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VERORDNUNG (EWG) Nr. 4067/87 DES RATES
vom 22. Dezember 1987
zur Festsetzung des Kontingents für 1988 bei der Einfuhr von Ölkuchen aus Drittländern nach Portugal
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 245 der Beitrittsakte kann die Portugiesische Republik bis zum 31. Dezember 1992 mengenmässige Beschränkungen für die Einfuhr der in Anhang XXI genannten Erzeugnisse aus Drittländern, darunter Ölkuchen, anwenden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 167/87 des Rates vom 19. Januar 1987 zur Festsetzung des Anfangskontingents bei der Einfuhr von Ölkuchen aus Drittländern nach Portugal (1) wurde das Kontingent auf 126 500 Tonnen festgesetzt. Diese Menge ist für 1988 um den Mindestsatz von 15 % gemäß Artikel 245 Absatz 3 der Beitrittsakte zu erhöhen.
Die vorliegende Verordnung gilt für sämtliche Drittländer, unbeschadet der mit Präferenz-Drittländern abzuschließenden Protokolle gemäß Artikel 366 oder der Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 367 der Beitrittsakte. Es ist jedoch klarzustellen, daß die in Anwendung dieser Artikel im Rahmen mengenmässiger Beschränkungen festgesetzten Mengen in der mit dieser Verordnung für sämtliche Drittländer festgesetzten Menge enthalten sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das Kontingent nach Artikel 245 der Beitrittsakte, das die Portugiesische Republik bei der Einfuhr aus Drittländern von Ölkuchen der Unterpositionen 2304 00 00 und 2305 00 00 und der Position 2306, ausgenommen die Unterpositionen 2306 90 11 und 2306 90 19, der Kombinierten Nomenklatur anwendet, wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1988 auf 145 500 Tonnen festgesetzt.
(2) Sehen die Protokolle nach Artikel 366 bzw. die autonomen Maßnahmen nach Artikel 367 der Beitrittsakte mengenmässige Beschränkungen für Länder mit Präferenzabkommen vor, so werden diese vor der Festsetzung der Mengen für die anderen Drittländer unter Einhaltung des in Absatz 1 bestimmten Rahmens festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1987.