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VERORDNUNG (EWG) Nr. 482/84 DER KOMMISSION
vom 24. Februar 1984
zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3322/82 betreffend die Durchführungsbestimmungen für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1577/83 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Für zu Futterzwecken verwendete Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen, die mehr als 10 v. H. Haut oder enthäutete Erbsen oder Bohnen, auch in Stücken, enthalten, ist nach Artikel 29 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2192/82 (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2659/82 (4), die Beihilfe für ein sich aus der Standardqualität ergebendes Gewicht gezahlt worden, vermindert um den über 10 v. H. hinausgehenden Prozentsatz. Unter Berücksichtigung der damals erworbenen Erfahrung und zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der Beihilferegelung wurde diese Vorschrift am 11. Dezember 1982 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3322/82 (5) aufgehoben.
Eine eingehende Prüfung hat ergeben, daß die Gründe, die zur Aufhebung der genannten Vorschrift geführt haben, bereits am 1. August 1982, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 2192/82, bestanden haben. Die Verordnung (EWG) Nr. 3322/82 sollte deshalb durch Aufhebung dieser Vorschrift zum 1. August 1982 geändert werden.
Die mehrere redaktionelle Ungenauigkeiten enthaltende Verordnung (EWG) Nr. 2192/82 wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 3322/82 korrigiert. Es empfiehlt sich, auch diese Korrektur bei Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2192/82 vorzunehmen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3322/82 erhält folgende Fassung:
»Jedoch sind in Artikel 1 die Nummern 5, 12 und 13 ab 1. August 1982 und Nummer 6 ab 1. Januar 1983 anwendbar."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. Februar 1984