VERORDNUNG (EG) Nr. 691/2007 DES RATES
vom 18. Juni 2007
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Sättel mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)
Die Kommission führte mit ihrer Verordnung (EG) Nr. 1999/2006 (2) („vorläufige Verordnung“) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf Einfuhren bestimmter Sättel mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein, die derzeit unter die KN-Codes ex 8714 95 00, ex 8714 99 90 und ex 9506 91 10 eingereiht werden.
(2)
Die Untersuchung des Dumpings und der Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Zur Prüfung der für die Schadensuntersuchung relevanten Entwicklungen analysierte die Kommission Daten für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).
B. WEITERES VERFAHREN
(3)
Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Sättel mit Ursprung in der VR China übermittelten einige interessierte Parteien schriftliche Stellungnahmen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden außerdem gehört. Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie. Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Sättel mit Ursprung in der VR China und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollte. Ferner wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme nach dieser Unterrichtung eingeräumt. Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden die Feststellungen, sofern dies angezeigt erschien, entsprechend geändert.
C. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(4)
Ein Einführer erhob Einwände gegen die Einbeziehung wesentlicher Teile von Sätteln (Gestell/Sattelschale, Polster und Bezüge) in die Untersuchung. Sie sei nicht gerechtfertigt, da hierzu weder durch den Antrag noch durch die Untersuchung Dumping nachgewiesen worden sei. Dass Sättel und Sattelteile für dasselbe Endprodukt (d. h. Fahrräder u. Ä.) verwendet würden, sei keine ausreichende Begründung dafür, sie als eine einzige Ware anzusehen. Des Weiteren behauptete er, dass bestimmte Sattelteile in die Warendefinition aufgenommen worden seien, um eine Umgehung für den Fall zu verhindern, dass Antidumpingzölle verhängt würden. Daher sollten Einführer eine Befreiung vom Antidumpingzoll gemäß Artikel 13 Absatz 4 beantragen können.
(5)
Zunächst ist festzuhalten, dass im Antrag sowohl Sättel als auch wesentliche Teile davon aufgeführt sind. Außerdem vertritt die Kommission die Auffassung, dass der für die Einleitung einer Untersuchung erforderliche Anscheinsbeweis für das Vorliegen von Dumping nicht alle in die Untersuchung einbezogenen Warentypen umfassen muss. Solange die Sattelteile dieselben grundlegenden technischen, materiellen und chemischen Eigenschaften aufweisen und keiner anderen Endverwendung zugeführt werden können, als in das Endprodukt (d. h. den Sattel) eingearbeitet zu werden, und somit keine unterschiedliche Ware darstellen, sind sie als Teil der betroffenen Ware definiert und sollten in die Untersuchung einbezogen werden. Darüber hinaus schließt die Tatsache, dass die mitarbeitenden ausführenden Hersteller im UZ keine wesentlichen Sattelteile in die Gemeinschaft ausführten, nicht aus, dass solche Teile von nicht mitarbeitenden Ausführern exportiert wurden. Es wird daran erinnert, dass auf die letztgenannten Ausführer mehr als 75 % der Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft entfallen.
(6)
Wie unter Randnummer 16 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, hat die Untersuchung ergeben, dass alle Typen der betroffenen Ware trotz Unterschieden bei Form, Material und Produktionsverfahren dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungen aufweisen. Diese Feststellung wurde von dem betreffenden Einführer nicht infrage gestellt (und auch von keiner anderen interessierten Partei des Verfahrens). Er legte auch keine Nachweise oder Informationen vor, welche die vorläufigen Feststellungen widerlegt hätten. Folglich wurde die Feststellung, ob bestimmte Sattelteile als betroffene Ware betrachtet werden sollten, nicht allein anhand der Kriteriums der Endverwendung getroffen. Das Vorbringen des Einführers, dass bestimmte wesentliche Sattelteile nicht als die betroffene Ware angesehen werden sollten, wird daher zurückgewiesen.
(7)
Aus dem Vorstehenden folgt ebenfalls, dass bei dieser Untersuchung Überlegungen hinsichtlich einer Umgehung für die Festlegung der betroffenen Ware nicht ausschlaggebend waren.
(8)
Da hinsichtlich der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 14 bis 18 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
D. DUMPING
1. Marktwirtschaftsbehandlung (MWB) und individuelle Behandlung (IB)
(9)
Nach der vorläufigen Unterrichtung machte eine Gruppe ausführender Hersteller, deren Antrag auf MWB bzw. IB mit der Begründung abgelehnt wurde, dass sie irreführende Informationen im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung vorgelegt hatte, geltend, sie sollte nicht als „nicht mitarbeitend“ behandelt werden. Dass sie bestimmte Informationen nicht vorgelegt habe und dass dies von der Kommission in ihren vorläufigen Feststellungen als Irreführung angesehen wurde, sollte nicht zu einer Ablehnung der IB führen, da die betreffenden Informationen lediglich den Inlandsmarkt beträfen und somit die Berechnung des Normalwerts beeinflussen würden.
(10)
Da die Ausführergruppe nicht zufrieden stellend zu erklären wusste, warum die Informationen nicht vorgelegt wurden, erscheint es angezeigt, die vorläufigen Feststellungen zu ihrer Mitarbeit aufrechtzuerhalten. Außerdem bestehen auch weiterhin Zweifel an der Zuverlässigkeit aller von dieser Ausführergruppe vorgelegten Informationen. Solange nicht alle innerhalb dieser Gruppe verbundenen Unternehmen uneingeschränkt mitarbeiten, kann nicht festgestellt werden, ob sie die IB-Kriterien gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllt.
(11)
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft brachte vor, die Tatsache, dass einige der ausführenden Hersteller von Steuerbefreiungen profitierten, mit denen ausländische Direktinvestitionen gefördert werden sollten, sei mit der Gewährung der MWB an diese Hersteller unvereinbar. Die tatsächlichen Vorteile, die die Unternehmen durch diese Steuerbefreiungen hatten, erwiesen sich jedoch als unerheblich. Daher wird der Schluss gezogen, dass sie mit der MWB vereinbar sind.
(12)
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft brachte ferner vor, dass einer der Ausführergruppen die MWB hätte verweigert werden sollen, da die Satzung dieser Ausführer im UZ Bestimmungen enthalten habe, mit denen ein bestimmter Anteil an Ausfuhrverkäufen vorgeschrieben worden sei. Es wird jedoch die Auffassung vertreten, dass diese Bestimmungen, die von den Ausführern in der Praxis nicht befolgt und nach dem UZ gestrichen wurden, weder de jure noch de facto die Tätigkeiten dieser Unternehmen beschränkten.
(13)
Da keine neuen Argumente bezüglich der Gewährung einer MWB bzw. IB vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 19 bis 27 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Normalwert
a) Ermittlung des Normalwerts für die ausführenden Hersteller in der VR China, denen MWB gewährt wurde
(14)
Nach der vorläufigen Unterrichtung übermittelte ein ausführender Hersteller eine Stellungnahme zu den ausführlichen Berechnungen im Rahmen der Ermittlung des Normalwerts. Diese Stellungnahme wurde als gerechtfertigt erachtet, und die Berechnungen des Normalwerts wurden entsprechend berichtigt. Da keine weiteren Stellungnahmen zur Berechnung des Normalwerts eingingen, wird die unter den Randnummern 28 bis 40 der vorläufigen Verordnung aufgeführte allgemeine Methodik bestätigt.
b) Ermittlung des Normalwerts für die ausführenden Hersteller in der VR China, denen keine MWB gewährt wurde
i) Vergleichsland
(15)
Nach der vorläufigen Unterrichtung wiederholte ein Einführer eine Stellungnahme, die eine andere Partei bereits zu einem früheren Zeitpunkt des Verfahrens vorgebracht hatte: Der einzige mitarbeitende Hersteller in Brasilien habe eine marktbeherrschende Stellung inne und sei darüber hinaus mit dem Antragsteller verbunden; Brasilien sei kein geeignetes Vergleichsland. Diese Argumente waren von der Kommission bereits geprüft und unter Randnummer 47 der vorläufigen Verordnung zurückgewiesen worden. Da die nach der vorläufigen Unterrichtung eingegangenen Stellungnahmen keine neuen Informationen enthielten und da die weitere Untersuchung keinen Hinweis darauf ergab, dass die Stellung des mitarbeitenden brasilianischen Herstellers auf dem brasilianischen Markt oder seine Verbindung mit dem Antragsteller die Zuverlässigkeit der vorgelegten Daten beeinträchtigt oder die Wahl Brasiliens als Vergleichsland in Frage gestellt hätte, wird die vorläufige Schlussfolgerung bestätigt. Da zur Heranziehung Brasiliens als Vergleichsland keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen der Randnummern 41 bis 49 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
ii) Normalwert
(16)
Die Daten des mitarbeitenden Herstellers in Brasilien wurden zwar noch vor Einführung der vorläufigen Maßnahmen geprüft, für die Berücksichtigung der Prüfungsergebnisse im Rahmen dieser Maßnahmen war es allerdings schon zu spät. Die Berechnung des Normalwerts für die ausführenden Hersteller in der VR China, denen keine MWB gewährt wurde, wurde aufgrund dieser Ergebnisse angepasst. Da bezüglich der Festlegung des Normalwerts für die ausführenden Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, keine Stellungnahmen eingingen, wird die unter den Randnummern 41 bis 51 der vorläufigen Verordnung aufgeführte allgemeine Methodik endgültig bestätigt.
3. Ausfuhrpreise
(17)
Da zu den Ausfuhrpreisen keine Stellungnahmen eingingen, wird die unter den Randnummern 52 bis 54 der vorläufigen Verordnung aufgeführte allgemeine Methodik bestätigt.
4. Vergleich
(18)
Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte ein ausführender Hersteller vor, dass eine Ausfuhrpreisberichtigung für Unterschiede bei den Provisionen gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung für Verkäufe, die über ein verbundenes Unternehmen in Taiwan getätigt wurden, nicht gerechtfertigt sei. Das taiwanische Unternehmen übe keine der in Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i aufgeführten Funktionen aus. Diese Behauptung steht jedoch im Widerspruch zur Darstellung des Vertriebssystems im beantworteten Antidumping-Fragebogen des Unternehmens sowie zu den Ergebnissen der Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen der Untersuchung. Daher kann sie nicht akzeptiert werden. Da hierzu keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen der Randnummern 55 und 56 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5. Dumpingspanne
a) Für die mitarbeitenden ausführenden Hersteller, denen MWB gewährt wurde
(19)
Ein mitarbeitender ausführender Hersteller brachte vor, dass einem Unternehmen der Gruppe, das im UZ nicht in die EU ausgeführt habe, ebenfalls eine unternehmensspezifische Dumpingspanne zugeteilt werden sollte. Da die Gruppe bei der Untersuchung uneingeschränkt mitarbeitete, wurde das Vorbringen akzeptiert. Die durchschnittliche Dumpingspanne der Gruppe sollte daher auch für das Unternehmen Cionlli Bicycle Components (Tianjin) Co. Ltd. gelten. Aufgrund der vorstehenden Überprüfungen des Normalwerts wurden folgende endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, ermittelt:
Unternehmen
Endgültige Dumpingspanne
Cionlli Bicycle (Taicang) Co. Ltd., Shunde Hongli Bicycle Parts Co. Ltd., Safe Strong Bicycle Parts Shenzhen Co. Ltd. und Cionlli Bicycle Components (Tianjin) Co. Ltd.
5,8 %
Giching Bicycle Parts (Shenzhen) Co. Ltd. und Velo Cycle Kunshan Co. Ltd.
0 %
b) Für alle übrigen ausführenden Hersteller
(20)
Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte ein Einführer vor, die landesweite Dumpingspanne hätte nicht anhand des Wertes für den einzigen mitarbeitenden ausführenden Hersteller, dem weder MWB noch IB gewährt wurde, festgelegt werden dürfen. Die landesweite Dumpingspanne hätte auch auf die Ausfuhrpreise der unter Randnummer 9 genannten Ausführergruppe gestützt werden müssen. Wie unter Randnummer 23 der vorläufigen Verordnung bereits festgestellt, bestehen ernste Zweifel an der Zuverlässigkeit der gesamten Daten dieser Ausführergruppe, die ihre Verbindung mit einem ihrer wichtigsten inländischen Abnehmer vorsätzlich verschwiegen hatte und daher als nicht an der Untersuchung mitarbeitend betrachtet wurde.
(21)
Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen und in Anbetracht des sehr geringen Ausfuhrvolumens des einzigen mitarbeitenden ausführenden Herstellers, dem weder MWB noch IB gewährt wurde, hielt es die Kommission jedoch für angemessener, für die Berechnung des landesweiten Zolls auch die Eurostat-Einfuhrdaten heranzuziehen, die auf einem Durchschnittsgewicht von 500 Gramm je Sattel basieren. Dementsprechend wurde die landesweite Dumpingspanne in Höhe des gewogenen Durchschnitts folgender Werte festgesetzt:
-
der für den mitarbeitenden Ausführer, dem weder MWB noch IB gewährt wurde, ermittelten Dumpingspanne und
-
einer anhand von Eurostat-Einfuhrdaten berechneten Dumpingspanne, wobei Wert und Menge der Ausfuhren der mitarbeitenden ausführenden Hersteller ausgenommen wurden.
(22)
Auch beim Normalwert, der auf den Daten des Vergleichslandes basierte, wurden einige geringfügige Berichtigungen vorgenommen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft brachte vor, das von der Kommission zur Berechnung des landesweiten Zolls zugrunde gelegte Durchschnittsgewicht von 500 Gramm je Sattel sei zu hoch angesetzt. Stattdessen hätte ein Durchschnittsgewicht von 420 Gramm angesetzt werden sollen, was auf der Grundlage der Eurostat-Daten einen niedrigeren Preis je Sattel ergeben hätte. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte für seine Behauptung jedoch keine ausreichenden nachprüfbaren Beweise vorlegen. Daher wurde das geschätzte Durchschnittsgewicht von 500 Gramm, das durch die Daten der Untersuchung untermauert wird, beibehalten. Auf dieser Grundlage wird die endgültige landesweite Dumpingspanne auf 29,6 % des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, festgesetzt.
E. SCHÄDIGUNG
1. Gemeinschaftsproduktion
(23)
Da zur Gemeinschaftsproduktion keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 64 und 65 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(24)
Da zur Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 66 und 67 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Gemeinschaftsverbrauch
(25)
Da zum Gemeinschaftsverbrauch keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 68 und 69 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4. Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Gemeinschaft
(26)
Da zu den Einfuhren aus dem betroffenen Land keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 70 bis 76 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(27)
Da zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 77 bis 100 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
F. SCHADENSURSACHE
(28)
Da zu diesem Punkt keine neuen fundierten Informationen oder Argumente vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 105 bis 118 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
G. GEMEINSCHAFTSINTERESSE
(29)
Da zu diesem Punkt keine wesentlichen neuen Informationen oder Argumente vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 119 bis 135 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
H. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(30)
Da zur Schadensbeseitigungsschwelle keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 136 bis 140 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Form und Höhe der Zölle
(31)
Unter Berücksichtigung dieser Feststellungen sollte gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt werden, der die durch die Einfuhren verursachte Schädigung beseitigt, ohne dabei die Dumpingspanne zu übersteigen.
(32)
Somit betragen die endgültigen Zölle:
Unternehmen
Endgültiger Zoll
Cionlli Bicycle (Taicang) Co. Ltd., Shunde Hongli Bicycle Parts Co. Ltd., Safe Strong Bicycle Parts Shenzhen Co. Ltd. und Cionlli Bicycle Components (Tianjin) Co. Ltd.
5,8 %
Giching Bicycle Parts (Shenzhen) Co. Ltd. und Velo Cycle Kunshan Co. Ltd.
0 %
Alle übrigen Unternehmen
29,6 %
(33)
Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der im Rahmen dieser Untersuchung getroffenen Feststellungen festgesetzt. Sie spiegeln somit die Lage dieser Unternehmen während der Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(34)
Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Zollsätze (z. B. infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission zu richten (3). Beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe oder Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich, wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
(35)
Damit eine ordnungsgemäße Anwendung des Antidumpingzolls gewährleistet ist, sollte der landesweite Zollsatz nicht nur für die nicht mitarbeitenden Ausführer gelten, sondern auch für die Unternehmen, die im UZ keine Ausfuhren getätigt haben. Die letztgenannten Unternehmen können indessen, sofern sie die Anforderungen des Artikels 11 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Grundverordnung erfüllen, einen Antrag auf individuelle Überprüfung ihrer Lage gemäß diesem Artikel stellen.
3. Endgültige Vereinnahmung der vorläufigen Zölle und besondere Überwachung
(36)
Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erscheint es notwendig, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung, d. h. Verordnung (EG) Nr. 1999/2006, eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen. In den Fällen, in denen die endgültigen Zölle niedriger sind als die vorläufigen Zölle, werden die die endgültigen Zollsätze übersteigenden vorläufigen Sicherheitsleistungen freigegeben. Sind die endgültigen Zölle höher als die vorläufigen Zölle, so werden die Sicherheitsleistungen nur bis zur Höhe der vorläufigen Zölle endgültig vereinnahmt.
(37)
Um das durch die sehr unterschiedlichen Zollsätze bedingte Umgehungsrisiko zu minimieren, werden in diesem Fall besondere Maßnahmen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der Antidumpingzölle für erforderlich gehalten. Diese besonderen Maßnahmen, die lediglich für Unternehmen gelten, für die ein unternehmensspezifischer Zollsatz eingeführt wird, beinhalten die Pflicht, den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorzulegen, die den Anforderungen im Anhang dieser Verordnung entspricht. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, wird der für alle übrigen Ausführer geltende residuale Antidumpingzoll erhoben.
(38)
Sollten die Ausfuhren der Unternehmen, denen niedrigere individuelle Zollsätze gewährt werden, sich nach Einführung der Antidumpingmaßnahmen signifikant erhöhen, so könnte ein solcher Anstieg bekanntlich als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung betrachtet werden. In diesem Fall kann, soweit die Voraussetzungen erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Im Rahmen dieser Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, die unternehmensspezifischen Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll auf Einfuhren von Sätteln und wesentlicher Teile davon eingeführt, d. h. Gestell/Sattelschale, Polster und Bezüge, von Zweirädern und anderen Fahrrädern (einschließlich Lastendreirädern) ohne Motor, von Zweirädern mit Hilfsmotor mit und ohne Beiwagen, von Fitnessgeräten und Heimtrainern mit Ursprung in der Volksrepublik China, die unter die KN-Codes 8714 95 00, ex 8714 99 90 und ex 9506 91 10 (TARIC-Codes 8714999081 und 9506911010) eingereiht werden.
(2) Der endgültige Antidumpingzoll auf den Nettopreis, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, für Waren, die von nachstehenden Unternehmen hergestellt wurden, beträgt:
Unternehmen
Zollsatz
TARIC-Zusatzcode
Cionlli Bicycle (Taicang) Co. Ltd., Shunde Hongli Bicycle Parts Co. Ltd., Safe Strong Bicycle Parts Shenzhen Co. Ltd. und Cionlli Bicycle Components (Tianjin) Co. Ltd.
5,8 %
A787
Giching Bicycle Parts (Shenzhen) Co. Ltd. und Velo Cycle Kunshan Co. Ltd.
0 %
A788
Alle übrigen Unternehmen
29,6 %
A999
(3) Die Anwendung der Zölle, die für die in Absatz 2 genannten Unternehmen individuell festgelegt werden, setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Anforderungen des Anhangs entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1999/2006 der Kommission auf Einfuhren von Sätteln und wesentlicher Teile davon, d. h. Gestell/Sattelschale, Polster und Bezüge, von Zweirädern und anderen Fahrrädern (einschließlich Lastendreirädern) ohne Motor, von Zweirädern mit Hilfsmotor mit und ohne Beiwagen, von Fitnessgeräten und Heimtrainern mit Ursprung in der Volksrepublik China, die unter die KN-Codes 8714 95 00, ex 8714 99 90 und ex 9506 91 10 (TARIC-Codes 8714999081 und 9506911010) eingereiht werden, werden endgültig vereinnahmt. Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Zölle übersteigen, werden freigegeben. Sind die endgültigen Zölle höher als die vorläufigen Zölle, so werden die Sicherheitsleistungen nur bis zur Höhe der vorläufigen Zölle endgültig vereinnahmt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2007.
REGULAMENTUL (CE) NR. 691/2007 AL CONSILIULUI
din 18 iunie 2007
de instituire a unei taxe definitive antidumping și de colectare definitivă a taxei provizorii aplicate importurilor de anumite tipuri de șei originare din Republica Populară Chineză
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 384/96 al Consiliului din 22 decembrie 1995 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 9,
având în vedere propunerea Comisiei prezentată după consultarea comitetului consultativ,
întrucât:
A. MĂSURI PROVIZORII
(1)
Prin Regulamentul (CE) nr. 1999/2006 (2) (denumit în continuare „regulamentul provizoriu”), Comisia a instituit o taxă provizorie antidumping la importurile de anumite tipuri de șei originare din Republica Populară Chineză („RPC”) care se încadrează în prezent la codurile NC 8714 95 00, ex 8714 99 90 și ex 9506 91 10.
(2)
Se reamintește că ancheta privind dumpingul și prejudiciul s-a raportat la perioada 1 ianuarie 2005-31 decembrie 2005 (denumită în continuare „perioada de anchetă” sau „PA”). În ceea ce privește tendințele relevante pentru evaluarea prejudiciului, Comisia a analizat datele începând cu 1 ianuarie 2002 și până la sfârșitul perioadei de anchetare („perioada în cauză”).
B. PROCEDURA ULTERIOARĂ
(3)
În urma instituirii taxei provizorii antidumping la importurile de anumite tipuri de șei originare din RPC, unele părți interesate au prezentat observații în scris. De asemenea, părțile care au solicitat au avut posibilitatea de a fi audiate. Comisia a continuat să caute și să verifice toate informațiile pe care le-a considerat necesare pentru concluziile definitive. Toate părțile au fost informate cu privire la faptele și considerațiile esențiale pe baza cărora se intenționează recomandarea de a institui o taxă definitivă antidumping pentru importurile de anumite tipuri de șei originare din RPC și de a percepe definitiv sumele depuse cu titlu de taxe provizorii. De asemenea, părților le-a fost acordat un termen pentru a-și putea formula observațiile în urma acestei notificări. Comentariile prezentate de către părți, oral și în scris, au fost analizate și, după caz, concluziile au fost modificate în mod corespunzător.
C. PRODUSUL ÎN CAUZĂ ȘI PRODUSUL SIMILAR
(4)
Un importator a adus argumente împotriva includerii în anchetă a componentelor esențiale ale șeilor (suport, perne și huse), susținând că includerea acestora nu se justifică prin elemente de probă rezultate din reclamație sau din anchetă. Acest importator a susținut, de asemenea, că nu este suficient ca șeile și componentele acestora să se considere unul și același produs, având în vedere că acestea sunt utilizate pentru același produs final (respectiv biciclete și alte produse similare). Același importator a susținut, de asemenea, că au fost impuse anumite componente ale șeilor incluse în definiția produsului pentru a preveni eludarea în cazul taxelor antidumping. Având în vedere acest aspect, s-a susținut faptul că importatorilor din Comunitate ar trebui să li se acorde scutirea de taxe antidumping, în conformitate cu articolul 13 alineatul (4) din regulamentul de bază.
(5)
În primul rând, trebuie observat faptul că plângerea se referă la șei și la componentele esențiale ale acestora. Cu toate acestea, se consideră că probele prima facie ale dumpingului, necesare pentru inițierea unei anchete, nu trebuie să cuprindă toate tipurile de produse care fac obiectul anchetei. Atâta timp cât componentele unei șei au aceleași caracteristici tehnice, fizice și chimice de bază și nu pot avea o altă utilizare finală decât aceea de a fi încorporate în întreg (respectiv în șei), și, ca atare, ele nu reprezintă un produs distinct, sunt definite ca parte a produsului în cauză și ar trebui supuse anchetei. De asemenea, faptul că părți esențiale nu au fost exportate ca atare în Comunitate de către producătorii-exportatori care au cooperat în timpul PA nu exclude ca acest lucru să se fi produs pentru exportatorii care nu au cooperat. Se reamintește faptul că această ultimă categorie de exportatori reprezintă peste 75 % din exporturile produsului în cauză către Comunitate.
(6)
Astfel cum a fost menționat la considerentul 16 din regulamentul provizoriu, ancheta a demonstrat că, în ciuda diferențelor privind forma, materialele și procesele de producție, diferitele tipuri ale produsului în cauză au aceleași caracteristici fizice și tehnice de bază și sunt utilizate în general în aceleași scopuri. Această concluzie nu a fost contestată de importatorul în cauză (sau de orice altă parte interesată din cadrul prezentei proceduri) care nici nu a oferit probe sau informații care să contrazică concluziile provizorii. Rezultă că stabilirea dacă anumite componente ale șeilor ar trebui considerate sau nu ca un singur produs nu a fost efectuată numai pe baza criteriului privind utilizarea finală. Prin urmare, solicitarea importatorului conform căreia anumite componente esențiale ale șeilor nu ar trebui considerate drept produs în cauză a fost respinsă.
(7)
De asemenea, din cele menționate anterior rezultă că aspectele privind eludarea nu au fost decisive atunci când s-a stabilit produsul în cauză în cadrul prezentei anchete.
(8)
În absența altor comentarii cu privire la produsul în cauză și la produsul similar, se confirmă prin prezentul considerentele 14-18 din regulamentul provizoriu.
D. DUMPINGUL
1. Statutul de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață și tratamentul individual („TI”)
(9)
În urma comunicării concluziilor provizorii, un grup de producători-exportatori cărora le-a fost respinsă cererea de statut de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață sau de tratament individual, pe motiv că aceștia furnizaseră informații eronate în sensul articolului 18 din regulamentul de bază, au susținut că acest aspect nu ar trebui considerat ca o lipsă de cooperare, iar omiterea anumitor informații care au fost luate în considerare de Comisie în concluziile sale provizorii ca fiind eronate nu ar trebui să conducă la respingerea TI, deoarece informațiile se refereau numai la piața internă și astfel ar afecta calcularea valorii normale.
(10)
Cu toate acestea, societatea nu a putut oferi explicații satisfăcătoare cu privire la informațiile care au fost omise și, prin urmare, menținerea concluziilor provizorii cu privire la nivelul lor de cooperare este considerată corespunzătoare. Îndoielile privind fiabilitatea tuturor informațiilor furnizate de producătorul-exportator respectiv există în continuare și, în lipsa unei cooperări depline a tuturor societăților din cadrul unui grup de producători-exportatori, nu se poate determina dacă criteriile stabilite la articolul 9 alineatul (5) din regulamentul de bază cu privire la TI sunt îndeplinite de acest grup.
(11)
Industria comunitară a susținut că faptul că unii producători-exportatori au beneficiat de scutirea de taxe destinată să încurajeze investițiile străine directe este incompatibil cu acordarea statutului de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață acestor producători-exportatori. Cu toate acestea, s-a constatat că beneficiile reale pentru societăți de pe urma acestor scutiri de taxe erau neglijabile și, prin urmare, s-a considerat că acestea nu erau compatibile cu statutul de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață.
(12)
Industria comunitară a susținut, de asemenea, că statutul de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață nu ar fi trebuit acordat unui grup de exportatori, având în vedere că, în timpul PA, în articolele asociației exportatorilor respectivi existau dispoziții care specificau un anumit procent al vânzărilor la export. Cu toate acestea, se consideră că aceste dispoziții, care nu au fost urmate în practică de exportatori și care au fost eliminate după PA, nu au reprezentat restricții nici de jure, și nici de facto asupra activităților societăților respective.
(13)
În lipsa unor argumente noi cu privire la acordarea statutului de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață și a TI, se confirmă concluziile, astfel cum sunt prevăzute la considerentele 19-25 din regulamentul provizoriu.
2. Valoarea normală
(a) Stabilirea valorii normale pentru producătorii-exportatori din RPC care beneficiază de statutul de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață
(14)
În urma comunicării concluziilor provizorii, un producător-exportator a înaintat observații cu privire la calcularea detaliată pentru stabilirea valorii normale. Aceste observații s-au dovedit a fi justificate, iar calcularea valorii normale a fost corectată în consecință. În lipsa unor observații cu privire la calcularea valorii normale, se confirmă metodologia generală, astfel cum este prevăzută la considerentele 28-40 din regulamentul de bază.
(b) Stabilirea valorii normale pentru producători-exportatori din RPC care beneficiază de statutul de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață
(i) Țara analoagă
(15)
În urma comunicării concluziilor provizorii, un importator a reiterat o afirmație făcută anterior în cadrul procedurii de una dintre celelalte părți, conform căreia singurul producător brazilian care a cooperat a beneficiat de o poziție dominantă pe piața Braziliei și, de asemenea, avea legături cu solicitantul, și a contestat alegerea de către Comisie a Braziliei ca țară analoagă. Comisia a analizat deja aceste argumente și le-a respins în considerentul 47 din regulamentul provizoriu. Întrucât nu a fost furnizată nicio informație nouă în comentariile primite după comunicarea concluziilor provizorii și nu a existat, în timpul anchetei ulterioare, niciun indiciu conform căruia poziția producătorului brazilian care a cooperat pe piața Braziliei sau relația acestuia cu solicitantul ar fi afectat fiabilitatea datelor prezentate sau relevanța Braziliei ca țară analoagă, concluzia stabilită în stadiul provizoriu se confirmă. În lipsa altor comentarii privind utilizarea Braziliei ca țară analoagă, se confirmă considerentele 41-49 din regulamentul de bază.
(ii) Valoarea normală
(16)
Verificarea datelor transmise de către producătorul din Brazilia care a cooperat a fost efectuată înainte de instituirea măsurilor provizorii, dar prea târziu în cadrul procedurii pentru ca rezultatele sale să se reflecte în măsurile respective. Având în vedere rezultatele verificării respective, a fost perfecționat calculul valorii normale pentru producătorii-exportatori din RPC cărora nu le-a fost acordat statutul de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață. În lipsa unor observații cu privire la stabilirea valorii normale pentru producătorii-exportatori cărora nu le-a fost acordat statutul de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață, se confirmă definitiv metodologia generală, astfel cum este prevăzută la considerentele 41-51 din regulamentul provizoriu.
3. Prețul de export
(17)
În lipsa unor observații cu privire la prețurile de export, se confirmă metodologia generală, astfel cum este prevăzută la considerentele 52-54 din regulamentul provizoriu.
4. Comparație
(18)
În urma comunicării concluziilor provizorii, un producător-exportator a susținut faptul că nu a fost acordată o ajustare pentru diferențele în comisioane, în conformitate cu articolul 2 alineatul (10) litera (i) din regulamentul de bază, realizată pe baza prețului de export pentru vânzările efectuate printr-o societate asociată din Taiwan. Exportatorul a pretins că societatea din Taiwan nu îndeplinește niciuna din atribuțiile menționate la articolul 2 alineatul (10) litera (i). Totuși, această cerere este în contradicție cu descrierea procesului de vânzări oferită în răspunsul societății la chestionarul antidumping și verificată în timpul anchetei la fața locului. Prin urmare, cererea respectivă nu poate fi acceptată. În lipsa altor observații cu privire la acest aspect, se confirmă considerentele 55 și 56 din regulamentul provizoriu.
5. Marja de dumping
(a) Pentru producătorul-exportator care a cooperat și a beneficiat de statutul de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață
(19)
Un producător-exportator care a cooperat a susținut că o marjă individuală de dumping ar trebui atribuită, de asemenea, unei societăți din grupul care nu a exportat către CE în timpul PA. Având în vedere că grupul a cooperat pe deplin la anchetă, solicitarea lor a fost acceptată, și marja medie de dumping a grupului ar trebui atribuită, de asemenea, acestei societăți, Cionlli Bicycle Components (Tianjin) Co. Ltd. Având în vedere revizuirile menționate anterior cu privire la valoarea normală, marjele definitive de dumping, exprimate în procente din prețul CIF la frontieră comunitară, înainte de vămuire, se stabilesc după cum urmează:
Societatea
Marja definitivă de dumping
Cionlli Bicycle (Taicang) Co. Ltd, Shunde Hongli Bicycle Parts Co. Ltd, Safe Strong Bicycle Parts Shenzhen Co. Ltd și Cionlli Bicycle Components (Tianjin) Co. Ltd
5,8 %
Giching Bicycle Parts (Shenzhen) Co. Ltd și Velo Cycle Kunshan Co. Ltd
0 %
(b) Pentru toți ceilalți producători-exportatori
(20)
În urma comunicării concluziilor provizorii, un importator a susținut că marja de dumping la nivel național nu ar fi trebuit să se bazeze pe un singur producător-exportator care a cooperat și care nu a beneficiat nici de statutul de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață, nici de TI. Potrivit acestui importator, marja de dumping la nivel național ar fi trebuit să se bazeze, de asemenea, pe prețul de export al grupului de producători-exportatori menționați la considerentul 9. Cu toate acestea, astfel cum este menționat la considerentul 23 din regulamentul provizoriu, există îndoieli serioase cu privire la integritatea ansamblului de date oferite de exportatorul în cauză, care a omis deliberat să declare relația sa cu unul dintre clienții de pe piața internă, considerându-se astfel că nu a cooperat la anchetă.
(21)
În lumina observațiilor primite, s-a considerat totuși că, dat fiind volumul foarte scăzut de exporturi reprezentat de singurul producător-exportator care a cooperat și care nu a beneficiat nici de statut de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață, nici de TI, calcularea taxei la nivel național ar trebui să se bazeze și pe datele Eurostat privind importurile, pe baza greutății medii de 500 gr pentru fiecare șa. Prin urmare, marja de dumping la nivel național a fost stabilită ca media ponderată a următoarelor elemente:
-
marja de dumping pentru exportatorul care a cooperat și nu a beneficiat nici de statutul de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață, nici de TI; și
-
marja de dumping calculată pe baza datelor Eurostat privind importurile, prin excluderea valorii și cantității exporturilor provenite de la producătorii-exportatori care au cooperat. De asemenea, au fost efectuate unele corecturi minore pentru valoarea normală bazată pe datele țării analoage.
(22)
Industria comunitară a susținut că greutatea medie de 500 gr pentru fiecare șa, utilizată de Comisie la calcularea taxei la nivel național, reprezintă o estimare exagerată. Industria a precizat că ar fi trebuit folosită o greutate medie de 420 gr, lucru care ar fi implicat un preț mediu mai scăzut pentru fiecare șa, pe baza datelor Eurostat. Cu toate acestea, industria nu a putut susține această cerere cu destule probe verificabile. Prin urmare, estimarea mediei de 500 gr, care este susținută de datele colectate pe timpul anchetei, a fost menținută. Pe această bază, marja definitivă de dumping la nivel național a fost stabilită la 29,6 % din prețul CIF la frontiera comunitară, înainte de vămuire.
E. PREJUDICIUL
1. Producția comunitară
(23)
În lipsa observațiilor cu privire la producția comunitară, se confirmă prin prezentul considerentele 64 și 65 din regulamentul provizoriu.
2. Definiția industriei comunitare
(24)
În lipsa observațiilor privind definiția industriei comunitare, se confirmă prin prezentul considerentele 66 și 67 din regulamentul provizoriu.
3. Consum comunitar
(25)
În lipsa observațiilor privind consumul comunitar, se confirmă prin prezentul considerentele 68 și 69 din regulamentul provizoriu.
4. Importuri comunitare provenite din țara în cauză
(26)
În lipsa unor observații privind importurile din țara în cauză, se confirmă prin prezentul considerentele 70-76 din regulamentul provizoriu.
5. Situația industriei comunitare
(27)
În lipsa observațiilor privind situația industriei comunitare, se confirmă prin prezentul considerentele 77-100 din regulamentul provizoriu.
F. LEGĂTURA DE CAUZALITATE
(28)
În lipsa unor informații noi și justificate sau argumente în acest sens, se confirmă prin prezentul considerentele 105-118 din regulamentul provizoriu.
G. INTERESUL COMUNITAR
(29)
În lipsa unor informații sau argumente absolut noi cu privire la acest aspect, se confirmă prin prezentul considerentele 119-135 din regulamentul provizoriu.
H. MĂSURILE DEFINITIVE ANTIDUMPING
1. Nivelul de eliminare a prejudiciului
(30)
În lipsa altor observații cu privire la nivelul de eliminare a prejudiciului, se confirmă prin prezentul considerentele 136-140 din regulamentul provizoriu.
2. Forma și nivelul taxelor
(31)
În lumina celor menționate anterior și în conformitate cu articolul 9 alineatul (4) din regulamentul de bază, ar trebui instituită o taxă antidumping la un nivel suficient pentru a elimina prejudiciul cauzat de aceste importuri, fără a depăși marja de dumping constatată.
(32)
Având în vedere cele menționate anterior, taxele definitive se stabilesc după cum urmează:
Societatea
Taxa definitivă
Cionlli Bicycle (Taicang) Co. Ltd, Shunde Hongli Bicycle Parts Co. Ltd, Safe Strong Bicycle Parts Shenzhen Co. Ltd și Cionlli Bicycle Components (Tianjin) Co. Ltd
5,8 %
Giching Bicycle Parts (Shenzhen) Co. Ltd și Velo Cycle Kunshan Co. Ltd
0 %
Toate celelalte societăți
29,6 %
(33)
Nivelurile individuale ale taxei antidumping menționate în prezentul regulament au fost stabilite pe baza concluziilor prezentei anchete. Prin urmare, acestea reflectă situația constatată în cazul societăților în cauză în cursul acestei anchete. Aceste niveluri ale taxelor (spre deosebire de taxa națională aplicabilă „tuturor celorlalte societăți”) se aplică, prin urmare, în mod exclusiv, importurilor de produse originare din țara în cauză, fabricate de societățile respective, și, prin urmare, de entitățile juridice specifice menționate. Produsele importate fabricate de orice altă societate ale cărei denumire și adresă nu sunt menționate în mod expres în dispozitivul prezentului regulament, inclusiv de entitățile care au legătură cu societățile menționate în mod expres, nu pot beneficia de aceste niveluri și se supun taxei aplicabile „tuturor celorlalte societăți”.
(34)
Orice cerere de aplicare a acestor niveluri individuale ale taxei antidumping (de exemplu, în urma unei schimbări a denumirii entității sau a creării unor noi entități de producție sau de vânzare) ar trebui să fie adresată imediat Comisiei (3) și să conțină toate informațiile relevante privind, în special, orice modificare a activităților întreprinderii referitoare atât la producție, cât și la vânzările interne și la export care rezultă în urma acestei schimbări a denumirii sau a modificării respective a entităților de producție și de vânzare. După caz, regulamentul va fi modificat în consecință printr-o actualizare a listei societăților care beneficiază de niveluri individuale ale taxelor.
(35)
Pentru a asigura o aplicare corespunzătoare a taxei antidumping, nivelul taxei reziduale ar trebui să se aplice nu numai exportatorilor care nu cooperează, dar și acelor societăți care nu au efectuat niciun export pe durata PA. Cu toate acestea, societățile din urmă sunt invitate, de îndată ce îndeplinesc cerințele prevăzute la articolul 11 alineatul (4) al doilea paragraf din regulamentului de bază, să prezinte o cerere de reexaminare în conformitate cu articolul respectiv, pentru ca situația lor să fie examinată individual.
3. Perceperea definitivă a taxelor provizorii și monitorizarea specială
(36)
Având în vedere amploarea marjelor de dumping constatate, precum și nivelul prejudiciului adus industriei comunitare, se consideră necesară perceperea cu titlu definitiv a sumelor depuse cu titlu de taxă provizorie antidumping, instituite prin regulamentul provizoriu, respectiv Regulamentul (CE) nr. 1999/2006, la nivelul taxelor definitive instituite. În cazul în care taxele definitive sunt mai mici decât taxele provizorii, sumele depuse provizoriu în plus față de nivelul taxelor definitive antidumping vor fi eliberate. În cazul în care taxele definitive sunt mai mari decât taxele provizorii, doar sumele depuse cu titlu de taxă provizorie se percep definitiv.
(37)
Pentru a minimaliza riscurile de eludare apărute din cauza diferenței mari dintre cuantumurile taxelor, se consideră că sunt necesare măsuri speciale în acest caz pentru a asigura aplicarea adecvată a taxelor antidumping. Aceste măsuri speciale, care se aplică doar societăților pentru care s-a introdus un nivel individual al taxei, prevăd, în special, prezentarea la autoritățile vamale ale statelor membre a unei facturi comerciale corespunzătoare, care trebuie să fie în conformitate cu cerințele prevăzute în anexa la prezentul regulament. Importurile neînsoțite de o astfel de factură vor fi supuse taxelor reziduale antidumping aplicate tuturor celorlalți exportatori.
(38)
Este reamintit faptul că, în cazul în care exporturile societăților care beneficiază de cuantumuri ale taxelor individuale mai scăzute cresc semnificativ în volum după impunerea măsurilor antidumping, s-ar putea considera că o astfel de creștere în volum constituie ea însăși o modificare în evoluția tendințelor comerciale, modificare datorată stabilirii măsurilor în sensul articolului 13 alineatul (1) din regulamentul de bază. În astfel de circumstanțe și numai în cazul în care sunt îndeplinite condițiile, poate fi inițiată o anchetă privind eludarea. Ancheta poate să examineze, inter alia, necesitatea eliminării cuantumurilor taxelor individuale și impunerea consecventă a unei taxe la nivel național,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Se instituie o taxă definitivă antidumping la importurile de șei și componente esențiale ale acestora, respectiv suport, perne și huse de biciclete și alte cicluri (inclusiv tricicluri cu cutie de transport mărfuri), fără motor, de cicluri echipate cu un motor auxiliar cu sau fără ataș, de aparate pentru fitness și de biciclete staționare, care se încadrează în prezent la codurile NC 8714 95 00, ex 8714 99 90 și ex 9506 91 10 (codurile TARIC 8714999081 și 9506911010) și originare din Republica Populară Chineză.
(2) Nivelul taxei definitive antidumping care se aplică la prețul net franco frontieră comunitară, înainte de vămuire, pentru produsele fabricate de societățile menționate în continuare, este după cum urmează:
Societatea
Taxa antidumping
Codul adițional TARIC
Cionlli Bicycle (Taicang) Co. Ltd, Shunde Hongli Bicycle Parts Co. Ltd, Safe Strong Bicycle Parts Shenzhen Co. Ltd și Cionlli Bicycle Components (Tianjin) Co. Ltd
5,8 %
A787
Giching Bicycle Parts (Shenzhen) Co. Ltd și Velo Cycle Kunshan Co. Ltd
0 %
A788
Toate celelalte societăți
29,6 %
A999
(3) Aplicarea nivelurilor individuale ale taxelor specificate pentru societățile menționate la alineatul (2) este condiționată de prezentarea, la autoritățile vamale ale statelor membre, a unei facturi comerciale valabile, care corespunde cerințelor stabilite în anexă. În cazul în care nu se prezintă o astfel de factură, se aplică nivelul taxei aplicabil tuturor celorlalte societăți.
(4) În absența unor dispoziții contrare, se aplică dispozițiile în vigoare în materie de taxe vamale.
Articolul 2
Sumele depuse cu titlul de taxe provizorii antidumping în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1999/2006 al Comisiei referitor la importurile de șei și componente esențiale ale acestora, respectiv suporturi, perne și huse, de biciclete și alte cicluri (inclusiv tricicluri cu cutie de transport mărfuri), fără motor, de cicluri echipate cu un motor auxiliar cu sau fără ataș, de aparate pentru fitness și de biciclete staționare, care se încadrează în prezent la codurile NC 8714 95 00, ex 8714 99 90 și ex 9506 91 10 (codurile TARIC 8714999081 și 9506911010) și originare din Republica Populară Chineză se percep definitiv. Sumele depuse în plus față de cuantumul taxelor definitive antidumping se eliberează. În cazul în care taxele definitive sunt mai mari decât taxele provizorii, se percep definitiv numai sumele depuse cu titlu de taxă provizorie.
Articolul 3
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Luxemburg, 18 iunie 2007.