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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3192/85 DER KOMMISSION
vom 14. November 1985
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2677/84 hinsichtlich des für die Umrechnung in Deutsche Mark der im Zuckersektor festgesetzten Produktionsabgaben anzuwendenden Kurses
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1482/85 (2), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 7,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 855/84 des Rates vom 31. März 1984 über die Berechnung und den Abbau der Währungsausgleichsbeträge für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (3), insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 855/84, insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2677/84 der Kommission vom 20. September 1984 über Übergangsmaßnahmen im Hinblick auf die Aufwertung des repräsentativen Kurses der Deutschen Mark am 1. Januar 1985 (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 448/85 (6), wurde für die Umrechnung der Mindestpreise für A- und B-Zuckerrüben in Deutsche Mark eine Mischkurs festgesetzt. Diese Mindestpreise berücksichtigen den Teil der Produktionsabgaben, der zu Lasten der Zuckerrübenerzeuger geht. Diese Abgaben werden von den Zuckerherstellern durch die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten erhoben.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3016/78 der Kommission vom 20. Dezember 1978 zur Festlegung bestimmter Regeln für die Anwendung der Umrechnungskurse für Zucker und Isoglukose (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 713/83 (8), sieht in ihrem Anhang unter Punkt XIV Buchstabe b), zur Umrechnung der Produktionsabgaben in Landeswährung einen pro rata temporis gemittelten repräsentativen Kurs vor, falls während eines gleichen Wirtschaftsjahres mehrere repräsentative Kurse anwendbar sind.
Die Anwendung dieser Bestimmungen führt in nationaler Währung, unter Berücksichtigung des vorgenannten Mischkurses, bei der Umrechnung der für das Wirtschaftsjahr 1984/85 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2849/85 der Kommission (9) festgesetzten Produktionsabgaben in Deutsche Mark für die Zuckerhersteller zu einer nicht gerechtfertigten Erhöhung der Abgaben für das betreffende Wirtschaftsjahr. Es ist daher angebracht, in Abweichung von den betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3016/78 und mit Wirkung vom Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2849/85 für die Produktionsabgaben die Anwendung eines gemittelten Kurses heranzuziehen, der sich aus der Gewichtung der beiden vorgenannten Kurse unter Berücksichtigung der zu tragenden Lasten zwischen Zuckerrübenerzeugern und Zuckerherstellern ergibt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2677/84 wird folgender Unterabsatz eingefügt:
»Hinsichtlich der in Artikel 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 2849/85 genannten Beträge der Produktionsabgabe wird der für die Umrechnung in Deutsche Mark anzuwendende repräsentative Kurs in Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3016/78, Anhang, Punkt XIV Buchstabe b) auf 1 ECU = 2,43082 Deutsche Mark festgesetzt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 12. Oktober 1985.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. November 1985