VERORDNUNG (EWG) Nr. 1331/90 DES RATES
vom 14. Mai 1990
zur Festsetzung der für die Ernte 1990 geltenden Zielpreise, der Interventionspreise und der Käufern von Tabakblättern gewährten Prämien sowie der abgeleiteten Interventionspreise für Tabakballen, der Bezugsqualitäten, der Anbaugebiete sowie der Hoechstgarantiemengen für die Ernte 1991 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1252/89
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1329/90 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 5, Artikel 4 Absätze 4 und 5 und Artikel 6 Absatz 8,
auf Vorschlag der Kommission (3),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (4),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (5),
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bei der Festsetzung der Preise für Rohtabak ist den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik und dem Beitrag Rechnung zu tragen, den die Gemeinschaft zur ausgeglichenen Entwicklung des Welthandels leisten will. Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik ist es insbesondere, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, die Versorgung sicherzustellen und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen zu tragen.
Die Ziel- und die Interventionspreise für Tabakblätter sind nach den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 727/70 genannten Regeln festzusetzen, damit die Ausrichtung der Erzeugung insbesondere im Sinne der Umstellung des Anbaus auf die meistgefragten, wettbewerbsfähigsten und am wenigsten gesundheitsschädlichen Sorten gefördert wird.
Es empfiehlt sich, auch für die Ernte 1990 abgeleitete Interventionspreise für die Sorten festzusetzen, für welche
vor Inkrafttreten der gemeinsamen Marktorganisation - oder, im Falle der in Griechenland, Spanien und Portugal angebauten Sorten, vor dem Beitritt - eine Preisgarantie für Tabakballen gewährt wurde; dies gilt auch für die hauptsächlich in der Bundesrepublik Deutschland angebauten Sorten, damit den dortigen Handelsgepflogenheiten Rechnung getragen wird.
Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 ist jährlich für die Ernte des folgenden Jahres innerhalb einer für die Gemeinschaft geltenden Gesamtmenge je Sorte oder Sortengruppe der gemeinschaftlichen Tabakerzeugung nach den in dem genannten Artikel angeführten Kriterien eine Hoechstgarantiemenge festzulegen, deren Überschreitung eine entsprechende Herabsetzung der Richt- und Interventionspreise sowie der Prämien zur Folge hat. Es müssen daher die Hoechstgarantiemengen für die Ernte 1991 bestimmt werden.
Bei Anwendung der die mengenmässige Kontrolle der Erzeugung betreffenden Regelung sollten Qualitätsunterschiede aufgrund von Bodeneigenschaften und Witterungsverhältnissen berücksichtigt werden. Diese Voraussetzungen sind bei den Sorten Badischer Burley und Paraguay erfuellt. Im Fall dieser Sorten sollten deshalb Hoechstgarantiemengen für besondere Anbaugebiete festgelegt werden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1252/89 (6) wurden unter anderem die Hoechstgarantiemengen für jede Sorte oder Sortengruppe von Tabak der Ernte 1990 festgelegt. Angesichts der im Fall bestimmter Sorten bei Angebot und Nachfrage eingetretenen wesentlichen und unvorhersehbaren Änderungen sollten diese Hoechstgarantiemengen bei den betreffenden Sorten im Interesse der Erzeuger geändert werden.
Mit der den Käufern von Gemeinschaftstabak gewährten Prämie soll ermöglicht werden, daß die Käufer den Erzeugern von Tabakblättern einen dem Zielpreis entsprechenden Preis unter Berücksichtigung der Preisentwicklung auf dem Weltmarkt sowie der sich aus Angebot und Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt ergebenden Preise zahlen.
Die vorstehend genannten Preise sowie die Prämie müssen für jede in einem anerkannten Anbaugebiet erzeugte Sorte im Verhältnis zu einer Bezugsqualität festgesetzt werden, die eine möglichst objektive Bewertung der Tabakqualität ermöglicht.
Für die Ernte 1990 sind die anerkannten Anbaugebiete aller Tabaksorten anzugeben und die Definition der Bezugsqualitäten zu übernehmen, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1252/89 eingeführt worden sind.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1179/90 (7) gilt im Sektor Tabak ab 14. Mai 1990 für die Währungen einiger Mitgliedstaaten ein neuer repräsentativer Kurs. Diese Regelung hätte ab diesem Zeitpunkt zur Folge, daß sich die in ECU ausgedrückten Prämien bei ihrer Umrechnung in
Landeswährung verringerten, und zwar bei einem wesent
lichen Teil der Ernte in Mitgliedstaaten mit höher bewertetem repräsentativen Kurs. Angesichts der Besonderheiten des Sektors sollte jedoch die gesamte Ernte eines Jahres gleich behandelt werden. Dies lässt sich erreichen, wenn in den betreffenden Mitgliedstaaten der frühere, auf die Prämien für die Ernte 1989 angewandte Wechselkurs berücksichtigt wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Ernte 1990 werden die Bezugsqualitäten und die anerkannten Anbaugebiete für jede in Artikel 2 Absatz 3 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 genannte Tabakblättersorte der Gemeinschaftserzeugung in Anhang I bzw. Anhang III der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Für die Ernte 1990 werden die in Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 genannten Bezugsqualitäten und anerkannten Anbaugebiete für jede Tabakballensorte der Gemeinschaftserzeugung, für die ein abgeleiteter Interventionspreis festgesetzt wird, in Anhang II bzw. Anhang III der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 3
(1) Für die Ernte 1990 werden die in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 genannten Ziel- und Interventionspreise und Beträge der den Käufern von Tabakblättern gewährten Prämie sowie die in Artikel 6 derselben Verordnung genannten abgeleiteten Interventionspreise für Tabakballen in Anhang IV der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
(2) Unbeschadet des Artikels 7a der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 gelten die Preise und Prämien nur für Sorten, die in den entsprechenden, in Anhang III der vorliegenden Verordnung aufgeführten Anbaugebieten angebaut worden sind.
(3) Für die Ernte 1991 werden die in Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 genannten Hoechstgarantiemengen Tabakblätter in der zweiten Spalte des Anhangs V der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 4
Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 1252/89 wird gemäß der ersten Spalte des Anhangs V der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 5
In der Bundesrepublik Deutschland ist der Umrechnungskurs, der auf die für die Tabakernte 1989 geltenden Prämien anzuwenden ist, der repräsentative Kurs, der vor dem 14. Mai 1990 für die betreffende Währung galt.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 1990.