VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1101/2008 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. Oktober 2008
über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften
(kodifizierte Fassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 187,
auf Vorschlag der Kommission,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (2) wurde mehrfach und erheblich geändert (3). Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren.
(2)
Die Kommission bedarf zur Erfüllung der ihr durch die Verträge übertragenen Aufgaben umfassender und zuverlässiger Informationen. Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollte das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Eurostat“ genannt) über alle einzelstaatlichen statistischen Informationen verfügen, die es zur Erstellung von Statistiken auf Gemeinschaftsebene und zur Durchführung geeigneter Analysen benötigt.
(3)
Nach Artikel 10 des EG-Vertrags und Artikel 192 des Euratom-Vertrags sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Gemeinschaft die Erfüllung ihrer Aufgaben zu erleichtern. Dies schließt die Übermittlung aller dafür erforderlichen Informationen ein. Darüber hinaus führt die Nicht-Übermittlung vertraulicher statistischer Daten an Eurostat zu einem beträchtlichen Informationsverlust auf Gemeinschaftsebene und zu Schwierigkeiten bei der Erstellung von Statistiken und der Durchführung von Analysen über die Gemeinschaft.
(4)
Die Mitgliedstaaten haben keinen Anlass mehr, sich auf Vorschriften zur Wahrung des Statistikgeheimnisses zu berufen, da sichergestellt ist, dass Eurostat dieselben Garantien für eine vertrauliche Behandlung der Daten bietet wie die einzelstaatlichen Statistischen Ämter. Diese Garantien sind zum Teil bereits in den Gemeinschaftsverträgen - insbesondere in Artikel 287 des EG-Vertrags und in Artikel 194 Absatz 1 des Euratom-Vertrags - sowie in Artikel 17 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (4) enthalten und können durch geeignete Maßnahmen aufgrund der vorliegenden Verordnung noch verstärkt werden.
(5)
Jede Verletzung des durch diese Verordnung geschützten Statistikgeheimnisses sollte unabhängig davon, von wem sie begangen wurde, wirksam geahndet werden.
(6)
Jede vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung der Pflichten, denen ein Beamter oder Bediensteter von Eurostat unterliegt, kann die Anwendung von Disziplinarstrafen sowie gegebenenfalls die Anwendung strafrechtlicher Maßnahmen wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses unter Beachtung des Artikels 12 in Verbindung mit Artikel 18 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften zur Folge haben.
(7)
Die vorliegende Verordnung betrifft nur die Übermittlung statistischer Daten an Eurostat, die im Bereich der nationalen Statistischen Ämter unter das Statistikgeheimnis fallen. Sie berührt nicht besondere nationale und gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen betreffend die Übermittlung aller anderen Arten von Informationen an die Kommission.
(8)
Diese Verordnung wird unbeschadet des Artikels 296 Absatz 1 Buchstabe a des EG-Vertrags erlassen, nach dem die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, Auskünfte zu erteilen, deren Preisgabe ihres Erachtens ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht.
(9)
Um die Vorschriften der vorliegenden Verordnung, insbesondere diejenigen, welche den Schutz der Eurostat übermittelten vertraulichen statistischen Daten sicherstellen sollen, in die Praxis umzusetzen, ist es erforderlich, dass menschliche, technische und finanzielle Mittel verfügbar sind.
(10)
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) erlassen werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung bezweckt,
a)
die zuständigen nationalen Stellen zu ermächtigen, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Eurostat“ genannt) vertrauliche statistische Daten zu übermitteln;
b)
sicherzustellen, dass die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen trifft, um die Vertraulichkeit der übermittelten Daten zu gewährleisten.
(2) Diese Verordnung findet nur auf das Statistikgeheimnis Anwendung. Sie lässt die besonderen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts oder des nationalen Rechts unberührt, die den Schutz anderer Geheimnisse als des Statistikgeheimnisses betreffen.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
vertrauliche statistische Daten: die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (6) definierten Daten;
b)
einzelstaatliche Stellen: einzelstaatliche Statistische Ämter und sonstige mit der Sammlung und Verarbeitung statistischer Daten für die Gemeinschaften beauftragte staatliche Einrichtungen;
c)
Informationen über die Privatsphäre natürlicher Personen: Informationen über das Privat- und Familienleben natürlicher Personen, entsprechend der Definition durch die Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten der einzelnen Mitgliedstaaten;
d)
Verwendung für statistische Zwecke: ausschließliche Verwendung zur Erstellung statistischer Tabellen oder zur Durchführung statistisch-wirtschaftlicher Analysen; dies schließt die Verwendung für administrative, juristische, steuerliche oder Kontrollzwecke gegen die befragten Einheiten aus;
e)
statistische Einheit: kleinste Einheit, auf die sich die an Eurostat übermittelten statistischen Daten beziehen;
f)
direkte Identifizierung: Identifizierung einer statistischen Einheit anhand von Name, Anschrift oder einer amtlich zugeteilten und veröffentlichten Identifizierungsnummer;
g)
indirekte Identifizierung: Möglichkeit, die Identität einer statistischen Einheit aus anderen Daten als den Daten gemäß Buchstabe f abzuleiten;
h)
Beamte von Eurostat: Beamte der Gemeinschaften im Sinne von Artikel 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, die im Rahmen ihrer dienstlichen Verwendung bei Eurostat tätig sind;
i)
sonstige Bedienstete von Eurostat: Bedienstete der Gemeinschaften im Sinne der Artikel 2 bis 5 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, die im Rahmen ihrer dienstlichen Verwendung bei Eurostat tätig sind;
j)
Verbreitung: Lieferung von Daten in jedweder Form: Veröffentlichung, Zugang zu Datenbanken, Mikrofiche, telefonische Übermittlung usw.
Artikel 3
(1) Die einzelstaatlichen Stellen sind befugt, Eurostat vertrauliche statistische Daten zu übermitteln.
(2) Die einzelstaatlichen Vorschriften über das Statistikgeheimnis können nicht gegen die Übermittlung vertraulicher statistischer Daten an Eurostat geltend gemacht werden, wenn diese Übermittlung in einem eine Gemeinschaftsstatistik regelnden Rechtsakt der Gemeinschaft vorgesehen ist.
(3) Die Übermittlung vertraulicher statistischer Daten im Sinne von Absatz 2 an Eurostat erfolgt in einer Weise, die eine direkte Identifizierung der statistischen Einheiten ausschließt. Dies schließt die Zulässigkeit weitergehender Übermittlungsregelungen nach Maßgabe des Rechts der Mitgliedstaaten nicht aus.
(4) Die zuständigen einzelstaatlichen Stellen sind nicht verpflichtet, Eurostat Informationen zu übermitteln, die die Privatsphäre natürlicher Personen berühren, wenn diese Informationen die direkte oder indirekte Identifizierung dieser natürlichen Personen ermöglichen.
Artikel 4
(1) Die Kommission trifft alle erforderlichen rechtlichen, administrativen, technischen und organisatorischen Maßnahmen, um die vertrauliche Behandlung der statistischen Daten zu gewährleisten, die Eurostat von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 übermittelt werden.
(2) Die Kommission legt die Modalitäten für die Übermittlung der vertraulichen statistischen Daten an Eurostat und die Grundsätze zum Schutz dieser Daten gemäß dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Verfahren fest.
Artikel 5
(1) Die Kommission beauftragt den Generaldirektor von Eurostat, den Schutz der Eurostat von den staatlichen Stellen der Mitgliedstaaten übermittelten Daten zu gewährleisten. Sie regelt nach Anhörung des in Artikel 7 Absatz 1 genannten Ausschusses die Einzelheiten der internen Organisation von Eurostat, um diesen Schutz zu gewährleisten.
(2) Die an Eurostat übermittelten vertraulichen statistischen Daten sind nur den Beamten von Eurostat zugänglich und dürfen von ihnen ausschließlich für statistische Zwecke verwendet werden.
(3) Die Kommission kann jedoch sonstigen Bediensteten von Eurostat und anderen in seinen Räumlichkeiten auf Vertragsbasis tätigen natürlichen Personen in Ausnahmefällen für rein statistische Zwecke Zugang zu den vertraulichen statistischen Daten gewähren. Die Einzelheiten regelt die Kommission gemäß dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Verfahren.
(4) Die von Eurostat gespeicherten vertraulichen statistischen Daten dürfen nur verbreitet werden, wenn sie mit anderen Daten auf eine Weise verbunden sind, die keinerlei direkte oder indirekte Identifizierung der statistischen Einheiten zulässt.
(5) Den Beamten und sonstigen Bediensteten von Eurostat sowie den anderen in seinen Räumlichkeiten auf Vertragsbasis tätigen natürlichen Personen ist es untersagt, diese Daten für andere als die in dieser Verordnung vorgesehenen Zwecke zu verwenden oder zu verbreiten. Dieses Verbot gilt auch bei Versetzung, Ausscheiden aus dem Dienst oder Eintritt in den Ruhestand.
(6) Die in den Absätzen 1 bis 5 vorgesehenen Schutzmaßnahmen gelten
a)
für alle vertraulichen statistischen Daten, deren Übermittlung an Eurostat in einem eine Gemeinschaftsstatistik regelnden Rechtsakt der Gemeinschaft vorgesehen ist;
b)
für alle vertraulichen statistischen Daten, die Eurostat von den Mitgliedstaaten auf freiwilliger Grundlage übermittelt werden.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten treffen vor dem 1. Januar 1992 geeignete Maßnahmen, um jede Verletzung der Verpflichtung zur Geheimhaltung der gemäß Artikel 3 übermittelten vertraulichen statistischen Daten zu ahnden. Diese Maßnahmen gelten zumindest für die Verletzungen, die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats von Beamten und sonstigen Bediensteten von Eurostat sowie von anderen in den Räumlichkeiten von Eurostat auf Vertragsbasis tätigen natürlichen Personen begangen wurden.
Sie teilen der Kommission die erlassenen Maßnahmen unverzüglich mit. Die Kommission informiert darüber die anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 7
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss für die statistische Geheimhaltung (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
Artikel 8
Der Ausschuss prüft die Fragen, die ihm von seinem Vorsitzenden entweder auf dessen Initiative oder auf Ersuchen des Vertreters eines Mitgliedstaats vorgelegt werden und die Anwendung dieser Verordnung betreffen.
Artikel 9
Die Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 in der Fassung der in Anhang I aufgeführten Verordnungen wird aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 22. Oktober 2008.
REGULAMENTUL (CE, EURATOM) NR. 1101/2008 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 22 octombrie 2008
privind transmiterea de date statistice confidențiale Biroului Statistic al Comunităților Europene
(versiune codificată)
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 285,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene a Energiei Atomice, în special articolul 187,
având în vedere propunerea Comisiei,
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 251 din tratat (1),
întrucât:
(1)
Regulamentul (Euratom, CEE) nr. 1588/90 al Consiliului din 11 iunie 1990 privind transmiterea de date statistice confidențiale Biroului Statistic al Comunităților Europene (2) a fost modificat de mai multe ori în mod substanțial (3). Este necesar, din motive de claritate și de raționalizare, să se codifice regulamentul menționat.
(2)
Pentru a-și îndeplini sarcinile încredințate prin tratate, Comisia trebuie să dispună de informații complete și sigure. Pentru o gestionare eficientă, Biroul Statistic al Comunităților Europene, denumit în continuare „Eurostat”, ar trebui să aibă posibilitatea de a obține toate informațiile statistice naționale necesare elaborării statisticilor comunitare și efectuării analizelor necesare.
(3)
Articolul 10 din Tratatul CE și articolul 192 din Tratatul Euratom impun statelor membre să faciliteze îndeplinirea misiunii Comunității. Această obligație include și furnizarea tuturor informațiilor necesare în acest sens. În plus, absența datelor statistice confidențiale constituie pentru Eurostat o pierdere considerabilă de informații la nivel comunitar, fapt care face dificilă elaborarea statisticilor și efectuarea analizelor cu privire la Comunitate.
(4)
Statele membre nu mai au motiv să invoce dispoziții referitoare la confidențialitatea datelor statistice, deoarece este stabilit faptul că Eurostat oferă aceleași garanții cu privire la confidențialitatea datelor ca și institutele naționale de statistică. Aceste garanții sunt deja consacrate, într-o anumită măsură, în tratatele comunitare și, în special, la articolul 287 din Tratatul CE și la articolul 194 alineatul (1) din Tratatul Euratom, precum și la articolul 17 din Regulamentul (CEE, Euratom, CECO) nr. 259/68 al Consiliului din 29 februarie 1968 de stabilire a statutului funcționarilor Comunității Europene, precum și regimul aplicabil altor agenți ai acestor Comunități (4), și pot fi consolidate prin măsuri corespunzătoare adoptate în aplicarea prezentului regulament.
(5)
Orice încălcare a confidențialității datelor statistice protejate prin prezentul regulament ar trebui să fie sancționată eficient, indiferent cine este autorul acesteia.
(6)
Orice încălcare a obligațiilor impuse funcționarilor și altor angajați ai Eurostat, fie comisă cu intenție, fie din neglijență, atrage după sine sancțiuni disciplinare și, dacă este cazul, penale pentru încălcarea secretului profesional, conform dispozițiilor de la articolul 12 coroborat cu articolul 18 din Protocolul privind privilegiile și imunitățile Comunităților Europene.
(7)
Prezentul regulament se aplică numai transmiterii către Eurostat a acelor date statistice din domeniul de competență al institutelor naționale de statistică pe care acestea le consideră date statistice confidențiale și nu aduce atingere dispozițiilor naționale sau comunitare speciale referitoare la transmitea altor tipuri de informații Comisiei.
(8)
Prezentul regulament se adoptă fără a aduce atingere articolului 296 alineatul (1) litera (a) din Tratatul CE, conform căruia niciun stat membru nu este obligat să furnizeze informații a căror divulgare contravine, în opinia statului membru, intereselor esențiale ale siguranței sale naționale.
(9)
Punerea în aplicare a dispozițiilor din prezentul regulament și, îndeosebi, a dispozițiilor menite să asigure protejarea datelor statistice confidențiale transmise către Eurostat necesită resurse umane, tehnice și financiare.
(10)
Măsurile necesare pentru punerea în aplicare a prezentului regulament ar trebui să se adopte în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a normelor privind exercitarea competențelor de executare conferite Comisiei (5),
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Obiectivul prezentului regulament este:
(a)
de a autoriza autoritățile naționale să transmită date statistice confidențiale Biroului Statistic al Comunităților Europene (denumit în continuare „Eurostat”);
(b)
de a garanta că la nivelul Comisiei se iau toate măsurile ce se impun pentru protejarea confidențialității datelor astfel transmise.
(2) Prezentul regulament se aplică numai confidențialității datelor statistice. Regulamentul nu derogă de la dispozițiile speciale ale dreptului comunitar sau ale dreptului național referitoare la protecția altor date confidențiale decât datele statistice.
Articolul 2
În sensul prezentului regulament, termenii de mai jos se definesc după cum urmează:
(a)
date statistice confidențiale: datele definite la articolul 13 din Regulamentul (CE) nr. 322/97 al Consiliului din 17 februarie 1997 privind statisticile comunitare (6);
(b)
autorități naționale: institutele naționale de statistică și alte organisme naționale răspunzătoare de culegerea și utilizarea statisticilor pentru Comunități;
(c)
informații privind viața privată a persoanelor fizice: informațiile despre viața privată și familială a persoanelor fizice, astfel cum este definită de legislațiile sau practicile naționale din diversele state membre;
(d)
utilizarea în scopuri statistice: utilizarea exclusiv în scopul compilării tabelelor statistice sau al efectuării analizelor economice statistice; aceste informații nu se utilizează în scopuri administrative, juridice, fiscale sau pentru verificarea unităților analizate;
(e)
unitate statistică: unitatea de bază la care se referă datele statistice transmise Eurostat;
(f)
identificare directă: identificarea unei unități statistice pe baza numelui sau adresei acesteia sau după numărul de identificare al acesteia alocat și publicat oficial;
(g)
identificare indirectă: posibilitatea de a stabili identitatea unei unități, din alte surse decât din informațiile menționate la litera (f);
(h)
funcționari Eurostat: funcționarii Comunităților, în sensul articolului 1 din Statutul funcționarilor Comunităților Europene, care lucrează la Eurostat;
(i)
alți agenți ai Eurostat: agenți ai Comunităților, în sensul articolelor 2-5 din Regimul aplicabil celorlalți agenți ai Comunităților Europene, care lucrează la Eurostat;
(j)
difuzare: furnizarea, pe orice cale, a datelor: publicații, acces la baze de date, microfișe, comunicări telefonice etc.
Articolul 3
(1) Autoritățile naționale sunt autorizate să transmită la Eurostat date statistice confidențiale.
(2) Normele naționale referitoare la confidențialitatea datelor statistice nu pot fi invocate cu scopul de a împiedica transmiterea de date statistice confidențiale către Eurostat, în cazul în care un act de drept comunitar, care reglementează statutul datelor statistice comunitare, impune transmiterea unor astfel de date.
(3) Transmiterea către Eurostat a datelor statistice confidențiale în sensul alineatului (2) se efectuează astfel încât unitățile statistice să nu poată fi identificate direct. Această regulă nu exclude acceptarea și a altor reguli de transmitere cu efect mai cuprinzător prevăzute de legislația din statele membre.
(4) Autoritățile naționale nu pot fi obligate să transmită Eurostat informații despre viața privată a persoanelor fizice, dacă informația transmisă ar permite identificarea, directă sau indirectă, a persoanelor respective.
Articolul 4
(1) Comisia va lua toate măsurile legislative, administrative, tehnice și organizatorice necesare protejării confidențialității datelor statistice transmise Eurostat de către serviciile competente ale statelor membre conform articolului 3.
(2) Comisia stabilește procedurile de transmitere către Eurostat a datelor statistice confidențiale și principiile de protejare a acestor date conform procedurii menționate la articolul 7 alineatul (2).
Articolul 5
(1) Comisia dispune ca directorul general al Eurostat să asigure protecția datelor transmise Eurostat de către serviciile naționale din statele membre. Comisia ia măsuri în vederea organizării interne a Eurostat în scopul asigurării acestei protecții, după consultarea comitetului menționat la articolul 7 alineatul (1).
(2) Datele statistice confidențiale transmise Eurostat sunt accesibile numai funcționarilor Eurostat și pot fi utilizate de aceștia numai în scopuri statistice.
(3) Cu toate acestea, Comisia poate permite accesul la date statistice confidențiale și altor funcționari ai Eurostat, precum și altor persoane fizice care lucrează la sediul Eurostat pe bază de contract, în cazuri speciale și exclusiv în scop statistic. Procedurile de acces se stabilesc de către Comisie conform procedurii menționate la articolul 7 alineatul (2).
(4) Datele statistice confidențiale deținute de Eurostat pot fi difuzate numai în combinație cu alte date, într-o formă care garantează că unitățile statistice nu pot fi identificate direct sau indirect.
(5) Funcționarii și alți angajați ai Eurostat, precum și alte persoane fizice care lucrează la sediul Eurostat pe bază de contract nu au dreptul să utilizeze sau să distribuie aceste date în alte scopuri decât cele stabilite în prezentul regulament. Această interdicție rămâne valabilă și după transferul, încetarea activității sau pensionarea acestora.
(6) Măsurile de protecție menționate la alineatele (1)-(5) se aplică:
(a)
tuturor datelor statistice confidențiale a căror transmitere către Eurostat este menționată de un act de drept comunitar care reglementează o statistică comunitară;
(b)
tuturor datelor statistice confidențiale transmise voluntar către Eurostat de statele membre.
Articolul 6
Statele membre iau, până la 1 ianuarie 1992, măsurile adecvate pentru pedepsirea oricărei încălcări a obligației de a păstra confidențialitatea datelor statistice transmise conform articolului 3. Aceste măsuri trebuie să reglementeze cel puțin încălcările comise pe teritoriul statelor membre respective de funcționarii Eurostat sau de alți angajați și persoane fizice care lucrează la sediul Eurostat pe bază de contract.
Statele membre informează de îndată Comisia asupra măsurilor luate. Comisia transmite această informație celorlalte state membre.
Articolul 7
(1) Comisia este asistată de către Comitetul privind confidențialitatea datelor statistice, denumit în continuare „comitetul”.
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 4 și 7 din Decizia 1999/468/CE, cu respectarea dispozițiilor articolului 8 din respectiva decizie.
Perioada prevăzută la articolul 4 alineatul (3) din Decizia 1999/468/CE se stabilește la trei luni.
Articolul 8
Comitetul examinează problemele pe care președintele acestuia le supune atenției din proprie inițiativă sau la cererea reprezentantului unui stat membru, cu privire la aplicarea prezentului regulament.
Articolul 9
Regulamentul (Euratom, CEE) nr. 1588/90, astfel cum a fost modificat prin regulamentele menționate în anexa I, se abrogă.
Trimiterile la regulamentul abrogat se înțeleg ca trimiteri la prezentul regulament și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa II.
Articolul 10
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 22 octombrie 2008.