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ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 21. Juni 1988
zur Billigung einer Änderung der Satzung (Gesellschaftsvertrag) des gemeinsamen Unternehmens »Kernkraftwerk RWE-Bayernwerk GmbH" (KRB)
(88/350/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 50,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat mit der Entscheidung 63/27/Euratom (1) die »Kernkraftwerk RWE-Bayernwerk GmbH" (KRB) als gemeinsames Unternehmen errichtet.
Die Generalversammlung des gemeinsamen Unternehmens hat auf ihrer Tagung vom 1. Dezember 1987 beschlossen, den Gesellschaftsvertrag ihrer Gesellschaft zu ändern, um die Verlegung ihres Geschäftsjahres (1. Juli bis 30. Juni statt 1. Januar bis 31. Dezember) und einige durch das am 1. Januar 1986 in Kraft getretene Bilanzrichtliniengesetz notwendig gewordene Anpassungen zum einen und die zur Zeit laufenden Stillegungs- und Abbauarbeiten des Kraftwerks zum anderen zu berücksichtigen.
Die für das gemeinsame Unternehmen geltenden Bestimmungen bleiben hiervon unberührt; die Änderung kann daher gebilligt werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der dieser Entscheidung beigefügte geänderte Gesellschaftsvertrag des gemeinsamen Unternehmens »Kernkraftwerk RWE-Bayernwerk GmbH" (KRB) wird gebilligt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten und an das gemeinsame Unternehmen KRB gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 1988.