VERORDNUNG (EG) Nr. 1669/2006 DER KOMMISSION
vom 8. November 2006
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Regelungen der öffentlichen Interventionsankäufe für Rindfleisch
(kodifizierte Fassung)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4 und Artikel 41,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 562/2000 der Kommission vom 15. März 2000 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Regelungen der öffentlichen Interventionsankäufe für Rindfleisch (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2)
Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 ist die Eröffnung der öffentlichen Intervention an den durchschnittlichen Marktpreis in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats gebunden. Infolgedessen müssen die Modalitäten für die Berechnung der Marktpreise nach Mitgliedstaaten, insbesondere die für ihre Gewichtung zugrunde zu legenden Qualitäten, die für die Umrechnung dieser Qualitäten in die Bezugsqualität R3 zu verwendenden Koeffizienten und die Mechanismen für die Eröffnung und Schließung der Ankäufe festgelegt werden.
(3)
Die Voraussetzungen für die Interventionsfähigkeit der Erzeugnisse müssen festgelegt werden, indem zum einen die nicht für die nationale Erzeugung der Mitgliedstaaten repräsentativen Erzeugnisse und die Erzeugnisse ausgeschlossen werden, die den einschlägigen Hygiene- und tierseuchenrechtlichen Vorschriften nicht entsprechen sowie zum anderen die Erzeugnisse, deren Gewicht das marktgängige Normalgewicht überschreitet. Ferner ist es angezeigt, die Interventionsfähigkeit von Rinderschlachtkörpern der in Irland geltenden Qualität O3 auf Nordirland auszudehnen, um Verkehrsverlagerungen zu vermeiden, die den Rindfleischmarkt in diesem Teil der Gemeinschaft zu stören drohen.
(4)
Es gilt, die Vorschriften für die Kennzeichnung der interventionsfähigen Schlachtkörper festzulegen, indem vorgeschrieben wird, dass die Schlachtnummer auf der Innenseite des jeweiligen Viertels angebracht wird. Was die Aufmachung der Schlachtkörper anbelangt, so ist vorzusehen, dass diese einheitlich zerlegt werden, um den Absatz der Teilstücke zu erleichtern, die Kontrolle der Entbeinung zu verbessern und auf Dauer Fleischstücke zu erhalten, die einer für die Gemeinschaft einheitlichen Definition entsprechen. Aus diesem Grunde empfiehlt es sich, die Schlachtkörper in gerader Schnittführung zu zerlegen, wobei festzulegen ist, dass die Vorder- und Hinterviertel jeweils fünf bzw. acht Rippen umfassen, um die Zahl der Stücke ohne Knochen und die beim Zerlegen anfallenden Schnittabfälle möglichst gering zu halten und möglichst hochwertige Erzeugnisse zu erhalten.
(5)
Zur Vermeidung spekulativer Geschäfte, die die tatsächliche Marktlage verfälschen könnten, darf jeder Interessent nur ein Angebot je Kategorie und Ausschreibung einreichen. Um Angebote unter falschem Namen zu verhindern, sollte der Begriff des Interessenten so definiert werden, dass diejenigen Marktteilnehmer zugelassen sind, die traditionell und entsprechend ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit an der Intervention teilnehmen.
(6)
Angesichts der bisherigen Erfahrungen mit der Einreichung von Angeboten sollte außerdem vorgesehen werden, dass die Beteiligung von Interessenten an den Ausschreibungen gegebenenfalls durch Verträge mit den Interventionsstellen geregelt wird, deren Bedingungen in einem Pflichtenheft festgelegt sind.
(7)
Hinsichtlich der zu hinterlegenden Sicherheit ist zu präzisieren, dass diese in bar geleistet werden kann, um die Abnahme von garantierten Bankschecks durch die Interventionsstellen zu erleichtern.
(8)
Wegen des Verbots von spezifiziertem Risikomaterial und unter Berücksichtigung der sich daraus für den Rindfleischsektor ergebenden höheren Kosten und geringeren Einnahmen ist es angezeigt, den Zusatzbetrag, der auf den durchschnittlichen Marktpreis angewandt wird und zur Festlegung des Höchstankaufspreises dient, an den geltenden Höchstbetrag anzupassen.
(9)
Hinsichtlich der Lieferungen ist es angesichts der bisherigen Erfahrungen angezeigt, die Interventionsstellen zu ermächtigen, die Lieferfrist für die Erzeugnisse gegebenenfalls zu verkürzen, um eine Überschneidung von Lieferungen aus zwei aufeinander folgenden Ausschreibungen zu vermeiden.
(10)
Unregelmäßigkeiten drohen besonders dann, wenn die zur Intervention angekauften Schlachtkörper systematisch entbeint werden. Daher sollte verlangt werden, dass die Kühl- und Zerlegungsanlagen der Interventionszentren von den Schlachthöfen und den an der Ausschreibung beteiligten Zuschlagsempfängern unabhängig sind. Um etwaigen praktischen Schwierigkeiten einiger Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, sind Ausnahmen von diesem Prinzip zulässig, sofern die entbeinten Mengen streng begrenzt sind und es die Kontrollen bei der Übernahme erlauben, die Herkunft des entbeinten Fleisches zu sichern und Manipulationen soweit wie möglich auszuschließen. Unter Berücksichtigung jüngster Untersuchungen ist es angezeigt, mehr Gewicht auf die Kontrollen auf Rückstände verbotener Stoffe (insbesondere hormoneller Wirkung) im Fleisch zu legen.
(11)
Von den Interventionsstellen dürfen nur Erzeugnisse übernommen werden, die den Gemeinschaftsvorschriften für Qualität und Aufmachung entsprechen. Angesichts der bisherigen Erfahrungen ist es angezeigt, gewisse Vorschriften für die Übernahme und die durchzuführenden Kontrollen zu präzisieren. Unter anderem sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, Erstkontrollen im Schlachthof durchzuführen, damit nicht interventionsfähiges Fleisch bereits auf einer frühen Stufe ausgeschlossen werden kann. Um die Zuverlässigkeit des Verfahrens für die Abnahme der gelieferten Erzeugnisse zu verbessern, sollten qualifizierte Bedienstete verpflichtet werden, deren Unparteilichkeit durch ihre Unabhängigkeit von den Interessenten und durch die Tatsache gewährleistet ist, dass sie einem Rotationssystem unterliegen. Außerdem ist festzulegen, was im Einzelnen zu kontrollieren ist.
(12)
Angesichts der Ereignisse im Zusammenhang mit der BSE-Krise könnte sich jedoch ein obligatorisches Entbeinen äußerst positiv auf die Lagerkapazität auswirken, die angesichts der großen Rindfleischmengen, die für den Interventionsankauf in Frage kommen könnten, erforderlich ist, und den späteren Absatz dieses Fleisches erleichtern.
(13)
Zur Verbesserung der Kontrolle durch die übernehmende Interventionsstelle sollten die Verfahrensvorschriften, insbesondere hinsichtlich der Definition der Partien, der Erstkontrolle und der Kontrolle des Gewichts der angekauften Erzeugnisse präzisiert werden. Entsprechend sollten die Vorschriften für die Kontrolle der Entbeinung des angekauften Fleisches und für die Ablehnung angekaufter Erzeugnisse verschärft werden. Dasselbe gilt für die Kontrolle der Erzeugnisse während der Lagerung.
(14)
Die Vorschriften für die Schlachtkörper müssen unter anderem präzisieren, in welcher Weise diese aufzuhängen sind und welche Schäden und Manipulationen, die die Handelsqualität der Erzeugnisse beeinträchtigen oder die Erzeugnisse als solche kontaminieren können, bei der Verarbeitung zu vermeiden sind.
(15)
Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Entbeinung ist vorzusehen, dass die Zerlegungsbetriebe über einen oder mehrere Gefriertunnel verfügen. Ausnahmen von dieser Vorschrift sind auf ein striktes Minimum zu begrenzen. Es sind die Bedingungen für eine ständige Produktkontrolle während des Entbeinungsvorgangs und insbesondere die Unabhängigkeit der Kontrolleure und die Mindestkontrollrate festzulegen.
(16)
Die Teilstücke müssen so gelagert werden, dass sie leicht identifiziert werden können. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen für die Herkunftssicherung und die Lagerung, um den späteren Absatz der von den Interventionsstellen angekauften Erzeugnisse, insbesondere unter Berücksichtigung etwaiger Vorschriften hinsichtlich des Gesundheitszustands der Tiere, von denen die gekauften Erzeugnisse stammen, zu erleichtern. Außerdem ist die Verpackung der Teilstücke im Hinblick auf eine bessere Lagerung und einfachere Identifizierung zu normen, und die Erzeugnisse sind mit ihrem vollständigen Namen oder einem gemeinschaftlichen Code auszuweisen.
(17)
Die Vorschriften für die Verpackung der Erzeugnisse in Kartons, auf Paletten und in Lagerbehältern sind dahingehend zu verschärfen, dass die gelagerten Erzeugnisse leichter identifiziert werden können und haltbarer werden, dass Betrugsrisiken wirksamer bekämpft und dass die Erzeugnisse zu Kontroll- und Absatzzwecken leichter zugänglich sind.
(18)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GELTUNGSBEREICH
Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung enthält die Durchführungsvorschriften für die Regelung der öffentlichen Interventionsankäufe für Rindfleisch gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999.
KAPITEL II
ANKÄUFE ZUR ÖFFENTLICHEN INTERVENTION
ABSCHNITT 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 2
Interventionsgebiete im Vereinigten Königreich
Das Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs setzt sich aus folgenden Interventionsgebieten zusammen:
-
Gebiet I: Großbritannien,
-
Gebiet II: Nordirland.
Artikel 3
Eröffnung und Schließung der Ankäufe im Ausschreibungsverfahren
Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 wird wie folgt angewandt:
a)
Die Bedingungen gemäß Absatz 1 des genannten Artikels sind erfüllt, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:
-
Bei der Ermittlung des durchschnittlichen Marktpreises jeder interventionsfähigen Kategorie in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats werden die nach den für den betreffenden Mitgliedstaat oder die betreffende Region eines Mitgliedstaats geltenden Umrechnungskoeffizienten gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung als Qualität R3 ausgedrückten Preise für die Qualitäten U, R und O berücksichtigt.
-
Die Feststellung der durchschnittlichen Marktpreise erfolgt unter den Bedingungen und für die Qualitäten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 295/96 der Kommission (4).
-
Der durchschnittliche Marktpreis je interventionsfähige Kategorie in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats entspricht dem Durchschnitt der Marktpreise für alle unter dem vorstehenden Gedankenstrich genannten Qualitäten, die entsprechend ihrem relativen Stellenwert bei den in dem Mitgliedstaat oder der betreffenden Region durchgeführten Schlachtungen gegeneinander abgewogen werden.
b)
Die Eröffnung der Interventionsankäufe, die je Kategorie und Mitgliedstaat oder Region eines Mitgliedstaats beschlossen wird, erfolgt auf der Grundlage der beiden letzten wöchentlichen Marktpreisfeststellungen.
c)
Die Schließung der Interventionsankäufe, die je Kategorie und Mitgliedstaat oder Region eines Mitgliedstaats beschlossen wird, erfolgt auf der Grundlage der letzten wöchentlichen Marktpreisfeststellung.
Artikel 4
Voraussetzungen für die Interventionsfähigkeit der Erzeugnisse
(1) Zur Intervention können die in Anhang II der vorliegenden Verordnung genannten Erzeugnisse der folgenden in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2006 des Rates (5) definierten Kategorien zugelassen werden:
a)
Fleisch von jungen männlichen nicht kastrierten und weniger als zwei Jahre alten Tieren (Kategorie A);
b)
Fleisch von männlichen kastrierten Tieren (Kategorie C).
(2) Es können nur ganze Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften angekauft werden, die
a)
mit dem in Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) geregelten Genusstauglichkeitskennzeichen versehen wurden;
b)
keine Merkmale aufweisen, die die von ihnen stammenden Erzeugnisse für eine Lagerung oder spätere Verwendung ungeeignet machen;
c)
nicht von notgeschlachteten Tieren stammen;
d)
aus der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 39 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (7) stammen;
e)
von Tieren stammen, die nach geltenden Veterinärvorschriften gehalten wurden;
f)
die gemeinschaftsrechtlich zulässigen Radioaktivitätshöchstwerte nicht überschreiten, wobei die radioaktive Belastung des Erzeugnisses nur kontrolliert wird, wenn die Lage dies erfordert, und nur während des erforderlichen Zeitraums; erforderlichenfalls werden Dauer und Umfang der Kontrollen nach dem in Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 genannten Verfahren festgelegt;
g)
von Tieren stammen, deren Schlachtkörpergewicht nicht über 340 kg betrug.
(3) Es können nur Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften angekauft werden, die
a)
gegebenenfalls nach Zerlegung in Viertel auf Rechnung des Interessenten nach den Vorschriften des Anhangs III der vorliegenden Verordnung aufgemacht sind. Insbesondere muss durch Kontrolle jedes einzelnen Schlachtkörperteils die Erfüllung der Anforderungen gemäß Nummer 2 des genannten Anhangs überprüft werden. Ist auch nur eine der genannten Anforderungen nicht erfüllt, so wird die Übernahme abgelehnt; bei Ablehnung eines Viertels wegen Nichterfüllung der Aufmachungsbedingungen, insbesondere wenn eine mangelhafte Aufmachung während des Abnahmeverfahrens nicht verbessert werden kann, muss das andere Viertel der betreffenden Schlachtkörperhälfte ebenfalls abgelehnt werden;
b)
in das in der Verordnung (EG) Nr. 1183/2006 vorgesehene gemeinschaftliche Handelsklassenschema eingestuft wurden. Die Interventionsstellen lehnen Erzeugnisse ab, deren Einstufung ins Handelsklassenschema nach eingehender Kontrolle jedes einzelnen Schlachtkörperteils für nicht konform gehalten wird;
c)
einerseits durch Angabe der Kategorie, der Fleischigkeits- und der Fettgewebeklasse und andererseits durch Beschriftung mit der Kenn- oder Schlachtnummer gekennzeichnet sind. Die Angaben zur Kategorie, Fleischigkeits- und der Fettgewebeklasse müssen deutlich lesbar mit unlöschbarer, dauerhafter und gesundheitlich unbedenklicher Farbe nach einem behördlich genehmigten Verfahren aufgestempelt sein. Buchstaben und Zahlen müssen mindestens 2 cm hoch sein. Die Kennzeichnung wird am Hinterviertel auf dem Roastbeef in Höhe des vierten Lendenwirbels und an den Vordervierteln auf dem dicken Ende der Brust ungefähr 10-30 cm vom Brustbein entfernt aufgebracht. Die Kenn- oder Schlachtnummer wird in der Mitte der Innenseite jedes Viertels entweder durch Stempelaufdruck oder mit einem von der Interventionsstelle zugelassenen unverwischbaren Markierstift angebracht;
d)
gemäß der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) gekennzeichnet sind.
Artikel 5
Interventionszentren
(1) Die Mitgliedstaaten legen die Interventionszentren so fest, dass der Erfolg der Interventionsmaßnahmen gewährleistet ist.
Die Interventionszentren müssen technisch in der Lage sein,
a)
Fleisch mit Knochen zu übernehmen,
b)
Fleisch in unverarbeitetem Zustand einzufrieren,
c)
dieses Fleisch unter technisch einwandfreien Bedingungen mindestens drei Monate zu lagern.
(2) Für Fleisch mit Knochen, das zum Entbeinen bestimmt ist, kommen nur Interventionszentren in Frage, deren Zerlegungs- und Kühlanlagen nicht dem Schlachthof angegliedert sind und/oder dem Zuschlagsempfänger gehören, die also unabhängig von diesem Schlachthof und/oder Zuschlagsempfänger von ebenfalls unabhängigem Personal betrieben und geleitet werden.
Bei technischen Problemen können die Mitgliedstaaten von den Bestimmungen gemäß Unterabsatz 1 abweichen, sofern sie gemäß Artikel 14 Absatz 5 die bei der Abnahme durchzuführenden Kontrollen verschärfen.
ABSCHNITT 2
Ausschreibungsverfahren und Übernahme
Artikel 6
Eröffnung und Schließung
(1) Die Eröffnung einer Ausschreibung sowie deren Änderung und Schließung werden spätestens am Samstag vor dem Tag des Ablaufs der Frist für die Einreichung der Angebote im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
(2) Bei der Eröffnung der Ausschreibung kann ein Mindestpreis festgesetzt werden, bei dessen Unterschreitung die Angebote nicht berücksichtigt werden.
Artikel 7
Einreichung und Übermittlung der Angebote
Während der Dauer der Ausschreibung läuft die Angebotsfrist jeden zweiten und vierten Dienstag des Monats um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) ab, ausgenommen der zweite Dienstag des Monats August und der vierte Dienstag des Monats Dezember, an denen keine Angebote eingereicht werden. Fällt der Dienstag auf einen Feiertag, so verkürzt sich die Angebotsfrist um 24 Stunden. Die Interventionsstellen übermitteln der Kommission die Angebote innerhalb von 24 Stunden nach Ablauf der Angebotsfrist.
Artikel 8
Voraussetzungen für die Gültigkeit der Angebote
(1) Angebote dürfen nur eingereicht werden
a)
von Rinderschlachthöfen, die unabhängig von ihrem rechtlichen Status im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) registriert oder zugelassen sind;
b)
von Vieh- oder Fleischhändlern, die in diesen Schlachthöfen auf eigene Rechnung schlachten lassen und im nationalen Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen sind.
(2) Interessenten beteiligen sich an der Ausschreibung bei der Interventionsstelle der Mitgliedstaaten, in denen die Ausschreibung eröffnet ist, entweder durch Einreichung eines schriftlichen Angebots gegen Empfangsbestätigung oder eine andere von der Interventionsstelle akzeptierte schriftliche Mitteilung gegen Empfangsbestätigung.
Die Beteiligung an der Ausschreibung kann durch Verträge geregelt werden, deren Bedingungen von den Interventionsstellen nach Maßgabe ihrer Pflichtenhefte festgelegt werden.
(3) Ein Interessent kann nur ein Angebot je Kategorie und Ausschreibung einreichen.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Interessenten, was Führung, Personal und Betrieb ihres Unternehmens anbelangt, voneinander unabhängig sind.
Gibt es ernsthafte Anhaltspunkte dafür, dass dies nicht der Fall ist oder dass ein Angebot der wirtschaftlichen Realität nicht entspricht, so kann das Angebot nur berücksichtigt werden, wenn der Bieter nachweist, dass die Bedingung gemäß Unterabsatz 2 erfüllt ist.
Wird festgestellt, dass ein Bieter mehrere Angebote eingereicht hat, so wird keines dieser Angebote berücksichtigt.
(4) Das Angebot enthält folgende Angaben:
a)
Namen und Anschrift des Bieters;
b)
die Angebotsmenge je Kategorie entsprechend der Ausschreibungsbekanntmachung, ausgedrückt in Tonnen;
c)
den Angebotspreis je 100 kg Erzeugnis der Qualität R3 zu den in Artikel 15 Absatz 3 festgelegten Bedingungen, ausgedrückt in Euro mit maximal zwei Dezimalstellen.
(5) Ein Angebot ist nur gültig, wenn
a)
es eine Mindestmenge von 10 Tonnen betrifft,
b)
eine schriftliche Erklärung beiliegt, in der sich der Bieter verpflichtet, alle Bestimmungen über die betreffenden Ankäufe einzuhalten,
c)
der Nachweis erbracht wird, dass der Bieter vor Ablauf der Angebotsfrist die in Artikel 9 genannte Ausschreibungssicherheit für die betreffende Ausschreibung geleistet hat.
(6) Ein Angebot darf nach Ablauf der Angebotsfrist gemäß Artikel 7 nicht mehr zurückgezogen werden.
(7) Die Vertraulichkeit der Angaben muss gewährleistet sein.
Artikel 9
Sicherheiten
(1) Die Aufrechterhaltung des Angebots nach Ablauf der Angebotsfrist und die Lieferung der Erzeugnisse zu dem von der Interventionsstelle bezeichneten Lager innerhalb der Frist gemäß Artikel 13 Absatz 2 sind Hauptpflichten, deren Erfüllung durch Leistung einer Sicherheit von 30 EUR je 100 kg gewährleistet wird.
Die Sicherheit wird bei der Interventionsstelle des Mitgliedstaats geleistet, in dem das Angebot eingereicht wird.
(2) Die Sicherheit wird gemäß Artikel 13 sowie Artikel 14 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (10) nur in bar geleistet.
(3) Für nicht berücksichtigte Angebote wird die Sicherheit freigegeben, sobald die Ausschreibungsergebnisse vorliegen.
Für berücksichtigte Angebote wird sie nach der Erzeugnisübernahme freigegeben, unbeschadet des Artikels 14 Absatz 7 der vorliegenden Verordnung.
Artikel 10
Zuschlagserteilung
(1) Unter Berücksichtigung der für jede Ausschreibung eingegangenen Angebote wird nach dem in Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 genannten Verfahren ein Höchstankaufspreis je Kategorie festgesetzt, der sich auf die Qualität R3 bezieht.
Wenn die Umstände dies erfordern, kann für den betreffenden Mitgliedstaat oder die betreffende Region eines Mitgliedstaats im Verhältnis zu den festgestellten durchschnittlichen Marktpreisen ein anderer Preis festgesetzt werden.
(2) Es kann beschlossen werden, die Ausschreibung nicht durchzuführen.
(3) Überschreiten die Absatzmengen zu einem Preis, der dem Höchstpreis entspricht oder diesen unterschreitet, die ausgeschriebenen Mengen, so können die zugeschlagenen Mengen nach Kategorien anhand von Koeffizienten gekürzt werden, mit denen sich nach Maßgabe der bestehenden Preisunterschiede und der Angebotsmengen eine gewisse Progressivität gewährleisten lässt.
Wenn die Umstände dies erfordern, können diese Kürzungskoeffizienten nach Mitgliedstaaten oder Teilgebieten von Mitgliedstaaten differenziert werden, um ein reibungsloses Funktionieren der Interventionsmechanismen zu gewährleisten.
Artikel 11
Höchstankaufspreis
(1) Unberücksichtigt bleiben die Angebote, die über den durchschnittlichen Marktpreis hinausgehen, der in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats für die jeweilige Kategorie festgestellt und anhand der Koeffizienten gemäß Anhang I in Qualität R3 umgerechnet wurde, zuzüglich eines Zusatzbetrags von 10 EUR je 100 kg Schlachtkörpergewicht.
(2) Unbeschadet der Bestimmung gemäß Absatz 1 wird das Angebot abgelehnt, wenn der Angebotspreis über dem in Artikel 10 vorgesehenen und für die betreffende Ausschreibung geltenden Höchstpreis liegt.
(3) Liegt der einem Bieter zugeschlagene Ankaufspreis über dem durchschnittlichen Marktpreis gemäß Absatz 1, so ist dieser Preis durch Multiplizieren mit dem Koeffizienten anzupassen, der sich aus der Anwendung der in Anhang IV genannten Formel A ergibt. Dieser Koeffizient darf jedoch nicht
a)
höher sein als die Einheit,
b)
zur Folge haben, dass sich der zugeschlagene Preis um mehr als den Unterschied zwischen ihm und dem durchschnittlichen Marktpreis verringert.
Soweit die Mitgliedstaaten über verlässliche Angaben und geeignete Kontrollmöglichkeiten verfügen, können sie den Koeffizienten je Bieter nach Formel B des Anhangs IV berechnen.
(4) Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte und Pflichten sind nicht übertragbar.
Artikel 12
Begrenzung der Ankäufe
Sind die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten wegen zu umfangreicher Anlieferungen von Interventionsfleisch nicht in der Lage, das angebotene Fleisch sofort zu übernehmen, so können sie die Ankäufe auf die Mengen begrenzen, die sie auf ihrem Hoheitsgebiet oder einem ihrer Interventionsgebiete übernehmen können.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese Begrenzung das Prinzip des gleichberechtigten Zugangs aller Interessenten möglichst nicht in Frage stellt.
Artikel 13
Unterrichtung des Bieters und Lieferung
(1) Jeder Bieter wird von der Interventionsstelle unverzüglich über das Ergebnis seiner Beteiligung an der Ausschreibung unterrichtet.
Die Interventionsstelle stellt dem Zuschlagsempfänger umgehend eine nummerierte Kaufbestätigung mit folgenden Angaben aus:
a)
zu liefernde Menge,
b)
Zuschlagspreis,
c)
Zeitplan für die Lieferungen,
d)
das (die) Interventionszentrum (-zentren), an das (die) die Mengen zu liefern sind.
(2) Der Zuschlagsempfänger liefert die Erzeugnisse innerhalb von siebzehn Kalendertagen ab dem ersten Arbeitstag nach dem Tag der Veröffentlichung der Verordnung zur Festsetzung des Höchstankaufspreises und der Mengen des interventionsfähigen Rindfleisches.
Je nach dem Umfang der zugeschlagenen Mengen kann die Kommission diese Frist jedoch um eine Woche verlängern. Die Lieferung kann in Teilmengen erfolgen. Darüber hinaus kann die Interventionsstelle diese Frist bei der Festlegung des Zeitplans für die Lieferung der Erzeugnisse auf eine Anzahl Tage verringern, die jedoch 14 Tage nicht unterschreiten darf.
Artikel 14
Übernahmeverfahren
(1) Die endgültige Übernahme durch die Interventionsstelle erfolgt an der Waage am Eingang des Zerlegungsbetriebs des Interventionszentrums.
Die Erzeugnisse werden in Partien zu je 10 bis 20 Tonnen geliefert. Die Menge kann jedoch weniger als 10 Tonnen betragen, wenn es sich um die Restmenge des ursprünglichen Angebots handelt oder dieses auf weniger als 10 Tonnen reduziert wurde.
Die Abnahme und Übernahme der gelieferten Erzeugnisse setzen voraus, dass die Interventionsstelle die Konformität dieser Erzeugnisse mit den Anforderungen dieser Verordnung überprüft. Die Einhaltung der Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e und insbesondere das Nichtvorhandensein verbotener Stoffe gemäß Artikel 3 und Artikel 4 Nummer 1 der Richtlinie 96/22/EG des Rates (11) sind durch die Analyse einer Stichprobe zu überprüfen, wobei der Umfang der Stichprobe und die Modalitäten der Probenahme den geltenden Veterinärvorschriften entsprechen müssen.
(2) Hat vor der Verladung an der Laderampe des Schlachtbetriebs und vor der Beförderung zum Interventionszentrum keine Erstkontrolle stattgefunden, so werden die betreffenden Schlachtkörperhälften wie folgt gekennzeichnet:
a)
Soweit sie nur markiert werden, gelten die Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c, und es ist ein Dokument auszustellen, aus dem die Kenn- oder Schlachtnummer der betreffenden Schlachtkörperhälfte sowie das Schlachtdatum hervorgehen.
b)
Soweit sie auch etikettiert werden, gelten die Anforderungen gemäß Artikel 1 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 344/91 der Kommission (12).
Soweit die Schlachtkörperhälften in Viertel zerlegt werden, erfolgt die Zerlegung nach dem Verfahren des Anhangs III der vorliegenden Verordnung. Um bei der Übernahme als ganzer Schlachtkörper oder als Schlachtkörperhälfte abgenommen zu werden, werden die Schlachtkörperviertel zusammengefasst. Soweit die Schlachtkörperhälften vor ihrer Beförderung zum Interventionszentrum nicht in Viertel zerlegt wurden, werden sie nach ihrer Ankunft im Interventionszentrum nach dem Verfahren des Anhangs III zerlegt.
Bei der Abnahme wird jedes Schlachtkörperviertel mit einem Etikett gekennzeichnet, das die Anforderungen des Artikels 1 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 344/91 erfüllt und auf dem das Gewicht des betreffenden Viertels sowie die Nummer des Ausschreibungsvertrags vermerkt sind. Die Etiketten werden ohne Halterung aus Metall oder Kunststoff entweder unmittelbar an den Vorder- und Hinterbeinsehnen oder unmittelbar an der Halssehne des Vorderviertels und an der Dünnung des Hinterviertels befestigt.
Das Abnahmeverfahren umfasst eine systematische Kontrolle von Aufmachung, Klassifizierung, Gewicht und Etikettierung der gelieferten Schlachtkörperviertel. Temperaturkontrollen werden an einem der Hinterviertel jedes Schlachtkörpers durchgeführt. Insbesondere wird kein Schlachtkörper abgenommen, dessen Gewicht das in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g festgelegte Höchstgewicht überschreitet.
(3) Unmittelbar vor der Verladung an der Laderampe des Schlachthofs können Gewicht, Klassifizierung, Aufmachung und Temperatur der Schlachtkörperhälften einer ersten Kontrolle unterzogen werden. Insbesondere wird kein Schlachtkörper abgenommen, dessen Gewicht das in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g festgelegte Höchstgewicht überschreitet. Abgelehnte Erzeugnisse werden entsprechend gekennzeichnet und dürfen weder für diese Kontrolle noch zur Abnahme ein zweites Mal gestellt werden.
Kontrolliert werden jeweils Partien von maximal 20 Tonnen Schlachtkörperhälften, wie von der Interventionsstelle vorgesehen. Werden jedoch Schlachtkörperviertel angeboten, kann die Interventionsstelle Partien von mehr als 20 Tonnen Schlachtkörperhälften zulassen. Werden mehr als 20 % der Schlachtkörperhälften in einer Partie abgelehnt, so wird die gesamte Partie gemäß Absatz 6 abgelehnt.
Vor ihrer Weiterbeförderung zum Interventionszentrum werden die Schlachtkörperhälften nach dem Verfahren des Anhangs III in Viertel zerlegt, von denen jedes systematisch gewogen und mit einem Etikett, das die Anforderungen des Artikels 1 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 344/91 erfüllt und auf dem das Gewicht des betreffenden Viertels sowie die Nummer des Ausschreibungsvertrags vermerkt sind, gekennzeichnet wird. Dieses Etikett wird ohne Halterung aus Metall oder Kunststoff entweder unmittelbar an den Vorder- und Hinterbeinsehnen oder unmittelbar an der Halssehne des Vorderviertels und an der Dünnung des Hinterviertels befestigt.
Um bei der Übernahme als ganzer Schlachtkörper oder als Schlachtkörperhälfte abgenommen zu werden, werden die Schlachtkörperviertel zusammengefasst.
Jeder Partie muss bei der Abnahme ein Kontrollverzeichnis mit allen für die betreffenden Schlachtkörperhälften oder -viertel maßgeblichen Angaben, einschließlich der Zahl der gestellten und entweder abgenommenen oder abgelehnten Schlachtkörperhälften oder -viertel beiliegen. Dieses Kontrollverzeichnis wird dem für die Abnahme zuständigen Bediensteten ausgehändigt.
Vor dem Verlassen des Schlachthofs wird das Transportmittel verplombt. Die Plombennummer wird auf der Genusstauglichkeitsbescheinigung oder dem Kontrollverzeichnis vermerkt.
Die Kontrollen im Rahmen der Abnahme betreffen Aufmachung, Klassifizierung, Gewicht, Etiketten und Temperatur der angelieferten Schlachtkörperviertel.
(4) Die Erstkontrolle und das Verfahren der Abnahme der angebotenen Erzeugnisse wird von einem Bediensteten der Interventionsstelle oder einem von der Interventionsstelle beauftragten Bediensteten durchgeführt, der als Klassifizierer qualifiziert, an den Einstufungstätigkeiten des Schlachthofs jedoch nicht beteiligt und vom Zuschlagsempfänger vollkommen unabhängig ist. Diese Unabhängigkeit wird insbesondere dadurch gewährleistet, dass die Bediensteten abwechselnd an mehreren Interventionszentren eingesetzt werden.
Bei der Übernahme wird das Gesamtgewicht der Schlachtkörperviertel jeder Partie erfasst und von der Interventionsstelle registriert.
Der für die Abnahme zuständige Bedienstete stellt ein Dokument aus, das alle maßgeblichen Angaben, einschließlich Gewicht und Zahl der angebotenen und entweder abgenommenen oder abgelehnten Erzeugnisse, enthält.
(5) Bei der Übernahme von Fleisch mit Knochen, das an den Interventionszentren entbeint werden soll und das die Anforderungen des Artikels 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 nicht erfüllt, gelten für die Kennzeichnung, Lieferung und Kontrolle folgende zusätzlichen Bestimmungen:
a)
Bei der Übernahme gemäß Absatz 1 sind die zum Entbeinen bestimmten Vorder- und Hinterviertel durch Markierung oder durch Auftragen der Buchstaben INT auf der Innen- und Außenseite nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 3 Buchstabe c, das auch für die Angabe von Kategorie und Schlachtnummer sowie das Anbringen der entsprechenden Kennzeichen gilt, zu kennzeichnen. Die Buchstaben INT sind auf der Innenseite des jeweiligen Vorderviertels auf Höhe der dritten oder vierten Rippe und auf der Innenseite des jeweiligen Hinterviertels auf Höhe der siebten oder achten Rippe aufzutragen;
b)
das Hodenfett darf nicht vor der Übernahme, sondern muss vor dem Wiegen entfernt werden;
c)
die gelieferten Erzeugnisse sind gemäß Absatz 1 nach Partien zu ordnen.
Wird festgestellt, dass Schlachtkörper oder Schlachtkörperviertel außerhalb der vorstehend definierten Körperstellen mit den Buchstaben INT gekennzeichnet sind, so führt der Mitgliedstaat Ermittlungen durch, trifft geeignete Maßnahmen und setzt die Kommission hiervon in Kenntnis.
(6) Machen die abgelehnten Erzeugnisse auf der Grundlage der gestellten Schlachtkörperhälften und -viertel über 20 % der gestellten Partie aus, so werden alle Erzeugnisse der betreffenden Partie abgelehnt und entsprechend gekennzeichnet und dürfen weder für die Erstkontrolle noch für das Abnahmeverfahren ein zweites Mal gestellt werden.
(7) Liegt die tatsächlich gelieferte und abgenommene Menge unter der zugeschlagenen Menge, so wird die Sicherheit
a)
vollständig freigegeben, wenn die Differenz 5 % oder 175 kg nicht überschreitet,
b)
außer in Fällen höherer Gewalt einbehalten, und zwar
-
im Verhältnis der nicht gelieferten oder nicht abgenommenen Mengen, wenn die Differenz 15 % nicht überschreitet;
-
vollständig in allen anderen Fällen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.
Artikel 15
Zuschlagspreis
(1) Die Interventionsstelle zahlt dem Zuschlagsempfänger innerhalb einer Frist, die am 45. Tag nach Ablauf der Übernahme der Erzeugnisse beginnt und am 65. Tag nach diesem Termin endet, den Angebotspreis.
(2) Der Preis wird nur für die tatsächlich gelieferte und abgenommene Menge bezahlt. Liegt die tatsächlich gelieferte und abgenommene Menge jedoch über der zugeschlagenen Menge, so wird der Preis nur in Höhe der zugeschlagenen Menge gezahlt.
(3) Betrifft die Übernahme Fleisch anderer Qualitäten als der Qualität R3, so wird der Zuschlagspreis anhand des geltenden Koeffizienten auf die angekaufte Qualität gemäß Anhang I berichtigt.
(4) Der Preis für das gesamte zum Entbeinen angekaufte Fleisch versteht sich frei Waage am Eingang des Zerlegungsbetriebs im Interventionszentrum.
Die Entladungskosten trägt der Zuschlagsempfänger.
Artikel 16
Umrechnungskurs
Die in Artikel 11 genannten Beträge und der Zuschlagspreis werden zu dem Kurs umgerechnet, der am Tag des Inkrafttretens der Verordnung zur Festsetzung des Höchstankaufspreises und der im Rahmen der betreffenden Ausschreibung zur Intervention angekauften Mengen gilt.
KAPITEL III
ENTBEINEN DES VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN ANGEKAUFTEN FLEISCHES
Artikel 17
Entbeinungsverpflichtung
Die Interventionsstellen stellen sicher, dass das gesamte angekaufte Fleisch entbeint wird.
Artikel 18
Allgemeine Bedingungen für das Entbeinen
(1) Das Entbeinen kann nur in Zerlegungsbetrieben erfolgen, die im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 registriert oder zugelassen sind und die über einen oder mehrere Gefriertunnels verfügen.
Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission eine befristete Ausnahme von der Regelung gemäß Absatz 1 gewähren. Sie trägt dabei dem Stand der technischen Anlagen und Einrichtungen, den Hygienebedingungen, dem geltenden Kontrollsystem sowie den Fortschritten der Harmonisierung auf diesem Gebiet Rechnung.
(2) Entbeinte Teilstücke müssen die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und des Anhangs V der vorliegenden Verordnung erfüllen.
(3) Mit dem Entbeinen darf erst begonnen werden, wenn die jeweiligen gelieferten Partien übernommen wurden.
(4) Beim Entbeinen, Zurichten und Verpacken von Interventionsrindfleisch darf sich kein anderes Fleisch in den Zerlegungsräumen befinden.
Ausgenommen hiervon ist Schweinefleisch, sofern es auf einem anderen Fließband bearbeitet wird.
(5) Das Entbeinen wird zwischen 7.00 und 18.00 Uhr durchgeführt, ausgenommen an Samstagen oder Sonn- und Feiertagen. Diese zeitliche Begrenzung kann um maximal zwei Stunden verlängert werden, vorausgesetzt, die zuständige Kontrollbehörde ist anwesend.
Kann Fleisch am Tag der Übernahme nicht vollständig entbeint werden, so werden die Kühlkammern, in denen die Erzeugnisse gelagert werden, von der zuständigen Behörde verplombt und wird die Plombe von derselben Behörde erst bei Wiederaufnahme der Entbeinungstätigkeit entfernt.
Artikel 19
Verträge und Pflichtenhefte
(1) Das Entbeinen erfolgt aufgrund von Verträgen, deren Bestimmungen von den Interventionsstellen entsprechend ihren Pflichtenheften festgelegt werden.
(2) In den Pflichtenheften der Interventionsstellen sind die Anforderungen an Zerlegungsbetriebe sowie die Auflagen für die erforderlichen technischen Anlagen und Einrichtungen festgelegt; sie gewährleisten Konformität mit den geltenden Gemeinschaftsvorschriften für die Fleischzerlegung.
Sie enthalten insbesondere genaue Vorschriften für das Entbeinen sowie Einzelheiten über Herstellung, Zurichtung, Verpackung, Gefrieren und Haltbarmachung der Teilstücke mit Blick auf ihre Übernahme durch die Interventionsstelle.
Die Pflichtenhefte der Interventionsstellen sind an den in Anhang VI angegebenen Anschriften erhältlich.
Artikel 20
Überwachung der Entbeinungsarbeiten
(1) Die Interventionsstellen gewährleisten während des gesamten Entbeinungsprozesses eine ständige Produktkontrolle.
Diese Kontrollen können anderen Stellen übertragen werden, die von den betreffenden Händlern, Schlachtern und Lagerhaltern völlig unabhängig sind. In diesem Falle veranlasst die Interventionsstelle, dass ihre Bediensteten bei jedem Angebot eine unangemeldete Kontrolle der Entbeinungsarbeiten vornehmen. Diese Kontrolle umfasst eine Stichprobenuntersuchung der die zerlegten Teilstücke enthaltenden Kartons vor und nach dem Einfrieren und eine Überprüfung der Konformität der Eingangs- mit der Zerlegungsmenge einerseits und den bei der Zerlegung angefallenen Knochen, Fettresten und anderen Fleischabschnitten andererseits. Die Kontrolle umfasst für jedes Teilstück mindestens 5 % der während des Tages gefüllten Kartons und, soweit genügend Kartons gefüllt wurden, mindestens 5 Kartons je Teilstück.
(2) Vorderviertel und Hinterviertel werden getrennt entbeint. Jeden Tag wird nach abgeschlossenem Entbeinen
a)
die Zahl der gewonnenen Teilstücke mit der Anzahl der gefüllten Kartons verglichen;
b)
eine Zerlegungsausbeutebilanz erstellt, in der die Ausbeute der Vorder- und Hinterviertel jeweils separat angegeben ist.
Artikel 21
Besondere Entbeinungsbedingungen
(1) Beim Entbeinen, Zurichten und Verpacken des Fleisches vor dem Einfrieren darf die Kerntemperatur des Fleisches zu keinem Zeitpunkt + 7 °C überschreiten. Außer im Falle einer Ausnahmeregelung gemäß Artikel 18 Absatz 1 dürfen die Teilstücke vor dem Schnellgefrieren nicht transportiert werden.
(2) Sämtliche Etiketten und Fremdkörper müssen unmittelbar vor dem Entbeinen entfernt werden.
(3) Knochen, Sehnen und Knorpel, Nacken- und Rückenbänder (Ligamentum Nuchae) und grobes Bindegewebe sind sorgfältig zu entfernen. Das Zurichten der Teilstücke ist auf das Entfernen von Fettresten, Knorpel, Sehnen, großen Nervensträngen und anderen spezifischen Abschnitten zu beschränken. Sichtbares Nerven- und Lymphgewebe ist zu entfernen.
(4) Große Blutgefäße und -gerinnsel sowie Verschmutzungen sind mit möglichst wenig Abschnitten sorgfältig zu entfernen.
Artikel 22
Verpackung der Teilstücke
(1) Teilstücke werden sofort nach ihrem Entbeinen so verpackt, dass das Fleisch entsprechend den Anforderungen des Anhangs V auf keinen Fall unmittelbar mit dem Karton in Berührung kommt.
(2) Das zum Auskleiden der Kartons verwendete Polyethylen und als Folie oder Beutel zum Einpacken der Teilstücke verwendete Polyethylen muss mindestens 0,05 mm stark und zur Verpackung von Lebensmitteln geeignet sein.
(3) Die verwendeten Kartons, Paletten und Lagerbehälter müssen die Anforderungen des Anhangs VII erfüllen.
Artikel 23
Lagerung der Teilstücke
Die Interventionsstellen stellen sicher, dass alles angekaufte entbeinte Fleisch jeweils getrennt gelagert wird und leicht nach Ausschreibung, Teilstück und Einlagerungsmonat identifiziert werden kann.
Die gewonnenen Teilstücke werden in Kühlhäusern gelagert, die sich in dem Gebiet des Mitgliedstaats der betreffenden Interventionsstelle befinden.
Außer bei einer nach dem in Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 genannten Verfahren gewährten besonderen Ausnahmeregelung müssen diese Kühlhäuser die Möglichkeit bieten, das gesamte von der Interventionsstelle zugeteilte entbeinte Fleisch unter technisch einwandfreien Bedingungen für eine Mindestdauer von drei Monaten zu lagern.
Artikel 24
Entbeinungskosten
Die Verträge gemäß Artikel 19 Absatz 1 und die diesbezüglichen Vergütungen decken alle in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen und die dabei anfallenden Kosten, insbesondere
a)
die etwaigen Kosten der Beförderung des nicht entbeinten Erzeugnisses nach seiner Abnahme zum Zerlegungsbetrieb;
b)
das Entbeinen, Zurichten, Verpacken und Schnellgefrieren des Erzeugnisses;
c)
das Lagern der eingefrorenen Teilstücke, ihre Verladung, Beförderung und Übernahme durch die Interventionsstelle in den von ihr bezeichneten Kühlhäusern;
d)
die Materialkosten, insbesondere für die Verpackung;
e)
den Wert der Knochen, Fettreste und anderen beim Zurichten angefallenen Abschnitte, die die Interventionsstellen den Zerlegungsbetrieben überlassen können.
Artikel 25
Fristen
Das Entbeinen, Zurichten und Verpacken des Fleisches muss binnen zehn Kalendertagen nach der Schlachtung beendet sein. Die Mitgliedstaaten können jedoch kürzere Fristen festsetzen.
Das Schnellgefrieren erfolgt unverzüglich nach dem Verpacken des Fleisches und muss in jedem Fall noch am Verpackungstag beginnen; die einzufrierende Menge entbeinten Fleisches darf die Kapazität der Gefriertunnels nicht überschreiten.
Die Gefriertemperatur des entbeinten Fleisches muss gewährleisten, dass innerhalb von maximal 36 Stunden eine Kerntemperatur von mindestens - 7 °C erreicht wird.
Artikel 26
Ablehnung von Erzeugnissen
(1) Ergeben die Kontrollen gemäß Artikel 20 Absatz 1, dass der Zerlegungsbetrieb die Vorschriften der Artikel 17 bis 25 in Bezug auf ein bestimmtes Teilstück nicht eingehalten hat, so werden weitere 5 % der an dem fraglichen Tag gefüllten Kartons kontrolliert. Werden weitere Verstöße festgestellt, so werden weitere 5 % der insgesamt mit dem betreffenden Teilstück gefüllten Kartons im Stichprobenverfahren kontrolliert. Steht nach der vierten derartigen Kontrolle fest, dass die genannten Artikel bei mindestens 50 % der Kartons nicht eingehalten wurden, so wird die gesamte Tagesproduktion des betreffenden Teilstücks kontrolliert. Eine Kontrolle der gesamten Tagesproduktion erübrigt sich jedoch, sobald bei mindestens 20 % der mit dem betreffenden Teilstück gefüllten Kartons ein Verstoß festgestellt wird.
(2) Wurden auf der Grundlage des Absatzes 1 bei weniger als 20 % der mit dem betreffenden Teilstück gefüllten Kartons die Vorschriften nachweislich nicht eingehalten, so wird der gesamte Inhalt dieser Kartons abgelehnt und die Vergütung wird nicht geschuldet. In diesem Falle zahlt der Zerlegungsbetrieb der Interventionsstelle für die abgelehnten Teilstücke einen Betrag in Höhe des in Anhang VIII festgesetzten Preises.
Wurden bei mindestens 20 % der mit dem betreffenden Teilstück gefüllten Kartons die Vorschriften nachweislich nicht eingehalten, so wird für dieses Teilstück die gesamte Tagesproduktion von der Interventionsstelle abgelehnt und die Vergütung wird nicht geschuldet. In diesem Falle zahlt der Zerlegungsbetrieb der Interventionsstelle für die abgelehnten Teilstücke einen Betrag in Höhe des in Anhang VIII festgesetzten Preises.
Wurden bei mindestens 20 % der mit verschiedenen Teilstücken aus der Tagesproduktion gefüllten Kartons die Vorschriften nachweislich nicht eingehalten, so wird die gesamte Tagesproduktion von der Interventionsstelle abgelehnt und die Vergütung wird nicht geschuldet. In diesem Falle zahlt der Zerlegungsbetrieb der Interventionsstelle einen Betrag in Höhe des Preises, den die Interventionsstelle dem Zuschlagsempfänger gemäß Artikel 15 für das ursprünglich angekaufte nicht entbeinte Fleisch zahlen muss, das nach dem Entbeinen abgelehnt wurde, zuzüglich 20 %.
Ist Unterabsatz 3 anwendbar, so finden die Bestimmungen der Unterabsätze 1 und 2 keine Anwendung.
(3) Hält der Zerlegungsbetrieb die Artikel 17 bis 25 wegen grober Fahrlässigkeit oder arglistiger Täuschung nicht ein, so gilt abweichend von den Absätzen 1 und 2 Folgendes:
a)
Alle Entbeinungserzeugnisse, die an dem Tag, an dem die Nichteinhaltung der genannten Vorschriften festgestellt wurde, erzeugt wurden, werden von der Interventionsstelle abgelehnt und die Vergütung wird nicht geschuldet.
b)
In diesem Falle zahlt der Zerlegungsbetrieb der Interventionsstelle einen Betrag in Höhe des Preises, den die Interventionsstelle dem Zuschlagsempfänger gemäß Artikel 15 für das ursprünglich mit Knochen angekaufte Fleisch zahlen muss, das nach dem Entbeinen gemäß Buchstabe a abgelehnt wurde, zuzüglich 20 %.
KAPITEL IV
KONTROLLE DER ERZEUGNISSE UND MITTEILUNGEN
Artikel 27
Lagerung und Kontrolle der Erzeugnisse
(1) Die Interventionsstellen stellen sicher, dass das unter diese Verordnung fallende Fleisch leicht zugänglich und gemäß Artikel 23 Absatz 1 eingelagert und auf Lager gehalten wird.
(2) Die Lagertemperatur muss mindestens - 17 °C betragen.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen alle für eine qualitativ und quantitativ einwandfreie Erhaltung der gelagerten Erzeugnisse erforderlichen Maßnahmen und gewährleisten, dass beschädigte Verpackungen sofort ersetzt werden. Sie decken die damit verbundenen Risiken durch eine Versicherung in Form einer vertraglichen Verpflichtung der Lagerhalter oder einer Globalversicherung der Interventionsstelle. Der Mitgliedstaat kann auch sein eigener Versicherer sein.
(4) Während der Lagerdauer kontrolliert die zuständige Behörde regelmäßig repräsentative Mengen der im Rahmen der Ausschreibungen des laufenden Monats eingelagerten Erzeugnisse.
Erzeugnisse, die bei diesen Kontrollen für nicht verordnungskonform befunden werden, werden abgelehnt und entsprechend gekennzeichnet. Erforderlichenfalls und unbeschadet der Anwendung von Sanktionen kann die zuständige Behörde ausgezahlte Beträge von den betreffenden Parteien wieder einziehen.
Die Kontrolleure dürfen von der Dienststelle, die die Ankäufe getätigt hat, keine Weisungen entgegennehmen.
(5) Die zuständige Behörde ergreift alle erforderlichen Maßnahmen zur Herkunftssicherung und Lagerhaltung, damit die spätere Auslagerung und der Absatz der gelagerten Erzeugnisse unter Berücksichtigung etwaiger gesundheitlicher Auflagen für die betreffenden Tiere möglichst reibungslos erfolgen kann.
Artikel 28
Mitteilungen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich jede Änderung des Verzeichnisses der Interventionszentren und - soweit möglich - deren Gefrier- und Lagerkapazität mit.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens zehn Kalendertage nach Ablauf jedes Übernahmezeitraums die zur Intervention gelieferten und abgenommenen Mengen per Telex oder Telefax mit.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 21. Tag jedes Monats folgende Angaben zum Vormonat mit:
a)
die zur Intervention angekauften Wochen- und Monatsmengen, aufgeschlüsselt nach Erzeugnissen und Qualitäten gemäß dem mit der Verordnung (EG) Nr. 1183/2006 festgelegten gemeinschaftlichen Handelsklassenschema;
b)
die Mengen des jeweiligen entbeinten Fleisches, für die in dem betreffenden Monat ein Verkaufsvertrag abgeschlossen wurde;
c)
die Mengen des jeweiligen entbeinten Fleisches, für die in dem betreffenden Monat ein Abholschein oder ein ähnliches Dokument ausgestellt wurde.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am Ende jedes Monats folgende Angaben zum Vormonat mit:
a)
die Mengen an entbeintem Fleisch, die aus dem im Bezugsmonat zur Intervention angekauften nicht entbeinten Rindfleisch erzeugt wurden;
b)
die am Ende des Bezugsmonats tatsächlich verfügbaren nicht vertragsgebundenen Lagerbestände des jeweiligen entbeinten Fleisches und das Alter der verfügbaren Bestände.
(5) Im Sinne der Absätze 3 und 4 sind:
a)
„nicht vertragsgebundene Bestände“ die Bestände, welche noch nicht Gegenstand eines Kaufvertrags sind;
b)
„tatsächlich verfügbare Bestände“ die Gesamtheit der nicht vertragsgebundenen Bestände und der Bestände, die zwar Gegenstand eines Kaufvertrags, aber noch nicht übernommen sind.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 29
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 562/2000 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang X zu lesen.
Artikel 30
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. November 2006
32006R1669
L 312/6
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 1669/2006 AL COMISIEI
din 8 noiembrie 2006
de stabilire a normelor detaliate de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1254/1999 al Consiliului cu privire la achiziționarea cărnii de vită prin intervenție publică
(versiune codificată)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1254/1999 al Consiliului din 17 mai 1999 privind organizarea comună a pieței în sectorul cărnii de vită și mânzat (1), în special articolul 27 alineatul (4) și articolul 41,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 562/2000 al Comisiei din 15 martie 2000 de stabilire a normelor detaliate de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1254/1999 al Consiliului cu privire la achiziționarea cărnii de vită prin intervenție publică (2) a fost modificată de mai multe ori și în mod substanțial (3). Este necesar, din motive de claritate și raționalizare, să se codifice regulamentul menționat.
(2)
Articolul 27 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1254/1999 condiționează deschiderea intervenției publice de prețul mediu al pieței dintr-un stat membru sau dintr-o regiune a unui stat membru. Prin urmare, trebuie stabilite normele de calculare a prețurilor pieței din statele membre, în special cu privire la calitățile care urmează a fi utilizate și la ponderare, la coeficienții care urmează a fi utilizați pentru transformarea acestor calități în subclasa de conformație R3 a calității de referință și la mecanismele de deschidere și de închidere a achiziționării prin intervenție publică.
(3)
Condițiile de eligibilitate trebuie să excludă produsele care nu sunt reprezentative pentru producția națională a statului membru și care nu îndeplinesc normele sanitar-veterinare în vigoare, precum și pe cele cu o greutate mai mare decât cea căutată pe piață. Eligibilitatea carcaselor de vită din subclasa de conformație O3, care se pot achiziționa în Irlanda, ar trebui extinsă și la Irlanda de Nord, pentru a preveni devierea schimburilor comerciale care ar putea perturba piața în sectorul cărnii de vită în această parte a Comunității.
(4)
Ar trebui stabilite norme specifice privind identificarea carcaselor eligibile, care să prevadă ștampilarea numărului de abatorizare pe partea interioară a fiecărui sfert. În ceea ce privește prezentarea, carcasele ar trebui tranșate uniform, pentru a facilita vânzarea bucăților de carne, pentru a îmbunătăți controlul operațiunilor de dezosare și, prin urmare, pentru a se asigura că bucățile de carne respectă aceeași definiție în întreaga Comunitate. În acest scop, carcasele ar trebui tranșate drept, iar sferturile anterioare și sferturile posterioare ar trebui definite ca fiind cele cu cinci coaste și, respectiv, cu opt coaste, pentru reducerea la minimum a numărului de bucăți și de resturi de carne fără os și pentru valorificarea optimă a produselor obținute.
(5)
Pentru a preveni speculațiile care ar putea denatura situația reală a pieței, ar trebui ca părțile interesate să aibă posibilitatea de a depune o singură ofertă pentru fiecare categorie ca răspuns la fiecare invitație de participare la licitație. Pentru a preveni utilizarea persoanelor interpuse, definiția „părților interesate” ar trebui să includă numai categoria de operatori care participă la intervenție în mod tradițional și în funcție de activitățile economice pe care le desfășoară.
(6)
Având în vedere experiența acumulată în domeniul depunerii ofertelor, ar trebui, de asemenea, să se prevadă ca părțile interesate să participe la invitațiile de participare la licitație, după caz, în baza contractelor încheiate cu organismele de intervenție, în conformitate cu condițiile care urmează să fie precizate în specificații.
(7)
Ar trebui stabilite norme mai precise privind constituirea garanțiilor în numerar, astfel încât organismele de intervenție să poată accepta garanțiile sub formă de cecuri bancare.
(8)
În urma interzicerii utilizării materialelor care prezintă orice tip de risc specificat și pentru a ține seama de creșterea în consecință a costurilor și de scăderea veniturilor în sectorul cărnii de vită și mânzat, mărirea care se aplică la prețul mediu al pieței și care se utilizează la stabilirea prețului maxim de achiziție prin intervenție publică ar trebui să fie aliniată la valoarea maximă din momentul respectiv.
(9)
În ceea ce privește livrarea produselor, în lumina experienței acumulate, organismele de intervenție ar trebui autorizate, după caz, să reducă termenul pentru livrarea produselor, pentru a preveni suprapunerea livrărilor aferente la două invitații succesive de participare la licitație.
(10)
Riscul apariției unor nereguli este deosebit de mare atunci când carcasele achiziționate prin intervenție publică sunt dezosate în mod sistematic. Prin urmare, ar trebui să se prevadă ca instalațiile frigorifice și secțiile de tranșare de la centrele de intervenție să fie independente de abatoare și de ofertanții declarați câștigători în cauză. Pentru a face față dificultăților de ordin practic care pot apărea în unele state membre, se pot admite derogări de la principiul menționat anterior, cu condiția limitării stricte a cantităților de carne dezosată și cu condiția ca verificările efectuate la preluare să permită urmărirea până la sursă a cărnii cu os și să excludă manipulările cât mai mult posibil. În lumina ultimelor cercetări, trebuie pus un accent mai mare pe verificarea urmelor de substanțe interzise din carne și, în special, de substanțe cu acțiune hormonală.
(11)
Organismele de intervenție pot prelua numai produsele care îndeplinesc cerințele de calitate și prezentare stabilite de reglementările comunitare. Experiența atestă că ar trebui stabilite anumite norme detaliate privind preluarea și verificările. Ar trebui să se prevadă, în special, ca inspecția preliminară să aibă loc la abator, pentru a elimina din timp carnea neeligibilă. Pentru a îmbunătăți fiabilitatea procedurii de acceptare a produselor livrate, se recomandă angajarea unor inspectori calificați, a căror imparțialitate să fie garantată de independența acestora în raport cu părțile interesate și de o rotație periodică a acestora. Ar mai trebui specificate punctele care urmează să fie inspectate.
(12)
Având în vedere evenimentele referitoare la encefalopatia spongiformă bovină (ESB) care impune dezosarea întregii cărni, aceasta ar putea ajuta la eliberarea spațiului de depozitare, pentru a face față volumului mare de carne de vită care ar putea fi achiziționată prin intervenție publică, și ar putea facilita comercializarea ulterioară a cărnii.
(13)
În vederea îmbunătățirii verificărilor efectuate de organismele de intervenție la preluarea produselor, ar trebui formulate mai clar dispozițiile privind procedura aplicată, în special în legătură cu definirea loturilor, inspecțiile preliminare și verificarea greutății produselor achiziționate prin intervenție publică. În acest scop, ar trebui ca dispozițiile privind monitorizarea dezosării cărnii achiziționate prin intervenție publică și respingerea produselor să fie mai stricte. Acest lucru este valabil și pentru inspectarea produselor în timpul depozitării.
(14)
Dispozițiile care se aplică în cazul carcaselor trebuie să stipuleze, în special, modul de atârnare a acestora și să specifice deteriorările sau manipulările care trebuie evitate pe parcursul procesării, de natură să afecteze calitatea comercială a produselor sau să le contamineze.
(15)
Pentru a se asigura o dezosare corectă, secțiile de tranșare ar trebui să aibă în apropiere unul sau mai multe tuneluri de congelare. Derogările de la această condiție ar trebui reduse la minimum. Ar trebui prevăzute condițiile care reglementează monitorizarea fizică constantă și continuă a dezosării, în special necesitatea independenței inspectorilor și a stabilirii numărului minim de verificări care trebuie efectuate.
(16)
Normele privind depozitarea bucăților de carne trebuie să permită identificarea ușoară a acestora. În acest scop, autoritățile naționale competente trebuie să adopte, în special, măsurile necesare cu privire la trasabilitate și depozitare, în vederea facilitării comercializării ulterioare a produselor achiziționate prin intervenție publică, luându-se în considerare orice condiții cu privire la situația sanitar-veterinară a animalelor de la care provin produsele. În plus, în vederea îmbunătățirii condițiilor de depozitare a bucăților de carne și a simplificării procedurii de identificare, ambalarea ar trebui standardizată, iar bucățile de carne ar trebui desemnate cu denumirile complete sau prin codurile comunitare.
(17)
Dispozițiile privind ambalarea în cutii de carton, palete și cutii de metal ar trebui înăsprite pentru a se facilita identificarea și pentru a se îmbunătăți conservarea produselor pe parcursul depozitării, pentru intensificarea luptei împotriva fraudelor și pentru îmbunătățirea accesului la produse în vederea inspectării și comercializării acestora.
(18)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului director pentru carnea de vită și mânzat,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
DOMENIUL DE APLICARE
Articolul 1
Domeniul de aplicare
Prezentul regulament stabilește normele detaliate pentru achiziționarea cărnii de vită prin intervenție publică în conformitate cu prevederile articolului 27 din Regulamentul (CE) nr. 1254/1999.
CAPITOLUL II
ACHIZIȚIONAREA PRIN INTERVENȚIE PUBLICĂ
SECȚIUNEA 1
Dispoziții generale
Articolul 2
Regiuni de intervenție din Regatul Unit
Regatul Unit cuprinde două regiuni de intervenție, după cum urmează:
-
regiunea I: Regatul Unit,
-
regiunea II: Irlanda de Nord.
Articolul 3
Deschiderea și închiderea achiziționării prin anunț de participare la licitație
Articolul 27 din Regulamentul (CE) nr. 1254/1999 se aplică în conformitate cu următoarele norme:
(a)
în vederea atestării îndeplinirii condițiilor stabilite la alineatul (1) din articolul menționat:
-
la stabilirea prețului mediu al pieței la o categorie eligibilă dintr-un stat membru sau dintr-o regiune a acestuia se ține seama de prețurile pentru calitățile U, R și O, exprimate în calitate R3 prin utilizarea coeficienților stabiliți la anexa I, din statul membru sau regiunea în cauză;
-
prețul mediu al pieței se înregistrează în conformitate cu condițiile și în funcție de calitățile stabilite în Regulamentul (CE) nr. 295/96 al Comisiei (4);
-
prețul mediu al pieței pe categorie eligibilă dintr-un stat membru sau dintr-o regiune a acestuia este media prețurilor pieței pentru toate calitățile menționate la a doua liniuță, ponderate cu procentul pe care îl reprezintă fiecare din totalitatea abatorizărilor efectuate în statul membru sau în regiunea respectivă;
(b)
deciziile privind deschiderea achiziționării prin intervenție publică se iau pe categorii și stat membru sau regiune a acestuia, pe baza prețurilor pieței înregistrate în ultimele două săptămâni;
(c)
deciziile privind închiderea achiziționării prin intervenție publică se iau pe categorii și stat membru sau regiune a acestuia, pe baza prețurilor pieței înregistrate în ultima săptămână.
Articolul 4
Condiții de eligibilitate a produselor
(1) Se pot achiziționa, prin intervenție publică, produsele prezentate la anexa II, care se încadrează în următoarele categorii definite la articolul 4 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1183/2006 al Consiliului (5):
(a)
carnea de la animalele tinere de sex masculin necastrate, cu vârsta mai mică de doi ani (categoria A);
(b)
carnea de la animalele de sex masculin castrate (categoria C).
(2) Carcasele și semicarcasele se pot achiziționa prin intervenție publică numai atunci când acestea:
(a)
au obținut marca de sănătate menționată la capitolul III din secțiunea I a anexei I la Regulamentul (CE) nr. 854/2004 al Parlamentului European și al Consiliului (6);
(b)
nu posedă caracteristici care să le facă improprii pentru depozitare și utilizare ulterioară;
(c)
nu provin de la animale abatorizate în urma unor măsuri de urgență;
(d)
provin din Comunitate, în sensul articolului 39 din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 al Comisiei (7);
(e)
provin de la animale crescute în conformitate cu cerințele sanitar-veterinare în vigoare;
(f)
nu depășesc nivelurile maxime de radioactivitate permise de reglementările comunitare. Nivelul de contaminare radioactivă a produsului se monitorizează numai atunci când este cazul și numai pe durata necesară. Durata și sfera controalelor necesare se determină în conformitate cu procedura menționată la articolul 43 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1254/1999;
(g)
provin de la carcase care nu cântăresc mai mult de 340 kg.
(3) Carcasele și semicarcasele se pot achiziționa, prin intervenție publică, numai atunci când:
(a)
sunt prezentate, după caz, după tranșarea în sferturi pe cheltuiala părții în cauză, în conformitate cu anexa III la prezentul regulament. În special, părțile carcasei trebuie inspectate pentru a se atesta îndeplinirea condițiilor de la punctul 2 din anexă. Neîndeplinirea oricăreia dintre aceste condiții duce la respingere; atunci când un sfert este respins pentru neîndeplinirea uneia dintre condițiile de prezentare și, în special, atunci când prezentarea nesatisfăcătoare nu poate fi ameliorată în timpul procedurii de acceptare, celălalt sfert din aceeași semicarcasă va fi și el respins;
(b)
sunt clasificate în conformitate cu grila comunitară de clasificare prevăzută de Regulamentul (CE) nr. 1183/2006. Organismele de intervenție resping orice produse care nu corespund clasificării din sistemul menționat, după inspectarea amănunțită a tuturor părților carcasei;
(c)
se identifică, în primul rând, prin marcările de indicare a categoriei, a clasei de conformație și a gradului stratului de grăsime și, în al doilea rând, printr-un număr de identificare sau de abatorizare. Marcările de indicare a categoriei, a clasei de conformație și a stratului de grăsime trebuie să fie perfect lizibile și să fie ștampilate cu cerneală netoxică, rezistentă, de neșters, în conformitate cu procedura aprobată de autoritățile naționale competente. Literele și cifrele trebuie să aibă înălțimea de cel puțin 2 cm. Marcările se aplică pe vrăbioarele anterioare, la nivelul celei de-a patra vertebre lombare, pe sferturile posterioare și la aproximativ 10-30 cm de la capătul tăiat al sternului, pe sferturile anterioare. Numărul de identificare sau de abatorizare se marchează la mijlocul laturii interioare a fiecărui sfert, utilizând o ștampilă sau un marker de neșters autorizat de organismul de intervenție;
(d)
sunt etichetate în conformitate cu sistemul pus în aplicare de Regulamentul (CE) nr. 1760/2000 al Parlamentului European și al Consiliului (8).
Articolul 5
Centrele de intervenție
(1) Centrele de intervenție sunt selectate de către statele membre în vederea asigurării eficacității măsurilor de intervenție.
Instalațiile acestor centre trebuie să permită:
(a)
preluarea cărnii cu os;
(b)
congelarea întregii cantități de carne care urmează să fie conservată fără procesare ulterioară;
(c)
depozitarea acestei cantități de carne pe parcursul a cel puțin trei luni în condiții satisfăcătoare din punct de vedere tehnic.
(2) Pentru dezosarea cărnii cu os, se pot selecta numai centrele de intervenție ale căror secții de tranșare și instalații frigorifice nu au legătură cu abatorul și/sau ofertantul declarat câștigător și care sunt exploatate, administrate și dotate cu personal în mod independent față de abator și/sau față de ofertantul declarat câștigător.
În cazul unor dificultăți de ordin practic, statele membre pot face derogări de la primul paragraf, cu condiția intensificării controalelor la data acceptării, în conformitate cu articolul 14 alineatul (5).
SECȚIUNEA 2
Licitația și preluarea
Articolul 6
Deschiderea și închiderea invitațiilor de participare la licitație
(1) Anunțurile de participare la licitație, precum și modificările la acestea și închiderea lor se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene până în sâmbăta ce precedă data scadentă pentru depunerea ofertelor.
(2) La emiterea anunțurilor de participare la licitație se poate stabili un preț minim sub care ofertele nu pot fi admise.
Articolul 7
Depunerea și notificarea ofertelor
Pe parcursul perioadei care intră sub incidența invitației la licitație, termenul-limită pentru depunerea ofertelor este ora 12 ziua (ora Bruxelles-ului) din a doua și a patra zile de marți din fiecare lună, cu excepția celei de-a doua zi de marți din luna august și a celei de-a patra zile de marți din luna decembrie, atunci când nu se depun oferte. În cazul în care se întâmplă ca în zilele de marți să fie o sărbătoare publică, termenul-limită va fi devansat cu 24 ore. În intervalul de 24 ore de la termenul-limită de depunere a ofertelor, organismele de intervenție notifică Comisiei ofertele primite.
Articolul 8
Condițiile care trebuie îndeplinite pentru licitație
(1) Numai următorii pot depune oferte:
(a)
abatoarele pentru bovine, aprobate în conformitate cu articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 853/2004 al Parlamentului European și al Consiliului (9), indiferent de statutul juridic al acestora și
(b)
comercianții de vite sau carne care s-au angajat să realizeze abatorizarea pe cont propriu și care figurează în registrul național al taxei pe valoare adăugată.
(2) Ca răspuns la invitațiile de participare la licitație, părțile interesate își prezintă ofertele organismelor de intervenție din statele membre unde au fost emise invitațiile fie prin depunerea unei oferte scrise în schimbul unui aviz de primire, fie prin orice alte mijloace de comunicare în scris acceptate de către organismul de intervenție, cu confirmare de primire.
Depunerea ofertelor poate face obiectul unor contracte cu termeni stabiliți de organismele de intervenție și în conformitate cu caietele de sarcini ale acestora.
(3) Părțile interesate pot să depună o singură ofertă pentru fiecare categorie ca răspuns la fiecare anunț de participare la licitație.
Statele membre se asigură că ofertanții sunt independenți unul față de celălalt din punct de vedere administrativ, al dotării cu personal și al exploatărilor.
Atunci când există indicii serioase care dovedesc contrariul sau când ofertele nu corespund realității economice, ofertele sunt considerate admisibile numai atunci când ofertanții prezintă dovezi corespunzătoare privind respectarea celui de-al doilea paragraf.
Atunci când se constată că un ofertant a depus mai mult de o ofertă, toate ofertele acestui ofertant sunt considerate inadmisibile.
(4) În oferte se precizează următoarele:
(a)
numele și adresa ofertantului;
(b)
cantitatea ofertată, exprimată în tone, din produsele din categoriile specificate în anunțurile de participare la licitație;
(c)
prețul cotat în conformitate cu articolul 15 alineatul (3), exprimat pentru 100 kg produse de calitatea R3 în EUR, rotunjit până la maximum două zecimale.
(5) Ofertele sunt valabile numai în cazul în care:
(a)
se referă la minimum 10 tone;
(b)
sunt însoțite de un angajament scris din partea ofertantului privind respectarea dispozițiilor cu privire la invitația de participare la licitația în cauză; și
(c)
se prezintă dovada că ofertantul a depus o garanție de participare la licitație până la termenul-limită pentru depunerea ofertelor, în conformitate cu articolul 9, cu privire la invitația de participare la licitația în cauză.
(6) Ofertele nu pot fi retrase după expirarea termenului-limită pentru depunere specificat la articolul 7.
(7) Ofertele sunt confidențiale.
Articolul 9
Garanțiile
(1) Menținerea ofertelor după termenul-limită de depunere a acestora și livrarea produselor la depozitul desemnat de către organismul de intervenție în termenul-limită prevăzut la articolul 13 alineatul (2) constituie cerințele principale a căror îndeplinire se asigură prin depunerea unei garanții de 30 EUR pentru fiecare 100 kg.
Garanțiile se depun la organismul de intervenție din statul membru în care se depune oferta.
(2) Garanțiile se depun numai sub formă de depozite în numerar, în conformitate cu articolul 13 și cu articolul 14 alineatele (1) și (3) din Regulamentul (CEE) nr. 2220/85 al Comisiei (10).
(3) În cazul ofertelor care nu sunt admise, garanțiile sunt eliberate de îndată după publicarea rezultatului la invitația de participare la licitație.
În cazul ofertelor admise, garanțiile sunt eliberate la definitivarea preluării produselor, fără a aduce atingere articolului 14 alineatul (7) din prezentul regulament.
Articolul 10
Adjudecarea
(1) În lumina ofertelor primite ca răspuns la fiecare invitație de participare la licitație și în conformitate cu procedura menționată la articolul 43 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1254/1999, se stabilește un preț maxim de achiziție prin intervenție publică, aferent calității R3 pentru fiecare categorie.
Un stat membru sau o regiune a acestuia poate stabili un preț diferit care să reflecte prețul mediu înregistrat pe piață, în cazul în care, în circumstanțe speciale, acest lucru este necesar.
(2) Se poate lua decizia de a nu se face nici o adjudecare.
(3) În cazul în care cantitățile totale, oferite la un preț egal sau mai mic decât prețul maxim, depășesc cantitățile care urmează să fie achiziționate prin intervenție publică, cantitățile adjudecate pot fi reduse pentru fiecare categorie prin aplicarea coeficienților de reducere, astfel încât să fie diminuate cu un nivel care să crească progresiv odată cu diferența de preț și cantitățile prevăzute în oferte.
Atunci când anumite circumstanțe solicită acest fapt, coeficienții de reducere menționați pot prezenta variații în funcție de statul membru sau regiunea acestuia, în vederea asigurării funcționării corespunzătoare a mecanismului de intervenție.
Articolul 11
Prețul maxim de achiziție prin intervenție publică
(1) Ofertele nu se iau în considerare în cazul în care prețul cotat este mai mare decât prețul mediu înregistrat pe piață la categoria respectivă în fiecare stat membru sau regiune a acestuia, convertit la calitatea R3 prin aplicarea coeficienților stabiliți la anexa I, plus 10 EUR pentru fiecare 100 kg greutate carcasă.
(2) Fără a aduce atingere alineatului (1), ofertele se resping în cazul în care prețul cotat este mai mare decât prețul maxim menționat la articolul 10 pentru invitația de participare la licitația în cauză.
(3) Atunci când prețul de achiziție adjudecat ofertanților este mai mare decât prețul mediu al pieței menționat la alineatul (1), prețul adjudecat se ajustează prin înmulțirea acestuia cu un coeficient obținut prin aplicarea formulei A de la anexa IV. Cu toate acestea, nu este posibil ca acest coeficient:
(a)
să fie mai mare de 1;
(b)
să ducă la o reducere a prețului adjudecat mai mare decât diferența dintre acest preț și prețul mediu al pieței.
În cazul în care statul membru deține date credibile și dispune de mijloace corespunzătoare de verificare, acesta poate decide să calculeze coeficientul pentru fiecare ofertant, folosind formula B de la anexa IV.
(4) Drepturile și obligațiile care decurg din invitațiile de participare la licitație nu sunt transmisibile.
Articolul 12
Limitarea achiziționării prin intervenție publică
Atunci când organismele de intervenție din statele membre primesc oferte pentru cantități de carne mai mari decât pot să preia pe loc, acestea pot limita achiziționarea la cantitățile pe care le pot prelua pe teritoriul lor sau într-una dintre regiunile lor de intervenție.
Statele membre se asigură de accesul egal al tuturor părților interesate în cazul aplicării acestei limitări.
Articolul 13
Notificarea ofertanților declarați câștigători și livrarea
(1) Organismele de intervenție informează de îndată fiecare ofertant de rezultatul ofertelor sale.
Organismele de intervenție emit pentru ofertanții declarați câștigători ordine de livrare numerotate, în care se precizează următoarele:
(a)
cantitatea care urmează să fie livrată;
(b)
prețul de adjudecare;
(c)
calendarul de livrare a produselor;
(d)
centrul sau centrele de intervenție la care urmează să se facă livrarea.
(2) Ofertanții declarați câștigători livrează produsele în termen de 17 zile calendaristice după prima zi lucrătoare care urmează publicării regulamentului de fixare a prețului maxim de achiziție prin intervenție publică și a cantităților de carne de vită care urmează să fie achiziționate prin intervenție publică.
Cu toate acestea, Comisia poate, în funcție de cantitățile adjudecate, să prelungească termenul menționat cu o săptămână. Livrările pot fi segmentate în mai multe loturi. În plus, la stabilirea calendarului de livrare a produselor, organismele de intervenție pot să reducă termenul menționat la minimum 14 zile calendaristice.
Articolul 14
Preluarea
(1) Organismele de intervenție preiau carnea la punctul de cântărire de la intrarea în secția de tranșare a centrului de intervenție.
Produsele se livrează în loturi de 10-20 tone. Cu toate acestea, se pot livra și cantități sub 10 tone, numai în cazul în care acestea reprezintă restul din oferta inițială sau atunci când oferta inițială a fost redusă la o cantitate mai mică de 10 tone.
Produsele livrate se recepționează și se preiau după ce organismul de intervenție verifică dacă acestea îndeplinesc cerințele prevăzute de prezentul regulament. Îndeplinirea cerințelor prevăzute la articolul 4 alineatul (2) litera (e) și, în special, absența substanțelor interzise în temeiul articolului 3 și al articolului 4 alineatul (1) din Directiva 96/22/CE a Consiliului (11) se verifică prin analiza unui eșantion ale cărui dimensiuni și mod de prelevare sunt stabilite în legislația veterinară pertinentă.
(2) Atunci când inspecțiile preliminare nu se efectuează chiar înainte de încărcarea la platforma de încărcare a abatorului și înaintea transportului la centrul de intervenție, semicarcasele se identifică după cum urmează:
(a)
atunci când sunt marcate simplu, marcările trebuie să respecte dispozițiile articolului 4 alineatul (3) litera (c) și trebuie completat un document care să specifice numărul de abatorizare și data abatorizării pentru semicarcase;
(b)
atunci când semicarcasele sunt și etichetate, etichetele trebuie să respecte dispozițiile articolului 1 alineatele (2), (3) și (4) din Regulamentul (CEE) nr. 344/91 al Comisiei (12).
Atunci când semicarcasele sunt tranșate în sferturi, tranșarea în sferturi se realizează în conformitate cu măsurile prevăzute la anexa III la prezentul regulament. În vederea recepției, sferturile se grupează pe carcase sau semicarcase la data preluării. Atunci când semicarcasele nu sunt tranșate în sferturi înainte de transportul la centrul de intervenție, acestea se tranșează în conformitate cu dispozițiile anexei III, la sosire.
La punctul de recepție, fiecare sfert este identificat după eticheta prevăzută la articolul 1 alineatele (2), (3) și (4) din Regulamentul (CEE) nr. 344/91. Etichetele mai indică greutatea sfertului și numărul contractului. Etichetele se aplică direct tendoanelor gambei pe sferturile anterioare și posterioare sau pe tendonul salbei al sfertului anterior și pe flancul sfertului posterior, fără a se utiliza benzi din metal sau material plastic.
Procedura de recepție impune verificarea sistematică a prezentării, clasificării, greutății și etichetării fiecărui sfert livrat. De asemenea, se verifică temperatura unui sfert din fiecare carcasă. În special, nu se acceptă nici o carcasă cu greutatea mai mare decât greutatea maximă prevăzută la articolul 4 alineatul (2) litera (g).
(3) Se poate efectua o inspecție preliminară chiar înainte de încărcarea pe platforma de încărcare a abatorului, care va viza greutatea, clasificarea, prezentarea și temperatura semicarcaselor. În special, nu se acceptă nici o carcasă cu greutatea mai mare decât greutatea maximă prevăzută la articolul 4 alineatul (2) litera (g). Produsele respinse se marchează în consecință și nu mai pot fi prezentate pentru inspecția preliminară sau pentru recepție.
Aceste inspecții au în vedere loturile de semicarcase de până la 20 de tone, stabilite de organismul de intervenție. Cu toate acestea, atunci când oferta cuprinde sferturi, organismul de intervenție poate autoriza un lot de mai mult de 20 de tone de semicarcase. Atunci când se resping mai mult de 20 % din numărul total de semicarcase din orice lot inspectat, se respinge întregul lot, în conformitate cu alineatul (6).
Înainte de transportul semicarcaselor la centrul de intervenție, acestea se tranșează în sferturi în conformitate cu dispozițiile de la anexa III. Fiecare sfert se cântărește în mod sistematic și se identifică cu ajutorul unei etichete conforme cu articolul 1 alineatele (2), (3) și (4) din Regulamentul (CEE) nr. 344/91. Etichetele trebuie de asemenea să indice greutatea sfertului și numărul contractului. Etichetele se aplică direct tendoanelor gambei pe sferturile anterioare și posterioare sau pe tendonul salbei de pe sfertul anterior și pe flancul sfertului posterior, fără a se utiliza benzi din metal sau din material plastic.
Ulterior, sferturile de la fiecare carcasă se grupează pe carcasă sau semicarcasă la data preluării, în vederea procedurii de recepție.
Fiecare lot este însoțit, până la punctul de recepție, de o fișă de control care cuprinde toate detaliile cu privire la semicarcase sau sferturi, inclusiv numărul de semicarcase sau sferturi prezentate, care au fost acceptate sau respinse. Fișa de control se transmite funcționarului responsabil cu recepția.
Mijlocul de transport se sigilează înaintea plecării acestuia la abator. Numărul sigiliului este indicat în certificatul sanitar sau în fișa de control.
Procedura de recepție cuprinde verificări ale prezentării, clasificării, greutății, etichetării și temperaturii sferturilor livrate.
(4) Inspecția preliminară și recepția produselor oferite pentru intervenția publică se realizează de către un funcționar al organismuluide intervenție sau de către o persoană autorizată de aceasta din urmă, care este un clasificator calificat, neimplicat în clasificarea de la abator și total independent față de ofertantul declarat câștigător. Această independență se asigură, în special, printr-o rotație periodică a funcționarilor menționați între centrele de intervenție.
La data preluării se înregistrează greutatea totală a sferturilor din fiecare lot, iar organismul de intervenție păstrează această evidență.
Funcționarul responsabil cu recepția trebuie să completeze un document care va conține toate detaliile cu privire la greutatea și numărul produselor prezentate și admise sau respinse.
(5) Cerințele privind identificarea, livrarea și controalele efectuate pentru preluarea cărnii cu os prevăzute pentru dezosare în centrele de intervenție care nu îndeplinesc cerințele prevăzute la articolul 5 alineatul (2) primul paragraf includ următoarele:
(a)
la data preluării menționate la alineatul (1), sferturile anterioare și posterioare pentru dezosare trebuie identificate cu ajutorul literelor „INT”, marcate atât pe partea interioară, cât și pe cea exterioară, în conformitate cu aceleași norme, precum cele prevăzute la articolul 4 alineatul (3) litera (c) pentru marcarea categoriei și a numărului de abatorizare și a locurilor în care trebuie făcute aceste marcări; cu toate acestea, literele „INT” se marchează pe partea interioară a fiecărui sfert la nivelul coastelor trei sau patru ale sferturilor anterioare și la nivelul coastelor șapte sau opt din sferturile posterioare;
(b)
țesutul conjunctiv lax trebuie să rămână atașat până la data preluării și trebuie îndepărtat înainte de cântărire;
(c)
produsele livrate se sortează pe loturi, după cum se prevede la alineatul (1).
Atunci când carcasele sau sferturile marcate „INT” sunt găsite în afara zonelor care le sunt rezervate, statul membru întreprinde o anchetă, adoptă măsurile corespunzătoare și informează Comisia cu privire la aceasta.
(6) Atunci când se respinge un procent mai mare de 20 % din numărul de semicarcase sau sferturi dintr-un lot prezentat, se respinge întregul lot și toate produsele se marchează în consecință, nemaiputând fi prezentate la inspecția preliminară sau la recepție.
(7) În cazul în care cantitatea reală livrată și recepționată este mai mică decât cantitatea adjudecată, garanția:
(a)
se returnează în totalitate, în cazul în care diferența nu depășește 5 % sau 175 kg;
(b)
cu excepția cazurilor de forță majoră, se reține:
-
parțial, în funcție de cantitățile care nu au fost livrate sau recepționate, atunci când diferența nu depășește 15 %;
-
în totalitate în celelalte cazuri, în conformitate cu articolul 1 din Regulamentul (CEE) nr. 2220/85.
Articolul 15
Prețul care va fi plătit ofertanților declarați câștigători
(1) În termen de 45-65 zile de la terminarea preluării, organismul de intervenție plătește ofertanților declarați câștigători prețul cotat în ofertele acestora.
(2) Se plătește numai cantitatea reală livrată și recepționată. Cu toate acestea, în cazul în care această cantitate este mai mare decât cantitatea adjudecată, se plătește numai cantitatea adjudecată.
(3) Atunci când sunt preluate alte calități decât R3, prețul care urmează să fie plătit ofertanților declarați câștigători se ajustează prin aplicarea coeficientului pentru calitatea cumpărată prin intervenție publică, stabilit la anexa I.
(4) Prețul de achiziție prin intervenție publică la carnea prevăzută în totalitate pentru dezosare este prețul franco la punctul de cântărire de la intrarea în secția de tranșare a centrului de intervenție.
Cheltuielile de descărcare vor fi suportate de către ofertantul declarat câștigător.
Articolul 16
Cursul de schimb
Cursul care se aplică la valoarea menționată la articolul 11 și la prețul la care s-a făcut adjudecarea este cursul de schimb valabil la data intrării în vigoare a regulamentului de stabilire a prețului maxim de achiziție prin intervenție publică și a cantităților de carne de vită care urmează să fie achiziționate prin intervenție publică, în conformitate cu invitația de participare la licitația în cauză.
CAPITOLUL III
DEZOSAREA CĂRNII ACHIZIȚIONATE DE CĂTRE ORGANISMELE DE INTERVENȚIE
Articolul 17
Obligația de dezosare
Organismele de intervenție se asigură că toată carnea achiziționată prin intervenție publică este dezosată.
Articolul 18
Dispozițiile generale privind dezosarea
(1) Dezosarea se poate realiza numai în secții de tranșare înregistrate sau aprobate în conformitate cu articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 853/2004 și care au în apropiere unul sau mai multe tuneluri de congelare.
La solicitarea unui stat membru, Comisia poate acorda o derogare, pe termen limitat, de la obligațiile prevăzute la primul paragraf. La luarea deciziei, Comisia ține seama de evoluțiile curente ale condițiilor privind secția și echipamentul, de cerințele sanitare și de control, precum și de obiectivul armonizării treptate în acest domeniu.
(2) Bucățile de carne dezosate îndeplinesc condițiile prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 853/2004 și cerințele de la anexa V la prezentul regulament.
(3) Dezosarea nu poate începe înainte de terminarea preluării lotului în cauză.
(4) Pe parcursul dezosării, tranșării sau ambalării cărnii de vită achiziționate prin intervenție publică, nu este permisă prezența altui tip de carne în hala de tranșare.
Cu toate acestea, este permisă prezența cărnii de porc în hala de tăiere în același timp cu carnea de vită, cu condiția ca aceasta să fie procesată pe o linie de producție separată.
(5) Toate activitățile de dezosare se desfășoară între orele 7 dimineața și 6 după-amiaza; dezosarea nu se face în zilele de sâmbătă, duminică sau sărbători publice. Programul menționat poate fi prelungit cu până la 2 ore, cu condiția să fie prezente autoritățile care fac inspecția.
În cazul în care dezosarea nu poate fi finalizată la data preluării, autoritățile competente sigilează camerele frigorifice în care se depozitează produsele, iar sigiliul poate fi rupt exclusiv de către aceleași autorități la reluarea dezosării.
Articolul 19
Contracte și caiete de sarcini
(1) Dezosarea se realizează în baza unui contract cu termeni stabiliți de organismele de intervenție și în conformitate cu caietele de sarcini ale acestora.
(2) Caietele de sarcini ale organismelor de intervenție stabilesc cerințele care trebuie îndeplinite de secțiile de tranșare, specifică instalația și echipamentul necesare și se asigură de aderarea la normele comunitare privind pregătirea bucăților de carne.
Acestea stabilesc, în special, condițiile detaliate cu privire la dezosare, specificând metoda de pregătire, curățare, ambalare, congelare și conservare a bucăților de carne în vederea preluării acestora de către organismul de intervenție.
Caietele de sarcini ale organismelor de intervenție pot fi obținute de părțile interesate de la adresele menționate la anexa VI.
Articolul 20
Controlul dezosării
(1) Organismele de intervenție se asigură că se realizează monitorizarea fizică permanentă a tuturor operațiunilor de dezosare.
Această monitorizare poate fi delegată organismelor care sunt complet independente de comercianții, parlagiii și persoanele care depozitează în cauză. În aceste cazuri, organismele de intervenție se asigură că funcționarii lor efectuează inspecții inopinate ale procesului de dezosare a cărnii cuprinse în fiecare ofertă. Pe parcursul acestor inspecții, se fac verificări aleatorii ale cutiilor de carton cu bucăți de carne înainte și după congelare, iar cantitățile utilizate se compară cu cantitățile rezultate, pe de o parte, și cu oasele, grăsimea și resturile de carne, pe de altă parte. Aceste verificări se fac la cel puțin 5 % din cutiile de carton umplute în timpul zilei cu un anumit tip de bucată de carne și, atunci când există suficiente cutii de carton, la minimum cinci cutii de carton per tranșare.
(2) Sferturile anterioare și posterioare se dezosează în mod separat. Pentru fiecare zi de dezosare se realizează următoarele:
(a)
compararea numărului de bucăți de carne și a cutiilor de carton umplute;
(b)
completarea unui formular care indică în mod separat randamentul la dezosarea sferturilor anterioare și a celor posterioare.
Articolul 21
Condiții speciale privind dezosarea
(1) Pe parcursul dezosării, curățării și ambalării înainte de congelare, temperatura internă a cărnii de vită nu trebuie să crească niciodată peste + 7 °C. Bucățile de carne nu pot fi transportate înainte de a fi congelate, cu excepția derogărilor prevăzute la articolul 18 alineatul (1).
(2) Toate etichetele și substanțele străine trebuie îndepărtate complet chiar înainte de dezosare.
(3) Toate oasele, tendoanele, cartilajele, ligamentele dorsale (ligamentum nuchae) și țesuturile conjunctive grosiere trebuie îndepărtate cu atenție. Toate bucățile de carne trebuie separate de grăsime, cartilaje, tendoane, capsule articulare și alte resturi specificate. Trebuie îndepărtate toate țesuturile nervoase și limfatice evidente.
(4) Vasele și cheagurile sanguine mari și porțiunile murdare trebuie îndepărtate cu atenție și cu cât mai puțină carne.
Articolul 22
Ambalarea bucăților de carne
(1) Bucățile de carne se ambalează îndată după dezosare, astfel încât nici o parte a cărnii să nu vină în contact direct cu cutia din carton, conform condițiilor prevăzute la anexa V.
(2) Folia din polietilenă utilizată la căptușirea cutiilor din carton și folia sau pungile din polietilenă utilizate la ambalarea bucăților de carne trebuie să aibă grosimea de minimum 0,05 mm și să fie indicate pentru ambalarea alimentelor.
(3) Cutiile din carton, paletele și cutiile de metal utilizate trebuie să îndeplinească condițiile stabilite la anexa VII.
Articolul 23
Depozitarea bucăților de carne
Organismele de intervenție se asigură de depozitarea separată a cărnii de vită fără os achiziționată prin intervenție publică și de identificarea ușoară a acesteia prin invitația de participare la licitație, bucăți și luna de depozitare.
Bucățile de carne obținute se depozitează în antrepozite frigorifice situate pe teritoriul statului membru care intră sub incidența competenței organismului de intervenție.
Exceptând derogările specifice prevăzute în cadrul procedurii menționate la articolul 43 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1254/1999, aceste antrepozite frigorifice trebuie să aibă capacitatea de a păstra toată carnea de vită dezosată alocată de organismul de intervenție, pe parcursul a cel puțin trei luni, în condiții satisfăcătoare din punct de vedere tehnic.
Articolul 24
Cheltuieli de dezosare
Contractele menționate la articolul 19 alineatul (1) și plățile efectuate în cadrul acestora acoperă operațiunile și cheltuielile care decurg din aplicarea prezentului regulament și, în special:
(a)
cheltuielile de transport al produselor cu os la secția de tranșare după recepție;
(b)
operațiunile de dezosare, curățare, ambalare și congelare rapidă;
(c)
depozitarea, încărcarea și congelarea tranșelor de carne și de preluare a acestora de către organismele de intervenție și de către antrepozitele frigorifice desemnate de acestea;
(d)
cheltuieli cu materialele, în special cele aferente ambalării;
(e)
valoarea tuturor oaselor, a grăsimii și a resturilor pe care organismele de intervenție le lasă la secția de tranșare.
Articolul 25
Termenele-limită
Dezosarea, curățarea și ambalarea trebuie finalizate în termen de 10 zile calendaristice de la abatorizare. Cu toate acestea, statele membre pot stabili termene-limită mai scurte.
Congelarea rapidă se realizează îndată după ambalare, cu începere, în orice situație, din aceeași zi; cantitatea de carne dezosată nu poate depăși capacitatea zilnică a tunelurilor de congelare.
Temperatura internă a cărnii dezosate se reduce până la sau sub -7 °C în 36 de ore de congelare rapidă.
Articolul 26
Respingerea produselor
(1) Atunci când, la verificările menționate la articolul 23 alineatul (1), se constată că întreprinderea de dezosare nu respectă măsurile prevăzute la articolele 17-25 cu privire la o anumită tranșare, aceste verificări vor fi extinse pentru a cuprinde încă 5 % din cutiile de carton umplute pe parcursul zilei respective. Atunci când se descoperă și alte neconformități, se verifică încă 5 % din numărul total de cutii de carton cu bucățile de carne respective. Atunci când, la a patra verificare a 5 % din cutii, se constată că cel puțin 50 % din cutiile de carton nu respectă măsurile prevăzute de articolele menționate, se verifică întreaga producție de bucăți de carne. Cu toate acestea, nu este necesară verificarea producției din întreaga zi, o dată ce minimum 20 % din cutiile de carton cu un anumit sortiment de bucăți de carne au fost găsite neconforme.
(2) Atunci când, în temeiul alineatului (1), se constată că există neconformități la mai puțin de 20 % din cutiile de carton cu un anumit sortiment de bucăți de carne, se respinge întregul conținut al acestor cutii și nu se plătește pentru acestea; întreprinderea de dezosare plătește organismului de intervenție o sumă egală cu prețul prezentat la anexa VIII pentru bucățile de carne care au fost respinse.
În cazul în care se constată că există neconformități la cel puțin 20 % din cutiile de carton cu un anumit sortiment de bucăți de carne, organismul de intervenție respinge întreaga producție din acea zi din sortimentul respectiv și nu o plătește. Întreprinderea de dezosare plătește organismului de intervenție o sumă egală cu prețul prezentat la anexa VIII pentru bucățile de carne care au fost respinse.
În cazul în care se constată că există neconformități la cel puțin 20 % din cutiile de carton cu diferite sortimente de bucăți de carne, organismul de intervenție respinge întreaga producție din acea zi din sortimentul respectiv și nu o plătește. Întreprinderea de dezosare plătește organismului de intervenție o sumă egală cu prețul pe care organismul de intervenție trebuie să-l plătească ofertantului declarat câștigător, în conformitate cu articolul 15, pentru produsele cu os achiziționate inițial prin intervenție publică și care au fost respinse după dezosare, prețul respectiv fiind majorat cu 20 %.
Atunci când se aplică cel de-al treilea paragraf, nu se aplică primul și al doilea paragraf.
(3) Prin derogare de la alineatele (1) și (2), atunci când, ca urmare a unei neglijențe grave sau a unei fraude, întreprinderea de dezosare nu mai respectă dispozițiile de la articolele 17-25:
-
organismul de intervenție respinge toate produsele obținute după dezosare în timpul zilei în care s-a constatat nerespectarea dispozițiilor menționate anterior și nu plătește suma cuvenită pentru acestea;
-
întreprinderea de dezosare plătește organismului de intervenție o sumă egală cu prețul pe care organismul trebuie să-l plătească ofertantului declarat câștigător, în conformitate cu articolul 15, pentru produsele care au fost inițial cu os, achiziționate prin intervenție publică și care au fost respinse după dezosare, în conformitate cu litera (a), acest preț fiind majorat cu 20 %.
CAPITOLUL IV
CONTROLUL PRODUSELOR ȘI NOTIFICĂRI
Articolul 27
Depozitarea și controlul produselor
(1) Organismele de intervenție asigură intrarea în depozit și depozitarea cărnii care intră sub incidența prezentului regulament, astfel încât aceasta să fie ușor accesibilă și în conformitate cu dispozițiile articolului 23 alineatul (1).
(2) Temperatura de depozitare nu trebuie să depășească -17 °C.
(3) Statele membre adoptă toate măsurile necesare pentru a se asigura conservarea corespunzătoare, din punct de vedere calitativ și cantitativ, a produselor depozitate și înlocuirea rapidă a ambalajelor deteriorate. Statele membre prevăd acoperirea prin asigurare împotriva riscurilor aferente fie sub forma unei obligații contractuale pentru administratorii de depozite, fie sub forma unei asigurări globale preluate de către organismulde intervenție. Statele membre mai pot acționa și în calitate de asigurători proprii.
(4) Pe parcursul depozitării, autoritățile competente verifică, în mod regulat, cantitățile semnificative de produse depozitate în urma adjudecărilor făcute prin invitațiile de participare la licitația organizată în luna respectivă.
Pe parcursul acestor verificări, produsele găsite neconforme cu dispozițiile stabilite în prezentul regulament sunt respinse și marcate ca atare. Fără a aduce atingere aplicării penalităților, autoritățile competente recuperează, în cazul în care este necesar, plățile de la părțile responsabile.
Aceste verificări se realizează de către funcționarii care nu primesc instrucțiuni de la departamentul care achiziționează carnea prin intervenție publică.
(5) Autoritățile competente adoptă măsurile necesare cu privire la trasabilitate și depozitare pentru a permite scoaterea produselor depozitate din depozit și comercializarea lor ulterioară cât mai eficient cu putință, în special în ceea ce privește cerințele legate de situația sanitar-veterinară a animalelor în cauză.
Articolul 28
Notificări
(1) Statele membre notifică de îndată Comisiei modificările din lista centrelor de intervenție și, în măsura în care este posibil, capacitatea de congelare și depozitare a acestora.
(2) În termen de 10 zile calendaristice de la terminarea fiecărei perioade de preluare, Comisiei îi sunt notificate de către statele membre, prin telex sau prin fax, cantitățile livrate și recepționate prin intervenție publică.
(3) Până la data de 21 a fiecărei luni, Comisiei îi sunt notificate de către statele membre următoarele cu privire la luna precedentă:
(a)
cantitățile achiziționate prin intervenție publică în fiecare săptămână și în fiecare lună, defalcate pe produse și calități, în conformitate cu grila comunitară de clasificare a carcaselor stabilită prin Regulamentul (CE) nr. 1183/2006;
(b)
cantitățile din fiecare produs dezosat, care fac obiectul contractelor de vânzare încheiate în luna în cauză;
(c)
cantitățile din fiecare produs dezosat, care fac obiectul bonurilor de retragere sau al documentelor similare emise în luna în cauză.
(4) Până la sfârșitul fiecărei luni, Comisiei îi sunt notificate de către statele membre următoarele cu privire la luna precedentă:
(a)
cantitățile din fiecare produs dezosat obținut din carne de vită cu os, cantități achiziționate prin intervenție publică în luna respectivă;
(b)
stocurile necontractate și stocurile fizice din fiecare produs dezosat la sfârșitul lunii în cauză, cu detalii privind durata depozitării stocurilor necontractate.
(5) În sensul alineatelor (3) și (4):
(a)
„stocuri necontractate” reprezintă stocurile care nu au făcut încă obiectul unui contract de vânzare;
(b)
„stocuri fizice” reprezintă stocurile necontractate, plus stocurile care au făcut obiectul unui contract de vânzare, dar care nu au fost încă preluate.
CAPITOLUL V
DISPOZIȚII GENERALE ȘI FINALE
Articolul 29
Abrogare
Regulamentul (CE) nr. 562/2000 se abrogă.
Trimiterile la regulamentul abrogat se interpretează ca trimiteri la prezentul regulament și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență de la anexa X.
Articolul 30
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 8 noiembrie 2006.