VERORDNUNG (EG) Nr. 2155/97 DES RATES vom 29. Oktober 1997 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Spinnstoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien und zur endgültigen Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 165/97 (2) (nachstehend "Verordnung über den vorläufigen Zoll") führte die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Spinnstoffen der KN-Codes 6404 19 10 und ex 6404 19 90 mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien ein.
B. WEITERES VERFAHREN
(2) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung.
(3) Die Parteien, die eine Anhörung beantragten, wurden von der Kommission gehört.
(4) Die Kommission holte alle weiteren für die endgültige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach.
(5) Die Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle zu empfehlen. Ihnen wurde ferner eine Frist eingeräumt, um nach dieser Unterrichtung Stellung zu nehmen.
(6) Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und, soweit angemessen, bei den endgültigen Feststellungen der Kommission berücksichtigt.
C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Ware
(7) Für die Zwecke der vorläufigen Sachaufklärung sah die Kommission Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff und Oberteil aus Spinnstoffen der KN-Codes 6404 19 10 und ex 6404 19 90, die entweder als Hausschuhe oder als Straßenschuhe Verwendung finden und nicht zur Ausübung einer Sportart bestimmt sind, als eine einzige Ware an. In diesem Zusammenhang behaupteten einige interessierte Parteien, daß Pantoffeln und Straßenschuhe sich insbesondere hinsichtlich ihrer Verwendung zu stark unterschieden, um als eine Ware angesehen zu werden.
Insbesondere haben die interessierten Parteien zum Ausdruck gebracht, daß eine Einschätzung, ob Pantoffeln und Straßenschuhe als eine einzige Produktkategorie betrachtet werden können, einen zweifachen Austauschbarkeitstest erforderlich macht: erstens, ob ein Straßenschuh einen Pantoffel ersetzen kann, zweitens, ob ein Pantoffel einen Straßenschuh ersetzen kann.
(8) Zur ersten Frage ist zu bemerken, daß einige der untersuchten leichten Straßenschuhe mit Pantoffeln austauschbar sind und mit diesen daher direkt konkurrieren. Ungeachtet erscheinen Pantoffeln aufgrund ihrer dünnen Materialbeschaffenheit nicht geeignet für den allgemeinen Straßengebrauch. Dies scheint auch durch die Auffassung der Konsumenten zu den beiden Waren bestätigt zu werden. Daher wurde beschlossen, daß der zweite Austauschbarkeitstest, d. h., ob ein Pantoffel einen Straßenschuh ersetzen kann, ein negatives Ergebnis hat und daher die von der Untersuchung betroffenen Pantoffeln und Straßenschuhe nicht als eine einzige Ware angesehen werden können. Eine solche Schlußfolgerung impliziert auch, daß bei den Ergebnissen der Untersuchung zwischen Pantoffeln und Straßenschuhen unterschieden werden muß.
Nachdem sie von dieser Schlußfolgerung informiert worden waren, widersetzten sich die Repräsentanten der beschwerdeführenden Gemeinschaftsindustrie dem Ausschluß von Pantoffeln aus dem allgemeinen Verfahren nicht, obwohl sie zum Ausdruck brachten, daß sie die obengenannten Ansichten nicht vollständig teilten.
(9) Mit dem Hinweis, daß in der vorläufigen Untersuchung bestimmte, auch als "Espadrilles" bezeichnete Schuhe ausgeschlossen worden waren, beantragten mehrere interessierte Parteien aus verschiedenen Gründen ferner den Ausschluß angeblich sehr spezifischer Waren aus dem Verfahren. Diese Anträge werden in der Folge geprüft.
a) Schuhe aus Neopren
(10) Mehrere Einführer beantragten den Ausschluß bestimmter, auch als Taucherstiefel (diving boots) bezeichneter Schuhe, die aus Neopren hergestellt und für bestimmte Wassersportarten wie z. B. Tauchen verwendet werden. Neopren ist in der Tat ein Material, das bei der Schuhherstellung im allgemeinen mit Lagen aus Spinnstoffen verstärkt wird, so daß die Oberseite mit der größten Außenfläche überwiegend aus Spinnstoffen besteht und diese Schuhe somit dem KN-Code 6404 zugewiesen werden können. Da außerdem bestimmte Wassersportarten, so z. B. Tauchen, nicht ausdrücklich als eine "Sportart" im Sinne der Kombinierten Nomenklatur gelten, seien Schuhe aus Neopren unter den KN-Code 6404 19 90 einzureihen, obwohl eine derart spezifische Ware nicht zu der von dem Verfahren betroffenen Warenkategorie gehöre.
(11) Nach eingehender Prüfung des Sachverhalts stellte die Kommission fest, daß die fraglichen Schuhe aus Neopren in Wassersportfachgeschäften und nicht in Schuhgeschäften verkauft werden und eindeutig zu einem anderen Markt gehören. Aufgrund ihrer materiellen Eigenschaften und ihrer Verwendungen handelte es sich in der Verbrauchervorstellung eindeutig um eine andere Ware als die von der Untersuchung betroffenen Waren, die alle der Kategorie "Schuhe mit Oberteil aus Spinnstoffen, die nicht zur Ausübung einer Sportart verwendet werden" angehören.
(12) Die Vertreter des antragstellenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhoben in ihrer Stellungnahme hiergegen keine Einwände, teilten aber mit, daß die Beschreibung der fraglichen Schuhe im Fall eines Ausschlusses so präzise sein müsse, daß eine Umgehung der Antidumpingzölle ausgeschlossen sei.
(13) Aus all diesen Gründen und angesichts der Tatsache, daß die Zollbehörden die betreffenden Schuhe eindeutig identifizieren können, wird die Auffassung vertreten, daß Schuhe aus Neopren, die auch als "Taucherstiefel" bezeichnet werden, aus dem Verfahren ausgeschlossen werden sollten.
b) "Trekking-Schuhe"
(14) "Trekking" ist keine Sportart im Sinne der Kombinierten Nomenklatur, und sogenannte Trekking-Schuhe mit Oberteil aus Spinnstoffen werden daher im allgemeinen dem KN-Code 6404 19 90 zugewiesen. Einige Einführer beantragten den Ausschluß dieser Ware aus dem Verfahren aus zwei Gründen: Erstens werde die fragliche Ware zu einem hohen, nicht gedumpten Preis verkauft. Zweitens seien sie zu recht davon ausgegangen, daß die Antidumpingmaßnahmen nicht für Trekking-Schuhe gelten, da in der spanischen Fassung der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung (3) in der Liste der Ausnahmen "cross-country ski footwear" mit "botas de senderismo", dem spanischen Ausdruck für Trekking-Schuhe, übersetzt worden war.
(15) Zu dem ersten Argument ist festzustellen, daß die Informationen, die die Kommission von den kooperierenden Ausführern erhielt und bei der Dumpinguntersuchung verwendete, nicht bestätigten, daß im Fall dieser Schuhmodelle kein Dumping vorlag.
(16) Das zweite Argument, d. h. die angeblich legitime Erwartung gewisser Einführer, daß Trekking-Schuhe nicht von den Maßnahmen betroffen würden (weil in der spanischen Fassung der Mitteilung über die Verfahrenseinleitung "cross-country ski footwear" falsch übersetzt wurde), kann aus zweierlei Gründen nicht akzeptiert werden:
Zu verweisen ist zunächst auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs (Rechtssache 250/80, Anklagemyndigheden gegen Schumacher und andere, Urteil vom 27. Oktober 1981 (4)), wonach in den Fällen, in denen die verschiedenen sprachlichen Fassungen nicht übereinstimmen, die betreffenden Bestimmungen in ihrem Kontext zu sehen und im Hinblick auf ihre Zielsetzungen auszulegen sind.
Es ist seit langem Praxis der Gemeinschaftsorgane, im Rahmen der Kombinierten Nomenklatur eine erschöpfende Liste der "Sportarten" aufzustellen. In diesem konkreten Fall wurde eindeutig in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung lediglich die Unterpositionsanmerkung 1, Buchstabe b) zu Kapitel 64 der Kombinierten Nomenklatur zitiert, worin "ski-boots and croos-country ski footwear" im Spanischen mit "calzado para esquiar" und nicht mit "botas de esquí, senderismo" wiedergegeben ist.
(17) Schließlich ist zu betonen, daß das als Trekking-Schuhe bezeichnete Schuhmodell mit Oberteil aus Spinnstoffen, das in der Gemeinschaft in großem Umfang hergestellt wird, durchaus Gegenstand des Antrags war und eindeutig von der Untersuchung betroffen ist. Die meisten Waren dieser Art sind nämlich zu anderen als den technisch vorgesehenen Zwecken verwendbar und werden auch anders verwendet, so daß sich bestätigt, daß sie der gleichen Warenkategorie angehören wie die betroffene Ware.
Deshalb wird die Auffassung vertreten, daß die sogenannten Trekking-Schuhe weiterhin in das Verfahren einbezogen werden sollten.
c) Medizinische Schuhe
(18) Orthopädische Schuhe, d. h. Schuhe, die zur Korrektur spezifischer und permanenter Funktionsschäden oder Gebrechen dienen, werden dem Kapitel 90 der Kombinierten Nomenklatur zugewiesen und sind nicht von dieser Untersuchung betroffen. Die medizinischen Schuhe des KN-Codes 6404 19 90, für die der Ausschluß beantragt wurde, gehören zu den Warenmodellen, die in Apotheken verkauft werden, und zwar nicht paarweise, sondern einzeln, und die nicht spezifisch für eine bestimmte Person gearbeitet sind, sondern für eine beliebige Person mit beispielsweise verstauchtem oder gebrochenem Knöchel. Der Antrag wurde damit begründet, daß eine so spezifische Ware nicht in die gleiche Kategorie fallen könne wie die betroffene Ware.
(19) Die fraglichen medizinischen Schuhe gehören eindeutig zu einem anderen Markt (sie werden nicht in Schuhgeschäften, sondern in Apotheken verkauft). Außerdem werden sie auf besondere Weise vermarktet (einzeln und nicht paarweise und in besonderen Formen, die über einen Gips anstatt über einen Fuß gestreift werden können), so daß es sich in der Verbrauchervorstellung eindeutig um eine andere als die von der Untersuchung betroffene Ware handelt.
(20) In ihrer Stellungnahme zu diesem Sachverhalt machten die Vertreter des antragstellenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geltend, daß in der Gemeinschaft medizinische Schuhe in gewissem Umfang hergestellt würden, erhob aber keine Einwände gegen die Schlußfolgerung, daß die materiellen Eigenschaften und Verwendungen der fraglichen Schuhe so spezifisch seien, daß diese nicht unter die Kategorie der "Schuhe mit Oberteil aus Spinnstoffen, die nicht für die Ausübung einer Sportart bestimmt sind" fallen.
(21) Aus den vorgenannten Gründen (und angesichts der Tatsache, daß die Zollbehörden eine so spezifische Ware eindeutig identifizieren können) wird die Auffassung vertreten, daß medizinische Schuhmodelle, die in Apotheken nicht paarweise, sondern einzeln verkauft werden, aus dem Verfahren ausgeschlossen werden sollten.
d) Strandschuhe
(22) Strandschuhe sind Schuhe, deren oberer Teil auf einen Streifen Textilmaterial beschränkt und an beiden Seiten an einer dicken, leichtgewichtigen Alveolar-Plastiksohle befestigt ist. Einige interessierte Parteien behaupteten, daß ein solches Produkt aus dem Spektrum der gegenwärtigen Untersuchung herausgenommen werden müsse, da das Produkt zu spezifisch sei, um zu der zu untersuchenden einzelnen Produktkategorie gehören zu können. Es wurde auch behauptet, daß ein solches Produkt in der Gemeinschaft nicht mehr produziert werde.
(23) In ihrer Stellungnahme zu diesem Sachverhalt räumten die Vertreter des antragstellenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ein, daß, auch wenn in der Gemeinschaft eine solche Produktion immer noch existiert, sie dennoch von marginaler Bedeutung ist. Darüber hinaus erklärten sich die Vertreter der Gemeinschaftsindustrie einverstanden, daß, da ein solches Produkt nicht zum Laufen außerhalb solcher Bereiche wie Strand und Schwimmbad verwendet werden kann und da es von anderen Schuharten unterschieden werden kann, es aus dem Spektrum der gegenwärtigen Untersuchung ausgeschlossen werden kann.
(24) Deshalb wird die Auffassung vertreten, daß Strandschuhe aus dem Verfahren ausgeschlossen werden sollten.
2. Gleichartige Ware
a) Existenz verschiedener Fertigungsverfahren
(25) Das bereits im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung erwähnte Vulkanisierungsverfahren (vgl. Randnummer 18 der Verordnung über den vorläufigen Zoll) wurde erneut von mehreren interessierten Parteien angesprochen. So wurde insbesondere behauptet, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Schuhe mit vulkanisierten Sohlen nicht in ausreichenden Mengen herstelle und daß sich seine Produktion vor allem auf das Spritzgußverfahren konzentriere. Die eingehende Prüfung ergab folgendes:
(26) Obwohl es zwischen dem Vulkanisierungsverfahren und dem Spritzgußverfahren eindeutige Unterschiede gibt, ist daran zu erinnern, daß bei der Bestimmung der gleichartigen Ware in erster Linie die allgemeinen technischen oder materiellen Eigenschaften sowie die Verwendungen und Funktionen der Ware maßgeblich sind und nicht das Fertigungsverfahren. In diesem Zusammenhang werden geringfügige Unterschiede aufgrund unterschiedlicher Fertigungsverfahren im allgemeinen nicht berücksichtigt.
(27) Was die technischen Sachäußerungen einiger Parteien angeht, daß beim Vulkanisierungsverfahren u. a. PVC verwendet wird, was dazu führt, daß Unterschiede beim Rohstoffzugang, optische (PVC glänzt stärker als Kautschuk) und Geruchsunterschiede (Kautschuk hat einen typischen Geruch, PVC ist geruchsneutral) bestehen und außerdem unterschiedliche Lösungs- und Schmelzeigenschaften vorliegen, so läßt sich nicht leugnen, daß zwischen den chemischen und physikalischen Reaktionen während des Fertigungsprozesses Unterschiede bestehen. Hier ist jedoch zu berücksichtigen, daß in der vulkanisierenden Schuhfertigung im allgemeinen synthetischer Kautschuk verwendet wird. Demnach sind, unabhängig vom Fertigungsprozeß, die in der Fertigung verwendeten Rohstoffe, d. h. synthetischer Kautschuk und PVC, in beiden Fällen petrochemische Derivate.
(28) Synthetischer Kautschuk ist in der Tat weltweit verfügbar und wird vor allem in der Reifenindustrie verwendet. Die Behauptung, die Hersteller von Schuhen mit vulkanisierter Sohle in den Entwicklungsländern hätten einen besseren Rohstoffzugang, kann aber nicht als relevant angesehen werden; dies gestaltet zwar unter Umständen die Herstellung kosteneffektiver, wirkt sich aber nicht auf die Gleichartigkeit der Ware aus. Außerdem mußten die Parteien zur Unterscheidung der fraglichen Schuhe Kriterien anlegen, die weit über die üblichen Kriterien hinausgehen: Obwohl PVC im Unterschied zu Kautschuk tatsächlich schmilzt, wird der Schmelzpunkt erst bei Temperaturen über 80 °C erreicht; dies liegt weit über den Temperaturen bei normalen Verwendungsbedingungen. Auch einen Lösungstest dürften die Verbraucher unter normalen Bedingungen vor dem Kauf kaum vornehmen.
(29) Was den angeblichen Rückgang der Produktion von Schuhen mit vulkanisierter Sohle in der Gemeinschaft angeht, so wurde dieses Argument von einigen Einführern erst zu einer recht späten Phase des Verfahrens angesprochen. Die vorgelegten Beweise zeigen jedoch, daß dieses Fertigungsverfahren in der Gemeinschaft weiterhin verwendet wird (z. B. in Spanien, wo zahlreiche Hersteller erklärten, daß sie pro Jahr immer noch 22 Millionen Paar dieses Schuhtyps herstellen können) und viele Gemeinschaftshersteller bereit und in der Lage sind, Schuhe mit vulkanisierter Sohle herzustellen.
Die Untersuchung ergab ferner, daß entgegen den Behauptungen zahlreicher Parteien manchmal aus der Volksrepublik China und aus Indonesien eingeführte Schuhe mit vulkanisierter Sohle in Fachgeschäften als in Kartons verpackte Markenware verkauft werden, während die in der Gemeinschaft im Spritzgußverfahren hergestellten Schuhe in Discountgeschäften als Nichtmarkenprodukt in Plastikbeuteln verkauft werden.
(30) Dies läßt den Schluß zu, daß trotz der unterschiedlichen Fertigungstechnik Schuhe mit vulkanisierter Sohle mit den im Spritzverfahren hergestellten Schuhen direkt konkurrieren. Diese Schuhtypen sind effektiv in jeder Hinsicht so ähnlich, daß der Durchschnittsverbraucher sie nicht unterscheiden könnte.
Folglich besteht kein Grund zu der Annahme, daß die Schuhe mit vulkanisierter Sohle, die in der Volksrepublik China und in Indonesien hergestellt und in die Gemeinschaft ausgeführt werden, und die in der Gemeinschaft im Spritzgußverfahren hergestellten Schuhe keine gleichartigen Waren im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) sind.
b) Angebliche Existenz verschiedener Warensegmente
(31) Einige Parteien machten erneut geltend, daß die in die Gemeinschaft eingeführten und die in der Gemeinschaft hergestellten Schuhe zu unterschiedlichen, nicht miteinander konkurrierenden Warensegmenten gehören. Sie behaupteten, daß die Schuhe, die zu einem überdurchschnittlich hohen Preis eingeführt werden, und die Schuhe, die zu einem unterdurchschnittlichen oder zum Durchschnittspreis eingeführt werden, keine gleichartigen Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung seien.
(32) Zu diesem Sachverhalt äußerten sich die Einführer wiederholt und offensichtlich widersprüchlich, denn einige behaupteten, sie führten Schuhe von minderer Qualität ein, wie sie in der Gemeinschaft nicht erhältlich seien, während andere behaupteten, sie bestellten in der Volksrepublik China oder in Indonesien hochwertige Ware, die nach ihren Vorgaben, ihrem Design und manchmal aus ihren eigenen Rohstoffen hergestellt würden.
Dieser Widerspruch zeigt lediglich, daß die Volksrepublik China und Indonesien durchaus in der Lage sind, das gesamte Sortiment aller auf dem Markt angebotenen Waren herzustellen, und daß sie es tatsächlich herstellen und in die Gemeinschaft ausführen. Aus den Einfuhrstatistiken ist dies nicht ersichtlich, da die Durchschnittspreise von der Masse der Einfuhren, die in der Tat Billigschuhe umfassen, bestimmt werden. Die fraglichen Einfuhren und die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Waren sind daher im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung als gleichartig anzusehen.
c) Schlußfolgerung
(33) Deshalb wird bestätigt, daß die von diesem Verfahren betroffenen, in der Volksrepublik China und in Indonesien hergestellten und in die Gemeinschaft ausgeführten Schuhe und die in der Gemeinschaft hergestellten Schuhe im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung als gleichartige Ware anzusehen sind. Ebenso sind auch die von dieser Untersuchung betroffenen, in Indonesien hergestellten Schuhe und die in der Volksrepublik China hergestellten und in die Gemeinschaft ausgeführten Schuhe gleichartig.
D. DUMPING
1. Indonesien
a) Normalwert
(34) Die indonesischen Ausführer erhoben Einwände dagegen, daß die Kommission bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts eine Gewinnspanne zugrunde legte, die auf den gewinnbringenden Verkäufen eines Unternehmens basierte, das auf dem Inlandsmarkt eine andere als die betroffene Ware verkaufte, in diesem Fall Schuhe mit Oberteil aus Leder oder Kunststoff. Diese Gewinnspanne sei zu hoch und für den Wirtschaftszweig nicht repräsentativ.
Da diese Gewinnspanne außerdem bei der rechnerischen Ermittlung der Normalwerte für alle indonesischen Unternehmen der Stichprobe verwendet wurde, seien auch diese Normalwerte und folglich die Dumpingspannen zu hoch und unfair. Statt dessen hätte die Gewinnspanne von 7 %, die die Kommission im Fall des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für angemessen hielt, zugrunde gelegt werden müssen.
(35) Diese Argumentation konnte nicht akzeptiert werden. Erstens besagt Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b) der Grundverordnung, daß die bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts verwendeten Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend "VVG-Kosten" genannt) und Gewinne in den Fällen, in denen die betroffene Ware auf dem Inlandsmarkt nicht verkauft wird, anhand der Beträge ermittelt werden können, die der betreffende Ausführer oder Hersteller bei der Produktion und dem Verkauf von Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes tatsächlich verzeichnet. Diese Methodik wurde auch im Fall des unter Randnummer 34 der vorliegenden Verordnung erwähnten Unternehmens angewandt.
Im Fall der beiden Unternehmen der Stichprobe, die weder die betroffene Ware noch eine Ware der gleichen allgemeinen Warengruppe auf dem Inlandsmarkt verkauften, mußte der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c) der Grundverordnung ermittelt werden, d. h. anhand jeder anderen vertretbaren Methode. Im Rahmen dieser Untersuchung wurde die Verwendung der VVG-Kosten und Gewinne des unter Randnummer 34 der vorliegenden Verordnung erwähnten Unternehmens als die vertretbarste Methode angesehen.
Zweitens handelt es sich bei der Gewinnspanne von 7 % um die Mindestspanne, die die Kommission bei der Ermittlung des zur Beseitigung der dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verursachten Schädigung erforderlichen Preises verwendete; sie hat folglich nichts mit der Gewinnspanne für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts zu tun, die sich auf die auf dem indonesischen Markt tatsächlich erzielten Gewinne stützen muß. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bestimmte hierzu übrigens durchweg, daß bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts vorzugsweise die tatsächlichen Gewinnspannen verwendet werden sollten.
(36) Ein indonesisches Unternehmen der Stichprobe behauptete, daß die Kommission sich bei der Ermittlung des Normalwertes auf die von ihm während eines Kontrollbesuchs vorgelegten Kostenschätzungen hätte stützen müssen. Hierzu ist zu bemerken, daß das betreffende Unternehmen nicht über ein Kostenrechnungssystem, sondern nur über Kostenschätzungen verfügte, die zur Erstellung von Preisangeboten für potentielle Kunden verwendet worden waren. Diese Kosten wurden in der Antwort auf den Fragebogen angegeben.
Dieser Antrag mußte abgelehnt werden, da das Unternehmen die Richtigkeit der Kostenschätzungen nicht beweisen konnte. Außerdem lagen für einige Modelle gar keine Kostendaten vor. Auch über die Materialeinzelkosten hinausgehende Angaben waren nicht verfügbar. Die in der Verordnung über den vorläufigen Zoll angewandte Methodik, d. h. die Neuberechnung der Kosten durch Neuaufteilung der gesamten Verkaufskosten abzüglich VVG-Kosten und Gewinne auf die betroffenen Modelle anhand des von den Unternehmen ausgewiesenen Umsatzes, wird folglich bestätigt, da sie zur Ermittlung der Kosten der einzelnen Schuhmodelle am besten geeignet schien.
b) Ausfuhrpreis
(37) Da keine weiteren Bemerkungen zur Ermittlung der Ausfuhrpreise vorgebracht wurden, werden die vorläufigen Feststellungen bestätigt.
c) Vergleich
(38) Der unter Randnummer 34 genannte indonesische Ausführer, dessen gewinnbringende Verkäufe auf dem Inlandsmarkt bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts für Indonesien zugrunde gelegt wurden, behauptete, daß die Kommission keine Berichtigung des Normalwerts für Kreditkosten gewährt und damit einen Faktor nicht berücksichtigt habe, der gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußt. Die Kommission stellte fest, daß diese Anpassung tatsächlich versäumt worden war, und änderte ihre Berechnungen dementsprechend. Da die VVG-Kosten dieses Unternehmens zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts für die anderen indonesischen Unternehmen der Stichprobe verwendet worden waren, mußten deren Normalwerte ebenfalls entsprechend gesenkt werden. Alle Dumpingberechnungen wurden entsprechend angepaßt.
(39) Das unter Randnummer 36 genannte Unternehmen behauptete, bei der Ermittlung der Dumpingspanne seien die Durchschnittskosten der einzelnen Modelle und ein anhand einer künstlich erhöhten Gewinnspanne rechnerisch ermittelter Normalwert zugrunde gelegt worden. Durch die Verwendung von Durchschnittswerten würden jedoch die Normalwerte überhöht und würde für alle Billigeinfuhren das Vorliegen von Dumping bestätigt. Bei Verwendung der individuellen, von dem Unternehmen selbst übermittelten Normalwerte und einer vertretbaren Gewinnspanne hätte sich angeblich das Vorliegen von Dumping nicht bestätigt.
Angesichts der unter Randnummer 36 beschriebenen Umstände vertrat die Kommission die Auffassung, daß im Interesse einer angemessenen Kostenberechnung die Kosten auf der Grundlage der Bücher des Unternehmens neu ermittelt und die gesamten Verkaufskosten abzüglich VVG-Kosten und Gewinne auf die betroffenen Modelle neu aufgeteilt werden müßten.
d) Dumpingspannen
(40) Die endgültigen Dumpingspannen wurden mit Hilfe der gleichen Methodik ermittelt wie die vorläufigen. Die Dumpingspannen wurden jedoch entsprechend der unter Randnummer 38 beschriebenen Berichtigung des Normalwerts angepaßt.
i) Kooperierende Unternehmen der Stichprobe
(41) Die so ermittelten endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft betragen:
- PT Dragon: 4,0 %
- PT Emperor Footwear: 0,0 %
- PT Sindoll Pratama: 24,9 %.
ii) Nichtuntersuchte kooperierende Hersteller/Ausführer
(42) Angesichts der vorgenannten Anpassung der Dumpingspannen für die kooperierenden Unternehmen der Stichprobe beträgt die endgültige Dumpingspanne für die zwei nichtuntersuchten kooperierenden Unternehmen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, nunmehr 14,2 %.
iii) Sonstige Dumpingspanne
(43) Infolge der vorgenannten Änderung der Dumpingspannen für die kooperierenden Unternehmen der Stichprobe und unter Berücksichtigung der Beschränkung der unter Randnummer 8 genannten zu untersuchenden Produkte wurde die Dumpingspanne für die übrigen Unternehmen im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, nunmehr auf 39,7 % festgelegt.
2. Volksrepublik China
a) Individuelle Behandlung
(44) Die chinesischen Ausführer behaupteten, daß die Kommission ihre Ablehnung des Antrags der kooperierenden chinesischen Ausführer auf individuelle Behandlung nicht ausreichend begründet habe. Sie bestanden auf einer individuellen Behandlung im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung.
Die Kommission berechnet jedoch normalerweise für Nichtmarktwirtschaftsländer einen landesweit einheitlichen Zoll, es sei denn, die Unternehmen können ihre Unabhängigkeit vom Staat stichhaltig beweisen. Dies war jedoch nicht der Fall, da alle Unternehmen entweder direkt oder über Provinz- oder Kommunalbehörden Verbindungen zum chinesischen Staat hatten. Da hierzu keine weiteren Informationen vorgelegt wurden, werden die vorläufigen Feststellungen zur Ablehnung der Anträge auf individuelle Behandlung bestätigt.
b) Normalwert
(45) Die chinesischen Ausführer behaupteten, daß die Kommission sie unzureichend über die indonesischen Schuhe informiert habe, die für den Vergleich mit den ausgeführten chinesischen Modellen herangezogen wurden. Sie machten insbesondere geltend, daß sie aufgrund unzureichender Informationen über die zur Herstellung der indonesischen Schuhe verwendeten Rohstoffe und Verfahren keine Berichtigungen für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften hätten beantragen können.
Hierzu ist zu bemerken, daß die Kommission in dem Bemühen um einen möglichst fairen Modellvergleich die chinesischen Ausführer wiederholt aufforderte, Informationen über das Design und die Aufmachung der in die Gemeinschaft ausgeführten Modelle sowie über das verwendete Material vorzulegen. Die chinesischen Ausführer übermittelten jedoch nur unvollständige Informationen. Folglich mußte die Kommission die Vergleichbarkeit anhand der verfügbaren Informationen beurteilen, und wie bereits im Falle der vorläufigen Maßnahmen erwiesen sich die verwendeten indonesischen Modelle als mit den von den chinesischen Unternehmen der Stichprobe in die Gemeinschaft ausgeführten Modellen vergleichbar oder waren diesen am ähnlichsten, wenn es keine vergleichbaren Modelle gab. Alle diesem Vergleich zugrundeliegenden Angaben stammen von den chinesischen Ausführern.
c) Ausfuhrpreis
(46) Da keine Bemerkungen zur Ermittlung der Ausfuhrpreise vorgebracht wurden, werden die vorläufigen Feststellungen bestätigt.
d) Vergleich
(47) Da Indonesien bei der Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China als Vergleichsland herangezogen wurde, wurde auch die einheitliche Dumpingspanne für die Volksrepublik China nach Maßgabe der unter den Randnummern 38 bis 40 beschriebenen Berichtigung der indonesischen Normalwerte für die Kreditkosten nach unten angepaßt.
e) Dumpingspanne
(48) In einigen Fällen erhoben die chinesischen Einführer Einwände dagegen, daß die Kommission die gewogenen durchschnittlichen Normalwerte mit den chinesischen Ausfuhrpreisen für einzelne Ausfuhrgeschäfte in die Gemeinschaft verglich. Sie behaupteten, die Unterschiede zwischen den Ausfuhrpreisen für verschiedene Käufer, Regionen bzw. in bestimmten Zeiträumen seien nicht ausreichend und die Ausfuhrpreise müßten folglich ebenso wie die Normalwerte gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts verglichen werden. Bei Überprüfung ihrer Berechnungen stellte die Kommission tatsächlich nur geringe Preisunterschiede fest und kam zu dem Schluß, daß bei der endgültigen Sachaufklärung der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen werden sollte.
Auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung der Beschränkung der unter Randnummer 8 genannten zu untersuchenden Produkte beträgt die einheitliche Dumpingspanne für die Volksrepublik China, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, 133,2 %.
E. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(49) Einige Parteien behaupteten erneut mit Nachdruck, die Kommission habe es im Zuge der Schadensfeststellung versäumt, die Repräsentativität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nachzuweisen. Diese Behauptung beruht auf der angeblichen Unzuverlässigkeit der Zahlen über die "Gemeinschaftsproduktion" und führte zu Kritik an der Stichprobenauswahl der Kommission. In Frage gestellt wurde auch die Begründung für die "anonyme Behandlung" bestimmter Gemeinschaftshersteller.
1. Gemeinschaftsproduktion
(50) Hier sei daran erinnert, daß vor Einleitung des Verfahrens untersucht wurde, inwieweit der Antrag unterstützt wurde. Die Schätzungen der Gesamtproduktion der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft, auf deren Grundlage die Repräsentativität der 68 antragstellenden Gemeinschaftshersteller beurteilt wird, wurden später (für den Zeitraum zwischen 1991 bis 1994) bei den nationalen Verbänden der Schuhhersteller überprüft und erwiesen sich als richtig.
Zu betonen ist weiter, daß die "Gesamtproduktion" der gleichartigen Ware, anhand derer die Repräsentativität beurteilt wurde, für die Gemeinschaft möglichst hoch festgesetzt wurde. Denn mangels ausreichender zuverlässiger Daten ließ sich nicht gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Grundverordnung untersuchen, ob das Produktionsvolumen bestimmter, nichtantragstellender Hersteller von der "Gesamtproduktion" ausgeschlossen werden sollte, weil ihre Tätigkeit sich stärker auf die Einfuhr als auf die Produktion in der Gemeinschaft konzentriert.
Diese "Schein-Gemeinschaftshersteller", die zum Teil bekanntlich erhebliche Mengen einführten, stellten aber auch in der Gemeinschaft Schuhe in relativ großen Mengen her. Hätten hierüber ausreichende Informationen vorgelegen, wäre höchstwahrscheinlich ein Teil dieser in der Gemeinschaft hergestellten Mengen aus der "Gesamtproduktion" ausgeklammert worden. Umgekehrt ergab die Untersuchung der Haupttätigkeit der 28 Unternehmen, die der unter Randnummer 6 der Verordnung über den vorläufigen Zoll definierten "ersten Gruppe" angehörten (vgl. Randnummer 55 der Verordnung über den vorläufigen Zoll), daß alle ihre Haupttätigkeit in der Gemeinschaft hatten.
(51) Die Repräsentativität des untersuchten Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die in vertretbarer Weise und anhand präziser Zahlen beurteilt wurde, wird daher bestätigt.
2. Auswahl einer Stichprobe
a) Ursprüngliche Untersuchung
(52) Angesichts der sehr großen Zahl der potentiell von dem Verfahren betroffenen Parteien wurde in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung darauf hingewiesen, daß die Kommission von einem Stichprobenverfahren Gebrauch machen könnte. Infolgedessen wurde zu Beginn der Untersuchung eine begrenzte Anzahl von Gemeinschaftsherstellern, die aus den 68 den Antrag unterstützenden Unternehmen ausgewählt worden waren, (über ihre nationalen Verbände) zur Mitarbeit aufgefordert.
Ausführliche Antworten wurden von 28 Herstellern übermittelt; unter diesen wurden die Antworten von neun Herstellern bei Kontrollbesuchen eingehend überprüft (diese letztgenannte Herstellergruppe wird in der Verordnung über den vorläufigen Zoll als "überprüfte Stichprobe" bezeichnet).
Auf die 28 Unternehmen der ersten Gruppe entfallen etwas mehr als 25 % der betroffenen Gemeinschaftsproduktion, und sie können somit als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gelten, wenn keine ausdrücklichen Einwände gegen den Antrag erhoben werden.
b) Nachfolgende Entwicklungen
(53) Wie unter Randnummer 8 dieser Verordnung erwähnt, wurde beschlossen, das Spektrum dieser Untersuchung auf Schuhe für den Straßengebrauch zu beschränken und Pantoffeln auszuschließen. Daher wurde eine getrennte Prüfung der Informationen, die ausschließlich auf die von dieser Untersuchung betroffenen Straßenschuhe gerichtet sind, als notwendig erachtet. Diese Prüfung hat ergeben, daß 17 der 28 obengenannten Gemeinschaftsproduzenten der ersten Gruppe und 8 von 9 Gemeinschaftsproduzenten der Überprüfungsstichprobe Schuhe für den Straßengebrauch herstellen. Es wurde festgestellt, daß, in Übereinstimmung mit den Kriterien zur Ermittlung der Repräsentativität der ersten Gruppe (siehe Randnummer 59 der vorläufigen Verordnung), die 17 genannten Produzenten ebenso repräsentativ für die Straßenschuhe produzierende Gemeinschaftsindustrie waren. Die Tatsache, daß diese 17 Gemeinschaftshersteller 22,3 % der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft produzieren, deren Definition im Laufe dieser Untersuchung beschränkt wurde, verändert die obengenannte Schlußfolgerung bezüglich der Repräsentativität der Gemeinschaftsindustrie nicht.
In einer Situation wie der gegenwärtigen, in der die Anzahl der Gemeinschaftshersteller die Durchführung einer Stichprobe rechtfertigt, ist es in der Tat nahezu unvermeidbar, daß die ausgewählten Stichproben, auch wenn sie repräsentativ für die Gemeinschaftsindustrie sind, die 25 %-Schwelle nicht erreichen.
(54) Was die Repräsentativität des untersuchten Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angeht, so basierten die Schadensfeststellungen auf überprüften Informationen, die aus verschiedenen geeigneten und für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft repräsentativen Quellen eingeholt wurden:
- Produktion, Verkäufe, Marktanteil und Beschäftigung in der Gemeinschaft wurden auf der Ebene der einzelnen nationalen Verbände der Schuhhersteller ermittelt und decken somit die gesamte Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware ab. Diese Tatsache widerspricht eindeutig der Behauptung, die von einer interessierten Partei nach der endgültigen Unterrichtung präsentiert worden ist, daß Zahlen, die den italienischen Schuhherstellerverband betrafen, weggelassen worden seien, als die globalen Schädigungsfaktoren festgelegt wurden.
- Die allgemeinen Preis-, Kosten- und Rentabilitätstrends wurden auf der Ebene der kooperierenden Hersteller der ersten Gruppe ermittelt.
- Die Unterbietungs- und Zielpreisunterbietungsspannen wurden anhand überprüfter Preis- und Kostendaten der Unternehmen der überprüften Stichprobe ermittelt, die sowohl nach Größe als auch nach Produktpalette repräsentativ waren und auch in den wichtigsten herstellenden Mitgliedstaaten angesiedelt sind.
3. Anonyme Behandlung der Unternehmen der überprüften Stichprobe
(55) Einige Parteien wiederholten nachdrücklich ihre Behauptung, daß die Kommission den Unternehmen der überprüften Stichprobe zu Unrecht eine anonyme Behandlung gewährt habe. Diese Parteien behaupteten, daß die antragstellenden Gemeinschaftshersteller mit den verschiedensten geschäftlichen Vergeltungsmaßnahmen zu rechnen hätten, und beantragten die Bekanntgabe zumindest der Namen der Unternehmen der ersten Gruppe.
(56) In diesem Zusammenhang ist erneut darauf hinzuweisen, daß die anonyme Behandlung gewährt wurde, weil die Drohung weit über die in Geschäftsbeziehungen übliche Praxis hinausging. Der auf diese Weise gewährte, begrenzte Schutz erschien außerdem deshalb besonders angemessen, weil im Rahmen der Stichprobenauswahl einige wenige ausgewählte Unternehmen besonders exponiert waren, obwohl sie für eine wesentlich größere Gruppe stehen und in deren Interesse handeln.
(57) Was die Unternehmen der ersten Gruppe angeht, so wurden ihre Namen in den nichtvertraulichen Antworten auf die Fragebogen generell durch ein Identifizierungssymbol ersetzt, und die meisten nationalen Verbände der Schuhhersteller (die die Antworten übermittelten) listeten die Namen der Unternehmen, die geantwortet hatten, separat auf, natürlich ohne den Symbolen einen Namen zuzuordnen. Folglich hatten alle interessierten Parteien Zugang zu den nichtvertraulichen, von den Herstellern der ersten Gruppe vorgelegten Daten sowie zu den in einer anderen Akte geführten überprüften und bestätigten Angaben der neun Unternehmen der überprüften Stichprobe.
(58) Da die Antworten der Unternehmen der ersten Gruppe auf den Fragebogen sowie die von den Verbänden aufgestellten Listen allen Parteien zugänglich gemacht worden waren, bevor die Kommission Kenntnis von den obengenannten Drohungen erhielt, wurde die Auffassung vertreten, daß die besagten Unterlagen, anhand derer die meisten Unternehmen indentifiziert werden konnten, nicht im nachhinein anonymisiert werden konnten und folglich auch weiterhin unverändert zugänglich sein sollten. Unter diesen Umständen erschien es angemessen, bei der endgültigen Unterrichtung aller Parteien auch die Liste der Unternehmen der ersten Gruppe beizufügen, dagegen aber die Namen der Unternehmen der überprüften Stichprobe nicht zu veröffentlichen.
F. SCHÄDIGUNG
1. Kumulative Bewertung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(59) Einige Parteien beantragten, daß die Auswirkungen der indonesischen und der chinesischen Einfuhren in die Gemeinschaft nicht kumulativ bewertet werden sollten. Insbesondere wurde geltend gemacht, daß zwei Voraussetzungen für die Kumulierung nicht erfuellt gewesen seien:
(60) Erstens hätten die Gemeinschaftsorgane bei der Feststellung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung, ob die für die Einfuhren aus jedem einzelnen Land (für die die Kumulierung erwogen wird) ermittelte Dumpingspanne über der Geringfügigkeitsschwelle liegt, nicht die sonstigen Dumpingspannen, sondern die für die kooperierenden Ausführer ermittelten Spannen zugrunde legen sollen. Diesem Antrag kann insbesondere wegen der geringen Kooperation der indonesischen Ausführer nicht stattgegeben werden. Außerdem lagen die Dumpingspannen für zwei kooperierende indonesische Ausführer (von drei Unternehmen der Stichprobe) über der Geringfügigkeitsschwelle.
(61) Zweitens seien gewisse Unterschiede bei den Wettbewerbsbedingungen so groß, daß eine Kumulierung nicht gerechtfertigt sei (als Beweis wurden die durchschnittlichen Einfuhrpreise pro Paar angeführt, die im Falle Indonesiens angeblich wesentlich höher sind als im Falle der Volksrepublik China). Obwohl diese angeblichen Unterschiede durch Eurostat in gewissem Maße bestätigt werden, wurde hierzu die Auffassung vertreten, daß:
- die Unterschiede nicht so groß sind, daß sich die indonesische Preispolitik eindeutig von der chinesischen unterscheidet (insbesondere beim Vergleich der indonesischen und der chinesischen Durchschnittspreise mit dem Durchschnittspreis anderer Drittländer, die im Durchschnitt wesentlich höher sind als die der beiden von der Untersuchung betroffenen Länder);
- eine eingehende Prüfung der verfügbaren Informationen zeigt, daß die Einfuhren aus Indonesien ebenso wie die aus der Volksrepublik China die gesamte Preisspanne abdecken;
- sich die bestehenden Unterschiede auf der Basis der verügbaren Informationen am ehesten durch eine etwas andere Produktpalette erklären lassen und nicht durch eine deutlich andere Preispolitik.
(62) Neben dem Ausschluß von Pantoffeln aus der Produktdefinition wurden die Schlußfolgerungen bezüglich der Frage, ob die Kumulierung der Einfuhren aus beiden Ländern gerechtfertigt war, erneut überprüft. 1994 wurden aus der Volksrepublik China unter dem KN-Code 6404 19 90 101,1 Millionen und aus Indonesien 24 Millionen Paar Schuhe eingeführt. Die Marktanteile dieser gedumpten Einfuhren betrugen im gleichen Zeitraum 50,5 % bzw. 12 %.
Darüber hinaus wurden beträchtliche Dumpingspannen für diese Produkte festgestellt, und die unter Randnummer 68 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegten Schlußfolgerungen bezüglich der Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt konnten nach dem Ausschluß von Pantoffeln aus der Untersuchung bestätigt werden. Davon ausgehend wurde die kumulative Untersuchung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von Straßenschuhen aus den beiden Ländern als gerechtfertigt angesehen. Dementsprechend haben sich auch die vorläufigen Ergebnisse (wie unter den Randnummern 64 bis 69 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt) bezüglich der nunmehr reduzierten Produktkategorie Straßenschuhe bestätigt.
(63) Der Gesamtumfang der Einfuhren von Straßenschuhen aus der Volksrepublik China und aus Indonesien stieg insgesamt von 65,4 Millionen Paaren im Jahre 1991 auf 125,1 Millionen Paare im Jahre 1994. Dies kommt einem Anstieg um mehr als 90 % gleich und entspricht einer Erhöhung des gemeinsamen Marktanteils von 40,5 % im Jahre 1991 auf 62,4 % im Jahre 1994.
2. Berechnung der Preisunterbietung
(64) Es wurde behauptet, daß die Preisunterbietung, sofern überhaupt eine solche vorgelegen habe, nicht immer den in der Verordnung über den vorläufigen Zoll genannten Umfang hatte. Einige Parteien zeigten bei den Anhörungen Muster von angeblich vergleichbaren Modellen, wobei die im allgemeinen nach den Vorgaben und dem Design des Einführers gefertigten eingeführten Modelle teurer waren als die in der Gemeinschaft hergestellten Modelle.
Dies mag zwar in einigen Sonderfällen zutreffen, wurde jedoch durch die Untersuchung der Ausfuhrpreise bestimmter Modelle und der Eurostat-Preise nicht auf breiter Basis bestätigt. Daher hielt die Kommission es für angemessen, sich im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung weiterhin allein auf die ausführlichen und/oder globalen Informationen zu stützen, die sie im Zuge der Untersuchung einholte (und soweit wie möglich prüfte) und die die Preisunterbietung eindeutig bestätigten.
(65) Ferner wurde behauptet, die Berichtigung für Unterschiede bei den Handelsstufen sei unzureichend und müsse überprüft werden. Insbesondere wurden Beweise dafür vorgelegt, daß die im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung gewährte 13 %ige Berichtigung für Unterschiede bei den Handelsstufen zwischen den Einführern und den Kunden der Gemeinschaftshersteller nur den Transport innerhalb der Gemeinschaft und andere Nebenkosten betraf.
Daraufhin wurde eine zusätzliche Analyse durchgeführt, die sich auf die fünf in der Verordnung über den vorläufigen Zoll genannten kooperierenden Einführer konzentrierte, da für sie bestätigte Angaben im Zusammenhang mit dieser Berichtigung vorgelegt worden waren. Bei diesen Einführern waren Kontrollbesuche durchgeführt worden, und im Untersuchungszeitraum entfielen auf sie 12,5 % der betroffenen Einfuhren.
Die Analyse ergab, daß drei von ihnen im Untersuchungszeitraum die Ware nicht in bedeutenden Mengen von den Gemeinschaftsherstellern bezogen, aber durchaus dieselben Abnehmer wie die Gemeinschaftshersteller belieferten. Daraus wurde der Schluß gezogen, daß die Einfuhrpreise im Interesse eines fairen Vergleichs um die Kosten zwischen der Einfuhr und dem Eintreffen der Ware beim Kunden und um eine angemessene Gewinnspanne berichtigt werden mußten. Zu diesem Zweck wurden mit Ausnahme der produktionsrelevanten Kosten (wie Kosten für Rohstoffe, die vom Einführer an den Hersteller im Ausfuhrland geliefert wurden), die im Zollwert der Ware nach Eurostat enthalten sind, alle Kosten berücksichtigt, die der betroffenen Ware zugerechnet werden konnten.
Zwei der fünf Einführer dagegen schienen Kunden der Gemeinschaftshersteller zu sein, so daß in ihrem Fall nur die Kosten zwischen der cif-Stufe und der Stufe geliefert frei Lager, verzollt, (DDP) berücksichtigt wurden, da dies der Handelsstufe entsprach, auf der die Preise und Kosten der Gemeinschaftshersteller ermittelt worden waren.
Für jeden Einführer wurde die Relation zwischen dem durchschnittlichen Einfuhrpreis der betroffenen Ware und den obengenannten Kosten geprüft. Die Prüfung ergab, daß bei einer Berichtigung des cif-Preises auf eine mit den Lieferungen der Gemeinschaftshersteller vergleichbare Handelsstufe zwei Faktoren berücksichtigt werden mußten. Denn auch wenn ein Teil der Kosten sich proportional zum Warenwert verhält, muß dennoch bei einer angemessenen Berichtigung auch ein Fixbetrag pro Paar angesetzt werden, um die Kosten widerzuspiegeln, die unabhängig vom Warenwert bei jedem Einfuhrvorgang entstehen.
(66) Auf der Grundlage der geprüften Beweise wurde festgestellt, daß die cif-Einfuhrpreise der betroffenen Ware im Interesse eines fairen Vergleichs mit den Preisen und Kosten der Gemeinschaftshersteller um 20 % sowie dann um einen Betrag von 0,2 ECU pro Paar zuzüglich des normalen Zollsatzes nach oben berichtigt werden mußten.
(67) Die Berechnungen wurden entsprechend geändert und bestätigten die in der Verordnung über den vorläufigen Zoll festgestellte Preisunterbietung. Auf der Grundlage von Eurostat ergaben sich wie für die von dem vorläufigen Antidumpingzoll betroffenen kooperierenden Ausführer Preisunterbietungsspannen, die, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, im Fall Indonesiens über 7 % und im Fall der Volksrepublik China über 18 % lagen.
3. Allgemeine Schadensfaktoren
(68) Da zwischenzeitlich keine neuen Ausführungen seitens der interessierten Parteien bezüglich der vorläufigen Einschätzung der allgemeinen Schadensfaktoren (wie z B. Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt, Produktion, Verkäufe, Rentabilität und Beschäftigungsstand des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft) gemacht wurden, wurde auch keine neuerliche Überprüfung der Untersuchungsergebnisse vorgenommen.
(69) Dennoch werden die Hauptuntersuchungsergebnisse in bezug auf den Gemeinschaftsmarkt und die Straßenschuhe herstellende Gemeinschaftsindustrie, die noch nicht in detaillierter Form in der Verordnung über den vorläufigen Zoll enthalten waren, nach dem nunmehrigen Ausschluß von Pantoffeln aus der zu untersuchenden Produktkategorie im folgenden erläutert:
- Der gesamte Gemeinschaftsverbrauch stieg von 161,3 Millionen Paaren 1991 auf 200,4 Millionen Paare 1994.
- Die Produktion ging von 40,4 Millionen Paaren 1991 auf 30,8 Millionen Paare 1994 zurück. Dies entspricht einem Rückgang um 24 %.
- Die Verkäufe verringerten sich im gleichen Zeitraum mengenmäßig um 45 % und wertmäßig um 32 %, einhergehend mit einem Rückgang des Marktanteils von 20,8 % auf 9,2 %.
- Die Rentabilität der Verkäufe von Straßenschuhen bei den Unternehmen der ersten Gruppe ging von 12,3 % 1991 auf 2,8 % 1994 zurück. Dieser negative Trend bestätigte sich auch bei der Untersuchung der Kontrollstichproben.
- Hinsichtlich Beschäftigung und Betriebsschließungen wurden keine absoluten, auf die Produktion von Straßenschuhen beschränkten Zahlen im Verlauf der Untersuchung errechnet, da die meisten Unternehmen in diesem Bereich in der Lage sind, sowohl Straßenschuhe als auch Pantoffeln herzustellen. Wenn die obengenannten Indikatoren in Betracht gezogen und diesen mit den in der Verordnung über den vorläufigen Zoll genannten verglichen werden, so hat sich der negative Trend sowohl bei Beschäftigung als auch im Hinblick auf die beträchtliche Anzahl von Betriebsschließungen in bezug auf die Straßenschuhe herstellende Gemeinschaftsindustrie bestätigt.
4. Schlußfolgerung zur Schädigung
(70) Aus diesen Gründen und da keine weiteren Sachäußerungen vorgelegt wurden, wird die Feststellung unter Randnummer 84 der Verordnung über den vorläufigen Zoll für die sowohl Pantoffeln als auch Straßenschuhe produzierende Gemeinschaftsindustrie bestätigt, daß dem Straßenschuhe produzierenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung verursacht wurde.
G. SCHADENSURSACHE
(71) Die meisten Ausführer und Einführer behaupteten erneut, daß auch die Einfuhren aus Vietnam für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich seien. Hierzu ist jedoch zu bemerken, daß der bekannte Marktanteil Vietnams bei Straßenschuhen bei Eingang des Antrags recht gering war. Obwohl sich der nachfolgende Anstieg bereits im Untersuchungszeitraum abzeichnete, war der Marktanteil der Waren mit Ursprung in Vietnam zu diesem Zeitpunkt wesentlich geringer als der der chinesischen Waren. Die Auswirkungen der Einfuhren aus Vietnam können also den ursächlichen Zusammenhang zwischen den von dieser Untersuchung betroffenen Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht widerlegen.
(72) Da keine andere potentielle Ursache für die Schädigung genannt und durch ausreichende Beweise erhärtet wurde, werden die vorläufigen Feststellungen zur Schadensursache unter den Randnummern 85 bis 95 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt. Darüber hinaus trifft die obengenannte Schlußfolgerung auch auf Straßenschuhe zu.
H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Auswirkungen auf die Verbraucher
(73) Obwohl weder die Verbraucher noch die Verbraucherorganisationen nach der Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen Zoll Sachäußerungen übermittelten, behaupteten einige Parteien, daß die Antidumpingmaßnahmen erhebliche Auswirkungen auf die Verbraucher in der Gemeinschaft, und insbesondere die mit den niedrigsten Einkommen, haben würden.
Diese Sachäußerung zu den voraussichtlichen Auswirkungen der Maßnahmen auf die Verbraucherpreise wurde eingehend geprüft. Die Untersuchung ergab folgendes:
a) Auswirkungen in absoluten Zahlen
(74) Was die den Händlern in Rechnung gestellten Schuhpreise angeht, so ist nicht anzunehmen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit einem Marktanteil von 9,2 % und einem Durchschnittspreis von 5,1 ECU/Paar seine Preise um mehr als jene 4,2 % erhöhen kann, die notwendig sind, damit er einen angemessenen Gewinn im Sinne der Definition der Verordnung über den vorläufigen Zoll (Randnummer 106) erzielt, ohne Gefahr zu laufen, daß sich der derzeitige starke Abwärtstrend bei den Marktanteilen verschärft. Außerdem entfällt auf die Einfuhren der betroffenen Ware aus anderen, nicht von diesem Verfahren betroffenen Ländern ein Marktanteil von 28,4 %, und die Hersteller in diesen Drittländern dürften kaum zu deutlichen Preissteigerungen bereit oder in der Lage sein.
Für Indonesien wurde bekanntlich die Schadensschwelle wesentlich niedriger angesetzt als für die Volksrepublik China, da der durchschnittliche Einfuhrpreis bei 2,57 ECU/Paar lag. Angesichts des Marktanteils der Schuhe mit Ursprung in der Volksrepublik China, der (bei einem Durchschnittspreis von 1,83 ECU/Paar) 50,5 % betrug, und aufgrund des vorgeschlagenen Zollsatzes dürften sich die vorgeschlagenen Maßnahmen auf dem betroffenen Schuhmarkt insgesamt im Durchschnitt höchstens mit 0,5 ECU/Paar auswirken.
Nur wenn die Händler ihre Gewinnspannen unverändert beibehalten und die Gesamtheit dieser Mehrkosten an den Verbraucher weitergeben, müßte letzterer den entsprechenden Betrag von 0,5 ECU/Paar zahlen. Da der durchschnittliche Pro-Kopf-Verbrauch der betroffenen Ware in der Gemeinschaft weniger als ein Paar pro Person und pro Jahr beträgt, haben die vorgeschlagenen Maßnahmen eindeutig nur marginale Auswirkungen auf den Verbraucher.
b) Auswirkungen in relativen Zahlen, Auswirkungen des Preises auf den Verbrauch
(75) Die Berechnungsgrundlage für die relativen Zahlen bildete der Durchschnittspreis der betroffenen Schuhe auf der Stufe frei Lager des Händlers, d. h. 3,6 ECU/Paar, der die Berichtigungen für Unterschiede bei den Handelsstufen nach Randnummer 65 berücksichtigt. Bei dem im Rahmen der folgenden Analyse der Vertriebskanäle festgestellten niedrigsten Preisaufschlag von 125 % würde der Durchschnittsverbraucherpreis der betroffenen Ware auf über 8,1 ECU/Paar ansteigen. Die Auswirkungen einer vollständigen Überwälzung der Zölle auf die Verbraucherpreise lägen demnach unter 6,5 %.
Wie bereits erwähnt, ist dieser Prozentsatz zu dem absoluten Preisanstieg (0,5 ECU/Paar) und der allgemeinen Preisentwicklung in Bezug zu setzen. Denn im Laufe der vier untersuchten Jahre sank der durchschnittliche Marktpreis auf der Stufe frei Lager des Händlers infolge des Anstiegs des Marktanteils der gedumpten Einfuhren inflationsbereinigt um mehr als 16 %.
(76) Da die Verbraucherorganisationen keine weiteren Sachäußerungen oder Reaktionen übermittelten, wurde der Schluß gezogen, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen sich nur minimal auf die Verbraucher der betroffenen Schuhe auswirken dürften. Daraus könnte gefolgert werden, daß kein bedeutsamer Rückgang der Nachfrage als Folge einer möglichen vollständigen Überwälzung des Zolls auf den Verbraucherendpreis vorherzusehen war.
2. Auswirkungen auf den Handel
a) Auswirkungen auf den Handel insgesamt
(77) Hier wurde geltend gemacht, daß sich die Einführung von Antidumpingmaßnahmen äußerst negativ auf die Lage der Einführer auswirken würde. Generell wurden divergierende Ansichten über die allgemeine Lage der gesamten Vertriebskette geäußert, die angeblich in der Gemeinschaft sowohl nach dem Umsatz als auch nach der Beschäftigung von wesentlich größerer Bedeutung ist als die Schuhproduktion.
Zunächst sei daran erinnert, daß die Händler für eine gegebene Menge an Schuhen aufgrund der eingerechneten Handelsspanne höhere Umsätze erzielen als die Hersteller, bei denen sie kaufen. Des weiteren können die Beschäftigungszahlen für die Händler im allgemeinen, die alle Arten von Schuhen verkaufen, nicht mit den Beschäftigungszahlen jener Gemeinschaftshersteller verglichen werden, die lediglich die betroffene Ware herstellen.
Da die Verbraucher Schuhe nicht in bedeutenden Mengen außerhalb der Gemeinschaft kaufen, könnten sich die Antidumpingzölle auf den Handel insgesamt nur insofern negativ auswirken, als sie einen deutlichen Rückgang des Verbrauchs und damit des Umsatzes bewirken oder aber die Händler zwingen, niedrigere Spannen zu akzeptieren, um den Anstieg der Verbraucherpreise (und den Rückgang des Verbrauchs) zu minimieren.
Wie bereits im Zusammenhang mit den voraussichtlichen Auswirkungen etwaiger Antidumpingmaßnahmen auf die Verbraucher der betroffenen Ware erwähnt, ist kaum mit einem deutlichen Rückgang des Verbrauchs zu rechnen, selbst wenn der Handel seine jetzigen Handelsspannen beibehalten würde.
Insgesamt ist daher festzustellen, daß sich etwaige Antidumpingmaßnahmen nur in geringem Maß auf den Handel auswirken werden. Dennoch wurde eine eingehende Analyse vor dem Hintergrund der Struktur des Schuhhandels in der Gemeinschaft erstellt.
b) Struktur des Schuhhandels in der Gemeinschaft
(78) Im Schuhhandel in der Gemeinschaft gibt es im großen und ganzen vier verschiedene Vertriebskanäle bis zum Endverbraucher: Markenvertriebsgesellschaften, unabhängige Einzelhändler, nichtspezialisierte Supermärkte und als vierte Kategorie alle anderen Arten von nichtspezialisierten Händlern (z. B. Bekleidungs- und Gemischtwarengeschäfte).
i) Unabhängige Einzelhändler
(79) Der herkömmliche Handelsweg läuft über die unabhängigen Einzelhändler, die im allgemeinen bei Großhändlern kaufen. Die Entwicklung geht jedoch dahin, daß die Großhändler verschwinden und die Einzelhändler eine engere Geschäftsbeziehung zu einer geringeren Anzahl von Herstellern eingehen oder sich in Verkaufsvereinigungen zusammenschließen, in denen sie ihre Unabhängigkeit wahren.
Die Einzelhändler selbst befinden sich in einer schwierigen Wettbewerbssituation, denn sie haben zum einen selbst keine Kontrolle über die Preise ihrer Lieferanten und benötigen hohe Handelsspannen (150 bis 200 %), um ihre recht hohen Kosten in den Einzelhandelsverkaufsstellen der Stadtzentren, aus denen sie vorwiegend operieren, decken zu können. In manchen Mitgliedstaaten verlieren sie in der Tat gegenüber den moderneren Formen des Handels der anderen drei Kategorien, insbesondere gegenüber den Markenvertriebsgesellschaften, an Boden.
Aufgrund ihrer starken Präsenz in einigen Mitgliedstaaten insbesondere im oberen Marktsegment, in dem sie eine kontinuierliche geschäftliche Beziehung zu ihren Kunden unterhalten, ist festzustellen, daß unabhängige Einzelhändler zumindest, was die Wertsteigerung und die Beschäftigung (mehr als 250 000 Personen) angeht, immer noch der wichtigste Handelsweg in der Gemeinschaft sind, auch wenn sie vermutlich (mengenmäßig) nicht den größten Marktanteil haben.
ii) Die Markenvertriebsgesellschaften
(80) Diese Ketten, die sich gelegentlich selbst als Hersteller in der Gemeinschaft betätigen, befinden sich im allgemeinen in jedem Land im Eigentum eines oder zweier Großunternehmen, denen verschiedene Marken gehören und die das gesamte Marktsortiment abdecken. Sie werden in Form von Super- oder Discountmärkten außerhalb der Städte betrieben, die durch ihr Verkaufsvolumen, ihre Preise und ihre Spezialisierung dem Druck der nichtspezialisierten Supermärkte standhalten.
Die Markenvertriebsgesellschaften betreiben auch Geschäfte in der Stadt, wo sie die unabhängigen Einzelhändler aufgrund weniger kostenintensiver, standardisierter Geschäfte verdrängen, die einigen Verbrauchern für einen Teil ihrer Käufe eine alternative Einkaufsumgebung gegenüber Discountmärkten bieten. Aufgrund ihrer Kaufkraft, ihres Zugangs zum Weltangebot (sie führen auf eigene Rechnung ein) und ihrer relativ geringen Spannen, die im allgemeinen für die zentralen Verkaufsstellen rund 25 % der Vertriebskosten und für die einzelnen Geschäfte im Durchschnitt 100 % betragen, können sie, wenn sie in den Markt eingetreten sind, schnell Marktanteile gewinnen und Wachstumsraten über 5 % pro Jahr erzielen.
iii) Die nichtspezialisierten Supermärkte
(81) Die nichtspezialisierten Supermärkte, die aufgrund ihrer niedrigen durchschnittlichen Verkaufspreise auf dem Schuhmarkt insgesamt mengenmäßig eine größere Rolle spielen als wertmäßig, sind vor allem im unteren Marktsegment stark vertreten. Obwohl sie manchmal direkt bei Lieferanten außerhalb der Gemeinschaft kaufen, beziehen sie die Importwaren, die einen großen Teil ihrer Verkäufe ausmachen, in der Regel von spezialisierten Einführern. Ihr Preisaufschlag liegt gewöhnlich bei rund 100 %, kann aber bei Werbeverkäufen auch 60 % und bei bestimmten Gemeinschaftsprodukten 130 % betragen. Wegen der zusätzlichen Zwischenstufe des Einführers und der dabei entstehenden Fixkosten sind die Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern, die den Verbraucher über diesen Vertriebskanal erreichen, im allgemeinen dreimal so hoch wie der cif-Preis.
iv) Andere Vertriebskanäle
(82) Andere Vertriebskanäle, wie z. B. Versandhändler oder Bekleidungsgeschäfte, gewannen zwar in bestimmten Mitgliedstaaten an Bedeutung, keiner von ihnen hat sich aber bisher individuell gemeinschaftsweit durchgesetzt. In bestimmten Mitgliedstaaten haben die spezialisierten Versandhändler eine ähnliche Kostenstruktur wie die Markenvertriebsgesellschaften. Gemeinschaftsweit führen Bekleidungsunternehmen nun in "kleinen" Geschäften auch Schuhe als modische Markenartikel und operieren dabei im allgemeinen mit höheren Spannen als bei ihrem üblichen Angebot. Angesichts des Modeaspekts ihrer Verkäufe machen sie den Markenvertriebsgesellschaften Konkurrenz, aber dieser Wettbewerb ist im allgemeinen weniger ausgeprägt als der mit den großen nichtspezialisierten Geschäften in den Städten.
c) Spezifische Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die einzelnen Vertriebskanäle
(83) Was die unabhängigen Einzelhändler angeht, die im Schuhhandel in der Gemeinschaft nach wie vor die größten Arbeitgeber sind, so wird die allgemeine Schlußfolgerung unter Randnummer 77 dadurch untermauert, daß sie gewöhnlich nur einen geringen Anteil ihres Angebots der betroffenen Ware aus Indonesien oder der Volksrepublik China beziehen. Sie sind in einem Verband zusammengeschlossen, in dem acht Mitgliedstaaten auf repräsentativer Ebene vertreten sind; weder von diesem Verband noch von anderer Seite wurden Einwände gegen die etwaige Einführung von Antidumpingmaßnahmen erhoben.
(84) Die Unternehmen, denen die Markenvertriebsgesellschaften gehören, haben dagegen die Notwendigkeit der Einführung von Antidumpingmaßnahmen bestritten. Obwohl die allgemeine Schlußfolgerung auch für sie gilt, befürchten sie im Handel negative Auswirkungen auf ihre komparative Wettbewerbssituation, weil einige von ihnen ihr Angebot der betroffenen Ware in stärkerem Umfang als die unabhängigen Einzelhändler aus gedumpten Einfuhren decken.
Im Fall einer vollständigen Weitergabe der Zölle an die Verbraucher werden die direkten Auswirkungen etwaiger Maßnahmen auf die finanzielle Situation dieser Unternehmen unbedeutend sein. Indirekte finanzielle Auswirkungen wären nur dann zu erwarten, wenn die Verbraucher infolge dieses Preisanstiegs ihre Käufe der betroffenen Ware beträchtlich verringern würden. Aber selbst in diesem Fall wären die Auswirkungen immer noch gering, wie unter Randnummer 76 dargelegt.
Außerdem wird die betroffene Ware in Fachgeschäften niemals separat verkauft und stellt aufgrund ihres besonders niedrigen Preises weniger als 10 % des Umsatzes der kooperierenden Unternehmen, die Markenvertriebsgesellschaften betreiben. So gesehen würde sich, insbesondere in den Fällen, in denen die Nachfrage wenigstens teilweise auf Schuhe umgeleitet wird, die teurer sind und wahrscheinlich eine höhere Gewinnspanne zulassen, auch ein geringer - und zudem unwahrscheinlicher - Nachfragerückgang auf diese Unternehmen insgesamt nur wenig auswirken.
(85) Auf die nichtspezialisierten Supermärkte bzw. andere nichtspezialisierte Geschäfte dürfte die Einführung von Antidumpingmaßnahmen selbst bei der oben angenommenen Marktentwicklung keinen Einfluß haben, da diese Geschäfte noch weniger von dem Verkauf der betroffenen Ware abhängig sind.
(86) Geprüft wurde auch die Situation der Einführer, die diese nichtspezialisierten Vertriebskanäle beliefern, da ihr Umsatz manchmal zu einem größeren Teil auf den Einfuhren aus den betroffenen Ländern basiert als der ihrer Kunden. Diese Unternehmen haben im allgemeinen sehr begrenzte und flexible Strukturen und können nur dann verkaufen, wenn die erwartete Handelsspanne die anfallenden Kosten deckt. Ihre Marktkenntnis, ihre Konzeptionsfähigkeit und ihre Verkäufe sind unabhängig vom Ursprungsland der Ware. Auch wenn sich die Antidumpingmaßnahmen auf den Schuhhandel insgesamt auswirken, können diese Einführer jede Marktsituation nutzen und ihre Kunden weiterhin mit Einfuhren aus China oder Indonesien, mit nichtgedumpten Einfuhren oder mit in der Gemeinschaft hergestellten Waren beliefern.
(87) Abschließend ist daher festzustellen, daß nicht nachgewiesen werden konnte, daß die Einführung von Antidumpingmaßnahmen die finanzielle Situation des Schuhhandels insgesamt oder eines Teils des Schuhhandels wesentlich beeinflussen würde.
3. Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und seine Lieferanten
(88) Erneut wurde behauptet, daß die Antidumpingmaßnahmen keine positiven Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft haben würden, da die Ware dann aus anderen Drittländern bezogen würde. Es ist außerdem argumentiert worden, daß die Situation der Textilschuhindustrie in dieser Hinsicht mit der der synthetischen Handtaschenhersteller vergleichbar war und daß der Rat entsprechend auch im vorliegenden Fall von der Ergreifung von Maßnahmen absehen sollte (5).
Die Verlagerung der Bezugsquellen war schon seit Jahren ein wichtiger Faktor auf dem Schuhmarkt. Dazu ist zu bemerken, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch Automatisierung und Rationalisierung in der Lage war, über die Erhöhung seiner eigenen Ausfuhren den ständigen Wechsel der Länder, aus denen jeweils unterschiedliche Mengen in die Gemeinschaft eingeführt wurden, teilweise zu kompensieren. Im Fall des massiven Anstiegs der gedumpten Einfuhren aus den beiden von diesem Verfahren betroffenen Ländern war dies jedoch nicht möglich. Was den angeblichen Parallelismus zwischen diesem Verfahren und dem synthetischen Handtaschenfall betrifft, sollte betont werden, daß der in diesem Fall noch bestehende signifikante Marktanteil der beschwerdeführenden Gemeinschaftsindustrie, die Natur der Kapitaleigner in den meisten Exportfirmen sowie die hohen industriellen Investitionen, die notwendig sind, um Schuhe zu produzieren, eindeutig jeden vernünftigen und bedeutungsvollen Vergleich zwischen den zwei Industrien ausschließen. Der Rat kann deshalb nicht akzeptieren, daß er der Übereinstimmung zuliebe von der Ergreifung von Maßnahmen im vorliegenden Fall absehen sollte.
(89) Außerdem wurde erneut geltend gemacht, daß die Einführung von Maßnahmen die Lage der Hersteller von Maschinen für die Schuhfertigung verschlechtern würde, da ihre Verkäufe nach Indonesien und in die Volksrepublik China zurückgehen würden.
Hier ist darauf hinzuweisen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eindeutig in die Automatisierung und insbesondere in das Spritzgußverfahren investiert. Die Automatisierung geht einher mit Investitionen in Maschinen und Spritzformen, die in der Gemeinschaft hergestellt werden, was einen technologischen Innovationskreislauf in Gang setzt. Ferner wurden keine Beweise dafür vorgelegt, daß die Ausführer in Indonesien oder der Volksrepublik China wichtige Kunden der Maschinenbauindustrie in der Gemeinschaft sind.
(90) Da zu diesen Argumenten keine neuen Beweise vorgelegt wurden, werden die Schlußfolgerungen unter Randnummern 99 bis 104 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
4. Schlußfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(91) Nach Prüfung aller auf dem Spiel stehenden Interessen vertritt die Kommission die Auffassung, daß es keine zwingenden Gründe gibt, die gegen ein Eingreifen im Fall der fraglichen gedumpten Einfuhren sprechen. Die Schlußfolgerungen unter Randnummer 105 der Verordnung über den vorläufigen Zoll werden deshalb bestätigt.
I. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1. Schadensschwelle
a) Allgemeine Vorbemerkungen
(92) Im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung wurde die Schadensschwelle bekanntlich durch zwei verschiedene Preisvergleiche berechnet. Im Fall der kooperierenden Ausführer wurden die Preise der am meisten verkauften Modelle auf der Grundlage einer Zusammenfassung in 16 sogenannten Schuhfamilien mit den entsprechenden Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verglichen, die die Beseitigung der Schädigung gewährleisten. Von diesen 16 Schuhfamilien wurden 13 auf Straßenschuhe bezogene Schuhfamilien zur endgültigen Feststellung herangezogen. Für die überwiegende Mehrheit der Einfuhren jedoch mußte die Schadensschwelle in einem Vergleich je Kategorie auf der Grundlage der Durchschnitte für die betroffenen KN-Codes berechnet werden, da die Ausführer die Mitarbeit verweigerten.
(93) Hierzu wurde geltend gemacht, daß die Kommission bei diesen Vergleichen die angeblichen Unterschiede zwischen Schuhen mit vulkanisierten bzw. im Spritzgußverfahren hergestellten Sohlen außer Acht gelassen habe. Wie unter den Randnummern 26 bis 30 dargelegt, wird jedoch die Auffassung vertreten, daß es zwischen im Vulkanisierungs- bzw. im Spritzgußverfahren gefertigten Schuhen keine so großen Unterschiede gibt, daß dadurch die Vergleichbarkeit der Preise insgesamt deutlich beeinflußt würde.
So werden vergleichbare Modelle in der Verbrauchervorstellung nicht aufgrund der unterschiedlichen Verfahren der Schuhsohlenfertigung unterschieden. In den Fällen, in denen im Vulkanisierungsverfahren gefertigte eingeführte Modelle mit in der Gemeinschaft im Spritzgußverfahren gefertigten Modellen verglichen wurden, weil sie am ähnlichsten waren, erhielten außerdem die kooperierenden Ausführer Gelegenheit, auf der Basis von Dokumenten und ihnen zugänglichen nichtvertraulichen Unterlagen Stellung zu nehmen; sie erhoben keine Einwände gegen die Preisvergleiche.
(94) Die Ausführer in der Volksrepublik China behaupteten, daß die in der Gemeinschaft hergestellten und für Vergleichszwecke verwendeten Modelle unzureichend beschrieben worden seien. Hier ist daran zu erinnern, daß die Ausführer Kopien der nichtvertraulichen Unterlagen mit Ablichtungen der in der Gemeinschaft hergestellten Modelle erhielten, die als Referenz für die einzelnen "Schuhfamilien" dienten. Diese Unterlagen wurden im Rahmen der Unterrichtung zusätzlich zu schriftlichen Erläuterungen und Berechnungsunterlagen zugänglich gemacht.
(95) Auf Antrag der Einführer und zur Durchführung der für die Berechnung der Schadensschwelle notwendigen Preisvergleiche wurden die cif-Einfuhrpreise nach der Methodik, die unter Randnummer 66 zur Berechnung der Preisunterbietung verwendet wurde, auf die Stufe frei Kunde, verzollt, berichtigt.
(96) Einige Einführer machten geltend, daß zwar bei Schuhen mit einem Einfuhrpreis von unter 3 USD zugegebenermaßen Dumping vorliegen könnte, dies aber für hochwertigere Schuhe nicht zutreffe. Für letztere sollte ihrer Auffassung nach eine Schadensschwelle von 0 % festgelegt werden.
Obwohl effektiv große Mengen von Straßenschuhen zu Preisen unter 2,5 ECU (das entspricht 3 USD) eingeführt wurden, ist zu berücksichtigen, daß diese Einfuhren in der Stichprobe der untersuchten Geschäftsvorgänge der Einführer wertmäßig nur 45 % der betroffenen Einfuhren ausmachten. Die Tatsache, daß die Mehrheit des Umsatzes mit Einfuhren erzielt wurde, deren Preis über diesem angeblichen Schwellenpreis lag, zeigt, daß die betroffenen Einfuhren zwar im Vergleich zu dem normalen Wettbewerbspreis äußerst billig waren, aber in Wirklichkeit eine breite Preisspanne abdeckten.
Außerdem waren die zur Beseitigung der Schädigung erforderlichen Preise der untersuchten Gemeinschaftshersteller je nach Schuhmodell sowohl niedriger als auch höher als der angebliche Schwellenpreis auf der Stufe geliefert frei Kunde (3,7 ECU). Da keine weiteren Beweise zu diesem Marktaspekt vorlagen, sollte dieser Antrag abgelehnt werden.
(97) Da keine weiteren Sachäußerungen übermittelt wurden, wird die unter den Randnummern 106 bis 112 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschriebene allgemeine Methodik zur Berechnung der Schadensschwelle bestätigt.
Die vorläufigen Feststellungen ändern sich infolge der Beschränkung der zu untersuchenden Produkte und der Korrektur der Berichtigung für die Handelsstufe wie folgt:
b) Indonesien
(98) Nach der in der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegten Methodik betrugen die überprüften Schadensschwellen für die kooperierenden indonesischen Unternehmen der Stichprobe, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises, zwischen 0 % und 31,5 %, wobei für die nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen ein Durchschnitt von 14,1 % verwendet wird. Zur Kalkulation der Rest-Schadensbeseitigungsschwelle wurde beschlossen, im Fall einer Marktwirtschaft wie Indonesien das durchschnittliche Niveau, das auf der Grundlage der überprüften Daten der kooperierenden Ausführer erstellt wurde, anzuwenden, also 14,1 %.
c) Volksrepublik China
(99) Gemäß der in der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegten Methodik wurde die überprüfte einheitliche Schadensschwelle für die Volksrepublik China auf 49,2 % festgesetzt.
2. Zoll
(100) Ein nicht in die Stichprobe einbezogenes indonesisches Unternehmen erhob Einwände gegen die Tatsache, daß ihm ein Zoll auf der Grundlage der gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne für die Stichprobe auferlegt wurde.
Dieses Argument konnte nicht akzeptiert werden, da gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung in den Fällen, in denen die Kommission die Untersuchung gemäß Artikel 17 beschränkt hat, der Antidumpingzoll auf die Einfuhren der kooperierenden Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne der Stichprobe nicht übersteigen darf. Außerdem hatten die betroffenen indonesischen Unternehmen dieser Methodik laut Randnummer 23 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bekanntlich zugestimmt.
(101) Da die Schadensschwelle für die sonstigen Unternehmen in Indonesien und der Volksrepublik China sowie für PT Sindoll Pratama niedriger ist als die entsprechenden Dumpingspannen, sollte der Antidumpingzoll auf der Grundlage der jeweiligen Schadensschwelle berechnet werden. Für die anderen kooperierenden indonesischen Ausführer sollte sich die Berechnung des Antidumpingzolls auf die festgestellten Dumpingspannen stützen.
(102) Die Zölle auf die Nettopreise frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, sollten daher betragen:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
J. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(103) Wegen der Höhe der Dumpingspannen bei den ausführenden Herstellern und Ländern und des Umfangs der dadurch verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EG) Nr. 165/97 bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen. Soweit den Zollbehörden jedoch nachgewiesen werden kann, daß die Einfuhren sich auf Schuhe des KN-Codes 6404 19 10 (Pantoffeln) oder auf solche Schuhe beziehen, die gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben b), c) und d) dieser Verordnung von diesem Verfahren nicht betroffen sind, werden die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll in vollem Umfang freigegeben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Schuhen des KN-Codes ex 6404 19 90 (Taric-Code 6404 19 90*90) mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien wird, von den in Absatz 3 genannten Schuhen abgesehen, ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Der Zoll gilt nicht für
a) auch als "Espadrilles" bezeichnete Schuhe, die für die Zwecke dieser Verordnung definiert sind als Schuhe mit einem Oberteil aus Segeltuch und einer geflochtenen Kordelsohle ohne Absatz und einer Dicke von höchstens 2,5 cm, auch unterschiedlich verstärkt mit Kautschuk oder Kunststoff (Taric-Code 6404 19 90*10);
b) auch als "Taucherstiefel" oder "Wassersportschuhe" bezeichnete Schuhe, die für die Zwecke dieser Verordnung definiert sind als Schuhe mit einem Oberteil aus Neopren in einer Dicke von 2,5 mm oder mehr, auf einer oder zwei Seiten mit Lagen aus Spinnstoffen versehen, den ganzen Fuß bedeckend, mit verschleißfester Sohle, und zur Ausübung bestimmter Wassersportarten wie z. B. Tauchen bestimmt (Taric-Code 6404 19 90*20);
c) auch als "medizinische Schuhe" bezeichnete Schuhe, die für die Zwecke dieser Verordnung definiert sind als Schuhe, welche, obwohl nicht nach den medizinischen Bedürfnissen einer einzelnen Person hergestellt, bestimmt sind zur Erleichterung der Genesung während oder nach einer Behandlung oder eines medizinischen Eingriffs, z. B. als Laufschuhe zur Verwendung über einem Gips oder einem Verband. Diese Schuhe bedecken den Fuß nicht vollständig und haben eine weite Öffnung, so daß sie auch über einen bandagierten Fuß gestreift werden können. Sie werden nicht paarweise, sondern einzeln verkauft und weisen gleichzeitig mehr als eines der folgenden charakteristischen Merkmale auf:
- Die Schließvorrichtung kann dem Umfang des Verbands oder des Gipses angepaßt werden.
- Spezielle Innensohlen oder Einlagen für medizinische Zwecke können eingelegt werden.
- Die Sohle ist so beschaffen, daß sie bestimmte schmerzhafte Berührungen des Fußes mit dem Boden verhindert und gleichzeitig eine Verwendung zu nicht medizinischen Zwecken ausschließt.
- Die Form ist funktional und weist keine Verzierungen oder modischen Elemente auf.
(Taric-Code 6404 19 90*30);
d) auch als "Strandschuhe" bezeichnete Schuhe, die für die Zwecke dieser Verordnung definiert sind als Schuhe, deren oberer Teil beschränkt ist auf einen Streifen Textilmaterial, welcher an beiden Seiten einer dicken, leichtgewichtigen Alveolar-Plastiksohle befestigt ist, die sowohl mit dem Fuß als auch mit dem Untergrund Berührung hat. Dieser Textilstreifen läßt sowohl den vorderen als auch den hinteren Teil des Fußes unbedeckt, und die Breite des Streifens übersteigt nicht ein Drittel der Länge des Schuhs insgesamt. Da der Fußrist nicht vom Schuh umschlossen wird, hebt sich die Ferse beim Laufen von der Schuhsohle. Strandschuhe sind dafür bestimmt, mit nassen und sandigen Füßen am Strand oder im Schwimmbad getragen zu werden, und ihre Beschaffenheit schließt jedweden praktischen Gebrauch zum Laufen über eine längere Distanz aus (Taric-Code 6404 19 90*40).
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
(1) Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EG) Nr. 165/97 werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig vereinnahmt, mit Ausnahme der Beträge, für die den Zollbehörden nachgewiesen werden kann, daß sie sich auf die Einfuhren von Schuhen des KN-Codes 6404 19 10 oder von Schuhen nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b), c) oder d) der vorliegenden Verordnung beziehen; diese Beträge werden freigegeben.
(2) Beträge, die den endgültigen Zoll übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 29. Oktober 1997.