BESCHLUSS DES RATES
vom 4. Oktober 2004
zur Einsetzung eines Ausschusses für Sozialschutz und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/436/EG
(2004/689/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 144,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Kommission hat in ihrer Mitteilung „Eine konzertierte Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes“ vom 14. Juli 1999 vorgeschlagen, die Zusammenarbeit im Bereich des Sozialschutzes zu intensivieren und zu diesem Zweck unter anderem eine Gruppe hochrangiger Beamter einzusetzen.
(2)
Das Europäische Parlament hat die Mitteilung der Kommission und die Einsetzung einer solchen Gruppe in seiner Entschließung vom 16. Februar 2000 begrüßt.
(3)
Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 17. Dezember 1999 über den Ausbau der Zusammenarbeit zur Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes (2) den Vorschlag der Kommission befürwortet, einen Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit einzurichten, der zur Umsetzung dieser Maßnahme durch die Arbeiten einer Gruppe hochrangiger Beamter eingerichtet wird. Der Rat hat betont, dass diese Art der Zusammenarbeit alle Formen des Sozialschutzes erfassen und den Mitgliedstaaten dabei helfen sollte, ihre Sozialschutzsysteme entsprechend ihren nationalen Prioritäten gegebenenfalls zu verbessern und auszubauen. Er hat zudem darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten für Organisation und Finanzierung des Sozialschutzes zuständig sind, und er hat die vier von der Kommission herausgestellten allgemeinen Ziele im Rahmen der grundlegenden Aufgabe, die Systeme des Sozialschutzes zu modernisieren, bestätigt, nämlich dafür zu sorgen, dass Arbeit sich lohnt und dass das Einkommen gesichert ist, dass die Renten sicher sind und die Rentensysteme langfristig finanzierbar gemacht werden, die soziale Eingliederung zu fördern sowie eine hohen Qualitätsansprüchen genügende und langfristig finanzierbare Gesundheitsversorgung zu sichern; er hat zudem hervorgehoben, dass die Chancengleichheit von Frauen und Männern bei allen Tätigkeiten zur Erreichung dieser vier Ziele gewahrt werden muss. Schließlich hat der Rat festgehalten, dass die finanziellen Aspekte allen aufgeführten Zielen gemeinsam sind.
(4)
In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Lissabon, 23./24. März 2000) wurde die Bedeutung des Sozialschutzes bei der weiteren Entwicklung und Modernisierung eines aktiven und dynamischen Wohlfahrtsstaates in Europa anerkannt und der Rat aufgefordert, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durch den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren mittels verbesserter Informationsnetze zu intensivieren.
(5)
In Nizza und auf nachfolgenden Tagungen hat der Europäische Rat regelmäßig die Arbeit des Ausschusses für Sozialschutz hinsichtlich der Förderung des politischen Austauschs im Bereich des Sozialschutzes auf Gemeinschaftsebene gutgeheißen.
(6)
Der durch den Beschluss 2000/436/EG des Rates vom 29. Juni 2000 (3) geschaffene Ausschuss für Sozialschutz hat eindeutig seinen Nutzen als beratendes Gremium sowohl für den Rat als auch die Kommission unter Beweis gestellt und aktiv an der Entwicklung der vom Europäischen Rat (Lissabon) festgelegten offenen Koordinierungsmethode mitgewirkt.
(7)
Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Nizza am 1. Februar 2003 sollte ein mit zusätzlichen Aufgaben ausgestatteter Ausschuss für Sozialschutz den bestehenden gleichnamigen Ausschuss ersetzen, um die Fortsetzung der Arbeiten des Letzteren zu ermöglichen. Der Beschluss 2000/436/EG sollte demnach zu dem Datum, an dem der neue Ausschuss für Sozialschutz seine Arbeit aufnimmt, aufgehoben werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) In voller Übereinstimmung mit dem Vertrag und unter gebührender Berücksichtigung der Befugnisse der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft wird ein Ausschuss für Sozialschutz mit beratender Funktion (nachstehend „Ausschuss“ genannt) eingesetzt, um die Zusammenarbeit im Bereich des sozialen Schutzes zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission zu fördern.
(2) Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:
a)
Er verfolgt die soziale Lage und die Entwicklung der Politik im Bereich des sozialen Schutzes in den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft;
b)
er fördert den Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission;
c)
unbeschadet des Artikels 207 des Vertrags arbeitet er auf Ersuchen des Rates oder der Kommission oder von sich aus Berichte aus, gibt Stellungnahmen ab oder wird auf andere Weise in seinem Zuständigkeitsbereich tätig.
(3) Der Ausschuss arbeitet erforderlichenfalls mit anderen entsprechenden Gremien und Ausschüssen zusammen, die sich mit sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen befassen, wie dem Beschäftigungsausschuss und dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik.
(4) Bei der Erfüllung seines Auftrags stellt der Ausschuss geeignete Kontakte zu den Sozialpartnern und sozialen Nichtregierungsorganisationen her, wobei er ihrer jeweiligen Rolle und Verantwortung im Bereich des Sozialschutzes Rechnung trägt. Zudem wird das Europäische Parlament über die Arbeit des Ausschusses unterrichtet.
Artikel 2
(1) Der Ausschuss setzt sich aus jeweils zwei von den Mitgliedstaaten ernannten Vertretern und zwei Vertretern der Kommission zusammen. Die Vertreter können von zwei Stellvertretern unterstützt werden.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission streben bei der Zusammensetzung der Delegationen nach besten Kräften Geschlechterparität an.
(2) Der Ausschuss kann, sofern seine Aufgaben dies erfordern, externe Sachverständige hinzuziehen.
(3) Der Ausschuss stellt Kontakte zu Vertretern der Bewerberländer her.
Artikel 3
(1) Der Ausschuss wählt seinen Vorsitzenden für eine nicht verlängerbare Amtszeit von zwei Jahren aus dem Kreis der Vertreter der Mitgliedstaaten.
Der/die Vorsitzende wird von vier stellvertretenden Vorsitzenden unterstützt, von denen zwei vom Ausschuss aus dem Kreis seiner Mitglieder für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt werden. Der dritte ist ein Vertreter des Mitgliedstaats, der den Ratsvorsitz innehat, und der vierte ist ein Vertreter des Mitgliedstaats, der den Vorsitz als Nächster übernimmt.
(2) Der/die Vorsitzende beruft die Sitzungen des Ausschusses von sich aus oder auf Antrag von mindestens der Hälfte der Ausschussmitglieder ein.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Ausgaben werden gemäß den geltenden Verwaltungsvorschriften erstattet.
(4) Die Kommission unterstützt den Ausschuss in analytischer und organisatorischer Hinsicht. Sie benennt ein Mitglied ihres Personals als Sekretär(in), der/die den Ausschuss bei der Durchführung seiner Aufgaben gemäß dessen Weisungen unterstützt.
Im Hinblick auf die Durchführung von Sitzungen arbeitet die Kommission mit dem Generalsekretariat des Rates zusammen.
Artikel 4
Der Ausschuss kann die Untersuchung spezifischer Fragen seinen stellvertretenden Mitgliedern übertragen oder zu diesem Zweck Arbeitsgruppen einsetzen. In diesen Fällen wird der Vorsitz von einem Mitglied oder von einem stellvertretenden Mitglied des Ausschusses oder von einem Beamten der Kommission nach Ernennung durch den Ausschuss übernommen.
Die Arbeitsgruppen können zu ihrer Unterstützung Sachverständige hinzuziehen.
Artikel 5
Der Beschluss 2000/436/EG wird am Tag der ersten Sitzung des Ausschusses aufgehoben. Die erste Sitzung des Ausschusses findet spätestens vier Monate nach Annahme dieses Beschlusses statt.
Geschehen zu Luxemburg am 4. Oktober 2004.
32004D0689
L 314/8
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DECIZIA CONSILIULUI
din 4 octombrie 2004
de instituire a Comitetului pentru protecția socială și de abrogare a Deciziei 2000/436/CE
(2004/689/CE)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene și, în special, articolul 144 al acestuia,
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Parlamentului European (1),
întrucât:
(1)
Comisia, în comunicarea intitulată „O strategie comună pentru modernizarea protecției sociale” din 14 iulie 1999, a formulat câteva sugestii privind consolidarea cooperării în domeniul protecției sociale, între altele prin înființarea unui grup de înalți funcționari.
(2)
Parlamentul European, în rezoluția din 16 februarie 2000, și-a exprimat satisfacția în legătură cu comunicarea Comisiei și crearea unui astfel de grup.
(3)
În concluziile din 7 decembrie 1999 privind întărirea cooperării în vederea modernizării și îmbunătățirii protecției sociale (2), Consiliul a aprobat propunerea Comisiei vizând punerea în aplicare a unui mecanism de cooperare consolidată, definit de grupul de înalți funcționari, în vederea aplicării prezentei acțiuni. Consiliul a subliniat că acest tip de cooperare ar trebui să acopere toate formele de protecție socială și, după caz, să ajute statele membre să îmbunătățească și să-și consolideze sistemele lor de protecție socială, în conformitate cu prioritățile lor naționale. El a mai reamintit faptul că organizarea și finanțarea protecției sociale țin de competența statelor membre și a aprobat cele patru obiective generale identificate de Comisie în cadrul mizei globale pe care o reprezintă modernizarea sistemelor de protecție socială, și anume să facă în așa fel încât munca să devină atrăgătoare din punct de vedere financiar și să garanteze un venit, să asigure securitatea pensiilor și durabilitatea sistemelor de pensii, să promoveze integrarea socială și să garanteze un nivel ridicat și durabil de protecție a sănătății; a subliniat, de asemenea, că este important ca principiul egalității între femei și bărbați să fie inclus în toate acțiunile care vizează realizarea acestor patru obiective. De asemenea, Consiliul a recunoscut că aspectele financiare sunt comune tuturor acestor obiective.
(4)
În concluziile Consiliului European de la Lisabona din 23 și 24 martie 2000 se recunoaște importanța protecției sociale pentru a determina progresul și modernizarea unui stat social activ și dinamic în Europa și se solicită Consiliului să consolideze cooperarea între statele membre prin schimbul de experiență și de cele mai bune practici, pe baza rețelelor de informații îmbunătățite.
(5)
La Nisa și cu ocazia următoarelor reuniuni, Consiliul European a aprobat periodic activitatea îndeplinită de Comitetul pentru protecția socială în vederea promovării schimbului de experiență în domeniul protecției sociale la nivelul Comunității.
(6)
Comitetul pentru protecția socială, instituit prin Decizia 2000/436/CE din 29 iunie 2000 a Consiliului (3), și-a demonstrat cu claritate utilitatea, în calitate de organ consultativ atât al Consiliului, cât și al Comisiei, și a contribuit în mod activ la dezvoltarea metodei deschise de coordonare, astfel cum a fost definită cu ocazia Consiliului European de la Lisabona.
(7)
Ca urmare a intrării în vigoare a Tratatului de la Nisa la 1 februarie 2003, Comitetul pentru protecția socială, căruia i-au fost încredințate sarcini suplimentare, ar trebui să înlocuiască comitetul existent care poartă același nume, pentru ca activitatea efectuată de acesta din urmă să poată fi continuată. În consecință, trebuie abrogată Decizia 2000/436/CE de la data intrării în funcțiune a noului Comitet pentru protecția socială,
DECIDE:
Articolul 1
(1) Se înființează Comitetul pentru protecția socială (denumit în continuare „comitetul”), cu caracter consultativ, pentru promovarea cooperării în domeniul politicilor de protecție socială între statele membre și cu Comisia, în conformitate cu dispozițiile tratatului și luând în considerare competențele instituțiilor și organelor Comunității.
(2) Comitetul are ca misiune:
(a)
monitorizarea situației sociale și a evoluției politicilor de protecție socială în statele membre și în Comunitate;
(b)
facilitarea schimburilor de informații, de experiență și de bune practici între statele membre și cu Comisia;
(c)
fără a aduce atingere articolului 207 din tratat, pregătirea de rapoarte, formularea de avize sau derularea altor activități în domenii care intră în competența sa, fie la cererea Consiliului sau a Comisiei, fie din proprie inițiativă.
(3) Comitetul lucrează, după caz, în cooperare cu alte organe și comitete corespunzătoare, ocupându-se de probleme de politică socială și economică precum Comitetul pentru Ocuparea Forței de Muncă și Comitetul pentru Politica Economică.
(4) În vederea îndeplinirii mandatului său, comitetul stabilește contacte corespunzătoare cu partenerii sociali și organizațiile sociale neguvernamentale, luând în considerare rolul și responsabilitățile lor în domeniul protecției sociale. Parlamentul European este, de asemenea, ținut la curent în legătură cu activitățile comitetului.
Articolul 2
(1) Comitetul este format din doi reprezentanți desemnați de fiecare stat membru și din doi reprezentanți ai Comisiei. Reprezentanții pot fi asistați de doi membri supleanți.
Statele membre și Comisia se străduiesc să asigure un echilibru între sexe în componența delegațiilor.
(2) Comitetul poate face apel la experți din afară în funcție de ordinea de zi.
(3) Comitetul stabilește contacte cu reprezentanții țărilor candidate.
Articolul 3
(1) Comitetul își alege președintele dintre reprezentanții statelor membre pentru un mandat de doi ani, care nu poate fi reînnoit.
Președintele este asistat de patru vicepreședinți, dintre care doi sunt aleși de comitet dintre membrii săi pentru un mandat de doi ani. Al treilea este un reprezentant al statului membru care exercită președinția Consiliului și al patrulea, un reprezentant al statului membru care urmează să preia președinția.
(2) Reuniunile comitetului au loc pe baza unei convocări a președintelui fie din propria sa inițiativă, fie la cererea a cel puțin jumătate din membrii comitetului.
(3) Comitetul își stabilește regulamentul de procedură. Cheltuielile sunt rambursate în conformitate cu normele administrative în vigoare.
(4) Comisia oferă comitetului mijloacele necesare în domeniul analizei și organizării. Aceasta desemnează un membru din propriul său personal, în calitate de secretar, care acționează potrivit instrucțiunilor comitetului atunci când acesta îl asistă în îndeplinirea sarcinilor sale.
Comisia se pune de acord cu Secretariatul General al Consiliului în privința organizării reuniunilor.
Articolul 4
Comitetul poate încredința studiul problemelor specifice membrilor săi supleanți sau poate crea grupuri de lucru în acest scop. În această situație, președinția este asigurată fie de un membru sau de un membru supleant al comitetului, fie de un funcționar al Comisiei, numit de comitet.
Grupurile de lucru pot face apel la experți pentru a fi asistate.
Articolul 5
Decizia 2000/436/CE se abrogă de la data primei reuniuni a comitetului. Prima reuniune a comitetului are loc în termen de cel mult patru luni de la data adoptării prezentei decizii.
Adoptată la Luxemburg, 4 octombrie 2004.