VERORDNUNG (EWG) Nr. 3263/81 DER KOMMISSION vom 16. November 1981 mit Durchführungsbestimmungen für die Verkäufe von getrockneten Weintrauben und getrockneten Feigen aus Beständen der Einlagerungsstellen im Rahmen von Ausschreibungen oder zu im voraus festgesetzten Preisen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2194/81 des Rates vom 27. Juli 1981 zur Festsetzung der Grundregeln für die Produktionsbeihilferegelung für getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 878/77 des Rates vom 26. April 1977 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2923/81 (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aufgrund von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/81 kann, wenn die Marktlage es erfordert,
beschlossen werden, daß die Einlagerungsstellen Verkäufe durch Ausschreibung oder zu im voraus festgesetzten Preisen zu Preisbedingungen vornehmen, die der Marktentwicklung Rechnung tragen und es ermöglichen, daß der gleiche Zugang zu den Erzeugnissen sowie die Gleichbehandlung der Käufer gewährleistet sind.
Gleicher Zugang zu den Waren und Gleichbehandlung der Käufer lassen sich gewährleisten, wenn bei Verkauf zu einem im voraus festgesetzten Preis die Einlagerungsstellen die Anträge jeden Tag gleichzeitig annehmen, und zwar bis die verfügbaren Mengen erschöpft sind.
Bei Verkauf zu im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens festgelegten Preisen können diese Grundsätze durch eine angemessene Publizität der Ausschreibungsbekanntmachung gewährleistet werden.
Da mit der Ausschreibung der günstigste Preis erreicht werden soll, ist der Zuschlag denjenigen Bietern zu erteilen, die die höchsten Preise bieten. Ausserdem ist es notwendig, Bestimmungen für den Fall vorzunehmen, daß mehrere Angebote über dieselben Mengen den gleichen Preis enthalten. Der höchste Preis kann jedoch nur berücksichtigt werden, wenn er der tatsächlichen Marktlage entspricht. Aus diesem Grund sind anhand der eingegangenen Angebote Mindestverkaufspreise nach einem Gemeinschaftsverfahren festzusetzen.
Im Hinblick auf eine rationelle Abwicklung des Absatzes der gelagerten Erzeugnisse empfiehlt es sich, Mindestverkaufsmengen vorzusehen.
Die Ausschreibungsbekanntmachungen und die Anträge müssen die zur genauen Identifizierung der betreffenden Erzeugnisse erforderlichen Angaben enthalten.
Die Abgabe eines Kaufantrags oder eines Angebots wird dadurch erleichtert, daß die Bieter die Möglichkeit haben, die Beschaffenheit der Erzeugnisse zu prüfen. Es ist infolgedessen vorzusehen, daß die Bieter auf Beanstandungen bezueglich der Qualität und der Eigenschaften des Erzeugnisses verzichten, für das sie gegebenenfalls den Zuschlag erhalten.
Die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen muß durch Stellung einer Kaution gewährleistet werden, die bei Vertragsverletzungen je nach Schwere des Verstosses ganz oder teilweise verfällt. Die durch eine teilweise Duchführung des Vertrages verursachten zusätzlichen Kosten berechtigen zur vollen Einbehaltung der Kaution, wenn der Vertrag für weniger als 60 % der ursprünglich im Vertrag vorgesehenen Menge erfuellt wird.
In Anbetracht der ausserordentlichen Vielfalt der Kaufverträge ist es den Mitgliedstaaten zu überlassen, sich dazu zu äussern, wie schwerwiegend die Nichterfuellung bestimmter in den Verkaufsverträgen vorgesehenen Nebenpflichten ist.
Im Hinblick auf eine rasche Abwicklung der Geschäfte ist vorzuschreiben, daß die sich aus dem Kaufvertrag oder dem Zuschlag ergebenden Rechte und Pflichten innerhalb bestimmter Fristen wahrgenommen werden.
Es ist angezeigt, daß die Mitgliedstaaten der Kommission in regelmässigen Abständen über die verkauften Mengen berichten, damit diese sich ein Bild über den Verlauf der Auslagerung machen kann.
(1) ABl. Nr. L 214 vom 1.8.1981, S. 1. (2) ABl. Nr. L 106 vom 29.4.1977, S. 27. (3) ABl. Nr. L 291 vom 12.10.1981, S. 1. Zur leichteren Abwicklung der obengenannten Verkaufsverfahren ist es zweckmässig, die maßgeblichen Zeitpunkte für die Feststellung des Umrechnungskurses festzusetzen, der bei der Umrechnung des im voraus festgesetzten Preises in Landeswährung und bei der Bestimmung des Mindestverkaufspreises sowie bei dessen Umrechnung in Landeswährung anzuwenden ist.
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 des Rates (1) sind die dort genannten Beträge auf der Grundlage des Umrechnungskurses zu zahlen, der zum Zeitpunkt der Durchführung des Geschäftes oder Teilgeschäftes gilt. Gemäß Artikel 6 der genannten Verordnung gilt als Zeitpunkt der Durchführung des Geschäftes der Zeitpunkt, zu dem der Tatbestand im Sinne der Gemeinschaftsregelung oder, in Ermangelung einer solchen Regelung und bis zu ihrem Erlaß, der Regelung des betreffenden Mitgliedstaats erfuellt ist, an den die Entstehung der Forderung geknüpft ist, die sich auf den Betrag im Zusammenhang mit diesem Geschäft bezieht. Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 878/77 kann jedoch von den vorgenannten Bestimmungen abgewichen werden.
Der Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei Anwendung des Artikels 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/81 verkaufen die von den Mitgliedstaaten beauftragten Einlagerungsstellen die gemäß Artikel 3 gekauften Erzeugnisse nach Maßgabe dieser Verordnung.
TITEL I Verkauf zu einem im voraus festgesetzten Preis
Artikel 2
(1) Der Kaufantrag ist schriftlich bei der Einlagerungsstelle einzureichen. Der Antrag gilt von dem Tag ab als gültiger Antrag, an dem die in Absatz 2 vorgesehene Kaution eingeht.
(2) Ein gültiger Antrag muß folgende Angaben enthalten: a) Name und Anschrift des Antragstellers,
b) genaue Bezeichnung der Erzeugnisse,
c) beantragte Mengen und festgesetzter Preis,
d) eine Erklärung, der zufolge der Antragsteller auf Beanstandungen in bezug auf die Qualität und die Eigenschaften des Erzeugnisses verzichtet, für das er gegebenenfalls den Zuschlag erhält.
Der Antrag kann in beliebiger Reihenfolge auch Angaben über das bzw. die Lager enthalten, in denen die beantragten Erzeugnisse eingelagert sind.
Dem Antrag muß eine Bescheinigung beigegeben sein, aus der hervorgeht, daß zugunsten der von dem Mitgliedstaat bezeichneten Stelle eine Kaution gestellt worden ist.
(3) Ein Kaufantrag wird zurückgewiesen, wenn die Kaution nicht binnen fünf Werktagen nach Einreichung des Antrags gemäß Absatz 1 zugunsten der von dem Mitgliedstaat bezeichneten Stelle gestellt bzw. nachgewiesen ist.
Artikel 3
(1) Die Einlagerungsstelle nimmt für jeden Tag die gemäß Artikel 4 dieser Verordnung eingereichten vollständigen Anträge als gültige Anträge an. Am selben Tag für gültig befundene Anträge gelten als gleichzeitig eingereicht.
(2) Ausser in Ausnahmefällen werden diese Anträge bis zur Erschöpfung der verfügbaren Mengen binnen fünf Werktagen nach dem Tag der Einreichung angenommen.
Überschreiten die gleichzeitig eingereichten Anträge die verfügbare Menge, so kann die Einlagerungsstelle über die Aufteilung der verfügbaren Menge gegebenenfalls im Einvernehmen mit den betreffenden Käufern oder durch Los entscheiden.
(3) Die Einlagerungsstelle unterrichtet den Antragsteller innerhalb der in Absatz 2 vorgesehenen Frist über Annahme bzw. Ablehnung seines Antrags.
Artikel 4
(1) Als Tag der Abgabe des Antrags gilt der Tag, an dem der vollständige Antrag bei der Einlagerungsstelle eingeht, sofern der Eingang nicht später als 14.00 Uhr Ortszeit erfolgt.
(2) Vollständige Anträge, die entweder an einem Tag, der für die zuständige Stelle kein Werktag ist, oder an einem für diese Stelle als Werktag geltenden Tag, jedoch nach der in Absatz 1 genannten Uhrzeit eingehen, gelten als am ersten Werktag nach dem Eingangstag abgegebene Anträge.
Artikel 5
Für die Umrechnung der im voraus festgesetzten Verkaufspreise in ECU ist der repräsentative Kurs zugrunde zu legen, der an dem Tag anwendbar war, an dem der Antrag gemäß Artikel 3 Absatz 1 als gültig befunden wurde.
(1) ABl. Nr. L 188 vom 1.8.1968, S. 1.
TITEL II Verkauf zu einem Preis, der im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens festgesetzt wurde
Artikel 6
Wenn beschlossen wird, daß der Verkauf durch Ausschreibung erfolgt, verfasst die betroffene Einlagerungsstelle die Bekanntmachung der Ausschreibung. Diese Bekanntmachung wird der Kommission unverzueglich mitgeteilt. Die Publizität dieser Bekanntmachung wird insbesondere durch Aushang am Sitz der Einlagerungsstelle gewährleistet.
Artikel 7
Die Bekanntmachung der Ausschreibung enthält insbesondere folgende Angaben: a) Bezeichnung der Erzeugnisse sowie Stichtag, vor dem die Erzeugnisse gekauft worden sind,
b) Name und Anschrift der Einlagerungsstellen, in denen die Erzeugnisse eingelagert sind,
c) die für jede Einlagerungsstelle ausgeschriebenen Mengen und Qualitäten sowie die verkauften Partien,
d) Frist und Ort für die Abgabe der Angebote,
e) gegebenenfalls die Angabe, daß das Angebot fernschriftlich übermittelt werden kann.
Artikel 8
(1) Die Interessenten nehmen an der Ausschreibung durch Abgabe eines schriftlichen Angebots bei der Einlagerungsstelle gegen Empfangsbestätigung oder durch ein an die betreffende Einlagerungsstelle gerichtetes Schreiben teil. Die Einlagerungsstelle kann fernschriftlich übermittelte Angebote zulassen.
(2) Ein gültiges Angebot muß folgende Angaben enthalten: a) Name und Anschrift des Bieters,
b) Bezeichnung der Erzeugnisse und die Menge, auf die sich das Angebot bezieht, sowie die Bezeichnung des oder der Einlagerungsstellen, die die betreffenden Erzeugnisse zum Verkauf stellen,
c) Angebotspreis je Tonne in der Währung des Mitgliedstaats, der für die Einlagerungsstelle zuständig ist, die die Ausschreibung durchführt,
d) Erklärung des Bieters, derzufolge er auf Beanstandungen in bezug auf die Qualität und die Eigenschaften des Erzeugnisses verzichtet, für das er gegebenenfalls den Zuschlag erhält,
e) gegebenenfalls zusätzliche Angaben, die in der Ausschreibungsbekanntmachung verlangt werden.
Das Angebot ist nur gültig, wenn vor Ablauf der Angebotsfrist nachgewiesen ist, daß bei der von dem Mitgliedstaat benannten Stelle eine Kaution gestellt oder eine entsprechende Garantie erteilt worden ist.
Artikel 9
Die Prüfung der Angebote erfolgt in Anwesenheit der zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats spätestens drei Tage nach Ablauf der für die Einreichung der Angebote vorgesehenen Frist ; diese Behörden übermitteln der Kommission ein namenloses Verzeichnis, in dem für jede zum Verkauf gestellte Partie die eingegangenen Angebotspreise angegeben werden.
Artikel 10
Unter Berücksichtigung der eingegangenen Angebote werden die Mindestverkaufspreise für die betreffenden Erzeugnisse nach dem Verfahren des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 festgesetzt oder es wird beschlossen, der Ausschreibung nicht stattzugeben. Die Entscheidung über die Festsetzung des Mindestverkaufspreises wird dem betreffenden Mitgliedstaat unverzueglich mitgeteilt.
Artikel 11
(1) Liegt der gebotene Preis unter dem im vorigen Artikel genannten Mindestpreis, so wird das Angebot abgewiesen.
(2) Unbeschadet von Absatz 1 erhalten diejenigen Bieter den Zuschlag, die den höchsten Preis bieten. Werden für dasselbe Erzeugnis mehrere Angebote zum gleichen Preis abgegeben und überschreiten die beantragten Mengen die verfügbare Menge, so kann die Einlagerungsstelle gegebenenfalls im Einvernehmen mit den Bietern oder durch Los über die Aufteilung der verfügbaren Menge entscheiden.
Artikel 12
Jeder Bieter wird durch die zuständige Einlagerungsstelle über das Ergebnis seiner Teilnahme an der Ausschreibung unterrichtet. Diese Unterrichtung ist spätestens am fünften Werktag nach der an die Mitgliedstaaten gerichteten fernschriftlichen Mitteilung der Entscheidung zur Festsetzung der Mindestpreise abzusenden.
Artikel 13
Für die Umrechnung
- der Angebotspreise in ECU,
- der Mindestverkaufspreise in Landeswährung
wird der am Tag des Annahmeschlusses für die Angebotseinreichung geltende repräsentative Kurs zugrunde gelegt.
TITEL III Allgemeine Bestimmungen
Artikel 14
Die Einlagerungsstellen treffen die notwendigen Vorkehrungen, damit sich die Interessenten von ihrem Antrag oder Angebot über die Beschaffenheit der zum Verkauf gestellten Erzeugnisse unterrichten können.
Artikel 15
Der Antrag oder das Angebot sind in einer Amtssprache der Europäischen Gemeinschaften abzufassen.
Die zuständige Einlagerungsstelle kann jedoch verlangen, daß dem Antrag oder dem Angebot, falls diese nicht in der Sprache oder einer der Sprachen des für die Einlagerungsstelle zuständigen Mitgliedstaats abgegeben werden, eine Übersetzung beigefügt wird.
Macht eine Einlagerungsstelle von dieser Möglichkeit Gebrauch, so unterrichtet sie hierüber die Kommission und die Mitgliedstaaten mindestens zehn Tage vorher. Die Einzelheiten dieser Bedingung werden den Beteiligten auf dem üblichen Wege bekanntgegeben.
Artikel 16
(1) Die in Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 genannte Kaution beträgt 4,50 ECU/100 kg.
Diese Kaution wird nach Wahl des Antragstellers oder Bieters in bar oder in Form einer von einem Institut gestellten Sicherheit hinterlegt, das den Kriterien entspricht, die der für die Einlagerungsstelle zuständige Mitgliedstaat festgelegt hat. Die Einlagerungsstelle, bei der die Kaution gestellt wird, kann diese auch durch einen auf eine Bank ausgestellten Scheck annehmen.
(2) Die Kaution wird unverzueglich freigegeben: a) Im Falle des Verkaufs zu einem pauschal im voraus festgesetzten Preis, - wenn der Antrag abgelehnt worden ist,
- wenn der Käufer die in dieser Verordnung vorgesehenen Verpflichtungen und im Kaufvertrag vorgesehenen Bedingungen erfuellt hat;
b) im Falle des Verkaufs durch Ausschreibung, - wenn das Angebot abgelehnt worden ist,
- wenn der Zuschlagsempfänger die in dieser Verordnung vorgesehenen Verpflichtungen und im Kaufvertrag vorgesehenen Bedingungen erfuellt hat.
(3) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 17 wird die Kaution ferner freigegeben, wenn die Übernahmemenge 95 % der im Verkaufvertrag vorgesehenen Menge übersteigt.
Artikel 17
(1) Hat der Käufer unbeschadet der Absätze 2 und 3 bei Ablauf der in Artikel 19 Absatz 1 vorgesehenen Frist die im Vertrag festgesetzte Gesamtmenge des Erzeugnisses nicht bezahlt, so löst die Einlagerungsstelle den Vertrag für die nicht bezahlte Menge.
(2) Ausser im Falle höherer Gewalt verfällt die Kaution a) entsprechend der nicht innerhalb der vorgesehenen Frist bezahlten Menge, wenn die bezahlte Menge mindestens 60 % und höchstens 95 % der im Kaufvertrag vorgesehenen Menge entspricht;
b) in voller Höhe, wenn die bezahlte Menge 60 % der im Vertrag vorgesehenen Menge nicht erreicht.
(3) Bei Nichteinhaltung der übrigen Vertragsverpflichtungen kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats die Kaution je nach Schwere der Vertragsverletzung für ganz oder teilweise verfallen erklären. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Fälle, in denen der vorstehende Unterabsatz zur Anwendung kommt, wobei die geltend gemachten Umstände und die jeweils getroffenen Maßnahmen mitzuteilen sind.
Artikel 18
Die Mindestmenge je Erzeugnis beläuft sich je Antrag oder Angebot auf - 20 Tonnen netto für getrocknete Weintrauben,
- 10 Tonnen netto für getrocknete Feigen.
Artikel 19
(1) Der Käufer übernimmt das Erzeugnis binnen einem Monat nach dem Zeitpunkt der Annahme des Antrags gemäß Artikel 3 Absatz 2 oder der Unterrichtung des Bieters gemäß Artikel 12. Bei Überschreitung dieser Frist durch den Käufer und für nicht übernommene Mengen trägt der Käufer die Kosten und die Gefahr für die zusätzliche Lagerung.
(2) Die Übernahme der Ware erfolgt nach den Auslagerungsrichtlinien der Einlagerungsstellen.
Artikel 20
Der Preis ist nach Maßgabe der Warenübernahme für die jeweils zu übernehmenden Mengen spätestens am Tag vor jeder Übernahme zu bezahlen. Etwa erforderliche Ausgleichszahlungen werden binnen fünf Werktagen nach Ausstellung oder Erhalt der endgültigen Rechnung vorgenommen.
Artikel 21
Die Mitgliedstaaten kontrollieren die verschiedenen Phasen des Verkaufsverfahrens. Sie unterrichten die Kommission am Anfang jedes Zeitraums von zwei Wochen über die im Laufe der vorherigen zwei Wochen verkauften Mengen.
Artikel 22
Diese Verordnung tritt am 17. November 1981 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. November 1981