ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. Juni 2006
über die Ad-hoc-Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten in den Niederlanden C 2/2004 (ex NN 170/2003)
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2006) 2084)
(Nur der niederländische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2008/136/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung aller betroffenen Dritten zur Stellungnahme gemäß den vorstehenden Bestimmungen, (1)
und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN UND HINTERGRUND
1. VERFAHREN
(1)
In den Jahren 2002 (2) und 2003 (3) sind bei der Kommission verschiedene Beschwerden eingegangen, denen zufolge das System der öffentlichen Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten in den Niederlanden eine rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt.
(2)
Während der vorläufigen Untersuchung der Beschwerden hat die Kommission weitere Informationen von den Beschwerde führenden Parteien (4) sowie von den niederländischen Behörden erhalten. (5)
(3)
Nach der vorläufigen Bewertung der mutmaßlichen Beihilfemaßnahmen benachrichtigte die Kommission die Niederlande mit Schreiben vom 3. Februar 2004 über ihren Beschluss zur Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag bezüglich bestimmter Maßnahmen, die als neue Beihilfen betrachtet werden könnten.
(4)
Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. (6) Die Kommission forderte die interessierten Parteien zur Übermittlung von Stellungnahmen zur Frage der Beihilfen auf.
(5)
Die Niederlande haben mit Schreiben vom 30. April 2004 auf den Beschluss zur Einleitung des Verfahrens reagiert. Außerdem hat die Kommission Stellungnahmen von elf interessierten Parteien erhalten. (7) Mit Schreiben vom 29. April 2004 hat die Kommission die Stellungnahmen an die Niederlande weitergeleitet. Die niederländischen Behörden haben darauf mit Schreiben vom 13. August 2004 geantwortet.
(6)
Mit Schreiben vom 4. Januar 2005 und vom 25. Mai 2005 richtete die Kommission weitere Fragen an die niederländischen Behörden, auf die diese mit Schreiben vom 27. Januar 2005 und vom 25. Juli 2005 antworteten. Von einer der Beschwerde führenden Parteien (De Telegraaf) wurden am 25. Juli 2005 weitere Informationen übermittelt; außerdem sind am 2. September weitere Informationen von den niederländischen Behörden eingegangen. Die Kommission hat die niederländischen Behörden mit E-Mails vom 22. November 2005 um weitere Aufklärung gebeten; die niederländischen Behörden haben am 25. November 2005 auf diese E-Mails geantwortet. Nach einer Zusammenkunft mit den Behörden ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass weitere Klärung erforderlich sei. Dazu wurde den niederländischen Behörden am 22. Dezember 2005 ein Auskunftsverlangen übermittelt, auf das die niederländischen Behörden nach Einräumung einer Fristverlängerung am 3. Februar 2006 antworteten. Bezüglich dieser Antwort erfolgte im Februar und im April 2006 per E-Mail weiterer Schriftverkehr zwischen den niederländischen Behörden und der Kommission.
(7)
Eine Zusammenkunft zwischen den niederländischen Behörden und der Kommission erfolgte am 24. September 2004. Am 27. Oktober 2004 fand eine Zusammenkunft mit De Telegraaf statt. Am 5. Januar 2005 erfolgte eine Zusammenkunft mit Broadcast Partners. Eine Zusammenkunft zwischen RTL und der Kommission fand am 27. Juli 2005 statt, und VESTRA kam am 23. September 2005 mit der Kommission zusammen. Weitere Zusammenkünfte der niederländischen Behörden mit der Kommission erfolgten am 1. und am 14. Februar 2006.
(8)
Ergänzend zu diesem Verfahren bezüglich „neuer Beihilfen“ wurde die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (nachstehend PSB = Public Service Broadcasters) durch jährliche staatliche Zahlungen und durch den Stimulierungsfonds (Stifo = Stichting Stimuleringsfonds Nederlandse Culturele Omroepproducties) (8) in einem getrennten Verfahren bezüglich bestehender Beihilfe (siehe Verfahren „Staatliche Beihilfe Nr. E-5/2005“) untersucht. In dieser Entscheidung berücksichtigt die Kommission die Maßnahmen, die im „Verfahren bestehende Beihilfe“ behandelt werden, nur insoweit dies für die Darstellung eines Gesamtbildes der Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten erforderlich ist. Nicht behandelt wird jedoch die Frage der Vereinbarkeit mit den Rechtsvorschriften bezüglich staatlicher Beihilfen im Zusammenhang mit den regelmäßigen jährlichen Zahlungen und den Zahlungen aus dem Stimulierungsfonds.
(9)
Diese Entscheidung beschränkt sich ferner auf die Finanzierung des Kerngeschäfts der PSB (d. h. auf die so genannten wesentlichen Aufgaben); daher werden untergeordnete Tätigkeiten wie z. B. Dienstleistungen im Bereich neuer Medien sowie die Bereitstellung von SMS- und i-mode-Angeboten nicht berücksichtigt. Entsprechend werden in dieser Entscheidungen auch Investitionen durch die NOS in den Netzbetreiber Nozema nicht behandelt, die gewissen Beschwerden zufolge nicht zu marktüblichen Bedingungen erfolgt sein sollen. Diese Aspekte werden getrennt untersucht.
(10)
Der Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens betrifft das Verfahren ab dem Jahr 1992. Allerdings wurden die ersten Ad-hoc-Zahlungen offenbar erst 1994 geleistet. Zudem sind nun Zahlen bis 2005 verfügbar; diese Zahlen sollten entsprechend berücksichtigt werden. Durch die Entscheidung wird somit der Zeitraum von 1994 (als die ersten Ad-hoc-Zahlungen geleistet wurden) bis 2005 (als dem letzten Jahr, für das endgültige Zahlen vorliegen) abgedeckt. Es wird darauf hingewiesen, dass die niederländischen Behörden die Kommission gebeten haben, auch das Jahr 2006 zu berücksichtigen. Da die Zahlen für 2006 jedoch nur vorläufig sind, wurde dieses Material nicht einbezogen.
2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKS
(11)
In diesem Teil werden zunächst in Abschnitt 2.1 die Marktteilnehmer im (öffentlich-rechtlichen) Rundfunksektor behandelt; Abschnitt 2.2 beschäftigt sich dann mit den verschiedenen Elementen zur Finanzierung des Rundfunks in den Niederlanden im Allgemeinen. In diesem Zusammenhang werden die Rechtsvorschriften erläutert, mit denen die Rundfunkanstalten einen öffentlich-rechtlichen Auftrag erhalten haben; außerdem werden die Unterschiede zwischen den verschiedenen Finanzierungsmechanismen (jährliche Zahlungen und Ad-hoc-Zahlungen) erklärt, und schließlich wird beschrieben, welche Rücklagen die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gebildet haben und zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabe einsetzen. Anschließend werden die kommerziellen Tätigkeiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den Niederlanden erörtert (Abschnitt 2.5). In Abschnitt 2.6 wird der Erwerb der Rechte zur Übertragung von Fußballspielen durch die NOS (Nederlandse Omroep Stichting = niederländische Rundfunkstiftung) beschrieben, und Abschnitt 2.7 beschäftigt sich mit der Beziehung zwischen Rundfunkanstalten und Kabelbetreibern. In Abschnitt 2.8 schließlich werden die in diesem Verfahren berücksichtigten Maßnahmen genannt.
2.1. Marktteilnehmer im (öffentlich-rechtlichen) Rundfunksektor
(12)
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk umfasst verschiedene Organisationen, darunter acht kommerzielle Vereinigungen (kommerzielle Rundfunkanstalten, darunter einige auch mit einem öffentlich-rechtlichen Auftrag) und zehn kommerzielle Stiftungen (kommerzielle Rundfunkanstalten, denen keine Mitglieder mit öffentlich-rechtlichem Auftrag angehören). (9)
(13)
Außer den in Randnummer 12 genannten Rundfunkanstalten umfasst der öffentlich-rechtliche Rundfunk die in doppelter Funktion auftretende NOS (Nederlandse Omroep Stichting = niederländische Rundfunkstiftung): erstens als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt mit Zuständigkeit für Fernseh- und Radioprogramme („NOS RTV“) und zweitens als Koordinator für den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk; diese letztgenannte Funktion wird vom Vorstand der NOS (dem so genannten „Publieke Omroep“, nachstehend PO) übernommen. Der PO, dessen Aufgaben und Zuständigkeiten im Mediengesetz festgelegt sind, fördert die Zusammenarbeit zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, koordiniert die drei öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme und berichtet der Medienbehörde zweimal jährlich über die Tätigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.
(14)
Die Tätigkeiten der NOS werden sowohl im Bereich der Aufgaben als PO als auch der Aufgaben von NOS RTV aus dem Medienhaushalt finanziert.
(15)
Die öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme werden auf drei öffentlich-rechtlichen Kanälen übertragen. (10)
(16)
Die niederländische Rundfunk-Produktionsgesellschaft (Nederlands Omroepbedrijf, nachstehend NOB) ist ebenfalls Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die NOB beschäftigt sich mit der Aufzeichnung, der Vorbereitung und der eigentlichen Übertragung von Audio-, Film- und Datenmaterial an alle bestehenden Sendeanstalten. Die NOB erbringt diese Leistungen gegenüber kommerziellen und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Die gegenüber öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erbrachten Leistungen werden von der niederländischen Regierung als öffentlich-rechtliche Leistungen betrachtet und aus öffentlichen Mitteln finanziert. (11)
(17)
Eine eigene Stiftung (Stichting Ether Reclame, nachstehend STER) ist ausschließlich für den Verkauf von Werbezeit und für die Sendung von Werbung auf den öffentlich-rechtlichen Kanälen zuständig. Die STER ist für die zugewiesene Sendezeit verantwortlich. Die von der STER erwirtschafteten Einnahmen fließen unmittelbar an den Staat.
(18)
Außer den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind noch verschiedene kommerzielle Rundfunkanstalten auf nationaler Ebene tätig. Diese kommerziellen Rundfunkanstalten sind z. B. RTL (RTL 4, 5 und 7 (als Anstalten der CLT-UFA-Gruppe)) sowie SBS6, NET5 und Veronica (von der Gruppe SBS Broadcasting) und Talpa (Talpa Media Holding). Diese Rundfunkanstalten erwirtschaften ihre Einnahmen im Wesentlichen durch Fernsehwerbung.
2.2. Rahmenbedingungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
(19)
Der Rundfunksektor wird zurzeit durch das Mediengesetz vom 21. April 1987 (Stb. 1987, 249) (Mediawet, nachstehend MG) und durch den Medienerlass (Mediabesluit, nachstehend ME) geregelt. Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten können nach geltendem Recht Tätigkeiten in vier Bereichen ausüben; diese vier Bereiche sind im derzeit gültigen Mediengesetz als „wesentliche Aufgaben“, „untergeordnete Aufgaben“, „untergeordnete Tätigkeiten“ und „Verbandstätigkeiten“ beschrieben. Die öffentlich-rechtlichen können im Bereich der „wesentlichen Aufgaben“ und der „untergeordneten Aufgaben“ vom Staat finanziert werden.
2.2.1. Legaldefinitionen
(20)
Artikel 13 Buchstabe c Absatz 1 MG beschreibt die „wesentlichen Aufgaben“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wie folgt:
a)
ein vielfältiges und anspruchsvolles Programmangebot für allgemeine Sendungen in den Bereichen Rundfunk Information, Kultur, Bildung und Unterhaltung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sicherstellen und dieses Angebot auf frei zugänglichen Kanälen ausstrahlen oder ausstrahlen lassen,
b)
alle mit dem Angebot und der Ausstrahlung der Programme verbundenen und entsprechend erforderlichen Tätigkeiten durchführen,
c)
Programme für Länder und Regionen außerhalb der Niederlande sowie für niederländische Staatsbürger im Ausland ausstrahlen.“
(21)
In Artikel 13 Buchstabe c Absatz 2 MG werden die allgemeinen Anforderungen an die von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auszustrahlenden Programme beschrieben. Die Programme müssen „ein ausgewogenes Bild der Gesellschaft sowie von Interessen und Standpunkten zur Gesellschaft sowie zu Fragen der Kultur und der Philosophie innerhalb der Bevölkerung vermitteln“
a)
Die Programme müssen für die gesamte Bevölkerung in den betreffenden Regionen zugänglich sein;
b)
sie tragen zum Pluralismus und zur kulturellen Vielfalt in den Niederlanden bei (…)“.
(22)
Außerdem wird durch entsprechende Prozentanteile vorgegeben, wie die Gesamtsendezeit auf unterschiedliche Kategorien wie z. B. Kultur, Bildung und Unterhaltung verteilt werden sollte (12).
(23)
Artikel 16 MG sieht vor, dass bestimmte Aufgaben von NOS RTV durchgeführt werden und beschreibt diese Aufgaben im Einzelnen. Unter anderem werden die Ausstrahlung von Sportsendungen einschließlich Wettkämpfen und Meisterschaften sowie internationaler Ereignisse geregelt. Welcher Prozentanteil der Gesamtsendezeit für diese Sportereignisse verwendet werden sollte, ist nicht vorgeschrieben. In der Praxis strebt NOS RTV für Sportsendungen einen Anteil von 9-11 % der Gesamtsendezeit an. (13)
(24)
Die Rundfunkanstalten haben ein Anrecht auf Sendezeit für die Ausstrahlung nationaler Fernsehprogramme und können bei der Erfüllung dieser Aufgabe vom Staat finanziell unterstützt werden (Artikel 31 Absatz 4 MG).
(25)
Gemäß dem im Jahre 2000 eingeführten Artikel 13 Buchstabe c Absatz 3 MG kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk „seine in Absatz 1 genannte Aufgabe auch erfüllen, indem er Programmmaterial auf andere Weise als in Absatz 1 unter Buchstabe a genannt anbietet und verbreitet“. Mit anderen Worten: Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten können die in Randnummer 20 als wesentliche Aufgabe bezeichneten öffentlich-rechtlichen Inhalte auch auf anderen Medienplattformen verbreiten (z. B. über das Internet).
(26)
Im Zusammenhang mit diesen so genannten „untergeordneten Aufgaben“ muss eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt werden. Beispielsweise dürfen Dritte keine Gewinne mit der Erbringung der entsprechenden Leistungen erzielen (Artikel 55 MG). Das Betreiben einer Website oder eines Spartenkanals sind Beispiele für diese untergeordneten Aufgaben.
(27)
Außerdem sind die Gewinne, die bei der Erfüllung der „wesentlichen“ und der „untergeordneten Aufgaben“ für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erzielt werden, für öffentlich-rechtliche Zwecke einzusetzen. (14)
(28)
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den Niederlanden können auch als untergeordnete Tätigkeiten oder als Verbandstätigkeiten beschriebene Tätigkeiten ausüben. Untergeordnete Tätigkeiten (15) müssen verschiedene gesetzliche Anforderungen erfüllen. Beispiele für diese untergeordneten Tätigkeiten sind der Verkauf von Programmübersichten, Sponsoring, Verkauf von Programmrechten und von programmbezogenem Material, die Überlassung von Büroräumen gegen Entgelt und die Organisation von Drive-in Shows.
(29)
Weitere Tätigkeiten sind die so genannten „Verbandstätigkeiten“. Verbandstätigkeiten sind Tätigkeiten, die von den Rundfunkverbänden für ihre Mitglieder übernommen werden. Dazu zählen die Veröffentlichung von Zeitschriften sowie die Organisation und der Verkauf von Reiseangeboten.
2.2.2. Auftrag und Kontrolle
(30)
Eine unabhängige Medienbehörde (Commissariaat voor de Media) soll sicherstellen, dass die Anforderungen des Mediengesetzes im Programmbereich und im Bereich der Finanzierung erfüllt und die maßgeblichen Rechtsvorschriften umgesetzt werden (Artikel 9 MG).
(31)
Die Medienbehörde hat die in Artikel 134 MG beschriebene gesetzliche Aufgabe sicherzustellen, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihren Verpflichtungen nachkommen und u. a. die für die verschiedenen Programmtypen vorgesehenen Quoten einhalten. Der Medienausschuss kann Bußgelder festsetzen, wenn gegen die bestehenden Verpflichtungen verstoßen wird. Außerdem kontrolliert die Medienbehörde, ob die rechtlichen Auflagen zu Sponsoring und Werbung von den Rundfunkanstalten eingehalten werden.
(32)
Die Behörde kontrolliert jährlich, ob die Rechnungslegung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gemäß den übermittelten Abschlüssen die Anforderungen des Mediengesetzes, des Medienerlasses und des Finanzierungshandbuchs erfüllt. Wenn die Anforderungen erfüllt sind, weist die Behörde die (im Haushalt vorgesehenen) Beträge für das regelmäßige Programmangebot an (Artikel 100 und 101 MG).
2.3. Finanzierungsquellen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten
(33)
Die wesentlichen Finanzierungsquellen der PSB (Public Service Broadcasters = öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten) sind die jährlichen Zahlungen des Staates. Um Schwankungen der im Haushalt vorgesehenen Beträge kompensieren zu können, dürfen die PSB gewisse Rücklagen bilden. Außerdem haben die PSB seit 1994 Ad-hoc-Zahlungen erhalten.
(34)
Da die Vereinbarkeit der Ad-hoc-Finanzierung nicht bewertet werden kann, ohne auch weitere öffentliche Finanzierungsquellen zu berücksichtigen, werden im Folgenden sowohl die jährlichen Zahlungen als auch die Ad-hoc-Zahlungen behandelt (auch wenn die jährlichen Zahlungen und die Stifo-Zahlungen nicht Gegenstand dieser Entscheidung sind, sondern im Zusammenhang mit dem anstehenden Verfahren (siehe Randnummer 8) untersucht werden.
2.3.1. Jährliche Zahlungen
(35)
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den Niederlanden erhalten jährlich Zahlungen aus dem Medienhaushalt des Staates. Im Zeitraum 1994-2005 beliefen sich diese Zahlungen auf etwa 7,1 Mrd. EUR. Von diesem Betrag wurden etwa 819,6 Mio. EUR für die Erfüllung der Verwaltungs- und Koordinierungsaufgaben an den PO überwiesen. Die übrigen 6,3 Mrd. EUR wurden an die einzelnen Rundfunkanstalten gezahlt. Der Medienhaushalt wird aus verschiedenen Quellen finanziert: der staatlichen Rundfunkgebühr (die bei den Steuerzahlern erhoben wird), den Werbeeinnahmen der STER und den Zinserträgen der Allgemeinen Rundfunkrücklage (Algemene Omroepreserve, nachstehend AOR) (16). Der Umfang des Medienhaushalts gibt eine Obergrenze für die jährliche Finanzierung vor, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (und anderen Medienorganisationen) zugänglich gemacht werden kann.
2.3.2. Stifo
(36)
Über die jährlichen Zahlungen hinaus haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Zahlungen aus dem Stifo (Stimulierungsfonds für kulturelle Rundfunkproduktionen) erhalten. Die aus dem Stifo bereitgestellten Mittel sind als staatliche Beihilfemaßnahme zu betrachten; diese Maßnahme wurde jedoch von der Kommission unter der Nummer Nr. NN 32/91 genehmigt. Beihilfemaßnahmen aus dem Stifo sind entsprechend als bestehende staatliche Beihilfe zu betrachten. Die Stifo-Zahlungen an die einzelnen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beliefen sich in diesem Zeitraum auf 155 Mio. EUR (wobei der PO keine Zahlungen aus dem Stifo erhalten hat).
2.3.3. Ad-hoc-Zahlungen
(37)
Außer den in den Randnummern 34 und 35 genannten Transfers (die als regelmäßige Finanzierungsquellen der PSB betrachtet werden) wurden den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verschiedene Zahlungen als „Ad-hoc-Zahlungen“ gewährt. Diese Zahlungen erfolgten entweder unmittelbar an die Rundfunkanstalten oder mittelbar über Sonderfonds und Rücklagen.
2.3.3.1. Zahlungen aus den Erstattungsfonds
(38)
Die Erstattungsfonds stellen einen zweckgebundenen Bestandteil des Medienhaushalts dar. Im Zeitraum 1996-1998 wurden [...] (17) Mio. EUR aus den Erstattungsfonds an NOS RTV überwiesen. Die Erstattungsfonds wurden 1996 zur Kofinanzierung der höheren Zahlungen für Programmrechte eingerichtet. Die Voraussetzungen, unter denen die Gelder verteilt werden können, wurden in wechselseitiger Übereinkunft zwischen dem Staat und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vereinbart. Wenn die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die übermäßig gestiegenen Kosten für den Erwerb dieser Senderechte nicht aus ihren regulären Haushalten aufbringen können, leistet der Staat eine Finanzhilfe, d. h. der Staat beteiligt sich durch Kofinanzierung in gleicher Höhe an den Kosten für den Erwerb dieser Rechte.
2.3.3.2. FOR-Zahlungen
(39)
1998 wurde dem Kultusminister mit Artikel 106 Buchstabe a die Möglichkeit eingeräumt, Gelder zweckgebunden aus der AOR (der von der Medienbehörde verwalteten allgemeinen Rundfunkrücklage) an einen Fonds zur Finanzierung spezifischer Initiativen des PO zu überweisen. Der Fonds wurde 1999 unter der Bezeichnung „FOR“ eingerichtet und wird vom PO kontrolliert.
(40)
Wenn die AOR ein Volumen von 90,8 Mio. EUR überschritten hat, besteht die Möglichkeit, Überweisungen an den FOR zu leisten. Diese Regelung stellt jedoch keinen Automatismus dar. In jedem Jahr entscheidet der Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaften neu über die Möglichkeit eines Transfers sowie ggf. über die Höhe des zu überweisenden Betrags. Wenn ein Transfer zugelassen wird, werden die zugrunde zu legenden Regeln in einem Protokoll festgehalten. Diese Protokolle wurden 1999 und 2001 erstellt. Nach dem Mediengesetz (Artikel 99 Absatz 2 Buchstabe d) muss der Haushalt auch Angaben zur Verwendung der Gelder durch den Vorstand enthalten. Ausgehend von dieser Beschreibung kann der Minister dem PO Gelder aus dem FOR zugänglich machen, die dann für die bei Freigabe der Gelder vom Minister festgelegten Zwecke verwendet werden können. (18) Der FOR ist ein Fonds für Initiativen des PO, stellt aber keine Rücklage dar, die zum Vermögen des PO zählen würde.
(41)
Mit den im FOR verfügbaren Geldern kann der PO durch anspruchsvolle Produktionen Impulse setzen, bessere Programme gestalten und Investitionen in öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten im Allgemeinen finanzieren. Im Besonderen soll der FOR:
-
einen Ausgleich für geringere Werbeeinnahmen der STER schaffen,
-
die Vielfalt und die Qualität des Programmangebots stärken, wenn dies zusätzliche Ausgangskosten erfordert, und
-
Investitionen zur Unterstützung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Niederlanden insgesamt fördern.
(42)
Bis 2005 hatte der öffentlich-rechtliche Rundfunk 191,2 Mio. EUR aus dem FOR erhalten; davon wurden 157,4 Mio. EUR an die einzelnen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und 33,8 Mio. EUR an den PO überwiesen.
2.3.3.3. CoBo-Zahlungen
(43)
Der Fonds für Koproduktionen (Coproductiefonds Binnenlandse Omroep, nachstehend CoBo) wurde zur Finanzierung von Koproduktionen eingerichtet, an denen öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten in den Niederlanden gemeinsam mit anderen Programmproduzenten beteiligt sind. Dieser Fonds wird durch Urheberrechtsgebühren belgischer und deutscher Kabelbetreiber für die Übertragung der drei niederländischen Kanäle in Belgien und in Deutschland finanziert. Der Fonds wurde von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gegründet und wird von einer Stiftung verwaltet. Der Vorstand des Fonds besteht aus Führungskräften der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.
(44)
1994 haben die niederländischen Behörden beschlossen, Zahlungen an zwei vom CoBo verwaltete untergeordnete Fonds zu leisten; dieser Beschluss betraf den „Filmfonds“, aus dem in Koproduktion entstandene Filme und Dokumentarsendungen finanziert werden, und das Projekt„Telefilm“, das die Produktion anspruchsvoller Fernsehfilme fördern soll.
(45)
Die einzelnen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben im Zeitraum 1994-2005 öffentliche Gelder in Höhe von 31,7 Mio. EUR aus dem CoBo erhalten. (An den PO wurden keinerlei Zahlungen aus dem CoBo geleistet.)
2.4. Die Rücklagen der einzelnen Rundfunkanstalten
(46)
Die einzelnen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verfügen jeweils über gewisse Rücklagen. Abhängig davon, ob die jeweilige öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt als Verband oder als Stiftung geführt wird, sind dies in der Regel eine Programmrücklage sowie entweder eine Verbands- oder eine Stiftungsrücklage.
2.4.1. Programmrücklagen
(47)
Die einzelnen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten können ihre Rücklagen erhöhen, wenn die Gesamteinnahmen die Gesamtkosten überschreiten. Diese Programmrücklagen können zur Deckung von Programmkosten in künftigen Jahren verwendet werden.
(48)
Nach Angaben der niederländischen Behörden wird der Wert der produzierten, aber noch nicht ausgestrahlten Sendungen zu den Programmrücklagen gerechnet. (19) Die Programmrücklagen geben somit Aufschluss auch über den Wert der bereits produzierten Sendungen. 2005 beliefen sich die Programmrücklagen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf 78,6 Mio. EUR.
(49)
Ebenfalls 2005 hat der PO beschlossen, dass ein Teil der Programmrücklagen an den PO überwiesen werden sollte; die Rundfunkanstalten sollten jedoch Rücklagen in Höhe von bis zu 5-10 % ihres Jahreshaushalts behalten dürfen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben insgesamt 42,457 Mio. EUR an den PO überwiesen.
2.4.2. Verbandsrücklagen
(50)
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wurden ursprünglich als privatrechtliche Einrichtungen gegründet. Im Laufe der Jahre haben die Sender aus den Beiträgen und Vermächtnissen ihrer Mitglieder ihre eigenen Verbandsrücklagen gebildet. Die Verbandsrücklagen sind also auf kommerzielle Mittel zurückzuführen. 1993 hat die niederländische Regierung beschlossen, die Verbandsrücklagen „einzufrieren“. Von da an mussten die durch die Verbandstätigkeit und durch sonstige nicht öffentliche Tätigkeiten erwirtschafteten Einnahmen grundsätzlich (20) zur Finanzierung öffentlich-rechtlicher Tätigkeiten verwendet werden; die Überführung in die Verbandsrücklagen war nicht mehr möglich. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den Niederlanden verfügten 2005 über eine Verbandsrücklage von insgesamt etwa 131,1 Mio. EUR.
2.4.3. Stiftungsrücklage bei NOS RTV und bei kleineren Rundfunkanstalten
(51)
NOS RTV, NPS und andere kleinere Rundfunkanstalten ohne weitere Mitglieder (Artikel 39 ff. MG) verfügen über eine „Stiftungsrücklage“ („stichtingsreserve“). Die Stiftungsrücklagen beliefen sich 2005 auf insgesamt 42,2 Mio. EUR. (21)
2.5. Die Werbetätigkeit in öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogrammen
(52)
Wie bereits in Randnummer 17 dargestellt, ist die STER für den Verkauf von Werbezeit in den öffentlich-rechtlichen Sendern zuständig.
(53)
Die anderen auf dem niederländischen Markt mit dem Verkauf von Werbezeit in Fernsehprogrammen beschäftigten großen Unternehmen sind IP und SBS. IP verkauft Werbezeit für die kommerziellen Rundfunkanstalten RTL4, RTL5 und Yorin. SBS verkauft Werbezeit für die kommerziellen Rundfunkanstalten SBS6, Net 5 und Veronica. Neben IP und SBS bieten einige weitere kommerzielle Rundfunkanstalten Werbezeit an. (22) Die von der STER berechneten Gebühren werden aufgrund der Prognosen von Werbeagenturen sowie nach den Gebühren von Wettbewerbern und ausgehend von der zurückliegenden Preisentwicklung festgesetzt.
(54)
In der folgenden Tabelle 1 ist die Entwicklung des Zielgruppenanteils der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an der von der STER verwalteten Werbezeit dargestellt. Der Zielgruppenanteil (Zuschauer im Alter ab 13 Jahren) ist in den letzten Jahren von 38,8 % 1997 auf 35,4 % 2005 zurückgegangen. In der Altersgruppe von 20-49 Jahren ist der Anteil der Zuschauer noch geringer (27,2 %).
Tabelle 1
Anteil der Zielgruppen 13+ und 20-49 Jahre (18.00 - 24.00 Uhr), 1997 - 2005
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
13+
38,8
39,9
37,8
39,8
38,8
37,9
36,8
38,9
35,4
20-49
34,6
35,8
31,6
33,3
33,0
32,5
30,1
31,8
27,2
Quelle
:
Schreiben der niederländischen Behörden vom 24.2.2006.
(55)
Seit 1994 übertreffen die Bruttoeinnahmen (nach Listenpreisen) und die Nettoeinnahmen (unter Berücksichtigung der gewährten Nachlässe) der kommerziellen Rundfunkanstalten auf dem Werbemarkt die Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.
Tabelle 2
Bruttoeinnahmen aus Fernsehwerbung 1994 - 2005 (Beträge in Mio. EUR)
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
STER
327
298
225
234
257
290
348
343
383
489
581
471
Kommerzielle Rundfunkanst.
360
438
532
629
715
887
1 028
1 084
1 310
1 623
2 034
2 327
Gesamt
687
736
757
863
972
1 177
1 376
1 426
1 693
2 112
2 615
2 798
Quelle
:
Schreiben der niederländischen Behörden vom 24.2.2006.
Tabelle 3
Nettoeinnahmen aus Fernsehwerbung 1994 - 2005 (Beträge in Mio. EUR)
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
STER
223
202
153
150
176
187
218
197
197
197
197
169
Kommerzielle Rundfunkanstalten
239
281
324
378
405
448
508
484
520
537
549
599
Gesamt
462
483
477
528
581
635
726
683
717
733
746
768
Quelle
:
Schreiben der niederländischen Behörden vom 24.2.2006.
(56)
Gemäß den vorstehenden Tabellen besteht ein Unterschied zwischen den Bruttoeinnahmen aus der Fernsehwerbung und den Einnahmen unter Berücksichtigung der gewährten Nachlässe. Den niederländischen Behörden zufolge sind nicht nur die veröffentlichten Gebühren der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten höher, sondern die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gewähren auch geringere Nachlässe als die kommerziellen Rundfunkanstalten. (23)
2.6. Erwerb von Fußballrechten durch NOS RTV
(57)
Während des untersuchten Zeitraums erhielt NOS RTV die Senderechte für verschiedene wichtige Fußballereignisse. (24) Die kommerzielle Rundfunkanstalt Canal+ (Pay-TV) erwarb die Rechte für Live-Übertragungen aus der niederländischen ersten Liga. Auch die Rechte für Übertragungen der Champions League wurden teilweise von NOS RTV an Canal+ weitervergeben. Die kommerzielle Rundfunkanstalt SBS erhielt die Rechte für die Übertragung von zwei nationalen Fußballmeisterschaften. Außerdem erwarb der Sender die Rechte für die Übertragung von Spielen der ersten niederländischen Liga sowie der Qualifikationsspiele der niederländischen Mannschaft für die Europameisterschaft 2004. Die Senderechte für verschiedene Fußballmeisterschaften im Ausland wurden von CLT-UFA, der größten Sendergruppe Europas (Muttergesellschaft z. B. von RTL), erworben.
2.7. Beziehung zwischen Rundfunkanstalten und Kabelbetreibern
(58)
Die Übertragung im herkömmlichen Kabelnetz wird im niederländischen Urheberrecht als eigenständige Übertragungsform behandelt. Grundsätzlich wird die Genehmigung aller Inhaber der betreffenden geistigen Eigentumsrechte benötigt, und der Inhaber eines geistigen Eigentumsrechts kann vom Kabelbetreiber eine Gebühr für die Veröffentlichung fordern. Seit 1985 besteht eine Vereinbarung zwischen der VECAI (dem Verband der Kabelbetreiber) und NOS RTV (als Vertreter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten), nach der die Kabelbetreiber von der Verpflichtung zur Zahlung von Urheberrechtsgebühren an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ausgenommen sind, wenn deren Programme im Kabelnetz übertragen werden. (25) Diese Vereinbarung wurde auf Wunsch der niederländischen Regierung mit der Begründung getroffen, dass die Bürger bereits einen Beitrag für die Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks leisteten. Die Erhebung von Urheberrechtsgebühren von den Kabelbetreibern, die wiederum höhere Gebühren für die Nutzer des Kabelnetzes zur Folge haben könnten, wurde als nicht wünschenswert betrachtet. Außerdem wurden auch kommerzielle Rundfunkanstalten von den Kabelbetreibern nicht zur Zahlung von Urheberrechtsgebühren aufgefordert. Dies steht jedoch nicht mit der genannten Vereinbarung mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Zusammenhang.
(59)
Es wird darauf hingewiesen, dass Kabelbetreiber durch entsprechende Rechtsvorschriften verpflichtet sind, sämtliche Radio- und Fernsehprogramme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu übertragen („Übertragungsverpflichtung“) und dass sie den Rundfunkanstalten die Übertragungskosten nicht in Rechnung stellen können.
2.8. Die in dieser Entscheidung behandelten Maßnahmen
(60)
Wie im Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens (26) dargestellt, werden in dieser Entscheidung die folgenden Maßnahmen behandelt:
(1)
Die in Artikel 106 Buchstabe a und in Artikel 170 Buchstabe c Mediengesetz genannten Zahlungen, die von der Kommission als Ad-hoc-Zahlungen betrachtet werden:
(a)
Zahlungen an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erfolgen entweder unmittelbar aus den Erstattungsfonds oder aus der AOR über den FOR. Diese Zahlungen beliefen sich im Zeitraum 1994-2005 auf insgesamt [...] Mio. EUR. Wie bereits dargestellt, kann dieser Betrag in Zahlungen aus den so genannten Erstattungsfonds ([...] Mio. EUR) und Zahlungen aus der AOR an den FOR sowie anschließend aus dem FOR an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (191,2 Mio. EUR) aufgeschlüsselt werden.
(b)
Zahlungen aus dem Fonds für Koproduktionen (CoBo); der CoBo besteht aus zwei Teilfonds (dem Filmfonds und dem Projekt „Telefilm“). Der Staat hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Zeitraum 1994-2005 31,7 Mio. EUR zukommen lassen.
(2)
Der garantierte Zugang zum Kabelnetz bzw. die „Übertragungsverpflichtung“ (gemäß Artikel 82 Mediengesetz);
(3)
Die unentgeltliche Bereitstellung technischer Einrichtungen durch die NOB (gemäß den Artikeln 89 und 90 Mediengesetz).
II. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS UND ARGUMENTE DER PARTEIEN
3. ZUSAMMENFASSUNG DER GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS
(61)
Nach der ersten Untersuchung ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass bestimmte Maßnahmen - möglicherweise mit Ausnahme der „Übertragungsverpflichtung“ - eine staatliche Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellten. Außerdem hat die Kommission Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit dieser staatlichen Beihilfe mit Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag zum Ausdruck gebracht.
(62)
Hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Finanzierung hat die Kommission bezweifelt, dass die Kosten und die Einnahmen auf der Grundlage eindeutig festgelegter Grundsätze der Kostenrechnung zugeordnet wurden. Die Kommission hat in Zweifel gezogen, dass die Einnahmen aus Leistungen im nicht öffentlich-rechtlichen Bereich bei der Berechnung der Notwendigkeit einer staatlichen Finanzierung in vollem Umfang berücksichtigt wurden und entsprechend die Gefahr gesehen, dass die Zuschüsse die Nettokosten für die Erbringung der öffentlich-rechtlichen Dienstleistung überschreiten.
(63)
Außerdem betrachtete die Kommission die Höhe der Mittel im FOR sowie der Programmrücklagen als Anzeichen für strukturbedingt überhöhte Zuschüsse. Die Kommission hat festgestellt, dass von den gesamten Ad-hoc-Zahlungen ein Betrag in Höhe von 110 Mio. EUR (nach den Zahlen des Jahres 2001) nicht verwendet wurde.
(64)
Zudem hat die Kommission ihre Absicht erklärt, zu untersuchen, ob Handelsmärkte nicht in unzulässiger Weise verfälscht worden seien. Die Kommission hat betont, dass diese Verfälschung des Wettbewerbs auf den Märkten für Werbung, für die Vermarktung geistiger Eigentumsrechte in Verbindung mit Übertragungen im Kabelnetz und im Zusammenhang mit Rechten zur Übertragung von Fußballspielen auftreten könnte.
(65)
Außerdem ist der NOB nicht gestattet, den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Bereitstellung der Dienste in Rechnung zu stellen; Zahlungen für die Erfüllung dieser Aufgabe erhält die NOB nämlich unmittelbar vom Staat. Die Kommission hat festgestellt, dass die unentgeltliche Bereitstellung technischer Einrichtungen eine Beihilfe für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten darstellen könnte.
4. STELLUNGNAHMEN INTERESSIERTER PARTEIEN
(66)
Im Zusammenhang mit dieser Entscheidung wurden die folgenden Stellungnahmen übermittelt.
(67)
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den Niederlanden haben argumentiert, die fraglichen Maßnahmen seien als bestehende Beihilfe zu betrachten und stellten einen Teil des allgemeinen Systems zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dar. Außerdem haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erklärt, die Kommission sollte die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nur nach dem Protokoll von Amsterdam bewerten; die Kriterien des Altmark-Urteils (27) oder von Artikel 87 Absatz 1 oder Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag sollten nicht zugrunde gelegt werden.
(68)
CLT-UFA bemerkte, dass erst 2002 die Konten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von einem unabhängigen Rechnungsprüfer geprüft und bestätigt werden konnten.
(69)
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben erklärt, dass anders als von der Kommission dargestellt, keine um 110 Mio. EUR überhöhte Bezuschussung erfolgt sei. Erstens verwenden die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die Regierung unterschiedliche Abrechnungssysteme. Die Regierung legt die Bareingänge zugrunde, und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gehen von den Kosten und Einnahmen zum Zeitpunkt der jeweiligen Transaktion aus. Dies führt zu Diskrepanzen. Außerdem sind die Einnahmen des FOR nach Auskunft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgesellschaften für spezifische künftige Verwendungen vorgesehen. Und schließlich erklärten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkgesellschaften, dass die überhöhten Zuschüsse nicht zu Verfälschungen auf anderen Märkten führen könne, da diese Zuschüsse ausschließlich für Tätigkeiten im öffentlich-rechtlichen Bereich eingesetzt werden könnten.
(70)
Nach Ansicht von ACT verhält sich die STER in wettbewerbswidriger Weise, indem die STER die Preise auf dem Werbemarkt drückt. ACT argumentiert, da die jährliche Gesamtwerbezeit geringer sei als bei kommerziellen Rundfunkanstalten, müsste die STER höhere Preise berechnen als kommerzielle Anbieter.
(71)
SBS Broadcasting hat bestätigt, dass die Preise auf dem niederländischen Markt für Fernsehwerbung bezogen auf die GRP-Kategorie (GRP = Gross Rating Point) 20-49 festgesetzt werden. Da die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten jedoch mehr Zuschauer außerhalb dieser Zielgruppe haben, seien die Werbetreibenden bereit, einen Aufschlag auf die Preise für die GRP-Kategorie 20-49 zu zahlen. Ein Vergleich der Zahlen für die GRP-Kategorie 20-49 werde der wirtschaftlichen Realität des Produktes daher nicht gerecht. Darüber hinaus hat SBS angemerkt, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für die GRP-Kategorie 13+ niedrigere Preise ansetzen als kommerzielle Rundfunkanstalten. Zur Begründung hat SBS Übersichten über die durchschnittlichen Bruttopreise für die GRP-Kategorie 13+ der einzelnen Sender während der Hauptsendezeit im Zeitraum 1995-2004 sowie pro Monat in den Jahren 2003 und 2004 vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass die Preise der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unter den Preisen der meisten kommerziellen Rundfunkanstalten liegen.
(72)
CLT-UFA zufolge hat NOS RTV überhöhte Preise für die Rechte zur Übertragung von Fußballspielen gezahlt. Die Preise hätten erheblich über den marktüblichen Preisen gelegen. CLT-UFA hat Berechnungsmodelle (28) vorgelegt, die erläutern sollen, wie bei CLT-UFA die Preise für die Rechte zur Übertragung von Fußballspielen berechnet werden; ausgehend von diesen Modellen ist CLT-UFA zu dem Ergebnis gelangt, dass das Angebot von NOS RTV für die Rechte zur Übertragung der Spiele aus der Champions League 2002 erheblich höher gewesen sei als das Angebot von CLT-UFA. ACT und CLT-UFA haben zudem argumentiert, die Kommission sollte nicht allein aufgrund eines einzigen Falls, in dem ein kommerzieller Betreiber ein höheres Angebot unterbreitet hatte, den Schluss ziehen, dass keine hinreichenden Belege für überhöhe Zahlungen für Fußballrechte verfügbar seien.
(73)
Die VECAI (der Verband der Kabelbetreiber) verweist auf zwei Aspekte: Erstens ist die VECAI der Ansicht, dass die übertragungspflichtigen Kabelbetreiber auch Zahlungen von den jeweiligen Rundfunkanstalten fordern können sollten. Nach Maßgabe der Übertragungsverpflichtung zahlen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten keine Gebühr für die Durchleitung ihrer Signale durch die Kabelnetze.
(74)
Zweitens argumentiert die VECAI, dass die Kabelbetreiber zurzeit für NOS RTV eine Gebühr an die mit der Rechteverwaltung befassten Organisationen zahlen; NOS RTV und die niederländische Regierung betrachten diese Gebühr als Verwaltungsgebühr. Nach Ansicht der VECAI ist dies jedoch eigentlich eine versteckte Gebühr für die Erteilung der Rechte an geistigem Eigentum.
5. STELLUNGNAHMEN DER NIEDERLÄNDISCHEN BEHÖRDEN (29)
(75)
Die niederländischen Behörden bezeichnen die Annahme der Kommission, dass die betreffenden Maßnahmen nicht Teil der regulären jährlichen Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Rahmen der staatlichen Finanzierung seien, als unzutreffend. Die in der Untersuchung behandelte Finanzierung gründe sich auf den regulären Finanzierungsmechanismus und sei wesentliches Element der Haushaltsplanung, nach der Zahlungen an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten veranlasst wurden. Nach Angaben der Behörden sind der FOR, der Erstattungsfonds und der CoBo sowie die Zahlungen an die NOB Bestandteil des regulären jährlichen Finanzierungsmechanismus.
(76)
Abschließend weisen die niederländischen Behörden die Kommission darauf hin, dass bei der Bewertung der spezifische Hintergrund berücksichtigt werden sollte, vor dem die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten tätig seien. Die Behörden bitten die Kommission, die Anwendung des Protokolls von Amsterdam zu berücksichtigen. Wenn erforderlich, solle der Gegenstand dieses Verfahrens als vereinbare Beihilfe gemäß Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag im Zusammenhang mit den Grundsätzen des Protokolls von Amsterdam bewertet werden.
(77)
Der von der Kommission vorläufig als möglicherweise überhöhte Bezuschussung betrachtete Betrag sei nicht zutreffend ermittelt worden. Dieser Betrag habe sich ergeben, weil Finanzierungsquellen fälschlich als Rücklagen bewertet wurden. Da der Einsatz dieser Mittel vorher festgelegt und die Verwendung der Mittel kontrolliert werde, könnten diese Mittel nicht als überhöhte Bezuschussung bewertet werden. Zudem argumentieren die Behörden, wenn Maßnahmen als staatliche Beihilfe zu bewerten seien, müsse die Beihilfe als bestehende staatliche Beihilfe gemäß Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag betrachtet werden.
(78)
Die niederländischen Behörden betonen, dass die Verbandskonten der einzelnen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten immer von einem unabhängigen Rechnungsprüfer bestätigt werden mussten.
(79)
Die niederländischen Behörden sind der Ansicht, dass Sportsendungen populärer und weniger populärer Sportarten zu den wesentlichen Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zählen. Außerdem erklären die niederländischen Behörden, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihr Angebot für die Senderechte nicht höher angesetzt hätten als für die Sicherung wichtiger Rechte in Verbindung mit ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabe und ihrem gesamten Programmangebot erforderlich.
(80)
Die Behörden betonen, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag der NOB wesentlicher Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist. Dass den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die von der NOB erbrachten Leistungen nicht in Rechnung gestellt werden, bedeute nicht, dass den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine Beihilfe gewährt worden wäre.
(81)
Die niederländischen Behörden erklären, angesichts der Tatsache, dass auch die kommerziellen Rundfunkanstalten keine Urheberrechtsgebühren von den Kabelbetreibern verlangten, könne festgestellt werden, dass NOS RTV unter den Bedingungen dieses besonderen Marktes als normaler Marktteilnehmer auftrete.
III. WÜRDIGUNG DER MASSNAHMEN VOR DEM HINTERGRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER STAATLICHE BEIHILFEN
6. VORLIEGEN EINER BEIHILFE GEMÄSS ARTIKEL 87 ABSATZ 1 EG-VERTRAG
(82)
Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag knüpft das Vorliegen staatlicher Beihilfe an die folgenden Voraussetzungen: Erstens muss ein Eingriff durch den Staat bzw. durch Mittel des Staates gegeben sein. Zweitens muss die Maßnahme dem Begünstigten einen Vorteil verschaffen. Drittens muss die Maßnahme den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen. Viertens muss die Maßnahme geeignet sein, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
6.1. Vorliegen staatlicher Mittel
6.1.1. Ad-hoc-Zahlungen
(83)
Die in Artikel 106 Buchstabe a und in Artikel 107 Buchstabe c Mediengesetz genannten Zahlungen, die von der Kommission als überhöhte Zuschüsse eingestuft wurden, können nach den Zahlungen aus den so genannten Erstattungsfonds, nach Zahlungen aus dem FOR und Zahlungen aus dem CoBo unterschieden werden.
(84)
Hinsichtlich der Erstattungsfonds ist festzustellen, dass die Gelder zunächst innerhalb der AOR (d. h. eines Fonds, dessen Mittel sich im Besitz des Staates befinden und der von der Medienbehörde verwaltet wird) reserviert werden, um mit diesen Mitteln bestimmte Ausgaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu unterstützen, die höher als ursprünglich vorgesehen waren. In einem zweiten Schritt erfolgt ein Transfer der staatlichen Mittel der Erstattungsfonds aus der AOR an NOS RTV.
(85)
Die aus dem FOR-Fonds geleisteten Zahlungen gelten als staatliche Mittel. Der FOR ist zwar ein vom PO verwalteter und geführter Fonds; die Mittel dieses Fonds stammen jedoch aus der AOR, die wiederum dem Medienhaushalt zuzurechnen ist.
(86)
Vor allem aber verteilt der PO wie in Abschnitt 2.3.3.2 beschrieben die Gelder auf der Grundlage von Vereinbarungen, die vorher über die Verwendung der FOR-Gelder getroffen wurden. Wenngleich der PO vorschlägt, wie die Gelder verwendet werden sollten, entscheidet doch der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Annahme der Vorschläge und legt fest, für welche Zwecke die Gelder letztlich eingesetzt werden können. Der PO kann erst dann beschließen, die Gelder auszugeben, wenn der Minister die Kriterien für die Verteilung der Gelder festgelegt hat. Dabei muss der PO die vom Minister formulierten Regeln beachten. Daher kann angenommen werden, dass ein Transfer staatlicher Mittel erfolgt, wenn Zahlungen aus dem FOR an die einzelnen Rundfunkanstalten geleistet werden. Diese Zahlungen stellen einen Transfer staatlicher Mittel dar, der zudem dem Staat zuzurechnen ist. (30)
(87)
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben im untersuchten Zeitraum insgesamt 191,2 Mio. EUR aus dem FOR und [...] Mio. EUR aus den Erstattungsfonds erhalten.
(88)
Die Zahlungen aus dem CoBo werden als staatliche Mittel betrachtet. Wie bereits in Randnummer 43 beschrieben, wird der CoBo durch direkte Zahlungen aus dem Medienhaushalt sowie durch Urheberrechtsgebühren belgischer und deutscher Kabelbetreiber für die Übertragung der drei niederländischen Kanäle in Belgien und in Deutschland finanziert. Die Kommission ist der Ansicht, dass nicht nur die unmittelbaren Zahlungen aus dem Medienhaushalt, sondern auch die Urheberrechtsgebühren als staatliche Mittel betrachtet werden können. Die Urheberrechtsgebühren sollten zur Finanzierung der Kosten eingesetzt werden, die den Rundfunkanstalten in Verbindung mit ihren Aufgaben im öffentlich-rechtlichen Bereich entstehen. Durch die Reservierung im CoBo ist die Notwendigkeit einer öffentlichen Finanzierung gewachsen. Daher entsprechen die Urheberrechtsgebühren den dem Staat zuvor entgangenen Zahlungen.
(89)
Der CoBo befindet sich zwar im Besitz einer Stiftung (deren Vorstand wiederum den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten untersteht) und wird von dieser verwaltet; die Mittel aus dem CoBo können den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aber ausschließlich zu Bedingungen zugänglich gemacht werden, die der Staat vorgibt.
(90)
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben aus dem CoBo im untersuchten Zeitraum Zahlungen in Höhe von 31,7 Mio. EUR erhalten. Dieser Betrag stellt einen Transfer staatlicher Mittel an die einzelnen Rundfunkanstalten dar.
6.1.2. Unentgeltlicher Zugang zum Kabelnetz
(91)
Die den Kabelbetreibern auferlegte Übertragungsverpflichtung sieht keinerlei Transfer staatlicher Mittel vor, und entgangene Einnahmen der Kabelbetreiber können nicht als Transfer staatlicher Mittel betrachtet werden. (31) Die Kommission hat keinerlei Anhaltspunkte für eine gegenteilige Sachlage gefunden. Die vorläufige Ansicht, dass die Maßnahme keine staatliche Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt, kann daher bestätigt werden.
6.1.3. Unentgeltlich bereitgestellte technische Einrichtungen der NOB
(92)
Die NOB erhält als staatliches Unternehmen Zahlungen vom Staat für die Leistungen, die sie gegenüber den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu erbringen verpflichtet ist. Diese Zahlungen beinhalten den unmittelbaren Transfer staatlicher Mittel. Letztlich kommen die Zahlungen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zugute, welche die Leistungen unentgeltlich beziehen. (32) Die niederländischen Behörden haben auch selbst erklärt, dass die NOB als bloßes „Vehikel“ für die vom Staat gewährte Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dient, welche die betreffenden Leistungen der NOB erhalten.
6.2. Wirtschaftlicher Vorteil
(93)
Die Ad-hoc-Finanzierung (Zahlungen an den FOR sowie Zahlungen über die Erstattungsfonds), die Zahlungen an den CoBo und die unentgeltliche Bereitstellung technischer Einrichtungen stellen einen Wettbewerbsvorteil für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den Niederlanden dar, da diese Maßnahmen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten um ansonsten entstehende Betriebskosten entlasten.
6.2.1. Anwendbarkeit des Altmark-Urteils
(94)
Die niederländische Regierung und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben argumentiert, die untersuchten Maßnahmen seien als Ausgleich für die Nettokosten zu betrachten, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei der Erfüllung der ihnen übertragenen allgemeinen Aufgabe entstanden seien. Demnach stellten die Maßnahmen keinen Vorteil für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dar und seien im Sinne des Altmark-Urteils nicht als Beihilfe zu bewerten. (33)
(95)
Staatliche Maßnahmen als Zuschüsse zu den zusätzlichen Nettokosten einer DAWI (Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse) sind nicht als staatliche Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag einzustufen, wenn die Zuschüsse so gestaltet sind, dass dem betreffenden Unternehmen kein echter Vorteil erwächst. Im Altmark-Urteil hat der Gerichtshof erklärt, dass ein derartiger Ausgleich im konkreten Fall nur dann nicht als staatliche Beihilfe zu qualifizieren ist, wenn eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sind.
-
Erstens ist das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut worden, und diese Verpflichtungen sind klar definiert worden.
-
Zweitens sind die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, zuvor objektiv und transparent aufzustellen.
-
Drittens darf der Ausgleich nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken.
-
Wenn viertens die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, im konkreten Fall nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, das die Auswahl desjenigen Bewerbers ermöglicht, der diese Dienste zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann, so ist die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen, das so angemessen mit Transportmitteln ausgestattet ist, dass es den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann, bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen hätte, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen sind.
(96)
Die Kommission ist der Ansicht, dass in dieser Sache die letzten drei der in Randnummer 93 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Erstens haben die Transfers aus dem FOR und aus den Erstattungsfonds sowie die finanziellen Beiträge aus dem CoBo an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht auf zuvor objektiv und transparent aufgestellten Parametern beruht.
(97)
Außerdem werden im Zusammenhang mit den Ad-hoc-Finanzierungsmaßnahmen sowie mit den Zahlungen aus dem CoBo nicht alle maßgeblichen Zahlungseingänge der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten berücksichtigt und die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zur Vermeidung einer überhöhten Bezuschussung außer Acht gelassen. Wie im Folgenden noch näher erläutert wird, führten die Ad-hoc-Zahlungen tatsächlich zu einer beträchtlich überhöhten Bezuschussung.
(98)
Und schließlich wurden die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den Niederlanden nicht als Anbieter einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) im Wege einer Ausschreibung ausgewählt, und es wurde keine Analyse durchgeführt, um sicherzustellen, dass die Höhe der Zuschüsse aufgrund einer Analyse der Kosten festgesetzt wird, die einem angemessen geführten und mit für die Erbringung der erforderlichen öffentlich-rechtlichen Dienstleistung geeigneten Produktionsmitteln ausgestattetem typischen Unternehmen bei der Erbringung dieser Leistungen entstanden wären. Dies gilt auch für die Finanzierung der den öffentlich-rechtlichen Rundfunkgesellschaften von der NOB zugänglich gemachten technischen Einrichtungen.
(99)
Daher ist die Kommission der Ansicht, dass in dieser Sache nicht alle im Altmark-Urteil genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
6.3. Verfälschung des Wettbewerbs
(100)
Der durch die Ad-hoc-Zahlungen erlangte Vorteil, die Transfers an den CoBo und der unentgeltliche Zugang zu technischen Einrichtungen für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den Niederlanden stellen Begünstigungen dar, die kein sonstiges Unternehmen in einer vergleichbaren Situation erhält. Da eine Verfälschung des Wettbewerbs immer dann gegeben ist, wenn staatliche Beihilfe die Wettbewerbsposition des begünstigten Unternehmens gegenüber seinen Wettbewerbern stärkt, ist festzustellen, dass der bestehende Vorteil den Wettbewerb zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und anderen Unternehmen verfälschen kann. (34)
6.4. Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
(101)
Wenn staatliche Beihilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber konkurrierenden Unternehmen im innergemeinschaftlichen Handel stärkt, muss angenommen werden, dass der innergemeinschaftliche Handel durch diese Beihilfe beeinträchtigt wird; (35) dies gilt selbst dann, wenn das begünstigte Unternehmen selbst keine Produkte oder Leistungen ausführt. (36) Und wenn ein Mitgliedstaat Unternehmen im Dienstleistungs- und im Vertriebsbereich Beihilfen gewährt, kann sich die Beihilfe auf den innergemeinschaftlichen Handel auch dann auswirken, wenn die begünstigten Unternehmen ihrer Geschäftstätigkeit außerhalb des Mitgliedstaates nicht selbst nachgehen. (37)
(102)
Im Sinne dieser Rechtsprechung wird in der Mitteilung der Kommission von 2001 über die Anwendung der Vorschriften über Staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (nachstehend „Rundfunk-Mitteilung“) (38) Folgendes erläutert:
„Demnach ist generell davon auszugehen, dass eine staatliche Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt. Dies gilt klar für den - häufig international abgewickelten - Erwerb und Verkauf von Programmrechten. Auch die Werbung - für diejenigen öffentlich-rechtlichen Anstalten, die Sendeplatz für Werbung verkaufen dürfen - hat eine grenzüberschreitende Wirkung, vor allem in grenznahen Gebieten, in denen beiderseits der Landesgrenze dieselbe Sprache gesprochen wird. Außerdem kann sich die Eigentumsstruktur kommerzieller Rundfunkanstalten auf mehr als einen Mitgliedstaat erstrecken (39).
(103)
In der hier behandelten Sache gehen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den Niederlanden ihrer Geschäftstätigkeit auf dem internationalen Markt selbst nach: Über die Europäische Rundfunkunion tauschen sie Fernsehprogramme aus und nehmen am Eurovisionssystem teil. Außerdem werden ihre Programme in Belgien und in Deutschland ausgestrahlt. Und schließlich stehen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den Niederlanden in unmittelbarem Wettbewerb mit den kommerziellen Rundfunkanstalten, die ebenfalls auf dem internationalen Rundfunkmarkt tätig sind und bei denen internationale Besitzstrukturen gegeben sind.
(104)
Daher ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass die Ad-hoc-Finanzierung sowie die Mittel für den CoBo und die unentgeltliche Bereitstellung technischer Einrichtungen geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 897 Absatz 1 EG-Vertrag zu beeinträchtigen.
6.5. Schlussfolgerung
(105)
Da die in Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag genannten Bedingungen sowie die vom Gerichtshof im Altmark-Urteil genannten Voraussetzungen nicht vollständig erfüllt wurden, stellt die Kommission fest, dass die Ad-hoc-Finanzierung (d. h. die Finanzierung aus dem FOR und aus den Erstattungsfonds) sowie die aus dem CoBo gewährten Mittel und die unentgeltliche Bereitstellung technischer Dienste und Einrichtungen für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als staatliche Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag zu betrachten sind. Andererseits impliziert der aus dem unentgeltlichen Zugang zum Kabelnetz resultierende Vorteil nicht unbedingt den Transfer staatlicher Mittel und ist somit nicht als staatliche Beihilfe zu bewerten.
7. BEWERTUNG VON MASSNAHMEN ALS „NEUE“ BEIHILFE
(106)
Gemäß Artikel 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 659/99 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (40) bedeutet der Begriff „bestehende Beihilfe“ (u. a.):
„(i)
…alle Beihilfen, die vor Inkrafttreten des Vertrags in dem entsprechenden Mitgliedstaat bestanden, also Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die vor Inkrafttreten des Vertrags eingeführt worden sind und auch nach dessen Inkrafttreten noch anwendbar sind“.
(107)
Wie bereits dargestellt, kann zwischen den jährlichen Zahlungen, die in dieser Entscheidung nicht behandelt werden, und den Ad-hoc-Zahlungen unterschieden werden.
7.1. Jährliche Zahlungen
(108)
Die jährliche Zahlung erfolgt gemäß Artikel 10 Mediengesetz, in dem erklärt wird, dass „Rechtssubjekte, denen Sendezeit eingeräumt wurden, Anspruch auf eine Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt haben“. Die Höhe der Finanzierung und die Verfügbarkeit sind ebenfalls im Mediengesetz geregelt. Dieses System der Finanzierung bestand bereits vor Inkrafttreten des EG-Vertrags und wurde von der Kommission im Verfahren E-5/2005 als bestehende Beihilfe anerkannt. (41)
7.2. Ad-hoc-Zahlungen
(109)
Die so genannten Ad-hoc-Zahlungen sind durch eine Reihe von Merkmalen gekennzeichnet, die sie von den regulären jährlichen Zahlungen unterscheiden und die dagegen sprechen, dass diese Zahlungen als bestehende Beihilfen bewertet werden:
-
Die rechtliche Grundlage der Zahlungen wurde nach dem Inkrafttreten des EG-Vertrags geschaffen. Erst 1996 schuf der Staat über die Erstattungsfonds die Möglichkeit zur Bezuschussung der Aufwendungen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten infolge übermäßiger Preissteigerungen für den Erwerb von Programmrechten entstanden sind. Vor 1996 bestand keine Möglichkeit, öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Zuschüsse für die entstandenen Aufwendungen zu gewähren. Auch die Änderung des Mediengesetzes, die Ad-hoc-Zahlungen aus dem FOR an die einzelnen Rundfunkanstalten ermöglichte, wurde erst 1998 eingeführt. Hinsichtlich des staatlichen Beitrags zum CoBo ist festzustellen, dass der Staat erst 1994 beschlossen hat, Zahlungen an diesen Fonds zu leisten.
-
Tatsächlich erfolgten Zahlungen erst seit 1994 (aus dem CoBo ab 1994, aus den Erstattungsfonds ab 1996 und aus dem FOR ab 1999).
-
Im Gegensatz zur regulären jährlichen Finanzierung können die Ad-hoc-Zahlungen nicht als Zahlungen betrachtet werden, auf die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein Anrecht hätten. Die Ad-hoc-Zahlungen stellen keinen Automatismus dar, (42) sondern erfolgen auf Antrag einzelner öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten und werden gemäß Artikel 106a MG erst nach ausdrücklicher und individueller Entscheidung des Kultusministers bewilligt. Beim FOR z. B. entscheidet der Minister abhängig vom Umfang der im FOR verfügbaren Mittel, ob Gelder aus der AOR an den FOR zu überführen sind. Der PO übernimmt dann die weitere Verteilung der Gelder aufgrund der in Protokollen festgelegten Regeln.
-
Die Bedingungen, unter denen Gelder übertragen werden können, sind in den so genannten „Transferprotokollen“ der Jahre 1999 und 2002 enthalten. Für den CoBo hat der Staat erst 1994 bestimmte Anforderungen für Einzahlungen in den Fonds und Auszahlungen aus dem Fonds formuliert.
-
Und schließlich wird die Finanzierung für bestimmte Zwecke gewährt (siehe Absatz 2.3.3). Beispielsweise können die Gelder verwendet werden, um die Rundfunkanstalten zur Produktion besserer Programme zu motivieren und schwankende Werbeeinnahmen zu kompensieren oder um die Rundfunkanstalten in die Lage zu versetzen, höhere Preise für Rechte zur Übertragung von Sportsendungen zu zahlen oder um verstärkt Koproduktionen mit belgischen und deutschen Rundfunkanstalten zu ermöglichen.
7.3. Unentgeltlicher Zugang zu technischen Einrichtungen
(110)
Seit Inkrafttreten des „Mediengesetzes 1987“ haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unentgeltlichen Zugang zu technischen Einrichtungen der NOB. Seit diesem Jahr stellt die NOB den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Einrichtungen zur Verfügung, die ursprünglich von der NOS bereitgestellt wurden. Die NOB wurde mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse beauftragt und bietet den einzelnen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die betreffenden Einrichtungen unentgeltlich an; dafür wird die NOB unmittelbar vom Staat finanziert. Dieses Vorgehen kann somit als neue Beihilfemaßnahme betrachtet werden.
7.4. Schlussfolgerung zur Einstufung als „neue Beihilfe“
(111)
Die Ad-hoc-Finanzierung (Zahlungen aus dem FOR an die einzelnen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie Zahlungen aus den Erstattungsfonds), die Transfers aus dem CoBo und die unentgeltliche Bereitstellung technischer Einrichtungen sind eher als neue Beihilfe denn als bestehende Beihilfe zu bewerten.
8. VEREINBARKEIT DER BEIHILFE MIT ARTIKEL 86 ABSATZ 2 EG-VERTRAG
(112)
Ausgehend von den typischen Merkmalen der Maßnahmen kommt eine Vereinbarkeit nur gemäß Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag in Betracht; dort heißt es: „Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (…) gelten die Vorschriften dieses Vertrags, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Die Entwicklung des Handelsverkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft.“
(113)
Der Gerichtshof hat regelmäßig entschieden, dass Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag eine Grundlage für eine Abweichung vom Verbot staatlicher Beihilfen für Unternehmen darstellen könne, die mit der Erbringung einer DAWI beauftragt wurden (43). Im Altmark-Urteil hat der Gerichtshof implizit bestätigt, dass staatliche Beihilfe als Bezuschussung der Kosten, die einem Unternehmen bei der Erbringung einer DAWI entstanden sind, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein können, wenn sie die Anforderungen von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag erfüllen.
(114)
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs (44) stellt Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag eine Ausnahmeregelung dar, die restriktiv gehandhabt werden sollte. Der Gerichtshof hat klargestellt, dass eine Maßnahme nur dann als Ausnahme in Betracht kommt, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
-
Die betreffende Dienstleistung muss eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse darstellen und vom jeweiligen Mitgliedstaat eindeutig auch als solche eingestuft worden sein;
-
das betreffende Unternehmen muss vom Mitgliedstaat ausdrücklich mit der Erbringung dieser Dienstleistung beauftragt worden sein;
-
die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrags muss die Erfüllung der besonderen Aufgaben behindern, die dem Unternehmen übertragen wurden, und die Befreiung von der Pflicht zur Einhaltung dieser Vorschriften darf die Entwicklung des Handels nicht in einem Umfang gefährden, der den Interessen der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde.
(115)
Die Rundfunk-Mitteilung beschreibt die Grundsätze und Methoden, mit denen die Kommission sicherzustellen beabsichtigt, dass die genannten Voraussetzungen erfüllt werden. In dieser Sache muss die Kommission daher prüfen,
-
ob die Tätigkeiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von den niederländischen Behörden eindeutig und genau als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse definiert wurden (Definition);
-
ob die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den Niederlanden offiziell von den niederländischen Behörden mit der Erbringung dieser Dienstleistung beauftragt wurden (Beauftragung);
-
ob die staatliche Finanzierung nicht die Nettokosten dieser öffentlich-rechtlichen Dienstleistung überschreitet; dabei sind auch sonstige unmittelbare oder mittelbare Einnahmen aus der Erbringung der öffentlich-rechtlichen Dienstleistung zu berücksichtigen (Verhältnismäßigkeit).
8.1. Begriffsbestimmung
(116)
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Ad-hoc-Finanzierung und die unentgeltliche Bereitstellung technischer Einrichtungen zur Unterstützung von Aktivitäten vorgesehen waren, die der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags zuzurechnen sind. Daher muss der Gesamtumfang der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ermittelt werden; diese Entscheidung beabsichtigt jedoch nicht, den Mechanismus und die Bedingungen zu bewerten, nach dem bzw. unter denen eine staatliche Beihilfe ergänzend zu den genannten spezifischen Maßnahmen erfolgt. Diese Entscheidung beschäftigt sich auch nicht mit der Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt.
(117)
Gemäß Randnummer 33 der Rundfunk-Mitteilung fällt die Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. In Anbetracht des besonderen Charakters der Rundfunkbranche und angesichts der auslegenden Bestimmungen des Protokolls kann nach Ansicht der Kommission „eine ‚breit gefasste‘ Definition, bei der ein bestimmter Sender damit betraut wird, ein ausgewogenes und breit gefächertes Programm in Einklang mit seinem Auftrag anzubieten und dabei gewisse Einschaltquoten zu gewährleisten, als legitim gemäß Artikel 86 Absatz 2 betrachtet werden. Eine solche Definition entspräche dem Ziel, die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu decken und den Pluralismus zu wahren, einschließlich kultureller und sprachlicher Vielfalt.“
(118)
Diese Definition mag zwar weit gefasst sein, sollte gleichzeitig aber hinreichend klar und genau sein, um jegliche Zweifel dahingehend auszuräumen, ob eine bestimmte Tätigkeit des entsprechend beauftragten Marktteilnehmers vom jeweiligen Mitgliedstaat als im öffentlich-rechtlichen Auftrag enthalten betrachtet wird. Wie in Randnummer 36 der Rundfunk-Mitteilung erläutert, beschränkt sich die Kommission auf die Prüfung, ob die Definition der öffentlich-rechtlichen Dienstleistung einen offenkundigen Fehler enthält.
(119)
Die wesentliche Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den Niederlanden besteht in der Bereitstellung anspruchsvoller und vielfältiger Programme und Sendungen für die allgemeine Ausstrahlung auf den öffentlich-rechtlichen Kanälen im allgemeinen Interesse gemäß Artikel 13 Buchstabe c Mediengesetz. Darüber hinaus enthalten die Rechtsvorschriften für die Programme auch spezifische Anforderungen hinsichtlich der abzudeckenden inhaltlichen Kategorien und des Umfangs der Sendezeit für die einzelnen Kategorien.
(120)
CLT-UFA erklärten, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den Niederlanden im Allgemeinen zu viele Sportsendungen und insbesondere zu viele Fußballsendungen übertragen. Beschwerdeführer haben erklärt, NOS RTV übertrage die meisten Sportereignisse in den Niederlanden. Wie bereits dargestellt, sollten mit der Ad-hoc-Finanzierung Tätigkeiten finanziert werden, die dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Auftrag zuzurechnen sind; damit ist auch der Erwerb von Senderechten für Sportereignisse abgedeckt.
(121)
Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass Sportsendungen mit einem Anteil von etwa 10 % der Gesamtsendezeit keinen offenkundigen Fehler darstellen. Sport kann Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Auftrags von Rundfunkanstalten sein, und ein Anteil von 10 % der Sendezeit für Sportsendungen steht nicht im Widerspruch zum Auftrag der Bereitstellung eines ausgewogenen und vielfältigen öffentlich-rechtlichen Programmangebots.
(122)
Die Kommission betrachtet die in Artikel 13 Absatz 1 genannte wesentliche Aufgabe als eher weit gefasst, ist aber der Ansicht, dass diese Aufgabe - gemäß dem Wortlaut des Protokolls von Amsterdam - die „demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse“ der niederländischen Gesellschaft erfüllt. Somit ist die Definition der wesentlichen Aufgabe in den maßgeblichen Rechtsvorschriften als hinreichend klar und genau zu bewerten; offenkundige Fehler sind in der Definition nicht enthalten.
8.2. Auftrag
(123)
Randnummer 40 der Rundfunk-Mitteilung sieht für eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag vor, dass der öffentliche Auftrag den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den Niederlanden im Wege einer förmlichen Rechtshandlung übertragen wird. Die Kommission stellt fest, dass das Mediengesetz die NOS offiziell beauftragt hat, die in Artikel 13c und den sonstigen ergänzenden Rechtsvorschriften genannte öffentlich-rechtliche Aufgabe zu erfüllen. Gemäß Artikel 31 MG haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten das Recht, Sendungen auf den öffentlich-rechtlichen Kanälen zu übertragen, und die Kommission ist der Ansicht, dass die wesentliche Aufgabe der Ausstrahlung von Rundfunkprogrammen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in hinreichender Weise übertragen wurde.
8.3. Verhältnismäßigkeit
(124)
Gemäß Absatz 6.3 der Rundfunk-Mitteilung muss die Kommission ihre Bewertung der Verhältnismäßigkeit in zweierlei Weise vornehmen. (45)
(125)
Zum einen muss die Kommission die Nettokosten der öffentlich-rechtlichen Aufgabe berechnen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den Niederlanden übertragen wurde, und die Kommission muss sich vergewissern, dass diese Kosten mit den Zahlungen nicht überschritten wurden. Bei Zuschüssen an ein Unternehmen darf die staatliche Beihilfe die Nettokosten des jeweiligen öffentlich-rechtlichen Auftrags nicht überschreiten. Bei der Ermittlung der Nettokosten sollten auch sonstige unmittelbare oder mittelbare Einnahmen aus dem öffentlich-rechtlichen Auftrag berücksichtigt werden. Daher wird der Nettovorteil der Verwertung der öffentlich-rechtlichen Dienstleistung bei der Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Beihilfe eingerechnet.
(126)
Und zum anderen muss die Kommission alle ihr zugänglichen Informationen überprüfen, die annehmen lassen, dass öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten den Wettbewerb auf Handelsmärkten stärker als für die Erbringung der betreffenden öffentlich-rechtlichen Dienstleistung erforderlich verfälscht haben. Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt könnte z. B. dann, wenn niedrigere Einnahmen durch die staatliche Beihilfe kompensiert würden, versucht sein, die Preise für Werbung und sonstige nicht öffentlich-rechtliche Dienstleistungen auf dem Markt zu senken, um die Einnahmen von Wettbewerbern zu schmälern. Diese Praxis würde weitere staatliche Beihilfen zum Ausgleich der entgangenen Gewinne aus kommerziellen Tätigkeiten erfordern; diese wären dann als überhöhte Zuschüsse zu den zu erbringenden öffentlich-rechtlichen Dienstleistungen zu betrachten.
8.3.1. Transparenz und Kostenzuweisung
(127)
Die Kommission muss zunächst einmal die Kosten der DAWI bestimmen. Da die niederländischen Rundfunkanstalten auch nicht öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten nachgehen, sind sie gemäß der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (46), geändert durch die Richtlinie 2000/52/EG der Kommission (47) verpflichtet, für die verschiedenen Tätigkeiten getrennte Konten zu führen. Kosten und Einnahmen müssen auf der Grundlage klarer, objektiver Grundsätze der Kostenrechnung ordnungsgemäß zugewiesen werden. Nur die Kosten, die vollständig Tätigkeiten im öffentlich-rechtlichen Bereich zugewiesen werden können, gleichzeitig aber auch dem kommerziellen Bereich zugute kommen, brauchen nicht beiden Konten zugewiesen zu werden, sondern können vollständig als Kosten im Zusammenhang mit der öffentlich-rechtlichen Dienstleistung verbucht werden. (48)
(128)
Die Richtlinie 80/723/EWG wurde in den Niederlanden mit einem Nachtrag zum Wettbewerbsrecht („Mededingingswet“) (49) umgesetzt. Außerdem verpflichtet ein eigener Erlass (50) die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, für alle untergeordneten Tätigkeiten und für alle Verbandstätigkeiten getrennte Konten zu führen. Aufgrund dieser Rahmenbedingungen haben die niederländischen Behörden Informationen zu den Kosten und Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Zeitraum 1994-2005 vorgelegt.
(129)
Gemäß der Richtlinie 80/723/EWG sollen die Mitgliedstaaten nicht nur sicherstellen, dass für öffentlich-rechtliche und für nicht öffentlich-rechtliche Tätigkeiten getrennte Konten geführt werden, sondern auch, dass sämtliche Kosten und Einnahmen ordnungsgemäß auf der Grundlage einheitlich angewendeter und objektiv zu rechtfertigender Grundsätze der Rechnungslegung erfasst wurden und dass die Grundsätze der Kostenzurechnung, nach denen getrennte Konten zu führen sind, eindeutig beschrieben wurden.
(130)
In dieser Sache stellt die Kommission jedoch fest, dass mit der Richtlinie nicht festgelegt wird, wie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Kosten zuzurechnen haben, die sowohl mit der öffentlich-rechtlichen Dienstleistung als auch mit den nicht öffentlichen Tätigkeiten in Verbindung stehen. Informationen der niederländischen Behörden bestätigen außerdem, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Kosten nach unterschiedlichen Methoden zurechnen. Die Behörden argumentieren, dass die Zurechnungen jeweils individuell zutreffend seien; da die einzelnen Rundfunkanstalten bei der Zurechnung jedoch unterschiedliche Möglichkeiten wählen könnten, könnten die Zurechnungen jeweils unterschiedlich vorgenommen werden. Die Kommission versteht jedoch die Tatsache, dass die Zurechnungen zwischen den verschiedenen Rundfunkanstalten nicht konsistent erfolgen, als Anzeichen dafür, dass der Erlass nicht hinreichend genau regelt, wie die Kosten zugerechnet werden sollten.
(131)
Ausgehend von den seitens der niederländischen Behörden vorgelegten Informationen kann daher nicht geschlossen werden, dass die Kosten ordnungsgemäß nach anerkannten Methoden der Kostenzurechnung erfasst wurden. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass alle Nettoeinnahmen der kommerziellen Tätigkeiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei der Entscheidung darüber berücksichtigt werden sollten, ob gemessen an den Kosten der öffentlich-rechtlichen Dienstleistung die Verhältnismäßigkeit der staatlichen Finanzierung gewahrt wurde. Dies steht auch im Einklang mit den niederländischen Rechtsvorschriften für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, nach denen die Rundfunkanstalten verpflichtet sind, alle erwirtschafteten Gewinne auch wieder für öffentlich-rechtliche Zwecke einzusetzen; dies gilt auch für die Gewinne aus kommerziellen Tätigkeiten. (51)
8.3.2. Verhältnismäßigkeit der öffentlichen Finanzierung
(132)
Gemäß Randnummer 57 der Rundfunk-Mitteilung dürfen staatliche Beihilfen die Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags der jeweiligen Rundfunkanstalt nicht überschreiten. Nach Ermittlung der Nettokosten der öffentlich-rechtlichen Dienstleistung muss daher sichergestellt werden, dass der Gesamtbetrag der staatlichen Finanzierung diese Kosten nicht überschreitet.
(133)
Wie bereits dargestellt, sind die Nettoeinnahmen aus sämtlichen Tätigkeiten, denen die öffentliche Finanzierung unmittelbar oder mittelbar zugute gekommen ist, bei der Berechnung der Nettokosten der öffentlich-rechtlichen Dienstleistung zu berücksichtigen, wenn keine vollständige oder sinnvolle Zurechnung vorgenommen wurde. (52) Nur die Einnahmen aus den „eigenständigen“ kommerziellen Tätigkeiten müssen bei der Ermittlung der Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags nicht berücksichtigt werden. Diesen Tätigkeiten ist die staatliche Finanzierung nicht unmittelbar oder mittelbar zugute gekommen (etwa durch geringere Produktionskosten), bzw. in Verbindung mit diesen Tätigkeiten haben die Anbieter der Tätigkeiten in vollem Umfang die Kosten der Investitionen übernommen, die sie auch bei der Erbringung der öffentlich-rechtlichen Dienstleistung nutzen bzw. die sich aus der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags ergeben.
(134)
Wie bereits dargestellt, kommt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Niederlande weder der Begriff der „eigenständigen“ Tätigkeit vor noch erfolgt eine sinnvolle und vollständige Zuordnung der Ressourcen zu verschiedenen Tätigkeiten der Rundfunkanstalten. Zudem sieht das Mediengesetz vor, dass alle Nettoeinnahmen der wesentlichen und der untergeordneten Aufgaben (53), der untergeordneten Tätigkeiten und der Verbandstätigkeiten (54) zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags einzusetzen sind. (55)
(135)
Entsprechend werden die Nettokosten der Tätigkeiten im öffentlich-rechtlichen Bereich unter Einbeziehung der Einnahmen aus allen Tätigkeiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ermittelt:
-
Erstens werden die Nettokosten der öffentlich-rechtlichen Dienstleistung ermittelt, indem von den Gesamtkosten für die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Dienstleistung die Nettoeinnahmen aus der Verwertung der öffentlich-rechtlichen Dienstleistung abgezogen werden (wesentliche Aufgabe und untergeordnete Aufgaben). (56)
-
Zweitens werden alle sonstigen Nettoeinnahmen aus kommerziellen Tätigkeiten berücksichtigt (untergeordnete Tätigkeiten und Verbandstätigkeiten).
-
Drittens werden alle Formen öffentlicher Finanzierung zusammengerechnet: erstens die jährliche staatliche Finanzierung und die Stifo-Zahlungen (als „bestehende Beihilfen“) und zweitens die Ad-hoc-Finanzierungen (Zahlungen aus dem FOR und aus den Erstattungsfonds) sowie die Zahlungen aus dem CoBo-Fonds (als „neue Beihilfen“).
(136)
Aus der Summe aller genannten Elemente ergibt sich, ob die staatliche Beihilfe insgesamt die Summe der Nettokosten der öffentlich-rechtlichen Dienstleistung überschreitet bzw. (mit anderen Worten) ob eine überhöhte Bezuschussung für die Erbringung der öffentlich-rechtlichen Aufgaben erfolgt ist.
(137)
Auch die unentgeltliche Bereitstellung technischer Leistungen und Einrichtungen durch die NOB sollte bei der Bewertung der Möglichkeit überhöhter Bezuschussungen grundsätzlich berücksichtigt werden. Allerdings braucht die Maßnahme nicht ausdrücklich in die Berechnungen einbezogen zu werden, da die Vorteile aus der unentgeltlichen Erbringung technischer Leistungen als Zuschüsse zu den Kosten betrachtet werden können, die ansonsten finanziert werden müssten. Wenn also die betreffenden Kosten übernommen werden müssten, würden sich im entsprechenden Umfang auch die Kosten der öffentlich-rechtlichen Dienstleistung erhöhen, mit deren Erbringung die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den Niederlanden beauftragt wurden. Die Einbeziehung dieser Kosten würde sich also in keiner Weise auf das endgültige Nettoergebnis auswirken. (57)
8.4. Beschluss zur Einleitung eines Verfahrens und Untersuchungszeitraum
(138)
Im Beschluss über die Einleitung des Verfahrens hatte die Kommission den Umfang der überhöhten Bezuschussung vorläufig mit 110 Mio. EUR beziffert. Die entsprechende Berechnung beruhte auf unvollständigen Zahlen zur tatsächlichen Höhe der Transfers in die Rücklagen und zum tatsächlichen Umfang der Rücklagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt in den Jahren 1992-2002. Die Behörden hatten damals noch keine vollständigen Daten zu den einzelnen Rundfunkanstalten übermittelt.
(139)
Nach der Einleitung des Verfahrens erhielt die Kommission zu den Kosten und den Einnahmen der einzelnen Rundfunkanstalten Zahlen, die ausführlicher gehalten waren als die Zahlen, die der Kommission bei Einleitung des Verfahrens vorlagen. Außerdem beinhalteten die neuen Informationen konkrete Zahlen bis zum Jahre 2005 sowie eine Schätzung für das Jahr 2006.
(140)
Diese Entscheidung betrifft die Ad-hoc-Zahlungen im Zeitraum 1994 bis 2005. Hinsichtlich des Enddatums ist festzustellen, dass die niederländischen Behörden die Kommission gebeten haben, auch die Zahlen aus dem Jahr 2006 zu berücksichtigen. Die Kommission hält dies jedoch nicht für angemessen, da die Zahlen für 2006 nur Schätzungen für das laufende Haushaltsjahr darstellen.
8.4.1. Bewertung des Umfangs, in dem überhöhte Zuschüsse für die einzelnen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gezahlt worden sind
(141)
Offenbar haben 14 von 19 öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Zeitraum 1994-2005 überhöhte Zuschüsse erhalten. Die überhöhte Bezuschussung ergab einen Gewinn von 32 Mio. EUR, der im Allgemeinen in die Programmrücklagen der einzelnen Sender überführt wurde.
(142)
Teilweise wurde die überhöhte Bezuschussung in einigen Fällen jedoch auch zum Ausgleich zu niedriger Zuschüsse vor 1994 verwendet. Anfang 1994 waren die Programmrücklagen einiger Rundfunkanstalten negativ. (58) Die Rundfunkanstalten durften negative Programmrücklagen nur dann verbuchen, wenn die Kosten für die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags die Summe der öffentlichen Finanzierungsquellen überschritt. Mit anderen Worten: Negative Programmrücklagen konnten sich nur dann ergeben, wenn die Kosten für die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags nicht in vollem Umfang übernommen wurden.
(143)
Andererseits mussten alle denkbaren Verluste aus kommerziellen Tätigkeiten über die Verbandsrücklagen finanziert werden; eine Übernahme in die Programmrücklagen war nicht möglich. Nach Angaben der niederländischen Behörden wurden die Verbandsrücklagen aus kommerziellen Mitteln gebildet.
(144)
Außerdem erfolgte bei zu geringen Zuschüssen zur Deckung der Kosten für die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags gelegentlich auch eine Finanzierung über die Verbandsrücklagen. 1993 wurden die Verbandsrücklagen von den niederländischen Behörden „eingefroren“. Von da an konnten Einnahmen in Verbindung mit der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags und in Verbindung mit kommerziellen Tätigkeiten nicht mehr zu diesen Verbandsrücklagen hinzugerechnet werden. Eine Ausnahme wurde allerdings bei der Rückerstattung von Zahlungen gemacht, die vor 1994 zur Deckung zuvor nicht finanzierter Kosten in Verbindung mit der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags aus den Verbandsrücklagen erfolgt waren. Nach Auskunft der niederländischen Behörden ist dies der einzige Fall, in dem noch nach 1994 Mittel zu diesen Rücklagen hinzugekommen sind. (59)
(145)
Die Kommission ist der Ansicht, dass die in den Programmrücklagen verbuchten Negativbeträge und die positiven Veränderungen in den Verbandsrücklagen seit 1994 nur infolge der vorherigen zu niedrigen Zuschüssen zu den mit der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags verbundenen Kosten entstanden sind. Der anschließende Ausgleich dieser Beträge wird daher den mit der Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Aufgabe verbundenen Kosten zugerechnet. Und die entsprechenden Beträge brauchen bei der Ermittlung des Umfangs der überhöhten Bezuschussung daher nicht berücksichtigt zu werden.
(146)
Wie in Randnummer 141 dargestellt, ist die überhöhten Bezuschussung im Allgemeinen in die Programmrücklagen geflossen. 2005 hat der PO erstmals gemäß Artikel 19 a Absatz 1 Buchstabe h und Artikel 109a MG beschlossen, dass Rücklagen der einzelnen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Höhe von mehr als 5-10 % ihres jährlichen Haushalts an den PO abzuführen seien. (60) Dieser Transfer wird als Teil der Ad-hoc-Maßnahmen betrachtet und bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Zuschüsse berücksichtigt. Dieser Transfer hat entsprechend die Gesamthöhe der Zuschüsse für die einzelnen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verringert und die Bezuschussung des PO erhöht.
(147)
Nachdem für jedes einzelne Jahr von 1994 bis 2005 die mit der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags verbundenen Nettokosten in der in Abschnitt 8.3.2 beschriebenen Weise von der Gesamthöhe der staatlichen Finanzierung abgezogen wurden, ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass keine der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten öffentliche Mittel in Höhe von mehr als 10 % des jeweiligen Jahreshaushaltes erhalten hat. Da die Kosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von Jahr zu Jahr sehr unterschiedlich sein können, könnte der Staat tatsächlich aus haushaltstechnischen Gründen bestrebt sein, Schwankungen in der staatlichen Finanzierung auf ein Minimum zu begrenzen und daher die Fortschreibung eines bestimmten Prozentanteils einer überhöhten jährlichen Bezuschussung in das Folgejahr zulassen. Die Kommission hat diesen Grundsatz in der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Dänemark betreffenden Sache anerkannt. (61)
(148)
Die Kommission hat erklärt, dass die Rücklagen in diesem Fall für diesen besonderen Zweck bestimmt werden müssen und dass die Regulierung zu festgesetzten Zeitpunkt erfolgen muss (d. h. dass ein Abzug vom Zuschuss des Folgejahrs vorgenommen werden muss, wenn eine überhöhte Bezuschussung festgestellt wurde). Wenn der Umfang der überhöhten Bezuschussung also 10 % des jährlichen Zuschusses nicht überschreitet, ist die überhöhte Bezuschussung mit dem EG-Vertrag vereinbar und kann in das Folgejahr fortgeschrieben und vom Umfang der für diesen Zeitraum fälligen Zuschüsse abgezogen werden.
(149)
Wie bereits erläutert, haben die niederländischen Behörden entschieden, dass alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten jeweils nur eine bestimmte Rücklage von höchstens 5-10 % ihres Jahreshaushalts bilden können. (62) Angesichts dieser Einschränkung hat der PO 2005 den Transfer von Rücklagen in Höhe von 42,457 Mio. EUR von den einzelnen Rundfunkanstalten an den PO angeordnet. Außerdem haben sich die Behörden verpflichtet, ab 2006 die Rücklagen regelmäßig zu überwachen und die Rückerstattung von Beträgen zu fordern, die einen Anteil von 10 % der jährlichen Zuschüsse überschreiten. (63) Daher wird davon ausgegangen, dass bei einer überhöhten Bezuschussung in einem Umfang von höchstens 10 % des jährlichen Haushalts der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Voraussetzungen für eine Vereinbarkeit mit dem EG-Vertrag gegeben sind. (64)
(150)
Da die Zuschüsse den Anteil von 10 % des jährlichen Haushalts nicht überschreiten, kann die Bezuschussung als zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags gerechtfertigt und somit als mit Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag vereinbar betrachtet werden.
8.4.2. Überhöhte Bezuschussung des PO
(151)
Der PO hat als für die Verwaltung und die Koordination des Rundfunksystems zuständige eigenständige Organisation mit eigenen Konten ebenfalls einen Zuschuss erhalten. Die niederländischen Behörden haben erklärt, dass NOS RTV und der PO Teile eines einzigen Rechtssubjektes sind; NOS RTV und PO legten zwar konsolidierte Abrechnungen vor, hätten aber unter keinen Umständen wechselseitig Zugriff auf die jeweils vorhandenen Mittel.
(152)
In Anbetracht der getrennten Konten des PO und entsprechend dem in Randnummer 8.3.2 beschriebenen Ansatz ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass der PO überhöhte Zuschüsse von insgesamt 55,908 Mio. EUR erhalten hat; dabei sind die von den einzelnen Rundfunkanstalten im Jahre 2005 transferierten Rücklagen nicht eingerechnet. Die transferierten Rücklagen beliefen sich nochmals auf 42,457 Mio. EUR. Wenn dieser Transfer berücksichtigt wird, ergibt sich ein überhöhter Zuschuss von 98,365 Mio. EUR (55,908 Mio. EUR +42,457 Mio. EUR).
Tabelle 4
Die jährliche Finanzierung des PO (1994-2005) (Beträge in Mio. EUR) (65)
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
Ges.
Kosten der Tätigkeiten im öffentlich-rechtlichen Bereich
53,1
60,5
61,8
64,6
69,3
77,3
89,0
94,7
100,4
91,2
91,9
95,2
948,9
Einnahmen aus Tätigkeiten im öffentlich-rechtlichen Bereich
0
0
0
0,7
3,3
3,5
2,5
2,6
3,4
0,2
0
0
16,2
Nettokosten der Tätigkeit im öffentlich-rechtlichen Bereich
53,1
60,5
61,8
63,9
66,0
73,8
86,4
92,0
97,0
90,9
91,9
95,2
932,7
Nettoeinnahmen aus kommerziellen Tätigkeiten
5,7
5,9
6,5
7,3
10,7
16,0
13,7
12,0
10,8
13,1
22,3
9,7
133,7
Notwendigkeit öffentlicher Finanzierung
47,5
54,6
55,3
56,5
55,4
57,8
72,7
80,0
86,2
77,8
69,6
85,5
799,0
Jährliche Zahlungen
49,4
55,6
58,3
58,9
62,3
70,7
68,7
74,6
78,6
85,4
78,0
79,3
819,6
Jährliche Zahlungen aus dem Stifo
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Jährliche überhöhte Zuschüsse insgesamt
49,4
55,6
58,3
58,9
62,3
70,7
68,7
74,6
78,6
85,4
78,0
79,3
819,6
Ergebnis vor Ad-hoc-Zahlungen
1,9
1,0
3,0
2,3
6,9
12,8
-4,0
-5,4
-7,6
7,6
8,4
-6,2
20,7
Zahlungen aus dem FOR
0
0
0
0
0
0
7,1
6,1
5,2
7,0
5,6
2,8
33,9
Zahlungen aus den Erstattungsfonds
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Zahlungen aus dem CoBo
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Transfer überhöhter Rücklagen
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
42,5
42,5
Ad-hoc-Zahlungen insgesamt
0
0
0
0
0
0
7,1
6,1
5,2
7,0
5,6
45,3
76,3
Sonderposten
0
0
0
0
0
0,9
0
0,2
0,2
0
0
0
1,4
Überhöhte/zu niedrige Zuschüsse insgesamt
1,9
1,0
3,0
2,3
6,9
13,7
3,1
0,9
-2,1
14,5
14,0
39,1
98,4
(153)
Es wird davon ausgegangen, dass die überhöhten Zuschüsse von 98,365 Mio. EUR für die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags nicht erforderlich sind und somit eine Ausnahme von dem in Artikel 86 Absatz 2 genannten Verbot staatlicher Beihilfen nicht in Betracht kommt. Daher wird die überhöhte Bezuschussung als nicht vereinbare Beihilfe betrachtet, die grundsätzlich vom PO zurückgefordert werden sollte.
(154)
Allerdings scheint die überhöhte Bezuschussung die Summe der an den PO geleisteten Ad-hoc-Zahlungen zu überschreiten. Der PO hat Ad-hoc-Zahlungen in Höhe von 33,870 Mio. EUR aus dem Medienhaushalt des Staates sowie Ad-hoc-Transfers in einem Umfang von 42,457 Mio. EUR von den übrigen Rundfunkanstalten erhalten. Damit ergeben sich insgesamt Zahlungen in Höhe von 76,327 Mio. EUR aus Ad-hoc-Maßnahmen. Außerdem haben die Ad-hoc-Zahlungen Zinserträge zur Folge gehabt, die bei der Ermittlung der in Verbindung mit „bestehenden Beihilfemaßnahmen“ entgangenen Mittel berücksichtigt werden sollten. Da die „verbleibende“ überhöhte Bezuschussung über bestehende Beihilfen gewährt wurde und nicht zurückgefordert werden kann, würde sich die Rückforderung auf 76,327 Mio. EUR zuzüglich Zinsen beschränken.
8.5. Wettbewerbsfeindliches Verhalten auf Handelsmärkten
(155)
Wie in der Rundfunk-Mitteilung erläutert, ist die Kommission der Ansicht, dass das wettbewerbsfeindliche Verhalten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht als für die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags erforderlich betrachtet werden kann. Im Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens hat die Kommission auf die möglichen anschließenden Verfälschungen des Wettbewerbs hingewiesen.
8.5.1. Übertragung im Kabelnetz
(156)
Im Mustervertrag aus dem Jahre 1985 zwischen Rundfunkanstalten und Kabelbetreibern wurde auf Wunsch der niederländischen Regierung vorgesehen, dass die Kabelbetreiber keine Entgelte für die Verwertung geistiger Eigentumsrechte bei der Übertragung der öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme in den Niederlanden zahlen. Da auf die Entrichtung von Entgelten für die Verwertung geistiger Eigentumsrechte durch die Kabelbetreiber verzichtet wurde, könnte sich die Frage stellen, ob der PO als normaler Marktteilnehmer aufgetreten ist, da der PO auf Einnahmen aus kommerzieller Tätigkeit verzichtet hat.
(157)
Die niederländischen Behörden argumentieren jedoch, dass der PO keine Gebühr für die Verwertung geistiger Eigentumsrechte verlange, stehe nicht zwangsläufig im Widerspruch zu einem marktorientierten Verhalten. Schließlich forderten auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten keine Gebühr von den Kabelbetreibern für die Übertragung ihrer Programme. (66)
(158)
Kommerzielle Vereinbarungen zwischen Rundfunkanstalten und Kabelbetreibern können unterschiedlich gestaltet sein; dies gilt insbesondere angesichts der Tatsache, dass die betreffende Transaktion in der Erbringung von Übertragungsleistungen als Gegenwert für die Bereitstellung von Inhalten besteht, was wiederum für beide Seiten von Vorteil ist. Die Kommission stellt entsprechend fest, dass keine eindeutigen Anzeichen dafür bestehen, dass sich der PO in einer dem normalen Marktverhalten zuwiderlaufenden Weise verhalten hätte und dass der PO durch den Verzicht auf Einnahmen aus kommerzieller Tätigkeit einen höheren Bedarf an staatlicher Finanzierung verursacht hätte.
8.5.2. Werbemarkt
8.5.2.1. Angebliche Preisunterbietung bei der GRP-Kategorie 20-49
(159)
Bei Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens lagen der Kommission keine hinreichenden Belege dafür vor, dass die STER tatsächlich Preise gedrückt hätte. Die nach Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens von den Beschwerdeführern und von den niederländischen Behörden übermittelten Informationen sind jedoch zu überprüfen.
(160)
In der Mitteilung wird in Randnummer 58 erklärt, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten versucht sein könnten, die Preise für Werbung zu drücken, um die Einnahmen von Wettbewerbern zu schmälern. Allerdings sollte berücksichtigt werden, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den Niederlanden Werbezeit nicht unmittelbar, sondern über eine eigene Organisation (eben die so genannte STER) anbieten. Die STER hat den Auftrag, die verfügbare Werbezeit so zu verwerten, dass ein optimaler Beitrag zur zentralen Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geleistet werden kann. Die STER fungiert als Vermittler mit der Aufgabe, Gewinne aus dem Verkauf von Werbezeit bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu maximieren. Wie bereits in Randnummer 17 dargestellt, führt die STER die Werbeeinnahmen unmittelbar in den Medienhaushalt ab.
(161)
Eine mögliche Preisunterbietung durch die STER läge vor, wenn mindestens zwei der drei folgenden Bedingungen gegeben sind: niedrigere Preise bei der STER als bei Wettbewerbern, wachsender Marktanteil und Einnahmeverluste für die STER.
(162)
Wie die Kommission im Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens erklärt hat, könnte zunächst einmal ein Vergleich der Preise für Werbung bei öffentlich-rechtlichen und bei kommerziellen Rundfunkanstalten ein sinnvoller Maßstab für die in Randnummer 58 der Rundfunk-Mitteilung genannten Kriterien sein.
(163)
Für einen Preisvergleich bietet sich die Altersgruppe von 20-49 Jahren als die maßgeblichste Zielgruppe an. Wie aus der folgenden Tabelle 5 ersichtlich, bestehen verschiedene Untergruppen; viele dieser Untergruppen sind ebenfalls auf die Altersgruppe von 20-49 Jahren ausgerichtet:
Tabelle 5
Prozentanteil der von der STER gewonnenen Zielgruppen (2004, vertraulich)
Zielgruppe
13+
20-34
35-49
50-64
20-49
Käufer 20-49
Käufer 20-49 + Kind
Männlich 20-34
Weiblich 20-34
Gewonnener Anteil
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
Quelle
:
Schreiben der niederländischen Behörden vom 27.1.2005.
(164)
Aus Tabelle 5 geht hervor, dass die STER Werbezeit vorwiegend mit Blick auf die Zuschauer im Alter von 20-49 Jahren verkauft. Ab 1999 sind der Anteil der STER auf dem Werbemarkt und der Anteil der von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erreichten Zielgruppe im Alter von 20-49 Jahren zurückgegangen. In dieser Zielgruppe von 20-49 Jahren waren die den Werbekunden in Rechnung gestellten Bruttopreise wie folgt gestaffelt:
Tabelle 6
Bruttopreise pro Zielgruppe 20-49 Jahre (18.00 h - 24.00 h), 1995 - 2005 in €
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
STER
1 470
1 496
1 499
1 315
1 485
1 541
1 562
1 624
1 816
1 932
1 890
Kommerzielle Rundfunkanstalten
1 337
1 314
1 366
1 399
1 438
1 637
1 667
1 675
1 753
2 055
2 087
Quelle
:
Schreiben der niederländischen Behörden vom 23.2.2006.
(165)
Am genannten Datum waren die Listenpreise der STER für die Zielgruppe 20-49 nur geringfügig niedriger als die Listenpreise kommerzieller Rundfunkanstalten. Nach Auskunft der niederländischen Behörden räumen die Rundfunkanstalten und die STER recht erhebliche Nachlässe ein. Die kommerziellen Rundfunkanstalten scheinen insbesondere seit 1998 erheblich höhere Nachlässe gewährt zu haben. Diese Nachlässe sind in der folgenden Tabelle zusammengestellt:
Tabelle 7
Tatsächlich gewährte Nachlässe 1994-2005 in %
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
STER
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
Kommerzielle Rundfunkanstalten
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
Quelle
:
Schreiben der niederländischen Behörden vom 24.2.2006.
(166)
Die STER hat eine weniger attraktive Zielgruppe als die kommerziellen Rundfunkanstalten (bei geringer Selektivität und entsprechend geringeren Möglichkeiten der Versorgung sehr spezifischer Zielgruppen), und die Zielgruppe sowie der Anteil auf dem Werbemarkt sind kleiner (siehe Tabelle 9); trotzdem sind die Nettopreise der STER höher als die von kommerziellen Rundfunkanstalten berechneten Preise.
Tabelle 8
Nettopreise Zielgruppe (GRP) 20-49 Jahre (18.00 h - 24.00 h), 1995 - 2005 in €
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
STER
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
Kommerzielle Rundfunkanstalten
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
(167)
Tabelle 9 zeigt ferner eine eindeutige Korrelation zwischen dem Rückgang des Zielgruppenanteils und dem Anteil der Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Allerdings bestehen keine Anzeichen dafür, dass die STER wegen eines möglichen Preis-Dumpings ihren Marktanteil erhöhen oder trotz des rückläufigen Zielgruppenanteils der der STER angeschlossenen Rundfunkanstalten zumindest behaupten würde. Vielmehr verliert die STER Anteile am Werbemarkt in ähnlichem Umfang wie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Zielgruppenanteile verlieren.
Tabelle 9
Zielgruppen- und Werbemarktanteile
1998
1999
2000
2001
2002
2003
Zielgruppe öffentlich-rechtlicher Rundfunk
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
Werbemarkt öffentlich-rechtlicher Rundfunk
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
Zielgruppenanteil kommerzielle Rundfunkanstalten
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
Werbemarkt kommerzielle Rundfunkanstalten
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
Quelle
:
Schreiben der niederländischen Behörden vom 3.2.2006.
(168)
Und schließlich deutet nichts darauf hin, dass die STER den Verlust von Werbeeinnahmen in Kauf nehmen würde, um ihren Marktanteil auszubauen.
Abbildung 1
Entwicklung von Brutto- und Nettoeinnahmen
(169)
Aus Tabelle 7 und aus Abbildung 1 ist ersichtlich, dass die STER beträchtliche Nachlässe angeboten hat. Aus Diagramm 1 geht aber auch hervor, dass trotz dieser Nachlässe die Nettoeinnahmen im Werbebereich verhältnismäßig konstant geblieben sind. Die Nachlässe haben also nicht zu größeren Änderungen der Einnahmesituation geführt.
(170)
Entsprechend scheint auf dem niederländischen Werbemarkt auch keines der Phänomene gegeben zu sein, die gewöhnlich mit preistreibendem Verhalten verbunden sind (d. h. niedrigere Preise, höhere Marktanteile und vorübergehende Einnahmeverluste). Außerdem ist nochmals darauf hinzuweisen, dass die STER ein von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unabhängiges Unternehmen ist, dessen Einnahmen unmittelbar in den Medienhaushalt fließen. Daher erkennt die Kommission keine Anzeichen dafür, dass die STER die Preise in einem Umfang gedrückt hätte, der unangemessene Einnahmeverluste zur Folge gehabt hätte, die wiederum höhere staatliche Finanzierungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erfordert hätten.
8.5.2.2. Benchmark-Preise für Werbung
(171)
Die SBS Broadcasting BV hat argumentiert, dass „gerade der Vergleich der für die GRP-Kategorie 20-49 an die STER bzw. die IP und/oder die SBS zu zahlenden Preise kein ausschließliches Kriterium für die Entscheidung sein kann, ob die STER die Preise gedrückt hat“.
(172)
SBS erklärt ferner, dass zunächst einmal alle Werbetreibenden bereit seien, einen Aufschlag für die von der STER angebotene GRP-Kategorie 20-49 zu zahlen, weil so auch Personen außerhalb der eigentlichen Zielgruppe erreicht werden könnten. Außerdem seien die Preise der STER für die GRP-Kategorie 13+ (Teenager) für die tatsächliche Herstellung von Werbekontakten erheblich niedriger als die Preise der kommerziellen Wettbewerber. Diese Argumentation wurde der Kommission von den niederländischen Behörden vorgetragen. (67)
(173)
Bezüglich des ersten Arguments ist zunächst einmal festzustellen, dass die Vertriebsgesellschaften bei der Bewerbung ihrer Produkte bestrebt sind, tatsächlich auch ihre Zielgruppe zu erreichen. Personen außerhalb der Zielgruppe sind nicht von Bedeutung. Eines der Kriterien für die Bestellung von Werbezeit ist die Selektivität der Zielgruppe. Wenn der bestellte Werbe-Slot nicht selektiv ist, d. h. wenn in hohem Maße so genannte „Streuverluste“ gegeben sind (d. h. Werbung von Personen außerhalb der Zielgruppe gesehen wird), verliert der Werbe-Slot an Interesse. Da die von der STER verkaufte Werbezeit durch eine sehr geringe Selektivität gekennzeichnet ist (weil in der von der STER verkauften Werbezeit ein breites Zuschauerspektrum erreicht wird), ist es nach Auskunft der niederländischen Behörden für die STER schwierig, die Preise für die angebotene Werbezeit zu halten. Außerdem ist die Gruppe 13+ weniger wichtig als die Zielgruppe 20-49. Gemäß Tabelle 5 ist die Zielgruppe 13+ weniger wichtig (vertrauliche Information); außerdem belegen die Zahlen eindeutig, dass die Zielgruppe 13+ für Preisvergleiche nicht erheblich ist. Wie die niederländischen Behörden erklärt haben, kommt der Zielgruppe 20-49 wesentlich größere Bedeutung zu. Die Tatsache, dass die STER für die Zielgruppe 13+ niedrigere Preise verlangt, beweist an sich noch nicht, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten allgemein die Preise drücken.
8.5.2.3. Schlussfolgerung zur Situation auf dem Werbemarkt
(174)
Obwohl die STER beträchtliche Nachlässe angeboten hat, sind die Gesamteinnahmen im Werbebereich also nicht zurückgegangen, sondern stabil geblieben. Nach Prüfung der übrigen Argumente und der Antworten der niederländischen Behörden ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass zurzeit keine Anzeichen dafür erkennbar sind, dass die STER nicht versucht hätte, die eigenen Werbeeinnahmen zu maximieren und dass das Verhalten von der STER zu einem erhöhten Bedarf an staatlicher Finanzierung geführt hätte.
8.5.3. Fußballrechte
(175)
Bei Einleitung des Prüfverfahrens hat die Kommission erklärt, dass keine eindeutigen Anzeichen Anlass zu der Schlussfolgerung gaben, dass Rundfunkanstalten für die Rechte zur Übertragung von Fußballspielen einen grundsätzlich oberhalb des marktüblichen Preises liegenden Preis gezahlt hätten. Anlass für die entsprechenden Beschwerden war, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den Verhandlungen höhere Beträge angeboten hatten als die kommerziellen Rundfunkanstalten zu zahlen bereit waren. CLT-UFA erklärten, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den Niederlanden hätten überhöhte Preise für die Fußballrechte gezahlt. Die Kommission teilte mit, dass sie die Situation eingehender zu untersuchen beabsichtigte.
(176)
Die anschließende Untersuchung hat keine eindeutigen Anzeichen dafür ergeben, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die kommerziellen Rundfunkanstalten überboten hätten oder dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Rechte zur Übertragung von Fußballspielen in einem Umfang erworben hätten, der geeignet gewesen wäre, die Wettbewerber der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus dem Markt auszuschließen. Tatsächlich wurden Beispielfälle im untersuchten Zeitraum (siehe vorstehende Randnummer 55) ermittelt, in denen kommerzielle Rundfunkanstalten Rechte an wichtigen Fußballspielen hatten.
(177)
Spezifische wettbewerbsschädigende Verhaltensweisen konnten in diesem Verfahren nicht nachgewiesen werden, und die Frage, ob dieses System insgesamt hinreichenden Schutz gegen mögliches wettbewerbsschädigendes Verhalten bietet, wird Gegenstand des Verfahrens E-5/2005 im Zusammenhang mit bestehenden Beihilfen sein.
9. SCHLUSSFOLGERUNG
(178)
Aus den genannten Gründen ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass eine überhöhte Bezuschussung in einem Umfang von 98,365 Mio. EUR über staatliche Beihilfemaßnahmen gewährt wurde, die gemäß Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag als nicht vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt betrachtet werden kann und daher von der NOS in Verbindung mit den Funktionen zurückgefordert werden sollte, die diese als PO ausgeübt hat.
(179)
Da die Summe der Ad-hoc-Zahlungen an den PO geringer ist als die überhöhte Bezuschussung (insgesamt 76,3 Mio. EUR), würde sich die zurückzufordernde Summe auf 76,327 Mio. EUR zuzüglich Zinsen beschränken, da die „verbleibende“ überhöhte Bezuschussung in Form einer bestehenden Beihilfe gezahlt wurde, die nicht zurückgefordert werden kann -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Die staatliche Ad-hoc-Beihilfe, die die Niederlande der NOS für die Funktionen gewährt hat, die diese als PO ausgeübt hat, ist nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
2. Die unvereinbare staatliche Ad-hoc-Beihilfe muss von der NOS zurückgefordert werden. Der zurückzufordernde Betrag beläuft sich auf 76,327 Mio. EUR zuzüglich Zinsen.
3. Bei der den einzelnen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gewährten staatlichen Ad-hoc-Beihilfe handelt es sich um eine überhöhte Bezuschussung für die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Aufgaben, die allerdings mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, solange der überhöhte Betrag in einer Sonderrücklage verwaltet wird, die sich auf höchstens 10 % des Jahreshaushaltes der betreffenden Rundfunkanstalten beläuft, und die Einhaltung dieser Obergrenze regelmäßig von den Niederlanden überprüft wird.
Artikel 2
1. Die Niederlande treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannte und dem Begünstigten rechtswidrig zur Verfügung gestellte Beihilfe vom PO zurückzufordern.
2. Die Rückforderung der Beihilfe erfolgt unverzüglich nach den nationalen Verfahren, sofern diese eine sofortige, tatsächliche Vollstreckung der Entscheidung ermöglichen. Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die rechtswidrige Beihilfe den Begünstigten zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung.
3. Die Berechnung der gemäß Absatz 2 zurückzufordernden Zinsen erfolgt in Einklang mit den Artikeln 9 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 (68).
4. Binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung erlegen die Niederlande dem in Artikel 1 genannten Begünstigten auf, die rechtswidrige und unvereinbare Beihilfe zuzüglich der fälligen Zinsen zurückzuzahlen.
Artikel 3
Die Niederlande teilen der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung mit, welche Maßnahmen getroffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um dieser Entscheidung nachzukommen. Die Niederlande übermitteln diese Informationen mit dem dieser Entscheidung in Anhang 1 beigefügten Fragebogen. Im selben Zeitraum übermitteln die Niederlande sämtliche Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass die Rückforderungsverfahren gegen den Begünstigten der rechtswidrig gewährten und unvereinbaren Beihilfe eingeleitet wurden.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.
Brüssel, den 22. Juni 2006
DECIZIA COMISIEI
din 22 iunie 2006
privind finanţarea ad hoc a radiodifuziunilor publice din Ţările de Jos C 2/2004 (ex NN 170/2003)
[notificată cu numărul C(2006) 2084]
(Numai textul în limba olandeză este autentic)
(Text cu relevanţă pentru SEE)
(2008/136/CE)
COMISIA COMUNITĂŢILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunităţii Europene, în special articolul 88 alineatul (2) primul paragraf,
având în vedere Acordul privind Spaţiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
invitând părţile interesate să-şi prezinte observaţiile în conformitate cu dispoziţiile menţionate mai sus (1),
având în vedere observaţiile acestora,
întrucât:
I. PROCEDURĂ ŞI CONTEXT GENERAL
1. PROCEDURĂ
(1)
În decursul anilor 2002 (2) şi 2003 (3), Comisia a primit câteva reclamaţii care susţineau că sistemul de finanţare publică pus în aplicare pentru radiodifuziunile publice din Ţările de Jos constituie un ajutor de stat ilegal şi incompatibil în sensul articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE.
(2)
În decursul anchetei preliminare a reclamaţiilor, Comisia a primit informaţii suplimentare de la reclamanţi (4), precum şi de la autorităţile din Ţările de Jos (5).
(3)
Ca urmare a evaluării preliminare a presupuselor măsuri de ajutor, Comisia a informat Ţările de Jos, prin scrisoarea din 3 februarie 2004, că a decis să deschidă procedura prevăzută la articolul 88 alineatul (2) din Tratatul CE cu privire la anumite măsuri ce pot fi calificate drept un nou ajutor.
(4)
Decizia Comisiei de deschidere a procedurii a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (6). Comisia a invitat părţile interesate să-şi prezinte observaţiile privind ajutorul.
(5)
Ţările de Jos au răspuns la decizia de deschidere a procedurilor prin scrisoarea din 30 aprilie 2004. Mai mult, Comisia a primit observaţii de la 11 părţi interesate (7). Prin scrisoarea din 29 aprilie 2004, Comisia a transmis observaţiile Ţărilor de Jos. Reacţia autorităţilor din Ţările de Jos a venit prin scrisoarea din 13 august 2004.
(6)
Comisia a adresat întrebări suplimentare autorităţilor din Ţările de Jos prin scrisorile din 4 ianuarie 2005 şi 25 mai 2005, la care autorităţile din Ţările de Jos au răspuns prin scrisorile din 27 ianuarie 2005 şi 25 iulie 2005. Informaţii suplimentare s-au primit de la unul din reclamanţi (De Telegraaf) la 25 iulie 2005 şi de la autorităţile din Ţările de Jos la 2 septembrie 2005. Comisia a solicitat autorităţilor din Ţările de Jos şi alte clarificări prin e-mailurile din 22 noiembrie 2005, la care autorităţile au răspuns la 25 noiembrie 2005. După o întrunire cu autorităţile, Comisia a decis că sunt necesare şi alte lămuriri. La 22 decembrie 2005, s-a trimis autorităţilor din Ţările de Jos o cerere de informaţii în acest sens, la care autorităţile din Ţările de Jos au răspuns la 3 februarie 2006, în urma prorogării termenului acordat. În ceea ce priveşte acest răspuns, s-a realizat un schimb de mesaje electronice între autorităţile din Ţările de Jos şi Comisie în februarie 2006 şi aprilie 2006.
(7)
La 24 septembrie 2004, a avut loc o întâlnire între autorităţile din Ţările de Jos şi Comisie. La 27 octombrie 2004, a avut loc o întâlnire cu De Telegraaf. La 5 ianuarie 2005, a avut loc o întâlnire cu Broadcast Partners. La 27 iulie 2005, a avut loc o întâlnire între RTL şi Comisie, iar la 23 septembrie 2005, a avut loc o întâlnire între VESTRA şi Comisie. La 1 şi 14 februarie 2006, Comisia a mai avut o întâlnire cu autorităţile din Ţările de Jos.
(8)
Pe lângă această procedură privind un „nou ajutor”, finanţarea radiodifuziunilor publice printr-o plată anuală acordată de stat şi Fondul de stimulare (Stifo, Stichting Stimuleringsfonds Nederlandse Culturele Omroepproducties) (8) sunt evaluate în cadrul unei proceduri separate de „ajutor existent” (a se vedea ajutorul de stat nr. E-5/2005). În prezenta decizie, Comisia se referă la măsurile care fac obiectul „procedurii de ajutor existent”, doar în măsura în care acest lucru este necesar pentru oferirea unei imagini de ansamblu asupra finanţării radiodifuziunilor publice. Cu toate acestea, decizia nu are în vedere problema compatibilităţii plăţilor anuale regulate şi a plăţilor din Fondul de stimulare cu normele privind ajutorul de stat.
(9)
Prezenta decizie se limitează la evaluarea finanţării activităţilor de bază ale radiodifuziunilor publice(aşa-numitele sarcini principale). În consecinţă, nu se examinează activităţile colaterale, precum noile servicii media, SMS şi i-mode. În mod similar, prezenta decizie nu se va ocupa de investiţia NOS în operatorul de reţea Nozema, care, potrivit reclamaţiilor, este posibil să nu fi fost efectuată în condiţiile pieţei. Aceste aspecte vor fi tratate separat.
(10)
În cele din urmă, decizia de deschidere a procedurii de investigaţie formală vizează procedura începând din anul 1992. Cu toate acestea, se pare că primele plăţi ad hoc s-au efectuat abia în anul 1994. Mai mult, cifrele până în 2005 sunt acum disponibile şi ar trebui luate în considerare. În consecinţă, perioada ce face obiectul prezentei decizii se întinde din anul 1994, când s-a efectuat prima plată ad hoc, până în anul 2005, ultimul an pentru care sunt disponibile cifre finale. Trebuie precizat faptul că autorităţile din Ţările de Jos au invitat Comisia să ia în calcul şi anul 2006. Cu toate acestea, cifrele pentru 2006 sunt provizorii şi, prin urmare, nu pot fi luate în considerare.
2. DESCRIERE DETALIATĂ A SISTEMULUI DE RADIODIFUZIUNE PUBLICĂ
(11)
Secţiunea 2.1 din acest capitol prezintă actorii din sectorul (public) de radiodifuziune. Aceasta este urmată, în secţiunea 2.2, de o descriere a diferitelor elemente ale sistemului de finanţare pentru sectorul de radiodifuziune din Ţările de Jos în general. În legătură cu acest aspect, se descriu dispoziţiile legale care încredinţează radiodifuziunilor o misiune de serviciu public, se prezintă în detaliu diferitele mecanisme de finanţare (plăţi anuale şi plăţi ad hoc) şi, în cele din urmă, se explică rezervele acumulate de radiodifuziunile publice şi modul de utilizare a acestora în vederea îndeplinirii misiunii de serviciu public. Activităţile comerciale ale radiodifuziunilor publice din Ţările de Jos sunt analizate ulterior în secţiunea 2.5. Secţiunea 2.6 explică achiziţionarea drepturilor de difuzare a meciurilor de fotbal de către NOS, iar secţiunea 2.7 tratează relaţia dintre radiodifuziuni şi operatorii de televiziune prin cablu. În cele din urmă, secţiunea 2.8 stabileşte măsurile care fac obiectul procedurii menţionate mai sus.
2.1. Actorii din sectorul (public) de radiodifuziune
(12)
Sistemul de servicii publice de radiodifuziune este alcătuit din diferite organizaţii, inclusiv opt asociaţii private (radiodifuziuni private cu membri cărora le-a fost încredinţată o misiune de serviciu public) şi zece fundaţii private (radiodifuziuni private fără membri cărora le-a fost încredinţată o misiune de serviciu public) (9).
(13)
Pe lângă radiodifuziunile menţionate la alineatul 12, sistemul de servicii publice de radiodifuziune mai include şi un alt actor - NOS - care joacă două roluri. Primul rol este acela de radiodifuziune publică, responsabilă cu programele de televiziune şi radio (sub denumirea de „NOS RTV”). Cel de-al doilea rol este acela de coordonator al întregului sistem de servicii publice de radiodifuziune şi este îndeplinit de către consiliul de administraţie al NOS (aşa numitul „Publieke Omroep”, denumit în continuare „PO”). PO, ale cărui funcţii şi sarcini sunt prevăzute în Legea privind mass-media, stimulează cooperarea dintre radiodifuziunile publice, coordonează cele trei canale de televiziune publică şi prezintă, de două ori pe an, în faţa Autorităţii pentru mijloacele de informare în masă, rapoarte privind activităţile radiodifuziunilor publice.
(14)
NOS primeşte finanţare din bugetul mass-media pentru ambele sarcini, atât cele îndeplinite în calitate de PO, cât şi cele îndeplinite în calitate de NOS RTV.
(15)
Programele publice de televiziune sunt difuzate de către radiodifuziunile publice pe trei canale publice (10).
(16)
Organizaţia de Radiodifuziune din Ţările de Jos (Nederlands Omroepbedrijf, denumită în continuare „NOB”) face parte, de asemenea, din sistemul de servicii publice de radiodifuziune. NOB efectuează înregistrarea, pregătirea transmisiei şi transmisia efectivă a sunetului, imaginilor şi datelor către toate canalele de radiodifuziune posibile. NOB prestează aceste servicii către radiodifuziunile comerciale şi radiodifuziunile publice. Serviciile prestate către radiodifuziunile publice sunt considerate servicii publice de către guvernul Ţărilor de Jos şi sunt finanţate prin mijloace publice (11).
(17)
O fundaţie separată (Stichting Ether Reclame, denumită în continuare „STER”) este responsabilă în mod exclusiv de vânzarea spaţiului publicitar şi de difuzarea publicităţii pe posturile publice. STER este responsabilă de timpul de difuzare care i-a fost alocat. Veniturile obţinute de STER se transferă în mod direct către stat.
(18)
Pe lângă radiodifuziunile publice naţionale, mai există câteva radiodifuziuni comerciale care operează la nivel naţional. Printre radiodifuziunile comerciale se numără RTL (RTL 4, 5 şi 7, toate din grupul CLT-UFA), SBS6, NET5 şi Veronica (din grupul SBS Broadcasting) şi Talpa (Talpa Media Holding). Acestea obţin venituri în principal din publicitate TV.
2.2. Reglementări legale privind radiodifuziunile publice
(19)
Sectorul radiodifuziunii este reglementat în prezent de Legea privind mass-media din 21 aprilie 1987 (Stb. 1987, 249) şi de Decretul privind mass-media. Radiodifuziunile publice au dreptul legal să desfăşoare patru categorii de activităţi, definite în Legea privind mass-media în vigoare ca „sarcină principală”, „sarcini colaterale”, „activităţi colaterale” şi „activităţi asociative”. Radiodifuziunile publice sunt eligibile pentru finanţarea acordată de stat pentru „sarcina principală” şi „sarcinile colaterale”.
2.2.1. Definiţii juridice
(20)
Articolul 13 litera (c) alineatul (1) din Legea privind mass-media descrie „sarcina principală” a radiodifuziunilor publice ca fiind aceea:
(a)
de a garanta o calitate ridicată şi pluralistă a ofertei de programe de difuzare generală în domeniile informaţiei, culturii, educaţiei şi divertismentului la nivel naţional, regional şi local, transmiţându-le sau punându-le la dispoziţie spre a fi transmise pe posturi deschise publicului;
(b)
de a desfăşura toate activităţile legate de oferirea de programe şi de transmisia necesară în acest scop;
(c)
de a difuza programe destinate ţărilor şi regiunilor din afara Ţărilor de Jos şi cetăţenilor de origine olandeză care locuiesc în străinătate.”
(21)
Articolul 13 litera (c) alineatul (2) din Legea privind mass-media stabileşte cerinţele generale pentru difuzarea programelor de către radiodifuziunile publice. Programele trebuie „să redea imaginea societăţii în mod echilibrat, prezentând diversele interese şi puncte de vedere asupra societăţii, culturii şi filozofiei în cadrul populaţiei; şi
(a)
programele trebuie să fie accesibile pentru întreaga populaţie din regiunile vizate;
(b)
acestea contribuie la pluralism şi diversitate culturală în Ţările de Jos (…)”.
(22)
În plus, timpul total de emisie ce trebuie alocat diferitelor categorii, precum cultură, educaţie şi divertisment, este reglementat prin intermediul procentelor prevăzute (12).
(23)
Articolul 16 din Legea privind mass-media prevede ca anumite operaţiuni să fie desfăşurate de către NOS RTV şi stabileşte detaliile acestor sarcini. Acesta cuprinde dispoziţia privind drepturile de difuzare a evenimentelor sportive, incluzând meciuri de cupă şi campionat, precum şi evenimente internaţionale, fără a se limita la acestea. Procentul timpului total de emisie, care ar trebui să fie alocat acestor evenimente sportive, nu este predeterminat prin lege. În practică, obiectivul NOS RTV este să repartizeze programelor sportive 9-11 % din timpul total de emisie (13).
(24)
Asociaţiile de radiodifuziune au dreptul la un timp de difuzare pentru furnizarea programelor naţionale de televiziune şi, în conformitate cu articolul 31 alineatul (4) din Legea privind mass-media, acestea au dreptul să primească finanţare de la stat pentru furnizarea acestor programe.
(25)
În conformitate cu articolul 13 litera (c) alineatul (3) din Legea privind mass-media, care a fost introdus în 2000, sistemul de radiodifuziune publică „îşi poate îndeplini sarcinile, conform celor menţionate la primul alineat, prin asigurarea de mijloace de furnizare şi distribuţie a materialelor pentru programe, altele decât cele incluse la alineatul (1) litera (a)”. Cu alte cuvinte, radiodifuziunile publice pot difuza conţinutul serviciilor publice, menţionate la alineatul 20 ca sarcină principală, şi prin alte platforme media, de exemplu prin internet.
(26)
Aceste aşa-numite „sarcini colaterale” trebuie să respecte o serie de condiţii. De exemplu, în conformitate cu articolul 55 din Legea privind mass-media, acestea nu trebuie să genereze profit pentru părţi terţe. Exemple de astfel de sarcini colaterale sunt administrarea unui site sau a unui canal tematic.
(27)
Trebuie menţionat că exploatarea sarcinilor „principale” şi „colaterale” generează venituri pentru radiodifuziunile publice, care urmează să fie utilizate în scopuri de servicii publice (14).
(28)
Radiodifuziunile publice din Ţările de Jos pot desfăşura şi activităţi definite ca activităţi colaterale şi activităţi asociative. Activităţile colaterale (15) trebuie să respecte o serie de condiţii legale. Printre activităţile de acest tip se numără vânzarea de ghiduri de programe TV, sponsorizările, vânzarea de drepturi pentru programe şi pentru materiale legate de programe, închirierea spaţiilor pentru birouri şi organizarea de spectacole de tip drive-in.
(29)
Alt tip de activităţi sunt „activităţile asociative”, care reprezintă activităţi efectuate de asociaţiile de radiodifuziune pentru membrii lor. Acestea includ publicarea de reviste, precum şi organizarea şi vânzarea de călătorii.
2.2.2. Încredinţare şi supraveghere
(30)
O autoritate independentă pentru mass-media (Commissariaat voor de Media) este responsabilă de asigurarea conformităţii cu condiţiile de programare şi financiare prevăzute de Legea pentru mass-media şi de legislaţia de punere în aplicare (articolul 9 din Legea privind mass-media).
(31)
Autoritatea pentru mass-media are obligaţia legală, prevăzută la articolul 134 din Legea privind mass-media, de a asigura faptul că radiodifuziunile publice îşi îndeplinesc obligaţiile, inclusiv cota stabilită pentru diferite tipuri de programe. Autoritatea pentru mass-media poate impune amenzi în cazul nerespectării obligaţiilor. De asemenea, aceasta verifică dacă radiodifuziunile respectă restricţiile legale privind sponsorizarea şi publicitatea.
(32)
Pe baza situaţiilor financiare prezentate de contabili, autoritatea verifică în fiecare an dacă bilanţurile anuale ale radiodifuziunilor publice respectă dispoziţiile Legii privind mass-media, ale Decretului privind mass-media şi ale Manualului de Raportare Financiară. În caz afirmativ, autoritatea aprobă sumele de la buget pentru furnizarea de programe în mod regulat (articolele 100 şi 101 din Legea privind mass-media).
2.3. Sursele de finanţare ale radiodifuziunilor publice
(33)
Principalele surse de finanţare ale radiodifuziunilor publice sunt plăţile anuale primite din partea statului. Pentru a amortiza fluctuaţiile bugetare, radiodifuziunilor publice li se permite păstrarea anumitor rezerve. În plus, radiodifuziunile publice au primit plăţi ad hoc începând cu anul 1994.
(34)
Deoarece evaluarea compatibilităţii finanţării ad-hoc nu poate fi realizată fără a lua în considerare celelalte surse de finanţare publică, următoarea descriere cuprinde atât plăţile anuale, cât şi plăţile ad-hoc, deşi plăţile anuale şi plăţile acordate de Stifo nu fac obiectul prezentei decizii (a se vedea alineatul 8).
2.3.1. Plăţi anuale
(35)
Radiodifuziunile publice din Ţările de Jos primesc contribuţii financiare anuale de la bugetul de stat pentru mass-media. În perioada 1994-2005, aceste plăţi au însumat aproximativ 7,1 miliarde EUR. Din această sumă, aproximativ 819,6 milioane EUR au fost transferate către PO pentru rolul său de gestiune şi coordonare; restul de 6,3 miliarde EUR a fost alocat radiodifuziunilor individuale. Bugetul pentru mass-media este finanţat din mai multe surse: Contribuţia Radiodifuziunilor de Stat (colectată de la contribuabili), veniturile din publicitate provenite de la STER şi veniturile din dobânzi provenite de la Fondul General pentru Radiodifuziuni (Algemene Omroepreserve, denumit în continuare „AOR”) (16). Nivelului bugetului pentru mass-media stabileşte un plafon pentru valoarea finanţării anuale care poate fi acordată radiodifuziunilor publice şi altor organizaţii mass-media.
2.3.2. Stifo
(36)
Pe lângă plăţile anuale, radiodifuziunile publice au primit plăţi şi de la Stifo (Fondul de Stimulare pentru Producţii Culturale). Fondurile acordate de Stifo sunt calificate drept măsură de ajutor de stat, însă măsura a fost aprobată de Comisie (NN 32/91). În consecinţă, măsura de ajutor Stifo este considerată un ajutor de stat existent. Plăţile acordate de Stifo radiodifuziunilor publice individuale (PO nu a primit fonduri de la Stifo) s-au ridicat la 155 milioane EUR în perioada examinată.
2.3.3.
Plăţi ad-hoc
(37)
Pe lângă transferurile menţionate la alineatele 34 şi 35 - care sunt considerate sursa obişnuită de finanţare a radiodifuziunilor publice, radiodifuziunile publice au primit şi fonduri ad-hoc. Aceste plăţi ad-hoc fie s-au efectuat direct către radiodifuziuni, fie au fost distribuite prin fonduri şi rezerve speciale.
2.3.3.1. Plăţi din fonduri de contrapartidă
(38)
Fondurile de contrapartidă reprezintă o parte din bugetul pentru media cu destinaţie specială. În perioada 1996-1998, s-au transferat [...] (17) milioane EUR din fondurile de contrapartidă către NOS RTV. Fondurile de contrapartidă au fost introduse în anul 1996 pentru a co-finanţa preţurile ridicate ale drepturilor de difuzare a programelor. Condiţiile în care se pot distribui fondurile s-au adoptat printr-un acord reciproc între stat şi radiodifuziunile publice. Dacă radiodifuziunile publice nu pot finanţa achiziţionarea drepturilor, care au crescut excesiv comparativ cu bugetul normal, statul va acorda o contribuţie, respectiv va cofinanţa achiziţionarea acestor drepturi prin furnizarea unei valori de contrapartidă.
2.3.3.2. Plăţi din Fondul de Rezervă pentru Radiodifuziuni (FOR)
(39)
În anul 1998 , în conformitate cu articolul 106 litera a din Legea privind mass-media, s-a oferit posibilitatea ministrului Educaţiei, Culturii şi Ştiinţei de a transfera fonduri pe o bază ad hoc din AOR, care este gestionat de Autoritatea pentru mass-media, într-un fond menit să finanţeze iniţiative specifice ale PO şi ale radiodifuziunilor publice. Fondul, denumit FOR, a fost înfiinţat în 1999 şi este controlat de PO.
(40)
Principiul este următorul: dacă AOR depăşeşte 90,8 milioane EUR, atunci există o bază pentru efectuarea unui transfer către FOR. Cu toate acestea, procesul nu este unul automat. În fiecare an, ministrul Educaţiei, Culturii şi Ştiinţei decide dacă este posibil un astfel de transfer şi, în caz afirmativ, valoarea fondurilor ce se pot transfera. În eventualitatea aprobării unui asemenea transfer, regulile sunt prevăzute într-un protocol. Astfel de protocoale s-au creat în 1999 şi 2001. În temeiul articolului 99 alineatul 2 litera (d) din Legea privind mass-media, bugetul trebuie să conţină şi o descriere a modului în care Consiliul de administraţie îşi propune să cheltuiască fondurile respective. Pe baza acestei propuneri, ministrul poate acorda PO fonduri din FOR, ce pot fi utilizate în scopuri stabilite de ministru în momentul acordării lor (18). Deşi FOR este un fond dedicat iniţiativelor PO, acesta nu reprezintă o rezervă ce face parte din activele PO.
(41)
Fondurile disponibile prin FOR oferă posibilitatea PO să acorde un impuls calitativ, să îmbunătăţească programarea şi să investească în radiodifuziunile publice în general. Mai exact, obiectivul pentru FOR constă în:
-
compensarea venitului redus din publicitate al STER;
-
consolidarea varietăţii şi calităţii programării în situaţia în care acest lucru implică costuri iniţiale suplimentare; şi
-
investiţii de fonduri care să sprijine radiodifuziunile publice din Ţările de Jos ca întreg.
(42)
Până în 2005 sistemul de servicii de radiodifuziune publică a primit 191,2 milioane EUR de la FOR, din care 157,4 milioane EUR au fost transferate către radiodifuziunile publice individuale şi 33,8 milioane EUR către PO.
2.3.3.3. Plăţi din Fondul de coproducţie (CoBo)
(43)
Fondul de coproducţie (Coproductiefonds Binnenlandse Omroep: denumit în continuare „fondul CoBo”) a fost creat pentru a finanţa coproducţiile dintre radiodifuziunile publice din Ţările de Jos şi alţi producători de programe. Câştigurile sale provin din veniturile generate de plata drepturilor de autor efectuată de operatorii de televiziune prin cablu din Belgia şi Germania pentru distribuirea a trei canale din Ţările de Jos în Belgia şi Germania. Fondul a fost înfiinţat de radiodifuziunile publice şi este gestionat de o fundaţie. Consiliul fondului este alcătuit din directori ai radiodifuziunilor publice.
(44)
În 1994, autorităţile din Ţările de Jos s-au decis să efectueze plăţi către două sub-fonduri gestionate de fondul CoBo: „Fondul pentru film”, care finanţează coproducţia filmelor şi documentarelor şi proiectul„Telefilm”, care are ca obiectiv stimularea producţiei filmelor de televiziune de înaltă calitate.
(45)
Radiodifuziunile publice individuale au primit fonduri publice în valoare de 31,7 milioane EUR din fondul CoBo în perioada 1994-2005. PO nu a primit nicio plată din fondul CoBo.
2.4. Rezervele radiodifuziunilor individuale
(46)
Fiecare radiodifuziune publică păstrează anumite rezerve, care sunt, de obicei, o rezervă pentru programe şi fie o rezervă de asociaţie, dacă radiodifuziunea publică este o asociaţie, fie una de fundaţie, dacă radiodifuziunea publică este o fundaţie.
2.4.1. Rezerve pentru programe
(47)
Radiodifuziunile publice individuale îşi pot majora rezervele în situaţia în care veniturile totale depăşesc costurile totale. Aceste rezerve pentru programe se pot folosi pentru a acoperi costurile programelor în anii următori.
(48)
În conformitate cu autorităţile din Ţările de Jos, valoarea programelor care s-au produs, dar încă nu s-au difuzat, se adaugă la rezervele pentru programe (19). Rezervele pentru programe reflectă aşadar şi valoarea programelor deja produse. În anul 2005, rezervele totale pentru programe deţinute de radiodifuziunile publice s-au ridicat la 78,6 milioane EUR.
(49)
În 2005, PO a hotărât ca o parte din rezervele pentru programe să fie transferate către PO, dar radiodifuziunilor li s-a permis să menţină rezerve de până la 5-10 % din bugetul lor anual. Radiodifuziunile publice au transferat către PO suma de 42,457 milioane EUR.
2.4.2. Rezervele asociaţiilor
(50)
Asociaţiile de servicii publice de radiodifuziune erau, la început, entităţi de drept privat. În timp, acestea şi-au construit propriile rezerve din contribuţii şi moşteniri primite de la membrii lor. Astfel, la baza rezervele asociaţiilor se află resursele private. În anul 1993, guvernul Ţărilor de Jos a hotărât „să îngheţe” rezervele asociaţiilor. Începând din acel moment, în principiu (20), profiturile generate de activităţile asociaţiilor şi alte activităţi private trebuiau să fie utilizate pentru activităţi în domeniul serviciilor publice şi nu se mai puteau transfera către rezervele asociaţiilor. În 2005, radiodifuziunile publice din Ţările de Jos deţineau o rezervă totală a asociaţiilor de aproximativ 131,1 milioane EUR.
2.4.3. Rezervele fundaţiei NOS TRV şi ale altor radiodifuziuni mai mici
(51)
NOS RTV, NPS şi alte radiodifuziuni mai mici fără membri (articolul 39 litera f din Legea privind mass-media) deţineau o „rezervă a fundaţiilor” („stichtingsreserve”). Nivelul global al rezervelor fundaţiilor era de 42,2 milioane EUR în 2005 (21).
2.5. Publicitatea pe posturi publice
(52)
Aşa cum s-a explicat la alineatul 17, STER este responsabil de vânzarea timpului de transmisie dedicat publicităţii pe posturile publice.
(53)
Alte companii mari, care se ocupă cu vânzarea timpului de transmisie dedicat publicităţii TV şi care operează pe piaţa din Ţările de Jos, sunt IP şi SBS. IP vinde timp de transmisie dedicat publicităţii în numele radiodifuziunilor comerciale RTL4, RTL5 şi Yorin. SBS vinde timp de transmisie dedicat publicităţii pentru radiodifuziunile comerciale SBS6, Net 5 şi Veronica. Pe lângă IP şi SBS mai există câteva radiodifuziuni comerciale care de asemenea vând timp de transmisie dedicat publicităţii (22). Taxele percepute de STER sunt calculate pe baza previziunilor agenţiilor de publicitate, a taxelor concurenţilor şi a istoricului preţurilor.
(54)
Tabelul 1 de mai jos indică evoluţia cotei de audienţă a radiodifuziunilor publice pentru care STER gestionează vânzarea publicităţii. Cota de audienţă a spectatorilor cu vârsta peste 13 ani a scăzut în ultimii ani de la 38,8 în 1997 la 35,4 % în 2005. Pentru categoria de vârstă 20-49, cota de audienţă este chiar şi mai scăzută, respectiv 27,2 %.
Tabelul 1
Cota de audienţă a spectatorilor cu vârsta peste 13 ani şi cu vârsta cuprinsă între 20 şi 49 ani (orele 18.00-24.00), în perioada 1997-2005
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
Peste 13 ani
38,8
39,9
37,8
39,8
38,8
37,9
36,8
38,9
35,4
20-49
34,6
35,8
31,6
33,3
33,0
32,5
30,1
31,8
27,2
Sursă
:
Scrisoarea din 24.2.2006 din partea autorităţilor din Ţările de Jos.
(55)
Începând cu anul 1994, venitul brut (bazat pe preţurile de listă) şi venitul net (având în vedere reducerile acordate) generat de radiodifuziunile comerciale pe piaţa publicităţii au depăşit venitul generat de radiodifuziunile publice.
Tabelul 2
Venituri brute provenite din publicitatea TV în perioada 1994-2005 (sume x 1 milion EUR)
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
STER
327
298
225
234
257
290
348
343
383
489
581
471
Radiodifuziuni comerciale
360
438
532
629
715
887
1 028
1 084
1 310
1 623
2 034
2 327
Total
687
736
757
863
972
1 177
1 376
1 426
1 693
2 112
2 615
2 798
Sursă
:
Scrisoarea din 24.2.2006 din partea autorităţilor din Ţările de Jos.
Tabelul 3
Venituri nete provenite din publicitatea TV în perioada 1994-2005 (sume x 1 milion EUR)
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
STER
223
202
153
150
176
187
218
197
197
197
197
169
Radiodifuziuni comerciale
239
281
324
378
405
448
508
484
520
537
549
599
Total
462
483
477
528
581
635
726
683
717
733
746
768
Sursă
:
Scrisoarea din 24.2.2006 din partea autorităţilor din Ţările de Jos.
(56)
Aşa cum se poate deduce din tabelele 1, 2 şi 3, există o diferenţă între veniturile brute din publicitatea TV şi veniturile nete după scăderea reducerilor. Conform autorităţilor din Ţările de Jos, nu numai că tarifele publicate ale radiodifuziunilor publice sunt mai ridicate, dar şi reducerile pe care aceştia le acordă sunt mai scăzute în comparaţie cu cele ale radiodifuziunilor comerciale (23).
2.6. Achiziţionarea drepturilor de difuzare a meciurilor de fotbal de către NOS RTV
(57)
Pe parcursul perioadei examinate, NOS RTV a obţinut drepturile de difuzare pentru mai multe evenimente fotbalistice importante (24). Radiodifuziunile comerciale Canal+ (televiziune cu plată) a obţinut drepturile de difuzare a meciurilor din Premier League a Ţărilor de Jos. Drepturile de difuzare pentru Liga Campionilor au fost sublicenţiate către Canal+ de către NOS RTV. Radiodifuziunea comercială SBS a obţinut drepturile de difuzare pentru două cupe de fotbal naţionale. Aceasta a obţinut, de asemenea, drepturile de difuzare pentru meciurile din divizia întâi a Ţărilor de Jos şi pentru meciurile de calificare ale echipei olandeze în Campionatul European 2004. Drepturile de difuzare pentru diferite competiţii de fotbal internaţionale sunt deţinute de CLT-UFA, cel mai mare grup de radiodifuziune din Europa (compania-mamă a RTL).
2.7. Relaţia dintre radiodifuziuni şi operatorii de televiziune prin cablu
(58)
Transmisia tradiţională prin cablu este considerată o publicare separată în sensul drepturilor de autor conform legislaţiei din Ţările de Jos. În principiu, se solicită permisiunea tuturor deţinătorilor de drepturi de autor, iar deţinătorul dreptului de autor poate solicita plata unei taxe de publicare operatorilor de televiziune prin cablu. Încă din 1985 este valabil un acord între VECAI (care reprezintă operatorii de televiziune prin cablu) şi NOS RTV (care reprezintă radiodifuziunile publice) conform căruia operatorii de televiziune prin cablu sunt scutiţi de plata drepturilor de autor către radiodifuziunile publice (deţinătorii drepturilor de autor) în situaţia în care programele acestora se transmit prin cablu (25). Acest acord s-a încheiat la cererea Guvernului Ţărilor de Jos, pe baza faptului că cetăţenii au plătit deja o contribuţie pentru radiodifuziunile publice. S-a luat în considerare faptul că nu se doreşte introducerea unei taxe pentru drepturile de autor operatorilor de televiziune prin cablu, care ar putea avea drept rezultat tarife majorate la abonamentul de cablu. Nici radiodifuziunile comerciale nu au solicitat o taxă de drepturi de autor de la operatorii de televiziune prin cablu. Cu toate acestea, aspectele menţionate mai sus nu au legătură cu radiodifuziunile publice.
(59)
Trebuie menţionat că operatorii de televiziune prin cablu sunt obligaţi prin lege să transmită toate programele de radio şi de televiziune ale radiodifuziunilor publice (obligaţie ce trebuie îndeplinită) şi nu pot percepe de la radiodifuziuni costuri de transmisie.
2.8. Măsurile ce fac obiectul prezentei decizii
(60)
Aşa cum s-a stabilit în decizia de deschidere a procedurii de investigaţie formală (26), următoarele măsuri fac obiectul prezentei decizii:
(1)
Plăţile către radiodifuziuni, menţionate la articolul 106 litera a şi articolul 170 litera c din Legea privind mass-media, caracterizate de Comisie ca fiind plăţi ad hoc. Acestea cuprind:
(a)
plăţi către radiodifuziunile publice efectuate din fondurile de contrapartidă sau din AOR, prin FOR. În perioada 1994-2005, aceste plăţi au totalizat aproximativ [...] milioane EUR. Această sumă poate fi împărţită în plăţi efectuate din fondurile de contrapartidă ([...] milioane EUR) şi plăţi efectuate din AOR către FOR şi ulterior din FOR către radiodifuziunile publice (191,2 milioane EUR).
(b)
plăţi din Fondul de coproducţie (CoBo). Fondul CoBo este alcătuit din două sub-fonduri specifice: Fondul pentru film şi proiectul Telefilm. În perioada 1994-2005, statul a acordat 31,7 milioane EUR radiodifuziunilor publice prin intermediul fondului CoBo.
(2)
Asigurarea accesului la cablu, cunoscut sub denumirea de obligaţia „care trebuie îndeplinită”, prevăzută la articolul 82 litera i din Legea privind mass-media.
(3)
Punerea la dispoziţie de facilităţi tehnice de către NOB cu titlu gratuit, fapt prevăzut la articolele 89 şi 90 din Legea privind mass-media.
II. MOTIVE PENTRU DESCHIDEREA PROCEDURII ŞI ARGUMENTAŢIILE PĂRŢILOR
3. REZUMATUL MOTIVELOR PENTRU DESCHIDEREA PROCEDURII
(61)
După investigaţia iniţială, Comisia a concluzionat că anumite măsuri, cu posibila excepţie a obligaţiei „care trebuie îndeplinită”, au constituit ajutor de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE. Comisia şi-a exprimat îndoielile privind compatibilitatea unui astfel de ajutor de stat conform articolului 86 alineatul (2) din Tratatul CE.
(62)
În ceea ce priveşte proporţionalitatea finanţării, Comisia a pus la îndoială faptul că veniturile şi costurile au fost alocate conform unor principii de contabilizare a costurilor bine stabilite. Comisia a pus la îndoială şi faptul că veniturile din serviciile private au fost luate în considerare în întregime atunci când s-a calculat necesitatea finanţării acordate de stat, generând un risc de finanţare ce depăşeşte costurile nete ale serviciului public.
(63)
Mai mult, Comisia a considerat că nivelul fondurilor în FOR şi rezervele pentru programe au constituit o indicaţie privind compensările structurale excedentare. Comisia a remarcat faptul că din totalul plăţilor ad hoc nu s-a utilizat o sumă în valoare de 110 milioane EUR (în baza cifrelor din 2001).
(64)
În plus, Comisia şi-a exprimat intenţia de a investiga denaturarea ilegală a concurenţei pe pieţele comerciale. Comisia a subliniat faptul că o asemenea denaturare a concurenţei ar putea avea loc pe pieţe pentru publicitate, pentru drepturi de proprietate intelectuală, drepturi de transmisie prin cablu şi drepturi pentru transmisia meciurilor de fotbal.
(65)
În cele din urmă, operatorului NOB nu are dreptul să solicite taxe de la radiodifuziunile publice pentru serviciile prestate, dar primeşte plăţi, pentru îndeplinirea acestor sarcini, direct de la stat. Comisia a remarcat că punerea la dispoziţie de facilităţi tehnice cu titlu gratuit ar putea constitui ajutor pentru radiodifuziunile publice.
4. OBSERVAŢIILE PĂRŢILOR INTERESATE
(66)
S-au pus la dispoziţie următoarele observaţii relevante pentru prezenta decizie.
(67)
Radiodifuziunile publice din Ţările de Jos au remarcat faptul că măsurile în cauză ar trebui considerate ajutor existent deoarece fac parte din sistemul general de finanţare pentru radiodifuziunile publice. Mai mult, au făcut observaţia conform căreia Comisia ar trebui să evalueze finanţarea radiodifuziunilor publice doar în lumina protocolului privind sistemul de servicii publice de radiodifuziune din statele membre, anexat la Tratatul CE (denumit în continuare Protocolul de la Amsterdam) şi nu ar trebui să aplice criteriile hotărârii judecătoreşti în cauza Altmark (27) sau articolul 86 alineatul (2) din Tratatul CE.
(68)
CLT-UFA a constatat că de-abia în anul 2002 s-au putut verifica şi aproba de către un contabil independent situaţiile contabile ale sistemului de servicii publice de radiodifuziune.
(69)
Radiodifuziunile publice şi-au exprimat observaţia conform căreia nu există o compensare excedentară de 110 milioane EUR aşa cum a declarat Comisia. În primul rând, radiodifuziunile publice şi guvernul lucrează cu sisteme de contabilitate diferite. Sistemul de contabilitate al guvernului se bazează pe soldul de casă, iar cel al radiodifuziunilor publice are la bază cheltuielile şi veniturile care sunt înregistrate în contabilitate în momentul efectuării tranzacţiei. Această situaţie creează discrepanţe. În plus, veniturile FOR sunt, în opinia radiodifuziunilor publice, destinate unor obiective viitoare specifice. Mai mult, acestea au remarcat că finanţarea excedentară nu poate duce la denaturări pe alte pieţe, deoarece acest tip de finanţare nu poate fi utilizat decât pentru activităţi în domeniul serviciilor publice.
(70)
ACT a afirmat că STER se comportă într-o manieră anti-concurenţială prin subcotarea de preţuri pe piaţa publicităţii. Aceasta susţine că, din moment ce timpul de transmisie anual dedicat anual publicităţii este mai limitat decât cel al radiodifuziunilor comerciale, STER ar trebui să practice preţuri mai mari decât operatorii comerciali.
(71)
Radiodifuziunea SBS a confirmat că preţurile de pe piaţa de publicitate TV din Ţările de Jos sunt stabilite pentru punctele de audienţă (GRP) din categoria de vârstă cuprinsă între 20 şi 49 ani. Cu toate acestea, din moment ce radiodifuziunile publice atrag mai mulţi spectatori decât radiodifuziunile comerciale din afara acestui grup de spectatori, cei care contractează servicii de publicitate ar fi dispuşi să plătească o primă pentru GRP din categoria 20-49. Prin urmare, o comparaţie a GRP 20-49 nu ar exprima realitatea economică a produsului. Mai mult, SBS a remarcat că pentru GRP din categoria de spectatori cu vârsta peste 13 ani, radiodifuziunile publice au stabilit preţuri mai scăzute decât radiodifuziunile comerciale. Pentru a-şi argumenta observaţiile, SBS a prezentat preţurile brute medii pentru GRP din această categorie la diferite canale în timpul orelor de maximă audienţă în perioada 1995-2004 şi lunar în perioada 2003-2004, care demonstrează că preţurile practicate de radiodifuziunile publice sunt mai scăzute decât cele ale operatorilor comerciali.
(72)
Conform CLT-UFA, NOS RTV a plătit preţuri excesive pentru drepturile de difuzare a meciurilor de fotbal. Preţurile erau cu mult peste preţurile pieţei. CLT-UFA a prezentat modele de calcul (28) pentru a demonstra cum calculează ei preţurile pentru drepturile de difuzare a meciurilor de fotbal şi a concluzionat, în baza acestui fapt, că oferta NOS RTV pentru drepturile de difuzare a meciurilor din Liga Campionilor 2002 a fost cu mult mai mare decât cea a CLT-UFA. Mai mult, ACT şi CLT-UFA au considerat că Comisia nu ar trebui să ajungă la concluzia că nu există suficiente dovezi de plăţi excedentare ale drepturilor de difuzare a meciurilor de fotbal pe baza unui singur exemplu în care un operator comercial a făcut o supraofertă.
(73)
Asociaţia operatorilor de cablu VECAI ridică două probleme. În primul rând, aceasta consideră că operatorii de televiziune prin cablu, care se supun obligaţiei „ce trebuie îndeplinită”, ar trebui să poată solicita o plată din partea radiodifuziunilor respective. Datorită obligaţiei „ce trebuie îndeplinite”, radiodifuziunile publice nu au plătit o taxă pentru transmisia semnalului prin reţelele de cablu.
(74)
În al doilea rând, VECAI a argumentat că operatorii de televiziune prin cablu chiar plătesc o taxă către organizaţiile care administrează drepturile în numele NOS RTV, însă NOS RTV şi Guvernul Ţărilor de Jos o consideră drept o taxă de administrare. Conform VECAI, aceasta este o taxă ascunsă pentru drepturi de proprietate intelectuală.
5. OBSERVAŢII ALE AUTORITĂŢILOR DIN ŢĂRILE DE JOS (29)
(75)
Autorităţile din Ţările de Jos afirmă că presupunerea Comisiei conform căreia măsurile relevante nu fac parte din finanţarea anuală, obişnuită a radiodifuziunilor publice ca parte componentă a finanţării acordate de stat, este eronată. Finanţarea care face obiectul investigaţiei derivă din mecanismul normal de finanţare şi a făcut parte integrantă din planificarea bugetară care a dus la efectuarea de plăţi către radiodifuziunile publice. Conform opiniei autorităţilor, FOR, fondurile de contrapartidă, fondul CoBo şi plăţile către NOB fac parte din mecanismul anual, normal de finanţare.
(76)
Autorităţile din Ţările de Jos amintesc Comisiei, în cele din urmă, că evaluarea ar trebui să ia în considerare contextul specific în care operează radiodifuziunile publice. Autorităţile solicită Comisiei să ia în considerare Protocolul de la Amsterdam. Dacă este cazul, obiectul prezentei proceduri ar trebui calificat drept un ajutor compatibil în sensul articolului 86 alineatul (2) din Tratatul CE, în sensul principiilor prevăzute în Protocolul de la Amsterdam.
(77)
Suma indicată provizoriu de Comisie drept posibilă compensare excedentară este eronată. Acest lucru s-a dedus din resursele fondurilor care au fost calificate în mod greşit ca fiind rezerve. Din moment ce utilizarea acestor fonduri este predeterminată şi este supusă unui control, nu poate exista o compensare excedentară. Mai mult, autorităţile argumentează că dacă măsurile în cauză sunt considerate a fi ajutor de stat, ajutorul ar trebui să fie considerat ajutor de stat existent în sensul articolului 88 alineatul (1) din Tratatul CE.
(78)
Autorităţile din Ţările de Jos evidenţiază faptul că situaţiile contabile ale asociaţiilor radiodifuziunilor publice individuale s-au supus dintotdeauna aprobării de către un contabil independent.
(79)
Autorităţile Ţărilor de Jos consideră că difuzarea de sporturi mai mult sau mai puţin cunoscute intră sub incidenţa definiţiei sarcinii principale a radiodifuziunilor publice. Autorităţile din Ţările de Jos consideră că, în determinarea ofertei pentru drepturile de transmisie, radiodifuziunile publice nu au plătit mai mult decât era necesar pentru a asigura achiziţionarea drepturilor importante în raport cu misiunea lor de serviciu public şi programarea globală.
(80)
Autorităţile reiterează faptul că misiunea de serviciu public a NOB face parte din sistemul de servicii publice de radiodifuziune. Faptul că NOB nu solicită plata de taxe de către radiodifuziunile publice pentru serviciile pe care le furnizează nu implică şi faptul că radiodifuziunile publice beneficiază de ajutor.
(81)
Autorităţile din Ţările de Jos afirmă că, dat fiind faptul că operatorii comerciali nu solicită taxe pentru drepturile de autor nici de la operatorii de televiziune prin cablu, se poate spune că NOS RTV acţionează ca operator de piaţă normală în condiţiile acestei pieţe speciale.
III. EVALUAREA MĂSURILOR CONFORM REGLEMENTĂRILOR PRIVIND AJUTORUL DE STAT
6. EXISTENŢA AJUTORULUI ÎN SENSUL ARTICOLULUI 87 ALINEATUL (1) DIN TRATATUL CE
(82)
Articolul 87 alineatul (1) din tratat stabileşte următoarele condiţii pentru existenţa ajutorului de stat. În primul rând, trebuie să existe o intervenţie a statului sau prin intermediul unor resurse provenite de la stat. În al doilea rând, acesta trebuie să confere un avantaj beneficiarului. În al treilea rând, trebuie să denatureze sau să ameninţe că va denatura concurenţa. În al patrulea rând, intervenţia trebuie să constituie un obstacol în calea comerţului dintre statele membre.
6.1. Existenţa resurselor de stat
6.1.1.
Plăţile ad hoc
(83)
Plăţile menţionate în articolele 106 litera a şi 170 litera c din Legea privind mass-media, caracterizate de Comisie ca fiind plăţi ad hoc, se pot împărţi în plăţi din fonduri de contrapartidă, plăţi FOR şi plăţi din fondul CoBo.
(84)
În cazul fondurilor de contrapartidă, banii sunt mai întâi puşi deoparte în cadrul AOR - care este un fond cu resurse deţinute de stat şi gestionate de Autoritatea pentru mass-media - în scopul compensării anumitor tipuri de cheltuieli ale radiodifuziunilor publice care sunt mai ridicate decât cele prevăzute. Al doilea pas îl constituie transferarea resurselor de stat reprezentate de fondurile de contrapartidă ale AOR către NOS RTV.
(85)
Plăţile efectuate de fondul FOR sunt considerate resurse de stat. Deşi FOR este un fond administrat şi gestionat de PO, banii provin de la AOR, care face parte din bugetul pentru mass-media.
(86)
Mai important este faptul că, aşa cum s-a menţionat în secţiunea 2.3.3.2, PO repartizează banii pe baza acordurilor încheiate în prealabil privind utilizarea banilor de la FOR. Deşi PO este cel care propune cum vor fi utilizaţi banii, ministrul educaţiei, ştiinţei şi culturii este cel care adoptă propunerea şi stabileşte în ce scopuri pot fi utilizaţi aceştia. PO poate lua decizia de a utiliza banii numai după ce ministrul a stabilit criteriile pentru repartizarea banilor. PO trebuie să ţină seama de regulile prevăzute de ministru. În consecinţă, se poate considera că transferul resurselor de stat are loc în momentul în care FOR efectuează plăţile către radiodifuziunile individuale. Acesta reprezintă un transfer al resurselor de stat, care poate fi atribuit statului (30).
(87)
În perioada supusă investigaţiei radiodifuziunile publice au primit suma de 191,2 milioane EUR de la FOR şi suma de [...] milioane EUR din fondurile de contrapartidă.
(88)
Plăţile efectuate de fondul CoBo sunt considerate resurse de stat. Aşa cum s-a menţionat la alineatul 43, banii din fondul CoBo provin din contribuţiile directe de la bugetul pentru mass-media şi din veniturile generate de plata drepturilor de autor efectuată de operatorii de televiziune prin cablu din Belgia şi Germania pentru difuzarea a trei posturi din Ţările de Jos în Belgia şi Germania. Comisia consideră că nu doar contribuţiile directe de la bugetul pentru mass-media, ci şi plata drepturilor de autor pot fi considerate resurse de stat. Într-adevăr, plata drepturilor de autor ar fi trebuit folosită pentru a finanţa costurile serviciilor publice ale radiodifuziunilor. Depunerea acestora în Fondul CoBo a avut drept efect sporirea nevoii de finanţare publică în mod proporţional. În consecinţă, plata drepturilor de autor reprezintă echivalentul resurselor refuzate de stat.
(89)
Mai mult, deşi fondul CoBo este deţinut şi gestionat de o fundaţie (al cărei consiliu este guvernat de radiodifuziuni publice), transferurile din fondul CoBo devin disponibile pentru radiodifuziunile publice numai în condiţiile stabilite de stat.
(90)
În perioada supusă investigaţiei, radiodifuziunile publice au primit suma de 31,7 milioane EUR din fondul CoBo. Acesta reprezintă un transfer de resurse de stat către radiodifuziunile individuale.
6.1.2. Accesul liber la cablu
(91)
Obligaţia „ce trebuie îndeplinită” impusă operatorilor de cablu nu implică transferul resurselor de stat şi nici veniturile refuzate ale operatorilor de cablu nu pot fi considerate transfer de resurse de stat (31). Comisia nu deţine informaţii pentru a sugera altceva. În consecinţă, consideraţia precedentă conform căreia măsura nu constituie ajutor de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE se poate confirma.
6.1.3. Facilităţi tehnice gratuite acordate de NOB
(92)
Compania publică NOB primeşte plăţi de la stat pentru serviciile pe care este obligată să le presteze pentru radiodifuziunile publice. Aceste plăţi presupun transferul direct de resurse de stat. În cele din urmă acestea oferă un beneficiu radiodifuziunilor publice care primesc aceste servicii gratuit (32). Într-adevăr, chiar autorităţile din Ţările de Jos au declarat că NOB acţionează pur şi simplu ca un „vehicul” pentru transferarea finanţării acordate de stat radiodifuziunilor publice care beneficiază de serviciile NOB.
6.2. Avantajul economic
(93)
Finanţarea ad hoc (plăţi către FOR şi prin intermediul fondurilor de contrapartidă), transferurile către fondul CoBo şi furnizarea de facilităţi tehnice gratuite oferă un avantaj economic radiodifuziunilor publice din Ţările de Jos, în sensul că aceste măsuri le scuteşte de anumite costuri de exploatare pe care în mod normal ar trebui să le suporte.
6.2.1. Aplicabilitatea hotărârii judecătoreşti în cauza Altmark
(94)
Guvernul Ţărilor de Jos şi radiodifuziunile publice au susţinut faptul că măsurile aflate sub investigaţie compensează radiodifuziunile publice pentru costurile nete privind achitarea de misiunea de serviciu public. Acest lucru ar însemna că măsurile, prin urmare, nu oferă un avantaj radiodifuziunilor publice şi nu constituie ajutor, în conformitate cu hotărârea judecătorească în cauza Altmark (33).
(95)
Măsurile de stat care compensează costurile suplimentare nete ale serviciilor de interes economic general nu se clasifică drept ajutor de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE, în cazul în care compensarea se determină astfel încât întreprinderea să nu beneficieze de un avantaj real. În hotărârea în cauza Altmark, Curtea de Justiţie stabileşte condiţiile ce trebuie îndeplinite pentru ca o compensare să nu fie clasificată drept ajutor de stat. Aceste condiţii sunt următoarele:
-
în primul rând, întreprinderea beneficiară trebuie să deţină obligaţii în domeniul serviciilor publice şi aceste obligaţii trebuie să fie definite în mod clar;
-
în al doilea rând, parametrii pe baza cărora se calculează compensarea trebuie stabiliţi dinainte într-o manieră obiectivă şi transparentă;
-
în al treilea rând, compensarea nu poate depăşi necesarul de acoperire totală sau parţială a costurilor contractate prin achitarea de obligaţiile din domeniul serviciilor publice, luând în considerare încasările relevante şi un profit rezonabil pentru achitarea acestor obligaţii;
-
în al patrulea rând, în situaţia în care o întreprindere care trebuie să se achite de obligaţiile în domeniul serviciilor publice, nu este selectată printr-o procedură de achiziţie publică, nivelul necesar al compensării se va determina pe baza unei analize a costurilor pe care o întreprindere obişnuită, bine gestionată şi care dispune de mijloace de producţie adecvate pentru a putea îndeplini cerinţele necesare în domeniul serviciilor publice, le-ar fi suportat în achitarea de respectivele obligaţii, luând în considerare încasările aferente şi un profit rezonabil pentru achitarea acestor obligaţii.
(96)
Comisia consideră că în situaţia în cauză ultimele trei condiţii prevăzute la alineatul 95 nu sunt satisfăcute. În primul rând, transferul fondurilor din FOR, fondurile de contrapartidă şi contribuţiile financiare din fondul CoBo către radiodifuziunile publice nu se bazează pe parametri obiectivi şi transparenţi, stabiliţi în prealabil.
(97)
Mai mult, nici măsurile financiare ad hoc, nici plăţile din fondul CoBo nu iau în considerare toate încasările relevante ale radiodifuziunilor publice. Nici nu includ măsurile necesare de salvgardare pentru a exclude compensarea excedentară. Într-adevăr, aşa cum se va evalua în detaliu mai jos, finanţarea ad hoc chiar a avut drept rezultat o compensare excedentară considerabilă.
(98)
În cele din urmă, radiodifuziunile publice din Ţările de Jos nu au fost alese în calitate de furnizori de servicii de interes economic general pe baza unei licitaţii, nici nu s-a efectuat o analiză pentru a garanta că nivelul compensării s-a determinat pe baza unei analize a costurilor pe care o întreprindere obişnuită, bine gestionată şi care dispune de mijloace de producţie adecvate pentru a putea îndeplini cerinţele necesare în domeniul serviciilor publice le-ar fi suportat în achitarea de respectivele obligaţii. Acelaşi lucru este valabil şi în cazul finanţării facilităţilor tehnice puse la dispoziţia radiodifuziunilor publice de către NOB.
(99)
În consecinţă, Comisia consideră că nu toate condiţiile prevăzute în hotărârea în cauza Altmark sunt satisfăcute în această situaţie.
6.3. Denaturarea concurenţei
(100)
Avantajul conferit de finanţarea ad hoc, transferurile către fondul CoBo şi furnizarea de facilităţi tehnice gratuite radiodifuziunilor publice din Ţările de Jos nu sunt disponibile pentru nici o altă întreprindere într-o situaţie similară. Dat fiind faptul că se denaturează concurenţa oricând ajutorul de stat consolidează poziţia unei întreprinderii în raport alte întreprinderi concurente, acest avantaj poate denatura concurenţa dintre radiodifuziunile publice şi alte întreprinderi (34).
6.4. Obstacole în calea comerţului dintre statele membre
(101)
Atunci când un ajutor acordat de stat sau prin intermediul unor resurse de stat consolidează poziţia unei întreprinderi în raport cu alte întreprinderi concurente în cadrul comerţului intracomunitar, acestea din urmă trebuie considerate a fi influenţate de respectivul ajutor (35), chiar dacă întreprinderea beneficiară în sine nu este implicată în export (36). În mod similar, în situaţia în care un stat membru acordă ajutor întreprinderilor ce funcţionează în domeniul serviciilor şi distribuţiei, nu este necesar ca întreprinderile beneficiare să-şi desfăşoare activitatea în afara statelor membre pentru ca ajutorul să afecteze comerţul din cadrul Comunităţii (37).
(102)
În conformitate cu această jurisprudenţă, Comunicarea Comisiei din 2001 privind aplicarea normelor privind ajutoarele de stat serviciilor publice de radiodifuziune (denumită în continuare „Comunicarea privind serviciile de radiodifuziune”) (38) explică următoarele:
„În general, se poate considera că finanţarea acordată de stat organismelor publice de radiodifuziune influenţează comerţul între statele membre. Acest fapt este evident în cazul achiziţionării şi vânzării drepturilor de difuzare, care se realizează de multe ori la nivel internaţional. De asemenea, în cazul organismelor publice de radiodifuziune autorizate să vândă spaţii publicitare, publicitatea are un efect transfrontalier, în special în zonele lingvistice omogene situate de o parte şi de alta a frontierelor naţionale. În plus, structura acţionariatului operatorilor comerciali poate cuprinde mai multe state membre” (39).
(103)
În situaţia de faţă, radiodifuziunile publice din Ţările de Jos sunt ele însele active pe piaţa internaţională. Datorită calităţii de membru al Uniunii Europeane de Radiodifuziune, acestea pot face schimb de programe de televiziune şi pot participa la sistemul Eurovision. În plus, programele lor se transmit în Belgia şi Germania. Mai mult, radiodifuziunile publice din Ţările de Jos se află în concurenţă directă cu radiodifuziunile comerciale care operează pe piaţa internaţională de radiodifuziune şi care au o structură a acţionariatului internaţională.
(104)
Comisia concluzionează din aceste motive că finanţarea ad hoc, fondurile puse la dispoziţia fondului CoBo şi furnizarea de facilităţi tehnice gratuite reprezintă obstacole în calea comerţului dintre statele membre în sensul articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE.
6.5. Concluzie
(105)
Din moment ce toate condiţiile prevăzute în articolul 87 alineatul (1) din Tratatul CE sunt satisfăcute şi condiţiile stabilite de Curtea de Justiţie în hotărârea din cauza Altmark nu au fost îndeplinite în totalitate, Comisia concluzionează că finanţarea ad hoc (finanţarea din FOR şi fondurile de contrapartidă), fondurile acordate prin intermediul fondului CoBo şi furnizarea de servicii şi facilităţi tehnice gratuite pentru radiodifuziunile din Ţările de Jos trebuie să fie considerate un ajutor de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE. Pe de altă parte, avantajul care derivă din accesul liber la reţeaua de cablu nu presupune transferul resurselor de stat şi nu constituie un ajutor de stat.
7. MĂSURI DE CLASIFICARE CA AJUTOARE „NOI”
(106)
În conformitate cu articolul 1 litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 659/99 al Consiliului din 22 martie 1999 de stabilire a normelor de aplicare a articolului 93 din Tratatul CE (40), „ajutor existent” înseamnă, inter alia:
„(i)
…, orice ajutor care a existat înainte de intrarea în vigoare a tratatului în aceste state membre, respectiv schemele de ajutor şi ajutoarele individuale puse în aplicare anterior şi care se aplică şi ulterior intrării în vigoare a tratatului”.
(107)
Aşa cum s-a menţionat deja, se poate face o distincţie între plăţile anuale, care nu fac obiectul prezentei decizii, şi plăţile ad hoc.
7.1. Plăţile anuale
(108)
Plăţile anuale se fac în temeiul articolului 110 din Legea privind mass-media, care prevede că „entităţile cărora li s-a acordat un timp de emisie au dreptul la finanţare din bugetul general”. Nivelul de finanţare şi disponibilitatea sunt prevăzute în aceeaşi Lege pentru Mass-media. Sistemul de finanţare a existat înainte de intrarea în vigoare a Tratatului şi este considerat ajutor existent, aşa cum a fost recunoscut de Comisie prin procedura E-5/2005 (41).
7.2. Plăţile ad hoc
(109)
Plăţile ad hoc deţin o serie de caracteristici care le diferenţiază de plăţile anuale obişnuite şi pledează împotriva clasificării lor ca fiind ajutor existent:
-
Baza juridică a plăţilor s-a stabilit după intrarea în vigoare a tratatului. Abia în anul 1996, statul a introdus, prin intermediul fondurilor de contrapartidă, posibilitatea compensării cheltuielilor suportate de radiodifuziunile publice în condiţiile unei creşteri excesive a preţurilor pentru drepturile de difuzare. Înainte de anul 1996, nu exista posibilitatea compensării plăţilor suportate de radiodifuziunile publice. În mod similar, în 1998 a fost introdusă modificarea Legii privind mass-media, care face posibile plăţile ad hoc din FOR către radiodifuziunile individuale. În ceea ce priveşte contribuţia statului la CoBo, statul s-a decis să contribuie la acest fond abia în anul 1994.
-
Plăţile efective s-au realizat abia începând cu anul 1994. Mai exact, plăţile din fondul CoBo s-au făcut începând cu anul 1994, cele din fonduri de contrapartidă din anul 1996 şi cele din FOR începând cu anul 1999.
-
Spre deosebire de finanţarea anuală obişnuită, plăţile ad hoc nu pot fi considerate plăţi la care au dreptul radiodifuziunile publice. În consecinţă, acordarea finanţării ad hoc nu este un proces automat (42). Aceste plăţi se efectuează la cererea radiodifuziunilor publice şi se acordă în baza unei decizii specifice şi individuale luată de către ministrul culturii în temeiul articolului 106 litera (a) din Legea privind mass-media. În cazul FOR, de exemplu, ministrul decide, având în vedere nivelul FOR, dacă fondurile ar trebui transferate din AOR către FOR. PO este cel care face repartizarea banilor mai departe pe baza regulilor prevăzute în protocoale.
-
Condiţiile în care se pot realiza transferurile sunt stabilite în „Protocoalele de transfer” întocmite în 1999 şi 2002. Ca şi în cazul fondului CoBo, statul stabileşte anumite condiţii pentru plăţile către şi din fond care datează din 1994.
-
În cele din urmă, finanţarea se acordă în anumite scopuri, aşa cum se indică la secţiunea 2.3.3. Acestea includ impulsionarea radiodifuziunilor de a realiza programe mai bune, amortizarea fluctuaţiilor din veniturile din publicitate, compensarea preţurilor ridicate ale drepturilor de difuzare a evenimentelor sportive şi stimularea coproducţiilor cu radiodifuziunile din Belgia şi Germania.
7.3. Facilităţi tehnice gratuite
(110)
Radiodifuziunile publice au primit facilităţi tehnice gratuite de la NOB de la intrarea în vigoare a Legii privindmass-media în 1987. În acel an, NOB a început să furnizeze facilităţi pentru radiodifuziunile publice, deşi iniţial aceste facilităţi au fost furnizate de NOS. Un serviciu de interes economic general a fost încredinţat NOB-ului. Acesta furnizează facilităţi radiodifuziunilor publice individuale în mod gratuit şi primeşte plăţi direct de la stat. Această măsură se poate considera prin urmare o măsură de ajutor nou.
7.4. Concluzii privind clasificarea ca „ajutoare noi”
(111)
Finanţarea ad hoc (plăţi din FOR către radiodifuziunile publice individuale şi din fondurile de contrapartidă), transferurile din fondul CoBo şi furnizarea de facilităţi tehnice gratuite ar trebui toate considerate mai degrabă ajutoare noi decât ajutoare existente.
8. COMPATIBILITATEA AJUTORULUI ÎN SENSUL ARTICOLULUI 86 ALINEATUL (2) DIN TRATATUL CE
(112)
Pe baza caracteristicilor măsurilor, singurul motiv posibil pentru compatibilitate este articolul 86 alineatul (2) din Tratatul CE, care prevede că: „Întreprinderile care au sarcina de a gestiona serviciile de interes economic general (…) se supun dispoziţiilor prezentului tratat, şi în special, normelor privind concurenţa, în măsura în care aplicarea acestor norme nu împiedică realizarea, în drept sau în fapt, a misiunii speciale care le-a fost încredinţată. Dezvoltarea schimburilor comerciale nu trebuie să fie afectată într-o măsură care contravine intereselor Comunităţii”.
(113)
Curtea de Justiţie a susţinut în mod consecvent faptul că articolul 86 alineatul (2) din Tratatul CE poate prevedea o derogare de la interdicţia privind ajutorul de stat pentru întreprinderile însărcinate cu servicii de interes economic general. Hotărârea Curţii în cauza Altmark a confirmat în mod implicit că ajutorul de stat care compensează costurile suportate de o întreprindere pentru furnizarea unui serviciu de interes economic general poate fi considerat compatibil cu piaţa comună dacă acesta respectă condiţiile prevăzute în articolul 86 alineatul (2) din Tratatul CE (43).
(114)
În conformitate cu jurisprudenţa stabilită a Curţii de Justiţie (44), articolul 86 alineatul (2) din Tratatul CE constituie o derogare care ar trebui interpretată în mod restrictiv. Curtea a precizat că, pentru ca o măsură să poată beneficia de o astfel de derogare, este necesară îndeplinirea cumulativă a următoarelor condiţii:
-
serviciul în cauză trebuie să fie un serviciu de interes economic general şi trebuie să fie definit în mod clar ca atare de către statul membru;
-
întreprinderii în cauză trebuie să i se fi încredinţat în mod explicit prestarea serviciului respectiv de către statul membru;
-
aplicarea normelor de concurenţă din tratat trebuie să împiedice realizarea sarcinilor specifice încredinţate întreprinderii, iar derogarea de la respectivele norme nu trebuie să afecteze dezvoltarea comerţului într-o măsură care să contravină intereselor comunitare.
(115)
Comunicarea privind serviciile de radiodifuziune stabileşte principiile şi metodele pe care Comisia intenţionează să le pună în aplicare pentru a asigura respectarea condiţiilor mai sus menţionate. În consecinţă, aceasta trebuie să examineze în situaţia de faţă dacă:
-
activităţile de difuzare ale radiodifuziunilor publice din Ţările de Jos sunt definite în mod precis şi clar ca fiind un serviciu de interes economic general (definiţie);
-
radiodifuziunilor publice din Ţările de Jos le este încredinţată în mod explicit prestarea serviciului respectiv (încredinţarea);
-
finanţarea acordată de stat nu depăşeşte costul net al respectivului serviciu public, luând în considerare şi alte venituri directe sau indirecte ce derivă din serviciile publice (proporţionalitate).
8.1. Definiţie
(116)
În acest context, se face menţiunea că finanţarea ad hoc şi furnizarea gratuită de facilităţi tehnice au fost proiectate pentru a sprijini activităţile care fac parte din prestarea serviciilor publice generale. În consecinţă, este necesară o evaluare a nivelului global al finanţării radiodifuziunilor publice, dar, cu excepţia măsurilor specifice menţionate mai sus, prezenta decizie nu intenţionează să evalueze mecanismul şi condiţiile în care se acordă finanţarea de către stat. Prezenta decizie nu vizează organizarea sistemului de radiodifuziune publică ca întreg.
(117)
Aşa cum s-a menţionat la alineatul 33 din Comunicarea privind serviciile de radiodifuziune, este responsabilitatea statelor membre să definească misiunea de serviciu public a radiodifuziunilor publice. Cu toate acestea, ţinând cont de caracterul specific al sectorului radiodifuziunii, se poate lua în considerare „o definiţie «largă», care să acorde unui anumit organism de radiodifuziune misiunea de a oferi un program echilibrat şi variat, în conformitate cu misiunea sa, şi să conserve în acelaşi timp un anumit nivel al audienţi, în sensul prevederilor interpretative ale protocolului, ca fiind legitimă în temeiul articolului 86 alineatul (2). O astfel de definiţie ar fi în concordanţă cu satisfacerea nevoilor democratice, sociale şi culturale, precum şi cu garantarea pluralismului, inclusiv a diversităţii culturale şi lingvistice.”
(118)
Deşi definiţia este cuprinzătoare, ar trebui să fie suficient de clară şi precisă pentru a nu ridica îndoieli în ceea ce priveşte faptul dacă o activitate dată desfăşurată de operatorul însărcinat urmează să fie inclusă de statul membru în cauză în misiunea de serviciu public sau nu. Aşa cum se menţionează la alineatul 36 din Comunicarea privind serviciile de radiodifuziune, în ceea ce priveşte definiţia serviciului public în sectorul radiodifuziunii, rolul Comisiei se limitează la a verifica dacă există o eroare manifestă.
(119)
Sarcina principală a radiodifuziunilor publice este de a furniza programe variate de înaltă calitate şi pentru emisia generală pe posturile publice, de interes general, aşa cum se prevede la articolul 13 litera c din Legea privind mass-media. De asemenea, legislaţia cuprinde anumite cerinţe de programare legate de categoriile de conţinut ce trebuie acoperite şi de perioada de timp de emisie ce trebuie atribuită fiecărei categorii.
(120)
CLT-UFA a declarat că radiodifuziunile publice din Ţările de Jos difuzează prea multe evenimente sportive în general şi prea mult fotbal în special. Reclamanţii au susţinut că NOS RTV difuzează majoritatea evenimentelor sportive din Ţările de Jos. Aşa cum s-a menţionat deja, finanţarea ad hoc a fost proiectată pentru a finanţa activităţi care fac parte din misiunea de serviciu public de interes general şi, în consecinţă, pentru a achiziţiona drepturile de difuzare a evenimentelor sportive.
(121)
Cu toate acestea, Comisia este de părere că difuzarea de programe sportive în limita a aproximativ 10 % din timpul total de emisie, nu constituie o eroare manifestă. Evenimentele sportive pot face parte din misiunea de serviciu public a radiodifuziunilor, iar alocarea a 10 % din timpul de emisie pentru evenimentele sportive nu reprezintă o nerespectare a misiunii de furnizare a unui amestec echilibrat şi variat de programe de interes public.
(122)
Comisia este de părere că principala sarcină, aşa cum este definită în articolul 13 litera c alineatul (1) din Legea privind mass-media, este definită în sensul larg, dar se poate considera că îndeplineşte - în conformitate cu textul Protocolului de la Amsterdam - „nevoile democratice, sociale şi culturale” ale societăţii Ţărilor de Jos. Prin urmare, definiţia din legislaţie este suficient de clară şi precisă în ceea ce priveşte sarcina principală şi nu conţine erori manifeste.
8.2. Încredinţarea
(123)
Alineatul 40 din Comunicarea privind serviciile de radiodifuziune susţine că pentru a putea beneficia de o derogare în temeiul articolului 86 alineatul (2) din Tratatul CE, misiunea de serviciu public ar trebui încredinţată uneia sau mai multor întreprinderi printr-un act oficial. Comisia remarcă faptul că Legea privind mass-media încredinţează în mod formal NOS sarcina de a duce la îndeplinire misiunea de serviciu public definită la articolul 13 litera c şi în legislaţia aplicabilă. Radiodifuziunile publice au dreptul să difuzeze programe pe posturile publice în temeiul articolului 31 din Legea privind mass-media şi Comisia consideră că principala sarcină de a difuza programe este încredinţată în mod clar radiodifuziunilor publice.
8.3. Proporţionalitatea
(124)
În capitolul 6.3 din Comunicarea privind serviciile de radiodifuziune se explică faptul că testul de proporţionalitate pe care Comisia trebuie să-l efectueze are două componente (45).
(125)
Pe de o parte, Comisia trebui să calculeze costul net al misiunii de serviciu public încredinţate radiodifuziunilor publice din Ţările de Jos şi să verifice dacă acest cost a fost sau nu compensat în mod excedentar. Când se acordă compensări unei întreprinderi, ajutorul de stat nu trebuie să depăşească costurile nete ale misiunii de serviciu public. Pentru a ajunge la costul net, trebuie luate în considerare şi alte venituri directe sau indirecte ce derivă din misiunea de serviciu public. Prin urmare, în evaluarea proporţionalităţii ajutorului se va lua în considerare profitul din exploatare al activităţilor din domeniul serviciilor publice.
(126)
Pe de altă parte, Comisia trebuie să cerceteze orice informaţie pe care o are la dispoziţie şi care sugerează că radiodifuziunile publice denaturează concurenţa pe pieţele comerciale mai mult decât este necesar pentru îndeplinirea misiunii de serviciu public. De exemplu, o radiodifuziune publică, în măsura în care veniturile mai scăzute ar fi acoperite prin ajutorul de stat, ar putea fi tentată să reducă preţurile pentru publicitate sau pentru orice altă activitate care nu face parte din domeniul serviciilor publice de pe piaţă, cu scopul de a reduce veniturile concurenţilor. O asemenea practică ar necesita o finanţare suplimentară din partea statului pentru a compensa veniturile excluse din activităţile comerciale şi ar indica, prin urmare, existenţa unei compensări excedentare a obligaţiilor în domeniul serviciilor publice.
8.3.1. Transparenţă şi repartizarea cheltuielilor
(127)
În primul rând Comisia trebuie să stabilească costul serviciilor de interes economic general. Deoarece radiodifuziunile publice din Ţările de Jos îndeplinesc, de asemenea, activităţi care nu au legătură cu serviciile publice, acestea sunt obligate, prin Directiva 80/723/CEE a Comisiei din 25 iunie 1980 privind transparenţa relaţiilor financiare dintre statele membre şi întreprinderile publice (46), astfel cum a fost modificată prin Directiva 2000/52/CE a Comisiei (47), să păstreze conturi separate pentru activităţile diferite pe care le efectuează. Costurile şi veniturile trebuie să fie repartizate în mod corect pe baza unor principii de contabilizare costurilor obiective şi bine definite. Costurile atribuibile în totalitate activităţilor serviciilor publice, cât şi activităţilor comerciale, nu trebuie să fie repartizate între cele două categorii şi pot fi alocate în întregime serviciilor publice (48).
(128)
Directiva privind transparenţa a fost pusă în aplicare în Ţările de Jos prin intermediul unei modificări a Legii concurenţei („Mededingingswet”) (49). Mai mult, un decret (50) special obligă radiodifuziunile publice să menţină conturi separate pentru toate activităţile colaterale şi activităţile asociative. Pe baza acestui decret, autorităţile din Ţările de Jos au pus la dispoziţie informaţii privind costurile şi veniturile radiodifuziunilor publice din perioada cuprinsă între 1994 şi 2005.
(129)
În temeiul Directivei privind transparenţa, statele membre trebuie să se asigure nu numai că sunt menţinute conturi separate pentru activităţile aferente serviciilor publice şi alte activităţi ca nu vizează serviciile publice, dar şi că toate costurile şi veniturile sunt repartizate în mod corect pe baza principiilor de contabilitate aplicate în mod susţinut şi prin justificarea în mod obiectiv a costurilor şi că principiile de repartizare a costurilor conform cărora sunt menţinute conturile separate sunt stabilite în mod clar.
(130)
Cu toate acestea, Comisia observă că decretul nu stabileşte modul în care radiodifuziunile publice trebuie să repartizeze costurile împărţite între activităţile aferente serviciilor publice şi cele care nu vizează serviciile publice. Mai mult, informaţiile date de autorităţile din Ţările de Jos confirmă că radiodifuziunile publice utilizează metode diferite de repartizare a costurilor. Autorităţile argumentează că la nivel individual repartizarea este corectă, dar datorită alegerilor făcute de radiodifuziunile individuale privind repartizarea costurilor, repartizarea poate diferi de la o radiodifuziune la alta. Cu toate acestea, Comisia consideră că lipsa consecvenţei între diferitele radiodifuziuni demonstrează faptul că decretul nu stabileşte suficiente măsuri referitoare la repartizarea costurilor.
(131)
Prin urmare, pe baza informaţiilor depuse de autorităţile din Ţările de Jos, nu se poate concluziona că respectivele costuri sunt repartizate în mod corect pe baza metodelor acceptate de repartizare a costurilor. În consecinţă, Comisia consideră că trebuie luate în considerare toate veniturile nete derivate din activităţile comerciale ale radiodifuziunilor publice atunci când se stabileşte dacă finanţarea acordată de stat este proporţională cu costurile serviciilor publice. Această situaţie respectă, de asemenea, cadrul legislativ din Ţările de Jos care se aplică sistemului de servicii publice de radiodifuziune şi care obligă radiodifuziunile să îşi folosească toate profiturile în scopul serviciilor publice, inclusiv cele derivate din activităţile comerciale (51).
8.3.2. Proporţionalitatea finanţărilor publice
(132)
În conformitate cu alineatul 57 din Comunicarea privind radiodifuziunea, ajutorul de stat nu trebuie să depăşească costurile nete ale misiunii de serviciu public suportate de radiodifuziune. Astfel, după stabilirea costurilor nete aferente misiunii de serviciu public, trebuie să se stabilească dacă suma totală a finanţării acordate de stat nu depăşeşte această sumă.
(133)
În cazul în care repartizarea completă sau semnificativă a costurilor nu a avut loc, veniturile nete ale tuturor activităţilor care au beneficiat în mod direct sau indirect de finanţarea publică trebuie să fie luate în considerare în calcularea costurilor nete aferente serviciilor publice (52). Numai veniturile derivate din activităţile comerciale de sine stătătoare nu trebuie să fie luate în considerare în momentul stabilirii costurilor nete aferente misiunii de serviciu public. Acestea sunt activităţi care nu au beneficiat în mod direct sau indirect - de exemplu, prin intermediul unor rate de producţie mai ieftine - de finanţarea acordată de stat sau care au plătit valoarea totală a intrărilor pe care le împart cu sau care rezultă din misiunea de serviciu public.
(134)
În cadrul sistemului de servicii publice de radiodifuziune din Ţările de Jos, nu există conceptul de activităţi de sine stătătoare şi nici o repartizare totală şi semnificativă a resurselor între diferitele activităţi ale radiodifuziunilor. Mai mult, Legea privind mass-media stipulează că toate veniturile nete derivate din sarcini principale şi colaterale (53), activităţi colaterale şi asociative (54) trebuie să fie folosite pentru îndeplinirea misiunii de serviciu public (55).
(135)
În consecinţă, costurile nete derivate din activităţile de serviciu public sunt stabilite prin luarea în considerare a veniturilor derivate din toate activităţile efectuate de radiodifuziunile publice. Prin urmare, calculul se efectuează după cum urmează:
-
în primul rând, costurile nete ale serviciilor publice sunt stabilite prin deducerea din costurile totale pentru furnizarea serviciilor publice a veniturilor nete derivate din exploatarea serviciilor publice (sarcini principale şi colaterale) (56);
-
în al doilea rând, sunt luate în considerare toate celelalte venituri nete comerciale (activităţi colaterale şi asociative);
-
în al treilea rând, sunt adăugate toate formele de finanţare acordată de stat. În primul rând, finanţarea anuală de stat şi plăţile Stifo, considerate măsuri de „ajutor existent”. Urmează finanţarea ad hoc (plăţi efectuate din fondul de rezervă pentru radiodifuziune) şi plăţi efectuate din fondul de co-producţie, care sunt considerate măsuri de „ajutor nou”.
(136)
Suma tuturor articolelor menţionate mai sus stabileşte dacă finanţarea totală acordată de stat depăşeşte costurile publice totale nete sau, cu alte cuvinte, dacă a avut loc o compensare excedentară a sarcinilor de serviciu public.
(137)
În ceea ce priveşte furnizarea gratuită a serviciilor tehnice şi a facilităţilor de către NOB, măsura trebuie, în principiu, să fie luată în considerare la evaluarea compensării excedentare. Cu toate acestea, nu este necesară includerea explicită a măsurii în calcule deoarece profiturile ce derivă din serviciul tehnic gratuit pot fi considerate costuri compensatorii care în caz contrar ar fi trebuit finanţate. Prin urmare, necesitatea plăţii costurilor în cauză ar fi dus la creşterea cu aceeaşi sumă a costurilor serviciilor publice încredinţate radiodifuziunilor publice din Ţările de Jos. Prin urmare, includerea acestor costuri nu ar fi modificat rezultatul final net (57).
8.4. Decizia de deschidere a procedurii şi perioada supusă investigaţiei
(138)
În decizia de deschidere a procedurii, Comisia a estimat compensarea excedentară preliminară la 110 milioane EUR. Calculul s-a bazat pe cifre incomplete ale sumei reale privind transferurile de rezerve şi nivelul rezervelor deţinute de sistemul de servicii publice de radiodifuziune în ansamblu în perioada 1992-2002. La data respectivă, autorităţile nu au pus la dispoziţie date complete privind radiodifuziunile individuale.
(139)
După deschiderea procedurii, Comisia a primit cifrele referitoare la costurile şi veniturile radiodifuziunilor individuale, care sunt mai detaliate decât cifrele globale puse la dispoziţie la momentul deschiderii procedurii. Mai mult, noile informaţii pun la dispoziţie date reale până în 2005 şi includ, de asemenea, o estimare pentru anul 2006.
(140)
Decizia face referire la plăţile ad hoc plătite începând cu 1994 şi vizează perioada de până în 2005 inclusiv. În ceea ce priveşte data finală, autorităţile din Ţările de Jos au invitat Comisia să ia în considerare şi cifrele pentru anul 2006. Cu toate acestea, Comisia nu consideră adecvată această situaţie deoarece cifrele de pe 2006 reprezintă numai estimări ale anului bugetar în curs.
8.4.1. Evaluarea compensării acordate radiodifuziunilor publice individuale
(141)
Se pare că 14 din cele 19 radiodifuziuni publice au fost compensate excedentar în perioada cuprinsă între1994-2005. Compensarea excedentară a generat profituri de 32 milioane EUR, care au fost transferate de regulă, către rezervele pentru programe.
(142)
Cu toate acestea, în unele cazuri, o parte din compensarea excedentară a fost folosită pentru a balansa compensarea deficitară din perioada de dinainte de 1994. La începutul anului 1994, anumite radiodifuziuni aveau o rezervă pentru programe negativă (58). Radiodifuziunilor le-a fost permisă numai înregistrarea rezervelor negative de program în momentul în care costurile aferente serviciilor publice au depăşit diversele surse de finanţare a serviciilor publice. Cu alte cuvinte, rezervele negative pentru programe nu puteau deriva decât din compensarea deficitară a costurilor aferente serviciilor publice.
(143)
Pe de altă parte, orice eventuală pierdere rezultată din activităţi comerciale trebuia să fie finanţată prin intermediul rezervelor asociaţiilor şi nu a putut fi reflectată în rezervele pentru programe. Conform autorităţilor din Ţările de Jos, rezervele asociaţiilor au fost constituite din fonduri private.
(144)
Există, de asemenea, cazuri în care compensarea deficitară costurilor aferente serviciilor publice a fost finanţată temporar din rezerve ale asociaţiilor. În 1993, rezervele asociaţiei au fost „îngheţate” de autorităţile din Ţările de Jos; începând cu acel moment, veniturile derivate din servicii publice şi activităţi comerciale nu au mai putut fi adăugate la rezervele asociaţiilor. Cu toate acestea, s-a făcut o excepţie în cazul rambursării plăţilor efectuate din rezervele asociaţiilor înainte de 1994 pentru a acoperi costurile nefinanţate aferente serviciilor publice. În conformitate cu autorităţile din Ţările de Jos, aceasta este singura împrejurare în care fondurile au fost adăugate la aceste rezerve după 1994 (59).
(145)
Comisia consideră că sumele negative înregistrate în rezervele pentru programe şi variaţiile pozitive ale rezervelor asociaţiilor după 1994 au apărut numai ca rezultat al „compensării deficitare” anterioare a costurilor aferente serviciilor publice. Prin urmare, se consideră că o eventuală compensare a acestor sume constituie costuri eligibile ale misiunii de serviciu public. În consecinţă, sumele corespunzătoare nu trebuie luate în considerare atunci când se stabileşte compensarea excedentară.
(146)
În conformitate cu cele menţionate la alineatul 141, în general compensarea excedentară a fost integrată în rezervele pentru programe. În 2005, PO a decis pentru prima dată, în baza articolului 19 litera a alineatul (1) litera h şi articolului 109 litera a din Legea privind mass-media, că rezervele deţinute de radiodifuziunile individuale ce depăşesc 5-10 % din bugetul anual al acestora, trebuie să fie transferate către PO (60). Acest transfer este considerat, de asemenea, parte integrantă a măsurilor ad hoc şi este luat în considerare pentru stabilirea proporţionalităţii compensării. Drept rezultat, acest transfer a redus compensarea totală acordată radiodifuziunilor publice individuale, mărind în acelaşi timp compensarea excedentară a PO.
(147)
Prin scăderea - pentru fiecare an din perioada 1994-2005 - a costului net aferent serviciilor publice din finanţările totale primite din partea Statului, prin metoda descrisă la secţiunea 8.3.2, Comisia conchide că niciuna din radiodifuziunile individuale nu a primit finanţări publice mai mari de 10 % din bugetul său anual. Din moment ce costurile radiodifuziunilor publice pot varia în fiecare an, statul poate dori ca, din motive bugetare, să păstreze un nivel minim al fluctuaţiilor aferente finanţărilor acordate de stat şi să permită ca un anumit procent din compensarea excedentară anuală să fie reportat în anul următor. Comisia a recunoscut acest principiu în cazul radiodifuziunilor publice din Danemarca (61).
(148)
În cazul ajutoarelor de stat din Danemarca, Comisia a argumentat că rezervele respective trebuie să fie instituite pentru un scop anume şi că trebuie să fie regularizate la o dată fixă, ceea ce înseamnă că trebuie să fie deduse din compensarea anului următor în cazul în care este descoperită o compensare excedentară. Astfel, în cazul în care compensarea excedentară nu depăşeşte 10 % din suma compensării anuale, această compensare excedentară este compatibilă cu Tratatul CE, poate fi reportată în anul următor şi dedusă din suma compensării plătibile pentru perioada respectivă.
(149)
Autorităţile din Ţările de Jos au decis că radiodifuziunile publice individuale pot menţine numai o rezervă dedicată de maxim 5-10 % din bugetul anual al acestora (62). În vederea acestei constrângeri, în 2005 PO a ordonat transferul a 42,457 milioane EUR din rezervele radiodifuziunilor individuale către PO. Autorităţile şi-au luat, de asemenea, angajamentul de a efectua o monitorizare regulată a rezervelor şi o de a ordona rambursarea sumelor ce depăşesc 10 % din compensarea anuală începând cu 2006 (63). În consecinţă, Comisia consideră că sunt îndeplinite condiţiile compatibilitate ale unei sume de compensare excedentară numai dacă aceasta nu depăşeşte 10 % din bugetul anual destinat radiodifuziunilor publice (64).
(150)
Din moment ce compensarea excedentară nu depăşeşte marja de 10 % a bugetului anual, prin urmare poate fi considerată justificată pentru îndeplinirea misiunii de serviciu public, şi astfel ajutorul se consideră compatibil cu articolul 86 alineatul (2) din Tratatul CE.
8.4.2. Compensarea excedentară a PO
(151)
PO a primit, de asemenea, o compensare pentru rolul jucat în administrarea şi coordonarea sistemului de radiodifuziune. PO îndeplineşte acest rol ca organizaţie separată, care, intern, menţine o contabilitate separată. Autorităţile din Ţările de Jos au argumentat că deşi NOS TV şi PO sunt părţi ale unei singure persoane juridice şi prezintă, de asemenea, conturi consolidate, niciuna dintre acestea nu poate avea sub nicio formă acces la fondurile celeilalte.
(152)
Pe baza contabilităţii separate pentru PO şi în conformitate cu metoda de contabilitate descrisă mai sus, Comisia concluzionează că PO a primit o compensare excedentară totală de 55 908 milioane EUR, fără a include rezervele transferate în 2005 de la radiodifuziunile individuale. Transferul rezervelor în valoare de 42 457 milioane de EUR. În cazul în care transferul este luat în considerare, compensarea excedentară totală a PO se ridică la 98 365 (55 908 EUR +42 457 EUR) milioane EUR.
Tabelul 4
Prezentarea generală a finanţării anuale a PO (1994-2005) se ridică la × 1 milion EUR (65)
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
Total
Costuri aferente activităţilor publice
53,1
60,5
61,8
64,6
69,3
77,3
89,0
94,7
100,4
91,2
91,9
95,2
948,9
Venituri derivate din activităţi publice
0
0
0
0,7
3,3
3,5
2,5
2,6
3,4
0,2
0
0
16,2
Costuri nete aferente activităţilor publice
53,1
60,5
61,8
63,9
66,0
73,8
86,4
92,0
97,0
90,9
91,9
95,2
932,7
Rezultatul net al activităţilor comerciale
5,7
5,9
6,5
7,3
10,7
16,0
13,7
12,0
10,8
13,1
22,3
9,7
133,7
Necesarul de finanţare publică
47,5
54,6
55,3
56,5
55,4
57,8
72,7
80,0
86,2
77,8
69,6
85,5
799,0
Plăţi anuale
49,4
55,6
58,3
58,9
62,3
70,7
68,7
74,6
78,6
85,4
78,0
79,3
819,6
Plăţi anuale din partea Stifo
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Compensare anuală totală
49,4
55,6
58,3
58,9
62,3
70,7
68,7
74,6
78,6
85,4
78,0
79,3
819,6
Rezultatul înaintea plăţilor ad hoc
1,9
1,0
3,0
2,3
6,9
12,8
-4,0
-5,4
-7,6
7,6
8,4
-6,2
20,7
Plăţi din FOR
0
0
0
0
0
0
7,1
6,1
5,2
7,0
5,6
2,8
33,9
Plăţi din fonduri de contrapartidă
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Plăţi din fondul CoBo
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Transferul rezervelor excedentare
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
42,5
42,5
Total plăţi
ad hoc
0
0
0
0
0
0
7,1
6,1
5,2
7,0
5,6
45,3
76,3
Elemente extraordinare
0
0
0
0
0
0,9
0
0,2
0,2
0
0
0
1,4
Total compensare excedentară/deficitară
1,9
1,0
3,0
2,3
6,9
13,7
3,1
0,9
-2,1
14,5
14,0
39,1
98,4
(153)
În opinia Comisiei, compensarea excedentară de 98 365 milioane EUR nu este necesară pentru funcţionarea serviciilor publice şi, prin urmare, nu pot beneficia de derogarea de la interdicţia privind ajutorul de stat prevăzută de articolul 86 alineatul (2). În consecinţă, compensarea excedentară nu este considerată ajutor compatibil şi în principiu ar trebui să fie recuperată din PO.
(154)
Cu toate acestea, se pare că compensarea excedentară depăşeşte plăţile totale ad hoc cumulate în PO. PO a primit 33 870 milioane EUR sub formă de plăţi ad hoc din partea bugetului pentru mass-media acordat de stat, plus transferul ad hoc de 42 457 milioane EUR din partea celorlalte radiodifuziuni. Astfel, suma totală a plăţilor se ridică la 76 327 milioane EUR primiţi din măsuri ad hoc. Mai mult, plăţile ad hoc au generat, de asemenea, dobânzi care trebuie luate în considerare la stabilirea sumei fondurilor care nu au fost primite în contextul „măsurilor existente de ajutor”. Prin urmare, recuperarea ar trebui limitată la 76 327 milioane EUR plus dobândă, deoarece compensarea excedentară „restantă” a fost acordată prin intermediul ajutorului existent şi nu poate fi recuperată.
8.5. Comportament anticoncurenţial privind pieţele comerciale
(155)
În conformitate cu explicaţia din Comunicarea privind serviciile de radiodifuziune, Comisia este de părere că această conduită anticoncurenţială a serviciilor publice de radiodifuziune nu poate fi considerată necesară pentru îndeplinirea misiunii serviciilor publice. În decizia de deschidere a procedurii de investigaţie formală, Comisia a menţionat următoarele eventuale denaturări ale pieţei:
8.5.1. Transmisie prin cablu
(156)
Contractul cadru încheiat între radiodifuziuni şi operatorii de cablu în 1985 prevede ca, la cererea guvernului din Ţările de Jos, operatorii de televiziune prin cablu să nu plătească drepturi de proprietate intelectuală pentru transmisia programelor publice de televiziune din Ţările de Jos. Astfel, se justifică întrebarea dacă, prin renunţarea la drepturile de proprietate intelectuală faţă de operatorii de televiziune prin cablu, PO a acţionat ca un operator de piaţă normal din moment ce a renunţat la veniturile comerciale.
(157)
Cu toate acestea, autorităţile din Ţările de Jos argumentează că, dacă PO nu revendică un onorariu pentru drepturile de proprietate intelectuală, acest lucru nu contravine în mod necesar comportamentului de piaţă. În definitiv, radiodifuziunile comerciale nu impun plata unui onorariu de către operatorii de televiziune prin cablu pentru transmisia programelor lor (66).
(158)
Într-adevăr, acordurile comerciale încheiate între radiodifuziuni şi operatorii de cablu pot lua diverse forme, având în vedere în special faptul că tranzacţia implică un schimb de servicii de transmisie cu disponibilitatea conţinutului, care este valoros pentru ambele părţi. În consecinţă, Comisia consideră că nu există o indicaţie clară conform căreia PO a acţionat contrar comportamentului de piaţă şi că prin renunţarea la veniturile comerciale a sporit nevoia finanţărilor acordate de stat.
8.5.2. Piaţa de publicitate
8.5.2.1. Presupusa subcotaţie a preţurilor pentru GRP 20-49
(159)
În momentul deschiderii procedurii de investigaţie formală, Comisia nu deţinea suficiente dovezi că STER a subcotat într-adevăr preţurile. Cu toate acestea, trebuie evaluate informaţiile prezentate după deschiderea procedurii de investigaţie de către reclamanţi şi autorităţile din Ţările de Jos.
(160)
Alineatul 58 din Comunicarea privind serviciile de radiodifuziune indică faptul că radiodifuziunile publice ar putea fi tentate să provoace scăderea preţurilor pentru publicitate pentru a reduce venitul concurenţilor. Cu toate acestea, trebuie să reţinem că radiodifuziunile publice din Ţările de Jos nu desfăşoară în mod direct activităţi de publicitate, ci acestea sunt realizate de o organizaţie separată, STER. În conformitate cu obiectivele declarate, STER trebuie să exploateze timpul disponibil pentru publicitate într-o asemenea manieră încât să aducă o contribuţie optimă la finanţarea centrală a radiodifuziunilor publice. STER funcţionează ca un intermediar, având funcţia de a maximiza profitul din vânzarea spaţiului publicitar al radiodifuziunilor private. Aşa cum s-a menţionat deja la alineatul 17, STER transferă veniturile din publicitate direct către bugetul pentru mass-media.
(161)
Orice intenţie de subcotare din partea STER se poate deduce din una din următoarele circumstanţe: preţurile STER sunt mai scăzute decât ale concurenţilor săi, creşterea cotei de piaţă şi pierderea de venituri pentru STER.
(162)
În primul rând, Comisia prevede în decizia de deschidere a procedurii de investigaţie formală că o comparaţie între preţurile companiilor publice şi private pentru vânzarea de spaţii publicitare ar putea fi interpretată ca o măsură semnificativă a criteriilor prevăzute la alineatul 58 din Comunicarea privind serviciile de radiodifuziune.
(163)
Pentru a compara preţurile, cea mai relevantă este grupa de spectatori cu vârsta cuprinsă între 20 şi 49 ani. Aşa cum se poate deduce din tabelul 5, există diferite sub-grupe, iar majoritatea spectatorilor ţintă se încadrează în intervalul categoria 20-49 ani:
Tabelul 5
Procentul puntelor de audienţă (GRP) obţinut de STER în anul 2004
Ţinta:
Peste13 ani
20-34
35-49
50-64
20-49
Cumpărători cu vârsta între 20 şi 49 ani
Cumpărători cu vârsta între 20 şi 49 ani şi copii
Bărbaţi
Femei
Punctaj obţinut
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
Sursă
:
Scrisoarea din data de 27.1.2005 din partea autorităţilor din Ţările de Jos.
(164)
Tabelul 5 indică faptul că STER vinde publicitate predominant pentru spectatori. Din anul 1999, cota de piaţă STER în publicitate şi audienţa atrasă de radiodifuziunile publice pentru grupul ţintă de vârstă 20-49 a scăzut. Preţurile brute percepute de la cei care contractează servicii de publicitate pentru grupul ţintă de vârstă 20-49 au fost următoarele:
Tabelul 6
Preţuri brute pe GRP pentru grupul ţintă de vârstă 20-49 (orele 18.00-24.00), 1995-2005 în EUR
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
STER
1 470
1 496
1 499
1 315
1 485
1 541
1 562
1 624
1 816
1 932
1 890
Radiodifuziuni comerciale
1 337
1 314
1 366
1 399
1 438
1 637
1 667
1 675
1 753
2 055
2 087
Sursă
:
Scrisoarea din data de 3.2.2006 din partea autorităţilor din Ţările de Jos.
(165)
În temeiul datelor prevăzute mai sus, preţurile de listă ale STER pentru GRP pentru grupul ţintă de spectatori cu vârsta cuprinsă între 20 şi 49 au fost doar uşor mai scăzute decât preţurile de listă ale radiodifuziunilor comerciale. Conform autorităţilor din Ţările de Jos, radiodifuziunile şi STER acordă reduceri destul de semnificative. Se pare că radiodifuziunile comerciale au oferit reduceri mult mai mari, în special din anul 1998. Aceste reduceri sunt prezentate mai jos:
Tabelul 7
Reduceri reale acordate în perioada 1994-2005 în %
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
STER
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
Radiodifuziuni comerciale
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
Sursă
:
Scrisoarea din 24.2.2006 din partea autorităţilor din Ţările de Jos.
(166)
Deşi STER deţine o audienţă mai puţin atractivă decât radiodifuziunile comerciale - aceasta are criterii de selectivitate scăzute şi prin urmare este mai puţin capabilă să ofere un grup ţintă foarte specific - şi deţine o cote de piaţă mai scăzute în ceea ce priveşte audienţa şi publicitatea (a se vedea tabelul 9 de mai jos), preţurile sale nete sunt mai ridicate decât cele percepute de radiodifuziunile comerciale.
Tabelul 8
Preţuri nete pe GRP pentru grupul ţintă de spectatori cu vârsta cuprinsă între 20 şi 49 ani(orele 18.00-24.00), în perioada1995-2005 în EUR
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
STER
[...]
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Radiodifuziuni comerciale
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(167)
Din tabelul 9 se poate deduce în plus că există o corelaţie clară între scăderea cotei de audienţă şi a cotei de publicitate pentru serviciile publice de radiodifuziune. Nu există nici o dovadă a faptului că STER îşi sporeşte cota de piaţă printr-o posibilă reducere a preţurilor, sau că îşi menţine cota de piaţă în ciuda scăderii cotei de audienţă a clienţilor săi radiodifuziuni. Dimpotrivă, STER pierde din cota de piaţă în publicitate într-un ritm similar cu pierderea audienţei de către radiodifuziunile publice.
Tabelul 9
Cote de piaţă pentru audienţă şi publicitate
1998
1999
2000
2001
2002
2003
Audienţa radiodifuziunilor comerciale
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Publicitatea radiodifuziunilor comerciale
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Audienţa radiodifuziunilor publice
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Publicitatea radiodifuziunilor publice
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Sursă
:
Scrisoarea din 3.2.2006 din partea autorităţilor din Ţările de Jos.
(168)
În cele din urmă, nu există nicio dovadă a pierderii veniturilor din publicitate ale STER în scopul creşterii cotei de piaţă.
Figura 1:
Evoluţia veniturilor brute şi nete
(169)
Din tabelul 7 şi figura 1 se poate concluziona că STER a oferit reduceri considerabile. Cu toate acestea, din figura 1 se poate concluziona şi că, în ciuda acestor reduceri, veniturile nete provenite din vânzarea spaţiului publicitar au rămas relativ constante. Utilizarea reducerilor nu a generat schimbări importante în ceea ce priveşte veniturile.
(170)
În consecinţă, nici una din situaţiile care însoţesc de obicei intenţia de sub-cotare a preţurilor - respectiv: preţuri scăzute, creşterea cotei de piaţă şi pierderea temporară a veniturilor - nu par să se fi petrecut pe piaţa de publicitate din Ţările de Jos. Se subliniază din nou faptul că STER este o companie independentă de radiodifuziune publică şi veniturile sale sunt transferate în mod direct către bugetul pentru mass-media. Drept urmare, Comisia concluzionează că nu există indicii conform cărora STER a subcotat preţurile într-o asemenea măsură încât s-a ajuns la o pierdere necorespunzătoare de venituri care a sporit nevoia de finanţare suplimentară de către stat a sistemului de servicii publice de radiodifuziune.
8.5.2.2. Valori de referinţă pentru preţurile de pe piaţa de publicitate
(171)
SBS Broadcasting BV menţionează că „simpla comparare a preţurilor din GRP 20-49 plătite către STER sau către IP şi/sau SBS nu poate constitui un criteriu exclusiv pentru a stabili dacă STER a subcotat sau nu preţurile”.
(172)
SBS menţionează că, în primul rând, cei care contractează servicii de publicitate sunt dispuşi să plătească o primă suplimentară pentru GRP din categoria de spectatori cu vârsta cuprinsă între 20 şi 49 ani oferit de STER deoarece atrage persoane din afara grupului ţintă. În plus, preţurile STER pentru GRP din categoria de vârstă de peste 13 ani (categoria adolescenţilor) pentru prestarea propriu-zisă sunt mult mai scăzute decât preţurile radiodifuziunilor comerciale concurente pentru GRP din categoria peste 13 ani. Aceste aspecte au fost înaintate de Comisie autorităţilor din Ţările de Jos (67).
(173)
În ceea ce priveşte primul aspect, se va clarifica de la început faptul că întreprinderile din domeniul marketing-ului intenţionează să atragă un anumit grup ţintă când îşi promovează produsele. Audienţele din afara grupărilor ţintă nu sunt relevante. Unul din criteriile de achiziţionare a timpului de transmisie dedicat publicităţii este selectivitatea privind audienţa ţintă. Dacă spaţiul de publicitate nu este selectiv, adică există multe aşa-numite „pierderi”(publicitatea atrage persoane din afara grupului ţintă), atunci spaţiul de publicitate devine mai puţin interesant. Datorită faptului că spaţiul de publicitate vândut de STER are un grad de selectivitate scăzut - atrage o gamă largă de spectatori - este destul de dificil pentru STER, în conformitate cu autorităţile din Ţările de Jos, să-şi menţină tarifele de publicitate. În al doilea rând, GRP din categoria peste 13 ani este mai puţin important decât GRP 20-49. Informaţiile din tabelul 5 indică importanţa relativ scăzută a GRP din categoria peste 13 ani şi arată în mod clar că GRP din categoria peste 13 ani nu are un rol decisiv în efectuarea unei comparaţii între preţuri. După cum au stabilit şi autorităţile din Ţările de Jos, GRP 20-49 este mult mai important. Faptul că preţul pentru GRP din categoria peste 13 ani este mai scăzut la STER nu demonstrează că există o tendinţă generală a radiodifuziunilor publice de subcotare a preţurilor.
8.5.2.3. Concluzii privind publicitatea
(174)
În consecinţă, în ciuda faptului că STER a oferit reduceri considerabile, veniturile totale care provin din vânzarea spaţiului publicitar nu au scăzut, ci s-au menţinut stabile. Ca urmare a evaluării observaţiilor şi răspunsurilor din partea autorităţilor din Ţările de Jos, Comisia concluzionează că în prezent nu există vreo dovadă a faptului că STER nu a încercat să-şi maximizeze veniturile provenind din publicitate şi că reacţia sa ar fi condus la o nevoie sporită de finanţare din partea statului.
8.5.3. Drepturi de difuzare a meciurilor de fotbal
(175)
În momentul deschiderii procedurii, Comisia a stabilit că nu există indicii clare pentru a trage concluzia că radiodifuziunile au plătit pentru a obţine drepturile de transmisie a meciurilor de fotbal un preţ peste valoarea pieţei din punct de vedere structural. Unul din motivele care justifică acest lucru este faptul că radiodifuziunile publice au oferit în timpul negocierilor sume mai mari decât au fost dispuse să ofere radiodifuziunile comerciale. CLT-UFA a reclamat faptul că radiodifuziunile publice din Ţările de Jos au plătit preţuri mai mari pentru a obţine drepturile de difuzare a meciurilor de fotbal. Comisia a precizat că va evalua această situaţie în continuare.
(176)
Ancheta ulterioară nu a furnizat dovezi cu privire la faptul că radiodifuziunile publice au supralicitat în defavoarea radiodifuziunilor comerciale, şi nici că radiodifuziunile publice au achiziţionat drepturile de difuzare a meciurilor de fotbal provocând astfel blocarea pieţei pentru concurenţi. Într-adevăr, s-au găsit exemple de drepturi de difuzare a meciurilor importante de fotbal deţinute de către radiodifuziuni comerciale în timpul perioadei examinate (a se vedea alineatul 55).
(177)
Cu toate acestea, deoarece nu s-au putut identifica practici anticoncurenţiale în prezenta procedură, aspectul privind gradul în care sistemul oferă sau nu suficiente măsuri de salvgardare împotriva comportamentului anticoncurenţial va fi examinat în procedura E-5/2005 privind ajutorul existent.
9. CONCLUZIE
(178)
Din motivele mai sus menţionate, Comisia concluzionează că a existat o compensare excedentară în cazul NOS pentru funcţiile pe care le îndeplineşte în calitate de PO care se ridică la 98 365 milioane EUR şi că această sumă a fost acordată prin intermediul măsurilor de ajutor de stat, care nu se pot considera ca fiind compatibile cu piaţa comună în temeiul articolului 86 alineatul (2) din Tratatul CE şi ar trebui aşadar să fie recuperată de la NOS.
(179)
Cu toate acestea, deoarece compensarea excedentară depăşeşte plăţile ad hoc totale către NOS pentru funcţiile pe care le îndeplineşte în calitate de PO, care s-au ridicat la un total de 76 327 milioane EUR, recuperarea ar trebui să respecte plafonul de 76 327 milioane EUR plus dobândă, deoarece compensarea excedentară „restantă” s-a acordat prin intermediul ajutorului existent şi nu poate fi recuperată,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
1. Ajutorul de stat ad hoc pe care Ţările de Jos l-au acordat către NOS pentru funcţiile pe care le îndeplineşte în calitate de PO nu este compatibil cu piaţa comună.
2. Ajutorul de stat ad hoc incompatibil se va recupera de la NOS. Suma ce va fi recuperată este de 76 327 milioane EUR, plus dobândă.
3. Ajutorul de stat ad hoc acordat de Ţările de Jos radiodifuziunilor publice individuale este compatibil cu piaţa comună dacă, în măsura în care respectivul ajutor are drept rezultat compensarea excedentară misiunii de serviciu public, surplusul se păstrează într-o rezervă pentru destinaţii speciale, a cărei valoare nu depăşeşte 10 % din bugetul anual al radiodifuziunii şi, cu condiţia ca respectarea acestei limite să fie monitorizată în mod regulat de Ţările de Jos.
Articolul 2
1. Ţările de Jos vor lua toate măsurile necesare pentru a recupera de la PO ajutorul menţionat la articolul 1 şi pus la dispoziţie beneficiarului în mod ilegal.
2. Recuperarea va intra în vigoare fără întârziere şi în conformitate cu procedurile legislaţiei naţionale, cu condiţia ca acestea să permită executarea imediată şi eficientă a deciziei. Ajutorul ce trebuie să fie recuperat va include dobândă de la data la care s-a pus la dispoziţia beneficiarilor până la data recuperării sale.
3. Dobânda ce trebuie să fie recuperată în temeiul alineatului 2 va fi calculată în conformitate cu procedurile prevăzute în articolele 9 şi 11 din Regulamentul (CE) nr. 794/2004 al Comisiei (68).
4. În decurs de două luni de la comunicarea prezentei decizii, Ţările de Jos vor impune beneficiarilor menţionaţi la articolul 1 rambursarea ajutorului ilegal şi incompatibil, plus dobânda datorată.
Articolul 3
Ţările de Jos vor informa Comisia, în decurs de două luni de la comunicarea prezentei decizii, cu privire la măsurile pe care deja le-a luat şi pe care intenţionează să le ia pentru a o respecta. Acestea vor furniza aceste informaţii utilizând chestionarul ataşat în anexa 1 a prezentei decizii. Ţările de Jos vor înainta, în aceeaşi perioadă de timp, toate documentele ce conţin dovezi conform cărora s-au deschis procedurile de recuperare împotriva beneficiarului ajutorului ilegal şi incompatibil.
Articolul 4
Prezenta decizie se adresează Regatului Ţărilor de Jos.
Adoptată la Bruxelles, 22 iunie 2006.