VERORDNUNG (EG) Nr. 716/2007 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 20. Juni 2007
zu gemeinschaftlichen Statistiken über die Struktur und Tätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Regelmäßig vorliegende und qualitativ hochwertige gemeinschaftliche Statistiken über die Struktur und Tätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten in der gesamten Volkswirtschaft sind eine entscheidende Voraussetzung für eine zutreffende Beurteilung des Einflusses von Unternehmen unter ausländischer Kontrolle auf die Volkswirtschaft der Europäischen Union. Derartige Statistiken würden auch die Überwachung der Wirksamkeit des Binnenmarkts und die schrittweise Integration der Volkswirtschaften im Rahmen der Globalisierung erleichtern. In diesem Zusammenhang spielen multinationale Unternehmen eine zentrale Rolle; kleine und mittlere Unternehmen können jedoch ebenfalls von ausländischer Kontrolle betroffen sein.
(2)
Für die Durchführung und Überprüfung des Allgemeinen Übereinkommens über den Dienstleistungsverkehr (GATS) und des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) wie auch für die laufenden und künftigen Verhandlungen über weitere Übereinkommen müssen sachdienliche statistische Informationen als Hilfsmittel bei den Verhandlungen zur Verfügung stehen.
(3)
Für die Konzeption wirtschafts-, wettbewerbs-, unternehmens-, forschungs-, technologie- und beschäftigungspolitischer Maßnahmen vor dem Hintergrund des Liberalisierungsprozesses sind Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten erforderlich, die die Messung der direkten und indirekten Auswirkungen ausländischer Kontrolle auf Beschäftigung, Löhne und Produktivität in bestimmten Ländern und Wirtschaftszweigen ermöglichen.
(4)
Die Informationen, die aufgrund des geltenden Gemeinschaftsrechts geliefert werden oder die in den Mitgliedstaaten vorliegen, sind unzureichend, ungeeignet oder zu wenig vergleichbar, als dass sie eine zuverlässige Grundlage für die Arbeit der Kommission bilden könnten.
(5)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 (3) wurde ein gemeinsamer Rahmen für die systematische Erstellung einer gemeinschaftlichen Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen geschaffen. Da Zahlungsbilanzstatistiken die Daten des GATS nur zum Teil abdecken, müssen unbedingt regelmäßig detaillierte Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten erstellt werden.
(6)
Mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 über die strukturelle Unternehmensstatistik (4) und der Verordnung (EWG) Nr. 696/93 des Rates vom 15. März 1993 betreffend die statistischen Einheiten für die Beobachtung und Analyse der Wirtschaft in der Gemeinschaft (5) wurde ein gemeinsamer Rahmen für die Erhebung, Erstellung, Übermittlung und Bewertung von Gemeinschaftsstatistiken über die Struktur und Tätigkeit der Unternehmen in der Gemeinschaft geschaffen.
(7)
Für die Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (6) werden vergleichbare, vollständige und zuverlässige Unternehmensstatistiken über Auslandsunternehmenseinheiten benötigt.
(8)
Das Handbuch der Vereinten Nationen über die Statistik des internationalen Dienstleistungsverkehrs, das Zahlungsbilanzhandbuch des Internationalen Währungsfonds (5. Auflage), die Referenzdefinition des Begriffs „Direktinvestitionen“ und das Handbuch über Indikatoren der wirtschaftlichen Globalisierung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bilden zusammengenommen die allgemeinen Regeln für die Erstellung von vergleichbaren internationalen Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten.
(9)
Die Erstellung spezifischer Gemeinschaftsstatistiken unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (7).
(10)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Schaffung gemeinsamer statistischer Standards für die Erstellung vergleichbarer Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(11)
Die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (8) erlassen werden.
(12)
Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die Definitionen in den Anhängen I und II sowie den Gliederungsgrad in Anhang III anzupassen und die sich daraus ergebenden Änderungen der Anhänge I und II vorzunehmen, die Ergebnisse der Pilotuntersuchungen umzusetzen und angemessene gemeinsame Qualitätsstandards sowie Inhalt und Periodizität der Qualitätsberichte festzulegen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der vorliegenden Verordnung oder eine Ergänzung der vorliegenden Verordnung durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen bewirken, sollten diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG erlassen werden.
(13)
Der durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom des Rates (9) eingesetzte Ausschuss für das Statistische Programm und der durch den Beschluss 2006/856/EG des Rates (10) eingesetzte Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken wurden gehört -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung wird ein gemeinsamer Rahmen für die systematische Erstellung von gemeinschaftlichen Statistiken über die Struktur und Tätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten geschaffen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„Auslandsunternehmenseinheit“ ist ein im Meldeland ansässiges Unternehmen, das von einer nicht im Meldeland ansässigen institutionellen Einheit kontrolliert wird, oder ein nicht im Meldeland ansässiges Unternehmen, das von einer im Meldeland ansässigen institutionellen Einheit kontrolliert wird.
b)
„Kontrolle“ ist die Möglichkeit, die allgemeine Unternehmenspolitik festzulegen, indem gegebenenfalls die Personen in die Unternehmensleitung berufen werden können. In diesem Zusammenhang gilt Unternehmen A als von der institutionellen Einheit B kontrolliertes Unternehmen, wenn B - direkt oder indirekt - mehr als die Hälfte der Stimmrechte der Anteilseigner oder mehr als die Hälfte der Gesellschaftsanteile von A kontrolliert.
c)
„Ausländische Kontrolle“ liegt vor, wenn die die Kontrolle ausübende institutionelle Einheit in einem anderen Land ansässig ist als in dem Land, in dem die institutionelle Einheit, über die sie die Kontrolle ausübt, ansässig ist.
d)
„Niederlassungen“ sind örtliche Einheiten ohne Rechtspersönlichkeit, die von Unternehmen unter ausländischer Kontrolle abhängig sind. Sie werden als Quasi-Kapitalgesellschaften im Sinne der Nummer 3 Buchstabe f der Erläuterungen in Abschnitt III Buchstabe B des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 696/93 behandelt.
e)
„Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten“ sind Statistiken, die generell die Tätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten beschreiben.
f)
„Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten im Inland“ sind Statistiken, die die Tätigkeit von im Meldeland ansässigen Auslandsunternehmenseinheiten beschreiben.
g)
„Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten inländischer Unternehmen“ sind Statistiken, die die Auslandstätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten, die von einer im Meldeland ansässigen institutionellen Einheit kontrolliert werden, beschreiben.
h)
„Institutionelle Einheit, die letztlich die Kontrolle über eine Auslandsunternehmenseinheit ausübt“ ist die institutionelle Einheit in der Kette der eine Auslandsunternehmenseinheit kontrollierenden Einheiten, die nicht von einer anderen institutionellen Einheit kontrolliert wird.
i)
Für die Begriffe „Unternehmen“, „örtliche Einheit“ und „institutionelle Einheit“ gelten jeweils die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 696/93.
Artikel 3
Datenübermittlung
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) Angaben über Auslandsunternehmenseinheiten bezüglich der Merkmale und in der geografischen und der Wirtschaftszweigaufgliederung, die in den Anhängen I, II und III genannt sind.
Artikel 4
Datenquellen
(1) Die Mitgliedstaaten nutzen, solange sie die Qualitätsanforderungen gemäß Artikel 6 erfüllen, zur Erhebung der in dieser Verordnung verlangten Daten alle von ihnen als sachdienlich und angemessen erachteten Quellen.
(2) Die meldepflichtigen natürlichen und juristischen Personen liefern die Informationen unter Einhaltung der Fristen und gemäß den Definitionen, die von den für die Datenerhebung in den Mitgliedstaaten zuständigen einzelstaatlichen Stellen in Einklang mit dieser Verordnung festgelegt werden.
(3) Ist eine Erhebung der verlangten Daten mit einem vertretbaren Kostenaufwand nicht möglich, können beste Schätzungen, Nullwerte eingeschlossen, übermittelt werden.
Artikel 5
Pilotuntersuchungen
(1) Die Kommission stellt ein Programm für Pilotuntersuchungen über zusätzliche Variablen und Aufgliederungen für die Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten im Inland und die Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten inländischer Unternehmen auf, die von den einzelstaatlichen Stellen im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 322/97 freiwillig durchgeführt werden.
(2) Anhand der Pilotuntersuchungen sollen die Relevanz und die Durchführbarkeit der Datenerhebung beurteilt werden, wobei der Nutzen der Verfügbarkeit der Daten gegen die Kosten des statistischen Systems und den Meldeaufwand der Unternehmen abzuwägen ist.
(3) Das von der Kommission aufgestellte Programm für Pilotuntersuchungen muss mit den Anhängen I und II im Einklang stehen.
(4) Ausgehend von den Schlussfolgerungen der Pilotuntersuchungen erlässt die Kommission nach dem in Artikel 10 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen für die Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten im Inland und die Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten inländischer Unternehmen.
(5) Die Pilotuntersuchungen werden bis zum 19. Juli 2010 abgeschlossen.
Artikel 6
Qualitätsstandards und -berichte
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Qualität der übermittelten Daten nach gemeinsamen Qualitätsstandards sicherzustellen.
(2) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission (Eurostat) einen Bericht über die Qualität der übermittelten Daten vor (Qualitätsbericht).
(3) Die gemeinsamen Qualitätsstandards sowie der Inhalt und die Periodizität der Qualitätsberichte werden von der Kommission nach dem in Artikel 10 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle festgelegt.
(4) Die Kommission beurteilt die Qualität der übermittelten Daten.
Artikel 7
Empfehlungshandbuch
Die Kommission veröffentlicht in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein Empfehlungshandbuch, das die einschlägigen Begriffsbestimmungen und weitere Hinweise zu den gemäß dieser Verordnung erstellten gemeinschaftlichen Statistiken enthält.
Artikel 8
Zeitplan und Ausnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen die Daten nach dem in den Anhängen I und II aufgeführten Durchführungszeitplan.
(2) Während einer Übergangszeit von höchstens vier Jahren ab dem ersten Berichtsjahr gemäß den Anhängen I und II kann die Kommission Mitgliedstaaten, deren nationales System stark angepasst werden muss, nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren für einen begrenzten Zeitraum eine Ausnahmeregelung von den Vorschriften dieser Verordnung gewähren.
Artikel 9
Durchführungsmaßnahmen
(1) Die folgenden Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung werden nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren erlassen:
a)
Festlegung des geeigneten Formats und Verfahrens für die Übermittlung der Ergebnisse durch die Mitgliedstaaten
und
b)
Gewährung von Ausnahmeregelungen für Mitgliedstaaten, deren nationales System stark angepasst werden muss, einschließlich der Gewährung weiterer Ausnahmen von etwaigen neuen Anforderungen im Anschluss an die Pilotuntersuchungen gemäß Artikel 8 Absatz 2.
(2) Die folgenden Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung auch durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 10 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen:
a)
Anpassungen der Begriffsbestimmungen in den Anhängen I und II und Anpassung der in Anhang III aufgeführten Gliederungstiefe sowie die sich daraus ergebenden Änderungen der Anhänge I und II,
b)
Umsetzung der Ergebnisse der Pilotuntersuchungen gemäß Artikel 5 Absatz 4
und
c)
Festlegung angemessener gemeinsamer Qualitätsstandards sowie des Inhalts und der Periodizität der Qualitätsberichte gemäß Artikel 6 Absatz 3.
(3) Besondere Beachtung ist dem Grundsatz zu widmen, dass der Nutzen solcher Maßnahmen ihre Kosten überwiegen muss, und dem Grundsatz, dass sich jedwede zusätzliche finanzielle Belastung für die Mitgliedstaaten oder die Unternehmen innerhalb eines vernünftigen Rahmens bewegen sollte.
Artikel 10
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für das Statistische Programm (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(4) Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken können an den Sitzungen des Ausschusses als Beobachter teilnehmen.
Artikel 11
Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken
Bei der Durchführung dieser Verordnung holt die Kommission die Stellungnahme des Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken zu allen Fragen ein, die in den Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses fallen, insbesondere zu allen Maßnahmen zur Anpassung an die wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen in Bezug auf die Erhebung und die statistische Aufbereitung der Daten sowie die Aufbereitung und die Übermittlung der Ergebnisse.
Artikel 12
Durchführungsbericht
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 19. Juli 2012 einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor. Der Bericht enthält insbesondere
a)
eine Beurteilung der Qualität der erstellten Statistiken,
b)
eine Beurteilung des Nutzens der erstellten Statistiken für die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten sowie die Lieferanten und Nutzer der statistischen Informationen der erstellten Statistiken im Verhältnis zu ihren Kosten,
c)
eine Beurteilung des Standes der Pilotuntersuchungen und ihrer Umsetzung
und
d)
Angaben über Bereiche, in denen in Anbetracht der erzielten Ergebnisse und der entstehenden Kosten Verbesserungen möglich sind und Änderungen notwendig erscheinen.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 20. Juni 2007.
REGULAMENTUL (CE) NR. 716/2007 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 20 iunie 2007
privind statisticile comunitare legate de structura și activitatea filialelor străine
(Text cu relevanţă pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 285 alineatul (1),
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Băncii Centrale Europene (1),
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 251 din tratat (2),
întrucât:
(1)
Statisticile comunitare periodice și de bună calitate privind structura și activitatea filialelor străine din întreaga economie sunt esențiale pentru a evalua corect impactul întreprinderilor asupra cărora se exercită un control străin asupra economiei Uniunii Europene. Astfel de statistici ar putea facilita, de asemenea, monitorizarea eficienței pieței interne și integrarea progresivă a economiilor în contextul globalizării. În acest context, întreprinderile multinaționale joacă un rol central, însă și întreprinderile mici și mijlocii pot face obiectul controlului străin.
(2)
Punerea în aplicare și revizuirea Acordului General privind Comerțul cu Servicii (GATS) și a Acordului privind aspectele legate de comerț ale drepturilor de proprietate intelectuală (TRIPs), precum și negocierile prezente și viitoare legate de noi acorduri necesită informații statistice relevante, care să fie disponibile pentru a sprijini negocierile.
(3)
Pentru a pregăti politicile economice, privind concurența, întreprinderile, cercetarea, dezvoltarea tehnică, precum și de ocupare a forței de muncă, în contextul procesului de liberalizare, sunt necesare statistici privind filialele străine, pentru a măsura efectele directe și indirecte ale controlului străin asupra ocupării forței de muncă, salariilor și productivității în anumite țări și sectoare.
(4)
Informațiile furnizate în temeiul legislației comunitare existente sau colectate în statele membre sunt insuficiente, inadecvate sau insuficient comparabile pentru a putea constitui o bază fiabilă în activitatea Comisiei.
(5)
Regulamentul (CE) nr. 184/2005 (3) stabilește un cadru comun pentru producerea sistematică a statisticilor comunitare privind balanța de plăți, comerțul internațional cu servicii și investițiile străine directe. Deoarece statisticile privind balanța de plăți acoperă doar parțial datele incluse în GATS, este esențial să se elaboreze periodic statistici detaliate privind filialele străine.
(6)
Regulamentul (CE, Euratom) nr. 58/97 al Consiliului din 20 decembrie 1996 privind statisticile structurale de întreprindere (4) și Regulamentul (CEE) nr. 696/93 al Consiliului din 15 martie 1993 privind unitățile statistice pentru observarea și analizarea sistemului de producție comunitar (5) au stabilit un cadru comun pentru culegerea, compilarea, transmiterea și evaluarea statisticilor comunitare privind structura și activitatea întreprinderilor în cadrul Comunității.
(7)
Compilarea conturilor naționale în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 2223/96 al Consiliului din 25 iunie 1996 privind sistemul european de conturi naționale și regionale din Comunitate (6) necesită statistici de întreprindere comparabile, complete și fiabile privind filialele străine.
(8)
Luate în considerare în ansamblu, manualul privind statisticile de comerț internațional cu servicii al Organizației Națiunilor Unite, manualul privind balanța plăților (a 5-a ediție) al Fondului Monetar Internațional, definiția-model a investițiilor străine directe și manualul privind indicatorii globalizării economice al Organizației pentru Cooperare și Dezvoltare Economică definesc normele generale de compilare a unor statistici internaționale comparabile privind filialele străine.
(9)
Producerea de statistici comunitare specifice este reglementată de normele stabilite de Regulamentul (CE) nr. 322/97 al Consiliului din 17 februarie 1997 privind statisticile comunitare (7).
(10)
Întrucât obiectivul prezentului regulament, respectiv realizarea de standarde statistice comune pentru producerea de statistici comparabile privind filialele străine, nu poate fi realizat în mod satisfăcător de către statele membre și, având în vedere amploarea sau efectele acțiunii, poate fi realizat mai bine la nivelul Comunității, aceasta poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din tratat. În conformitate cu principiul proporționalității, așa cum este enunțat în articolul menționat, prezentul regulament nu depășește ceea ce este necesar atingerii acestui obiectiv.
(11)
Măsurile necesare pentru punerea în aplicare a prezentului regulament ar trebui adoptate în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a normelor privind exercitarea competențelor de executare conferite Comisiei (8).
(12)
Comisia ar trebui, în special, să fie împuternicită de a adapta definițiile din anexele I și II și nivelul de detaliere din anexa III, precum și de a face orice modificări ulterioare care se impun la anexele I și II, de a pune în aplicare rezultatele studiilor pilot și de a defini standardele de calitate comune adecvate și conținutul și periodicitatea rapoartelor de calitate. Întrucât măsurile respective au un domeniu general de aplicare și sunt destinate să modifice elementele neesențiale ale prezentului regulament și să completeze prezentul regulament prin adăugarea de elemente noi neesențiale, acestea ar trebui adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control prevăzută la articolul 5a din Decizia 1999/468/CE.
(13)
Comitetul pentru programul statistic, instituit prin Decizia 89/382/CEE, Euratom (9) și Comitetul pentru statistici monetare, financiare și privind balanța de plăți, instituit prin Decizia 2006/856/CE (10) au fost consultate,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Obiect
Prezentul regulament stabilește un cadru comun pentru producerea sistematică a statisticilor comunitare privind structura și activitatea filialelor străine.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
(a)
„filială străină” înseamnă o întreprindere rezidentă în țara de compilare și asupra căreia o unitate instituțională care nu este rezidentă în țara de compilare deține controlul sau o întreprindere care nu este rezidentă în țara de compilare și asupra căreia o unitate instituțională rezidentă în țara de compilare deține controlul;
(b)
„control” înseamnă competența de a stabili politica generală a unei întreprinderi prin alegerea directorilor corespunzători, dacă este necesar. În acest context, se consideră că întreprinderea A este controlată de o unitate instituțională B în cazul în care B controlează - direct sau indirect - mai mult de jumătate din drepturile de vot ale acționarilor sau mai mult de jumătate din acțiuni;
(c)
„control străin” înseamnă faptul că unitatea instituțională care deține controlul este rezidentă într-o altă țară decât cea în care este rezidentă unitatea instituțională asupra căreia se deține controlul;
(d)
„sucursale” înseamnă unitățile locale care nu constituie persoane juridice distincte, care depind de întreprinderi asupra cărora se exercită control străin. Acestea sunt considerate cvasi-întreprinderi în înțelesul punctului 3 litera (f) din Notele explicative la secțiunea III (B) din anexa la Regulamentul (CEE) nr. 696/93;
(e)
„statistici privind filialele străine” înseamnă statisticile care descriu activitatea generală a filialelor străine;
(f)
„statistici interne privind filialele străine” înseamnă statisticile care descriu activitatea filialelor străine rezidente în țara de compilare;
(g)
„statistici externe privind filialele străine” înseamnă statisticile care descriu activitatea filialelor străine în străinătate controlate de o unitate instituțională rezidentă în țara de compilare;
(h)
„unitate instituțională a unei filiale străine care deține controlul ultim” înseamnă unitatea instituțională care aparține lanțului de control al unei filiale străine și care nu este controlată de o altă unitate instituțională;
(i)
„întreprindere”, „unitate locală” și „unitate instituțională” au fiecare același înțeles ca în Regulamentul (CEE) nr. 696/93.
Articolul 3
Transmiterea datelor
Statele membre transmit Comisiei (Eurostat) date privind filialele străine, referitoare la caracteristicile, activitățile economice și detalierea geografică prevăzute în anexele I, II și III.
Articolul 4
Sursele datelor
(1) Cu respectarea condițiilor referitoare la calitate menționate la articolul 6, statele membre colectează informațiile solicitate în temeiul prezentului regulament, folosind toate sursele pe care le consideră relevante și adecvate.
(2) Persoanele fizice și juridice cărora li se solicită să furnizeze informații, atunci când răspund acestei solicitări, respectă termenele și definițiile stabilite de instituțiile naționale responsabile pentru colectarea datelor în statele membre, în conformitate cu prezentul regulament.
(3) În cazul în care datele solicitate nu pot fi colectate la un cost rezonabil, se pot transmite cele mai bune estimări, inclusiv valori nule.
Articolul 5
Studii pilot
(1) Comisia elaborează un program de studii pilot care urmează să fie efectuat de către autoritățile naționale în sensul articolului 2 din Regulamentul (CE) nr. 322/97, în mod voluntar, privind variabile și detalieri suplimentare din cadrul statisticilor interne și externe privind filialele străine.
(2) Studiile pilot sunt efectuate în vederea evaluării relevanței și fezabilității colectării datelor, luându-se în calcul beneficiile disponibilității datelor în raport cu costul sistemului statistic și cu sarcina asupra întreprinderilor.
(3) Programul Comisiei pentru studii pilot se conformează dispozițiilor din anexele I și II.
(4) Pe baza concluziilor studiilor pilot, Comisia adoptă măsurile necesare de punere în aplicare a elaborării statisticilor interne și externe privind filialele străine, în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 10 alineatul (3).
(5) Studiile pilot sunt finalizate până la 19 iulie 2010.
Articolul 6
Standarde de calitate și rapoarte
(1) Statele membre adoptă toate măsurile necesare pentru a asigura calitatea datelor transmise, în conformitate cu standarde de calitate comune.
(2) Statele membre transmit Comisiei (Eurostat) un raport privind calitatea datelor transmise (rapoarte de calitate).
(3) Standardele comune de calitate, precum și conținutul și periodicitatea rapoartelor de calitate, sunt adoptate de Comisie în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 10 alineatul (3).
(4) Comisia evaluează calitatea datelor transmise.
Articolul 7
Manual de recomandări
În strânsă cooperare cu statele membre, Comisia publică un manual de recomandări care conține definițiile relevante și orientări suplimentare privind statisticile comunitare produse în temeiul prezentului regulament.
Articolul 8
Calendar și derogări
(1) Statele membre compilează datele în conformitate cu calendarul de punere în aplicare specificat în anexele I și II.
(2) Pe durata unei perioade de tranziție care nu depășește patru ani de la primul an de referință, astfel cum este prevăzut în anexele I și II, Comisia poate acorda statelor membre derogări de la dispozițiile prezentului regulament pentru o perioadă limitată, în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 10 alineatul (2), în cazul în care sistemele naționale ale statelor membre respective necesită adaptări majore.
Articolul 9
Măsuri de punere în aplicare
(1) Se adoptă următoarele măsuri de punere în aplicare a prezentului regulament, în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 10 alineatul (2):
(a)
stabilirea formatului adecvat și a procedurii de transmitere a rezultatelor de către statele membre
și
(b)
acordarea de derogări statelor membre atunci când sistemele lor naționale necesită adaptări majore, inclusiv acordarea de derogări de la orice cerințe noi, ca urmare a studiilor pilot, în temeiul articolului 8 alineatul (2).
(2) Următoarele măsuri, destinate să modifice elementele neesențiale ale prezentului regulament, inclusiv prin completarea acestuia, se adoptă în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 10 alineatul (3):
(a)
adaptarea definițiilor în anexele I și II, adaptarea nivelului de detaliere în anexa III și introducerea tuturor modificărilor impuse de aceste adaptări în anexele I și II;
(b)
punerea în aplicare a rezultatelor studiilor pilot, în temeiul articolului 5 alineatul (4);
și
(c)
definirea standardelor de calitate comune adecvate și a conținutului și periodicității rapoartelor de calitate, în temeiul articolului 6 alineatul (3).
(3) Se acordă o atenție deosebită principiului conform căruia beneficiile aduse de astfel de măsuri trebuie să fie mai mari decât costurile acestora, precum și principiului conform căruia orice sarcină financiară suplimentară suportată de statele membre sau de întreprinderi ar trebui să rămână în limite rezonabile.
Articolul 10
Comitetul
(1) Comisia este asistată de Comitetul pentru programul statistic (comitetul).
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 5 și 7 din Decizia 1999/468/CE, având în vedere dispozițiile articolului 8.
Perioada prevăzută la articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE se stabilește la trei luni.
(3) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolul 5a alineatele (1)-(4) și articolul 7 din Decizia 1999/468/CE, având în vedere dispozițiile articolului 8.
(4) Banca Centrală Europeană și băncile centrale naționale pot participa la reuniunile comitetului în calitate de observatori.
Articolul 11
Cooperarea cu Comitetul pentru statistici monetare, financiare și privind balanța de plăți
Pentru punerea în aplicare a prezentului regulament, Comisia solicită avizul Comitetului pentru statistici monetare, financiare și privind balanța de plăți în legătură cu toate chestiunile care intră în sfera de competență a acestuia, în special în legătură cu toate măsurile de adaptare la evoluțiile economice și tehnice a colectării și prelucrării statistice a datelor, precum și a prelucrării și transmiterii rezultatelor.
Articolul 12
Raport privind punerea în aplicare
Până la 19 iulie 2012, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport privind punerea în aplicare a regulamentului. În special, raportul:
(a)
evaluează calitatea statisticilor produse;
(b)
evaluează beneficiile create de statisticile produse pentru Comunitate, statele membre, furnizorii și utilizatorii informațiilor statistice în raport cu cheltuielile efectuate;
(c)
evaluează evoluția studiilor pilot și a aplicării acestora;
și
(d)
identifică domeniile în care s-ar putea aduce îmbunătățiri și modificări considerate necesare din perspectiva rezultatelor obținute și a cheltuielilor efectuate.
Articolul 13
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasburg, 20 iunie 2007.