VERORDNUNG (EWG) Nr. 2720/92 DER KOMMISSION vom 18. September 1992 zur Einstellung von Anrechnungen auf die Zollplafonds, die für 1992 im Rahmen der allgemeinen Präferenzen durch die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik eröffnet wurden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1992 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3587/91 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach den Artikeln 1 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 wird die Zollaussetzung für 1992 im Rahmen von Präferenzzollplafonds bis zur Höhe der in Spalte 6 des Anhangs I für die einzelnen Produkte oder Warenkategorien festgesetzten Beträge gewährt. Nach Artikel 9 Absatz 2 der genannten Verordnung kann die Kommission Maßnahmen zur Einstellung von Anrechnungen auf die eine oder andere Präferenzzollgrenze treffen, wenn diese Grenzen insbesondere infolge von Korrekturen bei in dem Zeitraum tatsächlich durchgeführten Einfuhren überschritten worden sind.
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1509/92 des Rates (3) wird die Tschechische und Slowakische Föderative Republik von der Liste der berechtigten Länder in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 ab 1. März 1992 gestrichen; folglich endet der Zeitraum der Gewährung von Zollpräferenzen für dieses Land am 29. Februar 1992.
Hinsichtlich der Waren der KN-Codes 3102 40 und 3904 mit Ursprung in der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik betrugen die Plafonds 2 541 000 bzw. 5 513 000 ECU; am 25. Februar bzw. am 7. April 1992 überschritt die Summe der vorgenommenen Anrechnungen für den Verlauf des Präferenzzeitraums 1992 die betreffenden Plafonds.
Es ist daher angezeigt, eine Maßnahme zur Einstellung von Anrechnungen auf diese Plafonds in bezug auf die Tschechische und Slowakische Föderative Republik hinsichtlich dieser Waren zu ergreifen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anrechnungen auf die für 1992 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 eröffneten Zollplafonds für die Waren, die in der folgenden Tabelle aufgelistet sind und ihren Ursprung in der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik haben, sind ab dem 22. September 1992 nicht mehr zugelassen:
Laufende
Nummer KN-Code Warenbezeichnung 10.0407 3102 40 10
3102 40 90 Mischungen von Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) und Calciumcarbonat oder anderen nichtdüngenden anorganischen Stoffen 10.0458 3904 10 00
3904 21 00
3904 22 00 Polyvinylchlorid, nicht mit anderen Stoffen gemischt
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. September 1992