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VERORDNUNG (EWG) Nr. 205/84 DER KOMMISSION
vom 26. Januar 1984
mit Übergangsmaßnahmen für das Weinwirtschaftsjahr 1983/84 in bezug auf die Zahlung der für die Destillation von Brennwein vorgesehenen Beihilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 des Rates vom 25. Juli 1983 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Destillation von Wein und Nebenerzeugnissen der Weinbereitung (1), insbesondere auf Artikel 30,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 wird die Beihilfe dem Brennweinhersteller unter der Bedingung gezahlt, daß er eine Kaution in Höhe von 110 % der Beihilfe stellt, die für Destillationen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1595/83 (3), gewährt wird.
Die Anwendung dieser erstmals ab 1. September 1983 anwendbaren Vorschrift stellt sowohl die Brennweinhersteller als auch die Interventionsstellen vor grosse Schwierigkeiten, wenn die Destillation von Brennwein in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat erfolgt, in dem der Vertrag oder die Erklärung genehmigt ist.
Es empfiehlt sich deshalb, gemäß Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 eine Übergangsmaßnahme für das Wirtschaftsjahr 1983/84 zu erlassen und in Abweichung von Artikel 26 Absatz 4 der genannten Verordnung eine alternative Regelung für die Zahlung der Beihilfe vorzusehen, die jedoch die gleichen Kontrollgarantien bietet.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Erfolgt die Destillation von Brennwein in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat, in dem der Vertrag oder die Erklärung genehmigt ist, so kann abweichend von Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83, spätestens aber bis zum 31. August 1984, die Beihilfe für die verschiedenen Destillationen an den Brenner gezahlt werden, sofern dieser bei der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Destillation vorgenommen wurde, einen entsprechenden Antrag stellt.
(2) Dem Antrag sind beizufügen:
- eine Durchschrift des Vertrages oder der Erklärung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83; dieser Vertrag bzw. diese Erklärung müssen von der Interventionsstelle des Mitgliedstaats genehmigt sein, auf dessen Hoheitsgebiet die Brennweinherstellung stattgefunden hat;
- eine Bescheinigung der genannten Interventionsstelle, aus der hervorgeht, daß die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83, und dabei vor allem diejenigen über die Analysebogen und den dem Weinerzeuger zu zahlenden Mindestkaufpreis für die jeweiligen Destillationen, eingehalten worden sind;
- die gemäß Artikel 53 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 vorgesehenen Dokumente;
- der Nachweis der Destillation des betreffenden Brennweins;
- eine Abtretungsurkunde, wonach der Brennweinhersteller seine Beihilfeansprüche an den Brenner abgetreten hat.
(3) In dem in Absatz 1 genannten Fall ist die Stellung der in Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 vorgesehenen Kaution durch den Brennweinhersteller nicht erforderlich.
(4) Die Interventionsstelle zahlt die Beihilfe spätestens drei Monate nach Vorlage des Antrags und der in Absatz 2 genannten Unterlagen aus.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. August 1984.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. Januar 1984