Beschluss des Rates
vom 26. Januar 2004
über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung)
(2004/100/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Vertrag führt eine Unionsbürgerschaft ein, die die nationale Staatsbürgerschaft ergänzt, aber nicht ersetzt, und deren Förderung unter Wahrung der Subsidiarität erfolgt.
(2) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten verfolgen vor allem die Ziele der Beschäftigungsförderung, der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, eines angemessenen sozialen Schutzes, der Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials für ein dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau und der Bekämpfung von Ausgrenzungen.
(3) Die einheitliche und wirksame Anwendung des Gemeinschaftsrechts stellt eine neue, für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts unerlässliche Priorität dar. Auf seiner Tagung am 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere hat der Europäische Rat unterstrichen, dass bei der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts die Grundsätze der Transparenz und der demokratischen Kontrolle tragende Elemente sein sollten, wozu ein offener Dialog mit der Bürgergesellschaft über die Ziele und Grundsätze dieses Raums gehört. Die Vereinigung der Staatsräte und der Obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union fördert den Gedanken- und Erfahrungsaustausch über diese Fragen, koordiniert die gerichtlichen Entscheidungen der Staatsräte zum Gemeinschaftsrecht und vermittelt sie den Bürgern.
(4) Das Europäische Parlament hielt es in seiner Entschließung vom 15. April 1988(2) für wünschenswert, dass eine erhebliche Anstrengung zur Intensivierung der Beziehungen zwischen den Bürgern der verschiedenen Mitgliedstaaten unternommen wird, und bezeichnete daher eine besondere Unterstützung der Gemeinschaftsorgane für die Entwicklung von Partnerschaften zwischen Gemeinden oder Städten in den verschiedenen Mitgliedstaaten als ebenso berechtigt wie wünschenswert.
(5) Der Europäische Rat wies in seiner auf der Tagung im Dezember 2000 in Nizza angenommene Erklärung 23 auf die Notwendigkeit hin, die demokratische Legitimation und die Transparenz der Union und ihrer Organe zu verbessern und im Auge zu behalten, um diese den Bürgern der Mitgliedstaaten näher zu bringen. Die in Nizza angenommene Europäische Sozialagenda stützt sich auf eine neue Form des Regierens; sie betont die äußerst wichtige Rolle des Dialogs auf Bürgerebene für die Förderung der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Die Agenda sieht vor, dass auch die Nichtregierungsorganisationen, beispielsweise die Plattform der europäischen Nichtregierungsorganisationen, eng in die Maßnahmen zur sozialen Eingliederung und zur Chancengleichheit einbezogen werden.
(6) In der den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 14. und 15. Dezember 2001 beigefügten Erklärung von Laeken wird festgestellt, dass es eine der grundlegenden Herausforderungen für die Europäische Union ist, herauszufinden, wie dem Bürger das europäische Projekt und die europäischen Organe näher gebracht werden können.
(7) Die Haushaltslinien A-321, A-3020, A-3021, A-3024, A-3026, A-3036 und B3-305 im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 und der vorangegangenen Haushaltsjahre haben ihre Wirksamkeit für die Förderung eines engen Dialogs mit der organisierten Zivilgesellschaft und den Kommunen über das europäische Aufbauwerk unter Beweis gestellt.
(8) Der Rat bekräftigt seine Überzeugung, dass Städtepartnerschaften angesichts der wichtigen Rolle, die sie bei der Förderung der Identität als Bürger und des gegenseitigen Verständnisses zwischen den Völkern Europas spielen können, weiterhin unterstützt werden müssen. Er betont, dass im Zusammenhang mit dem Mehrjahresprogramm eine angemessene Mittelausstattung für Städtepartnerschaften und deren kontinuierliche Förderung gewährleistet werden sollten, wie dies vom Europäischen Parlament im Zuge des Haushaltsverfahrens jedes Jahr immer wieder gefordert worden ist. Er hält es weiter für unerlässlich, das Antragsverfahren für die Gründung von Städtepartnerschaften sowie deren praktische Ausgestaltung einfach und bürgernah zu gestalten.
(9) Die Vereinigung "Unser Europa" führt als Studien- und Forschungseinrichtung repräsentative Persönlichkeiten der europäischen Gesellschaft aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und dem sozialen Bereich zusammen, um Überlegungen und Ideen zur weiteren Vertiefung der europäischen Einigung anzustoßen; sie verfolgt somit ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse.
(10) Das Jean-Monnet-Haus und das Robert-Schuman-Haus sind Begegnungsstätten für die Bürger Europas, die das Ziel verfolgen, die Pioniere und die Wegbereitung des europäischen Einigungswerks in den Kontext der Wohn- und Wirkungsstätten der zwei Gründerväter Europas zu stellen und über das Europa von heute und morgen zu informieren; diese Einrichtungen verfolgen somit ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse.
(11) Der Europäische Rat für Flüchtlinge und im Exil lebende Personen vertritt die Flüchtlings- und Vertriebenenorganisationen bei der Europäischen Union und setzt sich für Grundsätze und Politiken ein, die zu den Zielsetzungen des EG-Vertrags im Bereich des Asyls und der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung gehören.
(12) Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3) (nachstehend "Haushaltsordnung" genannt) sieht vor, dass ein Basisrechtsakt für diese bestehenden Fördermaßnahmen erlassen werden muss.
(13) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben sich bei der Verabschiedung der Haushaltsordnung dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ein solcher Basisrechtsakt mit dem Haushaltsjahr 2004 in Kraft tritt. Die Kommission hat zugesagt, die Erläuterungen im Haushaltsplan beim Haushaltsvollzug zu berücksichtigen.
(14) Die gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 24. November 2003 über die Basisrechtsakte für die Gewährung von Finanzhilfen sieht vor, dass in Ausnahmefällen in dieses Programm Übergangsklauseln für den Zeitraum aufgenommen werden können, in dem Ausgaben für die Finanzierung in Betracht kommen.
(15) Ferner sieht diese gemeinsame Erklärung für Finanzhilfen im Rahmen des Aktionsbereichs 2 des Programms Übergangsmaßnahmen für die Jahre 2004 und 2005 vor.
(16) Der räumliche Geltungsbereich dieses Programms sollte sich auf die beitretenden Staaten und - für bestimmte Aktionen - möglichst auch auf die EFTA/EWR-Länder und die Bewerberländer erstrecken.
(17) In diesen Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(4) dienender Betrag aufgenommen, ohne dass dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.
(18) Für alle Finanzierungen, die nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt, sondern aus staatlichen Mitteln stammen, gelten die Artikel 87 und 88 des Vertrags.
(19) Einrichtungen, deren Aktionen mit den Zielen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten im Bereich der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Sicherheit unvereinbar sind, sollten nicht berechtigt sein, dieses Programm in Anspruch zu nehmen.
(20) Die Gewährung von Finanzhilfen im Rahmen dieses Beschlusses sollte unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit erfolgen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Ziel des Programms
(1) Mit diesem Beschluss wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung der im Bereich der aktiven europäischen Bürgerschaft tätigen Einrichtungen und zur Förderung von Aktionen in diesem Bereich festgelegt.
Mit diesem Programm sollen:
a) die Werte und Ziele der Europäischen Union gefördert und verbreitet werden;
b) die Bürger der Europäischen Union und deren Organen näher gebracht und dazu bewegt werden, mit den Einrichtungen der Union häufiger in Kontakt zu treten;
c) die Bürger eng in die Überlegungen zum und die Debatten über den Aufbau der Europäischen Union einbezogen werden;
d) die Beziehungen und der Austausch zwischen den Bürgern aus den an dem Programm teilnehmenden Ländern intensiviert werden, insbesondere mittels Städtepartnerschaften;
e) die Initiativen der an der Förderung einer aktiven und partizipativen europäischen Bürgerschaft beteiligten Einrichtungen gefördert werden.
(2) Die mit dem vorliegenden Programm unterstützten Aktivitäten zielen darauf ab, die Arbeit der Einrichtungen, die im Sinne der Zielsetzungen dieses Programms tätig sind, entsprechend den im Anhang festgelegten Kriterien zu unterstützen und ihre Aktionen zu fördern.
(3) Die Laufzeit dieses Programms beginnt am 1. Januar 2004 und endet am 31. Dezember 2006.
Artikel 2
Zugang zum Programm
Einrichtungen, die die im Anhang genannten Bedingungen erfuellen, können für eine Aktion eine Finanzhilfe der Gemeinschaft erhalten.
Die Aktion muss den der Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der aktiven europäischen Bürgerschaft zugrunde liegenden Grundsätzen entsprechen.
Um einen Betriebskostenzuschuss im Rahmen des fortlaufenden Arbeitsprogramms einer Einrichtung, die Ziele von allgemeinem europäischem Interesse im Bereich der aktiven europäischen Bürgerschaft oder Ziele im Rahmen der Tätigkeiten der Europäischen Union in diesem Bereich verfolgt, zu erhalten, muss die betreffende Einrichtung die Bedingungen des Anhangs erfuellen und eine Struktur aufweisen, die die Durchführung von Aktionen mit potenzieller Ausstrahlung auf die gesamte Europäische Union ermöglicht.
Artikel 3
Teilnahme der Beitrittsstaaten, der EFTA/EWR-Länder und der Kandidatenstaaten für den Beitritt zur Europäischen Union
Einige Aktionen des vorliegenden Programms können für die Teilnahme von Einrichtungen mit Sitz in folgenden Ländern geöffnet werden:
a) den Beitrittsstaaten, die am 16. April 2003 den Beitrittsvertrag unterzeichnet haben,
b) den EFTA/EWR-Ländern gemäß den im EWR-Abkommen festgelegten Bedingungen,
c) Rumänien und Bulgarien, wobei die Teilnahmebedingungen gemäß den Europa-Abkommen, deren Zusatzprotokollen und den Beschlüssen des jeweiligen Assoziationsrates festzulegen sind,
d) der Türkei, wobei die Teilnahmebedingungen gemäß dem Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Türkei an den Programmen der Gemeinschaft(5) festzulegen sind.
Artikel 4
Auswahl der Begünstigten
(1) Für die Gewährung eines Betriebskostenzuschusses im Rahmen des fortlaufenden Arbeitsprogramms einer Einrichtung, die Ziele von allgemeinem europäischem Interesse im Bereich der aktiven europäischen Bürgerschaft oder Ziele im Rahmen der Tätigkeiten der Europäischen Union in diesem Bereich verfolgt, gelten die im Anhang niedergelegten allgemeinen Kriterien.
(2) Für die Gewährung einer Finanzhilfe für eine im Programm vorgesehene Aktion gelten die im Anhang aufgeführten allgemeinen Kriterien. Grundlage für die Auswahl der Aktionen bildet eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen.
Artikel 5
Gewährung der Finanzhilfe
Die Gewährung von Finanzhilfen im Rahmen der verschiedenen Aktionen dieses Programms erfolgt in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Anhangs.
Artikel 6
Finanzierung des Programms
Der als Finanzrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Programms für den Zeitraum 2004-2006 beträgt 72 Mio. EUR.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
Artikel 7
Überwachung und Bewertung
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Dezember 2007 einen Bericht über die Verwirklichung der Ziele dieses Programms vor. Dieser Bericht stützt sich unter anderem auf einen externen Bewertungsbericht, der spätestens Ende 2006 verfügbar sein muss und in dem zumindest die allgemeine Relevanz und Kohärenz des Programms, die Effizienz seiner Umsetzung (Vorbereitung, Auswahl und Durchführung der Aktionen), die allgemeine Effizienz sowie die Effizienz der einzelnen Aktionen im Hinblick auf die Erreichung der in Artikel 1 und im Anhang festgelegten Ziele beurteilt werden.
Artikel 8
Schlussbestimmungen
Für Finanzhilfen, die im Jahr 2004 im Rahmen der Nummern 1 und 2 des Anhangs gewährt werden, kann der Zeitraum, in dem Ausgaben für die Finanzierung in Betracht kommen, am 1. Januar 2004 beginnen, sofern die Ausgaben nicht vor dem Zeitpunkt getätigt werden, an dem der Antrag auf Finanzhilfe gestellt wurde oder an dem das Haushaltsjahr des Begünstigten beginnt.
Für solche Finanzhilfen können in Ausnahmefällen die in Artikel 112 Absatz 2 der Haushaltsordnung genannten Übereinkünfte spätestens bis zum 30. Juni 2004 unterzeichnet werden.
Artikel 9
Wirksamwerden
Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
Er gilt ab 1. Januar 2004.
Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 2004.