VERORDNUNG (EG) Nr. 2063/94 DES RATES vom 27. Juli 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung der Berufsbildung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Auf seiner Tagung vom 8. und 9. Dezember 1989 in Straßburg ersuchte der Europäische Rat den Rat, auf Vorschlag der Kommission die Beschlüsse zu erlassen, die zur Gründung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung für Mittel- und Osteuropa erforderlich sind. Zu diesem Zweck hat der Rat am 7. Mai 1990 die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 (4) erlassen, mit der die genannte Stiftung errichtet wurde.
Artikel 19
der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 legt fest, daß die Verordnung am Tag nach der Entscheidung der zuständigen Stellen über den Sitz der Stiftung in Kraft tritt.
Gemäß einvernehmlichem Beschluß der am 29. Oktober 1993 in Brüssel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (5) hat die Stiftung ihren Sitz in Turin.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 gehören zu den für die Aktivitäten der Stiftung in Betracht kommenden Länder die Länder, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (6) - sogenanntes Programm "PHARE" - für eine Wirtschaftshilfe in Betracht kommen.
Der Rat hat am 19. Juli 1993 die Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 2053/93 über eine technische Unterstützung der unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und der Mongolei bei ihren Bemühungen um die Gesundung und Neubelebung ihrer Wirtschaft (7) - sogenanntes Programm "TACIS" - erlassen.
Die für eine Unterstützung durch das Programm PHARE in Betracht kommenden Staaten wie auch die Empfängerstaaten des Programms TACIS streben gleichermassen wirtschaftliche und soziale Reformen an, wobei die Entwicklung der Humanressourcen in all diesen Staaten grundlegend ist für sämtliche laufenden Reformen im Hinblick auf die Sicherung des Übergangs zur Marktwirtschaft und die Stärkung der Demokratie.
Die Kohärenz der Gemeinschaftspolitik im Hinblick auf die wirtschaftliche Unterstützung der unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und der Mongolei wird durch die Ausweitung des Arbeitsbereichs der Stiftung auf diese Staaten verstärkt.
Die Stiftung bietet einen besonders geeigneten institutionellen Rahmen, um diesen Staaten entsprechend den Programmen PHARE und TACIS die Erfahrungen der Gemeinschaft verfügbar zu machen, die ihrem Bedarf an Entwicklung und Umstrukturierung in dem Bereich der Berufsbildung entsprechen.
Artikel 14
der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 sieht vor, daß die Regeln und Vorschriften für das ständige Personal der Stiftung denen der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1859/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (8) entsprechen.
Innerhalb der Gemeinschaft muß im Bereich der Personalverwaltung der verschiedenen dezentralisierten Einrichtungen eine Kohärenz gewährleistet werden, wobei insbesondere die uneingeschränkte Anwendung der Verordnungen und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sichergestellt werden muß.
Die Mitteilung der Kommission an die Haushaltsbehörde vom 17. Dezember 1992 enthält hinsichtlich der internen Finanzkontrolle die Forderung, daß aus Gründen der Praktikabilität und der Effizienz der Finanzkontrolleur der Kommission mit dieser Aufgabe betraut werden sollte.
Artikel 206a des Vertrags wurde durch den Vertrag über die Europäische Union aufgehoben, die entsprechende Regelung findet sich in dem neuen Artikel 188c.
Da die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 erst am 30. Oktober 1993 in Kraft getreten ist, konnten die ersten Ergebnisse des Verfahrens zur Beobachtung und Bewertung der im Zuge der Tätigkeit der Stiftung gesammelten Erfahrungen nicht wie in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 vorgesehen, dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß bis 31. Dezember 1992 vorgelegt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Mit dieser Verordnung wird die Europäische Stiftung für Berufsbildung (nachstehend ,Stiftung' genannt) errichtet, die zur Weiterentwicklung der Berufsbildungssysteme der folgenden Länder beitragen soll:
- der Länder Mittel- und Osteuropas, die der Rat in der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 oder in späteren einschlägigen Rechtsakten als für eine Wirtschaftshilfe in Betracht kommend bezeichnet, und
- der unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und der Mongolei, die gemäß der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 2053/93 oder späteren einschlägigen Rechtsakten im Rahmen des Hilfsprogramms zur Gesundung und Neubelebung der Wirtschaft unterstützt werden.
Diese Länder werden nachstehend ,in Betracht kommende Länder' genannt."
2. Artikel 3 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
"c) auf der Grundlage der Buchstaben a) und b)
- sondieren, welche Möglichkeiten für Gemeinschaftsunternehmen zur Unterstützung von Ausbildungsmaßnahmen, auch in Form von Pilotprojekten, für die Bildung spezialisierter multinationaler Teams für bestimmte Vorhaben und für die Ermittlung von für eine Kofinanzierung in Betracht kommenden Maßnahmen bestehen;
- Mittel für die Konzipierung und Vorbereitung entprechender Projekte bereitstellen, deren Durchführung aus Beiträgen eines oder mehrerer Länder, eines oder mehrerer Länder und der Stiftung zusammen oder aber in Ausnahmefällen von der Stiftung allein finanziert werden könnte;
- auf Ersuchen der Kommission oder der in Betracht kommenden Länder und in Zusammenarbeit mit dem Vorstand Programme im Bereich der beruflichen Bildung durchführen, die zwischen der Kommission und einem oder mehreren in Betracht kommenden Ländern im Rahmen der gemeinschaftlichen Politik zur Unterstützung dieser Länder vereinbart wurden, wobei Gruppen von Fachleuten verschiedenster Fachrichtungen in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der betroffenen Staaten zum Einsatz kommen sowie die Erfahrungen aus den Gemeinschaftsprogrammen zur Berufsbildung aktiv genutzt werden sollen;".
3. Artikel 3 Buchstabe e) erhält folgende Fassung:
"e) dem Vorstand die Befugnis übertragen, bei Projekten, die allein von der Stiftung oder unter Beteiligung der Stiftung finanziert werden, Ausschreibungsverfahren festzulegen, wobei die in der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89, insbesondere Artikel 7, in der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 2053/93, insbesondere Artikel 7, oder in späteren einschlägigen Rechtsakten vorgeschriebenen Verfahren entsprechend zu berücksichtigen sind;".
4. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
Verbindung mit anderen Gemeinschaftsmaßnahmen
Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit dem Vorstand und gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 und des Artikels 8 der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 2053/93 die Übereinstimmung und erforderlichenfalls die Komplementarität zwischen der Arbeit der Stiftung und sonstigen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene, die gemeinschaftsintern und zur Unterstützung der in Betracht kommenden Länder durchgeführt werden, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der Maßnahmen im Rahmen des TEMPUS-Programms."
5. Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Sie legt anhand dessen innerhalb der vorgeschlagenen Grenzen für den Gesamtbetrag der Wirtschaftshilfe zugunsten der in Betracht kommenden Länder den jährlichen Beitrag zum Haushalt der Stiftung fest, der in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften einzusetzen ist."
6. Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Kontrolle über sämtliche Mittelbindungen und Zahlungen sowie über die Feststellung und den Eingang sämtlicher Einnahmen der Stiftung übt der Finanzkontrolleur der Kommission aus."
7. Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Der Rechnungshof prüft diese Rechnungslegung gemäß Artikel 188c des Vertrags."
8. Artikel 14 erhält folgende Fassung:
"Artikel 14
Personalvorschriften
Das Personal der Stiftung unterliegt den Verordnungen und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Die Stiftung übt gegenüber ihrem Personal die der Anstellungsbehörde übertragenen Befugnisse aus.
Der Vorstand erlässt im Einvernehmen mit der Kommission die erforderlichen Durchführungsbestimmungen."
9. In Artikel 17 Absatz 2 wird das Datum "31. Dezember 1992" durch das Datum "30. Juni 1997" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am achten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1994.
31994R2063
L 216/9
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 2063/94 AL CONSILIULUI
din 27 iulie 1994
de modificare a Regulamentului (CEE) nr. 1360/90 privind instituirea Fundației Europene de Formare
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 235,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (3),
întrucât Consiliul European reunit la Strasburg la 8 și 9 decembrie 1989 a invitat Consiliul să adopte, la propunerea Comisiei, deciziile necesare pentru instituirea unei Fundații Europene de Formare pentru Europa Centrală și de Est; întrucât, în acest scop, la 7 mai 1990, Consiliul adoptă Regulamentul (CEE) nr. 1360/90 (4) care a instituit fundația în cauză;
întrucât articolul 19 din Regulamentul (CEE) nr. 1360/90 stipulează că regulamentul intră în vigoare în ziua următoare celei în care autoritățile competente decid asupra sediului fundației;
întrucât, în temeiul unei decizii luate de comun acord de reprezentanții guvernelor statelor membre întruniți la nivel de șefi de stat și de guvern la Bruxelles la 29 octombrie 1993 (5), fundația urmează să aibă sediul la Torino;
întrucât, în temeiul Regulamentului (CEE) nr. 1360/90, țările eligibile pentru programele fundației sunt țările eligibile pentru ajutor economic în conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 3906/89 (6) (programul „Phare”);
întrucât, la 19 iulie 1993, Consiliul adoptă Regulamentul (Euratom, CEE) nr. 2053/93 privind furnizarea de asistență tehnică pentru reforma și redresarea economică a statelor independente din fosta Uniune Sovietică și Mongolia (7), denumit programul „Tacis”;
întrucât, atât statele considerate eligibile în cadrul programului Phare cât și statele care beneficiază de asistență în cadrul programului Tacis fac eforturi pentru a realiza reforma economică și socială și întrucât dezvoltarea resurselor umane în toate aceste state reprezintă baza reformelor aflate în desfășurare în vederea asigurării tranziției la economia de piață și consolidării democrației;
întrucât consecvența politicii comunitare privind asistența economică acordată statelor independente din fosta Uniune Sovietică și Mongoliei urmează să fie îmbunătățită prin extinderea domeniului de acțiune al fundației la statele în cauză;
întrucât fundația asigură un cadru instituțional adecvat prin intermediul căruia experiența comunitară poate fi pusă la dispoziția tuturor statelor în cauză pentru a răspunde nevoilor acestora - așa cum sunt formulate în programele de asistență Phare și Tacis - cu privire la dezvoltarea și restructurarea domeniului formării profesionale;
întrucât articolul 14 din Regulamentul (CEE) nr. 1360/90 stipulează că reglementările privind personalul statutar al fundației sunt analoge cu cele stabilite în Regulamentul (CECO, CEE, Euratom) nr. 1859/76 al Consiliului din 29 iunie 1976 de stabilire a condițiilor de angajare a personalului Centrului European pentru Dezvoltarea Formării Profesionale (8);
întrucât trebuie să se asigure consecvența la nivel comunitar cu privire la administrarea personalului diferitelor organisme descentralizate și, în special, să se permită aplicarea în întregime a reglementărilor aplicabile funcționarilor și altor angajați ai Comunităților Europene;
întrucât în Comunicarea Comisiei adresată autorității bugetare la 17 decembrie 1992 cu privire la controlul financiar intern se precizează că numirea controlorului financiar pentru exercitarea acestei funcții se justifică din motive pragmatice și considerente de eficiență;
întrucât articolul 206a din tratat a fost abrogat de Tratatul privind Uniunea Europeană și noua dispoziție în materie este articolul 188c;
întrucât, pentru că Regulamentul (CEE) nr. 1360/90 nu a intrat în vigoare până la 30 octombrie 1993, concluziile preliminare ale procedurii de monitorizare și evaluare a experienței dobândite în timpul funcționării fundației nu au putut fi înaintate Parlamentului European, Consiliului și Comitetului Economic și Social până la 31 decembrie 1992, așa cum prevedea articolul 17 din regulamentul în cauză,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CEE) nr. 1360/90 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 1, primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Prezentul regulament instituie Fundația Europeană de Formare (denumită în continuare «fundația») al cărei obiectiv este de a contribui la dezvoltarea sistemelor de formare profesională:
-
din țările Europei Centrale și de Est desemnate de către Consiliu ca fiind eligibile pentru ajutor economic prin Regulamentul (CEE) nr. 3906/89 sau prin orice alt act juridic relevant adoptat ulterior și
-
din statele independente din fosta Uniune Sovietică și Mongolia care sunt beneficiarele programului de asistență pentru reformă și redresare economică în conformitate cu Regulamentul (Euratom, CEE) nr. 2053/93 sau cu oricare alt act juridic relevant adoptat ulterior.
Țările în cauză sunt denumite în continuare «țări eligibile».”
2.
La articolul 3, litera (c) se înlocuiește cu următorul text:
„(c)
în temeiul literelor (a) și (b);
-
examinează posibilitatea de a crea societăți comune de asistență în formarea profesională, inclusiv proiecte pilot, pentru constituirea de echipe multinaționale specializate în proiecte speciale și pentru identificarea operațiunilor care ar putea fi cofinanțate;
-
finanțează proiectarea și elaborarea unor astfel de proiecte, a căror punere în aplicare poate fi finanțată prin contribuții din partea uneia sau mai multor țări, împreună cu fundația, sau, în cazuri excepționale, numai din partea fundației;
-
pune în aplicare, la solicitarea Comisiei sau a țărilor eligibile, în cooperare cu consiliul de conducere, programe de formare profesională convenite între Comisie și una sau mai multe dintre țările eligibile, ca parte a politicii comunitare de asistență pentru aceste țări, folosind echipe multidisciplinare de specialiști în strânsă colaborare cu autoritățile competente din țările implicate și utilizând în mod activ experiența programelor comunitare de formare profesională;”.
3.
La articolul 3, litera (e) se înlocuiește cu următorul text:
„(e)
conferă consiliului de conducere dreptul de a stabili procedurile de licitație pentru proiectele finanțate sau cofinanțate de fundație, cu respectarea procedurilor instituite prin Regulamentul (CEE) nr. 3906/89, în special articolul 7; Regulamentul (Euratom, CEE) nr. 2053/93, în special articolul 7, sau orice alt act juridic relevant adoptat ulterior;”
4.
Articolul 8 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 8
Legături cu alte acțiuni comunitare
Comisia, în cooperare cu consiliul de conducere și, după caz, în conformitate cu procedurile prevăzute la articolul 9 din Regulamentul (CEE) nr. 3906/89 și articolul 8 din Regulamentul (Euratom, CEE) nr. 2053/93, asigură consecvența și, dacă este necesar, complementaritatea între activitatea fundației și alte acțiuni la nivel comunitar întreprinse atât în cadrul Comunității, cât și în cadrul asistenței acordate țărilor eligibile, cu referire specială la acțiunile întreprinse în baza programului Tempus.”
5.
La articolul 10 alineatul (3), al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Aceasta stabilește, pe această bază și în limitele propuse pentru suma totală care urmează a fi pusă la dispoziția țărilor eligibile ca ajutor economic, contribuția anuală la bugetul fundației care urmează să fie inclusă în proiectul preliminar pentru bugetul general al Comunităților Europene.”
6.
Articolul 11 alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Verificarea angajării și plății tuturor cheltuielilor fundației, precum și verificarea înregistrării și colectării tuturor veniturilor sunt efectuate de către controlorul financiar al Comisiei.”
7.
La articolul 11 alineatul (3), al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Curtea de Conturi examinează aceste conturi în conformitate cu articolul 188c din tratat.”
8.
Articolul 14 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 14
Statutul personalului
Personalul fundației se supune reglementărilor aplicabile funcționarilor și altor angajați ai Comunităților Europene.
Fundația exercită, în ceea ce privește personalul propriu, competențele care revin autorității de numire.
Consiliul de conducere, de comun acord cu Comisia, adoptă normele de aplicare adecvate.”
9.
La articolul 17 al doilea paragraf, data de „31 decembrie 1992” se înlocuiește cu „30 iunie 1997”.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în a opta zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și este direct aplicabil în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 27 iulie 1994.