VERORDNUNG (EG) Nr. 2114/1999 DER KOMMISSION
vom 5. Oktober 1999
zur Aussetzung der Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 1349/1999 des Rates über bestimmte Maßnahmen betreffend die Einfuhr landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse aus der Schweiz zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen der Uruguay-Runde im Agrarbereich vorgesehenen Maßnahmen und zur Aussetzung der Verordnung (EG) Nr. 1496/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1349/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über bestimmte Maßnahmen betreffend die Einfuhr landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse aus der Schweiz zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen der Uruguay-Runde im Agrarbereich(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Schweiz hat ab dem 1. Juli 1999 die Einfuhrzölle für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft geändert. Diese Änderungen haben bei einigen dieser Erzeugnisse zu einer Erhöhung der Zölle um 18 % geführt. Infolgedessen ist die Gegenseitigkeit zugunsten der Gemeinschaft nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1349/1999 nicht mehr gewährleistet.
(2) Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1349/1999 kann die Kommission die darin vorgesehenen Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2491/98 der Kommission(3), aussetzen.
(3) In der Verordnung (EG) Nr. 1496/1999 der Kommission(4) wurde unter Berücksichtigung der im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 1349/1999 festgelegten Grundbeträge die Höhe der Agrarteilbeträge und Zusatzzölle festgesetzt, die vom 1. Juli 1999 bis einschließlich 30. Juni 2000 bei der Einfuhr von unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 fallenden Waren aus der Schweiz in die Gemeinschaft anzuwenden sind.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Anwendung der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1349/1999 vorgesehenen Grundbeträge wird ausgesetzt.
(2) Für Waren mit Ursprung in der Schweiz gelten die Agrarteilbeträge des Gemeinsamen Zolltarifs und die sich aus Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 ergebenden Zollsätze.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 1496/1999 wird ausgesetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. Oktober 1999