ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 17. Februar 2005
zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, geringwertige feste Heizstoffe gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG von der Klimaänderungsabgabe zu befreien
(2005/153/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit Schreiben vom 18. Juni 2004 hat das Vereinigte Königreich bei der Kommission eine Ermächtigung beantragt, geringwertige feste Heizstoffe gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG weiterhin von der Klimaänderungsabgabe zu befreien.
(2)
Die Klimaänderungsabgabe im Vereinigten Königreich soll eine höhere Energieeffizienz und kohlenstoffarme Technologien im nicht privaten Sektor fördern. Sie wird auf Gas, Kohle, elektrischen Strom und Flüssiggas erhoben, wenn eine Nutzung für Heizzwecke in der Industrie und im öffentlichen Sektor vorliegt.
(3)
Befreiungen von der Klimaänderungsabgabe werden seit 2001 gewährt, um umweltgerechte Praktiken zu fördern. So gilt für feste Heizstoffe mit einem Wert unter 15 GBP je Tonne, z. B. gemischte Rückstände und Abfälle aus dem Kohleabbau und der Kokserzeugung, eine Befreiung.
(4)
Mit dem Inkrafttreten der Richtlinie 2003/96/EG erwächst den Mitgliedstaaten, die diese Heizstoffe bislang nicht besteuert haben, die Verpflichtung, entsprechende Steuern einzuführen.
(5)
Durch eine Steuerbefreiung würde die Nutzung geringwertiger fester Heizstoffe zur Energieerzeugung anstatt deren Deponierung gefördert. Da aus umweltpolitischer Sicht eine energetische Nutzung gegenüber der Deponierung vorzuziehen ist, ergäbe sich aus dem Verursacherprinzip die Anwendung eines niedrigeren Steuersatzes auf solche geringwertigen festen Heizstoffe, abhängig von ihrem Energiegehalt. In Anbetracht der Unterschiede der Stoffe in Bezug auf Qualität und Energiegehalt und der sich daraus ergebenden Schwierigkeiten, einen genauen Steuersatz festzulegen, sowie angesichts der geringen Mengen, die von der Regelung betroffen sind, könnte eine vollständige Befreiung jedoch als vorübergehende Maßnahme akzeptiert werden. Die Befreiung sollte daher befristet sein.
(6)
Die dem britischen Fiskus durch die derzeit geltende Befreiung für den ganzen Sektor entstehenden jährlichen Kosten belaufen sich auf etwa 100 000 GBP. Insofern, als die Steuerbefreiung eine staatliche Beihilfe darstellt, gelten die normalen Vorschriften. Es hat den Anschein, dass die Befreiung von der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (2) erfasst wird. Dennoch sollte, wenn die Begünstigung eines einzelnen Unternehmens den in der genannten Verordnung festgelegten Höchstbetrag übersteigt, eine Mitteilung an die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 EG-Vertrag (3) erfolgen.
(7)
Die Kommission überprüft regelmäßig die Steuerermäßigungen und -befreiungen, um sicherzustellen, dass sie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen, das Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen und mit der Politik der Gemeinschaft in den Bereichen Umweltschutz, Energie und Verkehr vereinbar sind -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, geringwertige feste Heizstoffe mit einem Wert unter 15 GBP je Tonne von der Verbrauchsteuer zu befreien.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 2009.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2005.