Entscheidung des Rates
vom 23. Oktober 2001
über ein Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen
(2001/792/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Umsetzung der Entschließung des Rates vom 8. Juli 1991 zur Verbesserung der gegenseitigen Hilfeleistung zwischen Mitgliedstaaten bei natur- oder technologiebedingten Katastrophen(5) haben bereits zum Schutz von Menschen, Umwelt und Sachwerten beigetragen; dennoch ist es jetzt erforderlich, bei Natur- und Technologiekatastrophen, Strahlenunfällen sowie Umweltkatastrophen, einschließlich unfallbedingter Meeresverschmutzung, die sich innerhalb und außerhalb der Europäischen Union ereignen, den Schutz noch weiter zu verbessern und die Bestimmungen der Entschließung zu verschärfen.
(2) Das Übereinkommen im Rahmen der UN-Wirtschaftskommission für Europa über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen, das Bestimmungen über Vorbeugung, Vorsorge für den Ernstfall, Unterrichtung und Beteiligung der Öffentlichkeit, Informationssysteme bei Industrieunfällen, Abhilfemaßnahmen und gegenseitige Unterstützung enthält, ist am 19. April 2000 in Kraft getreten. Das Übereinkommen wurde von der Gemeinschaft durch den Beschluss des Rates 98/685/EG(6) gebilligt.
(3) Ein Verfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen könnte das laufende gemeinschaftliche Aktionsprogramm für den Katastrophenschutz(7) ergänzen, indem es Unterstützung in schweren Notfällen, die sofortige Hilfe erfordern, verfügbar macht. Es würde je nach Bedarf die Mobilisierung von Einsatzteams, Experten und sonstigen Ressourcen über eine verstärkte gemeinschaftliche Infrastruktur für den Katastrophenschutz, die ein Beobachtungs- und Informationszentrum und ein gemeinsames Kommunikations- und Informationssystem für Notfälle umfasst, erleichtern. Es würde ferner die Möglichkeit bieten, gesicherte Daten über Katastrophen zu sammeln, diese an die Mitgliedstaaten weiterzugeben und die bei den Einsätzen gesammelten Erfahrungen auszutauschen.
(4) Ein solches Verfahren müsste den einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft sowie ihren internationalen Verpflichtungen gebührend Rechnung tragen. Diese Entscheidung darf daher die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten im Rahmen bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte, die sich auf die in dieser Entscheidung behandelten Bereiche beziehen, nicht beeinträchtigen.
(5) Die Vorbeugung ist für den Schutz vor Natur-, Technologie- und Umweltkatastrophen von großer Bedeutung; daher müssten Überlegungen über entsprechende weitere Maßnahmen angestellt werden.
(6) Bei schweren Notfällen in der Gemeinschaft oder unmittelbar drohenden Notfällen, die grenzüberschreitende Auswirkungen haben bzw. haben können oder die zu Hilfeersuchen von einem oder mehreren Mitgliedstaaten führen können, müssen entsprechende Mitteilungen gegebenenfalls über ein funktionsfähiges und zuverlässiges gemeinsames Kommunikations- und Informationssystem für Notfälle weitergeleitet werden.
(7) Auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft müssen Vorkehrungen getroffen werden mit dem Ziel, im Ernstfall Einsatzteams rasch zu mobilisieren und mit der gebotenen Flexibilität zu koordinieren, wie auch durch ein Ausbildungsprogramm gegebenenfalls bei Evaluierungs- und/oder Koordinierungsteams, Einsatzteams und sonstigen Ressourcen die wirksame Reaktionsfähigkeit sowie Komplementarität zu gewährleisten. Zu den weiteren Vorkehrungen würde die Sammlung von Informationen über die erforderlichen medizinischen Ressourcen und die Förderung der Nutzung neuer Technologien zählen.
(8) In Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip würde ein Gemeinschaftsverfahren zusätzlichen Nutzen bieten, indem es die Strategien der einzelnen Mitgliedstaaten im Bereich der gegenseitigen Unterstützung im Katastrophenschutz stärkt und ergänzt. Wenn der Stand der Katastrophenvorsorge des ersuchenden Mitgliedstaats nicht ausreichend ist, um bei einem schweren Notfall mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen angemessen zu reagieren, könnte dieser Staat ein solches Gemeinschaftsverfahren in Anspruch nehmen, um sein Instrumentarium der Katastrophenvorsorge zu ergänzen.
(9) Durch ein Verfahren sollte es ermöglicht werden, Hilfseinsätze so zu organisieren und zu koordinieren, dass ein besserer Schutz vor allem der Menschen, aber auch der Umwelt und von Sachwerten, einschließlich von Kulturgütern, gewährleistet wird und dadurch Verluste von Menschenleben, Verletzungen, sowie materielle, wirtschaftliche und ökologische Schäden möglichst gering zu halten und zur Erreichung der Ziele des sozialen Zusammenhalts und der Solidarität beizutragen.
(10) Die abgelegenen Gebiete und die Regionen in äußerster Randlage sowie einige andere Gebiete der Gemeinschaft weisen aufgrund ihrer geografischen, geländespezifischen, sozialen und wirtschaftlichen Merkmale oft besondere Gegebenheiten auf und haben oft besondere Bedürfnisse. Diese wirken sich ungünstig aus, erschweren die Hilfeleistung und die Bereitstellung von Einsatzmitteln, d. h. die Bereitstellung von Hilfe und Hilfsmitteln, und bedingen in einem ernstlich drohenden Katastrophenfall einen besonderen Bedarf an Hilfe. Durch ein solches Gemeinschaftsverfahren wäre es auch möglich, angemessener auf diese Gegebenheiten und Bedürfnisse einzugehen.
(11) Bei Katastrophenschutzeinsätzen außerhalb der Gemeinschaft könnte ein Verfahren angewandt werden, das die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten getroffenen Maßnahmen erleichtert und unterstützt.
(12) Ein solches Gemeinschaftsverfahren könnte außerdem unter noch festzulegenden Bedingungen ein Instrument zur Erleichterung und Unterstützung der Krisenbewältigung im Sinne des Titels V des Vertrags über die Europäische Union sein.
(13) Die Hilfseinsätze würden entweder eigenständig oder als Beitrag zu einem Einsatz unter Führung einer internationalen Organisation durchgeführt; hierfür sollte die Gemeinschaft ihre Beziehungen zu den einschlägigen, global und regional tätigen internationalen Organisationen ausbauen.
(14) Ein solches Verfahren stuende den Bewerberländern zur Beteiligung offen.
(15) Die Transparenz muss verbessert werden, und es müssen die verschiedenen bereits bestehenden Maßnahmen im Katastrophenschutz im Zuge der Verwirklichung der Ziele des Vertrags konsolidiert und gestärkt werden.
(16) Die Maßnahmen zur Durchführung dieser Entscheidung sollten gemäß der Entscheidung 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(8) verabschiedet werden.
(17) Der Einsatz ein und desselben Ausschusses für das hier vorgeschlagene Verfahren und für das bestehende Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz sollte Kohärenz und Komplementarität bei der Anwendung des Verfahrens gewährleisten.
(18) Im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und im Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft sind Befugnisse für die Verabschiedung dieser Entscheidung lediglich in Artikel 308 bzw. Artikel 203 vorgesehen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Mit dieser Entscheidung wird ein Gemeinschaftsverfahren (nachstehend "das Verfahren") zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten bei Katastrophenschutzeinsätzen in schweren Notfällen oder unmittelbar drohenden schweren Notfällen, die möglicherweise sofortige Hilfe erfordern, eingeführt.
(2) Das Verfahren soll bei schweren Notfällen wie Natur- und Technologiekatastrophen, Strahlenunfällen und Umweltkatastrophen, einschließlich unfallbedingter Meeresverschmutzung im Sinne der Entscheidung Nr. 2850/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2000 über einen gemeinschaftlichen Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der unfallbedingten oder vorsätzlichen Meeresverschmutzung(9), die sich innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union ereignen, einen Beitrag zu einem besseren Schutz vor allem der Menschen, aber auch der Umwelt und von Sachwerten einschließlich Kulturgütern leisten.
Das Verfahren berührt nicht die Verpflichtungen, die sich aus den geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Atomgemeinschaft oder der geltenden internationalen Übereinkünfte ergeben.
Der allgemeine Zweck des Verfahrens besteht darin, in solchen Notfällen auf ein entsprechendes Ersuchen hin Unterstützung bereitzustellen und eine bessere Koordinierung der Hilfseinsätze der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft zu unterstützen, wobei die besonderen Erfordernisse der abgelegenen Gebiete, der Regionen in äußerster Randlage und sonstiger Regionen oder Inseln der Gemeinschaft berücksichtigt werden.
(3) Das Verfahren umfasst eine Reihe von Komponenten und Maßnahmen, zu denen insbesondere Folgende gehören:
- Ermittlung der in den Mitgliedstaaten für Hilfseinsätze bei Notfällen verfügbaren Einsatzteams und sonstigen Unterstützung;
- Entwicklung und Durchführung eines Ausbildungsprogramms für die Einsatzteams und für sonstiges Unterstützungspersonal und für die Experten der Evaluierungs- und/oder Koordinierungsteams;
- Workshops, Seminare und Pilotprojekte zu wichtigen Einsatzaspekten;
- Aufstellung und nötigenfalls Entsendung von Evaluierungs- und/oder Koordinierungsteams;
- Schaffung und Verwaltung eines Beobachtungs- und Informationszentrums;
- Einrichtung und Verwaltung eines gemeinsamen Kommunikations- und Informationssystems für Notfälle;
- weitere Unterstützungsmaßnahmen, wie beispielsweise Maßnahmen zur Erleichterung der Beförderung der Ressourcen für Hilfseinsätze.
Artikel 2
(1) Bei schweren Notfällen in der Gemeinschaft oder unmittelbar drohenden schweren Notfällen, die grenzüberschreitende Auswirkungen haben bzw. haben können oder die zu Hilfeersuchen von einem oder mehreren Mitgliedstaaten führen können, unterrichtet der Mitgliedstaat, in dem der Notfall eingetreten ist, unverzüglich
a) die Mitgliedstaaten, auf die der Notfall möglicherweise Auswirkungen hat, sofern dieser Pflicht zur Unterrichtung nicht bereits im Rahmen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Atomgemeinschaft oder der geltenden internationalen Übereinkünfte nachgekommen wurde, und
b) wenn mit einem möglichen Hilfeersuchen über das Beobachtungs- und Informationszentrum zu rechnen ist, die Kommission, damit diese gegebenenfalls die übrigen Mitgliedstaaten unterrichten und ihre zuständigen Dienststellen mobilisieren kann.
(2) Diese Unterrichtung erfolgt gegebenenfalls über das Kommunikations- und Informationssystem.
Artikel 3
Um in schweren Notfällen wirksam intervenieren zu können, ergreifen die Mitgliedstaaten folgende Maßnahmen:
a) Sie ermitteln vorab in ihren zuständigen Diensten, insbesondere in ihren Katastrophenschutzdiensten oder anderen Notfalldiensten die Einsatzteams, die für diese Einsätze verfügbar sein oder sehr kurzfristig zusammengestellt werden könnten, um im Allgemeinen binnen zwölf Stunden nach dem Hilfeersuchen entsandt zu werden; dabei berücksichtigen sie, dass die Zusammensetzung des Teams an den jeweiligen Notfall und seine besonderen Erfordernisse anzupassen ist.
b) Sie benennen Experten, die bei Notfällen in einem Evaluierungs- und/oder Koordinierungsteam an Ort und Stelle eingesetzt werden können.
c) Sie übermitteln binnen sechs Monaten nach Annahme dieser Entscheidung die entsprechenden allgemeinen Informationen über diese Teams und Experten sowie über die in Artikel 4 Buchstabe e) vorgesehenen medizinischen Ressourcen und teilen etwaige Aktualisierungen unverzüglich mit.
d) Sie prüfen die Möglichkeit, gegebenenfalls sonstige, in den zuständigen Diensten möglicherweise verfügbare Unterstützung, z. B. Fachpersonal und spezielle Ausrüstung für besondere Notfälle, bereitzustellen sowie etwaige Ressourcen von Nichtregierungsorganisationen und anderen einschlägigen Einrichtungen heranzuziehen.
e) Zum Zwecke der Durchführung dieser Entscheidung benennen sie die zuständigen Behörden, bestimmen die Kontaktstellen und unterrichten die Kommission darüber.
Artikel 4
Zur Erreichung der Ziele und Durchführung der Maßnahmen nach Artikel 1 trifft die Kommission folgende Maßnahmen:
a) Sie richtet ein rund um die Uhr besetztes und unmittelbar reaktionsfähiges Beobachtungs- und Informationszentrum ein, das den Mitgliedstaaten und der Kommission für die Zwecke des Verfahrens zur Verfügung steht, und verwaltet es.
b) Sie richtet ein zuverlässiges gemeinsames Kommunikations- und Informationssystem für Notfälle ein und verwaltet es, um die Kommunikation und den Informationsaustausch zwischen dem Beobachtungs- und Informationszentrum und den von den Mitgliedstaaten dafür benannten Kontaktstellen zu ermöglichen.
c) Sie sorgt dafür, dass schnellstmöglich kleine Expertenteams zusammengestellt und entsandt werden können, deren Mitglieder den Auftrag haben,
- für die Mitgliedstaaten, das Beobachtungs- und Informationszentrum und den hilfeersuchenden Staat die Lage zu beurteilen und
- bei Bedarf die Koordinierung der Hilfseinsätze vor Ort zu fördern und, sofern dies zweckmäßig und erforderlich ist, die Verbindung mit den zuständigen Behörden des hilfeersuchenden Landes herzustellen.
d) Sie erstellt ein Ausbildungsprogramm zur Verbesserung der Koordinierung der Katastrophenschutzeinsätze, indem sie für die Kompatibilität und Komplementarität der Einsatzteams im Sinne des Artikels 3 Buchstabe a) oder gegebenenfalls sonstiger Unterstützung im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b) und eine Verbesserung der Kompetenz der mit der Evaluierung betrauten Experten sorgt. Das Programm sollte gemeinsame Kurse und Übungen sowie ein Austauschsystem einschließen, in dessen Rahmen Teammitglieder zu Teams in anderen Mitgliedstaaten entsandt werden können.
e) Sie trägt Angaben über die Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Aufrechterhaltung einer Serum- und Impfstoffproduktion oder anderer erforderlicher medizinischer Ressourcen sowie über die entsprechenden Reserven zusammen, die bei einem schweren Notfall bereitgestellt werden können, und nimmt diese Angaben in das Informationssystem auf.
f) Sie erstellt ein Programm zur Auswertung der bei den Einsätzen im Rahmen dieses Verfahrens gesammelten Erfahrungen und verbreitet die entsprechenden Erkenntnisse über das Informationssystem.
g) Für das Verfahren empfiehlt und fördert sie die Einführung und den Einsatz neuer Technologien, die auch Melde- und Alarmsysteme sowie Systeme für Informationsaustausch, Einsatz von Satellitentechnologie und Entscheidungshilfen bei der Handhabung von Notfallsituationen umfassen.
h) Sie ergreift Maßnahmen, um die Beförderung der Ressourcen für Hilfseinsätze und weitere Unterstützungsmaßnahmen zu erleichtern.
Artikel 5
(1) Bei einem Notfall in der Gemeinschaft kann ein Mitgliedstaat ein Hilfeersuchen, dass so konkret wie möglich sein sollte,
a) über das Informations- und Beobachtungszentrum an die anderen Mitgliedstaaten richten; in diesem Fall ist es nach Eingang des Ersuchens Aufgabe der Kommission, je nach Lage unverzüglich
- das Ersuchen an die Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten weiterzuleiten;
- die Bereitstellung von Teams, Experten und sonstigen Einsatzmitteln zu erleichtern;
- gesicherte Informationen über die Notfalllage zu sammeln und an die Mitgliedstaaten weiterzuleiten,
b) oder auf direktem Wege an die anderen Mitgliedstaaten richten.
(2) Jeder Mitgliedstaat, an den ein Hilfeersuchen gerichtet wird, stellt umgehend fest, ob er die angeforderte Hilfe leisten kann, und teilt dem hilfeersuchenden Staat dies entweder über das Informations- und Beobachtungszentrum oder auf direktem Wege mit; danach informiert er je nach Lage auch das Zentrum darüber, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen er Hilfe leisten kann.
(3) Der ersuchende Mitgliedstaat ist für die Leitung der Hilfseinsätze zuständig. Die Behörden des ersuchenden Mitgliedstaats legen die Leitlinien fest und stecken erforderlichenfalls den Rahmen der den Einsatzteams übertragenen Aufgaben ab, ohne jedoch Einzelheiten für deren Ausführung vorzuschreiben, deren Wahl dem vom hilfeleistenden Mitgliedstaat benannten Verantwortlichen überlassen bleibt.
(4) Der ersuchende Mitgliedstaat kann die Einsatzteams bitten, den Einsatz in seinem Namen zu leiten; in diesem Falle bemühen sich die von den Mitgliedstaaten und von der Gemeinschaft entsandten Teams, ihre Einsätze untereinander zu koordinieren.
(5) Das Evaluierungs- und/oder Koordinierungsteam soll die Koordinierung zwischen den Einsatzteams erleichtern und erforderlichenfalls und je nach Lage die Verbindung mit den zuständigen Behörden des ersuchenden Mitgliedstaats herstellen.
Artikel 6
Artikel 5 kann auf Ersuchen auch bei Hilfseinsätzen außerhalb der Gemeinschaft Anwendung finden. Solche Einsätze können entweder als eigenständiger Hilfseinsatz oder als Beitrag zu einem Einsatz unter Leitung einer internationalen Organisation erfolgen.
Für die Koordinierung von Katastrophenschutz-Hilfseinsätzen, die im Rahmen dieses Verfahrens außerhalb der Gemeinschaft erfolgen, sorgt der Mitgliedstaat, der im Rat der Europäischen Union den Vorsitz innehat.
Artikel 7
Das Verfahren steht folgenden Ländern offen:
- den mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern nach Maßgabe der Bestimmungen in den Europa-Abkommen und deren Zusatzprotokollen sowie nach Maßgabe der Entscheidungen der entsprechenden Assoziationsräte;
- Zypern, Malta und der Türkei auf der Grundlage von mit diesen Ländern zu schließenden bilateralen Abkommen.
Artikel 8
(1) Die Kommission führt die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Verfahren nach den in Artikel 9 Absatz 2 genannten Verfahren durch.
(2) Die Kommission legt ferner nach den Verfahren gemäß Artikel 9 Absatz 3 gemeinsame Regeln, insbesondere für folgende Bereiche, fest:
a) die für Hilfseinsätze verfügbaren Ressourcen gemäß Artikel 3;
b) das Informations- und Beobachtungszentrum gemäß Artikel 4 Buchstabe a);
c) das gemeinsame Kommunikations- und Informationssystem für Notfälle gemäß Artikel 4 Buchstabe b);
d) die Evaluierungs- und/oder Koordinierungsteams gemäß Artikel 4 Buchstabe c), einschließlich der Kriterien für die Auswahl der Experten;
e) das Ausbildungsprogramm gemäß Artikel 4 Buchstabe d);
f) Informationen über medizinische Ressourcen gemäß Artikel 4 Buchstabe e);
g) die Einsätze innerhalb der Gemeinschaft auf der Grundlage der Entschließung vom 8. Juli 1991 sowie die Einsätze außerhalb der Gemeinschaft gemäß Artikel 6.
Artikel 9
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung 1999/847/EG eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 10
Die Kommission bewertet die Umsetzung dieser Entscheidung nach dem Inkrafttreten der Entscheidung alle drei Jahre und unterbreitet dem Rat und dem Europäischen Parlament die Ergebnisse dieser Bewertung sowie etwaige Vorschläge für Änderungen dieser Entscheidung.
Artikel 11
Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.
Artikel 12
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 23. Oktober 2001.
32001D0792
L 297/7
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DECIZIA CONSILIULUI
din 23 octombrie 2001
de instituire a unui mecanism comunitar de favorizare a unei cooperări consolidate în cadrul intervențiilor de urgență care țin de protecția civilă
(2001/792/CE, Euratom)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 308, și Tratatul de instituire a Comunității Europene a Energiei Atomice, în special articolul 203,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (3),
având în vedere avizul Comitetului Regiunilor (4),
întrucât:
(1)
Acțiunea întreprinsă de Comunitate pentru punerea în practică a Rezoluției Consiliului și a reprezentanților guvernelor statelor membre întruniți în cadrul Consiliului din 8 iulie 1991 privind îmbunătățirea asistenței reciproce între statele membre în caz de catastrofă naturală sau tehnologică (5) a contribuit la protejarea persoanelor, mediului și bunurilor. Este necesar astăzi să se asigure o și mai bună protecție în caz de catastrofă naturală, tehnologică, radiologică și ecologică, inclusiv poluarea marină accidentală, care au loc în interiorul sau în exteriorul Uniunii Europene și să se consolideze dispozițiile rezoluției.
(2)
Convenția Comisiei Economice pentru Europa a Organizației Națiunilor Unite privind impactul transfrontalier al accidentelor industriale, care conține dispoziții în chestiuni precum prevenirea, gradul de pregătire în caz de urgență, informarea și participarea publicului, sistemele de notificare a accidentelor industriale, capacitatea de reacție și asistență reciprocă, a intrat în vigoare la 19 aprilie 2000. Această convenție a fost aprobată de Comunitate prin Decizia nr. 98/685/CE a Consiliului (6).
(3)
Un mecanism care vizează favorizarea unei cooperări consolidate în cadrul intervențiilor de urgență care țin de protecția civilă ar putea completa programul actual de acțiune comunitară în favoarea protecției civile (7), furnizând asistență în cazul urgențelor majore care ar putea necesita o reacție de urgență. El ar facilita mobilizarea echipelor de intervenție, a experților și a altor resurse, după necesități, cu ajutorul unei structuri comunitare de protecție civilă consolidate, care să constea dintr-un centru de supraveghere și de informare, precum și dintr-un sistem comun de comunicare și informare de urgență. El ar permite, în același timp, adunarea de informații corecte asupra situațiilor de urgență, în vederea transmiterii acestor informații către statele membre, precum și a împărtășirii concluziilor rezultate din intervenții.
(4)
Acest mecanism ar ține seama în principal de legislația și de angajamentele internaționale ale Comunității Europene în acest domeniu. Prezenta decizie nu ar trebui așadar să aducă atingere drepturilor și obligațiilor reciproce ale statelor membre care decurg din tratatele bilaterale sau multilaterale și care se raportează la aspectele vizate de prezenta decizie.
(5)
Prevenirea are o importanță deosebită pentru protecția împotriva dezastrelor naturale, tehnologice sau ecologice și ar necesita luarea în considerare de noi măsuri în acest sens.
(6)
În caz de urgență majoră care survine sau ar putea surveni în cadrul Comunității, care antrenează sau care poate să antreneze efecte transfrontaliere și care poate determina o solicitare de asistență din partea unuia sau mai multor state membre, este necesar ca, la nevoie, să se poată face notificarea corespunzătoare printr-un sistem de comunicare și de informare de urgență comun și fiabil.
(7)
Trebuie să fie luate măsuri pregătitoare atât la nivelul statelor membre, cât și la nivel comunitar pentru ca asistența de urgență să fie mobilizată și coordonată rapid cu suplețea necesară și pentru ca, printr-un program de instruire, să se asigure o capacitate de reacție eficientă și complementară a echipelor de evaluare și/sau coordonare, a echipelor de intervenție și a altor resurse disponibile, după caz. Alte măsuri pregătitoare ar putea consta în centralizarea informațiilor privind resursele medicale necesare și încurajarea utilizării noilor tehnologii.
(8)
În conformitate cu principiul subsidiarității, un mecanism comunitar ar putea să ajute la susținerea și completarea politicilor naționale în domeniul asistenței reciproce în materie de protecție civilă. În cazul în care statul membru care solicită ajutorul nu este suficient pregătit, în ceea ce privește resursele disponibile, pentru o reacție corespunzătoare într-un caz de forță majoră, acesta ar putea să-și îmbunătățească stadiul de pregătire făcând apel la un mecanism comunitar.
(9)
Un mecanism ar trebui să permită mobilizarea asistenței de urgență și să faciliteze coordonarea acestora în scopul de a contribui la garantarea unei mai bune protecții, în primul rând a persoanelor, dar și a mediului și a bunurilor, inclusiv a patrimoniului cultural, permițând astfel reducerea pierderilor de vieți omenești, a numărului de răniți, a pagubelor materiale, economice și ecologice și făcând mai tangibile obiectivele de coeziune socială și solidaritate.
(10)
Regiunile izolate și foarte periferice și alte zone ale Comunității prezintă deseori particularități și nevoi specifice care țin de geografia locurilor, de topografia lor și de condițiile lor specifice economice sau sociale. Acestea au un efect negativ, împiedică alocarea de sprijin și desfășurarea echipelor de intervenție, îngreunând transportul ajutoarelor și al mijloacelor de asistență, și generează nevoi specifice de asistență în cazul unei amenințări grave de urgență majoră. Un astfel de mecanism comunitar ar permite totodată să se răspundă mai bine acestor situații și nevoi.
(11)
În ceea ce privește intervențiile de urgență în domeniul protecției civile în afara Comunității, ar putea fi utilizat un mecanism ca instrument de facilitare și sprijinire a acțiunilor întreprinse, în limitele lor respective de competență, de către Comunitate și de către statele membre.
(12)
Acest mecanism comunitar ar putea, în condiții ce urmează a fi stabilite, să fie în același timp utilizat ca instrument de facilitare și sprijinire a gestionării crizelor menționate la titlul V din Tratatul privind Uniunea Europeană.
(13)
Intervențiile de urgență s-ar putea desfășura fie în mod autonom, fie ca o contribuție la o operațiune condusă de o organizație internațională, în care caz Comunitatea ar trebui să-și consolideze relațiile cu organizațiile internaționale mondiale și regionale în cauză.
(14)
Participarea la acest mecanism trebuie să fie deschisă țărilor candidate.
(15)
Este necesar să se îmbunătățească transparența, să se consolideze și să se întărească diferitele acțiuni de protecție civilă, urmărind în permanență realizarea obiectivelor tratatului.
(16)
Trebuie adoptate măsurile necesare pentru punerea în aplicare a prezentei decizii în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a procedurilor de exercitare a atribuțiilor de punere în aplicare conferite Comisiei (8).
(17)
Recurgerea la un comitet unic pentru prezentul mecanism comunitar și programul de acțiune comunitară în favoarea protecției civile ar trebui să garanteze coerența și complementaritatea în punerea în aplicare a mecanismului.
(18)
Tratatul de instituire a Comunității Europene și Tratatul de instituire a Comunității Europene a Energiei Atomice nu prevăd, pentru adoptarea prezentei decizii, alte competențe decât cele prevăzute la articolele 308 și 203,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) Se instituie un mecanism comunitar (denumit în continuare „mecanismul”) pentru favorizarea unei cooperări consolidate între Comunitate și statele membre în timpul intervențiilor de urgență care țin de protecția civilă în cazuri de urgență majoră care survin sau amenință să survină și care pot necesita o reacție de urgență.
(2) Mecanismul are ca scop să contribuie la asigurarea unei mai bune protecții, în primul rând, a persoanelor, dar și a mediului și a bunurilor, inclusiv a patrimoniului cultural, în caz de urgență majoră, de exemplu catastrofe naturale, tehnologice, radiologice sau ecologice, care survin în cadrul sau în afara Comunității, inclusiv poluarea marină accidentală, așa cum prevede Decizia nr. 2850/2000/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 20 decembrie 2000 privind stabilirea unui cadru comunitar de cooperare în domeniul poluării marine accidentale sau intenționate (9).
Mecanismul nu aduce atingere obligațiilor care decurg din legislația în materie a Comunității Europene sau a Comunității Europene a Energiei Atomice sau din acordurile internaționale existente.
Mecanismul care are ca obiectiv global acordarea de sprijin, la cerere, în cazul unor astfel de urgențe și contribuirea la îmbunătățirea coordonării intervențiilor de urgență întreprinse de statele membre și de Comunitate ținând seama de nevoile speciale ale regiunilor izolate, foarte periferice, insulare sau ale altor regiuni ale Comunității.
(3) Mecanismul constă într-o serie de elemente și de acțiuni, care cuprind:
-
inventarierea echipelor de intervenție și a altor mijloace de intervenție disponibile în statele membre pentru intervenții în caz de urgență;
-
elaborarea și punerea în practică a unui program de instruire destinat atât echipelor de intervenție și altor mijloace de sprijin, cât și experților din echipele de evaluare și/sau coordonare;
-
ateliere, seminarii și proiecte pilot privind principalele aspecte ale intervenției;
-
constituirea și, după caz, trimiterea de echipe de evaluare și/sau coordonare;
-
înființarea și gestionarea unui centru de supraveghere și informare;
-
înființarea și gestionarea unui sistem comun de comunicații și de informare de urgență;
-
alte acțiuni de sprijin, cum ar fi măsurile pentru facilitarea transportului resurselor destinate intervențiilor de sprijin.
Articolul 2
(1) În caz de urgență majoră care survine sau amenință să survină în cadrul Comunității, care antrenează sau riscă să antreneze efecte transfrontaliere sau care poate să aducă unul sau mai multe state membre în situația de a cere ajutor, statul membru în care a apărut situația de urgență notifică de îndată:
(a)
statele membre care riscă să fie afectate de situația de urgență în cauză, cu excepția cazului în care s-a respectat deja obligația de notificare, în aplicarea legislației corespunzătoare a Comunității Europene sau a Comunității Europene a Energiei Atomice sau a acordurilor internaționale existente, precum și
(b)
Comisia, atunci când se poate prevedea o eventuală cerere de ajutor prin intermediul centrului de supraveghere și informare, astfel încât Comisia să poată informa, după caz, celelalte state membre și să-și activeze serviciile competente.
(2) Notificarea se realizează, după caz, prin intermediul sistemului de comunicare și de informare.
Articolul 3
Pentru a putea fi în măsură să intervină în mod eficient în caz de urgență majoră, statele membre realizează:
(a)
identificarea, cu anticipație, a echipelor de intervenție din cadrul serviciilor lor competente și, mai ales, din cadrul serviciilor de protecție civilă sau din cadrul oricăror altor servicii de urgență, care pot fi disponibile pentru aceste intervenții, sau care ar putea fi constituite în scopul realizării unor intervenții în termen foarte scurt, respectiv care să poată fi trimise, în general în termen de 12 ore de la cererea de ajutor, ținând seama de faptul că compoziția acestor echipe depinde de tipul de urgență majoră care apare și de nevoile specifice fiecărei situații;
(b)
selecția experților care pot fi chemați să lucreze în cadrul unei echipe de evaluare și/sau coordonare la locul catastrofei;
(c)
furnizarea, în termen de șase luni de la adoptarea prezentei decizii, a tuturor informațiilor cu caracter general despre aceste echipe și acești experți, precum și despre resursele medicale definite la articolul 4 litera (e) și actualizarea rapidă a acestor informații, dacă este necesar;
(d)
prevederea posibilității de a furniza, în același timp, dacă este nevoie, alte mijloace de intervenție care pot fi obținute de la serviciile competente, cum ar fi personal specializat și echipamente speciale care permit să se facă față unei urgențe specifice, și de a apela la resurse care pot sa fie furnizate de organizații neguvernamentale și de alte organisme în domeniu;
(e)
în scopul aplicării prezentei decizii, desemnarea autorităților competente, precum și a punctelor de contact și informarea Comisiei în consecință.
Articolul 4
În vederea realizării obiectivelor și a punerii în practică a acțiunilor definite la articolul 1, Comisia realizează:
(a)
crearea și gestionarea unui centru de supraveghere și de informare accesibil și gata de intervenție imediat, 24 de ore din 24, și care este în serviciul statelor membre și al Comisiei pentru necesitățile mecanismului;
(b)
crearea și gestionarea unui sistem comun de comunicare și informare de urgență, care să fie fiabil și care să permită comunicarea și schimbul de informații între centrul de supraveghere și de informare și punctele de contact desemnate în acest scop de statele membre;
(c)
stabilirea capacității de a mobiliza și trimite, în cel mai scurt timp, mici echipe de experți însărcinate cu:
-
evaluarea situației în folosul statelor membre, al centrului de supraveghere și informare și al statului membru care a cerut ajutor;
-
facilitarea, în caz de nevoie, a coordonării la fața locului a operațiunilor de asistență și, dacă este necesar, asigurarea legăturii cu autoritățile competente ale statului care a cerut ajutor;
(d)
elaborarea unui program de formare în vederea îmbunătățirii coordonării intervențiilor de urgență care țin de protecția civilă prin asigurarea compatibilității și complementarității între echipele de intervenție prevăzute la articolul 3 litera (a), sau, după caz, între alte mijloace de intervenție de urgență prevăzute la articolul 3 litera (b) și prin perfecționarea competențelor de evaluare ale experților. Programul trebuie să cuprindă cursuri și exerciții comune, precum și un sistem de schimburi care să permită detașarea de personal care să lucreze în echipele din alte state membre;
(e)
centralizarea informațiilor privind capacitatea statelor membre de a asigura producția de seruri și vaccinuri sau de alte resurse medicale necesare, precum și privind rezervele care pot fi disponibile în timpul unei intervenții în caz de urgență majoră și integrarea acestor informații în sistemul de informare;
(f)
stabilirea unui program care să înregistreze concluziile rezultate din intervențiile realizate în cadrul mecanismului și să difuzeze aceste concluzii prin sistemul de informare;
(g)
stimularea și încurajarea, pentru nevoile mecanismului, a introducerii și utilizării noilor tehnologii, inclusiv sisteme de notificare și alertă, de schimb de informații, de utilizare a tehnologiei sateliților și de sprijinire a procesului decizional în gestionarea situațiilor de urgență;
(h)
luarea măsurilor destinate facilitării transportului resurselor necesare intervențiilor de sprijin și a altor acțiuni de sprijin.
Articolul 5
(1) În caz de situații de urgență care survin în cadrul Comunității, un stat membru poate solicita asistență, într-o manieră cât mai precisă:
(a)
altor state membre prin intermediul centrului de supraveghere și informare, caz în care, de îndată după primirea cererii, Comisia, după împrejurări și fără întârziere:
-
transmite cererea punctelor de contact din celelalte state membre;
-
facilitează mobilizarea echipelor, experților și a altor mijloace de intervenție;
-
primește informații verificate asupra situațiilor de urgență și le difuzează în celelalte state membre;
(b)
direct altor state membre.
(2) Orice stat membru căruia îi este adresată o cerere de ajutor decide de îndată dacă este în măsură să acorde asistența care i-a fost solicitată și informează în consecință statul care a cerut asistența, fie prin intermediul centrului de supraveghere și informare, fie direct, apoi, după caz, informează și centrul, precizând în ce măsură și în ce termeni poate să-i acorde ajutor.
(3) Conducerea intervențiilor de ajutor este responsabilitatea statului care solicita sprijinul. Autoritățile statului membru solicitant indică liniile directoare și, după caz, definesc limitele eventuale în ceea ce privește sarcinile încredințate echipelor de intervenție, fără a intra în detalii privind executarea acestor sarcini, care sunt de resortul persoanelor responsabile desemnate de statului membru care acordă asistență.
(4) Statul membru care solicită asistența poate cere echipelor să conducă intervenția în numele lui. În acest caz, echipele furnizate de statele membre și de Comunitate iau toate măsurile necesare pentru a-și coordona intervențiile.
(5) Echipa de evaluare și/sau coordonare trebuie să faciliteze coordonarea între echipele de intervenție și, după caz, să asigure legătura cu autoritățile competente din statul membru care a solicitat asistența.
Articolul 6
Dispozițiile articolului 5 se pot aplica, la cerere, și intervențiilor din afara Comunității. Aceste intervenții pot fi desfășurate fie ca intervenții autonome de ajutor, fie ca o contribuție în cadrul unei operațiuni conduse de o organizație internațională.
Coordonarea intervențiilor de urgență în domeniul protecției civile, desfășurate în cadrul mecanismului în exteriorul Comunității este asigurată de statul membru căruia îi revine președinția Consiliului Uniunii Europene.
Articolul 7
Participarea la acest mecanism este deschisă:
-
țărilor candidate din Europa Centrală și de Est, în conformitate cu condițiile definite de acordurile europene, în protocoalele lor adiționale și în deciziile consiliilor de asociere respective;
-
Ciprului, Maltei și Turciei, pe baza acordurilor bilaterale care urmează a fi încheiate cu aceste țări.
Articolul 8
(1) Comisia pune în aplicare acțiunile în cadrul mecanismului, în conformitate cu procedurile prevăzute la articolul 9 alineatul (2).
(2) Comisia stabilește totodată norme comune, în conformitate cu procedurile prevăzute la articolul 9 alineatul (3), în special în ceea ce privește:
(a)
resursele disponibile pentru intervențiile de urgență, în conformitate cu dispozițiile articolului 3;
(b)
centrul de supraveghere și informare, în conformitate cu dispozițiile articolului 4 litera (a);
(c)
sistemul comun de comunicare și de informare de urgență, prevăzut la articolul 4 litera (b);
(d)
echipele de evaluare și/sau coordonare, în conformitate cu articolul 4 litera (c), inclusiv criteriile folosite pentru selecția experților;
(e)
programele de formare, în conformitate cu articolul 4 litera (d);
(f)
informațiile privind resursele medicale, în conformitate cu articolul 4 litera (e);
(g)
intervențiile efectuate în cadrul Comunității, pe baza Rezoluției din 8 iulie 1991, precum și intervențiile efectuate în afara Comunității, în conformitate cu articolul 6.
Articolul 9
(1) Comisia este sprijinită de comitetul constituit în temeiul articolului 4 alineatul (1) din Decizia 1999/847/CE.
(2) Atunci când se face referire la prezentul alineat, se aplică articolele 4 și 7 din Decizia 1999/468/CE.
Perioada prevăzută la articolul 4 alineatul (3) din Decizia 1999/468/CE se stabilește la trei luni.
(3) Atunci când se face referire la acest alineat, se aplică articolele 5 și 7 din Decizia 1999/468/CE.
Perioada prevăzută la articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE se stabilește la trei luni.
(4) Comitetul își stabilește propriul regulament de procedură.
Articolul 10
Comisia evaluează punerea în aplicare a prezentei decizii la fiecare trei ani după intrarea sa în vigoare și prezintă concluziile acestei evaluări, precum și propuneri de modificare a Deciziei Parlamentului European și a Consiliului.
Articolul 11
Prezenta decizie intră în vigoare la 1 ianuarie 2002.
Articolul 12
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Luxemburg, 23 octombrie 2001.