Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates
vom 5. Dezember 2000
über die Europäische Agentur für Wiederaufbau
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien wurde vorwiegend im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1628/96(2) und der Verordnung (EG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa(3) geleistet.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 wurde die Europäische Agentur für Wiederaufbau geschaffen.
(3) Der Rat hat die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000(4) erlassen, mit der für die Gemeinschaftshilfe zugunsten dieser Länder ein einheitlicher Rechtsrahmen geschaffen und die Verordnung (EG) Nr. 1628/96 aufgehoben wird.
(4) Daher ist es angebracht, die Bestimmungen über die Schaffung und die Funktionsweise der Europäischen Agentur für Wiederaufbau an die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 anzupassen und in eine neue Verordnung zu übernehmen und dabei die notwendigen Änderungen vorzunehmen.
(5) Der Europäische Rat hob auf seiner Tagung in Feira am 19. und 20. Juni 2000 hervor, dass der Agentur als Durchführungsinstanz des zukünftigen Programms CARDS erlaubt sein sollte, ihr Potential voll zu nutzen, um die vom Europäischen Rat in Köln (3. und 4. Juni 1999) gesetzten Ziele zu erreichen.
(6) Befugnisse für die Annahme dieser Verordnung sind im Vertrag nur in Artikel 308 enthalten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kommission kann die Durchführung der in der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 vorgesehene Gemeinschaftshilfe zugunsten der Bundesrepublik Jugoslawien einer Agentur übertragen.
Zu diesem Zweck wird die Europäische Agentur für Wiederaufbau, nachstehend "Agentur" genannt, mit dem Ziel geschaffen, diese Gemeinschaftshilfe durchzuführen.
Artikel 2
(1) Zur Erreichung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Ziels führt die Agentur im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und im Einklang mit den Beschlüssen der Kommission folgende Tätigkeiten aus:
a) Sammlung und Analyse von Informationen - und deren Übermittlung an die Kommission - über:
i) die Kriegsschäden, den Bedarf im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau und der Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen sowie die diesbezüglichen Maßnahmen der Regierungen, der kommunalen und regionalen Behörden und der Staatengemeinschaft;
ii) den dringenden Bedarf der betroffenen Bevölkerung unter Berücksichtigung der vorherigen Vertreibung und der Rückkehrmöglichkeiten für die Betroffenen;
iii) die Bereiche und geographischen Gebiete, die vorrangig einer dringenden Hilfe durch die Staatengemeinschaft bedürfen.
b) Erarbeitung von Programmentwürfen für den Wiederaufbau der Bundesrepublik Jugoslawien und die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen gemäß den von der Kommission ausgegebenen Leitlinien.
c) Durchführung der Gemeinschaftshilfe nach Artikel 1, wenn möglich in Zusammenarbeit mit der örtlichen Bevölkerung, wobei nötigenfalls im Ausschreibungsverfahren ausgewählte Unternehmer heranzuziehen sind. Zu diesem Zweck kann die Kommission der Agentur alle Aufgaben übertragen, die mit der Durchführung der in Buchstabe b) genannten Programme zusammenhängen, insbesondere:
i) Ausarbeitung der Leistungsbeschreibungen;
ii) Vorbereitung und Auswertung der Ausschreibungen;
iii) Unterzeichnung der Verträge;
iv) Abschluss von Finanzierungsabkommen;
v) Auftragsvergabe gemäß dieser Verordnung;
vi) Evaluierung der in Buchstabe b) genannten Projekte;
vii) Überwachung der Durchführung der in Buchstabe b) genannten Projekte;
viii) Zahlungen.
(2) Der in Artikel 4 genannte Verwaltungsrat wird über die Ausführung der in Absatz 1 genannten Aufgaben unterrichtet. Er verabschiedet gegebenenfalls Empfehlungen, die der Kommission zugeleitet und dem mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 eingesetzten CARDS-Ausschuss zur Kenntnis gebracht werden.
(3) Unbeschadet etwaiger Maßnahmen, die im Rahmen der der Agentur nach Artikel 1 übertragenen Befugnisse kofinanziert werden, kann die Agentur Wiederaufbauprogramme, Programme zur Wiederherstellung der Bürgergesellschaft und der Rechtsstaatlichkeit sowie Programme zur Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen durchführen, die ihr insbesondere im Rahmen der Zusammenarbeit der Kommission mit der Weltbank, den internationalen Finanzeinrichtungen und der Europäischen Investitionsbank (EIB) von den Mitgliedstaaten und anderen Gebern übertragen werden.
Bei der Durchführung dieser Programme müssen folgende Bedingungen erfuellt sein:
a) Die Finanzierung wird in vollem Umfang von den anderen Gebern getragen;
b) die Finanzierung schließt auch die Übernahme der anfallenden Verwaltungskosten ein;
c) ihre Dauer muss dem in Artikel 14 für die Auflösung der Agentur festgesetzten Termin Rechnung tragen.
(4) Die Kommission kann die Agentur darüber hinaus mit der Überwachung, vor allem der Kontrolle, der Evaluierung und der Prüfung der Maßnahmen beauftragen, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1080/2000(5) zur Unterstützung der UN-Übergangsverwaltung für das Kosovo (UNMIK) beschlossen werden.
Artikel 3
Die Agentur besitzt Rechtspersönlichkeit. In allen Mitgliedstaaten besitzt sie die dort juristischen Personen nach nationalem Recht zuerkannte Rechts- und Geschäftsfähigkeit in vollem Umfang. Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht auftreten. Die Agentur ist eine gemeinnützige Organisation.
Die Agentur kann Einsatzzentralen einrichten, die mit weitgehender Verwaltungsautonomie ausgestattet sind.
Die Infrastruktur der Agentur wird am Sitz der Agentur in Thessaloniki eingerichtet.
Artikel 4
(1) Die Agentur hat einen Verwaltungsrat, der sich aus je einem Vertreter der Mitgliedstaaten und zwei Vertretern der Kommission zusammensetzt.
(2) Die Vertreter der Mitgliedstaaten werden von den betreffenden Mitgliedstaaten ernannt. Sie werden von diesen aufgrund ihrer einschlägigen Qualifikation und Erfahrung im Hinblick auf die Tätigkeit der Agentur ausgewählt.
(3) Die Amtszeit der Vertreter beträgt dreißig Monate.
(4) Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt die Kommission. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(5) Die EIB ernennt einen Beobachter, der an der Abstimmung nicht teilnimmt.
(6) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
(7) Die Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission haben im Verwaltungsrat jeweils eine Stimme.
Die Beschlüsse des Verwaltungsrates werden mit Zweidrittel-Mehrheit gefasst.
(8) Der Verwaltungsrat legt die für die Agentur geltende Sprachenregelung einstimmig fest.
(9) Der Vorsitzende beruft den Verwaltungsrat je nach Bedarf, mindestens aber einmal pro Vierteljahr ein. Er beruft ihn außerdem auf Antrag des Direktors der Agentur oder auf Antrag einer mindestens einfachen Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder ein.
(10) Der Verwaltungsrat wird von dem Direktor über den Strategierahmen, das Mehrjahresprogramm und das jährliche Aktionsprogramm, die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 genannt sind und in die sich die Gemeinschaftshilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien einfügt, sowie über das Verzeichnis der durchzuführenden Projekte unterrichtet.
(11) Der Direktor erstattet dem Verwaltungsrat in regelmäßigen Abständen über den Stand der Durchführung der Projekte Bericht. Der Verwaltungsrat kann bei dieser Gelegenheit Empfehlungen verabschieden, die Folgendes betreffen:
a) die Bedingungen für die Durchführung und die Fertigstellung der Projekte,
b) die etwaige Anpassung der in der Durchführung befindlichen Projekte,
c) einzelne Projekte von gegebenenfalls besonderer Empfindlichkeit.
(12) Der Direktor erstattet dem Verwaltungsrat in regelmäßigen Abständen Bericht über die Arbeitsweise und die Tätigkeiten der gemäß Artikel 3 eingerichteten Einsatzzentralen. Der Verwaltungsrat kann einschlägige Empfehlungen verabschieden.
(13) Auf Vorschlag des Direktors entscheidet der Verwaltungsrat über
a) die Einzelheiten der Evaluierung der Durchführung und Fertigstellung der Projekte;
b) die von den in Artikel 2 Absatz 3 genannten anderen Gebern vorgeschlagenen Programme, die für eine Durchführung durch die Agentur in Betracht kommen;
c) die Festlegung des mehrjährigen vertraglichen Rahmens für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 genannten Hilfe mit der für die Verwaltung des Kosovo zuständigen Interimsbehörde;
d) die Teilnahme von Vertretern der Länder und Organisationen, die der Agentur die Durchführung ihrer Programme übertragen, an den Verwaltungsratssitzungen als Beobachter;
e) die Einrichtung neuer Einsatzzentralen gemäß Artikel 3 Absatz 2.
(14) Der Verwaltungsrat legt der Kommission spätestens am 31. März eines jeden Jahres den Entwurf des Jahresberichts über die von der Agentur im Vorjahr ausgeübte Tätigkeit sowie über deren Finanzierung vor.
Die Kommission nimmt den Jahresbericht an und legt ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.
Artikel 5
(1) Der Direktor der Agentur wird vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission für dreißig Monate ernannt. Er kann nach demselben Verfahren seines Amtes enthoben werden.
Der Direktor hat folgende Aufgaben:
a) Erstellung des Entwurfs für das in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 genannte jährliche Aktionsprogramm und seine Durchführung;
b) Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Verwaltungsrates sowie dessen regelmäßige Unterrichtung;
c) Unterrichtung des Verwaltungsrates über die Ausschreibungen, Aufträge und Verträge;
d) laufende Verwaltung der Agentur;
e) Erstellung der Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben sowie die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur;
f) Erstellung und Veröffentlichung der in dieser Verordnung vorgesehenen Berichte;
g) Regelung aller Personalfragen;
h) Umsetzung der Beschlüsse des Verwaltungsrates und der Leitlinien für die Tätigkeit der Agentur.
(2) Der Direktor legt dem Verwaltungsrat Rechenschaft über seine Tätigkeit ab und nimmt an dessen Sitzungen teil.
(3) Der Direktor ist der gesetzliche Vertreter der Agentur.
(4) Der Direktor hat die Befugnis zur Einstellung des Personals.
(5) Der Direktor legt dem Europäischen Parlament einen vierteljährlichen Tätigkeitsbericht vor.
Artikel 6
(1) Sämtliche Einnahmen und Ausgaben der Agentur werden für jedes Haushaltsjahr, das dem Kalenderjahr entsprechen muss, veranschlagt und im Haushaltsplan der Agentur, der auch einen Stellenplan umfasst, eingesetzt.
(2) Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.
(3) Die Einnahmen der Agentur umfassen unbeschadet anderer Finanzmittel einen Zuschuss der Gemeinschaft aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, Zahlungen für erbrachte Dienstleistungen sowie Mittel sonstiger Herkunft.
(4) Der Haushaltsplan enthält außerdem Angaben über die Mittel, die die Empfängerstaaten selbst zu den von der Agentur finanziell unterstützten Projekten beisteuern.
Artikel 7
(1) Der Direktor erstellt alljährlich einen Entwurf des Haushaltsplans, der die Verwaltungsausgaben und die operativen Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr umfasst; er legt diesen Entwurf dem Verwaltungsrat vor.
(2) Auf dieser Grundlage nimmt der Verwaltungsrat spätestens am 15. Februar eines jeden Jahres einen Entwurf des Haushaltsplans für die Agentur an und unterbreitet ihn der Kommission.
(3) Die Kommission prüft den Entwurf des Haushaltsplans für die Agentur unter Berücksichtigung ihrer Prioritäten und der allgemeinen finanziellen Leitlinien für die Gemeinschaftshilfe zum Wiederaufbau der Bundesrepublik Jugoslawien.
Auf dieser Grundlage setzt sie im Rahmen des vorgeschlagenen, für die Gemeinschaftshilfe zugunsten der Bundesrepublik Jugoslawien erforderlichen Gesamtbetrags den vorläufigen Jahresbeitrag zum Haushalt der Agentur fest, der in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union einzusetzen ist.
(4) Nach Stellungnahme der Kommission genehmigt der Verwaltungsrat zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres den Haushaltsplan der Agentur und passt ihn unter Berücksichtigung der an die Agentur gezahlten Beiträge sowie der Mittel sonstiger Herkunft an. Im Haushaltsplan sind außerdem Zahl, Besoldungsgruppe und Laufbahngruppe der von der Agentur in dem betreffenden Haushaltsjahr beschäftigten Bediensteten aufgeführt.
(5) Aus Gründen der Haushaltstransparenz werden Mittel, die nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt stammen, bei den Einnahmen der Agentur gesondert eingesetzt. Auf der Ausgabenseite werden die Verwaltungs- und Personalkosten deutlich getrennt von den Betriebskosten für die in Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Programme ausgewiesen.
Artikel 8
(1) Der Direktor führt den Haushaltsplan der Agentur aus.
(2) Die Finanzkontrolle wird von den zuständigen Dienststellen der Kommission vorgenommen.
(3) Der Direktor legt spätestens am 31. März eines jeden Jahres der Kommission, dem Verwaltungsrat und dem Rechnungshof die detaillierte Rechnung über sämtliche Einnahmen und Ausgaben der Agentur im vorausgegangenen Haushaltsjahr vor.
Der Rechnungshof prüft die Rechnung gemäß Artikel 248 des Vertrags. Er veröffentlicht alljährlich einen Bericht über die Tätigkeiten der Agentur.
(4) Das Europäische Parlament erteilt dem Direktor auf Empfehlung des Rates Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur.
Artikel 9
Der Verwaltungsrat nimmt im Einvernehmen mit der Kommission und nach Stellungnahme des Rechnungshofs die Haushaltsordnung der Agentur an, die insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Agentur im Einklang mit Artikel 142 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6) umfasst.
Artikel 10
Das Personal der Agentur unterliegt den Vorschriften und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften. Der Verwaltungsrat legt im Einvernehmen mit der Kommission die erforderlichen Durchführungsbestimmungen fest.
Das Personal der Agentur besteht aus einer streng begrenzten Zahl von Beamten, die von der Kommission oder den Mitgliedstaaten für leitende Funktionen abgestellt oder abgeordnet werden. Das übrige Personal besteht aus anderen Bediensteten, die die Agentur für eine begrenzte Dauer einstellt, welche streng dem Bedarf entspricht.
Artikel 11
Die für das Funktionieren der Agentur erforderlichen Übersetzungsdienste werden grundsätzlich vom Übersetzungszentrum der Institutionen der Europäischen Union bereitgestellt.
Artikel 12
Der Verwaltungsrat beschließt über den Beitritt der Agentur zur Interinstitutionellen Vereinbarung über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF). Er erlässt die für die Durchführung der internen Untersuchungen des OLAF notwendigen Vorschriften.
In den Finanzierungsbeschlüssen sowie den sich daraus ergebenden Durchführungsverträgen und -instrumenten ist ausdrücklich festgelegt, dass der Rechnungshof und das OLAF erforderlichenfalls bei den Empfängern der Agenturmittel sowie bei den Stellen, die die Mittel verteilen, eine Kontrolle an Ort und Stelle durchführen können.
Artikel 13
(1) Die vertragliche Haftung der Agentur richtet sich nach dem für den betreffenden Vertrag anwendbaren Recht.
(2) Hinsichtlich der außervertraglichen Haftung kommt die Agentur nach den den Rechtsordnungen aller Mitgliedstaaten gemeinsamen allgemeinen Rechtsgrundsätzen für Schäden auf, die sie selbst oder ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Tätigkeit verursachen.
In Streitfällen betreffend Schadensersatz entscheidet der Gerichtshof.
(3) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Agentur ist durch die für sie geltenden Beschäftigungsbedingungen geregelt.
Artikel 14
Die Kommission unterbreitet dem Rat einen Vorschlag zur Auflösung der Agentur, wenn sie der Auffassung ist, dass die Agentur ihr Mandat im Sinne des Artikels 1 erfuellt hat. In jedem Falle unterbreitet die Kommission dem Rat spätestens am 30. Juni 2004 einen Evaluierungsbericht über die Anwendung dieser Verordnung sowie einen Vorschlag bezüglich des Statuts der Agentur.
Artikel 15
Die Kommission kann der Agentur die Durchführung der Gemeinschaftshilfe übertragen, die zugunsten der Bundesrepublik Jugoslawien im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 beschlossen wurde.
Artikel 16
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2004.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2000.
32000R2667
L 306/7
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 2667/2000 AL CONSILIULUI
din 5 decembrie 2000
privind Agenția Europeană pentru Reconstrucție
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 308,
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere propunerea Parlamentului European (1),
întrucât:
(1)
Asistența în favoarea Albaniei, Bosniei-Herțegovina, Croației, Republicii Federale Iugoslavia și a Fostei Republici Iugoslave a Macedoniei a fost pusă în aplicare, în esență, în cadrul Regulamentului (CE) nr. 1628/96 (2) și a Regulamentului (CE) nr. 3906/89 al Consiliului din 18 decembrie 1989 privind ajutorul economic în favoarea anumitor țări din Europa Centrală și de Est (3).
(2)
Regulamentul (CE) nr. 1628/96 a creat Agenția Europeană pentru Reconstrucție.
(3)
Consiliul adoptă Regulamentul (CE) nr. 2666/2000 (4) care oferă un cadru juridic unificat pentru asistarea comunitară în favoarea acestor țări și abrogă Regulamentul (CE) nr. 1628/96.
(4)
Este necesar, prin urmare, să se reia, adaptând-le la Regulamentul (CE) nr. 2666/2000, dispozițiile privind crearea și funcționarea Agenției Europene pentru Reconstrucție într-un nou regulament, aducându-se, în același timp, modificările necesare.
(5)
Consiliul European de la Feira din 19 și 20 iunie 2000 a subliniat că Agenția Europeană pentru Reconstrucție, în calitatea sa de autoritate însărcinată cu punerea în aplicare a viitorului program CARDS, trebuie să aibă posibilitatea de a-și folosi întregul potențial pentru a atinge obiectivele stabilite de către Consiliul European de la Cologne din 3 și 4 iunie 1999.
(6)
Tratatul nu prevede, pentru adaptarea prezentului regulament, alte atribuții decât cele din articolul 308,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
În ceea ce privește asistența comunitară prevăzută la articolul 1 din Regulamentul (CE) nr. 2666/2000 în favoarea Republicii Federale Iugoslavia, Comisia poate delega unei Agenții executarea acesteia.
În acest scop, se creează Agenția Europeană pentru Reconstrucție, în continuare denumită „Agenția” al cărei obiectiv este de a pune în aplicare această asistență comunitară.
Articolul 2
(1) Pentru a atinge obiectivul prevăzut la articolul 1 al doilea paragraf, Agenția, în limita competențelor sale și în conformitate cu deciziile luate de către Comisie, îndeplinește următoarele sarcini:
(a)
strânge, analizează și transmite Comisiei informațiile referitoare la:
(i)
prejudiciile, nevoile legate de reconstrucția și de întoarcerea refugiaților și a persoanelor strămutate, precum și acțiunile întreprinse în acest domeniu de către guvernele, autoritățile locale și regionale și comunitatea internațională;
(ii)
nevoile urgente ale populațiilor respective, luându-se în considerare strămutările intervenite și posibilitățile de întoarcere a acestor populații;
(iii)
sectoarele, precum și zonele geografice care au nevoie cu prioritate de asistență urgentă din partea comunității internaționale;
(b)
elaborează, în conformitate cu orientările furnizate de către Comisie, proiecte de programe pentru reconstrucția Republicii Federale Iugoslavia și pentru întoarcerea refugiaților și a persoanelor strămutate;
(c)
asigură punerea în aplicare a asistenței comunitare avută în vedere la articolul 1, pe cât posibil în cooperare cu populația locală și sprijinindu-se de câte ori este necesar pe operatorii selecționați pe baza licitației. În acest scop, Agenția poate fi însărcinată de către Comisie cu toate operațiunile necesare punerii în aplicare a programelor prevăzute la litera (b), în special:
(i)
elaborarea termenilor de referință;
(ii)
pregătirea și evaluarea licitațiilor;
(iii)
semnarea contractelor;
(iv)
încheierea de acorduri de finanțare;
(v)
atribuirea contractelor în conformitate cu prezentul regulament;
(vi)
evaluarea proiectelor menționate la litera (b);
(vii)
controlul executării proiectelor menționate la litera (b);
(viii)
efectuarea plăților.
(2) Consiliul director menționat la articolul 4 este informat cu privire la executarea sarcinilor enumerate la alineatul (1). El adoptă, dacă este cazul, recomandări care sunt transmise Comisiei și aduse la cunoștința comitetului CARDS instituit la articolul 10 din Regulamentul (CE) nr. 2666/2000.
(3) Fără a aduce atingere operațiunilor eventual cofinanțate în cadrul competențelor delegate Agenției în conformitate cu articolul 1, Agenția poate să asigure punerea în aplicare a programelor de reconstrucție, de restaurare a societății civile și a statului de drept și de sprijin pentru întoarcerea refugiaților și a persoanelor strămutate care îi sunt încredințate de către statele membre și alți donatori, în special în cadrul cooperării stabilite de către Comisie cu Banca Mondială, instituțiile financiare internaționale și Banca Europeană de Investiții (BEI).
Această punere în aplicare respectă următoarele condiții:
(a)
finanțările trebuie să fie integral asigurate de către acești alți donatori;
(b)
finanțările trebuie să acopere costurile de funcționare care rezultă;
(c)
durata acesteia trebuie să fie compatibilă cu scadența stabilită la articolul 14 pentru dizolvarea Agenției.
(4) Comisia poate, de asemenea, să însărcineze Agenția cu monitorizarea, în special controlul, evaluarea și auditul deciziilor privind susținerea Misiunii Interimare a Organizației Națiunilor Unite pentru Kosovo (MINUK), adoptate în cadrul Regulamentului (CE) nr. 1080/2000 (5).
Articolul 3
Agenția are personalitate juridică. Ea deține în toate statele membre capacitatea juridică cel mai larg recunoscută persoanelor juridice prin legislațiile naționale. Ea poate, în special, să dobândească sau să înstrăineze bunuri mobile și imobile și să stea în justiție. Agenția este un organism fără scop lucrativ.
Agenția poate înființa centre operaționale dotate cu un grad înalt de autonomie de administrare.
Serviciile generale ale Agenției se află la sediul acesteia din Salonic.
Articolul 4
(1) Agenția are un consiliu director compus dintr-un reprezentant al fiecărui stat membru și din doi reprezentanți ai Comisiei.
(2) Reprezentanții statelor membre sunt numiți de către statele membre în cauză. Acestea din urmă îi desemnează în funcție de calificările și de experiența pertinente privind activitățile Agenției.
(3) Mandatul reprezentanților are o durată de treizeci de luni.
(4) Consiliul director este prezidat de către Comisie. Președintele nu votează.
(5) BEI desemnează un observator care nu participă la vot.
(6) Consiliul director își adoptă regulamentul de procedură.
(7) Reprezentanții statelor membre și Comisia dispun fiecare de câte un vot în cadrul consiliului director.
Deciziile consiliului director sunt adoptate cu majoritate de două treimi.
(8) Consiliul director stabilește în unanimitate regimul lingvistic al Agenției.
(9) Consiliul director este convocat de către președintele său ori de câte ori este necesar și cel puțin o dată pe trimestru. De asemenea, consiliul director este convocat la cererea directorului Agenției sau la cererea a cel puțin unei majorități simple a membrilor săi.
(10) Consiliul director este informat de către director asupra cadrului strategic, a programului multianual și a programului de acțiune anuală prevăzute la articolul 3 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 2666/2000 în care este inclusă asistența comunitară în favoarea Republicii Federale Iugoslavia, precum și a listei proiectelor care urmează a fi puse în aplicare.
(11) Directorul prezintă în mod periodic consiliului director un raport privind stadiul de execuție a proiectelor. Consiliul director poate aproba cu această ocazie recomandări referitoare la:
(a)
condițiile de punere în aplicare și de bună execuție a proiectelor;
(b)
eventuala adaptare a proiectelor în curs de execuție;
(c)
proiectele individuale care pot prezenta o sensibilitate particulară.
(12) Directorul prezintă în mod periodic consiliului director un raport referitor la funcționarea și activitățile centrelor operaționale înființate în conformitate cu articolul 3. Consiliul director poate aproba recomandări în această privință.
(13) La propunerea directorului, consiliul director decide:
(a)
modalitățile de evaluare a punerii în aplicare și a bunei execuții a proiectelor;
(b)
propunerile de programe alte altor donatori menționați la articolul 2 alineatul (3), pe care Agenția le-ar putea pune în aplicare;
(c)
stabilirea cadrului contractual multianual cu autoritatea provizorie responsabilă cu administrarea în Kosovo, pentru punerea în aplicare a asistenței comunitare prevăzute la articolul 1 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 2666/2000;
(d)
prezența în consiliul director, în calitate de observatori, a unor reprezentanți ai țărilor și organizațiilor care încredințează Agenției execuția programelor lor;
(e)
înființarea de noi centre operaționale în conformitate cu articolul 3 paragraful al doilea.
(14) Consiliul director prezintă Comisiei, cel târziu la 31 martie a fiecărui an, un proiect de raport anual asupra activităților Agenției pentru anul precedent și a finanțării acestora.
Comisia adoptă raportul anual și îl prezintă Parlamentului European și Consiliului.
Articolul 5
(1) Directorul Agenției este numit de către consiliul director, la propunerea Comisiei, pentru o perioadă de treizeci de luni. Mandatul său poate înceta prin aceeași procedură.
Directorul este însărcinat cu:
(a)
pregătirea proiectului de program anual de acțiune prevăzut la articolul 4 alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 2666/2000, precum și punerea în aplicare a acestuia;
(b)
pregătirea, organizarea lucrărilor consiliului director și informarea periodică a acestuia;
(c)
informarea consiliului director cu privire la licitații, achizițiile publice și contracte;
(d)
administrarea curentă a Agenției;
(e)
pregătirea situației veniturilor și cheltuielilor și execuția bugetară a Agenției;
(f)
pregătirea și publicarea rapoartelor prevăzute de prezentul regulament;
(g)
orice problemă privind personalul;
(h)
executarea deciziilor consiliului director și a orientărilor definite pentru activitățile Agenției.
(2) Directorul răspunde de gestiunea sa în fața consiliului director și asistă la ședințele acestuia.
(3) Directorul asigură reprezentarea juridică a Agenției.
(4) Directorul exercită atribuțiile de autoritate investită cu putere de numire.
(5) Directorul prezintă un raport trimestrial de activitate Parlamentului European.
Articolul 6
(1) Toate veniturile și cheltuielile Agenției fac obiectul previziunilor pentru fiecare exercițiu bugetar, care coincide cu anul calendaristic, și sunt înscrise în bugetul Agenției, care cuprinde un tabel al efectivelor.
(2) Bugetul Agenției este echilibrat în venituri și cheltuieli.
(3) Veniturile Agenției cuprind, fără a aduce atingere altor venituri, o subvenție înscrisă în bugetul general al Uniunii Europene, plățile efectuate pentru remunerarea serviciilor prestate, precum și fondurile provenite din alte surse.
(4) Bugetul cuprinde de asemenea precizări asupra fondurilor afectate de către țările beneficiare însele proiectelor care beneficiază de asistența financiară din partea Agenției.
Articolul 7
(1) În fiecare an, directorul întocmește un proiect de buget pentru Agenție care acoperă cheltuielile de funcționare și cheltuielile operaționale pentru exercițiul bugetar următor și îl prezintă consiliului director.
(2) Pe baza acestuia, consiliul director adoptă, cel târziu la 15 februarie a fiecărui an, un proiect de buget pentru Agenție și îl prezintă Comisiei.
(3) Comisia examinează proiectul de buget pentru Agenție, ținând seama de prioritățile pe care le-a stabilit și de orientările financiare globale privind asistența comunitară pentru reconstrucția Republicii Federale Iugoslavia.
Ea stabilește, pe această bază și în limitele propuse pentru valoarea globală necesară pentru asistența comunitară în favoarea Republicii Federale Iugoslavia, contribuția anuală indicativă pentru bugetul Agenției care trebuie înscrisă în proiectul preliminar de bugetul general al Uniunii Europene.
(4) La începutul fiecărui exercițiu bugetar, consiliul director, după ce a primit avizul Comisiei, adoptă bugetul Agenției, ajustându-l la diferitele contribuții acordate Agenției și la fondurile care provin din alte surse. De asemenea, bugetul precizează numărul, gradul și categoria efectivelor angajate de către Agenție în timpul exercițiul bugetar corespunzător.
(5) Pentru motive de transparență bugetară, fondurile care provin din alte surse decât bugetul comunitar sunt înscrise separat în veniturile Agenției. La cheltuieli, costurile administrative și cu personalul sunt clar separate de costurile operaționale ale programelor menționate la articolul 2 alineatul (3) primul paragraf.
Articolul 8
(1) Directorul execută bugetul Agenției.
(2) Controlul financiar este asigurat de serviciile competente ale Comisiei.
(3) Cel târziu la 31 martie a fiecărui an, directorul prezintă Comisiei, consiliului director și Curții de Conturi, conturile detaliate ale tuturor veniturilor și cheltuielilor exercițiului bugetar precedent.
Curtea de Conturi examinează aceste conturi, în conformitate cu articolul 248 din tratat. Aceasta publică, în fiecare an, un raport asupra activității Agenției.
(4) Parlamentul European, la recomandarea Consiliului, dă descărcare directorului de execuția bugetului Agenției.
Articolul 9
Consiliul director, cu acordul Comisiei și după primirea avizului Curții de Conturi, adoptă regulamentul financiar al Agenției precizând în special procedura care trebuie utilizată pentru stabilirea și executarea bugetului Agenției, în conformitate cu articolul 142 din Regulamentul financiar al Consiliului din 21 decembrie 1977 aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (6).
Articolul 10
Personalul Agenției se supune normelor și reglementărilor aplicabile funcționarilor și celorlalți agenți ai Comunităților Europene. Consiliul director, cu acordul Comisiei, adoptă normele de aplicare necesare.
Personalul Agenției este compus dintr-un număr strict limitat de funcționari afectați sau detașați de către Comisie sau de către statele membre pentru a îndeplini sarcinile de conducere. Restul efectivelor este compus din alți agenți recrutați de către Agenție pentru o perioadă strict determinată de nevoile Agenției.
Articolul 11
Serviciile de traducere necesare funcționării Agenției sunt, în principiu, asigurate de către Centrul de Traduceri pentru Organismele Uniunii Europene.
Articolul 12
Consiliul director decide cu privire la aderarea Agenției la Acordul interinstituțional privind anchetele interne ale Oficiului de Luptă Antifraudă (OLAF). Acesta adoptă dispozițiile necesare desfășurării unor anchete interne ale OLAF.
Deciziile de finanțare, precum și orice contract sau instrument de punere în aplicare care decurg din acestea, prevăd expres că, dacă este cazul, Curtea de conturi și OLAF pot proceda la un control la fața locului la beneficiarii fondurilor Agenției și la intermediarii care le distribuie.
Articolul 13
(1) Răspunderea contractuală a Agenției este reglementată de legea aplicabilă contractului în cauză.
(2) În materie de răspundere extracontractuală, Agenția trebuie să repare, în conformitate cu principiile generale comune sistemelor juridice ale statelor membre, prejudiciile cauzate de către Agenție sau de către agenții acesteia în exercițiul funcțiunilor lor.
Curtea de Justiție este competentă pentru a cunoaște litigiile privind reparația unor astfel de prejudicii.
(3) Răspunderea personală a agenților față de Agenție este reglementată prin dispozițiile relevante aplicabile personalului Agenției.
Articolul 14
Comisia sesizează Consiliul cu propunerea de desființare a Agenției, când consideră că Agenția și-a îndeplinit mandatul, astfel cum este acesta definit la articolul 1. În orice caz, și cel târziu la 30 iunie 2004, Comisia prezintă Consiliului un raport de evaluare cu privire la aplicarea prezentului regulament și o propunere privind statutul Agenției.
Articolul 15
Comisia poate să delege Agenției execuția asistenței comunitare care a fost stabilită în favoarea Republicii Federale Iugoslavia în cadrul Regulamentului (CE) nr. 1628/96.
Articolul 16
Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
El se aplică până la 31 decembrie 2004.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 5 decembrie 2000.