VERORDNUNG (EG) Nr. 2278/1999 DER KOMMISSION
vom 21. Oktober 1999
mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 des Rates über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 des Rates vom 17. November 1986 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 307/97(2), insbesondere auf die Artikel 2 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 beteiligt sich die Gemeinschaft finanziell an der Gemeinschaftsaktion zum Schutz des Waldes gegen Luftverschmutzung.
(2) Gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung wird die finanzielle Beteiligung gewährt für die in regelmäßigen Abständen durchzuführende Erhebung der insbesondere durch die Luftverschmutzung verursachten Waldschäden, das Netz von Probeflächen für die intensive und fortgesetzte Überwachung der forstlichen Ökosysteme sowie Feldversuche, Pilotprojekte und Demonstrationsvorhaben zur Verbesserung des Schutzes des Waldes gegen Luftverschmutzung.
(3) Im Bemühen um wirksamere, einfachere und rationellere Verfahren auf einzelstaatlichen und gemeinschaftlicher Ebene sollten die verschiedenen Maßnahmen, für die ein Zuschuß der Gemeinschaft beantragt wird, jährlich auf der Ebene der Mitgliedstaaten in einem nationalen Programm zusammengefaßt werden.
(4) Um die Bearbeitung dieser nationalen Programme zu vereinfachen, sind die Modalitäten für die Beantragung der Zuschüsse sowie die Teile festzulegen, die die Programme umfassen müssen.
(5) Um dem Mitgliedstaat eine angemessene finanzielle Verwaltung des nationalen Programms zu ermöglichen, ist für den Gemeinschaftszuschuß ein Vorauszahlungssystem vorzusehen.
(6) Die der Kommission von den zuständigen Behörden vorgelegten Anträge auf Vorauszahlung und auf Zahlung des Restbetrags für das nationale Programm müssen bestimmte Angaben enthalten, um die Prüfung der Ausgaben zu erleichtern.
(7) Die Kommission ist darüber zu unterrichten, daß die Durchführung der Maßnahmen unter den in der Zuschußentscheidung festgelegten Bedingungen und innerhalb der darin vorgesehenen Frist erfolgt.
(8) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Vorkehrungen, um eine wirksame Kontrolle der Durchführung der Maßnahmen des nationalen Programms zu gewährleisten.
(9) Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften(3) prüfen die Mitgliedstaaten, ob die von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen effektiv durchgeführt und ordnungsgemäß abgewickelt wurden, und ziehen Beträge wieder ein, die aufgrund von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen verlorengegangen sind. Diese Beträge stellen nicht gerechtfertigte Ausgaben im Rahmen des Gemeinschaftshaushalts dar und müssen daher an die Gemeinschaft zurückgezahlt werden.
(10) Falls die im Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 vorgesehenen Kontrollen eine Unregelmäßigkeit ergeben, sollte der Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, sich zu der Lage zu äußern. Wird die Unreglemäßigkeit bestätigt, so stellen die betreffenden Beträge nicht gerechtfertigte Ausgaben aus dem Gemeinschaftshaushalt dar und sind der Gemeinschaft zurückzuerstatten.
(11) Die Verordnung (EWG) Nr. 526/87 der Kommission(4), Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/87 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1398/95(6), und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1091/94 der Kommission(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1545/1999(8), sind aufzuheben.
(12) Die Verordnung (EWG) Nr. 1697/87 der Kommission(9) ist aufzuheben. Sie bleibt jedoch weiterhin für die Auszahlung der vor dem 1. November 1999 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 bewilligten Zuschüsse anwendbar.
(13) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Forstausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in den Artikeln 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 vorgesehenen Maßnahmen werden zu Programmen zusammengefaßt, die jedes Jahr auf nationaler Ebene zu erstellen sind. Das nationale Programm muß alle gemäß diesen Artikeln gestellte Zuschußanträge enthalten. Es muß auch die Angaben und Belege gemäß Anhang I dieser Verordnung enthalten und die in Artikel 2 genannten Teile umfassen. Der Mitgliedstaat übermittet der Kommission jährlich vor dem ersten November in zweifacher Ausführung das Programm für das darauffolgende Jahr.
(2) Die Durchführung des nationalen Programms gemäß Absatz 1 dieser Verordnung muß spätestens drei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung der Kommission über seine Finanzierung beendet sein und kann nicht verlängert werden.
Artikel 2
Das Programm gemäß Artikel 1 umfaßt außerdem:
- eine Aufstellung der Belege, die die Begünstigten beibringen müssen. Als Beleg gilt jedes Schriftstück, das entweder nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats oder gemäß den von der zuständigen Behörde erlassenen Maßnahmen angefertigt wurde und mit dem sich nachweisen läßt, daß die Auflagen für jeden einzelnen Antrag erfuellt sind. Die Aufstellung enthält die Bezeichnung der Belege sowie den Hinweis auf die ihnen zugrunde liegenden Vorschriften oder Maßnahmen sowie eine kurze Beschreibung ihres Inhalts;
- das Muster der Formblätter, mit denen die Begünstigten ihren Zahlungsbetrag stellen müssen. Diese Formblätter müssen zumindest eine Zusammenfassung der getätigten Ausgaben und eine vergleichende Tabelle der vorgesehenen und durchgeführten Maßnahmen mit Angaben über Umfang und Kosten enthalten;
- eine Beschreibung der Kontroll- und Verwaltungsverfahren, mit denen die wirksame Umsetzung der Maßnahmen des Programms in Anwendung von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 gewährleistet wird.
Der Mitgliedstaat teilt der Kommission auch etwaige Nachträge zu den in diesem Artikel genannten Unterlagen mit.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten benennen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 die für die Durchführung des Programms zuständige Behörde.
(2) Die zuständige Behörde kann frühestens am 1. Januar des auf das Datum der Bekanntgabe der Entscheidung der Kommission über die Finanzierung des Programms folgenden Jahres eine Vorauszahlung von höchstens 50 % des Gemeinschaftszuschusses für das nationale Programm beantragen.
(3) Eine zweite Voraussetzung von höchstens 30 % kann von der zuständigen Behörde beantragt werden, wenn sie nachweist, daß 60 % der ersten Vorauszahlung für dasselbe Programm bereits verwendet wurden.
(4) Die Zahlung des Restbetrags erfolgt nach Erhalt und Genehmigung des Abschlußberichts durch die Kommission sowie der Vorlage einer endgültigen finanziellen Aufstellung und dem abschließenden Zahlungsantrag für das nationale Programm.
Artikel 4
(1) Die zuständige Behörde übermittelt ab dem 1. Juli des auf die Bekanntgabe der Entscheidung der Kommission über die Finanzierung des Programms folgenden Jahres halbjährlich eine Aufstellung der an die Begünstigten getätigten Zahlungen gemäß Anhang II zusammen mit einem Bericht über den Stand der Arbeiten.
(2) Die zuständige Behörde übermittelt der Kommission in zweifacher Ausführung die Anträge auf Vorauszahlung und auf Zahlung des Restbetrags für das nationale Programm gemäß Anhang III dieser Verordnung.
Artikel 5
(1) Zieht ein Mitgliedstaat Beträge wieder ein, die aufgrund von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen verlorengegangen sind, erstattet er diese der Kommission zurück.
(2) Stellt die Kommission innerhalb einer Frist von vier Jahren nach Zahlung des Restbetrags eine Unregelmäßigkeit in Zusammenhang mit einer von der Gemeinschaft finanzierten Aktion fest, für die der betreffende Betrag der Kommission nicht gemäß Absatz 1 zurückerstattet wurde, so legt sie dem betroffenen Mitgliedstaat die Situation dar und gibt diesem die Möglichkeit zur Stellungnahme.
(3) Stellt die Kommission aufgrund einer Analyse der Situation und der etwaigen Angaben des betroffenen Mitgliedstaats fest, daß sich die Unregelmäßigkeit bestätigt, so erstattet der Mitgliedstaat die entsprechenden Beträge zurück.
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 526/87, Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/87 und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1091/94 werden aufgehoben.
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 1697/87 wird aufgehoben. Sie bleibt jedoch weiterhin für die Auszahlung der vor dem 1. November 1999 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 bewilligten Zuschüsse anwendbar.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Oktober 1999
31999R2278
L 279/3
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 2278/1999 AL COMISIEI
din 21 octombrie 1999
de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 3528/86 al Consiliului privind protecția pădurilor din Comunitate împotriva poluării atmosferice
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CEE) nr. 3528/86 al Consiliului din 17 noiembrie 1986 privind protecția pădurilor din Comunitate împotriva poluării atmosferice (1), modificat ultima dată de Regulamentul (CE) nr. 307/97 (2), în special articolele 2 și 4,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CEE) nr. 3528/86 prevede o participare financiară a Comunității la măsurile pe care le presupune acțiunea comunitară pentru protecția pădurilor împotriva poluării atmosferice.
(2)
Articolul 12 din regulamentul menționat anterior prevede că această participare vizează inventarierea periodică a pagubelor provocate pădurilor, în special prin poluarea atmosferică, rețeaua de parcele de observare pentru supravegherea intensivă și continuă a ecosistemelor forestiere, experimente, proiecte pilot și demonstrații pentru a îmbunătăți protecția pădurilor împotriva poluării atmosferice.
(3)
În vederea eficienței, simplificării și raționalizării procedurilor la nivel național și comunitar, se impune gruparea anuală, la nivelul statului membru, sub forma unui program național, a diverselor acțiuni pentru care se solicită un sprijin financiar comunitar.
(4)
Se impune determinarea, pentru programul național, a modalităților de prezentare a cererii de sprijinire și a elementelor pe care trebuie să le conțină programul pentru a-i facilita instruirea.
(5)
Se impune stabilirea unui sistem de avansuri al sprijinului financiar comunitar pentru ca statul membru să poată asigura o gestionare financiară adecvată a programului național.
(6)
Cererile de avansuri și de plată a soldului programului național înaintate Comisiei de către autoritățile competente trebuie să conțină anumite date care să faciliteze examinarea conformității cheltuielilor.
(7)
Comisia trebuie să fie informată că realizarea acțiunilor se derulează în termenul și în condițiile prevăzute de decizia care acordă un sprijin.
(8)
Statele membre trebuie să ia măsurile necesare pentru a asigura un control eficient al realizării acțiunilor programului național.
(9)
În conformitate cu articolul 14 din Regulamentul (CEE) nr. 3528/86 și cu Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2988/95 al Consiliului din 18 decembrie 1995 privind protejarea intereselor financiare ale Comunităților Europene (3), statele membre trebuie să verifice natura efectivă și periodică a operațiunii finanțate de Comunitate și să recupereze sumele pierdute în urma unor neregularități sau neglijențe. Aceste sume reprezintă cheltuieli nejustificate pentru bugetul comunitar, care, prin urmare, trebuie să fie rambursate Comunității.
(10)
În cazul în care controalele Comisiei prevăzute în articolul 14 din Regulamentul (CEE) nr. 3528/86 stabilesc o neregularitate, statul membru ar trebui să aibă posibilitatea de a se pronunța asupra situației ivite. Dacă se confirmă că neregularitatea a avut loc și că, în consecință, sumele respective reprezintă cheltuieli nejustificate pentru bugetul comunitar, acestea ar trebui să fie rambursate Comunității.
(11)
Se impune deci abrogarea Regulamentului (CEE) nr. 526/87 al Comisiei (4), a articolului 2 din Regulamentul (CEE) nr. 1696/87 al Comisiei (5), modificat ultima dată de Regulamentul (CE) nr. 1398/95 (6), și a articolului 2 din Regulamentul (CE) nr. 1091/94 al Comisiei (7), modificat ultima dată de Regulamentul (CE) nr. 1545/1999 (8).
(12)
Se impune, de asemenea, abrogarea Regulamentului (CEE) nr. 1697/87 al Comisiei (9). Acest din urmă regulament rămâne totuși aplicabil plăților participărilor financiare ale Comunității conform Regulamentului (CEE) nr. 3528/86, stabilite înainte de 1 noiembrie 1999.
(13)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului forestier permanent,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Măsurile prevăzute în articolele 2 și 4 din Regulamentul (CEE) nr. 3528/86 se pun în aplicare în cadrul programelor elaborate în fiecare an la nivel național. Programul național trebuie să cuprindă toate cererile de sprijin redactate în conformitate cu articolele respective. El trebuie să conțină datele și elementele indicate în anexa I la prezentul regulament și să vizeze elementele menționate în articolul 2. În fiecare an, înainte de 1 noiembrie, statul membru transmite Comisiei programul pentru anul următor, în două exemplare.
(2) Programul național menționat în alineatul (1) din prezentul articol va trebui să fie realizat în termen de cel mult trei ani de la data notificării deciziei Comisiei privind finanțarea sa, fără posibilitate de prelungire.
Articolul 2
Programul menționat în articolul 1 trebuie să cuprindă, de asemenea:
-
o stare descriptivă a elementelor justificative pe care trebuie să le furnizeze beneficiarii; prin „elemente justificative” se înțelege toate elementele, stabilite fie în conformitate cu actele cu putere de lege și normele administrative ale statului membru în cauză, fie în conformitate cu măsurile adoptate de autoritatea competentă, care pot dovedi îndeplinirea condițiilor impuse pentru fiecare cerere individuală. Starea descriptivă conține denumirea elementelor justificative și precizarea dispozițiilor sau măsurilor pe baza cărora acestea sunt stabilite, precum și o scurtă descriere a conținutului acestor elemente;
-
modelul de formulare prin care beneficiarii prezintă cererea de plată. Aceste formulare trebuie să cuprindă cel puțin un rezumat al cheltuielilor efectuate și un tabel comparativ cu măsurile prevăzute și realizate, atât la nivel cantitativ, cât și la nivel calitativ;
-
o descriere a metodelor de control și de gestionare stabilite pentru a asigura aplicarea eficientă a acțiunilor programului, în conformitate cu articolul 14 din Regulamentul (CEE) nr. 3528/86.
Statul membru comunică, de asemenea, Comisiei actualizările ulterioare ale documentației menționate în prezentul articol.
Articolul 3
(1) În conformitate cu articolul 13 din Regulamentul (CEE) nr. 3528/86, statul membru desemnează autoritatea competentă însărcinată cu executarea programului.
(2) Autoritatea competentă poate solicita un avans de maximum 50 % din sprijinul financiar comunitar al programului național cel mai devreme la data de 1 ianuarie a anului următor datei de notificare a deciziei Comisiei privind finanțarea programului.
(3) Un al doilea avans de maximum 30 % poate fi solicitat de autoritatea competentă atunci când aceasta dovedește utilizarea a 60 % din primul avans încasat pentru același program.
(4) Plata soldului se va efectua după primirea și aprobarea de către Comisie a raportului final, a unei situații financiare definitive și a cererii de plată finală a programului național.
Articolul 4
(1) Autoritatea competentă transmite în fiecare semestru, începând cu data de 1 iulie a anului următor datei de notificare a deciziei Comisiei privind finanțarea programului, un extras cu plățile efectuate către beneficiari, conform anexei II, însoțit de un stadiu de evoluție a lucrărilor.
(2) Autoritatea competentă trebuie să prezinte Comisiei, în două exemplare, cererile de plată a avansurilor și a soldului pentru programul național, conform anexei III la prezentul regulament.
Articolul 5
(1) În cazul în care un stat membru recuperează sume pierdute ca urmare a unor neregularități sau neglijențe, acesta le va rambursa Comunității.
(2) În cazul în care, în termen de patru ani de la plata soldului, Comisia constată o neregularitate în ceea ce privește operațiunea finanțată de Comunitate și că suma respectivă nu a fost rambursată Comunității în conformitate cu alineatul (1), aceasta va prezenta situația statului membru respectiv și îi va da posibilitatea de a-și expune punctul de vedere.
(3) În cazul în care, după analiza situației și eventualele comentarii ale statului membru în cauză, Comisia constată că neregularitatea se confirmă, statul membru va rambursa sumele respective.
Articolul 6
Regulamentul (CEE) nr. 526/87, articolul 2 din Regulamentul (CEE) nr. 1696/87 și articolul 2 din Regulamentul (CE) nr. 1091/94 se abrogă.
Articolul 7
Regulamentul (CEE) nr. 1697/87 se abrogă. El rămâne totuși aplicabil plăților participărilor financiare ale Comunității conform Regulamentului (CEE) nr. 3528/86 stabilite înainte de 1 noiembrie 1999.
Articolul 8
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 21 octombrie 1999.