VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1382/91 DES RATES vom 21 . Mai 1991 betreffend die Übermittlung von Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
in der Erwägung, daß insbesondere die Verwaltung des Marktes für Fischereierzeugnisse, die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796/81 des Rates vom 29 . Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2886/89 ( 2 ), geregelt ist, verbessert werden kann, wenn harmonisierte Gemeinschaftsstatistiken über sämtliche Anlandungen von Fischereierzeugnissen zur Verfügung ständen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission die Daten über die Menge und den Durchschnittspreis der in jedem Kalendermonat von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft angelandeten Fischereierzeugnisse .
Im Sinne dieser Verordnung sind angelandete Fischereierzeugnisse
- von Fischereifahrzeugen oder anderen zur Fischereiflotte gehörenden Fahrzeugen angelandete Erzeugnisse,
- von Schiffen der Mitgliedstaaten in nicht zur Gemeinschaft gehörenden Häfen angelandete Erzeugnisse, für die die Bescheinigung T2M der Verordnung ( EWG ) Nr . 137/79 der Kommission ( 3 ) gilt, und
- von Gemeinschaftsfischereifahrzeugen oder anderen Fahrzeugen der Gemeinschaftsfischereiflotte innerhalb des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats auf Schiffe von Drittländern umgeladene Erzeugnisse .
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß mit Ausnahme der Fälle, in denen Ausnahmeregelungen nach Artikel 5 Absatz 4 bzw . 6 gewährt werden, in den übermittelten Daten alle Anlandungen der in Anhang I aufgeführten Fischereierzeugnisse in dem betreffenden Kalendermonat erfasst werden . Es dürfen jedoch bis zu 10 % des Gewichts der in dem betreffenden Monat angelandeten Fischereierzeugnisse aufgrund von Stichproben geschätzt werden . Die Stichprobenmethoden sind gemäß den Bestimmungen des Artikels 5 Absätze 1 und 2 mitzuteilen . Artikel 2
Die Daten nach Artikel 1 werden der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Berichtsmonats übermittelt . Artikel 3
( 1 ) Die Fischereierzeugnisse, für die Daten gemäß Artikel 1 zu übermitteln sind, sind in Anhang I aufgeführt . Jeder Mitgliedstaat kann jedoch Daten über weitere, einzeln erfasste Fischereierzeugnisse übermitteln .
Die Daten über weniger bedeutende Fischereierzeugnisse eines Mitgliedstaats brauchen nicht einzeln übermittelt zu werden, sondern können zu einem Posten zusammengefasst werden, sofern diese Erzeugnisse einen Gewichtsanteil von 10 % der Gesamtanlandungen in dem betreffenden Mitgliedstaat und Kalendermonat nicht überschreiten .
( 2 ) Die für die Mengeneinheiten, die Durchschnittspreise, die Bestimmung und die Handelsform der Erzeugnisse geltenden Begriffsbestimmungen sind in Anhang II enthalten .
(3 ) Die Erzeugnisliste in Anhang I und die Begriffsbestimmungen in Anhang II können nach dem Verfahren des Artikels 6 geändert werden . Artikel 4
( 1 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in den Artikeln 1 und 2 genannten Daten in der in Anhang III ausgewiesenen Form .
( 2 ) Die Daten können auf magnetischen Datenträgern übermittelt werden, wobei das Format zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vereinbart wird . Artikel 5
( 1 ) Binnen zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht, aus dem hervorgeht, wie die Daten über die Anlandungen erhoben werden und wie repräsentativ und zuverlässig diese Daten sind . Die Kommission erstellt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung dieser Berichte .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über etwaige Änderungen der Informationen nach Absatz 1 innerhalb von drei Monaten nach Eintreten einer solchen Änderung .
( 3 ) Geht aus den Methodik-Berichten nach Absatz 1 hervor, daß ein Mitgliedstaat den Anforderungen dieser Verordnung nicht unverzueglich nachkommen kann und daß die Überwachungstechniken und die Methodik geändert werden müssen, so kann die Kommission in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat eine Übergangsfrist von höchstens drei Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung festlegen, in der das Programm dieser Verordnung zu erfuellen ist; während dieses Übergangszeitraums dürfen auf höchstens drei Jahre befristete Ausnahmeregelungen gewährt werden, aufgrund deren ein Mitgliedstaat von den Auflagen dieser Verordnung freigestellt ist . Die Kommission unterrichtet nach dem Verfahren des Absatzes 7 alle Mitgliedstaaten über diese Ausnahmeregelungen .
( 4 ) In den Fällen, in denen die Einbeziehung eines bestimmten Fischereisektors eines Mitgliedstaats für die einzelstaatlichen Behörden Schwierigkeiten mit sich bringen würde, die in keinem Verhältnis zur Bedeutung dieses Sektors stehen, kann nach dem Verfahren des Artikels 6 eine Ausnahmeregelung gewährt und diesem Mitgliedstaat gestattet werden, daß er die Daten für diesen Sektor aus den von ihm zu übermittelnden Daten ausklammert .
( 5 ) Die Ausnahmeregelungen gemäß Absatz 4 dürfen für höchstens drei Jahre gewährt werden; sie können jedoch um weitere Dreijahreszeiträume verlängert werden . Bei der Beantragung einer solchen Verlängerung legt der Mitgliedstaat der Kommission die Ergebnisse einer Stichprobenerhebung vor, aus denen hervorgeht, welche Probleme sich bei der Anwendung der Verordnung auf die Gesamtanlandungen dieses Mitgliedstaats stellen . Der Antrag wird dann nach dem Verfahren des Artikels 6 geprüft .
( 6 ) Daten über Anlandungen in kleinen Häfen können auf mit Gründen versehenen Antrag eines Mitgliedstaats an die Kommission binnen zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung unter folgenden Bedingungen aus den zu übermittelnden Daten des betreffenden Mitgliedstaats ausgeklammert werden .
Diese Ausnahme wird gewährt, wenn die Übermittlung der betreffenden Daten für die einzelstaatlichen Behörden Schwierigkeiten mit sich bringen würde, die in keinem Verhältnis zum Umfang der Gesamtanlandungen stehen, und wenn die angelandeten Erzeugnisse lediglich auf dem lokalen Markt vertrieben werden . Eine Liste der betreffenden Häfen wird für jeden in Betracht kommenden Mitgliedstaat nach dem Verfahren des Artikels 6 erstellt .
Die betroffenen Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission alle drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht, der alle einschlägigen Angaben enthält, damit der durch den Beschluß 72/279/EWG ( 1 ) eingesetzte Ständige Agrarstatistische Ausschuß gemäß dem Verfahren des Artikels 6 die in Unterabsatz 2 genannten Kriterien und Listen prüfen und gegebenenfalls ändern kann .
( 7 ) Die Methodik-Berichte, die Übergangsregelungen, die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit der Daten sowie andere für die Anwendung dieser Verordnung relevante Faktoren werden einmal jährlich von der zuständigen Arbeitsgruppe des Agrarstatistischen Ausschusses überprüft . Artikel 6
( 1 ) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses ( im folgenden "Ausschuß" genannt ) diesen entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann . Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist . Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) a ) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen .
b ) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen . Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab 1 . Januar 1992 . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 21 . Mai 1991 .
31991R1382
L 133/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CEE) NR. 1382/91 AL CONSILIULUI
din 21 mai 1991
privind trimiterea de date referitoare la debarcările de produse pescărești în țările membre
CONSILIUL COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene, în special articolul 43,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2)
întrucât gestionarea pieței produselor pescărești, în conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 3796/81 al Consiliului din 29 decembrie 1981 privind organizarea comună a piețelor în sectorul produselor pescărești (3), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CEE) nr. 2886/89 (4), s-ar îmbunătăți în cazul în care ar exista statistici comunitare armonizate privind toate debarcările de produse pescărești,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Fiecare stat membru supune Comisiei datele privind cantitatea și prețul mediu al produselor pescărești debarcate de navele de pescuit comunitare, pe parcursul fiecărei luni calendaristice, în respectivul stat membru.
În sensul prezentului regulament, „debarcarea de produse pescărești” cuprinde:
-
produsele debarcate de navele de pescuit sau alte elemente ale flotei de pescuit;
-
produsele debarcate de navele unor state membre în porturi necomunitare și acoperite de documentul T2M, instituit prin Regulamentul (CEE) nr. 137/79 al Comisiei (5)
și
-
produsele transbordate pe navele unor terțe țări de pe navele de pescuit comunitare și alte elemente ale flotei de pescuit comunitare pe teritoriul statului membru respectiv.
Statele membre se asigură că, în afara cazurilor în care se acordă derogări și excepții, în conformitate cu articolul 5 alineatele (4) și, respectiv, (6), datele furnizate acoperă toate debarcările de produse pescărești enumerate în anexa I efectuate pe parcursul lunii calendaristice avute în vedere. Cu toate acestea, se pot utiliza tehnici de eșantionare pentru estimarea a cel mult 10 % din greutatea produselor pescărești debarcate pe parcursul lunii respective. Tehnicile de eșantionare fac obiectul unui raport în conformitate cu dispozițiile articolului 5 alineatele (1) și (2).
Articolul 2
Datele menționate la articolul 1 sunt prezentate Comisiei în termen de șase luni de la sfârșitul lunii la care se referă.
Articolul 3
(1) Produsele pescărești care urmează să facă obiectul trimiterilor de date în temeiul articolului 1 sunt enumerate în anexa I. Cu toate acestea, statele membre pot trimite date și despre alte produse pescărești identificate în mod individual.
Datele referitoare la produsele care prezintă o importanță secundară într-un stat membru nu vor fi neapărat identificate în mod individual în aceste trimiteri, putând fi prezentate sub formă agregată, cu condiția ca greutatea produselor astfel înregistrate să nu depășească 10 % din greutatea tuturor debarcărilor efectuate în statul membru respectiv, pe parcursul lunii avute în vedere.
(2) Definițiile utilizate pentru unitățile de greutate și prețul mediu, destinația și prezentarea produselor figurează în anexa II.
(3) Lista produselor din anexa I și definițiile din anexa II pot fi modificate potrivit procedurii prevăzute la articolul 6.
Articolul 4
(1) Statele membre prezintă Comisiei datele la care fac referire articolele 1 și 2 sub forma menționată în anexa III.
(2) Datele pot fi prezentate pe bandă magnetică, formatul trimiterilor urmând să facă obiectul unui acord între statele membre și Comisie.
Articolul 5
(1) În termen de douăsprezece luni de la intrarea în vigoare a prezentului regulament, statele membre prezintă Comisiei un raport cu privire la modul de colectare a datelor legate de debarcări și precizează reprezentativitatea și fiabilitatea acestor date. În colaborare cu statele membre, Comisia întocmește un rezumat al acestor raporturi.
(2) Statele membre informează Comisia cu privire la toate modificările care afectează informațiile furnizate la titlul din alineatul (1) în termen de trei luni de la prezentarea lor.
(3) În cazul în care rapoartele metodologice vizate la alineatul (1) pun o țară în imposibilitatea de a se conforma de îndată cerințelor prezentului regulament și duc la necesitatea de a aduce modificări tehnicilor de anchetă și metodologiei, Comisia, în cooperare cu statul membru respectiv, poate stabili o perioadă de tranziție de cel mult trei ani, începând de la data intrării în vigoare a prezentului regulament, în timpul căreia se va realiza programul prevăzut de prezentul regulament; în această perioadă de tranziție se pot acorda, pe o durată de maximum trei ani, derogări temporare care scutesc un stat membru de aplicare a prezentului regulament. Comisia informează toate statele membre cu privire la aceste derogări, potrivit procedurii prevăzute la alineatul (7).
(4) În cazul în care includerea unui sector special în industria pescuitului unui stat membru ar crea autorităților naționale dificultăți disproporționate în raport cu importanța sectorului, se poate acorda, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 6, o derogare prin care să i se permită statului respectiv să excepteze de la trimiterea de date naționale pe cele legate de sectorul respectiv.
(5) Durata maximă a derogărilor acordate în temeiul alineatului (4) este de trei ani; cu toate acestea, derogările acordate pot fi prelungite pe perioade succesive de câte trei ani. În sprijinul cererii de prelungire, statul membru transmite Comisiei rezultatele unei anchete prin sondaj cuprinzând problemele întâlnite în aplicarea regulamentului la toate debarcările efectuate pe teritoriul său. Cererea este apoi supusă procedurii prevăzute la articolul 6.
(6) La cererea motivată a unui stat membru, adresată Comisiei în termen de douăsprezece luni de la intrarea în vigoare a prezentului regulament, datele referitoare la debarcările efectuate în porturile mici pot fi exceptate de la trimiterile naționale de date, în condițiile expuse mai jos.
Exceptarea se acordă în cazul în care trimiterea de date cerute poate crea pentru autoritățile naționale dificultăți disproporționate în raport cu volumul total al debarcărilor și în cazul în care produsele debarcate nu se comercializează decât la nivel local. Pentru fiecare stat membru se stabilește o listă a porturilor respective, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 6.
Statele membre interesate prezintă Comisiei, o dată la trei ani, după intrarea în vigoare a prezentului regulament, un raport cuprinzând toate informațiile pertinente, pentru a permite comitetului permanent pentru statistica agricolă, instituit prin decizia 72/279/CEE (6), să examineze și, după caz, să revizuiască, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 6, criteriile și listele menționate la al doilea paragraf din prezentul alineat.
(7) Grupul de lucru competent al comitetului permanent pentru statistica agricolă procedează, o dată pe an, la examinarea rapoartelor metodologice, a dispozițiilor tranzitorii, a disponibilității și fiabilității datelor și a altor probleme legate de aplicarea prezentului regulament.
Articolul 6
(1) În cazul în care se face referire la procedura definită în prezentul articol, comitetul permanent pentru statistica agricolă (denumit în cele ce urmează „comitetul”) este sesizat de președintele său, fie la inițiativa acestuia, fie la cererea reprezentantului unui stat membru.
(2) Reprezentantul Comisiei supune comitetului un proiect de măsuri ce se impun a fi luate. Comitetul își dă avizul asupra acestui proiect într-un termen pe care președintele îl stabilește în funcție de urgența problemei respective. Avizul este dat cu majoritatea prevăzută la articolul 148 alineatul (2) din tratat pentru adoptarea deciziilor pe care Consiliul este chemat să le ia la propunerea Comisiei. Cu ocazia votului în cadrul comitetului, voturile reprezentanților statelor membre sunt afectate de ponderea definită în articolul menționat anterior. Președintele nu participă la vot.
(3)
(a)
Comisia adoptă măsurile prevăzute atunci când acestea sunt conforme cu avizul comitetului.
(b)
Atunci când măsurile prevăzute nu sunt conforme cu avizul comitetului sau în lipsa unui aviz, Comisia supune de îndată Consiliului o propunere cu privire la măsurile ce se impun a fi luate. Consiliul decide cu o majoritate calificată.
În cazul în care, la expirarea termenului de trei luni de la sesizare, Consiliul nu a luat o decizie, măsurile propuse sunt adoptate de către Comisie.
Articolul 7
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Se aplică de la 1 ianuarie 1992.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, la 21 mai 1991.