*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3821/85 DES RATES
vom 20. Dezember 1985
über das Kontrollgerät im Strassenverkehr
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2828/77 (5), ist ein Kontrollgerät im Strassenverkehr eingeführt worden.
Wegen der nachstehend bezeichneten Änderungen ist es angezeigt, aus Gründen der Übersichtlichkeit alle geltenden einschlägigen Vorschriften in einem Text zusammenzustellen und folglich die Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 aufzuheben. Jedoch sollte die in Artikel 3 Absatz 1 vorgesehene Ausnahme für bestimmte Arten des Personenverkehrs noch eine gewisse Zeit lang in Kraft bleiben.
Bei Verwendung eines Kontrollgeräts, das die in der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr (6) genannten Zeitgruppen anzeigt, kann die Einhaltung dieser Bestimmungen wirksam überwacht werden.
Die Verpflichtung, ein solches Kontrollgerät zu verwenden, darf nur für in den Mitgliedstaaten zugelassene Fahrzeuge auferlegt werden. Einige dieser Fahrzeuge können ausserdem ohne Schwierigkeiten vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen werden.
Die Mitgliedstaaten sollten die Befugnis haben, für bestimmte Fahrzeuge unter aussergewöhnlichen Umständen mit Genehmigung der Kommission Ausnahmen von dieser Verordnung zuzulassen. In dringenden Fällen sollte die Möglichkeit bestehen, solche Ausnahmen für eine begrenzte Zeit ohne vorherige Genehmigung der Kommission zuzulassen.
Um eine wirksame Kontrolle zu ermöglichen, muß das Gerät einwandfrei arbeiten, leicht zu handhaben und so beschaffen sein, daß Betrugsmöglichkeiten weitestgehend ausgeschlossen sind. Deshalb muß das Kontrollgerät insbesondere für jeden Fahrer auf persönlichen Kontrollblättern hinreichend genaue und leicht ablesbare Angaben über die einzelnen Zeitgruppen aufzeichnen.
Eine vollautomatische Aufzeichnung weiterer Angaben über die Fahrt, z. B. die Geschwindigkeit und die zurückgelegte Wegstrecke, kann erheblich zur Verkehrssicherheit und zum rationellen Einsatz des Fahrzeugs beitragen, so daß es zweckmässig erscheint, die Aufzeichnung dieser Angaben gleichfalls vorzusehen.
Um im gesamten Gebiet der Mitgliedstaaten Behinderungen bei der Zulassung der mit diesen Kontrollgeräten ausgerüsteten Fahrzeuge zum Verkehr und Behinderungen des freien Verkehrs oder der Benutzung dieser Fahrzeuge und der Benutzung solcher Geräte auszuschließen, müssen Gemeinschaftsvorschriften über Beschaffenheit und Einbau der Geräte festgelegt und ein gemeinschaftliches Verfahren für die EWG-Bauartgenehmigung vorgesehen werden.
Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitgliedstaaten über eine EWG-Bauartgenehmigung empfiehlt es sich, die Kommission über diesen Streitfall entscheiden zu lassen, falls die Mitgliedstaaten ihn binnen sechs Monaten nicht haben beilegen können.
Es würde zur Durchführung dieser Verordnung und zur Verhütung von Mißbräuchen beitragen, wenn die Fahrer auf Verlangen eine Abschrift ihrer Schaublätter erhalten könnten.
Um die Ziele der obengenannten Kontrolle der Arbeits- und Ruhezeiten verwirklichen zu können, müssen die Arbeitgeber und die Fahrer angehalten werden, die einwandfreie Arbeitsweise des Geräts zu überwachen und die nach der Regelung erforderlichen Maßnahmen sorgfältig duchzuführen.
Die Vorschriften über die vom Fahrer mitzuführende Anzahl von Schaublättern sind infolge der Ersetzung der gleitenden Arbeitswoche durch die feste Arbeitswoche zu ändern.
Wegen des Fortschritts der Technik ist eine rasche Anpassung der in den Anhängen zu dieser Verordnung festgelegten technischen Vorschriften erforderlich. Um die Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmen zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, mit dem im Rahmen des Beratenden Ausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission gewährleistet wird.
Es ist angebracht, daß die Mitgliedstaaten einander über Verstösse unterrichten.
Im Interesse einer einwandfreien und gleichmässigen Arbeitsweise des Kontrollgerätes empfiehlt es sich, einheitliche Bedingungen für die Einbauprüfung und die periodischen Nachprüfungen eingebauter Geräte festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Grundsätze und Anwendungsbereich
Artikel 1
Als Kontrollgerät im Sinne dieser Verordnung gilt ein Kontrollgerät, das hinsichtlich Bauart, Einbau, Benutzung und Prüfung den Vorschriften dieser Verordnung einschließlich der Anhänge I und II entspricht.
Artikel 2
Für diese Verordnung sind die Definitionen des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 anwendbar.
Artikel 3
(1) Das Kontrollgerät muß bei Fahrzeugen eingebaut und benutzt werden, die der Personen- oder Güterbeförderung im Strassenverkehr dienen und in einem Mitgliedstaat zugelassen sind; ausgenommen sind die in Artikel 4 und in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 genannten Fahrzeuge.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 genannten Fahrzeuge von der Anwendung der vorliegenden Verordnung freistellen. Sie setzen die Kommission von jeder Freistellung nach diesem Absatz in Kenntnis.
(3) Die Mitgliedstaaten können nach Genehmigung durch die Kommission die Fahrzeuge, die für Beförderungen gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 eingesetzt werden, von der Anwendung der vorliegenden Verordnung freistellen. Sie können in dringenden Fällen eine zeitweilige Freistellung von längstens 30 Tagen gewähren, über die die Kommission sofort zu unterrichten ist. Die Kommission teilt den übrigen Mitgliedstaaten alle nach diesem Absatz gewährten Freistellungen mit.
(4) Die Mitgliedstaaten können für den Binnenverkehr vorschreiben, daß in allen Fahrzeugen, in denen gemäß Absatz 1 kein Kontrollgerät eingebaut und benutzt zu werden braucht, Kontrollgeräte gemäß dieser Verordnung eingebaut und benutzt werden.
KAPITEL II
Bauartgenehmigung
Artikel 4
Jeder Antrag auf eine EWG-Bauartgenehmigung für ein Kontrollgerät- oder ein Schaublatt-Muster wird zusammen mit einer entsprechenden Beschreibung vom Hersteller oder einem Beauftragten bei einem Mitgliedstaat eingereicht. Für ein und dasselbe Kontrollgerät- oder Schaublatt-Muster kann dieser Antrag nur bei einem Mitgliedstaat gestellt werden.
Artikel 5
Jeder Mitgliedstaat erteilt die EWG-Bauartgenehmigung für alle Kontrollgerät- oder Schaublatt-Muster, wenn diese den Vorschriften des Anhangs I entsprechen und wenn der Mitgliedstaat die Möglichkeit hat, die Übereinstimmung der Fertigung mit dem zugelassenen Muster zu überwachen.
Änderungen oder Ergänzungen eines Musters, für das die Bauartgenehmigung bereits erteilt ist, bedürfen einer Nachtrags-EWG-Bauartgenehmigung des Mitgliedstaats, der die ursprüngliche EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten erteilen dem Antragsteller für jedes gemäß Artikel 5 zugelassene Kontrollgerät- oder Schaublatt-Muster ein EWG-Prüfzeichen entsprechend dem Muster in Anhang II.
Artikel 7
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, bei dem die Bauartgenehmigung beantragt worden ist, übermitteln den Behörden der anderen Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats eine Durchschrift des Genehmigungsbogens sowie eine Durchschrift der erforderlichen Beschreibung für jedes genehmigte Kontrollgerät- oder Schaublatt-Muster unterrichten sie über jede Ablehnung eines Genehmigungsantrages; im Falle der Ablehnung teilen sie die Gründe dafür mit.
Artikel 8
(1) Stellt ein Mitgliedstaat, der eine EWG-Bauartgenehmigung gemäß Artikel 5 erteilt hat, fest, daß Kontrollgeräte oder Schaublätter mit dem von ihm erteilten EWG-Prüfzeichen nicht dem von ihm zugelassenen Muster entsprechen, so trifft er die erforderlichen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Fertigung mit dem zugelassenen Muster sicherzustellen. Diese können gegebenenfalls bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen.
(2) Der Mitgliedstaat, der eine EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat, muß diese widerrufen, wenn das Kontrollgerät oder das Schaublatt, wofür die Bauartgenehmigung erteilt worden ist, als nicht im Einklang mit dieser Verordnung einschließlich ihrer Anhänge stehend anzusehen ist oder bei seiner Verwendung einen Fehler allgemeiner Art erkennen lässt, der es für seinen Zweck ungeeignet macht.
(3) Wird der Mitgliedstaat, der eine EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat, von einem anderen Mitgliedstaat darüber unterrichtet, daß einer der in den Absätzen 1 und 2 genannten Fälle vorliegt, so trifft er nach Anhörung dieses Staates ebenfalls die in diesen Absätzen vorgesehenen Maßnahmen vorbehaltlich des Absatzes 5.
(4) Der Mitgliedstaat, der einen der in Absatz 2 genannten Fälle festgestellt hat, kann den Vertrieb und die Inbetriebnahme der Kontrollgeräte oder Schaublätter bis auf weiteres untersagen. Dasselbe gilt für den in Absatz 1 vorgesehenen Fall, wenn der Hersteller nach erfolgter Anmahnung die Übereinstimmung der von der EWG-Ersteichung befreiten Kontrollgeräte oder Schaublätter mit der zugelassenen Bauart bzw. mit den Anforderungen dieser Verordnung nicht herbeigeführt hat. Auf jeden Fall teilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einander und der Kommission innerhalb eines Monats den Entzug einer EWG-Bauartgenehmigung oder andere in Übereinstimmung mit den Absätzen 1, 2 und 3 getroffene Maßnahmen sowie die dafür maßgeblichen Gründe mit.
(5) Bestreitet der Mitgliedstaat, dr eine EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat, daß die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fälle, auf die er hingewiesen worden ist, gegeben sind, so bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls und unterrichten die Kommission laufend darüber.
Haben die Gespräche zwischen den Mitgliedstaaten nicht binnen vier Monaten nach der Unterrichtung gemäß Absatz 3 zu einem Einvernehmen geführt, so trifft die Kommission nach Anhörung der Sachverständigen sämtlicher Mitgliedstaaten und nach Prüfung aller einschlägigen Faktoren, z. B. in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht, binnen sechs Monaten eine Entscheidung, die den beteiligten Mitgliedstaaten notifiziert und gleichzeitig den übrigen Mitgliedstaaten mitgeteilt wid. Die Kommission setzt je nach Lage des Falls die Frist für den Beginn der Anwendung ihrer Entscheidung fest.
Artikel 9
(1) Beim Antrag auf eine EWG-Bauartgenehmigung für ein Schaublatt-Muster ist anzugeben, für welches Kontrollgerät (welche Kontrollgeräte) dieses Schaublatt bestimmt ist; für Prüfungen des Schaublatts ist ausserdem ein geeignetes Kontrollgerät des (der) entsprechenden Typs (Typen) zur Verfügung zu stellen.
(2) Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats geben auf dem Bauartgenehmigungsbogen des Schaublatt-Musters an, in welchem Kontrollgerät (welchen Kontrollgeräten) diese Schaublatt-Muster verwendet werden kann.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung oder die Benutzung der mit dem Kontrollgerät ausgerüsteten Fahrzeuge nicht aus Gründen ablehnen bzw. verbieten, die mit dieser Ausrüstung zusammenhängen, wenn das Gerät das in Artikel 6 bezeichnete EWG-Prüfzeichen und die in Artikel 12 genannte Einbauplakette aufweist.
Artikel 11
Jede Verfügung aufgrund dieser Verordnung, durch die eine Bauartgenehmigung für ein Kontrollgerät- oder Schaublatt-Muster verweigert oder entzogen wird, ist eingehend zu begründen. Sie ist dem Betreffenden unter Angabe der Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen mitzuteilen, die nach dem geltenden Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen sind.
KAPITEL III
Einbau und Prüfung
Artikel 12
(1) Einbau und Reparaturen des Kontrollgeräts dürfen nur von Installateuren oder Werkstätten vorgenommen werden, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten hierzu zugelassen worden sind, wobei diese Behörden vor der Zulassung die beteiligten Hersteller anhören können.
(2) Der zugelassene Installateur oder die zugelassene Werkstatt versehen die durchgeführten Plombierungen mit einem besonderen Zeichen. Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats führen ein Verzeichnis der verwendeten Zeichen.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen einander das Verzeichnis der zugelassenen Installateure oder Werkstätten mit und übermitteln sich eine Abschrift der verwendeten Zeichen.
(4) Durch die Einbauplakette nach Anhang I wird bescheinigt, daß der Einbau des Kontrollgeräts den Vorschriften dieser Verordnung entsprechend erfolgt ist.
KAPITEL IV
Benutzungsvorschriften
Artikel 13
Der Unternehmer und die Fahrer sorgen für das ordnungsgemässe Funktionieren und die richtige Verwendung des Geräts.
Artikel 14
(1) Der Unternehmer händigt den Fahrern eine ausreichende Anzahl Schaublätter aus, wobei dem persönlichen Charakter dieser Schaublätter, der Dauer des Dienstes und der Möglichkeit Rechnung zu tragen ist, daß beschädigte oder von einem zuständigen Kontrollbeamten beschlagnahmte Schaublätter ersetzt werden müssen. Der Unternehmer händigt den Fahrern nur solche Schaublätter aus, die einem amtlich genehmigten Muster entsprechen und die sich für das in das Fahrzeug eingebaute Gerät eignen.
(2) Das Unternehmen bewahrt die Schaublätter nach der Benutzung mindestens ein Jahr lang gut geordnet auf; es händigt den betreffenden Fahrern auf Verlangen eine Kopie der Schaublätter aus. Die Schaublätter sind jedem zuständigen Kontrollbeamten auf Verlangen vorzulegen oder auszuhändigen.
Artikel 15
(1) Die Fahrer dürfen keine angeschmutzten oder beschädigten Schaublätter verwenden. Die Schaublätter müssen deshalb in angemessener Weise geschützt werden.
Wird ein Schaublatt, welches Aufzeichnungen enthält, beschädigt, so haben die Fahrer, das beschädigte Schaublatt dem ersatzweise verwendeten Reserveblatt beizufügen.
(2) Die Fahrer benutzen für jeden Tag, an dem sie lenken, ab dem Zeitpunkt, an dem sie das Fahrzeug übernehmen, Schaublätter. Das Schaublatt wird erst nach der täglichen Arbeitszeit entnommen, es sei denn, eine Entnahme ist auf andere Weise zulässig. Kein Schaublatt darf über den Zeitraum, für den es bestimmt ist, hinaus verwendet werden. Wenn die Fahrer sich nicht im Fahrzeug aufhalten und daher nicht in der Lage sind, das in das Fahrzeug eingebaute Gerät zu betätigen, müssen die in Absatz 3 zweiter Gedankenstrich Buchstaben b), c) und d) genannten Zeiträume von Hand, durch automatische Aufzeichnung oder auf andere Weise lesbar und ohne Beschmutzung des Schaublatts eingetragen werden.
Wenn sich mehr als ein Fahrer im Fahrzeug befindet, nehmen die Fahrer auf den Schaublättern erforderlichen Änderungen so vor, daß die in Anhang I Ziffer II Nummern 1 bis 3 genannten Angaben auf dem Schaublatt des Fahrers, der tatsächlich lenkt, aufgezeichnet werden.
(3) Die Fahrer
- achten darauf, daß die Zeitmarkierung auf dem Schaublatt mit der gesetzlichen Zeit des Landes übereinstimmt, in dem das Fahrzeug zugelassen ist;
- betätigen die Schaltvorrichtung des Kontrollgeräts so, daß folgende Zeiten getrennt und unterscheidbar aufgezeichnet werden:
a) unter dem Zeichen : die Lenkzeiten;
b) unter dem Zeichen : alle sonstigen Arbeitszeiten;
c) unter dem Zeichen : die Bereitschaftszeit, also
- die Wartezeit, d. h. die Zeit, in der die Fahrer nur an ihrem Arbeitsplatz verbleiben müssen, um der etwaigen Aufforderung nachzukommen, die Fahrtätigkeit aufzunehmen bzw. wieder aufzunehmen oder andere Arbeiten zu verrichten;
- die während der Fahrt neben dem Fahrer verbrachte Zeit;
- die während der Fahrt in einer Schlafkabine verbrachte Zeit;
d) unter dem Zeichen : die Arbeitsunterbrechungen und die Tagesruhezeiten.
(4) Jeder Mitgliedstaat kann gestatten, daß die in Absatz 3 zweiter Gedankenstrich Buchstaben b) und c) genannten Zeiträume in die Schaublätter, die für die in seinem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge verwandt werden, sämtlich unter dem Zeichen eingetragen werden.
(5) Der Fahrer hat auf dem Schaublatt folgende Angaben einzutragen:
a) bei Beginn der Benutzung des Blattes: seinen Namen und Vornamen;
b) bei Beginn und am Ende der Benutzung des Blattes: den Zeitpunkt und den Ort:
c) die Kennzeichennummer des Fahrzeugs, das ihm zugewiesen ist, und zwar vor der ersten auf dem Blatt verzeichneten Fahrt und in der Folge im Falle des Fahrzeugwechsels während der Benutzung des Schaublatts;
d) den Stand des Kilometerzählers:
- vor der ersten auf dem Blatt verzeichneten Fahrt,
- am Ende der letzten auf dem Blatt verzeichneten Fahrt,
- im Falle des Fahrzeugwechsels während des Arbeitstags (Zähler des vorherigen Fahrzeugs und Zähler des neuen Fahrzeugs);
e) gegebenenfalls die Uhrzeit des Fahrzeugwechsels.
(6) Das Gerät muß so beschaffen sein, daß die Kontrollbeamten nach etwaiger Öffnung des Gerätes, ohne das Schaublatt bleibend zu verformen, zu beschädigen oder zu verschmutzen, die Aufzeichnungen der letzten neun Stunden vor dem Kontrollzeitpunkt ablesen können.
Das Gerät muß ausserdem so beschaffen sein, daß ohne Öffnung des Gehäuses nachgeprüft werden kann, ob die Aufzeichnungen erfolgen.
(7) Der Fahrer muß den zuständigen Kontrollbeamten auf Verlangen jederzeit das Schaublatt für die laufende Woche sowie in jedem Fall das Schaublatt für den letzten Tag der vorangegangenen Woche, an dem er gefahren ist, vorlegen können.
Artikel 16
(1) Bei einer Betriebsstörung oder bei mangelhaftem Funktionieren des Gerätes muß de Unternehmer die Reparatur, sobald die Umstände dies gestatten, von einem zugelassenen Installateur oder einer zugelassenen Werkstatt durchführen lassen.
Kann die Rückkehr zum Sitz des Unternehmens erst nach mehr als einer Woche nach dem Tag des Eintritts der Störung oder der Feststellung des mangelhaften Funktionierens erfolgen, so ist die Reparatur unterwegs vorzunehmen.
Die Mitgliedstaaten können im Rahmen des Artikels 19 vorsehen, daß die zuständigen Behörden die Benutzung des Fahrzeugs verbieten können, wenn eine Betriebsstörung oder ein mangelhaftes Funktionieren nicht gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels behoben wird.
(2) Während einer Betriebsstörung oder bei mangelhaftem Funktionieren des Gerätes haben die Fahrer auf dem Schaublatt (den Schaublättern) oder auf einem besonderen, dem Schaublatt beizufügenden Blatt die Angaben über die Zeitgruppen zu vermerken. sofern sie vom Gerät nicht mehr einwandfrei verzeichnet werden.
KAPITEL V
Schlußbestimmungen
Artikel 17
Die Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 18 erlassen. Artikel 18
(1) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung dieser Verordnung an den technischen Fortschritt, im folgenden »Ausschuß" genannt, eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuß gibt sich ein Geschäftsordnung.
(3) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(4) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit qualifizierter Mehrheit nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages zustande. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(5) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen.
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der Kommission rechtzeitig die zur Durchführung dieser Verordnung notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Diese Vorschriften müssen sich unter anderem auf die Organisation, das Verfahren und die Mittel für die Überwachung sowie auf die Ahndung im Falle von Zuwiderhandlungen erstrecken.
(2) Die Mitgliedstaaten gewähren einander Beistand im Hinblick auf die Anwendung dieser Verordnung und die Überwachung der Anwendung.
(3) Im Rahmen dieses gegenseitigen Beistandes übermitteln die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einander regelmässig alle verfügbaren Angaben über
- die von Gebietsfremden begangenen Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung und ihre Ahndung,
- die von einem Mitgliedstaat verhängten Maßnahmen zur Ahndung von Zuwiderhandlungen, die seine Gebietsansässigen in anderen Mitgliedstaaten begangen haben.
Artikel 20
Die Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 wird aufgehoben.
Jedoch gilt Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 für Fahrzeuge und Fahrer, die im grenzueberschreitenden Personenlinienverkehr eingesetzt werden, noch bis zum 31. Dezember 1989, soweit die Fahrzeuge, die für diesen Verkehr eingesetzt werden, nicht mit einem gemäß der vorliegenden Verordnung verwendeten Kontrollgerät ausgestattet sind.
Artikel 21
Diese Verordnung tritt am 29. September 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985.
31985R3821
L 370/8
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CEE) NR. 3821/85 AL CONSILIULUI
din 20 decembrie 1985
privind aparatura de înregistrare în transportul rutier
CONSILIUL COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene, în special articolul 75,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Adunarii parlamentare (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (3),
întrucât Regulamentul (CEE) nr. 1463/70 (4), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CEE) nr. 2828/77 (5), a introdus aparatura de înregistrare în transportul rutier;
întrucât, luându-se în considerație modificările prezentate în continuare, în scopul de a clarifica problema, toate dispozițiile din domeniu ar trebui grupate într-un singur text și, în consecință, Regulamentul nr. 1463/70 al Consiliului ar trebui abrogat; cu toate acestea, întrucât exceptările prevăzute la articolul 3 alineatul (1) pentru anumite servicii de transport de pasageri ar trebui menținute în vigoare pentru un anumit timp;
întrucât, prin folosirea aparaturii de înregistrare care poate indica perioadele de timp prevăzute în Regulamentul (CEE) nr. 3820/85 privind armonizarea anumitor dispoziții din legislația socială în transportul rutier (6), se urmărește asigurarea unui control eficient în acest domeniu;
întrucât obligația de a folosi această aparatură de înregistrare poate fi impusă doar în cazul vehiculelor înmatriculate în statele membre; întrucât anumite vehicule pot fi excluse din domeniul de aplicare a prezentului regulament, fără a se crea probleme;
întrucât statele membre ar trebui să aibă dreptul, cu autorizarea Comisiei, de a excepta anumite vehicule de la aplicarea dispozițiilor regulamentului în cazuri excepționale; întrucât, în cazuri urgente, ar trebui să se acorde aceste exceptări pentru o perioadă de timp limitată fără autorizarea prealabilă din partea Comisiei;
întrucât, pentru a asigura o verificare eficientă, aparatura trebuie să prezinte fiabilitate în timpul funcționării, să fie ușor de utilizat și proiectată în așa fel încât să reducă la minim orice posibilitate de folosire frauduloasă; întrucât, în acest scop, aparatura de înregistrare trebuie să poată oferi conducătorilor auto, pe foi separate și într-o formă precisă și ușor de citit, datele înregistrate privind diferitele perioade de timp;
întrucât înregistrarea automată a altor detalii privind călătoria, cum ar fi viteza și distanța parcursă, va contribui semnificativ la siguranța rutieră și va încuraja șoferii să conducă prudent; în consecință, este bine ca aparatura să înregistreze și aceste detalii;
întrucât este necesar să se stabilească, la nivel comunitar, standarde de construcție și instalare pentru aparatura de înregistrare și să se prevadă o procedură de omologare CEE în vederea evitării, pe teritoriul statelor membre, a oricărui impediment privind înmatricularea vehiculelor prevăzute cu aparatură de înregistrare, punerea în circulație, utilizarea sau folosirea acestei aparaturi;
întrucât, în eventualitatea diferențelor de opinie între statele membre privind procedura de omologare CEE, Comisia ar trebui să fie împuternicită să ia o decizie cu privire la dispută în termen de șase luni, dacă statele implicate nu au ajuns la o înțelegere;
întrucât ar fi util, pentru punerea în aplicare a prezentului regulament și pentru prevenirea abuzurilor, să se ofere conducătorilor auto, care solicită aceasta, o copie după foile lor de înregistrare;
întrucât, pentru a atinge obiectivele menționate anterior privind verificarea perioadelor de lucru și odihnă, este necesar ca angajații și conducătorii auto să fie răspunzători de funcționarea corectă a aparaturii și de îndeplinirea riguroasă a operațiunilor prescrise;
întrucât dispozițiile care reglementează numărul de foi de înregistrare pe care un conducător auto trebuie să le păstreze cu el trebuie modificate ca urmare a înlocuirii săptămânii flexibile cu săptămâna fixă;
întrucât progresul tehnic necesită adaptarea rapidă la specificațiile tehnice din anexele la acest Regulament; întrucât, pentru a facilita punerea în aplicare a măsurilor necesare în acest scop, trebuie să se elaboreze dispoziții pentru instituirea procedurii de strânsă cooperare între statele membre și Comisie în cadrul Comitetului consultativ;
întrucât statele membre ar trebui să facă schimb de informații privind neregulile constatate;
întrucât, pentru a garanta funcționarea fiabilă și corectă a aparaturii, este recomandabil să se prevadă condiții unitare pentru verificări și inspecții periodice ale aparaturii de înregistrare, după instalare,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
Principii și domeniu de aplicare
Articolul 1
În înțelesul acestui regulament, aparatura de înregistrare trebuie să corespundă, din punctul de vedere al construcției, instalării, folosirii și testării, cerințelor prezentului regulament și anexelor I și II la acesta, care fac parte integrantă din prezentul regulament.
Articolul 2
În sensul prezentului regulament, se aplică definițiile prevăzute în articolul 1 din Regulamentul (CEE) nr. 3820/85.
Articolul 3
(1) Aparatura de înregistrare se instalează și se folosește la bordul vehiculelor înmatriculate în statele membre care le folosesc pentru transportul rutier de pasageri sau marfă, excepție făcând vehiculele prevăzute în articolele 4 și 14 alineatul (1) din Regulamentul (CEE) nr. 3820/85.
(2) Statele membre pot excepta vehiculele menționate în articolul 13 alineatul (1) din Regulamentul (CEE) nr. 3820/85 de la aplicarea prezentului regulament. Statele membre informează Comisia cu privire la orice excepție acordată în conformitate cu prezentul alineat.
(3) Statele membre, după autorizarea din partea Comisiei, pot excepta de la aplicarea prezentului regulament vehiculele folosite pentru operațiunile de transport prevăzute în articolul 13 alineatul (2) din Regulamentul (CEE) nr. 3820/85. În cazuri urgente, ele pot acorda excepții temporare pentru o perioadă de maximum 30 de zile, aceste excepții se notifică imediat Comisiei. Comisia informează celelalte state membre cu privire la orice excepție acordată în conformitate cu prezentul alineat.
(4) În cazul transportului intern, statele membre pot cere instalarea și folosirea aparaturii de înregistrare în conformitate cu prezentul regulament pentru vehicule în cazul cărora instalarea și folosirea acestei aparaturi nu este necesară conform alineatului (1).
CAPITOLUL II
Omologare
Articolul 4
Solicitările pentru omologarea CEE pentru un anumit tip de aparatură de înregistrare sau pentru un model de foaie de înregistrare, însoțite de documentele corespunzătoare, sunt prezentate statului membru de către producător sau agentul său. Solicitarea pentru omologarea CEE pentru un anumit tip de aparatură de înregistrare sau pentru un model de foaie de înregistrare trebuie prezentată unui singur stat membru.
Articolul 5
Un stat membru acordă omologarea CEE oricărui tip de aparatură de înregistrare sau oricărui model de foaie de înregistrare care respectă cerințele prevăzute în anexa I la prezentul regulament, cu condiția ca statul membru să fie abilitat să controleze conformitatea modelelor produse cu prototipul omologat.
Orice modificare ori adăugare la modelul omologat trebuie să beneficieze de o omologare suplimentară CEE din partea statului membru care a acordat omologarea CEE inițială.
Articolul 6
Statele membre acordă solicitantului marcajul de omologare CEE care este conform cu modelul prezentat în anexa II pentru fiecare tip de aparatură de înregistrare sau model de foaie de înregistrare pe care le aprobă în temeiul articolului 5.
Articolul 7
Pentru orice tip de aparatură de înregistrare sau model de foaie de înregistrare, autoritățile competente ale statului membru cărora le-a fost înaintată solicitarea de omologare trimit celorlalte autorități ale statelor membre, în termen de o lună, o copie a certificatului de omologare, însoțită de copii ale documentelor corespunzătoare, sau le informează cu privire la refuzul omologării; în acest ultim caz se comunică motivele acestei decizii.
Articolul 8
(1) Dacă un stat membru care a acordat omologarea tip CEE conform articolului 5 consideră că anumite aparaturi de înregistrare sau foi de înregistrare, care poartă marcajul de omologare CEE emis de respectivul stat membru, nu respectă modelul omologat, ia măsurile necesare pentru a garanta conformitatea aparaturii și a foilor produse cu prototipul omologat. Aceste măsuri pot include, dacă este cazul, retragerea omologării CEE.
(2) Un stat membru care a acordat omologarea CEE retrage această omologare dacă aparatura de înregistrare sau foaia de înregistrare omologate nu respectă dispozițiile prezentului regulament sau ale anexelor la acesta sau prezintă, atunci când este folosit, un defect care îl face inutilizabil pentru scopul urmărit.
(3) Dacă un stat membru care a acordat omologare tip CEE este informat de un alt stat membru cu privire la existența unuia dintre cazurile de la alineatele (1) și (2) adoptă, după consultarea cu respectivul stat membru, măsurile prevăzute la aceste alineate, sub rezerva dispozițiilor de la alineatul (5).
(4) Un stat membru care este sigur de existența unuia din cazurile prevăzute la alineatul (2) poate să interzică, până la o nouă comunicare, introducerea pe piață și folosirea aparaturii de înregistrare sau a foilor de înregistrare. Aceleași dispoziții se aplică și în cazurile prevăzute la alineatul (1) cu privire la aparatura de înregistrare și foile de înregistrare care au fost exceptate de la verificarea inițială CEE, dacă producătorul, după o avertizare prealabilă, nu adaptează echipamentul la modelul aprobat sau la prevederile prezentului regulament.
În orice caz, autoritățile competente ale statelor membre se informează reciproc și informează Comisia, în decurs de o lună, cu privire la orice retragere a omologării CEE sau orice măsură luată în conformitate cu alineatele (1), (2) și (3) și precizează motivele acestui demers.
(5) Dacă un stat membru care a acordat omologarea CEE contestă existența oricărui caz prevăzut la alineatele (1) și (2) despre care a fost notificat, atunci statele membre implicate încearcă să rezolve disputa și Comisia este informată cu privire la aceasta.
Dacă în urma discuțiilor dintre statele membre nu se ajunge la nici o înțelegere în termen de patru luni de la data notificării prevăzute în alineatul (3), Comisia, după consultarea experților din toate statele membre și luând în considerație toți factorii relevanți, de exemplu factorii economici și tehnici, în termen de șase luni adoptă o decizie care este comunicată statelor membre implicate și în același timp celorlalte state membre. Comisia trebuie să stabilească, în fiecare caz, timpul limită pentru punerea în aplicare a deciziei.
Articolul 9
(1) Un solicitant de omologare CEE pentru un model de foaie de înregistrare specifică în solicitarea sa tipul sau tipurile de aparatură de înregistrare pentru care se va utiliza foaia respectivă și pune la dispoziție o aparatură din tipul sau tipurile respective pentru a testa foaia de înregistrare.
(2) Autoritățile competente ale fiecărui stat membru specifică pe certificatul de omologare al foii model de înregistrare tipul sau tipurile de aparatură de înregistrare pentru care se poate utiliza foaia respectivă.
Articolul 10
Nici un stat membru nu poate refuza să înmatriculeze un vehicul dotat cu aparatură de înregistrare ori să interzică punerea în circulație a unui astfel de vehicul invocând un motiv legat de faptul că vehiculul este dotat cu aparatură de înregistrare, dacă aparatura are marcajul de omologare CEE prevăzut la articolul 6 și plăcuța de instalare prevăzută la articolul 12.
Articolul 11
Toate deciziile, în conformitate cu prezentul regulament, de a refuza sau a retrage omologarea unui anumit tip de aparatură de înregistrare sau a unui model de foaie de înregistrare trebuie să fie însoțite de o motivare detaliată. Decizia se comunică părții interesate, care este, de asemenea, informată asupra posibilităților de remediere de care dispune conform legislațiilor statelor membre, dar și asupra timpului limită pentru realizarea acestor remedieri.
CAPITOLUL III
Instalarea și inspecția
Articolul 12
(1) Aparatura de înregistrare poate fi instalată sau reparată doar de tehnicieni și ateliere autorizate în acest scop de autoritățile competente ale statelor membre, după ce acestea au fost informate, dacă doresc acest lucru, cu privire la opinia fabricanților.
(2) Tehnicianul sau atelierul autorizat pune un marcaj special pe sigiliul pe care îl aplică. Autoritățile competente ale fiecărui stat membru păstrează o evidență a marcajelor folosite.
(3) Autoritățile competente ale statelor membre își trimit reciproc listele cu tehnicienii autorizați sau atelierele autorizate, precum și copii ale marcajelor folosite.
(4) Pentru a certifica că instalarea aparaturii de înregistrare a fost făcută în concordanță cu cerințele prezentului regulament, se fixează o plăcuță de instalare așa cum se arată în anexa I.
CAPITOLUL IV
Folosirea aparaturii
Articolul 13
Angajatorii și conducătorii auto sunt responsabili de folosirea corectă a aparaturii.
Articolul 14
(1) Angajatorul pune la dispoziția conducătorilor auto un număr suficient de foi de înregistrare, ținând cont de faptul că aceste foi au caracter personal, de durata perioadei de lucru și obligația de a înlocui foile care sunt deteriorate sau au fost reținute de un inspector autorizat. Angajatorul pune la dispoziția conducătorilor foile de înregistrare din modelul omologat, care se pot utiliza în aparatura instalată la bordul vehiculului.
(2) Întreprinderea ține evidența foilor de înregistrare cel puțin un an după ce ele au fost folosite și pune la dispoziția conducătorilor auto interesați, care cer acest lucru, copii ale acestor foi. Foile de înregistrare se prezintă sau se înmânează inspectorului autorizat, la cerere.
Articolul 15
(1) Conducătorii auto nu folosesc foi de înregistrare murdare sau deteriorate. În acest scop, foile sunt protejate corespunzător.
În cazul deteriorării unei foi ce conține date înregistrate, conducătorul auto atașează foaia deteriorată la o foaie nouă, pentru a o înlocui.
(2) Conducătorii auto folosesc foi de înregistrare în fiecare zi în care conduc, începând din momentul în care preiau vehiculul. Foaia de înregistrare nu se retrage înainte de sfârșitul zilei de lucru, numai în cazul în care această acțiune este autorizată. Nici o foaie de înregistrare nu se folosește pentru a acoperi o perioadă mai lungă decât cea stabilită.
Când conducătorul auto este în imposibilitate de a folosi aparatura montată la bordul vehiculului ca urmare a faptului că nu se află în vehicul, perioada de timp indicată în alineatul (3) liniuța a doua literele (b), (c) și (d) de mai jos, se înregistrează pe foaie fie manual, fie automat sau în orice alt fel, citeț și fără a murdări foaia.
Când la bordul vehiculului sunt mai mulți conducători auto, aceștia operează modificările necesare în foile de înregistrare astfel încât informațiile din anexa I capitolul II alineatele (1)-(3) să fie trecute pe foaia de înregistrare a șoferului care conduce efectiv vehiculul.
(3) Conducătorii auto trebuie:
-
să se asigure de faptul că perioada de timp înregistrată în foaie respectă perioada de timp oficială din statul de înmatriculare a vehiculului;
-
să opereze mecanismele de schimbare pentru a permite ca următoarele perioade de timp să fie înregistrate separat și distinct:
(a)
cu semnul:
timpul de conducere;
(b)
cu semnul:
toate celelalte perioade de lucru;
(c)
cu semnul:
alte perioade de punere la dispoziție, adică:
-
timpul de așteptare, adică perioada în care conducătorii auto trebuie să rămână la posturile lor doar pentru a răspunde la orice apel pentru a porni sau a relua călătoria sau pentru a realiza alte operațiuni;
-
timpul petrecut lângă celălalt conducător auto când vehiculul este în mișcare;
-
timpul petrecut în cabina de dormit când vehiculul este în mișcare;
(d)
cu semnul:
pauzele de muncă și perioadele de odihnă zilnice.
(4) Fiecare stat membru va autoriza ca toate perioadele prevăzute în alineatul (3) liniuța a doua literele (b) și (c) să fie înregistrate sub semnulîn foaia de înregistrare folosită de vehiculele înmatriculate pe teritoriul lor.
(5) Fiecare membru al echipajului înregistrează următoarele informații în foaia sa de înregistrare:
(a)
când a început să folosească foaia - numele și prenumele;
(b)
data când și locul unde a început să folosească foaia și data când și locul unde încetează folosirea ei;
(c)
numărul de înmatriculare a fiecărui vehicul pe care conducătorul auto îl folosește, atât la începutul primei călătorii înregistrate în foaie, cât și mai târziu, în timpul folosirii foii, în eventualitatea schimbării vehiculului;
(d)
citirea contorului kilometric:
-
la începutul primei călătorii înregistrate în foaie,
-
la sfârșitul ultimei călătorii înregistrate în foaie,
-
în eventualitatea schimbării vehiculelor în timpul zilei de lucru (citirea contorului kilometric al vehiculului inițial și citirea contorului kilometric al celuilalt vehicul);
(e)
ora la care a avut loc schimbarea vehiculului.
(6) Aparatura trebuie să fie concepută în așa fel încât să permită inspectorului autorizat, dacă este necesar după deschiderea aparaturii, să citească înregistrările pe durata a nouă ore precedente controlului fără a deforma, deteriora sau fără a murdări foaia.
Mai mult, aparatura trebuie să fie astfel concepută încât să permită, fără a deschide caseta, verificarea înregistrării datelor.
(7) La cererea unui inspector autorizat, conducătorul auto trebuie să prezinte foile de înregistrare pentru săptămâna în curs și, pentru orice eventualitate, foaia ultimei zile din săptămâna precedentă în care a condus.
Articolul 16
(1) În eventualitatea defectării aparaturii sau a unei funcționări defectuoase, angajatorul îl prezintă pentru repararea lui de către tehnicianul autorizat sau atelierul autorizat, în cel mai scurt timp.
Dacă vehiculul nu se poate întoarce la sediul operatorului în timp de o săptămână, calculată din ziua în care la aparatură s-a constatat defectarea sau funcționarea defectuoasă, reparația se realizează în cursul călătoriei.
Măsurile luate de statele membre în conformitate cu articolul 19 pot conferi autorităților competente puterea de a interzice folosirea unui vehicul în cazul în care defecțiunea nu a fost remediată așa cum se prevede în alineatele anterioare.
(2) În intervalul în care aparatura este inutilizabilă sau funcționează defectuos, conducătorii auto trebuie să înregistreze în foaia sau foile de înregistrare sau pe foaia temporară care se atașează la foaia de înregistrare toate informațiile privind diferitele perioade de timp în care aparatura nu a înregistrat corect.
CAPITOLUL V
Dispoziții finale
Articolul 17
Modificările necesare adaptării anexelor la progresul tehnic se adoptă în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 18.
Articolul 18
(1) Se înființează un comitet pentru adaptarea prezentului regulament la progresul tehnic (numit, în continuare, „comitet”); acesta se compune din reprezentanții statelor membre și un reprezentant al Comisiei, cu funcția de președinte.
(2) Comitetul adoptă propriul regulament de procedură.
(3) În cazul în care se respectă procedura stabilită în acest articol, comitetul este convocat de președinte fie din proprie inițiativă, fie la cererea unui reprezentant al unui stat membru.
(4) Reprezentantul Comisiei prezintă comitetului un proiect de măsuri ce trebuie adoptate. Comitetul prezintă avizul său cu privire la acest proiect într-o perioadă de timp stabilită de președinte, în funcție de urgența problemei. Avizele se adoptă cu majoritate calificată în conformitate cu articolul 148 alineatul (2) din tratat. Președintele nu votează.
(5)
(a)
Comisia adoptă măsurile preconizate dacă sunt în conformitate cu opinia comitetului.
(b)
Dacă măsurile preconizate nu sunt în concordanță cu opinia comitetului sau în cazul în care comitetul nu s-a pronunțat, Comisia prezintă Consiliului, fără întârziere, o propunere privind măsurile ce trebuie adoptate. Consiliul hotărăște cu majoritate calificată.
(c)
În cazul în care Consiliul nu hotărăște în termen de trei luni de la data când i s-a prezentat propunerea, măsurile propuse sunt adoptate de Comisie.
Articolul 19
(1) Statele membre, la momentul potrivit și după consultarea Comisiei, adoptă anumite acte cu putere de lege și acte administrative necesare pentru punerea în aplicare a prezentului regulament.
Aceste măsuri se referă, inter alia, la reorganizarea, procedura și căile de derulare a verificărilor privind respectarea, precum și la sancțiunile aplicabile în caz de încălcare a dispozițiilor.
(2) Statele membre își acordă asistență reciprocă pentru aplicarea prezentului regulament și verificarea respectării lui.
(3) În cadrul asistenței reciproce, autoritățile competente ale statelor membre își transmit cu regularitate toate informațiile de care dispun privind:
-
încălcări ale prezentului regulament de către nerezidenți și sancțiunile aplicate pentru aceste încălcări;
-
sancțiunile impuse de un stat membru propriilor rezidenți pentru aceste încălcări comise în alte state membre.
Articolul 20
Regulamentul (CEE) nr. 1463/70 se abrogă.
Cu toate acestea, articolul 3 alineatul (1) din regulamentul menționat continuă să se aplice până la 31 decembrie 1989 pentru vehiculele și conducătorii auto angajați în transport internațional de pasageri, în măsura în care vehiculele folosite pentru acest tip de transport nu sunt dotate cu aparatură de înregistrare, așa cum se prevede în prezentul regulament.
Articolul 21
Prezentul regulament intră în vigoare la 29 septembrie 1986.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 20 decembrie 1985.