VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2255/88 DES RATES vom 19 . Juli 1988 zur Festsetzung des Schwellenpreises für die Auslösung der Beihilfe, des Zielpreises sowie des Mindestpreises für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen für das Wirtschaftsjahr 1988/89
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1431/82 des Rates vom 18 . Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1104/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 2 Absätze 1 und 5 und Artikel 3 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission ( 3 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 4 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses (5 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1431/82 bestimmt, daß für Sojaschrot ein Schwellenpreis für die Auslösung der Beihilfe für Erbsen, Ackerbohnen, Puffbohnen und Süßlupinen auf einer Höhe festgesetzt wird, die den Erzeugern ein angemessenes Einkommen sichert und es zugleich ermöglicht, daß Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen unter normalen Wettbewerbsbedingungen mit Sojaschrot in Futtermitteln verwendet werden .
Dieser Schwellenpreis für die Auslösung der Beihilfe für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen muß sich auf eine Standardqualität beziehen, die für die Durchschnittsqualität von auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauftem Sojaschrot repräsentativ ist .
Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1431/82 bestimmt, daß der Zielpreis für zur menschlichen Ernährung bestimmte Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen auf einer für die Erzeuger unter Berücksichtigung des Bedarfs der Gemeinschaft angemessenen Höhe festgesetzt werden muß . Dieser Preis muß sich auf eine Standardqualität beziehen.
In Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1431/82 ist die Festsetzung eines Mindestpreises vorgesehen, der den Erzeu - gern unter Berücksichtigung der Marktschwankungen sowie der Kosten für die Beförderung der betreffenden Erzeugnisse von den Produktionsgebieten in die Verarbeitungsgebiete ein angemessenes Einkommen sichern soll .
Die Anwendung von Artikel 68 der Beitrittsakte hat in Spanien zu Preisen geführt, die von den gemeinsamen Preisen für Süßlupinen abweichen . Nach Artikel 70 Absatz 1 der Beitrittsakte sind die spanischen Preise jährlich zu Beginn des Wirtschaftsjahres den gemeinsamen Preisen anzunähern . Die Kriterien für diese Annäherung führen zur Festsetzung der spanischen Preise in nachstehender Höhe - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 ( 1 ) Für das Wirtschaftsjahr 1988/89 wird der in Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1431/82 genannte Schwellenpreis für die Auslösung der Beihilfe wie folgt festgesetzt :
a ) für Spanien :
- auf 44,76 ECU je 100 kg Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen,
- auf 40,95 ECU je 100 kg für Süßlupinen;
b ) für die anderen Mitgliedstaaten :
- auf 44,76 ECU je 100 kg für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen,
- auf 43,05 ECU je 100 kg für Süßlupinen .
( 2 ) Der in Absatz 1 vorgesehene Preis bezieht sich auf Sojaschrot mit einem - Rohproteingehalt von insgesamt 44 v . H .
- Feuchtigkeitsgehalt von 11 v . H .
Artikel 2 ( 1 ) Für das Wirtschaftsjahr 1988/89 wird der Zielpreis gemäß Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1431/82 wie folgt festgesetzt :
a ) für Spanien auf 29,52 ECU je 100 kg für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen;
b ) für die anderen Mitgliedstaaten auf 29,52 ECU je 100 kg für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen.
( 2 ) Der in Absatz 1 genannte Preis gilt für lose Ware mit einwandfreier und handelsüblicher Qualität mit 3 v . H . Fremdbestandteilen und - im unveränderten Erzeugnis - mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 14 v . H .
Artikel 3 ( 1 ) Für das Wirtschaftsjahr 1988/89 wird der Mindestankaufspreis wie folgt festgesetzt :
a ) für Spanien :
- auf 25,77 ECU je 100 kg für Erbsen,
- auf 24,86 ECU für 100 kg für Puffbohnen und Ackerbohnen,
- auf 27,64 ECU je 100 kg für Süßlupinen;
b ) für die anderen Mitgliedstaaten :
- auf 25,77 ECU je 100 kg für Erbsen,
- auf 24,86 ECU je 100 kg für Puffbohnen und Ackerbohnen,
- auf 28,90 ECU je 100 kg für Süßlupinen .
( 2 ) Der in Absatz 1 genannte Preis gilt für lose Ware von einwandfreier und handelsüblicher Qualität mit 3 v . H . Fremdbestandteilen und - im unveränderten Erzeugnis - mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 14 v . H .
Artikel 4 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab 1 . Juli 1988 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 19 . Juli 1988 .