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RICHTLINIE DES RATES
vom 17. November 1986
zur Änderung der Ersten Richtlinie vom 11. Mai 1960 zur Durchführung des Artikels 67 des Vertrages
(86/566/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 69,
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Währungsausschusses (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Richtlinie vom 11. Mai 1960 (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/583/EWG (4), sind die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs festgelegt worden. Der Grad der Liberalisierung ist je nach Art des Kapitalverkehrs unterschiedlich.
Die Verwirklichung der Ziele des Vertrages und insbesondere die Vollendung des Binnenmarktes sowie eine stärkere finanzielle Integration der Gemeinschaft schließen eine schrittweise Liberalisierung des Kapitalverkehrs ein. Es ist wichtig, daß diese Fortschritte zusammen mit den Fortschritten in Richtung auf eine verstärkte Konvergenz der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, eine grössere Währungsstabilität und eine Verstärkung des Europäischen Währungssystems erzielt werden.
Die Umsetzung der Transaktionen der Liste B der Anlage I zur Richtlinie vom 11. Mai 1960 in die für Transaktionen der Liste A derselben Anlage geltende Liberalisierungsregelung darf nicht zur Folge haben, daß die vorgeschriebenen Genehmigungsverfahren für diese Transaktionen verschärft werden.
Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik können nach den Artikeln 61 bis 66 bzw. den Artikeln 222 bis 232 der Beitrittsakte von 1985 in Abweichung von den Verpflichtungen der Richtlinie vom 11. Mai 1960 die Befreiung bestimmter Kapitalbewegungen hinausschieben. Diesen beiden Mitgliedstaaten muß die Möglichkeit gegeben werden, innerhalb der gleichen Fristen, wie sie im Beitrittsvertrag vorgesehen sind, und aus den gleichen wirtschaftlichen Gründen die Anwendung der sich aus der vorliegenden Richtlinie ergebenden neuen Liberalisierungsverpflichtungen zurückzustellen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie vom 11. Mai 1960 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 wird aufgehoben.
2. In Artikel 3 Absatz 1 werden die Worte »Anlage I Liste C" ersetzt durch die Worte »Anlage I Liste B".
3. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
»(2) Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, die bei Inkrafttreten dieser Richtlinie vorgeschriebenen Genehmigungsverfahren nicht zu verschärfen. Sie vereinfachen, soweit irgend möglich, die Genehmigungs- und Kontrollformalitäten bei Abschluß oder Erfuellung von Geschäften und Transferzahlungen und setzen sich gegebenenfalls im Hinblick auf diese Vereinfachung ins Benehmen."
4. In Artikel 7 Absatz 2 werden die Worte »Anlage I Liste D" ersetzt durch die Worte »Anlage I Liste C".
5. In Artikel 10 werden die Worte »Anlage I mit den Listen A, B, C und D" ersetzt durch die Worte »Anlage I mit den Listen A, B und C".
6. Anlage I wird durch den Anhang zur vorliegenden Richtlinie ersetzt.
7. Anlage II wird wie folgt geändert:
- Die Nomenklatur für den Kapitalverkehr wird wie folgt geändert:
a) Unter den Positionen III A 1, III A 2, III B 1, III B 2 wird folgende Rubrik hinzugefügt:
»c) von Anteilscheinen von Organismen für gemeinsame Anlagen"
b) Unter den Positionen IV A und IV C werden folgende Nummern hinzugefügt:
»5. Erwerb von Anteilscheinen von Organismen für gemeinsame Anlagen
6. Repatriierung des Liquidationserlöses aus Anteilscheinen von Organismen für gemeinsame Anlagen"
c) Unter den Positionen IV B und IV D werden folgende Nummern hinzugefügt:
»5. Erwerb von Anteilscheinen von Organismen für gemeinsame Anlagen;
6. Verwendung des Liquidationserlöses aus Anteilscheinen von Organismen für gemeinsame Anlagen"
d) Die Bezeichnung der Positionen IV B und IV D wird wie folgt geändert:
»B. Erwerb an der Börse gehandelter ausländischer Wertpapiere oder an der Börse gehandelter inländischer, auf einem ausländischen Markt emittierter Wertpapiere durch Gebietsansässige und Verwendung des Liquidationserlöses aus diesen Wertpapieren"
»D. Erwerb nicht an der Börse gehandelter ausländischer Wertpapiere oder nicht an der Börse gehandelter inländischer, auf einem ausländischen Markt emittierter Wertpapiere durch Gebietsansässige und Verwendung des Liquidationserlöses aus diesen Wertpapieren"
- Die Begriffsbestimmungen werden wie folgt geändert:
a) Die Begriffsbestimmung der Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren wird durch folgende Begriffsbestimmung ersetzt:
»- Organismen für gemeinsame Anlagen
Organismen,
- deren Zweck es ist, von ihnen beschaffte Gelder nach dem Grundsatz der Risikostreuung für gemeinsame Rechnung in Wertpapieren oder anderweit anzulegen, und
- deren Anteile auf Verlangen der Anteilinhaber nach Maßgabe der für sie geltenden gesetzlichen, vertraglichen oder satzungsmässigen Bedingungen unmittelbar oder mittelbar zu Lasten des Vermögens dieser Organismen zurückgenommen oder ausgezahlt werden. Diesen Rücknahmen oder Auszahlungen gleichgestellt sind Handlungen, mit denen ein Organismus für gemeinsame Anlagen sicherstellen will, daß der Börsenkurs seiner Anteile nicht erheblich von deren Nettoinventarwert abweicht.
Diese Organismen können nach einzelstaatlichem Recht die Vertragsform (von einer Verwaltungsgesellschaft verwaltete Investmentfonds), die Form des Trust (,unit trust') oder die Satzungsform (Investmentgesellschaft) haben.
Im Sinne dieser Richtlinie gilt ein ,unit trust' als Investmentfonds."
b) Die Begriffsbestimmung für »Schuldverschreibungen" erhält folgende Fassung:
»- Schuldverschreibungen
Marktfähige Wertpapiere mit einer Laufzeit von 2 Jahren und länger ab dem Zeitpunkt der Emission, bei denen der Zinssatz und die Bedingungen für die Tilgung und Zinszahlung bei der Emission festgesetzt werden. Bei den in Rubrik IV der Nomenklatur genannten Schuldverschreibungen handelt es sich um von Personen im Sinne des privaten wie auch des öffentlichen Rechts ausgestellte Schuldverschreibungen."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 28. Februar 1987 nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
(2) Unbeschadet der Artikel 61 bis 66 und 222 bis 232 der Beitrittsakte von 1985 dürfen das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik die Regelung nach Artikel 3 der Richtlinie vom 11. Mai 1960 für die nachstehenden Transaktionen der Nomenklatur für den Kapitalverkehr beibehalten.
A. Bis zum 1. Oktober 1989 im Falle des Königreichs Spanien und bis zum 31. Dezember 1990 im Falle der Portugiesischen Republik
- die Transaktionen der Positionen IV B 5 und IV B 6 betreffend den Erwerb von Anteilscheinen ausländischer Organismen für gemeinsame Anlagen im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG (1), die die Form eines Investmentsfonds haben, durch Gebietsansässige;
- die Transaktionen der Positionen IV D 5 und IV D 6 betreffend den Erwerb von Anteilscheinen ausländischer Organismen für gemeinsame Anlagen im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG durch Gebietsansässige
und die Verwendung des Liquidationserlöses.
B. Bis zum 31. Dezember 1990 im Falle des Königreichs Spanien und bis zum 31. Dezember 1992 im Falle der Portugiesischen Republik:
- die Transaktionen der Positionen III A 1, III A 2, III B 1 und III B 2, Buchstaben a) und b) der Liste A im Anhang zu dieser Richtlinie;
- die Transaktionen der Position IV B betreffend den Erwerb der folgenden an der Börse gehandelten Wertpapiere durch Gebietsansässige und die Verwendung des Liquidationserlöses aus diesen Wertpapieren:
a) Anteilscheine ausländischer Organismen, die nicht unter die Richtlinie 85/611/EWG fallen und die Form eines Investmentfonds haben,
b) ausländische Schuldverschreibungen, die auf einem ausländischen Markt emittiert sind und auf Landeswährung lauten,
c) inländische Wertpapiere, die auf einem ausländischen Markt emittiert sind;
- die Transaktionen der Positionen IV C und IV D, mit Ausnahme der Transaktionen betreffend Anteilscheine von Organismen für gemeinsame Anlagen im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG,
- die Transaktionen der Positionen VII A 1 und VII B 1 Ziffer iii).
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 17. November 1986.