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VERORDNUNG (EWG) Nr. 836/90 DES RATES
vom 29. März 1990
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3895/89 (4), wird die Gewährung der Beihilfe auf bestimmte Verwendungszwecke von Kasein und Kaseinaten beschränkt, wenn es die Marktlage erfordert. Diese Maßnahme gilt bis zum 31. März 1990; gegebenenfalls ist die Verlängerung ihrer Gültigkeitsdauer anhand eines Berichts der Kommission zu beschließen.
Bei der Analyse des Funktionierens der vorgenannten einschränkenden Maßnahme sind bestimmte Anwendungsschwierigkeiten festgestellt worden, wobei sich aber auch die Notwendigkeit bestätigt hat, eine restriktive Politik bei der Verwendung von Kasein und Kaseinaten fortzusetzen. Zu diesem Zweck sollte eine allgemeine Regelung für die Verwendung von Kasein und Kaseinaten bei der Herstellung bestimmter Milcherzeugnisse eingeführt werden. Um bis zum Inkrafttreten einer solchen Regelung Marktstörungen zu vermeiden, ist die Maßnahme gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 weiterhin anzuwenden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 wird wie folgt geändert:
- Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
»Diese Maßnahme gilt bis zum 31. Mai 1990."
- Unterabsatz 4 wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. April 1990.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 29. März 1990.