ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 4 . Februar 1991 zur Änderung der Entscheidung 90/218/EWG über die Verabreichung von Rindersomatotropin ( BST ) ( 91/61/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß der Entscheidung 90/218/EWG ( 4 ) müssen die Mitgliedstaaten bis zum 31 . Dezember 1990 jedwede Verabreichung von Rindersomatotropin an Milchkühe in ihrem Hoheitsgebiet verbieten, da die Auswirkungen noch nicht hinreichend geklärt sind .
Wegen der Kürze der ursprünglich vorgesehenen Frist, in der diese Auswirkungen eingehend untersucht werden sollten, war die Beibehaltung der geltenden einzelstaatlichen Regelungen für die Zulassung dieses Stoffes durch Gentlemen's Agreement vereinbart worden .
Da die Ergebnisse der derzeit durchgeführten Untersuchungen noch nicht vorliegen, bedarf es einer zusätzlichen Frist . Um diesen Ergebnissen nicht vorzugreifen, muß nicht nur - wie in der Entscheidung 90/218/EWG geschehen - die Verabreichung, sondern auch das Inverkehrbringen von Rindersomatotropin verboten werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die Entscheidung 90/218/EWG wird wie folgt geändert :
1 . Der Titel erhält folgende Fassung :
"Entscheidung 90/218/EWG des Rates vom 25 . April 1990 über das Inverkehrbringen und die Verabreichung von Rindersomatotropin ( BST )".
2 . Artikel 1 erhält folgende Fassung :
"Artikel 1
Ungeachtet der wissenschaftlich-technischen Prüfung der Anträge gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sorgen die Mitgliedstaaten bis zum 31 . Dezember 1991 dafür, daß das Inverkehrbringen und jedwede Verabreichung von Rindersomatotropin an Milchkühe innerhalb ihres Gebiets nicht zugelassen wird .".
3 . In Artikel 4 werden die Daten "1 . Oktober 1990" und "31 . Dezember 1990" durch "1 . Oktober 1991" bzw . "31 . Dezember 1991" ersetzt . Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Brüssel am 4 . Februar 1991 .