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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2640/88 DER KOMMISSION
vom 25. August 1988
mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Beihilfe für die Verwendung von konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem konzentriertem Traubenmost
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2253/88 (2), insbesondere auf Artikel 45 Absatz 4, Artikel 47 Absatz 3 und Artikel 81,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Artikel 45 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wurde eine Beihilferegelung für in der Gemeinschaft erzeugten konzentrierten Most und rektifizierten konzentrierten Most eingeführt, die zur Erhöhung des Alkoholgehalts von Weinen verwendet werden.
In Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ist vorgesehen, daß die Erzeuger nur dann Anspruch auf die Interventionsmaßnahmen haben, wenn sie den Verpflichtungen des Artikels 35 und gegebenenfalls der Artikel 36 und 39 der genannten Verordnung während eines noch festzusetzenden Bezugszeitraums nachgekommen sind. Es ist somit notwendig, diesen Zeitraum zu bestimmen.
Die Anreicherung durch Zusatz von konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem konzentriertem Traubenmost sowie die vorrätigen Mengen dieser Erzeugnisse müssen den zuständigen Stellen gemeldet werden. Die Mengen dieser Erzeugnisse, die für die Anreicherung verwendet werden oder verwendet worden sind, müssen in den in Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 vorgesehenen Ein- und Ausgangsbüchern eingetragen werden. Infolgedessen brauchen keine zusätzlichen Unterlagen eingereicht zu werden, um in den Genuß der Beihilfe zu gelangen.
Damit die betreffende Beihilferegelung einheitlich angewandt wird, sollte die Feststellung des potentiellen Alkoholgehalts des Mostes auf gemeinschaftlicher Ebene vereinheitlicht werden.
Der Gestehungspreis von Traubenmost für die Herstellung von konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem konzentriertem Traubenmost hängt von dessen natürlichem Alkoholgehalt ab. Traubenmost mit hohem potentiellem natürlichem Alkoholgehalt erreicht höhere Marktpreise als anderer Most. Um dieser Lage Rechnung zu tragen und um Störungen der Handelsströme zu vermeiden, erscheint es unerläßlich, die Beihilfe zu differenzieren, indem für konzentrierten Traubenmost und rektifizierten konzentrierten Traubenmost aus den südlichsten Rebflächen der Gemeinschaft, die herkömmlicherweise Traubenmost mit dem höchsten natürlichen Alkoholgehalt erzeugen, ein höherer Betrag festgesetzt wird. Aus Billigkeitsgründen ist die Festsetzung des potentiellen Alkoholgehalts des Mostes auf Gemeinschaftsebene zu harmonisieren.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der in Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 genannten Beihilfe festgelegt. Diese Beihilfe wird gewährt:
Erzeugern von Tafelwein oder Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete, die in der Gemeinschaft, mit Ausnahme Portugals während der ersten Übergangsstufe, hergestellten konzentrierten Traubenmost und rektifizierten konzentrierten Traubenmost zur Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts der in Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 und Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates (3) genannten Erzeugnisse verwenden, wird unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen eine Beihilfe gewährt.
(2) Nach Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 können die Erzeuger, die im vorherigen Wirtschaftsjahr den Verpflichtungen gemäß den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 unterlagen, nur dann in den Genuß der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gelangen, wenn sie nachweisen, daß sie in den mit den Kommissionsverordnungen (EWG) Nr. 2352/87 (4), (EWG) Nr. 2353/87 (5) und (EWG) Nr. 441/88 (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1596/88 (7), festgesetzten Zeiträumen ihren Verpflichtungen nachgekommen sind.
Artikel 2
(1) Der in Artikel 1 Absatz 1 genannte Beihilfebetrag wird je potentiellem % vol und je Hektoliter für die nachstehenden Erzeugniskategorien festgesetzt:
- konzentrierten Traubenmost, der aus Trauben der Weinbauzonen C III a) und C III b) hergestellt wurde;
- anderen als unter dem ersten Gedankenstrich genannten konzentrierten Traubenmost;
- rektifizierten konzentrierten Traubenmost, der aus Trauben der Weinbauzonen C III a) und C III b) hergestellt wurde oder ausserhalb dieser Zonen in Anlagen erzeugt wurde, deren Erzeugung in der Zehnergemeinschaft vor dem 30. Juni 1982 und in Spanien vor dem 1. Januar 1986 angelaufen ist, unabhängig von der Weinbauzone, aus der die Trauben stammen;
- anderen als den unter dem dritten Gedankenstrich genannten rektifizierten konzentrierten Traubenmost.
(2) Der potentielle Alkoholgehalt der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse wird bestimmt, indem die Angaben aus der Umrechnungstabelle im Anhang dieser Verordnung auf die durch die Refraktometer-Methode gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 543/86 der Kommission (1) ermittelten Zahlenwerte angewandt werden.
Artikel 3
Erzeuger, die in den Genuß der in Artikel 1 genannten Beihilfe gelangen möchten, stellen bei der zuständigen Interventionsstelle einen Antrag für sämtliche Maßnahmen zur Erhöhung des Alkoholgehalts gemäß Artikel 1. Dieser Antrag muß der Interventionsstelle innerhalb von zwei Monaten zugehen, die auf den Zeitpunkt folgen, zu dem die letzte Maßnahme durchgeführt wurde.
Diesem Antrag sind die Unterlagen über die Vorgänge beizufügen, für welche die Beihilfe beantragt wird.
Artikel 4
Die Interventionsstelle zahlt dem Erzeuger die Beihilfe vor dem Ende des betreffenden Wirtschaftsjahres, ausser:
- im Falle höherer Gewalt;
- in dem Fall, in dem zur Überprüfung des Anspruchs auf die Beihilfe Ermittlungen eingeleitet worden sind. In diesem Fall erfolgt die Zahlung erst, wenn der Anspruch auf die Beihilfe anerkannt worden ist.
Artikel 5
(1) Führt ein Erzeuger den in Artikel 1 genannten Vorgang nicht gemäß den Artikeln 18, 19 und 23 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus, so steht ihm, ausgenommen im Falle höherer Gewalt, keine Beihilfe zu.
(2) Kommt ein Erzeuger einer der ihm kraft dieser Verordnung obliegenden Verpflichtungen, ausser der in Absatz 1 genannten Verpflichtung, nicht nach, so wird die zu zahlende Beihilfe, ausgenommen im Falle höherer Gewalt, um einen Betrag vermindert, den die zuständige Stelle je nach Schwere der begangenen Übertretung festsetzt.
(3) Im Falle höherer Gewalt bestimmt die zuständige Stelle die Maßnahmen, die sie angesichts des angeführten Sachverhalts für notwendig erachtet.
(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Anwendungsfälle des Absatzes 2 sowie darüber, wie über die Anträge auf Inanspruchnahme der Klausel der höheren Gewalt entschieden wurde.
Artikel 6
Die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission spätestens am 30. November nach dem Ende des betreffenden Wirtschaftsjahres über die Anzahl der Erzeuger, die die Beihilfe erhalten haben, über die Weinmengen, die einer Anreicherung unterzogen wurden, sowie über die Mengen des hierfür verwendeten konzentrierten Traubenmosts und rektifizierten konzentrierten Traubenmosts, ausgedrückt in potentiellen % vol je Hektoliter.
Artikel 7
Die betreffenden Mitgliedstaaten benennen jeweils eine Interventionsstelle, die mit der Durchführung dieser Verordnung beauftragt ist.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 1. September 1988 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. August 1988