Verordnung (EG) Nr. 2082/2003 der Kommission
vom 27. November 2003
zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen, die sich aus der Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Malta ergeben
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft hat vor kurzem mit Malta ein Handelsabkommen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse abgeschlossen, um den Beitritt des Landes zur Gemeinschaft vorzubereiten. Dieses Abkommen sieht Zugeständnisse vor, die von Seiten der Gemeinschaft die Abschaffung der Ausfuhrerstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse beinhalten.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1890/2003 des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Malta und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Malta(3) sieht auf autonomer Grundlage vor, dass ab 1. November 2003 Erstattungen für nicht unter Anhang I des Vertrags fallende landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse nach Malta aufgehoben werden.
(3) Im Gegenzug zu der in der Verordnung (EG) Nr. 1890/2003 festgelegten Abschaffung der Ausfuhrerstattungen haben sich die maltesischen Behörden verpflichtet, für die Einfuhr von Waren in ihr Staatsgebiet gegenseitige Zollfreiheit zu gewähren, sofern die Begleitpapiere der betreffenden Waren eine Kopie der Ausfuhranmeldung mit einem besonderen Vermerk beinhalten, dem zufolge für diese Waren keine Ausfuhrerstattungen gezahlt werden können. Fehlt eine solche Bescheinigung, gilt der volle Einfuhrzoll.
(4) Mit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1890/2003 können für Waren, für die nach der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 740/2003(5), Erstattungsbescheinigungen beantragt wurden, bei der Ausfuhr nach Malta keine Erstattungen mehr gezahlt werden.
(5) Es sollte die Möglichkeit einer Verringerung der Erstattungsbescheinigungen und der proportionalen Freigabe der entsprechenden Sicherheit vorgesehen werden, wenn die Wirtschaftsteilnehmer gegenüber der zuständigen nationalen Behörde glaubhaft nachweisen können, dass ihre Erstattungsanträge durch das Inkrafttreten der Verordnung Nr. (EG) Nr. 1890/2003 berührt worden sind. Bei der Beurteilung von Anträgen auf Verringerung des Betrags der Erstattungsbescheinigung und proportionale Freigabe der entsprechenden Sicherheit sollte sich die zuständige nationale Behörde im Zweifelsfall insbesondere auf die Unterlagen stützen, die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind, und zur Aufhebung der Richtlinie 77/435/EWG(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2154/2002(7), aufgeführt sind, unbeschadet der Anwendung der übrigen Vorschriften der genannten Verordnung.
(6) Aus verwaltungstechnischen Gründen ist dafür zu sorgen, dass Anträge auf Verringerung des Betrags der Erstattungsbescheinigung und Freigabe der Sicherheit innerhalb einer kurzen Frist gestellt werden müssen und dass die Höhe der genehmigten Verringerungen der Kommission rechtzeitig gemeldet wird, so dass sie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 bei der Festsetzung des Betrages berücksichtigt werden kann, für den Erstattungsbescheinigungen ausgestellt werden, die ab 1. Februar 2004 verwendbar sind.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für Waren, für welche die Ausfuhrerstattungen durch die Verordnung (EG) Nr. 1890/2003 abgeschafft wurden, wird bei der Einfuhr nach Malta Zollfreiheit gewährt, sofern die Begleitpapiere der betreffenden Waren eine ordnungsgemäß ausgefuellte Kopie der Ausfuhranmeldung beinhalten, die in Feld 44 den folgenden Vermerk enthält:
"Ausfuhrerstattung: 0 EUR/Verordnung (EG) Nr. 1890/2003."
Artikel 2
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 ausgestellte Erstattungsbescheinigungen für die Ausfuhr von Waren, für welche die Ausfuhrerstattungen durch die Verordnung (EG) Nr. 1890/2003 abgeschafft wurden, können auf Antrag des Wirtschaftsteilnehmers unter den in Absatz 2 genannten Bedingungen verringert werden.
(2) Um für eine Verringerung des Betrags der Erstattungsbescheinigung in Betracht zu kommen, müssen die Bescheinigungen nach Absatz 1 vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 1890/2003 beantragt worden sein, und ihre Gültigkeitsdauer muss nach dem 31. Oktober 2003 enden.
(3) Die Bescheinigung wird um den Betrag verringert, für den der betreffende Wirtschaftsteilnehmer aufgrund des Inkrafttretens der in Absatz 1 genannten Verordnung keine Ausfuhrerstattung beantragen kann, was er gegenüber der zuständigen nationalen Behörde glaubhaft nachgewiesen hat.
Bei der Beurteilung des Sachverhalts stützen sich die zuständigen Behörden in Zweifelsfällen insbesondere auf die Geschäftsunterlagen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89.
(4) Die entsprechende Sicherheit wird im Verhältnis zu der betreffenden Verringerung freigegeben.
Artikel 3
(1) Um für die in Artikel 2 genannten Maßnahmen in Betracht zu kommen, müssen die Anträge bis spätestens 7. Januar 2004 bei der zuständigen nationalen Behörde eingegangen sein.
(2) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission bis spätestens 14. Januar 2004 die Beträge der gemäß Artikel 2 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung genehmigten Verringerungen. Die gemeldeten Beträge werden gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 bei der Festlegung des Betrags berücksichtigt, für den Erstattungsbescheinigungen ausgestellt werden können, die ab 1. Februar 2004 verwendbar sind.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. November 2003