ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Februar 1994 zur Anwendung von Artikel 53 Absatz 2 EAG-Vertrag (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (94/95/Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 2,
gestützt auf das Schreiben des Unternehmens Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH vom 29. Dezember 1993,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. SACHVERHALT (1) Das deutsche Unternehmen Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH, nachstehend KLE genannt, ist Betreiberin eines Kernkraftwerks und in dieser Eigenschaft Verbraucherin von Uran. Mit Schreiben vom 25. November 1993, eingegangen am 29. November 1993, hat KLE der Euratom-Versorgungsagentur, nachstehend Agentur genannt, gemäß Artikel 52 des Vertrages einen Vertrag zwischen ihr und dem britischen Unternehmen British Nuclear Füls plc, nachstehend BNFL genannt, über die Lieferung von 400 Tonnen Natururan UF6 zum Abschluß vorgelegt.
(2) Bevor sie eine Entscheidung nach ihrer Vollzugsordnung vom 5. Mai 1960 über das Verfahren betreffend die Gegenüberstellung von Angeboten und Nachfragen bei Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen (1), geändert durch die Verordnung vom 15. Juli 1975 (2), nachstehend Verordnung der Agentur genannt, treffen konnte, bat die Agentur mit Schreiben vom 10. Dezember 1993 die Vertragsparteien um die Angabe des Ursprungs der Stoffe. Diese Bitte erfolgte im Rahmen der gemeinsamen Versorgungspolitik, die die Gemeinschaft in bezug auf Lieferungen aus den Republiken der Gemeinschaft unabhängiger Staaten, nachstehend GUS genannt, verfolgt, um eine langfristige Versorgungssicherheit für die Verbraucher in der Gemeinschaft sicherzustellen.
(3) In ihrem Antwortschreiben vom 14. Dezember 1993 teilte BNFL mit, daß das nach dem Vertrag zu liefernde Uran aus der GUS stammen und wahrscheinlich russischen Ursprungs sein werde.
(4) Mit Schreiben vom 20. Dezember 1993 erläuterte die Agentur unter Hinweis auf ihr Schreiben vom 10. Dezember 1993 erneut die sich aus der gemeinsamen Versorgungspolitik ergebenden Vorbehalte gegen den vorgelegten Vertrag und forderte die Parteien auf, ihr vor Erlaß einer Entscheidung etwaige Bemerkungen mitzuteilen.
(5) Mit Schreiben vom 29. Dezember 1993 an die Kommission, eingegangen am 3. Januar 1994, beantragte KLE gemäß Artikel 53 Absatz 2 des Vertrages,
1. die Euratom-Versorgungsagentur anzuweisen, den ihr am 29. November 1993 eingereichten Liefervertrag vom 10./22. November 1993 zwischen KLE und BNFL über 400 Tonnen Uran als UF6 abzuschließen;
2. festzustellen, daß die Euratom-Versorgungsagentur für den Fall, daß der in Ziffer 1 genannte Liefervertrag aufgrund des nicht fristgemässen Abschlusses durch die Euratom-Versorgungsagentur nicht mehr gegenüber BNFL wirksam werden kann, verpflichtet ist, KLE Schadenersatz in einer Höhe zu leisten, die dem höheren Kaufpreis und sämtlichen zusätzlichen Aufwendungen, sonstigen Nachteilen und weiteren Kosten entspricht, welche KLE im Zusammenhang mit dem Abschluß eines Ersatzgeschäftes entstehen;
3. hilfsweise für den Fall der Verneinung eines Anspruchs gemäß Ziffer 1 festzustellen, daß die Euratom-Versorgungsagentur verpflichtet ist, KLE den Schaden zu ersetzen, der dieser insbesondere in Form eines höheren Kaufpreises dadurch entsteht, daß KLE aufgrund der nicht fristgemässen Äusserung der Agentur über einen Abschluß des Liefervertrages ernst verspätet, nämlich mit der förmlichen Bekanntmachung einer Entscheidung der Euratom-Versorgungsagentur gemäß Artikel 5 bis Buchstabe g) Satz 1 Vollzugsordnung oder der Ablehnung einer Anweisung gemäß Ziffer 1 seitens der Kommission Dispositionen für ein Ersatzgeschäft treffen konnte;
4. der Euratom-Versorgungsagentur die Kosten des Unterbreitungsverfahrens aufzuerlegen.
(6) Diese Anträge stützen sich auf die Behauptung, daß die Agentur entgegen Artikel 5 bis Buchstabe f) ihrer Vollzugsordnung sich nicht innerhalb einer Frist von zehn Werktagen, gerechnet vom Erhalt des Vertrages an, d. h. dem 29. November 1993, geäussert habe.
(7) Gemäß ihrer Entscheidung Nr. 1/94 vom 6. Januar 1994 hat die Agentur, am selben Tage den Vertrag unter der Bedingung unterzeichnet, daß das zu liefernde Uran weder direkt noch indirekt aus dem Aufkommen eines Landes der GUS stammt.
II. RECHTLICHE WÜRDIGUNG (8) Gemäß Artikel 52 Absatz 2 des Vertrages verfügt die Agentur über ein Bezugsrecht für Erze, Ausgangsstoffe und besondere spaltbare Stoffe, die im Gebiet der Mitgliedstaaten erzeugt werden, sowie über das ausschließliche Recht, Verträge über die Lieferung von solchen Stoffen aus Länder innerhalb oder ausserhalb der Gemeinschaft abzuschließen. In der Vollzugsordnung der Agentur sind die Modalitäten für die Gegenüberstellung von Angebot und Nachfrage festgelegt.
(9) Artikel 5 bis der Vollzugsordnung bestimmt insbesondere:
"c) Der Liefervertrag muß mindestens folgende Angaben enthalten:
1. . . . .
2. . . . .
3. . . . .
4. . . . .
5. das Ursprungsland der zu liefernden Stoffe. Wenn der Lieferant diese Angaben nicht im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses machen kann, muß er sich gegenüber dem Verbraucher und der Agentur verpflichten, ihnen später das Ursprungsland für jede Teillieferung mitzuteilen.
(. . . . )
f) Innerhalb einer Frist von zehn Werktagen, gerechnet vom Erhalt des Vertrages an, muß die Agentur sich äussern, indem sie den Vertrag abschließt oder den Abschluß verweigert."
(10) Damit stellt der Ursprung der Stoffe für die Agentur eine wichtige Angabe für die Ausübung ihres Rechts zum Vertragsabschluß dar. Die Kenntnis des Ursprungs ist besonders wichtig angesichts der derzeitigen Lage auf dem Weltmarkt für Natururan, der durch erheblich erhöhte Lieferungen an Uran aus Ländern der GUS gekennzeichnet ist, die zu Preisen erfolgen, die in keinem Verhältnis zu marktwirtschaftlichen Produktionskosten stehen. Hieraus ergeben sich bedeutsame Auswirkungen auf den Markt der Gemeinschaft, da derartige Lieferungen die Diversifizierung der Versorgungsquellen in Frage stellen und damit das in Artikel 2 Buchstabe d) des Vertrages vorgesehene Ziel einer regelmässigen und gerechten Versorgung aller Benutzer langfristig gefährden können. Aus diesem Grunde wacht die Agentur bei der Ausübung ihres Rechtes zum Vertragsabschluß darüber, daß die Gemeinschaft nicht über ein vernünftiges Maß hinaus in Abhängigkeit von einzelnen Versorgungsquellen gerät sowie darüber, daß die Lieferung von Kernmaterial aus der GUS zu Preisen erfolgt, die Marktpreisen entsprechen.
(11) Unter diesen Umständen und in Anbetracht der grossen Mengen an Natururan, die die KLE bereits aus dem Aufkommen der GUS geordert hat, war es für die Agentur unerläßlich, vor der Entscheidung über den Vertragsabschluß den Ursprung des Urans zu kennen. Da die Angaben in Artikel 5 bis Buchstabe c) der Vollzugsordnung nur Mindestangaben darstellen, war die Agentur berechtigt, ihre Entscheidungsgrundlagen durch jene Angaben zu ergänzen, die sie mit ihrem Schreiben vom 10. Dezember 1993 an BNFL und KLE erbat.
(12) BNFL hat die verlangten Angaben mit Schreiben vom 14. Dezember 1993 mitgeteilt. Erst von diesem Zeitpunkt an verfügte die Agentur daher über eine hinreichende Grundlage für ihre Entscheidung.
(13) Für die Berechnung der Fristen gilt die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (3). Die Feiertage für 1993 wurden veröffentlicht (4). In Anwendung dieser Verordnung fängt vorliegend die Äusserungsfrist der Agentur von zehn Werktagen mit dem 15. Dezember 1993 an und endet mit Ablauf des 6. Januar 1994, dem Tage an dem die Agentur ihre Entscheidung Nr. 1/94 erließ.
(14) Die an die Kommission gerichteten Anträge der KLE stützen sich auf eine behauptete Untätigkeit der Agentur. Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, lassen die Handlungen der Agentur, die der Kommission unterbreitet wurden, eine solche Untätigkeit nicht erkennen. Daher kann den Anträgen von KLE nicht stattgegeben werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von der Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH in ihrem Schreiben vom 29. Dezember 1993 gestellten Anträge werden abgewiesen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH, Rheinlanddamm 24, D-44139 Dortmund, Bundesrepublik Deutschland, gerichtet.
Brüssel, den 4. Februar 1994