VERORDNUNG (EWG) Nr. 2407/92 DES RATES vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) ,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist von Bedeutung, gemäß Artikel 8a des Vertrages bis zum 31. Dezember 1992 eine Luftverkehrspolitik für den Binnenmarkt festzulegen.
Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Im Bereich des Luftverkehrs sind bei der Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs die Besonderheiten dieses Wirtschaftszweigs zu berücksichtigen.
In der Verordnung (EWG) Nr. 2343/90 des Rates vom 24. Juli 1990 über den Zugang von Luftverkehrsunternehmen zu Strecken des innergemeinschaftlichen Linienflugverkehrs und über die Aufteilung der Kapazitäten für die Personenbeförderung zwischen Luftverkehrsunternehmen im Linienflugverkehr zwischen Mitgliedstaaten(4) hat der Rat festgelegt, daß spätestens ab dem 1. Juli 1992 gemeinsame Vorschriften über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen zur Anwendung gelangen müssen.
Es ist jedoch erforderlich, den Mitgliedstaaten zur Anwendung dieser Verordnung einen angemessenen Aufschub bis zum 1. Januar 1993 einzuräumen.
Die Bestimmungen über Sitz und Kontrolle eines Unternehmens, das einen Antrag auf eine Betriebsgenehmigung stellt, dürfen nicht diskriminierend sein.
Zur Sicherstellung zuverlässiger und angemessener Dienstleistungen ist zu gewährleisten, daß die Luftfahrtunternehmen stets auf einer wirtschaftlich soliden Grundlage und einem hohen Sicherheitsniveau operieren.
Zum Schutz des Verbrauchers und anderer Betroffener gilt es sicherzustellen, daß die Luftfahrtunternehmen ausreichend haftpflichtversichert sind.
Innerhalb des Binnenmarktes sollen Luftfahrtunternehmen an einem beliebigen Ort in der Gemeinschaft als Eigentum eingetragene Luftfahrzeuge nutzen können, und zwar unbeschadet der Zuständigkeiten des genehmigten Mitgliedstaats in bezug auf die technische Eignung des Luftfahrtunternehmens.
Es soll auch möglich sein, ausserhalb der Gemeinschaft eingetragene Luftfahrzeuge für kurze Zeit unter aussergewöhnlichen Umständen zu leasen, sofern die Sicherheitsvorschriften den innerhalb der Gemeinschaft geltenden Vorschriften gleichwertig sind.
Die Verfahren zur Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen sollen transparent und nichtdiskriminierend sein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung betrifft die Voraussetzungen für die Erteilung und die Aufrechterhaltung von Betriebsgenehmigungen durch die Mitgliedstaaten an in der Gemeinschaft niedergelassene Luftfahrtunternehmen.
(2) Die Beförderung von Fluggästen, Post und/oder Fracht mit Luftfahrzeugen ohne Motorantrieb und/oder mit ultraleichten Motorflugzeugen sowie Rundfluege, mit denen keine Beförderung zwischen verschiedenen Flughäfen verbunden ist, fallen nicht unter diese Verordnung. Für diese Fälle gelten die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Betriebsgenehmigungen, soweit vorhanden, sowie die gemeinschaftlichen und die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für das Luftverkehrsbetreiberzeugnis (Air Operator's Certificate, AOC).
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet
a) "Unternehmen" jede natürliche oder juristische Person mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht sowie jede amtliche Einrichtung, unabhängig davon, ob diese eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt oder nicht;
b) "Luftfahrtunternehmen" ein Lufttransportunternehmen mit einer gültigen Betriebsgenehmigung;
c) "Betriebsgenehmigung" eine Genehmigung, die einem Unternehmen vom zuständigen Mitgliedstaat erteilt wird und das Unternehmen je nach den Angaben in der Genehmigung berechtigt, Fluggäste, Post und/oder Fracht im gewerblichen Luftverkehr zu befördern;
d) "Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC)" eine von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einem Unternehmen oder einer Gruppe von Unternehmen ausgestellte Urkunde, in der dem betreffenden Luftverkehrsbetreiber bescheinigt wird, daß er über die fachliche Eignung und Organisation verfügt, um den sicheren Betrieb von Luftfahrzeugen für die im Zeugnis genannten Luftverkehrstätigkeiten zu gewährleisten;
e) "Wirtschaftsplan" eine genaue Beschreibung der vom Luftfahrtunternehmen beabsichtigten gewerblichen Tätigkeiten in dem betreffenden Zeitraum, insbesondere in bezug auf die Marktentwicklung und die Investitionsvorhaben einschließlich ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen;
f) "Ertragsrechnung" eine genaue Aufstellung der Erträge und Aufwendungen für den betreffenden Zeitraum mit einer Aufschlüsselung in luftverkehrsspezifische und andere Tätigkeiten sowie in finanzielle und nichtfinanzielle Bestandteile;
g) "tatsächliche Kontrolle" eine Beziehung, die durch Rechte, Verträge oder andere Mittel, die einzeln oder zusammen und unter Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Umstände die Möglichkeit bieten, unmittelbar oder mittelbar einen bestimmenden Einfluß auf das Unternehmen auszuüben, begründet ist, insbesondere durch
a) das Recht, die Gesamtheit oder Teile des Vermögens des Unternehmens zu nutzen,
b) Rechte oder Verträge, die einen bestimmten Einfluß auf die Zusammensetzung, das Abstimmungsverhalten oder die Beschlüsse der Organe des Unternehmens oder in anderer Weise einen bestimmenden Einfluß auf die Führung des Geschäfts des Unternehmens gewähren.
Artikel 3
(1) Unbeschadet von Artikel 5 Absatz 5 erteilen die Mitgliedstaaten Betriebsgenehmigungen nicht oder erhalten ihre Gültigkeit nicht aufrecht, wenn die Voraussetzungen dieser Verordnung nicht erfuellt sind.
(2) Ein Unternehmen, das die Voraussetzungen dieser Verordnung erfuellt, hat Anspruch auf Erteilung einer Betriebsgenehmigung. Mit einer solchen Genehmigung werden keinerlei Rechte auf Zugang zu bestimmten Strecken oder Märkten erteilt.
(3) Unbeschadet von Artikel 1 Absatz 2 darf ein in der Gemeinschaft niedergelassenes Unternehmen im Gebiet der Gemeinschaft Fluggäste, Post und/oder Fracht im gewerblichen Luftverkehr nur befördern, wenn ihm eine entsprechende Betriebsgenehmigung erteilt worden ist.
Betriebsgenehmigung
Artikel 4
(1) Ein Mitgliedstaat erteilt einem Luftfahrtunternehmen eine Betriebsgenehmigung nur,
a) wenn die Hauptniederlassung und, soweit vorhanden, der eingetragene Sitz des Unternehmens sich in diesem Mitgliedstaat befinden und
b) wenn dessen Haupttätigkeit der Luftverkehr ist, sei es allein oder in Verbindung mit jeder sonstigen Form des gewerblichen Betriebs von Luftfahrzeugen oder der Instandsetzung und Wartung von Luftfahrzeugen.
(2) Unbeschadet der Abkommen und Übereinkommen, bei denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist, muß das Unternehmen sich derzeit und auch weiterhin unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten befinden. Es muß zu jeder Zeit von diesen Staaten oder deren Staatsangehörigen tatsächlich kontrolliert werden.
(3) a) Unbeschadet der Absätze 2 und 4 behalten die Luftfahrtunternehmen, die gemäß Anhang I der Verordnungen (EWG) Nr. 2343/90 und (EWG) Nr. 294/91 des Rates vom 4. Februar 1991 über den Betrieb von Luftfrachtdiensten zwischen Mitgliedstaaten(5) bereits anerkannt sind, ihre Rechte im Rahmen dieser Verordnung und der mit ihr zusammenhängenden Verordnungen, solange sie den übrigen Verpflichtungen aufgrund dieser Verordnung nachkommen und nach wie vor unmittelbar oder mittelbar durch dieselben Drittländer und/oder Staatsangehörige desselben Drittlands kontrolliert werden, die diese Kontrolle zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung ausübten. Diese Kontrolle kann jedoch jederzeit den Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten übertragen werden.
b) Die Möglichkeiten für den Kauf oder Verkauf von Anteilen gemäß Buchstabe a) gelten nicht für Staatsangehörige, die an einem Luftfahrtunternehmen eines Drittlands ein erhebliches Interesse haben.
(4) Jedes Unternehmen, das unmittelbar oder mittelbar einen Anteil am maßgeblichen Aktienbesitz an einem Luftfahrtunternehmen hält, muß die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfuellen.
(5) Ein Luftfahrtunternehmen muß dem für die Betriebsgenehmigung zuständigen Mitgliedstaat auf Verlangen jederzeit nachweisen können, daß es die Voraussetzungen dieses Artikels erfuellt. Die Kommission prüft auf Ersuchen eines Mitgliedstaats, ob die Voraussetzungen dieses Artikels erfuellt werden, und trifft erforderlichenfalls eine Entscheidung.
Artikel 5
(1) Ein Lufttransportunternehmen, das einen erstmaligen Antrag auf Erteilung einer Betriebsgenehmigung stellt, muß
a) den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der die Genehmigung erteilt, glaubhaft nachweisen können, daß es seinen unter realistischen Annahmen festgelegten derzeitigen und möglichen Verpflichtungen während eines Zeitraums von 24 Monaten nach Aufnahme der Tätigkeit jederzeit nachkommen kann;
b) den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der die Genehmigung erteilt, glaubhaft nachweisen können, daß es für seine unter realistischen Annahmen ermittelten fixen und variablen Kosten der Tätigkeit gemäß seinen Wirtschaftsplänen während eines Zeitraums von drei Monaten nach Aufnahme der Tätigkeit ohne Berücksichtigung von Betriebseinnahmen aufkommen kann.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 unterbreitet der Antragsteller einen Wirtschaftsplan für mindestens die ersten beiden Jahre der Tätigkeit. Aus dem Wirtschaftsplan müssen ferner die finanziellen Verflechtungen zwischen dem Antragsteller und sonstigen gewerblichen Tätigkeiten hervorgehen, an denen der Antragsteller entweder direkt oder über verbundene Unternehmen beteiligt ist. Der Antragsteller hat ferner alle sachdienlichen Auskünfte, insbesondere die Angaben gemäß Abschnitt A des Anhangs, beizubringen.
(3) Ein Luftfahrtunternehmen meldet der Genehmigungsbehörde im voraus Pläne für den Betrieb eines neuen Linienverkehrs oder eines Gelegenheitsverkehrs nach einem Kontinent oder in ein Gebiet der Welt, die bisher nicht angeflogen wurden, Änderungen der Art oder der Anzahl der eingesetzten Luftfahrzeuge oder eine wesentliche Änderung der Grössenordnung ihrer Tätigkeiten. Sie meldet ferner im voraus alle beabsichtigten Zusammenschlüsse oder Übernahmen, und sie meldet der Genehmigungsbehörde binnen vierzehn Tagen jede Änderung des Eigentums an Einzelbeteiligungen, die 10% oder mehr des gesamten Beteiligungskapitals des Luftfahrtunternehmens oder seiner Mutter- oder der letztlichen Dachgesellschaft ausmachen. Die Unterbreitung eines zwölfmonatigen Wirtschaftsplans zwei Monate vor dem Bezugszeitraum stellt in bezug auf die in diesem Wirtschaftsplan enthaltenen Änderungen des laufenden Betriebs und/oder seiner Bestandteile eine ausreichende Meldung im Sinne dieses Absatzes dar.
(4) Ist die Genehmigungsbehörde der Auffassung, daß die gemäß Absatz 3 gemeldeten Änderungen für die Finanzlage des Luftfahrtunternehmens von erheblicher Bedeutung sind, so verlangt sie, daß ein überarbeiteter Wirtschaftsplan, in den die betreffenden Änderungen eingeflossen sind und der einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten ab seiner Erstellung abdeckt, sowie alle sachdienlichen Auskünfte einschließlich der Angaben gemäß Abschnitt B des Anhangs vorgelegt werden, damit beurteilt werden kann, ob das Luftfahrtunternehmen seinen bestehenden und möglichen Verpflichtungen während dieses zwölfmonatigen Zeitraums nachkommen kann. Die Entscheidung der Genehmigungsbehörde bezueglich dieses überarbeiteten Wirtschaftsplans ergeht innerhalb von drei Monaten nach Vorlage aller erforderlichen Angaben.
(5) Die Genehmigungsbehörden können jederzeit und in jedem Fall, in dem es klare Hinweise dafür gibt, daß ein von ihnen genehmigtes Luftfahrtunternehmen finanzielle Probleme hat, die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens bewerten und die Genehmigung aussetzen oder widerrufen, wenn sie nicht mehr davon überzeugt sind, daß das Luftfahrtunternehmen während eines Zeitraums von zwölf Monaten seinen tatsächlichen und möglichen Verpflichtungen nachkommen kann. Die Genehmigungsbehörden können in Fällen, in denen das Luftfahrtunternehmen eine finanzielle Umstrukturierung vornimmt, auch eine vorläufige Genehmigung erteilen, sofern die Sicherheit nicht beeinträchtigt ist.
(6) Das Luftfahrtunternehmen muß seinen Genehmigungsbehörden in jedem Geschäftsjahr ohne unangemessene Verzögerung den geprüften Abschluß für das vorangegangene Geschäftsjahr vorlegen. Das Luftfahrtunternehmen muß jederzeit auf Anfrage der Genehmigungsbehörden die für die Anwendung des Absatzes 5 erforderlichen Auskünfte, insbesondere die Angaben gemäß Abschnitt C des Anhangs, beibringen.
(7) a) Die Absätze 1, 2, 3, 4 und 6 gelten nicht für Luftfahrtunternehmen, die ausschließlich Luftfahrzeuge unter zehn Tonnen Starthöchstgewicht und/oder mit weniger als zwanzig Sitzplätzen betreiben. Derartige Luftfahrtunternehmen müssen jederzeit in der Lage sein, den Nachweis zu erbringen, daß ihr Nettokapital sich auf mindestens 80 000 ECU beläuft, oder aber auf Aufforderung der Genehmigungsbehörde die für die Anwendung des Absatzes 5 erforderlichen Auskünfte vorzulegen. Ein Mitgliedstaat kann jedoch die Absätze 1, 2, 3, 4 und 6 auf die Luftfahrtunternehmen anwenden, denen er eine Betriebsgenehmigung erteilt hat und die einen Linienverkehr betreiben oder deren Umsatz 3 Millionen ECU jährlich überschreitet.
b) Die Kommission kann nach Konsultation der Mitgliedstaaten gegebenenfalls die in Buchstabe a) genannten Beträge erhöhen, wenn die wirtschaftliche Entwicklung eine solche Entscheidung notwendig macht. Eine solche Änderung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
c) Jeder Mitgliedstaat kann innerhalb eines Monats den Rat mit der Entscheidung der Kommission befassen. Der Rat kann unter aussergewöhnlichen Umständen innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit eine anderslautende Entscheidung treffen.
Artikel 6
(1) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die für die Erteilung einer Betriebsgenehmigung von Personen, die auf Dauer die tatsächliche Leitung der Geschäfte des Unternehmens übernehmen, ein Führungszeugnis oder eine Bescheinigung darüber, daß die Betreffenden nicht in Konkurs geraten sind, verlangt oder die Genehmigung bei schwerwiegendem standeswidrigen Verhalten oder bei einer strafbaren Handlung aussetzt oder widerruft, erkennt bei Angehörigen anderer Mitgliedstaaten die von den zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats ausgestellten Bescheinigungen, aus denen hervorgeht, daß diesen Anforderungen Genüge geleistet wird, als ausreichenden Nachweis an.
Werden von den zuständigen Stellen des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats die in Unterabsatz 1 genannten Dokumente nicht ausgestellt, so werden sie durch eine eidesstattliche Erklärung - oder in den Mitgliedstaaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung - ersetzt, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar oder einer entsprechend bevollmächtigten Berufsorganisation des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats abgegeben hat, die eine diese eidesstattliche oder feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung ausstellen.
(2) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats kann verlangen, daß die Nachweise und Bescheinigungen nach Absatz 1 bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sind.
Artikel 7
Ein Luftfahrtunternehmen muß gegen die im Rahmen seiner Haftpflicht zu ersetzenden Schäden, die insbesondere Fluggästen, an Gepäck, an Fracht, an Post und Dritten durch Unfälle entstehen können, versichert sein.
Artikel 8
(1) Für die Erteilung oder Aufrechterhaltung einer Betriebsgenehmigung wird nicht vorgeschrieben, daß ein Luftfahrtunternehmen Eigentümer von Luftfahrzeugen sein muß; die Mitgliedstaaten verlangen jedoch, daß Luftfahrtunternehmen, denen sie eine Betriebsgenehmigung erteilt haben, entweder als Eigentümer oder im Rahmen einer Form eines Leasingvertrags über mindestens ein Luftfahrzeug verfügen.
(2) a) Unbeschadet des Absatzes 3 ist ein Luftfahrzeug, das von einem Luftfahrtunternehmen eingesetzt wird, je nach Wahl des Mitgliedstaats, der die Betriebsgenehmigung erteilt, in dessen nationales Register oder innerhalb der Gemeinschaft einzutragen.
b) Ist ein Leasingvertrag für ein innerhalb der Gemeinschaft eingetragenes Luftfahrzeug nach Artikel 10 als annehmbar befunden worden, so verlangt der Mitgliedstaat nicht, daß dieses Luftfahrzeug in seinem Register eingetragen wird, sofern dadurch bauliche Veränderungen an dem Luftfahrzeug erforderlich würden.
(3) Bei Leasingverträgen mit kurzer Laufzeit, die vom Luftfahrtunternehmen zur Deckung eines vorübergehenden Bedarfs geschlossen werden, oder unter aussergewöhnlichen Umständen kann ein Mitgliedstaat Ausnahmen von Absatz 2 Buchstabe a) zulassen.
(4) Bei der Anwendung von Absatz 2 Buchstabe a) genehmigt ein Mitgliedstaat vorbehaltlich der geltenden Rechtsvorschriften, einschließlich der Vorschriften über die Erteilung von Lufttüchtigkeitszeugnissen unverzueglich und ohne Erhebung diskriminierender Eintragungsgebühren die Eintragung von Luftfahrzeugen, die Eigentum von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten sind, in seinem nationalen Register sowie die Umtragung aus den Registern anderer Mitgliedstaaten. Ausser den üblichen Eintragungsgebühren wird auf die Umschreibung von Luftfahrzeugen keine zusätzliche Gebühr erhoben.
Luftverkehrsbetreiberzeugnisse (AOC)
Artikel 9
(1) Voraussetzung für die Erteilung und die jederzeitige Gültigkeit einer Betriebsgenehmigung ist der Besitz eines gültigen Luftverkehrsbetreiberzeugnisses, in dem die unter die Betriebsgenehmigung fallenden Tätigkeiten festgelegt sind und das den Kriterien der einschlägigen Verordnung des Rates entspricht.
(2) Bis zum Beginn der Anwendung der Verordnung gemäß Absatz 1 gelten die einzelstaatlichen Regelungen für das Luftverkehrsbetreiberzeugnis oder gleichwertige Zeugnisse für Luftverkehrsbetreiber.
Artikel 10
(1) Damit die Einhaltung der Sicherheitsstandards und der rechtlichen Verantwortlichkeiten gewährleistet wird, holt ein Luftfahrtunternehmen, das ein Luftfahrzeug eines anderen Unternehmens benutzt oder einem anderen Unternehmen ein Luftfahrzeug überlässt, von der zuständigen Genehmigungsbehörde im voraus die Genehmigung für den Betrieb ein. Die Genehmigungsbedingungen sind Teil des Leasingvertrags zwischen den Parteien.
(2) Die Mitgliedstaaten genehmigen einem Luftfahrtunternehmen, dem sie eine Betriebsgenehmigung erteilt haben, Leasingverträge über Luftfahrzeuge mit Besatzung nur unter der Voraussetzung, daß Sicherheitsanforderungen erfuellt sind, die denen des Artikels 9 entsprechen.
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 11
(1) Betriebsgenehmigungen gelten so lange, wie das Luftfahrtunternehmen den Verpflichtungen nach dieser Verordnung nachkommt. Ein Mitgliedstaat kann jedoch vorschreiben, daß ein Jahr nach Erteilung einer neuen Genehmigung und danach alle fünf Jahre eine Überprüfung stattfindet.
(2) Hat ein Luftfahrtunternehmen sechs Monate lang den Betrieb eingestellt oder hat es innerhalb von sechs Monaten nach Erteilung der Betriebsgenehmigung seinen Betrieb nicht aufgenommen, so entscheidet der zuständige Mitgliedstaat, ob die Betriebsgenehmigung erneut zur Genehmigung vorzulegen ist.
(3) Bei einer Änderung eines oder mehrerer Umstände, die sich auf die rechtlichen Gegebenheiten des betreffenden Unternehmens auswirken, und insbesondere im Falle von Unternehmenszusammenschlüssen oder -übernahmen, die Luftfahrtunternehmen betreffen, denen die Mitgliedstaaten eine Betriebsgenehmigung erteilt haben, entscheiden die Mitgliedstaaten, ob die Betriebsgenehmigung erneut zur Genehmigung vorzulegen ist. Das oder die betreffenden Luftfahrtunternehmen können ihren Betrieb fortsetzen, es sei denn, die Genehmigungsbehörde gelangt zu der Auffassung, daß die Sicherheit gefährdet ist, und begründet dies.
Artikel 12
Ein Mitgliedstaat darf nicht zulassen, daß ein Luftfahrtunternehmen, gegen das ein Insolvenzverfahren oder ein ähnliches Verfahren eingeleitet wird, seine Betriebsgenehmigung behält, wenn die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats davon überzeugt ist, daß realistische Aussichten auf eine erfolgversprechende Sanierung innerhalb vertretbarer Zeit nicht gegeben sind.
Artikel 13
(1) Die Verfahren für die Erteilung von Betriebsgenehmigungen werden von dem betroffenen Mitgliedstaat bekanntgemacht; die Kommission wird hiervon unterrichtet.
(2) Der betroffene Mitgliedstaat entscheidet unter Berücksichtigung aller verfügbaren Fakten so bald wie möglich - spätestens jedoch drei Monate nach Erhalt aller erforderlichen Informationen - über den Antrag. Die Entscheidung wird dem antragstellenden Unternehmen mitgeteilt. Eine Ablehnung des Antrags ist zu begründen.
(3) Ein Lufttransportunternehmen, dessen Antrag auf Erteilung einer Betriebsgenehmigung abgelehnt worden ist, kann die Kommission anrufen. Gelangt die Kommission zu der Auffassung, daß die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfuellt worden sind, äussert sie sich unbeschadet des Artikels 169 des Vertrages zur richtigen Auslegung der Verordnung.
(4) Die Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 14
(1) Die Kommission kann zur Erfuellung der ihr durch Artikel 4 übertragenen Aufgaben von den betroffenen Mitgliedstaaten alle erforderlichen Auskünfte einholen. Sie stellen sicher, daß Luftfahrtunternehmen, denen sie eine Betriebsgenehmigung erteilt haben, solche Auskünfte ebenfalls erteilen.
(2) Werden die verlangten Auskünfte nicht innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist oder nicht vollständig erteilt, so fordert die Kommission diese im Wege einer an den betroffenen Mitgliedstaat gerichteten Entscheidung an. Die Entscheidung bezeichnet die verlangten Auskünfte und setzt eine angemessene Frist für deren Erteilung.
(3) Werden Auskünfte nach Absatz 2 nicht innerhalb der festgesetzten Frist erteilt oder hat das Luftfahrtunternehmen nicht anderweitig nachgewiesen, daß es den Anforderungen des Artikels 4 genügt, so unterrichtet die Kommission - ausser bei Vorliegen besonderer Umstände - umgehend alle Mitgliedstaaten über die Lage. Bis zur Unterrichtung durch die Kommission über die Vorlage von Nachweisen, daß die betreffenden Anforderungen erfuellt sind, können die Mitgliedstaaten alle Marktzugangsrechte aussetzen, auf die das Luftverkehrsunternehmen nach der Verordnung Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs(6) Anspruch hat.
Artikel 15
Zusätzlich zu den Bestimmungen dieser Verordnung muß das Luftfahrtunternehmen auch die mit dem Gemeinschaftsrecht zu vereinbarenden Bestimmungen des einzelstaatlichen Rechts beachten.
Artikel 16
Unbeschadet von Artikel 3 Absatz 1 bleiben die in einem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung geltenden Betriebsgenehmigungen vorbehaltlich der ihnen zugrundeliegenden Rechtsvorschriften für die Dauer von höchstens einem Jahr gültig; hiervon ausgenommen ist Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b), für den ein Zeitraum von höchstens drei Jahren gilt; innerhalb dieser Zeiträume treffen die Luftfahrtunternehmen, die solche Betriebsgenehmigungen besitzen, die erforderlichen Vorkehrungen, um allen Vorschriften dieser Verordnung nachzukommen. Im Sinne dieses Artikels werden als Lufttransportunternehmen mit Betriebsgenehmigung auch die Lufttransportunternehmen betrachtet, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung rechtmässig mit einem gültigen Luftverkehrsbetreiberzeugnis tätig waren, jedoch keine solche Betriebsgenehmigungen besassen.
Artikel 4
Absätze 2, 3, 4 und 5 und Artikel 9 bleiben von diesem Artikel unberührt; Luftfahrtunternehmen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung aufgrund von Ausnahmen tätig waren, können dies während eines nicht über die genannten Fristen hinausgehenden Zeitraums jedoch auch weiterhin tun, bis die Mitgliedstaaten geprüft haben, ob die Bedingungen des Artikels 4 erfuellt werden.
Artikel 17
Bevor die Mitgliedstaaten Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieser Verordnung erlassen, konsultieren sie die Kommission; sie unterrichten die Kommission über die getroffenen Maßnahmen.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten bei der Durchführung dieser Verordnung zusammen.
(2) Die in Anwendung dieser Verordnung erteilten vertraulichen Auskünfte unterliegen der Geheimhaltungspflicht.
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 1992.
31992R2407
L 240/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CEE) NR. 2407/92 AL CONSILIULUI
din 23 iulie 1992
privind licențele operatorilor de transport aerieni
CONSILIUL COMUNITĂȚILOR EUROPENE
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene, în special articolul 84 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (3),
întrucât este important să se instituie până la 31 decembrie 1992 o politică de transporturi aeriene în vederea realizării progresive a pieței interne, în conformitate cu dispozițiile articolului 8a din tratat;
întrucât piața internă trebuie să fie un spațiu fără frontiere interne în care este asigurată libera circulație a mărfurilor, a persoanelor, a serviciilor și a capitalurilor;
întrucât la aplicarea principiului libertății de a presta servicii în sectorul transporturilor aeriene trebuie luate în considerare caracteristicile specifice acestui sector;
întrucât în Regulamentul (CEE) nr. 2343/90 al Consiliului din 24 iulie 1990 privind accesul operatorilor de transport aerieni la rutele aeriene regulate ale serviciilor de transport aerian intracomunitare și la repartizarea capacității de transport de pasageri de către operatorii de transport aerieni în cadrul serviciilor aeriene regulate dintre statele membre (4) Consiliul a decis să adopte norme comune privind eliberarea de licențe operatorilor de transport aerieni care să fie puse în aplicare până la 1 iulie 1992 cel mai târziu;
întrucât este necesar, cu toate acestea, să li se acorde statelor membre un termen rezonabil, până la 1 ianuarie 1993, pentru aplicarea prezentului regulament;
întrucât este important să fie definite cerințe nediscriminatorii în ceea ce privește amplasarea și controlul întreprinderilor care solicită acordarea unei licențe;
întrucât, în vederea asigurării unor servicii fiabile și adecvate, trebuie să se asigure funcționarea continuă a operatorilor de transport aerieni pe baze economice sănătoase și la un nivel înalt de siguranță;
întrucât, pentru a proteja utilizatorii și celelalte părți implicate, este important ca operatorii de transport aerieni să fie suficient asigurați în ceea ce privește riscurile;
întrucât operatorii de transport aerieni de pe piața internă trebuie să poată folosi aeronave al căror proprietar este stabilit oriunde în Comunitate fără a aduce atingere responsabilităților statului membru care a acordat licența pentru capacitățile tehnice ale operatorului de transport;
întrucât trebuie să fie de asemenea posibilă închirierea pe termen scurt sau în circumstanțe excepționale a unor aeronave înregistrate în afara Comunității, cu condiția ca standardele de siguranță să fie echivalente cu cele aplicate în Comunitate;
întrucât procedurile de acordare a licențelor pentru operatorii de transport aerieni trebuie să fie transparente și nediscriminatorii,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Prezentul regulament vizează criteriile pentru acordarea și menținerea în vigoare, de către statele membre, a licențelor de funcționare ale operatorilor de transport aerieni stabiliți în Comunitate.
(2) Transportul aerian de pasageri și transportul aerian poștal și/sau de mărfuri efectuat cu aeronave fără motor și/sau cu aeronave foarte ușoare cu motor, precum și zborurile locale care nu implică transportul între diferite aeroporturi nu intră sub incidența prezentului regulament. Pentru astfel de operațiuni se aplică legislația internă în ceea ce privește licențele de funcționare și legislația comunitară și internă în ceea ce privește certificatul de transport aerian (AOC).
Articolul 2
În sensul prezentului regulament, termenii și expresiile de mai jos au următorul înțeles:
(a)
„întreprindere” înseamnă orice persoană fizică sau juridică, cu sau fără scop lucrativ, și orice organism oficial, cu sau fără personalitate juridică;
(b)
„operator de transport aerian” înseamnă o întreprindere de transport aerian care deține o licență de funcționare valabilă;
(c)
„licență de funcționare” înseamnă un document acordat de statul membru competent unei întreprinderi prin care acesteia i se permite să efectueze cu titlu oneros transport aerian de pasageri și transport aerian poștal și/sau de mărfuri, după cum se specifică în licența de funcționare;
(d)
„certificat de operator de transport aerian (AOC)” înseamnă un document acordat unei întreprinderi sau unui grup de întreprinderi de către autoritățile competente ale statelor membre și care atestă că operatorul de transport aerian în cauză dispune de capacitatea profesională și organizatorică necesară pentru a asigura funcționarea aeronavelor în condiții de siguranță în cadrul activităților de transport aerian menționate în certificat;
(e)
„plan de afaceri” înseamnă o descriere detaliată a activităților comerciale pe care intenționează să le desfășoare operatorul de transport aerian în perioada în cauză, în special în ceea ce privește evoluția pieței și investițiile pe care le va realiza, inclusiv implicațiile financiare și economice ale acestor activități;
(f)
„cont de gestiune” înseamnă o descriere detaliată a veniturilor și a costurilor din perioada în cauză, inclusiv o defalcare pe activitățile legate de transportul aerian și pe alte activități, precum și pe elemente financiare și non-financiare;
(g)
„control efectiv” înseamnă o relație constituită de drepturi, contracte și alte mijloace care, fie separat, fie împreună și pe baza circumstanțelor de drept și de fapt ale situației, conferă posibilitatea de exercitare în mod direct sau indirect a unei influențe decisive asupra unei întreprinderi, în special prin:
(a)
dreptul de folosință, totală sau parțială, a activelor unei întreprinderi;
(b)
drepturi sau contracte care conferă o influență decisivă asupra alcătuirii, votului sau deciziilor organelor unei întreprinderi sau care conferă în alt mod o influență decisivă asupra desfășurării activității unei întreprinderi.
Articolul 3
(1) Fără a aduce atingere articolului 5 alineatul (5), statele membre nu acordă și nu mențin în vigoare licențele de funcționare în cazul nerespectării cerințelor prezentului regulament.
(2) Orice întreprindere care îndeplinește cerințele prezentului regulament are dreptul de a primi o licență de funcționare. O astfel de licență nu conferă în sine nici un drept de acces la anumite linii aeriene sau piețe.
(3) Fără a aduce atingere articolului 1 alineatul (2), nici o întreprindere stabilită în Comunitate nu este autorizată să efectueze pe teritoriul Comunității, cu titlu oneros, transporturi aeriene de pasageri și transporturi aeriene poștale și/sau de mărfuri în cazul în care întreprinderii respective nu i-a fost acordată o licență adecvată de funcționare.
Licența de funcționare
Articolul 4
(1) Statele membre acordă licențe de funcționare unei întreprinderi numai în cazul în care:
(a)
sediul principal al acesteia și, după caz, sediul său social, se află în statul membru respectiv; și
(b)
principala sa activitate este transportul aerian exclusiv sau în combinație cu orice altă activitate comercială care implică exploatarea aeronavelor sau reparația și întreținerea aeronavelor.
(2) Fără a aduce atingere acordurilor și convențiilor la care Comunitatea este parte contractantă, întreprinderea trebuie să fie deținută și să continue să fie deținută, direct sau pe baza unei participații majoritare, de către statele membre și/sau de către resortisanți ai statelor membre. Aceasta trebuie să fie în permanență controlată efectiv de aceste state sau de resortisanții respectivi.
(3)
(a)
Fără a aduce atingere alineatelor (2) și (4), operatorii de transport aerieni care au fost deja autorizați în anexa I la Regulamentul (CEE) nr. 2343/90 al Consiliului și la Regulamentul (CEE) nr. 294/91 al Consiliului din 4 februarie 1991 privind funcționarea serviciilor de transport aerian de mărfuri între statele membre (5) își păstrează drepturile care le revin în temeiul prezentului regulament și al regulamentelor asociate atât timp cât îndeplinesc celelalte obligații din prezentul regulament și continuă să fie controlați, direct sau indirect, de aceleași țări terțe și/sau de resortisanți ai aceleiași țări terțe ca cei care efectuau acest control în momentul adoptării prezentului regulament. Acest control poate fi transferat, cu toate acestea, statelor membre și/sau resortisanților statelor membre în orice moment.
(b)
Posibilitatea de a cumpăra și de a vinde acțiuni în temeiul literei (a) nu vizează resortisanții care dețin participații importante la un operator de transport aerian dintr-o țară terță.
(4) Orice întreprindere care deține, direct sau indirect, o participație de control la un operator de transport aerian trebuie să îndeplinească cerințele menționate la alineatul (2).
(5) Operatorii de transport aerieni trebuie să poată demonstra în orice moment, la cererea statului membru responsabil de licența de funcționare, că îndeplinesc condițiile prezentului articol. La cererea unui stat membru, Comisia examinează respectarea cerințelor din prezentul articol și adoptă o decizie, dacă este necesar.
Articolul 5
(1) Un operator aerian căruia i s-a acordat pentru prima oară o licență de funcționare trebuie să poată demonstra în mod suficient de convingător autorităților competente ale statului membru care acordă licența că:
(a)
își poate îndeplini în orice moment obligațiile actuale și potențiale, determinate pe baza unor ipoteze realiste, pe parcursul unei perioade de 24 de luni de la începerea operațiunilor;
(b)
își poate acoperi, pe parcursul unei perioade de trei luni de la începerea operațiunilor, costurile fixe și de funcționare contractate în cadrul operațiunilor din planul de afaceri, determinate pe baza unor ipoteze realiste, fără a folosi nici un venit din funcționare.
(2) În sensul alineatului (1), fiecare solicitant depune un plan de afaceri pentru cel puțin primii doi ani de funcționare. Planul de afaceri trebuie să conțină detalii privind legăturile financiare ale solicitantului cu orice alte activități comerciale în care solicitantul este implicat fie direct, fie prin intermediul unor întreprinderi asociate. Solicitantul trebuie, de asemenea, să furnizeze orice informații utile, în special datele menționate de partea A din anexă.
(3) Orice operator de transport aerian notifică în avans autorității care i-a acordat licența planuri privind: funcționarea unui nou serviciu regulat sau neregulat spre un continent sau spre o regiune care nu era deservită anterior, modificarea tipului sau a numărului de aeronave folosite sau o modificare importantă a dimensiunilor activităților sale. De asemenea, acesta notifică în avans orice fuziuni sau achiziții preconizate și notifică autoritatea care acordă licențe în termen de paisprezece zile cu privire la orice modificare legată de deținerea oricărei participații care reprezintă 10 % sau mai mult din participația totală a operatorului de transport aerian sau a societății mamă sau a societății care deține asupra sa controlul decisiv. Prezentarea unui plan de afaceri pentru 12 luni, cu două luni înainte de începerea perioadei la care se referă acesta, reprezintă o notificare suficientă în conformitate cu prezentul paragraf a modificărilor aduse operațiunilor curente și/sau elementelor actuale incluse în planul de afaceri menționat anterior.
(4) În cazul în care autoritatea care acordă licențele consideră că modificările notificate în temeiul alineatului (3) au o influență considerabilă asupra situației financiare a operatorului de transport aerian, aceasta solicită prezentarea unui plan de afaceri revizuit care să cuprindă modificările în cauză și care să acopere cel puțin o perioadă de 12 luni începând de la data punerii sale în aplicare, precum și toate informațiile utile, inclusiv datele menționate în partea B a anexei, pentru a stabili dacă operatorul de transport aerian își poate îndeplini obligațiile actuale și cele potențiale pe parcursul perioadei respective de 12 luni. Autoritatea care acordă licențele ia o decizie cu privire la planul de afaceri revizuit în termen de cel mult trei luni de la data prezentării sale.
(5) Autoritatea care acordă licențele poate să evalueze, în orice moment și în orice caz atunci când există indicii clare că un operator de transport căruia i-a acordat o licență se confruntă cu probleme financiare, rezultatele financiare ale acestuia și să îi suspende sau să îi retragă licența în cazul în care consideră că acesta nu își mai îndeplinește obligațiile actuale și potențiale pe parcursul unei perioade de 12 luni. Autoritățile care acordă licențe pot acorda, de asemenea, o licență temporară pe perioada reorganizării financiare a operatorului de transport aerian, cu condiția ca siguranța să nu fie afectată.
(6) La fiecare exercițiu financiar și fără întârzieri nejustificate, orice operator de transport aerian furnizează autorității care i-a acordat licența conturile auditate pentru anul financiar anterior. La cererea autorității care acordă licențe, orice operator de transport aerian furnizează, în orice moment, informațiile necesare în sensul alineatului (5) și, în special, datele menționate de partea C din anexă.
(7)
(a)
Alineatele (1)-(4) și (6) din prezentul articol nu se aplică operatorilor de transport aerieni care desfășoară exclusiv operațiuni cu aeronave care au o greutate maximă la decolare de 10 tone și/sau o capacitate mai mică de 20 de locuri. Acești operatori de transport aerieni trebuie să poată demonstra în orice moment că au un capital net de cel puțin 80 000 ECU sau să furnizeze la solicitarea autorității care acordă licențe informațiile necesare în sensul alineatului (5). Orice stat membru poate aplica, cu toate acestea, alineatele (1)-(4) și (6) operatorilor de transport aerieni cărora le-a acordat licențe și care asigură servicii regulate sau a căror cifră de afaceri depășește 3 milioane de ECU pe an.
(b)
Comisia poate, după consultarea statelor membre, să majoreze după caz valorile menționate la litera (a) în cazul în care evoluțiile de natură economică indică necesitatea unei astfel de decizii. Aceste modificări se publică în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
(c)
Orice stat membru poate transmite Consiliului decizia Comisiei în termen de o lună. Consiliul, hotărând cu majoritate calificată, poate adopta în circumstanțe excepționale o altă decizie în termen de o lună.
Articolul 6
(1) În cazul în care autoritățile competente ale unui stat membru solicită în vederea acordării unei licențe de funcționare dovezi care să ateste că persoanele care vor gestiona permanent și efectiv activitățile întreprinderii au o bună reputație și nu sunt în faliment, sau în cazul în care suspendă sau retrag licența din cauza unei culpe profesionale grave sau a unei infracțiuni, statul membru în cauză acceptă ca dovadă suficientă pentru resortisanții altui stat membru prezentarea unor documente emise de autoritățile competente ale statului membru de origine sau ale statului membru de proveniență și care atestă îndeplinirea cerințelor respective.
În cazul în care autoritățile competente ale statului membru de origine sau ale statului membru de proveniență nu emit documentele menționate la primul paragraf, aceste documente sunt înlocuite cu o declarație sub jurământ - sau, pentru statele membre în care nu există dispoziții privind declarația sub jurământ, cu o declarație solemnă - a persoanei în cauză în fața unei autorități judecătorești sau administrative competente sau, după caz, a unui notar sau a unui organism profesional calificat din statul membru de origine sau din statul membru de proveniență, care să emită un certificat prin care să ateste autenticitatea declarației sub jurământ sau a declarației solemne.
(2) Autoritățile competente ale statelor membre pot impune la prezentarea documentelor și a certificatelor menționate la alineatul (1) un termen de valabilitate de cel mult trei luni de la data emiterii acestora.
Articolul 7
Operatorii de transport aerieni trebuie să fi încheiat asigurări de răspundere civilă în caz de accident, în special în ceea ce privește pasagerii, bagajele, mărfurile, efectele poștale și terțele părți.
Articolul 8
(1) Posesia unei aeronave nu reprezintă o condiție pentru acordarea sau menținerea unei licențe de funcționare, dar statul membru impune operatorilor de transport aerieni cărora le-a acordat o licență să aibă la dispoziție una sau mai multe aeronave, în proprietate sau pe baza unui contract de închiriere (lease agreement).
(2)
(a)
Fără a aduce atingere alineatului (3), aeronavele utilizate de un operator de transport aerian trebuie înregistrate, la alegerea statului membru care acordă licența de funcționare, fie în registrul național al acestuia, fie în Comunitate.
(b)
În cazul în care un contract de închiriere (lease agreement) al unei aeronave înregistrate în Comunitate a fost considerat acceptabil în sensul articolului 10, nici un stat membru nu solicită înregistrarea aeronavei respective în registrul său în cazul în care pentru aceasta sunt necesare modificări structurale ale aeronavei.
(3) În cazul contractelor de închiriere pe termen scurt (short-term lease agreement) destinate satisfacerii unor necesități temporare ale operatorului de transport aerian sau în împrejurări excepționale, statele membre pot acorda derogări de la cerințele alineatului (2) litera (a).
(4) În sensul aplicării dispozițiilor alineatului (2) litera (a), statele membre acceptă, sub rezerva actelor cu putere de lege și normelor administrative aplicabile, în special cele privind brevetul de navigabilitate, înscrierea în registrele lor naționale, fără a percepe nici o taxă discriminatorie și fără întârziere, aeronavelor deținute de resortisanții altor state membre și transferurile aeronavelor din registrele altor state membre. În cazul transferului de aeronave nu se aplică nici o taxă discriminatorie alta decât taxa normală de înregistrare.
Certificatul de operator de transport aerian (AOC)
Articolul 9
(1) Acordarea și valabilitatea unei licențe de funcționare este condiționată de deținerea unui certificat de operator de transport aerian valabil în care sunt specificate activitățile acoperite de licența de funcționare și care îndeplinește criteriile stabilite în regulamentul pertinent al Consiliului.
(2) Până la intrarea în vigoare a regulamentului Consiliului menționat la alineatul (1), se aplică reglementările interne privind certificatul de operator de transport aerian sau alte titluri echivalente privind certificarea operatorilor de transport aerian.
Articolul 10
(1) În vederea asigurării standardelor de siguranță și de responsabilitate, un operator de transport aerian care folosește aeronave ale altor întreprinderi sau care cedează aeronave altor întreprinderi obține o aprobare prealabilă privind această operațiune de la autoritatea care acordă licențe. Condițiile aprobării sunt incluse în contractul de închiriere (lease agreement) încheiat între părți.
(2) Statele membre nu aprobă contractele de închiriere (lease agreement) de aeronave cu echipaj încheiate cu un operator de transport aerian căruia i-au acordat o licență de funcționare, cu excepția cazului în care se respectă standardele de siguranță echivalente cu cele impuse în temeiul articolului 9.
Dispoziții generale
Articolul 11
(1) O licență de funcționare este valabilă atâta timp cât operatorul de transport aerian îndeplinește obligațiile prevăzute de prezentul regulament. Cu toate acestea, statele membre pot impune o reexaminare după un an de la acordarea unei licențe noi de funcționare și în continuare la fiecare cinci ani.
(2) În cazul în care un operator de transport aerian își încetează activitatea timp de șase luni sau în cazul în care nu începe să funcționeze în termen de șase luni de la acordarea unei licențe de funcționare, statul membru în cauză decide dacă licența de funcționare trebuie prezentată din nou în vederea aprobării.
(3) În privința operatorilor de transport aerieni cărora le-au acordat licențe, statele membre decid dacă licențele de funcționare trebuie prezentate din nou în vederea aprobării în cazul modificării unuia sau a mai multor elemente care afectează situația juridică a întreprinderii și, în special, în cazul fuziunilor și al preluărilor de control. Operatorii de transport aerian în cauză își pot continua activitatea, cu excepția cazului în care autoritatea care acordă licențe decide, motivându-și decizia, că siguranța este compromisă.
Articolul 12
Statele membre nu autorizează operatorilor de transport aerieni împotriva cărora a fost inițiată o procedură de insolvabilitate sau o procedură similară să își păstreze licența de funcționare în cazul în care organismul competent din statul membru respectiv este convins că nu există o posibilitate concretă de restructurare financiară satisfăcătoare într-un termen rezonabil.
Articolul 13
(1) Procedurile de acordare a licențelor de funcționare sunt făcute publice de către statul membru în cauză, care informează Comisia.
(2) Statul membru în cauză adoptă o decizie privind fiecare cerere imediat ce este posibil și în termen de cel mult trei luni de la data la care au fost prezentate toate informațiile necesare, ținând seama de toate elementele de care dispune. Decizia este comunicată întreprinderii solicitante. În cazul unui refuz, se precizează motivele acestuia.
(3) Întreprinderea a cărei cerere de acordare a unei licențe de funcționare a fost refuzată poate prezenta cazul său Comisiei. În cazul în care Comisia stabilește că nu au fost respectate cerințele din prezentul regulament, aceasta se pronunță cu privire la interpretarea corectă a regulamentului, fără a aduce atingere articolului 169 din tratat.
(4) Deciziile statelor membre de a acorda sau de a retrage licențe de funcționare sunt publicate în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Articolul 14
(1) În vederea îndeplinirii îndatoririlor care îi revin în temeiul articolului 4, Comisia poate obține toate informațiile necesare de la statele membre în cauză; acestea asigurându-se, de asemenea, că operatorii de transport aerieni cărora le-au acordat licențe furnizează informațiile.
(2) În cazul în care informațiile solicitate nu sunt furnizate în termenul stabilit de Comisie, sau în cazul în care sunt furnizate într-o formă incompletă, Comisia le solicită printr-o decizie adresată statului membru în cauză. În decizie se specifică informațiile solicitate și se stabilește un termen adecvat în care acestea trebuie furnizate.
(3) În cazul în care informațiile solicitate în temeiul alineatului (2) nu sunt furnizate în termenul stabilit sau în cazul în care operatorul de transport aerian nu a demonstrat în alt mod că îndeplinește cerințele menționate la articolul 4, Comisia informează toate statele membre cu privire la aceasta, cu excepția cazurilor excepționale. Statele membre pot, până la notificarea de către Comisie a faptului că au fost prezentate documente care demonstrează respectarea cerințelor în cauză, să suspende orice drept de acces pe piață de care se bucură operatorul de transport aerian în temeiul Regulamentului (CEE) nr. 2408/92 al Consiliului din 23 iulie 1992 privind accesul operatorilor de transport aerieni din Comunitate la liniile aeriene intracomunitare (6).
Articolul 15
Pe lângă normele din prezentul regulament, operatorii de transport aerieni trebuie să respecte și cerințele din legislația internă compatibile cu dreptul comunitar.
Articolul 16
Fără a aduce atingere articolului 3 alineatul (1), licențele de funcționare valabile într-un stat membru la data intrării în vigoare a prezentului regulament rămân în vigoare, sub rezerva legilor în baza cărora au fost acordate, pe o perioadă de maximum un an, cu excepția cazului prevăzut la articolul 4 alineatul (1) litera (b) pentru care se aplică o perioadă de maximum trei ani, pe parcursul căreia operatorii de transport aerieni care dețin astfel de licențe depun toate eforturile necesare pentru a se conforma cerințelor din prezentul regulament. În sensul prezentului articol, sunt considerați operatori de transport aerieni care dețin licențe de funcționare și operatorii de transport care își desfășoară activitatea în mod legitim pe baza unui certificat de operator de transport aerian (AOC) valabil la data intrării în vigoare a prezentului regulament, dar care nu dețin licență de funcționare.
Prezentul articol nu aduce atingere articolului 4 alineatele (2), (3), (4) și (5) și nici articolului 9; cu toate acestea, operatorii de transport aerieni care își desfășoară activitatea pe baza exceptărilor anterioare intrării în vigoare a prezentului regulament pot continua acest lucru pe parcursul unei perioade care nu depășește perioadele maxime specificate anterior, până la finalizarea investigațiilor efectuate de către statele membre în ceea ce privește respectarea de către aceștia a dispozițiilor articolului 4.
Articolul 17
Statele membre consultă Comisia înainte de a adopta acte cu putere de lege și acte administrative pentru punerea în aplicare a prezentului regulament. Statele membre comunică orice acte adoptate Comisiei.
Articolul 18
(1) Statele membre și Comisia cooperează în vederea punerii în aplicare a prezentului regulament.
(2) Informațiile confidențiale obținute în conformitate cu prezentul regulament fac obiectul secretului profesional.
Articolul 19
Prezentul regulament intră în vigoare la 1 ianuarie 1993.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 23 iulie 1992.