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VERORDNUNG (EWG) Nr. 431/84 DER KOMMISSION
vom 21. Februar 1984
zur Aussetzung der Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 über die Gewährung einer Beihilfe für Butter und Butterfett zur Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/83 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 380/84 (4), sieht vor, daß für Butter und Butterfett, die sich auf dem Markt befinden, Beihilfen gewährt werden, um den Bezug dieser Erzeugnisse zu herabgesetzten Preisen, insbesondere durch die Hersteller von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln, zu ermöglichen.
Die Lage auf dem Buttermarkt ist gegenwärtig durch besonders hohe Bestände gekennzeichnet, so daß es angezeigt ist, die vorgenannte Maßnahme, mit der die vom Markt stammende Butter abgesetzt werden sollte, vorübergehend auszusetzen, um solchen Maßnahmen Vorrang zu geben, mit denen der Absatz von Butter aus Lagerbeständen gefördert werden soll.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 wird einstweilen nicht angewendet. Dies gilt jedoch nicht hinsichtlich der Rechte und Pflichten der Zuschlagsempfänger von Einzelausschreibungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung durchgeführt worden sind.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Februar 1984