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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 10. Mai 1984
zur Genehmigung einer Änderung des Programms betreffend die Ersteinlagerung von Getreide und die Erzeugung von Mischfuttermitteln in Belgien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates
(Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich)
(84/286/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3164/82 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die belgische Regierung hat am 31. Januar 1983 eine Änderung des mit Entscheidung der Kommission vom 4. Dezember 1981 genehmigten Programm betreffend die Ersteinlagerung von Getreide und die Erzeugung von Mischfuttermitteln mitgeteilt.
Die genannte Änderung betrifft die Schaffung und Modernisierung von Anlagen in den Häfen zur Lagerung von Getreide um den Anforderungen des gestiegenen Getreideexports Rechnung zu tragen.
Für den Export des in bestimmten Regionen Frankreich, der Bundesrepublik Deutschland und des Vereinigten Königreichs erzeugten Getreides ist die Benutzung der belgischen Hafeneinrichtungen unabdingbar; infolgedessen können für die Ziele des geänderten Programms diese Regionen als durch das Programm abgedeckt angesehen werden; es entspricht daher den Zielen und den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.
Die Genehmigung des Programms berührt nicht die Entscheidungen, die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 über die gemeinschaftliche Finanzierung von Vorhaben getroffen werden, insbesondere im Hinblick auf eine Überprüfung, ob die Vorhaben ausreichende Garantie dafür bieten, daß die Einrichtungen
- nicht zur Erstlagerung von Getreide,
- zur Lagerung von importiertem Getreide,
- zur Lagerung von Getreiden, das aus der Intervention stammt Verwendung finden.
Die Genehmigung der Änderung kann nur im Hinblick auf die in Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Anträge erfolgen.
Der Ständige Agrarstrukturausschuß hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die von der belgischen Regierung am 31. Januar 1983 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte Änderung des Programms betreffend die Ersteinlagerung von Getreide und die Erzeugung von Mischfuttermitteln wird genehmigt.
(2) Die Genehmigung der Änderung erstreckt sich nur auf solche Vorhaben, die vor dem 1. Mai 1984 eingereicht worden sind.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.
Brüssel, den 10. Mai 1984