BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 3. August 1994 zur Annahme der geänderten Verpflichtung der Königlichen Thai-Regierung im Zusammenhang mit dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Kugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder weniger mit Ursprung in Thailand (94/639/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (2), insbesondere auf die Artikel 10 und 14,
nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1) Die Kommission leitete im Juni 1988 auf Antrag der Föderation der Verbände der Europäischen Wälzlagerindustrie (FEBMA) ein Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Kugellager mit Ursprung in Thailand ein (3). Bei der fraglichen Ware handelt es sich um Kugellager mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder weniger (nachstehend "Kugellager" genannt) mit Ursprung in Thailand.
(2) Die Kommission stellte fest, daß die vorgenannten Einfuhren subventioniert wurden und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erheblichen Schaden zufügten. Daraufhin bot die Königliche Thai-Regierung eine Verpflichtung an, um die Auswirkungen der Subventionierung zu beseitigen. Diese Verpflichtung umfasste die Einführung einer Ausfuhrsteuer in Höhe der festgestellten anfechtbaren Subvention, d. h. in Höhe von 1,76 Baht, auf jedes in die Gemeinschaft ausgeführte Kugellager.
(3) Mit dem Beschluß 90/266/EWG (4) nahm die Kommission im Juni 1990 das Verpflichtungsangebot an und stellte die Untersuchung ein.
(4) Im Juli 1993 stellte die Kommission im Rahmen einer Überprüfung fest, daß sich der Subventionsbetrag auf 0,91 Baht je Stück verringert hatte. Nachdem die Königliche Thai-Regierung von diesen Feststellungen unterrichtet worden war, senkte sie ihre Ausfuhrsteuer auf 0,91 Baht je in die Gemeinschaft ausgeführtes Kugellager und bot eine entsprechende Änderung der Verpflichtung an. Dieses Angebot wurde mit dem Beschluß 93/381/EWG der Kommission (5) angenommen.
(5) Um zu verhindern, daß die Ausfuhrsteuer durch indirekte Einfuhren umgangen wird, führte der Rat darüber hinaus mit der Verordnung (EWG) Nr. 1781/93 (6) einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Kugellagern ein, die ihren Ursprung in Thailand haben, aber aus einem anderen Land in die Gemeinschaft ausgeführt werden.
B. WIEDERAUFNAHME DER UNTERSUCHUNG (6) In der Folgezeit erhielt die Kommission
i) bestimmte Beweise dafür, daß sich der Subventionsbetrag geändert hat, sowie
ii) Informationen, denen zufolge sich die Umstände möglicherweise geändert haben; danach würde die Königliche Thai-Regierung die Ausführer nicht mehr verpflichten, 100 % ihrer Produktion zu exportieren, so daß die Subventionen möglicherweise nicht mehr anfechtbar wären.
(7) Unter diesen Umständen veröffentlichte die Kommission im Oktober 1993 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (7) eine Mitteilung über die Einleitung einer Überprüfung des Beschlusses 93/381/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. 1781/93.
(8) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die Königliche Thai-Regierung, die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie den Antragsteller in der Ausgangsuntersuchung (FEBMA); sie gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Die Königliche Thai-Regierung, die Ausführer in Thailand und die durch die FEBMA vertretenen Gemeinschaftshersteller machten schriftliche Sachäusserungen.
(9) Die Kommission holte alle für die Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den folgenden Institutionen bzw. Betrieben durch:
a) Königliche Thai-Regierung
- Aussenhandelsministerium, Bangkok,
- Board of Investment, Bangkok,
- Steuerministerium, Bangkok;
b) Ausführer in Thailand
- NMB Thai Ltd, Ayutthaya, Thailand,
- Pelmec Thai Ltd, Bang Pa-In, Thailand,
- NMB Hi-Tech Ltd, Bang Pa-In, Thailand.
Alle diese Exportunternehmen sind 100%ige Tochtergesellschaften von Minebea Co. Ltd, Japan.
C. ANFECHTBARKEIT DER SUBVENTIONEN (10) In den vorausgegangenen Untersuchungen wurde festgestellt, daß die thailändischen Ausführer von dem Board of Investment (BOI) Förderzertifikate erhielten, die ihnen Anspruch auf Subventionen gaben, sofern sie nahezu ihre gesamte Produktion exportierten. Da diese Subventionen an eine Exportauflage gebunden waren, wurden sie als anfechtbare Ausfuhrsubventionen angesehen.
(11) Im Laufe des gegenwärtigen Überprüfungsverfahrens behaupteten die Ausführer, das BOI verbinde die Förderzertifikate nicht länger mit der Exportauflage, so daß die Bedingungen, die in der Ausgangsuntersuchung zu der Feststellung der Anfechtbarkeit der Subventionen geführt hatten, nicht mehr vorlägen. Sie machten geltend, daß die Subventionen nicht länger Gegenstand von Ausgleichsmaßnahmen sein sollten, da sie nicht mehr von der Ausfuhr abhängig seien.
(12) Da in den vorausgegangenen Untersuchungen festgestellt worden war, daß die Subventionen rechtlich gesehen von der Exportleistung abhängig waren, wurde es bei dieser Untersuchung für angemessen angesehen, zunächst zu prüfen, ob rechtlich die Exportauflage noch besteht, und zwar ungeachtet der Frage, ob solche Subventionen ohne die Exportauflage de facto Ausfuhrsubventionen oder anfechtbare Inlandssubventionen darstellen.
(13) Die Untersuchung der Kommission ergab, daß sämtliche Förderzertifikate geändert wurden, um die Klausel 13.4 aufzuheben, der zufolge die gesamte Produktion ausgeführt werden musste. Die entsprechenden Änderungen wurden bei NMB Hi-Tech am 12. März 1992 vorgenommen und bei NMB Thai und Pelmec Thai am 24. März 1993. Im Fall von Pelmec Thai wurde eine 80%ige Exportauflage für Kugellager aufrechterhalten, die für die Industrie im allgemeinen und nicht speziell für die Elektronikindustrie bestimmt sind. Da auf diese Kugellager jedoch weniger als 0,1 % der Kugellagerproduktion von Minebea in Thailand entfällt, wird für die Zwecke dieser Überprüfung der Schluß gezogen, daß die Förderzertifikate in der Tat keine Beschränkungen der Inlandsverkäufe vorsehen und demnach nicht mit einer Exportauflage verbunden sind.
(14) Die Untersuchung bei BOI ergab jedoch, daß Unternehmen, die sich zu 100 % in Auslandsbesitz befinden (wie die drei thailändischen Ausführer von Kugellagern), gemäß Absatz 4.3 der BOI-Bekanntmachung 1/1993 über die allgemeinen Kriterien für die Investitionsförderung verpflichtet sind, mindestens 80 % ihrer Produktion auszuführen, um Anspruch auf Investitionsanreize und die Genehmigung ihrer Projekte zu haben. Das BOI teilte der Kommission mit, daß diese Verpflichtung (von Fall zu Fall) aufgehoben werden könne, wenn die Unternehmen in Auslandsbesitz in einer der von Bangkok besonders weit entfernten Regionen angesiedelt seien, die als sogenannte "Zone 3"-Regionen bezeichnet würden. Die Unternehmen von Minebea sind jedoch in "Zone 2"-Regionen angesiedelt, in denen die 80%ige Exportauflage obligatorisch ist.
(15) Die Ausführer behaupteten, daß die Regionen, in denen sie angesiedelt seien, zum Zeitpunkt ihrer Niederlassung in Thailand (1982 bis 1989) als "Zone 3"-Regionen und nicht als "Zone 2"-Regionen eingestuft worden wären, da sich der Lebensstandard in den betreffenden Regionen erst in den letzten Jahren erhöht habe. Die Niederlassung in einer "Zone 3"-Region hätte unter diesen Umständen bedeutet, daß die 80%ige Exportauflage nicht obligatorisch gewesen wäre.
(16) Dieses Argument kann nicht akzeptiert werden, da die Ausführer keine konkreten Beweise dafür vorlegten, daß sie sich in Regionen niedergelassen haben, die als "Zone 3"-Regionen eingestuft worden wären; da die Investitionsförderzonen zum Zeitpunkt der Niederlassung der Unternehmen anders festgelegt waren, beruht die ganze Argumentation im übrigen nur auf Hypothesen, so daß sie für die Frage der Anfechtbarkeit der Subventionen nicht relevant ist.
(17) Die Ausführer behaupteten ferner, die 100%ige Exportauflage in ihren Förderzertifikaten sei vor dem Inkrafttreten der BOI-Bekanntmachung 1/1993 am 1. April 1993 aufgehoben worden, so daß die allgemeine 80%ige Exportauflage für Unternehmen in Auslandsbesitz in Absatz 4.3 für sie nicht gegolten hätte, zumal die Förderzertifikate rückwirkend geändert worden seien.
(18) Aus folgenden Gründen kann die Kommission dieses Argument nicht akzeptieren:
a) Die BOI-Bekanntmachung 1/1992, die ab 1. April 1992 galt, enthielt eine Bestimmung mit demselben Inhalt wie Absatz 4.3 der BOI-Bekanntmachung 1/1993. Da die Zertifikate von NMB Thai und Pelmec Thai während der Geltungsdauer der Bekanntmachung 1/1992 geändert wurden, gilt die 80%ige Exportauflage eindeutig für diese Unternehmen. In diesem Zusammenhang ist es grundsätzlich und faktisch unmaßgeblich, daß die Änderungen rückwirkend vorgenommen wurden, und zwar aus folgenden Gründen:
i) Die Ausführer erhielten bis zur Änderung der Zertifikate die Vergünstigungen weiterhin mit der Auflage, daß 100 % der Produktion zu exportieren waren. Die Unternehmen handelten daher weiterhin gemäß dieser Bestimmung. Ein Beschluß über die rückwirkende Änderung der Zertifikate ist bedeutungslos, da die Unternehmen Vergünstigungen erhalten und die damals geltenden Bedingungen erfuellt haben.
ii) Im übrigen wurden die Zertifikate von NMB Thai und Pelmec Thai effektiv rückwirkend zum Oktober bzw. November 1992, d. h. während der Geltungsdauer der BOI-Bekanntmachung 1/1992, geändert.
b) Die Zertifikate von NMB Hi-Tech wurden kurz vor dem Inkrafttreten der BOI-Bekanntmachung 1/1992 geändert. Doch schon gemäß den BOI-Richtlinien, die vor dem 1. April 1992 galten und ursprünglich in einer BOI-Bekanntmachung vom Januar 1983 festgelegt worden waren, mussten Unternehmen, die sich zu 100 % in Auslandsbesitz befanden, ihre gesamte Produktion exportieren.
Die Zertifikate von NMB Hi-Tech wurden ebenfalls rückwirkend zum Februar und November 1990 geändert, was jedoch aus den obengenannten Gründen nicht relevant ist; im übrigen fällt das effektive Datum der Änderung nach wie vor in den Anwendungszeitraum der einschlägigen BOI-Bekanntmachung.
(19) Es wurde behauptet, die allgemeinen Bedingungen für die Investitionsförderung in den BOI-Bekanntmachungen würden die spezifischen Bestimmungen in den Förderzertifikaten nicht ausser Kraft setzen, die nunmehr keine Exportauflage mehr vorsähen.
In diesem Zusammenhang hat die Kommission bereits festgestellt, daß die Förderzertifikate zur Aufhebung der Exportauflage geändert wurden; sie kommt jedoch zu dem Schluß, daß für die Exportunternehmen, die sich bekanntermassen zu 100 % in Auslandsbesitz befinden, die in den verschiedenen BOI-Bekanntmachungen niedergelegten allgemeinen Exportauflagen gegolten hätten, wenn sie die Vergünstigungen, die sie nach wie vor erhielten, erneut hätten beantragen müssen. Hier sollte daran erinnert werden, daß die BOI-Bekanntmachungen rechtsverbindliche Dokumente sind, die gemäß Sektion 16 des thailändischen Investitionsförderungsgesetzes aus dem Jahr 1977 ausgefertigt werden müssen.
(20) Die Untersuchung hat demnach ergeben, daß die Förderzertifikate zwar keine spezifischen Exportauflagen mehr enthalten, daß aber die allgemeinen Bedingungen für die Investitionsförderung in Thailand die rechtliche Auflage beinhalten, daß Unternehmen, die sich zu 100 % in Auslandsbesitz befinden, 80 % ihrer Produktion exportieren müssen. Die Ausführer haben keine Beweise dafür vorgelegt, daß diese allgemeinen Bedingungen - oder im Fall der NMB Hi-Tech die noch strengeren Bedingungen, die das BOI vor dem 1. April 1992 auferlegt hatte - für sie nicht gelten; auch die Königliche Thai-Regierung hat keine einschlägigen Beweise vorgelegt. Daher muß der Schluß gezogen werden, daß keiner der Ausführer ohne die Einhaltung der Exportauflage weiterhin die gleichen Anreize erhalten hätte und daß die Subventionen demnach rechtlich gesehen vom Export abhängig und weiterhin anfechtbar sind.
D. NEUBERECHNUNG DES SUBVENTIONSBETRAGES (21) Nachdem die Kommission festgestellt hatte, daß die den Ausführern gewährten Subventionen weiterhin mit einer Exportauflage verbunden sind und somit anfechtbare Ausfuhrsubventionen darstellen, berechnete sie den Subventionsbetrag während des Geschäftsjahres, das der Einleitung der Überprüfung vorausging (1. Oktober 1992 bis 30. September 1993).
a) Befreiung von der Körperschaftssteuer
(22) Die steuerpflichtigen Einkünfte sämtlicher Ausführer, die unter die BOI-Förderung fallen, sind nach wie vor zu 100 % von der Steuer befreit. Diese Befreiung wird gemäß Sektion 31 des thailändischen Investitionsförderungsgesetzes gewährt. Der Subventionsbetrag ergibt sich aus der Multiplikation dieser steuerpflichtigen Einkünfte mit dem Steuersatz von 30 %; für die einzelnen Ausführer ergeben sich dabei folgende Subventionsbeträge:
"(in Millionen Baht) NMB Thai 192, Pelmec Thai 5, NMB Hi-Tech 103,
(23) Ausserdem nahmen zwei der Ausführer, NMB Thai und NMB Hi-Tech, eine Subvention gemäß Sektion 36 Absatz 4 des Investitionsförderungsgesetzes in Anspruch, der zufolge sie 5 % der im Verlauf des Vorjahres erzielten Mehrerlöse beim Export von den steuerpflichtigen Einkünften abziehen können. Da beide Ausführer diese Subvention erstmals beantragten, wurden die Mehrerlöse beim Export rückwirkend vom Zeitpunkt ihrer Niederlassung in Thailand an berechnet, und nicht nur in bezug auf das Vorjahr.
(24) Dadurch konnten beide Ausführer einen so hohen Abzug beantragen, daß sie von der Steuer auf ihre nicht unter die BOI-Förderung fallenden Einkünfte befreit wurden (Einkünfte aus BOI-Tätigkeiten sind bereits gemäß Sektion 31 von der Steuer befreit).
(25) Nicht von der BOI-Förderung erfasste Einkünfte fallen in der Regel bei dem Auslaufen bestimmter Förderzertifikate an, da in diesem Fall die verbleibenden Zertifikate nicht mehr die gesamte Produktion bzw. den gesamten Absatz der Unternehmen abdecken. Einkünfte aus diesem überschüssigen Anteil (berechnet als Anteil am Umsatz) sind nicht mehr gemäß Sektion 31 von der Körperschaftssteuer befreit; aus diesem Grund beriefen sich die zwei Ausführer auf Sektion 36 Absatz 4, um eine Steuerbefreiung zu erhalten.
(26) Subventionen gemäß Sektion 36 Absatz 4 sind unabhängig von den Gründen in den Randnummern 10 bis 20 anfechtbar, da sie ausschließlich auf der Grundlage der Mehrerlöse beim Export gewährt werden und damit eindeutig von der Ausfuhr abhängig sind; es handelt sich demnach um Ausfuhrsubventionen.
(27) Die Berechnungsmethode ist die gleiche wie für die Steuerbefreiung nach Sektion 31; es ergeben sich folgende Subventionsbeträge:
"(in Millionen Baht) NMB Thai 19, NMB Hi-Tech 1,
b) Befreiung von den Zöllen auf die Einfuhren von Maschinen und wesentlichen Materialien
(28) Sämtliche Ausführer sind weiterhin vollständig von den Zöllen auf die Einfuhren von Maschinen und wesentlichen Materialien befreit. Wie in der Ausgangsuntersuchung wurde der Subventionsbetrag für Maschinen auf Abschreibungsgrundlage berechnet, wobei der Wert der Subvention über einen Zeitraum von zehn Jahren verteilt wurde, und der Subventionsbetrag für wesentliche Materialien (einschließlich Maschinenteilen und Werkzeugen) auf Ausgabenbasis. Es ergeben sich folgende Subventionsbeträge:
"(in Millionen Baht) NMB Thai 122, Pelmec Thai 110, NMB Hi-Tech 68,
c) Gesamter Subventionsbetrag
(29) Dementsprechend belaufen sich die anfechtbaren Subventionen insgesamt auf folgende Beträge:
"(in Millionen Baht) NMB Thai 334, Pelmec Thai 115, NMB Hi-Tech 173,
(30) Ausgedrückt als Betrag je ausgeführtes Kugellager und gewogen entsprechend dem Anteil jedes thailändischen Ausführers an den Ausfuhren in die Gemeinschaft beläuft sich die Subvention auf 0,72 Baht je Stück.
(31) Die Königliche Thai-Regierung, die Ausführer und der Antragsteller in der Ausgangsuntersuchung wurden über die Fakten unterrichtet, die diesen Feststellungen zugrunde liegen, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
Die schriftlichen Sachäusserungen der Parteien wurden, soweit angemessen, berücksichtigt.
E. ÄNDERUNG DER VERPFLICHTUNG (32) Die Königliche Thai-Regierung bot der Kommission eine geänderte Verpflichtung an, der zufolge die Ausfuhrsteuer auf die Exporte von Kugellagern in die Gemeinschaft auf 0,72 Baht je Stück gesenkt wird. Die Kommission ist in Anbetracht ihrer Sachaufklärung der Auffassung, daß dieser Betrag ausreicht, um die Auswirkungen der Subventionierung zu beseitigen; sie sollte daher das geänderte Verpflichtungsangebot der Königlichen Thai-Regierung annehmen.
(33) Diese geänderte Verpflichtung gilt nur für Kugellager mit Ursprung in Thailand, die direkt aus Thailand in die Gemeinschaft ausgeführt werden. Kugellager mit Ursprung in Thailand, die über Drittländer in die Gemeinschaft ausgeführt werden, unterliegen weiterhin dem endgültigen Ausgleichszoll, um die Wirkung der Verpflichtung zu erhalten und die unter Randnummer 5 beschriebene Umgehung der Ausfuhrsteuer zu verhindern. Dieser Zoll beläuft sich gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2271/94 des Rates (8) (zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1781/93) auf 5,3 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft.
(34) Der Beratende Ausschuß erhob keine Einwände gegen diesen Vorschlag -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die geänderte Verpflichtung der Königlichen Thai-Regierung im Zusammenhang mit dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Kugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder weniger mit Ursprung in Thailand wird angenommen.
Brüssel, den 3. August 1994