VERORDNUNG (EWG) Nr. 3043/91 DER KOMMISSION vom 17. Oktober 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 zur Festlegung des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe von Getreide durch die Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2619/90 (4), wurden das Verfahren und die Abgabe von Getreide durch die Interventionsstellen geregelt. Im Fall des Verkaufs in der Gemeinschaft hat sich die mit Artikel 13 Absatz 4 vorgesehene Sicherheit von 5 ECU/t wegen der in einigen Mitgliedstaaten aufgetretenen Marktpreisschwankungen als zu niedrig erwiesen. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten deshalb von sich aus eine geeignete, zwischen 5 und 10 ECU/t liegende Sicherheit festsetzen können. Da die Übernahme der Auslagerungskosten, welche der Zuschlagsempfänger gemäß Artikel 16 Absatz 3 der genannten Verordnung im Fall der Übernahme des Getreides nach Ablauf der Zahlungsfrist zu tragen hat, erfahrungsgemäß bei der Verwaltung der Ausfuhren Schwierigkeiten aufwirft, sollte die betreffende Vorschrift aufgehoben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 13 Absatz 4 erhält der zweite Satz folgende Fassung:
"Ein Angebot ist nur gültig, wenn der Nachweis dafür beigefügt ist, daß der Bieter folgende Sicherheiten gestellt hat:
- 5 ECU/t im Fall des Verkaufs zur Ausfuhr bzw.
- die von dem betreffenden Mitgliedstaat zwischen 5 und 10 ECU/t festzusetzende Sicherheit im Fall des Verkaufs auf dem Gemeinschaftsmarkt."
2. In Artikel 16 wird der dritte Absatz gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Oktober 1991