GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 805/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 der Kommission vom 5 . September 1984 mit besonderen Einzelheiten für bestimmte Verkäufe von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen ( 3 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1809/87 ( 4 ), kann beim Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen ein Verfahren in zwei Phasen angewandt werden .
Einige Interventionsstellen verfügen über Bestände an Interventionsfleisch . Angesichts der anfallenden hohen Kosten sollte eine Verlängerung der Lagerzeit vermieden werden . Bei der gegenwärtigen Marktlage gibt es Absatzmöglichkeiten für dieses Fleisch in der Verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft .
Es empfiehlt sich, diesen Verkauf gemäß den Verordnungen ( EWG ) Nr . 2539/84 und ( EWG ) Nr . 569/88 der Kommission ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 910/91 ( 6 ), und der Verordnung ( EWG ) Nr . 2182/77 der Kommission ( 7 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3988/87 ( 8 ), vorzunehmen, wobei allerdings vor allem wegen des besonderen Verwendungszwecks der betreffenden Erzeugnisse gewisse Abweichungen erforderlich sind .
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 399/91 der Kommission ( 9 ) sollte aufgehoben werden .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
( 1 ) Zur Verarbeitung in der Gemeinschaft sollen folgende Rindfleischmengen verkauft werden :
- rund 500 Tonnen vor dem 1 . Oktober 1990 von der italienischen Interventionsstelle gekauftes Fleisch mit Knochen,
- rund 500 Tonnen vor dem 1 . Januar 1991 von der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs gekauftes Fleisch mit Knochen,
- rund 500 Tonnen vor dem 1 . Juni 1990 von der spanischen Interventionsstelle gekauftes Fleisch mit Knochen,
- rund 500 Tonnen vor dem 1 . Januar 1991 von der dänischen Interventionsstelle gekauftes Fleisch ohne Knochen,
- rund 1 500 Tonnen vor dem 1 . Januar 1991 von der irischen Interventionsstelle gekauftes Fleisch ohne Knochen,
- rund 500 Tonnen vor dem 1 . Oktober 1990 von der italienischen Interventionsstelle gekauftes Fleisch ohne Knochen .
( 2 ) Die in Absatz 1 genannten Interventionsstellen verkaufen zuerst die Erzeugnisse mit der längsten Einlagerungsdauer .
( 3 ) Der Verkauf erfolgt gemäß den Verordnungen ( EWG ) Nr . 2539/84, ( EWG ) Nr . 569/88, ( EWG ) Nr . 2182/77 und gemäß dieser Verordnung .
( 4 ) Qualität und Mindestpreise gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 sind im Anhang I aufgeführt.
( 5 ) Berücksichtigt werden nur Angebote, die bis spätestens am 2 . Mai 1991 um 12 Uhr bei den Interventionsstellen eingehen .
( 6 ) Einzelheiten über Mengen und Lagerorte der Erzeugnisse sind für Kaufinteressenten bei den im Anhang II angegebenen Adressen erhältlich . Artikel 2
( 1 ) Abweichend von Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2182/77
a ) sind Kaufangebote oder gegebenenfalls Kaufanträge nur gültig, wenn sie von einer natürlichen oder juristischen Person vorgelegt werden, die während eines Zeitraums von mindestens zwölf Monaten mit der Verarbeitung von Erzeugnissen, die Rindfleisch enthalten, beschäftigt war und in einem öffentlichen Register eines Mitgliedstaats eingetragen ist;
b ) müssen Kaufangebote von folgenden Unterlagen begleitet sein :
- einer schriftlichen Verpflichtung des Antragstellers, daß er das Fleisch innerhalb der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2182/77 genannten Frist zu Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2182/77 verarbeitet,
- der genauen Angebote des oder der Betriebe, in denen das erworbene Fleisch verarbeitet wird .
( 2 ) Die in Absatz 1 genannten Antragsteller können einen Bevollmächtigten beauftragen, die von ihnen zu kaufende Ware zu übernehmen . In diesem Fall muß der Bevollmächtigte die Kaufangebote oder gegebenenfalls die Kaufanträge des von ihm vertretenen Antragstellers vorlegen .
( 3 ) Die Käufer und die im vorstehenden Absatz aufgeführten Bevollmächtigten führen eine auf dem laufenden gehaltene Buchhaltung, aus der die Bestimmung und Verwendung der Erzeugnisse hervorgehen, insbesondere zu dem Nachweis, daß die gekauften Mengen den verarbeiteten Mengen entsprechen . Artikel 3
( 1 ) Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 vorgesehenen Sicherheit beläuft sich auf 10 ECU/100 kg .
( 2 ) Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 vorgesehenen Sicherheit beläuft sich auf :
- 100 ECU je 100 kg für Vorderviertel mit Knochen;
- 140 ECU je 100 kg für entbeintes Fleisch . Artikel 4
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 399/91 wird aufgehoben . Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 2 . Mai 1991 in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 24 . April 1991