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VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3626/82 DES RATES
vom 3 . Dezember 1982
zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 235 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 3 . März 1973 wurde das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen - im folgenden " Abkommen " genannt - zur Unterzeichnung aufgelegt . Zweck des Übereinkommens ist der Schutz bestimmter gefährdeter Arten freilebender Tiere und Pflanzen durch eine Regelung des internationalen Handels mit Tieren oder Pflanzen dieser Arten sowie mit ohne weiteres erkennbaren Teilen dieser Tiere oder Pflanzen oder mit ohne weiteres erkennbaren Erzeugnissen daraus .
In der Entschließung des Rates der Europäischen Gemeinschaften und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 17 . Mai 1977 zur Fortschreibung und Durchführung der Umweltpolitik und des Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz ( 4 ) wird betont , daß der Schutz der freilebenden Tiere und Pflanzen ein Anliegen der Gemeinschaft ist und daß die Anwendung des Übereinkommens eine wichtige Maßnahme zum Schutz dieser Tiere und Pflanzen darstellt .
Zur Erreichung seiner Ziele bedient sich das Übereinkommen in der Hauptsache handelspolitischer Instrumente , indem es für den internationalen Handel mit Exemplaren der bedrohten Arten freilebender Tiere und Pflanzen Beschränkungen und strenge Kontrollen vorschreibt .
Zum Schutz der gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen muß auf Gemeinschaftsebene dafür gesorgt werden , daß gewisse handelspolitische Instrumente , die gemäß dem Übereinkommen anzuwenden sind , einheitlich gehandhabt werden . Diese Verordnung dürfte aufgrund ihres Regelungsbereichs die einzelstaatlichen Befugnisse , andersgeartete Schutzmaßnahmen zu erlassen , nicht berühren .
Die Maßnahmen zur Anwendung des Übereinkommens beim Handelsverkehr dürfen den freien Warenverkehr im Inneren der Gemeinschaft nicht beeinträchtigen und dürfen nur auf den Handel mit Drittländern Anwendung finden .
Nichteinheitliche Durchführungsmaßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten könnten zu Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Gemeinschaft führen .
Das Übereinkommen betrifft lebende und tote Tiere und Pflanzen sowie ohne weiteres erkennbare Teile dieser Tiere oder Pflanzen und ohne weiteres erkennbare Erzeugnisse daraus . Zur Gewährleistung einer wirksamen Durchführung des Übereinkommens ist die Aufstellung eines gemeinsamen Verzeichnisses der wichtigsten Teile und Erzeugnisse erforderlich ; ferner ist zu bestimmen , unter welchen Umständen sonstige Waren von dieser Verordnung erfasst werden .
Aufgrund des Standes der Erhaltung einiger Arten ist es wünschenswert , daß die Gemeinschaft strengere Maßnahmen als im Übereinkommen vorgesehen ergreift .
Im Interesse einer möglichst effizienten Erhaltung freilebender Tiere und Pflanzen kann es in gewissen Fällen notwendig sein , daß die Mitgliedstaaten gemäß dem Vertrag strengere Maßnahmen beibehalten oder ergreifen , als diese Verordnung vorsieht .
Die Anwendung dieser Verordnung erfordert die Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Erteilung und Vorlage von Genehmigungen für die Ausfuhr , die Wiederausfuhr , die Einfuhr und das Einbringen aus dem Meer von Exemplaren der unter das Übereinkommen fallenden Arten . Zur Durchführung dieser Verordnung gehört auch die Benennung von Verwaltungsstellen und wissenschaftlichen Behörden in den Mitgliedstaaten .
Um die volle Wirksamkeit des Einfuhrverbotes zu gewährleisten , sind Vorschriften hinsichtlich der Bedingungen für die Vermarktung der Exemplare der in Anhang I des Übereinkommens und in Anhang C Teil 1 dieser Verordnung aufgeführten Arten zu erlassen .
Bestimmte eingeführte und in einen anderen Mitgliedstaat versandte Exemplare müssen einer besonderen Kontrolle in Bezug auf ihren Bestimmungsort unterzogen werden .
Um die Formalitäten bei der Einfuhr der in den Anhängen II und III des Übereinkommens , nicht jedoch in Anhang C dieser Verordnung aufgeführten Arten zu erleichtern , erschien es möglich , den Mitgliedstaaten freizustellen , ein einfacheres Verfahren als das der Einfuhrgenehmigung anzuwenden .
Zur Erleichterung der Zollabfertigung müssen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben , eine oder mehrere Eingangs - und Ausgangsstellen zu benennen , bei denen die betreffenden Waren vorzuführen sind .
Zur Erleichterung der Kontrollen müssen Nämlichkeitszeichen , Plomben und Stempel einheitlichen Modellen entsprechen .
Die Erhaltung der gefährdeten Arten stellt noch Probleme , an deren Lösung wissenschaftlich gearbeitet werden muß ; aufgrund dieser Arbeiten wird es unter anderem möglich sein , den Erfolg der getroffenen Maßnahmen zu bewerten . Ausserdem ist es notwendig , Verfahren zur Überwachung des Handels mit bestimmten Teilen von Exemplaren der genannten Arten und mit bestimmten Erzeugnissen daraus zu entwickeln .
Es ist wichtig , die einheitliche Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung zu gewährleisten und zu diesem Zweck ein Gemeinschaftsverfahren einzuführen , das es ermöglicht , in angemessener Frist die notwendigen Durchführungsbestimmungen zu erlassen . Es ist erforderlich , in einem Ausschuß eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission auf diesem Gebiet herbeizuführen .
Die Zielsetzungen des Übereinkommens entsprechen bestimmten Zielen der Gemeinschaft im Umweltbereich , wie sie in den Aktionsprogrammen für den Umweltschutz Ausdruck gefunden haben .
Die Regeln des Übereinkommens sind in der Gemeinschaft einheitlich anzuwenden . Da besondere Befugnisse hierfür im Vertrag nicht vorgesehen sind , ist dessen Artikel 235 heranzuziehen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Das in Anlage A wiedergegebene Übereinkommen ist nach Maßgabe der nachstehenden Artikel in der Gemeinschaft anzuwenden .
Bei der Anwendung dieser Verordnung werden die Ziele und Grundsätze des Übereinkommens beachtet .
Artikel 2
Diese Verordnung findet auf nachstehende Exemplare Anwendung :
a ) Jedes lebende oder tote Tier oder jede lebende oder tote Pflanze der in Anhang I des Übereinkommens aufgeführten Arten ; ihre Teile und aus ihnen gewonnene Erzeugnisse , die in Anhang B aufgeführt sind , sowie jede andere Ware in den Fällen , wo aus einem Beleg , aus der Verpackung , aus einem Warenzeichen , aus einer Aufschrift oder aus irgendwelchen sonstigen Umständen hervorgeht , daß es sich um Teile von Tieren oder Pflanzen dieser Art oder um Erzeugnisse daraus handelt ;
b ) jedes lebende oder tote Tier oder jede lebende oder tote Pflanze der in Anhang II des Übereinkommens aufgeführten Arten ; ihre Teile und aus ihnen gewonnene Erzeugnisse , die in Anhang B aufgeführt sind , sowie jede andere Ware in den Fällen , wo aus einem Beleg , aus der Verpackung , aus einem Warenzeichen , aus einer Aufschrift oder aus irgendwelchen sonstigen Umständen hervorgeht , daß es sich um Teile von Tieren dieser Arten oder um Erzeugnisse daraus handelt ;
c ) jedes lebende oder tote Tier oder jede lebende oder tote Pflanze der in Anhang III des Übereinkommens aufgeführten Arten sowie ihre Teile und aus ihnen gewonnene Erzeugnisse , die in Anhang B dieser Verordnung aufgeführt sind .
Artikel 3
( 1 ) Exemplare der in Anhang C Teil 1 aufgeführten Arten gelten als Exemplare der in Anhang I des Übereinkommens aufgeführten Arten .
( 2 ) Die Einfuhr von Exemplaren der in Anhang C Teil 2 aufgeführten Arten in die Gemeinschaft bedarf einer Einfuhrgenehmigung nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b ) .
Artikel 4
Änderungen , die in den Anhängen I , II und III des Übereinkommens und in Anhang B dieser Verordnung aufgrund der von den Vertragsparteien beschlossenen und von der Gemeinschaft genehmigten Änderungen vorgenommen werden müssen , sowie etwaige Zusätze zu Anhang B erfolgen nach dem Verfahren des Artikels 21 Absätze 2 und 3 .
Artikel 5
( 1 ) Bei der Einfuhr von Exemplaren im Sinne der Artikel 2 und 3 in die Gemeinschaft ist der Abfertigungszollstelle eine Einfuhrgenehmigung oder eine Einfuhrbescheinigung nach Artikel 10 vorzulegen .
( 2 ) Bei der Ausfuhr oder Wiederausfuhr von Exemplaren im Sinne des Artikels 2 aus der Gemeinschaft ist der Abfertigungszollstelle ein Dokument nach Artikel 10 Absatz 3 vorzulegen .
( 3 ) Die Zollstellen , denen die Genehmigungen nach den Absätzen 1 und 2 vorgelegt werden , senden diese an die Vollzugsbehörden des Mitgliedstaats , dessen Hoheitsgewalt sie unterstehen .
( 4 ) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 sind für Exemplare , die in die Gemeinschaft verbracht werden und die entweder unter zollamtlicher Überwachung befördert oder unter vorübergehende Verwahrung genommen werden , Genehmigungen nach Artikel 10 nicht erforderliche , sofern von den Vollzugsbehörden des Ausfuhrstaats ein für diese Exemplare geltendes Ausfuhrdokument ausgestellt wird . In diesem Fall können die Mitgliedstaaten die Vorlage der im Übereinkommen vorgesehenen Ausfuhrdokumente oder einen hinreichenden Nachweis für ihr Vorhandensein verlangen .
Artikel 6
( 1 ) Die Zurschaustellung zu kommerziellen Zwecken , der Verkauf , das Vorrätighalten zum Verkauf , das Anbieten zum Verkauf oder die Beförderung zum Verkauf von Exemplaren im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a ) und des Artikels 3 Absatz 1 ist verboten , sofern nicht die Mitgliedstaaten aus den nachstehenden Gründen unter Berücksichtigung der Ziele des Übereinkommens und der Vorschriften der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2 . April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ( 5 ) eine Ausnahme zulassen :
a ) Die Exemplare sind gemäß dem Übereinkommen vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung in deren territorialen Geltungsbereich gelangt ;
b ) die Exemplare einer Tierart sind in der Gefangenschaft gezuechtet oder die Exemplare einer Pflanzenart sind künstlich vermehrt worden , oder die Exemplare sind Teil eines solchen Tieres oder einer solchen Pflanze oder sind daraus erzeugt worden ;
c ) die Exemplare sind für Forschungs - , Lehr - oder Zuchtzwecke bestimmt ;
d ) die Exemplare mit Ursprung in einem Mitgliedstaat sind aufgrund des in diesem Mitgliedstaat geltenden Rechts oder mit Zustimmung der zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats der Natur entnommen worden ;
e ) die Exemplare sind gemäß dem Übereinkommen nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung in deren territorialen Geltungsbereich gelangt und werden nicht für hauptsächlich kommerzielle Zwecke verwendet .
( 2 ) Das in Absatz 1 vorgesehene Verbot gilt auch für nicht unter Absatz 1 fallende Exemplare im Sinne des Artikels 2 Buchstaben b ) und c ) , wenn sie entgegen Artikel 5 eingeführt wurden .
( 3 ) Den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten steht es unter Beobachtung insbesondere von Artikel VIII des Übereinkommens frei , die von ihnen aufgrund dieser Verordnung oder innerstaatlicher Rechtsvorschriften eingezogenen Exemplare zu verkaufen ; diese Exemplare können dann zu jedem beliebigen Zweck verwendet werden , als ob sie rechtmässig eingeführt worden wären .
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ein Verzeichnis und die Anschriften der Vollzugsbehörden und der wissenschaftlichen Behörden im Sinne des Artikels IX des Übereinkommens und gegebenenfalls der anderen im Sinne der vorliegenden Verordnung zuständigen Behörden . Die Kommission veröffentlicht diese Angaben im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
Artikel 8
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nehmen folgendes vor :
a ) Erteilung der Einfuhrgenehmigungen nach Artikel 10 oder Anbringung des Vermerks auf den Einfuhrbescheinigungen nach Artikel 10 Absatz 2 ;
b ) Zulassung der Ausnahmen nach Artikel 6 ;
c ) Erteilung der Bescheinigungen nach Artikel 11 und des Etiketts nach Artikel 12 ;
d ) Rücksendung der ihnen gemäß Artikel 5 von den Zollstellen zugeschickten Genehmigungen an die Vollzugsbehörden , die diese Genehmigungen erteilt haben ;
e ) Übermittlung aller zur Erstellung der Verzeichnisse und Berichte im Sinne des Artikels VIII Absätze 6 und 7 des Übereinkommens notwendigen Informationen an die Kommission .
Artikel 9
( 1 ) Unbeschadet des Artikels 15 erkennt jeder Mitgliedstaat die Entscheidungen der zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten an .
( 2 ) Mit Ausnahme des in Artikel 11 Buchstabe a ) genannten Dokuments gelten die in einem Mitgliedstaat ausgestellten Genehmigungen und Bescheinigungen im Sinne dieser Verordnung in der gesamten Gemeinschaft .
( 3 ) Anträge auf eine Einfuhrgenehmigung im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 sind an die Vollzugsbehörde zu richten , die für den Bestimmungsort des Exemplars zuständig ist .
( 4 ) Anträge auf eine Genehmigung zum Einbringen von Exemplaren aus dem Meer sind an die Vollzugsbehörde zu richten , die für den Einbringungsort der Exemplare zuständig ist .
( 5 ) Anträge auf eine Genehmigung zur Ausfuhr oder eine Bescheinigung zur Wiederausfuhr von lebenden Exemplaren im Sinne des Artikels 10 Absatz 3 sind an die Vollzugsbehörde des Mitgliedstaats zu richten , in dem sich das Exemplar befindet .
Artikel 10
( 1 ) a ) Bei der Einfuhr aus Drittländern oder beim Einbringen aus dem Meer von Exemplaren im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a ) und des Artikels 3 in die Gemeinschaft ist eine Einfuhrgenehmigung vorzulegen .
b ) Die Einfuhrgenehmigung nach Artikel 3 Absatz 2 wird nur dann erteilt , wenn
- offensichtlich ist oder der Antragsteller glaubhaft darlegt , daß die Entnahme des Exemplars aus der Natur der Erhaltung der Arten nicht schadet und die Ausdehnung des Verbreitungsgebietes der betreffenden Populationen einer Art nicht ungünstig beeinflusst ,
- der Antragsteller mit Hilfe von Dokumenten , die von den zuständigen Behörden des Ursprunglandes ausgestellt wurden , nachweist , daß das Exemplar in Übereinstimmung mit den zum Schutz der betreffenden Art erlassenen Rechtsvorschriften beschafft worden ist ,
- der Antragsteller im Falle der Einfuhr eines lebenden Tieres nachweist , daß der vorgesehene Empfänger über die geeigneten Einrichtungen für die artgemässe und verhaltensgerechte Unterbringung verfügt und die fachgerechte Pflege gewährleistet ist ,
- sonstige Belange der Erhaltung der Arten nicht entgegenstehen .
Für die Erteilung der Genehmigungen sind gegebenenfalls Nebenbestimmungen vorzusehen , um die Erfuellung der vorstehenden Bedingungen zu gewahrleisten .
( 2 ) Bei der Einfuhr aus Drittländern oder beim Einbringen aus dem Meer von Exemplaren aller anderen von dieser Verordnung erfassten Arten in die Gemeinschaft ist entweder eine Einfuhrgenehmigung oder eine mit dem Vermerk der Zollstellen versehene Einfuhrbescheinigung vorzulegen , aus der hervorgeht , daß die nach dem Übereinkommen erforderlichen Formalitäten erfuellt worden sind .
Für die Einfuhrgenehmigung und die Einfuhrbescheinigung wird dasselbe Formular verwendet .
( 3 ) Bei der Ausfuhr oder Wiederausfuhr von Exemplaren im Sinne des Artikels 2 aus der Gemeinschaft ist je nach Fall eine Ausfuhrgenehmigung oder Wiederausfuhrbescheinigung bzw . bei künstlich vermehrten Pflanzen eines dieser Dokumente oder das in Artikel 11 Buchstabe b ) genannte Dokument vorzulegen .
Artikel 11
Die zuständigen Behörden erteilen auf Antrag , dem die erforderlichen Belege beizufügen sind , nachstehende Bescheinigungen :
a ) eine Bescheinigung , daß ein bestimmtes Exemplar gemäß dem Übereinkommen vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung in deren territorialen Geltungsbereich gelangt ist oder daß es erworben wurde , bevor das Übereinkommen auf dieses Exemplar Anwendung fand ;
b ) eine Bescheinigung , daß ein Exemplar einer Tierart in der Gefangenschaft geboren und gezuechtet oder ein Exemplar einer Pflanzenart künstlich vermehrt wurde oder daß ein Exemplar Teil eines solchen Tieres oder einer solchen Pflanze ist oder daraus erzeugt wurde .
Artikel 12
Im Verkehr zwischen Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Einrichtungen , die bei einer Vollzugsbehörde ihres Staates registriert sind , ist abweichend von Artikel 5 die Vorlage der Dokumente im Sinne von Artikel 10 in der Regel nicht erforderlich , wenn es sich um nichtkommerzielles Verleihen , Verschenken oder Tauschen von Herbariumsexemplaren , sonstigen haltbargemachten , getrockneten oder festumschlossenen Museumsexemplaren und lebendem Pflanzenmaterial handelt , sofern diese Exemplare und dieses Material mit dem Etikett , dessen Muster nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt wird , oder einem damit vergleichbaren , von einer Vollzugsbehörde eines Drittlandes ausgegebenen oder genehmigten Etikett versehen sind .
Artikel 13
( 1 ) Werden die Exemplare im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a ) und des Artikels 3 Absatz 1 , die gemäß der Einfuhrgenehmigung an einem bestimmten Ort aufzubewahren sind , nach ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in einen anderen Mitgliedstaat verbracht , so ist der Nachweis , daß die Waren am vorgeschriebenen Ort angelangt sind , den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats des Versands zu erbringen .
( 2 ) Für die innergemeinschaftliche Verbringung lebende Tiere der Arten im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a ) und des Artikels 3 Absatz 1 von dem in der Einfuhrgenehmigung angegebenen an einen anderen Ort ist eine vorherige Genehmigung der zuständigen Vollzugsbehörde ( n ) erforderlich .
( 3 ) Fallen die Exemplare im Sinne der Absätze 1 und 2 unter das gemeinschaftliche Versandverfahren , so hat der Hauptverpflichetete in den für die Bezeichnung der Ware vorgesehenen Raum auf der Versandanmeldung eine der nachstehenden Bezeichnungen einzutragen :
- " Udryddelsestrüde arter " ,
- " Gefährdete Arten " ,
- !***
- " Endangered species " ,
- " Espèces menacées d'extinction " ,
- " Specie minacciate di estinzione " ,
- " Bedreigde soorten " .
Artikel 14
Für Exemplare , bei denen es sich um Gegenstände des persönlichen Gebrauchs oder um Hausrat handelt , können die Mitgliedstaaten Ausnahmen von den Artikeln 5 und 10 festlegen .
Artikel 15
1 . Bei den unter diese Verordnung fallenden Arten können die Mitgliedstaaten aus einem oder mehreren der folgenden Gründe unter Beachtung des Vertrags , insbesondere des Artikel 36 , strengere Maßnahmen beibehalten oder ergreifen :
a ) bessere Überlebenschancen für lebende Exemplare in den Bestimmungsländern ;
b ) Erhaltung einheimischer Arten ;
c ) Erhaltung einer Art oder einer Population einer Art im Ursprungsland .
Trifft ein Mitgliedstaat aufgrund dieses Absatzes derartige Maßnahmen , die auf keinen Fall auf handelspolitischen Erwägungen beruhen dürfen , so müssen diese Maßnahmen auch im Handel mit Drittländern angewandt werden .
( 2 ) Hat ein Mitgliedstaat die Absicht , Absatz 1 anzuwenden , so setzt er die Kommission unverzueglich von den geplanten Maßnahmen in Kenntnis .
( 3 ) Um die Gesundheit und das Leben der Tier - und Pflanzenwelt zu schützen , können die Mitgliedstaaten für die von dieser Verordnung nicht erfassten Arten Maßnahmen ergreifen , die den darin vorgesehenen Maßnahmen entsprechen .
Artikel 16
Die gegebenenfalls von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel VIII Absatz 3 des Übereinkommens festgelegten Eingangs - und Ausgangsstellen werden der Kommission mitgeteilt , die deren Verzeichnis im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
Artikel 17
( 1 ) Die Mitgliedstaaten und die Kommission übermitteln einander die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben .
( 2 ) Die nach dieser Verordnung erteilten Auskünfte dürfen nicht verbreitet und nur zu den in dem Auskunftsersuchen vorgesehenen Zwecken verwendet werden , sofern nicht eine ausdrückliche Genehmigung desjenigen , von dem die Informationen stammen , vorliegt und soweit die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats , der die Informationen erhalten hat , eine solche Verwendung nicht untersagen .
Alle Informationen , die unter das Berufsgeheimnis fallen , genießen den Schutz , den die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats , der die Informationen erhalten hat , und die entsprechenden für die Institutionen der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen für solche Informationen vorsehen .
Informationen , die unter das Berufsgeheimnis fallen , dürfen insbesondere nur Personen gegeben werden , die in den Mitgliedstaaten oder bei den Gemeinschaftsinstitutionen beschäftigt sind und aufgrund ihres Aufgabenbereichs Zugang zu diesen Informationen haben müssen .
Artikel 18
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle erforderlichen Informationen über die Forschungsarbeiten , die sich mit der Lage der gefährdeten Arten befassen , und die Verfahren zur Uberwachung des Handels mit Teilen der betreffenden Tiere oder Pflanzen oder mit Erzeugnissen daraus , damit die Kommission gegebenenfalls geeignete Schritte zur Koordinierung dieser Forschungsarbeiten unternehmen kann .
Dabei berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Arbeiten der auf diesem Gebiet tätigen internationalen Organisationen .
Artikel 19
Es wird ein Ausschuß für das Übereinkommen - im folgenden " Ausschuß " genannt - eingesetzt , der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission der Vorsitz führt .
Artikel 20
Der Ausschuß prüft alle die Anwendung dieser Verordnung betreffenden Fragen , die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet .
Artikel 21
( 1 ) Nach dem Verfahren der Absätze 2 und 3 legt der Ausschuß folgendes fest :
a ) die Formblätter für die in den Artikeln 10 und 11 bezeichneten Dokumente , die Muster der in Artikel 12 genannten Etikette sowie die in Artikel VI des Übereinkommens erwähnten Kennzeichen , Plomben und Stempel ;
b ) die einheitlichen Vorschriften für die Ausstellung der in den Artikeln 10 und 11 bezeichneten Dokumente ;
c ) die Grundsätze für die Gültigkeit und die Verwendung des in Artikel 11 Buchstabe a ) bezeichneten Dokuments und für die Gewährung der in Artikel 14 genannten Ausnahmen .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu erlassenden Vorschriften . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von fünfundvierzig Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags gewogen werden . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) a ) Die Kommission erlässt die in Aussicht genommenen Vorschriften , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Vorschriften nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu erlassenden Vorschriften vor . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Vorschriften von der Kommission erlassen .
Artikel 22
Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Vorschriften , die er zur Durchführung dieser Verordnung erlässt .
Die Kommission leitet diese Informationen an die anderen Mitgliedstaaten weiter .
Artikel 23
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Die Artikel 1 bis 17 gelten ab 1 . Januar 1984 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 3 . Dezember 1982 .