VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1059/91 DER KOMMISSION vom 26 . April 1991 über die im Jahr 1991 anwendbaren Restzölle im Rahmen des stufenweisen Abbaus entsprechend der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 75 Nummer 4 und Artikel 243 Nummer 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Beitrittsakte können die Zölle für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Handel zwischen Spanien und Portugal einerseits und der Zehnergemeinschaft andererseits vollständig oder teilweise ausgesetzt werden . Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3792/85 des Rates ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3296/88 der Kommission ( 2 ), sieht die Möglichkeit vor, diese Aussetzung auch auf den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal anzuwenden .
Im Zuge der Erweiterung des Systems allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte Länder Osteuropas ist es angesichts der nach Artikel 75 Nummer 1 und Artikel 243 Nummer 1 der Beitrittsakte auf die Einfuhren Spaniens und Portugals anwendbaren Zölle auf der Grundlage der Gegenseitigkeit angebracht, daß die aus Spanien und Portugal gelieferten landwirtschaftlichen Erzeugnisse keine ungünstigere Behandlung erfahren als dieselben Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, Jugoslawien, Polen, Rumänien, der Tschechoslowakei und Ungarn, die in Anhang II der Verordnung ( EWG ) Nr . 3833/90 des Rates ( 3 ) aufgeführt sind .
Spanien und Portugal haben um Anwendung dieser Maßnahmen auf die Einfuhren ihrer Erzeugnisse in die frühere Zehnergemeinschaft ersucht .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme aller betroffenen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Soweit die nach den Zeitplänen in Artikel 75 Nummer 1 und Artikel 243 Nummer 1 der Beitrittsakte ab 1 . Januar 1991 auf die Einfuhren in die frühere Zehnergemeinschaft anwendbaren Restzölle über den gemäß Anhang II der Verordnung (EWG ) Nr . 3833/90 eingeräumten Präferenzzöllen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, Jugoslawien, Polen, Rumänien, der Tschechoslowakei und Ungarn liegen, werden sie auf deren Höhe herabgesetzt . Artikel 2
Artikel 1 gilt sinngemäß auch bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse aus der Zehnergemeinschaft nach Spanien und Portugal sowie im Handel zwischen diesen beiden Mitgliedstaaten . Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 26 . April 1991