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BESCHLUSS DES RATES
vom 20. Oktober 1987
zur Ergänzung des Verfahrens zur Angleichung der Dienstbezuege der Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften
(87/530/Euratom, EGKS, EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1) und zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 3019/87 (2), insbesondere auf die Artikel 65 und 66a des Statuts sowie auf Artikel 20 Absätze 1 und 3 und die Artikel 63a und 64 der Beschäftigungsbedingungen,
gestützt auf den Beschluß 81/1061/Euratom, EGKS, EWG des Rates vom 15. Dezember 1981 zur Änderung des Verfahrens zur Angleichung der Dienstbezuege der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (3),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 3821/81 des Rates vom 15. Dezember 1981 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen der sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (4) ist wegen der besonders schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage durch die Einführung eines Artikels 66a in das Statut eine besondere Abgabe auf die von den Gemeinschaften gezahlten Nettobezuege eingeführt worden.
In dem Beschluß 81/1061/Euratom, EGKS, EWG ist durch diese besondere Abgabe der wirtschaftlichen und sozialen Lage Rechnung getragen worden.
Gemäß dem vorgenannten Beschluß ist ein Vorschlag insbesondere darüber vorzulegen, wie die wirtschaftliche und soziale Lage ab dem sechsten Anwendungsjahr zu berücksichtigen ist.
Der wirtschaftlichen und sozialen Lage wird gemäß den mit der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 3212/87 (5) vorgenommenen Änderungen zu Artikel 66a des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften Rechnung getragen.
Daher ist es angezeigt, das Verfahren zur Angleichung der Dienstbezuege der Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften zu ergänzen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Abschnitt II Nummer 2 des Verfahrens zur Angleichung der Dienstbezuege der Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften wird durch folgenden Absatz ergänzt:
»Im zweiten Fünfjahreszeitraum wird der wirtschaftlichen und sozialen Lage gemäß den Änderungen der in Absatz 1 genannten Bestimmungen Rechnung getragen."
Artikel 2
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Er gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1986.
Geschehen zu Luxemburg am 20. Oktober 1987.