VERORDNUNG (EG) Nr. 32/96 DER KOMMISSION vom 10. Januar 1996 zu der das Königreich Norwegen betreffenden Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2931/95 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß dem Beschluß des Rates 95/582/EG (3) haben die Gemeinschaft und das Königreich Norwegen in Form eines Briefwechsels ein Abkommen über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse geschlossen, um dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens Rechnung zu tragen. Im Rahmen dieses Abkommens sind Norwegen und die Gemeinschaft übereingekommen, mit Wirkung vom 1. Januar 1995 eine neue Vereinbarung über den beiderseitigen Handel mit Käse zu treffen. Diese Vereinbarung gilt unbeschadet von Nummer 3 des mit Beschluß 86/557/EWG des Rates (4) genehmigten Abkommens vom 14. Juli 1986 zwischen der Gemeinschaft und Norwegen, wonach die darin genannten Mengen nach Ablauf der Übergangszeit für den Beitritt des Königreichs Spanien den Zollkontingenten der Gemeinschaft zugerechnet werden. Daher sind einige Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2931/95, zu ändern und einige dieser Änderungen ab dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1600/95 anwendbar zu machen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1600/95 wird wie folgt geändert:
1. Anhang III erhält folgende Fassung:
"ANHANG III
ZOLLKONTINGENTE IM RAHMEN ANDERER INTERNATIONALER ABKOMMEN
(Kalenderjahr)
PLATZ FÜR EINE TABELLE
1.a) Ab 1. Januar 1996 erhält Anhang III folgende Fassung:
"ANHANG III
ZOLLKONTINGENTE IM RAHMEN ANDERER INTERNATIONALER ABKOMMEN
(Kalenderjahr)
PLATZ FÜR EINE TABELLE
2. In Anhang VI wird folgender Buchstabe M angefügt:
"M. Für Molkenkäse der laufenden Nummer 12 des Anhangs III und der Unterpositionen 0406 10 20 und 0406 10 80:
1. Feld Nr. 7 mit der Angabe 'Molkenkäse'"
3. In Anhang VII erhält der Text der Rubrik "Norwegen" folgende Fassung:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
4. Die zusammenfassende Tabelle der Einfuhrzollsätze wird wie folgt ergänzt:
- in der Spalte "Anhang III" wird bei den KN-Codes 0406 10 20 und 0406 10 80 die Zahl "7,5 (9)" vermerkt;
- folgende Fußnote (9) wird angefügt:
"(9) Für Molkenkäse der KN-Codes 0406 10 20 und 0406 10 80."4.a) Ab dem 1. Januar 1996 wird die zusammenfassende Tabelle der Einfuhrzollsätze wie folgt ergänzt:
- in der Spalte "Anhang III" wird bei den KN-Codes 0406 30 10 bis 0406 30 90 die Zahl "43,80 (10)" vermerkt;
- folgende Fußnote (10) wird angefügt:
"(10) Für Schmelzkäse der KN-Codes 0406 30 10 bis 0406 30 90."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 Nummern 1, 2, 3 und 4 gilt ab 1. Juli 1995. Artikel 1 Nummern 1.a) und 4.a) gilt ab 1. Januar 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Januar 1996