ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 21. November 2005
mit der die Republik Litauen ermächtigt wird, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4429)
(Nur der litauische Text ist verbindlich)
(2005/819/EG, Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (1), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (2) (im Folgenden: Sechste MwSt.-Richtlinie) können die Mitgliedstaaten bestimmte Umsätze entweder von der Steuer befreien oder aber besteuern. Diese Umsätze sind bei der Festsetzung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel zu berücksichtigen.
(2)
Gemäß Abschnitt 8 (Steuerwesen) des Anhangs IX zur Beitrittsakte (3) kann die Republik Litauen für die Zwecke der Anwendung von Artikel 28 Absatz 3 der Sechsten MwSt.-Richtlinie bestimmte der in deren Anhang F genannten Umsätze von der Mehrwertsteuer befreien.
(3)
Die Republik Litauen ist nicht in der Lage, eine genaue Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten in Anhang F der Sechsten MwSt.-Richtlinie aufgeführten Umsatzgruppen vorzunehmen. Eine solche Berechnung würde einen im Verhältnis zu den Auswirkungen der betreffenden Umsätze auf die gesamte MwSt.-Bemessungsgrundlage der Republik Litauen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand mit sich bringen. Die Republik Litauen ist daher gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 zu ermächtigen, die entsprechende MwSt.-Grundlage anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln.
(4)
Der Beratende Ausschuss für Eigenmittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen der Ausschussmitglieder zu dieser Entscheidung genehmigt -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Republik Litauen wird ermächtigt, entsprechend Artikel 6 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 vom 1. Mai 2004 an bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel für die Umsatzgruppe internationale Personenbeförderung den inländischen Streckenanteil anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln (Anhang F Nummer 17 der Sechsten MwSt.-Richtlinie).
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Republik Litauen gerichtet.
Brüssel, den 21. November 2005