VERORDNUNG (EWG) Nr. 2860/93 DES RATES vom 18. Oktober 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 577/91 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, sogenannter EPROMs (löschbare, programmierbare Nur-Lese-Speicher), mit Ursprung in Japan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 14,
auf Vorschlag der Kommission, nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. Vorausgegangenes Verfahren (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 577/91 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, sogenannter EPROMs (löschbare, programmierbare Nur-Lese-Speicher), mit Ursprung in Japan ein. Nach den Änderungen der Kombinierten Nomenklatur durch die Verordnung (EWG) Nr. 2587/91 der Kommission (3) fallen die fraglichen Waren unter die KN-Codes 8542 11 42, 8542 11 44, 8542 11 46 und 8542 11 48 (fertige EPROMs), KN-Code ex 8542 11 59 (fertige OTPs), KN-Code ex 8542 11 01 (Wafer für alle Arten von EPROMs) bzw. KN-Code ex 8542 11 05 (Chips für alle Arten von EPROMs). Mit dem Beschluß 91/131/EWG (4) nahm die Kommission die Verpflichtungsangebote mehrerer japanischer Hersteller im Rahmen dieses Antidumpingverfahrens an.
II. Überprüfung (2) Im Juli 1992 leitete die Kommission gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine teilweise Überprüfung (5) der Verordnung (EWG) Nr. 577/91 für EPROMs ein, die in Japan von Nippon Steel Semi-conductor (NPNX) hergestellt und von Intel Corporation (Intel) ausgeführt werden, deren Einfuhren gegenwärtig dem endgültigen Antidumpingzoll unterliegen.
Intel hatte die Zuliefervereinbarung ursprünglich mit NMB Semiconductor Co. Ltd geschlossen; dieses Unternehmen erhielt jedoch nach seiner Übernahme durch Nippon Steel Corporation Tokio, Japan, im März 1993 den Namen NPNX. Die Vereinbarung mit Intel blieb von diesen Veränderungen unberührt.
(3) Auf der Grundlage der Ergebnisse der teilweisen Überprüfung nahm die Kommission das Verpflichtungsangebot von Intel mit dem Beschluß 93/538/EWG (6) an.
III. Änderungen der überprüften Maßnahmen (4) Aufgrund des Beschlusses 93/538/EWG der Kommission sollte die Verordnung (EWG) Nr. 577/91 geändert werden, um die EPROMs, die im Rahmen der Vereinbarung zwischen Intel und NPNX hergestellt und danach von Intel ausgeführt werden, von dem endgültigen Antidumpingzoll auszunehmen.
(5) Nach der Verabschiedung der Verordnung (EWG) Nr. 577/91 wandten sich mehrere japanische Hersteller, deren Verpflichtungsangebote angenommen worden waren, an die Kommission und beantragten, einige ihre verbundenen Unternehmen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der genannten Verordnung nicht an den EPROM-Ausfuhren in die Gemeinschaft beteiligt waren, in die Liste in Anhang I derselben Verordnung aufzunehmen, weil diese Unternehmen künftig EPROMs in die Gemeinschaft ausführen würden.
(6) Nach Auffassung der Kommission ist dieser Antrag gerechtfertigt; der Rat bestätigt diesen Standpunkt. Daher ist die Liste in dem genannten Antrag I zu ändern.
(7) Da sich die Überprüfung nur auf einige bestimmte Unternehmen bezog, werden die in der Verordnung (EWG) Nr. 577/91 festgelegten Maßnahmen im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 nicht geändert oder bestätigt, so daß der Zeitpunkt, zu dem sie gemäß dieser Bestimmung ausser Kraft treten sollen, unverändert bleibt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 577/91 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 4 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- von folgenden Unternehmen hergestellt und in die Gemeinschaft ausgeführt werden, deren Verpflichtung gemäß Artikel 1 des Beschlusses 91/131/EWG beziehungsweise Artikel 1 des Beschlusses 93/538/EWG der Kommission (*) angenommen worden sind:
- Fujitsu Ltd,
- Hitachi Ltd,
- Intel Corporation,
- Mitsubishi Electric Corp.,
- NEC Corp.,
- Sharp Corp.,
- Texas Instruments (Japan) Ltd und
- Toshiba Corporation oder
(*) ABl. Nr. L 262 vom 21. 10. 1993, S. 64."
2. Artikel 1 Absatz 4 dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- von einem unter dem ersten Gedankenstrich genannten Unternehmen hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden. In diesem Fall hängt die Zollbefreiung davon ab, daß den Zollbehörden eine Bescheinigung des Herstellers vorgelegt wird, wonach er die Ware, für die die Zollbefreiung beantragt wird, zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft hat; die Bescheinigung (ein Formblatt ist in Anhang III beigefügt) muß eine eindeutige Beschreibung des (der) verkauften Speichertyps(en), die Gesamtmenge je Speichertyp, den Stückpreis je Speichertyp beziehungsweise eine Erklärung, daß der Preis nicht niedriger war als der geltende Referenzpreis, sowie die Rechnungsnummer und die Bestätigung enthalten, daß diese Waren von dem betreffenden Unternehmen hergestellt und im Rahmen der in Artikel 1 des Beschlusses 91/131/EWG beziehungsweise in Artikel 1 des Beschlusses 93/538/EWG genannten Verpflichtungen zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft wurden oder daß folgende Voraussetzungen erfuellt sind:"
3. Anhang I wird wie folgt geändert:
a) Folgende Firmen werden in der Liste der Unternehmen hinzugefügt:
- Unternehmen der Gruppe Fujitsu Ltd Japan:
"- Fujitsu Devices Inc., Japan."
- Unternehmen der Gruppe Hitachi Ltd., Japan:
"- Hitachi Asia (Malaysia) Sdn Bhd, Malaysia,
- Hitachi Asia Pte Ltd, Singapur, Indonesien, Taiwan,
- Hitachi Asia (Hong Kong) Ltd, Hongkong, Südkorea, China,
- Hitachi Asia (Thailand) Co. Ltd, Thailand."
- Unternehmen der Gruppe Sharp Corporation, Japan:
"- Sharp Electronic Components (Taiwan) Corporation, Taiwan,
- Sharp Technology (Taiwan) Corporation, Taiwan,
- Sharp Electronics (Taiwan) Co. Ltd, Taiwan."
b) Die Liste der Unternehmen der Gruppe NEC Corporation wird durch die folgende Liste ersetzt:
"- NEC Electronics Inc., USA,
- NEC Electronics Singapore Pte Ltd, Singapur,
- NEC Electronics Hong Kong Limited, Hongkong,
- NEC Australia Pte Ltd, Australien,
- NEC Semiconductors (Malaysia) Sdn Berhad, Malaysia,
- NEC Electronics Taiwan Ltd, Taiwan."
c) Folgende Firmen werden in der Liste der Unternehmen gestrichen:
- Unternehmen der Gruppe Hitachi Ltd, Japan:
"- Hitachi Asia Pte Ltd, Singapur, Malaysia, Indonesien,
- Hitachi Asia (Hong Kong) Ltd, Hong Kong, Südkorea, China, Taiwan.";
- Unternehmen der Gruppe Sharp Corporation, Japan:
"- Sharp Electronics Co. Ltd, Taiwan."
d) Folgende Liste von Unternehmen wird hinzugefügt:
"- Unternehmen der Gruppe Intel Corp., USA:
- Intel Corporation (USA, Delaware),
- Intel Electronics Ltd (Israel),
- Intel Japan K.K. (Japan),
- Intel Technology SDN BHD (Malaysia),
- Intel Philippines (Philippinen),
- Intel Philippines Mfg. Inc. (Philippinen),
- Intel Pürto Rico, Inc. (USA, Kalifornien)."
4. In Anhang II erhält die erste Tabelle folgende Fassung:
8491 - Fujitsu Ltd, - Hitachi Ltd, - Intel Corporation, USA, - Mitsubishi Electric Corporation - NEC Corporation, - SHARP Corporation, - Texas Instruments (Japan) Ltd und - Toshiba Corporation Kein Antidumpingzoll (1) 8492 Sonstige: 94 % (1) Hierzu gehören auch die in Anhang I aufgeführten verbundenen Unternehmen und sonstigen Unternehmen, die die Bedingungen in Artikel 1 Absatz 4 dritter Gedankenstrich dieser Verordnung erfuellen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 18. Oktober 1993.