ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. Juli 1994 mit Schutzmaßnahmen gegen die vesikuläre Schweinekrankheit in den Niederlanden (94/388/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mitte Mai wurde bei Schweinen aus den Niederlanden nach Ankunft der Sendung in Italien vesikuläre Schweinekrankheit festgestellt.
Die Tierseuche kann durch den Handel mit Lebendvieh verschleppt werden.
Maßnahmen zur Bekämpfung der vesikulären Schweinekrankheit sind in der Richtlinie 92/119/EWG des Rates (3) festgelegt.
Aufgrund seiner hohen Widerstandsfähigkeit gegenüber äusseren Einfluessen kann das VSK-Virus in kontaminierten Transportmitteln lange Zeit überleben.
Die Reinigung und Desinfektion von Sammelstellen und Schweinetransportfahrzeugen sind daher von besonderer Bedeutung.
Die Niederlande müssen geeignete Maßnahmen treffen, um jeglichen Verstoß gegen diese Entscheidung zu ahnden.
Auf der Grundlage der Entscheidung 93/178/EWG der Kommission (4) haben die Mitgliedstaaten ihre Schweinebestände im Rahmen serologischer Reihenuntersuchungen auf VSK-Virus-Antikörper untersucht. Die genannte Entscheidung enthält Angaben über ein Serum mit schwach positiver Reaktion, das vom Labor von Pirbright bereitgehalten wird.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Schweine, die aus den Niederlanden in andere Mitgliedstaaten versandt werden, müssen folgende Anforderungen erfuellen:
1. Zucht- und Nutzschweine
a) müssen aus einem Betrieb stammen, dessen Schweinepopulation im Rahmen eines Programms gemäß Anhang I auf VSK-Virus-Antikörper untersucht wird;
b) müssen im Herkunftsbetrieb durch Ohrmarken gekennzeichnet werden, damit dieser Betrieb jederzeit ermittelt werden kann;
c) dürfen vom Zeitpunkt des Verlassens des Herkunftsbetriebs bis zu ihrer Ankunft am Bestimmungsort nur eine einzige Sammelstelle passieren, die die Anforderungen gemäß Artikel 2 erfuellt;
d) dürfen zu keiner Zeit mit Schweinen in Berührung kommen, die die Anforderungen gemäß den Buchstaben a), b) und c) nicht erfuellen.
2. Schlachtschweine
a) müssen zumindest in den 30 Tagen vor ihrem Versand im Herkunftsbetrieb gehalten worden sein;
b) müssen die Anforderungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) erfuellen;
c) dürfen zu keiner Zeit mit Schweinen in Berührung kommen, die die Anforderungen gemäß den Buchstaben a) und b) nicht erfuellen.
Artikel 2
Sammelstellen (Sammelzentren), die im Verlaufe des Transports von Schweinen vom Herkunftsbetrieb zum Bestimmungsort in Anspruch genommen werden können,
a) müssen die Anforderungen gemäß Anhang II Kapitel 1 erfuellen;
b) sind der Kommission und den Mitgliedstaaten bis zum 15. Juli 1994 mitzuteilen. Jede Änderung der mitgeteilten Sammelstellen wird der Kommission und den Mitgliedstaaten unverzueglich gemeldet.
Artikel 3
(1) Die für den Transport von Schweinen gemäß Artikel 1 verwendeten Fahrzeuge müssen die Anforderungen gemäß Anhang II Kapitel 2 erfuellen.
(2) Fahrzeuge, die für grenzueberschreitende Schweinetransporte verwendet werden, dürfen nicht in Gebiete gelangen, die aufgrund der vesikulären Schweinekrankheit gesperrt sind.
Artikel 4
(1) Die Niederlande treffen geeignete Maßnahmen, um jeglichen Verstoß gegen diese Entscheidung zu ahnden, insbesondere, wenn nachweislich gegen die Reinigungs- und Desinfektionsvorschriften verstossen wurde.
(2) Wird festgestellt, daß eine Sammelstelle unzulänglich gereinigt oder desinfiziert wird oder daß die Betriebsweise einer Sammelstelle den Vorgaben des Anhangs II Kapitel 1 nicht entspricht, so wird die betreffende Sammelstelle von den gemäß Artikel 2 Buchstabe b) notifizierten ausgenommen.
(3) Alle Fahrzeuge, die in ein Sammelzentrum einfahren und die nationalen Vorschriften für Schweinetransporte nicht erfuellen, sowie die auf diesen Fahrzeugen verladenen Schweine werden von der zuständigen Behörde beschlagnahmt. Alle Folgemaßnahmen werden entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften getroffen.
(4) Stellt das Bestimmungsland bei einer Schweinesendung Unregelmässigkeiten fest und unterrichtet den Versandmitgliedstaat und die Kommission entsprechend, so wird die Zulassung des während des Tiertransports in Anspruch genommenen Sammelzentrums ausgesetzt, bis die Unregelmässigkeiten behoben sind.
Artikel 5
Die in der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (5) vorgesehene Tiergesundheitsbescheinigung, die Schweinesendungen aus den Niederlanden beiliegen muß, ist um folgenden Vermerk zu ergänzen:
"Tiere gemäß der Entscheidung 94/388/EG der Kommission vom 4. Juli 1994 mit Schutzmaßnahmen gegen die vesikuläre Schweinekrankheit in den Niederlanden".
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.
Artikel 7
Diese Entscheidung gilt bis zum 1. Oktober 1994. Sie wird bis spätestens 15. September 1994 überprüft.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 4. Juli 1994