VERORDNUNG (EG) Nr. 1187/2008 DES RATES
vom 27. November 2008
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Vorläufige Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 492/2008 (2) („vorläufige Verordnung“) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat („MNG“) mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein.
1.2. Weiteres Verfahren
(2)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden außerdem gehört. Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen als notwendig erachtete, und prüfte sie.
(3)
Nach Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen führte die Kommission die Prüfung des Gemeinschaftsinteresses fort und analysierte Informationen, die einige Verwender und Zulieferer in der Gemeinschaft übermittelt hatten.
(4)
Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden die Feststellungen - soweit angezeigt - entsprechend geändert.
(5)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von MNG mit Ursprung in der VR China und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollte. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(6)
Die Untersuchung des Dumpings und der Schädigung betraf bekanntlich den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2007 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Zur Prüfung der für die Schadensuntersuchung relevanten Entwicklungen analysierte die Kommission Daten für den Zeitraum von April 2004 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(7)
Da bezüglich der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware keine Sachäußerungen vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 12 bis 14 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. DUMPING
3.1. Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung
(8)
Da bezüglich der Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung auf einen ausführenden Hersteller in der VR China keine Sachäußerungen vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 15 bis 18 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.2. Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“)
(9)
Nach der vorläufigen Unterrichtung erhoben die beiden chinesischen ausführenden Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, Einwände gegen die vorläufigen Feststellungen.
(10)
Im Fall des ersten Unternehmens wurde vorgebracht, dass die Internationalen Rechnungslegungsstandards (IAS) nur die Aufstellung konsolidierter Abschlüsse, aber nicht deren Prüfung nach den IAS erforderten.
(11)
In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass dieses Unternehmen trotz mehrmaliger Aufforderung die entsprechenden konsolidierten Jahresabschlüsse einschließlich des Rechnungsprüferberichts weder in seinem MWB-Antrag noch während des Kontrollbesuchs in der VR China vorgelegt hat. Die IAS beinhalten international anerkannte Rechnungslegungsgrundsätze, Erläuterungen dieser Grundsätze und Hinweise zu ihrer Anwendung. Bei einer Rechnungsprüfung nach den IAS wird sichergestellt, dass die Bücher nach den IAS geführt und vorgelegt wurden und dass sie die Anforderungen der IAS erfüllen. Bei einem Verstoß gegen diese Grundsätze sollte der Rechnungsprüferbericht dessen Auswirkungen und die Gründe für die Nichtanwendung der IAS-Grundsätze erwähnen. Insbesondere in der Norm IAS 27 werden die Bedingungen, unter denen Firmen ihre konsolidierten Abschlüsse aufstellen und vorlegen sollen, klar genannt. Das Unternehmen bestreitet nicht, dass diese Bedingungen im Zusammenhang mit der MWB-Untersuchung für es galten.
(12)
Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung legt klar fest, dass Firmen, die MWB beantragen, eine Buchführung besitzen müssen, die von unabhängigen Stellen nach den IAS geprüft und in allen Bereichen angewendet wird. Es muss sich also nicht nur die Buchführung, sondern auch deren Prüfung nach den IAS richten. Da die Bücher nicht nach den IAS geprüft wurden, kann die Kommission nicht beurteilen, ob sie gemäß den IAS geführt wurden. Auf dieser Grundlage allein konnte die Erfüllung von Kriterium zwei nicht festgestellt werden.
(13)
Derselbe ausführende Hersteller machte weiter geltend, dass das Verrechnen von Einnahmen und Ausgaben seiner Meinung nach keine wesentliche Saldierung darstellt und dass die Nichtoffenlegung keinen Einfluss auf die wirtschaftliche Entscheidung von Abschlussadressaten auf der Grundlage der Jahresabschlüsse habe. Es liege daher kein Verstoß gegen die IAS vor.
(14)
Dieses Vorbringen scheint jedoch im Widerspruch zum ersten Vorbringen zu stehen, nach dem sich zwar die Buchführung, nicht aber die Rechnungsprüfung nach den IAS richten muss. Wäre dies der Fall, so würden die Firmen selbst und nicht, wie in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c gefordert, kompetente und unabhängige Rechnungsprüfer bewerten, ob das Verrechnen von Einkünften und Ausgaben nicht unzulässig ist, ob es sich um wesentliche Saldierungen handelt, ob Saldierungen nicht wirtschaftliche Entscheidungen der Abschlussadressaten beeinflussen könnten und ob sie nicht das Verständnis der Geschäftsvorgänge erschweren.
(15)
Überdies muss zwar eingeräumt werden, dass der Begriff der „Wesentlichkeit“ Interpretationsspielraum lässt, doch Nummer 30 der Norm IAS 1 sieht vor, dass ein Posten, der nicht wesentlich genug ist, um eine gesonderte Darstellung in einem bestimmten Abschlussbestandteil zu rechtfertigen, dennoch wesentlich genug sein kann, um gesondert im Anhang dargestellt werden zu müssen. Die Tatsache, dass die Saldierung weder im Rechnungsprüfungsbericht noch im Anhang zum Abschluss erwähnt wurde, bestätigt daher, dass die Buchführung der Firma nicht nach den IAS überprüft wurde.
(16)
Zudem wurden die fraglichen Saldierungen von den zuständigen Beamten der Kommission entdeckt. Nur eine gründliche Prüfung hätte aufgedeckt, ob die Buchführung und deren Überprüfung nicht auch in weiteren Fällen nicht gemäß den IAS erfolgten. Eine solche Prüfung fand nicht statt, und die Kommission hat nicht die Zeit, die Buchführung und die Vorlage der Bücher durch die Firmen zu prüfen, was auch gar nicht der Zweck des Kontrollbesuchs ist. Findet daher die Kommission Hinweise darauf, dass Firmen, die MWB beantragen, der in der Grundverordnung festgelegten Anforderung, Bücher zu führen und sicherzustellen, dass die Buchführung und ihre Überprüfung nach den IAS erfolgt, nicht genügen, so stellt sie die Nichterfüllung von Kriterium zwei fest.
(17)
Schließlich erhob dieselbe Firma Einspruch gegen die Schlussfolgerung, dass ein negatives Betriebskapital zusammen mit zinslosen Krediten als Verzerrung infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems zu betrachten sei; dies sei vielmehr ein Zeichen von Managementeffizienz.
(18)
Dazu sei zunächst festgehalten, dass die Feststellungen im Zusammenhang mit dem negativen Betriebskapital von untergeordneter Bedeutung und nicht in erster Linie ausschlaggebend für die Schlussfolgerung waren, dass der Bewerber das MWB-Kriterium nicht erfüllte. Zweitens kann ein negatives Betriebskapital für sich genommen ein Zeichen von Managementeffizienz sein; das gilt jedoch nur in Betrieben mit geringem Inventar und geringen ausstehenden Forderungen, wie sie eigentlich nur bei Firmen wie Kaufhäusern und Supermärkten anzutreffen sind, deren Forderungen in aller Regel sofort beglichen werden. Die Lage des chinesischen ausführenden Herstellers stellte sich indessen völlig anders dar. Ein negatives Betriebskapital ist hier eher als Zeichen dafür anzusehen, dass der Firma der Konkurs oder ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten drohen. Dass eine Firma unter solchen Umständen hohe Summen an kostenlosen „Handelskrediten“ erhält, wäre unter marktwirtschaftlichen Bedingungen äußerst unwahrscheinlich. Die erheblichen zinslosen Kredite der Firma, die einen wesentlichen Teil ihrer kurzfristigen Verbindlichkeiten darstellen (welche wiederum 80 % ihrer gesamten Verbindlichkeiten ausmachen) und die sich in einem bedeutenden negativen Betriebskapital niederschlagen, sind daher als nicht marktwirtschaftliches Verhalten anzusehen.
(19)
Im Fall des zweiten Unternehmens wurden keine neuen Argumente geliefert, die zu einer Änderung der vorläufigen Feststellungen zur MWB führen könnten. Es wurde insbesondere bestätigt, dass der staatliche Anteilseigner einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf den Entscheidungsfindungsprozess der Firma ausübt und dass der Staat sich bereit erklärte, den festgestellten Wert der Landnutzungsrechte ohne irgendeinen Ausgleich um 50 % zu senken. Es wurde ebenfalls bestätigt, dass die Buchführung der Firma nicht nach den IAS geprüft wurde.
(20)
Da keine weiteren Stellungnahmen zur MWB eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 19 bis 26 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.3. Individuelle Behandlung („IB“)
(21)
Eine interessierte Partei brachte vor, dass wettbewerbswidrige Praktiken und staatliche Eingriffe das Umgehen der Maßnahmen fördern würden und daher keinem der chinesischen Hersteller IB gewährt werden sollte.
(22)
Die interessierte Partei brachte jedoch keinerlei Beweise dafür vor, wie durch solche angeblich wettbewerbswidrigen Praktiken und solche angeblichen staatlichen Eingriffe ein Umgehen von Maßnahmen ermöglicht werden sollte. Außerdem ergab die Untersuchung, dass theoretische staatliche Eingriffe nur über den chinesischen Verband der Fermentationsindustrie möglich wären, dem beide ausführenden Hersteller angehören. Alle Entscheidungen und Empfehlungen dieses Verbandes waren indessen unverbindlich. Dieses Argument musste daher zurückgewiesen werden.
(23)
Da keine weiteren Stellungnahmen in Bezug auf die IB eingingen, werden die Randnummern 27 bis 29 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.4. Normalwert
3.4.1. Vergleichsland
(24)
Eine interessierte Partei erhob Einwände gegen die Entscheidung der Kommission, Thailand und insbesondere den Hersteller Ajinomoto Thailand, der mit dem Gemeinschaftshersteller verbunden ist, als Vergleichsland heranzuziehen. Die Einwände und Bemerkungen dieser Partei wurden jedoch nach Ablauf der Frist für die Abgabe von Stellungnahmen (3) und - schwerwiegender - ohne jeglichen Nachweis übermittelt. Daher konnten diese Einwände nicht berücksichtigt werden.
(25)
Da keine weiteren Stellungnahmen zum Vergleichsland eingingen, werden die Randnummern 30 bis 34 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.4.2. Methode zur Ermittlung des Normalwerts
(26)
Einer der chinesischen ausführenden Hersteller beantragte eine Berichtigung für Unterschiede bei den Rohstoffkosten. Dieser ausführende Hersteller behauptet insbesondere, dass MNG, das wie im Vergleichsland aus Melasse hergestellt wird, kostspieliger sei als MNG aus Mais- oder Reisstärke.
(27)
Der chinesische ausführende Hersteller hat jedoch das Verhältnis zwischen dem Aufwand an Melasse und dem Ertrag an MNG im Vergleich zu dem, was bei dem kooperierenden Hersteller im Vergleichsland festgestellt und nachgeprüft wurde, um einiges zu hoch angesetzt. Die Behauptung, dass die MNG-Herstellung in dem Vergleichsland kostspieliger sei, musste daher zurückgewiesen werden.
(28)
Da bezüglich der Methode zur Ermittlung des Normalwerts keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wird die Randnummer 35 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.5. Ausfuhrpreis
(29)
Da hinsichtlich des Ausfuhrpreises keine Stellungnahmen eingingen, die die Feststellungen der vorläufigen Sachaufklärung geändert hätten, werden die Randnummern 36 und 37 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.6. Vergleich
(30)
Da keine weiteren Stellungnahmen zum Vergleich eingingen, werden die Randnummern 38 und 39 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.7. Dumpingspannen
(31)
Für die Unternehmen, denen IB gewährt wurde, wurde gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Produkttyps verglichen.
(32)
Die auf dieser Grundlage ermittelten endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, belaufen sich auf folgende Werte:
-
Fujian Province Jianyang Wuyi MSG Co., Ltd: 36,5 %;
-
Hebei Meihua MSG Group Co., Ltd
und Tongliao Meihua Bio-Tech Co., Ltd: 33,8 %.
(33)
Die Grundlage für die Ermittlung der landesweiten Dumpingspanne wurde unter Randnummer 42 der vorläufigen Verordnung dargelegt, die bestätigt wird, da keine Stellungnahmen eingingen. Auf dieser Grundlage wurde die landesweite Dumpingspanne auf 39,7 % des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, festgesetzt.
4. SCHÄDIGUNG
4.1. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(34)
Da zur Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft keine Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern 44 bis 46 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.2. Gemeinschaftsverbrauch
(35)
Da diesbezüglich keine Stellungnahmen eingingen, wird die Randnummer 47 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.3. Einfuhren aus der VR China in die Gemeinschaft
(36)
Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen brachte einer der Gemeinschaftseinführer vor, dass die Feststellungen der Kommission hinsichtlich der Schwankungen des chinesischen Ausfuhrpreises im Bezugszeitraum wegen der Zugrundelegung von Geschäftsjahren statt Kalenderjahren verzerrt seien. Der Untersuchungszeitrum begann am 1. April 2004, während dieser Zeitraum bei der Zugrundelegung von Kalenderjahren am 1. Januar 2004 begonnen hätte. Gemäß den von der Firma vorgelegten Daten würde sich durch diese Änderung beim Beginn des Untersuchungszeitraums ein Anstieg des chinesischen Ausfuhrpreises um 12 % zwischen dem Kalenderjahr 2004 und dem UZ ergeben, während unter der Randnummer 50 der vorläufigen Verordnung von einem leichten Rückgang berichtet wird. Es ist jedoch zu bemerken, dass die vom Einführer vorgelegten Daten auf seinen Gesamt-Einkaufspreisen basierten, die natürlich nur einen Teil der Ausfuhren aus China in die Gemeinschaft erfassten. Eine auf Eurostat-Daten basierende Untersuchung des Durchschnittspreises aller MNG-Einfuhren aus der VR China ergab, dass die entsprechenden chinesischen Preise von Januar 2004 bis zum Ende des UZ lediglich um 0,5 % und nicht, wie vom Einführer behauptet, um 12 % stiegen. Der Unterschied zwischen dem Preistrend im Bezugszeitraum (Rückgang um 2 %) und dem Zeitraum zwischen Januar 2004 und dem Ende des UZ (Anstieg um 0,5 %) ist nicht so bedeutend, dass die Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Auswirkungen dieser Preise auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geändert werden müssten. Das Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.
(37)
Da keine weiteren Stellungnahmen zu Einfuhren aus der VR China in die Gemeinschaft eingingen, werden die Randnummern 48 bis 52 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(38)
Einige interessierte Parteien stellten die Analyse der Trends bei den Schadensindikatoren in Frage. Sie brachten vor, dass der Bezugszeitraum durch die Verwendung von Zwölfmonatszeiträumen, die dem Geschäftsjahr des Antragstellers und nicht Kalenderjahren entsprechen, faktisch auf drei Jahre verkürzt worden sei, da es zwischen dem Geschäftsjahr 2007 und dem UZ eine große Überschneidung gebe. Zur angemessenen Wertung der Trends bei den Schadensindikatoren solle daher der Bezugszeitraum bis zum Ende des Kalenderjahres 2004 verlängert werden. Dazu ist anzumerken, dass die Grundverordnung hinsichtlich der Festlegung des Bezugszeitraums keinen festen Zeitrahmen setzt. Darüber hinaus sieht die Empfehlung der WTO zum Datenerhebungszeitraum für Antidumpinguntersuchungen vor, dass „der Datenerhebungszeitrum für die Untersuchung der Schäden im Allgemeinen mindestens drei Jahre betragen sollte“ (4). Nichtsdestoweniger wurde eine vergleichende Analyse der grundlegenden Schadensindikatoren auf Kalenderjahrbasis, das heißt unter Zugrundelegung eines Bezugszeitraums, der die Jahre 2004, 2005, 2006 und den UZ umfasst, vorgenommen, um zu prüfen, ob dies zu einer Änderung der Schlussfolgerungen hinsichtlich der Schäden führen würde. Diese Analyse ergab keine bedeutende Trendänderung bei den Hauptschadensindikatoren.
Obwohl gewisse Trends wie der Rückgang der Produktions- und Verkaufsmengen in diesem Fall weniger ausgeprägt sind als in den Schlussfolgerungen der vorläufigen Verordnung, bleiben andere Feststellungen, wie die zur negativen Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, zum massiven Anstieg der Einfuhren aus der VR China und zur deutlichen Preisunterbietung unverändert bestehen. Überdies ist zu beachten, dass der Bezugszeitraum als Indikator für die Entwicklung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft dient, mit dessen Hilfe entschieden werden soll, ob eine bedeutende Schädigung während des UZ anzunehmen ist. Mithin wird das Argument der Parteien zurückgewiesen, da das Schadensbild auch bei Ausdehnung des Bezugszeitraums auf das erste Quartal des Jahres 2004 weiterhin eine bedeutende Schädigung ausgewiesen hätte.
(39)
Der Antragsteller nahm außerdem zum Wortlaut der Randnummer 60 der vorläufigen Verordnung Stellung. Er wies darauf hin, dass der Ausdruck „d[ie] Übernahme von Orsan S.A. durch Ajinomoto Foods Europe (AFE)“ nicht korrekt sei, da Orsan SA von der Ajinomoto-Gruppe nach der Übernahme in Ajinomoto Foods Europe umbenannt worden sei.
(40)
Aus den vorstehenden Gründen und Erwägungen wird die Schlussfolgerung unter den Randnummern 70 bis 72) der vorläufigen Verordnung, nämlich dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung erlitt, bestätigt.
5. SCHADENSURSACHE
5.1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(41)
Eine interessierte Partei brachte vor, dass es während des Bezugszeitraums kein zeitliches Zusammentreffen zwischen dem beobachteten Negativtrend bei der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der Mengenentwicklung der Einfuhren aus der VR China gegeben habe. Dementsprechend wurde behauptet, die Einfuhren aus der VR China könnten den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht geschädigt haben. Obwohl diese Frage unter den Randnummern 60 und 61 der vorläufigen Verordnung ausführlich erläutert wurde, wird ergänzend dazu angemerkt, dass gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Grundverordnung bei der Bewertung, ob gedumpte Einfuhren dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine erhebliche Schädigung verursacht haben, nicht allein deren Menge, sondern, alternativ, auch die Preise der entsprechenden Einfuhren maßgeblich sein können. Unter der Randnummer 76 der vorläufigen Verordnung wurde festgestellt, „dass die gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ erheblich unterboten und die auch mengenmäßig erheblich zunahmen, entscheidend zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen“. Angesichts der Entwicklung der Mengen und Preise gedumpter Einfuhren während des Bezugszeitraums wird die Auffassung vertreten, dass dieses Argument zurückzuweisen ist.
(42)
Eine andere interessierte Partei brachte vor, dass der Anstieg der MNG-Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht beeinträchtigt habe, da diese Einfuhren vor allem Einfuhren aus anderen Quellen ersetzt hätten.
(43)
Hierzu wird daran erinnert, dass die MNG-Einfuhren aus China, wie unter der Randnummer 57 erläutert, tatsächlich in einem gewissen Maß Einfuhren aus anderen Ländern ersetzten, dass gedumpte Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China ihren Marktanteil aber auch auf Kosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stetig vergrößern konnten, und zwar auch bei sinkendem Verbrauch in der Gemeinschaft. Zudem wird diese Vorbringung durch die Ergebnisse dieser Untersuchung nicht gestützt, denn diese ergab, dass der Anstieg gedumpter Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China, die den Preis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bedeutend unterboten, im Bezugszeitraum zu einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führte. Der Einwand ist daher zurückzuweisen.
(44)
Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern 74 bis 76 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.2. Auswirkungen anderer Faktoren
(45)
Mehrere interessierte Parteien wiederholten die vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen vorgebrachten Argumente, wonach die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren verursacht worden sei. Auf diese Argumente, insbesondere auf die angebliche Beeinträchtigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch Umstrukturierungskosten und steigende Rohstoffkosten, wurde bereits unter den Randnummern 60 und 61 der vorläufigen Verordnung gebührend eingegangen.
(46)
Eine interessierte Partei wiederholte die vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen vorgebrachten Argumente, dass eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auch durch MNG aus der VR China verursacht sein könnte, das von Unternehmen ausgeführt wurde, die mit dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verbunden sind. Diese Partei brachte zudem vor, dass der Antragsteller die Kommission in die Irre geführt habe, indem er die Existenz verbundener Unternehmen in der VR China und die Tatsache, dass diese verbundenen Unternehmen MNG in die Gemeinschaft ausführten, verschwiegen habe. Laut dieser Partei sollte daher Artikel 18 der Grundverordnung auf den Antragsteller angewendet werden. Dieselbe Partei machte eine Verletzung ihres Rechts auf Interessenverteidigung geltend, da in den Fassungen des Antrags und der Antworten des Antragstellers im Fragebogen zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien („offene Fassung“) nicht offengelegt wurde, dass der Antragsteller verbundene Unternehmen in der VR China hat, die am MNG-Geschäft beteiligt waren.
(47)
Wie bereits unter der Randnummer 94 der vorläufigen Verordnung erläutert, wurde die Frage der MNG-Ausfuhren in die Gemeinschaft durch einen als mit dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verbunden bekannten Hersteller in der VR China angesichts der geringfügigen Einfuhrmenge als unerheblich angesehen. Es sollte ebenfalls betont werden, dass der Antragsteller der Kommission keine irreführenden Informationen hinsichtlich seiner verbundenen Unternehmen in der VR China lieferte. Die vertraulichen Fassungen des Antrags und der Fragebogenantworten des Antragstellers enthielten diese Information. Tatsächlich fehlte die Information ursprünglich in der offenen Fassung des Antrags und der Fragebogenantworten des Antragstellers. Während des Verfahrens lieferte der Antragsteller jedoch offene Fassungen nach, die die Angaben zu seinen verbundenen Unternehmen in der VR China enthielten. Es wird daher die Auffassung vertreten, dass das Recht der Parteien auf Interessenverteidigung nicht verletzt wurde. Darüber hinaus wurde kein überzeugender Beweis für die Behauptung geliefert, dass die Ajinomoto-Gruppe Kenntnis von der angeblichen indirekten Ausfuhrtätigkeit eines ihrer verbundenen chinesischen Unternehmen hatte. Es wird daher die Auffassung vertreten, dass die Anwendung von Artikel 18 der Grundverordnung hier nicht gerechtfertigt ist, und der Antrag wird zurückgewiesen.
(48)
Eine der interessierten Parteien wiederholte die vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen vorgebrachten Argumente, wonach der Wechselkurs des Dollar gegenüber dem Euro die Berechnung der Preisunterbietungsspanne und die Ausfuhrleistungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflusst habe. Es wurden jedoch keine zusätzlichen Informationen oder Beweise geliefert, die die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 84 bis 90 der vorläufigen Verordnung geändert hätten; die betreffenden Schlussfolgerungen werden daher bestätigt.
(49)
Eine interessierte Partei wiederholte ihr vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen vorgebrachtes Argument im Hinblick auf den Einfluss der Gesamtstrategie der Ajinomoto-Gruppe, insbesondere der MNG-Ausfuhren von Herstellern in Drittländern, die der Ajinomoto-Gruppe gehören, auf den Gemeinschaftsmarkt und deren Einfluss auf Gewinne und Lagerbestände des Antragstellers. Unter der Randnummer 92 der vorläufigen Verordnung wurde ausgeführt, dass die MNG-Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt, die von mit dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verbundenen Ausführern in Ländern außerhalb der Gemeinschaft stammten, im Bezugszeitraum kontinuierlich und in erheblichem Umfang abnahmen. Folglich wurde unter der Randnummer 95 der genannten Verordnung der Schluss gezogen, dass die Einfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von verbundenen Parteien außerhalb der Gemeinschaft nicht zu der festgestellten bedeutenden Schädigung beitrugen. Die Partei hat keinerlei zusätzliche Informationen oder Beweise geliefert, die die Schlussfolgerung geändert hätten; diese wird daher bestätigt.
5.3. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(50)
Aufgrund der vorstehenden Analyse, bei der die Auswirkungen aller anderen bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ordnungsgemäß gegenüber den schädlichen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren abgegrenzt wurden, wird festgestellt, dass die anderen Faktoren als solche nichts daran ändern, dass die bedeutende Schädigung den gedumpten Einfuhren anzulasten ist.
(51)
Daher wird der Schluss gezogen, dass die gedumpten MNG-Einfuhren mit Ursprung in der VR China eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung verursachten.
(52)
Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 99 und 100 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6. GEMEINSCHAFTSINTERESSE
6.1. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(53)
Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 103 bis 106 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6.2. Interesse der Einführer
(54)
Ein Einführer brachte vor, dass die möglichen negativen Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf seine wirtschaftliche Lage unter der Randnummer 108 der vorläufigen Verordnung unterschätzt würden. Laut diesem Unternehmen würde die Einführung von Antidumpingmaßnahmen die Aufgabe seiner Tätigkeit im Bereich MNG nach sich ziehen, da seine MNG-Verkäufe nur eine geringe Rentabilität aufwiesen und die Möglichkeiten einer Weitergabe des Preisanstiegs an die Kunden begrenzt seien. Zu beachten ist, dass das Geschäft mit MNG keine der Haupttätigkeiten des betreffenden Einführers ist, der sein MNG überwiegend aus der VR China bezieht. Der Einführer hat die Möglichkeit, zu anderen Bezugsquellen zu wechseln, die von den Antidumpingmaßnahmen nicht betroffen sind. Wie unter Randnummer 108 der vorläufigen Verordnung erwähnt, besteht die erwartete Wirkung der Maßnahmen jedoch in der Wiederherstellung fairer Handelsbedingungen auf dem Gemeinschaftsmarkt, was in diesem Fall zu einem Preisanstieg bei MNG führen kann, insbesondere bei MNG, das aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder der VR China stammt. Es wird somit erwartet, dass alle Einführer in der Lage sein sollten, zumindest einen Teil der Mehrkosten durch die Antidumpingmaßnahmen weiterzugeben. Die Schlussfolgerung unter der Randnummer 108 der vorläufigen Verordnung wird daher bestätigt.
6.3. Interesse der Verwender
(55)
Aufgrund der Stellungnahmen der interessierten Parteien zum möglichen Einfluss der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die Verwenderbranchen wurde auf der Grundlage von Informationen der Hauptverwender von MNG in der Gemeinschaft, namentlich Nestle und Unilever, eine weitere Analyse durchgeführt. Die Untersuchung ergab, dass MNG weniger als 3 % der Produktionskosten aller MNG-haltigen Erzeugnisse beider Firmen ausmacht. Wenn außerdem noch die Erklärungen zu den relativ hohen durchschnittlichen Gewinnspannen berücksichtigt werden, die beide Firmen im Bezugszeitraum speziell mit diesen Produkten erzielten, so kann bestätigt werden, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen keinen bedeutenden Einfluss auf ihre Tätigkeit haben würden.
6.4. Interesse der Rohstofflieferanten
(56)
Wie unter der Randnummer 115 der vorläufigen Verordnung angekündigt, wurde die Analyse der Interessen des Zulieferers des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf die von einem zweiten Lieferanten zur Verfügung gestellten Daten ausgedehnt. Anhand der Fragebogenantworten der beiden Zulieferer wurde festgestellt, dass sich die Lage der Zulieferfirmen im Bezugszeitraum entsprechend der Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft bedeutend verschlechtert hatte. Der Gesamtumsatz der untersuchten Zulieferer ging um 8 % bis 13 % zurück, und ihre Verkäufe an den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verzeichneten sogar einen doppelt so starken Rückgang (zwischen 15 % und 25 %). Bei beiden Firmen ging auch die Rentabilität zurück.
(57)
Unter Berücksichtigung der oben genannten Ergebnisse wird die Randnummer 116 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6.5. Wettbewerbs- und handelsverzerrende Auswirkungen
(58)
Einige interessierte Parteien wiederholten ihre Stellungnahmen zur angeblich weltweit marktbeherrschenden Stellung der Ajinomoto-Gruppe und ihrer angeblichen Monopolstellung in der Gemeinschaft. Darauf wurde bereits unter der Randnummer 117 der vorläufigen Verordnung eingegangen. Es wurden keine neuen Beweise für diese Vorbringen vorgelegt.
(59)
Mehrere interessierte Parteien brachten im Zusammenhang mit der Entwicklung auf dem MNG-Markt nach dem UZ zusätzliche Argumente vor. Sie behaupteten, dass nach dem UZ die Einfuhrmengen zurückgegangen und die Preise gestiegen seien, wodurch eine potenzielle Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft behoben sei. Die Parteien machten geltend, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen in dieser Lage nur den Einführern und Verwendern in der Gemeinschaft schaden würde. Sie sprachen ferner die angebliche weltweite MNG-Knappheit an, da ihren Daten zufolge weltweit mehrere bedeutende Hersteller die Produktion einstellten oder ihre Produktionskapazitäten verringerten. Die Daten von Eurostat und zusätzliche Informationen vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stützen diese Behauptungen jedoch nicht. Die Einfuhrpreise blieben nach dem UZ im Gegenteil stabil und gingen in einigen Monaten sogar zurück, während die Einfuhrmengen sowohl aus der VR China als auch aus Drittländern zunahmen. Letztere Entwicklung veranschaulicht, dass einige nichtchinesische Wettbewerber in der Lage sind, ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft zu steigern.
6.6. Schlussfolgerung zum Gemeinschaftsinteresse
(60)
Angesichts der Ergebnisse der oben erläuterten weiteren Untersuchung des Gemeinschaftsinteresses im vorliegenden Fall werden die Feststellungen und Schlussfolgerungen unter der Randnummer 119 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
7.1. Schadensbeseitigungsschwelle
(61)
Da keine fundierten Stellungnahmen vorgebracht wurden, die die Schlussfolgerung zur Schadensbeseitigungsschwelle ändern würden, werden die Randnummern 120 bis 122 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7.2. Form und Höhe der Zölle
(62)
Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung sollte folglich ein endgültiger Antidumpingzoll auf einem Niveau festgesetzt werden, das zur Beseitigung der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ausreicht, ohne dass die ermittelte Dumpingspanne überschritten wird.
(63)
Die endgültigen Zölle werden wie folgt festgesetzt:
Unternehmen
Schadensbeseitigungsspanne
Dumpingspanne
Antidumpingzollsatz
Hebei Meihua MSG Group Co., Ltd und
Tongliao Meihua Bio-Tech Co., Ltd
54,8 %
33,8 %
33,8 %
Fujian Province Jianyang Wuyi MSG Co., Ltd
60,4 %
36,5 %
36,5 %
Alle übrigen Unternehmen
63,7 %
39,7 %
39,7 %
(64)
Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden auf der Grundlage der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage der Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Entscheidung genannte Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen geschäftlich verbundenen Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zöllen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zoll.
(65)
Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (5) zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe und Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich, wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
7.3. Verpflichtungen
(66)
Einer der mitarbeitenden chinesischen ausführenden Hersteller bot eine Preisverpflichtung an.
(67)
Diesbezüglich ist zu bemerken, dass die Preise für MNG weltweit mit großen internationalen Firmen ausgehandelt werden, die Produktionsanlagen innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft besitzen. Auch die Verkäufe dieses ausführenden Herstellers gehen hauptsächlich an solche internationalen Firmen. Das Risiko von Ausgleichsgeschäften mittels Verkaufsvereinbarungen mit internationalen Firmen, die unterschiedliche Preise für deren Produktionsstätten innerhalb und diejenigen außerhalb der Gemeinschaft vorsehen, wurde daher als sehr hoch betrachtet. Es wurde ferner die Auffassung vertreten, dass solche Ausgleichsgeschäfte im Rahmen der Überwachung der Verpflichtung extrem schwierig aufzudecken wären. Das Preisverpflichtungsangebot des ausführenden Herstellers musste daher zurückgewiesen werden, da die Kommission es nicht angemessen überwachen könnte und seine Annahme somit als nicht sinnvoll erachtet wurde.
7.4. Endgültige Vereinnahmung der vorläufigen Zölle und besondere Überwachung
(68)
Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erscheint es notwendig, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung, d. h. der Verordnung (EG) Nr. 492/2008, eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen.
(69)
Sollten sich die Ausfuhren der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer individueller Zollsätze gelangen, nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen erheblich erhöhen, so könnte ein solcher Anstieg an sich als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung betrachtet werden. Unter solchen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Bei einer solchen Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob unternehmensspezifische Zollsätze aufgehoben und stattdessen ein landesweiter Zoll angewandt werden muss -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat des KN-Codes ex 2922 42 00 (TARIC-Code 2922420010) mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt.
(2) Für die von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende endgültige Antidumpingzölle auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
Unternehmen
Antidumpingzollsatz (%)
TARIC-Zusatzcode
Hebei Meihua MSG Group Co., Ltd, und
Tongliao Meihua Bio-Tech Co., Ltd
33,8
A883
Fujian Province Jianyang Wuyi MSG Co., Ltd
36,5
A884
Alle übrigen Unternehmen
39,7
A999
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EG) Nr. 492/2008 eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in der Volksrepublik China, das unter den KN-Code ex 2922 42 00 (TARIC-Code 2922420010) fällt, werden endgültig vereinnahmt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 27. November 2008.
REGULAMENTUL (CE) NR. 1187/2008 AL CONSILIULUI
din 27 noiembrie 2008
de instituire a unei taxe antidumping definitive și de percepere definitivă a taxei provizorii instituite la importurile de glutamat de monosodiu originare din Republica Populară Chineză
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 384/96 al Consiliului din 22 decembrie 1995 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 9,
având în vedere propunerea Comisiei, prezentată după consultarea Comitetului consultativ,
întrucât:
1. PROCEDURA
1.1. Măsuri provizorii
(1)
Prin Regulamentul (CE) nr. 492/2008 (2) (denumit în continuare „regulamentul provizoriu”), Comisia a instituit o taxă antidumping provizorie la importurile de glutamat de monosodiu originare din Republica Populară Chineză (RPC).
1.2. Procedura ulterioară
(2)
În urma notificării faptelor și considerentelor esențiale, pe baza cărora s-a decis impunerea măsurilor antidumping provizorii (denumită în continuare „comunicarea constatărilor provizorii”), unele părți interesate și-au exprimat în scris opiniile cu privire la constatările provizorii. Părțile care au cerut acest lucru au avut posibilitatea de a fi audiate. Comisia a continuat să solicite și să verifice toate informațiile pe care le-a considerat necesare pentru constatările sale definitive.
(3)
Comisia și-a continuat ancheta cu privire la aspectele de interes comunitar și a efectuat o analiză a informațiilor oferite de unii utilizatori și furnizori comunitari după impunerea măsurilor antidumping provizorii.
(4)
Observațiile prezentate de părțile interesate oral și în scris au fost examinate și, după caz, constatările provizorii au fost modificate în consecință.
(5)
Toate părțile au fost informate cu privire la faptele și considerentele esențiale pe baza cărora s-a preconizat recomandarea impunerii unor măsuri antidumping definitive asupra importurilor de glutamat de monosodiu originare din RPC, precum și a perceperii definitive a sumelor depuse sub formă de taxă provizorie. De asemenea, părților le-a fost acordat un termen pentru a-și putea formula observațiile în urma acestei notificări.
(6)
Se reamintește faptul că ancheta privind practicile de dumping și prejudiciul cauzat a acoperit perioada cuprinsă între 1 iulie 2006 și 30 iunie 2007 (denumită în continuare „perioada de anchetă” sau „PA”). În ceea ce privește tendințele relevante pentru evaluarea prejudiciului, Comisia a analizat datele referitoare la perioada începând din aprilie 2004 și până la sfârșitul PA (denumită în continuare „perioada examinată”).
2. PRODUSUL ÎN CAUZĂ ȘI PRODUSUL SIMILAR
(7)
În absența unor observații cu privire la produsul în cauză și la produsul similar, se confirmă considerentele 12-14 din regulamentul provizoriu.
3. DUMPINGUL
3.1. Aplicarea articolului 18 din regulamentul de bază
(8)
În absența unor observații cu privire la aplicarea articolului 18 din regulamentul de bază pentru un producător-exportator din RPC, se confirmă considerentele 15-18 din regulamentul provizoriu.
3.2. Tratamentul de societate care funcționează în condițiile unei economii de piață („TEP”)
(9)
În urma comunicării constatărilor provizorii, cei doi producători-exportatori chinezi cărora nu li se acordase TEP au contestat constatările provizorii.
(10)
În cazul primei societăți s-a declarat că, în opinia sa, normele contabile internaționale (IAS) impuneau doar pregătirea de conturi consolidate, fără a cere și auditarea conform IAS a conturilor consolidate.
(11)
În această privință, ar trebui reamintit faptul că, în ciuda mai multor solicitări, societatea respectivă nu a furnizat situațiile financiare consolidate relevante, inclusiv raportul de audit, nici sub forma pretinsă în cadrul cererii de acordare a TEP, nici în timpul vizitelor la fața locului în RPC. IAS stabilesc și explică principii contabile agreate la nivel internațional și asigură îndrumare în ceea ce privește modul de aplicare a acestora. Efectuarea unui audit al registrelor contabile în conformitate cu IAS constă în a se asigura, în cadrul auditului, că registrele contabile au fost elaborate și prezentate conform IAS și că acestea respectă IAS. În cazul încălcării unor asemenea principii, raportul de audit ar trebui să precizeze impactul pe care îl are nerespectarea, precum și motivele pentru care nu au fost aplicate principiile IAS. IAS 27, în special, stabilește în mod clar condițiile conform cărora societățile trebuie să își elaboreze și să își prezinte conturile consolidate. Societatea nu contestă faptul că aceste condiții se aplicau în cazul ei în contextul anchetei referitoare la cererea de acordare a TEP.
(12)
Articolul 2 alineatul (7) litera (c) a doua liniuță din regulamentul de bază prevede în mod clar că societățile care solicită TEP trebuie să dețină registre contabile de bază care să facă obiectul unui audit independent conform IAS și care să fie utilizate pentru toate scopurile. Reiese astfel clar că aceste conturi nu ar trebui să fie doar elaborate, ci să facă și obiectul unui audit conform IAS. Absența unui audit conform IAS nu permite Comisiei să stabilească dacă aceste conturi au fost sau nu elaborate conform IAS. Numai pe această bază nu s-a putut concluziona că este îndeplinit cel de al doilea criteriu.
(13)
Același producător-exportator a pretins în continuare că, în opinia sa, compensarea veniturilor și a cheltuielilor nu era de natură materială și că nedezvăluirea nu putea să influențeze deciziile de natură economică ale utilizatorilor, luate pe baza situațiilor financiare. Prin urmare, IAS nu au fost încălcate.
(14)
Această declarație pare totuși să o contrazică pe prima, conform căreia conturile ar trebui să fie elaborate, dar nu să și facă obiectul unui audit conform IAS. În acest caz, societățile însele, și nu auditori competenți și independenți conform cerințelor din articolul 2 alineatul (7) litera (c), ar determina dacă compensarea ar trebui sau nu să fie interzisă, dacă veniturile și cheltuielile sunt sau nu de natură materială, dacă o asemenea compensare ar putea sau nu influența deciziile de natură economică ale utilizatorilor și dacă o asemenea compensare ar putea scădea capacitatea utilizatorilor de a înțelege tranzacțiile întreprinse.
(15)
Mai mult, în timp ce trebuie să se accepte că noțiunea de „materialitate” lasă loc interpretărilor, punctul 30 din IAS 1 prevede că un element care nu este suficient de material pentru a garanta o prezentare separată în situațiile financiare poate, cu toate acestea, să fie suficient de material pentru ca să trebuiască să fie prezentat separat în note. De aceea, având în vedere faptul că nu a fost menționată compensarea nici în raportul de audit, nici în notele la situațiile financiare ale societății, se confirmă faptul că conturile societății nu au făcut obiectul unui audit conform IAS.
(16)
În plus, compensarea respectivă a fost descoperită de anchetatorii Comisiei. Doar un audit detaliat ar fi descoperit dacă nu au existat și alte cazuri în care conturile nu au fost elaborate și auditate conform IAS. În absența unui astfel de audit, Comisia nu dispune de timpul necesar și nici scopul vizitei la fața locului nu este acela de a efectua auditul conturilor și al prezentării conturilor societăților. În consecință, constatările Comisiei care demonstrează că societățile care solicită TEP nu îndeplinesc cerințele din regulamentul de bază privind elaborarea registrelor contabile și pregătirea și auditarea conturilor conform IAS conduc la concluzia că nu este îndeplinit cel de al doilea criteriu.
(17)
În final, aceeași societate nu a fost de acord cu constatarea potrivit căreia un fond de rulment negativ împreună cu împrumuturi fără dobândă trebuie să fie considerat o denaturare moștenită de la sistemul anterior de economie planificată, în loc să fie considerat un semn de eficiență a gestionării.
(18)
Ar trebui precizat în primul rând că constatările privind fondul de rulment negativ au fost constatări subsidiare și nu cele principale care au condus la concluzia că solicitantul nu a îndeplinit criteriile pentru acordarea TEP. În al doilea rând, un fond de rulment negativ poate reprezenta în sine un semn de eficiență a gestionării, dar numai în cazul unei întreprinderi cu stocuri și creanțe de nivel scăzut, ceea ce se poate întâlni de fapt doar la întreprinderile care funcționează aproape numai pe bază de numerar, cum ar fi magazinele universale și supermarketurile. Analiza situației acestui producător-exportator chinez a fost totuși complet diferită. Un fond de rulment negativ trebuie să fie considerat mai degrabă un semn că societatea s-ar putea confrunta cu falimentul sau cu dificultăți financiare grave. În aceste circumstanțe, a fi capabil de a primi sume importante de „credite comerciale” fără niciun cost financiar este foarte puțin probabil în condițiile unei economii de piață. De aceea, împrumuturile semnificative fără dobândă ale societății, care au reprezentat o cotă importantă din totalul datoriilor sale pe termen scurt (acestea din urmă reprezentând 80 % din pasivele totale) și care au condus la un nivel semnificativ de fond de rulment negativ, trebuie să fie considerate ca fiind în dezacord cu comportamentul într-o economie de piață.
(19)
În cazul celei de a doua societăți, nu a fost furnizat niciun argument nou care să modifice constatările provizorii în ceea ce privește TEP. În special, s-a confirmat faptul că influența exercitată asupra procesului de adoptare a deciziilor societății de către acționarul deținut de stat a fost disproporționat de mare și că statul a convenit să reducă valoarea stabilită pentru drepturile de utilizare a terenului cu 50 %, fără nicio compensație. S-a confirmat, de asemenea, că auditul conturilor societății nu a fost efectuat conform IAS.
(20)
În absența altor observații privind TEP, se confirmă considerentele 19-26 din regulamentul provizoriu.
3.3. Tratamentul individual („TI”)
(21)
Una dintre părțile interesate a pretins că practicile anticompetitive și intervenția statului ar încuraja eludarea măsurilor și, în consecință, niciunuia dintre producătorii chinezi nu ar trebui să i se acorde TI.
(22)
Cu toate acestea, partea interesată în cauză nu a furnizat nicio dovadă a modului în care astfel de pretinse practici anticompetitive sau pretinsa intervenție a statului ar permite eludarea măsurilor. Mai mult, ancheta a evidențiat faptul că orice intervenție teoretică a statului ar putea fi posibilă doar prin intermediul „China Fermentation Industry Association” (Asociația chineză a industriei fermentării), în care sunt membri ambii producători-exportatori. Cu toate acestea, toate deciziile și recomandările luate de această asociație nu au avut caracter obligatoriu. Prin urmare, acest argument a trebuit să fie respins.
(23)
În absența altor observații cu privire la tratamentul individual, se confirmă considerentele 27-29 din regulamentul provizoriu.
3.4. Valoare normală
3.4.1. Țara analoagă
(24)
Una dintre părțile interesate a contestat alegerea Comisiei de a folosi ca țară analoagă Thailanda și, în special, producătorul Ajinomoto Thailand, care are legături cu producătorul comunitar. Cu toate acestea, argumentele și remarcile acestei părți au fost transmise după termenul specific stabilit pentru transmiterea observațiilor (3), dar, și mai important, ele au fost furnizate fără nicio dovadă care să vină în susținerea lor. Prin urmare, aceste observații au trebuit să fie respinse.
(25)
În absența altor observații privind țara analoagă, se confirmă considerentele 30-34 din regulamentul provizoriu.
3.4.2. Metodologia aplicată pentru determinarea valorii normale
(26)
Unul dintre producătorii-exportatori chinezi a afirmat că ar trebui făcută o ajustare a diferențelor dintre costurile materiilor prime. În special, acest producător-exportator a pretins că glutamatul de monosodiu produs din melasă, cum este cazul în țara analoagă, era mai scump decât glutamatul de monosodiu produs din porumb sau din amidon de orez.
(27)
Cu toate acestea, s-a observat că producătorul-exportator chinez a exagerat în mod semnificativ raportul dintre cantitatea de melasă utilizată și glutamatul de monosodiu obținut, în comparație cu ceea ce s-a constatat și verificat la producătorul cooperant din țara analoagă. În consecință, afirmația potrivit căreia producția de glutamat de monosodiu este mai scumpă în țara analoagă a trebuit să fie respinsă.
(28)
În absența altor observații cu privire la metodologia aplicată pentru determinarea valorii normale, se confirmă considerentul 35 din regulamentul provizoriu.
3.5. Prețul de export
(29)
În absența unor observații cu privire la prețul de export, care ar modifica constatările din etapa provizorie, se confirmă considerentele 36-37 din regulamentul provizoriu.
3.6. Comparația
(30)
În absența altor observații privind comparația, se confirmă considerentele 38-39 din regulamentul provizoriu.
3.7. Marjele de dumping
(31)
Pentru societățile cărora li s-a acordat TI, valoarea normală medie ponderată a fost comparată cu prețul de export mediu ponderat corespunzător tipului de produs în cauză, astfel cum se prevede la articolul 2 alineatele (11) și (12) din regulamentul de bază.
(32)
Pe această bază, marjele definitive de dumping, exprimate ca procent din prețul de import CIF frontieră comunitară, înainte de vămuire, se ridică la:
-
Fujian Province Jianyang Wuyi MSG Co., Ltd.: 36,5 %;
-
Hebei Meihua MSG Group Co., Ltd.
și Tongliao Meihua Bio-Tech Co., Ltd.: 33,8 %.
(33)
Temeiul pentru stabilirea marjei de dumping la nivel național a fost precizat la considerentul 42 din regulamentul provizoriu, care, în absența oricăror observații, se confirmă. În acest temei, marja de dumping la nivel național a fost stabilită la 39,7 % din prețul de import CIF frontieră comunitară, înainte de vămuire.
4. PREJUDICIUL
4.1. Definiția industriei comunitare
(34)
În absența oricăror observații legate de definiția industriei comunitare, se confirmă considerentele 44-46 din regulamentul provizoriu.
4.2. Consumul comunitar
(35)
În absența oricăror observații legate de consumul comunitar, se confirmă considerentul 47 din regulamentul provizoriu.
4.3. Importurile din RPC în Comunitate
(36)
În urma comunicării constatărilor provizorii, unul dintre importatorii comunitari a declarat că constatările Comisiei cu privire la fluctuația prețului de export din RPC în perioada examinată au fost denaturate din cauza utilizării de ani financiari în loc de ani calendaristici. Perioada examinată începea la 1 aprilie 2004, în timp ce, dacă s-ar fi utilizat anii calendaristici, aceasta ar fi însemnat că perioada ar fi început la 1 ianuarie 2004. Conform datelor prezentate de către societate, această modificare a momentului de început ar însemna o creștere de 12 % a prețurilor de export din RPC între anul calendaristic 2004 și PA, în locul scăderii ușoare raportate la considerentul 50 din regulamentul provizoriu. Cu toate acestea, ar trebui remarcat faptul că datele prezentate de importator s-au bazat pe prețurile sale totale de achiziție, care, în mod evident, au acoperit doar o parte a exporturilor chineze către Comunitate. După examinarea datelor cu privire la prețurile medii pentru toate importurile de glutamat de monosodiu din RPC, pe baza datelor Eurostat, s-a constatat că prețurile corespunzătoare din RPC au crescut cu numai 0,5 % din ianuarie 2004 și până la sfârșitul PA, și nu cu 12 %, așa cum afirmase importatorul. Diferența constatată în evoluția prețurilor între perioada examinată (o scădere de 2 %) și perioada începând din ianuarie 2004 și până la sfârșitul PA (o creștere de 0,5 %) nu este de un asemenea ordin de mărime încât să modifice concluziile stabilite cu privire la efectul acestor prețuri asupra situației industriei comunitare. Prin urmare, această afirmație a trebuit să fie respinsă.
(37)
În absența altor observații cu privire la importurile din RPC în Comunitate, se confirmă considerentele 48-52 din regulamentul provizoriu.
4.4. Situația economică a industriei comunitare
(38)
Anumite părți interesate au pus sub semnul întrebării analiza tendințelor indicatorilor de prejudiciu. Ele au afirmat că utilizarea de perioade de 12 luni corespunzător exercițiului financiar al reclamantului, în loc de ani calendaristici, a redus efectiv la trei ani perioada examinată, deoarece exercițiul financiar 2007 se suprapune, într-o mare măsură, cu PA. Aceste părți au afirmat că, pentru a se realiza o evaluare corectă a tendințelor indicatorilor de prejudiciu, perioada examinată ar trebui să fie prelungită pentru a acoperi întreg anul calendaristic 2004. În acest sens, ar trebui subliniat faptul că regulamentul de bază nu prevede o durată strictă pentru determinarea perioadei examinate. Mai mult, recomandarea OMC cu privire la perioadele de colectare a datelor pentru anchetele antidumping prevede: „ca regulă generală, […] perioada de colectare a datelor pentru anchetele de prejudiciu ar trebui în mod normal să fie de cel puțin trei ani […]” (4). Cu toate acestea, a fost realizată o analiză comparativă, pe bază de ani calendaristici, a indicatorilor de prejudiciu de bază, și anume luându-se în considerare o perioadă examinată alcătuită din anii 2004, 2005, 2006 și PA, pentru a se verifica dacă se ajunge la concluzii diferite în ceea ce privește prejudiciul. Această analiză a arătat că tendințele principalilor indicatori de prejudiciu nu se modifică în mod semnificativ.
Deși anumite tendințe, cum ar fi diminuarea producției și a volumului vânzărilor, ar fi mai puțin pronunțate în comparație cu concluziile din regulamentul provizoriu, alte constatări privind evoluția negativă a rentabilității industriei comunitare, creșterea foarte mare a importurilor din RPC și subcotarea severă a prețurilor ar rămâne neschimbate. Mai mult, trebuie remarcat faptul că perioada examinată servește drept indicator al evoluției situației industriei comunitare, care permite să se stabilească dacă se poate considera că aceasta suferă prejudicii materiale în timpul PA. În aceste circumstanțe argumentul părților este respins pe motiv că situația ar fi continuat să înregistreze prejudicii materiale chiar dacă perioada examinată ar fi fost extinsă până la primul trimestru al anului 2004.
(39)
În plus, reclamantul a prezentat observații cu privire la formularea considerentului 60 din regulamentul provizoriu. Reclamantul a subliniat faptul că formularea „achiziționarea societății Orsan SA de către Ajinomoto Foods Europe” nu era corectă, deoarece Orsan SA a fost achiziționată de către Ajinomoto Group și, ulterior, și-a schimbat numele în Ajinomoto Foods Europe.
(40)
Ținând seama de faptele și considerentele menționate mai sus, se confirmă concluzia potrivit căreia industria comunitară a suferit un prejudiciu material, conform celor prezentate la considerentele 70-72 din regulamentul provizoriu.
5. LEGĂTURA DE CAUZALITATE
5.1. Efectul importurilor care fac obiectul unui dumping
(41)
O parte interesată a afirmat că, în decursul perioadei considerate, nu a existat nicio coincidență în timp între tendința negativă în ceea ce privește rentabilitatea pentru industria comunitară și creșterea volumului importurilor din RPC. Drept urmare, s-a afirmat că importurile din RPC nu ar fi putut cauza un prejudiciu industriei comunitare. Deși această chestiune a fost explicată în detaliu la considerentele 60 și 61 din regulamentul provizoriu, se observă în continuare că, în conformitate cu articolul 3 alineatul (6) din regulamentul de bază, nu doar volumul importurilor care fac obiectul unui dumping poate reprezenta un factor relevant pentru a stabili dacă importurile care fac obiectul unui dumping au cauzat un prejudiciu material industriei comunitare, dar și, eventual, prețurile acestor importuri. La considerentul 76 din regulamentul provizoriu, s-a concluzionat că „[…] importurile la preț scăzut din RPC care au făcut obiectul unui dumping și care au subcotat în mod considerabil prețurile industriei comunitare în cursul PA și care au sporit semnificativ în volum, au avut un rol hotărâtor în prejudiciul suferit de industria comunitară”. Având în vedere evoluția volumelor și a prețurilor importurilor care fac obiectul unui dumping în perioada examinată, se apreciază că această afirmație ar trebui să fie respinsă.
(42)
O altă parte interesată a afirmat că majorarea importurilor de glutamat de monosodiu din RPC în perioada examinată nu a afectat situația industriei comunitare, deoarece aceste importuri înlocuiau, în cele mai multe cazuri, importuri provenind din alte surse.
(43)
În acest sens, se reamintește că, chiar dacă importurile de glutamat de monosodiu din RPC au înlocuit, într-adevăr, importurile din alte țări într-o oarecare măsură, așa cum a fost explicat la considerentul 57 din regulamentul provizoriu, importurile la prețuri mici din RPC care fac obiectul unui dumping au reușit, de asemenea, în mod sistematic să dobândească cote de piață în detrimentul industriei comunitare, chiar și atunci când consumul comunitar se afla în scădere. În plus, această afirmație nu este susținută de constatările prezentei anchete, care au arătat că valul de importuri la prețuri mici din RPC care fac obiectul unui dumping și care au determinat o subcotare de preț semnificativă a industriei comunitare, a condus la prejudicii materiale suferite de industria comunitară pe durata perioadei examinate. Pe această bază, această afirmație ar trebui să fie respinsă.
(44)
În absența altor observații în această privință, se confirmă considerentele 74-76 din regulamentul provizoriu.
5.2. Efectul altor factori
(45)
Diferite părți interesate au repetat afirmațiile avansate înainte de instituirea măsurilor provizorii, conform cărora prejudiciul material suferit de industria comunitară a fost cauzat de alți factori decât importurile care au făcut obiectul unui dumping. Aceste afirmații, cu privire în special la costurile de restructurare și creșterea costurilor materiilor prime care ar fi afectat industria comunitară, au fost deja examinate în mod corespunzător la considerentele 60 și 61 din regulamentul provizoriu.
(46)
O parte interesată a repetat afirmațiile formulate înainte de instituirea măsurilor provizorii, conform cărora este posibil ca orice prejudiciu material suferit de industria comunitară să fi fost, de asemenea, cauzat de exporturile de glutamat de monosodiu din RPC efectuate de societăți afiliate la industria comunitară. În plus, această parte a afirmat că reclamantul a indus în eroare Comisia nefăcându-i cunoscută existența unor societăți afiliate în RPC și ascunzând faptul că aceste societăți afiliate din China exportau glutamat de monosodiu către Comunitate. Pe această bază, această parte a considerat că pentru reclamant ar trebui să se aplice articolul 18 din regulamentul de bază. Aceeași parte a declarat în continuare o încălcare a drepturilor sale la apărare, pe motiv că, în versiunile reclamației și ale răspunsului la chestionar al reclamantului, destinate consultării de către părțile interesate („versiunea publică”), nu s-a prezentat faptul că reclamantul are societăți afiliate în RPC care desfășurau activități cu glutamat de monosodiu.
(47)
Astfel cum a fost deja explicat la considerentul 94 din regulamentul provizoriu, chestiunea exporturilor de glutamat de monosodiu către Comunitate de către un producător din RPC, cunoscut ca fiind afiliat la industria comunitară, nu a fost considerată a fi relevantă datorită volumului lor nesemnificativ. Trebuie subliniat, de asemenea, faptul că reclamantul nu a furnizat informații care să inducă în eroare Comisia cu privire la societățile sale afiliate din RPC. Aceste informații au fost raportate în versiunile confidențiale ale reclamației și ale răspunsului la chestionar al reclamantului. Este adevărat că aceste informații nu au fost incluse inițial în versiunea publică a reclamației sau în versiunea publică a răspunsului la chestionar al reclamantului. Cu toate acestea, reclamantul a furnizat ulterior, în timpul procedurii, versiuni publice care includ informații privind societățile sale afiliate din RPC. În aceste circumstanțe. se consideră că nu a avut loc nicio încălcare a dreptului la apărare al părților. Mai mult, nu a fost prezentată nicio probă convingătoare care ar putea susține afirmația potrivit căreia Ajinomoto Group era la curent cu așa-zisa activitate de export indirect a uneia dintre societățile sale afiliate din RPC. Drept urmare, se consideră că aplicarea articolului 18 din regulamentul de bază nu se justifică în cazul de față, iar afirmația este respinsă.
(48)
Una dintre părțile interesate a repetat afirmațiile avansate înainte de instituirea măsurilor provizorii, referitoare la impactul ratei de schimb a dolarului american față de euro asupra calculelor subcotării prețului și asupra rezultatelor la export ale industriei comunitare. Cu toate acestea, nu au fost furnizate informații suplimentare sau probe care să poată modifica concluziile la care s-a ajuns la considerentele 84-90 din regulamentul provizoriu, care se confirmă.
(49)
O parte interesată a repetat afirmația făcută înainte de instituirea măsurilor provizorii, referitoare la impactul strategiei globale a Ajinomoto Group, în special exporturile către piața UE ale producătorilor de glutamat de monosodiu aparținând grupului Ajinomoto din țările terțe, precum și la impactul acestora asupra profiturilor și a nivelului stocurilor reclamantului. La considerentul 92 din regulamentul provizoriu, s-a stabilit că vânzările de glutamat de monosodiu pe piața comunitară, provenind de la exportatori afiliați la industria comunitară, din țări aflate în afara Comunității, s-au redus constant și semnificativ în perioada examinată. În consecință, la considerentul 95 din respectivul regulament s-a concluzionat că importurile industriei comunitare provenind de la părți afiliate din afara Comunității nu au contribuit la prejudiciul material constatat. Această parte nu a furnizat nicio informație sau probă suplimentară care ar putea modifica această concluzie, care se confirmă.
5.3. Concluzie privind legătura de cauzalitate
(50)
Având în vedere analiza de mai sus, care a făcut în mod adecvat distincția între efectele tuturor factorilor cunoscuți asupra situației industriei comunitare și efectele prejudiciabile ale importurilor care fac obiectul unui dumping, se confirmă faptul că acești alți factori nu sunt de natură să schimbe concluzia conform căreia prejudiciul material constatat trebuie să fie atribuit importurilor care fac obiectul unui dumping.
(51)
Având în vedere cele de mai sus, se concluzionează că importurile de glutamat de monosodiu care fac obiectul unui dumping, provenind din RPC, au cauzat un prejudiciu material industriei comunitare în sensul articolului 3 alineatul (6) din regulamentul de bază.
(52)
În absența altor observații în acest sens, se confirmă concluziile de la considerentele 99-100 din regulamentul provizoriu.
6. INTERESUL COMUNITAR
6.1. Industria comunitară
(53)
În absența altor observații în acest sens, se confirmă constatările prezentate la considerentele 103-106 din regulamentul provizoriu.
6.2. Interesul importatorilor
(54)
Un importator a afirmat că impactul negativ pe care l-ar putea avea măsurile antidumping asupra situației sale economice a fost subestimat la considerentul 108 din regulamentul provizoriu. Potrivit societății, datorită rentabilității scăzute a vânzărilor sale de glutamat de monosodiu și a posibilității limitate de transferare a creșterii de preț către clienții săi, instituirea de măsuri antidumping ar însemna încetarea activităților sale cu glutamat de monosodiu. Trebuie notat că activitățile cu glutamat de monosodiu nu reprezintă o cotă majoră a activității respectivului importator, a cărui sursă principală de glutamat de monosodiu o reprezintă RPC. Importatorul în cauză are opțiunea de a trece la alte surse de aprovizionare care nu sunt afectate de măsurile antidumping. Cu toate acestea, conform celor menționate la considerentul 108 din regulamentul provizoriu, efectele preconizate ale instituirii de măsuri vor consta în restabilirea de condiții comerciale eficace pe piața comunitară, care în acest caz ar putea conduce la o creștere a prețurilor pentru glutamatul de monosodiu, în special pentru cel provenind din industria comunitară și din RPC. Prin urmare, se preconizează că toți importatorii ar trebui să poată să transfere, fie măcar și parțial, creșterea costurilor lor rezultate din instituirea de măsuri antidumping. În consecință, concluzia de la considerentul 108 din regulamentul provizoriu se confirmă.
6.3. Interesul utilizatorilor
(55)
În urma observațiilor formulate de părțile interesate cu privire la impactul posibil al măsurilor propuse asupra industriei utilizatoare, au fost efectuate analize suplimentare pe baza informațiilor furnizate de principalii utilizatori de glutamat de monosodiu din Comunitate, și anume Nestle și Unilever. Ancheta a demonstrat că glutamatul de monosodiu reprezintă mai puțin de 3 % din costul de producție al tuturor produselor care conțin glutamat de monosodiu produse de ambele societăți. Prin urmare, luând în considerare și indicatorii privind ratele de profit relativ înalte pe care le-au atins ambele societăți în timpul PA, în special în ceea ce privește aceste produse, se poate confirma faptul că impactul posibil al măsurii propuse asupra activității lor nu ar fi semnificativ.
6.4. Interesul furnizorilor de materii prime
(56)
În continuarea considerentului 115 din regulamentul provizoriu, a fost extinsă analiza cu privire la interesele furnizorului industriei comunitare situat în amonte, pentru a include datele transmise de un al doilea furnizor. Pe baza răspunsurilor la chestionar ale celor doi furnizori, s-a constatat că situația societăților furnizoare se deteriorase în mod semnificativ pe durata perioadei examinate, în paralel cu deteriorarea situației industriei comunitare. Cifra totală de afaceri a furnizorilor analizați în cadrul anchetei a scăzut cu 8 % până la 13 %, iar vânzările lor către industria comunitară au cunoscut chiar o scădere de două ori mai mare (de la 15 % până la 25 %). Ambele societăți au cunoscut, de asemenea, o scădere a nivelurilor de rentabilitate.
(57)
Având în vedere constatările de mai sus, se confirmă conținutul considerentului 116 din regulamentul provizoriu.
6.5. Concurența și efectele de denaturare a schimburilor comerciale
(58)
Unele dintre părțile interesate și-au reiterat observațiile cu privire la pretinsa poziție dominantă a Ajinomoto Group la nivel mondial și la pretinsa sa poziție de monopol la nivelul Comunității. Aceste aspecte au fost deja examinate la considerentul 117 din regulamentul provizoriu. Nu a fost prezentată nicio nouă probă privind aceste afirmații.
(59)
Mai multe părți interesate au avansat argumente suplimentare cu privire la evoluțiile ulterioare PA de pe piața glutamatului de monosodiu. Ele au afirmat că volumul importurilor a scăzut, iar prețurile au crescut după PA, eliminându-se astfel orice prejudiciu potențial pentru industria comunitară. În această situație, aceste părți au afirmat că instituirea de taxe antidumping nu ar dăuna decât importatorilor și utilizatorilor din Comunitate. Părțile au invocat totodată o pretinsă penurie generală de glutamat de monosodiu deoarece, conform datelor lor, mai mulți producători importanți la nivel mondial și-au încetat producția sau și-au redus capacitatea de producție. Cu toate acestea, datele Eurostat și informațiile suplimentare obținute din partea industriei comunitare nu susțin afirmațiile de mai sus. Dimpotrivă, prețurile de import au rămas stabile în perioada ulterioară PA și în anumite luni chiar au scăzut, în timp ce volumul importurilor, atât din RPC, cât și din țările terțe, a crescut. Această evoluție demonstrează că unii competitori care nu sunt din RPC au capacitatea de a-și dezvolta exporturile către Comunitate.
6.6. Concluzie privind interesul Comunității
(60)
Ținând cont de rezultatele anchetei suplimentare asupra aspectelor privind interesul Comunității în cazul descris mai sus, se confirmă concluziile și constatările de la considerentul 119 din regulamentul provizoriu.
7. MĂSURI ANTIDUMPING DEFINITIVE
7.1. Nivelul de eliminare a prejudiciului
(61)
În absența oricăror observații fundamentate, care ar putea modifica concluziile privind nivelul de eliminare a prejudiciului, se confirmă considerentele 120-122 din regulamentul provizoriu.
7.2. Forma și nivelul taxelor
(62)
În lumina celor menționate anterior și în conformitate cu articolul 9 alineatul (4) din regulamentul de bază, ar trebui instituită o taxă antidumping definitivă la un nivel suficient pentru a elimina prejudiciul cauzat de importurile care fac obiectul unui dumping, fără a se depăși marja de dumping constatată.
(63)
Nivelurile taxelor definitive sunt stabilite după cum urmează:
Societatea
Marja de eliminare a prejudiciului
Marja de dumping
Nivelul taxei antidumping
Hebei Meihua MSG Group Co., Ltd., și
Tongliao Meihua Bio-Tech Co., Ltd.
54,8 %
33,8 %
33,8 %
Fujian Province Jianyang Wuyi MSG Co., Ltd.
60,4 %
36,5 %
36,5 %
Toate celelalte societăți
63,7 %
39,7 %
39,7 %
(64)
Nivelurile taxelor antidumping individuale pentru societăți menționate în prezentul regulament au fost stabilite pe baza concluziilor prezentei anchete. Prin urmare, acestea reflectă situația constatată în cazul societăților în cauză, în cursul anchetei respective. Aceste niveluri ale taxelor (spre deosebire de taxa națională aplicabilă „tuturor celorlalte societăți”) se aplică în mod exclusiv importurilor de produse provenind din țara în cauză și fabricate de societățile și deci de entitățile juridice specifice citate. Produsele importate fabricate de oricare altă societate, ale cărei denumire și adresă nu sunt menționate în mod expres în dispozitivul prezentului regulament, inclusiv de entitățile care au legătură cu societățile citate în mod expres, nu pot beneficia de aceste niveluri și se supun taxei aplicabile „tuturor celorlalte societăți”.
(65)
Orice solicitare de aplicare a nivelurilor taxelor antidumping individuale (de exemplu, ca urmare a unei schimbări de denumire a entității sau a creării de noi entități de producție sau de vânzare) ar trebui să fie adresată de îndată Comisiei (5) și să conțină toate informațiile utile, în special orice modificare a activităților societății legate de producție, vânzări interne și la export care rezultă, de exemplu, din această schimbare de denumire sau din crearea acestor noi entități de producție sau de vânzare. După caz, regulamentul va fi modificat în consecință prin actualizarea listei de societăți care beneficiază de niveluri de taxe individuale.
7.3. Angajamente
(66)
Un producător-exportator chinez cooperant a oferit un angajament de preț.
(67)
În această privință trebuie precizat că prețurile pentru glutamatul de monosodiu sunt negociate la nivel global cu mari întreprinderi internaționale care au capacități de producție atât în interiorul, cât și în exteriorul Comunității. Se precizează, de asemenea, că majoritatea vânzărilor acestui producător-exportator sunt în principal către asemenea întreprinderi internaționale. Având în vedere cele prezentate mai sus, s-a considerat că riscul de compensare încrucișată la nivelul prețurilor între acordurile de vânzare încheiate cu întreprinderile internaționale pentru capacitățile lor de producție din interiorul Comunității și pentru entitățile lor de producție localizate în alte țări din afara Comunității, este foarte înalt. S-a considerat, de asemenea, că o asemenea compensare încrucișată ar fi extrem de dificil de detectat în cadrul monitorizării angajamentului. Prin urmare, oferta de angajament a acestui producător-exportator, în forma sa actuală, a trebuit să fie respinsă deoarece acceptarea sa a fost considerată imposibil de pus în practică, având în vedere că nu ar fi putut fi monitorizată în mod adecvat de către Comisie.
7.4. Perceperea definitivă a taxelor provizorii și monitorizarea specială
(68)
Ținând seama de amploarea marjelor de dumping constatate și de importanța prejudiciului cauzat industriei comunitare, se consideră necesar să se perceapă în mod definitiv, la nivelul taxelor definitive instituite, sumele depuse cu titlul de taxă antidumping provizorie instituite prin regulamentul provizoriu, și anume Regulamentul (CE) nr. 492/2008 al Comisiei.
(69)
Ar trebui reamintit că, în cazul în care exporturile societăților care beneficiază de niveluri de taxe individuale mai mici cresc considerabil în volum după instituirea măsurilor antidumping, s-ar putea considera că o astfel de creștere de volum constituie în sine o schimbare în evoluția tendințelor comerciale generată de instituirea de măsuri, în sensul articolului 13 alineatul (1) din regulamentul de bază. În astfel de circumstanțe și numai în cazul în care sunt îndeplinite condițiile, poate fi inițiată o anchetă anticircumvenție. Ancheta poate să examineze, printre altele, necesitatea eliminării nivelurilor taxelor individuale și instituirea consecventă a unei taxe la nivel național,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Se instituie o taxă antidumping definitivă la importurile de glutamat de monosodiu, care este încadrat la codul NC ex 2922 42 00 (cod TARIC 2922420010), originare din Republica Populară Chineză.
(2) Nivelul taxei antidumping definitive aplicabile prețului net franco frontieră comunitară, înainte de vămuire, pentru produsele fabricate de societățile menționate în continuare, este stabilit după cum urmează:
Societatea
Nivelul taxei antidumping (%)
Codul adițional TARIC
Hebei Meihua MSG Group Co., Ltd., și
Tongliao Meihua Bio-Tech Co., Ltd.
33,8
A883
Fujian Province Jianyang Wuyi MSG Co., Ltd.
36,5
A884
Toate celelalte societăți
39,7
A999
(3) Cu excepția cazului în care se prevede altfel, se aplică dispozițiile în vigoare în materie de taxe vamale.
Articolul 2
Sumele depuse cu titlul de taxe antidumping provizorii instituite prin Regulamentul (CE) nr. 492/2008 privind importurile de glutamat de monosodiu care se încadrează la codul NC ex 2922 42 00 (cod TARIC 2922420010) și originare din Republica Populară Chineză se percep definitiv.
Articolul 3
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 27 noiembrie 2008.