VERORDNUNG (EWG) Nr. 494/86 DES RATES vom 25. Februar 1986 zur Festsetzung des Anfangskontingents für die Einfuhr von Fleisch von Hauskaninchen aus Drittländern nach Portugal
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 245 der Beitrittsakte kann die Portugiesische Republik bis zum 31. Dezember 1992 für die Einfuhr von in Anhang XXI der Beitrittsakte genannten Erzeugnissen aus dritten Ländern, insbesondere für Fleisch von Hauskaninchen der Tarifnummer 02.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, mengenmässige Beschränkungen anwenden. Wendet die Portugiesische Republik Artikel 245 der Beitrittsakte an, so ist die Festsetzung eines Anfangskontingents für das genannte Erzeugnis erforderlich. Auf der Grundlage der vorliegenden Angaben führt die Anwendung der in Artikel 245 der Beitrittsakte genannten Kriterien zur Festsetzung dieses Kontingents in der in dieser Verordnung angegebenen Höhe. Diese Verordnung gilt unbeschadet der mit Präferenz-Drittländern abzuschließenden Protokolle gemäß Artikel 366 oder der Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 367 der Beitrittsakte für sämtliche Drittländer. Es ist jedoch klarzustellen, daß die in Anwendung dieser Artikel festgesetzten mengenmässigen Beschränkungen in die mit dieser Verordnung für die Gesamtheit der Drittländer geltenden Mengen einbezogen sind - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das Anfangskontingent gemäß Artikel 245 der Beitrittsakte, das die Portugiesische Republik für die Einfuhr von Fleisch oder genießbarem Abfall von Hauskaninchen der Tarifstelle 02.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs aus dritten Ländern anwendet, wird auf 210 Tonnen festgesetzt. (2) Für die Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 1986 wird das in Absatz 1 genannte Kontingent um ein Sechstel verringert. (3) Im Falle mengenmässiger Beschränkungen für Präferenz-Drittländer aufgrund der Protokolle gemäß Artikel 366 der Beitrittsakte oder - mangels solcher - aufgrund autonomer Maßnahmen gemäß Artikel 367 der Beitrittsakte werden die aus der Anwendung der vorgenannten Bestimmungen folgenden Mengen vor den Mengen für die anderen Drittländer innerhalb des in Absatz 1 genannten Rahmens bestimmt.
Artikel 2
Durchführungsbestimmungen zu der in Artikel 245 der Beitrittsakte genannten Kontingentsregelung werden, soweit erforderlich, nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), erlassen; zuständig ist der mit dieser Verordnung eingesetzte Verwaltungsausschuß.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1986.