VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2057/91 DER KOMMISSION vom 12 . Juli 1991 zur Aussetzung von Zöllen auf spanischen, zur Verwendung als Treibstoff in der Gemeinschaft bestimmten Weinalkohol im Rahmen von Sonderausschreibungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 75 Nummer 4 zweiter Unterabsatz Buchstabe b ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Im Rahmen des Programms zur Förderung des Absatzes von Weinalkohol, der durch die gemeinschaftlichen Destillationsmaßnahmen gemäß den Artikel 35, 36 und 39 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 des Rates vom 16 . März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1734/91 ( 2 ), entstanden ist und sich im Besitz der Interventionsstellen befindet, wurde eine Ausschreibung eröffnet, welche Alkoholpartien betrifft, die zur Verwendung als Treibstoff in der Gemeinschaft bestimmt sind . Dies hat einen Versand von Spanien nach anderen Mitgliedstaaten zur Folge. Auf die zu verwendenden Partien müssten Restzölle erhoben werden, was aber angesichts der Verwendung des zugeschlagenen Alkohols nicht gerechtfertigt ist . Zur Erleichterung des Absatzes sollte die Erhebung dieser Zölle deshalb vollständig ausgesetzt werden . Dabei ist zu berücksichtigen, daß sich Spanien verpflichtet hat, bezueglich dieser Aussetzung die Gegenseitigkeit gemäß Artikel 75 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals zu gewährleisten, wenn die Eröffnung einer solchen Ausschreibung unter Einbeziehung des Versands von Weinalkohol aus den anderen Mitgliedstaaten nach Spanien beschlossen wird .
Es ist genau festzulegen, daß die Einhaltung des besonderen Verwendungszwecks gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 4142/87 der Kommission vom 9 . Dezember 1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung bestimmter Waren zur abgabenbegünstigten Einfuhr aufgrund ihrer besonderen Verwendung ( 3 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3124/89 ( 4 ), zu kontrollieren ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Die in Spanien auf Weinalkohol, der aus den Destillationen gemäß den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 stammt und in der Gemeinschaft im Rahmen besonderer Ausschreibungen als Treibstoff zu verwenden ist, zu erhebenden Zölle werden ausgesetzt . Die Einhaltung des Verwendungszwecks dieses Alkohols wird gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 4142/87 kontrolliert .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 12 . Juli 1991