VERORDNUNG (EG) Nr. 331/1999 DER KOMMISSION vom 12. Februar 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2629/97 im Hinblick auf Pässe im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2629/97 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2194/98 (3), sind Durchführungsvorschriften im Hinblick auf Ohrmarken, Bestandsregister und Pässe im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern erlassen worden.
Es ist angezeigt, den Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, für die vor dem 1. Januar 1998 geborenen Rinder die vorgeschriebenen Angaben für die Eintragung in den sie begleitenden Pässen zu beschaffen.
Deshalb sollte in den Pässen die Eintragung bestimmter Angaben für die vor dem 1. Januar 1998 geborenen Rinder fakultativ sein. Diese Abweichung sollte jedoch nicht die Verpflichtung in Frage stellen, die betreffenden Angaben in den Pässen von Rindern einzutragen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats geboren sind, dessen nationale Rechtsvorschriften eine solche Eintragung verlangen.
Die Verordnung (EG) Nr. 2629/97 sollte dementsprechend geändert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2629/97 wird folgender Absatz angefügt:
"(4) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a) sind die Angaben gemäß Artikel 14 Absatz 3 Abschnitt C Nummer 1 zweiter und fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 64/432/EWG nicht obligatorisch für die Pässe von vor dem 1. Januar 1998 geborenen Rindern. Die Abweichung nach dem vorliegenden Absatz berührt jedoch nicht die Verpflichtung, die genannten Angaben in den Pässen von Rindern einzutragen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats geboren sind, dessen nationale Rechtsvorschriften eine solche Eintragung verlangen. Die Mitgliedstaaten teilen einander und der Kommission die von ihnen angewendeten Vorschriften bezüglich der im vorliegenden Absatz genannten Angaben mit."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. Februar 1999