ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. November 1993 über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 93/539/EWG
(93/566/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aufgrund einiger Ausbrüche der klassischen Schweinepest in verschiedenen Teilen Deutschlands erließ die Kommission die Entscheidung 93/539/EWG vom 20. Oktober 1993 über bestimmte Schutzmaßnahmen bezueglich der klassischen Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 93/364/EWG (3), geändert durch die Entscheidung 93/553/EWG (4).
In verschiedenen Teilen Deutschlands, mitunter in Landesteilen mit hoher Schweinebesatzdichte, ist die klassische Schweinepest ausgebrochen.
Es scheint, daß die Seuche wiederholt durch Schwarzwild übertragen wurde.
Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und bestimmten Schweinefleischerzeugnissen können diese Ausbrüche die Bestände anderer Mitgliedstaaten gefährden.
Da geographisch begrenzte Gebiete mit besonders hohem Seuchenrisiko abgegrenzt werden können, lassen sich die Handelsbeschränkungen auf regionaler Ebene anwenden.
Gemäß der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/384/EWG (6), stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß zur Schweinefütterung bestimmter Spültrank hitzebehandelt wird, damit die Abtötung des Virus der klassischen Schweinepest gewährleistet ist.
Deutschland hat die Maßnahmen gemäß der Richtlinie 80/217/EWG getroffen und durch weitere Maßnahmen in den betroffenen Gebieten ergänzt.
Damit sich die Seuche jedoch nicht in andere Teile seines Hoheitsgebiets ausbreitet, muß Deutschland entsprechende, gleichwertige Maßnahmen treffen.
Es erscheint unerläßlich, eine Informationskampagne über die Spültrankfütterung durchzuführen und die Maßnahmen zur Tilgung der klassischen Schweinepest zu verstärken.
Es müssen einzelstaatliche Maßnahmen, einschließlich der Maßnahmen gemäß Anhang III, getroffen werden, damit die wirksame Durchführung dieser Entscheidung gewährleistet ist.
Es ist erforderlich, ein gut ausgerüstetes nationales Krisenzentrum einzurichten, das in Zusammenarbeit mit den Veterinärbehörden der Länder Überwachungsdaten sammelt und analysiert sowie an epidemiologischen Untersuchungen teilnimmt.
Die mit der Entscheidung 93/539/EWG eingeführten Schutzmaßnahmen sind aus Gründen der Klarheit aufzuheben.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Deutschland versendet aus den in Anhang I genannten Teilen seines Gebiets keine lebenden Schweine in andere Mitgliedstaaten oder andere Teile seines Hoheitsgebiets.
(2) Deutschland versendet keine Zucht- und Nutzschweine aus Betrieben, die in den in Anhang I genannten Gebieten liegen, in andere Mitgliedstaaten, es sei denn,
- sie stammen aus Betrieben, in die während der 30 Tage unmittelbar vor dem Versand dieser Schweine keine lebenden Schweine verbracht worden sind;
- sie sind einem Test auf Antikörper der klassischen Schweinepest (HC-Virus) mit negativem Ergebnis unterzogen worden, wobei dieser Test gemäß den Bestimmungen des Anhangs IV Ziffer 1 der Richtlinie 80/217/EWG innerhalb der 10 Tage der Ausstellung der Gesundheitsbescheinigung vorzunehmen ist;
- sie sind zum Verladezeitpunkt den klinischen Untersuchungen unterzogen worden, die gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (7) im Ursprungsbetrieb bei der Ausstellung der Gesundheitsbescheinigung verlangt werden. Die Untersuchung erstreckt sich auf alle Schweine und die entsprechenden Einrichtungen im Ursprungsbetrieb. Die Tiere müssen aufgrund ihrer Ohrmarken im Ursprungsbetrieb und sämtlichen Sammelstellen so identifizierbar sein, daß ihre Herkunft zurückverfolgt werden kann. Die Transportmittel müssen amtlich versiegelt sein.
(3) Die Verbringung der in Absatz 2 genannten Tiere innerhalb der Gemeinschaft ist nur zulässig, wenn die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats drei Tage zuvor davon unterrichtet wurde.
Artikel 2
(1) Deutschland versendet kein frisches Schweinefleisch und keine Schweinefleischerzeugnisse von Schweinen, die aus Betrieben der in Anhang I genannten Teile seines Gebiets stammen, in andere Mitgliedstaaten oder andere Teile seines Hoheitsgebiets.
Es ist jedoch möglich, Fleisch und Fleischerzeugnisse in amtlich versiegelten Transportmitteln unter tierärztlicher Aufsicht in einen Beseitigungsbetrieb zu verbringen, der ausserhalb des in Anhang I beschriebenen Gebiets liegt und der in einem der Kommission vorliegenden Verzeichnis aufgeführt ist.
(2) Fleisch und Fleischerzeugnisse aus dem Gebiet gemäß Anhang I, die von Schlachtschweinen stammen, welche aus anderen als den in Anhang I beschriebenen Gebieten stammen, dürfen das Gebiet unter tierärztlicher Aufsicht in amtlich versiegelten Transportmitteln verlassen.
(3) Die Beschränkung gemäß Absatz 1 gilt nicht für Fleischerzeugnisse, die einer der Behandlungen nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (8) unterzogen worden sind.
Artikel 3
Bei der Untersuchung der zu schlachtenden Schweine wird in Deutschland besonders auf Anzeichen und Schädigungen geachtet, die für die klassische Schweinepest typisch sind.
Artikel 4
(1) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 64/432/EWG, die beim Versand von Schweinen aus Deutschland mitzuführen ist, wird um folgenden Zusatz ergänzt:
"Tiere entsprechend der Entscheidung 93/566/EG der Kommission vom 4. November 1993 über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Deutschland".
(2) Frisches Fleisch, das von Deutschland verbracht wird, muß von einem amtlichen Veterinärzertifikat begleitet sein. Die Bescheinigung muß folgenden Wortlaut tragen:
"Fleisch gemäß der Entscheidung 93/566/EG vom 4. November 1993 über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Deutschland".
(3) Fleischerzeugnisse aus Deutschland werden von der Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß Artikel 3 Absatz 9 Buchstabe b) Ziffer ii) der Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (9) begleitet. Diese Bescheinigung trägt folgenden Wortlaut:
"Erzeugnisse entsprechend der Entscheidung 93/566/EG der Kommission vom 4. November 1993 über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest in Deutschland".
Artikel 5
Deutschland führt serologische Reihenuntersuchungen bei Schweinen durch, die
- in Teilen seines Hoheitsgebiets gehalten werden, die ausserhalb des Gebiets gemäß Anhang I liegen, wobei nach den Anforderungen des Anhangs II Kapitel I auf Antikörper gegen das Virus der klassischen Schweinepest (HC-Virus) getestet wird;
- in dem Gebiet gemäß Anhang I gehalten werden, wobei nach den Anforderungen des Anhangs II Kapitel II auf Antikörper gegen das Virus der klassischen Schweinepest (HC-Virus) getestet wird.
Die Ergebnisse dieser Reihenuntersuchungen sowie eine epidemiologische Analyse werden der Kommission alle zwei Wochen vorgelegt.
Artikel 6
Deutschland gewährleistet, daß Transportmittel, in denen Schweine befördert worden sind, nach jedem Transport gereinigt und desinfiziert werden, und sorgt für entsprechende Belege.
Artikel 7
Die Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der klassischen Schweinepest bei Schwarzwild aus Gebieten gemäß Anhang III Kapitel I schließen die Maßnahmen gemäß Kapitel II desselben Anhangs ein.
Artikel 8
Deutschland wird eine Informationskampagne durchführen, deren Schwerpunkt auf der Verhinderung der Ausbreitung von klassischer Schweinepest durch Verfütterung von Lebensmittelabfällen (Spültrank) an Schweine liegt. Dabei soll darüber informiert werden, wie sich die Seuche verbreitet, wie sie zu tilgen ist, wie sie den Handel beeinflussen kann und auf welche Weise Lebensmittel sicher beseitigt werden können. Die Zielgruppe sind Schweinehalter sowie Besitzer von Restaurants und ähnlichen Gastronomiebetrieben.
Artikel 9
Deutschland richtet ein nationales Krisenzentrum ein, das folgende Aufgaben hat:
- Sammlung von Daten zur Überwachungstätigkeit der Länderbehörden;
- Koordinierung der Notmaßnahmen bei Auftreten von Tiergesundheitsproblemen, insbesondere der epidemiologischen Untersuchung dieser Probleme in Zusammenarbeit mit den Länderbehörden.
Das nationale Krisenzentrum muß über ausreichende Mittel verfügen, um diese Aufgaben durchführen zu können. Dazu gehören insbesondere:
- für epidemiologische Untersuchungen qualifiziertes Personal;
- Datenverarbeitungseinrichtungen;
- schnelle Kommunikationsverbindungen mit den Länderbehörden und sonstigen Behörden.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten ändern ihre auf den Handel angewandten Maßnahmen, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 11
Diese Entscheidung ersetzt die geänderte Fassung der Entscheidung 93/539/EWG.
Artikel 12
Diese Entscheidung wird vor dem 22. November 1993 überprüft, wobei die Entwicklung der Seuchenlage in Deutschland zu berücksichtigen ist.
Artikel 13
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 4. November 1993