RICHTLINIE 2008/6/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 20. Februar 2008
zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In seiner Entschließung vom 7. Februar 1994 über die Entwicklung der Postdienste in der Gemeinschaft (4) hat der Rat erklärt, dass eines der Hauptziele der Gemeinschaftspolitik im Bereich der Postdienste darin besteht, die stufenweise und kontrollierte Öffnung des Postmarktes für den Wettbewerb und eine dauerhafte Garantie der Bereitstellung des Universaldienstes miteinander in Einklang zu bringen.
(2)
Mit der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes für Postdienste in der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (5) wurde ein Rechtsrahmen für den Postsektor in der Gemeinschaft geschaffen, der unter anderem Vorschriften umfasst, die einen Universaldienst garantieren, und bei den Postdiensten Höchstgrenzen für den Bereich festlegt, den die Mitgliedstaaten für ihre(n) Universaldiensteanbieter reservieren können, um den Universaldienst aufrechtzuerhalten, die schrittweise und zunehmend verringert werden sollen, und der ferner einen Zeitplan für Beschlüsse über eine weitere Öffnung des Marktes für den Wettbewerb festlegt, damit ein Binnenmarkt für Postdienste entsteht.
(3)
In Artikel 16 des Vertrags wird auf den Stellenwert verwiesen, den Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse innerhalb der gemeinsamen Werte der Europäischen Union einnehmen, sowie auf ihre Bedeutung bei der Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts. Wie es darin weiter heißt, ist dafür Sorge zu tragen, dass die Grundsätze und Bedingungen für das Funktionieren dieser Dienste so gestaltet sind, dass sie ihren Aufgaben nachkommen können.
(4)
Die positive Rolle der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse wurde durch das Eurobarometer Spezial 219 vom Oktober 2005 hervorgehoben, aus dem sich ergibt, dass die Postdienste mit einer Zufriedenheitsrate von 77 % diejenige Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse darstellen, die nach Angaben von Nutzern in der Europäischen Union am meisten geschätzt wird.
(5)
Da die Postdienste ein wesentliches Instrument für Kommunikation und Informationsaustausch darstellen, spielen sie eine grundlegende Rolle im Rahmen der Zielsetzungen des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts in der Union. Die Postnetze haben eine wichtige territoriale und soziale Dimension, indem sie einen universalen Zugang zu grundlegenden lokalen Dienstleistungen ermöglichen.
(6)
Die Maßnahmen im Bereich der Postdienste sollten so angelegt sein, dass die Aufgaben der Gemeinschaft gemäß Artikel 2 des Vertrags, d. h. in der ganzen Gemeinschaft eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftslebens, ein hohes Beschäftigungsniveau und ein hohes Maß an sozialem Schutz, ein beständiges, nichtinflationäres Wachstum, einen hohen Grad von Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz der Wirtschaftsleistungen, die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern, erfüllt werden können.
(7)
Die europäischen Postmärkte haben in den letzten Jahren dramatische Veränderungen erfahren, eine Entwicklung, die durch technologische Fortschritte und verstärkten Wettbewerb aufgrund der Deregulierung vorangetrieben wurde. Angesichts der Globalisierung ist es entscheidend, einen proaktiven und die Entwicklung fördernden Ansatz zu verfolgen, um die Unionsbürger nicht des Nutzens solcher Veränderungen zu berauben.
(8)
In seinen Schlussfolgerungen zur Halbzeitbilanz der Strategie von Lissabon verwies der Europäische Rat vom 22. und 23. März 2005 erneut auf die Bedeutung der Vollendung des Binnenmarktes als Instrument zur Förderung des Wachstums und zur Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen und unterstrich die Bedeutung effizienter Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für eine wettbewerbsfähige und dynamische Wirtschaft. Diese Schlussfolgerungen gelten auch für die Postdienste als zentrales Instrument für Kommunikation, Handel sowie die Sicherung des sozialen und territorialen Zusammenhalts.
(9)
In seiner Entschließung vom 2. Februar 2006 zur Anwendung der Postrichtlinie (6) hob das Europäische Parlament die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung effizienter Postdienste und ihre wichtige Rolle im Rahmen der Strategie von Lissabon hervor und wies darauf hin, dass die bisherigen Reformmaßnahmen erhebliche Verbesserungen für den Postsektor gebracht haben, unter anderem höhere Qualität, mehr Effizienz und bessere Nutzerorientiertheit. Das Europäische Parlament forderte die Kommission in seiner Entschließung angesichts teilweise deutlich divergierender Entwicklungen in den Mitgliedstaaten bezüglich der Universaldienstpflichten auf, sich bei der Erstellung ihrer Prospektivstudie insbesondere auf die Qualität der Erbringung des Universaldienstes und auf die künftige Finanzierung zu konzentrieren und im Zusammenhang mit dieser Studie einen Vorschlag hinsichtlich der Definition, des Anwendungsbereichs und einer angemessenen Finanzierung des Universaldienstes zu unterbreiten.
(10)
Gemäß der Richtlinie 97/67/EG wurden in einer Prospektivstudie für jeden Mitgliedstaat die Auswirkungen der Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste im Jahr 2009 auf den Universaldienst bewertet. Die Kommission hat ferner die Lage im Postsektor der Gemeinschaft gründlich überprüft; unter anderem hat sie Studien in Auftrag gegeben, um die wirtschaftlichen, sozialen und technischen Entwicklungen in dem Sektor zu untersuchen; sie hat zudem intensive Konsultationen mit den Interessengruppen durchgeführt.
(11)
Der Prospektivstudie zufolge kann das grundlegende Ziel der dauerhaft garantierten Bereitstellung des Universaldienstes in der von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 97/67/EG festgelegten Qualität bis 2009 in der gesamten Gemeinschaft ohne die Notwendigkeit eines reservierten Bereichs erreicht werden.
(12)
Die schrittweise und zunehmende Liberalisierung des Postmarktes hat den Universaldiensteanbietern ausreichend Zeit für die notwendigen Modernisierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen gelassen, um unter den neuen Marktbedingungen ihre wirtschaftliche Lebensfähigkeit langfristig zu gewährleisten, und hat es den Mitgliedstaaten ermöglicht, ihre Regulierungssysteme an ein offeneres Umfeld anzupassen. Überdies können die Mitgliedstaaten die Übergangsfrist sowie den für die Einführung des effektiven Wettbewerbs erforderlichen langen Zeitraum nutzen, um bei Bedarf weitere Modernisierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen auf Ebene der Universaldiensteanbieter durchzuführen.
(13)
Die Prospektivstudie hat ergeben, dass die Finanzierung des Universaldienstes nicht mehr vorzugsweise durch einen reservierten Bereich gewährleistet werden sollte. Diese Bewertung berücksichtigt das Interesse der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten an der Vollendung des Binnenmarktes und seinem Potenzial für Wachstum und Beschäftigung sowie an der Gewährleistung der Verfügbarkeit eines effizienten Dienstes von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für alle Nutzer. Daher sollte das endgültige Datum für die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste bestätigt werden.
(14)
Es gibt im Postsektor eine Reihe von Katalysatoren für Veränderungen, insbesondere die Nachfrage und die sich wandelnden Anforderungen der Nutzer, organisatorische Veränderungen, die Automatisierung und die Einführung neuer Technologien, die Ablösung konventioneller durch elektronische Kommunikationsmittel und die Öffnung des Marktes. Um im Wettbewerb bestehen und den neuen Bedürfnissen der Verbraucher entsprechen zu können und um neue Finanzierungsquellen zu erschließen, können die Erbringer von Postdiensten ihre Tätigkeiten diversifizieren, indem sie Dienste des elektronischen Geschäftsverkehrs oder andere Dienste im Rahmen der Informationsgesellschaft anbieten.
(15)
Anbieter von Postdiensten, einschließlich der benannten Universaldiensteanbieter, werden durch aus dem Wettbewerb erwachsende neue Herausforderungen (wie Digitalisierung und elektronische Kommunikation), die sich von den traditionellen Postdiensten unterscheiden, dazu angespornt, ihre Effizienz zu steigern, was von sich aus zu einer bedeutenden Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit beiträgt.
(16)
Eine vollständige Marktöffnung wird zur Erweiterung des Gesamtumfangs der Postmärkte beitragen: Sie wird auch die Erhaltung dauerhafter und qualifizierter Arbeitsplätze bei den Universaldiensteanbietern und die Schaffung neuer Arbeitsplätze bei anderen Betreibern, neuen Marktteilnehmern sowie in den Wirtschaftszweigen im Umfeld des Postsektors erleichtern. Diese Richtlinie berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Regulierung der Beschäftigungsbedingungen im Sektor der Postdienste, was jedoch nicht zu unlauterem Wettbewerb führen sollte. Sozialen Überlegungen sollte bei der Vorbereitung der Öffnung des Postmarktes gebührend Rechnung getragen werden.
(17)
Transportleistungen allein sollten nicht als Postdienste gelten. Direktwerbung, die allein aus Anzeigen-, Marketing- oder Werbematerial besteht und, von Namen, Anschrift und Kennnummer des Empfängers abgesehen, eine identische Mitteilung enthält, kann als Briefsendung angesehen werden.
(18)
Größere Wettbewerbsfähigkeit sollte es außerdem ermöglichen, dass der Postsektor in alternative Kommunikationsmethoden einbezogen wird und dass den immer anspruchsvolleren Kunden ein Dienst in besserer Qualität geboten werden kann.
(19)
Im ländlichen Raum, unter anderem in Berg- und Inselregionen, spielt das Postnetz bei der Integration von Unternehmen in die nationale/globale Wirtschaft und bei der Bewahrung des Zusammenhalts in Bezug auf soziale und beschäftigungsrelevante Fragen eine grundlegende Rolle. Außerdem können die ländlichen Poststellen in entlegenen Regionen ein wichtiges Netz an Infrastrukturen für den Zugang zu neuen elektronischen Kommunikationsdiensten bieten.
(20)
Die Entwicklungen auf den angrenzenden Kommunikationsmärkten haben unterschiedliche Auswirkungen auf die verschiedenen Regionen der Gemeinschaft, auf die verschiedenen Bevölkerungsgruppen und auf die Nutzung der Postdienste gehabt. Der territoriale und soziale Zusammenhalt sollte gewahrt bleiben, und in Anbetracht der Möglichkeit, dass einige Mitgliedstaaten von der in der Richtlinie 97/67/EG vorgesehenen Flexibilität Gebrauch machen und spezifische Merkmale des Dienstes lokalen Anforderungen anpassen könnten, sollten der Universaldienst und die in der Richtlinie 97/67/EG festgelegten entsprechenden Qualitätsanforderungen in vollem Umfang aufrechterhalten werden. Es sollte klargestellt werden, dass die Mitgliedstaaten entsprechend der gängigen Praxis die Abholung und Zustellung von Postsendungen nur an den Werktagen sicherstellen sollten, die nicht gemäß den nationalen Rechtsvorschriften als Feiertage ausgewiesen sind. Um sicherzustellen, dass die Öffnung des Marktes auch weiterhin allen Nutzern zugute kommt, insbesondere den Verbrauchern sowie kleinen und mittleren Unternehmen, sollten die Mitgliedstaaten die Marktentwicklungen beobachten und überwachen. Sie sollten geeignete Regulierungsmaßnahmen treffen, die im Rahmen der Richtlinie 97/67/EG zur Verfügung stehen, um sicherzustellen, dass die Zugänglichkeit der Postdienste auch weiterhin den Anforderungen der Nutzer entspricht, bei Bedarf auch ein Minimum von Diensten an einem bestimmten Zugangspunkt gewährleistet wird, und es insbesondere eine angemessene Dichte der Zugangspunkte zu Postdiensten in ländlichen und entlegenen Regionen gibt.
(21)
Der Universaldienst gewährleistet grundsätzlich eine Abholung und eine Zustellung zu der Wohnadresse oder den Geschäftsräumen jeder natürlichen oder juristischen Person an jedem Werktag selbst in abgelegenen oder dünn besiedelten Gebieten.
(22)
Die Bereitstellung von qualitativ hochwertigen Postdiensten trägt wesentlich zur Erreichung des Zieles des sozialen und territorialen Zusammenhalts bei. Der elektronische Geschäftsverkehr bietet insbesondere entlegenen und dünn besiedelten Gebieten neue Möglichkeiten, um am Wirtschaftsleben teilzunehmen, wofür die Bereitstellung von guten Postdiensten eine wichtige Voraussetzung ist.
(23)
In der Richtlinie 97/67/EG wird für die Bereitstellung des Universaldienstes der Benennung von Universaldiensteanbietern der Vorzug gegeben. Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass der Universaldienst auf dem gesamten Hoheitsgebiet angeboten wird. Ein stärkerer Wettbewerb und eine breiteres Angebot bedeutet, dass die Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Auswahl des effizientesten und angemessensten Mechanismus für die Gewährleistung der Verfügbarkeit des Universaldienstes haben sollten, wobei allerdings die Grundsätze der Objektivität, Transparenz, Nichtdiskriminierung, Verhältnismäßigkeit und geringstmöglichen Marktverzerrung beachtet werden sollten, um eine freie Bereitstellung der Postdienste im Binnenmarkt gewährleisten zu können. Die Mitgliedstaaten können sich für eine der folgenden Optionen oder eine Kombination aus ihnen entscheiden: die Bereitstellung des Universaldienstes auf der Grundlage der Marktkräfte, die Benennung eines oder mehrerer Unternehmen für die Bereitstellung der verschiedenen Komponenten des Universaldienstes oder die Abdeckung verschiedener Teile ihres Hoheitsgebietes sowie öffentliche Ausschreibung der Dienstleistungen.
Für den Fall, dass sich ein Mitgliedstaat für die Benennung eines oder mehrerer Unternehmen für die Bereitstellung des Universaldienstes bzw. für die Bereitstellung der verschiedenen Komponenten des Universaldienstes entscheidet, muss gewährleistet sein, dass die Qualitätsanforderungen an den Universaldienst auch in transparenter und verhältnismäßiger Weise an die Universaldiensteanbieter gestellt werden. Benennt ein Mitgliedstaat mehrere Unternehmen, so sollte er gewährleisten, dass es keine Überschneidungen bei den Universaldienstverpflichtungen gibt.
(24)
Es ist wichtig, dass die Nutzer umfassend über die angebotenen Leistungen des Universaldienstes unterrichtet werden, und dass die Postdiensteanbieter über die Rechte und Pflichten des/der Universaldiensteanbieter(s) kennen. Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass die Nutzer über die Merkmale und die Zugänglichkeit der angebotenen Dienstleistungen stets umfassend unterrichtet werden. Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass alle diese Informationen zugänglich gemacht werden. In Übereinstimmung mit der den Mitgliedstaaten eingeräumten größeren Flexibilität bei der Gewährleistung der Bereitstellung des Universaldienstes auf andere Weise als durch Benennung des/der Universaldiensteanbieter(s) sollten die Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Entscheidung erhalten, wie diese Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
(25)
Aufgrund der Ergebnisse der Studien und mit Blick auf die Erschließung des vollen Potenzials des Binnenmarktes für Postdienste sollte das Instrument des reservierten Bereichs und der besonderen Rechte zur Sicherung der Finanzierung des Universaldienstes nicht mehr zugelassen werden.
(26)
In einigen Mitgliedstaaten kann noch eine externe Finanzierung der restlichen Nettokosten des Universaldienstes erforderlich sein. Daher sollte genau festgelegt werden, welche Optionen für die Finanzierung des Universaldienstes möglich sind, soweit dies notwendig und angemessen gerechtfertigt ist, wobei die Entscheidung über die jeweils verwendeten Finanzierungsmechanismen den Mitgliedstaaten überlassen werden sollte. Zu diesen Optionen gehören die öffentlichen Ausschreibungen, einschließlich wettbewerblicher Dialog und Verhandlungsverfahren mit oder ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung gemäß den Richtlinien über das öffentliche Beschaffungswesen, und - wenn die Universaldienstverpflichtungen zu Nettokosten für den Universaldienst führen, die eine unverhältnismäßige Belastung für den benannten Universaldiensteanbieter darstellen - öffentliche Ausgleichsleistungen und transparente Kostenteilung zwischen den Diensteanbietern und/oder Nutzern in Form von Beiträgen zu einem Ausgleichsfonds. Die Mitgliedstaaten können andere vom Gemeinschaftsrecht vorgesehene Finanzierungsmodelle festlegen, so zum Beispiel erforderlichenfalls die Möglichkeit, dass die Gewinne aus anderen Tätigkeiten des/der Universaldiensteanbieter(s) außerhalb des Universaldienstes ganz oder teilweise zur Finanzierung der Nettokosten des Universaldienstes herangezogen werden, sofern dies mit dem Vertrag in Einklang steht. Unbeschadet der Pflicht der Mitgliedstaaten, die für staatliche Beihilfen geltenden Regelungen des Vertrags, einschließlich der besonderen Meldepflichten in diesem Zusammenhang, einzuhalten, sollten die Mitgliedstaaten die Kommission über die Finanzierungsmechanismen unterrichten, die zur Deckung aller Nettokosten des Universaldienstes verwendet werden und die in dem regelmäßigen Bericht wiedergegeben werden sollten, den die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Anwendung der Richtlinie 97/67/EG vorlegen sollte.
(27)
Postdiensteanbieter können gehalten sein, zur Finanzierung des Universaldienstes beizutragen, wenn ein Ausgleichsfonds vorgesehen ist. Bei der Entscheidung darüber, welche Unternehmen für Beiträge zu einem Ausgleichsfonds herangezogen werden, sollten die Mitgliedstaaten prüfen, ob die von diesen Unternehmen angebotenen Dienstleistungen vom Standpunkt der Nutzer als Dienste, die unter den Universaldienst fallen, gelten können, da sie einen ausreichenden Grad an Austauschbarkeit mit dem Universaldienst aufweisen, wobei die Merkmale dieser Dienstleistungen, einschließlich Mehrwertaspekte, sowie ihre vorgesehene Nutzung und die Preisgestaltung zu berücksichtigen sind. Diese Dienste müssen nicht notwendigerweise alle Merkmale des Universaldienstes aufweisen, z. B. tägliche Zustellung oder vollständige Abdeckung des Hoheitsgebiets.
(28)
Um sich bei der Bestimmung des Beitrags zu den Kosten der Universaldiensterbringung in einem Mitgliedstaat, der von diesen Unternehmen verlangt wird, an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu halten, sollten die Mitgliedstaaten transparente und nicht diskriminierende Kriterien wie z. B. den Anteil dieser Unternehmen an den Aktivitäten, die in den Bereich des Universaldienstes fallen, verwenden. Die Mitgliedstaaten können von Anbietern, die für Beiträge zu einem Ausgleichsfonds herangezogen werden, verlangen, dass sie eine geeignete Form der getrennten Rechnungslegung einführen, damit das Funktionieren des Fonds sichergestellt ist.
(29)
Die bereits jetzt in der Richtlinie 97/67/EG verankerten Grundsätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit sollten auch weiterhin für jeden Finanzierungsmechanismus gelten, und jede Entscheidung in diesem Bereich sollte auf der Grundlage transparenter, objektiver und nachvollziehbarer Kriterien erfolgen. Insbesondere sollten die Nettokosten des Universaldienstes unter der Aufsicht der nationalen Regulierungsbehörde berechnet werden, und zwar als Differenz zwischen den Nettokosten der Tätigkeit eines benannten Universaldiensteanbieters mit Universaldienstverpflichtungen und ohne Universaldienstverpflichtungen. Bei der Berechnung sollten alle sonstigen relevanten Elemente, einschließlich der einem für die Erbringung des Universaldienstes benannten Postdiensteanbieter entstehenden marktrelevanten Vorteile, des Anspruchs auf einen angemessenen Gewinn sowie der Anreize für Kosteneffizienz, berücksichtigt werden.
(30)
Beschließt ein Mitgliedstaat, der Öffentlichkeit in seinem Hoheitsgebiet Zusatz- oder Ergänzungsdienste, die nicht mit den Universaldienstverpflichtungen nach dieser Richtlinie in Zusammenhang stehen, zugänglich zu machen, wie die Zustellung von Renten und Postanweisungen in ländlichen Gebieten, so sollten diese Dienste keinem Ausgleichsmechanismus unterworfen werden, der Beiträge spezifischer Unternehmen erfordert. Gegebenenfalls können die Mitgliedstaaten im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags über staatliche Beihilfen Finanzhilfen für solche Zusatz- oder Ergänzungsdienste gewähren. Außer bei Universaldiensteanbietern dürfen Genehmigungen nicht an die Verpflichtung geknüpft werden, derartige Zusatzdienste anzubieten.
(31)
Es ist zweckmäßig, Mitgliedstaaten, die der Union nach Inkrafttreten der Richtlinie 2002/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft (7) beigetreten sind und die möglicherweise besondere Schwierigkeiten bei der reibungslosen Anpassung ihrer Postmärkte hatten, weil sie sich der Reform der Postdienste in einem späten Stadium angeschlossen haben, und bestimmten Mitgliedstaaten mit geringer Bevölkerungszahl und kleiner geografischer Fläche, die spezifische Merkmale im Bereich der Postdienste aufweisen, oder mit besonders schwierigen Reliefbedingungen, insbesondere denjenigen mit sehr vielen Inseln, die Möglichkeit einzuräumen, die Umsetzung der Richtlinie um einen begrenzten Zeitraum zu verschieben, damit bestimmte Dienste weiterhin für ihre Universaldiensteanbieter reserviert bleiben, vorausgesetzt, dass sie die Kommission davon unterrichten. Angesichts der Tatsache, dass es sich bei dieser Möglichkeit um eine Ausnahmeregelung handelt, ist es ebenfalls zweckmäßig, denjenigen Mitgliedstaaten, die ihre Märkte vollständig liberalisiert haben, innerhalb dieses begrenzten Zeitraums und für eine beschränkte Anzahl von Dienstleistungen zu gestatten, Monopolbetrieben, die in einem anderen Mitgliedstaat tätig sind, die Genehmigung, in ihrem eigenen Hoheitsgebiet tätig zu werden, zu verweigern.
(32)
Die Kommission sollte den Mitgliedstaaten Unterstützung bei den verschiedenen Aspekten der Umsetzung dieser Richtlinie gewähren, einschließlich zur Berechnung aller Nettokosten. Ferner sollte die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden bei der weiteren Entwicklung von Leistungsvorgaben und Leitlinien in diesem Bereich zur harmonisierten Anwendung dieser Richtlinie beitragen.
(33)
Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit erhalten, Allgemein- und Einzelgenehmigungen zu erteilen, wenn dies im Verhältnis zum verfolgten Ziel gerechtfertigt und angemessen ist. Wie im dritten Bericht über die Anwendung der Richtlinie 97/67/EG betont wird, könnte jedoch eine weitere Harmonisierung der zulässigen Bedingungen notwendig sein, um ungerechtfertigte Hemmnisse für die Bereitstellung der Dienstleistungen im Binnenmarkt zu beseitigen. In diesem Zusammenhang können die Mitgliedstaaten es z. B. Postdiensteanbietern gestatten, zwischen der Verpflichtung zur Erbringung eines Dienstes und einem finanziellen Beitrag zu den Kosten dieses Dienstes, der von einem anderen Anbieter erbracht wird, zu wählen, es sollte den Mitgliedstaaten jedoch nicht mehr gestattet werden, gleichzeitig einen Beitrag zu einem Ausgleichsmechanismus zu verlangen und Universaldienst- oder Qualitätsverpflichtungen aufzuerlegen, da beide Auflagen dem gleichen Zweck dienen sollen. Auch sollte deutlich gemacht werden, dass einige der Bestimmungen über Allgemein- und Einzelgenehmigungen nicht für die benannten Anbieter des Universaldienstes gelten sollten.
(34)
Erbringen mehrere Postunternehmen Dienstleistungen im Bereich des Universaldienstes, so sollte von allen Mitgliedstaaten verlangt werden, dass sie prüfen, ob bestimmte Komponenten der postalischen Infrastruktur oder bestimmte Dienstleistungen, für die in der Regel die Anbieter des Universaldienstes zuständig sind, anderen Betreibern mit einem ähnlichen Diensteangebot zugänglich gemacht werden sollten, um einen effektiven Wettbewerb zu gewährleisten und/oder alle Nutzer durch Sicherstellung der Gesamtqualität des Postdienstes zu schützen. Gibt es mehrere Universaldiensteanbieter mit regionalen Postnetzen, so sollten die Mitgliedstaaten außerdem ihre Interoperabilität prüfen und erforderlichenfalls sicherstellen, um Hindernisse für die rasche Beförderung von Postsendungen zu vermeiden. Da Rechtslage und Marktsituation dieser Komponenten oder Dienste in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sind, sollten von den Mitgliedstaaten nur sachlich fundierte Entscheidungen über Notwendigkeit, Umfang und Wahl des Regulierungsinstruments sowie gegebenenfalls eine Aufteilung der Kosten verlangt werden. Diese Bestimmung sollte das Recht der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu treffen, um den Zugang zum Postnetz unter transparenten und nichtdiskriminierenden Bedingungen sicherzustellen nicht berühren.
(35)
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Postdiensteanbieter bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie 97/67/EG die gemeinschaftlichen und nationalen Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten anwenden, insbesondere die Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (8).
(36)
Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten die nationalen Vorschriften über die Bedingungen für Enteignungen zum Zwecke der Erbringung des Universaldienstes nicht berühren.
(37)
In Anbetracht der Bedeutung der Postdienste für Blinde und Sehbehinderte als Kunden sollte bekräftigt werden, dass die Öffnung des Marktes die Fortführung bestimmter kostenloser Dienste, die in den Mitgliedstaaten für Blinde und Sehbehinderte gemäß den geltenden internationalen Verpflichtungen eingeführt wurden, durch den (die) Universaldiensteanbieter nicht einschränken sollte.
(38)
Unter Wettbewerbsbedingungen ist es sowohl für das finanzielle Gleichgewicht des Universaldienstes als auch für die Begrenzung von Markthemmnissen wichtig, von dem Grundsatz, dass Preise die normalen wirtschaftlichen Bedingungen und Kosten widerspiegeln, nur zum Schutz des öffentlichen Interesses abzuweichen. Dieses Ziel sollte erreicht werden, indem es den Mitgliedstaaten gestattet bleibt, Einheitstarife für Sendungen zum Einzelsendungstarif, die von Verbrauchern - einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen - am meisten genutzte Dienstekategorie, anzuwenden. Die Mitgliedstaaten können auch Einheitstarife für bestimmte andere Postsendungen wie z. B. Zeitungen und Bücher aufrechterhalten, weil dies im allgemeinen öffentlichen Interesse liegt, z. B. Zugang zu kulturellen Inhalten, Gewährleistung der Teilhabe in einer demokratischen Gesellschaft (Pressefreiheit), regionaler und sozialer Zusammenhalt.
(39)
Für Dienstleistungen, die von Universaldiensteanbietern für alle Nutzer, einschließlich Unternehmen, Massenversendern und Konsolidierern von Postsendungen von verschiedenen Kunden erbracht werden, können flexiblere Preise im Einklang mit dem Grundsatz der Kostenorientierung gelten. Die Tarife sollten den im Vergleich zum kompletten Standarddienst - einschließlich Einsammeln, Sortierung, Transport und Zustellung einzelner Sendungen - eingesparten Kosten Rechnung tragen.
(40)
Angesichts der spezifischen nationalen Umstände bei der Regulierung der Voraussetzungen für die Tätigkeit des etablierten Universaldiensteanbieters unter Wettbewerbsbedingungen sollte es den Mitgliedstaaten freigestellt bleiben, über den besten Weg zur Überwachung von Quersubventionen zu entscheiden.
(41)
Mit Blick auf den Übergang zu einem voll für den Wettbewerb geöffneten Markt und um sicherzustellen, dass Quersubventionen den Wettbewerb nicht beeinträchtigen, sollten die Mitgliedstaaten weiterhin verpflichtet sein, von den Universaldiensteanbietern eine getrennte, transparente Rechnungslegung zu verlangen, vorbehaltlich notwendiger Anpassungen.
Diese Verpflichtung sollte bewirken, dass die nationalen Regulierungsbehörden, Wettbewerbsbehörden und die Kommission die notwendigen Informationen erhalten, um Entscheidungen über den Universaldienst zu treffen und die Einhaltung fairer Marktbedingungen zu überwachen, bis der Wettbewerb endgültig eingeführt ist. Die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden bei der Entwicklung von Leistungsvorgaben und Leitlinien in diesem Bereich sollte zur harmonisierten Anwendung dieser Vorschriften beitragen.
Aufgrund dieser getrennten Rechnungslegung und Transparenz sollten den Mitgliedstaaten und ihren nationalen Regulierungsbehörden ausreichend aufgeschlüsselte Informationen zur Kostenrechnung zur Verfügung stehen, anhand deren
-
Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Universaldienst gefasst werden können;
-
ermittelt werden kann, ob die Universaldienstverpflichtungen zu Nettokosten führen und eine unverhältnismäßige finanzielle Belastung für den/die Universaldiensteanbieter darstellen;
-
sichergestellt werden kann, dass die Tarife im Universaldienst die in dieser Richtlinie aufgestellten Tarifierungsgrundsätze beachten;
-
die Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Grundsätze für die Endvergütungen sichergestellt werden kann,
-
die Einhaltung fairer Marktbedingungen überwacht werden kann, bis der Wettbewerb endgültig eingeführt ist.
(42)
Entsprechend den Vorschriften in anderen Dienstleistungsbereichen und um den Verbraucherschutz zu verstärken, sollte die Anwendung von Mindestgrundsätzen für Beschwerdeverfahren von der Ebene des Universaldienstes auch auf andere Anbieter ausgedehnt werden. Es ist zweckmäßig, zur Erreichung einer höheren Effektivität der Beschwerdeverfahren die Anwendung außergerichtlicher Streitbeilegungsverfahren zu fördern, wie in der Empfehlung 98/257/EG der Kommission vom 30. März 1998 betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zuständig sind (9), und in der Empfehlung 2001/310/EG der Kommission vom 4. April 2001 über die Grundsätze für an der einvernehmlichen Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten beteiligte außergerichtliche Einrichtungen (10) ausgeführt. Die Verbraucherinteressen würden auch durch eine größere Interoperabilität zwischen Betreibern aufgrund des Zugangs zu bestimmten Komponenten der Infrastruktur und zu bestimmten Dienstleistungen sowie durch die Anforderung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden und Verbraucherschutzstellen gefördert.
Um die Interessen der Nutzer bei Diebstahl, Verlust oder Beschädigung von Postsendungen zu schützen, sollten die Mitgliedstaaten gegebenenfalls ein Rückerstattungs- und/oder Entschädigungssystem einführen.
(43)
In der Richtlinie 97/67/EG ist festgelegt, dass bestimmte Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (11) zu erlassen sind.
(44)
Der Beschluss 1999/468/EG wurde durch den Beschluss 2006/512/EG geändert, mit dem für den Erlass von Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts, auch durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Ergänzung dieses Rechtsakts durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen, das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt wurde.
(45)
Die Kommission sollte insbesondere die Befugnis erhalten, Maßnahmen bezüglich der künftigen Anpassung der Qualitätsnormen an den technischen Fortschritt oder die Marktentwicklungen sowie an standardisierte Bedingungen für die unabhängige Leistungskontrolle durch externe Stellen zu erlassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen und eine Ergänzung der Richtlinie 97/67/EG auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind sie nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.
(46)
Der die Kommission gemäß der Richtlinie 97/67/EG unterstützende Ausschuss sollte die Entwicklung bei der Bereitstellung des Universaldienstes in den Mitgliedstaaten überwachen.
(47)
Die nationalen Regulierungsbehörden werden wahrscheinlich weiterhin eine zentrale Rolle spielen, vor allem in den Mitgliedstaaten, in denen der Übergang zum Wettbewerb noch nicht abgeschlossen ist. Nach dem Grundsatz der Trennung hoheitlicher und betrieblicher Funktionen sollten die Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden garantieren, um die Unparteilichkeit ihrer Beschlüsse sicherzustellen. Die Anforderung der Unabhängigkeit berührt weder die institutionelle Autonomie und die verfassungsmäßigen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten noch den Grundsatz der Neutralität im Hinblick auf die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten nach Artikel 295 des Vertrags. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten in Bezug auf Personal, Fachwissen und finanzielle Ausstattung über alle zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Mittel verfügen.
(48)
Angesichts der häufigen Beteiligung verschiedener nationaler Stellen an der Wahrnehmung von Regulierungsfunktionen sollte bei der Aufgabenzuweisung für Transparenz gesorgt und sollten die verschiedenen für den Regulierungsbereich, die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften und die Behandlung von Verbraucherfragen relevanten Stellen verpflichtet werden, zur Gewährleistung einer effektiven Erfüllung ihrer Aufgaben zusammenzuarbeiten.
(49)
Jede Partei, die einer Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde unterliegt, sollte das Recht haben, einen Rechtsbehelf bei einer von dieser Behörde unabhängigen Stelle einzulegen. Diese Stelle kann ein Gericht sein. Die Kompetenzverteilung in den nationalen Rechtssystemen und die Rechte juristischer oder natürlicher Personen nach nationalem Recht bleiben von diesem Rechtsbehelfsverfahren unberührt. Es ist notwendig, bis zum Abschluss dieser Verfahren die einstweilige Geltung der Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden sicherzustellen, um Rechts- und Marktsicherheit zu gewährleisten.
(50)
Die nationalen Regulierungsbehörden sollten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen der Richtlinie 97/67/EG bei Bedarf mit den Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten und mit der Kommission zusammenarbeiten. Dies würde die Entwicklung des Binnenmarktes für Postdienste unterstützen und dazu beitragen sicherzustellen, dass in allen Mitgliedstaaten die Bestimmungen dieser Richtlinie einheitlich angewandt werden, besonders in Bereichen, in denen die nationalen Vorschriften für die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts den nationalen Regulierungsbehörden beträchtlichen Ermessensspielraum bei der Anwendung der einschlägigen Vorschriften geben. Diese Zusammenarbeit könnte unter anderem in dem die Kommission gemäß dieser Richtlinie unterstützenden Ausschuss oder in einem Gremium unter Beteiligung der europäischen Regulierungsbehörden erfolgen. Die Mitgliedstaaten sollten beschließen, welche Organe nationale Regulierungsbehörden im Sinne dieser Richtlinie sind.
(51)
Die nationalen Regulierungsbehörden müssen Informationen von Marktteilnehmern einholen, um ihre Aufgaben effizient erfüllen zu können. Informationsersuchen sollten angemessen sein und keine unzumutbare Belastung für die Unternehmen darstellen. Derartige Informationen müssen gegebenenfalls auch von der Kommission eingeholt werden, damit diese ihren Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht nachkommen kann. Der Empfänger der Informationen sollte die Vertraulichkeit gemäß den geltenden Vorschriften gewährleisten.
(52)
Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Berichte über die Anwendung der Richtlinie 97/67/EG vorlegen, um sie über die Entwicklung des Binnenmarktes für Postdienste zu unterrichten.
(53)
Diese Richtlinie berührt nicht das Arbeitsrecht, d. h. gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen über Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, einschließlich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz und über die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die von den Mitgliedstaaten gemäß nationalem Recht unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts angewandt werden. In gleicher Weise berührt die Richtlinie auch nicht die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die soziale Sicherheit. Bei Bedarf können die Mitgliedstaaten Arbeitsbedingungen in ihren Genehmigungsverfahren unter Beachtung der Grundsätze der Transparenz und der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen.
(54)
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass genügend Zugangspunkte eingerichtet werden, die den Bedürfnissen der Nutzer in ländlichen und dünn besiedelten Gebieten Rechnung tragen. Die Mitgliedstaaten sollten eine angemessene Dichte der Zugangspunkte in diesen Gebieten gewährleisten, damit die Universaldienstverpflichtung erfüllt wird.
(55)
Um den Rahmen für die Regulierung des Sektors aufrechtzuerhalten, sollte das Datum für das Ende der Geltung der Richtlinie 97/67/EG gestrichen werden. Diejenigen Bestimmungen, die nicht durch die vorliegende Richtlinie geändert wurden, gelten weiterhin. Bei den Dienstleistungen, die die Mitgliedstaaten während der Umsetzungsfrist weiterhin reservieren können, handelt es sich um die in der Richtlinie 97/67/EG festgelegten Dienste.
(56)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste in der Gemeinschaft, die Gewährleistung eines gemeinsamen Niveaus beim Universaldienst für alle Nutzer und die Festlegung harmonisierter Grundsätze für die Regulierung der Postdienste, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkung besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(57)
Die Richtlinie 97/67/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(58)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit anderen geltenden Gemeinschaftsinstrumenten im Bereich der Dienstleistungen. Bei Widersprüchen zwischen einer Bestimmung dieser Richtlinie und einer Bestimmung eines anderen Gemeinschaftsinstruments, insbesondere in Bezug auf die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (12), haben die Bestimmungen dieser Richtlinie Vorrang und finden auf den Postsektor volle Anwendung.
(59)
Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendung der im Vertrag festgelegten Bestimmungen über den Wettbewerb und die Dienstleistungsfreiheit. Soweit Mechanismen zur Finanzierung des Universaldienstes staatliche Beihilfen oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des Vertrags beinhalten, berührt diese Richtlinie nicht die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Beachtung der Bestimmungen des Vertrags über staatliche Beihilfen.
(60)
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (13) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 97/67/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Diese Richtlinie enthält gemeinsame Vorschriften für
-
die Bedingungen für die Erbringung von Postdiensten;
-
die Bereitstellung eines Universalpostdienstes in der Gemeinschaft;
-
die Finanzierung von Universaldiensten unter Bedingungen, die die dauerhafte Bereitstellung solcher Dienste gewährleisten;
-
die Tarifierungsgrundsätze und die Transparenz der Rechnungslegung für die Erbringung der Universaldienstleistungen;
-
die Festlegung von Qualitätsnormen für die Erbringung der Universaldienstleistungen und die Schaffung eines Systems zur Gewährleistung der Einhaltung dieser Normen;
-
die Harmonisierung der technischen Normen;
-
die Einrichtung unabhängiger Regulierungsbehörden in den Mitgliedstaaten.“
2.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Nummer 1 erhält folgende Fassung:
„1.
‚Postdienste‘ die Dienste im Zusammenhang mit der Abholung, dem Sortieren, dem Transport und der Zustellung von Postsendungen;“;
b)
die folgende Nummer wird eingefügt:
„1a.
‚Postdiensteanbieter‘ Unternehmen, die einen oder mehrere Postdienste erbringen;“;
c)
in Nummer 2 werden die Worte „öffentliches Postnetz“ durch das Wort „Postnetz“ ersetzt;
d)
Nummer 3 erhält folgende Fassung:
„3.
‚Zugangspunkte‘ die Einrichtungen, einschließlich der für die Allgemeinheit bestimmten Postbriefkästen auf öffentlichen Wegen oder in den Räumlichkeiten des/der Postdiensteanbieter(s), wo die Absender ihre Postsendungen in das Postnetz geben können;“;
e)
Nummer 4 erhält folgende Fassung:
„4.
‚Abholung‘ das Einsammeln der Postsendungen durch einen Postdiensteanbieter;“;
f)
Nummer 6 erhält folgende Fassung:
„6.
‚Postsendung‘ eine adressierte Sendung in der endgültigen Form, in der sie von einem Postdiensteanbieter übernommen wird. Es handelt sich dabei neben Briefsendungen z. B. um Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften sowie um Postpakete, die Waren mit oder ohne Handelswert enthalten;“;
g)
Nummer 8 wird gestrichen;
h)
Nummer 12 wird gestrichen;
i)
Nummer 13 erhält folgende Fassung:
„13.
‚Universaldiensteanbieter‘ einen öffentlichen oder privaten Postdiensteanbieter, der in einem Mitgliedstaat die Leistungen des Universalpostdienstes ganz oder teilweise erbringt und dessen Identität der Kommission gemäß Artikel 4 mitgeteilt wurde;“;
j)
Nummer 14 erhält folgende Fassung:
„14.
‚Genehmigung‘ jede Erlaubnis, in der für den Postsektor spezielle Rechte und Verpflichtungen festgelegt werden und in der Unternehmen gestattet wird, Postdienste zu erbringen und gegebenenfalls ihre Netze für die Bereitstellung derartiger Dienste zu errichten und/oder zu betreiben, und die in Form einer ‚Allgemeingenehmigung‘ oder ‚Einzelgenehmigung‘ entsprechend den nachstehenden Definitionen erteilt wird:
-
‚Allgemeingenehmigung‘ ungeachtet einer Verpflichtung zu Registrierungs- oder Meldeverfahren jede Genehmigung, die aufgrund einer ‚Gruppengenehmigung‘ oder aufgrund allgemeiner Rechtsvorschriften einen Postdiensteanbieter davon entbindet, vor der Ausübung der aus der Genehmigung herrührenden Rechte die ausdrückliche Zustimmung der nationalen Regulierungsbehörde einzuholen;
-
‚Einzelgenehmigung‘ eine durch eine nationale Regulierungsbehörde erteilte Genehmigung, die einem Postdiensteanbieter bestimmte Rechte verleiht oder die Tätigkeit des Unternehmens bestimmten Verpflichtungen, gegebenenfalls in Ergänzung der Allgemeingenehmigung, unterwirft, sofern der Postdiensteanbieter die entsprechenden Rechte ohne Zustimmung der nationalen Regulierungsbehörde nicht ausüben kann;“;
k)
Nummer 17 erhält folgende Fassung:
„17.
‚Nutzer‘ die natürliche oder juristische Person, die einen Postdienst als Absender oder Empfänger in Anspruch nimmt;“;
l)
Nummer 19 erhält folgende Fassung:
„19.
‚Grundanforderungen‘ die im allgemeinen Interesse liegenden Gründe nichtwirtschaftlicher Art, die einen Mitgliedstaat veranlassen können, für die Erbringung von Postdiensten Bedingungen vorzuschreiben. Diese Gründe sind die Vertraulichkeit der Sendungen, die Sicherheit des Netzes bei der Beförderung gefährlicher Stoffe, die Beachtung von Beschäftigungsbedingungen und Systemen der sozialen Sicherheit, die gemäß den gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften und/oder Tarifverträge, die zwischen den nationalen Sozialpartnern ausgehandelt wurden, geschaffen wurden, sowie in begründeten Fällen der Datenschutz, der Umweltschutz und die Raumplanung. Der Datenschutz kann den Schutz personenbezogener Daten, die Vertraulichkeit übermittelter oder gespeicherter Informationen sowie den Schutz der Privatsphäre umfassen;“;
m)
die folgende Nummer wird angefügt:
„20.
‚zum Einzelsendungstarif erbrachte Dienste‘ Postdienste, für die der Tarif in den allgemeinen Bedingungen des/der Universaldiensteanbieter(s) für einzelne Postsendungen festgelegt wird.“
3.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Mitgliedstaaten unternehmen Schritte, um zu gewährleisten, dass der Universaldienst an mindestens fünf Arbeitstagen pro Woche gewährleistet ist, sofern keine besonderen Umstände oder außergewöhnlichen geografischen Gegebenheiten vorliegen, und dass dieser Dienst mindestens Folgendes umfasst:
-
eine Abholung;
-
eine Hauszustellung an jede natürliche oder juristische Person oder, ausnahmsweise, unter von der nationalen Regulierungsbehörde zu beurteilenden Bedingungen, eine Zustellung an geeignete Einrichtungen.“;
b)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Die nationalen Regulierungsbehörden können die Gewichtsobergrenze für Postpakete, die unter den Universaldienst fallen, auf einen Wert anheben, der 20 kg nicht übersteigt, und Sonderregelungen für die Hauszustellung von solchen Postpaketen vorsehen.
Ungeachtet der in einem Mitgliedstaat geltenden Gewichtsobergrenzen für Postpakete, die unter den Universaldienst fallen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Postpakete aus anderen Mitgliedstaaten, deren Gewicht höchstens 20 kg beträgt, in ihrem Hoheitsgebiet zugestellt werden.“;
c)
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Für die Mindest- und Höchstabmessungen der betreffenden Postsendungen gelten die in den vom Weltpostverein angenommenen einschlägigen Bestimmungen festgelegten Werte.“
4.
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die Erbringung des Universaldienstes gewährleistet ist, und unterrichtet die Kommission über die von ihm unternommenen Schritte zur Erfüllung dieser Verpflichtung. Der in Artikel 21 genannte Ausschuss wird über die Maßnahmen informiert, die die Mitgliedstaaten getroffen haben, um die Erbringung des Universaldienstes zu gewährleisten.
(2) Die Mitgliedstaaten können ein oder mehrere Unternehmen als Universaldiensteanbieter benennen, so dass das gesamte Hoheitsgebiet abgedeckt werden kann. Die Mitgliedstaaten können verschiedene Unternehmen für die Erbringung verschiedener Bestandteile des Universaldienstes und/oder zur Versorgung verschiedener Teile des Hoheitsgebiets benennen. Dabei legen sie in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht die Rechte und Pflichten dieser Unternehmen fest und veröffentlichen diese. Die Mitgliedstaaten ergreifen insbesondere Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Bedingungen für die Vergabe von Universaldienstaufträgen auf den Grundsätzen der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit beruhen, damit die Kontinuität der Erbringung des Universaldienstes gewährleistet ist, wobei dessen große Bedeutung für den sozialen und territorialen Zusammenhalt zu berücksichtigen ist.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Identität des/der von ihnen benannten Universaldiensteanbieter(s) mit. Die Benennung eines Universaldiensteanbieters wird regelmäßig vor dem Hintergrund der Bedingungen und Grundsätze dieses Artikels überprüft. Die Mitgliedstaaten stellen jedoch sicher, dass diese Benennung von einer für eine Kapitalrendite ausreichenden Dauer ist.“
5.
Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Absatz 1 steht Maßnahmen nicht entgegen, die die Mitgliedstaaten aufgrund von Anforderungen ergreifen, die das öffentliche Interesse berühren und durch den Vertrag, insbesondere dessen Artikel 30 und 46, anerkannt werden, und die vor allem die öffentliche Sittlichkeit, Sicherheit und Ordnung, einschließlich strafrechtlicher Ermittlungen, zum Gegenstand haben.“
6.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
Die Mitgliedstaaten unternehmen Schritte, um zu gewährleisten, dass die Nutzer und Postdiensteanbieter regelmäßig ausreichend genaue und dem neuesten Stand entsprechende Informationen durch den/die Universaldiensteanbieter über die Merkmale der angebotenen Universaldienste erhalten, insbesondere über die allgemeinen Bedingungen für den Zugang zu diesen Leistungen, die Preise und die Qualität. Diese Informationen sind in geeigneter Weise zu veröffentlichen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, wie die gemäß Absatz 1 zu veröffentlichenden Informationen zugänglich gemacht werden soll.“
7.
Der Titel von Kapitel 3 erhält folgende Fassung:
„Finanzierung der Universaldienste“.
8.
Artikel 7 erhält folgende Fassung:
„Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren für die Einrichtung und die Erbringung von Postdiensten keine ausschließlichen oder besonderen Rechte mehr und erhalten diese auch nicht mehr aufrecht. Die Mitgliedstaaten können die Bereitstellung der Universaldienste unter Anwendung eines oder mehrerer der in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten Verfahren oder anderer, mit dem Vertrag in Einklang stehender Verfahren finanzieren.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Bereitstellung der Universaldienste nach den für das öffentliche Beschaffungswesen geltenden Vorschriften sicherstellen, einschließlich des wettbewerblichen Dialogs und des Verhandlungsverfahrens mit oder ohne vorherige Bekanntmachung gemäß der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (14).
(3) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass die Universaldienstverpflichtungen aufgrund dieser Richtlinie mit Nettokosten verbunden sind, die unter Berücksichtigung von Anhang I berechnet werden, und eine unverhältnismäßige finanzielle Belastung für den/die Universaldiensteanbieter darstellen, so kann er Folgendes einführen:
a)
einen Ausgleichsmechanismus, um das/die betroffene(n) Unternehmen mit öffentlichen Mitteln zu entschädigen; oder
b)
einen Mechanismus für die Aufteilung der Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen auf die Anbieter der Dienstleistungen und/oder Nutzer.
(4) Werden die Nettokosten gemäß Absatz 3 Buchstabe b aufgeteilt, so können die Mitgliedstaaten einen Ausgleichsfonds einrichten, in den Beiträge von Diensteanbietern und/oder Nutzern fließen und der von einer vom/von den Begünstigten unabhängigen Stelle verwaltet wird. Die Mitgliedstaaten können die Erteilung von Genehmigungen an Diensteanbieter gemäß Artikel 9 Absatz 2 mit der Verpflichtung verknüpfen, einen finanziellen Beitrag zu dem Fonds zu leisten oder Universaldienstverpflichtungen zu erfüllen. Die in Artikel 3 genannten Universaldienstverpflichtungen des/der Universaldiensteanbieter(s) können auf diese Weise finanziert werden.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Grundsätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit bei der Einrichtung des Ausgleichsfonds und der Festlegung der Höhe der finanziellen Beiträge gemäß den Absätzen 3 und 4 eingehalten werden. Entscheidungen gemäß den Absätzen 3 und 4 müssen auf objektiven und nachprüfbaren Kriterien beruhen und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
9.
Der Titel von Kapitel 4 erhält folgende Fassung:
„Bedingungen für die Bereitstellung von Postdiensten und den Zugang zum Postnetz“.
10.
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
„Artikel 9
(1) Für Dienste, die nicht zum Universaldienst gehören, können die Mitgliedstaaten Allgemeingenehmigungen einführen, soweit diese erforderlich sind, um die Erfüllung der Grundanforderungen zu gewährleisten.
(2) Für Dienste, die zum Universaldienst gehören, können die Mitgliedstaaten Genehmigungsverfahren einschließlich Einzelgenehmigungen einführen, soweit diese erforderlich sind, um die Erfüllung der Grundanforderungen zu gewährleisten und die Bereitstellung des Universaldienstes zu gewährleisten.
Die Bewilligung der Genehmigungen kann
-
mit Universaldienstverpflichtungen verknüpft werden;
-
erforderlichenfalls und in begründeten Fällen Anforderungen in Bezug auf Qualität, Verfügbarkeit und Leistungsfähigkeit der betreffenden Dienste vorsehen;
-
gegebenenfalls an die Verpflichtung gebunden sein, einen finanziellen Beitrag zu den in Artikel 7 aufgeführten Ausgleichsmechanismen zu leisten, wenn die Erbringung des Universaldienstes dem/den gemäß Artikel 4 benannten Universaldiensteanbieter(n) Nettokosten verursacht und für ihn/sie eine unverhältnismäßige Belastung darstellt;
-
gegebenenfalls an die Verpflichtung gebunden sein, einen finanziellen Beitrag zu den betrieblichen Aufwendungen der in Artikel 22 genannten nationalen Regulierungsbehörde zu leisten;
-
gegebenenfalls von den in den nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Arbeitsbedingungen abhängig gemacht werden oder eine Verpflichtung zu deren Einhaltung auferlegen.
Die im ersten Gedankenstrich und in Artikel 3 genannten Verpflichtungen und Anforderungen können nur benannten Universaldiensteanbietern auferlegt werden.
Außer im Falle von Unternehmen, die gemäß Artikel 4 als Universaldiensteanbieter benannt wurden, dürfen Genehmigungen nicht
-
zahlenmäßig beschränkt sein;
-
dazu führen, dass für die gleichen Elemente eines Universaldienstes oder Teile des Hoheitsgebiets Universaldienstverpflichtungen und gleichzeitig finanzielle Beiträge zu einem Ausgleichsmechanismus auferlegt werden;
-
zu Parallelauflagen für Unternehmen aufgrund anderer, nicht sektorspezifischer nationaler Rechtsvorschriften führen;
-
mit anderen technischen oder betrieblichen Auflagen verbunden sein als denen, die zur Erfüllung der Verpflichtungen dieser Richtlinie erforderlich sind.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Verfahren, Verpflichtungen und Auflagen müssen transparent, zugänglich, nichtdiskriminierend, verhältnismäßig, präzise und eindeutig sein, vorab der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und auf objektiven Kriterien beruhen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Gründe für die völlige oder teilweise Verweigerung oder Zurücknahme einer Genehmigung dem Antragsteller mitgeteilt werden; sie legen ein Rechtsbehelfsverfahren fest.“
11.
Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Das Europäische Parlament und der Rat beschließen auf Vorschlag der Kommission nach Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95 des Vertrags die erforderlichen Maßnahmen zur Harmonisierung der in Artikel 9 genannten Verfahren für die kommerzielle Bereitstellung von Postdiensten für die Allgemeinheit.“
12.
Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
Das Europäische Parlament und der Rat beschließen auf Vorschlag der Kommission nach Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95 des Vertrags die erforderlichen Harmonisierungsmaßnahmen, um zu gewährleisten, dass den Nutzern und dem/den Postdiensteanbieter(n) Zugang zum Postnetz unter transparenten und nichtdiskriminierenden Bedingungen gewährt wird.“
13.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 11a
Wenn es zum Schutz der Interessen von Nutzern und/oder zur Förderung eines effektiven Wettbewerbs sowie angesichts nationaler Gegebenheiten und nationaler Rechtsvorschriften notwendig ist, gewährleisten die Mitgliedstaaten transparente, nichtdiskriminierende Zugangsbedingungen für Komponenten der postalischen Infrastruktur oder der Dienste, die im Rahmen des Universaldienstes bereitgestellt werden; hierzu gehören beispielsweise ein Postleitzahlsystem, eine Adressendatenbank, Hausbriefkästen, Postfächer, Information über Adressenänderungen, die Umleitung von Sendungen und die Rückleitung an den Absender. Diese Bestimmung berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu treffen, um den Zugang zum Postnetz unter transparenten, verhältnismäßigen und nichtdiskriminierenden Bedingungen sicherzustellen.“
14.
Artikel 12 erhält folgende Fassung:
„Artikel 12
Die Mitgliedstaaten unternehmen Schritte, um zu gewährleisten, dass die Tarife für die einzelnen Universaldienstleistungen folgenden Grundsätzen entsprechen:
-
Die Preise müssen erschwinglich sein und es ungeachtet der geografischen Lage und unter Berücksichtigung der landesspezifischen Bedingungen ermöglichen, dass alle Nutzer Zugang zu den angebotenen Diensten haben. Die Mitgliedstaaten können kostenlose Postdienstleistungen für Blinde und Sehbehinderte aufrechterhalten oder einführen;
-
die Preise müssen kostenorientiert sein und Anreize zur Erbringung einer effizienten Universaldienstleistung geben. In Fällen, in denen es aus Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich ist, können die Mitgliedstaaten beschließen, dass in ihrem Hoheitsgebiet und/oder grenzüberschreitend für Dienste, die zu einem Einzelsendungstarif angeboten werden, sowie für andere Postsendungen ein Einheitstarif angewandt wird;
-
die Anwendung eines Einheitstarifs schließt nicht das Recht des (der) Universaldiensteanbieter(s) aus, mit Nutzern individuelle Preisvereinbarungen zu treffen;
-
die Tarife müssen transparent und nichtdiskriminierend sein;
-
wenden Anbieter von Universaldienstleistungen Sondertarife an, beispielsweise für Dienste für Geschäftskunden, Massenversender oder Konsolidierer verschiedener Nutzer, so gelten die Grundsätze der Transparenz und Nichtdiskriminierung sowohl für die Tarife als auch für die entsprechenden Bedingungen. Die Tarife gelten, ebenso wie die entsprechenden Bedingungen, sowohl zwischen verschiedenen Dritten als auch zwischen Dritten und Universaldiensteanbietern, die gleichwertige Dienste anbieten. Alle derartigen Tarife werden auch allen anderen Nutzern gewährt, insbesondere Privatkunden und kleinen und mittleren Unternehmen, die Sendungen unter vergleichbaren Bedingungen einliefern.“
15.
Artikel 14 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Kostenrechnung der Universaldiensteanbieter in Einklang mit den Bestimmungen dieses Artikels erfolgt.
(2) Die Universaldiensteanbieter führen in ihren internen Kostenrechnungssystemen getrennte Konten, um eindeutig zu unterscheiden zwischen allen Diensten und Produkten, die Teil des Universaldienstes sind, und jenen, bei denen dies nicht der Fall ist. Die Mitgliedstaaten beziehen diese getrennte Kostenrechnung in ihre Berechnung der Nettokosten des Universaldienstes mit ein. Die internen Kostenrechnungssysteme basieren auf einheitlich angewandten und objektiv zu rechtfertigenden Grundsätzen der Kostenrechnung.
(3) Bei den Kostenrechnungssystemen im Sinne von Absatz 2 werden die Kosten unbeschadet des Absatzes 4 wie folgt zugeordnet:
a)
Kosten, die sich einem bestimmten Dienst oder Produkt unmittelbar zuordnen lassen, werden entsprechend zugeordnet;
b)
gemeinsame Kosten, d. h. Kosten, die sich nicht unmittelbar einem bestimmten Dienst oder Produkt zuordnen lassen, werden wie folgt umgelegt:
i)
wenn möglich aufgrund einer direkten Analyse des Kostenursprungs;
ii)
ist eine direkte Analyse nicht möglich, so werden die gemeinsamen Kostenkategorien aufgrund einer indirekten Verknüpfung mit einer anderen Kostenkategorie oder einer Gruppe von Kostenkategorien umgelegt, für die eine direkte Zuordnung oder Aufschlüsselung möglich ist; die indirekte Verknüpfung stützt sich auf vergleichbare Kostenstrukturen;
iii)
lassen sich weder direkte noch indirekte Maßnahmen der Kostenaufschlüsselung anwenden, so wird die Kostenkategorie aufgrund eines allgemeinen Schlüssels umgelegt, der aus dem Verhältnis zwischen allen direkt oder indirekt umgelegten oder zugeordneten Ausgaben für den einzelnen einerseits und den anderen Diensten andererseits errechnet wird;
iv)
gemeinsame Kosten, die sowohl für den Universaldienst als auch für Dienste, die nicht zum Universaldienst gehören, notwendig sind, werden angemessen aufgeteilt; dieselben Kostenfaktoren sind sowohl für den Universaldienst als auch für Dienste, die nicht zum Universaldienst gehören, anzuwenden.“
b)
Absatz 8 erhält folgende Fassung:
„(8) Hat ein Mitgliedstaat von der in Artikel 7 vorgesehenen Möglichkeit der Verwendung eines Finanzierungsmechanismus für die Bereitstellung von Universaldienstleistungen nicht Gebrauch gemacht, und hat sich die nationale Regulierungsbehörde davon überzeugt, dass keiner der benannten Universaldiensteanbieter in dem betreffenden Mitgliedstaat indirekt oder auf andere Weise staatliche Unterstützung erhält und dass im Markt uneingeschränkt effektiver Wettbewerb herrscht, so kann die nationale Regulierungsbehörde beschließen, die Auflagen dieses Artikels nicht anzuwenden.“;
c)
die folgenden Absätze werden angefügt:
„(9) Dieser Artikel kann jedoch so lange auf vor dem endgültigen Datum für die vollständige Öffnung des Marktes benannte Universaldiensteanbieter angewandt werden, als keine anderen Universaldiensteanbieter benannt wurden. Die nationale Regulierungsbehörde unterrichtet die Kommission im Voraus über einen entsprechenden Beschluss.
(10) Die Mitgliedstaaten können von den Postdiensteanbietern, die für Beiträge zu einem Ausgleichsfonds herangezogen werden, verlangen, dass sie eine geeignete Form der getrennten Rechnungslegung einführen, damit das Funktionieren des Fonds sichergestellt ist.“
16.
Artikel 16 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
„-
für die im Anhang aufgeführten grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Dienste vom Europäischen Parlament und vom Rat (siehe Anhang II). Spätere Anpassungen dieser Normen an den technischen Fortschritt und die Entwicklung des Marktes erfolgen nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle.“
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„Wenigstens einmal pro Jahr ist eine unabhängige Leistungskontrolle von Stellen durchzuführen, die nicht mit den Anbietern von Universaldienstleistungen verbunden sind; dabei sind die nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle festgesetzten genormten Bedingungen zugrunde zu legen. Die Ergebnisse sind mindestens einmal pro Jahr in einem Bericht zu veröffentlichen.“
17.
Artikel 18 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Die in Artikel 16 vorgesehenen Qualitätsnormen für die grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Dienste sind in Anhang II festgelegt.
(2) Die nationalen Regulierungsbehörden können Ausnahmen von den in Anhang II vorgesehenen Qualitätsnormen festlegen, wenn außergewöhnliche infrastrukturelle oder geografische Gegebenheiten dies erforderlich machen. Legen die nationalen Regulierungsbehörden solche Ausnahmen fest, teilen sie dies der Kommission unverzüglich mit. Die Kommission legt dem in Artikel 21 genannten Ausschuss zu dessen Unterrichtung jährlich einen Bericht über die in den zurückliegenden zwölf Monaten eingegangenen Mitteilungen vor.“
18.
Artikel 19 erhält folgende Fassung:
„Artikel 19
(1) Unbeschadet der einschlägigen internationalen und nationalen Bestimmungen über Entschädigungsregelungen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass alle Postdiensteanbieter für die Bearbeitung von Nutzerbeschwerden insbesondere bei Verlust, Entwendung oder Beschädigung der Sendungen sowie bei Verstoß gegen die Qualitätsnormen transparente, einfache und kostengünstige Verfahren einrichten (einschließlich Verfahren zur Feststellung der Haftung in Fällen, in denen mehr als ein Betreiber beteiligt ist).
Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass mittels der Verfahren nach Absatz 1 Streitfälle angemessen und zügig geregelt werden können, und sie sehen vor, dass in berechtigten Fällen eine Möglichkeit der Rückerstattung und/oder Entschädigung besteht.
Die Mitgliedstaaten fördern außerdem die Entwicklung unabhängiger außergerichtlicher Mechanismen zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Postdiensteanbietern und Nutzern.
(2) Unbeschadet anderer Beschwerdemöglichkeiten oder Rechtsmittel, die nach innerstaatlichem Recht oder Gemeinschaftsrecht offen stehen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Nutzer, einzeln oder, wenn dies nach innerstaatlichem Recht vorgesehen ist, zusammen mit Verbraucherverbänden den zuständigen nationalen Behörden Fälle vorlegen können, in denen Beschwerden von Nutzern bei Unternehmen, die Postdienste im Rahmen des Universaldienstes erbringen, nicht befriedigend gelöst worden sind.
Nach Maßgabe von Artikel 16 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Universaldiensteanbieter und gegebenenfalls die Unternehmen, die im Rahmen des Universaldienstes Dienstleistungen erbringen, mit dem Jahresbericht über die Kontrolle der Normeneinhaltung Angaben über die Häufigkeit von Beschwerden und über die Art und Weise ihrer Bearbeitung veröffentlichen.“
19.
Artikel 21 erhält folgende Fassung:
„Artikel 21
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.“
20.
Artikel 22 erhält folgende Fassung:
„Artikel 22
(1) Jeder Mitgliedstaat bestimmt eine oder mehrere nationale Regulierungsbehörden für den Postsektor, die von den Postbetreibern rechtlich getrennt und betrieblich unabhängig sind. Mitgliedstaaten, die weiterhin an Postdiensteanbietern beteiligt sind oder diese kontrollieren, müssen eine wirksame strukturelle Trennung der Regulierungsfunktionen von den Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Eigentum oder der Kontrolle sicherstellen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche nationalen Regulierungsbehörden sie für die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Aufgaben benannt haben. Sie veröffentlichen die von den nationalen Regulierungsbehörden wahrzunehmenden Aufgaben in leicht zugänglicher Form, insbesondere wenn diese Aufgaben mehr als einer Stelle übertragen werden. Die Mitgliedstaaten gewährleisten gegebenenfalls die Konsultation und Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden und den für die Anwendung des Wettbewerbs- und des Verbraucherschutzrechts zuständigen nationalen Behörden in Fragen von gemeinsamem Interesse.
(2) Aufgabe der nationalen Regulierungsbehörden ist insbesondere die Gewährleistung der Einhaltung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen, vor allem durch die Einrichtung von Überwachungs- und Regulierungsverfahren zur Sicherstellung der Erbringung des Universaldienstes. Sie können auch beauftragt werden, die Einhaltung der Wettbewerbsvorschriften im Postsektor zu überwachen.
Die nationalen Regulierungsbehörden arbeiten innerhalb der geeigneten Stellen eng zusammen und leisten sich Amtshilfe, um die Anwendung dieser Richtlinie zu erleichtern.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es auf nationaler Ebene wirksame Verfahren gibt, nach denen jeder Nutzer oder Postdiensteanbieter, der von einer Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde betroffen ist, bei einer von den beteiligten Parteien unabhängigen Beschwerdestelle Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung einlegen kann. Bis zum Abschluss eines Beschwerdeverfahrens bleibt die Entscheidung der nationalen Regulierungsbehörde in Kraft, sofern nicht die Beschwerdeinstanz anders entscheidet.“
21.
Das folgende Kapitel wird eingefügt:
„KAPITEL 9a
Bereitstellung von Informationen
Artikel 22a
(1) Die Mitgliedstaaten stellen zu folgenden Zwecken sicher, dass die Postdiensteanbieter insbesondere den nationalen Regulierungsbehörden alle Informationen, einschließlich finanzieller Angaben und Angaben zur Bereitstellung des Universaldienstes, liefern:
a)
zur Sicherstellung durch die nationalen Regulierungsbehörden, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie oder die auf ihrer Grundlage getroffenen Entscheidungen eingehalten werden;
b)
zu eindeutig festgelegten statistischen Zwecken.
(2) Die Postdiensteanbieter legen diese Informationen auf Anfrage umgehend und gegebenenfalls in vertraulicher Form sowie nach dem Zeitplan und in den Einzelheiten vor, die von der nationalen Regulierungsbehörde verlangt werden. Die von der nationalen Regulierungsbehörde angeforderten Informationen müssen in angemessenem Verhältnis zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben stehen. Die nationale Regulierungsbehörde muss ihr Ersuchen um Informationen begründen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden der Kommission auf deren Verlangen zweckdienliche und relevante Informationen liefern, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie benötigt.
(4) Die Kommission und die betreffenden nationalen Regulierungsbehörden wahren die Vertraulichkeit jeglicher Information, die von einer nationaler Regulierungsbehörde im Einklang mit den gemeinschaftlichen und innerstaatlichen Rechtsvorschriften über das Geschäftsgeheimnis als vertraulich betrachtet wird.“
22.
Artikel 23 erhält folgende Fassung:
„Artikel 23
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle vier Jahre und erstmals bis zum 31. Dezember 2013 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor, der einschlägige Informationen über die Entwicklung des Sektors, insbesondere über seine Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungsstrukturen, seine technologischen Aspekte sowie über die Dienstequalität enthält. Gegebenenfalls fügt sie dem Bericht Vorschläge für das Europäische Parlament und den Rat bei.“
23.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 23a
Die Kommission gewährt den Mitgliedstaaten Unterstützung bei der Umsetzung dieser Richtlinie, insbesondere auch bei der Berechnung der Nettokosten des Universaldienstes.“
24.
Die Artikel 24, 25, 26 und 27 werden gestrichen.
25.
Der folgende Text wird als Anhang I eingefügt:
„ANHANG I
Leitlinien zur Berechnung etwaiger Nettokosten des Universaldienstes
Teil A: Definition der Universaldienstverpflichtungen
Universaldienstverpflichtungen bezeichnen die in Artikel 3 genannten Verpflichtungen, die einem Postdiensteanbieter durch einen Mitgliedstaat auferlegt werden und die Erbringung eines Postdienstes in einem bestimmten geografischen Gebiet betreffen, einschließlich gegebenenfalls Einheitstarifen in diesem geografischen Gebiet für die Erbringung dieses Dienstes oder der Erbringung bestimmter kostenloser Dienste für Blinde und Sehbehinderte.
Diese Verpflichtungen können unter anderem Folgendes umfassen:
-
eine Anzahl von Zustelltagen, die über die in dieser Richtlinie festgelegte Anzahl hinausgeht;
-
die Erreichbarkeit von Zugangspunkten, um die Universaldienstverpflichtungen zu erfüllen;
-
die Erschwinglichkeit der Tarife des Universaldienstes;
-
Einheitstarife für den Universaldienst;
-
die Erbringung bestimmter kostenloser Dienstleistungen für Blinde und Sehbehinderte.
Teil B: Berechnung der Nettokosten
Die nationalen Regulierungsbehörden ziehen alle Mittel in Erwägung, um (benannten und nicht benannten) Postdiensteanbietern angemessene Anreize zu geben, die Universaldienstverpflichtungen auf kosteneffiziente Weise zu erfüllen.
Die Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen sind alle Kosten, die mit der Erbringung des Universaldienstes verbunden und dafür erforderlich sind. Die Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen sind als Differenz zwischen den Nettokosten eines benannten Universaldiensteanbieters mit Universaldienstverpflichtungen und desselben Postdiensteanbieters ohne Universaldienstverpflichtungen zu berechnen.
Bei der Berechnung werden alle sonstigen relevanten Elemente, einschließlich der einem für die Erbringung des Universaldienstes benannten Postdiensteanbieter erwachsenden immateriellen und marktrelevanten Vorteile, des Anspruchs auf einen angemessenen Gewinn sowie der Anreize für Kosteneffizienz, berücksichtigt.
Die Kosten, die ein benannter Universaldiensteanbieter vermieden hätte, wenn die Universaldienstverpflichtungen nicht bestanden hätten, sind ordnungsgemäß zu ermitteln. Bei der Nettokostenberechnung sollten die Vorteile für den Universaldienstbetreiber, einschließlich der immateriellen Vorteile, berücksichtigt werden.
Den Berechnungen sind die Kosten zugrunde zu legen, die Folgendem zurechenbar sind:
i)
den Bestandteilen der ermittelten Dienste, die nur mit Verlust oder in einer Kostensituation außerhalb normaler wirtschaftlicher Standards erbracht werden können. Diese Kategorie kann Dienstelemente wie die in Teil A genannten Dienste enthalten;
ii)
besonderen Nutzern oder Gruppen von Nutzern, die in Anbetracht der Kosten für die Bereitstellung der besonderen Dienste, der erwirtschafteten Erträge und der vom Mitgliedstaat möglicherweise auferlegten Einheitspreise nur mit Verlust oder in einer Kostensituation außerhalb normaler wirtschaftlicher Standards bedient werden können.
Zu dieser Kategorie gehören diejenigen Nutzer oder Gruppen von Nutzern, die von einem gewinnorientierten Unternehmen ohne Verpflichtung zur Erbringung eines Universaldienstes nicht bedient würden.
Die Berechnung der Nettokosten bestimmter Aspekte der Universaldienstverpflichtungen erfolgt getrennt und auf eine Weise, bei der eine Doppelzählung mittelbarer oder unmittelbarer Vorteile und Kosten vermieden wird. Die gesamten Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen für einen benannten Universaldiensteanbieter sind als Summe der Nettokosten zu berechnen, die sich aus den speziellen Bestandteilen der Universaldienstverpflichtungen ergeben, wobei alle immateriellen Vorteile zu berücksichtigen sind. Die nationale Regulierungsbehörde ist für die Überprüfung der Nettokosten verantwortlich. Der/die Universaldiensteanbieter arbeitet/arbeiten mit der nationalen Regulierungsbehörde zusammen, damit diese die Nettokosten überprüfen kann.
Teil C: Anlastung etwaiger Nettokosten von Universaldienstverpflichtungen
Bei der Anlastung oder Finanzierung etwaiger Nettokosten von Universaldienstverpflichtungen kann ein Ausgleich für Dienste von benannten Universaldiensteanbietern zu leisten sein, die diese unter nichtkommerziellen Bedingungen erbringen. Da ein solcher Ausgleich Mittelübertragungen umfasst, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass diese auf objektive, transparente und nichtdiskriminierende Weise und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit erfolgen. Dies bedeutet, dass die Übertragungen so weit wie möglich zur geringstmöglichen Verfälschung des Wettbewerbs und der Nutzernachfrage führen.
Eine Kostenteilungsregelung auf Fondsbasis gemäß Artikel 7 Absatz 4 sollte einen transparenten und neutralen Mechanismus für die Erhebung von Beiträgen verwenden, der die doppelte Erhebung von Beiträgen sowohl auf Inputs als auch auf Outputs von Unternehmen vermeidet.
Die unabhängige Stelle, die den Fonds verwaltet, ist für den Einzug der Beiträge von Unternehmen verantwortlich, die zur Deckung der Nettokosten von Universaldienstverpflichtungen in dem betreffenden Mitgliedstaat als beitragspflichtig eingestuft wurden, und überwacht die Übertragung der fälligen Beträge an die Unternehmen, die einen Anspruch auf Zahlungen des Fonds haben.“
26.
Der Anhang wird zu Anhang II.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 31. Dezember 2010 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 2 können die folgenden Mitgliedstaaten die Umsetzung dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 2012 zurückstellen, damit sie bestimmte Dienstleistungen weiterhin für den/die Universaldiensteanbieter reservieren können:
-
Tschechische Republik
-
Griechenland
-
Zypern
-
Lettland
-
Litauen
-
Luxemburg
-
Ungarn
-
Malta
-
Polen
-
Rumänien
-
Slowakei
Diese Mitgliedstaaten können auch beschließen, diese Richtlinie zu einem früheren Zeitpunkt umzusetzen.
(2) Die betreffenden Mitgliedstaaten bestätigen der Kommission spätestens bis zum 27. August 2008 ihre Absicht, von der verlängerten Umsetzungsfrist gemäß Absatz 1 Gebrauch zu machen.
(3) Mitgliedstaaten, die ihre reservierten Bereiche vor dem 31. Dezember 2012 abschaffen, können zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 31. Dezember 2012 die Erteilung von Genehmigungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 97/67/EG für Dienstleistungen innerhalb des betreffenden abgeschafften reservierten Bereichs an Postbetreiber verweigern, die Dienstleistungen im Bereich des Universaldienstes erbringen (sowie durch sie kontrollierte Gesellschaften) und denen ein reservierter Bereich in einem anderen Mitgliedstaat eingeräumt wird.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 20. Februar 2008.
DIRECTIVA 2008/6/CE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 20 februarie 2008
de modificare a Directivei 97/67/CE cu privire la realizarea integrală a pieței interne a serviciilor poștale ale Comunității
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 47 alineatul (2), articolul 55 și articolul 95,
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
având în vedere avizul Comitetului Regiunilor (2),
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 251 din tratat (3),
întrucât:
(1)
În Rezoluția sa din 7 februarie 1994 privind dezvoltarea serviciilor poștale comunitare (4), Consiliul a identificat drept unul dintre obiectivele principale ale politicii poștale comunitare reconcilierea dintre deschiderea progresivă și controlată spre concurență a pieței serviciilor poștale și garantarea durabilă a furnizării serviciului universal.
(2)
Directiva 97/67/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 15 decembrie 1997 privind normele comune pentru dezvoltarea pieței interne a serviciilor poștale ale Comunității și îmbunătățirea calității serviciului (5) a instituit un cadru de reglementare pentru sectorul poștal la nivel comunitar, care include măsuri de garantare a unui serviciu universal și de stabilire a unor limite maxime pentru serviciile poștale pe care statele membre le pot rezerva furnizorului (furnizorilor) lor de servicii universale în vederea menținerii serviciului universal, care urmează să fie reduse în mod treptat și progresiv, precum și un calendar de luare a deciziilor privind procesul de deschidere ulterioară spre concurență a pieței, în scopul de a crea o piață internă a serviciilor poștale.
(3)
Articolul 16 din tratat subliniază locul pe care îl ocupă serviciile de interes economic general în cadrul valorilor comune ale Uniunii Europene, precum și rolul acestora în promovarea coeziunii sociale și teritoriale. Acesta prevede că ar trebui să se aibă grijă ca aceste servicii să funcționeze pe baza unor principii și condiții care să le permită să își îndeplinească misiunea.
(4)
Rolul pozitiv al serviciilor de interes economic general a fost subliniat de Eurobarometrul special 219 din octombrie 2005, care a indicat faptul că, în opinia utilizatorilor din întreaga Uniune Europeană, serviciile poștale sunt cele mai apreciate servicii de interes economic general, 77 % dintre persoanele chestionate răspunzând afirmativ.
(5)
Întrucât constituie un instrument important de comunicare și de schimb de informații, serviciile poștale îndeplinesc un rol esențial care contribuie la obiectivele de coeziune socială, economică și teritorială din Uniune. Rețelele poștale au dimensiuni teritoriale și sociale importante, care fac posibil accesul universal la serviciile locale esențiale.
(6)
Măsurile din domeniul serviciilor poștale ar trebui să fie concepute astfel încât sarcinile Comunității în conformitate cu articolul 2 din tratat, în special promovarea unei dezvoltări armonioase, echilibrate și durabile a activităților economice pe întreg teritoriul Comunității, a unui înalt nivel de ocupare a forței de muncă și de protecție socială, a unei creșteri durabile și neinflaționiste, a unui grad înalt de competitivitate și convergență a performanței economice, a creșterii nivelului de trai și a calității vieții, precum și a coeziunii economice și sociale și a solidarității între statele membre, să fie realizate ca obiective.
(7)
Piețele poștale europene au suferit schimbări dramatice în ultimii ani, evoluția lor fiind impulsionată de progresele tehnologice și concurența sporită determinată de dereglementare. Datorită globalizării, este esențial să se adopte o atitudine proactivă și în sprijinul dezvoltării, pentru a nu priva cetățenii Uniunii de beneficiile acestor schimbări.
(8)
În concluziile sale privind reexaminarea la jumătatea perioadei a Strategiei de la Lisabona, Consiliul European din 22-23 martie 2005 a reafirmat importanța finalizării pieței interne ca instrument de încurajare a creșterii economice și de creare de locuri de muncă mai numeroase și mai bune, precum și rolul important pe care serviciile eficiente de interes economic general îl joacă într-o economie competitivă și dinamică. Aceste concluzii rămân aplicabile serviciilor poștale, ca un instrument esențial de comunicare, de comerț și de coeziune socială și teritorială.
(9)
Rezoluția Parlamentului European din 2 februarie 2006 privind aplicarea Directivei poștale (6) a subliniat importanța socială și economică a unor servicii poștale eficiente și rolul important al acestora în cadrul Strategiei de la Lisabona, indicând faptul că măsurile de reformă luate până acum au determinat evoluții pozitive semnificative în sectorul poștal, alături de creșterea calității, a eficienței, precum și de o mai bună orientare spre satisfacerea nevoilor utilizatorilor. În rezoluția sa, Parlamentul European, având în vedere evoluțiile privind obligațiile de serviciu universal în statele membre, uneori vădit divergente, a făcut apel la Comisie, solicitându-i ca în studiul său prospectiv să se concentreze în special asupra calității serviciului universal furnizat și asupra finanțării sale viitoare și să propună, în contextul studiului respectiv, o definiție, un domeniu de aplicare și o finanțare adecvată a serviciului universal.
(10)
În conformitate cu Directiva 97/67/CE, a fost realizat un studiu prospectiv de evaluare, în cazul fiecărui stat membru, a consecințelor realizării integrale a pieței interne a serviciilor poștale comunitare în 2009 asupra serviciului universal. De asemenea, Comisia a realizat o examinare detaliată a sectorului poștal comunitar, comandând în special studii privind evoluțiile acestui sector la nivel economic, social și tehnologic, și a consultat pe larg părțile interesate.
(11)
Studiul prospectiv afirmă că obiectivul fundamental de asigurare a furnizării durabile a unui serviciu universal care să corespundă standardelor de calitate stabilite de către statele membre în conformitate cu Directiva 97/67/CE poate fi realizat pe întreg teritoriul Comunității până în 2009, fără a fi necesară menținerea unui domeniu rezervat.
(12)
Deschiderea progresivă și treptată spre concurență a piețelor serviciilor poștale a oferit furnizorilor de serviciu universal timp suficient pentru a pune în practică măsurile de modernizare și restructurare necesare pentru asigurarea viabilității lor pe termen lung, în noile condiții de piață, și a permis statelor membre să își adapteze sistemele de reglementare la un mediu mai deschis. În plus, statele membre pot să se folosească de oportunitatea oferită de perioada de transpunere, precum și de perioada considerabilă de timp necesară pentru introducerea unei concurențe efective, pentru a continua, dacă este cazul, modernizarea și restructurarea furnizorilor de serviciu universal.
(13)
Studiul prospectiv demonstrează că domeniul rezervat nu ar mai trebui să fie soluția preferată pentru finanțarea serviciului universal. Această evaluare ia în considerare interesele Comunității și ale statelor membre cu privire la realizarea pieței interne și a potențialului acesteia de a genera creștere economică și ocuparea forței de muncă, precum și de a garanta disponibilitatea unui serviciu de interes economic general eficient pentru toți utilizatorii. În consecință, este oportună confirmarea datei finale pentru realizarea pieței interne a serviciilor poștale.
(14)
Există o serie de factori care acționează ca forțe motoare pentru schimbare în sectorul poștal, în special cererea și evoluția nevoilor utilizatorilor, schimbările organizaționale, automatizarea și introducerea de noi tehnologii, înlocuirea prin mijloace electronice de comunicare și deschiderea pieței. Pentru a face față concurenței, pentru a răspunde noilor cerințe ale consumatorilor și a asigura noile surse de finanțare, furnizorii de servicii poștale își pot diversifica activitățile, furnizând servicii de comerț electronice sau alte servicii ale societății informaționale.
(15)
Furnizorii de servicii poștale, inclusiv furnizorii de serviciu universal desemnați, sunt stimulați să își îmbunătățească eficiența în urma noilor provocări concurențiale (precum digitalizarea și comunicațiile electronice), care diferă față de serviciile poștale tradiționale, fapt care va contribui în sine la o creștere majoră a competitivității.
(16)
Deschiderea completă a pieței va contribui la extinderea dimensiunii generale a piețelor poștale. Aceasta va contribui, de asemenea, la menținerea unor locuri de muncă durabile și de calitate în rândul furnizorilor de serviciu universal, și va facilita crearea de noi locuri de muncă în cadrul altor operatori, precum și al noilor operatori intrați pe piață și al sectoarelor economice aferente. Prezenta directivă nu aduce atingere competenței statelor membre de a reglementa condițiile de ocupare a forței de muncă în sectorul serviciilor poștale, fapt care nu ar trebui, cu toate acestea, să conducă la o concurență neloială. Considerentelor de ordin social ar trebui să li se acorde importanța cuvenită în pregătirea deschiderii pieței poștale.
(17)
Transportul privit în mod individual nu ar trebui considerat serviciu poștal. Serviciile de publicitate prin poștă care constau exclusiv în materiale de reclamă, de marketing sau de publicitate și conținând un mesaj identic, cu excepția numelui, a adresei și a numărului de identificare al destinatarului, poate fi considerat trimitere de corespondență.
(18)
Creșterea competitivității ar trebui să permită în continuare sectorului poștal să fie integrat în modurile alternative de comunicare și să permită îmbunătățirea calității serviciilor furnizate unor utilizatori din ce în ce mai exigenți.
(19)
Rețelele poștale rurale, printre altele cele din regiunile muntoase și insulare, joacă un rol important în integrarea întreprinderilor în economia națională și globală și în menținerea coeziunii din punct de vedere social și al ocupării forței de muncă. De asemenea, oficiile poștale rurale din regiunile periferice pot oferi o importantă rețea de infrastructură de acces la noile servicii de comunicații electronice.
(20)
Evoluțiile înregistrate pe piețele comunicațiilor, tangențiale acestui sector, au avut un impact diferit asupra diverselor regiuni ale Comunității, asupra diverselor segmente ale populației și asupra utilizării serviciilor poștale. Ar trebui să fie menținută coeziunea teritorială și socială și, având în vedere că statele membre pot adapta anumite caracteristici specifice ale serviciului pentru a răspunde cererii locale, prin recurgerea la flexibilitatea prevăzută în Directiva 97/67/CE, este oportun să se mențină integral serviciul universal și cerințele de calitate aferente, prevăzute în Directiva 97/67/CE. Este oportun să se precizeze, în conformitate cu practicile existente, că statele membre ar trebui să presteze servicii de colectare și livrare a corespondenței numai în zilele lucrătoare ale săptămânii, care nu sunt considerate sărbători legale, potrivit legislației naționale. Pentru a garanta că deschiderea pieței continuă să fie în beneficiul tuturor utilizatorilor, în special al consumatorilor și al întreprinderilor mici și mijlocii, statele membre ar trebui să monitorizeze și să supravegheze evoluția pieței. Acestea ar trebui să ia măsuri de reglementare adecvate, astfel cum sunt permise în temeiul Directivei 97/67/CE, pentru a garanta că gradul de accesibilitate la serviciile poștale continuă să satisfacă nevoile utilizatorilor, inclusiv garantând, dacă este cazul, un număr minim de servicii la același punct de acces și, în special, existența unei densități adecvate a punctelor de acces la serviciile poștale în regiunile rurale și periferice.
(21)
Serviciul universal garantează, în principiu, o colectare și o livrare a corespondenței la domiciliul sau sediul oricărei persoane fizice sau juridice, în fiecare zi lucrătoare, inclusiv în regiunile periferice sau slab populate.
(22)
Furnizarea unor servicii poștale de înaltă calitate contribuie semnificativ la atingerea obiectivelor de coeziune socială și teritorială. Comerțul electronic, în special, oferă regiunilor periferice și slab populate noi oportunități de participare la viața economică, pentru care furnizarea unor servicii poștale de calitate reprezintă o premisă importantă.
(23)
Directiva 97/67/CE a instituit o preferință pentru furnizarea serviciului universal prin desemnarea furnizorilor de serviciu universal. Statele membre pot impune ca serviciul universal să fie furnizat pe întregul teritoriu național. O concurență mai extinsă și posibilități de alegere mai extinse implică necesitatea ca statele membre să dispună de o mai mare flexibilitate în determinarea celui mai eficient și adecvat mecanism de garantare a disponibilității serviciului universal, respectând în același timp principiile de obiectivitate, transparență, nediscriminare, proporționalitate și de denaturare minimă a pieței, principii necesare pentru garantarea furnizării libere a serviciilor poștale pe piața internă. Statele membre pot aplica unul dintre următoarele elemente sau o combinație a acestora: furnizarea serviciului universal prin mecanismele pieței, desemnarea uneia sau a mai multor întreprinderi care să furnizeze diferite elemente ale serviciului universal sau care să acopere diferite părți ale teritoriului și achizițiile publice de servicii.
În cazul în care un stat membru decide să desemneze una sau mai multe întreprinderi pentru furnizarea serviciului universal sau pentru furnizarea diverselor componente ale acestuia, trebuie să se asigure că cerințele de calitate privind serviciul universal sunt impuse furnizorilor de serviciu universal în mod transparent și proporțional. În cazul în care un stat membru desemnează mai multe întreprinderi, acesta ar trebui să se asigure că nu există suprapuneri între obligațiile de serviciu universal.
(24)
Este important ca utilizatorii să fie pe deplin informați cu privire la serviciile universale furnizate și ca furnizorii de servicii poștale să fie informați cu privire la drepturile și obligațiile furnizorului (furnizorilor) de serviciu universal. Statele membre ar trebui să asigure faptul că utilizatorii rămân pe deplin informați cu privire la caracteristicile și accesibilitatea serviciilor specifice furnizate. Statele membre ar trebui să asigure punerea la dispoziție a tuturor acestor informații. Cu toate acestea, în acord cu flexibilitatea sporită acordată în favoarea statelor membre, este oportun să se asigure furnizarea serviciului universal în alte moduri decât desemnarea furnizorului (furnizorilor) serviciului universal, pentru a acorda statelor membre flexibilitatea de a decide asupra modului în care aceste informații urmează să fie puse la dispoziția publicului.
(25)
Pe baza studiilor efectuate și în vederea valorificării depline a potențialului pieței interne a serviciilor poștale, este oportun să se pună capăt utilizării domeniului rezervat și a drepturilor speciale ca mod de asigurare a faptului că serviciul universal este finanțat.
(26)
Este posibil ca în anumite state membre să fie în continuare necesară finanțarea externă a costului net rezidual al serviciului universal. Prin urmare, este oportun să se precizeze în mod explicit, în măsura în care este necesar și se justifică în mod corespunzător, alternativele disponibile pentru finanțarea serviciului universal, lăsând în același timp la latitudinea statelor membre alegerea mecanismelor de finanțare care urmează să fie aplicate. Aceste alternative includ recurgerea la proceduri de achiziții publice inclusiv, astfel cum se prevede în directivele privind achizițiile publice, dialogul competitiv sau procedurile negociate, cu sau fără publicarea unui anunț de intenție și, ori de câte ori obligațiile de serviciu universal determină costuri nete ale serviciului universal și reprezintă o sarcină injustă pentru furnizorul de serviciu universal desemnat, compensarea publică și repartizarea costurilor între furnizorii de servicii și/sau utilizatori în mod transparent, prin contribuții la un fond de compensare. Statele membre pot recurge la alte mijloace de finanțare permise de dreptul comunitar, cum ar fi de a decide, în cazul și în măsura în care este necesar, alocarea, integrală sau parțială, a profitului pe care furnizorii de serviciu universal îl obțin din activități care sunt în afara sferei serviciului universal pentru finanțarea costului net al serviciului universal, în măsura în care acest lucru este în conformitate cu tratatul. Fără a aduce atingere obligației statelor membre de a respecta regulile din tratat privind ajutorul de stat, inclusiv obligațiile specifice de notificare existente în acest context, statele membre pot notifica Comisiei mecanismele financiare folosite pentru a acoperi orice costuri nete ale serviciului universal, care ar trebui reflectate în rapoartele periodice pe care Comisia ar trebui să le prezinte Parlamentului European și Consiliului privind aplicarea Directivei 97/67/CE.
(27)
Furnizorii de servicii poștale pot fi obligați să contribuie la finanțarea serviciului universal în cazurile în care se instituie un fond de compensare. În vederea determinării întreprinderilor cărora li s-ar putea solicita să contribuie la fondul de compensare, statele membre ar trebui să analizeze dacă, din perspectiva utilizatorilor, serviciile furnizate de aceste întreprinderi pot fi considerate servicii care intră în sfera serviciului universal, deoarece sunt substituibile, într-un grad suficient de mare, serviciului universal, luând în considerare caracteristicile acestora, inclusiv pe cele care aduc un plus de valoare, precum și utilizarea preconizată și modul de tarifare. Nu este necesar ca aceste servicii să aibă toate caracteristicile serviciului universal, precum livrarea zilnică sau acoperirea națională completă.
(28)
Pentru a respecta principiul proporționalității în stabilirea contribuției impuse acestor întreprinderi la costul de furnizare a serviciului universal într-un stat membru, statele membre ar trebui să utilizeze criterii transparente și nediscriminatorii, precum cota-parte a întreprinderilor respective în activitățile care intră în sfera serviciului universal din statul membru respectiv. Statele membre pot impune furnizorilor care au obligația de a contribui la un fond de compensare, să introducă o separație contabilă adecvată pentru a asigura funcționarea fondului.
(29)
Principiile de transparență, nediscriminare și proporționalitate, astfel cum sunt prevăzute în prezent în Directiva 97/67/CE, ar trebui să fie aplicate în continuare oricărui mecanism de finanțare, iar orice decizie din acest domeniu ar trebui să se bazeze pe criterii transparente, obiective și ușor de verificat. În special, costul net al serviciului universal ar trebui să se calculeze, sub supravegherea autorității naționale de reglementare, ca diferență dintre costul net pentru un furnizor de serviciu universal desemnat care își desfășoară activitatea cu respectarea obligațiilor de serviciu universal și costul net pentru un furnizor care nu funcționează cu obligații de serviciu universal. Calculul ar trebui să ia în considerare toate celelalte elemente relevante, inclusiv orice beneficii comerciale care revin unui furnizor de servicii poștale desemnat să asigure serviciul universal, dreptul de a realiza un profit rezonabil și măsurile de stimulare a rentabilității.
(30)
În cazurile în care statele membre decid să pună la dispoziția publicului, pe teritoriul lor național, servicii suplimentare sau complementare, cu excepția celor privitoare la obligațiile de serviciu universal, astfel cum sunt definite în prezenta directivă, ca de exemplu distribuirea pensiilor sau a mandatelor poștale în zonele rurale, aceste servicii nu ar trebui să facă obiectul niciunui mecanism de compensare care necesită contribuția anumitor întreprinderi. Dacă este cazul, statele membre pot acorda finanțare pentru astfel de servicii suplimentare sau complementare, în conformitate cu regulile din tratat privind ajutorul de stat. Exceptând cazul furnizorului (furnizorilor) serviciului universal, autorizațiile nu pot fi condiționate de obligația de a furniza astfel de servicii suplimentare.
(31)
În cazul statelor membre care au aderat la Uniune după intrarea în vigoare a Directivei 2002/39/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 10 iunie 2002 de modificare a Directivei 97/67/CE privind continuarea deschiderii spre concurență a serviciilor poștale ale Comunității (7) și care este posibil să se fi confruntat cu dificultăți deosebite în ceea ce privește adaptarea piețelor proprii de servicii poștale, deoarece s-au alăturat procesului de reformă poștală într-o etapă ulterioară, precum și în cazul unor state membre cu o populație redusă și o dimensiune geografică limitată, care au anumite caracteristici specifice ale serviciilor poștale, precum și în cazul statelor membre cu o topografie deosebit de dificilă, cu un număr foarte mare de insule, este oportun să se prevadă posibilitatea amânării pentru o perioadă de timp limitată a datei de punere în aplicare a prezentei directive, pentru a continua rezervarea serviciilor pentru furnizorul (furnizorii) lor de serviciu universal, sub rezerva notificării către Comisie. Ținând seama de natura excepțională a unei astfel de posibilități, este de asemenea oportun, în cadrul acestei perioade limitate și pentru un număr limitat de servicii, să se permită statelor membre care și-au deschis complet piețele să refuze acordarea autorizației de funcționare pe teritoriul lor a monopolurilor care operează în alte state membre.
(32)
Comisia ar trebui să acorde asistență statelor membre privind diferite aspecte ale punerii în aplicare a prezentei directive, inclusiv cu privire la calculul unui eventual cost net. De asemenea, cooperarea între autoritățile naționale de reglementare, în vederea dezvoltării în continuare a criteriilor de referință și a orientărilor în acest domeniu, ar trebui să contribuie la aplicarea armonizată a prezentei directive.
(33)
Ar trebui să se permită statelor membre să aplice un sistem de autorizații generale și licențe individuale în cazul în care acest lucru este justificat și proporțional cu obiectivul urmărit. Cu toate acestea, după cum a fost evidențiat în cel de-al treilea raport privind aplicarea Directivei 97/67/CE, este necesar să se continue armonizarea condițiilor care ar putea fi introduse, pentru a reduce obstacolele nejustificate pentru furnizarea de servicii pe piața internă. În acest context, statele membre pot, spre exemplu, să ofere furnizorilor de servicii poștale posibilitatea de a alege între obligația de a furniza un serviciu și obligația de a contribui financiar la costurile acestui serviciu furnizat de un alt furnizor, dar nu ar trebui să mai fie autorizate să impună concomitent o obligație de a contribui la un mecanism de repartizare a costurilor și obligații privind serviciul universal sau obligații de calitate menite să urmărească același scop. De asemenea, este oportun să se precizeze că anumite dispoziții privind autorizațiile generale și acordarea de licențe nu ar trebui să se aplice furnizorilor desemnați ai serviciului universal.
(34)
Într-un mediu în care mai multe întreprinderi poștale prestează servicii în domeniul serviciului universal, este oportun să se impună tuturor statelor membre să evalueze dacă anumite elemente ale infrastructurii poștale sau anumite servicii furnizate în general de furnizori ai serviciului universal ar trebui să devină accesibile și pentru alți operatori care prestează servicii similare, pentru a promova o concurență efectivă și/sau pentru a proteja toți utilizatorii prin asigurarea calității generale a serviciului poștal. În cazul în care există furnizori de serviciu universal cu rețele poștale regionale, statele membre ar trebui să evalueze, de asemenea, interoperabilitatea acestora și, în cazul în care este necesar, să asigure această interoperabilitate pentru a preveni obstacolele intervenite în transportul rapid al expedierilor poștale. Întrucât situația juridică și comercială a acestor elemente și servicii diferă de la un stat membru la altul, este oportun să se impună statelor membre doar să adopte o decizie documentată cu privire la necesitatea, întinderea și tipul instrumentului de reglementare, inclusiv, după caz, în ceea ce privește repartizarea costurilor. Această dispoziție nu ar trebui să aducă atingere dreptului statelor membre de a adopta măsuri care să asigure accesul la rețeaua poștală, în condiții de transparență și fără discriminare.
(35)
Statele membre ar trebui să garanteze că, în momentul în care prelucrează date cu caracter personal în conformitate cu Directiva 97/67/CE, furnizorii serviciilor poștale aplică dispozițiile naționale și comunitare cu privire la protecția datelor personale, în special cele stabilite prin Directiva 95/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 24 octombrie 1995 privind protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal și libera circulație a acestor date (8).
(36)
Dispozițiile prezentei directive nu ar trebui să aducă atingere dispozițiilor naționale care reglementează condițiile de expropriere pentru organizarea prestării serviciului universal.
(37)
Având în vedere importanța serviciilor poștale pentru nevăzători sau persoanele cu deficiențe de vedere, este oportun să se confirme că deschiderea pieței nu ar trebui să împiedice continuarea furnizării, de către furnizorul (furnizorii) de serviciu universal, a anumitor servicii gratuite, introduse de statele membre în conformitate cu obligațiile internaționale aplicabile, pentru nevăzători și persoanele cu deficiențe de vedere.
(38)
Într-un mediu perfect competitiv, este important, atât pentru echilibrul financiar al serviciului universal, cât și pentru limitarea denaturărilor pieței, să nu existe derogări de la principiul potrivit căruia prețurile reflectă condiții și costuri comerciale normale decât în vederea protejării intereselor publice. Acest obiectiv ar trebui să fie atins în măsura în care se permite, în continuare, statelor membre să mențină tarife uniforme pentru corespondența cu tarif unitar, serviciul cel mai frecvent folosit de consumatori, inclusiv întreprinderile mici și mijlocii. Statele membre pot, de asemenea, să continue aplicarea de tarife uniforme pentru alte tipuri de expedieri, precum ziarele și cărțile, pentru protejarea interesului public general, cum ar fi accesul la cultură, garantarea participării la o societate democratică (libertatea presei) sau coeziunea regională și socială.
(39)
Pentru furnizarea unor servicii pentru toți utilizatorii, inclusiv întreprinderi, expeditori de corespondență masivă sau colectori de corespondență de la utilizatori diferiți, furnizorii de serviciu universal se pot bucura de mai multă flexibilitate în raport cu prețurile, în conformitate cu principiul orientării în funcție de costuri. Tarifele ar trebui să ia în considerare costurile evitate în raport cu serviciul standard care acoperă totalitatea prestărilor de servicii pentru colectarea, sortarea, transportul și livrarea corespondenței individuale.
(40)
Având în vedere caracteristicile naționale specifice implicate în reglementarea condițiilor în care furnizorul de serviciu universal existent trebuie să funcționeze într-un mediu perfect competitiv, este oportun să se ofere în continuare statelor membre libertatea de a decide asupra celei mai bune modalități de supraveghere a subvențiilor încrucișate.
(41)
În vederea tranziției spre o piață pe deplin competitivă și pentru a evita ca subvenționarea încrucișată să afecteze negativ concurența, este oportun să se impună în continuare statelor membre să mențină obligația impusă furnizorilor de serviciu universal de a ține evidențe contabile separate și transparente, sub rezerva adaptărilor necesare.
Această obligație ar trebui să ofere autorităților naționale de reglementare, autorităților în materie de concurență și Comisiei informațiile necesare pentru a adopta decizii privind serviciul universal și a supraveghea echitatea condițiilor de piață, până în momentul în care concurența devine efectivă. Cooperarea între autoritățile naționale de reglementare în vederea dezvoltării în continuare a criteriilor de referință și a orientărilor în domeniu ar trebui să contribuie la aplicarea armonizată a acestor reglementări.
Ținerea unor evidențe contabile separate și transparente ar trebui să ofere statelor membre și autorităților naționale de reglementare ale acestora informații contabile suficient de detaliate pentru a:
-
adopta decizii privind serviciul universal;
-
fi folosite ca date preliminare pentru a determina dacă obligațiile de serviciu universal impuse atrag costuri nete și reprezintă o povară financiară inechitabilă pentru furnizorul serviciului universal;
-
garanta faptul că tarifele aplicate serviciului universal respectă principiile de tarifare astfel cum sunt prevăzute în prezenta directivă;
-
garanta conformitatea cu principiile cheltuielilor terminale astfel cum sunt prevăzute în prezenta directivă; și
-
controla echitatea condițiilor de piață până în momentul în care concurența devine efectivă.
(42)
În conformitate cu reglementările existente în alte sectoare de servicii și în vederea sporirii protecției consumatorilor, este oportun să nu se mai limiteze aplicarea principiilor minime privind procedurile de tratare a plângerilor la furnizorii serviciului universal. Pentru a crește eficacitatea procedurilor de tratare a plângerilor, este oportun să se încurajeze utilizarea procedurilor extrajudiciare de soluționare a litigiilor, astfel cum sunt stabilite în Recomandarea 98/257/CE a Comisiei din 30 martie 1998 privind principiile aplicabile organismelor responsabile cu soluționarea extrajudiciară a litigiilor în materie de consum (9) și în Recomandarea 2001/310/CE a Comisiei din 4 aprilie 2001 privind principiile care se aplică organismelor pentru soluționarea pe cale extrajudiciară, prin consens, a litigiilor în materie de consum (10). Interesele consumatorilor ar fi astfel promovate printr-o interoperabilitate sporită între operatori, care decurge din accesul la anumite elemente de infrastructură și servicii și obligația de cooperare între autoritățile naționale de reglementare și organele de protecție a consumatorilor.
Pentru a proteja interesele utilizatorilor în caz de furt, pierdere sau deteriorare a corespondenței, statele membre ar trebui să introducă, acolo unde este justificat, un sistem de rambursare și/sau compensare.
(43)
Directiva 97/67/CE prevede că anumite măsuri trebuie adoptate în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a normelor de exercitare a competențelor de executare conferite Comisiei (11).
(44)
Decizia 1999/468/CE a fost modificată prin Decizia 2006/512/CE, care a introdus procedura de reglementare cu control pentru adoptarea măsurilor care au un domeniu de aplicare general și sunt destinate să modifice elemente neesențiale ale unui instrument de bază adoptat în conformitate cu procedura menționată la articolul 251 din tratat, printre altele prin suprimarea unor astfel de elemente sau prin completarea instrumentului cu noi elemente neesențiale.
(45)
În special, Comisia ar trebui să fie împuternicită să adopte măsuri în ceea ce privește modificarea ulterioară a standardelor de calitate a serviciilor în funcție de progresul tehnic sau evoluțiile pieței, precum și de condiții standardizate pentru monitorizarea independentă a performanței de către organisme independente. Deoarece măsurile respective au un domeniu general de aplicare și sunt destinate să modifice elemente neesențiale ale Directivei 97/67/CE, printre altele prin completarea acesteia cu noi elemente neesențiale, aceste măsuri trebuie adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control prevăzută la articolul 5a din Decizia 1999/468/CE.
(46)
Comitetul care asistă Comisia în conformitate cu Directiva 97/67/CE ar trebui să urmărească evoluția furnizării serviciului universal în statele membre.
(47)
Este probabil ca rolul pe care îl au autoritățile naționale de reglementare să rămână esențial, în special în acele state membre în care tranziția spre concurență nu este încă realizată în totalitate. În conformitate cu principiul separării funcțiilor de reglementare și de funcționare, statele membre ar trebui să garanteze independența autorității sau autorităților naționale de reglementare, asigurând astfel imparțialitatea deciziilor acestora. Această obligație de independență nu aduce atingere autonomiei instituționale, nici obligațiilor constituționale ale statelor membre sau principiului neutralității, stabilit la articolul 295 din tratat, privind normele de reglementare a regimului proprietății care se aplică în statele membre. Autoritățile naționale de reglementare ar trebui să dispună de toate resursele necesare în materie de personal, competențe și mijloace financiare, pentru îndeplinirea atribuțiilor lor.
(48)
Datorită implicării frecvente a diferitor organisme naționale în exercitarea funcțiilor de reglementare, este oportun să se introducă cerințe de transparență în alocarea sarcinilor, precum și să se solicite diverselor organe relevante însărcinate cu reglementarea acestui sector, cu aplicarea normelor privind concurența și cu tratarea aspectelor legate de consumatori să coopereze în vederea garantării unei îndepliniri eficace a atribuțiilor lor.
(49)
Orice parte care face obiectul unei decizii luate de o autoritate națională de reglementare ar trebui să aibă dreptul la o cale de atac în fața unui organism independent de autoritatea respectivă. Acest organism poate fi o instanță. Procedura căii de atac nu aduce atingere repartiției competențelor în cadrul sistemelor judiciare naționale și nici drepturilor persoanelor fizice sau entităților juridice prevăzute în temeiul legislației naționale. În așteptarea încheierii acestor proceduri, este necesar să se asigure valabilitatea temporară a deciziilor autorităților naționale de reglementare, în vederea asigurării securității juridice și a securității comerciale.
(50)
În îndeplinirea sarcinilor care le revin în conformitate cu Directiva 97/67/CE, autoritățile naționale de reglementare ar trebui, în cazul în care este necesar, să coopereze cu alte organisme de reglementare din statele membre și cu Comisia. Acest lucru ar favoriza dezvoltarea pieței interne a serviciilor poștale și ar contribui la asigurarea unei aplicări coerente, în toate statele membre, a dispozițiilor stabilite în prezenta directivă, în special în domeniile în care legislația națională de punere în aplicare a legislației comunitare acordă autorităților naționale de reglementare competențe discreționare considerabile pentru aplicarea normelor corespunzătoare. Această cooperare ar putea avea loc, printre altele, în cadrul comitetului care asistă Comisia în conformitate cu directiva sau în cadrul unui grup format din autorități europene de reglementare. Statele membre ar trebui să decidă ce organisme sunt autorități naționale de reglementare în scopul directivei.
(51)
Autoritățile naționale de reglementare trebuie să colecteze informații de la actorii de pe piață pentru a-și desfășura sarcinile în mod eficace. Solicitările de informații trebuie să fie proporționale și să nu impună o povară nejustificată întreprinderilor. Comisia poate avea nevoie, de asemenea, să colecteze astfel de informații pentru a-și putea îndeplini obligațiile care îi revin în temeiul dreptului comunitar. Destinatarul informațiilor ar trebui să asigure confidențialitatea acestora în conformitate cu normele în vigoare.
(52)
Pentru a asigura informarea Parlamentului European și a Consiliului cu privire la evoluția pieței interne a serviciilor poștale, Comisia ar trebui să prezinte periodic instituțiilor respective rapoarte privind aplicarea Directivei 97/67/CE.
(53)
Prezenta directivă nu afectează dreptul muncii, respectiv orice prevedere legală sau contractuală privind condițiile de angajare și de muncă, inclusiv sănătatea și securitatea la locul de muncă și relația dintre angajatori și lucrători, aplicată de statele membre în conformitate cu legislația națională care este în conformitate cu dreptul comunitar. În egală măsură, prezenta directivă nu afectează legislația statelor membre privind asigurările sociale. După caz, statele membre pot reflecta condițiile de muncă în procedurile de autorizare, în acord cu principiile transparenței și proporționalității.
(54)
Statele membre ar trebui să asigure că sunt înființate suficiente puncte de acces, care țin seama de nevoile utilizatorilor din regiuni rurale și slab populate. Statele membre ar trebui să asigure o densitate adecvată a punctelor de acces în zonele respective pentru a satisface obligația de serviciu universal.
(55)
În vederea menținerii cadrului de reglementare a sectorului poștal, ar trebui ca data la care expiră Directiva 97/67/CE să fie eliminată. Dispozițiile care nu au fost modificate de prezenta directivă continuă să se aplice. Serviciile pe care statele membre pot continua să le rezerve, în perioada de punere în aplicare, sunt cele specificate în Directiva 97/67/CE.
(56)
Întrucât obiectivele prezentei directive, și anume realizarea unei piețe interne a serviciilor poștale comunitare, asigurarea unui nivel comun al serviciului universal pentru toți utilizatorii și instituirea unor principii armonizate pentru reglementarea serviciilor poștale, nu pot fi realizate în mod satisfăcător de către statele membre, și, prin urmare, având în vedere amploarea și efectele acțiunii, pot fi realizate mai bine la nivelul Comunității, Comunitatea poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din tratat. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este enunțat în respectivul articol, prezenta directivă nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea acestor obiective.
(57)
Prin urmare, Directiva 97/67/CE ar trebui modificată în consecință.
(58)
Prezenta directivă este în concordanță cu alte instrumente comunitare privind serviciile. În cazul unui conflict între o dispoziție a prezentei directive și o dispoziție a unui alt instrument comunitar, în special Directiva 2006/123/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 12 decembrie 2006 privind serviciile de pe piața internă (12), dispozițiile prezentei directive au întâietate și se aplică pe deplin sectorului poștal.
(59)
Prezenta directivă nu aduce atingere aplicării normelor din tratat privind concurența și libertatea de a furniza servicii. În măsura în care mecanismele pentru finanțarea serviciului universal implică, sub orice formă, un ajutor acordat de un stat membru sau prin intermediul resurselor de stat, în sensul articolului 87 alineatul (1) din tratat, prezenta directivă nu aduce atingere obligației statelor membre de a respecta normele din tratat privind ajutorul de stat.
(60)
În conformitate cu punctul 34 din Acordul interinstituțional privind o mai bună legiferare (13), statele membre sunt încurajate să elaboreze, pentru ele însele și în interesul comunității, propriile tabele care să ilustreze, în măsura posibilului, corespondența între prezenta directivă și măsurile de transpunere, și să le facă publice,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Directiva 97/67/CE se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 1 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 1
Prezenta directivă stabilește norme comune privind:
-
condițiile care reglementează furnizarea de servicii poștale;
-
furnizarea unui serviciu poștal universal în cadrul Comunității;
-
finanțarea serviciilor universale în condiții care garantează furnizarea permanentă a acestor servicii;
-
principiile de tarifare și transparența contabilă pentru furnizarea serviciului universal;
-
stabilirea standardelor de calitate pentru furnizarea serviciului universal și instituirea unui sistem pentru a asigura respectarea standardelor respective;
-
armonizarea standardelor tehnice;
-
crearea unor autorități naționale de reglementare independente.”
2.
Articolul 2 se modifică după cum urmează:
(a)
punctul 1 se înlocuiește cu următorul text:
„1.
«servicii poștale» înseamnă serviciile care implică colectarea, sortarea, transportul și livrarea trimiterilor poștale;”;
(b)
se introduce următorul punct:
„1a.
«furnizor de servicii poștale» înseamnă o întreprindere care furnizează unul sau mai multe servicii poștale;”;
(c)
la punctul 2, cuvintele „rețea poștală publică” se înlocuiesc cu „rețea poștală”;
(d)
punctul 3 se înlocuiește cu următorul text:
„3.
«puncte de acces» înseamnă instalații fizice, incluzând cutiile poștale puse la dispoziția publicului fie pe drumul public, fie la locația furnizorului (furnizorilor) de servicii poștale, unde trimiterile poștale pot fi introduse în rețeaua poștală de către expeditori;”;
(e)
punctul 4 se înlocuiește cu următorul text:
„4.
«colectare» înseamnă operația de colectare a trimiterilor poștale de către un furnizor de servicii poștale;”;
(f)
punctul 6 se înlocuiește cu următorul text:
„6.
«trimitere poștală» înseamnă o trimitere adresată în forma finală, în care trebuie să fie transportată de către furnizorul serviciului poștal. Pe lângă trimiterile de corespondență, asemenea trimiteri includ și, de exemplu, cărți, cataloage, ziare, publicații periodice și colete poștale care conțin mărfuri cu sau fără valoare comercială;”;
(g)
punctul 8 se elimină;
(h)
punctul 12 se elimină;
(i)
punctul 13 se înlocuiește cu următorul text:
„13.
«furnizor de serviciu universal» înseamnă furnizorul public sau privat al serviciului poștal care asigură totalitatea sau o parte a serviciului universal poștal într-un stat membru, a cărui identitate a fost notificată Comisiei în conformitate cu articolul 4;”;
(j)
punctul 14 se înlocuiește cu următorul text:
„14.
«autorizații» înseamnă orice autorizație care stabilește drepturi și obligații specifice sectorului poștal și care permite întreprinderilor să furnizeze servicii poștale și, după caz, să instaleze și să opereze rețele proprii pentru furnizarea unor astfel de servicii, sub forma unei autorizații generale sau licențe individuale astfel cum sunt definite în continuare:
-
«autorizație generală» înseamnă o autorizație, indiferent dacă este reglementată de o «licență pe categorii» sau de dreptul comun și indiferent dacă această reglementare impune proceduri de înregistrare sau de declarare, care nu solicită furnizorului de servicii poștale în cauză să obțină o decizie explicită a autorității naționale de reglementare înainte de a exercita drepturile ce rezultă din autorizație;
-
«licență individuală» înseamnă o autorizație care este acordată de o autoritate națională de reglementare și care oferă unui furnizor de servicii poștale drepturi specifice sau care supune activitățile întreprinderii la obligații specifice suplimentare față de autorizația generală, după caz, dacă furnizorul de servicii poștale nu este abilitat să exercite drepturile în cauză până în momentul în care a primit decizia din partea autorității naționale de reglementare;”
(k)
punctul 17 se înlocuiește cu următorul text:
„17.
«utilizator» înseamnă orice persoană fizică sau juridică care beneficiază de o furnizare a unui serviciu poștal în calitate de expeditor sau destinatar;”
(l)
punctul 19 se înlocuiește cu următorul text:
„19.
«cerințe esențiale» înseamnă motive generale fără caracter economic care pot determina un stat membru să impună condiții pentru furnizarea serviciilor poștale. Motivele sunt confidențialitatea corespondenței, securitatea rețelei în cazul transportului de bunuri periculoase, respectarea condițiilor de angajare, a sistemelor de securitate socială prevăzute de actele cu putere de lege sau de dispozițiile administrative și de reglementare și/sau de contractul colectiv negociat între partenerii sociali naționali, în conformitate cu legislația comunitară și națională și, după caz, protecția datelor, a mediului și normele de planificare a teritoriului. Protecția datelor poate să includă protecția datelor cu caracter personal, confidențialitatea informațiilor transmise sau stocate și protecția vieții private;”
(m)
se adaugă următorul punct:
„20.
«servicii furnizate la un tarif unitar» înseamnă servicii poștale pentru care tariful se stabilește în condițiile generale ale furnizorului (furnizorilor) de serviciu universal pentru trimiterile poștale individuale.”
3.
Articolul 3 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (3), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Statele membre iau măsuri pentru a se asigura că serviciul universal este garantat cel puțin cinci zile lucrătoare pe săptămână, cu excepția unor împrejurări sau condiții geografice considerate excepționale, și că acesta cuprinde cel puțin:
-
o colectare;
-
o livrare la locuința sau locația fiecărei persoane fizice sau juridice sau, prin derogare, în condițiile determinate de autoritatea națională de reglementare, o livrare la instalații corespunzătoare.”
(b)
alineatul (5) se înlocuiește cu următorul text:
„(5) Autoritățile naționale de reglementare pot mări limita de greutate a ofertei serviciului universal pentru colete poștale la orice greutate mai mică de 20 de kilograme și pot stabili regimuri speciale pentru livrarea la domiciliu a acestor colete.
Sub rezerva limitei de greutate a ofertei serviciului universal pentru colete poștale ce este stabilită de un anumit stat membru, statele membre se asigură că se distribuie pe teritoriul lor coletele poștale primite din alte state membre și care cântăresc cel mult 20 de kilograme.”
(c)
alineatul (6) se înlocuiește cu următorul text:
„(6) Dimensiunile minime și maxime pentru trimiterile poștale în cauză sunt cele stabilite în dispozițiile relevante adoptate de Uniunea Poștală Universală.”
4.
Articolul 4 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 4
(1) Fiecare stat membru asigură garantarea furnizării serviciului universal și informează Comisia cu privire la măsurile pe care le-a adoptat în vederea îndeplinirii obligației respective. Comitetul menționat la articolul 21 este informat asupra măsurilor adoptate de statele membre pentru a asigura furnizarea serviciului universal.
(2) Statele membre pot desemna una sau mai multe întreprinderi ca furnizori de serviciu universal, pentru a acoperi întregul teritoriu național. Statele membre pot desemna diferite întreprinderi pentru furnizarea unor elemente diferite ale serviciului universal și acoperirea unor zone diferite din teritoriul național. În acest caz, statele membre stabilesc, în conformitate cu legislația comunitară, obligațiile și drepturile care le revin acestora și le publică. Statele membre iau, în special, măsuri pentru a se asigura că sunt bazate pe principiile transparenței, nediscriminării și proporționalității condițiile în care sunt atribuite serviciile universale, garantând astfel continuitatea furnizării serviciului poștal universal prin luarea în considerare a rolului esențial pe care acesta îl are pentru coeziunea socială și teritorială.
Statele membre informează Comisia cu privire la identitatea furnizorului (furnizorilor) serviciului universal desemnat (desemnați). Desemnarea unui furnizor de serviciu universal face obiectul unei revizuiri periodice, precum și a unei examinări a modului în care condițiile și principiile prevăzute în prezentul articol sunt respectate. Cu toate acestea, statele membre se asigură că durata acestei desemnări oferă o perioadă suficientă pentru a obține un randament al investițiilor.”
5.
La articolul 5, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Dispozițiile alineatului (1) nu aduc atingere măsurilor pe care statele membre le adoptă în conformitate cu cerințele privind interesul public recunoscute de tratat, în special articolele 30 și 46, în ceea ce privește, între altele, moralitatea publică, siguranța publică, inclusiv cercetările penale și ordinea publică.”
6.
Articolul 6 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 6
Statele membre adoptă măsuri pentru a se asigura că utilizatorii și furnizorii de servicii poștale beneficiază periodic de informații suficient de precise și actualizate din partea furnizorului (furnizorilor) de serviciu universal privind caracteristicile speciale ale serviciului universal oferit, în ceea ce privește în special condițiile generale de acces la aceste servicii, precum și tarifele și nivelurile standardelor de calitate. Aceste informații se publică într-un mod adecvat.
Statele membre informează Comisia cu privire la modalitatea în care informațiile care trebuie să fie publicate în conformitate cu primul paragraf urmează să fie puse la dispoziție.”
7.
Titlul capitolului 3 se înlocuiește cu următorul text:
„Finanțarea serviciilor universale”.
8.
Articolul 7 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 7
(1) Statele membre nu acordă și nu mențin în vigoare drepturi exclusive sau speciale pentru crearea sau furnizarea de servicii poștale. Statele membre pot finanța furnizarea de servicii universale în conformitate cu unul sau mai multe mijloace prevăzute la alineatele (2), (3) și (4) sau în conformitate cu orice alt mijloc compatibil cu tratatul.
(2) Statele membre pot asigura furnizarea serviciilor universale prin achiziționarea de astfel de servicii în conformitate cu normele și reglementările privind achizițiile publice, inclusiv, astfel cum se prevede în Directiva 2004/17/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 31 martie 2004 de coordonare a procedurilor de atribuire a contractelor de achiziții în sectoarele apei, energiei, transporturilor și serviciilor poștale (14), dialogul competitiv sau procedurile negociate, cu sau fără publicarea unui anunț de intenție.
(3) În cazul în care un stat membru stabilește că obligațiile de serviciu universal, astfel cum sunt prevăzute în prezenta directivă, atrag un cost net, calculat în conformitate cu anexa I, și reprezintă o sarcină injustă pentru furnizorul (furnizorii) desemnat (desemnați), acesta poate să introducă:
(a)
un mecanism de compensare a furnizorului (furnizorilor) în cauză, din fonduri publice; sau
(b)
un mecanism de împărțire a costului net al obligațiilor de serviciu universal între furnizorii de servicii și/sau utilizatori.
(4) În cazul în care costul net este împărțit în conformitate cu alineatul (3) litera (b), statele membre pot stabili un fond de compensare care poate fi finanțat de furnizorii serviciilor și/sau din taxele plătite de utilizatori și este administrat, în acest scop, de un organism independent de beneficiar sau beneficiari. Statele membre pot condiționa acordarea de autorizații furnizorilor de servicii, în conformitate cu articolul 9 alineatul (2), de îndeplinirea obligației de a contribui financiar la acest fond sau de a respecta obligațiile de serviciu universal. Obligațiile de serviciu universal ale furnizorului (furnizorilor) de serviciu universal prevăzute la articolul 3 pot fi finanțate în acest mod.
(5) Statele membre se asigură că principiile de transparență, nediscriminare și proporționalitate sunt respectate la stabilirea fondului de compensare și la stabilirea nivelului contribuțiilor financiare prevăzute la alineatele (3) și (4). Deciziile adoptate în conformitate cu alineatele (3) și (4) se bazează pe criterii obiective și ușor de verificat și sunt apoi făcute publice.
9.
Titlul capitolului 4 se înlocuiește cu următorul text:
„Condiții de reglementare a furnizării serviciilor poștale și a accesului la rețea”.
10.
Articolul 9 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 9
(1) În ceea ce privește serviciile care sunt în afara sferei serviciului universal, statele membre pot introduce autorizații generale în măsura necesară pentru a garanta respectarea cerințelor esențiale.
(2) În ceea ce privește serviciile din sfera serviciului universal, statele membre pot introduce proceduri de autorizare, inclusiv licențe individuale, în măsura necesară pentru a garanta respectarea cerințelor esențiale și a asigura furnizarea serviciului universal.
Acordarea autorizațiilor poate:
-
să fie supusă obligațiilor de serviciu universal;
-
dacă este necesar și justificat, să impună cerințe privind calitatea; disponibilitatea și realizarea serviciilor în cauză;
-
după caz, să fie supusă unei obligații de a efectua o contribuție financiară la mecanismele de compensare menționate la articolul 7, în cazul în care furnizarea serviciului universal atrage un cost net și reprezintă o sarcină injustă pentru furnizorul (furnizorii) de serviciu universal, desemnat (desemnați) în conformitate cu articolul 4;
-
după caz, să fie supusă unei obligații de a contribui financiar la costurile operaționale ale autorității naționale de reglementare menționate la articolul 22;
-
după caz, să fie supusă unei obligații de respectare a condițiilor de muncă stabilite de legislația națională sau să impună o asemenea obligație.
Obligațiile și cerințele enunțate la prima liniuță și la articolul 3 pot fi impuse numai furnizorilor de serviciu universal desemnați.
Cu excepția cazului în care întreprinderile au fost desemnate ca furnizori de serviciu universal în conformitate cu articolul 4, autorizațiile nu pot:
-
să fie limitate ca număr;
-
pentru aceleași elemente ale serviciului universal sau zone ale teritoriului național, să impună obligații de serviciu universal și, în același timp, contribuții financiare la un mecanism de compensare;
-
să reia condițiile aplicabile întreprinderilor, în virtutea unei alte legislații naționale, care nu este specifică acestui sector;
-
să impună alte condiții tehnice sau de funcționare, decât cele necesare pentru a îndeplini obligațiile prevăzute în prezenta directivă.
(3) Procedurile, obligațiile și cerințele prevăzute la alineatele (1) și (2) sunt transparente, accesibile, nediscriminatorii, proporționale, precise și lipsite de ambiguitate, făcute publice în prealabil și bazate pe criterii obiective. Statele membre se asigură că motivele de refuzare sau retragere a autorizației în totalitate sau parțial sunt comunicate solicitantului și stabilesc o procedură de recurs.”
11.
La articolul 10, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Parlamentul European și Consiliul, hotărând pe baza unei propuneri a Comisiei și în conformitate cu articolele 47 alineatul (2), articolele 55 și 95 din tratat, adoptă măsurile necesare pentru armonizarea procedurilor prevăzute la articolul 9 de reglementare a furnizării comerciale a serviciilor poștale destinate publicului.”
12.
Articolul 11 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 11
Parlamentul European și Consiliul, hotărând pe baza unei propuneri a Comisiei și în conformitate cu articolele 47 alineatul (2), 55 și 95 din tratat, adoptă măsurile de armonizare necesare pentru a se asigura că utilizatorii și furnizorul sau furnizorii de servicii poștale au acces la rețeaua poștală în condiții transparente și nediscriminatorii.”
13.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 11a
Ori de câte ori este necesar pentru protejarea intereselor utilizatorilor și/sau promovarea unei concurențe eficiente și în virtutea condițiilor și a legislației naționale, statele membre se asigură că există condiții de acces, transparente și nediscriminatorii, la elemente ale infrastructurii poștale și la servicii poștale care intră în sfera serviciului universal, precum: sistemul de coduri poștale, baza de date a adreselor, căsuțele poștale, cutiile poștale, informațiile cu privire la schimbarea de adresă, serviciul de schimbare de destinație și serviciul de retur la expeditor. Această dispoziție nu aduce atingere dreptului statelor membre de a adopta măsuri care să asigure accesul la rețeaua poștală în condiții transparente, proporționale și nediscriminatorii.”
14.
Articolul 12 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 12
Statele membre adoptă măsuri pentru a se asigura că tarifele pentru fiecare dintre serviciile care alcătuiesc serviciul universal sunt conforme cu principiile următoare:
-
tarifele trebuie să fie accesibile și stabilite astfel încât toți utilizatorii, indiferent de poziția geografică și ținând seama de condițiile naționale specifice, să aibă acces la serviciile furnizate. Statele membre pot menține sau introduce furnizarea unui serviciu poștal gratuit destinat nevăzătorilor sau persoanelor cu deficiențe de vedere;
-
tarifele trebuie să fie orientate în funcție de costuri și să stimuleze furnizarea unui serviciu universal eficient. Ori de câte ori este necesar din motive legate de interesul public, statele membre pot decide ca un tarif uniform să fie aplicat serviciilor furnizate la un tarif unitar și altor trimiteri poștale pe întreg teritoriul lor național și/sau către teritoriile altor state;
-
aplicarea unui tarif uniform nu exclude dreptul furnizorului sau furnizorilor serviciului universal de a încheia acorduri tarifare individuale privind prețurile cu utilizatorii;
-
tarifele trebuie să fie transparente și nediscriminatorii;
-
ori de câte ori furnizorii de serviciu universal aplică tarife speciale, de exemplu pentru serviciile furnizate pentru întreprinderi, trimiteri poștale interne în număr mare sau colectori de corespondență de la mai mulți utilizatori, aceștia aplică principii de transparență și nediscriminare cu privire atât la tarife, cât și la condițiile aferente. Tarifele și condițiile asociate se aplică similar atât între părți terțe diferite, cât și între părți terțe și furnizorii de servicii universale care oferă servicii echivalente. Orice astfel de tarife sunt disponibile și pentru utilizatori, în special pentru cei individuali, pentru întreprinderile mici și mijlocii, care expediază corespondența în condiții similare.”
15.
Articolul 14 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatele (1), (2) și (3) se înlocuiesc cu următorul text:
„(1) Statele membre iau toate măsurile necesare pentru a se asigura că sistemul de contabilitate a furnizorilor de serviciu universal funcționează în conformitate cu dispozițiile prevăzute la prezentul articol.
(2) Furnizorii de serviciu universal țin o evidență contabilă separată în cadrul contabilității interne pentru a face clar diferența între fiecare dintre serviciile și produsele incluse în sfera serviciului universal și cele care sunt în afara sferei serviciului universal. Această separație contabilă este folosită drept dată de intrare la calculul de către statele membre al costului net al serviciului universal. Asemenea sisteme interne de evidență contabilă operează pe baza principiilor consistenței tratamentului contabil și obiectivității justificării.
(3) Sistemele de evidență contabilă menționate la alineatul (2), fără a aduce atingere alineatului (4), alocă costurile în felul următor:
(a)
costurile care se pot aloca direct unui serviciu sau produs anume se alocă în acest fel;
(b)
costurile comune, respectiv costurile care nu se pot aloca direct unui anumit serviciu sau produs, se alocă în felul următor:
(i)
oricând este posibil, costurile comune se alocă pe baza unei analize directe a originii costurilor;
(ii)
în cazul în care analiza directă nu este posibilă, categoriile de costuri comune se alocă pe baza unei legături indirecte cu o altă categorie de cost sau alt grup de categorii de costuri pentru care este posibilă o alocare sau o reprezentare directă; legătura indirectă se bazează pe structuri de costuri comparabile;
(iii)
în cazul în care nu se pot determina modalități directe sau indirecte de alocare a costurilor, categoria de cost se alocă pe baza unui factor de repartizare general calculat folosind o marjă a tuturor cheltuielilor alocate sau imputate direct sau indirect fiecărui serviciu din sfera serviciului universal, pe de o parte, și altor servicii, pe de altă parte;
(iv)
costurile comune, necesare atât pentru furnizarea serviciilor universale, cât și a celor neuniversale, se alocă în mod adecvat; se impune aplicarea acelorași factori de cost atât în cazul serviciilor universale, cât și al celor neuniversale.”
(b)
alineatul (8) se înlocuiește cu următorul text:
„(8) În cazul în care un stat membru nu a folosit un mecanism de finanțare pentru furnizarea serviciului universal, astfel cum este permis în conformitate cu articolul 7, și în cazul în care autoritatea națională de reglementare are convingerea că niciunul dintre furnizorii serviciului universal desemnați din statul respectiv nu primește un ajutor de stat, sub o formă mascată sau în alt mod, și că, pe piață, concurența este pe deplin eficientă, autoritatea națională de reglementare poate decide să nu aplice cerințele prevăzute de prezentul articol.”
(c)
se adaugă următoarele două alineate:
„(9) Cu toate acestea, prezentul articol se poate aplica furnizorului de servicii desemnat înaintea datei finale pentru deschiderea completă a pieței, în măsura în care nu au fost desemnați alți furnizori de serviciu universal. Autoritatea națională de reglementare informează în prealabil Comisia cu privire la orice astfel de decizie.
(10) Statele membre pot solicita furnizorilor de servicii poștale care au obligația de a contribui la un fond de compensare, să introducă un sistem adecvat de evidență contabilă separată pentru a asigura funcționarea fondului.”
16.
Articolul 16 se modifică după cum urmează:
(a)
la al treilea paragraf, a doua liniuță se înlocuiește cu următorul text:
„-
Parlamentul European și Consiliul în cazul serviciilor transfrontaliere intracomunitare (a se vedea anexa II). O viitoare adaptare a acestor standarde la progresul tehnic sau la evoluția pieței se face în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 21 alineatul (2).”
(b)
al patrulea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Un control independent al calității se efectuează cel puțin o dată pe an de către organisme externe care nu au legături cu furnizorii de serviciu universal, în condiții standardizate care se stabilesc în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 21 alineatul (2) și face obiectul unor rapoarte publicate cel puțin o dată pe an.”
17.
La articolul 18, alineatele (1) și (2) se înlocuiesc cu următorul text:
„(1) În conformitate cu articolul 16, standardele de calitate pentru serviciile transfrontaliere intracomunitare sunt prevăzute în anexa II.
(2) În situații excepționale referitoare la infrastructură sau condițiile geografice, autoritățile naționale de reglementare pot stabili derogări de la standardele de calitate prevăzute în anexa II. În cazul în care autoritățile naționale de reglementare stabilesc derogări în acest sens, ele informează de îndată Comisia asupra acestui fapt. Comisia prezintă un raport anual privind notificările primite în timpul celor 12 luni anterioare Comitetului menționat la articolul 21, pentru informarea sa.”
18.
Articolul 19 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 19
(1) Statele membre se asigură că furnizorii de servicii poștale pun la dispoziția utilizatorilor proceduri transparente, simple și necostisitoare pentru soluționarea reclamațiilor acestora, în special în cazuri de pierdere, furt, deteriorare sau neconformitate cu standardele de calitate a serviciilor (inclusiv proceduri pentru determinarea responsabilității în cazuri în care sunt implicați mai mulți operatori), fără a aduce atingere dispozițiilor naționale sau internaționale corespunzătoare cu privire la sistemele de compensare.
Statele membre adoptă măsuri pentru a garanta că procedurile prevăzute la primul paragraf permit o soluționare echitabilă și rapidă a litigiilor, punând la dispoziție, dacă acest lucru se justifică, un sistem de rambursare și/sau de compensare.
Statele membre încurajează, de asemenea, dezvoltarea unor proceduri independente, extrajudiciare, de soluționare a litigiilor între furnizorii de servicii poștale și utilizatori.
(2) Fără a aduce atingere altor posibilități de recurs sau căi de atac, în conformitate cu legislația națională și comunitară, statele membre se asigură că utilizatorii, acționând individual sau, în cazul în care legislația internă o permite, împreună cu organizații care reprezintă interesele utilizatorilor și/sau ale consumatorilor, pot introduce în fața unei autorități naționale competente cereri în cazurile în care reclamațiile utilizatorilor împotriva întreprinderilor care furnizează servicii poștale din sfera serviciului universal nu au fost soluționate în mod satisfăcător.
În conformitate cu articolul 16, statele membre se asigură că furnizorii de serviciu universal și, dacă este cazul, întreprinderile care furnizează servicii din sfera serviciului universal publică, alături de raportul anual privind controlul calității lor, informații privind numărul de reclamații și modul în care acestea au fost tratate.”
19.
Articolul 21 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 21
(1) Comisia este asistată de un comitet.
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolul 5a alineatele (1)-(4) și articolul 7 din Decizia 1999/468/CE cu respectarea dispozițiilor articolului 8.”
20.
Articolul 22 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 22
(1) Fiecare stat membru desemnează una sau mai multe autorități naționale de reglementare pentru sectorul poștal, care sunt distincte legal și independente operațional de operatorii poștali. Statele membre care păstrează proprietatea sau controlul asupra furnizorilor de servicii poștale asigură separarea structurală efectivă a funcției de reglementare de activitățile legate de proprietate sau control.
Statele membre informează Comisia cu privire la autoritățile naționale de reglementare pe care le-au desemnat pentru a îndeplini sarcinile stabilite de prezenta directivă. Acestea publică sarcinile care trebuie să fie îndeplinite de către autoritățile naționale de reglementare, într-un mod ușor accesibil, în special în cazul în care aceste sarcini sunt încredințate mai multor organisme. Statele membre asigură, după caz, consultarea și cooperarea în probleme de interes comun, între aceste autorități și autoritățile naționale însărcinate cu punerea în aplicare a legislației privind concurența și a legislației în materie de protecție a consumatorilor.
(2) Autoritățile naționale de reglementare au sarcina specială de a asigura respectarea obligațiilor care decurg din prezenta directivă, în special prin stabilirea de proceduri de monitorizare și de reglementare, pentru a garanta furnizarea serviciului universal. De asemenea, acestea pot fi însărcinate cu asigurarea conformității cu normele de concurență în sectorul poștal.
Autoritățile naționale de reglementare cooperează îndeaproape și își oferă reciproc asistență pentru facilitarea punerii în aplicare a prezentei directive în cadrul organismelor existente corespunzătoare.
(3) Statele membre asigură existența, la nivel național, a unor mecanisme eficiente prin care orice utilizator sau furnizor de servicii poștale care este afectat de o decizie a unei autorități naționale de reglementare are dreptul de a ataca decizia în fața unui organism independent de părțile implicate. Până la soluționarea unei asemenea acțiuni, decizia autorității naționale de reglementare rămâne valabilă, cu excepția cazului în care organismul în fața căruia se exercită calea de atac decide altfel.”
21.
Se introduce următorul capitol:
„CAPITOLUL 9a
Furnizarea informațiilor
Articolul 22a
(1) Statele membre se asigură că furnizorii de servicii poștale furnizează toate informațiile, în special autorităților naționale de reglementare, inclusiv informațiile financiare și informațiile privind furnizarea serviciului universal, în special în vederea:
(a)
garantării de către autoritățile naționale de reglementare a conformității cu dispozițiile din prezenta directivă sau cu deciziile adoptate în temeiul prezentei directive;
(b)
realizării de statistici clar definite.
(2) Furnizorii de servicii poștale furnizează aceste informații cu promptitudine, la cerere, și, atunci când este necesar, în mod confidențial, în conformitate cu termenele și la nivelul de detaliere impuse de autoritatea națională de reglementare. Aceste informații solicitate de autoritatea națională de reglementare sunt proporționale cu necesitățile pentru îndeplinirea sarcinilor acesteia. Autoritatea națională de reglementare prezintă motivele care justifică cererea sa de informații.
(3) Statele membre se asigură că autoritățile naționale de reglementare furnizează Comisiei, la cerere, informații corespunzătoare și relevante care să îi permită acesteia să își îndeplinească atribuțiile, în conformitate cu prezenta directivă.
(4) În cazul în care informațiile sunt considerate confidențiale de către o autoritate națională de reglementare, în conformitate cu regulile de confidențialitate comunitare și naționale, Comisia și autoritățile naționale de reglementare respectă această confidențialitate.”
22.
Articolul 23 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 23
La fiecare patru ani și pentru prima dată până la 31 decembrie 2013, Comisia prezintă un raport Parlamentului European și Consiliului privind aplicarea prezentei directive, inclusiv informațiile corespunzătoare despre evoluțiile din sectorul poștal, în special cu privire la aspectele economice, sociale, cele privind ocuparea forței de muncă și cele tehnologice, precum și la calitatea serviciului. Raportul este însoțit, după caz, de propuneri adresate Parlamentului European și Consiliului.”
23.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 23a
Comisia acordă asistență statelor membre privind aplicarea prezentei directive, inclusiv cu privire la determinarea unui eventual cost net al serviciului universal.”
24.
Articolele 24, 25, 26 și 27 se elimină.
25.
Se introduce anexa I cu următorul text:
„ANEXA I
Îndrumări privind calculul unui eventual cost net al serviciului universal
Partea A: Definiția obligațiilor de serviciu universal
Obligațiile de serviciu universal se referă la obligațiile, menționate la articolul 3, impuse unui furnizor de servicii poștale de către un stat membru, referitoare la asigurarea unui serviciu poștal într-o zonă geografică dată, incluzând, dacă este necesar, tarife uniforme în zona geografică respectivă pentru furnizarea serviciului în cauză sau a anumitor servicii gratuite pentru nevăzători sau persoane cu deficiențe de vedere.
Obligațiile respective pot include, printre altele:
-
un număr de zile de livrare, superior celui menționat în prezenta directivă;
-
accesibilitatea punctelor de acces, pentru respectarea obligațiilor de serviciu universal;
-
accesibilitatea tarifelor de serviciu universal;
-
prețuri uniforme pentru serviciul universal;
-
furnizarea unor servicii gratuite pentru nevăzători sau persoane cu deficiențe de vedere.
Partea B: Calcularea costului net
Autoritățile naționale de reglementare iau în considerare toate mijloacele posibile de stimulare a furnizorilor de servicii poștale (desemnați sau nu) pentru îndeplinirea obligațiilor lor de serviciu universal în mod eficient.
Costul net al obligației de serviciu universal este orice cost legat de funcționarea serviciului universal și necesar furnizării acestuia. Costul net al obligațiilor de serviciu universal se calculează ca diferență dintre costul net suportat de un furnizor de serviciu universal desemnat supus obligațiilor de serviciu universal și cel suportat de același furnizor de servicii poștale, în cazul în care și-ar desfășura activitatea fără a avea obligații de serviciu universal.
Calculul ia în considerare toate elementele corespunzătoare, inclusiv beneficiile intangibile și comerciale care pot fi realizate de furnizorul desemnat de serviciu universal, dreptul de a realiza un profit rezonabil și măsurile de stimulare a rentabilității;
Trebuie să se acorde atenția cuvenită evaluării corecte a costurilor pe care orice furnizor de serviciu universal desemnat le-ar fi evitat dacă nu ar fi existat obligația de serviciu universal. Calculul costului net trebuie să evalueze beneficiile, inclusiv cele intangibile, ale operatorului de serviciu universal.
Calculul se bazează pe costurile alocabile:
(i)
elementelor de servicii identificate care nu pot fi furnizate decât în pierdere sau la costuri diferite de cele practicate în condiții comerciale normale. Această categorie poate include elemente de serviciu, precum serviciile definite în partea A;
(ii)
anumitor utilizatori sau grupuri de utilizatori care, luând în considerare costul de furnizare a serviciului specificat, venitul obținut și orice tarife uniforme impuse de statul membru, nu pot fi deserviți decât în pierdere sau la costuri diferite de cele practicate în condiții comerciale normale.
Această categorie cuprinde utilizatorii sau grupurile de utilizatori cărora nu le-ar fi oferite servicii de către un operator comercial dacă acesta nu ar avea obligația de serviciu universal.
Calculul costului net al anumitor aspecte specifice obligațiilor de serviciu universal se efectuează separat, pentru a evita calculul dublu al beneficiilor directe sau indirecte și al costurilor. Costul total net al obligațiilor de serviciu universal pentru orice furnizor de serviciu universal desemnat se calculează ca suma costurilor nete asociate fiecărei componente a acestor obligații de serviciu universal, luând în considerare orice beneficiu intangibil. Autoritatea națională de reglementare are responsabilitatea verificării acestui calcul. Furnizorul (furnizorii) de serviciu universal cooperează cu autoritatea națională de reglementare, pentru a facilita verificarea costul net.
Partea C: Acoperirea costurilor nete ale obligațiilor de serviciu universal
Recuperarea sau finanțarea costurilor nete ale obligațiilor de serviciu universal poate necesita ca furnizorii de serviciu universal desemnați să fie compensați pentru serviciile furnizate în condiții necomerciale. Întrucât această compensare implică transferuri financiare, statele membre trebuie să garanteze că acestea sunt efectuate în mod obiectiv, transparent, nediscriminatoriu și proporționat. Aceasta înseamnă că transferurile trebuie să determine, pe cât posibil, cea mai mică denaturare posibilă a concurenței și a cererii utilizatorilor.
În conformitate cu articolul 7 alineatul (4), un mecanism de repartizare bazat pe un fond ar trebui să utilizeze un mecanism transparent și neutru pentru colectarea contribuțiilor, care să evite pericolul dublei impuneri care să afecteze atât rezultatele cât și datele de intrare ale unei întreprinderi.
Organismul independent care administrează fondul este responsabil cu colectarea contribuțiilor de la întreprinderile care sunt obligate să contribuie la costul net al obligațiilor de serviciu universal în statele membre și supraveghează transferul sumelor datorate către întreprinderile îndreptățite să primească plăți din fond.”
26.
Anexa existentă devine anexa II.
Articolul 2
(1) Statele membre pun în aplicare actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 31 decembrie 2010. Acestea informează de îndată Comisia asupra acestui fapt.
Atunci când statele membre adoptă aceste acte, ele cuprind o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc metodele de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Statele membre comunică Comisiei textele actelor cu putere de lege și a actelor administrative cu privire la aplicarea prezentei directive.
Articolul 3
(1) Prin derogare de la articolul 2, următoarele state membre pot amâna punerea în aplicare a prezentei directive până la 31 decembrie 2012, pentru a continua să rezerve servicii pentru furnizorul (furnizorii) de serviciu universal:
-
Republica Cehă
-
Grecia
-
Cipru
-
Letonia
-
Lituania
-
Luxemburg
-
Ungaria
-
Malta
-
Polonia
-
România
-
Slovacia
Aceste state membre pot decide să pună în aplicare mai devreme prezenta directivă.
(2) Statele membre în cauză notifică până la 27 august 2008 Comisiei intenția lor de a recurge la termenul de punere în aplicare prevăzut la alineatul (1).
(3) Statele membre care abrogă drepturile rezervate până la 31 decembrie 2012 pot, între 1 ianuarie 2011 și 31 decembrie 2012, să refuze să acorde, pentru serviciile care făceau obiectul unui drept rezervat care a fost abrogat, autorizația menționată la articolul 9 alineatul (2) din Directiva 97/67/CE, operatorilor poștali care furnizează servicii din sfera serviciului universal, precum și societăților controlate de aceștia, cărora li s-a acordat un drept rezervat într-un alt stat membru.
Articolul 4
Prezenta directivă intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 5
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Strasburg, 20 februarie 2008.