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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 25. Oktober 1989
zur Änderung der Entscheidung 81/888/EWG zur Verlängerung der in den Richtlinien 70/457/EWG und 70/458/EWG vorgesehenen Fristen für die Kontrolle der Erhaltungszuechtungen für einige Drittländer
(89/576/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/380/EWG (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 2 dritter Satz,
gestützt auf die Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/380/EWG, insbesondere auf Artikel 32 Absatz 2 dritter Satz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 70/457/EWG und Artikel 32 Absatz 1 der Richtlinie 70/458/EWG stellt der Rat auf Vorschlag der Kommission fest, ob die in einem dritten Land durchgeführten Kontrollen der Erhaltungszuechtungen die gleiche Gewähr bieten wie die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen.
Mit der Entscheidung 78/476/EWG (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 88/574/EWG (5), hat der Rat die Gleichstellung der in einer Reihe von Drittländern durchgeführten Kontrollen festgestellt.
Da aufgrund der verfügbaren Informationen eine solche Feststellung in bezug auf andere Drittländer nicht möglich war, wurden mit der Entscheidung 81/888/EWG der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 88/480/EWG (7), die in Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 70/457/EWG und in Artikel 32 Absatz 2 der Richtlinie 70/458/EWG vorgesehenen Fristen, in denen die Mitgliedstaaten die Feststellungen hinsichtlich der Kontrollen der Erhaltungszuechtungen selbst treffen können, für einige Drittländer bis zum 30. Juni 1990 verlängert, damit die traditionellen Handelsbeziehungen einiger Mitgliedstaaten nicht gestört werden. Diese Verlängerung war jedoch auf Sorten beschränkt, die in dem Mitgliedstaat, der von der Ermächtigung Gebrauch macht, vor dem 1. Juli 1988 bereits zugelassen oder zur Zulassung angemeldet waren.
Diese Feststellung kann in bezug auf die Schweiz für landwirtschaftliche Arten und Gemüsearten, in bezug auf Finnland und Japan für landwirtschaftliche Arten und in bezug auf Ungarn, die Republik Korea und Taiwan für Gemüsearten noch nicht getroffen werden.
Aus den vorgenannten Gründen und unter denselben Bedingungen sollten daher die Fristen gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 70/457/EWG und Artikel 32 Absatz 2 der Richtlinie 70/458/EWG in bezug auf die genannten Drittländer erneut verlängert werden. Diese Verlängerung ist auf Sorten zu beschränken, die in dem Mitgliedstaat, der von der Ermächtigung Gebrauch macht, vor dem 1. Juli 1990 bereits zugelassen oder zur Zulassung angemeldet waren.
Infolge der Änderung der Handelsströme müssen die Mitgliedstaaten in Kanada, Mexiko und der Türkei bei den Gemüsearten die Feststellungen bezueglich der Kontrollen der Erhaltungszuechtungen nicht mehr selbst treffen. Die genannten Drittländer sollten deshalb aus dem Anwendungsbereich der Entscheidung 81/888/EWG ausgeschlossen werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Entscheidung 81/888/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 wird das Datum »30. Juni 1990" durch das Datum »30. Juni 1992" ersetzt.
2. In Absatz 2 wird »Kanadas, Ungarns, der Republik Korea, Mexikos, der Schweiz, Taiwans und der Türkei" durch »Ungarns, der Republik Korea, der Schweiz und Taiwans" sowie das Datum »30. Juni 1990" durch das Datum »30. Juni 1992" ersetzt.
3. In Absatz 3 wird das Datum »1. Juli 1988" durch das Datum »1. Juli 1990" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 25. Oktober 1989