VERORDNUNG (EG) Nr. 954/2006 DES RATES
vom 27. Juni 2006
zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine, zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 des Rates, zur Einstellung der Interimsüberprüfung und der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung unter anderem in Russland und Rumänien und zur Einstellung der Interimsüberprüfungen der Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung unter anderem in Russland und Rumänien und in Kroatien und der Ukraine
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 8, Artikel 9 und Artikel 11 Absätze 2 und 3,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1 Einleitung
(1)
Am 31. März 2005 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl (nachstehend „erweiterte Warendefinition“ genannt) mit Ursprung in Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine und über die Einleitung zweier Interimsüberprüfungen der Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl (nachstehend „ursprüngliche Warendefinition“ genannt) mit Ursprung unter anderem in Russland und Rumänien bzw. in Kroatien und der Ukraine (nachstehend „Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung“ genannt).
(2)
Das Antidumpingverfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 14. Februar 2005 vom „Defence Committee of the Seamless Steel Tube Industry of the European Union“ (nachstehend „Antragsteller“ genannt) im Namen von Herstellern gestellt worden war, auf die ein erheblicher Teil, in diesem Fall mehr als 50 %, der gesamten Produktion nach der erweiterten Warendefinition in der Gemeinschaft entfiel. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
(3)
Die Interimsüberprüfungen leitete die Kommission von Amts wegen ein gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung, damit die mit der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates (3) und der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 des Rates (4) eingeführten endgültigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren der Waren nach der ursprünglichen Warendefinition mit Ursprung unter anderem in Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine (nachstehend „endgültige Maßnahmen“ genannt), entsprechend den Ergebnissen der mit dieser Bekanntmachung eingeleiteten Untersuchung geändert oder aufgehoben werden können. Eine Änderung oder Aufhebung kann notwendig werden, wenn festgestellt werden sollte, dass Maßnahmen in Bezug auf die erweiterte Warendefinition eingeführt werden müssen, denn die Waren, die Gegenstand der Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 und der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 sind, fallen unter die erweiterte Warendefinition.
1.2 Geltende Maßnahmen in Bezug auf die ursprüngliche Warendefinition
(4)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 wurden Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Waren nach der ursprünglichen Warendefinition mit Ursprung unter anderem in Rumänien und Russland eingeführt. Mit dem Beschluss 97/790/EG der Kommission (5) und dem Beschluss 2000/70/EG der Kommission (6) wurden Verpflichtungsangebote von Ausführern unter anderem aus Rumänien und Russland angenommen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1322/2004 des Rates (7) wurde beschlossen, die geltenden Maßnahmen für Einfuhren von Waren, die unter die ursprüngliche Warendefinition fallen, aus Rumänien und Russland vorsichtshalber aufgrund wettbewerbswidrigen Verhaltens einiger Gemeinschaftshersteller in der Vergangenheit nicht länger anzuwenden. Unter Randnummer 20 der genannten Verordnung wurde darauf hingewiesen, dass die Interimsüberprüfung und die Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen, die im November 2002 eingeleitet wurden (8), noch andauerten, bis neue Feststellungen getroffen würden, die eine Bewertung für die Zukunft anhand neuer Daten ermöglichten, die eindeutig nicht von dem wettbewerbswidrigen Verhalten berührt sein könnten.
(5)
Aufgrund einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung änderte der Rat mit Verordnung (EG) Nr. 258/2005 (9) den mit der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 eingeführten endgültigen Antidumpingzoll, hob die Möglichkeit der Befreiung von den Antidumpingzöllen gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung auf und führte einen Antidumpingzoll von 38,8 % auf Einfuhren von Waren nach der ursprünglichen Warendefinition aus Kroatien und einen Antidumpingzoll von 64,1 % auf Einfuhren von Waren nach der ursprünglichen Warendefinition aus der Ukraine ein, ausgenommen Einfuhren der Waren der Dnepropetrovsk Tube Works („DTW“), auf die ein Antidumpingzoll von 51,9 % erhoben wurde.
(6)
Mit dem Beschluss 2005/133/EG (10) setzte die Kommission die endgültigen Antidumpingzölle mit Wirkung vom 18. Februar 2005 für neun Monate teilweise aus. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1866/2005 des Rates (11) wurde diese teilweise Aussetzung um ein Jahr verlängert. Daher handelt es sich bei den geltenden Zöllen um die mit der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 des Rates eingeführten Zölle, d. h. 23 % für Kroatien und 38,5 % für die Ukraine.
1.3 Vorläufige Maßnahmen
(7)
Da bestimmte Aspekte der Untersuchung eingehender geprüft werden mussten und in Anbetracht der unter Nummer 1.2 erläuterten Verknüpfung mit der Interimsüberprüfung und der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens, wurde beschlossen, die Untersuchung ohne Einführung vorläufiger Maßnahmen fortzusetzen.
1.4 Von dem Verfahren betroffene Parteien
(8)
Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller in Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine, die Einführer/Händler, die bekanntermaßen betroffenen Verwender, Lieferanten und Verbände, die Vertreter der betroffenen ausführenden Länder, die antragstellenden Gemeinschaftshersteller sowie andere bekanntermaßen betroffene Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(9)
In Anbetracht der großen Zahl der in dem Antrag genannten ausführenden Hersteller in Russland und der Ukraine, der vielen in der Gemeinschaft ansässigen Einführer der betroffenen Ware und der großen Zahl der Gemeinschaftshersteller, die den Antrag unterstützten, wurde in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung zur Ermittlung von Dumping und Schädigung die Auswahl einer Stichprobe gemäß Artikel 17 der Grundverordnung erwogen.
(10)
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller, Einführer und Gemeinschaftshersteller aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr für den Untersuchungszeitraum (1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2004) die in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung aufgeführten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware zu übermitteln.
1.4.1 Bildung einer Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern
(11)
Nach Prüfung der von den ausführenden Herstellern in Russland und der Ukraine übermittelten Informationen und da in beiden Ländern die Mehrzahl der Unternehmen zu größeren Herstellergruppen gehören, wurde entschieden, dass für Russland und die Ukraine kein Stichprobenverfahren notwendig war.
1.4.2 Bildung einer Stichprobe unter den Gemeinschaftsherstellern und Einführern
(12)
Die Stichprobe der Gemeinschaftshersteller wurde gemäß Artikel 17 der Grundverordnung auf der Grundlage des größten repräsentativen Produktions- und Verkaufsvolumens des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gebildet, das in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnte. Anhand der von Gemeinschaftsherstellern bereitgestellten Informationen wählte die Kommission fünf Unternehmen aus vier Mitgliedstaaten aus. Einer der ursprünglich ausgewählten Gemeinschaftshersteller arbeitete nicht an der Untersuchung mit und wurde durch einen anderen ersetzt. Auf die fünf Stichprobenunternehmen entfielen 49 % des Gesamtproduktionsvolumens der Gemeinschaft. Die betroffenen Parteien wurden gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung konsultiert und erhoben keine Einwände. Darüber hinaus wurden die übrigen Gemeinschaftshersteller aufgefordert, einige allgemeine Daten für die Schadensanalyse vorzulegen. In Anbetracht der geringen Zahl der Einführer wurde die Bildung einer Stichprobe hier nicht für notwendig erachtet.
1.5 Marktwirtschaftsbehandlung/Individuelle Behandlung - Antragsformulare
(13)
Damit die ausführenden Hersteller in der Ukraine, sofern sie es wünschten, Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung (nachstehend „MWB“ abgekürzt) bzw. individuelle Behandlung (nachstehend „IB“ abgekürzt) stellen konnten, sandte die Kommission allen bekanntermaßen betroffenen ausführenden Herstellern der Ukraine die erforderlichen Antragsformulare zu. Drei Gruppen ausführender Hersteller und die mit ihnen verbundenen Unternehmen stellten einen Antrag auf MWB bzw. auf IB, falls die Untersuchung ergeben sollte, dass sie die Voraussetzungen für eine MWB nicht erfüllten.
1.6 Fragebogen
(14)
Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen übrigen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Fristen selbst meldeten, Fragebogen zu. Antworten gingen von drei ausführenden Herstellern aus Rumänien und den beiden mit ihnen verbundenen Unternehmen ein, ferner von zwei Gruppen ausführender Hersteller aus Russland und fünf mit ihnen verbundenen Unternehmen, von denen sich drei in der Gemeinschaft befinden, sowie von drei ausführenden Herstellergruppen aus der Ukraine und den mit ihnen verbundenen Unternehmen. Außerdem gingen Antworten von fünf Gemeinschaftsherstellern ein. Zwar beantworteten sechs Einführer das Stichprobenformular, aber nur drei arbeiteten mit, indem sie den Fragebogen vollständig ausfüllten. Ein weiterer Einführer stimmte einem Kontrollbesuch seines Betriebs zu, obwohl er den Fragebogen nicht beantwortet hatte.
(15)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung des Dumpings, der dadurch verursachten Schädigung und des Interesses der Gemeinschaft für notwendig erachtete, und prüfte sie. Es wurden Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durchgeführt:
Gemeinschaftshersteller
-
Dalmine SpA, Bergamo, Italien
-
Rohrwerk Maxhütte GmbH, Sulzbach-Rosenberg, Deutschland
-
Tubos Reunidos SA, Amurrio, Spanien
-
Vallourec & Mannesmann France S.A., Boulogne-Billancourt, Frankreich
-
V & M Deutschland GmbH, Düsseldorf, Deutschland
Ausführende Hersteller in Rumänien
-
S.C. T.M.K. - Artrom S.A., Slatina
-
S.C. Silcotub S.A., Zalau
-
S.C. Mittal Steel Roman S.A., Roman
Ausführende Hersteller in Russland
-
Volzhsky Pipe Works Open Joint Stock Company („Volzhsky“), Volzhsky
-
Joint Stock Company Taganrog Metallurgical Works („Tagmet“), Taganrog
-
Joint Stock Company Pervouralsky Novotrubny Works („Pervouralsky“), Pervouralsk
-
Joint Stock Company Chelyabinsk Tube Rolling Plant („Chelyabinsk“), Chelyabinsk
Verbundes Unternehmen in Russland
-
CJSC Trade House TMK, Moskau
Ausführende Hersteller in der Ukraine
-
CJSC Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko Tube, Nikopol
-
CJSC Nikopol Steel Pipe Plant Yutist (Yutist), Nikopol
-
OJSC Dnepropetrovsk Tube Works (DTW), Dnepropetrovsk
-
OJSC Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant (NTRP), Dnepropetrovsk
Verbundener Händler in der Ukraine
-
SPIG Interpipe, Dnepropetrovsk, verbunden mit NTRP und Niko Tube
Verbundener Händler in der Schweiz
-
SEPCO S.A., Lugano, verbunden mit NTRP und Niko Tube
Verbundener Einführer
-
Sinara Handel GmbH, Köln, verbunden mit Artrom
Unabhängige Einführer
-
Thyssen Krupp Energostal S.A., Torun, Polen
-
Assotubi S.P.A., Cesena, Italien
-
Bandini Sider S.R.L., Imola, Italien
1.7 Untersuchungszeitraum
(16)
Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ genannt oder „UZ“ abgekürzt). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum Ende des UZ (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt).
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
2.1 Betroffene Ware
(17)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte nahtlose Rohre aus Eisen oder Stahl mit kreisförmigem Querschnitt und einem Außendurchmesser von höchstens 406,4 mm, deren Kohlenstoffäquivalent (CEV) gemäß den Berechnungen und der chemischen Analyse des International Institute of Welding (IIW) 0,86 nicht überschreitet. Die betroffene Ware wird derzeit unter folgenden KN-Codes eingereiht: ex 7304 10 10, ex 7304 10 30, ex 7304 21 00, ex 7304 29 11, ex 7304 31 80, ex 7304 39 58, ex 7304 39 92, ex 7304 39 93, ex 7304 51 89, ex 7304 59 92 und ex 7304 59 93 (12) (TARIC-Codes 7304101020, 7304103020, 7304210020, 7304291120, 7304318030, 7304395830, 7304399230, 7304399320, 7304518930, 7304599230 und 7304599320).
(18)
Die betroffene Ware hat eine Vielzahl von Verwendungszwecken, beispielsweise als Leitungsrohre für den Transport von Flüssigkeiten, im Baugewerbe für Spundwände, für mechanische Verwendungszwecke, als Gasrohre, als Kesselrohre und als so genannte OCTG-Rohre (Oil and Country Tubular Goods), die als Futterrohre, Steigrohre und Bohrgestänge in der Ölförderung dienen.
(19)
Nahtlose Rohre werden dem Nutzer in sehr unterschiedlicher Form geliefert: beispielsweise galvanisiert, mit Gewinde, als „green tubes“ (d. h. ohne irgendeine Wärmebehandlung), mit besonderem Abschluss, unterschiedlichen Querschnitten, auf Größe geschnitten oder nicht. Da es keine allgemein üblichen Standardgrößen für diese Rohre gibt, werden die meisten auf Bestellung gefertigt. Nahtlose Rohre sind normalerweise zusammengeschweißt. In besonderen Fällen können sie aber auch über ein Gewinde verbunden sein oder einzeln verwendet werden, wobei sie jedoch weiterhin schweißbar sind. Die Untersuchung zeigte, dass alle nahtlosen Rohre dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Merkmale und dieselben grundlegenden Verwendungszwecke aufweisen.
(20)
Von einigen interessierten Parteien wurden Einwände gegen die Warendefinition in diesem Verfahren erhoben. Einige machten geltend, dass bestimmte in der Warendefinition enthaltene Warentypen sich in den grundlegenden mechanischen und chemischen Eigenschaften vom Rest unterscheiden (siehe Randnummern (21) bis (26)). Außerdem wurde die Verwendung des Kriteriums der Schweißbarkeit und der damit verknüpften CEV-Schwelle beanstandet (siehe Randnummern (27) bis (36)). Eine Partei verlangte ferner, die so genannten „zertifizierten nahtlosen Rohre“ sollten von der Warendefinition ausgenommen werden (siehe Randnummer (37)).
(21)
Es wurde vorgebracht, einige Warentypen, die unter die Warendefinition fielen, namentlich OCTG-Rohre und Gasrohre hätten andere grundlegenden mechanische und chemische Eigenschaften und Verwendungen als die übrigen nahtlosen Rohre und wären nicht austauschbar.
(22)
Die Warendefinition umfasst unterschiedliche Warentypen. Warentypen, die unterschiedlichen Segmenten zuzuordnen sind (einschließlich des untersten und des obersten Marktsegments) werden jedoch als eine einzige Ware betrachtet, wenn keine klaren Trennlinien zwischen den einzelnen Segmenten existieren, d. h. wenn es Überschneidungen und Wettbewerb zwischen benachbarten Segmenten gibt. Das ist in diesem Verfahren der Fall, denn es wurden Beweise dafür vorgelegt, dass die legierten und nicht legierten Rohre, die Gegenstand der Untersuchung sind, für dieselben Endverwendungen eingesetzt werden können und dass weder innerhalb der Kategorie der nicht legierten noch innerhalb der Kategorie der legierten Rohre klare Trennlinien existieren.
(23)
In Bezug auf OCTG- und Gasrohre hat die Untersuchung gezeigt, dass diese unter anderem mit denen der übrigen nahtlosen Rohre vergleichbare chemische Eigenschaften aufweisen, da sie alle unter dem CEV-Grenzwert von 0,86 bleiben. Außerdem haben sie andere Grundeigenschaften mit den übrigen Warentypen gemein, wie beispielsweise den äußeren Durchmesser und die Wanddicke.
(24)
In Bezug auf die Endverwendungen von OCTG- und Gasrohren haben einige ausführende Hersteller vorgebracht, OCTG-Rohre und Gasrohre dienten unterschiedlichen Verwendungszwecken und seien nicht mit den übrigen Typen nahtloser Rohre austauschbar. Hierzu wurde festgestellt, dass glattendige OCTG-Rohre, die gegenwärtig unter KN-Code 7304 21 00 eingereiht sind und im Bausektor verwendet werden, mit anderen Rohren aus nicht legiertem Stahl austauschbar sind, die gegenwärtig unter KN-Code 7304 39 58 eingereiht sind. Es besteht daher zumindest eine teilweise Überschneidung bei der Endverwendung der unterschiedlichen Typen nahtloser Rohre.
(25)
Aus den dargelegten Gründen wurde das Vorbringen, OCTG- und Gasrohre seien nicht mit anderen Typen nahtloser Rohre austauschbar, zurückgewiesen.
(26)
Ein anderer ausführender Hersteller brachte vor, dass CEV sei keine chemische Eigenschaft der Ware, da es nicht direkt mit der chemischen Zusammensetzung eines nahtlosen Rohres verknüpft sei, sondern eine Funktion dieser Zusammensetzung darstelle. Es stimmt zwar, dass sich das CEV aus einer Formel ableitet, aber diese Formel basiert unmittelbar auf der chemischen Zusammensetzung der Ware und ermöglicht einen Vergleich unterschiedlicher Stahlqualitäten im Hinblick auf die Schweißbarkeit. Das CEV ist weder mit den technischen noch mit den materiellen Eigenschaften von Stahl verknüpft und hängt ausschließlich von dessen chemischer Zusammensetzung ab. Deshalb wird das CEV als chemische Eigenschaft der Ware betrachtet und das Vorbringen zurückgewiesen.
(27)
Einige Parteien brachten vor, das Kriterium der Schweißbarkeit als solches sei für die betroffene Ware irrelevant, da ein wesentlicher Teil der unter die Warendefinition fallenden Waren (Gewinderohre mit Gewinde und OCTG-Rohre) angeblich nie geschweißt würden. Durch die Verwendung des Kriteriums der Schweißbarkeit würden unterschiedliche Waren künstlich als eine Ware angesehen.
(28)
Zunächst sei darauf hingewiesen, dass die Schweißbarkeit sehr wohl eine chemische und technische Eigenschaft aller nahtlosen Rohre ist (da sie von der chemischen Zusammensetzung des Stahls abhängt). Da die meisten nahtlosen Rohre durch Schweißen miteinander verbunden werden, stellt sie ein wesentliches Element der Warendefinition dar. Ferner hat die Untersuchung in Bezug auf Gewinderohre mit Gewinde und OCTG-Rohre, die vielleicht normalerweise nicht geschweißt werden, gezeigt, dass sie dennoch schweißbar bleiben und somit ebenfalls diese grundlegende chemische und technische Eigenschaft aufweisen. Schließlich kann nicht ausgeschlossen werden, dass Gewinderohre (glattendig oder mit Gewinde) ebenso wie OCTG-Rohre durch eine einfache Veränderung in schweißbare nahtlose Rohre umgewandelt werden. Insbesondere in Bezug auf OCTG-Rohre lässt sich nachweisen, dass ein und dasselbe Rohr in zwei unterschiedliche Kategorien (und sogar unter zwei unterschiedliche KN-Codes) eingeordnet werden kann, und zwar allein auf Grund der Endverwendung, d. h. je nachdem, ob es im Baugewerbe oder in der Ölförderung eingesetzt wird. Im Übrigen wurde festgestellt, dass einige Einfuhren aus den betroffenen Ländern, die als OCTG klassifiziert worden waren, nicht in der Öl-/Gasindustrie verwendet wurden.
(29)
Ein Ausführer brachte vor, dass europäischen Normen zufolge nur eine Stahlqualität für glattendige Gewinderohre geeignet sei, und diese daher von anderen nahtlosen Rohren unterschieden werden könnten. Die Prüfung der bestehenden Normen insbesondere für OCTG ergab indessen, dass es nicht nur eine Stahlqualität gibt, die für glattendige Gewinderohre verwendet werden kann.
(30)
Aus diesen Gründen wird die Schweißbarkeit nahtloser Rohre als geeignetes Kriterium für die Warendefinition betrachtet. Mithin wird das Vorbringen, die vorgeschlagene Warendefinition fasse unterschiedliche Waren künstlich zusammen, zurückgewiesen.
(31)
Es wurde geltend gemacht, der CEV-Grenzwert sei kein für die Warendefinition geeignetes Kriterium, da er sich nicht für die Bestimmung der Schweißbarkeit verschiedener Typen nahtloser Rohre eigne.
(32)
Die Untersuchung zeigte, dass es sich beim CEV sehr wohl um einen Indikator handelt, der direkt mit der chemischen Zusammensetzung des Stahls und gleichzeitig mit seiner Schweißbarkeit verknüpft ist. Ein hohes CEV bedeutet nicht nur, dass der Stahl mehr Kohlenstoff und/oder Legierungen enthält, sondern auch, dass er schwerer zu schweißen ist. Bei einem niedrigeren CEV hingegen enthält der Stahl weniger Kohlenstoff und/oder Legierungen und lässt sich auch besser schweißen. Mit anderen Worten, unterschiedliche CEV erfordern unterschiedliche Schweißbedingungen. Stahl mit einem CEV von 0,86 erfordert bereits besondere Schweißbedingungen und wird daher normalerweise nicht geschweißt. Da das CEV also ein Indikator der Schweißbarkeit ist, wurde der CEV-Grenzwert für die Festlegung der Warendefinition als relevant erachtet.
(33)
Ein ausführender Hersteller brachte vor, das CEV sei lediglich eine von vielen chemischen, technischen und mechanischen Eigenschaften von Stahl und könne deshalb nicht alleine zur Festlegung der Warendefinition verwendet werden. Das CEV wird also durchaus als geeignetes Kriterium für die Festlegung der Warendefinition betrachtet. Wie die Warendefinition zeigt, ist das CEV nicht das einzige verwendete Kriterium. Zur Bestimmung der Vergleichbarkeit von Warentypen wurden detailliertere Indikatoren unter Einbeziehung verschiedener Produkteigenschaften herangezogen (beispielsweise Abmessungen und Wärmebehandlung).
(34)
Darüber hinaus wurde von einigen interessierten Parteien vorgebracht, der CEV-Wert von 0,86 sei willkürlich festgesetzt worden, da der Grenzwert für leichte Schweißbarkeit unter 0,86 liege. Der CEV-Wert von 0,86 ist indessen nicht mit dem Merkmal der guten Schweißbarkeit verknüpft. Der antragstellende Wirtschaftszweig der Gemeinschaft argumentierte vielmehr, dies sei laut europäischen Normen der CEV-Höchstwert für nicht legierten Stahl, der für nahtlose Rohre verwendet werden solle, und legte Beweise dafür vor.
(35)
Es ist daher festzustellen, dass sowohl das CEV als auch der festgelegte Schwellenwert von 0,86 zur Abgrenzung einer Warenpalette herangezogen werden können, die als eine einzige Ware betrachtet werden kann, obgleich beispielsweise Rohre aus nicht rostendem Stahl oder Kugellagerrohre, die CEV-Werte über 0,86 haben, von der Definition ausgenommen sind.
(36)
Aus den dargelegten Gründen wurde der CEV-Grenzwert wie vom Antragsteller vorgeschlagen für die Warendefinition beibehalten.
(37)
Einer der Einführer in der Gemeinschaft verlangte, die so genannten „zertifizierten“ nahtlosen Rohre sollten nicht unter die Warendefinition fallen. Diese Rohre werden nach einem zertifizierten Verfahren hergestellt, das vom für öffentliche Bauarbeiten zuständigen italienischen Ministerium genehmigt wurde, und werden für Verstärkungsarbeiten bei Bauvorhaben in Italien verwendet. Es wurde jedoch festgestellt, dass alle betroffenen Warentypen, einschließlich zertifizierter nahtloser Rohre, dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und Endverwendungen aufwiesen. Es wurden keine Belege gefunden, die den Schluss zuließen, dass es sich bei diesen zertifizierten Rohren um eine andere Ware handelt und sie deshalb vom Geltungsbereich der Maßnahmen ausgenommen werden sollten (auch das betreffende Unternehmen legte keine solchen Beweise vor). Diesem Vorbringen konnte daher nicht stattgegeben werden.
(38)
Daher wurde der Schluss gezogen, dass alle nahtlosen Rohre, ungeachtet möglicher unterschiedlicher Warentypen, für die Zwecke dieses Verfahrens eine Ware darstellen, weil sie dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen.
2.2 Gleichartige Ware
(39)
Die aus Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine in die Gemeinschaft ausgeführte Ware, die in diesen Ländern hergestellte und auf dem Inlandsmarkt verkaufte Ware sowie die Ware, die die Gemeinschaftshersteller in der Gemeinschaft herstellen und verkaufen, haben im Wesentlichen die gleichen materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften und die gleichen Verwendungen, so dass sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden.
3. DUMPING
3.1 Allgemeine Methode
(40)
Bei allen kooperierenden ausführenden Herstellern in Kroatien, Rumänien und Russland sowie den kooperierenden ausführenden Herstellern der Ukraine, denen eine MWB gewährt wurde, wurde nach der nachstehend erläuterten allgemeinen Methode vorgegangen. In den Dumpingfeststellungen wird daher jeweils nur auf die für das jeweilige Ausfuhrland spezifischen Aspekte eingegangen.
3.1.1 Normalwert
(41)
Nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung wurde zunächst für jeden kooperierenden ausführenden Hersteller geprüft, ob dessen Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt als repräsentativ angesehen werden können, d. h. ob die vom jeweiligen ausführenden Hersteller auf dem Inlandsmarkt insgesamt verkaufte Menge mindestens 5 % der von ihm zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Gesamtmenge entsprach. Danach ermittelte die Kommission bei den Unternehmen, deren Inlandsverkäufe insgesamt repräsentativ waren, diejenigen im Inland verkauften Typen der betroffenen Ware, die mit den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typen identisch bzw. direkt vergleichbar waren.
(42)
Für jeden von den ausführenden Herstellern auf den jeweiligen Inlandsmärkten verkauften Typ, der den Feststellungen zufolge mit einem zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typ direkt vergleichbar war, wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung hinreichend repräsentativ waren. Die Inlandsverkäufe eines bestimmten Typs der betroffenen Ware wurden als hinreichend repräsentativ angesehen, wenn die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe dieses Typs im UZ 5 % oder mehr der Gesamtmenge der Ausfuhrverkäufe des vergleichbaren Typs in die Gemeinschaft entsprach.
(43)
Anschließend prüfte die Kommission, ob die Inlandsverkäufe der einzelnen in repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt verkauften Typen der betroffenen Ware als Geschäfte im normalen Handelsverkehr gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten; hierfür wurde jeweils der Anteil der gewinnbringenden Inlandsverkäufe des betreffenden Warentyps an unabhängige Abnehmer ermittelt.
(44)
In den Fällen, in denen auf das Volumen der Verkäufe des jeweiligen Warentyps, die zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der rechnerisch ermittelten Produktionskosten oder darüber erfolgten, 80 % oder mehr des gesamten Verkaufsvolumens dieses Warentyps entfielen und in denen der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps den Produktionskosten entsprach oder darüber lag, stützte sich der Normalwert auf den tatsächlichen Inlandspreis, der als gewogener Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe dieses Typs im UZ ermittelt wurde, und zwar unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht. In den Fällen, in denen das Volumen der gewinnbringenden Verkäufe des Warentyps 80 % oder weniger des gesamten Verkaufsvolumens ausmachte und in denen der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Typs unter den Produktionskosten lag, stützte sich der Normalwert auf den tatsächlichen Inlandspreis, der ausschließlich als gewogener Durchschnitt der gewinnbringenden Verkäufe dieses Warentyps ermittelt wurde, sofern auf diese Verkäufe 10 % oder mehr der gesamten Verkaufsmenge für diesen Warentyp entfielen. Entfielen bei einem Warentyp auf die gewinnbringenden Verkäufe weniger als 10 % der gesamten Verkaufsmengen, so wurde die Auffassung vertreten, dass dieser Typ nicht in ausreichenden Mengen verkauft wurde, um den Inlandspreis als angemessene Grundlage für die Ermittlung des Normalwertes heranziehen zu können.
(45)
Wenn die Inlandspreise eines bestimmten von einem ausführenden Hersteller verkauften Warentyps nicht zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden konnten, musste eine andere Methode angewandt werden. In diesen Fällen verwendete die Kommission den rechnerisch ermittelten Normalwert. Der Normalwert wurde gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung durch Addition der, erforderlichenfalls berichtigten, Herstellkosten der ausgeführten Warentypen und eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) sowie einer angemessenen Gewinnspanne bestimmt. Gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung wurde der Prozentsatz für VVG-Kosten und Gewinnspanne anhand der durchschnittlichen VVG-Kosten und der durchschnittlichen Gewinnspanne der Verkäufe der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr festgesetzt.
3.1.2 Ausfuhrpreis
(46)
In allen Fällen, in denen die Ausfuhren der betroffenen Ware an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft gingen, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise berechnet.
(47)
Erfolgte die Ausfuhr über einen verbundenen Einführer, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand des Preises, zu dem die Ware erstmals an einen unabhängigen Abnehmer weiterverkauft wurde, rechnerisch ermittelt, für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf angefallenen Kosten eine gebührende Berichtigung vorgenommen und ein angemessener Betrag für VVG-Kosten und Gewinne hinzugerechnet. Hierfür wurden die VVG-Kosten des verbundenen Einführers verwendet. Die Gewinnspanne basierte auf Informationen, die von kooperierenden unabhängigen Einführern zur Verfügung gestellt worden waren.
3.1.3 Vergleich
(48)
Der Normalwert und die Ausfuhrpreise wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Diese Berichtigungen wurden in allen Fällen zugestanden, in denen die Anträge sich als begründet und korrekt erwiesen und mit stichhaltigen Beweisen belegt waren.
3.1.4 Dumpingspanne für die in die Untersuchung einbezogenen Unternehmen
(49)
Gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde für jeden ausführenden Hersteller der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis der einzelnen Warentypen verglichen.
(50)
Für ausführende Hersteller, die sich als verbundene Unternehmen erwiesen, wurde entsprechend der gängigen Praxis der Kommission eine gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für verbundene ausführende Hersteller ermittelt.
3.1.5 Residuale Dumpingspanne
(51)
Für nicht kooperierende Unternehmen wurde gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Daten eine so genannte „residuale“ Dumpingspanne ermittelt.
3.2 Kroatien
3.2.1 Nichtmitarbeit des kroatischen Ausführers
(52)
Der einzige Hersteller in Kroatien, Mechel Željezara Ltd., ging im Herbst 2004 in Liquidation. An seiner Stelle gründete der Kroatische Privatisierungsfonds, eine für den Privatisierungsprozess in Kroatien zuständige Regierungseinrichtung, eine neue juristische Person namens Valjaonica Cijevi Sisak d.o.o („VCS“).
(53)
VCS teilte der Kommission mit, man könne bei der laufenden Untersuchung nicht mitarbeiten, da der Rechtsvorgänger formal nicht mehr existierte und die Produktion nahtloser Rohre im Juli 2004 eingestellt worden sei. Das Unternehmen war nach eigener Aussage nicht befugt, kaufmännische, buchhalterische oder produktionsbezogene Daten seiner Vorbesitzer offen zu legen. Da keine eigenen Daten des Unternehmens verfügbar waren, wurde die Dumpingspanne gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten ermittelt.
(54)
Den vorgelegten Angaben zufolge nahm VCS die Produktion nahtloser Rohre im Juni 2005 wieder auf. Das Unternehmen kann einen Antrag auf eine Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung stellen.
3.2.2 Normalwert
(55)
Da keine anderen Informationen vorlagen, wurde der Normalwert auf der Grundlage der verfügbaren Fakten, d. h. der im Antrag enthaltenen Daten ermittelt.
3.2.3 Ausfuhrpreis
(56)
Der Ausfuhrpreis wurde auf der Grundlage von Eurostat-Zahlen für den UZ ermittelt.
3.2.4 Vergleich
(57)
Gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung wurden anhand der im Antrag enthaltenen Informationen Berichtigungen des Ausfuhrpreises vorgenommen, die Transport- und Versicherungskosten und Provisionen betrafen.
3.2.5 Dumpingspanne
(58)
Die Dumpingspanne betrug, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, für:
Unternehmen
Dumpingspanne
Valjaonica Cijevi Sisak d.o.o.
29,8 %
(59)
Da VCS der einzige Hersteller der betroffenen Ware in Kroatien ist, wurde die residuale Dumpingspanne auf der gleichen Höhe festgesetzt.
3.3 Rumänien
(60)
Der Fragebogen wurde von drei ausführenden Herstellern beantwortet, von denen zwei mit Einführern der betroffenen Ware in der Gemeinschaft verbunden sind.
3.3.1 Normalwert
(61)
Das Gesamtvolumen der Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware aller drei ausführenden Hersteller wurde als repräsentativ im Sinne von Randnummer (41) angesehen. Der Normalwert stützte sich für die Mehrzahl der Warentypen auf die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern in Rumänien gezahlten oder zu zahlenden Preise. Für einige Warentypen, bei denen die Inlandsverkäufe nicht ausreichten, um als repräsentativ zu gelten, oder nicht im normalen Handelsverkehr erfolgt waren, wurde der Normalwert wie unter Randnummer (45) erläutert, rechnerisch ermittelt.
3.3.2 Ausfuhrpreis
(62)
Bei einem ausführenden Hersteller erfolgten die meisten Auslandsverkäufe in die Gemeinschaft während des UZ an zwei verbundene Einführer. Der Ausfuhrpreis wurde daher wie unter Randnummer (46) erläutert rechnerisch ermittelt.
(63)
Dieser Ausführer beanstandete die Berechnung der Kommission und behauptete, die angesetzte Gewinnspanne sei überhöht. Er brachte vor, die durchschnittliche Gewinnspanne, die anhand der Daten ermittelt wurde, die die drei kooperierenden unabhängigen Einführer in der Gemeinschaft vorgelegt hatten, seien nicht repräsentativ, da er niemals Waren an diese Unternehmen verkauft habe. Ferner machte er geltend, die drei Unternehmen seien größer als die Einführer, an die er seine Waren verkauft habe, bei der vorangegangenen Untersuchung sei eine niedrigere Gewinnspanne verwendet worden, und der tatsächliche Gewinn der beiden verbundenen Einführer sei niedriger als die von der Kommission angesetzte durchschnittliche Gewinnspanne.
(64)
Hierzu ist anzumerken, dass es gängige Praxis der Gemeinschaftsorgane ist, für die Berichtigung gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung erforderlichenfalls gewogene durchschnittliche Gewinne unabhängiger Einführer zu verwenden. Ob der Ausführer seine Waren tatsächlich an diese Unternehmen verkauft hat, ist für die Ermittlung einer angemessenen Gewinnspanne gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung unerheblich. Ferner wurden keinerlei Nachweise für den Einfluss der Größe der Einführer auf ihre Gewinnspanne erbracht. Schließlich kann der Gewinn verbundener Einführer aufgrund der Beziehung zwischen Ausführern und den mit ihnen verbundenen Einführern in diesem Kontext nicht als Grundlage oder Bezugsgröße verwendet werden, weil die Höhe des Gewinns des verbundenen Einführers vom Verrechnungspreis zwischen den verbundenen Parteien abhängt. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(65)
Ein erheblicher Teil der Verkäufe eines anderen ausführenden Herstellers an Abnehmer in der Gemeinschaft ging an zwei Unternehmen, von denen eines mit dem Ausführer verbunden war und das andere während eines Teils des UZ verbunden gewesen war. Das letztgenannte Unternehmen arbeitete nicht an der Untersuchung mit, und der Weiterverkaufspreis, den dieses Unternehmen unabhängigen Kunden in der Gemeinschaft in Rechnung stellte, wurde der Kommission mithin nicht mitgeteilt. Die einzigen vorliegenden Ausfuhrpreise für Geschäfte mit dem Einführer, der während eines Teils des UZ mit dem Ausführer verbunden war, waren diejenigen, die zwischen dem Ausführer und dem mit ihm verbundenen Einführer vereinbart worden waren. Es wurde festgestellt, dass es sich hierbei um marktübliche Preise handelte. Ein Preisvergleich zwischen dem Zeitraum, in dem die beiden Unternehmen verbunden waren, und dem Zeitraum in dem dies nicht mehr der Fall war, ergab keine wesentlichen Unterschiede bei den berechneten Stückpreisen. Die diesem verbundenen Einführer in Rechnung gestellten Preise wurden darüber hinaus mit denjenigen verglichen, die unabhängigen Abnehmern in der Gemeinschaft berechnet wurden, wobei sich zeigte, dass die Preise miteinander in Einklang standen. Der Ausfuhrpreis für diese Transaktionen wurde daher anhand des Verkaufspreises berechnet, den der ausführende Hersteller in Rumänien seinem verbundenen Unternehmen in Rechnung stellte.
(66)
Das andere verbundene Unternehmen, das bei der Untersuchung kooperierte, verarbeitete, wie sich herausstellte, die betreffende Ware weiter, bevor es sie in der Gemeinschaft weiterverkaufte. In diesem Fall konnte kein Preis für den Weiterverkauf der betroffenen Ware an einen unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft ermittelt werden. Es wurden jedoch hinreichende Beweise dafür gefunden, dass der zwischen dem ausführenden Hersteller in Rumänien und dem mit ihm verbundenen Unternehmen in der Gemeinschaft angewandte Verrechnungspreis als marktüblich eingestuft werden konnte, sofern gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d Ziffer i der Grundverordnung bei diesen Verkäufen durch Erstausrüster (Original equipment manufacturer - OEM) eine Berichtigung für Unterschiede bei den Handelsstufen erfolgte. Es wurden für alle Typen die dem verbundenen Einführer in Rechnung gestellten Preise mit denen verglichen, die unabhängigen Einführern berechnet wurden. Der Ausfuhrpreis basierte also auf dem Verrechnungspreis.
(67)
Den Untersuchungsergebnissen zufolge verkaufte der dritte ausführende Hersteller die zur Ausfuhr bestimmte Ware direkt an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft. Deshalb wurde der Ausfuhrpreis wie unter Randnummer (46) erläutert anhand der Preise berechnet, die der erste unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft für die betroffene Ware zahlte oder zu zahlen hatte.
(68)
Dieser ausführende Hersteller verlangte, ein Teil der Verkäufe der betroffenen Ware an Abnehmer in der Gemeinschaft solle von der Dumpingberechnung ausgenommen werden, da die Herstellung bestimmter Typen nahtloser Rohre während des UZ eingestellt worden sei. Wie oben erläutert, berücksichtigt die Kommission jedoch bei der Ermittlung des gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreises üblicherweise alle Verkäufe der betroffenen Ware an unabhängige Abnehmer. Zu beachten ist außerdem, dass dieser Warentyp während des UZ in großen Mengen verkauft wurde und außerdem festgestellt wurde, dass die Produktionsanlagen für nahtlose Rohre dieses Typs nicht abgebaut worden waren und künftig wieder in Betrieb genommen werden könnten. Daher wurde dem Vorbringen nicht stattgegeben.
3.3.3 Vergleich
(69)
Berichtigungen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gegebenenfalls vorgenommen für Mengenrabatte, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten sowie Provisionen und Unterschieden in der Handelsstufe.
(70)
Ein ausführender Hersteller forderte Berichtigungen für Unterschiede in der Handelsstufe, für zusätzliche Logistikkosten, die angeblich für Inlands- nicht jedoch für Auslandsverkäufe anfielen, sowie für Unterschiede bei den Verkaufsmengen. Dieser Ausführer konnte seinen Antrag jedoch nicht durch Beweise untermauern, und die Untersuchung lieferte auch sonst keine Anhaltspunkte dafür, dass die Forderungen berechtigt waren. Dieses Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden. Die Forderung nach Berichtigung für Unterschiede bei den Verkaufsmengen wurde teilweise zurückgewiesen, weil der verlangte Betrag nicht durch vor Ort erhobene Beweise und die von dem ausführenden Hersteller im Fragebogen gemachten Angaben untermauert werden konnte.
(71)
Ein weiterer ausführender Hersteller beantragte Berichtigungen für Unterschiede bei Inflation, Währungsumrechnungen, Handelsstufe und indirekten Vertriebskosten.
(72)
Zur Forderung nach einer Berichtigung für die Inflationsrate ist zu sagen, dass die Inflationsrate in Rumänien während des Untersuchungszeitraums 10,8 % betrug, ein Wert, der von einer Hyperinflation weit entfernt ist. Da keine Beeinträchtigung der Vergleichbarkeit der Preise festgestellt wurde, wurde das Vorbringen zurückgewiesen. Der Ausführer erhob Einwände gegen diese Schlussfolgerung und beantragte erneut eine Berichtigung. Es wurden jedoch keine neuen Argumente oder Beweise vorgelegt, die die vorläufige Schlussfolgerung widerlegt hätten. Deshalb wird die Zurückweisung des Antrags bestätigt. Zu beachten ist auch, dass die Möglichkeit einer vierteljährlichen Bewertung erwogen wurde, was der Ausführer jedoch ablehnte.
(73)
In Bezug auf die Währungsumrechnung beantragte der ausführende Hersteller die Einräumung einer 60-Tage-Frist gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j der Grundverordnung, um Wechselkursschwankungen zu berücksichtigen. Die Untersuchung ergab, dass diese Bestimmung in diesem Fall nicht anwendbar war, denn es konnte nachgewiesen werden, dass es während des UZ zwischen den betroffenen Währungen keine anhaltenden Wechselkursschwankungen, sondern lediglich geringe Schwankungen gab. Dieses Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden, und die Währungsumrechnung erfolgte in allen Fällen gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j der Grundverordnung zu dem am Tag der Rechnung geltenden Wechselkurs.
(74)
Die Untersuchung der Anträge auf Berichtigung wegen unterschiedlicher Handelsstufen ergab für bestimmte Kategorien von Abnehmern, für die die Berichtigung beantragt wurde, anhaltende und eindeutige Unterschiede zwischen den Funktionen und Preisen auf der vom ausführenden Hersteller angegebenen Handelsstufe. Dem Vorbringen wurde deshalb in Bezug auf die Abnehmerkategorien stattgegeben, für die die Unterschiede nachgewiesen werden konnten, sowie teilweise für die übrigen Abnehmerkategorien, für die die Kommission geringere als die vom ausführenden Hersteller angegebenen Unterschiede ermittelte. Im letztgenannten Fall wurde die Berichtigung anhand der im Betrieb des ausführenden Herstellers eingeholten Beweise ermittelt.
(75)
Der Antrag auf Berichtigung wegen Unterschieden bei den indirekten Vertriebskosten wurde zurückgewiesen, weil die Untersuchung ergab, dass diesen Unterschieden bereits durch die Berichtigung in Bezug auf die Handelsstufen Rechnung getragen wurde.
(76)
Im Übrigen wurden aufgrund der Stellungnahmen von Ausführern einige Flüchtigkeitsfehler korrigiert und Dumpingspannen entsprechend neu berechnet.
3.3.4 Dumpingspanne
(77)
Der Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von Dumping. Die Dumpingspannen betrugen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, für:
Unternehmen
Dumpingspanne
S.C. T.M.K. - Artrom S.A.
17,8 %
S.C. Mittal Steel Roman S.A.
17,7 %
S.C. Silcotub S.A.
11,7 %
(78)
Da die Mitarbeit hoch war (über 80 % der Ausfuhren der betroffenen Ware aus Rumänien in die Gemeinschaft) und kein Grund zu der Annahme bestand, dass irgendein ausführender Hersteller absichtlich nicht an der Untersuchung mitarbeitete, wurde die für alle übrigen Ausführer in Rumänien geltende residuale Dumpingspanne in Höhe der für den kooperierenden ausführenden Hersteller S.C. T.M.K. - Artrom S.A. festgestellten Dumpingspanne, d. h. 17,8 %, festgesetzt.
3.4 Russland
(79)
Der Fragebogen wurde von zwei ausführenden Herstellergruppen beantwortet, von denen sich eine aus vier Herstellern und fünf verbundenen Unternehmen zusammensetzt („TMK Gruppe“) und die andere aus zwei Herstellern („Pervouralsky and Chelyabinsk“)
3.4.1 Nichtmitarbeit der TMK-Gruppe
(80)
Die Antworten aller vier Hersteller sowie der fünf verbundenen Unternehmen auf den Fragebogen wiesen erhebliche Mängel und Widersprüche auf. Außerdem beantworteten nur zwei verbundene Unternehmen den Fragebogen in der festgesetzten Frist.
(81)
Bei zwei der vier Hersteller und einem verbundenen Unternehmen in Russland fanden Kontrollbesuche vor Ort statt, diese förderten jedoch noch weitere Mängel bei der Beantwortung der Fragebogen zu Tage. Bei den beiden kontrollierten Herstellern konnten weder ein zuverlässiger Normalwert noch zuverlässige Ausfuhrpreise ermittelt werden, weil sowohl die Aufstellungen über Inlandsverkäufe als auch diejenigen über Auslandsverkäufe äußerst mangelhaft waren. Werte und Mengen stimmten nicht mit den Rechnungen überein, und es wurden falsche Warenkontrollnummern (PCN) festgestellt. Außerdem konnten keine zuverlässigen Daten über die Produktionskosten erhoben werden.
(82)
In Anbetracht der absolut unbefriedigenden Kooperation der beiden kontrollierten Hersteller, der äußerst fehlerhaften Fragebogenantworten der beiden anderen Hersteller der Gruppe, insbesondere des Umstandes, dass einer der beiden Hersteller keinerlei Aufstellung der Verkäufe vorlegte, und angesichts der Tatsache, dass keines der Schreiben, in dem die Kommission fehlende Informationen anforderte, fristgerecht beantwortet wurde, wurde beschlossen, keine weiteren Kontrollbesuche bei den beiden anderen Herstellern der Gruppe vorzunehmen.
(83)
Lediglich zwei der drei verbundenen Einführer beantworteten den Fragebogen etwas ausführlicher, wobei lediglich die Antwort des einen überprüfbar war, während bei dem anderen verbundenen Einführer die Liste der Weiterverkäufe vollkommen unzulänglich war. Das heißt, selbst die verbundenen Einführer kooperierten nur teilweise und lieferten sehr dürftige Informationen.
(84)
Die TMK Gruppe behauptete, sie könne auf Grund der Wahl der Warenkontrollnummer (PCN) nicht ordnungsgemäß kooperieren, da diese für die sehr breite Produktpalette der vier Hersteller ungeeignet sei. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die Einordnung der betreffenden Waren in die vorgeschlagene PCN-Struktur weder den Gemeinschaftsherstellern noch anderen ausführenden Herstellern, von denen einige ebenfalls eine sehr breite Palette nahtloser Rohre produzieren, keinerlei Schwierigkeiten verursachte. Das Vorbringen wurde deshalb zurückgewiesen.
(85)
Aus den vorstehenden Gründen konnte die Dumpingspanne der TMK Gruppe nicht auf der Grundlage der von ihr selbst vorgelegten Daten ermittelt werden. Die Dumpingspanne wurde folglich gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten ermittelt.
3.4.1.1 Normalwert
(86)
In diesem Fall wurden die für Pervouralsky und Chelyabinsk ermittelten Normalwert-Informationen als geeignetste verfügbare Fakten gemäß Artikel 18 der Grundverordnung eingestuft. Diese Angaben schienen nämlich die Situation auf dem russischen Markt am besten widerzuspiegeln.
(87)
Der Gaspreis, der in die Berechnung der Produktionskosten für den Antrag einging, wurde gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung in gleicher Weise wie für die beiden kooperierenden Hersteller berichtigt, sodass er dem Marktpreis während des UZ entsprach (siehe Randnummern (94) bis(99)).
3.4.1.2 Ausfuhrpreis
(88)
Der Ausfuhrpreis wurde anhand von Volumen- und Wertdaten von Eurostat für den UZ, abzüglich der von den beiden unter Randnummer (91) genannten mitarbeitenden Herstellern angegebenen Mengen und Werten, ermittelt.
3.4.1.3 Vergleich
(89)
Gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung wurden anhand der im Antrag enthaltenen Informationen Berichtigungen des Ausfuhrpreises vorgenommen, die Transport- und Versicherungskosten und Provisionen betrafen.
3.4.1.4 Dumpingspanne
(90)
Der Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von Dumping. Die Dumpingspanne betrug, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, für:
Unternehmen
Dumpingspanne
Volzhsky Pipe Works Open Joint Stock Company, Joint Stock Company Taganrog Metallurgical Works, Sinarsky Pipe Works Open Joint Stock Company und Seversky Tube Works Open Joint Stock Company
35,8 %
3.4.2 Pervouralsky und Chelyabinsk
(91)
Chelyabinsk und Pervouralsky waren während des UZ getrennte Rechtspersonen, sind jedoch seit Ende 2004 miteinander verbunden, da Chelyabinsk seitdem die Anteilsmehrheit an Pervouralsky hält und dieses Unternehmen direkt kontrolliert. Deshalb sollte für die Gruppe nur ein Zoll eingeführt werden.
3.4.2.1 Normalwert
(92)
Bei beiden ausführenden Herstellern waren die Inlandsverkäufe der Ware repräsentativ gemäß der Definition unter Randnummer (41). Die Normalwerte wurden, wie unter den Randnummern (42) bis (45) erläutert, je nach exportiertem Warentyp anhand der Verkaufspreise für alle Verkäufe, ausschließlich anhand der Verkaufspreise der gewinnbringenden Verkäufe oder rein rechnerisch ermittelt.
(93)
Es wurde festgestellt, dass die Kostenverteilung des Unternehmens auf einzelne Warentypen weder die großen Abweichungen bei den Verkaufspreisen im Inland noch die wichtigen Kostenfaktoren widerspiegelte. Sie musste daher als unzuverlässig angesehen werden. Es wurden deshalb gemäß Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Fakten herangezogen. Im vorliegenden Fall musste ein Gewinn für die gesamte Gruppe auf der Grundlage aller Verkäufe der betroffenen Ware ermittelt werden, der dann zur Ermittlung der Normalwerte verwendet wurde.
(94)
In Bezug auf die Herstellkosten, und insbesondere die Energiekosten, zeigte die Untersuchung, dass die von beiden Unternehmen gezahlten Strompreise die tatsächlichen Produktionskosten des abgenommenen Stroms angemessen widerspiegelten. Dies war daraus ersichtlich, dass die Strompreise den internationalen Marktpreisen in Ländern wie Norwegen und Kanada, die ebenfalls einen Großteil des Stromes aus Wasserkraft erzeugen, entsprachen. Bei den Gaspreisen verhielt es sich indessen anders. Es wurde festgestellt, dass die von den beiden Unternehmen gezahlten Gaspreise die Gaskosten nicht angemessen widerspiegelten.
(95)
Anhand des Geschäftsberichts des Gaserzeugers OAO Gazprom für das Jahr 2004 wurde ermittelt, dass der Inlandsgaspreis, den die beiden russischen Hersteller gezahlt hatten, deutlich unter den Durchschnittspreisen für Ausfuhren von Russland sowohl nach West- als auch nach Osteuropa lagen. In dem Bericht heißt es: „Die Gazprom-Gruppe muss russische Verbraucher zu Preisen mit Erdgas versorgen, die von der Tarif- und Preisbehörde reguliert werden. Derzeit sind diese Preise niedriger als die internationalen Erdgaspreise.“ Weiter heißt es: „OAO Gazprom bemüht sich zusammen mit der Russischen Föderation sehr um eine Optimierung der regulierten Erdgasgroßhandelspreise.“ Darüber hinaus lag der von den beiden russischen Herstellern gezahlte Gaspreis deutlich unter dem von den rumänischen und den Gemeinschaftsherstellern gezahlten Gaspreis.
(96)
Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die von den beiden russischen Herstellern während des Untersuchungszeitraums gezahlten Gaspreise die Kosten der Gasproduktion und -verteilung nicht angemessen widerspiegeln könnten.
(97)
Mithin wurden gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung die Gaskosten der beiden ausführenden russischen Hersteller berichtigt, um die Marktpreise für Gas während des UZ widerzuspiegeln; zugrunde gelegt wurde dabei der Preis für Gasexporte nach Westeuropa ohne Transportkosten und Verbrauchsteuern.
(98)
Beide Hersteller machten geltend, ihre Rechnungslegung spiegele die Gaskosten ordnungsgemäß wider, und eine Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung sei nicht gerechtfertigt. Es wird nicht in Abrede gestellt, dass die Unternehmen die an ihren Gasversorger gezahlten Preise buchhalterisch korrekt erfasst hatten. Die Berichtigung ist dennoch gerechtfertigt, weil der Preis des abgenommenen Gases die Kosten für die Gasproduktion und -verteilung nicht angemessen widerspiegelt.
(99)
Die beiden Hersteller machten außerdem geltend, es sei nicht nachgewiesen worden, dass die Preise, die Gazprom seinen gewerblichen Abnehmern in Rechnung stelle, nicht kostendeckend seien. Mehrere öffentlich verfügbare Quellen bestätigen jedoch den Ansatz der Kommission, darunter der im Juli 2004 von der OECD vorgelegte Bericht „The Economic Survey of the Russian Federation, 2004“.
3.4.2.2 Ausfuhrpreis
(100)
Da alle Ausfuhrverkäufe direkt an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft gingen, wurde der Ausfuhrpreis wie in Randnummer (46) dargelegt, ermittelt.
3.4.2.3 Vergleich
(101)
Berichtigungen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede bei Transport-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten sowie den Provisionen vorgenommen.
3.4.2.4 Dumpingspanne
(102)
Der Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von Dumping. Die Dumpingspanne betrug, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, für:
Unternehmen
Dumpingspanne
Joint Stock Company Chelyabinsk Tube Rolling Plant und Joint Stock Company Pervouralsky Novotrubny Works
24,1 %
3.4.3 Schlussfolgerung zum Dumping bei den Einfuhren aus Russland
(103)
Da die unter Randnummer (79) aufgeführten Unternehmen für alle Auslandsverkäufe Russlands in die Gemeinschaft stehen, wurde die residuale Dumpingspanne auf der gleichen Höhe festgesetzt wie die Dumpingspanne für die nicht kooperierende Gruppe ausführender Hersteller, also auf 35,8 %.
3.5 Ukraine
3.5.1 MWB
(104)
Bei Einleitung dieser Untersuchung war Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung auf die Ukraine anwendbar. Nach diesem Artikel war bei Antidumping-Untersuchungen, die Einfuhren mit Ursprung in der Ukraine betrafen, der Normalwert für diejenigen Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllten, gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung zu ermitteln.
(105)
Rein informationshalber folgt eine kurze Zusammenfassung dieser Kriterien, deren Erfüllung die antragstellenden Unternehmen nachweisen müssen:
-
Geschäftsentscheidungen beruhen auf Marktsignalen, der Staat greift diesbezüglich nicht nennenswert ein, und die Kosten spiegeln Marktwerte wider.
-
Die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet wird.
-
Es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems.
-
Es gelten Konkurs- und Eigentumsvorschriften, die Rechtssicherheit und Stabilität garantieren.
-
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
(106)
Drei Gruppen ausführender Hersteller der Ukraine stellten einen Antrag auf MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung und füllten das MWB-Antragsformular für ausführende Hersteller aus.
(107)
Die Kommission holte alle für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte die im MWB-Antragsformular enthaltenen Angaben bei einem Kontrollbesuch in den Betrieben dieser Unternehmen.
(108)
Die Untersuchung ergab, dass die drei genannten Gruppen ausführender Hersteller in der Ukraine alle Kriterien erfüllten, so dass ihnen eine MWB zugestanden wurde.
(109)
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme und wandte ein, dass mehrere der ausführenden Hersteller nicht alle fünf in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung aufgeführten Kriterien erfüllten. Konkret wurde argumentiert, dass i) der Staat erneut einige der privatisierten ausführenden Hersteller unter seine Kontrolle bringen könnte, ii) der Staat in ihre Entscheidungen im laufenden Geschäftsbetrieb eingreife, iii) die während des UZ in der Ukraine geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen sowie die Konkurs- und Eigentumsvorschriften keine ordnungsgemäßen marktwirtschaftlichen Verhältnisse garantierten und iv) der Staat bei den Ausfuhrpreisen und den Kosten der Vorleistungen interveniere. Die Stellungnahmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden gebührend berücksichtigt.
(110)
Sie lieferten jedoch keine hinreichenden Beweise dafür, dass eines der fünf Kriterien, anhand deren der Antrag der ausführenden Hersteller der Ukraine auf MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung wie oben beschrieben geprüft wurde, nicht erfüllt wurde. Die Untersuchung ergab vielmehr kein wesentliches Eingreifen des Staates in die Geschäftsetscheidungen der Unternehmen.
(111)
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass nach gängiger Praxis der Kommission allein aufgrund der Tatsache, dass sich ein Unternehmen teilweise in Staatsbesitz befindet, nicht angenommen werden darf, dass das erste Kriterium des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung nicht erfüllt sei.
(112)
Die Untersuchung ergab weiter, dass die Kosten der wichtigsten Vorleistungen auf Marktwerten beruhten.
(113)
Strom- und Gaspreise entsprachen der Untersuchung zufolge den Durchschnittspreisen in der Ukraine, auch wenn sie unter den Preisen in Europa und auf anderen Märkten lagen. Das wurde indessen nicht als ausreichend für eine Nichterfüllung des ersten Kriteriums angesehen, weil Gas und Strom nur einen relativ geringen Teil der Produktionskosten nahtloser Rohre ausmachen und weil diese Preise, soweit Verzerrungen festgestellt wurden, für die Dumping-Berechnungen anhand der Marktpreise berichtigt wurden (siehe Randnummern (119) bis (127)).
(114)
Außerdem ergab die Untersuchung, dass die in der Ukraine geltenden arbeitsrechtlichen Vorschriften marktwirtschaftlichen Grundsätzen entsprachen. Insbesondere wurde festgestellt, dass die drei Gruppen ausführender Hersteller selbst über Einstellungen oder Kündigungen entscheiden konnten.
(115)
Analog konnten die Argumente des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft die Schlussfolgerung der Kommission nicht widerlegen, dass Konkurs- und Eigentumsvorschriften ordnungsgemäße marktwirtschaftliche Bedingungen für die drei Gruppen ausführender Hersteller garantierten.
(116)
Es gab daher keinen Grund, den drei Gruppen ausführender Hersteller in der Ukraine die MWB zu verweigern. Der Beratende Ausschuss wurde gehört und erhob keine Einwände gegen die Schlussfolgerungen der Kommission.
3.5.2 Dumpingberechnung
(117)
Es gingen Antworten auf den Fragebogen von drei Gruppen ausführender Hersteller ein. Eine Gruppe besteht aus zwei Herstellern und zwei verbundenen Händlern, eine weitere aus einem Hersteller und zwei verbundenen Händlern, während der dritte ausführende Hersteller kein in der Herstellung oder dem Vertrieb der betroffenen Ware mit ihm verbundenes Unternehmen hat.
3.5.3 Normalwert
(118)
Das Gesamtvolumen der Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware aller drei Gruppen ausführender Hersteller wurde als repräsentativ im Sinne von Randnummer (41) angesehen. Für einen Teil der Warentypen stützte sich der Normalwert auf die im normalen Handelsverkehr in der Ukraine von unabhängigen Abnehmern gezahlten oder zu zahlenden Preise, und bei den Warentypen, bei denen die Inlandsverkäufe nicht ausreichten, um als repräsentativ zu gelten, oder nicht im normalen Handelsverkehr erfolgt waren, wurde der Normalwert, wie in Randnummer (45) erläutert, rechnerisch ermittelt.
(119)
In Bezug auf die Herstellkosten, und insbesondere die Energiekosten, zeigte die Untersuchung, dass die von den drei Unternehmensgruppen gezahlten Strompreise staatlich reguliert waren und erheblich unter den internationalen Preisen lagen.
(120)
Die Preise, die die staatlich regulierten oder in staatlichem Besitz befindlichen ukrainischen Stromversorger den drei Gruppen ausführender Hersteller berechneten, wurden mit Preisen in Rumänien und Preisen in der Gemeinschaft für dieselbe allgemeine Kategorie von Stromabnehmern verglichen. In allen Fällen erwiesen sich die Preise als bedeutend niedriger als diejenigen in Rumänien und in der Gemeinschaft, was zu dem Schluss führte, dass die von den ausführenden Herstellern der Ukraine gezahlten Strompreise die tatsächlichen Kosten für Produktion und Verteilung des abgenommenen Stroms nicht angemessen widerspiegelten.
(121)
Die drei mitarbeitenden Ausführer der Ukraine erhoben Einwände gegen diese Schlussfolgerungen und machten geltend, die in ihrer Rechnungslegung aufgeführten Kosten entsprächen dem tatsächlich an ihre Stromversorger gezahlten Preis. Keines der vorgebrachten Argumente konnte indessen die Unterschiede erklären, die gegenüber den Preisen in Rumänien und den Durchschnittspreisen in der Gemeinschaft festgestellt wurden, deshalb wurden die oben dargelegten Schlussfolgerungen bestätigt.
(122)
Derselbe Ansatz wurde bei den Gaspreisen gewählt. Ein Vergleich zeigte, dass die Gaspreise, die ukrainischen Ausführern von ihren staatlich regulierten oder in staatlichem Besitz befindlichen Versorgern berechnet wurden, etwa der Hälfte des Preises in Rumänien entsprachen und auch deutlich unter den durchschnittlichen Gaspreisen lagen, die in der Gemeinschaft derselben Kategorie von Abnehmern berechnet werden.
(123)
Während des UZ erhielt die Ukraine einen großen Teil ihrer Gaslieferungen aus Russland. Im Geschäftsbericht von OAO Gazprom für das Jahr 2004 ist zu lesen: „Mit der Lieferung von Gas an die GUS-Staaten verfolgte OAO Gazprom sein wichtigstes strategisches Ziel, nämlich Rahmenbedingungen für die ungehinderte Lieferung russischen Gases nach Europa durch diese Länder zu schaffen.“ Weiter heißt es: „Im Berichtsjahr […] wurden 84,9 % des an die Ukraine […] gelieferten Gases als Bezahlung für Transitleistungen behandelt“. Deshalb konnte der Ausfuhrpreis für Gas von Russland in die Ukraine nicht als geeignete Grundlage dienen, um festzustellen, ob die von den Ausführern in der Ukraine gezahlten Gaspreise die mit der Produktion und dem Vertrieb des abgenommenen Gases verbundenen Kosten widerspiegelten, denn dieser Ausfuhrpreis konnte durchaus von dem Barterabkommen beeinflusst sein.
(124)
Die von den ausführenden Herstellern in der Ukraine gezahlten Preise wurden auch, wie oben erläutert, mit den durchschnittlichen Preisen für Ausfuhren von Russland nach West- und Osteuropa verglichen sowie mit den durchschnittlichen Gaspreisen in Nordamerika, die anhand des Nymex Henry Hub Index für Gas ermittelt wurden. In beiden Fällen erwiesen sich die in der Ukraine gezahlten Preise als deutlich niedriger.
(125)
Aus diesen Gründen wurde die Auffassung vertreten, dass die von den ausführenden Herstellern in der Ukraine gezahlten Preise, bei denen eine unmittelbare Verbindung zu den von OAO Gazprom für Ausfuhren in die Ukraine angegebenen Preisen bestand und die höchstwahrscheinlich durch ein bestehendes Barterabkommen beeinflusst waren, die mit der Produktion und dem Vertrieb des abgenommenen Gases verbundenen Kosten nicht angemessen widerspiegelten.
(126)
Die drei mitarbeitenden Ausführer der Ukraine erhoben auch gegen diese Schlussfolgerungen Einwände und machten geltend, die in ihrer Rechnungslegung aufgeführten Kosten entsprächen dem tatsächlich an ihre Gasversorger gezahlten Preis. Die vorgebrachten Argumente konnten die oben genannten Schlussfolgerungen jedoch nicht widerlegen, da der Preis des von Russland an die Ukraine gelieferten Gases erheblich von einem während des UZ geltenden Abkommen über den Gastransit durch die Ukraine beeinflusst waren, was durch den OAO-Gazprom-Geschäftsbericht 2004 bestätigt wird.
(127)
Deshalb wurden die Strom- und Gaskosten der ausführenden Hersteller in der Ukraine gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung so berichtigt, dass sie die mit der Produktion und der Verteilung von Strom und Gas während des UZ verbundenen Kosten angemessen widerspiegelten. Die Berichtigung erfolgte anhand der Preise, die im UZ in Rumänien festgestellt wurden, einem Land mit Marktwirtschaft, das ebenfalls Gas aus Russland importiert und etwa genauso weit von den russischen Gasfeldern entfernt ist. Der Durchschnittspreis von Rumänien stützte sich auf die bei ausführenden Herstellern der betroffenen Ware in Rumänien erhobenen und überprüften Daten. Zu beachten ist, dass dieser Durchschnittspreis nicht wesentlich vom für Russland ermittelten durchschnittlichen Gasausfuhrpreis (siehe oben) abweicht.
(128)
Ein Ausführer machte geltend, die bei der Berechnung des Normalwertes zugrunde gelegte Gewinnspanne weiche vom Durchschnittsgewinn ab, den dieser Ausführer bei Inlandsverkäufen erzielt habe, und sei zu hoch. Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden, weil der bei der Berechnung des Normalwertes zugrunde gelegte Gewinn nach den geltenden Bestimmungen ermittelt wurde, d. h. gemäß Artikel 2 Absatz 6 Satz 1 der Grundverordnung. Mit anderen Worten, die angesetzte Gewinnspanne entsprach der bei Produktion und Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr auf dem ukrainischen Inlandsmarkt erzielten Gewinnspanne. Sie wurde anhand der Angaben ermittelt, die das Unternehmen in seinen Antworten auf den Fragebogen gemacht hatte, und konnte überprüft werden.
3.5.4 Ausfuhrpreis
(129)
Zwei Gruppen ausführender Hersteller wickelten die überwiegende Mehrzahl ihrer Ausfuhrverkäufe über eine verbundene Handelsgesellschaft in einem Drittland ab. Der Ausfuhrpreis dieser beiden Gruppen ausführender Hersteller wurde anhand der Weiterverkaufspreise ermittelt, die die verbundenen Handelsunternehmen den ersten unabhängigen Abnehmern in der Gemeinschaft in Rechnung stellten; ausgenommen waren die wenigen Geschäfte, bei denen es sich um Direktverkäufe der ausführenden Hersteller an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft handelte. In diesem Fall war der Ausfuhrpreis der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis der zur Ausfuhr aus der Ukraine in die Gemeinschaft verkauften Ware.
(130)
Ein anderer ausführender Hersteller verkaufte seine Ware ausschließlich an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft, sein Ausfuhrpreis wurde deshalb wie in Randnummer (46) erläutert anhand des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises für die zur Ausfuhr von der Ukraine in die Gemeinschaft verkaufte Ware ermittelt.
3.5.5 Vergleich
(131)
Berichtigungen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Preisnachlässe, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Kredite sowie Provisionen gewährt.
(132)
Für die beiden Gruppen ausführender Hersteller, die ihre Verkäufe überwiegend über mit ihnen verbundene Händler abwickelten, wurde eine Berichtigung des Ausfuhrpreises für Unterschiede bei den Provisionen gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung vorgenommen, und zwar in den Fällen, in denen die Verkäufe durch diese verbundenen Händler abgewickelt wurden, da diese eine ähnliche Funktion ausübten wie ein auf Provisionsgrundlage tätiger Vertreter. Die Höhe der Provisionen wurde anhand direkter Hinweise auf das Vorhandensein solcher Funktionen berechnet. Bei der Berechnung der Provision wurden die VVG-Kosten der verbundenen Händler für den Verkauf der von ukrainischen Herstellern produzierten betroffenen Ware berücksichtigt, ebenso wie eine angemessene Gewinnspanne. Letztere stützte sich auf einen gewogenen Durchschnitt der Gewinnspannen von Verkäufen gleichartiger Waren an unabhängige Abnehmer, die für die drei unabhängigen Einführer in der Gemeinschaft ermittelt wurden, die bei der Untersuchung mitarbeiteten und deren Angaben geprüft wurden.
(133)
Die beiden Gruppen von Ausführern machten Einwände gegen die Berechnungen der Kommission geltend und argumentierten, die bei der Berichtigung zugrunde gelegte Gewinnspanne sei überhöht. Eine Gruppe von Ausführern brachte vor, einer der nicht verbundenen Einführer habe nur einen Rohrtyp eingeführt und weiterverkauft, der von dem ukrainischen Ausführer nicht in die Gemeinschaft verkauft worden sei. Ferner brachten beide Gruppen von Ausführern vor, die durchschnittliche Gewinnspanne, die anhand der von den drei kooperierenden unabhängigen Einführern in der Gemeinschaft vorgelegten Daten berechnet wurde, sei nicht angemessen, da die ermittelte gewogene durchschnittliche Gewinnspanne höher sei als die angestrebte Gewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(134)
In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Behauptung, die für die Berichtigung zugrunde gelegte Gewinnspanne sei höher als die angestrebte Gewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, nicht von Belang ist. Die beiden Gewinnspannen werden in unterschiedlichen Zusammenhängen und für unterschiedliche Zwecke festgelegt. Außerdem beweist es nicht, dass die verwendete Gewinnspanne unangemessen ist. Im vorliegenden Fall sei daran erinnert, dass die verwendete Gewinnspanne sich auf geprüfte Informationen mitarbeitender Unternehmen für den UZ stützte. Außerdem wurden keinerlei Belege dafür vorgelegt, wie die von diesen mitarbeitenden Unternehmen verkauften Typen der gleichartigen Ware die Berechnung der Gewinnspanne verzerrten. Aus diesen Gründen wird die Berichtigung gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i für Verkäufe über die verbundenen Handelsunternehmen aufrechterhalten.
(135)
Im Übrigen wurden aufgrund der Stellungnahmen von Ausführen einige Flüchtigkeitsfehler korrigiert und Dumpingspannen entsprechend neu berechnet.
3.5.6 Dumpingspanne
(136)
Der Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von Dumping. Die Dumpingspannen betrugen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, für:
Unternehmen
Dumpingspanne
OJSC Dnepropetrowsk Tube Works
12,3 %
CJSC Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko Tube und OJSC Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant
25,1 %
CJSC Nikopol Steel Pipe Plant Yutist
25,7 %
(137)
Da die Mitarbeit hoch war (über 80 % der Ausfuhren der betroffenen Ware aus der Ukraine in die Gemeinschaft) und kein Grund zu der Annahme bestand, dass irgendein ausführender Hersteller absichtlich nicht an der Untersuchung mitarbeitete, wurde die für alle übrigen Ausführer in der Ukraine geltende residuale Dumpingspanne in Höhe der für den kooperierenden ausführenden Hersteller CJSC Nikopol Steel Pipe Plant Yutist festgestellten Dumpingspanne, d. h. 25,7 %, festgesetzt.
4. SCHÄDIGUNG
4.1 Gemeinschaftsproduktion
(138)
In der Gemeinschaft wird die betroffene Ware bekanntermaßen von acht Herstellern produziert, in deren Namen der Antrag gestellt wurde. Auf diese Unternehmen, die sich in Deutschland, Italien, Spanien, Frankreich und Österreich befinden, entfallen 62 % der Gemeinschaftsproduktion, die sich im UZ auf 2 618 771 Tonnen belief.
(139)
Außerdem waren bei Einleitung des Verfahrens 12 Gemeinschaftshersteller im Vereinigten Königreich, Polen, der Tschechischen Republik, Schweden, Italien und der Slowakei bekannt, die sich dem Antrag nicht angeschlossen hatten. Es wurde auch Verbindung mit weiteren Gemeinschaftsherstellern aufgenommen, die bei Einleitung des Verfahrens nicht bekannt waren; dabei handelte es sich hauptsächlich um Unternehmen aus den neuen Mitgliedstaaten. Lediglich zwei dieser Hersteller lieferten grundlegende Informationen über Produktion und Verkauf der gleichartigen Ware im Bezugszeitraum. Die auf dieser Grundlage für den UZ errechnete Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware belief sich auf 2 618 771 Tonnen.
4.2 Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(140)
Die folgenden Gemeinschaftshersteller unterstützten den Antrag:
-
Dalmine SpA, Bergamo, Italien
-
Rohrwerk Maxhütte GmbH, Sulzbach-Rosenberg, Deutschland
-
Tubos Reunidos SA, Amurrio, Spanien
-
Vallourec & Mannesmann France S.A., Boulogne Billancourt, Frankreich
-
V&M Deutschland GmbH, Düsseldorf, Deutschland
-
Voest Alpine Tubulars GmbH, Kindberg-Aumühl, Österreich
(141)
Da auf diese Unternehmen 61 % der Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware entfallen, bilden sie den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung.
(142)
Es ist festzuhalten, dass einer der antragstellenden Hersteller (Dalmine) mit einem der mitarbeitenden ausführenden Hersteller in Rumänien (Silcotub) verbunden ist und die betroffene Ware von diesem Hersteller einführte. Die Prüfung ergab, dass diese Einfuhren jedoch im Vergleich zum Produktionsvolumen von Dalmine gering waren und dem Unternehmen in erster Linie zur Ergänzung seiner Produktpalette dienten. Deshalb wurde der Schluss gezogen, dass der Gemeinschaftshersteller durch diese Verbindung nicht aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft herausfiel.
4.3 Gemeinschaftsverbrauch
(143)
Der Gemeinschaftsverbrauch wurde anhand der Verkäufe der fünf Gemeinschaftshersteller der Stichprobe auf dem Gemeinschaftsmarkt, der Verkäufe aller anderen Gemeinschaftshersteller, die entsprechende Informationen vorlegten, sowie anhand aller in den Eurostat-Statistiken ausgewiesenen Einfuhren aus Drittländern unter den betreffenden KN-Codes festgestellt.
(144)
Diesen Daten zufolge sank der Verbrauch zwischen 2001 und 2004 um 8 %, und zwar von 2 149 024 auf 1 985 361 Tonnen. Von 2001 auf 2002 war zunächst ein starker Rückgang von 14 % zu verzeichnen, gefolgt von einer Stabilisierung im Jahr 2003 und einem erneuten Anstieg auf 1 985 361 Tonnen im Jahr 2004. Der Verbrauch nahtloser Rohre hängt von der allgemeinen Wirtschaftslage, insbesondere aber von der Entwicklung der Öl- und Gasbranche ab. Die Zunahme des Verbrauchs während des UZ war damit zu erklären, dass hohe Öl- und Gaspreise 2004 Investitionen in diesen Branchen förderten und so die Nachfrage nach bestimmten nahtlosen Rohren belebten.
Tabelle 1
2001
2002
2003
2004 (UZ)
Gemeinschaftsverbrauch (in Tonnen)
2 149 024
1 855 723
1 851 502
1 985 361
Index
100
86
86
92
4.4 Einfuhren nahtloser Rohre aus den betroffenen Ländern
(145)
Die Kommission prüfte, ob die Einfuhren der nahtlosen Rohre mit Ursprung in Kroatien, der Ukraine, Rumänien und Russland gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung kumulativ beurteilt werden sollten.
(146)
Wie oben erläutert, lag die ermittelte Dumpingspanne für jedes der vier betroffenen Länder über der in Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung festgelegten Geringfügigkeitsschwelle, und das Volumen der Einfuhren aus jedem Land war nicht unerheblich im Sinne des Artikels 5 Absatz 7 der Grundverordnung (d. h. der Marktanteil betrug im UZ 1,3 % für Kroatien, 4,3 % für Rumänien, 4,6 % für die Ukraine und 11,3 % für Russland).
(147)
Das Volumen der Einfuhren nahm für alle betroffenen Länder zu, ausgenommen die Ukraine, für die sich die Einfuhren während des gesamten Bezugszeitraums auf hohem Niveau hielten. Die Preisentwicklung bei den Einfuhren war für alle betroffenen Länder ähnlich, wobei die Preise deutlich unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen. Die Durchschnittspreise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern lagen alle deutlich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Die Preise für Einfuhren aus Kroatien, der Ukraine und Rumänien waren im Großen und Ganzen gleich. Das russische Preisniveau war deutlich niedriger, was jedoch darauf zurückzuführen sein kann, dass ein anderer Produktmix in die Gemeinschaft exportiert wurde. Wie bereits erläutert, wurde festgestellt, dass die aus den vier Ländern eingeführte betroffene Ware und die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkaufte gleichartige Ware dieselben grundlegenden technischen, materiellen und chemischen Eigenschaften und Endverwendungen aufweisen. Außerdem wurden alle Waren über ähnliche Verkaufskanäle an dieselben Abnehmer verkauft und standen in Konkurrenz zueinander.
(148)
Auf der Grundlage der obigen Feststellungen wurde der Schluss gezogen, dass alle Voraussetzungen für eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren nahtloser Rohre mit Ursprung in den vier betroffenen Ländern erfüllt waren.
(149)
Einige ausführende Hersteller in der Ukraine und Rumänien brachten vor, Einfuhren aus ihren Ländern sollten für die Analyse des Schadens und der Schadensursache nicht mit denen der anderen betroffenen Länder kumuliert werden, weil sich die Einfuhrmengen unterschiedlich entwickelten. Dazu ist festzustellen, dass die Einfuhrentwicklung nur einer von vielen Parametern ist, die in diesem Zusammenhang geprüft werden. Dass die Einfuhrmengen der einzelnen Länder unterschiedlich sind, spricht als solches nicht gegen die Kumulierung. Unter Randnummer (147) werden die Ähnlichkeiten zwischen den Einfuhren aus den vier Ländern beschrieben. Angesichts dieser Feststellungen und fehlender Hinweise auf mangelnden Wettbewerb kann bei der Wirkung der Einfuhren allein auf Grund der jeweiligen Entwicklung der Einfuhrmengen keine Unterscheidung zwischen diesen vier Ländern getroffen werden. Im Gegenteil, die oben erläuterten Ähnlichkeiten rechtfertigen eine kumulative Beurteilung.
(150)
Im vorliegenden Fall ergab die Untersuchung für alle vier Länder, auch für die Ukraine und Rumänien, dass die eingeführten Waren und die in der Gemeinschaft hergestellten Waren die gleichen grundlegenden materiellen und/oder chemischen Eigenschaften aufwiesen (siehe Randnummer (39) über gleichartige Waren). Außerdem war das Volumen der Einfuhren für keines der vier Länder unerheblich, d. h. es lag in allen Fällen über der Geringfügigkeitsschwelle gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Grundverordnung. Die Einfuhren aus der Ukraine und Rumänien hatten dabei einen Marktanteil von über 4,5 % beziehungsweise 4,3 %. Hinzu kommt, dass die Preise der Einfuhren aus allen vier Ländern deutlich (zwischen 22 und 43 %) unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen, im Falle der Ukraine und Rumäniens betrug der Unterschied zu den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 36 % bzw. 22 %. Auf der Grundlage der obigen Feststellungen wurde der Schluss gezogen, dass alle Voraussetzungen für eine Kumulierung der Einfuhren aus diesen vier Ländern zwecks Analyse des Schadens und der Schadensursache erfüllt waren. Der Antrag auf Nichtkumulierung musste deshalb zurückgewiesen werden.
(151)
Die Einfuhren aus den vier betroffenen Ländern erhöhten sich zwischen 2001 und dem UZ von 304 268 Tonnen auf 426 186 Tonnen. Ihr Marktanteil insgesamt stieg von 14,2 % im Jahr 2001 auf 21,5 % im UZ. Hierbei ist zu bedenken, dass gleichzeitig der Verbrauch rückläufig war.
Tabelle 2
2001
2002
2003
2004 (UZ)
Einfuhren (in Tonnen)
304 268
307 441
342 626
426 186
Index
100
101
113
140
Marktanteil
14,2 %
16,6 %
18,5 %
21,5 %
(152)
Der gewogene durchschnittliche Einfuhrpreis für nahtlose Rohre mit Ursprung in den vier Ländern stieg zwischen 2001 und dem UZ um 16 %, d. h. von 433 EUR je Tonne auf 501 EUR je Tonne. Von 2001 auf 2002 gingen die Preise zunächst leicht um 3 % von 433 EUR auf 418 EUR zurück, 2003 sanken sie weiter auf 397 EUR. Danach zogen die Preise stark an und erreichten mit 501 EUR einen deutlich höheren Wert als 2001. Der Preisanstieg im UZ ist hauptsächlich auf die Erhöhung der Rohstoffpreise in diesem Zeitraum zurückzuführen.
Tabelle 3
2001
2002
2003
2004 (UZ)
Gewogener durchschnittlicher cif-Preis frei Grenze der Gemeinschaft (EUR/Tonne)
433
418
397
501
Index
100
97
92
116
(153)
Zur Prüfung des Vorliegens einer Preisunterbietung zog die Kommission Angaben über den UZ heran. Bei den entsprechenden Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft handelte es sich um die Verkaufspreise für unabhängige Abnehmer, die, sofern erforderlich, durch entsprechende Berichtigungen auf die Stufe ab Werk (ohne Frachtkosten innerhalb der Gemeinschaft und nach Abzug von Preisnachlässen und Mengenrabatten) gebracht wurden. Die Preise für die verschiedenen in den Fragebogen aufgeführten Typen nahtloser Rohre wurden mit den von den Ausführern in Rechnung gestellten Verkaufspreisen - nach Abzug von Preisnachlässen und, sofern erforderlich, nach gebührender Berichtigung für Antidumpingzölle und für nach der Einfuhr angefallen Kosten auf die Stufe cif Gemeinschaftsgrenze gebracht - verglichen.
(154)
Zur Berechnung der gewogenen durchschnittlichen Preisunterbietungsspannen wurden die Ausfuhrpreise der mitarbeitenden Hersteller sowie Eurostat-Daten herangezogen. Im UZ betrug die gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne für Russland 43 %, für die Ukraine 36 %, für Rumänien 22 % und für Kroatien 26 %.
4.5 Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(155)
Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Bewertung aller wirtschaftlichen Faktoren, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum beeinflussten.
(156)
Die Entwicklung des Produktionsvolumens ähnelte dem Trend beim Verbrauch, auch wenn der Rückgang 2002 und 2003 sowie der Wiederanstieg während des UZ relativ gesehen höher waren als Rückgang und Wiederanstieg des Verbrauchs im gleichen Zeitraum. Von 2001 auf 2002 ging das Produktionsvolumen stark zurück, um 21 % von 1 495 278 Tonnen auf 1 174 414 Tonnen. 2003 entsprach die Produktionsmenge lediglich drei Viertel derjenigen des Jahres 2001. Bedingt durch die gestiegene Nachfrage aufgrund der Investitionstätigkeit in der Öl- und Gaswirtschaft während des UZ erhöhte sich das Produktionsvolumen anschließend wieder und erreichte im UZ 1 290 258 Tonnen.
Tabelle 4
2001
2002
2003
2004 (UZ)
Produktion (in Tonnen)
1 495 278
1 174 414
1 126 188
1 290 258
Index
100
79
75
86
(157)
Die Produktionskapazität wurde ausgehend von der nominellen Kapazität der Produktionseinheiten im Besitz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ermittelt, unter Berücksichtigung technischer Produktionsunterbrechungen und der Tatsache, dass in bestimmten Fällen ein Teil der Produktionskapazität zur Herstellung anderer Waren mit denselben Produktionslinien verwendet wurde.
(158)
Die Produktionskapazität für nahtlose Rohre blieb im Bezugszeitraum stabil. Hingegen sank die Kapazitätsauslastung aufgrund des rückläufigen Produktionsvolumens um 12 Prozentpunkte von 87 % auf 75 %. Die Erhöhung der Kapazitätsauslastung während des UZ ist auf das erhöhte Produktionsvolumen im UZ bei stabiler Produktionskapazität zurückzuführen.
Tabelle 5
2001
2002
2003
2004 (UZ)
Produktionskapazität (in Tonnen)
1 722 350
1 717 919
1 709 605
1 709 078
Index
100
100
99
99
Kapazitätsauslastung
87 %
68 %
66 %
75 %
(159)
Die Herstellung nahtloser Rohre erfolgt überwiegend auftragsbezogen. Deshalb wurden in diesem Fall die Lagerbestände nicht als relevanter Schadensindikator betrachtet, auch wenn sie im Bezugszeitraum um 13 % anstiegen.
Tabelle 6
2001
2002
2003
2004 (UZ)
Lagerbestände (in Tonnen)
95 032
100 471
90 979
107 521
Index
100
106
96
113
(160)
Zwischen 2001 und dem UZ sanken die Investitionen in die Herstellung der gleichartigen Ware von 66 852 644 EUR auf 26 101 700 EUR und dienten lediglich der Aufrechterhaltung der Produktionskapazität, nicht jedoch der Ausweitung des Produktionsvolumens.
Tabelle 7
2001
2002
2003
(UZ)
Investitionen (in EUR)
66 852 644
56 581 829
45 518 515
26 101 700
Index
100
85
68
39
(161)
Die Untersuchung ergab, dass die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an verbundene Abnehmer zu Marktpreisen erfolgten. Deshalb wurden diese Verkäufe auch bei der Analyse von Absatz und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft berücksichtigt.
(162)
Das Verkaufsvolumen bei nahtlosen Rohren auf dem Gemeinschaftsmarkt sank von 862 054 Tonnen 2001 auf 725 145 Tonnen 2002, das entspricht einem Rückgang von 16 %. 2003, als die Nachfrage laut Aussage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft außergewöhnlich gering war, sank das Verkaufsvolumen weiter auf 683 985 Tonnen. Während des UZ zogen die Verkäufe wieder an und erreichten 729 555 Tonnen, was aber immer noch weit unter dem Wert von 2001 lag.
(163)
Die Verkaufsmenge auf dem Gemeinschaftsmarkt ging zwar zwischen 2001 und dem UZ insgesamt um 15 % zurück, aber der Gemeinschaftsverbrauch sank im gleichen Zeitraum lediglich um 8 %, d. h. der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sank um ca. drei Prozentpunkte, von 40,1 % im Jahr 2001 auf 36,7 % im UZ.
Tabelle 8
2001
2002
2003
(UZ)
Verkäufe in der Gemeinschaft (in Tonnen)
862 054
725 145
683 985
729 555
Index
100
84
79
85
Marktanteil
40,1 %
39,1 %
36,9 %
36,7 %
(164)
Der durchschnittliche Verkaufsstückpreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhöhte sich im Bezugszeitraum aufgrund des Anstiegs der Rohstoffkosten, von dem der gesamte Wirtschaftszweig betroffen war, um 10 %.
(165)
Nachdem die Durchschnittspreise zwischen 2001 und 2002 von 672 auf 701 EUR gestiegen waren, erreichten sie 2003 mit 651 EUR ihren Tiefststand, bevor sie im UZ wieder kräftig auf 736 EUR anstiegen.
(166)
Je nach Herstellungsverfahren verwendete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als Rohstoff für nahtlose Rohre entweder Schrott oder Knüppel und Blöcke. Der Rohstoff ist der wichtigste Kostenfaktor bei der Herstellung nahtloser Rohre und wirkt sich unmittelbar auf die Preisentwicklung aus. Während die Rohstoffe für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 2001 und 2002 noch 35 % und im Jahr 2003 38 % der gesamten Produktionskosten ausmachten, schlugen sie im UZ bereits mit 47 % zu Buche.
(167)
Die durchschnittlichen Rohstoffpreise stiegen 2004 sprunghaft an, was sich in den höheren Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wie auch in höheren Einfuhrpreisen niederschlug.
Tabelle 9
2001
2002
2003
(UZ)
Gewogener Durchschnittspreis (EUR/Tonne)
672
701
651
736
Index
100
104
97
110
(168)
Die gewogene durchschnittliche Nettoumsatzrentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging im Bezugszeitraum drastisch zurück, und zwar von 3 % im Jahr 2001 auf - 10 % im UZ. Die Rentabilitätsentwicklung verlief nicht parallel zur Entwicklung des Verkaufswertes. Die Rentabilität der betroffenen Ware war im UZ schlechter als in allen drei vorangegangenen Jahren, während die Verkäufe im UZ gegenüber 2002 und 2003 zunahmen. Diese Entwicklung war darauf zurückzuführen, dass der Anstieg der Rohstoffpreise nicht vollständig durch eine Anhebung der Verkaufspreise aufgefangen werden konnte. Die gestiegenen Rohstoffkosten konnten aufgrund des niedrigen Preisniveaus der Einfuhren aus den betroffenen Ländern nicht an die Endverbraucher weitergegeben werden.
Tabelle 10
2001
2002
2003
(UZ)
Gewinnspanne vor Steuern
3 %
-9 %
-5 %
-10 %
(169)
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wies während des UZ einen negativen Cashflow von -16 735 140 EUR aus. Die Liquidität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde 2003 stark negativ; danach verbesserte sich der Cashflow etwas, war aber nach wie vor weit von einem positiven Wert entfernt. Der Cashflow musste anhand des Nettogewinns vor Steuern für die innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft verkaufte Ware ermittelt werden. Dieser war 2002 positiv (26 Millionen EUR), rutschte jedoch 2003 sehr stark in die Negativzone (- 86 Millionen), was die massive Verschlechterung des Cashflow von 2002 auf 2003 erklärt. Der Cashflow entwickelte sich nicht parallel zur Rentabilität, weil die Abschreibungen, die normalerweise in diesem kapitalintensiven Wirtschaftszweig sehr hoch sind, zwischen 2002 und 2003 von 51 795 853 EUR auf 48 276 850 EUR zurückgingen, jedoch im UZ wieder auf 58 820 712 EUR stiegen. Der Cashflow blieb jedoch während des UZ negativ.
Tabelle 11
2001
2002
2003
(UZ)
Cashflow (in EUR)
68 221 405
83 464 355
-35 612 924
-16 735 140
Index
100
122
-52
-25
(170)
Die Nettokapitalrendite wurde ausgedrückt als Nettogewinn vor Steuern aus dem Verkauf der gleichartigen Ware innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft in Prozent des Nettobuchwerts der der innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft verkauften gleichartigen Ware zugeordneten Sachanlagen. Die negative Entwicklung dieses Indikators nach 2001 war zum einen auf die rückläufigen Investitionen in die gleichartige Ware zwischen 2001 und dem UZ zurückzuführen sowie zum anderen auf den Gewinn vor Steuern aus dem Verkauf der gleichartigen Ware innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft, der 2001 und 2002 noch positiv war, aber 2003 negativ wurde. Die Gesamtkapitalrendite verbesserte sich zwar im UZ gegenüber 2003, erreichte aber auch in diesem Zeitraum lediglich - 11 %. Bei der Ermittlung dieses Faktors wurde der Gewinn des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus Inlands- und Ausfuhrverkäufen zugrunde gelegt. Das war nötig, weil die Sachanlagen für beide Absatzkanäle verwendet wurden und keine Zuordnung möglich war.
Tabelle 12
2001
2002
2003
(UZ)
Nettokapitalrendite
10 %
6 %
-18 %
-11 %
(171)
Es gab, von einem Unternehmen abgesehen, kein Vorbringen bzw. keine Hinweise, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Probleme mit der Kapitalbeschaffung gehabt hätte; daher wurde der Schluss gezogen, dass er insgesamt während des gesamten Bezugszeitraums in der Lage war, Kapital für seine Tätigkeiten zu beschaffen.
(172)
Die Zahl der Beschäftigten im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ging im Bezugszeitraum um 13 % zurück, die Arbeitskosten sanken im selben Zeitraum um 9 %.
Tabelle 13
2001
2002
2003
(UZ)
Anzahl der Beschäftigten
6 058
5 424
5 276
5 245
Index
100
90
87
87
Arbeitskosten (EUR/Jahr)
275 296 896
251 059 144
244 153 692
249 190 971
Index
100
91
89
91
(173)
Die Produktivität, gemessen als Output (Produktion) je Beschäftigten und Jahr, war nach einem Rückgang 2002 und 2003 im UZ genauso hoch wie 2001.
Tabelle 14
2001
2002
2003
(UZ)
Produktivität (in Tonnen je Beschäftigten)
247
217
213
246
Index
100
88
86
100
(174)
Während der Gemeinschaftsverbrauch von 2001 bis zum UZ um 8 % sank, ging die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft an verbundene und unabhängige Abnehmer verkaufte Menge um 15 % zurück. Demgegenüber erhöhte sich der Marktanteil der Einfuhren aus den vier betroffenen Ländern um 7,3 Prozentpunkte. Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren im Bezugszeitraum also sehr viel stärker rückläufig als die Nachfrage.
(175)
Die Auswirkungen der tatsächlichen Dumpingspanne auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft können angesichts der Menge und der Preise der Einfuhren aus den vier betroffenen Ländern nicht als unerheblich angesehen werden.
(176)
Wie die oben erläuterte Analyse der Schadensindikatoren zeigte, verbesserte sich die wirtschaftliche und finanzielle Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht, nachdem 1997 Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Teilen der betroffenen Ware aus Russland und Rumänien und im Februar 2000 gegenüber solchen Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine eingeführt wurden. Sie zeigte weiter, dass die Gemeinschaft sich weiterhin in einer labilen und schwierigen Situation befindet.
4.6 Schlussfolgerung zur Schädigung
(177)
Die Analyse der Schadensindikatoren machte deutlich, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach 2001 wesentlich verschlechterte und 2003 ihren Tiefpunkt erreichte. Den Schadensindikatoren zufolge verbesserte sich die Situation im UZ gegenüber der extrem schlechten Lage 2003. Diese Entwicklung lässt sich mit einer generell besseren Marktlage im UZ und insbesondere mit der gestiegenen Nachfrage nach nahtlosen Rohren durch die Öl- und Gaswirtschaft erklären. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war jedoch bei weitem nicht in der Lage, wieder das Niveau von 2001, d. h. vor Zunahme der gedumpten Einfuhren, zu erreichen. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass der im UZ beobachtete Anstieg des Verkaufspreises nicht einmal die gestiegenen Rohstoffkosten vollständig auffangen, geschweige denn die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verbessern konnte.
(178)
Zwar zeigten einige Schadensindikatoren eine Stabilisierung (Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten, Beschäftigung) oder sogar eine positive Entwicklung (durchschnittliche Verkaufspreise) an, aber die meisten (z. B. Rentabilität, Investitionen, Produktions- und Verkaufsvolumen) gaben einen klar negativen Trend im Bezugszeitraum wieder, auch wenn er sich während des UZ gegenüber dem Vorjahr leicht verbesserte. Diese Verbesserung änderte jedoch nichts am Gesamtbild, da die wichtigsten Indikatoren negativ blieben.
(179)
Zur positiven Preisentwicklung ist zu sagen, dass der Preisanstieg im UZ sich nicht mit einer Verbesserung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erklären lässt, er war vielmehr die Folge des Anstiegs der Rohstoffpreise. Hinzu kommt, dass die genannten stabilen Faktoren nicht entscheidend für die Gesamtlage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind. Im Gegenteil, angesichts der äußerst negativen Entwicklung der gewinnbezogenen Indikatoren ist - mittelfristig, wenn nicht auf noch kürzere Sicht - sogar die Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs in Frage gestellt, wenn dem nicht entgegengewirkt wird.
(180)
Nach Unterrichtung über die endgültigen Ergebnisse der Untersuchungen machten einige ausführende Hersteller geltend, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe im UZ keine bedeutende Schädigung erlitten. Es wurde argumentiert, öffentlich verfügbare Daten wiesen auf eine solide Finanzlage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hin und dessen Verkäufe und Rentabilität hätten sich im UZ positiv entwickelt.
(181)
Es trifft zu, dass die jährlichen Geschäftsergebnisse einiger Gemeinschaftshersteller während des UZ positiv waren, ihr Verkaufsvolumen zunahm und sie Gewinne erzielten. Aber auch wenn die Finanzlage einiger Gemeinschaftshersteller im UZ günstig war, muss sich die Analyse auf die Geschäftsergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Bezug auf Produktion und Verkauf der gleichartigen Waren auf dem Gemeinschaftsmarkt stützen. Da die gleichartige Ware nur einen Teil der Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und auch nur einen Teil seiner Gesamtverkäufe in der Gemeinschaft ausmacht, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass trotz der guten Gesamtergebnisse einiger Gemeinschaftshersteller nahtloser Rohre eine bedeutende Schädigung in Bezug auf die in der Gemeinschaft verkaufte gleichartige Ware vorlag.
(182)
Aus dieser Analyse zog die Kommission den Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung erlitt.
5. SCHADENSURSACHE
5.1 Einleitung
(183)
Gemäß Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in einem solchen Ausmaß geschädigt hatten, dass diese Schädigung als bedeutend bezeichnet werden konnte. Andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren, die gleichzeitig zu einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geführt haben könnten, wurden ebenfalls geprüft, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.
5.2 Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(184)
Die Einfuhren aus den vier betroffenen Ländern nahmen im Bezugszeitraum beträchtlich zu, sie erhöhten sich mengenmäßig um 40 % bei einem gleichzeitigen Marktanteilgewinn von 7,3 Prozentpunkten. Gleichzeitig lagen die Durchschnittspreise der Einfuhren aus den vier betroffenen Ländern im UZ 32 % unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Der im UZ beobachtete Preisanstieg der gedumpten Einfuhren war lediglich auf die Erhöhung der Rohstoffpreise zurückzuführen. Die starke Zunahme der Einfuhrmengen mit Ursprung in den vier betroffenen Ländern und ihr Marktanteilgewinn im Bezugszeitraum zu Preisen, die deutlich unter jenen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen, fielen zeitlich mit der deutlichen Verschlechterung der Finanzlage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammen.
(185)
Die Stückpreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stiegen im Bezugszeitraum um 10 %. Diese Preise waren jedoch gedrückt und konnten nicht einmal den massiven Anstieg der Rohstoffpreise auffangen, was an den hohen Verlusten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft abzulesen ist.
(186)
Aus diesen Gründen wird davon ausgegangen, dass die Billigeinfuhren aus den vier betroffenen Ländern entscheidend zur Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen, was sich insbesondere in der unzureichenden Erhöhung der Verkaufspreise sowie im Rückgang von Produktion, Verkaufsmengen und Marktanteil und in der stark rückläufigen Rentabilität und den sinkenden Investitionen widerspiegelt.
5.3 Auswirkungen sonstiger Faktoren
(187)
Der Gemeinschaftsverbrauch ging im Bezugszeitraum um 8 % zurück. Dies kann als solches jedoch nicht als ausschlaggebend für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eingestuft werden, weil dessen Verkäufe im Bezugszeitraum relativ gesehen stärker abnahmen als der Verbrauch (- 16 % bzw. - 14 % zwischen 2001 und dem Ende des UZ). Außerdem zeigte sich, dass die Einfuhren aus den betroffenen Ländern sich im Bezugszeitraum erhöhten und somit den Marktanteil übernahmen, den der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verloren hatte. Das führte zu dem Schluss, dass der Verbrauchsrückgang keine maßgebliche Ursache für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sein konnte.
(188)
Den Daten von Eurostat und den im Zuge der Untersuchung erhobenen Informationen zufolge sind Japan, Argentinien und die USA die wichtigsten Drittländer für Einfuhren nahtloser Rohre.
(189)
Die Einfuhren aus Japan beliefen sich 2001 auf 52 960 Tonnen und gingen im Bezugszeitraum auf 34 857 Tonnen zurück. 2001 hatten die Einfuhren der betroffenen Ware aus Japan einen Marktanteil von 2,5 %, der im UZ auf 1,8 % fiel. Die Einfuhren aus Japan wurden zu Preisen getätigt, die mindestens doppelt so hoch waren wie die des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Deshalb wurde nicht davon ausgegangen, dass die Einfuhren aus Japan sich nachteilig auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkten.
(190)
Die Einfuhren aus Argentinien nahmen zwischen 2001 und dem UZ um 52 % von 30 962 auf 46 918 Tonnen zu. Das entsprach einem Anstieg des Marktanteils um einen Prozentpunkt von 1,4 % im Jahr 2001 auf 2,4 % im UZ. Die Preise der Einfuhren aus Argentinien bewegten sich während des gesamten Bezugszeitraums auf einem deutlich höheren Niveau als die der vier betroffenen Länder; so betrug im UZ der durchschnittliche cif-Preis je Tonne für Einfuhren aus Argentinien 660 EUR, der gewogene durchschnittliche cif-Preis der vier betroffenen Länder hingegen 501 EUR. Bei dieser Analyse wurde berücksichtigt, dass ein Gemeinschaftshersteller mit einem ausführenden Hersteller in Argentinien verbunden ist. Es wurde jedoch festgestellt, dass die nahtlosen Rohre, die dieser Gemeinschaftshersteller von dem mit ihm verbundenen Unternehmen in Argentinien einführte, weder der Menge noch dem Preis nach ausschlaggebend für die Schädigung dieses einen Gemeinschaftsherstellers oder des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt waren.
(191)
Der Marktanteil, der auf Einfuhren nahtloser Rohre aus den USA entfiel, erhöhte sich den Eurostat-Statistiken zufolge von 0,6 % im Jahr 2001 auf 1,8 % im UZ. Die durchschnittlichen Verkaufspreise in den Vereinigten Staaten lagen zu Beginn des Bezugszeitraums bei 2 414 EUR je Tonne, also fast viermal so hoch wie die des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, und gingen anschließend drastisch zurück auf 797 EUR je Tonne im UZ, lagen aber trotz dieses Einbruchs um 77 % immer noch 8 % über denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Deshalb können, trotz der Zunahme, die Einfuhren aus den USA angesichts ihres Preisniveaus nicht als wesentliche Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eingestuft werden.
(192)
Es wurde vorgebracht, die Einfuhren aus Argentinien und den Vereinigten Staaten hätten sich seit 2001 kontinuierlich erhöht und ihr Marktanteil insgesamt habe im UZ mehr als 4 % betragen. Außerdem seien die US-Preise niedriger gewesen als diejenigen, die von ausführenden Herstellern in drei der vier betroffenen Länder berechnet wurden.
(193)
Die Behauptung, die US-Preise seien niedriger gewesen als diejenigen von drei der vier betroffenen Länder wurde nicht durch Tatsachen belegt. Allgemein wurde der Schluss gezogen, dass diese Einfuhren, vor allem angesichts ihres hohen Preises, nicht als entscheidende Ursache für die Schädigung zu betrachten sind.
(194)
Einer der ausführenden Hersteller machte geltend, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sei vor allem in der Herstellung und dem Verkauf von Waren des oberen Marktsegments (OCTG-Rohre) tätig, die mit Einfuhren aus Japan, Argentinien und den Vereinigten Staaten konkurrierten. Es wurde argumentiert, der Marktanteil der Einfuhren aus diesen drei Ländern zusammen habe sich zwischen 2001 und dem UZ um 1,5 Prozentpunkte erhöht, und es seien die Einfuhren aus diesen drei Ländern, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft produzierte nahtlose Rohre ersetzten, und nicht Einfuhren aus Russland und der Ukraine.
(195)
Dazu ist anzumerken, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sich zwar verstärkt auf die Herstellung von Mehrwerterzeugnissen des oberen Marktsegments konzentriert, aber weiterhin alle Typen nahtloser Rohre, einschließlich derjenigen des unteren Marktsegments, in erheblichen Mengen produziert. OCTG-Rohre machen nur einen geringen Anteil der Tätigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus, nämlich 5 % der Verkaufsmenge und 7 % des gesamten Verkaufswertes der gleichartigen Ware, die im UZ auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft wurde. Die Zunahme des auf Japan, Argentinien und die Vereinigten Staaten insgesamt entfallenden Marktanteils um 1,5 Prozentpunkte von 4,5 % im Jahr 2001 auf 6,0 % im UZ kann, wenn überhaupt, nur in geringerem Umfang mit den höheren Marktanteileinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im selben Zeitraum (Rückgang von 40,1 % auf 36,7 %) in Verbindung gebracht werden. Das Vorbringen, Einfuhren dieser drei Länder verursachten eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, musste daher zurückgewiesen werden.
(196)
Ein ausführender Hersteller brachte vor, die Kommissionsdienststellen hätten die Auswirkungen der Einfuhren nahtloser Rohre aus den neuen Mitgliedstaaten nicht berücksichtigt. Vor allem bei Einfuhren aus der Slowakei in die Gemeinschaft seien in der Vergangenheit Einfuhren zu schädigenden Dumpingpreisen festgestellt worden. Diese Einfuhren seien mit Antidumpingzöllen belegt worden, die aufgrund der Erweiterung der EU in der Mitte des UZ außer Kraft getreten sein. Außerdem wurde vorgebracht, diese Einfuhren hätten die Marktanteilsverluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht.
(197)
Die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und anderer europäischer Hersteller (einschließlich der Slowakei) gingen jedoch zwischen 2001 und 2004 um etwa 133 000 bzw. 112 000 Tonnen zurück, während gleichzeitig die Einfuhren aus den vier betroffenen Ländern um ca. 120 000 Tonnen zunahmen (13).
(198)
In Bezug auf die Einfuhren aus der Slowakei vor der Erweiterung kann nicht behauptet werden, diese hätten den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 2001 und dem Zeitpunkt der Erweiterung (d. h. dem 1. Mai 2004) geschädigt, weil für diese Einfuhren Antidumpingzölle eingeführt wurden, um wieder gleiche Ausgangsbedingungen zu schaffen. Mögliche Auswirkungen dieser Verkäufe innerhalb der erweiterten Union nach dem 1. Mai sind nicht geeignet, die Feststellung schädigenden Dumpings zu widerlegen oder den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus den vier betroffenen Ländern und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu entkräften. Eine auf Eurostat-Daten gestützte Analyse der Einfuhren der betroffenen Ware aus der Slowakei in die Gemeinschaft vor und nach der Erweiterung zeigte nämlich, dass im Beitrittsjahr die Einfuhren der betroffenen Ware auf dem restlichen Gemeinschaftsmarkt (EU-24) um 7 Prozentpunkte oder 5 911 Tonnen gegenüber dem Jahr vor der Erweiterung zunahmen. Dieser mengenmäßige Anstieg ist im Vergleich zur Entwicklung der Einfuhren aus den vier betroffenen Ländern sehr gering.
(199)
Das führte zu dem Schluss, dass sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht aufgrund innergemeinschaftlichen Wettbewerbs verringerte.
(200)
Das Vorbringen, innergemeinschaftlicher Wettbewerb könne die Marktanteilsverluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht haben, wird daher zurückgewiesen.
(201)
Nach Unterrichtung über die endgültigen Ergebnisse der Untersuchung machte ein ausführender Hersteller geltend, die zyklische Entwicklung des Stahlmarktes sei nicht wie in Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung vorgeschrieben berücksichtigt worden.
(202)
Der ausführende Hersteller legte jedoch keinerlei Beweise für seine Behauptung vor, die zyklische Entwicklung des Stahlmarktes habe die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hervorgerufen. Außerdem ist zu beachten, dass sich die zyklische Entwicklung des Stahlmarktes auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und ausführende Hersteller gleichermaßen auswirken dürfte. Ein zyklischer Rückgang auf dem Markt für nahtlose Rohre, der sich angeblich nachteilig auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auswirkte, hätte sich mithin auch negativ auf das Volumen der Einfuhren nahtloser Rohre auswirken müssen, d. h. die aus den vier betroffenen Ländern eingeführten Mengen hätten ebenfalls zurückgehen müssen. Wie unter Randnummer (151) erläutert, erhöhten sich jedoch die kumulierten Einfuhrmengen der vier betroffenen Länder in jedem Jahr zwischen 2001 und 2004. Daher wird die Auffassung vertreten, dass die zyklische Entwicklung des Stahlmarktes nicht als Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft betrachtet werden kann.
(203)
Ein Unternehmen argumentierte, der Kursrückgang des US-Dollar gegenüber dem Euro zwischen 2001 und dem UZ habe die Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflusst, legte jedoch keinerlei Beweise dafür vor, dass diese Wechselkursschwankungen sich tatsächlich nachteilig auf die Leistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkten. Da keinerlei Nachweis dafür erbracht wurde, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vom Kursanstieg des EUR gegenüber dem USD beeinflusst war, wurde der Schluss gezogen, dass Wechselkursschwankungen den ursächlichen Zusammenhang zwischen gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht entkräfteten. Die Untersuchung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stützte sich im Übrigen auf das Geschäftsergebnis für die in der Gemeinschaft produzierte und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte gleichartige Ware. Da die Verkäufe der gleichartigen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt ganz überwiegend in EUR abgerechnet wurden und auch alle größeren Produktionsausgaben in EUR getätigt wurden, hatten Wechselkursschwankungen keinesfalls größeren Anteil an der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(204)
In Anbetracht der oben erläuterten Entwicklung von Mengen, Preisen und Marktanteilen der Einfuhren aus anderen Drittländern wurde der Schluss gezogen, dass die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht diesen Einfuhren zugerechnet werden kann.
(205)
Zwei ausführende Hersteller behaupteten, der Rückgang der Rentabilität sei auf den Anstieg der Rohstoffpreise zurückzuführen und könne daher nicht mit gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern in Verbindung gebracht werden. Es trifft zu, dass sich die Preise für Schrott oder Knüppel, die wichtigsten Rohstoffe für die Herstellung nahtloser Rohre, im Bezugszeitraum beträchtlich erhöhten. Zwei Gemeinschaftshersteller belegten einen Anstieg des Schrottpreises um 66 % bzw. 77 % zwischen dem letzten Quartal 2003 und dem letzten Quartal des UZ. Ein Gemeinschaftshersteller wies nach, dass sich der Schrottpreis über den gesamten Bezugszeitraum mehr als verdoppelt hatte, von 99 EUR je Tonne im Jahr 2001 auf 253 EUR je Tonne im UZ. Eine ähnliche Entwicklung war bei den Durchschnittspreisen für Knüppel zu beobachten.
(206)
Die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde jedoch nicht durch die gestiegenen Rohstoffpreise als solche verursacht, sondern wie unter Randnummer (168) erläutert dadurch, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die gestiegenen Kosten nicht an die Kunden weitergeben konnte. Aufgrund der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern, deren Preise deutlich unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen, konnte dieser seine Verkaufspreise nicht in dem Umfang erhöhen, wie es notwendig gewesen wäre, um den Anstieg der Rohstoffpreise aufzufangen.
(207)
Nach Unterrichtung über die endgültigen Ergebnisse der Untersuchung behauptete ein ausführender Hersteller, es treffe nicht zu, dass die Rentabilität im UZ gesunken sei, weil die Gemeinschaftshersteller auf Grund des Preisdrucks durch gedumpte Einfuhren ihre Preise nicht so hätten anheben können, dass diese die gestiegenen Rohstoffkosten gedeckt hätten. Dieses Unternehmen behauptete, der Rohstoffpreis (Schrott) habe sich im UZ um 15,8 % erhöht. Es wurde argumentiert, die Preise der gedumpten Einfuhren seien stärker gestiegen als die Rohstoffkosten.
(208)
Im Zuge der Untersuchung wurde jedoch, wie oben erläutert, belegt, dass der Anstieg der Rohstoffpreise für die Gemeinschaftshersteller im UZ weit über den angeblichen 15,8 % lag. Anhand der von einigen Gemeinschaftsherstellern vorgelegten Informationen konnte außerdem festgestellt werden, dass sich während des gesamten Bezugszeitraums die Rohstoffpreise stärker erhöhten als der gewogene Durchschnittspreis nahtloser Rohre aus den vier betroffenen Ländern. Deshalb hält die Kommission an der Auffassung fest, dass die Gemeinschaftshersteller ihre Preise aufgrund des Preisdrucks durch gedumpte Einfuhren nicht auf das für gewinnbringende Verkäufe erforderliche Niveau anheben konnten.
(209)
Seit 1997 geltende Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Waren aus Rumänien und Russland, die unter die ursprüngliche Warendefinition fallen, wurden seit Juli 2004 vorsichtshalber aufgrund wettbewerbswidrigen Verhaltens einiger Gemeinschaftshersteller in der Vergangenheit nicht mehr angewandt.
(210)
Einige der ausführenden Hersteller und der Einführer forderten, dass untersucht werden sollte, inwieweit das von einigen Gemeinschaftsherstellern gebildete Kartell die Leistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt beeinflusst haben könnte.
(211)
Es wurde festgestellt, dass es keine zeitliche Überschneidung gab zwischen dem Zeitraum, in dem einige Gemeinschaftshersteller gegen die Wettbewerbsregeln verstießen (1990 bis 1995 und für bestimmte Waren bis 1999), und dem Zeitraum, der Gegenstand des vorliegenden Antidumpingverfahrens ist (2001 bis 2004). Es wurden darüber hinaus im Zuge der Untersuchung keinerlei Anhaltspunkte dafür gefunden, dass die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft oder andere Schadensindikatoren durch wettbewerbsfeindliches Verhalten beeinflusst wurden. Aus diesen Gründen und da keine Informationen oder Hinweise vorliegen, die auf das Gegenteil hindeuten, kann der Schluss gezogen werden, dass das vor 2001 von einigen Gemeinschaftsherstellern gebildete Kartell keinen Einfluss auf die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft während des Bezugszeitraums hatte.
(212)
Nach Unterrichtung über das endgültige Untersuchungsergebnis brachte ein ausführender Hersteller vor, die Kommissionsdienststellen hätten es versäumt, die möglichen Auswirkungen der Wiederherstellung normaler Wettbewerbsbedingungen nach Ende des Kartells 1999 auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu untersuchen. Es wurde argumentiert, es sei irrelevant, ob es eine zeitliche Überschneidung zwischen dem Bestehen des Kartells und dem Bezugszeitraum dieses Verfahrens gebe, und die Kommissionsdienststellen hätten sich bei der Beurteilung der Schädigung und der Schadensursache geirrt und unter Umständen gegen Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung verstoßen.
(213)
Zunächst sei darauf hingewiesen, dass nur ein geringer Teil der betroffenen Ware, namentlich OCTG-Rohre (eingereiht unter KN 7304210020 und KN 7304291120), von dem Kartellverfahren betroffen war. Während des UZ machten die auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften OCTG-Rohre lediglich 5 % des Gesamtverkaufsvolumens des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus.
(214)
Außerdem vertritt die Kommission die Auffassung, dass der Zweijahresabstand zwischen dem Ende des Kartells und dem Beginn des für die Feststellung der Schädigung zugrunde gelegten Zeitraums ausreichend lange war, um dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Rückkehr zu normalen Wettbewerbsbedingungen zu erlauben. Während des UZ lag jedoch eine Schädigung vor.
(215)
Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.
5.4 Schlussfolgerung zur Schadensursache
(216)
Da die offensichtliche Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeitlich mit dem Anstieg der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern, den Marktanteilgewinnen und der festgestellten Preisunterbietung zusammenfiel, wird der Schluss gezogen, dass die gedumpten Einfuhren dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung verursachten.
6. GEMEINSCHAFTSINTERESSE
(217)
Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung muss geprüft werden, ob trotz der Schlussfolgerung zum schädigenden Dumping zwingende Gründe dafür sprechen, dass die Einführung von Maßnahmen in diesem Fall nicht im Interesse der Gemeinschaft läge. Die Auswirkungen etwaiger Maßnahmen auf alle von diesem Verfahren betroffenen Parteien sowie eines Verzichts auf Maßnahmen wurden geprüft.
6.1 Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(218)
Die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft resultierte daraus, dass er Schwierigkeiten hatte, mit den gedumpten Niedrigpreiseinfuhren zu konkurrieren.
(219)
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Einführung von Maßnahmen den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzen wird, sein Absatzvolumen und seinen Marktanteil zu vergrößern und so höhere Skalenerträge und die Gewinnspanne zu erwirtschaften, die weitere Investitionen in seine Produktionsanlagen rechtfertigen.
(220)
Würde auf Maßnahmen verzichtet, würde sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft noch weiter verschlechtern. Er wäre nicht in der Lage, Investitionen zur Ausweitung seiner Produktionskapazität zu tätigen und wirksam mit den Einfuhren aus Drittländern zu konkurrieren. Einige Unternehmen müssten die Produktion der gleichartigen Ware einstellen und ihre Mitarbeiter entlassen. Daher wird der Schluss gezogen, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft liegt.
(221)
Ein Gemeinschaftshersteller, der sich dem Antrag nicht angeschlossen hatte und mit einem ausführenden Hersteller in Rumänien verbunden ist, behauptete, die Gemeinschaftshersteller arbeiteten bereits bei voller Produktionskapazität und wären gar nicht in der Lage, die hohe Nachfrage nach nahtlosen Rohren auf dem Gemeinschaftsmarkt und in Drittländern zu befriedigen. Daher würde die Einführung von Antidumpingzöllen zu einem Versorgungsengpass auf dem Gemeinschaftsmarkt führen. Wie oben erläutert, ergab die Untersuchung jedoch, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft während des gesamten Bezugszeitraums erhebliche freie Kapazitäten hatte, die künftig für die Produktion der betroffenen Ware genutzt werden könnten, um die Nachfrage nach nahtlosen Rohren auf dem Gemeinschaftsmarkt zu befriedigen.
(222)
Es wurde auch vorgebracht, die Einführung von Antidumpingmaßnahmen würde zu einer Einschränkung des Wettbewerbs auf dem Gemeinschaftsmarkt führen. Es gibt, wie unter Randnummer (139) erwähnt, neben den antragstellenden Herstellern eine Reihe anderer wichtiger Hersteller der betroffenen Ware in den neuen Mitgliedstaaten. Die Zahl der Hersteller in der Gemeinschaft wird als ausreichend für die Gewährleistung von Wettbewerb auf diesem Markt betrachtet, auch im Fall der Einführung von Antidumpingmaßnahmen. Darüber hinaus stehen, wie unter Randnummer (188) bis (195) erläutert, auch Hersteller in anderen Drittländern (z. B. in den USA) mit ähnlichen Produkten und Preisen mit dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Wettbewerb. Daher wird die Auffassung vertreten, dass durch die Einführung von Antidumpingmaßnahmen weder die Versorgung mit nahtlosen Rohren gefährdet, noch der Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt eingeschränkt wird.
6.2 Interesse der unabhängigen Einführer
(223)
Der Fragebogen wurde nur von drei unabhängigen Einführern beantwortet. Bei zweien fand daraufhin ein Kontrollbesuch statt. Ein vierter unabhängiger Einführer stimmte einem Kontrollbesuch in einem späten Stadium des Verfahrens zu. Die von diesen vier Einführern importierten Mengen entsprachen 8 % der Gesamteinfuhrmenge der Gemeinschaft und 3 % des Gemeinschaftsverbrauchs.
(224)
Da die Mehrzahl der Einfuhren nahtloser Rohre in die Gemeinschaft über Einführer erfolgt, die mit ausführenden Herstellern verbunden sind, und weniger als die Hälfte der Einfuhren über unabhängige Einführer auf den Gemeinschaftsmarkt gelangt, können die Einfuhren der vier unabhängigen Einführer als repräsentativ für alle anderen unabhängigen Einführer betrachtet werden.
(225)
Bei einem dieser Einführer machten die Einfuhren der betroffenen Ware 22 % seiner Gesamteinfuhren nahtloser Rohre und der entsprechende Verkaufswert 3 % seines Gesamtumsatzes im UZ aus. Mit diesen Verkäufen wurden während des UZ hohe Gewinne erzielt. Berücksichtigt man, dass die Mehrzahl der Lieferanten dieses Unternehmens in der Gemeinschaft angesiedelt ist oder in Ländern, die nicht von der Verhängung von Antidumpingzöllen betroffen sind, hat die Einführung von Antidumpingmaßnahmen für dieses Unternehmen wahrscheinlich keine einschneidenden Konsequenzen.
(226)
Ein zweiter Einführer, dessen Haupttätigkeit die Einfuhr und Verarbeitung nahtloser Rohre ist, führte alle nahtlosen Rohre aus den betroffenen Ländern, namentlich aus Russland, ein. Bei einem geringen Teil dieser Einfuhren handelte es sich um so genannte „zertifizierte Rohre“. Es wird daher davon ausgegangen, dass die Einführung von Zöllen auf Einfuhren aus Russland sich negativ auf die Geschäftstätigkeit insgesamt und insbesondere auf die Gewinne dieses Unternehmens auswirken wird. Da es gegenwärtig neben diesem Einführer nur noch einen weiteren Lieferanten zertifizierter nahtloser Rohre in der Gemeinschaft gibt, kann jedoch höchstwahrscheinlich jede Preiserhöhung aufgrund des Antidumpingzolls auf diese Ware an den Endverbraucher weitergegeben werden. Außerdem könnte das Unternehmen auch mindestens die Hälfte seiner Käufe bei einem Lieferanten in der Gemeinschaft tätigen oder einen Teil der Käufe der betroffenen Ware durch andere Waren ersetzen.
(227)
Die beiden anderen mitarbeitenden Einführer, deren Einfuhrvolumen ebenfalls nur einen kleinen Anteil der Gesamteinfuhrmenge der betroffenen Ware im UZ ausmachten, würden nach eigener Einschätzung durch die Einführung von Antidumpingzöllen nicht beeinträchtigt.
(228)
Aus den dargelegten Gründen wird die Auffassung vertreten, dass sich die Einführung von Antidumpingmaßnahmen je nach individueller Situation unterschiedlich auf die Einführer auswirken würde. Daher kann der Schluss gezogen werden, dass sich die finanzielle Lage eines Einführers durch die Einführung der Maßnahmen möglicherweise deutlich verschlechtern wird. Im Durchschnitt ist jedoch nicht damit zu rechnen, dass die Maßnahmen signifikante finanzielle Auswirkungen auf die Gesamtsituation der Einführer haben.
6.3 Interessen der Verwender
(229)
Es hat kein Verwender der betroffenen Ware den von der Kommission versandten Fragebogen beantwortet. Die Untersuchung hat jedoch gezeigt, dass nahtlose Rohre hauptsächlich von Bauunternehmen und Ölgesellschaften verwendet werden. Den vorliegenden Informationen zufolge werden nahtlose Rohre für größere Projekte (Kesselanlagen, Pipelines, Gebäude) verwendet, bei denen sie jedoch nur einen begrenzten Teil ausmachen. Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Einführung von Antidumpingzöllen auf nahtlose Rohre voraussichtlich keine signifikanten Auswirkungen auf die Kosten dieser Verwender hat, was deren mangelnde Mitarbeit bei diesem Verfahren erklären könnte.
(230)
Auf der Grundlage der vorstehenden Feststellungen und in Ermangelung weiterer Reaktionen der Verbraucherorganisationen wird der Schluss gezogen, dass die Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die Verbraucher wahrscheinlich marginal sein werden.
(231)
Daher wird der Schluss gezogen, dass im Hinblick auf das Interesse der Gemeinschaft keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Antidumpingzöllen sprechen.
7. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
7.1 Schadensbeseitigungsschwelle
(232)
Um eine weitere Schädigung durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern, erscheint es angemessen, Antidumpingmaßnahmen einzuführen.
(233)
Die Zölle sind in einer Höhe festzusetzen, die ausreicht, um die durch diese Einfuhren verursachte Schädigung zu beseitigen, ohne die festgestellte Dumpingspanne zu übersteigen. Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, wurde davon ausgegangen, dass etwaige Maßnahmen es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen sollten, seine Produktionskosten zu decken und insgesamt einen angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der von einem Wirtschaftszweig dieser Art in dem Sektor unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, beim Verkauf der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft erzielt werden könnte. Ausgehend von der durchschnittlichen Gewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Jahr 2001 wurde eine Gewinnspanne von 3 % als angemessener Mindestgewinn angesehen, den der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne schädigendes Dumping voraussichtlich hätte erzielen können. Die notwendige Preiserhöhung wurde anschließend auf der Grundlage eines Vergleichs des bei der Untersuchung der Preisunterbietung bestimmten gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises mit dem nicht schädigenden Preis der verschiedenen vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Warentypen ermittelt. Der nicht schädigende Preis wurde durch eine Berichtigung des Verkaufspreises des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um die tatsächlichen Verluste/Gewinne im UZ zuzüglich der vorgenannten Gewinnspanne ermittelt. Die sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde dann als Prozentsatz des cif-Gesamtwerts der Einfuhren ausgedrückt.
7.2 Endgültige Maßnahmen
(234)
Gemäß Artikel 9 der Grundverordnung sollten daher, im Einklang mit der so genannten Regel des niedrigeren Zolls, gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware endgültige Antidumpingzölle in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne eingeführt werden, je nachdem welche niedriger ist.
(235)
Da die Schadensbeseitigungsschwelle über der festgestellten Dumpingspanne liegt, sollten sich die vorläufigen Maßnahmen auf die Dumpingspanne stützen. Die residualen Dumpingspannen wurden in Höhe der höchsten individuellen Spanne in den einzelnen Ländern festgesetzt.
(236)
Die Zölle, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, werden wie folgt festgesetzt:
Land
Unternehmen
Zollsatz (%)
Kroatien
Alle Unternehmen
29,8 %
Rumänien
S.C. T.M.K. - Artrom S.A.
17,8 %
S.C. Mittal Steel Roman S.A.
17,7 %
S.C. Silcotub S.A.
11,7 %
Alle übrigen Unternehmen
17,8 %
Russland
Joint Stock Company Chelyabinsk Tube Rolling Plant und Joint Stock Company Pervouralsky Novotrubny Works
24,1 %
Alle übrigen Unternehmen
35,8 %
Ukraine
OJSC Dnepropetrovsk Tube Works
12,3 %
CJSC Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko Tube und OJSC Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant
25,1 %
CJSC Nikopol Steel Pipe Plant Yutist
25,7 %
Alle übrigen Unternehmen
25,7 %
(237)
Die in dieser Verordnung genannten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden ausgehend von den Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln somit die Lage dieser Unternehmen während der Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zölle daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die andere, nicht namentlich im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen, einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen geschäftlich verbundenen Unternehmen, herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(238)
Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens oder infolge der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission (14) einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Ausfuhrverkäufe. Sofern erforderlich, werden geeignete Maßnahmen getroffen, einschließlich der Aktualisierung der Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten. Damit eine ordnungsgemäße Anwendung des Antidumpingzolls gewährleistet ist, sollte der landesweite Zollsatz nicht nur für die nicht mitarbeitenden Ausführer gelten, sondern auch für die Unternehmen, die im UZ keine Ausfuhren getätigt haben. Die letztgenannten Unternehmen, die die Anforderungen des Artikels 11 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Grundverordnung erfüllen, werden indessen aufgefordert, einen Antrag auf individuelle Überprüfung ihrer Situation gemäß diesem Artikel zu stellen.
(239)
Der CEV-Grenzwert kann von den Zollbehörden an den Gemeinschaftsgrenzen indirekt über die Prüfung der 11 KN-Codes erfolgen, unter denen die Ware eingereiht ist. Während des Bezugszeitraums handelte es sich bei 99,9 % aller Einfuhren der betroffenen Ware um nahtlose Rohre mit einem CEV unterhalb der 0,86-Schwelle. Deshalb wurde der Schluss gezogen, dass alle Einfuhren nahtloser Rohre aus den betroffenen Ländern, die unter den 11 KN-Codes einzureihen sind, als betroffene Ware zu betrachten sind, ausgenommen die seltenen Fälle, in denen der Einführer nachweisen kann, dass der CEV der eingeführten Ware den 0,86-Schwellenwert überschreitet.
7.3 Antrag auf Befreiung
(240)
Ein Einführer, der so genannte „zertifizierte nahtlose Rohre“ in die Gemeinschaft einführte, beantragte die Befreiung seines Unternehmens vom Antidumpingzoll. Das Unternehmen brachte jedoch keine Gründe vor, die eine solche Befreiung rechtfertigen würden. Dieser Einführer importierte gedumpte nahtlose Rohre, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft schädigten, daher gab es keinen Grund, diesem Unternehmen irgendeine individuelle Befreiung zu gewähren. Außerdem wurde die Auffassung vertreten, die Befreiung dieses Einführers von den Antidumpingzöllen wäre mit einer unvertretbar hohen Gefahr der Umgehung der Maßnahmen verbunden. Da nämlich auch zertifizierte Rohre für eine Vielzahl unterschiedlicher Verwendungen genutzt werden können, könnte nicht hinreichend gewährleistet werden, dass diese Einfuhren ausschließlich für Bauarbeiten in Italien verwendet würden.
7.4 Antrag auf teilweise Aussetzung
(241)
Nach Unterrichtung über die endgültigen Untersuchungsergebnisse beantragte ein Einführer für neun Monate (mit der Möglichkeit einer Verlängerung um weitere 12 Monate) eine teilweise Aussetzung der Zölle auf bestimmte Einfuhren der betroffenen Ware, die von dem ausführenden russischen Hersteller TMK produziert, unter KN-Code 7304 39 92 eingereiht und vom italienischen Arbeitsministerium für die Verwendung bei öffentlichen Bauarbeiten in Italien zertifiziert werden.
(242)
Der Einführer berief sich auf Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung und argumentierte, eine teilweise Aussetzung sei im Interesse der Gemeinschaft gerechtfertigt. Es wurde vorgebracht, ohne eine teilweise Aussetzung der Maßnahme würde der Einführer den Import zertifizierter Rohre einstellen, und damit gäbe es in Italien nur mehr ein Unternehmen, das zertifizierte nahtlose Rohre produziere und somit eine Monopolstellung innehabe.
(243)
Der Einführer machte geltend, die teilweise Aussetzung der Maßnahmen werde den angeblich einzigen Gemeinschaftshersteller nicht schädigen; dessen Produktionsvolumen an zertifizierten nahtlosen Rohren decke angeblich nur etwa zwei Drittel des italienischen Jahresbedarfs an diesen Rohren. Weiter behauptete der Einführer, eine teilweise Aussetzung der Maßnahmen könnte vom italienischen Zoll durch einfache Prüfung der Zertifizierungsunterlagen, die bei jeder Einfuhr vorgelegt werden müssen, leicht überwacht werden.
(244)
Zu der Behauptung, auf dem Gemeinschaftsmarkt würde ein Monopol entstehen, sofern die Maßnahmen nicht teilweise ausgesetzt würden, ist zu sagen, dass es im UZ in Italien nur zwei Hersteller zertifizierter nahtloser Rohre gab, seit Ende 2005 aber nur noch ein Unternehmen besteht. Es konnte jedoch nachgewiesen werden, dass im UZ mit gedumpten Einfuhren zertifizierter Rohre aus Russland die Preise von in der Gemeinschaft hergestellten zertifizierten Rohren so stark unterboten wurden, dass die Gemeinschaftshersteller mit diesen gedumpten Einfuhren nicht konkurrieren konnten und ihre Produktion zertifizierter nahtloser Rohre entweder einstellen oder drastisch verringern mussten. Die Tatsache, dass nur ein Gemeinschaftshersteller zertifizierter nahtloser Rohre auf dem Gemeinschaftsmarkt übrig geblieben ist, ist auf die gedumpten Einfuhren zertifizierter nahtloser Rohre aus Russland zurückzuführen. Deshalb musste das Vorbringen, eine teilweise Aussetzung der Zölle werde den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht schädigen, zurückgewiesen werden. Im Gegenteil, es wird erwartet, das die Einführung von Antidumpingzöllen zu mehr Wettbewerb und zur Rückkehr anderer Gemeinschaftshersteller zertifizierter Rohre auf den Gemeinschaftsmarkt führt.
(245)
Es stimmt zwar, dass die teilweise Aussetzung im Prinzip von den italienischen Zollbehörden überwacht werden könnte, aber die beantragte teilweise Aussetzung muss aus denselben Gründen wie der unter Randnummer (240) erläuterte Antrag auf Befreiung zurückgewiesen werden. Die Gewährung einer teilweisen Aussetzung der Maßnahmen für einen einzelnen Einführer wäre mit einer zu hohen Umgehungsgefahr verbunden, da von diesem Unternehmen eingeführte zertifizierte nahtlose Rohre auch für andere Zwecke als Bauarbeiten in Italien verwendet werden könnten.
7.5 Verpflichtungsangebote
(246)
Derselbe Einführer beantragte die Annahme eines Verpflichtungsangebots des ausführenden russischen Herstellers, der ihn belieferte. Darin sollte ein zollfreies Einfuhrkontingent festgelegt werden. Der Einführer argumentierte, Einfuhren bis zu dieser Höchstmenge würden nur für öffentliche Bauvorhaben in Italien verwendet. Deshalb würden diese Einfuhren den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht schädigen. Außerdem gäbe es ansonsten in der Gemeinschaft Versorgungsengpässe bei zertifizierten nahtlosen Rohren. Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung können indessen nur ausführende Hersteller Verpflichtungsangebote machen, nicht jedoch Einführer. Deshalb wurde dieser Antrag zurückgewiesen.
(247)
Nach Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle zu empfehlen, bot die Mehrzahl der ausführenden Hersteller aus den betroffenen Ländern Preisverpflichtungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an.
(248)
Die betroffene Ware zeichnet sich indessen durch eine große Typenvielfalt aus, deren Eigenschaften bei der Einfuhr nicht alle leicht erkennbar sind. Das macht eine Festlegung sinnvoller Mindestpreise für jeden Warentyp, die von der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten bei der Einfuhr ordnungsgemäß überwacht werden könnten, praktisch unmöglich. Darüber hinaus waren die Preise der betroffenen Ware in den letzten Jahren erheblichen Schwankungen unterworfen, weshalb sie sich nicht gut für eine Preisverpflichtung über einen längeren Zeitraum eignet. Diese Schwankungsintensität ist auf die sehr stark schwankenden Rohstoffpreise zurückzuführen, insbesondere für Knüppel, Blöcke und Stahlschrott, die bei den Produktionskosten eine wichtige und zugleich sehr variable Komponente darstellen. Würde als Index für die Mindesteinfuhrpreise der Preis für einen der Rohstoffe zugrunde gelegt, müsste für jede Untergruppe der betroffenen Ware eine andere Indexierungsformel festgelegt werden, was die Bestimmung der Parameter der Indexierungsformel und die Überwachung der Verpflichtungen extrem kompliziert machen würde.
(249)
Außerdem ist zu beachten, dass in der Vergangenheit Verpflichtungsangebote für bestimmte Waren, die unter die Warendefinition dieser Untersuchung fallen, angenommen wurden. Bei diesen Verpflichtungen, die auf dem Grundsatz basierten, dass die Preise der einzelnen Warengruppen der in der Gemeinschaft praktizierten Preisstruktur angepasst werden sollten, erwies sich entweder die Überwachung durch die Kommission als sehr schwierig, oder es stellte sich heraus, dass die Preise nicht auf ein nicht schädigendes Niveau angehoben wurden, das den fairen Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt wiederhergestellt hätte (15).
(250)
Außerdem war in einer Reihe von Fällen die vorgeschlagene Produktklassifikation für eine ordnungsgemäße Überwachung nicht detailliert genug oder das vorgeschlagene Preisniveau ließ eine Beseitigung des schädigenden Dumpings nicht zu.
(251)
Aus diesen Gründen, insbesondere angesichts der Schwierigkeiten, die die Überwachung der unterschiedlichen Mindesteinfuhrpreise bereiten würde, werden Verpflichtungsangebote im Prinzip als unpraktikabel betrachtet. In Anbetracht des bevorstehenden Beitritts Rumäniens zur Gemeinschaft werden die Maßnahmen gegen Rumänien indessen zeitlich begrenzt sein. Dadurch ist die Gefahr der Umgehung des Mindesteinfuhrpreises durch die rumänischen Ausführer begrenzt, ebenso wie das Potenzial für signifikante Preisänderungen. Dementsprechend nahm die Kommission mit dem Beschluss 2006/441/EG vom 23. Juni 2006 (16) zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung unter anderem in Rumänien die Verpflichtungsangebote der ausführenden Hersteller aus Rumänien an. Die Gründe für die Annahme der Verpflichtungsangebote werden in dem genannten Beschluss ausführlicher dargelegt. Die Kommission erkennt an, dass die Verpflichtungsangebote die schädigende Wirkung des Dumpings beseitigen und das Umgehungsrisiko deutlich verringern.
(252)
Um die Kommission und die Zollbehörden in die Lage zu versetzen, die Einhaltung der Verpflichtungen wirksam zu kontrollieren, sollte die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr davon abhängig gemacht werden, dass i) den zuständigen Zollbehörden eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird; das ist eine Handelsrechnung, die mindestens die Angaben und die Erklärung enthält, die im Anhang vorgegeben sind; ii) die eingeführten Waren von den genannten Unternehmen hergestellt, versandt und dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft direkt in Rechnung gestellt werden und iii) die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Verpflichtungsrechnung genau entsprechen. Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, entsteht bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Zollschuld.
(253)
Wenn die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung die Annahme einer Verpflichtung wegen einer Verletzung widerruft, dabei auf den fraglichen Geschäftsvorgang Bezug nimmt und die entsprechende Verpflichtungsrechnung für ungültig erklärt, entsteht bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Zollschuld.
(254)
Den Einführern sollte klar sein, dass bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr, wie unter Randnummer (252) und (253) dargelegt, eine Zollschuld entstehen kann, auch wenn eine vom Hersteller, bei dem sie die Ware direkt oder indirekt gekauft haben, angebotene Verpflichtung von der Kommission angenommen wurde; das Entstehen einer solchen Zollschuld ist als normales Geschäftsrisiko zu betrachten.
(255)
Die Zollbehörden sollten die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Grundverordnung unverzüglich unterrichten, wenn Hinweise auf eine Verletzung der Verpflichtung gefunden werden.
(256)
Aus den dargelegten Gründen hält die Kommission die Verpflichtungsangebote der ausführenden rumänischen Hersteller für annehmbar und hat die betroffenen Unternehmen über die wesentlichen Fakten, Erwägungen und Bedingungen informiert, auf die sich die Annahme der Verpflichtungsangebote stützt. Die Verpflichtungsangebote der ausführenden Hersteller aus Russland und der Ukraine sind hingegen aus den oben dargelegten Gründen nicht annehmbar.
(257)
Im Falle der mutmaßlichen oder erwiesenen Verletzung der Verpflichtung oder der Rücknahme der Verpflichtung kann gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung ein Antidumpingzoll erhoben werden.
7.6 Schlussfolgerungen bezüglich der beiden Interimsüberprüfungen und der geltenden Maßnahmen
(258)
Wie unter Randnummer (3) erläutert, hat die Kommission von Amts wegen zwei Interimsüberprüfungen eingeleitet, damit die geltenden endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren der unter die ursprüngliche Warendefinition fallenden Ware aus Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine soweit erforderlich geändert oder aufgehoben werden können.
(259)
Ausgehend von den Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung sollten Maßnahmen gegenüber Einfuhren nahtloser Rohre gemäß der Definition unter Randnummer (17) mit Ursprung in Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine eingeführt werden. Da die Warendefinition unter Nummer 2.1 auch die Warendefinition für die bereits geltenden Maßnahmen umfasst, ist es nicht mehr angemessen, die durch die Verordnung (EG) Nr. 2320/97 und die Verordnung (EG) Nr. 348/2000 eingeführten Maßnahmen gegenüber Waren nach der ursprünglichen Warendefinition aufrechtzuerhalten. Deshalb sollten diese Verordnungen in der geänderten Fassung aufgehoben werden.
(260)
Parallel dazu sollten die beiden oben genannten Interimsüberprüfungen sowie die Interimsüberprüfung und Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens, die im November 2002 eingeleitet wurden (siehe oben, Nummer 1.2), eingestellt werden.
(261)
Außerdem wird die Verordnung (EG) Nr. 1866/2005 zur Verlängerung der teilweisen Aussetzung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Waren der ursprünglichen Warendefinition aus Kroatien und der Ukraine durch die Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 überflüssig -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine, die einen kreisförmigen Querschnitt, einen Außendurchmesser von höchstens 406,4 mm und ein Kohlenstoffäquivalent (CEV) gemäß den Berechnungen und der chemischen Analyse des International Institute of Welding (IIW) von maximal 0,86 (17) haben und unter folgende KN-Codes fallen: ex 7304 10 10, ex 7304 10 30, ex 7304 21 00, ex 7304 29 11, ex 7304 31 80, ex 7304 39 58, ex 7304 39 92, ex 7304 39 93, ex 7304 51 89, ex 7304 59 92 und ex 7304 59 93 (18) (TARIC-Codes 7304101020, 7304103020, 7304210020, 7304291120, 7304318030, 7304395830, 7304399230, 7304399320, 7304518930, 7304599230 und 7304599320) fallen.
Für die oben beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
Land
Unternehmen
Antidumpingzoll
TARIC-Zusatzcode
Kroatien
Alle Unternehmen
29,8 %
Rumänien
S.C. T.M.K. - Artrom S.A.
17,8 %
A738
S.C. Mittal Steel Roman S.A.
17,7 %
A739
S.C. Silcotub S.A.
11,7 %
A740
Alle übrigen Unternehmen
17,8 %
A999
Russland
Joint Stock Company Chelyabinsk Tube Rolling Plant und Joint Stock Company Pervouralsky Novotrubny Works
24,1 %
A741
Alle übrigen Unternehmen
35,8 %
A999
Ukraine
OJSC Dnepropetrovsk Tube Works
12,3 %
A742
CJSC Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko Tube und OJSC Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant
25,1 %
A743
CJSC Nikopol Steel Pipe Plant Yutist
25,7 %
A744
Alle übrigen Unternehmen
25,7 %
A999
Unbeschadet des Absatzes 1 gilt der endgültige Antidumpingzoll nicht für Einfuhren, die gemäß Artikel 2 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.
Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
1. Zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Einfuhren, die von Unternehmen in Rechnung gestellt werden, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden und die namentlich in dem Beschluss 2006/441/EG der Kommission vom 23. Juni 2006 (19), gegebenenfalls geändert, genannt sind, sind von dem in Artikel 1 eingeführten Zoll befreit, sofern:
-
sie von den genannten Unternehmen hergestellt, versandt und dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft direkt in Rechnung gestellt werden und
-
für diese Einfuhren eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird - eine Verpflichtungsrechnung ist eine Handelsrechnung, die mindestens die Angaben und die Erklärung enthält, die im Anhang vorgegeben sind - und
-
die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Verpflichtungsrechnung genau entsprechen.
2. Bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entsteht eine Zollschuld,
-
wenn bei den in Absatz 1 genannten Einfuhren festgestellt wird, dass eine oder mehrere der in Absatz 1 genannten Bedingungen nicht erfüllt sind, oder
-
wenn die Kommission die Annahme der Verpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung durch eine Verordnung oder einen Beschluss widerrufen hat, der Bezug auf die fraglichen Geschäftsvorgänge nimmt und mit dem die entsprechenden Verpflichtungsrechnungen für ungültig erklärt werden.
Artikel 3
Die Verordnung (EG) Nr. 2320/97 und die Verordnung (EG) Nr. 348/2000 werden aufgehoben.
Artikel 4
Die im März 2005 eingeleiteten Interimsüberprüfungen der Antidumpingzölle auf Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung unter anderem in Russland, Rumänien, Kroatien und der Ukraine werden eingestellt.
Die Interimsüberprüfung und die Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens, die im November 2002 eingeleitet wurden und gemäß Randnummer 20 der Verordnung (EG) Nr. 1322/2004 noch andauern, werden eingestellt.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 2006.
32006R0954
L 175/4
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 954/2006 AL CONSILIULUI
din 27 iunie 2006
de instituire a unui drept antidumping definitiv la importurile anumitor tuburi și țevi obținute fără sudură, din fier sau din oțel, originare din Croația, România, Rusia și Ucraina, de abrogare a Regulamentelor (CE) nr. 2320/97 și (CE) nr. 348/2000 ale Consiliului și de încheiere a reexaminării intermediare și a reexaminării în temeiul expirării măsurilor a drepturilor antidumping aplicabile importurilor anumitor tuburi și țevi obținute fără sudură, din fier sau din oțel nealiat, originare, printre altele, din Rusia și România și de încheiere a reexaminării intermediare a drepturilor antidumping aplicabile importurilor anumitor tuburi și țevi obținute fără sudură, din fier sau din oțel nealiat, originare, printre altele, din Rusia, România, Croația și Ucraina
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 384/96 al Consiliului din 22 decembrie 1995 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolele 8 și 9 și articolul 11 alineatele (2) și (3),
având în vedere propunerea Comisiei, prezentată după consultarea comitetului consultativ,
întrucât:
1. PROCEDURA
1.1. Deschiderea procedurii
(1)
La 31 martie 2005, Comisia a anunțat, printr-un aviz („avizul de deschidere”) publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (2), deschiderea unei proceduri antidumping privind importurile anumitor tuburi și țevi obținute fără sudură („tuburi și țevi obținute fără sudură”), din fier sau din oțel („definiția extinsă”), originare din Croația, România, Rusia și Ucraina, și deschiderea a două reexaminări intermediare a drepturilor antidumping aplicabile importurilor anumitor tuburi și țevi obținute fără sudură, din fier sau oțel nealiat („definiția originală”), originare, printre altele, din Rusia și România și din Croația și Ucraina.
(2)
Procedura a fost deschisă ca urmare a unei reclamații depuse la 14 februarie 2005 de Comitetul de protecție a industriei tuburilor din oțel obținute fără sudură din Uniunea Europeană (denumit în continuare „reclamantul”), în numele producătorilor care reprezintă o proporție majoră, în cazul de față, mai mult de 50 %, din producția comunitară totală de tuburi și țevi care corespund definiției extinse. Reclamația conținea elemente de probă cu privire la existența dumpingului pentru produsele în cauză și a prejudiciului important rezultat. Elementele de probă respective au fost considerate suficiente pentru a justifica deschiderea unei proceduri.
(3)
Reexaminările intermediare au fost deschise de Comisie, din proprie inițiativă, în conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din regulamentul de bază, pentru a permite o eventuală modificare sau abrogare a măsurilor antidumping definitive instituite prin Regulamentul (CE) nr. 2320/97 al Consiliului (3) și Regulamentul (CE) nr. 348/2000 al Consiliului (4) privind importurile anumitor tuburi și țevi care corespund definiției originale a produselor, provenind, printre altele, din Croația, România, Rusia și Ucraina („măsurile definitive”). În cazul în care trebuie să fie adoptate măsuri pe baza definiției extinse a produsului, poate fi necesară o modificare sau o abrogare a măsurilor definitive, datorită faptului că produsele care intră sub incidența măsurilor stabilite prin Regulamentele (CE) nr. 2320/97 și (CE) nr. 348/2000 corespund acestei definiții extinse.
1.2. Măsuri în vigoare pentru importurile care corespund definiției originale a produsului
(4)
Regulamentul (CE) nr. 2320/97 a instituit drepturi antidumping la importurile anumitor tuburi și țevi fără sudură care corespund definiției originale a produsului, originare, printre altele, din România și Rusia. Prin Deciziile 97/790/CE (5) și 2000/70/CE (6) ale Comisiei, au fost acceptate angajamentele oferite, printre altele, de exportatorii români și ruși. Prin Regulamentul (CE) nr. 1322/2004 al Consiliului (7) s-a decis ca măsurile în vigoare aplicabile importurilor care corespund definiției originale a produsului, originare din România și din Rusia, să nu mai fie aplicate, ca măsură de precauție față de comportamentul anticoncurențial al anumitor producători comunitari în trecut (a se vedea considerentul 9 și următoarele din regulamentul menționat anterior). Considerentul 20 din același regulament a confirmat faptul că reexaminarea intermediară și reexaminarea în temeiul expirării măsurilor, inițiate printr-un aviz de deschidere în noiembrie 2002 (8), vor continua până când vor fi disponibile noi constatări care să permită evaluarea situației pentru viitor, pe baza unor date noi, neafectate în nici un fel de comportamentul anticoncurențial.
(5)
În urma unei reexaminări efectuate în conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din regulamentul de bază, prin Regulamentul (CE) nr. 258/2005 (9) Consiliul a modificat măsurile definitive impuse prin Regulamentul (CE) nr. 348/2000, a abrogat posibilitatea de scutire de drepturi prevăzută la articolul 2 din același regulament și a impus un drept antidumping de 38,8 % la importurile care corespund definiției originale a produsului, originare din Croația, și un drept antidumping de 64,1 % la importurile care corespund definiției originale a produsului, originare din Ucraina, cu excepția importurilor de la Dnepropetrovsk Tube Works („DTW”), pentru care se aplică un drept antidumping de 51,9 %.
(6)
Prin Decizia 2005/133/CE (10), Comisia a suspendat parțial măsurile definitive pentru o perioadă de nouă luni, din 18 februarie 2005. Această suspendare parțială a fost prelungită pentru o perioadă suplimentară de un an prin Regulamentul (CE) nr. 1866/2005 al Consiliului (11). De atunci, drepturile în vigoare sunt cele stabilite prin Regulamentul (CE) nr. 348/2000, și anume 23 % pentru Croația și 38,5 % pentru Ucraina.
1.3. Măsuri provizorii
(7)
Ținând cont de necesitatea examinării mai aprofundate a anumitor aspecte din anchetă și datorită corelării cu reexaminarea intermediară și cu reexaminarea în temeiul expirării măsurilor menționate la secțiunea 1.2 de mai sus, s-a decis continuarea anchetei fără instituirea unor măsuri provizorii.
1.4. Părțile interesate de procedură
(8)
Comisia a informat în mod oficial producătorii-exportatori croați, români, ruși și ucraineni, importatorii/comercianții, utilizatorii, furnizorii și asociațiile despre care se știa că sunt interesate, reprezentanții țărilor exportatoare în cauză, precum și producătorii comunitari reclamanți și alți producători comunitari cunoscuți despre deschiderea procedurii. Comisia a dat părților interesate posibilitatea de a-și face cunoscut punctul de vedere în scris și de a solicita să fie audiate în termenul stabilit în avizul de deschidere.
(9)
Ținând cont de numărul mare de producători-exportatori ruși și ucraineni citați în reclamație, de numărul mare de importatori comunitari ai produsului în cauză și de numărul mare al producătorilor comunitari care susțin reclamația, avizul de deschidere a prevăzut posibilitatea de a recurge la eșantionare pentru determinarea eventualului dumping și prejudiciu, în conformitate cu articolul 17 din regulamentul de bază.
(10)
Pentru a permite Comisiei să decidă dacă este sau nu necesar să recurgă la eșantionare și, după caz, să determine componența eșantionului, toți producătorii-exportatori ruși și ucraineni și toți importatorii și producătorii comunitari au fost invitați să se prezinte și să furnizeze, astfel cum s-a precizat în avizul de deschidere, informații de bază privind activitățile lor referitoare la produsul în cauză pe parcursul perioadei de anchetă (de la 1 ianuarie 2004 la 31 decembrie 2004).
1.4.1. Eșantionarea producătorilor-exportatori
(11)
După examinarea informațiilor transmise de producătorii-exportatori ruși și ucraineni și dat fiind faptul că în Rusia și Ucraina majoritatea societăților aparțin unor grupuri mari de producători, s-a decis că pentru aceste cele două țări nu este necesară eșantionarea.
1.4.2. Eșantionarea producătorilor și importatorilor comunitari
(12)
În ceea ce privește producătorii comunitari, în conformitate cu articolul 17 din regulamentul de bază, Comisia a ales un eșantion, pe baza celui mai ridicat volum reprezentativ al producției și vânzărilor industriei comunitare, astfel încât ancheta să poată fi efectuată în mod rezonabil, ținând cont de timpul disponibil. Pe baza răspunsurilor primite de la producătorii comunitari, Comisia a reținut cinci societăți situate în patru state membre. Deoarece unul dintre producătorii comunitari din eșantionul inițial nu a cooperat, acesta a fost înlocuit de un alt producător comunitar. În termeni de volum al producției, cele cinci societăți care compun eșantionul reprezintă 49 % din producția comunitară totală. Părțile interesate au fost consultate, în conformitate cu articolul 17 alineatul (2) din regulamentul de bază și nu au ridicat nici o obiecție. În plus, ceilalți producători comunitari au fost invitați să furnizeze anumite date generale pentru a determina eventualul prejudiciu. Având în vedere numărul mic de răspunsuri primite de la importatori, s-a decis că nu este necesară eșantionarea importatorilor.
1.5. Cereri de statut de societate care funcționează conform principiilor unei economii de piață sau de tratament individual
(13)
Pentru a permite producătorilor-exportatori ucraineni care doresc să prezinte o cerere de statut de societate care funcționează conform principiilor unei economii de piață sau de tratament individual, Comisia a trimis formulare de cerere producătorilor-exportatori ucraineni despre care se știa că sunt interesați. Trei grupuri de producători-exportatori și societățile lor de legătură au prezentat o cerere de statut de societate care funcționează conform principiilor unei economii de piață sau de tratament individual, în cazul în care nu îndeplinesc condițiile necesare pentru prima opțiune.
1.6. Chestionare
(14)
Comisia a trimis chestionare tuturor părților despre care se știa că sunt interesate, precum și tuturor celorlalte societăți care s-au făcut cunoscute în termenul stabilit în avizul de deschidere. Comisia a primit răspunsuri de la trei producători-exportatori români și de la două societăți de legătură ale acestora, de la două grupuri de producători-exportatori ruși și cinci societăți de legătură ale acestora, dintre care trei situate în Comunitate, precum și de la trei grupuri de producători-exportatori ucraineni și societățile de legătură ale acestora. De asemenea, cinci producători comunitari au trimis răspunsurile lor. Cu toate că la formularul de eșantionare au răspuns șase importatori, doar trei dintre aceștia au cooperat, trimițând un răspuns complet la chestionar. Un alt importator a acceptat o vizită de verificare în localurile sale, deși nu a răspuns la chestionar.
(15)
Comisia a cercetat și a verificat toate informațiile considerate necesare, în scopul determinării dumpingului, a prejudiciului generat și a interesului Comunității. Comisia a procedat la o verificare la fața locului în localurile următoarelor societăți:
Producători comunitari
-
Dalmine S.p.A., Bergamo, Italia
-
Rohrwerk Maxhütte GmbH, Sulzbach-Rosenberg, Germania
-
Tubos Reunidos S.A., Amurrio, Spania
-
Vallourec & Mannesmann France S.A., Boulogne Billancourt, Franța
-
V & M Deutschland GmbH, Düsseldorf, Germania
Producători-exportatori din România
-
S.C. T.M.K. - Artrom S.A., Slatina
-
S.C. Silcotub S.A., Zalău
-
S.C. Mittal Steel Roman S.A., Roman
Producători-exportatori din Rusia
-
Volzhsky Pipe Works Open Joint Stock Company („Volzhsky”), Volzhsky
-
Joint Stock Company Taganrog Metallurgical Works („Tagmet”), Taganrog
-
Joint Stock Company Pervouralsky Novotrubny Works („Pervouralsky”), Pervouralsk
-
Joint Stock Company Chelyabinsk Tube Rolling Plant („Chelyabinsk”), Chelyabinsk
Societate de legătură din Rusia
-
CJSC Trade House TMK, Moscova
Producători-exportatori din Ucraina
-
CJSC Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko tube, Nikopol
-
CJSC Nikopol Steel Pipe Plant Yutist (Yutist), Nikopol
-
OJSC Dnepropetrovsk Tube Works (DTW), Dnepropetrovsk
-
OJSC Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant (NTRP), Dnepropetrovsk
Comerciant de legătură din Ucraina
-
SPIG Interpipe, Dnepropetrovsk, afiliat cu NTRP și Niko Tube
Comerciant de legătură din Elveția
-
SEPCO S.A., Lugano, afiliat cu NTRP și Niko Tube
Importator de legătură
-
Sinara Handel GmbH, Köln, afiliat cu Artrom
Importatori independenți
-
Thyssen Krupp Energostal S.A., Torun, Polonia
-
Assotubi S.P.A., Cesena, Italia
-
Bandini Sider SRL, Imola, Italia
1.7. Perioada de anchetă
(16)
Ancheta cu privire la dumping și la prejudiciu a acoperit perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2004 și 31 decembrie 2004 (denumită, în continuare, „perioada de anchetă”). Examinarea tendințelor utile pentru evaluarea prejudiciului a acoperit perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2001 și sfârșitul perioadei de anchetă (denumită în continuare „perioada examinată”).
2. PRODUSUL ÎN CAUZĂ ȘI PRODUSUL SIMILAR
2.1. Produsul în cauză
(17)
„Produsul în cauză” este constituit din anumite tuburi și țevi obținute fără sudură („tuburi și țevi obținute fără sudură”), din fier sau din oțel, cu secțiune circulară, având un diametru exterior de maximum 406,4 mm și o valoare de echivalent carbon mai mică sau egală cu 0,86, în conformitate cu formula și analizele chimice ale Institutului Internațional de Sudură (IIS). Produsul în cauză este încadrat în prezent la codurile NC ex 7304 10 10, ex 7304 10 30, ex 7304 21 00, ex 7304 29 11, ex 7304 31 80, ex 7304 39 58, ex 7304 39 92, ex 7304 39 93, ex 7304 51 89, ex 7304 59 92 și ex 7304 59 93 (12) (codurile TARIC 7304101020, 7304103020, 7304210020, 7304291120, 7304318030, 7304395830, 7304399230, 7304399320, 7304518930, 7304599230 și 7304599320).
(18)
Produsul în cauză este utilizat într-o mare varietate de aplicații: conducte pentru transportul lichidelor, piloni pentru construcții, țevi de gaz, țevi pentru boilere și tuburi de sondare pentru industria petrolieră (denumite „tuburi OCTG” - oil country tubular goods) utilizate pentru forare, extracție și tubare.
(19)
Tuburile și țevile obținute fără sudură pot fi livrate utilizatorului în diferite forme. De exemplu, pot fi galvanizate, filetate sau semifinite (fără tratament termic), pot avea extremități speciale sau secțiuni diferite, pot fi tăiate la dimensiune sau nu. Nu există o dimensiune standard generalizată, ceea ce explică faptul că majoritatea tuburilor și țevilor obținute fără sudură sunt fabricate în conformitate cu cerințele clientului. Tuburile și țevile obținute fără sudură sunt racordate între ele, în mod normal, prin sudură. Totuși, în anumite cazuri speciale, pot fi conectate prin propriile fileturi sau pot fi utilizate singure, rămânând însă sudabile. Ancheta a arătat că toate tuburile și țevile obținute fără sudură prezintă aceleași caracteristici fizice, chimice și termice și au aceleași utilizări de bază.
(20)
Definiția produsului, reținută pentru prezenta procedură, a fost contestată de anumite părți interesate. Pe de o parte, anumite părți au susținut că anumite tipuri de produse incluse în descrierea produsului prezintă caracteristici mecanice și chimice de bază diferite (a se vedea considerentele 21-26). Pe de altă parte, mai multe părți au contestat utilizarea criteriului de sudabilitate și a valorii de echivalent carbon, care sunt corelate (a se vedea considerentele 27-36). În plus, o parte a solicitat ca așa-numitele tuburi și țevi obținute fără sudură „certificate să fie excluse din sfera de aplicare a definiției (a se vedea considerentul 37).”
(21)
S-a afirmat că anumite tipuri de produse incluse în descrierea produsului, mai exact tuburile OCTG și țevile de gaz, prezintă caracteristici mecanice și chimice de bază diferite și au utilizări finale diferite; prin urmare, acestea nu sunt interschimbabile.
(22)
Astfel cum este definit, „produsul” constă în diferite tipuri de produse. Cu toate acestea, se va considera că tipurile de produse aparținând diferitelor segmente (inclusiv baza gamei și vârful gamei) constituie un singur produs, cât timp nu există o demarcare clară între diferitele segmente, adică cât timp segmentele alăturate se suprapun sau intră în concurență. Acesta este cazul în cadrul prezentei proceduri, deoarece s-au adus dovezi că tuburile din oțel aliat și din oțel nealiat care fac obiectul anchetei pot avea aceleași utilizări finale și că nu există nici o demarcare clară în cadrul categoriilor de tuburi din oțel aliat și, respectiv, nealiat.
(23)
Referitor la tuburile OCTG și țevile de gaz, ancheta a arătat că acestea prezintă, printre altele, caracteristici chimice comparabile cu celelalte tipuri de tuburi și țevi obținute fără sudură, deoarece se situează sub valoarea de echivalent carbon de 0,86. În plus, acestea prezintă și alte caracteristici de bază identice cu cele ale celorlalte tipuri de produse, cum ar fi diametrul exterior sau grosimea peretelui.
(24)
În ceea ce privește utilizările finale ale tuburilor OCTG și ale țevilor de gaz, anumiți producători-exportatori au afirmat că tuburile OCTG și țevile de gaz sunt utilizate pentru aplicații diferite și nu sunt interschimbabile cu celelalte tipuri de tuburi și țevi obținute fără sudură. Din acest punct de vedere, s-a constatat că tuburile OCTG netede clasificate în prezent la codul NC 7304 21 00 și utilizate în sectorul construcțiilor sunt interschimbabile cu alte tuburi din oțel nealiat clasificate în prezent la codul NC 7304 39 58. Există astfel cel puțin o suprapunere parțială, în ceea ce privește utilizarea finală a diferitelor tipuri de tuburi și țevi obținute fără sudură.
(25)
Pe baza celor de mai sus, argumentul conform căruia tuburile OCTG și țevile de gaz, pe de o parte, și celelalte tuburi și țevi obținute fără sudură, pe de altă parte, nu ar fi interschimbabile este respins.
(26)
Un alt producător-exportator a afirmat că valoarea de echivalent carbon nu este o caracteristică chimică a produsului, deoarece aceasta nu este direct legată de compoziția chimică a unui tub sau a unei țevi obținută fără sudură, ci este o funcție a acesteia. Deși este adevărat că valoarea de echivalent carbon este rezultatul unei formule, formula este direct legată de compoziția chimică a produsului și permite compararea diferitelor nuanțe de oțel din punct de vedere al sudabilității. Valoarea de echivalent carbon nu este legată de nici o caracteristică mecanică sau tehnică a oțelului și depinde exclusiv de compoziția chimică a acestuia. Pe această bază, s-a considerat că valoarea de echivalent carbon este o caracteristică chimică a produsului, iar argumentul adus a fost respins.
(27)
Anumite părți au argumentat că criteriul sudabilității nu este în sine o proprietate pertinentă a produsului în cauză, deoarece o parte semnificativă a produselor care corespund definiției produsului (tuburi filetate și tuburi OCTG) nu vor fi niciodată sudate. Utilizând sudabilitatea drept criteriu, produse diferite ar fi considerate în mod artificial ca un singur produs.
(28)
Mai întâi, ar trebui precizat că sudabilitatea este o caracteristică chimică și tehnică comună tuturor tuburilor și țevilor obținute fără sudură (deoarece ea depinde de compoziția chimică a oțelului). Cum majoritatea tuburilor și țevilor obținute fără sudură sunt conectate între ele prin sudură, este vorba de o caracteristică esențială pentru definirea produsului. În al doilea rând, în ceea ce privește tuburile filetate și tuburile OCTG, care în general nu se sudează între ele, ancheta a arătat că acestea rămân totuși sudabile și prezintă, așadar, și această caracteristică chimică și tehnică de bază. În plus, nu poate fi exclusă posibilitatea ca tuburile și țevile obținute fără sudură filetate sau filetabile sau tuburile OCTG să fie transformate în tuburi și țevi obținute fără sudură sudabile prin simpla schimbare a categoriei. În special în ceea ce privește tuburile OCTG, se pare că același tub poate fi clasificat în două categorii diferite (și la două coduri NC diferite), în funcție doar de utilizarea finală a acestora, de exemplu, dacă este utilizat de sectorul construcțiilor sau de industria extractivă a petrolului. În sfârșit, s-a stabilit că anumite produse importate din țările vizate, care au fost clasificate ca tuburi OCTG, nu au fost utilizate de sectorul petrolier sau al gazului.
(29)
Un exportator a susținut că, în conformitate cu normele europene, o singură nuanță de oțel este potrivită pentru tuburi filetabile și că aceste produse pot fi distinse astfel de celelalte tuburi și țevi obținute fără sudură. Totuși, analiza diferitelor norme existente, în special pentru tuburile OCTG, a arătat că tuburile filetabile pot fi fabricate utilizând mai multe nuanțe de oțel diferite.
(30)
Pe baza considerentelor de mai sus, sudabilitatea tuburilor și țevilor obținute fără sudură este considerată un criteriu pertinent pentru definirea produsului. Prin urmare, argumentul conform căruia definiția propusă a produsului duce la regruparea artificială a unor produse diferite este respins.
(31)
S-a afirmat că valoarea de echivalent carbon nu este un criteriu care să permită definirea produsului, deoarece acesta nu permite determinarea sudabilității diferitelor tipuri de tuburi și țevi obținute fără sudură.
(32)
Ancheta a arătat că valoarea de echivalent carbon este un indicator direct legat atât de compoziția chimică a oțelului, cât și de sudabilitatea acestuia. O valoare de echivalent carbon ridicată înseamnă nu doar că oțelul conține mai mult carbon și/sau aliaj, dar și că oțelul poate fi mai dificil de sudat. Pe de altă parte, o valoare de echivalent carbon mai scăzută indică faptul că oțelul conține mai puțin carbon și/sau aliaje și, prin urmare, poate fi mai ușor de sudat. Cu alte cuvinte, valori de echivalent carbon diferite impun condiții de sudură diferite. Un oțel cu o valoare de echivalent carbon de 0,86 necesită deja condiții de sudură speciale și nu mai poate fi sudat în mod normal. Astfel, fiind un indicator de sudabilitate, valoarea de echivalent carbon este un criteriu pertinent pentru definirea produsului.
(33)
Un producător-exportator a susținut că valoarea de echivalent carbon nu este decât una dintre numeroasele caracteristici chimice, tehnice și mecanice ale oțelului și, prin urmare, nu poate fi utilizată singură pentru definirea produsului. Trebuie menționat, în acest sens, că valoarea de echivalent carbon este considerată un criteriu pertinent pentru definirea produsului. În plus, astfel cum reiese din definiția produsului, valoarea de echivalent carbon nu este singurul criteriu utilizat. În sfârșit, dar nu mai puțin important, compararea diferitelor tipuri de produse s-a făcut pe o bază mai detaliată, ținând cont de diversele caracteristici ale produsului (de exemplu, dimensiunile și tratamentul termic).
(34)
Mai multe părți interesate au mai susținut că valoarea de echivalent carbon de 0,86 a fost fixată în mod arbitrar, deoarece limita pentru o sudură ușoară este inferioară valorii de 0,86. Totuși, valoarea de echivalent carbon de 0,86 nu are nici o legătură cu facilitatea cu care se efectuează sudura. În fapt, industria comunitară care a înaintat plângerea a susținut și a adus dovezi care demonstrează că nivelul considerat reprezintă valoarea de echivalent carbon maxim pentru un oțel nealiat care poate fi utilizat pentru tuburi și țevi obținute fără sudură, în conformitate cu normele europene.
(35)
Prin urmare, s-a concluzionat că atât utilizarea valorii de echivalent carbon, cât și stabilirea valorii limită de 0,86 acoperă o gamă de produse care pot fi considerate ca un singur produs, chiar dacă exclud din definiție, de exemplu, oțelul inoxidabil sau tuburile pentru rulmenți cu bile, care au o valoare de echivalent carbon mai mare de 0,86.
(36)
Pe baza considerentelor prezentate anterior, valoarea de echivalent carbon este menținută în definiția produsului în cauză, astfel cum a fost propusă de reclamant.
(37)
Unul dintre importatorii din Comunitate a susținut că tuburile și țevile obținute fără sudură denumite „certificate” nu răspund definiției produsului. Aceste tuburi și țevi obținute fără sudură sunt produse în conformitate cu o procedură certificată aprobată de Ministerul italian al Lucrărilor Publice și sunt utilizate la lucrări de consolidare în cadrul proiectelor de construcții din Italia. Totuși, s-a stabilit că toate tipurile produsului în cauză, inclusiv tuburile și țevile obținute fără sudură certificate, prezintă aceleași caracteristici fizice, chimice și tehnice de bază și au aceleași utilizări finale. Nu a fost descoperit nici un element de probă (și întreprinderea în cauză nu a adus nici un element de probă) care să ducă la concluzia că aceste tuburi certificate ar fi un produs diferit și care ar trebui să fie astfel exclus din sfera de aplicare a măsurilor. Această afirmație a fost, prin urmare, respinsă.
(38)
Pe baza considerentelor prezentate anterior, s-a decis că toate tuburile și țevile obținute fără sudură, oricare ar fi diferitele tipuri de produs posibile, constituie un singur produs, în sensul prezentei proceduri, deoarece prezintă aceleași caracteristici fizice, chimice și tehnice de bază și au aceleași utilizări finale.
2.2. Produsul similar
(39)
Produsul exportat spre Comunitate din Croația, România, Rusia și Ucraina, produsul fabricat și vândut pe piețele interne din aceste țări și produsul fabricat și vândut în Comunitate de producătorii comunitari s-au dovedit a avea aceleași caracteristici fizice, chimice și tehnice de bază și aceleași utilizări finale; prin urmare, acestea pot fi considerate ca produse similare, în sensul articolului 1 alineatul (4) din regulamentul de bază.
3. DUMPINGUL
3.1. Metodologia generală
(40)
Metodologia generală expusă în continuare a fost aplicată tuturor producătorilor-exportatori croați, români și ruși, precum și producătorilor-exportatori ucraineni care au cooperat și cărora le-a fost acordat statutul de societăți care funcționează conform principiilor economiei de piață. Concluziile referitoare la dumping pentru fiecare țară exportatoare în cauză nu descriu, prin urmare, decât situația specifică a fiecărei țari exportatoare.
3.1.1. Valoarea normală
(41)
În conformitate cu articolul 2 alineatul (2) din regulamentul de bază, s-a examinat mai întâi, pentru fiecare producător-exportator care a cooperat, dacă vânzările sale interne ale produsului în cauză sunt reprezentative, adică dacă volumul total al acestora reprezintă cel puțin 5 % din volumul total al vânzărilor sale la export spre Comunitate. Comisia a identificat ulterior tipurile produsului în cauză vândute pe piața internă de societățile care au avut vânzări interne globale reprezentative și care sunt identice sau direct comparabile cu tipurile vândute la export spre Comunitate.
(42)
Pentru fiecare tip vândut pe piața internă de producătorii-exportatori și considerat direct comparabil cu tipul produsului în cauză vândut la export spre Comunitate, s-a stabilit dacă vânzările interne sunt suficient de reprezentative, în sensul articolului 2 alineatul (2) din regulamentul de bază. Vânzările interne ale unui anumit tip de produs în cauză au fost considerate ca fiind suficient de reprezentative atunci când volumul total al vânzărilor interne realizate pentru respectivul tip, pe parcursul perioadei de anchetă, s-a ridicat la cel puțin 5 % din volumul total al vânzărilor tipului de produs în cauză comparabil exportat spre Comunitate.
(43)
Ulterior s-a examinat dacă vânzările interne în cantități reprezentative ale fiecărui tip al produsului în cauză pot fi considerate ca fiind efectuate în cadrul unor operațiuni comerciale normale, în conformitate cu articolul 2 alineatul (4) din regulamentul de bază, stabilindu-se proporția vânzărilor profitabile ale tipului respectiv realizate pe piața internă spre clienți independenți.
(44)
Atunci când volumul vânzărilor tipului de produs în cauză efectuate la un preț net egal sau superior costului de producție calculat au reprezentat peste 80 % din volumul total al vânzărilor tipului respectiv, iar prețul mediu ponderat al acestui tip a fost egal sau superior costului de producție, valoarea normală a fost determinată pe baza prețului intern real, calculat ca medie ponderată a prețurilor tuturor vânzărilor interne ale tipului în cauză efectuate pe parcursul perioadei de anchetă, indiferent dacă vânzările respective au fost profitabile sau nu. Atunci când volumul vânzărilor profitabile ale unui tip de produs au reprezentat 80 % sau mai puțin din volumul total al vânzărilor acestui tip sau când prețul mediu ponderat al acestui tip a fost inferior costului de producție, valoarea normală a fost determinată pe baza prețului intern real, calculat ca medie ponderată doar a vânzărilor profitabile ale acestui tip, în cazul în care vânzările respective au reprezentat 10 % sau mai mult din volumul total al vânzărilor tipului respectiv. Atunci când volumul vânzărilor profitabile ale unui tip al produsului dat au reprezentat mai puțin de 10 % din volumul total al vânzărilor, s-a considerat că acest tip a fost vândut în cantități insuficiente pentru ca prețul intern să constituie o bază adecvată pentru stabilirea valorii normale.
(45)
Atunci când prețurile interne ale unui tip de produs dat vândut de un producător-exportator nu au putut fi utilizate pentru stabilirea valorii normale, a trebuit să se aplice o altă metodă. Comisia a utilizat valoarea normală construită. În conformitate cu articolul 2 alineatul (3) din regulamentul de bază, s-a adăugat un procent rezonabil corespunzător costurilor de desfacere, cheltuielilor administrative și altor cheltuieli generale, precum și o marjă de profit rezonabilă la costurile de producție ale tipurilor exportate, suportate de producătorul-exportator, după caz, după ajustare. În conformitate cu articolul 2 alineatul (6) din regulamentul de bază, procentele pentru costurile de desfacere, cheltuielile administrative și alte cheltuieli generale și pentru marja de profit au fost stabilite pe baza costurilor de desfacere, a cheltuielilor administrative și a altor cheltuieli generale medii și a marjei de profit medii practicate în cursul operațiunilor comerciale normale cu același produs.
3.1.2. Prețul de export
(46)
În toate cazurile în care produsul în cauză a fost exportat spre clienți independenți din Comunitate, prețul de export a fost stabilit în conformitate cu articolul 2 alineatul (8) din regulamentul de bază, adică pe baza prețurilor efectiv plătite sau care trebuie plătite.
(47)
Atunci când vânzarea la export a fost efectuată prin intermediul unui importator de legătură, prețul de export a fost construit, în conformitate cu articolul 2 alineatul (9) din regulamentul de bază, pe baza prețului la care produsele importate au fost revândute pentru prima dată unui cumpărător independent, după ajustarea cu ansamblul cheltuielilor suportate între import și revânzare și majorarea cu o sumă rezonabilă pentru costurile de desfacere, cheltuielile administrative și alte cheltuieli generale și pentru marja de profit. În acest sens, au fost utilizate costurile de desfacere, cheltuielile administrative și alte cheltuieli generale ale importatorului de legătură. Marja de profit a fost stabilită pe baza informațiilor disponibile de la importatorii independenți care au cooperat.
3.1.3. Comparare
(48)
Valoarea normală și prețurile de export au fost comparate la nivelul franco fabrică. În scopul unei comparații echitabile, s-a ținut cont în mod corespunzător, sub formă de ajustări, de diferențele care afectează prețurile și comparabilitatea acestora, în conformitate cu articolul 2 alineatul (10) din regulamentul de bază. Au fost acordate ajustări adecvate în toate cazurile în care acestea s-au dovedit rezonabile, precise și susținute prin elemente de probă verificate.
3.1.4. Marja de dumping a societăților supuse anchetei
(49)
În conformitate cu articolul 2 alineatele (11) și (12) din regulamentul de bază, pentru fiecare producător-exportator, valoarea normală medie ponderată a fost comparată cu prețul de export mediu ponderat pe tip de produs.
(50)
Pentru producătorii-exportatori care s-au dovedit a fi societăți de legătură, a fost calculată o marjă de dumping medie ponderată, în conformitate cu practica obișnuită a Comisiei în cazul producătorilor-exportatori de legătură.
3.1.5. Marja de dumping reziduală
(51)
Pentru societățile care nu au cooperat, a fost stabilită o marjă de dumping reziduală, pe baza datelor disponibile, în conformitate cu articolul 18 din regulamentul de bază.
3.2. Croația
3.2.1. Lipsa cooperării unui exportator croat
(52)
Singurul producător croat, Mechel Željezara Ltd., a intrat în lichidare în toamna anului 2004. În locul său, a fost creată o nouă entitate juridică, denumită Valjaonica Cijevi Sisak d.o.o. („VCS”) de către Fundația Croată pentru Privatizare, un organism guvernamental responsabil de procesul de privatizare din Croația.
(53)
VCS a informat Comisia că nu poate coopera la prezenta anchetă, deoarece predecesorul său legal a încetat în mod oficial să existe, iar producția de tuburi și țevi obținute fără sudură a fost oprită în iulie 2004. Societatea a declarat că nu este autorizată să divulge informații comerciale, contabile sau industriale deținute de foștii proprietari. Astfel, întrucât nu a fost posibil să se determine marja de dumping pe baza informațiilor proprii ale societății, aceasta a fost calculată pe baza datelor disponibile, în conformitate cu articolul 18 din regulamentul de bază.
(54)
În conformitate cu informațiile transmise, se pare că VCS a oprit producția de tuburi și țevi obținute fără sudură în iunie 2005. Societatea poate prezenta o cerere de reexaminare intermediară, în conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din regulamentul de bază.
3.2.2. Valoarea normală
(55)
În absența altor informații, valoarea normală a fost calculată pe baza datelor disponibile, adică a informațiilor din reclamație.
3.2.3. Prețul de export
(56)
Prețul de export a fost calculat pe baza datelor Eurostat pentru perioada de anchetă.
3.2.4. Comparare
(57)
În conformitate cu articolul 2 alineatul (10) din regulamentul de bază, au fost făcute unele ajustări la prețul de export, pentru cheltuielile de transport și de asigurare și pentru comisioane, pe baza informațiilor din reclamație.
3.2.5. Marja de dumping
(58)
Marja de dumping, exprimată ca procentaj din prețul de import CIF frontieră comunitară înainte de vămuire, se stabilește după cum urmează:
Societatea
Marja de dumping
Valjaonica Cijevi Sisak d.o.o.
29,8 %
(59)
Deoarece VCS este singurul producător din Croația al produsului în cauză, marja reziduală de dumping a fost stabilită la același nivel.
3.3. România
(60)
Au fost primite răspunsuri la chestionar de la trei producători-exportatori, doi dintre aceștia fiind în legătură cu importatorii produsului în cauză din Comunitate.
3.3.1. Valoarea normală
(61)
Pentru cei trei producători-exportatori reținuți în eșantion, vânzările produsului similar au fost considerate reprezentative, în conformitate cu metoda descrisă la considerentul 41. Pentru majoritatea tipurilor de produse, valoarea normală s-a stabilit pe baza prețurilor plătite sau care trebuie plătite, în cursul operațiunilor comerciale normale, de către clienți independenți din România. Totuși, pentru câteva tipuri de produse, vânzările interne au fost insuficiente pentru a fi considerate reprezentative sau nu au fost realizate prin operațiuni comerciale normale; prin urmare, valoarea normală a fost construită în conformitate cu metoda descrisă la considerentul 45.
3.3.2. Prețul de export
(62)
Majoritatea vânzărilor la export în Comunitate realizate de un producător-exportator pe parcursul perioadei de anchetă aveau ca destinație doi importatori de legătură. Prețul de export a fost, prin urmare, stabilit în conformitate cu metoda descrisă la considerentul 46.
(63)
Acest exportator a contestat calculul efectuat de Comisie și a estimat că marja de profit utilizată este excesivă. Din punctul său de vedere, marja de profit medie calculată pe baza cifrelor furnizate de cei trei importatori independenți din Comunitate care au cooperat nu este reprezentativă, deoarece el nu a vândut niciodată produse societăților respective. Acesta a mai afirmat că cele trei societăți sunt mai mari decât importatorii cărora le vinde el produse, că pe parcursul ultimei anchete a fost utilizată o marjă de profit mai redusă și că marja de profit reală a celor doi importatori de legătură este inferioară marjei medii utilizate de Comisie.
(64)
Din acest punct de vedere, ar trebui precizat că instituțiile practică în mod constant utilizarea marjei medii ponderate a importatorilor independenți, atunci când este cazul, pentru ajustarea prevăzută la articolul 2 alineatul (9) din regulamentul de bază. Faptul că exportatorul își vinde efectiv produsele acestor societăți nu are nici o legătură cu modul de calcul al marjei de profit rezonabile, în conformitate cu articolul 2 alineatul (9) din regulamentul de bază. În plus, nu a fost furnizat nici un element care să permită determinarea modului în care dimensiunea importatorilor influențează marja lor de profit. În cele din urmă, din cauza relațiilor dintre exportatori și importatorii lor de legătură, profiturile acestora din urmă nu pot fi utilizate ca bază sau ca referință în acest context, deoarece nivelul profiturilor unui importator de legătură depinde de prețul de transfer între părțile de legătură. Prin urmare, această cerere a fost respinsă.
(65)
O parte substanțială a vânzărilor la export ale unui alt producător-exportator în Comunitate avea ca destinație două societăți, dintre care una este în legătură cu exportatorul, iar cealaltă a intrat în legătură cu el pe parcursul perioadei de anchetă. Acest exportator nu a cooperat la anchetă și, prin urmare, prețul său de revânzare spre clienți independenți din Comunitate nu a fost comunicat Comisiei. Singurele prețuri de export disponibile pentru operațiunile respective cu importatorul aflat în legătură cu exportatorul pe parcursul perioadei de anchetă au fost prețurile convenite între exportator și importatorul său de legătură. S-a stabilit că aceste prețuri sunt echivalente cu prețurile în condiții normale de concurență. Într-adevăr, compararea prețurilor între perioada pe parcursul căreia cele două societăți erau în legătură și perioada pe parcursul căreia acestea nu mai erau în legătură nu a evidențiat diferențe semnificative ale prețurilor unitare facturate. În plus, prețurile facturate acestui importator de legătură au fost comparate cu cele facturate unor clienți independenți din CE și s-a constatat că acestea sunt similare. Prețul de export a fost stabilit, prin urmare, pentru operațiunile respective, pe baza prețului de vânzare al producătorului-exportator român către societatea sa de legătură.
(66)
În ceea ce privește operațiunile cu cealaltă societate de legătură care a cooperat la anchetă, s-a descoperit că produsul în cauză era transformat de societatea de legătură înainte de a fi revândut în Comunitate. În acest caz, nu era posibil să se stabilească un preț de revânzare al produsului în cauză spre un client independent din Comunitate. Cu toate acestea, suficiente elemente de probă au permis să se concluzioneze că prețul de transfer între producătorul-exportator român și societatea sa de legătură din Comunitate poate fi considerat ca echivalent al unui preț în condiții normale de concurență, cu condiția realizării unei ajustări, în conformitate cu articolul 2 alineatul (10) litera (d) din regulamentul de bază, în temeiul stadiului comercial pentru aceste vânzări de către fabricantul de echipament originar (OEM). În fapt, a fost efectuată o comparație între prețurile facturate pentru toate modelele față de importatorul de legătură și față de importatori independenți. Astfel, prețul de export a fost stabilit pe baza prețului de transfer.
(67)
Ancheta a arătat că vânzările la export ale celui de-al treilea producător-exportator au fost efectuate direct spre clienți independenți din Comunitate. Prețul de export a fost, prin urmare, stabilit pe baza prețurilor efectiv plătite sau care trebuie plătite pentru produsul în cauză vândut la export primului client independent din Comunitate, astfel cum se arată la considerentul 46.
(68)
Acest producător-exportator a cerut ca partea vânzărilor produsului în cauză spre Comunitate să fie exclusă de la calculul dumpingului, pe motiv că producția anumitor modele de tuburi și țevi obținute fără sudură a fost oprită la un moment dat pe parcursul perioadei de anchetă. Totuși, astfel cum s-a explicat anterior, este o practică constantă a instituțiilor de a ține cont, în mod normal, la calculul prețului de export mediu ponderat de toate vânzările produsului în cauză spre părți de legătură. Ar trebui precizat, de asemenea, că vânzările tipurilor respective ale produsului în cauză pe parcursul perioadei de anchetă au fost efectuate în volume importante și, în plus, s-a observat că instalațiile de producție pentru aceste tipuri de tuburi și țevi obținute fără sudură nu au fost demontate și că acestea ar putea fi repuse în funcțiune în viitor. Prin urmare, afirmația a fost respinsă.
3.3.3. Comparare
(69)
Au fost efectuate ajustări, după caz, în conformitate cu articolul 2 alineatul (10) din regulamentul de bază, sub formă de reduceri pentru diferențe de cantități, cheltuieli de transport, de asigurare, de manipulare, de încărcare și costuri accesorii, costul creditului, comisioane și diferențe de nivel comercial.
(70)
Un producător-exportator a solicitat ajustări pentru diferențe de nivel comercial, pentru cheltuieli logistice suplimentare care s-a pretins a fi fost suportate pentru vânzările interne, nu și pentru vânzările la export și pentru diferențe de cantități. Totuși, exportatorul nu a furnizat nici o dovadă în sprijinul cererii sale, iar ancheta nu a stabilit că aceasta ar fi justificată. Prin urmare, acestea au fost respinse. Cererea de ajustare pentru diferențe de cantități a fost parțial respinsă, în măsura în care suma respectivă nu a putut fi justificată nici prin dovezile colectate la fața locului, nici prin informațiile furnizate de producătorul-exportator în răspunsul său la chestionar.
(71)
Un alt producător-exportator a solicitat ajustări pentru diferențe de inflație, conversii ale monedelor, diferențe de nivel comercial și diferențe pentru costurile de desfacere indirecte.
(72)
În ceea ce privește cererea de ajustare pentru inflație, ar trebui precizat că rata inflației în România s-a situat la un nivel de 10,8 % pe parcursul perioadei de anchetă, ceea ce este departe de un nivel de hiperinflație. Deoarece nu s-a stabilit că ar fi fost afectată comparabilitatea prețurilor, cererea a fost respinsă. Exportatorul a contestat această concluzie și a reiterat cererea sa de ajustare. Totuși, nu a fost adus nici un nou argument sau element de probă care să pună la îndoială concluzia inițială și a fost confirmată respingerea cererii. Ar trebui precizat, de asemenea, că a fost luată în considerare posibilitatea unei evaluări trimestriale, însă exportatorul a refuzat această propunere.
(73)
În ceea ce privește conversia monedelor, producătorul-exportator a solicitat să beneficieze de o perioadă de 60 de zile pentru a reflecta mișcările cursului de schimb, în conformitate cu dispozițiile articolului 2 alineatul (10) litera (j) din regulamentul de bază. S-a constatat că aceste dispoziții nu pot fi aplicate în acest caz, deoarece s-a observat că pe parcursul perioadei de anchetă nu s-a produs nici o mișcare durabilă a cursurilor de schimb în cauză, ci doar fluctuații de mică amplitudine. Prin urmare, această cerere a trebuit să fie respinsă și conversia monedelor a avut loc în toate cazurile, în funcție de cursul existent la data facturării, astfel cum este prevăzut la articolul 2 alineatul (10) litera (j) din regulamentul de bază.
(74)
În ceea ce privește cererea de ajustare pentru diferențele de nivel comercial, ancheta a arătat că, pentru anumite categorii de clienți pentru care a fost înaintată cererea, au existat diferențe constante și distincte ale funcțiilor și ale prețurilor în stadiul invocat de producătorul-exportator. Cererea a fost, prin urmare, acceptată cu privire la categoriile de clienți pentru care diferențele au putut fi stabilite și doar parțial acceptată cu privire la categoriile de clienți pentru care diferența s-a dovedit a fi mai mică decât afirma producătorul-exportator. În acest ultim caz, calculul ajustării s-a bazat pe dovezile colectate de la punctele de lucru ale producătorului-exportator.
(75)
Cererea de ajustare pentru diferența de costuri de desfacere indirecte a fost considerată ca având aceleași obiective cu ajustările acordate pentru diferențele de nivel comercial și a fost, prin urmare, respinsă.
(76)
În plus, ca urmare a comentariilor primite de la anumiți exportatori, mai multe greșeli de scriere au fost corectate și marjele de dumping au fost recalculate în mod corespunzător.
3.3.4. Marja de dumping
(77)
Compararea valorii normale cu prețul de export a evidențiat existența unui dumping. Marjele de dumping, exprimate ca procentaj din prețul de import CIF frontieră comunitară înainte de vămuire, se stabilesc după cum urmează:
Societatea
Marja de dumping
S.C. T.M.K. Artrom S.A.
17,8 %
S.C. Mittal Steel Roman S.A.
17,7 %
S.C. Silcotub S.A.
11,7 %
(78)
Deoarece nivelul de cooperare s-a dovedit ridicat (peste 80 % din exporturile produsului în cauză din România spre Comunitate) și deoarece nimic nu sugerează că vreun producător-exportator s-a abținut de la cooperare în mod deliberat, marja de dumping reziduală aplicabilă tuturor celorlalți exportatori din România a fost stabilită la același nivel cu cel stabilit pentru producătorul-exportator S.C. T.M.K. Artrom S.A., care a cooperat, adică 17,8 %.
3.4. Rusia
(79)
Au fost primite răspunsuri la chestionar de la două grupuri de producători-exportatori, primul fiind format din patru producători și cinci societăți de legătură („TMK Group”), iar celălalt din doi producători („Pervouralsky și Chelyabinsk”).
3.4.1. Lipsa de cooperare a TMK Group
(80)
Răspunsurile la chestionar primite atât de la cei patru producători, cât și de la cele cinci societăți de legătură sunt în mare măsură incomplete și incoerente și, cu excepția a două societăți de legătură, au fost primite după expirarea termenului stabilit.
(81)
Verificările efectuate la fața locului la doi dintre cei patru producători și la o societate de legătură din Rusia au evidențiat noi lacune în răspunsurile la chestionar. În ceea ce privește cei doi producători verificați, nu a fost posibilă stabilirea nici unei valori normale fiabile și nici a unui preț de export fiabil, datorită faptului că listele, atât pentru vânzările interne, cât și pentru vânzările la export, prezentau lacune grave; valorile și cantitățile nu corespundeau cu cele din facturi, iar numerele de control al produsului („NCP”) s-au dovedit incorecte. În plus, nu au putut fi obținute nici un fel de date fiabile privind costurile de producție.
(82)
Dată fiind cooperarea complet nesatisfăcătoare a celor doi producători vizitați, răspunsurile la chestionar, vizibil insuficiente, furnizate de ceilalți doi producători din grup, și în special faptul că un producător nu a furnizat nici o listă de vânzări, precum și faptul că nici un răspuns nu a fost furnizat în termenele impuse la cererile scrise de informații suplimentare ale Comisiei, s-a decis să nu se mai efectueze nici o vizită de verificare la ceilalți doi producători din grup.
(83)
Doar doi din cei trei importatori de legătură au furnizat un răspuns mai complet la chestionar și doar unul dintre răspunsurile respective putea fi verificat, lista de revânzări a celuilalt importator de legătură prezentând grave lacune. Prin urmare, s-a constatat că nici importatorii de legătură nu au cooperat decât parțial și în mod clar nesatisfăcător.
(84)
TMK Group a susținut că nu poate coopera într-un mod satisfăcător, din cauza alegerii NCP care, din punctul său de vedere, era inadecvată din cauza gamei de producție foarte diversificate a celor patru producători. Ar trebui totuși precizat că clasificarea produsului în cauză în structura NCP propusă nu a ridicat nici o problemă producătorilor comunitari sau altor producători-exportatori, dintre care unii produc, de asemenea, o mare varietate de tuburi și țevi obținute fără sudură. Această cererea a fost, prin urmare, respinsă.
(85)
Ținând cont de cele de mai sus, s-a estimat că marja de dumping pentru TMK Group nu putea fi stabilită pe baza datelor comunicate de acesta. Prin urmare, marja de dumping a fost stabilită pe baza datelor disponibile, în conformitate cu articolul 18 din regulamentul de bază.
3.4.1.1. Valoarea normală
(86)
În prezentul caz, s-a observat că informațiile referitoare la valoarea normală stabilită pentru Pervouralsky și Chelyabinsk constituie datele disponibile cele mai adecvate, în conformitate cu articolul 18 din regulamentul de bază. În fapt, aceste informații par să reflecte cel mai bine situația pieței ruse.
(87)
În conformitate cu articolul 2 alineatul (5) din regulamentul de bază, prețul gazului utilizat pentru calculul costului de producție, astfel cum este indicat în reclamație, a fost ajustat în același mod ca și pentru cei doi producători care au cooperat, astfel cum se explică în continuare la considerentele 94-99, într-un mod care să reflecte prețurile pieței de gaz pe parcursul perioadei de anchetă.
3.4.1.2. Prețul de export
(88)
Prețul de export a fost calculat pe baza datelor Eurostat pentru perioada de anchetă, diminuate cu cantitățile și valorile obținute de la cei doi producători care au cooperat, menționați la considerentul 91.
3.4.1.3. Comparare
(89)
În conformitate cu articolul 2 alineatul (10) din regulamentul de bază, au fost efectuate ajustări la prețul de export, pentru cheltuielile de transport și de asigurare și pentru comisioane, pe baza informațiilor din reclamație.
3.4.1.4. Marja de dumping
(90)
Compararea valorii normale cu prețul de export a evidențiat existența unui dumping. Marja de dumping, exprimată ca procentaj din prețul de import CIF frontieră comunitară înainte de vămuire, se stabilește după cum urmează:
Societatea
Marja de dumping
Volzhsky Pipe Works Open Joint Stock Company, Joint Stock Company Taganrog Metallurgical Works, Sinarsky Pipe Works Open Joint Stock Company și Seversky Tube Works Open Joint Stock Company.
35,8 %
3.4.2. Pervouralsky și Chelyabinsk
(91)
Pe parcursul perioadei de anchetă, Chelyabinsk și Pervouralsky constituiau entități juridice distincte; de la sfârșitul anului 2004, aceste două societăți sunt în legătură, deoarece Chelyabinsk deține majoritatea acțiunilor de la Pervouralsky și o controlează în mod direct. Astfel, trebuie impus un singur drept pentru grup.
3.4.2.1. Valoarea normală
(92)
Pentru cei doi producători-exportatori, vânzările interne ale produsului sunt reprezentative, în sensul considerentului 41. În conformitate cu metodologia descrisă la considerentele 42-45, valorile normale au fost calculate, în funcție de tipul produsului exportat, pe baza prețurilor de vânzare ale tuturor vânzărilor, pe baza prețurilor de vânzare doar a vânzărilor profitabile sau sub forma valorilor normale construite.
(93)
S-a constatat că alocarea costurilor societății pentru anumite tipuri individuale de produs nu reflectă nici variația mare a prețurilor interne de vânzare, nici factorii importanți ai costurilor. Prin urmare, aceasta nu poate fi considerată fiabilă. Astfel, au fost utilizate datele disponibile, în conformitate cu articolul 18 din regulamentul de bază. În acest caz, trebuie calculat un profit pentru ansamblul grupului, pe baza tuturor vânzărilor produsului în cauză, și care să fie ulterior utilizat pentru determinarea valorilor normale.
(94)
În ceea ce privește costurile de fabricație și, în special, costurile energetice, s-a constatat pe parcursul anchetei că prețul energiei electrice plătit de cele două societăți reflectă în mod rezonabil costurile efective de producție a energiei electrice achiziționate. Acest fapt a fost confirmat, în prezentul caz, de faptul că prețurile energiei electrice au fost conforme cu prețurile pieței internaționale, în comparație cu țări precum Norvegia sau Canada, care utilizează și hidroelectricitatea. Cu toate acestea, în ceea ce privește prețul gazului, nu s-a putut ajunge la o concluzie similară. În realitate, s-a constatat că prețul gazului plătit de cele două societăți nu reflectă în mod rezonabil costurile gazului.
(95)
Pe baza datelor extrase din raportul anual 2004 al furnizorului rus de gaz OAO Gazprom, s-a stabilit că prețul gazului achitat de cei doi producători ruși pe piața internă este sensibil inferior prețului de export mediu al Rusiei, atât spre Europa Occidentală, cât și spre Europa de Est. Același raport precizează: „Grupul Gazprom este obligat să furnizeze gaz natural consumatorilor ruși la prețuri stabilite de Serviciul Federal de Prețuri. În prezent, aceste prețuri sunt net inferioare prețurilor internaționale ale gazului natural”. Raportul mai precizează: „OAO Gazprom și Federația Rusă încearcă să optimizeze reglementarea prețurilor cu ridicata ale gazului”. De altfel, cei doi producători ruși au plătit un preț net inferior celui plătit de producătorii români și de producătorii comunitari.
(96)
Ținând cont de cele menționate anterior, s-a considerat că prețurile gazului achitate de cei doi producători ruși de tuburi și țevi obținute fără sudură pe parcursul perioadei de anchetă nu pot reflecta în mod rezonabil costurile aferente producției și distribuției gazului.
(97)
Prin urmare, astfel cum se prevede la articolul 2 alineatul (5) din regulamentul de bază, costurile gazului ale cei doi producători-exportatori ruși au fost ajustate pentru a reflecta prețurile de piață ale gazului pe parcursul perioadei de anchetă, stabilite pe baza prețului gazului exportat spre țările din Europa Occidentală, cu excepția cheltuielilor de transport și a accizelor.
(98)
Cei doi producători au afirmat că erau corect înscrise costurile gazului în documentele lor contabile și că nu se justifică o ajustare, în conformitate cu articolul 2 alineatul (5) din regulamentul de bază. În acest sens, nu se contestă faptul că societățile au înregistrat corect în propria contabilitate prețurile pe care le-au plătit furnizorului de gaz. Cu toate acestea, ajustarea se justifică prin faptul că prețul gazului achiziționat nu reflectă în mod rezonabil costul de producție și de distribuție al acestuia.
(99)
Cei doi producători au mai afirmat că nu s-a dovedit că prețurile facturate de Gazprom utilizatorilor industriali sunt inferioare nivelurilor care ar permite acoperirea costurilor. Cu toate acestea, mai multe surse accesibile publicului confirmă abordarea Comisiei, în special documentul intitulat „The Economic Survey of the Russian Federation, 2004” publicat de OCDE în iulie 2004.
3.4.2.2. Prețul de export
(100)
Deoarece toate vânzările la export spre Comunitate au fost efectuate direct spre clienți independenți, prețurile de export au fost, prin urmare, stabilite astfel în conformitate cu dispozițiile din considerentul 46.
3.4.2.3. Comparare
(101)
Au fost efectuate ajustări, în conformitate cu articolul 2 alineatul (10) din regulamentul de bază, pentru costurile de transport, de manipulare, de încărcare, de ambalare și alte costuri accesorii și comisioane.
3.4.2.4. Marja de dumping
(102)
Compararea valorii normale cu prețul de export a evidențiat existența unui dumping. Marja de dumping, exprimată ca procentaj din prețul de import CIF frontieră comunitară înainte de vămuire, se stabilește după cum urmează:
Societatea
Marja de dumping
Joint Stock Company Chelyabinsk Tube Rolling Plant și Joint Stock Company Pervouralsky Novotrubny Works
24,1 %
3.4.3. Concluzii referitoare la dumping în ceea ce privește Rusia
(103)
Deoarece societățile menționate la considerentul 91 realizează toate vânzările de export ale Rusiei spre Comunitate, marja de dumping reziduală a fost stabilită la același nivel cu cel stabilit pentru grupul de producători-exportatori care nu au cooperat, adică 35,8 %.
3.5. Ucraina
3.5.1. Societăți care funcționează în condițiile economiei de piață
(104)
În momentul deschiderii prezentei anchete, Ucrainei i se aplica articolul 2 alineatul (7) litera (b) din regulamentul de bază. În conformitate cu acest articol, în cazul anchetelor antidumping referitoare la importurile originare din Ucraina, valoarea normală se determină în conformitate cu alineatele (1)-(6) din articolul respectiv pentru producătorii pentru care s-a constatat că îndeplinesc criteriile enunțate la articolul 2 alineatul (7) litera (c) din regulamentul de bază.
(105)
Pe scurt și doar din motive de claritate, aceste criterii, pe care societățile solicitante trebuie să demonstreze că le îndeplinesc, sunt rezumate în continuare:
-
deciziile întreprinderilor sunt adoptate ținând cont de semnalele pieței, fără intervenția semnificativă a statului, iar costurile reflectă valorile pieței;
-
întreprinderile utilizează un singur set de documente contabile de bază, care fac obiectul unui audit independent, în conformitate cu normele contabile internaționale și care sunt utilizate în toate situațiile;
-
nu există nici o denaturare semnificativă indusă de vechiul sistem de economie planificată;
-
siguranța și securitatea juridică sunt garantate prin legi în materie de faliment și de proprietate;
-
operațiunile de schimb valutar sunt efectuate la cursul de piață.
(106)
Trei grupuri de producători-exportatori ucraineni au introdus o cerere de statut de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață, în temeiul articolului 2 alineatul (7) litera (b) din regulamentul de bază și au răspuns la chestionarul adresat în acest sens producătorilor-exportatori.
(107)
Comisia a cercetat și a verificat în spațiile acestor societăți toate informațiile furnizate în formularele de cerere și considerate necesare.
(108)
Ancheta a arătat că cele trei grupuri de producători-exportatori menționați anterior îndeplinesc ansamblul criteriilor impuse; acestora li s-a acordat statutul de societăți care funcționează conform principiilor economiei de piață.
(109)
Industria comunitară a avut ocazia de a-și prezenta comentariile și a afirmat că unele dintre cele cinci criterii stabilite la articolul 2 alineatul (7) litera (c) din regulamentul de bază nu sunt îndeplinite de toți producătorii-exportatori. Mai exact, industria comunitară a afirmat că (i) statul poate recâștiga controlul asupra anumitor producători-exportatori privatizați; (ii) statul intervine în deciziile cotidiene ale acestora; (iii) legile și reglementările în vigoare în Ucraina pe parcursul perioadei de anchetă în domeniul muncii, al falimentului și al proprietății nu garantează condițiile normale ale unei economii de piață; (iv) intervenția statului afectează prețurile de vânzare la export și costurile medii de producție. S-a ținut cont în mod corespunzător de comentariile industriei comunitare.
(110)
Cu toate acestea, comentariile respective nu aduc elemente de probă suficiente privind neîndeplinirea vreunuia dintre cele cinci criterii enumerate anterior, pe baza cărora au fost analizate cererile de statut de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață introduse de producătorii-exportatori ucraineni, în conformitate cu articolul 2 alineatul (7) litera (c) din regulamentul de bază. În fapt, ancheta a arătat că statul nu intervine într-o manieră semnificativă în procesul decizional al societăților în cauză.
(111)
Din acest punct de vedere, trebuie amintit că, în conformitate cu practicile Comisiei, faptul că statul este parțial proprietar nu constituie în sine un motiv suficient pentru a considera că primul criteriu de la articolul 2 alineatul (7) litera (c) din regulamentul de bază nu este îndeplinit.
(112)
S-a constatat, de asemenea, că costurile principalelor mijloace de producție reflectă valorile pieței.
(113)
În ceea ce privește prețurile gazului și energiei electrice, s-a constatat că acestea sunt comparabile cu prețurile medii practicate în Ucraina, deși inferioare prețurilor în vigoare din Europa și de pe alte piețe. Cu toate acestea, nu s-a considerat ca aceasta reprezintă un motiv suficient pentru a concluziona că societățile vizate nu îndeplinesc criteriul 1, dat fiind faptul că gazul și energia electrică nu reprezintă decât o mică parte din costul de producție al tuburilor și țevilor obținute fără sudură și dat fiind faptul că aceste prețuri au fost ajustate la prețurile de piață în vederea calculării dumpingului, în măsura în care au fost considerate ca fiind denaturate (a se vedea considerentele 119-127).
(114)
De altfel, ancheta a arătat că legile în vigoare în Ucraina în materie de ocupare a forței de muncă și de condiții de muncă sunt conforme cu principiile unei economii de piață. Mai exact, s-a constatat că cele trei grupuri de producători-exportatori sunt libere să angajeze sau să concedieze personalul.
(115)
În același mod, nici unul dintre argumentele aduse de industria comunitară nu a pus sub semnul întrebării concluziile Comisiei, conform cărora legile în materie de faliment și de proprietate garantează condiții normale de economie de piață pentru cele trei grupuri de exportatori.
(116)
Astfel, nu există nici un motiv pentru care să nu se acorde statutul de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață celor trei grupuri de producători-exportatori ucraineni. Comitetul consultativ a fost consultat și nu a contestat concluziile Comisiei.
3.5.2. Calculul dumpingului
(117)
Trei grupuri de producători-exportatori au răspuns la chestionar. Primul grup este format din doi producători și doi comercianți de legătură, al doilea grup este format dintr-un producător și doi comercianți de legătură, în timp ce ultimul producător-exportator nu avea nici o societate de legătură implicată în producția sau în vânzarea produsului în cauză.
3.5.3. Valoarea normală
(118)
Pentru cele trei grupuri de producători-exportatori, volumul total al vânzărilor produsului similar era reprezentativ, în sensul considerentului 41. Pentru o parte a tipurilor de produs, valoarea normală a fost stabilită pe baza prețurilor plătite sau care trebuia plătite, în cadrul unor operațiuni comerciale normale, de clienți independenți din Ucraina; pentru tipurile produsului pentru care vânzările interne erau insuficiente pentru a putea fi considerate reprezentative sau care nu au fost efectuate în cadrul operațiunilor comerciale normale, valoarea normală a fost construită, în conformitate cu metodologia descrisă la considerentul 45.
(119)
În ceea ce privește costurile de producție și, în special, costurile energiei electrice, s-a dovedit pe parcursul anchetei că prețurile plătite de cele trei grupuri de societăți erau reglementate de stat și semnificativ inferioare prețurilor internaționale.
(120)
Prețurile facturate celor trei grupuri de producători-exportatori de către furnizorii ucraineni de energie electrică deținuți de stat și/sau reglementați de stat au fost comparate cu prețurile practicate în România, precum și cu prețurile practicate în Comunitate pentru aceeași categorie generală a utilizatorilor de energie electrică. În toate cazurile, s-a observat că aceste prețuri sunt sensibil inferioare celor practicate în România și în Comunitate și s-a concluzionat, prin urmare, că prețurile energiei electrice plătite de exportatorii ucraineni nu reflectă în mod rezonabil costurile efective de producție și de vânzare a energiei electrice achiziționate.
(121)
Cei trei exportatori ucraineni care au cooperat au contestat aceste concluzii și au afirmat că costurile înregistrate în contabilitatea lor reflectă prețul efectiv plătit furnizorilor de energie electrică. Totuși, deoarece nici unul dintre argumentele avansate nu poate explica diferențele constatate în raport cu prețurile practicate în România și cu prețurile medii practicate în Comunitate, concluziile menționate anterior au fost confirmate.
(122)
A fost urmată aceeași abordare în ceea ce privește prețurile gazului. O comparație a prețurilor a arătat că prețul gazului facturat exportatorilor ucraineni de către furnizorii deținuți de stat și/sau reglementați de stat este de aproximativ jumătate din prețul practicat în România și sensibil inferior prețurilor medii facturate în Comunitate pentru gazul livrat aceleiași categorii generale de clienți.
(123)
Pe parcursul perioadei de anchetă, Ucraina a importat cea mai mare parte din gazul furnizat din Rusia. În raportul său anual din 2004, OAO Gazprom a indicat că: „atunci când furnizează (a furnizat) gaz către CSI, OAO Gazprom urmărește (a urmărit) realizarea obiectivului său strategic principal de a crea un mediu în care gazul rusesc să tranziteze fără obstacole spre Europa”. OAO Gazprom a continuat precizând că: „în cursul anului analizat, 84,9 % din volumul total al gazului furnizat Ucrainei […] a fost tratat ca plată pentru serviciile de tranzit”. Prețul de export al gazului furnizat de Rusia Ucrainei nu constituie, astfel, o bază adecvată de comparare pentru a determina dacă prețul gazului plătit de exportatorii ucraineni reflectă costurile asociate producției și vânzării gazului achiziționat, dat fiind faptul că acest preț de export ar fi putut fi influențat de un acord de barter.
(124)
De altfel, prețul plătit de producătorii exportatori ucraineni a fost comparat cu prețul mediu de export al Rusiei spre țările din Europa Occidentală și de Est, astfel cum s-a determinat anterior, precum și cu prețurile medii ale gazului din America de Nord, care au fost determinate cu ajutorul indicelui Henry Hub al Nymex pentru gaz. În cele două cazuri, prețul vizat s-a constatat a fi sensibil inferior.
(125)
Pe baza celor menționate anterior, s-a concluzionat că prețul gazului plătit de producătorii-exportatori ucraineni, aflat în legătură directă cu prețul de export declarat de OAO Gazprom pentru exporturile sale spre Ucraina și care s-a dovedit a fi probabil influențat de un acord de barter existent, nu reflectă în mod rezonabil costurile asociate producției și vânzării gazului achiziționat.
(126)
Încă o dată, cei trei exportatori ucraineni care au cooperat au contestat aceste concluzii și au afirmat că costurile înregistrate în contabilitatea lor reflectă prețul efectiv plătit furnizorilor de gaz. Cu toate acestea, argumentele avansate nu au permis revizuirea concluziilor anterioare, în măsura în care prețul gazului furnizat de Rusia Ucrainei a fost afectat în mod semnificativ de un acord în vigoare pe parcursul perioadei de anchetă referitor la tranzitul gazului prin Ucraina, astfel cum confirmă raportul anual din 2004 al „OAO Gazprom”.
(127)
Prin urmare, astfel cum prevede articolul 2 alineatul (5) din regulamentul de bază, costurile producătorilor-exportatori ucraineni cu energia electrică și cu gazul au fost ajustate astfel încât să reflecte în mod rezonabil costurile asociate producerii și vânzării energiei electrice și a gazului pe parcursul perioadei de anchetă. Ajustarea s-a stabilit pe baza mediei prețurilor observate pe parcursul perioadei de anchetă în România, o țară cu economie de piață care importă, de asemenea, gaz din Rusia și care este situată la aproximativ aceeași distanță de zăcămintele de gaze rusești. Prețul mediu pentru România s-a bazat pe datele verificate adunate de la producătorii-exportatori români ai produsului în cauză. Ar trebui precizat că prețul mediu respectiv nu diferă semnificativ de prețul mediu de export al gazului determinat mai sus pentru Rusia.
(128)
Un exportator a afirmat că marja de profit utilizată pentru construirea valorii normale este diferită de profitul mediu realizat cu ocazia vânzărilor sale pe piața internă și că este prea ridicată. Obiecția respectivă a fost respinsă, deoarece profitul utilizat pentru construirea valorii normale este cel calculat în conformitate cu dispozițiile aplicabile, și anume, cu prima teză din articolul 2 alineatul (6) din regulamentul de bază. Cu alte cuvinte, marja de profit utilizată este egală cu marja de profit aferentă producției și vânzării, în cadrul operațiunilor comerciale normale, a produsului similar pe piața internă ucraineană. Aceasta a fost calculată pe baza informațiilor furnizate de societate în răspunsul său la chestionar și a putut fi verificată.
3.5.4. Prețul de export
(129)
Două grupuri de producători-exportatori și-au realizat majoritatea vânzărilor la export prin intermediul unei societăți de legătură stabilite într-o țară terță. Prețul de export pentru aceste două grupuri de producători-exportatori a fost stabilit pe baza prețurilor de revânzare ale societății de legătură către primii clienți independenți din Comunitate, cu excepția câtorva tranzacții care corespund unor vânzări directe ale acestor producători-exportatori spre clienți independenți din Comunitate. În acest ultim caz, prețul de export a fost stabilit ca fiind prețul efectiv plătit sau care trebuie plătit pentru produs atunci când acesta este vândut la export de Ucraina spre Comunitate.
(130)
Un alt producător-exportator a efectuat toate vânzările sale spre clienți independenți din Comunitate. Prețul de export a fost, prin urmare, stabilit astfel cum este descris la considerentul 46, pe baza prețului efectiv plătit sau care trebuie plătit pentru produs, atunci când acesta este vândut la export de Ucraina spre Comunitate.
3.5.5. Comparare
(131)
Au fost efectuate ajustări, atunci când acestea s-au justificat, în conformitate cu articolul 2 alineatul (10) din regulamentul de bază, în temeiul rabaturilor, în temeiul cheltuielilor de transport, de asigurare, de manipulare, de încărcare și ale costurilor accesorii, precum și al costului creditului și comisioanelor.
(132)
Pentru cele două grupuri de producători-exportatori care efectuează majoritatea vânzărilor prin intermediul comercianților de legătură, prețul de export a făcut obiectul unei ajustări în temeiul comisioanelor, în conformitate cu articolul 2 alineatul (10) litera (i) din regulamentul de bază, în cazurile în care vânzările au fost efectuate prin intermediul acestor comercianți de legătură, deoarece aceștia exercită funcții similare celor ale unui agent care lucrează pe bază de comision. Nivelul comisionului a fost calculat pe baza dovezilor directe care atestă funcțiile respective. În acest context, s-a ținut cont la calcularea comisionului de costurile de desfacere, de cheltuielile administrative și de alte cheltuieli generale suportate de acești comercianții de legătură pentru vânzarea produsului în cauză produs de producătorii ucraineni, precum și de o marjă de profit rezonabilă. Aceasta din urmă a fost stabilită pe baza mediei ponderate a marjelor de profit realizate pentru vânzările produselor similare spre clienți independenți, astfel cum au fost acestea constatate pentru cei trei importatori independenți din Comunitate care au cooperat la anchetă și care au transmis informații care au fost verificate.
(133)
Cele două grupuri de exportatori au contestat calculul efectuat de Comisie și au afirmat că marja de profit utilizată pentru această ajustare este excesivă. Un grup de exportatori a afirmat că unul dintre importatorii independenți importă și revinde un singur tip de tuburi, tip care nu era vândut în Comunitate de exportatorul ucrainean. Mai mult, ambele grupuri de exportatori au estimat că marja de profit medie calculată pe baza datelor furnizate de cei trei importatori independenți din Comunitate care au cooperat nu este rezonabilă, din cauză că marja de profit medie ponderată astfel calculată este superioară profitului țintă al industriei comunitare.
(134)
În acest sens, ar trebui precizat că afirmația conform căreia marja de profit utilizată pentru efectuarea ajustării respective este superioară profitului țintă al industriei comunitare nu este pertinentă. Cele două marje de profit sunt stabilite într-un context diferit și sunt utilizate în scopuri diferite. În plus, aceasta nu dovedește că marja de profit utilizată nu este rezonabilă. În prezentul caz, trebuie amintit că marja de profit utilizată s-a bazat pe informații verificate transmise de societățile care au cooperat cu privire la perioada de anchetă. De altfel, nu a fost adusă nici o probă cu privire la modul în care tipurile de produse similare vândute de aceste societăți care au cooperat au influențat calculul marjei de profit. În aceste circumstanțe, ajustarea efectuată în conformitate cu articolul 2 alineatul (10) litera (i) pentru vânzările efectuate prin intermediul societăților de legătură a fost menținută.
(135)
În plus, ca urmare a comentariilor primite de la anumiți exportatori, mai multe greșeli de scriere au fost corectate și marjele de dumping au fost recalculate în mod corespunzător.
3.5.6. Marja de dumping
(136)
Compararea valorii normale cu prețul de export a evidențiat existența unui dumping. Marjele de dumping, exprimate ca procentaj din prețul de import CIF frontieră comunitară înainte de vămuire, se stabilesc după cum urmează:
Societatea
Marja de dumping
OJSC Dnepropetrovsk Tube Works
12,3 %
CJSC Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko Tube și OJSC Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant
25,1 %
CJSC Nikopol Steel Pipe Plant Yutist
25,7 %
(137)
Deoarece nivelul de cooperare s-a dovedit ridicat (peste 80 % din exporturile produsului în cauză din Ucraina spre Comunitate) și deoarece nimic nu sugerează că vreun producător-exportator s-a abținut de la cooperare în mod deliberat, marja de dumping reziduală aplicabilă tuturor celorlalți exportatori din Ucraina a fost stabilită la același nivel cu cea stabilită pentru producătorul-exportator CJSC Nikopol Steel Pipe Plant Yutist, care a cooperat, adică 25,7 %.
4. PREJUDICIUL
4.1. Producția comunitară
(138)
În cadrul Comunității, produsul în cauză este cunoscut a fi fabricat de opt producători în numele cărora a fost depusă reclamația. Acești producători sunt situați în Germania, Italia, Spania, Franța și Austria; ei reprezintă 62 % din producția comunitară, care s-a ridicat la 2 618 771 tone pe parcursul perioadei de anchetă.
(139)
În momentul deschiderii procedurii, mai existau alți doisprezece producători comunitari cunoscuți care nu s-au numărat printre reclamanți. Aceștia sunt situați în Regatul Unit, Polonia, Republica Cehă, Suedia, Italia și Slovacia. Au fost contactați și alți producători comunitari, necunoscuți în momentul deschiderii anchetei și situați în principal în noile state membre. Doar doi dintre producătorii respectivi au transmis informații de bază cu privire la producția și vânzările produsului similar pentru perioada examinată. Pe această bază, producția comunitară a produsului similar s-a ridicat la 2 618 771 tone pe parcursul perioadei de anchetă.
4.2. Industria comunitară
(140)
Următorii producători comunitari au susținut reclamația:
-
Dalmine S.p.A., Bergamo, Italia
-
Rohrwerk Maxhütte GmbH, Sulzbach-Rosenberg, Germania
-
Tubos Reunidos S.A., Amurrio, Spania
-
Vallourec & Mannesmann France S.A., Boulogne Billancourt, Franța
-
V & M Deutschland GmbH, Düsseldorf, Germania
-
Voest Alpine Tubulars GmbH, Kinderberg-Aumuehl, Austria.
(141)
Cei șase producători comunitari reclamanți care au cooperat reprezintă 57 % din producția comunitară totală a produsului în cauză; aceștia constituie, prin urmare, industria comunitară, în sensul articolului 4 alineatul (1) și al articolului 5 alineatul (4) din regulamentul de bază.
(142)
Trebuie precizat că unul dintre producătorii comunitari reclamanți (Dalmine) este în legătură cu unul dintre producătorii exportatori români care a cooperat (Silcotub) și a importat produsul în cauză fabricat de acesta din urmă. S-a verificat dacă importurile respective reprezentau o parte limitată din volumul total al producției societății Dalmine și dacă acestea erau utilizate în principal pentru completarea propriei game de produse. Prin urmare, s-a concluzionat că această legătură nu era de natură să excludă producătorul comunitar menționat din definiția industriei comunitare.
4.3. Consumul comunitar
(143)
Consumul comunitar a fost determinat pe baza volumelor vânzărilor pe piața comunitară ale celor cinci producători comunitari din eșantion și ale tuturor celorlalți producători din Comunitate care au furnizat informații în acest sens, precum și ale importurilor din toate țările terțe înregistrate, în conformitate cu Eurostat, la codurile NC în cauză.
(144)
Pe baza acestor date, s-a observat că, pe parcursul perioadei examinate, consumul a scăzut cu 8 % între 2001 și 2004, ajungând de la 2 149 024 tone la 1 985 361 tone. Consumul a scăzut mai întâi considerabil, cu 14 % între 2001 și 2002, și a rămas stabil în 2003, înainte de a crește din nou în 2004, ajungând în final la 1 985 361 tone. Consumul de tuburi și țevi obținute fără sudură este în legătură cu ciclul economic general și, în special, cu evoluția sectorului petrolier și al gazului. Creșterea consumului pe parcursul perioadei de anchetă se poate explica prin faptul că prețurile ridicate ale petrolului și gazului din 2004 au favorizat investițiile din sectoarele respective, majorând astfel cererea pentru anumite tipuri de tuburi și țevi obținute fără sudură.
Tabelul 1
2001
2002
2003
2004 (perioada de anchetă)
Consumul comunitar (tone)
2 149 024
1 855 723
1 851 502
1 985 361
Indice
100
86
86
92
4.4. Importurile de tuburi și țevi obținute fără sudură din țările în cauză
(145)
Comisia a verificat dacă efectele importurilor de tuburi și țevi obținute fără sudură originare din Croația, Ucraina, România și Rusia ar trebui să facă obiectul unei evaluări cumulative, în conformitate cu articolul 3 alineatul (4) din regulamentul de bază.
(146)
Astfel cum s-a indicat mai sus, prezenta anchetă a arătat că marja de dumping medie stabilită pentru fiecare dintre cele patru țări în cauză este superioară pragului minim, astfel cum este definit acesta la articolul 9 alineatul (3) din regulamentul de bază, și că volumul importurilor fiecăreia dintre țările în cauză nu este neglijabil, în sensul articolului 5 alineatul (7) din regulamentul de bază (cotele lor de piață respective au fost stabilite la 1,3 % pentru Croația, 4,3 % pentru România, 4,6 % pentru Ucraina și 11,3 % pentru Rusia, pentru perioada de anchetă).
(147)
Volumele importurilor au crescut pentru toate țările în cauză, cu excepția Ucrainei, ale cărei importuri au rămas la un nivel ridicat pe parcursul perioadei examinate. Tendințele prețurilor de import sunt identice pentru toate țările în cauză, cu o subcotare importantă a prețurilor în raport cu industria comunitară. Nivelurile medii ale prețurilor importurilor din țările în cauză sunt, toate, sensibil inferioare nivelului prețurilor industriei comunitare. Prețurile importurilor din Croația, Ucraina și România se situează la aproximativ același nivel. Pentru Rusia, nivelurile prețurilor sunt sensibil inferioare; situația se toate explica totuși prin faptul că exporturile spre Comunitate privesc o gamă diferită de produse. Astfel cum s-a menționat mai sus, s-a stabilit că produsul în cauză importat din cele patru țări și produsul similar produs și vândut de industria comunitară prezintă aceleași caracteristici tehnice, fizice și chimice de bază și au aceleași utilizări finale. În plus, toate produsele au fost vândute prin intermediul acelorași circuite de distribuție acelorași clienți și au fost în mod clar în concurență unele cu altele.
(148)
Pe baza celor menționate anterior, s-a concluzionat că sunt îndeplinite toate condițiile care justifică o evaluare cumulativă a importurilor de tuburi și țevi obținute fără sudură originare din cele patru țări în cauză.
(149)
Anumiți producători-exportatori ucraineni și români au afirmat că, pentru analiza prejudiciului și a legăturii de cauzalitate, importurile din țara lor nu ar trebui să fie cumulate cu cele ale altor țări care fac obiectul anchetei, datorită faptului că tendințele volumelor importurilor sunt diferite. În acest sens, trebuie precizat că tendințele importurilor nu constituie decât unul dintre numeroșii parametri examinați în acest context. Faptul că nivelurile importurilor diferitelor țări nu sunt identice nu constituie un motiv suficient pentru a nu le cumula. În fapt, similitudinile dintre importurile din cele patru țări supuse anchetei sunt descrise la considerentul 147. Pe această bază și în absența oricărui nou indiciu referitor la lipsa concurenței, nu este posibil să distingă între efectele importurilor din cele patru țări numai pe baza tendințelor de volum menționate anterior. Dimpotrivă, similitudinile descrise anterior justifică o evaluare cumulativă.
(150)
În prezentul caz, s-a constatat că pentru ansamblul celor patru țări, inclusiv Ucraina și România, produsele importate, pe de o parte, și produsele fabricate în Comunitate, pe de altă parte, prezintă aceleași caracteristici fizice și/sau chimice de bază (a se vedea considerentul 39, în ceea ce privește produsul similar). Mai mult, importurile din fiecare din cele patru țări sunt semnificative, deoarece depășesc pragul minim stabilit la articolul 5 alineatul (7) din regulamentul de bază. În acest sens, trebuie precizat că importurile din Ucraina și din România reprezintă o cotă de piață de peste 4,5 % și, respectiv, 4,3 %. În sfârșit și pe lângă argumentele deja prezentate, importurile din ansamblul celor patru țări s-au efectuat la prețuri semnificativ subcotate în raport cu prețurile industriei comunitare (între 22 % și 43 %), subcotarea prețurilor importurilor ucrainene și românești în raport cu industria comunitară atingând 36 % și, respectiv, 22 % (a se vedea cele ce urmează). Pe baza celor menționate anterior, s-a concluzionat că, în vederea analizei prejudiciului și a legăturii de cauzalitate, sunt îndeplinite toate condițiile care justifică un cumul al importurilor din cele patru țări care fac obiectul anchetei. Cererea de a nu se folosi cumulul a fost, prin urmare, respinsă.
(151)
Volumul importurilor din cele patru țări a crescut, de la 304 268 tone în 2001 la 426 186 tone în perioada de anchetă. Cota de piață corespunzătoare a crescut de la 14,2 % în 2001 la 21,5 % în perioada de anchetă. Această evoluție trebuie să fie privită în contextul unui consum în scădere.
Tabelul 2
2001
2002
2003
2004 (perioada de anchetă)
Importuri (tone)
304 268
307 441
342 626
426 186
Indice
100
101
113
140
Cota de piață
14,2 %
16,6 %
18,5 %
21,5 %
(152)
Între 2001 și perioada de anchetă, prețul mediu ponderat al importurilor de tuburi și țevi obținute fără sudură originare din cele patru țări a crescut cu 16 %, de la 433 EUR/tonă la 501 EUR/tonă. Între 2001 și 2002, mai întâi prețurile s-au diminuat ușor, cu 3 %, de la 433 EUR la 418 EUR. În 2003 acestea au scăzut din nou, până la 397 EUR, după care au crescut puternic, ajungând la 501 EUR, un nivel sensibil superior celui din 2001. Creșterea prețului pe parcursul perioadei de anchetă se poate explica în principal prin creșterea costului materiilor prime.
Tabelul 3
2001
2002
2003
2004 (perioada de anchetă)
Prețul CIF mediu ponderat la frontiera comunitară
(EUR/tonă)
433
418
397
501
Indice
100
97
92
116
(153)
Pentru a determina subcotarea prețurilor, Comisia a analizat datele referitoare la perioada de anchetă. Prețurile de vânzare ale industriei comunitare examinate au fost prețurile practicate față de clienți independenți, ajustate acolo unde este cazul la nivelul franco fabrică, adică prețurile nete de orice reduceri și rabaturi, cheltuielile de transport în interiorul Comunității nefiind incluse. Prețurile diferitelor tipuri de tuburi și țevi obținute fără sudură definite în chestionare au fost comparate cu prețurile de vânzare practicate de exportatori, nete de orice rabaturi și ajustate, după caz, la nivelul CIF frontieră comunitară, ținând cont de drepturile antidumping și de costurile ulterioare importului.
(154)
Pentru calcularea marjei de subcotare medii ponderate, s-a ținut cont de prețurile de export ale producătorilor care au cooperat și de datele Eurostat. Pe parcursul perioadei de anchetă, marja de subcotare a fost stabilită la 43 % pentru Rusia, 36 % pentru Ucraina, 22 % pentru România și 26 % pentru Croația.
4.5. Situația industriei comunitare
(155)
În conformitate cu articolul 3 alineatul (5) din regulamentul de bază, examinarea incidenței importurilor care fac obiectul unui dumping asupra industriei comunitare a implicat o evaluare a tuturor factorilor economici care au influențat situația industriei comunitare în perioada examinată.
(156)
Volumul producției a urmat o tendință similară tendinței consumului, deși diminuarea din anii 2002 și 2003 și reluarea creșterii în perioada de anchetă au fost mai puțin pronunțate, în termeni relativi, decât scăderea și reluarea creșterii consumului pe parcursul acelorași perioade. Între 2001 și 2002, producția a scăzut cu 21 %, de la 1 495 278 tone în 2001 la 1 174 414 tone în 2002. În 2003, volumul producției nu a mai atins decât trei sferturi din nivelul anului 2001. Cu toate acestea, ca urmare a îmbunătățirii cererii și ca urmare a investițiilor realizate în industria petrolieră și a gazului pe parcursul perioadei de anchetă, volumul producției a crescut din nou și a ajuns la 1 290 258 tone pe parcursul perioadei de anchetă.
Tabelul 4
2001
2002
2003
2004 (perioada de anchetă)
Producția (tone)
1 495 278
1 174 414
1 126 188
1 290 258
Indice
100
79
75
86
(157)
Capacitatea de producție a fost stabilită pe baza capacităților nominale ale unităților de producție aparținând industriei comunitare, ținând cont de întreruperile în producție, precum și de faptul că, în anumite cazuri, o parte din capacitate a fost utilizată pentru alte produse fabricate pe aceleași linii de producție.
(158)
Capacitatea de producție de tuburi și țevi obținute fără sudură a rămas stabilă pe parcursul perioadei examinate. Totuși, rata de utilizare a capacității a scăzut cu 12 puncte procentuale, de la 87 % la 75 %, ca urmare a diminuării volumului producției. Creșterea utilizării capacității pe parcursul perioadei de anchetă este rezultatul creșterii volumului producției pe parcursul aceleiași perioade, în contextul unor capacități de producție stabile.
Tabelul 5
2001
2002
2003
2004 (perioada de anchetă)
Capacitatea de producție
(tone)
1 722 350
1 717 919
1 709 605
1 709 078
Indice
100
100
99
99
Utilizarea capacității
87 %
68 %
66 %
75 %
(159)
În ceea ce privește stocurile, cea mai mare parte a producției este realizată pentru a răspunde unor comenzi. Astfel, în condițiile în care s-a constatat o creștere a stocurilor cu 13 % pe parcursul perioadei examinate, s-a considerat că, în prezentul caz, stocurile nu constituie un indicator pertinent pentru aprecierea prejudiciului.
Tabelul 6
2001
2002
2003
2004 (perioada de anchetă)
Stocuri (tone)
95 032
100 471
90 979
107 521
Indice
100
106
96
113
(160)
Între 2001 și perioada de anchetă, investițiile realizate pentru producția produsului similar au scăzut de la 66 852 644 euro la 26 101 700 euro și nu au fost realizate decât în scopul unic al conservării capacității de producție la nivelul actual al acesteia, și nu în scopul creșterii volumului producției.
Tabelul 7
2001
2002
2003
Perioada de anchetă
Investiții (EUR)
66 852 644
56 581 829
45 518 515
26 101 700
Indice
100
85
68
39
(161)
S-a constatat că vânzările industriei comunitare spre clienți de legătură au fost efectuate la prețurile pieței; prin urmare, s-a ținut cont și de aceste vânzări pentru analiza vânzărilor și a cotelor de piață ale industriei comunitare.
(162)
Volumul vânzărilor de tuburi și țevi obținute fără sudură pe piața comunitară a scăzut de la 862 054 tone în 2001 la 725 145 tone în 2002, ceea ce înseamnă o scădere de 16 %, scăzând ulterior la 683 985 tone în 2003, adică un nivel extrem de scăzut al cererii pentru industria comunitară. Pe parcursul perioadei de anchetă, vânzările au crescut, ajungând la 729 555 tone, nivel care rămâne totuși sensibil inferior celui din 2001.
(163)
În timp ce volumul global al vânzărilor de tuburi și țevi obținute fără sudură pe piața comunitară a scăzut cu 15 % între 2001 și perioada de anchetă, consumul comunitar nu s-a diminuat decât cu 8 %, astfel încât industria comunitară a pierdut o cotă de piață echivalentă cu 3 puncte procentuale. În fapt, cota de piață s-a diminuat de la 40,1 % în 2001 la 36,7 % în perioada de anchetă.
Tabelul 8
2001
2002
2003
Perioada de anchetă
Vânzările în Comunitate (tone)
862 054
725 145
683 985
729 555
Indice
100
84
79
85
Cota de piață
40,1 %
39,1 %
36,9 %
36,7 %
(164)
Prețul de vânzare unitar mediu al industriei comunitare a crescut cu 10 % pe parcursul perioadei examinate, ca urmare a creșterii costurilor materiilor prime, care a avut un impact asupra ansamblului industriei.
(165)
După o creștere de 4 % a prețurilor medii, de la 672 euro în 2001 la 701 euro în 2002, prețurile au scăzut la nivelul limitei inferiore de 651 euro în 2003, după care au crescut din nou în mod considerabil pe parcursul perioadei de anchetă, ajungând la 736 euro.
(166)
Pentru producția tuburilor și țevilor obținute fără sudură, industria comunitară utilizează ca materii prime, în funcție de procesul de producție, fie fier vechi, fie blocuri și lingouri. Materiile prime constituie principalul determinant al costului de producție al tuburilor și țevilor obținute fără sudură și au un impact direct asupra evoluției prețului de vânzare. În timp ce, în 2001 și 2002, materiile prime au reprezentat 35 % din costul de producție total al tuburilor și țevilor obținute fără sudură din industria comunitară, acestea au ajuns la 38 % în 2003 și la 47 % pe parcursul perioadei de anchetă.
(167)
Într-adevăr, s-a observat că prețurile medii ale materiilor prime au crescut puternic în 2004, generând prețuri de vânzare mai ridicate pentru industria comunitară și prețuri de import mai ridicate.
Tabelul 9
2001
2002
2003
Perioada de anchetă
Prețul mediu ponderat (EUR/tonă)
672
701
651
736
Indice
100
104
97
110
(168)
Pe parcursul perioadei examinate, rentabilitatea medie ponderată a industriei comunitare, calculată în funcție de cifra de afaceri netă a scăzut mult, de la 3 % în 2001 la - 10 % pe parcursul perioadei de anchetă. Evoluția rentabilității nu urmează evoluția valorii vânzărilor. Rentabilitatea produsului în cauză a fost cu mult negativă în perioada de anchetă decât pe parcursul celor trei ani anteriori acesteia, în timp ce vânzările au crescut în perioada de anchetă, comparativ cu nivelurile înregistrate în 2002 și 2003. Această evoluție se explică prin faptul că această creștere a prețurilor materiilor prime nu s-a putut reflecta integral în prețurile de vânzare. În fapt, creșterea costurilor materiilor prime nu a putut fi repercutată asupra consumatorilor finali, din cauza nivelului scăzut al prețurilor importurilor din țările în cauză.
Tabelul 10
2001
2002
2003
Perioada de anchetă
Marja de profit înainte de impozitare
3 %
-9 %
-5 %
-10 %
(169)
Pe parcursul perioadei de anchetă, industria comunitară a generat un flux de lichidități negativ de -16 735 140 euro. Lichiditățile industriei comunitare au atins un nivel cu mult negativ în 2003, după care situația s-a ameliorat puțin, fără a reveni însă la un nivel pozitiv. Fluxul de lichidități a trebuit să fie calculat pe baza profitului net înainte de impozitare pentru produsul vândut în interiorul, dar și în afara Comunității; în timp ce acesta a fost pozitiv în 2002 (26 milioane euro), în 2003 s-a transformat într-o pierdere netă importantă (- 86 milioane euro), ceea ce explică reducerea puternică a fluxului de lichidități între 2002 și 2003. Tendința fluxului de lichidități nu a urmat tendința rentabilității, deoarece amortizările, în mod tradițional ridicate pentru acest tip de industrie cu utilizare intensivă a capitalului, au scăzut de la 51 795 853 euro în 2002 la 48 276 850 euro în 2003, crescând din nou la 58 820 712 euro pe parcursul perioadei de anchetă. Totuși, fluxul de lichidități a rămas negativ pe parcursul perioadei de anchetă.
Tabelul 11
2001
2002
2003
Perioada de anchetă
Fluxul de lichidități (EUR)
68 221 405
83 464 355
-35 612 924
-16 735 140
Indice
100
122
-52
-25
(170)
Randamentul activelor nete a fost calculat ca exprimând profitul net înainte de impozitare al produsului similar vândut în interiorul și în afara Comunității, ca procentaj din valoarea contabilă netă a activelor fixe alocate produsului similar vândut în interiorul și în afara Comunității. Evoluția negativă a acestui indicator după 2001 se explică, pe de o parte, prin scăderea investițiilor în produsul similar începând cu 2001 până în perioada de anchetă și, pe de altă parte, prin faptul că profitul înainte de impozitare al produsului similar vândut în interiorul și în afara Comunității, care era încă pozitiv în 2001 și 2002, a devenit negativ în 2003. Cu toate că s-a îmbunătățit pe parcursul perioadei de anchetă, comparativ cu 2003, randamentul activelor nete a fost de - 11 % în perioada de anchetă. Pentru calcularea acestui randament, profitul utilizat este cel realizat de industria comunitară atât pentru vânzările sale interne, cât și pentru vânzările la export, deoarece activele în cauză fiind utilizate pentru ambele canale de vânzare, este imposibilă alocarea lor separată.
Tabelul 12
2001
2002
2003
Perioada de anchetă
Randamentul activelor nete
10 %
6 %
-18 %
-11 %
(171)
Cu excepția unei societăți, industria comunitară nu a pretins și nu există nici un indiciu că aceasta ar fi întâmpinat probleme pentru mobilizarea capitalului pentru activitățile sale. S-a considerat, prin urmare, că industria comunitară, în ansamblul său, a fost capabilă să mobilizeze capital pentru activitățile sale pe întreaga perioada examinată.
(172)
Ocuparea forței de muncă în industria comunitară s-a redus cu 13 % și costul salarial s-a redus cu 9 % pe parcursul perioadei examinate.
Tabelul 13
2001
2002
2003
Perioada de anchetă
Salariați
6 058
5 424
5 276
5 245
Indice
100
90
87
87
Costul salarial (EUR/an)
275 296 896
251 059 144
244 153 692
249 190 971
Indice
100
91
89
91
(173)
Calculată ca producție anuală pe salariat, productivitatea a atins în perioada de anchetă același nivel ca și în 2001, după o scădere în 2002 și 2003.
Tabelul 14
2001
2002
2003
Perioada de anchetă
Productivitate (tone/angajat)
247
217
213
246
Indice
100
88
86
100
(174)
În timp ce consumul comunitar s-a redus cu 8 % între 2001 și perioada de anchetă, volumul vânzărilor industriei comunitare spre clienți independenți și de legătură a scăzut cu 15 %. Dimpotrivă, cota de piață a importurilor din cele patru țări în cauză a crescut cu 7,3 puncte procentuale. Astfel, vânzările industriei comunitare au scăzut mult mai mult decât cererea pe parcursul perioadei examinate.
(175)
Ținând cont de volumul și de prețurile importurilor din cele patru țări în cauză, influența amplorii marjei de dumping efective asupra industriei comunitare nu poate fi considerată neglijabilă.
(176)
Astfel cum demonstrează analiza indicatorilor de prejudiciu prezentați anterior, situația economică și financiară a industriei comunitare nu s-a ameliorat după instituirea măsurilor antidumping la importurile anumitor tipuri ale produsului în cauză din Rusia și România în 1997 și din Croația și Ucraina în februarie 2000. Indicatorii respectivi arată, de asemenea, că în continuare Comunitatea este într-o situație fragilă și vulnerabilă.
4.6. Concluzie privind prejudiciul
(177)
Analiza indicatorilor de prejudiciu a arătat că situația industriei comunitare s-a deteriorat semnificativ după 2001, atingând pragul inferior în 2003. Pe parcursul perioadei de anchetă, indicatorii au arătat o îmbunătățire în raport cu situația extrem de dificilă din 2003. Îmbunătățirea respectivă din perioada de anchetă se poate explica prin situația globală mai bună a pieței și, în special, printr-o cerere în creștere pentru tuburile și țevile obținute fără sudură provenind din industria petrolieră și a gazului. Totuși, industria comunitară este departe de a-și fi revenit la nivelul din 2001, adică dinainte de creșterea importurilor care fac obiectul unui dumping. În acest sens, trebuie precizat că creșterea prețurilor de vânzare observată pe parcursul perioadei de anchetă nu a fost suficientă nici măcar pentru a reflecta complet creșterea costurilor materiilor prime, cu atât mai puțin pentru a îmbunătăți situația industriei comunitare.
(178)
Este adevărat că, la prima vedere, anumiți indicatori ai prejudiciului arată o situație stabilă (capacitatea de mobilizare a capitalului, ocuparea forței de muncă) sau chiar o evoluție pozitivă (prețurile medii de vânzare). Totuși, majoritatea celorlalți indicatori ai prejudiciului (de exemplu, rentabilitatea, investițiile, producția și volumul vânzărilor) au avut în mod clar o evoluție negativă pe parcursul perioadei examinate, deși s-au ameliorat ușor în perioada de anchetă comparativ cu anul anterior. Cu toate acestea, ameliorarea respectivă nu modifică situația, dat fiind faptul că indicatorii cei mai pertinenți rămân negativi.
(179)
În ceea ce privește evoluția pozitivă a prețurilor, creșterea prețurilor pe parcursul perioadei de anchetă nu poate fi atribuită unei îmbunătățiri a situației industriei comunitare, ci este mai degrabă o simplă consecință a creșterii prețurilor materiilor prime. În plus, factorii menționați anterior, care indică o stabilitate a situației, nu reflectă starea reală a industriei comunitare. În realitate, din cauza evoluției puternic negative a indicatorilor legați de profit, viabilitatea industriei este în pericol în cazul în care, pe termen mediu sau chiar scurt, situația nu este remediată.
(180)
După notificarea concluziilor definitive, anumiți producători-exportatori au afirmat că industria comunitară nu a suferit nici un prejudiciu important pe parcursul perioadei de anchetă. S-a susținut că datele disponibile publicului arată că industria comunitară se află într-o bună situație financiară și că vânzările și rentabilitatea acesteia au avut o tendință pozitivă pe parcursul perioadei de anchetă.
(181)
Trebuie precizat că anumiți producători comunitari au înregistrat efectiv rezultate financiare anuale pozitive în perioada de anchetă, că și-au mărit volumul vânzărilor și au realizat rezultate profitabile. Totuși, în timp ce situația financiară globală a anumitor producători comunitari a fost favorabilă pe parcursul perioadei de anchetă, analiza trebuie să fie fondată pe performanțele financiare ale industriei comunitare, în ceea ce privește producția și vânzările produsului similar pe piața comunitară. Deoarece produsul similar nu reprezintă totalitatea volumului producției industriei comunitare și nici a vânzărilor acesteia în Comunitate, s-a concluzionat că, în pofida unei bune performanțe globale a anumitor producători comunitari de tuburi și țevi obținute fără sudură, a existat un prejudiciu important și cu privire la produsul similar vândut în Comunitate.
(182)
Având în vedere cele menționate anterior, s-a concluzionat că industria comunitară a suferit un prejudiciu important, în sensul articolului 3 alineatul (6) din regulamentul de bază.
5. LEGĂTURA DE CAUZALITATE
5.1. Introducere
(183)
În conformitate cu articolul 3 alineatele (6) și (7) din regulamentul de bază, Comisia a examinat dacă importurile care fac obiectul unui dumping ale produsului în cauză originare din țările în cauză au cauzat industriei comunitare un prejudiciu care poate fi considerat important. Ceilalți factori cunoscuți, alții decât importurile care fac obiectul unui dumping, care ar fi putut cauza în același timp industriei comunitare un prejudiciu, au fost, de asemenea, examinați, astfel încât eventualul prejudiciu cauzat de factorii respectivi să nu fie atribuit importurilor în cauză.
5.2. Efectul importurilor care fac obiectul unui dumping
(184)
Importurile din cele patru țări în cauză au crescut pe parcursul perioadei examinate cu 40 %, în termeni de volum, și cu 7,3 puncte procentuale, în termeni de cotă de piață. În același timp, prețurile medii ale importurilor respective au fost cu 32 % mai mici decât prețurile medii ale industriei comunitare pe parcursul perioadei de anchetă. Creșterea prețurilor importurilor care fac obiectul unui dumping, constatată pentru perioada de anchetă, este doar consecința creșterii costurilor materiilor prime. Creșterea substanțială a volumului importurilor din cele patru țări în cauză și majorarea cotei de piață a acestora pe parcursul perioadei examinate, la prețuri net inferioare celor ale industriei comunitare, au coincis cu deteriorarea situației financiare globale a industriei comunitare pe parcursul aceleiași perioade.
(185)
Prețurile unitare ale industriei comunitare au crescut, de asemenea, pe parcursul perioadei examinate, cu până la 10 %. Cu toate acestea, aceste prețuri s-au depreciat și nu au putut acoperi nici măcar creșterea puternică a costurilor materiilor prime, astfel cum arată nivelul important al pierderilor suferite de industria comunitară.
(186)
Pe baza considerentelor de mai sus, se observă că importurile la prețuri scăzute din cele patru țări în cauză au avut un rol determinant în deteriorarea situației industriei comunitare, reflectată mai ales în evoluția insuficientă a prețurilor de vânzare, în scăderea producției, a volumelor vânzărilor și a cotelor de piață, în scăderea drastică a rentabilității și în diminuarea investițiilor.
5.3. Efectele altor factori
(187)
Consumul comunitar s-a diminuat cu 8 % pe parcursul perioadei examinate. Cu toate acestea, scăderea consumului nu poate fi considerată, în sine, drept cauza situației prejudiciabile a industriei comunitare, deoarece vânzările acesteia au scăzut într-o mai mare măsură, în termeni relativi, decât consumul pe parcursul perioadei examinate (- 16 % și, respectiv, - 14 % între 2001 și sfârșitul perioadei de anchetă). De altfel, s-a demonstrat că importurile din țările în cauză au crescut pe parcursul perioadei examinate și că și-au însușit cotele de piață pierdute de industria comunitară. Din aceste motive, scăderea consumului nu poate fi considerată o cauză substanțială a prejudiciului suferit de industria comunitară.
(188)
În conformitate cu Eurostat și cu informațiile colectate pe parcursul anchetei, principalele țări din care se importă tuburi și țevi obținute fără sudură sunt Japonia, Argentina și Statele Unite.
(189)
Importurile din Japonia s-au ridicat la 52 960 tone în 2001 și s-au redus cu 34 %, la 34 857 tone, pe parcursul perioadei examinate. Cota de piață a importurilor japoneze ale produsului în cauză s-a ridicat la 2,5 % în 2001, reducându-se la 1,8 % în perioada de anchetă. Importurile japoneze au fost efectuate la prețuri cel puțin duble față de cele ale industriei comunitare. Prin urmare, nu se poate considera că importurile din Japonia au avut un efect negativ asupra situației industriei comunitare.
(190)
Importurile din Argentina au crescut cu 52 %, de la 30 962 tone în 2001 la 46 918 tone în perioada de anchetă. Din 2001 până în perioada de anchetă, cota de piață a Argentinei s-a majorat cu un punct procentual, de la 1,4 % la 2,4 %. Pe întreaga perioadă examinată, prețurile importurilor din Argentina au rămas la un nivel cu mult superior prețurilor celor patru țări în cauză. Prețul CIF mediu pe tonă importată din Argentina a fost de 660 euro, comparativ cu 501 euro pentru cele patru țările în cauză. În cadrul analizei, s-a ținut cont de faptul că un producător comunitar este în legătură cu un producător-exportator stabilit în Argentina. S-a demonstrat totuși că tuburile și țevile obținute fără sudură importate de acest producător comunitar de la societatea sa de legătură din Argentina nu au fost, nici din punct de vedere al cantităților, nici din punct de vedere al prețurilor, un factor determinant al situației prejudiciabile a acestui producător comunitar și a industriei comunitare în ansamblu.
(191)
În ceea ce privește Statele Unite, statisticile Eurostat arată că cota de piață a importurilor de tuburi și țevi obținute fără sudură din această țară a crescut de la 0,6 % în 2001 la 1,8 % în perioada de anchetă. Prețurile de vânzare medii ale produselor americane se situau la începutul perioadei examinate la 2 414 euro pe tonă, adică aproape de patru ori mai mari decât cele ale industriei comunitare; ulterior acestea au scăzut puternic, cu 77 %, ajungând la 797 euro pe tonă în perioada de anchetă, depășind în continuare cu 8 % prețurile industriei comunitare în acel moment. Prin urmare, în pofida creșterii importurilor din Statele Unite, acestea nu pot fi considerate, ținând cont de nivelul prețurilor practicate, o cauză substanțială a prejudiciului suferit de industria comunitară.
(192)
S-a afirmat că importurile din Argentina și din Statele Unite au crescut puternic din 2001, cota de piață combinată a acestora a depășit 4 % în perioada de anchetă și că prețurile americane au fost inferioare celor facturate de producătorii-exportatori din trei din cele patru țări în cauză.
(193)
Afirmația conform căreia prețurile americane au fost inferioare celor facturate de trei din cele patru țări în cauză nu a fost confirmată prin fapte. La modul general, tocmai din cauza nivelului ridicat al prețului, s-a concluzionat că aceste importuri nu pot fi considerate o cauză determinantă a prejudiciului.
(194)
Un producător-exportator a afirmat că activitățile industriei comunitare vizează în principal producția și vânzarea categoriilor de produs de vârf de gamă (tuburi OCTG) care intră în concurență cu importurile din Japonia, din Argentina și din Statele Unite. S-a argumentat că importurile din cele trei țări reprezentau împreună o creștere a cotei de piață de 1,5 puncte procentuale între 2001 și perioada de anchetă și că acestea au luat locul tuburilor și țevilor obținute fără sudură fabricate de industria comunitară, cu prioritate față de tuburile și țevile obținute fără sudură importate din Rusia și din Ucraina.
(195)
S-a constatat că, deși pune accent îndeosebi pe producția produselor de vârf de gamă, industria comunitară continuă să producă toate tipurile diferite de tuburi și țevi obținute fără sudură, inclusiv produsele de la baza gamei, în cantități substanțiale. În fapt, tuburile OCTG nu au reprezentat decât o mică parte a activităților industriei comunitare, 5 % din volumul total și 7 % din valoarea totală a vânzărilor produsului similar pe piața comunitară pe parcursul perioadei de anchetă. Creșterea cotei de piață combinată a Japoniei, Argentinei și Statelor Unite de 1,5 puncte procentuale, adică de la 4,5 % în 2001 la 6,0 % în perioada de anchetă, nu poate fi corelată, în cazul în care este necesar, decât într-o mică măsură cu pierderea mult mai pronunțată a cotei de piață a industriei comunitare pe parcursul aceleiași perioade, de la 40,1 % la 36,7 %. Prin urmare, trebuie să fie respinsă afirmația conform căreia importurile din aceste trei țări au cauzat un prejudiciu important industriei comunitare.
(196)
Un producător-exportator a susținut că serviciile Comisiei au omis să ia în calcul impactul importurilor de tuburi și țevi obținute fără sudură din noile state membre. S-a afirmat că anterior se constatase că aceste importuri, în special cele din Slovacia, s-au efectuat către Comunitate la prețuri care fac obiectul unui dumping, prejudiciabile pentru industria comunitară. Aceste importuri au făcut obiectul unor drepturi antidumping, drepturi care au fost eliminate ca urmare a extinderii intervenite la mijlocul perioadei de anchetă. Acesta a mai declarat că importurile respective sunt cauza pierderii cotei de piață a industriei comunitare.
(197)
Cu toate acestea, trebuie precizat că volumul vânzărilor industriei comunitare și a altor producători europeni (inclusiv Slovacia) s-a redus cu aproximativ 133 000 și 112 000 de tone între 2001 și 2004, în timp ce, în aceeași perioadă, importurile din cele patru țări în cauză au crescut cu aproximativ 120 000 tone (13).
(198)
În ceea ce privește importurile din Slovacia înainte de extindere, nu se poate afirma că acestea au cauzat un prejudiciu industriei comunitare între 2001 și data extinderii (1 mai 2004), dat fiind faptul că acestea făceau obiectul unor drepturi antidumping care restabileau condiții echitabile de concurență cu cele ale industriei comunitare. Nu se consideră că un eventual efect al acestor vânzări în interiorul UE-25 de la 1 mai 2004 ar fi putut inversa concluziile referitoare la prejudiciu sau ar fi putut sau rupe legătura de cauzalitate dintre importurile care fac obiectul unui dumping din cele patru țări în cauză și prejudiciul suferit de industria comunitară. În fapt, o analiză a importurilor produsului în cauză din Slovacia pe piața comunitară înainte și după extindere, efectuată pe baza datelor Eurostat, a arătat că, în anul aderării, aceste importuri către restul pieței comunitare (UE-24) au crescut cu 7 % sau cu 5 911 tone comparativ cu anul de dinaintea aderării. Această creștere a volumului este foarte redusă, comparativ cu evoluția importurilor originare din cele patru țări în cauză.
(199)
Pe baza celor prezentate anterior, s-a concluzionat că nu s-a redus cota de piață a industriei comunitare din cauza concurenței intracomunitare.
(200)
Prin urmare, se respinge argumentul conform căruia concurența intracomunitară poate explica pierderea cotei de piață a industriei comunitare.
(201)
Reacționând la notificarea concluziilor definitive, un producător-exportator a estimat că nu s-a ținut cont de caracterul ciclic al pieței oțelului, astfel cum impune articolul 3 alineatul (7) din regulamentul de bază.
(202)
În acest sens, trebuie precizat că producătorul-exportator respectiv nu a adus nici un element de probă în sprijinul afirmației sale, conform căreia caracterul ciclic al pieței oțelului ar fi la originea situației prejudiciabile a industriei comunitare. De altfel, trebuie menționat că acest caracter ciclic al pieței oțelului ar trebui să aibă un impact atât asupra industriei comunitare, cât și asupra producătorilor-exportatori. Prin urmare, un ciclu de depresiune a pieței tuburilor și țevilor obținute fără sudură care ar fi avut un impact negativ asupra stării industriei comunitare ar fi trebuit să aibă același impact asupra volumului importurilor de tuburi și țevi obținute fără sudură. Astfel, volumul importurilor din cele patru țări în cauză ar fi trebuit să se reducă. Cu toate acestea, astfel cum s-a explicat la considerentul 151, volumul cumulat al importurilor din cele patru țări în cauză a crescut în fiecare an din 2001 până în 2004. Prin urmare, nu se poate considera că la originea prejudiciului suferit de industria comunitară s-ar afla caracterul ciclic al pieței oțelului.
(203)
O societate a susținut că deprecierea valorii dolarului american în raport cu euro între 2001 și perioada de anchetă ar fi avut un impact asupra situației industriei comunitare, fără a aduce însă vreun element de probă care să demonstreze că aceste fluctuații ale cursului de schimb au avut efectiv o influență negativă asupra performanței industriei comunitare. În absența oricăror informații justificate care să arate că situația prejudiciabilă a industriei comunitare a fost influențată de o apreciere a euro în raport cu dolarul, s-a concluzionat că fluctuațiile cursului de schimb nu au afectat legătura de cauzalitate dintre importurile care fac obiectul unui dumping și situația prejudiciabilă a industriei comunitare. În plus, analiza industriei comunitare s-a bazat pe performanța financiară a produsului similar vândut pe piața comunitară. Cum cea mai mare parte a vânzărilor produsului similar pe piața comunitară a fost facturată în euro, iar principalele costuri de producție sunt, de asemenea, denominate în principal în euro, fluctuațiile cursului de schimb n-au putut avea în nici un caz un impact major asupra situației prejudiciabile a industriei comunitare.
(204)
Ținând cont de evoluția menționată anterior a volumelor, a prețurilor și a cotelor de piață ale importurilor originare din alte țări terțe, s-a concluzionat că prejudiciul important suferit de industria comunitară nu poate fi atribuit acestor importuri.
(205)
Doi producători-exportatori au susținut că scăderea rentabilității este rezultatul creșterii costurilor materiilor prime și că, prin urmare, nu poate fi legată de importurile care fac obiectul unui dumping din țările în cauză. În fapt, costul fierului vechi sau al blocurilor, care sunt principalele materii prime pentru producția de tuburi și țevi obținute fără sudură, a crescut semnificativ pe parcursul perioadei examinate. Cei doi producători comunitari au demonstrat că, în ultimul trimestru din 2003 și în ultimul trimestru din perioada de anchetă, prețurile fierului vechi și al blocurilor au crescut cu 66 % și, respectiv, 77 %. Un producător comunitar a demonstrat că, pe ansamblul perioadei examinate, adică între 2001 și perioada de anchetă, prețul fierului vechi a ajuns mai mult decât dublu, crescând de la 99 euro pe tonă în 2001 la 253 euro pe tonă în perioada de anchetă. O evoluție similară a putut fi observată și în ceea ce privește prețul mediu al blocurilor.
(206)
Cu toate acestea, prejudiciul important suferit de industria comunitară nu se explică prin creșterea costurilor materiilor prime în sine, ci, astfel cum se explică la considerentul 168, prin faptul că industria comunitară nu a reușit să repercuteze această creștere a costurilor asupra consumatorilor. Într-adevăr, deoarece importurile care fac obiectul unui dumping din țările în cauză au subcotat semnificativ prețurile industriei comunitare, aceasta din urmă nu și-a putut crește prețurile de vânzare într-o măsură care să reflecte în mod corespunzător creșterea costurilor materiilor prime.
(207)
După notificarea concluziilor definitive, un producător-exportator a estimat că este incorect să se afirme că rentabilitatea a scăzut pe parcursul perioadei de anchetă pentru că producătorii comunitari au fost incapabili, din cauza presiunii exercitate asupra prețului de importurile care fac obiectul unui dumping, să își crească propriile prețuri la niveluri care le-ar fi permis să acopere creșterea costurilor materiilor prime. În opinia societății respective, prețul materiilor prime (al fierului vechi) a crescut cu 15,8 % în perioada de anchetă. S-a argumentat că prețurile importurilor care fac obiectul unui dumping au crescut mai mult decât costurile materiilor prime.
(208)
Cu toate acestea, astfel cum s-a arătat mai sus, probele obținute pe parcursul anchetei au arătat că creșterea costurilor materiilor prime ale producătorilor comunitari pe parcursul perioadei de anchetă a fost semnificativ mai mare decât procentul presupus de 15,8 %. Pe baza informațiilor furnizate de anumiți producători comunitari, s-a mai observat că creșterea costurilor materiilor prime a depășit creșterea prețului mediu ponderat al tuburilor și țevilor obținute fără sudură din cele patru țări în cauză, pe întreaga perioadă examinată. Prin urmare, se menține argumentul conform căruia producătorii comunitari nu au putut crește propriile prețuri de vânzare și nu au putut face vânzările profitabile din cauza presiunii asupra prețului exercitate de importurile care fac obiectul unui dumping.
(209)
Măsurile antidumping vizând produsele care răspund definiției originale în vigoare din 1997 pentru România și Rusia nu mai sunt aplicate din iulie 2004, ca măsură de prudență în raport cu un comportament anticoncurențial al anumitor producători comunitari în trecut.
(210)
Anumiți producători-exportatori și importatori au solicitat realizarea unei anchete pentru determinarea gradului în care cartelul format de anumiți producători europeni a putut avea un impact asupra performanței industriei comunitare în ansamblu.
(211)
În acest sens, s-a constatat că nu există nici o suprapunere în timp între durata încălcării măsurilor de către anumiți producători comunitari (din 1990 până în 1995 și, pentru anumite produse, până în 1999) și perioada examinată în prezenta procedură antidumping (din 2001 până în 2004). Mai mult, ancheta nu a evidențiat nici un element care să sugereze că prețurile industriei comunitare sau alți indicatori de prejudiciu au fost influențați prin vreun comportament anticoncurențial. Pe baza celor de mai sus și în absența oricăror informații sau indicații care să demonstreze contrariul, se poate concluziona că cartelul format de anumiți producători comunitari înainte de 2001 nu a avut nici un impact asupra situației prejudiciabile a industriei comunitare pe parcursul perioadei examinate.
(212)
După notificarea concluziilor definitive, un producător-exportator a afirmat că serviciile Comisiei au omis să examineze efectele potențiale ale revenirii industriei comunitare la condiții normale de concurență după încheierea comportamentului de cartel în 1999. S-a argumentat că suprapunerea în timp a comportamentului de cartel cu perioada care face obiectul prezentei proceduri nu este un factor pertinent și că serviciile Comisiei s-au înșelat în aprecierea prejudiciului și a legăturii de cauzalitate și au încălcat dispozițiile articolului 3 alineatul (7) din regulamentul de bază.
(213)
În primul rând, trebuie subliniat că doar o mică parte a produsului în cauză, și anume tuburile OCTG (încadrate la codurile NC 7304210020 și NC 7304291120), a făcut obiectul procedurii de cartel. Pe parcursul perioadei de anchetă, volumul tuburilor OCTG vândute pe piața comunitară nu a reprezentat decât 5 % din volumul total al vânzărilor industriei comunitare.
(214)
În plus, termenul de doi ani care s-a scurs între încheierea comportamentului de cartel și începutul perioadei pentru care s-a încercat să se determine dacă există un prejudiciu este considerat suficient pentru a permite revenirea industriei comunitare la condiții normale de concurență. Oricum, situația pe parcursul perioadei de anchetă a fost prejudiciabilă.
(215)
Ținând cont de cele precizate anterior, se respinge această cerere.
5.4. Concluzie privind legătura de cauzalitate
(216)
Coincidența între, pe de o parte, creșterea importurilor care fac obiectul unui dumping din țările în cauză, creșterea cotei de piață a acestora și subcotarea prețurilor constatată și, pe de altă parte, deteriorarea evidentă a situației industriei comunitare permite să se concluzioneze că importurile care fac obiectul unui dumping sunt cauza prejudiciului important suferit de industria comunitară, în sensul articolului 3 alineatul (6) din regulamentul de bază.
6. INTERESUL COMUNITĂȚII
(217)
În conformitate cu articolul 21 din regulamentul de bază, s-a examinat dacă, în pofida concluziilor privind dumpingul prejudiciabil, există motive imperioase pentru a concluziona că nu este în interesul Comunității să adopte măsuri în acest caz particular. În acest sens, trebuie să fie examinată incidența probabilă a instituirii sau neinstituirii măsurilor asupra tuturor părților afectate de prezenta procedură.
6.1. Industria comunitară
(218)
Situația prejudiciabilă în care se află industria comunitară rezultă din dificultățile de a concura importurile la preț scăzut care fac obiectul unui dumping.
(219)
Se consideră că instituirea măsurilor va permite industriei comunitare să-și crească volumul vânzărilor și cotele de piață, ceea ce va genera economii de scară mai importante și îi va permite să genereze nivelul de profit necesar pentru a justifica continuarea investițiilor în instalațiile de producție.
(220)
În absența unor măsuri, situația industriei comunitare va continua să se deterioreze. Aceasta nu va fi în măsură să investească în noi capacități de producție și să concureze în mod eficient importurile din țările terțe. Anumite societăți vor trebui să înceteze producția produsului similar și să își concedieze personal. Prin urmare, s-a concluzionat că instituirea măsurilor antidumping este conformă cu interesul industriei comunitare.
(221)
Un producător comunitar care nu se numără printre reclamanți și care este în legătură cu un producător-exportator din România a afirmat că producătorii comunitari lucrează deja la întreaga capacitate de producție și că, prin urmare, aceștia nu ar fi capabili să satisfacă cererea ridicată de tuburi și țevi obținute fără sudură de pe piața comunitară și din țările terțe. Societatea a estimat astfel că instituirea drepturilor va duce la o ofertă deficitară pe piața comunitară. Cu toate acestea, astfel cum s-a precizat mai sus, ancheta a arătat că, pe întreaga perioadă examinată, industria comunitară avea importante capacități de producție neutilizate, susceptibile a fi utilizate pentru producția produsului în cauză într-o manieră care să satisfacă cererea de tuburi și țevi obținute fără sudură de pe piața comunitară.
(222)
S-a mai susținut că instituirea măsurilor ar avea ca efect limitarea concurenței pe piața comunitară. Trebuie observat că, în afara producătorilor reclamanți, există, de asemenea, mai mulți alți producători importanți ai produsului în cauză în noile statele membre, astfel cum se precizează la considerentul 139. Numărul producătorilor din Comunitate este considerat suficient de mare pentru a garanta concurența pe această piață, chiar și în cazul instituirii măsurilor antidumping. În plus, astfel cum se precizează la considerentele 188-195, producătorii din alte țări terțe (de exemplu, Statele Unite) intră, de asemenea, în concurență cu industria comunitară, cu produse și prețuri similare. Astfel, se estimează că instituirea măsurilor nu va afecta oferta de tuburi și țevi obținute fără sudură și nici nu va limita concurența pe piața comunitară.
6.2. Interesul importatorilor independenți
(223)
În ceea ce privește importatorii, doar trei importatori independenți au răspuns la chestionar. O vizită de verificare a fost efectuată ulterior la doi dintre aceștia. Un al patrulea importator independent a acceptat o vizită de verificare într-un stadiu ulterior al procedurii. Volumele produsului în cauză importate de acești patru importatori au reprezentat 8 % din importurile totale ale Comunității și 3 % din consumul comunitar.
(224)
Dat fiind faptul că majoritatea importurilor de tuburi și țevi obținute fără sudură în Comunitate se efectuează prin intermediul importatorilor care sunt în legătură cu producători-exportatori și că mai puțin de jumătate din importuri ajung pe piața comunitară prin intermediul unor importatori independenți, importurile celor patru importatori independenți pot fi considerate reprezentative pentru toți ceilalți importatori independenți.
(225)
Pentru unul dintre importatori, importurile produsului în cauză au reprezentat 22 % din importurile sale totale de tuburi și țevi obținute fără sudură, iar valoarea corespunzătoare a vânzărilor a reprezentat 3 % din cifra de afaceri totală a acestuia pe parcursul perioadei de anchetă. În timpul perioadei de anchetă, vânzările în cauză au fost foarte profitabile. Ținând cont de faptul că majoritatea furnizorilor acestei societăți sunt situați în Comunitate sau în țări care nu sunt afectate de instituirea drepturilor antidumping, impactul acestora nu poate fi considerat semnificativ.
(226)
Un al doilea importator, a cărui activitate principală constă în importul și transformarea tuburilor și țevilor obținute fără sudură, a importat toate aceste tuburi și țevi obținute fără sudură din țările în cauză, în special din Rusia. O mică parte din importurile respective a constat în așa-zisele „tuburi certificate”. Prin urmare, s-a considerat că instituirea drepturilor la importurile originare din Rusia va avea un impact negativ asupra activității globale și, în special, asupra rentabilității societății în cauză. Totuși, deoarece în prezent nu există, în afara importatorului respectiv, decât un singur alt furnizor de tuburi și țevi obținute fără sudură certificate în Comunitate, este foarte probabil că o eventuală creștere a prețurilor, datorată instituirii unui drept antidumping pentru acest produs, va putea fi repercutată asupra consumatorului final. Mai mult, această societate va fi, de asemenea, în măsură să realizeze cel puțin o parte din achizițiile sale de la un furnizor local din Comunitate sau să înlocuiască o parte din achizițiile sale cu alte produse decât produsul în cauză.
(227)
Ceilalți doi importatori care au cooperat, al căror volum al importurilor a reprezentat, de asemenea, doar o mică parte din volumul total al importurilor produsului în cauză pe parcursul perioadei de anchetă, au estimat ei înșiși că nu vor fi afectați de instituirea drepturilor.
(228)
Din motivele de mai sus, se consideră că instituirea măsurilor antidumping va afecta diferit importatorii, în funcție de situația individuală a acestora. Astfel, se poate concluziona că instituirea măsurilor ar putea, într-adevăr, afecta negativ situația financiară a anumitor importatori. Totuși, în medie, această incidență nu ar trebui să aibă un impact financiar semnificativ asupra situației financiare globale a importatorilor.
6.3. Interesele utilizatorilor
(229)
Nici un utilizator al produsului în cauză nu a răspuns chestionarului trimis de Comisie. Totuși, ancheta a arătat că tuburile și țevile obținute fără sudură sunt utilizate în principal de societăți de construcții și societăți petroliere. Pe baza informațiilor disponibile, tuburile și țevile obținute fără sudură sunt componente ale unor proiecte mai importante (boilere, conducte, lucrări de construcții), reprezentând doar o parte limitată a acestora. prin urmare, s-a concluzionat că instituirea măsurilor antidumping pentru tuburile și țevile obținute fără sudură nu va avea, cel mai probabil, un impact semnificativ asupra costurilor utilizatorilor respectivi, ceea ce ar putea explica, de altfel, lipsa de cooperare a acestora la prezenta procedură.
(230)
Ținând cont de cele de mai sus și în absența oricărui alt element sau a oricărei alte reacții din partea organizațiilor de consumatori, s-a concluzionat că impactul măsurilor propuse asupra consumatorilor va fi, cel mai probabil, marginal.
(231)
Prin urmare, s-a ajuns concluzionat că nu există nici un motiv imperios referitor la interesul comunitar pentru a nu institui măsurile antidumping în cauză.
7. MĂSURILE ANTIDUMPING DEFINITIVE
7.1. Nivelul de eliminare a prejudiciului
(232)
Se consideră oportună adoptarea măsurilor antidumping pentru a împiedica continuarea prejudiciului cauzat de importurile care fac obiectul unui dumping.
(233)
Măsurile trebuie să fie instituite la un nivel suficient pentru a elimina prejudiciul cauzat de aceste importuri, fără a se depăși însă marja de dumping constatată. Pentru a calcula valoarea dreptului necesar pentru eliminarea efectelor dumpingului prejudiciabil, s-a considerat că orice măsură ar trebui să permită industriei comunitare să-și acopere costurile de producție și să realizeze profitul înainte de impozitare care este rezonabil a fi obținut într-o industrie de acest tip din sectorul respectiv în condiții normale de concurență, adică în absența importurilor care fac obiectul unui dumping, pentru vânzarea produsului similar în Comunitate. Ținând cont de rentabilitatea medie realizată de industria comunitară în 2001, s-a considerat că o marjă de profit de 3 % din cifra de afaceri este minimul pe care industria respectivă l-ar fi putut aștepta în absența dumpingului prejudiciabil. Majorarea necesară a prețului a fost determinată prin compararea prețului de import mediu ponderat, utilizat pentru stabilirea subcotării, cu prețul neprejudiciabil al produselor vândute de industria comunitară pe piața comunitară. Prețul neprejudiciabil a fost obținut prin ajustarea prețurilor de vânzare ale industriei comunitare, pentru a se ține cont de pierderile/profiturile reale din perioada de anchetă și adăugând marja de profit menționată anterior. Orice diferență rezultată din această comparație a fost ulterior exprimată ca procentaj din valoarea totală CIF la importuri.
7.2. Măsuri definitive
(234)
Ținând cont de cele menționate anterior, se consideră că, în temeiul articolului 9 din regulamentul de bază, drepturile antidumping definitive la importurile produsului în cauză trebuie să fie instituite la nivelul celei mai scăzute marje (de dumping sau de prejudiciu), în conformitate cu regula dreptului minim.
(235)
Deoarece nivelurile de eliminare a prejudiciului sunt superioare marjelor de dumping stabilite, măsurile definitive trebuie să se bazeze pe cele din urmă. Marjele de dumping reziduale au fost stabilite, pentru fiecare țară, la nivelul societății cu cea mai ridicată marjă individuală.
(236)
Drepturile care se aplică, exprimate ca procentaj din prețul CIF franco frontieră comunitară înainte de vămuire, se stabilesc după cum urmează:
Țara
Societatea
Nivelul dreptului (%)
Croația
Toate societățile
29,8 %
România
S.C. T.M.K. Artrom S.A.
17,8 %
S.C. Mittal Steel Roman S.A.
17,7 %
S.C. Silcotub S.A.
11,7 %
Toate celelalte societăți
17,8 %
Rusia
Joint Stock Company Chelyabinsk Tube Rolling Plant și Joint Stock Company Pervouralsky Novotrubny Works
24,1 %
Toate celelalte societăți
35,8 %
Ucraina
OJSC Dnepropetrovsk Tube Works
12,3 %
CJSC Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko Tube și OJSC Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant
25,1 %
CJSC Nikopol Steel Pipe Plant Yutist
25,7 %
Toate celelalte societăți
25,7 %
(237)
Nivelurile individuale ale drepturilor antidumping specifice fiecărei societăți, precizate în prezentul regulament, au fost stabilite pe baza concluziilor prezentei anchete. Prin urmare, acestea reflectă situația societăților în cauză în momentul anchetei. Aceste niveluri ale drepturilor (în contradicție cu drepturile naționale aplicabile „tuturor celelalte societăți”) se aplică, astfel, exclusiv importurilor de produse originare din țara în cauză, produse de societățile și, deci, de persoanele juridice expres menționate. Produsele importate fabricate de orice altă societate, a cărei denumire nu este specific menționată în dispozitivul prezentului regulament, inclusiv entitățile de legătură ale societăților expres menționate, nu pot beneficia de aceste niveluri ale drepturilor și sunt supuse drepturilor aplicabile „tuturor celelalte societăți”.
(238)
Orice cerere de aplicare a nivelurilor individuale ale drepturilor antidumping (de exemplu, ca urmare a modificării denumirii entității sau a creării unor noi entități de producție sau de vânzare) trebuie adresată de îndată Comisiei (14) și trebuie să conțină toate informațiile pertinente, în special orice modificare a activităților societății în legătură cu producția, vânzările interne și exportul care rezultă din această schimbare a denumirii sau din crearea acestor noi entități de producție și vânzare. În cazul în care este necesar, se adoptă măsurile necesare, inclusiv printr-o actualizare a listei societăților care beneficiază de niveluri individuale ale drepturilor. Pentru a garanta buna aplicare a dreptului antidumping, dreptul aplicabil la scară națională nu trebuie să fie aplicat doar exportatorilor care nu au cooperat, ci și societăților care nu au exportat produsul în cauză pe parcursul perioadei de anchetă. Totuși, acestea din urmă sunt invitate, de îndată ce îndeplinesc condițiile prevăzute la articolul 11 alineatul (4) al doilea paragraf din regulamentul de bază, să prezinte o cerere de reexaminare, în conformitate cu acest articol, pentru ca situația lor individuală să poată fi examinată.
(239)
Identificarea valorii de echivalent carbon de autoritățile vamale la frontiera comunitară poate fi efectuată indirect, prin verificarea celor 11 coduri NC la care este înregistrat produsul în cauză. În perioada examinată, 99,9 % din totalul importurilor produsului în cauză au fost tuburi și țevi obținute fără sudură, având o valoare de echivalent carbon situată sub limita de 0,86. Prin urmare, s-a concluzionat că ansamblul tuburilor și țevilor obținute fără sudură importate din țările în cauză, încadrate la cele 11 coduri NC în cauză, ar trebui să fie considerate ca produs în cauză, cu excepția cazurilor foarte rare în care importatorul a fost în măsură să demonstreze că valoarea de echivalent carbon a bunurilor importate depășește valoarea de 0,86.
7.3. Cererea de scutire
(240)
Un importator care importă în Comunitate așa-numitele „tuburi și țevi obținute fără sudură certificate” a solicitat ca societatea sa să fie scutită de drepturile antidumping. Cu toate acestea, societatea respectivă nu a precizat nici un motiv care să justifice acordarea unei astfel de scutiri individuale. Ar trebui precizat că importatorul respectiv a importat tuburi și țevi obținute fără sudură care fac obiectul unui dumping care a cauzat prejudicii industriei comunitare și că, prin urmare, nu există nici un motiv pentru a i se acorda o scutire individuală. Mai mult, s-a considerat că scutirea acestui importator de la plata drepturilor antidumping ar putea prezenta un risc important de eludare a măsurii. Într-adevăr, deoarece tuburile certificate pot fi utilizate pentru o serie întreagă de aplicații diferite, nu există suficiente garanții că importurile respective vor fi utilizate exclusiv pentru lucrări de construcții în Italia.
7.4. Cererea de suspendare parțială
(241)
După notificarea concluziilor definitive, un importator a solicitat o suspendare parțială a drepturilor pentru o durată de nouă luni (reînnoibilă pentru o nouă perioadă de douăsprezece luni) pentru anumite importuri ale produsului în cauză, produse de producătorul-exportator rus TMK, încadrate la codul NC 7304 39 92 și certificate de Ministerul italian al Muncii pentru utilizarea în lucrările publice de construcții din Italia.
(242)
Importatorul respectiv a afirmat că o suspendare parțială se justifică din motive de interes comunitar, în conformitate cu articolul 14 alineatul (4) din regulamentul de bază. Acest importator a arătat că, în absența acestei suspendări parțiale a măsurii, el va înceta să importe tuburi certificate și, în consecință, în Italia va rămâne o singură societate producătoare de tuburi și țevi obținute fără sudură certificate, ceea ce ar constitui o situație de monopol.
(243)
Importatorul a afirmat că suspendarea parțială a măsurii nu ar cauza prejudicii pretinsului unic producător comunitar, al cărui volum de producție de tuburi și țevi obținute fără sudură certificate nu acoperă decât două treimi din cererea anuală de tuburi și țevi obținute fără sudură certificate din Italia. Importatorul a mai estimat că o suspendare parțială a măsurii ar putea fi controlată cu ușurință de vămile italiene printr-o simplă verificare a documentelor de certificare care trebuie prezentate la vamă la fiecare operațiune de import.
(244)
În ceea ce privește argumentul conform căruia suspendarea care nu este parțială a măsurii ar crea o situație de monopol pe piața comunitară, trebuie observat că, deși pe parcursul perioadei de anchetă existau doi producători italieni de tuburi și țevi obținute fără sudură certificate, de la sfârșitul anului 2005 nu mai există decât o singură societate. Cu toate acestea, se poate demonstra că, pe parcursul perioadei de anchetă, importurile de tuburi certificate care fac obiectul unui dumping provenind din Rusia au subcotat prețurile tuburilor certificate produse de industria comunitară într-o asemenea măsură încât producătorii comunitari nu au mai putut concura cu aceste importuri care fac obiectul unui dumping și, în consecință, au fost nevoiți să-și reducă puternic producția proprie de tuburi și țevi obținute fără sudură certificate. Dacă pe piața comunitară nu a mai rămas decât un singur producător comunitar de tuburi și țevi obținute fără sudură certificate, aceasta este, în fapt, consecința importurilor de tuburi și țevi obținute fără sudură certificate care fac obiectul unui dumping provenite din Rusia; astfel, se respinge argumentul conform căruia o suspendare parțială a drepturilor nu ar aduce nici un prejudiciu industriei comunitare. Dimpotrivă, instituirea drepturilor ar trebui să ducă la o creștere a concurenței și la reapariția pe piața comunitară a altor producători comunitari de tuburi certificate.
(245)
Deși este recunoscut faptul că ar putea fi efectuată monitorizarea unei suspendări parțiale, în principiu, de autoritățile vamale italiene, suspendarea parțială solicitată ar trebui, de asemenea, să fie respinsă, pe baza acelorași motive pentru care a fost respinsă cererea de scutire prezentată la considerentul 240. Acordarea unei suspendări parțiale a măsurii pentru un importator individual prezintă un risc ridicat de eludare a măsurii, deoarece tuburile și țevile obținute fără sudură certificate, importate de societatea respectivă ar putea fi utilizate și în alte scopuri, nu doar pentru lucrări de construcții în Italia.
7.5. Angajamente
(246)
Același importator a propus să fie acceptat un angajament al producătorului-exportator rus care îi este furnizor. Angajamentul ar stabili un plafon cantitativ pentru volumul importurilor scutite de drepturile antidumping. Importatorul a afirmat că, până la acest plafon cantitativ, importurile ar fi utilizate doar pentru lucrări publice de construcții în Italia. Prin urmare, aceste importuri nu ar putea cauza un prejudiciu industriei comunitare. De altfel, există o ofertă insuficientă de tuburi și țevi obținute fără sudură certificate în Comunitate. Cu toate acestea, ar trebui precizat că, în conformitate cu articolul 8 alineatul (1) din regulamentul de bază, doar producătorii exportatori înșiși pot propune angajamente, nu importatorii. Prin urmare, cererea a fost respinsă.
(247)
După ce au fost informați în mod corect despre faptele și considerentele esențiale pe baza cărora s-a intenționat să se recomande instituirea măsurilor antidumping definitive, majoritatea producătorilor-exportatori din țările vizate au oferit angajamente de preț, în conformitate cu articolul 8 alineatul (1) din regulamentul de bază.
(248)
Cu toate acestea, produsul în cauză se caracterizează printr-un număr considerabil de tipuri de produse diferite, prezentând anumite caracteristici care nu sunt ușor identificabile în momentul importului. Prin urmare, virtual este imposibil să se stabilească prețuri minime pentru fiecare tip de produs, care să poată fi controlate în mod corespunzător de Comisie și de autoritățile vamale din statele membre în momentul importului. În afara de aceasta, produsul în cauză s-a caracterizat în ultimii ani printr-o volatilitate considerabilă a prețurilor și nu este adaptat pentru un angajament de prețuri fixe pentru o perioadă prelungită. Această volatilitate a prețurilor se explică prin volatilitatea prețurilor materiilor prime, și anume a blocurilor și lingourilor din oțel și a fierului vechi, care constituie componente esențiale, dar fluctuante, ale costului de producție. În cazul în care prețurile minime de import ar fi indexate în funcție de prețul uneia dintre materiile prime, ar trebui definită o formulă de indexare diferită pentru fiecare grupă de subprodus, ceea ce ar face ca determinarea parametrilor formulelor de indexare și monitorizarea angajamentelor să fie extrem de complexe.
(249)
În plus, se amintește că angajamentele au fost acceptate în trecut doar pentru anumite produse care corespund definiției produsului, reținută pentru prezenta anchetă. Pe baza principiului că prețurile pe grup de produs corespund aceleiași structuri a prețurilor în vigoare în Comunitate, aceste angajamente s-au dovedit foarte dificil de monitorizat de către Comisie sau nu au reușit să determine creșterea prețurilor la niveluri neprejudiciabile, care să permită restabilirea condițiilor de concurență echitabilă pe piața comunitară (15).
(250)
De altfel, într-un anumit număr de cazuri, clasificarea propusă a produsului nu a fost suficient de detaliată pentru a permite o monitorizare adecvată sau nivelul propus al prețurilor nu permitea eliminarea dumpingului prejudiciabil.
(251)
Având în vedere cele prezentate anterior, în special dificultățile ridicate de controlul diferitelor prețuri minime de import, se consideră că angajamentele sunt, în principiu, imposibil de pus în practică. Totuși, dată fiind viitoarea aderare a României la Comunitate, durata măsurilor va fi limitată în timp pentru țara respectivă. Astfel, riscul de eludare a prețurilor minime de import de către exportatorii români este limitat, la fel și eventualitatea unor modificări semnificative ale prețurilor. Prin urmare, prin Decizia 2006/441/CE a Comisiei (16) din 23 iunie 2006 de acceptare a angajamentelor oferite în cadrul procedurii antidumping privind importurile anumitor tuburi și țevi obținute fără sudură, din fier sau oțel, originare, printre altele, din România, Comisia a acceptat angajamentul propus de producătorii-exportatori români. Motivele care justifică acceptarea angajamentului sunt expuse în decizia menționată anterior. Comisia recunoaște că angajamentul oferit elimină efectele prejudiciabile ale dumpingului și limitează considerabil riscul de eludare.
(252)
Pentru a permite Comisiei și autorităților vamale să monitorizeze efectiv respectarea angajamentelor de către societăți, cu ocazia prezentării autorităților vamale competente a cererii de punere în liberă circulație, scutirea de dreptul antidumping este subordonată (i) prezentării unei facturi conforme, adică a unei facturi comerciale care să conțină cel puțin informațiile și declarația prevăzute în anexă; (ii) condiției ca mărfurile importate să fi fost fabricate, expediate și facturate direct de societățile în cauză primului client independent din Comunitate și (iii) condiției ca mărfurile declarate și prezentate autorităților vamale să corespundă exact descrierii din factura conformă. În cazul în care condițiile menționate anterior nu sunt îndeplinite, nivelul dreptului antidumping aplicabil va fi stabilit în momentul acceptării declarației de punere în liberă circulație.
(253)
În cazul în care, în temeiul articolului 8 alineatul (9) din regulamentul de bază, Comisia își retrage acceptarea privind un angajament, ca urmare a unei încălcări a acestuia cu privire la tranzacțiile specifice și declară neconforme facturile corespunzătoare, apare o datorie vamală în momentul acceptării declarației de punere în liberă circulație referitoare la aceste tranzacții.
(254)
Importatorii trebuie să știe că o datorie vamală poate să apară, în temeiul unui risc comercial normal, în momentul acceptării declarației de punere în liberă circulație, astfel cum s-a precizat la considerentele 252 și 253, chiar dacă un angajament propus de producătorul de la care achiziționează în mod direct sau indirect a fost acceptat de Comisie.
(255)
În temeiul articolului 14 alineatul (7) din regulamentul de bază, autoritățile vamale trebuie să informeze de îndată Comisia despre orice indiciu privind încălcarea unui angajament.
(256)
Din motivele indicate mai sus, ofertele de angajament propuse de producătorii-exportatori români au fost considerate acceptabile de către Comisie, iar societățile în cauză au fost informate cu privire la faptele, considerațiile și obligațiile esențiale pe baza cărora au fost acceptate angajamentele acestora. Dimpotrivă, din motivele menționate anterior, angajamentele oferite de producătorii-exportatori ruși și ucraineni nu sunt acceptabile.
(257)
Ar trebui precizat că, în cazul încălcării sau retragerii angajamentului sau în cazul retragerii acceptării angajamentului de către Comisie, dreptul antidumping se va aplica automat, în conformitate cu articolul 8 alineatele (9) și (10) din regulamentul de bază.
7.6. Concluzie privind cele două reexaminări intermediare și măsurile existente
(258)
Se amintește că, astfel cum s-a menționat la considerentul 3, două reexaminări intermediare au fost inițiate de Comisie, din proprie inițiativă, pentru a permite o eventuală modificare sau abrogare a măsurilor antidumping definitive în vigoare privind importurile care corespund definiției originale a produsului provenind din Croația, România, Rusia și Ucraina.
(259)
Pe baza concluziilor prezentei anchete, trebuie impuse măsuri la importurile de tuburi și țevi obținute fără sudură, astfel cum sunt definite acestea la considerentul 17, originare din Croația, România, Rusia și Ucraina. Deoarece produsul în cauză, astfel cum este definit acesta în secțiunea 2.1, se referă și la produsul supus măsurilor deja existente, continuarea aplicării măsurilor impuse pentru produsul care corespunde definiției originale prin Regulamentul (CE) nr. 2320/97 și Regulamentul (CE) nr. 348/2000 nu mai este oportună; prin urmare, aceste regulamente, astfel cum au fost modificate, trebuie să fie abrogate.
(260)
În paralel, ar trebui să fie încheiate cele două reexaminări intermediare menționate anterior, precum și reexaminarea intermediară și reexaminarea în temeiul expirării măsurilor inițiate în noiembrie 2002, la care se face trimitere în secțiunea 1.2.
(261)
În plus, Regulamentul (CE) nr. 1866/2005 de prelungire a suspendării parțiale a măsurilor aplicate produsului care corespunde definiției inițiale, originar din Croația și Ucraina, devine caduc ca urmare a abrogării Regulamentului (CE) nr. 348/2000,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Se instituie un drept antidumping definitiv la importurile anumitor tuburi și țevi obținute fără sudură („tuburi și țevi obținute fără sudură”), din fier sau din oțel, cu secțiune circulară, cu un diametru exterior care nu depășește 406,4 mm și cu o valoare de echivalent carbon mai mică sau egală cu 0,86, în conformitate cu formula și analizele chimice ale Institutului Internațional de Sudură (IIS) (17), încadrate la codurile NC ex 7304 10 10, ex 7304 10 30, ex 7304 21 00, ex 7304 29 11, ex 7304 31 80, ex 7304 39 58, ex 7304 39 92, ex 7304 39 93, ex 7304 51 89, ex 7304 59 92 și ex 7304 59 93 (18) (codurile TARIC 7304101020, 7304103020, 7304210020, 7304291120, 7304318030, 7304395830, 7304399230, 7304399320, 7304518930, 7304599230 și 7304599320) și originare din Croația, România, Rusia și Ucraina.
Nivelul dreptului antidumping definitiv aplicabil prețului net franco frontieră comunitară înainte de vămuire, pentru produsele descrise anterior și fabricate de către societățile enumerate în continuare, se stabilește după cum urmează:
Țara
Societatea
Dreptul antidumping
Cod adițional TARIC
Croația
Toate societățile
29,8 %
România
S.C. T.M.K. Artrom S.A.
17,8 %
A738
S.C. Mittal Steel Roman S.A.
17,7 %
A739
S.C. Silcotub S.A.
11,7 %
A740
Toate celelalte societăți
17,8 %
A999
Rusia
Joint Stock Company Chelyabinsk Tube Rolling Plant și Joint Stock Company Pervouralsky Novotrubny Works
24,1 %
A741
Toate celelalte societăți
35,8 %
A999
Ucraina
OJSC Dnepropetrovsk Tube Works
12,3 %
A742
CJSC Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko Tube și OJSC Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant
25,1 %
A743
CJSC Nikopol Steel Pipe Plant Yutist
25,7 %
A744
Toate celelalte societăți
25,7 %
A999
Prin derogare de la primul paragraf, dreptul definitiv nu se aplică importurilor puse în liberă circulație în conformitate cu dispozițiile articolului 2.
În absența unei dispoziții contrare, se aplică dispozițiile în vigoare în materie de drepturi vamale.
Articolul 2
(1) Importurile declarate pentru punerea în liberă circulație și facturate de societăți ale căror angajamente au fost acceptate de Comisie și care sunt menționate în Decizia 2006/441/CE a Comisiei (16) din 23 iunie 2006 (și modificările acesteia) sunt scutite de dreptul antidumping instituit prin articolul 1, cu condiția ca:
-
mărfurile să fi fost produse, expediate și facturate direct de societățile respective primului client independent din Comunitate;
-
mărfurile să fie însoțite de o factură de conformitate, adică de o factură comercială care să conțină cel puțin informațiile și declarația prevăzute în anexă și
-
mărfurile declarate și prezentate autorităților vamale să corespundă exact descrierii din factura de conformitate.
(2) O datorie vamală apare în momentul acceptării declarației de punere în liberă circulație:
-
de îndată ce s-a stabilit, în ceea ce privește importurile prevăzute la alineatul (1), că una sau mai multe din condițiile enumerate la alineatul (1) nu au fost îndeplinite sau
-
atunci când Comisia retrage acceptarea angajamentului, în conformitate cu articolul 8 alineatul (9) din regulamentul de bază, printr-un regulament sau printr-o decizie referitoare la tranzacții specifice și declară facturile corespunzătoare ca nefiind în conformitate cu angajamentul.
Articolul 3
Regulamentul (CE) nr. 2320/97 și Regulamentul (CE) nr. 348/2000 se abrogă.
Articolul 4
Reexaminările intermediare ale drepturilor antidumping aplicabile importurilor anumitor tuburi și țevi obținute fără sudură, din fier sau din oțel nealiat, originare, printre altele, din Rusia și România și din Croația și Ucraina, deschise în martie 2005, sunt încheiate.
Reexaminarea intermediară și reexaminarea în temeiul expirării măsurilor, deschise în noiembrie 2002 și continuate în temeiul considerentului 20 din Regulamentul (CE) nr. 1322/2004 sunt încheiate.
Articolul 5
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Luxemburg, 27 iunie 2006.