BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 25. November 1999
zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Videobändern auf Spulen mit Ursprung in der Republik Korea
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3883)
(1999/769/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98(2), insbesondere auf Artikel 9,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Am 25. Januar 1999 ging bei der Kommission ein Antrag ein, dem zufolge die Einfuhren von Videobändern auf Spulen mit Ursprung in der Republik Korea gedumpt waren und eine Schädigung verursachten.
(2) Der Antrag wurde von der Video Pancake Manufacturers Association (VIPAM) im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt, auf die gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Videobändern auf Spulen entfiel.
(3) Die diesem Antrag beigefügten Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch hervorgerufenen bedeutenden Schädigung wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Antidumpingverfahrens zu rechtfertigen.
(4) Nach Konsultationen veröffentlichte die Kommission daher im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Videobändern auf Spulen mit Ursprung in der Republik Korea, die derzeit dem KN-Code ex 8523 13 00 zugewiesen werden.
(5) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, Einführer und repräsentativen Verbände von Einführern und Ausführern, die Vertreter des Ausfuhrlandes, die repräsentativen Verwender und die antragstellenden Gemeinschaftshersteller. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung der Verfahren gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
B. ZURÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
(6) Mit Schreiben an die Kommission vom 6. Oktober 1999 zog VIPAM seinen Antrag offiziell zurück.
(7) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antragsteller seinen Antrag zurückzieht, es sei denn, daß dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.
(8) Nach Auffassung der Kommission sollte das betreffende Verfahren eingestellt werden, da bei der Untersuchung keine Hinweise dafür gefunden wurden, daß diese Einstellung dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Die interessierten Parteien wurden darüber unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein, denen zufolge die Verfahrenseinstellung nicht im Interesse der Gemeinschaft liegen würde.
(9) Daher kommt die Kommission zu dem Schluß, daß das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Videobändern auf Spulen mit Ursprung in der Republik Korea ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt werden sollte -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Videobändern auf Spulen mit Ursprung in der Republik Korea, die derzeit dem KN-Code ex 8523 13 00 zugewiesen werden, wird eingestellt.
Brüssel, den 25. November 1999