VERORDNUNG (EG) Nr. 2731/1999 DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2603/97 mit Durchführungsbestimmungen zu den Einfuhren von Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten sowie in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft(1), zuletzt geändert durch den Beschluß 97/803/EG(2), insbesondere auf Artikel 108a Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1706/98 des Rates vom 20. Juli 1998 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 715/90(3), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2603/97 der Kommission(4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1595/98(5), wurden die Durchführungsbestimmungen zu den Einfuhren von Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten wowie in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) festgesetzt. Danach dürfen Einfuhren im Umfang von 160000 Tonnen jährlich (ausgedrückt in geschältem Reis) getätigt werden. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die für die einzelnen Tranchen beantragten Mengen insgesamt bei weitem die verfügbare Menge überschreiten, was zur Folge hat, daß Lizenzen für geringere Mengen ausgestellt werden. Daher müssen die Bedingungen für die Einreichung der Anträge in dem Sinne verschärft werden, daß diese nur von Marktteilnehmern gestellt werden dürfen, die im Ein- und Ausfuhrgeschäft des Sektors tätig sind. Außerdem sollte der Betrag der Lizenzsicherheit angehoben werden.
(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2603/97 können Marktteilnehmer ihre Lizenzanträge zurückziehen, wenn ein Verringerungssatz Anwendung findet. Angesichts der Erfahrung mit dieser Regelung sollte die Möglichkeit des Zurückziehens der Lizenzanträge auf den Fall begrenzt werden, daß ein Verringerungssatz zur Ausstellung von Ausfuhrlizenzen für eine Menge führt, bei der ein Geschäft wirtschaftlich nicht mehr lohnend ist.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2603/97 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 8 Absatz 5 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung: "- Der Antrag muß von einer natürlichen oder juristischen Person gestellt werden, die mindestens während eines der drei der Antragstellung vorausgehenden Jahre im Ein- oder Ausfuhrgeschäft des Reissektors tätig war und in ein öffentliches Register eines Mitgliedstaats eingetragen war. Der Nachweis für die Einfuhr oder Ausfuhr wird durch die Vorlage von mindestens zwei Ein- oder Ausfuhrlizenzen, auf denen die Mengen abgeschrieben sind, oder gegebenenfalls die Zollerklärungen erbracht."
2. In Artikel 8 erhält Absatz 6 folgende Fassung: "(6) Abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission (1) beläuft sich die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen auf 120 EUR/t."
3. In Artikel 9 erhält Absatz 3 folgende Fassung: "(3) Vermindert sich die Menge, für die die Lizenz ausgestellt werden soll, durch Anwendung des Verringerungssatzes gemäß Absatz 2 auf weniger als 20 t, so kann der Lizenzantrag innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Veröffentlichung der Verordnung zur Festsetzung dieses Satzes zurückgezogen werden. Die Sicherheit wird unverzüglich freigegeben."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Dezember 1999