VERORDNUNG (EG) Nr. 1628/2006 DER KOMMISSION
vom 24. Oktober 2006
über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i sowie Buchstabe b,
nach Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs (2),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 87 EG-Vertrag zu erklären, dass Beihilfen, die in Einklang mit der von der Kommission für jeden Mitgliedstaat zur Gewährung von Regionalbeihilfen genehmigten Fördergebietskarte stehen, unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind und nicht der Anmeldepflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag unterliegen.
(2)
Die Kommission hat in zahlreichen Entscheidungen die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf regionale Investitionsbeihilferegelungen in Fördergebieten angewandt und ihre diesbezügliche Politik insbesondere in den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (3), sowie in der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (4) dargelegt. Angesichts der umfangreichen Erfahrungen der Kommission mit der Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf regionale Investitionsbeihilfen und der auf dieser Grundlage herausgegebenen allgemeinen Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung ist es im Hinblick auf eine wirksame Überwachung und eine Vereinfachung der Verwaltung angezeigt, dass die Kommission von den ihr durch Verordnung (EG) Nr. 994/98 verliehenen Befugnissen Gebrauch macht, ohne dabei die eigenen Kontrollmöglichkeiten zu schwächen.
(3)
Einzelstaatliche Regionalbeihilfen sollen die Nachteile strukturschwacher Gebiete ausgleichen und fördern so den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft als Ganzes. Einzelstaatliche regionale Investitionsbeihilfen sollen die umweltverträgliche Entwicklung der besonders benachteiligten Gebiete durch Investitionsförderung und Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützen. Sie fördern die Erweiterung, Rationalisierung, Modernisierung und Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit von Unternehmen sowie die Ansiedlung neuer Betriebe in benachteiligten Gebieten.
(4)
Ob eine Beihilfe nach dieser Verordnung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, hängt von der Beihilfeintensität bzw. dem als Subventionsäquivalent ausgedrückten Beihilfebetrag ab. Die Berechnung des Subventionsäquivalents einer in mehreren Tranchen gewährten Beihilfe erfolgt auf Grundlage der zum Gewährungszeitpunkt geltenden marktüblichen Zinssätze. Im Interesse einer einheitlichen, transparenten und unkomplizierten Anwendung der Beihilfevorschriften sollten für die Zwecke dieser Verordnung als marktübliche Zinssätze die Referenzzinssätze gelten, die von der Kommission in regelmäßigen Abständen anhand objektiver Kriterien ermittelt und im Amtsblatt der Europäischen Union sowie im Internet veröffentlicht werden.
(5)
Um Transparenz und eine wirksame Überwachung zu gewährleisten, sollte diese Verordnung nur für transparente regionale Investitionsbeihilferegelungen gelten. Dabei handelt es sich um Beihilferegelungen, bei denen es möglich ist, das Bruttosubventionsäquivalent als Prozentsatz der förderfähigen Ausgaben ex ante ohne Risikobewertung genau zu berechnen (z. B. Zuschüsse, Zinsvergünstigungen, begrenzte fiskalische Maßnahmen). Öffentliche Darlehen sollten als transparent angesehen werden, wenn sie durch normale Sicherheiten gedeckt sind und kein anormales Risiko beinhalten und somit als nicht mit einer staatlichen Bürgschaft verbunden gelten. Grundsätzlich sollten Beihilferegelungen, die staatliche Bürgschaften oder mit einer staatlichen Bürgschaft verbundene öffentliche Darlehen vorsehen, als nicht transparent angesehen werden. Allerdings sollten solche Beihilferegelungen als transparent angesehen werden, wenn nach Annahme dieser Verordnung die für die Berechnung der Beihilfeintensität der staatlichen Bürgschaft verwendete Methode vor Umsetzung der Regelung bei der Kommission angemeldet und von ihr genehmigt wird. Die Methode wird von der Kommission gemäß der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (5) geprüft. Öffentliche Beteiligungen und Beihilfen zu Risikokapitalmaßnahmen sollten nicht als transparente Beihilfen angesehen werden. Nicht transparente Regionalbeihilferegelungen sind stets bei der Kommission anzumelden. Anmeldungen nicht transparenter Regionalbeihilferegelungen werden von der Kommission insbesondere anhand der Kriterien geprüft, die in den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 vorgegeben sind.
(6)
Diese Verordnung sollte auch auf Ad-hoc-Beihilfen Anwendung finden, d. h. auf Einzelbeihilfen, die nicht auf der Grundlage einer Beihilferegelung gewährt werden, wenn die Ad-hoc-Beihilfe dazu verwendet wird, eine Beihilfe zu ergänzen, die auf der Grundlage einer transparenten Regionalbeihilferegelung gewährt wurde, und die Ad-hoc-Komponente 50 % der gesamten für die Investition zu gewährenden Beihilfe nicht überschreitet. Es sollte daran erinnert werden, dass Einzelbeihilfen an kleine und mittlere Unternehmen, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 außerhalb einer Beihilferegelung gewährt werden, nach Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und von der Anmeldepflicht des Artikels 88 Absatz 3 EG-Vertrag ausgenommen sind.
(7)
Beihilfen, die alle einschlägigen Freistellungskriterien dieser Verordnung erfüllen, sollten von der Anmeldepflicht freigestellt werden. In nach dieser Verordnung freigestellten Regionalbeihilferegelungen sollte ausdrücklich auf diese Verordnung verwiesen werden.
(8)
Diese Verordnung sollte keine Anwendung auf bestimmte Wirtschaftssektoren finden, für die besondere Vorschriften gelten. Beihilfen, die in diesen Sektoren gewährt werden, unterliegen weiterhin der Anmeldepflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag. Dies gilt für die Kohle- und Stahlindustrie, den Kunstfasersektor und den Schiffbau sowie für die Fischerei und Aquakultur. Im Agrarsektor sollte diese Verordnung keine Anwendung auf Tätigkeiten finden, die die Primärerzeugung von in Anhang I EG-Vertrag aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zum Gegenstand haben. Sie sollte auf die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ausnahme der Herstellung oder Vermarktung von Milch oder Milcherzeugnisse imitierenden oder substituierenden Erzeugnissen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates vom 2. Juli 1987 über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung Anwendung finden (6). Landwirtschaftliche Maßnahmen zur Vorbereitung eines Produktes für den Erstverkauf sowie der Erstverkauf an Wiederverkäufer und Verarbeiter sollten nicht als Verarbeitung oder Vermarktung in diesem Sinne angesehen werden. Es ist sicherzustellen, dass die in Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (7) genannten Beihilfeintensitäten zugunsten von Unternehmen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse verarbeiten und vermarkten, stets erreicht werden können.
(9)
Eine ablehnendere Haltung nimmt die Kommission grundsätzlich gegenüber Beihilfen für einzelne Wirtschaftszweige ein. Investitionsbeihilferegelungen für bestimmte Wirtschaftstätigkeiten innerhalb des Industrie- oder Dienstleistungssektors sollten daher nicht durch diese Verordnung von der Anmeldepflicht ausgenommen werden. Regionale Investitionsbeihilferegelungen, die auf Tourismustätigkeiten ausgerichtet sind, sollten jedoch nicht als Regelungen für bestimmte Wirtschaftszweige betrachtet werden und sollten von dem Anmeldeerfordernis in Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag freigestellt werden, sofern die Beihilfe alle Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt.
(10)
Beihilfen für Beratung und sonstige Unternehmensdienstleistungen an kleine und mittlere Unternehmen gemäß Artikel 5 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 sind nach Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und von der Anmeldepflicht des Artikels 88 Absatz 3 EG-Vertrag ausgenommen. Sie sollten daher nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.
(11)
Nach gängiger Praxis der Kommission und um sicherzustellen, dass die Beihilfen angemessen und auf das notwendige Maß beschränkt sind, sollten die Schwellenwerte in Form von Beihilfeintensitäten bezogen auf die verschiedenen förderfähigen Kosten und nicht in Form absoluter Höchstbeträge ausgedrückt werden.
(12)
Die Freistellung von Beihilferegelungen oder Einzelbeihilfen nach Maßgabe dieser Verordnung sollte von einer Reihe weiterer Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag dürfen die Beihilfen keinesfalls ausschließlich eine fortlaufende oder regelmäßige Senkung der von dem begünstigten Unternehmen üblicherweise zu tragenden Betriebskosten bewirken und müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Nachteilen stehen, die mit ihnen ausgeglichen werden sollen, um den von der Gemeinschaft angestrebten sozioökonomischen Nutzen zu erzielen. Deshalb sollte der Geltungsbereich dieser Verordnung auf Regionalbeihilfen für Erstinvestitionen im Sinne dieser Verordnung begrenzt werden. Regionalbeihilferegelungen, die Betriebsbeihilfen vorsehen, unterliegen weiterhin der Anmeldepflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag. Beihilfen für neu gegründete kleine Unternehmen, die keine Investitions- oder Beratungsbeihilfen darstellen, unterliegen weiterhin der Anmeldepflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag.
(13)
Da die Kommission sicherstellen muss, dass die genehmigten Beihilfen die Handels- und Wettbewerbsbedingungen nicht entgegen dem allgemeinen Interesse beeinträchtigen, sollte eine Investitionsbeihilfe zugunsten eines Beihilfeempfängers, der einer Rückforderung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung über die Unrechtmäßigkeit und Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet hat, vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen werden. Daher unterliegen solche Beihilfen weiterhin der Anmeldepflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag.
(14)
Um Anlageinvestitionen gegenüber Investitionen zugunsten des Faktors Arbeit nicht zu begünstigen, sollten Investitionsbeihilfen sowohl auf Grundlage der Investitionskosten als auch der Kosten der Schaffung neuer Arbeitsplätze im Rahmen des Investitionsvorhabens berechnet werden können.
(15)
Beihilfen größeren Umfangs sollten vor ihrer Gewährung weiterhin von der Kommission einzeln geprüft werden. Dementsprechend sollte die vorliegende Freistellungsverordnung nicht auf Beihilfen anwendbar sein, die einen bestimmten Schwellenwert zugunsten eines einzelnen Unternehmens oder einer einzelnen Betriebsstätte im Rahmen einer bestehenden Beihilferegelung überschreiten, sondern es gilt insoweit weiterhin das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag. Um zu verhindern, dass ein großes Investitionsvorhaben künstlich in Teilvorhaben untergliedert wird, um den Bestimmungen dieser Leitlinien zu entgehen, sollte ein großes Investitionsvorhaben als Einzelinvestition gelten, wenn die Erstinvestition in einem Zeitraum von drei Jahren von einem oder mehreren Unternehmen vorgenommen wird und festes Vermögen betrifft, das eine wirtschaftlich unteilbare Einheit bildet. Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Unteilbarkeit berücksichtigt die Kommission die technischen, funktionellen und strategischen Verbindungen sowie die unmittelbare räumliche Nähe. Die wirtschaftliche Unteilbarkeit wird unabhängig von den Eigentumsverhältnissen beurteilt. Bei der Prüfung, ob ein großes Investitionsvorhaben eine Einzelinvestition darstellt, spielt es daher keine Rolle, ob das Vorhaben von einem Unternehmen oder von mehr als einem Unternehmen durchgeführt wird, die sich die Investitionskosten teilen oder die Kosten separater Investitionen innerhalb des gleichen Investitionsvorhabens tragen (beispielsweise bei einem Gemeinschaftsunternehmen).
(16)
Es ist sicherzustellen, dass Regionalbeihilfen einen echten Anreiz für Investitionen bieten, die andernfalls nicht in Fördergebieten getätigt würden und einen Anreiz zur Entwicklung neuer Tätigkeiten geben. Daher sollten die zuständigen Behörden vor Einleitung der Arbeiten an einem beihilfegeförderten Vorhaben schriftlich bestätigen, dass das Projekt prima facie die Förderkriterien erfüllt. Eine „schriftliche Bestätigung“ sollte so verstanden werden, dass sie auch eine Mitteilung per Fax oder E-Mail einschließt.
(17)
Angesichts der Besonderheiten von Regionalbeihilfen sollten Beihilfen, die mit anderen Beihilfen auf staatlicher, regionaler oder lokaler Ebene oder mit Fördermitteln der Gemeinschaft im Zusammenhang mit denselben förderfähigen Kosten kumuliert werden, nur bis zu den in dieser Verordnung angegebenen Schwellenwerten freigestellt werden. Nach dieser Verordnung freigestellte regionale Investitionsbeihilfen sollten in Bezug auf dieselben förderfähigen Kosten nicht mit De-minimis-Beihilfen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (8) kumuliert werden, wenn durch eine solche Kumulierung die in der Verordnung festgelegten Beihilfehöchstintensitäten überschritten würden.
(18)
Diese Verordnung sollte nicht auf Beihilfen für ausfuhrbezogene Tätigkeiten anwendbar sein, die auf Mitgliedstaaten oder Drittländer ausgerichtet sind, insbesondere Beihilfen, die unmittelbar mit den Ausfuhrmengen, mit der Errichtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder mit anderen laufenden exportbezogenen Ausgaben in Zusammenhang stehen, sowie auf Beihilfen, die von der Verwendung heimischer Erzeugnisse zulasten von Importwaren abhängig gemacht werden.
(19)
Zum Zwecke der Transparenz und einer wirksamen Überwachung im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 bietet sich die Verwendung eines Standardvordrucks an, mit dem die Mitgliedstaaten die Kommission mit Blick auf die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kurzform über die Einführung einer Beihilferegelung gemäß dieser Verordnung oder die Gewährung einer Ad-hoc-Beihilfe unterrichten. Aus denselben Gründen sollten den Mitgliedstaaten auch Vorgaben in Bezug auf die Unterlagen gemacht werden, die sie über die nach dieser Verordnung freigestellten Beihilfen zur Verfügung halten müssen. Um von den zuständigen Stellen leichter bearbeitet werden zu können, sind die Kurzinformationen auch in EDV-gestützter Form vorzulegen, da die entsprechende Technologie inzwischen nahezu überall vorhanden ist. Im Hinblick auf eine größere Transparenz der Regionalförderung in einer erweiterten Gemeinschaft sollten die Mitgliedstaaten den vollständigen Wortlaut der Beihilferegelung veröffentlichen und der Kommission die Internetadresse der Veröffentlichung mitteilen.
(20)
Angesichts der bisherigen Erfahrungen der Kommission und der Tatsache, dass die Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen im Allgemeinen in regelmäßigen Abständen neu überdacht werden muss, ist es angezeigt, die Geltungsdauer dieser Verordnung zu beschränken.
(21)
Die Verordnung lässt die Verpflichtung der Mitgliedstaaten unberührt, Einzelbeihilfen anzumelden, wenn sonstige Vorschriften für die Gewährung staatlicher Beihilfen dies erfordern; dies gilt insbesondere für die Verpflichtung, Beihilfen zugunsten eines Unternehmens, das Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (9) erhält, anzumelden oder die Kommission hiervon zu unterrichten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für transparente regionale Investitionsbeihilferegelungen, die eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen.
Sie kann auch auf Ad-hoc-Beihilfen Anwendung finden, die staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen, wenn die Ad-hoc-Beihilfe dazu verwendet wird, eine Beihilfe zu ergänzen, die auf der Grundlage einer transparenten Regionalbeihilferegelung gewährt wurde, und die Ad-hoc-Komponente 50 % der gesamten für die Investition zu gewährenden Beihilfe nicht überschreitet.
(2) Diese Verordnung ist nicht auf folgende Wirtschaftszweige anwendbar:
a)
Fischerei und Aquakultur,
b)
Schiffbau,
c)
Kohleindustrie,
d)
Stahlindustrie,
e)
Kunstfasersektor.
Sie gilt nicht für Tätigkeiten, die die Primärerzeugung von in Anhang I des Vertrags aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zum Gegenstand haben. Sie gilt für die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ausnahme der Herstellung oder Vermarktung von Milch oder Milcherzeugnisse imitierenden oder substituierenden Erzeugnissen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87.
(3) Diese Verordnung ist nicht anwendbar auf folgende Beihilfekategorien:
a)
Beihilfen für ausfuhrbezogene Tätigkeiten, die auf Mitgliedstaaten oder Drittländer ausgerichtet sind, insbesondere Beihilfen, die unmittelbar mit den Ausfuhrmengen, mit der Errichtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder mit anderen laufenden exportbezogenen Ausgaben in Zusammenhang stehen;
b)
Beihilfen, die von der Verwendung heimischer Erzeugnisse zulasten von Importwaren abhängig gemacht werden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Beihilfe“: alle Maßnahmen, die die Voraussetzungen des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllen;
b)
„kleine und mittlere Unternehmen (KMU)“: kleine und mittlere Unternehmen gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 70/2001;
c)
„Erstinvestition“:
i)
eine Investition in materielle und immaterielle Anlagewerte bei der Errichtung einer neuen Betriebsstätte, der Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte, der Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte in neue, zusätzliche Produkte oder der Vornahme einer grundlegenden Änderung des Gesamt-Produktionsverfahrens einer bestehenden Betriebsstätte oder
ii)
den Erwerb von unmittelbar mit einer Betriebsstätte verbundenen Vermögenswerten, wenn die Betriebsstätte geschlossen wurde oder geschlossen worden wäre, wenn die Übernahme nicht erfolgt wäre, und wenn sie von einem unabhängigen Investor erworben werden.
Die Übernahme der Anteile eines Unternehmens alleine gilt nicht als Erstinvestition;
d)
„Ad-hoc-Beihilfe“: eine Einzelbeihilfe, die nicht auf der Grundlage einer Beihilferegelung gewährt wird;
e)
„materielle Anlagewerte“: Grundstücke, Gebäude und Werkanlagen/Maschinen;
f)
„immaterielle Anlagewerte“: der Technologietransfer durch Erwerb von Patentrechten, Lizenzen, Know-how oder nicht patentiertem Fachwissen;
g)
„großes Investitionsvorhaben“: eine Erstinvestition in Anlagen mit förderfähigen Ausgaben von über 50 Mio. EUR, berechnet auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe geltenden Preise und Wechselkurse. Ein großes Investitionsvorhaben gilt als Einzelinvestition, wenn die Erstinvestition in einem Zeitraum von drei Jahren von einem oder mehreren Unternehmen vorgenommen wird und festes Vermögen betrifft, das eine wirtschaftliche Einheit bildet;
h)
„Bruttosubventionsäquivalent (BSÄ)“: der abgezinste Wert der Beihilfe im prozentualen Verhältnis zum abgezinsten Wert der förderfähigen Investitionskosten;
i)
„transparente regionale Investitionsbeihilferegelungen“: regionale Investitionsbeihilferegelungen, bei denen das Bruttosubventionsäquivalent als exakter Prozentsatz der förderfähigen Ausgaben berechnet werden kann, ohne dass ex ante eine Risikobewertung vorgenommen werden muss (z. B. Regelungen, in deren Rahmen Zuschüsse, Zinsvergünstigungen, begrenzte fiskalische Maßnahmen eingesetzt werden);
j)
„Beginn der Arbeiten“: entweder die Aufnahme der Bauarbeiten oder die erste rechtlich bindende Verpflichtung zur Bestellung von Anlagen, wobei Durchführbarkeitsstudien ausgeschlossen sind, je nachdem welches Datum früher liegt;
k)
„Arbeitsplatzschaffung“: Nettoerhöhung der Zahl der jährlichen Arbeitseinheiten (JAE) einer Betriebsstätte im Verhältnis zum Durchschnitt der vorangegangenen zwölf Monate; JAE ist die Zahl der während eines Jahres vollzeitlich Beschäftigten, wobei Teilzeitarbeit oder Saisonarbeit JAE-Bruchteile darstellen;
l)
„Lohnkosten“: sämtliche Kosten, die der Beihilfeempfänger für den fraglichen Arbeitsplatz tatsächlich zu zahlen hat, zusammengesetzt aus Bruttolöhnen vor Steuern und Sozialversicherungs-Pflichtbeiträgen;
m)
„durch ein Investitionsvorhaben direkt geschaffene Arbeitsplätze“: die Arbeitsplätze, die in den ersten drei Jahren nach Abschluss der Investition in dem Tätigkeitsbereich geschaffen wurden, auf den sich die Investition bezieht, darunter auch Arbeitsplätze, die im Anschluss an eine höhere Auslastung der durch die Investition errichteten Kapazität geschaffen wurden;
n)
„landwirtschaftliche Erzeugnisse“:
i)
in Anhang I EG-Vertrag genannte Erzeugnisse, ausgenommen Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (10);
ii)
Erzeugnisse der KN-Codes 4502, 4503 und 4504 (Korkerzeugnisse);
iii)
Erzeugnisse zur Imitation oder Substitution von Milch und Milcherzeugnissen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87;
o)
„Erzeugnisse zur Imitation oder Substitution von Milch und Milcherzeugnissen“: Erzeugnisse, die mit Milch und/oder Milcherzeugnissen verwechselt werden können, die allerdings eine andere Zusammensetzung haben, insofern sie nicht aus Milch stammende Fette und/oder Proteine enthalten, mit oder ohne Milcheiweiß („andere Erzeugnisse als Milcherzeugnisse“ im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87);
p)
„Verarbeitung von Agrarerzeugnissen“: die Einwirkung auf ein Agrarerzeugnis, aus der ein Erzeugnis hervorgeht, das ebenfalls ein landwirtschaftliches Erzeugnis ist, mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Maßnahmen zur Vorbereitung eines Tier- oder Pflanzenprodukts für den Erstverkauf;
q)
„Vermarktung eines Agrarerzeugnisses“: Besitz oder Ausstellung eines Produkts zwecks Verkauf, Angebots zum Verkauf, Lieferung oder einer anderen Methode des Inverkehrbringens auf dem Markt, ausgenommen des Erstverkaufs eines Primärerzeugers an Wiederverkäufer und Verarbeiter sowie aller Aktivitäten zur Vorbereitung eines Erzeugnisses für diesen Erstverkauf; der Verkauf eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses durch einen Primärerzeuger an Endverbraucher gilt nur als Vermarktung, wenn dieser Verkauf in gesonderten, diesem Zweck vorbehaltenen Räumlichkeiten stattfindet.
r)
„Tourismustätigkeiten“: folgende Geschäftstätigkeiten im Sinne der NACE Rev. 1.1 (11):
i)
NACE 55: Hotel- und Gaststättengewerbe;
ii)
NACE 63.3: Reisebüros und Reiseveranstalter;
iii)
NACE 92: Kultur, Sport und Unterhaltung.
(2) Regelungen, in denen öffentliche Darlehen eingesetzt werden, gelten in der Regel als transparente regionale Investitionsbeihilfen im Sinne von Absatz 1 Buchstabe i, wenn sie durch normale Sicherheiten gedeckt sind und kein anormales Risiko beinhalten und somit davon ausgegangen wird, dass sie kein Element einer staatlichen Bürgschaft enthalten; Regelungen, in denen staatliche Bürgschaften oder öffentliche Darlehen mit einer staatlichen Bürgschaft eingesetzt werden, werden als transparent angesehen, wenn die für die Berechnung der Beihilfeintensität der staatlichen Bürgschaft verwendete Methode vor Umsetzung der Regelung nach Annahme dieser Verordnung bei der Kommission angemeldet und von ihr genehmigt wird. Öffentliche Beteiligungen und in Risikokapitalmaßnahmen enthaltene Beihilfen werden nicht als transparent angesehen.
Artikel 3
Freistellungsvoraussetzungen
(1) Transparente regionale Investitionsbeihilferegelungen, die allen Bedingungen dieser Verordnung entsprechen, sind im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und unterliegen nicht der Anmeldepflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen:
a)
Die nach solchen Regelungen gewährten Beihilfen erfüllen sämtliche Freistellungsvoraussetzungen dieser Verordnung.
b)
In der Regelung wird unter Angabe des Titels sowie der Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union ausdrücklich auf diese Verordnung verwiesen.
(2) Beihilfen bis zu dem gemäß Artikel 7 Buchstabe e festgelegten Betrag, die auf Grundlage der in Absatz 1 genannten Regelungen gewährt werden, sind im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und unterliegen nicht der Anmeldepflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag, wenn sie alle Voraussetzungen dieser Verordnung unmittelbar erfüllen.
(3) Ad-hoc-Beihilfen, die lediglich verwendet werden, um Beihilfen zu ergänzen, die auf der Grundlage transparenter regionaler Investitionsbeihilferegelungen gewährt wurden und 50 % der gesamten für die Investition zu gewährenden Beihilfe nicht überschreiten, sind im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und werden von der Anmeldepflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag freigestellt, sofern die gewährte Ad-hoc-Beihilfe sämtliche Bedingungen dieser Verordnung erfüllt.
Artikel 4
Beihilfen für Erstinvestitionen
(1) Beihilfen für Erstinvestitionen sind im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und unterliegen nicht der Anmeldepflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag, sofern
a)
die Beihilfe in Fördergebieten gewährt wird, wie in der genehmigten Fördergebietskarte des betreffenden Mitgliedstaats für den Zeitraum 2007-2013 ausgewiesen, und
b)
die Bruttobeihilfeintensität die Beihilfeobergrenze für Regionalbeihilfen nicht überschreitet, die zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung nach der für den betreffenden Mitgliedstaat für den Zeitraum 2007-2013 genehmigten Fördergebietskarte für das Gebiet gilt, in dem die Investition getätigt wird.
Abgesehen von Beihilfen zugunsten großer Investitionsvorhaben und von Transportbeihilfen können die in Buchstabe b vorgesehenen Höchstsätze der Beihilfen für Erstinvestitionen für kleine Unternehmen um 20 Prozentpunkte und die Höchstsätze der Beihilfen für mittlere Unternehmen um 10 Prozentpunkte heraufgesetzt werden.
(2) Zusätzlich zu den in dieser Verordnung festgelegten allgemeinen Voraussetzungen für eine Freistellung müssen Beihilfen für Erstinvestitionen folgende besondere Voraussetzungen erfüllen:
a)
Die Investition muss in der betreffenden Region mindestens fünf Jahre bzw. im Fall von KMU drei Jahre erhalten bleiben, nachdem die gesamte Investition abgeschlossen ist.
b)
Um beihilfefähig zu sein, müssen die immateriellen Aktiva
i)
nur in der Betriebsstätte genutzt werden, die die Beihilfe erhält,
ii)
als abschreibungsfähige Aktivposten angesehen werden,
iii)
bei einem Dritten zu Marktbedingungen erworben worden sein,
iv)
von dem Unternehmen auf der Aktivseite bilanziert werden und mindestens fünf Jahre lang (bei KMU drei Jahre) in der Betriebsstätte des Regionalbeihilfeempfängers verbleiben.
c)
wird die Beihilfe auf Grundlage der Kosten der materiellen oder immateriellen Investition oder im Falle von Übernahmen auf Grundlage der Erwerbskosten der mit einer Betriebsstätte verbundenen Vermögenswerte berechnet, muss der Beihilfeempfänger einen Eigenbeitrag von mindestens 25 % leisten, entweder aus eigenen Mitteln oder über Fremdfinanzierung, der keinerlei öffentliche Förderung enthält. Überschreitet jedoch die im Rahmen der Fördergebietskarte des betreffenden Mitgliedstaats genehmigte Beihilfehöchstintensität 75 %, gegebenenfalls einschließlich der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Aufschläge, so wird der finanzielle Beitrag des Beihilfeempfängers entsprechend reduziert.
Die Bedingung in Absatz 1 Buchstabe a verhindert nicht die Ersetzung einer Anlage oder eines Ausrüstungsgegenstandes, die bzw. der infolge des raschen technologischen Wandels innerhalb des unter diesem Buchstaben genannten Zeitraums veraltet ist, sofern die Wirtschaftstätigkeit für den Mindestzeitraum in dem betreffenden Gebiet erhalten bleibt.
(3) Bemessungsgrundlage für die in Absatz 1 genannten Obergrenzen sind entweder die förderfähigen materiellen oder immateriellen Investitionskosten oder die prognostizierten Lohnkosten für investitionsgebundene Arbeitsplätze, die für die eingestellte Person während eines Zeitraums von zwei Jahren anfallen, oder eine Mischung aus beiden, wobei die Beihilfe jedoch den günstigsten Beihilfebetrag, der sich aus der Anwendung der einen oder anderen Bemessungsgrundlage ergibt, nicht überschreiten darf.
(4) Dabei wird der Wert der Investitionskosten zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe herangezogen. Wird die Beihilfe in mehreren Tranchen ausgezahlt, wird der abdiskontierte Wert zum Zeitpunkt der Gewährung zugrunde gelegt. Für die Abzinsung wird der Referenzsatz zum Zeitpunkt der Gewährung zugrunde gelegt. Wird die Beihilfe in Form einer vollständigen oder teilweisen Befreiung von künftigen Steuern gewährt, werden vorbehaltlich der Einbehaltung einer bestimmten im BSÄ definierten Beihilfeintensität für die Abzinsung der Beihilfetranchen die jeweiligen Referenzzinssätze zu dem Zeitpunkt verwendet, zu dem die verschiedenen Steuerbegünstigungen wirksam werden.
(5) Beim Erwerb einer Betriebsstätte dürfen die Kosten für den Erwerb der Vermögenswerte von Dritten nur berücksichtigt werden, wenn diese Transaktion unter Marktbedingungen vorgenommen wurde. Geht der Erwerb mit einer anderen Erstinvestition einher, sind die diesbezüglichen Aufwendungen zu den Kaufkosten hinzuzurechnen.
(6) Kosten für Leasing von anderen Aktiva als Grundstücken oder Gebäuden können nur berücksichtigt werden, wenn der Leasingvertrag die Form eines Finanzierungsleasings hat und die Verpflichtung enthält, zum Laufzeitende das betreffende Ausrüstungsgut zu erwerben. Verträge über das Leasing von Grundstücken oder Gebäuden müssen eine Laufzeit von mindestens fünf Jahren nach dem voraussichtlichen Abschluss des Investitionsvorhabens haben, beziehungsweise bei KMU eine Laufzeit von mindestens drei Jahren.
(7) Im Verkehrssektor sind die Ausgaben für den Erwerb von Beförderungsmitteln (bewegliche Aktiva) von der Gewährung von Beihilfen für Erstinvestitionen ausgenommen.
(8) Außer im Falle von KMU oder Betriebsstättenübernahmen sind die erworbenen Aktiva neu. Bei Betriebsstättenübernahmen werden Anlagewerte, für deren Erwerb bereits vor der Übernahme Beihilfen gewährt wurden, abgezogen. Bei KMU können auch die Kosten der Investitionen in immaterielle Anlagewerte in voller Höhe berücksichtigt werden. Bei Großunternehmen sind diese Kosten nur bis zu einer Obergrenze von 50 % der förderbaren Gesamtausgaben für das Projekt beihilfefähig.
(9) Wird die Beihilfe auf Grundlage der Lohnkosten berechnet, sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:
a)
Die Arbeitsplätze müssen unmittelbar durch ein Investitionsvorhaben geschaffen werden.
b)
Die Arbeitsplatzschaffung muss innerhalb von drei Jahren nach Abschluss der Investition stattfinden und mindestens fünf Jahre lang bzw. im Fall von KMU drei Jahre lang erhalten bleiben.
(10) Abweichend von Absatz 1 können die Höchstbeihilfeintensitäten für Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse wie folgt erhöht werden:
a)
auf 50 % der beihilfefähigen Investitionen in Fördergebieten gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag und auf 40 % der beihilfefähigen Investitionen in anderen Regionen, die gemäß der für den betreffenden Mitgliedstaat für den Zeitraum 2007-2013 genehmigten Fördergebietskarte Anspruch auf Regionalbeihilfe haben, wenn es sich bei dem Beihilfeempfänger um ein kleines oder mittleres Unternehmen handelt;
b)
auf 25 % der beihilfefähigen Investitionen in Fördergebieten gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag und auf 20 % der beihilfefähigen Investitionen in anderen Regionen, die gemäß der für den betreffenden Mitgliedstaat für den Zeitraum 2007-2013 genehmigten Fördergebietskarte Anspruch auf Regionalbeihilfe haben, wenn der Beihilfeempfänger weniger als 750 Angestellte und/oder einen Umsatz von weniger als 200 Mio. EUR gemäß der in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (12) dargelegten Berechnungsweise hat und sämtliche anderen Bedingungen dieser Empfehlung erfüllt.
Artikel 5
Notwendigkeit der Beihilfe
(1) Bezogen auf Anträge auf Gewährung von Regionalbeihilfen, die den nationalen Behörden nach dem 1. Januar 2007 vorgelegt werden, gilt die Freistellung aufgrund dieser Verordnung nur für auf Grundlage von regionalen Investitionsbeihilferegelungen gewährte Beihilfen, wenn der Beihilfeempfänger vor Beginn der Arbeiten an dem Vorhaben einen Beihilfeantrag an die innerstaatliche oder regionale Behörde gestellt hat und diese Behörde schriftlich unter dem Vorbehalt des Endergebnisses einer detaillierten Prüfung bestätigt hat, dass das Vorhaben die in der Regelung vorgegebenen Förderkriterien erfüllt. Die Beihilferegelung muss einen ausdrücklichen Verweis auf diese beiden Kriterien enthalten. Beginnen die Arbeiten, bevor die in diesem Artikel festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind, kommt das gesamte Vorhaben nicht für eine Regionalförderung in Betracht.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Beihilferegelungen, aufgrund derer bestimmte Steuern für beihilfefähige Aufwendungen automatisch und ohne jeglichen behördlichen Ermessensspielraum erlassen oder reduziert werden.
Artikel 6
Kumulierung
(1) Die in Artikel 4 genannten Beihilfeobergrenzen gelten für den Gesamtbeihilfebetrag für ein Vorhaben, unabhängig davon, ob die öffentliche Förderung aus lokalen, regionalen, nationalen oder Gemeinschaftsmitteln finanziert wird.
(2) In Bezug auf dieselben förderfähigen Kosten oder dasselbe Investitionsvorhaben dürfen nach dieser Verordnung freigestellte Beihilfen nicht mit sonstigen Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag oder anderen Gemeinschaftsmitteln oder nationalen Fördermitteln kumuliert werden, wenn dadurch die nach dieser Verordnung zulässige Beihilfeintensität überschritten wird.
(3) Gemäß dieser Verordnung freigestellte regionale Investitionsbeihilfen dürfen in Bezug auf dieselben förderfähigen Kosten nicht mit De-minimis-Beihilfen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 kumuliert werden, wenn durch eine solche Kumulierung die in der Verordnung festgelegten Beihilfehöchstintensitäten überschritten würden.
Artikel 7
Anmeldepflichtige Beihilfen
Folgende Beihilfen werden nicht auf Grundlage dieser Freistellungsverordnung von der Anmeldepflicht freigestellt und sind gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag weiterhin anmeldepflichtig:
a)
nichttransparente regionale Investitionsbeihilferegelungen;
b)
Regionalbeihilferegelungen für bestimmte Wirtschaftstätigkeiten innerhalb des Industrie- oder Dienstleistungssektors; regionale Investitionsbeihilferegelungen, die auf Tourismustätigkeiten ausgerichtet sind, werden nicht als Regelungen für bestimmte Wirtschaftszweige betrachtet;
c)
Regionalbeihilferegelungen, die Betriebsbeihilfen vorsehen;
d)
Regionalbeihilferegelungen, die andere Beihilfen als Investitions- oder Beratungsbeihilfen für neu gegründete kleine Unternehmen vorsehen;
e)
Regionalbeihilfen zugunsten großer Investitionsvorhaben auf Grundlage bestehender Beihilferegelungen, wenn der Gesamtförderbetrag aus sämtlichen Quellen 75 % des Beihilfehöchstbetrags überschreitet, den eine Investition mit förderfähigen Ausgaben in Höhe von 100 Mio. EUR erhalten könnte, wenn die zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltende, in der genehmigten Fördergebietskarte festgelegte Standardbeihilfeobergrenze für große Unternehmen angewandt würde;
f)
Andere Ad-hoc-Regionalbeihilfen als diejenigen, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 und Artikel 3 Absatz 3 dieser Verordnung freigestellt sind;
g)
Investitionsbeihilfen zugunsten eines Beihilfeempfängers, der einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung über die Unrechtmäßigkeit und Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet hat.
Artikel 8
Transparenz und Überwachung
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission binnen 20 Arbeitstagen nach Erlass einer Beihilferegelung oder Gewährung einer Einzelbeihilfe im Sinne dieser Freistellungsverordnung eine Kurzbeschreibung der Beihilfe nach dem in Anhang I vorgeschriebenen Muster, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird. Die Kurzbeschreibung ist auf elektronischem Weg in EDV-gestützter Form zu übermitteln.
(2) Wird eine Regionalbeihilfe auf Grundlage bestehender Beihilferegelungen für große Investitionen gewährt, die den Schwellenwert für die Einzelanmeldung gemäß Artikel 7 Buchstabe e unterschreitet, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission binnen 20 Arbeitstagen ab dem Tag der Beihilfegewährung durch die zuständige Behörde die in dem Musterformular in Anhang II enthaltenen Angaben auf elektronischem Wege. Die Kommission veröffentlicht diese zusammenfassenden Angaben im Internet unter folgender Anschrift: http://ec.europa.eu/comm/competition/.
(3) Die Mitgliedstaaten halten ausführliche Aufzeichnungen über die nach dieser Verordnung freigestellten Beihilferegelungen und die danach bewilligten Einzelbeihilfen zur Verfügung. Die Unterlagen müssen belegen, dass die in der Verordnung festgelegten Freistellungsvoraussetzungen erfüllt sind und dass es sich bei dem begünstigten Unternehmen um ein KMU handelt, wenn der Anspruch auf Beihilfe hiervon abhängt. Die Aufzeichnungen im Zusammenhang mit einer Beihilferegelung müssen während zehn Jahren vom Zeitpunkt der letzten auf Grundlage dieser Regelung bewilligten Beihilfe an gerechnet zur Verfügung gehalten werden. Die Kommission kann von dem betreffenden Mitgliedstaat schriftlich, innerhalb einer Frist von 20 Arbeitstagen oder der in der Anforderung angegebenen längeren Frist, alle Informationen anfordern, die ihrer Ansicht nach nötig sind, um zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für eine Freistellung erfüllt sind.
(4) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission in der in Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 (13) vorgegebenen Form einen Jahresbericht über die Anwendung dieser Verordnung vor, unabhängig davon, ob sich die Anwendung über ein ganzes Kalenderjahr oder nur Teile hiervon erstreckt.
(5) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen den vollständigen Wortlaut der Beihilferegelung und teilen der Kommission die Internetadresse der Veröffentlichung mit. Diese Informationen sind in den Jahresbericht gemäß Absatz 4 aufzunehmen. Vorhaben, für die vor Veröffentlichung der Beihilferegelung Kosten angefallen sind, können nicht mit Regionalbeihilfen gefördert werden.
Artikel 9
Inkrafttreten und Geltungsdauer
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie findet Anwendung auf Beihilferegelungen, die nach dem 31. Dezember 2006 in Kraft treten oder wirksam werden.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2013.
(2) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängige Anmeldungen werden nach den Bestimmungen dieser Verordnung geprüft. Vor Inkrafttreten dieser Verordnung ohne Genehmigung der Kommission und unter Verstoß gegen die Anmeldepflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag eingeführte Beihilferegelungen sowie auf der Grundlage solcher Regelungen gewährte Beihilfen sind im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und werden durch diese Verordnung freigestellt, sofern sie sämtliche Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen.
Nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung bleiben die danach freigestellten Beihilferegelungen noch bis zum Tag des Ablaufs der genehmigten Fördergebietskarten freigestellt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. Oktober 2006
32006R1628
L 302/29
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 1628/2006 AL COMISIEI
din 24 octombrie 2006
de aplicare a articolelor 87 și 88 din tratat ajutoarelor naționale pentru investițiile regionale
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 994/98 al Consiliului din 7 mai 1998 de aplicare a articolelor 92 și 93 din Tratatul de instituire a Comunității Europene anumitor categorii de ajutoare de stat orizontale (1), în special articolul 1 alineatul (1) litera (a) punctul (i) și litera (b),
după publicarea proiectului prezentului regulament (2),
după consultarea Comitetului consultativ privind ajutoarele de stat,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 994/98 îi conferă Comisiei atribuția de a declara, în conformitate cu articolul 87 din tratat, că, în anumite condiții, ajutoarele care respectă harta aprobată de către Comisie pentru fiecare stat membru pentru acordarea ajutoarelor regionale sunt compatibile cu piața comună și nu fac obiectul obligației de notificare prevăzute la articolul 88 alineatul (3) din tratat.
(2)
Comisia a aplicat în numeroase decizii articolele 87 și 88 din tratat sistemului de ajutoare regionale pentru investiții în regiunile asistate și, de asemenea, și-a definit politica în domeniu, în special în cadrul liniilor directoare privind ajutoarele de stat regionale pentru perioada 2007-2013 (3), precum și în Regulamentul (CE) nr. 70/2001 al Comisiei din 12 ianuarie 2001 privind aplicarea articolelor 87 și 88 din Tratatul CE ajutorului de stat pentru întreprinderile mici și mijlocii (4). În lumina experienței considerabile pe care a dobândit-o în aplicarea articolelor 87 și 88 din tratat ajutoarelor regionale pentru investiții, precum și a liniilor directoare privind ajutoarele de stat regionale pe care le-a publicat pe baza acestor dispoziții, Comisia ar trebui să se folosească de atribuțiile care îi sunt conferite prin Regulamentul (CE) nr. 994/98, în vederea asigurării unei supravegheri eficiente și a simplificării procedurilor administrative, fără a diminua monitorizarea pe care o exercită.
(3)
Încercând să depășească dezavantajele regiunilor defavorizate, ajutoarele naționale regionale promovează coeziunea economică, socială și teritorială a statelor membre și a Comunității, în ansamblu. Ajutoarele naționale pentru investiții regionale au ca obiectiv susținerea dezvoltării regiunilor celor mai dezavantajate, prin încurajarea investițiilor și a creării de locuri de muncă într-un context durabil. Acestea promovează dezvoltarea, raționalizarea, modernizarea și diversificarea activităților economice ale unor întreprinderi situate în regiunile cele mai defavorizate, în special încurajând întreprinderile să înființeze acolo noi unități.
(4)
Pentru a stabili dacă un ajutor este sau nu compatibil cu piața comună în aplicarea prezentului regulament, este necesar să se ia în considerare intensitatea ajutorului și, prin urmare, valoarea ajutorului, exprimată ca echivalent-subvenție. Calculul echivalentului-subvenție al ajutoarelor care pot fi plătite în mai multe tranșe se efectuează pe baza ratelor dobânzii pieței în vigoare la data acordării acesteia. În vederea unei aplicări uniforme, transparente și simple a normelor privind ajutoarele de stat, este necesar să se considere că ratele pieței aplicabile în sensul prezentului regulament sunt ratele de referință care se stabilesc periodic de către Comisie pe baza criteriilor obiective și care se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și pe Internet.
(5)
Pentru a garanta transparența și un control eficient, prezentul regulament nu trebuie să se aplice decât pentru sistemele de ajutoare regionale pentru investiții care sunt transparente. Astfel de sistemepermit calcularea cu precizie ex ante a echivalentului-subvenție brut ca procent din cheltuielile eligibile, fără să mai fie nevoie să se procedeze la o evaluare a riscurilor (de exemplu, subvenții, subvenții la dobândă sau măsuri fiscale limitate). Împrumuturile publice trebuie să fie considerate transparente, cu condiția să fie însoțite de garanții normale și să nu implice un risc anormal și, prin urmare, să nu se considere că acestea conțin un element de garanție publică. În principiu, sistemele de ajutoare care prevăd garanții publice sau împrumuturile publice care conțin un element de garanție publică nu trebuie să fie considerate transparente. Cu toate acestea, aceste sistemede ajutoare trebuie să fie considerate transparente în cazul în care, înainte de punerea în aplicare a sistemului, metoda utilizată pentru calcularea intensității ajutorului garanției publice a fost acceptată de către Comisie în urma notificării către Comisie după adoptarea prezentului regulament. Metoda va fi evaluată de către Comisie în conformitate cu comunicarea privind aplicarea articolelor 87 și 88 din Tratatul CE ajutoarelor de stat sub formă de garanții (5). Participațiile publice și ajutoarele cuprinse în măsurile privind capitalul de risc nu trebuie să fie considerate ajutoare transparente. Sistemelede ajutoare regionale care nu sunt transparente trebuie să fie întotdeauna notificate Comisiei. Comisia va examina notificările sistemelorde ajutoare regionale care nu sunt transparente, în special ținând seama de criteriile stabilite de liniile directoare privind ajutoarele de stat e regionale pentru perioada 2007-2013.
(6)
Prezentul regulament trebuie, de asemenea, să se aplice ajutoarelor ad hoc, adică ajutoarelor individuale care nu sunt acordate pe baza unui sistem de ajutoare, în cazul în care acestea sunt utilizate pentru a completa un ajutor acordat pe baza unui sistem transparent de ajutoare regionale pentru investiții și în cazul în care elementul ad hoc nu depășește 50 % din ajutorul total care urmează să fie acordat pentru investiții. Este necesar să se amintească faptul că ajutoarele individuale acordate întreprinderilor mici și mijlocii în afara oricărui sistem de ajutoare, în conformitate cu articolul 3 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 70/2001, sunt compatibile cu piața comună, în sensul articolului 87 alineatul (3) din tratat, și sunt scutite de obligația de notificare prevăzută la articolul 88 alineatul (3) din tratat.
(7)
Ajutoarele care îndeplinesc toate condițiile din prezentul regulament trebuie să fie scutite de obligația de notificare. Sistemele de ajutoare regionale scutite pe baza prezentului regulament trebuie să conțină o trimitere expresă la prezentul regulament.
(8)
Prezentul regulament nu trebuie să se aplice anumitor sectoare reglementate de norme speciale. Ajutoarele acordate în aceste sectoare fac în continuare obiectul obligației de notificare prealabilă către Comisie, în conformitate cu articolul 88 alineatul (3) din tratat. Este cazul industriei carboniere și siderurgice, al sectoarelor fibrelor sintetice și al construcției navale, al pescuitului și acvaculturii. În sectorul agricol, prezentul regulament nu trebuie să se aplice în cazul activităților legate de producția primară a produselor agricole menționate în anexa I la tratat. Acesta trebuie să se aplice în cazul procesării și comercializării produselor agricole, cu excepția producției și a comercializării produselor care imită sau înlocuiesc laptele și produsele lactate, menționate la articolul 3 alineatul (2) din Regulamentul (CEE) nr. 1898/87 al Consiliului din 2 iulie 1987 privind protecția denumirilor laptelui și produselor lactate folosite pentru comercializare (6). Activitățile realizate în exploatația agricolă, necesare pentru pregătirea unui produs pentru prima vânzare, inclusiv prima vânzare către revânzători și procesatori, nu trebuie să fie considerate o procesare sau o comercializare în acest context. Prezentul regulament trebuie să garanteze că intensitățile ajutorului în favoarea întreprinderilor care prelucrează și comercializează produse agricole, definite la articolul 28 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 al Consiliului din 20 septembrie 2005 privind sprijinul pentru dezvoltare rurală acordat din Fondul European Agricol pentru Dezvoltare Rurală (FEADER) (7), pot fi atinse întotdeauna.
(9)
Comisia a avut întotdeauna o opinie mai puțin favorabilă cu privire la ajutoarele care vizează sectoare determinate. Sistemele de ajutoare pentru investiții care vizează sectoare precise de activitate economică în domeniul producției sau al serviciilor nu trebuie, prin urmare, să beneficieze de scutirea de notificare prevăzută în prezentul regulament. Cu toate acestea, sistemele de ajutoare regionale pentru investiții care vizează activitățile turistice nu trebuie să fie considerate ca vizând sectoare determinate și trebuie să fie scutite de obligația de notificare prevăzută la articolul 88 alineatul (3) din tratat, cu condiția ca ajutoarele acordate să îndeplinească toate condițiile stabilite prin prezentul regulament.
(10)
Ajutoarele destinate întreprinderilor mici și mijlocii pentru serviciile de consultanță și alte servicii acordate în conformitate cu articolul 5 litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 70/2001 sunt compatibile cu piața comună, în sensul articolului 87 alineatul (3) din tratat, și sunt scutite de obligația de notificare prevăzută la articolul 88 alineatul (3) din tratat. Prin urmare, aceste ajutoare nu trebuie să țină de domeniul de aplicare al prezentului regulament.
(11)
În conformitate cu practica stabilită a Comisiei și pentru a se asigura mai bine că ajutoarele sunt proporționate și limitate la suma necesară, pragurile trebuie să fie exprimate în termeni de intensitate a ajutorului în raport cu o serie de costuri eligibile, și nu în valori maxime ale ajutorului.
(12)
Este necesar să se stabilească alte condiții pe care trebuie să le îndeplinească orice sistem de ajutoare sau orice ajutor individual scutit de prezentul regulament. Având în vedere articolul 87 alineatul (3) litera (c) din tratat, astfel de ajutoare nu trebuie în mod normal să aibă ca unic efect reducerea în permanență sau periodic a cheltuielilor de exploatare pe care beneficiarul ar trebui în mod normal să le suporte și acestea ar trebui să fie proporționale cu dezavantajele care trebuie să fie depășite pentru a garanta beneficiile socio-economice despre care se consideră că sunt în interesul Comunității. Prin urmare, este necesar să se limiteze domeniul de aplicare al prezentului regulament la ajutoarele regionale acordate în favoarea investițiilor inițiale, în sensul prezentului regulament. Sistemelede ajutoare regionale care prevăd ajutoare pentru funcționare fac în continuare obiectul obligației de notificare prevăzute la articolul 88 alineatul (3) din tratat. De asemenea, ajutoarele în favoarea micilor întreprinderi nou înființate, altele decât ajutoarele pentru investiții și pentru serviciile de consultanță, fac în continuare obiectul obligației de notificare prevăzute la articolul 88 alineatul (3) din tratat.
(13)
Deoarece Comisia trebuie să se asigure că ajutoarele autorizate nu alterează condițiile schimburilor într-o măsură contrară interesului general, ajutoarele pentru investiții acordate unui beneficiar care face obiectul unui ordin de recuperare în urma unei decizii a Comisiei prin care se declară ajutoarele ilegale și incompatibile cu piața comună trebuie să fie excluse din domeniul de aplicare al prezentului regulament. Prin urmare, aceste ajutoare fac în continuare obiectul obligației de notificare prevăzute la articolul 88 alineatul (3) din tratat.
(14)
Pentru a nu favoriza factorul „capital” al unei investiții în raport cu factorul „muncă”, este necesar să se prevadă posibilitatea de a măsura ajutoarele pentru investiții fie pe baza costurilor de investiții, fie pe baza costurilor aferente noilor locuri de muncă legate direct de realizarea proiectului de investiții.
(15)
Comisia trebuie să evalueze în continuare în mod individual ajutoarele cu o valoare mare înainte de punerea lor în executare. Prin urmare, ajutoarele care depășesc un anumit prag, acordate unei singure întreprinderi sau unei singure unități pe baza unei sistemede ajutoare existente trebuie să fie excluse de la scutirea prevăzută în prezentul regulament și trebuie să facă în continuare obiectul obligației de notificare prevăzute la articolul 88 alineatul (3) din tratat. Pentru a împiedica divizarea în mod artificial a proiectelor mari de investiții în mai multe subproiecte, un proiect mare de investiții trebuie să fie considerat un singur proiect de investiții în cazul în care investiția inițială se realizează, în cursul unei perioade de trei ani, de aceeași sau de aceleași întreprinderi și este constituit dintr-o combinație de elemente de capital fix indivizibilă din punct de vedere economic. Pentru a evalua dacă o investiție inițială este indivizibilă din punct de vedere economic, Comisia va ține seama de legăturile tehnice, funcționale și strategice și de proximitatea geografică imediată. Indivizibilitatea economică va fi evaluată independent de proprietate. Cu alte cuvinte, pentru a stabili dacă un proiect mare de investiții constituie un singur proiect de investiții, evaluarea trebuie să fie aceeași, indiferent dacă proiectul este realizat de o întreprindere, de mai multe întreprinderi care își împart costurile de investiții sau de mai multe întreprinderi care suportă costuri de investiții separate pentru același proiect de investiții (de exemplu, în cazul unei societăți în comun).
(16)
Este important să se asigure că ajutoarele regionale au un adevărat efect stimulativ, încurajează investiții care altfel nu ar fi efectuate în regiunile asistate și stimulează dezvoltarea unor noi activități. Prin urmare, este necesar ca autoritățile responsabile să confirme în scris, înainte de începerea lucrărilor de executare a proiectului care face obiectul ajutorului, că acesta îndeplinește, la prima vedere, condițiile de admisibilitate. Confirmarea în scris trebuie înțeleasă ca incluzând comunicarea prin fax sau prin poșta electronică.
(17)
Ținând seama de particularitățile ajutoarelor regionale, prezentul regulament nu trebuie să scutească ajutoarele care sunt cumulate cu alte ajutoare de stat, indiferent dacă acestea sunt acordate de autoritățile naționale, regionale sau locale sau cu o finanțare comunitară, cu privire la aceleași costuri eligibile, în cazul în care acest cumul duce la o depășire a pragurilor stabilite prin prezentul regulament. Ajutoarele regionale pentru investiții scutite în temeiul prezentului regulament nu trebuie să fie cumulate cu ajutoarele de minimis, în sensul Regulamentului (CE) nr. 69/2001 al Comisiei din 12 ianuarie 2001 de aplicare a articolelor 87 și 88 din Tratatul CE la ajutoarele de minimis (8) pentru aceleași cheltuieli eligibile, în cazul în care acest cumul ar trebui să ducă la o intensitate a ajutorului care o depășește pe cea stabilită de prezentul regulament.
(18)
Prezentul regulament nu trebuie să se aplice în cazul ajutoarelor în favoarea activităților legate de exporturi spre țări terțe sau state membre, adică ajutoarelor direct legate de cantitățile exportate, de înființarea și funcționarea unei rețele de distribuție sau de alte cheltuieli curente legate de activitățile de export, și nici în cazul ajutoarelor subordonate utilizării preferențiale a produselor naționale față de produsele importate.
(19)
Pentru a garanta transparența și monitorizarea eficientă în conformitate cu articolul 3 din Regulamentul (CE) nr. 994/98, este necesar să se stabilească un formular standard prin intermediul căruia statele membre trebuie să furnizeze Comisiei o fișă de informații atunci când, în conformitate cu prezentul regulament, un sistem de ajutoare este pus în aplicare sau când se acordă ajutoare ad hoc, în vederea unei publicări în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene. Din aceleași motive, este necesar să se stabilească norme privind înregistrările pe care statele membre trebuie să le păstreze cu privire la sistemele de ajutor scutite prin prezentul regulament. Pentru a facilita tratamentul administrativ și ținând seama de larga răspândire a tehnologiilor necesare, fișa de informații trebuie să fie furnizată în format electronic. Pentru a îmbunătăți transparența ajutoarelor regionale într-o Comunitate extinsă, statele membre trebuie să publice textul integral al sistemuluide ajutoare și să îi comunice Comisiei adresa Internet a publicării.
(20)
În lumina experienței dobândite de către Comisie în acest domeniu și având în vedere în special frecvența cu care este necesar, în general, să se revizuiască politica sa în domeniul ajutoarelor de stat, este necesar să se limiteze durata de aplicare a prezentului regulament.
(21)
Prezentul regulament nu aduce atingere obligației impuse unui stat membru de a notifica ajutoarele individuale în conformitate cu obligațiile asumate în cadrul altor instrumente ale ajutoarelor de stat și, în special, obligației de a notifica sau de a semnala Comisiei ajutoarele pentru salvare și restructurare acordate unei întreprinderi în conformitate cu liniile directoare comunitare cu privire la ajutoarele de stat pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor în dificultate (9),
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Domeniul de aplicare
(1) Prezentul regulament se aplică sistemelorde ajutoare regionale pentru investițiile transparente care constituie ajutoare de stat, în sensul articolului 87 alineatul (1) din tratat.
Acesta se aplică, de asemenea, în cazul ajutoarelor ad hoc care constituie ajutoare de stat, în sensul articolului 87 alineatul (1) din tratat, în cazul în care acestea sunt utilizate pentru a completa ajutoarele acordate pe baza unui sistem transparent de ajutoare regionale pentru investiții și în cazul în care elementul ad hoc nu depășește 50 % din ajutorul total care urmează să fie acordat pentru investiții.
(2) Prezentul regulament nu se aplică următoarelor sectoare:
(a)
sectorul pescuitului și acvaculturii;
(b)
sectorul construcției navale;
(c)
industria cărbunelui;
(d)
industria oțelului;
(e)
sectorul fibrelor sintetice.
Regulamentul nu se aplică în cazul activităților legate de producția primară a produselor agricole menționate în anexa I la tratat. Acesta se aplică în cazul procesării și comercializării produselor agricole, cu excepția producției și comercializării produselor care imită sau înlocuiesc laptele și produsele lactate, menționate la articolul 3 alineatul (2) din Regulamentul (CEE) nr. 1898/87.
(3) Prezentul regulament nu se aplică următoarelor tipuri de ajutoare:
(a)
ajutoarelor în favoarea activităților legate de exporturi spre țări terțe sau state membre, adică ajutoarelor direct legate de cantitățile exportate, de înființarea și funcționarea unei rețele de distribuție sau de alte cheltuieli curente legate de activitățile de export;
(b)
ajutoarelor subordonate utilizării preferențiale a produselor naționale față de produsele importate.
Articolul 2
Definiții
(1) În sensul prezentului regulament, se înțelege prin:
(a)
„ajutor”: orice măsură care îndeplinește toate criteriile menționate la articolul 87 alineatul (1) din tratat;
(b)
„întreprinderi mici și mijlocii (IMM)”: întreprinderile mici și mijlocii, astfel cum sunt definite în anexa I la Regulamentul (CE) nr. 70/2001;
(c)
„investiție inițială”:
(i)
o investiție în imobilizări corporale și necorporale referitoare la înființarea unei unități, la extinderea unei unități existente, la diversificarea producției unei unități pe noi piețe de produse, la o schimbare fundamentală a ansamblului procesului de producție a unei unități existente; sau
(ii)
achiziția unor active fixe, legate direct de o unitate, atunci când unitatea s-a închis sau s-ar fi închis fără această achiziție, iar activele sunt cumpărate de un investitor independent.
Simpla achiziție a acțiunilor unei întreprinderi nu se consideră o investiție inițială;
(d)
„ajutoare ad hoc”: ajutoarele individuale care nu sunt acordate pe baza unui sistem de ajutoare;
(e)
„imobilizări corporale”: activele constând în terenuri, clădiri și instalații sau mașini;
(f)
„imobilizări necorporale”: activele care rezultă dintr-un transfer de tehnologie sub forma unei achiziții de drepturi de brevet, de licențe, de know-how sau de cunoștințe tehnice nebrevetate;
(g)
„proiect mare de investiții”: o investiție inițială în capital fix ale cărei cheltuieli eligibile depășesc 50 de milioane EUR, calculate la prețurile și la cursul de schimb în vigoare la data acordării ajutorului; un proiect mare de investiții va fi considerat un singur proiect de investiții atunci când investiția inițială se realizează, în cursul unei perioade de trei ani, de aceeași sau de aceleași întreprindere/întreprinderi și este constituit dintr-o combinație de elemente de capital fix indivizibilă din punct de vedere economic;
(h)
„intensitatea ajutorului în echivalent-subvenție brut (ESB)”: valoarea actualizată a ajutorului exprimată ca procentaj din valoarea actualizată a costurilor eligibile;
(i)
„sistemele de ajutoare regionale pentru investiții transparente”: sistemele de ajutoare regionale pentru investiții care permit calcularea cu precizie ex ante a echivalentului-subvenție brut ca procentaj din cheltuielile eligibile, fără a trebui să se procedeze la o evaluare a riscurilor (de exemplu, sisteme care utilizează subvenții, subvenții la dobândă sau măsuri fiscale limitate);
(j)
„începerea lucrărilor”: începerea lucrărilor de construcție sau, în cazul în care acesta este anterior, primul angajament care creează obligații juridice de a comanda echipamente, excluzând studiile de fezabilitate preliminare;
(k)
„crearea de locuri de muncă”: creșterea netă a numărului de unități de muncă pe an (UMA) direct utilizate de o unitate dată în raport cu media celor 12 luni precedente; UMA reprezintă numărul de persoane angajate cu normă întreagă pe parcursul unui an, munca cu timp parțial și munca sezonieră reprezentând fracțiuni de UMA;
(l)
„cost salarial”: suma totală care trebuie plătită efectiv de beneficiarul ajutorului pentru locul de muncă în cauză, incluzând salariul brut înainte de impozitare și contribuțiile obligatorii, cum ar fi contribuțiile la asigurările sociale;
(m)
„locuri de muncă direct create de un proiect de investiții”: locurile de muncă legate de activitatea la care se raportează investiția și care sunt create în decurs de trei ani de la finalizarea investiției, în special locurile de muncă create în urma unei creșteri a ratei de utilizare a capacității create de această investiție;
(n)
„produse agricole”:
(i)
produsele enumerate în anexa I la tratat, cu excepția produselor pescărești și de acvacultură reglementate prin Regulamentul (CE) nr. 104/2000 al Consiliului (10);
(ii)
produsele clasificate la codurile NC 4502, 4503 și 4504 (articole din plută);
(iii)
produsele care imită sau înlocuiesc laptele și produsele lactate, menționate la articolul 3 alineatul (2) din Regulamentul (CEE) nr. 1898/87;
(o)
„produse care imită sau înlocuiesc laptele și produsele lactate”: produsele care pot fi confundate cu laptele sau produsele lactate, dar a căror compoziție diferă de aceste produse, în măsura în care acestea conțin grăsimi și/sau proteine care nu provin din lapte cu sau fără proteine care provin din lapte [„produse, altele decât produsele lactate”, menționate la articolul 3 alineatul (2) din Regulamentul (CEE) nr. 1898/87];
(p)
„procesarea unui produs agricol”: orice operațiune fizică efectuată asupra unui produs agricol și având drept rezultat un produs care este, de asemenea, un produs agricol, cu excepția activităților realizate în exploatația agricolă, necesare pentru pregătirea unui produs animal sau vegetal pentru prima vânzare;
(q)
„comercializarea unui produs agricol”: deținerea sau expunerea unui produs agricol în vederea vânzării, a punerii în vânzare, a livrării sau a oricărei alte forme de introducere pe piață, cu excepția primei vânzări de către producătorul primar către revânzători și procesatori și a oricărei alte activități în vederea pregătirii produsului pentru această primă vânzare; vânzarea de către un agricultor spre consumatorii finali este considerată comercializare doar în cazul în care aceasta are loc în spațiile distincte rezervate acestei activități;
(r)
„activități turistice”: următoarele activități comerciale, în conformitate cu NACE Rev. 1.1 (11):
(i)
NACE 55: hoteluri și restaurante;
(ii)
NACE 63.3: activitățile agențiilor de voiaj și ale operatorilor de turism, activități de asistență turistică;
(iii)
NACE 92: activități recreative, culturale și sportive.
(2) Sistemele care utilizează împrumuturi publice sunt considerate sisteme de ajutoare regionale pentru investiții transparente, în sensul alineatului (1) litera (i) în cazul în care sunt însoțite de garanții normale și nu implică un risc anormal și, prin urmare, nu se consideră că acestea conțin un element de garanție publică; sistemelede ajutoare care prevăd garanții publice sau împrumuturile publice care conțin un element de garanție publică sunt considerate transparente în cazul în care, înainte de punerea în aplicare asistemului, metoda utilizată pentru calcularea intensității ajutorului garanției publice a fost acceptată în urma notificării către Comisie după adoptarea prezentului regulament. Participațiile publice și ajutoarele cuprinse în măsurile privind capitalul de risc nu sunt considerate ca fiind ajutoare transparente.
Articolul 3
Condiții pentru scutire
(1) Sistemele de ajutoare regionale pentru investiții transparente care îndeplinesc toate condițiile prevăzute de prezentul regulament sunt compatibile cu piața comună în sensul articolului 87 alineatul (3) din tratat și sunt scutite de obligația de notificare prealabilă prevăzută la articolul 88 alineatul (3) din tratat, cu condiția ca:
(a)
ajutoarele acordate pe baza acestor sistemesă îndeplinească toate condițiile prezentului regulament;
(b)
aceste sisteme să conțină o trimitere expresă la prezentul regulament, prin citarea titlului său complet și a referinței de publicare în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
(2) Ajutoarele până la valoarea determinată în conformitate cu articolul 7 litera (e) acordate pe baza sistemelor prevăzute la alineatul (1) al prezentului articol sunt compatibile cu piața comună, în sensul articolului 87 alineatul (3) din tratat, cu condiția ca ajutoarele acordate să îndeplinească direct toate condițiile prezentului regulament.
(3) Ajutoarele ad hoc care nu sunt utilizate decât pentru a completa ajutoare acordate pe baza unui sistem transparent de ajutoare regionale pentru investiții și care nu depășesc 50 % din ajutorul total care urmează să fie acordat pentru investiții sunt compatibile cu piața comună în sensul articolului 87 alineatul (3) din tratat și sunt scutite de obligația de notificare prevăzută la articolul 88 alineatul (3) din tratat, cu condiția ca ajutoarele ad hoc acordate să îndeplinească direct toate condițiile prezentului regulament.
Articolul 4
Ajutoarele pentru investiția inițială
(1) Ajutoarele pentru investiția inițială sunt compatibile cu piața comună în sensul articolului 87 alineatul (3) din tratat și sunt scutite de obligația de notificare prevăzută la articolul 88 alineatul (3) din tratat, cu condiția respectării următoarelor cerințe:
(a)
ajutorul este acordat în regiunile care pot beneficia de ajutoare regionale, astfel cum sunt ele determinate în harta ajutoarelor regionale aprobată pentru statul membru în cauză pentru perioada 2007-2013;
(b)
intensitatea ajutorului în echivalent-subvenție brut nu depășește plafonul ajutoarelor regionale în vigoare la data la care ajutoarele sunt acordate pentru regiunea în care se realizează investiția, astfel cum se stabilește în harta ajutoarelor regionale aprobată pentru statul membru în cauză pentru perioada 2007-2013.
Cu excepția ajutoarelor acordate în favoarea proiectelor mari de investiții și a ajutoarelor acordate în sectorul transporturilor, plafoanele menționate la litera (b) pot fi majorate cu 20 de puncte procentuale pentru ajutoarele pentru investițiile inițiale acordate întreprinderilor mici și cu 10 puncte procentuale pentru ajutoarele acordate întreprinderilor mijlocii.
(2) Pe lângă condițiile generale de scutire prevăzute de prezentul regulament, ajutoarele pentru investiția inițială trebuie să îndeplinească următoarele condiții specifice:
(a)
investiția trebuie să fie menținută în regiunea beneficiară pentru o perioadă de minimum cinci ani sau de trei ani în cazul IMM-urilor, după ce ansamblul investițiilor a fost finalizat;
(b)
pentru a fi admisibile, imobilizările necorporale trebuie:
(i)
să fie exploatate exclusiv în unitatea beneficiară a ajutorului regional;
(ii)
să fie considerate drept active amortizabile;
(iii)
să fie dobândite de la un terț în condițiile pieței;
(iv)
să fie incluse în activele întreprinderii și să rămână în unitatea beneficiară a ajutorului regional timp de cel puțin cinci ani sau trei ani, în cazul IMM-urilor.
(c)
atunci când ajutorul se calculează pe baza costurilor de investiții în imobilizări corporale și necorporale sau a costurilor de achiziție în cazul preluărilor, beneficiarul trebuie să aducă o contribuție financiară de cel puțin 25 % din costurile eligibile, din resurse personale sau din finanțare externă, sub o formă care să nu facă obiectul vreunui ajutor public. Cu toate acestea, atunci când intensitatea maximă a ajutoarelor aprobată în aplicarea hărții ajutoarelor regionale pentru statul membru în cauză, majorată după caz în conformitate cu alineatul (1) al doilea paragraf, depășește 75 %, contribuția financiară a beneficiarului se reduce în consecință.
Condiția prevăzută la litera (a) primul paragraf nu împiedică înlocuirea unei instalații sau a unui echipament devenit învechite în perioada prevăzută la litera menționată anterior, ca efect al unei evoluții tehnologice rapide, cu condiția ca activitatea economică să fie menținută în regiunea în cauză pe durata perioadei minime necesare.
(3) Plafoanele stabilite la alineatul (1) se aplică pentru intensitatea ajutorului calculat fie ca procentaj din costurile eligibile ale investițiilor în imobilizări corporale și necorporale, fie ca procentaj din costurile salariale estimate ale persoanei angajate, calculate pe o perioadă de doi ani, pentru locurile de muncă direct create prin proiectul de investiții, sau printr-o combinație între cele două, cu condiția ca ajutorul să nu depășească valoarea cea mai favorabilă care rezultă din aplicarea uneia sau a alteia dintre metodele de calcul.
(4) Costurile de investiții eligibile sunt actualizate la valoarea lor, la data de acordare a ajutorului. Ajutoarele plătibile în mai multe tranșe sunt actualizate la valoarea lor la data acordării ajutorului. Rata dobânzii care trebuie aplicată la actualizare este rata de referință aplicabilă la data acordării. În cazurile în care ajutorul se acordă sub formă de exonerări sau de reduceri fiscale, sub rezerva respectării unei intensități a ajutorului definite în ESB, tranșele ajutorului se actualizează pe baza ratelor de referință aplicabile diferitelor date la care avantajele fiscale produc efecte.
(5) În cazul achiziției unei unități, doar costurile de răscumpărare a activelor de la terți se iau în considerare, cu condiția ca operațiunea să se efectueze în condițiile pieței. Atunci când achiziția este însoțită de alte investiții inițiale, cheltuielile legate de acestea din urmă se adaugă la costul de răscumpărare.
(6) Cheltuielile legate de achiziția activelor închiriate, altele decât terenurile și clădirile, nu pot fi luate în considerare decât în cazul în care contractul de închiriere ia forma unui leasing financiar și prevede obligația de a cumpăra bunul la expirarea contractului de închiriere. În cazul închirierii unor terenuri sau clădiri, contractul de închiriere trebuie să aibă o durată de cel puțin cinci ani, după data anticipată a finalizării proiectului de investiții, și de trei ani, în cazul IMM-urilor.
(7) În sectorul transporturilor, cheltuielile de achiziție a materialului de transport (active mobile) nu pot beneficia de ajutoare pentru investițiile inițiale.
(8) Cu excepția cazului IMM-urilor și al preluărilor, activele dobândite trebuie să fie noi. În cazul preluărilor, activele pentru a căror achiziție s-a acordat deja un ajutor înainte de cumpărare trebuie să fie deduse. Pentru IMM-uri, costul integral al investițiilor în imobilizări corporale poate, de asemenea, să fie luat în considerare. În cazul marilor întreprinderi, aceste costuri nu pot fi admise decât până la limita de 50 % din cheltuielile de investiții totale eligibile ale proiectului.
(9) Atunci când ajutorul este calculat pe baza costurilor salariale, trebuie îndeplinite condițiile următoare:
(a)
locurile de muncă trebuie să fie create direct printr-un proiect de investiții;
(b)
crearea locurilor de muncă trebuie să aibă loc în trei ani de la finalizarea investiției și fiecare loc de muncă trebuie menținut pentru o perioadă de minimum cinci ani sau de trei ani, în cazul IMM-urilor.
(10) Prin derogare de la alineatul (1), intensitățile maxime ale ajutorului pentru investițiile în procesarea și comercializarea produselor agricole pot fi mărite:
(a)
la 50 % din investițiile eligibile în regiunile eligibile în temeiul articolului 87 alineatul (3) litera (a) din tratat și la 40 % din costurile eligibile în celelalte regiuni care pot beneficia de ajutoare regionale, astfel cum sunt stabilite în harta ajutoarelor regionale aprobată pentru statul membru în cauză pentru perioada 2007-2013, în cazul în care beneficiarul este o întreprindere mică sau mijlocie;
(b)
la 25 % din investițiile eligibile în regiunile eligibile în temeiul articolului 87 alineatul (3) litera (a) din tratat și la 20 % din costurile eligibile în celelalte regiuni care pot beneficia de ajutoare regionale, astfel cum sunt stabilite în harta ajutoarelor regionale aprobată pentru statul membru în cauză pentru perioada 2007-2013, în cazul în care beneficiarul angajează mai puțin de 750 de persoane și/sau realizează o cifră de afaceri mai mică de 200 de milioane EUR, date calculate în conformitate cu Recomandarea 2003/361/CE a Comisiei (12) și în cazul în care beneficiarul îndeplinește toate celelalte condiții ale recomandării menționate anterior.
Articolul 5
Necesitatea ajutorului
(1) Prezentul regulament nu scutește ajutoarele acordate în temeiul sistemelor de ajutoare regionale pentru investiții decât în cazul în care, înainte de începerea lucrărilor, beneficiarul a prezentat o cerere în acest sens autorităților naționale sau regionale și, în ceea ce privește cererile prezentate după 1 ianuarie 2007, în cazul în care autoritatea responsabilă cu administrarea sistemuluia confirmat în scris că proiectul îndeplinește, sub rezerva rezultatului final al unei verificări detaliate, condițiile de admisibilitate stabilite de sistem. Sistemul de ajutoare trebuie, de asemenea, să menționeze în mod expres aceste două condiții. În cazul în care lucrările încep înainte de a fi respectate condițiile stabilite în prezentul articol, proiectul în ansamblu nu poate beneficia de ajutoarele regionale.
(2) Alineatul (1) nu se aplică sistemelorde ajutoare în cazul cărora se acordă în mod automat o scutire sau o reducere fiscală pentru cheltuielile eligibile fără nici o putere discreționară din partea autorităților.
Articolul 6
Cumul
(1) Plafoanele ajutoarelor stabilite la articolul 4 se aplică valorii totale a ajutoarelor publice în favoarea proiectului în cauză, indiferent dacă ajutorul provine din surse locale, regionale, naționale sau comunitare.
(2) Ajutoarele scutite prin prezentul regulament nu sunt cumulabile cu alte ajutoare de stat, în sensul articolului 87 alineatul (1) din tratat, nici cu alte măsuri de sprijin naționale sau comunitare pentru aceleași costuri eligibile, în cazul în care acest cumul duce la o intensitate a ajutorului care depășește nivelul stabilit de prezentul regulament.
(3) Ajutoarele regionale pentru investiții scutite prin prezentul regulament nu sunt cumulabile cu ajutoarele de minimis, în sensul Regulamentului (CE) nr. 69/2001 pentru aceleași cheltuieli eligibile, în cazul în care acest cumul duce la o intensitate a ajutorului care depășește nivelul stabilit de prezentul regulament.
Articolul 7
Ajutoare care fac obiectul obligației de notificare prealabilă către Comisie
Următoarele ajutoare nu sunt scutite de notificare în temeiul prezentului regulament și fac în continuare obiectul obligației de notificare prevăzute la articolul 88 alineatul (3) din tratat:
(a)
sistemele de ajutoare regionale care nu sunt transparente;
(b)
sistemele de ajutoare regionale care vizează sectoare determinate ale activității economice în domeniul producției sau al serviciilor. Sistemele de ajutoare pentru investiții destinate activităților turistice nu sunt considerate ca vizând sectoare determinate;
(c)
sistemele de ajutoare regionale care prevăd ajutoare pentru funcționare;
(d)
sistemele de ajutoare regionale care prevăd ajutoare, altele decât ajutoarele pentru investiții și pentru serviciile de consultanță, în favoarea micilor întreprinderi nou înființate;
(e)
ajutoarele regionale acordate în favoarea proiectelor mari de investiții pe baza sistemelor de ajutoare existente, în cazul în care valoarea totală a ajutoarelor din toate sursele depășește 75 % din valoarea maximă a ajutorului pe care o investiție ale cărei cheltuieli eligibile sunt de 100 de milioane EUR o poate primi, în funcție de plafonul aplicabil pentru marile întreprinderi, prevăzut în harta ajutoarelor regionale aprobată la data acordării ajutorului;
(f)
ajutoarele regionale ad hoc, altele decât cele scutite în temeiul articolului 3 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 70/2001 și al articolului 3 alineatul (3) din prezentul regulament;
(g)
ajutoarele pentru investiții acordate unui beneficiar care face obiectul unui ordin de recuperare în urma unei decizii a Comisiei prin care se declară ajutoarele ilegale și incompatibile cu piața comună.
Articolul 8
Transparență și monitorizare
(1) În cazul punerii în aplicare a unui sistem de ajutoare sau al acordării unui ajutor ad hoc scutit prin prezentul regulament, statele membre adresează Comisiei, în termen de 20 de zile lucrătoare, în vederea publicării sale în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene, un rezumat al informațiilor referitoare la aceste ajutoare, sub forma prevăzută în anexa I. Acest rezumat este furnizat în format electronic.
(2) Atunci când ajutoarele regionale sunt acordate pe baza unui sistem de ajutoare existente în favoarea unor proiecte mari de investiții care se situează sub pragul de notificare individuală stabilit la articolul 7 litera (e), statele membre adresează Comisiei, în termen de 20 de zile lucrătoare de la data acordării ajutorului de către autoritatea competentă, informațiile cerute sub forma prevăzută în anexa II, în format electronic. Comisia publică fișa de informații pe site-ul său Internet (http://ec.europa.eu/comm/competition/).
(3) Statele membre păstrează înregistrări detaliate cu privire la ajutoarele scutite prin prezentul regulament și ajutoarele individuale acordate în aplicarea acestorsisteme. Aceste înregistrări conțin toate informațiile necesare pentru a stabili dacă condițiile de scutire menționate în prezentul regulament sunt îndeplinite, în special informații cu privire la statutul oricărei întreprinderi al cărei drept de a primi ajutoare se bazează pe calitatea sa de IMM. Statele membre păstrează o înregistrare privind un sistem de ajutoare timp de zece ani de la data la care s-a acordat ultimul ajutor individual pe baza acestuisistem. La cererea scrisă a Comisiei, statele membre îi comunică acesteia, în termen de douăzeci de zile lucrătoare sau în orice alt termen mai lung stabilit în cerere, toate informațiile pe care Comisia le consideră necesare pentru a stabili dacă au fost respectate condițiile prezentului regulament.
(4) Statele membre îi prezintă Comisiei un raport privind aplicarea prezentului regulament pentru fiecare an calendaristic sau parte dintr-un an calendaristic în cursul căruia se aplică, sub forma prevăzută la capitolul III din Regulamentul (CE) nr. 794/2004 al Comisiei (13).
(5) Statele membre publică textul integral al sistemelorde ajutoare care țin de domeniul de aplicare al prezentului regulament și îi comunică Comisiei adresa Internet a acestei publicări. Aceste informații figurează, de asemenea, în raportul anual prezentat în conformitate cu alineatul (4). Proiectele pentru care cheltuielile s-au efectuat înainte de data publicării sistemuluide ajutoare nu pot beneficia de ajutoare regionale.
Articolul 9
Intrarea în vigoare și perioada de validitate
(1) Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene. Se aplică pentru sistemele de ajutoare care intră în vigoare sau sunt puse în executare după 31 decembrie 2006.
Acesta rămâne în vigoare până la 31 decembrie 2013.
(2) Notificările pendinte la data intrării în vigoare a prezentului regulament se evaluează pe baza dispozițiilor acestuia. Sistemelede ajutoare puse în executare înainte de data intrării în vigoare a prezentului regulament și ajutoarele acordate pe baza acestorsisteme, fără autorizația Comisiei și cu încălcarea obligației de notificare prevăzute la articolul 88 alineatul (3) din tratat, sunt compatibile cu piața comună în sensul articolului 87 alineatul (3) din tratat și sunt scutite, în temeiul prezentului regulament, în cazul în care îndeplinesc toate condițiile prevăzute de prezentul regulament.
La sfârșitul perioadei de validitate a prezentului regulament, scutirea pentru sistemele de ajutoare acordată în temeiul prezentului regulament expiră la data expirării hărților ajutoarelor regionale aprobate.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 24 octombrie 2006.