VERORDNUNG (EWG) Nr. 1422/78 DES RATES vom 20. Juni 1978 über die Gewährung bestimmter Sonderrechte für Milcherzeugerorganisationen im Vereinigten Königreich
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1421/78 (2), insbesondere auf Artikel 25 Absätze 2 und 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 kann ein Mitgliedstaat auf Antrag unter bestimmten Bedingungen ermächtigt werden, einer Erzeugerorganisation das ausschließliche Ankaufsrecht für die in dem betreffenden Gebiet erzeugte Milch sowie das Recht zu gewähren, einen Ausgleich zwischen den an die Erzeuger gezahlten Preisen vorzunehmen.
Das Vereinigte Königreich hat bei der Kommission beantragt, ihm diese Genehmigung für fünf Organisationen in seinem Hoheitsgebiet ("Milk Marketing Boards", im folgenden MMB genannt) zu erteilen. Nach Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 hängt die Erteilung der beantragten Genehmigung insbesondere von der Feststellung durch den Rat ab, daß bestimmte Bedingungen in bezug auf den Umfang der Verwendung von Milch in dem betreffenden Mitgliedstaat für den unmittelbaren menschlichen Verbrauch erfuellt sind. Allen vorliegenden statistischen Angaben zufolge sind diese Bedingungen im Vereinigten Königreich gegenwärtig erfuellt.
Gleichzeitig mit dieser Feststellung müssen die Grundregeln für die Erteilung und Aufrechterhaltung der vom Vereinigten Königreich beantragten Ermächtigung festgelegt werden. Es ist insbesondere erforderlich, das Verfahren für die Bestimmung des repräsentativen Charakters festzulegen, welchen die MMB gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 nachweisen müssen, damit ihnen die betreffenden Rechte gewährt werden können.
Auf Gemeinschaftsebene müssen nach Maßgabe des Artikels 25 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 detaillierte Regeln festgelegt werden, damit jeder Mißbrauch der den MMB gegebenenfalls eingeräumten Rechte vermieden und gewährleistet wird, daß die MMB diese Befugnisse in der Praxis nicht in einer Weise ausüben, die mit den allgemeinen Grundsätzen des Vertrages und mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar ist. Ferner ist zu bestimmen, in welchen Fällen die betreffenden Erzeuger ohne Beeinträchtigung des reibungslosen Funktionierens der MMB die Möglichkeit haben müssen, ihre Milch vom Verkauf an diese Organisationen auszuschließen.
Hinsichtlich des Verkaufs von Milch durch die MMB müssen Bestimmungen erlassen werden, die allen daran interessierten Käufern gleichen Zugang und gleiche Behandlung gewährleisten ; ferner ist zu vermeiden, daß die von den MMB angewandten Verkaufspreise infolge des Preisausgleichssystems die Wettbewerbsfähigkeit von aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Milcherzeugnissen auf dem Markt des Vereinigten Königreichs beeinträchtigen können.
Es muß die Möglichkeit vorgesehen werden, Übergangsbestimmungen zu erlassen, damit die MMB den nunmehr geltenden Gemeinschaftsbestimmungen angepasst werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I Bedingungen für die Gewährung und Aufrechterhaltung der Sonderrechte
Artikel 1
(1) Es wird festgestellt, daß im Vereinigten Königreich die Bedingungen des Artikels 25 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 gegenwärtig erfuellt sind.
(2) Das Vereinigte Königreich kann daher unter den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen ermächtigt werden, den folgenden Erzeugerorganisationen die Rechte nach Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 einzuräumen: - Milk Marketing Board of England and Wales,
- Scottish Milk Marketing Board,
- Aberdeen and District Milk Marketing Board,
- North of Scotland Milk Marketing Board,
- Milk Marketing Board for Northern Ireland. (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2)Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts.
(3) Diese Ermächtigung a) darf nur erteilt werden, nachdem das Vereinigte Königreich der Kommission die Unterlagen zum Nachweis der Erfuellung der Voraussetzungen des Artikels 2 übermittelt hat,
b) darf nur aufrechterhalten werden, solange die Bedingungen des Artikels 25 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 und der Artikel 3, 4, 5, 9 und 10 der vorliegenden Verordnung erfuellt sind.
Artikel 2
(1) Zur Feststellung des repräsentativen Charakters im Sinne des Artikels 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 führt jeder MMB unter der Aufsicht der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs eine Abstimmung durch.
(2) Die Abstimmung ist geheim und betrifft die Frage, ob der Abstimmungsteilnehmer sich mit der Beibehaltung des MMB, das die sich aus dieser Verordnung ergebenden Tätigkeiten und Rechte ausübt, einverstanden erklärt.
(3) Zur Teilnahme an der Abstimmung sind alle in dem Gebiet des betreffenden MMB niedergelassenen Milcherzeuger aufgerufen, einschließlich der Erzeuger-Einzelhändler im Sinne des Artikels 8 ; davon ausgeschlossen sind jedoch die Erzeuger, die während der 12 Monate vor der Abstimmung keine von ihnen erzeugte Milch unverarbeitet auf den Markt gebracht haben.
(4) Jeder Abstimmungsteilnehmer hat mehrere Stimmen: a) eine Stimme, die an die Person des Erzeugers gebunden ist (Erzeugerstimme),
b) eine Anzahl sonstiger Stimmen, die sich nach der Anzahl Einheiten von zehn Milchkühen richtet, die der Abstimmungsteilnehmer an einem Tag besitzt, den die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs bestimmt und der innerhalb der 6 Monate vor der Abstimmung liegt ; eine angefangene Zehnereinheit von Kühen gibt Anrecht auf eine Stimme (Produktionsstimme).
(5) Bei der Feststellung des repräsentativen Charakters im Sinne von Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 werden die nicht abgegebenen oder die abgegebenen, aber nicht gültigen Stimmen a) nicht berücksichtigt, soweit es sich um Erzeugerstimmen im Sinne des Absatzes 4 Buchstabe a) handelt,
b) als Neinstimmen betrachtet, sofern es sich um Produktionsstimmen im Sinne des Absatzes 4 Buchstabe b) handelt.
(6) Das Vereinigte Königreich a) legt die übrigen Abstimmungsmodalitäten, insbesondere über die Zulassung der Stimmabgabe per Vollmacht oder die briefliche Stimmabgabe fest,
b) trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die betreffenden Erzeuger rechtzeitig und vollständig über die Tragweite der Abstimmung unterrichtet werden.
Artikel 3
(1) Einzelstaatliche Bestimmungen und die Satzungen der MMB sehen vor, daß der betreffende MMB nach Gewährung der Rechte im Sinne des Artikels 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 weitere Abstimmungen nach Maßgabe des Artikels 2 Absätze 4, 5 und 6 über die in Artikel 2 Absatz 2 vorgesehene Frage veranstaltet, wenn mindestens 1 % der Erzeuger, die Milch an dieses MMB verkaufen und die zahlenmässig mindestens 10 Erzeuger ausmachen, dies beantragen.
Erzeuger-Einzelhändler, die gegenüber dem betreffenden MMB die Erklärung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) abgegeben haben, können sich einem solchen Antrag nicht anschließen und an der Abstimmung nicht teilnehmen.
(2) Anträge auf eine erneute Abstimmung sind jedoch vor Ablauf von 5 Jahren nach der vorherigen Abstimmung nicht zulässig.
(3) Das Vereinigte Königreich unterrichtet die Kommission unverzueglich - über das Vorliegen eines gültigen Antrags auf eine erneute Abstimmung,
- über die Ergebnisse dieser Abstimmung.
Bestätigt gemäß Artikel 2 Absatz 5 das Abstimmungsergebnis nicht, daß ein MMB den repräsentativen Charakter nach Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 hat, so macht die Kommission die Ermächtigung des betreffenden MMB rückgängig und erlässt gegebenenfalls Übergangsbestimmungen, die der neuen Lage Rechnung tragen.
Artikel 4
(1) Bei der Prüfung hinsichtlich der Aufrechterhaltung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Ermächtigung werden die in Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Werte auf der Grundlage des für drei Jahre festgestellten Durchschnittswerts der betreffenden Mengen ermittelt.
(2) Als Frischerzeugnisse im Sinne des Artikels 25 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 gelten ausser Konsumvollmilch folgende Frischmilcherzeugnisse, sofern sie für den unmittelbaren menschlichen Verbrauch verwendet werden: - halbentrahmte Milch,
- Magermilch,
- Buttermilch,
- Rahm,
- Joghurt.
Das Milchäquivalent dieser Erzeugnisse wird nach festzulegenden Modalitäten auf der Grundlage ihres Gehalts an Milchfett und an Milcheiweiß berechnet.
(3) Das Vereinigte Königreich unterrichtet die Kommission nach festzulegenden Modalitäten regelmässig über die Entwicklung des Verbrauchs von Vollmilch und der in Absatz 2 genannten Frischerzeugnisse im Vergleich zur Milcherzeugung in diesem Mitgliedstaat.
(4) Wird festgestellt, daß die in Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Bedingungen nicht mehr erfuellt sind und daß die Gefahr besteht, daß diese Lage andauert, so prüft die Kommission die Ursachen und richtet gegebenenfalls Empfehlungen an das Vereinigte Königreich, die den Entwicklungstendenzen auf dem Milchsektor in diesem Mitgliedstaat Rechnung tragen. Kann dieser Lage nicht abgeholfen werden, so widerruft die Kommission die dem Vereinigten Königreich erteilte Ermächtigung.
Artikel 5
Die in Artikel 1 Absatz 2 genannte Ermächtigung ist an besondere Bedingungen geknüpft, um die Einhaltung folgender Vorschriften zu gewährleisten: 1. Jede Tätigkeit der MMB im Bereich der Bearbeitung von Milch zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch und der Milchverarbeitung ist Gegenstand einer getrennten Rechnungsführung und Verwaltung, um ihre Verarbeitungsbetriebe mit den übrigen unabhängigen Unternehmen insbesondere hinsichtlich der Versorgung, der berechneten Preise und der Kreditbedingungen gleichzustellen ; die MMB dürfen ihren Unternehmen Darlehen oder sonstige finanzielle Transfers nur zu am Markt vorherrschenden Bedingungen gewähren.
2. Die von den MMB erzielten Gewinne müssen sich auf das unbedingte Mindestmaß dessen beschränken, was zur Erfuellung der satzungsgemässen Aufgaben erforderlich ist, mit Ausnahme der in Absatz 1 genannten Tätigkeiten ; die entsprechenden Mittel dürfen nur für diesen Zweck verwendet werden.
3. Die Erhebung von Umlagen zu Lasten der Erzeuger a) kann nur insoweit erfolgen, als sie zur Erfuellung der satzungsgemässen Aufgaben erforderlich ist,
b) muß den erbrachten Dienstleistungen anteilsmässig entsprechen, wenn es sich um Umlagen zu Lasten von Erzeuger-Einzelhändlern handelt, die gegenüber dem MMB die in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) genannte Erklärung abgegeben haben.
Artikel 6
(1) Die Ermächtigung wird unter dem Vorbehalt einer späteren Änderung erteilt, die zur Anpassung dieser Ermächtigung und der mit ihr verbundenen Bedingungen an eine etwaige Änderung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften erforderlich werden könnte.
(2) Das Vereinigte Königreich übernimmt den Vorbehalt im Sinne des Absatzes 1 in den Rechtsakt, mit dem es dem MMB die Rechte nach Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 gewährt.
(3) Die Ermächtigung kann dem Vereinigten Königreich vorübergehend erteilt werden, damit dieser Mitgliedstaat und die MMB innerhalb einer festzusetzenden Frist die erforderliche Anpassung an diese Verordnung vollziehen können.
TITEL II Bedingungen für die Ausübung der Sonderrechte
Artikel 7
(1) Die Rechte nach Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 betreffen nicht die Milchmengen, die der Erzeuger entweder mit dem Einverständis des MMB oder zu einem der nachstehenden Zwecke nicht an diese Organisation verkaufen will: a) zur Vermarktung in unverarbeitetem Zustand oder in Form von Verarbeitungserzeugnissen in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland oder
b) zur Verarbeitung zu Butter oder Magermilchpulver, wenn diese Erzeugnisse an die Interventionstelle verkauft werden sollen und festgestellt worden ist, daß der Preis, den der MMB dem Erzeuger zahlt, während einer zu bestimmenden Zeitdauer unter dem Preis gelegen hat, der sich aus den für die gleiche Zeit geltenden Interventionspreisen ergeben haben würde ; die Marktlage wird dabei berücksichtigt.
(2) Um die Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstaben a) und b) vorzunehmen, können die Erzeuger sich zusammenschließen oder sich Dritter bedienen.
(3) In den Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden insbesondere die Kontrollmaßnahmen näher festgelegt.
Artikel 8
(1) Die in Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Rechte gelten ausserdem nicht für a) von einem Erzeuger-Einzelhändler im Sinne des Absatzes 2 erzeugte Milch,
b) Milch, die an einen Erzeuger-Einzelhändler von anderen Erzeugern im Rahmen der in Absatz 3 Buchstabe b) vorgesehenen Hoechstmengen verkauft wird.
(2) Als Erzeuger-Einzelhändler im Sinne des Absatzes 1 gilt ein Einzelerzeuger, a) dessen Gesamtproduktion in den 3 Kalenderjahren, die der Abgabe der Erklärung gemäß Buchstabe c) vorausgehen, im Jahresdurchschnitt nicht über 100 000 kg lag,
b) der die Milch, die von seinen Kühen stammt, die er in seinem Betrieb hält, direkt in Form von Konsummilch an den Endverbraucher verkauft und
c) der gegenüber dem betreffenden MMB erklärt hat, daß er für mindestens 5 Jahre von jeglicher Verpflichtung zum und jeglichem Recht auf Verkauf an den MMB ausgenommen werden möchte.
(3) Der Erzeuger-Einzelhändler kann jedoch a) höchstens 25 % seiner Jahreserzeugung an andere Käufer als die Endverbraucher verkaufen,
b) eine von anderen Erzeugern gekaufte Menge Milch, die 25 % seiner eigenen Jahreserzeugung nicht übersteigt, in Form von Konsummilch an Endverbraucher verkaufen.
Artikel 9
In bezug auf die Verkaufspreise, die von den MMB auf die von ihnen verkaufte Milch angewandt werden, gelten folgende Bestimmungen: 1. Die Preise sind für alle betroffenen Verkäufer gleich und können nur differenziert werden a) nach dem Zweck, für den die Milch vom Käufer verwendet wird,
b) nach anderen Kriterien, die nach dem unter Absatz 4 vorgesehenen Verfahren festgelegt werden.
2. Die Differenzierung je nach Verwendungszweck darf nicht zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem Markt des Vereinigten Königreichs zwischen den Milcherzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten und den einheimischen Erzeugnissen führen.
3. Um diese Gefahr zu vermeiden, darf kein von den MMB auf die von ihnen abgegebene Milch angewendeter Verkaufspreis unter dem Preisniveau liegen, das dem niedrigsten Preis entspricht, zu dem auf dem Markt des Vereinigten Königreichs das betreffende, aus anderen Mitgliedstaaten in das Vereinigte Königreich eingeführte Milcherzeugnis verkauft wird.
4. Alle von einem MMB tatsächlich angewandten Verkaufspreise werden unter Einhaltung der Bestimmungen der Absätze 1, 2 und 3 auf der Grundlage von Verhandlungen festgesetzt, bei denen der betreffende MMB und seine Milchkäufer gleichrangig vertreten sind.
5. Das Vereinigte Königreich a) trifft die erforderlichen Maßnahmen, um im voraus über die Verkaufspreise unterrichtet zu werden, die die MMB für die Milcherzeugnisse je nach den verschiedenen Verwendungszwekken anwenden;
b) teilt diese der Kommission vor ihrer Anwendung mit.
Die Kommission teilt die betreffenden Preise den anderen Mitgliedstaaten mit und unterwirft diese Preise gemäß Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 einer Prüfung im Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse.
TITEL III Schlußbestimmungen
Artikel 10
(1) Das Vereinigte Königreich trifft die erforderlichen Maßnahmen für die ständige Kontrolle, ob die MMB die gemeinschaftlichen Grundsätze und Regeln sowie die besonderen Bedingungen, an die die Ermächtigung geknüpft ist, einhalten.
(2) Das Vereinigte Königreich passt die für die MMB geltende innerstaatliche Regelung an, um sie mit der Gemeinschaftsregelung in Einklang zu bringen. Diese Anpassung umfasst unter anderem a) die Abschaffung der Möglichkeit für die MMB, die freie Niederlassung von Verarbeitungsbetrieben in den betreffenden Gebieten mittels eines Lizenzsystems zu behindern,
b) die Abschaffung des Rechts der MMB, Käufern bereits zugeteilte Milch zum Absatz auf dem Markt für fluessige Milch des Vereinigten Königreichs zurückzurufen, wenn diese Milch für die Ausfuhr in unverarbeitetem Zustand oder in Form von Verarbeitungserzeugnissen bestimmt ist.
Artikel 11
Sollten Übergangsmaßnahmen zur Erleichterung der Umstellung der MMB auf die mit dieser Verordnung erlassene Regelung erforderlich sein, so werden sie nach den in Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 vorgesehenen Verfahren festgelegt.
Diese Maßnahmen dürfen die in Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Grundsätze nicht berühren. Sie gelten in bezug auf Artikel 9 höchstens für vier Monate und in bezug auf die anderen Bestimmungen dieser Verordnung höchstens für ein Jahr vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung an gerechnet.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 20. Juni 1978.