VERORDNUNG (EG) Nr. 3384/94 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 über die Anmeldungen, über die Fristen sowie über die Anhörung nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (1), insbesondere auf Artikel 23,
gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 24,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 29,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr (4), insbesondere auf Artikel 26,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2410/92 (6), insbesondere auf Artikel 19,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2367/90 der Kommission (7), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3666/93 (8), zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 gewonnene Erfahrung hat gezeigt, daß einige ihrer Verfahrensbestimmungen verbesserungsbedürftig sind. Deshalb sollte sie durch eine neue Verordnung ersetzt werden.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 geht von dem Grundsatz aus, daß Zusammenschlüsse anzumelden sind, bevor sie vollzogen werden. Von einer ordnungsgemässen Anmeldung hängen einerseits wichtige, für die an dem Zusammenschlußvorhaben Beteiligten vorteilhafte Rechtsfolgen ab. Andererseits stellt die Verletzung der Anmeldepflicht eine mit Geldbusse bedrohte Handlung dar; sie kann für die Anmelder auch nachteilige Rechtsfolgen zivilrechtlicher Art mit sich bringen. Im Interesse der Rechtssicherheit ist es deshalb geboten, den Gegenstand und Inhalt der bei der Anmeldung zu liefernden Angaben genau zu umschreiben.
(3) Es obliegt den Anmeldern, die Kommission wahrheitsgemäß und vollständig über die Tatsachen und Umstände zu unterrichten, die für die Entscheidung über den angemeldeten Zusammenschluß von Bedeutung sind.
(4) Um die Bearbeitung der Anmeldung zu vereinfachen und zu beschleunigen, empfiehlt es sich, die Verwendung eines Formblatts vorzuschreiben.
(5) Da die Anmeldung gesetzliche Verfahrens- und Entscheidungsfristen in Lauf setzt, sind ausserdem die Bedingungen und der Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens festzulegen.
(6) Im Interesse der Rechtssicherheit müssen Regeln für die Berechnung der in der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 vorgesehenen gesetzlichen Fristen festgelegt werden. Dabei sind insbesondere der Beginn und das Ende der Frist sowie die ihren Lauf hemmenden Umstände unter Berücksichtigung der Erfordernisse zu bestimmen, die sich aus der aussergewöhnlichen Kürze der erwähnten gesetzlichen Fristen ergeben. Wenn keine einschlägigen Vorschriften bestehen, sollten die Zeiträume, Daten und Fristen gemäß den Grundsätzen der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates (9) festgesetzt werden.
(7) Die Vorschriften über das Verfahren der Kommission sind in einer Weise zu gestalten, die das rechtliche Gehör und das Recht auf Verteidigung in vollem Umfang gewährleistet. Zu diesem Zweck unterscheidet die Kommission zwischen den Anmeldern, den anderen an dem Zusammenschlußvorhaben Beteiligten, Dritten und den Beteiligten, in bezug auf die von der Kommission die Festsetzung einer Geldbusse oder von Zwangsgeldern beabsichtigt wird.
(8) Die Kommission wird den Anmeldern und anderen Beteiligten auf deren Wunsch bereits vor der Anmeldung Gelegenheit zu informellen und vertraulichen Gesprächen über den beabsichtigten Zusammenschluß geben. Ausserdem wird sie nach der Anmeldung enge Verbindungen zu diesen Beteiligten aufrechterhalten, soweit dies erforderlich ist, um etwaige tatsächliche oder rechtliche Probleme, die sie bei der ersten Prüfung des Falles entdeckt hat, mit ihnen zu erörtern und wenn möglich in gegenseitigem Einvernehmen auszuräumen.
(9) Entsprechend dem Grundsatz des Rechts auf Verteidigung müssen die Anmelder Gelegenheit haben, sich zu allen Einwänden zu äussern, welche die Kommission in ihren Entscheidungen in Betracht ziehen will. Den anderen Beteiligten werden auch die Einwände der Kommission mitgeteilt und wird Gelegenheit gegeben, sich hierzu zu äussern.
(10) Auch Dritte, die ein hinreichendes Interesse haben, müssen Gelegenheit zur Äusserung erhalten, falls sie einen schriftlichen Antrag stellen.
(11) Alle zur Anhörung berechtigten Personen sollten sich sowohl in ihrem eigenen als auch im Interesse einer geordneten Verwaltung schriftlich äussern, unbeschadet ihres Rechts, eine förmliche mündliche Anhörung zu beantragen, die das schriftliche Verfahren ergänzt. In Eilfällen muß die Kommission jedoch die Möglichkeit haben, eine förmliche mündliche Anhörung der Anmelder, anderer Beteiligter oder Dritter sofort durchzuführen.
(12) Es ist festzulegen, welche Rechte den Personen zustehen, die angehört werden sollen, inwieweit ihnen Akteneinsicht zu gewähren ist und unter welchen Voraussetzungen Vertretung und Beistand zulässig sind.
(13) Die Kommission muß dem berechtigten Interesse der Unternehmen am Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
(14) Damit die Kommission Änderungen des ursprünglichen Vorhabens ordnungsgemäß würdigen und die erforderliche Konsultierung mit den anderen Beteiligten, Dritten und den Behörden der Mitgliedstaaten gewährleisten kann, wie es die Bestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89, insbesondere Artikel 18 Absätze 1 und 4 vorschreiben, ist eine Frist für die Vorlage von Änderungen an dem Zusammenschlußvorhaben gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 festzusetzen.
(15) Ausserdem ist zu bestimmen, in welcher Weise Äusserungsfristen von der Kommission festzusetzen und wie sie zu berechnen sind.
(16) Der Beratende Ausschuß für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen nimmt auf der Grundlage eines vorläufigen Entscheidungsentwurfs Stellung. Er ist daher stets nach Abschluß der Untersuchung des Falles anzuhören. Diese Anhörung hindert die Kommission jedoch nicht daran, ihre Ermittlungen nötigenfalls später wiederaufzunehmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
ABSCHNITT I ANMELDUNGEN
Artikel 1
Berechtigung zur Anmeldung
(1) Anmeldungen sind von den in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 bezeichneten Personen oder Unternehmen einzureichen.
(2) Wenn Vertreter von Personen oder Unternehmen die Anmeldung unterzeichnen, so haben sie ihre Vertretungsbefugnis durch Urkunden nachzuweisen.
(3) Gemeinsame Anmeldungen sollten von einem gemeinsamen Vertreter eingereicht werden, der ermächtigt ist, im Namen aller Anmelder Schriftstücke zu übermitteln und zu empfangen.
Artikel 2
Einreichung der Anmeldungen
(1) Für Anmeldungen ist das Formblatt CO in der darin beschriebenen Art und Weise zu verwenden; das Muster dieses Formblatts ist im Anhang I abgedruckt. Bei gemeinsamen Anmeldungen ist ein einziges Formblatt zu verwenden.
(2) Die Anmeldungen sind in vierundzwanzigfacher, als Anlagen beigefügte Schriftstücke in neunzehnfacher Ausfertigung bei der Kommission unter der im Formblatt CO angegebenen Adresse einzureichen.
(3) Als Anlagen beigefügte Schriftstücke sind im Original oder in Abschrift einzureichen. Die Vollständigkeit der Abschrift und ihre Übereinstimmung mit dem Original sind von den Anmeldern zu bestätigen.
(4) Die Anmeldungen sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen, die für die Anmelder zugleich die Verfahrenssprache ist. Urkunden sind in der Originalsprache einzureichen. Ist die Originalsprache keine der Amtssprachen, so ist eine Übersetzung in die Verfahrenssprache beizufügen.
(5) Anmeldungen gemäß Artikel 57 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum können in einer der Amtssprachen der EFTA-Staaten oder der Arbeitssprache der EFTA-Überwachungsbehörde vorgelegt werden. Handelt es sich hierbei nicht um eine Amtssprache der Gemeinschaft, haben die Anmelder sämtlichen Unterlagen eine Übersetzung in eine der Amtssprachen der Gemeinschaft beizufügen. Die für die Übersetzung gewählte Sprache wird von der Kommission als Verfahrenssprache gegenüber den Anmeldern verwendet.
Artikel 3
Angaben und Unterlagen
(1) Die Anmeldungen müssen die im Formblatt CO verlangten Angaben und Unterlagen enthalten. Diese Angaben müssen vollständig und richtig sein.
(2) Die Kommission kann von der Pflicht zur Vorlage einzelner im Formblatt CO verlangter Angaben einschließlich Unterlagen befreien, wenn sie der Ansicht ist, daß diese Angaben für die Prüfung des Falles nicht notwendig sind.
(3) Die Kommission bestätigt den Anmeldern oder dem gemeinsamen Vertreter unverzueglich schriftlich den Eingang der Anmeldung und der Antwort auf das Schreiben der Kommission nach Artikel 4 Absätze 2 und 4.
Artikel 4
Wirksamwerden der Anmeldungen
(1) Unbeschadet der Absätze 2, 3 und 4 werden Anmeldungen am Tag ihres Eingangs bei der Kommission wirksam.
(2) Sind die in der Anmeldung enthaltenen Angaben oder Unterlagen in einem wesentlichen Punkt unvollständig, so teilt die Kommission dies den Anmeldern oder ihren Vertretern umgehend schriftlich mit und setzt ihnen eine angemessene Frist zur Ergänzung der Angaben oder Unterlagen. In diesem Fall wird die Anmeldung am Tag des Eingangs der vollständigen Angaben oder Unterlagen bei der Kommission wirksam.
(3) Wesentliche Änderungen der in der Anmeldung enthaltenen Tatsachen, welche die Anmelder kennen oder kennen müssen, sind der Kommission unaufgefordert und umgehend mitzuteilen. Wenn in einem solchen Fall diese wesentlichen Änderungen erhebliche Auswirkungen auf die Beurteilung des Zusammenschlusses haben könnten, kann die Kommission beschließen, daß die Anmeldung am Tage des Eingangs der Mitteilung der wesentlichen Änderungen wirksam wird. Die Kommission setzt die Anmelder oder ihre Vertreter hiervon umgehend schriftlich in Kenntnis.
(4) Unrichtige oder entstellte Angaben oder Unterlagen werden als unvollständige Angaben oder Unterlagen angesehen.
(5) Wenn die Kommission die erfolgte Anmeldung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 veröffentlicht, gibt sie darin den Zeitpunkt des Eingangs der Anmeldung an. Ist die Anmeldung gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 später als zu dem in der Veröffentlichung genannten Zeitpunkt wirksam erfolgt, so gibt die Kommission den Zeitpunkt der wirksam erfolgten Anmeldung in einer weiteren Veröffentlichung bekannt.
Artikel 5
Umdeutung von Anmeldungen
(1) Stellt die Kommission fest, daß die angemeldete Handlung keinen Zusammenschluß im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 darstellt, so teilt sie dies den Anmeldern oder ihren Vertretern schriftlich mit. Sie wird die Anmeldung je nach den Umständen und unbeschadet des Absatzes 2 als Antrag im Sinne von Artikel 2 oder Anmeldung im Sinne von Artikel 4 der Verordnung Nr. 17, als Antrag im Sinne von Artikel 12 oder Anmeldung im Sinne von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68, als Antrag im Sinne von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 oder als Antrag im Sinne von Artikel 2 oder von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 behandeln, falls die Anmelder dies schriftlich beantragt haben.
(2) In den in Absatz 1 und Satz 2 bezeichneten Fällen kann die Kommission verlangen, daß die in der Anmeldung enthaltenen Angaben binnen einer von ihr festgesetzten, angemessenen Frist ergänzt werden, soweit dies für die Beurteilung der Handlung auf der Grundlage der vorgenannten Verordnungen erforderlich ist. Der Antrag oder die Anmeldung gelten vom Zeitpunkt der ursprünglichen Anmeldung an als ordnungsgemäß im Sinne dieser Verordnungen, falls die zusätzlichen Angaben innerhalb der festgesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
ABSCHNITT II FRISTEN FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS UND FÜR ENTSCHEIDUNGEN
Artikel 6
Beginn der Frist
(1) Die in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 bezeichneten Fristen beginnen am Anfang des Arbeitstages (gemäß der Definition in Artikel 22), der auf den Tag des Wirksamwerdens der Anmeldung im Sinne von Artikel 4 dieser Verordnung folgt.
2. Die in Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 bezeichnete Frist beginnt am Anfang des Arbeitstages (gemäß der Definition in Artikel 22), der auf den Tag der Einleitung des Verfahrens folgt.
Artikel 7
Ende der Frist
(1) Die in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 bezeichnete Frist endet mit Ablauf desjenigen Tages, welcher innerhalb des auf den Monat des Fristbeginns folgenden Monats dieselbe Zahl wie der Tag des Fristbeginns trägt. Fehlt in diesem Monat ein solcher Tag, so endet die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.
(2) Die in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 bezeichnete Frist endet mit Ablauf desjenigen Tages, welcher innerhalb der sechsten auf die Woche des Fristbeginns folgenden Woche dieselbe Bezeichnung wie der Tag des Fristbeginns trägt.
(3) Die in Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 bezeichnete Frist endet mit Ablauf desjenigen Tages, welcher innerhalb des vierten auf den Monat des Fristbeginns folgenden Monats dieselbe Zahl wie der Tag des Fristbeginns trägt. Fehlt in diesem Monat ein solcher Tag, so endet die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.
(4) Ist der letzte Tag der Frist kein Arbeitstag im Sinne des Artikels 22, so endet die Frist mit dem Ablauf des folgenden Arbeitstages.
Artikel 8
Ausgleich von Feiertagen
Wenn das Ende der Frist gemäß Artikel 7 bestimmt ist, jedoch gesetzliche oder andere Feiertage der Kommission im Sinne von Artikel 22 in die in Artikel 10 Absätze 1 bis 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 bezeichneten Fristen fallen, so verlängern sich diese Fristen um die entsprechende Anzahl von Arbeitstagen.
Artikel 9
Hemmung der Frist
(1) Die in Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 bezeichnete Frist wird gehemmt, wenn die Kommission eine Entscheidung nach Artikel 11 Absatz 5 oder Artikel 13 Absatz 3 derselben Verordnung zu erlassen hat, weil
a) eine Auskunft, welche die Kommission nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4046/89 von einem der Anmelder oder einem anderen Beteiligten (gemäß der Definition in Artikel 11 der vorliegenden Verordnung) verlangt hat, innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erteilt worden ist;
b) einer der Anmelder oder ein anderer Beteiligter (gemäß der Definition in Artikel 11 der vorliegenden Verordnung) sich weigert, eine von der Kommission aufgrund von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 für erforderlich gehaltene Nachprüfung zu dulden oder bei ihrer Durchführung nach Maßgabe der genannten Vorschrift mitzuwirken;
c) die Anmelder es unterlassen haben, wesentliche Änderungen an den in der Anmeldung enthaltenen Tatsachen der Kommission mitzuteilen.
(2) Die in Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 bezeichnete Frist wird gehemmt:
a) in den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe a) während des Zeitraums zwischen dem Ende der im Auskunftsverlangen festgesetzten Frist und dem Eingang der vollständigen und richtigen durch Entscheidung angeforderten Auskunft;
b) in den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe b) während des Zeitraums zwischen dem gescheiterten Nachprüfungsversuch und der Beendigung der durch Entscheidung angeordneten Nachprüfung;
c) in den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe c) während des Zeitraums zwischen dem Eintritt der Änderung der dort bezeichneten Tatsachen und dem Eingang der vollständigen und richtigen durch Entscheidung angeforderten Auskunft oder der Beendigung der durch Entscheidung angeordneten Nachprüfung.
(3) Die Hemmung der Frist beginnt mit dem Tag, der auf den Tag der Entstehung des Hemmnisses folgt. Sie endet mit dem Ablauf des Tages der Beseitigung des Hemmnisses. Ist dieser Tag kein Arbeitstag im Sinne des Artikels 22, so endet die Hemmung der Frist mit dem Ablauf des folgenden Arbeitstages.
Artikel 10
Wahrung der Frist
Die in Artikel 10 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 bezeichneten Fristen sind gewahrt, wenn die Kommission vor Fristablauf die jeweilige Entscheidung erlassen hat. Die Bekanntgabe des vollen Wortlauts der Entscheidung an die Anmelder hat unverzueglich zu folgen.
ABSCHNITT III ANHÖRUNG BETEILIGTER UND DRITTER
Artikel 11
Anzuhörende
In Hinblick auf das Recht auf Anhörung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 wird unterschieden zwischen
a) Anmeldern: die Personen oder Unternehmen, die eine Anmeldung gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 unterbreiten,
b) anderen Beteiligten: die an dem Zusammenschlußvorhaben Beteiligten, die keine Anmelder sind, wie der Veräusserer und das Unternehmen, das übernommen werden soll,
c) Dritten: die natürlichen oder juristischen Personen, die ein hinreichendes Interesse geltend machen können, einschließlich Kunden, Lieferanten und Wettbewerber sowie insbesondere die Mitglieder der Aufsichts- oder Leitungsorgane der beteiligten Unternehmen oder ihre anerkannten Arbeitnehmervertreter und
d) den Beteiligten, in bezug auf die von der Kommission der Erlaß einer Entscheidung nach Artikel 14 oder Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 beabsichtigt wird.
Artikel 12
Entscheidungen über den Aufschub des Vollzugs von Zusammenschlüssen
(1) Beabsichtigt die Kommission, eine Entscheidung nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 oder eine die Beteiligten beschwerende Entscheidung nach Artikel 7 Absatz 4 derselben Verordnung zu erlassen, so teilt sie nach Artikel 18 Absatz 1 derselben Verordnung den Anmeldern und anderen Beteiligten ihre Einwände schriftlich mit und setzt ihnen eine Frist zur Äusserung.
(2) Hat die Kommission eine der in Absatz 1 bezeichneten Entscheidungen nach Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 vorläufig erlassen, ohne den Anmeldern und anderen Beteiligten zuvor Gelegenheit zur Äusserung gegeben zu haben, so übermittelt sie diesen unverzueglich, in jedem Fall aber vor dem Ende der aufschiebenden Wirkung, den vollen Wortlaut der vorläufigen Entscheidung und setzt ihnen eine Frist zur Äusserung.
Im Anschluß an die Äusserung der Anmelder und anderen Beteiligten erlässt die Kommission eine endgültige Entscheidung, mit der sie die vorläufige Entscheidung aufhebt, ändert oder bestätigt. Haben sie sich innerhalb der ihnen gesetzten Frist nicht geäussert, so wird die vorläufige Entscheidung der Kommission mit dem Ablauf dieser Frist endgültig.
(3) Die Anmelder und anderen Beteiligten äussern sich innerhalb der ihnen gesetzten Frist schriftlich oder mündlich. Sie können ihre mündlichen Äusserungen schriftlich bestätigen.
Artikel 13
Entscheidungen zur Hauptsache
(1) Beabsichtigt die Kommission eine Entscheidung nach Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2, Absätze 3, 4 oder 5 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 zu erlassen, so führt sie, bevor sie den Beratenden Ausschuß für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen konsultiert, eine Anhörung der Beteiligten nach Artikel 18 Absätze 1 und 3 derselben Verordnung durch.
(2) a) Die Kommission teilt ihre Einwände den Anmeldern schriftlich mit.
In der Mitteilung der Einwände setzt die Kommission den Anmeldern eine Frist zur schriftlichen Äusserung.
b) Die Kommission teilt ihre Einwände auch anderen Beteiligten schriftlich mit.
Die Kommission setzt eine Frist, innerhalb derer auch die anderen Beteiligten sich schriftlich äussern können.
(3) a) Nach der Mitteilung ihrer Einwände an die Anmelder gewährt die Kommission ihnen auf Antrag Einsicht in die Verfahrensakte, um die Verteidigungsrechte zu gewährleisten.
b) Die Kommission gewährt auch den anderen Beteiligten, denen die Einwände mitgeteilt wurden, auf Antrag Einsicht in die Verfahrensakte, soweit dies zur Vorbereitung ihrer Äusserung erforderlich ist.
(4) Die Anmelder und anderen Beteiligten, denen die Einwände der Kommission übermittelt oder die davon in Kenntnis gesetzt wurden, äussern sich zu den Einwänden der Kommission schriftlich innerhalb der ihnen gesetzten Frist. Sie können in ihren schriftlichen Bemerkungen alles Zweckdienliche vortragen und zum Nachweis vorgetragener Tatsachen alle zweckdienlichen Unterlagen beifügen. Sie können der Kommission die Anhörung von Personen vorschlagen, die die vorgetragenen Tatsachen bestätigen können.
(5) Beabsichtigt die Kommission, eine Entscheidung nach Artikel 14 oder Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 zu erlassen, hört sie (nach Artikel 18 Absätze 1 und 3 obengenannter Verordnung) vor der Konsultierung des Beratenden Ausschusses für Unternehmenszusammenschlüsse diejenigen Beteiligten an, in bezug auf die eine Entscheidung erlassen werden soll.
Das Verfahren nach Absatz 2 Buchstabe a), Absatz 3 Buchstaben a) und c) sowie Absatz 4 gilt entsprechend.
Artikel 14
Mündliche Anhörungen
(1) Die Kommission gibt den Anmeldern Gelegenheit, ihre Argumente in einer förmlichen mündlichen Anhörung vorzutragen, wenn sie dies in ihrer schriftlichen Äusserung beantragt haben und ein hinreichendes Interesse geltend machen. Sie kann ihnen auch bei einem anderen Anlaß die Gelegenheit geben, ihre Argumente mündlich vorzubringen.
(2) Die Kommission gibt auch den anderen Beteiligten Gelegenheit zur Teilnahme an einer förmlichen mündlichen Anhörung, wenn sie dies in ihren schriftlichen Bemerkungen beantragt haben und ein hinreichendes Interesse geltend machen. Sie kann ihnen auch bei einem anderen Anlaß die Gelegenheit geben, ihre Argumente mündlich vorzubringen.
(3) Die Kommission gibt den Beteiligten, auf die sie Geldbussen oder Zwangsgelder festzusetzen beabsichtigt, Gelegenheit, ihre Argumente in einer förmlichen mündlichen Anhörung vorzutragen, wenn sie dies in ihrer schriftlichen Äusserung beantragt haben. Sie kann ihnen auch bei einem anderen Anlaß die Gelegenheit geben, ihre Argumente mündlich vorzubringen.
(4) Die Kommission lädt die anzuhörenden Personen zu einem von ihr festgesetzten Termin.
(5) Die Kommission übermittelt den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unverzueglich eine Abschrift der Ladung; diese können einen Beamten zur Teilnahme an der Anhörung bestimmen.
Artikel 15
Durchführung der förmlichen mündlichen Anhörungen
(1) Die Anhörungen werden von den Personen durchgeführt, die die Kommission damit beauftragt.
(2) Die geladenen Personen erscheinen persönlich oder werden durch ihre gesetzlichen oder satzungsgemässen Vertreter vertreten. Unternehmen und Unternehmensvereinigungen können sich durch einen mit ausreichender Vollmacht versehenen Bevollmächtigten vertreten lassen, der ständig im Dienst des Unternehmens steht.
(3) Die anzuhörenden Personen können sich von Anwälten oder Hochschullehrern, die nach Artikel 17 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften zum Auftreten vor dem Gerichtshof zugelassen sind, oder von anderen geeigneten Personen Beistand leisten lassen.
(4) Die Anhörungen sind nicht öffentlich. Die Personen werden einzeln oder in Anwesenheit anderer geladener Personen gehört. In letzterem Fall ist den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung zu tragen.
(5) Die Erklärungen jeder angehörten Person werden aufgezeichnet.
Artikel 16
Anhörung Dritter
(1) Beantragen Dritte nach Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 schriftlich ihre Anhörung, so unterrichtet die Kommission sie schriftlich über Art und Gegenstand des Verfahrens und setzt ihnen eine Frist zur Äusserung.
(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Dritten legen ihre schriftlichen Äusserungen innerhalb der festgesetzten Frist vor. Die Kommission kann gegebenenfalls Dritten, die dies in ihrer schriftlichen Äusserung beantragt haben, Gelegenheit zur Teilnahme an einer förmlichen mündlichen Anhörung geben. Sie kann ihnen auch bei einem anderen Anlaß die Gelegenheit geben, ihre Argumente mündlich vorzubringen.
(3) Die Kommission kann auch anderen Dritten Gelegenheit zur Äusserung geben.
Artikel 17
Vertrauliche Angaben und Unterlagen
Angaben einschließlich Unterlagen werden nicht mitgeteilt oder zugänglich gemacht, soweit sie Geschäftsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche Angaben von Personen oder Unternehmen einschließlich der Anmelder, der anderen Beteiligten oder von Dritten enthalten, deren Preisgabe für die Zwecke des Verfahrens von der Kommission nicht für erforderlich gehalten wird oder bei denen es sich um interne Unterlagen von Behörden handelt.
ABSCHNITT IV ÄNDERUNGEN AM ZUSAMMENSCHLUSSVORHABEN
Artikel 18
Änderungsfristen
(1) Die von den beteiligten Unternehmen gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 vorgenommenen Änderungen des ursprünglichen Zusammenschlußvorhabens, die nach Absicht der Beteiligten die Grundlage für eine Entscheidung nach Artikel 8 Absatz 2 bilden sollen, sind der Kommission nicht später als drei Monate nach dem Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens vorzulegen. Die Kommission kann unter aussergewöhnlichen Umständen diese Frist verlängern.
(2) Die in Absatz 1 genannte Frist wird gemäß den in den Artikeln 6 bis 9 enthaltenen Regeln bestimmt.
ABSCHNITT V VERSCHIEDENE VORSCHRIFTEN
Artikel 19
Übermittlung von Schriftstücken
(1) Mitteilungen und Ladungen der Kommission werden den Empfängern auf einem der folgenden Wege übermittelt:
a) durch Übergabe gegen Quittung,
b) durch Einschreiben mit Rückschein,
c) durch Telefax mit Aufforderung zur schriftlichen Bestätigung des Eingangs,
d) durch Telex,
e) durch elektronische Post mit Aufforderung zur schriftlichen Bestätigung des Eingangs.
(2) Absatz 1 gilt vorbehaltlich des Artikels 21 Absatz 1 auch für die Übermittlung von Schriftstücken der Anmelder, der anderen Beteiligten oder von Dritten an die Kommission.
(3) Im Fall der Übermittlung durch Telex, durch Telefax oder durch elektronische Post wird vermutet, daß das Schriftstück am Tag seiner Absendung bei dem Empfänger eingegangen ist.
Artikel 20
Festsetzung von Fristen
(1) Bei der Festsetzung der in Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 12 Absätze 1 und 2, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 1 bezeichneten Fristen trägt die Kommission dem für die Äusserung erforderlichen Zeitaufwand und der Dringlichkeit des Falles Rechnung. Sie berücksichtigt ausserdem die Arbeitstage im Sinne von Artikel 22 und die gesetzlichen Feiertage des Landes, in dem die Mitteilung der Kommission empfangen wird.
(2) Die Fristen sind nach Kalendertagen anzugeben.
Artikel 21
Eingang von Schriftstücken bei der Kommission
(1) Vorbehaltlich des Artikels 4 Absatz 1 müssen Anmeldungen vor Ablauf der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 bezeichneten Frist bei der Kommission unter der im Formblatt CO angegebenen Adresse eingehen oder als eingeschriebener Brief an die in dem Formblatt CO angegebene Adresse zur Post gegeben sein.
Angaben zur Vervollständigung von Anmeldungen nach Artikel 4 Absätze 2 und 4 oder zur Ergänzung von Anmeldungen nach Artikel 5 Absatz 2 müssen vor Ablauf der jeweils festgesetzten Frist bei der Kommission unter der erwähnten Adresse eingehen oder als eingeschriebener Brief zur Post gegeben sein.
Schriftliche Äusserungen zu Mitteilungen der Kommission nach Artikel 12 Absätze 1 und 2, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 1 müssen vor Ablauf der jeweils festgesetzten Frist bei der Kommission unter der erwähnten Adresse eingegangen sein.
(2) Die Fristen nach Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 sind gemäß Artikel 20 festzusetzen.
(3) Ist der letzte Tag einer Frist kein Arbeitstag im Sinne von Artikel 22 oder ein öffentlicher Feiertag im Absendeland, so endet die Frist an dem darauffolgenden Arbeitstag.
Artikel 22
Definition der Arbeitstage der Kommission
"Arbeitstage" im Sinne dieser Verordnung sind alle Tage mit Ausnahme der Samstage, der Sonntage, der gesetzlichen Feiertage und der sonstigen Feiertage, welche die Kommission vor Beginn jeden Jahres festsetzt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgibt.
Artikel 23
Aufhebung
Die Verordnung (EWG) Nr. 2367/90 wird aufgehoben.
Artikel 24
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. März 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Dezember 1994