VERORDNUNG (EG) Nr. 1925/2004 DER KOMMISSION
vom 29. Oktober 2004
zur Regelung der Durchführung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 (1), insbesondere auf Artikel 18, Artikel 35 und Artikel 37,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die in der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 und in der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern, bestimmter Verbrauchsteuern und der Steuern auf Versicherungsprämien (2) niedergelegten Vorschriften über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer wurden in der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 zusammengefasst und verstärkt.
(2)
Festzulegen sind die Kategorien von Informationen, bei denen der Austausch der Auskünfte ohne vorheriges Ersuchen erfolgt, sowie die Häufigkeit dieses Austauschs und die praktischen Modalitäten.
(3)
Es sollten Modalitäten für die elektronische Übermittlung von Auskünften gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 festgelegt werden.
(4)
Schließlich ist es notwendig, zur Evaluierung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 eine Liste statistischer Angaben zu erstellen.
(5)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden in Einklang,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt detaillierte Vorschriften für die Durchführung von Artikel 18, Artikel 35 und Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 fest.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
1.
„Missing Trader“ einen für MwSt.-Zwecke registrierten Unternehmer, der, möglicherweise in betrügerischer Absicht, Gegenstände oder Dienstleistungen ohne Zahlung der MwSt. erwirbt oder zu erwerben vorgibt und beim Weiterverkauf dieser Gegenstände oder Dienstleistungen MwSt. in Rechnung stellt, die geschuldete MwSt. aber nicht an die zuständige staatliche Stelle abführt;
2.
„missbräuchlich verwendete MwSt.-Nummer“ die unrechtmäßige Verwendung der MwSt.-Nummer eines anderen Unternehmers.
Artikel 3
Kategorien von Informationen des Austauschs ohne vorheriges Ersuchen
Folgende Kategorien von Informationen sind Gegenstand des automatischen oder strukturierten automatischen Informationsaustauschs gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003:
1.
Informationen betreffend nicht im Inland ansässige Steuerpflichtigen;
2.
Informationen über neue Fahrzeuge;
3.
Informationen über Fernverkäufe, die nicht im Ursprungsmitgliedstaat der MwSt. unterliegen;
4.
Informationen über mutmaßlich unvorschriftsmäßige innergemeinschaftliche Umsätze;
5.
Informationen über (potenzielle) „Missing Traders“.
Artikel 4
Unterkategorien von Informationen des Austauschs ohne vorheriges Ersuchen
(1) Informationen über nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige betreffen:
a)
die Erteilung von MwSt.-Nummern an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige;
b)
MwSt.-Erstattungen an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige gemäß der Richtlinie 79/1072/EWG des Rates (3).
(2) Informationen über neue Fahrzeuge sollen betreffen:
a)
gemäß Artikel 28c Teil A Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG des Rates (4) befreite Lieferungen von neuen Fahrzeugen im Sinne von Artikel 28a Absatz 2 der genannten Richtlinie durch Personen, die gemäß Artikel 28a Absatz 4 der genannten Richtlinie als Steuerpflichtige gelten und die für MwSt.-Zwecke registriert sind;
b)
gemäß Artikel 28c Teil A Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG befreite Lieferungen von neuen Wasser- und Luftfahrzeugen im Sinne von Artikel 28a Absatz 2 der genannten Richtlinie durch Personen, die für MwSt.-Zwecke registriert sind und nicht unter Buchstabe a) fallen, an Personen, die nicht für MwSt.-Zwecke registriert sind;
c)
gemäß Artikel 28c Teil A Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG befreite Lieferungen von neuen motorbetriebenen Landfahrzeugen im Sinne von Artikel 28a Absatz 2 der genannten Richtlinie durch Personen, die für MwSt.-Zwecke registriert sind und nicht unter Buchstabe a) fallen, an Personen, die nicht für MwSt.-Zwecke registriert sind.
(3) Informationen über Fernverkäufe, die nicht im Ursprungsmitgliedstaat der MwSt. unterliegen, betreffen:
a)
Lieferungen, deren Wert über dem in Artikel 28b Teil B Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG genannten Schwellenwert liegt;
b)
Lieferungen, deren Wert unter dem in Artikel 28b Teil B Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG genannten Schwellenwert liegt, wenn sich der Steuerpflichtige gemäß Artikel 28b Teil B Absatz 3 der genannten Richtlinie für die Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat entschieden hat.
(4) Informationen über mutmaßlich unvorschriftsmäßige innergemeinschaftliche Umsätze betreffen:
a)
Lieferungen, deren über das MwSt.-Informationsaustauschsystem (MIAS) gemeldeter Wert erheblich von dem gemeldeten Wert der entsprechenden innergemeinschaftlichen Erwerbe abweicht;
b)
innergemeinschaftliche Lieferungen von Gegenständen, die nicht gemäß Artikel 28c Teil A der Richtlinie 77/388/EWG befreit sind, an einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen.
(5) Informationen über potenzielle „Missing Traders“ betreffen:
a)
Steuerpflichtige, deren MwSt.-Nummer wegen Fehlens oder Vortäuschung einer wirtschaftlichen Tätigkeit gelöscht wurde oder nicht mehr gültig ist und die innergemeinschaftliche Umsätze getätigt haben;
b)
Steuerpflichtige, die potenzielle „Missing Traders“ sind, deren MwSt.-Nummer jedoch nicht gelöscht worden ist;
c)
Steuerpflichtige, die innergemeinschaftliche Lieferungen tätigen, und deren Kunden in anderen Mitgliedstaaten, wenn der Kunde ein potenzieller „Missing Trader“ ist oder möglicherweise eine MwSt.-Nummer missbräuchlich verwendet.
Artikel 5
Mitteilung über die Beteiligung am Informationsaustausch
In Einklang mit Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 teilt jeder Mitgliedstaat binnen drei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung der Kommission schriftlich mit, ob er sich am Austausch von Informationen einer bestimmten in Artikel 3 und 4 genannten Kategorie oder Unterkategorie beteiligen wird, und, wenn ja, ob er dies auf automatischem oder auf strukturiert automatischem Wege zu tun beabsichtigt. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten entsprechend.
Nimmt ein Mitgliedstaat hinsichtlich der Kategorien oder Unterkategorien von Informationen, an deren Austausch er beteiligt ist, oder der Art und Weise, in der er an dem Informationsaustausch beteiligt ist, Änderungen vor, so teilt er dies der Kommission schriftlich mit. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten entsprechend.
Artikel 6
Häufigkeit der Informationsübermittlung
Im Falle des automatischen Informationsaustauschs gilt für die Übermittlung der Informationen Folgendes:
a)
Informationen der Kategorien von Artikel 3 Absätze 1 und 3 werden spätestens bis Ende des dritten Monats nach dem Kalenderjahr übermittelt, in dem sie erlangt wurden;
b)
Informationen der Kategorien von Artikel 3 Absatz 2 werden spätestens bis Ende des dritten Monats nach dem Kalenderquartal übermittelt, in dem sie erlangt wurden.
Informationen der Kategorien von Artikel 3 Absätze 4 und 5 werden übermittelt, sobald sie erlangt werden.
Artikel 7
Informationsübermittlung
(1) Alle gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 schriftlich erteilten Auskünfte werden - soweit möglich - ausschließlich auf elektronischem Wege über das CCN/CSI-Netz übermittelt, mit Ausnahme von:
a)
Zustellungsersuchen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 und Verfügungen oder Entscheidungen, um deren Zustellung ersucht wird;
b)
gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 übermittelte Urschriften.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können vereinbaren, auf die Übermittlung der in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Auskünfte in Papierform zu verzichten.
Artikel 8
Bewertung
Die Vereinbarungen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden werden gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 ab Inkrafttreten dieser Entscheidung alle drei Jahre bewertet.
Artikel 9
Statistische Angaben
Die in Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 genannte Liste der statistischen Angaben findet sich im Anhang.
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission vor dem 30. April eines jeden Jahres diese statistischen Angaben möglichst auf elektronischem Wege unter Verwendung des Musters im Anhang.
Artikel 10
Mitteilung der innerstaatlichen Maßnahmen
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut aller innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Verordnung fallenden Gebiet erlassen.
Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten über die Maßnahmen, die jeder Mitgliedstaat zur Anwendung dieser Verordnung erlässt.
Artikel 11
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt in Kraft am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten.
Brüssel, den 29. Oktober 2004.
32004R1925
L 331/13
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 1925/2004 AL COMISIEI
din 29 octombrie 2004
de stabilire a normelor de punere în aplicare a anumitor dispoziții ale Regulamentului (CE) nr. 1798/2003 al Consiliului privind cooperarea administrativă în domeniul taxei pe valoarea adăugată
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1798/2003 al Consiliului din 7 octombrie 2003 privind cooperarea administrativă în domeniul taxei pe valoarea adăugată și de abrogare a Regulamentului (CEE) nr. 218/92 (1), în special articolele 18, 35 și 37,
întrucât:
(1)
Dispozițiile privind cooperarea administrativă în domeniul TVA, prevăzute de Regulamentul (CEE) nr. 218/92 și de Directiva 77/799/CEE a Consiliului din 19 decembrie 1977 privind asistența reciprocă acordată de autoritățile competente din statele membre în domeniul impozitării directe, al anumitor accize și al impozitării primelor de asigurare (2) au fost regrupate și consolidate în Regulamentul (CE) nr. 1798/2003.
(2)
Este necesar să se specifice categoriile exacte de informații care urmează să fie schimbate fără o cerere prealabilă, precum și frecvența cu care aceste schimburi de informații urmează să aibă loc și modalitățile practice relevante.
(3)
Ar trebui stabilite modalități pentru furnizarea informațiilor comunicate în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1798/2003 prin mijloace electronice.
(4)
În final, este necesar să se stabilească o listă cu datele statistice necesare pentru evaluarea Regulamentului (CE) nr. 1798/2003.
(5)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru cooperare administrativă,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Obiect
Prezentul regulament stabilește normele de punere în aplicare a articolelor 18, 35 și 37 din Regulamentul (CE) nr. 1798/2003.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentului regulament:
1.
„firmă fantomă” înseamnă un comerciant înregistrat ca și persoană plătitoare de TVA care, cu potențiale intenții frauduloase, achiziționează sau declară că achiziționează bunuri sau servicii fără plata TVA și furnizează aceste bunuri sau servicii cu TVA, însă nu restituie TVA datorat autorității naționale corespunzătoare.
2.
„furtul numărului de înregistrare TVA” înseamnă a utiliza numărul de înregistrare de TVA al altui comerciant, în mod ilicit.
Articolul 3
Categorii de informații care urmează să fie schimbate fără cerere prealabilă
Categoriile de informații care urmează să facă obiectul unui schimb automat sau schimb automat structurat, în conformitate cu articolul 17 din Regulamentul (CE) nr. 1798/2003, sunt următoarele:
1.
informații privind comercianții fără un sediu fix;
2.
informații privind noile mijloace de transport;
3.
informații privind vânzarea la distanță pentru care nu se percepe TVA în statul membru de origine;
4.
informații privind tranzacțiile intracomunitare presupuse a fi incorecte;
5.
informații privind (potențiale) „firme fantomă”.
Articolul 4
Subcategorii de informați care urmează să fie schimbate fără cerere prealabilă
(1) În ceea ce privește comercianții fără un sediu fix, informațiile se referă la următoarele:
(a)
alocarea numerelor de identificare TVA persoanelor plătitoare de impozit, stabilite în alt stat membru;
(b)
rambursările de TVA persoanelor plătitoare de impozit care nu sunt stabilite pe teritoriul statului, în conformitate cu Directiva 79/1072/CEE a Consiliului (3).
(2) În ceea ce privește noile mijloace de transport, informațiile se referă la următoarele:
(a)
livrări scutite în conformitate cu articolul 28c punctul (A) litera (b) din Directiva 77/388/CEE a Consiliului (4), de noi mijloace de transport definite la articolul 28a alineatul (2), efectuate de persoane considerate persoane plătitoare de impozit în conformitate cu articolul 28a alineatul (4), care sunt înregistrate ca plătitoare de TVA;
(b)
livrări scutite în conformitate cu articolul 28c punctul (A) litera (b) din Directiva 77/388/CEE, de nave și aeronave noi, definite la articolul 28a alineatul (2), efectuate de persoane plătitoare de impozit, înregistrate ca plătitoare de TVA, altele decât cele menționate la litera (a), către persoane neînregistrate ca plătitoare de TVA;
(c)
livrări scutite în conformitate cu articolul 28c punctul (A) litera (b) din Directiva 77/388/CEE, de autovehicule terestre definite la articolul 28a alineatul (2), efectuate de persoane înregistrate ca plătitoare de TVA, altele decât cele menționate la litera (a), către persoane neînregistrate ca plătitoare de TVA.
(3) În ceea ce privește vânzările la distanță pentru care nu se percepe TVA în statul membru de origine, informațiile sunt următoarele:
(a)
livrări care depășesc pragul prevăzut la articolul 28b punctul (B) alineatul (2) din Directiva 77/388/CEE;
(b)
livrări ce se situează sub pragul prevăzut la articolul 28b punctul (B) alineatul (2) din Directiva 77/388/CEE, în cazul în care persoana plătitoare de impozit alege să fie impozitată în statul membru de destinație, în conformitate cu articolul 28b punctul (B) alineatul (3) din directiva menționată.
(4) În ceea ce privește tranzacțiile intracomunitare presupuse a fi incorecte, informațiile sunt următoarele:
(a)
livrări în situațiile în care este cert că valoarea livrărilor intracomunitare notificată prin sistemul de schimb de informații privind TVA (VIES) variază semnificativ față de valoarea achizițiilor intracomunitare raportate aferente;
(b)
livrări intracomunitare de bunuri care nu sunt scutite de TVA, în conformitate cu articolul 28c punctul (A) din Directiva 77/388/CEE, către o persoană plătitoare de impozit stabilită în alt stat membru.
(5) În ceea ce privește (potențialele) „firme fantomă”, informațiile se referă la următoarele:
(a)
persoane plătitoare de impozit al căror număr de identificare TVA a fost anulat sau nu mai este valabil ca urmare a absenței sau simulării activității economice și care au efectuat tranzacții intracomunitare;
(b)
persoane plătitoare de impozit care sunt (potențiale) „firme fantomă”, dar al căror număr de înregistrare TVA nu a fost anulat;
(c)
persoane plătitoare de impozit care efectuează livrări intracomunitare și clienții acestora din alte state membre, în cazurile în care clientul este o (potențială) „firmă fantomă” sau care folosesc „o înregistrare TVA furată”.
Articolul 5
Notificarea participării la schimbul de informații
Comisiei îi este notificată de fiecare stat membru, în scris, în termen de trei luni de la data intrării în vigoare a prezentului regulament, decizia sa, adoptată în conformitate cu articolul 18 al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1798/2003, cu privire la participarea la schimbul de informații dintr-o anumită categorie sau subcategorie, prevăzute la articolele 3 și 4 și, în caz afirmativ, modalitatea de transmitere a informațiilor, și anume în mod automat sau în mod structurat automat. Comisia informează celelalte state membre cu privire la aceasta.
Comisiei îi este comunicat, în scris, de către un stat membru, dacă acesta modifică ulterior categoriile sau subcategoriile de informații care fac obiectul schimbului sau modalitatea prin care participă la schimbul de informații. Comisia informează celelalte state membre cu privire la aceasta.
Articolul 6
Frecvența transmiterii informațiilor
În situațiile în care este utilizat sistemul de schimb automat, informațiile sunt furnizate pe baza următorului program:
(a)
în termen de cel mult trei luni de la sfârșitul anului calendaristic în care informațiile respective au devenit disponibile, în cea ce privește categoriile prevăzute la articolul 3 alineatele (1) și (3);
(b)
în termen de cel mult trei luni de la sfârșitul trimestrului calendaristic în care informațiile au fost disponibile, în cea ce privește categoriile prevăzute la articolul 3 alineatul (2).
Informațiile privind categoriile prevăzute la articolul 3 alineatele (4) și (5) sunt furnizate de îndată ce devin disponibile.
Articolul 7
Transmiterea comunicărilor
(1) Toate informațiile comunicate în scris, în conformitate cu articolul 37 din Regulamentul (CE) nr. 1798/2003 se transmit, în măsura posibilului, numai în format electronic prin rețeaua CCN/CSI, cu următoarele excepții:
(a)
cererea de notificare prevăzută la articolul 14 din Regulamentul (CE) nr. 1798/2003 și instrumentul sau decizia a căror notificare se solicită;
(b)
documentele originale prezentate în conformitate cu articolul 7 din Regulamentul (CE) nr. 1798/2003.
(2) Autoritățile competente ale statelor membre pot conveni să renunțe la comunicarea pe suport de hârtie a informațiilor menționate la literele (a) și (b) din alineatul (1).
Articolul 8
Evaluare
Măsurile de cooperare administrativă se evaluează în conformitate cu articolul 35 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1798/2003, la intervale de trei ani, începând cu data intrării în vigoare a prezentului regulament.
Articolul 9
Date statistice
Lista cu datele statistice prevăzute la articolul 35 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1798/2003 este stabilită de anexă.
Înainte de 30 aprilie a fiecărui an și, în măsura posibilului, prin mijloace electronice, fiecare stat membru transmite Comisiei datele statistice respective, folosind modelul stabilit de anexă.
Articolul 10
Comunicarea măsurilor naționale
Comisiei îi sunt comunicate de statele membre textele actelor cu putere de lege sau actelor administrative pe care le aplică în domeniul reglementat de prezentul regulament.
Comisia comunică aceste măsuri celorlalte state membre.
Articolul 11
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 29 octombrie 2004.