Richtlinie 2001/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 19. Dezember 2001
über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotenzials bestimmter Baumobstanlagen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285,
auf Vorschlag der Kommission(1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission benötigt zur Erfuellung der Aufgaben, die ihr durch den Vertrag und durch die Gemeinschaftsvorschriften über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse übertragen worden sind, genaue Angaben über das Produktionspotenzial bestimmter Baumobstanlagen in der Gemeinschaft und über mittelfristige Vorausschätzungen der Erzeugung und des Marktangebots. Diese Aufgabe erfuellt sie derzeit im Rahmen der Richtlinie 76/625/EWG des Rates vom 20. Juli 1976 über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotenzials bestimmter Baumobstanlagen(3). Anlässlich erneuter Änderungen erscheint es aus Gründen der Klarheit angezeigt, die genannte Richtlinie aufzuheben und durch die vorliegende Richtlinie zu ersetzen.
(2) Es ist angezeigt, dass alle Mitgliedstaaten zur gleichen Zeit, nach denselben Kriterien und mit vergleichbarer Genauigkeit Erhebungen über den Obstbaumbestand für die einzelnen Obstarten vornehmen. Neu angepflanzte Obstbäume erlangen erst nach einigen Jahren den vollen Ertrag. Es ist daher angebracht, diese Erhebungen alle fünf Jahre zu wiederholen, um zuverlässige Daten über das Produktionspotenzial unter Berücksichtigung der noch nicht im Ertrag stehenden Obstbäume zu gewinnen.
(3) Dabei sind in allen Mitgliedstaaten einheitlich bei jeder Obstart die wichtigsten Sorten zu erheben, wobei eine möglichst umfassende Unterteilung nach Sorten anzustreben ist.
(4) Die Erfahrungen aus früheren Erhebungen über Baumobstanlagen zeigen, dass es notwendig ist, im Hinblick auf die von den Mitgliedstaaten angewandten Erhebungsverfahren unter Wahrung der Vergleichbarkeit der Daten zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten eine gewisse Flexibilität einzuführen.
(5) Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich das Erfordernis, über zuverlässige und umfassende Statistiken über das Produktionspotenzial bestimmter Baumobstanlagen in der Gemeinschaft und über mittelfristige Vorausschätzungen der Erzeugung und des Angebots in der Gemeinschaft zu verfügen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel ebenfalls genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(6) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(4) erlassen werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten führen im Laufe des Jahres 2002 und danach alle fünf Jahre Erhebungen über Baumobstanlagen bei bestimmten Obstarten in ihrem Hoheitsgebiet durch.
(2) Die Erhebung betrifft folgende Arten:
a) Tafeläpfel
b) Tafelbirnen
c) Pfirsiche
d) Aprikosen/Marillen
e) Orangen
f) Zitronen
g) kleinfruchtige Zitrusgewächse.
Die in den einzelnen Mitgliedstaaten zu erhebenden Arten sind in der Tabelle im Anhang aufgeführt.
Das Verzeichnis der genannten Arten sowie die genannte Tabelle können nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 geändert werden.
Die Erfassung der Anbauflächen von Äpfel- und Birnensorten, die ausschließlich anderen Zwecken als der Erzeugung von Tafeläpfeln und -birnen dienen, ist fakultativ.
(3) In den Anwendungsbereich der Erhebung fallen alle Betriebe mit einer Obstbaumanbaufläche, sofern das darauf erzeugte Obst vollständig oder überwiegend für den Markt bestimmt ist.
Die Erhebung erstreckt sich auf Reinkulturen und Mischkulturen, d. h. Pflanzungen von Obstbäumen mehrerer der in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Arten oder Pflanzungen, auf denen eine oder mehrere der genannten Arten zusammen mit anderen Obstbäumen angebaut werden.
(4) Die Erhebung kann als Vollzählung oder als Stichprobenzählung mit Zufallsauswahl gemäß den in Artikel 3 genannten Kriterien durchgeführt werden.
Artikel 2
(1) Die Erhebungen nach Artikel 1 sind so anzulegen, dass die Ergebnisse in unterschiedlicher Kombination der folgenden Merkmale dargestellt werden können:
A) Obstsorte:
Für jede Obstart sind in der Reihenfolge ihrer Bedeutung so viele Sorten auszuweisen, dass je Mitgliedstaat mindestens 80 v. H. der Gesamtanbaufläche der betreffenden Obstart nach Sorten getrennt aufgenommen werden, in jedem Fall aber alle Sorten, die 3 v. H. oder mehr der Gesamtanbaufläche der betreffenden Obstart ausmachen.
B) Alter der Bäume:
Das Alter der Bäume muss vom Zeitpunkt ihrer Einpflanzung in der Obstanlage an gerechnet werden. Die Pflanzsaison vom Herbst bis Frühjahr gilt als ein einheitlicher Zeitraum.
C) Anbaufläche, Baumzahl und Pflanzdichte:
Die Pflanzdichte kann direkt erhoben werden oder anhand einer Berechnung auf der Grundlage der Anbaufläche.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 erlassen.
Artikel 3
(1) Im Falle einer Stichprobenerhebung muss die Stichprobe für mindestens 95 v. H. der Anbaufläche von Obstbäumen repräsentativ sein. Die von den Stichproben nicht erfassten Flächen sind Gegenstand einer Schätzung.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Stichprobenfehler in den Ergebnissen der Stichprobenerhebung für die Gesamtfläche jeder Obstart in ihrem Hoheitsgebiet bei einer Sicherheitsgrenze von 68 v. H. eine Größenordnung von 3 v. H. nicht überschreiten.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen zur Einschränkung und, sofern erforderlich, zur Schätzung der Beobachtungsfehler für die Gesamtfläche jeder Obstart.
(4) Die Einzelheiten der Anwendung dieses Artikels werden nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 erlassen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Ergebnisse der Erhebungen möglichst bald mit, spätestens jedoch am 1. Oktober des auf das Erhebungsjahr folgenden Jahres.
(2) Die Ergebnisse gemäß Absatz 1 sind nach Produktionszonen vorzulegen. Die Abgrenzung der für die Mitgliedstaaten vorzusehenden Produktionszonen wird nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 erlassen.
(3) Die festgestellten Beobachtungsfehler und die Stichprobenfehler im Sinne des Artikels 3 sind vor dem 1. Oktober des auf die Erhebung folgenden Jahres mitzuteilen.
(4) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission spätestens am 1. Oktober des auf das Erhebungsjahr folgenden Jahres einen methodischen Bericht über die Durchführung der Erhebung vor.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten, in denen jährliche Angaben
a) über die in ihrem Hoheitsgebiet durchgeführten Rodungen von Anbauflächen und
b) über die Neuanpflanzungen von Obstbäumen in ihrem Hoheitsgebiet
vorliegen, teilen der Kommission diese Angaben spätestens zum 31. Oktober des auf das Bezugsjahr folgenden Jahres mit.
Artikel 6
Die Kommission untersucht im Rahmen von Konsultationen und einer ständigen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
a) die mitgeteilten Erhebungsergebnisse,
b) die technischen Probleme, die sich insbesondere im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der Erhebungen ergeben,
c) die Bedeutung der Erhebungsergebnisse.
Artikel 7
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb eines Jahres nach der Mitteilung der Erhebungsergebnisse durch die Mitgliedstaaten einen Bericht über die anhand der Erhebung gewonnenen Erfahrungen vor.
Artikel 8
(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluss 72/279/EWG des Rates(5) eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 9
Die Richtlinie 76/625/EWG wird zum 16. April 2002 aufgehoben.
Jede Bezugnahme auf die Richtlinie 76/625/EWG gilt als eine Bezugnahme auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 16. April 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 11
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2001.
32001L0109
L 013/21
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA 2001/109/CE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 19 decembrie 2001
privind anchetele statistice care trebuie efectuate de statele membre pentru a determina potențialul de producție al plantațiilor anumitor specii de pomi fructiferi
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 285,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
hotărând în conformitate cu procedura stabilită în articolul 251 din tratat (2),
întrucât:
(1)
Comisia, pentru a îndeplini sarcina conferită de tratat și de dispozițiile comunitare care guvernează organizarea comună a piețelor în sectorul fructelor și legumelor, trebuie să fie informată exact cu privire la potențialul de producție al plantațiilor anumitor specii de pomi fructiferi în Comunitate și să aibă la dispoziție estimări pe termen mediu ale producției și ofertei pe piețe. Aceste informații sunt furnizate, în prezent, în cadrul Directivei 76/625/CEE a Consiliului din 20 iulie 1976 privind anchetele statistice care trebuie desfășurate de statele membre pentru a determina potențialul de producție al plantațiilor anumitor specii de pomi fructiferi (3). Cu ocazia noilor modificări, este necesar, din motive de claritate, să se abroge respectiva directivă și să fie înlocuită cu prezenta directivă.
(2)
Toate statele membre trebuie să desfășoare simultan anchete asupra plantațiilor de pomi fructiferi din aceleași specii în conformitate cu aceleași criterii și cu o exactitate comparabilă. Noile plantații ajung la deplină capacitate numai după un anumit număr de ani. În consecință, aceste anchete trebuie să fie repetate o dată la cinci ani pentru a obține statistici sigure cu privire la potențialul de producție, ținând cont de pomii fructiferi care încă nu sunt productivi.
(3)
În fiecare stat membru trebuie desfășurate anchete uniforme asupra principalelor soiuri din fiecare specie de fruct, încercându-se, în același timp, să se stabilească subdiviziuni cât se poate de complete în funcție de soiuri.
(4)
Experiența câștigată în anchetele anterioare ale plantațiilor de pomi fructiferi a arătat că este necesar să se introducă o anumită flexibilitate în metodele de anchetă utilizate de statele membre, păstrându-se, în același timp, comparabilitatea datelor între statele membre.
(5)
Obiectivele acțiunii propuse, și anume de a obține statistici complete și sigure privind potențialul de producție al plantațiilor anumitor specii de pomi fructiferi în Comunitate și privind estimările pe termen mediu ale producției și ofertei comunitare, nu pot fi realizate la un nivel suficient de statele membre în mod individual și pot, în consecință, din motive ce țin de efectele acțiunii, să fie atinse mai bine la nivel comunitar, Comunitatea poate adopta măsuri, în conformitate cu principiul subsidiarității stabilit în articolul 5 din tratat. În conformitate cu principiul proporționalității, stabilit în acest articol, prezenta directivă nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea acestor obiective.
(6)
Măsurile necesare pentru punerea în aplicare a prezentei directive trebuie adoptate în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a procedurilor de exercitare a competențelor de punere în aplicare conferite Comisiei (4),
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
(1) Statele membre desfășoară, în cursul anului 2002, și apoi o dată la cinci ani, anchete asupra plantațiilor anumitor specii de pomi fructiferi existente pe teritoriul acestora.
(2) Sunt cuprinse în anchetă următoarele specii:
(a)
mere de masă;
(b)
pere de masă;
(c)
piersici;
(d)
caise;
(e)
portocale;
(f)
lămâi;
(g)
citrice mici.
Speciile care trebuie cuprinse în anchete în diferitele state membre sunt stabilite în tabelul din anexă.
Lista respectivelor specii și respectivul tabel pot fi modificate în conformitate cu procedura prevăzută în articolul 8 alineatul (2).
Cuprinderea în anchetă a plantațiilor de soiuri de mere și pere destinate exclusiv altor utilizări decât mere și pere de masă este opțională.
(3) Ancheta se aplică tuturor exploatațiilor cu o suprafață plantată cu pomi fructiferi, cu condiția ca fructele produse să fie destinate în întregime sau în principal pieței.
Ancheta acoperă culturile pure și mixte, adică plantațiile de pomi fructiferi din mai multe specii din cele prevăzute la alineatul (2) primul paragraf sau una sau mai multe dintre acestea împreună cu alte specii.
(4) Ancheta poate fi exhaustivă sau bazată pe eșantioane aleatorii, în conformitate cu criteriile prevăzute la articolul 3.
Articolul 2
(1) Anchetele prevăzute la articolul 1 sunt organizate astfel încât rezultatele să poată fi prezentate în diverse combinații ale următoarelor caracteristici:
A.
Soiul de pom fructifer:
Pentru fiecare specie de pomi fructiferi, și în ordinea importanței, trebuie indicate suficiente soiuri pentru a permite realizarea unei evaluări separate pentru fiecare stat membru, după soi, a cel puțin 80 % din suprafețele totale plantate cu pomi fructiferi din speciile în cauză și, în orice caz, toate soiurile care reprezintă cel puțin 3 % din suprafața totală plantată cu pomi fructiferi din speciile în cauză.
B.
Vârsta arborilor:
Vârsta arborilor trebuie calculată din momentul plantării lor în livadă. Sezonul de plantare care durează din toamnă până în primăvară este considerat o singură perioadă.
C.
Suprafața plantată, numărul de arbori și densitatea plantației:
Densitatea plantației poate fi cuprinsă în anchetă și stabilită direct sau poate fi calculată pe baza suprafeței plantate.
(2) Normele de aplicare a prezentului articol sunt adoptate în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 8 alineatul (2).
Articolul 3
(1) În cazul unei anchete prin sondaj, eșantionul este reprezentativ pentru cel puțin 95 % din suprafața plantată cu pomi fructiferi. Estimările se fac pentru suprafețele neacoperite de eșantionare.
(2) În privința rezultatelor anchetelor prin sondaj, statele membre iau toate măsurile pentru a se asigura că erorile de eșantionare la un nivel de încredere de 68 % sunt cel mult de ordinul a 3 % din totalul suprafeței naționale plantate cu pomi fructiferi din fiecare specie.
(3) Statele membre iau măsurile corespunzătoare pentru a limita erorile de raportare și, dacă este necesar, pentru a estima efectul acestora asupra totalului suprafeței plantate cu pomi fructiferi din fiecare specie.
(4) Normele de aplicare a prezentului articol sunt adoptate în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 8 alineatul (2).
Articolul 4
(1) Statele membre informează, cât se poate de repede, Comisia cu privire la rezultatele acestor anchete și în orice caz înainte de 1 octombrie din anul ce urmează anului anchetei.
(2) Rezultatele prevăzute la alineatul (1) sunt furnizate pentru fiecare suprafață de producție. Limitele suprafețelor de producție de adoptat pentru statele membre sunt fixate în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 8 alineatul (2).
(3) Erorile de eșantionare, împreună cu celelalte erori descoperite în raportare prevăzute în articolul 3, sunt notificate înainte de 1 octombrie din anul ce urmează anului anchetei.
(4) Statele membre trimit Comisiei un raport metodologic cu privire la modul de desfășurare a anchetei până la 1 octombrie cel târziu din anul ce urmează anului anchetei.
Articolul 5
Statele membre care au estimări anuale:
(a)
ale suprafețelor cultivate cu pomi fructiferi, a căror defrișare a fost desfășurată pe teritoriul lor și
(b)
ale noilor plantații de pomi fructiferi pe teritoriul lor,
notifică aceste informații Comisiei până cel târziu la 31 octombrie din anul ce urmează anului de referință.
Articolul 6
Comisia studiază, în cadrul consultărilor și al unei colaborări permanente cu statele membre:
(a)
rezultatele furnizate;
(b)
problemele tehnice apărute, în special prin pregătirea și punerea în aplicare a acestor anchete;
(c)
semnificația rezultatelor anchetelor.
Articolul 7
Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului, în termen de un an de la notificarea rezultatelor anchetelor efectuate de statele membre, un raport privind experiența acumulată în cursul anchetelor.
Articolul 8
(1) Comisia este asistată de Comitetul permanent pentru statistică agricolă, instituit de Decizia 72/279/CEE a Consiliului (5).
(2) În cazul în care se face referire la prezentul alineat, se aplică articolelor 4 și 7 din Decizia 1999/468/CE, având în vedere dispozițiile articolul 8 din această decizie.
Perioada prevăzută în articolul 4 alineatul (3) din Decizia 1999/468/CE se stabilește la trei luni.
(3) Comitetul își stabilește regulamentul de procedură.
Articolul 9
Directiva 76/625/CEE se abrogă începând cu 16 aprilie 2002.
Orice trimiteri la Directiva 76/625/CEE abrogată sunt considerate trimiteri la prezenta directivă.
Articolul 10
Statele membre iau măsurile necesare pentru intrarea în vigoare a actelor cu putere de lege și a actelor administrative pentru a se conforma dispozițiilor prezentei directive până cel târziu la 16 aprilie 2002. Statele membre informează imediat Comisia cu privire la aceasta.
În cazul în care statele membre adoptă aceste măsuri, ele conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere în momentul publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
Articolul 11
Prezenta directivă intră în vigoare în ziua publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Articolul 12
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 19 decembrie 2001.