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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 15. November 1982,
mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Quanta Ray - Nd: Yag Laboratory Laser System, model DCR-1A, with pulsed Dye Laser, model PDL-1", nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann
(82/805/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 608/82 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Italien hat mit Schreiben an die Kommission vom 6. Mai 1982 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Quanta Ray - Nd: Yag Laboratory Laser System, model DCR-1A, with pulsed Dye Laser, model PDL-1", bestellt am 22. Dezember 1980 und bestimmt zur Forschung auf dem Gebiet der Photochemie, der chemischen Kinetik, der Gasspektroskopie sowie für Oberflächenuntersuchung, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.
Am 20. Oktober 1982 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.
Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Laser handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie dem Spektrenabstand sowie seines Verwendungszwecks ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.
Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät »YG 482" mit dem »TDL III", hergestellt von der Firma Quantel S.A., 17, avenü de l'Atlantique, 91400 Orsay, France, und das Gerät »HY Series" mit dem »2000 Dye Laser", hergestellt von der Firma JK Laser Ltd, Somers Road, Rugby, Warwickshire CV22 7DG, United Kingdom -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Gerät »Quanta Ray - Nd: Yag Laser System, model DCR-1A, with pulsed Dye Laser, model PDL-1", das Gegenstand des Antrags Italiens vom 6. Mai 1982 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 15. November 1982