VERORDNUNG (EWG) Nr. 1728/74 DES RATES vom 27. Juni 1974 über die Koordinierung der Agrarforschung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Eine wirksame Koordinierung der Agrarforschung muß darauf abzielen, die in den Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen zum Wohl der Allgemeinheit zu nutzen, die Erzeugnisse dieser Bemühungen zweckmässig anzuwenden, sie in eine den Erfordernissen der gemeinsamen Agrarpolitik angemessene Richtung zu lenken und die Forschungsmittel zur Untersuchung bestimmter Probleme, die für die Gemeinschaft von besonderer Bedeutung sind, zusammenzufassen.
Zu diesem Zweck sind ein Informationsaustausch und eine gegenseitige Konsultation über die in den Mitgliedstaaten bereits bestehenden oder geplanten Agrarforschungsprogramme vorzusehen.
In einigen Fällen kann das angestrebte Ziel durch eine Koordinierung bestimmter einzelstaatlicher Forschungstätigkeiten auf Gemeinschaftsebene erreicht werden.
Diese Maßnahmen können sich jedoch als unzureichend erweisen, entweder infolge ihrer Art oder weil die den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Mittel es ihnen nicht ermöglichen, ihre Leistungen auf dem Gebiet der Forschung zu steigern, um den Erfordernissen der gemeinsamen Agrarpolitik uneingeschränkt gerecht zu werden. In diesen Fällen muß die Gemeinschaft in der Lage sein, die Bemühungen in den Mitgliedstaaten zu unterstützen und zu ergänzen, um den Erfordernissen auf dem Gebiet der Forschung besser nachzukommen und so den Bedürfnissen der gemeinsamen Agrarpolitik zu entsprechen.
Da die Koordinierung der Agrarforschung in engem Zusammenhang mit der gemeinsamen Agrarpolitik steht und sich die Bemühungen folglich insbesondere auf die Koordinierung der angewandten Forschung richten, muß eine möglichst rasche Verwertung der Forschungsergebnisse durch die Landwirte gewährleistet werden.
Im Hinblick auf die Koordinierung und auf Grund der Vielschichtigkeit der zu untersuchenden wissenschaftlichen Probleme und der durchzuführenden Maßnahmen ist eine ständige enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten wünschenswert.
Im Rahmen der allgemeinen Politik im Bereich der Wissenschaft und Technologie, die von der Kommission mit Hilfe der zuständigen beratenden Stellen ausgearbeitet wird, ist die Einsetzung eines aus Vertretern der Mitgliedstaaten gebildeten Ausschusses unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission das geeignetste Mittel für eine Vertiefung der Zusammenarbeit. Ein solcher Ausschuß kann die Kommission bei der Ausübung der ihr übertragenen Aufgaben auf dem Gebiet der Koordinierung der Agrarforschung unterstützen und zweckdienlich beraten.
Die Koordinierung der einzelstaatlichen Maßnahmen erfordert eine gründliche Kenntnis des Standes der Agrarforschung in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie eine ausreichende Unterrichtung über die übrigen die Landwirtschaft betreffenden Forschungen. Die Modalitäten, nach denen die so ermittelten Einzelheiten den Benutzern zugänglich gemacht werden, sind festzulegen.
Es ist dafür Sorge zu tragen, daß die Ergebnisse der Forschungen, an denen sich die Gemeinschaft beteiligt, der Gemeinschaft zur Verfügung gestellt werden.
Zur Auswertung der erzielten Ergebnisse ist es angebracht, ihre Verbreitung und die Unterrichtung der Öffentlichkeit zu fördern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Um zur Erreichung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik einen Beitrag zu leisten, werden die Bemühungen in den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Agrarforschung auf Gemeinschaftsebene unter den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen koordiniert und gefördert.
(2) Die Koordinierung und Förderung nach Absatz 1 werden durchgeführt in Abstimmung mit der von der Gemeinschaft beschlossenen allgemeinen Politik im Bereich der Wissenschaft und Technologie.
TITEL I Information und Konsultation
Artikel 2
Zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission wird nach Maßgabe der Artikel 3 und 4 ein System zur Information und Konsultation eingeführt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Angaben über die unter ihrer Aufsicht eingeleiteten oder geplanten Maßnahmen auf dem Gebiet der Agrarforschung mit.
Sie bemühen sich, der Kommission die gleichen Angaben betreffend die Maßnahmen auf dem Gebiet der Agrarforschungen mitzuteilen, die von Stellen eingeleitet oder geplant worden sind, die nicht unter ihrer Aufsicht stehen.
(2) Die Kommission führt ein laufendes Verzeichnis der in Absatz 1 genannten Maßnahmen.
(3) Nach Konsultation des in Artikel 7 genannten Ausschusses legt die Kommission die Einzelheiten fest, nach denen die eingeholten Informationen, insbesondere die Angaben des Verzeichnisses nach Absatz 2, den interessierten Kreisen zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 4
(1) Die Kommission untersucht laufend die Leitlinien und Tendenzen der Agrarforschung in den Mitgliedstaaten. Zu diesem Zweck führt sie mit den Mitgliedstaaten Konsultationen in dem in Artikel 7 genannten Ausschuß durch.
(2) Die Kommission sorgt für einen Informationsaustausch, insbesondere durch Seminare, den Austausch von Forschern, Studienreisen und wissenschaftliche Gutachten.
TITEL II Spezifische Maßnahmen
Artikel 5
(1) Unbeschadet der Empfehlungen, welche die Kommission gegebenenfalls an die Mitgliedstaaten richtet, beschließt der Rat nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrages folgendes: a) die Koordinierung bestimmter einzelstaatlicher Forschungsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene, die eine rationelle Einsetzung der Mittel, eine wirksame Verwertung der Ergebnisse und eine den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik entsprechende Ausrichtung ermöglichen;
b) die Durchführung gemeinsamer Vorhaben zur Intensivierung oder Ergänzung der Bemühungen in den Mitgliedstaaten in Bereichen, die für die Gemeinschaft von besonderer Bedeutung sind.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 8 festgelegt.
Artikel 6
(1) Die Kommission trifft nach Anhörung des in Artikel 7 genannten Ausschusses alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die im Rahmen der Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 erzielten Ergebnisse der Gemeinschaft zur Verfügung gestellt werden.
(2) Die Kommission setzt die geeigneten Mittel ein, um die Verbreitung derjenigen wissenschaftlichen Ergebnisse zu fördern, die geeignet sind, die Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik voranzutreiben ; dies gilt insbesondere für die Ergebnisse der Vorhaben nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b).
TITEL III Allgemeine Bestimmungen und Finanzbestimmungen
Artikel 7
(1) Es wird ein Ständiger Agrarforschungsausschuß - im folgenden "Ausschuß" genannt - eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusammentritt.
(2) Die Kommission stellt die notwendige Abstimmung zwischen den Arbeiten des Ausschusses und denen des Ausschusses für wissenschaftliche und technische Forschung sicher.
(3) Der Ausschuß gibt sich seine Geschäftsordnung.
Artikel 8
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende den Ausschuß entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 41 Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann nach dem in Artikel 43 Absatz 2 des Vertrages vorgesehenen Abstimmungsverfahren binnen einer Frist von einem Monat anders entscheiden.
Artikel 9
Der Ausschuß kann jede andere von seinem Vorsitzenden aufgeworfene Frage auf dessen Betreiben oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats prüfen.
Artikel 10
Wird Artikel 5 Absatz 1 in Anspruch genommen, so beschließt der Rat nach dem Verfahren des genannten Absatzes über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft.
Artikel 11
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat in regelmässigen Abständen einen Bericht über die Koordinierung der Agrarforschung.
Dieser Bericht enthält insbesondere: - Informationen über die einzelstaatlichen Strukturen der Agrarforschung,
- eine Übersicht über die Entwicklung der Agrarforschung in der Gemeinschaft,
- einen Überblick über die im Rahmen dieser Verordnung eingeleiteten Maßnahmen,
- eine Vorschau auf die wünschenswerte Entwicklung der Agrarforschung in den Mitgliedstaaten und die Koordinierung dieser Forschung auf Gemeinschaftsebene, und dies unter Berücksichtigung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 1974.
31974R1728
L 182/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CEE) NR. 1728/74 AL CONSILIULUI
din 27 iunie 1974
privind coordonarea cercetării agricole
CONSILIUL COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene, în special articolul 43,
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Adunării parlamentare,
întrucât o coordonare eficientă a cercetării în domeniul agriculturii trebuie să aibă drept scop o cât mai bună organizare, în interesul general, a eforturilor întreprinse în statele membre, utilizarea eficientă a rezultatelor acestor eforturi, orientarea acestora într-un sens conform cu nevoile politicii agricole comune și concertarea mijloacelor de cercetare în vederea studierii unor probleme de o importanță deosebită pentru Comunitate;
întrucât, pentru a atinge acest scop, trebuie să se prevadă un schimb de informații și o consultare reciprocă asupra programelor de cercetare agricolă existente sau avute în vedere în statele membre;
întrucât, într-un anumit număr de cazuri, coordonarea la nivel comunitar a unor acțiuni naționale de cercetare permite atingerea scopului vizat;
întrucât aceste măsuri ar putea părea totuși insuficiente, fie prin natura lor, fie datorită faptului că mijloacele de care dispun statele membre nu le permit acestora să-și intensifice eforturile în domeniul cercetării pentru a răspunde din plin nevoilor politicii agricole comune; întrucât, în acest caz, Comunitatea trebuie să poată susține și completa eforturile întreprinse în statele membre pentru a satisface exigențele în domeniul cercetării și pentru a răspunde astfel nevoilor politicii agricole comune;
întrucât, coordonarea cercetării agricole este strâns legată de politica agricolă comună și, prin urmare, eforturile sunt concentrate îndeosebi asupra coordonării cercetării aplicate, trebuie să se asigure utilizarea cât mai rapidă a rezultatelor acestei cercetări de către agricultori;
întrucât, din nevoia de coordonare și ca urmare a complexității problemelor științifice care trebuie studiate și a proiectelor care trebuie puse în aplicare, este de dorit o cooperare strânsă și constantă între Comisie și statele membre;
întrucât, în cadrul politicii generale elaborate de Comisie în domeniul științei și tehnologiei, cu ajutorul instanțelor consultative competente, crearea unui comitet compus din reprezentanții statelor membre și prezidat de către un reprezentant al Comisiei constituie mijlocul cel mai potrivit pentru dezvoltarea cooperării, un astfel de comitet fiind capabil să ajute și să consilieze în mod util Comisia în îndeplinirea sarcinilor care îi sunt încredințate în domeniul coordonării cercetării agricole;
întrucât coordonarea eforturilor naționale necesită o cunoaștere aprofundată a situației cercetării agricole în fiecare stat membru, precum și o informare suficientă în ceea ce privește celelalte tipuri de cercetare importante pentru agricultură; întrucât trebuie stabilite modalitățile prin care datele astfel culese vor fi accesibile utilizatorilor;
întrucât este important ca rezultatele cercetărilor la care participă Comunitatea să fie puse la dispoziția Comunității;
întrucât, pentru a permite aplicarea în practică a rezultatelor obținute, trebuie să se promoveze difuzarea și mediatizarea acestora,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Pentru a contribui la realizarea obiectivelor politicii agricole comune, se asigură coordonarea și promovarea la nivel comunitar a eforturilor întreprinse în statele membre în domeniul cercetării agricole, în condițiile prevăzute de prezentul regulament.
(2) Coordonarea și promovarea menționate la alineatul (1) se efectuează în concordanță cu politica generală stabilită de Comunitate în domeniul științei și tehnologiei.
TITLUL I
Informare și consultare
Articolul 2
Se instituie un sistem de informare și de consultare între statele membre și Comisie în condițiile prevăzute la articolele 3 și 4.
Articolul 3
(1) Statele membre furnizează Comisiei informațiile științifice, economice și financiare referitoare la activitățile de cercetare agricolă efectuate sau avute în vedere sub autoritatea acestora.
Statele membre fac eforturi pentru a furniza Comisiei aceleași informații referitoare la activitățile de cercetare agricolă desfășurate sau avute în vedere de către organismele care nu sunt supuse autorității lor.
(2) Comisia ține un inventar permanent al acțiunilor prevăzute la alineatul (1).
(3) După consultarea comitetului menționat la articolul 7, Comisia stabilește modalitățile conform cărora se pun la dispoziția celor interesați informațiile culese, în special datele care rezultă din inventarul prevăzut la alineatul (2).
Articolul 4
(1) Comisia studiază în permanență orientările și tendințele cercetării agricole în statele membre. În acest scop, Comisia stabilește o consultare cu statele membre în cadrul comitetului menționat la articolul 7.
(2) Comisia organizează schimburi de informații, în special prin intermediul seminariilor, schimburilor de cercetători, misiunilor de studiu și expertizelor științifice.
TITLUL II
Măsuri specifice
Articolul 5
(1) Fără a aduce atingere recomandărilor pe care Comisia le adresează, eventual, statelor membre, Consiliul, hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 41 din tratat, decide:
(a)
coordonarea, la nivel comunitar, a unor activități naționale de cercetare, în măsură să permită o organizare rațională a mijloacelor utilizate, o utilizare eficientă a rezultatelor și o orientare conformă cu obiectivele politicii agricole comune;
(b)
punerea în aplicare a proiectelor comune menite să intensifice și să completeze eforturile întreprinse în statele membre în domenii care sunt de o importanță deosebită pentru Comunitate.
(2) Modalitățile de punere în aplicare a alineatului (1) sunt adoptate în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 8.
Articolul 6
(1) Comisia, după consultarea comitetului menționat la articolul 7, întreprinde toate măsurile necesare pentru ca rezultatele obținute în conformitate cu articolul 5 alineatul (1) să fie puse la dispoziția Comunității.
(2) Comisia pune în aplicare mijloacele corespunzătoare pentru promovarea difuzării rezultatelor științifice în măsură să conducă la progrese în ceea ce privește realizarea obiectivelor politicii agricole comune, în special rezultatele proiectelor menționate la articolul 5 alineatul (1) litera(b).
TITLUL III
Dispoziții generale și financiare
Articolul 7
(1) Se constituie un Comitet permanent pentru cercetarea agricolă, denumit în continuare „comitet”, alcătuit din reprezentanții statelor membre și prezidat de un reprezentant al Comisiei.
(2) Comisia asigură concordanța necesară între lucrările Comitetului și cele ale Comitetului pentru cercetare științifică și tehnică.
(3) Comitetul își stabilește regulamentul de procedură.
Articolul 8
(1) În cazul în care trebuie urmată procedura prevăzută în prezentul articol, Comitetul este sesizat de președinte, fie la inițiativa acestuia, fie la cererea reprezentantului unui stat membru.
(2) În cadrul comitetului, voturile statelor membre sunt ponderate în conformitate cu articolul 148 alineatul (2) din Tratat. Președintele nu participă la vot.
(3) Reprezentantul Comisiei prezintă un proiect de măsuri ce urmează să fie adoptate. Comitetul își dă avizul cu privire la aceste măsuri în termenul pe care președintele îl poate stabili în funcție de urgența subiectelor prezentate, care trebuie analizate. Acesta se pronunță cu o majoritate de patruzeci și unu de voturi.
(4) Comisia adoptă măsuri care sunt de aplicabilitate imediată. Totuși, dacă nu sunt conforme cu avizul Comitetului, aceste măsuri sunt de îndată comunicate Consiliului de către Comisie. În acest caz, Comisia poate să amâne aplicarea măsurilor adoptate cu cel mult o lună de la data comunicării acestora.
Consiliul, hotărând conform procedurii de vot prevăzute la articolul 43 alineatul (2) din Tratat, poate să ia o decizie diferită în termen de o lună.
Articolul 9
Comitetul poate analiza orice altă chestiune pusă în discuție de președinte, fie la inițiativa acestuia, fie la cererea reprezentantului unui stat membru.
Articolul 10
În cazul aplicării articolului 5 alineatul (1), Consiliul, hotărând conform procedurii prevăzute la alineatul menționat, decide asupra contribuției financiare a Comunității.
Articolul 11
Comisia prezintă periodic Adunării parlmanetare și Consiliului un raport referitor la coordonarea cercetării agricole.
Acest raport conține în special:
-
informații referitoare la structurile naționale ale cercetării agricole,
-
un tabel al evoluției cercetării agricole în cadrul Comunității,
-
un raport de activitate referitor la acțiunile întreprinse conform prezentului regulament,
-
un studiu al perspectivelor evoluției cercetării agricole vizate în statele membre și a coordonării acestei cercetări la nivel comunitar, luând în considerare obiectivele politicii agricole comune.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Luxemburg, 27 iunie 1974.