VERORDNUNG (EG) Nr. 1072/1999 DER KOMMISSION
vom 10. Mai 1999
zur Änderung der Anhänge I, II, III, V, VII, VIII und IX der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2798/98 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 2 Anhang VII und Artikel 19,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kombinierte Nomenklatur ist mit Wirkung vom 1. Januar 1999 geändert worden.
(2) Der Rat hat mit Beschluß 98/678/EG(3) beschlossen, das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos über den Handel mit Textilwaren vorläufig anzuwenden.
(3) Der Rat hat am 22. Dezember 1998 die Verordnung (EG) Nr. 47/1999(4) über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Taiwan erlassen.
(4) Der Rat hat mit Beschluß 1999/36/EG(5) beschlossen, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren vorläufig anzuwenden.
(5) Das Abkommen mit der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, die nicht vom bilateralen MFA-Abkommen über den Handel mit Textilwaren erfaßt sind(6), galt ab 1. Januar 1995 für zwei Jahre, verlängerte sich danach automatisch um jeweils ein Jahr und gilt somit auch 1999.
(6) Auf Antrag des europäischen Wirtschaftszweigs sind die Hoechstmengen für 1999 für bestimmte Textilwaren (Kategorien 159 und 161) mit Ursprung in der Volksrepublik China festzusetzen, die nach passiver Veredelung in diesem Land in die Gemeinschaft wiedereingeführt werden. Für Direkteinfuhren von Textilwaren der Kategorien 159 und 161 gelten Hoechstmengen nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93.
(7) Aus diesen Gründen müssen die entsprechenden Teile der Anhänge I, II, III, V, VII, VIII und IX der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 geändert werden, damit diesen Änderungen bei der Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern in die Gemeinschaft im Sinne des Artikels 19 der genannten Verordnung Rechnung getragen werden kann.
(8) Um sicherzustellen, daß die Gemeinschaft ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen erfuellt, sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ab 1. Januar 1999 gelten.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Textilausschusses überein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird wie folgt geändert:
1. Anhang I wird durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt.
2. Anhang II wird durch Anhang II dieser Verordnung ersetzt.
3. In Anhang III erhält Artikel 28 folgende Fassung:
"Artikel 28
(1) Die in den Artikeln 11 und 19 genannten Ausfuhrlizenzen sowie die Ursprungszeugnisse können mit zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden, die als solche ordnungsgemäß kenntlich gemacht sind. Sie sind in englischer, französischer oder spanischer Sprache auszustellen.
(2) Werden die in Absatz 1 genannten Papiere handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift geschehen.
(3) Die Ausfuhrlizenzen oder gleichwertigen Papiere und die Ursprungszeugnisse haben das Format 210 × 297 mm(7). Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff(8) mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Alle Teile sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird(9).
(4) Nur das Original wird von den in der Gemeinschaft zuständigen Behörden nach Maßgabe dieser Verordnung als für die Zwecke der Einfuhr gültig anerkannt.
(5) Jede Ausfuhrlizenz bzw. jedes gleichwertige Papier und jedes Ursprungszeugnis trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann(10).
(6) Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen(11):
- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code:
- Ägypten= EG
- Argentinien= AR
- Armenien= AM
- Aserbaidschan= AZ
- Bangladesch= BD
- Belarus= BY
- Brasilien= BR
- China= CN
- Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien= 96
- Estland= EE
- Georgien= GE
- Hongkong= HK
- Indien= IN
- Indonesien= ID
- Kasachstan= KZ
- Kirgisistan= KG
- Laos= LA
- Lettland= LV
- Litauen= LT
- Macau= MO
- Malaysia= MY
- Moldau= MD
- Mongolei= MN
- Pakistan= PK
- Peru= PE
- Philippinen= PH
- Russische Föderation= RU
- Singapur= SG
- Sri Lanka= LK
- Südkorea= KR
- Tadschikistan= TJ
- Taiwan= TW
- Thailand= TH
- Turkmenistan= TM
- Ukraine= UA
- Uruguay= UY
- Usbekistan= UZ
- Vereinigte Arabische Emirate= AE
- Vietnam= VN;
- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmitgliedstaats nach folgendem Code:
- AT= Österreich
- BL= Benelux
- DE= Deutschland
- DK= Dänemark
- EL= Griechenland
- ES= Spanien
- FI= Finnland
- FR= Frankreich
- GB= Vereinigtes Königreich
- IE= Irland
- IT= Italien
- PT= Portugal
- SE= Schweden;
- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres bzw. im Fall der in Tabelle A aufgeführten Waren des Erfassungsjahres, die der letzten Ziffer der betreffenden Jahreszahl entspricht (Beispiel: 9 für 1999). Im Fall der in Anlage C zu Anhang V aufgeführten Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China ist diese Ziffer '5' für 1999;
- eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland;
- eine fünfstellige laufende Nummer von 00001 bis 99999, die dem betreffenden Bestimmungsmitgliedstaat zugeordnet wird."
4. In Anhang III wird Tabelle A durch Anhang III dieser Verordnung ersetzt.
5. Dem Anhang III wird das Muster der Ausfuhrlizenz für Hongkong (EDI) in Anhang IV dieser Verordnung angefügt.
6. Dem Anhang III wird das Muster der Ausfuhrlizenz für Thailand in Anhang V dieser Verordnung angefügt.
7. Dem Anhang III wird das Muster des Urspungszeugnisses für Thailand in Anhang VI dieser Verordnung angefügt.
8. Dem Anhang V werden die Tabellen und die Anlagen A, B und C in Anhang VII dieser Verordnung angefügt.
9. In Anhang VII wird die Tabelle für China durch die Tabelle in Anhang VIII dieser Verordnung ersetzt.
10. Anhang VIII wird durch Anhang IX dieser Verordnung ersetzt.
11. Anhang IX wird durch Anhang X dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Mai 1999.