ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 2006
mit Übergangsmaßnahmen für Rumänien hinsichtlich der Anforderungen der Verordnungen (EG) Nrn. 852/2004 und 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates bei der Lieferung von Rohmilch an Verarbeitungsbetriebe und bei der Verarbeitung dieser Rohmilch
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6963)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/27/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 42,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (1) enthält allgemeine, auf den Grundsätzen der Gefahrenanalyse und der kritischen Kontrollpunkte basierende Lebensmittelhygienevorschriften für Lebensmittelunternehmer. Danach müssen die Lebensmittelunternehmer auf diesen Grundsätzen beruhende strukturelle Anforderungen an die Betriebe erfüllen. Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (2) ergänzt die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004. Unter den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 finden sich besondere Anforderungen an Milchverarbeitungsbetriebe sowie Hygienevorschriften für Rohmilch und Milcherzeugnisse.
(2)
Rumänien tritt am 1. Januar 2007 der Gemeinschaft bei. In Vorbereitung des Beitritts führen die Milchverarbeitungsbetriebe zurzeit die notwendigen strukturellen Verbesserungen durch, um die strukturellen Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 zu erfüllen. Seit 2004 ist die Zahl der Betriebe, die die strukturellen Anforderungen der Gemeinschaft erfüllen, von 12 auf 123 gestiegen.
(3)
Jedoch hat der Anteil der den Hygienevorschriften gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 entsprechenden Rohmilch, die an Betriebe geliefert wird, die die strukturellen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 erfüllen, nur leicht zugenommen. 2005 wurden bei einer Jahresgesamtproduktion von 5,6 Mio. t roher Kuhmilch 0,38 Mio. t den Vorschriften entsprechende Rohmilch an Milchverarbeitungsbetriebe geliefert.
(4)
Angesichts der derzeitigen Situation empfiehlt es sich, Übergangsmaßnahmen für den rumänischen Milchsektor zu beschließen.
(5)
Anhang VII Kapitel 5 Unterabschnitt I Buchstabe c der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens erlaubt vorübergehend, dass bestimmte Milchverarbeitungsbetriebe, die die strukturellen Anforderungen gemäß Verordnung (EG) Nr. 852/2004 nicht erfüllen, Lieferungen von Rohmilch annehmen, die den einschlägigen Hygienevorschriften gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 nicht entspricht („nicht konforme Milch“).
(6)
Milcherzeugungsbetriebe, die den Hygienevorschriften gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 nicht entsprechen, und Milchverarbeitungsbetriebe, die die strukturellen Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 erfüllen, sind über das gesamte rumänische Staatsgebiet verstreut. Entsprechend erhalten bestimmte konforme Verarbeitungsbetriebe sowohl Rohmilch, die den einschlägigen Hygienevorschriften gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 entspricht („konforme Milch“), als auch nicht konforme Milch. Daher sollten die Endprodukte aus den konformen Verarbeitungsbetrieben ausschließlich in Rumänien in Verkehr gebracht werden. Außerdem sollte eine Liste dieser konformen Verarbeitungsbetriebe in diesen Beschluss aufgenommen werden.
(7)
Zudem beabsichtigen bestimmte konforme Betriebe, die konforme und die nicht konforme Milch getrennt zu verarbeiten. Daher ist es erforderlich, dass die Bedingungen für die Sammlung und Verarbeitung derartiger Milch und für das Inverkehrbringen der daraus hergestellten Endprodukte festgelegt werden. Auch eine Liste dieser konformen Betriebe, die diese beiden Arten von Milch verarbeiten, sollte in diesen Beschluss aufgenommen werden.
(8)
Die Übergangszeit sollte auf 18 Monate begrenzt werden. Vor Ende dieses Zeitraums ist die Situation des rumänischen Milchsektors zu überprüfen. Entsprechend sollte Rumänien der Kommission jährlich einen Bericht über die Fortschritte bei der Modernisierung der Milcherzeugungsbetriebe vorlegen, die Rohmilch an die konformen Verarbeitungsbetriebe liefern.
(9)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Listen konformer Betriebe
Die Kapitel I und II des Anhangs zu dieser Entscheidung enthalten Listen von Milchverarbeitungsbetrieben in Rumänien, die die strukturellen Anforderungen gemäß Anhang II Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 erfüllen („konforme Betriebe“) und berechtigt sind, Rohmilch anzunehmen und zu verarbeiten, die Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Teil III Nummer 3 und Kapitel II Teil III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 nicht entspricht (nicht konforme Milch).
Artikel 2
Lieferungen nicht konformer Milch an und deren Verarbeitung in konformen Betrieben, die in Kapitel I des Anhangs aufgeführt sind
(1) Die in Kapitel I des Anhangs zu dieser Entscheidung aufgeführten konformen Betriebe dürfen nicht konforme Rohmilch annehmen und verarbeiten.
(2) Solange die in Absatz 1 genannten Betriebe unter die Bestimmungen dieses Absatzes fallen, gilt für Produkte, die aus den in Kapitel I des Anhangs aufgeführten Betrieben stammen, Folgendes:
a)
Sie werden unabhängig vom Vermarktungsdatum nur auf dem heimischen Markt in Verkehr gebracht oder für die Weiterverarbeitung in anderen in Kapitel I des Anhangs aufgeführten konformen Betrieben verwendet.
b)
Sie tragen ein anderes als das in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 vorgesehene Identitätskennzeichen.
Artikel 3
Lieferungen konformer und nicht konformer Milch an und deren Verarbeitung in konformen Betrieben, die in Kapitel II des Anhangs aufgeführt sind
Die in Kapitel II des Anhangs zu dieser Entscheidung aufgeführten Betriebe dürfen Rohmilch, die den Anforderungen gemäß Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Teil III Nummer 3 und Kapitel II Teil III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 entspricht („konforme Milch“), und nicht konforme Milch an verschiedenen Produktionslinien annehmen und verarbeiten, sofern die Lebensmittelunternehmer, die solche Betriebe führen,
a)
Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 einhalten;
b)
ihre Fähigkeit nachweisen, folgende Bedingungen einschließlich der Ausweisung getrennter Produktionslinien zu erfüllen:
i)
Ergreifen aller notwendigen Maßnahmen, um die ordnungsgemäße Einhaltung der innerbetrieblichen Verfahren für die getrennte Behandlung der Milch zu gewährleisten, vom Sammeln der Milch bis zur Endstufe der Erzeugung, einschließlich der Milchsammelrouten, der getrennten Lagerung und Behandlung von konformer und nicht konformer Milch, der spezifischen Verpackung und Kennzeichnung von Milcherzeugnissen, unabhängig davon, ob sie von konformer oder nicht konformer Milch stammen, und der getrennten Lagerung solcher Milch;
ii)
Einführung eines Verfahrens, mit dem die Rückverfolgbarkeit der Rohmilch sichergestellt werden kann, einschließlich der zum Nachweis der Produktbewegungen erforderlichen Dokumentation, der Verbuchung der Erzeugnisse und der Zuordnung von konformen und nicht konformen Rohstoffen zu den betreffenden Erzeugniskategorien;
iii)
Wärmebehandlung der gesamten Rohmilch bei einer Temperatur von mindestens 71,7 °C für die Dauer von 15 Sekunden;
iv)
Ergreifen aller geeigneten Maßnahmen, um eine betrügerische Verwendung der in Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 vorgesehenen Identitätskennzeichen zu verhindern.
Artikel 4
Pflichten der zuständigen rumänischen Behörden im Zusammenhang mit den in Kapitel II aufgeführten konformen Betrieben
(1) Die zuständigen rumänischen Behörden
a)
stellen sicher, dass Lebensmittelunternehmer, die in Kapitel II des Anhangs aufgeführte konforme Betriebe führen, alle notwendigen Maßnahmen treffen, um die ordnungsgemäße Einhaltung der innerbetrieblichen Verfahren für die getrennte Behandlung von Rohmilch und Milcherzeugnissen zu gewährleisten;
b)
führen Untersuchungen und unangekündigte Kontrollen in den in Kapitel II des Anhangs aufgeführten konformen Betrieben im Hinblick auf die Einhaltung der getrennten Behandlung von Rohmilch und Milcherzeugnissen durch;
c)
führen in zugelassenen Labors Untersuchungen der gesamten Rohmilch und sämtlicher Endprodukte aus den in Kapitel II des Anhangs zu dieser Entscheidung aufgeführten konformen Betrieben durch, um zu überprüfen, dass die Anforderungen nach Anhang III Abschnitt IX Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 einschließlich der mikrobiologischen Kriterien für Milcherzeugnisse eingehalten werden.
(2) Die Milch und die Milcherzeugnisse, die aus den in Kapitel II des Anhangs aufgeführten konformen Betrieben stammen und aus nicht konformer Rohmilch hergestellt wurden, dürfen nur auf dem heimischen Markt in Verkehr gebracht oder für die Weiterverarbeitung in anderen solchen oder in Kapitel I des Anhangs aufgeführten Betrieben verwendet werden und müssen ein anderes Identitätskennzeichen als die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 vorgesehenen tragen.
(3) Nur Milcherzeugnisse aus konformen Betrieben, die in Kapitel II des Anhangs zu dieser Entscheidung aufgeführt sind, Absatz 1 dieses Artikels entsprechen und die Anforderungen nach Anhang III Abschnitt IX der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erfüllen, können als konforme Produkte entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung in Verkehr gebracht werden.
Artikel 5
Einhaltung und Berichte
(1) Rumänien sorgt für die schrittweise Gewährleistung der Einhaltung der Vorschriften gemäß Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Teile II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 durch die in Artikel 2 Absatz 1 dieser Entscheidung genannten Milcherzeugungsbetriebe.
(2) Rumänien unterbreitet der Kommission jährliche Berichte über die Fortschritte bei der Modernisierung der Milcherzeugungsbetriebe und des Milchsammelsystems.
Artikel 6
Für Milch und Milcherzeugnisse, die gemäß den Bestimmungen in Artikel 3 und 4 dieser Entscheidung hergestellt werden, ist eine Stützung im Rahmen von Titel I Kapitel II und III mit Ausnahme des Artikels 11 sowie Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates (3) nur dann vorgesehen, wenn sie mit dem in Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 genannten ovalen Identitätskennzeichen versehen sind.
Artikel 7
Anwendbarkeit
Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens.
Sie gilt bis zum 30. Juni 2008.
Artikel 8
Adressat
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 22. Dezember 2006
32007D0027
L 008/45
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DECIZIA COMISIEI
din 22 decembrie 2006
de adoptare a anumitor măsuri tranzitorii privind livrările de lapte crud unităților de prelucrare și prelucrarea acestui lapte crud în România având în vedere cerințele Regulamentelor (CE) nr. 852/2004 și nr. 853/2004 ale Parlamentului European și ale Consiliului
[notificată cu numărul C(2006) 6963]
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2007/27/CE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Tratatul de aderare a Bulgariei și României, în special articolul 4 alineatul (3),
având în vedere Actul de aderare a Bulgariei și României, în special articolul 42,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 852/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 privind igiena produselor alimentare (1) stabilește normele generale pentru operatorii din sectorul alimentar privind igiena alimentelor pe baza principiilor analizei riscurilor și a punctelor de control decisiv. Regulamentul prevede că operatorii din sectorul alimentar trebuie să respecte cerințele structurale bazate pe aceste principii. Regulamentul (CE) nr. 853/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 de stabilire a unor norme specifice de igienă care se aplică alimentelor de origine animală (2) completează normele prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 852/2004. Normele prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 853/2004 includ cerințe specifice pentru unitățile de prelucrare a laptelui, precum și cerințe în materie de igienă în privința laptelui crud și a produselor lactate.
(2)
Aderarea României la Comunitate este prevăzută pentru 1 ianuarie 2007. În vederea pregătirii aderării, unitățile de prelucrare a laptelui fac obiectul îmbunătățirilor structurale pentru a respecta cerințele structurale prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 852/2004. Începând din 2004, numărul de unități care respectă cerințele structurale comunitare a crescut de la 12 la 123.
(3)
Cu toate acestea, proporția de lapte crud care respectă cerințele de igienă, prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 853/2004, livrată unităților de prelucrare a laptelui care respectă cerințele structurale prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 852/2004 a cunoscut doar o ușoară creștere. În 2005, din producția totală de 5,6 milioane de tone de lapte crud pe an, 0,38 milioane de tone de lapte crud care respectă cerințele au fost livrate unităților de prelucrare a laptelui.
(4)
Luând în considerare situația actuală, este necesar să se prevadă măsuri tranzitorii în ceea ce privește organizarea sectorului laptelui în România.
(5)
În această privință, capitolul 5 subsecțiunea I litera (c) din anexa VII la Actul de aderare a Bulgariei și României autorizează temporar anumite unități de prelucrare a laptelui care nu respectă cerințele structurale prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 852/2004 pentru a primi livrări de lapte crud care nu respectă cerințele relevante de igienă prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 853/2004 („lapte care nu respectă cerințele”).
(6)
Exploatațiile de producție a laptelui care nu respectă cerințele de igienă prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 853/2004 și unitățile de prelucrare a laptelui care respectă cerințele structurale prevăzute de Regulamentul nr. 852/2004 sunt răspândite pe întreg teritoriul României. În consecință, anumite unități care respectă cerințele primesc lapte crud care respectă cerințele relevante de igienă prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 853/2004 („lapte care respectă cerințele”), precum și lapte care nu respectă cerințele. În consecință, comercializarea produselor finite ale unităților care respectă cerințele ar trebui restricționată pe teritoriul României. De asemenea, o listă cu acele unități care respectă cerințele ar trebui să fie prevăzută de prezenta decizie.
(7)
De asemenea, anumite unități care respectă cerințele intenționează să prelucreze separat laptele care respectă cerințele și laptele care nu respectă cerințele. În consecință, este necesar să se stabilească condițiile în ceea ce privește colectarea și prelucrarea unui astfel de lapte, precum și comercializarea produselor finite ale acestuia. Este necesar, de asemenea, să se întocmească o listă a unităților care respectă cerințele și care prelucrează aceste două tipuri de lapte.
(8)
Perioada de tranziție acordată prin prezenta decizie ar trebui limitată la 18 luni. Situația din sectorul laptelui din România trebuie reexaminată înainte de sfârșitul acestei perioade. În consecință, este necesar ca România să prezinte Comisiei rapoarte anuale privind progresul înregistrat în modernizarea exploatațiilor de producție a laptelui care furnizează lapte crud unităților care respectă cerințele.
(9)
Măsurile prevăzute de prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Lista unităților care respectă cerințele
Capitolele I și II din anexa la prezenta decizie stabilesc liste de unități de prelucrare a laptelui din România care respectă cerințele structurale prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 852/2004 anexa II capitolul II („unități care respectă cerințele”) și sunt autorizate să primească și să prelucreze lapte crud care nu respectă cerințele capitolului I partea III punctul 3 și ale capitolului II partea III secțiunea IX din anexa III a Regulamentului (CE) nr. 853/2004 (lapte care nu respectă cerințele).
Articolul 2
Livrările de lapte care nu respectă cerințele și prelucrarea în unitățile care respectă cerințele, enumerate la capitolul I din anexă
(1) Unitățile care respectă cerințele enumerate la capitolul I din anexa la prezenta decizie pot primi și prelucra lapte crud care nu respectă cerințele.
(2) Atât timp cât unitățile menționate la alineatul (1) beneficiază de dispozițiile alineatului menționat, produsele originare din unitățile care respectă cerințele enumerate la capitolul I din anexă:
(a)
sunt introduse doar pe piața internă sau sunt utilizate pentru prelucrare ulterioară în alte unități care respectă cerințele enumerate la capitolul I din anexa în cauză, independent de data comercializării;
(b)
prezintă o marcă de identificare diferită față de cele prevăzute la articolul 5 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 853/2004.
Articolul 3
Livrările de lapte care respectă cerințele și de lapte care nu respectă cerințele și prelucrarea în unități care respectă cerințele, enumerate la capitolul II din anexă
Unitățile care respectă cerințele, enumerate la capitolul II din anexa la prezenta decizie, pot primi și prelucra lapte crud care respectă cerințele prevăzute la capitolul I partea III punctul 3 și la capitolul II partea III secțiunea IX din anexa III la Regulamentul (CE) nr. 853/2004 („lapte care respectă cerințele”), precum și lapte care nu respectă cerințele pe linii de producție separate cu condiția ca operatorii în sectorul alimentar ai unor astfel de unități:
(a)
să respecte dispozițiile articolului 5 din Regulamentul (CE) nr. 852/2004;
(b)
să demonstreze capacitatea de a respecta următoarele condiții, inclusiv desemnarea liniilor de producție separate:
(i)
să ia toate măsurile necesare pentru a permite respectarea, în mod corespunzător, a procedurilor interne pentru separarea laptelui crud de la colectarea sa și până la etapa finală de producție, inclusiv rutele de colectare a laptelui, stocarea separată și prelucrarea atât a laptelui care respectă cerințele, cât și a celui care nu respectă cerințele, precum și ambalarea și etichetarea specifică a produselor lactate, fie că acestea rezultă sau nu din lapte care respectă cerințele sau din lapte care nu respectă cerințele, precum și stocarea separată a laptelui menționat;
(ii)
să stabilească o procedură care să asigure trasabilitatea laptelui crud, inclusiv documentele justificative necesare circulației produselor și o procedură de evidență a produselor lactate, precum și punerea în paralel a laptelui care respectă cerințele și a laptelui care nu respectă cerințele cu categoriile de produse lactate care se produc;
(iii)
să supună întreaga cantitate de lapte crud unui tratament termic la o temperatură de cel puțin 71,7 °C pentru 15 secunde;
(iv)
să ia toate măsurile necesare pentru a garanta că mărcile de identificare menționate la secțiunea I anexa II la Regulamentul (CE) nr. 853/2004 nu sunt utilizate într-o manieră frauduloasă.
Articolul 4
Obligațiile autorităților competente din România privind unitățile care respectă cerințele enumerate la capitolul II din anexă
(1) Autoritățile competente din România:
(a)
garantează că operatorii în sectorul alimentar din unitățile care respectă cerințele enumerate la capitolul II din anexă iau toate măsurile necesare pentru a permite respectarea, în mod corespunzător, a procedurilor interne pentru separarea laptelui crud și a produselor lactate;
(b)
efectuează teste și controale inopinate în unitățile care respectă cerințele, enumerate la capitolul II din anexa cu privire la respectarea de către acestea a separării laptelui crud și a produselor lactate;
(c)
efectuează teste în laboratoare autorizate asupra laptelui crud și a produselor finite care provin din unități care respectă cerințele, enumerate la capitolul II din anexa la prezenta decizie, pentru a verifica dacă acestea respectă cerințele capitolului II secțiunea IX din anexa III la Regulamentul (CE) nr. 853/2004, inclusiv criteriile microbiologice pentru produsele lactate.
(2) Laptele și produsele lactate care provin din unități care respectă cerințele, enumerate la capitolul II din anexă, prelucrate din lapte crud care nu respectă cerințele, pot fi introduse numai pe piața internă sau utilizate pentru prelucrare ulterioară în alte astfel de unități sau în unități enumerate la capitolul I și prezintă o marcă de identificare diferită de cele prevăzute la articolul 5 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 853/2004.
(3) Numai produsele lactate, obținute în unitățile care respectă cerințele, enumerate la capitolul II din anexa la prezenta decizie, și care respectă dispozițiile alineatului (1) din prezentul articol și cerințele secțiunii IX anexa III la Regulamentul (CE) nr. 853/2004, pot fi comercializate ca produse care respectă dispozițiile regulamentului menționat.
Articolul 5
Conformitate și rapoarte
(1) România garantează respectarea treptată de către exploatațiile de producție a laptelui, menționate la articolul 2 alineatul (1) din prezenta decizie, a cerințelor prevăzute în secțiunea IX capitolul I părțile II și III din anexa III la Regulamentul (CE) nr. 853/2004.
(2) România transmite rapoarte anuale Comisiei cu privire la progresul înregistrat în modernizarea exploatațiilor de producție a laptelui și a sistemului de colectare a laptelui.
Articolul 6
Laptele și produsele lactate produse în conformitate cu dispozițiile prevăzute la articolele 3 și 4 din prezenta decizie beneficiază de sprijin numai în temeiul titlului I capitolele II și III, cu excepția articolului 11, și a titlului II din Regulamentul (CE) nr. 1255/1999 al Consiliului (3) în cazul în care prezintă marca ovală de identificare menționată la secțiunea I anexa II la Regulamentul (CE) nr. 853/2004.
Articolul 7
Aplicabilitate
Prezenta decizie se aplică sub rezerva și de la data intrării în vigoare a Tratatului de aderare a Bulgariei și României.
Se aplică până la 30 iunie 2008.
Articolul 8
Destinatari
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 22 decembrie 2006.