Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 26. Juni 2003
über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt(4) hat einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung eines Elektrizitätsbinnenmarkts geleistet.
(2) Die bei der Durchführung dieser Richtlinie gewonnenen Erfahrungen zeugen von dem Nutzen, der sich aus dem Elektrizitätsbinnenmarkt ergeben kann, in Form von Effizienzsteigerungen, Preissenkungen, einer höheren Dienstleistungsqualität und einer größeren Wettbewerbsfähigkeit. Nach wie vor bestehen jedoch schwerwiegende Mängel und weit reichende Möglichkeiten zur Verbesserung der Funktionsweise der Märkte, insbesondere sind konkrete Maßnahmen erforderlich, um gleiche Ausgangsbedingungen bei der Elektrizitätserzeugung sicherzustellen und die Gefahr einer Marktbeherrschung und von Verdrängungspraktiken zu verringern, durch Sicherstellung nichtdiskriminierender Übertragungs- und Verteilungstarife durch einen Netzzugang auf der Grundlage von Tarifen, die vor ihrem Inkrafttreten veröffentlicht werden, sowie durch Sicherstellung des Schutzes der Rechte kleiner und benachteiligter Kunden und der Offenlegung der Informationen über die bei der Elektrizitätserzeugung eingesetzten Energieträger, sowie gegebenenfalls der Bezugnahme auf Quellen, die Angaben zu deren Umweltauswirkungen enthalten.
(3) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 23. und 24. März 2000 in Lissabon dazu aufgerufen, zügig an der Vollendung des Binnenmarktes sowohl im Elektrizitäts- als auch im Gassektor zu arbeiten und die Liberalisierung in diesen Sektoren zu beschleunigen, um in diesen Bereichen einen voll funktionsfähigen Binnenmarkt zu verwirklichen. In seiner Entschließung vom 6. Juli 2000 zum zweiten Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Stand der Liberalisierung der Energiemärkte forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, einen detaillierten Zeitplan festzulegen, innerhalb dessen genau beschriebene Ziele verwirklicht werden müssen, um stufenweise zu einer völligen Liberalisierung der Energiemärkte zu gelangen.
(4) Die Freiheiten, die der Vertrag den europäischen Bürgern garantiert (freier Waren- und Dienstleistungsverkehr und Niederlassungsfreiheit), sind nur in einem vollständig geöffneten Markt möglich, der allen Verbrauchern die freie Wahl ihrer Lieferanten und allen Anbietern die freie Belieferung ihrer Kunden gestattet.
(5) Die Haupthindernisse für einen voll funktionsfähigen und wettbewerbsorientierten Binnenmarkt hängen unter anderem mit dem Netzzugang, der Tarifierung und einer unterschiedlichen Marktöffnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten zusammen.
(6) Ein funktionierender Wettbewerb setzt voraus, dass der Netzzugang nichtdiskriminierend, transparent und zu angemessenen Preisen gewährleistet ist.
(7) Zur Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarkts ist ein nichtdiskriminierender Zugang zum Netz des Übertragungs- oder des Verteilernetzbetreibers von größter Bedeutung. Ein Übertragungs- oder Verteilernetzbetreiber kann aus einem oder mehreren Unternehmen bestehen.
(8) Um einen effizienten und nichtdiskriminierenden Netzzugang zu gewährleisten, ist es angezeigt, dass die Übertragungs- und Verteilernetze durch unterschiedliche Rechtspersonen betrieben werden, wenn vertikal integrierte Unternehmen bestehen. Die Kommission sollte von den Mitgliedstaaten zur Verwirklichung dieser Voraussetzung entwickelte Maßnahmen gleicher Wirkung prüfen und gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie vorlegen. Der Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber sollte ferner über wirksame Entscheidungsbefugnisse in Bezug auf Vermögenswerte verfügen, die zur Wartung, dem Betrieb und der Entwicklung von Netzen erforderlich sind, wenn die betreffenden Vermögenswerte sich im Eigentum vertikal integrierter Unternehmen befinden und von diesen betrieben werden.
Es ist notwendig, dass die Unabhängigkeit der Übertragungsnetzbetreiber und der Verteilernetzbetreiber gewährleistet wird, insbesondere mit Blick auf Erzeugungs- und Lieferinteressen. Deshalb müssen auch zwischen Übertragungs- und Verteilernetzbetreibern und Erzeugungs-/Versorgungsunternehmen voneinander unabhängige Managementstrukturen geschaffen werden.
Es muss jedoch zwischen einer solchen rechtlichen Trennung und der Entflechtung hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse unterschieden werden. Die rechtliche Trennung bedingt keine Änderung der Eigentümerschaft an den Vermögenswerten, und der Geltung ähnlicher oder identischer Beschäftigungsbedingungen im gesamten vertikal integrierten Unternehmen steht nichts entgegen. Jedoch sollte ein nichtdiskriminierender Entscheidungsprozess durch organisatorische Maßnahmen zur Unabhängigkeit des zuständigen Entscheidungsträgers sichergestellt werden.
(9) Im Fall kleiner Netze müssen die Hilfsdienste möglicherweise von Übertragungsnetzbetreibern bereitgestellt werden, die mit dem kleinen Netz einen Verbund bilden.
(10) Diese Richtlinie befasst sich nicht mit Eigentumsfragen, es wird jedoch darauf hingewiesen, dass es sich im Falle eines Unternehmens, das im Übertragungs- oder Verteilungsbereich tätig und hinsichtlich seiner Rechtsform von den Unternehmen getrennt ist, die Erzeugungs- und/oder Liefertätigkeiten ausüben, bei den benannten Netzbetreibern um dasselbe Unternehmen handeln kann, das auch Eigentümer der Infrastruktur ist.
(11) Damit kleine Verteilerunternehmen finanziell und administrativ nicht unverhältnismäßig stark belastet werden, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, solche Unternehmen erforderlichenfalls von den Vorschriften für die rechtliche Entflechtung der Verteilung auszunehmen.
(12) Die Genehmigungsverfahren sollten nicht zu einem Verwaltungsaufwand führen, der in keinem Verhältnis zur Größe und zur möglichen Wirkung der Elektrizitätserzeuger steht.
(13) Es sollten weitere Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die Tarife für den Netzzugang transparent und nichtdiskriminierend sind. Diese Tarife sollten unterschiedslos für alle Netzbenutzer gelten.
(14) Um einem in einem Mitgliedstaat ansässigen Elektrizitätsunternehmen den Abschluss von Verträgen zu erleichtern, die die Versorgung von zugelassenen Kunden in einem anderen Mitgliedstaat betreffen, sollten die Mitgliedstaaten und, wo angemessen, die nationalen Regulierungsbehörden auf einheitlichere Bedingungen und auf den gleichen Grad an Zulassungsfähigkeit im gesamten Binnenmarkt hinarbeiten.
(15) Der wirksamen Regulierung durch eine oder mehrere nationale Regulierungsbehörden kommt eine Schlüsselrolle bei der Gewährleistung eines nichtdiskriminierenden Netzzugangs zu. Die Mitgliedstaaten legen die Aufgaben, Zuständigkeiten und administrativen Befugnisse der Regulierungsbehörden fest. Es ist wichtig, dass die Regulierungsbehörden in allen Mitgliedstaaten über die gleichen Mindestzuständigkeiten verfügen. Diese Regulierungsbehörden sollten befugt sein, die Tarife oder wenigstens die Methoden zur Berechnung der Tarife für die Übertragung und Verteilung festzulegen oder zu genehmigen. Um Unsicherheiten und kosten und zeitaufwändige Streitigkeiten zu vermeiden, sollten diese Tarife veröffentlicht werden, bevor sie Gültigkeit erlangen.
(16) Die Kommission hat mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, eine europäische Gruppe der Regulierungsbehörden für Elektrizität und Gas einzurichten, die einen geeigneten Beratungsmechanismus zur Stärkung der Zusammenarbeit und der Koordinierung der nationalen Regulierungsbehörden darstellen würde, um die Entwicklung des Binnenmarkts für Elektrizität und Gas zu fördern und in allen Mitgliedstaaten zu einer konsistenten Anwendung der Bestimmungen beizutragen, die in der vorliegenden Richtlinie, der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt(5) und der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel(6) festgelegt sind.
(17) Zur Sicherstellung eines effektiven Marktzugangs für alle Marktteilnehmer, einschließlich neuer Marktteilnehmer, bedarf es nichtdiskriminierender, kostenorientierter Ausgleichsmechanismen. Sobald der Elektrizitätsmarkt einen ausreichenden Liquiditätsstand erreicht hat, sollte dies durch den Aufbau transparenter Marktmechanismen für die Lieferung und den Bezug von Elektrizität zur Deckung des Ausgleichsbedarfs realisiert werden. Solange derartige liquide Märkte fehlen, sollten die nationalen Regulierungsbehörden aktiv darauf hinwirken, dass die Tarife für Ausgleichsleistungen nichtdiskriminierend und kostenorientiert sind. Gleichzeitig sollten geeignete Anreize gegeben werden, um die Einspeisung und Abnahme von Elektrizität auszugleichen und das System nicht zu gefährden.
(18) Die nationalen Regulierungsbehörden sollten die Möglichkeit haben, die Tarife oder die Tarifberechnungsmethoden auf der Grundlage eines Vorschlags des Übertragungsnetzbetreibers oder des (der) Verteilernetzbetreiber(s) oder auf der Grundlage eines zwischen diesen Betreibern und den Netzbenutzern abgestimmten Vorschlags festzulegen oder zu genehmigen. Dabei sollten die nationalen Regulierungsbehörden sicherstellen, dass die Tarife für die Übertragung und Verteilung nichtdiskriminierend und kostenorientiert sind und die langfristig durch dezentrale Elektrizitätserzeugung und Nachfragesteuerung vermiedenen Netzgrenzkosten berücksichtigen.
(19) Überall in der Gemeinschaft sollten Industrie und Handel, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, sowie die Bürger, die von den wirtschaftlichen Vorteilen des Binnenmarktes profitieren, aus Gründen der Gerechtigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit und indirekt zur Schaffung von Arbeitsplätzen auch ein hohes Verbraucherschutzniveau genießen können, und insbesondere die Haushalte und, soweit die Mitgliedstaaten dies für angemessen halten; Kleinunternehmen sollten außerdem in den Genuss gemeinwirtschaftlicher Leistungen kommen können, insbesondere hinsichtlich Versorgungssicherheit und angemessener Tarife.
(20) Die Elektrizitätskunden sollten ihr Versorgungsunternehmen frei wählen können. Dennoch sollte die Vollendung des Binnenmarkts für Elektrizität schrittweise erfolgen, um der Branche Gelegenheit zur Anpassung zu geben und sicherzustellen, dass effiziente Maßnahmen und Regelungen zum Schutz der Verbraucherinteressen getroffen werden und gewährleistet ist, dass die Verbraucher tatsächlich das Recht auf freie Wahl ihres Versorgungsunternehmens haben.
(21) Durch die schrittweise Öffnung des Marktes zum freien Wettbewerb sollten die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten so schnell wie möglich beseitigt werden. Bei der Durchführung dieser Richtlinie sollten Transparenz und Sicherheit gewährleistet sein.
(22) Fast alle Mitgliedstaaten haben sich dafür entschieden, den Wettbewerb im Elektrizitätserzeugungsmarkt durch ein transparentes Genehmigungsverfahren zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch die Möglichkeit vorsehen, zur Versorgungssicherheit durch eine Ausschreibung oder ein vergleichbares Verfahren für den Fall beizutragen, dass sich im Wege des Genehmigungsverfahrens keine ausreichenden Elektrizitätserzeugungskapazitäten schaffen lassen. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, im Interesse des Umweltschutzes und der Förderung neuer, noch nicht ausgereifter Technologien Kapazitäten auf der Grundlage veröffentlichter Kriterien auszuschreiben. Die neuen Kapazitäten schließen unter anderem erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ein.
(23) Im Interesse der Versorgungssicherheit sollte das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage in den einzelnen Mitgliedstaaten beobachtet und anschließend ein Gesamtbericht über die Versorgungssicherheit in der Gemeinschaft angefertigt werden, in dem die zwischen verschiedenen Gebieten bestehende Verbindungskapazität berücksichtigt wird. Die Beobachtung sollte so frühzeitig erfolgen, dass die geeigneten Maßnahmen getroffen werden können, wenn die Versorgungssicherheit gefährdet sein sollte. Der Aufbau und der Erhalt der erforderlichen Netzinfrastruktur einschließlich der Verbundmöglichkeiten sollten zu einer stabilen Elektrizitätsversorgung beitragen. Der Aufbau und der Erhalt der erforderlichen Netzinfrastruktur einschließlich der Verbundmöglichkeiten und der dezentralen Elektrizitätserzeugung sind wichtige Elemente, um eine stabile Elektrizitätsversorgung sicherzustellen.
(24) Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass Haushalts-Kunden und, soweit die Mitgliedstaaten dies für angezeigt halten, Kleinunternehmen das Recht auf Versorgung mit Elektrizität einer bestimmten Qualität zu leicht vergleichbaren, transparenten und angemessenen Preisen haben. Damit gewährleistet ist, dass die Qualität gemeinwirtschaftlicher Leistungen in der Gemeinschaft weiterhin hohen Standards entspricht, sollten die Mitgliedstaaten die Kommission regelmäßig über alle zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen unterrichten. Die Kommission sollte regelmäßig einen Bericht veröffentlichen, in dem die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Erreichung gemeinwirtschaftlicher Ziele untersucht und in ihrer Wirksamkeit verglichen werden, um Empfehlungen für Maßnahmen auszusprechen, die auf einzelstaatlicher Ebene zur Gewährleistung einer hohen Qualität der gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu ergreifen sind. Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz benachteiligter Kunden auf dem Elektrizitätsbinnenmarkt treffen. Die Maßnahmen können nach den jeweiligen Gegebenheiten in den entsprechenden Mitgliedstaaten unterschiedlich sein und spezifische Maßnahmen für die Begleichung von Stromrechnungen oder allgemeinere Maßnahmen innerhalb des Sozialsicherungssystems beinhalten. Wird die Grundversorgung auch kleinen Unternehmen angeboten, so können die Maßnahmen zur Gewährleistung dieses Angebots für Haushalts-Kunden und kleine Unternehmen unterschiedlich ausfallen.
(25) Die Kommission hat mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, Maßnahmen insbesondere mit Blick auf den Anwendungsbereich der Kennzeichnungsvorschriften zu ergreifen, insbesondere über die Art und Weise, in der Informationen über die Umweltauswirkungen zumindest unter dem Aspekt der bei der Elektrizitätserzeugung aus verschiedenen Energieträgern entstehenden CO2-Emissionen und radioaktive Abfälle in transparenter, leicht zugänglicher und vergleichbarer Weise in der gesamten Europäischen Union verfügbar gemacht werden könnten, sowie über die Art und Weise, in der die in den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen, um die Richtigkeit der von den Versorgungsunternehmen gemachten Angaben zu kontrollieren, vereinfacht werden könnten.
(26) Die Erfuellung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen ist eine grundlegende Anforderung dieser Richtlinie, und es ist wichtig, dass in dieser Richtlinie von allen Mitgliedstaaten einzuhaltende gemeinsame Mindestnormen festgelegt werden, die den Zielen des Verbraucherschutzes, der Versorgungssicherheit, des Umweltschutzes und einer gleichwertigen Wettbewerbsintensität in allen Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen müssen unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen Gegebenheiten aus nationaler Sicht ausgelegt werden können, wobei das Gemeinschaftsrecht einzuhalten ist.
(27) Die Mitgliedstaaten können einen Versorger letzter Instanz benennen. Hierbei kann es sich um die Verkaufsabteilung eines vertikal integrierten Unternehmens handeln, das auch die Tätigkeit der Verteilung ausübt, sofern die Entflechtungsanforderungen erfuellt sind.
(28) Die von den Mitgliedstaaten zur Erreichung der Ziele des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts ergriffenen Maßnahmen können insbesondere die Schaffung geeigneter wirtschaftlicher Anreize, gegebenenfalls unter Einsatz aller auf einzelstaatlicher Ebene oder Gemeinschaftsebene vorhandenen Instrumente, umfassen. Zu diesen Instrumenten können auch Haftungsregelungen zur Absicherung der erforderlichen Investitionen zählen.
(29) Soweit die von den Mitgliedstaaten zur Erfuellung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen getroffenen Maßnahmen staatliche Beihilfen nach Artikel 87 Absatz 1 des Vertrags darstellen, sind sie der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 des Vertrags mitzuteilen.
(30) Es hat sich erwiesen, dass die Verpflichtung, die Kommission über die etwaige Verweigerung einer Baugenehmigung für neue Erzeugungsanlagen zu unterrichten, unnötigen Verwaltungsaufwand bedeutet, so dass auf die entsprechende Bestimmung verzichtet werden sollte.
(31) Da das Ziel der beabsichtigten Maßnahme, nämlich die Schaffung eines voll funktionierenden Elektrizitätsbinnenmarkts, auf dem fairer Wettbewerb herrscht, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(32) Aufgrund der Erfahrungen mit der Anwendung der Richtlinie 90/547/EWG des Rates vom 29. Oktober 1990 über den Transit von Elektrizitätslieferungen über große Netze(7) sollten Maßnahmen zur Sicherstellung einheitlicher und nichtdiskriminierender Regelungen für den Zugang zu Übertragungsleitungen getroffen werden, die auch für die Beförderung von Elektrizität über innergemeinschaftliche Grenzen hinweg gelten. Zur Sicherstellung einer einheitlichen Handhabung des Zugangs zu den Elektrizitätsnetzen auch im Falle des Transits sollte jene Richtlinie aufgehoben werden.
(33) Wegen des Umfangs der Änderungen der Richtlinie 96/92/EG sollten die betreffenden Bestimmungen aus Gründen der Klarheit und der Rationalisierung neu gefasst werden.
(34) Die vorliegende Richtlinie respektiert die grundlegenden Rechte und beachtet die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsätze -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
Mit dieser Richtlinie werden gemeinsame Vorschriften für die Elektrizitätserzeugung, übertragung, verteilung und versorgung erlassen. Sie regelt die Organisation und Funktionsweise des Elektrizitätssektors, den Marktzugang, die Kriterien und Verfahren für die Ausschreibungen und die Vergabe von Genehmigungen sowie den Betrieb der Netze.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1) "Erzeugung" die Produktion von Elektrizität;
2) "Erzeuger" eine natürliche oder juristische Person, die Elektrizität erzeugt;
3) "Übertragung" den Transport von Elektrizität über ein Hoechstspannungs und Hochspannungsverbundnetz zum Zwecke der Belieferung von Endkunden oder Verteilern, jedoch mit Ausnahme der Versorgung;
4) "Übertragungsnetzbetreiber" eine natürliche oder juristische Person, die verantwortlich ist für den Betrieb, die Wartung sowie erforderlichenfalls den Ausbau des Übertragungsnetzes in einem bestimmten Gebiet und gegebenenfalls der Verbindungsleitungen zu anderen Netzen sowie für die Sicherstellung der langfristigen Fähigkeit des Netzes, eine angemessene Nachfrage nach Übertragung von Elektrizität zu befriedigen;
5) "Verteilung" den Transport von Elektrizität mit hoher, mittlerer oder niedriger Spannung über Verteilernetze zum Zwecke der Belieferung von Kunden, jedoch mit Ausnahme der Versorgung;
6) "Verteilernetzbetreiber" eine natürliche oder juristische Person, die verantwortlich ist für den Betrieb, die Wartung sowie erforderlichenfalls den Ausbau des Verteilernetzes in einem bestimmten Gebiet und gegebenenfalls der Verbindungsleitungen zu anderen Netzen sowie für die Sicherstellung der langfristigen Fähigkeit des Netzes, eine angemessene Nachfrage nach Verteilung von Elektrizität zu befriedigen;
7) "Kunden" Großhändler und Endkunden, die Elektrizität kaufen;
8) "Großhändler" alle natürlichen und juristischen Personen, die Elektrizität zum Zwecke des Weiterverkaufs innerhalb oder außerhalb des Netzes, in dem sie ansässig sind, kaufen;
9) "Endkunden" Kunden, die Elektrizität für den eigenen Verbrauch kaufen;
10) "Haushalts-Kunden" Kunden, die Elektrizität für den Eigenverbrauch im Haushalt kaufen; dies schließt gewerbliche und berufliche Tätigkeiten nicht mit ein;
11) "Nicht-Haushalts-Kunden" natürliche oder juristische Personen, die Elektrizität für andere Zwecke als den Eigenverbrauch im Haushalt kaufen; hierzu zählen auch Erzeuger und Großhändler;
12) "zugelassene Kunden" Kunden, denen es gemäß Artikel 21 dieser Richtlinie frei steht, Elektrizität von einem Lieferanten ihrer Wahl zu kaufen;
13) "Verbindungsleitungen" Anlagen, die zur Verbundschaltung von Elektrizitätsnetzen dienen;
14) "Verbundnetz" eine Anzahl von Übertragungs- und Verteilernetzen, die durch eine oder mehrere Verbindungsleitungen miteinander verbunden sind;
15) "Direktleitung" entweder eine Leitung, die einen einzelnen Produktionsstandort mit einem einzelnen Kunden verbindet, oder eine Leitung, die einen Elektrizitätserzeuger und ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen zum Zwecke der direkten Versorgung mit ihrer eigenen Betriebsstätte, Tochterunternehmen und zugelassenen Kunden verbindet;
16) "wirtschaftlicher Vorrang" die Rangfolge der Elektrizitätsversorgungsquellen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten;
17) "Hilfsdienste" sämtliche zum Betrieb eines Übertragungs oder Verteilernetzes erforderlichen Dienste;
18) "Netzbenutzer" natürliche oder juristische Personen, die Elektrizität in ein Übertragungs oder Verteilernetz einspeisen oder daraus versorgt werden;
19) "Versorgung" den Verkauf einschließlich des Weiterverkaufs von Elektrizität an Kunden;
20) "integriertes Elektrizitätsunternehmen" ein vertikal oder horizontal integriertes Unternehmen;
21) "vertikal integriertes Unternehmen" ein Unternehmen oder eine Gruppe von Unternehmen, deren gegenseitige Beziehungen in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen festgelegt(8) sind, wobei das betreffende Unternehmen bzw. die betreffende Gruppe mindestens eine der Funktionen Übertragung oder Verteilung und mindestens eine der Funktionen Erzeugung von oder Versorgung mit Elektrizität wahrnimmt;
22) "verbundene Unternehmen" verbundene Unternehmen im Sinne von Artikel 41 der Siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g)(9) des Vertrags über den konsolidierten Abschluss(10) und/oder assoziierte Unternehmen im Sinne von Artikel 33 Absatz 1 derselben Richtlinie und/oder Unternehmen, die denselben Aktionären gehören;
23) "horizontal integriertes Unternehmen" ein Unternehmen, das mindestens eine der Funktionen kommerzielle Erzeugung, Übertragung, Verteilung von oder Versorgung mit Elektrizität wahrnimmt und das außerdem eine weitere Tätigkeit außerhalb des Elektrizitätsbereichs ausübt;
24) "Ausschreibungsverfahren" das Verfahren, durch das ein geplanter zusätzlicher Bedarf und geplante Ersatzkapazitäten durch Lieferungen aus neuen oder bestehenden Erzeugungsanlagen abgedeckt werden;
25) "langfristige Planung" die langfristige Planung des Bedarfs an Investitionen in Erzeugungs-, Übertragungs- und Verteilungskapazität zur Deckung der Elektrizitätsnachfrage des Netzes und zur Sicherung der Versorgung der Kunden;
26) "kleines, isoliertes Netz" ein Netz mit einem Verbrauch von weniger als 3000 GWh im Jahr 1996, das bis zu einem Wert von weniger als 5 % seines Jahresverbrauchs mit anderen Netzen in Verbund geschaltet werden kann;
27) "isoliertes Kleinstnetz" ein Netz mit einem Verbrauch von weniger als 500 GWh im Jahr 1996, das nicht mit anderen Netzen verbunden ist;
28) "Sicherheit" sowohl die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und -bereitstellung als auch die Betriebssicherheit;
29) "Energieeffizienz/Nachfragesteuerung" ein globales oder integriertes Konzept zur Steuerung der Höhe und des Zeitpunkts des Elektrizitätsverbrauchs, das den Primärenergieverbrauch senken und Spitzenlasten verringern soll, indem Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz oder anderen Maßnahmen wie unterbrechbaren Lieferverträgen Vorrang vor Investitionen zur Steigerung der Erzeugungskapazität eingeräumt wird, wenn sie unter Berücksichtigung der positiven Auswirkungen eines geringeren Energieverbrauchs auf die Umwelt und der damit verbundenen Aspekte einer größeren Versorgungssicherheit und geringerer Verteilungskosten die wirksamste und wirtschaftlichste Option darstellen;
30) "erneuerbare Energiequelle" eine erneuerbare, nichtfossile Energiequelle (Wind, Sonne, Erdwärme, Wellen und Gezeitenenergie, Wasserkraft, Biomasse, Deponiegas, Klärgas und Biogas);
31) "dezentrale Erzeugungsanlage" eine an das Verteilernetz angeschlossene Erzeugungsanlage.
KAPITEL II
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DIE ORGANISATION DES SEKTORS
Artikel 3
Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen und Schutz der Kunden
(1) Die Mitgliedstaaten tragen entsprechend ihrem institutionellen Aufbau und unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips dafür Sorge, dass Elektrizitätsunternehmen unbeschadet des Absatzes 2 nach den in dieser Richtlinie festgelegten Grundsätzen und im Hinblick auf die Errichtung eines wettbewerbsorientierten, sicheren und unter ökologischen Aspekten nachhaltigen Elektrizitätsmarkts betrieben werden und dass diese Unternehmen hinsichtlich der Rechte und Pflichten nicht diskriminiert werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können unter uneingeschränkter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags, insbesondere des Artikels 86, den Elektrizitätsunternehmen im Allgemeinen wirtschaftlichen Interesse Verpflichtungen auferlegen, die sich auf Sicherheit, einschließlich Versorgungssicherheit, Regelmäßigkeit, Qualität und Preis der Versorgung sowie Umweltschutz, einschließlich Energieeffizienz und Klimaschutz, beziehen können. Solche Verpflichtungen müssen klar festgelegt, transparent, nichtdiskriminierend und überprüfbar sein und den gleichberechtigten Zugang von Elektrizitätsunternehmen in der Europäischen Union zu den nationalen Verbrauchern sicherstellen. In Bezug auf die Versorgungssicherheit, die Energieeffizienz/Nachfragesteuerung sowie zur Erreichung der Umweltziele im Sinne dieses Absatzes können die Mitgliedstaaten eine langfristige Planung vorsehen, wobei die Möglichkeit zu berücksichtigen ist, dass Dritte Zugang zum Netz erhalten wollen.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass alle Haushalts-Kunden und, soweit die Mitgliedstaaten dies für angezeigt halten, Kleinunternehmen, nämlich Unternehmen, die weniger als 50 Personen beschäftigen und einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 10 Mio. EUR haben, in ihrem Hoheitsgebiet über eine Grundversorgung verfügen, also das Recht auf Versorgung mit Elektrizität einer bestimmten Qualität zu angemessenen, leicht und eindeutig vergleichbaren und transparenten Preisen haben. Zur Gewährleistung der Bereitstellung der Grundversorgung können die Mitgliedstaaten einen Versorger letzter Instanz benennen. Die Mitgliedstaaten erlegen Verteilerunternehmen die Verpflichtung auf, Kunden nach Modalitäten, Bedingungen und Tarifen an ihr Netz anzuschließen, die nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 festgelegt worden sind. Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, die Marktstellung der privaten sowie der kleinen und mittleren Verbraucher zu stärken, indem sie die Möglichkeiten des freiwilligen Zusammenschlusses zur Vertretung dieser Verbrauchergruppe fördern.
Unterabsatz 1 wird in transparenter und nichtdiskriminierender Weise umgesetzt, wobei die Öffnung des Marktes gemäß Artikel 21 nicht behindert werden darf.
(4) Wenn ein Mitgliedstaat für die Erfuellung der Verpflichtungen nach den Absätzen 2 und 3 einen finanziellen Ausgleich, andere Arten von Gegenleistungen oder Alleinrechte gewährt, muss dies auf nichtdiskriminierende, transparente Weise geschehen.
(5) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen zum Schutz der Endkunden und tragen insbesondere dafür Sorge, dass für schutzbedürftige Kunden ein angemessener Schutz besteht, einschließlich Maßnahmen zur Vermeidung eines Ausschlusses von der Versorgung. In diesem Zusammenhang können die Mitgliedstaaten Maßnahmen zum Schutz von Endkunden in abgelegenen Gebieten treffen. Die Mitgliedstaaten gewährleisten einen hohen Verbraucherschutz, insbesondere in Bezug auf die Transparenz der Vertragsbedingungen, allgemeine Informationen und Streitbeilegungsverfahren. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass zugelassene Kunden tatsächlich zu einem neuen Lieferanten wechseln können. Zumindest im Fall der Haushalts-Kunden schließen solche Maßnahmen die in Anhang A aufgeführten Maßnahmen ein.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf oder als Anlage zu ihren Rechnungen und in an Endkunden gerichtetem Werbematerial Folgendes angeben:
a) den Anteil der einzelnen Energiequellen am Gesamtenergieträgermix, den der Lieferant im vorangegangenen Jahr verwendet hat;
b) zumindest Verweise auf bestehende Informationsquellen, wie Internetseiten, bei denen Informationen über die Umweltauswirkungen - zumindest in Bezug auf CO2-Emissionen und radioaktiven Abfall aus der durch den Gesamtenergieträgermix des Lieferanten im vorangegangenen Jahr erzeugten Elektrizität - öffentlich zur Verfügung stehen.
Bei Elektrizitätsmengen, die über eine Strombörse bezogen oder von einem Unternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft eingeführt werden, können die von der Strombörse oder von dem betreffenden Unternehmen für das Vorjahr vorgelegten Gesamtzahlen zugrunde gelegt werden.
Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass die Informationen, die von den Versorgungsunternehmen gemäß diesem Artikel an ihre Kunden weitergegeben werden, verlässlich sind.
(7) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen zur Erreichung der Ziele des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts sowie des Umweltschutzes wozu auch Energieeffizienz-/Nachfragesteuerungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Bekämpfung von Klimaveränderungen gehören können und der Versorgungssicherheit. Diese Maßnahmen können insbesondere die Schaffung geeigneter wirtschaftlicher Anreize für den Aufbau und den Erhalt der erforderlichen Netzinfrastruktur einschließlich der Verbindungsleitungskapazitäten gegebenenfalls unter Einsatz aller auf einzelstaatlicher Ebene oder auf Gemeinschaftsebene vorhandenen Instrumente umfassen.
(8) Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Artikel 6, 7, 20 und 22 nicht anzuwenden, soweit ihre Anwendung die Erfuellung der den Elektrizitätsunternehmen übertragenen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen de jure oder de facto verhindern würde und soweit die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt wird, das den Interessen der Gemeinschaft zuwiderläuft. Im Interesse der Gemeinschaft liegt insbesondere der Wettbewerb um zugelassene Kunden in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie und Artikel 86 des Vertrags.
(9) Bei der Umsetzung dieser Richtlinie unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über alle Maßnahmen, die sie zur Gewährleistung der Grundversorgung und Erfuellung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, einschließlich des Verbraucher und des Umweltschutzes, getroffen haben, und deren mögliche Auswirkungen auf den nationalen und internationalen Wettbewerb, und zwar unabhängig davon, ob für diese Maßnahmen eine Ausnahme von dieser Richtlinie erforderlich ist oder nicht. Sie unterrichten die Kommission anschließend alle zwei Jahre über Änderungen der Maßnahmen unabhängig davon, ob für diese Maßnahmen eine Ausnahme von dieser Richtlinie erforderlich ist oder nicht.
Artikel 4
Monitoring der Versorgungssicherheit
Die Mitgliedstaaten sorgen für ein Monitoring der Versorgungssicherheit. Soweit die Mitgliedstaaten es für angebracht halten, können sie diese Aufgabe den in Artikel 23 Absatz 1 genannten Regulierungsbehörden übertragen. Dieses Monitoring betrifft insbesondere das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage auf dem heimischen Markt, die erwartete Nachfrageentwicklung, die in der Planung und im Bau befindlichen zusätzlichen Kapazitäten, die Qualität und den Umfang der Netzwartung sowie Maßnahmen zur Bedienung von Nachfragespitzen und zur Bewältigung von Ausfällen eines oder mehrerer Versorger. Die zuständigen Behörden veröffentlichen alle zwei Jahre spätestens zum 31. Juli einen Bericht über die bei dem Monitoring dieser Aspekte gewonnenen Erkenntnisse und etwaige getroffene oder geplante diesbezügliche Maßnahmen und übermitteln ihn unverzüglich der Kommission.
Artikel 5
Technische Vorschriften
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Kriterien für die technische Betriebssicherheit festgelegt und für den Netzanschluss von Erzeugungsanlagen, Verteilernetzen, Anlagen direkt angeschlossener Kunden, Verbindungsleitungen und Direktleitungen technische Vorschriften mit Mindestanforderungen an die Auslegung und den Betrieb ausgearbeitet und veröffentlicht werden. Diese technischen Vorschriften müssen die Interoperabilität der Netze sicherstellen sowie objektiv und nichtdiskriminierend sein. Sie werden der Kommission gemäß Artikel 8 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft(11) mitgeteilt.
KAPITEL III
ERZEUGUNG
Artikel 6
Genehmigungsverfahren für neue Kapazitäten
(1) Für den Bau neuer Erzeugungsanlagen beschließen die Mitgliedstaaten ein Genehmigungsverfahren, das nach objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien anzuwenden ist.
(2) Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien für die Erteilung von Genehmigungen zum Bau von Erzeugungsanlagen in ihrem Hoheitsgebiet fest. Die Kriterien können folgende Aspekte erfassen:
a) Sicherheit und Sicherung des elektrischen Netzes der Anlagen und zugehörigen Ausrüstungen;
b) Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der öffentlichen Sicherheit;
c) Umweltschutz;
d) Flächennutzung und Standortwahl;
e) Gebrauch von öffentlichem Grund und Boden;
f) Energieeffizienz;
g) Art der Primärenergieträger;
h) spezifische Merkmale des Antragstellers, wie technische, wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit;
i) Einhaltung der nach Artikel 3 getroffenen Maßnahmen.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass bei den Genehmigungsverfahren für kleine und/oder dezentrale Erzeugungsanlagen ihrer begrenzten Größe und ihrer möglichen Auswirkung Rechnung getragen wird.
(4) Die Genehmigungsverfahren und die Kriterien werden öffentlich bekannt gemacht. Die Gründe für die Verweigerung einer Genehmigung sind dem Antragsteller mitzuteilen. Sie müssen objektiv, nichtdiskriminierend, stichhaltig und hinreichend belegt sein. Dem Antragsteller müssen Rechtsmittel zur Verfügung stehen.
Artikel 7
Ausschreibung neuer Kapazitäten
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass neue Kapazitäten oder Energieeffizienz-/Nachfragesteuerungsmaßnahmen im Interesse der Versorgungssicherheit über ein Ausschreibungsverfahren oder ein hinsichtlich Transparenz und Nichtdiskriminierung gleichwertiges Verfahren auf der Grundlage veröffentlichter Kriterien bereitgestellt bzw. getroffen werden können. Diese Verfahren kommen jedoch nur in Betracht, wenn die Versorgungssicherheit durch die im Wege des Genehmigungsverfahrens geschaffenen Erzeugungskapazitäten bzw. die getroffenen Energieeffizienz-/Nachfragesteuerungsmaßnahmen allein nicht gewährleistet ist.
(2) Die Mitgliedstaaten können im Interesse des Umweltschutzes und der Förderung neuer Technologien, die sich in einem frühen Entwicklungsstadium befinden, die Möglichkeit dafür schaffen, dass neue Kapazitäten auf der Grundlage veröffentlichter Kriterien ausgeschrieben werden. Diese Ausschreibung kann sich sowohl auf neue Kapazitäten als auch auf Energieeffizienz-/Nachfragesteuerungsmaßnahmen erstrecken. Ein Ausschreibungsverfahren kommt jedoch nur in Betracht, wenn die Erreichung der betreffenden Ziele durch die im Wege des Genehmigungsverfahrens geschaffenen Erzeugungskapazitäten bzw. die getroffenen Maßnahmen allein nicht gewährleistet ist.
(3) Die Einzelheiten des Ausschreibungsverfahrens für Erzeugungskapazitäten und Energieeffizienz-/Nachfragesteuerungsmaßnahmen werden mindestens sechs Monate vor Ablauf der Ausschreibungsfrist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Die Ausschreibungsbedingungen werden jedem interessierten Unternehmen, das seinen Sitz im Gebiet eines Mitgliedstaats hat, rechtzeitig zur Verfügung gestellt, damit es auf die Ausschreibung antworten kann.
Zur Gewährleistung eines transparenten und nichtdiskriminierenden Verfahrens enthalten die Ausschreibungsbedingungen eine genaue Beschreibung der Spezifikationen des Auftrags und des von den Bietern einzuhaltenden Verfahrens sowie eine vollständige Liste der Kriterien für die Auswahl der Bewerber und die Auftragsvergabe, einschließlich der von der Ausschreibung erfassten Anreize wie z. B. Beihilfen. Die Spezifikationen können sich auch auf die in Artikel 6 Absatz 2 genannten Aspekte erstrecken.
(4) Im Falle einer Ausschreibung für benötigte Produktionskapazitäten müssen auch Angebote für langfristig garantierte Lieferungen von Strom aus bestehenden Produktionseinheiten in Betracht gezogen werden, sofern damit eine Deckung des zusätzlichen Bedarfs möglich ist.
(5) Die Mitgliedstaaten benennen eine Behörde, eine öffentliche Stelle oder eine von der Erzeugung, Übertragung und Verteilung von Elektrizität sowie von der Elektrizitätsversorgung unabhängige private Stelle, bei der es sich um die in Artikel 23 Absatz 1 genannte Regulierungsbehörde handeln kann und die für die Durchführung, Überwachung und Kontrolle des in den Absätzen 1 bis 4 beschriebenen Ausschreibungsverfahrens zuständig ist. Ist ein Übertragungsnetzbetreiber in seinen Eigentumsverhältnissen völlig unabhängig von anderen, nicht mit dem Übertragungsnetz zusammenhängenden Tätigkeitsbereichen, kann der Übertragungsnetzbetreiber als für die Durchführung, Überwachung und Kontrolle des Ausschreibungsverfahrens zuständige Stelle benannt werden. Diese Behörde oder Stelle trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der in den Angeboten gemachten Angaben zu gewährleisten.
KAPITEL IV
BETRIEB DES ÜBERTRAGUNGSNETZES
Artikel 8
Benennung von Übertragungsnetzbetreibern
Die Mitgliedstaaten oder von diesen dazu aufgeforderte Unternehmen, die Eigentümer von Übertragungsnetzen sind, benennen für einen Zeitraum, den die Mitgliedstaaten unter Effizienzerwägungen und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse festlegen, einen oder mehrere Übertragungsnetzbetreiber. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Übertragungsnetzbetreiber die Artikel 9 bis 12 einhalten.
Artikel 9
Aufgaben der Übertragungsnetzbetreiber
Jeder Übertragungsnetzbetreiber ist verantwortlich,
a) auf lange Sicht die Fähigkeit des Netzes, eine angemessene Nachfrage nach Übertragung von Elektrizität zu befriedigen, sicherzustellen;
b) durch entsprechende Übertragungskapazität und Zuverlässigkeit des Netzes zur Versorgungssicherheit beizutragen;
c) die Energieübertragung durch das Netz unter Berücksichtigung des Austauschs mit anderen Verbundnetzen zu regeln. Daher ist es Sache des Übertragungsnetzbetreibers, ein sicheres, zuverlässiges und effizientes Elektrizitätsnetz zu unterhalten und in diesem Zusammenhang für die Bereitstellung aller unentbehrlichen Hilfsdienste zu sorgen, sofern diese Bereitstellung unabhängig von jedwedem anderen Übertragungsnetz ist, mit dem das Netz einen Verbund bildet;
d) dem Betreiber eines anderen Netzes, mit dem sein eigenes Netz verbunden ist, ausreichende Informationen bereitzustellen, um den sicheren und effizienten Betrieb, den koordinierten Ausbau und die Interoperabilität des Verbundnetzes sicherzustellen;
e) sich jeglicher Diskriminierung von Netzbenutzern oder Kategorien von Netzbenutzern, insbesondere zugunsten der mit ihm verbundenen Unternehmen, zu enthalten;
f) den Netzbenutzern die Informationen zur Verfügung zu stellen, die sie für einen effizienten Netzzugang benötigen.
Artikel 10
Entflechtung von Übertragungsnetzbetreibern
(1) Gehört der Übertragungsnetzbetreiber zu einem vertikal integrierten Unternehmen, so muss er zumindest hinsichtlich seiner Rechtsform, Organisation und Entscheidungsgewalt unabhängig von den übrigen Tätigkeitsbereichen sein, die nicht mit der Übertragung zusammenhängen. Diese Bestimmungen begründen keine Verpflichtung, eine Trennung in Bezug auf das Eigentum des vertikal integrierten Unternehmens an Vermögenswerten des Übertragungsnetzes vorzunehmen.
(2) Um die Unabhängigkeit eines Übertragungsnetzbetreibers gemäß Absatz 1 sicherzustellen, sind die folgenden Mindestkriterien anzuwenden:
a) In einem integrierten Elektrizitätsunternehmen dürfen die für die Leitung des Übertragungsnetzbetreibers zuständigen Personen nicht betrieblichen Einrichtungen des integrierten Elektrizitätsunternehmens angehören, die direkt oder indirekt für den laufenden Betrieb in den Bereichen Elektrizitätserzeugung, -verteilung und -versorgung zuständig sind;
b) es sind geeignete Maßnahmen zu treffen, damit die berufsbedingten Interessen der für die Leitung des Übertragungsnetzbetreibers zuständigen Personen so berücksichtigt werden, dass ihre Handlungsunabhängigkeit gewährleistet ist;
c) der Übertragungsnetzbetreiber hat in Bezug auf Vermögenswerte, die für den Betrieb, die Wartung oder den Ausbau des Netzes erforderlich sind, tatsächliche Entscheidungsbefugnisse, die er unabhängig von dem integrierten Elektrizitätsunternehmen ausübt. Dies sollte geeigneten Koordinierungsmechanismen nicht entgegenstehen, mit denen sichergestellt wird, dass die wirtschaftlichen Befugnisse des Mutterunternehmens und seine Aufsichtsrechte über das Management im Hinblick auf die gemäß Artikel 23 Absatz 2 indirekt geregelte Rentabilität eines Tochterunternehmens geschützt werden. Dies ermöglicht es dem Mutterunternehmen insbesondere, den jährlichen Finanzplan oder ein gleichwertiges Instrument des Übertragungsnetzbetreibers zu genehmigen und generelle Grenzen für die Verschuldung seines Tochterunternehmens festzulegen. Dies erlaubt es dem Mutterunternehmen nicht, Weisungen bezüglich des laufenden Betriebs oder einzelner Entscheidungen über den Bau oder die Modernisierung von Übertragungsleitungen zu erteilen, die über den Rahmen des genehmigten Finanzplans oder eines gleichwertigen Instruments nicht hinausgehen;
d) der Übertragungsnetzbetreiber stellt ein Gleichbehandlungsprogramm auf, aus dem hervorgeht, welche Maßnahmen zum Ausschluss diskriminierenden Verhaltens getroffen werden, und gewährleistet die ausreichende Überwachung der Einhaltung dieses Programms. In dem Programm ist festgelegt, welche besonderen Pflichten die Mitarbeiter im Hinblick auf die Erreichung dieses Ziels haben. Die für die Überwachung des Gleichbehandlungsprogramms zuständige Person oder Stelle legt der in Artikel 23 Absatz 1 genannten Regulierungsbehörde jährlich einen Bericht über die getroffenen Maßnahmen vor, der veröffentlicht wird.
Artikel 11
Inanspruchnahme und Ausgleich von Kapazitäten
(1) Unbeschadet der Elektrizitätslieferung aufgrund vertraglicher Verpflichtungen einschließlich der Verpflichtungen aus den Ausschreibungsbedingungen ist der Betreiber des Übertragungsnetzes verantwortlich für die Inanspruchnahme der Erzeugungsanlagen in seinem Gebiet und für die Nutzung der Verbindungsleitungen mit den anderen Netzen, soweit er diese Funktion hat.
(2) Die Einspeisung aus den Erzeugungsanlagen und die Nutzung der Verbindungsleitungen erfolgen auf der Grundlage von Kriterien, die der betreffende Mitgliedstaat genehmigen kann, die objektiv und veröffentlicht sein sowie auf nichtdiskriminierende Weise angewandt werden müssen, damit ein einwandfreies Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarkts gewährleistet wird. Bei den Kriterien werden der wirtschaftliche Vorrang von Strom aus verfügbaren Erzeugungsanlagen oder aus dem Transfer aus Verbindungsleitungen sowie die sich für das Netz ergebenden technischen Beschränkungen berücksichtigt.
(3) Ein Mitgliedstaat kann dem Netzbetreiber zur Auflage machen, dass er bei der Inanspruchnahme von Erzeugungsanlagen solchen den Vorrang gibt, in denen erneuerbare Energieträger oder Abfälle eingesetzt werden oder die nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung arbeiten.
(4) Ein Mitgliedstaat kann aus Gründen der Versorgungssicherheit anordnen, dass Elektrizität bis zu einer Menge, die 15 % der in einem Kalenderjahr zur Deckung des gesamten Elektrizitätsverbrauchs des betreffenden Mitgliedstaats notwendigen Primärenergie nicht überschreitet, vorrangig aus Erzeugungsanlagen abgerufen wird, die einheimische Primärenergieträger als Brennstoffe einsetzen.
(5) Die Mitgliedstaaten können den Übertragungsnetzbetreibern zur Auflage machen, bei der Wartung und dem Ausbau des Übertragungsnetzes, einschließlich der Verbindungskapazitäten, bestimmte Mindestanforderungen einzuhalten.
(6) Soweit sie diese Funktion haben, beschaffen sich die Übertragungsnetzbetreiber die Energie, die sie zur Deckung von Energieverlusten und Kapazitätsreserven in ihrem Netz verwenden, nach transparenten, nichtdiskriminierenden und marktorientierten Verfahren.
(7) Die von den Übertragungsnetzbetreibern festgelegten Ausgleichsregelungen für das Elektrizitätsnetz müssen objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sein, einschließlich der Regelungen über die von den Netzbenutzern für Energieungleichgewichte zu zahlenden Entgelte. Die Bedingungen für die Erbringung dieser Leistungen durch die Übertragungsnetzbetreiber einschließlich Regelungen und Tarife werden gemäß einem mit Artikel 23 Absatz 2 zu vereinbarenden Verfahren in nichtdiskriminierender Weise und kostenorientiert festgelegt und veröffentlicht.
Artikel 12
Vertraulichkeitsanforderungen für Übertragungsnetzbetreiber
Unbeschadet des Artikels 18 oder sonstiger gesetzlicher Verpflichtungen zur Offenlegung von Informationen wahrt der Übertragungsnetzbetreiber die Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen, von denen er bei der Ausübung seiner Geschäftstätigkeit Kenntnis erlangt. Offen gelegte Informationen über seine eigenen Tätigkeiten, die wirtschaftliche Vorteile bringen können, werden in nichtdiskriminierender Weise zur Verfügung gestellt.
KAPITEL V
BETRIEB DES VERTEILERNETZES
Artikel 13
Benennung von Verteilernetzbetreibern
Die Mitgliedstaaten oder von diesen dazu aufgeforderte Unternehmen, die Eigentümer von Verteilernetzen sind oder die für sie verantwortlich sind, benennen für einen Zeitraum, den die Mitgliedstaaten unter Effizienzerwägungen und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse festlegen, einen oder mehrere Verteilernetzbetreiber. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verteilernetzbetreiber die Artikel 14 bis 16 einhalten.
Artikel 14
Aufgaben der Verteilernetzbetreiber
(1) Der Verteilernetzbetreiber unterhält in seinem Gebiet ein sicheres, zuverlässiges und effizientes Elektrizitätsverteilernetz unter Beachtung des Umweltschutzes.
(2) Der Verteilernetzbetreiber hat sich jeglicher Diskriminierung von Netzbenutzern oder Kategorien von Netzbenutzern, insbesondere zugunsten der mit ihm verbundenen Unternehmen, zu enthalten.
(3) Der Verteilernetzbetreiber stellt den Netzbenutzern die Informationen bereit, die sie für einen effizienten Netzzugang benötigen.
(4) Ein Mitgliedstaat kann dem Verteilernetzbetreiber zur Auflage machen, dass er bei der Inanspruchnahme von Erzeugungsanlagen solchen den Vorrang gibt, in denen erneuerbare Energieträger oder Abfälle eingesetzt werden oder die nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung arbeiten.
(5) Soweit sie diese Funktion haben, beschaffen sich die Verteilernetzbetreiber die Energie, die sie zur Deckung von Energieverlusten und Kapazitätsreserven in ihrem Netz verwenden, nach transparenten, nichtdiskriminierenden und marktorientierten Verfahren. Durch diese Anforderung wird die Nutzung von Elektrizität, die auf der Grundlage von vor dem 1. Januar 2002 geschlossenen Verträgen erworben wurde, nicht berührt.
(6) Sofern den Verteilernetzbetreibern der Ausgleich des Verteilernetzes obliegt, müssen die von ihnen zu diesem Zweck festgelegten Regelungen objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sein, einschließlich der Regelungen über die von den Netzbenutzern für Energieungleichgewichte zu zahlenden Entgelte. Die Bedingungen für die Erbringung dieser Leistungen durch die Verteilernetzbetreiber einschließlich Regelungen und Tarife werden gemäß einem mit Artikel 23 Absatz 2 zu vereinbarenden Verfahren in nichtdiskriminierender Weise und kostenorientiert festgelegt und veröffentlicht.
(7) Bei der Planung des Verteilernetzausbaus berücksichtigt der Verteilernetzbetreiber Energieeffizienz-/Nachfragesteuerungsmaßnahmen und/oder dezentrale Erzeugungsanlagen, durch die sich die Notwendigkeit einer Nachrüstung oder eines Kapazitätsersatzes erübrigen könnte.
Artikel 15
Entflechtung von Verteilernetzbetreibern
(1) Gehört der Verteilernetzbetreiber zu einem vertikal integrierten Unternehmen, so muss er zumindest hinsichtlich seiner Rechtsform, Organisation und Entscheidungsgewalt unabhängig von den übrigen Tätigkeitsbereichen sein, die nicht mit der Verteilung zusammenhängen. Diese Bestimmungen begründen keine Verpflichtung, eine Trennung in Bezug auf das Eigentum des vertikal integrierten Unternehmens an Vermögenswerten des Verteilernetzes vorzunehmen.
(2) Gehört der Verteilernetzbetreiber zu einem vertikal integrierten Unternehmen, so muss er zusätzlich zu den Anforderungen des Absatzes 1 hinsichtlich seiner Organisation und Entscheidungsgewalt unabhängig von den übrigen Tätigkeitsbereichen sein, die nicht mit der Verteilung zusammenhängen. Um dies zu erreichen, sind die folgenden Mindestkriterien anzuwenden:
a) In einem integrierten Elektrizitätsunternehmen dürfen die für die Leitung des Verteilernetzbetreibers zuständigen Personen nicht betrieblichen Einrichtungen des integrierten Elektrizitätsunternehmens angehören, die direkt oder indirekt für den laufenden Betrieb in den Bereichen Elektrizitätserzeugung, übertragung und versorgung zuständig sind;
b) es sind geeignete Maßnahmen zu treffen, damit die berufsbedingten Interessen der für die Leitung des Verteilernetzbetreibers zuständigen Personen so berücksichtigt werden, dass ihre Handlungsunabhängigkeit gewährleistet ist;
c) der Verteilernetzbetreiber hat in Bezug auf Vermögenswerte, die für den Betrieb, die Wartung oder den Ausbau des Netzes erforderlich sind, tatsächliche Entscheidungsbefugnisse, die er unabhängig von dem integrierten Elektrizitätsunternehmen ausübt. Dies sollte geeigneten Koordinierungsmechanismen nicht entgegenstehen, mit denen sichergestellt wird, dass die wirtschaftlichen Befugnisse des Mutterunternehmens und seine Aufsichtsrechte über das Management im Hinblick auf die gemäß Artikel 23 Absatz 2 indirekt geregelte Rentabilität eines Tochterunternehmens geschützt werden. Dies ermöglicht es dem Mutterunternehmen insbesondere, den jährlichen Finanzplan oder ein gleichwertiges Instrument des Verteilernetzbetreibers zu genehmigen und generelle Grenzen für die Verschuldung seines Tochterunternehmens festzulegen. Dies erlaubt es dem Mutterunternehmen nicht, Weisungen bezüglich des laufenden Betriebs oder einzelner Entscheidungen über den Bau oder die Modernisierung von Verteilerleitungen zu erteilen, die über den Rahmen des genehmigten Finanzplans oder eines gleichwertigen Instruments nicht hinausgehen;
d) der Verteilernetzbetreiber stellt ein Gleichbehandlungsprogramm auf, aus dem hervorgeht, welche Maßnahmen zum Ausschluss diskriminierenden Verhaltens getroffen werden, und gewährleistet die ausreichende Überwachung der Einhaltung dieses Programms. In dem Programm ist festgelegt, welche besonderen Pflichten die Mitarbeiter im Hinblick auf die Erreichung dieses Ziels haben. Die für die Überwachung des Gleichbehandlungsprogramms zuständige Person oder Stelle legt der in Artikel 23 Absatz 1 genannten Regulierungsbehörde jährlich einen Bericht über die getroffenen Maßnahmen vor, der veröffentlicht wird.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Absätze 1 und 2 nicht auf integrierte Elektrizitätsunternehmen anzuwenden, die weniger als 100000 angeschlossene Kunden oder kleine isolierte Netze beliefern.
Artikel 16
Vertraulichkeitsanforderungen für Verteilernetzbetreiber
Unbeschadet des Artikels 18 oder sonstiger gesetzlicher Verpflichtungen zur Offenlegung von Informationen wahrt der Verteilernetzbetreiber die Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen, von denen er bei der Ausübung seiner Geschäftstätigkeit Kenntnis erlangt, und verhindert, dass Informationen über seine eigenen Tätigkeiten, die wirtschaftliche Vorteile bringen können, in diskriminierender Weise offen gelegt werden.
Artikel 17
Kombinationsnetzbetreiber
Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 1 stehen dem gemeinsamen Betrieb des Übertragungs- und Verteilernetzes durch einen Netzbetreiber nicht entgegen, sofern dieser hinsichtlich seiner Rechtsform, Organisation und Entscheidungsgewalt unabhängig von den übrigen Tätigkeitsbereichen ist, die nicht mit dem Betrieb des Übertragungs- bzw. Verteilernetzes zusammenhängen, und sofern er die in den Buchstaben a) bis d) aufgeführten Anforderungen erfuellt. Diese Bestimmungen begründen keine Verpflichtung, eine Trennung in Bezug auf das Eigentum des vertikal integrierten Unternehmens an Vermögenswerten des Kombinationsnetzes vorzunehmen.
a) In einem integrierten Elektrizitätsunternehmen dürfen die für die Leitung des Kombinationsnetzbetreibers zuständigen Personen nicht betrieblichen Einrichtungen des integrierten Elektrizitätsunternehmens angehören, die direkt oder indirekt für den laufenden Betrieb in den Bereichen Elektrizitätserzeugung und -versorgung zuständig sind;
b) es sind geeignete Maßnahmen zu treffen, damit die berufsbedingten Interessen der für die Leitung des Kombinationsnetzbetreibers zuständigen Personen so berücksichtigt werden, dass ihre Handlungsunabhängigkeit gewährleistet ist;
c) der Kombinationsnetzbetreiber hat in Bezug auf Vermögenswerte, die für den Betrieb, die Wartung und den Ausbau des Netzes erforderlich sind, tatsächliche Entscheidungsbefugnisse, die er unabhängig von dem integrierten Elektrizitätsunternehmen ausübt. Dies sollte geeigneten Koordinierungsmechanismen nicht entgegenstehen, mit denen sichergestellt wird, dass die wirtschaftlichen Befugnisse des Mutterunternehmens und seine Aufsichtsrechte über das Management im Hinblick auf die gemäß Artikel 23 Absatz 2 indirekt geregelte Rentabilität eines Tochterunternehmens geschützt werden. Dies ermöglicht es dem Mutterunternehmen insbesondere, den jährlichen Finanzplan oder ein gleichwertiges Instrument des Kombinationsnetzbetreibers zu genehmigen und generelle Grenzen für die Verschuldung seines Tochterunternehmens festzulegen. Dies erlaubt es dem Mutterunternehmen nicht, Weisungen bezüglich des laufenden Betriebs oder einzelner Entscheidungen über den Bau oder die Modernisierung von Übertragungs- und Verteilerleitungen zu erteilen, die über den Rahmen des genehmigten Finanzplans oder eines gleichwertigen Instruments nicht hinausgehen;
d) der Kombinationsnetzbetreiber stellt ein Gleichbehandlungsprogramm auf, aus dem hervorgeht, welche Maßnahmen zum Ausschluss diskriminierenden Verhaltens getroffen werden, und gewährleistet die ausreichende Überwachung der Einhaltung dieses Programms. In dem Programm ist festgelegt, welche besonderen Pflichten die Mitarbeiter im Hinblick auf die Erreichung dieses Ziels haben. Die für die Überwachung des Gleichbehandlungsprogramms zuständige Person oder Stelle legt der in Artikel 23 Absatz 1 genannten Regulierungsbehörde jährlich einen Bericht über die getroffenen Maßnahmen vor, der veröffentlicht wird.
KAPITEL VI
ENTFLECHTUNG UND TRANSPARENZ DER RECHNUNGSLEGUNG
Artikel 18
Recht auf Einsichtnahme in die Rechnungslegung
(1) Die Mitgliedstaaten oder jede von ihnen benannte zuständige Behörde, einschließlich der in Artikel 23 genannten Regulierungsbehörden, haben, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, das Recht auf Einsichtnahme in die in Artikel 19 genannte Rechnungslegung der Elektrizitätsunternehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten und die von ihnen benannten zuständigen Behörden, einschließlich der in Artikel 23 genannten Regulierungsbehörden, wahren die Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen. Die Mitgliedstaaten können die Offenlegung derartiger Informationen vorsehen, wenn dies zur Wahrnehmung der Aufgaben der zuständigen Behörden erforderlich ist.
Artikel 19
Entflechtung der Rechnungslegung
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Rechnungslegung der Elektrizitätsunternehmen gemäß den Absätzen 2 und 3 erfolgt.
(2) Ungeachtet ihrer Eigentumsverhältnisse oder ihrer Rechtsform erstellen und veröffentlichen die Elektrizitätsunternehmen ihre Jahresabschlüsse und lassen diese überprüfen, und zwar gemäß den nationalen Rechtsvorschriften über die Jahresabschlüsse von Gesellschaften, die im Rahmen der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g)(12) des Vertrags über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsform(13) erlassen worden sind.
Unternehmen, die zur Veröffentlichung ihrer Jahresabschlüsse gesetzlich nicht verpflichtet sind, halten in ihrer Hauptverwaltung eine Ausfertigung des Jahresabschlusses zur öffentlichen Einsichtnahme bereit.
(3) Zur Vermeidung von Diskriminierung, Quersubventionen und Wettbewerbsverzerrungen führen Elektrizitätsunternehmen in ihrer internen Rechnungslegung jeweils getrennte Konten für ihre Übertragungs- und Verteilungstätigkeiten in derselben Weise, wie sie dies tun müssten, wenn die betreffenden Tätigkeiten von separaten Unternehmen ausgeführt würden. Sie führen auch Konten für andere, nicht mit den Bereichen Übertragung und Verteilung zusammenhängende elektrizitätswirtschaftliche Tätigkeiten, wobei diese Konten konsolidiert sein können. Bis zum 1. Juli 2007 führen sie jeweils getrennte Konten für die Versorgung zugelassener und nicht zugelassener Kunden. Einnahmen aus dem Eigentum am Übertragungs- bzw. Verteilernetz weisen sie in den Konten gesondert aus. Gegebenenfalls führen sie konsolidierte Konten für ihre Aktivitäten außerhalb des Elektrizitätsbereichs. Diese interne Rechnungslegung schließt für jede Tätigkeit eine Bilanz sowie eine Gewinn- und Verlustrechnung ein.
(4) Bei der Überprüfung gemäß Absatz 2 wird insbesondere untersucht, ob die Verpflichtung zur Vermeidung von Diskriminierung und Quersubventionen gemäß Absatz 3 eingehalten wird.
KAPITEL VII
ORGANISATION DES NETZZUGANGS
Artikel 20
Zugang Dritter
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Einführung eines Systems für den Zugang Dritter zu den Übertragungs- und Verteilernetzen auf der Grundlage veröffentlichter Tarife; die Zugangsregelung gilt für alle zugelassenen Kunden und wird nach objektiven Kriterien und ohne Diskriminierung zwischen den Netzbenutzern angewandt. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese Tarife oder die Methoden zu ihrer Berechnung vor deren Inkrafttreten gemäß Artikel 23 genehmigt werden und dass die Tarife und - soweit nur die Methoden einer Genehmigung unterliegen - die Methoden vor ihrem Inkrafttreten veröffentlicht werden.
(2) Der Betreiber eines Übertragungs- oder Verteilernetzes kann den Netzzugang verweigern, wenn er nicht über die nötige Kapazität verfügt. Die Verweigerung ist hinreichend substanziiert zu begründen, insbesondere unter Berücksichtigung des Artikels 3. Die Mitgliedstaaten stellen gegebenenfalls sicher, dass der Übertragungs- bzw. Verteilernetzbetreiber bei einer Verweigerung des Netzzugangs aussagekräftige Informationen darüber bereitstellt, welche Maßnahmen zur Verstärkung des Netzes erforderlich wären. Der um solche Informationen ersuchenden Partei kann eine angemessene Gebühr in Rechnung gestellt werden, die die Kosten für die Bereitstellung dieser Informationen widerspiegelt.
Artikel 21
Marktöffnung und Gegenseitigkeit
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass zugelassene Kunden sind:
a) bis zum 1. Juli 2004 alle zugelassenen Kunden entsprechend Artikel 19 Absätze 1 bis 3 der Richtlinie 96/92/EG. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen bis zum 31. Januar jeden Jahres die Kriterien für die Definition dieser zugelassenen Kunden;
b) spätestens ab dem 1. Juli 2004 alle Nicht-Haushalts-Kunden;
c) ab dem 1. Juli 2007 alle Kunden.
(2) Ungleichgewichte bei der Öffnung der Elektrizitätsmärkte werden wie folgt vermieden:
a) Elektrizitätslieferverträge mit einem zugelassenen Kunden aus dem Netz eines anderen Mitgliedstaats dürfen nicht untersagt werden, wenn der Kunde in beiden betreffenden Netzen als zugelassener Kunde betrachtet wird;
b) in Fällen, in denen Geschäfte nach Buchstabe a mit der Begründung abgelehnt werden, dass der Kunde nur in einem der beiden Netze als zugelassener Kunde gilt, kann die Kommission auf Antrag des Mitgliedstaats, in dem der zugelassene Kunde ansässig ist, unter Berücksichtigung der Marktlage und des gemeinsamen Interesses der ablehnenden Partei auferlegen, die gewünschten Lieferungen auszuführen.
Artikel 22
Direktleitungen
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
a) alle Elektrizitätserzeuger und alle Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die in ihrem Hoheitsgebiet ansässig sind, ihre eigenen Betriebsstätten, Tochterunternehmen und zugelassenen Kunden über eine Direktleitung versorgen können;
b) jeder zugelassene Kunde in ihrem Hoheitsgebiet von einem Erzeuger und einem Versorgungsunternehmen über eine Direktleitung versorgt werden kann.
(2) Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien für die Erteilung von Genehmigungen für den Bau von Direktleitungen in ihrem Hoheitsgebiet fest. Diese Kriterien müssen objektiv und nichtdiskriminierend sein.
(3) Die Möglichkeit der Elektrizitätsversorgung über eine Direktleitung gemäß Absatz 1 berührt nicht die Möglichkeit, Elektrizitätslieferverträge gemäß Artikel 20 zu schließen.
(4) Die Mitgliedstaaten können die Genehmigung zur Errichtung einer Direktleitung entweder von der Verweigerung des Netzzugangs auf der Grundlage - soweit anwendbar - des Artikels 20 oder von der Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens gemäß Artikel 23 abhängig machen.
(5) Die Mitgliedstaaten können die Genehmigung zur Errichtung einer Direktleitung verweigern, wenn die Erteilung einer solchen Genehmigung den Bestimmungen des Artikels 3 zuwiderlaufen würde. Die Verweigerung ist hinreichend substanziert zu begründen.
Artikel 23
Regulierungsbehörden
(1) Die Mitgliedstaaten betrauen eine oder mehrere zuständige Stellen mit der Aufgabe als Regulierungsbehörde. Diese Behörden müssen von den Interessen der Elektrizitätswirtschaft vollkommen unabhängig sein. Sie haben durch Anwendung dieses Artikels zumindest die Aufgabe, Nichtdiskriminierung, echten Wettbewerb und ein effizientes Funktionieren des Markts sicherzustellen und ein Monitoring insbesondere in Bezug auf folgende Aspekte durchzuführen:
a) Regeln für das Management und die Zuweisung von Verbindungskapazitäten im Benehmen mit der Regulierungsbehörde oder den Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten, mit denen ein Verbund besteht;
b) etwaige Mechanismen zur Behebung von Kapazitätsengpässen im nationalen Elektrizitätsnetz;
c) von Übertragungs- und Verteilerunternehmen benötigte Zeit für die Herstellung von Anschlüssen und für Reparaturen;
d) Veröffentlichung angemessener Informationen über Verbindungsleitungen, Netznutzung und Kapazitätszuweisung für interessierte Parteien durch die Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, nicht aggregierte Informationen als vertrauliche Geschäftsinformationen zu behandeln;
e) tatsächliche Entflechtung der Rechnungslegung entsprechend Artikel 19 zur Verhinderung von Quersubventionen zwischen den Erzeugungs-, Übertragungs-, Verteilungs- und Versorgungstätigkeiten;
f) Bedingungen und Tarife für den Anschluss neuer Elektrizitätserzeuger, um zu gewährleisten, dass diese objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sind, unter besonderer Berücksichtigung der Kosten und der Vorteile der verschiedenen Technologien zur Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, der dezentralen Erzeugung und der Kraft-Wärme-Kopplung;
g) Umfang, in dem die Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber ihren Aufgaben gemäß den Artikeln 9 und 14 nachkommen;
h) Ausmaß von Transparenz und Wettbewerb.
Die durch diesen Artikel eingesetzten Stellen veröffentlichen einen Jahresbericht über das Ergebnis ihrer Monitoring-Tätigkeiten gemäß den Buchstaben a) bis h);
(2) Den Regulierungsbehörden obliegt es, zumindest die Methoden zur Berechnung oder Festlegung folgender Bedingungen vor deren Inkrafttreten festzulegen oder zu genehmigen:
a) die Bedingungen für den Anschluss an und den Zugang zu den nationalen Netzen, einschließlich der Tarife für die Übertragung und die Verteilung. Diese Tarife oder Methoden sind so zu gestalten, dass die notwendigen Investitionen in die Netze so vorgenommen werden können, dass die Lebensfähigkeit der Netze gewährleistet ist.
b) die Bedingungen für die Erbringung von Ausgleichsleistungen.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Regulierungsbehörden der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats die Tarife bzw. zumindest die in Absatz 2 genannten Methoden sowie die in Absatz 4 genannten Änderungen zur förmlichen Entscheidung vorzulegen haben. Die zuständige Stelle ist in einem solchen Fall befugt, den von der Regulierungsbehörde vorgelegten Entwurf einer Entscheidung zu billigen oder abzulehnen. Diese Tarife bzw. Methoden und Änderungen werden zusammen mit der förmlichen Annahmeentscheidung veröffentlicht. Jede förmliche Ablehnung des Entwurfs einer Entscheidung wird ebenfalls veröffentlicht, einschließlich der Begründung.
(4) Die Regulierungsbehörden sind befugt, falls erforderlich von den Betreibern der Übertragungs- und Verteilernetze zu verlangen, die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Bedingungen, Tarife, Regeln, Mechanismen und Methoden zu ändern, um sicherzustellen, dass diese angemessen sind und nichtdiskriminierend angewendet werden.
(5) Jeder Betroffene, der hinsichtlich der in den Absätzen 1, 2 und 4 genannten Punkte eine Beschwerde gegen einen Übertragungs- oder Verteilernetzbetreiber hat, kann damit die Regulierungsbehörde befassen, die als Streitbeilegungsstelle innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Beschwerde eine Entscheidung trifft. Diese Frist kann um zwei Monate verlängert werden, wenn die Regulierungsbehörde zusätzliche Informationen anfordert. Mit Zustimmung des Beschwerdeführers ist eine weitere Verlängerung dieser Frist möglich. Eine solche Entscheidung ist verbindlich, bis sie gegebenenfalls aufgrund eines Rechtsbehelfs aufgehoben wird.
Betrifft eine Beschwerde die Tarife für den Anschluss größerer neuer Erzeugungsanlagen, so kann die Regulierungsbehörde die Zweimonatsfrist verlängern.
(6) Jeder Betroffene, der hinsichtlich einer gemäß den Absätzen 2, 3 oder 4 getroffenen Entscheidung über die Methoden oder, soweit die Regulierungsbehörde eine Anhörungspflicht hat, hinsichtlich der vorgeschlagenen Methoden beschwerdeberechtigt ist, kann längstens binnen zwei Monaten bzw. innerhalb einer von den Mitgliedstaaten festgelegten kürzeren Frist nach Veröffentlichung der Entscheidung bzw. des Vorschlags für eine Entscheidung eine Beschwerde im Hinblick auf die Überprüfung der Entscheidung einlegen. Eine Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
(7) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Regulierungsbehörden in der Lage sind, ihren Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 5 effizient und zügig nachzukommen.
(8) Die Mitgliedstaaten schaffen geeignete und wirksame Mechanismen für die Regulierung, die Kontrolle und die Sicherstellung von Transparenz, um den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zum Nachteil insbesondere der Verbraucher sowie Verdrängungspraktiken zu verhindern. Die Mechanismen tragen den Bestimmungen des Vertrags, insbesondere Artikel 82, Rechnung.
Bis zum Jahr 2010 unterbreiten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Kommission jährlich zum 31. Juli in Übereinstimmung mit dem Wettbewerbsrecht einen Bericht über Marktbeherrschung, Verdrängungspraktiken und wettbewerbsfeindliches Verhalten. In diesem Bericht werden auch Veränderungen der Eigentumsverhältnisse untersucht; außerdem werden die konkreten Maßnahmen festgehalten, die auf nationaler Ebene getroffen wurden, um eine ausreichende Vielfalt an Marktteilnehmern zu garantieren, oder die konkreten Maßnahmen, um Verbindungskapazität und Wettbewerb zu fördern. Ab dem Jahr 2010 unterbreiten die zuständigen Behörden einen solchen Bericht alle zwei Jahre.
(9) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass bei Verstößen gegen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Geheimhaltungsvorschriften geeignete Maßnahmen, einschließlich der nach nationalem Recht vorgesehenen Verwaltungs- oder Strafverfahren, gegen die verantwortlichen natürlichen oder juristischen Personen ergriffen werden.
(10) Bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten ist die Regulierungsbehörde entscheidungsbefugt, die für den Netzbetreiber, der die Netznutzung oder den Netzzugang verweigert, zuständig ist.
(11) Beschwerden nach den Absätzen 5 und 6 lassen die nach dem Gemeinschaftsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften möglichen Rechtsbehelfe unberührt.
(12) Die nationalen Regulierungsbehörden tragen zur Entwicklung des Binnenmarktes und zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen durch transparente Zusammenarbeit untereinander und mit der Kommission bei.
KAPITEL VIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 24
Schutzmaßnahmen
Treten plötzliche Marktkrisen im Energiesektor auf oder ist die Sicherheit von Personen, Geräten oder Anlagen oder die Unversehrtheit des Netzes gefährdet, so kann ein Mitgliedstaat vorübergehend die notwendigen Schutzmaßnahmen treffen.
Diese Maßnahmen dürfen nur die geringstmöglichen Störungen im Funktionieren des Binnenmarktes hervorrufen und nicht über das zur Behebung der plötzlich aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Maß hinausgehen.
Der betreffende Mitgliedstaat teilt diese Maßnahmen unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit; diese kann beschließen, dass der betreffende Mitgliedstaat diese Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben hat, soweit sie den Wettbewerb verfälschen und den Handel in einem Umfang beeinträchtigen, der dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
Artikel 25
Überwachung von Elektrizitätseinfuhren
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission alle drei Monate über in den vorangegangenen drei Monaten getätigte Elektrizitätseinfuhren (in Form physikalisch geflossener Energiemengen) aus Drittländern.
Artikel 26
Ausnahmeregelungen
(1) Die Mitgliedstaaten, die nach Inkrafttreten dieser Richtlinie nachweisen können, dass sich für den Betrieb ihrer kleinen, isolierten Netze erhebliche Probleme ergeben, können Ausnahmeregelungen zu den einschlägigen Bestimmungen der Kapitel IV, V, VI und VII sowie des Kapitels III im Falle von isolierten Kleinstnetzen, soweit die Umrüstung, Modernisierung und Erweiterung bestehender Kapazität betroffen ist, beantragen, die ihnen von der Kommission gewährt werden können. Vor einer entsprechenden Entscheidung unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten über diese Anträge unter Wahrung der Vertraulichkeit. Die Entscheidung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Dieser Artikel gilt auch für Luxemburg.
(2) Ein Mitgliedstaat, der nach Inkrafttreten dieser Richtlinie aus technischen Gründen erhebliche Schwierigkeiten hat, seinen Markt für bestimmte begrenzte Gruppen der in Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b genannten gewerblichen Kunden zu öffnen, kann eine Ausnahme von dieser Bestimmung beantragen; diese kann ihm von der Kommission für einen Zeitraum von bis zu 18 Monaten ab dem in Artikel 30 Absatz 1 genannten Zeitpunkt gewährt werden. Der Ausnahmezeitraum endet in jedem Fall zu dem in Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Zeitpunkt.
Artikel 27
Überprüfungsverfahren
Falls die Kommission in dem Bericht nach Artikel 28 Absatz 3 feststellt, dass aufgrund der effektiven Verwirklichung des Netzzugangs in einem Mitgliedstaat, die in jeder Hinsicht einen tatsächlichen, nichtdiskriminierenden und ungehinderten Netzzugang bewirkt, bestimmte in dieser Richtlinie vorgesehene Vorschriften für Unternehmen (einschließlich der Vorschriften für die rechtliche Entflechtung von Verteilernetzbetreibern) nicht in einem ausgewogenen Verhältnis zum verfolgten Ziel stehen, kann der betreffende Mitgliedstaat bei der Kommission einen Antrag auf Freistellung von der Einhaltung der betreffenden Vorschrift einreichen.
Der Mitgliedstaat übermittelt den Antrag unverzüglich der Kommission zusammen mit allen relevanten Angaben, die für den Nachweis erforderlich sind, dass die in dem Bericht getroffene Feststellung, wonach ein tatsächlicher Netzzugang sichergestellt ist, auch weiterhin zutreffen wird.
Innerhalb von drei Monaten nach Erhalt einer Mitteilung nimmt die Kommission zu dem Antrag des betreffenden Mitgliedstaats Stellung und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung der betreffenden Bestimmungen der Richtlinie vor. Die Kommission kann in den Vorschlägen zur Änderung der Richtlinie vorschlagen, den betreffenden Mitgliedstaat von spezifischen Anforderungen auszunehmen, sofern dieser Mitgliedstaat erforderlichenfalls Maßnahmen durchführt, die in gleicher Weise wirksam sind.
Artikel 28
Berichterstattung
(1) Die Kommission überwacht und überprüft die Anwendung dieser Richtlinie und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor Ablauf des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und danach jedes Jahr einen Gesamtbericht über die erzielten Fortschritte vor. In diesem Bericht wird mindestens Folgendes behandelt:
a) die bei der Schaffung eines vollendeten und einwandfrei funktionierenden Elektrizitätsbinnenmarktes gesammelten Erfahrungen und erzielten Fortschritte sowie die noch bestehenden Hindernisse, einschließlich der Aspekte Marktbeherrschung, Marktkonzentration, Verdrängungspraktiken oder wettbewerbsfeindliches Verhalten und ihre Auswirkung unter dem Aspekt der Marktverzerrung;
b) die Frage, inwieweit sich die Entflechtungs- und Tarifierungsbestimmungen dieser Richtlinie als geeignet erwiesen haben, einen gerechten und nichtdiskriminierenden Zugang zum Elektrizitätsnetz der Gemeinschaft und eine gleichwertige Wettbewerbsintensität zu gewährleisten, und welche wirtschaftlichen, umweltbezogenen und sozialen Auswirkungen die Öffnung des Elektrizitätsmarktes auf die Kunden hat;
c) eine Untersuchung der Fragen, die mit der Kapazität des Elektrizitätsnetzes und der Sicherheit der Stromversorgung in der Gemeinschaft und insbesondere mit dem bestehenden und dem erwarteten Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage zusammenhängen, unter Berücksichtigung der zwischen verschiedenen Gebieten bestehenden realen Austauschkapazitäten des Netzes;
d) besondere Aufmerksamkeit wird den Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bedienung von Nachfragespitzen und zur Bewältigung von Ausfällen eines oder mehrerer Versorger gewidmet;
e) die Anwendung der Ausnahme nach Artikel 15 Absatz 2 im Hinblick auf eine etwaige Überprüfung der Schwelle;
f) eine allgemeine Bewertung der Fortschritte in den bilateralen Beziehungen zu Drittländern, die Elektrizität erzeugen und exportieren oder durchleiten, einschließlich der Fortschritte bei Marktintegration, sozialen und umweltbezogenen Auswirkungen des Elektrizitätshandels und Zugang zu den Netzen dieser Drittländer;
g) die Frage, ob ein Harmonisierungsbedarf besteht, der nicht mit den Bestimmungen dieser Richtlinie zusammenhängt;
h) die Frage, wie die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 6 zur Energiekennzeichnung in die Praxis umgesetzt haben und wie etwaige Empfehlungen der Kommission hierzu berücksichtigt wurden.
Gegebenenfalls kann dieser Bericht auch Empfehlungen enthalten, insbesondere zur Tragweite und den Modalitäten der Kennzeichnungsvorschriften, einschließlich beispielsweise der Art und Weise, wie auf bestehende Referenzquellen und den Inhalt dieser Quellen Bezug genommen wird, und insbesondere über die Art und Weise, in der Informationen über die Umweltauswirkungen zumindest unter dem Aspekt der bei der Elektrizitätserzeugung aus verschiedenen Energieträgern entstehenden CO2-Emissionen und radioaktiven Abfälle in transparenter, leicht zugänglicher und vergleichbarer Weise in der gesamten Europäischen Union verfügbar gemacht werden könnten, sowie über die Art und Weise, in der die in den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen, um die Richtigkeit der von den Versorgungsunternehmen gemachten Angaben zu kontrollieren, vereinfacht werden könnten, und Maßnahmen, um negativen Auswirkungen von Marktbeherrschung und Marktkonzentration entgegenzuwirken.
(2) Alle zwei Jahre werden in dem Bericht nach Absatz 1 ferner die verschiedenen in den Mitgliedstaaten zur Erfuellung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen getroffenen Maßnahmen analysiert und auf ihre Wirksamkeit und insbesondere ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb auf dem Elektrizitätsmarkt untersucht. Gegebenenfalls kann der Bericht Empfehlungen für Maßnahmen enthalten, die auf einzelstaatlicher Ebene zur Gewährleistung eines hohen Standards der gemeinwirtschaftlichen Leistungen oder zur Verhinderung einer Marktabschottung zu ergreifen sind.
(3) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 1. Januar 2006 einen detaillierten Bericht über die Fortschritte bei der Schaffung des Elektrizitätsbinnenmarktes vor. In dem Bericht wird insbesondere Folgendes geprüft:
- das Bestehen eines nichtdiskriminierenden Netzzugangs,
- die Wirksamkeit der Regulierung,
- die Entwicklung der Verbindungsinfrastruktur und der Stand der Versorgungssicherheit in der Gemeinschaft,
- die Frage, inwieweit der volle Nutzen der Marktöffnung Kleinunternehmen und Privathaushalten zugute kommt, insbesondere im Hinblick auf die Qualitätsstandards der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und der Grundversorgung,
- die Frage, inwieweit die Märkte in der Praxis tatsächlich wettbewerbsoffen sind, einschließlich der Aspekte Marktbeherrschung, Marktkonzentration, Verdrängungspraktiken oder wettbewerbsfeindliches Verhalten,
- die Frage, inwieweit die Kunden tatsächlich den Versorger wechseln und die Tarife neu aushandeln,
- die Preisentwicklungen, auch bei den Endkundenpreisen, im Verhältnis zum Grad der Marktöffnung,
- die bei der Anwendung der Richtlinie gewonnenen Erfahrungen, was die tatsächliche Unabhängigkeit von Netzbetreibern in vertikal integrierten Unternehmen betrifft, sowie die Frage, ob neben der funktionalen Unabhängigkeit und der Trennung der Rechnungslegung weitere Maßnahmen konzipiert wurden, die in ihrer Wirkung der rechtlichen Entflechtung gleichkommen.
Gegebenenfalls unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Vorschläge insbesondere mit dem Ziel, hohe Qualitätsstandards der gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu gewährleisten.
Gegebenenfalls unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Vorschläge insbesondere mit dem Ziel, die uneingeschränkte und tatsächliche Unabhängigkeit von Verteilernetzbetreibern bis zum 1. Juli 2007 sicherzustellen. Falls erforderlich, beziehen sich diese Vorschläge in Übereinstimmung mit dem Wettbewerbsrecht auch auf Maßnahmen zur Behandlung von Problemen der Marktbeherrschung, Marktkonzentration, Verdrängungspraktiken oder des wettbewerbsfeindlichen Verhaltens.
Artikel 29
Aufhebung von Rechtsvorschriften
Die Richtlinie 90/547/EWG wird mit Wirkung zum 1. Juli 2004 aufgehoben.
Die Richtlinie 96/92/EG wird zum 1. Juli 2004 aufgehoben; die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für ihre Umsetzung und Anwendung werden davon nicht berührt. Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach der Entsprechungstabelle in Anhang B zu lesen.
Artikel 30
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 2004 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Umsetzung von Artikel 15 Absatz 1 bis zum 1. Juli 2007 zurückstellen. Die Anforderungen des Artikels 15 Absatz 2 bleiben hiervon unberührt.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 31
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 32
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 26. Juni 2003.
32003L0054
L 176/37
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA 2003/54/CE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 26 iunie 2003
privind normele comune pentru piața internă de energie electrică și de abrogare a Directivei 96/92/CE
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 47 alineatul (2), articolul 55 și articolul 95,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (2),
după consultarea Comitetului Regiunilor,
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 251 din tratat (3),
întrucât:
(1)
Directiva 96/92/CE a Parlamentului European și a Consiliului privind normele comune pentru piața internă de energie electrică (4) a adus contribuții semnificative la crearea unei piețe interne a energiei electrice.
(2)
Experiența dobândită din punerea în aplicare a prezentei directive demonstrează avantajele considerabile pe care le poate aduce piața internă a energiei electrice din punctul de vedere al eficientizării, scăderii prețurilor, îmbunătățirii calității serviciilor și creșterii competitivității. Rămân, cu toate acestea, lacune importante și posibilități de îmbunătățire a funcționării pieței; sunt așadar necesare dispoziții concrete în special pentru asigurarea unor condiții de concurență echitabile la nivelul producției și pentru reducerea riscului poziției dominante pe piață și a comportamentului agresiv, asigurându-se tarife de transport și distribuție nediscriminatorii, prin accesul la rețea pe bază de tarife publicate înainte de intrarea lor în vigoare și garantându-se protejarea drepturilor micilor consumatori vulnerabili și divulgarea informațiilor privind sursele de energie pentru producerea de energie electrică, precum și trimiteri la surse, după caz, care oferă informații privind impactul asupra mediului.
(3)
Consiliul European, reunit la Lisabona, la 23 și 24 martie 2000, a solicitat întreprinderea urgentă a unor acțiuni pentru realizarea pieței interne atât în sectorul energiei electrice, cât și în cel al gazului, precum și accelerarea liberalizării în aceste sectoare, în vederea instituirii unei piețe interne pe deplin operaționale. În rezoluția sa din 6 iulie 2000 privind al doilea raport al Comisiei privind stadiul liberalizării piețelor energiei, Parlamentul European a solicitat Comisiei să adopte un calendar detaliat pentru atingerea unor obiective precis definite, în vederea liberalizării treptate până la liberalizarea totală a pieței energiei.
(4)
Libertățile pe care tratatul le garantează cetățenilor europeni - libera circulație a mărfurilor, libertatea de a presta servicii și libertatea de stabilire - pot fi efective numai în cadrul unei piețe deschise în totalitate, care permite tuturor consumatorilor să își aleagă liber furnizorii și tuturor furnizorilor să își livreze liber produsele clienților.
(5)
Principalele obstacole în calea realizării unei piețe interne pe deplin operaționale și concurențiale se referă, printre altele, la problemele de acces la rețea, problemele de tarifare și gradele diferite de deschidere a piețelor între statele membre.
(6)
Pentru o bună funcționare a concurenței, accesul la rețea trebuie să fie nediscriminatoriu, transparent și bazat pe prețuri stabilite în mod echitabil.
(7)
Pentru realizarea pieței interne a energiei electrice, accesul nediscriminatoriu la rețea al operatorului de rețea de transport sau de distribuție este de o importanță capitală. Un operator de rețea de transport sau de distribuție poate cuprinde una sau mai multe întreprinderi.
(8)
În vederea asigurării unui acces eficient și nediscriminatoriu la rețea, este necesar ca rețelele de transport și de distribuție să fie exploatate prin intermediul unor entități distincte din punct de vedere juridic, în care există întreprinderi integrate pe verticală. Comisia ar trebui să evalueze măsurile cu efect echivalent, elaborate de către statele membre în vederea realizării acestui obiectiv și, după caz, să prezinte propuneri pentru modificarea prezentei directive. De asemenea, este necesar ca operatorii de rețele de transport și de distribuție să aibă drepturi efective de luare a deciziei în privința activelor necesare pentru întreținerea, exploatarea și dezvoltarea rețelelor, atunci când activele în cauză sunt deținute și exploatate de către întreprinderi integrate pe verticală. Este necesară garantarea independenței operatorilor de rețele de distribuție și a operatorilor de rețele de transport, în special în ceea ce privește interesele producătorilor și furnizorilor. Prin urmare, trebuie instituite structuri de gestionare independente între operatorii de rețele de distribuție și operatorii de rețele de transport și orice întreprindere de producție/furnizare.
Este, cu toate acestea, important să se facă distincția între această separare juridică și decuplarea proprietății. Separarea juridică nu implică schimbarea proprietății asupra activelor și nimic nu împiedică aplicarea unor condiții de încadrare în muncă similare sau identice în ansamblul întreprinderilor integrate pe verticală. Cu toate acestea, este necesar să se asigure un proces decizional nediscriminatoriu prin măsuri organizatorice care se referă la independența factorilor de decizie responsabili.
(9)
În cazul rețelelor mici, poate fi necesară asigurarea furnizării de servicii auxiliare de către operatorii de rețele de transport (OST) interconectați la rețelele mici.
(10)
Deși prezenta directivă nu se ocupă de problemele de proprietate, se amintește faptul că, în cazul unei întreprinderi cu activitate de transport sau distribuție care este separată în forma sa juridică de întreprinderile care desfășoară activități de producție și/sau furnizare, întreprinderea care deține infrastructura poate fi desemnată operator de rețea.
(11)
Pentru a evita impunerea unei sarcini financiare și administrative disproporționate asupra micilor întreprinderi de distribuție, statele membre ar trebui să aibă posibilitatea, după caz, de a excepta aceste întreprinderi de la cerințele juridice privind decuplarea distribuției.
(12)
Procedurile de autorizare nu ar trebui să creeze o sarcină administrativă disproporționată față de mărimea și impactul potențial al producătorilor de energie electrică.
(13)
Este necesară luarea unor măsuri suplimentare în vederea asigurării unor tarife transparente și nediscriminatorii pentru accesul la rețele. Aceste tarife ar trebui să fie aplicabile tuturor utilizatorilor rețelei, fără nici o discriminare.
(14)
Pentru a facilita încheierea de contracte de către o întreprindere de energie electrică stabilită într-un stat membru în vederea furnizării de energie electrică consumatorilor eligibili din alt stat membru, statele membre și, după caz, autoritățile naționale de reglementare ar trebui să depună eforturi pentru a obține condiții mai omogene și același grad de eligibilitate în ansamblul pieței interne.
(15)
Existența unei reglementări eficiente asigurate de una sau mai multe autorități de reglementare naționale constituie un element important pentru garantarea existenței unor condiții nediscriminatorii de acces la rețea. Statele membre specifică funcțiile, competențele și prerogativele administrative ale autorităților de reglementare. Este important ca autoritățile de reglementare din toate țările membre să aibă în comun un set minim de competențe. Competențele acestor autorități de reglementare naționale ar trebui să includă competența de a stabili sau de a aproba tarifele sau, cel puțin, metodele de calcul al tarifelor de transport și de distribuție. Pentru a evita incertitudinea și litigiile costisitoare și îndelungate, aceste tarife ar trebui publicate înainte de intrarea lor în vigoare.
(16)
Comisia și-a manifestat intenția de a înființa un grup european de reglementare a energiei electrice și gazului, care ar constitui un mecanism consultativ adaptat pentru încurajarea cooperării și coordonării autorităților naționale de reglementare, în vederea promovării dezvoltării pieței interne a energiei electrice și gazului și contribuirii la aplicarea uniformă, în toate statele membre, a dispozițiilor prevăzute de prezenta directivă, de Directiva 2003/55/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 26 iunie 2003 privind normele comune pentru piața internă în sectorul gazelor naturale (5) și de Regulamentul (CE) nr. 1228/2003 al Parlamentului European și al Consiliului din 26 iunie 2003 privind condițiile de acces la rețea pentru schimburile transfrontaliere de energie electrică (6).
(17)
Pentru a asigura accesul efectiv la piață al tuturor actorilor de pe piață, inclusiv al noilor intrați, este necesară crearea unor mecanisme de ajustare nediscriminatorii și care să reflecte costurile. În acest sens, imediat ce piața energiei electrice devine suficient de lichidă, va fi necesară crearea unor mecanisme de piață transparente pentru furnizarea și achiziționarea de energie electrică, necesare în vederea ajustării. În absența unei piețe lichide, autoritățile de reglementare naționale ar trebui să joace un rol activ pentru a garanta faptul că tarifele de ajustare sunt nediscriminatorii și reflectă costurile. În același timp, ar trebuie oferite stimulente adecvate pentru a echilibra intrările și ieșirile de energie electrică și pentru a nu periclita sistemul.
(18)
Autoritățile de reglementare naționale ar trebuie să aibă posibilitatea de a stabili sau de a aproba tarifele sau metodele de calcul al tarifelor, pe baza propunerii operatorului de rețele de transport sau a operatorului (operatorilor) de rețele de distribuție sau pe baza unei propuneri agreate de acest (acești) operator(i) și de utilizatorii rețelei. În realizarea acestor sarcini, autoritățile de reglementare naționale ar trebui să asigure faptul că tarifele de transport și de distribuție sunt nediscriminatorii și reflectă costurile și ar trebui să țină cont de costurile de rețea marginale evitate pe termen lung, ca urmare a producției distribuite și a măsurilor de gestionare a cererii.
(19)
Din motive de echitate, competitivitate și, indirect, pentru crearea de locuri de muncă, toate sectoarele industriale și comerciale din Comunitate, în special întreprinderile mici și mijlocii, precum și toți cetățenii Comunității care beneficiază de avantajele economice ale pieței interne ar trebui, de asemenea, să poată beneficia de un înalt nivel de protecție a consumatorului, în special consumatorii casnici, iar atunci când statele membre consideră oportun, întreprinderile mici ar trebui să aibă și ele posibilitatea de a beneficia de garanții privind serviciile publice, în special în ceea ce privește siguranța aprovizionării și tarifele rezonabile.
(20)
Consumatorii de energie electrică ar trebui să aibă posibilitatea de a-și alege liber furnizorul. Cu toate acestea, este necesară o abordare treptată în vederea realizătii pieței interne a energiei electrice, pentru a permite întreprinderilor să se adapteze și pentru a asigura existența unor măsuri și sisteme adecvate pentru protejarea intereselor consumatorilor și garantarea dreptului lor real și efectiv de a-și alege furnizorul.
(21)
Deschiderea progresivă a pieței în vederea concurenței ar trebui să înlăture, cât mai curând posibil, diferențele dintre statele membre. Este necesar să se asigure transparența și securitatea în ceea ce privește punerea în aplicare a prezentei directive.
(22)
Aproape toate statele membre au optat pentru asigurarea concurenței pe piața producției de energie electrică printr-o procedură de autorizare transparentă. Cu toate acestea, statele membre ar trebui să garanteze posibilitatea contribuției la securitatea aprovizionării prin lansarea unei proceduri de cerere de ofertă sau a unei proceduri echivalente, în cazul în care suficientă capacitatea de producție de energie electrică construită pe baza procedurii de autorizare nu este suficientă. În interesul protecției mediului și al promovării noilor tehnologii tinere, statele membre ar trebui să aibă posibilitatea de a lansa o cerere de ofertă pentru furnizarea de noi capacități, pe baza unor criterii publicate. Noile capacități includ, între altele, sursele de energie regenerabilă și cogenerarea.
(23)
În interesul securității aprovizionării, este necesar să se monitorizeze echilibrul dintre cerere și ofertă în diversele state membre și să se întocmească un raport privind situația la nivel comunitar, luându-se în considerare capacitatea de interconectare între zone. Această monitorizare ar trebui să fie realizată în timp util, pentru a permite luarea unor măsuri corespunzătoare, în cazul în care securitatea aprovizionării ar fi compromisă. Construirea și întreținerea infrastructurii de rețea necesare, inclusiv a capacității de interconectare, ar trebui să contribuie la asigurarea unei aprovizionări stabile cu energie electrică. Întreținerea și construirea infrastructurilor de rețea necesare, inclusiv a capacității de interconectare și a producției descentralizate de energie electrică, constituie elemente importante pentru asigurarea unei aprovizionări stabile cu energie electrică.
(24)
Statele membre ar trebui să asigure consumatorilor casnici și, după caz, întreprinderilor mici dreptul de a se aproviziona cu energie electrică de o calitate bine definită, la prețuri clar comparabile, transparente și rezonabile. Pentru a menține serviciile publice la un nivel ridicat în cadrul Comunității, este necesar ca statele membre să comunice periodic Comisiei toate măsurile luate în vederea realizării obiectivelor prezentei directive. Comisia ar trebui să publice periodic un raport de analiză a măsurilor luate la nivel național pentru atingerea obiectivelor de serviciu public și de comparare a eficacității acestora, pentru a formula recomandări privind măsurile care trebuie luate la nivel național în vederea asigurării unor standarde ridicate ale serviciilor publice. Este necesar ca statele membre să ia măsurile necesare pentru protejarea consumatorilor vulnerabili în contextul pieței interne a energiei electrice. Aceste măsuri pot diferi în funcție de situația specifică din statele membre în cauză și pot cuprinde măsuri specifice legate de plata facturilor de electricitate sau măsuri mai generale luate în cadrul sistemului de asigurări sociale. Atunci când se furnizează servicii universale și micilor întreprinderi, măsurile pentru asigurarea furnizării acestor servicii universale pot diferi în funcție de consumatorii casnici și întreprinderile mici.
(25)
Comisia și-a exprimat intenția de a lua inițiativa în special cu privire la domeniul de aplicare a dispoziției privind etichetarea și, în special, la modul în care informațiile privind impactul asupra mediului, cel puțin în privința emisiilor de CO2 și a deșeurilor radioactive rezultate din producerea de energie electrică din diferite surse de energie, ar putea fi puse la dispoziție în mod transparent, ușor accesibil și comparabil pe întreg teritoriul Uniunii Europene, precum și la modalitatea de eficientizare a măsurilor luate în statele membre pentru verificarea exactității informațiilor puse la dispoziție de către furnizori.
(26)
Respectarea obligațiilor privind serviciile publice reprezintă un element esențial al prezentei directive și este important ca standarde comune minime, respectate de către toate statele membre, să fie stabilite de prezenta directivă, având în vedere obiectivele legate de protecția consumatorilor, securitatea aprovizionării, protecția mediului și niveluri egale de concurență în toate statele membre. Este important ca cerințele privind serviciile publice să poată fi interpretate la nivel național, având în vedere condițiile naționale și cu respectarea legislației comunitare.
(27)
Statele membre pot numi un furnizor de ultimă instanță. Acest furnizor poate fi departamentul de vânzări al unei întreprinderi integrate pe verticală, care realizează și funcția de distribuitor, cu condiția ca acesta să respecte condițiile în materie de decuplare.
(28)
Măsurile puse în aplicare de către statele membre pentru realizarea obiectivelor de coeziune economică și socială pot cuprinde, în special, oferirea de stimulente economice adecvate, folosindu-se, după caz, toate instrumentele naționale și comunitare existente. Aceste instrumente pot include mecanisme de răspundere pentru garantarea investiției necesare.
(29)
În măsura în care dispozițiile adoptate de statele membre pentru îndeplinirea obligațiilor de serviciu public constituie ajutoare de stat în temeiul articolului 87 alineatul (1) din tratat, există obligația, în conformitate cu articolul 88 alineatul (3) din tratat, de notificare a Comisiei cu privire la aceste ajutoare.
(30)
Cerința de a notifica Comisiei orice refuz de acordare a autorizației de construire a unei noi capacități de producție s-a dovedit a fi o povară administrativă inutilă și, prin urmare, trebuie înlăturată.
(31)
Întrucât obiectivul acțiunii preconizate, și anume crearea unei piețe interne a energiei electrice pe deplin operațională și în care să există concurență reală,dar aceasta nu poate fi realizată în măsură suficientă de către statele membre și poate, prin urmare, având în vedere dimensiunea și efectele măsurii, să fie realizat mai bine la nivel comunitar, Comunitatea poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității, enunțat la articolul 5 din tratat. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum a fost enunțat la articolul respectiv, prezenta directivă nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea obiectivului menționat.
(32)
Având în vedere experiența câștigată din funcționarea Directivei 90/547/CEE a Consiliului din 29 octombrie 1990 privind tranzitul de energie electrică prin rețelele de transport (7), este necesar să se ia măsuri pentru a asigura regimuri de acces omogene și nediscriminatorii pentru transport, inclusiv fluxuri de energie electrică transfrontaliere între statele membre. Pentru a asigura omogenitatea condițiilor de acces la rețelele de energie electrică chiar și în cazul tranzitului, este necesară abrogarea directivei menționate.
(33)
Având în vedere domeniul de aplicare a modificărilor aduse Directivei 96/92/CE, este de dorit, din motive de claritate și raționalizare, să se reformeze dispozițiile în cauză.
(34)
Prezenta directivă respectă drepturile fundamentale și se conformează principiilor recunoscute în special de Carta Drepturilor Fundamentale a Uniunii Europene,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
CAPITOLUL I
DOMENIUL DE APLICARE ȘI DEFINIȚII
Articolul 1
Domeniul de aplicare
Prezenta directivă stabilește norme comune pentru producerea, transportul, distribuția și furnizarea energiei electrice. Prezenta directivă definește normele de organizare și de funcționare a sectorului energiei electrice, accesul la piață, criteriile și procedurile aplicabile cererilor de ofertă și acordarea autorizațiilor, precum și exploatarea rețelelor.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentei directive:
1.
„producție” înseamnă producția de energie electrică;
2.
„producător” înseamnă orice persoană fizică sau juridică care produce energie electrică;
3.
„transport” înseamnă transportul de energie electrică în rețeaua de foarte înaltă și înaltă tensiune, interconectată în scopul furnizării către consumatorii finali sau distribuitori, dar fără să includă și furnizarea;
4.
„operator de rețele de transport” înseamnă orice persoană fizică sau juridică răspunzătoare de exploatarea, întreținerea și, după caz, dezvoltarea rețelei de transport într-o anumită zonă și, după caz, interconectările cu alte rețele, precum și cu asigurarea capacității pe termen lung a rețelei de a satisface cereri rezonabile de transport de energie electrică;
5.
„distribuție” înseamnă transportul de energie electrică în rețele de distribuție de înaltă, medie și joasă tensiune, în vederea livrării sale către consumatori, dar fără a include furnizarea;
6.
„operator de rețea de distribuție” înseamnă orice persoană fizică sau juridică răspunzătoare de exploatarea, întreținerea și, după caz, dezvoltarea rețelei de transport într-o anumită zonă și, după caz, interconectările cu alte rețele, precum și cu asigurarea capacității pe termen lung a rețelei de a satisface cereri rezonabile de distribuție de energie electrică;
7.
„consumatori” înseamnă consumatorii en-gros sau finali de energie electrică;
8.
„consumatori en-gros” înseamnă persoanele fizice sau juridice care cumpără energie electrică în vederea revânzării în interiorul sau în exteriorul rețelei în care sunt stabilite;
9.
„consumatori finali” înseamnă consumatorii care cumpără energie electrică pentru uz propriu;
10.
„consumatori casnici” înseamnă consumatorii care cumpără energie electrică pentru consum casnic, exclusiv activități comerciale sau profesionale;
11.
„alți consumatori decât cei casnici” înseamnă persoanele fizice sau juridice care cumpără energie electrică nedestinată consumului casnic, inclusiv producători și consumatori en-gros;
12.
„consumatori eligibili” înseamnă consumatorii care sunt liberi să achiziționeze energie electrică de la furnizorul pe care îl aleg, în sensul articolului 21 din prezenta directivă;
13.
„interconexiuni” înseamnă echipamentele folosite pentru interconectarea rețelelor electrice;
14.
„rețea interconectată” înseamnă rețea constituită din mai multe rețele de transport și de distribuție legate între ele prin intermediul uneia sau mai multor interconexiuni;
15.
„linie directă” înseamnă fie o linie electrică care leagă un amplasament de producție izolat și un consumator izolat, fie o linie electrică care leagă un producător de energie electrică și un furnizor de energie electrică care aprovizionează direct unitățile și filialele proprii, precum și consumatorii eligibili;
16.
„ordinea de prioritate economică” înseamnă ierarhizarea surselor de aprovizionare cu energie electrică după criterii economice;
17.
„servicii auxiliare” înseamnă toate serviciile necesare pentru exploatarea rețelelor de transport și de distribuție;
18.
„utilizatori ai rețelei” înseamnă persoanele fizice sau juridice care alimentează o rețea de transport sau de distribuție sau care sunt deservite de o astfel de rețea;
19.
„furnizare” înseamnă vânzarea, inclusiv revânzarea, de energie electrică către consumatori;
20.
„întreprindere integrată de energie electrică” înseamnă o întreprindere integrată pe verticală sau pe orizontală;
21.
„întreprindere integrată pe verticală” înseamnă o întreprindere sau un grup de întreprinderi ale căror relații reciproce sunt definite la articolul 3 alineatul (3) din Regulamentul (CEE) nr. 4064/89 al Consiliului din 21 decembrie 1989 privind controlul concentrărilor între întreprinderi (8) și care asigură cel puțin una din următoarele funcții: transport sau distribuție și cel puțin una din următoarele funcții: producere sau furnizare a energiei electrice;
22.
„întreprindere conexă” înseamnă o întreprindere conexă, în sensul articolului 41 din a șaptea Directivă 83/349/CEE a Consiliului din 13 iunie 1983, în temeiul articolului 44 alineatul (2) litera (g) (9) din tratat, privind conturile consolidate (10) și/sau o întreprindere asociată, în sensul articolului 33 alineatul (1) din directiva menționată și/sau o întreprindere care aparține acelorași acționari;
23.
„întreprindere integrată pe orizontală” înseamnă o întreprindere care îndeplinește cel puțin una din următoarele funcții: producție în vederea vânzării, transport, distribuție sau furnizare a energiei electrice, precum și o altă activitate fără legătură cu sectorul energiei electrice;
24.
„procedură de cerere de ofertă” înseamnă procedura prin care cerințele suplimentare și capacitatea de rezervă planificate sunt acoperite prin furnizări din instalații de producție noi sau existente;
25.
„planificare pe termen lung” înseamnă planificarea necesarului de investiții în capacități de producție, de transport și de distribuție pe termen lung, în vederea satisfacerii cererii de energie electrică a rețelei și a asigurării aprovizionării cu energie a consumatorilor;
26.
„mică rețea izolată” înseamnă orice rețea cu un consum mai mic de 3 000 GWh în anul 1996, în care mai puțin de 5 % din consumul anual se obține prin interconectarea cu alte rețele;
27.
„microrețea izolată” înseamnă orice sistem cu un consum mai mic de 500 GWh în anul 1996, care nu este interconectat cu alte rețele;
28.
„securitate” înseamnă atât securitatea aprovizionării și furnizării de energie electrică, cât și securitatea tehnică;
29.
„eficiență energetică/gestionare a cererii” înseamnă o abordare globală sau integrată, cu scopul de a influența volumul și momentul consumului de energie electrică, în vederea reducerii consumului de energie primară și a vârfurilor de sarcină, acordându-se prioritate investițiilor în măsuri de eficiență energetică sau alte măsuri, cum ar fi contractele de furnizare întreruptibilă, și nu investițiilor pentru creșterea capacităților de producție, în cazul în care primele reprezintă opțiunea cea mai eficientă și economică, luându-se în considerare efectul pozitiv asupra mediului al reducerii consumului de energie, precum și aspectele legate de securitatea aprovizionării și costurile de distribuție conexe;
30.
„surse de energie regenerabile” înseamnă surse de energie nefosile regenerabile (energie eoliană, solară, geotermală, a valurilor, a mareelor, hidroenergie, biomasă, gaze provenite din descompunerea deșeurilor, gaze provenite de la instalațiile de tratare a apelor uzate și biogaz);
31.
„producție distribuită” înseamnă centralele de producție conectate la rețeaua de distribuție.
CAPITOLUL II
NORMELE GENERALE DE ORGANIZARE A SECTORULUI
Articolul 3
Obligații de serviciu public și protecția consumatorului
(1) Pe baza organizării lor instituționale și cu respectarea principiului subsidiarității, statele membre se asigură că, fără a aduce atingere alineatului (2), întreprinderile de energie electrică funcționează în conformitate cu principiile prezentei directive, în vederea realizării unei piețe de energie electrică concurențiale, sigure și durabile din punctul de vedere al protecției mediului, și se abțin de la orice discriminare în ceea ce privește drepturile și obligațiilor acestor întreprinderi.
(2) Ținând seama pe deplin de dispozițiile pertinente din tratat, în special articolul 86, statele membre pot impune întreprinderilor din sectorul energiei electrice, în interesul economic general, obligații de serviciu public referitoare la securitate, inclusiv securitatea aprovizionării, regularitatea, calitatea și prețul furnizărilor, precum și protecția mediului, inclusiv eficiența energetică și protecția climei. Aceste obligații trebuie să fie clar definite, transparente, nediscriminatorii și verificabile și trebuie să garanteze egalitatea accesului întreprinderilor de energie electrică din UE la consumatorii naționali. În ceea ce privește securitatea aprovizionării și eficiența energetică/gestionarea cererii, precum și pentru realizarea obiectivelor de protecție a mediului menționate la prezentul alineat, statele membre pot pune în aplicare o planificare pe termen lung, luând în considerare posibilitatea accesului la rețea a terților.
(3) Statele membre garantează că toți consumatorii casnici și, atunci când consideră adecvat, micile întreprinderi (adică întreprinderile cu mai puțin de 50 de salariați și o cifră de afaceri anuală sau un bilanț care nu depășește 10 milioane de euro) beneficiază de serviciile universale, și anume de dreptul de a li se furniza, pe teritoriul lor, energie electrică de o calitate bine definită, la prețuri rezonabile, ușor și clar comparabile și transparente. Pentru a se asigura furnizarea de servicii universale, statele membre pot numi un furnizor de ultimă instanță. Statele membre impun întreprinderilor de distribuție obligația de a conecta consumatorii la rețeaua lor, în baza unor condiții și tarife stabilite în conformitate cu procedura definită la articolul 23 alineatul (2). Prezenta directivă nu împiedică în nici un fel încercarea statelor membre de a consolida poziția pe piață a consumatorilor casnici, precum și a consumatorilor mici și mijlocii, prin promovarea posibilităților de regrupare voluntară în vederea reprezentării acestei categorii de consumatori.
Primul paragraf trebuie pus în aplicare într-un mod transparent și nediscriminatoriu și nu trebuie să împiedice deschiderea pieței prevăzută la articolul 21.
(4) Atunci când se prevăd compensații financiare, alte forme de compensare sau drepturi exclusive acordate de către un stat membru pentru îndeplinirea obligațiilor prevăzute la alineatele (2) și (3), acestea trebuie acordate într-un mod nediscriminatoriu și transparent.
(5) Statele membre iau măsurile corespunzătoare pentru protecția consumatorilor finali, garantând, în special, protecția adecvată a consumatorilor vulnerabili, inclusiv prin măsuri care să îi ajute să evite debranșarea. În acest context, statele membre pot lua măsuri de protejare a consumatorilor finali din zonele îndepărtate. Statele membre asigură un nivel înalt de protecție a consumatorilor, în special în ceea ce privește transparența condițiilor contractuale, a informațiilor generale și a mecanismelor de soluționare a litigiilor. Statele membre garantează dreptul consumatorului eligibil de a-și schimba efectiv furnizorul. Cel puțin în ceea ce privește consumatorii casnici, aceste măsuri le includ pe cele prevăzute la anexa A.
(6) Statele membre asigură că furnizorii de energie electrică precizează următoarele în factură sau în documentele anexate la aceasta, precum și în materialele promoționale puse la dispoziția consumatorilor finali:
(a)
contribuția fiecărei surse de energie la totalitatea surselor de energie utilizate de către furnizor în anul precedent;
(b)
cel puțin o trimitere la sursele de referință existente, cum ar fi pagini web, care pun la dispoziția publicului informații despre impactul asupra mediului, cel puțin în ceea ce privește emisiile de CO2 și deșeurile radioactive rezultate din producerea de energie electrică pornind de la totalitatea surselor de energie utilizate de către furnizor în anul precedent.
În ceea ce privește energia electrică obținută prin intermediul unei burse de energie electrică sau importată de la o întreprindere din afara Comunității, pot fi folosite cifre agregate furnizate în cadrul bursei sau de către întreprinderea în cauză, în cursul anului precedent.
Statele membre iau măsurile necesare pentru a garanta fiabilitatea informațiilor oferite de către furnizori consumatorilor lor, în conformitate cu prezentul articol.
(7) Statele membre iau măsurile care se impun pentru atingerea obiectivelor de coeziune economică și socială, de protecție a mediului, care pot cuprinde măsuri de eficiență energetică/gestionare a cererii, precum și mijloace de combatere a schimbărilor climatice, precum și de securitate a aprovizionării. Aceste măsuri pot include oferirea de stimulente economice adecvate, folosindu-se, după caz, toate instrumentele existente la nivel național și comunitar, pentru întreținerea și construirea infrastructurii de rețea necesare, inclusiv a capacității de interconectare.
(8) Statele membre pot decide să nu aplice dispozițiile articolelor 6, 7, 20 și 22 în cazul în care aplicarea acestora ar obstrucționa realizarea, de drept sau de fapt, a obligațiilor impuse întreprinderilor de energie electrică în interesul economic general și în măsura în care dezvoltarea comerțului nu ar fi afectată atât de mult încât să contravină intereselor Comunității. Interesele Comunității includ, printre altele, concurența în ceea ce privește consumatorii eligibili, în conformitate cu prezenta directivă și cu articolul 86 din tratat.
(9) La punerea în aplicare a prezentei directive, statele membre informează Comisia cu privire la toate măsurile adoptate pentru îndeplinirea obligațiilor privind serviciile universale și serviciile publice, inclusiv protecția consumatorului și protecția mediului și posibilul lor efect asupra concurenței pe plan național și internațional, indiferent dacă aceste măsuri necesită sau nu o derogare de la prezenta directivă. Statele membre notifică ulterior Comisia, la fiecare doi ani, cu privire la orice modificare adusă acestor măsuri, indiferent dacă acestea necesită sau nu o derogare de la prezenta directivă.
Articolul 4
Monitorizarea securității aprovizionării
Statele membre asigură monitorizarea aspectelor privind securitatea aprovizionării. Atunci când consideră oportun, statele membre pot delega această sarcină autorităților de reglementare menționate la articolul 23 alineatul (1). Această monitorizare cuprinde, în special, echilibrul între cerere și ofertă pe piața națională, nivelul cererii viitoare prognozate și capacitatea suplimentară avută în vedere, planificată sau în construcție, precum și calitatea și nivelul de întreținere a rețelelor și măsuri de acoperire a vârfului de cerere și de contracarare a deficitelor de capacitate ale unuia sau mai multor furnizori. Autoritățile competente publică la fiecare doi ani, până la 31 iulie, un raport care să evidențieze constatările făcute în monitorizarea acestor probleme, precum și orice măsuri luate sau preconizate în acest context și înaintează imediat acest raport Comisiei.
Articolul 5
Norme tehnice
Statele membre asigură definirea criteriilor tehnice de securitate, precum și elaborarea și publicarea normelor tehnice care stabilesc cerințele tehnice minime de concepție și operaționale pentru conectarea la rețea a instalațiilor de producție, a rețelelor de distribuție, a echipamentelor consumatorilor care se conectează direct, a circuitelor de interconectare și a liniilor directe. Aceste norme tehnice trebuie să asigure interoperabilitatea rețelelor și să fie obiective și nediscriminatorii. Ele sunt notificate Comisiei în conformitate cu articolul 8 din Directiva 98/34/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 22 iunie 1998 de stabilire a unei proceduri pentru furnizarea de informații în domeniul standardelor și reglementărilor tehnice și al normelor privind serviciile legate de societatea informațională (11).
CAPITOLUL III
PRODUCȚIA
Articolul 6
Procedura de autorizare pentru noile capacități
(1) Pentru construirea de noi instalații de producție, statele membre adoptă o procedură de autorizare care trebuie să se desfășoare după criterii obiective, transparente și nediscriminatorii.
(2) Statele membre stabilesc criteriile de acordare a autorizațiilor pentru construirea unor noi capacități de producție pe teritoriul lor. Aceste criterii pot avea în vedere:
(a)
siguranța și securitatea rețelelor electrice, a instalațiilor și echipamentelor asociate;
(b)
protecția sănătății și siguranței publice;
(c)
protecția mediului;
(d)
ocuparea terenurilor și alegerea amplasamentelor;
(e)
utilizarea domeniului public;
(f)
eficiența energetică;
(g)
natura surselor primare;
(h)
caracteristicile specifice solicitantului, cum ar fi capacitățile tehnice, economice și financiare;
(i)
conformitatea cu măsurile adoptate în temeiul articolului 3.
(3) Statele membre asigură faptul că procedurile de autorizare pentru micii producători și/sau producția distribuită iau în considerare dimensiunea și impactul lor potențial limitat.
(4) Procedurile și criteriile de autorizare trebuie să fie publice. Solicitanții sunt informați cu privire la motivele oricărui refuz de acordare a autorizației. Motivele trebuie să fie obiective, nediscriminatorii, bine întemeiate și pe deplin motivate. Trebuie puse căi de atac la dispoziția solicitantului.
Articolul 7
Cererea de ofertă pentru noile capacități
(1) Statele membre asigură, în interesul securității aprovizionării, posibilitatea prevederii de noi capacități sau măsuri de eficiență energetică/gestionare a cererii, printr-o procedură de cerere de ofertă sau orice procedură echivalentă din punctul de vedere al transparenței și nediscriminării, pe bază de criterii publicate. Cu toate acestea, procedura de cerere de ofertă poate fi lansată numai în cazul în care, pe baza procedurii de autorizare, capacitatea de producție care se construiește sau măsurile privind eficiența energetică/gestionarea cererii luate nu sunt suficiente pentru a asigura securitatea aprovizionării.
(2) Statele membre pot asigura, în interesul protecției mediului și al promovării noilor tehnologii, posibilitatea de a lansa o cerere de ofertă pentru noi capacități, pe bază de criterii publicate. Această cerere de ofertă se poate referi la noi capacități sau la măsuri de eficiență energetică/gestionare a cererii. Cu toate acestea, procedura de cerere de ofertă poate fi lansată numai în cazul în care, pe baza procedurii de autorizare, capacitatea de producție care se construiește sau măsurile luate nu sunt suficiente pentru realizarea acestor obiective.
(3) Detaliile privind procedura de cerere de ofertă pentru mijloacele de producție, precum și măsurile de eficiență energetică/gestionare a cererii se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene cu cel puțin șase luni înainte de data închiderii cererii de ofertă.
Caietul de sarcini se pune la dispoziția oricărei întreprinderi interesate stabilite pe teritoriul unui stat membru, astfel încât aceasta să aibă suficient timp să-și depună oferta.
În vederea asigurării principiului transparenței și nediscriminării, caietul de sarcini conține descrierea detaliată a specificațiilor contractului și a procedurii care trebuie urmată de către toți ofertanții, precum și lista completă a criteriilor care determină selecția ofertanților și atribuirea contractului, inclusiv stimulentele, cum ar fi subvențiile. Aceste specificații se pot referi și la domeniile prevăzute la articolul 6 alineatul (2).
(4) Atunci când cererea de ofertă se referă la capacitatea de producție necesară, trebuie luate în considerare și ofertele de furnizare de energie electrică cu garanții pe termen lung, provenite de la unitățile de producție existente, cu condiția ca acestea să permită acoperirea nevoilor suplimentare.
(5) Statele membre desemnează o autoritate sau un organism public sau privat independent de activitățile de producere, transport și distribuție a energiei electrice, care poate fi autoritatea de reglementare menționată la articolul 23 alineatul (1), care va răspunde de organizarea, monitorizarea și controlul procedurii de cerere de ofertă menționate la alineatele (1)-(4). Atunci când operatorul de rețele de transport este total independent față de alte activități nelegate de rețeaua de transport din punctul de vedere al proprietății, acesta poate fi desemnat ca organismul răspunzător de organizarea, monitorizarea și controlul procedurii de cerere de ofertă. Această autoritate sau acest organism ia toate măsurile necesare pentru a asigura confidențialitatea informațiilor conținute în oferte.
CAPITOLUL IV
EXPLOATAREA REȚELEI DE TRANSPORT
Articolul 8
Desemnarea operatorilor de rețele de transport
Statele membre desemnează sau solicită întreprinderilor care dețin rețele de transport să desemneze, pentru o perioadă care urmează a fi stabilită de către statele membre ținând seama de considerente de eficiență și echilibru economic, unul sau mai mulți operatori de rețele de transport. Statele membre asigură faptul că operatorii de rețele de transport acționează în conformitate cu articolele 9-12.
Articolul 9
Sarcinile operatorilor de rețele de transport
Fiecare operator de rețele de transport are obligația:
(a)
să asigure capacitatea pe termen lung a rețelei de a satisface cererile rezonabile de transport de energie electrică;
(b)
să contribuie la securitatea aprovizionării prin capacități de transport și o fiabilitate a sistemului adecvată;
(c)
să gestioneze fluxurile energetice din rețea, ținând seama de schimburile cu alte rețele interconectate. În acest scop, operatorul de rețele de transport răspunde de asigurarea unei rețele de energie electrică sigure, fiabile și eficiente și, în acest context, de asigurarea disponibilității tuturor serviciilor auxiliare, în măsura în care această disponibilitate nu depinde de nici o altă rețea de transport cu care este interconectată rețeaua sa;
(d)
să furnizeze operatorului oricărei alte rețele interconectate cu rețeaua sa informații suficiente pentru a asigura siguranța și eficiența exploatării, dezvoltarea coordonată și interoperabilitatea rețelei interconectate;
(e)
să asigure un tratament nediscriminatoriu între utilizatorii sau categoriile de utilizatori ai rețelei, îndeosebi în favoarea întreprinderilor conexe;
(f)
să furnizeze informațiile necesare utilizatorilor de rețea pentru accesul eficient la rețea.
Articolul 10
Separarea juridică a operatorilor de rețele de transport
(1) Atunci când operatorul de rețele de transport face parte dintr-o întreprindere integrată pe verticală, acesta este independent, cel puțin în ceea ce privește forma sa juridică, organizarea și procesul de luare a deciziilor, față de alte activități care nu au legătură cu transportul. Aceste norme nu creează obligația de a separa proprietatea activelor rețelei de transport, pe de o parte, de întreprinderea integrată pe verticală, pe de altă parte.
(2) Pentru a asigura independența operatorului de rețele de transport menționat la alineatul (1), se aplică următoarele criterii minime:
(a)
persoanele răspunzătoare de gestionarea operatorului de rețele de transport nu pot face parte din structurile întreprinderii integrate de energie electrică, care răspund, direct sau indirect, de gestionarea zilnică a activităților de producere, distribuție și furnizare a energiei electrice;
(b)
trebuie luate măsurile adecvate pentru a garanta că interesele profesionale ale persoanelor răspunzătoare de gestionarea operatorului de rețele de transport sunt luate în considerare astfel încât să se asigure faptul că au posibilitatea de a acționa independent;
(c)
operatorul de rețele de transport are competențe de decizie efective, în mod independent față de întreprinderea de energie electrică integrată, în ceea ce privește elementele de active necesare pentru a asigura exploatarea, întreținerea sau dezvoltarea rețelei. Acest fapt nu ar trebui să împiedice existența unor mecanisme de coordonare corespunzătoare, care să asigure protejarea drepturilor de supraveghere economică și de gestionare ale societății-mamă, în privința rentabilității activelor unei filiale, reglementate indirect în temeiul articolului 23 alineatul (2). În special, prezenta dispoziție permite societății-mamă să aprobe planul financiar anual sau orice instrument echivalent al operatorului de sistem de transport și să stabilească limitele globale ale nivelului de îndatorare a filialei sale. În schimb, aceasta nu permite societății-mamă să furnizeze instrucțiuni nici în ceea ce privește operațiunile zilnice de gestionare, nici în ceea ce privește deciziile individuale referitoare la construirea sau modernizarea liniilor de transport, care nu depășesc limitele stabilite de planul financiar aprobat sau oricare alt instrument echivalent;
(d)
operatorul de rețele de transport stabilește un program de conformitate, care conține măsurile luate pentru a garanta excluderea comportamentului discriminatoriu și asigură monitorizarea corespunzătoare a respectării acestuia. Programul stabilește obligațiile specifice ale salariaților în vederea realizării acestui obiectiv. Persoana sau organismul care răspunde de monitorizarea programului de conformitate prezintă, al fiecare trei ani, autorității de reglementare menționate la articolul 23 alineatul (1) un raport anual care cuprinde măsurile luate. Acest raport anual trebuie publicat ulterior.
Articolul 11
Dispecerizare și ajustare
(1) Fără a aduce atingere furnizării energiei electrice pe baza obligațiilor contractuale, inclusiv cele care decurg din caietul de sarcini, operatorul de rețele de transport, atunci când îndeplinește această funcție, răspunde de dispecerizarea instalațiilor de producție din zona sa și de stabilirea folosirii interconectărilor cu celelalte rețele.
(2) Dispecerizarea instalațiilor de producție și folosirea interconectărilor se stabilesc pe baza unor criterii care pot fi aprobate de către statul membru și care trebuie să fie obiective, publicate și aplicate în mod nediscriminatoriu, care să asigure funcționarea corespunzătoare a pieței interne a energiei electrice. Criteriile țin seama de ordinea de prioritate economică a energiei electrice provenite de la instalațiile de producție disponibile sau din transferurile prin interconectări, precum și de constrângerile de ordin tehnic ale rețelei.
(3) Un stat membru poate impune operatorului de rețea ca, la dispecerizarea instalațiilor de producție, să acorde prioritate instalațiilor de producție care folosesc surse de energie regenerabile sau deșeuri sau celor de producție combinată de energie electrică și termică.
(4) Din motive de securitate a aprovizionării, un stat membru poate ordona ca instalațiilor de producție care folosesc, ca sursă primară de energie, combustibili indigeni, să li se acorde prioritate la dispecerizare, într-un procent care să nu depășească, într-un an calendaristic, 15 % din totalul energiei primare folosite la producerea energiei electrice consumate în statul membru respectiv.
(5) Statele membre pot solicita operatorilor de rețele de transport să respecte standardele minime privind întreținerea și dezvoltarea rețelei de transport, în special în capacitățile de interconectare.
(6) Operatorii de rețele de transport achiziționează energia pe care o folosesc pentru a acoperi pierderile de energie și capacitatea de rezervă în rețeaua lor, conform unor proceduri de piață transparente, nediscriminatorii și bazate pe regulile pieței, de fiecare dată când îndeplinește această funcție.
(7) Normele adoptate de operatorii de rețele de transport pentru echilibrarea rețelei electrice trebuie să fie obiective, transparente și nediscriminatorii, incluzând normele de taxare pentru redevențele care trebuie plătite utilizatorilor rețelei în caz de dezechilibru. Condițiile, inclusiv normele și prețurile, aplicabile prestării de servicii de către operatorii de rețele de transport, se stabilesc în mod nediscriminatoriu și având în vedere costurile, în conformitate cu o metodologie compatibilă cu articolul 23 alineatul (2), și trebuie publicate.
Articolul 12
Confidențialitatea impusă operatorilor de rețele de transport
Fără a aduce atingere articolului 18 sau oricărei alte obligații privind divulgarea informațiilor, operatorul de rețele de transport trebuie să păstreze confidențialitatea informațiilor sensibile din punct de vedere comercial, obținute în cadrul desfășurării activității sale. Informațiile divulgate referitoare la activitățile proprii, care pot fi avantajoase din punct de vedere comercial, trebuie să fie puse la dispoziție în mod nediscriminatoriu.
CAPITOLUL V
EXPLOATAREA REȚELEI DE DISTRIBUȚIE
Articolul 13
Desemnarea operatorilor de rețele de distribuție
Statele membre desemnează sau solicită întreprinderilor care dețin rețele de distribuție sau care sunt răspunzătoare de acestea să desemneze, pentru o perioadă de timp care urmează a fi stabilită de către statele membre ținând seama de considerente de eficiență și echilibru economic, unul sau mai mulți operatori de rețele de distribuție. Statele membre asigură faptul că operatorii de rețele de distribuție acționează în conformitate cu articolele 14-16.
Articolul 14
Sarcinile operatorilor de rețele de distribuție
(1) Operatorul de rețele de distribuție asigură, în zona sa, securitatea rețelei de distribuție a energiei electrice, precum și fiabilitatea și eficiența acesteia, cu respectarea condițiilor de protecție a mediului.
(2) În nici o situație, operatorul nu trebuie să facă discriminări între utilizatorii sau categoriile de utilizatori ai rețelei, în special în favoarea întreprinderilor conexe.
(3) Operatorul de rețea de distribuție furnizează utilizatorilor rețelei informațiile de care au nevoie pentru accesul eficient la rețea.
(4) Un stat membru poate impune operatorului de rețele de distribuție ca, la dispecerizarea instalațiilor de producție, să dea prioritate celor care folosesc surse de energie regenerabilă sau deșeuri sau celor cu producție combinată de energie electrică și termică.
(5) Operatorii de rețele de distribuție își procură energia pe care o folosesc pentru a acoperi pierderile de energie și a menține o capacitate de rezervă în rețeaua lor în conformitate cu proceduri transparente, nediscriminatorii și bazate pe regulile pieței, atunci când îndeplinesc această funcție. Această cerință nu aduce atingere utilizării energiei electrice achiziționate în temeiul contractelor încheiate înainte de 1 ianuarie 2002.
(6) Atunci când operatorii de rețele de distribuție răspund de echilibrarea rețelelor de distribuție a energiei electrice, normele pe care le adoptă în acest scop trebuie să fie obiective, transparente și nediscriminatorii, incluzând reguli de taxare pentru redevențele care trebuie plătite utilizatorilor rețelei în caz de dezechilibru. Condițiile, inclusiv normele și prețurile, aplicabile prestării de servicii de către operatorii de rețele de transport, se stabilesc în mod nediscriminatoriu și având în vedere costurile, în conformitate cu o metodologie compatibilă cu articolul 23 alineatul (2), și trebuie publicate.
(7) Atunci când planifică dezvoltarea rețelei de distribuție, operatorul de rețele de distribuție are în vedere măsurile de eficiență energetică/gestionare a cererii și/sau producție distribuită care să permită evitarea modernizării sau înlocuirii capacităților.
Articolul 15
Separarea juridică a operatorilor de rețele de distribuție
(1) Atunci când operatorul rețelei de distribuție face parte dintr-o întreprindere integrată pe verticală, el trebuie să fie independent față de alte activități nelegate de distribuție, cel puțin în ceea ce privește forma sa juridică, organizarea și procesul decizional. Aceste norme nu creează obligația de a separa proprietatea activelor operatorului de rețele de distribuție de întreprinderea integrată pe verticală.
(2) În plus față de cerințele de la alineatul (1), atunci când operatorul de rețele de distribuție face parte dintr-o întreprindere integrată pe verticală, acesta este independent de celelalte activități nelegate de distribuție, în ceea ce privește organizarea și procesul decizional. Pentru a asigura această independență, se aplică următoarele criterii minime:
(a)
persoanele răspunzătoare de gestionarea operatorului de rețele de distribuție nu pot face parte din structurile întreprinderii de energie electrică integrate, care răspund, direct sau indirect, de gestionarea cotidiană a activităților de producere, distribuție și furnizare a energiei electrice;
(b)
trebuie luate măsurile adecvate pentru a asigura faptul că interesele profesionale ale persoanelor răspunzătoare de gestionarea operatorului de rețele de distribuție sunt luate în considerare astfel încât să se asigure posibilitatea acestora de a acționa independent;
(c)
operatorul de rețele de distribuție are competențe efective de luare a deciziilor, independent de întreprinderea de energie electrică integrată, în ceea ce privește elementele de active necesare pentru exploatarea, întreținerea sau dezvoltarea rețelei. Acest fapt nu ar trebui să împiedice existența unor mecanisme de coordonare corespunzătoare, care să asigure protejarea drepturilor de supraveghere economică și de gestionare ale societății-mamă, în privința rentabilității activelor unei filiale, reglementate indirect în conformitate cu articolul 23 alineatul (2). În special, prezenta dispoziție permite societății-mamă să aprobe planul financiar anual sau orice instrument echivalent al operatorului rețelei de distribuție și să stabilească limitele globale ale nivelului de îndatorare a filialei sale. În schimb, aceasta nu permite societății-mamă să dea instrucțiuni privind operațiunile zilnice, nici în ceea ce privește deciziile individuale referitoare la construirea sau modernizarea liniilor de distribuție, care nu depășesc limitele stabilite de planul financiar aprobat sau de oricare alt instrument echivalent;
(d)
operatorul de rețea de distribuție stabilește un program de conformitate, care să conțină măsurile luate pentru a garanta excluderea comportamentului discriminatoriu și asigură monitorizarea corespunzătoare a respectării acestuia. Programul stabilește obligațiile specifice ale salariaților pentru realizarea acestui obiectiv. Persoana sau organismul care răspunde de monitorizarea respectării programului de conformitate prezintă autorității de reglementare prevăzute la articolul 23 alineatul (1) un raport anual cuprinzând măsurile luate. Acest raport anual trebuie publicat.
Statele membre pot decide să nu aplice dispozițiile alineatelor (1) și (2) întreprinderilor de energie electrică integrate care alimentează mai puțin de 100 000 consumatori racordați sau care aprovizionează mici rețele izolate.
Articolul 16
Confidențialitatea impusă operatorilor de rețele de distribuție
Fără a aduce atingere articolului 18 sau oricărei alte obligații privind dezvăluirea informațiilor, operatorul de rețele de distribuție trebuie să păstreze confidențialitatea informațiilor sensibile din punct de vedere comercial obținute în cadrul desfășurării activității sale și să împiedice dezvăluirea discriminatorie a informațiilor referitoare la activitățile proprii care pot fi avantajoase din punct de vedere comercial.
Articolul 17
Operatorul de rețele combinate
Normele de la articolul 10 alineatul (1) și articolul 15 alineatul (1) nu împiedică exploatarea unei rețele combinate de transport și de distribuție de către operatorul unei rețele care este independent, în ceea ce privește forma sa juridică, organizarea și procesul decizional, față de alte activități care nu au legătură cu operatorul de rețele de transport sau de distribuție și care îndeplinește cerințele menționate la literele (a)-(d). Aceste norme nu creează obligația de a separa proprietatea asupra activelor rețelei combinate, pe de o parte, de întreprinderea integrată pe verticală, pe de altă parte:
(a)
persoanele răspunzătoare de gestionarea operatorului de rețele combinate nu pot face parte din structurile întreprinderii de electricitate integrate, direct sau indirect răspunzătoare de gestionarea cotidiană a activităților de producere sau furnizare a energiei electrice;
(b)
trebuie luate măsurile corespunzătoare pentru a asigura faptul că interesele profesionale ale persoanelor răspunzătoare de administrarea operatorului de rețele combinate sunt luate în considerare astfel încât să aibă posibilitatea de a acționa independent;
(c)
operatorul de rețele combinate trebuie să aibă competențe de decizie suficiente, independent de întreprinderea integrată de energie electrică, în ceea ce privește elementele de active necesare pentru exploatarea, întreținerea și dezvoltarea rețelei. Acest fapt nu ar trebui să împiedice existența unor mecanisme de coordonare corespunzătoare, care să asigure menținerea drepturilor de supraveghere economică și de gestionare ale societății-mamă, în privința rentabilității activelor unei filiale, reglementate indirect în temeiul articolului 23 alineatul (2). În special, prezenta dispoziție permite societății-mamă să aprobe planul financiar anual sau orice instrument echivalent al operatorului de rețele combinate și să stabilească limitele globale ale nivelului de îndatorare a filialei sale. În schimb, aceasta nu permite societății-mamă să dea instrucțiuni privind operațiunile zilnice de gestionare, nici în ceea ce privește deciziile individuale referitoare la construirea sau modernizarea liniilor de transport sau de distribuție, care nu depășesc limitele stabilite de planul financiar aprobat sau de oricare alt instrument echivalent;
(d)
operatorul de rețele combinate stabilește un program de conformitate, care să conțină măsurile luate pentru a garanta excluderea comportamentului discriminatoriu și asigură monitorizarea corespunzătoare a aplicării acestuia. Programul stabilește obligațiile specifice impuse salariaților pentru realizarea acestor obiective. Persoana sau organismul care răspunde de monitorizarea respectării programului de conformitate prezintă autorității de reglementare menționate la articolul 23 alineatul (1) un raport anual cuprinzând măsurile luate. Acest raport anual trebuie publicat ulterior.
CAPITOLUL VI
SEPARAREA CONTABILĂ ȘI TRANSPARENȚA EVIDENȚELOR CONTABILE
Articolul 18
Dreptul de acces la evidențele contabile
(1) Statele membre sau orice autoritate competentă pe care acestea o desemnează, în special autoritățile de reglementare menționate la articolul 23, au drept de acces la evidențele contabile ale întreprinderilor de energie electrică, în conformitate cu articolul 19, în măsura în care acest lucru este necesar pentru îndeplinirea misiunii lor.
(2) Statele membre sau orice autoritate competentă pe care acestea o desemnează, inclusiv autoritățile de reglementare menționate la articolul 23, păstrează confidențialitatea informațiilor sensibile din punct de vedere comercial. Statele membre pot prevedea dezvăluirea acestor informații atunci când este necesar, pentru a permite autorităților competente să își exercite funcțiile.
Articolul 19
Separarea contabilă
(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru a asigura păstrarea evidențelor contabile ale întreprinderilor de energie electrică în conformitate cu alineatele (2) și (3).
(2) Întreprinderile de energie electrică, indiferent de regimul proprietății care le este aplicabil sau de forma juridică, întocmesc, supun spre auditare și publică evidențele contabile anuale, în conformitate cu normele naționale privind conturile anuale ale societăților cu răspundere limitată, adoptate în conformitate cu cea de-a patra Directivă 78/660/CE a Consiliului din 25 iulie 1978, în temeiul articolului 44 alineatul (3) litera (g) (12) din tratat, privind conturile anuale ale anumitor tipuri de societăți (13).
Întreprinderile care nu au obligația juridică de a-și publica conturile anuale trebuie să țină un exemplar la dispoziția publicului, la sediul lor social.
(3) În evidențele lor contabile, întreprinderile de energie electrică au conturi separate pentru fiecare dintre activitățile de transport și de distribuție, astfel cum li s-ar cere să facă dacă activitățile respective ar fi desfășurate de întreprinderi separate, în vederea evitării discriminărilor, a subvențiilor încrucișate și a denaturării concurenței. De asemenea, acestea trebuie să țină evidențe contabile, care pot fi consolidate, pentru celelalte activități din sectorul energiei electrice, care nu au legătură cu transportul sau distribuția. Până la 1 iulie 2007, acestea au conturi separate pentru activitățile de furnizare către consumatorii eligibili și pentru activitățile de furnizare către consumatorii captivi. Veniturile din proprietatea asupra rețelei de transport/distribuție se menționează în evidențele contabile. După caz, întreprinderile au conturi consolidate pentru alte activități din afara sectorului energiei electrice. Contabilitatea internă include un bilanț și un cont de profit și pierderi pentru fiecare activitate.
(4) Auditul menționat la alineatul (2) constă, în special, în a verifica dacă se respectă obligația de a evita discriminările și subvențiile încrucișate menționate la alineatul (3).
CAPITOLUL VII
ORGANIZAREA ACCESULUI LA REȚEA
Articolul 20
Accesul terților
(1) Statele membre asigură punerea în aplicare, pentru toți consumatorii eligibili, a unei rețele de acces al terțelor părți la rețelele de transport și de distribuție. Acest sistem, bazat pe tarife publicate, trebuie aplicat, în mod obiectiv și fără discriminare, între utilizatorii rețelei. Statele membre garantează că aceste tarife sau metodele de calcul al acestora sunt aprobate înainte de intrarea lor în vigoare în conformitate cu articolul 23 și că aceste tarife și metodele de calcul, atunci când sunt aprobate doar metodele de calcul, sunt publicate înainte de intrarea lor în vigoare.
(2) Operatorul unei rețele de transport sau de distribuție poate refuza accesul în cazul în care se confruntă cu o lipsă de capacitate. Refuzul trebuie motivat și justificat în mod corespunzător, în special avându-se în vedere articolul 3. Statele membre garantează, dacă este cazul și dacă accesul este refuzat, că operatorul de rețele de transport sau de distribuție oferă informații pertinente privind măsurile necesare pentru consolidarea rețelei. Părții care solicită aceste informații i se poate impune plata unei redevențe rezonabile, care să reflecte costul furnizării acestor informații.
Articolul 21
Deschiderea pieței și reciprocitatea
(1) Statele membre asigură existența următoarelor categorii de consumatori eligibili:
(a)
până la 1 iulie 2004, consumatorii eligibili prevăzuți la articolul 19 alineatele (1), (2) și (3) din Directiva 96/92/CE. Statele membre publică în fiecare an, până la data de 31 ianuarie, criteriile de definire a acestor consumatori eligibili;
(b)
de la 1 iulie 2004, toți consumatorii, alții decât cei casnici;
(c)
de la 1 iulie 2007, toți consumatorii.
(2) Pentru a evita un dezechilibru în deschiderea piețelor de energie electrică:
(a)
contractele de furnizare a energiei electrice încheiate cu consumatorii eligibili din rețeaua unui alt stat membru nu pot fi interzise, în cazul în care respectivul consumator este considerat eligibil în ambele rețele implicate;
(b)
în cazul în care tranzacția menționată la litera (a) este refuzată, deoarece consumatorul este eligibil numai într-una din cele două rețele, Comisia poate obliga partea care refuză, luând în considerare situația de pe piață și interesul comun, să onoreze furnizarea solicitată, la cererea statului membru în care este stabilit consumatorul eligibil.
Articolul 22
Linii directe
(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru a permite:
(a)
tuturor producătorilor de energie electrică și întreprinderilor furnizoare de energie electrică stabilite pe teritoriul lor să alimenteze cu energie electrică propriile unități, filialele și consumatorii eligibili, prin intermediul unei linii directe;
(b)
oricărui consumator eligibil stabilit pe teritoriul lor să fie alimentat printr-o linie directă de către un producător și de către întreprinderile furnizoare.
(2) Statele membre stabilesc criteriile pentru acordarea autorizațiilor de construire a liniilor directe pe teritoriul lor. Aceste criterii trebuie să fie obiective și nediscriminatorii.
(3) Posibilitățile de a furniza energie electrică printr-o linie directă, prevăzute la alineatul (1), nu afectează posibilitatea de a încheia contracte de furnizare a energiei electrice în conformitate cu articolul 20.
(4) Statele membre pot condiționa autorizația de construire a unei linii directe fie de refuzul de acces la rețea, pe baza, după caz, a articolului 20, fie de deschiderea unei proceduri de soluționare a litigiilor, în conformitate cu articolul 23.
(5) Statele membre pot refuza autorizarea unei linii directe, în cazul în care acordarea unei astfel de autorizații ar obstrucționa dispozițiile articolului 3. Refuzul trebuie motivat și justificat în mod corespunzător.
Articolul 23
Autoritățile de reglementare
(1) Statele membre desemnează unul sau mai multe organe competente care să exercite funcția de autoritate de reglementare. Aceste autorități sunt total independente față de sectorul energiei electrice. Prin aplicarea prezentului articol, acestea au cel puțin misiunea de a asigura nediscriminarea, asigurarea unei concurențe efective și funcționarea eficientă a pieței, în special în ceea ce privește:
(a)
normele de gestionare și de atribuire a capacității de interconectare, împreună cu autoritatea sau autoritățile de reglementare a(le) acelor state membre cu care există interconectare;
(b)
orice mecanisme de soluționare a congestionării rețelei naționale de energie electrică;
(c)
perioadele de timp necesare întreprinderilor de transport și de distribuție pentru racordări și reparații;
(d)
publicarea de către operatorii de rețele de transport și distribuție de informații corespunzătoare privind interconectările, folosirea rețelei și alocarea capacităților către părțile interesate, luând în considerare nevoia de a trata datele neagregate ca informații confidențiale din punct de vedere comercial;
(e)
separarea contabilă, prevăzută la articolul 19, pentru a garanta lipsa subvențiilor încrucișate între activitățile de producere, transport, distribuție și furnizare;
(f)
condițiile și tarifele pentru racordarea noilor producători de energie electrică, pentru a garanta că acestea sunt obiective, transparente și nediscriminatorii, în special ținând cont în mod corespunzător de costurile și beneficiile diverselor tehnologii bazate pe surse de energie regenerabile, ale producției distribuite și ale cogenerării;
(g)
măsura în care operatorii de rețele de transport și de distribuție își îndeplinesc sarcinile în conformitate cu articolele 9 și 14;
(h)
nivelul de transparență și concurență.
Autoritățile instituite în temeiul prezentului articol publică un raport anual privind rezultatele activităților lor de monitorizare menționate la literele (a)-(h).
(2) Autoritățile de reglementare răspund de stabilirea sau aprobarea, înainte de intrarea lor în vigoare, cel puțin a metodologiilor folosite pentru calcularea sau stabilirea:
(a)
condițiilor de racordare și acces la rețelele naționale, inclusiv tarifele de transport și distribuție. Aceste tarife sau metodologii permit realizarea investițiilor necesare în viabilitatea rețelelor;
(b)
condițiilor de prestare a serviciilor de ajustare.
(3) Sub rezerva alineatului (2), statele membre pot prevedea ca autoritățile de reglementare să prezinte organului competent din statul membru în cauză, în vederea unei decizii oficiale, tarifele sau cel puțin metodologiile menționate la alineatul respectiv, precum și modificările de la alineatul (4). În acest caz, organul competent poate aproba sau de a refuza proiectul de decizie prezentat de autoritatea de reglementare. Tarifele, metodele sau modificările acestora se publică împreună cu decizia privind adoptarea oficială. De asemenea, se publică orice refuz oficial al unui proiect de decizie, însoțit de justificarea acestuia.
(4) Autoritățile de reglementare sunt abilitate să solicite ca operatorii de rețele de transport și de distribuție să modifice, dacă este necesar, condițiile, tarifele, dispozițiile, mecanismele și metodologiile menționate la alineatele (1), (2) și (3), pentru a se asigura că acestea sunt proporționale și aplicate în mod nediscriminatoriu.
(5) Orice parte care depune plângere împotriva unui operator de rețele de transport sau de distribuție cu privire la aspectele menționate la alineatele (1), (2) și (4) se poate adresa autorității de reglementare care, acționând ca autoritate de soluționare a litigiului, ia o decizie în termen de două luni de la data primirii plângerii. Această perioadă poate fi prelungită cu două luni atunci când autoritatea de reglementare solicită informații suplimentare. Această perioadă poate fi prelungită în continuare cu acordul părții care a depus plângerea. Decizia are efect obligatoriu, în măsura în care nu este anulată printr-o cale de atac.
Atunci când plângerea se referă la tarife de conectare pentru instalații de producție noi de capacitate mare, perioada de două luni poate fi prelungită de către autoritatea de reglementare.
(6) Orice parte lezată și care are dreptul de a prezenta o plângere împotriva unei decizii privind metodologiile, decizie luată în temeiul alineatului (2), (3) sau (4), sau, atunci când autoritatea de reglementare are obligația de consultare în privința metodologiilor propuse, poate să înainteze o solicitare de revizuire, în termen de cel mult două luni sau într-un termen mai scurt, în cazul în care statele membre prevăd acest lucru, după publicarea deciziei sau a propunerii de decizie. Această plângere nu are efect de suspendare.
(7) Statele membre iau măsuri pentru a garanta că autoritățile de reglementare se pot achita de obligațiile menționate la alineatele (1)-(5) în mod eficient și rapid.
(8) Statele membre creează mecanisme adecvate și eficiente de reglementare, control și transparență, în vederea evitării oricărui abuz de poziție dominantă, în special în detrimentul consumatorilor, precum și a oricărui comportament agresiv. Aceste mecanisme iau în considerare dispozițiile tratatului, în special articolul 82.
Până în 2010, în conformitate cu legea concurenței, autoritățile competente ale statelor membre furnizează Comisiei anual, până la data de 31 iulie, un raport privind pozițiile dominante de pe piață, comportamentul agresiv și anticoncurențial. De asemenea, raportul analizează evoluția structurilor de proprietate și menționează măsurile concrete adoptate la nivel național pentru a asigura o varietate suficientă a actorilor de pe piață sau măsuri concrete adoptate pentru creșterea nivelului de interconectare și concurență. După 2010, autoritățile competente prezintă un astfel de raport la fiecare doi ani.
(9) Statele membre asigură luarea măsurilor corespunzătoare, inclusiv deschiderea unei acțiuni administrative sau a unei proceduri penale, în conformitate cu legislația națională, împotriva persoanelor fizice sau juridice responsabile, în cazul nerespectării regulilor de confidențialitate impuse de prezenta directivă.
(10) În cazul unui litigiu transfrontalier, autoritatea de reglementare care ia decizia este autoritatea de reglementare sub jurisdicția căreia se află operatorul de rețea care refuză utilizarea rețelei sau accesul la rețea.
(11) Plângerile menționate la alineatele (5) și (6) nu aduc atingere recurgerii la căile de atac prevăzute de legislația comunitară sau internă.
(12) Autoritățile de reglementare naționale contribuie la dezvoltarea pieței interne și la crearea condițiilor de concurență loială, cooperând între ele și cu Comisia în mod transparent.
CAPITOLUL VIII
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 24
Măsuri de protecție
În eventualitatea unei crize subite pe piața energiei și dacă este amenințată securitatea fizică sau siguranța persoanelor, aparatelor sau instalațiilor, ori integritatea sistemului, un stat membru poate lua temporar măsurile de protecție necesare.
Aceste măsuri trebuie să provoace perturbări minime în funcționarea pieței interne, iar domeniul lor de aplicare nu trebuie să depășească ceea ce este strict necesar pentru remedierea dificultăților apărute subit.
Statul membru în cauză notifică imediat aceste măsuri celorlalte state membre și Comisiei, care poate decide dacă statul membru respectiv trebuie să le modifice sau să le abroge, în măsura în care acestea denaturează concurența și au efecte negative asupra schimburilor comerciale, într-un mod incompatibil cu interesul comun.
Articolul 25
Monitorizarea importurilor de energie electrică
La fiecare trei luni, statele membre informează Comisia cu privire la importurile de energie electrică, exprimate în fluxuri fizice, importuri din țări terțe, efectuate pe parcursul celor trei luni anterioare.
Articolul 26
Derogări
(1) Statele membre care, după intrarea în vigoare a prezentei directive, pot demonstra că au probleme majore la exploatarea micilor rețele izolate, pot solicita derogări de la dispozițiile relevante din capitolele IV, V, VI, VII, precum și din capitolul III, în cazul microrețelelor izolate, în ceea ce privește renovarea, modernizarea și extinderea capacităților existente, derogări care le pot fi acordate de către Comisie. Aceasta din urmă informează statele membre cu privire la aceste solicitări înainte de a lua o decizie, cu respectarea confidențialității. Această decizie se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene. Prezentul articol se aplică și pentru Luxemburg.
(2) Un stat membru care, după intrarea în vigoare a prezentei directive, se confruntă cu probleme majore de natură tehnică la deschiderea pieței pentru anumite grupuri limitate de consumatori, alții decât cei casnici, menționați la articolul 21 alineatul (1) litera (b) poate solicita derogarea de la această dispoziție, derogare care poate fi acordată de către Comisie pentru o perioadă de timp de cel mult 18 luni de la data prevăzută la articolul 30 alineatul (1). În orice caz, derogarea încetează la data prevăzută la articolul 21 alineatul (1) litera (c).
Articolul 27
Procedura de revizuire
În cazul în care, în raportul menționat la articolul 28 alineatul (3), Comisia ajunge la concluzia că, având în vedere maniera efectivă de realizare a accesului la rețea în cadrul unui stat membru - manieră care a permis accesul la rețea nediscriminatoriu, real și nestingherit -, anumite obligații impuse întreprinderilor de prezenta directivă (inclusiv cele legate de separarea juridică a operatorilor de rețele de distribuție) nu sunt proporționale cu obiectivele propuse, statul membru în cauză poate solicita Comisiei să fi exceptat de la obligația în cauză.
Solicitarea este notificată de îndată Comisiei de către statul membru, împreună cu toate informațiile relevante necesare care permit confirmarea concluziilor raportului privind asigurarea accesului efectiv la rețea.
În termen de trei luni de la primirea notificării, Comisia ia poziție cu privire la solicitarea statului membru în cauză și, după caz, prezintă Parlamentului European și Consiliului propuneri pentru modificarea dispozițiilor relevante din directivă. În cadrul propunerilor de modificare a directivei, Comisia poate propune exceptarea statului membru în cauză de la cerințele specifice, cu condiția ca statele membre să pună în aplicare măsuri la fel de eficiente, după caz.
Articolul 28
Raportare
(1) Comisia monitorizează și analizează aplicarea prezentei directive și prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport general privind evoluția situației, înainte de încheierea primului an care urmează după intrarea în vigoare a prezentei directive și, ulterior, anual. Raportul trebuie să includă cel puțin următoarele elemente:
(a)
experiența acumulată și progresele realizate în crearea unei piețe interne a energiei electrice complete și pe deplin operaționale, precum și obstacolele care mai sunt de depășit în această privință, inclusiv aspecte privind poziția dominantă pe piață, concentrarea în cadrul pieței, comportamentul agresiv sau anticoncurențial și efectul lor în ceea ce privește denaturarea pieței;
(b)
măsura în care cerințele privind separarea juridică și tarifarea, prevăzute de prezenta directivă, au permis asigurarea accesului echitabil și nediscriminatoriu la rețeaua de energie electrică a Comunității și atingerea unor niveluri de concurență echivalente, precum și consecințele economice, ecologice și sociale ale deschiderii pieței energiei electrice asupra consumatorilor;
(c)
o analiză a aspectelor legate de capacitatea rețelelor și de securitatea aprovizionării cu energie electrică a Comunității, în special situația existentă și previziunile în ceea ce privește echilibrul între cerere și ofertă, având în vedere capacitatea fizică pentru schimburile între zone;
(d)
o atenție specială va fi acordată măsurilor luate de statele membre pentru acoperirea vârfului de cerere și pentru a face față deficitelor unuia sau mai multor furnizori;
(e)
punerea în aplicare a derogării prevăzute la articolul 15 alineatul (2), în vederea unei posibile modificări a pragului;
(f)
o evaluare generală a progreselor realizate în ceea ce privește relațiile bilaterale cu țările terțe care produc și exportă sau transportă energie electrică, inclusiv progresele privind integrarea piețelor, consecințele sociale și de mediu ale comerțului în sectorul energiei electrice și accesul la rețelele acestor țări terțe;
(g)
necesitatea unor dispoziții care nu au legătură cu dispozițiile prezentei directive și a căror adoptare s-ar putea dovedi necesară în vederea armonizării;
(h)
modul în care statele membre au aplicat în practică cerințele privind indicarea surselor de energie, menționată la articolul 3 alineatul (6) și modul în care au fost luate în considerare eventualele recomandări ale Comisiei în acest sens.
După caz, raportul poate formula recomandări, în special în ceea ce privește domeniul de aplicare și dispozițiile de etichetare, printre care, de exemplu, modul în care se face trimitere la sursele de referință existente și conținutul acestor surse, precum și, în special, recomandări privind modul în care informațiile privind impactul asupra mediului, cel puțin sub aspectul emisiilor de CO2 și al deșeurilor radioactive rezultate din producerea de energie electrică din diverse surse de energie, pot fi transmise în mod transparent, ușor de accesat și comparabil pe tot teritoriul Uniunii Europene și privind modul în care ar putea fi raționalizate măsurile luate de statele membre pentru controlul exactității informațiilor oferite de întreprinderi, precum și măsurile destinate să contracareze efectele negative ale dominării și concentrării pieței.
(2) La fiecare doi ani, raportul prevăzut la alineatul (1) conține și o analiză a diferitelor măsuri luate de statele membre pentru îndeplinirea obligațiilor de serviciu public, împreună cu o examinare a eficacității acelor măsuri, în special a efectelor lor asupra concurenței pe piața energiei electrice. După caz, acest raport poate formula recomandări referitoare la măsurile care trebuie luate la nivel național pentru a atinge standarde înalte de serviciu public sau măsuri menite să împiedice protecționismul.
(3) Comisia transmite Parlamentului European și Consiliului, până la 1 ianuarie 2006, un raport detaliat care descrie progresele înregistrate cu privire la crearea pieței interne a energiei electrice. Raportul examinează în special:
-
dacă există acces nediscriminatoriu la rețea;
-
dacă sistemul de reglementare este eficace;
-
dezvoltarea infrastructurii de interconectare și situația în ceea ce privește aprovizionarea cu energie electrică în Comunitate;
-
în ce măsură întreprinderile mici și consumatorii casnici beneficiază pe deplin de avantajele deschiderii pieței, în special în ceea ce privește respectarea standardelor referitoare la serviciile publice și serviciile universale;
-
în ce măsură piețele sunt deschise efectiv concurenței, inclusiv aspectele legate de poziția dominantă pe piață, concentrarea pe piață și comportamentul agresiv sau anticoncurențial;
-
în ce măsură consumatorii își schimbă efectiv furnizorul și renegociază tarifele;
-
evoluția prețurilor, inclusiv a prețurilor de furnizare, în raport cu gradul de deschidere a pieței;
-
experiența dobândită de aplicarea directivei, în ceea ce privește independența reală a operatorilor de rețele în cadrul întreprinderilor integrate pe verticală și dacă au fost puse la punct și alte măsuri, în afară de independența funcțională și separarea contabilă, măsuri care să aibă un efect echivalent separării juridice.
După caz, Comisia prezintă propuneri Parlamentului European și Consiliului, în special pentru garantarea unor standarde înalte în domeniul serviciilor publice.
După caz, Comisia prezintă propuneri Parlamentului European și Consiliului, în special pentru garantarea independenței depline și efective a operatorilor de rețele de distribuție, înainte de 1 iulie 2007. Dacă este necesar, aceste propuneri, în conformitate cu legea concurenței, se referă și la măsuri privind poziția dominantă pe piață, concentrarea pe piață și comportamentul agresiv sau anticoncurențial.
Articolul 29
Abrogare
Directiva 90/547/CEE se abrogă cu efect de la 1 iulie 2004.
Directiva 96/92/CE se abrogă cu efect de la 1 iulie 2004, fără a aduce atingere obligațiilor statelor membre privind termenele de transpunere și aplicare a prezentei directive. Trimiterile la directiva abrogată se interpretează ca trimiteri la prezenta directivă și se citesc în conformitate cu tabelul de concordanță din anexa B.
Articolul 30
Punerea în aplicare
(1) Statele membre pun în aplicare actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 19 februarie 1999. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
(2) Statele membre pot amâna punerea în aplicare a articolului 15 alineatul (1) până la 1 iulie 2007. Această amânare nu aduce atingere cerințelor prevăzute la articolul 15 alineatul (2).
(3) Atunci când statele membre adoptă aceste dispoziții, ele conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
Articolul 31
Intrarea în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 32
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 26 iunie 2003.