VERORDNUNG (EG) Nr. 2566/95 DER KOMMISSION vom 31. Oktober 1995 zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 54/93 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren synthetischer Polyesterspinnfasern mit Ursprung in Indien und der Republik Korea
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b),
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. ALLGEMEINES
A. Überprüfungsantrag
(1) Der Kommission liegt ein Antrag auf Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 vor. Dieser Überprüfungsantrag wurde am 27. Januar 1995 von Bongaigaon Refinery & Petrochemicals Ltd, Indien, einem neuen Ausführer in Indien, gestellt, der angeblich die fragliche Ware im Untersuchungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaßnahmen stützen, nicht exportierte.
B. Ware
(2) Bei der fraglichen Ware handelt es sich um synthetische Spinnfasern aus Polyester, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, die gemeinhin als Polyesterspinnfasern bezeichnet und derzeit dem KN-Code 5503 20 00 zugewiesen werden. Dieser KN-Code wird nur informationshalber angegeben und ist für die Einreihung der Ware nicht verbindlich.
C. Geltende Maßnahmen
(3) Bei den Maßnahmen, die derzeit für die Einfuhren der fraglichen Ware mit Ursprung in Indien gelten, handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll von 7,2 %, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 54/93 des Rates (3) eingeführt wurde; für bestimmte in der vorgenannten Verordnung namentlich aufgeführte Unternehmen gilt jedoch ein niedrigerer Zoll.
II. ZULÄSSIGKEIT
A. Gründe für die Überprüfung
(4) Der Antragsteller, Bongaigaon Refinery & Petrochemicals Ltd, hat nachgewiesen, daß er mit keinem der Ausführer oder Hersteller in Indien und der Republik Korea geschäftlich verbunden ist, die den Antidumpingmaßnahmen für synthetische Polyesterspinnfasern unterliegen, und daß er seine Exporte in die Gemeinschaft nach dem Zeitraum vom 1. Januar bis 31. August 1990 aufgenommen hat, d. h. nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Dumpingermittlung für die vorgenannten Maßnahmen stützte.
B. Verfahren
(5) Die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftshersteller wurden von dem Antrag unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
C. Schlußfolgerung
(6) Unter diesen Umständen kommt die Kommission zu dem Schluß, daß genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 mit dem Ziel zu rechtfertigen, bei Vorliegen von Dumping die individuelle Dumpingspanne des Antragstellers sowie den Zollsatz zu ermitteln, der für dessen Ausfuhren der fraglichen Ware in die Gemeinschaft gelten sollte.
III. AUSSERKRAFTSETZUNG DES ZOLLS UND ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER EINFUHREN
(7) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 ist der geltende Antidumpingzoll gegenüber den Einfuhren der fraglichen Ware, die von dem Antragsteller hergestellt und ausgeführt wird, auszusetzen. Gleichzeitig sind diese Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 der genannten Verordnung zollamtlich zu erfassen, um zu gewährleisten, daß die Antidumpingzölle rückwirkend vom Zeitpunkt der Einleitung der Überprüfung an erhoben werden können, wenn die Überprüfung zu der Feststellung von Dumping bei dem Antragsteller führt. In diesem Stadium des Verfahrens kann jedoch der geschätzte Betrag der möglichen zukünftigen Zollschuld nicht angegeben werden.
IV. SCHLUSSBESTIMMUNG
(8) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung ist eine Frist festzusetzen, innerhalb deren die interessierten Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und sachdienliche Beweise vorlegen können, sofern sie nachweisen, daß sie wahrscheinlich vom Ergebnis der Untersuchung betroffen sein werden. Ferner ist eine Frist festzusetzen, innerhalb deren die betroffenen Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung stellen können, wobei sie nachweisen müssen, daß besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Frist oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 wird eine Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 54/93 eingeleitet, um festzustellen, ob und gegebenenfalls in welchem Maß der Antidumpingzoll, der mit Verordnung (EWG) Nr. 54/93 für synthetische Spinnfasern aus Polyester, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet (Polyesterspinnfasern), des KN-Codes 5503 20 00 mit Ursprung in Indien eingeführt wurde, für die Einfuhren der Polyesterspinnfasern gelten sollte, die von Bongaigaon Refinery & Petrochemicals Ltd, P.O. Dhaligaon, Dist. Bongaigaon, Assam-783 385, Indien, hergestellt und in die Gemeinschaft ausgeführt werden.
Artikel 2
Der mit Verordnung (EWG) Nr. 54/93 eingeführte Antidumpingzoll wird gegenüber den Einfuhren der fraglichen Ware, die von Bongaigaon Refinery & Petrochemicals Ltd hergestellt und in die Gemeinschaft ausgeführt wird (Taric-Zusatzcode 8873), aufgehoben.
Artikel 3
Die Zollbehörden werden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren zollamtlich zu erfassen.
Artikel 4
Die interessierten Parteien haben die Möglichkeit, sich innerhalb von 37 Tagen nach der Übermittlung dieser Verordnung an die Behörden des Ausfuhrlandes selbst zu melden, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen sowie Informationen zu übermitteln, wenn diese Standpunkte und Informationen während der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Innerhalb derselben Frist können sie auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen. Dabei wird davon ausgegangen, daß diese Verordnung den Behörden des Ausfuhrlands am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften übermittelt wird.
Alle sachdienlichen Informationen und alle Anträge auf Anhörung sind der folgenden Dienststelle zu übermitteln:
Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen (Abteilung I.C.2),
z. H. Herrn A. J. Stewart,
CORT 100 4/44,
Rue de la Loi/Wetstraat 200,
B-1049 Bruxelles/Brussel (4).
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. Oktober 1995