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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2469/86 DER KOMMISSION
vom 31. Juli 1986
mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Ausgleichsentschädigung an die Erzeuger von Thunfisch für die Konservenindustrie
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 6,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1196/76 des Rates vom 17. Mai 1976 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Ausgleichsentschädigung an die Erzeuger von Thunfischen für die Konservenindustrie (2), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 wird den Erzeugern von Thunfischen für die Konservenindustrie erforderlichenfalls eine Ausgleichsentschädigung gezahlt. Ziel dieser Maßnahme ist es, den Erzeugern in der Gemeinschaft einen Ausgleich für die Nachteile zu gewähren, die ihnen aus der Einfuhrregelung erwachsen können. Diese Regelung kann dazu führen, daß durch ein Absinken der Einfuhrpreise für Thunfisch das Einkommensniveau der betreffenden Erzeuger in der Gemeinschaft unmittelbar gefährdet wird.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1196/76 regelt die Kriterien, nach denen zu beurteilen ist, inwieweit diese Gefahr besteht, sowie die Festlegung des Entschädigungsbetrages.
Es sind die Erzeugnisklassen zu bestimmen, die für die Entschädigung in Betracht kommen.
Hinsichtlich der Mengen für die ein Anspruch auf Entschädigung besteht, empfiehlt es sich, gewisse Modalitäten für die Antragstellung durch die Beteiligten im Hinblick auf die Auszahlung der Entschädigung zu regeln.
Es ist den Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu überlassen, geeignete Vorkehrungen zu treffen, die eine laufende Kontrolle des eingeführten Systems ermöglichen.
Der Verwaltungsausschuß für Fischereierzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung legt die Durchführungsbestimmungen für die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 vorgesehene Gewährung einer Ausgleichsentschädigung an die Thunfischerzeuger, nachstehend »Entschädigung" genannt, fest.
Artikel 2
(1) Die Gewährung der Entschädigung sowie ihr Hoechstbetrag werden beschlossen durch eine Verordnung, die nach dem in Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 vorgesehenen Verfahren erlassen wird, wenn festgestellt wurde, daß die in Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1196/76 festgelegten Voraussetzungen für den maßgeblichen Zeitraum erfuellt sind.
(2) Für jedes der in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 genannten Produkte wird die Entschädigung für sämtliche Thunfischmengen gewährt, die von einem Gemeinschaftserzeuger produziert, in der Gemeinschaft angelandet und von diesem Erzeuger während des maßgeblichen Zeitraums an die in der Gemeinschaft niedergelassene Konservenindustrie verkauft und geliefert worden sind, um vollständig und endgültig zu Erzeugnissen des Kapitels 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs verarbeit zu werden.
(3) Der Hoechstbetrag der Entschädigung wird auf einem Niveau festgelegt, das notwendig ist, um zu gewährleisten, daß der Preisrückgang auf dem Gemeinschaftsmarkt keine Bedrohung des Einkommens darstellt, das die Thunfischerzeuger aus der Vermarktung der erzeugten Mengen sowohl auf dem Markt der Gemeinschaft als auf demjenigen der Drittländer erzielen.
Artikel 3
Die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates legen für jede an die Konservenindustrie verkaufte und gelieferte Partie einer selben Erzeugnisklasse den Entschädigungsbetrag fest.
Dieser Betrag beläuft sich höchstens auf die Differenz zwischen dem geltenden gemeinschaftlichen Produktionspreis und dem vom Erzeuger für die betreffende Partie tatsächlich erzielten Preis, wobei jedoch der für den betreffenden Zeitraum durch die in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehene Verordnung festgelegte Hoechstbetrag nicht überschritten werden darf.
Artikel 4
(1) Der betreffende Erzeuger stellt den Antrag auf Zahlung der Entschädigung, begleitet von den in Absatz 2 genannten Beweisstücken, für die gesamte Menge, die in dem betreffenden Zeitraum geliefert wurde, bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem er ansässig ist, innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Verordnung.
(2) Die Beweisstücke sind:
a) die Rechnung über den Verkauf der Erzeugnisse, die mindestens die Namen und Anschriften des jeweiligen Käufers und Verkäufers im Sinne der Definition des Artikel 2 Absatz 2 und für jede Partie derselben Erzeugnisklasse:
- die verkaufte Menge,
- der vom Erzeuger tatsächliche erzielte Verkaufspreis,
- das Lieferdatum,
- der Lieferort,
enthalten muß;
b) der Nachweis der Anlandung innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft, der von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem die Anlandung stattgefunden hat, zu bescheinigen ist,
c) der Nachweis der Lieferung der Erzeugnisse innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft,
d) der Nachweis der Bezahlung der Ware zu dem unter Punkt a) zweiter Gedankenstrich, genannten Preis,
e) der Nachweis des Gemeinschaftsursprungs der Erzeugnisse,
f) die Bescheinigung des Verarbeiters, daß die gekaufte Menge für die Verarbeitung gemäß Artikel 2 Absatz 2 bestimmt ist.
(3) Die Entschädigung wird von dem betreffenden Mitgliedstaat innerhalb von zwei Monaten nach dem Eintreffen des vollständigen in diesem Artikel genannten Dossiers überwiesen, sofern keine amtliche Untersuchung nach dem Anspruch auf Entschädigung eingeleitet wurde.
Artikel 5
(1) Die betreffenden Mitgliedstaaten führen eine Kontrolle ein, durch die sichergestellt wird, daß die Erzeugnisse, für die die Entschädigung beantragt wird, dafür in Betracht kommen und daß alle zu beachtenden gemeinschaftlichen Vorschriften eingehalten werden.
(2) Die Modalitäten des Kontrollsystems müssen mindestens folgendes vorsehen:
- Maßnahmen zur Überprüfung des Ursprungs insbesondere auf der Grundlage der Schiffsdokumente
- die Identifizierung in den Verkaufsbüchern der Erzeuger der im Rahmen dieser Regelung verkauften Mengen und für jede dieser Mengen die Angabe des Verkaufsdatums, des Käufers sowie des Preises, zu dem diese Menge verkauft wurde
- direkte regelmässige Kontrollen bei den Verarbeitungsindustrien, um nachzuprüfen, ob die im Rahmen dieser Regelung gekauften Mengen tatsächlich gemäß Artikel 2 Absatz 2 zur Verarbeitung bestimmt worden sind.
Artikel 6
(1) Im Falle falscher Angaben, die mit Absicht oder durch grobe Fahrlässigkeit erfolgt sind, ist der Empfänger der Entschädigung gehalten, dem betreffenden Mitgliedstaat einen Betrag von 25 % der Entschädigung, die ihm für die drei von der Antragstellung erfassten Monate ausgezahlt wurde, zu zahlen; dies gilt unbeschadet seiner Verpflichtung, diese Entschädigung unter den Bedingungen des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (1) zurückzuzahlen.
(2) Hat der Entschädigungsberechtigte einen Verstoß von begrenztem Ausmaß gegen die Entschädigungsregelung begangen und weist er dem Mitgliedstaat nach, daß er ohne betrügerische Absicht oder grobe Fahrlässigkeit gehandelt hat, so behält der Mitgliedstaat einen Betrag in Höhe von 10 % des Entschädigungsbetrages bezueglich der Mengen ein, die von dem Verstoß betroffen sind und für die die Entschädigung gewährt werden sollte oder gewährt worden ist.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission monatlich über die Fälle, in denen sie diesen Artikel angewandet haben.
Artikel 7
(1) Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens einen Monat nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Kontrollmaßnahmen mit, die in Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 erlassen wurden.
(2) Vor Ablauf des Quartals das dem Zeitraum folgt, für das die Entschädigung gezahlt worden ist, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die gemäß Artikel 4 Absatz 3 getätigten Zahlungen, die entsprechenden gelieferten Mengen sowie das Ergebnis der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Kontrollen mit.
Artikel 8
Der auf die Entschädigung anzuwendende Umrechnungskurs entspricht dem am Verkauftstag des Erzeugnisses geltenden repräsentativen Kurs.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. Juli 1986