VERORDNUNG (EWG) Nr. 2392/79 DER KOMMISSION vom 30. Oktober 1979 über die Einreihung von Waren in Tarifstelle 29.22 A I des Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 280/77 (2), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sicherzustellen, sind Bestimmungen erforderlich für die Tarifierung von 2,4-Dimethylammoniumdichlorphenoxyacetat (2,4 D-Aminsalz), in wäßriger Lösung.
Der Gemeinsame Zolltarif im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 882/79 (4), enthält in der Tarifnummer 29.16 die Carbonsäuren mit einfacher Sauerstoffunktion und in der Tarifnummer 29.22 die Verbindungen mit Aminofunktion.
Das betreffende Erzeugnis besitzt gleichzeitig die Struktur einer Carbonsäure mit einfacher Sauerstoffunktion und die einer Verbindung mit Aminofunktion.
Nach Vorschrift 3 zu Kapitel 29 ist jedes Erzeugnis, für das zwei oder mehr Tarifnummern dieses Kapitels in Betracht kommen, der letzten dieser Tarifnummern zuzuweisen ; folglich gehört das obengenannte Erzeugnis in die Tarifnummer 29.22.
Innerhalb der Tarifnummer 29.22 kommt die Tarifstelle 29.22 A I in Betracht.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
2,4-Dimethylammoniumdichlorphenoxyacetat (2,4 D-Aminsalz), in wäßriger Lösung, gehört im Gemeinsamen Zolltarif zu Tarifstelle:
29.22 Verbindungen mit Aminofunktion:
A. acyclische Monoamine:
I. Methylamin, Dimethylamin, Trimethylamin und ihre Salze.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Oktober 1979