VERORDNUNG (EG) Nr. 713/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Juli 2009
zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Mitteilung der Kommission vom 10. Januar 2007 mit dem Titel „Eine Energiepolitik für Europa“ wurde dargelegt, wie wichtig es ist, den Elektrizitäts- und den Erdgasbinnenmarkt zu verwirklichen. Als eine zentrale Maßnahme zur Verwirklichung dieses Ziels wird die Verbesserung des Regulierungsrahmens auf Gemeinschaftsebene genannt.
(2)
Mit dem Beschluss 2003/796/EG (4) der Kommission wurde eine beratende unabhängige Gruppe für Elektrizität und Erdgas, die „Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas“ („ERGEG“), eingesetzt, um die Konsultation, Koordination und Kooperation zwischen den nationalen Regulierungsbehörden sowie zwischen diesen Behörden und der Kommission zu erleichtern und damit den Elektrizitäts- und den Erdgasbinnenmarkt zu festigen. Diese Gruppe setzt sich aus Vertretern der nationalen Regulierungsbehörden zusammen, die gemäß der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (5) und gemäß der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (6) eingerichtet wurden.
(3)
Seit ihrer Einsetzung hat die ERGEG mit ihrer Arbeit einen positiven Beitrag zur Verwirklichung des Elektrizitäts- und des Erdgasbinnenmarkts geleistet. Innerhalb des Sektors wird es jedoch weithin für wünschenswert erachtet und auch von der ERGEG selbst vorgeschlagen, die freiwillige Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden nun auf die Ebene einer Gemeinschaftsstruktur mit klaren Kompetenzen und der Befugnis für Einzelfallentscheidungen in spezifischen Fällen zu verlagern.
(4)
Der Europäische Rat vom 8. und 9. März 2007 hat die Kommission aufgefordert, Maßnahmen zur Einrichtung eines unabhängigen Mechanismus für die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden vorzuschlagen.
(5)
Die Mitgliedstaaten sollten zum Erreichen der Ziele der Energiepolitik der Gemeinschaft eng zusammenarbeiten und die Hemmnisse für den grenzüberschreitenden Austausch von Elektrizität und Erdgas aus dem Weg räumen. Aus einer Folgenabschätzung zum Ressourcenbedarf für eine zentrale Stelle geht hervor, dass eine unabhängige zentrale Stelle gegenüber anderen Optionen langfristig eine Reihe von Vorteilen bietet. Eine Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden („Agentur“) sollte eingerichtet werden, um die Regulierungslücke auf Gemeinschaftsebene zu füllen und zu einem wirksamen Funktionieren des Elektrizitäts- und des Erdgasbinnenmarkts beizutragen. Die Agentur soll außerdem die nationalen Regulierungsbehörden in die Lage versetzen, ihre Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene zu verstärken und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit an der Wahrnehmung von Aufgaben mit gemeinschaftlicher Dimension teilzunehmen.
(6)
Die Agentur sollte gewährleisten, dass die Regulierungsaufgaben, die gemäß der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (7) und der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (8) von den nationalen Regulierungsbehörden wahrgenommen werden, gut koordiniert und - soweit erforderlich - auf Gemeinschaftsebene ergänzt werden. Daher gilt es, die Unabhängigkeit der Agentur von öffentlichen wie auch den privaten Strom- und Gaserzeugern und Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreibern und Verteilernetzbetreibern und den Verbrauchern sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass die Agentur im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht handelt, über die erforderlichen technischen Kapazitäten und Regulierungskapazitäten verfügt sowie transparent, unter demokratischer Kontrolle und effizient arbeitet.
(7)
Die Agentur sollte die regionale Zusammenarbeit zwischen den Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreibern im Elektrizitäts- und im Gassektor sowie die Ausführung der Aufgaben des Europäischen Verbunds der Übertragungsnetzbetreiber („ENTSO (Strom)“) sowie des Europäischen Verbunds der Fernleitungsnetzbetreiber („ENTSO (Gas)“) beobachten. Die Beteiligung der Agentur ist unabdingbar für die Gewährleistung von Effizienz und Transparenz bei der Zusammenarbeit der Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber zum Nutzen des Elektrizitäts- und des Erdgasbinnenmarkts.
(8)
Die Agentur sollte in Zusammenarbeit mit der Kommission, den Mitgliedstaaten und den zuständigen nationalen Behörden den Elektrizitäts- und den Erdgasbinnenmarkt beobachten und das Europäische Parlament, die Kommission und die nationalen Behörden gegebenenfalls über ihre Feststellungen informieren. Diese Beobachtungsfunktion der Agentur sollte nicht zusätzlich zur Beobachtung durch die Kommission oder die nationalen Behörden, insbesondere die nationalen Wettbewerbsbehörden, erfolgen, noch sollte sie diese behindern.
(9)
Der Agentur kommt bei der Ausarbeitung der nicht bindenden Rahmenleitlinien („Rahmenleitlinien“), denen die Netzkodizes entsprechen müssen, eine bedeutende Rolle zu. Die Agentur sollte entsprechend ihrer Zweckbestimmung ferner an der Prüfung der Netzkodizes (sowohl bei der Erstellung als auch bei Änderungen) beteiligt werden, um zu gewährleisten, dass die Netzkodizes den Rahmenleitlinien entsprechen, bevor sie diese der Kommission gegebenenfalls zur Annahme empfiehlt.
(10)
Es sollte ein integrierter Rahmen für die Beteiligung und Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsbehörden geschaffen werden. Dieser Rahmen sollte die einheitliche Anwendung der Rechtsvorschriften zum Elektrizitäts- und zum Erdgasbinnenmarkt in der ganzen Gemeinschaft erleichtern. In Fällen, in denen mehr als ein Mitgliedstaat betroffen ist, sollte die Agentur die Befugnis erhalten, Einzelfallentscheidungen zu treffen. Diese Befugnis sollte sich unter bestimmten Bedingungen auf technische Fragen erstrecken, auf die Regulierungsmechanismen für Elektrizitäts- und Erdgasinfrastrukturen, die mindestens zwei Mitgliedstaaten verbinden oder verbinden könnten, sowie in letzter Instanz auf Ausnahmen von den Binnenmarktvorschriften für neue Elektrizitäts-Verbindungsleitungen und für neue Erdgasinfrastrukturen, die in mehr als einem Mitgliedstaat gelegen sind.
(11)
Da die Agentur einen Überblick über die nationalen Regulierungsbehörden hat, sollte sie auch eine Beratungsfunktion gegenüber der Kommission, anderen Gemeinschaftsorganen und nationalen Regulierungsbehörden in Fragen im Zusammenhang mit den Zwecken, für die sie eingerichtet wurde, wahrnehmen. Sie sollte ferner verpflichtet sein, die Kommission zu unterrichten, wenn sie feststellt, dass die Zusammenarbeit zwischen Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreibern nicht die gebotenen Ergebnisse liefert oder dass eine nationale Regulierungsbehörde, deren Entscheidung nicht den Leitlinien entspricht, die Stellungnahme, Empfehlung oder Entscheidung der Agentur nicht angemessen umsetzt.
(12)
Ferner sollte die Agentur die Möglichkeit haben, Empfehlungen auszusprechen, um die Regulierungsbehörden und Marktteilnehmer beim Austausch bewährter Verfahren zu unterstützen.
(13)
Die Agentur sollte gegebenenfalls die Betroffenen konsultieren und ihnen eine angemessene Möglichkeit geben, zu den vorgeschlagenen Maßnahmen, wie Netzkodizes und -regeln, Stellung zu nehmen.
(14)
Die Agentur sollte zur Anwendung der Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze gemäß der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze (9) beitragen, namentlich im Zusammenhang mit der Vorlage ihrer Stellungnahme zu den nicht bindenden gemeinschaftsweiten zehnjährigen Netzentwicklungsplänen („gemeinschaftsweite Netzentwicklungspläne“) gemäß Artikel 6 Absatz 3 dieser Verordnung.
(15)
Die Agentur sollte zu den Bemühungen zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit beitragen.
(16)
Die Struktur der Agentur sollte an die spezifischen Bedürfnisse der Regulierung im Energiebereich angepasst sein. Insbesondere muss der spezifischen Rolle der nationalen Regulierungsbehörden in vollem Umfang Rechnung getragen und ihre Unabhängigkeit sichergestellt werden.
(17)
Der Verwaltungsrat sollte die notwendigen Befugnisse zur Aufstellung des Haushaltsplans, zur Kontrolle seiner Ausführung, zur Erstellung der Geschäftsordnung, zum Erlass der Finanzregelung und zur Ernennung eines Direktors erhalten. Für die Ersetzung der vom Rat ernannten Mitglieder des Verwaltungsrates sollte ein Rotationssystem verwendet werden, damit langfristig eine ausgewogene Beteiligung der Mitgliedstaaten gewährleistet ist. Der Verwaltungsrat sollte unabhängig und in objektiver Weise im Allgemeininteresse handeln und sollte keine politischen Weisungen einholen oder befolgen.
(18)
Die Agentur sollte über die erforderlichen Befugnisse verfügen, um ihre Regulierungsaufgaben effizient, transparent, auf tragfähige Gründe gestützt und vor allem unabhängig zu erfüllen. Die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde gegenüber den Elektrizitäts- und Gaserzeugern sowie den Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreibern und Verteilernetzbetreibern ist nicht nur ein zentrales Prinzip einer guten Verwaltungspraxis und die grundlegende Voraussetzung für die Gewährleistung des Marktvertrauens. Unbeschadet dessen, dass seine Mitglieder im Namen ihrer jeweiligen nationalen Behörde handeln, sollte der Regulierungsrat daher unabhängig von Marktinteressen handeln, Interessenkonflikte vermeiden und weder Weisungen von Regierungen der Mitgliedstaaten, der Kommission oder anderen öffentlichen oder privaten Stellen einholen oder befolgen noch Empfehlungen von ihnen annehmen. Gleichzeitig sollten die Entscheidungen des Regulierungsrats im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht auf den Gebieten der Energie, wie dem Energiebinnenmarkt, der Umwelt und dem Wettbewerb stehen. Der Regulierungsrat sollte den Gemeinschaftsorganen über seine Stellungnahmen, Empfehlungen und Beschlüsse Bericht erstatten.
(19)
In Bezug auf die Entscheidungsbefugnisse der Agentur sollten die Betroffenen im Interesse eines reibungslosen Verfahrensablaufs das Recht erhalten, einen Beschwerdeausschuss anzurufen, der Teil der Agentur sein sollte, aber von der Verwaltungs- und Regulierungsstruktur der Agentur unabhängig sein sollte. Im Interesse der Kontinuität sollte der Beschwerdeausschuss bei einer Ernennung von Mitgliedern bzw. der Verlängerung ihres Mandats auch teilweise neu besetzt werden können. Die Entscheidungen des Beschwerdeausschusses sollten vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anfechtbar sein.
(20)
Die Agentur sollte in erster Linie aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, aus Gebühren und aus freiwilligen Beiträgen finanziert werden. Insbesondere sollten die derzeit von den Regulierungsbehörden für die Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene bereitgestellten Ressourcen weiterhin für die Agentur zur Verfügung stehen. Das gemeinschaftliche Haushaltsverfahren sollte insoweit gelten, als Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union betroffen sind. Die Rechnungsprüfung sollte gemäß Artikel 91 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (10) vom Rechnungshof durchgeführt werden.
(21)
Nach Einrichtung der Agentur sollte ihr Haushalt von der Haushaltsbehörde kontinuierlich mit Blick auf ihre Arbeitsbelastung und Leistung bewertet werden. Die Haushaltsbehörde sollte Sorge dafür tragen, dass die höchsten Effizienznormen erfüllt werden.
(22)
Das Personal der Agentur sollte hohen fachlichen Anforderungen genügen. Insbesondere sollte die Agentur von der Kompetenz und Erfahrung der von den nationalen Regulierungsbehörden, der Kommission und den Mitgliedstaaten abgestellten Mitarbeiter profitieren. Für das Personal der Agentur sollten das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften („Statut“) und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften („Beschäftigungsbedingungen“), wie sie in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (11) niedergelegt sind, sowie die von den Gemeinschaftsorganen einvernehmlich erlassenen Regelungen für die Anwendung dieser Bestimmungen gelten. Der Verwaltungsrat sollte im Einvernehmen mit der Kommission geeignete Durchführungsbestimmungen erlassen.
(23)
Die Agentur sollte die allgemeinen Regeln über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Besitz der Gemeinschaftseinrichtungen anwenden. Der Verwaltungsrat sollte die praktischen Maßnahmen zum Schutz wirtschaftlich sensibler Daten sowie personenbezogener Daten festlegen.
(24)
Die Agentur sollte gegebenenfalls dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission gegenüber rechenschaftspflichtig sein.
(25)
Länder, die nicht der Gemeinschaft angehören, sollten sich an den Arbeiten der Agentur im Einklang mit den entsprechenden von der Gemeinschaft zu schließenden Vereinbarungen beteiligen können.
(26)
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (12) erlassen werden.
(27)
Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die Leitlinien zu erlassen, die in Situationen notwendig sind, in denen die Agentur zuständig ist, über die Modalitäten für den Zugang zu grenzüberschreitender Infrastruktur und über deren Betriebssicherheit zu entscheiden. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.
(28)
Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens drei Jahre, nachdem der erste Direktor sein Amt angetreten hat, und danach alle vier Jahre einen Bericht über die spezifischen Aufgaben der Agentur und die erzielten Ergebnisse sowie geeignete Vorschläge vorlegen. In diesem Bericht sollte die Kommission Vorschläge zu zusätzlichen Aufgaben für die Agentur unterbreiten.
(29)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Mitwirkung und die Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsbehörden auf Gemeinschaftsebene, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GRÜNDUNG UND RECHTSSTELLUNG
Artikel 1
Gegenstand
(1) Es wird eine Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden gegründet („Agentur“).
(2) Zweck dieser Agentur ist, die in Artikel 35 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (7) und in Artikel 39 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (8) genannten Regulierungsbehörden dabei zu unterstützen, die in den Mitgliedstaaten wahrgenommenen Regulierungsaufgaben auf Gemeinschaftsebene zu erfüllen und - soweit erforderlich - die Maßnahmen dieser Behörden zu koordinieren.
(3) Bis die Räumlichkeiten der Agentur verfügbar sind, wird sie in den Räumlichkeiten der Kommission untergebracht.
Artikel 2
Rechtsstellung
(1) Die Agentur ist eine Gemeinschaftseinrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit.
(2) Die Agentur verfügt in allen Mitgliedstaaten über die weitestreichende Rechtsfähigkeit, die juristischen Personen nach dem jeweiligen nationalen Recht zuerkannt wird. Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.
(3) Die Agentur wird von ihrem Direktor vertreten.
Artikel 3
Zusammensetzung
Die Agentur besteht aus
a)
einem Verwaltungsrat, der die in Artikel 13 vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt,
b)
einem Regulierungsrat, der die in Artikel 15 vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt,
c)
einem Direktor, der die in Artikel 17 vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt, und
d)
einem Beschwerdeausschuss, der die in Artikel 19 vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt.
Artikel 4
Tätigkeiten der Agentur
Die Agentur
a)
gibt Stellungnahmen und Empfehlungen ab, die an die Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber gerichtet sind;
b)
gibt Stellungnahmen und Empfehlungen ab, die an die Regulierungsbehörden gerichtet sind;
c)
gibt Stellungnahmen und Empfehlungen ab, die an das Europäische Parlament, den Rat oder die Kommission gerichtet sind;
d)
trifft in den in den Artikeln 7, 8 und 9 genannten spezifischen Fällen Einzelfallentscheidungen und
e)
legt der Kommission nicht bindende Rahmenleitlinien („Rahmenleitlinien“) gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 der Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel (13) und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (14) vor.
KAPITEL II
AUFGABEN
Artikel 5
Allgemeine Aufgaben
Die Agentur kann auf Verlangen des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission oder von sich aus Stellungnahmen oder Empfehlungen zu allen Fragen im Zusammenhang mit den Aufgaben, für die sie eingerichtet wurde, an das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission richten.
Artikel 6
Aufgaben im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit zwischen den Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreibern
(1) Die Agentur unterbreitet der Kommission eine Stellungnahme zum Entwurf der Satzung, zur Liste der Mitglieder und zum Entwurf der Geschäftsordnung des ENTSO (Strom) gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 sowie zum Entwurf der Satzung, zur Liste der Mitglieder und zum Entwurf der Geschäftsordnung des ENTSO (Gas) gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009.
(2) Die Agentur beobachtet die Ausführung der Aufgaben des ENTSO (Strom) gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 und des ENTSO (Gas) gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009.
(3) Die Agentur unterbreitet folgende Stellungnahmen:
a)
gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 dem ENTSO (Strom) und gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 dem ENTSO (Gas) zum Entwurf der Netzkodizes und
b)
gemäß Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 dem ENTSO (Strom) und gemäß Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 dem ENTSO (Gas) zum Entwurf des Jahresarbeitsprogramms, zum Entwurf des gemeinschaftsweiten Netzentwicklungsplans und zu anderen einschlägigen Dokumenten gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 und Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 unter Berücksichtigung der Ziele der Nichtdiskriminierung, des wirksamen Wettbewerbs und des effizienten und sicheren Funktionierens des Elektrizitäts- und des Erdgasbinnenmarkts.
(4) Die Agentur richtet, gestützt auf tatsächliche Umstände, eine ordnungsgemäß begründete Stellungnahme sowie Empfehlungen an den ENTSO (Strom), den ENTSO (Gas), das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission, wenn sie der Auffassung ist, dass der Entwurf des Jahresarbeitsprogramms oder der gemeinschaftsweite Netzentwicklungsplan, der ihr gemäß Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 und Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 vorgelegt werden, keinen ausreichenden Beitrag zur Nichtdiskriminierung, zu einem wirksamen Wettbewerb und dem effizienten Funktionieren des Marktes oder einem ausreichendes Maß an grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen, die Dritten offen stehen, leisten oder nicht im Einklang stehen mit den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2009/72/EG und der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 oder der Richtlinie 2009/73/EG und der Verordnung (EG) Nr. 715/2009.
Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 wirkt die Agentur bei der Entwicklung von Netzkodizes mit.
Die Agentur legt der Kommission eine nicht bindende Rahmenleitlinie vor, wenn sie gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 oder Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 dazu aufgefordert wird. Die Agentur überarbeitet die nicht bindende Rahmenleitlinie und legt sie erneut der Kommission vor, wenn sie gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 oder Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 dazu aufgefordert wird.
Die Agentur richtet gemäß Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 oder Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 eine begründete Stellungnahme zu dem Netzkodex an den ENTSO (Strom) oder den ENTSO (Gas).
Die Agentur legt der Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 oder Artikel 6 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 den Entwurf eines Netzkodex vor und kann dessen Annahme empfehlen. Die Agentur arbeitet den Entwurf eines Netzkodex aus und legt ihn der Kommission vor, wenn sie gemäß Artikel 6 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 oder Artikel 6 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 dazu aufgefordert wird.
(5) Die Agentur richtet gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 oder Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 eine ordnungsgemäß begründete Stellungnahme an die Kommission, wenn der ENTSO (Strom) oder der ENTSO (Gas) einen gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 oder Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 ausgearbeiteten Netzkodex oder einen Netzkodex, der nach Artikel 6 Absätze 1 bis 10 der genannten Verordnungen erstellt wurde, aber nicht von der Kommission nach Artikel 6 Absatz 11 der genannten Verordnungen angenommen wurde, nicht umgesetzt hat.
(6) Die Agentur beobachtet und analysiert die Umsetzung der Kodizes und der von der Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 11 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 und Artikel 6 Absatz 11 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 erlassenen Leitlinien und ihre Auswirkungen auf die Harmonisierung der geltenden Regeln zur Förderung der Marktintegration sowie auf Nichtdiskriminierung, wirksamen Wettbewerb und das effiziente Funktionieren des Marktes und erstattet der Kommission Bericht.
(7) Die Agentur beobachtet, wie die Durchführung der Projekte zur Schaffung neuer Verbindungsleitungskapazitäten voranschreitet.
(8) Die Agentur beobachtet die Umsetzung der gemeinschaftsweiten Netzentwicklungspläne. Stellt sie Widersprüche zwischen einem Plan und seiner Durchführung fest, so erforscht sie die Gründe dieser Widersprüche und gibt den betreffenden Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreibern, nationalen Regulierungsbehörden bzw. anderen zuständigen Einrichtungen Empfehlungen zur Durchführung der Investitionen im Einklang mit den gemeinschaftsweiten Netzentwicklungsplänen.
(9) Die Agentur beobachtet die regionale Zusammenarbeit der Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 und Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 und trägt dem Ergebnis dieser Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung ihrer Stellungnahmen, Empfehlungen und Beschlüsse gebührend Rechnung.
Artikel 7
Aufgaben im Zusammenhang mit den nationalen Regulierungsbehörden
(1) Die Agentur trifft Einzelfallentscheidungen in technischen Fragen, soweit dies in der Richtlinie 2009/72/EG, der Richtlinie 2009/73/EG, der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 oder der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 vorgesehen ist.
(2) Die Agentur kann nach Maßgabe ihres Arbeitsprogramms oder auf Verlangen der Kommission Empfehlungen aussprechen, um Regulierungsbehörden und Marktteilnehmer beim Austausch zu bewährten Verfahren zu unterstützen.
(3) Die Agentur schafft einen Rahmen für die Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsbehörden. Sie fördert die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden und zwischen den Regulierungsbehörden auf regionaler und auf Gemeinschaftsebene und trägt dem Ergebnis dieser Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung ihrer Stellungnahmen, Empfehlungen und Beschlüsse gebührend Rechnung. Ist die Agentur der Auffassung, dass verbindliche Regeln für eine derartige Zusammenarbeit erforderlich sind, so richtet sie entsprechende Empfehlungen an die Kommission.
(4) Die Agentur gibt auf Antrag einer Regulierungsbehörde oder der Kommission eine auf tatsächliche Umstände gestützte Stellungnahme zu der Frage ab, ob eine von einer Regulierungsbehörde getroffene Entscheidung den gemäß der Richtlinie 2009/72/EG, der Richtlinie 2009/73/EG, der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 oder der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 festgelegten Leitlinien oder anderen einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinien oder Verordnungen entspricht.
(5) Kommt eine nationale Regulierungsbehörde der gemäß Absatz 4 abgegebenen Stellungnahme der Agentur nicht innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Eingangs der Stellungnahme nach, so unterrichtet die Agentur die Kommission und die betreffenden Mitgliedstaaten entsprechend.
(6) Bereitet einer nationalen Regulierungsbehörde die Anwendung der gemäß der Richtlinie 2009/72/EG, der Richtlinie 2009/73/EG, der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 oder der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 festgelegten Leitlinien in einem spezifischen Fall Schwierigkeiten, so kann sie bei der Agentur eine Stellungnahme beantragen. Die Agentur gibt ihre Stellungnahme nach Konsultation der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags ab.
(7) Die Agentur entscheidet gemäß Artikel 8 über die Modalitäten für den Zugang zu den Strom- und Gasinfrastrukturen, die mindestens zwei Mitgliedstaaten verbinden oder verbinden könnten („grenzüberschreitende Infrastrukturen“), und die Betriebssicherheit dieser Infrastrukturen.
Artikel 8
Aufgaben in Bezug auf die Modalitäten für den Zugang zu grenzüberschreitenden Infrastrukturen und für deren Betriebssicherheit
(1) Bei grenzüberschreitenden Infrastrukturen entscheidet die Agentur über die Regulierungsfragen, die in die Zuständigkeit der nationalen Regulierungsbehörden fallen und zu denen die Modalitäten für den Zugang und die Betriebssicherheit gehören können, nur,
a)
wenn die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten ab dem Tag, an dem die letzte dieser Regulierungsbehörden mit der Angelegenheit befasst wurde, keine Einigung erzielen konnten oder
b)
auf gemeinsamen Antrag der zuständigen nationalen Regulierungsbehörden.
Die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden können gemeinsam beantragen, dass die unter Buchstabe a genannte Frist um bis zu sechs Monate verlängert wird.
Bei der Vorbereitung ihrer Entscheidung konsultiert die Agentur die nationalen Regulierungsbehörden und die betroffenen Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber, und sie wird über die Vorschläge und Bemerkungen aller betroffenen Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber unterrichtet.
(2) Die Modalitäten für den Zugang zu den grenzüberschreitenden Infrastrukturen beinhalten
a)
ein Verfahren für die Kapazitätsvergabe,
b)
einen Zeitrahmen der Vergabe,
c)
die Verteilung von Engpasseinnahmen und
d)
die von den Nutzern der Infrastruktur verlangten Entgelte gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 oder Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2009/73/EG.
(3) Wird die Agentur gemäß Absatz 1 mit einem Fall befasst, so
a)
legt sie ihre Entscheidung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten ab dem Tag nach der Befassung vor und
b)
kann sie falls erforderlich eine Zwischenentscheidung erlassen, damit die Versorgungssicherheit oder die Betriebssicherheit der fraglichen Infrastruktur sichergestellt ist.
(4) Die Kommission kann Leitlinien erlassen, in denen festgelegt ist, in welchen Situationen die Agentur dafür zuständig ist, über die Modalitäten für den Zugang zu den grenzüberschreitenden Infrastrukturen und für deren Betriebssicherheit zu entscheiden. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 32 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
(5) Schließen die in Absatz 1 genannten Regulierungsangelegenheiten Ausnahmen im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 oder Artikel 36 der Richtlinie 2009/73/EG ein, so werden die in dieser Verordnung festgelegten Fristen nicht mit den in jenen Vorschriften genannten Fristen kumuliert.
Artikel 9
Sonstige Aufgaben
(1) Die Agentur kann über Ausnahmen gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 entscheiden. Darüber hinaus kann sie über Ausnahmen gemäß Artikel 36 Absatz 4 der Richtlinie 2009/73/EG entscheiden, wenn sich die betreffende Infrastruktur im Hoheitsgebiet von mehr als einem Mitgliedstaat befindet.
(2) Die Agentur gibt auf Antrag der Kommission eine Stellungnahme gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 bzw. Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 über die Zertifizierungsentscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden ab.
Die Agentur kann unter Voraussetzungen, die von der Kommission in Leitlinien gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 oder Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 klar festgelegt werden, und zu Fragen im Zusammenhang mit den Zwecken, für die sie geschaffen wurde, mit zusätzlichen Aufgaben betraut werden, die keine Entscheidungsbefugnisse umfassen.
Artikel 10
Konsultationen und Transparenz
(1) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, insbesondere bei der Ausarbeitung der Rahmenleitlinien gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 sowie bei der Vorlage von Vorschlägen von Änderungen der Netzkodizes gemäß Artikel 7 einer dieser Verordnungen, konsultiert die Agentur ausführlich und frühzeitig sowie auf offene und transparente Art und Weise die Marktteilnehmer, die Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber, die Verbraucher, die Endnutzer und gegebenenfalls die Wettbewerbsbehörden, und zwar unbeschadet ihrer jeweiligen Zuständigkeit, insbesondere wenn ihre Aufgaben die Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber betreffen.
(2) Die Agentur stellt sicher, dass die Öffentlichkeit sowie sämtliche interessierten Parteien objektive, zuverlässige und leicht zugängliche Informationen, insbesondere über die Ergebnisse der Arbeit der Agentur, erhalten, sofern dies angezeigt ist.
Alle Dokumente und Protokolle von Konsultationssitzungen, die im Rahmen der Ausarbeitung der Rahmenleitlinien gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 oder Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 oder im Rahmen der Änderung von Netzkodizes gemäß Artikel 7 einer dieser Verordnungen durchgeführt werden, werden veröffentlicht.
(3) Vor der Annahme der Rahmenleitlinien gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 oder Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 oder vor der Unterbreitung von Vorschlägen zur Änderung von Netzkodizes gemäß Artikel 7 einer dieser Verordnungen gibt die Agentur an, wie den bei den Konsultationen gemachten Beobachtungen Rechnung getragen wurde, und gibt eine Begründung ab, wenn diese Beobachtungen nicht berücksichtigt wurden.
(4) Die Agentur veröffentlicht auf ihrer Internetseite mindestens die Tagesordnung, die Hintergrund-Papiere sowie gegebenenfalls die Protokolle der Sitzungen des Verwaltungsrates, des Regulierungsrates und des Beschwerdeausschusses.
Artikel 11
Beobachtung und Berichterstattung auf dem Strom- und dem Erdgassektor
(1) Die Agentur beobachtet in enger Zusammenarbeit mit der Kommission, den Mitgliedstaaten und den zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Regulierungsbehörden und unbeschadet der Zuständigkeiten der Wettbewerbsbehörden den Strom- und Erdgassektor, insbesondere die Endkundenpreise von Strom und Erdgas, den Zugang zu den Netzen, einschließlich des Zugangs für den Strom aus erneuerbaren Energiequellen, und die Einhaltung der in der Richtlinie 2009/72/EG und der Richtlinie 2009/73/EG festgelegten Verbraucherrechte.
(2) Die Agentur veröffentlicht einen Jahresbericht über die Ergebnisse ihrer Beobachtung gemäß Absatz 1. In diesem Bericht legt sie auch die Hemmnisse für die Vollendung des Elektrizitäts- und des Erdgasbinnenmarktes dar.
(3) Bei der Veröffentlichung dieses Jahresberichts kann die Agentur dem Europäischen Parlament und der Kommission eine Stellungnahme zu möglichen Maßnahmen zum Abbau der in Absatz 2 genannten Hemmnisse vorlegen.
KAPITEL III
ORGANISATION
Artikel 12
Verwaltungsrat
(1) Der Verwaltungsrat besteht aus neun Mitgliedern. Jedes Mitglied hat einen Stellvertreter. Zwei Mitglieder und ihre Stellvertreter werden von der Kommission, zwei Mitglieder und ihre Stellvertreter werden vom Europäischen Parlament und fünf Mitglieder und ihre Stellvertreter werden vom Rat ernannt. Kein Mitglied des Europäischen Parlaments darf gleichzeitig Mitglied des Verwaltungsrates sein. Die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrates sowie ihrer Stellvertreter beträgt vier Jahre und kann einmal verlängert werden. Für die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrates und ihre Stellvertreter beträgt die erste Amtszeit sechs Jahre.
(2) Der Verwaltungsrat wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der stellvertretende Vorsitzende vertritt automatisch den Vorsitzenden, wenn dieser seine Aufgaben nicht wahrnehmen kann. Die Amtszeit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden beträgt zwei Jahre und kann einmal verlängert werden. Die Amtzeit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden endet, sobald sie dem Verwaltungsrat nicht mehr als Mitglieder angehören.
(3) Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Verwaltungsrates ein. Der Vorsitzende des Regulierungsrates oder der designierte Vertreter aus dem Regulierungsrat und der Direktor nehmen, sofern der Verwaltungsrat bezüglich des Direktors nicht anders entscheidet, ohne Stimmrecht an den Beratungen teil. Der Verwaltungsrat tritt mindestens zweimal jährlich zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. Darüber hinaus tritt er auf Initiative seines Vorsitzenden, auf Wunsch der Kommission oder auf Antrag von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder zusammen. Der Verwaltungsrat kann Personen, deren Auffassung möglicherweise relevant ist, als Beobachter zu seinen Sitzungen einladen. Die Mitglieder des Verwaltungsrates können vorbehaltlich seiner Geschäftsordnung von Beratern oder Sachverständigen unterstützt werden. Die Sekretariatsgeschäfte des Verwaltungsrates werden von der Agentur wahrgenommen.
(4) Die Beschlüsse des Verwaltungsrates werden, soweit in dieser Verordnung nicht anders geregelt, mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder angenommen. Jedes Mitglied des Verwaltungsrates bzw. sein Stellvertreter hat eine Stimme.
(5) Die Geschäftsordnung legt Folgendes im Einzelnen fest:
a)
die Abstimmungsregeln, insbesondere die Bedingungen, unter denen ein Mitglied im Namen eines anderen Mitglieds abstimmen kann, sowie gegebenenfalls die Bestimmungen über das Quorum und
b)
die Regelungen über das Rotationssystem für die Ersetzung der vom Rat ernannten Mitglieder des Verwaltungsrates, damit langfristig eine ausgewogene Beteiligung der Mitgliedstaaten gewährleistet ist.
(6) Ein Mitglied des Verwaltungsrates kann nicht zugleich Mitglied des Regulierungsrates sein.
(7) Die Mitglieder des Verwaltungsrates verpflichten sich, im öffentlichen Interesse unabhängig und objektiv zu handeln und keine politischen Weisungen einzuholen oder zu befolgen. Hierzu gibt jedes Mitglied eine schriftliche Verpflichtungserklärung sowie eine schriftliche Interessenerklärung ab, aus der entweder hervorgeht, dass keinerlei Interessen bestehen, die als seine Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten, oder dass unmittelbare oder mittelbare Interessen vorhanden sind, die als seine Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten. Diese Erklärungen werden jedes Jahr öffentlich bekannt gemacht.
Artikel 13
Aufgaben des Verwaltungsrates
(1) Der Verwaltungsrat ernennt nach Konsultation des Regulierungsrates und nach dessen befürwortender Stellungnahme gemäß Artikel 15 Absatz 2 den Direktor gemäß Artikel 16 Absatz 2.
(2) Der Verwaltungsrat ernennt förmlich die Mitglieder des Regulierungsrates gemäß Artikel 14 Absatz 1.
(3) Der Verwaltungsrat ernennt förmlich die Mitglieder des Beschwerdeausschusses gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 2.
(4) Der Verwaltungsrat gewährleistet, dass die Agentur ihren Auftrag erfüllt und die ihr zugewiesenen Aufgaben im Einklang mit dieser Verordnung wahrnimmt.
(5) Vor dem 30. September eines jeden Jahres legt der Verwaltungsrat nach Konsultation der Kommission und nach Genehmigung durch den Regulierungsrat gemäß Artikel 15 Absatz 3 das Arbeitsprogramm der Agentur für das darauf folgende Jahr fest und übermittelt es dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission. Das Arbeitsprogramm wird unbeschadet des jährlichen Haushaltsverfahrens festgelegt und öffentlich bekannt gemacht.
(6) Der Verwaltungsrat legt ein Mehrjahresprogramm fest und überarbeitet dieses erforderlichenfalls. Diese Überarbeitung erfolgt auf der Grundlage eines Bewertungsberichts, der von einem unabhängigen externen Experten auf Verlangen des Verwaltungsrates erstellt wird. Diese Dokumente werden öffentlich bekannt gemacht.
(7) Der Verwaltungsrat übt seine Haushaltsbefugnisse in Übereinstimmung mit den Artikeln 21 bis 24 aus.
(8) Der Verwaltungsrat beschließt, nachdem er die Zustimmung der Kommission eingeholt hat, über die Annahme von Legaten, Schenkungen oder Zuschüssen aus anderen Quellen der Gemeinschaft oder etwaigen freiwillig geleisteten Beiträgen der Mitgliedstaaten oder der Regulierungsbehörden. Der Verwaltungsrat geht in seiner Stellungnahme gemäß Artikel 24 Absatz 5 ausdrücklich auf die in diesem Absatz genannten Finanzierungsquellen ein.
(9) Der Verwaltungsrat übt in Abstimmung mit dem Regulierungsrat die Disziplinargewalt über den Direktor aus.
(10) Der Verwaltungsrat legt - soweit erforderlich - die Durchführungsbestimmungen der Agentur zum Statut gemäß Artikel 28 Absatz 2 fest.
(11) Der Verwaltungsrat erlässt gemäß Artikel 30 die praktischen Maßnahmen zum Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Agentur.
(12) Der Verwaltungsrat nimmt auf der Grundlage des Entwurfs des Jahresberichts gemäß Artikel 17 Absatz 8 den Jahresbericht über die Tätigkeiten der Agentur an und veröffentlicht diesen; er übermittelt ihn bis zum 15. Juni eines jeden Jahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen. Dieser Jahresbericht über die Tätigkeiten der Agentur enthält einen separaten, vom Regulierungsrat zu billigenden Teil über die Regulierungstätigkeit der Agentur im Berichtsjahr.
(13) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese.
Artikel 14
Regulierungsrat
(1) Der Regulierungsrat setzt sich zusammen aus
a)
ranghohen Vertretern der Regulierungsbehörden gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Richtlinie 2009/72/EG und Artikel 39 Absatz 1 der Richtlinie 2009/73/EG und einem Stellvertreter pro Mitgliedstaat, die aus den derzeitigen Führungskräften dieser Behörden ausgewählt werden,
b)
einem nicht stimmberechtigten Vertreter der Kommission.
Pro Mitgliedstaat wird nur ein Vertreter der nationalen Regulierungsbehörde im Regulierungsrat zugelassen.
Jede nationale Regulierungsbehörde ist dafür zuständig, das stellvertretende Mitglied aus den Reihen ihrer jeweiligen Mitarbeiter zu ernennen.
(2) Der Regulierungsrat wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der stellvertretende Vorsitzende vertritt den Vorsitzenden, wenn dieser seine Pflichten nicht wahrnehmen kann. Die Amtszeit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden beträgt zweieinhalb Jahre und kann verlängert werden. Die Amtzeit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden endet jedoch, sobald sie dem Regulierungsrat nicht mehr als Mitglieder angehören.
(3) Der Regulierungsrat beschließt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner anwesenden Mitglieder. Jedes Mitglied bzw. stellvertretende Mitglied hat eine Stimme.
(4) Der Regulierungsrat erlässt und veröffentlicht seine Geschäftsordnung, die die Abstimmungsmodalitäten im Einzelnen festlegt, insbesondere die Bedingungen, unter denen ein Mitglied im Namen eines anderen Mitglieds abstimmen kann, sowie gegebenenfalls die Bestimmungen über das Quorum. Die Geschäftsordnung kann spezifische Arbeitsmethoden zur Erörterung von Fragen im Rahmen der regionalen Initiativen für Zusammenarbeit vorsehen.
(5) Bei der Wahrnehmung der ihm durch diese Verordnung übertragenen Regulierungsaufgaben und unbeschadet dessen, dass seine Mitglieder im Namen ihrer jeweiligen Regulierungsbehörde handeln, handelt der Regulierungsrat unabhängig und holt keine Weisungen von der Regierung eines Mitgliedstaats, von der Kommission oder von einer anderen öffentlichen oder privaten Stelle ein noch befolgt er solche.
(6) Die Sekretariatsgeschäfte des Regulierungsrates werden von der Agentur wahrgenommen.
Artikel 15
Aufgaben des Regulierungsrates
(1) Der Regulierungsrat unterbreitet dem Direktor Stellungnahmen zu den Stellungnahmen, Empfehlungen und Beschlüssen gemäß den Artikeln 5, 6, 7, 8 und 9, deren Annahme in Erwägung gezogen wird. Darüber hinaus leitet der Regulierungsrat innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs den Direktor bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben an.
(2) Der Regulierungsrat gibt dem Verwaltungsrat eine Stellungnahme zu dem Bewerber, der gemäß Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 16 Absatz 2 zum Direktor ernannt werden soll. Für die Beschlussfassung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder des Regulierungsrates erforderlich.
(3) Der Regulierungsrat genehmigt gemäß Artikel 13 Absatz 5 sowie Artikel 17 Absatz 6 - und in Übereinstimmung mit dem nach Artikel 23 Absatz 1 aufgestellten vorläufigen Entwurf des Haushaltsplans - das Arbeitsprogramm der Agentur für das kommende Jahr und legt dieses bis zum 1. September eines jeden Jahres dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vor.
(4) Der Regulierungsrat billigt den die Regulierungstätigkeit betreffenden separaten Teil des Jahresberichts gemäß Artikel 13 Absatz 12 und Artikel 17 Absatz 8.
(5) Das Europäische Parlament kann den Vorsitzenden des Regulierungsrats oder seinen Stellvertreter unter Achtung ihrer Unabhängigkeit auffordern, vor dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments eine Erklärung abzugeben und Fragen der Mitglieder des Ausschusses zu beantworten.
Artikel 16
Direktor
(1) Die Agentur wird von ihrem Direktor geleitet, der sein Amt im Einklang mit der Anleitung gemäß Artikel 15 Absatz 1 Satz 2 und - sofern in dieser Verordnung vorgesehen - den Stellungnahmen des Regulierungsrates ausübt. Unbeschadet der jeweiligen Befugnisse des Verwaltungsrates und des Regulierungsrates in Bezug auf die Aufgaben des Direktors holt der Direktor weder Weisungen von Regierungen, von der Kommission oder von anderen öffentlichen oder privaten Stellen ein noch befolgt er solche.
(2) Der Direktor wird vom Verwaltungsrat nach einer befürwortenden Stellungnahme des Regulierungsrates aus einer Liste von mindestens drei Bewerbern ernannt, die von der Kommission im Anschluss an einen öffentlichen Aufruf zur Interessenbekundung vorgeschlagen werden; Kriterien sind die erworbenen Verdienste sowie Qualifikation und Erfahrung von Relevanz für den Energiesektor. Vor der Ernennung kann der vom Verwaltungsrat ausgewählte Bewerber aufgefordert werden, sich vor dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments zu äußern und Fragen der Mitglieder des Ausschusses zu beantworten.
(3) Die Amtszeit des Direktors beträgt fünf Jahre. In den letzten neun Monaten vor Ablauf dieses Zeitraums nimmt die Kommission eine Bewertung vor. In dieser Beurteilung bewertet die Kommission insbesondere
a)
die Leistung des Direktors,
b)
die Aufgaben und Erfordernisse der Agentur in den kommenden Jahren.
Die Bewertung zu Buchstabe b wird mit der Unterstützung eines unabhängigen externen Experten durchgeführt.
(4) Der Verwaltungsrat kann auf Vorschlag der Kommission nach Prüfung und unter möglichst weitgehender Berücksichtigung der Bewertung sowie der Stellungnahme des Regulierungsrates zu dieser Bewertung und nur in Fällen, wo dies durch die Aufgaben und Erfordernisse der Agentur zu rechtfertigen ist, die Amtszeit des Direktors einmalig um höchstens drei Jahre verlängern.
(5) Der Verwaltungsrat unterrichtet das Europäische Parlament über seine Absicht, die Amtszeit des Direktors zu verlängern. Innerhalb eines Monats vor der Verlängerung seiner Amtszeit kann der Direktor aufgefordert werden, sich vor dem zuständigen Ausschuss des Parlaments zu äußern und Fragen der Mitglieder dieses Ausschusses zu beantworten.
(6) Wird die Amtszeit nicht verlängert, so bleibt der Direktor bis zur Ernennung seines Nachfolgers im Amt.
(7) Der Direktor kann seines Amtes nur aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsrates nach einer befürwortenden Stellungnahme des Regulierungsrates enthoben werden. Für die Beschlussfassung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder des Verwaltungsrates erforderlich.
(8) Das Europäische Parlament und der Rat können den Direktor auffordern, einen Bericht über die Wahrnehmung seiner Aufgaben vorzulegen. Das Europäische Parlament kann den Direktor auch auffordern, eine Erklärung vor dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments abzugeben und Fragen der Mitglieder des Ausschusses zu beantworten.
Artikel 17
Aufgaben des Direktors
(1) Der Direktor ist der bevollmächtigte Vertreter der Agentur und mit ihrer Verwaltung beauftragt.
(2) Der Direktor bereitet die Arbeiten des Verwaltungsrates vor. Er nimmt an den Arbeiten des Verwaltungsrates teil, besitzt jedoch kein Stimmrecht.
(3) Der Direktor nimmt die Stellungnahmen, Empfehlungen und Beschlüsse gemäß den Artikeln 5, 6, 7, 8 und 9 an, zu denen der Regulierungsrat eine befürwortende Stellungnahme abgegeben hat, und veröffentlicht diese.
(4) Der Direktor ist für die Durchführung des Jahresarbeitsprogramms der Agentur verantwortlich, wobei der Regulierungsrat eine Beratungs- und Lenkungsfunktion übernimmt und der Verwaltungsrat die administrative Kontrolle ausübt.
(5) Der Direktor trifft die erforderlichen Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf den Erlass interner Verwaltungsanweisungen und die Veröffentlichung von Mitteilungen, um die ordnungsgemäße Arbeitsweise der Agentur gemäß dieser Verordnung zu gewährleisten.
(6) Der Direktor erstellt jedes Jahr den Entwurf des Arbeitsprogramms der Agentur für das darauf folgende Jahr und unterbreitet diesen bis zum 30. Juni des laufenden Jahres dem Regulierungsrat, dem Europäischen Parlament und der Kommission.
(7) Der Direktor erstellt einen Vorentwurf des Haushaltsplans der Agentur gemäß Artikel 23 Absatz 1 und führt den Haushaltsplan der Agentur gemäß Artikel 24 aus.
(8) Jedes Jahr erstellt der Direktor den Entwurf des Jahresberichts, der einen separaten Teil über die Regulierungstätigkeiten der Agentur und einen Teil über finanzielle und administrative Angelegenheiten enthält.
(9) Gegenüber den Bediensteten der Agentur übt der Direktor die in Artikel 28 Absatz 3 vorgesehenen Befugnisse aus.
Artikel 18
Beschwerdeausschuss
(1) Der Beschwerdeausschuss besteht aus sechs Mitgliedern und sechs stellvertretenden Mitgliedern, die aus dem Kreis der derzeitigen oder früheren leitenden Mitarbeiter der nationalen Regulierungsbehörden, Wettbewerbsbehörden oder anderer nationaler oder gemeinschaftlicher Einrichtungen mit einschlägiger Erfahrung im Energiesektor ausgewählt werden. Der Beschwerdeausschuss ernennt seinen Vorsitzenden. Die Beschlüsse des Beschwerdeausschusses werden mit einer qualifizierten Mehrheit von mindestens vier von sechs Mitgliedern gefasst. Der Beschwerdeausschuss wird bei Bedarf einberufen.
(2) Die Mitglieder des Beschwerdeausschusses werden auf Vorschlag der Kommission im Anschluss an einen öffentlichen Aufruf zur Interessenbekundung und nach Konsultation des Regulierungsrates vom Verwaltungsrat förmlich ernannt.
(3) Die Amtszeit der Mitglieder des Beschwerdeausschusses beträgt fünf Jahre. Sie kann verlängert werden. Die Mitglieder des Beschwerdeausschusses sind in ihrer Beschlussfassung unabhängig. Sie sind an keinerlei Weisungen gebunden. Sie dürfen keine anderen Aufgaben innerhalb der Agentur, in deren Verwaltungsrat oder in deren Regulierungsrat wahrnehmen. Ein Mitglied des Beschwerdeausschusses kann während der Laufzeit seines Mandats nur dann seines Amtes enthoben werden, wenn es sich eines schweren Fehlverhaltens schuldig gemacht hat und wenn der Verwaltungsrat nach Konsultation des Regulierungsrates einen entsprechenden Beschluss gefasst hat.
(4) Die Mitglieder des Beschwerdeausschusses dürfen nicht an einem Beschwerdeverfahren mitwirken, wenn dieses Verfahren ihre persönlichen Interessen berührt, wenn sie vorher als Vertreter eines Verfahrensbeteiligten tätig gewesen sind oder wenn sie an der Entscheidung mitgewirkt haben, gegen die Beschwerde eingelegt wurde.
(5) Ist ein Mitglied des Beschwerdeausschusses aus einem der in Absatz 4 genannten Gründe oder aus einem sonstigen Grund der Ansicht, dass ein anderes Mitglied nicht an einem Beschwerdeverfahren mitwirken sollte, so teilt es dies dem Beschwerdeausschuss mit. Jeder am Beschwerdeverfahren Beteiligte kann die Mitwirkung eines Mitglieds des Beschwerdeausschusses aus einem der in Absatz 4 genannten Gründe oder wegen des Verdachts der Befangenheit ablehnen. Eine solche Ablehnung ist unzulässig, wenn sie auf die Staatsangehörigkeit eines Mitglieds gestützt wird oder wenn der am Beschwerdeverfahren Beteiligte eine andere Verfahrenshandlung als die Ablehnung der Zusammensetzung des Beschwerdeausschusses vorgenommen hat, obwohl er den Ablehnungsgrund kannte.
(6) Der Beschwerdausschuss entscheidet über das Vorgehen in den in den Absätzen 4 und 5 genannten Fällen ohne Mitwirkung des betroffenen Mitglieds. Das betroffene Mitglied wird bei dieser Entscheidung durch seinen Stellvertreter im Beschwerdeausschuss vertreten. Wenn sich der Stellvertreter in einer ähnlichen Situation befindet wie das Mitglied, benennt der Vorsitzende eine Person aus dem Kreis der verfügbaren Stellvertreter.
(7) Die Mitglieder des Beschwerdeausschusses verpflichten sich, unabhängig und im öffentlichen Interesse zu handeln. Zu diesem Zweck geben sie eine schriftliche Verpflichtungserklärung sowie eine schriftliche Interessenerklärung ab, aus der entweder hervorgeht, dass keinerlei Interessen bestehen, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten, oder dass unmittelbare oder mittelbare Interessen vorhanden sind, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten. Diese Erklärungen werden jedes Jahr öffentlich bekannt gemacht.
Artikel 19
Beschwerden
(1) Jede natürliche oder juristische Person einschließlich der nationalen Regulierungsbehörden kann gegen gemäß den Artikeln 7, 8 oder 9 an sie gerichtete Entscheidungen sowie gegen Entscheidungen, die an eine andere Person gerichtet sind, sie aber unmittelbar und individuell betreffen, Beschwerde einlegen.
(2) Die Beschwerde ist zusammen mit der Begründung innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag der Bekanntgabe der Entscheidung an die betreffenden Person oder, sofern eine solche Bekanntgabe nicht erfolgt ist, innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag, an dem die Agentur ihre Entscheidung bekannt gegeben hat, schriftlich bei der Agentur einzulegen. Der Beschwerdeausschuss entscheidet über Beschwerden innerhalb von zwei Monaten nach deren Einreichung.
(3) Eine Beschwerde nach Absatz 1 hat keine aufschiebende Wirkung. Der Beschwerdeausschuss kann jedoch, wenn die Umstände dies nach seiner Auffassung erfordern, den Vollzug der angefochtenen Entscheidung aussetzen.
(4) Ist die Beschwerde zulässig, so prüft der Beschwerdeausschuss, ob sie begründet ist. Er fordert die am Beschwerdeverfahren Beteiligten so oft wie erforderlich auf, innerhalb bestimmter Fristen eine Stellungnahme zu seinen Bescheiden oder zu den Schriftsätzen der anderen am Beschwerdeverfahren Beteiligten einzureichen. Die am Beschwerdeverfahren Beteiligten haben das Recht, mündliche Erklärungen abzugeben.
(5) Der Beschwerdeausschuss wird entweder auf der Grundlage dieses Artikels im Rahmen der Zuständigkeit der Agentur tätig oder verweist die Angelegenheit an die zuständige Stelle der Agentur zurück. Diese ist an die Entscheidung des Beschwerdeausschusses gebunden.
(6) Der Beschwerdeausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese.
(7) Die Entscheidungen des Beschwerdeausschusses werden von der Agentur veröffentlicht.
Artikel 20
Klagen vor dem Gericht erster Instanz und vor dem Gerichtshof
(1) Beim Gericht erster Instanz oder dem Gerichtshof kann gemäß Artikel 230 des Vertrags Klage gegen eine Entscheidung des Beschwerdeausschusses oder - wenn der Beschwerdeausschuss nicht zuständig ist - der Agentur erhoben werden.
(2) Unterlässt es die Agentur, eine Entscheidung zu treffen, so kann vor dem Gericht erster Instanz oder vor dem Gerichtshof Untätigkeitsklage nach Artikel 232 des Vertrags erhoben werden.
(3) Die Agentur ergreift die Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des Gerichts erster Instanz oder des Gerichtshofs ergeben.
KAPITEL IV
FINANZVORSCHRIFTEN
Artikel 21
Haushaltsplan der Agentur
(1) Die Einnahmen der Agentur bestehen insbesondere aus
a)
einem Zuschuss der Gemeinschaft aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (Einzelplan Kommission),
b)
von der Agentur gemäß Artikel 22 erhobenen Gebühren,
c)
freiwillig geleisteten Beiträgen der Mitgliedstaaten oder der Regulierungsbehörden gemäß Artikel 13 Absatz 8 und
d)
Legaten, Schenkungen oder Zuschüssen gemäß Artikel 13 Absatz 8.
(2) Die Ausgaben der Agentur umfassen die Ausgaben für Personal-, Verwaltungs-, Infrastruktur- und Betriebsaufwendungen.
(3) Einnahmen und Ausgaben der Agentur müssen ausgeglichen sein.
(4) Für jedes Haushaltsjahr - wobei ein Haushaltsjahr einem Kalenderjahr entspricht - sind sämtliche Einnahmen und Ausgaben der Agentur zu veranschlagen und in den Haushaltsplan einzustellen.
Artikel 22
Gebühren
(1) Bei Beantragung einer Entscheidung über die Gewährung einer Ausnahme gemäß Artikel 9 Absatz 1 wird von der Agentur eine Gebühr erhoben.
(2) Die Höhe der Gebühr nach Absatz 1 wird von der Kommission festgesetzt.
Artikel 23
Aufstellung des Haushaltsplans
(1) Bis zum 15. Februar eines jeden Jahres erstellt der Direktor einen Vorentwurf des Haushaltsplans mit den Betriebsaufwendungen sowie dem Arbeitsprogramm für das folgende Haushaltsjahr und legt diesen Vorentwurf des Haushaltsplans zusammen mit einem vorläufigen Stellenplan dem Verwaltungsrat vor. Auf der Grundlage des vom Direktor erstellten Vorentwurfs des Haushaltsplans stellt der Verwaltungsrat jährlich den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr auf. Dieser Voranschlag, der auch einen Entwurf des Stellenplans umfasst, wird der Kommission bis zum 31. März vom Verwaltungsrat zugeleitet. Vor Annahme des Voranschlags wird der vom Direktor erstellte Entwurf dem Regulierungsrat übermittelt, der dazu eine begründete Stellungnahme abgeben kann.
(2) Die Kommission übermittelt den in Absatz 1 genannten Voranschlag zusammen mit dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat („Haushaltsbehörde“).
(3) Auf der Grundlage des Voranschlags stellt die Kommission die mit Blick auf den Stellenplan für erforderlich erachteten Mittel und den Betrag des aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gemäß Artikel 272 des Vertrags zu zahlenden Zuschusses in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein.
(4) Die Haushaltsbehörde stellt den Stellenplan der Agentur fest.
(5) Der Haushaltsplan der Agentur wird vom Verwaltungsrat festgestellt. Er wird endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union endgültig festgestellt ist. Gegebenenfalls wird er entsprechend angepasst.
(6) Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde unverzüglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplans der Agentur haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt. Der Verwaltungsrat informiert auch die Kommission über seine Vorhaben. Beabsichtigt ein Teil der Haushaltsbehörde, eine Stellungnahme abzugeben, so teilt er dies der Agentur innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Information über das Vorhaben mit. Bleibt eine Antwort aus, so kann die Agentur das geplante Vorhaben weiterführen.
Artikel 24
Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans
(1) Der Direktor führt als Anweisungsbefugter den Haushaltsplan der Agentur aus.
(2) Nach Abschluss eines Haushaltsjahres übermittelt der Rechnungsführer der Agentur dem Rechnungsführer der Kommission und dem Rechnungshof bis zum 1. März die vorläufigen Rechnungen und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Der Rechnungsführer der Agentur übermittelt den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement außerdem bis zum 31. März des folgenden Jahres dem Europäischen Parlament und dem Rat. Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert anschließend die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralisierten Einrichtungen gemäß Artikel 128 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (15) („Haushaltsordnung“).
(3) Nach dem Ende des Haushaltsjahres übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof bis zum 31. März die vorläufigen Rechnungen der Agentur und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Der Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr wird auch dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.
(4) Nach Übermittlung der Anmerkungen des Rechnungshofs zu den vorläufigen Rechnungen der Agentur gemäß Artikel 129 der Haushaltsordnung erstellt der Direktor in eigener Verantwortung den endgültigen Jahresabschluss der Agentur und übermittelt diesen dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme.
(5) Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zum endgültigen Jahresabschluss der Agentur ab.
(6) Der Direktor übermittelt den endgültigen Jahresabschluss zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrates bis zum 1. Juli nach Ende des Haushaltsjahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof.
(7) Der endgültige Jahresabschluss wird veröffentlicht.
(8) Der Direktor übermittelt dem Rechnungshof bis zum 15. Oktober eine Antwort auf seine Bemerkungen. Dem Verwaltungsrat und der Kommission übermittelt er eine Kopie der Antwort.
(9) Der Direktor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage gemäß Artikel 146 Absatz 3 der Haushaltsordnung alle Informationen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Entlastungsverfahrens für das betreffende Haushaltsjahr erforderlich sind.
(10) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Direktor vor dem 15. Mai des Jahres n + 2 Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr n.
Artikel 25
Finanzregelung
Der Verwaltungsrat erlässt nach Anhörung der Kommission die für die Agentur geltende Finanzregelung. Diese Regelung darf von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 dann abweichen, wenn die besonderen Erfordernisse der Arbeitsweise der Agentur dies verlangen und sofern die Kommission zuvor ihre Zustimmung erteilt hat.
Artikel 26
Betrugsbekämpfungsmaßnahmen
(1) Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen wird die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (16) ohne Einschränkung auf die Agentur angewendet.
(2) Die Agentur tritt der zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften geschlossenen Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (17) bei und erlässt unverzüglich die entsprechenden Vorschriften, die Geltung für sämtliche Mitarbeiter der Agentur haben.
(3) Die Finanzierungsbeschlüsse und Vereinbarungen sowie die entsprechenden Umsetzungsinstrumente sehen ausdrücklich vor, dass der Rechnungshof und OLAF bei Bedarf bei den Empfängern der von der Agentur ausgezahlten Gelder sowie bei den für die Vergabe dieser Gelder Verantwortlichen Kontrollen vor Ort durchführen können.
KAPITEL V
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 27
Vorrechte und Befreiungen
Auf die Agentur findet das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften Anwendung.
Artikel 28
Personal
(1) Für das Personal der Agentur, einschließlich ihres Direktors, gelten das Statut und die Beschäftigungsbedingungen sowie die von den Gemeinschaftsorganen einvernehmlich erlassenen Regelungen für die Anwendung des Statuts und der Beschäftigungsbedingungen.
(2) Der Verwaltungsrat beschließt im Einvernehmen mit der Kommission und im Einklang mit Artikel 110 des Statuts geeignete Durchführungsbestimmungen.
(3) In Bezug auf ihr Personal übt die Agentur die Befugnisse aus, die der Anstellungsbehörde durch das Statut und der vertragsschließenden Behörde durch die Beschäftigungsbedingungen übertragen wurden.
(4) Der Verwaltungsrat kann Vorschriften erlassen, nach denen nationale Sachverständige aus den Mitgliedstaaten als Beschäftigte der Agentur abgeordnet werden können.
Artikel 29
Haftung der Agentur
(1) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Agentur den durch sie oder ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Der Gerichtshof ist für Entscheidungen in Schadensersatzstreitigkeiten zuständig.
(2) Für die persönliche finanzielle und disziplinarische Haftung des Personals der Agentur gegenüber der Agentur gelten die einschlägigen Vorschriften für das Personal der Agentur.
Artikel 30
Zugang zu Dokumenten
(1) Für die Dokumente der Agentur gilt die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (18).
(2) Der Verwaltungsrat erlässt bis zum 3. März 2010 praktische Maßnahmen zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(3) Gegen die Beschlüsse der Agentur gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann beim Bürgerbeauftragten Beschwerde eingelegt oder nach Maßgabe von Artikel 195 bzw. Artikel 230 des Vertrags beim Gerichtshof Klage erhoben werden.
Artikel 31
Beteiligung von Drittländern
(1) An der Agentur können sich auch Drittländer beteiligen, die mit der Gemeinschaft Abkommen geschlossen haben, nach denen sie das Gemeinschaftsrecht im Bereich der Energie sowie gegebenenfalls in den Bereichen der Umwelt und des Wettbewerbs übernommen haben und anwenden.
(2) Im Rahmen der einschlägigen Bestimmungen dieser Abkommen werden die Modalitäten festgelegt, insbesondere was Art und Umfang der Beteiligung dieser Länder an der Arbeit der Agentur und die verfahrenstechnischen Aspekte anbelangt, einschließlich Bestimmungen betreffend Finanzbeiträge und Personal.
Artikel 32
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Artikel 33
Sprachenregelung
(1) Für die Agentur gelten die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (19).
(2) Der Verwaltungsrat entscheidet über die interne Sprachenregelung der Agentur.
(3) Die für die Arbeit der Behörde erforderlichen Übersetzungsdienste werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union erbracht.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 34
Bewertung
(1) Die Kommission nimmt mit Unterstützung eines unabhängigen externen Experten eine Bewertung der Tätigkeiten der Agentur vor. Gegenstand dieser Bewertung sind die von der Agentur erzielten Ergebnisse und ihre Arbeitsmethoden, gemessen an Zielen, Mandat und Aufgaben der Agentur, wie sie in dieser Verordnung und in ihrem Jahresarbeitsprogramm festgelegt sind. Die Bewertung beruht auf einer umfassenden Konsultation gemäß Artikel 10.
(2) Die Kommission übermittelt die in Absatz 1 genannte Bewertung dem Regulierungsrat der Agentur. Der Regulierungsrat legt der Kommission Empfehlungen für Änderungen dieser Verordnung, der Agentur und von deren Arbeitsmethoden vor, die diese Empfehlungen zusammen mit ihrer Stellungnahme und gegebenenfalls mit geeigneten Vorschlägen dem Europäischen Parlament und dem Rat übermitteln kann.
(3) Drei Jahre nachdem der erste Direktor sein Amt angetreten hat, legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat die erste Bewertung vor. Danach legt die Kommission mindestens alle vier Jahre eine Bewertung vor.
Artikel 35
Inkrafttreten und Übergangsmaßnahmen
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Die Artikel 5 bis 11 gelten ab dem 3. März 2011.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2009.
REGULAMENTUL (CE) Nr. 713/2009 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 13 iulie 2009
de instituire a Agenției pentru Cooperarea Autorităților de Reglementare din Domeniul Energiei
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 95,
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
având în vedere avizul Comitetului Regiunilor (2),
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 251 din tratat (3),
întrucât:
(1)
Comunicarea Comisiei din 10 ianuarie 2007 intitulată „O politică energetică pentru Europa” a subliniat importanța finalizării pieței interne a energiei electrice și a gazelor naturale. Îmbunătățirea cadrului de reglementare la nivel comunitar a fost identificată ca reprezentând o măsură cheie în atingerea acestui obiectiv.
(2)
Un grup consultativ independent privind energia electrică și gazele naturale, denumit „Grupul european de reglementare în domeniul energiei electrice și al gazelor” (ERGEG) a fost instituit prin Decizia 2003/796/CE a Comisiei (4), pentru a facilita consultarea, coordonarea și cooperarea dintre organismele de reglementare din statele membre și dintre aceste organisme și Comisie, în vederea consolidării pieței interne a energiei electrice și celei a gazelor naturale. ERGEG este format din reprezentanți ai autorităților naționale de reglementare instituite în conformitate cu Directiva 2003/54/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 26 iunie 2003 privind normele comune pentru piața internă de energie electrică (5) și cu Directiva 2003/55/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 26 iunie 2003 privind normele comune pentru piața internă în sectorul gazelor naturale (6).
(3)
Activitatea desfășurată de ERGEG din momentul înființării acestuia a contribuit pozitiv la progresul pieței interne a energiei electrice și celei a gazului natural. Cu toate acestea, marea majoritate a celor care își desfășoară activitatea în acest sector consideră, în conformitate cu propunerea grupului ERGEG, ca această cooperare voluntară a autorităților de reglementare naționale să se desfășoare în cadrul unei structuri comunitare cu competențe clar definite și cu puterea de a adopta decizii de reglementare individuale în anumite cazuri specifice.
(4)
Consiliul European din 8 și 9 martie 2007 a invitat Comisia să propună măsuri privitoare la instituirea unui mecanism independent în cadrul căruia autoritățile naționale de reglementare să poată coopera.
(5)
Statele membre ar trebui să coopereze strâns, eliminând obstacolele din calea schimburilor transfrontaliere de energie electrică și gaze naturale în vederea realizării obiectivelor politicii comunitare în domeniul energiei. În baza evaluării de impact în ceea ce privește cerințele referitoare la resursele necesare pentru o entitate centrală, s-a concluzionat că o entitate centrală independentă prezintă un număr de avantaje pe termen lung, în comparație cu alte posibilități. Este necesară instituirea unei agenții pentru Cooperarea Autorităților de Reglementare din Domeniul Energiei („agenția”) pentru a umple vidul normativ la nivel comunitar și pentru a contribui la funcționarea efectivă a piețelor interne de energie electrică și gaze naturale. De asemenea, agenția va permite autorităților naționale de reglementare să-și intensifice colaborarea în cadrul unei perspective comunitare și să participe, pe baze comune, la exercitarea funcțiilor care au o dimensiune comunitară.
(6)
Agenția ar trebui să se asigure că funcțiile de reglementare exercitate de către autoritățile de reglementare naționale în conformitate cu Directiva 2009/72/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 13 iulie 2009 privind normele comune pentru piața internă de energie electrică (7) și cu Directiva 2009/73/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 13 iulie 2009 privind normele comune pentru piața internă în sectorul gazelor naturale (8) sunt coordonate adecvat și, dacă este necesar, completate la nivel comunitar. În acest scop, este necesar să se garanteze independența agenției și a membrilor acesteia față de consumatori, producători și operatori de sisteme de transport și distribuție de energie (publici sau privați), precum și să se asigure conformitatea activității sale cu dreptul comunitar, capacitățile sale tehnice, capacitatea de adaptare la evoluțiile normelor de reglementare, precum și supunerea față de controlul democratic, transparența și eficiența.
(7)
Agenția ar trebui să monitorizeze cooperarea regională dintre operatorii de transport și de sistem din domeniul energiei electrice și gazelor naturale, precum și ducerea la îndeplinire a sarcinilor Rețelei europene a operatorilor de transport și de sistem de energie electrică („ENTSO de energie electrică”) și ale Rețelei europene a operatorilor de transport și de sistem de gaze naturale („ENTSO de gaze”). Implicarea agenției este esențială, în vederea garantării unei cooperări eficiente și transparente între operatorii de transport și de sistem, în beneficiul pieței interne a energiei electrice și a gazelor naturale.
(8)
Agenția ar trebui să monitorizeze, în cooperare cu Comisia, statele membre și autoritățile naționale competente, piețele interne de energie electrică și gaze naturale și să informeze, după caz, Parlamentul European, Comisia și autoritățile naționale în legătură cu problemele constatate. Aceste atribuții de monitorizare ale agenției nu ar trebui să stânjenească sau se suprapună peste monitorizarea asigurată de Comisie sau de autoritățile naționale, îndeosebi autoritățile naționale din domeniul concurenței.
(9)
Agenția are un rol important în elaborarea de orientări-cadru care nu au caracter obligatoriu prin natura lor (denumite în continuare „orientări-cadru”) cu care trebuie să fie în concordanță codurile de rețea. De asemenea, s-a considerat oportun pentru agenție și consecvent cu scopul său ca agenția să aibă un rol în revizuirea codurilor de rețea (atât în etapa de creare, cât și de modificare) pentru a se asigura concordanța acestora cu orientările-cadru, înainte ca acestea să fie propuse Comisiei spre adoptare de către agenție.
(10)
Este indicat să se prevadă un cadru integrat care să permită participarea și cooperarea autorităților naționale de reglementare. Acest cadru ar trebui să faciliteze punerea uniformă în aplicare a legislației privind piața internă de energie electrică și cea a gazelor naturale în întreaga Comunitate. În ceea ce privește situațiile care privesc mai mult de un stat membru, agenția ar trebui să dețină competențele necesare adoptării de decizii individuale. Aceste competențe ar trebui să vizeze aspecte tehnice, regimul de reglementare al infrastructurii pentru energia electrică și gazele naturale care unește sau ar putea uni cel puțin două state membre și, în ultimă instanță, derogările de la normele pieței interne pentru noile interconectări pentru energie electrică și pentru noile infrastructuri pentru gaze situate în cel puțin două state membre.
(11)
Deoarece agenția are o privire de ansamblu asupra autorităților naționale de reglementare, ar trebui să dețină și un rol consultativ în relația sa cu Comisia, cu alte instituții comunitare și cu autoritățile naționale de reglementare, în ceea ce privește toate aspectele legate de scopul în care a fost înființată. De asemenea, agenția ar trebui să informeze Comisia în cazul în care constată că rezultatele cooperării dintre operatorii de transport și de sistem nu sunt cele scontate sau că autoritatea de reglementare națională, a cărei decizie nu este conformă cu liniile directoare, nu pune în aplicare în mod adecvat avizul, recomandarea sau decizia agenției.
(12)
De asemenea, agenția ar trebui să dețină competențe de a face recomandări care să vină în sprijinul autorităților de reglementare și al operatorilor de pe piață în vederea realizării schimbului de bune practici.
(13)
Agenția ar trebui, după caz, să consulte părțile interesate și să le ofere acestora o posibilitate rezonabilă de a formula observații cu privire la măsurile propuse, cum ar fi codurile de rețea și normele.
(14)
Agenția ar trebui să contribuie la punerea în aplicare a orientărilor privind rețelele transeuropene de distribuție a energiei astfel cum sunt stabilite în Decizia nr. 1364/2006/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 6 septembrie 2006 de stabilire a orientărilor pentru rețelele energetice transeuropene (9), mai ales prin prezentarea opiniei sale privind planurile neobligatorii la nivel comunitar de dezvoltare a rețelei pe zece ani (denumite în continuare „planurile la nivel comunitar de dezvoltare a rețelei”), în conformitate cu articolul 6 alineatul (3) din prezentul regulament.
(15)
Agenția ar trebui să contribuie la eforturile de creștere a securității energetice.
(16)
Structura agenției ar trebui adaptată pentru a satisface nevoile specifice ale procesului de reglementare a domeniului energiei. Mai precis, trebuie să se ia pe deplin în considerare rolul specific al autorităților naționale de reglementare și să se asigure independența acestora.
(17)
Consiliul de administrație ar trebui să dețină competențele necesare pentru stabilirea bugetului, controlul executării acestuia, redactarea regulilor interne, adoptarea reglementărilor financiare și pentru numirea directorului. Ar trebui să se utilizeze un sistem de rotație pentru reînnoirea membrilor consiliului de administrație care sunt numiți de către Consiliu pentru a se asigura o participare echilibrată a statelor membre de-a lungul timpului. Consiliul de administrație ar trebui să acționeze în mod independent și obiectiv în interesul populației și nu ar trebui să ceară sau să urmeze instrucțiuni politice.
(18)
Agenția ar trebui să dețină atribuțiile necesare pentru a-și exercita funcțiile de reglementare într-un mod eficient, transparent, argumentat și, mai ales, independent. Independența agenției față de producătorii și operatorii de sisteme de transport și distribuție de energie și gaz reprezintă atât un principiu-cheie al bunei guvernări, cât și o condiție fundamentală în vederea garantării încrederii în piață. Fără a aduce atingere membrilor săi care acționează în numele autorităților naționale respective, Consiliul autorităților de reglementare ar trebui așadar să acționeze independent de orice interes de piață, să evite conflictele de interes și să nu ceară sau să urmeze instrucțiuni sau să accepte recomandări de la niciun guvern al unui stat membru, de la Comisie sau de la altă entitate publică sau privată. Deciziile Consiliului autorităților de reglementare ar trebui să fie, totodată, în conformitate cu legislația comunitară în domeniul energiei, cum ar fi piața internă de energie electrică, mediul și concurența. Consiliul autorităților de reglementare ar trebui să prezinte instituțiilor comunitare opiniile, recomandările și deciziile sale.
(19)
În cazul în care agenția are competențe decizionale, părțile interesate ar trebui, din motive de economie procedurală, să dețină dreptul de a introduce o cale de atac la Comisia de apel, care ar trebui să facă parte din agenție, dar să fie totodată independentă de structura administrativă și de reglementare a acesteia. În vederea asigurării continuității, numirea sau reînnoirea membrilor Comisiei de apel ar trebui să permită înlocuirea parțială a membrilor Comisiei de apel. Deciziile Comisiei de apel pot face obiectul unei căi de atac în fața Curții de Justiție a Comunităților Europene.
(20)
Agenția ar trebui să obțină finanțare în special de la bugetul general al Uniunii Europene, prin cotizații și prin contribuții voluntare. În special, resursele reunite actualmente de către autoritățile de reglementare pentru cooperarea acestora la nivel comunitar ar trebui să rămână disponibile pentru agenție. Procedura bugetară comunitară ar trebui să rămână în continuare aplicabilă în ceea ce privește subvențiile prevăzute de la bugetul general al Uniunii Europene. În plus, verificarea conturilor ar trebui efectuată de către Curtea de Conturi în conformitate cu articolul 91 din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2343/2002 al Comisiei din 19 noiembrie 2002 privind regulamentul financiar cadru pentru organismele menționate la articolul 185 din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului privind regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (10).
(21)
După înființarea agenției, bugetul acesteia ar trebui să fie supus unei evaluări continue de către autoritatea bugetară, pe baza volumului de lucru și a rezultatelor agenției. Autoritatea bugetară garantează respectarea standardelor optime de eficiență.
(22)
Agenția ar trebui să dețină personal cu o înaltă calificare profesională. Agenția ar trebui să beneficieze, în special, de competența și experiența personalului detașat de autoritățile de reglementare naționale, de Comisie și de statele membre. Statutul funcționarilor Comunităților Europene (Statutul funcționarilor) și Regimul aplicabil celorlalți agenți ai Comunităților Europene, (regimul aplicabil), prevăzute în Regulamentul (CEE, Euratom, CECO) nr. 259/68 (11) și normele adoptate de comun acord de către instituțiile Comunității Europene în scopul aplicării acestor regulamente ar trebui să se aplice personalului agenției. Consiliul de administrație, în acord cu Comisia, ar trebui să adopte norme corespunzătoare de punere în aplicare.
(23)
Agenția ar trebui să aplice normele generale privind accesul public la documentele deținute de către organismele Comunității. Consiliul de administrație ar trebui să stabilească măsurile practice de protecție a datelor importante din punct de vedere comercial și a datelor cu caracter personal.
(24)
Agenția ar trebui să răspundă în fața Parlamentului European, a Consiliului și a Comisiei, după caz.
(25)
Țările care nu sunt membre ale Comunității ar trebui să poată participa la activitățile agenției în conformitate cu acordurile corespunzătoare care urmează să fie încheiate de către Comunitate.
(26)
Măsurile necesare pentru punerea în aplicare a prezentului regulament ar trebui să fie adopte în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a normelor privind exercitarea competențelor de executare conferite Comisiei (12).
(27)
Comisia ar trebui, în special, să fie împuternicită să adopte liniile directoare necesare în situațiile în care agenția devine competentă să decidă cu privire la clauzele și condițiile de acces la infrastructura transfrontalieră și la siguranța operațională a acesteia. Deoarece măsurile respective au un domeniu general de aplicare și sunt destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, prin completarea acestuia cu noi elemente neesențiale, acestea trebuie adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control prevăzută la articolul 5a din Decizia 1999/468/CE.
(28)
Comisia ar trebui să prezinte Parlamentului European și Consiliului, în termen de trei ani de la data la care primul director al agenției și-a preluat funcția și, ulterior, la fiecare patru ani, un raport privind sarcinile specifice ale agenției, precum și rezultatele obținute, însoțit de propuneri corespunzătoare. În raportul respectiv, Comisia ar trebui să facă sugestii privind alocarea unor sarcini suplimentare pentru agenție.
(29)
Deoarece obiectivele prezentului regulament, respectiv participarea și cooperarea autorităților naționale de reglementare la nivel comunitar, nu pot fi realizate în mod satisfăcător de către statele membre și, prin urmare, pot fi realizate mai bine la nivelul Comunității, aceasta poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității astfel cum este prevăzut la articolul 5 din tratat. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este enunțat la respectivul articol, prezentul regulament nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea acestor obiective,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
ÎNFIINȚARE ȘI STATUT JURIDIC
Articolul 1
Obiect
(1) Prin prezentul regulament se instituie Agenția pentru Cooperarea Autorităților de Reglementare în Domeniul Energiei (denumită în continuare „agenția”).
(2) Obiectivul agenției este de a asista autoritățile de reglementare menționate la articolul 35 din Directiva 2009/72/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 13 iulie 2009 privind normele comune pentru piața internă de energie electrică (7) și la articolul 39 din Directiva 2009/73/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 13 iulie 2009 privind normele comune pentru piața internă în sectorul gazelor naturale (8) în exercitarea la nivel comunitar a atribuțiilor de reglementare desfășurate în statele membre, precum și, acolo unde este necesar, de a coordona acțiunile acestora.
(3) Până la data la care sediul agenției va fi finalizat, aceasta este găzduită în spațiile Comisiei.
Articolul 2
Statut juridic
(1) Agenția este un organism comunitar cu personalitate juridică.
(2) În fiecare stat membru, agenția deține cea mai extinsă capacitate juridică acordată persoanelor juridice conform legislației naționale. În special, aceasta poate să dobândească sau să înstrăineze bunuri mobile sau imobile și se poate constitui parte în proceduri judiciare.
(3) Agenția este reprezentată de către directorul acesteia.
Articolul 3
Componență
Agenția este compusă din:
(a)
un consiliu de administrație, care exercită atribuțiile prevăzute la articolul 13;
(b)
un consiliu al autorităților de reglementare, care exercită atribuțiile prevăzute la articolul 15;
(c)
un director, care exercită atribuțiile prevăzute la articolul 17; și
(d)
o Comisie de apel, care exercită atribuțiile prevăzute la articolul 19.
Articolul 4
Tipuri de acte emise de către agenție
Agenția:
(a)
emite avize și recomandări adresate operatorilor de transport și de sistem;
(b)
emite avize și recomandări adresate autorităților de reglementare;
(c)
emite avize și recomandări adresate Parlamentului European, Consiliului sau Comisiei;
(d)
ia decizii individuale în cazurile specifice la care se face referire la articolele 7, 8 și 9; și
(e)
prezintă Comisiei orientări-cadru fără caracter obligatoriu (orientări-cadru) în conformitate cu articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 714/2009 al Parlamentului European și al Consiliului din 13 iulie 2009 privind condițiile de acces la rețea pentru schimburile transfrontaliere de energie electrică (13), precum și cu articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 715/2009 al Parlamentului European și al Consiliului din 13 iulie 2009 privind condițiile de acces la rețelele pentru transportul gazelor naturale (14).
CAPITOLUL II
ATRIBUȚII
Articolul 5
Atribuții generale
Agenția poate, la cererea Parlamentului European, a Consiliului sau a Comisiei sau din proprie inițiativă, să emită avize sau recomandări destinate Parlamentului European, Consiliului și Comisiei privind orice aspecte referitoare la scopul pentru care a fost înființată.
Articolul 6
Atribuții referitoare la cooperarea operatorilor de transport și de sistem
(1) Agenția prezintă un aviz Comisiei privind proiectul de statut, listele de membri și proiectul de regulament de procedură al ENTSO de energie electrică în conformitate cu articolul 5 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 714/2009, precum și privind cele ale ENTSO de gaze în conformitate cu articolul 5 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 715/2009.
(2) Agenția monitorizează ducerea la îndeplinire de către ENTSO de energie electrică a atribuțiilor sale în conformitate cu articolul 9 din Regulamentul (CE) nr. 714/2009, precum și de către ENTSO de gaze a atribuțiilor sale în conformitate cu articolul 9 din Regulamentul (CE) nr. 715/2009.
(3) Agenția emite un aviz pentru:
(a)
ENTSO pentru energia electrică în conformitate cu articolul 8 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 714/2009, precum și de către ENTSO pentru gaze în conformitate cu articolul 8 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 715/2009 referitoare la codurile de rețea; și
(b)
ENTSO pentru energia electrică în conformitate cu articolul 9 alineatul (2) primul paragraf din Regulamentul (CE) nr. 714/2009, precum și pentru ENTSO pentru gaze în conformitate cu articolul 9 alineatul (2) primul paragraf din Regulamentul (CE) nr. 715/2009 în legătură cu proiectul programului anual de activitate, proiectul planului la nivel comunitar de dezvoltare a rețelei și alte documente relevante menționate la articolul 8 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 714/2009 și articolul 8 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 715/2009, ținând cont de obiectivul de a asigura o concurență nediscriminatorie și efectivă și funcționarea eficientă și sigură a piețelor interne de energie electrică și de gaze naturale.
(4) Agenția prezintă, pe baza unor fapte concrete, ENTSO de energie electrică, ENTSO de gaze, Parlamentului European, Consiliului și Comisiei un aviz motivat corespunzător, precum și recomandări, în cazul în care apreciază că proiectul programului anual de activitate sau proiectul planului la nivel comunitar de dezvoltare a rețelei care i-a fost prezentat în conformitate cu articolul 9 alineatul (2) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 714/2009 și cu articolul 9 alineatul (2) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 715/2009 nu contribuie la lipsa discriminării, asigurarea concurenței efective și funcționarea eficientă a pieței sau la asigurarea unui nivel suficient de interconectare transfrontalieră deschisă accesului părților terțe sau nu este conform dispozițiilor relevante din Directiva 2009/72/CE și din Regulamentul (CE) nr. 714/2009 sau din Directiva 2009/73/CE și din Regulamentul (CE) nr. 715/2009.
Agenția participă la elaborarea codurilor de rețea în conformitate cu articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 714/2009 și cu articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 715/2009.
Agenția prezintă Comisiei o orientare-cadru neobligatorie atunci când i se solicită acest lucru în temeiul articolului 6 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 714/2009 sau al articolului 6 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 715/2009. Agenția revizuiește orientarea-cadru neobligatorie și o prezintă din nou Comisiei atunci când i se solicită acest lucru în temeiul articolului 6 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 714/2009 sau al articolului 6 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 715/2009.
Agenția prezintă ENTSO de energie electrică sau ENTSO de gaze un aviz motivat privind codul de rețea în conformitate cu articolul 6 alineatul (7) din Regulamentul (CE) nr. 714/2009 sau cu articolul 6 alineatul (7) din Regulamentul (CE) nr. 715/2009.
Agenția prezintă Comisiei codul de rețea și poate recomanda adoptarea acestuia în conformitate cu articolul 6 alineatul (9) din Regulamentul (CE) nr. 714/2009 sau cu articolul 6 alineatul (9) din Regulamentul (CE) nr. 715/2009. Agenția elaborează și prezintă Comisiei un proiect de cod de rețea atunci când i se solicită acest lucru în temeiul articolului 6 alineatul (10) din Regulamentul (CE) nr. 714/2009 [privind condițiile de acces la rețea pentru schimburile transfrontaliere de energie electrică], sau al articolului 6 alineatul (10) din Regulamentul (CE) nr. 715/2009.
(5) Agenția prezintă un aviz motivat corespunzător Comisiei, în conformitate cu articolul 9 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 714/2009 sau cu articolul 9 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 715/2009, în cazul în care ENTSO de energie electrică sau ENTSO de gaze nu a reușit să pună în aplicare codul de rețea elaborat în temeiul articolului 8 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 714/2009 sau al articolului 8 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 715/2009 sau un cod de rețea care a fost întocmit în conformitate cu articolul 6 alineatele (1)-(10) din regulamentele respective, dar care nu a fost adoptat de Comisie în temeiul articolului 6 alineatul (11) din regulamentele respective.
(6) Agenția monitorizează și analizează punerea în aplicare a codurilor de rețea și a liniilor directoare adoptate de Comisie în conformitate cu articolul 6 alineatul (11) din Regulamentul (CE) nr. 714/2009 și cu articolul 6 alineatul (11) din Regulamentul (CE) nr. 715/2009 și efectul acestora asupra procesului de armonizare a normelor aplicabile destinate facilitării integrării pieței, precum și asupra nediscriminării, a asigurării unei concurențe efective și a funcționării eficiente a pieței și transmite un raport în această privință Comisiei.
(7) Agenția monitorizează progresele înregistrate în privința punerii în aplicare a proiectelor de creare de noi capacități de interconectare.
(8) Agenția monitorizează punerea în aplicare a planurilor la nivel comunitar de dezvoltare a rețelei. Dacă constată neconcordanțe între plan și punerea acestuia în aplicare, cercetează motivele acestor neconcordanțe și face recomandări operatorilor de transport și sistem în cauză și autorităților naționale de reglementare sau altor organisme competente vizate în vederea implementării investițiilor în conformitate cu planurile la nivel comunitar de dezvoltare a rețelei.
(9) Agenția participă la elaborarea codurilor de rețea în conformitate cu articolul 12 din Regulamentul (CE) nr. 714/2009, și cu articolul 12 din Regulamentul (CE) nr. 715/2009 și ține seama de rezultatul respectivei cooperări atunci când formulează avize, recomandări și decizii.
Articolul 7
Atribuții privind autoritățile de reglementare naționale
(1) Agenția adoptă decizii individuale privind aspectele tehnice, în cazul în care aceste decizii sunt prevăzute în Directiva 2009/72/CE, Directiva 2009/73/CE, Regulamentul (CE) nr. 714/2009 sau Regulamentul (CE) nr. 715/2009.
(2) Agenția poate, în conformitate cu programul său de lucru sau la solicitarea Comisiei, să facă recomandări în vederea sprijinirii autorităților de reglementare și a operatorilor de piață la realizarea schimbului de bune practici.
(3) Agenția oferă un cadru în care autoritățile naționale de reglementare să poată coopera. Aceasta promovează cooperarea dintre autoritățile de reglementare naționale și dintre autoritățile de reglementare la nivel regional și comunitar și ține seama de rezultatul acestei cooperări atunci când formulează avize, recomandări și decizii. În cazul în care agenția apreciază că este necesară adoptarea unor norme obligatorii privind o astfel de cooperare, aceasta face Comisiei recomandările corespunzătoare.
(4) Agenția emite un aviz, pe baza unor fapte concrete, la solicitarea unei autorități naționale de reglementare sau la solicitarea Comisiei, privind conformitatea unei decizii adoptate de către o autoritate de reglementare cu liniile directoare menționate în Directiva 2009/72/CE, Directiva 2009/73/CE, Regulamentul (CE) nr. 714/2009 sau în Regulamentul (CE) nr. 715/2009 sau cu alte dispoziții aplicabile din directivele sau regulamentele respective.
(5) În cazul în care o autoritate de reglementare națională nu respectă avizul agenției prevăzut la alineatul (4) în termen de patru luni de la data primirii avizului, agenția informează în mod corespunzător Comisia și statul membru în cauză.
(6) În cazul în care o autoritate de reglementare națională întâmpină, într-o anumită situație, dificultăți în aplicarea liniilor directoare menționate în Directiva 2009/72/CE, Directiva 2009/73/CE, Regulamentul (CE) nr. 714/2009 sau în Regulamentul (CE) nr. 715/2009, aceasta poate solicita un aviz agenției. Agenția emite avizul, după consultarea Comisiei, în termen de trei luni de la primirea cererii.
(7) Agenția decide asupra clauzelor și condițiilor de acces la infrastructura de energie electrică și de gaz care unește sau ar putea uni cel puțin două state membre (infrastructura transfrontalieră) și asupra clauzelor și condițiilor de siguranță operațională a acesteia, în conformitate cu articolul 8.
Articolul 8
Atribuții privind clauzele și condițiile de acces la infrastructura transfrontalieră și de siguranță operațională a acesteia
(1) Pentru infrastructura transfrontalieră, agenția decide asupra aspectelor de reglementare care sunt de competența autorităților de reglementare naționale, care pot include clauze și condiții de acces și de siguranță operațională, exclusiv:
(a)
în situația în care autoritățile de reglementare naționale competente nu au ajuns la un acord în termen de șase luni de la data la care a fost sesizată ultima dintre aceste autorități privind cazul respectiv; sau
(b)
la solicitarea comună a autorităților de reglementare naționale competente.
Autoritățile de reglementare naționale competente pot solicita de comun acord ca termenul menționat la litera (a) să fie prelungit cu un termen de cel mult șase luni.
La elaborarea deciziei sale, agenția consultă autoritățile de reglementare naționale și operatorii de transport și de sistem vizați și este informată cu privire la propunerile și observațiile tuturor operatorilor de transport și de sistem vizați.
(2) Clauzele și condițiile de acces la infrastructura transfrontalieră includ:
(a)
o procedură de alocare a capacităților;
(b)
o perioadă de alocare; și
(c)
venituri partajate provenite din congestionare;
(d)
taxe percepute de la utilizatorii infrastructurii menționate la articolul 17 alineatul (1) litera (d) din Regulamentul (CE) nr. 714/2009 sau la articolul 36 alineatul (1) litera (d) din Directiva 2009/73/CE.
(3) În situația în care agenția este sesizată cu un caz în temeiul dispozițiilor de la alineatul (1), aceasta:
(a)
își prezintă decizia în termen de 6 luni de la data sesizării;
(b)
poate emite, dacă este necesar, o decizie provizorie pentru a garanta protecția siguranței alimentării sau a siguranței operaționale a infrastructurii respective.
(4) Comisia poate emite linii directoare cu privire la situațiile în care agenția dobândește competența de a decide cu privire la clauzele și condițiile de acces la infrastructura transfrontalieră și de siguranță a acesteia. Măsurile respective, destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, prin completarea acestuia, se adoptă în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 32 alineatul (2) din prezentul regulament.
(5) În cazul în care aspectele normative menționate la alineatul (1) includ derogări în sensul articolului 17 din Regulamentul (CE) nr. 714/2009 sau al articolului 36 din Directiva 2009/73/CE, termenele prevăzute în prezentul regulament nu se cumulează cu termenele prevăzute în respectivele dispoziții.
Articolul 9
Alte atribuții
(1) Agenția poate decide cu privire la derogări în conformitate cu articolul 17 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 714/2009. De asemenea, agenția poate acorda derogări, în conformitate cu articolul 36 alineatul (4) din Directiva 2009/73/CE, dacă infrastructura în cauză este amplasată pe teritoriul mai multor state membre.
(2) La solicitarea Comisiei, agenția emite un aviz, în conformitate cu articolul 3 alineatul (1) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 714/2009 sau cu articolul 3 alineatul (1) al doilea paragraf litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 715/2009, referitor la deciziile autorităților de reglementare naționale privind certificarea.
În circumstanțe clar definite de către Comisie în orientările adoptate în conformitate cu articolul 18 din Regulamentul(CE) nr. 714/2009 sau cu articolul 23 din Regulamentul (CE) nr. 715/2009 și în chestiuni corespunzătoare scopului în care a fost înființată, agenția poate primi sarcini suplimentare, care nu implică competențe decizionale.
Articolul 10
Consultare și transparență
(1) În exercitarea atribuțiilor sale, în special în procesul elaborării orientărilor-cadru în conformitate cu articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 714/2009 sau articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 715/2009, și în procesul propunerii de amendamente la codurile rețelei în temeiul articolului 7 din oricare dintre regulamentele respective, agenția consultă extensiv și într-un stadiu timpuriu participanții de pe piață, operatorii de transport și de sistem, consumatorii, utilizatorii finali și, în cazurile în care acest lucru este relevant, autoritățile din domeniul concurenței, fără a aduce atingere competențelor lor respective, într-un mod deschis și transparent, în special în cazurile în care atribuțiile sale vizează operatorii de transport și de sistem.
(2) Agenția se asigură că publicului și tuturor părților interesate li se furnizează, după caz, informații obiective, exacte și ușor accesibile, în special în ceea ce privește rezultatele activității sale.
Vor fi date publicității toate documentele și procesele verbale ale reuniunilor de consultare desfășurate în procesul de dezvoltare a orientărilor-cadru în conformitate cu articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 714/2009 sau cu articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 715/2009 sau cu ocazia modificării codurilor rețelei, în temeiul articolului 7 din oricare dintre regulamentele respective.
(3) Înainte de adoptarea orientărilor-cadru în conformitate cu articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 714/2009 sau cu articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 715/2009 sau cu ocazia propunerii de amendamente la codurile rețelei, în temeiul articolului 7 din oricare dintre regulamentele respective, agenția indică modul în care au fost luate în considerare observațiile primite în timpul consultării și emite un aviz motivat în cazul în care observațiile nu au fost luate în considerare.
(4) Agenția publică pe pagina proprie de internet cel puțin ordinea de zi, documentele de lucru și, dacă este cazul, procesele-verbale ale reuniunilor Consiliului de administrație, Consiliului autorităților de reglementare și Comisiei de apel.
Articolul 11
Monitorizarea și raportarea privind sectorul energiei electrice și al gazelor naturale
(1) Agenția, în strânsă cooperare cu Comisia, statele membre și autoritățile naționale vizate, inclusiv autoritățile naționale de reglementare și fără a aduce atingere competențelor autorităților din domeniul concurenței, monitorizează piețele interne de energie electrică și gaze naturale, în special prețul cu amănuntul al energiei electrice și al gazelor naturale, accesul la rețea, inclusiv accesul energiei electrice produse din surse de energie regenerabile, și conformitatea cu drepturile consumatorilor prevăzute în Directiva 2009/72/CE și în Directiva 2009/73/CE.
(2) Agenția publică un raport anual privind rezultatele monitorizării menționate la alineatul (1). În raportul respectiv, depistează orice bariere din calea realizării piețele interne în sectorul energiei electrice și al gazelor naturale.
(3) Cu ocazia publicării raportului său anual, agenția poate prezenta Parlamentului European și Comisiei un aviz privind măsurile care ar putea fi luate pentru a se înlătura barierele menționate la alineatul (2).
CAPITOLUL III
ORGANIZARE
Articolul 12
Consiliul de administrație
(1) Consiliul de administrație este alcătuit din nouă membri. Pentru fiecare membru există un membru supleant. Doi membri și supleanții acestora sunt numiți de către Comisie, doi membri și supleanții acestora de către Parlamentul European, iar cinci membri și supleanții acestora de către Consiliu. Niciun deputat în Parlamentul European nu poate fi, în același timp, membru al Consiliului de administrație. Durata mandatului membrilor și al membrilor supleanți ai Consiliului de administrație este de patru ani, acesta putând fi reînnoit o singură dată. Durata primului mandat pentru jumătate din numărul membrilor și supleanților din Consiliul de administrație este de șase ani.
(2) Consiliul de administrație își alege președintele și vicepreședintele dintre membrii săi. Vicepreședintele înlocuiește automat președintele dacă acesta din urmă se află în imposibilitatea de a-și exercita atribuțiile. Mandatul președintelui și al vicepreședintelui este de doi ani, cu posibilitatea unei singure reînnoiri. Mandatul președintelui și cel al vicepreședintelui expiră în momentul în care aceștia nu mai dețin calitatea de membri ai Consiliului de administrație.
(3) Ședințele consiliului de administrație sunt convocate de către președintele acestuia. Președintele Consiliului autorităților de reglementare sau reprezentantul acestui consiliu și directorul participă la deliberări fără drept de vot, în afară cazului în care Consiliul de administrație decide altfel în privința directorului. Consiliul de administrație se reunește în sesiune ordinară cel puțin de două ori pe an. Acesta se reunește, de asemenea, la inițiativa președintelui, la solicitarea Comisiei sau la solicitarea a cel puțin o treime dintre membrii săi. Consiliul de administrație poate invita orice persoană care ar putea avea o opinie relevantă să ia parte la ședințele sale în calitate de observator. Membrii Consiliului de administrație pot, sub rezerva regulamentului propriu de procedură, să fie asistați de consultanți sau de experți. Secretariatul Consiliului de administrație este asigurat de către agenție.
(4) Deciziile Consiliului de administrație se adoptă în baza unei majorități de două treimi din membrii prezenți, exceptând cazul în care se prevede altfel în prezentul regulament. Fiecare membru și fiecare supleant în Consiliul de administrație are un vot.
(5) Regulamentul de procedură prevede în detaliu:
(a)
etapele procedurii de vot, mai ales condițiile în care un membru poate acționa în numele unui alt membru sau, dacă este cazul, normele privind cvorumurile; și
(b)
mecanismul de rotație care se aplică pentru reînnoirea membrilor Consiliului de administrație care sunt numiți de către Consiliu pentru a se asigura o participare echilibrată a statelor membre de-a lungul timpului.
(6) Membrii Consiliului de administrație nu pot fi membri în Consiliul autorităților de reglementare.
(7) Membrii Consiliului de administrație se angajează să acționeze independent și obiectiv în interes public, fără a solicita sau a urma nicio instrucțiune politică. În acest sens, fiecare membru redactează o declarație de angajament și o declarație de interese, indicând fie absența oricăror interese care ar putea fi considerate susceptibile de a-i prejudicia independența, fie orice interese directe sau indirecte care ar putea fi considerate susceptibile de a-i prejudicia independența. Respectivele declarații scrise sunt făcute publice în fiecare an.
Articolul 13
Atribuțiile Consiliului de administrație
(1) Consiliul de administrație, după consultarea Consiliului autorităților de reglementare și obținerea unui aviz favorabil din partea acestuia în conformitate cu articolul 15 alineatul (2), numește directorul, în conformitate cu articolul 16 alineatul (2).
(2) Consiliul de administrație numește oficial membrii Consiliului autorităților de reglementare, în conformitate cu articolul 14 alineatul (1).
(3) Consiliul de administrație numește oficial membrii Comisiei de apel, în conformitate cu articolul 18 alineatele (1) și (2).
(4) Consiliul de administrație se asigură că agenția își duce la îndeplinire misiunea și își exercită atribuțiile care îi revin în conformitate cu prezentul regulament.
(5) Consiliul de administrație adoptă, înainte de data de 30 septembrie a fiecărui an, după consultarea Comisiei și după primirea aprobării din partea Consiliului autorităților de reglementare, în conformitate cu articolul 15 alineatul (3), programul de activitate al agenției pentru anul următor și îl transmite Parlamentului European, Consiliului și Comisiei. Programul de activitate este adoptat fără a se aduce atingere procedurii bugetare anuale și este făcut public.
(6) Consiliul de administrație adoptă și, în cazul în care este necesar, reexaminează un program multianual. Reexaminarea are la bază un raport de evaluare, elaborat de un expert extern independent la solicitarea Consiliului de administrație. Aceste documente sunt făcute publice.
(7) Consiliul de administrație își exercită competențele bugetare în conformitate cu articolele 21-24.
(8) Consiliul de administrație decide, după ce a obținut acordul Comisiei, dacă acceptă succesiuni, donații sau subvenții provenind din alte surse comunitare sau orice alte contribuții voluntare din partea statelor membre sau din partea autorităților de reglementare. Avizul pe care Consiliul de administrație îl emite în temeiul articolului 24 alineatul (5) abordează în mod explicit sursele de finanțare menționate în prezentul alineat.
(9) Consiliul de administrație, în consultare cu Consiliul autorităților de reglementare, exercită autoritate disciplinară asupra directorului.
(10) Consiliul de administrație elaborează, dacă este necesar, normele de executare pentru a asigura punerea în aplicare a strategiei de personal a agenției în conformitate cu articolul 28 alineatul (2).
(11) Consiliul de administrație adoptă măsuri practice privind dreptul de acces la documentele agenției, în conformitate cu articolul 30.
(12) Consiliul de administrație adoptă și publică raportul anual referitor la activitățile agenției, în baza proiectului de raport anual, menționat la articolul 17 alineatul (8), și transmite raportul respectiv până la data de 15 iunie a fiecărui an Parlamentului European, Consiliului, Comisiei, Curții de Conturi, Comitetului Economic și Social European și Comitetului Regiunilor. Raportul anual privind activitățile agenției conține o secțiune independentă, aprobată de către Consiliul autorităților de reglementare, privind activitățile de reglementare ale agenției pe parcursul anului în cauză.
(13) Consiliul de administrație își adoptă și își publică propriul regulament de procedură.
Articolul 14
Consiliul autorităților de reglementare
(1) Consiliul autorităților de reglementare este alcătuit din:
(a)
reprezentanți cu rang înalt ai autorităților de reglementare în conformitate cu articolul 35 alineatul (1) din Directiva 2009/72/CE și cu articolul 39 alineatul (1) din Directiva 2009/73/CE și un supleant pentru fiecare stat membru ales dintre membrii actualului personal cu rang înalt al autorităților respective;
(b)
un reprezentant fără drept de vot din partea Comisiei.
Câte un singur reprezentant din partea autorității naționale de reglementare a fiecărui stat membru poate face parte din Consiliul autorităților de reglementare.
Fiecare autoritate națională de reglementare este responsabilă de numirea supleantului, care trebuie selecționat din rândul personalului existent al autorităților naționale de reglementare.
(2) Consiliul autorităților de reglementare își alege președintele și vicepreședintele dintre membrii săi. Vicepreședintele înlocuiește președintele, în cazul în care acesta din urmă se află în imposibilitatea de a-și exercita atribuțiile. Mandatul președintelui și al vicepreședintelui este de doi ani și jumătate cu posibilitatea reînnoirii acestuia. Cu toate acestea, mandatul președintelui și cel al vicepreședintelui expiră în momentul în care aceștia nu mai dețin calitatea de membri ai Consiliului autorităților de reglementare.
(3) Consiliul autorităților de reglementare hotărăște cu o majoritate de două treimi dintre membrii prezenți. Fiecare membru sau supleant are un singur vot.
(4) Consiliul autorităților de reglementare își adoptă și își publică propriul regulament de procedură, care prevede în amănunt detaliile procedurii de vot, mai ales condițiile în care un membru poate acționa în numele unui alt membru și, dacă este cazul, normele care guvernează cvorumurile. Regulamentul de procedură poate prevedea metode de lucru specifice pentru analizarea chestiunilor care survin în contextul inițiativelor de cooperare regională.
(5) În exercitarea atribuțiilor conferite Consiliului autorităților de reglementare prin prezentul regulament și fără a aduce atingere activității membrilor care acționează în numele autorității lor de reglementare, Consiliul autorităților de reglementare acționează independent și nu solicită sau urmează instrucțiuni din partea niciunui guvern al unui stat membru, al Comisiei sau din partea altei entități publice sau private.
(6) Serviciile de secretariat ale Consiliului autorităților de reglementare sunt asigurate de către agenție.
Articolul 15
Atribuțiile Consiliului autorităților de reglementare
(1) Consiliul autorităților de reglementare emite avize directorului, cu privire la avizele, recomandările și deciziile menționate la articolele 5, 6, 7, 8 și 9 care sunt examinate spre adoptare. În plus, Consiliul autorităților de reglementare, în sfera sa de competență, oferă îndrumări directorului în exercitarea atribuțiilor acestuia.
(2) Consiliul autorităților de reglementare emite un aviz Consiliului de administrație cu privire la candidatul care urmează să fie numit în funcția de director în conformitate cu articolul 13 alineatul (1) și cu articolul 16 alineatul (2). Consiliul autorităților de reglementare adoptă această decizie cu o majoritate de trei pătrimi din membrii săi.
(3) Consiliul autorităților de reglementare, în conformitate cu articolul 13 alineatul (5) și articolul 17 alineatul (6), precum și cu proiectul de buget estimativ elaborat în conformitate cu articolul 23 alineatul (1), aprobă programul de activitate al agenției pentru anul următor și îl prezintă Consiliului de administrație, în vederea adoptării, înainte de data de 1 septembrie a fiecărui an.
(4) Consiliul autorităților de reglementare aprobă secțiunea independentă privind activitățile de reglementare din raportul anual, în conformitate cu articolul 13 alineatul (12) și articolul 17 alineatul (8).
(5) Parlamentul European poate invita, respectând pe deplin independența acestuia, pe președintele Consiliului autorităților de reglementare sau pe adjunctul său să se adreseze comisiei parlamentare competente și să răspundă întrebărilor adresate de membrii comisiei respective.
Articolul 16
Directorul
(1) Agenția este administrată de către directorul acesteia, care acționează în conformitate cu îndrumările prevăzute la articolul 15 alineatul (1) a doua teză și, în cazurile prevăzute de prezentul regulament, cu avizele Consiliului autorităților de reglementare. Fără a aduce atingere rolurilor respective ale Consiliului de administrație și ale Consiliului autorităților de reglementare în raport cu atribuțiile directorului, directorul nu solicită și nu urmează instrucțiuni din partea niciunui guvern, din partea Comisiei sau a altei entități publice sau private.
(2) Directorul este numit, de către Consiliul de administrație, în urma unui aviz favorabil al Consiliului autorităților de reglementare, pe baza meritelor, a competențelor și a experienței relevante a acestuia în sectorul energetic, dintr-o listă de cel puțin trei candidați propuși de către Comisie, ca urmare a unei invitații publice de manifestare a interesului. Înainte de a fi numit în funcție, candidatul selecționat de către Consiliul de administrație poate fi invitat să facă o declarație în fața comisiei competente a Parlamentului European și să răspundă întrebărilor adresate de membrii acesteia.
(3) Mandatul directorului este de cinci ani. În ultimele nouă luni ale mandatului, Comisia efectuează o evaluare. În cursul evaluării, Comisia examinează în special:
(a)
rezultatele obținute de director;
(b)
sarcinile și obligațiile agenției în anii următori.
Evaluarea menționată la litera (b) se efectuează cu asistența unui expert extern independent.
(4) Consiliul de administrație, hotărând la propunerea Comisiei, după consultarea și studierea cu cea mai mare atenție a evaluării și avizului Consiliului autorităților de reglementare cu privire la această evaluare și numai în acele cazuri în care decizia poate fi justificată de sarcinile și obligațiile agenției, poate să prelungească durata mandatului directorului o singură dată, pentru o perioadă care nu depășește trei ani.
(5) Consiliul de administrație informează Parlamentul European în legătură cu intenția sa de a prelungi mandatul directorului. Cu o lună înainte de prelungirea mandatului său, directorul poate fi invitat să facă o declarație în fața comisiei competente a Parlamentului și să răspundă întrebărilor puse de membrii respectivei comisii.
(6) În cazul în care mandatul său nu este prelungit, directorul poate să rămână în funcție până la numirea succesorului său.
(7) Directorul poate fi revocat din funcție doar printr-o decizie a Consiliului de administrație, după obținerea unui aviz favorabil din partea Consiliului autorităților de reglementare. Consiliul de administrație adoptă respectiva decizie cu o majoritate de trei pătrimi din membrii săi.
(8) Parlamentul European și Consiliul pot invita directorul să prezinte un raport privind exercitarea atribuțiilor sale. Parlamentul European îl poate invita, de asemenea, pe director să se adreseze comisiei parlamentare competente și să răspundă întrebărilor adresate de membrii comisiei respective.
Articolul 17
Atribuțiile directorului
(1) Directorul are responsabilitatea de a reprezenta agenția și de a o administra.
(2) Directorul pregătește lucrările Consiliului de administrație. Acesta participă, fără a avea drept de vot, la lucrările Consiliului de administrație.
(3) Directorul adoptă și publică avizele, recomandările și deciziile menționate la articolele 5, 6, 7, 8 și 9, care au primit aviz favorabil din partea Consiliului autorităților de reglementare.
(4) Directorul este responsabil de punerea în aplicare a programului anual de activitate al agenției sub îndrumarea Consiliul autorităților de reglementare și sub controlul administrativ al Consiliului de administrație.
(5) Directorul ia măsurile necesare, în special în privința adoptării instrucțiunilor administrative interne și a publicării comunicărilor, pentru a garanta funcționarea agenției în conformitate cu prezentul regulament.
(6) În fiecare an, directorul pregătește un proiect al programului de activitate al agenției pentru anul următor și îl prezintă Consiliului autorităților de reglementare, Parlamentului European și Comisiei înainte de data de 30 iunie a anului respectiv.
(7) Directorul elaborează un proiect de buget estimativ al agenției în temeiul articolului 23 alineatul (1) și execută bugetul agenției în temeiul articolului 24.
(8) În fiecare an, directorul pregătește un proiect de raport anual care conține o secțiune independentă privind activitățile de reglementare ale agenției și o secțiune privind aspectele financiare și administrative.
(9) Referitor la personalul agenției, directorul își exercită competențele prevăzute la articolul 28 alineatul (3).
Articolul 18
Comisia de apel
(1) Comisia de apel este formată din șase membri și șase supleanți selectați din fostul sau actualul personal cu rang înalt al autorităților de reglementare naționale, al autorităților din domeniul concurenței sau al altor instituții naționale sau comunitare cu experiență relevantă în sectorul energetic. Comisia de apel își numește președintele. Deciziile Comisiei de apel se adoptă cu majoritate calificată de cel puțin patru din cei șase membri ai săi. Comisia de apel este convocată atunci când este necesar.
(2) Membrii Comisiei de apel sunt numiți oficial de către Consiliul de administrație, la propunerea Comisiei, ca urmare a unei invitații publice de exprimare a interesului și după consultarea Consiliului autorităților de reglementare.
(3) Durata mandatului membrilor Comisiei de apel este de cinci ani. Mandatul poate fi reînnoit. Membrii Comisiei de apel sunt independenți în luarea deciziilor. Ei nu sunt constrânși să respecte nicio instrucțiune. Aceștia nu pot avea alte atribuții în cadrul agenției, al Consiliului de administrație sau al Consiliului autorităților de reglementare. Un membru al Comisiei de apel nu poate fi revocat din funcție pe durata mandatului decât în cazul în care a comis o abatere gravă, iar Consiliul de administrație, după ce a consultat Consiliul autorităților de reglementare, adoptă o decizie în acest sens.
(4) Membrii Comisiei de apel nu iau parte la procedurile de exercitare a căilor de atac introduse dacă au un interes personal în cauza respectivă, dacă au fost anterior implicați ca reprezentanți ai uneia dintre părți sau dacă au participat la adoptarea deciziei care face obiectul căii de atac.
(5) Un membru al Comisiei de apel informează Comisia, în cazul în care, dintr-unul din motivele menționate la alineatul (4) sau dintr-un oricare alt motiv, consideră că un alt membru nu ar trebui să ia parte la niciuna dintre procedurile de exercitare a căilor de atac. Oricare parte din cadrul unei proceduri de exercitare a unei căi de atac poate contesta un membru al Comisiei de apel în baza oricăruia dintre motivele menționate la alineatul (4) sau dacă este suspectat de părtinire. O astfel de obiecție este inadmisibilă dacă este fundamentată pe criterii de naționalitate a membrilor sau dacă, deși conștientă de existența unui motiv de obiecție, partea la o procedură de exercitare a unei căi de atac face cu toate acestea un pas procedural în procedurile de exercitare a căilor de apel, altul decât cel de a ridica obiecții privind alcătuirea Comisiei de apel.
(6) Comisia de apel decide cu privire la acțiunile care trebuie întreprinse în cazurile menționate la alineatele (4) și (5) fără participarea membrului în cauză. În scopul luării respectivei decizii, membrul în cauză este înlocuit în cadrul Comisiei de apel de către supleantul său. Dacă supleantul se găsește într-o situație similară cu cea a membrului, președintele desemnează un înlocuitor dintre supleanții disponibili.
(7) Membrii Comisiei de apel se angajează să acționeze independent și în interes public. În acest sens, aceștia redactează o declarație de angajament și o declarație de interese, indicând fie absența oricăror interese care ar putea fi considerate susceptibile de a le prejudicia independența, fie orice interese directe sau indirecte care ar putea fi considerate susceptibile de a le prejudicia independența. Respectivele declarații scrise sunt făcute publice anual.
Articolul 19
Căi de atac
(1) Orice persoană fizică sau juridică, inclusiv autoritățile de reglementare naționale, poate exercita o cale de atac împotriva unei decizii menționate la articolele 7, 8 sau 9 care este adresată persoanei respective sau împotriva unei decizii care, deși adresată unei alte persoane, privește direct și personal respectiva persoană.
(2) Calea de atac, împreună cu expunerea de motive, se înaintează în scris la sediul agenției, în termen de două luni de la data notificării deciziei către persoana în cauză sau, în absența acesteia, în termen de două luni de la data la care agenția a publicat decizia sa. Comisia de apel ia o decizie cu privire la calea de atac în termen de două luni de la introducerea acțiunii.
(3) O cale de atac exercitată în temeiul alineatului (1) nu are efect suspensiv. Comisia de apel poate, cu toate acestea, în cazul în care consideră că circumstanțele o cer, să suspende aplicarea deciziei contestate.
(4) În cazul în care calea de atac este admisibilă, Comisia de apel examinează dacă aceasta este bine întemeiată. Acesta invită părțile din cadrul procedurii de exercitare a căii de atac, de câte ori este necesar, să prezinte, în anumite termene, observații privind notificările emise de către comisie sau de celorlalte părți în cauza respectivă. Părțile din procedurile de exercitare a căilor de atac au dreptul să susțină prezentări orale.
(5) Comisia de apel poate, în conformitate cu prezentul articol, să exercite orice atribuție care ține de competența agenției sau poate transfera cazul organismului competent din cadrul agenției. Decizia Comisiei de apel este obligatorie pentru acest organism competent.
(6) Comisia de apel își adoptă și își publică propriul regulament de procedură.
(7) Deciziile adoptate de Comisia de apel sunt publicate de agenție.
Articolul 20
Acțiuni în fața Tribunalului de Primă Instanță și a Curții de Justiție
(1) Deciziile luate de către Comisia de apel sau, în cazurile care nu sunt de competența comisiei, deciziile luate de către agenție pot fi contestate printr-o acțiune introdusă la Tribunalul de Primă Instanță sau la Curtea de Justiție, în conformitate cu articolul 230 din tratat.
(2) În cazul în care agenția nu adoptă o decizie, poate fi inițiată o acțiune în constatarea abținerii de a acționa la Tribunalul de Primă Instanță sau la Curtea de Justiție, în conformitate cu articolul 232 din tratat.
(3) Agenția are obligația să ia măsurile necesare pentru a se conforma hotărârii Tribunalului de Primă Instanță sau celei a Curții de Justiție.
CAPITOLUL IV
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 21
Bugetul agenției
(1) Veniturile agenției cuprind în principal:
(a)
o subvenție comunitară prevăzută în bugetul general al Uniunii Europene (secțiunea Comisie);
(b)
redevențe plătite către agenție în conformitate cu articolul 22;
(c)
contribuții benevole din partea statelor membre sau din partea autorităților de reglementare, după cum se prevede la articolul 13 alineatul (8); și
(d)
succesiuni, donații sau subvenții acordate în temeiul articolului 13 alineatul (8).
(2) Cheltuielile agenției cuprind cheltuieli cu personalul, cheltuieli administrative, cheltuieli cu infrastructura și cheltuieli operaționale.
(3) Se asigură un echilibru între veniturile și cheltuielile agenției.
(4) Toate veniturile și cheltuielile agenției fac obiectul unor previziuni pentru fiecare exercițiu financiar, care coincide cu anul calendaristic, și sunt introduse în bugetul agenției.
Articolul 22
Taxe
(1) Pentru cererea unei decizii de derogare în conformitate cu articolul 9 alineatul (1) se plătesc taxe agenției.
(2) Taxele menționate la alineatul (1) se stabilesc de către Comisie.
Articolul 23
Elaborarea bugetului
(1) Până la data de 15 februarie a fiecărui an, directorul întocmește un proiect de buget estimativ, acoperind cheltuielile operaționale și programul de activitate anticipat pentru exercițiul financiar următor, și îl trimite Consiliului de administrație, împreună cu o listă provizorie a posturilor. În fiecare an, Consiliul de administrație, în baza proiectului de buget estimativ pregătit de către director, realizează o estimare a veniturilor și a cheltuielilor agenției pentru următorul exercițiu financiar. Acest buget estimativ, incluzând un proiect de schemă de personal, este transmis Comisiei de către Consiliul de administrație până la data de 31 martie. Anterior adoptării bugetului estimativ, proiectul pregătit de către director este transmis Consiliului autorităților de reglementare, care poate emite un aviz motivat în acest sens.
(2) Bugetul estimativ prevăzut la alineatul (1) se transmite de către Comisie Parlamentului European și Consiliului (autoritatea bugetară), împreună cu proiectul preliminar al bugetului general al Uniunii Europene.
(3) Pe baza acestui buget estimativ, Comisia înscrie în proiectul preliminar al bugetului general al Uniunii Europene previziunile pe care le consideră necesare, ținând cont de schema de personal și de cuantumul subvenției din bugetul general al Uniunii Europene în conformitate cu articolul 272 din tratat.
(4) Autoritatea bugetară adoptă schema de personal pentru agenție.
(5) Bugetul agenției este stabilit de către Consiliul de administrație. Acesta devine final odată cu adoptarea finală a bugetului general al Uniunii Europene. Dacă este necesar, acesta este adaptat în consecință.
(6) Consiliul de administrație notifică de îndată autoritatea bugetară în legătură cu intenția sa de a pune în aplicare orice proiect care ar putea avea implicații financiare semnificative pentru finanțarea bugetului agenției, în special proiectele de natură imobiliară, cum ar fi închirierea sau achiziționarea de imobile. Consiliul de administrație informează de asemenea Comisia cu privire la intențiile sale. În cazul în care una dintre autoritățile bugetare intenționează să emită un aviz, aceasta notifică agenția în acest sens în termen de două săptămâni de la primirea informațiilor privind proiectul în cauză. În absența unui răspuns, agenția poate demara proiectul planificat.
Articolul 24
Execuția și controlul bugetului
(1) Directorul își exercită competențele de ordonator de credite și execută bugetul agenției.
(2) Până la data de 1 martie după încheierea fiecărui exercițiu financiar, contabilul agenției transmite contabilului Comisiei și Curții de Conturi situația conturilor provizorii, precum și raportul privind gestiunea bugetară și financiară pentru exercițiul financiar respectiv. De asemenea, contabilul agenției trimite Parlamentului European și Consiliului raportul privind gestiunea financiară și bugetară, până la data de 31 martie a anului următor. Contabilul Comisiei consolidează conturile provizorii ale instituțiilor și ale organismelor descentralizate, în conformitate cu articolul 128 din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului din 25 iunie 2002 privind regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (15) („regulamentul financiar”).
(3) Până la data de 31 martie după încheierea exercițiului financiar, contabilul Comisiei transmite Curții de Conturi situația conturilor provizorii ale agenției, precum și raportul privind gestiunea bugetară și financiară pentru exercițiul financiar respectiv. Raportul privind gestiunea bugetară și financiară pentru exercițiul financiar respectiv este transmis, de asemenea, Parlamentului European și Consiliului.
(4) După primirea observațiilor formulate de Curtea de Conturi cu privire la conturile provizorii ale agenției, în conformitate cu dispozițiile articolului 129 din regulamentul financiar, directorul elaborează, pe propria răspundere, situația conturilor finale ale agenției și o trimite spre avizare Consiliului de administrație.
(5) Consiliul de administrație emite un aviz cu privire la conturile finale ale agenției.
(6) Până la data de 1 iulie după încheierea exercițiului financiar, directorul transmite Parlamentului European, Consiliului, Comisiei și Curții de Conturi situația conturilor finale împreună cu avizul Consiliului de administrație.
(7) Conturile finale se publică.
(8) Directorul comunică Curții de Conturi un răspuns la observațiile formulate de aceasta până la data de 15 octombrie. Acesta trimite, de asemenea, o copie a acestui răspuns consiliului de administrație și Comisiei.
(9) Directorul prezintă Parlamentului European, la solicitarea acestuia și în conformitate cu articolul 146 alineatul (3) din regulamentul financiar, toate informațiile necesare derulării eficiente a procedurii de descărcare de gestiune pentru exercițiul financiar în cauză.
(10) La recomandarea Consiliului, hotărând cu majoritate calificată, Parlamentul European aprobă descărcarea de gestiune a directorului pentru execuția bugetului pentru anul financiar N, până la data de 15 mai a anului N + 2.
Articolul 25
Norme financiare
Normele financiare aplicabile agenției sunt stabilite de către Consiliul de administrație după consultarea Comisiei. Aceste norme se pot abate de la Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2343/2002, dacă nevoile funcționale specifice agenției o cer și numai cu acordul prealabil al Comisiei.
Articolul 26
Măsuri antifraudă
(1) În scopul combaterii fraudei, corupției și a altor ilegalități, prevederile Regulamentului (CE) nr. 1073/1999 al Parlamentului European și al Consiliului din 25 mai 1999 privind investigațiile efectuate de Oficiul European de Luptă Antifraudă (OLAF) (16) se aplică fără restricție agenției.
(2) Agenția aderă la Acordul interinstituțional din 25 mai 1999 încheiat între Parlamentul European, Consiliul Uniunii Europene și Comisia Comunităților Europene privind anchetele interne efectuate de Oficiul European de Luptă Antifraudă (OLAF) (17) și adoptă fără întârziere dispoziții corespunzătoare aplicabile tuturor angajaților agenției.
(3) Deciziile de finanțare, acordurile și instrumentele de punere în aplicare care rezultă din acestea stipulează clar că OLAF și Curtea de Conturi pot, dacă este necesar, să desfășoare verificări la fața locului asupra beneficiarilor de fonduri atribuite de către agenție, precum și asupra personalului responsabil cu alocarea acestor fonduri.
CAPITOLUL V
DISPOZIĂII GENERALE
Articolul 27
Privilegii și imunități
Protocolul privind privilegiile și imunitățile Comunităților Europene se aplică agenției.
Articolul 28
Personalul
(1) Statutul funcționarilor, Regimul aplicabil și normele adoptate de comun acord de către instituțiile Comunității Europene în scopul aplicării acestui statut și regim se aplică personalului agenției, inclusiv directorului acesteia.
(2) Consiliul de administrație, de comun acord cu Comisia, adoptă normele relevante de executare, în conformitate cu dispozițiile prevăzute la articolul 110 din statutul funcționarilor.
(3) În ceea ce privește personalul său, agenția exercită atribuțiile conferite autorității de desemnare conform statutului funcționarilor, precum și autorității împuternicite să încheie contracte conform regimului aplicabil.
(4) Consiliul de administrație poate adopta dispoziții care să permită angajarea la agenție de experți naționali detașați din statele membre.
Articolul 29
Răspunderea agenției
(1) În cazul răspunderii delictuale, agenția, în conformitate cu principiile generale comune legislațiilor statelor membre, repară orice prejudiciu cauzat de aceasta sau de către personalul acesteia în cursul îndeplinirii sarcinilor lor de serviciu. Curtea de Justiție deține competențe de jurisdicție în litigiile privind despăgubirile în cazul unor asemenea prejudicii.
(2) Răspunderea financiară personală și răspunderea disciplinară a personalului agenției față de aceasta sunt guvernate de dispozițiile relevante aplicabile personalului agenției.
Articolul 30
Accesul la documente
(1) Regulamentul (CE) nr. 1049/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 30 mai 2001 privind accesul public la documentele Parlamentului European, ale Consiliului și ale Comisiei (18) se aplică documentelor deținute de agenție.
(2) Consiliul de administrație adoptă măsurile practice pentru aplicarea Regulamentului (CE) nr. 1049/2001 până la 3 martie 2010.
(3) Deciziile adoptate de către agenție, în conformitate cu articolul 8 din Regulamentul (CE) nr. 1049/2001, pot face obiectul unor plângeri către Ombudsman sau al unor proceduri la Curtea de Justiție, în conformitate cu condițiile prevăzute la articolele 195, respectiv 230 din tratat.
Articolul 31
Participarea țărilor terțe
(1) Agenția este deschisă participării țărilor terțe care au încheiat acorduri cu Comunitatea, în cazul în care au adoptat și aplică legislația comunitară în domeniul energiei și, după caz, în domeniul protecției mediului și al concurenței.
(2) În conformitate cu dispozițiile relevante ale acestor acorduri, se stabilesc aranjamente precizându-se, în special, natura, sfera și aspectele procedurale ale participării acestor țări la activitățile agenției, inclusiv dispoziții referitoare la contribuțiile financiare și la personal.
Articolul 32
Comitetul
(1) Comisia este asistată de un comitet.
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolul 5a alineatele (1)-(4) și articolul 7 din Decizia 1999/468/CE, având în vedere dispozițiile articolului 8 din respectiva decizie.
Articolul 33
Regimul lingvistic
(1) Dispozițiile Regulamentului nr. 1 al Consiliului din 15 aprilie 1958 de stabilire a regimului lingvistic al Comunității Economice Europene (19) se aplică agenției.
(2) Consiliul de administrație ia decizii cu privire la regimul lingvistic intern al agenției.
(3) Serviciile de traducere necesare funcționării agenției sunt asigurate de către Centrul de Traduceri pentru Organismele Uniunii Europene.
CAPITOLUL VI
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 34
Evaluare
(1) Comisia, asistată de un expert extern independent, realizează o evaluare a activităților desfășurate de agenție. Această evaluare vizează rezultatele obținute de agenție, precum și metodele de lucru ale acesteia, comparativ cu obiectivele, mandatul și atribuțiile definite în prezentul regulament și în programele sale anuale de activitate. Evaluarea respectivă se bazează pe un amplu proces de consultare, în conformitate cu articolul 10.
(2) Comisia prezintă evaluarea menționată la alineatul (1) Consiliului autorităților de reglementare. Consiliul autorităților de reglementare formulează recomandări cu privire la eventualele modificări ale prezentului regulament, la agenție și metodele sale de lucru pe care le înaintează Comisiei, care poate transmite mai departe respectivele recomandări, însoțite de propriul aviz și de orice propuneri corespunzătoare, Parlamentului European și Consiliului.
(3) Prima evaluare este prezentat Parlamentului European și Consiliului de către Comisie în termen de trei ani de la data preluării funcției de către primul director. Ulterior Comisia prezintă un raport de evaluare cel puțin o dată la fiecare patru ani.
Articolul 35
Intrare în vigoare și măsuri tranzitorii
(1) Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
(2) Articolele 5-11 se aplică de la 3 martie 2011.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptată la Bruxelles, 13 iulie 2009.