VERORDNUNG (EG) Nr. 3533/93 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1993 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3444/90, (EWG) Nr. 3445/90 und (EWG) Nr. 3446/90 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch, Rindfleisch, Schaffleisch und Ziegenfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 22 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 747/93 (4), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 25,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 363/93 (6), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 28,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (7), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Beim gegenwärtigen Wortlaut der Verordnungen (EWG) Nr. 3444/90 der Kommission (8), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3792/90 (9), (EWG) Nr. 3445/90 der Kommission (10) und (EWG) Nr. 3446/90 der Kommission (11), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1258/91 (12), besteht eine gewisse Zweideutigkeit hinsichtlich der anzuwendenden Sanktionen für den Fall, daß der Endtermin für die Einlagerung überschritten wird. Der Wortlaut ist deshalb in diesem Punkt genauer zu fassen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 wurde eine neue, ab 1. Januar 1993 geltende agrarmonetäre Regelung eingeführt. Aufgrund dieser Regelung wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission vom 30. April 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse (13) die für die heranzuziehenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurse maßgeblichen Tatbestände festgelegt. Noch festzulegen ist der maßgebliche Tatbestand für die private Lagerhaltung im Schweinefleischsektor gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3444/90, im Rindfleischsektor gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3445/90 sowie im Schaf- und Ziegenfleischsektor gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3446/90.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß unter bestimmten Umständen, insbesondere aber dann, wenn die Interessenten die Beihilferegelung für die private Lagerhaltung übermässig in Anspruch nehmen, eine mißbräuchliche Anwendung dieser Regelung zu befürchten ist.
Deswegen sollte vorgesehen werden, daß die Entscheidungen über die Anträge auf Vertragsabschluß erst nach einer Bedenkzeit mitgeteilt werden. Diese soll dazu dienen, die Marktlage zu prüfen und gegebenenfalls vor allem für die nicht erledigten Anträge besondere Maßnahmen zu treffen. Zur Verwaltung dieser Regelung benötigt die Kommission Angaben über die Erzeugnismengen, für die Anträge auf Vertragsabschluß gestellt worden sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen der Verwaltungsausschüsse für Schweinefleisch, Rindfleisch sowie Schafe und Ziegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3444/90 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 5 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Ist der in Artikel 4 Absatz 1 genannte Endtermin für die Einlagerung überschritten, so wird gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 die Sicherheit einbehalten.
Vorbehaltlich der Bestimmungen gemäß Artikel 6 Absatz 3 wird die Beihilfe nicht gezahlt, wenn die Frist gemäß Artikel 4 Absatz 1 mehr als zehn Tage beträgt."
2. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
Die Beihilfen werden mit dem landwirtschaftlichen Kurs umgerechnet, der an dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Tag gilt.
Die Sicherheiten werden mit dem landwirtschaftlichen Kurs umgerechnet, der an dem Tag gilt, an dem sie bei der Interventionsstelle hinterlegt werden."
3. Artikel 11 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) die zuständige Interventionsstelle jedem Antragsteller durch Einschreiben, Fernschreiben, Telekopie oder gegen Empfangsbestätigung die Entscheidung über den Antrag auf Abschluß eines Vertrages am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung mitteilen, sofern die Kommission bis dahin keine besonderen Maßnahmen getroffen hat.
Zeigt sich jedoch nach Prüfung der Lage, daß die mit dieser Verordnung eingeführte Regelung übermässig in Anspruch genommen wird oder ist dies zu befürchten, so kann bzw. können mit vorstehend genannten Maßnahmen
- die Anwendung dieser Verordnung für höchstens fünf Arbeitstage ausgesetzt werden. In diesem Fall sind Anträge auf Vertragsabschluß, die innerhalb einer solchen Aussetzungsfrist eingereicht wurden, unzulässig;
- ein einheitlicher Prozentsatz für eine Verringerung der im Antrag auf Vertragsabschluß genannten Mengen festgelegt werden, wobei gegebenenfalls die im Vertrag genannte Mindestmenge eingehalten wird;
- die vor dem Aussetzungszeitraum eingereichten Anträge, für welche die Entscheidung über eine Annahme im Aussetzungszeitraum hätte getroffen werden müssen, abgelehnt werden."
4. Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission fernschriftlich oder durch Telekopie folgendes mit:
a) am Montag und Donnerstag jeder Woche die Erzeugnismengen, für welche Anträge auf Abschluß eines Lagervertrages gestellt worden sind;
b) vor dem Donnerstag jeder Woche, unterteilt nach der Dauer der Lagerzeit, die Erzeugnisse und Mengen, für die in der Vorwoche Verträge abgeschlossen worden sind, sowie eine Übersicht über die Erzeugnisse und Mengen, für welche Verträge abgeschlossen worden sind;
c) monatlich die jeweils eingelagerten Erzeugnisse und die entsprechenden Gesamtmengen;
d) monatlich die tatsächlich einlagernden Erzeugnisse und Gesamtmengen sowie die Erzeugnisse und Gesamtmengen, für welche die vertragliche Lagerzeit beendet ist;
e) monatlich im Fall der Verkürzung oder Verlängerung der Lagerzeit gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe g) oder der Verkürzung der Lagerzeit gemäß Artikel 9 Absätze 4 oder 6 die Erzeugnisse und Mengen, deren Lagerzeit geändert wurde, sowie die vorgesehenen und die geänderten Monate der Auslagerung."
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 3445/90 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 5 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Ist der in Artikel 4 Absatz 1 genannte Endtermin für die Einlagerung überschritten, so wird gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 die Sicherheit einbehalten.
Vorbehaltlich der Bestimmungen gemäß Artikel 6 Absatz 3 wird die Beihilfe nicht gezahlt, wenn die Frist gemäß Artikel 4 Absatz 1 mehr als zehn Tage beträgt."
2. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
Die Beihilfen werden mit dem landwirtschaftlichen Kurs umgerechnet, der an dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Tag gilt.
Die Sicherheiten werden mit dem landwirtschaftlichen Kurs umgerechnet, der an dem Tag gilt, an dem sie bei der Interventionsstelle hinterlegt werden."
3. Artikel 11 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) die zuständige Interventionsstelle jedem Antragsteller durch Einschreiben, Fernschreiben, Telekopie oder gegen Empfangsbestätigung die Entscheidung über den Antrag auf Abschluß eines Vertrages am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung mitteilen, sofern die Kommission bis dahin keine besonderen Maßnahmen getroffen hat.
Zeigt sich jedoch nach Prüfung der Lage, daß die mit dieser Verordnung eingeführte Regelung übermässig in Anspruch genommen wird oder ist dies zu befürchten, so kann bzw. können mit vorstehend genannten Maßnahmen
- die Anwendung dieser Verordnung für höchstens fünf Arbeitstage ausgesetzt werden. In diesem Fall sind Anträge auf Vertragsabschluß, die innerhalb einer solchen Aussetzungsfrist eingereicht wurden, unzulässig;
- ein einheitlicher Prozentsatz für eine Verringerung der im Antrag auf Vertragsabschluß genannten Mengen festgelegt werden, wobei gegebenenfalls die im Vertrag genannte Mindestmenge eingehalten wird;
- die vor dem Aussetzungszeitraum eingereichten Anträge, für welche die Entscheidung über eine Annahme im Aussetzungszeitraum hätte getroffen werden müssen, abgelehnt werden."
4. Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission fernschriftlich oder durch Telekopie folgendes mit:
a) am Montag und Donnerstag jeder Woche die Erzeugnismengen, für welche Anträge auf Abschluß eines Lagervertrages gestellt worden sind;
b) vor dem Donnerstag jeder Woche, unterteilt nach der Dauer der Lagerzeit, die Erzeugnisse und Mengen, für die in der Vorwoche Verträge abgeschlossen worden sind, sowie eine Übersicht über die Erzeugnisse und Mengen, für welche Verträge abgeschlossen worden sind;
c) monatlich die jeweils eingelagerten Erzeugnisse und die entsprechenden Gesamtmengen;
d) monatlich die tatsächlich einlagernden Erzeugnisse und Gesamtmengen sowie die Erzeugnisse und Gesamtmengen, für welche die vertragliche Lagerzeit beendet ist;
e) monatlich im Fall der Verkürzung oder Verlängerung der Lagerzeit gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe g) oder der Verkürzung der Lagerzeit gemäß Artikel 9 Absätze 4 oder 6 die Erzeugnisse und Mengen, deren Lagerzeit geändert wurde, sowie die vorgesehenen und die geänderten Monate der Auslagerung."
Artikel 3
Die Verordnung (EWG) Nr. 3446/90 wird wie folgt geändert:
1. Im zweiten Bezugsvermerk werden die Worte "Artikel 7 Absatz 4" durch die Worte "Artikel 7 Absatz 5" ersetzt.
2. Artikel 5 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Ist der in Artikel 4 Absatz 1 genannte Endtermin für die Einlagerung überschritten, so wird gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 die Sicherheit einbehalten.
Vorbehaltlich der Bestimmungen gemäß Artikel 6 Absatz 3 wird die Beihilfe nicht gezahlt, wenn die Frist gemäß Artikel 4 Absatz 1 mehr als zehn Tage beträgt."
3. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
Die Beihilfen werden mit dem landwirtschaftlichen Kurs umgerechnet, der an dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Tag gilt.
Die Sicherheiten werden mit dem landwirtschaftlichen Kurs umgerechnet, der an dem Tag gilt, an dem sie bei der Interventionsstelle hinterlegt werden."
4. Artikel 11 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) die zuständige Interventionsstelle jedem Antragsteller durch Einschreiben, Fernschreiben, Telekopie oder gegen Empfangsbestätigung die Entscheidung über den Antrag auf Abschluß eines Vertrages am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung mitteilen, sofern die Kommission bis dahin keine besonderen Maßnahmen getroffen hat.
Zeigt sich jedoch nach Prüfung der Lage, daß die mit dieser Verordnung eingeführte Regelung übermässig in Anspruch genommen wird oder ist dies zu befürchten, so kann bzw. können mit vorstehend genannten Maßnahmen
- die Anwendung dieser Verordnung für höchstens fünf Arbeitstage ausgesetzt werden. In diesem Fall sind Anträge auf Vertragsabschluß, die innerhalb einer solchen Aussetzungsfrist eingereicht wurden, unzulässig;
- ein einheitlicher Prozentsatz für eine Verringerung der im Antrag auf Vertragsabschluß genannten Mengen festgelegt werden, wobei gegebenenfalls die im Vertrag genannte Mindestmenge eingehalten wird;
- die vor dem Aussetzungszeitraum eingereichten Anträge, für welche die Entscheidung über eine Annahme im Aussetzungszeitraum hätte getroffen werden müssen, abgelehnt werden."
5. Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission fernschriftlich oder durch Telekopie folgendes mit:
a) am Montag und Donnerstag jeder Woche die Erzeugnismengen, für welche Anträge auf Abschluß eines Lagervertrages gestellt worden sind;
b) vor dem Donnerstag jeder Woche, unterteilt nach der Dauer der Lagerzeit, die Erzeugnisse und Mengen, für die in der Vorwoche Verträge abgeschlossen worden sind, sowie eine Übersicht über die Erzeugnisse und Mengen, für welche Verträge abgeschlossen worden sind;
c) monatlich die jeweils eingelagerten Erzeugnisse und die entsprechenden Gesamtmengen;
d) monatlich die tatsächlich einlagernden Erzeugnisse und Gesamtmengen sowie die Erzeugnisse und Gesamtmengen, für welche die vertragliche Lagerzeit beendet ist;
e) monatlich im Fall der Verkürzung oder Verlängerung der Lagerzeit gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe g) oder der Verkürzung der Lagerzeit gemäß Artikel 9 Absätze 4 oder 6 die Erzeugnisse und Mengen, deren Lagerzeit geändert wurde, sowie die vorgesehenen und die geänderten Monate der Auslagerung."
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
Sie gilt für die ab diesem Datum eröffnete private Lagerhaltung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Dezember 1993
31993R3533
L 321/9
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 3533/93 AL COMISIEI
din 21 decembrie 1993
de modificare a Regulamentelor (CEE) nr. 3444/90, (CEE) nr. 3445/90 și (CEE) nr. 3446/90 de stabilire a normelor de acordare a ajutorului pentru depozitarea în regim privat a cărnii de porc, vită, vițel, oaie și capră
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CEE) nr. 2759/75 al Consiliului din 29 octombrie 1975 privind organizarea comună a pieței în sectorul cărnii de porc (1), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CEE) nr. 1249/89 (2), în special articolul 7 alineatul (2) și articolul 22 al doilea paragraf,
având în vedere Regulamentul (CEE) nr. 805/68 al Consiliului din 27 iunie 1968 privind organizarea comună a pieței în sectorul cărnii de vită și vițel (3), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CEE) nr. 747/93 (4), în special articolul 8 alineatul (2) și articolul 25,
având în vedere Regulamentul (CEE) nr. 3013/89 al Consiliului din 25 septembrie 1989 privind organizarea comună a pieței în sectorul cărnii de oaie și de capră (5), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CEE) nr. 363/93 (6), în special articolul 7 alineatul (5) și articolul 28 al doilea paragraf,
având în vedere Regulamentul (CEE) nr. 3813/92 al Consiliului in 28 decembrie 1992 privind unitatea de cont și ratele de conversie ce urmează a fi aplicate în sensul politicii agricole comune (7), în special articolul 6 alineatul (2),
întrucât există ambiguități în textele actuale ale Regulamentelor (CEE) nr. 3444/90 (8) al Comisiei, astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CEE) nr. 3792/90 (9), (CEE) nr. 3445/90 (10) al Comisiei și (CEE) nr. 3446/90 (11) al Comisiei, astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CEE) nr. 1258/91 (12), în ceea ce privește penalitatea impusă în cazul în care se depășește limita de timp permisă pentru depozitare; întrucât, prin urmare, este necesar să se clarifice textul cu privire la acest subiect;
întrucât Regulamentul (CEE) nr. 3813/92 introduce un nou regim agromonetar începând cu 1 ianuarie 1993; întrucât, în baza acestui regim, Regulamentul (CEE) nr. 1068/93 al Comisiei din 30 aprilie 1993 cu privire la normele de fixare și aplicare a ratelor de conversie agricolă (13) stabilește faptele generatoare pentru ratele de conversie agricolă; întrucât, prin urmare, este necesar să se stabilească faptul generator pentru depozitarea în regim privat în sectorul cărnii de porc, prevăzută de Regulamentul (CEE) nr. 3444/90, în sectorul cărnii de vită și de vițel, prevăzută de Regulamentul (CEE) nr. 3445/90 și în sectorul cărnii de oaie și de capră, prevăzută de Regulamentul (CEE) nr. 3446/90;
întrucât experiența a arătat că, în anumite cazuri, în special atunci când s-a apelat în mod excesiv la schema de ajutor pentru depozitarea în regim privat, există riscul de abuzuri în aplicarea sa;
întrucât, prin urmare, deciziile privind cererile de a încheia contracte ar trebui notificate numai după ce au fost analizate; întrucât perioada de analiză trebuie să permită evaluarea pieței și adoptarea, acolo unde este cazul, de măsuri speciale aplicabile în special solicitărilor care așteaptă să fie soluționate; întrucât, pentru a face posibilă administrarea sistemului, Comisia trebuie să dețină informații cu privire la cantitățile de produse pentru care au fost prezentate solicitări pentru încheierea de contracte;
întrucât măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a cărnii de porc, de vită și vițel și a cărnii de oaie și capră,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CEE) nr. 3444/90 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 5, alineatul (5) se înlocuiește cu următorul text:
„(5) În cazurile în care se depășește perioada de depozitare menționată în articolul 4 alineatul (1), garanția se reține în conformitate cu articolul 23 din Regulamentul (CEE) nr. 2220/85.
Sub rezerva dispozițiilor articolului 6 alineatul (3), în cazul în care se depășește cu mai mult de 10 zile limita de timp prevăzută la articolul 4 alineatul (1), ajutorul nu se acordă.”;
2.
Articolul 8 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 8
Rata de conversie care se aplică:
-
sumelor reprezentând ajutorul este rata de conversie agricolă în vigoare la data menționată în articolul 9 alineatul (2);
-
sumelor reprezentând garanțiile este rata de conversie agricolă în vigoare la data la care se depune garanția la organismul de intervenție.”;
3.
La articolul 11, litera (b) se înlocuiește cu următorul text:
„(b)
Deciziile privind cererile pentru încheierea de contracte se notifică solicitanților de către organismul de intervenție competent prin scrisoare recomandată, telex sau fax sau prin scrisoare cu confirmare de primire, în a cincea zi lucrătoare de la data depunerii cererii, cu condiția de a nu fi fost adoptate de către Comisie măsuri speciale în acest sens, în perioada de intervenție.
În cazul în care din analizarea situației rezultă că s-a apelat în mod excesiv la schema introdusă de prezentul regulament sau dacă există riscul să se producă un astfel de abuz, măsurile pot să includă:
-
suspendarea aplicării prezentului regulament pentru cel mult cinci zile lucrătoare. În acest caz nu se acceptă cererile pentru încheierea de contracte depuse în acea perioadă;
-
stabilirea unui procent unic prin care se reduc cantitățile din cererile pentru încheierea de contracte, sub rezerva respectării cantității contractuale minime, acolo unde este cazul;
-
respingerea cererilor prezentate înaintea perioadei de suspendare, a căror acceptare trebuia decisă în perioada de suspendare.”;
4.
La articolul 15, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Statele membre notifică prin telex sau fax Comisiei:
(a)
săptămânal, lunea și joia, cantitățile de produse pentru care au fost prezentate cereri pentru încheiere de contracte;
(b)
înainte de ziua de joi a fiecărei săptămâni, defalcat pe perioade de depozitare, produsele și cantitățile pentru care au fost încheiate contracte în săptămâna precedentă, împreună cu o sinteză a produselor și cantităților pentru care au fost încheiate contracte;
(c)
lunar, produsele și cantitățile totale depozitate;
(d)
lunar, produsele și cantitățile totale depozitate, precum și produsele și cantitățile a căror perioadă contractuală de depozitare s-a încheiat;
(e)
lunar, în cazul în care perioada de depozitare a fost scurtată sau prelungită în conformitate cu articolul 3 alineatul (3) litera (g) sau redusă în conformitate cu articolul 9 alineatul (4) sau alineatul (6), produsele și cantitățile a căror perioadă de depozitare a fost modificată, precum și lunile de încetare a depozitării, prevăzute inițial și modificate.”
Articolul 2
Regulamentul (CEE) nr. 3445/90 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 5, alineatul (5) se înlocuiește cu următorul text:
„(5) În cazul în care se depășește limita de timp pentru depozitare menționată în articolul 4 alineatul (1), garanția se reține în conformitate cu articolul 23 din Regulamentul (CEE) nr. 2220/85.
Sub rezerva dispozițiilor articolului 6 alineatul (3), în cazul în care se depășește cu mai mult de 10 zile limita de timp prevăzută la articolul 4 alineatul (1), ajutorul nu se acordă.”;
2.
Articolul 8 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 8
Rata de conversie care trebuie aplicată:
-
sumelor reprezentând ajutorul este rata de conversie agricolă în vigoare la data menționată în articolul 9 alineatul (2);
-
sumelor reprezentând garanțiile este rata de conversie agricolă în vigoare la data la care se depune garanția la organismul de intervenție.”;
3.
La articolul 11, litera (b) se înlocuiește cu următorul text:
„(b)
Decizia privind cererile pentru încheierea de contracte se notifică solicitanților de către organismul de intervenție competent prin scrisoare recomandată, telex sau fax sau prin scrisoare cu confirmare de primire, în a cincea zi lucrătoare de la data depunerii cererii, cu condiția să nu fi fost adoptate între timp de către Comisie măsuri speciale în acest sens.
În cazul în care din analizarea situației rezultă că s-a apelat în mod excesiv la schema introdusă de prezentul regulament sau dacă există riscul să se producă un astfel de abuz, măsurile pot să includă:
-
suspendarea aplicării prezentului regulament pentru maximum cinci zile lucrătoare. În acest caz nu se acceptă cererile prezentate în perioada respectivă pentru încheierea de contracte;
-
stabilirea unui procent unic prin care se reduc cantitățile din cererile de încheiere de contracte, cu condiția respectării cantității contractuale minime, acolo unde este cazul;
-
respingerea cererilor depuse înaintea perioadei de suspendare, pentru care ar fi trebuit să se decidă acceptul în perioada de suspendare.”;
4.
La articolul 15, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Statele membre notifică prin telex sau fax Comisiei:
(a)
săptămânal, lunea și joia, cantitățile de produse pentru care au fost prezentate cereri pentru încheiere de contracte;
(b)
înainte de ziua de joi a fiecărei săptămâni, defalcat pe perioade de depozitare, produsele și cantitățile pentru care au fost încheiate contracte în săptămâna precedentă, împreună cu o sinteză privind produsele și cantitățile pentru care au fost încheiate contracte;
(c)
lunar, produsele și cantitățile totale depozitate;
(d)
lunar, produsele și cantitățile totale depozitate, precum și produsele și cantitățile totale pentru care s-a încheiat perioada contractuală de depozitare;
(e)
lunar, în cazul în care perioada de depozitare a fost redusă ori prelungită în conformitate cu articolul 3 alineatul (3) litera (g) sau redusă în conformitate cu articolul 9 alineatul (4) sau alineatul (6), produsele și cantitățile a căror perioadă de depozitare a fost modificată, precum și lunile de încetare a depozitării, prevăzute inițial și modificate.”
Articolul 3
Regulamentul (CEE) nr. 3446/90 se modifică după cum urmează:
1.
la a doua mențiune, „articolul 7 alineatul (4)” se înlocuiește cu „articolul 7 alineatul (5);”
2.
La articolul 5, alineatul (5) se înlocuiește cu următorul text:
„(5) În cazul în care se depășește limita de timp pentru depozitare menționată în articolul 4 alineatul (1) garanția se reține în conformitate cu articolul 23 din Regulamentul (CEE) nr. 2220/85.
Sub rezerva dispozițiilor articolului 6 alineatul (3), în cazul în care se depășește cu mai mult de 10 zile limita de timp prevăzută la articolul 4 alineatul (1), ajutorul nu se acordă.”;
3.
Articolul 8 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 8
Rata de conversie care trebuie aplicată:
-
sumelor reprezentând ajutorul este rata de conversie agricolă în vigoare la data menționată în articolul 9 alineatul (2);
-
sumelor reprezentând garanțiile este rata de conversie agricolă în vigoare la data la care se depune garanția la organismul de intervenție.”;
4.
La articolul 11, litera (b) se înlocuiește cu următorul text:
„(b)
Decizia privind cererile pentru încheierea de contracte se notifică solicitanților de către organismul de intervenție competent prin scrisoare recomandată, telex sau fax sau prin scrisoare cu confirmare de primire, în a cincea zi lucrătoare de la data prezentării cererii, cu condiția ca între timp să nu fi fost adoptate de către Comisie măsuri speciale în acest sens.
În cazul în care din analizarea situației rezultă că s-a apelat în mod excesiv la schema introdusă de prezentul regulament sau dacă există riscul să se producă un astfel de abuz, măsurile pot să includă:
-
suspendarea aplicării prezentului regulament pentru maximum cinci zile lucrătoare. În acest caz nu se acceptă cererile pentru încheierea de contracte prezentate în perioada respectivă;
-
stabilirea unui procent unic prin care se reduc cantitățile din cererile de încheiere de contracte, cu condiția respectării cantității contractuale minime, acolo unde este cazul;
-
respingerea cererilor depuse înaintea perioadei de suspendare pentru care ar fi trebuit să se decidă acceptul în perioada de suspendare.”;
5.
La articolul 15, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Statele membre notifică prin telex sau fax Comisiei:
(a)
săptămânal, lunea și joia, cantitățile de produse pentru care au fost prezentate cereri pentru încheiere de contracte;
(b)
înainte de ziua de joi a fiecărei săptămâni, defalcate pe perioade de depozitare, produsele și cantitățile pentru care au fost încheiate contracte în săptămâna precedentă, împreună cu o sinteză a produselor și cantităților pentru care au fost încheiate contracte;
(c)
lunar, produsele și cantitățile totale depozitate;
(d)
lunar, produsele și cantitățile totale depozitate, precum și produsele și cantitățile a căror perioadă contractuală de depozitare s-a încheiat;
(e)
lunar, dacă perioada de depozitare a fost scurtată sau prelungită în conformitate cu articolul 3 alineatul (3) litera (g) sau redusă în conformitate cu articolul 9 alineatul (5), produsele și cantitățile a căror perioadă de depozitare a fost modificată, precum și lunile de încetare a depozitării, prevăzute inițial și modificate.”
Articolul 4
Prezentul regulament intră în vigoare la 1 ianuarie 1994.
Se aplică depozitării în regim privat care începe de la această dată.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 21 decembrie 1993.