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ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 14. Oktober 1988
über die von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft durchzuführenden spezifischen Forschungsprogramme (1988-1991)
(88/521/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat mit der Annahme des Beschlusses 87/516/Euratom, EWG über das gemeinschaftliche Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1987-1991) (4), in der Fassung des Beschlusses 88/193/EWG, Euratom (5), die Bedeutung von Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, industrielle Sicherheit, Wissenschaft und Technologie fortgeschrittener Werkstoffe, technische Normen, Meßmethoden und Referenzmaterialien anerkannt.
Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) muß als integraler Bestandteil der durch das Rahmenprogramm definierten F&E-Strategie der Gemeinschaft ihre institutionelle Rolle der neutralen und unabhängigen wissenschaftlich-technischen Unterstützung der Kommission bei der Durchführung der Gemeinschaftspolitiken beibehalten.
Neben ihrem Beitrag zum allgemeinen Ziel, die wissenschaftliche und technologische Grundlage der europäischen Industrie zu stärken und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, besteht eine der Aufgaben der GFS entsprechend ihrem Auftrag und ihrer technisch-qualifizierten Expertise darin, die Kommission bei der Festlegung von technischen Vorschriften, Normen und Standards für die Entwicklung und Anwendung neuer Technologien bezueglich deren Umweltverträglichkeit und ihrer möglichen negativen Auswirkungen auf die Lebensqualität zu beraten.
Für die Geltungsdauer dieser Entscheidung wird die Durchführung der spezifischen Forschungsprogramme weiterhin die Hauptaufgabe der GFS sein, obwohl andere Aktionsformen bei der Tätigkeit der GFS einen immer breiteren Raum einnehmen werden.
Die GFS ist in der Lage, zur Verringerung des Gefälles zwischen den verschiedenen Teilen der Gemeinschaft bezueglich der technologischen Entwicklung und somit zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beizutragen.
Deshalb ist es angebracht, daß die GFS ihre Zusammenarbeit mit Forschungsinstituten in den Mitgliedstaaten ausbaut und intensiviert.
Es ist wichtig, für die angemessene Verbreitung der Ergebnisse der spezifischen Forschungsprogramme der GFS zu sorgen, dabei jedoch in gebührender Weise zu berücksichtigen, daß die technologischen Errungenschaften der Gemeinschaft geschützt und der gewerbliche Rechtsschutz in bezug auf die Forschungsergebnisse gewahrt werden muß.
Insbesondere sollten das Europäische Parlament und der Rat laufend ausführlich über die Tätigkeit der GFS informiert werden.
Der Aufgabenbereich des Aufsichtsrats der GFS wird von der Kommission so erweitert, daß dieser grösseren Einfluß auf die künftige Organisation der Forschungsstelle, ihre Personal- und Finanzverwaltung sowie auf die Durchführung ihrer Forschungsprogramme nehmen kann.
Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) hat seine Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Entscheidung, mit der die Forschungstätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) für den Zeitraum 1988-1991 festgelegt werden, wird mit Wirkung vom 1. Januar 1988 genehmigt.
(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Forschungstätigkeiten stellen die Durchführung des gemeinschaftlichen Rahmenprogramms im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung gemäß dem Beschluß 87/516/Euratom, EWG in der Form spezifischer Forschungsprogramme und vorbereitender Forschungsarbeiten dar.
(3) Der wissenschaftliche und technische Inhalt der in Absatz 2 genannten spezifischen Forschungsprogramme ist in Anhang A beschrieben.
Artikel 2
Die für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Tätigkeiten für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich einschließlich der Ausgaben für einen Personalbestand von 690 Bediensteten, der 1991 auf 663 Bedienstete verringert wird, auf 251,7 Millionen ECU.
Die Aufteilung des Betrags von 251,7 Millionen ECU auf die durchzuführenden spezifischen Programme ist in Anhang A aufgeführt.
Artikel 3
Die Kommission, die vom Aufsichtsrat der GFS unterstützt wird, sorgt für die Durchführung dieser Entscheidung und nimmt dabei die Dienste der GFS in Anspruch.
Die Kommission beschließt über das Mandat des Aufsichtsrats.
Die Kommission trägt in Zusammenarbeit mit dem Aufsichtsrat dafür Sorge, daß regelmässige Konsultationen mit den zuständigen Beratenden Verwaltungs- und Koordinierungsausschüssen oder entsprechenden Ausschüssen durchgeführt werden, um ein koordiniertes und abgestimmtes Vorgehen bei Aktionen auf Kostenteilungsbasis einerseits und den Tätigkeiten der GFS andererseits in denselben Bereichen sicherzustellen.
Artikel 4
Die im Rahmen dieser Entscheidung von der GFS durchgeführten Forschungsarbeiten werden einer Bewertung durch ein Gremium unabhängiger externer Sachverständiger unterzogen, welches von der Kommission nach Anhörung des Aufsichtsrats eingesetzt wird.
Diese Bewertung erstreckt sich auf die wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Ergebnisse der Forschungsarbeiten, ihre Benutzer-Relevanz und ihren Beitrag zu den Gesamtzielen der Forschungs- und Entwicklungspolitik der Gemeinschaft. Sie umfasst ferner die Auswirkungen der administrativen und finanziellen Umstrukturierung der GFS und des neuen Systems zur Kontrolle der speziellen und allgemeinen Kosten der Institute. Die Bewertung wird unter Berücksichtigung der in Anhang B dieser Entscheidung festgelegten Programmziele und im Einklang mit Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses 87/516/Euratom, EWG durchgeführt. Die Bewertung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat von der Kommission zusammen mit der Stellungnahme des Aufsichtsrats der GFS Ende 1989 sowie am Ende der Geltungsdauer dieser Entscheidung vorgelegt.
Artikel 5
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich vor dem 31. März einen Bericht über die Durchführung dieser Entscheidung vor. Dem Bericht werden die Bemerkungen des Aufsichtsrats beigefügt. Der Aufsichtsrat kann ferner dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Kommission einen gesonderten Bericht über jeden Aspekt der Durchführung dieser Entscheidung vorlegen.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 14. Oktober 1988.