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VERORDNUNG (EWG) Nr. 748/86 DES RATES
vom 10. März 1986
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2915/79 und (EWG) Nr. 1473/84 hinsichtlich der Anwendung der für Österreich, Finnland und Norwegen vorgesehenen Zollkontingente für bestimmte Käsesorten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 6,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 des Rates vom 18. Dezember 1979 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften über die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den gemeinsamen Zolltarif (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1300/85 (3), sieht in Anhang II Buchstaben c), h), n), o), p) q), r) und s) für Österreich, Finnland und Norwegen jährliche Zollkontingente vor. Damit der gegenseitige Handel mit Käse fortgesetzt werden kann, haben Österreich und die Gemeinschaft vereinbart, die am 31. Dezember 1985 ausgelaufene befristete Vereinbarung über eine abgestimmte Verhaltensweise um ein Jahr zu verlängern. Finnland und die Gemeinschaft sind übereingekommen, ein unbefristetes neues Abkommen über eine abgestimmte Verhaltensweise beim gegenseitigen Handel mit Käse abzuschließen, dessen Geltungsdauer am 1. Januar 1986 beginnt. Ebenso haben Norwegen und die Gemeinschaft ein ab 1. Januar 1986 geltendes neues unbefristetes Abkommen über den gegenseitigen Handel mit Käse vereinbart.
Damit die Gemeinschaft diese Verpflichtungen einhalten kann, sollten die Vorschriften bezueglich der für Österreich vorgesehenen jährlichen Zollkontingente für die betreffenden Käsesorten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1473/84 des Rates vom 24. Mai 1984 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 betreffend die Anwendung der für Österreich vorgesehenen jährlichen Zollkontingente für bestimmte Käsesorten (4) verlängert und die Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 den neuen Regelungen angepasst werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 11 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
»(5) Die Abschöpfung für 100 kg der im Anhang II Buchstabe s) genannten Erzeugnisse beträgt 60 ECU, wenn feststeht, daß die Erzeugnisse der dort genannten Bezeichnung entsprechen."
2. In Anhang II erhalten die Buchstaben c), h), q), r) und s) folgende Fassung:
1.2 // // // // // »c) ex 04.04 A // Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz und Bergkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens drei Monaten: // // - in Standard-Laiben mit Rinde bis zu einem jährlichen Zollkontingent von: // // a) 5 000 Tonnen mit Ursprung in Österreich, // // b) 6 850 Tonnen einschließlich des unter Punkt q) genannten Finlandia-Kontingents mit Ursprung in Finnland; // // - in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt, mit Rinde auf mindestens einer Seite, mit einem Eigengewicht von 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, bis zu einem jährlichen Zollkontingent von: // // a) 3 000 Tonnen mit Ursprung in Österreich, // // b) 1 700 Tonnen mit Ursprung in Finnland. // // Die für Finnland vorgesehenen Mengen dieser Käsesorten sind bis zu 25 % der angeführten Mengen austauschbar. // // // h) ex 04.04 D // Schmelzkäse weder gerieben noch in Pulverform, zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmentaler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zusatz Glarner Kräuterkäse (»Schabziger") verwandt worden sind, in Aufmachung für den Einzelverkauf und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger, bis zu einem jährlichen Zollkontingent von: // // a) 3 700 Tonnen mit Ursprung in Österreich, // // b) 700 Tonnen einschließlich der unter Punkt s) genannten Käsesorten Tilsiter, Turunmaa und Lappi, mit Ursprung in Finnland. // // // q) ex 04.04 E I b) 2 // Finlandia mit einem Mindestfettgehalt von 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens 100 Tagen, in rechteckigen Blöcken, mit einem Eigengewicht von 30 kg oder mehr, mit Ursprung in Finnland, bis zu einem jährlichen Zollkontingent von 3 000 Tonnen. Die von diesem Erzeugnis nicht eingeführten Mengen können durch entsprechende Mengen der unter Punkt c) erster Gedankenstrich Buchstabe b) genannten Käsesorten ersetzt werden. // // // r) ex 04.04 E I b) 2 // - Jarlsberg mit einem Mindestfettgehalt von 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse und einem Mindestgehalt der Trockenmasse von 56 Gewichtshundertteilen, mit einer Reifezeit von mindestens 3 Monaten: // // - in Laiben mit Rinde mit einem Gewicht von 8 bis 12 kg // // - in rechteckigen Blöcken mit einem Eigengewicht von 7 kg oder weniger (die Angaben auf der Verpackung müssen so aufgetragen sein, daß der Verbraucher diese Käsesorten identifizieren kann) // // - in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt, mit einem Eigengewicht von 150 g oder mehr, jedoch weniger als 1 kg (die Angaben auf der Verpackung müssen so aufgetragen sein, daß der Verbraucher diese Käsesorten identifizieren kann) // // - Ridder mit einem Mindestfettgehalt von 60 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens 4 Wochen: // // - in Laiben mit Rinde, mit einem Gewicht von 1 bis 2 kg // // - in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt, mit Rinde auf mindestens einer Seite, mit einem Eigengewicht von 150 g oder mehr (die Angaben auf der Verpackung müssen so aufgetragen sein, daß der Verbraucher diese Käsesorten identifizieren kann). // // mit Ursprung in Norwegen, bis zu einem jährlichen Zollkontingent von: // // - 1 700 Tonnen für 1986, // // - 1 800 Tonnen für 1987, // // - 1 900 Tonnen für 1988. // // // // // // s) ex 04.04 E I b) 2 // Tilsiter, Turunmaa und Lappi, bis zu dem unter Punkt h) Buchstabe b) genannten jährlichen Zollkontingent, mit Ursprung in Finnland." // //
Artikel 2
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1473/84 werden die Worte »Für die Jahre 1984 und 1985" durch »Für die Jahre 1984, 1985 und 1986" ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1986.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 10. März 1986.