VERORDNUNG (EG) Nr. 322/96 DER KOMMISSION vom 22. Februar 1996 über die Durchführungsbestimmungen für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2931/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 28,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1014/68 des Rates vom 20. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (4), wird mit Wirkung vom 1. März 1996 durch die Verordnung (EG) Nr. 1538/95 des Rates (5) aufgehoben. Daher sollten die Bestimmungen, die nicht in die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 haben aufgenommen werden können, in die Durchführungsvorschriften für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver gemäß der Verordnung (EG) Nr. 625/78 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/95 (7), aufgenommen werden. Aufgrund der Bedeutung der geplanten Anpassungen der genannten Verordnung und der Vielzahl der bereits daran vorgenommenen Änderungen empfiehlt es sich, der Klarheit und Transparenz halber eine Neufassung vorzunehmen. Daher sollte die Verordnung (EWG) Nr. 625/78 aufgehoben werden.
Interventionsfähig ist nur Magermilchpulver mit einem bestimmten Mindesteiweißgehalt. Außerdem kann der Ankaufspreis je nach Eiweißgehalt schwanken. Es ist das zur Feststellung dieses Gehalts anzuwendende Analyseverfahren sowie das Verfahren zur Berechnung des Ankaufspreises festzulegen.
Um sicherzustellen, daß für angekauftes Magermilchpulver keine Zahlungen geleistet werden, auf die kein Anspruch besteht, ist klarzustellen, daß vor Bezahlung die Erfuellung sämtlicher Bedingungen überprüft und der Eiweißgehalt festgestellt wird.
Es wurde ein Referenzverfahren zur Feststellung von Buttermilch ausgearbeitet. Um eine einheitliche Anwendung der Kontrollmaßnahmen zu gewährleisten, ist für die Kontrolle des von den Interventionsstellen angekauften Magermilchpulvers auf dieses Analyseverfahren zurückzugreifen.
In der Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/71/EG (9), ist vorgesehen, daß Milch, deren Gehalt an antimikrobiellen Stoffen über dem zulässigen Wert gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 282/96 (11), liegt, nicht für den menschlichen Verzehr verwendet werden darf. Es empfiehlt sich, das von den Interventionsdienststellen angekaufte Magermilchpulver auf das Vorhandensein antimikrobieller Stoffe zu kontrollieren, die in der Praxis häufig eingesetzt werden. Zu diesem Zweck ist ein Kontrollverfahren vorzusehen.
Im übrigen haben sich die Bestimmungen über die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver bewährt und können folglich, abgesehen von einigen technischen Anpassungen, beibehalten werden.
Die maßgeblichen Tatbestände für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs, der im Zusammenhang mit der Regelung über die öffentliche Lagerhaltung anzuwenden ist, sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 der Kommission (12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 693/95 (13), festgelegt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Interventionsstellen kaufen nur solches Magermilchpulver an, das der Begriffsbestimmung des Artikels 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 und den Qualitätsanforderungen des Anhangs I entspricht und folgende Bedingungen erfuellt:
a) Die Qualitätskontrolle wurde mit Hilfe der Analyseverfahren gemäß den Anhängen I, V, VI und VII mit den gemäß Anhang IV entnommenen Proben durchgeführt;
b) es entspricht in Qualität, Verpackung und Kennzeichnung den in den Anhängen II und III aufgeführten Bedingungen;
c) es enthält keine anderen Erzeugnisse, namentlich keine Buttermilch oder Molke;
d) es wurde innerhalb eines Monats vor dem Tag des Eingangs des Verkaufsangebots bei der Interventionsstelle bzw. in dem in Anhang III Buchstabe e) zweiter Satz genannten Fall innerhalb von vier Wochen vor der Woche, in der das Angebot eingegangen ist, hergestellt;
e) es überschreitet nicht die nach der Gemeinschaftsregelung anwendbaren zulässigen Radioaktivitätswerte.
Die Hoechstwerte sind die mit Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates (14) festgesetzten Werte. Das Ausmaß der radioaktiven Kontamination des Erzeugnisses wird nur kontrolliert, wenn dies nach der Sachlage notwendig ist, und nur in dem erforderlichen Zeitraum. Erforderlichenfalls werden Dauer und Umfang der Kontrollmaßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 bestimmt.
(2) Im Sinne dieser Verordnung ist
a) "Buttermilch" das Nebenerzeugnis der Butterherstellung, das nach dem Ausbuttern des Rahms und Abtrennen der festen Fettphase gewonnen worden ist;
b) "Molke" das unter Verwendung von Säuren, Lab und/oder chemisch-physikalischen Verfahren bei der Käse- und Kaseinherstellung gewonnene Erzeugnis.
(3) Die Mindestangebotsmenge beträgt 20 Tonnen. Die Mitgliedstaaten können die Mindestmenge erhöhen und/oder vorsehen, daß nur Mengen von ganzen Tonnen Magermilchpulver angeboten werden.
(4) Die Interventionsstelle registriert den Tag des Eingangs des Verkaufsangebots, die entsprechenden Mengen und Herstellungsdaten sowie den Ort, an dem das Magermilchpulver auf Lager gehalten wird.
(5) Verkaufsangebote sind nur gültig, wenn der Nachweis erbracht wird, daß der Bieter eine Sicherheit in Höhe von 12 ECU je angebotene Tonne Magermilchpulver geleistet hat.
Im Rahmen dieser Verordnung sind die Aufrechterhaltung des Angebots und die Lieferung des Magermilchpulvers an das von der Interventionsstelle bezeichnete Lagerhaus die wichtigsten Anforderungen, deren Erfuellung durch diese Sicherheit gewährleistet wird. Stellt sich bei der Kontrolle gemäß Absatz 1 Buchstabe a) heraus, daß das Magermilchpulver nicht den Anforderungen von Absatz 1 entspricht, so wird die Sicherheit jedoch für die noch nicht gelieferten Mengen freigegeben.
Die Sicherheit ist in dem Mitgliedstaat zu leisten, in dem das Angebot gemacht wird.
Artikel 2
(1) Ein Betrieb gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird nur zugelassen, wenn er:
a) auch gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/46/EWG des Rates zugelassen ist und über geeignete technische Einrichtungen verfügt;
b) sich verpflichtet, die von der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats bestimmten Warenein- und -ausgangsbücher fortlaufend zu führen, in denen die behandelten Magermilch-, Buttermilch- und Molkemengen, die Art der Hitzebehandlung der Magermilch, die gewonnenen Erzeugnisse, die Verpackung, die Kennzeichnung und das Datum des Verlassens jeder Partie Magermilchpulver, Buttermilchpulver und Molkepulver vermerkt sind;
c) sich einverstanden erklärt hat, das Magermilchpulver, das zur Intervention angeboten werden soll, einer amtlichen Sonderkontrolle zu unterwerfen;
d) sich verpflichtet, die für die Kontrolle zuständige Stelle mindestens zwei Arbeitstage im voraus von seiner Absicht zu unterrichten, Magermilchpulver für die öffentliche Intervention zu erzeugen. Der Mitgliedstaat kann allerdings einen kürzeren Zeitraum dafür vorschreiben.
(2) Die zuständigen Stellen vergewissern sich der Befolgung der Vorschriften dieser Verordnung durch unangemeldete Kontrollen vor Ort entsprechend dem Herstellungsprogramm für zur öffentlichen Intervention vorgesehenes Magermilchpulver der betreffenden Herstellungsbetriebe.
Diese Kontrollen umfassen mindestens
- eine Kontrolle je Zeitraum von 28 Tagen der Produktion für die Intervention und mindestens einmal je Halbjahr eine Kontrolle der Anforderungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b);
- eine Kontrolle je Halbjahr zur Prüfung der Erfuellung der Zulassungsbedingungen gemäß Absatz 1.
(3) Werden die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 nicht erfuellt, wird die Zulassung entzogen. Auf Antrag des betreffenden Betriebes und nach eingehender Kontrolle kann nach einer Mindestfrist von sechs Monaten eine Wiederzulassung erfolgen.
Erweist sich, daß ein Betrieb eine seiner Pflichten gemäß Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) nicht erfuellt hat, so wird, außer im Fall höherer Gewalt, die Zulassung für einen Zeitraum von einem bis zwölf Monaten, je nach Schwere der Unregelmäßigkeit, ausgesetzt.
Der Mitgliedstaat kann jedoch davon absehen, wenn erwiesen ist, daß die Unregelmäßigkeit nicht mutwillig oder grob fahrlässig begangen wurde und die Behinderung der Kontrollen gemäß Absatz 2 geringfügig war.
(4) Die Kontrollen gemäß den Absätzen 2 und 3 sind Gegenstand eines Berichts, der Aufschluß gibt über
- den Zeitpunkt der Kontrolle,
- die Dauer der Kontrolle,
- durchgeführte Prüfungsmaßnahmen.
Der Kontrollbericht ist vom zuständigen Bediensteten zu unterschreiben.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die hinsichtlich der Kontrollen gemäß den Absätzen 2 und 3 getroffenen Anweisungen innerhalb eines Monats nach ihrem Erlaß mit.
Artikel 3
Die Stelle, die die Kontrolle über die Einhaltung des Artikels 1 Absatz 1 durchführt, zeichnet unter genauer Angabe aller in Absatz 1 des Anhangs I aufgeführten Erzeugnismerkmale die Analysenergebnisse jeder angebotenen Warenpartie auf, die später Gegenstand einer besonderen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten oder im Fall der Ausfuhr auf Antrag ausgestellten Bescheinigung sein können.
Artikel 4
(1) Nach Prüfung der Angebotsangaben stellt die Interventionsstelle unverzüglich einen datierten, numerierten Lieferschein aus, der folgende Angaben enthält:
a) Liefermenge,
b) Lieferfrist für das Magermilchpulver,
c) anzulieferndes Lager.
(2) Das Magermilchpulver muß innerhalb von 28 Tagen nach dem Tag des Eingangs des Verkaufsangebots gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) geliefert werden. Die Lieferung kann in Teilmengen erfolgen.
(3) Im Sinne dieser Verordnung erfolgt die Übernahme des Magermilchpulvers durch die Interventionsstelle am Tag des Eingangs des Magermilchpulvers im Lager, frühestens jedoch am Tag nach der Ausstellung des in Absatz 1 genannten Lieferscheins.
(4) Die Zahlung des von der Interventionsstelle angekauften Magermilchpulvers erfolgt zwischen dem 120. und 140. Tag nach der Übernahme des Magermilchpulvers, wenn überprüft wurde, daß die Anforderungen gemäß Artikel 1 erfuellt sind.
(5) Der Ankaufspreis von Magermilchpulver wird wie folgt berechnet:
- wenn der nach dem Verfahren gemäß Anhang I festgestellte, auf die fettfreie Trockenmasse bezogene Eiweißgehalt mindestens 35,6 % beträgt, entspricht der Ankaufspreis dem Interventionspreis;
- wenn dieser Gehalt mindestens 31,4 %, aber weniger als 35,6 % beträgt, entspricht der Ankaufspreis dem Interventionspreis abzüglich eines wie folgt berechneten Betrages: Interventionspreis × [(0,356 - Eiweißgehalt) × 1,75].
(6) Stellt sich bei der Kontrolle heraus, daß das Magermilchpulver nicht den Vorschriften des Artikels 1 Absatz 1 entspricht, so verpflichtet sich der Verkäufer mit seinem Angebot:
- die betreffende Ware zurückzunehmen,
- die Lagerkosten für die betreffenden Mengen ab dem Tag der Übernahme bis zum Zeitpunkt der Auslagerung zu erstatten.
Diese Lagerkosten werden pauschal je Tonne wie folgt festgesetzt:
a) 21 ECU für die Fixkosten,
b) 0,10 ECU je Lagertag für die Lagerungskosten.
Die Beträge werden dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, gutgeschrieben.
Artikel 5
(1) Die in Artikel 7 Absatz 1 vierter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Lagerhäuser haben folgende Bedingungen zu erfuellen:
a) Sie müssen trocken, gut erhalten und frei von Ungeziefer sein;
b) sie dürfen keine fremden Gerüche nachweisen;
c) sie müssen eine gute Belüftung ermöglichen und
d) genügend Lagerraum besitzen und diesem Raum entsprechende Einrichtungen aufweisen.
Die mit der Lagerung des Magermilchpulvers verbundenen Risiken werden durch eine Versicherung in Form einer vertraglichen Verpflichtung der Lagerhalter oder einer Globalversicherung der Interventionsstelle abgedeckt; der Mitgliedstaat kann auch sein eigener Versicherer sein.
(2) Die Interventionsstellen schreiben vor, daß das Magermilchpulver so auf Paletten eingelagert und gelagert wird, daß es leicht identifizierbare und zugängliche Partien bildet.
(3) Die für die Kontrolle zuständige Stelle kontrolliert das Vorhandensein der Erzeugnisse im Lager gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 618/90 der Kommission (15).
Artikel 6
(1) Die Interventionsstelle wählt das dem Lagerort des Magermilchpulvers nächstgelegene verfügbare Lagerhaus.
Sofern die Wahl eines anderen Kühlhauses keine zusätzlichen Lagerkosten zur Folge hat, kann die Interventionsstelle wählen:
a) ein anderes Kühlhaus innerhalb des in Absatz 2 genannten Umkreises;
b) ein außerhalb dieses Umkreises gelegenes Lager, wenn dieses bei Berücksichtigung der Lager- und Transportkosten kostengünstiger ist; in diesem Fall teilt die Interventionsstelle der Kommission ihre Wahl unverzüglich mit.
(2) Der in Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannte Umkreis beträgt höchstens 350 km. Außerhalb dieses Umkreises werden die von der Interventionsstelle zu tragenden zusätzlichen Kosten für den Transport auf 0,05 ECU je Tonne und Kilometer festgesetzt.
Gehört die ankaufende Interventionsstelle jedoch zu einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dessen Hoheitsgebiet das Magermilchpulver gelagert ist, so bleibt bei der Berechnung des Umkreises gemäß vorstehendem Absatz die Entfernung zwischen dem Lager des Verkäufers und der Grenze des Mitgliedstaats, zu dem die ankaufende Interventionsstelle gehört, unberücksichtigt.
Artikel 7
Wird bei der Auslagerung das Magermilchpulver ab Lagerhaus geliefert, so stellt es die Interventionsstelle wie folgt bereit:
- handelt es sich um einen Lastwagen oder Eisenbahnwaggon, an der Lagerhausrampe auf das Transportmittel verladen, jedoch ohne Transportsicherung;
- handelt es sich um ein anderes Transportmittel, vornehmlich um einen Container, am Ausgang des Lagerhauses.
Etwaige Kosten für das Stauen und Entpalettieren gehen zu Lasten des Magermilchpulverkäufers. Diese Kosten werden pauschal vom Mitgliedstaat festgesetzt, der jeden Beteiligten auf Anfrage hierüber unterrichtet.
Artikel 8
Die Verordnung (EWG) Nr. 625/78 wird aufgehoben.
Hinweise auf die Verordnung (EWG) Nr. 625/78 gelten als Hinweise auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. März 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Februar 1996