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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2268/84 DER KOMMISSION
vom 31. Juli 1984
über den Sonderverkauf von Interventionsbutter für die Ausfuhr nach bestimmten Bestimmungsgebieten und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1223/83 des Rates vom 20. Mai 1983 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (4), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3521/83 (6), können beim Verkauf von Butter im Hinblick auf die Ausfuhr besondere Bedingungen vorgesehen werden, um sicherzustellen, daß das Erzeugnis nicht einer anderen Bestimmung oder einem anderen Bestimmungsgebiet zugeführt wird, und um den besonderen Erfordernissen dieser Verkäufe Rechnung zu tragen.
Die derzeitigen Butterbestände in öffentlicher Lagerhaltung und die zu erwartende Zunahme dieser Bestände lassen es geboten erscheinen, die auf dem Markt verschiedener Drittländer vorhandenen Absatzmöglichkeiten maximal zu nutzen.
Die in öffentlicher Lagerhaltung vorhandenen Butterbestände sollten den Wirtschaftsbeteiligten verbilligt zur Verfügung gestellt werden; es sind gewisse Maßnahmen vorzusehen, mit denen vermieden werden kann, daß die im Rahmen dieser Verordnung verkaufte Butter in der Gemeinschaft in den freien Verkehr gebracht wird.
Die Wirtschaftsbeteiligten können die betreffende Butter in der ganzen Gemeinschaft kaufen. Die Währungsausgleichsbeträge sind daher nach Maßgabe der Verkaufspreise für Interventionsbutter anzupassen.
Um sicherzustellen, daß die Butter nicht einer anderen Bestimmung oder einem anderen Bestimmungsgebiet zugeführt wird, ist von der Auslagerung der Butter bis zu ihrer Ankunft in dem betreffenden Bestimmungsdrittland eine Kontrolle vorzusehen. Zur besseren Klarheit ist daran zu erinnern, daß die Kontrollbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 978/84 (8), Anwendung finden. Ausserdem müssen wegen der besonderen Merkmale der Aktion zusätzliche Bedingungen vorgesehen werden.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unter den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen wird Butter verkauft, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 gekauft wurde und am Tag der Vertragsunterzeichnung mindestens sechs Monate alt ist.
(2) Die aufgrund dieser Verordnung verkaufte Butter wird ausschließlich nach einem der im Anhang aufgeführten Bestimmungsgebiete in unverarbeitetem Zustand ausgeführt.
Artikel 2
(1) Die Butter wird ab Kühllager zu einem Preis verkauft, der dem von der Interventionsstelle zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags angewendeten Ankaufspreis abzueglich 33 ECU/100 kg entspricht.
(2) Die Butter wird in Partien von mindestens 100 Tonnen verkauft. Der Käufer leistet der Interventionsstelle spätestens bei Abschluß des Vertrages eine Anzahlung von 5 ECU/100 kg für die im Vertrag festgelegten Mengen.
Artikel 3
(1) Die Interventionsstelle führt ein Verzeichnis der Kühllager, in denen sich die zum Verkauf angebotene Butter befindet, mit Angabe der jeweils vorhandenen Mengen und stellt dieses Verzeichnis den Interessenten auf Antrag zur Verfügung.
(2) Die Interventionsstelle trifft die erforderlichen Vorkehrungen, damit die Interessenten auf eigene Kosten vor Abschluß des Kaufvertrags Proben der zum Verkauf angebotenen Butter prüfen können.
(3) Der Käufer verzichtet auf jegliche Reklamation bezueglich der Qualität und der Beschaffenheit der verkauften Butter.
Artikel 4
(1) Der Käufer zahlt der Interventionsstelle vor Übernahme der Butter innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist für jede übernommene Partie den Restbetrag des in Artikel 1 genannten Kaufpreises und eine Kaution in Höhe von 36 ECU/100 kg, die für diese Menge gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 gestellt wird.
(2) Der Käufer übernimmt die ihm verkaufte Butter binnen sechs Monaten ab dem Tag der Vertragsunterzeichnung. Die Übernahme kann in Teilpartien von mindestens 20 Tonnen erfolgen.
Ausser im Falle höherer Gewalt wird der Verkauf für die verbleibenden Mengen rückgängig gemacht, wenn der Käufer die Zahlung nach Absatz 1 nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist geleistet hat; in diesem Fall verfällt die Anzahlung für die betreffenden Mengen.
Ist die Zahlung nach Absatz 1 erfolgt, ohne daß die Butter innerhalb der oben festgesetzten Frist übernommen worden ist, so geht die Lagerung der Butter ab dem ersten Tag nach dem Fristablauf zu Lasten des Käufers.
(3) Die Ausfuhrmöglichkeiten für die Butter sind binnen einem Monat ab dem Tag der Übernahme zu erfuellen.
Artikel 5
Die Butter wird von der Interventionsstelle in Verpackungen geliefert, die in der oder den Sprachen des Ausfuhrlandes in mindestens einem Zentimeter hohen Buchstaben folgende Angaben tragen:
»Butter zur Ausfuhr im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2268/84".
Artikel 6
Ausser im Falle höherer Gewalt verfällt die in Artikel 4 Absatz 1 genannte Kaution im Verhältnis zu den Mengen, für die der in Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 vorgesehene Nachweis nicht binnen einer Frist von zwölf Monaten ab dem Datum der Annahme der Ausfuhranmeldung erbracht worden ist.
Artikel 7
Die Währungsausgleichsbeträge für die im Rahmen dieser Verordnung verkaufte Butter entsprechen den aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 festgesetzten Währungsausgleichsbeträgen, auf die der Koeffizient in Anhang I Teil 5 der Verordnung der Kommission zur Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge angewendet wird.
Artikel 8
Der im Rahmen dieser Verordnung anzuwendende Umrechnungskurs ist der am Tag des Abschlusses des Kaufvertrags gültige repräsentative Kurs.
Artikel 9
In der Anlage Teil I der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 »Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden" werden folgender Punkt 13 sowie die sich darauf beziehende Fußnote hinzugefügt:
»13. Verordnung (EWG) Nr. 2268/84 der Kommission vom 31. Juli 1984 über den Sonderverkauf von Interventionsbutter für die Ausfuhr nach bestimmten Bestimmungsgebieten (13)
(13) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 35."
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10. eines jeden Monats die Buttermengen mit, die im Vormonat
- Gegenstand eines Kaufvertrags aufgrund dieser Verordnung gewesen sind,
- ausgelagert worden sind.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 3. September 1984.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. Juli 1984