BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 19. Mai 2005
zum Erlass der Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft für bestimmte Chemikalien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Beschlüsse 2000/657/EG, 2001/852/EG und 2003/508/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/416/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
nach Anhörung des Ausschusses, der nach Artikel 29 der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (2) eingesetzt wurde,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 entscheidet die Kommission im Namen der Gemeinschaft für jede dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (Prior Informed Consent Procedure, PIC-Verfahren) unterworfene Chemikalie darüber, ob ihre Einfuhr in die Gemeinschaft genehmigt wird oder nicht.
(2)
Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) wurden damit beauftragt, die Sekretariatsarbeiten für die Abwicklung des PIC-Verfahrens wahrzunehmen, das durch das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel geschaffen wurde, welches von der Gemeinschaft mit dem Beschluss 2003/106/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 über die Genehmigung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (3) gebilligt wurde.
(3)
Die Kommission, die als gemeinsame bezeichnete Behörde fungiert, ist verpflichtet, dem Sekretariat des PIC-Verfahrens im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten Entscheidungen über Chemikalien zu übermitteln.
(4)
Es ist erforderlich, frühere Einfuhrentscheidungen für die Chemikalien Aldrin, Chlordan, Chlordimeform, DDT, Dieldrin, Dinoseb und seine Salze und Ester, EDB (1,2-Dibromethan), Ethylenoxid, Fluoracetamid, HCH (Isomerengemisch), Heptachlor, Hexachlorbenzol, Lindan, Methamidophos, Pentachlorphenol und seine Salze und Ester, polychlorierte Biphenyle (PCB), polychlorierte Terphenyle (PCT) und Toxaphen zu ändern, um der Erweiterung der Gemeinschaft vom 1. Mai 2004 sowie aufsichtsrechtlichen Entwicklungen in der Gemeinschaft seit Annahme dieser Entscheidungen Rechnung zu tragen.
(5)
Die Chemikalien Aldrin, Chlordan, Chlordimeform, DDT, Dieldrin, Dinoseb und seine Salze und Ester, EDB (1,2-Dibromethan), Fluoracetamid, HCH (Isomerengemisch), Heptachlor, polychlorierte Biphenyle (PCB) und polychlorierte Terphenyle (PCT) waren Gegenstand von Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft, die zuerst im PIC-Rundschreiben V mit dem Stand vom 30. Juni 1995 veröffentlicht wurden.
(6)
Die Chemikalien Aldrin, Chlordan, DDT, Dieldrin, HCH (Isomerengemisch) und Heptachlor, die alle als Pestizide in das PIC-Verfahren einbezogen sind, sowie polychlorierte Biphenyle (PCB), die als Industriechemikalie in das PIC-Verfahren einbezogen sind, sind durch die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (4) verboten oder strengen Auflagen (Verbot mit bestimmten Ausnahmen) unterworfen.
(7)
Die Chemikalien EDB (1,2-Dibromethan) und Dinoseb und seine Salze und Ester unterliegen der Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (5). Darüber hinaus wurde keine der beiden Chemikalien im Gemeinschaftsprogramm zur Bewertung vorhandener Wirkstoffe im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (6) aufgeführt oder notifiziert. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 der Kommission vom 4. November 2003 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 (7) sind diese Chemikalien nicht für diese Zwecke zugelassen.
(8)
Fluoracetamid unterliegt der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (8). Mit der Entscheidung 2004/129/EG der Kommission vom 30. Januar 2004 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und zur Widerrufung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (9) wurde Fluoracetamid von Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG ausgeschlossen und festgelegt, dass Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die diesen Stoff enthalten, bis zum 31. März 2004 zurückgezogen werden mussten. Außerdem wurde die Chemikalie im Gemeinschaftsprogramm zur Bewertung vorhandener Wirkstoffe im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG aufgeführt aber nicht notifiziert. Daher dürfen die Mitgliedstaaten ihre Verwendung in solchen Erzeugnissen bis längstens 1. September 2006 gemäß innerstaatlichem Recht zulassen.
(9)
Chlordimeform ist als Pestizid in das PIC-Verfahren einbezogen. Die Chemikalie war jedoch nicht in das Gemeinschaftsprogramm zur Bewertung vorhandener Wirkstoffe im Rahmen der Richtlinie 91/414/EG einbezogen. Sie ist daher vom Anhang I dieser Richtlinie ausgeschlossen. Außerdem wurde die Chemikalie im Gemeinschaftsprogramm zur Bewertung vorhandener Wirkstoffe im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG weder aufgeführt noch notifiziert. Sie ist daher nicht zur Verwendung als Pflanzenschutzmittel oder Biozid zugelassen.
(10)
Die vorhergehenden Einfuhrentscheidungen, die im PIC-Rundschreiben V für die Chemikalien Aldrin, Chlordan, Chlordimeform, DDT, Dieldrin, Dinoseb und seine Salze und Ester, EDB (1,2-Dibromethan), Fluoracetamid, HCH (Isomerengemisch), Heptachlor und polychlorierte Biphenyle (PCB) veröffentlicht wurden, sollten daher ersetzt werden.
(11)
Polychlorierte Terphenyle (PCT), die als Industriechemikalie in das PIC-Verfahren einbezogen sind, unterliegen innerhalb der Gemeinschaft strengen Beschränkungen aufgrund der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (10). Die vorhergehenden Einfuhrentscheidungen sollten ersetzt werden, um die Lage in allen 25 Mitgliedstaaten widerzuspiegeln.
(12)
Die Chemikalien Hexachlorbenzol, Pentachlorphenol und seine Salze und Ester und Toxaphen, die als Pestizide in das PIC-Verfahren einbezogen sind, sowie Methamidophos, von dem bestimmte Formulierungen als sehr gefährliche Pestizid-Formulierungen in das PIC-Verfahren einbezogen sind, waren Gegenstand von Einfuhrentscheidungen gemäß dem Beschluss 2000/657/EG der Kommission vom 16. Oktober 2000 zum Erlass der Entscheidungen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien (11).
(13)
Durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2002 der Kommission vom 20. November 2002 zur Verlängerung der Frist gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I dieser Richtlinie sowie den Widerruf der Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesen Wirkstoffen (12) wurde Pentachlorphenol aus Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG gestrichen, und Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die diesen Stoff enthalten, mussten bis zum 25. Juli 2003 zurückgezogen werden. Die Chemikalie wurde im Gemeinschaftsprogramm zur Bewertung vorhandener Wirkstoffe im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG aufgeführt aber nicht notifiziert. Daher kann die Chemikalie vorübergehend für solche Zwecke zugelassen werden, sofern diese der Richtlinie 76/769/EWG entsprechen.
(14)
Hexachlorbenzol und Toxaphen wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 verboten.
(15)
Methamidophos ist in das Gemeinschaftsprogramm zur Bewertung vorhandener Wirkstoffe im Rahmen der Richtlinie 91/414/EG einbezogen. In dieser Richtlinie ist ein Übergangszeitraum vorgesehen, während dessen die Mitgliedstaaten, bis eine Entscheidung auf Gemeinschaftsebene vorliegt, nationale Entscheidungen über Stoffe und Produkte treffen dürfen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Die Chemikalie wurde im Gemeinschaftsprogramm zur Bewertung vorhandener Wirkstoffe im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG weder aufgeführt noch notifiziert. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 ist die Chemikalie für solche Zwecke nicht zugelassen.
(16)
Die Einfuhrentscheidungen für Hexachlorbenzol, Methamidophos, Pentachlorphenol und seine Salze und Ester sowie Toxaphen, die im Beschluss 2000/657/EG festgelegt sind, sollten daher ersetzt werden.
(17)
Lindan, das als Pestizid in das PIC-Verfahren einbezogen ist, war Gegenstand einer Einfuhrentscheidung gemäß dem Beschluss 2001/852/EG der Kommission vom 19. November 2001 zum Erlass der Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien und zur Änderung des Beschlusses 2000/657/EG (13). Die Chemikalie wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 strengen Auflagen unterworfen (Verbot mit bestimmten Ausnahmen). Daher sollte die Einfuhrentscheidung gemäß dem Beschluss 2001/852/EG ersetzt werden.
(18)
Ethylenoxid unterliegt der Richtlinie 79/117/EWG. Die Chemikalie wurde jedoch im Gemeinschaftsprogramm zur Bewertung vorhandener Wirkstoffe im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG notifiziert, die einen Übergangszeitraum vorsieht, während dessen die Mitgliedstaaten, bis eine Entscheidung auf Gemeinschaftsebene vorliegt, das Inverkehrbringen für Verwendungen als Biozid nach innerstaatlichem Recht zulassen können. Dem wurde in einer Einfuhrentscheidung im Beschluss 2003/508/EG Rechnung getragen. Die Einfuhrentscheidung in diesem Beschluss sollte ersetzt werden, um die Lage in allen 25 Mitgliedstaaten widerzuspiegeln.
(19)
Die Einfuhrentscheidungen von 1995, die im PIC-Rundschreiben V und den Beschlüssen 2000/657/EG, 2001/852/EG und 2003/508/EG veröffentlicht wurden, sollten daher entsprechend geändert werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Entscheidungen über die Einfuhr von Aldrin, Chlordan, Chlordimeform, DDT, Dieldrin, Dinoseb und seiner Salze und Ester, EDB (1,2-Dibromethan), Fluoracetamid, HCH (Isomerengemisch), Heptachlor, polychlorierten Biphenylen (PCB) und polychlorierten Terphenylen (PCT), die zuerst im PIC-Rundschreiben V veröffentlicht wurden, werden durch die Einfuhrentscheidungen auf den Antwortformularen für das einführende Land, im Folgenden „Antwortformulare“ genannt, in Anhang I ersetzt.
Artikel 2
Die Entscheidungen über die Einfuhr von Hexachlorbenzol, Pentachlorphenol und seiner Salze und Ester, Toxaphen und Methamidophos im Anhang zum Beschluss 2000/657/EWG werden durch die Einfuhrentscheidungen in den Antwortformularen in Anhang II ersetzt.
Artikel 3
Die Entscheidung über die Einfuhr von Lindan (Gamma-HCH) im Anhang zum Beschluss 2001/852/EG wird durch die Einfuhrentscheidung im Antwortformular in Anhang III ersetzt.
Artikel 4
Die Entscheidung über die Einfuhr von Ethylenoxid im Anhang II zum Beschluss 2003/508/EG wird durch die Einfuhrentscheidung im Antwortformular in Anhang IV ersetzt.
Brüssel, den 19. Mai 2005
32005D0416
L 147/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DECIZIA COMISIEI
din 19 mai 2005
de adoptare a deciziilor privind importul comunitar de anumite produse chimice, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 304/2003 al Parlamentului European și al Consiliului și de modificare a Deciziilor 2000/657/CE, 2001/852/CE și 2003/508/CE
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2005/416/CE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 304/2003 al Parlamentului European și al Consiliului din 28 ianuarie 2003 privind exportul și importul produselor chimice periculoase (1), în special articolul 12 alineatul (1),
după consultarea comitetului instituit la articolul 29 din Directiva 67/548/CEE a Consiliului din 27 iunie 1967 privind apropierea actelor cu putere de lege și a actelor administrative referitoare la clasificarea, ambalarea și etichetarea substanțelor periculoase (2),
întrucât:
(1)
În temeiul Regulamentului (CE) nr. 304/2003, Comisia hotărăște, în numele Comunității, dacă importul în Comunitate de produse chimice care fac obiectul procedurii de consimțământ prealabil în cunoștință de cauză este autorizat.
(2)
Programul Organizației Națiunilor Unite pentru Mediu (UNEP) și Organizația Națiunilor Unite pentru Alimentație și Agricultură (FAO) au fost desemnate pentru a exercita funcțiile de secretariat în scopul punerii în aplicare a procedurii de consimțământ prealabil în cunoștință de cauză (PIC) stabilită prin Convenția de la Rotterdam privind procedura de consimțământ prealabil în cunoștință de cauză aplicabilă anumitor produse chimice și pesticide periculoase care fac obiectul comerțului internațional, aprobată de Comunitate prin Decizia 2003/106/CE a Consiliului din 19 decembrie 2002 privind aprobarea, în numele Comunității Europene, a Convenției de la Rotterdam privind procedura de consimțământ prealabil în cunoștință de cauză aplicabilă anumitor produse chimice și pesticide periculoase care fac obiectul comerțului internațional (3).
(3)
Comisia, acționând în calitate de autoritate comună desemnată, trebuie să transmită Secretariatului procedurii PIC provizorii, în numele Comunității și al statelor membre, deciziile privind produsele chimice.
(4)
Trebuie modificate deciziile de import anterioare în ceea ce privește substanțele chimice aldrin, clordan, clordimeform, DDT, dieldrin, dinoseb și sărurile și esterii săi, EDB (1,2 dibromoetan sau bromură de etilen), oxid de etilenă, fluoroacetamidă, hexaclorhexan HCH (amestec de izomeri), heptaclor, hexaclorbenzen, lindan, pentaclorofenol și sărurile și esterii săi, bifenili policlorurați (PCB), terfenili policlorurați (PCT) și toxafen (camfeclor), pentru a ține seama de extinderea Comunității la 1 mai 2004, precum și de evoluția reglementărilor în Comunitate de la adoptarea respectivelor decizii.
(5)
Aldrinul, clordanul, clordimeformul, DDT-ul, dieldrinul, dinosebul și sărurile și esterii săi, EDB-ul (1,2 dibromoetan sau bromură de etilen), fluoroacetamida, hexaclorhexanul HCH (amestec de izomeri), heptaclorul, bifenilii policlorurați (PCB) și terfenilii policlorurați (PCT) au făcut obiectul unor decizii comunitare de import care au fost publicate pentru prima dată în circulara PIC V ce raporta situația la 30 iunie 1995.
(6)
Substanțele chimice aldrin, clordan, clordimeform, DDT, dieldrin, hexaclorhexan HCH (amestec de izomeri), heptaclor, care fac obiectul procedurii de consimțământ prealabil în cunoștință de cauză ca pesticide, precum și bifenilii policlorurați (PCB), care fac obiectul procedurii de consimțământ prealabil în cunoștință de cauză ca produse chimice cu utilizare industrială, au fost interzise sau strict limitate (interzise cu excepția anumitor scutiri specifice) prin Regulamentul (CE) nr. 850/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 privind poluanții organici persistenți și de modificare a Directivei 79/117/CEE (4).
(7)
Substanțele chimice EDB (1,2 dibromoetan sau bromură de etilen) și dinoseb și sărurile și esterii săi sunt reglementate prin Directiva 79/117/CEE a Consiliului din 21 decembrie 1978 privind interzicerea introducerii pe piață și folosirii produselor fitosanitare care conțin anumite substanțe active (5). În afară de aceasta, aceste două substanțe chimice nu au fost notificate sau identificate în cadrul programului comunitar de evaluare a substanțelor active existente prevăzut de Directiva 98/8/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 16 februarie 1998 privind introducerea pe piață a produselor biocide (6). În conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 2032/2003 al Comisiei din 4 noiembrie 2003 privind a doua etapă a programului de lucru de 10 ani prevăzut la articolul 16 alineatul (2) din Directiva 98/8/CE a Parlamentului European și a Consiliului privind introducerea pe piață a produselor biocide și de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1896/2000 (7), aceste substanțe chimice nu sunt autorizate pentru aceste utilizări.
(8)
Fluoroacetamida intră în domeniul de aplicare al Directivei 91/414/CEE a Consiliului din 15 iulie 1991 privind introducerea pe piață a produselor de uz fitosanitar (8). În conformitate cu Decizia 2004/129/CE a Comisiei din 30 ianuarie 2004 privind neincluderea anumitor substanțe active din anexa I la Directiva 91/414/CEE a Consiliului, precum și retragerea autorizațiilor pentru produsele fitosanitare care conțin aceste substanțe (9), fluoroacetamida a fost exclusă din anexa I la Directiva 91/414/CEE a Consiliului și autorizațiile pentru produsele fitosanitare care conțin aceste substanțe trebuie să fie retrase până la 31 martie 2004. În plus, substanța chimică a fost identificată, dar nu notificată în cadrul programului comunitar de evaluare a substanțelor existente prevăzut de Directiva 98/8/CE. Prin urmare, statele membre pot autoriza utilizarea sa în aceste produse până la 1 septembrie 2006, în conformitate cu legislația lor națională.
(9)
Clordimeformul face obiectul procedurii de consimțământ prealabil în cunoștință de cauză ca pesticid. Cu toate acestea, nu a fost inclus în programul comunitar de evaluare a substanțelor active existente prevăzut prin Directiva 91/414/CEE. Prin urmare, este exclus din anexa I la respectiva directivă. În afară de aceasta, substanța chimică nu a fost identificată sau notificată în cadrul programului comunitar de evaluare a substanțelor active existente prevăzut de Directiva 98/8/CE. În consecință, utilizarea sa ca produs fitosanitar sau produs biocid nu este autorizată.
(10)
În consecință, trebuie înlocuite deciziile de import publicate în circulara V pentru procedura de consimțământ prealabil în cunoștință de cauză în ceea ce privește aldrinul, clordanul, clordimeformul, DDT-ul, dieldrinul, dinosebul și sărurile și esterii săi, EDB-ul (1,2 dibromoetan sau bromură de etilen), fluoroacetamida, hexaclorhexanul HCH (amestec de izomeri), heptaclorul și bifenilii policlorurați (PCB).
(11)
Terfenilii policlorurați (PCT), care fac obiectul procedurii de consimțământ prealabil în cunoștință de cauză ca produse chimice cu utilizare industrială, sunt supuși unei limitări stricte în Comunitate prin Directiva 76/769/CEE a Consiliului din 27 iulie 1976 privind apropierea actelor cu putere de lege și a actelor administrative ale statelor membre referitoare la restricțiile privind introducerea pe piață și utilizarea anumitor substanțe și preparate periculoase (10). Decizia anterioară privind importul trebuie înlocuită, pentru a ține seama de situația fiecăruia dintre cele douăzeci și cinci de state membre.
(12)
Hexaclorbenzenul, pentaclorfenolul și sărurile și esterii săi, precum și toxafenul (camfeclor), substanțe chimice care fac obiectul procedurii de consimțământ prealabil în cunoștință de cauză ca pesticide, precum și metamidofosul, unele dintre preparatele căruia fac obiectul procedurii de consimțământ prealabil în cunoștință de cauză ca preparate pesticide deosebit de periculoase, au făcut obiectul unor decizii privind importul din Decizia 2000/657/CE a Comisiei din 16 octombrie 2000 de adoptare a deciziilor privind importul comunitar în conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 2455/92 al Consiliului privind exportul și importul de anumite produse chimice periculoase (11).
(13)
În temeiul Regulamentului (CE) nr. 2076/2002 al Comisiei din 20 noiembrie 2002 de prelungire a perioadei menționate la articolul 8 alineatul (2) din Directiva 91/414/CEE a Consiliului și privind neincluderea anumitor substanțe active în anexa I la respectiva directivă, precum și retragerea autorizațiilor pentru produsele fitosanitare care conțin aceste substanțe (12), pentaclorofenolul a fost exclus din anexa I la Directiva 91/414/CEE, iar autorizațiile pentru produsele fitosanitare care conțin această substanță activă trebuiau retrase până la 25 iulie 2003 cel târziu. Substanța chimică a fost identificată, dar nu a fost notificată în cadrul programului comunitar de evaluare a substanțelor active existente prevăzut de Directiva 98/8/CE. În consecință, aceste utilizări ale substanței chimice pot fi autorizate temporar, cu condiția să respecte dispozițiile Directivei 76/769/CEE.
(14)
Hexaclorbenzenul și toxafenul (camfeclorul) au fost interzise prin Regulamentul (CE) nr. 850/2004.
(15)
Metamidofosul este inclus în programul comunitar de evaluare a substanțelor existente prevăzut prin Directiva 91/414/CEE. Această directivă prevede o perioadă de tranziție în cursul căreia statele membre sunt autorizate să adopte decizii naționale privind substanțele și produsele care intră în domeniul său de aplicare, până la adoptarea unei decizii comunitare. Substanța chimică nu a fost identificată sau notificată în cadrul programului comunitar de evaluare a substanțelor active existente prevăzut de Directiva 98/8/CE. În conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 2032/2003, aceste utilizări ale substanței chimice nu sunt autorizate.
(16)
Prin urmare, răspunsurile privind importul de hexaclorbenzen, metamidofos, pentaclorofenol și sărurile și esterii săi, precum și de toxafen (camfeclor), care sunt prevăzute în Decizia 2000/657/CE, trebuie înlocuite.
(17)
Lindanul, care face obiectul procedurii de consimțământ prealabil în cunoștință de cauză ca pesticid, a făcut obiectul unui răspuns privind importul său în Decizia 2001/852/CE a Comisiei din 19 noiembrie 2001 de adoptare a deciziilor privind importul comunitar în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 2455/92 al Consiliului privind exportul și importul de anumite produse chimice periculoase și de modificare a Deciziei 2000/657/CE (13). Substanța chimică a fost limitată strict (interzisă cu excepția anumitor scutiri specifice) prin Regulamentul (CE) nr. 850/2004. În consecință, răspunsul privind importul de această substanță din Decizia 2001/852/CE trebuie înlocuit.
(18)
Oxidul de etilenă este reglementat de Directiva 79/117/CEE. Cu toate acestea, substanța chimică a fost notificată în cadrul programului comunitar de evaluare a substanțelor existente prevăzut prin Directiva 98/8/CE, care prevede o perioadă de tranziție în cursul căreia statele membre pot, până la adoptarea unei decizii comunitare, să autorizeze introducerea sa pe piață pentru utilizări biocide în conformitate cu legislația lor națională. Această situație s-a tradus printr-o decizie de import prevăzută în Decizia 2003/508/CE. Răspunsul privind importul prevăzut în respectiva decizie trebuie înlocuit, pentru a ține seama de situația din toate cele douăzeci și cinci de state membre.
(19)
Deciziile privind importul din 1995, publicate în circulara PIC V și Deciziile 2000/657/CE, 2001/852/CE și 2003/508/CE trebuie modificate în consecință,
DECIDE:
Articolul 1
Deciziile privind importul substanțelor chimice aldrin, clordan, clordimeform, DDT, dieldrin, dinoseb și sărurile și esterii săi, EDB (1,2 dibromoetan sau bromură de etilen), fluoroacetamidă, hexaclorhexan HCH (amestec de izomeri), heptaclor, bifenili policlorurați (PCB) și terfenili policlorurați (PCT), publicate inițial în circulara PIC V, se înlocuiesc cu deciziile privind importul prevăzute în formularele de răspuns ale țării importatoare, denumite în continuare „formulare de răspuns”, din anexa I la prezenta decizie.
Articolul 2
Deciziile prevăzute în anexa la Decizia 2000/657/CE privind importul substanțelor chimice hexaclorbenzen, pentaclorofenol și sărurile și esterii săi, toxafen (camfeclor) și metamidofos se înlocuiesc cu deciziile privind importul prevăzute în formularele de răspuns din anexa II la prezenta decizie.
Articolul 3
Decizia privind importul substanței chimice lindan (gamma-hexaclorhexan HCH) prevăzute în anexa la Decizia 2001/852/CE se înlocuiește cu decizia privind importul prevăzută în formularul de răspuns din anexa III la prezenta decizie.
Articolul 4
Decizia privind importul substanței chimice oxid de etilenă prevăzută în anexa II la Decizia 2003/508/CE se înlocuiește cu decizia privind importul prevăzută în formularul de răspuns din anexa IV la prezenta decizie.
Adoptată la Bruxelles, 19 mai 2005.