ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 14. Juni 2006
über bestimmte Übergangsmaßnahmen zur Bekämpfung der hoch pathogenen Aviären Influenza bei Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln in der Gemeinschaft
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2402)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/416/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (1), insbesondere auf Artikel 66 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Aviäre Influenza (Geflügelpest) ist eine gefährliche, hoch ansteckende Erkrankung von Geflügel und anderen Vogelarten, die durch unterschiedliche Virentypen der großen Gruppe der Influenzaviridae ausgelöst wird. Geflügelpestviren können unter Umständen auch auf Säugetiere (einschließlich Menschen) übertragen werden, in der Regel durch direkten Kontakt mit infizierten Vögeln. Derzeitige Erkenntnisse deuten darauf hin, dass von den so genannten niedrig pathogenen Viren der Aviären Influenza (NPAI-Viren) geringere Gesundheitsrisiken ausgehen als von den hoch pathogenen Viren der Aviären Influenza (HPAI-Viren), die aus einer Mutation bestimmter niedrig pathogener Viren hervorgegangen sind.
(2)
Maßnahmen zur Bekämpfung der durch HPAI-Viren verursachten Aviären Influenza waren zum Schutz der Tiergesundheit und zur Förderung der Geflügelwirtschaft bereits mit der Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (2) eingeführt worden.
(3)
Die Vorschriften der Richtlinie 92/40/EWG wurden aufgrund neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse über die gesundheitlichen Risiken für Mensch und Tier, die von der Aviären Influenza ausgehen, der Entwicklung neuer Analysemethoden und Impfstoffe sowie der Erfahrungen mit den jüngsten Ausbrüchen dieser Seuche in der Gemeinschaft und in Drittländern grundlegend überprüft. Auf der Basis der Überprüfungsergebnisse wurde die Richtlinie 92/40/EWG aufgehoben und durch die Richtlinie 2005/94/EG ersetzt. Darin ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten die Bestimmungen der Richtlinie 2005/94/EG bis zum 1. Juli 2007 in einzelstaatliches Recht umsetzen.
(4)
Aufgrund der aktuellen globalen Situation in Bezug auf die Aviäre Influenza sollten bis zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2005/94/EG durch die Mitgliedstaaten Übergangsvorschriften für Betriebe erlassen werden, in denen ein Verdacht auf Ausbruch der durch HPAI-Viren verursachten Aviären Influenza bei Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln besteht bzw. in denen sich ein solcher Verdacht bestätigt hat.
(5)
Die mit dieser Entscheidung festgelegten Übergangsvorschriften sollten die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, unter Berücksichtigung des von den verschiedenen Virusstämmen ausgehenden unterschiedlichen Risikos und der wahrscheinlichen sozioökonomischen Auswirkungen auf die Agrarwirtschaft und andere betroffene Sektoren Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zu ergreifen, die zu dem jeweiligen Risiko in einem angemessenen Verhältnis stehen, flexibel und für das jeweilige Szenario am geeignetsten sind.
(6)
Im Interesse der Kohärenz und Klarheit der Gemeinschaftsvorschriften sollten die mit dieser Entscheidung festgelegten Übergangsvorschriften mit den in der Richtlinie 2005/94/EG vorgesehenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen im Einklang stehen, und die Begriffsbestimmungen der Richtlinie sollten auch für diese Entscheidung gelten.
(7)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) Mit dieser Entscheidung werden bestimmte Übergangsmaßnahmen festgelegt, die in den Mitgliedstaaten zu treffen sind, in denen ein Verdacht auf Ausbruch der durch hoch pathogene Viren verursachten Aviären Influenza (HPAI) bei Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies besteht bzw. bei denen sich ein solcher Verdacht bestätigt hat.
(2) Unbeschadet der Maßnahmen, die die Richtlinie 92/40/EWG für Betriebe sowie Schutz- und Überwachungszonen vorsieht, sind die in dieser Entscheidung festgelegten Maßnahmen von den Mitgliedstaaten zu treffen, die die dieser Entscheidung entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 2005/94/EG noch nicht voll umgesetzt haben.
Artikel 2
Mitteilung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jeder Verdachts- und Infektionsfall von HPAI zwingend unverzüglich der zuständigen Behörde gemeldet wird.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen die Ergebnisse der Überwachung in Bezug auf hoch pathogene Viren der Aviären Influenza bei Säugetieren mit und unterrichten die Kommission unverzüglich über positive Ergebnisse dieser Überwachung.
Artikel 3
Maßnahmen in Betrieben mit Seuchenverdacht
(1) Bei Seuchenverdacht leitet die zuständige Behörde unverzüglich eine Untersuchung ein, um den Verdacht auf Aviäre Influenza zu bestätigen oder zu entkräften, und stellt den Betrieb unter amtliche Überwachung.
Die zuständige Behörde stellt auch sicher, dass die Maßnahmen gemäß den Absätzen 2 und 3 durchgeführt werden.
(2) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass in dem Betrieb folgende Maßnahmen durchgeführt werden:
a)
Geflügel, in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies sowie alle Haussäugetiere werden gezählt oder gegebenenfalls - aufgeschlüsselt nach Geflügelarten oder nach Arten von in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies - geschätzt;
b)
es wird eine Liste mit ungefähren Zahlenangaben zum Geflügel, den in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies sowie zu allen Haussäugetieren im Betrieb erstellt, das bzw. die bereits erkrankt, verendet oder wahrscheinlich infiziert ist bzw. sind, aufgeschlüsselt nach Kategorien; diese Liste ist täglich zu aktualisieren, um Tiere, die während des Verdachtszeitraums geschlüpft, geboren oder verendet sind, einzubeziehen, und ist der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen;
c)
alles Geflügel und alle in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Spezies werden in ein Gebäude auf dem Betriebsgelände gebracht und dort gehalten. Ist dies nicht durchführbar oder mit artgerechter Haltung unvereinbar, so müssen sie an einem anderen Ort in demselben Betrieb abgesondert werden, so dass sie keinen Kontakt zu anderem Geflügel oder Vögeln anderer Spezies in anderen Betrieben haben. Es müssen alle angemessenen Maßnahmen ergriffen werden, um ihren Kontakt zu Wildvögeln möglichst gering zu halten;
d)
die Verbringung von Geflügel und in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies in den und aus dem Betrieb wird verboten;
e)
die Verbringung von Tierkörpern von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies, Fleisch von Geflügel einschließlich Innereien (nachstehend „Fleisch“ genannt), Futtermitteln für Geflügel (nachstehend „Futtermittel“ genannt), Geräten, Materialien, Abfällen, Kot von Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln (nachstehend „Kot“ genannt), Gülle, benutzter Einstreu und anderen möglichen Trägern von Ansteckungsstoff aus dem Betrieb wird verboten, es sei denn, es liegt eine Genehmigung der zuständigen Behörde vor und es werden geeignete Biosicherheitsmaßnahmen getroffen, um das Risiko der Verschleppung der Aviären Influenza so weit wie möglich einzudämmen;
f)
die Verbringung von Eiern aus dem Betrieb wird verboten;
g)
die Bewegung von Personen, Haussäugetieren, Fahrzeugen und Ausrüstungen aus dem und in den Betrieb ist nur unter den Bedingungen und vorbehaltlich der Genehmigung der zuständigen Behörde erlaubt;
h)
an den Ein- und Ausgängen von Geflügelstallungen und von Unterkünften anderer in Gefangenschaft gehaltener Vögel sowie an den Ein- und Ausgängen bzw. den Ein- und Ausfahrten des Betriebs werden nach den Anweisungen der zuständigen Behörde geeignete Desinfektionsvorrichtungen installiert.
(3) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass eine epidemiologische Untersuchung durchgeführt wird.
(4) Unbeschadet des Absatzes 1 kann die zuständige Behörde in anderen Fällen die Einsendung von Proben vorsehen. In solchen Fällen ist die zuständige Behörde bei ihrem Vorgehen nicht an die Durchführung einiger oder aller Maßnahmen nach Absatz 2 gebunden.
Artikel 4
Ausnahmen von bestimmten Maßnahmen in Betrieben mit Seuchenverdacht
(1) Die zuständige Behörde kann auf der Grundlage einer Risikobewertung und unter Berücksichtigung der getroffenen Vorkehrungen sowie der Bestimmung der zu verbringenden Vögel und Erzeugnisse Ausnahmen von den Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben c bis e gewähren.
(2) Die zuständige Behörde kann ferner im Falle von in nichtgewerblichen Räumlichkeiten in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies Ausnahmen von den Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe h gewähren.
(3) Bezüglich Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f kann die zuständige Behörde genehmigen, dass Eier
a)
auf direktem Wege zu einem Verarbeitungsbetrieb zur Herstellung von Eiprodukten im Sinne des Anhangs III Abschnitt X Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) befördert und gemäß Anhang II Kapitel XI der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) bearbeitet und behandelt werden; die zuständige Behörde erteilt derartige Genehmigungen nur vorbehaltlich der Bedingungen des Anhangs III der Richtlinie 2005/94/EG; oder
b)
zur unschädlichen Beseitigung aus dem Betrieb entfernt werden.
Artikel 5
Dauer der Maßnahmen in Betrieben mit Seuchenverdacht
Die Maßnahmen, die nach Artikel 3 bei Seuchenverdacht in Betrieben durchzuführen sind, werden fortgesetzt, bis die zuständige Behörde sich überzeugt hat, dass jeglicher Verdacht auf Aviäre Influenza in dem Betrieb ausgeschlossen worden ist.
Artikel 6
Zusätzliche Maßnahmen infolge einer epidemiologischen Untersuchung
(1) Auf der Grundlage der vorläufigen Ergebnisse einer epidemiologischen Untersuchung kann die zuständige Behörde die Maßnahmen nach den Absätzen 2, 3 und 4 durchführen, vor allem, wenn sich der Betrieb in einem Gebiet mit hoher Geflügelbesatzdichte befindet.
(2) Die Verbringung von Geflügel, in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies und Eiern sowie die Bewegung von Fahrzeugen, die im Geflügelsektor benutzt werden, kann in bestimmten Teilen oder im gesamten Gebiet des Mitgliedstaats vorübergehend beschränkt werden.
Diese Beschränkungen können auf die Verbringung von Haussäugetieren ausgedehnt werden; jedoch dürfen sie in diesem Fall außer in entsprechend begründeten Fällen 72 Stunden nicht überschreiten.
(3) Die Maßnahmen nach Artikel 7 können auf den Betrieb angewandt werden.
Soweit die Bedingungen dies zulassen, kann die Anwendung der genannten Maßnahmen jedoch auf das seuchenverdächtige Geflügel und die seuchenverdächtigen in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Spezies und die entsprechenden Produktionseinheiten beschränkt werden.
Im Falle der Tötung von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies werden Proben entnommen, um das Risiko eines Seuchenverdachts zu bestätigen oder zu entkräften.
(4) Um den Betrieb kann vorübergehend eine Kontrollzone abgegrenzt werden; in diesem Fall werden die Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 2 erforderlichenfalls in vollem Umfang oder teilweise in allen Betrieben innerhalb dieser Zone durchgeführt.
Artikel 7
Maßnahmen in Betrieben mit bestätigtem Seuchenverdacht
(1) Bei Ausbruch von HPAI stellt die zuständige Behörde sicher, dass die Maßnahmen nach Artikel 3 Absätze 2 und 3 sowie die Maßnahmen nach den Absätzen 2 bis 9 des vorliegenden Artikels durchgeführt werden.
(2) Sämtliches Geflügel und alle in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Spezies im Betrieb sind unverzüglich unter amtlicher Aufsicht zu töten. Dabei ist so zu verfahren, dass jedes Risiko einer Verschleppung der Aviären Influenza, insbesondere beim Transport, vermieden wird.
Die Mitgliedstaaten können jedoch auf der Grundlage einer Bewertung des Risikos der weiteren Verschleppung der Aviären Influenza für bestimmtes Geflügel oder bestimmte in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies Ausnahmen von der Tötungspflicht gewähren.
Die zuständige Behörde kann geeignete Maßnahmen gegen eine etwaige Übertragung der Aviären Influenza auf im Betrieb befindliche Wildvögel treffen.
(3) Sämtliche im Betrieb befindlichen Tierkörper und Eier werden unter amtlicher Aufsicht unschädlich beseitigt.
(4) Geflügel aus Eiern, die bereits zwischen dem wahrscheinlichen Zeitpunkt der Einschleppung des HPAI-Erregers in den Betrieb und der Anwendung der Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 2 aus dem Betrieb abgeholt wurden, wird unter amtliche Überwachung gestellt, und es werden Untersuchungen durchgeführt.
(5) Der Verbleib von Fleisch von Geflügel, das zwischen dem wahrscheinlichen Zeitpunkt der Einschleppung des HPAI-Erregers in den Betrieb und der Anwendung der Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 2 geschlachtet wurde, sowie von Eiern, die während desselben Zeitraums aus dem Betrieb abgeholt wurden, ist soweit möglich zu ermitteln; das Fleisch und die Eier sind unter amtlicher Aufsicht unschädlich zu beseitigen.
(6) Sämtliche Stoffe und Abfälle sowie Kot, die kontaminiert sein könnten, beispielsweise Futtermittel, sind nach Anweisung des amtlichen Tierarztes zu vernichten oder so zu behandeln, dass die Abtötung des Virus der Aviären Influenza gewährleistet ist.
(7) Nach der unschädlichen Beseitigung von Tierkörpern sind Stallungen, Weiden oder Gelände, Ausrüstungen, die kontaminiert sein könnten, sowie Fahrzeuge, die zur Beförderung von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies, Tierkörpern, Fleisch, Futtermitteln, Kot, Gülle, Einstreu und anderen Materialien oder Stoffen, die kontaminiert sein könnten, verwendet wurden, entsprechend den Anweisungen des amtlichen Tierarztes zu reinigen und zu desinfizieren.
(8) In Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies oder Haussäugetiere dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde aus dem Betrieb entfernt oder in den Betrieb verbracht werden. Diese Beschränkung gilt nicht für Haussäugetiere, die ausschließlich Zugang zu den Wohnbereichen haben.
(9) Bei einem Primärherd ist das Virusisolat zur Identifizierung des genetischen Subtyps einer Laboranalyse zu unterziehen. Das Virusisolat ist so bald wie möglich an das gemeinschaftliche Referenzlabor für Aviäre Influenza nach Artikel 51 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG einzusenden.
Artikel 8
Ausnahmen für bestimmte Betriebe
(1) Bei Ausbruch von HPAI in einer nicht gewerblichen Geflügelhaltung, einem Zirkus, einem Zoo, einer Vogelhandlung, einem Wildpark oder einer Einfriedung, in der Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies zu wissenschaftlichen Zwecken oder zu Zwecken der Erhaltung gefährdeter Rassen oder amtlich eingetragener seltener Rassen von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies gehalten werden, kann die zuständige Behörde Ausnahmen von den Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 gewähren, sofern die Seuchenbekämpfung dadurch nicht beeinträchtigt wird.
(2) Die zuständige Behörde stellt bei Gewährung einer Ausnahme nach Absatz 1 sicher, dass das von der Ausnahme betroffene Geflügel und die von der Ausnahme betroffenen in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Spezies
a)
in ein Gebäude auf dem Betriebsgelände gebracht und dort gehalten werden; ist dies nicht durchführbar oder mit artgerechter Haltung unvereinbar, so müssen sie an einem anderen Ort in demselben Betrieb abgesondert werden, so dass sie keinen Kontakt zu anderem Geflügel oder Vögeln anderer Spezies in anderen Betrieben haben; es müssen alle angemessenen Maßnahmen ergriffen werden, um ihren Kontakt zu Wildvögeln möglichst gering zu halten;
b)
entsprechend den Anweisungen des amtlichen Tierarztes weiter überwacht und untersucht werden und dass sie nicht verbracht werden, bis die Laboranalysen zeigen, dass das Risiko einer weiteren Verbreitung von HPAI nicht länger signifikant ist; und
c)
nicht aus ihrem Herkunftsbetrieb verbracht werden, es sei denn, sie werden der Schlachtung oder einem anderen Betrieb zugeführt,
i)
der im selben Mitgliedstaat ansässig ist; in diesem Falle erfolgt die Beförderung nach den Anweisungen der zuständigen Behörde; oder
ii)
der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist; in diesem Falle ist die Zustimmung des Bestimmungsmitgliedstaats erforderlich.
(3) Wenn Geflügel bzw. andere Vögel im Ursprungsbetrieb nicht angemessen untergebracht und überwacht werden können, kann es die zuständige Behörde - unbeschadet des Verbots der Verbringung von Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln gemäß Absatz 2 Buchstabe b - auf der Grundlage einer Risikobewertung genehmigen, dass das Geflügel bzw. die Vögel unter Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen in einen ausgewiesenen Betrieb im selben Mitgliedstaat befördert werden, in dem unter amtlicher Aufsicht weitere Überwachungsmaßnahmen und Untersuchungen durchzuführen sind; Voraussetzung ist, dass eine solche Genehmigung nicht die Seuchenbekämpfung beeinträchtigt.
(4) Die zuständige Behörde kann für Eier, die auf direktem Wege zu einem Verarbeitungsbetrieb zur Herstellung von Eiprodukten im Sinne des Anhangs III Abschnitt X Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 befördert werden sollen, um dort gemäß Anhang II Kapitel XI der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 bearbeitet und behandelt zu werden, Ausnahmen von den Maßnahmen nach Artikel 7 Absatz 5 gewähren.
(5) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über Ausnahmegenehmigungen, die aufgrund dieser Bestimmungen erteilt wurden.
Artikel 9
Maßnahmen bei Ausbruch von HPAI in separaten Produktionseinheiten
Bei Ausbruch von HPAI in einem Betrieb, der aus zwei oder mehreren separaten Produktionseinheiten besteht, kann die zuständige Behörde für Produktionseinheiten mit Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies, bei denen kein HPAI-Verdacht besteht, Ausnahmen von den Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 gewähren, sofern die Seuchenbekämpfung dadurch nicht beeinträchtigt wird.
Derartige Ausnahmen dürfen für zwei oder mehrere separate Produktionseinheiten nur dann gewährt werden, wenn sich der amtliche Tierarzt unter Berücksichtigung von Struktur, Größe, Betriebsführung, Stalltyp, Fütterungsmethode, Wasserquelle, Ausrüstungen, Personal und Besuchern des Betriebs vergewissert hat, dass diese Einheiten in Bezug auf Standort und tagtägliche Bewirtschaftung des Geflügels oder der in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Spezies, die darin gehalten werden, von anderen Produktionseinheiten völlig unabhängig sind.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über Ausnahmegenehmigungen, die aufgrund dieser Bestimmungen erteilt wurden.
Artikel 10
Maßnahmen in Kontaktbetrieben
(1) Auf der Grundlage der epidemiologischen Untersuchung entscheidet die zuständige Behörde, ob ein Betrieb als Kontaktbetrieb anzusehen ist.
Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 2 so lange in Kontaktbetrieben durchgeführt werden, bis die Präsenz des HPAI-Erregers ausgeschlossen wurde.
(2) Auf der Grundlage der epidemiologischen Untersuchung kann die zuständige Behörde die Maßnahmen nach Artikel 7 in Kontaktbetrieben durchführen, insbesondere in einem Gebiet mit hoher Geflügelbesatzdichte.
Die Hauptkriterien für die Durchführung der Maßnahmen nach Artikel 7 in Kontaktbetrieben sind in Anhang IV der Richtlinie 2005/94/EG festgelegt.
(3) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass bei der Tötung von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies Proben entnommen werden, um die Präsenz von HPAI-Viren in den Kontaktbetrieben zu bestätigen oder auszuschließen.
(4) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass in allen Betrieben, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies getötet und unschädlich beseitigt werden und anschließend die Präsenz der Aviären Influenza bestätigt wird, die Stallungen und Ausrüstungen, die kontaminiert sein könnten, sowie Fahrzeuge, die zur Beförderung von Geflügel, in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies, Tierkörpern, Fleisch, Futtermitteln, Kot, Gülle, Einstreu und anderen Materialien oder Stoffen, die kontaminiert sein könnten, entsprechend den Anweisungen des amtlichen Tierarztes gereinigt und desinfiziert werden.
Artikel 11
Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen und weiteren Restriktionsgebieten bei Ausbruch von HPAI
(1) Die zuständige Behörde grenzt unmittelbar nach dem Ausbruch von HPAI folgende Gebiete ab:
a)
eine Schutzzone im Radius von mindestens 3 km um den Betrieb;
b)
eine Überwachungszone im Radius von mindestens 10 km um den Betrieb, die Schutzzone inbegriffen.
(2) Wurde der Ausbruch von HPAI bei in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies in einer nicht gewerblichen Geflügelhaltung, einem Zirkus, einem Zoo, einer Vogelhandlung, einem Wildpark oder einer Einfriedung bestätigt, in der/dem in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies - jedoch kein Geflügel - zu wissenschaftlichen Zwecken oder zu Zwecken der Erhaltung gefährdeter Rassen oder amtlich eingetragener seltener Rassen von in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies gehalten werden, so kann die zuständige Behörde nach einer Risikobewertung im erforderlichen Umfang Ausnahmen von den Bestimmungen der Artikel 11 bis 26 über die Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen und die darin zu ergreifenden Maßnahmen gewähren, sofern die Seuchenbekämpfung dadurch nicht beeinträchtigt wird.
(3) Bei der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen im Sinne des Absatzes 1 berücksichtigt die zuständige Behörde mindestens folgende Kriterien:
a)
die Ergebnisse der epidemiologischen Untersuchung;
b)
die geografische Lage, insbesondere natürliche Grenzen;
c)
den Standort der Betriebe und ihre Entfernung zu anderen Betrieben sowie die geschätzte Zahl an Vögeln;
d)
die Verbringungs- und Handelswege von Geflügel und in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies;
e)
die Einrichtungen und das Personal, die zur Kontrolle der Verbringung von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies, von Tierkörpern, Kot und neuer oder benutzter Einstreu innerhalb der Schutz- und Überwachungszonen zur Verfügung stehen, insbesondere, wenn das Geflügel oder die in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Spezies zur Tötung und unschädlichen Beseitigung aus ihrem Herkunftsbetrieb entfernt werden müssen.
(4) Die zuständige Behörde kann unter Berücksichtigung der Kriterien des Absatzes 3 um die Schutz- und Überwachungszonen oder unmittelbar daran angrenzend weitere Restriktionsgebiete abgrenzen.
(5) Erstreckt sich eine Schutz- oder Überwachungszone oder ein weiteres Restriktionsgebiet über die Hoheitsgebiete verschiedener Mitgliedstaaten, so arbeiten die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten bei der Abgrenzung dieser Zonen oder Gebiete zusammen.
Artikel 12
Maßnahmen sowohl in Schutz- als auch in Überwachungszonen
(1) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass folgende Maßnahmen innerhalb der Schutz- und Überwachungszonen durchgeführt werden:
a)
Es werden Vorkehrungen getroffen, damit sich jeder wahrscheinliche Träger des Virus der Aviären Influenza ermitteln lässt; in Betracht zu ziehen sind hier u. a. Geflügel, in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies, Fleisch, Eier, Tierkörper, Futtermittel, Einstreu, Menschen, die mit infiziertem Geflügel oder infizierten in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies in Berührung gekommen sind, oder Fahrzeuge mit einer Verbindung zur Geflügelwirtschaft;
b)
Besitzer/Halter werden verpflichtet, der zuständigen Behörde auf Verlangen maßgebliche Informationen über Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies und Eier, die in den Betrieb verbracht oder aus dem Betrieb entfernt werden, mitzuteilen.
(2) Die zuständige Behörde ergreift alle angemessenen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle Personen in den Schutz- und Überwachungszonen, die von den Beschränkungen betroffen sind, umfassend über die geltenden Beschränkungen informiert sind.
Diese Information kann über Warnschilder, die Medien wie Presse und Fernsehen oder auf andere geeignete Weise erfolgen.
(3) Soweit epidemiologische Informationen oder andere Anhaltspunkte dies nahe legen, kann die zuständige Behörde ein präventives Tilgungsprogramm durchführen und unter anderem Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies in gefährdeten Betrieben und gefährdeten Gebieten präventiv schlachten oder töten lassen.
(4) Mitgliedstaaten, die Maßnahmen nach Absatz 3 anwenden, teilen dies der Kommission unverzüglich mit.
Artikel 13
Zählung, Betriebsbesichtigungen durch den amtlichen Tierarzt und Überwachung
a)
Alle Betriebe werden so bald wie möglich gezählt;
b)
Alle gewerblichen Haltungen werden so bald wie möglich von einem amtlichen Tierarzt besichtigt, der das Geflügel und die in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Spezies klinisch untersucht; erforderlichenfalls werden Proben für Laboranalysen entnommen; über diese Betriebsbesichtigungen und deren Ergebnisse ist Buch zu führen; nichtgewerbliche Geflügelhaltungen werden vor Aufhebung der Schutzzone von einem amtlichen Tierarzt besichtigt;
c)
Es werden unverzüglich zusätzliche Überwachungsmaßnahmen entsprechend den Anweisungen des amtlichen Tierarztes durchgeführt, um festzustellen, ob sich die Aviäre Influenza auf weitere Betriebe innerhalb der Schutzzone ausgebreitet hat.
Artikel 14
Maßnahmen in Betrieben innerhalb von Schutzzonen
Die zuständige Behörde stellt sicher, dass in Betrieben innerhalb von Schutzzonen folgende Maßnahmen durchgeführt werden:
a)
Sämtliches Geflügel und sämtliche in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Spezies werden in ein Gebäude auf dem Betriebsgelände gebracht und dort gehalten. Ist dies nicht durchführbar oder mit artgerechter Haltung unvereinbar, so werden sie an einem anderen Ort in demselben Betrieb abgesondert, so dass sie keinen Kontakt zu anderem Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies in anderen Betrieben haben. Es müssen alle angemessenen Maßnahmen ergriffen werden, um ihren Kontakt zu Wildvögeln möglichst gering zu halten;
b)
Tierkörper werden so bald wie möglich unschädlich beseitigt;
c)
Fahrzeuge und Ausrüstungen, die zur Beförderung von lebendem Geflügel oder lebenden in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies, Fleisch, Futtermitteln, Kot, Gülle und Einstreu sowie anderen Materialien und Stoffen, die kontaminiert sein könnten, verwendet werden, werden entsprechend den Anweisungen des amtlichen Tierarztes gereinigt und desinfiziert;
d)
sämtliche Teile von Fahrzeugen, die von Arbeitskräften oder anderen Personen, die Betriebe betreten oder verlassen, verwendet werden und kontaminiert sein könnten, werden entsprechend den Anweisungen des amtlichen Tierarztes gereinigt und desinfiziert;
e)
Geflügel, in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies oder Haussäugetiere dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde in einen Betrieb verbracht oder aus einem Betrieb entfernt werden. Diese Beschränkung gilt nicht für Säugetiere, die ausschließlich Zugang zu Wohnbereichen in diesen Betrieben haben, in denen sie
i)
keinen Kontakt zu Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies, die sich im Betrieb befinden, haben und
ii)
keinen Zugang zu Käfigen oder Bereichen haben, in denen das betreffende Geflügel und die betreffenden in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Spezies gehalten werden;
f)
ein Anstieg der Morbiditäts- oder Mortalitätsrate oder ein spürbarer Rückgang der Produktion von Betrieben wird unverzüglich der zuständigen Behörde mitgeteilt, die entsprechend den Anweisungen des amtlichen Tierarztes geeignete Untersuchungen durchführt;
g)
Personen, die Betriebe betreten oder verlassen, halten zur Verhütung der Verschleppung von Viren der Aviären Influenza angemessene Biosicherheitsmaßnahmen ein;
h)
zur Erleichterung der Seuchenüberwachung und -bekämpfung führt der Besitzer/Halter Buch über Besucher des Betriebs mit Ausnahme der Besucher des Wohnbereichs; diese Aufzeichnungen müssen der zuständigen Behörde auf Verlangen vorgelegt werden. Diese Aufzeichnungen sind nicht erforderlich, wenn es sich um Besucher von Betrieben wie Zoos und Wildparks handelt, die keinen Zugang zu den Bereichen haben, in denen die Vögel gehalten werden.
Artikel 15
Verbot der Ver- oder Ausbringung von benutzter Einstreu, Kot oder Gülle aus Betrieben
Die zuständige Behörde stellt sicher, dass benutzte Einstreu, Kot oder Gülle aus Betrieben in Schutzzonen nur mit ihrer Genehmigung aus dem Betrieb verbracht oder auf Felder ausgebracht werden. Es kann jedoch genehmigt werden, dass Kot oder Gülle unter Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen zur Behandlung oder Zwischenlagerung mit anschließender Behandlung zur Abtötung etwa vorhandener Viren der Aviären Influenza gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) zu einem ausgewiesenen Betrieb befördert werden.
Artikel 16
Messen, Märkte oder sonstige Zusammenführungen und Aufstockung von Wildbeständen
Die zuständige Behörde stellt sicher, dass Messen, Märkte, Tierschauen oder sonstige Zusammenführungen von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies innerhalb von Schutzzonen verboten sind.
Die zuständige Behörde stellt sicher, dass Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies, die zur Aufstockung von Wildbeständen bestimmt sind, innerhalb von Schutzzonen nicht freigesetzt werden.
Artikel 17
Verbot der Verbringung und der Beförderung von Vögeln, Eiern, Geflügelfleisch und Tierkörpern
(1) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass es innerhalb von Schutzzonen verboten ist, Geflügel, in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies, Junglegehennen, Eintagsküken, Eier und Tierkörper vom Betrieb auf die Straße (ausgenommen private Betriebswege) oder auf dem Schienenweg zu verbringen oder zu befördern.
(2) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die Beförderung von Geflügelfleisch von Schlachthöfen, Zerlegungsbetrieben und Kühlhäusern verboten ist, es sei denn,
a)
es stammt von Geflügel, dessen Ursprung außerhalb der Schutzzonen liegt, und es wurde getrennt von Fleisch von Geflügel aus Schutzzonen gelagert und befördert oder
b)
es wurde mindestens 21 Tage vor dem geschätzten Zeitpunkt der frühesten Ansteckung in einem Betrieb in der Schutzzone produziert und es wurde nach seiner Produktion getrennt von nach diesem Zeitpunkt produziertem Fleisch gelagert und befördert.
(3) Das Verbot gemäß den Absätzen 1 und 2 gilt jedoch nicht für die Durchfuhr durch die Schutzzone auf dem Straßen- oder Schienenweg ohne Entladen oder Unterbrechung.
Artikel 18
Ausnahmen für Direktbeförderungen von Geflügel zur unverzüglichen Schlachtung und für das Verbringen oder die Behandlung von Geflügelfleisch
(1) Abweichend von Artikel 17 kann die zuständige Behörde genehmigen, dass aus einem Betrieb in der Schutzzone stammendes Geflügel auf direktem Wege zur unverzüglichen Schlachtung in einen ausgewiesenen Schlachthof befördert wird, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Das Geflügel wird im Herkunftsbetrieb innerhalb von 24 Stunden, bevor es der Schlachtung zugeführt wird, vom amtlichen Tierarzt klinisch untersucht;
b)
gegebenenfalls wurde das Geflügel im Herkunftsbetrieb entsprechend den Anweisungen des amtlichen Tierarztes einer Laboruntersuchung mit Negativbefund unterzogen;
c)
das Geflügel wird in behördlich verplombten Fahrzeugen oder unter behördlicher Überwachung befördert;
d)
die für den ausgewiesenen Schlachthof zuständige Behörde wird entsprechend unterrichtet und erklärt sich bereit, das Geflügel entgegenzunehmen, und bestätigt der zuständigen Behörde am Versandort sodann die Schlachtung;
e)
das Geflügel aus der Schutzzone wird von anderem Geflügel getrennt gehalten und von anderem Geflügel getrennt oder zeitlich verzögert geschlachtet, vorzugsweise am Ende eines Arbeitstages; bevor anderes Geflügel geschlachtet wird, sind die Schlachtlinien zu reinigen und zu desinfizieren;
f)
der amtliche Tierarzt trägt dafür Sorge, dass das Geflügel im ausgewiesenen Schlachthof gleich nach seiner Ankunft und nach der Schlachtung genau untersucht wird;
g)
das Fleisch darf nicht in den innergemeinschaftlichen oder internationalen Handel gelangen und wird mit dem für frisches Fleisch vorgesehenen Genusstauglichkeitskennzeichen im Sinne des Anhangs II der Richtlinie 2002/99/EG (6) des Rates versehen,
h)
das Fleisch wird von Fleisch, das für den innergemeinschaftlichen und internationalen Handel bestimmt ist, separat erzeugt, zerlegt, befördert und gelagert und darf nicht zu Fleischerzeugnissen verarbeitet werden, die für den innergemeinschaftlichen oder internationalen Handel bestimmt sind, es sei denn, es wurde einer Behandlung gemäß Anhang III der Richtlinie 2002/99/EG unterzogen.
(2) Abweichend von Artikel 17 kann die zuständige Behörde genehmigen, dass aus einem Betrieb außerhalb der Schutzzone stammendes Geflügel auf direktem Wege zur unverzüglichen Schlachtung in einen ausgewiesenen Schlachthof innerhalb der Schutzzone befördert wird und anschließend das aus dem betreffenden Geflügel produzierte Fleisch weiterbefördert wird, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die für den ausgewiesenen Schlachthof zuständige Behörde wird entsprechend unterrichtet und erklärt sich bereit, das Geflügel entgegenzunehmen, und bestätigt der zuständigen Behörde am Versandort sodann die Schlachtung;
b)
das Geflügel wird getrennt von anderem Geflügel aus der Schutzzone gehalten und getrennt oder zeitlich versetzt von anderem Geflügel geschlachtet;
c)
das produzierte Geflügelfleisch wird getrennt von Geflügelfleisch, das von anderem Geflügel aus der Schutzzone stammt, zerlegt, befördert und gelagert;
d)
die tierischen Nebenprodukte werden unschädlich beseitigt.
Artikel 19
Ausnahmen für Direktbeförderungen von Eintagsküken
(1) Abweichend von Artikel 17 kann die zuständige Behörde genehmigen, dass Eintagsküken, die aus Betrieben innerhalb der Schutzzone stammen, auf direktem Wege zu einem vorzugsweise außerhalb der Schutz- und Überwachungszone liegenden Betrieb oder Stall dieses Betriebs im selben Mitgliedstaat befördert werden, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Küken werden in behördlich verplombten Fahrzeugen oder unter behördlicher Überwachung befördert;
b)
während der Beförderung und im Bestimmungsbetrieb werden geeignete Biosicherheitsmaßnahmen getroffen;
c)
der Bestimmungsbetrieb wird nach Ankunft der Eintagsküken unter amtliche Überwachung gestellt;
d)
im Falle der Beförderung an Orte außerhalb der Schutz- oder Überwachungszone bleibt das Geflügel mindestens 21 Tage im Bestimmungsbetrieb.
(2) Abweichend von Artikel 17 kann die zuständige Behörde genehmigen, dass Eintagsküken aus Eiern aus Betrieben außerhalb der Schutz- und Überwachungszone auf direktem Wege zu einem vorzugsweise außerhalb der Schutz- und Überwachungszone liegenden anderen Betrieb im selben Mitgliedstaat befördert werden, sofern die Versandbrüterei aufgrund ihrer Logistik und Arbeitshygiene gewährleisten kann, dass die Eier nicht mit anderen Bruteiern oder Eintagsküken aus Geflügelbeständen innerhalb dieser Zonen und folglich mit anderem Gesundheitsstatus in Berührung gekommen sind.
Artikel 20
Ausnahmen für Direktbeförderungen von Junglegehennen
Abweichend von Artikel 17 kann die zuständige Behörde genehmigen, dass Junglegehennen auf direktem Wege zu einem vorzugsweise in der Schutz- oder Überwachungszone liegenden Betrieb oder Stall dieses Betriebs, in dem kein anderes Geflügel gehalten wird, befördert werden, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Das Geflügel und die in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Spezies, die im Herkunftsbetrieb gehalten werden, insbesondere die zu befördernden Tiere, werden vom amtlichen Tierarzt klinisch untersucht;
b)
gegebenenfalls wurde das Geflügel im Herkunftsbetrieb entsprechend den Anweisungen des amtlichen Tierarztes einer Laboruntersuchung mit Negativbefund unterzogen;
c)
die Junglegehennen werden in behördlich verplombten Fahrzeugen oder unter behördlicher Überwachung befördert;
d)
nach Ankunft der Junglegehennen wird der Bestimmungsbetrieb oder der Bestimmungsstall unter amtliche Überwachung gestellt;
e)
im Falle der Beförderung zu Orten außerhalb der Schutz- oder Überwachungszone bleibt das Geflügel mindestens 21 Tage im Bestimmungsbetrieb.
Artikel 21
Ausnahmen für Direktbeförderungen von Brut- und Konsumeiern
(1) Abweichend von Artikel 17 kann die zuständige Behörde genehmigen, dass Bruteier auf direktem Wege von einem beliebigen Betrieb zu einer in der Schutzzone liegenden und von der zuständigen Behörde ausgewiesenen Brüterei (nachstehend „ausgewiesene Brüterei“ genannt) oder, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind, von einem in der Schutzzone liegenden Betrieb zu einer beliebigen ausgewiesenen Brüterei befördert werden:
a)
Die Elterntiere, von denen die Bruteier stammen, wurden vom amtlichen Tierarzt entsprechend den Anweisungen der zuständigen Behörde untersucht, und es hat sich kein Verdacht auf Aviäre Influenza in diesen Betrieben ergeben;
b)
die Bruteier und ihre Verpackungen werden vor dem Versand desinfiziert, und Herkunft und Verbleib der Eier können jederzeit ermittelt werden;
c)
die Bruteier werden in behördlich verplombten Fahrzeugen oder unter behördlicher Überwachung befördert;
d)
in der ausgewiesenen Brüterei werden nach Anweisung der zuständigen Behörde Biosicherheitsmaßnahmen getroffen.
(2) Abweichend von Artikel 17 kann die zuständige Behörde genehmigen, dass Eier auf direktem Wege
a)
zu einer von der zuständigen Behörde ausgewiesenen Packstelle (nachstehend „ausgewiesene Packstelle“ genannt) befördert werden, sofern sie in Einwegverpackungen verpackt sind und alle von der zuständigen Behörde vorgeschriebenen Biosicherheitsmaßnahmen angewendet werden;
b)
zu einem Verarbeitungsbetrieb zur Herstellung von Eiprodukten im Sinne von Anhang III Abschnitt X Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 befördert werden, um gemäß Anhang II Kapitel IX der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 bearbeitet und behandelt zu werden; oder
c)
zur unschädlichen Beseitigung befördert werden.
Artikel 22
Ausnahme für die Direktbeförderung von Tierkörpern
Abweichend von Artikel 17 kann die zuständige Behörde genehmigen, dass Tierkörper auf direktem Wege zur unschädlichen Beseitigung abtransportiert werden.
Artikel 23
Reinigung und Desinfektion von Transportmitteln
Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die zur Beförderung im Sinne der Artikel 18 bis 22 verwendeten Fahrzeuge und Ausrüstungen unverzüglich entsprechend den Anweisungen des amtlichen Tierarztes gereinigt und desinfiziert werden.
Artikel 24
Dauer der Maßnahmen
(1) Die in den Artikeln 13 bis 23 vorgesehenen Maßnahmen werden mindestens 21 Tage nach dem Zeitpunkt des Abschlusses der entsprechend den Anweisungen des amtlichen Tierarztes durchgeführten Grobreinigung und ersten Desinfektion des Seuchenbetriebs und solange aufrechterhalten, bis die in der Schutzzone liegenden Betriebe entsprechend den Anweisungen des amtlichen Tierarztes geprüft worden sind.
(2) Sind die in den Artikeln 13 bis 23 vorgesehenen Maßnahmen nach Absatz 1 dieses Artikels nicht mehr aufrechtzuerhalten, so werden in der ehemaligen Schutzzone die Maßnahmen nach Artikel 25 so lange durchgeführt, wie dies nach Artikel 26 erforderlich ist.
Artikel 25
Maßnahmen in Überwachungszonen
Die zuständige Behörde stellt sicher, dass folgende Maßnahmen in Überwachungszonen durchgeführt werden:
a)
In allen gewerblichen Geflügelbetrieben findet so bald wie möglich eine Zählung statt;
b)
die Verbringung von Geflügel, Junglegehennen, Eintagsküken, Eiern innerhalb der Überwachungszone ist verboten, es sei denn, es liegt eine entsprechende Genehmigung der zuständigen Behörde vor, die sicher stellt, dass zur Verhütung der Verschleppung von Viren der Aviären Influenza angemessene Biosicherheitsmaßnahmen getroffen werden; dieses Verbot gilt nicht für die Durchfuhr durch die Überwachungszone auf dem Straßen- oder Schienenweg ohne Entladen oder Unterbrechung;
c)
die Verbringung von Geflügel, Junglegehennen, Eintagsküken, Eiern in Betriebe, Schlachthöfe, Packstellen oder Verarbeitungsbetriebe zur Herstellung von Eiprodukten außerhalb der Überwachungszone ist verboten; die zuständige Behörde kann jedoch genehmigen, dass
i)
Schlachtgeflügel vorbehaltlich des Artikels 18 Absatz 1 Buchstaben a, b und d auf direktem Wege zur sofortigen Schlachtung zu einem ausgewiesenen Schlachthof befördert wird.
Die zuständige Behörde kann genehmigen, dass aus Betrieben außerhalb der Schutz- und Überwachungszonen stammendes Geflügel auf direktem Weg zur sofortigen Schlachtung zu einem ausgewiesenen Schlachthof innerhalb der Überwachungszone befördert wird und anschließend das aus dem betreffenden Geflügel produzierte Fleisch weiterbefördert wird;
ii)
Junglegehennen zu einem Betrieb im selben Mitgliedstaat befördert werden, in dem kein anderes Geflügel gehalten wird; dieser Betrieb wird nach Ankunft der Junglegehennen unter amtliche Überwachung gestellt und die Junglegehennen bleiben mindestens 21 Tage im Bestimmungsbetrieb;
iii)
Eintagsküken
-
auf direktem Wege zu einem Betrieb oder Stall dieses Betriebs im selben Mitgliedstaat befördert werden, sofern angemessene Biosicherheitsmaßnahmen getroffen werden und der Betrieb nach der Beförderung unter amtliche Überwachung gestellt wird und die Eintagsküken mindestens 21 Tage im Bestimmungsbetrieb bleiben, oder
-
aus Bruteiern aus Geflügelbetrieben außerhalb der Schutz- und Überwachungszone auf direktem Wege zu einem anderen Betrieb befördert werden, sofern die Versandbrüterei aufgrund ihrer Logistik und ihrer Biosicherheitsarbeitsbedingungen gewährleisten kann, dass die Eier nicht mit anderen Bruteiern oder Eintagsküken aus Geflügelbeständen innerhalb dieser Zonen und folglich mit anderem Gesundheitsstatus in Berührung gekommen sind;
iv)
Bruteier auf direktem Wege zu einer ausgewiesenen Brüterei innerhalb oder außerhalb der Überwachungszone befördert werden; die Eier und ihre Verpackungen werden vor dem Versand desinfiziert, und Herkunft und Verbleib dieser Eier können jederzeit ermittelt werden;
v)
Konsumeier auf direktem Wege zu einer ausgewiesenen Packstelle befördert werden, sofern sie in Einwegpackungen verpackt sind und alle von der zuständigen Behörde vorgeschriebenen Biosicherheitsmaßnahmen getroffen werden;
vi)
Eier auf direktem Wege zu einem innerhalb oder außerhalb der Überwachungszone gelegenen Verarbeitungsbetrieb zur Herstellung von Eiprodukten im Sinne des Anhangs III Abschnitt X Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 befördert und gemäß Anhang II Kapitel XI der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 bearbeitet und behandelt werden;
vii)
Eier zur unschädlichen Beseitigung befördert werden;
d)
Personen, die Haltungsbetriebe in der Überwachungszone betreten oder verlassen, halten zur Verhütung der Verschleppung des Erregers angemessene Biosicherheitsmaßnahmen ein;
e)
Fahrzeuge und Ausrüstungen, die zur Beförderung von lebendem Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies, Tierkörpern, Futtermitteln, Kot, Gülle und Einstreu sowie anderen Materialien oder Stoffen, die kontaminiert sein könnten, verwendet werden, sind nach ihrer Kontamination unverzüglich entsprechend den Anweisungen des amtlichen Tierarztes zu reinigen und zu desinfizieren;
f)
Geflügel, in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies oder Haussäugetiere dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde in Betriebe verbracht oder aus Betrieben entfernt werden, in denen Geflügel gehalten wird. Diese Beschränkung gilt nicht für Säugetiere, die ausschließlich Zugang zu Wohnbereichen in diesen Betrieben haben, in denen sie
i)
keinen Kontakt zu in diesem Betrieb gehaltenem Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies haben und
ii)
keinen Zugang zu Käfigen oder Bereichen haben, in denen solches Geflügel oder solche in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies gehalten werden;
g)
ein Anstieg der Morbiditäts- oder Mortalitätsrate oder ein spürbarer Rückgang der Produktion von Betrieben wird unverzüglich der zuständigen Behörde mitgeteilt, die entsprechend den Anweisungen des amtlichen Tierarztes geeignete Untersuchungen durchführt;
h)
das Verbringen oder Ausbringen von benutzter Einstreu, Kot oder Gülle wird verboten, es sei denn, es liegt eine Genehmigung der zuständigen Behörde vor; es kann genehmigt werden, dass Kot aus einem Betrieb in der Überwachungszone unter Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen zur Behandlung oder Zwischenlagerung mit anschließender Behandlung zur Abtötung etwa vorhandener Viren der Aviären Influenza gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zu einem ausgewiesenen Betrieb befördert wird;
i)
Messen, Märkte, Tierschauen und sonstige Zusammenführungen von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies sind verboten;
j)
Geflügel, das zur Wiederaufstockung von Wildbeständen bestimmt ist, darf nicht freigesetzt werden.
Artikel 26
Dauer der Maßnahmen
Die in Artikel 25 vorgesehenen Maßnahmen werden mindestens 30 Tage nach dem Zeitpunkt des Abschlusses der entsprechend den Anweisungen des amtlichen Tierarztes durchgeführten Grobreinigung und ersten Desinfektion des Seuchenbetriebs aufrechterhalten.
Artikel 27
Maßnahmen in weiteren Restriktionsgebieten
(1) Die zuständige Behörde kann vorschreiben, dass einige oder alle der in den Artikeln 13 und 26 vorgesehenen Maßnahmen auch in weiteren Restriktionsgebieten im Sinne des Artikels 11 Absatz 4 (nachstehend „weitere Restriktionsgebiete“ genannt) durchgeführt werden.
(2) Soweit epidemiologische Informationen oder andere Anhaltspunkte dies nahe legen, kann die zuständige Behörde ein präventives Tilgungsprogramm durchführen, einschließlich der präventiven Schlachtung oder Tötung von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies nach den Kriterien des Anhangs IV der Richtlinie 2005/94/EG in Betrieben und gefährdeten Gebieten, die sich in weiteren Restriktionsgebieten befinden.
Die Wiederbelegung dieser Betriebe erfolgt nach den Anweisungen der zuständigen Behörde.
(3) Mitgliedstaaten, die die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen anwenden, teilen dies der Kommission mit.
Artikel 28
Laboranalysen und andere Maßnahmen betreffend Schweine und andere Tiere
(1) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass nach Bestätigung der Präsenz von HPAI in einem Betrieb auch die im Betrieb befindlichen Schweine geeigneten Laboruntersuchungen unterzogen werden, um zu bestätigen oder auszuschließen, dass diese Schweine gegenwärtig mit dem hoch pathogenen Virus der Aviären Influenza infiziert sind oder früher damit infiziert waren.
Bis die Laborbefunde vorliegen, dürfen keine Schweine aus dem Betrieb entfernt werden.
(2) Bestätigen die Laborbefunde nach Absatz 1 das Vorhandensein von HPAI-Viren bei Schweinen, so kann die zuständige Behörde genehmigen, dass diese Schweine zu anderen Schweinehaltungsbetrieben oder zu ausgewiesenen Schlachthöfen verbracht werden, sofern durch Folgeuntersuchungen nachgewiesen wurde, dass das Risiko der Verschleppung der Aviären Influenza geringfügig ist.
(3) Bestätigen die Laborbefunde nach Absatz 1 eine ernsthafte Gefahr für die Gesundheit, so stellt die zuständige Behörde sicher, dass die Schweine so bald wie möglich unter amtlicher Aufsicht und nach Maßgabe der Richtlinie 93/119/EG des Rates (7) so getötet werden, dass die Verschleppung des Virus der Aviären Influenza, insbesondere während des Transports, vermieden wird.
(4) Bei Bestätigung der Präsenz der Aviären Influenza in einem Betrieb kann die zuständige Behörde auf der Grundlage einer Risikobewertung die in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Maßnahmen auf andere Säugetiere innerhalb dieses Betriebs und auf Kontaktbetriebe anwenden.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit die Befunde der Laboranalysen und die Ergebnisse der in den Absätzen 1 bis 4 vorgesehenen Maßnahmen mit.
(6) Die zuständige Behörde kann nach Bestätigung der Präsenz des HPAI-Virus bei Schweinen oder anderen Säugetieren in einem Betrieb eine Überwachung einleiten, um geeignete Maßnahmen festzulegen und umzusetzen und somit eine weitere Übertragung von HPAI auf andere Spezies zu verhindern.
Artikel 29
Wiederbelegung von Betrieben
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass nach Durchführung der in Artikel 7 vorgesehenen Maßnahmen die Absätze 2 bis 5 des vorliegenden Artikels erfüllt werden.
(2) Gewerbliche Geflügelhaltungen dürfen frühestens 21 Tage nach dem Zeitpunkt des Abschlusses der entsprechend den Anweisungen des amtlichen Tierarztes durchgeführten Feinreinigung und Schlussdesinfektion wieder belegt werden.
(3) In den 21 Tagen nach dem Tag der Wiederbelegung gewerblicher Geflügelhaltungen sind folgende Maßnahmen durchzuführen:
a)
Das Geflügel wird mindestens einer klinischen Untersuchung durch den amtlichen Tierarzt unterzogen. Diese klinische Untersuchung oder, falls mehr als eine klinische Untersuchung durchgeführt wird, die abschließende klinische Untersuchung wird zu einem Zeitpunkt durchgeführt, der möglichst nahe am Ende des vorgenannten Zeitraums von 21 Tagen liegt;
b)
entsprechend den Anweisungen der zuständigen Behörde werden Laboruntersuchungen durchgeführt;
c)
Geflügel, das während der Wiederbelegungsphase verendet ist, wird entsprechend den Anweisungen der zuständigen Behörde untersucht;
d)
Personen, die gewerbliche Geflügelhaltungen betreten oder verlassen, treffen angemessene Biosicherheitsmaßnahmen, um zu verhüten, dass die Aviäre Influenza verschleppt wird;
e)
Geflügel darf während der Wiederbelegungsphase nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde aus gewerblichen Geflügelhaltungen entfernt werden;
f)
der Besitzer/Halter führt Buch über Produktionsdaten einschließlich der Morbiditäts- und Mortalitätsdaten; diese Aufzeichnungen sind regelmäßig zu aktualisieren;
g)
nennenswerte Änderungen der Produktionsdaten im Sinne von Buchstabe f sowie andere Unregelmäßigkeiten werden der zuständigen Behörde unverzüglich mitgeteilt.
(4) Auf der Grundlage einer Risikobewertung kann die zuständige Behörde veranlassen, dass die Maßnahmen gemäß Absatz 3 auch in anderen Betrieben als gewerblichen Geflügelhaltungen durchgeführt oder auch auf andere Spezies in einer gewerblichen Geflügelhaltung angewandt werden.
(5) Die Wiederbelegung von Kontaktbetrieben mit Geflügel erfolgt nach den Anweisungen der zuständigen Behörde auf der Grundlage einer Risikobewertung.
Artikel 30
Gültigkeit
Diese Entscheidung gilt bis zum 30. Juni 2007.
Artikel 31
Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 14. Juni 2006
32006D0416
L 164/61
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DECIZIA COMISIEI
din 14 iunie 2006
privind anumite măsuri tranzitorii referitoare la influența aviară la păsările de curte sau alte păsări captive din Comunitate
[notificată cu numărul C(2006) 2402]
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2006/416/CE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Directiva 2005/94/CE a Consiliului din 20 decembrie 2005 privind măsurile comunitare de combatere a influenței aviare și de abrogare a Directivei 92/40/CEE (1), în special articolul 66 alineatul (2),
întrucât:
(1)
Influența aviară este o patologie gravă și foarte contagioasă care afectează păsările de curte și alte păsări. Este cauzată de diferite tipuri de virus aparținând marii familii numite Influenzaviridae. Virusurile influenței aviare pot, de asemenea, să se transmită la mamifere, inclusiv la om, de obicei prin contact direct cu păsările infectate. După cunoștințele actuale, riscurile sanitare legate de virusurile influenței aviare numite „cu patogenicitate joasă” (IAPJ) sunt mai mici decât cele legate de virusurile influenței aviare numite „cu patogenicitate înaltă” (IAPI) care provin dintr-o mutație a anumitor viruși IAPJ.
(2)
Pentru a proteja sănătatea animală și a contribui la dezvoltarea sectorului păsărilor, s-au adoptat măsuri comunitare de combatere a influenței aviare provocate de virusul IAPI prin Directiva 92/40/CEE a Consiliului din 19 mai 1992 privind măsurile comunitare de combatere a influenței aviare (2).
(3)
Măsurile stabilite de Directiva 92/40/CEE au fost fundamental revizuite, ținând seama de recentele progrese științifice în cunoașterea riscurilor prezentate de influența aviară pentru sănătatea animală și publică, de elaborarea a noi teste de laborator și de noi vaccinuri, precum și de concluziile recentelor manifestări ale bolii atât în Comunitate, cât și în țările terțe. Pe baza acestei revizuiri, Directiva 92/40/CEE a fost abrogată și înlocuită cu Directiva 2005/94/CE. Aceasta din urmă acordă statelor membre un termen până la 1 iulie 2007 pentru transpunerea dispozițiilor sale în legislația națională.
(4)
Ținând seama de situația mondială actuală în ceea ce privește influența aviară, este necesar să se stabilească măsuri tranzitorii care urmează să fie aplicate în exploatațiile în care există suspiciuni sau se confirmă că există focare de influență aviară provocată de viruși IAPI la păsări de curte sau alte păsări captive, până la transpunerea Directivei 2005/94/CE de către statele membre.
(5)
Este necesar ca măsurile tranzitorii prevăzute de prezenta decizie să permită statelor membre să adopte măsuri de combatere a bolii proporționale și flexibile, ținând seama de nivelurile de risc legate de diferitele sușe virale și impactul social și economic previzibil al măsurilor respective asupra agriculturii și a celorlalte sectoare vizate, garantând în același timp că măsurile adoptate în fiecare caz sunt cele mai potrivite.
(6)
În interesul coerenței și clarității legislației comunitare, este necesar ca măsurile tranzitorii prevăzute de prezenta decizie să țină seama de măsurile de combatere a bolii stabilite de Directiva 2005/94/CE și ca definițiile enunțate în directiva respectivă să se aplice prezentei decizii.
(7)
Măsurile prevăzute de prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Obiect și domeniu de aplicare
(1) Prezenta decizie instituie anumite măsuri tranzitorii care urmează să fie aplicate în statele membre în care există suspiciuni sau se confirmă existența unor focare de influență aviară provocată de viruși ai influenței aviare „cu patogenicitate înaltă” (IAPI) la păsări de curte sau alte păsări captive.
(2) Fără a aduce atingere măsurilor care urmează să se aplice în exploatații și în zonele de protecție și supraveghere prevăzute de Directiva 92/40/CEE, măsurile instituite de prezenta decizie se aplică de statele membre care nu au transpus integral dispozițiile Directivei 2005/94/CE la care se referă prezenta decizie.
Articolul 2
Notificare
(1) Statele membre se asigură ca suspiciunea sau prezența dovedită a IAPI să fie în mod obligatoriu și de îndată notificată autorității competente.
(2) Statele membre notifică rezultatele supravegherii referitoare la virusul influenței aviare exercitate asupra mamiferelor și informează de îndată Comisia cu privire la orice rezultat pozitiv ca urmare a acestei supravegheri.
Articolul 3
Măsuri care urmează să fie aplicate în exploatațiile în care se suspectează prezența unor focare
(1) În cazul în care se suspectează prezența unui focar, autoritatea competentă inițiază de îndată o anchetă pentru a confirma sau infirma prezența influenței aviare și pune exploatația respectivă sub supraveghere oficială.
De asemenea, aceasta garantează aplicarea măsurilor prevăzute la alineatele (2) și (3).
(2) Autoritatea competentă se asigură că măsurile următoare se pun în aplicare în exploatație:
(a)
se procedează la numărarea păsărilor de curte, a celorlalte păsări captive și a tuturor mamiferelor din speciile domestice sau, după caz, numărul acestora este estimat pe tip de păsări de curte ori de specii pentru celelalte păsări captive;
(b)
se întocmește o listă, pe categorii, cu numărul aproximativ al păsărilor de curte, al altor păsări captive și al tuturor speciilor domestice aflate în exploatație care sunt deja bolnave, moarte sau susceptibile de a fi infectate. Această listă trebuie actualizată zilnic pentru a ține seama de ecloziune, de nașterile și decesele survenite în perioada în care se suspectează prezența bolii; această listă trebuie să fie prezentată, la cerere, autorității competente;
(c)
toate păsările de curte și celelalte păsări captive sunt transferate și menținute într-un local al exploatației. În cazul în care acest lucru este imposibil sau riscă să dăuneze bunăstării lor, acestea sunt închise într-un alt loc situat în aceeași exploatație, astfel încât să nu aibă nici un contact cu alte păsări de curte sau cu alte păsări captive din alte exploatații. Se iau toate măsurile care pot fi preconizate în mod rezonabil pentru a reduce la maximum contactele cu păsările sălbatice;
(d)
nici o pasăre de curte și nici o altă pasăre captivă nu trebuie să intre în exploatație sau să iasă din aceasta;
(e)
nu trebuie să iasă din exploatație fără autorizația autorității competente, cu respectarea măsurilor de biosecuritate corespunzătoare astfel încât să se reducă orice risc de răspândire a influenței aviare, carcasele, carnea provenită de la păsări de curte sau de la alte păsări captive, inclusiv organele comestibile („carne de pasăre”), hrana pentru păsări („hrana”), ustensilele, materialele, deșeurile, dejecțiile, gunoiul de la păsările de curte sau de la alte păsări captive („gunoi”), tulbureala, așternutul pentru păsări utilizat și nici un obiect susceptibil de a răspândi influența aviară;
(f)
nici un ou nu trebuie să iasă din exploatație;
(g)
circulația persoanelor, a mamiferelor domestice, a vehiculelor și a echipamentelor, din sau către exploatație, trebuie să îndeplinească condițiile stabilite de autoritatea competentă și să obțină autorizația acesteia;
(h)
se utilizează mijloace de dezinfecție corespunzătoare, în conformitate cu instrucțiunile autorității competente, la intrarea și la ieșirea din localurile care adăpostesc păsări de curte sau alte păsări captive, precum și din exploatația însăși.
(3) Autoritatea competentă se asigură că se va efectua o anchetă epidemiologică.
(4) Fără a aduce atingere alineatului (1), autoritatea competentă poate să prevadă prezentarea de eșantioane în alte cazuri. În aceste împrejurări, autoritatea competentă poate să acționeze fără să adopte în totalitate sau parțial măsurile menționate la alineatul (2).
Articolul 4
Derogări de la anumite măsuri care urmează să se aplice în exploatațiile unde se suspectează prezența unor focare
(1) Autoritatea competentă poate să acorde derogări de la măsurile prevăzute la articolul 3 alineatul (2) literele (c)-(e), pe baza unei analize a riscului și ținând seama de precauțiile luate, precum și de destinația păsărilor sau a produselor care urmează să fie deplasate.
(2) De asemenea, autoritatea competentă poate să acorde derogări de la măsurile prevăzute la articolul 3 alineatul (2) litera (h), în cazul în care este vorba de alte păsări captive din exploatațiile necomerciale.
(3) În ceea ce privește articolul 3 alineatul (2) litera (f), autoritatea competentă poate să autorizeze expedierea de ouă:
(a)
direct către o unitate care fabrică produse din ouă în conformitate cu anexa III secțiunea X capitolul II la Regulamentul (CE) nr. 853/2004 al Parlamentului European și al Consiliului (3), în care aceste ouă vor fi manipulate și tratate în conformitate cu anexa II capitolul XI la Regulamentul (CE) nr. 852/2004 al Parlamentului European și al Consiliului (4). Eliberarea acestui tip de autorizație de către autoritatea competentă se efectuează în conformitate cu condițiile stabilite în anexa III la Directiva 2005/94/CE sau
(b)
în scopul eliminării.
Articolul 5
Durata măsurilor care urmează să se aplice în exploatațiile unde se suspectează prezența unor focare
Măsurile prevăzute la articolul 3, care urmează să fie luate în exploatații în cazul în care se suspectează apariția de focare, se aplică în continuare, atât timp cât prezența influenței aviare nu a fost exclusă de către autoritatea competentă.
Articolul 6
Măsuri suplimentare justificate de o anchetă epidemiologică
(1) În funcție de rezultatele preliminare ale anchetei epidemiologice, autoritatea competentă poate să aplice măsurile prevăzute la alineatele (2), (3) și (4), în special în cazul în care exploatația este situată într-o zonă cu o densitate mare de păsări de curte.
(2) Se pot impune restricții temporare circulației păsărilor de curte, celorlalte păsări captive și ouălor, precum și vehiculelor utilizate în sectorul păsărilor de curte, într-o zonă definită sau pe totalitatea teritoriului statului membru respectiv.
Aceste restricții se pot extinde la circulația mamiferelor din speciile domestice dar, în acest caz, acestea nu trebuie să depășească 72 de ore, în afară de cazul în care există motive justificate.
(3) Măsurile prevăzute la articolul 7 se pot aplica exploatației.
Cu toate acestea, în cazul în care împrejurările permit acest lucru, aplicarea acestor măsuri poate fi limitată la păsările de curte sau la alte păsări captive despre care se crede că au fost infectate și la unitățile de producție a acestora.
În cazul sacrificării, este necesar să se preleveze eșantioane de la păsările de curte sau de la celelalte păsări captive în cauză, astfel încât să se poată confirma sau exclude eventualitatea prezenței unui focar.
(4) Se poate stabili o zonă de control în jurul exploatației și măsurile prevăzute la articolul 3 alineatul (2) se aplică parțial sau în totalitate, după caz, la exploatațiile situate în zona respectivă.
Articolul 7
Măsuri care urmează să se aplice în exploatațiile în care se confirmă prezența focarelor
(1) În cazul apariției unui focar IAPI, autoritatea competentă se asigură că se pun în aplicare măsurile prevăzute la articolul 3 alineatele (2) și (3) și la prezentul articol, alineatele (2)-(9).
(2) Se vor sacrifica de îndată toate păsările de curte și păsările captive aflate în exploatație, sub supraveghere oficială. Sacrificarea se efectuează astfel încât să se evite orice risc de răspândire a influenței aviare, în special în timpul transportului.
Cu toate acestea, pe baza evaluării riscului de răspândire a influenței aviare, statele membre pot să acorde derogări pentru ca păsările de curte sau alte păsări captive din anumite specii să nu fie sacrificate.
Autoritatea competentă poate să ia măsurile corespunzătoare pentru a limita orice răspândire eventuală a influenței aviare la orice pasăre sălbatică aflată în exploatație.
(3) Toate carcasele și ouăle aflate în exploatație se elimină sub supraveghere oficială.
(4) Păsările de curte deja ieșite din ouăle recoltate în exploatație în perioada cuprinsă între data probabilă a introducerii IAPI în exploatație și cea a punerii în aplicare a măsurilor prevăzute la articolul 3 alineatul (2) sunt puse sub supraveghere oficială și fac obiectul cercetărilor.
(5) În măsura în care acest lucru este posibil, carnea păsărilor sacrificate și ouăle recoltate în exploatație în perioada cuprinsă între data probabilă a introducerii IAPI în exploatație și cea a punerii în aplicare a măsurilor prevăzute la articolul 3 alineatul (2) sunt recuperate și eliminate sub supraveghere oficială.
(6) Toate substanțele, gunoiul și deșeurile susceptibile de a fi contaminate, precum alimentele, se distrug sau se supun unui tratament care să asigure distrugerea virusului influenței aviare, în conformitate cu instrucțiunile medicului veterinar oficial.
(7) După eliminarea carcaselor, localurile utilizate pentru adăpostirea animalelor, pășunile sau terenurile, echipamentul susceptibil de a fi contaminat, precum și vehiculele utilizate pentru transportul păsărilor de curte și al altor păsări captive, al carcaselor, cărnii, hranei pentru păsări, gunoiului, tulburelii, așternutului pentru păsări și al oricărei materii sau substanțe susceptibile de a fi contaminate se curăță și se dezinfectează în conformitate cu instrucțiunile medicului veterinar oficial.
(8) Nici o altă pasăre captivă și nici un alt mamifer din speciile domestice nu intră în exploatație și nu iese din aceasta fără autorizația autorității competente. Această restricție nu se aplică mamiferelor din speciile domestice care nu au acces decât la părțile din aceste exploatații utilizate pentru locuința persoanelor.
(9) În cazul unui focar primar, izolatul de virus se supune unor cercetări în laborator în vederea identificării subtipului genetic. Acest izolat de virus se trimite în cel mai scurt timp laboratorului comunitar de referință pentru influența aviară menționat la articolul 52 alineatul (1) din Directiva 2005/94/CE.
Articolul 8
Derogări privind anumite exploatații
(1) Autoritatea competentă poate să acorde derogări de la măsurile prevăzute la articolul 7 alineatul (2) primul paragraf în cazul apariției unui focar de IAPI într-o exploatație necomercială, un circ, o grădină zoologică, un magazin în care se vând păsări de companie, o rezervație naturală sau o arie împrejmuită unde păsările de curte și celelalte păsări captive sunt ținute în scopuri științifice sau legate de conservarea unor specii amenințate cu dispariția sau a unor rase rare oficial înregistrate de păsări de curte sau alte păsări captive, cu condiția ca aceste derogări să nu compromită combaterea bolii.
(2) În cazul în care se acordă o derogare în conformitate cu alineatul (1), autoritatea competentă se asigură ca păsările de curte și celelalte păsări captive la care se referă derogarea:
(a)
să fie transferate și ținute într-un local al exploatației; în cazul în care acest lucru este imposibil sau riscă să dăuneze bunăstării lor, acestea sunt închise într-un alt loc situat în aceeași exploatație, astfel încât să nu aibă nici un contact cu alte păsări de curte sau cu alte păsări captive din alte exploatații; se iau toate măsurile care pot fi preconizate în mod rezonabil pentru a reduce la maximum contactele cu păsările sălbatice;
(b)
să rămână sub supraveghere și să fie supuse altor teste, în conformitate cu instrucțiunile medicului veterinar oficial, și să nu fie deplasate până ce testele de laborator arată că acestea nu mai prezintă un risc important de răspândire a IAPI și
(c)
să nu iasă din exploatația de origine, cu excepția cazului în care sunt trimise la abator sau într-o altă exploatație situată:
(i)
în același stat membru, în conformitate cu instrucțiunile autorității competente sau
(ii)
într-un alt stat membru, sub rezerva ca statul membru de destinație să-și fi dat acordul.
(3) Fără a aduce atingere interdicției privind deplasarea păsărilor de curte sau a altor păsări captive prevăzută la alineatul (2) litera (b), autoritatea competentă poate, pe baza unei evaluări a riscului, să autorizeze transportul, cu respectarea măsurilor de biosecuritate, de păsări de curte sau de păsări care nu pot fi adăpostite sau ținute sub supraveghere în mod corespunzător în exploatația de origine către o exploatație desemnată din același stat membru, în care vor rămâne sub supraveghere și vor fi supuse altor teste sub supraveghere oficială, cu condiția ca această autorizație să nu compromită combaterea bolii.
(4) Autoritatea competentă poate să acorde derogări de la măsurile prevăzute la articolul 7 alineatul (5) în ceea ce privește expedierea directă de ouă către o unitate care fabrică produse din ouă în conformitate cu anexa III secțiunea X capitolul II la Regulamentul (CE) nr. 853/2004, în care aceste ouă vor fi manipulate și tratate în conformitate cu anexa II capitolul XI la Regulamentul (CE) nr. 852/2004.
(5) Statele membre informează Comisia și celelalte state membre cu privire la orice derogare acordată în temeiul prezentei dispoziții.
Articolul 9
Măsuri care urmează să se aplice în cazul apariției de focare de IAPI în unități de producție distincte
În cazul apariției unui focar de IAPI într-o exploatație care cuprinde două sau mai multe unități de producție distincte, autoritatea competentă poate să acorde derogări de la măsurile prevăzute la articolul 7 alineatul (2) primul paragraf pentru unitățile de producție care dețin păsări de curte sau alte păsări captive, în cazul în care nu există nici o suspiciune de prezență a virusului IAPI, cu condiția ca aceste derogări să nu împiedice combaterea bolii.
Atunci când există mai multe unități de producție distincte, aceste derogări nu se acordă decât în cazurile în care, având în vedere structura, dimensiunea, modul de funcționare, tipul de adăpostire, hrana, sursa de aprovizionare cu apă, echipamentul, personalul și vizitatorii localurilor, medicul veterinar oficial consideră că unitățile respective sunt în totalitate independente de celelalte în ceea ce privește localizarea și gestionarea zilnică a păsărilor de curte sau a altor păsări captive ținute aici.
Statele membre informează Comisia și celelalte state membre cu privire la orice derogare acordată în temeiul prezentei dispoziții.
Articolul 10
Măsuri care urmează să se aplice în exploatațiile contact
(1) În funcție de rezultatele anchetei epidemiologice, autoritatea competentă decide dacă o exploatație trebuie considerată ca o exploatație contact.
Autoritatea competentă se asigură ca măsurile prevăzute la articolul 3 alineatul (2) să se aplice în exploatațiile contact până ce prezența IAPI va fi exclusă.
(2) În funcție de rezultatele anchetei epidemiologice, autoritatea competentă poate să aplice exploatațiilor contact măsurile prevăzute la articolul 7, în special în cazul în care acestea sunt situate într-o zonă cu o mare densitate de păsări de curte.
Principalele criterii care trebuie luate în considerare pentru aplicarea măsurilor prevăzute la articolul 7 în exploatațiile contact sunt stabilite în anexa IV la Directiva 2005/94/CE.
(3) Autoritatea competentă se asigură de efectuarea prelevărilor de la păsările de curte sau celelalte păsări captive în momentul sacrificării acestora pentru a confirma sau exclude prezența virusului IAPI în aceste exploatații contact.
(4) Autoritatea competentă se asigură ca, în toate exploatațiile în care se sacrifică și se elimină păsări de curte sau alte păsări captive și în care prezența influenței aviare este ulterior confirmată, localurile și toate echipamentele susceptibile de a fi contaminate, precum și vehiculele utilizate pentru transportul păsărilor, al celorlalte păsări captive, al carcaselor, al cărnii, al hranei pentru păsări, al gunoiului, al tulburelii, al așternutului pentru păsări și al oricărei alte materii sau substanțe susceptibile de a fi contaminate să fie curățate și dezinfectate în conformitate cu instrucțiunile medicului veterinar oficial.
Articolul 11
Instituirea de zone de protecție și supraveghere și de alte zone supuse unor restricții în caz de apariție a unui focar de IAPI
(1) La apariția unui focar de IAPI, autoritatea competentă instituie:
(a)
o zonă de protecție cu o rază de minimum trei kilometri în jurul exploatației;
(b)
o zonă de supraveghere cu o rază de minimum zece kilometri în jurul exploatației, inclusiv zona de protecție.
(2) În cazul în care apariția IAPI este confirmată la alte păsări captive într-o exploatație necomercială, un circ, o grădină zoologică, un magazin în care se vând păsări de companie, o rezervație naturală sau o altă arie împrejmuită unde alte păsări captive sunt ținute în scopuri științifice sau legate de conservarea unor specii amenințate cu dispariția sau a unor rase rare oficial înregistrate de alte păsări captive care nu sunt păsări de curte, autoritatea competentă poate, după o evaluare a riscului, să deroge, în măsura în care este necesar, de la dispozițiile articolelor 11-26 privind instituirea de zone de protecție și supraveghere și măsurile care urmează să se aplice în acestea, cu condiția ca aceste derogări să nu compromită combaterea bolii.
(3) În cazul în care se instituie zone de protecție și supraveghere, după cum este prevăzut la alineatul (1), autoritatea competentă ia în considerare cel puțin următoarele criterii:
(a)
ancheta epidemiologică;
(b)
situația geografică, în special frontierele naturale;
(c)
localizarea și proximitatea exploatațiilor, precum și numărul estimat de păsări de curte;
(d)
circulația și fluxul de schimburi de păsări de curte și alte păsări captive;
(e)
instalațiile și personalul disponibile cu scopul de a controla în interiorul zonelor de protecție și supraveghere circulația păsărilor de curte și a altor păsări captive, precum și a carcaselor, a gunoiului, a așternutului pentru păsări sau a așternutului pentru păsări utilizat, în special în cazul în care păsările de curte sau celelalte păsări captive care urmează să fie sacrificate și eliminate trebuie să părăsească unitatea de origine.
(4) Autoritatea competentă poate să instituie alte zone de restricție în jurul zonelor de protecție și supraveghere sau lângă acestea, ținând seama de criteriile prevăzute la alineatul (3).
(5) În cazul în care o zonă de protecție sau de supraveghere sau orice altă zonă de restricție se întinde pe teritoriul mai multor state membre, autoritățile competente din statele membre respective colaborează la instituirea acestei zone.
Articolul 12
Măsuri care urmează să se aplice atât în zonele de protecție, precum și în zonele de supraveghere
(1) Autoritatea competentă se asigură ca următoarele măsuri să fie aplicate în zonele de protecție și în zonele de supraveghere:
(a)
se instituie un dispozitiv pentru a asigura trasabilitatea a tot ceea ce este susceptibil de a răspândi virusul influenței aviare, inclusiv păsările de curte, celelalte păsări captive, carnea, ouăle, carcasele, hrana animalelor, așternutul pentru păsări, persoanele care au fost în contact cu păsările de curte ori cu celelalte păsări captive infectate sau vehiculele care au legătură cu sectorul păsărilor de curte;
(b)
proprietarii sunt obligați să comunice autorității competente, la cererea acesteia, orice informație pertinentă referitoare la păsările de curte, la celelalte păsări captive și la ouăle care intră în exploatație sau ies din aceasta.
(2) Autoritatea competentă ia toate măsurile rezonabile pentru ca toate persoanele aflate în zonele de protecție și supraveghere supuse restricțiilor în vigoare să fie informate cu privire la acestea.
Informațiile pot să fie difuzate prin afișe, mass-media - presă și televiziune sau prin orice alt mijloc corespunzător.
(3) Pe baza informațiilor epidemiologice sau a celorlalte elemente de care dispune, autoritatea competentă poate să pună în aplicare un program de eradicare preventivă, inclusiv sacrificarea sau eliminarea preventivă a păsărilor de curte sau a altor păsări captive în exploatații și zone de risc.
(4) Statele membre care aplică măsurile prevăzute la alineatul (3) informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
Articolul 13
Recensământ, vizite efectuate de medicul veterinar oficial și supraveghere
Autoritatea competentă se asigură ca următoarele măsuri să fie aplicate în zonele de protecție:
(a)
un recensământ al tuturor exploatațiilor se efectuează în cel mai scurt timp;
(b)
toate exploatațiile comerciale primesc, cât mai repede, vizita unui medic veterinar oficial care procedează la examinarea clinică a păsărilor de curte și a celorlalte păsări captive și, după caz, la prelevări în vederea testelor de laborator. Aceste vizite și rezultatele testelor sunt consemnate. Exploatațiile necomerciale sunt vizitate de un medic veterinar oficial înainte de desființarea zonei de protecție;
(c)
se aplică de îndată o supraveghere suplimentară, în conformitate cu instrucțiunile medicului veterinar oficial, cu scopul de a depista orice răspândire a influenței aviare în exploatațiile situate în zona de protecție.
Articolul 14
Măsuri care urmează să se aplice în exploatațiile situate în zonele de protecție
Autoritatea competentă se asigură ca următoarele măsuri să se aplice în zonele de protecție:
(a)
toate păsările de curte și celelalte păsări captive sunt transferate și menținute într-un local al exploatației. În cazul în care acest lucru este imposibil sau riscă să dăuneze bunăstării lor, acestea sunt închise într-un alt loc situat în aceeași exploatație, astfel încât să nu aibă nici un contact cu alte păsări de curte sau cu alte păsări captive din alte exploatații. Se iau toate măsurile care pot fi preconizate în mod rezonabil pentru a reduce la maximum contactele cu păsările sălbatice;
(b)
carcasele se elimină în cel mai scurt timp;
(c)
vehiculele și echipamentele utilizate pentru transportul păsărilor de curte sau al altor păsări captive vii, al cărnii, al hranei pentru păsări, al gunoiului, al tulburelii, al așternutului pentru păsări și al oricărei materii sau substanțe susceptibile de a fi contaminate se curăță și se dezinfectează în conformitate cu instrucțiunile medicului veterinar oficial;
(d)
toate părțile vehiculelor utilizate de personal sau de alte persoane care intră în exploatație sau ies din aceasta și care sunt susceptibile de a fi fost contaminate se curăță și se dezinfectează în conformitate cu instrucțiunile medicului veterinar oficial;
(e)
nici o pasăre de curte, nici o altă pasăre captivă și nici un mamifer domestic nu trebuie să intre în exploatație și să iasă din aceasta fără autorizația autorității competente. Această restricție nu se aplică mamiferelor care nu au acces decât la părțile din aceste exploatații utilizate pentru locuințele persoanelor în care acestea:
(i)
nu au contact cu păsările de curte sau alte păsări captive din exploatație și
(ii)
nu au acces la bateriile sau zonele unde aceste păsări de curte sau alte păsări captive din exploatație sunt ținute;
(f)
orice creștere a morbidității sau a mortalității și orice scădere importantă a nivelului producției din exploatații se semnalează de îndată autorității competente, care efectuează cercetările corespunzătoare în conformitate cu instrucțiunile medicului veterinar oficial;
(g)
orice persoană care intră în exploatație sau care iese din aceasta respectă măsurile de biosecuritate corespunzătoare pentru a evita răspândirea influenței aviare;
(h)
proprietarul ține un registru cu toate persoanele care vizitează exploatația, cu excepția locuințelor, cu scopul de a facilita supravegherea bolii și combaterea acesteia. Proprietarul este obligat să prezinte registrul autorității competente, la cererea acesteia. Un astfel de registru nu trebuie să fie ținut în cazul unor exploatații, precum sunt grădinile zoologice sau rezervațiile naturale în care vizitatorii nu au acces în zonele unde sunt ținute păsările.
Articolul 15
Interdicția de a evacua sau de a răspândi așternutul pentru păsări utilizat, gunoiul sau tulbureala care provine din exploatații
Autoritatea competentă se asigură să fie interzisă evacuarea sau răspândirea așternutului pentru păsări utilizat, a gunoiului sau a tulburelii care provine din exploatații situate în zonele de protecție, cu excepția cazului în care a emis o autorizație în acest sens. Cu toate acestea, transferul gunoiului sau al tulburelii poate fi autorizat între o exploatație în care se aplică măsuri de biosecuritate și o uzină desemnată pentru a asigura tratarea sau antrepozitarea temporară în vederea unei tratări ulterioare în scopul distrugerii virușilor influenței aviare eventual prezenți, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1774/2002 al Parlamentului European și al Consiliului (5).
Articolul 16
Târguri, piețe și alte asemenea locuri și repopularea cu vânat
Autoritatea competentă se asigură ca târgurile, piețele, expozițiile și alte asemenea locuri în care se adună un număr mare de păsări și de alte păsări captive să fie interzise în zonele de protecție.
Autoritatea competentă se asigură ca păsările de curte și celelalte păsări captive destinate repopulării cu vânat să nu fie eliberate în zonele de protecție.
Articolul 17
Interdicția privind circulația și transportul referitoare la păsări, ouă, carne de pasăre și carcase
(1) Autoritatea competentă se asigură ca circulația sau transportul efectuat din exploatații, pe șosele, cu excepția drumurilor de deservire private ale exploatațiilor, sau pe calea ferată, de păsări de curte, alte păsări captive, păsări pregătite să ouă, pui de o zi, ouă și carcase să fie interzise în zonele de protecție.
(2) Autoritatea competentă se asigură ca transportul cărnii de pasăre din abatoare, secții de tranșare și antrepozite frigorifice să fie interzis, cu excepția cazurilor în care carnea a fost produsă:
(a)
din păsări de curte provenite din afara zonelor de protecție și cu condiția ca aceasta să fi fost depozitată și transportată separat de carnea de pasăre provenind din interiorul zonelor de protecție sau
(b)
cu minimum 21 de zile înaintea datei estimate a primei infectări într-o exploatație din interiorul zonei de protecție și, după producere, a fost depozitată și transportată separat de carnea produsă după data respectivă.
(3) Cu toate acestea, interdicțiile menționate la alineatele (1) și (2) nu se aplică tranzitului rutier sau feroviar fără descărcare și oprire în zona de protecție.
Articolul 18
Derogări pentru transportul direct de păsări de curte în vederea sacrificării imediate și pentru deplasarea sau tratarea cărnii de pasăre
(1) Prin derogare de la articolul 17, autoritatea competentă poate să autorizeze transportul direct de păsări de curte provenite dintr-o exploatație situată într-o zonă de protecție către un abator desemnat în vederea sacrificării imediate a acestora, în măsura în care se îndeplinesc următoarele condiții:
(a)
în perioada de 24 de ore care precedă expedierea la abator, medicul veterinar oficial efectuează un examen clinic al păsărilor de curte din exploatația de origine;
(b)
după caz, s-au efectuat teste de laborator pe păsările de curte din exploatația de origine în conformitate cu instrucțiunile medicului veterinar oficial, care au dat rezultate favorabile;
(c)
păsările de curte sunt transportate în vehicule sigilate de autoritatea competentă sau sub supravegherea acesteia;
(d)
autoritatea competentă care răspunde de abatorul desemnat este informată cu privire la intenția de a i se trimite păsări și autorizează acest transport. Aceasta confirmă ulterior sacrificarea autorității competente din locul de expediție;
(e)
păsările de curte provenite din zona de protecție sunt ținute separat și sacrificate separat sau în momente diferite față de celelalte păsări de curte, de preferință la sfârșitul zilei de lucru. Operațiunile de curățire și de dezinfecție care urmează trebuie să fie terminate înainte de sacrificarea altor păsări de curte;
(f)
medicul veterinar oficial se asigură să fie efectuat un examen aprofundat al păsărilor de curte la abatorul desemnat, la sosire și după sacrificare;
(g)
carnea nu intră în schimburile intracomunitare sau internaționale și poartă marca de sănătate utilizată pentru carnea proaspătă prevăzută în anexa II la Directiva 2002/99/CE a Consiliului (6);
(h)
carnea este obținută, tranșată, transportată și antrepozitată separat de carnea destinată schimburilor comerciale intracomunitare și internaționale și este utilizată astfel încât să se evite introducerea acesteia în produsele pe bază de carne destinate acestui tip de comerț, cu excepția cazului în care a fost supusă unui tratament prevăzut în anexa III la Directiva 2002/99/CE.
(2) Prin derogare de la articolul 17, autoritatea competentă poate să autorizeze transportul direct de păsări de curte provenite din exteriorul zonei de protecție către un abator desemnat în vederea sacrificării imediate a acestora, precum și circulația ulterioară a cărnii obținute din aceste păsări, în măsura în care se îndeplinesc următoarele condiții:
(a)
autoritatea competentă care răspunde de abatorul desemnat este informată cu privire la intenția de a i se trimite păsări și autorizează acest transport. Aceasta confirmă ulterior sacrificarea autorității competente din locul de expediție;
(b)
păsările de curte sunt ținute separat de celelalte păsări de curte provenite din interiorul zonei de protecție și sunt sacrificate separat sau în momente diferite de celelalte păsări de curte;
(c)
carnea de pasăre produsă este tranșată, transportată și depozitată separat de carnea de pasăre obținută din alte păsări de curte provenite din interiorul zonei de protecție;
(d)
subprodusele se elimină.
Articolul 19
Derogări pentru transportul direct de pui de o zi
(1) Prin derogare de la articolul 17, autoritatea competentă poate să autorizeze transportul direct de pui de o zi proveniți din exploatații situate în zona de protecție către o exploatație sau un local din această exploatație situat în același stat membru și, de preferință, în afara zonelor de protecție și de supraveghere, cu condiția îndeplinirii următoarelor condiții:
(a)
sunt transportați în vehicule sigilate de autoritatea competentă sau sub supravegherea acesteia;
(b)
pe timpul transportului și în exploatația de destinație se aplică măsurile de biosecuritate corespunzătoare;
(c)
exploatația de destinație este pusă sub supraveghere oficială după sosirea puilor de o zi;
(d)
în cazul în care păsările de curte ies din zona de protecție sau de supraveghere, acestea rămân în exploatațiile de destinație cel puțin 21 de zile.
(2) Prin derogare de la articolul 17, autoritatea competentă poate să autorizeze transportul direct de pui de o zi ieșiți din ouă provenite din exploatații situate în afara zonelor de protecție și de supraveghere către orice altă exploatație situată în același stat membru și, de preferință, în afara zonelor de protecție și de supraveghere, cu condiția ca incubatorul de expediere să poată garanta, prin normele sale de funcționare în materie de logistică și igienă, că aceste ouă nu au intrat deloc în contact cu alte ouă destinate incubației sau cu alți pui de o zi provenind de la efective de păsări de curte situate în aceste zone și care au, prin urmare, un statut sanitar diferit.
Articolul 20
Derogări pentru transportul direct de păsări de curte pregătite să ouă
Prin derogare de la articolul 17, autoritatea competentă poate să autorizeze transportul direct de păsări de curte pregătite să ouă către o exploatație sau un local din această exploatație care nu deține alte păsări de curte, situat de preferință în zona de protecție sau de supraveghere, în măsura în care se îndeplinesc următoarele condiții:
(a)
medicul veterinar oficial a efectuat un examen clinic al păsărilor de curte și al celorlalte păsări captive din exploatația de origine și, în special, al celor care urmează să fie transportate;
(b)
după caz, s-au efectuat teste de laborator pe păsările de curte din exploatația de origine în conformitate cu instrucțiunile medicului veterinar oficial, care au dat rezultate favorabile;
(c)
păsările de curte pregătite să ouă sunt transportate în vehicule sigilate de autoritatea competentă sau sub supravegherea acesteia;
(d)
exploatația sau localul de destinație se pune sub supraveghere oficială după sosirea păsărilor de curte pregătite să ouă;
(e)
în cazul în care păsările de curte ies din zona de protecție sau de supraveghere, acestea rămân în exploatațiile de destinație timp de cel puțin 21 de zile.
Articolul 21
Derogare pentru transportul direct de ouă destinate incubației și de ouă pentru consum
(1) Prin derogare de la articolul 17, autoritatea competentă poate să autorizeze transportul direct de ouă destinate incubației din orice exploatație către un incubator situat în zona de protecție și desemnat de autoritatea competentă (denumit în continuare „incubator desemnat”) sau dintr-o exploatație situată în zona de protecție către orice incubator desemnat, în măsura în care se îndeplinesc următoarele condiții în ceea ce privește această ultimă exploatație:
(a)
efectivele reproducătoare de la care provin ouăle destinate incubației au fost examinate de medicul veterinar oficial în conformitate cu instrucțiunile autorității competente și nu există o suspiciune de prezență a unui focar de influență aviară în aceste exploatații;
(b)
ouăle destinate incubației și ambalajul acestora se dezinfectează înainte de expediere și se asigură trasabilitatea ouălor;
(c)
ouăle destinate incubației se transportă în vehicule sigilate de autoritatea competentă sau sub supravegherea acesteia;
(d)
în incubator se aplică măsuri de biosecuritate, în conformitate cu instrucțiunile autorității competente.
(2) Prin derogare de la articolul 17, autoritatea competentă poate să autorizeze transportul direct de ouă:
(a)
către un centru de ambalare desemnat de autoritatea competentă (denumit în continuare „centru de ambalare desemnat”), în măsura în care acestea sunt ambalate într-un ambalaj de unică folosință și se aplică toate măsurile de biosecuritate cerute de autoritatea competentă;
(b)
către o unitate care fabrică produse din ouă în conformitate cu anexa III secțiunea X capitolul II la Regulamentul (CE) nr. 853/2004, unde ouăle vor fi manipulate și tratate în conformitate cu anexa II capitolul XI la Regulamentul (CE) nr. 852/2004 sau
(c)
în scopul eliminării.
Articolul 22
Derogări pentru transportul direct de carcase
Prin derogare de la articolul 17, autoritatea competentă poate să autorizeze transportul direct de carcase cu condiția ca acestea să fie transportate în vederea eliminării.
Articolul 23
Curățarea și dezinfecția mijloacelor de transport
Autoritatea competentă se asigură ca vehiculele și echipamentul utilizat pentru transporturile prevăzute la articolele 18-22 să fie curățate și dezinfectate de îndată în conformitate cu instrucțiunile medicului veterinar oficial.
Articolul 24
Durata măsurilor
(1) Măsurile prevăzute la articolele 13-23 se mențin timp de 21 de zile cel puțin de la data încheierii operațiunilor preliminare de curățare și dezinfecție a exploatațiilor infectate, realizate în conformitate cu instrucțiunile medicului veterinar oficial, până ce exploatațiile situate în zona de protecție au făcut obiectul unor controale realizate de asemenea după instrucțiunile medicului veterinar oficial.
(2) În cazul în care măsurile prevăzute la articolele 13-23 se pot suprima în conformitate cu alineatul (1) din prezentul articol, măsurile stabilite la articolul 25 se aplică în fosta zonă de protecție până ce sunt suprimate în conformitate cu articolul 26.
Articolul 25
Măsuri care urmează să fie aplicate în zonele de supraveghere
Autoritatea competentă se asigură ca următoarele măsuri să fie aplicate în zonele de supraveghere:
(a)
un recensământ al tuturor exploatațiilor comerciale de păsări de curte se efectuează în cel mai scurt timp;
(b)
circulația păsărilor de curte, a păsărilor pregătite să ouă, a puilor de o zi și a ouălor se interzice în zona de supraveghere, cu excepția cazului în care se eliberează o autorizație de către autoritatea competentă care se asigură de punerea în aplicare a măsurilor de biosecuritate corespunzătoare pentru a se evita răspândirea influenței aviare. Această interdicție nu se aplică tranzitului rutier sau feroviar fără descărcare și oprire în zona de supraveghere;
(c)
circulația păsărilor de curte, a păsărilor pregătite să ouă, a puilor de o zi și a ouălor către exploatații, abatoare, centre de ambalare sau o unitate care fabrică produse din ouă situate în afara zonei de supraveghere se interzice. Cu toate acestea, autoritatea competentă poate să autorizeze transportul direct:
(i)
de păsări de curte destinate sacrificării către un abator desemnat în vederea sacrificării imediate, sub rezerva articolului 18 alineatul (1) literele (a), (b) și (d).
Autoritatea competentă poate să autorizeze transportul direct de păsări de curte provenit din afara zonelor de protecție și de supraveghere către un abator desemnat situat în interiorul zonei de supraveghere în vederea sacrificării lor imediate, precum și circulația ulterioară a cărnii obținute din aceste păsări de curte;
(ii)
de păsări de curte pregătite să ouă către o exploatație care nu deține alte păsări de curte situată în același stat membru. Această exploatație este pusă sub supraveghere oficială după sosirea păsărilor de curte pregătite să ouă, care rămân în exploatațiile de destinație timp de minimum 21 de zile;
(iii)
de pui de o zi:
-
către o exploatație sau un local din această exploatație care se află în același stat membru, cu condiția să fie aplicate măsuri de biosecuritate corespunzătoare și ca exploatația să fie pusă sub supraveghere oficială după transport și ca puii de o zi să rămână în exploatațiile de destinație minimum 21 de zile sau
-
în cazul în care provin din ouă destinate incubației provenite din exploatații de păsări de curte situate în afara zonelor de protecție și supraveghere, cu destinația către orice altă exploatație, cu condiția ca incubatorul de expediere să poată garanta, prin normele sale de funcționare în materie de logistică și biosecuritate, că aceste ouă nu au intrat deloc în contact cu alte ouă destinate incubației sau alți pui de o zi provenind de la păsări de curte situate în aceste zone și care au, prin urmare, un statut sanitar diferit;
(iv)
de ouă destinate incubației către un incubator desemnat situat în interiorul sau în afara zonei de supraveghere; ouăle destinate incubației și ambalajul acestora trebuie să fie dezinfectate înainte de expediere și trebuie să se asigure trasabilitatea acestor ouă;
(v)
de ouă pentru consum către un centru de ambalare desemnat, cu condiția ca acestea să fie ambalate într-un ambalaj de unică folosință și să se aplice toate măsurile de biosecuritate cerute de autoritatea competentă;
(vi)
de ouă către o unitate care fabrică produse din ouă în conformitate cu anexa III secțiunea X capitolul II la Regulamentul (CE) nr. 853/2004, situată în interiorul sau în afara zonei de supraveghere, unde ouăle vor fi manipulate și tratate în conformitate cu anexa II capitolul XI la Regulamentul (CE) nr. 852/2004 sau
(vii)
de ouă destinate eliminării;
(d)
orice persoană care intră într-o exploatație situată în zona de supraveghere sau care iese din aceasta respectă măsurile de biosecuritate corespunzătoare pentru a evita răspândirea influenței aviare;
(e)
vehiculele și echipamentele utilizate pentru transportul păsărilor de curte sau al altor păsări captive vii, al carcaselor, al hranei pentru păsări, al gunoiului, al tulburelii, al așternutului pentru păsări și al oricărei materii sau substanțe susceptibile de a fi contaminate sunt curățate și dezinfectate în cel mai scurt timp, în conformitate cu instrucțiunile medicului veterinar oficial;
(f)
nici o pasăre de curte, nici o altă pasăre captivă și nici un alt mamifer domestic nu trebuie să intre într-o exploatație care deține păsări de curte și nu trebuie să iasă din aceasta fără autorizația autorității competente. Această restricție nu se aplică mamiferelor care nu au acces decât la părțile din aceste exploatații utilizate pentru locuințele persoanelor în care:
(i)
nu au contact cu păsările de curte sau celelalte păsări captive prezente și
(ii)
nu au acces la bateriile sau zonele în care sunt ținute aceste păsări de curte sau alte păsări captive prezente;
(g)
orice creștere a morbidității sau a mortalității și orice scădere importantă a nivelului producției din exploatații se semnalează de îndată autorității competente, care efectuează cercetările corespunzătoare în conformitate cu instrucțiunile medicului veterinar oficial;
(h)
evacuarea și răspândirea așternutului pentru păsări utilizat, a gunoiului sau a tulburelii se interzic, în afară de cazul în care autoritatea competentă a emis o autorizație în acest sens. Deplasarea gunoiului poate fi autorizată între o exploatație situată în zona de supraveghere supusă unor măsuri de biosecuritate și o uzină desemnată pentru a asigura tratarea sau antrepozitarea temporară în vederea unei tratări ulterioare în scopul distrugerii virușilor influenței aviare eventual prezenți, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1774/2002;
(i)
se interzic târgurile, piețele, expozițiile sau alte asemenea locuri în care se adună păsări de curte sau alte păsări captive;
(j)
păsările de curte destinate repopulării nu se lasă libere.
Articolul 26
Durata măsurilor
Măsurile prevăzute la articolul 25 se mențin timp de minimum 30 de zile de la data încheierii operațiunilor preliminare de curățire și dezinfecție ale exploatațiilor infectate în conformitate cu instrucțiunile medicului veterinar oficial.
Articolul 27
Măsuri care urmează să fie aplicate în celelalte zone de restricție
(1) Autoritatea competentă poate să prevadă că anumite măsuri sau toate măsurile prevăzute la articolele 13-26 se aplică în interiorul celorlalte zone de restricție prevăzute la articolul 11 alineatul (4) (denumite în continuare „alte zone de restricție”).
(2) Autoritatea competentă poate, pe baza informațiilor epidemiologice sau a altor elemente de care dispune, să pună în aplicare un program de eradicare preventivă, inclusiv sacrificarea sau uciderea preventivă de păsări de curte sau alte păsări captive în exploatații și zone considerate cu risc în conformitate cu criteriile stabilite în anexa IV la Directiva 2005/94/CE și situate în alte zone de restricție.
Repopularea acestor exploatații se efectuează în conformitate cu instrucțiunile autorității competente.
(3) Statele membre care aplică măsurile prevăzute la alineatele (1) și (2) informează Comisia cu privire la aceasta.
Articolul 28
Teste de laborator și alte măsuri aplicabile porcilor și altor animale
(1) Autoritatea competentă se asigură ca, după confirmarea prezenței unui focar de IAPI într-o exploatație, să fie efectuate teste de laborator corespunzătoare pe porcii din exploatație, astfel încât să se confirme sau să se excludă contaminarea acestor porci cu virusul influenței aviare.
Până la aflarea rezultatelor acestor teste, nici un porc nu iese din exploatație.
(2) În cazul în care testele de laborator menționate la alineatul (1) dau rezultate pozitive care confirmă prezența virusului IAPI la porci, autoritatea competentă poate să autorizeze transferul acestor porci către alte crescătorii de porci sau către abatoare desemnate, cu condiția ca testele corespunzătoare efectuate ulterior să demonstreze că riscul de răspândire a influenței aviare este neglijabil.
(3) În cazul în care testele de laborator menționate la alineatul (1) confirmă existența unui grav risc pentru sănătate, autoritatea competentă se asigură ca porcii să fie sacrificați în cel mai scurt timp, sub supraveghere oficială, în condiții care să permită prevenirea oricărei răspândiri a virusului influenței aviare, în special în timpul transportului, și în conformitate cu Directiva 93/119/CEE a Consiliului (7).
(4) În cazul în care se confirmă prezența unui focar de influență aviară într-o exploatație, autoritatea competentă, bazându-se pe o analiză a riscului, poate să aplice oricărui mamifer aflat în exploatație măsurile prevăzute la alineatele (1), (2) și (3). De asemenea, autoritatea competentă poate să extindă aceste măsuri la exploatațiile contact.
(5) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre, în cadrul Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală, rezultatele testelor efectuate și măsurile aplicate în temeiul alineatelor (1)-(4).
(6) În cazul în care se confirmă infectarea porcilor sau a oricărui alt mamifer cu virusul IAPI într-o exploatație, autoritatea competentă poate să exercite o supraveghere cu scopul de a stabili și de a aplica măsuri de prevenire a oricărei noi răspândiri a IAPI la alte specii.
Articolul 29
Repopularea exploatațiilor
(1) Statele membre garantează respectarea alineatelor (2)-(5) din prezentul articol, după aplicarea măsurilor prevăzute la articolul 7.
(2) Repopularea exploatațiilor comerciale de păsări de curte nu poate interveni decât după o perioadă de 21 de zile de la încheierea operațiunilor finale de curățare și dezinfecție efectuate în conformitate cu instrucțiunile medicului veterinar oficial.
(3) Măsurile următoare se aplică într-o perioadă de 21 de zile de la data repopulării unei exploatații comerciale de păsări de curte:
(a)
păsările de curte fac obiectul unui examen clinic efectuat de către medicul veterinar oficial. Acest examen clinic sau, în cazul în care se întreprind mai multe examene, examenul clinic final se efectuează la o dată cât mai apropiată de încheierea perioadei de 21 de zile menționate anterior;
(b)
se efectuează teste de laborator în conformitate cu instrucțiunile autorității competente;
(c)
orice pasăre moartă în faza de repopulare face obiectul unor teste realizate în conformitate cu instrucțiunile autorității competente;
(d)
orice persoană care intră în exploatația comercială respectivă sau care iese din aceasta respectă măsurile de biosecuritate corespunzătoare cu scopul de a se evita răspândirea influenței aviare;
(e)
în faza de repopulare, nici o pasăre nu iese din exploatația comercială fără autorizația autorității competente;
(f)
proprietarul ține un registru cu datele referitoare la producție, inclusiv cele privind morbiditatea și mortalitatea, care trebuie actualizat periodic;
(g)
orice schimbare semnificativă a datelor referitoare la producție menționate la litera (f) și orice anomalie trebuie să fie comunicate de îndată autorității competente.
(4) Bazându-se pe o evaluare a riscului, autoritatea competentă poate să solicite aplicarea procedurilor menționate la alineatul (3) altor exploatații decât exploatațiilor comerciale de păsări de curte sau altor specii aflate într-o exploatație comercială de păsări de curte.
(5) Repopularea cu păsări de curte a exploatațiilor contact se efectuează în conformitate cu instrucțiunile autorității competente, pe baza unei evaluări a riscului.
Articolul 30
Valabilitate
Prezenta decizie se aplică până la 30 iunie 2007.
Articolul 31
Destinatari
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 14 iunie 2006.