ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. November 1997 über die Kennzeichnung und Verwendung von Schweinefleisch in Anwendung des Artikels 9 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates hinsichtlich der Niederlande (Text von Bedeutung für den EWR) (97/764/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe g),
in Erwägung nachstehender Gründe:
1997 haben die niederländischen Veterinärbehörden in den Niederlanden Ausbrüche der klassischen Schweinepest festgestellt.
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 80/217/EWG ist um die Seuchenherde sofort eine Überwachungszone abgegrenzt worden.
Für Ausbrüche, die 1997 in den RVV Kringen Weert und Nijmegen bestätigt worden sind, ist eine Überwachungszone ausgewiesen worden.
In allen Schweinehaltungsbetrieben in dieser Überwachungszone sind regelmäßig tierärztliche Kontrollen durchgeführt und Blutproben für Laboruntersuchungen entnommen worden.
Die niederländischen Veterinärbehörden haben eine informatisierte geographische Datenbank angelegt, um die genauen Standorte der in der Überwachungszone ansässigen Schweinehaltungsbetriebe identifizieren zu können.
In den beiden letzten Monaten hat sich die Schweinepestsituation im südlichen Teil der in den RVV Kringen Weert und Nijmegen ausgewiesenen Überwachungszone sehr gebessert.
Die Verwendung eines Genußtauglichkeitsstempels für frisches Fleisch ist in der Richtlinie 64/433/EWG des Rates über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/23/EWG (3), geregelt.
Die Niederlande haben eine spezifische Lösung für die Kennzeichnung und Verwendung von Fleisch von Schweinen beantragt, die aus Betrieben in einer ausgewiesenen Überwachungszone stammen und die nach Erteilung einer Sondergenehmigung durch die zuständige Behörde geschlachtet worden sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 6 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates werden die Niederlande ermächtigt, Fleisch von Schweinen aus Betrieben, die südlich des nördlichen Breitengrades 51° 36' innerhalb der Überwachungszone liegen, die gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates in den RVV Kringen Weert und Nijmegen ausgewiesen wurde, mit dem Genußtauglichkeitsstempel gemäß Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe e) der Richtlinie 64/433/EWG des Rates zu versehen, sofern die betreffenden Schweine
a) aus einem Betrieb stammen, für den im Ergebnis der epidemiologischen Untersuchungen keine Kontakte zu infizierten Beständen hergestellt werden konnten;
b) aus einem Betrieb stammen, der mindestens 30 Tage lang einer regelmäßigen tierärztlichen Kontrolle unterzogen wurde, die alle im Betrieb gehaltenen Schweine betraf;
c) den Schutzmaßnahmen unterzogen wurden, die gemäß Artikel 9 Absatz 6 Buchstaben f) und g) der Richtlinie 80/217/EWG des Rates festgelegt wurden;
d) aus einem Betrieb stammen, in dem in den 30 Tagen vor der Schlachtung der Tiere serologische Stichprobeuntersuchungen auf klassische Schweinepest durchgeführt wurden, mit denen sich mit einer Nachweissicherheit von 95 % eine Befallsrate von 2 % oder mehr nachweisen läßt;
e) im Rahmen eines Programms einer klinischen Untersuchung, einschließlich Überwachung der Körpertemperatur, unterzogen wurden, wobei dieses Programm nach dem Verfahren des Anhangs I durchgeführt wurde;
e) innerhalb von 12 Stunden nach ihrer Ankunft im Schlachthof geschlachtet wurden.
(2) Die Niederlande gewährleisten, daß für das Fleisch gemäß Absatz 1 eine Bescheinigung nach dem Muster in Anhang II ausgestellt wird.
Artikel 2
Schweinefleisch, das die Bedingungen des Artikels 1 Absatz 1 erfuellt und in den innergemeinschaftlichen Handel gelangt, muß die Bescheinigung gemäß Artikel 1 Absatz 2 mitführen.
Artikel 3
Die Niederlande gewährleisten, daß die zur Schlachtung der Schweine gemäß Artikel 1 Absatz 1 bestimmten Schlachthöfe am Tag der Ankunft dieser Schweine keine anderen Schlachtschweine beziehen.
Artikel 4
Die Niederlande übermitteln den Mitgliedstaaten und der Kommission
a) Namen und Anschrift der für die Schlachtung der Schweine gemäß Artikel 1 Absatz 1 bestimmten Schlachthöfe;
b) einen Monatsbericht, der folgende Informationen enthält:
- das Gebiet/die Gebiete, das/die unter die Bestimmungen des Artikels 1 fällt/fallen,
- die Zahl der Schweine, die in den ausgewiesenen Schlachthöfen geschlachtet wurden,
- die Verfahren für die Kennzeichnung und die Kontrollen der Verbringung von Schlachtschweinen gemäß Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe f) Ziffer i) der Richtlinie 80/217/EWG des Rates,
- die Anweisungen zur Durchführung des Programms zur Überwachung der Körpertemperatur gemäß Anhang I.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt bis 31. Dezember 1997.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 12. November 1997