ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 6. Dezember 1993 zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Beibehaltung der Bestimmungen von Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträgen sowie Handelsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern, deren Gegenstand unter die gemeinsame Handelspolitik fällt (93/679/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2,
gestützt auf die Entscheidung 69/494/EWG des Rates vom 16. Dezember 1969 über die schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkommen (1), insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um eine Unterbrechung ihrer vertraglichen Handelsbeziehungen mit bestimmten dritten Ländern zu vermeiden, haben die betreffenden Mitgliedstaaten die Genehmigung zur stillschweigenden Verlängerung oder zur Beibehaltung derjenigen Bestimmungen der im Anhang genannten Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträge sowie Handelsabkommen mit diesen Ländern beantragt, deren Gegenstand in den Bereich der gemeinsamen Handelspolitik im Sinne von Artikel 113 des Vertrages fällt.
Die meisten der Bereiche, die durch die genannten Bestimmungen in einzelstaatlichen Verträgen und Abkommen geregelt waren, sind nunmehr Gegenstand gemeinschaftlicher Abkommen. Es handelt sich somit lediglich darum, die Aufrechterhaltung dieser Bestimmungen für diejenigen Bereiche, die nicht von Gemeinschaftsabkommen erfasst sind, zu genehmigen. Diese Genehmigung berührt im übrigen nicht die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, jede Unvereinbarkeit zwischen diesen Verträgen und Abkommen und dem Gemeinschaftsrecht zu vermeiden und gegebenenfalls zu beseitigen.
Ausserdem darf der Inhalt der stillschweigend zu verlängernden oder beizubehaltenden Abkommen während des betreffenden Zeitraums kein Hindernis für die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik bilden.
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt, daß die stillschweigende Verlängerung oder die Beibehaltung dieser Verträge und Abkommen der Einleitung gemeinschaftlicher Handelsverhandlungen mit den betreffenden dritten Ländern und der Übernahme der handelspolitischen Fragenbereiche der geltenden bilateralen Abkommen in Gemeinschaftsabkommen nicht entgegensteht.
Bei Abschluß der in Artikel 2 der Entscheidung 69/494/EWG vorgesehenen Konsultation wurde festgestellt, daß die Bestimmungen der betreffenden Verträge und bilateralen Abkommen während des in Frage stehenden Zeitraums kein Hindernis für die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik darstellen, was auch durch die vorgenannten Erklärungen der betreffenden Mitgliedstaaten bestätigt wird.
Soweit sich die stillschweigende Verlängerung oder die Beibehaltung derjenigen Bestimmungen dieser Verträge und Abkommen, deren Gegenstand unter Artikel 113 des Vertrages fällt, während der betreffenden Zeit als Hindernis für die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik erweisen sollte, haben sich die betreffenden Mitgliedstaaten jedoch bereit erklärt, diese Abkommen zu ändern oder gegebenenfalls zu kündigen.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben 1986 und 1990 die Klauseln der Verträge und Abkommen mit den EFTA-Staaten sowie mit den AKP-Staaten und Staaten im Mittelmeerraum ermittelt, die an das Gemeinschaftsrecht angepasst werden müssen, und sich verpflichtet, zu diesem Zweck in Verhandlungen mit den betreffenden Ländern einzutreten.
Die meisten derartigen Klauseln der Verträge und Abkommen mit den EFTA-Ländern konnten bereits beseitigt werden; die Anpassung der übrigen hat in Anbetracht des Binnenmarktes noch an Bedeutung gewonnen.
Auch die Anpassung der Verträge und Abkommen mit den AKP-Ländern und den Ländern im Mittelmeerraum sollte rasch abgeschlossen werden.
Die betreffenden Verträge und Abkommen enthalten Kündigungsklauseln mit Kündigungsfristen zwischen drei und zwölf Monaten.
Im Bestreben um Vereinfachung erscheint es zweckmässig, die bisherige Praxis einer Verlängerung dieser Verträge und Abkommen in Tranchen alle drei Monate durch eine einmal im Jahr ergehende Entscheidung für alle Verträge und Abkommen zu ersetzen. Daher sind die 1992 erlassenen Entscheidungen 92/234/EWG (2), 92/239/EWG (3), 92/294/EWG (4) und 92/487/EWG (5), die unterschiedliche Fristen vorsehen, aufzuheben.
Unter diesen Umständen steht der stillschweigenden Verlängerung oder der Beibehaltung der betreffenden Bestimmungen bis zum 31. Dezember 1994 nichts entgegen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in den im Anhang aufgeführten Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträgen und Handelsabkommen enthaltenen Bestimmungen, deren Gegenstand in den Bereich der gemeinsamen Handelspolitik im Sinne von Artikel 113 des Vertrages fällt, können für diejenigen Bereiche, die nicht durch Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden Drittländern gedeckt sind, bis zum 31. Dezember 1994 stillschweigend verlängert oder beibehalten werden, sofern ihr Inhalt nicht im Widerspruch zur bestehenden gemeinsamen Politik steht.
Artikel 2
Die Entscheidungen 92/234/EWG, 92/239/EWG, 92/294/EWG und 92/487/EWG werden aufgehoben.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1993.