BESCHLUSS 2007/845/JI DES RATES
vom 6. Dezember 2007
über die Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten oder anderen Vermögensgegenständen im Zusammenhang mit Straftaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c,
auf Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Österreich und der Republik Finnland,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Hauptmotiv für grenzüberschreitende organisierte Kriminalität ist wirtschaftlicher Gewinn. Dieser Gewinn bietet Anreize für die Begehung weiterer Straftaten, mit denen noch höhere Erträge erzielt werden sollen. Die Strafverfolgungsbehörden sollten daher über die erforderlichen Fähigkeiten verfügen, um die Finanzwege bei kriminellen Tätigkeiten zu ermitteln und zu analysieren. Damit die organisierte Kriminalität wirksam bekämpft werden kann, müssen Informationen, die zum Aufspüren und zur Beschlagnahme der Erträge aus Straftaten oder anderer Vermögensgegenstände von Straftätern beitragen können, ohne Verzug von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union untereinander ausgetauscht werden.
(2)
Der Rat hat am 24. Februar 2005 den Rahmenbeschluss 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union (2) und den Rahmenbeschluss 2005/212/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten (3) angenommen; die beiden Rahmenbeschlüsse befassen sich mit bestimmten Aspekten der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen auf dem Gebiet der Sicherstellung und der Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten.
(3)
Es bedarf einer engen Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die daran mitwirken, unrechtmäßig erzielte Erträge und andere Vermögensgegenstände, die für eine Einziehung in Betracht kommen können, aufzuspüren, und es sollte eine direkte Kommunikation zwischen diesen Behörden vorgesehen werden.
(4)
Die Mitgliedstaaten sollten hierzu über nationale Vermögensabschöpfungsstellen mit Befugnissen auf den genannten Gebieten verfügen, und sie sollten sicherstellen, dass diese Stellen Informationen rasch austauschen können.
(5)
Das von Österreich, Belgien, Deutschland, Irland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich am 22.-23. September 2004 in Den Haag eingerichtete Camdener zwischenstaatliche Netz der Vermögensabschöpfungsstellen (Camden Asset Recovery Inter-Agency Network, CARIN) ist bereits ein globales Netz von Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden und von Experten, das zur Verbesserung der gegenseitigen Kenntnis der Methoden und Techniken bei der grenzüberschreitenden Ermittlung, Einfrierung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten oder anderer Vermögensgegenstände im Zusammenhang mit Straftaten beitragen soll. Mit diesem Beschluss sollte das CARIN-Netz ergänzt werden, indem eine Rechtsgrundlage für den Austausch von Informationen zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen aller Mitgliedstaaten geschaffen wird.
(6)
Die Kommission ist in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament - „Das Haager Programm: Zehn Prioritäten für die nächsten fünf Jahre“ - dafür eingetreten, das Instrumentarium im Hinblick auf die finanziellen Aspekte der organisierten Kriminalität unter anderem durch die Unterstützung der Einrichtung von Ermittlungsstellen für Vermögensgegenstände aus Straftaten in den Mitgliedstaaten zu stärken.
(7)
Die Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen untereinander und zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen und anderen Behörden, die mit der Unterstützung des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten beauftragt sind, sollte auf der Grundlage der in dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (4) vorgesehenen Verfahren und Fristen, einschließlich der darin enthaltenen Verweigerungsgründe, erfolgen.
(8)
Dieser Beschluss sollte weder die Vereinbarungen für eine Zusammenarbeit gemäß dem Beschluss 2000/642/JI des Rates vom 17. Oktober 2000 über Vereinbarungen für eine Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten beim Austausch von Informationen (5) noch bestehende Vereinbarungen für die polizeiliche Zusammenarbeit berühren -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Vermögensabschöpfungsstellen
(1) Jeder Mitgliedstaat errichtet oder benennt eine nationale Vermögensabschöpfungsstelle zur Unterstützung des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten und anderen Vermögensgegenständen im Zusammenhang mit Straftaten, deren Einfrieren oder Beschlagnahme bzw. deren Einziehung in einem Strafverfahren oder, soweit dies nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats möglich ist, in einem zivilrechtlichen Verfahren durch eine zuständige Justizbehörde angeordnet werden kann.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 kann ein Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit seinem nationalen Recht zwei Vermögensabschöpfungsstellen einrichten oder benennen. Hat ein Mitgliedstaat mehr als zwei Behörden, die mit der Unterstützung des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten beauftragt sind, so benennt er höchstens zwei Vermögensabschöpfungsstellen als Ansprechpartner.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen mit, welche Behörden die nationale(n) Vermögensabschöpfungsstelle(n) im Sinne dieses Artikels ist bzw. sind. Sie notifizieren diese Informationen und spätere Änderungen schriftlich dem Generalsekretariat des Rates. Diese Notifizierung schließt nicht aus, dass andere Behörden, die mit der Unterstützung des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten beauftragt sind, Informationen nach den Artikeln 3 und 4 mit einer Vermögensabschöpfungsstelle eines anderen Mitgliedstaats austauschen.
Artikel 2
Zweck
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ihre Vermögensabschöpfungsstellen für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 1 zusammenarbeiten, indem sie auf ein Ersuchen hin oder spontan Informationen und vorbildliche Vorgehensweisen austauschen.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass diese Zusammenarbeit nicht durch den Status der Vermögensabschöpfungsstellen nach nationalem Recht behindert wird, gleich, ob diese zu einer Verwaltungs-, Strafverfolgungs- oder Justizbehörde gehören.
Artikel 3
Informationsaustausch zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen auf ein Ersuchen hin
(1) Eine Vermögensabschöpfungsstelle eines Mitgliedstaats oder andere Behörde in einem Mitgliedstaat, die mit der Unterstützung des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten beauftragt ist, kann eine Vermögensabschöpfungsstelle eines anderen Mitgliedstaats für einen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zwecke um Informationen ersuchen. Sie stützt sich hierzu auf den Rahmenbeschluss 2006/960/JI und auf die zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften.
(2) Beim Ausfüllen des Formblatts nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI gibt die ersuchende Vermögensabschöpfungsstelle genau an, welches Ziel mit dem Ersuchen verfolgt wird, welches die Gründe des Ersuchens sind und welcher Art das Verfahren ist. Ferner ist im Einzelnen anzugeben, welche Vermögensgegenstände von dem Ersuchen betroffen sind oder ermittelt werden sollen (Bankkonten, Immobilien, Fahrzeuge, Jachten und andere hochwertige Gegenstände) und/oder welche natürlichen oder juristischen Personen mutmaßlich beteiligt sind (z. B. folgende Angaben: Namen, Anschriften, Geburtsdaten und -orte, Meldedaten und Angaben über Anteilseigner und Firmensitze). Diese Angaben müssen so genau wie möglich sein.
Artikel 4
Spontaner Informationsaustausch zwischen Vermögensabschöpfungsstellen
(1) Die Vermögensabschöpfungsstellen oder anderen Behörden, die mit der Unterstützung des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten beauftragt sind, können innerhalb der vom geltenden nationalen Recht gesetzten Grenzen und ohne vorheriges Ersuchen Informationen austauschen, die ihres Erachtens für die Erfüllung der Aufgaben anderer Vermögensabschöpfungsstellen in Verfolgung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zwecke dieses Beschlusses erforderlich sind.
(2) Artikel 3 ist auf den Austausch von Informationen auf ein Ersuchen hin entsprechend anzuwenden.
Artikel 5
Datenschutz
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die geltenden Datenschutzregeln auch im Rahmen des in diesem Beschluss für den Austausch von Informationen vorgesehenen Verfahrens angewandt werden.
(2) Die Verwendung von Informationen, die nach diesem Beschluss unmittelbar oder auf bilateraler Ebene ausgetauscht werden, unterliegt den nationalen Datenschutzbestimmungen des empfangenden Mitgliedstaats, in dem für die Informationen dieselben Datenschutzvorschriften gelten, als wären sie im empfangenden Mitgliedstaat gesammelt worden. Die im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Beschlusses verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gemäß den Grundsätzen des Übereinkommens des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten sowie dem dazugehörigen Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr, sofern dieses von den betreffenden Mitgliedstaaten ratifiziert wurde, geschützt. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Strafverfolgungsbehörden nach diesem Beschluss sollten auch die Grundsätze der Empfehlung R(87) 15 des Ministerkomitees des Europarates über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich beachtet werden.
Artikel 6
Austausch vorbildlicher Vorgehensweisen
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Vermögensabschöpfungsstellen untereinander vorbildliche Vorgehensweisen dazu austauschen, wie die Mitgliedstaaten Erträge aus Straftaten und sonstige Vermögensgegenstände im Zusammenhang mit Straftaten, deren Einfrieren, Beschlagnahme oder Einziehung durch eine zuständige Justizbehörde angeordnet werden kann, wirksamer aufspüren und ermitteln können.
Artikel 7
Verhältnis zu geltenden Vereinbarungen über die Zusammenarbeit
Dieser Beschluss berührt nicht die Verpflichtungen, die sich aus den Rechtsakten der Europäischen Union über die Rechtshilfe oder die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen, aus bilateralen oder multilateralen Übereinkünften oder Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern über die Rechtshilfe und aus dem Beschluss 2000/642/JI und dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI ergeben.
Artikel 8
Durchführung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sie ab dem 18. Dezember 2008 in vollem Umfang gemäß diesem Beschluss zusammenarbeiten können. Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission bis zum gleichen Tag den Wortlaut aller nationalen Bestimmungen mit, mit denen sie in die Lage versetzt werden, die sich aus diesem Beschluss ergebenden Verpflichtungen einzuhalten.
(2) Solange die Mitgliedstaaten den Rahmenbeschluss 2006/960/JI noch nicht umgesetzt haben, sind die in dem vorliegenden Beschluss bestehenden Bezugnahmen auf jenen Rahmenbeschluss als Bezugnahmen auf die geltenden Instrumente über die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu verstehen.
(3) Bis 18. Dezember 2010 prüft der Rat anhand eines von der Kommission zu erstellenden Berichts die Einhaltung des Beschlusses durch die Mitgliedstaaten.
Artikel 9
Geltung
Dieser Beschluss gilt ab dem Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.
Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2007.
DECIZIA 2007/845/JAI A CONSILIULUI
din 6 decembrie 2007
privind cooperarea dintre oficiile de recuperare a creanțelor din statele membre în domeniul urmăririi și identificării produselor provenite din săvârșirea de infracțiuni sau a altor bunuri având legătură cu infracțiunile
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 30 alineatul (1) literele (a) și (b) și articolul 34 alineatul (2) litera (c),
având în vedere inițiativa Regatului Belgiei, a Republicii Austria și a Republicii Finlanda,
având în vedere avizul Parlamentului European (1),
întrucât:
(1)
Criminalitatea organizată transfrontalieră urmărește, în principal, obținerea unor foloase financiare. Aceste foloase financiare constituie un stimulent pentru săvârșirea altor infracțiuni cu scopul obținerii unor profituri și mai mari. În consecință, autoritățile represive ar trebui să dispună de competențele necesare investigării și analizării pistelor financiare ale activității infracționale. Pentru combaterea eficientă a criminalității organizate, informațiile care pot duce la identificarea și confiscarea produselor provenite din săvârșirea de infracțiuni și a altor bunuri ce aparțin infractorilor trebuie să facă obiectul unui schimb rapid între statele membre ale Uniunii Europene.
(2)
Consiliul a adoptat Decizia-cadru 2003/577/JAI din 22 iulie 2003 privind executarea în Uniunea Europeană a ordinelor de înghețare a bunurilor sau a probelor (2) și Decizia-cadru 2005/212/JAI din 24 februarie 2005 privind confiscarea produselor, a instrumentelor și a bunurilor având legătură cu infracțiunea (3), care se referă la anumite aspecte ale cooperării judiciare în materie penală în domeniul înghețării și confiscării produselor, a instrumentelor și a altor bunuri având legătură cu infracțiunile.
(3)
Este necesar să se stabilească o cooperare strânsă între autoritățile competente din statele membre implicate în identificarea produselor ilicite și a altor bunuri care ar putea face obiectul unei confiscări și să se ia măsuri care să permită comunicarea directă între aceste autorități.
(4)
În acest scop, în statele membre ar trebui să funcționeze oficii de recuperare a creanțelor cu competențe în aceste domenii, între care să se asigure efectuarea unui schimb rapid de informații.
(5)
Rețeaua Interagenției Camden de Recuperare a Creanțelor (CARIN), creată la Haga la 22-23 septembrie 2004 de către Austria, Belgia, Germania, Irlanda, Regatul Unit și Țările de Jos, constituie deja o rețea globală de practicieni și experți al cărei scop îl constituie consolidarea cunoașterii reciproce în privința metodelor și tehnicilor din domeniul identificării transfrontaliere, înghețării, sechestrului și confiscării produselor provenite din săvârșirea de infracțiuni sau a altor bunuri având legătură cu infracțiunile. Prezenta decizie ar trebui să vină în completarea CARIN, oferind un temei juridic schimbului de informații dintre oficii de recuperare a creanțelor din toate statele membre.
(6)
În Comunicarea adresată Consiliului și Parlamentului European, „Programul de la Haga: Zece priorități pentru următorii cinci ani”, Comisia a pledat în favoarea consolidării instrumentelor destinate soluționării unor aspecte financiare ale criminalității organizate, între altele, prin promovarea înființării în statele membre a unor unități de informații secrete privind bunurile provenite din săvârșirea de infracțiuni.
(7)
Cooperarea dintre oficiile de recuperare a creanțelor și cea dintre oficiile de recuperare a creanțelor și alte autorități însărcinate să faciliteze urmărirea și identificarea produselor provenite din săvârșirea de infracțiuni ar trebui să se desfășoare prin intermediul procedurilor și în termenele prevăzute de Decizia-cadru 2006/960/JAI a Consiliului din 18 decembrie 2006 privind simplificarea schimbului de informații publice și secrete între autoritățile represive din statele membre ale Uniunii Europene (4), inclusiv motivele de refuz cuprinse în aceasta.
(8)
Prezenta decizie nu ar trebui să aducă atingere acordurilor de cooperare încheiate în temeiul Deciziei 2000/642/JAI a Consiliului din 17 octombrie 2000 privind acordurile de cooperare între unitățile de informații financiare ale statelor membre în ceea ce privește schimbul de informații (5) și acordurile existente privind cooperarea polițienească,
DECIDE:
Articolul 1
Oficiile de recuperare a creanțelor
(1) Fiecare stat membru înființează sau desemnează un oficiu național de recuperare a creanțelor, în scopul de a facilita urmărirea și identificarea produselor provenite din săvârșirea de infracțiuni și a altor bunuri având legătură cu infracțiunile și care ar putea face obiectul unei dispoziții de înghețare, sechestru sau confiscare emise de o autoritate judiciară competentă în cursul unor proceduri penale sau, în măsura permisă de dreptul intern al statului membru în cauză, în cursul unor proceduri civile.
(2) Fără a aduce atingere alineatului (1), un stat membru poate, în conformitate cu dreptul său intern, să înființeze sau să desemneze două oficii de recuperare a creanțelor. Atunci când într-un stat membru există mai mult de două autorități însărcinate să faciliteze urmărirea și identificarea produselor provenite din săvârșirea de infracțiuni, acesta desemnează ca puncte de contact cel mult două dintre oficiile sale de recuperare a creanțelor.
(3) Statele membre indică autoritățile care constituie oficiile naționale de recuperare a creanțelor în sensul prezentului articol. Statele membre notifică această informație și orice schimbări ulterioare, în scris, Secretariatului General al Consiliului. Această notificare nu împiedică alte autorități însărcinate să faciliteze urmărirea și identificarea produselor provenite din săvârșirea de infracțiuni să procedeze la schimbul de informații, în temeiul articolelor 3 și 4, cu un oficiu de recuperare a creanțelor dintr-un alt stat membru.
Articolul 2
Cooperarea dintre oficiile de recuperare a creanțelor
(1) Statele membre se asigură că oficiile lor de recuperare a creanțelor cooperează între ele în scopurile stabilite la articolul 1 alineatul (1), prin schimbul de informații și de cele mai bune practici, atât la cerere, cât și spontan.
(2) Statele membre se asigură că această cooperare nu este stânjenită de statutul oficiilor de recuperare a creanțelor în dreptul intern, indiferent că acestea fac parte sau nu dintr-o autoritate administrativă, represivă sau judiciară.
Articolul 3
Schimbul de informații, la cerere, dintre oficiile de recuperare a creanțelor
(1) Un oficiu de recuperare a creanțelor dintr-un stat membru sau o altă autoritate dintr-un stat membru însărcinată să faciliteze urmărirea și identificarea produselor provenite din săvârșirea de infracțiuni poate solicita unui oficiu de recuperare a creanțelor dintr-un alt stat membru o informație în scopurile prevăzute la articolul 1 alineatul (1). În acest sens, acesta se bazează pe Decizia-cadru 2006/960/JAI și pe normele adoptate pentru punerea în aplicare a acesteia.
(2) La completarea formularului prevăzut în Decizia-cadru 2006/960/JAI, oficiul de recuperare a creanțelor solicitant precizează obiectul și motivul cererii, și natura procedurii. De asemenea, acesta furnizează informații detaliate cu privire la bunurile vizate sau căutate (conturi bancare, bunuri imobile, automobile, iahturi sau alte bunuri de mare valoare) și/sau persoanele fizice sau juridice despre care se presupune că sunt implicate (de exemplu, nume, adrese, date și locuri de naștere, data înmatriculării, acționarii, sediile). Aceste informații detaliate sunt cât mai precise posibil.
Articolul 4
Schimbul spontan de informații între oficiile de recuperare a creanțelor
(1) Oficiile de recuperare a creanțelor sau alte autorități însărcinate să faciliteze urmărirea și identificarea produselor provenite din săvârșirea de infracțiuni pot, în limitele dreptului intern aplicabil și fără o solicitare în acest sens, să facă schimb de informații pe care acestea le consideră necesare pentru îndeplinirea sarcinilor unui alt oficiu de recuperare a creanțelor, în cursul urmăririi obiectivelor prezentei decizii stabilite la articolul 1 alineatul (1).
(2) Schimbului de informații în temeiul prezentului articol i se aplică, mutatis mutandis, dispozițiile articolului 3.
Articolul 5
Protecția datelor
(1) Fiecare stat membru se asigură că normele stabilite privind protecția datelor sunt aplicate și în cadrul procedurii privind schimbul de informații prevăzut în prezenta decizie.
(2) Utilizarea informațiilor care au fost schimbate în mod direct sau bilateral în conformitate cu prezenta decizie este supusă dispozițiilor naționale privind protecția datelor din statul membru destinatar, caz în care informațiile sunt supuse acelorași norme privind protecția datelor ca și când ar fi fost colectate de către statul membru destinatar. Datele personale prelucrate în contextul aplicării prezentei decizii sunt protejate în conformitate cu dispozițiile Convenției Consiliului Europei din 28 ianuarie 1981 privind protecția persoanelor în ceea ce privește prelucrarea automată a datelor cu caracter personal și, pentru statele membre care l-au ratificat, ale Protocolului adițional din 8 noiembrie 2001 la convenția respectivă, privind autoritățile de control și fluxurile transfrontaliere de date. Principiile din Recomandarea nr. R(87) 15 a Consiliului Europei privind reglementarea utilizării datelor cu caracter personal în activitatea poliției ar trebui, de asemenea, luate în considerare atunci când autoritățile de aplicare a legii prelucrează date obținute în temeiul prezentei decizii.
Articolul 6
Schimbul în domeniul celor mai bune practici
Statele membre se asigură că oficiile de recuperare a creanțelor fac schimb de cele mai bune practici referitoare la modalitățile de sporire a eficienței eforturilor statelor membre în urmărirea și identificarea produselor provenite din săvârșirea de infracțiuni și a altor bunuri având legătură cu infracțiunile, care ar putea deveni obiectul unei dispoziții de înghețare, sechestru sau confiscare emise de către o autoritate judiciară competentă.
Articolul 7
Raportul cu acordurile de cooperare existente
Prezenta decizie nu aduce atingere obligațiilor care decurg din instrumentele Uniunii Europene privind asistența juridică reciprocă sau recunoașterea reciprocă a hotărârilor judecătorești în materie penală, din acordurile bilaterale sau multilaterale sau din aranjamentele dintre statele membre și țări terțe referitoare la asistența juridică reciprocă, precum și din Decizia 2000/642/JAI și Decizia-cadru 2006/960/JAI.
Articolul 8
Punerea în aplicare
(1) Statele membre se asigură că au capacitatea să coopereze pe deplin în conformitate cu dispozițiile prezentei decizii până la 18 decembrie 2008. Statele membre comunică până la aceeași dată Secretariatului General al Consiliului și Comisiei textul oricăror dispoziții de drept intern care le permit să se conformeze obligațiilor impuse prin prezenta decizie.
(2) Atât timp cât statele membre nu au pus încă în aplicare Decizia-cadru 2006/960/JAI, trimiterile la respectiva decizie-cadru cuprinse în prezenta decizie se interpretează ca fiind trimiteri la instrumentele aplicabile privind cooperarea polițienească dintre statele membre.
(3) Până la 18 decembrie 2010, Consiliul evaluează respectarea de către statele membre a prezentei decizii, în baza unui raport întocmit de către Comisie.
Articolul 9
Aplicarea
Prezenta decizie produce efecte de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Adoptată la Bruxelles, 6 decembrie 2007.