VERORDNUNG (EG) Nr. 340/2008 DER KOMMISSION
vom 16. April 2008
über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 74 Absatz 1 und Artikel 132,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Struktur und Höhe der von der Europäischen Chemikalienagentur(im Folgenden „die Agentur“) erhobenen Gebühren und Entgelte sowie die Zahlungsmodalitäten sollten festgelegt werden.
(2)
Bei Struktur und Höhe der Gebühren sollten die Arbeiten berücksichtigt werden, die die Agentur und die zuständigen Behörden aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 durchzuführen haben; die Gebühren sollten so angesetzt werden, dass die aus ihnen erzielten Einnahmen in Verbindung mit anderen Einnahmequellen der Agentur nach Artikel 96 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ausreichen, um die Kosten für die erbrachten Dienstleistungen zu decken. Bei der Festsetzung der Registrierungsgebühren sollte ebenfalls berücksichtigt werden, welche Arbeiten nach Titel VI der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gegebenenfalls durchgeführt werden.
(3)
Die für die Registrierung von Stoffen festzulegende Gebühr sollte vom Mengenbereich dieser Stoffe abhängig sein. Registrierungen nach Artikel 74 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sollten jedoch nicht gebührenpflichtig sein.
(4)
Für die Registrierung isolierter Zwischenprodukte nach Artikel 17 Absatz 2, Artikel 18 Absätze 2 oder 3 oder Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sollten besondere Gebühren erhoben werden.
(5)
Anträge nach Artikel 10 Buchstabe a Ziffer xi der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sollten ebenfalls gebührenpflichtig sein.
(6)
Für die Aktualisierung einer Registrierung sollte eine Gebühr erhoben werden. Insbesondere sollten die Aktualisierung des Mengenbereichs, die mit einem Wechsel der Rechtspersönlichkeit einhergehende Änderung der Identität des Registranten sowie bestimmte Änderungen des Status der in der Registrierung enthaltenen Informationen gebührenpflichtig sein.
(7)
Für die Mitteilung von Information über produkt- und verfahrensorientierte Forschung und Entwicklung (PPORD) nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sollte eine Gebühr erhoben werden. Außerdem sollte für jeden Antrag auf Verlängerung einer PPORD-Ausnahme ein Entgelt festgelegt werden.
(8)
Die Einreichung eines Zulassungsantrags sollte gebührenpflichtig sein. Diese Gebühr sollte aus einer Grundgebühr bestehen, die für einen Stoff, eine Verwendung oder einen Antragsteller gilt, sowie aus Zusatzgebühren für jeden weiteren Stoff, jede weitere Verwendung und jeden weiteren Antragsteller, auf den/die sich der Antrag bezieht. Auch für die Einreichung eines Überprüfungsberichts sollte ein Entgelt festgelegt werden.
(9)
In bestimmten Fällen sollten für gemeinsame Einreichungen ermäßigte Gebühren und Entgelte vorgesehen werden. Außerdem sollten ermäßigte Gebühren und Entgelte für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (2) vorgesehen werden.
(10)
Im Falle eines Alleinvertreters sollte die Prüfung der Frage, ob Anspruch auf eine KMU-Ermäßigung besteht, anhand von Mitarbeiterzahl, Umsatz und Bilanzdaten des Herstellers, Formulierers einer Zubereitung oder Produzenten eines Erzeugnisses mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft, der von diesem Alleinvertreter im Zusammenhang mit dieser Transaktion vertreten wird, sowie anhand von relevanten Informationen von verbundenen Unternehmen und Partnerunternehmen des Herstellers, Formulierers einer Zubereitung oder Produzenten eines Erzeugnisses mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft, im Einklang mit der Empfehlung 2003/361/EG erfolgen.
(11)
Ermäßigungen nach dieser Verordnung sollten auf der Grundlage einer Erklärung der Rechtsperson, die die Ermäßigung beanspruchen kann, gewährt werden. Um der Erteilung falscher Auskünfte entgegenzuwirken, sollte durch die Agentur ein Verwaltungsentgelt und durch die Mitgliedstaaten gegebenenfalls ein Bußgeld in abschreckender Höhe erhoben werden.
(12)
Das Einlegen eines Widerspruchs nach Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sollte gebührenpflichtig sein. Die Höhe der Gebühr sollte im Verhältnis zur Schwierigkeit der damit verbundenen Tätigkeiten stehen.
(13)
Die Gebühren und Entgelte sollten ausschließlich in Euro erhoben werden.
(14)
Ein Teil der von der Agentur erhobenen Gebühren und Entgelte sollte an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abgetreten werden, um sie für die Tätigkeit der Berichterstatter in den Ausschüssen der Agentur sowie gegebenenfalls für die Wahrnehmung weiterer in der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vorgesehener Aufgaben zu entschädigen. Der Verwaltungsrat der Agentur sollte nach befürwortender Stellungnahme der Kommission festlegen, wie hoch der Anteil der an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abzutretenden Gebühren und Entgelte sein darf.
(15)
Bei der Festlegung der an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abzutretenden Beträge sowie der erforderlichen Vergütung für sonstige vereinbarte Tätigkeiten für die Agentur sollte der Verwaltungsrat der Agentur den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung nach Artikel 27 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) beachten. Außerdem sollte er mit Blick auf die vorhandenen Haushaltsmittel und die mehrjährigen Vorausschätzungen der Einnahmen sicherstellen, dass der Agentur weiterhin ausreichende finanzielle Mittel zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben bereitstehen, und den für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten entstehenden Arbeitsaufwand berücksichtigen.
(16)
Die Fristen für die Zahlung der aufgrund dieser Verordnung erhobenen Gebühren und Entgelte sollten unter Berücksichtigung der Fristen für die Verfahren festgelegt werden, die in der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vorgesehen sind. Insbesondere sollten bei der Festlegung der ersten Frist für die Zahlung der Gebühr im Zusammenhang mit der Einreichung eines Registrierungsdossiers oder einer Aktualisierung die Fristen berücksichtigt werden, innerhalb derer die Agentur die Vollständigkeitsprüfung durchführen muss. Entsprechend sollte bei der Festlegung der ersten Frist für die Zahlung der Gebühren im Zusammenhang mit Mitteilungen einer Ausnahme von der Registrierungspflicht für produkt- und verfahrensorientierte Forschung und Entwicklung die Frist nach Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 berücksichtigt werden. Für Zahlungen, die nicht vor Ablauf der ersten Frist geleistet werden, sollte die Agentur jedoch eine zweite angemessene Frist setzen.
(17)
Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Gebühren und Entgelte sollten angepasst werden, um der Inflation Rechnung zu tragen; zu diesem Zweck sollte der Europäische Verbraucherpreisindex verwendet werden, den Eurostat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (4) veröffentlicht.
(18)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Verordnung werden die Höhe und die Modalitäten für die Zahlung der Gebühren und Entgelte festgelegt, die die Europäische Chemikalienagentur (im Folgenden „die Agentur“) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 erhebt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
1.
„KMU“ ein Kleinstunternehmen, kleines oder mittleres Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG;
2.
„mittleres Unternehmen“ ein mittleres Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG;
3.
„kleines Unternehmen“ ein kleines Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG;
4.
„Kleinstunternehmen“ ein Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG.
KAPITEL II
GEBÜHREN UND ENTGELTE
Artikel 3
Gebühren für Registrierungen nach Artikel 6, 7 oder 11 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
(1) Die Agentur erhebt für die Registrierung eines Stoffes nach Artikel 6, 7 oder 11 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eine Gebühr gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 dieses Artikels.
Nach Artikel 74 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 wird jedoch für die Registrierung eines Stoffes in einer Menge zwischen 1 Tonne und 10 Tonnen keine Gebühr erhoben, wenn das Registrierungsdossier die gesamten Informationen nach Anhang VII der genannten Verordnung enthält.
(2) Enthält das Registrierungsdossier für einen Stoff im Mengenbereich von 1 Tonne bis 10 Tonnen nicht alle nach Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 erforderlichen Informationen, erhebt die Agentur eine Gebühr gemäß Anhang I dieser Verordnung.
Für die Registrierung eines Stoffes in einer Menge von 10 Tonnen oder mehr erhebt die Agentur eine Gebühr gemäß Anhang I.
(3) Im Falle einer gemeinsamen Einreichung erhebt die Agentur von jedem Registranten eine ermäßigte Gebühr gemäß Anhang I.
Legt ein Registrant jedoch einen Teil der Informationen nach Artikel 10 Buchstabe a Ziffern iv, vi, vii und ix der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 getrennt vor, erhebt die Agentur von diesem Registranten eine Gebühr für eine Einzeleinreichung gemäß Anhang I dieser Verordnung.
(4) Handelt es sich bei dem Registranten um ein KMU, erhebt die Agentur eine ermäßigte Gebühr gemäß Anhang I Tabelle 2.
(5) Die aufgrund der Absätze 1 bis 4 fälligen Gebühren sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Datum zu entrichten, an dem die Agentur dem Registranten die Zahlungsaufforderung übermittelt.
Zahlungsaufforderungen im Zusammenhang mit einer Registrierung eines vorregistrierten Stoffes, die bei der Agentur innerhalb der beiden Monate eingereicht wird, welche der jeweiligen Registrierungsfrist nach Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vorausgehen, ist jedoch innerhalb von 30 Kalendertagen ab dem Datum nachzukommen, an dem die Agentur dem Registranten die Zahlungsaufforderung übermittelt.
(6) Erfolgt die Zahlung nicht vor Ablauf der in Absatz 5 vorgesehenen Frist, setzt die Agentur eine zweite Zahlungsfrist fest. Erfolgt die Zahlung nicht vor Ablauf der zweiten Frist, wird die Registrierung abgelehnt.
(7) Wird die Registrierung abgelehnt, weil der Registrant fehlende Informationen nicht nachgereicht oder die Gebühr nicht vor Ablauf der Fristen gezahlt hat, werden die im Zusammenhang mit dieser Registrierung entrichteten Gebühren dem Registranten weder erstattet noch gutgeschrieben.
Artikel 4
Gebühren für Registrierungen nach Artikel 17 Absatz 2, Artikel 18 Absätze 2 oder 3 oder Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
(1) Die Agentur erhebt für die Registrierung eines standortinternen oder transportierten Zwischenprodukts nach Artikel 17 Absatz 2, Artikel 18 Absätze 2 oder 3 oder Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eine Gebühr gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 dieses Artikels.
Nach Artikel 74 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 wird für die Registrierung eines isolierten standortinternen oder transportierten Zwischenprodukts in einer Menge zwischen 1 Tonne und 10 Tonnen keine Gebühr erhoben, wenn das Registrierungsdossier die gesamten Informationen nach Anhang VII der genannten Verordnung enthält.
Gebühren nach diesem Artikel werden nur für die Registrierung isolierter standortinterner oder transportierter Zwischenprodukte nach Artikel 17 Absatz 2, Artikel 18 Absätze 2 oder 3 oder Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vorgesehen. Für Registrierungen von Zwischenprodukten, für die die in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführten Informationen erforderlich sind, gelten die in Artikel 3 der vorliegenden Verordnung festgelegten Gebühren.
(2) Enthält das Registrierungsdossier für ein standortinternes oder transportiertes isoliertes Zwischenprodukt im Mengenbereich von 1 Tonne bis 10 Tonnen nicht alle nach Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 erforderlichen Informationen, erhebt die Agentur eine Gebühr gemäß Anhang II dieser Verordnung.
Für die Registrierung eines standortinternen oder transportierten Zwischenprodukts in einer Menge von 10 Tonnen oder mehr erhebt die Agentur eine Gebühr gemäß Anhang II.
(3) Im Falle einer gemeinsamen Einreichung erhebt die Agentur von jedem Registranten eine ermäßigte Gebühr gemäß Anhang II.
Legt ein Registrant jedoch einen Teil der Informationen nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben c und d oder Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben c und d der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 getrennt vor, erhebt die Agentur von diesem Registranten eine Gebühr für eine Einzeleinreichung gemäß Anhang II dieser Verordnung.
(4) Handelt es sich bei dem Registranten um ein KMU, erhebt die Agentur eine ermäßigte Gebühr gemäß Anhang II Tabelle 2.
(5) Die aufgrund der Absätze 1 bis 4 fälligen Gebühren sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Datum zu entrichten, an dem die Agentur dem Registranten die Zahlungsaufforderung übermittelt.
Zahlungsaufforderungen im Zusammenhang mit einer Registrierung eines vorregistrierten Stoffes, die bei der Agentur innerhalb der beiden Monate eingereicht wird, welche der jeweiligen Registrierungsfrist nach Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vorausgehen, ist jedoch innerhalb von 30 Kalendertagen ab dem Datum nachzukommen, an dem die Agentur dem Registranten die Zahlungsaufforderung übermittelt.
(6) Erfolgt die Zahlung nicht vor Ablauf der in Absatz 5 vorgesehenen Frist, setzt die Agentur eine zweite Zahlungsfrist fest. Erfolgt die Zahlung nicht vor Ablauf der zweiten Frist, wird die Registrierung abgelehnt.
(7) Wird die Registrierung abgelehnt, weil der Registrant fehlende Informationen nicht nachgereicht oder die Gebühr nicht vor Ablauf der Fristen gezahlt hat, werden die im Zusammenhang mit dieser Registrierung entrichteten Gebühren dem Registranten weder erstattet noch gutgeschrieben.
Artikel 5
Gebühren für die Aktualisierung einer Registrierung nach Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
(1) Die Agentur erhebt für die Aktualisierung einer Registrierung nach Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eine Gebühr gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 dieses Artikels.
Für die Aktualisierung folgender Elemente einer Registrierung erhebt die Agentur jedoch keine Gebühr:
a)
Wechsel von einem höheren zu einem niedrigeren Mengenbereich;
b)
Wechsel von einem niedrigeren zu einem höheren Mengenbereich, wenn der Registrant zuvor die Gebühr für diesen höheren Mengenbereich entrichtet hat;
c)
Änderung des Status oder der Identität des Registranten bei Beibehaltung derselben Rechtspersönlichkeit;
d)
Änderung der Zusammensetzung des Stoffes;
e)
Informationen über neue Verwendungen, einschließlich Verwendungen, von denen abgeraten wird;
f)
Informationen über neue Risiken des Stoffes;
g)
Änderung der Einstufung und Kennzeichnung des Stoffes;
h)
Änderung im Stoffsicherheitsbericht;
i)
Änderung der Leitlinien für die sichere Verwendung des Stoffes;
j)
Mitteilung darüber, dass ein in Anhang IX oder X der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführter Versuch entwickelt werden muss;
k)
Antrag auf Zugang zu bislang vertraulichen Informationen.
(2) Die Agentur erhebt eine Gebühr für die Aktualisierung des Mengenbereichs gemäß Anhang III Tabellen 1 und 2.
Für sonstige Aktualisierungen erhebt die Agentur eine Gebühr gemäß Anhang III Tabellen 3 und 4.
(3) Im Falle einer Aktualisierung einer gemeinsamen Einreichung erhebt die Agentur von jedem die Aktualisierung einreichenden Registranten eine ermäßigte Gebühr gemäß Anhang III.
Wird jedoch ein Teil der Informationen nach Artikel 10 Buchstabe a Ziffern iv, vi, vii und ix, Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben c und d oder Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben c und d der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 getrennt vorgelegt, erhebt die Agentur eine Gebühr für eine Einzeleinreichung gemäß Anhang III dieser Verordnung.
(4) Handelt es sich bei dem Registranten um ein KMU, erhebt die Agentur eine ermäßigte Gebühr gemäß Anhang III.
Für Aktualisierungen, die eine Änderung der Identität des Registranten beinhalten, gilt die KMU-Ermäßigung jedoch nur, wenn es sich bei der neuen Rechtspersönlichkeit um ein KMU handelt.
(5) Die aufgrund der Absätze 1 bis 4 fälligen Gebühren sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Datum zu entrichten, an dem die Agentur dem Registranten die Zahlungsaufforderung übermittelt.
(6) Erfolgt die Zahlung nicht vor Ablauf der in Absatz 5 vorgesehenen Frist, setzt die Agentur eine zweite Zahlungsfrist fest.
Erfolgt bei Aktualisierungen des Mengenbereichs nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 die Zahlung nicht vor Ablauf der zweiten Frist, wird die Aktualisierung abgelehnt.
Erfolgt die Zahlung bei sonstigen Aktualisierungen nicht vor Ablauf der zweiten Frist, lehnt die Agentur nach förmlicher Mahnung des Registranten die Aktualisierung ab.
(7) Wird die Aktualisierung abgelehnt, weil der Registrant fehlende Informationen nicht nachgereicht oder die Gebühr nicht vor Ablauf der Fristen gezahlt hat, werden die im Zusammenhang mit dieser Aktualisierung entrichteten Gebühren dem Registranten weder erstattet noch gutgeschrieben.
Artikel 6
Gebühren für Anträge nach Artikel 10 Buchstabe a Ziffer xi der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
(1) Die Agentur erhebt für Anträge nach Artikel 10 Buchstabe a Ziffer xi der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eine Gebühr gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 dieses Artikels.
(2) Die Agentur erhebt pro Angabe, für die ein Antrag gestellt wird, eine Gebühr gemäß Anhang IV.
Bei Anträgen in Bezug auf einfache oder qualifizierte Studienzusammenfassungen erhebt die Agentur eine Gebühr für jede einfache oder qualifizierte Studienzusammenfassung, für die ein Antrag gestellt wird.
(3) Im Falle eines Antrags, der sich auf eine gemeinsame Einreichung bezieht, erhebt die Agentur von jedem Registranten eine ermäßigte Gebühr gemäß Anhang IV.
(4) Ist der Antragsteller ein KMU, erhebt die Agentur eine ermäßigte Gebühr gemäß Anhang IV Tabelle 2.
(5) Als Datum des Antragseingangs gilt das Datum, an dem die für den Antrag erhobene Gebühr bei der Agentur eingeht.
Artikel 7
Gebühren und Entgelte für Mitteilungen nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
(1) Die Agentur erhebt für die Mitteilung einer Ausnahme von der allgemeinen Registrierungspflicht für produkt- und verfahrensorientierte Forschung und Entwicklung („PPORD“) nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eine Gebühr gemäß Anhang V Tabelle 1 dieser Verordnung.
Ist der Antragsteller ein KMU, erhebt die Agentur eine ermäßigte Gebühr gemäß Anhang V Tabelle 1.
(2) Die Agentur erhebt für einen Antrag auf Verlängerung einer Ausnahme von der allgemeinen Registrierungspflicht für PPORD nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ein Entgelt gemäß Anhang V Tabelle 2 dieser Verordnung.
Ist der Antragsteller ein KMU, erhebt die Agentur ein ermäßigtes Entgelt gemäß Anhang V Tabelle 2.
(3) Die aufgrund von Absatz 1 fälligen Gebühren sind innerhalb von 7 Kalendertagen ab dem Datum zu entrichten, an dem die Agentur dem mitteilenden Hersteller, Importeur oder Produzenten eines Erzeugnisses die Zahlungsaufforderung übermittelt.
Die aufgrund von Absatz 2 fälligen Entgelte sind innerhalb von 30 Kalendertagen ab dem Datum zu entrichten, an dem die Agentur dem eine Verlängerung beantragenden Hersteller, Importeur oder Produzenten eines Erzeugnisses die Zahlungsaufforderung übermittelt.
(4) Erfolgt die Zahlung nicht vor Ablauf der in Absatz 3 vorgesehenen Frist, setzt die Agentur eine zweite Zahlungsfrist fest.
Erfolgt die Zahlung nicht vor Ablauf der zweiten Frist, wird die Mitteilung oder der Antrag auf Verlängerung abgelehnt.
(5) Wird eine Mitteilung oder ein Antrag auf Verlängerung abgelehnt, weil der Registrant fehlende Informationen nicht nachgereicht oder die Gebühren oder Entgelte nicht vor Ablauf der Fristen gezahlt hat, werden die im Zusammenhang mit dieser Mitteilung oder mit diesem Antrag auf Verlängerung entrichteten Gebühren oder Entgelte dem Mitteilenden beziehungsweise dem Antragsteller weder erstattet noch gutgeschrieben.
Artikel 8
Gebühren für Anträge nach Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
(1) Die Agentur erhebt für einen Antrag auf Zulassung eines Stoffes nach Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eine Gebühr gemäß den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels.
(2) Die Agentur erhebt für einen Antrag auf Zulassung eines Stoffes eine Grundgebühr gemäß Anhang VI. Die Grundgebühr bezieht sich auf den Zulassungsantrag für einen Stoff, eine Verwendung und einen Antragsteller.
Für jede weitere Verwendung, für jeden weiteren Stoff, der unter die Definition einer vom Antrag erfassten Stoffgruppe nach Anhang XI Abschnitt 1.5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 fällt, und für jeden weiteren an diesem Antrag beteiligten Antragsteller erhebt die Agentur eine Zusatzgebühr gemäß Anhang VI dieser Verordnung.
Im Sinne dieses Absatzes gilt jedes Expositionsszenario als unterschiedliche Verwendung.
(3) Wird der Antrag ausschließlich von einem mittleren Unternehmen oder von zwei oder mehreren KMU gestellt, von denen das größte Unternehmen ein mittleres Unternehmen ist, erhebt die Agentur eine ermäßigte Grundgebühr sowie ermäßigte Zusatzgebühren gemäß Anhang VI Tabelle 2.
Wird der Antrag ausschließlich von einem kleinen Unternehmen oder zwei oder mehreren KMU gestellt, von denen das größte Unternehmen ein kleines Unternehmen ist, erhebt die Agentur eine ermäßigte Grundgebühr sowie ermäßigte Zusatzgebühren gemäß Anhang VI Tabelle 3.
Wird der Antrag ausschließlich von einem oder mehreren Kleinstunternehmen gestellt, erhebt die Agentur eine ermäßigte Grundgebühr sowie ermäßigte Zusatzgebühren gemäß Anhang VI Tabelle 4.
(4) Als Datum des Antragseingangs gilt das Datum, an dem die für den Zulassungsantrag erhobene Gebühr bei der Agentur eingeht.
Artikel 9
Entgelte für die Überprüfung von Zulassungen nach Artikel 61 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
(1) Die Agentur erhebt für die Einreichung eines Überprüfungsberichts nach Artikel 61 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ein Entgelt gemäß den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels.
(2) Die Agentur erhebt für die Einreichung eines Überprüfungsberichts ein Grundentgelt gemäß Anhang VII. Das Grundentgelt bezieht sich auf die Einreichung eines Überprüfungsberichts für einen Stoff, eine Verwendung und einen Antragsteller.
Für jede weitere Verwendung, für jeden weiteren Stoff, der unter die Definition einer vom Überprüfungsbericht erfassten Stoffgruppe nach Anhang XI Abschnitt 1.5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 fällt, und für jede weitere vom Überprüfungsbericht erfasste Rechtspersönlichkeit erhebt die Agentur ein Zusatzentgelt gemäß Anhang VII dieser Verordnung.
Im Sinne dieses Absatzes gilt jedes Expositionsszenario als unterschiedliche Verwendung.
(3) Wird der Antrag ausschließlich von einem mittleren oder zwei oder mehreren KMU gestellt, von denen das größte Unternehmen ein mittleres Unternehmen ist, erhebt die Agentur ein ermäßigtes Grundentgelt sowie ermäßigte Zusatzentgelte gemäß Anhang VII Tabelle 2.
Wird der Antrag ausschließlich von einem kleinen Unternehmen oder zwei oder mehreren KMU gestellt, von denen das größte Unternehmen ein kleines Unternehmen ist, erhebt die Agentur ein ermäßigtes Grundentgelt sowie ermäßigte Zusatzentgelte gemäß Anhang VII Tabelle 3.
Wird der Antrag ausschließlich von einem oder mehreren Kleinstunternehmen gestellt, erhebt die Agentur ein ermäßigtes Grundentgelt sowie ermäßigte Zusatzentgelte gemäß Anhang VII Tabelle 4.
(4) Als Datum der Einreichung des Überprüfungsberichts gilt das Datum, an dem das für den Überprüfungsbericht erhobene Entgelt bei der Agentur eingeht.
Artikel 10
Gebühren für das Einlegen eines Widerspruchs gegen eine Entscheidung der Agentur nach Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
(1) Die Agentur erhebt für das Einlegen eines Widerspruchs gegen eine Entscheidung der Agentur nach Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eine Gebühr gemäß Anhang VIII dieser Verordnung.
(2) Wird der Widerspruch von einem KMU eingelegt, erhebt die Agentur eine ermäßigte Gebühr gemäß Anhang VIII Tabelle 2.
(3) Erachtet die Widerspruchskammer einen Widerspruch für unzulässig, wird die Gebühr nicht erstattet.
(4) Die Agentur erstattet die gemäß Absatz 1 erhobene Gebühr, wenn der Direktor der Agentur nach Artikel 93 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eine Entscheidung berichtigt oder wenn über diesen Widerspruch zugunsten des Widerspruchführers entschieden wird.
(5) Ein Widerspruch gilt erst dann als bei der Widerspruchskammer eingelegt, wenn die entsprechende Gebühr bei der Agentur eingegangen ist.
Artikel 11
Sonstige Entgelte
(1) Für die administrativen und fachlichen Leistungen, die von der Agentur auf Verlangen erbracht und die nicht durch eine andere Gebühr oder ein anderes Entgelt nach dieser Verordnung abgedeckt sind, kann ein Entgelt erhoben werden. Die Höhe des Entgelts trägt dem mit der Leistung verbundenen Arbeitsaufwand Rechnung.
Für die Beratungstätigkeit durch ihren Helpdesk sowie die Unterstützung der Mitgliedstaaten nach Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben h und i der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 werden jedoch keine Entgelte erhoben.
Der Direktor der Agentur kann beschließen, dass von internationalen Organisationen oder Ländern, die die Agentur um Unterstützung ersuchen, kein Entgelt erhoben wird.
(2) Die Entgelte für administrative Leistungen sind innerhalb von 30 Kalendertagen ab dem Datum zu entrichten, an dem die Agentur die Zahlungsaufforderung übermittelt.
(3) Erfolgt die Zahlung nicht vor Ablauf der in Absatz 2 vorgesehenen Frist, setzt die Agentur eine zweite Zahlungsfrist fest.
Erfolgt die Zahlung nicht vor Ablauf der zweiten Frist, lehnt die Agentur das Ersuchen ab.
(4) Sofern keine gegenteilige vertragliche Vereinbarung besteht, werden die Entgelte für fachliche Leistungen entrichtet, bevor diese erbracht werden.
(5) Der Verwaltungsrat der Agentur erstellt eine Klassifizierung der Dienstleistungen und Entgelte und verabschiedet diese nach befürwortender Stellungnahme der Kommission.
Artikel 12
Alleinvertreter
Im Falle eines Alleinvertreters nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 werden für die Prüfung der Frage, ob Anspruch auf eine KMU-Ermäßigung besteht, Mitarbeiterzahl, Umsatz und Bilanzdaten des Herstellers, Formulierers einer Zubereitung oder Produzenten eines Erzeugnisses mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft, und der von diesem Alleinvertreter im Zusammenhang mit der betreffenden Transaktion vertreten wird, ebenso zugrunde gelegt wie relevante Informationen von verbundenen Unternehmen und Partnerunternehmen des Herstellers, des Formulierers einer Zubereitung oder des Produzenten eines Erzeugnisses mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft, im Einklang mit der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission.
Artikel 13
Ermäßigungen und Gebührenverzicht
(1) Eine natürliche oder juristische Person, die nach Artikel 3 bis 10 Anspruch auf ermäßigte Gebühren oder Entgelte beanspruchen kann, teilt dies der Agentur bei der Einreichung von gebührenpflichtigen Registrierungen, bei Aktualisierungen, Mitteilungen, Anträgen, Überprüfungsberichten oder Widersprüchen mit.
(2) Eine natürliche oder juristische Person, die nach Artikel 74 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 einen Gebührenverzicht beanspruchen kann, teilt dies der Agentur bei Einreichung der Registrierung mit.
(3) Die Agentur kann jederzeit einen Nachweis darüber verlangen, dass die Voraussetzungen für eine Ermäßigung der Gebühren oder Entgelte beziehungsweise für einen Gebührenverzicht vorliegen.
(4) Wenn eine natürliche oder juristische Person, die eine Ermäßigung oder einen Gebührenverzicht beanspruchen kann, diesen Anspruch nicht belegen kann, erhebt die Agentur die Gebühr oder das Entgelt in voller Höhe sowie ein Verwaltungsentgelt.
Wenn eine natürliche oder juristische Person, die einen Anspruch auf Ermäßigung geltend macht, bereits eine ermäßigte Gebühr oder ein ermäßigtes Entgelt entrichtet hat, diesen Anspruch jedoch nicht belegen kann, so stellt die Agentur die Differenz zur vollen Gebühr oder zum vollen Entgelt sowie ein Verwaltungsentgelt in Rechnung.
Artikel 11 Absätze 2, 3 und 5 gilt entsprechend.
KAPITEL III
ZAHLUNG VON VERGÜTUNGEN DURCH DIE AGENTUR
Artikel 14
Mittelabtretungen an die Mitgliedstaaten
(1) In folgenden Fällen wird ein Anteil der nach dieser Verordnung erhobenen Gebühren und Entgelte an die Mitgliedstaaten abgetreten:
a)
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats teilt der Agentur den Abschluss eines Stoffbewertungsverfahrens nach Artikel 46 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 mit.
b)
Die zuständige Behörde hat ein Mitglied des Ausschusses für Risikobeurteilung benannt, das im Rahmen eines Zulassungsverfahrens, einschließlich einer Überprüfung, als Berichterstatter fungiert.
c)
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats hat ein Mitglied des Ausschusses für sozioökonomische Analyse benannt, das im Rahmen eines Zulassungsverfahrens, einschließlich einer Überprüfung, als Berichterstatter fungiert.
d)
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats hat ein Mitglied des Ausschusses für Risikobeurteilung benannt, das im Rahmen eines Beschränkungsverfahrens als Berichterstatter fungiert.
e)
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats hat ein Mitglied des Ausschusses für sozioökonomische Analyse benannt, das im Rahmen eines Beschränkungsverfahrens als Berichterstatter fungiert.
f)
Die zuständigen Behörden nehmen auf Anfrage der Agentur gegebenenfalls sonstige Aufgaben wahr.
Beschließen die in diesem Absatz genannten Ausschüsse die Benennung eines Mitberichterstatters, werden die abgetretenen Mittel zwischen dem Berichterstatter und dem Mitberichterstatter aufgeteilt.
(2) Der Verwaltungsrat der Agentur legt nach befürwortender Stellungnahme der Kommission die Beträge für die einzelnen Aufgaben nach Absatz 1 dieses Artikels fest, bestimmt, wie hoch der Anteil der an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abzutretenden Gebühren und Entgelte sein darf, und trifft die für die Abtretung erforderlichen Vorkehrungen. Bei der Festlegung der abzutretenden Beträge beachtet der Verwaltungsrat der Agentur die Grundsätze der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit nach Artikel 27 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002. Außerdem stellt er mit Blick auf die vorhandenen Haushaltsmittel und die mehrjährigen Vorausschätzungen der Einnahmen, zu denen eine Gemeinschaftsbeihilfe gehört, sicher, dass der Agentur weiterhin ausreichende finanzielle Mittel zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 bereitstehen, und berücksichtigt den für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten entstehenden Arbeitsaufwand.
(3) Die Abtretungen gemäß Absatz 1 erfolgen erst nach Vorlage des entsprechenden Berichts bei der Agentur.
Der Verwaltungsrat der Agentur kann allerdings auch beschließen, eine Vorfinanzierung oder Zwischenzahlungen gemäß Artikel 81 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 zu genehmigen.
(4) Die in Absatz 1 Buchstaben b bis e vorgesehene Abtretung von Mitteln dient der Entschädigung der zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats für die Tätigkeit des Berichterstatters oder Mitberichterstatters sowie für damit in Zusammenhang stehende wissenschaftliche und technische Unterstützungsleistungen und berührt nicht die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, von Anweisungen abzusehen, die mit der Unabhängigkeit der Agentur unvereinbar sind.
Artikel 15
Sonstige Vergütungen
Bei der Festlegung der Beträge zur Vergütung der Arbeit, die Experten oder kooptierte Ausschussmitglieder nach Artikel 87 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 für die Agentur geleistet haben, berücksichtigt der Verwaltungsrat der Agentur den damit verbundenen Arbeitsaufwand und beachtet die Grundsätze der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit nach Artikel 27 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002. Außerdem stellt er mit Blick auf die vorhandenen Haushaltsmittel und die mehrjährigen Vorausschätzungen der Einnahmen, zu denen eine Gemeinschaftsbeihilfe gehört, sicher, dass der Agentur ausreichende finanzielle Mittel zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 bereitstehen.
KAPITEL IV
ZAHLUNGEN
Artikel 16
Zahlungsweise
(1) Die Gebühren und Entgelte sind in Euro zu zahlen.
(2) Die Zahlungen erfolgen erst, nachdem die Agentur eine Zahlungsaufforderung ausgestellt hat; davon ausgenommen sind Zahlungen nach Artikel 10.
(3) Die Zahlungen erfolgen durch Überweisung auf das Bankkonto der Agentur.
Artikel 17
Identifizierung der Zahlung
(1) Bei jeder Zahlung ist die Nummer der Zahlungsaufforderung anzugeben; davon ausgenommen sind Zahlungen nach Artikel 10.
Bei Zahlungen nach Artikel 10 ist die Identität des (der) Widerspruchsführer(s) und, falls verfügbar, die Nummer der Entscheidung anzuführen, gegen die Widerspruch erhoben wird.
(2) Kann der Verwendungszweck der Zahlung nicht festgestellt werden, setzt die Agentur eine Frist, innerhalb derer der Zahlungspflichtige ihr den Verwendungszweck schriftlich mitteilen muss. Wird der Verwendungszweck der Agentur nicht fristgerecht mitgeteilt, gilt die Zahlung als ungültig und der betreffende Betrag wird dem Zahlungspflichtigen erstattet.
Artikel 18
Datum der Zahlung
(1) Als Datum der Zahlung gilt der Tag, an dem der volle Rechnungsbetrag auf ein Bankkonto der Agentur eingezahlt wird.
(2) Die Zahlung gilt als fristgerecht, wenn hinreichend belegt werden kann, dass der Zahlende die Überweisung auf das in der Zahlungsaufforderung angegebene Bankkonto vor Ablauf der entsprechenden Frist in Auftrag gegeben hat.
Eine Bestätigung des Überweisungsauftrags durch ein Finanzinstitut gilt als hinreichender Beleg. Muss der Überweisungsauftrag jedoch mit Hilfe des elektronischen Zahlungsverkehrsverfahrens SWIFT erteilt werden, so gilt eine Kopie des SWIFT-Formulars, das von einem dazu befugten Mitarbeiter eines Finanzinstituts ordnungsgemäß abgestempelt und unterzeichnet wurde, als Beleg für die Erteilung des Überweisungsauftrags.
Artikel 19
Nicht ausreichende Zahlung
(1) Eine Zahlungsfrist gilt nur dann als eingehalten, wenn die Gebühr oder das Entgelt fristgerecht in voller Höhe gezahlt wurde.
(2) Bezieht sich eine Zahlungsaufforderung auf eine Gruppe von Transaktionen, kann die Agentur eine nicht ausreichende Zahlung gleich welcher dieser Transaktionen anrechnen. Die Kriterien für die Anrechnung von Zahlungen legt der Verwaltungsrat der Agentur fest.
Artikel 20
Erstattung zu viel gezahlter Beträge
(1) Der Direktor der Agentur legt die Modalitäten fest, nach denen der über eine Gebühr oder ein Entgelt hinaus gehende Betrag dem Zahlungspflichtigen erstattet wird, und lässt diese auf der Website der Agentur veröffentlichen.
Liegt ein zu viel gezahlter Betrag jedoch unter 100 EUR und hat der Betroffene die Erstattung nicht ausdrücklich beantragt, wird dieser Betrag nicht erstattet.
(2) Es ist nicht möglich, zu viel gezahlte Beträge mit später an die Agentur zu leistenden Zahlungen zu verrechnen.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 21
Vorläufige Schätzung
Bei der Veranschlagung der Gesamtausgaben und -einnahmen für das folgende Haushaltsjahr nach Artikel 96 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 nimmt der Verwaltungsrat der Agentur getrennt von den Einnahmen aus Gemeinschaftsbeihilfen eigens eine vorläufige Schätzung der Einnahmen aus Gebühren und Entgelten vor.
Artikel 22
Überprüfung
(1) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Gebühren und Entgelte werden unter Berücksichtigung der Inflationsrate anhand des von Eurostat veröffentlichten Europäischen Verbraucherpreisindexes gemäß Verordnung (EG) Nr. 2494/95 jährlich überprüft. Die erste Überprüfung erfolgt am 1. Juni 2009.
(2) Die Kommission unterzieht diese Verordnung ebenfalls einer ständigen Überprüfung und berücksichtigt dabei alle maßgeblichen Informationen, die im Zusammenhang mit den den zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben der Agentur zugrunde liegenden Schätzungen verfügbar werden. Bis spätestens 1. Januar 2013 überprüft die Kommission diese Verordnung auf etwaigen Änderungsbedarf und berücksichtigt dabei insbesondere die Kosten der Agentur und die mit den Dienstleistungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verbundenen Kosten.
Artikel 23
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. April 2008
REGULAMENTUL (CE) NR. 340/2008 AL COMISIEI
din 16 aprilie 2008
privind redevențele și drepturile plătite Agenției Europene pentru Produse Chimice în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1907/2006 al Parlamentului European și al Consiliului privind înregistrarea, evaluarea, autorizarea și restricționarea substanțelor chimice (REACH)
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1907/2006 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2006 privind înregistrarea, evaluarea, autorizarea și restricționarea substanțelor chimice (REACH), de înființare a Agenției Europene pentru Produse Chimice, de modificare a Directivei 1999/45/CE și de abrogare a Regulamentului (CEE) nr. 793/93 al Consiliului și a Regulamentului (CE) nr. 1488/94 al Comisiei, precum și a Directivei 76/769/CEE a Consiliului și a Directivelor 91/155/CEE, 93/67/CEE, 93/105/CE și 2000/21/CE ale Comisiei (1), în special articolul 74 alineatul (1) și articolul 132,
întrucât:
(1)
Structura și cuantumul redevențelor și drepturilor colectate de Agenția Europeană pentru Produse Chimice, denumită în continuare „Agenția”, precum și regulile privind plata acestora ar trebui să fie stabilite.
(2)
Structura și cuantumul redevențelor ar trebui să ia în considerare activitățile care trebuie efectuate de către Agenție și autoritățile competente în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1907/2006 și ar trebui să fie stabilite la un nivel care să garanteze că venitul provenit din acestea, cumulat cu alte surse de venit ale Agenției în temeiul articolului 96 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1907/2006, sunt suficiente pentru a acoperi costul serviciilor prestate. Redevențele pentru înregistrare ar trebui, de asemenea, să ia în considerare activitățile care pot fi întreprinse în temeiul titlului VI din Regulamentul (CE) nr. 1907/2006.
(3)
Ar trebui să se stabilească o redevență pentru înregistrarea substanțelor, care să depindă de intervalul cantitativ al acestor substanțe. Cu toate acestea, nu este necesar să se perceapă o redevență pentru înregistrările incluse la articolul 74 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1907/2006.
(4)
Redevențe specifice ar trebui să se perceapă în cazul înregistrărilor intermediarilor izolați care sunt transmiși în temeiul articolului 17 alineatul (2), al articolului 18 alineatul (2) sau (3) sau al articolului 19 din Regulamentul (CE) nr. 1907/2006.
(5)
Solicitările prezentate în conformitate cu articolul 10 litera (a) punctul (xi) din Regulamentul (CE) nr. 1907/2006 ar trebui, de asemenea, să implice plata unei redevențe.
(6)
Ar trebui să se perceapă o redevență pentru actualizarea înregistrării. În special, ar trebui să se plătească o redevență pentru actualizarea intervalului cantitativ, pentru modificări ale identității solicitantului care implică schimbarea personalității juridice și pentru anumite modificări ale statutului informației conținute în înregistrare.
(7)
Ar trebui să se perceapă o redevență pentru notificarea informațiilor privind activitățile de cercetare și dezvoltare orientate spre produse și procese (PPORD), în conformitate cu articolul 9 din Regulamentul (CE) nr. 1907/2006. Ar trebui, de asemenea, să se perceapă un drept pentru orice solicitare de prelungire a perioadei de scutire PPORD.
(8)
Ar trebui să se perceapă o redevență pentru prezentarea unei cereri de autorizare. Redevența ar trebui să fie compusă dintr-o redevență de bază, care ar trebui să cuprindă o singură substanță, o singură utilizare și un singur solicitant, și redevențe suplimentare pentru orice substanță, utilizare sau solicitant suplimentar inclus în cerere. Ar trebui, de asemenea, să se perceapă o redevență pentru prezentarea unui raport de revizuire.
(9)
Ar trebui să se stabilească redevențe și drepturi reduse în cazul anumitor transmiteri în comun. Redevențe și drepturi reduse ar trebui să se stabilească și pentru microîntreprinderi și pentru întreprinderile mici și mijlocii (IMM-uri) în sensul Recomandării 2003/361/CE a Comisiei din 6 mai 2003 privind definirea microîntreprinderilor și a întreprinderilor mici și mijlocii (2).
(10)
În cazul unui reprezentant unic, decizia de a aplica sau nu o reducere în cazul IMM-urilor ar trebui să depindă de informațiile privind numărul de angajați, cifra de afaceri și bilanțul referitoare la producătorul, producătorul unui preparat sau fabricantul de articole din afara Comunității care este reprezentat de reprezentantul unic respectiv în cadrul operațiunii în cauză, inclusiv informațiile relevante provenite de la societățile asociate și cele partenere ale producătorului, ale producătorului unui preparat sau ale fabricantului de articole din afara Comunității, în conformitate cu Recomandarea 2003/361/CE.
(11)
Reducerile prevăzute de prezentul regulament ar trebui să se aplice pe baza unei declarații din partea entității care revendică dreptul la reducerea respectivă. Furnizarea de informații false ar trebui descurajată prin perceperea de către Agenție a unei taxe administrative și, dacă este cazul, a unei amenzi descurajante aplicate de către statele membre.
(12)
Ar trebui să se perceapă o redevență pentru orice acțiune declarată în conformitate cu articolul 92 din Regulamentul (CE) nr. 1907/2006. Cuantumul redevenței ar trebui să țină cont și de complexitatea activității implicate.
(13)
Redevențele și drepturile ar trebui să fie impuse numai în moneda euro.
(14)
O parte din redevențele și drepturile colectate de Agenție ar trebui să fie transferate către autoritățile competente ale statelor membre, pentru a compensa activitatea raportorilor din cadrul comitetelor Agenției și, după caz, pentru alte activități prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 1907/2006. Partea maximă a redevențelor și a drepturilor care vor fi transferate autorităților competente ale statelor membre ar trebui să fie stabilită de Consiliul de administrație al Agenției, după obținerea unui aviz favorabil din partea Comisiei.
(15)
La stabilirea sumelor care vor fi transferate către autoritățile competente ale statelor membre și la stabilirea oricăror remunerații necesare pentru alte activități aprobate și desfășurate pentru Agenție, Consiliul de administrație al Agenției ar trebui să respecte principiul bunei gestiuni financiare, astfel cum este definit la articolul 27 din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului din 25 iunie 2002 privind regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (3). Acesta ar trebui, de asemenea, să asigure faptul că Agenția continuă să dispună de resurse financiare suficiente pentru a-și îndeplini sarcinile, ținând cont de creditele bugetare existente și de estimările multianuale, și ar trebui să ia în considerare volumul de muncă implicat pentru autoritățile statelor membre.
(16)
Termenele de plată a redevențelor și a drepturilor impuse în temeiul prezentului regulament ar trebui să fie stabilite ținând cont de termenele stabilite pentru proceduri în Regulamentul (CE) nr. 1907/2006. În mod special, primul termen de plată a redevenței în legătură cu prezentarea dosarului de înregistrare sau transmiterea unei actualizări ar trebui stabilit luându-se în considerare termenele prevăzute pentru verificarea de către Agenție a caracterului complet al dosarelor. De asemenea, primul termen de plată a redevențelor pentru notificările privind scutirea de la obligația generală de înregistrare pentru activitățile de cercetare și dezvoltare orientate spre produse și procese ar trebui stabilit luându-se în considerare termenul prevăzut la articolul 9 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1907/2006. Cu toate acestea, un al doilea termen rezonabil ar trebui stabilit de către Agenție pentru plățile care nu au fost efectuate înainte de expirarea primului termen.
(17)
Redevențele și drepturile prevăzute de prezentul regulament ar trebui să fie adaptate pentru a lua în considerare inflația și, în acest scop, ar trebui utilizat indicele european al prețurilor de consum publicat de către Eurostat, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 2494/95 din 23 octombrie 1995 privind indicii armonizați ai prețurilor de consum (4).
(18)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului înființat în baza articolului 133 din Regulamentul (CE) nr. 1907/2006,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
OBIECT ȘI DEFINIȚII
Articolul 1
Obiect
Prezentul regulament stabilește cuantumul și normele de plată a redevențelor și drepturilor impuse de Agenția Europeană pentru Produse Chimice, denumită în continuare „Agenția”, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1907/2006.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentului regulament:
1.
„IMM” desemnează o microîntreprindere, o întreprindere mică sau mijlocie, în sensul Recomandării 2003/361/CE;
2.
„întreprindere mijlocie” desemnează o întreprindere mijlocie, în sensul Recomandării 2003/361/CE;
3.
„întreprindere mică” desemnează o întreprindere mică, în sensul Recomandării 2003/361/CE;
4.
„microîntreprindere” desemnează o microîntreprindere, în sensul Recomandării 2003/361/CE.
CAPITOLUL II
REDEVENȚE ȘI DREPTURI
Articolul 3
Redevențe pentru înregistrările prezentate în conformitate cu articolele 6, 7 sau 11 din Regulamentul (CE) nr. 1907/2006
(1) Agenția percepe o redevență, astfel cum se prevede la alineatele (2), (3) și (4) din prezentul articol, pentru orice înregistrare a unei substanțe, în conformitate cu articolele 6, 7 sau 11 din Regulamentul (CE) nr. 1907/2006.
Cu toate acestea, nu se percepe nicio redevență pentru înregistrarea unei substanțe într-o cantitate cuprinsă între 1 și 10 tone atunci când dosarul de înregistrare conține toate informațiile solicitate în anexa VII la Regulamentul (CE) nr. 1907/2006, în conformitate cu articolul 74 alineatul (2) din regulamentul respectiv.
(2) Atunci când dosarul de înregistrare a unei substanțe întro cantitate cuprinsă între 1 și 10 tone nu conține toate informațiile solicitate în anexa VII la Regulamentul (CE) nr. 1907/2006, Agenția percepe o redevență, în conformitate cu anexa I la prezentul regulament.
Agenția percepe o redevență pentru orice înregistrare a unei substanțe într-o cantitate mai mare sau egală cu 10 tone, astfel cum este specificat în anexa I.
(3) În cazul transmiterii unei cereri în comun, Agenția percepe o redevență redusă pentru fiecare solicitant, astfel cum este specificat în anexa I.
Cu toate acestea, în cazul în care un solicitant prezintă, separat, o parte din informațiile relevante menționate la articolul 10 litera (a) punctele (iv), (vi), (vii) și (ix) din Regulamentul (CE) nr. 1907/2006, Agenția percepe o redevență solicitantului respectiv pentru transmiterea individuală, astfel cum este specificat în anexa I la prezentul regulament.
(4) Atunci când solicitantul este un IMM, Agenția percepe o redevență redusă, astfel cum este specificat în tabelul 2 din anexa I.
(5) Redevențele datorate în conformitate cu alineatele (1)-(4) trebuie să fie plătite în termen de 14 zile calendaristice de la data notificării facturii către solicitant de către Agenție.
Cu toate acestea, facturile aferente înregistrării unei substanțe înregistrate anterior, care este transmisă Agenției în cursul ultimelor două luni dinaintea termenului de înregistrare corespunzător prevăzut la articolul 23 din Regulamentul (CE) nr. 1907/2006, vor fi plătite în cursul a 30 de zile de la data la care factura este notificată de către Agenție solicitantului înregistrării.
(6) Atunci când plata nu se efectuează înainte de expirarea termenului prevăzut la alineatul (5), Agenția stabilește un al doilea termen de plată. Atunci când plata nu se efectuează înainte de expirarea celui de-al doilea termen, cererea de înregistrare este respinsă.
(7) Atunci când cererea de înregistrare este respinsă ca urmare a nerespectării de către solicitant a obligației de a prezenta informațiile lipsă sau ca urmare a nerespectării termenelor de plată ale redevențelor plătite pentru înregistrarea respectivă, nu sunt rambursate sau returnate solicitantului sub altă formă.
Articolul 4
Redevențe pentru înregistrările prezentate în conformitate cu articolul 17 alineatul (2), articolul 18 alineatul (2) sau (3) sau articolul 19 din Regulamentul (CE) nr. 1907/2006
(1) Agenția percepe o redevență, în conformitate cu alineatele (2), (3) și (4) din prezentul articol, pentru orice înregistrare a unui intermediar izolat la locul de producere sau transportat, în conformitate cu articolul 17 alineatul (2), articolul 18 alineatul (2) sau (3) sau articolul 19 din Regulamentul (CE) nr. 1907/2006.
Cu toate acestea, nu se percepe nicio redevență pentru înregistrarea unui intermediar izolat la locul de producere sau transportat într-o cantitate cuprinsă între 1 și 10 tone atunci când dosarul de înregistrare conține toate informațiile solicitate în anexa VII la Regulamentul (CE) nr. 1907/2006, în conformitate cu articolul 74 alineatul (2) din regulamentul respectiv.
Redevențele care fac obiectul prezentului articol se impun numai în cazul înregistrărilor intermediarilor izolați la locul de producere sau transportat care sunt transmiși în temeiul articolului 17 alineatul (2), al articolului 18 alineatul (2) sau (3) sau al articolului 19 din Regulamentul (CE) nr. 1907/2006. În cazul înregistrărilor de substanțe intermediare care necesită transmiterea informațiilor prevăzute la articolul 10 din Regulamentul (CE) nr. 1907/2006, se impun redevențele stabilite la articolul 3 la prezentul regulament.
(2) Atunci când dosarul de înregistrare a unui intermediar izolat la locul de producere sau transportat într-o cantitate cuprinsă între 1 și 10 tone nu conține toate informațiile solicitate în anexa VII la Regulamentul (CE) nr. 1907/2006, Agenția percepe o redevență, astfel cum este specificat în anexa II la prezentul regulament.
Agenția percepe o redevență pentru orice înregistrare a unui intermediar izolat la locul de producere sau transportat într-o cantitate mai mare sau egală cu 10 tone, astfel cum este specificat în anexa II.
(3) În cazul transmiterii unei cereri în comun, Agenția percepe o redevență redusă pentru fiecare solicitant, astfel cum este specificat în anexa II.
Cu toate acestea, în cazul în care un solicitant prezintă, separat, o parte din informațiile relevante menționate la articolul 17 alineatul (2) literele (c) și (d) sau la articolul 18 alineatul (2) literele (c) și (d) din Regulamentul (CE) nr. 1907/2006, Agenția percepe o redevență solicitantului respectiv pentru transmiterea individuală, astfel cum este specificat în anexa II la prezentul regulament.
(4) Atunci când solicitantul este IMM, Agenția percepe o redevență redusă, astfel cum este specificat în tabelul 2 din anexa II.
(5) Redevențele datorate în conformitate cu alineatele (1)-(4) trebuie să fie plătite în termen de 14 zile calendaristice de la data notificării facturii către solicitant de către Agenție.
Cu toate acestea, facturile aferente înregistrării unei substanțe înregistrate anterior, care este transmisă Agenției în cursul ultimelor două luni dinaintea termenului de înregistrare corespunzător prevăzut la articolul 23 din Regulamentul (CE) nr. 1907/2006, trebuie plătite în termen de 30 de zile de la data la care factura este notificată de către Agenție solicitantului înregistrării.
(6) Atunci când plata nu se efectuează înainte de expirarea termenului prevăzut la alineatul (5), Agenția stabilește un al doilea termen de plată. Atunci când plata nu se efectuează înainte de expirarea celui de-al doilea termen, cererea de înregistrare este respinsă.
(7) Atunci când cererea de înregistrare este respinsă ca urmare a nerespectării de către solicitant a obligației de a prezenta informațiile lipsă sau ca urmare a nerespectării termenelor de plată ale redevențelor plătite pentru înregistrare, nu sunt rambursate sau returnate solicitantului sub altă formă.
Articolul 5
Redevențe pentru actualizarea unei înregistrări prezentate în conformitate cu articolul 22 din Regulamentul (CE) nr. 1907/2006
(1) Agenția percepe o redevență, astfel cum se prevede la alineatele (2), (3) și (4) din prezentul articol, pentru actualizarea unei înregistrări, în conformitate cu articolul 22 din Regulamentul (CE) nr. 1907/2006.
Cu toate acestea, Agenția nu percepe nicio redevență pentru următoarele actualizări ale unei înregistrări:
(a)
o modificare de la un interval cantitativ mai mare la unul mai mic;
(b)
o modificare de la un interval cantitativ mai mic la unul mai mare, dacă solicitantul a plătit anterior redevența aferentă intervalului cantitativ mai mare;
(c)
o modificare a statutului sau a identității solicitantului, cu condiția ca aceasta să nu implice schimbarea personalității juridice;
(d)
o modificare a compoziției substanței;
(e)
informații despre noi utilizări, inclusiv utilizări nerecomandate;
(f)
informații despre noi riscuri asociate substanței;
(g)
o modificare a clasificării și etichetării substanței;
(h)
o modificare a raportului de securitate chimică;
(i)
modificare a notelor despre utilizarea în siguranță;
(j)
o notificare asupra faptului că trebuie să se efectueze o verificare menționată în anexa IX sau X la Regulamentul (CE) nr. 1907/2006;
(k)
o cerere de acces la informații considerate anterior confidențiale.
(2) Agenția percepe o redevență pentru actualizarea intervalului cantitativ, astfel cum este specificat în tabelele 1 și 2 din anexa III.
Pentru alte actualizări, Agenția percepe o redevență, astfel cum este specificat în tabelele 3 și 4 din anexa III.
(3) În cazul actualizării unei cereri transmise în comun, Agenția percepe o redevență redusă pentru fiecare solicitant care transmite actualizarea, astfel cum este specificat în anexa III.
Cu toate acestea, în cazul în care o parte din informațiile relevante menționate la articolul 10 litera (a) punctele (iv), (vi), (vii) și (ix), la articolul 17 alineatul (2) literele (c) și (d) sau la articolul 18 alineatul (2) literele (c) și (d) din Regulamentul (CE) nr. 1907/2006 sunt transmise separat, Agenția percepe o redevență pentru transmiterea individuală, astfel cum este specificat în anexa III la prezentul regulament.
(4) Atunci când solicitantul este IMM, Agenția percepe o redevență redusă, astfel cum este specificat în anexa III.
Cu toate acestea, în cazul actualizărilor care implică modificarea identității solicitantului, reducerea pentru IMM se aplică numai dacă noua entitate este IMM.
(5) Redevențele datorate în conformitate cu alineatele (1)-(4) trebuie să fie plătite în termen de 14 zile calendaristice de la data notificării facturii către solicitant de către Agenție.
(6) Atunci când plata nu se efectuează înainte de expirarea termenului prevăzut la alineatul (5), Agenția stabilește un al doilea termen de plată.
Atunci când plata nu se efectuează înainte de expirarea celui de-al doilea termen, cererile de actualizare a intervalului cantitativ prezentate în conformitate cu articolul 22 alineatul (1) litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 1907/2006 sunt respinse.
Atunci când plata nu se efectuează înainte de expirarea celui de-al doilea termen, pentru alte cereri de actualizare, acestea sunt respinse după ce Agenția trimite un avertisment formal solicitantului.
(7) Atunci când cererea de actualizare este respinsă ca urmare a nerespectării de către solicitant a obligației de a prezenta informațiile lipsă sau ca urmare a nerespectării termenelor de plată ale redevențelelor plătite pentru actualizare, nu sunt rambursate sau returnate solicitantului sub altă formă.
Articolul 6
Redevențe pentru cererile prezentate în conformitate cu articolul 10 litera (a) punctul (xi) din Regulamentul (CE) nr. 1907/2006
(1) Agenția percepe o redevență, astfel cum se prevede la alineatele (2), (3) și (4) din prezentul articol, pentru orice cerere prezentată în conformitate cu articolul 10 litera (a) punctul (xi) din Regulamentul (CE) nr. 1907/2006.
(2) Agenția percepe o redevență pentru fiecare element pentru care se prezintă o cerere, astfel cum este specificat în anexa IV.
În cazul unei solicitări referitoare la rezumate ale studiilor sau rezumate detaliate ale studiilor, Agenția percepe o redevență pentru fiecare rezumat al studiilor sau rezumat detaliat al studiilor solicitat.
(3) În cazul unei solicitări care se referă la o transmitere în comun, Agenția percepe o redevență redusă fiecărui solicitant, astfel cum este specificat în anexa IV.
(4) Atunci când solicitantul este IMM, Agenția percepe o redevență redusă, astfel cum este specificat în tabelul 2 din anexa IV.
(5) Data la care Agenția încasează redevența impusă pentru o cerere este considerată data primirii cererii.
Articolul 7
Redevențe și drepturi pentru notificările prezentate în conformitate cu articolul 9 din Regulamentul (CE) nr. 1907/2006
(1) Agenția percepe o redevență, astfel cum este specificat în tabelul 1 din anexa V la prezentul regulament, pentru orice notificare privind scutirea de la obligația generală de înregistrare pentru activitățile de cercetare și dezvoltare orientate spre produse și procese, denumite în continuare „PPORD”, în conformitate cu articolul 9 din Regulamentul (CE) nr. 1907/2006.
Atunci când notificarea este prezentată de o IMM, Agenția percepe o redevență redusă, astfel cum este specificat în tabelul 1 din anexa V.
(2) Agenția percepe un drept, astfel cum se prevede în tabelul 2 din anexa V la prezentul regulament, pentru orice solicitare de prelungire a perioadei de scutire de la obligația generală de înregistrare pentru PPORD, în conformitate cu articolul 9 din Regulamentul (CE) nr. 1907/2006.
Atunci când solicitantul este IMM, Agenția percepe un drept redus, astfel cum este specificat în tabelul 2 din anexa V.
(3) Redevențele datorate în temeiul alineatului (1) trebuie să fie plătite în termen de 7 zile calendaristice de la data notificării facturii de către Agenție către producătorul, importatorul sau fabricantul de articole care transmite notificarea.
Drepturile datorate în temeiul alineatului (2) trebuie să fie plătite în termen de 30 de zile calendaristice de la data notificării de către Agenție a facturii către producătorul, importatorul sau fabricantul de articole care solicită prelungirea.
(4) Atunci când plata nu se efectuează înainte de expirarea termenului prevăzut la alineatul (3), Agenția stabilește un al doilea termen de plată.
Atunci când plata nu se efectuează înainte de expirarea celui de-al doilea termen, cererea de prelungire va fi respinsă.
(5) Atunci când cererea de notificare sau de prelungire este respinsă ca urmare a nerespectării de către solicitant a obligației de a prezenta informațiile lipsă sau ca urmare a nerespectării termenelor de plată, redevențele sau drepturile plătite în legătură cu acea notificare sau prelungire nu sunt rambursate sau returnate solicitantului sau notificatorului sub altă formă.
Articolul 8
Redevențe pentru cererile prezentate în conformitate cu articolul 62 din Regulamentul (CE) nr. 1907/2006
(1) Agenția percepe o redevență, astfel cum se prevede la alineatele (2) și (3) din prezentul articol, pentru orice cerere de autorizare a unei substanțe în conformitate cu articolul 62 din Regulamentul (CE) nr. 1907/2006.
(2) Agenția percepe o redevență de bază pentru orice cerere de autorizare a unei substanțe, astfel cum este specificat în anexa VI. Redevența de bază corespunde cererii de autorizare pentru o singură substanță, o singură utilizare și un singur solicitant.
Agenția percepe o redevență suplimentară, astfel cum este specificat în anexa VI la prezentul regulament, pentru fiecare utilizare suplimentară, pentru fiecare substanță suplimentară care corespunde definiției grupului de substanțe, astfel cum este specificată la punctul 1.5 din anexa XI la Regulamentul (CE) nr. 1907/2006, și care face obiectul cererii și pentru fiecare solicitant suplimentar inclus în cerere.
În sensul prezentului alineat, fiecare scenariu de expunere este considerat o utilizare diferită.
(3) Atunci când cererea este prezentată numai de o întreprindere mijlocie sau două sau mai multe IMM-uri, dintre care cea mai mare este o întreprindere mijlocie, Agenția percepe o redevență de bază redusă și redevențe suplimentare reduse, astfel cum este specificat în tabelul 2 din anexa VI.
Atunci când cererea este prezentată numai de o întreprindere mică sau două sau mai multe IMM-uri, dintre care cea mai mare este o întreprindere mică, Agenția percepe o redevență de bază redusă și redevențe suplimentare reduse, astfel cum este specificat în tabelul 3 din anexa VI.
Atunci când cererea este prezentată numai de una sau mai multe microîntreprinderi, Agenția percepe o redevență de bază redusă și redevențe suplimentare reduse, astfel cum este specificat în tabelul 4 din anexa VI.
(4) Data la care Agenția încasează redevența impusă pentru o cerere de autorizare este considerată data primirii cererii.
Articolul 9
Drepturi pentru revizuirea autorizațiilor prezentate în conformitate cu articolul 61 din Regulamentul (CE) nr. 1907/2006
(1) Agenția percepe un drept, astfel cum se prevede la alineatele (2) și (3) din prezentul articol, pentru orice transmitere a unui raport de revizuire prezentat în conformitate cu articolul 61 din Regulamentul (CE) nr. 1907/2006.
(2) Agenția percepe un drept de bază pentru orice raport de revizuire prezentat, astfel cum este specificat în anexa VII. Dreptul de bază corespunde prezentării unui raport de revizuire pentru o singură substanță, o singură utilizare și un singur solicitant.
Agenția percepe un drept suplimentar, astfel cum este specificat în anexa VII la prezentul regulament, pentru fiecare utilizare suplimentară, pentru fiecare substanță suplimentară care corespunde definiției grupului de substanțe, astfel cum este specificată la punctul 1.5 din anexa XI la Regulamentul (CE) nr. 1907/2006, și care face obiectul reportului de analiză și pentru fiecare entitate suplimentară care face obiectul raportului respectiv.
În sensul prezentului alineat, fiecare scenariu de expunere este considerat o utilizare diferită.
(3) Atunci când cererea este prezentată numai de o întreprindere mijlocie sau două sau mai multe IMM-uri, dintre care cea mai mare este o întreprindere mijlocie, Agenția percepe un drept de bază redus și drepturi suplimentare reduse, astfel cum este specificat în tabelul 2 din anexa VII.
Atunci când cererea este prezentată numai de o întreprindere mică sau două sau mai multe IMM-uri, dintre care cea mai mare este o întreprindere mică, Agenția percepe un drept de bază redus și drepturi suplimentare reduse, astfel cum este specificat în tabelul 3 din anexa VII.
Atunci când cererea este prezentată numai de una sau mai multe microîntreprinderi, Agenția percepe un drept de bază redus și drepturi suplimentare reduse, astfel cum este specificat în tabelul 4 din anexa VII.
(4) Data la care Agenția încasează dreptul impus pentru prezentarea unui raport de revizuire este considerată data primirii raportului de revizuire.
Articolul 10
Redevențe pentru acțiuni împotriva unei decizii a Agenției exercitate în conformitate cu articolul 92 din Regulamentul (CE) nr. 1907/2006
(1) Agenția percepe o redevență, astfel cum se specifică în anexa VIII la prezentul regulament, pentru introducerea oricăror acțiuni împotriva unei decizii a Agenției, în conformitate cu articolul 92 din Regulamentul (CE) nr. 1907/2006.
(2) Atunci când acțiunea este introdusă de o IMM, Agenția percepe o redevență redusă, astfel cum este specificat în tabelul 2 din anexa VIII.
(3) În cazul în care Camera de recurs consideră acțiunea drept inadmisibilă, redevența nu este rambursată.
(4) Agenția rambursează redevențele impuse în temeiul alineatului (1) din prezentul articol în cazul în care directorul executiv al Agenției rectifică o decizie în temeiul articolului 93 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1907/2006 sau dacă se decide în favoarea recurentului.
(5) Acțiunea nu este considerată drept primită de către Camera de recurs decât după încasarea redevenței aferente de către Agenție.
Articolul 11
Alte drepturi
(1) Agenția poate percepe un drept pentru serviciile administrative și tehnice pe care le furnizează la cererea unei părți și care nu fac obiectul unor alte redevențe sau drepturi specificate în prezentul regulament. Nivelul la care este stabilit dreptul ia în considerare volumul de muncă implicat.
Cu toate acestea, nu se percep drepturi pentru furnizarea de asistență de către birourile sale de asistență tehnică și pentru sprijinul acordat statelor membre, astfel cum este specificat la articolului 77 alineatul (2) literele (h) și (i) din Regulamentul (CE) nr. 1907/2006.
Directorul executiv al Agenției poate decide să nu perceapă niciun drept organizațiilor internaționale sau statelor care solicită asistență din partea Agenției.
(2) Drepturile pentru serviciile administrative trebuie să fie plătite în termen de 30 zile calendaristice de la data notificării facturii de către Agenție.
(3) Atunci când plata nu se efectuează înainte de expirarea termenului prevăzut la alineatul (2), Agenția stabilește un al doilea termen de plată.
Atunci când plata nu se efectuează înainte de expirarea celui de-al doilea termen, Agenția respinge cererea.
(4) În lipsa unei prevederi contractuale contrare, drepturile pentru servicii tehnice sunt plătite înainte de furnizarea acestora.
(5) Consiliul de administrație al Agenției elaborează o clasificare a serviciilor și a drepturilor și o adoptă după obținerea avizului favorabil din partea Comisiei.
Articolul 12
Reprezentanții unici
În cazul unui reprezentant unic menționat la articolul 8 din Regulamentul (CE) nr. 1907/2006, decizia de a aplica sau nu o reducere în cazul IMM-urilor depinde de informațiile privind numărul de angajați, cifra de afaceri și bilanțul referitoare la producătorul, producătorul unui preparat sau fabricantul de articole din afara Comunității care este reprezentat de reprezentantul unic respectiv în cadrul operațiunii în cauză, inclusiv informațiile relevante provenite de la societățile asociate și cele partenere ale producătorului, ale producătorului unui preparat sau ale fabricantului de articole din afara Comunității, în conformitate cu Recomandarea 2003/361/CE.
Articolul 13
Reduceri și scutire de la plata redevențelor
(1) O persoană fizică sau juridică care revendică dreptul la o redevență sau la un drept redus în conformitate cu articolele 3-10 trebuie să informeze Agenția despre acest drept la momentul prezentării înregistrării, actualizării înregistrării, solicitării, notificării, cererii, raportului de revizuire sau acțiunii care implică plata unei redevențe.
(2) O persoană fizică sau juridică care revendică dreptul la scutire de la plata redevenței în conformitate cu articolul 74 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1907/2006 trebuie să informeze Agenția despre acest drept la momentul prezentării înregistrării.
(3) Agenția poate solicita, în orice moment, dovada faptului că se îndeplinesc condițiile necesare pentru reducerea redevențelor sau a drepturilor sau pentru scutire de la plata redevențelor.
(4) Atunci când o persoană fizică sau juridică care revendică dreptul la reducerea sau scutirea de la plata unei redevențe nu poate să demonstreze că are dreptul la o astfel de reducere sau scutire, Agenția percepe redevența sau dreptul integral, precum și o taxă administrativă.
Atunci când o persoană fizică sau juridică care a revendicat dreptul la o reducere a plătit deja o redevență sau un drept redus, dar nu poate să demonstreze că are dreptul la o astfel de reducere, Agenția percepe redevența sau dreptul integral, precum și o taxă administrativă.
Se aplică mutatis mutandis dispozițiile prevăzute la alineatele (2), (3) și (5) de la articolul 11.
CAPITOLUL III
PLATA REMUNERAȚIEI DE CĂTRE AGENȚIE
Articolul 14
Transferul fondurilor către statele membre
(1) O parte din redevențele și drepturile colectate în temeiul prezentului regulament sunt transferate autorităților competente ale statelor membre, în cazurile următoare:
(a)
atunci când autoritatea competentă a statului membru notifică Agenția asupra încheierii unei proceduri de evaluare a unei substanțe, în conformitate cu articolul 46 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1907/2006;
(b)
atunci când autoritatea competentă a numit un membru al Comitetului pentru evaluarea riscurilor, care acționează ca raportor în contextul unei proceduri de autorizare, inclusiv în contextul unei revizuiri;
(c)
atunci când autoritatea competentă a statului membru a numit un membru al Comitetului pentru analiză socioeconomică care acționează ca raportor în contextul unei proceduri de autorizare, inclusiv în contextul unei revizuiri;
(d)
atunci când autoritatea competentă a statului membru a numit un membru al Comitetului pentru evaluarea riscurilor, care acționează ca raportor în contextul unei proceduri de restricționare;
(e)
atunci când autoritatea competentă a statului membru a numit un membru al Comitetului pentru evaluarea riscurilor, care acționează ca raportor în contextul unei proceduri de restricționare;
(f)
dacă este cazul, pentru celelalte sarcini îndeplinite de autoritățile competente la cererea Agenției.
Atunci când comitetele menționate la prezentul alineat decid să numească un coraportor, transferul se împarte între raportor și coraportor.
(2) Sumele aferente fiecărei sarcini identificate în conformitate cu alineatul (1) de la prezentul articol și proporția maximă a redevențelor și drepturilor care trebuie să fie transferate către autoritățile competente ale statelor membre, precum și toate măsurile necesare pentru efectuarea transferului sunt stabilite de Consiliul de administrație al Agenției, după obținerea unui aviz favorabil din partea Comisiei. La stabilirea sumelor care trebuie transferate, Consiliul de administrație al Agenției respectă principiile economiei, eficacității și eficienței, astfel cum sunt definite la articolul 27 din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002. Acesta trebuie să asigure, de asemenea, faptul că Agenția continuă să dispună de resurse financiare suficiente pentru a-și desfășura activitățile, astfel cum sunt definite în Regulamentul (CE) nr. 1907/2006, având în vedere creditele bugetare existente și estimările multianuale ale veniturilor, inclusiv o subvenție comunitară, și trebuie să țină cont de volumul de muncă implicat pentru autoritățile competente ale statului membru.
(3) Transferurile prevăzute la alineatul (1) trebuie să fie efectuate numai după ce raportul corespunzător a fost pus la dispoziția Agenției.
Cu toate acestea, Consiliul de administrație al Agenției poate decide să autorizeze prefinanțarea sau plățile intermediare, în conformitate cu articolul 81 alineatul (1) din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002.
(4) Transferurile de fonduri prevăzute la literele (b)-(e) de la alineatul (1) au ca scop acordarea unei compensații autorităților competente ale statelor membre pentru activitatea raportorului sau a coraportorului și pentru orice consultanță științifică și tehnică, fără a aduce atingere obligației statelor membre de a nu oferi instrucțiuni incompatibile cu independența Agenției.
Articolul 15
Alte remunerații
La stabilirea cuantumului plăților efectuate pentru remunerarea specialiștilor sau a membrilor cooptați în comitete pentru activitatea desfășurată pentru Agenție, în conformitate cu articolul 87 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1907/2006, Comitetul de administrație al Agenției trebuie să ia în considerare volumul de muncă implicat și să respecte principiile economiei, eficacității și eficienței, astfel cum sunt definite la articolul 27 din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002. Acesta trebuie, de asemenea, să asigure faptul că Agenția dispune de resurse financiare suficiente pentru a-și desfășura activitățile, astfel cum sunt definite în Regulamentul (CE) nr. 1907/2006, având în vedere creditele bugetare existente și estimările multianuale ale veniturilor, inclusiv o subvenție comunitară.
CAPITOLUL IV
PLĂȚILE
Articolul 16
Modalități de plată
(1) Redevențele și drepturile se plătesc în moneda euro.
(2) Plata se efectuează numai după ce Agenția a emis o factură, cu excepția plăților datorate în temeiul articolului 10.
(3) Plățile se efectuează prin transfer bancar în contul Agenției.
Articolul 17
Identificarea plății
(1) Fiecare plată efectuată trebuie să indice numărul facturii în câmpul de referințe, cu excepția plăților datorate în temeiul articolului 10.
Plățile datorate în temeiul articolului 10 trebuie să indice în câmpul de referințe identitatea recurentului (a recurenților) și, în cazul în care este disponibil, numărul deciziei care face obiectul recursului.
(2) Atunci când nu se poate stabili scopul unei plăți, Agenția stabilește un termen până la care plătitorul trebuie să îi notifice în scris scopul acelei plăți. Dacă Agenția nu primește nicio notificare cu privire la scopul plății înainte de expirarea termenului stabilit, plata nu este considerată valabilă, iar suma respectivă este rambursată plătitorului.
Articolul 18
Data plății
(1) Data la care cuantumul integral al plății este depus în contul deschis în numele Agenției este considerată a fi data la care s-a efectuat plata.
(2) Se consideră că plata a fost efectuată la termen atunci când există suficiente dovezi documentate conform cărora plătitorul a ordonanțat transferul în contul bancar indicat în factură, înainte de expirarea termenului stabilit.
Confirmarea ordinului bancar, eliberată de o instituție financiară, este considerată drept dovadă suficientă. Cu toate acestea, atunci când transferul bancar presupune folosirea metodei de plată bancară electronică SWIFT, confirmarea efectuării transferului bancar se obține sub forma unei copii a raportului SWIFT, ștampilată și semnată de către un reprezentant autorizat al unei instituții financiare.
Articolul 19
Plata insuficientă
(1) Se consideră că termenul de plată este respectat numai atunci când cuantumul integral al redevenței sau al dreptului a fost achitat la timp.
(2) Atunci când o factură are ca obiect un grup de operațiuni, Agenția poate atribui oricare plată parțială uneia dintre operațiunile relevante. Criteriile de atribuire a plăților trebuie să fie stabilite de Comitetul de administrație al Agenției.
Articolul 20
Rambursarea sumelor plătite în exces
(1) Măsurile aferente rambursării sumelor plătite în exces pentru o redevență sau un drept către plătitor sunt stabilite de Directorul executiv al Agenției și sunt publicate pe pagina de Internet a Agenției.
Cu toate acestea, atunci când sumă plătită în exces este mai mică de 100 EUR și partea în cauză nu a solicitat rambursarea acesteia în mod expres, suma plătită în exces nu este rambursată.
(2) Evidența oricăror sume plătite în exces în vederea unor plăți viitoare către Agenție nu este posibilă.
CAPITOLUL V
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 21
Estimarea provizorie
Pentru estimarea cheltuielilor și a veniturilor totale pentru exercițiul financiar următor, în conformitate cu articolul 96 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1907/2006, Consiliul de administrație al Agenției include o estimare provizorie a veniturilor provenite din redevențe și drepturi, care sunt separate de orice subvenție din partea Comunității.
Articolul 22
Revizuire
(1) Redevențele și drepturile prevăzute de prezentul regulament sunt revizuite anual în funcție de rata inflației astfel cum a fost măsurată cu ajutorul indicelui european al prețurilor de consum publicat de Eurostat în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 2494/95. O primă revizuire va fi efectuată la 1 iunie 2009.
(2) Comisia revizuiește, de asemenea, în mod continuu prezentul regulament, în funcție de informațiile semnificative care devin disponibile cu privire la ipotezele de bază referitoare la anticiparea veniturilor și a cheltuielilor Agenției. Comisia va revizui, până la 1 ianuarie 2013, prezentul regulament cu scopul de a-l modifica, în cazul în care acest lucru va fi necesar, luând în considerare în special costurile Agenției și costurile conexe aferente serviciilor furnizate de autoritățile competente ale statelor membre.
Articolul 23
Intrare în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 16 aprilie 2008.