Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 der Kommission
vom 7. September 2000
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates im Hinblick auf die Außenhandelsstatistik
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates vom 22. Mai 1995 über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 374/98(2), insbesondere auf Artikel 21,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zur Erstellung der Außenhandelsstatistik ist es erforderlich, die Durchführungsmodalitäten für die Erhebung der Daten sowie für die Aufbereitung, Übermittlung und Verbreitung der Ergebnisse festzulegen, damit harmonisierte Statistiken erstellt werden können.
(2) Der Gegenstand der Außenhandelsstatistik muss eindeutig definiert werden, insbesondere um Doppelzählungen zu vermeiden bzw. bestimmte Transaktionen auszuschließen; außerdem ist die Periodizität der Statistik festzulegen.
(3) Ferner ist es angezeigt, die Definition der zu meldenden Daten sowie die Modalitäten, nach denen sie auf dem Datenträger für die statistischen Informationen anzugeben sind, zu vervollständigen.
(4) Die besonderen Warenbewegungen, für die besondere Vorschriften erforderlich sind, müssen definiert und es müssen gemeinschaftliche Harmonisierungsmaßnahmen eingeleitet werden.
(5) Darüber hinaus sind die Frist für die Übermittlung der Ergebnisse an die Kommission sowie die Berichtigungsmodalitäten festzulegen, damit eine regelmäßige und einheitliche Verbreitung möglich ist.
(6) In Anbetracht der Zusammenhänge zwischen der Außenhandelsstatistik und dem Zollverfahren sind die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1602/2000(5), zu berücksichtigen.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Statistik des Warenverkehrs mit Drittländern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
KAPITEL 1
Gegenstand und Berichtszeitraum
Artikel 1
Für die Zwecke dieser Verordnung sind "Einfuhren" die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1172/95, nachstehend bezeichnet als "Grundverordnung", genannten Warenbewegungen und "Ausfuhren" die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Grundverordnung genannten Warenbewegungen.
Artikel 2
Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Grundverordnung sind folgende Waren nicht Gegenstand der Außenhandelsstatistik:
- in den zollrechtlich freien Verkehr überführte Waren, die zuvor dem Verfahren der aktiven Veredelung oder der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung unterstellt waren;
- die in der Befreiungsliste in Anhang I aufgeführten Waren.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 12 der Grundverordnung genannte statistische Schwelle wird für die einzelnen Warenarten so festgesetzt, dass die den Wert von 800 EUR oder die Eigenmasse von 1000 kg überschreitenden Ein- oder Ausfuhren in der Außenhandelsstatistik erfasst werden.
(2) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die von ihm in Landeswährung festgesetzte statistische Schwelle.
Artikel 4
(1) Berichtszeitraum ist der Monat der Ein- oder Ausfuhr der Waren.
(2) Ist das Einheitspapier Träger der statistischen Informationen, so bestimmt sich der Monat, dem diese Daten zugerechnet werden, nach dem Tag der Annahme der entsprechenden Anmeldung durch den Zoll.
KAPITEL 2
Definition der Daten
Artikel 5
Die Definitionen der in Artikel 10 Absätze 1 und 2 und Absatz 3 erster Gedankenstrich der Grundverordnung genannten Daten sowie die Bedingungen, gemäß denen sie auf dem Datenträger anzugeben sind, sind in den Artikeln 6 bis 14 aufgeführt.
Artikel 6
(1) Die Bezeichnung der "zollrechtlichen Bestimmung" richtet sich nach dem Verfahren, für das in Anhang 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 die entsprechenden Codes aufgeführt sind.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen zum Einheitspapier ist, wenn die Mitgliedstaaten die Angabe der zollrechtlichen Bestimmung nicht verlangen, auf dem Datenträger für die statistischen Informationen das statistische Verfahren anzugeben.
(3) Jeder Mitgliedstaat, der von der in Absatz 2 genannten Möglichkeit Gebrauch macht, erstellt ein Verzeichnis der auf dem Datenträger anzugebenden statistischen Verfahren, so dass die statistischen Daten in der in Absatz 4 aufgeführten Codierung an die Kommission geliefert werden können.
(4) Codierung der statistischen Verfahren:
a) Einfuhren:
1- normale Einfuhren
3- Einfuhren nach passiver Veredelung
5- Einfuhren zur aktiven Veredelung, Nichterhebungsverfahren
6- Einfuhren zur aktiven Veredelung, Verfahren der Zollrückvergütung
7- Einfuhren nach passiver wirtschaftlicher Textilveredelung
b) Ausfuhren:
1- normale Ausfuhren
3- Ausfuhren zur passiven Veredelung
5- Ausfuhren nach aktiver Veredelung, Nichterhebungsverfahren
6- Ausfuhren nach aktiver Veredelung, Verfahren der Zollrückvergütung
7- Ausfuhren zur passiven wirtschaftlichen Textilveredelung
Artikel 7
(1) Es gelten folgende Definitionen:
a) "Ursprungsland" ist das Land, in dem die Waren gemäß Titel II Kapitel 2 Abschnitt 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ihren Ursprung haben.
b) "Versendungsland" ist das Land, aus dem die Waren ursprünglich in den Eingangsmitgliedstaat verbracht werden, ohne dass in einem Durchgangsland andere als mit der Beförderung zusammenhängende Aufenthalte oder Rechtsgeschäfte stattfinden; andernfalls gilt als Versendungsland das letzte Land, in dem derartige Aufenthalte oder Rechtsgeschäfte stattfinden.
c) "Bestimmungsland" ist das letzte zum Zeitpunkt der Ausfuhr bekannte Land, in das die Waren verbracht werden sollen.
d) "Ausfuhr- oder Einfuhrmitgliedstaat" ist der Mitgliedstaat, in dem die Ausfuhr- oder Einfuhrförmlichkeiten erfüillt werden.
e) "Bestimmungsmitgliedstaat" ist der letzte zum Zeitpunkt der Einfuhr bekannte Mitgliedstaat, für den die Waren letztendlich bestimmt sind.
f) "Tatsächlicher Ausfuhrmitgliedstaat" ist der nicht mit dem Ausfuhrmitgliedstaat identische Mitgliedstaat, von dem aus die Waren zuvor zwecks Ausfuhr versandt worden sind, sofern der Exporteur nicht seinen Sitz im Ausfuhrmitgliedstaat hat.
Sind die Waren nicht zuvor von einem anderen Mitgliedstaat aus zwecks Ausfuhr versandt worden oder hat der Exporteur seinen Sitz im Ausfuhrmitgliedstaat, so ist der tatsächliche Ausfuhrmitgliedstaat mit dem Ausfuhrmitgliedstaat identisch.
(2) Unbeschadet des Zollrechts ist gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) der Grundverordnung auf dem Datenträger für die statistischen Informationen das Ursprungsland anzugeben.
In folgenden Fällen ist jedoch das Versendungsland anzugeben:
a) bei Waren, deren Ursprung unbekannt ist;
b) bei folgenden Waren, selbst wenn ihr Ursprung bekannt ist:
- Waren des Kapitels 97 der Kombinierten Nomenklatur,
- nach passiver Veredelung eingeführte Waren,
- Rückwaren und sonstige Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft.
Die der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten monatlichen Ergebnisse der in den Buchstaben a) und b) genannten Transaktionen umfassen das Versendungsland, sofern es sich nicht um einen Mitgliedstaat der Europäischen Union handelt. Andernfalls wird der Code QW (oder 960) angegeben.
(3) Bei den besonderen Warenbewegungen, die Gegenstand von Titel II sind, ist gegebenenfalls das in Titel II genannte Partnerland anzugeben.
(4) Die in Absatz 1 definierten Länder werden gemäß Artikel 9 der Grundverordnung benannt und codiert.
Artikel 8
Für die Bestimmung der auf dem Datenträger anzugebenden Warenmenge gilt:
a) "Eigenmasse" ist die Reinmasse der Waren ausschließlich aller Umschließungen; sofern aufgrund von Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung keine anders lautenden Vorschriften erlassen wurden, ist die Eigenmasse für jede Unterposition der Kombinierten Nomenklatur in Kilogramm anzugeben.
b) "Besondere Maßeinheiten" sind die Maßeinheiten der Menge mit Ausnahme der in Kilogramm ausgedrückten Maßeinheiten der Masse; sie sind entsprechend den Angaben aufzuführen, die in der geltenden Fassung der Kombinierten Nomenklatur im Hinblick auf die betreffenden Unterpositionen enthalten und in Teil I "Einführende Vorschriften" dieser Nomenklatur veröffentlicht sind.
Artikel 9
(1) Der statistische Wert ist
- bei der Ausfuhr gleich dem Wert der Waren an dem Ort und zu dem Zeitpunkt, zu dem sie das statistische Erhebungsgebiet des Ausfuhrmitgliedstaats verlassen;
- bei der Einfuhr gleich dem Wert der Waren an dem Ort und zu dem Zeitpunkt, zu dem sie in das statistische Erhebungsgebiet des Einfuhrmitgliedstaats gelangen.
(2) Die Berechnung des in Absatz 1 genannten Werts der Waren erfolgt
- im Falle eines Verkaufs oder Kaufs anhand des für die Waren in Rechnung gestellten Betrags;
- in allen anderen Fällen anhand des Betrags, der im Falle eines Verkaufs oder Kaufs in Rechnung gestellt worden wäre.
Sofern er ermittelt wird, bildet der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 definierte Zollwert die Grundlage für die Bestimmung des Warenwerts.
(3) Der statistische Wert muss nur die Nebenkosten, wie Transport- und Versicherungskosten, umfassen, die sich auf den Teil der Wegstrecke beziehen, der
- bei der Ausfuhr im statistischen Erhebungsgebiet des Ausfuhrmitgliedstaats liegt;
- bei der Einfuhr außerhalb des statistischen Erhebungsgebiets des Einfuhrmitgliedstaats liegt.
Der statistische Wert umfasst hingegen nicht die bei der Ausfuhr oder Einfuhr erhobenen Steuern und Abgaben, wie Zölle, Mehrwertsteuer, Verbrauchsteuern, Abschöpfungen, Ausfuhrerstattungen oder sonstige Abgaben mit gleicher Wirkung.
(4) Der statistische Wert der Waren, die Veredelungsverfahren unterzogen wurden, wird so ermittelt, als ob die Waren vollständig im Land der Veredelung hergestellt worden wären.
(5) Bei Informationsträgern wie Disketten, Magnetbändern, Filmen, Plänen, Audio- und Videokassetten und CD-ROMs, die für die Zwecke der Weitergabe von Informationen ausgetauscht werden, beruht der statistische Wert auf den Gesamtkosten der Ware und deckt damit sowohl den Informationsträger als auch die weitergegebene Information ab.
(6) Der auf dem Datenträger anzugebende statistische Wert wird in Landeswährung ausgedrückt. Die Mitgliedstaaten können die Angabe eines in einer anderen Währung ausgedrückten Werts gestatten.
Der für die Bestimmung des statistischen Werts zu verwendende Wechselkurs ist entweder gleich dem Wechselkurs, anhand dessen der Zollwert berechnet wird, oder dem zum Zeitpunkt der Aus- oder Einfuhr geltenden amtlichen Wechselkurs.
Unbeschadet der Zollvorschriften können die Mitgliedstaaten im Falle einer periodischen Anmeldung einen für diesen Zeitraum geltenden einheitlichen Wechselkurs für die Umrechnung in Landeswährung festsetzen.
Artikel 10
(1) "Verkehrszweig an der Außengrenze" ist der Verkehrszweig, der durch das aktive Beförderungsmittel bestimmt wird, mit dem
- die Waren bei der Ausfuhr vermutlich das statistische Erhebungsgebiet der Gemeinschaft verlassen werden;
- die Waren bei der Einfuhr vermutlich in das statistische Erhebungsgebiet der Gemeinschaft gelangt sind.
(2) "Verkehrszweig innerhalb der Gemeinschaft" ist der Verkehrszweig, der durch das aktive Beförderungsmittel bestimmt wird, mit dem
- die Waren bei der Ausfuhr vermutlich den Abgangsort verlassen;
- die Waren bei der Einfuhr den Ankunftsort erreichen.
Diese Angabe ist nur erforderlich, falls zollrechtlich vorgeschrieben.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Verkehrszweige sind:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(4) Die Verkehrszweige werden auf dem Datenträger gemäß den Codes in Spalte A der Liste in Absatz 3 angegeben.
Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die Verkehrszweige auf dem Datenträger gemäß den Codes in Spalte B dieser Liste angegeben werden.
(5) Die Beförderung in Behältern gemäß Artikel 670 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ist bei Überschreitung der Außengrenze anzugeben, es sei denn, der Verkehrszweig ist durch den Code 5 (50), 7 (70) oder 9 (90) gekennzeichnet.
Für diesen Zweck sind folgende Codes zu verwenden:
0- nicht in Behältern beförderte Waren,
1- in Behältern beförderte Waren.
(6) Die Staatszugehörigkeit des aktiven Beförderungsmittels an der Außengrenze ist anzugeben, wie sie bei der Ausfuhr oder der Einfuhr bekannt ist, es sei denn, der Verkehrszweig an der Außengrenze ist durch den Code 2 (20 oder 23), 5 (50), 7 (70) oder 9 (90) gekennzeichnet.
Für diesen Zweck sind die aufgrund Artikel 9 der Grundverordnung festgelegten Ländercodes zu verwenden.
(7) "Aktives Beförderungsmittel" ist das Beförderungsmittel, das den Antrieb sicherstellt. Beim kombinierten Verkehr oder bei mehreren Beförderungsmitteln gilt das Beförderungsmittel als aktives Beförderungsmittel, das den Antrieb der Gesamtheit sicherstellt.
Die Staatszugehörigkeit des aktiven Beförderungsmittels ist die des Landes der Zulassung oder Registrierung, wie sie bei der Erfuellung der Förmlichkeiten bekannt ist.
Artikel 11
(1) "Präferenz" ist die Zollregelung, bei der Präferenzzölle angewendet werden, die aufgrund von speziellen Übereinkommen, Abkommen oder Verordnungen der Gemeinschaft ganz oder teilweise ausgesetzt wurden.
(2) Die Präferenz wird gemäß den in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Modalitäten angegeben.
Artikel 12
(1) "In Rechnung gestellter Betrag" ist der auf der Rechnung oder den an ihre Stelle tretenden Dokumenten angegebene Betrag.
(2) "Währung" ist die Währung, auf die der in Rechnung gestellte Betrag lautet.
Artikel 13
(1) Es gelten folgende Definitionen:
a) "Geschäft" ist jedes Geschäft, unabhängig davon, ob es sich dabei um ein Handelsgeschäft handelt oder nicht, das eine Warenbewegung, die in der Außenhandelsstatistik erfasst wird, zur Folge hat.
b) "Art des Geschäfts" ist die Gesamtheit der Merkmale, die die einzelnen Geschäfte voneinander unterscheiden.
(2) Anhang 2 enthält eine Liste der Geschäfte.
Sie werden auf dem Datenträger durch die numerischen Codes von Spalte A oder durch eine Kombination der Codes von Spalte A und ihrer Untergliederungen der Spalte B dieser Liste bezeichnet.
Artikel 14
(1) "Lieferbedingungen" sind die Bestimmungen des Kaufvertrages, in denen die Pflichten des Verkäufers oder des Käufers gemäß den Incoterms der Internationalen Handelskammer geregelt sind.
(2) Die Lieferbedingungen werden auf dem Datenträger durch die Codes und gegebenenfalls die weiteren Angaben gemäß Anhang III kenntlich gemacht.
TITEL II
BESONDERE BESTIMMUNGEN
KAPITEL 1
Definitionen und Allgemeines
Artikel 15
(1) "Besondere Warenbewegungen" sind Warenbewegungen, die durch signifikante Merkmale für die Interpretation der Informationen gekennzeichnet sind; diese Besonderheiten betreffen je nach Fall die Bewegung an sich, die Warenart, das Geschäft, das die Warenbewegung zur Folge hat, oder den Exporteur bzw. den Importeur der Waren.
(2) Die besonderen Warenbewegungen betreffen
a) vollständige Fabrikationsanlagen,
b) Schiffe und Luftfahrzeuge im Sinne von Kapitel 3 dieses Titels,
c) Meeresprodukte,
d) Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf, Bordvorräte,
e) Teilsendungen,
f) militärischen Bedarf,
g) Einrichtungen auf hoher See,
h) Raumflugkörper,
i) Teile von Kraftfahrzeugen und Luftfahrzeugen,
j) Postpakete und -sendungen,
k) Erdölprodukte,
l) Abfälle.
(3) Soweit in dieser Verordnung oder in kraft Artikel 21 der Grundverordnung erlassenen Vorschriften nichts anderes vorgesehen ist, werden die besonderen Warenbewegungen entsprechend den einschlägigen Vorschriften der Mitgliedstaaten angegeben.
(4) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften für die Anwendung dieses Kapitels und benutzen, falls erforderlich, andere als die in Artikel 7 der Grundverordnung genannten statistischen Informationsquellen.
KAPITEL 2
Vollständige Fabrikationsanlagen
Artikel 16
(1) "Vollständige Fabrikationsanlage" ist eine Kombination von Maschinen, Apparaten, Geräten, Ausrüstungen, Instrumenten und Materialien verschiedener Positionen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems, im folgenden "Komponenten" genannt, die zusammen als Großanlage zur Herstellung von Gütern oder zur Erbringung von Dienstleistungen dienen sollen.
Wie Komponenten können alle anderen zum Aufbau einer vollständigen Fabrikationsanlage bestimmten Waren behandelt werden, soweit sie nicht nach der Grundverordnung von der statistischen Aufbereitung ausgenommen sind.
(2) Die statistische Erfassung der Ausfuhr vollständiger Fabrikationsanlagen kann Gegenstand einer Vereinfachung der Anmeldung sein. Die Anwendung dieser Vereinfachung wird den Auskunftspflichtigen auf Antrag nach Maßgabe dieser Verordnung gestattet.
(3) Die Vereinfachung kann nur für die Ausfuhr von vollständigen Fabrikationsanlagen angewandt werden, deren statistischer Gesamtwert jeweils 1,5 Mio. EUR überschreitet, es sei denn, es handelt sich um Ersatzbeschaffungen; in diesem Fall unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die angewandten Kriterien.
Der statistische Gesamtwert einer vollständigen Fabrikationsanlage ergibt sich aus der Äddition der statistischen Werte ihrer Komponenten einerseits und der statistischen Werte der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Waren andererseits.
Artikel 17
(1) Für die Zwecke dieses Kapitels finden die Sammelpositionen Anwendung, die in Kapitel 98 der Kombinierten Nomenklatur vorgesehen sind, und zwar für die unter die Kapitel 63, 68, 69, 70, 72, 73, 76, 82, 84, 85, 86, 87, 90 und 94 fallenden Komponenten von vollständigen Fabrikationsanlagen auf der Ebene jedes dieser Kapitel und jeder Position, aus denen sie sich zusammensetzen.
(2) Für die Zwecke dieses Kapitels werden Komponenten, die unter ein bestimmtes Kapitel fallen, unter der Sammelposition von Kapitel 98, die sich auf das betreffende Kapitel bezieht, erfasst, es sei denn, dass die in Kapitel 98 genannten zuständigen Dienststellen beschließen, sie in Kapitel 98 unter den entsprechenden Sammelpositionen auf der Ebene der Positionen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zu erfassen oder Absatz 3 anzuwenden.
Die Vereinfachung schließt jedoch nicht aus, dass die zuständige Dienststelle in bestimmten Fällen Komponenten den Unterpositionen der Kombinierten Namenklatur im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates(6) zuordnet, zu denen sie gehören.
(3) In den Fällen, in denen die in Absatz 2 genannten Dienststellen der Ansicht sind, dass der Wert bestimmter vollständiger Fabrikationsanlagen zu gering ist, um ihre Erfassung unter den die entsprechenden Kapitel betreffenden Sammelpositionen für vollständige Fabrikationsanlagen zu rechtfertigen, finden spezifische, in der Kombinierten Nomenklatur vorgesehene Sammelpositionen Anwendung.
Artikel 18
Für die Zusammensetzung der Codenummern der Sammelpositionen für vollständige Fabrikationsanlagen gelten gemäß der Kombinierten Nomenklatur folgende Regeln:
1. Der Code besteht aus acht Ziffern.
2. Die ersten beiden Ziffern sind 9 und 8.
3. Die dritte Ziffer ist 8 und dient der Kennzeichnung der Ausfuhr vollständiger Fabrikationsanlagen.
4.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
5. Die fünfte und die sechste Ziffer entsprechen der Nummer des Kapitels der Kombinierten Nomenklatur, auf das sich die Sammelposition. bezieht. Im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 17 Absatz 3 sind die fünfte und die sechste Ziffer jedoch jeweils 9.
6. Bei den Sammelpositionen
- auf der Ebene eines Kapitels der Kombinierten Nomenklatur sind die siebte und die achte Ziffer jeweils 0;
- auf der Ebene einer Position der Nomenklatur des Harmonisierten Systems entsprechen die siebte und die achte Ziffer jeweils der dritten und der vierten Ziffer dieser Position.
7. Die in Artikel 17 Absatz 2 genannten zuständigen Dienststellen schreiben die Bezeichnung und die KN-Codenummer vor, die auf dem Datenträger für die statistischen Informationen zur Kennzeichnung der Komponenten einer vollständigen Fabrikationsanlage zu verwenden sind.
Artikel 19
(1) Die Auskunftspflichtigen dürfen die Vereinfachung der Anmeldung nur dann anwenden, wenn ihnen zuvor gemäß den von jedem Mitgliedstaat im Rahmen dieses Kapitels festzulegenden Bestimmungen die Zustimmung hierzu erteilt wurde.
(2) Werden die Komponenten einer vollständigen Fabrikationsanlage aus mehreren Mitgliedstaaten ausgeführt, so erteilt jeder Mitgliedstaat die Zustimmung zur Anwendung der Vereinfachung für die ihn betreffenden Ausfuhren. Diese Zustimmung wird jedoch nur nach Vorlage der Unterlagen erteilt, aus denen hervorgeht, dass der in Artikel 16 Absatz 3 festgelegte statistische Gesamtwert erreicht ist oder andere Kriterien die Anwendung der Vereinfachung rechtfertigen.
(3) Sind die in Artikel 17 Absatz 2 genannten Dienststellen nicht die für die Aufbereitung der Außenhandelsstatistik des Ausfuhrmitgliedstaates zuständigen Dienststellen, so erteilen sie die Zustimmung nur auf der Grundlage einer positiven Stellungnahme dieser Dienststellen.
KAPITEL 3
Ein- und Ausfuhren von Schiffen und Luftfahrzeugen
Artikel 20
Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Definitionen:
a) "Schiffe" sind die in den zusätzlichen Anmerkungen 1 und 2 zu Kapitel 89 der Kombinierten Nomenklatur genannten Wasserfahrzeuge für die Seeschifffahrt sowie Kriegsschiffe.
b) "Luftfahrzeuge" sind die unter den KN-Code 8802 fallenden Starrfluegelflugzeuge für zivile Zwecke, sofern sie für eine Nutzung durch Fluggesellschaften bestimmt sind, oder für militärische Zwecke.
c) "Eigentum an einem Schiff oder Luftfahrzeug" ist der Umstand, dass eine natürliche oder juristische Person als Eigentümer eines Schiffs oder Luftfahrzeugs eingetragen ist.
d) "Partnerland" ist
- bei der Einfuhr: das Herstellungsdrittland, wenn das Schiff oder Luftfahrzeug neu ist; andernfalls das Drittland, in dem die natürliche oder juristische Person, die das Eigentum an dem Schiff oder Luftfahrzeug überträgt, ansässig ist;
- bei der Ausfuhr: das Drittland, in dem die natürliche oder juristische Person, auf die das Eigentum an dem Schiff oder Luftfahrzeug übertragen wird, ansässig ist.
Artikel 21
(1) Gegenstand der Außenhandelsstatistik und einer Datenübermittlung an die Kommission sind
a) die Übertragung des Eigentums an einem Schiff oder einem Luftfahrzeug von einer in einem Drittland ansässigen natürlichen oder juristischen Person auf eine in einem Mitgliedstaat ansässige natürliche oder juristische Person; diese Transaktion wird einer Einfuhr gleichgestellt;
b) die Übertragung des Eigentums an einem Schiff oder einem Luftfahrzeug von einer in einem Mitgliedstaat ansässigen natürlichen oder juristischen Person auf eine in einem Drittland ansässige natürliche oder juristische Person; diese Transaktion wird einer Ausfuhr gleichgestellt; handelt es sich um ein neues Schiff oder Luftfahrzeug, so wird die Ausfuhr im Herstellungsmitgliedstaat erfasst;
c) die Überführung von Schiffen oder Luftfahrzeugen in das Zollverfahren der aktiven Veredelung und ihre anschließende Wiederausfuhr in ein Drittland;
d) die Überführung von Schiffen oder Luftfahrzeugen in das Zollverfahren der passiven Veredelung und ihre anschließende Wiedereinfuhr.
(2) Die der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten Ergebnisse der in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Transaktionen umfassen folgende Angaben:
- Code gemäß der Unterteilung der Kombinierten Nomenklatur,
- statistisches Verfahren,
- Partnerland,
- bei Schiffen die Menge in Stückzahl und in den anderen von der Kombinierten Nomenklatur gegebenenfalls vorgesehenen besonderen Maßeinheiten; bei Luftfahrzeugen die Menge in Eigenmasse und in besonderen Maßeinheiten,
- statistischer Wert.
Artikel 22
Die Mitgliedstaaten machen bei der Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels von allen verfügbaren Informationsquellen Gebrauch.
KAPITEL 4
Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf, Bordvorräte
Artikel 23
Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Definitionen:
- "Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf" sind die zum Verbrauch durch Mannschaft und Passagiere von Schiffen oder Luftfahrzeugen bestimmten Erzeugnisse.
- "Bordvorräte" sind auf Schiffen und in Luftfahrzeugen benötigte Erzeugnisse (Kraftstoffe, Öle, Schmierstoffe usw.) zum Betrieb von Motoren, Maschinen und sonstigen Geräten.
Artikel 24
(1) Gegenstand der Statistik des Handels mit Drittländern und einer Datenübermittlung an die Kommission sind
a) die Lieferung von Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf und Bordvorräten auf Schiffe und Luftfahrzeuge, die von einer in einem Drittland ansässigen natürlichen oder juristischen Person betrieben werden und die sich in einem Hafen oder auf einem Flughafen des Meldemitgliedstaates befinden, sofern es sich um Gemeinschaftswaren handelt oder um Nichtgemeinschaftswaren, die vorher dem Zollverfahren der aktiven Veredelung oder dem der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung unterstellt waren; diese Transaktion wird einer Ausfuhr gleichgestellt;
b) die Lieferung von Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf und Bordvorräten auf inländische Schiffe und Luftfahrzeuge, die sich in einem Hafen oder auf einem Flughafen des Meldemitgliedstaates befinden, sofern es sich um Nichtgemeinschaftswaren handelt, die vorher weder in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden noch dem Zollverfahren der aktiven Veredelung oder dem der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung unterstellt waren; diese Transaktion wird einer Einfuhr gleichgestellt.
(2) Die der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten monatlichen Ergebnisse der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Lieferungen umfassen folgende Angaben:
a) den Code des Erzeugnisses zumindest gemäß der folgenden vereinfachten Codierung:
- 9930 24 00: Waren der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems,
- 9930 27 00: Waren des Kapitels 27 des Harmonisierten Systems,
- 9930 99 00: anderweitig eingeordnete Waren;
b) den besonderen Ländercode QS (oder 952);
c) das statistische Verfahren;
d) die Menge in Eigenmasse;
e) den statistischen Wert.
KAPITEL 5
Teilsendungen
Artikel 25
Für die Zwecke dieses Kapitels sind "Teilsendungen" Komponenten einer kompletten Ware, die aufgrund der Erfordernisse des Handels oder aus Transportgründen zerlegt wurde und in mehreren Sendungen ein- oder ausgeführt wird.
Artikel 26
In den der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten monatlichen Ergebnissen werden die Daten über Ein- und Ausfuhren von Teilsendungen nur einmal, im Monat der Ein- oder Ausfuhr der letzten Teilsendung, mit dem vollständigen Wert der kompletten Ware und unter dem entsprechenden Code der Nomenklatur aufgeführt.
KAPITEL 6
Militärischer Bedarf
Artikel 27
(1) Gegenstand der Statistik des Handels mit Drittländern und einer Datenübermittlung an die Kommission sind die Aus- und Einfuhren von Waren des militärischen Bedarfs gemäß der in den Mitgliedstaaten geltenden Definition dieser Waren.
(2) Die der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten monatlichen Ergebnisse der in Absatz 1 genannten Transaktionen umfassen folgende Angaben:
a) den Code gemäß der Unterteilung der in Artikel 8 der Grundverordnung genannten Nomenklatur,
b) den Code des Partnerlandes,
c) das statistische Verfahren,
d) die Menge in Eigenmasse und gegebenenfalls in besonderen Maßeinheiten,
e) den statistischen Wert.
(3) Die Mitgliedstaaten, die Absatz 2 aus Gründen der militärischen Geheimhaltung nicht anwenden können, treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die der Kommission übermittelten monatlichen Ergebnisse zumindest den statistischen Wert der Aus- und Einfuhren von Waren des militärischen Bedarfs enthalten.
KAPITEL 7
Einrichtungen auf hoher See
Artikel 28
(1) Für die Zwecke dieses Kapitels sind "Einrichtungen auf hoher See" Ausrüstungen und Anlagen, die auf hoher See installiert wurden, um Bodenschätze zu erforschen und abzubauen.
(2) Ausländische Einrichtungen sind Einrichtungen, die im Gegensatz zu inländischen Einrichtungen von einer in einem Drittland ansässigen natürlichen oder juristischen Person betrieben werden.
Artikel 29
(1) Gegenstand der Außenhandelsstatistik eines Mitgliedstaates und einer Datenübermittlung an die Kommission sind
a) die direkte Warenlieferung von einem Drittland oder einer ausländischen Einrichtung an inländische Einrichtungen; diese Transaktion wird einer Einfuhr gleichgestellt;
b) die Warenlieferung von einer inländischen Einrichtung an ein Drittland oder eine ausländische Einrichtung; diese Transaktion wird einer Ausfuhr gleichgestellt;
c) die Warenlieferung aus einem Zollager im statistischen Erhebungsgebiet eines Mitgliedstaates an inländische Einrichtungen; diese Transaktion wird einer Einfuhr gleichgestellt;
d) die Einfuhr von Waren aus ausländischen Einrichtungen in das statistische Erhebungsgebiet dieses Mitgliedstaates;
e) die Ausfuhr von Waren aus dem statistischen Erhebungsgebiet dieses Mitgliedstaates in ausländische Einrichtungen.
(2) Die der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten monatlichen Ergebnisse der in Absatz 1 genannten Transaktionen umfassen folgende Angaben:
a) den Code gemäß der Unterteilung der Kombinierten Nomenklatur.
Unbeschadet des Zollrechts können die Mitgliedstaaten die in Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe a) vorgesehenen vereinfachten Codes verwenden, wenn es sich um die in Artikel 23 genannten Waren handelt;
b) den Code des Partnerlandes.
Unbeschadet des Zollrechts ist bei Waren, die von derartigen Einrichtungen stammen oder für sie bestimmt sind, als Partnerland das Land anzugeben, in dem die die Einrichtung betreibende natürliche oder juristische Person ansässig ist. Ist dieses nicht bekannt, ist der Code QW (oder 960) anzugeben;
c) das statistische Verfahren;
d) die Menge in Eigenmasse;
e) den statistischen Wert.
KAPITEL 8
Raumflugkörper
Artikel 30
Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Definitionen:
a) "Raumflugkörper" sind Flugkörper wie beispielsweise Satelliten, die sich im Weltraum fortbewegen können.
b) "Eigentum an einem Raumflugkörper" ist der Umstand, dass eine natürliche oder juristische Person als Eigentümer eines Raumflugkörpers eingetragen ist.
Artikel 31
(1) Gegenstand der Statistik des Handels mit Drittländern und einer Datenübermittlung an die Kommission sind
a) die Überführung eines Raumflugkörpers in das Zollverfahren der aktiven Veredelung und seine anschließende Ausfuhr in ein Drittland;
b) die Überführung eines Raumflugkörpers in das Zollverfahren der passiven Veredelung und seine anschließende Einfuhr;
c) die Beförderung eines Raumflugkörpers, der Gegenstand einer Eigentumsübertragung zwischen einer in einem Drittland ansässigen natürlichen oder juristischen Person und einer in einem Mitgliedstaat ansässigen natürlichen oder juristischen Person war, in den Weltraum.
Diese Transaktion wird in dem Mitgliedstaat, in dem der neue Eigentümer ansässig ist, als Einfuhr verbucht;
d) die Beförderung eines Raumflugkörpers, der Gegenstand einer Eigentumsübertragung zwischen einer in einem Mitgliedstaat ansässigen natürlichen oder juristischen Person und einer in einem Drittland ansässigen natürlichen oder juristischen Person war, in den Weltraum.
Diese Transaktion wird im Herstellungsmitgliedstaat des fertigen Raumflugkörpers als Ausfuhr verbucht;
e) die Übertragung des Eigentums an einem Raumflugkörper, der sich in einer Umlaufbahn befindet, von einer in einem Drittland ansässigen natürlichen oder juristischen Person auf eine in einem Mitgliedstaat ansässige natürliche oder juristische Person. Diese Transaktion wird als Einfuhr verbucht;
f) die Übertragung des Eigentums an einem Raumflugkörper, der sich in einer Umlaufbahn befindet, von einer in einem- Mitgliedstaat ansässigen natürlichen oder juristischen Person auf eine in einem Drittland ansässige natürliche oder juristische Person. Diese Transaktion wird als Ausfuhr verbucht.
(2) Die der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten monatlichen Ergebnisse der in Absatz 1 Buchstaben c) bis f) genannten Transaktionen umfassen folgende Angaben:
a) den Code gemäß der Unterteilung der in Artikel 8 der Grundverordnung genannten Nomenklatur;
b) den Code des Partnerlandes.
Bei den in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Transaktionen ist das Partnerland das Herstellungsland des fertigen Raumflugkörpers.
Bei den in Absatz 1 Buchstaben d) und f) genannten Transaktionen ist das Partnerland das Land, in dem die natürliche oder juristische Person, auf die das Eigentum an dem Raumflugkörper übertragen wird, ansässig ist.
Bei den in Absatz 1 Buchstabe e) genannten Transaktionen ist das Partnerland das Land, in dem die natürliche oder juristische Person, die das Eigentum an dem Raumflugkörper überträgt, ansässig ist;
c) das statistische Verfahren;
d) die Menge in Eigenmasse und in besonderen Maßeinheiten;
e) den statistischen Wert.
Bei den in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Einfuhren beinhaltet der statistische Wert die Transport- und Versicherungskosten im Zusammenhang mit dem Transport zur Startanlage und der Beförderung in den Weltraum.
TITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 32
Gemäß Artikel 13 der Grundverordnung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission unverzüglich, jedoch spätestens sechs Wochen nach Ablauf des Berichtszeitraums, die monatlichen Ergebnisse ihrer Außenhandelsstatistiken.
Artikel 33
(1) Müssen die Angaben auf einem Datenträger berichtigt werden, so sind diese Berichtigungen an den Ergebnissen für den Berichtszeitraum vorzunehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln die berichtigten monatlichen Daten wenigstens vierteljährlich sowie eine Datei mit den kumulierten und berichtigten jährlichen Daten.
Artikel 34
Die Mitgliedstaaten bewahren die in den Artikeln 7 und 23 der Grundverordnung genannten Datenträger oder in jedem Fall die auf ihnen enthaltenen statistischen Informationen nach Ablauf des betreffenden Berichtsjahres wenigstens zwei Jahre lang auf.
Artikel 35
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre nationalen Weisungen und alle späteren Änderungen.
Artikel 36
Die Verordnung (EG) Nr. 840/96 der Kommission(7) wird mit Wirkung vom 1. Januar 2001 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung.
Artikel 37
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2001.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. September 2000
32000R1917
L 229/14
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 1917/2000 AL COMISIEI
din 7 septembrie 2000
de stabilire a unor dispoziții de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1172/95 al Consiliului privind statistica de comerț exterior
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1172/95 al Consiliului din 22 mai 1995 privind statistica referitoare la comerțul cu mărfuri al Comunității și statelor membre cu statele terțe (1), modificat ultima dată de Regulamentul (CE) nr. 374/98 (2), în special articolul 21,
întrucât:
(1)
În scopul elaborării statisticii de comerț exterior, este necesar să fie definite procedurile de aplicare pentru culegerea datelor, precum și pentru prelucrarea, transmiterea și difuzarea rezultatelor, în vederea obținerii unor statistici armonizate.
(2)
Este esențial să fie clarificat subiectul statisticii de comerț exterior, în special pentru a evita dubla înregistrare sau excluderea anumitor tranzacții și să fie definite intervalele la care această statistică trebuie întocmită.
(3)
Trebuie completată definiția datelor care urmează să fie furnizate, împreună cu procedurile potrivit cărora aceste date sunt menționate în suportul informațiilor statistice.
(4)
Este esențial să fie definită circulația specifică a bunurilor pentru care sunt necesare dispoziții speciale; trebuie introduse măsuri de armonizare în cadrul Comunității.
(5)
Este necesar să fie fixat programul de transmitere a rezultatelor către Comisie și procedurile de corectare în vederea asigurării unei difuzări periodice și uniforme.
(6)
Având în vedere legăturile care există între statistica de comerț exterior și procedurile vamale, trebuie să se țină cont de măsurile adoptate prin Regulamentul (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului din 12 octombrie 1992 de stabilire a Codului vamal comunitar (3), modificat de Actul de Aderare a Austriei, Finlandei și Suediei și de Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 al Comisiei din 2 iulie 1993 de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului de stabilire a Codului vamal comunitar (4), modificat ultima dată de Regulamentul (CE) nr. 1602/2000 (5).
(7)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt în conformitate cu avizul Comitetului privind statistica de comerț exterior,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
TITLUL I
DISPOZIȚII GENERALE
CAPITOLUL 1
Obiectul și perioada de referință
Articolul 1
În sensul prezentului regulament, „importuri” reprezintă circulația mărfurilor menționate în articolul 6 alineatul (1) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1172/95, denumit în continuare „regulamentul de bază”, iar „exporturi” reprezintă circulația mărfurilor menționate în articolul 6 alineatul (1) litera (b) din regulamentul de bază.
Articolul 2
În conformitate cu articolul 6 alineatul (2) din regulamentul de bază, statisticile de comerț exterior nu includ mărfurile:
-
puse în liberă circulație după ce au făcut obiectul unei perfecționări active sau perfecționări sub control vamal;
-
menționate în lista mărfurilor scutite de taxe vamale stabilită în anexa 1.
Articolul 3
(1) Pragul statistic menționat în articolul 12 din regulamentul de bază este fixat, pentru fiecare tip de mărfuri, astfel încât importurile sau exporturile care depășesc valoarea de 800 EURO sau masa netă de 1 000 kg sunt cuprinse în statisticile de comerț exterior.
(2) Fiecare stat membru informează Comisia asupra pragului statistic pe care l-a fixat în monedă națională.
Articolul 4
(1) Perioada de referință este luna calendaristică în care mărfurile sunt importate sau exportate.
(2) Atunci când documentul administrativ unic este suportul informației statistice, data acceptării documentului de către autoritățile vamale determină luna calendaristică la care se referă datele.
CAPITOLUL 2
Definiții ale datelor
Articolul 5
Definițiile datelor menționate în articolul 10 alineatele (1), (2) și (3) prima liniuță din regulamentul de bază și procedeele prin care sunt precizate în suportul de date sunt indicate în articolele 6-14.
Articolul 6
(1) „Destinație vamală” reprezintă procedeul pentru care codurile care trebuie indicate sunt furnizate în anexa 38 la Regulamentul (CEE) nr. 2454/93.
(2) Fără a aduce atingere dispozițiilor referitoare la documentul administrativ unic, procedeul statistic este indicat în suportul de date atunci când declarația vamală nu este solicitată de statele membre.
(3) Fiecare stat membru care face uz de opțiunea prevăzută în alineatul (2) întocmește lista procedeelor statistice care urmează să fie precizate în suportul de date, astfel încât datele statistice să poată fi furnizate Comisiei în conformitate cu codurile indicate în alineatul (4).
(4) Procedeele statistice sunt codificate după cum urmează:
(a)
importuri:
1
-
normal
3
-
după perfecționare pasivă
5
-
pentru perfecționarea activă, sistemul de suspendare
6
-
pentru perfecționarea activă, sistemul de rambursare a taxelor vamale
7
-
după perfecționarea pasivă economică pentru textile
(b)
exporturi:
1
-
normal
3
-
pentru perfecționarea pasivă
5
-
după perfecționarea activă, sistemul de suspensie
6
-
după perfecționarea activă, sistemul de rambursare a taxelor vamale
7
-
pentru perfecționarea pasivă economică pentru textile.
Articolul 7
(1) În sensul prezentului regulament,
(a)
„țară de origine” reprezintă țara în care mărfurile își au originea în conformitate cu titlul II capitolul 2 secțiunea 1 din Regulamentul (CEE) nr. 2913/92;
(b)
„țară expeditoare” reprezintă țara de unde mărfurile au fost inițial expediate către statul membru importator, fără ca să se fi produs nici o oprire sau operație juridică care nu este inerentă transportului lor pe teritoriul unei țări intermediare; dacă asemenea opriri sau operații juridice au avut loc, țara intermediară finală este considerată țara expeditoare;
(c)
„țară de destinație” reprezintă ultima țară către care se știe, la momentul exportului, că urmează să fie livrate mărfurile;
(d)
„stat membru de import sau de export” reprezintă statul membru în care sunt îndeplinite formalitățile de import sau de export;
(e)
„stat membru de destinație” reprezintă statul membru către care se știe, la momentul importului, că reprezintă destinația finală a mărfurilor;
(f)
„stat membru de export real” reprezintă statul membru, altul decât statul membru de export, de unde mărfurile au fost inițial expediate în vederea exportului, dacă exportatorul nu este stabilit în statul membru de export.
În cazul în care mărfurile nu au fost inițial expediate dintr-un alt stat membru în vederea exportului, sau când exportatorul este stabilit în statul membru de export, statul membru de export este același cu statul membru de export real.
(2) Fără a aduce atingere reglementărilor vamale și în conformitate cu articolul 10 alineatul (1) litera (b) din regulamentul de bază, țara de origine este indicată în suportul informației statistice.
Totuși, țara expeditoare trebuie indicată în următoarele cazuri:
(a)
pentru mărfurile a căror origine nu este cunoscută;
(b)
pentru următoarele mărfuri, chiar dacă originea lor este cunoscută:
-
mărfurile care intră sub incidența capitolul 97 din Nomenclatura Combinată;
-
mărfurile importate după perfecționarea pasivă;
-
mărfurile returnate sau alte mărfuri de origine comunitară.
Rezultatele lunare ale tranzacțiilor menționate la literele (a) și (b), care sunt transmise Comisiei de către statele membre, includ țara expeditoare, dacă aceasta nu este o țară din UE. În caz contrar, se va folosi codul QW (sau 960).
(3) Pentru tipuri specifice de circulație a mărfurilor menționate în titlul II, trebuie folosite țările partenere menționate în titlu, dacă este necesar.
(4) Țările definite la alineatul (1) sunt desemnate și codificate în concordanță cu articolul 9 din regulamentul de bază.
Articolul 8
Acolo unde cantitatea de mărfuri care trebuie menționată în suportul de date este determinată:
(a)
„masă netă” reprezintă masa reală a mărfurilor, excluzând toate ambalajele; sub rezerva unor dispoziții contrare adoptate în conformitate cu articolul 10 alineatul (4) din regulamentul de bază, masa netă este exprimată în kilograme pentru fiecare subpoziție din Nomenclatura Combinată;
(b)
„unități suplimentare” reprezintă unitățile de măsură a cantității, altele decât unitățile de măsură a masei exprimate în kilograme; acestea trebuie menționate în conformitate cu informațiile stabilite în versiunea curentă a Nomenclaturii Combinate, în dreptul subpozițiilor respective, a căror listă este publicată în partea I „Dispoziții preliminare” din nomenclatura menționată anterior.
Articolul 9
(1) „Valoare statistică” reprezintă:
-
la export, valoarea mărfurilor la locul și momentul în care părăsesc teritoriul statistic al statului membru exportator;
-
la import, valoarea mărfurilor la locul și momentul în care intră pe teritoriul statistic al statului membru importator.
(2) Valoarea mărfurilor menționate la alineatul (1) se calculează după cum urmează:
-
în cazul vânzării sau cumpărării, pe baza cantității facturate a mărfurilor;
-
în alte cazuri, pe baza cantității care ar fi fost facturate în cazul vânzării sau cumpărării.
În cazurile în care a fost stabilită, valoarea în vamă, definită în conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 2913/92, este folosită pentru determinarea valorii mărfurilor.
(3) Valoarea statistică trebuie să includă numai cheltuielile auxiliare, precum cele de transport și asigurare, referitoare la acea parte a călătoriei care:
-
în cazul mărfurilor exportate, are loc pe teritoriul statistic al statului membru exportator,
-
în cazul mărfurilor importate, are loc în afara teritoriului statistic al statului membru importator.
Valoarea statistică nu include în consecință taxe datorate la export sau la import, precum taxele vamale, taxa pe valoarea adăugată (TVA), accizele, taxele, rambursările taxelor de export sau alte taxe cu efect similar.
(4) Pentru mărfurile supuse operațiunilor de perfecționare, valoarea statistică se stabilește ca și cum mărfurile ar fi fost produse în întregime în țara de perfecționare.
(5) În cazul mărfurilor folosite pentru transportul informației, precum dischete, benzi de calculator, filme, planuri, benzi audio și video, CD-uri, care sunt comercializate în vederea furnizării de informații, valoarea statistică se bazează pe costul total al mărfurilor, adică acoperă nu numai suportul de transmitere dar și informația transportată.
(6) Valoarea statistică care trebuie atribuită suportului de date este indicată în monedă națională. Satele membre pot autoriza indicarea unei valori exprimate în altă monedă.
Cursul de schimb de folosit în stabilirea valorii statistice este fie cursul de schimb folosit în calcularea valorii în vamă sau cursul oficial de schimb la momentul exportului sau importului.
Fără a aduce atingere reglementărilor vamale, în cazul unei declarații periodice, statele membre pot fixa un curs unic de conversie în monedă națională pentru această perioadă.
Articolul 10
(1) „Mod de transport la frontiera externă” reprezintă modul de transport determinat de mijloacele active de transport cu care:
-
la export, se presupune că mărfurile părăsesc teritoriul statistic al Comunității;
-
la import, se presupune că mărfurile intră pe teritoriul statistic al Comunității.
(2) „Mod de transport intern” reprezintă modul de transport determinat de mijloacele active de transport cu care:
-
la export, se presupune că mărfurile au părăsit locul de plecare;
-
la import, se presupune că mărfurile au ajuns la locul de destinație.
Prezentele informații sunt solicitate numai în cazurile prevăzute de dispozițiile legislației vamale.
(3) Modurile de transport menționate la alineatele (1) și (2) sunt după cum urmează:
A
B
Titlu
1
10
Transport maritim
12
Vagon feroviar pe un vas maritim
16
Autovehicul rutier pe un vas maritim
17
Remorcă sau semi-remorcă pe un vas maritim
18
Vas pentru navigația internă pe un vas maritim
2
20
Transport feroviar
23
Vehicul rutier pe un vagon feroviar
3
30
Transport rutier
4
40
Transport aerian
5
50
Expediție poștală
7
70
Instalații fixe de transport
8
80
Transport pe cai navigabile interne
9
90
Autopropulsare
(4) Modalitățile de transport sunt specificate pe suportul de date cu ajutorul codurilor din coloana A din lista prezentată la alineatul (3).
Statele membre pot solicita ca modurile de transport să fie specificate pe suportul de date cu ajutorul codurilor din coloana B a listei menționate anterior.
(5) Trebuie să indicat transportul în containere în sensul articolul 670 litera (g) din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93, cu excepția cazului când modul de transport este desemnat de codurile 5 (50), 7 (70), 9 (90).
În acest sens, codurile relevante sunt:
0- mărfuri care nu sunt transportate în containere;
1- mărfuri care sunt transportate în containere.
(6) Trebuie de asemenea indicată naționalitatea mijloacelor active de transport la frontiera externă, care este cunoscută la import sau la export, cu excepția cazurilor în care modalitățile de transport de la frontiera Comunității sunt desemnate de codurile 2 (20 sau 23), 5 (50), 7 (70) și 9 (90).
În acest scop, sunt utilizate codurile țării definite în conformitate cu articolul 9 din regulamentul de bază.
(7) „Mijloc activ de transport” reprezintă mijlocul de transport care furnizează forța motrice. În caz de transport intermodal sau care folosește mai multe mijloace de transport, mijlocul activ de transport este cel care furnizează forța motrice pentru întreaga combinație.
Naționalitatea mijlocului activ de transport este aceea a țării de înregistrare, cea cunoscută la momentul îndeplinirii formalităților.
Articolul 11
(1) „Preferință” reprezintă regimul tarifar potrivit căruia se aplică taxe vamale preferențiale care sunt în întregime sau parțial suspendate, în conformitate cu convențiile, acordurile sau reglementări specifice ale Comunității.
(2) Preferința este menționată în conformitate cu procedura stipulată în Regulamentul (CEE) nr. 2454/93.
Articolul 12
(1) „Cantitate facturată” reprezintă cantitatea indicată în factură sau alte documente care țin loc de factură.
(2) „Monedă” reprezintă moneda în care este indicată cantitatea facturată.
Articolul 13
(1) În sensul prezentului regulament:
(a)
„tranzacție” reprezintă orice operație, comercială sau nu, care determină o circulație a mărfurilor inclusă în domeniul de aplicare a statisticilor de comerț exterior;
(b)
„natura tranzacției” reprezintă toate acele caracteristici care diferențiază o tranzacție de alta.
(2) Lista tranzacțiilor este prezentată în anexa II.
Acestea sunt specificate în suportul de date cu ajutorul codurilor numerice din coloana A sau printr-o combinație între codurile numerice din coloana A și subdiviziunile lor din coloana B, după cum sunt indicate în lista menționată mai sus.
Articolul 14
(1) „Condiții de livrare” reprezintă clauzele contractului de vânzare care prevăd obligațiile vânzătorului și respectiv cumpărătorului, în conformitate cu Incoterms ai Camerei Internaționale de Comerț.
(2) Condițiile de livrare sunt indicate pe suportul de date cu ajutorul codurilor și, dacă este necesar, al detaliilor de menționat în conformitate cu anexa III.
TITLUL II
DISPOZIȚII SPECIALE
CAPITOLUL 1
Definiții și considerații generale
Articolul 15
(1) „Tipuri specifice de circulație a mărfurilor” reprezintă acele tipuri de circulație a unor mărfuri care au trăsături specifice semnificative pentru interpretarea informației și care țin, după caz, de circulația însăși, de natura mărfurilor, de tranzacția care a cauzat circulația mărfurilor sau de exportatorul sau importatorul mărfurilor.
(2) Tipurile specifice de circulație a mărfurilor se referă la următoarele:
(a)
instalații industriale;
(b)
nave și aeronave după cum sunt definite în capitolul 3 din prezentul titlu;
(c)
produse marine;
(d)
proviziile și rezervele navelor și aeronavelor;
(e)
transporturi eșalonate;
(f)
bunuri militare;
(g)
platforme maritime;
(h)
nave spațiale și lansatoarele acestora;
(i)
piese de autovehicule și avioane;
(j)
coletărie poștală;
(k)
produse petroliere;
(l)
deșeuri.
(3) Sub rezerva unor dispoziții contrare în prezentul regulament sau în absența dispozițiilor prevăzute în conformitate cu articolul 21 din regulamentul de bază, tipurile specifice de circulație sunt menționate în conformitate cu dispozițiile naționale relevante.
(4) Statele membre adoptă prevederile necesare aplicării acestui capitol și pot folosi, dacă este necesar, alte surse de informații statistice decât cele menționate în articolul 7 din regulamentul de bază.
CAPITOLUL 2
Instalații industriale
Articolul 16
(1) „Instalații industriale complete” reprezintă o combinație de mașini, aparatură, utilaje, echipamente, instrumente și materiale, denumite în continuare „părți componente”, care intră sub incidența diverselor secțiuni ale Nomenclatorului Sistemului Armonizat și care sunt concepute să funcționeze împreună ca o unitate de mari dimensiuni, pentru a produce bunuri sau a presta servicii.
Toate celelalte mărfuri folosite la construcția unei instalații industriale complete pot fi considerate părți componente ale acesteia, cu condiția să nu fie excluse la elaborarea statisticii potrivit regulamentului de bază.
(2) Pentru înregistrarea exportului de instalații industriale complete se poate folosi un procedeu simplificat de declarare. Părțile răspunzătoare de furnizarea datelor statistice sunt autorizate, la cerere, să folosească astfel de procedee simplificate în conformitate cu condițiile prevăzute în prezentul regulament.
(3) Procedeul simplificat poate fi aplicat doar la exportul fiecărei instalații industriale complete a cărei valoare depășește 1,5 milioane EURO, cu excepția cazurilor în care este vorba despre instalații industriale complete pentru refolosire. În acest caz, statele membre informează Comisia cu privire a criteriile utilizate.
Valoarea statistică a unei instalații industriale este calculată prin adunarea valorii părților sale componente cu valoarea statistică a mărfurilor menționate la alineatul (1) al doilea paragraf.
Articolul 17
(1) Subpozițiile de clasificare aplicabile în sensul acestui capitol sunt cele prevăzute în capitolul 98 din Nomenclatura Combinată, pentru părțile componente ale instalațiilor industriale complete care țin de capitolele 63, 68, 69, 70, 72, 73, 76, 82, 84, 85, 86, 87, 90 și 94, cu referire la fiecare dintre aceste capitole și la fiecare secțiune individuală din care sunt alcătuite.
(2) În sensul prezentului capitol, părțile componente care țin de un capitol anume sunt clasificate la subpozițiile privind instalațiile industriale complete din capitolul 98 pentru capitolul în cauză, în afara cazului în care departamentul competent, stabilit în capitolul respectiv, cere clasificarea mărfurilor din capitolul 98 la subpozițiile corespunzătoare ale instalațiilor industriale complete de la nivelul secțiunilor nomenclatorului Sistemului Armonizat, sau cere aplicarea dispozițiilor alineatului (3).
Totuși, procedeul simplificat nu împiedică departamentul competent să clasifice anumite părți componente la subpozițiile relevante din Nomenclatura Combinată, în sensul articolului 1 alineatul (2) litera (b) din Regulamentul (CEE) nr. 2658/87 al Consiliului (6).
(3) Acolo unde departamentul competent menționat la alineatul (2) consideră că valoarea instalației industriale complete este prea mică pentru a justifica înregistrarea lor la subpozițiile referitoare la capitolele de care țin, se aplică subpoziții specifice, după cum prevede nomenclatura combinată.
Articolul 18
În conformitate cu Nomenclatura Combinată, numerele de cod pentru subpozițiile referitoare la instalații industriale complete sunt compuse în conformitate cu următoarele reguli:
1.
codul este format din opt cifre;
2.
primele două cifre sunt 9 și respectiv 8;
3.
a treia cifră, care servește la identificarea exporturilor de instalații industriale complete, este 8;
4.
a patra cifră variază de la 0 la 9 în conformitate cu activitatea economică principală realizată de instalația industrială completă și în conformitate cu clasificarea de mai jos:
Cod
Activități economice
0
Industria energetică (inclusiv producerea și distribuția aburului și a apei calde)
1
Extracția produselor minerale non-energetice (inclusiv prelucrarea minereurilor metalifere și extracția turbei); producția de produse minerale nemetalice (inclusiv industria sticlei și a produselor din sticlă)
2
Industria metalurgică și siderurgică; producția articolelor metalice (exclusiv construcțiile de mașini și mijloace de transport)
3
Construcții de mașini și de mijloace de transport, mecanică fină
4
Industria chimică (inclusiv a fibrelor artificiale); industria cauciucului și a maselor plastice
5
Industria alimentară, a alcoolului și a tutunului
6
Industria textilă, a pielăriei, a încălțămintei și confecțiilor
7
Industria lemnului și hârtiei (inclusiv tipărirea și publicarea); ramurile industriale neclasificate în altă parte
8
Transporturile (excluzând serviciile legate de transport, serviciile agențiilor de turism, comisionarilor de mărfuri și ale altor agenți care facilitează transportul de pasageri sau mărfuri, depozitarea și antrepozitarea), precum și comunicațiile
9
Colectarea, tratarea și distribuirea apei; serviciile legate de transporturi; alte activități economice neclasificate în altă parte;
5.
a cincea și a șasea cifră corespund numărului capitolului din Nomenclatura Combinată la care se referă subpoziția corespunzătoare instalațiilor industriale complete. Totuși, în sensul articolului 17 alineatul (3), a cincea și a șasea cifră sunt 9;
6.
pentru subpozițiile referitoare la instalații industriale complete situate:
-
la nivel de capitol în Nomenclatorul Combinat, a șaptea și a opta cifră sunt 0;
-
la nivel de rubrică în sistemul armonizat, a șaptea și a opta cifră corespund celei de-a treia și de-a patra cifră a acelei poziții;
7.
departamentul competent menționat în articolul 17 alineatul (2) stabilește denumirea și numărul de cod care urmează să fie folosite pe suportul statistic pentru a identifica părțile componente unei instalații industriale complete.
Articolul 19
(1) Entitățile responsabile de furnizarea informațiilor statistice nu pot să utilizeze procedura simplificată de declarare fără autorizare prealabilă în conformitate cu reglementările detaliate pe care fiecare stat membru le întocmește în cadrul stabilit de prezentul capitol.
(2) În cazul unei instalații industriale complete ale cărei părți componente sunt exportate de către mai multe state membre, autorizația de a folosi procedura simplificată de declarare este acordată de fiecare stat membru pentru exporturile care îl privesc. Totuși, o astfel de autorizație poate fi emisă doar la prezentarea documentelor justificative care dovedesc faptul că valoarea statistică totală specificată în articolul 16 alineatul (3) a fost atinsă sau că alte criterii justifică folosirea procedurii simplificate.
(3) Acolo unde departamentul menționat în articolul 17 alineatul (2) nu este cel care răspunde de elaborarea statisticilor de comerț exterior al statului membru exportator, acesta nu va emite autorizare fără aprobarea acestuia din urmă.
CAPITOLUL 3
Importul și exportul de nave și aeronave
Articolul 20
În sensul prezentului capitol:
(a)
„nave” reprezintă nave folosite pentru transportul maritim, menționate în notele adiționale 1 și 2 din capitolul 89 al nomenclaturii combinate, și navele de război;
(b)
„aeronave” reprezintă avioane care țin de codul NC 8802 pentru utilizare civilă, cu condiția să fie folosite de o linie aeriană, sau în scopuri militare;
(c)
„proprietatea asupra unei nave sau aeronave” reprezintă faptul că o persoană fizică sau juridică este înregistrată ca proprietar al respectivei nave sau aeronave;
(d)
„țară parteneră” reprezintă:
-
la import, țara terță de construcție, dacă nava sau aeronava sunt noi; în alte cazuri, înseamnă țara terță unde este stabilită persoana fizică sau juridică care transferă proprietatea asupra navei sau aeronavei;
-
la export, țara terță unde este stabilită persoana fizică sau juridică căreia îi este transferată proprietatea asupra vasului sau aeronavei.
Articolul 21
(1) Se transmit Comisiei statisticile de comerț exterior referitoare la:
(a)
transferul proprietății asupra unei nave sau aeronave de la o persoană fizică sau juridică stabilită într-o țară terță unei persoane fizice sau juridice stabilită într-un un stat membru; această tranzacție este asimilată unui import;
(b)
transferul proprietății asupra unei nave sau aeronave de la o persoană fizică sau juridică stabilită într-un stat membru unei persoane fizice sau juridice stabilită într-o țara terță; această tranzacție este asimilată unui export; dacă nava sau aeronava este nouă, exportul este înregistrat în statul membru de construcție;
(c)
plasarea de nave sau aeronave în regim vamal de perfecționare activă și re-exportul lor, după perfecționarea activă către o destinație dintr-o țară terță;
(d)
plasarea de nave sau aeronave în regim vamal de perfecționare pasivă și re-importul lor după perfecționarea pasivă.
(2) Rezultatele operațiunilor menționate la alineatul (1), literele (a) și (b), pe care statele membre le transmit Comisiei includ următoarele informații:
-
codul corespunzător subdiviziunii din Nomenclatura Combinată;
-
procedura statistică;
-
țara parteneră;
-
cantitatea, ca număr de piese și în orice alte unități suplimentare stabilite în Nomenclatura Combinată, pentru nave, și cantitatea, în masă netă și în unități suplimentare, pentru aeronave;
-
valoarea statistică.
Articolul 22
Statele membre folosesc toate sursele de informații disponibile în vederea aplicării dispozițiilor prezentului capitol.
CAPITOLUL 4
Proviziile și rezervele navelor și aeronavelor
Articolul 23
În sensul prezentului capitol:
-
„proviziile navelor și aeronavelor” reprezintă diversele produse destinate consumului echipajului și pasagerilor navelor sau aeronavelor;
-
„rezervele navelor și aeronavelor” reprezintă produsele necesare funcționării motoarelor, mașinilor și celorlalte echipamente de la bordul navelor și aeronavelor, cum ar fi combustibilul, uleiul și lubrifianții.
Articolul 24
(1) Se transmit Comisiei statisticile de comerț exterior referitoare la:
(a)
orice livrare de provizii și rezerve către navele și aeronavele de a căror exploatare comercială răspunde o persoana fizică sau juridică rezidentă într-o țară terță, și care staționează într-un port sau aeroport al statului membru care raportează, cu condiția ca acestea să fie mărfuri comunitare sau necomunitare plasate în regim vamal de perfecționare activă sau de perfecționare sub control vamal; această operație este asimilată unui export;
(b)
orice livrare de provizii și rezerve către navele și aeronavele naționale, care staționează într-un port sau aeroport al statului membru care raportează, cu condiția ca aceste mărfuri să fie mărfuri necomunitare care nu au fost în prealabil plasate în regim vamal de liberă circulație, de perfecționare activă sau de perfecționare sub control vamal; această operație este asimilată unui import.
(2) Rezultatele lunare ale operațiunilor menționate la alineatul (1) litera (a), transmise Comisiei de către statele membre, includ următoarele informații:
(a)
codul produsului, în conformitate cu următoarea metodă de codificare simplificată:
-
9930 24 00: mărfuri menționate în capitolele 1-24 ale Sistemului Armonizat;
-
9930 27 00: mărfuri menționate în capitolul 27 al Sistemului Armonizat;
-
9930 99 00: mărfuri clasificate în altă parte;
(b)
codul specific de țară QS (sau 952);
(c)
procedeul statistic;
(d)
cantitatea în masă netă;
(e)
valoarea statistică.
CAPITOLUL 5
Livrări eșalonate
Articolul 25
În sensul prezentului capitol, „livrări eșalonate” reprezintă importuri sau exporturi de componente ale unor mărfuri complete în stare dezasamblată, în mai multe livrări, din motive comerciale sau legate de transport.
Articolul 26
În rezultatele lunare transmise Comisiei de către statele membre, datele despre importurile și exporturile de livrări eșalonate sunt elaborate o singură dată, în luna în care are loc importul sau exportul ultimei livrări parțiale, indicând valoarea întreagă a mărfii complet asamblate și folosind codul de clasificare pentru acea marfă.
CAPITOLUL 6
Mărfuri militare
Articolul 27
(1) Statisticile privind comerțul cu mărfuri cu țările terțe care includ exporturile și importurile de mărfuri în scopuri militare în conformitate cu definiția în vigoare în statele membre se transmit Comisiei.
(2) Rezultatele lunare privind operațiunile menționate la alineatul (1), care sunt transmise Comisiei de către statele membre includ următoarele date:
(a)
codul corespunzător subdiviziunii clasificării produselor menționat în articolul 8 din regulamentul de bază;
(b)
codul țării partenere;
(c)
procedeul statistic;
(d)
cantitatea în masă netă și, unde este cazul, în unități suplimentare;
(e)
valoarea statistică.
(3) În statele membre care nu pot aplica dispozițiile alineatul (2) datorită secretului militar, se iau măsurile adecvate pentru a asigura faptul că, cel puțin valoarea statistică a exporturilor și importurilor de mărfuri destinate utilizării militare sunt incluse în rezultatele lunare transmise Comisiei.
CAPITOLUL 7
Platforme maritime
Articolul 28
(1) În sensul prezentului capitol, „platforme maritime” reprezintă echipamentul și dispozitivele instalate în largul mării cu rolul de a căuta și exploata resursele minerale.
(2) Platforme „străine”, în comparație cu platformele „naționale”, reprezintă acele platforme de a căror exploatare comercială răspunde o persoană fizică sau juridică stabilită într-o țară terță.
Articolul 29
(1) Pentru un anumit stat membru, se transmit Comisiei statisticile privind comerțul cu țările terțe referitoare la:
(a)
livrarea de mărfuri către o platformă națională direct dintr-o țară terță sau de pe o platformă străină; această tranzacție este asimilată unui import;
(b)
livrarea de mărfuri către o țară terță sau către o platformă străină de pe o platformă națională; această tranzacție este asimilată unui export;
(c)
livrarea de mărfuri către o platformă națională dintr-un antrepozit vamal aflat pe teritoriul statistic al unui stat membru; această tranzacție este asimilată unui import;
(d)
importul de mărfuri către teritoriul statistic al respectivului stat membru, de pe o platformă străină;
(e)
exportul, din teritoriul statistic al respectivului stat membru, de mărfuri destinate unei platforme străine.
(2) Rezultatele lunare privind operațiunile menționate în alineatul (1), transmise Comisiei de către statele membre, includ următoarele date:
(a)
codul corespunzător subdiviziunii Nomenclaturii Combinate.
Totuși, fără a aduce atingere reglementărilor vamale, dacă mărfurile sunt cele menționate în articolul 23, statele membre au alternativa de a folosi codurile simplificate stabilite în articolul 24 alineatul (2) litera (a);
(b)
codul țării partenere.
Totuși, fără a aduce atingere reglementărilor vamale, în cazul mărfurilor provenind de la sau destinate platformelor, țara parteneră este țara unde este stabilită persoana fizică sau juridică care răspunde de exploatarea comercială a platformei respective. Acolo unde această informație nu este disponibilă, este folosit codul QW (sau 960);
(c)
procedeul statistic;
(d)
cantitatea în masă netă;
(e)
valoarea statistică.
CAPITOLUL 8
Nave spațiale
Articolul 30
În sensul prezentului capitol:
(a)
„navă spațială” reprezintă o navă de tipul sateliților, care călătorește în spațiul din afara atmosferei terestre;
(b)
„proprietate a unei nave spațiale” reprezintă faptul că o persoană fizică sau juridică este înregistrată ca proprietar al unei nave spațiale.
Articolul 31
(1) Se transmit Comisiei următoarele statistici privind comerțul cu țările terțe:
(a)
admiterea unei nave spațiale în regim de perfecționare activă și exportul său într-un astfel de regim către o țară terță;
(b)
admiterea unei nave spațiale în regim de perfecționare pasivă și importul său în regimul respectiv;
(c)
lansarea unei nave spațiale care a făcut obiectul unui transfer de proprietate între o persoană fizică sau juridică stabilită într-o țară terță și o persoană fizică sau juridică stabilită într-un stat membru.
Această operațiune este înregistrată ca import în statul membru unde este stabilit noul proprietar;
(d)
lansarea unei nave spațiale care a făcut obiectul unui transfer de proprietate între o persoană fizică sau juridică stabilită într-un stat membru și o persoană fizică sau juridică stabilită într-un stat terț.
Această operație este înregistrată ca un export de către statul membru de fabricație a navei spațiale finite;
(e)
transferul de proprietate asupra unei nave spațiale aflată pe orbită de la o persoană fizică sau juridică stabilită într-o țară terță către o persoană fizică sau juridică stabilită într-un stat membru. Această operațiune este înregistrată ca import;
(f)
transferul de proprietate asupra unei nave spațiale aflată pe orbită de la o persoană fizică sau juridică stabilită într-un stat membru către o persoană fizică sau juridică stabilită într-o țară terță. Această operațiune este înregistrată ca export.
(2) Rezultatele lunare privind operațiunile menționate în alineatele (1) literele (c)-(f) care sunt transmise Comisiei de către statele membre, includ următoarele date:
(a)
codul corespunzător subdiviziunii clasificării produselor menționat în articolul 8 din regulamentul de bază;
(b)
codul țării partenere.
Pentru operațiunile menționate în alineatul (1) litera (c), țara parteneră reprezintă țara de fabricație a navei spațiale finite.
Pentru operațiunile menționate în alineatul (1) literele (d) și (f), țara parteneră reprezintă țara în care este stabilită persoana fizică sau juridică căreia îi este transferată proprietatea asupra navei spațiale.
Pentru operațiunile menționate în alineatul (1) litera (e), țara parteneră reprezintă țara în care este stabilită persoana fizică sau juridică care transferă proprietatea asupra navei spațiale;
(c)
procedeul statistic;
(d)
cantitatea în masă netă și în unități suplimentare;
(e)
valoarea statistică.
Pentru importurile menționate la alineatul (1) litera (c), valoarea statistică include transportul și costurile de asigurare legate de transportul până la baza de lansare și zborul spațial.
TITLUL III
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 32
În conformitate cu articolul 13 din regulamentul de bază, statele membre transmit Comisiei, fără întârziere, și nu mai târziu de șase săptămâni de la expirarea perioadei de referință, rezultatele lunare ale statisticilor lor de comerț exterior.
Articolul 33
(1) Dacă datele conținute de un suport statistic informațional trebuie corectate, corecțiile se aplică cifrelor perioadei de referință.
(2) Statele membre transmit cel puțin o dată la trei luni rezultatele lunare corectate, împreună cu un dosar conținând datele anuale cumulative și corectate.
Articolul 34
Statele membre păstrează suportul statistic informațional menționat în articolele 7 și 23 din regulamentul de bază, sau cel puțin informațiile conținute de acel suport, timp de cel puțin doi ani de la expirarea anului la care se referă datele.
Articolul 35
Statele membre transmit Comisiei instrucțiunile lor naționale și orice alte modificări ulterioare.
Articolul 36
Regulamentul (CE) nr. 840/96 (7) al Comisiei se abrogă începând cu 1 ianuarie 2001.
Referirile la regulamentul abrogat se consideră ca fiind referiri la prezentul regulament.
Articolul 37
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Se aplică începând cu data de 1 ianuarie 2001.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 7 septembrie 2000.