VERORDNUNG (EWG) Nr. 3936/92 DER KOMMISSION vom 30. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 91, 0714 10 99, 0714 90 11 und 0714 90 19 mit Ursprung in den Mitgliedsländern des GATT ausser Thailand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom 9. Februar 1987 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 und 0714 90 mit Ursprung in bestimmten Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3909/92 (2), insbesondere auf Artikel 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1738/92 (4), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3668/90 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3647/91 (6), wurden die Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Maniok und ähnliche Erzeugnisse mit Ursprung in den derzeitigen Mitgliedsländern des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) ausser Thailand erlassen. Aufgrund der gewonnenen Erfahrung sind diese Bestimmungen in einer neuen Verordnung, welche die Verordnung (EWG) Nr. 3668/90 aufhebt, anzupassen.
Um insbesondere den Ursprung der Erzeugnisse zu gewährleisten, dürfen Einfuhrlizenzen nur dann erteilt werden, wenn von den betreffenden Ländern ausgestellte Ursprungsdokumente vorgelegt werden.
Im Hinblick auf die ordnungsgemässe Durchführung der Regelung darf der Lizenzantrag höchstens für die Menge gestellt werden, die in der Bescheinigung über die Verladung und erfolgte Verschiffung in die Gemeinschaft angegeben ist.
Im Einvernehmen mit den indonesischen Behörden unterliegt die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse mit Ursprung in Indonesien der Vorlage eines bestimmten Ausfuhrdokuments.
Für das Einreichen der Anträge und die Erteilung der Lizenzen sowie für die Überwachung der tatsächlichen Einfuhren sind die bei der Verwaltung solcher Kontingente üblichen Zusatzbestimmungen vorzusehen. Dabei handelt es sich um Ergänzungen bzw. Abweichungen von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2101/92 (8), und der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission vom 5. April 1989 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2804/92 (10).
Sollten die tatsächlich entladenen Mengen kleiner oder nur geringfügig grösser sein als die in den Einfuhrlizenzen angegebenen Mengen, sind Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß die Fehlmengen übertragen bzw. die überschüssigen Mengen zum freien Verkehr abgefertigt werden, sobald das Land, um dessen Erzeugnisse es sich handelt, die zu diesem Zweck vorgesehenen Formalitäten erledigen kann. Indonesien scheint tatsächlich in der Lage zu sein, diese Toleranzen für sich in Anspruch zu nehmen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 91, 0714 10 99, 0714 90 11 und 0714 90 19 mit Ursprung in den Mitgliedsländern des GATT ausser Thailand gilt die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 vorgesehene Regelung im Rahmen der Bestimmungen dieser Verordnung.
Artikel 2
Für den Antrag auf Einfuhrlizenz gelten folgende Bestimmungen:
a) Dem Antrag muß das Original einer Bescheinigung der zuständigen Behörde des betreffenden Landes über den Ursprung der Ware nach dem Muster in Anhang I beiliegen. Für die Mitgliedsländer des GATT ausser Indonesien ist diese Bescheinigung für alle Einfuhren aus diesen Ländern ab dem 1. März 1993 verbindlich.
b) Durch eine Frachtbriefkopie muß nachgewiesen werden, daß die Ware in dem Drittland, das die Bescheinigung nach Buchstabe a) erteilt hat, verladen wurde und mit dem im Antrag genannten Schiff in die Gemeinschaft befördert wird. Verfügt das betreffende Drittland über keinen direkten Zugang zum Meer, ist zudem ein internationaler Frachtbrief vorzulegen, der den Transport der Ware vom Ursprungsland zum Verladehafen bescheinigt.
c) Bei Erzeugnissen mit Ursprung in Indonesien ist eine vollständig ausgefuellte Ausfuhrlizenz der indonesischen Behörden nach dem Muster in Anhang II beizulegen. Das Original dieser Lizenz wird von der Behörde, die die Einfuhrlizenz ausstellt, aufbewahrt. Betrifft der Antrag auf Einfuhrlizenz jedoch nur einen Teil der in der Ausfuhrlizenz genannten Menge, so vermerkt die erteilende Behörde auf dem Original die Menge, für die das Original verwendet wurde, und gibt dieses dem Antragsteller zurück, nachdem sie es mit ihrem Stempel versehen hat. Bei der Erteilung der Einfuhrlizenz ist lediglich die unter "shipped weight" in Feld 7 der Ausfuhrlizenz angegebene Menge in Betracht zu ziehen.
d) Die beantragte Menge darf die in den Dokumenten nach den Buchstaben a), b) und c) angegebene Menge nicht übersteigen.
Artikel 3
Der Antrag auf Einfuhrlizenz und die Lizenz müssen enthalten:
a) in Feld 8 die Angabe des Ursprungsdrittlandes.
Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus diesem Land;
b) in Feld 24 einen der nachstehenden Vermerke:
- Exacción reguladora a percibir: 6 % ad valorem
- Importafgiften: 6 % af värdien
- Zu erhebende Abschöpfung: 6 % des Zollwerts
- AAéóöïñÜ ðñïò aaßóðñáîç: 6 % êáô' áîßá
- Amount to be levied: 6 % ad valorem
- Prélèvement à percevoir: 6 % ad valorem
- Prelievo da riscuotere: 6 % ad valorem
- Tö te passen heffing: 6 % ad valorem
- Direito nivelador a cobrar: 6 % ad valorem;
c) in Feld 20 den Namen des Schiffes, mit dem die Ware in die Gemeinschaft befördert wird oder wurde sowie die Nummer der vorgelegten Ursprungsbescheinigung und im Falle von Waren mit Ursprung in Indonesien die Nummer der indonesischen Ausfuhrlizenz.
Artikel 4
(1) Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 beträgt die Sicherheit für die Einfuhrlizenz 20 ECU/t.
(2) Liegt die Menge, für welche die Lizenz erteilt wird, infolge der Anwendung von Artikel 5 Absatz 4 unter der beantragten Menge, so wird die Sicherheit in Höhe der Differenz freigegeben.
(3) Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist nicht anwendbar.
Artikel 5
(1) Die Lizenzanträge können bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats jede Woche von Montag bis Mittwoch 13 Uhr gestellt werden.
Zu Jahresbeginn ist eine Antragstellung frühestens am ersten Arbeitstag im Januar möglich.
(2) Im Falle von Waren mit Ursprung in Indonesien können die Lizenzanträge auch im folgenden Jahr zu tätigende Einfuhren betreffen, sofern die Anträge im Dezember auf der Grundlage einer von den indonesischen Behörden für das folgende Jahr erteilten Ausfuhrlizenz gestellt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am Tag nach der Antragstellung gemäß Absatz 1 erster Unterabsatz, spätestens jedoch bis 13 Uhr des folgenden Donnerstags fernschriftlich für jeden Lizenzantrag:
- Ursprungsland der Ware,
- beantragte Menge,
- Name des Antragstellers,
- Nummer der vorgelegten Ursprungsbescheinigung sowie die in dessen Original oder Abschrift angegebene Gesamtmenge,
- Name des Schiffes laut Angaben in Feld 20,
- bei Erzeugnissen mit Ursprung in Indonesien Nummer der indonesischen Ausfuhrlizenz laut Angabe im oberen Feld dieser Lizenz.
(4) Spätestens bis zum vierten Arbeitstag nach Antragstellung entscheidet die Kommission über die Lizenzanträge und teilt den Mitgliedstaaten das Ergebnis fernschriftlich mit.
(5) Sobald die Mitteilung der Kommission vorliegt, können die Mitgliedstaaten die Einfuhrlizenzen erteilen.
Lizenzen für Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in Indonesien, die im Dezember für das folgende Jahr beantragt wurden, werden jedoch erst ab dem ersten Arbeitstag im Januar dieses Jahres erteilt.
Artikel 6
Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 und abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 darf die zum freien Verkehr abgefertigte Menge nicht grösser sein als diejenige, welche in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegeben ist. In Feld 19 der Lizenz wird zu diesem Zweck der Wert 0 eingetragen.
Artikel 7
(1) Wird bei Erzeugnissen mit Ursprung in Indonesien festgestellt, daß die tatsächlich entladenen Mengen einer bestimmten Lieferung grösser sind als diejenigen, die in der/den Einfuhrlizenz(en) für die betreffende Lieferung eingetragen sind, so übermitteln die zuständigen Behörden, welche die betreffende(n) Einfuhrlizenz(en) erteilt haben, auf Antrag des Einführers der Kommission unverzueglich fernschriftlich für jeden Einzelfall die Nummer(n) der indonesischen Ausfuhrlizenz(en), der Einfuhrlizenz(en), die Überschußmenge und den Namen des Schiffes.
Die Kommission setzt sich mit den indonesischen Behörden in Verbindung, damit neue Ausfuhrlizenzen ausgestellt werden. Vor dieser Ausstellung dürfen die Überschußmengen unter den Bedingungen der Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Indonesien erst dann zum freien Verkehr abgefertigt werden, wenn neue Einfuhrlizenzen vorgelegt werden. Die neuen Einfuhrlizenzen werden nach den Bedingungen des Artikels 5 erteilt.
(2) Wird jedoch festgestellt, daß die tatsächlich entladenen Mengen um höchstens 2 % grösser sind als diejenigen, auf welche sich die erteilten Einfuhrlizenzen beziehen, die den auf das betreffende Schiff ausgestellten Ausfuhrlizenzen entsprechen, so können die zuständigen Behörden auf Antrag des Einführers die Abfertigung der überschüssigen Mengen zum freien Verkehr gegen Zahlung einer Abschöpfung von höchstens 6 % des Zollwerts genehmigen, sofern der Einführer eine Sicherheit leistet, die dem Unterschied zwischen der vollständigen und der gezahlten Abschöpfung entspricht.
Sobald die Kommission über die Vorgänge nach Absatz 1 erster Unterabsatz unterrichtet ist, setzt sie sich mit den indonesischen Behörden im Hinblick auf die Erteilung neuer Ausfuhrlizenzen in Verbindung.
Die Sicherheit wird auf Vorlage einer zusätzlichen Einfuhrlizenz für die fraglichen Mengen bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats freigegeben, in dem die Ware zum freien Verkehr abgefertigt wird. Der Antrag auf diese Lizenz ist nicht mit der Verpflichtung verbunden, für die Lizenz nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 und Artikel 4 dieser Verordnung eine Sicherheit zu leisten. Diese Lizenz wird gemäß Artikel 5 und auf Vorlage einer oder mehrerer neuer Ausfuhrlizenzen für die fragliche Überschußmenge erteilt, die von den indonesischen Behörden ausgestellt wurden. Die zusätzliche Einfuhrlizenz enthält in Feld 20 einen der folgenden Hinweise:
- Certificado complementario, apartado 2 del artículo 7 del Reglamento (CEE) no 3936/92
- Supplerende licens, forordning (EÖF) nr. 3936/92 artikel 7, stk. 2
- Zusätzliche Lizenz - Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3936/92
- Óõìðëçñùìáôéêü ðéóôïðïéçôéêü - ¶ñèñï 7 ðáñÜãñáöïò 2 ôïõ êáíïíéóìïý (AAÏÊ) áñéè. 3936/92
- Licence for additional quantity, Article 7 (2) of Regulation (EEC) No 3936/92
- Certificat complémentaire, règlement (CEE) no 3936/92 article 7 paragraphe 2
- Titolo complementare, regolamento (CEE) n. 3936/92 articolo 7, paragrafo 2
- Aanvullend certificaat - artikel 7, lid 2, van Verordening (EEG) nr. 3936/92
- Certificado complementar, no 2 do artigo 7o do Regulamento (CEE) no 3936/92.
Ausser im Falle höherer Gewalt verfällt die Sicherheit für die Mengen, für die innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag der Annahme der im ersten Unterabsatz vorgesehenen Erklärung zur Abfertigung zum freien Verkehr keine zusätzliche Einfuhrlizenz vorgelegt wird.
Nachdem die zusätzliche Einfuhrlizenz von der zuständigen Behörde mit der Abschreibung und den Sichtvermerken versehen worden ist, wird sie nach Freigabe der Sicherheit unverzueglich an die erteilende Dienststelle zurückgeschickt.
(3) Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 ist darauf zu achten, daß keine Mengen eingeführt werden, durch die das genehmigte Jahreskontingent überschritten würde. Zeigt sich bei der Erteilung einer zusätzlichen Einfuhrlizenz, daß dieses Kontingent überschritten wird, so wird die Menge, für welche die zusätzliche Lizenz erteilt wird, von dem für das folgende Jahr genehmigten Kontingent abgezogen.
(4) Zeigt sich bei der Abfertigung zum freien Verkehr, daß die tatsächlich eingeführten Mengen mit Ursprung in Indonesien kleiner sind als diejenigen, die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegeben sind, beglaubigen die Zollstellen die Fehlmengen, die auf der Rückseite der Einfuhrlizenzen vermerkt sind.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens Mitte des folgenden Jahres das vollständige Verzeichnis der nicht eingeführten Mengen mit. Dabei sind die Nummern der Einfuhrlizenzen, die sich auf die betreffenden Einfuhren beziehen, sowie die Nummer des Frachtschiffs anzugeben.
(6) Die Kommission bestimmt die bei der Einfuhr mit gültigen Einfuhrlizenzen aufgetretene Gesamtfehlmenge und überträgt diese gegebenenfalls auf das für das folgende genehmigte Kontingent.
Artikel 8
Die gemäß dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen sind in der gesamten Gemeinschaft 60 Tage gültig, vom Tag der tatsächlichen Erteilung an gerechnet.
Die Gültigkeitsdauer endet jedoch spätestens am 31. Dezember des Jahres, in dem die Lizenz erteilt wurde.
Artikel 9
Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 findet Anwendung.
Artikel 10
Die Verordnung (EWG) Nr. 3668/90 wird aufgehoben.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Dezember 1992