VERORDNUNG (EWG) Nr. 3909/92 DES RATES vom 30. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 über die Einfuhrregelung für einige Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 und 0714 90 mit Ursprung in bestimmten Drittländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 (1) wurde die Einfuhr von Maniok und ähnlichen Erzeugnissen mit Ursprung in bestimmten Drittländern geregelt, für welche die Abschöpfung bei der Einfuhr in die Gemeinschaft auf 6 % des Zollwertes begrenzt ist; diese Regelung wird am 31. Dezember 1992 für Indonesien und die anderen Vertragspartner des GATT sowie China und die sonstigen Nichtmitgliedsländer des GATT ungültig.
Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand geschlossene Kooperationsabkommen über die Produktion und Vermarktung von Maniok sowie den Handel mit Maniok, dessen Erzeugung mit dem Beschluß 90/637/EWG (2) genehmigt wurde, gilt in aufeinanderfolgenden Zeiträumen von je vier Jahren weiter. Der jetzige Zeitraum läuft Ende 1994 ab.
Das Abkommen mit Indonesien und Brasilien sowie den anderen Lieferländern, die Vertragsparteien des GATT sind (3), waren das Ergebnis von Verhandlungen, die aufgrund des Artikels XXVIII des GATT geführt wurden, um eine zeitweilige Aussetzung des Zollzugeständnisses der Gemeinschaft bei der Einfuhr von Erzeugnissen der seinerzeitigen Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs zu erreichen; sie bleiben in dem Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1995 gültig. Diese Abkommen erlauben es der Gemeinschaft, dieses Zugeständnis auszusetzen.
Die diesbezueglichen Konsultationen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien ergaben als beidseitig zufriedenstellende Lösung, daß das Indonesien vorbehaltene Jahreskontingent von 825 000 Tonnen Maniok und ähnlicher Erzeugnisse durch ein Gesamtkontingent von 2 475 000 Tonnen ersetzt wird; dieses Kontingent kann im Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1995 im Rahmen einer anpassungsfähigen Regelung in die Gemeinschaft eingeführt werden.
Die Gemeinschaft hat sich gegenüber den Vertragsparteien des GATT verpflichtet, während der Aussetzung der bestehenden Bindung die Einfuhr bestimmter Mengen der betreffenden Erzeugnisse zu einer auf 6 % des Zollwerts begrenzten Abschöpfung zu gestatten. Gemäß der Meistbegünstigungsklausel muß sie die nicht dem GATT angehörenden Drittländer, die diese Klausel in Anspruch nehmen können, in gleicher Weise behandeln. In Anwendung dieser Verpflichtung sollte für Erzeugnisse, die ihren Ursprung in nicht dem GATT angehörenden Ländern haben und zu einer auf 6 % des Zollwerts begrenzten Abschöpfung eingeführt werden können, die Einfuhrmenge für China einerseits und die anderen Nichtmitglieder des GATT andererseits festgesetzt werden.
Im Rahmen von Artikel 6 des Abkommens über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China (4) haben Konsultationen über die Einfuhr in die Gemeinschaft von Maniok der KN-Codes 0714 10 91, 0714 10 99, 0714 90 11 und 0714 90 19 stattgefunden. Das Ergebnis dieser Konsultationen war eine beidseitig befriedigende Lösung, nämlich die Beschränkung der Ausfuhr Chinas im Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1995 auf eine Gesamtmenge von 1 050 000 Tonnen Maniok und ähnliche Erzeugnisse und die Ermächtigung zur Einfuhr dieser Menge zu einer auf 6 % des Zollwerts begrenzten Abschöpfung im Rahmen einer anpassungsfähigen Regelung in die Gemeinschaft.
Für die anderen Drittländer, die nicht dem GATT angehören, sollten die in den Jahren 1993, 1994 und 1995 jeweils ausführbaren Mengen wie für die Jahre 1990 bis 1992 festgesetzt werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 erhält folgende Fassung:
"(2) Für Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 91, 0714 10 99, 0714 90 11 und 0714 90 19 mit Ursprung in den nachstehenden Drittländern wird die Einfuhrabschöpfung von höchstens 6 % des Zollwerts auf folgende Mengen begrenzt:
a) Indonesien: im Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1995 auf eine Hoechstmenge von 2 475 000 Tonnen, die wie folgt eingeführt werden kann:
- in jedem Jahr des Zeitraums höchstens 866 250 Tonnen;
- darüber hinaus darf die 1995 eingeführte Menge auf keinen Fall zu einer Überschreitung der für den Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1995 zugelassenen Hoechstmenge von 2 475 000 Tonnen führen;
b) andere Vertragsparteien des GATT mit Ausnahme von Thailand und Indonesien: auf 145 590 Tonnen in den Jahren 1993, 1994 und 1995;
c) China: im Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1995 auf eine Hoechstmenge von 1 050 000 Tonnen, die wie folgt eingeführt werden kann:
- in jedem Jahr des Zeitraums höchstens 367 500 Tonnen;
- darüber hinaus darf die 1995 eingeführte Menge auf keinen Fall zu einer Überschreitung der für den Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1995 zugelassenen Hoechstmenge von 1 050 000 Tonnen führen;
d)andere Nichtmitgliedsländer des GATT ausser China in den Jahren 1993, 1994 und 1995:
- jährlich 30 000 Tonnen Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 99 und 0714 90 19;
- jährlich 2 000 Tonnen Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 91 und 0714 90 11.
Die Ausschöpfung der unter den Buchstaben b) und d) genannten Kontingente steht der Abfertigung der betreffenden Erzeugnisse mit Ursprung in den im Anhang aufgeführten, am wenigsten fortgeschrittenen Ländern zum freien Verkehr im Rahmen einer jährlichen Gesamtmenge von 5 000 Tonnen unter Erhebung der begrenzten Abschöpfung nicht entgegen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 30. Dezember 1992.