ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. April 1993 über die Einfuhr bestimmter lebender Tiere und ihrer Erzeugnisse aus bestimmten europäischen Ländern in die Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche
(93/210/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 6,
gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (4), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 6,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bei kürzlich nach Italien eingeführten Rindern ist Maul- und Klauenseuche festgestellt worden. Untersuchungen haben ergeben, daß die Infektion wahrscheinlich durch aus Osteuropa eingeführte Rinder eingeschleppt wurde.
Die genaue Infektionsquelle konnte bisher nicht ermittelt werden.
Die mögliche Präsenz der Maul- und Klauenseuche in bestimmten osteuropäischen Ländern stellt für die Viehbestände der Mitgliedstaaten angesichts des Handels mit und der Einfuhr von lebenden Tieren und ihren Erzeugnissen eine ernsthafte Bedrohung dar.
Wie sich gezeigt hat, wurden bei Einfuhren von Tieren aus bestimmten osteuropäischen Ländern in die Gemeinschaft falsche oder absichtlich irreführende Bescheinigungen verwendet.
Bis zur Klärung der Seuchenlage in Osteuropa und bis zur Einführung von verstärkten Kontrollen von Einfuhren aus diesen Ländern ist es daher erforderlich, die Einfuhr und Durchfuhr von lebenden Tieren empfänglicher Arten aus diesen Ländern bzw. durch diese einstweilig zu verbieten.
Nach Prüfung der Lage können jedoch die Durchfuhr von frischem Fleisch und Milch durch diese Länder sowie die Einfuhr und Durchfuhr bestimmter hitzebehandelter Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Ländern zugelassen werden.
Mit der Entscheidung 93/143/EWG der Kommission vom 5. März 1993 über die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und ihren Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus Slowenien, Kroatien und den jugoslawischen Republiken in die Gemeinschaft (6) hat die Kommission die Einfuhr von Tieren und Erzeugnissen empfänglicher Arten aus den betroffenen Ländern sowie den Transport von Tieren und tierischen Erzeugnissen durch diese Länder verboten.
Die Entscheidung 91/449/EWG der Kommission vom 29. Juli 1991 zur Festlegung der Muster der Tiergesundheitsbescheinigungen für aus Drittländern eingeführte Fleischerzeugnisse im Hinblick auf bestimmte osteuropäische Staaten (7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/139/EWG (8), enthält das Muster der Tiergesundheitsbescheinigung, das bei der Einfuhr von Fleischerzeugnissen - vor allem aus Kroatien - beizubringen ist. Mit dieser Bescheinigung sollte garantiert werden, daß lediglich bestimmte Arten Fleischerzeugnisse, die kein Tiergesundheitsrisiko darstellen, in die Gemeinschaft eingeführt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr lebender Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und anderer Klauentiere (Biungulaten) mit Ursprung in oder Herkunft aus den im Anhang aufgeführten Ländern in das Gebiet der Gemeinschaft.
(2) Die Mitgliedstaaten versenden über die im Anhang aufgeführten Länder keine lebenden Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine oder andere Klauentiere nach anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von frischem Fleisch von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und anderen Klauentieren mit Ursprung in den im Anhang aufgeführten Ländern.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von Rind-, Schaf-, Ziegen- und Schweinefleischerzeugnissen sowie von Erzeugnissen aus Fleisch anderer Klauentiere mit Ursprung in den im Anhang aufgeführten Ländern.
(2) Das Einfuhrverbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Rind-, Schaf-, Ziegen- und Schweinefleischerzeugnisse und für Erzeugnisse aus Fleisch anderer Klauentiere, die nach einem der folgenden Verfahren behandelt worden sind:
a) Hitzebehandlung in einem hermetisch verschlossenen Behältnis auf einem Fo-Wert von mindestens 3,00;
b) Hitzebehandlung nach anderer Art als dem Verfahren gemäß Buchstabe a), wobei die Kerntemperatur auf mindestens 70 °C gebracht wird.
(3) Auf der Bescheinigung nach dem mit der Entscheidung 91/449/EWG der Kommission festgelegten Muster ist bei der Einfuhr von Fleischerzeugnissen das verwendete Verfahren gemäß Absatz 2 anzugeben, damit gewährleistet ist, daß lediglich Erzeugnisse, die nach einem der Verfahren gemäß Absatz 2 behandelt worden sind, eingeführt werden.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von Milch von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und anderen Klauentieren mit Ursprung in den im Anhang aufgeführten Ländern.
(2) Das Einfuhrverbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Milch von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und anderen Klauentieren, die 15 Sekunden lang auf 71,7 °C erhitzt oder einer gleichwertigen Hitzebehandlung unterzogen worden ist.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Gesundheitsbescheinigungen für Milch, die aus den im Anhang aufgeführten Ländern versandt werden soll, folgenden Wortlaut tragen:
"Milch gemäß der Entscheidung 93/210/EWG der Kommission vom 7. April 1993 über die Einfuhr bestimmter lebender Tiere und ihrer Erzeugnisse aus bestimmten europäischen Ländern in die Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche".
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von Milcherzeugnissen von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und anderen Klauentieren mit Ursprung in den im Anhang aufgeführten Ländern.
(2) Das Einfuhrverbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Milcherzeugnisse von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und anderen Klauentieren, die 15 Sekunden lang auf 71,7 °C erhitzt oder einer gleichwertigen Hitzebehandlung unterzogen worden sind oder die aus Milch gewonnen wurden, die der in Artikel 4 Absatz 2 beschriebenen Hitzebehandlung unterzogen wurde.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Gesundheitsbescheinigungen für Milcherzeugnisse, die aus den im Anhang aufgeführten Ländern versandt werden sollen, folgenden Wortlaut tragen:
"Milcherzeugnisse gemäß der Entscheidung 93/210/EWG der Kommission vom 7. April 1993 über die Einfuhr bestimmter lebender Tiere und ihrer Erzeugnisse aus bestimmten europäischen Ländern in die Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche".
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von in den Artikeln 1, 2, 3, 4 und 5 nicht genannten tierischen Erzeugnissen von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und anderen Klauentieren mit Ursprung in oder Herkunft aus den im Anhang aufgeführten Ländern in die Gemeinschaft.
(2) Die Mitgliedstaaten versenden keine in den Artikeln 1, 2, 3, 4 und 5 nicht genannten tierischen Erzeugnisse von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und anderen Klauentieren nach anderen Mitgliedstaaten über die im Anhang aufgeführten Länder.
Artikel 7
Diese Entscheidung gilt bis zum 10. Mai 1993.
Artikel 8
Die Entscheidung 93/143/EWG wird hiermit aufgehoben.
Artikel 9
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 7. April 1993