VERORDNUNG (EWG) Nr. 990/84 DES RATES vom 31. März 1984 zur Anpassung bestimmter Einzelheiten der Beitrittsakte von 1979 hinsichtlich der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 72 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 103 Absatz 3 der Beitrittsakte von 1979 sind die Einzelheiten für die Berechnung der Gemeinschaftsbeihilfe vorgesehen, die in Griechenland für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse gewährt wird.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 988/84 (3) ist die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (4) unter Anpassung des Systems zur Berechnung der Produktionsbeihilfe in diesem Sektor geändert worden.
Gemäß Artikel 72 Absatz 2 der Beitrittsakte von 1979 sind Anpassungen der in Artikel 103 Absatz 3 dieser Beitrittsakte enthaltenen Einzelheiten vorzunehmen, die sich wegen der Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 als notwendig erweisen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 103 Absatz 3 der Beitrittsakte von 1979 wird bei der Festlegung der in Griechenland gewährten Gemeinschaftsbeihilfe folgendes berücksichtigt: - bei der ersten Festsetzung der Unterschied zwischendem in Griechenland geltenden Mindestpreis für dasAusgangserzeugnis und dem pauschal auf Rohstoffstufeberichtigten Drittlandpreis;
- bei den nachfolgenden Festsetzungen die für dasvorhergehende Wirtschaftsjahr festgesetzte Beihilfe,die berichtigt wird, um den in Griechenland für dasbetreffende Wirtschaftsjahr geltenden Mindestpreisund dem Drittlandpreis sowie erforderlichenfallsder pauschal veranschlagten Entwicklung der Verarbeitungskostenin Griechenland Rechnung zu tragen.
Das Element "Drittlandpreis" wird ersetzt, - falls wegen des Umfangs der Einfuhren der Drittlandpreisnicht als repräsentativ gelten kann, durcheinen anhand des Preises auf dem Gemeinschaftsmarkt,der Entwicklung der Preise und der Absatzmöglichkeitenauf dem Gemeinschaftsmarkt bestimmtenPreis;
- durch den Mindesteinfuhrpreis, sofern dieser festgesetztist.
Die so berechnete Beihilfe darf jedoch die in der Gemeinschaft der Neun gewährte Gemeinschaftsbeihilfe nicht übersteigen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt für jedes Erzeugnis am Beginn des Wirtschaftsjahres 1983/84 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 31. März 1984.