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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2565/86 DER KOMMISSION
vom 12. August 1986
zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in bestimmten Drittländern nach Spanien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die spanischen Behörden haben mit Schreiben vom 30. Mai 1986 bei der Kommission beantragt, daß Maßnahmen zur Beschränkung der Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in bestimmten Drittländern getroffen werden.
Die Kommission hat nach Konsultationen ein gemeinschaftliches Untersuchungsverfahren betreffend die Entwicklung der Harnstoffeinfuhren aus bestimmten Drittländern nach Spanien, die Bedingungen, zu denen diese Einfuhren durchgeführt werden, und deren Auswirkungen auf die Gemeinschaftsproduktion eingeleitet (2).
In der Folge haben die spanischen Behörden die Einfuhren der genannte Ware in ihr Gebiet einer einzelstaatlichen Überwachungsregelung nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 unterstellt.
Aufgrund eines Antrags der spanischen Behörden vom 8. Juli 1986 hat die Kommission Spanien mit Entscheidung vom 17. Juli 1986 (3) nach Artikel 379 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals dazu ermächtigt, die Einfuhren von Harnstoff aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bis zum 31. Dezember 1987 auf 100 000 Tonnen zu begrenzen.
Mit Schreiben vom 22. Juli 1986, das durch am 1. und 4. August 1986 eingangene Schreiben ergänzt wurde, haben die spanischen Behörden die Kommission ersucht, Dringlichkeitsmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in bestimmten Drittländern zu treffen.
Zur Begründung ihres Antrags haben die spanischen Behörden nachgewiesen, daß die spanischen Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in den Ländern, für die die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 gilt, in den ersten sechs Monaten des Jahres 1986 39 953 Tonnen erreicht haben, während sie in den Jahren 1982 bis 1985 durchschnittlich nur 0,15 Tonnen betrugen, und daß diese Einfuhren überdies zu einem Preis getätigt werden, der weit unter dem Gestehungspreis der spanischen Hersteller wie auch unter den von diesen im Jahr 1985 angewandten Preisen liegt.
Ferner haben die spanischen Behörden dargelegt, daß der Anstieg der Einfuhren unter den vorgenannten Bedingungen eine schwere Schädigung des betreffenden spanischen Wirtschaftszweigs verursacht oder zu verursachen droht.
Bezueglich des Vorliegens einer tatsächlichen Schädigung haben sie angeführt, daß die spanische Produktion in den ersten sechs Monaten 1986 269 000 Tonnen erreicht hat, während sie für die ersten sechs Monate 1985 314 000 Tonnen betrug; ferner wurde angeben, daß einige Produktionseinheiten im genannten Zeitraum vorübergehend stillgelegt werden mussten, was für 1 124 Personen Arbeitslosigkeit zur Folge hatte; nach den Angaben der spanischen Behörden sind die Verkäufe der spanischen Hersteller im genannten Zeitraum auf 192 000 Tonnen gesunken, was auf Monatsbasis einen Rückgang um 20 % gegenüber den Umsätzen des Jahres 1985 in Höhe von 441 000 Tonnen darstellt; dagegen haben sich die Bestände der betreffenden Hersteller von 38 000 Tonnen Ende 1985 auf 54 200 Tonnen am 30. Juni 1986 erhöht; die Einfuhrpreise von durchschnittlich 13,71 Pta/kg haben den Angaben zufolge die spanischen Hersteller dazu gezwungen, ihre Verkaufspreise von 33,4 Pta/kg (1985) im Verlauf der ersten sechs Monate 1986 auf 28,8 Pta/kg zu senken, und dieser Preisrückgang in Verbindung mit der Verringerung der Verkäufe der spanische Hersteller hat sich zwangsläufig negativ auf die Gewinne und Rentabilität der betreffenden Hersteller ausgewirkt.
Bezueglich der drohenden Schädigung haben die spanischen Behörden geltend gemacht, daß die im Rahmen der einzelstaatlichen Überwachung erfassten Daten eindeutig erkennen lassen, daß sich der Anstieg der betreffenden Einfuhren nur verstärken kann, da die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer für die Zeit vom 7. bis zum 30. Juli 1986 beabsichtigte Einfuhren in Höhe von 45 752 Tonnen zu noch niedrigeren Preisen als in den ersten sechs Monaten mitgeteilt haben; dieser weitere Anstieg der unter derartigen Bedingungen getätigten Einfuhren muß zwangsläufig die negativen Tendenzen der vorgenannten Faktoren verstärken und gefährdet im übrigen den von der spanischen Regierung durchgeführten Umstrukturierungsplan für dén betreffenden Wirtschaftszweig.
Die Angaben der spanischen Regierung werden weitgehend durch die vorläufigen Ergebnisse der Gemeinschaftsuntersuchung bestätigt.
In Anbetracht der kritischen Lage des spanischen Wirtschaftszweigs ist es notwendig, in Erwartung der Ergebnisse der laufenden Gemeinschaftsuntersuchung die Einfuhren nach Spanien von Harnstoff mit Ursprung in Drittländern mit Ausnahme der Einfuhren mit Ursprung in Drittländern, mit denen die Gemeinschaft ein
Abkommen zur Gründung einer Freihandelsregelung geschlossen hat, ab sofort bis zum 31. Oktober 1986 zu begrenzen. Die Kommission wird die Entwicklung mit Ursprung in den letztgenannten Ländern verfolgen und anhand der erfassten Daten entscheiden, ob die vorliegende Maßnahme auf die Einfuhren mit Ursprung in diesen Ländern ausgedehnt werden muß, um eine zusätzliche Schädigung des spanischen Wirtschaftszweigs zu verhindern.
In Anbetracht der Lage auf dem spanischen Markt, des Umfangs der seit dem 1. Januar 1986 getätigten Einfuhren und der Einfuhren, die aus den übrigen Mitgliedstatten genehmigt werden müssen, ist die Begrenzung auf 15 000 Tonnen festzusetzen.
In Anbetracht des Ernstes der Lage müssen die Schutzmaßnahmen sogar für bereits bestehende vertragliche Beziehungen gelten. Um eine zusätzliche Schädigung der betreffenden Wirtschaftsteilnehmer zu vermeiden, darf diese Maßnahme nicht für bereits auf dem Transport befindliche Waren gelten. Jedoch muß vorgesehen werden, daß die spanischen Behörden die Gesamtmenge der auf dem Transport befindlichen Einfuhren bei der Aufteilung der nach dieser Verordnung festgesetzten Mengen berücksichtigen können.
Die Untersuchung muß fortgesetzt werden, bevor eine Gesamtbeurteilung der Lage vorgenommen werden und anhand aller einschlägigen Fakten festgestellt werden kann, ob die Regelung für die spanischen Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in den Ländern, für die die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 gilt, im Interesse der Gemeinschaft geändert werden muß -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Einfuhren nach Spanien von Harnstoff (NIMEXE-Kennziffer 31.02-15) mit Ursprung in den Drittländern, für die die Verordnung (EWG) Nr. 288/82 gilt, werden unter den nachstehend aufgeführten Bedingungen bis zum 31. Oktober 1986 auf 15 000 Tonnen begrenzt.
Artikel 2
Diese Verordnung steht solchen Harnstoffeinfuhren aus Drittländern nach Spanien nicht entgegen, die sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung auf dem Weg nach Spanien befinden, wenn ihre Bestimmung nicht geändert werden kann und wenn die Waren von dem von den spanischen Behörden erteilten Einfuhrdokument nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 begleitet sind.
Artikel 3
Die spanischen Behörden können die Gesamtmenge der nach Artikel 2 getätigten Einfuhren von der nach dieser Verordnung festgesetzen Begrenzung abziehen.
Artikel 4
Die spanischen Behörden teilen jeweils am 5. des Monats für den Vormonat die Angaben über die Einfuhren mit Ursprung in allen Drittländern mit. Diese nach Ländern aufgeschlüsselten Angaben betreffend die eingeführten Mengen, die Einfuhrbedingungen und die beteiligten Wirtschaftsteilnehmer.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. August 1986