VERORDNUNG (EWG) Nr. 3935/92 DER KOMMISSION vom 30. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3855/89 mit Durchführungsvorschriften zur Einfuhrregelung für Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 91, 0714 10 99, 0714 90 11 und 0714 90 19 mit Ursprung in der Volksrepublik China
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom 9. Februar 1987 über die Einfuhrregelung für bestimmte Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 und 0714 90 mit Ursprung in bestimmten Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3909/92 (2), insbesondere auf Artikel 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1738/92 (4), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 3855/89 der Kommission (5) regelt die kontingentabhängige Einfuhr von Maniok und ähnlichen Erzeugnissen aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft mit einer auf 6 % des Zollwerts begrenzten Abschöpfung. Sie enthält keine Maßnahmen für den Fall, daß die tatsächlich entladenen Mengen niedriger sind als die, welche die betreffenden Einfuhrlizenzen ausweisen. Gemäß dem Ergebnis der zwischen den Kommissionsdienststellen und den chinesischen Behörden geführten Konsultationen sollten die Fehlmengen, wie bei anderen Ausfuhrdrittländern üblich, zugunsten der Volksrepublik China übertragen werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In der Verordnung (EWG) Nr. 3855/89 wird der nachstehende Artikel 10a eingefügt:
"Artikel 10a
(1) Wird bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr festgestellt, daß die tatsächlich eingeführten Mengen mit Ursprung in der Volksrepublik China niedriger sind als in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenzen ausgewiesen, beglaubigen die Zollstellen die auf der Rückseite der Einfuhrlizenzen anzugebenden Fehlmengen.
(2) Die die Einfuhrlizenzen erteilenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens zum Ende des zweiten Quartals des folgenden Jahres die vollständige Liste der nicht eingeführten Mengen unter Angabe der entsprechenden Lizenznummern und Schiffsnamen.
(3) Die Kommission berechnet die auf die Einfuhren mit gültiger Einfuhrlizenz entfallenden Gesamtfehlmengen und überträgt diese gegebenenfalls auf das Kontingent, das für das Jahr nach dem betreffenden Einfuhrjahr genehmigt wird."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Dezember 1992