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// // // (EWG) Nr. 3980/89 DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 1989
über die Lizenzen, die zur Anwendung des ergänzenden Mechanismus für den Handel mit bestimmten, diesem Mechanismus aber nicht mehr unterliegenden Erzeugnissen erteilt wurden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 3621/89 (3) und (EWG) Nr. 3913/89 der Kommission (4) wurden einige Erzeugnisse der Sektoren Milch und Milcherzeugnisse sowie Rindfleisch mit Wirkung vom 1. Januar 1990 von der Liste der Erzeugnisse gestrichen, die dem ergänzenden Handelsmechanismus (EHM) unterliegen. Bei zertifizierten Pflanzkartoffeln minderer Qualität ist der nach der Verordnung (EWG) Nr. 650/86 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1691/88 (6), eingeführte EHM gemäß Artikel 81 Absatz 4 der Beitrittsakte bis zum 31. Dezember 1989 anwendbar.
Nach den Artikeln 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 569/86 müssen Verpflichtungen eingehalten werden, die mit den für die genannten Erzeugnisse erteilten und bis zum 31. Dezember 1989 geltenden EHM-Lizenzen im Zusammenhang stehen, damit die geleistete Sicherheit nicht verfällt. Da diese Verpflichtungen jetzt ihren Zweck verlieren, sollten sie aufgehoben und die geleisteten Sicherheiten freigegeben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die mit den EHM-Lizenzen und EHM-Einfuhrlizenzen,
- die für die in den Verordnungen (EWG) Nr. 650/86, (EWG) Nr. 3621/89 und (EWG) Nr. 3913/89 genannten Erzeugnisse erteilt worden sind,
- die am 1. Januar 1990 noch gültig sind und
- die bis zu diesem Zeitpunkt nicht oder nur teilweise verwendet wurden,
geleisteten Sicherheiten werden auf Antrag der Interessenten freigegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Dezember 1989