ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30 . April 1991 zur Genehmigung des deutschen Programms für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen für Vollerwerbslandwirte in Rheinland-Pfalz ( 91/259/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 768/89 des Rates vom 21 . März 1989 zur Einführung vorübergehender landwirtschaftlicher Einkommensbeihilfen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3813/89 der Kommission vom 19 . Dezember 1989 mit Durchführungsbestimmungen für die vorübergehenden landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfen ( 2 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1279/90 ( 3 ), insbesondere auf Artikel 10
Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Deutschland hat der Kommission am 27 . November 1990 seine Absicht mitgeteilt, ein Programm für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen für Vollerwerbslandwirte in Rheinland-Pfalz aufzulegen . Die deutschen Behörden haben der Kommission am 25. Februar und am 19 . April 1991 weitere Auskünfte zu diesem Programm erteilt .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen wurden dem Verwaltungsausschuß für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen am 15 . April 1991 zur Anhörung vorgelegt .
Der EAGFL-Ausschuß wurde am 23 . April 1991 zu den Hoechstbeträgen, mit denen der Gemeinschaftshaushalt infolge der Genehmigung dieses Programms jährlich belastet werden kann, gehört -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1
Das von den deutschen Behörden der Kommission am 27 . November 1990 mitgeteilte Programm für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen für Vollerwerbslandwirte in Rheinland-Pfalz wird genehmigt . Artikel 2
Der Gemeinschaftshaushalt darf infolge dieser Entscheidung jährlich mit höchstens folgenden Beträgen belastet werden :
( in ECU )
1992 1 580 000 1993 1 300 000 1994 1 030 000 1995 750 000 1996 480 000
Artikel 3 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 30 . April 1991