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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2094/84 DER KOMMISSION
vom 20. Juli 1984
zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 des Rates zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 653/68 über die Bedingungen für die Änderung des Werts der Rechnungseinheit für die gemeinsame Agrarpolitik
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2), insbesondere auf Artikel 16,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 des Rates vom 30. Juli 1968 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 653/68 über die Bedingungen für die Änderung des Werts der Rechnungseinheit für die gemeinsame Agrarpolitik (3), insbesondere auf Artikel 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1223/83 des Rates vom 20. Mai 1983 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (4), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 1 und 3 und auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 wird im Falle der Änderung des Verhältnisses zwischen der Parität der Währung eines Mitgliedstaats und dem Wert der Rechnungseinheit eine Berichtigung der in Rechnungseinheiten vorgesehenen Beträge vorgenommen, die in den Bescheinigungen in Landeswährung angegeben sind.
Nach Artikel 4 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1223/83 ist die Kommission ermächtigt, von der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 abzuweichen.
Für das Wirtschaftsjahr 1984/85 sind die Ausschreibungen für die Ausfuhr von Weichweizen und Gerste durch die Verordnung (EWG) Nr. 1446/84 der Kommission (5), die Verordnung (EWG) Nr. 1447/84 der Kommission (6) und die Verordnung (EWG) Nr. 1604/84 der Kommission (7) eröffnet worden. Im Rahmen dieser Ausschreibungen sind die Erstattungen so festgesetzt worden, daß Ausfuhren erst ab 1. August 1984 möglich sind, so daß die in den Monaten Juni und Juli 1984 festgesetzten Erstattungen aufgrund der neuen Berechnungselemente für das Wirtschaftsjahr 1984/1985 berechnet werden, insbesondere der neuen Paritäten zwischen den Währungen der Mitgliedstaaten und der für Getreide ab 1. Juli 1984 für Griechenland und ab 1. August 1984 für die anderen Mitgliedstaaten geltenden Rechnungseinheit. Es ist daher anzugeben, daß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68, der eine Berichtigung der in den Bescheinigungen angegebenen Beträge vorsieht, infolge der vorzeitigen Berücksichtigung der neuen Elemente für die Berechnung der Erstattung keine Anwendung findet.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die vor dem 1. August 1984 im Rahmen der Ausschreibungen für die Ausfuhr von Weichweizen und Gerste gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1446/84, (EWG) Nr. 1447/84 und (EWG) Nr. 1604/84 im voraus festgesetzten Erstattungen findet Absatz 1 von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 keine Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Juli 1984