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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 8. Juli 1987
zur Ermächtigung des Königreichs Spanien zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Überwachung bei Einfuhren von aus Drittländern stammenden und in einem der Mitgliedstaaten im zollrechtlich freien Verkehr befindlichen Werkzeugen und Handwerkzeugen
(Nur der spanische Text ist verbindlich)
(87/411/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Absatz 1,
gestützt auf die Entscheidung 80/47/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1979 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr bestimmter aus dritten Ländern stammenden und in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befindlichen Waren ermächtigt werden können (1), insbesondere auf Artikel 1 und 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Entscheidung 80/47/EWG dürfen die Mitgliedstaaten die darin genannten Einfuhren nur nach entsprechender Ermächtigung durch die Kommission einer innergemeinschaftlichen Überwachung unterwerfen.
Die spanische Regierung hat bei der Kommission einen Antrag betreffend bestimmte Werkzeuge und Handwerkzeuge der Tarifnummern 82.03 und 82.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffern 82.03-10 bis 99 und 82.04-10 bis 90, mit Ursprung in bestimmten Drittländern gestellt.
Spanien hält gegenüber den fraglichen Direkteinfuhren mengenmässige Beschränkungen aufrecht.
Dadurch bestehen die abweichenden Bedingungen für die Einfuhr dieser Waren in den Mitgliedstaaten fort, was zu Verkehrsverlagerungen führen könnte, welche die anhaltenden Schwierigkeiten der spanischen Werkzeugindustrie zu verschärfen drohen.
Die spanischen Behörden haben geltend gemacht, daß ihre Werkzeugindustrie, die in wirtschaftlich stark benachteiligten Regionen angesiedelt ist, eine tiefgreifende Umstrukturierung durchläuft. Zu diesem Zweck wurden bedeutende Investitionen getätigt. Dieser Modernisierungsprozeß erfordert einen beträchtlichen Abbau der Beschäftigung und ruft dadurch schwerwiegende sozioökonomische Probleme hervor.
Die spanischen Behörden haben die Kommission davon unterrichtet, daß seit Jahresbeginn bei Waren mit Ursprung in dritten Ländern, die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, bedeutende Verkehrsverlagerungen nach Spanien festgestellt worden sind. Die Preise dieser Einfuhren sind weit niedriger als die Preise der inländischen Produktion.
Nach Prüfung des Antrags der spanischen Regierung hat die Kommission festgestellt, daß die Gefahr unvorhersehbarer und massiver Verkehrsverlagerungen besteht, welche in dem betroffenen Wirtschaftszweig wirtschaftliche Schwierigkeiten hervorrufen oder verschärfen könnten.
Unter diesen Bedingungen empfiehlt es sich, eine vollständige Kenntnis der voraussichtlichen Einfuhren sicherzustellen. Zu diesem Zweck sind die fraglichen Einfuhren aus den im Anahng genannten Drittländern einer vorherigen innergemeinschaftlichen Überwachung gemäß Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG zu unterwerfen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Königreich Spanien wird ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1988 die folgenden Einfuhren einer innergemeinschaftlichen Überwachung gemäß Artikel 2 der Entscheidung 80/47/EWG zu unterwerfen:
1.2.3.4 // // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Nimexe- Kennziffer // Warenbezeichnung // Ursprungsland // // // // // 82.03 // 82.03-10 bis 99 // Kneifzangen und andere Zangen aller Art, auch zum Schneiden, Pinzetten; Schrauben- und Spannschlüssel; Locheisen und Lochzangen, Rohrschneider, Bolzenschneider und dergleichen, Scheren zum Schneiden von Metallen, Feilen und Raspeln, zum Handgebrauch // China, Japan, Polen, Deutsche Demokratische Republik, Taiwan, Tschechoslowakei, Jugoslawien // 82.04 // 82.04-10 bis 90 // Anderes Handwerkzeug, ausgenommen die in anderen Tarifnummern dieses Kapitels erfassten Waren; Ambosse, Schraubstöcke, Lötlampen, Feldschmieden, Schleifapparate zum Hand- oder Fußbetrieb und Glasschneidediamanten // China, Hongkong, Japan Polen, Deutsche Demokratische Republik, Taiwan, Tschechoslowakei, UdSSR, Jugoslawien // // // //
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Brüssel, den 8. Juli 1987