VERORDNUNG (EG) Nr. 2201/96 DES RATES vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Sektor Obst und Gemüse unterliegt generell verschiedenen Veränderungsfaktoren, denen die Gemeinschaft mit einer Neuausrichtung der Grundregeln ihrer Marktorganisationen Rechnung tragen muß. Bei einzelnen Verarbeitungserzeugnissen ist außerdem die Lage auf den internationalen Märkten zu berücksichtigen. Da die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse seit ihrer Einführung zahlreiche Änderungen erfahren hat, sollte aus Gründen der Übersichtlichkeit eine neue Verordnung erlassen werden.
(2) Bestimmte Verarbeitungserzeugnisse spielen eine besondere Bedeutung in den Mittelmeergebieten der Gemeinschaft, wo die Erzeugerpreise deutlich über den entsprechenden Drittlandspreisen liegen. Die bisherige Produktionsbeihilferegelung auf der Grundlage des Abschlusses von Verträgen, durch die eine regelmäßige Versorgung der Industrie gegen Zahlung eines Mindestpreises an die Erzeuger sichergestellt wird, hat sich bewährt und sollte daher beibehalten werden. Wie bei Frischobst und Frischgemüse ist jedoch die Rolle der Erzeugerorganisationen auszubauen, um eine größere Bündelung und rationellere Verwaltung des Angebots zu gewährleisten und die Kontrolle der Einhaltung des Mindestpreises an die Erzeuger zu erleichtern.
(3) Da die Preise für zum Verzehr bestimmte Frischerzeugnisse und der zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnisse eng miteinander zusammenhängen, empfiehlt es sich, bei der Festsetzung des Mindestpreises für den Erzeuger nicht nur der Preisentwicklung auf dem Frischwarenmarkt, sondern auch der Tatsache Rechnung zu tragen, daß es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den verschiedenen Verwendungsmöglichkeiten für das Frischerzeugnis zu wahren gilt.
(4) Durch die Beihilfe soll der Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft und in Drittländern gezahlten Preisen ausgeglichen werden. Folglich ist eine Berechnung vorzusehen, die unbeschadet der Anwendung bestimmter technischer Faktoren insbesondere diesem Unterschied und den Auswirkungen der Mindestpreisentwicklung Rechnung trägt.
(5) Aufgrund der bedeutenden Mengen an verfügbaren Ausgangserzeugnissen und der Elastizität der Verarbeitungskapazität kann es bei der Gewährung der Produktionsbeihilfe mitunter zu einer erheblichen Ausweitung der Produktion kommen. Um der Gefahr entsprechender Absatzschwierigkeiten vorzubeugen, sind bei der Gewährung der Beihilfe je nach Erzeugnis Beschränkungen entweder in Form einer Garantieschwelle oder einer Quotenregelung vorzusehen.
(6) Bei Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten/Paradeisern (4*) empfiehlt sich aufgrund der bisherigen Erfahrungen eine flexible Regelung zur Steigerung der Unternehmensdynamik und der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie. Die Quoten je Erzeugnisgruppe und Mitgliedstaat müssen für die beiden ersten Anwendungsjahre der neuen Regelung pauschal festgelegt werden. Der Beihilfebetrag für die Konzentrate und ihre Folgeerzeugnisse muß zum Ausgleich des Anstiegs der Ausgaben, der sich aus der Erhöhung der Quote für Tomaten-/Paradeiserkonzentrat und die übrigen Erzeugnisse gegenüber der alten Regelung ergibt, gekürzt werden.
(7) Der Sektor getrocknete Weintrauben kennzeichnet sich durch besondere Gegebenheiten, die zur Anwendung einer Beihilferegelung für spezialisierte Anbauflächen geführt hat. Diese Regelung wie auch die Regelung der Hoechstgarantieflächen, durch die eine allzu große Ausdehnung des Anbaus von zur Trocknung bestimmten Weintrauben vermieden werden soll, sind wie bisher in ein und derselben Verordnung beizubehalten.
(8) Die Neubepflanzungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Reblaus werden fortgeführt. Damit diese Aktion nicht ins Stocken gerät, zumal es noch umfangreiche Flächen neu zu bepflanzen gilt, empfiehlt es sich, die Beihilferegelung für Erzeuger beizubehalten, die ihre Rebflächen zur Bekämpfung der Reblaus neu bepflanzen.
(9) Um den Absatz der Verarbeitungserzeugnisse zu erleichtern und ihre Qualität besser an die Marktbedürfnisse anzupassen, ist die Möglichkeit der Festlegung von Normen vorzusehen.
(10) Im Sektor getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen ist die auf eine bestimmte Menge getrockneter Weintrauben begrenzte Regelung der Jahresendlagerung unbeschadet einiger Anpassungen beizubehalten. Die Ankaufspreise für diese beiden Erzeugnisse sind jeweils unter Berücksichtigung der besonderen Produktmerkmale festzulegen.
(11) In bestimmten, dem internationalen Wettbewerb ausgesetzten Sektoren ist die Möglichkeit der Anwendung besonderer Maßnahmen vorzusehen, da der Produktion solcher Sektoren große lokale oder regionale Bedeutung zukommt. Derartige Maßnahmen müssen sich auf strukturelle Verbesserungen erstrecken, durch die die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert und die Verwendung der betreffenden Erzeugnisse gefördert wird. Vorübergehend ist für die derzeitigen Anbauflächen von zur Verarbeitung bestimmtem Spargel in Anbetracht der Lage in diesem Sektor eine pauschale Beihilfe vorzusehen.
(12) Die Verordnung (EG) Nr. 3290/84 (5) enthält die erforderlichen Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte, unter anderem auch die neue gegenüber Drittländern geltende Handelsregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse. Die Bestimmungen des Anhangs XIV der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 sollten in die vorliegende Verordnung übernommen werden. Im Hinblick auf eine Vereinfachung ist die Durchführung bestimmter technischer Bestimmungen betreffend etwaige Fälle von Zuckerknappheit jedoch von der Kommission zu regeln.
(13) Das Funktionieren des Binnenmarkts könnte durch die Gewährung bestimmter Beihilfen beeinträchtigt werden. Es gilt daher, daß auf dem von dieser Verordnung betroffenen Sektor diejenigen Bestimmungen des Vertrags Anwendung finden, auf deren Grundlage sich die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen beurteilen und die mit dem gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen verbieten lassen.
(14) Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (6) sind auf den Sektor der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse anzuwenden, damit es nicht zu einer Verdoppelung der Normen und der Kontrolleinrichtungen kommt. Ferner sind Sanktionen vorzusehen, damit eine einheitliche Anwendung der neuen Regelung in der gesamten Gemeinschaft gewährleistet ist.
(15) Die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse muß zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrags vorgesehenen Zielen in geeigneter Weise Rechnung tragen.
(16) Um die Durchführung der Bestimmungen dieser Verordnung zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen eines Verwaltungsausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Mit dieser Verordnung wird eine gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse eingeführt.
(2) Die Marktorganisation gilt für folgende Erzeugnisse:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Die jeweiligen Wirtschaftsjahre für die in Absatz 2 genannten Erzeugnisse werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt.
TITEL I Beihilferegelung
Artikel 2
(1) Für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse, die aus in der Gemeinschaft geerntetem Obst und Gemüse hergestellt werden, wird eine Produktionsbeihilferegelung eingeführt.
(2) Die Produktionsbeihilfe wird dem Verarbeiter gewährt, der dem Erzeuger für das Ausgangserzeugnis einen Preis gezahlt hat, der mindestens dem Mindestpreis nach Maßgabe der Verträge entspricht, die zwischen den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 anerkannten oder vorläufig anerkannten Erzeugerorganisationen einerseits und Verarbeitern andererseits geschlossen worden sind.
Während der fünf auf den Beginn der Geltungsdauer der vorliegenden Verordnung folgenden Wirtschaftsjahre können die Verträge jedoch auch die Verarbeiter an Einzelerzeuger binden, und zwar für eine Menge, die in jedem Wirtschaftsjahr 75 %, 65 %, 55 %, 40 % bzw. 25 % der für eine Produktionsbeihilfe in Betracht kommenden Menge nicht übersteigt.
Die genannten Erzeugerorganisationen lassen die Bestimmungen dieses Artikels Betriebsinhabern zugute kommen, die keiner der in der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 vorgesehenen Kollektivstrukturen angeschlossen sind, wenn sie sich verpflichten, ihre gesamte zur Herstellung der Erzeugnisse des Anhangs I bestimmte Erzeugung durch sie zu vermarkten, und wenn sie eine Beteiligung an den Gesamtkosten für die Verwaltung dieser Regelung durch die jeweilige Organisation übernehmen.
Die Verträge sind vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres zu unterzeichnen.
Artikel 3
(1) Der dem Erzeuger zu zahlende Mindestpreis wird auf folgender Grundlage bestimmt:
a) während des vorhergehenden Wirtschaftsjahres geltender Mindestpreis;
b) Entwicklung der Marktpreise von Obst und Gemüse;
c) Notwendigkeit, den normalen Absatz des frischen Ausgangserzeugnisses für die verschiedenen Verwendungszwecke, einschließlich der Versorgung der Verarbeitungsindustrie, sicherzustellen.
(2) Der Mindestpreis wird vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres festgesetzt.
(3) Der Mindestpreis und die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen.
Artikel 4
(1) Die Produktionsbeihilfe darf nicht höher sein als der Unterschied zwischen dem Mindestpreis, der dem Erzeuger in der Gemeinschaft gezahlt wird, und dem Preis des Ausgangserzeugnisses in den wichtigsten Erzeuger- und Ausfuhrdrittländern.
(2) Die Produktionsbeihilfe wird so festgesetzt, daß sie den Absatz des Gemeinschaftserzeugnisses zum Mindestpreis nach Maßgabe von Absatz 1 erlaubt. Dabei wird unbeschadet der Anwendung von Artikel 5 insbesondere folgendes berücksichtigt:
a) der Unterschied zwischen den zugrunde gelegten Kosten des Ausgangserzeugnisses in der Gemeinschaft und des Ausgangserzeugnisses in den wichtigsten konkurrierenden Drittländern,
b) der für das vorangegangene Wirtschaftsjahr festgesetzte bzw. vor einer etwaigen Kürzung nach Absatz 10 berechnete Beihilfebetrag sowie
c) bei Erzeugnissen, bei denen die Gemeinschaftsproduktion einen bedeutenden Marktanteil darstellt, die Entwicklung des Außenhandelsvolumens und ihr Preis, wenn das letztgenannte Kriterium zu einer Verringerung des Beihilfebetrags führt.
(3) Die Produktionsbeihilfe wird für das Eigengewicht des Verarbeitungserzeugnisses festgesetzt. Die Koeffizienten für das Verhältnis zwischen dem Gewicht des verwendeten Ausgangserzeugnisses und dem Eigengewicht des Verarbeitungserzeugnisses werden pauschal festgesetzt. Sie werden regelmäßig der Erfahrung entsprechend angepaßt.
(4) Die Produktionsbeihilfe wird den Verarbeitern nur für Verarbeitungserzeugnisse gewährt, die
a) aus einem in der Gemeinschaft geernteten Ausgangserzeugnis gewonnen worden sind, für welches der betreffende Verarbeiter mindestens den Mindestpreis gemäß Artikel 3 gezahlt hat;
b) den Mindestqualitätsanforderungen entsprechen.
(5) Der Preis des Ausgangserzeugnisses in den wichtigsten konkurrierenden Drittländern wird vor allem auf der Grundlage der Preise bestimmt, die ab landwirtschaftlichem Betrieb für zur Verarbeitung verwendete Frischerzeugnisse vergleichbarer Qualität tatsächlich gezahlt werden und die nach Maßgabe der von diesen Drittländern ausgeführten Enderzeugnismengen gewichtet sind.
(6) Bei Erzeugnissen, bei denen die Gemeinschaftsproduktion mindestens 50 % des Gemeinschaftsverbrauchs ausmacht, wird die Entwicklung der Preise sowie der Ein- und Ausfuhren unter Zugrundelegung der Angaben des Kalenderjahres vor Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres im Vergleich zu den Angaben des vorangegangenen Kalenderjahres berücksichtigt.
(7) Bei Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten/Paradeisern wird die Produktionsbeihilfe berechnet für
a) Tomaten-/Paradeiserkonzentrat des KN-Codes 2002 90;
b) ganze geschälte Tomaten/Paradeiser der Sorte San Marzano oder ähnlicher Sorten des KN-Codes 2002 10;
c) ganze geschälte Tomaten/Paradeiser der Sorte Roma oder ähnlicher Sorten des KN-Codes 2002 10;
d) Tomaten-/Paradeisersaft des KN-Codes 2009 50.
(8) Die Produktionsbeihilfe für andere Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten/Paradeisern wird jeweils entweder von den festgesetzten Beträgen für Tomaten-/Paradeiserkonzentrat unter Berücksichtigung des Trockensubstanzgehalts der Erzeugnisse oder von den festgesetzten Beträgen für ganze geschälte Tomaten/Paradeiser der Sorte Roma oder ähnlicher Sorten unter Berücksichtigung der Handelseigenschaften der Erzeugnisse abgeleitet.
(9) Die Kommission setzt die Beihilfe vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres nach dem Verfahren des Artikels 29 fest. Nach dem gleichen Verfahren legt sie die in Absatz 3 genannten Koeffizienten und die Mindestqualitätsanforderungen fest und erläßt die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.
(10) Bei Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten/Paradeisern dürfen in keinem Wirtschaftsjahr die Gesamtausgaben den Betrag überschreiten, der sich ergeben hätte, wenn die französischen und portugiesischen Quoten für Konzentrat für das Wirtschaftsjahr 1977/98 wie folgt festgesetzt worden wären:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
.
Zu diesem Zweck wird die gemäß Absatz 9 für Tomaten-/Paradeiserkonzentrate und ihre Folgeerzeugnisse festgesetzte Beihilfe um 5,37 % gekürzt. Ein etwaiger Ergänzungsbetrag wird nach dem Wirtschaftsjahr gezahlt, wenn die Erhöhung der französischen und portugiesischen Quoten nicht vollständig ausgeschöpft wird.
Artikel 5
(1) Für jedes Wirtschaftsjahr wird für die nachstehend genannten Erzeugnisse gemeinschaftsweit eine Garantieschwelle eingeführt, deren Überschreitung eine Kürzung der Produktionsbeihilfe zur Folge hat. Diese Garantieschwelle wird wie folgt festgesetzt:
a) für Pfirsiche in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft auf 582 000 Tonnen (ausgedrückt in Nettogewicht);
b) für Williams- und Rocha-Birnen in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft auf 102 805 Tonnen (ausgedrückt in Nettogewicht).
(2) Die Überschreitung der in Absatz 1 genannten Schwellen wird anhand der durchschnittlichen Erzeugung während der drei Wirtschaftsjahre vor dem Wirtschaftsjahr ermittelt, für das die Produktionsbeihilfe festgesetzt werden soll. Bei Überschreitung der Schwelle wird die Beihilfe für das darauffolgende Wirtschaftsjahr im Verhältnis zur festgestellten Überschreitung gekürzt.
Artikel 6
(1) Für die Gewährung der Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten/Paradeisern wird eine Quotenregelung eingeführt. Die Produktionsbeihilfe wird auf eine Menge von Verarbeitungserzeugnissen beschränkt, die einer Menge von 6 836 262 Tonnen frischer Tomaten/Paradeiser entspricht.
(2) Die in Absatz 1 genannte Menge wird alle fünf Jahre in drei Erzeugnisgruppen, nämlich Tomaten-/Paradeiserkonzentrat, ganze, geschälte Tomaten/Paradeiser, haltbar gemacht, und andere Erzeugnisse eingeteilt, und zwar nach dem Durchschnitt der Mengen, die unter Einhaltung des Mindestpreises während der fünf Wirtschaftsjahre vor dem Wirtschaftsjahr erzeugt wurden, für welches die Aufteilung vorgenommen wird.
Die erste Aufteilung für das Wirtschaftsjahr 1997/98 und die folgenden vier Jahre wird jedoch in der folgenden Weise vorgenommen:
- Tomaten/Paradeiserkonzentrat: 4 585 253 Tonnen;
- Tomaten/Paradeiser, geschält, ganz, haltbar gemacht: 1 336 119 Tonnen;
- andere Erzeugnisse: 914 890 Tonnen.
(3) Die gemäß Absatz 2 für jede Erzeugnisgruppe festgesetzte Menge frischer Tomaten/Paradeiser wird jährlich auf die Mitgliedstaaten nach dem Durchschnitt der Mengen verteilt, die unter Einhaltung des Mindestpreises während der drei Wirtschaftsjahre erzeugt wurden, für welches die Aufteilung vorgenommen wird.
Die Aufteilung für die Wirtschaftsjahre 1997/98 und 1998/99 wird jedoch in Anhang III festgelegt.
Für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 wird die Aufteilung nach Maßgabe des Durchschnitts der Mengen vorgenommen, die unter Einhaltung des Mindestpreises während der Wirtschaftsjahre 1997/98 und 1998/99 erzeugt wurden.
Ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 darf sich bei keiner Aufteilung gemäß diesem Absatz für einen Mitgliedstaat und für eine Erzeugnisgruppe gegenüber den für das vorangegangene Wirtschaftsjahr zugeteilten Mengen eine Veränderung von mehr als 10 % ergeben. Wird eine Aufteilung gemäß Absatz 2 vorgenommen, so wird dieser Prozentsatz im Verhältnis zu den Mengen des vorangegangenen Wirtschaftsjahres unter Berücksichtigung der sich jeweils für jede Erzeugnisgruppe aus einer solchen Aufteilung ergebenden Veränderungskoeffizienten berechnet.
(4) Die Mitgliedstaaten verteilen die ihnen zugeteilten Mengen auf die auf ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Verarbeitungsbetriebe nach dem Durchschnitt der Mengen, die unter Einhaltung des Mindestpreises in den drei Wirtschaftsjahren vor dem Wirtschaftsjahr erzeugt wurden, für das die Aufteilung vorgenommen wird; nicht berücksichtigt wird dabei das Wirtschaftsjahr 1996/97.
Bei den ersten drei Aufteilungen für die Wirtschaftsjahre 1997/98, 1998/99 und 1999/2000 werden jedoch die tatsächlich erzeugten Mengen der Wirtschaftsjahre 1993/94, 1994/95 und 1995/96 berücksichtigt.
(5) Ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 werden die in den Absätzen 2 und 3 genannten Aufteilungen nach dem Verfahren des Artikels 29 vorgenommen. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem gleichen Verfahren erlassen. Hierzu gehören insbesondere die Bestimmungen für Betriebe, die ihre Tätigkeit vor weniger als drei Jahren aufgenommen haben, für neue Betriebe und für den Fall der Fusion oder Veräußerung von Betrieben.
Artikel 7
(1) Es wird eine Beihilfe für den Anbau von Weintrauben zur Gewinnung von Sultaninen, getrockneten Muskatellertrauben und Korinthen gewährt.
Die Beihilfe wird je Hektar abgeernteter spezialisierter Anbaufläche nach deren Hektardurchschnittsertrag festgesetzt. Dabei wird ferner berücksichtigt,
a) daß es die traditionell für die vorgenannten Kulturen genutzten Flächen zu erhalten gilt;
b) welche Absatzmöglichkeiten für diese getrockneten Weintrauben bestehen.
Die Beihilfe kann je nach Rebsorte oder anderen ertragswirksamen Faktoren verschieden hoch sein.
(2) Für jedes Wirtschaftsjahr wird eine gemeinschaftliche Garantiehöchstfläche eingeführt, die den durchschnittlich in den Wirtschaftsjahren 1987/88, 1988/89 und 1989/90 für den Anbau von Weintrauben gemäß Absatz 1 genutzten Flächen entspricht. Sind die spezialisierten Anbauflächen für die Gewinnung getrockneter Weintrauben größer als die Garantiehöchstfläche, so wird der Beihilfebetrag für das nächste Wirtschaftsjahr im Verhältnis zur festgestellten Überschreitung gekürzt.
(3) Die Beihilfe wird gezahlt, wenn die Flächen abgeerntet und die Erzeugnisse im Hinblick auf deren Verarbeitung getrocknet worden sind.
(4) Den Erzeugern, die zur Bekämpfung der Reblaus ihre Rebflächen neu bepflanzen und die keine Beihilfen im Rahmen der vom EAGFL, Abteilung Ausrichtung, gegen die Reblaus vorgesehenen Strukturmaßnahmen erhalten, wird eine Beihilfe für drei Wirtschaftsjahre gewährt; diese Beihilfe wird unter Berücksichtigung der Beihilfe gemäß Absatz 1 und der Beihilfe festgesetzt, die im Rahmen der genannten Strukturmaßnahmen gewährt wird. In diesem Fall ist Absatz 3 nicht anwendbar.
(5) Die Kommission setzt die Beihilfe vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres nach dem Verfahren des Artikels 29 fest. Nach dem gleichen Verfahren erläßt sie die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, stellt etwaige Überschreitungen der Garantiehöchstfläche fest und bestimmt die entsprechende Kürzung des Beihilfebetrags.
Artikel 8
Für die in Artikel 7 Absatz 1 und die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse, die zum Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmt sind oder nach Drittländern ausgeführt werden, können nach dem Verfahren des Artikels 29 gemeinsame Normen festgelegt werden.
Artikel 9
(1) Die von den betreffenden Mitgliedstaaten zugelassenen Stellen, nachstehend "Einlagerungsstellen" genannt, kaufen in den letzten zwei Monaten des Wirtschaftsjahres die während des laufenden Wirtschaftsjahres in der Gemeinschaft erzeugten Sultaninen, Korinthen und getrockneten Feigen, sofern die Erzeugnisse der noch festzulegenden Qualitätsanforderungen entsprechen.
Die gemäß Absatz 2 angekauften Sultaninen- und Korinthenmengen dürfen 27 370 Tonnen nicht überschreiten.
(2) Der Ankaufspreis, zu dem die Einlagerungsstellen die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse kaufen, entspricht
a) bei getrockneten Feigen dem der niedrigsten Güteklasse entsprechenden Mindestpreis abzüglich 5 %;
b) bei Sultaninen und Korinthen dem im Wirtschaftsjahr 1994/95 anwendbaren und jährlich nach der Entwicklung des Mindesteinfuhrpreises gemäß Artikel 13 bzw. ab dem Jahr 2000 nach der Entwicklung der Weltmarktpreise anzupassenden Ankaufspreis.
(3) Der Absatz der von den Einlagerungsstellen gekauften Erzeugnisse erfolgt so, daß das Marktgleichgewicht nicht gefährdet wird und der gleiche Zugang zu den zu verkaufenden Erzeugnissen sowie die gleiche Behandlung der Käufer gewährleistet ist.
Für die Erzeugnisse, die sich nicht zu normalen Bedingungen absetzen lassen, können Sondermaßnahmen ergriffen werden. Um die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen vor allem hinsichtlich der Bestimmung des Erzeugnisses zu gewährleisten, kann in diesem Fall eine besondere Sicherheit verlangt werden. Diese Sicherheit verfällt ganz oder teilweise, wenn die Verpflichtungen nicht oder nur teilweise erfuellt werden.
(4) Den Einlagerungsstellen wird für die Mengen Erzeugnisse, die sie gekauft haben, und für die tatsächliche Dauer ihrer Einlagerung eine Einlagerungsbeihilfe gewährt. Diese Beihilfe wird jedoch nach dem Zeitraum von achtzehn Monaten, der auf den Ablauf des Wirtschaftsjahres folgt, in dem das Erzeugnis gekauft wurde, nicht mehr gewährt.
(5) Den Einlagerungsstellen wird ein finanzieller Ausgleich gewährt, der dem Unterschied zwischen dem von den Einlagerungsstellen gezahlten Ankaufspreis und dem Verkaufspreis entspricht. Etwaige sich aus der Differenz zwischen An- und Verkaufspreis ergebende Gewinne werden von diesem finanziellen Ausgleich abgezogen.
(6) Zur Anwendung von Absatz 1 lassen die Mitgliedstaaten Einlagerungsstellen zu, die ausreichende Garantien für eine Lagerhaltung unter guten technischen Voraussetzungen und für eine gute Verwaltung der angekauften Erzeugnisse bieten.
Diese Stellen sind insbesondere verpflichtet, die angekauften Erzeugnisse in besonderen Räumen zu lagern und über diese Erzeugnisse eine getrennte Buchhaltung zu führen.
(7) Die Abgabe der gemäß Absatz 1 angekauften Erzeugnisse erfolgt entweder durch Ausschreibung oder durch Verkäufe zu im voraus festgesetzten Preisen.
Angebote ohne Stellung einer Sicherheit werden nicht berücksichtigt.
(8) Der in Absatz 2 genannte Ankaufspreis wird nach dem Verfahren des Artikels 29 festgesetzt; nach dem gleichen Verfahren werden die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere zur Einlagerungsbeihilfe, zum finanziellen Ausgleich sowie zum An- und Verkauf der Erzeugnisse durch die Einlagerungsstellen erlassen.
Artikel 10
(1) Für in Artikel 1 Absatz 2 genannte Erzeugnisse, denen wirtschaftlich oder ökologisch auf lokaler oder regionaler Ebene eine große Bedeutung zukommt und die insbesondere international starkem Wettbewerb ausgesetzt sind, können nach dem Verfahren des Artikels 29 besondere Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und zur Absatzförderung erlassen werden.
Hierzu können u. a. gehören:
a) Maßnahmen, durch die sich die Eignung der geernteten Erzeugnisse für die Verarbeitung verbessern läßt und durch die ihre Eigenschaften besser den Bedürfnissen der verarbeitenden Industrie angepaßt werden können;
b) Maßnahmen zur wissenschaftlichen und technischen Entwicklung neuer Verarbeitungsverfahren und -techniken, um die Produktqualität zu verbessern und/oder die Herstellungskosten der Verarbeitungserzeugnisse zu senken;
c) Maßnahmen zur Entwicklung neuer Erzeugnisse und/oder neuer Verwendungszwecke für die Verarbeitungserzeugnisse;
d) die Durchführung von Wirtschafts- und Marktstudien;
e) Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs und der Verwendung der betreffenden Erzeugnisse.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen werden von anerkannten Erzeugergemeinschaften bzw. deren Vereinigungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 in Zusammenarbeit mit Organisationen durchgeführt, die Marktteilnehmer vertreten, die im Bereich der Verarbeitung und/oder Vermarktung des Erzeugnisses bzw. der Erzeugnisse des betreffenden Sektors tätig sind.
(3) Um bei zur Verarbeitung von bestimmtem Spargel die Einleitung der besonderen Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit nach Absatz 1 zu erleichtern, wird im Rahmen des vorliegenden Artikels in den drei ersten auf die Durchführung dieser Maßnahmen folgenden Jahre eine pauschale Beihilfe von 500 ECU/ha für eine Fläche von höchstens 9 000 ha gewährt.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 29 werden die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel erlassen, um insbesondere die Komplementarität und Vereinbarkeit der vorgesehenen Maßnahmen zum einen mit den gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 erlassenen und zum anderen mit den gemäß den Artikeln 2, 5 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 (7) finanzierten Maßnahmen zu gewährleisten.
TITEL II Handel mit Drittländern
Artikel 11
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft sowie für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft kann die Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz gefordert werden.
Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen zur Anwendung der Artikel 15, 16, 17 und 18 von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
Die Lizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die Erteilung der Lizenz kann an die Stellung einer Sicherheit gebunden sein, die die Erfuellung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr bzw. Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchzuführen. Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen und die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt.
Artikel 12
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse Anwendung.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen.
Artikel 13
(1) Für die in Anhang II genannten Erzeugnisse wird für die Wirtschaftsjahre 1997/98, 1998/99 und 1999/2000 ein Mindesteinfuhrpreis eingeführt. Dieser Preis wird unter Berücksichtigung insbesondere folgender Faktoren festgesetzt:
- Frei-Grenze-Preis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft;
- Weltmarktpreise;
- Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt;
- Entwicklung des Handels mit den Drittländern.
Wird der Mindesteinfuhrpreis nicht eingehalten, so ist zusätzlich zum Zollsatz eine Ausgleichsabgabe zu entrichten, die auf der Grundlage der von den wichtigsten Lieferdrittländern angewendeten Preise berechnet wird.
(2) Der Mindesteinfuhrpreis für getrocknete Weintrauben wird vor Beginn des Wirtschaftsjahres festgesetzt.
Dieser Preis muß für Korinthen und für die übrigen getrockneten Weintrauben festgesetzt werden. Für jede der beiden Erzeugnisgruppen kann er für Erzeugnisse in unmittelbaren Umschließungen mit einem noch zu bestimmenden Eigengewicht und für Erzeugnisse in unmittelbaren Umschließungen mit einem über diesem Gewicht liegenden Eigengewicht festgesetzt werden.
(3) Der Mindesteinfuhrpreis für verarbeitete Kirschen wird vor Beginn des Wirtschaftsjahres festgesetzt. Er kann für Erzeugnisse in unmittelbaren Umschließungen mit einem bestimmten Eigengewicht festgesetzt werden.
(4) Der bei der Einfuhr einzuhaltende Mindestpreis für getrocknete Weintrauben ist derjenige, der am Einfuhrtag gilt. Die gegebenenfalls zu erhebende Ausgleichsabgabe ist diejenige, die am selben Tag gilt.
(5) Der auf verarbeitete Kirschen anzuwendende Mindesteinfuhrpreis ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gilt.
(6) Die Ausgleichsabgaben für getrocknete Weintrauben werden im Verhältnis zu einer Skala der Einfuhrpreise festgesetzt. Die Differenz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis und jeder einzelnen Stufe beträgt
- 1 % des Mindestpreises für die erste Stufe;
- 3 %, 6 % und 9 % des Mindestpreises für die zweite bzw. dritte und die vierte Stufe.
Die fünfte Stufe gilt für alle Fälle, in denen der Einfuhrpreis niedriger ist als der für die vierte Stufe.
Die festzusetzende Hoechstausgleichsabgabe für getrocknete Weintrauben darf die Differenz zwischen dem Mindestpreis und einem Betrag nicht übersteigen, der auf der Grundlage der günstigsten Preise bestimmt wird, welche die repräsentativsten Drittländer auf dem Weltmarkt für nennenswerte Mengen anwenden.
(7) Liegt der Einfuhrpreis für verarbeitete Kirschen unter dem Mindestpreis für diese Erzeugnisse, so wird eine Ausgleichsabgabe erhoben, die dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen entspricht.
(8) Der Mindesteinfuhrpreis und die Höhe der Ausgleichsabgabe sowie die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt.
Artikel 14
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr bestimmter in Artikel 1 Absatz 2 genannter Erzeugnisse für den Markt in der Gemeinschaft ergeben können, wird für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft (8), das im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfuellt sind, es sei denn, die Einfuhren können keine Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt verursachen, oder die Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auslöst, entsprechen den Preisen, die die Gemeinschaft der Welthandelsorganisation im Einklang mit ihrem Angebot mitteilt, das sie im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde unterbreitet hat.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der Einfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor dem Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftreten oder aufzutreten drohen.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichtigenden Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise der betreffenden Sendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen. Sie betreffen insbesondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des in Absatz 1 dieses Artikels genannten Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommens angewandt wird.
Artikel 15
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte ergeben, werden nach den gemäß dem Verfahren des Artikels 29 erlassenen Bestimmungen eröffnet und verwaltet.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:
a) Berücksichtigung der Anträge nach der Reihenfolge ihres Eingangs ("Windhundverfahren");
b) Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten Mengen (sogenanntes "Verfahren der gleichzeitigen Prüfung");
c) Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes "Verfahren traditionelle/neue Antragsteller").
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden. Dabei muß jegliche Diskriminierung zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern verhindert werden.
(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und dem Erfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf dem Gemeinschaftsmarkt Rechnung getragen, wobei unbeschadet der Zölle, die sich aus den im Rahmen der Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte ergeben, die Verfahren zugrunde gelegt werden können, die in der Vergangenheit auf die Kontingente angewandt wurden, die den in Absatz 1 genannten Kontingenten entsprechen.
(4) Die in Absatz 1 bezeichneten Bestimmungen sehen vor, daß die Kontingente auf einer jährlichen Basis und mit einer geeigneten Staffelung eröffnet werden; sie legen das anzuwendende Verwaltungsverfahren fest und umfassen gegebenenfalls auch
a) Bestimmungen zum Nachweis von Art, Herkunft und Ursprung des Erzeugnisses,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokuments zur Überprüfung der unter Buchstabe a) genannten Nachweise und
c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die Gültigkeitsdauer derselben.
Artikel 16
(1) Um für
a) die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse ohne Zusatz von Zucker in wirtschaftlich bedeutenden Mengen und für
b) - Weißzucker und Rohzucker des KN-Codes 1701,
- Glucose und Glucosesirup der KN-Codes 1702 30 51, 1702 30 59, 1702 30 91, 1702 30 99 und 1702 40 90,
- Isoglucose der KN-Codes 1702 30 10, 1702 40 10, 1702 60 10 und 1702 30 90 und
- Zuckerrüben- und Zuckerrohrsirup des KN-Codes ex 1702 90 99,
die in den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Erzeugnissen enthalten sind,
die Ausfuhr auf der Grundlage der Preise für diese Erzeugnisse im Welthandel zu ermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft innerhalb der Grenzen der gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Abkommen durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt am ehesten gerecht wird, die bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel ermöglicht und der Effizienz und der Struktur der gemeinschaftlichen Ausfuhren Rechnung trägt, ohne jedoch zu einer Diskriminierung zwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilnehmern zu führen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administrativer Hinsicht mit dem geringsten Aufwand für die Wirtschaftsteilnehmer verbunden ist;
c) eine Diskriminierung unter den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern verhindert.
(3) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich.
Sie kann für ein bestimmtes Erzeugnis je nach seiner Bestimmung in unterschiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Lage im internationalen Handel oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte dies erforderlich machen.
Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 29 festgesetzt. Die Festsetzung erfolgt in regelmäßigen Zeitabständen.
Die Kommission kann die in regelmäßigen Zeitabständen festgesetzten Erstattungen erforderlichenfalls zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus ändern.
(4) Die Erstattung wird nur auf Antrag und auf Vorlage der entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt.
(5) Der anwendbare Erstattungsbetrag ist derjenige, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt, und im Fall einer differenzierten Erstattung ist es der Betrag, der am selben Tag gilt
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung
oder
b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz angegebenen Bestimmung abweicht. In diesem Fall darf der anwendbare Betrag den Betrag nicht übersteigen, der für die in der Lizenz angegebene Bestimmung gilt.
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(6) Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann von den Bestimmungen der Absätze 4 und 5 bei Erzeugnissen abgewichen werden, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gewährt werden.
(7) Die Einhaltung der mengenmäßigen Beschränkungen, die sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben, wird anhand der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die in der Lizenz vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werden und für die betreffenden Erzeugnisse gelten.
Im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, hat der Ablauf eines Bezugszeitraums keine Auswirkung auf die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen.
(8) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließlich der Bestimmungen über die Neuverteilung nicht zugeteilter oder nicht in Anspruch genommener Ausfuhrmengen, werden nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen.
Artikel 17
(1) Dieser Artikel findet auf die Erstattung gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) Anwendung.
(2) Die Erstattung wird unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt:
a) Lage und voraussichtliche Entwicklung bei
- den Preisen der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse auf dem Markt der Gemeinschaft und der verfügbaren Mengen,
- den Preisen im internationalen Handel;
b) niedrigste Kosten für die Vermarktung und für den Transport von den Märkten der Gemeinschaft zu den Häfen oder sonstigen Ausfuhrplätzen der Gemeinschaft sowie Heranführungskosten zum Bestimmungsland;
c) wirtschaftlicher Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren;
d) Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Abkommen.
(3) Die Preise für die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse auf dem Markt der Gemeinschaft werden unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten Preise ermittelt.
Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel erfolgt unter Berücksichtigung
a) der auf den Märkten dritter Länder festgestellten Notierungen;
b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern;
c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten Erzeugerpreise;
d) der Angebotspreise an der Grenze der Gemeinschaft.
(4) Die Erstattung wird gezahlt, wenn nachgewiesen wird, daß die Erzeugnisse
- aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind,
- ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben und
- im Fall einer differenzierten Erstattung die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben, für die eine Erstattung unbeschadet des Artikels 16 Absatz 5 Buchstabe b) festgesetzt worden ist. Abweichungen von dieser Vorschrift können jedoch nach dem Verfahren des Artikels 29 vorgesehen werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen.
Artikel 18
(1) Dieser Artikel findet Anwendung auf die Erstattungen gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b).
(2) Der Betrag der Erstattung entspricht
- bei Roh- und Weißzucker sowie Zuckerrüben- und Zuckerrohrsirup dem gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (9) und ihren Durchführungsbestimmungen festgesetzten Erstattungsbetrag für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand;
- bei Isoglucose dem gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 und gemäß ihren Durchführungsbestimmungen festgesetzten Erstattungsbetrag für die Ausfuhr dieses Erzeugnisses in unverändertem Zustand;
- bei Glucose und Glucosesirup dem gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (10) und ihren Durchführungsbestimmungen festgesetzten Erstattungsbetrag für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand.
(3) Um für die Erstattung in Betracht zu kommen, muß den Verarbeitungserzeugnissen bei der Ausfuhr eine Erklärung des Antragstellers beigefügt sein, in der die Mengen Rohzucker, Weißzucker, und Zuckerrüben- und Zuckerrohrsirup aufgeführt sind, die bei der Herstellung verwendet wurden.
Die Richtigkeit der in Unterabsatz 1 genannten Erklärung unterliegt der Kontrolle durch die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats.
(4) Falls der Erstattungsbetrag für die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) aufgeführten Erzeugnisse nicht ausreicht, werden auf diese Erzeugnisse die Bestimmungen über die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) aufgeführte Erstattung anstelle der Bestimmungen des genannten Absatzes 1 Buchstabe b) angewandt.
(5) Die Erstattung wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen gewährt, die
a) ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben;
b) aus dritten Ländern eingeführt wurden und bei deren Einfuhr die in Artikel 12 vorgesehenen Einfuhrzölle entrichtet wurden, sofern der Exporteur nachweist, daß
- es sich bei dem eingeführten und dem wiederauszuführenden Erzeugnis um die gleiche Ware handelt und
- bei der Einfuhr dieses Erzeugnisses die Einfuhrzölle erhoben wurden.
In dem in Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten Fall entspricht die Erstattung für die einzelnen Erzeugnisse den bei der Einfuhr erhobenen Zöllen, wenn diese niedriger sind als die geltende Erstattung; sind die bei der Einfuhr erhobenen Zölle höher als die Erstattung, so gelangt letztere zur Anwendung.
(6) Die Erstattung wird gezahlt, wenn der Nachweis erbracht wird, daß die Erzeugnisse
- eine der beiden in Absatz 5 genannten Voraussetzungen erfuellen,
- aus der Gemeinschaft ausgeführt wurden und
- im Fall einer differenzierten Erstattung die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben, für die eine Erstattung unbeschadet des Artikels 16 Absatz 5 Buchstabe b) festgesetzt worden ist. Abweichungen von dieser Vorschrift können jedoch nach dem Verfahren des Artikels 29 vorgesehen werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten.
(7) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen.
Artikel 19
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide, Zucker sowie Obst und Gemüse erforderlich ist, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags in besonderen Fällen die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs ganz oder teilweise ausschließen:
- für die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Erzeugnisse und
- für Obst und Gemüse, das zur Herstellung der in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten Erzeugnisse bestimmt ist.
(2) Abweichend von Absatz 1 beschließt die Kommission in den Fällen, in denen die in Absatz 1 genannte Situation ein äußerst dringendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs gestört wird oder gestört zu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht überschreiten darf und die sofort anwendbar sind. Liegt der Kommission der Antrag eines Mitgliedstaats vor, so faßt sie innerhalb einer Frist von einer Woche nach Eingang des Antrags einen Beschluß.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit einem Beschluß der Kommission innerhalb einer Frist von einer Woche, die ab dem Tag der Übermittlung des Beschlusses läuft, befassen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit den Beschluß der Kommission bestätigen, ändern oder widerrufen. Faßt der Rat binnen einer Frist von drei Monaten keinen Beschluß, so gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben.
Artikel 20
(1) Wird gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 bei der Ausfuhr von Weißzucker eine Abschöpfung erhoben, die 5 ECU je 100 kg überschreitet, so kann nach dem Verfahren des Artikels 29 dieser Verordnung die Erhebung einer Abgabe bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse, die mindestens 35 % zugesetzten Zucker enthalten, beschlossen werden.
(2) Die Höhe der Ausfuhrabgabe wird festgesetzt unter Berücksichtigung
- der Art des Verarbeitungserzeugnisses aus Obst und Gemüse, dem Zucker zugesetzt wurde;
- des Gehalts an zugesetztem Zucker des betreffenden Erzeugnisses;
- des in der Gemeinschaft und des auf dem Weltmarkt angewandten Preises für Weißzucker;
- der auf Weißzucker bei der Ausfuhr anwendbaren Abschöpfung;
- der wirtschaftlichen Auswirkung dieser Abgabe.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen.
Artikel 21
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung fallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist bei der Einfuhr aus Drittländern folgendes untersagt:
- die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle;
- die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 22
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden, so können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder drohende Störung behoben ist.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungsmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 genannte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit bestätigen, ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter Beachtung der Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 228 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Abkommen.
TITEL III Allgemeine Bestimmungen
Artikel 23
Die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrags sind auf die Erzeugung der in Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Waren und den Handel mit diesen Waren anwendbar.
Artikel 24
Die Bestimmungen des Titels VI der Verordnung (EG) Nr. 2200/96, die die nationalen und gemeinschaftlichen Kontrollen betreffen, gelten auch für die Kontrolle der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse.
Artikel 25
Verwaltungssanktionen finanzieller oder sonstiger Art werden je nach den speziellen Erfordernissen des Sektors nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen.
Artikel 26
Sollten Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von der alten Regelung zu der durch diese Verordnung eingeführten Regelung erforderlich sein, so werden sie nach dem Verfahren des Artikels 29 getroffen.
Artikel 27
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. Die mit dieser Mitteilung zu übermittelnden Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt. Nach demselben Verfahren werden die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben festgelegt.
(2) Die zur Durchführung oder in Anwendung dieser Verordnung erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie deren Änderungen werden der Kommission von den Mitgliedstaaten spätestens einen Monat nach ihrer Annahme mitgeteilt.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um Verstöße gegen diese Verordnung zu ahnden und Betrugshandlungen zu vermeiden und gegebenenfalls zu ahnden.
Artikel 28
Es wird ein Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse - im folgenden "Ausschuß" genannt - eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusammentritt.
Artikel 29
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende des Ausschusses diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festzusetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission trifft Maßnahmen, die sofort anwendbar sind.
b) Entsprechen diese Maßnahmen jedoch nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so teilt die Kommission sie unverzüglich dem Rat mit. In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen für längstens einen Monat nach der Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb eines Monats anders entscheiden.
Artikel 30
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 31
Die gemäß Artikel 2, Artikel 7, Artikel 9 Absätze 4 und 5 und Artikel 10 Absatz 3 getätigten Ausgaben gelten als Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (11).
Artikel 32
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrags genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.
Artikel 33
(1) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 1997. Titel I gilt jedoch für jedes der betroffenen Erzeugnisse erst ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres 1997/98.
(2) Die nachstehenden Verordnungen werden zum Beginn der Geltungsdauer der entsprechenden Bestimmungen der vorliegenden Verordnung aufgehoben:
- Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (12);
- Verordnung (EWG) Nr. 2245/88 des Rates vom 19. Juli 1988 zur Einführung von Garantieschwellen für Pfirsiche und Birnen in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft (13);
- Verordnung (EWG) Nr. 1206/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Festlegung von Grundregeln zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (14);
- Verordnung (EWG) Nr. 668/93 des Rates vom 17. März 1993 zur Begrenzung der Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten (15).
Verweisungen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung und sind nach der Übereinstimmungstabelle in Anhang IV zu lesen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 28. Oktober 1996.
31996R2201
L 297/29
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 2201/96 AL CONSILIULUI
din 28 octombrie 1996
privind organizarea comună a piețelor în sectorul produselor transformate pe bază de fructe și legume
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene, în special articolele 42 și 43,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (3),
(1)
întrucât în sectorul fructelor și legumelor în ansamblul său au loc schimbări diverse de care Comunitatea trebuie să țină seama printr-o reorientare a normelor de bază ale organizării pieței în acest sector; întrucât, în ceea ce privește anumite produse transformate, ar trebui să se țină seama și de situația pieței internaționale; întrucât, având în vedere numeroasele schimbări la care a fost supusă organizarea comună a pieței produselor transformate pe bază de fructe și legume de la aprobarea ei inițială, ar trebui adoptat un nou regulament, din motive de claritate;
(2)
întrucât anumite produse transformate au o importanță deosebită în regiunile mediteraneene ale Comunității în care prețurile de producție sunt semnificativ mai mari decât cele din țări terțe; întrucât regimul ajutorului la producție aplicat în trecut, bazat pe semnarea contractelor care garantează aprovizionări regulate ale industriei în schimbul achitării unui preț minim către producători, și-a dovedit necesitatea și ar trebui continuat; întrucât, cu toate acestea, de exemplu în cazul produselor proaspete, ar trebui întărit rolul organizațiilor de producători pentru a garanta o mai mare concentrație a furnizărilor, pentru a organiza furnizările în mod mai rațional și, în cele din urmă, pentru a facilita supravegherea respectării prețului minim la producători;
(3)
întrucât, datorită legăturii care există între prețurile produselor destinate a fi consumate proaspete și prețul celor care urmează să fie transformate, ar trebui să se prevadă stabilirea prețului minim la producător în funcție de fluctuațiile pieței în sectorul fructelor și legumelor și de nevoia de a menține un echilibru corespunzător între diferitele livrări de produse proaspete;
(4)
întrucât valoarea ajutorului trebuie să compenseze diferența dintre prețurile plătite producătorilor din Comunitate și prețurile plătite în țări terțe; întrucât, de aceea, trebuie stabilită o bază de calcul care să țină seama de această diferență și de impactul schimbărilor prețului minim, fără a aduce atingere aplicării anumitor elemente tehnice;
(5)
întrucât, datorită marii disponibilități a materiilor prime și elasticității capacității de producție, acordarea de ajutor la producție poate duce, în anumite cazuri, la creșterea considerabilă a producției; întrucât, pentru a preîntâmpina dificultățile de livrare care ar putea decurge din aceasta, ar trebui introduse limite pentru acordarea ajutorului, fie sub forma unui prag de garantare, fie printr-un sistem de cote, în funcție de produs;
(6)
întrucât, având în vedere experiența anterioară referitoare la produsele transformate pe bază de tomate, ar trebui adoptat un sistem flexibil menit să sporească dinamismul întreprinderilor și competitivitatea industriei comunitare; întrucât cotele pe grupe de produse și stat membru trebuie stabilite în mod forfetar pentru primii doi ani de punere în aplicare a noului sistem; întrucât valoarea ajutorului pentru concentrate și derivatele acestora trebuie diminuată pentru a compensa creșterea cheltuielilor determinate de creșterea cotelor pentru concentratele de tomate și celelalte produse în raport cu vechiul sistem;
(7)
întrucât sectorul strugurilor uscați are anumite particularități care au dus la punerea în aplicare a unui sistem de ajutor la suprafața specializată cultivată; întrucât acest sistem, împreună cu sistemul suprafețelor maxime garantate, menit să evite extinderea disproporționată a cultivării strugurilor pentru producerea strugurilor uscați, trebuie menținut, ca și în trecut, în același regulament;
(8)
întrucât se continuă acțiunile de replantare pentru a combate phylloxera; întrucât, pentru a evita oprirea acestei operațiuni, mari suprafețe rămânând astfel nereplantate, ar trebui menținut regimul de ajutor acordat producătorilor care își replantează viile pentru a combate phylloxera;
(9)
întrucât, pentru a facilita livrarea produselor transformate și pentru mai buna adaptare a calității acestora la cererile pieței, ar trebui prevăzută posibilitatea stabilirii unor standarde;
(10)
întrucât, pentru sectoarele strugurilor uscați și smochinelor uscate, sistemul depozitării la sfârșitul anului de comercializare, limitată la o anumită cantitate de struguri uscați, trebuie menținut fără a împiedica anumite ajustări; întrucât nivelurile prețurilor de achiziție la aceste două produse ar trebui stabilite ținând seama de caracteristicile fiecăruia dintre ele;
(11)
întrucât ar trebui prevăzută posibilitatea punerii în aplicare a unor măsuri specifice în favoarea anumitor sectoare care se confruntă cu concurența internațională, atunci când producția acestora are o importanță majoră pe plan local sau regional; întrucât astfel de măsuri trebuie să includă îmbunătățiri structurale menite să ducă la creșterea competitivității și la promovarea utilizării produselor în cauză; întrucât, pentru o perioadă de tranziție, ar trebui prevăzute dispoziții privind acordarea unui ajutor forfetar zonelor în care este cultivat frecvent sparanghel destinat transformării, dată fiind starea acestui sector;
(12)
întrucât în Regulamentul (CE) nr. 3290/94 (4) Consiliul a stabilit modificările și măsurile tranzitorii necesare în sectorul agriculturii pentru a pune în aplicare acordurile încheiate în cadrul negocierilor comerciale multilaterale ale Rundei Uruguay, în special noile schimburi comerciale cu țări terțe în sectorul produselor transformate pe bază de fructe și legume; întrucât dispozițiile anexei XIV la Regulamentul (CE) nr. 3290/94 ar trebui adăugate la prezentul regulament; întrucât, din motive de simplificare, ar trebui să se recurgă la exercitarea competențelor Comisiei pentru introducerea anumitor dispoziții tehnice referitoare la posibile crize de zahăr;
(13)
întrucât acordarea anumitor ajutoare ar compromite funcționarea pieței unice; întrucât, de aceea, dispozițiile din tratatul prin care poate fi examinat ajutorul acordat statelor membre și poate fi interzis ajutorul care este incompatibil cu piața comună ar trebui extinse pentru a se aplica și sectorului menționat de prezentul regulament;
(14)
întrucât Regulamentul (CE) nr. 2200/96 al Consiliului din 28 octombrie 1996 privind organizarea comună a pieței în sectorul fructelor și legumelor (5) ar trebui aplicat în sectorul produselor transformate pe bază de fructe și legume pentru a evita suprapunerea standardelor și organismelor de monitorizare; întrucât este necesar, de asemenea, să se prevadă sancțiuni care să garanteze aplicarea uniformă a noului sistem în întreaga Comunitate;
(15)
întrucât organizarea comună a piețelor în sectorul produselor transformate pe bază de fructe și legume trebuie să țină seama în mod corespunzător și simultan de obiectivele stabilite la articolele 39 și 110 din tratat;
(16)
întrucât, pentru a facilita punerea în aplicare a dispozițiilor prezentului regulament, ar trebui să se stabilească și o procedură privind cooperarea strânsă între statele membre și Comisie prin intermediul unui comitet de gestionare,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT;
Articolul 1
(1) Prezentul regulament stabilește o organizare comună a piețelor în sectorul produselor transformate pe bază de fructe și legume.
Această organizare comună privește următoarele produse:
Codul NC
Descriere
(a)
ex 0710
Legume (nepreparate sau preparate cu abur ori prin fierbere în apă) congelate, cu excepția porumbului dulce de la subpoziția 0710 40 00, măslinelor de la subpoziția 0710 80 10 și fructelor din genul Capsicum sau din genul Pimenta de la subpoziția 0710 80 59
ex 0711
Legume conservate provizoriu (de exemplu, cu dioxid de sulf gazos, în saramură, în apă de sulf sau în alte soluții conservante), dar care, în această stare, nu pot fi consumate imediat, cu excepția măslinelor de la subpoziția 0711 20, fructelor din genul Capsicum sau din genul Pimenta de la subpoziția 0711 90 10 și porumbului dulce de la subpoziția 0711 90 30
ex 0712
Legume uscate, întregi, tăiate, feliate, rupte sau în pulbere, dar nu preparate superior, cu excepția cartofilor deshidratați prin uscare artificială la temperatură și necorespunzători pentru consumul uman, încadrați la subpoziția ex 0712 90 05, porumbului dulce încadrat la subpozițiile ex 0712 90 11 și 0712 90 19 și măslinelor încadrate la subpoziția ex 0712 90 90
0804 20 90
Smochine uscate
0806 20
Struguri uscați
ex 0811
Fructe și nuci, nepreparate sau preparate prin fierbere sau cu abur în apă, congelate, fără conținut de adaos de zahăr sau alte substanțe îndulcitoare, cu excepția bananelor congelate încadrate la subpoziția ex 0811 90 95
ex 0812
Fructe și nuci, conservate provizoriu (de exemplu cu dioxid de sulf gazos, în saramură, în apă de sulf sau în alte soluții conservante), dar necorespunzătoare, în această stare, pentru consumul imediat, cu excepția bananelor conservate provizoriu care se încadrează la subpoziția ex 0812 90 95
ex 0813
Fructe, uscate, altele decât cele de la pozițiile nr. 0801-0806; amestecuri de nuci sau fructe uscate de la acest capitol, cu excepția amestecurilor formate exclusiv din nuci de la pozițiile nr. 0801 și 0802, încadrate la subpozițiile 0813 50 31 și 0813 50 39
0814 00 00
Coajă de citrice sau de pepene (inclusiv pepene verde), proaspătă, congelată, uscată sau conservată provizoriu în saramură, în apă de sulf sau în alte soluții conservante
0904 20 10
Piper dulce uscat, nici sfărâmat, nici măcinat
(b)
ex 0811
Fructe și nuci, nepreparate sau preparate cu abur sau prin fierbere în apă, congelate, conținând adaos de zahăr sau alte substanțe îndulcitoare
1302 20
Pectine și pectinați
ex 2001
Legume, fructe, nuci și alte părți comestibile ale unor plante, preparate sau conservate în oțet de vin sau acid acetic, cu excepția:
-
Fructelor din genul Capsicum, altele decât piperul dulce sau cuișoarele de la subpoziția 2001 90 20
-
Porumbului dulce (Zea mays var. saccharata) de la subpoziția 2001 90 30
-
Ignamelor, cartofilor dulci și părților comestibile similare ale unor plante conținând 5 % sau mai mult în greutate de amidon de la subpoziția 2001 90 40 și
-
Miejilor de palmier de la subpoziția 2001 90 60
-
Măslinelor de la supoziția 2001 90 65
-
Frunzelor de viță, mugurilor de hamei și altor părți comestibile similare ale plantelor încadrate la subpoziția ex 2001 90 96
2002
Tomate preparate sau conservate altfel decât în oțet de vin sau în acid acetic
2003
Ciuperci și trufe, preparate sau conservate altfel decât în oțet de vin sau în acid acetic
ex 2004
Alte legume preparate sau conservate altfel decât în oțet de vin sau acid acetic, congelate, altele decât produsele de la nr. 2006, exceptând porumbul dulce (Zea mays var. saccharata) de la subpoziția 2004 90 10, măslinele de la subpoziția ex 2004 90 30 și cartofii preparați sau conservați sub formă de făină, material măcinat sau fulgi de la subpoziția 2004 10 91
ex 2005
Alte legume preparate sau conservate altfel decât în oțet de vin sau acid acetic, necongelate, altele decât produsele de la nr. 2006, exceptând măslinele de la subpoziția 2005 70, porumbul dulce (Zea mays var. saccharata) de la subpoziția ex 2005 80 00 și fructele din genul Capsicum, altele decât piperul dulce sau cuișoarele de la subpoziția 2005 90 10 și cartofii preparați sau conservați sub formă de făină, material măcinat sau fulgi de la subpoziția 2005 20 10
ex 2006 00
Fructe, nuci, coji de fructe și alte părți comestibile ale plantelor, conservate cu zahăr (uscate, glasate sau cristalizate), cu excepția bananelor conservate cu zahăr, încadrate la pozițiile ex 2006 00 38 și ex 2006 00 99
ex 2007
Gemuri, jeleuri de fructe, marmelade, piureuri de fructe sau de nuci și paste de fructe sau de nuci, pregătite, conținând sau nu adaosuri de zahăr sau de alte substanțe îndulcitoare, cu excepția:
-
Preparatelor omogenizate din banane de la subpoziția ex 2007 10
-
Gemurilor, jeleurilor, marmeladelor și piureurilor sau pastelor de banane de la subpozițiile ex 2007 99 39, ex 2007 99 58 și ex 2007 99 98
ex 2008
Fructe, nuci și alte părți comestibile ale unor plante altfel preparate sau conservate, conținând sau nu adaos de zahăr sau alte substanțe îndulcitoare, care nu sunt menționate sau incluse în altă parte, cu excepția:
-
Untului de arahide de la subpoziția 2008 11 10
-
Miejilor de palmier de la subpoziția 2008 91 00
-
Porumbului de la subpoziția 2008 99 85
-
Ignamelor, cartofilor dulci și altor părți comestibile similare ale plantelor, conținând 5 % sau mai mult în greutate de amidon, de la subpoziția 2008 99 91 și
-
Frunzelor de viță, mugurilor de hamei și altor părți comestibile similare ale plantelor încadrate la subpoziția ex 2008 99 99
-
Amestecurilor de banane altfel preparate sau conservate, de la subpozițiile ex 2008 92 59, ex 2008 92 78, ex 2008 92 93 și ex 2008 92 98
-
Bananelor altfel preparate sau conservate de la subpozițiile ex 2008 99 49, ex 2008 99 68 și ex 2008 99 99
ex 2009
Sucuri de fructe (cu excepția sucului de struguri și mustului de struguri de la subpoziția 2009 60 și sucului de banane de la subpoziția 2009 80) și sucuri de legume nefermentate și fără adaosuri de alcool, care conțin sau nu adaos de zahăr sau alte substanțe îndulcitoare.
(3) Anii de comercializare pentru produsele menționate la alineatul (2) se stabilesc, în cazul în care este necesar, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 29.
TITLUL I
Regimul ajutorului
Articolul 2
(1) Se aplică un regim de ajutor la producție pentru produsele enumerate de anexa I, obținute din fructe și legume recoltate pe teritoriul Comunității.
(2) Ajutorul la producție se acordă transformatorilor care au plătit producătorilor pentru materiile prime un preț cel puțin egal cu prețul minim din contractele dintre organizațiile de producători recunoscute sau autorizate provizoriu în temeiul Regulamentului (CE) nr. 2200/96, pe de-o parte, și transformatori, pe de altă parte.
Cu toate acestea, pe parcursul a cinci ani de comercializare care urmează aplicării prezentului regulament, contractele pot fi încheiate, de asemenea, între transformatori și producătorii individuali, pentru o cantitate anuală care nu depășește 75 %, 65 %, 55 %, 40 % și, respectiv, 25 % din cantitatea care dă dreptul la ajutorul de producție.
Organizațiile de producători extind beneficiul dispozițiilor prezentului articol la operatorii care nu sunt afiliați la nici o structură colectivă prevăzută de Regulamentul (CE) nr. 2200/96, care se angajează să comercializeze prin intermediul acestor structuri toată producția destinată fabricării produselor menționate de anexa I și care plătesc o contribuție la costul total de administrare a sistemului suportată de către organizație.
Contractele trebuie semnate înainte de începutul anului de comercializare.
Articolul 3
(1) Prețul minim care trebuie plătit producătorilor se calculează pe baza:
(a)
prețului minim aplicat în anul de comercializare precedent;
(b)
fluctuațiilor prețurilor pe piața din sectorul fructelor și legumelor;
(c)
necesității de a asigura livrarea normală pe piață a produselor proaspete cu diferite destinații, inclusiv furnizările către industriile de transformare.
(2) Prețurile minime se stabilesc înainte de începutul fiecărui an de comercializare.
(3) Prețurile minime și normele de aplicare a prezentului articol sunt adoptate în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 29.
Articolul 4
(1) Ajutorul la producție nu poate depăși diferența dintre prețul minim plătit producătorului pe teritoriul Comunității și prețul materiei prime în principalele țări terțe producătoare și exportatoare.
(2) Valoarea ajutorului la producție este stabilită astfel încât să permită ca produsul din Comunitate să fie livrat în cadrul limitelor prevăzute la alineatul (1). La stabilirea valorii ajutorului, fără a aduce atingere aplicării articolului 5, se ține seama în special de:
(a)
diferența dintre prețul materiei prime în Comunitate și prețul celei obținute în principalele țări terțe concurente;
(b)
valoarea ajutorului stabilită sau calculată înainte de reducerea prevăzută la alineatul (10), după caz, din anul de comercializare precedent și
(c)
în cazul în care producția comunitară a unui produs reprezintă o cotă substanțială de piață, de tendințele volumului comerțului exterior și de prețurile obținute în acest tip de comerț, atunci când cel din urmă criteriu determină o reducere a valorii ajutorului.
(3) Ajutorul la producție se stabilește în funcție de greutatea netă a produsului transformat. Coeficienții care exprimă relația dintre greutatea materiei prime folosite și greutatea netă a produsului transformat sunt definiți în mod standardizat. Aceștia sunt actualizați periodic, pe baza experienței dobândite.
(4) Ajutorul la producție se acordă transformatorilor numai pentru produse transformate care:
(a)
au fost produse din materii prime recoltate pe teritoriul Comunității, pentru care solicitantul a plătit cel puțin prețul minim menționat la articolul 3;
(b)
respectă normele minime de calitate.
(5) Prețul materiei prime în principalele țări terțe concurente se stabilește în principal pe baza prețurilor aplicate în realitate în stadiul de ieșire din exploatație, pentru produsele proaspete de calitate comparabilă, folosite pentru transformare, estimat pe baza cantităților de produse finite exportate de acele țări terțe.
(6) Atunci când producția de pe teritoriul Comunității reprezintă cel puțin 50 % din cantitatea dintr-un produs care formează piața de consum din Comunitate, tendințele prețurilor și cantitățile importate și exportate se evaluează prin compararea datelor pentru anul calendaristic ce precedă începutul anului de comercializare cu datele pentru anul calendaristic precedent.
(7) În cazul produselor transformate pe bază de tomate, ajutorul la producție se calculează pentru:
(a)
concentrat de tomate încadrat la codul NC 2002 90;
(b)
tomate întregi decojite, obținute din soiul San Marzano sau soiuri similare și care se încadrează la codul NC 2002 10;
(c)
tomate întregi decojite obținute din soiul Roma sau soiuri similare și care se încadrează la codul NC 2002 10;
(d)
suc de tomate care se încadrează la codul NC 2009 50.
(8) Ajutorul la producție pentru alte produse transformate pe bază de tomate derivă, după caz, fie din ajutorul calculat pentru concentratul de tomate, ținând seama în special de conținutul de extract uscat al produsului, fie din ajutorul calculat pentru tomatele întregi decojite obținute din soiul Roma sau soiuri similare, ținând seama în special de caracteristicile comerciale ale produsului.
(9) Comisia stabilește valoarea ajutorului la producție înainte de începutul fiecărui an de comercializare, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 29. Coeficienții menționați la alineatul (3), cerințele minime de calitate și alte norme de aplicare a prezentului articol se adoptă în conformitate cu aceeași procedură.
(10) În cazul produselor transformate pe bază de tomate, totalul cheltuielilor nu trebuie să depășească, pentru fiecare an de comercializare, nivelul pe care l-ar fi atins în cazul în care în Franța și Portugalia cotele pentru concentrate în anul de comercializare 1997/1998 ar fi fost stabilite după cum urmează:
Franța
:
224 323 tone
Portugalia
:
670 451 tone.
În acest scop, ajutorul stabilit pentru concentratele de tomate și derivatele acestora, în conformitate cu alineatul (9), se reduce cu 5,37 %. După încheierea anului de comercializare, poate fi plătit un supliment în cazul în care creșterea cotelor din Franța și Portugalia nu este utilizată complet.
Articolul 5
(1) Pentru produsele enumerate mai jos, în fiecare an de comercializare se introduce un prag de garantare pentru întreaga Comunitate. În cazul în care se depășește pragul de garantare, ajutorul la producție se reduce. Pragul de garantare este:
(a)
582 000 tone greutate netă pentru piersicile în sirop și/sau suc natural de fructe;
(b)
102 805 tone greutate netă pentru perele Williams și Rocha în sirop și/sau suc natural de fructe.
(2) Valoarea cu care sunt depășite pragurile de garantare menționate la alineatul (1) se calculează pe baza cantităților medii produse în trei ani de comercializare anteriori anului de comercializare pentru care trebuie stabilit ajutorul la producție. Atunci când se depășește pragul de garantare, ajutorul pentru anul de comercializare următor se reduce proporțional cu cantitatea cu care a fost depășit pragul.
Articolul 6
(1) Se introduce un sistem de cote pentru acordarea ajutorului la producție pentru produsele transformate pe bază de tomate. Ajutorul la producție se limitează la un volum de produse transformate corespunzător unei greutăți de 6 836 262 tone de tomate proaspete.
(2) Volumul produselor transformate menționat la alineatul (1) este repartizat la fiecare cinci ani între trei grupe separate de produse, și anume concentrat de tomate, tomate întregi decojite conservate și alte produse, pe baza cantităților medii de produse din fiecare grup de produse, produse în conformitate cu prețurile minime de pe parcursul celor cinci ani de comercializare anteriori anului de comercializare în care este făcută repartizarea.
Cu toate acestea, prima repartizare, pentru anul de comercializare 1997/1998 și pentru următorii patru ani este următoarea:
- concentrat de tomate: 4 585 253 tone;
- tomate întregi decojite, în conservă: 1 336 119 tone;
- alte produse: 914 890 tone.
(3) Cantitatea de tomate proaspete, stabilită în conformitate cu alineatul (2) pentru fiecare grup de produse, este repartizată în fiecare an între statele membre în funcție de cantitățile medii produse, respectând prețurile minime pe parcursul a trei ani de comercializare anteriori anului de comercializare în care este făcută alocarea.
Cu toate acestea, repartizarea pentru anii de comercializare 1997/1998 și 1998/1999 este cea indicată de anexa III la prezentul regulament.
Pentru anul de comercializare 1999/2000, repartizarea se face pe baza cantităților medii produse, cu respectarea prețurilor minime pe parcursul anilor de comercializare 1997/1998 și 1998/1999.
Începând cu anul de comercializare 1999/2000, nici o repartizare efectuată în conformitate cu prezentul alineat nu poate duce, în statele membre și pe grupe de produse, la o variație cu mai mult de 10 % de la un an de comercializare la următorul. Atunci când repartizarea se face în conformitate cu alineatul (2), acest procent se calculează pe baza cantităților din anul de comercializare precedent, corectate prin coeficienți de variație obținuți pentru fiecare grup de produse din repartizarea respectivă.
(4) Statele membre împart cantitățile alocate lor între întreprinderile transformatoare cu sediul pe teritoriul lor, în funcție de cantitățile medii produse, cu respectarea prețurilor minime pe parcursul a trei ani de comercializare anteriori anului de comercializare în care se face alocarea, cu excepția anului 1996/1997, care nu este luat în considerare.
Cu toate acestea, pentru primele trei repartizări pentru anii de comercializare 1997/1998, 1998/1999 și 1999/2000, cantitățile luate în considerare pentru anii de comercializare 1993/1994, 1994/1995 și 1995/1996 sunt cele produse în realitate.
(5) Începând cu anul de comercializare 1999/2000, repartizările menționate la alineatele (2) și (3) se efectuează în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 29. Normele de aplicare a prezentului articol se adoptă în conformitate cu aceeași procedură. Acestea cuprind, în special, norme care se aplică întreprinderilor care și-au început activitatea de mai puțin de trei ani, întreprinderilor noi, precum și în cazul fuziunilor sau transferurilor de întreprinderi.
Articolul 7
(1) Se acordă ajutor pentru cultivarea strugurilor destinați producerii strugurilor uscați din soiurile sultana și Moscatel și stafidelor uscate.
Valoarea ajutorului se stabilește pe hectar de suprafață specializată recoltat, pe baza producției medii la hectar a suprafeței în cauză. De asemenea, valoarea ajutorului se stabilește ținând seama de:
(a)
necesitatea de a asigura menținerea suprafețelor cultivate în mod tradițional cu respectivele culturi;
(b)
posibilitățile de livrare a acestor struguri uscați.
Valoarea ajutorului poate fi diferențiată în funcție de soiul de struguri și de alți factori care pot influența producția.
(2) Se introduce o suprafață maximă garantată de Comunitate pentru fiecare an de comercializare, egală cu media suprafețelor din Comunitate folosite pentru recoltele menționate la alineatul (1) în anii de comercializare 1987/1988, 1988/1989 și 1989/1990. În cazul în care suprafețele specializate utilizate pentru producerea strugurilor uscați depășesc suprafața maximă garantată de Comunitate, valoarea ajutorului se reduce în anii de comercializare următori în funcție de măsura în care este depășită această suprafață.
(3) Ajutorul se acordă odată ce suprafețele au fost recoltate și produsele au fost uscate pentru transformare.
(4) Producătorii care își replantează viile pentru a combate phylloxera și care nu primesc ajutorul prevăzut de măsurile structurale împotriva acestei contaminări, în conformitate cu secțiunea de orientare a FEOGA, au dreptul să primească ajutor, pe parcursul a trei ani de comercializare, a cărui valoare se determină ținând seama de valoarea ajutorului menționat la alineatul (1) și de valoarea ajutorului acordat prin măsurile structurale menționate. În acest caz, alineatul (3) nu se aplică.
(5) Înainte de începutul fiecărui an de comercializare, Comisia stabilește valoarea ajutorului în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 29. În conformitate cu aceeași procedură, aceasta stabilește normele de aplicare a prezentului articol și determină, după caz, măsura în care suprafața maximă garantată a fost depășită, precum și reducerea corespunzătoare a valorii ajutorului acordat.
Articolul 8
Pot fi introduse standarde comune pentru produsele enumerate la articolul 7 alineatul (1) și de anexa I, destinate fie pentru consum pe teritoriul Comunității, fie pentru exportul către țări terțe, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 29.
Articolul 9
(1) Pe parcursul ultimelor două luni ale unui an de comercializare, organismele autorizate de statele membre în cauză, denumite în continuare „organisme de depozitare”, pot cumpăra stafide sultanine, stafide uscate și smochine uscate produse pe teritoriul Comunității pe parcursul anului de comercializare în curs, cu condiția ca produsele să respecte standardele de calitate stabilite.
Cantitățile de stafide sultanine și stafide uscate achiziționate în conformitate cu alineatul (2) nu pot depăși 27 370 tone.
(2) Prețul de achiziție la care agențiile de depozitare pot cumpăra produsele menționate la alineatul (1) este:
(a)
în cazul smochinelor uscate, prețul minim pentru categoria calitativă cea mai joasă, diminuat cu 5 %;
(b)
în cazul stafidelor sultanine și stafidelor uscate, prețul de achiziție în vigoare pe parcursul anului de comercializare 1994/1995, corectat în fiecare an în funcție de evoluția prețului minim de import menționat la articolul 13 sau, începând cu anul 2000, a prețului mondial.
(3) Produsele achiziționate de agențiile de depozitare sunt livrate în condiții care să nu pericliteze echilibrul pieței și să asigure accesul egal la produsele de vânzare și tratament egal pentru cumpărători.
În cazul în care produsele nu pot fi livrate în condiții normale, pot fi luate măsuri speciale. În acest caz, poate fi necesară o garanție specială pentru a asigura îndeplinirea obligațiilor asumate, în special cele referitoare la destinația produsului. Garanția este reținută, în totalitate sau parțial, în cazul în care obligațiile nu sunt îndeplinite ori sunt îndeplinite numai parțial.
(4) Se acordă ajutor la depozitare organismelor de depozitare pentru cantitățile de produse pe care le-au achiziționat și pentru durata reală de depozitare. Cu toate acestea, acordarea ajutorului încetează la sfârșitul unei perioade de optsprezece luni care urmează sfârșitului anului de comercializare pe parcursul căruia fost achiziționat produsul.
(5) Se acordă organismelor de depozitare o compensație financiară egală cu diferența dintre prețul de achiziție plătit de organismele de depozitare și prețul de vânzare. Această compensație se va reduce cu valoarea oricăror profituri care rezultă din diferența dintre prețul de achiziție și prețul de vânzare.
(6) În scopul aplicării alineatului (1), statele membre aprobă organismele de depozitare care oferă garanții corespunzătoare referitoare la posibilitatea de a depozita produse în condiții tehnice satisfăcătoare și la capacitatea de a gestiona în mod corespunzător produsele achiziționate.
Agențiilor li se solicită în special să depoziteze produsele achiziționate în incinte separate și să țină evidențe separate pentru aceste produse.
(7) Vânzarea produselor achiziționate în conformitate cu alineatul (1) se organizează prin licitație sau la un preț stabilit în avans.
Ofertele depuse se iau în considerare numai în cazul în care se depune și o garanție.
(8) Prețul de achiziție menționat la alineatul (2) și normele de aplicare a prezentului articol, în special acordurile privind ajutorul de depozitare, compensația financiară și achiziționarea și vânzarea produselor de către agențiile de depozitare, se adoptă în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 29.
Articolul 10
(1) În cazul produselor prevăzute la articolul 1 alineatul (2) care sunt de importanță economică sau ecologică majoră pe plan local sau regional și, în special, care se confruntă cu o puternică concurență internațională, pot fi adoptate măsuri speciale de promovare și creștere a competitivității, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 29.
Astfel de măsuri pot cuprinde, în special:
(a)
acțiuni de îmbunătățire a capacității de transformare a produselor recoltate și adaptare a caracteristicilor acestora la necesitățile industriei de transformare;
(b)
acțiuni de perfecționare a aspectelor științifice și tehnice ale noilor metode și proceduri operaționale în vederea îmbunătățirii calității și/sau reducerii costurilor de producție ale produselor transformate;
(c)
acțiuni de creare a unor produse noi și/sau a unor noi utilizări ale produselor transformate;
(d)
efectuarea unor studii economice și de piață;
(e)
acțiuni de promovare a consumului și utilizării produselor în cauză.
(2) Măsurile prevăzute la alineatul (1) sunt puse în aplicare de organizațiile de producători sau de asociațiile acestora recunoscute în temeiul Regulamentului (CE) nr. 2200/96, împreună cu organizațiile reprezentând operatorii care procesează și/sau comercializează produsul (produsele) din sectorul în cauză.
(3) Pentru a facilita introducerea măsurilor specifice destinate creșterii competitivității menționate la alineatul (1) cu privire la sparanghel, prin prezentul articol se oferă un ajutor forfetar de 500 ECU pe hectar pentru maximum 9 000 de hectare pe parcursul primilor trei ani de la punerea în aplicare a acestor măsuri.
(4) Normele de aplicare a prezentului articol și, în special, de asigurare a compatibilității și complementarității măsurilor prevăzute de prezentul articol cu cele adoptate în temeiul articolului 17 din Regulamentul (CE) nr. 2200/96, pe de-o parte și cu măsurile finanțate în temeiul articolelor 2, 5 și 8 din Regulamentul (CEE) nr. 4256/88 (6), pe de alta, se adoptă în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 29.
TITLUL II
Schimburile cu țările terțe
Articolul 11
(1) Importurile în Comunitate sau exporturile din aceasta ale oricăror produse enumerate la articolul 1 alineatul (2) pot fi condiționate de prezentarea unei licențe de import sau de export.
Licențele sunt emise de către statele membre oricărui solicitant, indiferent de locul unde este stabilit pe teritoriul Comunității și fără a aduce atingere măsurilor adoptate pentru aplicarea articolelor 15, 16, 17 și 18.
Licențele sunt valabile pe teritoriul întregii Comunități. Emiterea acestor licențe poate fi condiționată de depunerea unei garanții care să asigure că respectivele produse sunt importate sau exportate pe durata termenului de valabilitate a licenței; cu excepția cazurilor de forță majoră, garanția se reține total sau parțial în cazul în care importul sau exportul nu sunt efectuate sau sunt efectuate numai parțial în perioada respectivă.
(2) Termenul de valabilitate al licenței de import și export și alte norme de aplicare a prezentului articol se adoptă în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 29.
Articolul 12
(1) În cazul în care prezentul regulament nu prevede altfel, ratele taxelor prevăzute de Tariful Vamal Comun se aplică produselor enumerate la articolul 1 alineatul (2).
(2) Normele de aplicare a prezentului articol se adoptă în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 29.
Articolul 13
(1) Se stabilește un preț minim de import pentru anii de comercializare 1997/1998, 1998/1999 și 1999/2000 pentru produsele enumerate de anexa II. Prețul minim de import se stabilește având în vedere, în special:
-
prețurile franco frontieră la importul în Comunitate;
-
prețurile practicate pe piețele internaționale;
-
situația pieței interne a Comunității și
-
tendința schimburilor cu țări terțe.
În cazul în care prețul minim de import nu este respectat, se percepe o taxă compensatorie în plus față de taxele vamale, bazată pe prețurile practicate de țările terțe care sunt furnizori principali.
(2) Prețul minim de import al strugurilor uscați se stabilește înainte de începutul anului de comercializare.
Se stabilește un preț minim de import pentru stafidele sultanine și alți struguri uscați. Pentru fiecare dintre cele două grupe de produse, acest preț poate fi stabilit pentru produse în ambalaj direct având o greutate netă care este stabilită și pentru produse în ambalaj direct a căror greutate netă o depășește pe prima.
(3) Prețul minim de import pentru cireșele transformate se stabilește înainte de începutul anului de comercializare. Prețul poate fi stabilit pentru produse în ambalaj direct cu greutate netă determinată.
(4) Prețul minim de import care trebuie respectat pentru strugurii uscați este cel aplicabil la data importului. Taxa compensatorie care trebuie percepută, după caz, este cea aplicabilă în aceeași zi.
(5) Prețul minim de import care trebuie respectat pentru cireșele transformate este cel aplicabil la data acceptării punerii în liberă circulație.
(6) Taxele compensatorii pentru strugurii uscați se stabilesc în funcție de o scală a prețurilor de import. Diferența dintre prețul minim de import și fiecare diviziune a scalei este de:
-
1 % din prețul minim pentru prima diviziune;
-
3, 6 și, respectiv, 9 % din prețul minim pentru a doua, a treia și a patra diviziune.
Cea de a cincea diviziune a scalei reglementează toate cazurile în care prețul de import este mai mic decât cel aplicat pentru cea de a patra diviziune.
Taxa compensatorie maximă care trebuie stabilită pentru strugurii uscați nu trebuie să depășească diferența dintre prețul minim și valoarea stabilită pe baza prețurilor celor mai favorabile practicate pe piața mondială în cazul cantităților mari de către țările terțe cele mai reprezentative.
(7) În cazul în care prețul de import al cireșelor transformate este mai mic decât prețul minim pentru aceste produse, se percepe o taxă compensatorie egală cu diferența dintre aceste prețuri.
(8) Prețul minim de import, valoarea taxei compensatorii și alte norme de aplicare a prezentului articol sunt adoptate în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 29.
Articolul 14
(1) Pentru a preveni sau contracara efectele negative asupra pieței din Comunitate care ar putea rezulta în urma importului anumitor produse enumerate la articolul 1 alineatul (2), importurile unuia sau mai multor astfel de produse la valoarea taxelor prevăzute de Tariful Vamal Comun sunt supuse plății unor taxe suplimentare de import în cazul în care au fost îndeplinite condițiile stabilite la articolul 5 din Acordul privind agricultura (7) încheiat în cadrul negocierilor comerciale multilaterale ale Rundei Uruguay, cu excepția cazului în care este improbabil ca importurile să perturbe piața comunitară sau în care efectele ar putea fi disproporționate față de efectul dorit.
(2) Prețurile de declanșare sub nivelul cărora poate fi percepută o taxă vamală suplimentară sunt cele comunicate de către Comunitate Organizației Mondiale a Comerțului, în conformitate cu oferta pe care a depus-o în cadrul negocierilor comerciale multilaterale ale Rundei Uruguay.
Volumele de prag care trebuie depășite pentru a percepe o taxă vamală suplimentară sunt determinate în special pe baza importurilor în Comunitate în cei trei ani care preced anul în care efectele negative menționate la alineatul (1) apar sau este posibil să apară.
(3) Prețurile de import care trebuie luate în considerare pentru perceperea unei taxe vamale suplimentare de import se stabilesc pe baza prețurilor de import CIF pentru lotul respectiv.
Prețurile de import CIF se verifică în acest scop pe baza prețurilor reprezentative pentru produsul în cauză pe piața mondială sau pe piața comunitară de import a produsului.
(4) Normele de aplicare a prezentului articol sunt adoptate în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 29. Aceste norme precizează în special:
(a)
produsele pentru care pot fi aplicate taxe suplimentare de import, în conformitate cu articolul 5 din Acordul privind agricultura, menționat la alineatul (1) al prezentului articol;
(b)
celelalte criterii necesare pentru aplicarea alineatului (1), în conformitate cu articolul 5 din Acordul privind agricultura.
Articolul 15
(1) Contingentele tarifare pentru produsele enumerate la articolul 1 alineatul (2) care rezultă din acordurile încheiate în cadrul negocierilor comerciale multilaterale ale Rundei Uruguay sunt deschise și administrate în conformitate cu normele adoptate în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 29.
(2) Contingentele pot fi administrate prin aplicarea uneia dintre următoarele metode sau a unei combinații a acestor metode:
(a)
o metodă bazată pe ordinea cronologică a depunerii cererilor (pe sistemul „primul venit, primul servit”);
(b)
o metodă de alocare a contingentelor proporțional cu cantitățile cerute la depunerea cererii (folosind metoda „examinării simultane”);
(c)
o metodă bazată pe luarea în considerare a fluxurilor comerciale tradiționale (folosind metoda „tradițională/noi sosiri”).
Pot fi adoptate alte metode corespunzătoare. Acestea trebuie să evite discriminarea între operatorii în cauză.
(3) Metoda de administrare adoptată ține seama, după caz, de nevoile de aprovizionare ale pieței comunitare și de necesitatea protejării echilibrului pieței, inspirându-se în același timp din metodele aplicate în trecut pentru contingentele corespunzătoare menționate la alineatul (1), fără a aduce atingere drepturilor care decurg din acordurile încheiate în cadrul negocierilor comerciale multilaterale ale Rundei Uruguay.
(4) Normele menționate la alineatul (1) precizează contingentele anuale, eșalonate adecvat pe parcursul anului, stabilesc metoda administrativă care trebuie utilizată și, după caz, cuprind:
(a)
garanții vizând natura, proveniența și originea produsului;
(b)
recunoașterea documentului utilizat pentru verificarea garanțiilor menționate la litera (a) și
(c)
condițiile în care sunt emise certificatele de import și termenul de valabilitate al acestora.
Articolul 16
(1) În măsura necesară pentru a permite exportul de:
(a)
cantități semnificative din punct de vedere economic de produse fără adaos de zahăr menționate la articolul 1 alineatul (2);
(b)
-
zahăr alb și zahăr brut încadrate la codul NC 1701:
-
glucoză și sirop de glucoză încadrate la codurile NC 1702 30 51, 1702 30 59 1702 30 91, 1702 30 99 și 1702 40 90;
-
izoglucoză încadrată la codurile NC 1702 30 10, 1702 40 10, 1702 60 10 și 1702 90 30 și
-
siropuri de sfeclă și trestie de zahăr încadrate la codul NC ex 1702 90 99,
utilizate în produsele enumerate la articolul 1 alineatul (2) litera (b),
pe baza prețurilor la aceste produse în schimburile internaționale și în limitele care rezultă din acordurile încheiate în conformitate cu articolul 228 din tratat, diferența dintre aceste prețuri și prețurile aplicate în Comunitate poate fi acoperită prin restituiri la export.
(2) Metoda care trebuie adoptată pentru alocarea cantităților care pot fi exportate cu restituire este metoda care:
(a)
este cea mai adecvată naturii produsului și situației de pe piața în cauză, permițând cea mai eficientă utilizare posibilă a resurselor disponibile și care ține seama de eficiența și structura exporturilor comunitare, fără a genera, cu toate acestea, discriminări între operatorii mari și mici;
(b)
este cea mai puțin complicată, din punct de vedere administrativ, pentru operatori, din punctul de vedere al cerințelor de administrare;
(c)
evită orice discriminare între operatorii implicați.
(3) Restituirile sunt aceleași pentru întreaga Comunitate.
În cazul în care situația schimburilor internaționale sau cerințele specifice ale anumitor piețe fac necesar acest lucru, restituirea pentru un produs dat poate varia în funcție de destinația produsului.
Restituirile sunt stabilite în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 29. Restituirile sunt stabilite la intervale regulate.
În cazul în care este necesar, restituirile stabilite la intervale regulate pot fi modificate de către Comisie în acest interval, la cererea unui stat membru sau la inițiativa acesteia.
(4) Restituirile se acordă numai la cerere și după prezentarea licenței de export corespunzătoare.
(5) Restituirea aplicabilă este cea aplicabilă la data solicitării licenței și, în cazul unei restituiri diferențiate, cea aplicabilă în aceeași zi:
(a)
pentru destinația indicată de certificat sau
(b)
pentru destinația reală, în cazul în care aceasta este diferită de cea indicată de licența. În acest caz, valoarea aplicabilă nu depășește valoarea aplicabilă pentru destinația indicată de c licența.
Pot fi luate măsuri corespunzătoare pentru a preveni abuzul de flexibilitate prevăzut de prezentul alineat.
(6) Se poate deroga de la alineatele (4) și (5) în cazul produselor pentru care restituirile sunt plătite în operațiuni de ajutor alimentar, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 29.
(7) Respectarea limitelor pentru volumele care decurg din acordurile încheiate în conformitate cu articolul 228 din tratat se asigură pe baza licențelor de export emise pentru perioadele de referință prevăzute și aplicabile produselor în cauză. Cu privire la respectarea obligațiilor care decurg din acordurile încheiate în cadrul negocierilor comerciale multilaterale ale Rundei Uruguay, încheierea unei perioade de referință nu afectează valabilitatea licențelor de export.
(8) Normele de aplicare a prezentului articol, inclusiv dispozițiile privind redistribuirea cantităților exportabile nealocate sau nefolosite, sunt adoptate în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 29.
Articolul 17
(1) Prezentul articol se aplică restituirii menționate la articolul 16 alineatul (1) litera (a).
(2) La stabilirea restituirilor se ține seama de următoarele:
(a)
situația existentă și tendințele viitoare cu privire la:
-
prețurile și disponibilitatea pe piața comunitară a produselor transformate pe bază de fructe și legume;
-
prețurile practicate în schimburile internaționale;
(b)
costurile minime de comercializare și transport de la piețele comunitare către porturi sau alte puncte de export din Comunitate, precum și de costurile de expediere către țările de destinație;
(c)
aspectele economice ale exporturilor propuse;
(d)
limitele care decurg din acordurile încheiate în conformitate cu articolul 228 din tratat.
(3) La stabilirea prețurilor pe piața comunitară pentru produsele menționate la articolul 16 alineatul (1) litera (a) trebuie să se țină seama de prețurile practicate care sunt cele mai favorabile din punctul de vedere al exportului.
La stabilirea prețurilor în schimburile internaționale trebuie să se țină seama de următoarele:
(a)
prețurile practicate pe piețele țărilor terțe;
(b)
cele mai favorabile prețuri din țările terțe de destinație a importurilor din țări terțe;
(c)
prețurile de producător înregistrate în țările terțe exportatoare;
(d)
prețurile de ofertă la frontiera Comunității.
(4) Restituirea se achită după ce se face dovada că:
-
produsele au fost exportate din Comunitate;
-
produsele sunt originare din Comunitate și
-
în cazul unor restituiri diferențiate, produsele au ajuns la destinația indicată de licența pentru care a fost stabilită restituirea, fără a aduce atingere articolului 16 alineatul (5) litera (b). Cu toate acestea, pot fi făcute excepții de la această regulă, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 29, în cazul în care sunt prevăzute condiții care oferă garanții echivalente.
(5) Normele de aplicare a prezentului articol sunt adoptate în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 29.
Articolul 18
(1) Prezentul articol se aplică restituirilor menționate la articolul 16 alineatul (1) litera (b).
(2) Valoarea restituirilor este egală cu:
-
pentru zahărul brut, zahărul alb și siropul de sfeclă și trestie de zahăr, valoarea restituirii la export pentru produsele de acest tip în stare netransformată, stabilită în conformitate cu articolul 17 din Regulamentul (CEE) nr. 1785/81 al Consiliului din 30 iunie 1981 privind organizarea comună a piețelor în sectorul zahărului (8) și cu dispozițiile de punere în aplicare a acestuia;
-
pentru izoglucoză, valoarea restituirii la export pentru produsul în stare netransformată, stabilită în conformitate cu articolul 17 din Regulamentul (CEE) nr. 1785/81 și cu dispozițiile de punere în aplicare a acestuia;
-
pentru glucoză și siropul de glucoză, valoarea restituirii la export pentru aceste produse în stare netransformată, stabilită pentru fiecare produs în conformitate cu articolul 13 din Regulamentul (CEE) nr. 1766/92 al Consiliului din 30 iunie 1992 privind organizarea comună a piețelor în sectorul cerealelor (9) și cu dispozițiile de punere în aplicare a acestuia.
(3) Pentru a beneficia de restituiri, produsele transformate trebuie să fie însoțite, la export, de o declarație prin care solicitantul declară cantitățile de zahăr brut și alb și de siropuri de sfeclă și trestie de zahăr, izoglucoză, glucoză și sirop de glucoză folosite în fabricație.
Corectitudinea declarației menționate la primul paragraf face obiectul verificării de către autoritățile competente ale statelor membre în cauză.
(4) În cazul în care restituirea este insuficientă pentru a permite exportul produselor enumerate la articolul 1 alineatul (2) litera (b), pentru acele produse se aplică dispozițiile prevăzute pentru restituiri, menționate la articolul 16 alineatul (1) litera (a), în locul celor menționate la articolul 16 alineatul (1) litera (b).
(5) Restituirile se acordă la exportul produselor:
(a)
care sunt originare din Comunitate;
(b)
care au fost importate din țări terțe și pentru care au fost plătite taxele la import menționate la articolul 12, cu condiția ca producătorul să facă dovada:
-
că produsul care urmează să fie exportat și produsul importat anterior sunt unul și același și
-
că taxele la import au fost percepute la realizarea importului.
În cazul prevăzut la litera (b), restituirea pentru fiecare produs este egală cu taxele percepute la realizarea importului, atunci când acestea din urmă sunt mai mici decât restituirile aplicabile; în cazul în care taxele percepute la realizarea importului sunt mai mari decât restituirea, se aplică aceasta din urmă.
(6) Restituirea se efectuează după ce se face dovada că:
-
produsele îndeplinesc una dintre condițiile stabilite la alineatul (5);
-
produsele au fost exportate din Comunitate și
-
în cazul unei restituiri diferențiate, produsele au ajuns la destinația indicată de certificat sau la o altă destinație pentru care a fost stabilită restituirea, fără a aduce atingere articolului 16 alineatul (5) litera (b). Cu toate acestea, pot fi făcute excepții de la această regulă în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 29, în cazul în care se prevăd condiții care oferă garanții echivalente.
(7) Normele de aplicare a prezentului articol sunt adoptate în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 29.
Articolul 19
(1) În măsura necesară pentru buna funcționare a piețelor de cereale, Consiliul, hotărând în conformitate cu procedura de vot prevăzută la articolul 43 alineatul (2) din tratat, la propunerea Comisiei, poate interzice, în cazuri speciale, în întregime sau parțial, recurgerea la acordurile interne referitoare la transformare pentru:
-
produsele menționate la articolul 16 alineatul (1) litera (b) și
-
fructele și legumele destinate fabricării produselor menționate la articolul 1 alineatul (2).
(2) Cu toate acestea, prin derogare de la alineatul (1), în cazul în care situația menționată la alineatul (1) apare cu caracter de urgență excepțională, iar piața comunitară este perturbată sau este posibil să fie perturbată de către acordurile interne privind transformarea, la cererea unui stat membru sau la inițiativa acesteia, Comisia poate decide asupra măsurilor necesare; Consiliul și statele membre sunt înștiințate cu privire la aceste măsuri care sunt valabile timp de cel mult șase luni și au aplicabilitate imediată. În cazul în care Comisia primește o cerere din partea unui stat membru, aceasta ia o hotărâre în termen de o săptămână de la primirea cererii.
(3) Decizia Comisiei poate fi prezentată Consiliului de către orice stat membru în termen de o săptămână de la data comunicării. Consiliul, hotărând cu majoritate calificată, poate confirma, modifica sau abroga decizia Comisiei. În cazul în care în termen de trei luni Consiliul nu hotărăște, decizia Comisiei se consideră abrogată.
Articolul 20
(1) În cazul în care, în conformitate cu articolul 20 din Regulamentul (CEE) nr. 1785/81, se percepe o taxă mai mare de 5 ECU la 100 kilograme pentru exporturile de zahăr alb, perceperea unei taxe de export pentru produsele menționate la articolul 1 alineatul (2), cu conținut de minimum 35 % adaos de zahăr, poate fi hotărâtă în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 29.
(2) Valoarea taxei de export se stabilește ținând seama de:
-
natura produsului transformat pe bază de fructe și legume, care conține adaos de zahăr;
-
conținutul de adaos de zahăr al produsului în cauză;
-
prețurile la zahărul alb practicate pe piața comunitară și pe piața mondială;
-
taxa de export aplicabilă zahărului alb;
-
implicațiile economice ale aplicării acestei taxe.
(3) Normele de aplicare a prezentului articol sunt adoptate în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 29.
Articolul 21
(1) Normele generale de interpretare a Nomenclaturii combinate și normele speciale de aplicare a acesteia se aplică clasificării tarifare a produselor menționate de prezentul regulament; nomenclatura tarifară care decurge din aplicarea prezentului regulament se încorporează în Tariful Vamal Comun.
(2) În cazul în care prezentul regulament sau dispozițiile adoptate ulterior nu conțin alte prevederi, în comerțul cu țări terțe sunt interzise următoarele:
-
perceperea oricărei taxe având efect echivalent cu taxele vamale;
-
aplicarea oricărei restricții cantitative sau a unei măsuri cu efect similar.
Articolul 22
(1) În cazul în care, din motive legate de importuri sau exporturi, piața comunitară a unuia sau mai multor produse enumerate la articolul 1 alineatul (2) este afectată sau este amenințată de o perturbare gravă care poate periclita atingerea obiectivelor stabilite la articolul 39 din tratat, pot fi aplicate măsuri corespunzătoare în schimburile cu țări terțe, până la încetarea perturbării sau a pericolului de perturbare.
Consiliul, hotărând la propunerea Comisiei și în conformitate cu procedura de vot prevăzută la articolul 43 alineatul (2) din tratat, adoptă normele generale de aplicare a prezentului alineat și stabilește cazurile și limitele între care statele membre pot lua măsuri de protecție.
(2) În cazul în care apare situația menționată la alineatul (1), Comisia, la cererea unui stat membru sau la inițiativa acesteia, decide asupra măsurilor necesare; statelor membre le sunt comunicate aceste măsuri, care au aplicabilitate imediată. În cazul în care Comisia primește o cerere din partea unui stat membru, aceasta hotărăște în termen de trei zile lucrătoare de la primirea cererii.
(3) Măsurile decise de Comisie pot fi prezentate Consiliului de către orice stat membru, în termen de trei zile lucrătoare de la data comunicării acestora. Consiliul se întrunește fără întârziere. Hotărând cu majoritate calificată, acesta poate confirma, modifica sau anula măsura în cauză.
(4) Prezentul articol se aplică ținând seama de obligațiile care decurg din acordurile internaționale încheiate în conformitate cu articolul 228 alineatul (2) din tratat.
TITLUL III
Dispoziții generale
Articolul 23
Articolele 92, 93 și 94 din tratat se aplică producției și schimburile cu produsele menționate la articolul 1 alineatul (2).
Articolul 24
Titlul VI (controale naționale și comunitare) din Regulamentul (CE) nr. 2200/96 se aplică controalelor privind conformitatea cu normele comunitare referitoare la piața produselor transformate pe bază de fructe și legume.
Articolul 25
Sancțiunile financiare sau alte sancțiuni administrative sunt adoptate în funcție de necesitățile specifice ale sectorului, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 29.
Articolul 26
În cazul în care sunt necesare măsuri pentru facilitarea tranziției de la regimurile vechi la cele stabilite prin prezentul regulament, aceste măsuri sunt adoptate în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 29.
Articolul 27
(1) Statele membre și Comisia își comunică reciproc informațiile necesare pentru aplicarea prezentului regulament. Datele care trebuie comunicate sunt stabilite în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 29. Normele privind comunicarea și distribuirea acestor informații sunt adoptate în conformitate cu aceeași procedură.
(2) Actele cu putere de lege și actele administrative adoptate de statele membre pentru aplicarea prezentului regulament, inclusiv amendamente la acesta, sunt comunicate Comisiei în termen de o lună de la adoptarea lor.
(3) Statele membre iau toate măsurile corespunzătoare pentru a sancționa încălcările dispozițiilor prezentului regulament și pentru a împiedica și a pune capăt oricărei fraude.
Articolul 28
Se constituie Comitetul de gestionare a fructelor și legumelor transformate, în continuare numit „comitetul”, format din reprezentanții statelor membre și prezidat de un reprezentant al Comisiei.
Articolul 29
(1) În cazul în care se face trimitere la procedura prevăzută de prezentul articol, comitetul este sesizat de președinte fie la inițiativa acestuia/acesteia, fie la cererea reprezentantului unui stat membru.
(2) Reprezentantul Comisiei înaintează comitetului un proiect de măsuri ce trebuie adoptate. Comitetul își dă avizul cu privire la acest proiect în termenul stabilit de către președinte în funcție de urgența subiectului în cauză. Avizul este emis cu majoritatea prevăzută la articolul 148 alineatul (2) din tratat în cazul deciziilor pe care Consiliul trebuie să le adopte la propunerea Comisiei. Voturile reprezentanților statelor membre au ponderea stabilită în conformitate cu dispozițiile prevăzute la articolul menționat anterior. Președintele nu participă la vot.
(3)
(a)
Comisia adoptă măsurile care au aplicabilitate imediată.
(b)
Cu toate acestea, în cazul în care nu corespund cu avizul comitetului, aceste măsuri sunt imediat comunicate Consiliului de către Comisie. În acest caz, Comisia poate amâna aplicarea măsurilor adoptate cu cel mult o lună de la data comunicării acestora.
Consiliul, hotărând cu majoritate calificată, poate lua o altă decizie în termen de o lună.
Articolul 30
Comitetul poate lua în considerare orice altă problemă sesizată de președinte, fie la inițiativa acestuia/acesteia, fie la cererea reprezentantului unui stat membru.
Articolul 31
Cheltuielile efectuate în conformitate cu articolul 2, articolul 7, articolul 9 alineatele (4) și (5) și articolul 10 alineatul (3) se consideră ca intervenții pentru stabilizarea piețelor agricole, în înțelesul literei (b) de la articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CEE) Nr. 729/70 al Consiliului din 21 aprilie 1970 privind finanțarea politicii agricole comune (10).
Articolul 32
Prezentul regulament se aplică astfel încât să se țină seama în mod corespunzător și simultan de obiectivele prevăzute la articolele 39 și 110 din tratat.
Articolul 33
(1) Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Se aplică de la 1 ianuarie 1997. Cu toate acestea, titlul I nu se aplică, pentru fiecare produs în cauză, până la începerea anului de comercializare 1997/1998.
(2) Următoarele regulamente se abrogă de la data aplicării dispozițiilor corespunzătoare din prezentul regulament:
-
Regulamentul (CEE) nr. 426/86 al Consiliului din 24 februarie 1986 privind organizarea comună a piețelor în sectorul produselor transformate pe bază de fructe și legume (11);
-
Regulamentul (CEE) nr. 2245/88 al Consiliului din 19 iulie 1988 de introducere a sistemelor pragurilor de garantare pentru piersici și pere în sirop și/sau în sucuri naturale de fructe (12);
-
Regulamentul (CEE) nr. 1206/90 al Consiliului din 7 mai 1990 de stabilire a normelor generale ale regimului de ajutor la producție pentru fructele și legumele transformate (13);
-
Regulamentul (CEE) nr. 668/93 al Consiliului din 17 martie 1993 privind introducerea unei limite de acordare a ajutorului la producție pentru produsele transformate pe bază de tomate (14).
Trimiterile la regulamentul abrogat se interpretează ca trimiteri la prezentul regulament și se citesc în conformitate cu tabelele de corespondență din anexa IV.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Luxemburg, 28 octombrie 1996.