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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 9. April 1986
über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Uruguay
(86/192/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die Anforderungen an die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Uruguay, insbesondere im Hinblick auf die Maul- und Klauenseuche, sind mit der Entscheidung 85/96/EWG der Kommission (3) geregelt worden.
Neuere wissenschaftliche Erkenntnisse über die Lebensfähigkeit des Maul- und Klauenseuchevirus in bestimmten Sorten Frischfleisch lassen eine allgemeine Anpassung der Einfuhrbedingungen für dieses Fleisch aus Ländern mit endemischem Auftreten der Seuche angezeigt erscheinen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von frischem Fleisch der nachstehend aufgeführten Kategorien aus Uruguay:
a) entbeintes frisches Fleisch von Rindern, Schafen und Ziegen, ausgenommen Nebenprodukte der Schlachtung, von welchem die wichtigsten zugänglichen Lymphknoten entfernt worden sind und das den Garantien im Tiergesundheitszeugnis gemäß Anhang A, das die Fleischsendung begleiten muß, entspricht;
b) frisches Fleisch von als Haustieren gehaltenen Einhufern, das den Garantien im Tiergesundheitszeugnis gemäß Anhang B, das die Fleischsendung begleiten muß, entspricht;
c) folgende Nebenprodukte der Schlachtung von Rindern:
- fertig zugerichtete Herzen,
- fertig zugerichtete Zwerchfell-Muskulatur,
- fertig zugerichtete Zungen mit Epithelium, ohne Knochen, Knorpel und Mandeln,
die den Garantien im Tiergesundheitszeugnis gemäß Anhang C, das die Sendung begleiten muß, entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten gestatten keine Einfuhr anderer als der in Absatz 1 genannten Kategorien von frischem Fleisch aus Uruguay.
Artikel 2
(1) Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 können die Mitgliedstaaten auch die Einfuhr von bestimmten Arten von Nebenprodukten der Schlachtung von Rindern genehmigen:
- fertig zugerichtete Lebern,
- fertig zugerichtete Kaumuskeln,
- zugerichtete Lungen,
- andere zugerichtete Nebenprodukte ohne Knochen und ohne Knorpel,
wenn Garantien im begleitenden Tiergesundheitszeugnis gegeben werden, die wenigstens dem Muster im Anhang D entsprechen. Kaumuskeln können sowohl für den menschlichen Verzehr als auch für die Herstellung von Heimtierfutter verwendet werden. Lungen, Lebern und andere Nebenprodukte dürfen nur zur Herstellung von Heimtierfutter verwendet werden.
(2) Die in Absatz 1 genannte Genehmigung zur Einfuhr der oben beschriebenen Nebenprodukte der Schlachtung zum menschlichen Verzehr oder zur Verwendung bei der Herstellung von Heimtierfutter wird nur Betrieben erteilt, die zu diesem Zweck speziell von dem Mitgliedstaat zugelassen wurden. Die Mitgliedstaaten benachrichtigen unverzueglich die Kommission von der Zulassung und den Bedingungen der Zulassung von solchen Betrieben.
Die Genehmigung wird nur einem von den nationalen Behörden zugelassenen und ständiger tierärztlicher Aufsicht unterstehenden Verarbeitungsbetrieb erteilt und wenn sichergestellt ist, daß das Rohmaterial nur dem vorgesehenen Zweck zugeführt wird und keine Gefahr besteht, daß es mit irgendeinem nicht sterilisierten Erzeugnis in Berührung kommt und daß es nicht als Rohmaterial den Betrieb verlässt, ausgenommen im
Notfall, wenn es amtshalber unter der Kontrolle eines Amtstierarztes an einen Tierkörperverwertungsbetrieb geliefert wird. Ausserdem müssen nachstehende Mindestvoraussetzungen erfuellt sein:
a) Vor Eintreffen auf dem Gebiet der Gemeinschaft ist das Rohmaterial in undurchlässige und verplombte Behälter zu packen. Wenn Kaumuskeln für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, müssen die Kartons, Behälter und Begleitpapiere wie folgt gekennzeichnet werden: »Ausschließlich für Erzeugnisse aus erhitztem Fleisch". Wenn Lebern, Kaumuskeln, Lungen oder andere Nebenprodukte zur Herstellung von Heimtierfutter benutzt werden, müssen die Kartons, Behälter und Begleitpapiere wie folgt gekennzeichnet werden: »Ausschließlich zur Herstellung von Heimtierfutter". In beiden Fällen müssen die Behälter und die Begleitpapiere Namen und Anschrift des Empfängers angeben;
b) das Rohmaterial ist vom Ankunftsort auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft in undurchlässigen Containern oder sonstigen Transportmitteln, die vorschriftsmässig verschlossen sind, zu einem von den nationalen Behörden zugelassenen und ständiger tierärztlicher Aufsicht unterstehenden Verarbeitungsbetrieb zu befördern.
Falls erforderlich, kann das Rohmaterial jedoch vorübergehend einem Kühlhaus übergeben werden, das für diesen Zweck zugelassen ist und ständiger tierärztlicher Aufsicht untersteht, sofern die genannten Voraussetzungen erfuellt sind;
c) bei Eintreffen auf dem Gebiet des Bestimmungsmitgliedstaats und vor dem Versand des Rohmaterials an den zugelassenen Verarbeitungsbetrieb ist der geplante Versand auf dem schnellstmöglichen Weg dem örtlichen Amtstierarzt zu melden;
d) das Rohmaterial ist im Verlauf der Verarbeitung so in Dosen zu sterilisieren, daß es einen Mindest-Fc-Wert von 3 erreicht. Zur Gewährleistung, daß das Enderzeugnis diesen Wert tatsächlich erreicht hat, ist eine gesundheitspolizeiliche Kontrolle durchzuführen;
e) die unter Buchstabe b) genannten Fahrzeuge und Container oder sonstigen Transportmittel und alle Gegenstände und Geräte, die vor der Sterilisierung mit dem Rohmaterial in Berührung kommen, sind zu reinigen und zu desinfizieren; das Verpackungs- und Aufmachungsmaterial ist in einer Verbrennungsanlage zu vernichten.
(3) Die in Absatz 1 genannte Genehmigung ist den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, durch deren Gebiet das Rohmaterial befördert wird, zur Kenntnis zu geben.
Artikel 3
Solange Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich weiterhin die Routineimpfung gegen die Maul- und Klauenseuche auf ihrem Hoheitsgebiet verbieten, dürfen sie in bezug auf entbeintes frisches Fleisch von Rindern, Schafen und Ziegen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) und in bezug auf Nebenprodukte der Schlachtung von Rindern gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) die Regelung beibehalten, die sie vor Inkrafttreten dieser Entscheidung bei der Einfuhr dieses Fleisches angewandt haben.
Artikel 4
Diese Entscheidung findet auf die Einfuhr von Drüsen und Organen, die vom Bestimmungsland für Zwecke der Herstellung von Arzneimitteln genehmigt wird, keine Anwendung.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. April 1986.
Die derzeit verwendeten Tiergesundheitszeugnisse können jedoch, gegebenenfalls nach Maßgabe dieser Entscheidung geändert, noch bis zum 30. Juni 1986 benutzt werden.
Artikel 6
Diese Entscheidung wird entsprechend dem Stand der Entwicklung der Maul- und Klauenseuche in der Gemeinschaft und nach Maßgabe der bei ihrer Bekämpfung erzielten Ergebnisse überprüft.
Artikel 7
Die Entscheidung 85/96/EWG wird aufgehoben.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 9. April 1986