ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. September 1993 zur Änderung der Entscheidung 91/649/EWG über eine Ergänzung eines gemeinschaftlichen Förderkonzepts für gemeinschaftliche Strukturinterventionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse in Spanien (Andalucía, Asturias, Canarias, Castilla y León, Castilla-La Mancha, Comunidad Valenciana, Extremadura, Galicia, Murcia, Ceuta y Melilla) (Nur der spanische Text ist verbindlich)
(93/532/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf
Artikel 7
Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 867/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für forstwirtschaftliche Erzeugnisse (3),
nach Anhörung des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 89/641/EWG (4) hat die Kommission das gemeinschaftliche Förderkonzept für Strukturmaßnahmen in Spanien (Andalucía, Asturias, Canarias, Castilla y León, Castilla-La Mancha, Comunidad Valenciana, Extremadura, Galicia, Murcia, Ceuta y Melilla) genehmigt.
Mit der Entscheidung 91/649/EWG (5) hat die Kommission die Ergänzung zum vorgenannten gemeinschaftlichen Förderkonzept zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse für den Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1993 genehmigt.
Der Begleitausschuß des gemeinschaftlichen Förderkonzepts hat am 18. Dezember 1992 beschlossen, für die Ergänzung des genannten gemeinschaftlichen Förderkonzepts zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse 24,967 Millionen ECU zu konstanten Preisen von 1989 (d. h. 30 Millionen ECU bei Indexierung bis 1993) bereitzustellen.
Die wiederverwendeten Mittel und die für die Ergänzung bereitgestellten zusätzlichen Haushaltsmittel machen eine Revision der Gesamtbeträge erforderlich, die als finanzielle Beteiligung aus dem Gemeinschaftshaushalt vorgesehen sind.
Der im Rahmen der Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 866/90 und (EWG) Nr. 867/90 in Spanien eingesetzte Begleitausschuß hat am 18. Juni 1993 vorgeschlagen, den Finanzierungsplan zur Ergänzung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts zu ändern.
Die von diesem Begleitausschuß vorgeschlagene Änderung beinhaltet eine neue Finanzplanung für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, hinsichtlich des Gesamtbetrags und der Beträge je Sektor, die in Artikel 2 Buchstabe b) der Entscheidung 91/649/EWG vorgesehen sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 Buchstabe b) der Entscheidung 91/649/EWG wird wie folgt geändert:
"b) ein indikativer Finanzierungsplan zu konstanten Preisen von 1991 indexiert bis 1993, der die Gesamtkosten der für die gemeinsame Aktion der Gemeinschaft und des betreffenden Mitgliedstaats geplanten Schwerpunkte d. h. 420 385 945 ECU für den gesamten Zeitraum, sowie die aus dem Gemeinschaftshaushalt vorgesehene finanzielle Beteiligung in folgender Aufteilung angibt:
/* Tabellen: S. ABl. */
ECU für den öffentlichen Sektor und 271 981 587 ECU für den privaten Sektor kann teilweise durch Gemeinschaftsdarlehen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen Darlehensinstrumente gedeckt werden."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien und an das Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung gerichtet.
Brüssel, den 24. September 1993