ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. November 1992 zur Festlegung der Zulassungsvoraussetzungen für die Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft, an denen die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen durchgeführt werden (92/525/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Voraussetzung für die Zulassung der Grenzkontrollstellen ist, daß diese den allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie 90/675/EWG entsprechen.
Für ein reibungsloses Funktionieren der Veterinärkontrollregelung ist es erforderlich, daß die Grenzkontrollstellen sowohl von ihrer Ausrüstung her als auch im Hinblick auf ihre Funktionsweise über die geeigneten Voraussetzungen verfügen. Es müssen daher zusätzliche Bedingungen für die Zulassung solcher Stellen festgelegt werden.
Dabei muß dem jeweiligen speziellen oder allgemeinen Charakter der an einer Grenzkontrollstelle durchgeführten Kontrollen Rechnung getragen werden, insbesondere hinsichtlich der Art des Erzeugnisses.
Eine Grenzkontrollstelle kann nur dann zugelassen werden, wenn sie nach Ausrüstung und Arbeitsweise eine Reihe von Voraussetzungen erfuellt. Alle mit der Zulassung der betreffenden Kontrollstelle zusammenhängenden Änderungen müssen daher der Kommission von der zuständigen Behörde mitgeteilt werden.
Abweichungen, die für die Untersuchung von Fisch gelten sollen, der aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt wird, werden Gegenstand einer späteren Durchführungsentscheidung sein.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet des Anhangs II der Richtlinie 90/675/EWG müssen die in deren Artikel 9 genannten Grenzkontrollstellen bezueglich Ausrüstung und Arbeitsweise dem Anhang dieser Entscheidung entsprechen, um zugelassen zu werden.
Artikel 2
Ein Mitgliedstaat kann vorschlagen, daß bestimmte Grenzkontrollstellen nur für die Kontrolle bestimmter Erzeugnisarten zugelassen werden. In diesem Fall muß der Mitgliedstaat nachweisen, daß die betreffende Grenzkontrollstelle über die für die Untersuchung des Erzeugnisses erforderlichen Räumlichkeiten und Ausrüstungen sowie über das entsprechende Personal verfügt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten jegliche Änderung in der Zusammensetzung oder Funktionsweise einer Grenzkontrollstelle, sofern sie im Zusammenhang mit der Zulassung der betreffenden Kontrollstelle von Bedeutung ist.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Januar 1993.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 3. November 1992