VERORDNUNG (EG) NR. 952/2006 DER KOMMISSION
vom 29. Juni 2006
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 40,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Für die Anwendung der Quotenregelung im Zuckersektor ist eine genaue Definition der Begriffe Zuckererzeugung, Isoglucoseerzeugung und Inulinsiruperzeugung eines Unternehmens erforderlich. Die Möglichkeit, einen Teil der Erzeugung eines Unternehmens an ein anderes Unternehmen zu übertragen, das den Zucker im Rahmen eines Werkvertrags hat herstellen lassen, muss auf wenige Einzelfälle beschränkt bleiben.
(2)
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 erteilen die Mitgliedstaaten Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup erzeugenden Unternehmen sowie Unternehmen, die diese Erzeugnisse zu einem der Erzeugnisse gemäß Artikel 13 Absatz 2 der genannten Verordnung verarbeiten, auf Antrag eine Zulassung. Es empfiehlt sich, den Inhalt des Zulassungsantrags, den Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup erzeugende Unternehmen sowie Raffinerien bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen müssen, genau zu definieren. Die Auflagen, zu denen sich die Unternehmen als Gegenleistung für die Zulassung verpflichten müssen, sind festzulegen, insbesondere die Verpflichtung, über die Menge angelieferter, verarbeiteter und als Endprodukt ausgelieferter Rohstoffe laufend Buch zu führen.
(3)
Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Kontrolle der zugelassenen Unternehmen sollten genau geregelt und entsprechende Sanktionen mit ausreichend abschreckender Wirkung festgelegt werden.
(4)
Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 ist ein Informationssystem für Zuckerpreise vorgesehen. Gemäß Artikel 17 der genannten Verordnung wird den zugelassenen Unternehmen vorgeschrieben, Angaben zu den verkauften Weißzuckermengen mit den entsprechenden Preisen und Bedingungen zu übermitteln. Es ist festzulegen, in welchen zeitlichen Abständen und welche Angaben im Einzelnen die Zuckererzeuger und Raffinerien im Zusammenhang mit den praktizierten Preisen erheben und an die Kommission melden müssen. Als Anhaltspunkt für die kurzfristige Entwicklung wäre es sinnvoll, dass die Unternehmen auch die zu erwartenden durchschnittlichen Verkaufspreise für die kommenden drei Monate ermitteln und melden. Zugelassene Unternehmen, die Zucker zu einem der Erzeugnisse gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 verarbeiten, müssen außerdem den Einkaufspreis für Zucker in den gleichen zeitlichen Abständen und nach den gleichen inhaltlichen Vorgaben wie die Zuckererzeuger zur Meldung an die Kommission ermitteln.
(5)
Um eine Veröffentlichung der Höhe der Preise gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 bei gleichzeitig vertraulicher Behandlung der Daten sicherzustellen, ist festzulegen, dass die Kommission den Verwaltungsausschuss für Zucker zweimal im Jahr über die Durchschnittspreise für Weißzucker unterrichtet, der im vorangegangenen Halbjahr auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft wurde, getrennt nach Quoten- und Nichtquotenzucker.
(6)
Über die Funktionsweise des in dieser Verordnung vorgesehenen Systems der Preisermittlung und -information wird Bericht erstattet, um einschlägige Verbesserungen sowie ein EDV-gestütztes Preismeldesystem vorzuschlagen. Bis diese Verbesserungen greifen, müssen 2006 und 2007 übergangsweise die von den Unternehmen ermittelten Preise den Kommissionsdienststellen zur Unterrichtung im Rahmen des Verwaltungsausschusses direkt gemeldet werden.
(7)
Bei Anwendung von Artikel 14 oder Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 überträgt der Hersteller einen Teil seiner Erzeugung auf das nächste Wirtschaftsjahr unter Anrechnung auf die Erzeugung jenes Wirtschaftsjahres. Demnach kann der Zuckererzeuger lediglich verpflichtet werden, für jenes Wirtschaftsjahr nur für die Zuckermenge seiner Grundquote, die er noch nicht erzeugt hat, Lieferverträge mit Mindestpreisbindung für Zuckerrüben abzuschließen.
(8)
Für ein einwandfreies Funktionieren der Quotenregelung sollten die Begriffe „vor der Aussaat“ und „Mindestpreis“ im Sinne von Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 näher erläutert werden. Zur Berücksichtigung der besonderen agronomischen und klimatischen Bedingungen für den Zuckerrübenanbau in einigen italienischen Regionen ist für diese ein anderer Endtermin für die Aussaat festzulegen.
(9)
Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 sieht vor, dass der Mindestpreis bei Qualitätsabweichungen der Zuckerrüben von der Standardqualität durch Zu- und Abschläge entsprechend berichtigt wird. Für die Qualität und somit auch den Wert der Zuckerrüben ist in erster Linie der Zuckergehalt ausschlaggebend. Zur Wertermittlung von Zuckerrüben, deren Qualität von der Standardqualität abweicht, sollten am besten entsprechend gestaffelte Zu- und Abschläge, ausgedrückt in Prozent des Mindestpreises, zugrunde gelegt werden.
(10)
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 können zusätzliche Zuckerquoten zugeteilt werden. Für derartige Zuteilungen, mit denen der Übergang von der bisherigen Quotenregelung zur jetzigen Regelung erleichtert werden soll, kommen nur Unternehmen in Frage, die 2005/06 über eine Quote verfügten. Außerdem ist anzugeben, unter welchen Voraussetzungen eine Zuteilung bereits im Wirtschaftsjahr 2006/07 möglich ist.
(11)
Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 können zusätzliche Isoglucosequoten zugeteilt werden. Die Mitgliedstaaten müssen diese Quoten auf die Unternehmen nach Maßgabe der ihnen bereits zugeteilten Isoglucosequote aufteilen, wobei jegliche Diskriminierung zu vermeiden ist. Für die gemäß Artikel 9 Absatz 3 der genannten Verordnung vorgesehene Einmalzahlung muss eine verbindliche Frist gesetzt werden.
(12)
In Artikel 2 Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 wird Quotenzucker als die Mengen definiert, die unter Anrechnung auf ein bestimmtes Wirtschaftsjahr im Rahmen der Quote des betreffenden Unternehmens erzeugt werden, und gemäß Nummer 9 des genannten Artikels sind alle Zuckerrüben, die zu Quotenzucker verarbeitet werden, „Quotenzuckerrüben“. Die Anrechnung der Zuckererzeugung auf ein bestimmtes Wirtschaftsjahr ist demnach zu regeln, wobei den Mitgliedstaaten aber für Sonderfälle, wie bei der Zuckererzeugung aus Herbstrüben und aus Zuckerrohr, ein gewisser Handlungsspielraum bleiben sollte.
(13)
Um eine ordnungsgemäße Handhabung der Quotenregelung zu erreichen, den monatlichen Zuckerverbrauch zu ermitteln und Versorgungsbilanzen zu erstellen, muss ein Instrument zum Informationsaustausch zwischen den zugelassenen Unternehmen und den Mitgliedstaaten einerseits sowie den Mitgliedstaaten und der Kommission andererseits geschaffen werden. Meldepflichtig sind Lagerbestände, Erzeugermengen und Anbauflächen.
(14)
Gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 ist als Interventionsmaßnahme der Ankauf von Zucker vorgesehen. Die Durchführung der gemeinschaftlichen Interventionsmaßnahmen setzt voraus, dass der Zucker von den Interventionsstellen an einem bestimmten Ort übernommen wird. Zu diesem Zweck sollte vorgeschrieben werden, dass nur Zucker übernommen wird, der sich zum Zeitpunkt des Angebots in einem zugelassenen Lager befindet.
(15)
Um den Zugang zur Intervention in den Gebieten zu ermöglichen, in denen dies aufgrund des Umfangs der lokalen Erzeugung besonders erforderlich ist, ist der in Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festgesetzte Höchstbetrag zunächst auf alle erzeugenden Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer Erzeugerquoten für Zucker aufzuteilen. Es ist vorzusehen, dass diese Aufteilung sowohl vor jedem neuen Wirtschaftsjahr unter Berücksichtigung der veränderten Quotenzuteilungen für jeden Mitgliedstaat als auch im laufenden Wirtschaftsjahr gegebenenfalls zur Neuverteilung ungenutzter Erzeugermengen angepasst werden kann.
(16)
Bei der Festlegung der Bedingungen für die Erteilung und den Entzug der Zulassung der Lagerstellen sollten entsprechende Anforderungen an richtige Lagerung und problemlosen Abtransport des Zuckers sowie an die Auslagerungskapazität gestellt werden.
(17)
Es ist angebracht, Zucker, der sich aufgrund seiner Beschaffenheit nur schwer absetzen lassen und während der Lagerung zur Qualitätsminderung neigen könnte, nicht zur Intervention zuzulassen und die erforderliche Mindestqualität zu präzisieren. Darüber hinaus ist vorzusehen, dass zwischen der Interventionsstelle und dem Verkäufer ein Lagervertrag geschlossen wird, über den der Ankauf des Zuckers zur Intervention abgewickelt werden muss.
(18)
Um eine ordnungsgemäße Abwicklung der Intervention zu erleichtern, sind die Zuckerangebote nach Partien getrennt abzugeben und letztere insbesondere durch Festsetzung der Menge einer Partie genau zu definieren.
(19)
Die Interventionsstelle muss in der Lage sein, in voller Kenntnis der Sachlage zu prüfen, ob das Angebot den Anforderungen genügt. Hierzu muss ihr der Anbieter alle erforderlichen Angaben vorlegen.
(20)
Gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 ist der Einkaufspreis anzupassen, wenn die Zuckerqualität von der Standardqualität abweicht. Daher sollten entsprechend gestaffelte Zu- und Abschläge zum jeweiligen Einkaufspreis festgelegt werden, die sich nach der Qualität des angebotenen Zuckers richten. Die Staffelung und die sich daraus ergebenden Abschläge können anhand objektiver, im Handel allgemein üblicher Daten bestimmt werden.
(21)
Beim Verkauf von Zucker aus den Beständen der Interventionsstellen darf kein Käufer aus der Gemeinschaft benachteiligt werden, und der Verkauf muss nach möglichst wirtschaftlichen Bedingungen erfolgen. Dies kann in der Regel über Ausschreibungsverfahren erreicht werden. Damit der Verkauf des Zuckers nicht bei ungünstiger Marktlage stattfindet, sollte die Ausschreibung von einer vorherigen Genehmigung abhängig gemacht werden. Bestimmte Situationen allerdings erfordern andere Verfahren als das der Ausschreibung.
(22)
Eine Gleichbehandlung aller Interessenten in der Gemeinschaft lässt sich nur sicherstellen, wenn die von den Interventionsstellen veranstalteten Ausschreibungen nach einheitlichen Grundsätzen durchgeführt werden. In diesem Sinne sind die Voraussetzungen zu regeln, die eine bestimmungsgemäße Verwendung des Zuckers gewährleisten.
(23)
Für die Feststellung der Kategorie des verkauften Weißzuckers und zur Rendementermittlung bei verkauftem Rohzucker wäre es zweckmäßig, die gleichen Kriterien zugrunde zu legen wie beim Ankauf von Zucker durch die Interventionsstellen. Eine Gleichbehandlung der Interessenten lässt sich nur sicherstellen, wenn für die Anpassung des Verkaufspreises und der Ausfuhrerstattung einheitliche, strenge Bestimmungen eingeführt werden; dasselbe gilt auch für die Berichtigung der Ausfuhrlizenz, soweit eine andere als die in der Ausschreibungsbekanntmachung genannte Qualität festgestellt wird.
(24)
Im Interesse der Klarheit sind die Verordnung (EG) Nr. 1261/2001 der Kommission vom 27. Juni 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates betreffend die Lieferverträge für Zuckerrüben und die Anwendung von Zu- und Abschlägen bei den Zuckerrübenpreisen (2), die Verordnung (EG) Nr. 1262/2001 der Kommission vom 27. Juni 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates betreffend den Ankauf und Verkauf von Zucker durch die Interventionsstellen (3) und die Verordnung (EG) Nr. 314/2002 der Kommission vom 20. Februar 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Quotenregelung im Zuckersektor (4) aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen.
(25)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 hinsichtlich der Feststellung der Erzeugung, der Zulassung von Herstellern und Raffinerien, der Preis- und Quotenregelung sowie der Bedingungen für den Ankauf und Verkauf von Zucker zur Intervention festgelegt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Rohstoff“: Zuckerrüben, Zuckerrohr, Zichorie, Getreide, unraffinierten Zucker und jede andere Zwischenstufe dieser Erzeugnisse, die zu einem Endprodukt verarbeitet werden soll;
b)
„Endprodukt“: Zucker, Inulinsirup oder Isoglucose;
c)
„Hersteller“: ein Unternehmen, das Endprodukte herstellt, ausgenommen Raffinerien gemäß Artikel 2 Nummer 13 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006;
d)
„Lagerort“: ein Silo oder Lagerhaus.
KAPITEL II
FESTSTELLUNG DER ERZEUGUNG
Artikel 3
Zuckererzeugung
(1) Unter „Zuckererzeugung“ im Sinne von Titel II der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 ist die in Weißzucker ausgedrückte Gesamtmenge zu verstehen von
a)
Weißzucker;
b)
Rohzucker;
c)
Invertzucker;
d)
Sirupen einer der folgenden Kategorien, im Folgenden „Sirupe“ genannt:
i)
Sirupe aus Saccharose oder aus Invertzucker, die eine Reinheit von mindestens 70 % aufweisen und aus Zuckerrüben hergestellt sind,
ii)
Sirupe aus Saccharose oder aus Invertzucker, die eine Reinheit von mindestens 75 % aufweisen und aus Zuckerrohr hergestellt sind.
(2) Die Zuckererzeugung umfasst nicht
a)
die Weißzuckermengen, hergestellt aus Rohzucker oder Sirupen, die nicht in dem diesen Weißzucker erzeugenden Unternehmen hergestellt worden sind;
b)
die Weißzuckermengen, hergestellt aus Rohzucker, Sirupen oder Fegezucker, die nicht in dem Wirtschaftsjahr hergestellt worden sind, in dem dieser Weißzucker erzeugt worden ist;
c)
die Rohzuckermengen, hergestellt aus Sirupen, die nicht in dem diesen Rohzucker erzeugenden Unternehmen hergestellt worden sind;
d)
die Rohzuckermengen, hergestellt aus Sirupen, die nicht in demselben Wirtschaftsjahr hergestellt worden sind, in dem dieser Rohzucker erzeugt worden ist;
e)
die Rohzuckermengen, die in dem betreffenden Wirtschaftsjahr in dem erzeugenden Unternehmen zu Weißzucker verarbeitet werden;
f)
die Mengen an Sirupen, die in dem betreffenden Wirtschaftsjahr in dem erzeugenden Unternehmen zu Zucker oder Invertzucker verarbeitet werden;
g)
die Mengen an Zucker, Invertzucker und Sirupen, die im Veredelungsverkehr hergestellt worden sind;
h)
die Mengen an Invertzucker, hergestellt aus Sirupen, die nicht in dem diesen Invertzucker erzeugenden Unternehmen hergestellt worden sind;
i)
die Mengen an Invertzucker, hergestellt aus Sirupen, die nicht in demselben Wirtschaftsjahr hergestellt worden sind, in dem dieser Invertzucker erzeugt worden ist.
(3) Die Zuckererzeugung wird folgendermaßen in Weißzucker ausgedrückt:
a)
bei Weißzucker ohne Berücksichtigung von Qualitätsunterschieden;
b)
bei Rohzucker nach Maßgabe seines nach Anhang I Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 bestimmten Rendements;
c)
bei Invertzucker durch Multiplikation der Erzeugung mit dem Koeffizienten 1;
d)
bei Sirupen, die als Zwischenprodukte anzusehen sind, abhängig vom Gehalt an extraktionsfähigem Zucker, der gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels bestimmt wird;
e)
bei Sirupen, die nicht als Zwischenprodukte anzusehen sind, abhängig vom Gehalt an Zucker, ausgedrückt in Saccharose gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission (5).
(4) Aus einem vorhergehenden Wirtschaftsjahr stammender Fegezucker wird abhängig von seinem Saccharosegehalt in Weißzucker ausgedrückt.
(5) Die Reinheit der Sirupe wird errechnet, indem der Gehalt an Gesamtzucker durch den Gehalt an Trockenstoff dividiert wird.
Der Gehalt an extraktionsfähigem Zucker wird berechnet, indem die Zahl des Polarisationsgrads des betreffenden Sirups vermindert wird um das Ergebnis aus der Multiplikation des Koeffizienten 1,70 mit dem Unterschied zwischen dem Gehalt an Trockenstoff und dem Polarisationsgrad dieses Sirups. Der Gehalt an Trockenstoff wird nach der aerometrischen oder refraktometrischen Methode bestimmt.
Der Gehalt an extraktionsfähigem Zucker kann jedoch für ein gesamtes Wirtschaftsjahr auch nach dem tatsächlichen Rendementwert der Sirupe bestimmt werden.
Artikel 4
Isoglucoseerzeugung
(1) Im Sinne von Titel II der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 gilt als „Isoglucoseerzeugung“ die Gesamtmenge des Erzeugnisses, das aus Glucose oder Glucosepolymeren gewonnen wird, mit einem auf den Trockenstoff bezogenen Gehalt von mindestens 10 Gewichtshundertteilen Fructose, unabhängig von seinem Fructosegehalt über diesen Grenzwert hinaus. Die Isoglucoseerzeugung wird in Trockenstoffgehalt ausgedrückt und gemäß Absatz 2 festgestellt.
(2) Die Isoglucoseerzeugung wird unmittelbar nach dem Stadium der Isomerisierung und vor jedem weiteren Vorgang zur Trennung ihrer Glucose- und Fructosekomponenten oder vor jeglichem Vermischungsvorgang durch Ist-Volumenmessung des Erzeugnisses in unveränderter Form und Bestimmung des Trockenstoffgehalts nach der refraktometrischen Methode festgestellt.
(3) Jedes Unternehmen muss unverzüglich jede Anlage melden, die zur Isomerisierung von Glucose bzw. Glucosepolymeren eingesetzt wird.
Diese Meldung wird bei dem Mitgliedstaat gemacht, auf dessen Hoheitsgebiet sich besagte Anlage befindet. Dieser Mitgliedstaat kann von dem Beteiligten diesbezüglich grundsätzlich weitere Informationen verlangen.
Artikel 5
Inulinsiruperzeugung
(1) Im Sinne von Titel II der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 gilt als „Inulinsiruperzeugung“ die nach der Hydrolyse von Inulin oder Oligofructosen gewonnene Erzeugnismenge mit einem auf den Trockenstoff bezogenen Gehalt von mindestens 10 Gewichtshundertteilen Fructose in freier oder in Saccharoseform ungeachtet des darüber hinausgehenden Fructosegehalts und mit einer Mindestreinheit von 70 %. Die Inulinsiruperzeugung wird als Trockenstoff in Zucker-/Isoglucoseäquivalent angegeben.
Mit „Reinheit“ wird der Anteil an Mono- und Disacchariden bezogen auf den Trockenstoff bezeichnet, der nach der Methode der International Commission for Uniform Methods of Sugar Analysis (ICUMSA method GS7/8/4-24), nachstehend „Methode Icumsa“ genannt, ermittelt wird.
(2) Die Inulinsiruperzeugung wird festgestellt durch die Gesamtheit folgender Vorgänge:
a)
Ist-Volumenmessung des Erzeugnisses in unveränderter Form unmittelbar nach dem Durchlauf durch den ersten Verdampfer nach jeder Hydrolyse und vor jedem Vorgang der Trennung seiner Glucose- und Fructosebestandteile oder jedem Mischungsvorgang und
b)
Bestimmung des Trockenstoffgehalts im refraktometrischen Verfahren und die Messung des auf den Trockenstoff bezogenen Fructosegehalts anhand einer repräsentativen Tagesprobe und
c)
Umrechnung des Fructosegehalts auf 80 Gewichtshundertteile Trockenstoffgehalt, wobei die als Trockenstoff bestimmte Menge anhand des Koeffizienten angepasst wird, welcher das Verhältnis zwischen dem gemessenen Fructosegehalt der genannten Menge Sirup und 80 Gewichtshundertteilen ausdrückt, und
d)
Umrechnung in Zucker-/Isoglucoseäquivalent mit Hilfe des Koeffizienten 1,9.
(3) Jedes Unternehmen muss unverzüglich jede Anlage melden, die zur Inulinhydrolyse verwendet wird, sowie die jährlichen Mengen und den Einsatz von Erzeugnissen gemäß Absatz 1, allerdings mit einer Reinheit unter 70 %.
Diese Angaben sind dem Mitgliedstaat zu melden, auf dessen Hoheitsgebiet sich besagte Anlage befindet. Dieser Mitgliedstaat kann von dem Beteiligten zusätzliche Informationen verlangen, vor allem um sicherzustellen, dass die Nebenprodukte im Sinne des Unterabsatzes 1 nicht als Süßstoff für den Verzehr auf dem Gemeinschaftsmarkt verwendet werden.
Der betroffene Mitgliedstaat übermittelt der Kommission spätestens bis zum 31. Januar jedes Jahres einen ausführlichen Bericht mit den Angaben zum Vorjahr. Der erste Bericht ist spätestens am 31. Januar 2007 vorzulegen.
Artikel 6
Erzeugung eines Unternehmens
(1) Unter „Zucker-, Isoglucose- oder Inulinsiruperzeugung eines Unternehmens“ im Sinne von Titel II der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 ist die Zucker-, Isoglucose- oder Inulinsirupmenge gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 der vorliegenden Verordnung zu verstehen, die von diesem Unternehmen tatsächlich hergestellt worden ist.
(2) Als Gesamtzucker-, Gesamtisoglucose- oder Gesamtinulinsiruperzeugung eines Unternehmens in einem bestimmten Wirtschaftsjahr gilt die in Absatz 1 genannte Erzeugung,
-
die sich nach Maßgabe der Artikel 14 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 um die auf dieses Wirtschaftsjahr übertragene Zucker-, Isoglucose- oder Inulinsirupmenge erhöht und um die auf das folgende Wirtschaftsjahr übertragene Zucker-, Isoglucose- oder Inulinsirupmenge verringert,
-
die sich um die von Verarbeitern im Rahmen von Werkverträgen gemäß Absatz 3 erzeugte Menge erhöht und um die Menge verringert, die das Unternehmen für Auftraggeber im Rahmen von Werkverträgen gemäß Absatz 3 erzeugt.
(3) Die Zuckermenge, die von einem Unternehmen - nachfolgend „Verarbeiter“ genannt - im Rahmen eines Werkvertrags im Auftrag eines anderen Unternehmens - nachfolgend „Auftraggeber“ genannt - erzeugt wird, ist auf schriftlichen, an den betreffenden Mitgliedstaat gerichteten und von den beiden beteiligten Unternehmen ordnungsgemäß unterzeichneten Antrag hin als Erzeugung des Auftragsgebers zu betrachten, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a)
die Gesamtzuckererzeugung des Verarbeiters bleibt unter seiner Quote;
b)
die Gesamtzuckererzeugung des Verarbeiters und des Auftraggebers ist höher als ihre beiden Quoten zusammengenommen.
Als Gesamtzuckererzeugung eines Unternehmens im Sinne von Unterabsatz 1 Buchstabe b ist die Erzeugung gemäß Absatz 1 anzusehen, die sich um die aus dem vorhergehenden Wirtschaftsjahr übertragene Menge und die von Verarbeitern im Auftrag des besagten Unternehmens im Rahmen von Werkverträgen erzeugte Menge erhöht und um die Menge verringert, die das Unternehmen für Auftraggeber im Rahmen von Werkverträgen erzeugt.
Anstelle der tatsächlich erzeugten Mengen gemäß Unterabsatz 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, sofern das Ergebnis höher ausfällt, die geschätzten Erzeugermengen zugrunde legen, die sich aus den bestehenden Lieferverträgen der Unternehmen ergeben.
(4) Befinden sich die Fabrik des Auftraggebers und die des Verarbeiters in verschiedenen Mitgliedstaaten, so wird der in Absatz 3 genannte Antrag an die beiden betreffenden Mitgliedstaaten gerichtet. In diesem Fall verständigen sich die betreffenden Mitgliedstaaten über die zu erteilende Antwort und treffen die notwendigen Maßnahmen zur Überwachung der Einhaltung der im genannten Absatz vorgesehenen Bedingungen.
(5) Die von einem Verarbeiter erzeugte Zuckermenge kann als Erzeugung des Auftraggebers angesehen werden, wenn ein Fall höherer Gewalt, der durch den Mitgliedstaat anerkannt wird, die Verarbeitung von Zuckerrüben, Zuckerrohr oder Melasse zu Zucker in einem anderen Unternehmen als dem des Auftraggebers erforderlich macht.
KAPITEL III
ZULASSUNG VON HERSTELLERN UND RAFFINERIEN
Artikel 7
Beantragung der Zulassung
(1) Eine Zulassung wird beantragenden Unternehmen erteilt, die tätig sind als
a)
Zuckererzeuger,
b)
Isoglucoseerzeuger,
c)
Inulinsiruperzeuger,
d)
Vollzeitraffinerie im Sinne von Artikel 2 Nummer 13 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006.
Der Antrag gemäß Unterabsatz 1 wird bei der zuständigen Behörde des oder der Mitgliedstaaten eingereicht, in dem das betreffende Unternehmen seine gewerbliche Tätigkeit ausübt.
Ein Unternehmen kann die Zulassung für eine oder mehrere der in Unterabsatz 1 genannten gewerblichen Tätigkeiten beantragen.
(2) Im Zulassungsantrag sind der Name und die Anschrift des Unternehmens, die Produktionskapazitäten für Zucker, Isoglucose und Inulinsirup sowie die Anzahl der Produktionsstandorte im Mitgliedstaat einschließlich Anschrift und Produktionskapazität für jeden Standort anzugeben.
(3) Ein Unternehmen, das die Zulassung gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d beantragt, muss nachweisen, dass es der Definition gemäß Artikel 2 Nummer 13 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 entspricht.
Artikel 8
Verpflichtungen
(1) Bei Beantragung der Zulassung verpflichtet sich das Unternehmen schriftlich:
a)
jede Veränderung der Angaben gemäß Artikel 7 Absatz 2 unverzüglich der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu melden,
b)
die Verzeichnisse gemäß Artikel 9 und die nach den Vorgaben in Artikel 13 ermittelten Verkaufspreise zur Einsichtnahme durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats bereitzuhalten,
c)
die Angaben gemäß Artikel 21 mitzuteilen,
d)
der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats auf Anfrage alle Angaben oder Nachweise zur Betriebsführung und Kontrolle vorzulegen.
(2) Die zuständige Behörde erteilt die Zulassung in Form einer Urkunde, der ein vom Unternehmen unterzeichnetes Dokument mit allen in Absatz 1 aufgeführten Verpflichtungen beiliegt.
(3) Die Zulassung wird entzogen, wenn festgestellt wird, dass eine der Voraussetzungen gemäß Absatz 1 nicht mehr erfüllt ist. Der Entzug der Zulassung kann im laufenden Wirtschaftsjahr erfolgen, nicht jedoch rückwirkend.
Artikel 9
Verzeichnisse
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats legt fest, welche Verzeichnisse jedes zugelassene Unternehmen gemäß den Artikeln 7 und 8 an jedem Produktionsstandort führen muss und in welchen zeitlichen Abständen (mindestens monatlich) darin Eintragungen vorzunehmen sind.
Diese Verzeichnisse, die vom Unternehmen mindestens drei Jahre lang ab dem laufenden Jahr aufzubewahren sind, enthalten mindestens folgende Angaben:
1.
die Mengen an angelieferten Rohstoffen und bei Zuckerrüben und Zuckerrohr auch den Zuckergehalt, wie er bei Anlieferung im Unternehmen festgestellt wurde,
2.
gegebenenfalls die angelieferten End- oder Halbfertigprodukte,
3.
die Mengen daraus erzeugter Endprodukte und dabei angefallener Nebenprodukte,
4.
Verarbeitungsverluste,
5.
vernichtete Mengen und die Begründung für ihre Vernichtung,
6.
die Mengen abgelieferter Endprodukte.
Artikel 10
Kontrollen
(1) In jedem Wirtschaftsjahr führt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats Kontrollen bei jedem zugelassenen Hersteller oder in jeder zugelassenen Raffinerie durch.
(2) Bei den Kontrollen wird geprüft, ob die Aufzeichnungsdaten gemäß Artikel 9 und die Mitteilungen gemäß Artikel 21 wahrheitsgetreu erfasst wurden und dem geforderten Mindestumfang entsprechen; dazu werden die angelieferten Rohstoffe und die daraus erzeugten Mengen an Endprodukten auf Kohärenz geprüft und mit den Angaben in den Handelsdokumenten oder anderen maßgeblichen Unterlagen verglichen.
Bei den Kontrollen wird auch die Genauigkeit der Wiegeinstrumente und der Laboranalysen geprüft, mit denen die angelieferten Rohstoffe, die in der Produktion verarbeiteten Mengen, die daraus erzeugten Produkte und die Bewegungen von Lagerbeständen festgestellt werden.
Die Kontrollen umfassen eine Überprüfung der Daten, die bei der Festlegung der mittleren durchschnittlichen Verkaufspreise des Unternehmens gemäß Artikel 13 Absatz 2 zugrunde gelegt werden, auf Wahrheitsgehalt und geforderten Mindestumfang.
Bei den Zuckerherstellern wird außerdem geprüft, ob die Verpflichtung, den Zuckerrübenerzeugern den Mindestpreis zu zahlen, eingehalten wurde.
Mindestens einmal alle zwei Jahre erfolgt eine Kontrolle der Istbestände.
(3) Soweit die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats vorsehen, dass bestimmte Teilkontrollen auf Grundlage von Stichproben zulässig sind, müssen diese ein zuverlässiges und repräsentatives Kontrollniveau gewährleisten.
(4) Der Mitgliedstaat kann den zugelassenen Unternehmen zur Auflage machen, die Dienste eines Buchprüfers mit anerkannter Zulassung im Mitgliedstaat in Anspruch zu nehmen, um die Preisangaben gemäß Artikel 13 zu bescheinigen.
(5) Zu jeder Prüfung wird ein vom Kontrollbeauftragten unterzeichneter Kontrollbericht erstellt, in dem die einzelnen Punkte der Kontrolle genau festgehalten sind. Aus dem Bericht müssen insbesondere hervorgehen:
a)
das Kontrolldatum und die anwesenden Personen,
b)
der Prüfzeitraum und die davon betroffenen Mengen,
c)
die verwendeten Kontrollverfahren, gegebenenfalls unter Angabe der Methoden zur Probennahme,
d)
die Prüfergebnisse und gegebenenfalls vorgeschriebene Abhilfemaßnahmen,
e)
eine Bewertung von Schwere, Umfang, Verlauf und bisheriger Dauer der eventuell festgestellten Mängel und Abweichungen sowie alle weiteren Hinweise, die für das Festsetzen einer Sanktion maßgeblich sind.
Jeder Kontrollbericht wird archiviert und ab dem Jahr der Kontrolle mindestens drei Jahre lang so aufbewahrt, dass er für die Prüfstellen der Kommission problemlos auswertbar ist.
Artikel 11
Sanktionen
(1) Stellt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats eine Abweichung zwischen den Ist-Beständen und den Angaben in den Verzeichnissen gemäß Artikel 9 oder Unstimmigkeiten zwischen den Rohstoffmengen und den daraus erzeugten Endprodukten oder zwischen den einschlägigen Dokumenten und den gemeldeten oder eingetragenen Daten oder Mengen fest, so ermittelt oder schätzt sie bei Bedarf die tatsächlich erzeugte Menge für das laufende Wirtschaftsjahr sowie gegebenenfalls die vorangegangenen Wirtschaftsjahre.
Bei falsch angegebenen Erzeugungsmengen, die einen unrechtmäßigen finanziellen Vorteil bedeuten, wird eine Zahlung von 500 EUR pro Tonne der betreffenden Menge erhoben.
(2) Stellt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats fest, dass ein Unternehmen seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 8 nicht nachkommt, und fehlen ausreichende Nachweise zur Erfüllung der Kontrollauflagen gemäß Artikel 10 Absatz 2, so verhängt die zuständige Behörde eine Geldstrafe in Höhe von 500 EUR pro Tonne, die für eine vom Mitgliedstaat je nach Schwere des Verstoßes festgelegte pauschale Menge Endprodukt fällig wird.
(3) Die Absätze 1 und 2 kommen nicht zur Anwendung, wenn die festgestellten Abweichungen und Unstimmigkeiten weniger als 5 % Gewichtsanteil der Menge der gemeldeten oder verzeichneten und kontrollierten Endprodukte ausmachen oder auf Auslassungen oder einfache Verwaltungsfehler zurückzuführen sind, sofern Abhilfemaßnahmen zur Vermeidung entsprechender Unzulänglichkeiten in der Zukunft ergriffen werden.
(4) Die Sanktionen gemäß den Absätzen 1 und 2 kommen im Falle höherer Gewalt nicht zur Anwendung.
Artikel 12
Mitteilungen an die Kommission
(1) Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission folgende Angaben:
a)
die Liste mit den zugelassenen Unternehmen,
b)
die Quote, die jedem zugelassenen Hersteller zugeteilt wurde.
Die Mitteilung erfolgt spätestens bis zum 31. Januar jedes Wirtschaftsjahres. Für das Wirtschaftsjahr 2006/07 erfolgt eine erste Mitteilung bis spätestens zum 31. Juli 2006.
Bei Entzug der Zulassung unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission unverzüglich.
(2) Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission spätestens bis zum 31. März nach dem jeweiligen Wirtschaftsjahr einen Jahresbericht mit der Anzahl der gemäß Artikel 10 durchgeführten Kontrollen, in dem außerdem die bei jeder Kontrolle festgestellten Unzulänglichkeiten, die dagegen eingeleiteten Maßnahmen und die verhängten Sanktionen festgehalten sind.
KAPITEL IV
PREISE
Artikel 13
Ermittlung der Durchschnittspreise
(1) Gemäß den Artikeln 7 und 8 dieser Verordnung zugelassene Unternehmen und gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 zugelassene Verarbeiter ermitteln jeden Monat für Quoten- und Nichtquotenweißzucker getrennt:
a)
für den Vormonat den durchschnittlichen Verkaufs- bzw. Einkaufspreis sowie die entsprechende verkaufte bzw. angekaufte Menge,
b)
für den laufenden und die zwei Folgemonate den zu erwartenden durchschnittlichen Verkaufs- bzw. Einkaufspreis und die entsprechenden Mengen gemäß laufender Verträge oder sonstiger Geschäftsabschlüsse.
Anzugeben ist der Preis ab Fabrik für lose geschütteten Weißzucker in Standardqualität gemäß Anhang I Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates.
(2) Im Hinblick auf die gemäß Artikel 10 vorgesehenen Kontrollen bewahren die zugelassenen Unternehmen die Daten, die zur Preis- und Mengenermittlung im Sinne von Absatz 1 des vorliegenden Artikels zugrunde gelegt werden, mindestens drei Jahre lang ab dem Jahr der Ermittlung auf.
Artikel 14
Preisinformation
Im Juni und Dezember jedes Jahres unterrichtet die Kommission den Verwaltungsausschuss für Zucker über den durchschnittlichen Weißzuckerpreis jeweils im ersten Halbjahr des laufenden Wirtschaftsjahres und im zweiten Halbjahr des vorhergehenden Wirtschaftsjahres. Die erste Unterrichtung findet im Juni 2007 für den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis zum 31. März 2007 statt.
Die Preisangaben erfolgen getrennt nach Quotenweißzucker und Nichtquotenweißzucker.
Die Angaben basieren auf dem gewichteten Durchschnittswert der Preise, wie sie von den Unternehmen gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a ermittelt wurden, und werden gemäß Artikel 15 übermittelt.
Artikel 15
Übergangsbestimmungen zur Übermittlung der Preisangaben
Spätestens bis zum 20. Oktober 2006, 20. Januar 2007, 20. April 2007 und 20. Juli 2007 übermitteln die gemäß den Artikeln 7 und 8 dieser Verordnung zugelassenen Unternehmen und die gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 zugelassenen Verarbeiter die gemäß Artikel 13 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung für die drei Vormonate ermittelten Preise.
Übermittelte Daten werden von den Kommissionsdienststellen unter Wahrung der Vertraulichkeit verarbeitet und gespeichert.
Die anderen Marktteilnehmer im Zuckersektor, insbesondere die Einkäufer, können der Kommission den durchschnittlichen Zuckerpreis nach dem Verfahren des Artikels 13 mitteilen. Dazu sind jeweils Name, Anschrift und Firmenbezeichnung des Marktteilnehmers anzugeben.
Artikel 16
Liefervertrag
(1) Bei Anwendung von Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 gilt als Liefervertrag der zwischen dem Zuckerhersteller und dem Zuckerrübenverkäufer, der die von ihm verkauften Rüben anbaut, abgeschlossene Vertrag.
(2) Überträgt ein Hersteller einen Teil seiner Erzeugung gemäß Artikel 14 oder Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 auf das folgende Wirtschaftsjahr, so gilt die Quote dieses Herstellers für das betreffende Wirtschaftsjahr als verringert um die bei Anwendung von Artikel 6 Absatz 5 der genannten Verordnung übertragene Menge.
(3) Als vor der Aussaat abgeschlossen gelten nur Verträge, die vor Ende der Aussaat und in jedem Fall
-
vor dem 1. April in Italien,
-
vor dem 1. Mai in den übrigen Mitgliedstaaten
abgeschlossen wurden.
Artikel 17
Zu- und Abschläge
(1) Bei Anwendung der laut Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 vorgesehenen Zu- und Abschläge wird der in Absatz 1 des genannten Artikels angegebene Mindestpreis für Quotenzuckerrüben pro 0,1 % Zuckergehalt
a)
erhöht um mindestens:
i)
0,9 % für einen Zuckergehalt über 16 % und bis 18 % einschließlich,
ii)
0,7 % für einen Zuckergehalt über 18 % und bis 19 % einschließlich,
iii)
0,5 % für einen Zuckergehalt über 19 % und bis 20 % einschließlich;
b)
herabgesetzt um höchstens:
i)
0,9 % für einen Zuckergehalt unter 16 % und über oder gleich 15,5 %,
ii)
1 % für einen Zuckergehalt unter 15,5 % und über oder gleich 14,5 %.
Bei Zuckerrüben mit einem Zuckergehalt über 20 % wird mindestens der gemäß Buchstabe a Ziffer iii angepasste Mindestpreis angewandt.
(2) In Lieferverträgen und Branchenvereinbarungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 können neben den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Zu- und Abschlägen
a)
ergänzende Zuschläge für einen Zuckergehalt über 20 % und
b)
ergänzende Abschläge für einen Zuckergehalt unter 14,5 %
vorgesehen werden.
In diesen Verträgen und Vereinbarungen kann für Zuckerrüben mit einem Zuckergehalt unter 14,5 % festgelegt werden, welche Zuckerrüben zur Zuckerverarbeitung geeignet sind, wenn in den genannten Verträgen und Vereinbarungen ergänzende Abschläge für einen Zuckergehalt unter 14,5 % bis einschließlich zu dem festgelegten Mindestzuckergehalt vorgesehen sind.
Enthalten die Verträge oder Vereinbarungen nicht die in Unterabsatz 2 genannte Klausel, so kann der betreffende Mitgliedstaat Entsprechendes festlegen. In diesem Fall setzt er gleichzeitig die in Unterabsatz 2 genannten ergänzenden Abschläge fest.
KAPITEL V
QUOTEN
Artikel 18
Zusätzliche Zuckerquoten
(1) Zusätzliche Zuckerquoten gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 können nur an Zuckerhersteller vergeben werden, die bereits 2005/06 über eine Zuteilung verfügten.
(2) In seinem Antrag auf Zuteilung einer zusätzlichen Zuckerquote gibt das Unternehmen an, ob es die zusätzliche Quote ab dem Wirtschaftsjahr 2006/07 oder 2007/08 in Anspruch nehmen möchte.
Bei der Zuteilung der zusätzlichen Quote an ein Unternehmen gibt der Mitgliedstaat an, ab welchem Wirtschaftsjahr die Zuteilung wirksam wird. Nach dem 1. Januar 2007 erfolgte Zuteilungen werden jedoch erst ab dem Wirtschaftsjahr 2007/08 wirksam.
Artikel 19
Zusätzliche Isoglucosequoten
(1) Italien, Litauen und Schweden verteilen die zusätzlichen Isoglucosequoten gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 so über eines oder mehrere der vier Wirtschaftsjahre von 2006/07 bis 2009/10, dass keiner der betroffenen Marktteilnehmer benachteiligt wird.
(2) Der einmalige Betrag im Sinne von Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 wird von jedem betroffenen Unternehmen bis zu einem vom Mitgliedstaat noch festzusetzenden Termin, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember des Wirtschaftsjahres entrichtet, ab dem die zusätzliche Isoglucosequote zugeteilt ist.
Wird der einmalige Betrag nicht bis zu dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt gezahlt, so gelten die zusätzlichen Isoglucosequoten nicht als dem betreffenden Unternehmen zugeteilt.
Artikel 20
Zuordnung der Zuckerrübenernten
Zucker aus Zuckerrüben, die in einem bestimmten Wirtschaftsjahr ausgesät wurden, wird dem folgenden Wirtschaftsjahr zugeordnet.
Soweit ein geeignetes Kontrollsystem vorhanden ist, können Italien, Portugal und Spanien jedoch beschließen, dass Zucker aus Zuckerrüben, die in einem bestimmten Wirtschaftsjahr ausgesät wurden, zeitlich dem laufenden Wirtschaftsjahr zugeordnet wird.
Italien, Portugal und Spanien unterrichten die Kommission über ihre Entscheidungen im Rahmen dieses Artikels spätestens bis zum 30. September 2006.
Artikel 21
Mitteilungen über die Erzeugung und die Lagerbestände
(1) Jeder zugelassene Zuckerhersteller und jede zugelassene Raffinerie teilen der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Erzeugung bzw. Raffinierung stattfindet, bis zum 20. jedes Monats mit, welche in Weißzucker ausgedrückten Gesamtmengen Zucker und Sirupe gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a bis d dieser Verordnung
-
sich in ihrem Besitz befinden oder Gegenstand eines Optionsscheins sind und
-
am Ende des Vormonats im freien Warenverkehr im Gemeinschaftsgebiet gelagert waren.
Diese Mengen werden für jeden Mitgliedstaat mit Lagerhaltung aufgeschlüsselt nach
-
Zucker, der im besagten Unternehmen erzeugt wurde, unter Angabe des Anteils Quotenzucker, Nichtquotenzucker und der übertragenen Mengen gemäß Artikel 14 oder Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006,
-
anderem Zucker.
(2) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission vor Ende des zweiten Monats, der auf den betreffenden Monat folgt, die Zuckermenge mit, die in den in Absatz 1 genannten Unternehmen am Ende jedes Monats eingelagert war, aufgeschlüsselt nach der Art des Zuckers gemäß Unterabsatz 2 des genannten Absatzes.
Im Falle der Lagerung in anderen Mitgliedstaaten als demjenigen, der die Mitteilung an die Kommission vornimmt, teilt letzterer den betreffenden Mitgliedstaaten vor Ende des darauf folgenden Monats die Lagermengen und die Lagerorte in ihrem Hoheitsgebiet mit.
(3) Jeder zugelassene Hersteller von Isoglucose oder Inulinsirup teilt der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Erzeugung stattfindet, bis zum 30. November mit, welche in Trockenstoff ausgedrückten Mengen Isoglucose bzw. in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen Inulinsirup sich in seinem Besitz befinden und am Ende des vorhergehenden Wirtschaftsjahres im freien Warenverkehr im Gemeinschaftsgebiet gelagert waren, aufgeschlüsselt nach
a)
Isoglucose oder Inulinsirup, die im besagten Unternehmen erzeugt wurden, unter Angabe des Anteils Quotenzucker, Nichtquotenzucker und übertragener Mengen gemäß Artikel 14 oder Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006,
b)
anderen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 31. Dezember jedes Jahres die Mengen Isoglucose und Inulinsirup mit, die am Ende des vorhergehenden Wirtschaftsjahres gelagert waren, aufgeschlüsselt gemäß Unterabsatz 1.
(4) Jedes Isoglucose erzeugende Unternehmen teilt dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet seine Erzeugung stattgefunden hat, bis zum 15. jedes Monats mit, welche Isoglucosemengen, ausgedrückt in Trockenstoff, im Vormonat tatsächlich erzeugt wurden.
Die Mitgliedstaaten stellen für jeden Monat spätestens bis Ende des zweiten darauf folgenden Monats die Isoglucoseerzeugung jedes betreffenden Unternehmens fest und teilen diese der Kommission bis zu diesem Termin mit.
Die im aktiven Veredelungsverkehr erzeugten Mengen werden getrennt gemeldet.
Artikel 22
Versorgungsbilanzen
(1) Für jedes Wirtschaftsjahr werden Bilanzen der Versorgung der Gemeinschaft mit Zucker, Isoglucose und Inulinsirup erstellt. Diese Bilanzen werden zum Ende des folgenden Wirtschaftsjahres konsolidiert.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen bis zum 1. März für jedes in ihrem Hoheitsgebiet ansässige Unternehmen die vorläufige Zucker- und Inulinsiruperzeugung des laufenden Wirtschaftsjahres fest und teilen diese der Kommission bis zu diesem Termin mit. Die Zuckererzeugung wird nach Monaten aufgeschlüsselt.
Für die französischen Departements Guadeloupe und Martinique sowie für Spanien ist die vorläufige Erzeugung an Rohrzucker bis zum 1. Juli zu ermitteln und zu melden.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 1. Juni die Flächen und Erzeugermengen mit, die im laufenden Wirtschaftsjahr und voraussichtlich im darauf folgenden Wirtschaftsjahr im Fall von Zuckerrüben für die Erzeugung von Zucker, Bioethanol oder anderen Erzeugnissen und im Fall von Zichorien für die Erzeugung von Inulinsirup bestimmt sind.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen bis zum 30. November für das vorhergehende Wirtschaftsjahr die endgültige Erzeugung von Zucker, Isoglucose und Inulinsirup jedes in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmens fest und teilen diese der Kommission bis zu diesem Termin mit. Die Gesamterzeugung an Zucker wird nach Monaten aufgeschlüsselt.
(5) Muss die endgültige Zuckererzeugung auf der Grundlage der gemäß Absatz 4 gemeldeten Daten geändert werden, so wird die sich daraus ergebende Abweichung bei der Feststellung der endgültigen Erzeugung des Wirtschaftsjahres berücksichtigt, in dem diese Abweichung festgestellt wurde.
KAPITEL VI
ÖFFENTLICHE INTERVENTION
ABSCHNITT 1
Angebot zur Intervention
Artikel 23
Angebot
(1) Das Angebot zur Intervention erfolgt mit Schreiben an die Interventionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet sich der Zucker zum Zeitpunkt des Angebots befindet.
(2) Das Angebot zur Intervention ist nur zulässig, wenn es von einem im Sinne der Artikel 7 und 8 zugelassenen Hersteller für Quotenzucker aus eigener Erzeugung des laufenden Wirtschaftsjahres abgegeben wird, der zum Zeitpunkt des Angebots an einem gemäß Artikel 24 zugelassenen Lagerort gelagert ist.
(3) Für jedes Wirtschaftsjahr können die Mitgliedstaaten nur die ihnen zustehende Höchstmenge Zucker nach Maßgabe des Anhangs zur Intervention annehmen. Wenn die Angebote zur Intervention über die Höchstmenge hinausgehen, so wendet die zuständige Behörde des Mitgliedstaats auf alle Angebote einen einheitlichen Reduktionskoeffizienten an, so dass die angenommene Gesamtmenge wieder mit der verfügbaren Menge übereinstimmt.
(4) Vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres ändert die Kommission die im Anhang dieser Verordnung festgesetzten Mengen nach Maßgabe der Anpassungen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 im Rahmen der in Artikel 18 Absatz 2 der genannten Verordnung festgesetzten Höchstmenge.
Die im Anhang dieser Verordnung festgesetzten Mengen werden gegebenenfalls im letzten Quartal eines jeden Wirtschaftsjahres nach Maßgabe der nicht ausgeschöpften Mengen nach dem Verfahren des Artikels 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 im Rahmen der in Artikel 18 Absatz 2 der genannten Verordnung festgesetzten Höchstmenge geändert.
Artikel 24
Zulassung der Lagerorte
(1) Die Zulassung wird auf Antrag des Herstellers bei der Interventionsstelle für jeden Lagerort erteilt, der folgende Voraussetzungen erfüllt:
a)
er ist für die richtige Lagerung von Zucker geeignet,
b)
er liegt an einem Standort, an dem die erforderlichen Transportmöglichkeiten für die Auslagerung des Zuckers vorhanden sind,
c)
die getrennte Lagerung von Beständen, die zur Intervention angeboten werden, ist möglich.
Die Interventionsstellen können weitere Auflagen machen.
(2) Die Zulassung des Lagerortes wird entweder für die Lagerung in loser Schüttung oder in verpackter Form erteilt. In ihr wird eine Obergrenze festgelegt, die höchstens dem Fünfzigfachen der Tageskapazität für die Auslagerung entspricht und die der betreffenden Interventionsstelle zur Verfügung zu stellen der Antragsteller sich verpflichtet. In der Zulassung ist angegeben, für welche Gesamtmenge und für welche Auslagerungskapazität pro Tag sie erteilt wird.
(3) Der Zucker muss gekennzeichnet und zugänglich gelagert werden. Abgepackter Zucker wird auf Paletten gelagert, ausgenommen in „Big Bags“ verpackter Zucker.
(4) Die Zulassung wird von der Interventionsstelle entzogen, wenn festgestellt wird, dass eine der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist. Der Entzug der Zulassung kann im laufenden Wirtschaftsjahr erfolgen, nicht jedoch rückwirkend.
Artikel 25
Mindestqualität des Zuckers
(1) Der zur Intervention angebotene Zucker muss nachstehende Voraussetzungen erfüllen:
a)
er wurde als Quotenzucker in demselben Wirtschaftsjahr erzeugt, in dem das Angebot eingereicht wird,
b)
er muss kristallförmig sein.
(2) Zur Intervention angebotener Weißzucker muss eine gesunde und handelsübliche Qualität mit einem Feuchtigkeitsgehalt von höchstens 0,06 % aufweisen und frei fließend sein.
(3) Zur Intervention angebotener Rohzucker muss eine gesunde und handelsübliche Qualität aufweisen, und sein nach Anhang I Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 zu berechnender Rendementwert muss mindestens 89 % betragen.
Im Fall von Rohrrohzucker muss der Zucker einen Sicherheitsfaktor von höchstens 0,30 aufweisen.
Im Fall von Rübenrohzucker muss der Zucker folgende Eigenschaften aufweisen:
-
einen pH-Wert von mindestens 7,9 zum Zeitpunkt der Angebotsannahme,
-
einen Gehalt an Invertzucker nicht über 0,07 %,
-
eine Temperatur, die für die einwandfreie Lagerung kein Risiko darstellt,
-
einen Sicherheitsfaktor von höchstens 0,45, wenn der Polarisationsgrad 97 oder mehr beträgt, bzw. einen Feuchtigkeitsgehalt von höchstens 1,4 %, wenn der Polarisationsgrad weniger als 97 beträgt.
Der Sicherheitsfaktor wird ermittelt durch Teilung des Prozentsatzes des Feuchtigkeitsgehalts des betreffenden Zuckers durch die Differenz zwischen 100 und dem Polarisationsgrad des betreffenden Zuckers.
Artikel 26
Partie
Die Zuckerangebote zur Intervention werden grundsätzlich in Form von Partien eingereicht.
Als Partie im Sinne dieses Abschnitts gilt eine Zuckermenge von mindestens 2 000 Tonnen der gleichen Qualität, der gleichen Verpackungsart und mit dem gleichen Lagerort.
Artikel 27
Inhalt des Angebots
(1) In dem Angebot an die Interventionsstelle sind anzugeben:
a)
der Name und die Anschrift des Bieters,
b)
der Lagerort, an dem sich der Zucker zum Zeitpunkt des Angebots befindet,
c)
die garantierte Auslagerungskapazität bei Übernahme des angebotenen Zuckers,
d)
die Nettomenge des angebotenen Zuckers,
e)
die Beschaffenheit und Qualität des angebotenen Zuckers sowie das Wirtschaftsjahr, in welchem der Zucker erzeugt wurde,
f)
die Verpackungsart des Zuckers.
(2) Die Interventionsstelle kann ergänzende Angaben anfordern.
(3) Dem Angebot ist eine Erklärung des Bieters beizufügen, mit der dieser bestätigt, dass der betreffende Zucker nicht bereits früher Gegenstand einer Interventionsmaßnahme durch Ankauf war, dass er sich in seinem Eigentum befindet und dass er die Voraussetzungen von Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt.
Artikel 28
Prüfung der Angebote
(1) Das Angebot bleibt drei Wochen vom Tag der Einreichung an gültig. Es kann jedoch mit Zustimmung der Interventionsstelle in dieser Zeit zurückgezogen werden.
(2) Die Interventionsstelle prüft das Angebot. Spätestens mit Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist nimmt sie das Angebot an. Sie lehnt es jedoch ab, wenn die Prüfung ergibt, dass eine der geforderten Voraussetzungen nicht erfüllt ist.
ABSCHNITT 2
Lagerhaltung
Artikel 29
Lagervertrag
1. Der zwischen dem Anbieter und der betreffenden Interventionsstelle vor Annahme des Angebots zu schließende Lagervertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Der Lagervertrag wird fünf Wochen nach dem Tag der Angebotsannahme wirksam und läuft mit Ende der Dekade aus, in der die Auslagerung der betreffenden Zuckermenge beendet wird.
Als Dekade gilt in jedem Kalendermonat eine der Zeitspannen vom 1. bis zum 10., vom 11. bis zum 20. und vom 21. bis Monatsende.
(2) Der Lagervertrag legt insbesondere Folgendes fest:
a)
eine Klausel, wonach er gemäß den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen mit einer Frist von mindestens zehn Tagen gekündigt werden kann,
b)
die Höhe der von der Interventionsstelle zu tragenden Lagerkosten.
(3) Die Lagerkosten vom Beginn der Dekade, in der der Vertrag gemäß Absatz 2 wirksam wird, bis zum Auslaufen des Vertrags werden von der Interventionsstelle getragen.
(4) Die Lagerkosten dürfen einen Betrag von 0,48 EUR pro Tonne und Dekade nicht übersteigen.
(5) Der Lagervertrag läuft mit Abschluss der Übernahme gemäß Artikel 50 aus.
Artikel 30
Eigentumsübergang
(1) Die Übertragung des Eigentums an dem Zucker, der Gegenstand des Lagervertrags ist, erfolgt mit der Bezahlung dieses Zuckers.
(2) Der Verkäufer haftet bis zur Übernahme für die Qualität des in Absatz 1 genannten Zuckers und für die Verpackung, in der der Zucker zur Intervention angenommen ist.
Artikel 31
Anpassung der Qualität oder der Verpackung an die Normen
(1) Wird festgestellt, dass die Qualität des Zuckers nicht den in Artikel 25 genannten Mindestanforderungen genügt, so muss der Verkäufer die betreffende Menge Zucker unverzüglich durch eine den Anforderungen entsprechende Menge ersetzen, die sich am gleichen Lagerort oder einem anderen für die Intervention gemäß Artikel 24 zugelassenen Lagerort befindet.
(2) Wird der Zucker fertig verpackt gelagert und wird festgestellt, dass die Verpackung nicht mehr den vorgesehenen Anforderungen genügt, so verlangt die Interventionsstelle von dem Verkäufer, dass diese durch eine ordnungsgemäße Verpackung ersetzt wird.
ABSCHNITT 3
Bedingungen für den Interventionsankauf
Artikel 32
Kaufpreis und Qualität des Weißzuckers
(1) Für zur Intervention angebotenen Weißzucker gelten folgende Ankaufspreise:
-
505,52 EUR pro Tonne im Wirtschaftsjahr 2006/07,
-
433,20 EUR pro Tonne im Wirtschaftsjahr 2007/08,
-
323,52 EUR pro Tonne in den Wirtschaftsjahren 2008/09 und 2009/10.
(2) Weißzucker wird in folgende vier Kategorien unterteilt:
a)
Kategorie 1: Zucker von höherer Qualität als der Standardqualität,
b)
Kategorie 2: Zucker der Standardqualität gemäß Anhang I Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 318/2006,
c)
Kategorie 3 und 4: Zucker von minderer Qualität als der Standardqualität.
(3) Zucker der Kategorie 1 ist wie folgt beschaffen:
a)
gesund, handelsüblich, trocken, in Kristallen einheitlicher Körnung, frei fließend,
b)
Feuchtigkeitsgehalt: höchstens 0,06 %,
c)
Gehalt an Invertzucker: höchstens 0,04 %,
d)
seine Punktzahl beträgt insgesamt nicht mehr als 8 und überschreitet nicht folgende Werte:
-
6 für den Aschegehalt,
-
4 für den Farbtyp, ermittelt nach der Methode des Instituts für landwirtschaftliche Technologie und Zuckerindustrie Braunschweig, nachfolgend „Methode Braunschweig“ genannt,
-
3 für die Färbung der Lösung, ermittelt nach der Methode ICUMSA.
Ein Punkt entspricht:
a)
je 0,0018 % Aschegehalt, ermittelt nach der Methode ICUMSA bei 28° Brix,
b)
je 0,5 Farbtypeneinheiten, ermittelt nach der Methode Braunschweig,
c)
je 7,5 Einheiten für die Färbung der Lösung, ermittelt nach der Methode ICUMSA.
(4) Zucker der Kategorie 3 ist wie folgt beschaffen:
a)
gesund, handelsüblich, trocken, in Kristallen einheitlicher Körnung, frei fließend,
b)
Polarisation: mindestens 99,7° S,
c)
Feuchtigkeitsgehalt: 0,06 %,
d)
Gehalt an Invertzucker: höchstens 0,04 %,
e)
Farbtyp: höchstens Nr. 6, bestimmt nach der Methode Braunschweig.
(5) Zur Kategorie 4 gehört Zucker, der nicht in die Kategorien 1, 2 und 3 fällt.
(6) Der Kaufpreis nach Absatz 1 wird um folgenden Abschlag gekürzt:
a)
7,30 EUR pro Tonne bei Zucker der Kategorie 3,
b)
3,10 EUR pro Tonne bei Zucker der Kategorie 4.
Artikel 33
Kaufpreis für Rohzucker
(1) Für zur Intervention angebotenen Rohzucker gelten folgende Ankaufpreise:
-
397,44 EUR pro Tonne im Wirtschaftsjahr 2006/07,
-
359,04 EUR pro Tonne im Wirtschaftsjahr 2007/08,
-
268,16 EUR pro Tonne in den Wirtschaftsjahren 2008/09 und 2009/10.
(2) Die Kaufpreise nach Absatz 1 werden berichtigt
a)
um einen Zuschlag, wenn der Rendementwert des betreffenden Zuckers über 92 % liegt,
b)
um einen Abschlag, wenn der Rendementwert des betreffenden Zuckers unter 92 % liegt.
(3) Der Zu- bzw. Abschlag, ausgedrückt in EUR pro Tonne, ist genauso hoch wie die Differenz zwischen dem Interventionspreis für Rohzucker und dem mit einem Koeffizienten multiplizierten Interventionspreis. Dieser Koeffizient ergibt sich, indem der Rendementwert des betreffenden Rohzuckers durch 92 % geteilt wird.
(4) Der Rendementwert von Rohzucker wird gemäß Anhang I Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 berechnet.
Artikel 34
Zahlungsfrist
Die Zahlung der Interventionsstelle erfolgt frühestens am einhundertzwanzigsten Tag nach dem Tag der Angebotsannahme, sofern die Kontrollen zur Gewichts- und Beschaffenheitsprüfung gemäß Abschnitt 4 für die angebotenen Partien erfüllt wurden.
ABSCHNITT 4
Kontrollen
Artikel 35
Probenahme zwecks Qualitätskontrolle
In der Frist gemäß Artikel 34 werden zu Analysezwecken von Sachverständigen, die von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zugelassen sind, oder von einvernehmlich durch die Interventionsstelle und den Verkäufer zu bestimmenden Sachverständigen vier repräsentative Stichproben entnommen. Jede Vertragspartei erhält eine Probe. Die beiden anderen Proben werden entweder vom Sachverständigen oder bei einem von den zuständigen Behörden anerkannten Labor aufbewahrt.
Jede Probe ist einer zweifachen Analyse zu unterziehen, wobei der Mittelwert aus beiden Ergebnissen als Ergebnis der Analyse der betreffenden Probe gilt.
Artikel 36
Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Kategorie
(1) Weichen die Ergebnisse der vom Verkäufer und Käufer gemäß Artikel 35 vorgenommenen Analysen voneinander ab, so ist der rechnerische Mittelwert zwischen den beiden Ergebnissen maßgebend für die Bestimmung der Kategorie des betreffenden Zuckers, wenn der Unterschied folgenden Werten entspricht:
-
bei Zucker der Kategorie 1 einen Punkt oder weniger für jedes Qualitätsmerkmal im Sinne von Artikel 32 Absatz 3 Buchstabe d,
-
bei Zucker der Kategorie 2 zwei Punkte oder weniger für jedes Qualitätsmerkmal, das zur Definition dieser Kategorie dient und durch Punkte bestimmt wird.
Auf Verlangen einer der Vertragsparteien kann jedoch eine Schiedsanalyse durch das in Artikel 35 Absatz 1 genannte Labor durchgeführt werden. In diesem Fall ist der rechnerische Mittelwert zwischen dem Ergebnis der Schiedsanalyse und dem ihm am nächsten kommenden Ergebnis der Analyse des Verkäufers und des Käufers zu bilden.
Dieser Mittelwert ist für die Kategoriebestimmung des betreffenden Zuckers maßgebend. Liegt das Ergebnis der Schiedsanalyse jedoch genau in der Mitte zwischen dem Ergebnis der Analyse des Verkäufers und dem Ergebnis der Analyse des Käufers, so ist die Schiedsanalyse allein maßgebend für die Bestimmung der Kategorie des betreffenden Zuckers.
(2) Überschreitet der Unterschied zwischen den Ergebnissen der vom Verkäufer und vom Käufer gemäß Artikel 35 vorgenommenen Analysen je nach Fall den Wert gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 erster bzw. zweiter Gedankenstrich des vorliegenden Artikels, so wird eine Schiedsanalyse durch ein von den zuständigen Behörden anerkanntes Labor durchgeführt. In diesem Fall wird nach Absatz 1 Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels verfahren.
(3) Bei Meinungsverschiedenheiten über die Höchstgrenze für den Farbtyp von Zucker der Kategorie 3, die Polarisation, den Feuchtigkeitsgehalt oder den Gehalt an Invertzucker wird wie in den Absätzen 1 und 2 verfahren.
Die Unterschiede unter Buchstabe a werden jedoch ersetzt durch:
-
1,0 Farbtypeneinheit bei Zucker der Kategorie 3,
-
0,2° S für die Polarisation,
-
0,02 % für den Feuchtigkeitsgehalt,
-
0,01 % für den Gehalt an Invertzucker.
(4) Treten nach Anwendung von Artikel 35 Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des Rendementwerts des gekauften Rohzuckers auf, so wird von dem Labor gemäß Absatz 1 des genannten Artikels eine Schiedsanalyse durchgeführt. In diesem Fall ist der rechnerische Mittelwert zwischen dem Ergebnis der Schiedsanalyse und dem diesem Ergebnis am nächsten kommenden Ergebnis entweder der Analyse des Verkäufers oder des Käufers zu bilden.
Dieser Mittelwert ist maßgebend für die Bestimmung des Rendementwerts des betreffenden Rohzuckers. Liegt das Ergebnis der Schiedsanalyse genau in der Mitte zwischen den Ergebnissen der Analysen des Verkäufers und des Käufers, so ist die Schiedsanalyse allein maßgebend für die Bestimmung des Rendementwerts des betreffenden Rohzuckers.
(5) Die Kosten der Schiedsanalyse gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 werden von der beantragenden Vertragspartei getragen.
Die Kosten der Schiedsanalyse gemäß Absatz 2 werden zu gleichen Teilen von der Interventionsstelle und vom Verkäufer getragen.
Die Kosten der Schiedsanalyse gemäß Absatz 3 werden von der Vertragspartei getragen, die die Ergebnisse der in Anwendung von Artikel 35 durchgeführten Analyse angezweifelt hat.
Artikel 37
Kontrolle der Lagerorte
Die für die Kontrolle zuständige Stelle führt gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2148/96 der Kommission (6) unangekündigte Kontrollen an den Lagerorten durch.
Artikel 38
Gewichtskontrolle und damit verbundene Kosten
(1) Die Gewichtsfeststellung des verkauften Zuckers wird von den in Artikel 35 genannten Sachverständigen durchgeführt.
Der Verkäufer trifft alle notwendigen Vorkehrungen, um den Sachverständigen die Gewichtsfeststellung und die Probenahme zu ermöglichen.
(2) Die mit der Gewichtsfeststellung verbundenen Kosten trägt der Verkäufer.
(3) Die Kosten für die Sachverständigen, die die Gewichtsfeststellung und die Probenahme vornehmen, trägt die Interventionsstelle.
(4) Für die Mengenfeststellung kann die Bestandsbuchführung herangezogen werden, wenn sie die einschlägigen Anforderungen und die Auflagen der Interventionsstelle erfüllt und soweit
a)
in der Bestandsbuchführung das beim Wiegen festgestellte Gewicht und die tatsächlichen Qualitätsmerkmale zum Zeitpunkt des Wiegens ausgewiesen sind, wobei das Wiegen nicht länger als 10 Monate zurückliegen darf,
b)
der Lagerhalter erklärt, dass die angebotene Partie in allen Punkten den Angaben in der Bestandsbuchführung entspricht,
c)
die beim Wiegen festgestellten Qualitätsmerkmale mit denen der repräsentativen Stichproben übereinstimmen.
ABSCHNITT 5
Interventionsverkäufe
Artikel 39
Verkäufe
(1) Die Interventionsstellen dürfen Zucker erst verkaufen, wenn der Verkauf nach dem Verfahren von Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 beschlossen wurde.
(2) Der Verkauf des Zuckers unter den Bedingungen von Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 erfolgt durch Ausschreibung oder durch ein anderes Verkaufsverfahren.
(3) Mit dem Beschluss über die Eröffnung der Ausschreibung werden die Ausschreibungsbedingungen und insbesondere der Verwendungszweck des abzusetzenden Zuckers festgelegt.
Im Sinne dieses Abschnitts gelten als „Verwendungszweck“:
a)
Futterzwecke,
b)
Ausfuhr,
c)
sonstige, gegebenenfalls zu bestimmende Verwendungszwecke.
Ausschlaggebend für die Ausschreibung ist, je nach Fall, der Verkaufspreis, der Betrag der Denaturierungsprämie oder der Betrag der Ausfuhrerstattung.
(4) Die Ausschreibungsbedingungen müssen gewährleisten, dass der Zugang allen Interessenten unabhängig von ihrem Niederlassungsort in der Gemeinschaft zu den gleichen Bedingungen offen steht.
Artikel 40
Bekanntmachung der Ausschreibung
(1) Die Ausschreibung wird durch die jeweilige Interventionsstelle für die betreffenden Zuckermengen aus eigenen Beständen durchgeführt.
(2) Jede betroffene Interventionsstelle kündigt die Ausschreibung in einer Bekanntmachung mindestens acht Tage vor Eröffnung des Zeitraums, der für die Angebotsabgabe maßgebend ist, an.
Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission die Bekanntmachung und alle diesbezüglichen Änderungen vor deren Veröffentlichung.
(3) Aus der Ausschreibungsbekanntmachung geht Folgendes hervor:
a)
der Name und die Anschrift der Interventionsstelle, die die Ausschreibung durchführt,
b)
die Ausschreibungsbedingungen,
c)
die Frist für die Einreichung der Angebote,
d)
die ausgeschriebenen Zuckerpartien und für jede Partie einzeln:
-
die Bezeichnung,
-
die Menge,
-
die Qualitätsbezeichnung des betreffenden Zuckers,
-
die Verpackungsart,
-
der Standort, an dem der betreffende Zucker eingelagert ist,
-
die Lieferstufe,
-
soweit vorhanden, die Verlademöglichkeiten auf Binnenschiff, Seeschiff oder Eisenbahn.
Im Sinne dieses Abschnitts gilt eine Menge Zucker mit derselben Qualitätsbezeichnung, derselben Verpackungsart und demselben Lagerort als Partie. Das Mindestangebot für jeden Teilzuschlag beträgt 250 Tonnen.
(4) Die Interventionsstelle trifft die nach eigenem Ermessen erforderlichen Vorkehrungen, um den Interessenten, die dies bei ihr beantragen, eine Prüfung des zum Verkauf gestellten Zuckers zu ermöglichen.
Artikel 41
Ausschreibungszuschlag
(1) Jeder Zuschlag gilt als Abschluss eines Kaufvertrags für die Zuckermenge, für die der Zuschlag erteilt worden ist. Der Zuschlag wird je nach Fall nach Maßgabe folgender Angebotsbedingungen erteilt:
a)
vom Zuschlagsempfänger zu zahlender Preis,
b)
Betrag der Denaturierungsprämie,
c)
Betrag der Ausfuhrerstattung.
(2) Der vom Zuschlagsempfänger zu zahlende Preis ist
a)
in dem in Absatz 1 Buchstabe a genannten Fall der im Angebot angegebene Preis,
b)
in den in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Fällen der in den Ausschreibungsbedingungen angegebene Preis.
Artikel 42
Zuschlagsbedingungen
(1) Für die Ausschreibung des Zuckers werden in dem Beschluss über die Eröffnung der Ausschreibung folgende Ausschreibungsbedingungen festgelegt:
a)
die Gesamtmenge oder die Mengen, die ausgeschrieben werden,
b)
der Verwendungszweck,
c)
die Frist für die Einreichung der Angebote,
d)
der vom Zuschlagsempfänger zu zahlende Preis, wenn der Zucker für Futterzwecke oder für die Ausfuhr bestimmt ist.
(2) In dem Beschluss über die Eröffnung der Ausschreibung können ergänzende Bedingungen festgelegt werden, insbesondere
a)
der Mindestpreis des Zuckers, der für einen anderen Verwendungszweck als für Futterzwecke oder die Ausfuhr zum Verkauf gestellt wird,
b)
der Höchstbetrag der Denaturierungsprämie oder der Ausfuhrerstattung,
c)
die Mindestmenge je Bieter oder je Partie,
d)
die Höchstmenge je Bieter oder je Partie,
e)
die besondere Geltungsdauer des Denaturierungsprämienbescheids oder der Ausfuhrlizenz.
Artikel 43
Dauerausschreibung
(1) Sofern die Lage auf dem Zuckermarkt der Gemeinschaft es zulässt, kann zum Verkauf eine Dauerausschreibung eröffnet werden.
Während der Geltungsdauer dieser Dauerausschreibung werden Teilausschreibungen durchgeführt.
(2) Die Veröffentlichung der Bekanntmachung der Dauerausschreibung erfolgt nur zur Ausschreibungseröffnung. Die Bekanntmachung kann während der Gültigkeitsdauer der Dauerausschreibung geändert oder ersetzt werden. Sie wird geändert oder ersetzt, wenn während der Gültigkeitsdauer eine Änderung der Ausschreibungsbedingungen eintritt.
Artikel 44
Einreichung des Angebots
(1) Die eingereichten Angebote sind der Interventionsstelle in elektronischer Form zu übermitteln.
(2) In dem Angebot sind anzugeben:
a)
die Bezeichnung der Ausschreibung,
b)
der Name und die Anschrift des Bieters,
c)
die Bezeichnung der Partie,
d)
die Menge, auf die sich das Angebot bezieht,
e)
pro Tonne je nach Fall, angegeben in EUR bis auf zwei Stellen hinter dem Komma:
-
der vorgeschlagene Preis ohne Binnenabgaben,
-
der vorgeschlagene Betrag der Denaturierungsprämie,
-
der vorgeschlagene Betrag der Ausfuhrerstattung.
Die Interventionsstelle kann ergänzende Angaben dazu anfordern.
(3) Ein Angebot, das sich auf mehrere Partien bezieht, gilt als so viele Angebote enthaltend, wie es Partien betrifft.
(4) Ein Angebot ist nur gültig, wenn
a)
vor Ablauf der Einreichungsfrist nachgewiesen wurde, dass eine Ausschreibungssicherheit in Höhe von 200 EUR pro Tonne Zucker gestellt wurde,
b)
es eine Erklärung des Bieters enthält, durch die er sich verpflichtet, für die Menge, für die er gegebenenfalls Zuschlagsempfänger einer Denaturierungsprämie oder Ausfuhrerstattung wird,
-
einen Denaturierungsprämienbescheid zu beantragen und die dafür erforderliche Sicherheit zu stellen, sofern es sich um eine Ausschreibung für Zucker zu Futterzwecken handelt,
-
eine Ausfuhrlizenz zu beantragen und die dafür erforderliche Sicherheit zu stellen, sofern es sich um eine Ausschreibung für Zucker zur Ausfuhr handelt.
(5) In einem Angebot kann vermerkt werden, dass es nur dann als eingereicht gelten soll, wenn der Zuschlag
a)
die ganze oder einen bestimmten Teil der in dem Angebot genannten Menge umfasst,
b)
spätestens an einem bestimmten Tag und zu einer bestimmten Uhrzeit erfolgt.
(6) Ein Angebot, das nicht gemäß den Absätzen 1 bis 5 eingereicht wird oder das andere als die in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Bedingungen enthält, wird nicht berücksichtigt.
(7) Ein einmal eingereichtes Angebot kann nicht zurückgezogen werden.
Artikel 45
Auswertung der Angebote
(1) Die Auswertung der Angebote erfolgt durch die Interventionsstelle unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die zur Auswertung zugelassenen Personen sind zur Geheimhaltung verpflichtet.
(2) Die Angebote werden der Kommission unverzüglich mitgeteilt.
Artikel 46
Festsetzung der Beträge
Sehen die Ausschreibungsbedingungen keinen Mindestpreis bzw. Höchstbetrag für die Denaturierungsprämie bzw. Ausfuhrerstattung vor, so werden diese nach Prüfung der Angebote insbesondere unter Berücksichtigung der Marktlage und der Absatzmöglichkeiten nach dem Verfahren von Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festgesetzt. Es kann jedoch beschlossen werden, der Ausschreibung nicht stattzugeben.
Artikel 47
Zuschlagserteilung
(1) Außer in Fällen, in denen beschlossen wird, der Ausschreibung oder einer Teilausschreibung nicht stattzugeben, und unbeschadet der Bestimmungen der Absätze 2 und 3 erhält den Zuschlag jeder Bieter, dessen Angebot nicht unter dem Mindestpreis oder dessen Angebot nicht über dem Höchstbetrag der Denaturierungsprämie oder dem der Ausfuhrerstattung liegt.
(2) Bei derselben Partie erhält derjenige Bieter den Zuschlag, dessen Angebot den höchsten Preis bzw. den niedrigsten Betrag für die Denaturierungsprämie oder die Ausfuhrerstattung enthält.
Wird eine Partie durch das betreffende Angebot nicht ausgeschöpft, so wird für die verbliebene Menge dem Bieter der Zuschlag nach Maßgabe des vorgeschlagenen Preises, ausgehend von dem höchsten Preis, bzw. nach Maßgabe der vorgeschlagenen Denaturierungsprämie oder Ausfuhrerstattung, ausgehend vom niedrigsten Betrag, erteilt.
(3) Haben mehrere Bieter für eine Partie oder einen Teil einer Partie denselben Preis bzw. denselben Denaturierungsprämien- oder Ausfuhrerstattungsbetrag vorgeschlagen, so erteilt die Interventionsstelle den Zuschlag für die betreffende Menge wie folgt:
a)
anteilmäßig zu den in den betreffenden Angeboten enthaltenen Mengen;
b)
indem sie die genannte Menge unter den Bietern mit deren Einverständnis aufteilt;
c)
durch Auslosung.
Artikel 48
Rechte und Pflichten infolge des Zuschlags
(1) Ist der Zucker für Futterzwecke bestimmt, so begründet der Zuschlag
a)
das Recht auf Erteilung eines Denaturierungsprämienbescheids, der insbesondere die in dem Angebot genannte Denaturierungsprämie für die Menge angibt, für welche die Prämie gewährt wird,
b)
die Verpflichtung, für diese Menge bei der Interventionsstelle, bei der das Angebot eingereicht wurde, einen solchen Bescheid zu beantragen.
(2) Ist der Zucker für die Ausfuhr bestimmt, so begründet der Zuschlag
a)
das Recht auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz, die insbesondere die in dem Angebot genannte Ausfuhrerstattung sowie bei Weißzucker die in der Ausschreibungsbekanntmachung genannte Kategorie für die Menge angibt, für welche die Ausfuhrerstattung gewährt wird,
b)
die Verpflichtung, eine solche Lizenz für diese Menge und bei Weißzucker für diese Kategorie bei der Interventionsstelle, bei der das Angebot eingereicht wurde, zu beantragen.
(3) Innerhalb von 18 Tagen nach dem Tag, an dem die Einreichungsfrist für die Angebote abläuft, ist das betreffende Recht auszuüben und die betreffende Verpflichtung zu erfüllen.
(4) Die sich aus dem Zuschlag ergebenden Rechte und Pflichten sind nicht übertragbar.
Artikel 49
Zuschlagserklärung
(1) Die Interventionsstelle sendet den Zuschlagsempfängern eine Zuschlagserklärung zu und unterrichtet unverzüglich alle Bieter vom Ergebnis ihrer Teilnahme an der Ausschreibung.
(2) Aus der Zuschlagserklärung geht verbindlich hervor:
a)
der Verweis auf die Ausschreibung,
b)
die Bezeichnung der Partie und die zugeschlagene Menge,
c)
je nach Fall, der Preis, der Betrag Denaturierungsprämie oder der Betrag der Ausfuhrerstattung, der für die zugeschlagene Menge berücksichtigt worden ist.
Artikel 50
Übernahme des gekauften Zuckers
(1) Außer im Falle höherer Gewalt erfolgt die Übernahme des gekauften Zuckers spätestens vier Wochen nach dem Tag des Eingangs der Zuschlagserklärung gemäß Artikel 49. Der Zuschlagsempfänger und die Interventionsstelle können vereinbaren, dass der innerhalb dieser Frist erfolgte Abschluss eines Lagervertrags zwischen dem Zuschlagsempfänger und dem Lagerhalter des betreffenden Zuckers die Übernahme ersetzt.
Treten bei der Auslagerung technische Schwierigkeiten auf, so kann die Interventionsstelle jedoch für die Übernahme bestimmter Partien eine längere Frist vorsehen.
(2) Im Falle höherer Gewalt bestimmt die Interventionsstelle die Maßnahmen, die sie angesichts der durch den Zuschlagsempfänger geltend gemachten Umstände für notwendig erachtet.
Artikel 51
Freistellungsschein
(1) Die Übernahme des gekauften Zuckers durch den Zuschlagsempfänger oder der Abschluss eines Lagervertrags gemäß Artikel 50 Absatz 1 kann erst nach Erteilung eines Freistellungsscheins über die zugeschlagene Menge erfolgen.
Freistellungsscheine können jedoch auch für Teile der genannten Menge erteilt werden.
Die Freistellungsscheine werden dem Interessenten grundsätzlich auf Antrag von der betreffenden Interventionsstelle erteilt.
(2) Die Interventionsstelle erteilt den Freistellungsschein nur, wenn nachgewiesen wurde, dass der Zuschlagsempfänger eine Sicherheit geleistet hat, die die Bezahlung des Preises des zugeschlagenen Zuckers innerhalb der vorhergesehenen Frist sicherstellen soll, oder wenn er ein Zahlungsmittel hinterlegt hat.
Die Sicherheit und das Zahlungsmittel entsprechen dem von dem Zuschlagsempfänger für die Zuckermenge, für die er einen Freistellungsschein beantragt hat, zu zahlenden Preis.
Artikel 52
Zahlung
(1) Die Zahlung für den zugeschlagenen Zucker ist spätestens am dreißigsten Tag, der auf den Tag der Erteilung des Freistellungsscheins folgt, auf das Konto der Interventionsstelle zu leisten.
(2) Außer im Falle höherer Gewalt wird die in Artikel 51 Absatz 2 genannte Sicherheit nur für die Menge freigegeben, für die der Zuschlagsempfänger den Kaufpreis innerhalb der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Frist auf das Konto der genannten Stelle eingezahlt hat. Die Freigabe erfolgt unverzüglich.
(3) Im Falle höherer Gewalt bestimmt die Interventionsstelle die Maßnahmen, die sie angesichts der durch den Zuschlagsempfänger geltend gemachten Umstände für notwendig erachtet.
Artikel 53
Eigentumsübergang
(1) Das Eigentum an dem Zucker, für den der Zuschlag erteilt worden ist, geht zum Zeitpunkt der Übernahme des Zuckers über.
(2) Die Interventionsstelle und der Zuschlagsempfänger können jedoch einen anderen Zeitpunkt vereinbaren. Liegt eine Vereinbarung zwischen der Interventionsstelle und dem Zuschlagsempfänger gemäß Artikel 50 Absatz 1 vor, dann bestimmen diese gemeinsam den Zeitpunkt des Eigentumsübergangs.
(3) Die Vereinbarung über den Zeitpunkt des Eigentumsübergangs bedarf zur Gültigkeit der Schriftform.
Artikel 54
Feststellung der Kategorie oder des Rendementwerts
Für die Feststellung der Kategorie oder des Rendementwerts des betreffenden Zuckers bei der Übernahme gelten die Artikel 35 und 36.
Die Vertragsparteien können jedoch nach der Zuschlagserteilung vereinbaren, dass die für den Kauf des Zuckers durch die Interventionsstellen geltenden Ergebnisse der Feststellung der Kategorie oder des Rendementwerts auch für den im Zuge der Ausschreibung verkauften Zucker gelten sollen.
Artikel 55
Anpassung des Zuckerpreises
(1) Führt die Anwendung der Artikel 35 und 36 bei Weißzucker zur Feststellung einer niedrigeren Kategorie als in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt, so wird der Zuckerpreis für die in Artikel 39 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstaben b und c genannten Verwendungszwecke in Anwendung von Artikel 32 Absatz 6 angepasst.
(2) Wird bei zur Ausfuhr bestimmtem Weißzucker eine andere Kategorie festgestellt als in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt, so wird die in der Ausfuhrlizenz genannte Kategorie berichtigt.
(3) Führt die Anwendung der Artikel 35 und 36 bei Rohzucker zur Feststellung eines anderen Rendementwerts als in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt, so wird
a)
der Zuckerpreis nach Maßgabe von Artikel 33 angepasst,
b)
der Betrag der Denaturierungsprämie oder der Ausfuhrerstattung angepasst, und zwar durch Multiplikation mit einem Koeffizienten in gleicher Höhe wie der festgestellte Rendementwert, geteilt durch den in der Ausschreibungsbekanntmachung angegebenen Rendementwert.
Artikel 56
Freigabe der Sicherheit
(1) Außer im Falle höherer Gewalt wird die Ausschreibungssicherheit nur für die Menge freigegeben,
a)
für die der Zuschlagsempfänger
-
nach Erfüllung der vorgeschriebenen Bedingungen einen Denaturierungsprämienbescheid oder eine Ausfuhrlizenz beantragt hat,
-
gemäß Artikel 51 Absatz 2 die Sicherheit gestellt oder ein Zahlungsmittel hinterlegt hat,
-
den Zucker innerhalb der vorgeschriebenen Frist übernommen hat
oder
b)
für die das Angebot nicht angenommen wurde.
(2) Die hinterlegte Sicherheit wird unverzüglich freigegeben.
(3) Im Falle höherer Gewalt bestimmt die Interventionsstelle die Maßnahmen, die sie angesichts der durch den Zuschlagsempfänger geltend gemachten Umstände für notwendig erachtet.
Artikel 57
Mitteilung der Mengen
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, sobald ihnen die entsprechenden Angaben darüber vorliegen, welche Mengen Weiß- und Rohzucker
-
angeboten, von der Interventionsstelle aber noch nicht angenommen wurden,
-
von der Interventionsstelle angenommen wurden,
-
von der Interventionsstelle verkauft wurden.
KAPITEL VII
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 58
Mitteilungen
Die Datenübermittlung an die Kommission gemäß Artikel 12, 21, 22 und 57 dieser Verordnung erfolgt auf elektronischem Wege mittels Formularen, die den Mitgliedstaaten von der Kommission zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 59
Aufhebungen
Die Verordnungen (EG) Nr. 1261/2001, (EG) Nr. 1262/2001 und (EG) Nr. 314/2002 werden aufgehoben.
Die Verordnungen (EG) Nr. 1261/2001 und (EG) Nr. 314/2002 gelten jedoch weiterhin für die Erzeugung des Wirtschaftsjahres 2005/06, und die Verordnung (EG) Nr. 1262/2001 bleibt weiterhin gültig für Zucker, der vor dem 10. Februar 2006 zur Intervention angenommen wurde.
Artikel 60
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2006.
Die Artikel 23 bis 38 gelten bis zum 30. September 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Juni 2006
32006R0952
L 178/39
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 952/2006 AL COMISIEI
din 29 iunie 2006
de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 318/2006 al Consiliului în ceea ce privește gestionarea pieței interne a zahărului și regimul cotelor
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 318/2006 al Consiliului din 20 februarie 2006 privind organizarea comună a piețelor în sectorul zahărului (1), în special articolul 40,
întrucât:
(1)
Pentru aplicarea regimului cotelor în sectorul zahărului este necesară o definiție precisă a noțiunilor de producție de zahăr, de izoglucoză sau de sirop de inulină a unei întreprinderi. Posibilitățile de alocare a unei părți din producția unei întreprinderi unei alte întreprinderi care a produs zahăr în cadrul unui contract de prelucrare trebuie să se limiteze la cazuri specifice.
(2)
În temeiul articolului 17 din Regulamentul (CE) nr. 318/2006, statele membre acordă, la cerere, o autorizație întreprinderilor producătoare de zahăr, izoglucoză sau sirop de inulină sau întreprinderilor de prelucrare a acestor produse în unul dintre produsele prevăzute la articolul 13 alineatul (2) din regulamentul menționat. Este necesar să se precizeze conținutul cererii de autorizare pe care producătorii de zahăr, izoglucoză și sirop de inulină, precum și rafinăriile, trebuie să o prezinte autorităților competente din statele membre. Este necesar să se definească angajamentele la care trebuie să subscrie întreprinderea, în schimbul autorizării, în special obligația de a ține la zi o evidență a cantităților de materii prime intrate, prelucrate și ieșite sub forma produsului finit.
(3)
Este necesar să se stabilească obligațiile statelor membre în ceea ce privește controlul întreprinderilor autorizate și să se definească un regim de sancțiuni suficient de disuasiv.
(4)
Articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 318/2006 prevede un sistem de informare privind prețurile practicate pentru zahăr. Articolul 17 din regulamentul respectiv prevede obligația întreprinderilor autorizate de a furniza informații privind cantitățile de zahăr alb vândute, precum și prețurile și condițiile aferente. Este necesar să se definească frecvența și conținutul informațiilor privind prețurile practicate pe care trebuie să le stabilească producătorii de zahăr și rafinatorii spre a le transmite Comisiei. În scopul de a avea o indicație privind perspectivele pe termen scurt, este util ca întreprinderile să stabilească și să transmită, de asemenea, prețurile medii previzionale de vânzare pentru următoarele trei luni. Întreprinderile autorizate care utilizează zahăr în vederea prelucrării acestuia în unul dintre produsele enumerate la articolul 13 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 318/2006 trebuie să stabilească, de asemenea, în vederea transmiterii către Comisie, prețul zahărului cumpărat, cu aceeași frecvență și în același format ca cele stabilite pentru producătorii de zahăr.
(5)
În scopul de a asigura publicarea nivelurilor de prețuri, în conformitate cu articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 318/2006, garantând în același timp confidențialitatea datelor, este necesar să se prevadă ca, de două ori de an, Comisia să informeze Comitetul de gestionare a zahărului, cu privire la prețurile medii ale zahărului alb comercializat pe piața comunitară, în semestrul precedent, făcându-se distincția între zahărul sub cotă și zahărul peste cotă.
(6)
Se va întocmi un raport privind funcționarea sistemului de înregistrare și de informare cu privire la prețuri, prevăzut de prezentul regulament, în scopul de a propune îmbunătățirile considerate relevante, precum și un sistem computerizat de transmitere a prețurilor. Până la realizarea acestor îmbunătățiri, cu titlu tranzitoriu pentru 2006 și 2007, prețurile stabilite de întreprinderi trebuie să fie trimise direct Comisiei, în vederea informării în cadrul Comitetului de gestionare a zahărului.
(7)
În cazul aplicării articolului 14 sau a articolului 19 din Regulamentul (CE) nr. 318/2006, producătorul reportează o parte din producția pentru anul de comercializare următor, în contul producției din respectivul an. Prin urmare, producătorul de zahăr poate fi obligat să încheie pentru acest an de comercializare contracte de livrare la prețul minim al sfeclei numai pentru cantitatea de zahăr cuprinsă în cota sa de bază pe care nu a produs-o încă.
(8)
Pentru buna funcționare a regimului cotelor, trebuie definite noțiunile „anterior însămânțărilor” și „preț minim”, menționate la articolul 6 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 318/2006. Trebuie să se ia în considerare condițiile agricole și climatice specifice pentru cultura sfeclei de zahăr în anumite regiuni din Italia, stabilind o dată finală diferită pentru încheierea însămânțărilor.
(9)
Articolul 5 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 318/2006 prevede că prețul minim se ajustează prin aplicarea unor majorări sau reduceri care corespund diferențelor de calitate a sfeclei de zahăr în raport cu calitatea standard. Calitatea și, prin urmare, valoarea sfeclei depind mai ales de conținutul de zahăr al acesteia. Pentru a stabili valoarea sfeclei de zahăr a cărei calitate diferă de calitatea standard, metoda cea mai potrivită este stabilirea unui barem al majorărilor și reducerilor, exprimate în procente din prețul minim.
(10)
Articolul 8 din Regulamentul (CE) nr. 318/2006 prevede alocarea unor cote adiționale de zahăr. Această alocare, care vizează facilitarea trecerii de la precedentul regim de cote la regimul actual, trebuie să fie rezervată întreprinderilor cărora li s-a alocat o cotă în 2005/2006. De asemenea, trebuie să se precizeze în ce condiții este posibilă alocarea începând cu anul de comercializare 2006/2007.
(11)
Articolul 9 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 318/2006 prevede alocarea unor cote adiționale de izoglucoză. Statele membre respective trebuie să aloce aceste cote întreprinderilor proporțional cu cota de izoglucoză care le-a fost alocată, evitând orice discriminare. Este necesar să se precizeze data limită pentru plata sumei unice, prevăzută la articolul 9 alineatul (3) din regulamentul menționat.
(12)
Articolul 2 punctul 5 din Regulamentul (CE) nr. 318/2006 definește producția de zahăr sub cotă ca fiind cantitatea de zahăr produsă în contul unui anumit an de comercializare, stabilită în limita cotei întreprinderii în cauză, iar punctul 9 din același articol definește sfecla de zahăr sub cotă ca fiind sfecla prelucrată în zahăr sub cotă. Este necesar, prin urmare, să se stabilească o normă referitoare la alocarea producției de zahăr unui anumit an de comercializare, lăsând statelor membre o marjă de flexibilitate pentru situațiile specifice cum sunt producția de zahăr din sfeclă de toamnă și producția de zahăr din trestie.
(13)
În scopul de a asigura buna gestionare a regimului cotelor, a determina consumul lunar de zahăr și a stabili bilanțuri de aprovizionare, trebuie să se prevadă un dispozitiv de comunicare, pe de o parte, între întreprinderile autorizate și statele membre și, pe de altă parte, între statele membre și Comisie. Aceste comunicări trebuie să se refere la stocuri, nivelul producției și suprafețele însămânțate.
(14)
Articolul 18 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 318/2006 prevede măsuri de intervenție prin cumpărarea de zahăr. Punerea în aplicare a unor măsuri de intervenție comunitare necesită preluarea zahărului de către agențiile de intervenție într-un anumit loc. În acest scop, se impune ca preluarea să se efectueze numai pentru zahărul care se află într-un loc de depozitare autorizat în momentul ofertei.
(15)
În scopul de a permite accesul la intervenție în zonele în care acest lucru este în special necesar, având în vedere importanța producției din aceste zone, cantitatea maximă stabilită la articolul 18 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 318/2006 trebuie, într-o primă etapă, să fie repartizată între toate statele membre producătoare, în funcție de cotele lor din producția de zahăr. Este necesar să se prevadă posibilitatea adaptării acestei alocări, pe de o parte, înaintea fiecărui nou an de comercializare, luând în considerare modificările intervenite în atribuirea cotelor pe stat membru, și, pe de altă parte, în cursul fiecărui an de comercializare, pentru o eventuală realocare a cantităților neutilizate.
(16)
Pentru definirea condițiilor de acordare sau de retragere a autorizației pentru locurile de depozitare, trebuie să se ia în considerare cerințele bunei conservări și facilitării ridicării zahărului, precum și capacitatea de reducere a stocurilor.
(17)
Nu trebuie acceptat la intervenție zahărul ale cărui caracteristici pot fi de natură să constituie un obstacol pentru comercializarea lui ulterioară și să conducă la degradarea lui în timpul depozitării; trebuie precizată calitatea minimă cerută. Trebuie, de asemenea, să se prevadă încheierea unui contract de depozitare, de care depinde achiziționarea zahărului la intervenție, între agenția de intervenție și vânzător.
(18)
În vederea facilitării unei gestionări normale a intervenției, oferta de zahăr trebuie să fie prezentată sub formă de lot, iar lotul trebuie indicat precis, în special prin stabilirea cantității lotului.
(19)
Agenția de intervenție trebuie să fie în măsură să examineze, în deplină cunoștință de cauză, dacă oferta răspunde condițiilor cerute. În acest scop, ofertantul trebuie să-i comunice acesteia toate indicațiile necesare.
(20)
Articolul 18 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 318/2006 prevede că prețul de cumpărare se ajustează atunci când calitatea zahărului diferă de calitatea standard. Este, prin urmare, necesar să se stabilească bareme de majorări și de reduceri, luând în considerare calitatea zahărului oferit, și să se aplice aceste bareme prețurilor de cumpărare. Aceste bareme și reducerile care rezultă din acestea pot fi determinate pe baza datelor obiective înregistrate în general în schimburile comerciale.
(21)
Vânzarea zahărului deținut de agențiile de intervenție trebuie să aibă loc între cumpărătorii din Comunitate, fără discriminare și în condițiile economice cele mai eficiente. Sistemul licitației permite, în general, realizarea acestor obiective. În scopul de a evita comercializarea zahărului într-o situație de piață nefavorabilă, participarea la licitație trebuie să facă obiectul unei autorizații prealabile. Cu toate acestea, anumite situații speciale pot face oportună utilizarea altor proceduri decât licitațiile.
(22)
În vederea asigurării unui tratament egal pentru toți cei interesați din cadrul Comunității, licitațiile organizate de agențiile de intervenție trebuie să răspundă unor principii uniforme. Este necesar să se prevadă, în acest context, condiții care să garanteze utilizarea zahărului în scopurile avute în vedere.
(23)
Pentru constatarea categoriei zahărului alb și a randamentului zahărului brut vândut, este necesar să se țină seama de criterii identice cu cele prevăzute în momentul cumpărării zahărului de către agențiile de intervenție. Un tratament egal pentru cei interesați poate fi asigurat numai prin instituirea unor dispoziții uniforme și stricte privind adaptarea, după caz, a prețului de cumpărare sau a restituirii la export, precum și rectificarea certificatului de export în cazul constatării unei alte calități decât cea stabilită în anunțul de participare la licitație.
(24)
Din motive de claritate, este necesară abrogarea Regulamentului (CE) nr. 1261/2001 al Comisiei din 27 iunie 2001 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1260/2001 al Consiliului în ceea ce privește contractele de livrare a sfeclei și bonificările și reducerile care se aplică la prețul sfeclei (2), a Regulamentului (CE) nr. 1262/2001 al Comisiei din 27 iunie 2001 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1260/2001 al Consiliului privind cumpărarea și vânzarea zahărului de către agențiile de intervenție (3) și a Regulamentului (CE) nr. 314/2002 al Comisiei din 20 februarie 2002 de stabilire a normelor de aplicare a regimului cotelor în sectorul zahărului (4) și înlocuirea acestora cu un nou regulament.
(25)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a zahărului,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
DISPOZIȚII INTRODUCTIVE
Articolul 1
Obiectul
Prezentul regulament stabilește normele de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 318/2006 în ceea ce privește în special determinarea producției, autorizarea producătorilor și a rafinăriilor, regimul prețurilor și al cotelor, precum și condițiile de cumpărare și vânzare a zahărului la intervenție.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
(a)
„materie primă”: sfecla de zahăr, trestia de zahăr, cicoarea, cerealele, zahărul de rafinat sau orice altă formă intermediară a acestor produse pentru a fi prelucrată în produs finit;
(b)
„produs finit”: zahărul, siropul de inulină sau izoglucoza;
(c)
„producător”: o întreprindere de producție a unor produse finite, cu excepția rafinăriilor, astfel cum sunt definite la articolul 2 punctul 13 din Regulamentul (CE) nr. 318/2006;
(d)
„loc de depozitare”: un siloz sau o magazie.
CAPITOLUL II
DETERMINAREA PRODUCȚIEI
Articolul 3
Producția de zahăr
(1) În sensul titlului II din Regulamentul (CE) nr. 318/2006, prin „producție de zahăr” se înțelege cantitatea totală, exprimată în zahăr alb, de:
(a)
zahăr alb;
(b)
zahăr brut;
(c)
zahăr invertit;
(d)
siropuri aparținând uneia dintre următoarele categorii, denumite în continuare „siropuri”:
(i)
siropuri de zaharoză sau de zahăr invertit, care au o puritate de cel puțin 70 % și care sunt produse din sfeclă de zahăr;
(ii)
siropuri de zaharoză sau de zahăr invertit, care au o puritate de cel puțin 75 % și care sunt produse din trestie de zahăr.
(2) Producția de zahăr nu cuprinde:
(a)
cantitățile de zahăr alb produse din zahăr brut sau din siropuri care nu au fost produse în întreprinderea care produce respectivul zahăr alb;
(b)
cantitățile de zahăr alb produse din zahăr brut, siropuri sau resturi de zahăr care nu au fost produse în anul de comercializare în care a fost produs respectivul zahăr alb;
(c)
cantitățile de zahăr brut produse din siropuri care nu au fost realizate în întreprinderea care produce respectivul zahăr brut;
(d)
cantitățile de zahăr brut produse din siropuri care nu au fost produse în același an de comercializare în care a fost produs respectivul zahăr brut;
(e)
cantitățile de zahăr brut care sunt prelucrate în zahăr alb, în anul de comercializare respectiv, în întreprinderea care le-a produs;
(f)
cantitățile de siropuri care sunt prelucrate în zahăr sau în zahăr invertit, în anul de comercializare în cauză, în întreprinderea care le-a produs;
(g)
cantitățile de zahăr, de zahăr invertit și de siropuri produse sub regim de perfecționare;
(h)
cantitățile de zahăr invertit produse din siropuri care nu au fost produse în întreprinderea care produce respectivul zahăr invertit;
(i)
cantitățile de zahăr invertit produse din siropuri care nu au fost produse în același an de comercializare în care a fost produs respectivul zahăr invertit.
(3) Producția de zahăr se exprimă în zahăr alb după cum urmează:
(a)
pentru zahărul alb, fără a lua în considerare diferențele de calitate;
(b)
pentru zahărul brut, în funcție de randamentul acestuia stabilit în conformitate cu punctul III din anexa I la Regulamentul (CE) nr. 318/2006;
(c)
pentru zahărul invertit, atribuind producției acestuia coeficientul 1;
(d)
pentru siropurile care trebuie considerate produse intermediare, în funcție de conținutul lor de zahăr extractibil, determinat în conformitate cu alineatul (5) din prezentul articol;
(e)
pentru siropurile care nu trebuie considerate produse intermediare, în funcție de conținutul de zahăr al acestora, exprimat în zaharoză, în conformitate cu articolul 3 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 2135/95 al Comisiei (5).
(4) Resturile de zahăr provenit dintr-un an de comercializare anterior se exprimă în zahăr alb în funcție de conținutul de zaharoză al acestuia.
(5) Puritatea siropurilor se calculează împărțind conținutul de zahăr total la conținutul de substanță uscată.
Conținutul de zahăr extractibil se calculează scăzând diferența dintre conținutul de substanță uscată și gradul de polarizație a siropului respectiv, înmulțit cu 1,70, din gradul de polarizație a siropului în cauză. Conținutul de substanță uscată se determină prin metoda areometrică sau refractometrică.
Cu toate acestea, conținutul de zahăr extractibil poate fi determinat, pentru întregul an de comercializare, pe baza randamentului real al siropurilor.
Articolul 4
Producția de izoglucoză
(1) În sensul titlului II din Regulamentul (CE) nr. 318/2006, prin „producție de izoglucoză” se înțelege întreaga cantitate de produs obținută din glucoză sau din polimerii acesteia cu un conținut în greutate în stare uscată de cel puțin 10 % fructoză, indiferent de conținutul acesteia de fructoză care depășește această limită. Producția de izoglucoză se exprimă în substanță uscată și se înregistrează în conformitate cu alineatul (2).
(2) Producția de izoglucoză se înregistrează imediat după terminarea procesului de izomerizare și înaintea oricărei operațiuni de separare a componentelor de glucoză și de fructoză ale acesteia sau a oricărei operațiuni de amestec, prin calcularea fizică a volumului produsului ca atare și determinarea conținutului de substanță uscată prin metoda refractometrică.
(3) Fiecare întreprindere este obligată să declare fără întârziere orice instalație care îi servește la izomerizarea glucozei sau a polimerilor acesteia.
Această declarație este prezentată statului membru pe teritoriul căruia se află instalația respectivă. Statul membru poate cere întreprinderii orice informație suplimentară în această privință.
Articolul 5
Producția de sirop de inulină
(1) În sensul titlului II din Regulamentul (CE) nr. 318/2006, prin „producție de sirop de inulină” se înțelege cantitatea de produs obținută după hidroliza inulinei sau a oligofructozelor având un conținut de fructoză în greutate în stare uscată de cel puțin 10 % fructoză, sub formă liberă sau sub formă de zaharoză, indiferent de conținutul acesteia de fructoză care depășește această limită, și având o puritate de cel puțin 70 %. Producția de sirop de inulină se exprimă în substanță uscată echivalent zahăr/izoglucoză.
Prin „puritate” se înțelege procentul de monozaharide și de dizaharide din substanța uscată, determinat prin metoda Comisiei Internaționale pentru Metode Uniforme de Analiză a Zahărului (International Commission for Uniform Methods of Sugar Analysis), denumită în continuare „metoda ICUMSA” (ICUMSA method GS7/8/4-24).
(2) Producția de sirop de inulină se înregistrează prin următoarele operațiuni:
(a)
calcularea fizică a volumului produsului ca atare, imediat după ieșirea din primul evaporator după fiecare hidroliză și înaintea oricărei operațiuni de separare a componentelor sale de glucoză și de fructoză sau înaintea oricărei operațiuni de amestec;
(b)
determinarea conținutului de substanță uscată prin metoda refractometrică și măsurarea conținutului de fructoză în greutate în stare uscată pe baza unei prelevări de mostre reprezentative zilnice;
(c)
conversia conținutului de fructoză la 80 % din greutate în stare uscată, aplicând cantității determinate de substanță uscată un coeficient care reprezintă raportul între conținutul de fructoză măsurat în cantitatea respectivă de sirop și procentul de 80 %;
(d)
exprimarea în echivalent zahăr/izoglucoză prin aplicarea coeficientului 1,9.
(3) Orice întreprindere este obligată să declare fără întârziere orice instalație care îi servește la hidroliza inulinei, precum și cantitățile anuale și utilizarea produselor prevăzute la alineatul (1), dar a căror puritate este mai mică de 70 %.
Aceste informații sunt prezentate statului membru pe teritoriul căruia se află instalația respectivă. Statul membru respectiv poate cere întreprinderilor orice informație suplimentară pentru a se asigura în special că produsele menționate la primul paragraf nu sunt utilizate ca îndulcitori destinați alimentației umane pe piața comunitară.
Statul membru respectiv transmite Comisiei, până la data de 31 ianuarie a fiecărui an, un raport detaliat care cuprinde informațiile referitoare la anul precedent. Primul raport se transmite până la 31 ianuarie 2007.
Articolul 6
Producția unei întreprinderi
(1) În sensul titlului II din Regulamentul (CE) nr. 318/2006, prin „producție de zahăr, de izoglucoză sau de sirop de inulină a unei întreprinderi” se înțelege producția de zahăr, de izoglucoză sau de sirop de inulină, astfel cum este definită la articolele 3, 4 și 5 din prezentul regulament, produsă efectiv de această întreprindere.
(2) Producția totală de zahăr, de izoglucoză sau de sirop de inulină a unei întreprinderi, pentru un anumit an de comercializare, este producția prevăzută la alineatul (1):
-
plus cantitatea de zahăr, izoglucoză sau sirop de inulină reportată în anul de comercializare respectiv și minus cantitatea de zahăr, izoglucoză sau sirop de inulină reportată în anul de comercializare următor, în conformitate cu articolele 14 și 19 din Regulamentul (CE) nr. 318/2006;
-
plus cantitatea produsă de operatori în cadrul unor contracte de prelucrare în conformitate cu alineatul (3) și minus cantitatea produsă de întreprindere în contul unor comitenți, în cadrul unor contracte de prelucrare, în conformitate cu alineatul (3).
(3) Cantitatea de zahăr produsă în cadrul unui contract de prelucrare de către o întreprindere (denumită în continuare „operator”) în contul unei alte întreprinderi (denumită în continuare „comitent”) se consideră ca fiind producția comitentului, la cererea scrisă și semnată corespunzător, adresată statului membru respectiv de cele două întreprinderi în cauză, în cazul în care se îndeplinește una dintre următoarele condiții:
(a)
producția totală de zahăr a operatorului este mai mică decât cota acestuia;
(b)
producția totală de zahăr a operatorului și a comitentului este mai mare decât suma cotei acestora.
Producția totală de zahăr a unei întreprinderi, prevăzută la primul paragraf litera (b), este producția prevăzută la alineatul (1) la care se adaugă reportul din anul de comercializare precedent și cantitatea produsă de operatori în contul întreprinderii respective, în cadrul unor contracte de prelucrare, din care se scade cantitatea produsă de întreprindere în contul comitenților, în cadrul unor contracte de prelucrare.
În locul cantităților efectiv produse prevăzute la paragraful al doilea, autoritățile competente din statele membre pot, atunci când rezultatul este mai mare, să rețină producțiile estimate pe baza contractelor de livrare încheiate de întreprinderi.
(4) În cazul în care fabricile comitentului și operatorului se află în state membre diferite, cererea menționată la alineatul (3) se adresează statelor membre în cauză. În acest caz, statele membre în cauză se pun de acord cu privire la răspunsul care trebuie dat și adoptă măsurile necesare pentru a verifica respectarea condițiilor prevăzute la alineatul respectiv.
(5) Cantitatea de zahăr produsă de un operator poate fi considerată ca fiind producția comitentului în caz de forță majoră, recunoscută de statul membru, care necesită prelucrarea în zahăr a sfeclei, trestiei sau a melasei într-o altă întreprindere decât cea a comitentului.
CAPITOLUL III
AUTORIZAREA PRODUCĂTORILOR ȘI A RAFINĂRIILOR
Articolul 7
Cererea de autorizare
(1) Pot fi autorizate întreprinderile care prezintă o cerere și care exercită o activitate în calitate de:
(a)
producător de zahăr;
(b)
producător de izoglucoză;
(c)
producător de sirop de inulină;
(d)
rafinărie cu activitate permanentă în sensul articolului 2 punctul 13 din Regulamentul (CE) nr. 318/2006.
Cererea menționată la primul paragraf se depune la autoritatea competentă din statul membru sau statele membre în care își exercită activitatea întreprinderea respectivă.
O întreprindere poate cere autorizarea pentru una sau mai multe din activitățile menționate la primul paragraf.
(2) În cererea de autorizare, întreprinderea comunică numele, adresa, capacitatea de producție de zahăr, izoglucoză sau sirop de inulină și, după caz, numărul locurilor de producție stabilite în statul membru, precizând adresa și capacitatea de producție ale fiecărui amplasament.
(3) O întreprindere care solicită autorizarea în sensul alineatului (1) primul paragraf litera (d) aduce dovada că se încadrează în definiția de la articolul 2 punctul 13 din Regulamentul (CE) nr. 318/2006.
Articolul 8
Angajamente
(1) În scopul obținerii autorizării, întreprinderea se angajează în scris:
(a)
să notifice de îndată autorităților competente din statul membru orice modificare a datelor prevăzute la articolul 7 alineatul (2);
(b)
să pună la dispoziția autorității competente din statul membru registrele întocmite în conformitate cu articolul 9 și prețurile de vânzare stabilite în conformitate cu articolul 13;
(c)
să comunice informațiile statului membru, în conformitate cu articolul 21;
(d)
să furnizeze, la cererea autorității competente din statul membru, orice informație sau document justificativ pentru gestionare și control.
(2) Autorizarea ia forma unui act al autorității competente, însoțit de un document semnat de întreprinderea care preia angajamentele prevăzute la alineatul (1).
(3) Autorizarea se retrage în cazul în care se constată că una dintre condițiile prevăzute la alineatul (1) nu mai este îndeplinită. Retragerea poate interveni în cursul anului de comercializare. Aceasta nu are efect retroactiv.
Articolul 9
Registre
Autoritatea competentă din statul membru stabilește registrele pe care trebuie să le țină orice întreprindere autorizată, în conformitate cu articolele 7 și 8, la fiecare amplasament de producție, precum și periodicitatea înregistrărilor, care trebuie să fie cel puțin lunară.
Aceste registre sunt păstrate de întreprindere cel puțin în cei trei ani următori anului în curs și cuprind cel puțin următoarele elemente:
1.
cantitățile de materii prime primite împreună cu, în cazul sfeclei și trestiei, conținutul de zahăr astfel cum a fost determinat la livrarea în întreprindere;
2.
după caz, produsele finite sau semifinite primite;
3.
cantitățile de produse finite obținute, precum și cantitățile de subproduse;
4.
pierderile datorate prelucrării;
5.
cantitățile distruse, precum și justificarea distrugerii acestora;
6.
cantitățile de produse finite expediate.
Articolul 10
Controale
(1) În cursul fiecărui an de comercializare, autoritatea competentă din statul membru efectuează controale la fiecare producător sau rafinărie autorizată.
(2) Controalele au drept scop să garanteze acuratețea și exhaustivitatea datelor din registrele prevăzute la articolul 9 și din comunicările menționate la articolul 21, în special prin intermediul unei analize a consecvenței între cantitățile de materie primă livrate și cantitățile de produse finite obținute, precum și prin intermediul unei comparații a documentelor comerciale sau a altor documente relevante.
Controalele includ verificarea acurateței instrumentelor de cântărit și a analizelor de laborator utilizate pentru a determina livrările de materie primă și intrarea acesteia în producție, produsele obținute și circulația stocurilor.
Controalele includ verificarea acurateței și a exhaustivității datelor utilizate pentru stabilirea prețurilor de vânzare lunare medii ale întreprinderii, prevăzute la articolul 13 alineatul (2).
Pentru producătorii de zahăr, controalele vizează, de asemenea, respectarea obligației de a plăti prețul minim producătorului de sfeclă de zahăr.
Cel puțin o dată la doi ani, controalele includ o inspecție fizică a stocurilor.
(3) În cazul în care autoritățile competente din statul membru prevăd că anumite elemente de control pot fi aplicate pe baza unei mostre, aceasta trebuie să asigure un nivel de control fiabil și reprezentativ.
(4) Statul membru poate solicita întreprinderilor autorizate să recurgă la serviciile unui organism de certificare a conturilor al cărui statut este recunoscut în statul membru, pentru a stabili certificarea datelor privind prețurile menționate la articolul 13.
(5) Fiecare control face obiectul unui raport de control semnat de organismul de certificare a conturilor, care prezintă cu precizie diferitele elemente ale controlului. Acest raport indică în special:
(a)
data controlului și persoanele prezente;
(b)
perioada supusă controlului și cantitățile în cauză;
(c)
tehnicile de control utilizate, inclusiv, dacă este cazul, o trimitere la metodele de prelevare a probelor;
(d)
rezultatele controlului și măsurile rectificative eventual necesare;
(e)
o evaluare a gravității, întinderii, gradului de permanență și a duratei defectelor și a eventualelor neconcordanțe constatate, precum și toate celelalte elemente de luat în considerare pentru aplicarea unei sancțiuni.
Fiecare raport de control se arhivează și se păstrează cel puțin în cei trei ani care urmează anului de control, astfel încât să poată fi ușor utilizat de către serviciile de control ale Comisiei.
Articolul 11
Sancțiuni
(1) În cazul în care autoritatea competentă din statul membru constată o contradicție între stocurile fizice și datele din registrele prevăzute la articolul 9 sau o lipsă de consecvență între cantitățile de materie primă și de produse finite obținute ori între documentele relevante și datele ori cantitățile declarate sau înregistrate, aceasta determină sau, după caz, estimează cantitățile reale de producție și de stocuri pentru anul de comercializare în curs și eventual pentru anii de comercializare precedenți.
Orice cantitate care a dus la o declarație incorectă și care a avut ca rezultat un avantaj nedatorat se supune unei plăți de 500 EUR per tonă din cantitatea în cauză.
(2) În cazul în care autoritatea competentă din statul membru constată că o întreprindere nu și-a respectat angajamentele prevăzute la articolul 8 și în cazul absenței unor documente justificative suficiente pentru îndeplinirea obiectivelor controlului prevăzute la articolul 10 alineatul (2), autoritatea competentă impune o sancțiune de 500 EUR per tonă, aplicată unei cantități forfetare de produs finit, determinată de statul membru în funcție de gravitatea încălcării legislației.
(3) Alineatele (1) și (2) nu se aplică în cazul în care neconcordanțele și contradicțiile constatate sunt mai mici de 5 % în greutate din cantitatea unor produse finite declarate sau înregistrate și care fac obiectul controlului sau în cazul în care acestea rezultă din omisiuni sau simple erori administrative, cu condiția să fie luate măsuri rectificative pentru a se evita repetarea acestor greșeli în viitor.
(4) Sancțiunile prevăzute la alineatele (1) și (2) nu se aplică în caz de forță majoră.
Articolul 12
Comunicări către Comisie
(1) Comisiei îi sunt comunicate de către statul membru:
(a)
lista întreprinderilor autorizate;
(b)
cota atribuită fiecărui producător autorizat.
Comunicarea se transmite până la data de 31 ianuarie a fiecărui an de comercializare. Pentru anul de comercializare 2006/2007, o primă comunicare se trimite până la 31 iulie 2006.
În cazul retragerii autorizării, statul membru informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
(2) Comisiei i se comunică de către statul membru, până la data de 31 martie care urmează anului de comercializare respectiv, un raport anual care cuprinde numărul controalelor efectuate în conformitate cu articolul 10, precum și, pentru fiecare control, neregulile constatate, acțiunile întreprinse și sancțiunile aplicate.
CAPITOLUL IV
PREȚURI
Articolul 13
Stabilirea prețurilor medii
(1) În fiecare lună, întreprinderile autorizate în conformitate cu articolele 7 și 8 din prezentul regulament, precum și operatorii autorizați în conformitate cu articolul 17 din Regulamentul (CE) nr. 318/2006 stabilesc, respectiv, pentru zahărul alb sub cotă și pentru zahărul alb peste cotă:
(a)
pentru luna precedentă, prețul mediu de vânzare și, respectiv, de cumpărare, precum și cantitatea vândută, respectiv cumpărată, corespunzătoare;
(b)
pentru luna în curs și următoarele două luni, prețul mediu de vânzare previzional, respectiv de cumpărare, precum și cantitatea corespunzătoare prevăzute în cadrul contractelor sau al altor tranzacții.
Prețul se referă la zahărul alb, vrac, la preț franco fabrică, de calitatea standard definită la punctul II din anexa I la Regulamentul (CE) nr. 318/2006.
(2) În scopul de a permite controalele prevăzute la articolul 10, întreprinderile autorizate păstrează, pentru o durată de cel puțin trei ani de la anul înființării lor, datele utilizate pentru stabilirea prețurilor și a cantităților prevăzute la alineatul (1) din prezentul articol.
Articolul 14
Informări privind prețurile
În lunile iunie și decembrie din fiecare an, Comisia informează Comitetul de gestionare a zahărului cu privire la prețul mediu al zahărului alb în primul semestru al anului de comercializare în curs și, respectiv, în al doilea semestru al anului de comercializare precedent. Cu toate acestea, prima informare intervine în iunie 2007 și se referă la perioada de la 1 iulie 2006 la 31 martie 2007.
Prețul este defalcat numai în cazul zahărului alb sub cotă sau al zahărului peste cotă.
Informarea se bazează pe media ponderată a prețurilor stabilite de întreprinderi în conformitate cu articolul 13 alineatul (1) litera (a) și comunicată în conformitate cu articolul 15.
Articolul 15
Dispoziții tranzitorii pentru transmiterea datelor privind prețurile
Până la 20 octombrie 2006, 20 ianuarie 2007, 20 aprilie 2007 și 20 iulie 2007, Comisiei îi sunt comunicate de către întreprinderile autorizate, în conformitate cu articolele 7 și 8 din prezentul regulament, precum și de către operatorii autorizați în conformitate cu articolul 17 din Regulamentul (CE) nr. 318/2006, prețurile stabilite în conformitate cu articolul 13 alineatul (1) din prezentul regulament pe parcursul celor trei luni precedente.
Primirea, prelucrarea și stocarea datelor de către Comisie sunt asigurate în așa fel încât să se garanteze confidențialitatea datelor.
Ceilalți operatori din sectorul zahărului, în special cumpărătorii, pot să comunice Comisiei prețul mediu al zahărului, stabilit în conformitate cu normele indicate la articolul 13. Operatorii precizează numele, adresa și denumirea comercială.
Articolul 16
Contractul de livrare
(1) În sensul articolului 6 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 318/2006, se consideră contract de livrare un contract încheiat între producătorul de zahăr și vânzătorul de sfeclă care produce sfecla pe care o vinde.
(2) În cazul în care producătorul reportează, în conformitate cu articolul 14 sau articolul 19 din Regulamentul (CE) nr. 318/2006, o cantitate din producția sa în anul de comercializare următor, cota acestui producător este considerată ca fiind micșorată pentru anul de comercializare respectiv cu acea cantitate reportată în temeiul articolului 6 alineatul (5) din regulamentul respectiv.
(3) Nu se consideră încheiate înaintea însămânțărilor decât contractele încheiate înainte de terminarea tuturor însămânțărilor și în orice caz:
-
înainte de 1 aprilie în Italia;
-
înainte de 1 mai în celelalte state membre.
Articolul 17
Majorări și reduceri
(1) Pentru aplicarea majorărilor și reducerilor prevăzute la articolul 5 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 318/2006, prețul minim al sfeclei de zahăr sub cotă, prevăzut la alineatul (1) din articolul respectiv, este, pentru 0,1 % conținut de zaharoză:
(a)
majorat cu cel puțin:
(i)
0,9 % pentru un conținut mai mare de 16 % și mai mic de sau egal cu 18 %;
(ii)
0,7 % pentru un conținut mai mare de 18 % și mai mic de sau egal cu 19 %;
(iii)
0,5 % pentru un conținut mai mare de 19 % și mai mic de sau egal cu 20 %;
(b)
redus cu cel mult:
(i)
0,9 % pentru un conținut mai mic de 16 % și mai mare de sau egal cu 15,5 %;
(ii)
1 % pentru un conținut mai mic de 15,5 % și mai mare de sau egal cu 14,5 %.
Pentru sfecla de zahăr cu un conținut de zaharoză mai mare de 20 % se aplică cel puțin prețul minim ajustat în conformitate cu litera (a) punctul (iii).
(2) Contractele de livrare și acordurile interprofesionale menționate la articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 318/2006 pot prevedea, în raport cu majorările și reducerile menționate la alineatul (1) din prezentul articol:
(a)
majorări suplimentare pentru un conținut de zaharoză mai mare de 20 %;
(b)
reduceri suplimentare pentru un conținut de zaharoză mai mic de 14,5 %.
Aceste contracte și acorduri pot prevedea, pentru sfecla de zahăr cu un conținut de zaharoză mai mic de 14,5 %, o definiție a sfeclei potrivite pentru prelucrarea în zahăr, în cazul în care sunt stabilite în contractele și acordurile respective reduceri suplimentare pentru conținutul de zaharoză mai mic de 14,5 % și mai mare sau egal cu conținutul minim de zaharoză prevăzut în această definiție.
În cazul în care contractele și acordurile nu prevăd definiția menționată la paragraful al doilea, statul membru respectiv poate stabili această definiție. În acest caz, el fixează în același timp reducerile suplimentare prevăzute la paragraful respectiv.
CAPITOLUL V
COTE
Articolul 18
Cote adiționale de zahăr
(1) Cotele adiționale de zahăr prevăzute la articolul 8 din Regulamentul (CE) nr. 318/2006 nu pot fi alocate decât producătorilor de zahăr cărora li s-a atribuit o cotă în 2005/2006.
(2) În cererea pentru cota adițională de zahăr, întreprinderea precizează că dorește să beneficieze de cota adițională începând cu anul de comercializare 2006/2007 sau 2007/2008.
Atunci când alocă o cotă adițională unei întreprinderi, statul membru precizează anul de comercializare începând cu care alocarea produce efecte. Cu toate acestea, alocările efectuate după 1 ianuarie 2007 produc efecte începând cu anul de comercializare 2007/2008.
Articolul 19
Cote suplimentare de izoglucoză
(1) Italia, Lituania și Suedia atribuie cotele suplimentare de izoglucoză prevăzute la articolul 9 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 318/2006 pentru unul sau mai mulți din cei patru ani de comercializare între 2006/2007 și 2009/2010, astfel încât să se evite orice discriminare între operatorii respectivi.
(2) Plata sumei unice menționate la articolul 9 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 318/2006 se efectuează de fiecare întreprindere în cauză înaintea unei date limite care este stabilită de statul membru și care nu poate fi ulterioară datei de 31 decembrie din anul de comercializare începând cu care se atribuie cota suplimentară de izoglucoză.
În cazul în care suma unică nu se plătește până la data limită menționată la primul paragraf, cotele adiționale de izoglucoză nu sunt considerate ca fiind alocate întreprinderii respective.
Articolul 20
Alocarea recoltelor de sfeclă de zahăr
Zahărul extras din sfecla semănată în cursul unui an de comercializare se alocă anului de comercializare următor.
Cu toate acestea, Spania, Italia și Portugalia pot, sub rezerva unui sistem de control corespunzător, să decidă ca zahărul extras din sfecla semănată în toamna unui anumit an de comercializare să fie atribuită anului de comercializare în curs.
Spania, Italia și Portugalia informează Comisia cu privire la decizia lor în cadrul prezentului articol până la 30 septembrie 2006.
Articolul 21
Comunicări privind producția și stocurile
(1) Fiecare producător de zahăr sau rafinărie autorizată comunică agenției competente din statul membru unde are loc producția sau rafinarea, până la data de 20 a fiecărei luni, totalul, exprimat în zahăr alb, al cantităților de zahăr și de siropuri prevăzute la articolul 2 alineatul (1) literele (a)-(d):
-
aflate în proprietate sau care fac obiectul unui warrant;
-
depozitate în liberă circulație pe teritoriul Comunității la sfârșitul lunii precedente.
Aceste cantități sunt defalcate, pe fiecare stat membru de depozitare, în:
-
zahăr produs de întreprinderea respectivă cu specificarea cantităților sub cotă, peste cotă sau reportate în conformitate cu articolul 14 sau cu articolul 19 din Regulamentul (CE) nr. 318/2006;
-
alte zaharuri.
(2) Comisiei i se comunică de către fiecare stat membru, înainte de sfârșitul celei de a doua luni care urmează lunii în cauză, cantitatea de zahăr depozitată la sfârșitul fiecărei luni de întreprinderile menționate la alineatul (1), defalcată pe fiecare tip de zahăr în conformitate cu paragraful al doilea din alineatul respectiv.
În cazul depozitării în state membre diferite de cel care efectuează comunicarea către Comisie, acesta din urmă informează statele membre respective, înainte de sfârșitul lunii următoare, cu privire la cantitățile depozitate și locurile de depozitare de pe teritoriul lor.
(3) Fiecare producător de izoglucoză sau de sirop de inulină autorizat comunică, până la 30 noiembrie, autorității competente din statul membru în care are loc producția, cantitățile de izoglucoză exprimate în substanță uscată sau cantitățile de sirop de inulină exprimate în echivalent zahăr alb, aflate în proprietate și în liberă circulație pe teritoriul Comunității la sfârșitul anului de comercializare precedent, defalcate în:
(a)
izoglucoză sau sirop de inulină produse de întreprinderea respectivă, cu specificarea cantităților sub cotă, peste cotă sau reportate în conformitate cu articolul 14 sau articolul 19 din Regulamentul (CE) nr. 318/2006;
(b)
altele.
Comisiei îi sunt comunicate de către fiecare stat membru, până la 31 decembrie, cantitățile de izoglucoză și de sirop de inulină depozitate la sfârșitul anului de comercializare precedent, defalcate în conformitate cu primul paragraf.
(4) Fiecare întreprindere producătoare de izoglucoză comunică statului membru pe teritoriul căruia și-a realizat producția, până la data de 15 a fiecărei luni, cantitățile de izoglucoză, exprimate în substanță uscată, produse efectiv în cursul lunii precedente.
Statele membre stabilesc și fac cunoscută Comisiei, pentru fiecare lună și până la sfârșitul celei de a doua luni care urmează, producția de izoglucoză a fiecărei întreprinderi în cauză.
Cantitățile produse sub regim de perfecționare activă se comunică separat.
Articolul 22
Bilanțuri de aprovizionare
(1) Pentru fiecare an de comercializare, se întocmesc bilanțuri comunitare de aprovizionare cu zahăr, izoglucoză și sirop de inulină. Aceste bilanțuri sunt consolidate la sfârșitul anului de comercializare următor.
(2) Statele membre stabilesc și fac cunoscută Comisiei, până la 1 martie, producția provizorie de zahăr și de sirop de inulină din anul de comercializare în curs, pentru fiecare întreprindere aflată pe teritoriul lor. Producția de zahăr este defalcată pe luni.
Pentru departamentele franceze Guadelupa și Martinica, precum și pentru Spania, producția provizorie de zahăr din trestie se stabilește și se comunică până la 1 iulie.
(3) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre, până la 1 iunie, suprafețele și producțiile, pe de o parte, de sfeclă destinată producției de zahăr, de bioetanol sau de alte produse, și, pe de altă parte, de cicoare destinată producției de sirop de inulină, din anul de comercializare în curs și, pe o bază previzională, din anul de comercializare următor.
(4) Statele membre stabilesc și fac cunoscute Comisiei, până la 30 noiembrie, producțiile definitive de zahăr, izoglucoză și sirop de inulină din anul de comercializare precedent, pentru fiecare întreprindere aflată pe teritoriul lor. Producția totală de zahăr este defalcată pe luni.
(5) Atunci când este necesar să se modifice producția definitivă de zahăr pe baza informațiilor comunicate, menționate la alineatul (4), diferența care decurge de aici se ia în considerare la stabilirea producției definitive din anul de comercializare în care se constată această diferență.
CAPITOLUL VI
INTERVENȚIA PUBLICĂ
SECȚIUNEA 1
Oferte la intervenție
Articolul 23
Oferta
(1) Oferta la intervenție este făcută în scris agenției de intervenție din statul membru pe teritoriul căruia se află zahărul oferit în momentul ofertei.
(2) Oferta la intervenție nu este acceptată decât în cazul în care este prezentată de un producător autorizat în conformitate cu articolele 7 și 8 pentru zahărul din producția acestuia sub cotă din anul de comercializare în curs, depozitat separat în momentul ofertei într-un loc de depozitare autorizat în conformitate cu articolul 24.
(3) Pe fiecare an de comercializare, statele membre nu pot accepta la intervenție decât cantitatea maximă indicată pentru fiecare dintre ele în anexă. În cazul în care ofertele la intervenție depășesc cantitatea maximă, autoritatea competentă din statul membru aplică ofertelor un coeficient unic de reducere în așa fel încât cantitatea totală acceptată să fie egală cu cantitatea disponibilă.
(4) Înainte de începutul fiecărui an de comercializare, Comisia ajustează cantitățile stabilite în anexa la prezentul regulament în funcție de ajustările prevăzute la articolul 10 din Regulamentul (CE) nr. 318/2006 și în limita cantității totale stabilite la articolul 18 alineatul (2) din regulamentul menționat anterior.
Cantitățile stabilite în anexa la prezentul regulament sunt modificate, dacă este cazul, în ultimul trimestru din fiecare an de comercializare, în funcție de cantitățile neutilizate, în conformitate cu procedura menționată la articolul 39 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 318/2006 și în limita cantității totale stabilite la articolul 18 alineatul (2) din regulamentul menționat anterior.
Articolul 24
Autorizarea locului de depozitare
(1) Autorizarea se acordă, la cererea producătorului adresată agenției de intervenție, oricărui loc de depozitare care îndeplinește următoarele condiții:
(a)
este adecvat pentru păstrarea zahărului;
(b)
este situat într-un loc care oferă posibilitățile de transport necesare reducerii stocurilor de zahăr;
(c)
permite depozitarea separată a cantităților oferite la intervenție.
Agențiile de intervenție pot impune condiții suplimentare.
(2) Autorizarea locului de depozitare este acordată fie pentru o depozitare vrac, fie pentru o depozitare a mărfii ambalate. Autorizația fixează o limită cantitativă de depozitare care corespunde unui volum egal cu cel mult de cincizeci de ori capacitatea zilnică de reducere a stocurilor pe care solicitantul se angajează să o pună la dispoziția agenției de intervenție. Autorizația precizează cantitatea totală pentru care este acordată și capacitatea zilnică de reducere a stocurilor.
(3) Zahărul trebuie depozitat într-un mod care să fie identificat și accesibil. Trebuie să fie plasat pe paleți atunci când este ambalat, cu excepția cazului în care este vorba despre ambalare în „big bags”.
(4) Agenția de intervenție retrage autorizarea atunci când constată că una dintre condițiile menționate la alineatele (1), (2) și (3) nu mai este îndeplinită. Retragerea autorizării poate interveni în cursul anului de comercializare. Retragerea nu are efect retroactiv.
Articolul 25
Calitatea minimă a zahărului
(1) Zahărul oferit la intervenție trebuie să îndeplinească următoarele condiții:
(a)
să fie produs sub cote în același an de comercializare cu cel în care este prezentată oferta;
(b)
să fie sub formă de cristale.
(2) Zahărul alb oferit la intervenție trebuie să fie de calitate bună, originală și comercială, să aibă un conținut de umiditate egal cu sau mai mic de 0,06 % și să curgă liber.
(3) Zahărul brut oferit la intervenție trebuie să fie de calitate bună, originală și comercială și să aibă un randament, calculat în conformitate cu anexa I punctul III la Regulamentul (CE) nr. 318/2006, care să nu fie mai mic de 89 %.
În cazul zahărului brut din trestie, zahărul trebuie să aibă un factor de siguranță care să nu depășească 0,30.
În cazul zahărului brut din sfeclă, zahărul trebuie să aibă:
-
o valoare pH care să nu fie mai mică de 7,9 în momentul acceptării ofertei;
-
un conținut de zahăr invertit care nu este mai mare de 0,07 %;
-
o temperatură care nu prezintă nici un risc pentru buna conservare;
-
un factor de siguranță care să nu fie mai mare de 0,45 atunci când gradul de polarizație este egal cu sau mai mare de 97 sau un conținut de umiditate care nu este mai mare de 1,4 % atunci când gradul de polarizație este mai mic de 97.
Factorul de siguranță se stabilește împărțind procentul conținutului de umiditate din zahărul respectiv la diferența între 100 și gradul de polarizație a acestui zahăr.
Articolul 26
Lotul
Orice ofertă de zahăr la intervenție este prezentată sub formă de lot.
În sensul prezentei secțiuni, prin „lot” se înțelege o cantitate de zahăr de cel puțin 2 000 tone având aceeași calitate și același mod de prezentare și aflată în același loc de depozitare.
Articolul 27
Conținutul ofertei
(1) Oferta adresată agenției de intervenție precizează:
(a)
numele și adresa ofertantului;
(b)
locul de depozitare în care se află zahărul în momentul ofertei;
(c)
capacitatea de reducere a stocului, garantată pentru livrarea zahărului oferit;
(d)
cantitatea netă de zahăr oferit;
(e)
natura, calitatea zahărului oferit și anul de comercializare în care a fost produs;
(f)
modul de prezentare a zahărului.
(2) Agenția de intervenție poate solicita precizări suplimentare.
(3) Oferta este însoțită de o declarație a ofertantului, care certifică faptul că zahărul în cauză nu a făcut anterior obiectul unei măsuri de intervenție prin cumpărare, că el este proprietarul acestuia și că zahărul îndeplinește condițiile prevăzute la articolul 25 alineatul (1) litera (a).
Articolul 28
Examinarea ofertelor
(1) Oferta rămâne fermă pentru o perioadă de trei săptămâni cu începere de la data prezentării acesteia. Cu toate acestea, ea poate fi retrasă în perioada respectivă cu acordul agenției de intervenție.
(2) Agenția de intervenție examinează oferta. Până cel târziu la sfârșitul perioadei menționate la alineatul (1), agenția de intervenție acceptă această ofertă. Cu toate acestea, ea poate refuza oferta în cazul în care examinarea dovedește că una dintre condițiile cerute nu a fost îndeplinită.
SECȚIUNEA 2
Depozitarea
Articolul 29
Contractul de depozitare
(1) Contractul de depozitare care trebuie încheiat înainte de acceptarea ofertei între ofertant și agenția de intervenție în cauză se semnează pentru o durată nedeterminată.
Contractul de depozitare intră în vigoare la cinci săptămâni de la data acceptării ofertei și expiră la sfârșitul decadei în cursul căreia s-a încheiat livrarea cantității de zahăr în cauză.
În sensul prezentului articol, prin „decadă” se înțelege, pentru fiecare lună calendaristică, una dintre perioadele cuprinse între 1-10, 11-20 și 21-sfârșitul lunii.
(2) Contractul de depozitare cuprinde în special:
(a)
clauza potrivit căreia acesta expiră în condițiile prevăzute de prezentul regulament prin aplicarea unui preaviz de cel puțin zece zile;
(b)
valoarea cheltuielilor de depozitare care sunt suportate de agenția de intervenție.
(3) Cheltuielile de depozitare sunt suportate de agenția de intervenție pentru perioada dintre începutul decadei în cursul căreia intră în vigoare contractul menționat la alineatul (2) și data expirării contractului respectiv.
(4) Cheltuielile de depozitare se limitează la suma de 0,48 EUR per tonă și per decadă.
(5) Contractul de depozitare expiră la sfârșitul ridicării cantității de zahăr menționate la articolul 50.
Articolul 30
Transferul de proprietate
(1) Transferul de proprietate asupra zahărului care face obiectul contractului de depozitare are loc în momentul plății zahărului în cauză.
(2) Vânzătorul rămâne, până la livrare, responsabil de calitatea zahărului menționat la alineatul (1) și de ambalajul în care acest zahăr a fost acceptat la intervenție.
Articolul 31
Punerea în conformitate a calității sau a ambalajului
(1) Vânzătorul este obligat să înlocuiască de îndată cantitatea de zahăr în cauză a cărui calitate s-a constatat că nu corespunde condițiilor menționate la articolul 25 cu o cantitate echivalentă care să îndeplinească aceste condiții și care se află fie în același loc de depozitare, fie în alt loc de depozitare, autorizat în conformitate cu articolul 24.
(2) În cazul în care zahărul depozitat este ambalat și se constată că ambalajul nu mai corespunde specificațiilor prevăzute, agenția de intervenție solicită vânzătorului înlocuirea lui cu un ambalaj conform.
SECȚIUNEA 3
Condițiile achiziționării la intervenție
Articolul 32
Prețul de achiziționare și calitatea zahărului alb
(1) Prețul de achiziționare la intervenție al zahărului alb este de:
-
505,52 EUR per tonă în anul de comercializare 2006/2007;
-
433,20 EUR per tonă în anul de comercializare 2007/2008;
-
323,52 EUR per tonă în anii de comercializare 2008/2009 și 2009/2010.
(2) Zahărul alb este clasificat în patru categorii de calitate după cum urmează:
(a)
categoria I: zahărul de calitate superioară față de calitatea standard;
(b)
categoria II: zahărul de calitate standard, definită la punctul II din anexa I la Regulamentul (CE) nr. 318/2006;
(c)
categoriile III și IV: zahărul de calitate inferioară față de calitatea standard.
(3) Zahărul de categoria I prezintă următoarele caracteristici:
(a)
calitate bună, originală și comercială, uscat, sub formă de cristale cu granulație omogenă, care curge liber;
(b)
umiditate maximă: 0,06 %;
(c)
conținut maxim de zahăr invertit: 0,04 %;
(d)
numărul de puncte nu depășește 8 în total, nici:
-
6 pentru conținutul în cenușă;
-
4 pentru tipul de culoare determinat prin metoda Institutului pentru tehnologia agricolă și industria zahărului din Brunswick (în continuare denumită „metoda Brunswick”);
-
3 pentru culoarea în soluție, determinată prin metoda Icumsa.
Un punct echivalează cu:
(a)
0,0018 % conținut în cenușă, determinat prin metoda Icumsa la 28o Brix;
(b)
0,5 unități de tip de culoare determinat după metoda Brunswick;
(c)
7,5 unități de culoare în soluție determinată prin metoda Icumsa.
(4) Zahărul de categoria III prezintă următoarele caracteristici:
(a)
calitate bună, originală și comercială, uscat, sub formă de cristale de granulație omogenă, care curge liber;
(b)
polarizație minimă: 99,7o S;
(c)
umiditate maximă: 0,06 %;
(d)
conținut maxim de zahăr invertit: 0,04 %;
(e)
tip de culoare: maxim nr. 6, determinat prin metoda Brunswick.
(5) Categoria IV cuprinde zahărul care nu este cuprins în categoriile I, II și III.
(6) Prețului de cumpărare stabilit la alineatul (1) i se aplică o reducere de:
(a)
7,30 EUR per tonă, atunci când zahărul intră în categoria III;
(b)
13,10 EUR per tonă, atunci când zahărul intră în categoria IV.
Articolul 33
Prețul de achiziționare a zahărului brut
(1) Prețul de cumpărare la intervenție a zahărului brut este de:
-
397,44 EUR per tonă în anul de comercializare 2006/2007;
-
359,04 EUR per tonă în anul de comercializare 2007/2008;
-
268,16 EUR per tonă în anii de comercializare 2008/2009 și 2009/2010.
(2) Prețului de cumpărare stabilit la alineatul (1) i se aplică:
(a)
o majorare, atunci când randamentul zahărului respectiv este mai mare de 92 %;
(b)
o reducere, atunci când randamentul zahărului respectiv este mai mic de 92 %.
(3) Valoarea majorării sau a reducerii, exprimată în euro per tonă, este egală cu diferența dintre prețul de intervenție al zahărului brut și același preț căruia i se aplică un coeficient. Acest coeficient se obține prin împărțirea randamentului zahărului brut respectiv cu 92 %.
(4) Randamentul zahărului brut se calculează în conformitate cu anexa I punctul III la Regulamentul (CE) nr. 318/2006.
Articolul 34
Termenul de plată
Agenția de intervenție efectuează plata la cel puțin o sută douăzeci de zile de la data acceptării ofertei, cu condiția ca toate controalele referitoare la verificarea greutății și a caracteristicilor calitative ale loturilor oferite să fi fost efectuate în conformitate cu secțiunea 4.
SECȚIUNEA 4
Controale
Articolul 35
Mostre pentru controlul calității
În termenul menționat la articolul 34, se prelevează patru mostre în vederea analizelor, fie de către experți autorizați de către autoritățile competente din statul membru în cauză, fie de către experți autorizați de comun acord de către agenția de intervenție și vânzător. Fiecărei părți contractante i se oferă o mostră. Celelalte două mostre sunt păstrate de expert sau în laboratorul autorizat de autoritățile competente.
Operațiunile de analiză a fiecărei mostre se efectuează de două ori, iar media celor două rezultate se consideră ca fiind rezultatul analizei mostrei respective.
Articolul 36
Diferende referitoare la calitate
(1) În cazul unei diferențe constatate între rezultatele analizelor efectuate de vânzător și cumpărător, în conformitate cu articolul 35, media aritmetică a celor două rezultate obținute este determinantă pentru constatarea categoriei zahărului respectiv, în cazul în care diferența este:
-
pentru zahărul de categoria I, mai mică sau egală cu 1 punct pentru fiecare din caracteristicile menționate la articolul 32 alineatul (3) litera (d);
-
pentru zahărul de categoria II, mai mică sau egală cu 2 puncte pentru fiecare din caracteristicile reținute pentru definiția acestei calități, pentru cele care sunt determinate cu ajutorul punctelor.
Cu toate acestea, laboratorul menționat la articolul 35 primul paragraf poate efectua o analiză de arbitraj la cererea uneia dintre părțile contractante. În acest caz, se face media aritmetică între rezultatul analizei de arbitraj și acel rezultat al analizei vânzătorului și al analizei cumpărătorului care este cel mai aproape de rezultatul analizei de arbitraj.
Această medie este determinantă pentru constatarea categoriei zahărului respectiv. În cazul în care rezultatul analizei de arbitraj se situează la distanță egală față de rezultatele analizelor efectuate de vânzător și cumpărător, analiza de arbitraj este singura determinantă pentru a constata categoria zahărului brut în cauză.
(2) Atunci când diferența constatată între rezultatele analizelor efectuate de vânzător și cumpărător, în conformitate cu articolul 35, este mai mare decât cea menționată la alineatul (1) primul paragraf prima sau a doua liniuță din prezentul articol, trebuie efectuată o analiză de arbitraj de către un laborator autorizat de autoritățile competente. În acest caz, se aplică procedura prevăzută la alineatul (1) paragraful al doilea.
(3) Pentru diferendele privind limita maximă pentru tipul de culoare a zahărului de categoria III, polarizația, umiditatea sau conținutul în zahăr invertit, se aplică procedura prevăzută la alineatele (1) și (2).
Cu toate acestea, diferențele menționate la alineatul (1) se înlocuiesc cu:
-
1,0 unitate de tip de culoare pentru zahărul de categoria III;
-
0,2° S pentru polarizație;
-
0,02 % pentru umiditate;
-
0,01 % pentru conținutul în zahăr invertit.
(4) În cazul în care intervine un diferend între părțile contractante, după aplicarea articolului 35, în legătură cu randamentul zahărului brut cumpărat, laboratorul menționat la primul paragraf din articolul menționat efectuează o analiză de arbitraj. În acest caz, se face media aritmetică între rezultatul analizei de arbitraj și acel rezultat al analizei vânzătorului și al analizei cumpărătorului care este cel mai apropiat de rezultatul analizei de arbitraj.
Această medie este determinantă pentru constatarea randamentului zahărului brut respectiv. În cazul în care rezultatul analizei de arbitraj se situează la distanță egală față de rezultatele analizelor efectuate de vânzător și cumpărător, analiza de arbitraj este singura determinantă pentru constatarea randamentului zahărului brut în cauză.
(5) Cheltuielile aferente analizei de arbitraj menționate la alineatul (1) paragraful al doilea sunt suportate de către partea contractantă solicitantă.
Cheltuielile aferente analizei de arbitraj menționate la alineatul (2) sunt suportate în mod egal de către agenția de intervenție și vânzător.
Cheltuielile aferente analizei de arbitraj menționate la alineatul (3) sunt suportate de către partea contractantă care a contestat rezultatele analizelor efectuate în conformitate cu articolul 35.
Articolul 37
Controlul locurilor de depozitare
Agenția competentă însărcinată cu controlul efectuează un control inopinat al locurilor de depozitare, în conformitate cu articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 2148/96 al Comisiei (6).
Articolul 38
Controlul greutății și cheltuielile aferente
(1) Experții menționați la articolul 35 procedează la verificarea greutății zahărului vândut.
Vânzătorul ia toate măsurile necesare pentru a permite acestor experți să procedeze la verificarea greutății și la prelevarea mostrelor.
(2) Cheltuielile aferente verificării greutății sunt suportate de vânzător.
(3) Cheltuielile aferente experților care efectuează verificarea greutății și prelevarea mostrelor sunt suportate de agenția de intervenție.
(4) Cantitatea poate fi determinată pe baza evidenței operative a mărfurilor, aceasta trebuind să corespundă exigențelor profesionale, precum și celor ale agenției de intervenție, cu condiția ca:
(a)
evidența operativă a mărfurilor să indice greutatea constatată prin cântărire și caracteristicile calitative fizice în momentul cântăririi, această ultimă operațiune neputând data de mai mult de zece luni;
(b)
întreprinderea care efectuează depozitarea declară că lotul oferit corespunde în toate elementele sale cu indicațiile oferite în evidența contabilă a materialelor;
(c)
caracteristicile calitative constatate în momentul cântăririi coincid cu cele ale probelor reprezentative.
SECȚIUNEA 5
Vânzarea la intervenție
Articolul 39
Vânzarea
(1) Agențiile de intervenție pot vinde zahărul numai după ce s-a decis punerea în vânzare în conformitate cu procedura menționată la articolul 39 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 318/2006.
(2) Punerea în vânzare a zahărului în condițiile menționate la articolul 18 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 318/2006 se face prin licitație sau printr-o altă procedură de vânzare.
(3) La data deciziei privind deschiderea licitației, se stabilesc condițiile de participare la licitație, în special destinația zahărului care urmează a fi comercializat.
În sensul prezentei secțiuni, prin „destinație” se înțelege:
(a)
hrana animalelor;
(b)
exportul;
(c)
alte scopuri, după caz, care urmează a fi stabilite.
Licitația se referă, după caz, la prețul de vânzare, la valoarea primei de denaturare sau la valoarea restituirii la export.
(4) Condițiile participării la licitație trebuie să asigure egalitatea de acces și de tratament pentru orice persoană interesată, indiferent de locul de stabilire al acesteia în Comunitate.
Articolul 40
Anunțul de participare la licitație
(1) Licitația este asigurată de către agenția de intervenție interesată pentru cantitățile de zahăr în cauză pe care le deține.
(2) Fiecare agenție de intervenție interesată întocmește un anunț de participare la licitație pe care îl publică cu cel puțin opt zile înaintea de deschiderea perioadei stabilite pentru prezentarea ofertelor.
Agenția de intervenție transmite Comisiei anunțul de participare la licitație, precum și toate modificările, înainte de publicarea acestui anunț.
(3) Anunțul de participare la licitație menționează în special:
(a)
numele și adresa agenției de intervenție care asigură licitația;
(b)
condițiile participării la licitație;
(c)
termenul de prezentare a ofertelor;
(d)
loturile de zahăr licitate și, pentru fiecare lot:
-
numărul de referință;
-
cantitatea;
-
denumirea calitativă a zahărului în cauză;
-
modul de prezentare;
-
locul unde este depozitat zahărul respectiv;
-
stadiul livrării;
-
dacă este cazul, existența posibilităților de încărcare pe mijloace de transport fluviale, maritime sau feroviare.
În sensul prezentei secțiuni, prin „lot” se înțelege o cantitate de zahăr care are aceeași denumire calitativă și același mod de prezentare și care a fost antrepozitată în același loc de depozitare. Oferta minimă pentru fiecare licitație parțială este de 250 tone.
(4) Agenția de intervenție ia măsurile pe care le consideră necesare pentru a permite părților interesate care îi solicită acest lucru să examineze zahărul pus în vânzare.
Articolul 41
Adjudecarea
(1) Orice adjudecare presupune încheierea unui contract de vânzare pentru cantitatea de zahăr atribuită. Adjudecarea se face, după caz, în funcție de următoarele elemente care figurează în ofertă:
(a)
prețul care trebuie plătit ofertantului declarat câștigător;
(b)
valoarea primei de denaturare;
(c)
valoarea restituirii la export.
(2) Prețul care urmează să fie plătit de ofertantul declarat câștigător este:
(a)
în cazul menționat la alineatul (1) litera (a), cel prevăzut în ofertă;
(b)
în cazul menționat la alineatul (1) literele (b) și (c), cel prevăzut în condițiile participării la licitație.
Articolul 42
Condiții de participare la licitație
(1) Pentru licitarea zahărului, decizia de deschidere a licitației stabilește următoarele condiții de participare la licitație:
(a)
cantitatea totală sau cantitățile licitate;
(b)
destinația;
(c)
termenul pentru prezentarea ofertelor;
(d)
prețul care trebuie plătit de ofertantul declarat câștigător în cazul în care zahărul este destinat nutriției animalelor sau exportului.
(2) În decizia de deschidere a participării la licitație pot fi stabilite condiții suplimentare, în special:
(a)
valoarea prețului minim al zahărului pus în vânzare pentru o altă destinație decât cea a nutriției animalelor sau exportului;
(b)
valoarea maximă pentru prima de denaturare sau pentru restituirea la export;
(c)
cantitatea minimă per ofertant sau lot;
(d)
cantitatea maximă per ofertant sau lot;
(e)
durata de validitate specială a titlului primei de denaturare sau a certificatului de export.
Articolul 43
Invitația permanentă de participare la licitație
(1) În cazul în care situația existentă pe piața zahărului în Comunitate face acest lucru oportun, se poate deschide o invitație permanentă de participare la licitație pentru punerea în vânzare.
În perioada de validitate a invitației permanente de participare la licitație, se procedează la licitații parțiale.
(2) Publicarea anunțului de invitație permanentă de participare la licitație are loc numai pentru deschiderea acesteia. Anunțul poate fi modificat sau înlocuit în perioada de valabilitate a invitației permanente de participare la licitație. Acesta se modifică sau se înlocuiește în cazul în care, în această perioadă de valabilitate, intervine o modificare a condițiilor de participare la licitație.
Articolul 44
Depunerea ofertei
(1) Ofertele prezentate sunt transmise agenției de intervenție în format electronic.
(2) Oferta precizează:
(a)
numărul de referință al invitației de participare la licitație;
(b)
numele și adresa ofertantului;
(c)
numărul de referință al lotului;
(d)
cantitatea la care se referă oferta;
(e)
per tonă, exprimate în euro cu două zecimale, după caz:
-
prețul propus, fără impuneri interioare;
-
valoarea primei de denaturare propuse;
-
valoarea restituirii la export propuse.
Agenția de intervenție poate solicita precizări suplimentare.
(3) O ofertă privind mai multe loturi este considerată ca având tot atâtea oferte câte loturi are în vedere.
(4) O ofertă este valabilă numai în cazul în care:
(a)
înainte de expirarea termenului de prezentare a ofertelor, a fost adusă dovada constituirii unei garanții de participare la licitație de 200 EUR per tonă de zahăr;
(b)
cuprinde o declarație a ofertantului prin care acesta se angajează, pentru cantitatea de zahăr pentru care, dacă este cazul, a devenit ofertant câștigător, fie al unei prime de denaturare, fie al unei restituiri la export:
-
să solicite un titlu de primă de denaturare și să constituie garanția necesară pentru acesta, atunci când este vorba de o licitație pentru zahăr destinat nutriției animalelor;
-
să solicite un certificat de export și să constituie garanția necesară pentru acesta, atunci când este vorba de o licitație pentru zahărul destinat exportului.
(5) O ofertă poate indica faptul că prezentarea ei nu este obligatorie decât în cazul în care adjudecarea:
(a)
privește toată cantitatea sau o anumită parte din cantitatea indicată în ofertă;
(b)
are loc cel târziu la o dată și la o oră stabilite.
(6) O ofertă care nu este prezentată în conformitate cu alineatele (1)-(5) sau care conține alte condiții decât cele prevăzute în anunțul de participare la licitație nu se ia în considerare.
(7) O ofertă prezentată nu poate fi retrasă.
Articolul 45
Deschiderea ofertelor
(1) Evaluarea ofertelor se efectuează de către agenția de intervenție fără prezența publicului. Persoanele admise la evaluarea ofertelor nu se fac cunoscute.
(2) Ofertele sunt comunicate de îndată Comisiei.
Articolul 46
Stabilirea sumelor
În cazul în care condițiile de participare la licitație nu prevăd un preț minim sau o valoare maximă pentru prima de denaturare sau pentru restituirea la export, acestea sunt stabilite după evaluarea ofertelor, luând totodată în considerare în special condițiile de piață și posibilitățile de comercializare, în conformitate cu procedura menționată la articolul 39 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 318/2006. Cu toate acestea, se poate decide să nu se dea curs participării la licitație.
Articolul 47
Câștigarea licitației
(1) Cu excepția cazului în care se decide să nu se dea curs licitației sau unei licitații parțiale și fără a aduce atingere dispozițiilor de la alineatele (2) și (3), adjudecarea are loc în favoarea oricărui ofertant a cărui ofertă nu este mai mică decât prețul minim sau a cărui ofertă nu este mai mare decât valoarea maximă a primei de denaturare sau decât valoarea restituirii la export.
(2) Pentru același lot, adjudecarea se face în favoarea ofertantului a cărui ofertă indică, după caz, prețul cel mai mare sau suma cea mai mică pentru prima de denaturare sau pentru restituirea la export.
În cazul în care lotul nu este complet epuizat de această ofertă, cantitatea restantă se atribuie ofertanților în funcție de nivelul prețului propus, plecând de la cel mai mare, sau de nivelul sumei propuse pentru prima de denaturare sau pentru restituirea la export, plecând de la cea mai mică.
(3) Atunci când, pentru un lot sau o parte din lot, mai mulți ofertanți oferă același preț sau aceeași sumă pentru prima de denaturare sau pentru restituirea la export, agenția de intervenție atribuie cantitatea în cauză în conformitate cu una dintre următoarele norme:
(a)
proporțional cu cantitățile care figurează în ofertele respective;
(b)
prin repartizarea cantității respective între acești ofertanți de acord cu aceștia;
(c)
prin tragere la sorți.
Articolul 48
Drepturi și obligații care decurg din câștigarea licitației
(1) În cazul în care zahărul este destinat nutriției animalelor, câștigarea licitației creează:
(a)
dreptul la eliberarea, pentru cantitatea pentru care se atribuie prima de denaturare, a unui titlu de primă de denaturare, care menționează în special prima indicată în ofertă;
(b)
obligația de a solicita un astfel de titlu, pentru această cantitate, agenției de intervenție căreia i-a fost prezentată oferta.
(2) În cazul în care zahărul este destinat exportului, câștigarea licitației creează:
(a)
dreptul la eliberarea, pentru cantitatea pentru care se atribuie restituirea la export, a unui certificat de export care menționează în special restituirea la export indicată în ofertă, precum și - în cazul zahărului alb - categoria menționată în anunțul de participare la licitație;
(b)
obligația de a solicita un astfel de certificat, pentru această cantitate și - în cazul zahărului alb - pentru această categorie, agenției de intervenție căreia i-a fost prezentată oferta.
(3) Dreptul trebuie exercitat și obligația trebuie îndeplinită în termen de optsprezece zile de la data expirării termenului de prezentare a ofertelor.
(4) Drepturile și obligațiile care decurg din câștigarea licitației nu sunt transmisibile.
Articolul 49
Declarația privind câștigarea licitației
(1) Agenția de intervenție trimite de îndată ofertanților declarați câștigători o declarație privind câștigarea licitației și îi informează pe toți ofertanții cu privire la rezultatul participării la licitație.
(2) Declarația indică cel puțin:
(a)
numărul de referință al invitației de participare la licitație;
(b)
numărul de referință al lotului și cantitatea atribuită;
(c)
după caz, prețul, valoarea primei de denaturare sau valoarea restituirii la export care sunt reținute pentru cantitatea atribuită.
Articolul 50
Livrarea zahărului achiziționat
(1) Cu excepția cazurilor de forță majoră, livrarea zahărului cumpărat are loc nu mai târziu de patru săptămâni de la data primirii declarației privind câștigarea licitației, menționată la articolul 49. Ofertantul declarat câștigător și agenția de intervenție pot conveni asupra faptului că încheierea, în acest termen, a unui contract de depozitare între ofertantul declarat câștigător și depozitarul zahărului în cauză înlocuiește livrarea.
Cu toate acestea, agenția de intervenție poate prevedea un termen mai lung pentru livrarea loturilor stabilite și, în măsura necesară, în cazul în care intervin dificultăți tehnice de reducere a stocului.
(2) În caz de forță majoră, agenția de intervenție stabilește măsurile pe care le consideră necesare ca urmare a împrejurării invocate de ofertantul declarat câștigător.
Articolul 51
Bon de ridicare
(1) Livrarea zahărului cumpărat de ofertantul declarat câștigător sau încheierea unui contract de depozitare, în conformitate cu articolul 50 alineatul (1), poate avea loc numai după eliberarea unui bon de ridicare pentru cantitatea atribuită.
Cu toate acestea, se pot elibera bonuri de ridicare pentru fracțiuni din cantitatea respectivă.
Bonurile de ridicare sunt eliberate de agenția de intervenție respectivă, la cererea celui interesat.
(2) Agenția de intervenție eliberează un bon de ridicare numai în cazul în care se aduce dovada că ofertantul declarat câștigător a constituit o garanție destinată să garanteze plata, în termenul necesar, a prețului zahărului adjudecat sau în cazul în care acesta a remis un titlu de plată.
Garanția și titlul de plată corespund prețului care urmează a fi plătit, de către ofertantul declarat câștigător, pentru cantitatea de zahăr pentru care a cerut un bon de ridicare.
Articolul 52
Plata
(1) Plata zahărului adjudecat trebuie să se efectueze în contul agenției de intervenție cel târziu în a treizecea zi de la data eliberării bonului de ridicare.
(2) Cu excepția cazurilor de forță majoră, garanția menționată la articolul 51 alineatul (2) se eliberează numai pentru cantitatea pentru care ofertantul declarat câștigător a plătit prețul de cumpărare în contul agenției respective, în termenul prevăzut la alineatul (1) din prezentul articol. Această eliberare are loc imediat.
(3) În caz de forță majoră, agenția de intervenție stabilește măsurile pe care le consideră necesare ca urmare a împrejurării invocate de ofertantul declarat câștigător.
Articolul 53
Transferul de proprietate
(1) Proprietatea asupra zahărului care face obiectul câștigării licitației se transferă în momentul preluării zahărului.
(2) Cu toate acestea, agenția de intervenție și ofertantul declarat câștigător pot conveni asupra unui alt moment. În cazul în care există un acord între agenția de intervenție și ofertantul declarat câștigător, în conformitate cu articolul 50 alineatul (1), aceștia stabilesc în comun momentul transferului de proprietate.
(3) Acordul referitor la momentul transferului de proprietate este valabil numai în cazul în care este încheiat în scris.
Articolul 54
Constatarea categoriei sau a randamentului
Pentru constatarea categoriei sau a randamentului zahărului în cauză, în momentul livrării, se aplică articolele 35 și 36.
Cu toate acestea, părțile contractante pot conveni, după câștigarea licitației, că rezultatele constatării categoriei sau randamentului valabile pentru zahărul cumpărat de agenția de intervenție sunt valabile, de asemenea, pentru zahărul vândut ca urmare a procedurii de licitație.
Articolul 55
Adaptarea prețului zahărului
(1) În cazul în care aplicarea articolelor 35 și 36 duce, pentru zahărul alb, la constatarea unei categorii inferioare celei prevăzute în anunțul de participare la licitație, prețul zahărului se adaptează, pentru destinațiile menționate la articolul 39 alineatul (3) paragraful al doilea literele (b) și (c), în conformitate cu articolul 32 alineatul (6).
(2) În cazul în care se constată, pentru zahărul alb destinat exportului, că acesta aparține unei alte categorii decât cea prevăzută în anunțul de participare la licitație, trebuie să se rectifice calitatea menționată în certificatul de export.
(3) În cazul în care aplicarea articolelor 35 și 36 duce, pentru zahărul brut, la constatarea altui randament decât cel prevăzut în anunțul de participare la licitație:
(a)
prețul zahărului se adaptează în conformitate cu articolul 33;
(b)
valoarea primei de denaturare sau valoarea restituirii la export se adaptează prin înmulțirea cu un coeficient egal cu randamentul constatat, împărțit la randamentul indicat în anunțul de participare la licitație.
Articolul 56
Eliberarea garanției
(1) Cu excepția cazurilor de forță majoră, garanția participării la licitație se eliberează numai pentru cantitatea pentru care:
(a)
fie ofertantul declarat câștigător:
-
a solicitat, după îndeplinirea condițiilor cerute, fie un titlu de primă de denaturare, fie un certificat de export;
-
a constituit garanția menționată la articolul 51 alineatul (2) sau a remis titlul de plată menționat la articolul 51 alineatul (2);
-
a livrat zahărul în termenul prescris;
(b)
fie ofertantul declarat câștigător nu a dat curs ofertei.
(2) Eliberarea garanției se face imediat.
(3) În caz de forță majoră, agenția de intervenție stabilește măsurile pe care le consideră necesare ca urmare a împrejurării invocate de ofertantul declarat câștigător.
Articolul 57
Comunicarea cantităților
Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre, de îndată ce iau cunoștință despre acestea, cantitățile de zahăr alb și de zahăr brut:
-
oferite, dar încă neacceptate, de agenția de intervenție;
-
acceptate de agenția de intervenție;
-
vândute de agenția de intervenție.
CAPITOLUL VII
DISPOZIȚII GENERALE ȘI FINALE
Articolul 58
Comunicări
Comunicările către Comisie, menționate la articolele 12, 21, 22 și 57 din prezentul regulament, se realizează prin mijloace electronice, potrivit formularelor puse la dispoziția statelor membre de către Comisie.
Articolul 59
Abrogări
Regulamentele (CE) nr. 1261/2001, (CE) nr. 1262/2001 și (CE) nr. 314/2002 se abrogă.
Cu toate acestea, regulamentele (CE) nr. 1261/2001 și (CE) nr. 314/2002 se aplică în continuare pentru producția din anul de comercializare 2005/2006, iar Regulamentul (CE) nr. 1262/2001 se aplică în continuare pentru zahărul acceptat la intervenție înainte de 10 februarie 2006.
Articolul 60
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 1 iulie 2006.
Articolele 23-38 se aplică până la 30 septembrie 2010.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 29 iunie 2006.