ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 7. April 2006
zur Änderung der Entscheidung 2006/115/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen hoch pathogene Aviäre Influenza bei Wildvögeln in der Gemeinschaft
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1480)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/277/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (3), insbesondere auf Artikel 18,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Aviäre Influenza ist eine hochinfektiöse und von hoher Mortalität gekennzeichnete Viruserkrankung von Geflügel und anderen Vögeln, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft gefährden sowie die Produktivität der Geflügelwirtschaft stark beeinträchtigen kann. Es besteht die Gefahr, dass der Erreger von Wildvögeln auf domestizierte Vögel, insbesondere Hausgeflügel, übertragen und über den internationalen Handel mit lebenden Vögeln und ihren Erzeugnissen von einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten und in Drittländer verschleppt wird.
(2)
In mehreren Mitgliedstaaten besteht Verdacht auf hoch pathogene Aviäre Influenza des Virussubtyps H5N1 bzw. hat sich die Krankheit bestätigt. Unter Berücksichtigung der Seuchenlage hat die Kommission am 17. Februar 2006 die Entscheidung 2006/115/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen hoch pathogene Aviäre Influenza bei Wildvögeln in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Entscheidungen 2006/86/EG, 2006/90/EG, 2006/91/EG, 2006/94/EG, 2006/104/EG und 2006/105/EG (4) erlassen.
(3)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen spezifischen Maßnahmen sollten unbeschadet der Maßnahmen Anwendung finden, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (5) treffen müssen.
(4)
Bei den Maßnahmen der Richtlinie 92/40/EG handelt es sich jedoch um Mindestbekämpfungsmaßnahmen, die insbesondere hinsichtlich der Verbringung bestimmter Vögel und Erzeugnisse von Geflügel und anderen Vogelarten mit Ursprung in der von Influenza bei Wildvögeln betroffenen Zone ergänzende Vorschriften erfordern.
(5)
Es ist angezeigt, die Wechselwirkung zwischen Gemeinschaftsmaßnahmen, die bei durch Influenza-A-Viren des Serotyps H5N1 verursachter hoch pathogener Aviärer Influenza bei Wildvögeln getroffen werden, und solchen, die bei Auftreten der Krankheit bei Hausgeflügel durchzuführen sind, zu präzisieren.
(6)
Außerdem sollte das Datum festgesetzt werden, an dem die Mindestlaufzeit der in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen beginnt.
(7)
Es empfiehlt sich, die Verbringung insbesondere von lebenden Vögeln und Bruteiern zu kontrollieren und zu beschränken, wobei der kontrollierte Versand solcher Vögel und Vogelerzeugnisse aus den Zonen jedoch unter bestimmten Bedingungen gestattet werden sollte. Bestimmte Anpassungen sind allerdings zulässig, soweit sie den einschlägigen Bestimmungen der genannten Richtlinie nicht zuwiderlaufen.
(8)
Die Beförderung von Bruteiern aus den Schutzzonen sollte unter bestimmten Bedingungen zugelassen werden. Ausnahmen sollten für Bruteier bzw. SPF-Eier gewährt werden, die von spezialisierten Laboratorien oder Instituten zu Forschungs-, Diagnose- oder pharmazeutischen Zwecken verwendet werden.
(9)
Die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (6) enthält eine Liste von Behandlungen, die Fleisch aus Sperrgebieten gesundheitlich unbedenklich machen, bietet die Möglichkeit der Einführung eines besonderen Genusstauglichkeitskennzeichens und regelt die Kennzeichnung von Fleisch, das aus tierseuchenrechtlichen Gründen nicht in Verkehr gebracht werden darf. Es ist angezeigt, den Versand von Fleisch, das das in der Richtlinie vorgesehene Genusstauglichkeitskennzeichen trägt, und von Fleischerzeugnissen, die den in der Richtlinie genannten Behandlungen unterzogen wurden, aus den Schutzzonen zu genehmigen.
(10)
In der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 (7) sind Übergangsmaßnahmen vorgesehen, wonach für zum Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die nur im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem sie hergestellt werden, vermarktet werden dürfen, die Verwendung eines nationalen Kennzeichens gestattet ist.
(11)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (8) ist das Inverkehrbringen verschiedener tierischer Nebenprodukte wie Gelatine für technische Verwendungszwecke sowie Material für pharmazeutische und andere Zwecke aus Gebieten der Gemeinschaft, die tierseuchenrechtlichen Beschränkungen unterliegen, zulässig, da diese Produkte aufgrund ihrer besonderen Produktions-, Verarbeitungs- und Verwendungsbedingungen, durch die etwa vorhandene Erreger wirksam abgetötet werden bzw. der Kontakt mit empfänglichen Tieren vermieden wird, als gesundheitlich unbedenklich gelten. Die Beförderung derartiger Nebenprodukte zu ausgewiesenen Verarbeitungsbetrieben, um dort auf das oben genannte Niveau behandelt zu werden, bzw. die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 23 der genannten Verordnung sollten jedoch ebenfalls genehmigt werden können.
(12)
Die Entscheidung 2006/115/EG sollte in diesem Sinne geändert werden.
(13)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2006/115/EG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:
„(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen gelten unbeschadet der Maßnahmen, die gemäß der Richtlinie 92/40/EWG bei Ausbruch von Geflügelpest bei Hausgeflügel zu treffen sind, oder gegebenenfalls strengerer Schutzmaßnahmen, die die Gemeinschaft zum Schutz gegen durch Influenzaviren des Subtyps H5N1 verursachte hoch pathogene Aviäre Influenza bei Hausgeflügel vorsieht.“
2.
Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Wird die Präsenz eines hoch pathogenen Influenza-A-Virus, insbesondere vom Subtyp H5N1, bei Wildvögeln bestätigt, so gelten die in den Artikeln 3 und 4 genannten Maßnahmen so lange, wie dies in Anbetracht der geografischen, administrativen, ökologischen und epizootiologischen Faktoren, die die Aviäre Influenza beeinflussen, nötig ist, zumindest jedoch für 21 Tage in der Schutzzone bzw. für 30 Tage in der Überwachungszone, und zwar ab dem Tag, an dem die Proben, bei denen sich hoch pathogene Influenza-H5-Viren bestätigt haben, von Wildvögeln entnommen wurden.“
3.
Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a kann der betroffene Mitgliedstaat genehmigen, dass
a)
Geflügel und Zuchtfederwild zu amtlich überwachten Haltungsbetrieben in der Schutz- oder in der Überwachungszone befördert werden;
b)
Junglegehennen zu amtlich überwachten Haltungsbetrieben im selben Mitgliedstaat befördert werden, wobei in den 21 Tagen nach der Ankunft der Junglegehennen kein Geflügel den Bestimmungsbetrieb verlassen darf.“
4.
Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
von Eintagsküken aus der Schutzzone zu amtlich überwachten Betrieben in seinem Hoheitsgebiet, vorausgesetzt, im Bestimmungsbetrieb werden entweder kein anderes Geflügel und keine anderen Vögel in Gefangenschaft gehalten, es sei denn, als handelt sich um Heimvögel im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i, die getrennt vom Hausgeflügel gehalten werden, oder die Beförderung erfolgt unter den Bedingungen von Artikel 24 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 2005/94/EG und in den 21 Tagen nach der Ankunft dieser Küken darf kein Geflügel den Bestimmungsbetrieb verlassen;“
5.
In Artikel 7 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
„c)
die Versendung von Bruteiern oder SPF-Eiern aus der Schutzzone zu ausgewiesenen Laboratorien oder Instituten, um dort zu Forschungs-, Diagnose- oder pharmazeutischen Zwecken verwendet zu werden.“
6.
In Artikel 8 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
„g)
von frischem Fleisch von Geflügel oder Zuchtfederwild, von Hackfleisch/Faschiertem, Fleischzubereitungen und Separatorenfleisch, die derartiges Fleisch enthalten, gewonnen von Schlachtgeflügel oder Zuchtfederwild mit Ursprung in oder außerhalb dieser Zone in die restlichen Teile seines Hoheitsgebiets, soweit dieses Fleisch
i)
gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2002/99/EG entweder mit dem Kennzeichen gemäß Anhang II der Richtlinie 2002/99/EG oder mit dem nationalen Kennzeichen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 versehen wurde;
ii)
getrennt von anderem frischem Fleisch von Geflügel oder Zuchtfederwild gewonnen, zerlegt, gelagert und befördert wurde, das zur Versendung in andere Mitgliedstaaten oder zur Ausfuhr in Drittländer bestimmt ist; und
iii)
so verwendet wird, dass es auf keinen Fall in Fleischerzeugnisse oder Fleischzubereitungen eingehen kann, die in anderen Mitgliedstaaten in den Verkehr gebracht oder in Drittländer ausgeführt werden sollen, es sei denn, es wurde der für Aviäre Influenza vorgeschriebenen Behandlung gemäß Anhang III Tabelle 1 Buchstaben a, b oder c der Richtlinie 2002/99/EG unterzogen.“
7.
Artikel 8 Absatz 2 wird gestrichen.
8.
Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
von tierischen Nebenprodukten, die
i)
die Anforderungen von Anhang VII Kapitel II Abschnitt A, Kapitel III Abschnitt B, Kapitel IV Abschnitt A, Kapitel VI Abschnitte A und B, Kapitel VII Abschnitt A, Kapitel VIII Abschnitt A, Kapitel IX Abschnitt A und Kapitel X Abschnitt A sowie von Anhang VIII Kapitel II Abschnitt B und Kapitel III Abschnitt II Teil A der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 erfüllen oder
ii)
unter Einhaltung von Biosicherheitsbedingungen zu gemäß Kapitel III bzw. IV der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 ausgewiesenen Verarbeitungsbetrieben befördert werden, um dort so behandelt zu werden, dass zumindest die Abtötung des AI-Erregers gewährleistet ist, oder
iii)
unter Einhaltung von Biosicherheitsbedingungen zu Verarbeitungsbetrieben befördert werden, um dort gemäß der Ausnahmeregelung von Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zu Futtermitteln verarbeitet zu werden;“
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen umgehend die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 3
Entscheidung
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 7. April 2006