Verordnung (EG) Nr. 1641/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 22. Juli 2003
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs(2),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Einige Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes(5) sind mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6) (nachstehend "Haushaltsordnung" genannt) und insbesondere mit deren Artikel 185 in Einklang zu bringen.
(2) Die allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen, die für die Ausübung des in Artikel 255 des Vertrags festgeschriebenen Rechts auf Zugang zu Dokumenten gelten, sind in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(7) festgelegt.
(3) Bei der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 haben die drei Organe eine gemeinsame Erklärung abgegeben, wonach die Agenturen und ähnlichen Einrichtungen über Vorschriften verfügen sollten, die mit dieser Verordnung in Einklang stehen.
(4) Es gilt daher, für die Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 auf die Europäische Umweltagentur zu sorgen, indem die erforderlichen Bestimmungen in die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 aufgenommen werden; außerdem ist eine Bestimmung einzufügen, nach der gegen die Ablehnung des Zugangs zu Dokumenten ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann.
(5) Die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(8) findet Anwendung auf die Dokumente der Agentur.
(2) Der Verwaltungsrat erlässt innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1641/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes(9) die praktischen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(3) Gegen die Entscheidungen der Agentur gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann Beschwerde beim Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof nach Maßgabe von Artikel 195 bzw. 230 des Vertrags erhoben werden."
2. Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 6 erhält folgende Fassung:
"(6) Der Verwaltungsrat nimmt den Jahresbericht über die Tätigkeit der Agentur an und übermittelt ihn spätestens am 15. Juni dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und den Mitgliedstaaten."
b) Folgender Absatz wird hinzugefügt:
"(7) Die Agentur übermittelt der Haushaltsbehörde jährlich alle einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen der Bewertungsverfahren."
3. Artikel 12 erhält folgende Fassung:
"Artikel 12
(1) Auf der Grundlage eines Entwurfs des Exekutivdirektors stellt der Verwaltungsrat jedes Jahr den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr auf. Dieser Voranschlag umfasst auch einen vorläufigen Stellenplan und wird der Kommission spätestens am 31. März durch den Verwaltungsrat zugeleitet.
(2) Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat (nachstehend 'Haushaltsbehörde' genannt).
(3) Die Kommission setzt auf der Grundlage des Voranschlags die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein, den sie gemäß Artikel 272 des Vertrags der Haushaltsbehörde vorlegt.
(4) Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss für die Agentur.
Die Haushaltsbehörde stellt den Stellenplan der Agentur fest.
(5) Der Haushaltsplan wird vom Verwaltungsrat festgestellt. Er wird endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union endgültig festgestellt ist. Er wird gegebenenfalls entsprechend angepasst.
(6) Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplans haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt. Er setzt die Kommission von diesen Vorhaben in Kenntnis.
Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellungnahme abgeben will, übermittelt er diese Stellungnahme dem Verwaltungsrat innerhalb von sechs Wochen nach der Unterrichtung über das Vorhaben."
4. Artikel 13 erhält folgende Fassung:
"Artikel 13
(1) Der Exekutivdirektor führt den Haushaltsplan der Agentur aus.
(2) Spätestens zum 1. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Agentur dem Rechnungsführer der Kommission die vorläufigen Rechnungen zusammen mit dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralisierten Einrichtungen gemäß Artikel 128 der Haushaltsordnung.
(3) Spätestens am 31. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die vorläufigen Rechnungen der Agentur zusammen mit dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Dieser Bericht geht auch dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.
(4) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofes zu den vorläufigen Rechnungen der Agentur gemäß Artikel 129 der Haushaltsordnung stellt der Exekutivdirektor in eigener Verantwortung die endgültigen Jahresabschlüsse der Agentur auf und legt sie dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.
(5) Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen Jahresabschlüssen der Agentur ab.
(6) Der Exekutivdirektor leitet diese endgültigen Jahresabschlüsse zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats spätestens am 1. Juli nach dem Ende des Haushaltsjahrs dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu.
(7) Die endgültigen Jahresabschlüsse werden veröffentlicht.
(8) Der Exekutivdirektor übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30. September eine Antwort auf seine Bemerkungen. Diese Antwort geht auch dem Verwaltungsrat zu.
(9) Der Exekutivdirektor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage hin gemäß Artikel 146 Absatz 3 der Haushaltsordnung alle Informationen, die für die ordnungsgemäße Abwicklung des Entlastungsverfahrens für das betreffende Haushaltsjahr erforderlich sind.
(10) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Exekutivdirektor vor dem 30. April des Jahres n + 2 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr n."
5. Artikel 14 erhält folgende Fassung:
"Artikel 14
Der Verwaltungsrat erlässt nach Konsultation der Kommission die für die Agentur geltende Finanzregelung. Diese darf von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(10) nur abweichen, wenn besondere Merkmale der Funktionsweise der Agentur es erfordern und nachdem die Kommission dem zugestimmt hat."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2003.
32003R1641
L 245/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 1641/2003 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 22 iulie 2003
de modificare a Regulamentului (CEE) nr. 1210/90 al Consiliului privind crearea Agenției Europene de Mediu și a Rețelei europene de informare și observare pentru mediu
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 175,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Curții de Conturi (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (3),
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 251 din tratat (4),
întrucât:
(1)
Anumite dispoziții ale Regulamentului (CEE) nr. 1210/90 al Consiliului din 7 mai 1990 privind crearea Agenției Europene de Mediu și a Rețelei europene de informare și observare pentru mediu (5) ar trebui aliniate la cerințele Regulamentului (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului din 25 iunie 2002 privind Regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (denumit în continuare „Regulamentul financiar general”) (6), în special articolul 185.
(2)
Principiile și limitele generale care reglementează exercitarea dreptului de acces la documente, prevăzut la articolul 255 din tratat, au fost stabilite în Regulamentul (CE) nr. 1049/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 30 mai 2001 privind accesul public la documentele Parlamentului European, ale Consiliului și ale Comisiei (7).
(3)
La adoptarea Regulamentului (CE) nr. 1049/2001, cele trei instituții au convenit, printr-o declarație comună, că agențiile și organismele similare ar trebui să aibă norme conforme cu regulamentul menționat.
(4)
În consecință, în Regulamentul (CEE) nr. 1210/90 ar trebui să se includă dispozițiile necesare pentru a face Regulamentul (CE) nr. 1049/2001 aplicabil Agenției Europene de Mediu, precum și o dispoziție referitoare la calea de atac împotriva unui refuz de acces la documente.
(5)
Prin urmare, Regulamentul (CEE) nr. 1210/90 ar trebui să se modifice în consecință,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CEE) nr. 1210/90 se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 6 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 6
(1) Regulamentul (CE) nr. 1049/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 30 mai 2001 privind accesul publicului la documentele Parlamentului European, ale Consiliului și ale Comisiei (8) se aplică documentelor deținute de agenție.
(2) Consiliului de administrație adoptă modalitățile practice de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1049/2001 în termen de șase luni de la intrarea în vigoare a Regulamentului (CE) nr. 1641/2003 al Parlamentului European și al Consiliului din 22 iulie 2003 de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1210/90 al Consiliului privind crearea Agenției Europene de Mediu și a Rețelei europene de informare și observare pentru mediu (9).
(3) Deciziile luate de agenție în aplicarea articolului 8 din Regulamentul (CE) nr. 1049/2001 pot face obiectul unei plângeri adresate Ombudsman-ului sau al unui căi de atac în fața Curții de Justiție, în condițiile prevăzute la articolele 195 și 230 din tratat.
2.
La articolul 8:
(a)
alineatul (6) se înlocuiește cu următorul text:
„(6) Consiliul de administrație adoptă raportul anual privind activitățile agenției și îl transmite până la 15 iunie Parlamentului European, Consiliului, Comisiei, Curții de Conturi și statelor membre.”;
(b)
se adaugă alineatul următor:
„(7) Agenția transmite anual autorității bugetare toate informațiile relevante referitoare la rezultatele procedurilor de evaluare.”
3.
Articolul 12 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 12
(1) În fiecare an, Consiliul de administrație, pe baza unui proiect stabilit de directorul executiv, elaborează o declarație estimativă a veniturilor și a cheltuielilor agenției pentru exercițiul financiar următor. Această declarație estimativă, care conține un proiect al planului de constituire, este transmisă de către Consiliul de administrație Comisiei până la 31 martie.
(2) Această declarație estimativă este transmisă de Comisie Parlamentului European și Consiliului (denumite în continuare «autoritatea bugetară»), împreună cu proiectul preliminar de buget general al Uniunii Europene.
(3) Pe baza declarației estimative, Comisia înscrie în proiectul preliminar de buget general al Uniunii Europene estimările pe care le consideră necesare pentru planul de constituire și valoarea subvenției acordate de la bugetul general, pe care îl prezintă autorității bugetare în conformitate cu articolul 272 din tratat.
(4) Autoritatea bugetară autorizează creditarea cu titlu de subvenție acordată agenției.
Autoritatea bugetară adoptă planul de constituire a agenției.
(5) Bugetul este adoptat de Consiliul de administrație. El devine definitiv după adoptarea definitivă a bugetului general al Uniunii Europene. După caz, bugetul este ajustat corespunzător.
(6) Consiliul de administrație comunică în cel mai scurt timp autorității bugetare intenția sa de a pune în aplicare orice proiect care ar putea avea implicații financiare semnificative pentru finanțarea bugetului, în special orice proiecte de natură imobiliară, cum ar fi închirieri sau achiziții de imobile. El informează Comisia cu privire la aceasta.
În cazul în care o sucursală a autorității bugetare își notifică intenția de a emite un aviz, aceasta transmite acest aviz Consiliului de administrație în termen de șase săptămâni de la data notificării proiectului.”
4.
Articolul 13 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 13
(1) Directorul executiv execută bugetul agenției.
(2) Până la data de 1 martie a anului următor exercițiului financiar, contabilul agenției comunică contabilului Comisiei conturile provizorii însoțite de raportul privind gestiunea bugetară și financiară a exercițiului financiar. Contabilul Comisiei întreprinde o consolidare a conturilor provizorii ale instituțiilor și ale organismelor descentralizate, în conformitate cu articolul 128 din Regulamentul financiar general.
(3) Până la data de 31 martie a anului următor exercițiului financiar, contabilul Comisiei transmite Curții de Conturi conturile provizorii ale agenției însoțite de raportul privind gestiunea bugetară și financiară a exercițiului financiar. Raportul privind gestiunea bugetară și financiară a exercițiului este transmis, de asemenea, Parlamentului European și Consiliului.
(4) De îndată ce primește observațiile formulate de Curtea de Conturi privind conturile provizorii ale agenției, în conformitate cu dispozițiile articolului 129 din Regulamentul financiar general, directorul executiv întocmește conturile definitive ale agenției sub proprie responsabilitate și le transmite pentru aviz Consiliului de administrație.
(5) Consiliul de administrație emite un aviz cu privire la conturile definitive ale agenției.
(6) Până la data de 1 iulie a anului următor exercițiului financiar, directorul executiv transmite conturile definitive, însoțite de avizul Consiliului de administrație, Parlamentului European, Consiliului, Comisiei și Curții de Conturi.
(7) Conturile definitive se publică.
(8) Directorul executiv adresează Curții de Conturi un răspuns la observațiile acesteia până la 30 septembrie. El trimite acest răspuns, de asemenea, Consiliului de administrație.
(9) Directorul executiv prezintă Parlamentului European, la cererea acestuia, în conformitate cu dispozițiile articolului 146 alineatul (3) din Regulamentul financiar general, orice informație necesară pentru buna derulare a procedurii de descărcare pentru exercițiul financiar în cauză.
(10) Înainte de data de 30 aprilie a exercițiului financiar N + 2, Parlamentul European, la recomandarea Consiliului care hotărăște cu majoritate calificată, dă descărcare directorului executiv pentru executarea bugetului pentru exercițiul financiar N.”
5.
Articolul 14 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 14
Reglementările financiare aplicabile agenției sunt adoptate de Consiliul de administrație după consultarea Comisiei. Acestea nu se pot îndepărta de dispozițiile Regulamentului (CE, Euratom) nr. 2343/2002 al Comisiei din 19 noiembrie 2002 privind regulamentul financiar cadru pentru organismele menționate la articolul 185 din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului privind regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (10), cu excepția cazului în care activitatea agenției impune acest lucru în mod special și cu acordul prealabil al Comisiei.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în prima zi a lunii următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 22 iulie 2003.