen Tarifierungsvorschriften und die Besonderen Vorschriften über die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs ; das Tarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen".
4. Der Anhang wird durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Der Gemeinsame Zolltarif wird gemäß Anhang II dieser Verordnung geändert.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1979.