Verordnung (EG) Nr. 168/2004 der Kommission
vom 29. Januar 2004
zu den Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Reis und Bruchreis mit Vorausfestsetzungen der Erstattung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2002 der Kommission(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis(3), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 bestimmt für den Fall, dass bei der Festsetzung der Erstattung für die Ausfuhr auf diesen Absatz ausdrücklich Bezug genommen wird, eine Frist von drei Arbeitstagen nach der Beantragung der Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung. Dieser Artikel sieht außerdem vor, dass die Kommission einen einheitlichen Verringerungsprozentsatz anwendet, falls die Ausfuhrlizenzanträge die Mengen überschreiten, die ausgeführt werden dürfen. Die Verordnung (EG) Nr. 33/2004 der Kommission(4) legt die m Rahmen der durch den oben genannten Artikel getroffenen Regelung gewährte Erstattung fest für eine Menge von 2000 Tonnen für die Bestimmungen R02 und R03, die im Anhang der genannten Verordnung definiert wurde.
(2) Da die am 28. Januar 2004 für die Bestimmungen R02 und R03 eingereichten Lizenzanträge die verfügbaren Mengen überschreiten, ist für die am 28. Januar 2004 beantragten Ausfuhrlizenzen der entsprechende Verringerungsprozentsatz festzusetzen.
(3) Diese Verordnung ist unter Berücksichtigung ihrer Zweckbestimmung ab ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt anwendbar -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die am 28. Januar 2004 für die Ausfuhr von Reis ud Bruchreis mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragten Lizenzen für die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 224/2003 festgelegte Bestimmungen R02 und R03 werden im Rahmen der genannten Verordnung für die mit dem Verringerungssatz von 5,24 % multiplizierten Antragsmengen erteilt.
Artikel 2
Für die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 33/2004 festgelegte Bestimmungen R02 und R03 werden für die ab 29. Januar 2004 für die Ausfuhr von Reis und Bruchreis gestellten Lizenzanträge im Rahmen der genannten Verordnung keine Ausfuhrlizenzen erteilt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 30. Januar 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Januar 2004