ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 1. Februar 2000
betreffend die Aussetzung der Zulassung von Betrieben in Slowenien, die Frischfleisch, Fleischerzeugnisse und Wildfleisch erzeugen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 279)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/89/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(3), insbesondere auf Artikel 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Ein Kontrollbesuch des Lebensmittel- und Veterinäramts (LVA) der Europäischen Kommission in Slowenien, bei dem Kontrollen in Frischfleisch-, Fleischerzeugnis- und Wildfleischbetrieben vorgenommen wurden, ließ gravierende Mängel in den zugelassenen Betrieben erkennen, worauf die Kommission die Entscheidung 1999/820/EG vom 18. November 1999 zur Aussetzung der Zulassung von Betrieben in Slowenien, die Frischfleisch, Fleicherzeugnisse und Wildfleisch erzeugen(4), erließ.
(2) Zweck dieser Entscheidung war es, eine jegliche Gefahr für den Verbraucher zu vermeiden. In diesem Zusammenhang wurde den slowenischen Behörden eine Frist gesetzt, innerhalb deren sie geeignete Maßnahmen zur baldestmöglichen Behebung der Mängel treffen mußten.
(3) Die Maßnahmen dieser Entscheidung mußten im Lichte der Ergebnisse eines weiteren Kontrollbesuchs des LVA in Slowenien überprüft werden.
(4) Das LVA hat im Rahmen eines weiteren Kontrollbesuchs in Slowenien Kontrollen in Fleischbetrieben durchgeführt, die eine erhebliche Verbesserung der Lage erkennen ließen. In Anbetracht der Ergebnisse seines Kontrollbesuchs hat das LVA vorgeschlagen, die Entscheidung 1999/820/EG aufzuheben.
(5) Die Entscheidung 1999/820/EG ist daher aufzuheben.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 1999/820/EG wird aufgehoben.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommission davon umgehend in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 1. Februar 2000