Verordnung (EG) Nr. 206/2004 der Kommission
vom 5. Februar 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(1), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 der Kommission(2) wurden die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 hinsichtlich der Bedingungen für die Gewährung der Flächenzahlungen für bestimmte Kulturpflanzen und die Voraussetzungen für die Flächenstilllegung festgelegt, insbesondere die erforderlichen Mindestflächen für die Flächenstilllegung.
(2) Die stillgelegten Flächen haben einen Umweltnutzen, der durch die Berücksichtigung von Flächen geringeren Umfangs verstärkt werden könnte. Daher ist den Mitgliedstaaten die Berücksichtigung kleinerer Flächen im Rahmen der Flächenstilllegung zu gestatten.
(3) Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1017/94 des Rates vom 26. April 1994 über die Umwidmung ackerbaulich genutzter Flächen zugunsten der extensiven Tierhaltung in Portugal(3) wurden Anträge für eine Umwidmung von 35585 ha eingereicht. Die Grundfläche ist daher entsprechend anzupassen.
(4) Die Mitgliedstaaten haben die Ergebnisse der Analyse des Tetrahydrocannabinolgehalts der im Jahr 2003 ausgesäten Hanfsorten übermittelt. Diese Ergebnisse sind bei der Aufstellung der Liste der Sorten, die in den kommenden Wirtschaftsjahren für eine Flächenzahlung in Betracht kommen, sowie der Liste der für das Wirtschaftsjahr 2004/05 übergangsweise zugelassenen Hanfsorten, die im Laufe desselben Wirtschaftsjahrs weiteren Analysen unterzogen werden müssen, zu berücksichtigen.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 ist daher entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 19 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:"Für das Wirtschaftsjahr 2004/05 können die Mitgliedstaaten auch Folgendes berücksichtigen:
a) Flächen mit einer Mindestbreite von 10 Metern und einer Mindestgröße von 0,1 ha,
b) aus hinreichend begründeten Umwelterwägungen: Flächen mit einer Mindestbreite von 5 Metern und einer Mindestgröße von 0,05 ha."
2. In Anhang VI werden die Angaben unter der Rubrik "Portugal" durch die Angaben in Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.
3. Anhang XII erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 15. Januar 2004.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. Februar 2004