VERORDNUNG (EG) Nr. 692/2009 DER KOMMISSION
vom 30. Juli 2009
zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1001/2008 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung unter anderem in Malaysia (Überprüfung für einen neuen Ausführer), zur Außerkraftsetzung des Zolls auf die Einfuhren der Ware von einem Ausführer in diesem Land und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG
(1)
Die Kommission erhielt einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Der Antrag wurde von Pantech Steel Industries SDN. BHD. („Antragsteller“), einem ausführenden Hersteller in Malaysia („betroffenes Land“) eingereicht.
B. WARE
(2)
Bei der von der Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (mit Ausnahme von gegossenen Rohrstücken, Flanschen und Rohrstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nichtrostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger, zum Stumpfschweißen und zu anderen Zwecken, mit Ursprung in Malaysia („betroffene Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 7307 93 11, ex 7307 93 19, ex 7307 99 30 und ex 7307 99 90 eingereiht werden.
C. GELTENDE MASSNAHMEN
(3)
Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen mit der Verordnung (EG) Nr. 1001/2008 des Rates (2) eingeführten endgültigen Antidumpingzoll von 75 %, der für die in die Gemeinschaft eingeführte betroffene Ware mit Ursprung in Malaysia gilt, darunter auch für die betroffene Ware, die der Antragsteller herstellt; davon ausgenommen sind die Einfuhren eines ausdrücklich genannten Unternehmens, für das ein unternehmensspezifischer Zoll gilt.
D. GRÜNDE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG
(4)
Der Antragsteller macht geltend, dass er die betroffene Ware in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaßnahmen stützten, d. h. im Zeitraum vom 1. April 2000 bis zum 31. März 2001 („ursprünglicher Untersuchungszeitraum“) nicht in die Gemeinschaft ausgeführt habe und dass er mit keinem der ausführenden Hersteller der betroffenen Ware, für die die vorgenannten Antidumpingmaßnahmen gelten, verbunden sei.
(5)
Außerdem sei er unwiderrufliche vertragliche Verpflichtungen zur baldigen Ausfuhr der betroffenen Ware in die Gemeinschaft eingegangen.
E. VERFAHREN
(6)
Die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftshersteller wurden über den Antrag unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen jedoch keine Stellungnahmen ein.
(7)
Nach Prüfung der verfügbaren Beweise kommt die Kommission zu dem Schluss, dass diese für die Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung ausreichen, mit der für den Antragsteller eine individuelle Dumpingspanne sowie - bei Vorliegen von Dumping - der Zoll ermittelt wird, der für seine Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft gelten sollte.
(8)
Sollte die Untersuchung ergeben, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für die Festsetzung eines unternehmensspezifischen Zolls erfüllt, so könnte es sich als notwendig erweisen, den bislang geltenden Zoll für Einfuhren der betroffenen Ware von nicht in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1001/2008 einzeln aufgeführten Unternehmen in die Gemeinschaft zu ändern.
a) Fragebogen
Die Kommission wird dem Antragsteller einen Fragebogen übermitteln, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen.
Darüber hinaus kann die Kommission interessierte Parteien anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in der vorliegenden Verordnung festgelegten Frist meldet.
F. AUSSERKRAFTSETZUNG DES GELTENDEN ZOLLS UND ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER EINFUHREN
(9)
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung sollte der geltende Antidumpingzoll für die Einfuhren der betroffenen Ware, die vom Antragsteller hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft wird, außer Kraft gesetzt werden. Gleichzeitig ist gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung eine zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren vorzusehen, um zu gewährleisten, dass Antidumpingzölle rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einleitung dieser Überprüfung erhoben werden können, wenn bei diesem Antragsteller im Rahmen der Überprüfung Dumping festgestellt wird. Die Höhe der möglichen künftigen Zollschuld des Antragstellers kann in diesem Verfahrensstadium nicht geschätzt werden.
G. FRISTEN
(10)
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren
a)
interessierte Parteien sich bei der Kommission selbst melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und die Antworten auf den unter Erwägungsgrund 8 Buchstabe a genannten Fragebogen sowie alle sonstigen in dieser Untersuchung zu berücksichtigenden Informationen übermitteln können;
b)
interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.
H. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT
(11)
Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie nicht fristgerecht oder behindert die Untersuchung erheblich, können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
(12)
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
I. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(13)
Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3) verarbeitet.
J. ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER
(14)
Wenn interessierte Parteien Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Interessenverteidigung haben, können sie sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den Kommissionsdienststellen und bietet, falls erforderlich, die Vermittlung in verfahrenstechnischen Fragen an, die den Schutz ihrer Interessen in dieser Untersuchung berühren, insbesondere im Zusammenhang mit der Akteneinsicht, der Vertraulichkeit, der Verlängerung von Fristen und der Behandlung schriftlicher und/oder mündlicher Stellungnahmen. Weitere Informationen einschließlich der Kontaktdaten enthalten die Internet-Seiten des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel (http://ec.europa.eu/trade) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1001/2008 gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 eingeleitet, um festzustellen, ob und in welchem Umfang die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken (mit Ausnahme von gegossenen Rohrstücken, Flanschen und Rohrstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nichtrostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger, zum Stumpfschweißen und zu anderen Zwecken, mit Ursprung in Malaysia, die derzeit unter den KN-Codes ex 7307 93 11, ex 7307 93 19, ex 7307 99 30 und ex 7307 99 90 eingereiht werden und die von Pantech Steel Industries SDN. BHD. hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden (TARIC-Zusatzcode A961), dem mit der Verordnung (EG) Nr. 1001/2008 eingeführten Antidumpingzoll unterliegen sollten.
Artikel 2
Für die in Artikel 1 genannten Einfuhren wird der mit der Verordnung (EG) Nr. 1001/2008 eingeführte Antidumpingzoll außer Kraft gesetzt.
Artikel 3
Die Zollbehörden werden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Gemeinschaft zollamtlich zu erfassen. Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Artikel 4
(1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich interessierte Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den unter Erwägungsgrund 8 Buchstabe a genannten Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können interessierte Parteien auch schriftlich einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
(2) Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, dies wäre ausdrücklich zugelassen); sie müssen den Namen, die Anschrift, die E-Mail-Adresse, die Telefon- und die Faxnummer der interessierten Partei enthalten. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Verordnung angeforderten Informationen, der beantwortete Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (4) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.
Alle sachdienlichen Informationen und/oder Anträge auf Anhörung sind der folgenden Dienststelle zu übermitteln:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro: N105 4/92
1049 Brüssel
BELGIEN
Fax: +32 2295 65 05
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Juli 2009
REGULAMENTUL (CE) NR. 692/2009 AL COMISIEI
din 30 iulie 2009
de deschidere a unei reexaminări în ceea ce privește un „nou exportator” a Regulamentului (CE) nr. 1001/2008 al Consiliului de instituire a unei taxe antidumping definitive la importurile de anumite accesorii de țevărie, din fier sau oțel, originare, printre altele, din Malaysia, de abrogare a taxei asupra importurilor care provin de la un exportator din această țară și de impunere a obligativității de înregistrare a acestor importuri
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 384/96 al Consiliului din 22 decembrie 1995 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 11 alineatul (4),
după consultarea comitetului consultativ,
întrucât:
A. CERERE DE REEXAMINARE
(1)
Comisia a primit o cerere de reexaminare în ceea ce privește un „nou exportator”, în conformitate cu articolul 11 alineatul (4) din regulamentul de bază. Cererea a fost depusă de Pantech Steel Industries SDN. BHD. (denumit în continuare „solicitantul”), un producător-exportator din Malaysia (denumită în continuare „țara în cauză”).
B. PRODUSUL
(2)
Produsele reexaminate sunt accesorii de țevărie (altele decât accesoriile turnate, flanșele și bridele și accesoriile filetate), din fier sau oțel (cu excepția oțelului inoxidabil), având diametrul exterior de maximum 609,6 mm, de tipul celor utilizate pentru sudarea cap la cap sau în alte scopuri, originare din Malaysia (denumite în continuare „produsul în cauză”), încadrate în prezent la codurile NC ex 7307 93 11, ex 7307 93 19, ex 7307 99 30 și ex 7307 99 90.
C. MĂSURILE EXISTENTE
(3)
Măsurile aflate în vigoare în prezent constau într-o taxă antidumping definitivă, instituită prin Regulamentul (CE) nr. 1001/2008 al Consiliului (2), în baza căruia importurile în Comunitate ale produsului în cauză originar din Malaysia, inclusiv ale produsului în cauză fabricat de solicitant, se supun unei taxe antidumping definitive de 75 %, cu excepția unei societăți desemnate în mod expres și care se supune unui nivel individual al taxei.
D. MOTIVELE REEXAMINĂRII
(4)
Solicitantul susține că nu a exportat produsul în cauză în Comunitate în cursul perioadei de anchetă pe care s-au bazat măsurile antidumping, cuprinsă între 1 aprilie 2000 și 31 martie 2001 (denumită în continuare „perioada de anchetă inițială”), și că nu este afiliat cu niciun producător-exportator al produsului în cauză care face obiectul măsurilor antidumping menționate anterior.
(5)
De asemenea, solicitantul afirmă că a încheiat obligații contractuale irevocabile privind exportarea produsului în cauză în Comunitate în viitorul apropiat.
E. PROCEDURA
(6)
Producătorii comunitari cunoscuți a fi interesați au fost informați cu privire la depunerea cererii și au avut ocazia de a formula observații. Nu s-a primit nicio observație.
(7)
În urma examinării elementelor de probă disponibile, Comisia concluzionează că există elemente de probă suficiente pentru a justifica deschiderea unei reexaminări în ceea ce privește un „nou exportator”, în conformitate cu articolul 11 alineatul (4) din regulamentul de bază, pentru a stabili marja de dumping individuală a solicitantului și, în cazul în care se stabilește existența unui dumping, nivelul taxei la care trebuie supuse importurile în Comunitate ale produselor în cauză provenite de la solicitant.
(8)
Dacă se constată că solicitantul întrunește condițiile cerute pentru a beneficia de o taxă individuală, este posibil să fie necesară modificarea nivelului taxei la care sunt supuse în prezent importurile produsului în cauză provenite de la societăți care nu sunt menționate în mod individual la articolul 1 din Regulamentul (CE) nr. 1001/2008.
(a) Chestionare
În vederea obținerii informațiilor pe care le consideră necesare pentru anchetă, Comisia va trimite un chestionar solicitantului.
(b) Colectarea informațiilor și desfășurarea audierilor
Toate părțile interesate sunt invitate să-și prezinte în scris punctele de vedere și să aducă elemente de probă pentru susținerea acestora.
De asemenea, Comisia poate audia părțile interesate, cu condiția ca părțile respective să solicite aceasta în scris și să dovedească existența unor motive speciale pentru a fi audiate.
Se atrage atenția asupra faptului că majoritatea drepturilor procedurale prevăzute în regulamentul de bază pot fi exercitate numai dacă părțile s-au făcut cunoscute în termenul stabilit de prezentul regulament.
F. ABROGAREA TAXEI ÎN VIGOARE ȘI ÎNREGISTRAREA IMPORTURILOR
(9)
În conformitate cu articolul 11 alineatul (4) din regulamentul de bază, taxa antidumping în vigoare privind importurile produsului în cauză fabricat și vândut la export în Comunitate de către solicitant ar trebui abrogată. În același timp, astfel de importuri ar trebui înregistrate în conformitate cu articolul 14 alineatul (5) din regulamentul de bază, astfel încât să se garanteze că, în cazul în care reexaminarea constată existența unui dumping în ceea ce privește solicitantul, taxele antidumping pot fi percepute retroactiv de la data de deschidere a prezentei reexaminări. Valoarea unei eventuale datorii care ar putea reveni în viitor solicitantului nu poate fi estimată în acest stadiu al procedurii.
G. TERMENE LIMITĂ
(10)
În vederea unei bune administrări, ar trebui precizate termenele în care:
(a)
părțile interesate pot să se facă cunoscute Comisiei, să își expună punctul de vedere în scris, să răspundă la chestionarele menționate în considerentul 8 litera (a) din prezentul regulament sau să prezinte orice alte informații de luat în considerare în timpul anchetei;
(b)
părțile interesate pot să solicite în scris audierea lor de către Comisie.
H. LIPSA COOPERĂRII
(11)
În cazul în care o parte interesată nu permite accesul la informațiile necesare, nu le furnizează în termenele prevăzute sau obstrucționează în mod semnificativ ancheta, se pot stabili, pe baza datelor disponibile, concluzii pozitive sau negative, în conformitate cu articolul 18 din regulamentul de bază.
(12)
Dacă se constată că o parte interesată a furnizat informații false sau înșelătoare, informațiile nu sunt luate în considerare și se pot utiliza datele disponibile, în conformitate cu articolul 18 din regulamentul de bază. Dacă o parte interesată nu cooperează sau cooperează doar parțial și, prin urmare, constatările se bazează pe datele disponibile în conformitate cu articolul 18 din regulamentul de bază, rezultatul anchetei poate fi mai puțin favorabil acelei părți decât dacă aceasta ar fi cooperat.
I. PRELUCRAREA DATELOR CU CARACTER PERSONAL
(13)
Se menționează că toate datele cu caracter personal colectate pe parcursul prezentei anchete vor fi utilizate în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (3).
J. CONSILIERUL-AUDITOR
(14)
De asemenea, se menționează faptul că, în cazul în care părțile interesate consideră că întâmpină dificultăți în exercitarea dreptului lor la apărare, acestea pot solicita intervenția consilierului-auditor din cadrul DG Comerț. Acesta acționează în calitate de intermediar între părțile interesate și serviciile Comisiei, oferind, acolo unde este necesar, mediere privind aspectele de procedură care aduc atingere apărării intereselor părților respective în cadrul prezentei anchete, în special cu privire la aspecte legate de accesul la dosar, confidențialitate, prelungirea termenelor și tratamentul punctelor de vedere exprimate în scris și/sau oral. Pentru mai multe informații și coordonate de contact, părțile interesate sunt rugate să consulte paginile Internet de pe site-ul DG Comerț dedicate consilierului-auditor (http://ec.europa.eu/trade),
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Se deschide o reexaminare a Regulamentului (CE) nr. 1001/2008 în temeiul articolului 11 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 384/96 pentru a stabili dacă și în ce măsură importurile de accesorii de țevărie (altele decât accesoriile turnate, flanșele și bridele și accesoriile filetate), din fier sau oțel (cu excepția oțelului inoxidabil), având diametrul exterior de maximum 609,6 mm, de tipul celor utilizate pentru sudarea cap la cap sau în alte scopuri, originare din Malaysia, încadrate în prezent la codurile NC ex 7307 93 11, ex 7307 93 19, ex 7307 99 30 și ex 7307 99 90, produse și vândute la export în Comunitate de Pantech Steel Industries SDN. BHD. (cod adițional TARIC A 961), trebuie să facă obiectul taxei antidumping impuse de Regulamentul (CE) nr. 1001/2008.
Articolul 2
Taxa antidumping instituită prin Regulamentul (CE) nr. 1001/2008 se abrogă pentru importurile menționate la articolul 1.
Articolul 3
În conformitate cu articolul 14 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 384/96, autoritățile vamale sunt invitate să ia măsurile necesare pentru înregistrarea importurilor menționate la articolul 1. Înregistrarea expiră după nouă luni de la data intrării în vigoare a prezentului regulament.
Articolul 4
(1) Pentru ca afirmațiile părților interesate să poată fi luate în considerare în cursul anchetei, acestea trebuie să se facă cunoscute Comisiei, să își expună în scris punctul de vedere și să prezinte răspunsurile la chestionarul menționat în considerentul 8 litera (a) din prezentul regulament sau orice altă informație, în lipsa unor dispoziții contrare, în termen de 40 de zile de la data intrării în vigoare a prezentului regulament. De asemenea, părțile interesate pot solicita în scris audierea de către Comisie în același termen de 40 de zile.
(2) Toate observațiile și cererile părților interesate trebuie prezentate în scris (nu în format electronic, cu excepția cazului în care se prevede altfel) și trebuie să menționeze numele, adresa, adresa de e-mail, numerele de telefon și de fax ale părții interesate. Toate observațiile prezentate în scris, inclusiv informațiile solicitate în prezentul regulament, răspunsurile la chestionar și corespondența părților interesate, furnizate cu titlu confidențial, trebuie să poarte mențiunea „Acces limitat” (4) și să fie însoțite, în conformitate cu articolul 19 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 384/96, de o versiune neconfidențială purtând mențiunea „Versiune destinată consultării de către părțile interesate”.
Orice informație în această privință și/sau orice cerere de audiere trebuie să fie expediată la următoarea adresă:
European Commission
Directorate General for Trade
Directorate H
Office: N105 4/92
1049 Bruxelles
BELGIA
Fax +32 2295 65 05
Articolul 5
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 30 iulie 2009.