VERORDNUNG (Euratom, EGKS, EG) Nr. 1783/96 DES RATES vom 11. September 1996 zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge der in Drittländern diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaft mit Wirkung vom 1. Januar 1996
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1) und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2963/95 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1 des Anhangs X des Statuts,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist geboten, der Entwicklung der Lebenshaltungskosten in den nicht zur Gemeinschaft gehörenden Ländern Rechnung zu tragen und daher die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der in Drittländern diensttuenden Beamten anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Januar 1996 festzusetzen.
Gemäß Anhang X des Statuts setzt der Rat alle sechs Monate die Berichtigungskoeffizienten fest. Er hat folglich neue Berichtigungskoeffizienten für die nächsten Halbjahre festzusetzen.
Die Berichtigungskoeffizienten für die Zeit ab 1. Januar 1996, die auf der Grundlage einer vorhergehenden Verordnung gezahlt worden sind, könnten rückwirkende Anpassungen der Dienstbezüge (nach oben oder unten) zur Folge haben.
Im Fall einer Erhöhung der Dienstbezüge aufgrund der Berichtigungskoeffizienten ist eine Nachzahlung vorzusehen.
Im Fall einer Verringerung der Dienstbezüge aufgrund der Berichtigungskoeffizienten ist eine Rückforderung des zuviel gezahlten Betrages für den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1996 und dem Zeitpunkt des Beschlusses des Rates über die Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten zum 1. Januar 1996 vorzusehen.
Im Interesse der Übereinstimmung mit der Praxis bei den innerhalb der Gemeinschaft für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaft geltenden Berichtigungskoeffizienten ist jedoch vorzusehen, daß eine etwaige Rückforderung sich nur auf den Zeitraum von höchstens sechs Monaten vor dem Beschluß über die Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten beziehen und die Wiedereinziehung in einem Zeitraum von höchstens zwölf Monaten nach diesem Zeitpunkt erfolgen kann -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit Wirkung vom 1. Januar 1996 werden auf die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten der Gemeinschaft die im Anhang festgesetzten Berichtigungskoeffizienten angewandt.
Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften in dem Monat vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt herangezogen worden sind.
Artikel 2
Gemäß Artikel 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut setzt der Rat alle sechs Monate die Berichtigungskoeffizienten fest. Er setzt folglich neue Berichtigungskoeffizienten rückwirkend zum 1. Juli 1996 fest.
Im Fall einer Erhöhung der Dienstbezüge aufgrund dieser Berichtigungskoeffizienten nehmen die Organe rückwirkende Zahlungen vor.
Im Fall einer Verringerung der Dienstbezüge aufgrund dieser Berichtigungskoeffizienten nehmen die Organe rückwirkende Anpassungen der Dienstbezüge nach unten für den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1996 und dem Zeitpunkt des Beschlusses des Rates über die Festsetzung der ab 1. Januar 1996 anwendbaren Berichtigungskoeffizienten vor.
Diese rückwirkenden Anpassungen, die eine Rückforderung des zuviel gezahlten Betrags mit sich bringen, können sich jedoch nur auf den Zeitraum von höchstens sechs Monaten vor dem Beschluß über die Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten beziehen; die Wiedereinziehung kann in einem Zeitraum von höchstens zwölf Monaten nach dem Zeitpunkt der Beschlußfassung erfolgen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 11. September 1996.