ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. November 1990 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (EAGFL), im Haushaltsjahr 1988 finanzierten Ausgaben (90/644/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
nach Anhörung des Fondsausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 schließt die Kommission die Rechnungen der von den in Artikel 4 derselben Verordnung genannten Dienststellen und Einrichtungen getätigten Ausgaben auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Jahresrechnungen ab.
Die Mitgliedstaaten haben der Kommission die erforderlichen Unterlagen für den Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1988 übermittelt. Gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3183/87 des Rates vom 19. Oktober 1987 über die besondere Regelung der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3) hat das Haushaltsjahr 1988 im November 1987 mit Ausschöpfung der von der Gemeinschaft den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel begonnen. Nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 endet dieses Haushaltsjahr am 15. Oktober 1988.
Die Kommission hat Prüfungen an Ort und Stelle gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorgenommen.
Nach den Bestimmungen des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1723/72 der Kommission vom 26. Juli 1972 über den Rechnungsabschluß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 295/88 (5), umfasst die Entscheidung über den Rechnungsabschluß die Feststellung der Höhe der in jedem Mitgliedstaat im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres vorgenommenen Ausgaben, die zu Lasten des Fonds, Abteilung Garantie, anerkannt werden. Nach Artikel 102 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 610/90 (7), wird das Ergebnis der Entscheidung über den Rechnungsabschluß, d.h. der etwaige Unterschied zwischen den Ausgaben, die gemäß den Artikeln 100 und 101 der Haushaltsordnung in der Rechnung des betreffenden Haushaltsjahres verbucht worden sind, und den von der Kommission beim Abschluß der Rechnungen anerkannten Ausgaben, in einem einzigen Artikel als Mehr- oder Minderausgabe ausgewiesen.
Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 können lediglich die Erstattungen für die Ausfuhren nach dritten Ländern und die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw. vorgenommen werden. Die durchgeführten Prüfungen haben ergeben, daß ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzung nicht erfuellt und daher nicht vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden kann. Die von den betreffenden Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben, die zu Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie, anerkannten Ausgaben, die Unterschiede zwischen diesen beiden Beträgen sowie die Unterschiede zwischen den zu Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie, anerkannten Ausgaben und den zu Lasten des Haushaltsjahres verbuchten Ausgaben sind im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführt.
Die Mitgliedstaaten wurden umfassend über die Berichtigungen ihrer Rechnungen informiert und konnten ihre Bemerkungen dazu vorbringen.
Die von Italien erklärten Ausgaben für die Verbraucherbeihilfen für Olivenöl über einen Betrag von 183 369 315 937 Lit sowie die von Griechenland erklärten Ausgaben für die Erzeugerbeihilfen für Baumwolle über einen Betrag von 48 065 056 733 Dr sind nicht Gegenstand der vorliegenden Entscheidung, weil eine zusätzliche Untersuchung dieser Ausgaben erforderlich ist ; die entsprechenden Beträge werden deshalb von den erklärten Ausgaben dieser Mitgliedstaaten abgezogen, und es wird zu einem späteren Zeitpunkt darüber entschieden. Was die in Griechenland gewährten Prämien für Blattabak der Erntejahre 1981 bis 1985 anbelangt, so wird auch über die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4263/88 (9), gestellten Sicherheiten später entschieden. Diese Akten werden auf (1) ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. (2) ABl. Nr. L 185 vom 15.7.1988, S. 1. (3) ABl. Nr. L 304 vom 27.10.1987, S. 1. (4) ABl. Nr. L 186 vom 16.8.1972, S. 1. (5) ABl. Nr. L 30 vom 2.2.1988, S. 7. (6) ABl. Nr. L 356 vom 31.12.1977, S. 1. (7) ABl. Nr. L 70 vom 16.3.1990, S. 1. (8) ABl. Nr. L 191 vom 27.8.1970, S. 1. (9) ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1988, S. 34. Grundlage der von den Mitgliedstaaten in einer bestimmten Frist zu übermittelnden näheren Angaben abgeschlossen. Die angesprochene Frist wird von der Kommission noch mitgeteilt werden.
Die nicht anerkannten Ausgaben, die die gewährten Ausfuhrerstattungen für Getreide und Zucker betreffen, enthalten jeweils einen Betrag von 27 510 204 DM für Deutschland, 125 403 941 hfl für die Niederlande, 547 383 456 ffrs für Frankreich und 45 027 353 Dkr für Dänemark. Diese Beträge sind nach Maßgabe der vorliegenden Entscheidung von den betreffenden Mitgliedstaaten zu übernehmen. Die besonderen Umstände dieser Fälle rechtfertigen jedoch, daß die Kommission die bei dem vorliegenden Rechnungsabschluß verweigerte Finanzierung überprüft, vorausgesetzt, die Mitgliedstaaten bringen innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Bekanntgabe der vorliegenden Entscheidung die erforderlichen Nachweise bei. Die unverzuegliche Vollziehbarkeit dieser Entscheidung wird davon nicht berührt.
In den nicht anerkannten Ausgaben für Deutschland ist ein Betrag von 104 418 850 DM betreffend die Zusatzabgabe für Milch enthalten, die hätte erhoben werden müssen. Dieser Betrag wird Deutschland durch die vorliegende Entscheidung angelastet. Angesichts der besonderen Umstände behält sich die Kommission vor, die Nichtfinanzierung jeweils insoweit zu überprüfen, als Deutschland vor dem 31. März 1991 den Nachweis für die Beträge erbringt, die zum Ankauf von einzelbetrieblichen Referenzmengen im Rahmen der Garantiemengenregelung für Milch verwendet worden sind und diese aufgekauften Mengen nicht wieder zugeteilt worden sind. Die unverzuegliche Vollziehbarkeit dieser Entscheidung wird davon nicht berührt.
In den nicht anerkannten Ausgaben für Italien ist ein Betrag von 13 953 883 351 Lit betreffend die Prämie für Schaf- und Ziegenfleischerzeuger enthalten. Dieser Betrag ist nach Maßgabe der vorliegenden Entscheidung von dem betreffenden Mitgliedstaat zu übernehmen. Die besonderen Umstände dieses Falles rechtfertigen jedoch, daß die Kommission die bei dem vorliegenden Rechnungsabschluß verweigerte Finanzierung überprüft, vorausgesetzt, der Mitgliedstaat bringt innerhalb einer bestimmten Frist, die ihm noch von der Kommission mitgeteilt wird, die erforderlichen Nachweise bei. Die unverzuegliche Vollziehbarkeit dieser Entscheidung wird davon nicht berührt.
In den nicht anerkannten Ausgaben für Frankreich ist ein Betrag von 446 472 537 ffrs betreffend die zusätzliche Abgabe im Milchsektor enthalten. Dieser Betrag ist nach Maßgabe der vorliegenden Entscheidung von dem betreffenden Mitgliedstaat zu übernehmen. Die besonderen Umstände dieses Falles rechtfertigen jedoch, daß die Kommission die bei dem vorliegenden Rechnungsabschluß verweigerte Finanzierung überprüft, vorausgesetzt, der Mitgliedstaat bringt innerhalb einer bestimmten Frist, die ihm noch von der Kommission mitgeteilt wird, die erforderlichen Nachweise bei. Die unverzuegliche Vollziehbarkeit dieser Entscheidung wird davon nicht berührt.
Griechenland hat die bei Ausfuhren nach Drittländern erhobenen Währungsausgleichsbeträge als Eigenmittel gemeldet. Die Kommission hat diesbezueglich um nähere Einzelheiten gebeten. Sollte sich aus diesen Angaben ergeben, daß die Währungsausgleichsbeträge entsprechend der gültigen gesetzlichen Bestimmungen von den Erstattungen hätten abgezogen werden müssen, so behält sich die Kommission vor, die erforderlichen Berichtigungen im Rahmen einer späteren Rechnungsabschlussentscheidung vorzunehmen.
Der Gerichtshof hat durch sein Urteil in der Rechtssache C-10/88 die Entscheidung über den Rechnungsabschluß Italiens für das Haushaltsjahr 1985 aufgehoben, da danach die von diesem Mitgliedstaat erklärten Ausgaben betreffend die Prämien bei der Geburt von Kälbern von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen worden waren. Demnach muß gemäß Artikel 176 des Vertrages im Rahmen dieses Rechnungsabschlusses ein Betrag von 19 045 553 222 Lit für das Haushaltsjahr 1985 zur Gemeinschaftsfinanzierung anerkannt werden. Ausserdem müssen im Rahmen dieses Rechnungsabschlusses die Beträge anerkannt werden, die aus dem gleichen Grund von den Gemeinschaftsfinanzierungen der Haushaltsjahre 1986 und 1987 ausgeschlossen worden waren ; hieraus ergeben sich Beträge von 57 665 488 647 Lit für Italien 173 871,44 £Stg für das Vereinigte Königreich und 7 683 Ir£ für Irland.
Der Gerichtshof hat durch sein Urteil in der Rechtssache C-8/88 die Entscheidung über den Rechnungsabschluß Deutschlands für das Haushaltsjahr 1984 aufgehoben, da danach bestimmte Beträge betreffend die Prämien zur Erhaltung des Mutterkuhbestandes von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen waren. Demnach muß gemäß Artikel 176 des Vertrages im Rahmen dieses Rechnungsabschlusses ein Betrag von 42 585,88 DM für das Haushaltsjahr 1984 zur Gemeinschaftsfinanzierung zugelassen werden. Ausserdem muß im Rahmen dieses Rechnungsabschlusses der Betrag von 40 324,06 DM zugelassen werden, der aus dem gleichen Grund von der Gemeinschaftsfinanzierung des Haushaltsjahres 1986 ausgeschlossen worden war.
Der Gerichtshof hat durch sein Urteil in der Rechtssache C-259/87 die Entscheidung über den Rechnungsabschluß Griechenlands für das Haushaltsjahr 1983 aufgehoben, da danach die von diesem Mitgliedstaat erklärten Ausgaben betreffend den Verkauf von 30 000 Tonnen Weichweizen aus öffentlichen Beständen von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen worden waren. Demnach muß gemäß Artikel 176 des Vertrages im Rahmen dieses Rechnungsabschlusses ein Betrag von 596 040 000 Dr für das Haushaltsjahr 1983 anerkannt werden.
Der Gerichtshof hat durch sein Urteil in der Rechtssache C-334/87 die Entscheidung über den Rechnungsabschluß Griechenlands für das Haushaltsjahr 1984 aufgehoben, da danach die von diesem Mitgliedstaat erklärten Ausgaben betreffend die Lagerkosten von Olivenölkuchen für die Zeit vom 14. März bis 7. August 1984 von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen worden waren. Demnach muß gemäß Artikel 176 des Vertrages im Rahmen dieses Rechnungsabschlusses ein Betrag von 9 389 270 Dr für das Haushaltsjahr 1984 zur Gemeinschaftsfinanzierung zugelassen werden.
Die in Italien durchgeführten Untersuchungen über die Qualität und die Herkunft von in der öffentlichen Lagerhaltung befindlichem Olivenöl, über die Prämien für Mutterkühe, über die Verarbeitungsbeihilfe für Soja, über die Erzeugerbeihilfe für Hartweizen sowie über die Qualität von in der öffentlichen Lagerhaltung befindlichem Tabak sind abgeschlossen. Die in Frankreich durchgeführte Untersuchung der privaten Lagerhaltung von Kalbfleisch ist ebenfalls abgeschlossen. Die vorliegende Entscheidung berücksichtigt die finanziellen Folgen dieser Untersuchungen.
In Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1300/84 (2), werden die Ausgaben für diese Maßnahme zu 60 % von der Abteilung Garantie und zu 40 % von der Abteilung Ausrichtung des EAGFL übernommen. Diese Maßnahmen gelten als Intervention im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und stellen eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 derselben Verordnung dar. Es ist daher erforderlich, den Rechnungsabschluß für die vom EAGFL finanzierten Ausgaben unter Einschluß der Ausgaben der Abteilung Ausrichtung vorzunehmen.
Diese Entscheidung greift den finanziellen Folgen nicht vor, die bei einem späteren Rechnungsabschluß infolge von einzelstaatlichen Beihilfen oder Verstössen zu ziehen sind, für die die Verfahren nach Maßgabe von Artikel 93 beziehungsweise 169 des Vertrages gegenwärtig anhängig oder nach dem 18. Juli 1989 abgeschlossen worden sind. Dies gilt auch für die Folgen aus den 1988 begangenen Vertragsverstössen und den 1988 gewährten, mit dem Vertrag unvereinbaren einzelstaatlichen Beihilfen, die die Ausgaben des EAGFL in einem Haushaltsjahr nach 1988 beeinflussen könnten.
Diese Entscheidung greift den finanziellen Folgerungen nicht vor, die bei einem späteren Rechnungsabschluß durch die Kommission zu ziehen sind, wenn diese zum Zeitpunkt dieser Entscheidung laufende Untersuchungen, Unregelmässigkeiten im Sinne von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 oder Urteile des Gerichtshofs in gegenwärtig anhängigen Rechtssachen über Rechtsfragen, die auch Gegenstand dieser Entscheidung sind, betreffen.
Der Rechnungsabschluß für die Nahrungsmittelhilfe ist noch nicht erstellt. Die finanziellen Auswirkungen für die Abteilung Garantie werden in einer besonderen Entscheidung festgelegt -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Rechnungen der Mitgliedstaaten über die vom EAGFL, Abteilung Garantie, für das Haushaltsjahr 1988 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den Angaben im Anhang zu dieser Entscheidung abgeschlossen.
Artikel 2
Die Beträge, die sich aus Punkt 3 in der Spalte (c) des Anhangs ergeben, sind zusammen mit den Ausgaben nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2776/88 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 775/90 (4), für den Monat zu buchen, der der Bekanntgabe der vorliegenden Entscheidung folgt.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 30. November 1990