VERORDNUNG (EG) Nr. 1099/2008 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. Oktober 2008
über die Energiestatistik
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Um die Wirkung und die Folgen ihrer energiepolitischen Maßnahmen überwachen zu können, braucht die Gemeinschaft genaue und zeitnahe Daten über Energiemengen, -formen, -quellen sowie Energieerzeugung, -versorgung, -umwandlung und -verbrauch.
(2)
In der Energiestatistik stehen traditionell die Energieversorgung und die fossilen Energieträger im Mittelpunkt. In den kommenden Jahren muss sie mehr auf größere Erkenntnisse über den Endverbrauch an Energie, die erneuerbaren Energieträger und die Atomenergie sowie auf deren Überwachung ausgerichtet werden.
(3)
Die Verfügbarkeit präziser und aktueller Energiedaten ist für die Ermittlung der Auswirkungen des Energieverbrauchs auf die Umwelt, insbesondere hinsichtlich der Emission von Treibhausgasen, entscheidend; solche Daten werden mit der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (2) angefordert.
(4)
Die Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (3) und die Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt (4) sehen die Übermittlung quantitativer Energiedaten durch die Mitgliedstaaten vor. Zur Überwachung der Fortschritte bei der Erreichung der in jenen Richtlinien aufgestellten Ziele werden detaillierte und aktualisierte Energiedaten benötigt.
(5)
In der Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (5), der Richtlinie 2006/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen (6) und der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (7) wird von den Mitgliedstaaten gefordert, Daten über die Energieverbrauchsmengen zu liefern. Zur Überwachung der Fortschritte bei der Erreichung der in jenen Richtlinien aufgestellten Ziele werden detaillierte und aktualisierte Energiedaten benötigt, und es muss eine bessere Verknüpfung zwischen diesen Energiedaten und damit im Zusammenhang stehenden statistischen Daten, z. B. über Bevölkerung und Haushalte und Daten über den Verkehr, bestehen.
(6)
In ihren Grünbüchern zu „Energieeffizienz“ vom 22. Juni 2005 und zu „einer europäischen Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie“ vom 8. März 2006 diskutiert die Kommission, für welche Bereiche der EU-Energiepolitik sie Energiestatistiken benötigt, einschließlich für die Gründung einer europäischen Stelle zur Beobachtung des Energiemarkts.
(7)
Die Einrichtung eines frei verfügbaren Energieprognosemodells, wie dies in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2006 zum Thema „Eine europäische Strategie für nachhaltige wettbewerbsfähige und sichere Energie“ (8) gefordert wurde, erfordert detaillierte und aktualisierte Daten zur Energie.
(8)
In den kommenden Jahren muss der Sicherheit der Versorgung mit den wichtigsten Treibstoffen mehr Beachtung geschenkt werden, und es müssen rechtzeitiger genauere Daten auf EU-Ebene vorliegen, um mögliche Versorgungsengpässe frühzeitig zu erkennen und EU-weite Lösungen abzustimmen.
(9)
Durch die Liberalisierung und die immer größere Komplexität des Energiemarkts wird es immer schwieriger, verlässliche und aktuelle Energiedaten zu erhalten, da insbesondere eine Rechtsgrundlage für die Bereitstellung solcher Daten fehlt.
(10)
Damit das System der Energiestatistiken bei der Entscheidungsfindung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten sowie bei der öffentlichen Debatte, an der auch die Bürger teilnehmen, als Hilfestellung taugt, muss gewährleistet sein, dass es vergleichbar, transparent, flexibel und ausbaufähig ist. So sollten in naher Zukunft die statistischen Angaben über die Kernenergie einbezogen werden, und die einschlägigen Daten über erneuerbare Energien sollten verstärkt weiterentwickelt werden. Auch im Bereich der Energieeffizienz wäre es von überaus großem Nutzen, wenn detaillierte statistische Angaben über das Wohnungs- und Verkehrswesen vorlägen.
(11)
Die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (9).
(12)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für die Erstellung, Übermittlung, Bewertung und Verbreitung vergleichbarer Energiestatistiken in der Gemeinschaft, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags genannten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(13)
Bei der Erstellung und Verbreitung von Gemeinschaftsstatistiken nach dieser Verordnung sollten die statistischen Ämter der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft die Grundsätze des Verhaltenskodex für europäische Statistiken berücksichtigen, der am 24. Februar 2005 von dem durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom des Rates (10) eingesetzten Ausschuss für das Statistische Programm verabschiedet und der Empfehlung der Kommission zur Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft angefügt wurde.
(14)
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (11) erlassen werden.
(15)
Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die Liste der Datenquellen, die nationalen Statistiken, die verwendeten Fachbegriffe sowie die Regelungen für die Übermittlung zu ändern, die jährlichen Statistiken über die Atomenergie zu errichten und zu ändern, die Statistik über erneuerbare Energieträger zu ändern sowie die Statistiken über den Endverbrauch an Energie zu errichten und zu ändern. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.
(16)
Es muss dafür gesorgt werden, dass die Kommission Mitgliedstaaten von Teilen der Energiedatenerhebung befreien oder ausnehmen kann, die zu einem übermäßigen Beantwortungsaufwand führen würden. Die Befreiungen oder Ausnahmen sollten ausschließlich auf der Grundlage einer ordnungsgemäßen Begründung gewährt werden, die den gegenwärtigen Zustand und den übermäßigen Aufwand transparent darlegt. Ihre zeitliche Gültigkeit sollte auf den kürzesten erforderlichen Zeitraum beschränkt sein.
(17)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm überein -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Mit dieser Verordnung wird ein gemeinsamer Rahmen für die Erstellung, Übermittlung, Bewertung und Verbreitung vergleichbarer Energiestatistiken in der Gemeinschaft geschaffen.
(2) Diese Verordnung gilt für statistische Daten über Energieprodukte und die sie betreffenden Aggregate in der Gemeinschaft.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„Gemeinschaftsstatistiken“: Es gilt die Definition in Artikel 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 322/97;
b)
„Erstellung von Statistiken“: Es gilt die Definition in Artikel 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 322/97;
c)
„Kommission (Eurostat)“: Es gilt die Definition in Artikel 2 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 322/97;
d)
„Energieprodukte“: Brennstoffe, Wärme, Energie aus erneuerbaren Quellen, Elektrizität oder Energie in jeder anderen Form;
e)
„Aggregate“: auf nationaler Ebene zusammengefasste Daten über die Behandlung oder Nutzung von Energieprodukten wie Erzeugung, Handel, Bestände, Umwandlung, Verbrauch, und über strukturelle Merkmale des Energieversorgungssystems wie installierte Leistung von Kraftwerken oder Produktionskapazität von Mineralöl verarbeitenden Betrieben;
f)
„Datenqualität“: Merkmale der Datenqualität sind Relevanz, Genauigkeit, Aktualität, Pünktlichkeit der Übermittlung, Zugänglichkeit, Klarheit, Vergleichbarkeit, Kohärenz und Vollständigkeit.
Artikel 3
Datenquellen
(1) Die Mitgliedstaaten nutzen zur Erhebung von Daten über Energieprodukte und ihre Aggregate folgende Quellen und wenden dabei die Prinzipien der Aufrechterhaltung eines möglichst geringen Beantwortungsaufwands und der Vereinfachung der Verwaltungsabläufe an:
a)
spezielle statistische Erhebungen bei den Erzeugern von Primär- und Sekundärenergie sowie bei den Händlern und Verteilern, Transporteuren, Importeuren und Exporteuren von Energieprodukten;
b)
andere statistische Erhebungen bei den Energieendverbrauchern im verarbeitenden Gewerbe, im Verkehrssektor und in anderen Sektoren einschließlich der Haushalte;
c)
sonstige statistische Schätzungen oder sonstige Quellen, einschließlich administrativer Quellen, wie z. B. die Regulierungsbehörden der Strom- und Erdgasmärkte.
(2) Die Mitgliedstaaten legen die Modalitäten fest, nach denen Unternehmen und sonstige Quellen die für die nationalen Statistiken erforderlichen Daten gemäß Artikel 4 melden.
(3) Die Liste der Datenquellen kann gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle geändert werden.
Artikel 4
Aggregate, Energieprodukte und Häufigkeit der Übermittlung einzelstaatlicher statistischer Daten
(1) Die anzugebenden einzelstaatlichen statistischen Daten sind in den Anhängen dieser Verordnung aufgeführt. Sie sind in folgenden Zeitabständen zu übermitteln:
a)
Energiestatistiken nach Anhang B jährlich;
b)
Energiestatistiken nach Anhang C monatlich;
c)
kurzfristige Energiestatistiken nach Anhang D monatlich.
(2) Die verwendeten Fachbegriffe werden in den einzelnen Anhängen und in Anhang A (Erläuterungen zur Terminologie) erläutert.
(3) Die zu übermittelnden Daten und die geltenden Fachbegriffe können gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle geändert werden.
Artikel 5
Übermittlung und Verbreitung
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) die in Artikel 4 genannten einzelstaatlichen statistischen Daten.
(2) Die Regelungen für die Übermittlung und die dafür geltenden Fristen sowie für Ausnahmen und Befreiungen von Datenerhebungen sind in den Anhängen festgelegt.
(3) Die Regelungen für die Übermittlung der nationalen Statistiken können gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle geändert werden.
(4) Auf gebührend begründeten Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission gemäß dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren für solche Teile der nationalen Statistiken, deren Erhebung zu einem übermäßigen Beantwortungsaufwand führen würde, zusätzliche Ausnahmen oder Befreiungen gewähren.
(5) Die Kommission (Eurostat) stellt eine jährliche Energiestatistik bis zum 31. Januar des zweiten auf den Berichtszeitraum folgenden Jahres zur Verfügung.
Artikel 6
Qualitätsbewertung und Berichte
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Qualität der übermittelten Daten.
(2) Es werden alle zumutbaren Anstrengungen unternommen, um die Kohärenz der gemäß Anhang B gemeldeten Energiedaten mit denjenigen Daten zu gewährleisten, die gemäß der Entscheidung 2005/166/EG der Kommission vom 10. Februar 2005 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (12) gemeldet werden.
(3) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten für die zu übermittelnden Daten folgende Qualitätsbewertungsmerkmale:
a)
„Relevanz“ bezieht sich auf den Umfang, in dem die Statistiken dem aktuellen und potenziellen Nutzerbedarf entsprechen;
b)
„Genauigkeit“ bezieht sich auf den Grund der Übereinstimmung der Schätzungen mit den unbekannten wahren Werten;
c)
„Aktualität“ bezieht sich auf die Zeitspanne zwischen dem Vorliegen der Information und dem von ihr beschriebenen Ereignis oder Phänomen;
d)
„Pünktlichkeit“ bezieht sich auf die Zeitspanne zwischen dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Daten und dem für die Datenlieferung festgelegten Termin;
e)
„Zugänglichkeit“ und „Klarheit“ beziehen sich auf die Bedingungen und Modalitäten, unter denen die Nutzer Daten erhalten, verwenden und interpretieren können;
f)
„Vergleichbarkeit“ bezieht sich auf die Messung der Auswirkungen von Unterschieden in den verwendeten statistischen Konzepten, Messinstrumenten und -verfahren bei Vergleichen von Statistiken für unterschiedliche geografische Gebiete oder thematische Bereiche oder bei zeitlichen Vergleichen;
g)
„Kohärenz“ bezieht sich auf die Eignung der Daten, auf unterschiedliche Weise und für verschiedene Zwecke zuverlässig kombiniert zu werden.
(4) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission (Eurostat) alle fünf Jahre einen Bericht über die Qualität der übermittelten Daten und über eventuell erfolgte methodische Änderungen vor.
(5) Auf Verlangen der Kommission (Eurostat) senden ihr die Mitgliedstaaten innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Aufforderung einen Bericht mit allen die Durchführung dieser Verordnung betreffenden Angaben, anhand deren die Kommission die Qualität der ihr übermittelten Daten beurteilen kann.
Artikel 7
Zeitplan und Periodizität
Die Mitgliedstaaten erfassen die in dieser Verordnung genannten Daten von Beginn des Kalenderjahres an, das auf das Jahr der Verabschiedung dieser Verordnung folgt, und übermitteln sie danach in den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Zeitabständen.
Artikel 8
Jährliche Statistiken über die Atomenergie
Die Kommission (Eurostat) legt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und dem Atomenergiesektor in der Europäischen Union eine Reihe von jährlichen Atomenergie-Statistiken fest, die ab 2009 zusammengetragen und gegebenenfalls unter Wahrung der Vertraulichkeit veröffentlicht werden, wobei dieses Jahr als der erste Berichtszeitraum gilt, die doppelte Erhebung von Daten zu vermeiden ist und die Produktionskosten gering sowie die Meldebelastung angemessen zu halten sind.
Diese Zusammenstellung der jährlichen Atomenergie-Statistiken wird nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle festgelegt und kann nach demselben Verfahren geändert werden.
Artikel 9
Statistiken über erneuerbare Energieträger und den Endverbrauch an Energie
(1) Zur Verbesserung der Qualität der Statistiken über erneuerbare Energieträger und den Endverbrauch an Energie sorgt die Kommission (Eurostat) in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten dafür, dass diese Statistiken vergleichbar, transparent, detailliert und flexibel sind, indem sie
a)
die bei der Erstellung von Statistiken über erneuerbare Energieträger angewandte Methodik überprüft, um weitere einschlägige detaillierte Statistiken über alle erneuerbaren Energieträger jährlich und kostenwirksam bereitzustellen, wobei sie ab 2010 (Referenzjahr) die erstellten Statistiken vorlegt und allgemein zur Verfügung stellt;
b)
die auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene angewandte Methodik überprüft und festlegt, um Statistiken über den Endverbrauch an Energie (Quellen, Variablen, Qualität, Kosten) zu erstellen, die auf dem derzeitigen Sachstand, bereits vorliegenden Studien und Pilotstudien über die Machbarkeit sowie auf einer noch durchzuführenden Kosten-Nutzen-Analyse beruhen, und die Ergebnisse der Pilotstudien und der Kosten-Nutzen-Analyse auswertet, damit nach Sektoren und den wichtigsten Energieverwendungszwecken aufgeteilte Schlüssel für die Endenergieträger festgelegt und die entsprechenden Angaben ab 2012 (Referenzjahr) schrittweise in die Statistiken aufgenommen werden.
(2) Diese Zusammenstellung der Statistiken über erneuerbare Energieträger kann nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle geändert werden.
(3) Diese Zusammenstellung der Statistiken über den Endverbrauch an Energie ist nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle zu errichten und kann nach diesem Verfahren geändert werden.
Artikel 10
Durchführungsbestimmungen
(1) Die folgenden Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung, werden nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen:
a)
Änderungen der Liste der Datenquellen (Artikel 3 Absatz 3);
b)
Änderungen der nationalen Statistiken und der verwendeten Fachbegriffe (Artikel 4 Absatz 3);
c)
Änderungen der Regelungen für die Übermittlung (Artikel 5 Absatz 3);
d)
Errichtung und Änderungen der jährlichen Statistik über die Atomenergie (Artikel 8 Absatz 2);
e)
Änderungen der Statistik über erneuerbare Energieträger (Artikel 9 Absatz 2);
f)
Errichtung und Änderungen der Statistik über den Endverbrauch an Energie (Artikel 9 Absatz 3);
(2) Zusätzliche Befreiungen oder Ausnahmen (Artikel 5 Absatz 4) werden nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren gewährt.
(3) Dabei ist darauf zu achten, dass sich die zusätzlichen Kosten und die Meldebelastung in vernünftigen Grenzen halten.
Artikel 11
Ausschuss
(1) Die Kommission wird durch den Ausschuss für das Statistische Programm unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf drei Monate festgesetzt.
Artikel 12
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 22. Oktober 2008.
REGULAMENTUL (CE) NR. 1099/2008 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ŞI AL CONSILIULUI
din 22 octombrie 2008
privind statisticile în domeniul energiei
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 285 alineatul (1),
având în vedere propunerea Comisiei,
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 251 din tratat (1),
întrucât:
(1)
Comunitatea are nevoie de date exacte și actualizate privind cantitățile, tipurile, sursele, producția, aprovizionarea, transformarea și consumul de energie pentru a putea monitoriza impactul și consecințele politicii sale în domeniul energiei.
(2)
Statisticile în domeniul energiei s-au concentrat în mod tradițional asupra aprovizionării cu energie și asupra energiilor fosile. Este nevoie ca, în următorii ani, să se concentreze într-o mai mare măsură asupra unei mai bune cunoașteri și monitorizări a consumului final de energie, a energiei regenerabile și a energiei nuclearo-electrice.
(3)
Pentru a putea evalua efectele consumului de energie asupra mediului, în special în ceea ce privește emisia de gaze cu efect de seră, este esențial să fie disponibile informații exacte și actuale din domeniul energiei. Aceste informații sunt necesare în conformitate cu Decizia nr. 280/2004/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 11 februarie 2004 privind un mecanism de monitorizare a emisiilor de gaze cu efect de seră în cadrul Comunității și de punere în aplicare a Protocolului de la Kyoto (2).
(4)
Directiva 2001/77/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 27 septembrie 2001 privind promovarea electricității produse din surse de energie regenerabile pe piața internă a electricității (3) și Directiva 2004/8/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 11 februarie 2004 privind promovarea cogenerării pe baza cererii de energie termică utilă pe piața internă a energiei (4) impun statelor membre să transmită date cantitative în domeniul energiei. Pentru a monitoriza progresele înregistrate în vederea realizării obiectivelor stabilite prin directive, sunt necesare date detaliate și actualizate în domeniul energiei.
(5)
Directiva 2002/91/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 16 decembrie 2002 privind performanța energetică a clădirilor (5), Directiva 2006/32/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 5 aprilie 2006 privind eficiența energetică la utilizatorii finali și serviciile energetice (6) și Directiva 2005/32/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 6 iulie 2005 de instituire a unui cadru pentru stabilirea cerințelor în materie de proiectare ecologică aplicabile produselor consumatoare de energie (7) impun statelor membre să transmită date cantitative privind consumul de energie. Pentru a monitoriza progresele înregistrate în vederea realizării obiectivelor stabilite prin aceste directive, sunt necesare date detaliate și actualizate privind energia, precum și o mai bună interfață între aceste date și anchetele statistice aferente, cum ar fi recensământul populației și al locuințelor și datele privind transportul.
(6)
Cărțile verzi ale Comisiei din 22 iunie 2005 privind eficiența energetică și din 8 martie 2006 privind o strategie europeană pentru o energie durabilă, competitivă și sigură dezbat politicile UE în domeniul energiei pentru care sunt necesare statistici comunitare în domeniul energiei, inclusiv în vederea instituirii unui Observator European pentru Piața Energiei.
(7)
Crearea unui model de previziune energetică în domeniul public, astfel cum a solicitat Parlamentul European în Rezoluția sa din 14 decembrie 2006 privind o strategie europeană pentru o energie durabilă, competitivă și sigură (8), necesită date detaliate și actualizate privind energia.
(8)
În anii următori, ar trebui acordată o atenție sporită siguranței aprovizionării cu cei mai importanți carburanți și sunt necesare date mai exacte la nivel european, furnizate mai din timp, pentru a anticipa și coordona soluțiile la nivelul UE, în cazul unor posibile crize în materie de aprovizionare.
(9)
Liberalizarea pieței energiei și gradul ei crescând de complexitate fac din ce în ce mai dificilă obținerea unor date fiabile și actualizate, în lipsa, în special, a unei baze juridice care să reglementeze furnizarea de astfel de date.
(10)
Pentru ca sistemul de statistici în domeniul energiei să susțină procesul de luare a deciziilor politice de către Uniunea Europeană și statele membre ale acesteia și să promoveze dezbateri publice care includ cetățenii, acesta trebuie să prezinte garanții în materie de comparabilitate, transparență, flexibilitate și capacitate de a evolua. În consecință, în viitorul apropiat, ar trebui incluse statistici privind energia nucleară și ar trebui dezvoltată mai mult colectarea de date pertinente privind energia regenerabilă. În mod similar, existența unor statistici detaliate privind habitatul și transportul, în ceea ce privește eficiența energetică, ar fi extrem de folositoare.
(11)
Producerea statisticilor comunitare este reglementată de normele stabilite în Regulamentul (CE) nr. 322/97 al Consiliului din 17 februarie 1997 privind statisticile comunitare (9).
(12)
Deoarece obiectivul prezentului regulament, și anume crearea unui cadru comun pentru producerea, transmiterea, evaluarea și difuzarea de statistici comparabile din domeniul energiei în cadrul Comunității, nu poate fi realizat în mod satisfăcător de către statele membre și, de aceea, poate fi realizat mai bine la nivel comunitar, Comunitatea poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității astfel cum este prevăzut la articolul 5 din tratat. În conformitate cu principiul proporționalității, enunțat în respectivul articolul, prezentul regulament nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea respectivului obiectiv.
(13)
Pentru producerea și difuzarea de statistici comunitare în temeiul prezentului regulament, autoritățile statistice naționale și comunitare ar trebui să ia în considerare principiile enunțate în Codul comunitar al bunelor practici statistice, care a fost adoptat la 24 februarie 2005 de Comitetul pentru programele statistice, instituit prin Decizia 89/382/CEE, Euratom a Consiliului (10) și atașat recomandării Comisiei privind independența, integritatea și răspunderea autorităților statistice naționale și comunitare.
(14)
Măsurile necesare pentru punerea în aplicare a prezentului regulament ar trebui să fie adoptate în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a normelor privind exercitarea competențelor de executare conferite Comisiei (11).
(15)
În special, Comisia ar trebui să fie împuternicită să modifice lista cu surse de date, statisticile naționale și clarificările sau definițiile aplicabile, precum și modalitățile de transmitere a datelor și să stabilească și să modifice statisticile anuale în domeniul nuclear, după includerea acestora, să modifice statisticile privind energia regenerabilă, după includerea acestora, și să stabilească și să modifice statisticile privind consumul final de energie. Deoarece măsurile respective au un domeniu general de aplicare și sunt destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, printre altele prin completarea acestuia cu noi elemente neesențiale, acestea trebuie adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control prevăzută la articolul 5a din Decizia 1999/468/CE.
(16)
Este necesar să se prevadă posibilitatea pentru Comisie de a putea acorda statelor membre scutiri sau derogări de la acele elemente ale colectării de date din domeniul energiei care ar crea o sarcină excesivă pentru respondenți. Scutirile sau derogările ar trebui să poată fi acordate numai pe baza unei justificări care să indice, în mod transparent, situația existentă și sarcinile excesive. Perioada pentru care acestea rămân în vigoare ar trebui să fie limitată la cel mai scurt timp necesar.
(17)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului pentru programele statistice,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Obiectul și domeniul de aplicare
(1) Prezentul regulament stabilește un cadru comun pentru producerea, transmiterea, evaluarea și difuzarea unor statistici comparabile din domeniul energiei în cadrul Comunității.
(2) Prezentul regulament se aplică în cazul datelor statistice privind produsele energetice și agregatele acestora în cadrul Comunității.
Articolul 2
Definiții
În înțelesul prezentului regulament:
(a)
„statistici comunitare” înseamnă statistici comunitare în înțelesul articolului 2 prima liniuță din Regulamentul (CE) nr. 322/97;
(b)
„producerea de statistici” înseamnă producerea de statistici în înțelesul articolului 2 a doua liniuță din Regulamentul (CE) nr. 322/97;
(c)
„Comisia (Eurostat)” înseamnă autoritatea comunitară în înțelesul articolului 2 a patra liniuță din Regulamentul (CE) nr. 322/97;
(d)
„produse energetice” înseamnă combustibili, energie termică, energie regenerabilă, energie electrică sau orice altă formă de energie;
(e)
„agregate” înseamnă date colectate la nivel național privind tratarea sau utilizarea produselor energetice, referitoare la producție, comerț, stocuri, transformare, consum și caracteristicile structurale ale sistemului energetic, precum puterea instalată de generare a energiei electrice și capacitatea de producție în cazul produselor petroliere;
(f)
„calitatea datelor” se referă la următoarele aspecte ale calității statistice: relevanță, precizie, actualitate și punctualitate, accesibilitate și claritate, comparabilitate, coerență și exhaustivitate.
Articolul 3
Surse de date
(1) Respectând principiile menținerii unei sarcini reduse care revine respondenților și simplificării administrative, statele membre colectează date privind produsele energetice și agregatele acestora în cadrul Comunității, din următoarele surse:
(a)
anchete statistice specifice adresate producătorilor și comercianților de energie primară și transformată, distribuitorilor și transportatorilor, importatorilor și exportatorilor de produse energetice;
(b)
alte anchete statistice adresate consumatorilor finali de energie din sectoarele industriei prelucrătoare, transporturilor și din alte sectoare, inclusiv gospodăriile populației;
(c)
alte proceduri de estimare statistică sau alte surse, inclusiv sursele administrative, cum ar fi organismele de reglementare a piețelor de electricitate și gaz.
(2) Statele membre stabilesc norme detaliate cu privire la raportarea de către întreprinderi și alte surse a datelor necesare statisticilor naționale, astfel cum se prevede la articolul 4.
(3) Lista cu sursele de date poate fi modificată în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 11 alineatul (2).
Articolul 4
Agregate, produse energetice și periodicitatea transmiterii de date statistice naționale aplicabilă
(1) Statisticile naționale care fac obiectul raportării sunt stabilite în anexe. Acestea se transmit cu următoarea periodicitate:
(a)
anual, în cazul statisticilor în domeniul energiei prevăzute în anexa B;
(b)
lunar, în cazul statisticilor în domeniul energiei prevăzute în anexa C;
(c)
lunar pe termen scurt, în cazul statisticilor în domeniul energiei prevăzute în anexa D.
(2) În anexele separate, precum și în anexa A („Clarificări terminologice”) sunt prevăzute clarificări sau definiții aplicabile termenilor tehnici utilizați.
(3) Datele care se transmit și clarificările sau definițiile aplicabile pot fi modificate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 11 alineatul (2).
Articolul 5
Transmiterea și difuzarea datelor
(1) Statele membre transmit Comisiei (Eurostat) statisticile naționale menționate la articolul 4.
(2) Modalitățile de transmitere, inclusiv termenele aplicabile, derogările și scutirile de la acestea sunt cele prevăzute în anexe.
(3) Modalitățile de transmitere a statisticilor naționale pot fi modificate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 11 alineatul (2).
(4) La cererea motivată temeinic a unui stat membru, Comisia poate acorda scutiri sau derogări suplimentare în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 11 alineatul (3), în cazul acelor secțiuni ale statisticilor naționale pentru care colectarea de date ar reprezenta o sarcină excesivă pentru respondenți.
(5) Comisia (Eurostat) difuzează statisticile anuale în domeniul energiei până la data de 31 ianuarie a celui de-al doilea an care urmează perioadei de raportare.
Articolul 6
Evaluarea calității și rapoarte
(1) Statele membre trebuie să garanteze calitatea datelor transmise.
(2) Trebuie luate toate măsurile pentru a asigura coerența între datele din domeniul energiei declarate în conformitate cu anexa B și datele declarate în conformitate cu Decizia 2005/166/CE a Comisiei din 10 februarie 2005 de stabilire a normelor de aplicare a Deciziei nr. 280/2004/CE a Parlamentului European și a Consiliului privind un mecanism de monitorizare a emisiilor de gaze cu efect de seră în cadrul Comunității și de punere în aplicare a Protocolului de la Kyoto (12).
(3) În sensul prezentului regulament, următoarele criterii de evaluare a calității se aplică datelor care trebuie transmise:
(a)
„relevanța”, care se referă la măsura în care statisticile răspund nevoilor actuale și potențiale ale consumatorilor;
(b)
„precizia”, care se referă la proximitatea dintre estimări și valorile reale necunoscute;
(c)
„actualitatea”, care se referă la decalajul dintre disponibilitatea informației și evenimentul sau fenomenul pe care aceasta îl descrie;
(d)
„punctualitatea”, care se referă la intervalul de timp dintre data publicării datelor și data țintă la care acestea ar fi trebuit să fie difuzate;
(e)
„accesibilitatea” și „claritatea”, care se referă la condițiile și la modalitățile prin care utilizatorii pot obține, utiliza și interpreta datele;
(f)
„comparabilitatea”, care se referă la măsurarea impactului diferențelor dintre conceptele statistice aplicate și instrumentele și procedurile de măsurare, atunci când se face o comparație între statistici pe diferite zone geografice, domenii sectoriale sau în timp;
(g)
„coerența”, care se referă la măsura în care datele sunt adecvate pentru combinarea lor fiabilă în moduri și pentru utilizări diferite.
(4) La fiecare cinci ani, statele membre furnizează Comisiei (Eurostat) un raport privind calitatea datelor transmise, precum și privind eventualele modificări metodologice apărute.
(5) În termen de șase luni de la primirea unei solicitări din partea Comisiei (Eurostat) și pentru a permite acesteia să evalueze calitatea datelor transmise, statele membre transmit Comisiei (Eurostat) un raport cu informații relevante privind punerea în aplicare a prezentului regulament.
Articolul 7
Calendarul și periodicitatea
Statele membre trebuie să colecteze toate datele precizate în prezentul regulament de la începutul anului calendaristic care urmează adoptării acestuia și să le transmită în continuare cu periodicitatea stabilită la articolul 4 alineatul (1).
Articolul 8
Statistici anuale în domeniul nuclear
Comisia (Eurostat), în cooperare cu sectorul energiei nucleare din UE, definește un set de statistici anuale în domeniul nuclear care sunt raportate și difuzate începând cu 2009, acest an reprezentând prima perioadă de raportare, fără a aduce atingere confidențialității, atunci când este cazul, și evitând dublarea eforturilor în colectarea datelor, precum și menținând costuri scăzute de producere și sarcina reprezentată de obligația de raportare la un nivel rezonabil.
Setul de statistici anuale în domeniul nuclear se stabilește și poate fi modificat în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 11 alineatul (2).
Articolul 9
Statistici privind energia regenerabilă și consumul final de energie
(1) În vederea îmbunătățirii calității statisticilor în domeniul energiei regenerabile și a statisticilor privind consumul final de energie, Comisia (Eurostat), în colaborare cu statele membre, garantează că aceste statistici sunt comparabile, transparente, detaliate și flexibile prin:
(a)
revizuirea metodologiei utilizate pentru generarea statisticilor în domeniul energiei regenerabile pentru a furniza, anual și într-un mod eficient din punctul de vedere al costurilor, statistici suplimentare, pertinente și detaliate cu privire la fiecare sursă de energie regenerabilă. Comisia (Eurostat) prezintă și difuzează statisticile generate începând cu 2010 (anul de referință);
(b)
revizuirea și determinarea metodologiei utilizate la nivel național și comunitar pentru generarea statisticilor privind consumul final de energie (surse, variabile, calitate, costuri) bazate pe situația actuală, studiile existente și studiile-pilot de fezabilitate, precum și pe analizele costuri/beneficii care urmează a fi realizate, și evaluarea rezultatelor studiilor-pilot și ale analizelor costuri/beneficii în vederea stabilirii cheilor de repartiție pentru energiile finale, în funcție de sector și de principalele utilizări ale energiei și în vederea integrării treptate a rezultatelor în statistică, începând cu 2012 (anul de referință).
(2) Setul de statistici privind energia regenerabilă poate fi modificat în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 11 alineatul (2).
(3) Setul de statistici privind consumul final de energie se stabilește și poate fi modificat în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 11 alineatul (2).
Articolul 10
Măsuri de punere în aplicare
(1) Următoarele măsuri necesare pentru punerea în aplicare a prezentului regulament, destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, printre altele prin completarea acestuia, se adoptă în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 11 alineatul (2):
(a)
modificări aduse listei cu surse de date [articolul 3 alineatul (3)];
(b)
modificări aduse statisticilor naționale și clarificărilor sau definițiilor aplicabile [articolul 4 alineatul (3)];
(c)
modificări privind modalitățile de transmitere a datelor [articolul 5 alineatul (3)];
(d)
stabilirea și modificări aduse statisticilor anuale în domeniul nuclear [articolul 8 paragraful al doilea];
(e)
modificări aduse statisticilor privind energia regenerabilă [articolul 9 alineatul (2)];
(f)
stabilirea și modificări aduse statisticilor privind consumul final de energie [articolul 9 alineatul (3)].
(2) Scutiri sau derogări suplimentare [articolul 5 alineatul (4)] se acordă în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 11 alineatul (3).
(3) Trebuie să se ia în considerare principiul potrivit căruia costurile suplimentare și sarcina de raportare rămân în limite rezonabile.
Articolul 11
Comitetul
(1) Comisia este asistată de Comitetul pentru programele statistice.
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolul 5a alineatele (1)-(4) și articolul 7 din Decizia 1999/468/CE, având în vedere articolul 8 din respectiva decizie.
(3) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 5 și 7 din Decizia 1999/468/CE, având în vedere articolul 8 din respectiva decizie.
Perioada prevăzută la articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE se stabilește la trei luni.
Articolul 12
Intrarea în vigoare
Prezentul regulamentul intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 22 octombrie 2008.