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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1011/89 DES RATES
vom 17. April 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3285/83 zur Festlegung der Grundregeln für die Ausdehnung bestimmter von den Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse erlassenen Vorschriften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1010/89 (2), insbesondere auf Artikel 15b Absatz 10,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3285/83 (3) gilt eine Erzeugerorganisation oder eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen in den ersten drei Anwendungsjahren der Regelung als repräsentativ, wenn mehr als 50 v. H. der Erzeuger des Wirtschaftsbezirks, in dem sie tätig ist, ihr angehören und mehr als 50 v. H. der Erzeugung dieses Bezirks auf sie entfallen. Nach Ablauf dieses Anfangszeitraums wird für ihre Repräsentativität verlangt, daß ihr mindestens zwei Drittel der Erzeuger angehören und auf sie zwei Drittel der Erzeugung entfallen.
Es hat sich gezeigt, daß die Forderung nach einer höheren Repräsentativität im Anschluß an die ersten drei Anwendungsjahre von einer ganzen Reihe von Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, die auf den Märkten vielfältiger Erzeugnisse tätig sind, nicht erfuellt werden kann. Angesichts des positiven Wirkens der dynamischsten Erzeugerorganisationen bei der Regulierung des Angebots und der Erweiterung der Märkte ist es jedoch angezeigt, es für einen zusätzlichen Zeitraum von einigen Wirtschaftsjahren bei dem bisher verlangten Repräsentativitätsgrad zu belassen. Diese Vorschrift muß selbstverständlich dann für die Organisationen oder Vereinigungen gelten, wenn diese ihre Repräsentativität seit der Einführung der Regelung erhöht haben und einige ihrer Vorschriften bereits in Anwendung dieser Regelung auf Nichtmitglieder ausgedehnt wurden.
Für eine gleiche Übergangszeit ist diese Abweichung auch Spanien und Portugal einzuräumen, um das positive Wirken der seit dem Beitritt anerkannten Erzeugerorganisationen zu fördern.
Es ist vorzusehen, daß die Vorschriften der Organisationen oder Vereinigungen, die eine Repräsentativität von zwei Dritteln der Erzeuger und zwei Dritteln der Erzeugung des Wirtschaftsbezirks, in dem sie tätig sind, nicht erreichen können, nicht ausgedehnt werden können, wenn sie auf erheblichen Widerstand seitens der Erzeuger des Wirtschaftsbezirks stossen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3285/83 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
»Artikel 3
(1) Eine Erzeugerorganisation oder eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen gilt als repräsentativ im Sinne von Artikel 15b Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72, wenn ihr mindestens zwei Drittel der Erzeuger des Wirtschaftsbezirks, in dem sie tätig ist, angehören und mindestens zwei Drittel der Erzeugung dieses Bezirks auf sie entfallen.
(2) Eine Erzeugerorganisation oder eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen, die die Bedingungen des Absatzes 1 nicht erfuellt, gilt dennoch für die Anwendung dieser Regelung als repräsentativ, wenn ihr für ein oder mehrere Erzeugnisse mehr als 50 v. H. der Erzeuger des Wirtschaftsbezirks, in dem sie tätig ist, angehören und auf sie mehr als 50 v. H. der Erzeugung dieses Wirtschaftsbezirks entfallen, sofern seit dem Inkrafttreten der Regelung nach Artikel 15b der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72
- die von dieser Organisation oder dieser Vereinigung erlassenen Vorschriften für die nicht angeschlossenen Erzeuger des Wirtschaftsbezirks verbindlich gemacht wurden und
- diese Organisation oder diese Vereinigung ihre Repräsentativität entweder hinsichtlich des Anteils der angeschlossenen Erzeuger oder des Anteils der auf sie entfallenden Erzeugung in dem betreffenden Wirtschaftsbezirk erhöht hat.
Die von einer Organisation oder Vereinigung im Sinne des Unterabsatzes 1 erlassenen Vorschriften, die in Anwendung von Artikel 15b der genannten Verordnung verbindlich gemacht wurden, haben eine Geltungsdauer, die in keinem Fall für das oder die betreffenden Erzeugnisse das Ende des 1991 beginnenden Wirtschaftsjahres überschreiten darf.
(3) Eine Erzeugerorganisation oder eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen in Spanien und in Portugal gilt für die Anwendung dieser Regelung für einen Zeitraum, der für das oder die betreffenden Erzeugnisse das Ende des 1991 beginnenden Wirtschaftsjahres nicht überschreiten darf, als repräsentativ, wenn ihr mehr als 50 v. H. der Erzeuger des Wirtschaftsbezirks, in dem sie tätig ist, angehören oder auf sie mehr als 50 v. H. der Erzeugung dieses Wirtschaftsbezirks entfallen".
2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
»Artikel 4
Die in Artikel 15b der Verordnung (EWG) Nr. 1032/72 vorgesehenen Vorschriften, die von den gemäß Artikel 3 Absatz 3 als repräsentativ geltenden Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen erlassen worden sind, dürfen für nicht angeschlossene Erzeuger des betreffenden Wirtschaftsbezirks nicht verbindlich gemacht werden, wenn sich nach Befragung sämtlicher Erzeuger des Wirtschaftsbezirks mindestens ein Drittel der Erzeuger des Bezirks dagegen ausgesprochen haben".
Artikel 2
Die Kommission legt bis zum 1. Oktober 1991 einen Bericht und gegebenenfalls Vorschläge vor, die es dem Rat ermöglichen, über die Beibehaltung, Änderung oder Aufhebung der Regelung über die Ausdehnung der betreffenden Vorschriften zu beschließen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 17. April 1989.