VERORDNUNG (EWG) Nr. 4139/87 DER KOMMISSION
vom 9. Dezember 1987
zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung bestimmter Erdölerzeugnisse zur abgabenbegünstigten Einfuhr aufgrund ihrer besonderen Verwendung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom
28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3529/87 (3), ist der Gemeinsame Zolltarif auf der Grundlage des Abkommens vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung von Waren in die Zolltarife aufgestellt worden.
Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Janaur 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2055/84 (5), sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1775/77 der Kommission (6) die Voraussetzungen für die Zulassung bestimmter Erdölerzeugnisse zu abgabenbegünstigter Einfuhr aufgrund ihrer besonderen Verwendung festgelegt worden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist die Verordnung (EWG) Nr. 950/68 aufgehoben und durch die neue zolltarifliche und statistische Nomenklatur (Kombinierte Nomenklatur), die sich auf das Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren stützt, ersetzt worden. Mit ihr wurde auch die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 aufgehoben. Es ist daher zur Klarstellung zweckmässig, die Verordnung (EWG) Nr. 1775/77 durch eine neue Verordnung mit der neuen Nomenklatur und der neuen Rechtsgrundlage zu ersetzen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sieht für die im Anhang aufgeführten Waren folgende Behandlung vor:
- Zollfreiheit, wenn die Waren entweder für eine andere Verwendung als zum Einsatz als Kraft- oder Heizstoffe
(Unterpositionen 2707 10 90, 2707 20 90, 2707 30 90,
2707 50 91, 2707 50 99, 2711 12 19, 2901 10 90,
2902 20 90, 2902 30 90, 2902 44 90 der Kombinierten Nomenklatur) oder zur Herstellung von Waren der Position 2803 der Kombinierten Nomenklatur bestimmt sind (Unterpositionen 2707 99 91 und 2713 90 10 der Kombinierten Nomenklatur);
- teilweise Zollaussetzung für Schmieröle und andere, die zum Mischen nach Maßgabe der zusätzlichen Anmerkung 6 zu Kapitel 27 bestimmt sind (Unterposition
2710 00 95 der Kombinierten Nomenklatur);
- Zollaussetzung für Waren, die einem begünstigten Verfahren oder einer chemischen Umwandlung unterzogen werden sollen. Diese Behandlungen sind in der zusätzlichen Anmerkung 4 zu Kapitel 27 oder in den Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur betreffend die zusätzlichen Anmerkungen 4 und 5 zu diesem Kapitel definiert.
Die Gewähr dieser Zollfreiheit oder Zollaussetzungen erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Voraussetzungen.
Für die Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der Kombinierten Nomenklatur sind Bestimmungen zur Festlegung dieser Voraussetzungen erforderlich.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4142/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung bestimmter Waren zur abgabenbegünstigten Einfuhr aufgrund ihrer besonderen Verwendung (7) wurden die allgemeinen Mindestvoraussetzungen festgelegt, denen die betreffenden Waren unterliegen. Diese Vorschriften gelten also auch für die hier in Rede stehenden Erdölerzeugnisse.
Da jedoch aufgrund der Art und Verwendung der Waren sowie der Merkmale der Behandlungen, denen sie unterzogen werden, besondere Erfordernisse vorliegen, müssen hinsichtlich bestimmter besonderer Verpflichtungen, die der Verwender zu erfuellen hat, sowie der Lagerung besondere Vorschriften erlassen werden. Ferner ist es in den in den zusätzlichen Anmerkungen 4 Buchstabe n) und 5 zu Kapi-
tel 27 der Kombinierten Nomenklatur genannten Fällen angebracht, die Verwendungsfrist bei sechs Monaten zu belassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vorbehaltlich der Artikel 2 bis 5 dieser Verordnung findet die Verordnung (EWG) Nr. 4142/87 auf Erdölerzeugnisse Anwendung.
(2) Im Sinne dieser Verordnung gelten als "Erdölerzeugnisse" die im Anhang aufgeführten Waren.
Artikel 2
Der Verwender muß der zuständigen Behörde auf Verlangen folgende Angaben machen:
a) im Zeitpunkt der Antragstellung eine Beschreibung der Bearbeitungsanlagen, die für die Bearbeitung vorgesehen sind;
b) die Art der vorgesehenen Bearbeitung;
c) die Art und Menge der zu bearbeitenden Erzeugnisse;
d) im Falle der Anwendung der zusätzlichen Anmerkungen 4 Buchstabe n) und 5 zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur auch Art und Menge der angefallenen Erzeugnisse und deren Bezeichnung nach der Kombinierten Nomenklatur.
Der Verwender muß ferner die zuständige Behörde in die Lage versetzen, die Erzeugnisse während des Bearbeitungsverfahrens im Unternehmen oder seinen Niederlassungen zu verfolgen.
Artikel 3
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 4142/87 findet auf Erdölerzeugnisse Anwendung, sofern die zusätzlichen Anmerkungen 4 Buchstabe n) und 5 zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur dem nicht entgegenstehen.
Artikel 4
(1) Abweichend von Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4142/87 kann die zuständige Behörde die Lagerung von Erdölerzeugnissen, die entsprechend der genannten Verordnung in den freien Verkehr übergeführt worden sind, im Gemisch mit anderen Erdölerzeugnissen oder mit rohem Erdöl der Unterposition 2709 00 00 der Kombinierten Nomenklatur genehmigen.
(2) Die Gemischlagerung von in Absatz 1 genannten Erzeugnissen, deren Beschaffenheit, Eigenschaften und technische und physikalische Merkmale nicht übereinstimmen, kann nur genehmigt werden, wenn das Gesamtgemisch dazu bestimmt ist, in einem der in den zusätzlichen Anmerkun-
gen 4 Buchstabe n) und 5 zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur vorgesehenen Verfahren bearbeitet zu werden.
Artikel 5
Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4142/87 findet auf Gemische im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 keine Anwendung, es sei denn, das Gesamtgemisch wird ausgeführt oder vernichtet.
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 1775/77 wird aufgehoben.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Maßnahmen mit, die sie auf oberster Verwaltungsebene zur Anwendung dieser Verordnung treffen.
Die Kommission setzt unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. Dezember 1987