ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. März 1995 über die Zuteilung von Produktions- und Einfuhrquoten für Methylbromid, Einfuhrquoten für teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe sowie Produktions- und Einfuhrquoten für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1995 (95/107/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 heißt es: "Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 8 und sofern es sich nicht um Stoffe handelt, die mittels eines von den Vertragsparteien anerkannten Verfahrens vernichtet werden, die als Ausgangsmaterial zur Herstellung anderer Chemikalien oder zu Quarantänezwecken oder für die Behandlung vor dem Transport verwendet werden sollen, unterliegt die Überführung von aus Drittländern eingeführten geregelten Stoffen (im Zusammenhang mit dieser Entscheidung Methylbromid, teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe und teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe) in den zollrechtlich freien Verkehr mengenmäßigen Beschränkungen." Diese Beschränkungen können gemäß Artikel 7 Absatz 3 geändert werden.
Eine Heraufsetzung dieser mengenmäßigen Beschränkungen darf nicht dazu führen, daß in der Gemeinschaft geregelte Stoffe über die im Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, festgelegten Hoechstmengen hinaus verbraucht werden.
Die infolge einer Heraufsetzung dieser mengenmäßigen Beschränkungen zur Verfügung stehenden Mengen werden Antragstellern zugeteilt, die die Einfuhr gebrauchter oder rezyklierter Stoffe, von Stoffen, die als Ausgangsmaterial für die Herstellung anderer Stoffe dienen sollen, oder von Stoffen, die nach einem von den Vertragsparteien anerkannten Verfahren vernichtet werden sollen, planen. Dadurch wird die Umwelt nicht zusätzlich belastet.
Ein Jahr nach dem Inkrafttreten der zweiten Änderung des Protokolls wird die Überführung von Fluorbromkohlenwasserstoffen, die aus Nichtvertragsstaaten des Protokolls eingeführt wurden, in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft im Einklang mit Artikel 8 der obengenannten Verordnung untersagt.
Die Kommission teilt gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 16 Unternehmen, die Einfuhrquoten beantragen, solche Quoten zu.
Die Kommission veröffentlichte im Zusammenhang mit derselben Verordnung eine Bekanntmachung an EG-Importeure geregelter Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (2), worauf Anträge auf Einfuhrquoten bei ihr eingingen. Die Kommission veröffentlichte eine Mitteilung an die Hersteller und Importeure von Methylbromid in der Europäischen Gemeinschaft (3), um Informationen über ihre bisherige Tätigkeit zu erhalten und so den Methylbromidverbrauch der Gemeinschaft in den Jahren 1991, 1992 und 1993 zu ermitteln.
Die Anträge auf Produktions- und Einfuhrquoten für Methylbromid übersteigen die insgesamt gemäß Artikel 7 Absatz 2 zur Verfügung stehende Quote um 4,0 %.
Daher kann die Kommission den Anträgen auf Methylbromidproduktions- und -einfuhrquoten nicht voll entsprechen und muß diese Quoten unter besonderer Berücksichtigung der Umweltauswirkungen der Importe, von Hintergrundinformationen über die Antragsteller im Zusammenhang mit der Methylbromideinfuhr und der beantragten Mengen zuteilen.
Die Zuteilung von Methylbromidquoten an die Antragsteller muß - auf der Grundlage der Hintergrundinformationen, die infolge der obengenannten Mitteilung eingingen - die Grundsätze der Kontinuität, der Gleichbehandlung und der Proportionalität berücksichtigen.
Methylbromideinfuhrquoten werden Erstimporteuren zugeteilt; als solche betrachtet die Kommission die Importeure, die von Herstellern außerhalb der Gemeinschaft direkt Rechnungen erhalten.
Das Verfahren, nach dem den Erstimporteuren Methylbromideinfuhrquoten zugeteilt werden, wird 1995 überprüft werden, um festzustellen, ob die Mitgliedstaaten das System in der Praxis für gerecht halten.
1995 unterliegen teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe zwar keinen mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen, es wurde jedoch gemäß Artikel 7 Absatz 2 der obengenannten Verordnung einem Unternehmen aus Gründen der Überwachung eine Quote zugeteilt.
Im Einklang mit Artikel 4 Absatz 8 der genannten Verordnung wurden bisher keine Verbrauchsquoten für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe (neues Material für Dispersionszwecke) zugeteilt.
Einfuhren von neuem Material und Stoffen für Dispersionszwecke sind für die Umwelt potentiell gefährlicher, als Importe von zurückgewonnenen oder aufgearbeiteten Stoffen, die als Ausgangsstoffe für die Herstellung anderer Stoffe dienen sollen.
Die Einfuhrquoten für aufgearbeitete und zurückgewonnene teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe unterliegen keiner mengenmäßigen Beschränkung. Einige Unternehmen verringerten die beantragten Mengen. Für 1995 wurden Einfuhrquoten zugeteilt; die Quoten für 1996 werden davon abhängen, inwieweit 1995 die tatsächlichen Einfuhren mit den beantragten und zugeteilten Quoten übereinstimmen. Einfuhrlizenzen werden im Einklang mit Artikel 6 der obengenannten Verordnung gewährt, nachdem überprüft wurde, ob der Importeur den Bedingungen in Artikel 7, 8 oder 12 entspricht.
In Artikel 16 der obengenannten Verordnung ist das Verfahren niedergelegt, nach dem Entscheidungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Verordnung getroffen werden können.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 16 der obengenannten Verordnung -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Hoechstmenge an Methylbromid, das unter die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 fällt und in deren Anhang I in Gruppe VI aufgeführt ist - die in der Europäischen Gemeinschaft 1995 in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden darf und in der Gemeinschaft hergestellt oder aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt wurde, beträgt 11 530 gewichtete ODP-Tonnen.
(2) Die Hoechstmenge an teilhalogenierten Fluorbromkohlenwasserstoffen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 fallen und in deren Anhang I in Gruppe VII aufgeführt sind - die in der Europäischen Gemeinschaft 1995 in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden darf und aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt wurde, beträgt 0,03 gewichtete ODP-Tonnen.
(3) Die Hoechstmenge an unter die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 fallenden teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, die in der Europäischen Gemeinschaft 1995 in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden darf und in der Gemeinschaft hergestellt oder aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt wurde, beträgt 7 655 gewichtete ODP-Tonnen. Sind 80 % dieser Menge in den zollrechtlich freien Verkehr überführt oder für eigene Zwecke verwendet worden, werden für die restliche Menge gemäß Artikel 4 Absatz 8 der obengenannten Verordnung Quoten zugeteilt. Die Kommission wird diese Quoten gemäß dem Verfahren des Artikels 16 der obengenannten Verordnung zuteilen.
Artikel 2
(1) Die Hoechstmenge an teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 fallen und in deren Anhang 1 als aufgearbeitet und zurückgewonnen bezeichnet werden - die in der Europäischen Gemeinschaft 1995 in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden darf und aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt wurde, beträgt 814,89 gewichtete ODP-Tonnen.
(2) Die Hoechstmenge an teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 fallen und die gemäß deren Anhang 1 als Ausgangsmaterial, zur Vernichtung durch anerkannte Verfahren bzw. für den Produktionstransfer verwendet werden sollen - die in der Europäischen Gemeinschaft 1995 in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden darf und aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt wurde, beträgt 654,89 gewichtete ODP-Tonnen.
Artikel 3
Für Methylbromid, teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe und teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe gelten vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1995 die in Anhang 3 (4) festgelegten Einfuhrquoten.
Die Unternehmen, die zur Einfuhr von geregelten Stoffen im Rahmen der in Anhang 3 festgelegten Mengen berechtigt sind, sind in Anhang 2 aufgeführt.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die in Anhang 2 aufgeführten Unternehmen gerichtet.
Brüssel, den 17. März 1995