VERORDNUNG (EG) Nr. 2676/94 DER KOMMISSION vom 3. November 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2698/93 zur Festlegung der den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit Polen, der früheren Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und Ungarn geschlossenen Interimsabkommen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3491/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (1), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (2) wurde am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnet.
Infolge eines in Form eines Schriftwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn getroffenen und am 26. Oktober 1994 unterzeichneten Abkommens (3) wurden die Anhänge VIIIa, IXb und Xb des Europa-Abkommens geändert. Es müssen deshalb in der Gruppe 2 von Teil AI in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2698/93 der Kommission (4) Änderungen vorgenommen werden.
Die Einfuhrlizenzen für die für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 1994 vorgesehenen Mengen wurden bereits gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2698/93 erteilt. Zur Ermöglichung einer reibungslosen Umstellung auf die neuen Vorschriften und damit insbesondere auf die so beantragten, ab 1. November 1994 einzuführenden Mengen die um 60 % verringerte Abschöpfung vorher angewendet werden kann, sollten die zuviel gezahlten Beträge vergütet werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Teil AI in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2698/93 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Für Mengen der Gruppen 1, 2 und 3, die in Anhang I Teil AI genannt sind und nach dem 1. November 1994 eingeführt werden mit Einfuhrlizenzen, die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2698/93 zum halben Abschöpfungssatz erteilt wurden, wird der von den Wirtschaftsbeteiligten zuviel gezahlte Betrag erstattet.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. November 1994.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. November 1994