BESCHLUSS vom 7. Februar 1980 zur Änderung des Beschlusses vom 16. Januar 1969 über die Einrichtung des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (80/443/EWG/Euratom, EGKS) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
DER RAT,
DIE KOMMISSION,
DER GERICHTSHOF,
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS,
DER RECHNUNGSHOF -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 22. Juli 1975 und insbesondere auf die Artikel 1, 11 und 19,
gestützt auf den Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die vorläufige Unterbringung bestimmter Organe und Dienststellen der Gemeinschaften vom 8. April 1965 (1), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf den Beschluß 69/13/Euratom, EGKS, EWG vom 16. Januar 1969 über die Einrichtung des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (2), (1)ABl. Nr. 152 vom 13.7.1967, S. 18. (2)ABl. Nr. L 13 vom 18.1.1969, S. 19.
gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1252/79 des Rates vom 25. Juni 1979 (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rechnungshof muß wie die übrigen Organe an der Verwaltung des Amtes für amtliche Veröffentlichungen beteiligt werden und seine Leistungen in Anspruch nehmen können.
Ferner empfiehlt sich die Aufhebung gewisser als Übergangsregelungen gedachter Vorschriften des Beschlusses 69/13/Euratom, EGKS, EWG.
Schließlich ist es angebracht, aufgrund der seit Einrichtung des Amtes gewonnenen Erfahrungen gewisse Änderungen an dem Beschluß 69/13/Euratom, EGKS, EWG vorzunehmen -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Der Beschluß 69/13/Euratom, EGKS, EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:
"Organe im Sinne dieses Beschlusses sind das Europäische Parlament, der Rat, die Kommission, der Gerichtshof, der Wirtschafts- und Sozialausschuß und der Rechnungshof."
2. Artikel 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- den Druck der sonstigen Veröffentlichungen der Organe der Europäischen Gemeinschaften oder ihrer Dienststellen im eigenen Betrieb oder durch andere Unternehmen, mit Ausnahme der Veröffentlichungen gemäß den Absätzen 2 und 3 sowie gemäß Artikel 3 Absatz 4, sowie den Druck von Veröffentlichungen der durch Rechtsakt der Gemeinschaft geschaffenen unabhängigen Einrichtungen."
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Ebenso dürfen die internen Dokumente der einzelnen Organe in den eigenen Vervielfältigungsanlagen der Organe gedruckt und unmittelbar vertrieben werden."
3. Artikel 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 vierter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- es erstellt auf der Grundlage eines vom Direktor ausgearbeiteten Entwurfs einen jährlichen Geschäftsbericht, der sich insbesondere - anhand der analytischen Buchführung - auf alle Einnahmen- und Ausgabenposten erstreckt, welche die Arbeiten und Leistungen des Amtes betreffen ; vor dem 1. Mai eines jeden Jahres übermittelt es den Organen den Bericht über das vorhergehende Haushaltsjahr."
b) In Absatz 1 letzter Gedankenstrich wird die Verweisung auf Artikel 6 gestrichen.
c) In Absatz 2 letzter Gedankenstrich werden die Worte "in Artikel 9 Absatz 1 genannten Organen" durch "in Artikel 1 Absatz 2 genannten Organen" ersetzt.
4. Absatz 5 von Artikel 5 wird gestrichen.
5. Absatz 1 von Artikel 6 wird gestrichen.
6. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mittel des Amtes für amtliche Veröffentlichungen, deren Gesamtbetrag in einer besonderen Haushaltslinie innerhalb des Einzelplans der Kommission eingesetzt wird, werden in einem Anhang zu diesem Einzelplan detailliert aufgeführt.
Dieser Anhang hat die Form einer Übersicht über die Ausgaben- und Einnahmensätze, die in der gleichen Weise gegliedert ist wie die Einzelpläne des Haushaltsplans.
Jedes Organ setzt in seinen Einzelplan einen als Richtwert dienenden Pro-forma-Betrag ein, der der Kostenvorausschätzung der Leistungen entspricht, die das Amt für das Organ erbringen wird.
(2) Die dem Amt zugewiesenen Stellen werden in einer Anlage zum Stellenplan der Kommission aufgeführt.
(3) Jedes Organ bleibt für die Mittel des Kapitels "Ausgaben für Veröffentlichungen" seines Einzelplans anweisungsbefugt. Das Direktorium legt die Einzelheiten der Zusammenarbeit in der Rechnungsführung zwischen dem Amt und den Organen fest.
(4) Die Leistungen des Amtes werden nach den anhand der analytischen Buchführung aufgestellten Preislisten pro forma in Rechnung gestellt.
(5) Das Amt führt über den Verkauf des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften und der sonstigen Veröffentlichungen getrennt Buch. Die Nettöinnahmen aus dem Verkauf werden an die Organe und unabhängigen Einrichtungen nach Abschluß des Haushaltsjahres abgeführt."
7. Absatz 1 von Artikel 9 wird gestrichen. Absatz 2 wird einziger Absatz.
Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am zehnten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. (1)ABl. Nr. L 356 vom 31.12.1977, S. 1. (2)ABl. Nr. L 160 vom 28.6.1979, S. 1.
Geschehen zu Brüssel und Luxemburg am 7. Februar 1980.