VERORDNUNG (EG) Nr. 1118/96 DER KOMMISSION vom 21. Juni 1996 zur endgültigen Bestimmung der für das Wirtschaftsjahr 1995/96 zu gewährenden Trockenfutterbeihilfen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates vom 21. Februar 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1347/95 (2), insbesondere auf Artikel 18,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 sind die Beihilfen genannt, die den Verarbeitungsunternehmen für das im Wirtschaftsjahr 1995/96 künstlich getrocknete bzw. sonnengetrocknete Trockenfutter im Rahmen der garantierten Hoechstmengen gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 3 derselben Verordnung zu gewähren sind.
Nach den Mitteilungen, welche die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 15 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 785/95 der Kommission vom 6. April 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 620/96 (4), übermittelt haben, wurden diese Hoechstmengen nicht überschritten.
Es sollte deshalb festgelegt werden, daß die durch die Verordnung (EG) Nr. 603/95 für künstlich getrocknetes bzw. sonnengetrocknetes Futter vorgesehenen Beihilfen den zu Begünstigenden in voller Höhe zu gewähren sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 für künstlich getrocknetes bzw. sonnengetrocknetes Futter genannten Beihilfen werden für das Wirtschaftsjahr 1995/96 vollständig gewährt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Juni 1996