VERORDNUNG (EG) Nr. 748/2008 DER KOMMISSION
vom 30. Juli 2008
zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für gefrorenes Rindersaumfleisch des KN-Codes 0206 29 91
(Neufassung)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 996/97 der Kommission vom 3. Juni 1997 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für gefrorenes Rindersaumfleisch des KN-Codes 0206 29 91 (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Da weitere Änderungen vorgenommen werden sollen, empfiehlt es sich daher aus Gründen der Klarheit, die Verordnung neu zu fassen.
(2)
Die Gemeinschaft hat sich gemäß der Liste CXL verpflichtet, für gefrorenes Rindersaumfleisch des KN-Codes 0206 29 91 ein Zollkontingent zu eröffnen, dessen Jahresvolumen auf 1 500 Tonnen festgesetzt wird. Dieses mehrjährige Kontingent für jeweils am 1. Juli beginnende Zwölf-Monats-Zeiträume ist nun zu eröffnen; seine Durchführungsvorschriften sind festzulegen.
(3)
Die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sind durch die Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission (4) festgelegt worden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 der Kommission (5) wurden die Durchführungsvorschriften für Einfuhrlizenzen für Rindfleisch festgesetzt.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (6) gilt für Einfuhrlizenzen für Einfuhrzollkontingentszeiträume ab dem 1. Januar 2007.
(5)
Damit die Einfuhr von Fleisch mit Ursprung in und Herkunft aus Argentinien ordnungsgemäß verwaltet werden kann, muss dieses Land Echtheitsbescheinigungen ausstellen, mit denen der Ursprung dieser Erzeugnisse garantiert wird. Die äußere Form dieser Bescheinigung sowie deren Verwendung müssen im Einzelnen geregelt werden.
(6)
Die Echtheitsbescheinigung muss von einer in Argentinien ansässigen Ausgabestelle erteilt werden. Diese Stelle muss die reibungslose Anwendung der betreffenden Regelung gewährleisten.
(7)
Damit die Einfuhr des gefrorenen Saumfleischs mit Ursprung in und Herkunft aus Argentinien ordnungsgemäß abgewickelt wird, sollte die Erteilung von Einfuhrlizenzen gegebenenfalls von einer Prüfung insbesondere aller Angaben der Echtheitsbescheinigung abhängig gemacht werden.
(8)
Hinsichtlich der anderen Länder ist es angebracht, das Kontingent nur durch gemeinschaftliche Einfuhrlizenzen zu verwalten, wobei bei bestimmten Aspekten von den einschlägigen Vorschriften abgewichen werden sollte.
(9)
Die Mitgliedstaaten sollten Informationen über diese Einfuhren übermitteln.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für gefrorenes Saumfleisch von Rindern des KN-Codes 0206 29 91 wird für Zeiträume vom 1. Juli eines Jahres bis zum 30. Juni des folgenden Jahres (nachfolgend „Einfuhrzollkontingentszeitraum“ genannt) ein mehrjähriges Zollkontingent mit einem Volumen von insgesamt 1 500 Tonnen jährlich eröffnet.
Das Kontingent hat die laufende Nummer 09.4020.
(2) Der Wertzollsatz für das Kontingent nach Absatz 1 wird auf 4 % festgesetzt.
(3) Das Jahresvolumen des Kontingents wird wie folgt aufgeteilt:
a)
700 Tonnen mit Ursprung in und Herkunft aus Argentinien,
b)
800 Tonnen mit Ursprung in und Herkunft aus anderen Drittländern.
(4) Im Rahmen dieses Kontingents darf nur ganzes Saumfleisch eingeführt werden.
(5) Im Sinne dieser Verordnung ist „gefrorenes Saumfleisch“ Fleisch, das sich zum Zeitpunkt der Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft in gefrorenem Zustand befindet und eine Kerntemperatur von - 12 °C oder weniger aufweist.
(6) Für die Einfuhrregelung nach Absatz 3 Buchstabe a dieses Artikels gelten die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 376/2008, von Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 unbeschadet der vorliegenden Verordnung.
Für die Einfuhrregelung nach Absatz 3 Buchstabe b dieses Artikels gelten die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 376/2008, der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 unbeschadet der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
(1) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten
a)
in Feld 8 den Namen des Ursprungslandes und für die Einfuhr der Mengen gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a ist „ja“ anzukreuzen;
b)
in Feld 20 mindestens eine der in Anhang I aufgeführten Angaben.
(2) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 sind die Einfuhrlizenzen bis zum Ende des Einfuhrzollkontingentszeitraums gültig.
Artikel 3
(1) Die von Argentinien auszustellende Echtheitsbescheinigung wird in einem Original und mindestens einer Kopie auf einem Vordruck nach dem Muster des Anhangs II erstellt.
Der Vordruck muss ungefähr 210 mm × 297 mm groß sein. Das zu verwendende Papier muss mindestens 40 g/m2 wiegen.
(2) Die Vordrucke müssen in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft gedruckt und ausgefüllt werden; außerdem können sie in der Amtssprache Argentiniens gedruckt und ausgefüllt sein.
(3) Jede Echtheitsbescheinigung erhält eine Ausstellungsnummer, die von der in Anhang III aufgeführten Ausgabestelle (nachfolgend „Ausgabestelle“) zugeteilt wird. Die Kopien tragen dieselbe Ausstellungsnummer wie das entsprechende Original.
(4) Original und Durchschriften einer Echtheitsbescheinigung sind mit der Schreibmaschine oder handschriftlich in schwarzer Tinte und in Großbuchstaben auszufüllen.
Artikel 4
(1) Eine Echtheitsbescheinigung ist nur gültig, wenn sie gemäß den Angaben des Anhangs II von einer Ausgabestelle ordnungsgemäß ausgefüllt und ausgestellt ist.
(2) Die Echtheitsbescheinigung ist ordnungsgemäß ausgestellt, wenn sie den Ort und das Datum der Ausstellung enthält und wenn sie den Stempel der Ausgabestelle sowie die Unterschrift der zeichnungsberechtigten Person oder Personen trägt.
Der Stempel auf dem Original der Echtheitsbescheinigung und auf den Kopien kann durch ein gedrucktes Siegel ersetzt werden.
Artikel 5
(1) Die Echtheitsbescheinigung gilt drei Monate ab dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung.
Sie darf der in Absatz 2 Buchstabe a genannten zuständigen nationalen Behörde jedoch nicht nach dem auf das Datum ihrer Ausstellung folgenden 30. Juni vorgelegt werden.
(2) Das Original der gemäß den Artikeln 3, 4 und 6 ausgestellten Echtheitsbescheinigung muss mit der Durchschrift der zuständigen nationalen Behörde zusammen mit dem Antrag auf Erteilung der sich auf die Echtheitsbescheinigung beziehenden ersten Einfuhrlizenz vorgelegt werden.
Im Rahmen der angegebenen Gesamtmenge darf eine Echtheitsbescheinigung für die Erteilung mehrerer Einfuhrlizenzen genutzt werden. In diesem Fall trägt die zuständige nationale Behörde in der Echtheitsbescheinigung die abgebuchten Mengen ein.
Die zuständige Behörde erteilt eine Einfuhrlizenz erst, wenn sie davon überzeugt ist, dass die Angaben in der Echtheitsbescheinigung den diesbezüglichen Wochenmitteilungen der Kommission entsprechen. Die Einfuhrlizenz wird unverzüglich erteilt.
(3) Abweichend von Absatz 2 Unterabsatz 3 kann die zuständige nationale Behörde im Ausnahmefall und auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des Antragstellers eine Einfuhrlizenz auf der Grundlage der sich darauf beziehenden Echtheitsbescheinigung vor Erhalt der Informationen der Kommission ausstellen. In diesem Fall beläuft sich die Sicherheit für die Einfuhrlizenz auf 50 EUR/100 kg netto. Nach Zugang der Informationen über die Bescheinigung ersetzen die Mitgliedstaaten diese Sicherheit durch die Sicherheit in Höhe von 12 EUR/100 kg netto.
Artikel 6
(1) Eine Ausgabestelle muss
a)
als solche von Argentinien anerkannt sein;
b)
sich verpflichten, die Angaben auf den Echtheitsbescheinigungen zu prüfen;
c)
sich verpflichten, der Kommission und den Mitgliedstaaten auf Anfrage alle für die Beurteilung der Angaben auf den Echtheitsbescheinigungen zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen.
(2) Die Kommission ändert den Anhang III, wenn die Ausgabestelle nicht mehr anerkannt ist, eine von ihr übernommene Verpflichtung nicht mehr erfüllt oder eine neue Ausgabestelle bestimmt wird.
Artikel 7
Um für die Einfuhrregelung nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b in Betracht zu kommen, darf sich der Lizenzantrag, der von dem Interessenten eingereicht wird, höchstens auf eine Menge von 80 Tonnen beziehen.
Artikel 8
(1) Die in Artikel 7 genannten Lizenzanträge müssen innerhalb der ersten zehn Tage jedes Einfuhrzollkontingentszeitraums eingereicht werden.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am siebten Arbeitstag nach Ende des Zeitraums, in dem die Anträge eingereicht werden können, vor 16.00 Uhr (Brüsseler Zeit) die Gesamtmenge je Ursprungsland mit, für die Anträge gestellt wurden.
(3) Die Einfuhrlizenzen werden zwischen dem 7. und dem 16. Arbeitstag nach Ende des Zeitraums der Mitteilungen gemäß Absatz 2 erteilt.
Artikel 9
(1) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission Folgendes mit:
a)
bis spätestens 31. August nach Ablauf jedes Einfuhrzollkontingentszeitraums die Erzeugnismengen, einschließlich der Meldung „entfällt“, für die im vorangegangenen Kontingentszeitraum Lizenzen erteilt wurden;
b)
bis spätestens 31. Oktober nach Ablauf jedes Einfuhrzollkontingentszeitraums die Erzeugnismengen, einschließlich der Meldung „entfällt“, die im Rahmen der Einfuhrlizenzen nicht oder nur teilweise ausgeschöpft wurden, entsprechend dem Unterschied zwischen den auf der Lizenzrückseite eingetragenen Mengen und den Mengen, für die die Lizenzen erteilt wurden.
(2) Bis spätestens 31. Oktober nach Ablauf jedes Einfuhrzollkontingentszeitraums teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Erzeugnismengen mit, die im vorangegangenen Kontingentszeitraum tatsächlich in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.
Ab dem Einfuhrzollkontingentszeitraum, der am 1. Juli 2009 beginnt, melden die Mitgliedstaaten der Kommission jedoch gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 die ab 1. Juli 2009 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Erzeugnismengen.
(3) In den Meldungen gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels sind die Mengen in Kilogramm Erzeugnisgewicht und für jede Erzeugniskategorie gemäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 anzugeben.
Die Meldungen betreffend die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung genannten Mengen erfolgen nach Maßgabe der Anhänge IV, V und VI der vorliegenden Verordnung.
Artikel 10
Die Verordnung (EG) Nr. 996/97 wird aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung nach der Entsprechungstabelle in Anhang VIII.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am zehnten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Juli 2008
REGULAMENTUL (CE) NR. 748/2008 AL COMISIEI
din 30 iulie 2008
privind deschiderea și modul de gestionare a unui contingent tarifar de import pentru mușchiulețul congelat de vită și mânzat care intră sub incidența codului NC 0206 29 91
(Reformare)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1095/96 al Consiliului din 18 iunie 1996 privind punerea în aplicare a concesiunilor stabilite în lista CXL întocmită ca urmare a încheierii negocierilor prevăzute la articolul XXIV.6 din GATT (1), în special articolul 1 alineatul (1),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 996/97 al Comisiei din 3 iunie 1997 privind deschiderea și modul de gestionare a unui contingent tarifar de import pentru mușchiulețul congelat de vită și mânzat ce intră sub incidența codului NC 0206 29 91 (2) a fost modificat substanțial de mai multe ori (3). Deoarece i se vor mai aduce și alte modificări, se recomandă reformarea sa din motive de claritate.
(2)
Pe baza listei CXL, Comunitatea s-a angajat să deschidă un contingent tarifar anual de 1 500 de tone pentru mușchiulețul congelat de vită și mânzat ce intră sub incidența codului NC 0206 29 91. Este necesar ca acest contingent să se deschidă pe bază multianuală pentru perioade de 12 luni, începând cu 1 iulie, și să se adopte normele detaliate de aplicare.
(3)
Regulamentul (CE) nr. 376/2008 al Comisiei (4) stabilește normele comune de aplicare a regimului de licențe de import și export și de certificate de fixare în avans pentru produsele agricole. Regulamentul (CE) nr. 382/2008 al Comisiei (5) stabilește normele de aplicare a regimului licențelor de import în sectorul cărnii de vită și mânzat.
(4)
Regulamentul (CE) nr. 1301/2006 al Comisiei din 31 august 2006 de stabilire a normelor comune pentru administrarea contingentelor tarifare de import pentru produsele agricole gestionate printr-un sistem de licențe de import (6) se aplică, începând cu 1 ianuarie 2007, licențelor de import pentru perioadele de contingente tarifare de import.
(5)
În vederea unei gestionări eficiente a importului de carne originară și provenind din Argentina, această țară trebuie să elibereze, pentru aceste produse, certificate de autenticitate care să garanteze originea produselor în cauză. Este necesar să se prevadă modelul acestor certificate și normele de utilizare a acestora.
(6)
Certificatele de autenticitate trebuie eliberate de către o autoritate emitentă din Argentina. Autoritatea respectivă trebuie să prezinte toate garanțiile necesare pentru a asigura buna funcționare a regimurilor respective.
(7)
Pentru a se asigura o bună gestionare a importului de mușchiuleț congelat originar și provenind din Argentina, ar trebui să se prevadă ca, după caz, eliberarea licențelor de import să fie condiționată de verificarea, inter alia, a informațiilor care figurează pe certificatele de autenticitate.
(8)
Pentru alte țări, contingentul ar trebui gestionat exclusiv pe baza licențelor de import comunitare, prin derogare, în anumite cazuri, de la dispozițiile aplicabile în domeniu.
(9)
Trebuie să se prevadă transmiterea de către statele membre a informațiilor privind importurile respective.
(10)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestiune a organizării comune a piețelor agricole,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Un contingent tarifar comunitar de import pentru mușchiulețul congelat de vită și mânzat care intră sub incidența codului NC 0206 29 91 se deschide în fiecare an, pentru un volum anual de 1 500 de tone pentru perioade cuprinse între 1 iulie și 30 iunie a anului următor, denumită în continuare „perioadă de contingent tarifar de import.”
Acest contingent are numărul de ordine 09.4020.
(2) Pentru contingentul prevăzut la alineatul (1), taxa vamală ad valorem se stabilește la 4 %.
(3) Contingentul anual se repartizează după cum urmează:
(a)
700 de tone originare și provenind din Argentina;
(b)
800 de tone originare și provenind din alte țări terțe.
(4) În cadrul contingentului, nu se poate importa decât mușchiuleț întreg.
(5) În sensul prezentului regulament, prin „mușchiuleț congelat” se înțelege mușchiul subțire al diafragmei care, în momentul introducerii pe teritoriul vamal al Comunității, este prezentat în stare congelată, cu temperatura internă de - 12 °C sau mai mică.
(6) În ceea ce privește regimul importurilor menționat la alineatul (3) litera (a) din prezentul articol, se aplică dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 376/2008, ale capitolului III din Regulamentul (CE) nr. 1301/2006 și ale Regulamentului (CE) nr. 382/2008, sub rezerva existenței unor prevederi contrare în prezentul regulament.
În ceea ce privește regimul importurilor menționat la alineatul (3) litera (b) din prezentul articol, se aplică dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 376/2008, ale Regulamentului (CE) nr. 1301/2006 și ale Regulamentului (CE) nr. 382/2008, sub rezerva existenței unor prevederi contrare în prezentul regulament.
Articolul 2
(1) Cererile de licență și licențele conțin următoarele mențiuni:
(a)
la secțiunea 8, țara de origine și, pentru importul cantităților menționate la articolul 1 alineatul (3) litera (a), trebuie bifată căsuța „da”;
(b)
la secțiunea 20, cel puțin una dintre mențiunile enumerate în anexa I.
(2) Prin derogare de la articolul 2 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 382/2008, licențele de import sunt valabile până la sfârșitul perioadei de contingent tarifar de import.
Articolul 3
(1) Certificatul de autenticitate care urmează a fi eliberat în Argentina se întocmește în original și cel puțin o copie, pe baza unui formular al cărui model este prezentat în anexa II.
Formatul acestui formular este de aproximativ 210 × 297 milimetri. Hârtia utilizată are o greutate de cel puțin 40 de grame pe metru pătrat.
(2) Formularele se imprimă și se completează în una din limbile oficiale ale Comunității și, de asemenea, dacă se dorește, ele pot fi imprimate și completate în limba oficială din Argentina.
(3) Fiecare certificat de autenticitate poartă un număr de ordine individual atribuit de autoritatea emitentă menționată în anexa III (denumită în continuare „autoritatea emitentă”). Copiile au același număr de ordine ca și originalul.
(4) Originalul și copiile acestuia pot fi dactilografiate sau scrise de mână. În acest din urmă caz, acestea trebuie să fie completate cu cerneală neagră și cu majuscule.
Articolul 4
(1) Certificatul de autenticitate este valabil numai dacă este completat și vizat corespunzător, conform indicațiilor din anexa II, de către autoritatea emitentă.
(2) Certificatul de autenticitate se consideră ca fiind vizat corespunzător atunci când indică locul și data eliberării și dacă i s-a aplicat ștampila autorității emitente și semnătura persoanei (persoanelor) împuternicite să îl semneze.
Pe originalul certificatului de autenticitate, precum și pe copiile acestuia, ștampila poate fi înlocuită cu un sigiliu imprimat.
Articolul 5
(1) Certificatul de autenticitate este valabil pe o perioadă de trei luni de la data eliberării.
Cu toate acestea, certificatele nu pot fi prezentate autorității naționale competente după data de 30 iunie următoare datei de eliberare.
(2) Originalul certificatului de autenticitate întocmit în conformitate cu dispozițiile articolelor 3, 4 și 6 se prezintă, împreună cu o copie, autorității naționale competente, împreună cu cererea pentru prima licență de import aferentă certificatului de autenticitate.
Un certificat de autenticitate poate fi utilizat pentru eliberarea mai multor licențe de import, pentru o cantitate totală care nu depășește cantitatea menționată pe certificat. În cazul în care sunt eliberate mai multe licențe pe baza unui singur certificat, autoritatea națională competentă vizează certificatul de autenticitate pentru ca acesta să menționeze cantitatea atribuită.
Autoritățile naționale competente nu pot elibera licențe de import decât după ce s-au asigurat că toate informațiile care apar în certificatul de autenticitate corespund informațiilor primite săptămânal în acest sens din partea Comisiei. Dacă aceste condiții sunt îndeplinite, licențele se eliberează imediat.
(3) Fără a aduce atingere dispozițiilor prevăzute la alineatul (2) al treilea paragraf, în cazuri excepționale și în urma unei cereri motivate corespunzător, autoritățile naționale competente pot elibera licențe de import pe baza certificatelor de autenticitate aferente, înainte de primirea informațiilor din partea Comisiei. În astfel de cazuri, garanția pentru licențele de import este de 50 EUR per 100 kg greutate netă. După primirea informațiilor referitoare la certificate, statele membre înlocuiesc această garanție cu garanția de 12 EUR per 100 kg greutate netă.
Articolul 6
(1) Autoritatea emitentă trebuie:
(a)
să fie recunoscută în această calitate de Argentina;
(b)
să verifice informațiile menționate în certificatele de autenticitate;
(c)
să furnizeze Comisiei și statelor membre, la cerere, toate informațiile utile pentru evaluarea informațiilor menționate în certificatele de autenticitate.
(2) Comisia revizuiește anexa III, în cazul în care o autoritate emitentă nu mai beneficiază de recunoaștere, nu își îndeplinește una din obligațiile care îi revin sau dacă este numită o nouă autoritate emitentă.
Articolul 7
Pentru a fi eligibil pentru regimul importurilor menționat la articolul 1 alineatul (3) litera (b), cererea de licență depusă de către solicitant poate viza o cantitate maximă de 80 de tone.
Articolul 8
(1) Cererile de licență menționate la articolul 7 pot fi depuse exclusiv în primele zece zile ale fiecărei perioade de contingent tarifar de import.
(2) Cel târziu în a șaptea zi lucrătoare care urmează închiderii perioadei de depunere a cererilor, până la ora 16:00, ora Bruxelles-ului, Comisiei i se comunică de către statele membre cantitatea totală, în funcție de țara de origine, care face obiectul cererilor.
(3) Licențele de import se eliberează începând cu a șaptea zi și până în a șaisprezecea zi lucrătoare care urmează închiderii perioadei de notificare, menționată la alineatul (2).
Articolul 9
(1) Prin derogare de la articolul 11 alineatul (1) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1301/2006, Comisiei i se comunică de către statele membre:
(a)
până cel târziu la 31 august, după încheierea fiecărei perioade de contingent tarifar de import, cantitățile de produse, inclusiv notificările cu mențiunea „zero”, pentru care au fost eliberate licențe de import în cursul perioadei anterioare de contingent tarifar de import;
(b)
până cel târziu la 31 octombrie, după încheierea fiecărei perioade de contingent tarifar de import, cantitățile de produse, inclusiv notificările cu mențiunea „zero”, la care se referă licențele de import neutilizate sau parțial utilizate și care corespund diferenței dintre cantitățile înscrise pe versoul licențelor de import și cantitățile pentru care acestea au fost eliberate.
(2) Până cel târziu la 31 octombrie, după încheierea fiecărei perioade de contingent tarifar de import, Comisiei i se comunică de către statele membre cantitățile de produse care au fost puse efectiv în liberă circulație în cursul perioadei anterioare de contingent tarifar de import.
Cu toate acestea, începând cu perioada de contingent tarifar de import care se deschide la 1 iulie 2009, statele membre transmit Comisiei date referitoare la cantitățile de produse puse în liberă circulație începând cu această dată, în conformitate cu articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 1301/2006.
(3) În cazul notificărilor menționate la alineatele (1) și (2) din prezentul articol, cantitățile sunt exprimate în greutatea în kilograme a produsului și pentru fiecare categorie de produse, conform dispozițiilor din anexa V la Regulamentul (CE) nr. 382/2008.
Notificările referitoare la cantitățile menționate la articolul 1 alineatul (3) litera (a) din prezentul regulament se efectuează conform dispozițiilor din anexele IV, V și VI la prezentul regulament.
Articolul 10
Regulamentul (CE) nr. 996/97 se abrogă.
Trimiterile la regulamentul abrogat se interpretează ca trimiteri la prezentul regulament și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa VIII.
Articolul 11
Prezentul regulament intră în vigoare în a zecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 30 iulie 2008.