Richtlinie 2003/101/EG der Kommission
vom 3. November 2003
zur Änderung der Richtlinie 92/109/EWG des Rates über die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/109/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 über die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/8/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit Blick auf die Verpflichtungen der Gemeinschaft aufgrund des Beschlusses 90/611/EWG des Rates vom 22. Oktober 1990 über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft(3) ist es notwendig, den Beschluss der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen vom März 2001 umzusetzen, der die Aufnahme von Essigsäureanhydrid und Kaliumpermanganat in Tabelle 1 des Anhangs des UN-Übereinkommens von 1988 vorsieht.
(2) Außerdem ist eine Anpassung der Richtlinie 92/109/EWG an die Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates vom 13. Dezember 1990 über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1232/2002 der Kommission(5), sinnvoll.
(3) Kaliumpermanganat sollte in die Liste der in Kategorie 2 des Anhangs I der Richtlinie 92/109/EWG aufgeführten Stoffe aufgenommen und aus Kategorie 3 des Anhangs gestrichen werden.
(4) Um negative Auswirkungen auf den Handel innerhalb der Gemeinschaft zu vermeiden, sollten sowohl für Kaliumpermanganat als auch für Essigsäureanhydrid Schwellenwerte festgelegt werden.
(5) Die Richtlinie 92/109/EWG sollte in dieser Hinsicht geändert werden.
(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Richtlinie 92/109/EWG werden durch den Text im Anhang dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 1. Januar 2004 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 3. November 2003