BESCHLUSS Nr. 818/95/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. März 1995 zur Annahme der dritten Phase des Programms "Jugend für Europa"
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 126,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat am 16. Juni 1988 den Beschluß 88/348/EWG (5) über ein Aktionsprogramm "Jugend für Europa" zur Förderung des Jugendaustausches in der Gemeinschaft und am 29. Juli 1991 für den Zeitraum vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1994 den Beschluß 91/395/EWG (6) über die zweite Phase dieses Programms angenommen.
Der Beschluß 87/569/EWG des Rates vom 1. Dezember 1987 über ein Aktionsprogramm für die Berufsbildung Jugendlicher und zur Vorbereitung der Jugendlichen auf das Erwachsenen- und Erwerbsleben (7) (PETRA) sieht vor, die Entwicklung von Kreativität, Eigeninitiative und Unternehmungsgeist der Jugendlichen zu fördern.
In dem Beschluß 89/489/EWG des Rates vom 28. Juli 1989 über ein Aktionsprogramm zur Förderung der Fremdsprachenkenntnisse in der Europäischen Gemeinschaft (LINGUA) (8) wurde insbesondere hervorgehoben, daß die Ziele des Programms "Jugend für Europa" ohne Begleitmaßnahmen zur Förderung der Fremdsprachenausbildung nicht in vollem Umfang erreicht werden können. Im übrigen sieht das LINGUA-Programm Beihilfen nur für Projekte vor, die in Lehranstalten durchgeführt werden.
Mit der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister vom 26. Juni 1991 über vorrangige Maßnahmen für die Jugend (9) wird der Wunsch bekräftigt, die im Bereich des Austausches und der Mobilität von Jugendlichen bestehende Zusammenarbeit mit den EFTA-Ländern und den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie im Rahmen des Nord-Süd-Dialogs anhand der im Rahmen des Programms "Jugend für Europa" gesammelten Erfahrungen zu verstärken.
Das Europäische Parlament hat zu verschiedenen Anlässen die Entwicklung von Aktivitäten und Programmen, die auf Gemeinschaftsebene im Jugendbereich durchgeführt werden, aktiv unterstützt, insbesondere in seinem Bericht vom 24. Mai 1991 über "Die Gemeinschaftspolitiken und ihre Auswirkungen auf die Jugend".
In den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 11. und 12. Dezember 1992 (Edinburgh) und vom 20. und 21. Juni 1993 (Kopenhagen) wird unterstrichen, daß einerseits Aktivitäten, die zur Entwicklung der Selbständigkeit und der Kreativität von Jugendlichen beitragen, zu fördern sind, und daß andererseits wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausgrenzung und des Rassismus mit Nachdruck ergriffen werden müssen, insbesondere durch Unterrichtung der Jugendlichen.
Jugendaustauschmaßnahmen stellen ein geeignetes Mittel dar, um die kulturelle Vielfalt der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besser kennenzulernen und zu verstehen. Damit tragen sie zur Stärkung der Demokratie, der Toleranz und des Zusammenhalts der Gemeinschaft unter dem Blickwinkel der Solidarität bei. In diesem Zusammenhang kann die Beteiligung der Jugendlichen an der Vorbereitung, Durchführung und Begleitung ihrer Projekte dazu genutzt werden, die Beziehungen zwischen den Jugendlichen in der Gemeinschaft und ihre aktive Staatsbürgerschaft zu verstärken.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig, die aktive Teilnahme von benachteiligten Jugendlichen an diesen Aktivitäten zu fördern, indem ihnen der Zugang dazu erleichtert wird. Diese Maßnahmen zugunsten der Jugendlichen sind durch gezielte Maßnahmen für Jugendbetreuer zu unterstützen. Aus einem auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen erstellten Aktionsprogramm auf Gemeinschaftsebene ergibt sich hierbei ein zusätzlicher Nutzen im europäischen Zusammenhang.
In der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 2. September 1992 über den "Aktionsplan zur Information der Jugendlichen in Europa" wird bestätigt, welche Bedeutung die Bemühungen um eine Information der Jugendlichen auf europäischer Ebene für die Gemeinschaft haben.
Der innere Zusammenhang zwischen den im Rahmen dieses Programms und den im Rahmen der Sozialpolitik, der Bekämpfung des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit und der Zusammenarbeit mit Drittländern durchgeführten Aktivitäten muß verstärkt werden.
Es ist besonders wichtig, daß junge Immigranten - unbeschadet des Ziels der Eingliederung - Gelegenheit erhalten, ihre Ursprungskultur kennenzulernen.
Die Aktivitäten der Gemeinschaft erfolgen im Rahmen der in Artikel 126 des Vertrags festgelegten Ziele im Jugendbereich: Förderung des Ausbaus des Jugendaustausches und des Austausches von Jugendbetreuern sowie Zusammenarbeit mit Drittländern.
Bei der Durchführung dieses Programms ist es erforderlich, sich in enger Zusammenarbeit mit den für Jugendfragen zuständigen einzelstaatlichen Stellen auf die von den Mitgliedstaaten benannten dezentralisierten Strukturen zu stützen, damit sichergestellt ist, daß die einzelstaatlichen Tätigkeiten durch die Gemeinschaftsmaßnahmen unter ständiger Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, wie in Artikel 3b des Vertrags festgelegt, unterstützt und ergänzt werden.
Das Programm "Jugend für Europa" sollte der Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas (MOEL) nach Maßgabe der Bedingungen offenstehen, die in den mit diesen Ländern über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen zu schließenden Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen genannt werden. Zypern und Malta sollten auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren an diesem Programm nach den Regeln beteiligt werden, die auch für die EFTA-Länder gelten.
Durch diesen Beschluß wird ein Finanzrahmen festgelegt, auf den die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens im Sinne der gemeinsamen Erklärung vom 6. März 1995 vorrangig Bezug nimmt.
Am 20. Dezember 1994 wurde eine Einigung über einen "modus vivendi" zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission für die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b EG-Vertrag erlassenen Rechtsakte erzielt -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Festlegung des Programms "Jugend für Europa" (dritte Phase)
(1) Mit diesem Beschluß wird das Gemeinschaftsprogramm "Jugend für Europa" (dritte Phase) (im folgenden "Programm" genannt) gemäß dem Anhang festgelegt, das die Politik der Zusammenarbeit in Jugendfragen, einschließlich des Jugendaustausches innerhalb der Gemeinschaft und mit Drittländern, betrifft.
Das Programm wird für den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1999 verabschiedet.
(2) Dieser Beschluß betrifft die in den Mitgliedstaaten zugunsten der Jugendlichen in dem spezifischen sozialpädagogischen Kontext der Jugendarbeit getroffenen Maßnahmen, mit denen die nachstehenden Ziele oder ein Teil davon verwirklicht werden sollen:
- Schaffung von Möglichkeiten für die Jugendlichen, sich der Bedeutung der Demokratie für die Struktur der Gesellschaft bewußt zu werden, und dadurch Ermutigung der Jugendlichen, in den gesellschaftlichen Institutionen eine aktive Rolle zu übernehmen;
- Förderung der Unabhängigkeit und Kreativität der Jugendlichen sowie ihres Unternehmungsgeistes in einem gemeinschaftsbezogenen Rahmen, insbesondere im sozialen, staatsbürgerlichen, kulturellen und im Umweltbereich;
- Schaffung von Möglichkeiten für die Jugendlichen, ihrer Meinung zur Gesellschaftsordnung Ausdruck zu verleihen, und Bemühungen um eine stärkere Berücksichtigung dieser Meinung durch die betreffenden staatlichen Stellen;
- Sensibilisierung der Jugendlichen für die Bedeutung, die der Chancengleichheit von Frauen und Männern sowie der Ermutigung der Frauen zur aktiven Beteiligung an allen Bereichen der Gesellschaft zukommt;
- Förderung des Bewußtseins für die mit der Ausgrenzung verbundenen Gefahren, einschließlich des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit, durch sozialpädagogische Maßnahmen, die für Jugendliche und von Jugendlichen ergriffen werden;
- Förderung der Fähigkeit der Jugendlichen, sich über die der Unterschiedlichkeit der Kulturen innewohnenden Werte zu informieren, sich ihrer bewußt zu werden und sie anzuerkennen;
- Befähigung der Jugendlichen, die Idee der Europäischen Union als integrierenden Bestandteil ihres historischen, sozialen, kulturellen und politischen Umfelds zu begreifen;
- Ermutigung der Jugendlichen, sich insbesondere im Rahmen von Vereinen und gemeinnützigen Einrichtungen aktiv am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen.
(3) Projekte im Rahmen des allgemeinen Unterrichtswesens oder der beruflichen Bildung fallen nicht unter das Programm.
Artikel 2
Finanzielle Bestimmungen
Das Programm hat eine Laufzeit von fünf Jahren. Es tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.
Der Finanzrahmen für die Durchführung des gesamten Programms beläuft sich für den Zeitraum 1995 1999 auf 126 Millionen ECU.
Die Haushaltsbehörde legt die für jedes einzelne Haushaltsjahr verfügbaren Mittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Sinne von Artikel 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften fest.
Artikel 3
Ziele
(1) Das Hauptziel des Programms besteht darin, insbesondere im Wege einer verstärkten Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten durch weitere Austauschmaßnahmen innerhalb der Gemeinschaft, durch zusätzliche mit den Jugendaustauschzielen zusammenhängende Aktivitäten im Bereich der Jugendarbeit und durch einen Austausch mit Drittländern, mit denen die Gemeinschaft insbesondere Kooperationsabkommen geschlossen hat, einen erzieherischen Beitrag zur Jugendbildung zu leisten.
(2) In diesem Zusammenhang verfolgt das Programm die folgenden spezifischen Ziele:
a) Intensivierung des Austausches von Jugendlichen im Alter von 15 bis 25 Jahren, die ihren ständigen Wohnsitz in einem oder in verschiedenen Mitgliedstaaten haben;
b) Unterstützung von gemeinschaftsbezogenen oder transnationalen Initiativen und innovativen Projekten von Jugendlichen für Jugendliche, die es ihnen ermöglichen, eine aktive, gesellschaftlich anerkannte Rolle zu spielen und ihre persönlichen Fähigkeiten, ihre Kreativität, ihren Solidaritätssinn und ihre Selbständigkeit zu entwickeln;
c) Schaffung von Bedingungen für eine hohe Qualität dieser Austauschmaßnahmen und Gewährleistung der Qualität aller im Rahmen des Programms unternommenen Aktivitäten;
d) Unterstützung der Ausbildung von Jugendbetreuern, damit die Jugendlichen an qualitativ wertvollen gemeinsamen Aktionen, die den allgemeinen Zielen des Programms entsprechen, teilnehmen können;
e) Intensivierung der Kooperation der Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission durch einen Erfahrungsaustausch sowie durch gemeinsame Initiativen auf Gemeinschaftsebene und somit Unterstützung der Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen um eine qualitative Verbesserung der Dienstleistungen und Maßnahmen zugunsten von Jugendlichen, insbesondere durch den Ausbau von Aktivitäten zur Information der Jugendlichen im Zusammenhang mit den Zielen des Programms;
f) Förderung des Austausches mit Jugendlichen aus Drittländern, mit denen die Gemeinschaft insbesondere Kooperationsabkommen geschlossen hat.
Artikel 4
Positive Aktion für benachteiligte Jugendliche
(1) Besonders wird darauf geachtet, daß benachteiligte Jugendliche einen leichteren Zugang zu den Maßnahmen des Programms erhalten und daß die Qualität der auf diese Zielgruppe ausgerichteten Projekte verbessert wird.
Als "benachteiligte Jugendliche" im Sinne dieses Beschlusses gelten diejenigen jungen Menschen, für die es aus kulturell, sozial, wirtschaftlich, physisch, geistig oder geographisch bedingten Gründen am schwierigsten ist, an den bestehenden Austauschprogrammen sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene teilzunehmen.
(2) Zu diesem Zweck tragen die Kommission und die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß mindestens ein Drittel der Mittel, die im Rahmen der im Anhang festgelegten Aktion A bereitgestellt werden, für benachteiligte Jugendliche eingesetzt wird und daß im Rahmen der im Anhang festgelegten Aktionen B, C, D und E diesbezügliche Bemühungen unternommen werden.
Artikel 5
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen im Hinblick auf die Erhaltung und den Ausbau der Strukturen, die zur Verwirklichung der Programmziele und zur Bewertung und Begleitung der in dem Programm vorgesehenen Aktionen sowie zur Anwendung der Konzertierungs- und Auswahlmechanismen auf einzelstaatlicher Ebene eingerichtet werden.
(2) Die Kommission unterstützt auch die Politik der Zusammenarbeit in Jugendfragen im Hinblick auf das Ziel, Aktivitäten für Jugendliche in den Regionen zu entwickeln, in denen bislang entsprechende Möglichkeiten nur in geringem Umfang bestanden.
(3) Die Mitgliedstaaten bemühen sich darum, soweit wie möglich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Jugendlichen, die an Austauschaktionen oder an transnationalen Aktivitäten im Rahmen des Programms teilnehmen, ihre Ansprüche, insbesondere den Sozialversicherungsschutz, nicht verlieren.
Artikel 6
Ausschuß
(1) Die Kommission führt das Programm im Einklang mit diesem Beschluß durch.
(2) Die Kommission wird dabei von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus zwei Vertretern je Mitgliedstaat zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Die Ausschußmitglieder können sich von Sachverständigen oder Beratern unterstützen lassen.
(3) Der Ausschuß kann alle mit der Durchführung des Programms zusammenhängenden Fragen prüfen. Die Kommission kann den Ausschuß zu den allgemeinen Leitlinien und zu allen anderen Fragen hören, die nicht in Absatz 5 vorgesehen sind.
(4) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
(5) Der Vertreter der Kommission befaßt den Ausschuß mit folgenden Fragen:
- jährlicher Arbeitsplan für die Aktionen A.II, B.II, C, D und E des Anhangs;
- allgemeine Ausgewogenheit aller Aktionen;
- vorläufige Aufteilung der Mittel auf die Mitgliedstaaten;
- Modalitäten für die Kontrolle und Bewertung des Programms.
(6) Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dem Entwurf von Maßnahmen nach Absatz 5 innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so teilt die Kommission sie sofort dem Rat mit.
In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von zwei Monaten verschieben.
Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Unterabsatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 7
Durchführung
(1) Die Kommission sorgt für die Durchführung des Programms.
(2) Die Entscheidungen über die allgemeine Ausgewogenheit zwischen den am Programm teilnehmenden Mitgliedstaaten und den verschiedenen Arten von Aktionen werden gemäß dem in Artikel 6 festgelegten Verfahren getroffen.
(3) Die Kommission ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um die Transparenz in allen Phasen der Programmdurchführung zu gewährleisten. Hierbei trägt sie sowohl der Absicht als auch der Notwendigkeit Rechnung, eine zunehmende Dezentralisierung bei der Abwicklung des Programms sicherzustellen und gleichzeitig eine stärkere Koordinierung auf Gemeinschaftsebene zu gewährleisten.
(4) Das Programm steht der Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas (MOEL) nach Maßgabe der Bedingungen offen, die in den mit diesen Ländern über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen zu schließenden Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen genannt werden. Zypern und Malta werden - auf der Grundlage zusätzlicher Mittel - gemäß mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren an diesem Programm nach den Regeln beteiligt, die auch für die EFTA-Länder gelten.
(5) Die Projekte und sonstige nicht dezentralisierte Maßnahmen werden bei der Kommission mit einer Stellungnahme des betreffenden Mitgliedstaats eingereicht.
Artikel 8
Zusammenhang mit sonstigen Gemeinschaftsaktionen und Zusammenarbeit mit den zuständigen internationalen Organisationen
Die Kommission und die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß dieses Programm und sonstige jugendbezogene Aktionen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft miteinander vereinbar sind und einander ergänzen.
Sie fördern die Zusammenarbeit mit den zuständigen internationalen Organisationen und insbesondere dem Europarat im Rahmen dieses Programms, damit sich die Aktionen gegenseitig ergänzen.
Artikel 9
Begleitung und Evaluierung
Sobald dieser Beschluß durchgeführt wird, trifft die Kommission die für die Begleitung und kontinuierliche Evaluierung des Programms erforderlichen Maßnahmen, wobei sie das allgemeine Ziel gemäß Artikel 3 Absatz 1, die im Anhang festgelegten spezifischen Ziele, die in Artikel 4 vorgesehenen Maßnahmen sowie etwaige Bemerkungen des in Artikel 6 genannten Ausschusses berücksichtigt.
Im dritten Jahr des Programms legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Evaluierungsbericht über die beiden ersten Jahre der Programmdurchführung vor, der der Neudefinition und etwaigen Anpassung der Orientierungen des Programms dient.
Artikel 10
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Geschehen zu Straßburg am 14. März 1995.