ENTSCHEIDUNG Nr. 1336/97/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Juni 1997 über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129d Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4), in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß am 16. April 1997 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch den Auf- und Ausbau transeuropäischer Telekommunikationsnetze soll der Informationsfluß und -austausch in der gesamten Gemeinschaft gewährleistet werden. Dies ist eine Voraussetzung, um es den Bürgern und der Industrie - insbesondere den KMU - in der Union zu ermöglichen, die Vorteile des Telekommunikationspotentials voll zu nutzen, so daß die "Informationsgesellschaft" entstehen kann, in der die Entwicklung von Anwendungen, Diensten und Telekommunikationsnetzen von ausschlaggebender Bedeutung dafür sein wird, daß alle Bürger, Unternehmen und Behörden, auch in den weniger entwickelten bzw. abgelegenen Regionen, über sämtliche Informationen jeglicher Art verfügen, die sie benötigen.
(2) In ihrem Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung weist die Kommission auf die Bedeutung hin, die dem Aufbau der Informationsgesellschaft zukommt, die der Gemeinschaft durch neuartige wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Beziehungen helfen wird, die Aufgabenstellungen des nächsten Jahrhunderts zu bewältigen, zu denen auch die Herausforderung gehört, Arbeitsplätze zu schaffen. Der Europäische Rat hat dies auf seiner Tagung im Dezember 1993 in Brüssel anerkannt.
(3) Der Binnenmarkt schafft einen Raum ohne Grenzen, in dem der freie Waren-, Personen-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr sicherzustellen ist und bereits beschlossene Gemeinschaftsmaßnahmen und noch zu verabschiedende Aktionen einen umfangreichen Informationsaustausch zwischen Privatpersonen, Wirtschaftsteilnehmern und Verwaltungen erforderlich machen. Wirksame Mittel für den Informationsaustausch sind eine wesentliche Voraussetzung für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Dieser Informationsaustausch kann durch transeuropäische Telekommunikationsnetze gewährleistet werden. Die Bereitstellung transeuropäischer Netze wird den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt in der Gemeinschaft festigen.
(4) Der Auf- und Ausbau transeuropäischer Telekommunikationsnetze sollte den freien Austausch von Informationen zwischen Privatpersonen, Wirtschaftsteilnehmern und Verwaltungen ermöglichen; dabei sind die Privatsphäre natürlicher Personen sowie geistiges und industrielles Eigentum zu schützen.
(5) In dem für den Europäischen Rat am 24. und 25. Juni 1994 in Korfu erstellten Bericht über "Europa und die globale Informationsgesellschaft" empfahlen die Mitglieder einer Gruppe führender Vertreter der Industrie, transeuropäische Telekommunikationsnetze aufzubauen und deren Verbundfähigkeit mit sämtlichen europäischen Netzen sicherzustellen. In diesem Bericht wurde die Mobilkommunikation als ein Pfeiler der Informationsgesellschaft bezeichnet, dessen Potential ausgebaut werden soll. Der Europäische Rat von Korfu stimmte dieser Empfehlung grundsätzlich zu.
(6) Im Anschluß daran erstellte die Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über "Europas Weg in die Informationsgesellschaft - ein Aktionsplan". In den Schlußfolgerungen des Rates vom 28. September 1994 zu diesem Aktionsplan wurde betont, daß die rasche Entwicklung leistungsfähiger Informationsinfrastrukturen auf der Grundlage eines globalen, kohärenten und ausgewogenen Konzepts für die Gemeinschaft von ausschlaggebender Bedeutung ist.
(7) Gemäß Artikel 129c des Vertrags stellt die Gemeinschaft eine Reihe von Leitlinien auf, in denen die Ziele, die Prioritäten und die Grundzüge der für transeuropäische Netze in Betracht gezogenen Aktionen erfaßt werden. In diesen Leitlinien müssen Vorhaben von gemeinsamem Interesse ausgewiesen werden. Die transeuropäischen Telekommunikationsnetze decken die drei Schichten ab, die diese Netze bilden, nämlich Anwendungen, Basisdienste und Basisnetze.
(8) Ohne leicht zugängliche Anwendungen, insbesondere solche von kollektivem Interesse, die dem Benutzerbedarf optimal gerecht werden und gegebenenfalls die Bedürfnisse von Senioren und Behinderten berücksichtigen, kann sich die Informationsgesellschaft nicht entwickeln. Die Anwendungen sind daher wesentlicher Bestandteil der Vorhaben von gemeinsamem Interesse. Die Anwendungen zur Telearbeit müssen insbesondere die in den betreffenden Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften in bezug auf die Arbeitnehmerrechte berücksichtigen.
(9) Vorhaben von gemeinsamem Interesse können vielfach bereits über die vorhandenen Telekommunikationsnetze, insbesondere das Euro-ISDN, durchgeführt werden und somit transeuropäische Anwendungen anbieten. Es sind Leitlinien für die Ausweisung dieser Vorhaben von gemeinsamem Interesse festzulegen.
(10) Es ist sicherzustellen, daß die Umsetzung der ausgewählten Vorschläge und die entsprechenden auf nationaler oder regionaler Ebene innerhalb der Gemeinschaft laufenden Initiativen koordiniert werden.
(11) Bei der Auswahl und Durchführung dieser Vorhaben sollten sämtliche Infrastrukturen der vorhandenen und der neuen Anbieter berücksichtigt werden.
(12) Das Europäische Parlament und der Rat haben die Entscheidung Nr. 2717/95/EG über Leitlinien für die Entwicklung des Euro-ISDN (dienstintegrierendes digitales Fernmeldenetz) zu einem transeuropäischen Netz (5) erlassen.
(13) Die derzeitigen Netze, einschließlich des bestehenden ISDN, entwickeln sich zu fortgeschrittenen Netzen mit einer variablen Datenflußrate bis hin zu Breitbandfunktionen, die sich an unterschiedliche Anforderungen, insbesondere dem Angebot an Multimediendiensten und -anwendungen, anpassen lassen. Am Ende dieser Entwicklung steht die Schaffung integrierter Breitband-Kommunikationsnetze (IBC-Netze). Die IBC-Netze bilden die optimale Grundlage für die Bereitstellung von Anwendungen der Informationsgesellschaft.
(14) Die Ergebnisse des Programms RACE (spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Kommunikationstechnologien, 1990-1994) gemäß der Entscheidung 91/352/EWG (6) haben den Weg für die Einführung von IBC-Netzen in Europa geebnet und die technologische Basis hierfür geschaffen.
(15) Die Arbeiten des Programms ESPRIT (spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration im Bereich der Informationstechnologien, 1994-1998) gemäß der Entscheidung 94/802/EG (7) bilden die Grundlage und die technische Basis für die Einführung informationstechnologischer Anwendungen in Europa.
(16) Die Ergebnisse des spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der allgemeinrelevanten Telematiksysteme (1990-1994) gemäß der Entscheidung 91/353/EWG (8) und des spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, im Bereich der Telematikanwendungen von gemeinsamem Interesse (1994-1998) gemäß der Entscheidung 94/801/EG (9) bahnen den Weg für die Einführung interoperabler Anwendungen von gemeinsamem Interesse auf europäischer Ebene.
(17) Die Schaffung der transeuropäischen Telekommunikationsnetze, die unter Ausschluß bloßer Versuchsvorhaben auf real vorhandene Bedürfnisse ausgerichtet sein müssen, und die verschiedenen Gemeinschaftsprogramme, insbesondere die spezifischen Programme des Vierten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration sowie die Programme zur Förderung von KMU und die Programme mit Informationsinhalten (z. B. INFO 2000, MEDIA II), sind mit anderen Maßnahmen zum Aufbau der Informationsgesellschaft auf angemessene Art und Weise zu koordinieren. Eine derartige Koordinierung ist auch in bezug auf die Vorhaben zu gewährleisten, die in den Entscheidungen des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die transeuropäischen Netze vorgesehen sind.
(18) Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität von Telematiknetzen zwischen Verwaltungen gehören zu den im Rahmen der vorliegenden Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze festgelegten Prioritäten.
(19) In ihrer Mitteilung vom 23. Juli 1993 über "Vorbereitende Aktionen für transeuropäische Netze: Integrierte Breitbandkommunikation (TEN-IBC)" hat die Kommission darauf hingewiesen, daß es vorbereitender Aktionen in Verbindung mit den Akteuren der Branche bedarf, um entsprechende Leitlinien zu erstellen. Die Ergebnisse dieser Aktionen bilden die Grundlage für die Leitlinien, die in dieser Entscheidung für IBC-Netze vorgegeben werden.
(20) Der Telekommunikationssektor wird derzeit stufenweise liberalisiert. Die Entwicklung transeuropäischer Anwendungen, Basisdienste und Basisnetze wird zunehmend von privaten Initiativen gesteuert. Die transeuropäischen Entwicklungen müssen auf europäischer Ebene dem Marktbedarf oder dem tatsächlichen beträchtlichen Bedarf der Gesellschaft gerecht werden, der nicht allein durch die Kräfte des Marktes abgedeckt ist. Daher werden interessierte Akteure des Sektors aufgefordert, über geeignete Verfahren, die ihnen Chancengleichheit sichern, spezifische Vorschläge zu unterbreiten. Diese Verfahren sind festzulegen. Bei der Auswahl der Vorhaben von gemeinsamem Interesse wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt.
(21) Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurde am 20. Dezember 1994 ein "Modus vivendi" betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags erlassenen Rechtsakte vereinbart (10).
(22) Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die sich auf das Gebiet eines Mitgliedstaats beziehen, müssen von dem betreffenden Mitgliedstaat gebilligt werden.
(23) Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen die Interoperabilität der Netze gewährleisten und einerseits die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten zum Aufbau transeuropäischer Telekommunikationsnetze und andererseits vergleichbare nationale Vorhaben koordinieren, soweit dies für eine umfassende Kohärenz erforderlich ist.
(24) Die optimale Entwicklung der Informationsgesellschaft erfordert einen effizienten Informationsaustausch zwischen der Gemeinschaft und Drittländern, insbesondere den Mitgliedern des Europäischen Wirtschaftsraums oder Ländern, die ein Assoziierungsabkommen mit der Gemeinschaft geschlossen haben.
(25) Die Maßnahmen, die im Rahmen dieser Leitlinien ergriffen werden, unterliegen den Wettbewerbsregeln des Vertrags und den Rechtsvorschriften zu deren Umsetzung -
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung enthält die Leitlinien mit den Zielen, Prioritäten und Grundzügen der im Bereich der transeuropäischen Netze auf dem Gebiet der Telekommunikationsinfrastruktur geplanten Aktionen. In diesen Leitlinien werden Vorhaben von gemeinsamem Interesse ausgewiesen; dazu werden diese Vorhaben in Anhang I aufgeführt und das Verfahren sowie die Kriterien für ihre Auswahl festgelegt.
Artikel 2
Die Gemeinschaft unterstützt den Verbund von Netzen im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur, den Aufbau und die Entwicklung interoperabler Dienste und Anwendungen sowie den Zugang dazu mit dem Ziel,
- den Übergang zur Informationsgesellschaft zu erleichtern und dabei Erfahrungen über die Auswirkungen der Nutzung neuer Netze und Anwendungen auf soziale Tätigkeiten zu sammeln sowie soziale und kulturelle Bedürfnisse zu decken und die Lebensqualität zu verbessern;
- die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen der Gemeinschaft, insbesondere der KMU, zu verbessern und den Binnenmarkt zu festigen;
- den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu verstärken und dabei insbesondere der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, insulare, eingeschlossene und am Rande gelegene Gebiete mit den zentralen Gebieten der Gemeinschaft zu verbinden;
- die Entwicklung neuer, wachstumsintensiver Tätigkeitsbereiche zu beschleunigen, die zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen.
Artikel 3
Für die Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 2 gelten folgende Prioritäten:
- Untersuchung und Bestätigung der technischen und wirtschaftlichen Realisierbarkeit und anschließende Bereitstellung von Anwendungen, die die Entwicklung einer europäischen Informationsgesellschaft unterstützen; dies gilt insbesondere für Anwendungen von kollektivem Interesse;
- Untersuchung und Bestätigung der Realisierbarkeit und anschließende Bereitstellung von Anwendungen, die zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beitragen, indem sie den Informationszugang in der gesamten Gemeinschaft verbessern und auf der kulturellen Vielfalt Europas aufbauen;
- Förderung grenzüberschreitender interregionaler Initiativen und von Initiativen zur Einführung transeuropäischer Telekommunikationsdienste und Anwendungen unter Einbeziehung der Regionen, insbesondere der am meisten benachteiligten Gebiete;
- Untersuchung und Bestätigung der Realisierbarkeit und anschließende Bereitstellung von Anwendungen und Diensten, die zur Festigung des Binnenmarkts und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen, insbesondere derjenigen, die KMU die Möglichkeit bieten, ihre Wettbewerbsfähigkeit in der Gemeinschaft und weltweit zu verbessern;
- Festlegung, Untersuchung und Bestätigung der technischen und wirtschaftlichen Realisierbarkeit und anschließende Bereitstellung transeuropäischer Basisdienste, die den problemlosen Zugang zu Informationen aller Art auch in ländlichen Gebieten und Randgebieten ermöglichen und mit gleichwertigen Diensten auf weltweiter Ebene interoperabel sind;
- Untersuchung und Bestätigung der Realisierbarkeit neuer integrierter Breitbandkommunikationsnetze (IBC-Netze), soweit sie für derartige Anwendungen und Dienste erforderlich sind; Förderung des Verbunds dieser Netze;
- Ermittlung und Behebung von Schwachstellen sowie Schließen von Lücken, um einen effizienten Verbund und die Interoperabilität sämtlicher Komponenten gemeinschaftlicher und weltweiter Telekommunikationsnetze zu gewährleisten, wobei der Schwerpunkt auf Basistelekommunikationsnetzen gemäß der Definition in Anhang I liegt.
Artikel 4
Die Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 2 umfassen in ihren Grundzügen:
- die Auswahl von Vorhaben von gemeinsamem Interesse durch die Aufstellung eines Arbeitsprogramms;
- Aktionen zur verstärkten Aufklärung von Privatpersonen, Wirtschaftsteilnehmern und Verwaltungen über die Vorteile, die ihnen neue, hochentwickelte, transeuropäische Telekommunikationsdienste und -anwendungen bieten;
- Aktionen zur Förderung gemeinsamer Initiativen von Benutzern und Anbietern zur Einleitung von Vorhaben im Bereich transeuropäischer Telekommunikationsnetze, insbesondere von IBC-Netzen;
- im Rahmen der im Vertrag vorgesehenen Mittel die Unterstützung der Untersuchung und Bestätigung der Realisierbarkeit und der anschließenden Nutzung von Anwendungen, insbesondere derjenigen von kollektivem Interesse; Förderung der Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor, insbesondere in Form von Partnerschaften;
- Förderung des Angebots und der Nutzung von Diensten und Anwendungen für KMU und gewerbliche Benutzer, die Beschäftigungs- und Wachstumsmöglichkeiten bieten;
- Förderung der Interkonnektivität von Netzen und der Interoperabilität von Breitbanddiensten und -anwendungen sowie der notwendigen Infrastruktur, vor allem für den Multimedienbereich; Förderung der Interoperabilität zwischen bestehenden und Breitbanddiensten und -anwendungen.
Artikel 5
Die Entwicklung transeuropäischer Netze im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur erfolgt im Rahmen dieser Entscheidung im Wege von Vorhaben von gemeinsamem Interesse. Die Vorhaben von gemeinsamem Interesse sind in Anhang I aufgeführt.
Artikel 6
Die Vorhaben von gemeinsamem Interesse nach Anhang I werden gemäß den Artikeln 7, 8 und 9 festgelegt; dabei werden die Kriterien nach Anhang II zugrunde gelegt. Die festgelegten Vorhaben können eine Gemeinschaftsförderung nach der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (11) erhalten.
Artikel 7
(1) Die Kommission erstellt auf der Grundlage von Anhang I nach Abstimmung mit den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern und unter Berücksichtigung ihrer anderweitigen politischen Maßnahmen zum Aufbau transeuropäischer Netze ein Arbeitsprogramm, das nach dem Verfahren des Artikels 8 angenommen wird, und fordert anschließend zur Einreichung von Vorschlägen auf.
(2) Die Kommission stellt fest, daß die Vorhaben, die das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats betreffen, von dem betroffenen Mitgliedstaat gebilligt werden.
Artikel 8
(1) Die Kommission ist für die Durchführung dieser Entscheidung verantwortlich.
(2) In den in Artikel 9 Absatz 1 vorgesehenen Fällen wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und dessen Vorsitz der Vertreter der Kommission führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner Befassung an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 9
(1) Das Verfahren gemäß Artikel 8 gilt für:
- die Erstellung und Aktualisierung des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 7;
- die inhaltliche Ausarbeitung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen;
- die Auswahl der Vorhaben von gemeinsamem Interesse, wobei die Kriterien des Anhangs II zugrunde gelegt werden;
- die Festlegung zusätzlicher Unterstützungs- und Koordinierungsaktionen;
- die für die finanzielle und technische Bewertung der Durchführung des Arbeitsprogramms erforderlichen Maßnahmen.
(2) Die Kommission unterrichtet den Ausschuß auf jeder Tagung über die Fortschritte bei der Durchführung des Arbeitsprogramms.
Artikel 10
Diese Entscheidung findet unbeschadet der Entscheidung Nr. 2717/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Anwendung auf das diensteintegrierende digitale Fernmeldenetz (ISDN).
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Durchführung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Einklang mit den Gemeinschaftsbestimmungen zu erleichtern. Die gegebenenfalls erforderlichen Genehmigungsverfahren sind im Einklang mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften möglichst rasch abzuschließen.
Artikel 12
Diese Entscheidung präjudiziert nicht die finanzielle Beteiligung eines Mitgliedstaats oder der Gemeinschaft.
Artikel 13
Der Rat kann von Fall zu Fall gemäß dem Verfahren des Artikels 228 des Vertrags die Beteiligung von Drittländern und insbesondere von Ländern, die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind oder ein Assoziierungsabkommen mit der Gemeinschaft geschlossen haben, genehmigen, um ihre Mitwirkung an der Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu ermöglichen und den Verbund und die Interoperabilität der Telekommunikationsnetze zu fördern, sofern dies nicht zu einer Erhöhung der von der Gemeinschaft geleisteten Hilfe führt.
Artikel 14
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen alle drei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Entscheidung vor.
Dieser Bericht enthält eine Bewertung der Ergebnisse, die im Hinblick auf die Gesamtziele mit Unterstützung der Gemeinschaft in den verschiedenen Projektbereichen erzielt wurden und eine Bewertung der sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Einführung der Anwendungen nach ihrer Bereitstellung.
Zusammen mit diesem Bericht legt die Kommission geeignete Vorschläge für eine Überarbeitung von Anhang I dieser Entscheidung auf der Grundlage der technischen Entwicklungen und der gewonnenen Erfahrung vor.
Liegt bis zum 31. Dezember des vierten Jahres keine Entscheidung vor, so wird Anhang I hinfällig, mit Ausnahme der bereits vor diesem Zeitpunkt im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen.
Artikel 15
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 17. Juni 1997.
31997D1336
L 183/12
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DECIZIA NR. 1336/97/CE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 17 iunie 1997
privind o serie de orientări pentru rețelele de telecomunicații transeuropene
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 129d primul paragraf,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (2),
având în vedere avizul Comitetului Regiunilor (3),
hotărând în conformitate cu procedura stabilită la articolul 189b din tratat (4), în temeiul textului comun aprobat de Comitetul de Conciliere în 16 aprilie 1997,
(1)
întrucât înființarea și dezvoltarea rețelelor de telecomunicații transeuropene au ca scop asigurarea circulației și schimbului informațiilor în cadrul Comunității; întrucât această investiție în echipamente este o condiție prealabilă pentru a permite cetățenilor și întreprinderilor, în special întreprinderilor mici și mijlocii, din cadrul Comunității să beneficieze pe deplin de potențialul telecomunicațiilor pentru a face posibilă constituirea „societății informaționale”, în care dezvoltarea aplicațiilor, serviciilor și rețelelor de telecomunicații este de o importanță crucială în vederea asigurării accesului pentru fiecare cetățean, întreprindere sau autoritate publică, inclusiv în regiunile mai puțin dezvoltate sau periferice, la orice tip sau volum de informații;
(2)
întrucât în Carta albă privind „Creșterea, competitivitatea și forța de muncă”, Comisia a subliniat importanța constituirii societății informaționale care, prin introducerea de noi forme ale relațiilor economice, politice și sociale, ajută Uniunea să înfrunte noile provocări ale secolului următor, inclusiv crearea locurilor de muncă; întrucât acest lucru a fost recunoscut de Consiliul European la Bruxelles în decembrie 1993;
(3)
întrucât piața internă constituie o zonă fără frontiere, în care trebuie asigurată libera circulație a bunurilor, persoanelor, capitalului și serviciilor și în care măsurile Comunității adoptate sau în curs de adoptare necesită un schimb semnificativ de informații între indivizi, agenții economici și administrații; întrucât dispunerea de mijloace eficiente pentru schimbul de informații este de o importanță crucială pentru îmbunătățirea competitivității întreprinderilor; întrucât acest schimb de informații poate fi asigurat de rețelele de telecomunicații transeuropene; întrucât disponibilitatea rețelelor transeuropene va consolida coeziunea economică și socială în cadrul Comunității;
(4)
întrucât constituirea și dezvoltarea rețelelor de comunicații transeuropene trebuie să permită schimbul liber de informații între indivizi, agenți economici și administrații, respectând în același timp dreptul indivizilor la viață privată și drepturile de proprietate industrială și intelectuală;
(5)
întrucât, în iunie 1994, în raportul „Europa și societatea informațională globală” întocmit pentru Consiliul European din Corfu din 24 și 25 iunie 1994, membrii unui grup de reprezentanți de seamă ai industriei au recomandat punerea în aplicare a rețelelor de telecomunicații transeuropene și securizarea interconectivității lor cu toate rețelele europene; întrucât raportul a identificat comunicațiile mobile ca un pilon al societății informaționale, al cărui potențial ar trebui consolidat; întrucât la întrunirea de la Corfu Consiliul European și-a dat acordul general pentru respectiva recomandare;
(6)
întrucât aceste recomandări au fost urmate de Comisie în comunicarea acesteia către Parlamentul European și Consiliu, intitulată „Drumul Europei către societatea informațională: un plan de acțiune”; întrucât concluziile ședinței Consiliului din 28 septembrie 1994 asupra acestui plan de acțiune au subliniat faptul că dezvoltarea rapidă a unor infrastructuri informaționale de înaltă performanță este esențială pentru Comunitate, în baza unei abordări globale, coerente și echilibrate;
(7)
întrucât articolul 129c din tratat impune Comunității să stabilească o serie de orientări în privința obiectivelor, priorităților și liniilor generale ale măsurilor avute în vedere în sfera rețelelor transeuropene; întrucât aceste orientări trebuie să identifice proiecte de interes comun; întrucât rețelele transeuropene în domeniul infrastructurii telecomunicațiilor cuprind cele trei nivele care constituie aceste rețele, și anume aplicațiile, serviciile generice și rețelele de bază;
(8)
întrucât societatea informațională nu se poate dezvolta fără existența aplicațiilor accesibile și în special a aplicațiilor de interes colectiv, abordând nevoile utilizatorilor cât mai bine posibil și luând în considerare, după caz, nevoile persoanelor în vârstă și cu deficiențe; întrucât aplicațiile constituie, prin urmare o parte importantă a proiectelor de interes comun; întrucât aplicațiile relevante pentru teleworking trebuie să țină seama în special de legislația privind drepturile muncitorilor care se aplică în statele membre în cauză;
(9)
întrucât proiectele de interes comun pot fi, în multe cazuri, puse în aplicare în rețelele prezente de telecomunicații, în special Euro-ISDN și prin urmare oferă aplicații transeuropene; întrucât trebuie elaborate orientări pentru a identifica aceste proiecte de interes comun;
(10)
întrucât trebuie să existe o coordonare între punerea în aplicare a propunerilor selectate și inițiative similare adoptate la nivel național sau regional în cadrul Comunității;
(11)
întrucât în selecția și punerea în aplicare a acestor proiecte, trebuie să se țină seama de toate infrastructurile oferite de furnizori existenți și de cei noi;
(12)
întrucât la 9 noiembrie 1995, Parlamentul European și Consiliul au adoptat Decizia nr. 2717/95/CE privind orientările pentru dezvoltarea EURO-ISDN (Rețeaua Digitală pentru Servicii Integrate) ca rețea transeuropeană (5);
(13)
întrucât rețelele actuale, care includ ISDN existent, evoluează spre rețele avansate ce oferă un flux al datelor variabil până la capacități de bandă largă, adaptabilă diferitelor nevoi, în special furnizării de servicii și aplicații multimedia; întrucât rezultatul acestor evoluții este punerea în aplicare a rețelelor integrate de comunicații în bandă largă (rețele IBC); întrucât rețelele IBC constituie platforma optimă pentru aplicațiile societății informaționale;
(14)
întrucât activitatea programului RACE [programul cercetării specifice și dezvoltării tehnologice în domeniul tehnologiei comunicațiilor (1990-1994)] stabilită de Decizia 91/352/CEE (6) a pregătit terenul și a oferit baza tehnologică pentru introducerea rețelelor IBC în Europa;
(15)
întrucât activitatea Programului Esprit [programul specific pentru cercetare și dezvoltare tehnologică, inclusiv demonstrații, în domeniul tehnologiei informației (1994-1998)], stabilită de Decizia 94/802/CE (7) a pregătit terenul și a oferit baza tehnologică pentru introducerea aplicațiilor tehnologiei informației;
(16)
întrucât rezultatele activității programelor specifice de cercetare și dezvoltare tehnologică în domeniul sistemelor telematice de interes general (1991-1994), stabilite de Decizia 91/353/CEE (8) și ale programului specific pentru cercetare și dezvoltare tehnologică în domeniul aplicațiilor telematice de interes comun (1994-1998), stabilite de Decizia 94/801/CEE (9) au pregătit terenul pentru introducerea aplicațiilor interoperabile de interes comun pe teritoriul Europei;
(17)
întrucât trebuie asigurată coordonarea efectivă a dezvoltării rețelelor de telecomunicații transeuropene, care trebuie să abordeze probleme globale reale, fără a încerca să realizeze proiecte pur experimentale și a diferitelor programe ale Comunității, în special programele specifice ale celui de-al patrulea program cadru pentru cercetare, dezvoltare tehnologică și demonstrații, programe în beneficiul întreprinderilor mici și mijlocii, programe orientate spre conținutul informațional (cum ar fi INFO 2000 și MEDIA II) și alte activități ale societății informaționale; întrucât această coordonare trebuie asigurată și cu proiectele prevăzute prin decizii ale Parlamentului European și Consiliului privind rețelele transeuropene;
(18)
întrucât măsurile având ca scop asigurarea interoperabilității rețelelor telematice între administrații se supun cadrului de priorități adoptate în legătură cu orientările prezente pentru rețelele de telecomunicații transeuropene;
(19)
întrucât în comunicarea din 24 iulie 1993 privind activitățile pregătitoare în domeniul rețelelor transeuropene în privința comunicațiilor integrate în bandă largă, Comisia a recunoscut necesitatea de a realiza acțiuni pregătitoare cu actorii din domeniu pentru a elabora orientări adecvate; întrucât rezultatul acestor acțiuni constituie fundamentul pentru orientările privind rețelele IBC din prezenta decizie;
(20)
întrucât sectorul telecomunicațiilor este liberalizat progresiv; întrucât dezvoltarea aplicațiilor, serviciilor generice și rețelelor de bază transeuropene trebuie să se bazeze tot mai mult pe inițiativa privată; întrucât aceste evoluții transeuropene trebuie să răspundă la nivel european nevoilor pieței sau nevoilor efective și măsurabile ale societății, ce nu sunt satisfăcute numai de forțele pieței; întrucât ținând seama de acest aspect, actorii din domeniu interesați trebuie să depună, prin aplicarea procedurilor adecvate pentru a oferi oportunități egale tuturor, propuneri specifice; întrucât aceste proceduri trebuie definite; întrucât un comitet sprijină Comisia pentru specificarea proiectelor de interes comun;
(21)
întrucât la 20 decembrie 1994 (10) s-a încheiat un modus vivendi între Parlamentul European, Consiliu și Comisie privind măsurile de punere în aplicare a legilor adoptate în conformitate cu procedura stabilită la articolul 189b din tratat;
(22)
întrucât proiectele de interes comun care privesc teritoriul unui stat membru necesită aprobarea statului membru în cauză;
(23)
întrucât Comisia și statele membre trebuie să acționeze pentru a asigura interoperabilitatea rețelelor și pentru a coordona, pe de o parte, activitățile statelor membre având ca scop punerea în aplicare a rețelelor de telecomunicații transeuropene, iar, pe de altă parte, proiectele naționale comparabile, numai în măsura necesară pentru a asigura coerența generală;
(24)
întrucât este important, pentru dezvoltarea optimă a societății informaționale, să se asigure un schimb eficient de informații între Comunitate și țările terțe, în special statele membre ale Acordului privind Spațiul Economic European, sau țări care au încheiat un acord de asociere cu Comunitatea;
(25)
întrucât, cu toate acestea, activitățile întreprinse în contextul acestor orientări se supun aplicării depline a normelor privind concurența stabilite de tratat și legislația de punere în aplicare,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Prezenta decizie stabilește orientările privind obiectivele, prioritățile și liniile generale ale acțiunilor prevăzute în sfera rețelelor transeuropene în domeniul infrastructurii telecomunicațiilor. Aceste orientări identifică proiectele de interes comun prin enumerarea acestor proiecte în anexa I și prin stabilirea procedurii și criteriilor pentru specificarea acestora.
Articolul 2
Comunitatea trebuie să susțină interconectarea rețelelor în sfera infrastructurii telecomunicațiilor, constituirea și dezvoltarea aplicațiilor și serviciilor interoperabile, precum și accesul la acestea, având ca obiective:
-
facilitarea tranziției la societatea informațională, precum și furnizarea experienței privind efectele desfășurării noilor rețele și aplicații asupra activităților sociale și promovarea satisfacerii nevoilor sociale și culturale și îmbunătățirea calității vieții;
-
îmbunătățirea concurenței între întreprinderile din Comunitate, în special întreprinderile mici și mijlocii și consolidarea pieței interne;
-
întărirea coeziunii economice și sociale, ținând seama în special de necesitatea de a conecta insulele, regiunile izolate și periferice cu regiunile centrale ale Comunității;
-
accelerarea dezvoltării activităților în domenii noi, în creștere, care duc la crearea de locuri de muncă.
Articolul 3
Prioritățile pentru realizarea obiectivelor menționate la articolul 2 trebuie să fie:
-
studierea și validarea fezabilității tehnice și comerciale, urmate de desfășurarea de aplicații ce susțin dezvoltarea unei societăți informaționale europene, în special aplicații de interes colectiv;
-
studierea și validarea fezabilității, urmate de desfășurarea de aplicații ce contribuie la coeziunea economică și socială prin îmbunătățirea accesului la informații pe teritoriul Comunității și continuarea construirii diversității culturale europene;
-
stimularea inițiativelor interregionale și a inițiativelor implicând regiunile, în special pe cele mai puțin favorizate, pentru lansarea serviciilor și aplicațiilor de telecomunicații transeuropene;
-
studierea și validarea fezabilității urmate de desfășurarea de aplicații și servicii care contribuie la întărirea pieței unice și crearea de locuri de muncă, în special acelea care oferă întreprinderilor mici și mijlocii mijloace de a-și îmbunătăți competitivitatea în cadrul Comunității și la nivel global;
-
identificarea, studierea și validarea fezabilității tehnice și comerciale, urmate de desfășurarea de servicii generice transeuropene care oferă acces nelimitat la toate tipurile de informații, inclusiv în regiunile rurale și periferice și interoperabile cu servicii echivalente la nivel mondial;
-
studierea și validarea fezabilității noilor rețele de comunicații integrate în bandă largă (IBC), dacă sunt necesare pentru aceste aplicații și servicii, și promovarea interconectivității acestor rețele;
-
identificarea și îndepărtarea legăturilor lipsă sau omise pentru interconectarea și interoperabilitatea eficace a tuturor componentelor rețelelor de telecomunicații din cadrul Comunității și la nivel global, cu accent special pe rețelele de telecomunicații de bază definite în anexa I.
Articolul 4
Liniile generale ale măsurilor care trebuie puse în aplicare pentru îndeplinirea obiectivelor definite la articolul 2 trebuie să cuprindă:
-
specificarea proiectelor de interes comun prin constituirea unui program de lucru;
-
acțiuni având ca scop cunoașterea de către indivizi, agenți economici și administrații, a beneficiilor pe care le pot avea din serviciile și aplicațiile de telecomunicații transeuropene avansate;
-
acțiuni având ca scop stimularea inițiativei combinate a utilizatorilor și furnizorilor pentru lansarea de proiecte în sfera rețelelor de telecomunicații transeuropene, în special rețele IBC;
-
ajutorul, în cadrul metodelor stabilite de tratat, pentru activități de studiere și validare a fezabilității, urmate de desfășurarea aplicațiilor, în special aplicații de interes comun și încurajarea apariției colaborării între sectorul public și cel privat, în special prin parteneriate;
-
stimularea furnizării și utilizării serviciilor și aplicațiilor de către întreprinderile mici și mijlocii și utilizatori profesioniști, care constituie o sursă de locuri de muncă și de creștere;
-
promovarea interconectivității rețelelor, interoperabilității serviciilor și aplicațiilor în bandă largă și a infrastructurii necesare, în special pentru aplicații multimedia și a interoperabilității între serviciile și aplicațiile existente și cele în bandă largă.
Articolul 5
Dezvoltarea rețelelor transeuropene în domeniul infrastructurii telecomunicațiilor trebuie realizată în conformitate cu prezenta decizie prin punerea în aplicare a proiectelor de interes comun. Proiectele de interes comun sunt enumerate în anexa I.
Articolul 6
În conformitate cu articolele 7, 8 și 9, proiectele de interes comun enumerate în anexa I trebuie specificate, utilizând criteriile menționate la anexa II. Proiectele identificate pot beneficia de ajutor comunitar cu respectarea dispozițiilor Regulamentului (CE) nr. 2236/95 al Consiliului din 18 septembrie 1995 de stabilire a normelor generale de acordare a ajutorului financiar al Comunității în domeniul rețelelor transeuropene (11).
Articolul 7
(1) În temeiul anexei I, Comisia, după consultarea actorilor din domeniu și ținând seama de celelalte politici ale rețelelor transeuropene, trebuie să pregătească un program de lucru, adoptat în conformitate cu procedura stabilită la articolul 8 și să organizeze licitații de propuneri.
(2) Comisia trebuie să verifice dacă proiectele privind teritoriul unui stat membru sunt aprobate de statul membru în cauză.
Articolul 8
(1) Comisia este responsabilă pentru punerea în aplicare a prezentei decizii.
(2) Pentru cazurile specificate la articolul 9 alineatul (1), Comisia este sprijinită de un comitet compus din reprezentanți ai statelor membre și prezidat de reprezentantul Comisiei.
Reprezentantul Comisiei trebuie să prezinte comitetului un proiect al măsurilor care trebuie luate. Comitetul trebuie să își dea avizul privind proiectul într-un termen limită stabilit de președinte în conformitate cu urgența proiectului. Avizul trebuie emis cu majoritatea prevăzută la articolul 148 alineatul (2) din tratat, în cazul deciziilor pe care Consiliul trebuie să le adopte la propunerea Comisiei. Voturile reprezentanților statelor membre în comitet sunt ponderate în conformitate cu articolul menționat anterior. Președintele nu participă la vot.
Comisia adoptă măsurile preconizate, în cazul în care acestea sunt conforme cu avizul comitetului.
În cazul în care măsurile preconizate nu sunt conforme cu avizul comitetului sau în absența avizului, Comisia trebuie să prezinte Consiliului, fără întârziere, o propunere cu privire la măsurile ce trebuie adoptate. Consiliul hotărăște cu majoritate calificată.
În cazul în care la expirarea unei perioade de trei luni de la prezentarea propunerii în fața Consiliului, acesta nu adoptă o decizie, Comisia adoptă măsurile propuse.
Articolul 9
(1) Procedura stabilită la articolul 8 se aplică:
-
pregătirii și aducerii la zi a programului de lucru menționat la articolul 7;
-
determinării conținutului licitațiilor de propuneri;
-
specificării proiectelor de interes comun, utilizând criteriile stabilite de anexa II;
-
determinării suportului suplimentar și acțiunilor de coordonare;
-
măsurilor ce trebuie luate pentru a evalua punerea în aplicare a programului de lucru la nivel financiar și tehnic.
(2) Comisia trebuie să informeze comitetul, la fiecare întrunire, asupra progresului obținut în punerea în aplicare a programului de lucru.
Articolul 10
Prezenta decizie se aplică Rețelei Digitale a Serviciilor Integrate (ISDN), fără să aducă atingere Deciziei 2717/95/CE a Parlamentului European și a Consiliului.
Articolul 11
Statele membre trebuie să adopte toate măsurile necesare pentru a facilita punerea în aplicare a proiectelor de interes comun în conformitate cu normele Comunității. Procedurile de autorizare care pot fi necesare trebuie completate cât mai repede, în conformitate cu legislația Comunității.
Articolul 12
Prezenta decizie nu trebuie să aducă atingere nici unui angajament financiar al unui stat membru sau al Comunității.
Articolul 13
Participarea țărilor terțe, în special a țărilor membre ale Acordului privind Spațiul Economic European sau care au încheiat un acord de asociere cu Comunitatea, poate fi autorizată de Consiliu pentru fiecare caz în parte, în conformitate cu procedura stabilită la articolul 228 din tratat, pentru a le permite acestora să contribuie la punerea în aplicare a proiectelor de interes comun și să promoveze interconectivitatea și interoperabilitatea rețelelor de telecomunicații, cu condiția să nu determine o creștere a ajutorului Comunității.
Articolul 14
La interval de trei ani, Comisia trebuie să prezinte un raport privind punerea în aplicare a prezentei decizii, Parlamentului European, Consiliului, Comitetului Economic și Social și Comitetului Regiunilor.
Raportul trebuie să conțină o evaluare a rezultatelor obținute cu sprijinul Comunității în diferitele proiecte în legătură cu obiectivele generale și trebuie să conțină o evaluare a impactului social și societal al introducerii aplicațiilor după derularea acestora.
Împreună cu acest raport, Comisia trebuie să prezinte propuneri adecvate pentru revizuirea anexei I la prezenta decizie, în temeiul evoluțiilor tehnice și experienței acumulate.
În absența unei decizii până la 31 decembrie a celui de-al patrulea an, anexa I se consideră eliminată, cu excepția cazului licitațiilor de propuneri care au fost deja publicate în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene anterior acestei date.
Articolul 15
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 17 iunie 1997.