ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Dezember 1993 über einen Beitrag der Gemeinschaft zur Finanzierung von Programmen für die Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse zugunsten von Madeira für das Jahr 1993 (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (93/674/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1974/93 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 33,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Entscheidung 93/522/EWG der Kommission (3) sind die Maßnahmen festgelegt, die für eine gemeinschaftliche Finanzierung der Programme zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse in den französischen überseeischen Departements sowie auf den Azoren und Madeira in Betracht kommen.
Die spezifischen Bedingungen der landwirtschaftlichen Erzeugung auf Madeira müssen besonders berücksichtigt werden; für diese Region sind Maßnahmen im Bereich der pflanzlichen Erzeugung, insbesondere hinsichtlich der Pflanzengesundheit, zu treffen oder zu verstärken.
Die im Bereich Pflanzengesundheit zu treffenden oder zu verstärkenden Maßnahmen sind ausgesprochen kostenintensiv.
Das Maßnahmenprogramm muß der Kommission von den zuständigen portugiesischen Behörden vorgelegt werden, wobei darin insbesondere die zu erreichenden Ziele, die durchzuführenden Maßnahmen sowie deren Dauer und Kosten anzugeben sind, damit die Gemeinschaft unter Umständen zu ihrer Finanzierung beitragen kann.
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft kann bis zu 75 % der förderungswürdigen Ausgaben betragen, darf sich jedoch nicht auf Schutzmaßnahmen für Bananen erstrecken.
Die von Portugal vorgelegten technischen Angaben haben es dem Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz ermöglicht, eine korrekte allgemeine technische Bewertung durchzuführen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an dem amtlichen Programm zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse auf der Insel Madeira für das Jahr 1993, das den Mitgliedern des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz von den zuständigen portugiesischen Behörden vorgelegt wurde, wird genehmigt.
Artikel 2
Das amtliche Programm umfasst drei Teilprogramme:
1. Ein Teilprogramm zur Bekämpfung der Fruchtfliege (Ceratitis capita Wied) durch die Autozid-Methode;
2. ein Teilprogramm zur Bekämpfung der Mottenlaus der Zitrusfrüchte (Aleurothrixus floccosus Maskell);
3. ein Teilprogramm zur Bekämpfung von Trileurodes vaporiariorum Westwood.
Dieses Programm betrifft das Jahr 1993 und ist Teil eines umfangsreicheren mehrjährigen Programms mit besonderen Pflanzenschutzmaßnahmen für Madeira.
Artikel 3
Die Gemeinschaftsbeteiligung an der Finanzierung des Programms beschränkt sich auf 75 % der Ausgaben für förderungswürdige Maßnahmen, die in der Entscheidung 93/522/EWG festgelegt wurden, und beläuft sich für 1993 auf höchstens 1 500 000 ECU bei Gesamtausgaben von 2 000 000 ECU (ohne MwSt.). Der Finanzplan für das Programm mit Kostenaufschlüsselung und Finanzierung ist in Anhang I zu dieser Entscheidung aufgeführt. Wenn Portugal für 1993 förderungswürdige Gesamtausgaben vorlegt, die unter dem vorgesehenen Betrag von 2 000 000 ECU liegen, wird die Gemeinschaftsbeteiligung entsprechend verringert.
Die gemeinschaftlichen Erstattungen beziehen sich auf den im ersten Absatz genannten Betrag, wobei der am 1. August 1993 geltende Kurs des ECU (1 ECU = 198,230 Esc) gilt.
Artikel 4
Dem Mitgliedstaat wird ein Vorschuß in Höhe von 900 000 ECU, d.h. 60 % der gemeinschaftlichen Beteiligung, überwiesen.
Artikel 5
Die gemeinschaftliche Beihilfe bezieht sich auf förderungswürdige Ausgaben für Maßnahmen dieses Programms, das in Portugal durch Bestimmungen abgedeckt worden sein muß, deren Finanzierung durch entsprechende Mittelbindungen erfolgt; diese Mittel werden während eines Zeitraums gebunden, der sechs Monate vor dem Datum der Notifizierung dieser Entscheidung beginnt und spätestens am 31. Dezember 1993 endet. Portugal beendet die mit diesen Vorgängen verbundenen Zahlungen spätestens am 1. August 1994, anderenfalls der Anspruch auf gemeinschaftliche Finanzierung erlischt.
Artikel 6
Die Anwendungsbedingungen für die Finanzierung des Programms, die Bestimmungen über die Beachtung der Gemeinschaftspolitiken und die vom Mitgliedstaat zu übermittelnden Informationen sind in Anhang II aufgeführt.
Artikel 7
Die etwaige Vergabe öffentlicher Anträge für Investitionen im Rahmen dieser Entscheidung erfolgt unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der gemeinschaftlichen Richtlinien über die Koordinierung der Verfahren bei der Vergabe öffentlicher Bau- und Lieferaufträge sowie der Artikel 30, 52 und 59 des EG-Vertrags.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Brüssel, den 7. Dezember 1993