VERORDNUNG (EWG) Nr. 1543/93 DES RATES vom 14. Juni 1993 zur Festsetzung der den Kartoffelstärkeerzeugern in den Wirtschaftsjahren 1993/94, 1994/95 und 1995/96 zu gewährenden Prämie
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Da bei Kartoffelstärke besondere Gegebenheiten zu berücksichtigen sind, insbesondere der Zusammenhang zwischen den zur Stärkegewinnung verwendeten Rohstoffen und der Austauschbarkeit dieser Erzeugnisse, können nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (4) die in diesem Sektor notwendigen Maßnahmen getroffen werden.
Der Stärkesektor wird durch spezifische Probleme insbesondere struktureller Art belastet, welche eine Korrektur zu seinen Gunsten rechtfertigen.
Ein derartiger Ausgleich lässt sich mit einer Sonderprämie erzielen, die den Stärkeerzeugern gewährt wird; Voraussetzung ist, daß sie den Kartoffelerzeugern den Mindestpreis gezahlt haben.
Es erscheint angebracht, der Stärkeindustrie der Gemeinschaft klare Angaben zur Prämienhöhe während eines Zeitraums von drei Wirtschaftsjahren zu machen; dabei ist jedoch die Möglichkeit einzuräumen, daß der Rat Maßnahmen zu ergreifen hat, wenn das normale Produktionsniveau überschritten wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten überweisen den Kartoffelstärkeerzeugern für das Wirtschaftsjahr 1993/94 eine Prämie von 18,67 ECU/t der hergestellten Stärke.
Dieselbe Präme gilt für die Wirtschaftsjahre 1994/95 und 1995/96, sofern die Gesamterzeugung von Kartoffelstärke nicht die Menge von 1,5 Millionen Tonnen während eines oder zwei der vorhergehenden Wirtschaftsjahre überschritten hat.
Bei Überschreitung der Menge von 1,5 Millionen Tonnen entscheidet der Rat nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages über die zu treffenden Maßnahmen.
Artikel 2
Die Gewährung dieser Prämie setzt voraus, daß der Stärkeerzeuger dem Kartoffelerzeuger den in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 vorgesehenen Mindestpreis gezahlt hat.
Artikel 3
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 erlassen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres 1993/94.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1993.