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RICHTLINIE DES RATES
vom 26. Mai 1986
zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür
(86/197/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Richtlinie 79/112/EWG (4) war als zwingende Angabe auf der Etikettierung noch nicht die Angabe des Alkoholgehalts vorgesehen worden.
Diese Angabe ist für eine angemessene Unterrichtung des Verbrauchers erforderlich.
Die Modalitäten, nach denen der Alkoholgehalt anzugeben ist, sind Maßnahmen technischer Art, die von der Kommission nach den für die jeweiligen Getränke geltenden Verfahren zu erlassen sind -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 79/112/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 Absatz 1 wird nachstehender Punkt angefügt:
»9. für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts in Volumenprozenten".
2. In Artikel 6 Absatz 3 werden die Worte »und gegebenenfalls des Alkoholgehalts" gestrichen.
3. Folgender Artikel wird eingefügt:
»Artikel 10a
Die Einzelheiten betreffend die Angabe des Alkoholgehalts in Volumenprozenten werden für Erzeugnisse der Tarifnummern 22.04 und 22.05 in den spezifischen Gemeinschaftsbestimmungen festgelegt, die darauf Anwendung finden.
Für die anderen Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozenten werden sie nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt."
4. In Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a) erhält der erste Absatz folgende Fassung:
»a) Die in Artikel 3 Absatz 1 Nummern 1, 3, 4 und 9 genannten Angaben werden im gleichen Sichtfeld angebracht."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten ändern, soweit erforderlich, ihre Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis; die geänderten Rechtsvorschriften werden so angewendet, daß der Handel
- mit dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen spätestens am 1. Mai 1988 erlaubt ist,
- mit dieser Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnissen ab dem 1. Mai 1989 untersagt ist.
(2) Der Handel mit dieser Richtlinie nicht entsprechenden Getränken, die vor dem in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten Datum etikettiert worden sind, ist jedoch so lange zulässig, bis die Vorräte aufgebraucht sind.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 1986.