VERORDNUNG (EG) Nr. 555/2008 DER KOMMISSION
vom 27. Juni 2008
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates vom 29. April 2008 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1493/1999, (EG) Nr. 1782/2003, (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 3/2008 und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2392/86 und (EG) Nr. 1493/1999 (1), insbesondere auf die Artikel 22, 84, 89, 97, 107, 117 und 121 Buchstaben b und c,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 wurde die frühere Regelung für den Weinsektor, die in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (2) festgelegt war, geändert und die letztgenannte Verordnung zum 1. August 2008 aufgehoben.
(2)
Die geltenden Durchführungsbestimmungen für den Weinsektor sind in verschiedenen Verordnungen enthalten, die häufig geändert wurden. Diese Durchführungsbestimmungen zu den Marktmechanismen, der Handelsregelung mit Drittländern, dem Produktionspotenzial und den Kontrollen im Weinsektor sind infolge der Änderungen der Weinregelung durch die Verordnung (EG) Nr. 479/2008 und aufgrund der gewonnenen Erfahrungen zu ändern. Es sind Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 zu erlassen.
(3)
Daher sind die folgenden Verordnungen der Kommission aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen:
a)
(EG) Nr. 1227/2000 vom 31. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotentials (3),
b)
(EG) Nr. 1623/2000 vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen (4),
c)
(EG) Nr. 2729/2000 vom 14. Dezember 2000 mit Durchführungsbestimmungen für die Kontrollen im Weinsektor (5),
d)
(EG) Nr. 883/2001 vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern (6).
(4)
Titel II der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sieht neue Stützungsprogramme vor, die auf Ebene der Mitgliedstaaten festgelegt werden, um besondere Stützungsmaßnahmen für den Weinsektor zu finanzieren. Dazu sind entsprechende Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
(5)
Es ist ein Verfahren für die erstmalige Einreichung der Stützungsprogramme festzulegen. Ferner ist ein Verfahren zur jährlichen Änderung der Stützungsprogramme für das jeweils folgende Jahr vorzusehen, damit diese angepasst werden können, um etwaigen neuen Umständen, die zum Zeitpunkt ihrer Vorlage nicht absehbar waren, Rechnung zu tragen. Alle diese Änderungen sollten bestimmten Einschränkungen und Bedingungen unterliegen, damit sichergestellt ist, dass die allgemeinen Ziele der genehmigten Programme erhalten bleiben.
(6)
Nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 können die Stützungsprogramme von den Mitgliedstaaten auf der geografischen Ebene ausgearbeitet werden, die sie als am geeignetsten erachten. Da die Mitgliedstaaten für die Genehmigung der Programme zuständig sind, sollten sie Vorschriften für deren Vorlage und Genehmigung und für deren Inhalt festlegen.
(7)
Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sieht eine neue Stützungsmaßnahme zur Absatzförderung auf Drittlandsmärkten vor. Dazu sind Durchführungsbestimmungen festzulegen.
(8)
Um jede Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen auszuschließen, sind Regeln für den Hinweis auf den besonderen Ursprung der Erzeugnisse festzulegen, die Gegenstand von Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen sind.
(9)
Im Interesse der Rechtssicherheit müssen die im Rahmen der Absatzförderungsmaßnahmen verbreiteten Informationen den Rechtsvorschriften der betreffenden Drittländer genügen.
(10)
Für die Auswahl der Anträge und deren Prüfung durch den Mitgliedstaaten sind Kriterien festzulegen, um sicherzustellen, dass die Gemeinschaftsvorschriften eingehalten und die geförderten Maßnahmen wirksam durchgeführt werden.
(11)
Damit die Maßnahmen der Gemeinschaft effizient durchgeführt werden, müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die genehmigten Absatzförderungsprogramme mit nationalen oder regionalen Programmen kohärent sind und diese ergänzen. Um Synergien zu schaffen, sollten die Mitgliedstaaten gemeinsame Absatzförderungsmaßnahmen entwickeln und miteinander zusammenarbeiten können. Der Vorzug sollte kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen gegeben werden, da diese die Förderung durch die Gemeinschaft mehr brauchen als größere Unternehmen.
(12)
Um Doppelzahlungen mit den im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates vom 17. Dezember 2007 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern (7) bzw. der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (8) finanzierten Absatzförderungsmaßnahmen zu vermeiden, ist ein gegenseitiger Ausschluss festzulegen.
(13)
Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sieht eine Stützungsmaßnahme für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen vor. Nach Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 2 derselben Verordnung gilt diese Maßnahme nicht für die normale Erneuerung ausgedienter Altrebflächen.
(14)
Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften über die Mindestgröße der geförderten Parzellen erlassen, um sicherzustellen, dass sich die Maßnahme tatsächlich auf das Produktionspotenzial auswirkt.
(15)
Bei der Durchführung von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 verfügen die Mitgliedstaaten über einen weiten Ermessensspielraum bezüglich des genauen Anwendungsbereichs und der Höhe der Unterstützung, z. B. durch Zahlung von Pauschalbeträgen, Festsetzung der Unterstützungshöchstbeträge je Hektar oder Differenzierung der Unterstützung auf der Grundlage objektiver Kriterien im Rahmen der Einschränkungen von Titel II Kapitel I der Verordnung und der entsprechenden Durchführungsbestimmungen. Es sollten jedoch gemeinsame Vorschriften festgelegt werden. Außerdem sollten Maßnahmen mit Fristen für die Durchführung und die ordnungsgemäße Überwachung erlassen werden. Die Vorschriften sollten auch die Nutzung der Wiederbepflanzungsrechte aufgrund von in dem Vorhaben vorgesehenen Rodungen umfassen, um angesichts der damit verbundenen höheren Kosten eine höhere Unterstützung zu erlauben.
(16)
Aus Gründen der Kontrolle sollte die Unterstützung im Regelfall erst nach vollständiger Durchführung der betreffenden Maßnahme oder Reihe von Maßnahmen ausgezahlt werden. Die Zahlung kann allerdings vorab erfolgen, sofern eine Sicherheit geleistet wird, um sicherzustellen, dass die Maßnahme durchgeführt wird.
(17)
Für die Beteiligung an der Finanzierung der Umstrukturierungs- und Umstellungsregelung sind nähere Vorschriften festzulegen. Es müssen Maßnahmen getroffen werden, die sicherstellen, dass die für die Regelung vorgesehenen Mittel zweckentsprechend verwendet werden; dabei sind auch Vorschriften für Vorschusszahlungen zu erlassen.
(18)
Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sieht eine neue Stützungsmaßnahme für die grüne Weinlese vor. Im Rahmen der Subsidiarität sind die diesbezüglichen Verwaltungsverfahren von den Mitgliedstaaten zu regeln. Sie sollten insbesondere den Zeitpunkt festlegen können, zu dem die Erzeuger die Maßnahme abgeschlossen haben müssen, um angesichts der zeitlichen Zwänge und der Nähe des Erntezeitraums über genügend Zeit für die nötigen Kontrollen vor Tätigung der Zahlungen zu verfügen.
(19)
In Anbetracht der Finanzmittel für die grüne Weinlese sind nach deren Durchführung systematische Vor-Ort-Kontrollen der betreffenden Flächen vorzusehen. Diese Kontrollen müssen sicherstellen, dass die Weintrauben vollständig vernichtet worden sind. Sie sollten außerdem gewährleisten, dass den Anforderungen des Pflanzen- und des Umweltschutzes Rechnung getragen wird. Die Unterstützung sollte erst ausgezahlt werden, nachdem die Ausführung der grünen Weinlese kontrolliert worden ist.
(20)
Ferner sollten Höchstbeträge für die Unterstützung festgesetzt werden, um sicherzustellen, dass diese nicht zu einer dauerhaften Alternative zum Absatz der Erzeugnisse wird.
(21)
Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sieht eine neue Stützungsmaßnahme für Fonds auf Gegenseitigkeit vor. Dazu sind Durchführungsbestimmungen festzulegen. Diese Bestimmungen sollten möglichst flexibel sein und im Krisenfall rasch angewendet werden können; daher sollten Entscheidungen von den Mitgliedstaaten und den Erzeugerorganisationen selbst getroffen werden können. Die Bestimmungen sollten jedoch Missbräuche verhindern und Grenzen auch in finanzieller Hinsicht setzen. Da die Erzeuger in den neuen Mitgliedstaaten insgesamt über einen niedrigeren Organisationsgrad als in der übrigen Gemeinschaft verfügen, ist in diesen Mitgliedstaaten eine höhere Obergrenze für die Unterstützung vorzusehen.
(22)
Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sieht eine neue Stützungsmaßnahme für die Ernteversicherung vor. Dazu sind Durchführungsbestimmungen festzulegen. Diese Bestimmungen sollten möglichst flexibel sein. Die Bestimmungen sollten jedoch Missbräuche verhindern und Grenzen auch in finanzieller Hinsicht setzen.
(23)
Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sieht eine neue Stützungsmaßnahme für materielle und immaterielle Investitionen in Unternehmen vor. Dazu sind Durchführungsbestimmungen zu erlassen, die mit der entsprechenden Maßnahme im Rahmen der Förderung der ländlichen Entwicklung kohärent sind. Dabei sollten die Art der förderfähigen Investitionen, einschließlich zur Entwicklung neuer Erzeugnisse, Verfahren und Techniken, und die Höhe der zuschussfähigen Kosten festgelegt werden.
(24)
Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sieht eine neue Stützungsmaßnahme für die Destillation von Nebenerzeugnissen vor. Dazu sind Durchführungsbestimmungen festzulegen, insbesondere die Bedingungen für den Absatz der Nebenerzeugnisse sowie Zweck und Höchstbetrag der Beihilfen für die Destillation von Trester, Wein und Weintrub.
(25)
Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sieht eine befristete Stützungsmaßnahme für die Destillation von Trinkalkohol vor. Dazu sind Durchführungsbestimmungen festzulegen, insbesondere der Zweck und die möglichen Anpassungen der Beihilfe.
(26)
Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sieht eine befristete Stützungsmaßnahme für die Dringlichkeitsdestillation vor. Dazu sind Durchführungsbestimmungen festzulegen, insbesondere das Verfahren und die Modalitäten der Beihilfe sowie die Kriterien für die Festsetzung des Beihilfebetrags.
(27)
Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sieht eine befristete Stützungsmaßnahme für die Verwendung von Traubenmost zur Anreicherung vor. Dazu sind Durchführungsbestimmungen festzulegen, insbesondere der Zweck und der Höchstbetrag der Beihilfe sowie die besonderen Kontrollen bei den für die Erhöhung des Alkoholgehalts verwendeten Erzeugnissen.
(28)
Zur Überwachung der Durchführung von Titel II der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 und zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Marktes benötigt die Kommission geeignete Daten über die Durchführung der Stützungsprogramme. Dazu sind die Einzelheiten der Informationen zur Mitteilung und Beurteilung der Stützungsprogramme festzulegen, damit deren Leistungsfähigkeit und Wirksamkeit bewertet werden kann.
(29)
Neben den spezifischen Bestimmungen dieser Verordnung sollten die generellen Vorschriften für die Haushaltsdisziplin, insbesondere im Fall von unvollständigen oder unrichtigen Erklärungen der Mitgliedstaaten, zur Anwendung kommen.
(30)
Für die Einzelheiten der finanziellen Verwaltung gelten die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (9).
(31)
Gemäß Artikel 76 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 wird bei Traubensaft und -most, bei denen die Anwendung der Zölle vom Einfuhrpreis abhängt, die Richtigkeit dieses Preises entweder durch eine Kontrolle jeder einzelnen Sendung oder anhand eines pauschalen Einfuhrwertes überprüft. Die Besonderheiten bei der aktuellen Einfuhr von Traubensaft und -most in die Gemeinschaft, insbesondere die fehlende Regelmäßigkeit sowohl von Umfang und Zeitpunkt dieser Einfuhren als auch von Einfuhrort und Ursprung der Erzeugnisse, machen es unmöglich, repräsentative pauschale Einfuhrwerte für die Höhe des Einfuhrpreises zu berechnen. Unter diesen Umständen ist dieser Preis für jede einzelne Partie gesondert zu überprüfen.
(32)
Der Einfuhrpreis, der für die Einreihung der Einfuhrerzeugnisse in den Gemeinsamen Zolltarif zugrunde gelegt wird, sollte ihrem FOB-Preis zuzüglich der Kosten für Versicherung und Transport bis zum Ort der Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft entsprechen.
(33)
Gemäß Artikel 82 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 muss den in demselben Artikel genannten Einfuhrerzeugnissen eine Bescheinigung und ein Analysebulletin einer vom Ausfuhrdrittland benannten Einrichtung oder Dienststelle beiliegen. Es sind die Anforderungen festzulegen, denen das Analysebulletin genügen muss.
(34)
Zur Erleichterung der Kontrollen sollte von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, dass bestimmte aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse, die in begrenzten Mengen befördert und in kleinen Behältnissen verpackt sind, von der Vorlage der Bescheinigung und des Analysebulletins freigestellt werden.
(35)
Die Befreiung von der Vorlage der Bescheinigung und des Analysebulletins für in die Gemeinschaft einzuführende Weinbauerzeugnisse sollte in dem Bemühen um eine Harmonisierung den Freistellungsregeln angeglichen werden, die für die Zollabfertigung und für die Begleitpapiere bei der Beförderung von Weinbauerzeugnissen innerhalb der Gemeinschaft gelten.
(36)
Die Verwendung elektronischer Datenverarbeitungssysteme in der Verwaltung ersetzt nach und nach die Datenerfassung von Hand. Daher sollten elektronische Verfahren auch bei der Ausstellung und Verwendung der Dokumente V.I.1 und V.I.2 eingesetzt werden können.
(37)
Bestimmte Drittländer, die ihre Weinerzeuger einer wirksamen Kontrolle durch ihre Einrichtungen oder Dienststellen gemäß Artikel 82 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 unterziehen, haben den Wunsch geäußert, die Weinerzeuger ermächtigen zu können, die Bescheinigung und das Analysebulletin selbst auszustellen. Um den Handel mit diesen Drittländern zu erleichtern, erscheint es - sofern diese Länder mit der Gemeinschaft Vereinbarungen getroffen haben, die Bestimmungen über eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von betrügerischen Praktiken vorsehen, und mit der Gemeinschaft gute Handelsbeziehungen unterhalten - zweckmäßig zuzulassen, dass entsprechend den Bestimmungen für Weine mit Gemeinschaftsursprung die von den Erzeugern ausgestellten Dokumente als von den genannten Einrichtungen oder Dienststellen ausgestellte Dokumente angesehen werden können. In diesen Fällen müssen entsprechende Garantien gegeben sein und die Ausstellung der genannten Dokumente wirksam überwacht werden.
(38)
Die Namen und Anschriften der Stellen und Laboratorien, die in Drittländern ermächtigt sind, Bescheinigungen und Analysebulletins auszustellen, sind zu veröffentlichen, damit die in der Gemeinschaft für die Überwachung der Einfuhr zuständigen Behörden bei Bedarf die notwendigen Überprüfungen vornehmen können.
(39)
Um die Überwachung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu erleichtern, sind die Form und erforderlichenfalls der Inhalt der Bescheinigung und des Analysebulletins sowie die Bedingungen für ihre Verwendung festzulegen.
(40)
Um betrügerische Praktiken zu vermeiden, ist zu kontrollieren, ob die Bescheinigung und gegebenenfalls das Analysebulletin jeweils die eingeführte Erzeugnispartie betreffen. Zu diesem Zweck müssen die Dokumente jede Partie begleiten, bis sie der gemeinschaftlichen Kontrollregelung unterstellt wird.
(41)
Um den Handelsbräuchen Rechnung zu tragen, sind die zuständigen Behörden bei der Aufteilung einer Weinpartie zu ermächtigen, unter ihrer Kontrolle einen Auszug der Bescheinigung und des Analysebulletins erstellen zu lassen, der jede neue durch die Aufteilung entstandene Partie begleiten muss.
(42)
Angesichts der Notwendigkeit, einen raschen und wirksamen Schutz der Verbraucher zu gewährleisten, muss die Möglichkeit vorgesehen werden, die Anwendung dieser Maßnahmen auszusetzen, wenn ein Gesundheitsrisiko für die Verbraucher oder die Gefahr von betrügerischen Praktiken besteht.
(43)
Es sind auch einfache Regeln für die Unterlagen vorzusehen, die vorzulegen sind, wenn die Einfuhren aus einem anderen Drittland als dem Ursprungsland des Weinbauerzeugnisses stammen, sofern das Erzeugnis keiner wesentlichen Be- oder Verarbeitung unterzogen worden ist.
(44)
Es empfiehlt sich, die Exporteure und die Behörden zu entlasten, indem auf dem Dokument V.I.1 ein Vermerk vorgesehen wird, dass der dem Likörwein und dem Brennwein zugesetzte Alkohol aus Erzeugnissen des Weinbaus gewonnen worden ist, anstatt für diese Bestätigung ein eigenes Dokument zu verlangen. Aus den gleichen Überlegungen sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, das Dokument V.I.1 zu benutzen, um die Angabe über den Ursprung zu bescheinigen, die bei der Einfuhr von Weinen mit ermäßigtem Zollsatz vorgeschrieben ist. Jedoch sind einige Weine von der Vorlage der Bescheinigung und des Analysebulletins freigestellt, sofern eine Bescheinigung der Ursprungsangabe vorgelegt wird. Dabei ist vorzusehen, dass das Dokument V.I.1 zur Bescheinigung der Ursprungsangabe bei den vorgenannten Likörweinen verwendet werden kann, ohne dass das Feld bezüglich des Analysebulletins ausgefüllt werden muss.
(45)
Die Weineinfuhren im Rahmen von Zugeständnissen gemäß den Abkommen mit bestimmten Drittländern sind an die Vorlage einer Bescheinigung gebunden, die bestätigt, dass der Wein den Bedingungen für die Zugeständnisse entspricht, und von einer amtlichen Stelle oder einer Stelle ausgestellt wurde, die von beiden Vertragsparteien amtlich anerkannt und in einem gemeinsam erstellten Verzeichnis geführt wird.
(46)
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission eine Liste der amtlichen oder amtlich anerkannten Stellen übermitteln, die sie für die Ausstellung dieser Bescheinigungen vorschlagen, damit die Kommission das Verzeichnis mit den betreffenden Drittländern erstellen und austauschen kann. Um die Arbeit dieser Stellen zu erleichtern, sollten die Listen in geeignetem Format und auf geeigneten Datenträgern übermittelt werden.
(47)
In den Artikeln 85 und 86 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 ist das Vorgehen bei widerrechtlichen Anpflanzungen geregelt. Es sind Durchführungsbestimmungen über die Sanktionen für Erzeuger, die der neuen Regulierungs- bzw. Rodungspflicht für Rebflächen, die vor dem 1. September 1998 ohne entsprechende Pflanzungsrechte bepflanzt wurden, nicht nachkommen, und über die diesbezüglichen Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission zu erlassen. Unbeschadet früherer Sanktionen der Mitgliedstaaten muss die Strafe bei Nichteinhaltung der Pflicht zur Rodung widerrechtlich angepflanzter Flächen hoch genug sein, um die Erzeuger zur Erfüllung der Pflicht anzuhalten. Daher sollte das Strafgeld mindestens das Doppelte der Rodungsprämie betragen.
(48)
Nach Artikel 87 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 muss der Nachweis des Nichtinverkehrbringens verlangt werden, wenn die Erzeugnisse von widerrechtlich angepflanzten Rebflächen nur zur Destillation in Verkehr gebracht werden dürfen. Im Interesse einer wirksamen Kontrolle sollten die Möglichkeiten des Nichtinverkehrbringens auf drei Fälle beschränkt werden, nämlich auf die Lieferung zur Destillation, die grüne Weinlese auf Rechnung des betreffenden Erzeugers und den Eigenverbrauch, wenn die gesamte Rebfläche eines Erzeugers 0,1 Hektar nicht überschreitet. Für die in dem genannten Artikel vorgeschriebene Vorlage von Destillationsverträgen ist eine Frist festzusetzen. Um die Kontrolle effektiv durchführen zu können, sollten die Erzeuger, die sich für die grüne Weinlese entscheiden, die zuständigen Behörden rechtzeitig über ihre Absicht unterrichten. Im Interesse der besseren Kontrollierbarkeit sollten die Mitgliedstaaten vorschreiben können, dass die Erzeuger vorab mitteilen müssen, von welcher der drei Möglichkeiten des Nichtinverkehrbringens sie Gebrauch machen wollen. Ferner sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeiten des Nichtinverkehrbringens für die Erzeuger weiter einschränken können.
(49)
Um eine angemessene und kontrollierbare Verwendung der Gemeinschaftsmittel zu gewährleisten, sollten Sanktionen mit finanziellen Folgen für den Fall vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten ihren Mitteilungspflichten bezüglich widerrechtlicher Anpflanzungen nicht nachkommen.
(50)
Nach Artikel 91 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 können Neuanpflanzungsrechte für Flächen im Rahmen der Flurbereinigung oder der Enteignung im öffentlichen Interesse erteilt werden. Damit eine Aushöhlung des Pflanzungsverbots nach Artikel 90 Absatz 1 der Verordnung vermieden wird, sollten jedoch nicht mehr Neuanpflanzungsrechte erteilt werden als notwendig sind, um 105 % der den Erzeugern im Rahmen dieser Maßnahmen verlorengegangenen Fläche zu bepflanzen.
(51)
Nach Artikel 91 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 können Neuanpflanzungsrechte ferner für Weinbauversuche und für die Erzeugung von Edelreisern erteilt werden. Die im Rahmen dieser Neuanpflanzungsrechte bepflanzten Flächen sollten nur für die festgelegten Zwecke genutzt werden. Weinbauerzeugnisse, die von Trauben dieser Flächen gewonnen wurden, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden. Laufende Weinbauversuche und bereits angelegte Bestände von Edelreisern sollten nach den geltenden Vorschriften weitergeführt werden dürfen.
(52)
Nach Artikel 91 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 können Neuanpflanzungsrechte auch für Flächen erteilt werden, deren Wein oder Weinerzeugnisse ausschließlich zum Verbrauch im Haushalt des Erzeugers bestimmt sind. Da die Erzeugung zum Eigenverbrauch in bestimmten Mitgliedstaaten jedoch weit verbreitet ist, könnte diese Regelung dort zu einem übermäßigen Verwaltungsaufwand führen. Deshalb sollte den Mitgliedstaaten gestattet werden, solche Flächen auch ohne Erteilung entsprechender Pflanzungsrechte zu dulden, sofern es sich um kleine Flächen handelt, der Weinbau nicht gewerblich betrieben und somit das Marktgleichgewicht nicht gestört wird. Die betreffenden Flächen und Erzeuger sollten angemessen überwacht und die Nichteinhaltung der Vorschriften durch Sanktionen wie z. B. die Rodung der betreffenden Flächen geahndet werden.
(53)
Für Flächen, die aufgrund eines Verstoßes gegen die Verordnung (EG) Nr. 479/2008 zwangsweise gerodet wurden, sollten keine Wiederbepflanzungsrechte erteilt werden. Aus dem gleichen Grund sollten für gerodete Flächen, für die Pflanzungsrechte für andere Zwecke als die gewerbsmäßige Weinerzeugung erteilt wurden, keine Wiederbepflanzungsrechte gewährt werden.
(54)
Nach Artikel 92 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 werden Erzeugern, die sich zur künftigen Rodung einer Rebfläche verpflichten, Wiederbepflanzungsrechte gewährt. Diese Wiederbepflanzungsrechte sollten nur erteilt werden, soweit der Erzeuger nicht genügend Pflanzungsrechte besitzt, um eine Fläche entsprechend der zu rodenden Fläche bepflanzen zu können. Damit die Rodungsverpflichtung eingehalten wird, sollte für die daran geknüpften Wiederbepflanzungsrechte eine Sicherheit geleistet werden. Solange die zu rodende neben der neu bepflanzten Fläche weiterbesteht, sollte nur Wein von einer dieser Flächen vermarktet werden dürfen, um eine Störung des Marktgleichgewichts zu vermeiden.
(55)
Nach Artikel 93 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 schaffen bzw. unterhalten die Mitgliedstaaten nationale und/oder regionale Reserven von Pflanzungsrechten zur besseren Bewirtschaftung des Produktionspotentials. Um Störungen des Marktgleichgewichts zu vermeiden, sollte die Übertragung von Pflanzungsrechten im Rahmen des Reservesystems insgesamt nicht zu einem Anstieg des Produktionspotentials in den einzelnen Mitgliedstaaten führen. Dies gilt ebenso bei der Übertragung von Rechten zwischen Betrieben nach Artikel 92 Absatz 5 der Verordnung. In diesen Fällen haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, bei der Übertragung von Pflanzungsrechten einen Kürzungskoeffizenten anzuwenden.
(56)
Nach Artikel 93 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 braucht ein Mitgliedstaat das Reservesystem nicht anzuwenden, wenn er nachweisen kann, dass er in seinem gesamten Gebiet über ein effizientes System zur Verwaltung der Pflanzungsrechte verfügt. Dabei hat der Mitgliedstaat die Möglichkeit, in bestimmten Teilen seines Gebiets das Reservesystem und in anderen Teilen ein anderes wirksames System anzuwenden. Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit nach dem genannten Artikel Gebrauch machen wollen, sollten nachweisen können, dass sie über ein solches System verfügen und etwaige Abweichungen von Titel V Kapitel I der Verordnung notwendig sind.
(57)
Nach Artikel 90 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 können die Mitgliedstaaten beschließen, das Pflanzungsverbot für Keltertraubensorten längstens bis zum 31. Dezember 2018 beizubehalten. Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen, sollten dies der Kommission rechtzeitig mitteilen.
(58)
Nach Artikel 100 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 darf die Rodungsprämie nur für bewirtschaftete Flächen gewährt werden. Damit die Behörden überprüfen können, ob eine Fläche ordnungsgemäß bewirtschaftet wird, ist neben den vorgeschriebenen Vor-Ort-Kontrollen der Nachweis der Erzeugung auf den betreffenden Rebflächen vorzusehen. Der Nachweis sollte durch die Vorlage von Ernteerklärungen der vorangegangenen Jahre oder, wenn diese aus berechtigten Gründen nicht vorliegen, durch andere Mittel, deren Verlässlichkeit von den Mitgliedstaaten genau geprüft wurde, erfolgen.
(59)
Nach Artikel 104 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 können die Mitgliedstaaten Rebflächen in Berggebieten und Steillagen von der Rodungsregelung ausnehmen. Diese Ausnahme sollte auch für Terrassen gelten, ohne die der Anbau bei starker Hangneigung zu schwierig wäre oder zu gravierenden Erosionsproblemen führen würde. Für die auszunehmenden Flächen sind geeignete Kriterien nach allgemein anerkannten fachlichen Standards festzulegen. Nach Artikel 104 Absätze 5 und 6 der Verordnung können die Mitgliedstaaten auch Flächen aufgrund von Umweltbelangen und kann Griechenland Rebflächen auf den Ägäischen Inseln und den Ionischen Inseln mit Ausnahme von Kreta und Euböa ausnehmen. Diese Ausnahmen sollten hinreichend begründet sein und der Kommission regelmäßig mitgeteilt werden.
(60)
Aufgrund der Erfahrungen bei der Anwendung der früheren Maßnahme zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen sollte das System der abgestuften Prämienbeträge beibehalten werden. Die neuen Stufen der Rodungsprämie sind auf Basis der vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 geltenden Prämienstufen zuzüglich 20 % im Jahr 2009, 10 % im Jahr 2010 und 0 % im Jahr 2011 festzulegen.
(61)
Im Rahmen der Subsidiarität sollten die Mitgliedstaaten für die Verwaltungsregelung zur Anwendung der Rodungsprämie zuständig sein. Dabei sollten sie den Zeitpunkt, bis zu dem die Erzeuger die Rodungsmaßnahmen abgeschlossen haben müssen, selbst festsetzen können, um über genügend Zeit für die Durchführung der erforderlichen Kontrollen vor den Zahlungen zu verfügen, die bis zum 15. Oktober getätigt werden müssen.
(62)
Um den wirksamen Einsatz der Mittel für die Rodungsregelung zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten ein System vorsehen, mit dem kontrolliert wird, ob die Prämienanträge hinreichend begründet sind, gegebenenfalls einschließlich einer schriftlichen Verpflichtung des Erzeugers: sowie der Vorschrift, dass die Kosten für die Bearbeitung des Antrags von dem betreffenden Erzeuger zu tragen sind, falls der Antrag ohne berechtigten Grund zurückgezogen wird.
(63)
Aus Gründen der Kontrolle sollte die Prämie erst nach der Rodung gezahlt werden.
(64)
Nach Artikel 104 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 kann ein Mitgliedstaat weitere Anträge für die Rodungsregelung ablehnen, wenn die kombinierte Rodungsfläche in seinem gesamten Gebiet oder in einer bestimmten Region 8 % bzw. 10 % erreicht. Die Mitgliedstaaten sollten diese Entscheidung der Kommission mitteilen.
(65)
Zur Überwachung der Durchführung von Titel II und V der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 und zur ordnungsgemäßen Marktverwaltung benötigt die Kommission geeignete Daten zum Produktionspozential. Dazu sollte auch festgelegt werden, welche Einzelangaben die Aufstellung nach Artikel 109 der Verordnung enthalten muss.
(66)
Um eine einheitliche Grundlage für die Zahlungen zur Unterstützung der Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen, der grünen Weinlese und der Rodungsprämie zu schaffen, sind Vorschriften auf Gemeinschaftsebene über die Messung der Flächen einschließlich der Definition der Rebflächen festzulegen.
(67)
Es sollten Maßnahmen für die Kontrollen zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 und der vorliegenden Verordnung sowie angemessene Sanktionen für den Fall von Unregelmäßigkeiten festgelegt werden. Diese Maßnahmen sollten sowohl spezifische Kontrollen und Sanktionen auf Gemeinschaftsebene als auch zusätzliche nationale Kontrollen und Sanktionen umfassen. Die Kontrollen und Sanktionen sollten abschreckend, wirksam und angemessen sein.
(68)
Die Kontrollen zum Produktionspotenzial sollten sich hauptsächlich auf die Weinbaukartei stützen.
(69)
Wegen der Wichtigkeit der Kontrolle des Produktionspotenzials und der Finanzmittel für die Rodungsregelung ist eine systematische Vor-Ort-Kontrolle der betreffenden Flächen vor und nach der Rodung vorzusehen. In Mitgliedstaaten, die über zuverlässige grafische Instrumente und aktualisierte Daten über die betreffenden Flächen verfügen, sollte jedoch vor der Rodung eine Verwaltungskontrolle möglich sein. Bei der Kontrolle nach der Rodung kann mittels Fernerkundung überprüft werden, ob die Rebflächen tatsächlich gerodet wurden; daher ist ihr Einsatz zu diesem Zweck zu erlauben. Da die Berechnung der Flächen durch Fernerkundung schwierig ist, sollte diese Methode jedoch nur bei der Rodung vollständiger Rebparzellen oder bei einer Bildauflösung von mindestens 1 m2 zugelassen werden. In jedem Fall muss mindestens eine Kontrolle entweder vor oder nach der Rodung vor Ort durchgeführt werden.
(70)
Zur einheitlichen Durchführung der Bestimmungen im Weinsektor ist die Anwendung der auf einzelstaatlicher und Gemeinschaftsebene bereits geltenden Kontrollverfahren und die direkte Zusammenarbeit zwischen den mit den Kontrollen beauftragten Stellen zu regeln.
(71)
Zur ordnungsgemäßen Anwendung der Vorschriften im Weinsektor ist vorzusehen, dass die einzelstaatlichen Kontrollstellen und die Kommission sich gegenseitig Amtshilfe leisten. Die diesbezüglichen Regeln berühren nicht die Anwendung besonderer Bestimmungen über die Gemeinschaftsausgaben oder einzelstaatliche Straf- und Bußgeldverfahren.
(72)
Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die mit den Kontrollen im Weinsektor beauftragten Stellen wirksam arbeiten. Dazu benennen sie eine Stelle, die die Kontakte zu den anderen Mitgliedstaaten und zur Kommission wahrnimmt. Ferner müssen die Kontrollmaßnahmen entsprechend koordiniert werden, wenn in einem Mitgliedstaat mehrere Stellen für die Kontrollen im Weinsektor zuständig sind.
(73)
Die Mitgliedstaaten sollten die nötigen Maßnahmen treffen, damit das Personal der zuständigen Stellen über angemessene Ermittlungsbefugnisse verfügt, um die Einhaltung der Rechtsvorschriften sicherzustellen und zu deren einheitlichen Anwendung in der ganzen Gemeinschaft beizutragen.
(74)
An der Entwicklung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere der ständig zunehmenden Tätigkeit multinationaler Unternehmen in diesem Bereich, und den in der Marktverwaltung vorgesehenen Möglichkeiten, Maßnahmen mit oder ohne Beihilfe an einem anderen Ort als dem Ursprungsort der Erzeugnisse durchzuführen, wird die wechselseitige Abhängigkeit auf dem Weinmarkt deutlich. Daher ist eine stärkere Harmonisierung der Kontrollverfahren und eine engere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Kontrollstellen erforderlich.
(75)
Im Interesse der wirksamen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Bestimmungen im Weinsektor sollten die zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats auf Ersuchen mit den zuständigen Stellen anderer Mitgliedstaaten zusammenarbeiten können. Für diese Zusammenarbeit und Amtshilfe sind entsprechende Regeln festzulegen.
(76)
Wegen der Komplexität bestimmter Vorgänge und der Dringlichkeit ihrer Aufklärung erscheint es unerlässlich, dass eine zuständige Stelle, die um Amtshilfe nachgesucht hat, von ihr beauftragte Bedienstete im Einvernehmen mit der ersuchten Stelle an den Ermittlungen teilnehmen lassen kann.
(77)
Bei Betrugsfällen oder schweren Betrugsrisiken, die einen oder mehrere Mitgliedstaaten betreffen, ist vorzusehen, dass sich die betroffenen zuständigen Stellen spontane Amtshilfe ohne vorheriges Ersuchen leisten.
(78)
Aufgrund der Beschaffenheit der in Anwendung dieser Verordnung ausgetauschten Informationen muss deren Vertraulichkeit durch das Berufsgeheimnis geschützt werden.
(79)
Zur Harmonisierung der Kontrollanalysen in der gesamten Gemeinschaft wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2729/2000 eine Datenbank der Analysewerte bei der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) eingerichtet, in der die Proben und Analysebulletins der Mitgliedstaaten erfasst werden.
(80)
Durch die Anwendung von Referenzmethoden der Isotopenanalyse lassen sich die Anreicherung von Weinbauerzeugnissen besser kontrollieren, der Zusatz von Wasser nachweisen oder in Verbindung mit der Analyse anderer Isotopenmerkmale die Richtigkeit der Ursprungsangaben überprüfen. Um die Auswertung der Ergebnisse dieser Analysemethoden zu erleichtern, sollten sie mit den Ergebnissen früherer Analysen verglichen werden können, die mit denselben Methoden bei Erzeugnissen ähnlicher Beschaffenheit erzielt wurden, deren Ursprung und Herstellung nachgewiesen sind.
(81)
Die Isotopenanalyse von Wein oder Weinerzeugnissen ist anhand der Referenzmethoden durchzuführen, die in Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 vorgesehen sind.
(82)
Um die Auswertung dieser Analysen zu erleichtern, die in den hierfür ausgestatteten Laboratorien in der Gemeinschaft durchgeführt werden, und die Analyseergebnisse vergleichbar zu machen, sind einheitliche Regeln für die Entnahme der Traubenproben sowie für die Weinbereitung aus den Proben und deren Aufbewahrung festzulegen.
(83)
Um die Qualität und die Vergleichbarkeit der Analysedaten zu gewährleisten, müssen die Laboratorien, die von den Mitgliedstaaten mit der Isotopenanalyse der Proben für die gemeinsame Datenbank beauftragt sind, anerkannten Qualitätskriterien genügen.
(84)
Die Isotopenanalyse ist eine analytische Methode, die zur Kontrolle und zur Betrugsbekämpfung im Weinsektor eingesetzt wird und hochspezialisierte wissenschaftliche Kenntnisse und technische Einrichtungen erfordert. Die meisten Mitgliedstaaten, die der Gemeinschaft 2004 bzw. 2007 beigetreten sind, verfügen noch nicht über die geeigneten Einrichtungen. Um eine einheitliche Anwendung der Kontrollverfahren zu gewährleisten, sollte die Gemeinsame Forschungsstelle die Analysen für diese Mitgliedstaaten durchführen, bis sie hierfür vollständig eingerichtet und qualifiziert sind.
(85)
Da die Isotopenanalyse von Weinbauerzeugnissen und ihre Auswertung technisch schwierige Vorgänge sind, und um die Auswertung der Analyseergebnisse zu harmonisieren, sollte die Datenbank der GFS für die amtlichen Laboratorien, die diese Analysemethode anwenden, und auf Antrag für andere amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten unter Wahrung der Grundsätze des Datenschutzes zugänglich sein.
(86)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2729/2000 regelt die Entnahme von Proben, die zur Isotopenanalyse oder zur Analyse durch ein amtliches Labor in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt sind. Diese Verfahren sind in die vorliegende Verordnung zu übernehmen, wobei die Entnahme von Proben für die gemeinsame Datenbank als Sonderfall der Probenahme von Weinbauerzeugnissen im Rahmen der direkten Zusammenarbeit der zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zu betrachten ist.
(87)
Um die Objektivität der Kontrollen zu gewährleisten, müssen die Bediensteten der zuständigen Stelle eines Mitgliedstaats die zuständige Stelle eines anderen Mitgliedstaats um die Entnahme von Proben ersuchen können. Der ersuchende Bedienstete muss über die entnommenen Proben verfügen und unter anderem das Labor bestimmten können, in dem sie analysiert werden.
(88)
Die amtliche Probenahme im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und die Verwendung dieser Proben sind näher zu regeln, wobei die Repräsentativität und die Möglichkeit zur Nachprüfung der amtlichen Analyseergebnisse in der ganzen Gemeinschaft zu gewährleisten ist.
(89)
Um die Abrechnung der Kosten für die Entnahme und den Versand der Proben, die analytischen und organoleptischen Prüfungen und die Bestellung eines Sachverständigen zu vereinfachen, ist nach dem Grundsatz zu verfahren, dass diese Kosten von der Stelle getragen werden, die die Probenahme oder die Bestellung des Sachverständigen veranlasst hat.
(90)
Die Beweiskraft der Feststellungen bei der Durchführung der Kontrollen im Rahmen dieser Verordnung ist näher festzulegen.
(91)
Um die ordnungsgemäße Durchführung der Kontrollen und der Entnahme von Traubenproben zu gewährleisten, ist vorzusehen, dass die Betroffenen die Kontrollen nicht behindern, die Probenahmen erleichtern und die im Rahmen dieser Verordnung benötigten Informationen liefern.
(92)
Es sollten Bestimmungen bezüglich Art, Form und Übermittlung der zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Mitteilungen, einschließlich der Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission, festgelegt werden.
(93)
Um eine angemessene und kontrollierbare Verwendung der Gemeinschaftsmittel zu gewährleisten, sollten Sanktionen mit finanziellen Folgen für den Fall vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten ihren Mitteilungspflichten nicht nachkommen.
(94)
Die Informationen, die für die Kontrolle und Prüfung der Umsetzung dieses Titels erforderlich sind, sollten von den Mitgliedstaaten während eines angemessenen Zeitraums zur Überprüfung aufbewahrt werden.
(95)
Die Unterstützung gemäß den Titeln II und V der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sollte den Begünstigten vollständig ausgezahlt werden. Um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, die Unterstützung für Versicherungen unter bestimmten Bedingungen durch Versicherungsgesellschaften an die Erzeuger zu zahlen.
(96)
Das Vorgehen bei offensichtlichen Fehlern, Fällen höherer Gewalt und sonstigen außergewöhnlichen Umständen sollte geregelt werden, um eine angemessene Behandlung der Erzeuger zu gewährleisten. Es sollten Regeln für künstlich herbeigeführte Situationen festgelegt werden, um zu vermeiden, dass aus solchen Situation Vorteil gezogen wird.
(97)
Es sollten Bestimmungen erlassen werden, die den reibungslosen Übergang von der bisherigen zu der in dieser Verordnung festgelegten neuen Regelung und die Umsetzung der Übergangsbestimmungen von Artikel 128 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 gewährleisten.
(98)
Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat innerhalb der von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist nicht Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Geltungsbereich und Verwendung von Begriffen
(1) In dieser Verordnung sind die Durchführungsbestimmungen zu folgenden Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 festgelegt:
a)
Stützungsmaßnahmen (Titel II),
b)
Handel mit Drittländern (Titel IV),
c)
Produktionspotenzial (Titel V),
d)
Aufstellung gemäß Artikel 109,
e)
Kontrollen im Weinsektor (Artikel 117),
f)
Messung der Flächen gemäß Artikel 121 Buchstabe c.
Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung von
a)
besonderen Bestimmungen über die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten bei der Betrugsbekämpfung im Weinsektor, sofern sie die Anwendung dieser Verordnung erleichtern;
b)
Vorschriften über
i)
strafrechtliche Verfahren oder gegenseitige Rechtshilfe der Mitgliedstaaten in Strafsachen,
ii)
Bußgeldverfahren.
(2) Für die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe gilt die gleiche Definition wie in der Verordnung (EG) Nr. 479/2008.
TITEL II
STÜTZUNGSPROGRAMME
KAPITEL I
Einreichungsverfahren
Artikel 2
Erstmalige Einreichung der Stützungsprogramme
(1) Der Entwurf des Stützungsprogramms gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 wird für die Haushaltsjahre 2009 bis 2013 eingereicht.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf elektronischem Wege ihren Entwurf des Stützungsprogramms nach dem Muster in Anhang I der vorliegenden Verordnung.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ebenso ihre Finanzplanung zu dem Entwurf des Stützungsprogramms gemäß Unterabsatz 1 anhand des Formulars in Anhang II.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre Rechtsvorschriften zu dem Entwurf des Stützungsprogramms gemäß Absatz 1 nach dessen Einführung oder Änderung mit.
(3) Die Mitgliedstaaten, die sich für die Übertragung des Gesamtbetrags ihres nationalen Finanzrahmens in die Betriebsprämienregelung ab dem Haushaltsjahr 2010 für den gesamten Zeitraum gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 entschieden haben, übermitteln das entsprechend ausgefüllte Formular gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung einmalig bis zum 30. Juni 2008.
(4) Mitgliedstaaten, die in ihrem Stützungsprogramm regionale Besonderheiten berücksichtigt haben, können die Einzelheiten nach Regionen in dem Formular gemäß Anhang III übermitteln.
(5) Die Mitgliedstaaten tragen die Verantwortung für die Ausgaben zwischen dem Zeitpunkt des Eingangs ihres Stützungsprogramms bei der Kommission und dem Beginn seiner Anwendbarkeit gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008.
Artikel 3
Änderung der Stützungsprogramme
(1) Überarbeitete Stützungsprogramme gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 werden der Kommission nach dem Muster in Anhang I der vorliegenden Verordnung übermittelt, gegebenenfalls einschließlich der überarbeiteten Finanzplanung anhand des Formulars in Anhang IV dieser Verordnung.
Im Fall von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 müssen die Mitgliedstaaten das Formular gemäß Anhang IV nicht übermitteln.
Die Mitgliedstaaten tragen die Verantwortung für die Ausgaben zwischen dem Zeitpunkt des Eingangs ihres überarbeiteten Stützungsprogramms bei der Kommission und dem Beginn seiner Anwendbarkeit gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008.
(2) Außer im Fall von Dringlichkeitsmaßnahmen aufgrund von Naturkatastrophen sind Änderungen des Stützungsprogramms höchstens zweimal im Haushaltsjahr vorzulegen. Wenn ein Mitgliedstaat Änderungen seines Stützungsprogramms für erforderlich hält, muss er diese spätestens bis zum 1. März bzw. 30. Juni des Jahres übermitteln, gegebenenfalls
a)
zusammen mit der aktualisierten Fassung des Stützungsprogramms nach dem Muster in Anhang I und der Finanztabelle anhand des Formulars in Anhang IV;
b)
unter Angabe der Gründe für die vorgeschlagenen Änderungen.
Übertragungen betreffend die Maßnahme gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 werden bis zum 1. Dezember vor dem Kalenderjahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung mitgeteilt.
KAPITEL II
Förderfähige Maßnahmen
Abschnitt 1
Absatzförderung auf Drittlandsmärkten
Artikel 4
Förderfähige Maßnahmen und Märkte
Weine gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 kommen für die Absatzförderung in Drittländern unter folgenden Voraussetzungen in Betracht:
a)
Die Erzeugnisse sind zum Direktverbrauch bestimmt, es gibt für sie Ausfuhrmöglichkeiten bzw. potenzielle neue Absatzmöglichkeiten auf den betreffenden Drittlandsmärkten, und sie weisen einen hohen Mehrwert auf.
b)
Bei Informations- bzw. Absatzförderungsmaßnahmen für Weine mit geografischer Angabe wird auf deren Ursprung hingewiesen.
c)
Die geförderte Maßnahme ist genau definiert, einschließlich der in Betracht kommenden Erzeugnisse, der Marketingkampagne und der veranschlagten Kosten.
d)
Die Förderung der Absatzförderung und Information in einem bestimmten Drittland ist für jeden Begünstigten auf drei Jahre begrenzt.
e)
Die Inhalte der Information und/oder Absatzförderung basieren auf den inhärenten Eigenschaften des Weins und genügen den Rechtsvorschriften der betreffenden Drittländer.
f)
Die Begünstigten müssen über ausreichende Kapazität zur Bewältigung der besonderen Anstrengungen im Handel mit Drittländern und über die nötigen Mittel zur möglichst effizienten Durchführung der Maßnahme verfügen. Insbesondere müssen die Mitgliedstaaten kontrollieren, dass qualitativ und quantitativ genügende Erzeugnisse zur Verfügung stehen, um nach der Absatzförderung der längerfristigen Marktnachfrage nachzukommen.
Die Begünstigten können privatwirtschaftliche Unternehmen, Berufsorganisationen, Erzeugervereinigungen, Branchenverbände oder von einem Mitgliedstaat bestimmte öffentliche Stellen sein. Eine öffentliche Stelle darf jedoch nicht als alleinige Begünstigte der Absatzförderungsmaßnahme bestimmt werden.
Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (10) sowie gemeinsamem Markenbezeichnungen wird Vorrang eingeräumt.
Um Missbräuche der Regelung zu verhindern, dürfen die Voraussetzungen gemäß Buchstaben a und c während der Dauer der geförderten Maßnahme grundsätzlich nur dann geändert werden, wenn nachgewiesen ist, dass diese Änderungen eine bessere Durchführung ermöglichen.
Artikel 5
Auswahlverfahren
(1) Die Mitgliedstaaten legen das Antragsverfahren fest, in dem insbesondere Vorschriften enthalten sind betreffend:
a)
Die Prüfung der Übereinstimmung mit den Voraussetzungen und Kriterien gemäß Artikel 4;
b)
Fristen für die Einreichung der Anträge und für die Prüfung der Eignung der vorgeschlagenen Maßnahmen;
c)
Vorschriften über die betreffenden Erzeugnisse und ihre Vermarktung gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung, den einzelstaatlichen Bestimmungen und den geltenden Spezifikationen;
d)
Vorschriften zum Abschluss der Verträge einschließlich etwaiger Standardformulare, Sicherheitsleistungen und Vorschusszahlungen;
e)
Vorschriften zur Bewertung der einzelnen geförderten Maßnahmen.
(2) Die Mitgliedstaaten wählen die Programme insbesondere nach folgenden Kriterien aus:
a)
Kohärenz der vorgeschlagenen Konzepte mit den festgelegten Zielen,
b)
Qualität der vorgeschlagenen Maßnahmen,
c)
zu erwartende Wirkung auf die Nachfrage nach den betreffenden Erzeugnissen,
d)
Gewährleistung, dass die Durchführenden effizient arbeiten und über die erforderliche fachliche Kapazität verfügen und die Kosten der geplanten Maßnahme den marktüblichen Preis nicht überschreiten.
(3) Nach Prüfung der Anträge wählen den Mitgliedstaaten die wirtschaftlich günstigsten Angebote aus, erstellen eine Auswahlliste im Rahmen der verfügbaren Mittel und übermitteln sie der Kommission anhand des Formulars in Anhang VIII, um die anderen Mitgliedstaaten unterrichten können und die Kohärenz der Maßnahmen zu erhöhen.
(4) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können eine gemeinsame Absatzförderungsmaßnahme wählen. Sie verpflichten sich, zur Finanzierung beizutragen, und vereinbaren Verfahren zur Verwaltungszusammenarbeit, um die Begleitung, Durchführung und Kontrolle zu erleichtern.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass geförderte nationale oder regionale Absatzförderungsmaßnahmen mit den Maßnahmen übereinstimmen, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 bzw. (EG) Nr. 1698/2005 oder nationaler und regionaler Programme finanziert werden.
(6) Die Unterstützung nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 wird nicht für Maßnahmen gewährt, die gemäß Artikel 20 Buchstabe c Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 oder Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 gefördert werden.
(7) Die Mitgliedstaaten können die Unterstützung vor der Durchführung einer Maßnahme im Voraus zahlen, sofern vom Begünstigten eine Sicherheit geleistet wurde.
(8) Wenn Mitgliedstaaten einzelstaatliche Beihilfen zur Absatzförderung gewähren, teilen sie diese in den betreffenden Abschnitten der Formulare in den Anhängen I, V, VII und VIII mit.
Abschnitt 2
Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen
Artikel 6
Definition
Im Sinne von Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 bedeutet die normale Erneuerung ausgedienter Altrebflächen die Wiederbepflanzung derselben Parzelle mit derselben Sorte nach denselben Anbautechniken. Die Mitgliedstaaten können weitere Einzelheiten festlegen, insbesondere bezüglich des Alters der ersetzten Rebflächen.
Artikel 7
Verfahren und Anträge
(1) Die Mitgliedstaaten legen Folgendes fest:
a)
Fristen für die Durchführung der Umstrukturierungsmaßnahmen, die fünf Jahre nicht überschreiten dürfen;
b)
welche Einrichtungen oder Personen Anträge stellen können;
c)
objektive Kriterien zur Vorrangigkeit, insbesondere nach Artikel 104 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008;
d)
den Inhalt der Anträge, die ausführliche Beschreibungen der vorgeschlagenen Maßnahmen und Fristen für ihre Durchführung umfassen müssen;
e)
das Verfahren für die Einreichung und Genehmigung der Anträge, wobei insbesondere Fristen für die Antragstellung und objektive Kriterien für ihre vorrangige Behandlung festzulegen sind;
f)
die Vorschrift, dass alle Anträge die durchzuführenden Maßnahmen für jedes Haushaltsjahr und die betreffenden Flächen für jede Maßnahme enthalten müssen, sowie Verfahren zur Überwachung der Durchführung.
(2) Die Mitgliedstaaten können eine Mindestfläche für die Unterstützung der Umstrukturierung und Umstellung sowie die Mindestfläche, die sich aus den Umstrukturierungs- und Umstellungsmaßnahmen ergibt, und etwaige Abweichungen davon, die ordnungsgemäß zu begründen sind und sich auf objektive Kriterien stützen müssen, festlegen.
Artikel 8
Höhe der Unterstützung
Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 und des vorliegenden Kapitels erlassen die Mitgliedstaaten Vorschriften über den genauen Anwendungsbereich und über die Höhe der zu gewährenden Unterstützung. Diese Vorschriften können insbesondere die Zahlung von Pauschalbeträgen, Höchstbeträge für die Unterstützung je Hektar und deren Anpassung anhand objektiver Kriterien vorsehen. Falls die verwendeten Pflanzungsrechte sich nicht aus der Umstrukturierung ergeben, und um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, wird die Unterstützung entsprechend gekürzt, um zu berücksichtigen, dass die verwendeten Pflanzungsrechte keine Rodungskosten verursacht haben.
Die Unterstützung wird für die bepflanzte Fläche nach der Begriffsbestimmung in Artikel 75 Absatz 1 gezahlt.
Durch die Vorschriften ist sicherzustellen, dass die Ziele der Regelung erreicht werden.
Artikel 9
Finanzielle Abwicklung
(1) Die Unterstützung wird gezahlt, nachdem die Durchführung einzelner oder aller für die Unterstützung beantragten Maßnahmen - je nach Wahl des Mitgliedstaats für die Verwaltung der Regelung - abgeschlossen und vor Ort überprüft worden ist.
Wird die Unterstützung normalerweise erst nach Durchführung aller Maßnahmen gezahlt, so erfolgt die Zahlung jedoch für durchgeführte einzelne Maßnahmen, wenn die übrigen Maßnahmen wegen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 40 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (11) nicht durchgeführt werden konnten.
Wird bei der Überprüfung festgestellt, dass die beantragte Gesamtmaßnahme aus anderen Gründen als höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 40 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 nicht vollständig durchgeführt worden ist, und wurde eine Unterstützung nach der Durchführung einzelner Maßnahmen im Rahmen der beantragten Gesamtmaßnahme gezahlt, so ziehen die Mitgliedstaaten die gezahlte Unterstützung wieder ein.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Unterstützung für einzelne oder alle beantragten Maßnahmen vor deren Durchführung den Erzeugern im Voraus gezahlt wird, sofern mit der Durchführung begonnen wurde und der Erzeuger eine Sicherheit geleistet hat. Die Verpflichtung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 (12) ist die Durchführung der betreffenden Maßnahmen vor Ende des zweiten Wirtschaftsjahres, das auf die Vorauszahlung folgt.
Dieser Zeitraum kann vom Mitgliedstaat angepasst werden, wenn
a)
die betreffenden Flächen in Gebieten liegen, in denen eine Naturkatastrophe eingetreten ist, die von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats anerkannt wurde;
b)
gesundheitliche Probleme beim Pflanzenmaterial, die die Durchführung der vorgesehenen Maßnahme verhindern, von einer Stelle bescheinigt worden sind, die von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannt ist.
Damit die Unterstützung im Voraus gezahlt werden kann, müssen frühere Maßnahmen betreffend dieselbe Parzelle, für die der Erzeuger bereits eine Vorauszahlung erhalten hat, vollständig durchgeführt worden sein.
Wird bei der Überprüfung festgestellt, dass die beantragte Maßnahme, für die eine Vorauszahlung getätigt wurde, nicht vollständig durchgeführt worden ist, so kann der Mitgliedstaat eine Sanktion verhängen.
Artikel 10
Übergangsmaßnahmen
Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass bereits laufende Umstrukturierungsmaßnahmen nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 in einen neuen Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 umgewandelt werden, sofern
a)
die Umwandlung im Rahmen der Mittel finanziert wird, die im Stützungsprogramm für die Maßnahme gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 vorgesehen sind;
b)
die Fortführung der Maßnahme nach etwa erforderlichen Anpassungen die Voraussetzungen dieses Artikels erfüllt.
Abschnitt 3
Grüne Weinlese
Artikel 11
Definition
Im Sinne von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 und des vorliegenden Abschnitts gilt der Verzicht auf die Ernte gewerblich angebauter Weintrauben am Ende des normalen Produktionszyklus nicht als grüne Weinlese.
Ferner wird die Fläche von Parzellen, die eine Unterstützung für die grüne Weinlese erhalten, bei der Berechnung der Ertragsgrenzen in den technischen Spezifikationen von Wein mit geografischer Angabe nicht berücksichtigt.
Artikel 12
Durchführung der grünen Weinlese
(1) Die Mitgliedstaaten treffen folgende Regelungen für die grüne Weinlese:
a)
Sie legen eingehende Bestimmungen zur Durchführung dieser Maßnahme fest, unter anderem
i)
die vorherige Anmeldung der grünen Weinlese;
ii)
die Höhe der Ausgleichszahlung;
iii)
zur Erhaltung der betreffenden Flächen in gutem vegetativem Zustand, zur Vermeidung negativer Folgen für die Umwelt oder für den Pflanzenschutz und zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Anwendung der Maßnahme; zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten die Anwendung der Maßnahme nach objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien einschränken, u. a. bezüglich der Erntezeiten nach Sorten, der Risiken für die Umwelt oder den Pflanzenschutz und des Verfahrens.
b)
Sie setzen die Frist für die Einreichung der Anträge auf grüne Weinlese zwischen dem 15. April und dem 31. Mai jedes Jahres fest.
c)
Sie bestimmen bis zum 31. Mai jedes Jahres die Marktaussichten, die die grüne Weinlese zur Wiederherstellung des Marktgleichgewichts oder zur Krisenprävention rechtfertigen.
d)
Sie stellen durch geeignete Kontrollen sicher, dass die grüne Weinlese ordnungsgemäß durchgeführt und erfolgreich abgeschlossen wird; die betreffenden Flächen werden nach der Durchführung der Maßnahme systematisch vor Ort überprüft; die Überprüfung bezieht sich auf die Parzellen, für die eine Unterstützung beantragt wurde.
Bei den Kontrollen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe d wird überprüft,
i)
ob die betreffende Rebfläche existiert und ordnungsgemäß bewirtschaftet wird;
ii)
ob alle Traubenbüschel vollständig entfernt oder vernichtet wurden;
iii)
welches Verfahren angewandt wurde; jeder Erzeuger, der eine Unterstützung für die grüne Weinlese beantragt, muss einen Nachweis über die Kosten der Maßnahme aufbewahren.
Um sicherzustellen, dass auf den geförderten Parzellen keine marktfähigen Weintrauben verbleiben, müssen alle Kontrollen jährlich zwischen dem 15. Juni und dem 31. Juli stattfinden und in jedem Fall auf allen Flächen zum normalen Beginn der Reifezeit (Baggiolini Stufe M, BBCH Stufe 83) abgeschlossen sein.
(2) Die grüne Weinlese darf nicht in zwei aufeinander folgenden Jahren auf derselben Parzelle angewandt werden.
(3) Die Unterstützung wird nicht gewährt, wenn die Kulturen vor dem Zeitpunkt der grünen Weinlese insbesondere durch Naturkatastrophen im Sinne von Artikel 2 Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission (13) vernichtet oder beschädigt wurden.
(4) Bei Vernichtung oder Beschädigung der Kulturen zwischen der Zahlung der Unterstützung für die grüne Weinlese und der Erntezeit wird für die betreffenden Flächen kein finanzieller Ausgleich für den Einkommensverlust im Rahmen der Ernteversicherung gewährt.
Artikel 13
Antragsverfahren
(1) Die Mitgliedstaaten legen das Antragsverfahren fest, insbesondere die für den jeweiligen Erzeuger geltende Unterstützung und die dem Antrag beizufügenden Informationen. Der Antrag muss genaue Angaben über die Fläche, den durchschnittlichen Ertrag, das angewandte Verfahren sowie die Traubensorte und die Art des daraus hergestellten Weins enthalten.
(2) Die Mitgliedstaaten überprüfen, ob die Anträge hinreichend begründet sind. Zu diesem Zweck können sie vorsehen, dass die Erzeuger bei der Antragstellung eine schriftliche Verpflichtung abgeben. Wenn ein Antrag ohne berechtigten Grund zurückgezogen wird, können sie vorsehen, dass die Bearbeitungskosten von dem betreffenden Erzeuger zu tragen sind.
Artikel 14
Ausgleichszahlung
(1) Die Mitgliedstaaten berechnen jedes Jahr die direkten Kosten der grünen Weinlese entsprechend den Verfahren (manuell, mechanisch, chemisch), die sie nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii zugelassen haben. Werden auf einer bestimmten Fläche mehrere Verfahren angewandt, so wird die Ausgleichszahlung auf Basis des kostengünstigsten Verfahrens berechnet.
(2) Die Mitgliedstaaten bestimmen den durch die grüne Weinlese entstandenen Einkommensverlust nach objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien.
Vorbehaltlich Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 setzen die Mitgliedstaaten die Höhe der Unterstützung nach Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung auf der Grundlage von Standardkosten und Standardannahmen für Einkommensverluste fest. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Berechnungen
a)
nur überprüfbare Elemente umfassen,
b)
sich auf Zahlen stützen, die mit geeignetem Sachverstand ermittelt wurden,
c)
die Quelle der Zahlen deutlich angeben,
d)
nach regionalen bzw. lokalen Standortbedingungen differenziert sind.
Die Unterstützung wird für die bepflanzte Fläche nach der Definition in Artikel 75 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung gezahlt.
Abschnitt 4
Risikofonds auf Gegenseitigkeit
Artikel 15
Höhe der Unterstützung
Die Mitgliedstaaten können die Maßnahme gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 nach folgenden Regeln in ihr Stützungsprogramm aufnehmen:
a)
Die Dauer der Unterstützung ist auf drei Jahre zu befristen.
b)
Die Unterstützung zu den Verwaltungskosten für die Einrichtung von Risikofonds ist auf die folgenden Anteile des jeweiligen Beitrags der Erzeuger zum Risikofonds im ersten, zweiten bzw. dritten Jahr seiner Laufzeit begrenzt:
i)
10 %, 8 % bzw. 4 % in den Mitgliedstaaten, die der Gemeinschaft am 1. Mai 2004 oder später beigetreten sind;
ii)
5 %, 4 % bzw. 2 % in den anderen Mitgliedstaaten.
c)
Die Mitgliedstaaten können Höchstbeträge für die Unterstützung zu den Verwaltungskosten für die Einrichtung von Risikofonds festsetzen.
d)
Die Mitgliedstaaten erlassen eingehende Bestimmungen zur Durchführung dieser Maßnahme.
Abschnitt 5
Ernteversicherung
Artikel 16
Voraussetzungen für die Unterstützung
Die Mitgliedstaaten können die Maßnahme gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 nach folgenden Regeln in ihr Stützungsprogramm aufnehmen:
a)
Die Mitgliedstaaten erlassen eingehende Bestimmungen zur Durchführung dieser Maßnahme, unter anderem zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen auf dem Versicherungsmarkt.
b)
Die Erzeuger, die diese Maßnahme beantragen, legen ihren Versicherungsvertrag den einzelstaatlichen Behörden vor, damit die Mitgliedstaaten die Bedingungen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 einhalten können.
c)
Die Mitgliedstaaten können Höchstbeträge für die Unterstützung festsetzen, um die Voraussetzungen gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 einzuhalten. Gegebenenfalls können Mitgliedstaaten die Höhe der Unterstützung auf der Grundlage von Standardkosten und Standardannahmen für Einkommensverluste festsetzen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Berechnungen
i)
nur überprüfbare Elemente umfassen,
ii)
sich auf Zahlen stützen, die mit geeignetem Sachverstand ermittelt wurden,
iii)
die Quelle der Zahlen deutlich angeben,
iv)
nach regionalen bzw. lokalen Standortbedingungen differenziert sind.
Im Sinne von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 gilt für „Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse“ die gleiche Definition wie in Artikel 1 Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission.
Wenn Mitgliedstaaten einzelstaatliche Beihilfen zur Ernteversicherung gewähren, teilen sie diese in den betreffenden Abschnitten der Formulare in den Anhängen I, V und VII der vorliegenden Verordnung mit.
Abschnitt 6
Investitionen
Artikel 17
Förderfähige Maßnahmen
Die geförderten Maßnahmen müssen den geltenden Gemeinschaftsvorschriften für die betreffenden Investitionen genügen.
Folgende Ausgaben sind förderfähig:
a)
Errichtung, Erwerb einschließlich Leasing oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen;
b)
Kauf oder Leasingkauf neuer Maschinen und Anlagen, einschließlich Computersoftware, bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsguts; andere Kosten im Zusammenhang mit dem Leasingvertrag, wie die Gewinnspanne des Leasinggebers, Zinskosten der Refinanzierung, Gemeinkosten oder Versicherungskosten, sind keine förderfähigen Ausgaben;
c)
allgemeine Aufwendungen im Zusammenhang mit den Ausgaben nach Buchstaben a und b, etwa für Architekten- und Ingenieurleistungen, Beratung, Durchführbarkeitsstudien, Erwerb von Patentrechten und Lizenzen.
Die Mitgliedstaaten können die Bedingungen festlegen, unter denen in hinreichend begründeten Fällen abweichend von Unterabsatz 1 Buchstabe b und nur für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (14) der Erwerb von gebrauchten Anlagen als förderfähige Ausgabe anerkannt werden kann.
Einfache Ersatzinvestitionen sind keine förderfähigen Ausgaben; die Investitionen auf der Verarbeitungsstufe müssen den Zielen der Maßnahme, d. h. Verbesserungen in Bezug auf die Anpassung an die Marktnachfrage und erhöhte Wettbewerbsfähigkeit, entsprechen.
Artikel 18
Förderfähige Maßnahmen für die Entwicklung neuer Erzeugnisse
Die Kosten für die Entwicklung neuer Erzeugnisse, Verfahren und Techniken nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 betreffen vorbereitende Maßnahmen wie den Entwurf, die Entwicklung von Produkten, Verfahren oder Technologien und die Durchführung von Tests sowie materielle und/oder immaterielle Investitionen vor der kommerziellen Nutzung.
Einfache Ersatzinvestitionen sind keine förderfähigen Ausgaben; die Unterstützung muss den Zielen der Maßnahme, d. h. Verbesserungen in Bezug auf die Anpassung an die Marktnachfrage und erhöhte Wettbewerbsfähigkeit, entsprechen.
Artikel 19
Finanzielle Abwicklung
Außer in Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 40 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, die während des vorgesehenen Investitionszeitraums eintreten, wird die Unterstützung gezahlt, nachdem die Durchführung aller für die Unterstützung beantragten Investitionen abgeschlossen und vor Ort überprüft worden ist.
Begünstigte der Unterstützung für Investitionen können bei der zuständigen Zahlstelle die Zahlung eines Vorschusses beantragen, sofern diese Möglichkeit im nationalen Stützungsprogramm vorgesehen ist.
Der Vorschuss darf 20 % der öffentlichen Unterstützung für die Investition nicht überschreiten und wird erst nach Leistung einer Bankgarantie oder einer entsprechenden Sicherheit in Höhe von 110 % des Vorschussbetrags gezahlt.
Die Sicherheit wird freigegeben, wenn die Zahlstelle feststellt, dass der Betrag der tatsächlichen Ausgaben, die der öffentlichen Unterstützung für die Investition entsprechen, den Vorschussbetrag überschreitet.
Artikel 20
Vereinbarkeit und Kohärenz
Die Unterstützung wird nicht für Absatzförderungsmaßnahmen gewährt, die nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 unterstützt wurden.
Wenn Mitgliedstaaten einzelstaatliche Beihilfen für Investitionen gewähren, teilen sie diese in den betreffenden Abschnitten der Formulare in den Anhängen I, V und VII der vorliegenden Verordnung mit.
Abschnitt 7
Absatz von Nebenerzeugnissen
Artikel 21
Festsetzung eines Mindestalkoholgehalts
(1) Vorbehaltlich Anhang VI.D Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 setzten die Mitgliedstaaten das Mindestalkoholvolumen der Nebenerzeugnisse im Verhältnis zum Alkoholgehalt des erzeugten Weins fest. Die Mitgliedstaaten können den Mindestalkoholgehalt nach objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien modulieren.
(2) Falls der von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 festgesetzte Prozentsatz nicht erreicht wird, muss der Destillationspflichtige eine entsprechende Menge Wein aus eigener Erzeugung destillieren lassen, um den betreffenden Prozentsatz zu erreichen.
(3) Zur Bestimmung der Volumenanteile an Alkohol der Nebenerzeugnisse im Verhältnis zum Alkoholgehalt des erzeugten Weins wird der natürliche pauschale Alkoholgehalt des Weins für die verschiedenen Weinbauzonen wie folgt festgesetzt:
a)
8,0 % für die Zone A,
b)
8,5 % für die Zone B,
c)
9,0 % für die Zone C I,
d)
9,5 % für die Zone C II,
e)
10,0 % für die Zone C III.
Artikel 22
Beseitigung von Nebenerzeugnissen
Die Erzeuger müssen die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung oder der sonstigen Verarbeitung von Weintrauben unter Aufsicht nach folgenden Vorschriften beseitigen:
a)
Die Nebenerzeugnisse sind unverzüglich, spätestens jedoch am Ende des Wirtschaftsjahres, in dem sie angefallen sind, zu beseitigen. Die Mitgliedstaaten können einen früheren Termin festsetzen. Die Beseitigung wird mit Angabe der geschätzten Mengen entweder in der Buchführung nach Artikel 112 Absatz 2 der der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 vermerkt oder durch die zuständige Behörde bescheinigt.
b)
Bei der Beseitigung sind die geltenden Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere in Bezug auf die Umwelt, einzuhalten.
Die Beseitigung des betreffenden Weintrubs gilt als erfolgt, wenn der Trub denaturiert wird, um seine Verwendung bei der Weinbereitung unmöglich zu machen, und wenn die Lieferung des denaturierten Trubs an Dritte in der Buchführung nach Artikel 112 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 vermerkt wird. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Kontrolle dieser Transaktionen zu gewährleisten. Sie können die vorherige Anerkennung der betreffenden Dritten vorsehen.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass Erzeuger, die während eines Weinwirtschaftsjahrs in ihrem eigenen Betrieb nicht mehr als 25 Hektoliter Wein oder Traubenmost erzeugen, ihre Nebenerzeugnissen nicht beseitigen müssen.
Artikel 23
Destillation von Nebenerzeugnissen
(1) Die Erzeuger können ihre Verpflichtung zur Beseitigung der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung oder der sonstigen Verarbeitung von Weintrauben ganz oder teilweise durch die Lieferung der Nebenerzeugnisse zur Destillation erfüllen.
(2) Die Mitgliedstaaten können nach objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien die vollständige oder teilweise Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung oder der sonstigen Verarbeitung von Weintrauben für einen Teil oder alle ihrer Erzeuger verbindlich vorschreiben. Diese Verpflichtung kann auch durch die Lieferung des Weins an die Essigindustrie erfüllt werden.
(3) Die betreffenden Mitgliedstaaten können ein Bescheinigungssystem für die Brennereien nach einem von ihnen festzulegenden Verfahren vorsehen.
Artikel 24
Gegenstand der Unterstützung
(1) Die Unterstützung gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 wird unter der Bedingung von Absatz 3 und innerhalb der Begrenzung nach Absatz 1 Unterabsatz 2 desselben Artikels an Brennereien gezahlt, die die zur Destillation gelieferten Erzeugnisse zu Rohalkohol mit einem Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol. verarbeiten.
(2) Die Unterstützung umfasst einen Pauschalbetrag zur Deckung der Kosten für die Anlieferung der Erzeugnisse, der von der Brennerei an den Erzeuger weitergegeben wird, wenn diese Kosten vom Letzteren getragen werden.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Vorauszahlung der Unterstützung gegen Leistung einer Sicherheit durch den Begünstigten vorsehen.
(4) Die Mitgliedstaaten erlassen Durchführungsbestimmungen zu der in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahme.
Artikel 25
Höhe der Unterstützung
(1) Der Höchstbetrag der an die Brennereien zu zahlenden Unterstützung gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 wird nach Volumenprozenten Alkohol und Hektoliter wie folgt festgesetzt:
a)
für Rohalkohol aus Trester: 1,048 EUR/%vol/hl,
b)
für Rohalkohol aus Wein und Weintrub: 0,442 EUR/%vol/hl.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen nach objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien im Rahmen des Höchstbetrags gemäß Absatz 1 die Höhe der Unterstützung und des Pauschalbetrags nach Artikel 24 Absatz 2 fest und teilen diese in den betreffenden Abschnitten der Formulare in den Anhängen I, V und VII der Kommission mit. Die Höhe der Unterstützung und des Pauschalbetrags kann nach objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien an die verschiedenen Produktionstypen angepasst werden.
Abschnitt 8
Destillation von Trinkalkohol
Artikel 26
Gegenstand der Unterstützung
(1) Die Unterstützung gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 wird unter den dort festgelegten Bedingungen und nach objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien an Erzeuger gezahlt, deren Erzeugung zur Herstellung von Weindestillaten für den Trinkalkoholsektor bestimmt ist.
(2) Die Unterstützung kann an Weinerzeuger gezahlt werden, die nicht selbst Erzeuger von Weintrauben sind.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Vorauszahlung der Unterstützung gegen Leistung einer Sicherheit durch den Begünstigten vorsehen.
(4) Die Mitgliedstaaten erlassen Durchführungsbestimmungen zu der in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahme.
Artikel 27
Höhe der Unterstützung
Die Mitgliedstaaten setzen die Höhe der Unterstützung je Hektar fest und teilen diese in den betreffenden Abschnitten der Formulare in den Anhängen I, V und VII der Kommission mit. Die Höhe der Unterstützung kann nach objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien insbesondere an die verschiedenen Produktionsgebiete und -bedingungen angepasst werden.
Abschnitt 9
Dringlichkeitsdestillation
Artikel 28
Definition der Maßnahme
(1) Vorbehaltlich der Bedingungen des Artikels 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 und im Rahmen der nach den Absätzen 4 und 5 desselben Artikels bereitgestellten Haushaltsmittel unterrichten die Mitgliedstaaten, die nach objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien in einem Teil oder der Gesamtheit ihres Gebiets eine Dringlichkeitsdestillation für eine oder mehrere Weinkategorien eröffnen, die Kommission mittels einer Änderung ihres Stützungsprogramms.
(2) Die Mitgliedstaaten können diese Destillation für einen Teil oder alle ihrer Erzeuger nach objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien verbindlich vorschreiben.
(3) Die Mitgliedstaaten erlassen Durchführungsbestimmungen zu der in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahme.
Artikel 29
Modalitäten der Unterstützung
(1) Die Unterstützung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 wird unter den Bedingungen von Absatz 3 desselben Artikels an Brennereien gezahlt, die Wein zu Rohalkohol mit einem Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol. verarbeiten.
(2) Die Unterstützung kann einen Mindestpreis umfassen, der von der Brennerei an den Weinerzeuger weitergegeben wird.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Vorauszahlung der Unterstützung gegen Leistung einer Sicherheit durch den Begünstigten vorsehen.
Artikel 30
Höhe der Unterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Höhe der Unterstützung und gegebenenfalls den Mindestpreis für die Weinerzeuger nach Artikel 29 fest und teilen diese in den betreffenden Abschnitten der Formulare in den Anhängen I, V und VII der Kommission mit. Die Höhe der Unterstützung und des Mindestpreises kann nach objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien insbesondere an die verschiedenen Produktionsgebiete und Weinkategorien angepasst werden. In jedem Fall wird die Höhe der Unterstützung so festgesetzt, dass der an die Weinerzeuger gezahlte Preis den Marktpreis für die betreffenden Produktionsgebiete und Weinkategorien nicht überschreitet.
(2) Gegebenenfalls wird der Mindestpreis für Wein, dessen Alkoholgehalt durch Zusatz von Saccharose oder Traubenmost erhöht wurde, bei Erzeugern, die die Unterstützung nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 erhalten haben, von den Mitgliedstaaten entsprechend gesenkt.
Artikel 31
Staatliche Beihilfen
Wenn Mitgliedstaaten einzelstaatliche Beihilfen für die Dringlichkeitsdestillation gewähren, zeichnen sie die Einzelheiten jeder Anwendung und ihres Ergebnisses auf und teilen diese in den betreffenden Abschnitten der Formulare in den Anhängen II, III und IV mit.
Abschnitt 10
Verwendung von konzentriertem Traubenmost
Artikel 32
Gegenstand der Unterstützung
(1) Die Unterstützung gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 wird an Weinerzeuger gezahlt, die in der Gemeinschaft hergestellten konzentrierten Traubenmost oder rektifizierten konzentrierten Traubenmost zur Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts der in Anhang V Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 genannten Erzeugnisse verwenden.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Vorauszahlung der Unterstützung gegen Leistung einer Sicherheit durch den Begünstigten vorsehen.
(3) Die Mitgliedstaaten erlassen Durchführungsbestimmungen zu der in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahme.
Artikel 33
Höhe der Unterstützung
(1) Der Höchstbetrag der Unterstützung gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 wird nach potenziellen Volumenprozenten Alkohol (%vol) und je Hektoliter wie folgt festgesetzt:
a)
für konzentrierter Traubenmost: 1,699 EUR/%vol/hl,
b)
für rektifiziertes Traubenmostkonzentrat: 2,206 EUR/%vol/hl.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen nach objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien im Rahmen des Höchstbetrags gemäß Absatz 1 die Höhe der Unterstützung für die Mehrzahl des Kategorien fest und teilen diese in den betreffenden Abschnitten der Formulare in den Anhängen I, V und VII der Kommission mit. Die Höhe der Unterstützung kann nach objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien an die verschiedenen Regionen oder Weinbauzonen angepasst werden.
(3) Der potenzielle Alkoholgehalt der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse wird bestimmt, indem die Angaben aus der Umrechnungstabelle in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 auf die durch die Refraktometer-Methode gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 558/93 der Kommission (15) bei 20 °C ermittelten Zahlenwerte angewandt werden. Bei den Kontrollen durch die zuständigen Behörden ist ein Toleranzwert von 0,2 %vol zulässig.
Artikel 34
Kontrollen
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die notwendigen Kontrollen zu gewährleisten und insbesondere die Nämlichkeit und Menge des Erzeugnisses, das zur Erhöhung des Alkoholgehalts verwendet wird, sowie die Einhaltung der Bestimmungen von Anhang V Abschnitte A and B der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 zu überprüfen.
KAPITEL III
Berichterstattung, Bewertung und allgemeine Bestimmungen
Artikel 35
Berichterstattung und Bewertung
(1) Der Bericht gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 wird der Kommission von den Mitgliedstaaten nach dem Muster in den Anhängen V und VI der vorliegenden Verordnung vorgelegt. Die Angaben in den betreffenden Tabellen beziehen sich auf die Maßnahmen des Stützungsprogramms für die einzelnen Jahre:
a)
eine Aufstellung der im Programmzeitraum bereits getätigten Ausgaben nach Haushaltsjahr, die in keinem Fall den Gesamtbetrag der zugewiesenen Haushaltsmittel je Mitgliedstaat nach Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 übersteigen dürfen;
b)
die voraussichtlichen Beträge der Unterstützung für die folgenden Haushaltsjahre bis zum Ende des vorgesehenen Anwendungszeitraums des Stützungsprogramms, im Rahmen des Gesamtbetrags der zugewiesenen Haushaltsmittel je Mitgliedstaat nach Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 und entsprechend der letzten Aktualisierung des Programms gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung.
(2) In demselben Bericht werden von den Mitgliedstaaten technische Angaben zur Durchführung der Maßnahmen des Stützungsprogramms nach dem Muster in Anhang VII vorgelegt. Die Einzelheiten zur Durchführung der Absatzförderungsmaßnahme werden von den Mitgliedstaaten nach dem Muster in Anhang VIII vorgelegt.
(3) Bezüge auf ein bestimmtes Haushaltsjahr gelten als Bezüge auf die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober eines Jahres und dem 15. Oktober des darauffolgenden Jahres tatsächlich getätigten Zahlungen.
(4) Die Mitteilungen gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 werden der Kommission von den Mitgliedstaaten ebenfalls nach dem Muster in den Anhängen V und VI der vorliegenden Verordnung vorgelegt. Zusätzlich werden in die Schlussfolgerungen folgende Angaben aufgenommen:
-
C1: Bewertung von Kosten und Nutzen des Stützungsprogramms,
-
C2: Möglichkeiten zur Erhöhung der Effizienz des Stützungsprogramms.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Maßnahmen mit, die sie zur Einhaltung von Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d getroffen haben. Diese Angaben sind nach dem Muster in den Anhängen VIIIa und VIIIb vorzulegen.
(6) Die Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sind von der Vorlage der Angaben gemäß den Anhängen V, VI, VII, VIII, VIIIa und VIIIb der vorliegenden Verordnung befreit.
(7) Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungen über alle Stützungsprogramme, unabhängig davon, ob sie geändert wurden oder nicht, und über alle im Rahmen der Programme durchgeführten Maßnahmen.
Artikel 36
Ausschluss
Für Erzeuger mit widerrechtlichen Rebflächen im Sinne der Artikel 85 and 86 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 und für Bestände zur Erzeugung von Edelreisern nach Artikel 60 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung wird keine finanzielle Unterstützung im Rahmen der nationalen Stützungsprogramme gewährt.
Artikel 37
Frist für die Zahlungen an die Begünstigten
Für jede Maßnahme mit Ausnahme von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 wird von den Mitgliedstaaten
a)
die Antragsfrist festgelegt;
b)
nach dem Zeitpunkt der Einreichung eines gültigen und vollständigen Antrags die Unterstützung an die Begünstigten ausgezahlt:
i)
innerhalb von sieben Monaten für Maßnahmen, die binnen eines Jahres vollständig durchgeführt und kontrolliert werden können;
ii)
innerhalb eines angemessenen Zeitraums, der vom Mitgliedstaat festzusetzen und der Kommission in den betreffenden Abschnitten des Formulars in Anhang I mitzuteilen ist, für Maßnahmen, die nicht innerhalb eines Jahres durchgeführt und kontrolliert werden können.
TITEL III
HANDEL MIT DRITTLÄNDERN
KAPITEL I
Einfuhrpreisregelung für Traubensaft und Traubenmost
Artikel 38
Definition
Im Sinne dieses Titels ist eine „Partie“ die Menge eines Erzeugnisses, die von ein und demselben Absender an ein und denselben Empfänger versandt wird und deren Gestellung im Rahmen ein und derselben Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erfolgt. Jede Zollanmeldung muss sich auf Waren je eines Ursprungs im Sinne der Artikel 23 und 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (16) und eines KN-Codes beziehen.
Artikel 39
Überprüfung je Partie
(1) Für die in Anhang I Teil III Abschnitt I Anhang 2 des Gemeinsamen Zolltarifs aufgeführten Erzeugnisse der KN-Codes 2009 61, 2009 69 und 2204 30, die der Einfuhrpreisregelung unterliegen, wird die Richtigkeit des Zollwerts für jede einzelne Partie überprüft.
(2) Der Einfuhrpreis nach Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (17) für die Erzeugnisse gemäß Absatz 1 wird auf der Grundlage des Zollwerts bestimmt.
KAPITEL II
Bescheinigung und Analysebulletin für Wein, Traubensaft und Traubenmost bei der Einfuhr
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 40
Vorgeschriebene Dokumente
Die Bescheinigung und das Analysebulletin gemäß Artikel 82 Absatz 3 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sind Gegenstand eines einzigen Dokuments, dessen Teil
a)
„Bescheinigung“ von einer Einrichtung des Ursprungsdrittlandes ausgestellt ist;
b)
„Analysebulletin“ von einem amtlich anerkannten Laboratorium des Ursprungsdrittlandes ausgestellt ist.
Artikel 41
Inhalt des Analysebulletins
Das Analysebulletin enthält folgende Angaben:
a)
für Wein und teilweise gegorenen Traubenmost:
i)
Gesamtalkoholgehalt,
ii)
vorhandener Alkoholgehalt;
b)
für Traubenmost und Traubensaft: Dichte;
c)
für Wein, Traubenmost und Traubensaft:
i)
Gesamttrockenmasse,
ii)
Gesamtsäuregehalt,
iii)
Gehalt an flüchtiger Säure,
iv)
Zitronensäuregehalt,
v)
Gesamtschwefeldioxidgehalt.
vi)
Vorhandensein von Sorten, die aus interspezifischen Kreuzungen hervorgegangen sind (Direktträgerhybriden), oder anderen Sorten, die nicht zur Art Vitis vinifera gehören.
Artikel 42
Ausnahmen
(1) Die Vorlage der Bescheinigung und des Analysebulletins ist nicht erforderlich bei Erzeugnissen mit Drittlandsursprung und -herkunft in Behältnissen bis zu fünf Litern, die etikettiert und mit einem nicht wiederverwendbaren Verschluss versehen sind, wenn die beförderte Gesamtmenge, die aus mehreren Einzelpartien bestehen kann, 100 Liter nicht übersteigt.
(2) Wenn die Bedingungen gemäß Absatz 1 nicht erfüllt sind, ist die Vorlage der Bescheinigung und des Analysebulletins nicht erforderlich bei
a)
Wein, Traubenmost und Traubensaft, die im persönlichen Gepäck von Reisenden im Sinne von Artikel 45 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates (18) mitgeführt werden, bis zu 30 Litern je Reisender;
b)
Wein in Sendungen von Privatpersonen an Privatpersonen im Sinne von Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83, bis zu 30 Litern je Sendung;
c)
Wein und Traubensaft im Übersiedlungsgut von Privatpersonen, die im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 ihren gewöhnlichen Wohnsitz aus einem Drittland in das Zollgebiet der Gemeinschaft verlegen;
d)
Wein und Traubensaft, die für Ausstellungen im Sinne von Artikel 95 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 bestimmt sind, sofern die Erzeugnisse in Behältnissen bis zu zwei Litern abgefüllt sind, die etikettiert und mit einem nicht wiederverwendbaren Verschluss versehen sind;
e)
Wein, Traubenmost oder Traubensaft in anderen Behältnissen, die zu wissenschaftlichen und technischen Versuchszwecken eingeführt werden, bis zu 100 Litern;
f)
Wein und Traubensaft, die nach dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen, dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen oder anderen Konsularübereinkommen oder dem New Yorker Übereinkommen vom 16. Dezember 1969 über Sondermissionen eingeführt werden;
g)
Wein und Traubensaft als Bevorratung von Schiffen oder Flugzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr;
h)
Wein und Traubensaft mit Ursprung und Abfüllung in der Europäischen Gemeinschaft, die in ein Drittland ausgeführt worden sind und in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückverbracht und zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt wurden.
Abschnitt 2
Bedingungen sowie Einzelheiten der Ausstellung und Verwendung der Bescheinigung und des Analysebulletins bei der Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost
Artikel 43
Dokument V I 1
(1) Für jede Partie, die zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmt ist, werden die Bescheinigung und das Analysebulletin auf ein und demselben Dokument V I 1 ausgestellt.
Das Dokument gemäß Unterabsatz 1 wird auf einem Vordruck V I 1 nach dem Muster in Anhang IX ausgestellt. Es wird von einem Beamten einer amtlichen Stelle und einem Beamten eines anerkannten Laboratoriums gemäß Artikel 48 unterzeichnet.
(2) Ist das Erzeugnis nicht für den unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmt, so braucht der Teil „Analysebulletin“ des Vordrucks V I 1 nicht ausgefüllt zu werden.
Sofern der Wein in etikettierten Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von höchstens 60 Litern und einem nicht wiederverwendbaren Verschluss abgefüllt ist und aus einem Land stammt, das in der Liste in Anhang XII aufgeführt ist und besondere Garantien bietet, die von der Gemeinschaft akzeptiert wurden, sind in den Teil „Analysebulletin“ des Vordrucks V I 1 nur die folgenden Angaben einzutragen:
a)
vorhandener Alkoholgehalt,
b)
Gesamtsäuregehalt,
c)
Gesamtschwefeldioxidgehalt.
Artikel 44
Beschreibung der Dokumente
(1) Die Vordrucke V I 1 bestehen aus einem Original und einer Durchschrift, die im Durchschreibeverfahren auszufüllen sind.
(2) Der Vordruck V I 2 ist ein Teildokument, das dem Muster in Anhang X entspricht, die Angaben eines Dokuments V I 1 oder eines anderen Teildokuments V I 2 enthält und den Sichtvermerk einer Zollstelle in der Gemeinschaft trägt. Die Vordrucke V I 2 bestehen aus einem Original und zwei Durchschriften.
(3) Die Dokumente V I 1 und die Teildokumente V I 2 müssen den technischen Regeln in Anhang XI genügen.
(4) Das Original und die Durchschrift begleiten das Erzeugnis. Die Vordrucke V I 1 und V I 2 sind mit der Schreibmaschine oder handschriftlich oder anhand gleichwertiger technischer Mittel auszufüllen. Handschriftlich sind sie mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckbuchstaben auszufüllen. Eintragungen dürfen weder unkenntlich gemacht noch überschrieben werden. Änderungen sind so vorzunehmen, dass die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen zugefügt werden. Jede derartige Änderung muss durch Unterschrift desjenigen, der sie vorgenommen hat, bestätigt und von der amtlichen Stelle, dem Laboratorium oder der Zollbehörde mit einem Sichtvermerk versehen werden.
(5) Die Dokumente V I 1 und die Teildokumente V I 2 werden mit einer laufenden Nummer versehen, die für die Dokumente V I 1 von der amtlichen Stelle zugeteilt wird. Ein zuständiger Sachbearbeiter dieser Stelle unterzeichnet die Bescheinigung. Für die Teildokumente V I 2 wird die laufende Nummer von der Zollstelle zugeteilt, die den Sichtvermerk nach Artikel 46 Absätze 2 und 3 anbringt.
(6) Unbeschadet der Absätze 2, 3, 4 und 5 können für die Erteilung und Verwendung der Dokumente V I 1 and V I 2 EDV-Verfahren nach den Vorschriften der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eingesetzt werden. Der Inhalt der elektronischen V I 1 and V I 2 muss mit dem Inhalt der schriftlich ausgefertigten Dokumente übereinstimmen.
Artikel 45
Vereinfachtes Verfahren
(1) Dokumente V I 1, die von Weinerzeugern ausgestellt wurden, die in den in Anhang XII aufgeführten Drittländern niedergelassen sind, die besondere, von der Gemeinschaft akzeptierte Garantien bieten, gelten als Bescheinigungen oder Analysebulletins, die von den Stellen und Laboratorien in dem Verzeichnis gemäß Artikel 48 ausgestellt wurden, sofern diese Erzeuger einzeln von den zuständigen Behörden in den genannten Drittländern zur Ausstellung dieser Dokumente ermächtigt worden sind und der Kontrolle dieser Behörden unterliegen.
(2) Die gemäß Absatz 1 ermächtigten Erzeuger verwenden den Vordruck V I 1, in dessen Feld 9 Name und Anschrift der zuständigen Behörde des Drittlands angegeben sind, die die Ermächtigung erteilt hat. Sie füllen ihn aus, indem sie außerdem Folgendes eintragen:
a)
in Feld 1 neben ihrem Namen und ihrer Anschrift ihre Registriernummer im Drittland gemäß Anhang XII,
b)
in Feld 10 mindestens die in Artikel 43 Absatz 2 vorgesehenen Angaben.
Die Erzeuger unterzeichnen an den hierfür vorgesehenen Stellen in den Feldern 9 und 10, nachdem sie die Worte „Name und Dienstbezeichnung des zuständigen Sachbearbeiters“ gestrichen haben.
Das Anbringen von Stempeln und die Angabe von Name und Anschrift des Laboratoriums ist nicht erforderlich.
Artikel 46
Ausnahmen
Die Anwendung von Artikel 42 Absatz 2 und Artikel 44 kann ausgesetzt werden, wenn festgestellt wird, dass die Erzeugnisse, die unter diese Maßnahmen fallen, Gegenstand von Fälschungen, die die Gesundheit der Verbraucher gefährden können, oder von önologischen Verfahren waren, die in Artikel 82 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 nicht genannt sind.
Artikel 47
Vorschriften für die Verwendung
(1) Bei der Abfertigung einer Partie zum zollrechtlich freien Verkehr werden den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Abfertigung erfolgt, das Original und die Durchschrift des betreffenden Dokuments V I 1 bzw. Teildokuments V I 2 ausgehändigt.
Die Behörden vermerken auf der Rückseite des Dokuments V I 1 und - soweit erforderlich - auf der Rückseite des Teildokuments V I 2 die festgestellten Mengen. Sie händigen dem Verfügungsberechtigten das Original wieder aus und bewahren die Durchschrift mindestens fünf Jahre lang auf.
(2) Wird eine Erzeugnispartie vor ihrer Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr ungeteilt weiterversandt, so händigt der neue Absender den Zollbehörden, unter deren Aufsicht sich die betreffende Partie befindet, das Dokument V I 1 bzw. Teildokument V I 2 für diese Partie sowie, falls erforderlich, einen danach ausgefüllten Vordruck V I 2 aus.
Nachdem die Zollbehörden die Übereinstimmung der Angaben im Dokument V I 1 mit denen im Vordruck V I 2 bzw. der Angaben im Teildokument V I 2 mit denen im danach ausgefüllten Vordruck V I 2 festgestellt haben, bestätigen sie auf diesem die Richtigkeit der Angaben; der so ausgefüllte Vordruck gilt nunmehr als Teildokument V I 2. Sie vermerken sodann auf dem Dokument V I 1 bzw. dem vorhergehenden Teildokument V I 2 die festgestellten Mengen. Sie geben dem neuen Absender das Teildokument sowie das Original des Dokuments V I 1 bzw. des vorherigen Teildokuments V I 2 zurück und bewahren die Durchschrift dieser Dokumente mindestens fünf Jahre lang auf.
Wird ein Erzeugnis in ein Drittland wiederausgeführt, so braucht jedoch kein Vordruck V I 2 ausgefüllt zu werden.
(3) Wird eine Erzeugnispartie vor ihrer Abfertigung zum freien Verkehr geteilt, so händigt der Verfügungsberechtigte den Zollbehörden, unter deren Aufsicht sich die aufzuteilende Partie befindet, das Original und die Durchschrift des Dokuments V I 1 bzw. des Teildokuments V I 2 für diese Partie sowie für jede neue Partie das Original und zwei Durchschriften eines danach ausgefüllten Vordrucks V I 2 aus.
Nachdem die Zollbehörden die Übereinstimmung der Angaben im Dokument V I 1 bzw. im Teildokument V I 2 mit denen in dem für jede neue Partie danach ausgefüllten Vordruck V I 2 festgestellt haben, bestätigen sie auf diesem die Richtigkeit der Angaben; der so ausgefüllte Vordruck gilt nunmehr als Teildokument V I 2. Sie vermerken sodann auf der Rückseite des Dokuments V I 1 bzw. des Teildokuments V I 2, anhand dessen das neue Teildokument ausgestellt worden ist, die festgestellten Mengen. Sie geben dem Verfügungsberechtigten das Teildokument V I 2 sowie das Dokument V I 1 bzw. das vorher ausgestellte Teildokument V I 2 zurück und bewahren die Durchschrift dieser Dokumente mindestens fünf Jahre lang auf.
Artikel 48
Verzeichnisse der zuständigen Stellen
(1) Die Kommission erstellt aufgrund der Mitteilungen der zuständigen Behörden der Drittländer Verzeichnisse mit Namen und Anschriften der amtlichen Stellen und Laboratorien sowie der Weinerzeuger, die zur Ausstellung der Dokumente V I 1 ermächtigt sind. Die Kommission veröffentlicht die Namen und Anschriften der amtlichen Stellen und Laboratorien im Internet.
(2) Die Mitteilungen der zuständigen Behörden der Drittländer nach Absatz 1 enthalten
a)
Name und Anschrift der anerkannten oder zur Ausstellung von Dokumenten V I 1 benannten amtlichen Stellen und Laboratorien;
b)
Name, Anschrift und amtliche Registriernummer der Weinerzeuger, die befugt sind, die Dokumente V I 1 selbst auszustellen.
Die in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten amtlichen Stellen und Laboratorien werden nur in die Verzeichnisse gemäß Absatz 1 aufgenommen, wenn sie von den zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands ermächtigt worden sind, der Kommission und den Mitgliedstaaten auf Verlangen jede für eine Bewertung der in den Dokumenten gemachten Angaben zweckdienliche Auskunft zu erteilen.
(3) Die Verzeichnisse werden insbesondere in Bezug auf Änderungen der Anschriften oder Bezeichnungen der Stellen und Laboratorien aktualisiert.
Artikel 49
Vorschriften bei indirekter Einfuhr
Falls ein Wein aus einem Drittland, in dessen Hoheitsgebiet er erzeugt wurde („Ursprungsland“), in ein anderes Drittland („Ausfuhrland“) ausgeführt wurde, aus dem er anschließend in die Gemeinschaft ausgeführt wurde, können die zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes das Dokument V I 1 für den betreffenden Wein auf der Grundlage eines von den zuständigen Behörden des Ursprungslandes erteilten Dokuments V I 1 oder gleichwertigen Dokumentes ausstellen, ohne zusätzliche Analysen des Weins vornehmen zu lassen, wenn der betreffende Wein
a)
im Ursprungsland bereits abgefüllt und etikettiert wurde und unverändert geblieben ist oder
b)
in Großbehältnissen aus dem Ursprungsland ausgeführt und im Ausfuhrland abgefüllt und etikettiert wurde, ohne anschließend einer anderen Behandlung unterzogen zu werden.
Die zuständige Behörde des Ausfuhrlandes muss auf dem Dokument V I 1 bescheinigen, dass es sich um einen Wein im Sinne von Absatz 1 handelt und die dort genannten Bedingungen erfüllt sind.
Das Original oder eine beglaubigte Abschrift des Dokuments V I 1 oder des gleichwertigen Dokuments des Ursprungslandes ist dem Dokument V I 1 des Ausfuhrlandes beizufügen.
Ursprungsländer im Sinne dieses Artikels sind nur die Länder, die in der gemäß Artikel 48 Absatz 1 veröffentlichten Liste der amtlichen Stellen und Laboratorien, die von den Drittländern zur Ausstellung der jeden Weinexport in die Gemeinschaft begleitenden Dokumente benannt wurden, aufgeführt sind.
Artikel 50
Sonderregeln für bestimmte Weine
(1) Bei Likörwein und Brennwein wird das Dokument V I 1 nur dann als gültig anerkannt, wenn die in Artikel 48 genannten amtlichen Stellen in Feld 14 folgenden Vermerk eingetragen haben:
„Es wird bescheinigt, dass der diesem Wein zugesetzte Alkohol aus Weinbauerzeugnissen gewonnen worden ist.“
Dieser Vermerk wird durch folgende Angaben ergänzt:
a)
Name und vollständige Anschrift der Stelle, die die Bescheinigung ausgestellt hat;
b)
Unterschrift eines zuständiges Sachbearbeiters dieser Stelle;
c)
Stempel dieser Stelle.
(2) Mit dem Dokument V I 1 kann bescheinigt werden, dass ein eingeführter Wein eine geografische Angabe trägt, die dem WTO-Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS), den Gemeinschaftsvorschriften über geografische Angaben oder einer Vereinbarung über die Anerkennung und den Schutz geografischer Angaben zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Ursprungsdrittland des Weins entspricht.
In diesem Fall wird in Feld 14 folgender Vermerk eingetragen:
„Es wird bescheinigt, dass der in diesem Dokument genannte Wein im Weinbaugebiet … erzeugt wurde und ihm nach den Vorschriften des Ursprungslands die in Feld 6 angegebene geografische Angabe zuerkannt worden ist.“
Dieser Vermerk muss durch die Angaben gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 ergänzt werden.
Artikel 51
Konformität des eingeführten Weins
Haben die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats den Verdacht, dass ein Erzeugnis aus einem Drittland die Bestimmungen von Artikel 82 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 nicht erfüllt, so unterrichten sie unverzüglich die Kommission.
KAPITEL III
Besondere Ausfuhrbestimmungen
Artikel 52
Mitteilung der amtlichen Stellen
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission das Verzeichnis der amtlichen oder amtlich anerkannten Stellen, die sie für die Ausstellung der Bescheinigungen vorschlagen, mit denen bestätigt wird, dass der betreffende Wein den in den Abkommen mit Drittländern festgelegten Anforderungen entspricht.
(2) Die Kommission im Namen der Gemeinschaft erstellt bzw. tauscht mit dem betreffenden Drittland das Verzeichnis der amtlichen Stellen aus, die befugt sind, die Bescheinigungen gemäß Absatz 1 bzw. die entsprechende Bescheinigung des Drittlands auszustellen.
(3) Die Kommission veröffentlicht und aktualisiert regelmäßig das Verzeichnis gemäß Absatz 2.
KAPITEL IV
Übergangsbestimmungen
Artikel 53
Konformität der Dokumente V I 1 and V I 2
Die Dokumente V I 1 und V I 2, die den geltenden Vorschriften zum Zeitpunkt ihrer Erteilung entsprachen, diesen Vorschriften zu Beginn der Anwendung dieser Verordnung jedoch nicht mehr genügen, können bis zum 31. Dezember 2008 weiter verwendet werden.
Artikel 54
Freigabe der Sicherheiten
Die bei der Erteilung von Ein- und Ausfuhrlizenzen geleisteten Sicherheiten werden auf Antrag der Beteiligten ab 1. August 2008 freigegeben, sofern die Gültigkeitsdauer der Lizenzen bis zu diesem Datum nicht abgelaufen ist.
TITEL IV
PRODUKTIONSPOTENZIAL
KAPITEL I
Widerrechtliche Anpflanzungen
Artikel 55
Sanktionen bei Verstößen gegen die Rodungspflicht
(1) Die Sanktionen gemäß Artikel 85 Absatz 3 und Artikel 86 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 werden in angemessener Höhe im Verhältnis zu den betreffenden Verstößen festgesetzt.
Unbeschadet etwaiger früherer Sanktionen der Mitgliedstaaten setzen diese die Sanktionen gemäß Artikel 85 Absatz 3 und Artikel 86 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 nach folgenden Grundsätzen fest:
a)
der Grundbetrag der Geldbuße beträgt mindestens 12 000 EUR/ha;
b)
die Mitgliedstaaten können den Betrag nach Maßgabe des Handelswerts der auf den betreffenden Rebflächen erzeugten Weine erhöhen.
(2) Die Mitgliedstaaten verhängen die Sanktion gemäß Artikel 85 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008
a)
für widerrechtliche Anpflanzungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung existierten, erstmalig am 1. Januar 2009;
b)
für widerrechtliche Anpflanzungen nach Inkrafttreten dieser Verordnung erstmalig mit Wirkung des Zeitpunkts der betreffenden Anpflanzungen.
Die Sanktion wird nach den Bestimmungen von Absatz 1 des vorliegenden Artikels ab den genannten Zeitpunkten erneut alle zwölf Monate erhoben, bis die Rodungspflicht eingehalten worden ist.
(3) Die Mitgliedstaaten verhängen die Sanktion gemäß Artikel 86 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 nach den Bestimmungen von Absatz 1 des vorliegenden Artikels bei Nichteinhaltung der Rodungspflicht erstmalig am 1. Juli 2010 und danach alle zwölf Monate, bis die Rodungspflicht eingehalten worden ist.
(4) Die gemäß diesem Artikel erhobenen Sanktionen werden von den betreffenden Mitgliedstaaten einbehalten.
Artikel 56
Sanktionen bei Verstößen gegen das Verbot des Inverkehrbringens
(1) Die Sanktionen gemäß Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 werden in angemessener Höhe im Verhältnis zu den betreffenden Verstößen festgesetzt.
(2) Die Sanktionen gemäß Absatz 1 werden verhängt, wenn ein Erzeuger, dessen Rebfläche mehr als 0,1 Hektar beträgt,
a)
den Destillationsvertrag nicht innerhalb der in Artikel 57 Absatz 1 Unterabsatz 2 festgesetzten Frist vorgelegt hat oder der Vertrag nicht die betreffende gesamte Erzeugung abdeckt, die in der Ernte- bzw. Produktionsmeldung angegeben wurde, oder
b)
die zuständige Behörde über eine beabsichtigte grüne Weinlese nicht innerhalb der in Artikel 57 Absatz 1 Unterabsatz 3 festgesetzten Frist unterrichtet hat oder die grüne Weinlese nicht ordnungsgemäß durchführt.
(3) Die Mitgliedstaaten verhängen die Sanktion gemäß Absatz 1
a)
bei Nichtvorlage des Destillationsvertrags einen Monat nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 57 Absatz 1 Unterabsatz 2,
b)
bei Nichteinhaltung der Bestimmungen über die grüne Weinlese am 1. September des betreffenden Kalenderjahres.
(4) Die gemäß diesem Artikel erhobenen Sanktionen werden von den betreffenden Mitgliedstaaten einbehalten.
Artikel 57
Nichtinverkehrbringen und Destillation
(1) Im Fall von Artikel 87 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 dürfen die Weintrauben bzw. daraus hergestellten Erzeugnisse ausschließlich einer der folgenden Bestimmungen zugeführt werden:
a)
Destillation ausschließlich auf Kosten des Erzeugers;
b)
grüne Weinlese entsprechend Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 auf Kosten des Erzeugers;
c)
Eigenverbrauch im Haushalt des Erzeugers, sofern dessen Rebfläche nicht mehr als 0,1 Hektar beträgt.
Im Fall der Destillation gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a
-
muss der Destillationsvertrag gemäß Artikel 87 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 vom Erzeuger bis zum Ende des Weinwirtschaftsjahrs vorgelegt werden, in dem die Erzeugnisse erzeugt wurden;
-
unterliegen Erzeugnisse, die vor der Regularisierung der Rebfläche gemäß Artikel 86 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 erzeugt wurden, der Destillationspflicht.
Im Fall der grünen Weinlese gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b unterrichtet der Erzeuger die zuständige Behörde über seine Absicht im Voraus innerhalb der vom Mitgliedstaat nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b festgesetzten Frist. Die Mitgliedstaaten kontrollieren die Durchführung der grünen Weinlese gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d.
(2) Unbeschadet Absatz 1 können die Mitgliedstaaten zur Erleichterung der Kontrolle vorschreiben, dass der Erzeuger der zuständigen Behörde innerhalb der vom Mitgliedstaat nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b festgesetzten Frist mitteilt, für welche der Möglichkeiten gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis c des vorliegenden Artikels er sich entschieden hat.
Die Mitgliedstaaten können außerdem die Wahl der Erzeuger auf nur eine oder zwei der Möglichkeiten gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis c einschränken.
(3) Wenn ein Erzeuger Rebflächen besitzt, deren Erzeugnisse vermarktet werden dürfen, stellen die zuständigen Behörden sicher, dass die Erzeugnisse von widerrechtlichen Anpflanzungen nicht zusammen mit den Erzeugnissen von diesen anderen Rebflächen vermarktet werden.
Artikel 58
Mitteilungen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 1. März jedes Jahres die Flächen, für die eine Sanktion verhängt wurde, sowie den tatsächlich erhobenen Betrag anhand der Tabelle 1 in Anhang XIII mit. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ebenfalls ihre Rechtsvorschriften zu diesen Sanktionen mit.
(2) Soweit in den betreffenden Tabellen des Anhangs XIII nichts anderes vorgesehen ist, beziehen sich die Mitteilungen gemäß Artikel 85 Absatz 4, Artikel 86 Absatz 5 und Artikel 87 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 auf das vorangegangene Weinwirtschaftsjahr.
Bei den erstmaligen Mitteilungen gemäß Artikel 85 Absatz 4 und Artikel 86 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 bis spätestens 1. März 2009 beziehen sich die Angaben in den betreffenden Tabellen auf
a)
widerrechtliche Anpflanzungen, die nach dem 31. August 1998 erfolgten, ab diesem Zeitpunkt bis zum Ende des Weinwirtschaftsjahres 2007/08 festgestellt wurden und bis 31. Juli 2008 noch nicht gerodet waren, soweit solche Angaben vorliegen;
b)
widerrechtliche Anpflanzungen, die vor dem 1. September 1998 erfolgten und deren Regularisierungsantrag nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vom Mitgliedstaat zwischen dem 1. August 2007 und dem 31. Juli 2008 angenommen oder abgelehnt wurde.
Die Mitteilung nach Unterabsatz 2 Buchstabe a erfolgt anhand der Tabelle 2 in Anhang XIII.
Die Mitteilung nach Unterabsatz 2 Buchstabe b erfolgt anhand der Tabelle 4 in Anhang XIII.
Die Kommission behält sich das Recht vor, Informationen über widerrechtliche Anpflanzungen auf der Grundlage von früheren, jedoch nicht eingehaltenen Mitteilungspflichten nach Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 anzufordern.
Die folgenden jährlichen Mitteilungen erfolgen anhand der Tabellen 3, 5, 6 und 7 in Anhang XIII.
(3) Die Mitgliedstaaten können Angaben zu den einzelnen Regionen in die Mitteilungen gemäß den Absätzen 1 und 2 aufnehmen.
Artikel 59
Kürzung der Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten
Wenn die Mitgliedstaaten die Mitteilungen nach Artikel 58 anhand der Tabellen in Anhang XIII der vorliegenden Verordnung, ausgenommen Tabelle 2, mit den ordnungsgemäß eingetragenen Angaben gemäß Artikel 85 Absatz 4, Artikel 86 Absatz 5 und Artikel 87 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 nicht innerhalb der betreffenden Fristen vorlegen, kann ihre Mittelzuweisung für die Stützungsmaßnahmen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 im Sinne von Artikel 89 Buchstabe a derselben Verordnung gekürzt werden. Die Kommission kann beschließen, dass ab Beginn des Weinwirtschaftsjahrs nach der fälligen Mitteilung die Mittelzuweisung des betreffenden Mitgliedstaats je nach Ausmaß des Versäumnisses für jeden Verzugsmonat um bis zu 1 % gekürzt wird.
KAPITEL II
Vorübergehende Regelung der Pflanzungsrechte
Artikel 60
Neuanpflanzungsrechte
(1) Erteilen die Mitgliedstaaten Neuanpflanzungsrechte für Flächen, die für Neuanpflanzungen bestimmt sind, die im Rahmen der Flurbereinigung oder der Enteignung im öffentlichen Interesse nach einzelstaatlichem Recht durchgeführt werden, so stellen sie sicher, dass diese Rechte nicht für Flächen gewährt werden, die hinsichtlich der Reinkultur mehr als 105 % der Rebfläche haben, die Gegenstand der Flurbereinigung oder der Enteignung im öffentlichen Interesse war.
(2) Erteilen die Mitgliedstaaten Neuanpflanzungsrechte für Flächen, die für Weinbauversuche bestimmt sind, so dürfen Erzeugnisse aus Trauben von diesen Flächen während des gesamten Versuchszeitraums nicht in Verkehr gebracht werden.
(3) Erteilen die Mitgliedstaaten Neuanpflanzungsrechte für Flächen, die für die Erzeugung von Edelreisern bestimmt sind, so dürfen Erzeugnisse aus Trauben von diesen Flächen während des Zeitraums der Erzeugung von Edelreisern nicht in Verkehr gebracht werden.
(4) Neuanpflanzungsrechte, die nach den Absätzen 2 und 3 erteilt wurden, gelten nur während des Versuchszeitraums bzw. des Zeitraums der Erzeugung von Edelreisern.
Nach Ablauf des Zeitraums gemäß Unterabsatz 1
a)
verwendet der Erzeuger Wiederbepflanzungsrechte oder aus einer Reserve zugeteilte Pflanzungsrechte, um auf der betreffenden Fläche Wein zur Vermarktung zu erzeugen, oder
b)
werden die auf diesen Flächen angebauten Reben gerodet; die Kosten dieser Rodung trägt der betreffende Erzeuger; bis zu der Rodung dürfen Erzeugnisse aus Trauben von diesen Flächen nur zur Destillation auf Kosten des Erzeugers in Verkehr gebracht werden; aus ihnen darf kein Alkohol mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 80 % vol. oder weniger hergestellt werden.
(5) Vor dem 1. August 2000 erteilte Neuanpflanzungsrechte für Weinbauversuche oder die Erzeugung von Edelreisern und alle Bedingungen für die Nutzung dieser Rechte oder der im Rahmen dieser Rechte bepflanzten Flächen gelten während des Versuchszeitraums bzw. des Zeitraums der Erzeugung von Edelreisern weiterhin. Absatz 4 Unterabsatz 2 gilt für diese Flächen nach Ablauf des Versuchszeitraums bzw. des Zeitraums der Erzeugung von Edelreisern.
(6) Um im Fall von Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 einen übermäßigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, kann ein Mitgliedstaat anstatt der Erteilung von Neuanpflanzungsrechten vorsehen, dass Flächen, deren Wein oder Weinbauerzeugnisse ausschließlich zum Verbrauch im Haushalt des Erzeugers bestimmt sind, nicht unter die Rodungspflicht nach Artikel 85 Absatz 1 der genannten Verordnung fallen. Die Mitgliedstaaten können von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, sofern
a)
die auf den einzelnen Erzeuger entfallende Fläche eine von dem betreffenden Mitgliedstaat festzusetzende Höchstfläche, die in keinem Fall größer als 0,1 Hektar sein darf, nicht übersteigt und
b)
der betreffende Erzeuger die Weinerzeugung nicht gewerbsmäßig ausübt.
(7) Die Vermarktung von Wein oder Weinbauerzeugnissen von den in Absatz 6 genannten Flächen ist verboten. Die Mitgliedstaaten wenden eine geeignete Regelung zur Überwachung dieses Verbots an. Wird ein Verstoß gegen das Verbot festgestellt, so findet zusätzlich zu Sanktionen, die der Mitgliedstaat verhängen kann, Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstabe b Anwendung. Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungen über alle Fälle gemäß dem vorliegenden Absatz.
Artikel 61
Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten der Mitgliedstaaten für Neuanpflanzungsrechte
Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungen über alle Fälle, in denen Neuanpflanzungsrechte für diese Zwecke gewährt werden.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission folgende Angaben für jedes Weinwirtschaftsjahr:
a)
die Gesamtfläche, für die Neuanpflanzungsrechte nach Artikel 60 Absatz 1, 2 bzw. 3 erteilt wurden;
b)
die Gesamtfläche, für die Neuanpflanzungsrechte nach Artikel 91 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 erteilt wurden; macht ein Mitgliedstaat von der Abweichung nach Artikel 60 Absatz 6 der vorliegenden Verordnung Gebrauch, so übermittelt er stattdessen eine Schätzung der betreffenden Gesamtfläche auf Grundlage der Ergebnisse der Überwachung.
Die Mitteilung erfolgt anhand der Tabelle 8 in Anhang XIII. Die Mitgliedstaaten können Angaben zu den einzelnen Regionen in die Mitteilung aufnehmen. Die Mitteilung wird der Kommission jährlich bis spätestens 1. März für das vorangegangene Weinwirtschaftsjahrs übermittelt.
Artikel 62
Rodung ohne Wiederbepflanzungsrechte
Wird eine Fläche gemäß Artikel 24 Absatz 4, Artikel 85 Absatz 1 oder Artikel 86 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 bzw. Artikel 60 Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung gerodet, so werden keine Wiederbepflanzungsrechte erteilt. Auch bei der Rodung nachstehender Flächen werden keine Wiederbepflanzungsrechte erteilt:
a)
Rebflächen, die Gegenstand der Flurbereinigung oder der Enteignung im öffentlichen Interesse waren, wenn für diese Flächen Neuanpflanzungsrechte nach Artikel 60 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung gewährt wurden;
b)
Flächen für Weinbauversuche während des Versuchszeitraums;
c)
Flächen für die Erzeugung von Edelreisern während des betreffenden Produktionszeitraums;
d)
Flächen, deren Erzeugung ausschließlich zum Verbrauch im Haushalt des Erzeugers bestimmt ist;
e)
Flächen, für die eine Rodungsprämie gemäß Artikel 92 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 gewährt wird.
Artikel 63
Vorgezogene Wiederbepflanzungsrechte
(1) Gemäß Artikel 92 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 dürfen die Mitgliedstaaten Erzeugern, die sich verpflichten, eine Rebfläche vor Ablauf des dritten Jahres nach ihrer Anpflanzung zu roden, Wiederbepflanzungsrechte erteilen. Hierzu muss der Erzeuger nachweisen, dass er keine oder keine ausreichenden Pflanzungsrechte besitzt, die für eine Bepflanzung der gesamten Fläche mit Reben benutzt werden könnten. Ein Mitgliedstaat erteilt dem Erzeuger nicht mehr Rechte, als erforderlich sind, um die gesamte Fläche mit Reben zu bepflanzen, wobei die Rechte, die der Erzeuger bereits besitzt, berücksichtigt werden. Der Erzeuger hat die zu rodende Fläche anzugeben.
(2) Bei der Abgabe der Verpflichtung gemäß Absatz 1 leistet der Erzeuger eine Sicherheit. Die Pflicht zur Rodung der betreffenden Fläche ist eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85. Die Höhe der Sicherheit wird vom betreffenden Mitgliedstaat auf der Grundlage objektiver Kriterien festgesetzt. Die Sicherheit ist in einer Höhe festzusetzen, die angemessen und ausreichend ist, um Erzeuger von der Nichterfüllung ihrer Verpflichtung abzuhalten.
(3) Bis die Rodungsverpflichtung erfüllt ist, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass es in keinem Weinwirtschaftsjahr gleichzeitig eine gewerbliche Weinerzeugung von den zu rodenden Flächen und von den neubepflanzten Flächen gibt, indem sie sicherstellen, dass die aus den Trauben von einer dieser Flächen gewonnenen Erzeugnisse nur zur Destillation auf Kosten des Erzeugers in den Verkehr gebracht werden dürfen. Aus diesen Erzeugnissen darf kein Alkohol mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 80 %vol oder weniger hergestellt werden.
(4) Wird die Rodungsverpflichtung nicht innerhalb der festgesetzten Frist erfüllt, so wird die nicht gerodete Fläche behandelt, als sei sie entgegen der Pflanzungsbeschränkung nach Artikel 90 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 bepflanzt worden.
(5) Die Mitgliedstaaten überwachen die Bepflanzung und Rodung der betreffenden Flächen.
(6) Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungen über alle Fälle, die nach den Absätzen 1 bis 5 behandelt werden.
Artikel 64
Übertragung von Wiederbepflanzungsrechten
(1) Bei Anwendung von Artikel 92 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 können die Mitgliedstaaten einen entsprechenden Kürzungsfaktor auf die Übertragungen von Wiederbepflanzungsrechten zwischen Betrieben anwenden.
(2) Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungen über alle Übertragungen von Wiederbepflanzungsrechten zwischen Betrieben.
Artikel 65
Reserven von Pflanzungsrechten
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Übertragung von Rechten über eine nationale Reserve und/oder regionale Reserven nicht zu einer allgemeinen Zunahme des Produktionspotenzials in ihrem Hoheitsgebiet führt. Erforderlichenfalls können die Mitgliedstaaten einen Kürzungsfaktor anwenden.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, ob sie nationale und/oder regionale Reserven von Pflanzungsrechten schaffen bzw. ob sie beschließen, die Reserveregelung nicht mehr anzuwenden.
(3) Beschließt ein Mitgliedstaat, die Reserveregelung nicht anzuwenden, so hat er der Kommission gegenüber nachzuweisen, dass auf seinem gesamten Hoheitsgebiet eine wirksame Regelung für die Verwaltung der Pflanzungsrechte besteht.
(4) Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungen über alle Fälle, in denen Pflanzungsrechte aus Reserven zugeteilt werden, Pflanzungsrechte von einer Reserve auf eine andere übertragen werden und Pflanzungsrechte Reserven zugeführt werden. Alle Zahlungen für die Zuführung von Pflanzungsrechten zu einer Reserve oder für die Zuteilung von Pflanzungsrechten aus einer Reserve sind ebenfalls aufzuzeichnen.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission anhand der Tabelle 8a in Anhang XIII für jedes Weinwirtschaftsjahr Folgendes mit:
a)
die Pflanzungsrechte, die den Reserven zugeführt wurden;
b)
die Pflanzungsrechte, die entgeltlich oder unentgeltlich aus den Reserven zugeteilt wurden.
Artikel 66
Beibehaltung der Regelung der Pflanzungsrechte
Mitgliedstaaten, die das Pflanzungsverbot gemäß Artikel 90 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 über den 31. Dezember 2015 hinaus in ihrem gesamten Gebiet oder Teilen davon beibehalten wollen, teilen der Kommission ihre Absicht bis zum 1. März 2015 mit.
KAPITEL III
Rodungsregelung
Artikel 67
Bedingungen für die Inanspruchnahme
(1) Die Rodungsprämie darf nur gewährt werden, wenn die betreffende Rebfläche ordnungsgemäß bewirtschaftet wird. Unbeschadet der Kontrolle nach Artikel 81 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung ist zu diesem Zweck die Erntemeldung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2001 der Kommission (19) mindestens für die beiden Weinwirtschaftsjahre vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 und für die drei Weinwirtschaftsjahre vor der Rodung vorzulegen.
(2) Unbeschadet Absatz 1 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Erzeuger, die nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c oder Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2001 von der Erntemeldung freigestellt sind, ihre Erzeugung von Weintrauben anhand der Liefermeldung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c oder der Erzeugungsmeldung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung nachweisen können.
Wenn aus hinreichenden Gründen weder die Erntemeldung noch die Meldung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c bzw. Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2001 vorliegt, können die Mitgliedstaaten andere Mittel zum Nachweis der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Rebfläche vorsehen. Die Mitgliedstaaten müssen die Glaubwürdigkeit dieser Mittel eingehend prüfen.
(3) Vor der Annahme eines Zahlungsantrags müssen die Mitgliedstaaten überprüfen, ob die Voraussetzungen gemäß Artikel 100 Buchstaben a, b, d, e und f der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 erfüllt sind.
Artikel 68
Ausnahmegründe
(1) Berggebiete und Steillagen, die gemäß Artikel 104 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 von der Rodungsregelung ausgenommen werden können, werden wie folgt definiert:
a)
Berggebiete in einer Höhe von über 500 m, ausgenommen Hochebenen,
b)
Flächen mit einer Hangneigung von über 25 %,
c)
Flächen mit Terrassen.
(2) Die Mitteilung gemäß Artikel 104 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 muss Angaben zur Größe dieser Flächen enthalten und anhand des Formulars in Anhang XIV der genannten Verordnung übermittelt werden.
Artikel 69
Höhe der Prämie
(1) Unbeschadet einzelstaatlicher Beihilfen, die nach Artikel 106 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 gewährt werden können, wird die Prämienskala gemäß Artikel 101 der genannten Verordnung in Anhang XV der vorliegenden Verordnung festgelegt.
(2) Der historische Ertrag gemäß Artikel 101 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 bestimmt sich nach dem Durchschnittsertrag des Erzeugerbetriebs oder gegebenenfalls nach dem Durchschnittsertrag der Parzelle oder der Weinkategorie in dem betreffenden Betrieb, für welche die Rodungsprämie beantragt wird. Der Durchschnittsertrag berechnet sich als Durchschnittsertrag der Wirtschaftsjahre 2003/04 bis 2007/08, wobei die Jahre mit dem niedrigsten und dem höchsten Ertrag unberücksichtigt bleiben.
Abweichend von Unterabsatz 1
a)
berechnen die Mitgliedstaaten, die der Gemeinschaft 2004 oder 2007 beitraten und nicht im gesamten Zeitraum 2003/04 bis 2007/08 über ein System von Erntemeldungen verfügten, den historischen Ertrag nach dem Durchschnittsertrag der Wirtschaftsjahre 2005/06 bis 2007/08;
b)
kann ein Erzeuger, dessen Erzeugung im Bezugszeitraum während mehr als einem Jahr durch höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände beeinträchtigt wurde, beantragen, dass der historische Ertrag als Durchschnittsertrag derjenigen Wirtschaftsjahre in dem Zeitraum gemäß Unterabsatz 1 bzw. Buchstabe a berechnet wird, die nicht durch höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände betroffen waren.
(3) Der Durchschnittsertrag wird auf Grundlage der Erntemeldungen bestimmt.
Unbeschadet Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Erzeuger, die nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c oder Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2001 von der Erntemeldung freigestellt sind, ihre Erzeugung von Weintrauben anhand der Liefermeldung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c oder der Erzeugungsmeldung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung nachweisen können.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass bei Erzeugern, die einer Genossenschaft oder sonstigen Erzeugergemeinschaft angeschlossen sind und nicht über die Liefermeldung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1282/2001 verfügen, der Durchschnittsertrag der Genossenschaft bzw. Erzeugergemeinschaft zugrunde gelegt wird, sofern diese bestätigt, dass ihr der Erzeuger in den betreffenden Jahren tatsächlich Weintrauben geliefert hat. In diesem Fall wird gegebenenfalls der Durchschnittsertrag der Weinkategorie, für welche die Rodungsprämie beantragt wird, in der betreffenden Genossenschaft oder Erzeugergemeinschaft zugrunde gelegt.
Wenn aus hinreichenden Gründen, die von den Mitgliedstaaten zu überprüfen sind, ausgenommen Unterabsätze 2 und 3, weder die Erntemeldung noch die Meldung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c bzw. Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2001 vorliegt, können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass der Durchschnittsertrag des betreffenden Gebiets als historischer Ertrag gilt.
Die Mitgliedstaaten müssen die Glaubwürdigkeit der Meldungen und sonstigen Mittel zur Bestimmung des historischen Ertrags gemäß dem vorliegenden Artikel eingehend prüfen.
(4) Die Prämie wird für die bepflanzte Fläche im Sinne von Artikel 75 gezahlt.
Artikel 70
Antragsverfahren
(1) Die Mitgliedstaaten legen das Antragsverfahren fest, in dem insbesondere Folgendes geregelt wird:
a)
die Informationen, die dem Antrag beizufügen sind;
b)
die anschließende Mitteilung der Prämie an den betreffenden Erzeuger;
c)
der Termin, bis zu dem die Rodung stattfinden muss.
(2) Die Mitgliedstaaten überprüfen, ob die Anträge hinreichend begründet sind. Zu diesem Zweck können sie vorsehen, dass die Erzeuger bei der Antragstellung eine schriftliche Verpflichtung abgeben. Wenn ein Antrag ohne berechtigten Grund zurückgezogen wird, können sie vorsehen, dass die Bearbeitungskosten von dem betreffenden Erzeuger zu tragen sind.
Artikel 71
Verfahren bei Anwendung eines einzigen Annahmeprozentsatzes
(1) Bei Anwendung des Annahmeprozentsatzes gemäß Artikel 102 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 gehen die Mitgliedstaaten jedes Jahr folgendermaßen vor:
a)
Im Rahmen der einem Mitgliedstaat zugewiesenen Haushaltsmittel werden alle Anträge auf Rodung der gesamten Rebfläche eines Erzeugers angenommen, ohne eine Kürzung anzuwenden. Reichen die einem Mitgliedstaat zugewiesenen Haushaltsmittel nicht aus, um alle diese Anträge anzunehmen, so verteilt er die verfügbaren Mittel nach objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien, die in seinen einzelstaatlichen Vorschriften festgelegt sind.
b)
Nach Zuteilung der Mittel gemäß Buchstabe a werden im Rahmen der verfügbaren übrigen Mittel alle Anträge von Antragstellern, die nicht jünger als 55 Jahre alt sind, wenn dies in dem betreffenden Mitgliedstaat vorgesehen ist, gemäß Artikel 102 Absatz 5 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 angenommen, ohne eine Kürzung anzuwenden. Reichen die einem Mitgliedstaat zugewiesenen Haushaltsmittel nicht aus, um alle diese Anträge anzunehmen, so verteilt er die verfügbaren Mittel nach objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien entsprechend seinen einzelstaatlichen Vorschriften.
c)
Nach Zuteilung der Mittel gemäß den Buchstaben a und b verteilt der Mitgliedstaat die verfügbaren übrigen Mittel nach objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien entsprechend seinen einzelstaatlichen Vorschriften.
(2) Die objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien gemäß Artikel 102 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 werden von den Mitgliedstaaten so festgelegt, dass keine Kürzung auf die angenommenen Anträge anzuwenden ist. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Kriterien gemäß Absatz 1 bis zum 15. Oktober jedes Jahres anhand der Tabelle 10 in Anhang XIII der vorliegenden Verordnung mit.
Artikel 72
Zahlung der Prämie
Die Rodungsprämie wird nach Überprüfung der erfolgten Rodung spätestens am 15. Oktober des Jahres gezahlt, in dem der Antrag vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 102 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 angenommen wurde.
Artikel 73
Mitteilungen
(1) Die Mitteilungen gemäß Artikel 102 Absätze 2, 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 erfolgen anhand der Tabellen 10 bis 12 in Anhang XIII der vorliegenden Verordnung. Die Mitgliedstaaten können Angaben zu den einzelnen Regionen in die Tabellen aufnehmen.
(2) Wenn ein Mitgliedstaat eine einzelstaatliche Rodungsbeihilfe gewährt, nimmt er die entsprechenden Angaben in die Tabellen gemäß Absatz 1 auf.
(3) Wenn ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 104 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 beschließt, weitere Anträge abzulehnen, so teilt er dies der Kommission mit.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zur Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 104 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 getroffenen Maßnahmen mit. Die Mitteilung erfolgt anhand der Tabelle 12 in Anhang XIII der vorliegenden Verordnung.
(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens bis zum 1. Dezember jedes Jahres einen Bericht über die Ergebnisse der Kontrollen der Rodungsregelung aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr. Die Mitteilung erfolgt anhand der Tabelle 13 in Anhang XIII.
KAPITEL IV
Aufstellung über das Produktionspotenzial und Messung der bepflanzten Flächen
Artikel 74
Aufstellung
Die Angaben in der Aufstellung gemäß Artikel 109 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 beziehen sich auf den 31. Juli des vorangegangenen Weinwirtschaftsjahrs.
Die Aufstellung erfolgt anhand der Angaben in den Tabellen 14 bis 16 in Anhang XIII der vorliegenden Verordnung. Die Mitgliedstaaten können Angaben zu den einzelnen Regionen in die Tabellen aufnehmen.
Artikel 75
Bepflanzte Fläche
(1) Für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen, die grüne Weinlese und die Rodungsregelung gemäß den Artikeln 11, 12 und 98 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 wird die mit Reben bepflanzte Fläche definiert durch den äußeren Umfang der Rebstöcke zuzüglich eines Puffers, dessen Breite der halben Entfernung zwischen den Pflanzreihen entspricht. Die bepflanzte Fläche wird gemäß Artikel 30 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission (20) bestimmt.
(2) Wenn der historische Ertrag nach Artikel 101 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 auf der Grundlage einer Fläche bestimmt wird, die nicht der Definition in Absatz 1 des vorliegenden Artikels entspricht, können die Mitgliedstaaten eine Neuberechnung des Ertrags vornehmen, indem die Erzeugung des Betriebs, der Parzelle oder der Weinkategorie durch die mit Reben bepflanzte Fläche, von der die entsprechende Weinmenge erzeugt wurde, nach der Definition in Absatz 1 dividiert wird.
TITEL V
KONTROLLEN IM WEINSEKTOR
KAPITEL I
Grundsätze der Kontrolle
Artikel 76
Kontrollen
Unbeschadet besonderer Bestimmungen der vorliegenden Verordnung oder anderer Gemeinschaftsvorschriften führen die Mitgliedstaaten Kontrollen und Maßnahmen ein, soweit sie erforderlich sind, um die ordnungsgemäße Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 und der vorliegenden Verordnung sicherzustellen. Sie müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein, um einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften zu gewährleisten.
Insbesondere müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass
a)
alle durch gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Rechtsvorschriften oder im nationalen Rahmen aufgestellten Kriterien für die Unterstützung kontrolliert werden können;
b)
die für die Durchführung der Kontrollen zuständigen Behörden über Bedienstete in hinreichender Anzahl und mit geeigneter Qualifikation und Erfahrung für die wirksame Durchführung der Kontrollen verfügen;
c)
Kontrollen vorgesehen sind, mit denen eine regelwidrige Doppelfinanzierung der Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung mit anderen gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Regelungen ausgeschlossen wird;
d)
die Kontrollen und Maßnahmen auf die Art der Stützungsmaßnahmen abgestimmt sind. Die Mitgliedstaaten bestimmen die Methoden und Mittel der Kontrollen sowie die zu kontrollierenden Personen;
e)
die Kontrollen entweder systematisch oder stichprobenartig durchgeführt werden. Bei stichprobenartigen Kontrollen stellen die Mitgliedstaaten durch deren Anzahl, Art und Häufigkeit sicher, dass sie für ihr gesamtes Gebiet repräsentativ sind und gegebenenfalls dem Volumen der vermarkteten oder zur Vermarktung vorrätig gehaltenen Weinbauerzeugnisse entsprechen;
f)
die für die Finanzierung durch die Gemeinschaft genehmigten Maßnahmen der Wirklichkeit entsprechen und den Gemeinschaftsvorschriften genügen.
Artikel 77
Allgemeine Grundsätze
(1) Es werden Verwaltungskontrollen und gegebenenfalls Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt.
(2) Die Verwaltungskontrolle wird systematisch durchgeführt und umfasst Gegenkontrollen, unter anderem anhand der Daten des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems gemäß Titel II Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.
(3) Abgesehen von den Fällen, in denen systematische Vor-Ort-Kontrollen durch die Verordnung (EG) Nr. 479/2008 oder die vorliegende Verordnung vorgesehen sind, führen die zuständigen Behörden Vor-Ort-Kontrollen durch Stichprobe eines geeigneten Prozentsatzes von Begünstigten/Erzeugern auf Basis einer Risikoanalyse nach Artikel 79 der vorliegenden Verordnung durch.
(4) Bei den Maßnahmen nach den Artikeln 16, 17, 18 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 beläuft sich die Stichprobe auf mindestens 5 % der Anträge auf Unterstützung. Die Stichprobe muss außerdem mindestens 5 % der Mengen umfassen, für die die Unterstützung gewährt wird.
(5) Bei den Maßnahmen nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 finden die Artikel 26, 27 und 28 der Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 (21) sinngemäß Anwendung.
(6) Auf die im vorliegenden Artikel vorgesehenen Vor-Ort-Kontrollen findet Artikel 26 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 Anwendung.
(7) Die Mitgliedstaaten machen in allen geeigneten Fällen vom Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem Gebrauch.
Artikel 78
Kontrollen vor Ort
(1) Die Vor-Ort-Kontrollen werden unangekündigt durchgeführt. Sofern der Prüfungszweck nicht gefährdet wird, ist jedoch eine auf das strikte Minimum beschränkte Ankündigungsfrist zulässig. Die Ankündigung darf außer in hinreichend begründeten Fällen oder bei Maßnahmen, für die eine systematische Vor-Ort-Kontrolle vorgesehen ist, nicht mehr als 48 Stunden im Voraus erfolgen.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Vor-Ort-Kontrollen werden gegebenenfalls zusammen mit anderen gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Kontrollen durchgeführt.
(3) Verhindert der Betriebsinhaber oder sein Vertreter die Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle, so werden die betreffenden Anträge abgelehnt.
Artikel 79
Auswahl der Kontrollstichprobe
(1) Die zuständige Behörde wählt anhand einer Risikoanalyse und - wenn die Kontrollen insbesondere die Gemeinschaftsfinanzierung betreffen - je nach Repräsentativität der eingereichten Anträge auf Unterstützung die Stichproben für die nach dieser Verordnung durchzuführenden Vor-Ort-Kontrollen aus. Die Wirksamkeit der Risikoanalyse ist jährlich zu überprüfen und zu aktualisieren durch
a)
Feststellung der Relevanz jedes einzelnen Risikofaktors;
b)
Vergleich der Ergebnisse der risikobasierten Stichprobe und der Zufallsstichprobe gemäß Unterabsatz 2;
c)
Berücksichtigung der besonderen Situation im Mitgliedstaat.
Zur Sicherstellung der Repräsentativität wählen die Mitgliedstaaten 20 bis 25 % der Mindestanzahl der einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehenden Begünstigten/Erzeuger nach dem Zufallsprinzip aus.
(2) Die zuständige Behörde hält die Gründe für die Auswahl der Begünstigten/Erzeuger für eine Vor-Ort-Kontrolle schriftlich fest. Der die Vor-Ort-Kontrolle durchführende Inspektor wird vor Beginn der Kontrolle über diese Gründe informiert.
Artikel 80
Kontrollbericht
(1) Über jede Vor-Ort-Kontrolle ist ein Kontrollbericht anzufertigen, der es ermöglicht, die Einzelheiten der vorgenommenen Kontrollen nachzuvollziehen.
Soweit die Kontrolle die Gemeinschaftsfinanzierung betrifft, enthält der Bericht insbesondere folgende Angaben:
a)
die Stützungsregelungen und die kontrollierten Anträge,
b)
die anwesenden Personen,
c)
gegebenenfalls die kontrollierten landwirtschaftlichen Flächen, die vermessenen landwirtschaftlichen Flächen, die Ergebnisse der Vermessung je vermessene Parzelle und die angewandten Messverfahren,
d)
im Falle der Rodungsregelung die Überprüfung, ob die betreffende Fläche ordnungsgemäß bewirtschaftet ist,
e)
die kontrollierten Mengen und die Ergebnisse der Kontrolle,
f)
ob und gegebenenfalls wie lange im Voraus die Kontrolle angekündigt war,
g)
sonstige durchgeführte Kontrollmaßnahmen.
(2) Wenn bei der vor Ort oder durch Fernerkundung durchgeführten Kontrolle Unstimmigkeiten zwischen den Angaben im Antrag und der tatsächlichen Situation festgestellt werden, erhält der Erzeuger eine Ausfertigung des Kontrollberichts und kann diesen unterzeichnen, bevor die zuständige Behörde aus den Feststellungen ihre Schlussfolgerungen im Hinblick auf etwaige sich daraus ergebende Kürzungen oder Ausschlüsse zieht.
Artikel 81
Kontrolle des Produktionspotenzials
(1) Die Einhaltung der Bestimmungen über das Produktionspotenzial in Titel V der Verordnung (EG) Nr. 479/2008, einschließlich des Neuanpflanzungsverbots nach Artikel 90 Absatz 1 derselben Verordnung, wird von den Mitgliedstaaten anhand der Weinbaukartei kontrolliert.
(2) Bei der Gewährung von Neuanpflanzungsrechten nach Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 werden die Flächen vor und nach der Rodung systematisch kontrolliert. Die Kontrolle bezieht sich auf die Parzellen, für die Wiederbepflanzungsrechte beantragt wurden.
Bei der Kontrolle vor der Rodung wird unter anderem überprüft, ob die betreffende Rebfläche tatsächlich vorhanden ist.
Diese Kontrolle erfolgt in Form einer herkömmlichen Vor-Ort-Kontrolle. Wenn der Mitgliedstaat über eine zuverlässige, aktualisierte elektronische Weinbaukartei verfügt, kann die Kontrolle in Form der Verwaltungskontrolle durchgeführt und die Vor-Ort-Kontrolle vor der Rodung auf 5 % der Anträge (auf Jahresbasis) beschränkt werden, um die Zuverlässigkeit der Verwaltungskontrollen zu bestätigen. Wenn sich bei der Vor-Ort-Kontrolle erhebliche Unregelmäßigkeiten oder Unstimmigkeiten in einem Gebiet oder Teilgebiet ergeben, wird die Zahl der Vor-Ort-Kontrollen in dem betreffenden Jahr und dem folgenden Jahr von der zuständigen Behörde entsprechend erhöht.
(3) Die Flächen, für die eine Rodungsprämie gewährt wird, werden vor und nach der Rodung systematisch kontrolliert. Diese Kontrolle bezieht sich auf die Parzellen, für die eine Unterstützung beantragt wurde.
Bei der Kontrolle vor der Rodung wird unter anderem überprüft, ob die betreffende Rebfläche tatsächlich vorhanden ist und ordnungsgemäß bewirtschaftet wird, und die bepflanzte Fläche gemäß Artikel 75 bestimmt.
Diese Kontrolle erfolgt in Form einer herkömmlichen Vor-Ort-Kontrolle. Wenn der Mitgliedstaat über grafische Instrumente, die die Messung der Parzelle gemäß Artikel 75 ermöglichen, in der elektronischen Weinbaukartei und über zuverlässige aktualisierte Daten über die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Parzelle verfügt, kann die Kontrolle in Form der Verwaltungskontrolle durchgeführt und die Vor-Ort-Kontrolle vor der Rodung auf 5 % der Anträge beschränkt werden, um die Zuverlässigkeit der Verwaltungskontrollen zu bestätigen. Wenn sich bei der Vor-Ort-Kontrolle erhebliche Unregelmäßigkeiten oder Unstimmigkeiten in einem Gebiet oder Teilgebiet ergeben, wird die Zahl der Vor-Ort-Kontrollen in dem betreffenden Jahr von der zuständigen Behörde entsprechend erhöht.
(4) Die Durchführung der Rodung wird durch eine herkömmliche Vor-Ort-Kontrolle überprüft. Bei der Rodung vollständiger Rebparzellen kann diese Überprüfung durch Fernerkundung mit einer Bildauflösung von mindestens 1 m2 vorgenommen werden.
(5) Unbeschadet Absatz 3 Unterabsatz 3 und Absatz 4 wird bei Flächen, für die eine Rodungsprämie gewährt wird, mindestens eine der beiden Kontrollen nach Absatz 3 Unterabsatz 3 in Form einer herkömmlichen Vor-Ort-Kontrolle durchgeführt.
Artikel 82
Kontrollstellen
(1) Beauftragt ein Mitgliedstaat mehrere zuständige Stellen mit der Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften im Weinsektor, so sorgt er für die Koordinierung ihrer Tätigkeiten.
(2) Jeder Mitgliedstaat benennt eine einzige Kontaktstelle, die die Verbindungen mit den Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten und mit der Kommission wahrnimmt. Insbesondere übermittelt diese Stelle die Ersuchen um Amtshilfe bei der Anwendung dieses Titels und nimmt diese entgegen und vertritt ihren Mitgliedstaat gegenüber den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission.
Artikel 83
Befugnisse der Kontrollbediensteten
Jeder Mitgliedstaat trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um den Bediensteten seiner zuständigen Stellen die Erfüllung ihrer Aufgaben zu erleichtern. Insbesondere stellt er sicher, dass diese Bediensteten, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Bediensteten der von ihm hierzu ermächtigten anderen Dienststellen,
a)
Zugang zu den Rebflächen, den Anlagen zur Bereitung, Lagerung und Verarbeitung von Weinbauerzeugnissen und den Transportmitteln für diese Erzeugnisse erhalten;
b)
Zugang zu den Geschäfts- oder Lagerräumen und den Transportmitteln jeder Person erhalten, die Weinbauerzeugnisse oder Erzeugnisse, die im Weinsektor verwendet werden, zum Verkauf vorrätig hält, vermarktet oder befördert;
c)
Bestandsaufnahmen von Weinbauerzeugnissen und den zu ihrer Herstellung verwendeten Stoffen oder Erzeugnissen erstellen können;
d)
von den Weinbauerzeugnissen, den zu ihrer Herstellung verwendeten Stoffen oder Erzeugnissen und den Erzeugnissen, die zum Verkauf vorrätig gehalten, vermarktet oder befördert werden, Proben entnehmen können;
e)
in die Buchführungsdaten oder in andere für die Kontrollen zweckdienliche Unterlagen Einsicht nehmen und Kopien oder Auszüge anfertigen können;
f)
einstweilige Maßnahmen bezüglich der Herstellung, Lagerung, Beförderung, Bezeichnung, Aufmachung und Vermarktung von Weinbauerzeugnissen und den zu ihrer Herstellung verwendeten Stoffen oder Erzeugnissen treffen können, wenn ein begründeter Verdacht auf einen schweren Verstoß gegen die Gemeinschaftsbestimmungen besteht, insbesondere bei betrügerischen Vorgängen oder gesundheitlichen Risiken.
KAPITEL II
Amtshilfe zwischen den Kontrollstellen
Artikel 84
Amtshilfe auf Ersuchen
(1) Führt eine zuständige Stelle eines Mitgliedstaats in dessen Hoheitsgebiet Kontrollen durch, so kann sie die Kommission oder eine zuständige Stelle eines anderen Mitgliedstaats, der direkt oder indirekt betroffen sein könnte, um Auskünfte ersuchen. Die beantragte Amtshilfe wird umgehend geleistet.
Die Kommission wird in allen Fällen unterrichtet, in denen die Kontrollen nach Unterabsatz 1 Erzeugnisse mit Ursprung in einem Drittland betreffen, deren Vermarktung möglicherweise für andere Mitgliedstaaten von besonderem Belang ist.
Die ersuchte Stelle erteilt der ersuchenden Stelle alle zur Erfüllung ihrer Aufgabe geeigneten Auskünfte.
(2) Auf begründeten Antrag der ersuchenden Stelle führt die ersuchte Stelle eine besondere Überwachung oder Kontrollen durch, mit denen sich die angestrebten Ziele durchsetzen lassen, bzw. veranlasst deren Durchführung.
(3) Die ersuchte Stelle verfährt so, als handele sie in eigener Sache.
(4) Im Einvernehmen mit der ersuchten Stelle kann die ersuchende Stelle Bedienstete ihres Mitgliedstaats beauftragen,
a)
entweder in den Räumlichkeiten der Verwaltungsbehörden des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Stelle ihren Sitz hat, Auskünfte über die Anwendung der Vorschriften im Weinsektor oder über Kontrollen einzuholen, einschließlich der Anfertigung von Kopien der Transport- und sonstigen Dokumente oder von Ein- und Ausgangsbüchern,
b)
oder - nach rechtzeitiger Benachrichtigung der ersuchten Stelle - den nach Absatz 2 beantragten Maßnahmen beizuwohnen.
Die Kopien gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a dürfen nur mit Zustimmung der ersuchten Stelle angefertigt werden.
(5) Die Bediensteten der ersuchten Stelle sind jederzeit für die Durchführung der Kontrollen zuständig.
(6) Die Bediensteten der ersuchenden Stelle
a)
legen eine schriftliche Vollmacht vor, in der ihre Personalien und ihre dienstliche Stellung angegeben sind;
b)
verfügen unbeschadet der Beschränkungen, die der Mitgliedstaat der ersuchten Stelle seinen eigenen Bediensteten bei der Durchführung der betreffenden Kontrollen auferlegt,
i)
über die Zugangsrechte nach Artikel 83 Buchstaben a und b,
ii)
über ein Recht auf Information über die Ergebnisse der Kontrollen, die von den Bediensteten der ersuchten Stelle nach Artikel 83 Buchstaben c und e durchgeführt werden;
c)
halten sich bei den Kontrollen an die dienstlichen Regeln und Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats und unterliegen dem Berufsgeheimnis.
(7) Die Anträge auf Amtshilfe nach diesem Artikel sind über die Kontaktstelle des betreffenden Mitgliedstaats an die ersuchte Stelle zu richten. Dasselbe Verfahren gilt für
a)
die Beantwortung dieser Anträge,
b)
die Mitteilungen über die Anwendung der Absätze 2 und 4.
Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten im Interesse einer wirksameren und rascheren Zusammenarbeit gestatten, dass eine zuständige Stelle
a)
ihre Anträge oder Mitteilungen direkt an eine zuständige Stelle eines anderen Mitgliedstaats richtet,
b)
die Anträge oder Mitteilungen, die ihr von einer zuständigen Stelle eines anderen Mitgliedstaats zugehen, direkt beantwortet.
Artikel 85
Amtshilfe ohne vorheriges Ersuchen
Eine zuständige Stelle eines Mitgliedstaats unterrichtet über ihre Kontaktstelle unverzüglich die Kontaktstelle des betroffenen Mitgliedstaats und die Kommission, wenn sie davon Kenntnis erhält oder den begründeten Verdacht hegt, dass
a)
ein in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 genanntes Erzeugnis gegen die Vorschriften im Weinsektor verstößt oder seine Herstellung oder Vermarktung auf einer Betrugshandlung beruht und
b)
dieser Verstoß für einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten von besonderem Belang und geeignet ist, verwaltungsrechtliche Maßnahmen oder eine Strafverfolgung auszulösen.
Artikel 86
Gemeinsame Vorschriften
(1) Den Informationen nach Artikel 84 Absatz 1 und Artikel 85 werden Unterlagen oder andere sachdienliche Belege sowie Angaben über etwaige verwaltungsrechtliche Maßnahmen oder Strafverfolgungen beigefügt oder so bald wie möglich nachgereicht; sie beziehen sich insbesondere auf folgende Aspekte der betreffenden Erzeugnisse:
a)
Zusammensetzung und organoleptische Eigenschaften,
b)
Bezeichnung und Aufmachung,
c)
Einhaltung der Erzeugungs- und Vermarktungsvorschriften.
(2) Die Kontaktstellen, die von der Sache betroffen sind, wegen der die Amtshilfe eingeleitet wurde, unterrichten einander unverzüglich
a)
über den Verlauf der Untersuchungen,
b)
über die administrativen oder rechtlichen Folgen der betreffenden Vorgänge.
(3) Die bei der Anwendung von Artikel 84 Absätze 2 und 4 entstehenden Reisekosten gehen
a)
zu Lasten des Mitgliedstaats, der für die in den genannten Absätzen vorgesehenen Maßnahmen einen Bediensteten beauftragt hat, oder
b)
auf Antrag der Kontaktstelle dieses Mitgliedstaats zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts, wenn die Kommission das Interesse der Gemeinschaft an der betreffenden Kontrolltätigkeit zuvor formell anerkannt hat.
KAPITEL III
Datenbank für Analysewerte
Artikel 87
Zweck der Datenbank
(1) Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) führt eine Datenbank für Analysewerte von Weinbauerzeugnissen.
(2) In der Datenbank werden die Daten gespeichert, die durch Isotopenanalyse der Ethanol- und Wasserbestandteile der Weinbauerzeugnisse nach den Analyse-Referenzmethoden gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 gewonnen wurden.
(3) Die Datenbank trägt zur Harmonisierung der Auswertung der Analyseergebnisse bei, die in den amtlichen Laboratorien der Mitgliedstaaten bei Anwendung der Referenzmethoden nach Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 gewonnen wurden.
Artikel 88
Analyseproben
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Analyseproben frischer Weintrauben für die Datenbank nach den Vorschriften in Anhang XVI entnommen, behandelt und zu Wein verarbeitet werden.
(2) Die Proben werden aus Rebflächen entnommen, die hinsichtlich des Bodens, der Lage, der Erziehungsart, der Sorte, des Alters und der angewendeten Anbaumethoden für ein Anbaugebiet repräsentativ sind.
(3) Die Zahl der jährlich zu entnehmenden Proben für die Datenbank ist in Anhang XVII festgelegt. Bei der Aufteilung der Proben wird der geografischen Lage der Weinbaugebiete in den Mitgliedstaaten gemäß Anhang XVII Rechnung getragen. Jedes Jahr werden mindestens 25 % der Proben aus denselben Parzellen entnommen, aus denen bereits in den Vorjahren Proben entnommen wurden.
(4) Die Proben werden in den von den Mitgliedstaaten benannten Laboratorien nach den Methoden gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 analysiert. Die benannten Laboratorien müssen den allgemeinen Betriebskriterien für Prüflabors nach der Norm ISO/IEC 17025 genügen und sich insbesondere an einem Eignungsprüfungssystem für Isotopenanalysemethoden beteiligen. Die Erfüllung dieser Kriterien muss der GFS im Hinblick auf die Qualitätskontrolle und Validierung der gelieferten Daten schriftlich nachgewiesen werden.
(5) Nach dem Muster in Anhang XIX wird ein Analysebulletin erstellt. Für jede Probe wird ein Kennblatt anhand des Fragebogens in Anhang XVIII angelegt.
(6) Der GFS wird eine Kopie des Analysebulletins mit den Ergebnissen der Analysen und ihrer Auswertung sowie eine Kopie des Kennblatts übermittelt.
(7) Die Mitgliedstaaten und die GFS gewährleisten, dass
a)
die Analysedaten in der Datenbank für Analysewerte gespeichert bleiben;
b)
zumindest eine Kontrollprobe von jeder der GFS eingesandten Probe mindestens drei Jahre ab dem Datum der Entnahme zu Analysezwecken aufbewahrt wird;
c)
diese Datenbank nur zur Überwachung der Anwendung der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Vorschriften im Weinsektor oder zu statistischen oder wissenschaftlichen Zwecken benutzt wird;
d)
Maßnahmen getroffen werden, die den Schutz der Daten, insbesondere vor unbefugtem Zugriff und Manipulationen, gewährleisten;
f)
jeder persönlich Betroffene ohne überhöhten Zeit- und Kostenaufwand Zugang zu den ihn betreffenden Daten hat und die Daten gegebenenfalls berichtigen lassen kann, wenn sie unrichtig sind.
Artikel 89
Isotopenanalyse
Während des Aufbaus geeigneter Analyseeinrichtungen senden die weinerzeugenden Mitgliedstaaten, die der Gemeinschaft 2004 oder 2007 beitraten und nicht für die Durchführung der Isotopenanalyse ausgerüstet sind, ihre Weinproben bis zum 31. Juli 2010 an die GFS zur Analyse ein.
In diesem Fall können sie eine zuständige Stelle benennen, die Zugang zu den Daten der in ihrem Gebiet entnommenen Proben haben darf.
Artikel 90
Übermittlung der Ergebnisse
(1) Die in der Datenbank gespeicherten Daten werden den von den Mitgliedstaaten hierzu benannten Laboratorien auf Antrag zur Verfügung gestellt.
(2) Die GFS erstellt und aktualisiert jährlich das Verzeichnis der von den Mitgliedstaaten für die Herstellung der Proben und die Messungen für die Datenbank benannten Laboratorien.
(3) In begründeten Fällen können die Daten gemäß Absatz 1, sofern sie repräsentativ sind, auf Antrag auch anderen amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden.
(4) Die Übermittlung der Daten betrifft nur die einschlägigen Analysedaten, die zur Auswertung einer Analyseprobe ähnlicher Eigenschaften und ähnlichen Ursprungs erforderlich sind. Bei jeder Übermittlung von Daten ist auf die geltenden Mindestanforderungen für die Benutzung der Datenbank hinzuweisen.
Artikel 91
Einhaltung der Verfahren
Die Mitgliedstaaten wachen darüber, dass die in ihren eigenen Datenbanken gespeicherten Isotopenanalysewerte durch Analyse von Proben gewonnen werden, die nach den Bestimmungen dieses Kapitels entnommen und behandelt worden sind.
KAPITEL IV
Probenahme zu Kontrollzwecken
Artikel 92
Ersuchen um Probenahme
(1) Im Rahmen der Anwendung von Kapitel II können die Bediensteten einer zuständigen Stelle eines Mitgliedstaats eine zuständige Stelle eines anderen Mitgliedstaats um eine Probenahme nach den einschlägigen Bestimmungen dieses Mitgliedstaats ersuchen.
(2) Die ersuchende Stelle verfügt über die entnommenen Proben und bestimmt insbesondere das Laboratorium, in dem sie analysiert werden.
(3) Die Proben werden nach den Vorschriften in Anhang XX entnommen und behandelt.
Artikel 93
Kosten für Entnahme, Versand und Analyse der Proben
(1) Die Kosten für die Entnahme, die Behandlung und den Versand der Proben und für die analytische und organoleptische Prüfung trägt die Stelle des Mitgliedstaats, die um die Probenahme ersucht hat. Diese Kosten berechnen sich nach den Sätzen, die in dem Mitgliedstaat gelten, auf dessen Gebiet diese Maßnahmen durchgeführt worden sind.
(2) Die Kosten für den Versand der Proben gemäß Artikel 89 trägt die Gemeinschaft.
KAPITEL V
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 94
Beweiskraft
Die von den Bediensteten einer zuständigen Stelle eines Mitgliedstaats in Anwendung dieses Kapitels getroffenen Feststellungen können von den zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten geltend gemacht werden. In diesem Fall darf diesen Feststellungen nicht allein deshalb ein geringerer Wert zukommen, weil sie nicht von dem betreffenden Mitgliedstaat ausgehen.
Artikel 95
Kontrollierte Personen
(1) Natürliche und juristische Personen sowie Vereinigungen dieser Personen, deren berufliche Tätigkeit den Kontrollen nach dieser Verordnung unterzogen werden kann, dürfen diese in keiner Weise behindern und müssen sie jederzeit erleichtern.
(2) Die Bewirtschafter der Rebflächen, auf denen Bedienstete einer zuständigen Stelle Proben entnehmen,
a)
dürfen die Probenahme in keiner Weise behindern und
b)
müssen den Bediensteten alle aufgrund dieser Verordnung verlangten Auskünfte erteilen.
TITEL VI
ALLGEMEINE, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 96
Zahlungen an die Begünstigten
Die Zahlungen gemäß Titel II, ausgenommen Artikel 9, und gemäß Titel V der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sind in vollem Umfang an die Begünstigten zu leisten.
Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten die Unterstützung gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 durch Versicherungsgesellschaften auszahlen lassen, sofern
a)
die Bedingungen gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 erfüllt sind;
b)
die Unterstützung in voller Höhe an den Erzeuger weitergegeben wird;
c)
die Versicherungsgesellschaft die Unterstützung dem Erzeuger entweder im Voraus oder durch Bank- oder Postüberweisung innerhalb von fünfzehn Tagen nach Erhalt der Zahlung durch den Mitgliedstaat auszahlt.
Die Auszahlung durch Versicherungsgesellschaften darf die Wettbewerbsbedingungen auf dem Versicherungsmarkt nicht beeinträchtigen.
Die Zahlungen unterliegen der vorherigen Kontrolle nach den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung, ausgenommen Vorauszahlungen, die durch eine Sicherheit verbürgt sind.
Artikel 97
Rückforderung zu Unrecht geleisteter Zahlungen
Zu Unrecht geleistete Zahlungen einschließlich Zinsen werden von den Begünstigten zurückgefordert. Die Regeln von Artikel 73 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 finden sinngemäß Anwendung.
Die Anwendung von Verwaltungssanktionen und die Rückforderung von zu Unrecht geleisteten Zahlungen erfolgen unbeschadet der Mitteilung von Unregelmäßigkeiten an die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1848/2006 der Kommission (22).
Artikel 98
Einzelstaatliche Sanktionen
Unbeschadet der Sanktionen nach der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 oder der vorliegenden Verordnung schreiben die Mitgliedstaaten bei Unregelmäßigkeiten in Bezug auf Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 oder der vorliegenden Verordnung die Anwendung von Sanktionen auf nationaler Ebene vor, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind, um einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften zu gewährleisten.
Artikel 99
Künstlich geschaffene Situationen
Unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 oder der vorliegenden Verordnung werden keine Zahlungen an Personen geleistet, wenn feststeht, dass sie die Voraussetzungen für den Erhalt dieser Zahlungen künstlich geschaffen haben, um einen den Zielen der betreffenden Maßnahme zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken.
Artikel 100
Mitteilungen
(1) Unbeschadet besonderer Bestimmungen der vorliegenden Verordnung erfolgen die Mitteilungen gemäß dieser Verordnung nach den in den Anhängen aufgeführten Formaten in Form von Dateien einer Spreadsheet-Anwendung. Sie werden der Kommission ebenfalls in elektronischer Form übermittelt. Wenn ein Mitgliedstaat Angaben auf regionaler Ebene erfasst, übermittelt er der Kommission auch eine zusammenfassende Tabelle mit den Angaben der Regionen.
Mitteilungen auf andere als die vorgegebene Weise und in einem anderen als dem vorgegebenen Format können unbeschadet von Absatz 4 als nicht erfolgt gelten.
(2) Wenn ein Mitgliedstaat in einer bestimmten Tabelle nur Nullwerte zu übermitteln hätte, braucht er diese nicht auszufüllen und der Kommission nur mitzuteilen, dass die Tabelle für ihn nicht relevant ist. Diese vereinfachte Mitteilung erfolgt zu demselben Termin, der für die betreffende Tabelle festgesetzt ist.
(3) Unbeschadet besonderer Bestimmungen dieser Verordnung treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Mitteilungsfristen einzuhalten.
(4) Versäumt ein Mitgliedstaat, eine Mitteilung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 oder der vorliegenden Verordnung vorzunehmen, oder erscheint die Mitteilung in Anbetracht der der Kommission vorliegenden objektiven Daten falsch, so kann die Kommission die monatlichen Zahlungen nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates für den Weinsektor ganz oder teilweise aussetzen, bis die Mitteilungen ordnungsgemäß erfolgt sind.
(5) Die Mitgliedstaaten bewahren die gemäß dieser Verordnung aufgezeichneten Angaben während mindestens zehn Weinwirtschaftsjahren nach dem Jahr ihrer Aufzeichnung auf.
(6) Die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Mitteilungen berühren nicht die Pflichten der Mitgliedstaaten im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 357/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über statistische Erhebungen der Rebflächen (23).
Artikel 101
Offensichtliche Fehler
Mitteilungen und Anträge eines Mitgliedstaats im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 oder der vorliegenden Verordnung, einschließlich der Anträge auf Unterstützung, können bei offensichtlichen Fehlern, die von der zuständigen Behörde anerkannt wurden, jederzeit nach ihrer Einreichung korrigiert werden.
Artikel 102
Höhere Gewalt und außergewöhnliche Umstände
Ist im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 oder der vorliegenden Verordnung eine Sanktion zu verhängen, so erfolgt diese nicht in Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 40 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.
Artikel 103
Aufhebungen und Bezugnahmen
(1) Die Verordnungen (EG) Nr. 1227/2000, (EG) Nr. 1623/2000, (EG) Nr. 2729/2000 und (EG) Nr. 883/2001 werden aufgehoben.
Jedoch
a)
finden die einschlägigen Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 1227/2000 und (EG) Nr. 1623/2000 weiter Anwendung, soweit die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 förderfähigen Maßnahmen vor dem 1. August 2008 begonnen oder unternommen wurden;
b)
findet Tabelle 10 aus dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 weiter Anwendung, soweit in einer Durchführungsverordnung zur Etikettierung und Aufmachung von Wein, die nach Artikel 63 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 erlassen wird, nichts anderes vorgesehen ist;
c)
bleibt Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 bis zum 31. Juli 2012 gültig.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gemäß Absatz 1 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung nach der Entsprechungstabelle in Anhang XXII.
Artikel 104
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. August 2008.
Jedoch gelten Artikel 2 und Titel IV Kapitel III ab dem 30. Juni 2008.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Juni 2008
REGULAMENTUL (CE) NR. 555/2008 AL COMISIEI
din 27 iunie 2008
de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 479/2008 al Consiliului privind organizarea comună a pieței vitivinicole în ceea ce privește programele de sprijin, comerțul cu țările terțe, potențialul de producție și privind controalele în sectorul vitivinicol
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 479/2008 al Consiliului din 29 aprilie 2008 privind organizarea comună a pieței vitivinicole, de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1493/1999, a Regulamentului (CE) nr. 1782/2003, a Regulamentului (CE) nr. 1290/2005 și a Regulamentului (CE) nr. 3/2008 și de abrogare a Regulamentului (CEE) nr. 2392/86 și a Regulamentului (CE) nr. 1493/1999 (1), în special articolele 22, 84, 89, 97, 107, 117, 121 literele (b) și (c),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 479/2008 a modificat regimul anterior aplicabil în sectorul vitivinicol, prevăzut în Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 al Consiliului din 17 mai 1999 privind organizarea comună a pieței vitivinicole (2) și a abrogat regulamentul menționat cu efect de la 1 august 2008.
(2)
Normele de aplicare n vigoare, care reglementează sectorul vitivinicol, figurează în mai multe regulamente care au fost modificate frecvent. Normele de aplicare respective în ceea ce privește mecanismele pieței, comerțul cu țările terțe, potențialul de producție și controalele în sectorul vitivinicol trebuie modificate ca rezultat al modificărilor aduse regimului vitivinicol prin Regulamentul (CE) nr. 479/2008 și, de asemenea, ținând seama de experiența dobândită. Ar trebui adoptate norme detaliate de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 479/2008.
(3)
Prin urmare, următoarele regulamente ale Comisiei ar trebui abrogate și înlocuite cu un regulament nou:
-
(CE) nr. 1227/2000 din 31 mai 2000 privind stabilirea unor norme de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1493/1999 al Consiliului privind organizarea comună a pieței vitivinicole, cu privire la potențialul de producție (3);
-
(CE) nr. 1623/2000 din 25 iulie 2000 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1493/1999 privind organizarea comună a pieței vitivinicole, în ceea ce privește mecanismele pieței (4);
-
(CE) nr. 2729/2000 din 14 decembrie 2000 de stabilire a normelor de aplicare privind controalele în sectorul vitivinicol (5);
-
(CE) nr. 883/2001 din 24 aprilie 2001 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1493/1999 al Consiliului privind comerțul cu produse vitivinicole cu țările terțe (6).
(4)
Titlul II din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 conține dispoziții privind un nou program de sprijin care trebuie elaborat la nivelul statelor membre în vederea finanțării măsurilor de sprijin specifice destinate să susțină sectorul vitivinicol. Este necesar să se completeze cadrul respectiv cu norme de aplicare.
(5)
Ar trebui stabilită o procedură pentru prima prezentare a programului de sprijin. De asemenea, ar trebui stabilită o procedură de modificare anuală a programelor de sprijin pentru anul următor, astfel încât acestea să poată fi ajustate pentru a ține seama de orice nouă condiție care nu fusese prevăzută în momentul prezentării lor inițiale. Toate aceste modificări ar trebui să se supună anumitor limite și condiții, pentru a garanta menținerea obiectivelor generale ale programelor de sprijin aprobate.
(6)
În temeiul articolului 5 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008, statele membre pot opta pentru elaborarea programelor de sprijin la nivelul geografic pe care îl consideră cel mai adecvat. Deoarece sunt responsabile pentru aprobarea acestor planuri, este necesar ca, în acest caz, statele membre să stabilească norme privind prezentarea și aprobarea planurilor, precum și privind conținutul minim al planurilor respective.
(7)
Articolul 10 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 prevede o nouă măsură de sprijin pentru promovarea pe piețele țărilor terțe. Este necesar să se stabilească norme de aplicare a acestei măsuri noi.
(8)
În scopul evitării oricărui risc de denaturare a concurenței, ar trebui să se stabilească reguli privind modalitățile de efectuare a trimiterii la originea specifică a produselor care fac obiectul campaniilor de informare și de promovare.
(9)
În scopul siguranței juridice, ar trebui ca mesajele difuzate în cadrul programelor de promovare să fie conforme cu legislația țărilor terțe vizate.
(10)
Ar trebui să se stabilească criteriile de selecție și de examinare a cererilor de către statele membre, astfel încât să se asigure respectarea normelor comunitare și eficiența măsurilor care urmează să fie puse în aplicare.
(11)
Pentru a se asigura eficiența măsurilor comunitare, statele membre trebuie să garanteze coerența campaniilor de promovare aprobate cu programele lor de promovare la nivel național și regional, pe care le completează. Pentru a crea sinergii, statele membre pot să pregătească o campanie colectivă de promovare; ar trebui prevăzute dispoziții care să permită cooperarea între statele membre în cauză. Ar trebui acordată prioritate microîntreprinderilor, întreprinderilor mici și mijlocii care au mai multă nevoie de sprijin comunitar decât cele mai mari.
(12)
Pentru a evita orice plată dublă cu titlu de măsuri de promovare în temeiul Regulamentul (CE) nr. 3/2008 al Consiliului din 17 decembrie 2007 privind acțiunile de informare și promovare pentru produsele agricole pe piața internă și în țările terțe (7) sau al Regulamentului (CE) nr. 1698/2005 al Consiliului din 20 septembrie 2005 privind sprijinul pentru dezvoltare rurală acordat din Fondul European Agricol pentru Dezvoltare Rurală (FEADR) (8), este necesar să se stabilească reguli de excludere reciprocă.
(13)
Articolul 11 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 prevede o măsură de sprijin pentru restructurarea și reconversia podgoriilor. În special, articolul 11 alineatul (3) paragraful al doilea din regulamentul menționat prevede că sprijinul pentru restructurarea și reconversia podgoriilor nu are ca obiect înlocuirea obișnuită a podgoriilor care au ajuns la finalul ciclului lor natural de viață.
(14)
De asemenea, statele membre pot să adopte norme privind suprafețele minime ale parcelelor vizate, pentru a se asigura că sistemul are un efect real asupra potențialului de producție.
(15)
Pentru aplicarea articolului 11 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008, statele membre dispun de o marjă largă de apreciere referitoare la domeniul detaliat de aplicare și la nivelul sprijinului, în special prin plata unor sume forfetare, prin fixarea limitelor maxime de sprijin pe hectar și prin modularea sprijinului pe bază de criterii obiective, în limitele regulilor stabilite în titlul II capitolul I din regulamentul respectiv și ale normelor de aplicare a acestora. Cu toate acestea, este necesară stabilirea unor reguli comune. Ar trebui stabilite măsuri și prevăzute termene pentru executarea și monitorizarea adecvată a acestor reguli. Regulile respective ar trebui să se aplice, de asemenea, utilizării drepturilor de replantare care urmează defrișării prevăzute în proiect, pentru a permite acordarea unui sprijin mai consistent, ținând seama de costurile mai mari suportate.
(16)
Pentru a permite verificarea, plata sprijinului trebuie să intervină în mod normal după realizarea unei măsuri specifice sau a setului complet de măsuri. Cu toate acestea, plata poate fi efectuată înainte de executarea unei măsuri sau a setului complet de măsuri, cu condiția constituirii unei garanții de executare a măsurii.
(17)
Ar trebui stabilite dispoziții detaliate privind participarea la finanțarea sistemului de restructurare și reconversie. Trebuie adoptate măsuri pentru a se garanta utilizarea eficientă a fondurilor rezervate sistemului, în special dispoziții privind plățile în avans.
(18)
Articolul 12 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 prevede o nouă măsură de sprijin pentru recoltarea în stare verde. În temeiul principiului subsidiarității, statele membre ar trebui să fie responsabile pentru modalitățile administrative de aplicare a procedurii pentru recoltarea în stare verde. Statele membre ar trebui să aibă libertatea de a stabili data până la care producătorii trebuie să încheie operațiunile, astfel încât să dispună de suficient timp pentru controlul necesar înainte de efectuarea plăților, având în vedere constrângerile de timp și proximitatea perioadei de recoltare.
(19)
Ținând seama de fondurile investite în sistemul de recoltare în stare verde, ar trebui prevăzută verificarea periodică la fața locului a zonelor în cauză după executare. Această verificare trebuie să constate distrugerea totală a strugurilor și să se asigure că cerințele în materie de protecție a plantelor și a mediului sunt respectate în mod corespunzător. În scopul efectuării verificării, plata primei ar trebui efectuată după ce s-a verificat realizarea recoltării în stare verde.
(20)
De asemenea, ar trebui stabilite niveluri maxime ale sprijinului pentru a garanta că sprijinul respectiv nu devine un debușeu alternativ permanent pentru produse în locul introducerii lor pe piață.
(21)
Articolul 13 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 prevede o nouă măsură de sprijin pentru constituirea unor fonduri mutuale. Este necesar să se stabilească norme de aplicare a acestei măsuri noi. Pe cât posibil, aceste norme ar trebui să garanteze flexibilitate și aplicarea rapidă a acestor măsuri în situații de criză și, prin urmare, ar trebui să permită statelor membre și organizațiilor de producători să ia decizii. Cu toate acestea, este necesar să se prevină abuzurile și să se stabilească limite, inclusiv în termeni financiari. Ar trebui prevăzute plafoane ale ajutorului mai ridicate pentru noile state membre, deoarece gradul de organizare a producătorilor din aceste state este, în general, mai scăzut decât în alte state membre.
(22)
Articolul 14 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 prevede o nouă măsură de sprijin pentru asigurarea recoltei. Este necesar să se stabilească norme de aplicare a acestei măsuri noi. Pe cât posibil, aceste norme ar trebui să garanteze flexibilitate. Cu toate acestea, este necesar să se prevină abuzurile și să se stabilească limite, inclusiv în termeni financiari.
(23)
Articolul 15 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 prevede o nouă măsură de sprijin pentru investiții corporale și necorporale în întreprinderi. Este necesar să se stabilească norme de aplicare a acestei măsuri noi, în mod coerent cu aceeași măsură prevăzută în cadrul dezvoltării rurale. Ar trebui să se stabilească tipurile de investiții eligibile, inclusiv cele destinate dezvoltării de noi produse, procese și tehnologii, și să se fixeze cuantumurile indicative ale costurilor eligibile.
(24)
Articolul 16 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 prevede o măsură de sprijin pentru distilarea subproduselor. Este necesar să se stabilească norme de aplicare a acestei măsuri noi, în special condiții pentru eliminarea subproduselor, precum și scopul și plafonul ajutorului pentru distilarea tescovinei, a vinului și a drojdiei.
(25)
Articolul 17 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 prevede o măsură tranzitorie de sprijin pentru distilarea alcoolului alimentar. Este necesar să se stabilească norme de aplicare a acestei măsuri noi, în special scopul și eventualele ajustări ale ajutorului.
(26)
Articolul 18 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 prevede o măsură tranzitorie de sprijin pentru distilarea de criză. Este necesar să se stabilească norme de aplicare a acestei măsuri, în special procedura și modalitățile de acordare a ajutorului, precum și criteriile care trebuie luate în considerare la stabilirea sumei ajutorului.
(27)
Articolul 19 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 prevede o măsură tranzitorie de sprijin pentru utilizarea mustului pentru îmbogățire. Este necesar să se stabilească norme de aplicare a acestei măsuri, în special scopul și plafonul ajutorului, și să se prevadă controale specifice ale produsului utilizat pentru creșterea tăriei alcoolice.
(28)
Pentru a asigura monitorizarea aplicării titlului II din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 și a bunei gestionări a pieței, este esențial să se pună la dispoziția Comisiei datele necesare referitoare la realizarea programelor de sprijin. În acest context, este necesară stabilirea detaliată a informațiilor pe care trebuie să le conțină rapoartele și evaluările programelor de sprijin pentru a evalua eficiența acestora.
(29)
Ar trebui aplicate regulile generale privind disciplina bugetară, în special cele aplicabile declarațiilor incomplete sau incorecte din partea statelor membre, în completarea regulilor specifice stabilite de prezentul regulament.
(30)
Este necesar ca detaliile de administrare financiară a sistemului să fie reglementate de normele de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1290/2005 al Consiliului din 21 iunie 2005 privind finanțarea politicii agricole comune (9).
(31)
Articolul 76 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 prevede că, pentru sucul de struguri și mustul pentru care aplicarea taxelor vamale depinde de prețul de import al produsului, valoarea efectivă a acestui preț se verifică fie prin controlarea fiecărui lot, fie prin aplicarea unei valori forfetare la import. Caracteristicile actuale ale regimului de import de suc și must de struguri în Comunitate, în special caracterul neregulat al acestor importuri din punctul de vedere al volumului, frecvenței, locurilor de unde se face importul și originii acestor produse nu permit calcularea unei valori forfetare reprezentative la import pentru reflectarea prețului efectiv la import. În aceste condiții, prețul ar trebui verificat pentru fiecare lot.
(32)
Prețul de import pe baza căruia produsele importate sunt clasificate în Tariful Vamal Comun ar trebui să fie egal cu prețul FOB al acelor produse la care se adaugă costul asigurării și al transportului la locul de intrare pe teritoriul vamal al Comunității.
(33)
Articolul 82 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 prevede că produsele importate prevăzute la articolul respectiv trebuie să fie însoțite de un certificat și de un buletin de analiză eliberate de un organism sau de un serviciu desemnat de țara terță din care sunt exportate produsele. Este necesar să se stabilească cerințele pe care trebuie să le respecte buletinul de analiză.
(34)
Pentru a simplifica controalele, ar trebui să se prevadă eliminarea certificatului și a buletinului de analiză în cazul produselor importate din țări terțe în cantități mici și ambalate în recipiente de capacitate mică.
(35)
Pentru armonizare, scutirea de obligația de a prezenta un certificat și un buletin de analiză pentru produsele vitivinicole importate în Comunitate ar trebui să fie aliniată la normele vamale referitoare la scutire și la regimurile aplicabile documentelor ce însoțesc transporturile de produse vitivinicole în interiorul Comunității.
(36)
Procedurile informatizate înlocuiesc treptat introducerea manuală a datelor în diferite sectoare administrative. Prin urmare, ar trebui să fie posibilă utilizarea de metode informatice și electronice la întocmirea și utilizarea V I 1 și V I 2.
(37)
Unele țări terțe, care dispun de un sistem eficient de inspecție a propriilor producători de vin, aplicat de către organismele sau serviciile lor menționate la articolul 82 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008, și-au exprimat interesul față de posibilitatea ca producătorii înșiși să fie autorizați să emită certificate și buletine de analiză. Pentru a se facilita comerțul cu aceste țări terțe, cu condiția ca respectivele țări să fi încheiat cu Comunitatea angajamente ce includ clauze referitoare la o cooperare mai strânsă privind prevenirea fraudei și ca ele să mențină relații comerciale bune cu Comunitatea, este oportun să se autorizeze ca documentele emise de producătorii înșiși să fie considerate drept documente emise de organismele sau serviciile menționate din țările terțe într-o manieră similară cu cea deja autorizată pentru vinurile originare din Comunitate. În astfel de cazuri, ar trebui să se ofere asigurări corespunzătoare și să se exercite un control corespunzător asupra eliberării unor astfel de documente.
(38)
Listele care conțin numele și adresele agențiilor și ale laboratoarelor autorizate în țări terțe să întocmească certificatele și buletinele de analiză ar trebui să fie făcute publice, pentru ca autoritățile din Comunitate, care supraveghează importul de produse vitivinicole, să poată efectua, dacă este cazul, controalele necesare.
(39)
Pentru a facilita controalele autorităților competente ale statelor membre, ar trebui stabilite forma și, după caz, conținutul certificatelor și al buletinelor de analiză, precum și cerințele referitoare la utilizarea acestora.
(40)
Certificatul și, după caz, buletinul de analiză pentru fiecare lot de produs importat ar trebui să fie verificate pentru a se preveni fraudele. În acest scop documentul (documentele) trebuie să însoțească fiecare lot până când acesta ajunge sub control comunitar.
(41)
Pentru a se ține seama de practicile comerciale, în cazul în care un lot de vin este divizat, ar trebui ca autoritățile competente să fie împuternicite să dispună întocmirea, sub directa lor supraveghere, a unor extrase ale certificatelor și buletinelor de analiză care să însoțească fiecare lot rezultat din divizare.
(42)
Având în vedere necesitatea de a asigura protecția eficientă și rapidă a consumatorului, este esențial să se prevadă posibilitatea de a suspenda noile dispoziții în eventualitatea unei fraude sau a unui risc pentru sănătatea consumatorului.
(43)
De asemenea, ar trebui stabilite norme simple privind documentele necesare pentru importuri dintr-o țară terță, alta decât țara de origine a produsului vitivinicol, în cazul în care produsul nu a fost supus unei transformări substanțiale.
(44)
Ar trebui simplificate sarcinile exportatorilor și ale autorităților, prin prevederea unei declarații, care să fie inclusă în documentul V I 1 și care să menționeze că alcoolul adăugat în vinurile licoroase și în vinurile alcoolizate pentru distilare este de origine vinicolă, fără să fie necesar un document separat pentru această declarație. Din același motiv, ar trebui ca documentul V I 1 să servească drept certificat care să ateste denumirea de origine cerută pentru importul de vinuri eligibile pentru reduceri tarifare. Cu toate acestea, în cazul anumitor vinuri, nu este necesar certificatul sau buletinul de analiză, cu condiția să se prezinte un certificat de atestare a denumirii de origine. Ar trebui să se permită utilizarea documentului V I 1 pentru a certifica denumirea de origine a vinurilor licoroase menționate, nefiind necesară completarea rubricii referitoare la buletinul de analiză.
(45)
Pentru importurile de vin din cadrul concesiunilor prevăzute în acordurile cu anumite țări terțe este necesară prezentarea de certificate de atestare eliberate de organisme oficiale sau organisme recunoscute oficial de ambele părți contractante și menționate în listele întocmite în comun, care să ateste că vinul respectiv îndeplinește condițiile de acces la concesiuni.
(46)
Statele membre ar trebui să transmită Comisiei listele organismelor oficiale sau recunoscute oficial propuse în vederea eliberării acestor atestate, astfel încât Comisia să poată întocmi și face schimb de astfel de liste cu țările terțe în cauză. Pentru a facilita atribuțiile acestor organisme, listele ar trebui întocmite într-o formă adecvată și pe un suport adecvat.
(47)
Articolele 85 și 86 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 prevăd procedurile aplicabile în cazul plantărilor ilegale. Este necesar să se precizeze norme privind sancțiunile aplicabile producătorilor care nu respectă noile obligații de regularizare și de defrișare în cazul podgoriilor plantate fără drepturi de plantare corespunzătoare înainte de 1 septembrie 1998 și privind informațiile care trebuie transmise Comisiei de către statele membre în acest sens. Fără a aduce atingere sancțiunilor anterioare impuse de statele membre, sancțiunile aplicabile pentru nerespectarea obligației de defrișare a suprafețelor plantate ilegal ar trebui să fie suficient de mari pentru a-i determina pe producători să respecte obligația. Prin urmare, sancțiunea ar trebui să fie echivalentă cu cel puțin dublul valorii medii a primei de defrișare.
(48)
În conformitate cu articolul 87 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008, trebuie solicitată dovada nepunerii în circulație ori de câte ori circulația produselor obținute dintr-o podgorie plantată ilegal este autorizată doar în scopul distilării. În scopul întăririi controlului, modurile autorizate de nepunere în circulație ar trebui limitate la trei cazuri, respectiv livrarea pentru distilare sau recoltarea în stare verde pe cheltuiala producătorului în cauză sau consumul familial, dacă suprafața totală a podgoriei producătorului nu depășește 0,1 hectare. Este oportun să se stabilească un termen pentru prezentarea contractelor de distilare prevăzute în articolul respectiv. Pentru a permite organizarea eficientă a controlului, producătorii care desfășoară activități de recoltare în stare verde ar trebui să informeze în timp util autoritățile competente cu privire la intențiile lor. În scopul unei mai bune controlabilități, statele membre ar trebui să poată impune producătorilor notificarea prealabilă a modului de nepunere în circulație pe care intenționează să-l aplice și, de asemenea, să limiteze și mai mult alegerea producătorilor în ceea ce privește modurile posibile de nepunere în circulație.
(49)
Pentru a asigura o utilizare corectă și controlabilă a bugetului comunitar, ar trebui prevăzute sancțiuni cu consecințe financiare în cazul în care statele membre nu respectă obligațiile privind transmiterea informațiilor referitoare la plantările ilegale.
(50)
Articolul 91 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 prevede acordarea de drepturi de plantare nouă în cazul măsurilor de consolidare a terenului sau al măsurilor de expropriere din motive de utilitate publică. Drepturile de plantare nouă nu trebuie să depășească necesarul pentru plantarea unei suprafețe echivalente cu 105 % din cea pierdută de către producători ca rezultat al măsurilor menționate, pentru a nu se compromite interdicția referitoare la plantări prevăzută la articolul 90 alineatul (1) din regulamentul respectiv.
(51)
Articolul 91 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 prevede, de asemenea, acordarea de drepturi de plantare nouă în cazul experimentelor și al culturilor de viță-de-vie pentru altoi. Suprafețele plantate în urma acordării drepturilor de plantare nouă ar trebui să fie utilizate doar în scopurile prestabilite, iar produsele vitivinicole obținute din strugurii provenind de pe aceste suprafețe nu ar trebui comercializate. Ar trebui permisă continuarea experimentelor și a culturilor de viță-de-vie pentru altoi în curs de desfășurare, în temeiul normelor în vigoare.
(52)
De asemenea, articolul 91 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 prevede acordarea de drepturi de plantare nouă pentru suprafețele ale căror produse vitivinicole sunt destinate exclusiv consumului familiei viticultorului. Totuși, această dispoziție ar putea determina uneori o sarcină administrativă excesivă, dat fiind numărul mare de astfel de cazuri în anumite state membre. În consecință, statele membre ar trebui să fie autorizate, de asemenea, să permită existența unor astfel de suprafețe, chiar dacă pentru acestea nu au fost acordate drepturi de plantare, cu condiția ca suprafețele în cauză să fie de dimensiuni reduse, pentru a nu afecta echilibrul pieței, iar viticultorul să nu fie angajat în producția de vinuri destinate comercializării. Suprafețele și producătorii în cauză ar trebui să facă obiectul unei monitorizări adecvate și al unor sancțiuni, inclusiv defrișarea suprafețelor, în caz de încălcare a dispozițiilor.
(53)
Nu se acordă niciun drept de replantare pentru suprafețele care au făcut obiectul defrișării obligatorii ca urmare a încălcării dispozițiilor Regulamentului (CE) nr. 479/2008. De asemenea, nu se acordă drepturi de replantare pentru suprafețele defrișate pentru care drepturile de plantare nouă au fost acordate în alte scopuri decât producția comercială de vin.
(54)
Articolul 92 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 prevede acordarea drepturilor de replantare producătorilor care se angajează să defrișeze în viitor o suprafață plantată cu viță-de-vie. Un astfel de drept este acordat numai dacă producătorul în cauză nu deține suficiente drepturi de plantare pentru a planta o suprafață corespunzătoare suprafeței pe care intenționează să o defrișeze. Acordarea de drepturi de replantare pe baza unui angajament asumat ar trebui să fie însoțită de constituirea unei garanții de execuție în ceea ce privește angajamentul de defrișare. Pe durata perioadei de coexistență a unei suprafețe nou-plantate cu o suprafață de defrișat, pentru a nu fi afectat echilibrul pieței, doar una dintre suprafețe va beneficia de autorizația de a produce vin destinat comercializării.
(55)
Articolul 93 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 prevede crearea sau păstrarea rezervelor naționale și/sau regionale în vederea ameliorării gestionării potențialului de producție. Pentru a nu fi afectat echilibrul pieței, transferul de drepturi prin sistemul de rezervă nu trebuie să determine o creștere globală a potențialului de producție pe teritoriul statelor membre. O interdicție asemănătoare de creștere a potențialului de producție a fost prevăzută deja la articolul 92 alineatul (5) din regulamentul menționat, în cazul transferului de drepturi între exploatații. În aceste situații, statele membre pot să aplice un coeficient de reducere la transferul drepturilor.
(56)
Articolul 93 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 prevede că statele membre nu sunt obligate să aplice sistemul de rezervă dacă pot dovedi că pe tot teritoriul lor există un sistem eficient de gestionare a drepturilor de plantare. În această situație, un stat membru poate să prevadă aplicarea sistemului de rezervă în anumite părți ale teritoriului său și un alt sistem în altele. Statele membre care doresc să recurgă la opțiunea prevăzută la articolul menționat ar trebui să poată face dovada existenței unui astfel de sistem și să demonstreze necesitatea eventualelor derogări de la dispozițiile titlului V capitolul I din regulamentul respectiv.
(57)
Articolul 90 alineatul (6) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 prevede că statele membre pot decide să mențină interdicția de plantare a viței-de-vie care produce soiuri de struguri de vinificație până la 31 decembrie 2018. Este oportun să se prevadă ca statele membre care intenționează să facă uz de această posibilitate să comunice acest lucru Comisiei în timp util.
(58)
Articolul 100 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 prevede acordarea primei de defrișare numai pentru suprafețele care sunt întreținute. Pentru a permite autorităților să verifice dacă o suprafață este întreținută în mod corespunzător, ar trebui să se prevadă, în afară de controalele obligatorii la fața locului, obligația de a prezenta elemente de probă privind producția podgoriei în cauză. Acestea ar trebui să conțină declarații de recoltă pentru anii anteriori sau, în cazul în care declarația de recoltă nu este disponibilă din motive întemeiate, alte elemente prevăzute de statele membre în acest scop, care au verificat cu rigurozitate fiabilitatea acestora.
(59)
În conformitate cu articolul 104 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 statele membre pot exclude de la defrișare suprafețele situate la munte sau pe pantele abrupte. Această excludere ar trebui să vizeze terasele amenajate atunci când, din cauza pantei abrupte, cultivarea fără aceste terase ar fi prea dificilă sau ar provoca probleme grave de eroziune. Este oportun să se stabilească criterii pentru suprafețele care ar putea face obiectul unor astfel de excluderi, pe baza unor standarde profesionale general acceptate. De asemenea, în conformitate cu articolul 104 alineatele (5) și (6) din regulamentul respectiv, statele membre pot exclude, de asemenea, zonele în care există un risc legat de protecția mediului și Grecia poate să excludă zonele plantate cu viță-de-vie din insulele din Marea Egee și din Insulele Ionice grecești, cu excepția insulelor Creta și Eubeea. Aceste excluderi ar trebui să fie bine justificate și comunicate periodic Comisiei.
(60)
Având în vedere experiența dobândită ca urmare a aplicării măsurii anterioare de abandonare definitivă, ar trebui reținut sistemul baremelor care se aplică regimului de prime. Noile bareme ale primei de defrișare sunt legate de baremele primei care se aplicau înainte de intrarea în vigoare a Regulamentului (CE) nr. 479/2008 și la care se adaugă + 20 % în 2009, + 10 % în 2010 și 0 % în 2011.
(61)
În temeiul principiului subsidiarității, statele membre ar trebui să fie responsabile pentru modalitățile administrative de aplicare a procedurii pentru acordarea primei de defrișare. Statele membre ar trebui să aibă libertatea de a stabili data până la care producătorii trebuie să ducă la îndeplinire operațiunea de defrișare, astfel încât să dispună de suficient timp pentru controlul necesar înainte de efectuarea plăților, care trebuie să aibă loc până la 15 octombrie.
(62)
Pentru a permite utilizarea eficientă a fondurilor rezervate măsurii de defrișare, statele membre ar trebui să prevadă un sistem care să le permită să verifice dacă cererile de primă sunt bine justificate și însoțite, după caz, de un angajament scris al producătorului și obligația de a suporta costurile de examinare a cererii, în cazul în care acesta își retrage cererea fără motiv justificat în mod corespunzător. Statele membre ar trebui să poată să prevadă că producătorul în cauză suportă costurile aferente examinării cererii.
(63)
În scopul efectuării verificării, plata primei ar trebui efectuată după operațiunea de defrișare.
(64)
Articolul 104 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 prevede posibilitatea statelor membre de a decide respingerea tuturor cererilor ulterioare în cadrul schemei de defrișare pe teritoriul său sau într-o anumită regiune atunci când totalitatea suprafețelor defrișate atinge 8 % sau, respectiv, 10 %. Este oportun să se solicite statelor membre să comunice Comisiei orice decizie în acest sens.
(65)
Pentru a asigura monitorizarea aplicării titlurilor II și V din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 și a bunei gestionări a pieței, este imperativ ca Comisia să primească datele necesare referitoare la potențialul de producție. În acest context, este necesar să se precizeze informațiile care trebuie reunite în inventarul menționat la articolul 109 din regulamentul respectiv.
(66)
Pentru a crea o bază mai uniformă pentru plățile cu titlu de sprijin acordat pentru restructurarea și reconversia podgoriilor, recoltarea în stare verde și cu titlu de primă de defrișare, este oportun să se stabilească, la nivel comunitar, reguli privind măsurarea suprafețelor care să permită să se determine suprafețele plantate cu viță-de-vie.
(67)
Este necesară stabilirea unor măsuri privind controalele necesare pentru a se asigura aplicarea corectă a Regulamentului (CE) nr. 479/2008 și a prezentului regulament, precum și sancțiunile aferente aplicabile neregulilor identificate. Aceste măsuri ar trebui să includă atât controale și sancțiuni specifice stabilite la nivel comunitar, cât și controale și sancțiuni naționale suplimentare. Controalele și sancțiunile ar trebui să fie disuasive, eficiente și proporționale.
(68)
Orice control legat de potențialul de producție ar trebui să se bazeze în primul rând pe registrul culturilor de viță-de-vie.
(69)
Ținând seama de importanța controlului potențialului de producție și de fondurile investite în schema de defrișare, ar trebui prevăzută verificarea periodică la fața locului a zonelor în cauză atât înainte, cât și după defrișare. Cu toate acestea, statele membre care dispun de un instrument grafic fiabil și de informații actualizate cu privire la zona în cauză ar putea să efectueze, înainte de defrișare, un control administrativ. În ceea ce privește controlul după defrișare, teledetecția poate fi utilizată pentru a verifica dacă culturile de viță-de-vie au fost defrișate efectiv și, prin urmare, ar trebui să se permită utilizarea sa în această etapă (ex post) a controlului. Date fiind dificultățile de calculare a zonei prin teledetecție, această metodă ar trebui să fie autorizată numai în cazul defrișării de parcele întregi de viță-de-vie sau dacă rezoluția teledetecției este mai mare sau egală cu 1m2. În orice caz, cel puțin unul dintre controale, înainte sau după defrișare, trebuie efectuat la fața locului.
(70)
În vederea aplicării uniforme a dispozițiilor din sectorul vitivinicol, ar trebui adoptate norme pentru stabilirea procedurilor de control în vigoare la nivel național și comunitar, pe de o parte, și pentru asigurarea colaborării directe între organismele responsabile pentru controalele în sectorul vitivinicol, pe de altă parte.
(71)
Ar trebui stabilite normele care să reglementeze modul în care organismele naționale și Comisia își acordă reciproc asistență pentru a asigura aplicarea corectă a normelor în sectorul vitivinicol. Aceste norme nu ar trebui să împiedice aplicarea dispozițiilor specifice cu privire la cheltuielile comunitare, în materie penală sau la sancțiunile administrative la nivel național.
(72)
Statele membre ar trebui să asigure eficiența activității organismelor responsabile de controalele din sectorul vitivinicol. În acest scop, ele ar trebui să desemneze un organism de legătură cu Comisia. De asemenea, este vital ca operațiunile de control să fie coordonate între organismele competente din toate statele membre în care controalele din sectorul vitivinicol au fost repartizate între mai multe organisme competente.
(73)
Pentru o aplicare uniformă a normelor la nivel comunitar, statele membre ar trebui să ia măsurile necesare pentru a asigura că personalul organismelor competente are autoritatea de investigație necesară pentru a garanta respectarea normelor.
(74)
Interdependența piețelor din sectorul vitivinicol este reflectată de evoluția comerțului între statele membre, în special de creșterea constantă a numărului de societăți internaționale active în acest sector, și de posibilitatea oferită de normele de gestionare a sectorului de a desfășura sau transfera operațiuni, asistate sau nu, în alt loc decât cel din care provine produsul. O asemenea situație impune o și mai bună armonizare a metodelor de control și o colaborare mai strânsă între diferitele organisme responsabile de controale.
(75)
În scopul colaborării eficiente între statele membre în aplicarea normelor pentru sectorul vitivinicol, organismele competente din statele membre ar trebui să poată stabili, la cerere, legături cu organismele competente dintr-un alt stat membru. Trebuie stabilite norme de reglementare a acestor legături și a asistenței reciproce.
(76)
Având în vedere complexitatea anumitor chestiuni, precum și urgența rezolvării lor, este esențial ca un organism competent care solicită asistență să poată avea, de acord cu un alt organism competent, agenți autorizați desemnați de organismul respectiv să asiste la desfășurarea investigațiilor.
(77)
În cazul unui risc grav de fraudă sau în caz de fraudă care afectează unul sau mai multe state membre, diferitele organisme în cauză trebuie să poată pune în mod automat în aplicare o procedură de asistență fără solicitare expresă.
(78)
Având în vedere natura informațiilor schimbate în temeiul prezentului regulament, acestea ar trebui să intre în regimul de confidențialitate profesională.
(79)
Regulamentul (CE) nr. 2729/2000 instituie o bancă de date de analize la Centrul Comun de Cercetare (JRC) pentru a contribui la armonizarea controalelor analitice pe teritoriul Comunității și pentru a centraliza probele prelevate pentru analize și rapoartele statelor membre.
(80)
Utilizarea metodelor de referință de analiză izotopică va asigura un control mai eficient al îmbogățirii produsului vitivinicol și descoperirea adaosului de apă în astfel de produse sau, folosind rezultatele analizei caracteristicilor izotopice ale acestor produse, se va putea verifica dacă acestea sunt conforme cu originea indicată în denumirea lor. Pentru a facilita interpretarea rezultatelor acestor analize, ar trebui să se poată compara aceste rezultate cu cele obținute anterior, folosindu-se aceleași metode în cursul analizei unor produse cu caracteristici similare și cu origine și metode de producție autentificate.
(81)
Analiza izotopică a vinului sau a produselor derivate din vin se efectuează prin aplicarea metodelor de analiză de referință menționate la articolul 31 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008.
(82)
Pentru a facilita interpretarea rezultatelor obținute în urma analizelor efectuate în laboratoarele comunitare prevăzute cu aparatură adecvată și pentru a garanta comparabilitatea rezultatelor obținute în astfel de laboratoare, ar trebui stabilite norme unitare pentru colectarea eșantioanelor de struguri și pentru vinificarea și depozitarea acestora.
(83)
Pentru a garanta calitatea și comparabilitatea datelor analitice, în laboratoarele desemnate de statele membre ar trebui să se aplice un sistem recunoscut de standarde de calitate în vederea efectuării analizei izotopice a eșantioanelor pentru banca de date.
(84)
Analiza izotopică este o metodă de analiză utilizată pentru a controla și a lupta împotriva fraudei în sectorul vitivinicol și care necesită cunoștințe științifice și un echipament tehnic deosebit de specific. Majoritatea statelor membre care au aderat la Comunitate în 2004 și în 2007 nu sunt echipate pentru a aplica această metodă. Pentru a asigura o aplicare uniformă a procedurilor de control, Centrul Comun de Cercetare ar trebui să efectueze analizele pentru statele membre respective până când acestea vor dispune de echipamentul complet și de competența necesară executării acestei atribuții.
(85)
Analizele izotopice ale produselor din sectorul vitivinicol și interpretarea rezultatelor acestora sunt operațiuni de finețe și, pentru a se putea efectua interpretarea uniformă a rezultatelor acestor analize, ar trebui ca banca de date a JRC să fie accesibilă laboratoarelor oficiale care aplică această metodă de analiză și, la cerere, altor organisme oficiale din statele membre, cu respectarea principiilor privind protecția datelor personale.
(86)
Regulamentul (CE) nr. 2729/2000 cuprinde norme privind colectarea eșantioanelor care trebuie expediate unui laborator oficial dintr-un alt stat membru, precum și norme comune pentru prelevarea eșantioanelor care urmează a fi analizate prin metode izotopice. Ar trebui să se preia aceste norme, iar prelevarea de eșantioane pentru banca de date a Comunității ar trebui considerată o etapă din procedura de prelevare a eșantioanelor de produse vitivinicole în cadrul colaborării directe între organisme.
(87)
Pentru a garanta natura obiectivă a controalelor, funcționarii unui organism competent al unui stat membru ar trebui să poată solicita organismului competent dintr-un alt stat membru să efectueze prelevarea eșantioanelor. Funcționarul care face această solicitare ar trebui să aibă acces la eșantioanele prelevate și să poată specifica laboratorul unde acestea urmează să fie analizate.
(88)
Ar trebui stabilite norme detaliate pentru ca prelevarea de eșantioane să facă parte în mod oficial din colaborarea între organismele competente din statele membre, precum și norme pentru utilizarea acestor eșantioane. Aceste norme ar trebui să garanteze că eșantioanele sunt reprezentative și că există posibilitatea verificării rezultatelor analizelor oficiale în întreaga Comunitate.
(89)
Pentru a simplifica administrarea cheltuielilor legate de prelevarea și de expedierea eșantioanelor, de analiză și de testarea organoleptică, precum și de angajarea serviciilor unui expert, ar trebui stabilit, ca principiu, că aceste cheltuieli urmează a fi suportate de organismul care a comandat prelevarea eșantioanelor sau serviciile expertului.
(90)
Ar trebui specificată forța probantă a constatărilor rezultate din controalele efectuate în temeiul prezentului regulament.
(91)
Pentru a garanta buna desfășurare a controalelor și a prelevării de eșantioane de struguri din podgorii, ar trebui adoptate dispoziții care să împiedice părțile interesate să obstrucționeze controalele care le vizează și să le oblige să faciliteze prelevarea de eșantioane și să furnizeze informațiile cerute în conformitate cu prezentul regulament.
(92)
Ar trebui prevăzute dispoziții privind tipul, formatul și mijloacele de comunicare necesare pentru punerea în aplicare a prezentului regulament. Acestea ar trebui să includă transmiterea informațiilor de la statele membre către Comisie.
(93)
Pentru a asigura o utilizare corectă și controlabilă a bugetului comunitar, trebuie prevăzute sancțiuni cu consecințe financiare în cazul în care statele membre nu respectă obligațiile privind transmiterea informațiilor.
(94)
Informațiile necesare pentru controlul și auditul aplicării dispozițiilor prezentului regulament ar trebui să fie păstrate de statele membre, pe o perioadă corespunzătoare, pentru inspecție.
(95)
Plățile efectuate în temeiul titlului II și al titlului V din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 ar trebui să fie vărsate integral beneficiarilor. Pentru a evita sarcina administrativă inutilă, statele membre ar trebui să fie autorizate să plătească producătorilor ajutorul pentru asigurare prin intermediul societăților de asigurare, cu respectarea anumitor condiții.
(96)
Ar trebui să se prevadă dispoziții pentru soluționarea cazurilor de comitere a unor erori evidente și de forță majoră, precum și a altor circumstanțe excepționale, pentru a garanta aplicarea unui tratament egal producătorilor. Ar trebui prevăzute norme pentru situații create în mod artificial, pentru a evita obținerea vreunui beneficiu care derivă din acestea.
(97)
Ar trebui prevăzute dispoziții pentru a facilita tranziția de la sistemul anterior la noul sistem stabilit în prezentul regulament și punerea în aplicare a dispozițiilor tranzitorii stabilite la articolul 128 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008.
(98)
Comitetul de gestionare a organizării comune a piețelor agricole nu a emis un aviz în termenul stabilit de președinte,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
TITLUL I
DISPOZIȚII INTRODUCTIVE
Articolul 1
Domeniul de aplicare și utilizarea termenilor
(1) Prezentul regulament stabilește normele de aplicare a următoarelor dispoziții ale Regulamentul (CE) nr. 479/2008:
(a)
măsuri de sprijin (titlul II);
(b)
comerțul cu țări terțe (titlul IV);
(c)
potențialul de producție (titlul V);
(d)
inventarul prevăzut la articolul 109;
(e)
controalele în sectorul vitivinicol (articolul 117); și
(f)
măsurarea suprafețelor prevăzută la articolul 121 litera (c).
Prezentul regulament nu aduce atingere aplicării:
(a)
dispozițiilor specifice referitoare la relațiile dintre statele membre în lupta împotriva fraudelor din sectorul vitivinicol, în măsura în care acestea facilitează aplicarea prezentului regulament;
(b)
normelor legate de:
(i)
procedurile penale sau de asistență reciprocă între statele membre la nivel juridic în materie penală;
(ii)
procedurile privind sancțiunile administrative.
(2) Termenii utilizați în Regulamentul (CE) nr. 479/2008 au același sens atunci când sunt utilizați în prezentul regulament.
TITLUL II
PROGRAME DE SPRIJIN
CAPITOLUL I
Procedura de depunere a programelor
Articolul 2
Prima depunere a programelor de sprijin
(1) Depunerea proiectului de program de sprijin menționat la articolul 5 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 se referă la cinci exerciții financiare ale perioadei 2009-2013.
Statele membre transmit Comisiei, prin mijloace electronice, proiectul lor de program de sprijin, folosind modelul prevăzut în anexa I la prezentul regulament.
Statele membre transmit Comisiei, de asemenea, planificarea financiară pentru proiectul de program de sprijin menționat primul paragraf, prin intermediul formularului prevăzut în anexa II.
(2) Statele membre notifică Comisiei legislația aplicabilă proiectelor de programe de sprijin menționate la alineatul (1), după adoptarea sau modificarea acesteia.
(3) Statele membre care decid să transfere întreaga sumă a pachetului financiar național către sistemul de plăți unice începând cu exercițiul financiar 2010 și pentru întreaga perioadă menționată în anexa II la Regulamentul (CE) nr. 479/2008 depun formularul prevăzut în anexa II la prezentul regulament, după ce au completat în mod corespunzător linia aferentă, în mod obligatoriu înainte de 30 iunie 2008.
(4) Statele membre care decid să depună un program de sprijin cuprinzând particularități regionale pot să depună, de asemenea, informații privind fiecare regiune, prin intermediul formularului prevăzut în anexa III la prezentul regulament.
(5) Statele membre își asumă responsabilitatea pentru cheltuielile care intervin între data la care programul lor de sprijin parvine Comisiei și data aplicabilității acestuia în conformitate cu articolul 5 alineatul (2) primul paragraf din Regulamentul (CE) nr. 479/2008.
Articolul 3
Modificările programelor de sprijin
(1) Programele revizuite menționate la articolul 5 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 sunt prezentate Comisiei prin intermediul formularului prevăzut în anexa I la prezentul regulament, însoțit, după caz, de planificarea financiară revizuită, folosind formularul prevăzut în anexa IV la prezentul regulament.
Statele membre menționate la articolul 5 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 nu trebuie să depună formularul prevăzut în anexa IV.
Statele membre își asumă responsabilitatea pentru cheltuielile care intervin între data la care programul lor de sprijin revizuit parvine Comisiei și data aplicabilității acestuia în conformitate cu articolul 5 alineatul (2) paragraful al doilea din Regulamentul (CE) nr. 479/2008.
(2) Cu excepția cazurilor de măsuri de urgență adoptate în urma unor calamități naturale, modificările aduse programelor de sprijin se depun de cel mult două ori pe exercițiu financiar. În cazul în care un stat membru consideră că este necesar să își modifice programul de sprijin, acesta depune modificarea până la data de 1 martie sau de 30 iunie a fiecărui an, însoțită, după caz, de:
a)
versiunile actualizate ale programului de sprijin, folosind formularul prevăzut în anexa I, și ale planificării financiare, folosind formularul prevăzut în anexa IV;
b)
motivele modificărilor propuse.
Orice transfer privind măsura menționată la articolul 9 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 se notifică înainte de data de 1 decembrie care precede anul calendaristic în care se aplică sistemul de plăți unice.
CAPITOLUL II
Măsuri eligibile
Secțiunea 1
Promovarea pe piețele țărilor terțe
Articolul 4
Operațiuni și piețe eligibile
Vinurile menționate la articolul 10 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 sunt eligibile pentru promovarea pe piețele țărilor terțe, cu condiția ca:
(a)
produsele să fie destinate consumului direct, pentru care există posibilitatea de a fi exportate sau posibilitatea deschiderii de noi piețe de desfacere în țările terțe vizate, și care prezintă o valoare adăugată ridicată;
(b)
originea produsului să fie precizată în cadrul operațiunii de informare sau de promovare, în cazul vinului, sub formă de indicație geografică;
(c)
operațiunea care beneficiază de sprijin să fie clar definită, precizându-se inclusiv produsele care pot fi luate în considerare, acțiunea de marketing și costul estimativ;
(d)
durata sprijinului pentru promovare și informare să nu depășească trei ani pentru un anumit beneficiar într-o anumită țară terță;
(e)
mesajele de informare și/sau de promovare se bazează pe calitățile intrinsece ale vinului și respectă legislația în vigoare în țările terțe pentru care sunt concepute;
(f)
beneficiarii să aibă o capacitate suficientă pentru a face față constrângerilor specifice ale comerțului cu țări terțe și să dispună de suficiente resurse pentru a asigura punerea în aplicare a măsurii în cel mai eficient mod cu putință. Statele membre verifică, în special, disponibilitatea produselor, în termeni de calitate și cantitate, astfel încât să fie acoperită cererea de pe piață pe termen lung după operațiunea de promovare.
Beneficiarii pot fi societăți private, organizații profesionale, organizații de producători, organizații intersectoriale sau organisme publice, dacă un stat membru decide astfel. În orice caz, statele membre nu desemnează un organism public ca beneficiar unic al măsurii de promovare.
Se acordă prioritate microîntreprinderilor, întreprinderilor mici și mijlocii în sensul Recomandării 2003/361/CE a Comisiei (10) și mărcilor colective.
Pentru a evita orice abuz în utilizarea sistemului, nu se permite, în general, modificarea elementelor menționate la literele (a) și (c) pe perioada acțiunilor care beneficiază de sprijin, cu excepția cazurilor în care se demonstrează că astfel de modificări permit o mai bună realizare a operațiunii.
Articolul 5
Procedura de selectare
(1) Statele membre stabilesc procedura de prezentare a cererilor, care prevede în special norme privind:
(a)
verificarea respectării cerințelor și a criteriilor stabilite la articolul 4;
(b)
termenele pentru prezentarea cererilor și pentru examinarea relevanței fiecărei acțiuni propuse;
(c)
normele care reglementează produsele în cauză și comercializarea acestora în conformitate cu dispozițiile prezentului regulament, dispozițiile naționale și specificațiile relevante;
(d)
normele care reglementează încheierea contractelor, inclusiv eventualele formulare standardizate, constituirea de garanții și dispozițiile privind plățile în avans;
(e)
normele pentru evaluarea oricărei acțiuni care beneficiază de sprijin.
(2) Statele membre selectează cererile ținând seama, în special, de următoarele criterii:
(a)
coerența strategiilor propuse cu obiectivele fixate;
(b)
calitatea acțiunilor propuse;
(c)
impactul estimat și succesul în ceea ce privește creșterea cererii pentru produsele în cauză;
(d)
asigurările conform cărora operatorii implicați sunt eficienți și au acces la capacitatea tehnică necesară, iar costul măsurii pe care aceștia preconizează să o pună în aplicare ei înșiși nu depășește prețurile normale de pe piață.
(3) După examinarea cererilor, statele membre selectează acele cereri care oferă cel mai bun raport calitate/preț și întocmesc o listă în limitele fondurilor disponibile, pe care o transmit Comisiei, folosind formularul prevăzut în anexa VIII, pentru a permite celorlalte state membre să fie informate și pentru a consolida coerența măsurii.
(4) Două sau mai multe state membre pot decide să se asocieze într-o operațiune de promovare comună. Acestea se angajează să contribuie la finanțare și convin asupra procedurilor de colaborare administrative destinate să faciliteze monitorizarea, punerea în aplicare și controlul.
(5) Statele membre se asigură că orice campanie care beneficiază de sprijin la nivel național sau regional este compatibilă cu măsurile finanțate în temeiul Regulamentului (CE) nr. 3/2008 sau al Regulamentului (CE) nr. 1698/2005 și cu cele finanțate în cadrul campaniilor naționale și regionale.
(6) Nu se acordă sprijin în temeiul articolului 10 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 unei acțiuni care beneficiază de sprijin în temeiul articolului 20 litera (c) punctul (iii) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 sau în temeiul articolului 2 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 3/2008.
(7) Statele membre pot să prevadă plata în avans a sprijinului, înainte de realizarea operațiunilor, cu condiția ca beneficiarul să fi constituit o garanție.
(8) În cazul în care statele membre acordă ajutoare naționale pentru promovare, acestea le indică în părțile relevante ale anexelor I, V, VII și VIII la prezentul regulament.
Secțiunea 2
Restructurarea și reconversia podgoriilor
Articolul 6
Definiție
În sensul articolului 11 alineatul (3) paragraful al doilea din Regulamentul (CE) nr. 479/2008, „înlocuirea normală a podgoriilor ajunse la finalul ciclului lor natural de viață” reprezintă replantarea acelor parcele de teren cu același soi, conform aceluiași sistem de cultivare a viței-de-vie. Statele membre pot stabili specificații suplimentare, în special în ceea ce privește vârsta podgoriilor înlocuite.
Articolul 7
Procedură și aplicare
(1) Statele membre stabilesc:
(a)
termenele pentru realizarea operațiunilor de restructurare, care nu depășesc cinci ani;
(b)
organismele sau persoanele fizice care pot prezenta proiecte de cereri;
(c)
criteriile obiective de stabilire a ordinii priorităților în acest sens, în conformitate, în special, cu articolul 104 alineatul (9) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008;
(d)
conținutul cererilor, care trebuie să includă descrierile detaliate ale măsurilor propuse și termenele propuse pentru executarea acestora;
(e)
procedura de prezentare și aprobare a cererilor, care prevede, în special, termenele de depunere a cererilor, precum și criteriile obiective de stabilire a ordinii priorităților;
(f)
obligația de a include în cereri, pentru fiecare exercițiu financiar, măsurile care urmează a fi puse în aplicare în respectivul exercițiu și suprafața vizată de fiecare măsură, precum și procedurile de monitorizare a punerii în aplicare.
(2) Statele membre pot stabili dimensiunea minimă a unei parcele care poate beneficia de sprijin pentru restructurare și reconversie și dimensiunea minimă a unei parcele rezultate din restructurare și conversie, precum și orice derogare de la această cerință, care trebuie să fie justificată în mod corespunzător și bazată pe criterii obiective.
Articolul 8
Nivelurile ajutoarelor
Sub rezerva dispozițiilor articolului 11 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 și ale prezentului capitol, statele membre stabilesc norme care reglementează în detaliu domeniul și nivelul sprijinului acordat. Normele respective pot să prevadă, în special, plata sumelor forfetare, nivelurile maxime de sprijin pe hectar și ajustarea sprijinului pe baza unor criterii obiective. Pentru a evita denaturarea concurenței, în cazul în care drepturile de plantare utilizate nu rezultă din operațiunea de restructurare, sprijinul se reduce în mod corespunzător, astfel încât să țină seama de faptul că drepturile de plantare utilizate nu au implicat niciun cost de defrișare.
Sprijinul este acordat pentru suprafața plantată, definită în conformitate cu articolul 75 alineatul (1).
Normele sunt concepute astfel încât să asigure îndeplinirea obiectivului sistemului.
Articolul 9
Gestiunea financiară
(1) Sprijinul se acordă de îndată ce se constată că o operațiune sau ansamblul operațiunilor vizate de cererea de sprijin, în funcție de modul de gestionare a măsurii ales de statul membru respectiv, au fost executate și au făcut obiectul unui control la fața locului.
În cazul în care sprijinul se plătește în mod normal numai după realizarea tuturor operațiunilor, acesta se plătește totuși pentru operațiuni individuale realizate, dacă operațiunile restante nu au putut fi duse la îndeplinire din motive de forță majoră sau de circumstanțe excepționale în sensul articolului 40 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 (11).
În cazul în care controalele demonstrează că o operațiune globală care face obiectul unei cereri de sprijin nu a fost realizată în totalitate din alte motive decât cele de forță majoră sau de circumstanțe excepționale în sensul articolului 40 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 și atunci când a fost acordat un sprijin după realizarea unor operațiuni individuale care fac parte din operațiunea globală vizată de cererea de sprijin, statele membre recuperează ajutorul plătit.
(2) Prin derogare de la alineatul (1), statele membre pot să prevadă plata în avans către producători a sprijinului pentru o anumită operațiune sau pentru ansamblul operațiunilor care fac obiectul cererii de sprijin, înainte de realizarea operațiunilor, cu condiția ca realizarea acestora să fi fost demarată și ca beneficiarul să fi constituit o garanție. În sensul Regulamentului (CEE) nr. 2220/85 (12), obligația se referă la realizarea operațiunilor în cauză până la sfârșitul celui de-al doilea an de comercializare de la plata avansului.
Acest termen poate fi ajustat de statele membre în cazul în care:
(a)
suprafețele respective fac parte dintr-o zonă care a suferit de pe urma unei calamități naturale recunoscută de autoritățile competente ale statului membru în cauză;
(b)
operațiunile planificate nu pot fi realizate deoarece materialul vegetal prezintă probleme sanitare certificate de un organism recunoscut de statul membru în cauză.
Pentru a beneficia de plata în avans a sprijinului, producătorul trebuie să fi realizat în totalitate eventualele măsuri anterioare, pe aceeași parcelă pentru care a primit un ajutor în avans.
În cazul în care controalele demonstrează că măsura care face obiectul cererii de ajutor și pentru care a fost plătit un avans nu a fost dusă la îndeplinire în totalitate, statele membre pot decide să impună o sancțiune.
Articolul 10
Măsuri tranzitorii
Statele membre pot să autorizeze transformarea operațiunilor de restructurare deja planificate în aplicarea articolului 11 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 într-o nouă cerere în temeiul articolului 11 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008, cu condiția ca:
(a)
finanțarea unor astfel de transformări să se facă din fondurile disponibile în cadrul programului de sprijin pentru măsura menționată la articolul 11 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008;
(b)
continuarea măsurii să îndeplinească, după eventuale adaptări, condițiile stabilite în prezentul articol.
Secțiunea 3
Recoltarea în stare verde
Articolul 11
Definiția recoltării în stare verde
În sensul articolului 12 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 și al prezentei secțiuni, faptul de a lăsa struguri de calitate comercială pe plante la sfârșitul ciclului normal de producție (nerecoltare) nu se consideră recoltare în stare verde.
De asemenea, suprafața parcelelor care beneficiază de sprijin pentru recoltare în stare verde nu se ia în considerare la calculul limitelor randamentului stabilite în caietul de sarcini pentru vinurile având indicație geografică.
Articolul 12
Condițiile de efectuare a recoltării în stare verde
(1) În ceea ce privește măsura de recoltare în stare verde, statele membre:
(a)
adoptă dispoziții detaliate privind realizarea măsurii, inclusiv:
(i)
notificarea prealabilă a recoltării în stare verde;
(ii)
suma de plătit cu titlu de plată compensatorie;
(iii)
norme destinate să asigure că suprafețele în cauză vor fi menținute în bune condiții de vegetație, că aplicarea măsurilor nu are impact negativ asupra mediului și nici consecințe negative pe plan fitosanitar și că este posibilă verificarea executării corecte a măsurii; în legătură cu aceste obiective, statele membre pot aplica, deopotrivă cu măsura respectivă, restricții bazate pe criterii obiective și nediscriminatorii, inclusiv privind calendarul pentru diverse soiuri, riscurile de mediu sau cele fitosanitare sau metoda de utilizat.
(b)
stabilirea unui termen pentru depunerea cererilor privind recoltarea în stare verde, în perioada cuprinsă între 15 aprilie și 31 mai a fiecărui an;
(c)
elaborarea, până la 31 mai, a unei analize previzionale a pieței care să justifice aplicarea metodei de recoltare în stare verde pentru a restabili echilibrul pieței și a preveni crizele;
(d)
garantarea bunei executări a măsurii verificându-se dacă operațiunea de recoltare în stare verde a fost realizată cu succes; suprafețele care beneficiază de sprijin pentru recoltare în stare verde fac obiectul unor controale periodice la fața locului după executare; loturile supuse controlului sunt cele care fac obiectul unei cereri de ajutor.
Controlul menționat la primul paragraf litera (d) include verificarea:
(i)
existenței podgoriei în cauză și a bunei întrețineri a suprafeței respective;
(ii)
eliminarea sau distrugerea totală a ciorchinilor;
(iii)
metodei utilizate; fiecare fermier care solicită ajutor pentru recoltare în stare verde păstrează justificativele costurilor operațiunii.
Pentru a garanta că nu mai există struguri comercializabili pe parcela face obiectul sprijinului, toate controalele au loc în perioada cuprinsă între 15 iunie și 31 iulie a fiecărui an și, în orice caz, se încheie, pentru toate suprafețele vizate, până la perioada normală de intrare a strugurilor în pârgă (stadiu M după Baggiolini, stadiul 83 din codul BBCH).
(2) Nu se practică recoltarea în stare verde pe parcursul a doi ani consecutivi pe aceeași parcelă.
(3) Nu se acordă ajutor în cazul distrugerii complete sau parțiale a recoltei, în special din cauza unei calamități naturale în sensul articolului 2 alineatul (8) din Regulamentul (CE) nr. 1857/2006 (13) survenite înainte de data recoltării în stare verde.
(4) În cazul distrugerii complete sau parțiale a recoltei survenite între plata sprijinului pentru recoltare în stare verde și perioada de recoltare, nu se acordă nicio despăgubire financiară cu titlu de asigurare a recoltei pentru pierderile de venit suferite asociate suprafețelor care beneficiază deja de sprijin.
Articolul 13
Procedura de depunere a cererilor
(1) Statele membre stabilesc procedura de depunere a cererilor, care prevede în special prima care poate fi acordată producătorului în cauză și informațiile care trebuie să însoțească cererea. Cererea conține informații privind suprafața, randamentul mediu, metoda care urmează a fi utilizată, precum și soiul de struguri și tipul de vin produs din aceștia.
(2) Statele membre verifică dacă cererile sunt justificate. În acest scop, statele membre pot să prevadă ca cererea să fie însoțită de un angajament scris al producătorului. În cazul în care producătorul își retrage cererea fără motiv justificat în mod corespunzător, acestea pot să prevadă că producătorul în cauză suportă costurile aferente examinării cererii sale.
Articolul 14
Compensare
(1) În fiecare an, statele membre calculează costurile directe ale recoltării în stare verde pentru diferitele metode - manuală, mecanică și chimică - pe care le autorizează în legătură cu articolul 12 alineatul (1) litera (a) punctul (iii). În cazul în care se folosesc mai multe metode pe aceeași suprafață, compensarea se calculează având ca bază metoda cea mai puțin costisitoare.
(2) Statele membre stabilesc pierderile de venit cauzate de recoltarea în stare verde pe baza unor criterii obiective și nediscriminatorii.
Sub rezerva articolului 12 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008, statele membre stabilesc nivelul sprijinului prevăzut la articolul 12 alineatul (3) din regulamentul menționat pe baza costurilor standard și a ipotezelor standard privind pierderile de venit. Statele membre se asigură că respectivele calcule:
(a)
conțin doar elemente care pot fi verificate;
(b)
se bazează pe sume stabilite prin intermediul unei expertize corespunzătoare;
(c)
sunt însoțite de o mențiune clară referitoare la originea sumelor;
(d)
sunt diferențiate astfel încât să țină seama de condițiile specifice ale siturilor la nivel local sau regional, după caz.
Prima este acordată pentru suprafața plantată, definită în conformitate cu articolul 75 alineatul (1) din prezentul regulament.
Secțiunea 4
Fonduri mutuale
Articolul 15
Nivelul ajutorului
Măsura menționată la articolul 13 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 poate fi introdusă de statele membre în programele lor de sprijin în conformitate cu următoarele reguli:
(a)
durata sprijinului nu trebuie să depășească trei ani;
(b)
sprijinul pentru costurile administrative care decurg din înființarea fondurilor mutuale se limitează, în primul, al doilea și al treilea an de funcționare a fondului mutual, la următoarea proporție a contribuției producătorilor la fondul mutual în primul, al doilea și al treilea an de funcționare:
(i)
10 %, 8 % și 4 % în statele membre care au aderat la Comunitate la 1 mai 2004 sau după această dată;
(ii)
5 %, 4 % și 2 % în alte state membre;
(c)
statele membre pot stabili limite maxime pentru sumele care pot fi plătite cu titlu de costuri administrative aferente înființării fondurilor mutuale;
(d)
statele membre adoptă dispoziții detaliate pentru punerea în aplicare a măsurii respective.
Secțiunea 5
Asigurarea recoltei
Articolul 16
Condiții de eligibilitate
Măsura menționată la articolul 14 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 poate fi introdusă de statele membre în programele lor de sprijin în conformitate cu următoarele reguli:
(a)
în ceea ce privește măsurile de asigurare a recoltei, statele membre adoptă dispoziții detaliate privind implementarea măsurilor respective, inclusiv cele necesare pentru a garanta că măsurile de asigurare a culturii nu denaturează concurența pe piața asigurărilor;
(b)
producătorii care solicită sprijin comunică autorităților naționale polițele lor de asigurare, pentru a permite statelor membre să respecte condiția menționată la articolul 14 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008;
(c)
statele membre stabilesc limite maxime pentru sumele care pot fi primite cu titlu de sprijin, astfel încât să respecte condițiile menționate la articolul 14 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008. După caz, statele membre pot să stabilească nivelul sprijinului pe baza costurilor standard și a ipotezelor standard privind pierderile de venit. Statele membre se asigură că respectivele calcule:
(i)
conțin doar elemente care pot fi verificate;
(ii)
se bazează pe sume stabilite prin intermediul unei expertize corespunzătoare;
(iii)
sunt însoțite de o mențiune clară referitoare la originea sumelor;
(iv)
sunt diferențiate astfel încât să țină seama de condițiile specifice ale siturilor la nivel local sau regional, după caz.
În sensul articolului 14 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008, sintagma „fenomene climatice cu efecte adverse asimilabile dezastrelor naturale” are același sens precum cel de la articolul 2 alineatul (8) din Regulamentul (CE) nr. 1857/2006 al Comisiei.
În cazul în care statele membre acordă ajutoare naționale pentru asigurarea recoltei, acestea le indică în părțile relevante ale anexelor I, V și VII la prezentul regulament.
Secțiunea 6
Investiții
Articolul 17
Măsuri eligibile
Investițiile care beneficiază de sprijin respectă standardele comunitare aplicabile investiției în cauză.
Sunt eligibile cheltuielile pentru:
(a)
construcția, achiziția, inclusiv prin contract de leasing sau renovarea de bunuri imobile;
(b)
achiziționarea sau cumpărarea prin leasing de mașini și echipamente noi, inclusiv de software, până la valoarea pe piață a bunului; celelalte costuri legate de contractele de leasing, cum ar fi marja locatorului, costurile de refinanțare a dobânzilor, cheltuielile generale și cheltuielile de asigurare, nu constituie cheltuieli eligibile;
(c)
costurile generale legate de cheltuielile menționate la literele (a) și (b), cum ar fi onorariile arhitecților, ale inginerilor și ale consultanților, precum și costurile legate de studiile de fezabilitate, de obținerea brevetelor și a licențelor.
Prin derogare de la litera (b) și numai în cazul microîntreprinderilor, al întreprinderilor mici și mijlocii, în sensul Recomandării 2003/361/CE a Comisiei (14), statele membre pot, în cazuri justificate în mod corespunzător, să stabilească condițiile în care cumpărarea de echipamente second-hand poate fi considerată cheltuială eligibilă.
Investițiile simple de înlocuire nu constituie o cheltuială eligibilă, garantându-se astfel atingerea scopului măsurii, acela de a eficientiza ajustarea la cererea pieței și de a consolida competitivitatea, datorită acestor investiții în măsura privind lanțul de prelucrare.
Articolul 18
Măsuri eligibile pentru dezvoltarea de noi produse
Costurile aferente dezvoltării de noi produse, procese și tehnologii prevăzute la articolul 15 alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008, privesc operațiunile de pregătire, cum sunt concepția, dezvoltarea și testarea produselor, a proceselor sau a tehnologiilor, precum și investițiile corporale și/sau necorporale aferente, înainte de utilizarea în scopuri comerciale a produselor, proceselor și tehnologiilor recent dezvoltate.
Investițiile simple de înlocuire nu constituie o cheltuială eligibilă, garantându-se astfel atingerea scopului măsurii, acela de a eficientiza ajustarea la cererea pieței și de a consolida competitivitatea, datorită acestor măsuri de sprijin.
Articolul 19
Gestiunea financiară
Cu excepția cazurilor de forță majoră sau de circumstanțe excepționale în sensul articolului 40 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, care intervin în perioada în care trebuie efectuate investițiile, sprijinul se acordă de îndată ce se constată că toate investițiile vizate de cererea de sprijin au fost efectuate și au făcut obiectul unui control la fața locului.
Beneficiarii sprijinului pentru investiții pot să solicite organismelor plătitoare competente plata unui avans, în cazul în care această opțiune este inclusă în programul național de sprijin.
Suma avansului nu depășește 20 % din ajutorul public pentru investiții și plata acestuia trebuie să fie condiționată de constituirea unei garanții bancare sau a unei garanții echivalente care corespunde procentului de 110 % din suma avansului.
Garanția este eliberată atunci când organismul plătitor competent constată că suma cheltuielilor reale care corespund ajutorului public pentru investiții depășește suma avansului.
Articolul 20
Compatibilitate și coerență
Nu se acordă sprijin pentru operațiunile de marketing care au beneficiat de sprijin în temeiul articolului 10 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008.
În cazul în care statele membre acordă ajutoare naționale pentru investiții, acestea le indică în părțile corespunzătoare ale formularelor prevăzute în anexele I, V și VII la prezentul regulament.
Secțiunea 7
Eliminarea subproduselor
Articolul 21
Stabilirea unui procent minim de alcool
(1) Sub rezerva părții D punctul 1 din anexa VI la Regulamentul (CE) nr. 479/2008, statele membre stabilesc volumul de alcool pe care trebuie să îl conțină subprodusele în raport cu volumul de alcool pe care îl conține vinul produs. Statele membre pot să ajusteze procentul minim de alcool pe baza unor criterii obiective și nediscriminatorii.
(2) În cazul în care procentele aplicabile, stabilite de statele membre în aplicarea alineatului (1), nu sunt realizate, părțile responsabile livrează o cantitate de vin din producția proprie pentru a asigura respectarea acelor procente.
(3) Pentru determinarea volumului de alcool pe care îl conțin subprodusele în raport cu volumul de alcool pe care îl conține vinul produs, standardul pentru tăria alcoolică naturală în volume aplicabilă în diferitele zone viticole este de:
(a)
8,0 % pentru zona A;
(b)
8,5 % pentru zona B;
(c)
9,0 % pentru zona C I;
(d)
9,5 % pentru zona C II;
(e)
10,0 % pentru zona C III.
Articolul 22
Eliminarea subproduselor
Producătorii sunt obligați să retragă subprodusele vitivinicole sau cele ale altor operațiuni de prelucrare a strugurilor, sub control și cu respectarea următoarelor condiții:
(a)
subprodusele sunt retrase fără întârziere și cel târziu la sfârșitul anului de comercializare în cursul căruia au fost obținute; statele membre pot stabili o dată anterioară. Retragerea, cu indicarea cantităților estimate, este înscrisă în registrele ținute în conformitate cu articolul 112 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 sau este certificată de autoritatea competentă;
(b)
retragerea se efectuează în conformitate cu legislația comunitară aplicabilă, în special în ceea ce privește protecția mediului.
Se consideră că drojdiile în cauză au fost retrase atunci când acestea sunt denaturate pentru a face imposibilă utilizarea lor în vinificare și livrarea drojdiilor denaturate unor terți este înscrisă în registrele ținute în conformitate cu articolul 112 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008. Statele membre iau măsurile necesare pentru a garanta controlul acestor tranzacții. Acestea pot institui un sistem de înregistrare prealabilă a terților.
Statele membre pot decide că producătorii care, în decursul anului de comercializare în cauză, nu produc mai mult de 25 de hectolitri de vin sau must în propriile unități de producție nu sunt obligați să își retragă subprodusele.
Articolul 23
Eliminarea prin distilarea subproduselor
(1) Producătorii pot să se achite de obligația de eliminare pentru o parte sau pentru totalitatea subproduselor vinicole sau ale altor operațiuni de prelucrare a strugurilor, livrând aceste subproduse în vederea distilării.
(2) Statele membre pot impune tuturor producătorilor sau unei părți a acestora să livreze în vederea distilării o parte sau totalitatea subproduselor vinicole sau ale altor operațiuni de prelucrare a strugurilor pe baza unor criterii obiective și nediscriminatorii. Această obligație poate fi îndeplinită, de asemenea, livrând vinul industriei producătoare de oțet.
(3) Statele membre în cauză pot introduce un sistem de certificare a distilatorilor în conformitate cu o procedură pe care o stabilesc.
Articolul 24
Obiectul ajutorului
(1) Ajutorul menționat la articolul 16 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 se acordă, sub rezerva condițiilor menționate la alineatul (3) și în limita stabilită la alineatul (1) paragraful al doilea al aceluiași articol, distilatorilor care prelucrează produsele livrate pentru distilare în alcool brut cu o tărie alcoolică de minimum 92 % în volume.
(2) Ajutorul include o sumă forfetară destinată să compenseze costurile de colectare a produselor care trebuie transferate de la distilator la producător, în cazul în care respectivele costuri sunt suportate de acesta din urmă.
(3) Statele membre pot să prevadă plata în avans a sprijinului, cu condiția ca beneficiarul să fi constituit o garanție.
(4) Statele membre adoptă norme de aplicare a măsurii prevăzute în prezentul articol.
Articolul 25
Valoarea ajutorului
(1) Suma maximă a ajutorului menționat la articolul 16 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008, care trebuie plătit distilatorilor, se stabilește în funcție de tăria alcoolică în volume și la hectolitru în următorul mod:
(a)
pentru alcoolul brut obținut din tescovină: 1,1 EUR/% vol./hl;
(b)
pentru alcoolul brut obținut din vin și din drojdie: 0,5 EUR/% vol./hl.
(2) Statele membre stabilesc, în limitele prevăzute la alineatul (1), pe baza unor criterii obiective și nediscriminatorii, suma ajutorului și compensarea forfetară pentru costurile de colectare menționate la articolul 24 alineatul (2) și comunică Comisiei aceste sume în părțile corespunzătoare ale formularelor din anexele I, V și VII. Aceste sume pot fi ajustate în funcție de diferite tipologii de producție, pe baza unor criterii obiective și nediscriminatorii.
Secțiunea 8
Distilarea alcoolului alimentar
Articolul 26
Obiectul ajutorului
(1) Ajutorul menționat la articolul 17 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 se acordă, sub rezerva condițiilor menționate în articolul respectiv și pe baza unor criterii obiective și nediscriminatorii, producătorilor a căror producție are drept utilizare finală producerea de distilate de vin pentru sectorul alcoolului alimentar.
(2) Ajutorul poate fi acordat producătorilor de vin care nu sunt ei înșiși viticultori.
(3) Statele membre pot să prevadă plata în avans a sprijinului, cu condiția ca beneficiarul să fi constituit o garanție.
(4) Statele membre adoptă norme de aplicare a măsurii prevăzute în prezentul articol.
Articolul 27
Valoarea ajutorului
Statele membre stabilesc valoarea ajutorului pe hectar și îl comunică Comisiei în partea corespunzătoare a anexelor I, V și VII. Aceste sume pot fi ajustate, în special în funcție de regiunile și condițiile de producție, pe baza unor criterii obiective și nediscriminatorii.
Secțiunea 9
Distilarea de criză
Articolul 28
Descrierea măsurii
(1) Sub rezerva condițiilor menționate la articolul 18 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 și în limita bugetului disponibil, menționat la alineatele (4) și (5) ale aceluiași articol, statele membre care procedează la operațiuni de distilare de criză pe o parte sau pe întreg teritoriul lor pentru una sau mai multe categorii de vinuri, pe baza unor criterii obiective și nediscriminatorii, informează Comisia cu privire la acest lucru recurgând la o modificare a programelor lor de sprijin.
(2) Statele membre pot impune distilarea de criză tuturor sau unei părți a producătorilor lor, pe baza unor criterii obiective și nediscriminatorii.
(3) Statele membre adoptă norme de aplicare a măsurii prevăzute în prezentul articol.
Articolul 29
Plata ajutorului
(1) Ajutorul menționat la articolul 18 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 se acordă, sub rezerva condițiilor menționate la alineatul (3) din articolul respectiv, distilatorilor care transformă vinul în alcool brut cu o tărie alcoolică de minimum 92 % în volume.
(2) Ajutorul poate să prevadă un preț minim, care este transferat de către distilatori către producătorii de vin.
(3) Statele membre pot să prevadă plata în avans a sprijinului, cu condiția ca beneficiarul să fi constituit o garanție.
Articolul 30
Valoarea ajutorului
(1) Statele membre stabilesc valoarea ajutorului și, după caz, prețul minim plătit producătorilor de vin menționat la articolul 29 și comunică Comisiei aceste sume în partea corespunzătoare a formularelor prevăzute în anexele I, V și VII. Aceste sume pot fi ajustate, în special în funcție de regiunile de producție și categoriile de vin, pe baza unor criterii obiective și nediscriminatorii. În orice caz, ajutorul este stabilit astfel încât prețul plătit producătorilor de vin să nu depășească prețul pieței pentru regiunea de producție și categoria de vin corespunzătoare.
(2) După caz, statele membre reduc în mod corespunzător prețul minim plătit producătorilor pentru vinuri a căror tărie alcoolică a fost mărită prin adaos de zaharoză sau de must, care au beneficiat de ajutorul menționat la articolul 19 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008.
Articolul 31
Ajutoarele naționale
În cazul în care statele membre acordă ajutoare naționale pentru distilarea de criză, ele înregistrează datele fiecărei cereri și rezultatul acesteia. Statele membre comunică aceste informații în rubrica corespunzătoare prevăzută în anexele II, III și IV.
Secțiunea 10
Folosirea mustului de struguri concentrat
Articolul 32
Obiectul ajutorului
(1) Ajutorul menționat la articolul 19 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 se acordă producătorilor de vin care folosesc must de struguri concentrat și must de struguri concentrat rectificat produse în Comunitate, pentru a crește tăria alcoolică naturală în volume a produselor menționate în partea A din anexa V la Regulamentul (CE) nr. 479/2008.
(2) Statele membre pot să prevadă plata în avans a sprijinului, cu condiția ca beneficiarul să fi constituit o garanție.
(3) Statele membre adoptă norme de aplicare a măsurii prevăzute în prezentul articol.
Articolul 33
Valoarea ajutorului
(1) Suma maximă a ajutorului menționat la articolul 19 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 se stabilește în felul următor, în funcție de tăria alcoolică în volume (% vol.) la hectolitru, pentru următoarele categorii de produse:
(a)
must de struguri concentrat: 1,699 EUR/% vol./hl;
(b)
must de struguri concentrat rectificat: 2,206 EUR/% vol./hl.
(2) Statele membre stabilesc, în limitele prevăzute la alineatul (1), pe baza unor criterii obiective și nediscriminatorii, suma ajutorului pentru fiecare categorie de produse și o comunică Comisiei în partea corespunzătoare a formularelor prevăzute în anexele I, V și VII. Aceste sume pot fi ajustate în funcție de regiunea sau zona viticolă, pe baza unor criterii obiective și nediscriminatorii.
(3) Tăria alcoolică potențială a produselor menționate la alineatul (1) se determină prin aplicarea cifrelor din tabelul de corespondență prevăzut în anexa I la Regulamentul (CE) nr. 1623/2000 la indicația furnizată, la temperatura de 20° C, de un refractometru utilizat în conformitate cu metoda prevăzută de anexa la Regulamentul (CE) nr. 558/93 al Comisiei (15). Se admite o toleranță de 0,2 % vol. în cazul unui control al autorităților competente.
Articolul 34
Controale
Autoritățile competente ale statelor membre iau toate măsurile pentru a asigura controalele necesare, în special în vederea verificării identității și a volumului produsului utilizat pentru creșterea tăriei alcoolice, precum și a respectării dispozițiilor prevăzute în părțile A și B din anexa V la Regulamentul (CE) nr. 479/2008.
CAPITOLUL III
Rapoartele, evaluarea și dispoziții generale
Articolul 35
Rapoartele și evaluarea
(1) Statele membre prezintă Comisiei rapoartele menționate la articolul 21 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 prin intermediul formularelor prevăzute în anexele V și VI la prezentul regulament. Informațiile care figurează în tabelele corespunzătoare se referă la măsurile programului de sprijin, pentru fiecare an. Acestea includ:
(a)
o situație a cheltuielilor suportate în decursul perioadei de programare, defalcată pe exerciții financiare, care nu poate depăși în niciun caz limita sumei totale alocate statului membru în conformitate cu anexa II la Regulamentul (CE) nr. 479/2008;
(b)
previziunile privind cheltuielile pentru exercițiile financiare ulterioare, până la încheierea perioadei prevăzute pentru implementarea programului de sprijin, în limita sumei totale alocate statului membru în conformitate cu anexa II la Regulamentul (CE) nr. 479/2008 și în conformitate cu versiunea actualizată cea mai recentă trimisă în aplicarea articolului 3 din prezentul regulament.
(2) Statele membre prezintă, în cadrul aceleiași comunicări, datele tehnice referitoare la executarea măsurilor prevăzute în programul de sprijin, prin intermediul formularului prevăzut în anexa VII. Informațiile privind realizarea operațiunii de promovare sunt prezentate de statele membre prin intermediul formularului prevăzut în anexa VIII.
(3) Trimiterile la un anumit exercițiu financiar se referă la plățile efectiv realizate de statele membre între data de 16 octombrie și data de 15 octombrie a anului următor.
(4) Raportul menționat la articolul 21 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 este prezentat Comisiei de către statele membre prin intermediul aceluiași formular prevăzut în anexele V și VI la prezentul regulament. De asemenea, se includ în concluzii următoarele elemente:
-
C1: Evaluarea costurilor și a avantajelor programului de sprijin;
-
C2: Modalitățile de sporire a eficienței programului de sprijin.
(5) Statele membre comunică Comisiei măsurile adoptate în vederea respectării dispozițiilor prevăzute la articolul 9 alineatul (1) și la articolul 12 alineatul (1) litera (d). Comunicarea se efectuează prin intermediul formularelor prevăzute în anexele VIIIa și VIIIb.
(6) Statele membre menționate la articolul 5 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 nu au obligația de a depune formularele prevăzute în anexele V, VI, VII, VIII, VIIIa și VIIIb la prezentul regulament.
(7) Statele membre înregistrează datele tuturor programelor de sprijin, modificate sau nu, și ale tuturor măsurilor puse în practică în cadrul aplicării acestora.
Articolul 36
Excluderea
Nu se poate acorda sprijin financiar, în cadrul programelor naționale de sprijin, producătorilor vizați de dispozițiile privind suprafețele plantate ilegal, prevăzute la articolele 85 și 86 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008.
Articolul 37
Întârzierea plăților către beneficiari
Pentru fiecare măsură, cu excepția articolului 9 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008, statele membre:
(a)
stabilesc termenul limită pentru depunerea cererilor;
(b)
după data introducerii unei cereri valabile și complete, efectuează plățile către beneficiari în termen de:
(i)
șapte luni pentru măsurile care pot fi finalizate și controlate în decursul unui an;
(ii)
o perioadă rezonabilă, care urmează a fi stabilită de statul membru și comunicată Comisiei în părțile corespunzătoare ale anexei I, pentru măsurile care nu pot fi finalizate și controlate în decursul unui an.
TITLUL III
COMERȚUL CU ȚĂRI TERȚE
CAPITOLUL I
Regimul prețurilor de intrare pentru sucul și mustul de struguri
Articolul 38
Definiție
În sensul prezentului titlu, „lot” înseamnă cantitatea unui produs trimis de un expeditor unui destinatar, prezentat într-o singură declarație vamală pentru punerea în liberă circulație. Fiecare declarație poate să prevadă numai bunurile care au una și aceeași origine, în conformitate cu articolele 23 și 24 din Regulamentul (CEE) nr. 2913/92 (16), încadrate la un singur cod din Nomenclatura Combinată.
Articolul 39
Verificarea fiecărui lot
(1) Pentru produsele care intră sub incidența codurilor NC 2009 61, 2009 69 și 2204 30 enumerate în anexa I partea a treia secțiunea I anexa 2 la Tariful Vamal Comun și supuse regimului prețurilor de intrare, valoarea în vamă reală se verifică pentru fiecare lot.
(2) Prețul de intrare prevăzut în anexa 2 la Regulamentul (CEE) nr. 2658/87 al Consiliului (17), pentru produsele menționate la alineatul (1), se stabilește pe baza valorii în vamă.
CAPITOLUL II
Certificate și buletine de analiză pentru vin, suc și must de struguri la import
Secțiunea 1
Generalități
Articolul 40
Documentele necesare
Certificatul și buletinul de analiză menționate la articolul 82 alineatul (3) literele (a) și, respectiv, (b) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 formează un singur document:
(a)
„certificatul”, din care o parte se întocmește de un organism al țării terțe din care provine produsul;
(b)
„buletinul de analiză”, din care o parte se întocmește de un laborator oficial recunoscut de țara terță din care provine produsul.
Articolul 41
Conținutul buletinului de analiză
Buletinul de analiză include următoarele informații:
(a)
în cazul vinurilor și mustului de struguri parțial fermentat:
(i)
tăria alcoolică totală în volume;
(ii)
tăria alcoolică dobândită în volume;
(b)
în cazul mustului și a sucului de struguri, densitatea;
(c)
în cazul vinurilor, a mustului și a sucului de struguri:
(i)
extractul sec total;
(ii)
aciditatea totală;
(iii)
aciditatea volatilă;
(iv)
conținutul de acid citric;
(v)
conținutul total de dioxid de sulf;
(vi)
prezența soiurilor obținute din încrucișări interspecifice (hibrizi direct producători sau alte soiuri care nu aparțin speciei Vitis vinifera).
Articolul 42
Scutiri
(1) Nu se solicită prezentarea certificatului sau a buletinului de analiză în cazul produselor originare și exportate dintr-o țară terță, în recipiente etichetate de maximum 5 litri, prevăzute cu un dispozitiv de închidere de unică folosință, atunci când cantitatea totală transportată, fie că este sau nu compusă din loturi distincte, nu depășește 100 litri.
(2) Atunci când produsele nu îndeplinesc condițiile prevăzute la alineatul (1), nu se solicită prezentarea certificatului sau a buletinului de analiză pentru:
(a)
vinul, mustul și sucul de struguri conținute în bagajele personale ale călătorilor, în sensul articolului 45 din Regulamentul (CEE) nr. 918/83 al Consiliului (18), în limita a 30 de litri pe călător;
(b)
vinul care face obiectul transportului în loturi de la o persoană fizică la alta, în sensul articolului 29 din Regulamentul (CEE) nr. 918/83, în limita a 30 de litri pe lot;
(c)
vinul și sucul de struguri care face parte din proprietatea personală a persoanelor fizice care își transferă reședința obișnuită dintr-o țară terță în Comunitate, în sensul articolului 2 din Regulamentul (CEE) nr. 918/83;
(d)
vinuri și sucuri de struguri destinate târgurilor comerciale, astfel cum sunt definite la articolul 95 din Regulamentul (CEE) nr. 918/83, cu condiția ca produsele respective să fie puse în recipiente etichetate de maximum 2 litri, prevăzute cu dispozitiv de închidere de unică folosință;
(e)
cantitățile de vin, must și suc de struguri, ambalate în alte tipuri de recipiente, importate în scopul experimentelor științifice și tehnice, în limita a 100 de litri;
(f)
vinurile și sucul de struguri importate în conformitate cu dispozițiile Convenției de la Viena privind relațiile diplomatice din 18 aprilie 1961, ale Convenției de la Viena privind relațiile consulare din 24 aprilie 1963 sau ale altor convenții consulare sau ale Convenției de la New York din 16 decembrie 1969 privind misiunile speciale;
(g)
vinurile și sucul de struguri depozitate la bordul navelor și al aeronavelor care servesc drept mijloace de transport internațional;
(h)
vinurile și sucul de struguri originare din Comunitatea Europeană și îmbuteliate în Comunitate, exportate către o țară terță și reexpediate pe teritoriul vamal al Comunității pentru a fi puse în liberă circulație.
Secțiunea 2
Condiții care trebuie îndeplinite și norme pentru întocmirea și utilizarea certificatului și a buletinului de analiză pentru importul de vin, suc de struguri și must de struguri
Articolul 43
Documentul V I 1
(1) Certificatul și buletinul de analiză pentru fiecare lot destinat a fi importat în Comunitate se întocmesc pe un singur document V I 1.
Documentul menționat în primul paragraf se întocmește pe un formular V I 1 după modelul prevăzut în anexa IX și este semnat de un funcționar al unui organism oficial și de un funcționar al unui laborator recunoscut menționat la articolul 48.
(2) În cazul în care produsul în cauză nu este destinat consumului uman direct, nu este necesar să se completeze secțiunea din formularul V I referitoare la buletinul de analiză.
În cazul vinului ambalat în recipiente etichetate cu o capacitate de maximum 60 de litri, prevăzute cu dispozitive de închidere de unică folosință, și cu condiția ca vinul să fie originar dintr-o țară prevăzută în anexa XII, care oferă garanții speciale acceptate de Comunitate, secțiunea referitoare la buletinul de analiză din formularul V I 1 trebuie completată numai în ceea ce privește:
(a)
tăria alcoolică dobândită, în volume;
(b)
aciditatea totală;
(c)
conținutul total de dioxid de sulf.
Articolul 44
Descrierea documentelor
(1) Formularele V I 1 conțin un original dactilografiat sau manuscris și o copie obținută în momentul redactării originalului, în această ordine.
(2) Formularul V I 2 este un extras întocmit în conformitate cu modelul din anexa X, care conține datele ce apar într-un document V I 1 sau într-un alt extras V I 2 ștampilat de un birou vamal din Comunitate. Formularele V I 2 conțin un original și două copii, în această ordine.
(3) Documentele V I 1 și extrasele V I 2 sunt conforme cu cerințele tehnice prevăzute în anexa XI.
(4) Atât originalul, cât și copia însoțesc produsul. Formularele V I 1 și V I 2 trebuie completate fie prin dactilografiere sau de mână, fie prin intermediul unor mijloace tehnice echivalente, recunoscute de un organism oficial. Formularele manuscrise se completează cu cerneală și cu majuscule. Nu sunt permise ștersături sau suprascrieri. Eventualele modificări se fac prin tăierea mențiunilor greșite și, după caz, adăugarea celor cerute. Orice modificare efectuată în acest mod trebuie aprobată de autorul ei și ștampilată, după caz, de organismul oficial, de laborator sau de autoritățile vamale.
(5) Documentele V I 1 și extrasele V I 2 poartă un număr de ordine atribuit, în cazul documentelor V I 1, de organismul oficial al cărui funcționar semnează certificatul și, în cazul extraselor V I 2, de biroul vamal care le ștampilează în conformitate cu articolul 47 alineatele (2) și (3).
(6) Fără a aduce atingere alineatelor (2), (3), (4) și (5), documentele V I 1 și V I 2 pot fi eliberate și utilizate cu ajutorul sistemelor computerizate, în conformitate cu normele stabilite de autoritățile competente ale statelor membre. Conținutul documentelor V I 1 și V I 2 în format electronic trebuie să fie identic cu cel al documentelor respective pe hârtie.
Articolul 45
Procedura simplificată
(1) Documentele V I 1 întocmite de producătorii de vin din țările terțe menționate în anexa XII, care au oferit garanții speciale acceptate de Comunitate, se consideră certificate sau buletine de analiză întocmite de organismele și laboratoarele incluse în lista prevăzută la articolul 48, cu condiția ca producătorii să fi primit autorizări individuale de la autoritățile competente din țările terțe respective și să facă obiectul controlului acestor autorități.
(2) Producătorii autorizați menționați la alineatul (1) folosesc formularele V I 1, completând la rubrica 9 numele și adresa organismului oficial din țara terță care i-a autorizat. Producătorii completează formularul, adăugând:
(a)
la rubrica 1, numele și adresele lor, precum și numerele lor de înregistrare în țările terțe menționate în anexa XII;
(b)
la rubrica 10, cel puțin informațiile prevăzute la articolul 43 alineatul (2).
Producătorii semnează în spațiile prevăzute la rubricile 9 și 10, după ce au barat cuvintele „numele și titlul funcționarului”.
Nu sunt necesare nici ștampila, nici numele sau adresa laboratorului.
Articolul 46
Derogări
Aplicarea articolului 43 alineatul (2) și a articolului 45 din prezentul regulament poate fi suspendată în cazul în care se constată că produsele care fac obiectul acestor măsuri au fost contrafăcute, astfel încât pot prezenta un risc pentru sănătatea consumatorilor, sau au fost supuse altor practici oenologice decât cele menționate la articolul 82 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008.
Articolul 47
Utilizarea
(1) Originalul și copia documentelor V I 1 sau copiile extraselor V I 2 se prezintă autorităților competente ale statului membru în care au loc formalitățile vamale necesare pentru punerea în liberă circulație a lotului pe care îl însoțesc, la încheierea acelor formalități.
Autoritățile semnează, dacă este necesar, documentul V I 1 sau extrasul V I 2 pe verso. Acestea înapoiază originalul persoanei în cauză și păstrează copia timp de cel puțin cinci ani.
(2) În cazul în care un lot este reexpediat complet înainte de a intra în libera circulație, noul expeditor transmite autorităților vamale care supraveghează lotul documentul V I 1 sau extrasul V I 2 referitor la respectivul lot și, după caz, un formular V I 2 completat ulterior.
După ce au verificat că informațiile înscrise în documentul V I 1 corespund celor înscrise în formularul V I 2 și că informațiile înscrise în extrasul V I 2 corespund celor înscrise în formularul V I 2 completat ulterior, autoritățile îl ștampilează pe acesta din urmă, care devine astfel echivalent cu extrasul V I 2, și semnează în mod corespunzător documentul sau extrasul precedent. Autoritățile înapoiază extrasul și originalul documentului V I 1 sau extrasul V I 2 precedent noului expeditor și păstrează copia documentului sau a extrasului precedent timp de cel puțin cinci ani.
Cu toate acestea, nu se completează formularul V I 2 în cazul în care un lot al unui produs este reexportat într-o țară terță.
(3) În cazul în care un lot este fracționat înainte de a fi pus în liberă circulație, persoana în cauză prezintă autorităților vamale sub supravegherea cărora se află lotul ce urmează să fie fracționat originalul și copia documentului V I 1 sau extrasul V I 2 care însoțesc lotul respectiv, împreună cu un formular V I 2 și două copii completate ulterior pentru fiecare nou lot.
După ce au verificat că informațiile înscrise în documentul V I 1 sau în extrasul V I 2 corespund informațiilor din formularul V I 2 completate ulterior pentru fiecare lot nou, autoritățile îl ștampilează pe acesta din urmă, care devine astfel echivalentul extrasului V I 2, și semnează în mod corespunzător, pe verso, documentul V I 1 sau extrasul V I 2 pe care s-a bazat. Autoritățile înapoiază persoanei în cauză extrasul V I 2 împreună cu documentul V I 1 sau extrasul V I 2 completat anterior și păstrează o copie a fiecărui document timp de cel puțin cinci ani.
Articolul 48
Lista organismelor competente
(1) Comisia întocmește și actualizează listele care conțin numele și adresele organismelor și ale laboratoarelor, precum și ale producătorilor de vin autorizați să întocmească documentele V I 1, pe baza notificărilor făcute de autoritățile competente din țările terțe. Comisia publică pe internet numele și adresele respectivelor organisme și laboratoare.
(2) Notificările autorităților competente din țările terțe menționate la alineatul (1) conțin:
(a)
numele și adresele organismelor oficiale și ale laboratoarelor autorizate sau desemnate să întocmească documentele V I 1;
(b)
numele, adresele și numerele de înregistrare oficiale ale producătorilor de vin autorizați să întocmească documentele V I 1.
Listele menționate la alineatul (1) conțin numai organismele și laboratoarele prevăzute în prezentul alineat primul paragraf litera (a), care au fost autorizate de către autoritățile competente din țara terță în cauză să furnizeze Comisiei și statelor membre, la cerere, orice informații necesare pentru evaluarea datelor care apar în document.
(3) Listele se actualizează pentru a se ține seama, în special, de modificarea numelor și/sau a adreselor organismelor sau ale laboratoarelor.
Articolul 49
Importurile indirecte
În cazul în care un vin este exportat dintr-o țară terță pe teritoriul căreia a fost produs (denumită în continuare „țara de origine”) într-o altă țară terță (denumită în continuare „țara exportatoare”), de unde ulterior este exportat către Comunitate, autoritățile competente ale țării exportatoare pot întocmi documentul V I 1 pentru vinul în cauză pe baza unui document V I 1 sau echivalent cu acesta din urmă, întocmit de autoritățile competente ale țării de origine, fără a fi necesară o analiză suplimentară a vinului, dacă vinul respectiv:
(a)
a fost deja îmbuteliat și etichetat în țara de origine și rămâne astfel; sau
(b)
este exportat în vrac din țara de origine și este îmbuteliat și etichetat în țara exportatoare fără prelucrări suplimentare.
Autoritatea competentă din țara exportatoare certifică, în documentul V I 1, că vinul în cauză este un vin menționat în primul paragraf și că îndeplinește condițiile stabilite în paragraful respectiv.
Originalul sau o copie autorizată a documentului V I 1 sau echivalentul acestui document din țara de origine se anexează la documentul V I 1 al țării exportatoare.
Singurele țări de origine în sensul prezentului articol sunt cele enumerate pe lista organismelor și a laboratoarelor desemnate de țările terțe pentru întocmirea documentelor care trebuie să însoțească fiecare lot de vin importat, publicată în conformitate cu articolul 48 alineatul (1).
Articolul 50
Normele speciale pentru anumite vinuri
(1) În cazul vinurilor licoroase și al celor alcoolizate pentru distilare, documentele V I 1 sunt recunoscute ca fiind valabile numai dacă organismul oficial menționat la articolul 48 a introdus următorul text la rubrica 14:
„se certifică că alcoolul adăugat la acest vin este de origine vinicolă”.
Mențiunea este însoțită de informațiile următoare:
(a)
numele complet și adresa organismului care o efectuează;
(b)
semnătura unui reprezentant al organismului;
(c)
ștampila organismului.
(2) Documentul V I 1 poate fi folosit pentru a certifica că un vin importat beneficiază de o indicație geografică în conformitate fie cu Acordul privind aspectele comerciale ale drepturilor de proprietate intelectuală (TRIPS) al Organizației Mondiale a Comerțului (OMC) sau legislația comunitară privind indicațiile geografice, fie cu un acord privind recunoașterea și protecția indicațiilor geografice încheiat între Comunitatea Europeană și țara terță din care provine vinul.
În acest caz, rubrica 14 indică următoarele informații:
„se certifică faptul că vinul care face obiectul prezentului document este produs în regiunea viticolă… și a primit indicația geografică menționată la rubrica 6, în conformitate cu dispozițiile țării de origine”.
Această mențiune este însoțită de informațiile prevăzute la alineatul (1) paragraful al doilea.
Articolul 51
Conformitatea vinurilor importate
În cazul în care autoritățile competente ale unui stat membru suspectează că un produs originar dint-o țară terță nu respectă dispozițiile articolului 82 alineatele (1) și (2) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008, ele informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
CAPITOLUL III
Dispoziții specifice privind exporturile
Articolul 52
Notificarea organismelor oficiale
(1) Statele membre transmit Comisiei listele organismelor oficiale sau recunoscute oficial propuse în vederea eliberării de certificate de atestare conform cărora vinul în cauză îndeplinește condițiile de acces la concesiunile prevăzute în acordurile cu țări terțe.
(2) Comisia acționează în numele Comunității pentru a întocmi și a face schimb, împreună cu țara terță în cauză, de liste ale organismelor oficiale autorizate să întocmească certificatele de atestare menționate la alineatul (1) și certificatul echivalent eliberat de țara terță în cauză.
(3) Comisia publică și actualizează periodic lista prevăzută la alineatul (2).
CAPITOLUL IV
Dispoziții tranzitorii
Articolul 53
Conformitatea documentelor V I 1 și V I 2
Documentelor V I 1 și V I 2 care erau în conformitate cu dispozițiile aplicabile la data punerii lor în circulație, dar care nu mai sunt conforme cu dispozițiile respective în urma intrării în vigoare a prezentului regulament, pot fi utilizate până la 31 decembrie 2008.
Articolul 54
Eliberarea garanției
La cererea părților interesate, garanțiile constituite pentru eliberarea licențelor de import și de export se eliberează începând cu 1 august 2008, cu condiția ca valabilitatea licențelor să nu fi expirat înainte de acea dată.
TITLUL IV
POTENȚIALUL DE PRODUCȚIE
CAPITOLUL I
Plantări ilegale
Articolul 55
Sancțiuni în caz de nerespectare a obligației de defrișare
(1) Sancțiunile menționate la articolul 85 alineatul (3) și la articolul 86 alineatul (4) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 497/2008 se stabilesc astfel încât să reprezinte o penalizare corespunzătoare a celor care au încălcat dispozițiile în cauză.
Fără a aduce atingere, dacă este cazul, sancțiunilor pe care le-au impus anterior, statele membre stabilesc sancțiunile menționate la articolul 85 alineatul (3) și la articolul 86 alineatul (4) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 pe baza următoarelor principii:
(a)
sancțiunea financiară de bază impusă este de cel puțin 12 000 EUR/ha;
(b)
statele membre pot crește cuantumul sancțiunii financiare pe baza valorii comerciale a vinurilor produse de podgoriile în cauză.
(2) Statele membre impun sancțiunea menționată la articolul 85 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008:
(a)
pentru plantațiile ilegale existente în momentul intrării în vigoare a prezentului regulament, pentru prima dată la 1 ianuarie 2009;
(b)
pentru plantările ilegale efectuate după intrarea în vigoare a prezentului regulament, pentru prima dată începând de la data plantărilor respective.
Sancțiunea financiară se impune la fiecare douăsprezece luni, cu începere de la datele respective și în conformitate cu criteriile stabilite la alineatul (1) al prezentului articol, până la îndeplinirea obligației de defrișare.
(3) Statele membre impun sancțiunea menționată la articolul 86 alineatul (4) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 497/2008 pentru prima dată la 1 iulie 2010 pentru nerespectarea obligației de defrișare și apoi la fiecare douăsprezece luni, până la îndeplinirea acesteia, în conformitate cu criteriile stabilite la alineatul (1) al prezentului articol.
(4) Sancțiunile financiare colectate în sensul prezentului articol sunt păstrate de statul membru în cauză.
Articolul 56
Sancțiuni în caz de nerespectare a interdicției de punere în circulație
(1) Sancțiunile menționate la articolul 87 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 497/2008 se stabilesc astfel încât să reprezinte o penalizare corespunzătoare a celor care au încălcat dispozițiile în cauză.
(2) Sancțiunile menționate la alineatul (1) se impun dacă un producător care are mai mult de 0,1 hectare de teren plantat cu viță-de-vie, după caz:
(a)
nu prezintă contractul de distilare în termenul prevăzut la articolul 57 alineatul (1) al doilea paragraf sau aceste contracte nu acoperă întreaga producție în cauză, astfel cum figurează în declarația de recoltă sau în declarația de producție; sau
(b)
nu informează autoritatea competentă cu privire la intenția de recoltare în stare verde în termenul stabilit la articolul 57 alineatul (1) al treilea paragraf sau nu realizează această recoltare într-un mod satisfăcător.
(3) Statele membre impun sancțiunile menționate la alineatul (1):
(a)
în cazul neprezentării contractului de distilare, la o lună după expirarea termenului stabilit la articolul 57 alineatul (1) al doilea paragraf;
(b)
în cazul nerespectării normelor privind recoltarea în stare verde, la data de 1 septembrie a anului calendaristic în cauză.
(4) Sancțiunile financiare colectate în temeiul prezentului articol sunt păstrate de statul membru în cauză.
Articolul 57
Nepunerea în circulație sau distilarea
(1) În cazul articolului 87 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008, strugurii sau produsele din struguri pot avea exclusiv una dintre următoarele destinații:
(a)
distilare exclusiv pe cheltuiala producătorului;
(b)
recoltare în stare verde conform definiției de la articolul 12 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008, pe cheltuiala producătorului în cauză;
(c)
consum familial; această posibilitate este acceptabilă doar dacă terenul plantat cu viță-de-vie al producătorului nu depășește 0,1 ha.
În cazul distilării prevăzute la primul paragraf litera (a):
-
producătorii prezintă contractul de distilare prevăzut la articolul 87 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 până la sfârșitul anului de comercializare în care au fost obținute produsele;
-
produsele obținute înaintea regularizării suprafeței plantate cu viță-de-vie în conformitate cu articolul 86 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 fac obiectul obligației de distilare.
În cazul recoltării în stare verde prevăzute la primul paragraf litera (b), producătorii informează în prealabil autoritatea competentă cu privire la intenția lor înaintea termenului fixat de statele membre în conformitate cu articolul 12 alineatul (1) litera (b). Statele membre controlează recoltarea în stare verde în conformitate cu articolul 12 alineatul (1) litera (d) din prezentul regulament.
(2) Fără a aduce atingere dispozițiilor de la alineatul (1), statele membre pot prevedea, pentru facilitarea controlului, o obligație a producătorilor de a notifica autorității competente a statului membru, în termenul fixat de statele membre în conformitate cu articolul 12 alineatul (1) litera (b), posibilitatea pe care o vor selecta din cele enumerate la alineatul (1) primul paragraf literele (a)-(c) din prezentul articol.
De asemenea, statele membre pot limita opțiunile producătorilor la doar una sau două dintre posibilitățile menționate la alineatul (1) primul paragraf literele (a)-(c).
(3) În cazul în care producătorul în cauză deține podgorii ale căror produse pot fi comercializate, autorităților competente le revine sarcina de a se asigura că produsele din plantația ilegală nu sunt adăugate produselor comercializate obținute din aceste alte podgorii.
Articolul 58
Comunicări
(1) Statele membre comunică Comisiei, până la data de 1 martie a fiecărui an, suprafețele pentru care s-a plătit sancțiune financiară și valoarea efectiv impusă a sancțiunii financiare, prin intermediul formularului prevăzut în tabelul 1 din anexa XIII. De asemenea, statele membre comunică Comisiei legislația națională referitoare la aceste sancțiuni.
(2) În afara cazului în care se indică altfel în tabelele corespunzătoare din anexa XIII la prezentul regulament, comunicările menționate la articolul 85 alineatul (4), articolul 86 alineatul (5) și articolul 87 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 se referă la anul de comercializare anterior.
Atunci când se realizează pentru prima dată comunicările conform articolului 85 alineatul (4) și articolului 86 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008, până cel târziu la 1 martie 2009, informațiile cuprinse în tabelele corespunzătoare se referă la următoarele:
(a)
orice plantație ilegală plantată după 31 august 1998, detectată începând cu acea dată și până la sfârșitul anului de comercializare 2007-2008, care nu a fost defrișată până la 31 iulie 2008, dacă aceste date sunt disponibile;
(b)
orice plantație ilegală plantată înainte de 1 septembrie 1998 pentru care cererea de regularizare conform articolului 3 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 a fost acceptată sau refuzată de statul membru între 1 august 2007 și 31 iulie 2008.
În scopul comunicării menționate la al doilea paragraf litera (a) se utilizează tabelul 2 din anexa XIII la prezentul regulament.
În scopul comunicării menționate la al doilea paragraf litera (b) se utilizează tabelul 4 din anexa XIII la prezentul regulament.
Comisia își rezervă dreptul de a solicita informații cu privire la plantațiile ilegale în cauză în baza obligațiilor de comunicare prevăzute la articolul 2 alineatul (7) din Regulamentul (CE) nr. 1227/2000 care erau aplicabile anterior și care nu au fost respectate.
Comunicările anuale ulterioare se efectuează în formatul stabilit în tabelele 3, 5, 6 și 7 din anexa XIII la prezentul regulament.
(3) Statele membre pot decide dacă să includă sau nu detalii referitoare la regiuni în comunicările menționate la alineatele (1) și (2).
Articolul 59
Reduceri impuse statelor membre
În cazul în care statele membre nu respectă obligația de a comunica până în termenele corespunzătoare oricare dintre tabele, cu excepția tabelului 2, menționat la articolul 58, prin intermediul formularului prevăzut în anexa XIII la prezentul regulament, cuprinzând informațiile precizate la articolele 85 alineatul (4) și 87 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 și completate în mod adecvat, li se pot reduce alocațiile pentru măsurile de sprijin prevăzute la articolul 7 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 conform dispozițiilor articolului 89 litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008. În funcție de gravitatea nerespectării, Comisia poate decide ca alocația pentru măsurile de sprijin ale statului membru în cauză să fie redusă cu o valoare de până la 1 % în total pentru fiecare lună de întârziere de la începutul anului de comercializare următor celui în care comunicarea trebuia realizată.
CAPITOLUL II
Regimul tranzitoriu al drepturilor de plantare
Articolul 60
Drepturile de plantare nouă
(1) În cazul în care statele membre acordă drepturi de plantare nouă pentru suprafețe destinate unor plantări noi în cadrul unor măsuri de consolidare a terenului sau al unor măsuri de expropriere în interes public adoptate în temeiul legislației naționale, acestea asigură faptul că drepturile în cauză nu sunt acordate pentru o suprafață care depășește, în termeni de cultură pură, 105 % din suprafața viticolă care face obiectul măsurilor de consolidare a terenului sau al măsurilor de expropriere în interes public.
(2) În cazul în care statele membre acordă drepturi de plantare nouă pentru suprafețe destinate experimentelor, produsele obținute din struguri care provin de pe asemenea suprafețe nu sunt admise la comercializare pe întreaga perioadă experimentală.
(3) În cazul în care statele membre acordă drepturi de plantare nouă pentru suprafețe destinate culturii de viță-de-vie pentru altoi, strugurii provenind de la aceste viță-de-vie fie nu se recoltează, fie se recoltează dar se distrug, pe întreaga perioadă de producție a acestor culturi de viță-de-vie pentru altoi.
(4) Drepturile de plantare nouă acordate în temeiul alineatelor (2) și (3) se aplică numai pe durata perioadei experimentale sau, respectiv, pe durata perioadei de producție a culturilor de viță-de-vie pentru altoi.
După perioada menționată la primul paragraf, fie:
(a)
producătorul folosește drepturi de replantare sau drepturi de plantare acordate dintr-o rezervă pentru ca suprafața în cauză sa poată produce vin pentru comercializare; fie
(b)
viță-de-vie plantată pe aceste suprafețe va fi defrișată; cheltuielile pentru o astfel de defrișare sunt suportate de producătorul în cauză; până la efectuarea defrișării, produsele obținute din struguri provenind de pe aceste suprafețe pot fi puse în circulație doar în scopul distilării, pe cheltuiala producătorului; aceste produse nu pot fi utilizate la prepararea de alcool cu o tărie alcoolică dobândită mai mică sau egală cu 80 % vol.
(5) Drepturile de plantare nouă, precum și orice condiții aplicabile utilizării acestor drepturi sau suprafețelor plantate ca efect al acestora, acordate anterior datei de 1 august 2000 pentru suprafețe destinate experimentelor sau culturilor de viță-de-vie pentru altoi, continuă să se aplice pe durata perioadei experimentale sau, respectiv, a perioadei de producție a culturilor de viță-de-vie pentru altoi. Normele prevăzute la alineatul (4) al doilea paragraf se aplică acestor suprafețe după terminarea perioadei experimentale sau, respectiv, a perioadei de producție a culturilor de viță-de-vie pentru altoi.
(6) În cazul articolului 91 alineatul (1) litera (d) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008, în scopul evitării unei sarcini administrative excesive, un stat membru poate decide că suprafețele furnizoare de produse vitivinicole destinate exclusiv consumului familial al viticultorului nu sunt supuse obligației de defrișare prevăzute la articolul 85 alineatul (1) din regulamentul respectiv. Statele membre pot recurge la această alternativă doar dacă:
(a)
suprafața luată în considerare pentru orice viticultor nu depășește un plafon stabilit de statul membru respectiv care nu poate, în orice caz, să fie mai mare de 0,1 hectare; și
(b)
viticultorul respectiv nu produce vin în scopul comercializării.
(7) Comercializarea vinului sau a produselor vitivinicole provenind de pe suprafețele menționate la alineatul (6) este interzisă. Statele membre aplică un sistem adecvat pentru monitorizarea respectării acestei interdicții. În cazul în care se constată o încălcare a acestei interdicții, pe lângă sancțiunile impuse de statul membru se aplică și alineatul (4) al doilea paragraf litera (b). Statele membre țin evidența tuturor cazurilor instrumentate în temeiul prezentului paragraf.
Articolul 61
Obligațiile statelor membre privind evidențele și comunicărilereferitoare la drepturile de plantare nouă
Statele membre țin evidența fiecărui caz în care se acordă drepturi de plantare nouă conform articolului 60.
Statele membre comunică Comisiei următoarele informații referitoare la fiecare an de comercializare:
(a)
suprafețele totale pentru care s-au acordat drepturi de plantare nouă în temeiul articolului 60 alineatele (1), (2) și (3), separat pentru fiecare alineat; și
(b)
suprafața totală pentru care s-au acordat drepturi de plantare nouă în temeiul articolului 91 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008; cu toate acestea, în cazul în care recurge la derogarea prevăzută la articolul 60 alineatul (6) din prezentul regulament, statul membru comunică în schimb o estimare a suprafeței totale în cauză, pe baza rezultatelor monitorizării efectuate.
Această comunicare se realizează prin intermediul formularului prevăzut în tabelul 8 din anexa XIII. Statele membre pot decide dacă să includă sau nu în această comunicare detalii referitoare la regiuni. Comunicarea se transmite Comisiei cel târziu până la data de 1 martie a fiecărui an, pentru anul de comercializare anterior.
Articolul 62
Defrișarea fără generarea dreptului de replantare
În cazul în care o suprafață este defrișată ca urmare a aplicării articolului 24 alineatul (4), a articolului 85 alineatul (1) sau a articolului 86 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 sau ca urmare a aplicării articolului 60 alineatul (4) al doilea paragraf litera (b) din prezentul regulament, nu se acordă niciun drept de replantare. Mai mult, nu se acordă drepturi de replantare în cazul defrișării următoarelor suprafețe:
(a)
orice suprafață plantată cu viță-de-vie, în contextul punerii în practică a unor măsuri de consolidare a terenului sau a unor măsuri de expropriere în interes public, dacă s-au acordat drepturi de plantare nouă pentru aceste suprafețe în temeiul articolului 60 alineatul (1) din prezentul regulament;
(b)
suprafețele destinate experimentelor viticole, pe durata perioadei experimentale;
(c)
suprafețele destinate culturilor de viță-de-vie pentru altoi, pe durata perioadei de producție a acestor culturi;
(d)
suprafețele destinate exclusiv consumului familiei viticultorului; sau
(e)
suprafețele pentru care se acordă o primă de defrișare, în conformitate cu articolul 92 alineatul (1) paragraful al doilea din Regulamentul (CE) nr. 479/2008.
Articolul 63
Drepturi de replantare anticipate
(1) În conformitate cu articolul 92 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008, statele membre pot acorda drepturi de replantare producătorilor care se angajează să defrișeze o suprafață plantată cu viță-de-vie înainte de sfârșitul celui de-al treilea an de comercializare care urmează după cel în care a fost plantată suprafața respectivă. Aceasta se poate face doar în cazul în care producătorul poate demonstra că nu deține sau că deține drepturi insuficiente de plantare care ar putea fi utilizate pentru ca întreaga suprafață în cauză să poată fi plantată cu viță-de-vie. Un stat membru nu acordă unui producător mai multe drepturi decât sunt necesare pentru ca întreaga suprafață în cauză să poată fi plantată cu viță-de-vie, luând în considerare toate drepturile pe care acesta le deține deja. Producătorul definește cu precizie suprafața de defrișat.
(2) Atunci când își ia angajamentul menționat la alineatul (1), producătorul trebuie să constituie o garanție. Obligația de defrișare a suprafeței în cauză reprezintă „cerințele principale” în sensul articolului 20 alineatul (2) din Regulamentul (CEE) nr. 2220/85. Valoarea garanției se stabilește de statul membru în cauză pe baza unor criterii obiective. Garanția se stabilește la un nivel proporțional și suficient pentru a descuraja producătorii să își încalce angajamentul.
(3) Până la îndeplinirea angajamentului de defrișare, statele membre se asigură că, în orice an de comercializare dat, nu există în mod simultan o producție comercială de vin provenind atât de la suprafața destinată defrișării cât și de la suprafața nou plantată, prin asigurarea faptului că produsele obținute din struguri care provin de la una dintre aceste suprafețe pot fi puși în circulație doar în scopul distilării, pe cheltuiala producătorului. Aceste produse nu pot fi utilizate la prepararea de alcool cu o tărie alcoolică dobândită mai mică sau egală cu 80 % vol.
(4) Dacă angajamentul de defrișare nu este îndeplinit în termenul fixat, suprafața care nu a fost defrișată este considerată ca fiind plantată prin încălcarea restricției de plantare prevăzute la articolul 90 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008.
(5) Statele membre monitorizează plantarea și defrișarea suprafețelor în cauză.
(6) Statele membre țin evidența fiecărui caz instrumentat în temeiul alineatelor (1)-(5).
Articolul 64
Transferul drepturilor de replantare
(1) La aplicarea articolului 92 alineatul (5) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 479/2008, statele membre pot de asemenea aplica transferului de drepturi de replantare între exploatații un coeficient de reducere echivalent.
(2) Statele membre țin evidența tuturor transferurilor de drepturi de replantare între exploatații.
Articolul 65
Rezerve de drepturi de plantare
(1) Statele membre se asigură că transferul de drepturi prin intermediul unei rezerve naționale și/sau a unor rezerve regionale nu antrenează o creștere globală a potențialului de producție pe teritoriul lor. Dacă este necesar, statele membre pot aplica un coeficient de reducere.
(2) Un stat membru notifică Comisiei crearea de rezerve naționale și/sau regionale de drepturi de plantare sau, după caz, opțiunea sa de a nu mai aplica sistemul de rezerve.
(3) În cazul în care un stat membru optează să nu aplice sistemul de rezerve, acesta comunică Comisiei dovada existenței unui sistem eficace de gestionare a drepturilor de plantare pe întreg teritoriul său.
(4) Statele membre țin evidența tuturor cazurilor de acordare a drepturilor de plantare dintr-o rezervă, a tuturor cazurilor în care drepturile de plantare sunt transferate de la o rezervă la alta și a tuturor cazurilor de atribuire de drepturi de plantare către rezerve. Orice plăți efectuate în contrapartidă pentru atribuirea de drepturi către o rezervă sau pentru acordarea de drepturi dintr-o rezervă vor fi de asemenea înregistrate în evidențe.
(5) Prin intermediul formularului stabilit în tabelul 9 din anexa XIII, statele membre comunică Comisiei, referitor la fiecare an de comercializare:
(a)
drepturile de plantare atribuite rezervei;
(b)
drepturile de plantare acordate din rezervă, contra unei plăți sau fără plată.
Articolul 66
Menținerea sistemului drepturilor de plantare
Statele membre care doresc să mențină interzicerea plantărilor pe propriul teritoriu sau pe porțiuni ale acestuia, după cum se menționează la articolul 90 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008, ulterior datei de 31 decembrie 2015, conform posibilității prevăzute la articolul 90 alineatul (6) din regulamentul respectiv, comunică intenția lor Comisiei până la 1 martie 2015.
CAPITOLUL III
Schema de defrișare
Articolul 67
Eligibilitate
(1) Prima de defrișare poate fi acordată doar dacă sunt disponibile dovezi că suprafața plantată cu viță-de-vie în cauză este întreținută în mod corespunzător. Fără a aduce atingere controlului prevăzut la articolul 81 alineatul (3) din prezentul regulament, declarația de recoltă conform articolului 2 din Regulamentul (CE) nr. 1282/2001 al Comisiei (19) este solicitată în acest sens cel puțin pentru cei doi ani de comercializare precedenți intrării în vigoare a Regulamentului (CE) nr. 479/2008 și pentru cei trei ani de comercializare precedenți defrișării.
(2) Sub rezerva alineatului (1), statele membre pot prevedea ca producătorii care sunt scutiți de la obligația de a prezenta declarații de recoltă, conform articolului 2 alineatul (2) litera (c) sau articolului 2 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1282/2001, să ofere dovezi privind producția proprie de struguri pe baza declarației menționate la articolul 2 alineatul (2) litera (c) sau pe baza declarației de producție, astfel cum este menționată la articolul 4 alineatul (1) din regulamentul respectiv.
În cazul în care, din motive bine justificate, nu sunt disponibile nici declarația de recoltă, nici declarația menționată la articolul 2 alineatul (2) litera (c) sau la articolul 4 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1282/2001, statele membre pot prevedea măsuri alternative pentru a se asigura că suprafața plantată cu viță-de-vie a fost întreținută în mod corespunzător. Statele membre sunt responsabile cu verificarea amănunțită a credibilității acestor măsuri alternative.
(3) Înainte de a accepta o cerere de plată, statele membre se asigură că au fost îndeplinite condițiile de eligibilitate stabilite la articolul 100 literele (a), (b), (d), (e) și (f) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008.
Articolul 68
Motive de scutire
(1) Zonele montane și zonele cu pante accentuate care pot fi declarate neeligibile pentru schema de defrișare în conformitate cu articolul 104 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 sunt următoarele:
(a)
zonele montane situate la o altitudine minimă de peste 500 m, excluzându-se câmpiile înalte;
(b)
zonele cu o pantă de peste 25 % minimum;
(c)
zone trasate.
(2) Comunicarea menționată la articolul 104 alineatul (8) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 conține informații orientative cu privire la dimensiunea acestor zone și se realizează prin intermediul formularului prevăzut în anexa XIV la prezentul regulament.
Articolul 69
Nivelul primelor
(1) Fără a duce atingere ajutoarelor naționale care pot fi acordate în conformitate cu articolul 106 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008, baremele pentru prime prevăzute la articolul 101 din regulamentul respectiv sunt cele stabilite în anexa XV la prezentul regulament.
(2) Randamentul istoric menționat la articolul 101 alineatul (2) din regulamentul (CE) nr. 479/2008 se stabilește pe baza randamentului mediu al exploatației sau, dacă este disponibil, pe baza randamentului mediu al parcelei sau a randamentului mediu pentru o anumită categorie de vin din cadrul exploatației pentru care se solicită prima de defrișare. Randamentul mediu se calculează pe baza randamentului mediu în cei cinci ani ai perioadei dintre anii de comercializare 2003-2004 și 2007-2008, excluzându-se anul cu randamentul cel mai scăzut și anul cu randamentul cel mai ridicat.
Prin derogare de la primul paragraf:
(a)
statele membre care au aderat la Comunitate în 2004 sau în 2007 și nu au avut un sistem de declarații de recoltă pentru toată perioada cuprinsă între anii de comercializare 2003-2004 și 2007-2008 calculează randamentul istoric pe baza randamentului mediu în anii dintre 2005-2006 și 2007-2008;
(b)
un producător a cărui producție a fost afectată în decursul perioadei de referință, timp de mai mult de un an, din cauza unei situații de forță majoră sau a unor circumstanțe excepționale care s-au produs în acea perioadă de referință, au dreptul de a solicita ca randamentul istoric să fie stabilit pe baza randamentelor medii din anii de comercializare menționați la primul paragraf sau, dacă este cazul, la litera (a) din prezentul paragraf care nu au fost afectați de situația de forță majoră sau de circumstanțele excepționale.
(3) Randamentul mediu se determină pe baza declarațiilor de recoltă.
Fără a aduce atingere primului paragraf, statele membre pot prevedea că producătorii care sunt scutiți de la obligația de a prezenta declarații de recoltă, conform articolului 2 alineatul (2) litera (c) sau articolului 2 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1282/2001, pot să furnizeze dovezi privind producția proprie de struguri pe baza declarației menționate la articolul 2 alineatul (2) litera (c) sau pe baza declarației de producție, astfel cum este menționată la articolul 4 alineatul (1) din regulamentul respectiv.
Statele membre pot prevedea ca, în cazul în care membrii unei cooperative sau ai altor grupuri de care aparțin sau cu care sunt asociați nu dețin declarația menționată la articolul 2 alineatul (2) litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 1282/2001, să se ia în considerare randamentul mediul al cooperativei sau al grupului, cu condiția ca aceasta (acesta) să certifice faptul că producătorul în cauză i-a livrat realmente struguri în anii respectivi. În acest caz se ia în considerare, dacă este disponibil, randamentul mediu pentru o anumite categorie de vin din cadrul cooperativei sau grupului respectiv(e) pentru care se solicită prima de defrișare.
Statele membre pot prevedea ca, în cazul în care, din motive bine justificate, nici declarația de recoltă, nici declarația menționată la articolul 2 alineatul (2) litera (c) sau la articolul 4 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1282/2001 nu sunt disponibile pentru a putea fi verificate de către statele membre, cu excepțiile menționate la al doilea și al treilea paragraf, randamentul istoric să fie randamentul mediu al regiunii în cauză.
Statele membre sunt responsabile pentru verificarea amănunțită a credibilității declarațiilor și surselor alternative utilizate pentru stabilirea randamentului istoric prezentate în conformitate cu prezentul articol.
(4) Prima este acordată pentru suprafața plantată, definită în conformitate cu articolul 75.
Articolul 70
Procedura de depunere a cererilor
(1) Statele membre stabilesc procedura de depunere a cererilor, care prevede în special:
(a)
informațiile care trebuie să însoțească cererea;
(b)
comunicarea ulterioară a primei aplicabile către producătorul respectiv;
(c)
data până la care trebuie să aibă loc defrișarea.
(2) Statele membre verifică dacă cererile sunt justificate. În acest scop, statele membre pot să prevadă ca producătorul în cauză să își ia un angajament în scris la momentul depunerii cererii. În cazul în care producătorul își retrage cererea fără un motiv justificat în mod corespunzător, acestea pot să prevadă că producătorul în cauză suportă costurile aferente examinării cererii sale.
Articolul 71
Procedura în cazul aplicării unui procent unic de acceptare
(1) Atunci când aplică procentul de acceptare menționat la articolul 102 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008, statele membre procedează după cum urmează, pentru fiecare an în cauză:
(a)
în măsura în care resursele bugetare disponibile alocate unui stat membru permit, se acceptă toate cererile de defrișare a întregii suprafețe plantate cu viță-de-vie a unui producător, fără a se aplica nicio reducere cererilor respective; dacă resursele bugetare disponibile alocate unui stat membru nu sunt suficiente pentru acceptarea tuturor acestor cereri, statele membre distribuie bugetul disponibil pe baza criteriilor obiective și nediscriminatorii stabilite în normele adoptate la nivel național;
(b)
după scăderea din resursele bugetare disponibile alocate unui stat membru a sumelor menționate la prezentul paragraf litera (a), în măsura în care resursele bugetare disponibile rămase permit, se acceptă toate cererile solicitanților care au peste 55 de ani, în cazul în care statele membre au prevăzut acest lucru în temeiul articolului 102 alineatul (5) litera (b) punctul (ii) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008, fără a se aplica nicio reducere cererilor respective; dacă resursele bugetare disponibile alocate unui stat membru nu sunt suficiente pentru acceptarea tuturor acestor cereri, statele membre distribuie bugetul disponibil pe baza criteriilor obiective și nediscriminatorii stabilite în normele adoptate la nivel național;
(c)
după scăderea din resursele bugetare disponibile alocate unui stat membru a sumelor menționate la literele (a) și (b), statele membre distribuie bugetul disponibil rămas pe baza criteriilor obiective și nediscriminatorii stabilite în normele adoptate la nivel național.
(2) Criteriile obiective și nediscriminatorii menționate la articolul 102 alineatul (5) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 se determină de către statele membre astfel încât să permită să nu se aplice nicio reducere cererilor care pot fi acceptate. Statele membre comunică Comisiei criteriile menționate la alineatul (1) până la data de 15 octombrie a fiecărui an, în cadrul tabelului 10 din anexa XIII la prezentul regulament.
Articolul 72
Plata primei
Plata primei de defrișare se efectuează după verificarea faptului că defrișarea a fost executată și cel târziu până la data de 15 octombrie a anului în care a fost acceptată cererea de către statele membre în conformitate cu articolul 102 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008.
Articolul 73
Comunicări
(1) Comunicările menționate la articolul 102 alineatele (2), (5) și (6) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 se realizează în formatul stabilit în tabelele 10-12 din anexa XIII la prezentul regulament. Statele membre pot decide dacă să includă sau nu în aceste tabele detalii referitoare la regiuni.
(2) În cazul în care statele membre acordă ajutoare naționale pentru defrișare, acestea includ informația respectivă în tabelele menționate la alineatul (1).
(3) Atunci când un stat membru decide, conform articolului 104 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008, să respingă cererile ulterioare, acesta va comunica decizia sa Comisiei.
(4) Statele membre comunică Comisiei măsurile adoptate în vederea respectării dispoziției prevăzute la articolul 104 alineatul (9) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008. Această comunicare se realizează în formatul stabilit în tabelul 12 din anexa XIII la prezentul regulament.
(5) Statele membre transmit Comisiei, cel târziu la data de 1 decembrie a fiecărui an, un raport anual privind rezultatele controalelor efectuate în exercițiul financiar anterior cu privire la schema de defrișare. Această comunicare se realizează în formatul stabilit în tabelul 13 din anexa XIII.
CAPITOLUL IV
Inventarierea și măsurarea suprafeței plantate
Articolul 74
Inventarul
Datele comunicate în cadrul inventarului conform articolului 109 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 se referă la data de 31 iulie a anului de comercializare anterior.
Inventarul conține informațiile precizate în tabelele 14-16 din anexa XIII la prezentul regulament. Statele membre pot decide dacă să includă sau nu în aceste tabele detalii referitoare la regiuni.
Articolul 75
Suprafața plantată
(1) În scopul restructurării și al reconversiei podgoriilor, precum și al măsurilor de recoltare în stare verde și de defrișare menționate la articolele 11, 12 și 98 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008, o suprafață plantată cu viță-de-vie este delimitată de perimetrul extern al butucilor de viță-de-vie, adăugându-se o zonă-tampon a cărei lățime corespunde jumătății distanței dintre rânduri. Suprafața plantată se determină în conformitate cu articolul 30 alineatul (1) primul paragraf din Regulamentul (CE) nr. 796/2004 al Comisiei (20).
(2) În cazul în care randamentul istoric menționat la articolul 101 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 se determină pe baza unei suprafețe care nu corespunde definiției date la alineatul (1) al prezentului articol, statele membre pot recalcula randamentul împărțind producția exploatației, parcelei sau categoriei de vin respective la suprafața plantată cu viță-de-vie care produce volumul de vin dat, definită la alineatul (1).
TITLUL V
CONTROALE ÎN SECTORUL VITIVINICOL
CAPITOLUL I
Principii de control
Articolul 76
Controale
Fără a aduce atingere dispozițiilor specifice ale prezentului regulament sau ale altor reglementări comunitare, statele membre instituie măsuri și controale, atunci când acestea sunt necesare, pentru a asigura aplicarea corespunzătoare a Regulamentului (CE) nr. 479/2008 și a prezentului regulament. Acestea trebuie să fie eficace, proporționale și disuasive, astfel încât să ofere o protecție adecvată intereselor financiare ale Comunității.
În special, statele membre trebuie să se asigure că:
(a)
toate criteriile de eligibilitate stabilite prin legislația comunitară sau națională sau prin cadrul național pot fi verificate;
(b)
autoritățile competente responsabile cu efectuarea controalelor au un număr suficient de angajați cu calificare și experiență adecvată pentru realizarea în mod eficace a controalelor;
(c)
sunt prevăzute controale menite a evita duplicarea neregulamentară a finanțării măsurilor în temeiul prezentului regulament și al altor scheme comunitare sau naționale;
(d)
controalele și măsurile sunt în concordanță cu natura măsurii de sprijin în cauză. Statele membre definesc metode și modalități de verificare și precizează cine va fi supus controalelor;
(e)
controalele se efectuează fie sistematic, fie prin eșantionare. În cazul controalelor prin eșantionare, statele membre se asigură că prin numărul, natura și frecvența lor, controalele sunt reprezentative pentru întreg teritoriul propriu și corespund, dacă este cazul, volumului de produse vitivinicole comercializate sau deținute în vederea comercializării;
(f)
operațiunile admise pentru finanțare comunitară sunt autentice și respectă legislația comunitară.
Articolul 77
Principii generale
(1) Verificările se efectuează prin controale administrative și, dacă este cazul, prin controale la fața locului.
(2) Controalele administrative sunt sistematice și cuprind verificări încrucișate cu, între altele, datele furnizate de sistemul integrat de administrare și control prevăzut în titlul II capitolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 al Consiliului.
(3) Cu excepția cazurilor în care în Regulamentul (CE) nr. 479/2008 sau în prezentul regulament se prevăd controale periodice la fața locului, autoritățile competente efectuează controale la fața locului selectând prin eșantionare un procent adecvat de beneficiari/producători pe baza unei analize de risc în conformitate cu articolul 79 din prezentul regulament.
(4) În cazul măsurilor prevăzute la articolele 16, 17, 18 și 19 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008, dimensiunea eșantionului este reprezentată de cel puțin 5 % din cererile de ajutor. De asemenea, eșantionul trebuie să reprezinte cel puțin 5 % din sumele care fac obiectul ajutorului.
(5) În cazul măsurilor prevăzute la articolul 15 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008, articolele 26, 27 și 28 din Regulamentul (CE) nr. 1975/2006 (21) se aplică mutatis mutandis.
(6) Dispozițiile articolului 26 alineatele (3) și (4) din Regulamentul (CE) nr. 796/2004 se aplică controalelor la fața locului prevăzute în prezentul articol.
(7) În toate cazurile corespunzătoare, statele membre recurg la sistemul integrat de administrare și control (IACS).
Articolul 78
Controale la fața locului
(1) Controalele la fața locului se efectuează în mod inopinat. Cu toate acestea, poate fi dat un preaviz limitat la strictul necesar, cu condiția să nu se compromită obiectivul controlului. Acest preaviz nu depășește 48 de ore, cu excepția cazurilor justificate corespunzător sau pentru măsurile care prevăd controale sistematice la fața locului.
(2) Dacă este cazul, controalele la fața locului prevăzute de prezentul regulament se efectuează împreună cu orice alte controale prevăzute de legislația comunitară.
(3) Cererea sau cererile de ajutor respective sunt respinse în cazul în care beneficiarii sau reprezentanții acestora împiedică efectuarea unui control la fața locului.
Articolul 79
Selectarea eșantionului de control
(1) Eșantioanele de control pentru controalele la fața locului în temeiul prezentului regulament sunt selectate de autoritatea competentă pe baza unei analize de risc, precum și - în cazul în care controalele vizează în mod specific finanțări comunitare - a reprezentativității cererilor de ajutor depuse. Eficacitatea analizei de risc se evaluează și se actualizează anual:
(a)
prin stabilirea relevanței fiecărui factor de risc;
(b)
prin compararea rezultatelor eșantionului bazat pe risc și selectat aleatoriu menționat la paragraful al doilea;
(c)
luând în considerare situația specifică din statul membru respectiv.
Pentru a asigura reprezentativitatea, statele membre selectează aleatoriu între 20 și 25 % din numărul minim de beneficiari/producători care trebuie supuși unui control la fața locului.
(2) Autoritatea competentă ține evidența motivelor pentru care au fost selectați anumiți beneficiari/producători pentru a fi supuși controalelor la fața locului. Inspectorul însărcinat cu efectuarea controlului la fața locului este informat cu privire la aceste motive înainte de începerea controlului.
Articolul 80
Raportul de control
(1) Fiecare control la fața locului face obiectul unui raport de control, ceea ce permite analizarea detaliilor referitoare la controalele executate.
În cazul în care controalele vizează finanțări comunitare, raportul indică în special:
(a)
cererile și schemele de ajutor controlate;
(b)
persoanele prezente;
(c)
dacă este cazul, suprafețele agricole controlate, suprafețele agricole măsurate, rezultatele măsurătorilor pe fiecare parcelă măsurată, precum și tehnicile de măsurare utilizate;
(d)
în cazul schemei de defrișare, dacă suprafața respectivă a fost întreținută în mod corespunzător;
(e)
cantitățile controlate și rezultatele aferente;
(f)
dacă s-a acordat un preaviz beneficiarului/producătorului cu privire la vizită și, dacă da, termenul de preaviz;
(g)
orice altă măsură de control pusă în aplicare.
(2) În cazul în care se găsesc discrepanțe între informațiile din cerere și situația reală constatată în decursul controlului efectuat la fața locului sau prin teledetecție, viticultorul primește o copie a raportului de control și are posibilitatea de a semna raportul înainte ca, pe baza constatărilor, autoritatea competentă să tragă concluzii cu privire la orice reducere sau excludere rezultantă.
Articolul 81
Control privind potențialul de producție
(1) În sensul verificării respectării dispozițiilor privind potențialul de producție stabilite în titlul V din Regulamentul (CE) nr. 479/2008, inclusiv a respectării interdicției de plantare nouă prevăzute la articolul 90 alineatul (1) din regulamentul respectiv, statele membre utilizează registrul plantațiilor viticole.
(2) Atunci când se acordă drepturi de replantare conform dispozițiilor articolului 92 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008, suprafețele sunt verificate în mod sistematic înainte și după executarea defrișării. Loturile supuse controlului sunt cele pentru care urmează să se acorde un drept de replantare.
Controlul anterior defrișării include verificarea existenței podgoriei în cauză.
Acest control se efectuează sub forma unui control obișnuit la fața locului. Cu toate acestea, dacă statul membru dispune de un registru al plantațiilor viticole computerizat fiabil și actualizat, controlul se poate efectua sub forma unui control administrativ, iar obligația referitoare la realizarea unui control la fața locului anterior defrișării poate fi limitată la 5 % din cereri (pe an), pentru confirmarea fiabilității sistemului de control administrativ. În cazul în care controalele la fața locului relevă nereguli sau discrepanțe importante într-o regiune sau într-o parte a unei regiuni, autoritatea competentă crește în mod corespunzător numărul controalelor la fața locului pe parcursul anului în cauză și al anului următor.
(3) Suprafețele care beneficiază de prime de defrișare sunt verificate în mod sistematic înainte și după executarea defrișării. Loturile verificate sunt cele care fac obiectul unei cereri de ajutor.
Controlul anterior defrișării include verificarea existenței podgoriei în cauză și a suprafeței plantate determinate în conformitate cu articolul 75 și a faptului dacă suprafața respectivă a fost întreținută în mod corespunzător.
Acest control se efectuează sub forma unui control obișnuit la fața locului. Cu toate acestea, dacă statul membru dispune de un instrument grafic, în cadrul registrului computerizat al plantațiilor viticole, care permite măsurarea parcelei în conformitate cu articolul 75, precum și de informații fiabile actualizate cu privire la faptul că parcela este întreținută în mod corespunzător, controlul se poate efectua sub forma unui control administrativ, iar obligația de efectuare a unui control la fața locului anterior defrișării poate fi limitată la 5 % din cereri, pentru confirmarea fiabilității sistemului de control administrativ. În cazul în care controalele la fața locului relevă nereguli sau discrepanțe importante într-o regiune sau într-o parte a unei regiuni, autoritatea competentă crește în mod corespunzător numărul controalelor la fața locului pe parcursul anului în cauză.
(4) Verificarea executării efective a defrișării se face prin intermediul unui control obișnuit la fața locului sau, în cazul defrișării întregii parcele cu viță-de-vie sau dacă rezoluția teledetecției este mai mare sau egală cu 1 m2, se poate face prin teledetecție.
(5) Fără a aduce atingere alineatului (3) al treilea paragraf și alineatului (4), în cazul suprafețelor care beneficiază de primă de defrișare se efectuează cel puțin unul dintre cele două controale menționate la alineatul (3) primul paragraf, sub forma unui control obișnuit la fața locului.
Articolul 82
Organisme de control
(1) În cazul în care statul membru desemnează mai multe organisme competente pentru a verifica respectarea normelor de reglementare a sectorului vitivinicol, statul membru coordonează activitatea acestor organisme.
(2) Fiecare stat membru desemnează un singur organism de legătură responsabil cu contactul cu organismele de legătură ale celorlalte state membre și cu Comisia. În special, organismul de legătură primește și transmite mai departe cererile de cooperare în vederea aplicării prezentului titlu și reprezintă statul membru în relația cu celelalte state membre și cu Comisia.
Articolul 83
Atribuțiile funcționarilor responsabili cu controalele
Fiecare stat membru ia măsurile corespunzătoare pentru a facilita activitatea funcționarilor din organismele sale competente. În special, se asigură că acești funcționari, acolo unde este cazul împreună cu funcționarii altor departamente pe care le autorizează în acest scop:
(a)
au acces la podgorii, la instalațiile de vinificare și de stocare a vinului, la instalațiile de prelucrare a produselor vitivinicole și la vehiculele pentru transportul acestor produse;
(b)
au acces la spațiile comerciale (sau la depozitele) și vehiculele tuturor celor care dețin în vederea vânzării, comercializării sau transportului produse vitivinicole sau alte produse care ar putea fi destinate utilizării în sectorul vitivinicol;
(c)
pot să facă inventarierea produselor vitivinicole sau a substanțelor și produselor care ar putea fi folosite la prepararea acestora;
(d)
pot să colecteze eșantioane de produse vitivinicole, de substanțe sau produse care ar putea fi folosite la prepararea acestora și de produse deținute în vederea vânzării, comercializării sau transportului;
(e)
pot studia datele contabile și alte documente utilizate în timpul procedurilor de control și să realizeze copii sau extrase din acestea;
(f)
pot să ia măsuri adecvate de protecție cu privire la prepararea, deținerea, transportul, descrierea, prezentarea și comercializarea unui produs vitivinicol sau a unui produs destinat a fi utilizat la prepararea unui asemenea produs, dacă există motive să se considere că a avut loc o încălcare flagrantă a dispozițiilor comunitare, mai ales în caz de tratament fraudulos sau de riscuri pentru sănătate.
CAPITOLUL II
Asistența între organismele de control
Articolul 84
Asistență la cerere
(1) În cazul în care un organism competent dintr-un stat membru întreprinde activități de control pe teritoriul statului respectiv, acesta poate cere informații de la un organism competent din orice alt stat membru care ar putea fi afectat în mod direct sau indirect. Dacă se face o asemenea cerere, asistența se acordă în timp util.
Comisia este notificată ori de câte ori produsul care face obiectul controalelor menționate la primul paragraf provine dintr-o țară terță, precum și în cazul în care comercializarea produsului respectiv poate prezenta un interes special pentru alte state membre.
Organismul solicitat furnizează toate informațiile care pot ajuta organismul solicitant să își îndeplinească îndatoririle.
(2) În cazul în care organismul solicitant face o cerere fundamentată, organismul la care s-a apelat întreprinde o supraveghere sau controale speciale în vederea atingerii scopurilor urmărite sau ia măsurile necesare pentru a se asigura că se realizează supravegherea sau controalele respective.
(3) Organismul solicitat acționează ca și cum ar face-o în nume propriu.
(4) De comun acord cu organismul solicitat, organismul solicitant poate desemna funcționari:
(a)
fie pentru a obține, la sediile autorităților administrative ale statului membru în care organismul solicitat este stabilit, informații referitoare la aplicarea normelor din sectorul vitivinicol sau la activitățile de control, inclusiv făcând copii ale documentelor de transport sau ale altor documente sau obținând extrase din registre;
(b)
fie pentru a fi prezenți în timpul operațiunilor solicitate în temeiul alineatului (2), după ce au anunțat organismul solicitat în timp util înainte de începerea operațiunilor respective.
Copiile menționate la primul paragraf litera (a) pot fi făcute numai cu acordul organismului solicitat.
(5) Funcționarii organismului solicitat sunt cei care conduc operațiunile de control în orice moment.
(6) Funcționarii organismului solicitant:
(a)
prezintă un ordin scris în care se indică identitatea și funcția lor oficială;
(b)
primesc, fără a aduce atingere limitelor impuse de statul membru al organismului solicitat propriilor funcționari în ceea ce privește efectuarea controalelor în cauză:
(i)
drepturile de acces prevăzute la articolul 83 literele (a) și (b);
(ii)
dreptul de a fi informați cu privire la rezultatele controalelor efectuate de funcționarii organismului solicitat în temeiul articolului 83 literele (c) și (e);
(c)
în decursul controalelor, se comportă într-un mod compatibil cu normele și practicile profesionale pe care trebuie să le urmeze funcționarii statului membru și respectă confidențialitatea profesională.
(7) Solicitările menționate în prezentul articol se înaintează organismului solicitat din statul membru în cauză prin intermediul organismului de legătură din statul membru respectiv. Aceeași procedură se aplică:
(a)
răspunsurilor la aceste solicitări;
(b)
comunicărilor legate de aplicarea alineatelor (2) și (4).
Fără a aduce atingere dispozițiilor primului paragraf și în interesul unei cooperări mai rapide și mai eficiente între ele, statele membre pot să permită organismului competent:
(a)
să adreseze solicitările sau comunicările direct unui organism competent din alt stat membru;
(b)
să răspundă în mod direct solicitărilor sau comunicărilor primite de la un organism competent dintr-un alt stat membru.
Articolul 85
Asistență nesolicitată
Un organism competent dintr-un stat membru notifică fără întârziere, prin intermediul organismului de legătură de care depinde, organismul de legătură din statul membru în cauză în cazul în care are motive să suspecteze sau află că:
(a)
un produs menționat la articolul 1 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 nu îndeplinește normele sectorului vitivinicol sau a făcut obiectul unor acțiuni frauduloase vizând obținerea sau comercializarea unui astfel de produs; și
(b)
această neîndeplinire a normelor prezintă un interes special pentru unul sau mai multe dintre celelalte state membre și este de natură să conducă la măsuri administrative sau judiciare.
Articolul 86
Dispoziții comune
(1) Informațiile menționate la articolul 84 alineatul (1) și la articolul 85 sunt însoțite și completate cât mai curând posibil de documente pertinente și alte dovezi, precum și de o trimitere la eventuale măsuri administrative sau proceduri judiciare, și se referă în special la:
(a)
compoziția și caracteristicile organoleptice ale produsului în cauză;
(b)
descrierea și prezentarea produsului;
(c)
conformitatea sau lipsa conformității cu normele stabilite pentru producerea și comercializarea produsului.
(2) Organismele de legătură implicate într-un caz în care a fost inițiată procedura de asistență se informează reciproc fără întârziere cu privire la:
(a)
progresul investigațiilor;
(b)
orice măsură administrativă sau judiciară luată ca urmare a operațiunilor în cauză.
(3) Costurile de deplasare ocazionate de aplicarea articolului 84 alineatele (2) și (4) sunt suportate de:
(a)
statul membru care a numit un funcționar pentru îndeplinirea măsurilor menționate în aceste alineate; sau
(b)
bugetul comunitar, la cererea organismului de legătură din statul membru respectiv, în cazul în care Comisia a recunoscut anterior, în mod oficial, interesul Comunității în legătură cu activitatea de control în cauză.
CAPITOLUL III
Banca de date analitice
Articolul 87
Obiectivul băncii de date
(1) Centrul Comun de Cercetare (JRC) gestionează o bancă de date analitice pentru produse vinicole.
(2) Banca de date conține date obținute în urma analizei izotopice a compușilor etanolului și a apei din produsele vinicole, în conformitate cu metodele de analiză de referință menționate la articolul 31 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008.
(3) Banca de date servește la armonizarea interpretării rezultatelor obținute de laboratoarele oficiale ale statelor membre, prin intermediul metodelor de analiză de referință menționate la articolul 31 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008.
Articolul 88
Eșantioane
(1) Pentru crearea băncii de date analitice, statele membre asigură colectarea de eșantioane de struguri proaspeți pentru analiză, precum și tratarea și prelucrarea acestora până la obținerea vinului, în conformitate cu instrucțiunile din anexa XVI.
(2) Eșantioanele de struguri proaspeți se colectează din podgorii situate într-o zonă viticolă cu caracteristici bine definite privind tipul de sol, amplasarea, modul de îngrijire a viței-de-vie, soiul, vârsta, precum și practicile de cultură a viței-de-vie.
(3) Numărul eșantioanelor care trebuie colectate în fiecare an pentru banca de date este stabilit în anexa XVII. Selectarea eșantioanelor trebuie să țină seama de situarea geografică a podgoriilor din statele membre enumerate în anexa XVII. În fiecare an, cel puțin 25 % din eșantioane trebuie colectate de pe aceleași loturi ca și în anul precedent.
(4) Eșantioanele se analizează prin metodele menționate la articolul 31 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 de către laboratoarele desemnate de statele membre. Laboratoarele desemnate trebuie să îndeplinească criteriile generale de funcționare a laboratoarelor de încercări stabilite prin standardul ISO/IEC 17025 și, mai ales, să participe la un sistem de testare a competențelor în ceea ce privește metodele de analiză izotopică. Dovezile îndeplinirii acestor criterii sunt transmise în scris către JRC în scopul controlului calității și al validării datelor furnizate.
(5) Se întocmește un buletin de analiză în conformitate cu anexa XIX. Pentru fiecare eșantion se alcătuiește o fișă de descriere în conformitate cu chestionarul din anexa XVIII.
(6) O copie a buletinului cu rezultatele și interpretarea analizelor, împreună cu o copie a fișei de descriere, se trimit la JRC.
(7) Statele membre și JRC asigură:
(a)
păstrarea datelor din banca de date analitice;
(b)
păstrarea fiecărui eșantion timp de cel puțin trei ani de la data prelevării;
(c)
utilizarea băncii de date exclusiv pentru monitorizarea aplicării legislației comunitare și naționale în domeniul vitivinicol sau în scopuri statistice sau științifice;
(d)
aplicarea măsurilor necesare pentru protecția datelor, mai ales împotriva furtului sau alterării datelor;
(f)
punerea, fără întârzieri sau costuri nejustificate, a dosarelor la dispoziția celor la care se referă, pentru corectarea oricăror inadvertențe.
Articolul 89
Analizele izotopice
Pentru o perioadă care ia sfârșit la 31 iulie 2010, până la instalarea echipamentului analitic adecvat, statele membre producătoare de vin care au aderat la Comunitatea Europeană în 2004 sau 2007 și nu au dotările necesare pentru a efectua analize izotopice își trimit eșantioanele de vin la JRC, care efectuează analizele.
În acest caz, ele pot desemna un organism competent autorizat să aibă acces la informațiile privind eșantioanele colectate pe teritoriul propriu.
Articolul 90
Comunicarea rezultatelor
(1) La cerere, informațiile aflate în banca de date se pun la dispoziția laboratoarelor desemnate de către statele membre în acest sens.
(2) JRC întocmește și actualizează anual lista laboratoarelor din statele membre desemnate să pregătească eșantioanele și să efectueze măsurătorile pentru banca de date analitice.
(3) În cazuri justificate corespunzător, informațiile menționate la alineatul (1), atunci când sunt reprezentative, pot fi puse, la cerere, la dispoziția altor organisme oficiale din statele membre.
(4) Comunicarea informațiilor se referă doar la datele analitice relevante necesare pentru interpretarea unei analize efectuate pe un eșantion de proveniență și cu caracteristici comparabile. Orice comunicare de informații este însoțită de o notă în care se reamintesc cerințele minime pentru utilizarea băncii de date.
Articolul 91
Respectarea procedurilor
Statele membre se asigură că rezultatele analizelor izotopice din băncile lor de date sunt obținute prin analizarea de eșantioane prelevate și tratate în conformitate cu dispozițiile prezentului capitol.
CAPITOLUL IV
Colectarea eșantioanelor pentru control
Articolul 92
Solicitarea colectării de eșantioane
(1) În contextul aplicării capitolului II, funcționarii unui organism competent dintr-un stat membru pot solicita unui organism competent din alt stat membru să colecteze eșantioane în conformitate cu dispozițiile pertinente ale statului membru respectiv.
(2) Organismul solicitant păstrează eșantioanele colectate și stabilește, printre altele, laboratorul în care urmează să fie analizate.
(3) Eșantioanele se prelevează și se tratează în conformitate cu instrucțiunile din anexa XX.
Articolul 93
Costurile colectării, expedierii și analizării eșantioanelor
(1) Costurile legate de prelevarea, tratarea și expedierea unui eșantion, precum și de efectuarea de teste analitice și organoleptice se suportă de către organismul competent al statului membru care a solicitat prelevarea eșantionului. Aceste costuri se calculează în baza tarifelor aplicabile în statul membru pe teritoriul căruia au loc operațiunile.
(2) Costurile legate de expedierea eșantioanelor menționate la articolul 89 sunt suportate de Comunitate.
CAPITOLUL V
Dispoziții generale
Articolul 94
Forța probantă
Constatările efectuate de funcționarii unui organism competent dintr-un stat membru în cadrul aplicării prezentului capitol pot fi invocate de organismele competente ale celorlalte state membre. În aceste cazuri, constatările respective nu au o valoare mai mică pentru faptul că nu provin de la statul membru în cauză.
Articolul 95
Persoanele care fac obiectul controalelor
(1) Persoanele fizice sau juridice, precum și grupurile de astfel de persoane ale căror activități profesionale pot constitui obiectul controalelor menționate în prezentul regulament nu obstrucționează aceste controale și au obligația de a le facilita în orice moment.
(2) Cultivatorii de viță-de-vie din culturile cărora se colectează eșantioane de struguri de către funcționarii unui organism competent:
(a)
nu au voie să împiedice în nici un fel colectarea; și
(b)
furnizează funcționarilor respectivi toate informațiile necesare în temeiul prezentului regulament.
TITLUL VI
DISPOZIȚII GENERALE, TRANZITORII ȘI FINALE
Articolul 96
Plățile către beneficiari
Plățile efectuate în temeiul titlului II, cu excepția articolului 9, și al titlului V din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 se realizează integral către beneficiari.
Prin derogare de la primul paragraf, statele membre pot decide să plătească sprijinul menționat la articolul 14 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 prin intermediul unor societăți de asigurare, numai dacă:
(a)
se respectă condițiile prevăzute la articolul 14 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008;
(b)
valoarea ajutorului este transferată integral producătorului;
(c)
societatea de asigurare plătește ajutorul către producător fie în avans, fie printr-un transfer bancar sau prin mandat poștal în termen de 15 zile de la primirea plății de la statul membru.
Acești intermediari pentru plată se utilizează astfel încât să nu se denatureze condițiile de concurență pe piața de asigurări.
Plățile vor face obiectul unor controale prealabile, în conformitate cu dispozițiile prezentului regulament, cu excepția plăților în avans acoperite de o garanție.
Articolul 97
Recuperarea plăților necuvenite
Plățile necuvenite se recuperează, cu dobândă, de la beneficiarii în cauză. Normele stabilite la articolul 73 din Regulamentul (CE) nr. 796/2004 se aplică mutatis mutandis.
Aplicarea de sancțiuni administrative și recuperarea sumelor necuvenite plătite se fac fără a aduce atingere comunicării neregulilor către Comisie în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1848/2006 al Comisiei (22).
Articolul 98
Sancțiuni naționale
Fără a aduce atingere niciunei sancțiuni stabilite în Regulamentul (CE) nr. 479/2008 sau în prezentul regulament, statele membre prevăd aplicarea de sancțiuni la nivel național pentru neregulile comise în legătură cu cerințele stabilite în Regulamentul (CE) nr. 479/2008 și în prezentul regulament, care să fie eficace, proporționale și disuasive, astfel încât să ofere o protecție adecvată intereselor financiare ale Comunităților.
Articolul 99
Situații create în mod artificial
Fără a se aduce atingere niciunei măsuri specifice stabilite în Regulamentul (CE) nr. 479/2008 sau în prezentul regulament, nu se face nicio plată în favoarea beneficiarilor despre care s-a stabilit că au creat în mod artificial condițiile impuse pentru acordarea unor astfel de plăți, în scopul obținerii unui avantaj care contravine obiectivelor măsurii în cauză.
Articolul 100
Comunicări
(1) Fără a aduce atingere niciunei dispoziții specifice ale prezentului regulament, comunicările care trebuie realizate conform prezentului regulament se efectuează prin intermediul formularelor prevăzute în anexele la prezentul regulament, sub formă de fișiere create într-un program de calcul tabelar. Acestea se transmit Comisiei și în format electronic. În cazul în care un stat membru compilează datele pe regiuni, acesta transmite Comisiei și un tabel centralizator al datelor referitoare la regiuni.
Comunicările care nu sunt realizate prin mijloacele și în formatul precizat pot fi considerate ca nefiind realizate deloc, fără a se aduce atingere alineatului (4).
(2) În cazul în care pentru un anumit tabel un stat membru ar avea de comunicat doar valori nule, acesta poate opta să nu completeze tabelul și să comunice Comisiei doar faptul că tabelul respectiv nu prezintă pertinență în cazul său. Această comunicare simplificată se realizează în același termen limită ca cel fixat pentru tabelul în cauză.
(3) Fără a aduce atingere niciunei dispoziții specifice ale prezentului regulament, statele membre iau toate măsurile necesare pentru a se asigura că pot respecta termenele limită pentru comunicări stabilite în prezentul regulament.
(4) Dacă un stat membru nu își îndeplinește obligația de a realiza o comunicare impusă în temeiul Regulamentului (CE) nr. 479/2008 sau în temeiul prezentului regulament sau dacă o comunicare pare a fi incorectă în lumina faptelor obiective de care dispune Comisia, aceasta din urmă poate suspenda toate sau o parte din plățile lunare menționate la articolul 14 din Regulamentul (CE) nr. 1290/2005 aferente sectorului vitivinicol, până la momentul în care comunicarea se realizează în mod corect.
(5) Statele membre păstrează informațiile înregistrate în temeiul prezentului regulament timp de cel puțin zece ani de comercializare după cel în care au fost înregistrate.
(6) Comunicările impuse în prezentul regulament nu aduc atingere obligațiilor care le revin statelor membre în temeiul Regulamentului (CEE) nr. 357/79 al Consiliului privind anchetele statistice pentru suprafețele viticole (23).
Articolul 101
Erori evidente
Orice comunicare, pretenție sau solicitare realizată către un stat membru în temeiul Regulamentului (CE) nr. 479/2008 sau al prezentului regulament, inclusiv orice cerere de ajutoare, poate fi modificată în orice moment după prezentarea sa, în cazul unor erori evidente recunoscute de autoritatea competentă.
Articolul 102
Forță majoră și circumstanțe excepționale
În cazul în care trebuie impusă o sancțiune în temeiul Regulamentului (CE) nr. 479/2008 sau al prezentului regulament, aceasta nu se impune în cazuri de forță majoră sau de circumstanțe excepționale în sensul articolului 40 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003.
Articolul 103
Abrogare și trimiteri
(1) Regulamentele (CE) nr. 1227/2000, (CE) nr. 1623/2000, (CE) nr. 2729/2000 și (CE) nr. 883/2001 se abrogă.
Cu toate acestea,
(a)
normele pertinente stabilite în Regulamentele (CE) nr. 1227/2000 și (CE) nr. 1623/2000 se aplică în continuare în condițiile în care s-au demarat sau instituit înainte de 1 august 2008 măsuri eligibile în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1493/1999;
(b)
tabelul 10 din anexa la Regulamentul (CE) nr. 1227/2000 se aplică în continuare în afara cazului în care se prevede altfel într-un regulament de punere în aplicare privind etichetarea și prezentarea vinurilor care urmează să fie adoptat în baza articolului 63 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008;
(c)
anexa I la Regulamentul (CE) nr. 1623/2000 rămâne în vigoare până la 31 iulie 2012.
(2) Trimiterile la actele abrogate în conformitate cu alineatul (1) se interpretează ca trimiteri la prezentul regulament și se citesc conform tabelului de corespondență din anexa XXII.
Articolul 104
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 1 august 2008.
Cu toate acestea, articolul 2 și titlul IV capitolul III se aplică de la 30 iunie 2008.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementelse sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 27 iunie 2008