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VERORDNUNG (EWG) Nr. 139/86 DES RATES
vom 20. Januar 1986
zur Festlegung der allgemeinen Regeln für den Absatz von im Rahmen der Destillation gemäß den Artikeln 39, 40 und 41 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 gewonnenem Alkohol aus Beständen der Interventionsstellen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf die Artikel 40a und 41a Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 41a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 soll der aus Destillationen gemäß Artikel 41 derselben Verordnung gewonnene Alkohol im Verfahren der Ausschreibung oder öffentlichen Versteigerung abgesetzt werden. Dieses Verfahren ermöglicht den Absatz der Erzeugnisse ohne Unterscheidung zwischen Käufern der Gemeinschaft und gewährleistet ein Preisniveau, das die normale Entwicklung der Marktpreise nicht beeinträchtigt, so daß es auch für den Absatz von Alkohol aus Destillationen gemäß den Artikeln 39 und 40 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 geeignet ist.
Nach den Artikeln 40a und 41a der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 ist der Absatz der Destillationserzeugnisse gemäß den Artikeln 39, 40 und 41 aus Beständen der Interventionsstellen unter Bedingungen abzuwickeln, die nicht zu Störungen auf dem Alkohol- und Spirituosenmarkt führen. Im Hinblick auf dieses Ziel ist es notwendig, die Mindestverkaufspreise für den für diese Märkte bestimmten Alkohol unter Berücksichtigung des repräsentativen Marktpreises für Getreidealkohol vergleichbarer Qualität und des tatsächlichen für im Rahmen der freiwilligen Destillation gewonnenen Weinalkohol erzielten Preises festzulegen sowie bestimmte Alkoholmengen anderen Sektoren, insbesondere dem Kraftstoffsektor oder der Verwendung als Brennstoff für Wärmekraftwerke zuzuführen. Nach der Richtlinie 85/536/EWG des Rates vom 5. Dezember 1985 zur Einsparung von Rohöl durch die Verwendung von Ersatz-Kraftstoffkomponenten im Benzin (3) müssen die noch bestehenden rechtlichen und verwaltungsmässigen Hindernisse bei der Verwendung von Alkohol für den Kraftstoffsektor beseitigt werden.
Zur Einhaltung des Artikels 40a der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 sollte vorgesehen werden, daß Alkohol aus Destillationen gemäß den Artikeln 39 und 40 der gleichen Verordnung zunächst auf dem Alkohol- und Spirituosenmarkt zum Verkauf angeboten und erst dann anderen Sektoren zugeführt wird, wenn diese Vermarktung keine Ergebnisse gebracht hat.
Es ist zweckmässig, daß die Verfahren für den Verkauf von Destillationserzeugnissen gemäß den Artikeln 39 und 40 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 auf dem Alkohol- und Spirituosenmarkt von den Interventionsstellen der Mitgliedstaaten eröffnet und verwaltet werden. Dagegen sollte der Absatz von Alkohol in anderen Bereichen sowie der Absatz von Alkohol aus Destillationen gemäß Artikel 41, die vom EAGFL voll getragen werden, im Rahmen von von der Gemeinschaft eröffneten und verwalteten Verfahren erfolgen.
Die Mindestpreise sollten vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres festgesetzt werden, um die Störung der verschiedenen Alkoholmärkte zu vermeiden und gleichzeitig den Wirtschaftsbeteiligten eine gewisse Orientierung zu geben. Diese Preise müssen jedoch geändert werden können, falls die wirtschaftlichen Bedingungen eine spürbare Änderung der Bezugsgrössen gebracht haben.
Es ist angezeigt, die Anwendungsdauer dieser Verordnung bereits jetzt auf ein Jahr zu begrenzen, damit einschlägige Erfahrungen gesammelt werden können und auf der Grundlage dieser Erfahrungen dann über die später zu treffenden Bestimmungen entschieden werden kann -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der bei Destillationen gemäß den Artikeln 39, 40 und 41 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 gewonnene Alkohol aus Beständen der Interventionsstellen wird im Wege der Ausschreibung oder der öffentlichen Versteigerung abgesetzt.
(2) Die Bedingungen der Ausschreibungen oder öffentlichen Versteigerungen müssen eine gleichmässige Behandlung aller Beteiligten ungeachtet ihres Niederlassungsortes in der Gemeinschaft gewährleisten.
(3) Ausschreibungen oder öffentliche Versteigerungen können auch für bestimmte Verwendungszwecke eröffnet werden.
(4) An den in Absatz 1 genannten Verfahren dürfen sich nur Interessenten beteiligen, die die Einhaltung ihrer Verpflichtungen durch Stellung einer Kaution garantiert haben.
Artikel 2
Für die in den Artikeln 39 und 40 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannten Destillationserzeugnisse gelten die folgenden Bestimmungen:
a) die Interventionsstellen eröffnen innerhalb einer zu bestimmenden Frist Ausschreibungsverfahren oder öffentliche Versteigerungen zum Absatz der Erzeugnisse auf den Alkohol- oder Spirituosenmärkten;
b) die im Rahmen dieser Verfahren berücksichtigten Angebote müssen mindestens den in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Mindestpreisen entsprechen;
c) falls die Erzeugnisse nicht gemäß den Buchstaben a) und b) abgesetzt werden konnten, beschließt die Kommission die Eröffnung einer Ausschreibung nach dem Verfahren des Artikels 67 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79, um den Absatz in anderen Bereichen, insbesondere im Kraftstoffsektor oder im Brennstoffsektor zu erreichen.
Artikel 3
Die Erzeugnisse der Destillation gemäß Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 werden im Rahmen von Ausschreibungen nach dem Verfahren von Artikel 67 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 abgesetzt.
Artikel 4
Im Rahmen der Ausschreibungen gemäß Artikel 2 Buchstabe c) und Artikel 3 trifft die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 67 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 folgende Entscheidungen:
- Sie setzt den Preis fest, den zulässige Angebote nicht unterschreiten dürfen; dieser Preis darf keinesfalls unter dem für die verschiedenen Alkoholarten gemäß Artikel 6 Absatz 1 festgesetzten Mindestpreis liegen;
oder
- sie beschließt, die erhaltenen Angebote nicht zu berücksichtigen.
Artikel 5
Im Rahmen der Ausschreibungen gemäß Artikel 2 Buchstabe c) und Artikel 3 ist für den Kraftstoffsektor oder den Brennstoffsektor in erster Linie der nicht neutrale Alkohol bestimmt.
Artikel 6
(1) Folgende Mindestverkaufspreise werden festgesetzt:
a) Ein Mindestverkaufspreis für neutralen Alkohol, der der Definition des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 (1) entsprechen muß, mit Ausnahme des unter den Buchstaben c), e) und f) bezeichneten neutralen Alkohols;
b) ein Mindestverkaufspreis für nicht neutralen Alkohol mit Ausnahme des unter den Buchstaben d) und e) bezeichneten Alkohols;
c) ein besonderer Mindestverkaufspreis für neutralen Alkohol, der unter bestimmten Bedingungen für den Kraftstoffsektor bestimmt ist;
d) ein besonderer Mindestverkaufspreis für nicht neutralen Alkohol, der unter bestimmten Bedingungen für den Kraftstoffsektor bestimmt ist;
e) ein besonderer Mindestverkaufspreis für neutralen Alkohol und für nicht neutralen Alkohol, der unter bestimmten Bedingungen für den Brennstoffsektor bestimmt ist;
f) unter bestimmten Bedingungen ein besonderer Mindestverkaufspreis für neutralen Alkohol.
(2) Die in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Mindestverkaufspreise werden für eine vergleichbare Qualität so festgesetzt, daß jegliche Störung der Märkte für in der Gemeinschaft erzeugten Alkohol und in der Gemeinschaft erzeugte Spirituosen vermieden wird und sie weder unter den auf den Getreidealkoholmärkten der Gemeinschaft festgestellten repräsentativen Preisen noch unter den Preisen für im Rahmen der gemeinschaftlichen Destillationsmaßnahmen gewonnenen Weinalkohol liegen.
(3) Bei Festsetzung der besonderen Mindestverkaufspreise gemäß Absatz 1 Buchstaben c) und d) werden der durchschnittliche Vermarktungspreis der Gemeinschaft für Superbenzin, abzueglich Steuer, und ein Äquivalenzköffizient berücksichtigt.
(4) Bei Festsetzung des besonderen Mindestverkaufspreises gemäß Absatz 1 Buchstabe e) werden der durchschnittliche Vermarktungspreis der Gemeinschaft für fluessigen Brennstoff, der für Wärmekraftwerke bestimmt ist, abzueglich Steuer, und ein Äquivalenzköffizient berücksichtigt.
(5) Die Preise nach Absatz 1 werden vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres nach dem Verfahren des Artikels 67 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 festgesetzt.
Sie können während des Wirtschaftsjahres nach demselben Verfahren geändert werden, insbesondere falls
- bei den Preisen nach Absatz 1 Buchstaben a) und b) erhebliche Veränderungen in den Preisen für Äthylalkohol aus Getreide oder Wein vergleichbarer Qualität eintreten und
- sich bei den Preisen nach Absatz 1 Buchstaben c) und d) der Preis für Superbenzin stark verändert;
- sich bei dem Preis nach Absatz 1 Buchstabe e) erhebliche Veränderungen in den Preisen für fluessigen Brennstoff, der in Wärmekraftwerken verwendet wird, ergeben.
Die Bedingungen gemäß Absatz 1 Buchstaben c), d), e) und f) werden nach demselben Verfahren festgesetzt.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für Erzeugnisse, die nach dem 1. September 1982 von den Interventionsstellen übernommen worden sind und sich bei Inkrafttreten dieser Verordnung noch in ihrem Besitz befinden.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 1986.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 20. Januar 1986.