VERORDNUNG (EG) Nr. 682/1999 DER KOMMISSION vom 29. März 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2106/98 mit Sondermaßnahmen zur Abweichung von den Verordnungen (EWG) Nr. 3665/87 und (EWG) Nr. 3719/88 im Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/98 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 12 und Artikel 25,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2469/97 (4), wurden die Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch festgelegt.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2106/98 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2790/98 (6), wurden angesichts der auf dem russischen Markt seit Mitte August 1998 bestehenden Probleme Sondermaßnahmen zur Regularisierung bestimmter Ausfuhrvorgänge vorgesehen.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2790/98 wurde insbesondere die Möglichkeit geschaffen, bestimmte bereits eingeleitete Zollverfahren zu annullieren. Aus Gründen der Klarheit ist zu präzisieren, daß diese Möglichkeit auch für im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 erzeugtes entbeintes Fleisch gilt, das teilweise ausgeführt wurde.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2106/98 wird folgender Absatz 3 angefügt:
"(3) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 (*) finden, wenn bis zum 29. August 1998 nicht die Gesamtheit des beim Entbeinen angefallenen Fleisches ausgeführt wurde, die Bestimmungen von Absatz 2 Anwendung und wird die Sondererstattung für die Mengen einbehalten, die Gegenstand einer Ausfuhranmeldung waren und anschließend in einem Drittland in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.
(*) ABl. L 212 vom 21. 7. 1982, S. 48."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. März 1999