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RICHTLINIE DES RATES
vom 21 . Dezember 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Taxameter
( 77/95/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In den Mitgliedstaaten sind der Bau sowie die Prüfbedingungen von Taxametern durch zwingende Vorschriften geregelt , die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind und daher bei diesen Geräten zu Handelshemmnissen führen . Deshalb sind diese Vorschriften anzugleichen .
Durch die Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß - und Prüfverfahren ( 3 ) in der Fassung der Beitrittsakte ( 4 ) sind die Verfahren für die EWG-Bauartzulassung und die EWG-Ersteichung festgelegt worden . In Übereinstimmung mit dieser Richtlinie sind nunmehr die technischen Bau - und Betriebsvorschriften festzulegen , denen Taxameter genügen müssen , damit sie nach den Prüfungen und nach Anbringen der vorgesehenen EWG-Stempel und -Zeichen frei importiert , vertrieben und in Betrieb genommen werden können -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die vortiegende Richtlinie gilt für Fahrpreisanzeiger , sogenannte " Taxameter " .
Diese Geräte sind in Punkt 1.1 des Anhangs definiert .
Artikel 2
Die Taxameter , die die EWG-Zeichen und -Stempel erhalten können , sind im Anhang beschrieben .
Sie bedürfen der EWG-Bauartzulassung und unterliegen der EWG-Ersteichung unter den Bedingungen , die in Anhang II Punkt 1.2.2 der Richtlinie 71/316/EWG niedergelegt sind , sowie unter den im Anhang zu dieser Richtlinie vorgesehenen Bedingungen .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Taxametern , die mit dem Zeichen der EWG-Bauartzulassung sowie mit dem in Anhang II Punkt 3.1.1.2 der Richtlinie 71/316/EWG vorgesehenen Zeichen der teilweisen EWG-Ersteichung versehen sind , nicht verweigern , verbieten oder beschränken .
Es ist Aufgabe der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten , dafür Sorge zu tragen , daß vor der Inbetriebnahme dieser Geräte die in Punkt 7.3 des Anhangs zu dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen zur Ergänzung der EWG-Ersteichung durchgeführt werden , sofern einzelstaatliche Rechtsvorschriften dies vorsehen und diese Maßnahmen vorher noch nicht durchgeführt wurden .
Artikel 4
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitglidstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen oder zu erlassen beabsichtigen .
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Ceschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1976 .