VERORDNUNG (EG) Nr. 999/96 DER KOMMISSION vom 4. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 hinsichtlich der Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Verarbeitungsprämien im Sektor Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 894/96 (2), insbesondere auf Artikel 4i Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die durch Artikel 4i der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgesehene Verarbeitungsprämie wurde eingeführt durch die Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1850/95 (4). Bei der Anwendung dieser Prämie können sich Ungerechtigkeiten bezüglich der Strafen ergeben, die anzuwenden sind, wenn die Zahl der in den Anträgen angegebenen Tiere nicht der Zahl der für die Verarbeitung in Frage kommenden Tiere entspricht. Artikel 49 der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 sollte deshalb geändert werden.
Damit den Prämienbegünstigten kein Nachteil entsteht, sollte diese Maßnahme ab dem ersten Tag der tatsächlichen Anwendung der Verarbeitungsprämie gelten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 49 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 erhält folgende Fassung:
"(3) Ergeben sich bei den zur Verarbeitung vorgeführten Tieren Abweichungen von den in Absatz 1 beschriebenen Tieren, wird die Prämie für die gezählten Tiere abzüglich der nicht in Frage kommenden Tiere gewährt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 20. April 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. Juni 1996