VERORDNUNG (EG) Nr. 2429/94 DER KOMMISSION vom 6. Oktober 1994 betreffend die Einfuhr bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus Pilzen mit Ursprung in Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über Maßnahmen bei der Einfuhr von Pilzen der Gattung Agaricus spp. der KN-Codes 0711 90 40, 2003 10 20 und 2003 10 30 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1122/92 (2), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 sieht die Aufteilung der ohne Zusatzbetrag einführbaren Menge auf die Lieferländer unter Beachtung der herkömmlichen Handelsströme und der neuen Lieferanten vor.
Nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1707/90 der Kommission vom 22. Juni 1990 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 hinsichtlich der Einfuhr von Pilzen aus Drittländern (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1901/94 (4), wurde die einzuführende Menge, mit Ausnahme des Zusatzbetrags, zwischen den Lieferländern aufgeteilt; hinsichtlich Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung kann diese Aufteilung unter Zugrundelegung der im ersten Halbjahr des betreffenden Jahres erteilten Lizenzen geändert werden. Die Bilanz, die sich anhand der bis 30. Juni 1994 erteilten Lizenzen aufstellen lässt, rechtfertigt eine Neuaufteilung der betreffenden Menge während des laufenden Jahres.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1415/94 der Kommission vom 21. Juni 1994 über die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus Pilzen mit Ursprung in China (5) wurde die Erteilung von Lizenzen ausgesetzt, für welche die Freisetzung von der Erhebung des Zusatzbetrags gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 galt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bis zum 31. Dezember 1994 wird die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1707/90 vorgeschriebene Aufteilung der mit Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 festgesetzten Gesamtmenge gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 1415/94 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am fünften Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. Oktober 1994