VERORDNUNG (EWG) Nr. 1485/85 DES RATES
vom 23. Mai 1985
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Die Erzeugung von Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen nimmt ständig zu. Zur besseren Staffelung des Absatzes dieser Erzeugung sollte eine Regelung monatlicher Zuschläge zu den Preisen eingeführt werden.Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1032/84 (4), beträgt die Beihilfe für zur Verfütterung bestimmte Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen 45 % des Unterschieds zwischen dem Auslösungspreis und dem Weltmarktpreis für Sojaschrot und 60 % dieses Unterschieds im Falle der Süßlupinen. Diese Prozentsätze beruhen auf dem Gehalt der betreffenden Erzeugnisse an Energie und Eiweiß sowie auf der in der Gemeinschaft unterschiedlichen Bewertung dieser beiden Bestandteile. Im Interesse einer guten Verwaltung müssen sie gemäß diesen Kriterien nach einem angepassten Verfahren festgesetzt werden können.Die Notierungen für einige Konkurrenzerzeugnisse des Sojaschrots machen diese Erzeugnisse besonders attraktiv. Dies kann für den Absatz von in der Gemeinschaft erzeugten Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen Schwierigkeiten aufwerfen. Der Durchschnittspreis für Sojaschrot sollte deshalb so angepasst werden, daß weiterhin ausgewogene Wettbewerbsverhältnisse bestehen HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 wird wie folgt geändert:
1Der folgende Artikel wird eingefügt:"Artikel 2aUm die Staffelung der Verkäufe von Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen zu ermöglichen, wird dem Zielpreis und dem Mindestpreis allmonatlich während eines ab Beginn des dritten Monats des Wirtschaftsjahres zu bestimmenden Zeitraums ein Betrag zugeschlagen, der für den Auslösungsschwellenpreis einerseits und dem Zielpreis und dem Mindestpreis andererseits verschieden sein kann.Die monatlichen Zuschläge, die für alle Monate gleich sind, werden jedes Jahr vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgelegt, wobei den durchschnittlichen Lagerkosten und den Zinsen in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen ist."2Artikel 3 Absatz 1 letzter Satz erhält folgende Fassung:"Diese Beihilfe ist gleich einem Teil des Unterschieds zwischen diesen Preisen. Dieser Teil wird nach dem Verfahren des Absatzes 5 je nach dem Gehalt der betreffenden Erzeugnisse an Energie und Eiweiß sowie der in der Gemeinschaft unterschiedlichen Bewertung dieser beiden Bestandteile festgelegt."3Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Der Durchschnittspreis des Weltmarktes für Sojaschrot, der für einen Grenzuebergangsort der Gemeinschaft berechnet und gegebenenfalls auf die in Artikel 2 Absatz 5 genannte Standardqualität korrigiert wird, wird nach den günstigsten Ankaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt festgesetzt, wobei die Notierungen gegebenenfalls anzupassen sind, um denen der Konkurrenzerzeugnisse Rechnung zu tragen. Der Rat erlässt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Kriterien zur Festsetzung des Weltmarktpreises."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(1) ABl. Nr. C 67 vom 14. 3. 1985, S. 24.
(2) ABl. Nr. C 94 vom 15. 4. 1985.
(3) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28.
(4) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 39.