VERORDNUNG (EG) Nr. 875/2008 DER KOMMISSION
vom 8. September 2008
zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1962/2006
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 37,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1962/2006 (1) erließ die Kommission gemäß Artikel 37 der Akte über den Beitritt Bulgariens Schutzmaßnahmen im Bereich der Zivilluftfahrt in Bezug auf Bulgarien, um eine ernste Beeinträchtigung des Funktionierens des Luftverkehrsbinnenmarkts abzuwenden, die sich aus der Nichterfüllung der von Bulgarien im Rahmen der Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich der Gemeinschaftspolitik im Bereich der Flugsicherheit ergibt, die wirtschaftliche Tätigkeiten mit grenzüberschreitender Wirkung betrifft.
(2)
Nach der Auferlegung der in der Verordnung (EG) Nr. 1962/2006 vorgesehenen Schutzmaßnahmen hat die zuständige Zivilluftfahrtbehörde Bulgariens (nachstehend „die bulgarische Zivilluftfahrtbehörde“ genannt) der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) einen Abhilfemaßnahmenplan vorgeschlagen und mit der EASA vereinbart, der die bei früheren Besuchen der EASA und der Arbeitsgemeinschaft europäischer Luftfahrtverwaltungen (Joint Aviation Authorities, JAA) festgestellten Flugsicherheitsmängel beheben sollte.
(3)
Die Kommission ersuchte die EASA am 6. September 2007 um Überprüfung der Einhaltung aller Vorschriften für die Flugsicherheit durch die bulgarische Zivilluftfahrtbehörde, die von den Schutzmaßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1962/2006 betroffen sind, d. h. um Überprüfung der Durchführung des vereinbarten Abhilfemaßnahmenplans und der Fähigkeit der bulgarischen Zivilluftfahrtbehörde, die Vorschriften anzuwenden und ihre Einhaltung im Rahmen ihrer Aufsichtspflichten zu gewährleisten.
(4)
Die Inspektion wurde von der EASA vom 26. bis 30. November 2007 in Anwendung des Artikels 24 Absätze 1 und 5 und des Artikels 54 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (2) und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 736/2006 der Kommission vom 16. Mai 2006 über die Arbeitsweise der Europäischen Agentur für Flugsicherheit bei Inspektionen zur Kontrolle der Normung (3) durchgeführt. Im Nachgang zu diesem Inspektionsbesuch legte die EASA ihren Bericht (4) am 15. Februar 2008 vor.
(5)
In ihrem Bericht über die Normungsinspektion hat die EASA eine definitive Verbesserung festgestellt: Alle erforderlichen Zulassungen nach Teil M, Teil 145 und Teil 147 und alle Genehmigungen nach Teil 66 wurden erteilt. Auch die Luftverkehrsbetreiberzeugnisse (AOC) wurden bis auf eine Ausnahme den europäischen Anforderungen entsprechend ausgestellt. Somit konnte die EASA 44 der 45 Mängelfeststellungen im Bereich der Lufttüchtigkeit abschließen, während 12 neue Feststellungen bezüglich Verfahren der fortlaufenden Aufsicht getroffen wurden.
(6)
In ihrem Bericht stellte die EASA auch fest, dass die bulgarische Zivilluftfahrtbehörde seit dem vorangegangenen Besuch im November 2006 drastische Maßnahmen bezüglich der Lufttüchtigkeit aller in Bulgarien eingetragenen Luftfahrzeuge unternommen hat.
(7)
Die Zahl der im bulgarischen Register eingetragenen Luftfahrzeuge wurde um beinahe die Hälfte verringert, da Luftfahrzeuge vormals sowjetischer Bauart, die unter Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 fielen, aus dem Register entfernt wurden. Die bulgarische Zivilluftfahrtbehörde hat auch Maßnahmen ergriffen, um Genehmigungen und Zeugnisse, die die Anforderungen nicht erfüllten, zu beschränken oder aufzuheben. Die Zahl der Inspektoren für die fortdauernde Lufttüchtigkeit wurde von 8 auf 12 erhöht (zusätzlich wurden drei neue Unterstützungskräfte eingestellt). Darüber hinaus hat es im Laufe des letzten Jahres erhebliche Verbesserungen bei der Führung von Aufzeichnungen durch die bulgarische Zivilluftfahrtbehörde gegeben, so dass das Niveau der ausgeübten Aufsicht den EASA-Inspektoren gegenüber nachgewiesen werden konnte. Es wurde auch festgestellt, dass die bulgarische Zivilluftfahrtbehörde große Anstrengungen bei der Ausarbeitung eines Handbuchs für Inspektoren gemacht hat, das die einschlägigen Anforderungen mit zugehörigen Checklisten abdeckt, die von Antragstellern für Erstgenehmigungen oder Änderungen erteilter Genehmigungen zu verwenden sind. Abschließend wurde auch dokumentiert, dass eine umfassende Schulung sowohl des vorhandenen als auch des neuen Personals der Zivilluftfahrtbehörde erfolgte, wenngleich bestimmte Bereiche wie die Genehmigung der Instandhaltung und Zuverlässigkeitsprogramme sowie RVSM-Programme für verringerte Sicht nicht im Besonderen berücksichtigt wurden.
(8)
Gleichzeitig kam die EASA zu dem Schluss, dass weitere Verbesserungen insbesondere im Bereich der Lufttüchtigkeitszeugnisse und der fortlaufenden Aufsicht jedoch noch erforderlich sind, um die von der bulgarischen Zivilluftfahrtbehörde nicht vorgenommene Bewertung der Wirksamkeit des einheitlichen Qualitätssystems für Flugbetrieb, Instandhaltung und die Erteilung von Zeugnissen für Flugbesatzungen zu beheben. Insbesondere in diesem Bereich machte die EASA eine Feststellung hinsichtlich der Nichteinhaltung von Vorschriften nach Artikel 13 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 736/2006, woraus sich erhebliche Bedenken bezüglich der Einhaltung von Normungsvorschriften in dem betreffenden Bereich ergeben und Sicherheitsbedenken bestehen, falls die Mängel nicht umgehend abgestellt werden. Parallel dazu wurde in einigen Fällen die Nichteinhaltung von Vorschriften in den Unternehmen festgestellt, die während dieses Besuchs zur Überprüfung der Wirksamkeit der von der bulgarischen Zivilluftfahrtbehörde ausgeübten Aufsicht besucht wurden, was die Notwendigkeit der Vorlage von Abhilfemaßnahmen durch diese Behörde für weitere zehn Feststellungen gemäß Artikel 13 Buchstabe c zur Behebung innerhalb von 14 Tagen bestätigte.
(9)
Die bulgarische Zivilluftfahrtbehörde reagierte unverzüglich und schlug der EASA Abhilfemaßnahmen vor, die mit Zustimmung der EASA umgesetzt wurden. Zur Überprüfung der Wirksamkeit der Umsetzung dieser Maßnahmen führte die EASA einen weiteren Besuch am 8. und 9. April 2008 durch und gab am 24. April 2008 eine Erklärung des Abschlusses von Feststellungen gemäß Artikel 12 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 736/2006 ab. Die darin gemachten Erklärungen wurden in einer von der EASA verfassten endgültigen Fassung vom 21. Mai geändert und der Kommission am 26. Mai 2008 übermittelt.
(10)
Am 15. Mai 2008 beantragte Bulgarien bei der Kommission förmlich, die Schutzmaßnahmen nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1962/2006 zu überprüfen und aufzuheben, und begründete diesen Antrag unter Bezug auf die zuvor von der EASA abgegebene Erklärung des Abschlusses von Feststellungen.
(11)
Gemäß Artikel 37 der Akte über den Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union sind die Schutzmaßnahmen nicht länger als unbedingt notwendig aufrechtzuerhalten und in jedem Fall aufzuheben, sobald die einschlägige Verpflichtung erfüllt ist. Die erfolgreiche Umsetzung der vereinbarten Abhilfemaßnahmen durch Bulgarien gilt als ausreichend für die Gewährleistung der Fähigkeit der bulgarischen Zivilluftfahrtbehörde, die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen sicherzustellen.
(12)
Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Verpflichtung Bulgariens zur vollständigen Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Luftfahrt erfüllt ist und die nach der Verordnung (EG) Nr. 1962/2006 auferlegten Schutzmaßnahmen aufgehoben werden sollten.
(13)
Gemäß Artikel 37 der Akte über den Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union unterrichtet die Kommission den Rat rechtzeitig, bevor sie die europäischen Verordnungen und Entscheidungen zur Festlegung der Schutzmaßnahmen aufhebt, und trägt allen Bemerkungen des Rates in dieser Hinsicht gebührend Rechnung. Dementsprechend hat die Kommission den Rat am 22. Juli 2008 unterrichtet.
(14)
Der Rat stimmte den vorgeschlagenen Maßnahmen am 24. Juli 2008 zu, ohne Bemerkungen abzugeben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1962/2006 wird aufgehoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. September 2008
REGULAMENTUL (CE) NR. 875/2008 AL COMISIEI
din 8 septembrie 2008
de abrogare a Regulamentului (CE) nr. 1962/2006
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Tratatul de aderare a Bulgariei și a României la Uniunea Europeană, în special articolul 4 alineatul (3),
având în vedere Actul de aderare a Bulgariei și a României la Uniunea Europeană, în special articolul 37,
întrucât:
(1)
Prin Regulamentul (CE) nr. 1962/2006 (1), Comisia a impus Bulgariei măsuri de salvgardare în domeniul aviației civile, în temeiul articolului 37 din Actul de aderare a Bulgariei, pentru a remedia o gravă perturbare a funcționării pieței interne de transport aerian ca urmare a neîndeplinirii angajamentelor asumate de Bulgaria în cadrul negocierilor de aderare în ceea ce privește politica comunitară în domeniul siguranței aviatice cu privire la activități economice cu efecte transfrontaliere.
(2)
Ca urmare a impunerii măsurilor de salvgardare prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 1962/2006, autoritatea competentă de aviație civilă din Bulgaria (denumită în continuare „CAA bulgară”) a propus Agenției Europene de Siguranță a Aviației (AESA) și a convenit împreună cu aceasta un plan de măsuri corective cu scopul de a remedia deficiențele în materie de siguranță identificate în cursul vizitelor precedente efectuate de AESA și de Autoritățile Aviatice Reunite (JAA).
(3)
Comisia a solicitat AESA la 6 septembrie 2007 să verifice respectarea normelor de către autoritățile aviatice bulgare sub toate aspectele de siguranță afectate de măsurile de salvgardare impuse prin Regulamentul (CE) nr. 1962/2006, respectiv să verifice implementarea planului de acțiuni corective convenit, precum și capacitatea CAA bulgare de a implementa normele și de a asigura respectarea corespunzătoare a acestora, ca parte a obligațiilor sale de supraveghere.
(4)
AESA a efectuat vizita de inspecție respectivă între 26 și 30 noiembrie 2007, în temeiul articolului 24 alineatele (1) și (5) și al articolului 54 din Regulamentul (CE) nr. 216/2008 al Parlamentului European și al Consiliului din 20 februarie 2008 privind normele comune în domeniul aviației civile și instituirea unei Agenții Europene de Siguranță a Aviației și de abrogare a Directivei 91/670/CEE a Consiliului, a Regulamentului (CE) nr. 1592/2002 și a Directivei 2004/36/CE (2) și în conformitate cu dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 736/2006 al Comisiei din 16 mai 2006 privind metodele de lucru ale Agenției Europene pentru Siguranța Aeriană pentru efectuarea de inspecții de standardizare (3). În urma acestei vizite, AESA a emis un raport la 15 februarie 2008 (4).
(5)
În raportul respectiv privind inspecția de standardizare, AESA a remarcat o evidentă îmbunătățire: toate aprobările necesare în conformitate cu partea M, partea 145 și partea 147, precum și toate licențele prevăzute de partea 66 au fost emise. De asemenea, licențele de operator aerian, cu excepția uneia, au fost emise în conformitate cu cerințele normelor europene. În consecință, AESA a fost în măsură să închidă 44 din cele 45 de constatări în domeniul navigabilității, stabilind în același timp 12 noi constatări privind procedurile de supraveghere continuă.
(6)
AESA a indicat, de asemenea, în raportul său faptul că, de la precedenta vizită de inspecție efectuată în noiembrie 2006, CAA bulgară a întreprins măsuri drastice privind navigabilitatea tuturor aeronavelor înmatriculate în Bulgaria.
(7)
Ca urmare, numărul aeronavelor înscrise în registrul bulgar a fost redus cu aproape o jumătate, în urma radierii aeronavelor de concepție fostă sovietică, care se încadrează în categoriile menționate în anexa II la Regulamentul (CE) nr. 216/2008. De asemenea, CAA bulgară a luat măsuri de limitare sau de revocare a aprobărilor și a licențelor neconforme. Numărul de inspectori pentru navigabilitate continuă a crescut de la 8 la 12 (la care s-au adăugat 3 noi angajați în cadrul personalului de sprijin). În plus, s-a constatat o îmbunătățire semnificativă a înregistrărilor efectuate de CAA bulgară în cursul ultimului an, fapt care a constituit pentru inspectorii AESA o demonstrație clară a nivelului de supraveghere atins. S-a remarcat, de asemenea, că CAA bulgară a depus un efort susținut pentru a elabora un manual pentru inspectori, care a atribuit cerințelor pertinente liste de control pentru uzul solicitanților de aprobări inițiale sau de modificări ale aprobărilor existente. În încheiere, s-a dovedit cu documente desfășurarea de activități de formare completă, atât pentru personalul existent, cât și pentru cel nou angajat, deși anumite domenii precum aprobarea programelor de întreținere și de fiabilitate, programele privind procedurile de vizibilitate redusă și RVSM nu au fost tratate în mod deosebit.
(8)
În același timp, AESA a concluzionat că sunt, cu toate acestea, încă necesare îmbunătățiri, în special în domeniul certificării navigabilității și al supravegherii continue, pentru a remedia lipsa evaluării, de către CAA bulgară, a eficienței sistemului de calitate comun pentru operare, întreținere și licențierea echipajelor de zbor. În mod special în acest domeniu, AESA a stabilit o constatare neconformă în temeiul articolului 13 litera (d) din Regulamentul (CE) nr. 736/2006, care dovedește probleme semnificative de neconformitate în materie de standardizare în domeniul în cauză și care pune probleme de siguranță dacă nu se întreprind rapid măsuri corective. În paralel, anumite neconformități observate la societățile inspectate în cursul acestei vizite efectuate cu scopul de a verifica eficiența supravegherii exercitate de către CAA bulgară au confirmat necesitatea ca respectiva autoritate să propună acțiuni corective în cazul altor 10 constatări neconforme în temeiul articolului 13 litera (c), pentru remedierea acestor probleme în termen de 14 zile.
(9)
CAA bulgară a răspuns în timp util și a prezentat AESA acțiuni corective, care au fost implementate cu acordul acesteia. Pentru a verifica eficacitatea implementării acestor acțiuni, AESA a efectuat la 8 și 9 aprilie 2008 o vizită de monitorizare și a elaborat la 24 aprilie 2008 un raport de constatări finale în temeiul articolului 12 litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 736/2006. Constatările prezentate în raport au fost ulterior modificate într-o versiune finală redactată de AESA la 21 mai și care a fost transmisă Comisiei la 26 mai 2008.
(10)
La 15 mai 2008, Bulgaria a solicitat oficial Comisiei să reexamineze și să retragă măsurile de salvgardare în temeiul articolului 3 din Regulamentul (CE) nr. 1962/2006, motivând solicitarea prin referire la raportul de constatări finale emis anterior de către AESA.
(11)
În temeiul articolului 37 din Actul de aderare a Bulgariei la Uniunea Europeană, măsurile de salvgardare nu se mențin mai mult decât este strict necesar și, în orice caz, se ridică dacă angajamentul respectiv este îndeplinit. Implementarea reușită a acțiunilor corective convenite de către Bulgaria se consideră ca fiind suficientă pentru a garanta capacitatea CAA bulgară de a asigura respectarea Regulamentului (CE) nr. 216/2008 și a regulamentelor de punere în aplicare a acestuia.
(12)
Prin urmare, Comisia consideră că angajamentul Bulgariei de a aplica pe deplin normele comunitare în domeniul transportului aerian este îndeplinit și că măsurile de salvgardare impuse în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1962/2006 trebuie ridicate.
(13)
În temeiul articolului 37 din Actul de aderare a Bulgariei la Uniunea Europeană, Comisia informează Consiliul în timp util înainte de a abroga regulamentele și deciziile europene de instituire a măsurilor de salvgardare și ține seama în mod adecvat de eventualele observații ale Consiliului în această privință. În consecință, Comisia a informat Consiliul la 22 iulie 2008.
(14)
La 24 iulie 2008, Consiliul și-a exprimat acordul față de măsurile propuse, fără a prezenta observații,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 1962/2006 se abrogă.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 8 septembrie 2008.