ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1996 zur Annahme besonderer Maßnahmen, um die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für bestimmte externe gemeinschaftliche Versandverfahren zeitweilig zu untersagen (96/743/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 249,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2153/96 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 362,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Zollverwaltung des Königreichs Spanien hat mit Schreiben vom 4. April und vom 27. Juli 1995 die Zustimmung der Kommission beantragt, um die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für die Beförderung von Zigaretten der Unterposition 2402.20 des Harmonisierten Systems im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren zeitweilig zu untersagen. Spanien hat die Zustimmung durch die Entscheidung 95/521/EG der Kommission (4) erhalten und die Untersagung am 1. Januar 1996 mit Wirkung für alle Mitgliedstaaten in Kraft gesetzt.
Die Zollverwaltung der Bundesrepublik Deutschland hat mit Schreiben vom 6. September 1995 die Zustimmung der Kommission beantragt, um die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für die Beförderung bestimmter Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren zeitweilig zu untersagen. Deutschland hat die Zustimmung durch die Entscheidung 96/37/EG der Kommission (5) erhalten und die Untersagung am 1. April 1996 mit Wirkung für alle Mitgliedstaaten in Kraft gesetzt.
Die von Spanien und Deutschland gemäß Artikel 360 (alte Fassung) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ergriffenen Maßnahmen zur zeitweiligen Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft wurden durch Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 482/96 der Kommission (6) bis zum 31. Dezember 1996 verlängert.
Trotz der Einführung von Bestimmungen auf Gemeinschaftsebene durch die Verordnung (EG) Nr. 482/96, die es ermöglichen, eine festgelegte Route vorzuschreiben, einen Wechsel der Bestimmungsstelle zu untersagen sowie zur Verschärfung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft stellen Beförderungen der vorgenannten Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren weiterhin ein erhöhtes Betrugsrisiko dar.
Die Verordnung (EG) Nr. 482/96 hat den Artikel 360 durch einen neuen Artikel 362 ersetzt, der ein neues Verfahren für den Erlaß von Maßnahmen zur zeitweiligen Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft durch die Kommission unter Beteiligung des Ausschusses für den Zollkodex eingeführt hat.
Der Schutz der bei diesen Verfahren auf dem Spiel stehenden finanziellen Interessen macht die Aufrechterhaltung dieser Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene nötig, um dessen größtmögliche Wirksamkeit sicherzustellen.
Die Beförderung von Waren unterhalb einer bestimmten Menge stellt kein erhöhtes Betrugsrisiko dar.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anwendung des Artikels 362 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für die Beförderung im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren zeitweilig untersagt für:
- Zigaretten der Unterposition 2402.20 des Harmonisierten Systems, wenn die beförderte Menge 35 000 Stück übersteigt, und
- die im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten Waren, sofern die beförderte Menge die in Spalte 3 dieses Anhangs genannte Menge übersteigt und es sich um Nichtgemeinschaftswaren handelt.
Artikel 2
Werden mehrere verschiedene Waren der in Artikel 1 zweiter Gedankenstrich genannten Art mit einer einzigen Versandanmeldung zum Versandverfahren angemeldet und werden die Mengen in Spalte 3 dieses Anhangs für keine Warenart überschritten, so wird die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft untersagt, wenn die Summe der gegebenenfalls zu entrichtenden Zölle und anderen Abgaben für diese Waren 7 000 ECU übersteigt.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Artikel 4
Diese Entscheidung wird gemäß Artikel 362 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.
Brüssel, den 9. Dezember 1996