ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. August 1996 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Griechenland und zur Aufhebung der Entscheidung 96/440/EG der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) (96/526/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Seit dem 5. Juli 1996 ist eine Reihe von Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche in der Provinz Evros in Griechenland gemeldet worden.
Das Auftreten der Maul- und Klauenseuche in Griechenland wurde wegen des Handels mit lebenden Paarhufern und einigen ihrer Erzeugnisse als Gefahr für den Viehbestand in anderen Mitgliedstaaten angesehen. Daher war es erforderlich, mit der Entscheidung 96/440/EG der Kommission vom 18. Juli 1996 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Griechenland (4) hinsichtlich des Handels mit lebenden Paarhufern und diesen Erzeugnissen für ganz Griechenland eine Schutzmaßnahme zu treffen.
Seither sind keine weiteren Fälle von Maul- und Klauenseuche an anderen Orten in Griechenland aufgetreten.
Griechenland hat gemäß der Richtlinie 85/511/EWG vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/380/EWG (6), Maßnahmen ergriffen und zusätzliche Maßnahmen in Evros getroffen.
Die griechischen Behörden haben der Kommission Informationen vorgelegt, aus denen hervorgeht, daß die Seuchenherde auf Evros begrenzt waren. Die durchgeführten Kontrollen werden als ausreichend angesehen, um die Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche aus den infizierten Gebieten auf andere Teile Griechenlands oder andere Mitgliedstaaten zu verhindern.
Die Lage der Maul- und Klauenseuche in Südosteuropa erfordert eine verstärkte Seuchenüberwachung in den griechischen Grenzgebieten.
Daher ist die bestehende Schutzmaßnahme durch eine Maßnahme zu ersetzen, die nur für die Gebiete gilt, die nachweislich mit Maul- und Klauenseuche infiziert sind. Daher ist die Entscheidung 96/440/EG aufzuheben.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Griechenland verbringt weder lebende Rinder, Schafe, Ziegen und Schweine sowie andere Paarhufer aus den in Anhang I aufgeführten Teilen seines Hoheitsgebiets in andere Mitgliedstaaten, noch erlaubt es deren Durchfuhr durch diese Teile seines Hoheitsgebiets.
(2) Die Gesundheitsbescheinigungen gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (7) (Rinder und Schweine) bzw. der Richtlinie 91/68/EWG des Rates (8) (Schafe und Ziegen), die bei den aus Griechenland versandten lebenden Tieren mitzuführen sind, müssen folgende Angabe tragen:
"Tiere gemäß der Entscheidung 96/526/EG der Kommission vom 30. August 1996 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Griechenland."
(3) Griechenland trägt dafür Sorge, daß die Gesundheitsbescheinigungen für Paarhufer, die nicht unter die Bescheinigungen gemäß Absatz 2 fallen, folgende Angaben tragen:
"Lebende Paarhufer gemäß der Entscheidung 96/526/EG der Kommission vom 30. August 1996 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Griechenland."
Artikel 2
(1) Griechenland verbringt kein frisches Fleisch von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen sowie anderen Paarhufern, das aus den in Anhang I aufgeführten Teilen seines Hoheitsgebiets stammt oder von Tieren mit Ursprung in diesen Gebietsteilen gewonnen wurde, in andere Mitgliedstaaten.
(2) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht für
a) frisches Fleisch, das vor dem 1. Juni 1996 gewonnen wurde, sofern das Fleisch eindeutig identifiziert ist und getrennt von dem nicht für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmten Fleisch befördert und gelagert wird;
b) frisches Fleisch, das von Zerlegungsbetrieben unter folgenden Bedingungen gewonnen wurde:
- Der Betrieb verarbeitet nur frisches Fleisch gemäß der Beschreibung von Buchstabe a) oder frisches Fleisch, das von außerhalb des im Anhang aufgeführten Gebiets gehaltenen und geschlachteten Tieren gewonnen wurde;
- alles Frischfleisch muß den Genußtauglichkeitsstempel gemäß Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG des Rates (9) zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch tragen;
- der Betrieb wird unter strenger Veterinärkontrolle geführt;
- das Frischfleisch muß eindeutig identifiziert sein und getrennt von dem nicht für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmten Fleisch befördert und gelagert werden;
- die Kontrolle der Einhaltung der vorgenannten Bedingungen wird von der zuständigen veterinärbehörde unter Aufsicht der zentralen Veterinärbehörden durchgeführt, die den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission ein Verzeichnis derjenigen Betriebe übermitteln, die sie in Anwendung dieser Bestimmungen zugelassen haben.
(3) Das aus Griechenland versandte frische Fleisch muß von einer durch einen Amtstierarzt ausgestellten Gesundheitsbescheinigung begleitet sein, die folgende Angabe trägt:
"Fleisch gemäß der Entscheidung 96/526/EG der Kommission vom 30. August 1996 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Griechenland."
Artikel 3
(1) Griechenland verbringt keine Fleischerzeugnisse von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen sowie anderen Paarhufern in andere Mitgliedstaaten, wenn diese Fleischerzeugnisse aus den in Anhang I aufgeführten Teilen seines Hoheitsgebiets stammen oder von Tieren mit Ursprung in diesen Gebietsteilen gewonnen wurde.
(2) Die Beschränkungen gemäß Absatz 1 gelten nicht für Fleischerzeugnisse, die Gegenstand einer Behandlung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG des Rates (10) waren, oder für Fleischerzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung der Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Fleischerzeugnissen (11), die während ihrer Zubereitung einem einheitlich auf die gesamte Substanz einwirkenden pH-Wert von weniger als 6 ausgesetzt worden sind.
(3) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht für
a) Fleischerzeugnisse, die vor dem 1. Juni 1996 zubereitet wurden, sofern die Fleischerzeugnisse eindeutig identifiziert sind und getrennt von den nicht für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmten Fleischerzeugnissen befördert und gelagert werden;
b) Fleischerzeugnisse, die in Betrieben unter folgenden Bedingungen hergestellt wurden:
- Alles in dem Betrieb verwendete Fleisch entspricht den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2;
- alle im Enderzeugnis verwendeten Fleischerzeugnisse entsprechen den Bedingungen von Buchstabe a) oder sind aus dem frischen Fleisch von Tieren hergestellt, die außerhalb des im Anhang aufgeführten Gebiets gehalten oder geschlachtet wurden;
- alle Fleischerzeugnisse müssen den Genußtauglichkeitsstempel gemäß Anhang A Kapitel VI der Richtlinie 77/99/EWG tragen;
- der Betrieb wird unter strenger Veterinärkontrolle geführt;
- die Fleischerzeugnisse müssen eindeutig identifiziert sein und getrennt von den nicht für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmten Fleischerzeugnissen befördert und gelagert werden;
- die Kontrolle der Einhaltung der vorgenannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter Aufsicht der zentralen Veterinärbebehörden durchgeführt, die den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission ein Verzeichnis derjenigen Betriebe übermitteln, die sie in Anwendung dieser Bestimmungen zugelassen haben;
c) Fleischerzeugnisse, die in den Teilen des Hoheitsgebiets, die keinen Beschränkungen unterliegen, aus Fleisch hergestellt werden, das vor dem 1. Juni 1996 in den Teilen des Hoheitsgebiets gewonnen wurde, die Gegenstand von Beschränkungen werden, sofern das Fleisch und die Fleischerzeugnisse eindeutig identifiziert sind und getrennt von Fleisch und Fleischerzeugnissen befördert und gelagert werden, die nicht für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind.
(4) Die aus Griechenland versandten Fleischerzeugnisse müssen von einer durch einen Amtstierarzt ausgestellten Gesundheitsbescheinigung begleitet sein, die folgende Angabe trägt:
"Fleisch gemäß der Entscheidung 96/526/EG der Kommission vom 30. August 1996 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Griechenland."
Artikel 4
(1) Griechenland verbringt keine Milch aus den in Anhang I aufgeführten Teilen seines Hoheitsgebiets in andere Mitgliedstaaten.
(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Milch, die
a) einer ersten Pasteurisierung gemäß den Normen der Richtlinie 92/46/EWG des Rates (12), gefolgt von einer zweiten Hitzebehandlung durch Hochpasteurisieren, Ultrahocherhitzen, Sterilisieren oder Trocknen unterzogen wurde, wobei in Trocknungsverfahren eine Hitzebehandlung inbegriffen sein muß, die die gleiche Wirkung wie eine der genannten Hitzebehandlungen hat, oder
b) einer ersten Pasteurisierung gemäß den Normen der Richtlinie 92/46/EWG des Rates sowie einem Verfahren unterzogen wurde, bei dem ein pH-Wert von weniger als 6 erreicht und mindestens eine Stunde aufrechterhalten wurde.
(3) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Milch, die in Betrieben unter folgenden Bedingungen zubereitet worden ist:
- Die in dem Betrieb verwendete Milch entspricht entweder den Bedingungen von Absatz 2 oder wird von Tieren außerhalb des im Anhang aufgeführten Gebietes gewonnen;
- der Betrieb wird unter strenger Veterinärkontrolle geführt;
- die Milch muß eindeutig identifiziert sein und getrennt von Milch und Milcherzeugnissen befördert oder gelagert werden, die nicht für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt ist bzw. sind;
- die Kontrolle der Einhaltung der vorgenannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter Aufsicht der zentralen Veterinärbehörden durchgeführt, die den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission ein Verzeichnis derjenigen Betriebe übermitteln, die sie in Anwendung dieser Bestimmungen zugelassen haben.
(4) Die aus Griechenland versandte Milch muß von einer durch einen Amtstierarzt ausgestellten Gesundheitsbescheinigung begleitet sein, die folgende Angabe trägt:
"Milch gemäß der Entscheidung 96/526/EG der Kommission vom 30. August 1996 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Griechenland."
Artikel 5
(1) Griechenland verbringt keine Milcherzeugnisse aus den in Anhang I aufgeführten Teilen seines Hoheitsgebiets in andere Mitgliedstaaten.
(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für
a) vor dem 1. Juni 1996 hergestellte Milcherzeugnisse;
b) Milcherzeugnisse, die 1,5 Sekunden lang einer Hitzebehandlung bei einer Temperatur von 71,7 °C oder einer gleichwertigen Behandlung unterzogen worden sind;
c) Milcherzeugnisse aus Milch, die der Hitzebehandlung gemäß den Bestimmungen aus Artikel 4 Absatz 2 oder 3 unterzogen worden ist.
(3) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für
a) Milcherzeugnisse, die in Betrieben unter folgenden Bedingungen zubereitet worden sind:
- Alle in dem Betrieb verwendete Milch entspricht entweder den Bedingungen von Artikel 4 Absatz 2 oder wird von Tieren außerhalb des im Anhang aufgeführten Gebiets gewonnen;
- alle im Enderzeugnis verwendeten Milcherzeugnisse entsprechen entweder den Bedingungen von Absatz 2 oder sind aus Milch von Tieren außerhalb des im Anhang aufgeführten Gebiets hergestellt;
- der Betrieb wird unter strenger Veterinärkontrolle geführt;
- die Milcherzeugnisse müssen eindeutig identifiziert sein und getrennt von Milch und Milcherzeugnissen befördert und gelagert werden, die nicht für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt ist bzw. sind;
- die Kontrolle der Einhaltung der vorgenannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter Aufsicht der zentralen Veterinärbehörden durchgeführt, die den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission ein Verzeichnis derjenigen Betriebe übermitteln, die sie in Anwendung dieser Bestimmungen zugelassen haben;
b) Milcherzeugnisse, die in den Teilen des Hoheitsgebiets, die keinen Beschränkungen unterliegen, aus Milch hergestellt werden, die vor dem 1. Juni 1996 in den Teilen des Hoheitsgebiets gewonnen wurde, die Gegenstand von Beschränkungen werden, sofern die Milcherzeugnisse eindeutig identifiziert und getrennt von Milcherzeugnissen befördert und gelagert werden, die nicht für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind.
(4) Die aus Griechenland versandten Milcherzeugnisse müssen von einer durch einen Amtstierarzt ausgestellten Gesundheitsbescheinigung begleitet sein, die folgende Angabe trägt:
"Milcherzeugnisse gemäß der Entscheidung 96/526/EG der Kommission vom 30. August 1996 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Griechenland."
Artikel 6
(1) Griechenland verbringt keinen Samen und keine Embryonen von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen sowie anderen Paarhufern aus den in Anhang I aufgeführten Teilen seines Hoheitsgebiets in andere Mitgliedstaaten.
(2) Dieses Verbot gilt nicht für vor dem 1. Juni 1996 gewonnenen gefrorenen Rindersamen und vor dem 1. Juni 1996 gewonnene Rinderembryonen.
(3) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 88/407/EWG des Rates (13), die bei aus Griechenland versandtem gefrorenem Rindersamen mitzuführen ist, muß folgende Angabe tragen:
"Gefrorener Rindersamen gemäß der Entscheidung 96/526/EG der Kommission vom 30. August 1996 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Griechenland."
(4) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 89/556/EWG des Rates (14), die bei aus Griechenland versandten Rinderembryonen mitzuführen ist, muß folgende Angabe tragen:
"Rinderembryonen gemäß der Entscheidung 96/526/EG der Kommission vom 30. August 1996 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Griechenland."
Artikel 7
(1) Griechenland verbringt keine Felle und Häute von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen sowie anderen Paarhufern aus den in Anhang I aufgeführten Teilen seines Hoheitsgebiets in andere Mitgliedstaaten.
(2) Dieses Verbot gilt nicht für Felle und Häute, die vor dem 1. Juni 1996 gewonnen wurden oder den Anforderungen von Absatz 1 Buchstabe A zweiter bis fünfter Gedankenstrich oder Absatz 1 Buchstabe B dritter und vierter Gedankenstrich von Kapitel 3 des Anhangs 1 der Richtlinie 92/118/EWG genügen.
Es ist eine wirksame Trennung der behandelten Häute von den unbehandelten Häuten zu gewährleisten.
(3) Griechenland trägt dafür Sorge, daß den Gesundheitsbescheinigungen für Felle und Häute, die in andere Mitgliedstaaten verwandt werden sollen, eine Bescheinigung beigefügt wird, die folgende Angabe trägt:
"Felle und Häute gemäß der Entscheidung 96/526/EG der Kommission vom 30. August 1996 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Griechenland."
Artikel 8
Griechenland trägt dafür Sorge, daß die Fahrzeuge, die zur Beförderung lebender Tiere verwendet wurden, nach jeder Beförderung gereinigt und desinfiziert werden.
Artikel 9
(1) Griechenland verbringt keine in den Artikeln 2, 3, 4, 5, 6 und 7 nicht genannten tierischen Erzeugnisse von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen sowie anderen Paarhufern aus den in Anhang I aufgeführten Teilen seines Hoheitsgebiets in andere Mitgliedstaaten.
(2) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht für
a) in Absatz 1 genannte tierische Erzeugnisse, die folgender Behandlung unterzogen wurden:
- einer Hitzebehandlung in einem luftdicht verschlossenen Behältnis mit einem F°-Wert von 3,00 oder mehr
oder
- einer Hitzebehandlung, bei der die Kerntemperatur auf mindestens 70 °C erhöht wird;
b) unverarbeitete Schafswolle oder unverarbeitetes Wiederkäuerhaar, sicher verpackt.
(3) Griechenland trägt dafür Sorge, daß neben den Gesundheitsbescheinigungen für tierische Erzeugnisse gemäß Absatz 2, die in andere Mitgliedstaaten versandt werden sollen, eine Bescheinigung mitgeführt wird, die folgende Angabe trägt:
"Tierische Erzeugnisse gemäß der Entscheidung 96/526/EG der Kommission vom 30. August 1996 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Griechenland."
Artikel 10
Griechenland führt geeignete, in ähnlicher Weise wirksame Maßnahmen ein, um zu gewährleisten, daß sich die Seuche nicht von den Teilen seines Hoheitsgebiets, die Beschränkungen unterliegen, auf andere Teile ausbreitet.
Artikel 11
Griechenland führt ein Überwachungsprogramm zur Erkennung der Maul- und Klauenseuche gemäß den Bestimmungen in Anhang II durch.
Die Ergebnisse dieses Programms sind der Kommission zusammen mit einer epidemiologischen Analyse monatlich zu übermitteln.
Artikel 12
Die Entscheidung 96/440/EG wird aufgehoben.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 14
Diese Entscheidung wird vor dem 1. November 1996 überprüft.
Artikel 15
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 30. August 1996