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VERORDNUNG (EWG) Nr. 210/88 DER KOMMISSION
vom 26. Januar 1988
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3518/86 betreffend besondere Überwachungsmaßnahmen bei der Einfuhr von Orangensaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3909/87 (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3518/86 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3612/86 (4), wurde als besondere Überwachungsmaßnahme bei der Einfuhr von Orangensaft die Erteilung von Einfuhrlizenzen vorgeschrieben.
Für die Vermarktungsbedingungen bei Orangensaft ist immer noch die Konkurrenz derjenigen Drittländer kennzeichnend, deren Angebotspreise unter den in der Gemeinschaft gehandhabten Preisen liegen. Da die Einfuhren erfahrungsgemäß hauptsächlich in Form von gefrorenen Saftkonzentraten oder in anderer Aufmachung erfolgen, sollte sich die Anwendung der besonderen Überwachungsmaßnahmen auf diese Erzeugnisse und Aufmachungen beschränken.
Um die von den Marktbeteiligten zu tragenden Verwaltungskosten gering zu halten, sollte die für die Einfuhrlizenz zu stellende Kaution verringert werden.
Ausserdem empfiehlt es sich, die Verwaltungsmitteilungen der Mitgliedstaaten auf das zur Festlegung der betreffenden Überwachungsmaßnahmen Notwendige zu beschränken -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr 3518/86 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
»Artikel 1
Bei der Überführung in den freien Verkehr von Orangensaft der Unterpositionen 2009 11 11, 2009 11 19, 2009 19 11 und 2009 19 19 der Kombinierten Nomenklatur ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen; die Mitgliedstaaten erteilen diese Lizenz jedem Antragsteller ungeachtet seines Sitzes in der Gemeinschaft.
Die Lizenz gilt für die ganze Gemeinschaft."
2. In Artikel 2 Absatz 1 wird der Betrag von »2 ECU" durch den Betrag von »1,2 ECU" ersetzt.
3. Dem Artikel 3 Absatz 1 wird nachstehender Unterabsatz angefügt:
»Die Einfuhrlizenz ist am Donnerstag oder Freitag jeder Woche zu beantragen."
4. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
»Artikel 5
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission, aufgeschlüsselt nach der Kombinierten Nomenklatur, folgendes mit:
- die Orangensaftmengen, für die Einfuhrlizenzen beantragt wurden, und
- das Ursprungsland.
Diese Mitteilung erfolgt jeden Montag mit Fernschreiben für die am Donnerstag und Freitag der Vorwoche gestellten Anträge.
Wurde in der Vorwoche keine Einfuhrlizenz beantragt, so setzt der betreffende Mitgliedstaat die Kommission davon ebenfalls an dem angegebenen Tag in Kenntnis."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am achten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 11. Februar 1988.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. Januar 1988