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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1455/85 DER KOMMISSION
vom 31. Mai 1985
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 mit Durchführungsbestimmungen zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 746/85 (2), insbesondere auf Artikel 3a Absatz 4 und Artikel 18,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 der Kommission (3) müssen die Verarbeiter Angaben zu Erzeugung und Beständen machen. Gemäß Artikel 19 sind diese Angaben der Kommission mitzuteilen. Die geforderten Angaben reichen bei bestimmten Erzeugnissen nicht aus, um die Marktentwicklung zu verfolgen. Aus diesem Grund sind zusätzliche Angaben zu übermitteln.
Frische Tomaten können zur Herstellung verschiedener Erzeugnisse verwendet werden, für die eine Produktionsbeihilfe gewährt wird. Wenn die Verträge abgeschlossen werden, ist die Qualität der zu liefernden Tomaten nicht immer vorauszusehen. Die endgültige Verwendung der Tomaten kann zu diesem Zeitpunkt nicht immer ohne weiteres bestimmt werden. Es sollte möglich sein, Verträge abzuschließen, in denen vorgesehen wird, daß die Tomaten zur Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden dürfen.
Frische Tomaten können in aussergewöhnlichen Fällen nach ihrer Übernahme durch den Verarbeiter einen Qualitätsverlust erfahren haben und deshalb für den vorgesehenen Zweck nicht mehr geeignet sein. In diesem Fällen sind die zuständigen Behörden zu ermächtigen, die Verwendung der frischen Tomaten für die Herstellung anderer Tomatenerzeugnisse zuzulassen, wenn dies mit der Produktionsbeihilferegelung vereinbar ist.
Die Verarbeitungsverträge für Williamsbirnen müssen vor dem 10. August geschlossen werden. Dies hat zu praktischen Schwierigkeiten geführt. Die Frist für den Abschluß dieser Verträge kann ohne Beeinträchtigung des Funktionierens der Beihilferegelung verlängert werden.
Ein Vergleich zwischen allen in einem Mitgliedstaat eingereichten Beihilfeanträgen kann die Anwendung der Produktionsbeihilferegelung erleichtern. Die Verarbeiter haben eine Abschrift ihres Beihilfeantrags an eine Zentralstelle zu senden, falls der Beihilfeantrag selbst einer örtlichen Stelle vorgelegt wird.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 wird wie folgt geändert:
A. In Artikel 4
1. erhält Buchstabe c) folgende Fassung:
»c) spätestens am 8. Juni
i) die Menge der Pflaumen, aufgeteilt nach verkauften und unverkauften Pflaumen,
ii) die Menge der getrockneten Pflaumen aus der Sorte ,prunes d'Ente', die sich am 1. Juni des betreffenden Jahres auf Lager befanden, und
iii) die Menge Trockenpflaumen aus dem laufenden Wirtschaftsjahr, die vor dem 1. Juni verarbeitet worden sind;";
2. erhält Buchstabe d) folgende Fassung:
»spätestens am 31. Januar die Menge anderer Fertigerzeugnisse, die unter die Produktionsbeihilferegelung fallen und sich am 16. Januar des betreffenden Jahres auf Lager befanden. Die Menge wird nach verkauften und unverkauften Erzeugnissen aufgeschlüsselt sowie nach Erzeugnissen, für die ein bestimmter Beihilfesatz festgesetzt worden ist und soweit möglich danach, ob für die Erzeugnisse eine Beihilfe gewährt worden ist oder nicht;";
3. wird folgender Buchstabe e) angefügt:
»e) spätestens am 1. November
i) die Menge frischer, während der Lieferfrist gemäß Artikel 7 Absatz 1 erworbener Pfirsiche, die als Rohstoffware in die Bücher eingetragen wurden;
ii) die Menge frischer, vor dem 22. Oktober des Jahres erworbener Tomaten, die als Rohstoffware in die Bücher eingetragen wurden, sowie die Menge frischer Tomaten, mit deren Lieferung während des verbleibenden Teils der Lieferfrist gemäß Artikel 7 Absatz 1 zu rechnen ist;
iii) die Menge frischer Kirschen, die während der Lieferfrist gemäß Artikel 7 Absatz 1 erworben und als Rohstoffware in die Bücher eingetragen wurden;
iv) die Menge frischer Birnen, die vor dem 22. Oktober des betreffenden Jahres erworben und als Rohstoffware in die Bücher eingetragen wurden, sowie die frischen Birnen, mit deren Lieferung während des verbleibenden Teils der Lieferfrist gemäß Artikel 7 Absatz 1 zu rechnen ist;
v) die Menge der Fertigerzeugnisse, die aus der Menge von Frischerzeugnissen gemäß den Ziffern i) bis iv) gewonnen wurden oder gewonnen werden dürften.
Die gemäß den Ziffern i) und ii) mitzuteilende Menge entspricht der für die Verarbeitung zu Fertigerzeugnissen verwendeten oder zu verwendenden Menge, für die eine Produktionsbeihilfe beantragt wurde oder beantragt werden wird. Die gemäß den Ziffern iii) und iv) mitzuteilende Menge entspricht der für die Verarbeitung zu Kirschen oder Birnen in Sirup verwendeten oder zu verwendenden Menge, unabhängig davon, ob die Produktionsbeihilfe beantragt wurde oder beantragt werden soll oder nicht.
Die gemäß Ziffer v) mitzuteilende Menge ist bei Tomatenerzeugnissen wie folgt aufzugleidern:
- Tomatenkonzentrat, verarbeitet zu Konzentrat mit einem Trockenstoffgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen,
- haltbar gemachte ganze geschälte Tomaten der Sorte San Marzano,
- haltbar gemachte ganze geschälte Tomaten der Sorte Roma und vergleichbarer Sorten,
- andere Tomatenerzeugnisse.".
B. In Artikel 5 wird der derzeitige Absatz 4 zu Absatz 6 und werden folgende Absätze eingefügt:
»(4) Bei Tomaten muß der Vertrag die herzustellenden Fertigerzeugnisse nennen. Es kann festgelegt werden, daß die Tomaten zur Herstellung anderer Tomatenerzeugnisse verwendet werden dürfen; in solchen Fällen müssen die Verträge aber auch den als Folge der möglichen Verwendungen der Tomaten zu zahlenden Preis enthalten.
(5) Bei Tomaten können die zuständigen Behörden, wenn die Umstände dies rechtfertigen, insbesondere wenn die Tomaten nach ihrer Übernahme durch den Verarbeiter einen Qualitätsverlust erfahren haben, diesem erlauben, die Tomaten für die Herstellung anderer als der in dem Verarbeitungsvertrag angegebener Fertigerzeugnisse zu verwenden. Diese Verwendung muß unter der Bedingung erfolgen, daß der dem Erzeuger gezahlte oder zu zahlende Preis mindestens dem für Tomaten zur Verarbeitung zu dem tatsächlich gewonnenen Fertigerzeugnis festgesetzten Mindestpreis entspricht und der im Vertrag angegebene Preis eingehalten wird.".
C. Artikel 7 Absatz 1 dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
»- vor dem 25. August für Williamsbirnen, die in der Zeit vom 15. Juli bis 15. Dezember an die Verarbeitungsbetriebe zu liefern sind;".
D. An Artikel 11 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
»Bei Tomatenerzeugnissen ist eine Abschrift des Beihilfeantrags gemäß Artikel 12 Absatz 1 vom Verarbeiter an eine von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichnete Zentralstelle zu senden, es sei denn, die in Absatz 1 genannte Stelle bearbeitet alle in dem Mitgliedstaat eingereichten Beihilfeanträge.".
E. In Artikel 19
1. wird das Datum unter Buchstabe a) »15. März" durch »1. April" ersetzt;
2. wird Buchstabe a) Ziffer v) durch folgende Ziffern ersetzt:
»v) die in Eigengewicht ausgedrückte Gesamtmenge der in den Ziffern i) und iii) genannten Erzeugnisse, die sich am 15. Januar des betreffenden Jahres auf Lager befanden, aufgeschlüsselt nach verkauften und unverkauften Erzeugnissen;
vi) die in Eigengewicht ausgedrückte Gesamtmenge der hergestellten Enderzeugnisse nach Artikel 16 Absatz 1, die von Verarbeitern hergestellt wurden, die mit ihrer Verarbeitung im vorhergehenden oder im laufenden Wirtschaftsjahr begonnen haben;"; 3. erhält Buchstabe d) folgende Fassung:
»d) spätestens am 15. Juni jedes Jahres:
i) die Gesamtmenge Trockenpflaumen aus dem laufenden Wirtschaftsjahr, die vor dem 1. Juni des betreffenden Jahres verarbeitet worden sind;
ii) die Gesamtmenge getrockneter Pflaumen der Sorte ,prunes d'Ente' und die Gesamtmenge Trockenpflaumen, die sich am 1. Juni des betreffenden Jahres auf Lager befanden, mit Aufteilung der Trockenpflaumen in verkaufte und unverkaufte Trockenpflaumen;";
4. erhält Buchstabe f) folgende Fassung:
»f) spätestens am 16. November jedes Jahres:
i) die Gesamtmenge der Frischerzeugnisse gemäß Artikel 4 Buchstabe e), die für die Verarbeitung zu den unter vorstehendem Buchstaben genannten Fertigerzeugnissen verwendet werden oder werden sollen. Die Gesamtmengen der Frischerzeugnisse werden nach herzustellenden Fertigerzeugnissen aufgeschlüsselt;
ii) die voraussichtliche Erzeugung im laufenden Wirtschaftsjahr von
a) Tomatenkonzentrat,
b) haltbar gemachten geschälten ganzen Tomaten, aufgeteilt in
- geschälte Tomaten der Sorte San Marzano und
- geschälte Tomaten der Sorte Roma und vergleichbarer Sorten,
c) anderen Tomatenerzeugnissen,
d) Pfirsichen in Sirup,
e) Willimasbirnen in Sirup,
f) Kirschen in Sirup.".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. Mai 1985