RICHTLINIE 1999/30/EG DES RATES
vom 22. April 1999
über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Auf der Grundlage der in Artikel 130r des Vertrags niedergelegten Grundsätze sieht das Programm der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (fünftes Umweltaktionsprogramm)(4) insbesondere Änderungen der bestehenden Rechtsvorschriften für Luftschadstoffe vor. Das genannte Programm empfiehlt die Aufstellung langfristiger Luftqualitätsziele.
(2) Nach Artikel 129 des Vertrags sind die Erfordernisse im Bereich des Gesundheitsschutzes Bestandteil der anderen Politiken der Gemeinschaft. Gemäß Artikel 3 Buchstabe o) des Vertrags umfaßt die Tätigkeit der Gemeinschaft einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus.
(3) Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität(5) erläßt der Rat die in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Rechtsvorschriften und die in den Absätzen 3 und 4 dieses Artikels vorgesehenen Bestimmungen.
(4) Bei den in dieser Richtlinie festgesetzten Grenzwerten handelt es sich um Mindestanforderungen. Gemäß Artikel 130t des Vertrags können die Mitgliedstaaten verstärkte Schutzmaßnahmen beibehalten oder ergreifen. Strengere Grenzwerte können insbesondere zum Schutz der Gesundheit von besonders gefährdeten Personengruppen, wie Kinder und Krankenhauspatienten, festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Grenzwerte zu einem früheren Zeitpunkt eingehalten werden müssen, als dies in dieser Richtlinie vorgesehen ist.
(5) Die Ökosysteme sollten gegen die schädlichen Wirkungen von Schwefeldioxid geschützt werden. Die Vegetation sollte gegen die schädlichen Wirkungen von Stickstoffoxiden geschützt werden.
(6) Verschiedene Arten von Partikeln können sich auf unterschiedliche Weise schädlich auf die menschliche Gesundheit auswirken. Es liegen Beweise dafür vor, daß die Risiken für die menschliche Gesundheit, die von Partikeln anthropogenen Ursprungs ausgehen, größer sind als die Risiken von auf natürliche Weise in der Luft vorkommenden Partikeln.
(7) Die Richtlinie 96/62/EG schreibt, um die Einhaltung der Grenzwerte ab den festgelegten Zeitpunkten zu gewährleisten, die Erstellung von Aktionsplänen für Gebiete vor, in denen die Schadstoffkonzentration in der Luft die Grenzwerte zuzüglich zeitlich befristeter Toleranzmargen überschreitet. Soweit sie sich auf Partikel beziehen, sollten diese Aktionspläne und andere Reduzierungsstrategien darauf abzielen, die Konzentration von Feinstaub im Rahmen der Reduzierung der Konzentration von Partikeln insgesamt zu verringern.
(8) Die Richtlinie 96/62/EG bestimmt, daß die quantifizierten Grenzwerte und Alarmschwellen auf den Arbeitsergebnissen von auf diesem Gebiet tätigen internationalen wissenschaftlichen Gremien basieren sollen. Außerdem soll die Kommission bei der Überprüfung der Grundlagen für die Festlegung der Grenzwerte und Alarmschwellen den jüngsten wissenschaftlichen Forschungsergebnissen in den betreffenden Bereichen der Epidemiologie und Umweltforschung sowie den jüngsten Fortschritten bei den Meßverfahren Rechnung tragen.
(9) Um die Revision dieser Richtlinie im Jahr 2003 zu erleichtern, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten erwägen, die Forschung über die Auswirkungen der genannten Schadstoffe, nämlich Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei, zu fördern.
(10) Eine standardisierte, genaue Meßtechnik und gemeinsame Kriterien für die Wahl des Standorts der Meßstationen sind für die Beurteilung der Luftqualität im Hinblick auf gemeinschaftsweit vergleichbare Daten von grundlegender Bedeutung.
(11) Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 96/62/EG dürfen sich die zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen allein auf die Kriterien und Techniken zur Beurteilung der Konzentrationen von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden, Partikeln und Blei in der Luft und/oder die Einzelheiten für die Übermittlung der Informationen an die Kommission beziehen und darf die Anpassung keine direkte oder indirekte Änderung der Grenzwerte oder Alarmschwellen zur Folge haben.
(12) Aktuelle Informationen über die Konzentration von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden, Partikeln und Blei in der Luft sollten der Öffentlichkeit ohne weiteres zugänglich sein -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele
Ziele dieser Richtlinie sind:
- Festlegung von Grenzwerten und gegebenenfalls Alarmschwellen für die Konzentrationen von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden, Partikeln und Blei in der Luft im Hinblick auf die Vermeidung, Verhütung oder Verringerung schädlicher Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt insgesamt;
- Beurteilung der Konzentrationen von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden, Partikeln und Blei in der Luft anhand einheitlicher Methoden und Kriterien;
- Zusammenstellung von sachdienlichen Informationen über die Konzentrationen von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden, Partikeln und Blei in der Luft und Sicherstellung, daß diese der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden;
- Erhaltung der Luftqualität dort, wo sie gut ist, und Verbesserung der Luftqualität, wo dies hinsichtlich der Belastung mit Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden, Partikeln und Blei nicht der Fall ist.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. "Luft" die Außenluft der Troposphäre mit Ausnahme der Luft an Arbeitsplätzen;
2. "Schadstoff" jeden vom Menschen direkt oder indirekt in die Luft emittierten Stoff, der schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt insgesamt haben kann;
3. "Wert" die Konzentration eines Schadstoffs in der Luft oder die Ablagerung eines Schadstoffs auf bestimmten Flächen in einem bestimmten Zeitraum;
4. "Beurteilung" alle Verfahren zur Messung, Berechnung, Vorhersage oder Schätzung der Schadstoffwerte in der Luft;
5. "Grenzwert" einen Wert, der aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse mit dem Ziel festgelegt wird, schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt insgesamt zu vermeiden, zu verhüten oder zu verringern, und der innerhalb eines bestimmten Zeitraums erreicht werden muß und danach nicht überschritten werden darf;
6. "Alarmschwelle" einen Wert, bei dessen Überschreitung bei kurzfristiger Exposition eine Gefahr für die menschliche Gesundheit besteht und bei dem die Mitgliedstaaten umgehend Maßnahmen gemäß der Richtlinie 96/62/EG ergreifen;
7. "Toleranzmarge" den Prozentsatz des Grenzwerts, um den dieser unter den in der Richtlinie 96/62/EG festgelegten Bedingungen überschritten werden darf;
8. "Gebiet" einen von den Mitgliedstaaten abgegrenzten Teil ihres Hoheitsgebiets;
9. "Ballungsraum" ein Gebiet mit mehr als 250000 Einwohnern oder, falls 250000 oder weniger Einwohner in dem Gebiet wohnen, einer Bevölkerungsdichte pro km2, die nach Auffassung der Mitgliedstaaten die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität rechtfertigt.
10. "Stickstoffoxide" die Summe von Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, ermittelt durch die Addition als Teile auf 1 Mrd. Teile und ausgedrückt als Stickstoffdioxid in μg/m3;
11. "PM10" die Partikel, die einen größenselektierenden Lufteinlaß passieren, der für einen aerodynamischen Durchmesser von 10 μm eine Abscheidewirksamkeit von 50 % aufweist;
12. "PM2,5" die Partikel, die einen größenselektierenden Lufteinlaß passieren, der für einen aerodynamischen Durchmesser von 2,5 μm eine Abscheidewirksamkeit von 50 % aufweist;
13. "obere Beurteilungsschwelle" einen Wert gemäß Anhang V, unterhalb dessen nach Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 96/62/EG eine Kombination von Messungen und Modellrechnungen zur Beurteilung der Luftqualität angewandt werden kann;
14. "untere Beurteilungsschwelle" einen Wert gemäß Anhang V, unterhalb dessen nach Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 96/62/EG für die Beurteilung der Luftqualität nur Modellrechnungen oder Techniken der objektiven Schätzung angewandt zu werden brauchen;
15. "Naturereignis" Vulkanausbrüche, Erdbeben, geothermische Aktivitäten, Freilandbrände, Stürme oder die atmosphärische Aufwirbelung oder der atmosphärische Transport natürlicher Partikel aus Trockengebieten;
16. "ortsfeste Messungen" Messungen, die nach Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie 96/62/EG vorgenommen werden.
Artikel 3
Schwefeldioxid
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die gemäß Artikel 7 beurteilten Schwefeldioxidkonzentrationen in der Luft die Grenzwerte des Anhangs I Abschnitt I ab den dort genannten Zeitpunkten nicht überschreiten.
Die in Anhang I Abschnitt I festgelegten Toleranzmargen sind gemäß Artikel 8 der Richtlinie 96/62/EG anzuwenden.
(2) Die Alarmschwelle für die Schwefeldioxidkonzentrationen in der Luft ist in Anhang I Abschnitt II festgelegt.
(3) Um die Kommission bei der Erstellung des Berichts gemäß Artikel 10 zu unterstützen, zeichnen die Mitgliedstaaten, soweit praktikabel, bis zum 31. Dezember 2003 Daten über die Schwefeldioxidkonzentration als Zehnminutenmittelwerte an einigen Meßstationen auf, die von ihnen als repräsentativ für die Luftqualität in nahe bei Emissionsquellen gelegenen bewohnten Gebieten ausgewählt wurden und an denen stuendlich gemittelte Konzentrationen gemessen werden. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zu diesen ausgewählten Meßstationen bei der Übermittlung der Angaben über die stuendlich gemittelten Konzentrationen gemäß Artikel 11 Nummer 1 der Richtlinie 96/62/EG auch mit, wie oft die über zehn Minuten gemittelten Konzentrationswerte 500 μg/m3 überschritten haben, an wievielen Tagen innerhalb des Kalenderjahres dies vorkam, an wievielen dieser Tage gleichzeitig die stuendlich gemittelten Konzentrationen an Schwefeldioxid 350 μg/m3 überschritten haben und welche über zehn Minuten gemittelte Hoechstkonzentration gemessen wurde.
(4) Die Mitgliedstaaten können Gebiete oder Ballungsräume benennen, in denen die Grenzwerte für Schwefeldioxid gemäß Anhang I Abschnitt I aufgrund der Konzentrationen von Schwefeldioxid in der Luft, die aus natürlichen Quellen stammen, überschritten werden. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Liste dieser Gebiete und Ballungsräume zusammen mit Informationen über die dortigen Konzentrationen und Quellen von Schwefeldioxid. Bei der Unterrichtung der Kommission gemäß Artikel 11 Nummer 1 der Richtlinie 96/62/EG erbringen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Nachweise dafür, daß die Überschreitungen aus natürlichen Quellen stammen.
Innerhalb dieser Gebiete oder Ballungsräume sind die Mitgliedstaaten nur dann zur Durchführung von Maßnahmeplänen gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 96/62/EG verpflichtet, wenn die in Anhang I Abschnitt I genannten Grenzwerte aufgrund von anthropogenen Emissionen überschritten werden.
Artikel 4
Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die gemäß Artikel 7 beurteilten Konzentrationen von Stickstoffdioxid und gegebenenfalls Stickstoffoxiden in der Luft die Grenzwerte des Anhangs II Abschnitt I ab den dort genannten Zeitpunkten nicht überschreiten.
Die in Anhang II Abschnitt I festgelegten Toleranzmargen sind gemäß Artikel 8 der Richtlinie 96/62/EG anzuwenden.
(2) Die Alarmschwelle für die Stickstoffdioxidkonzentrationen in der Luft ist in Anhang II Abschnitt II festgelegt.
Artikel 5
Partikel
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die gemäß Artikel 7 beurteilten PM10-Konzentrationen in der Luft die Grenzwerte des Anhangs III Abschnitt I ab den dort genannten Zeitpunkten nicht überschreiten.
Die in Anhang III Abschnitt I festgelegten Toleranzmargen, sind gemäß Artikel 8 der Richtlinie 96/62/EG anzuwenden.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Meßstationen zur Bereitstellung von Daten zur PM2,5-Konzentration eingerichtet und betrieben werden. AnzahI und Lage der Meßstationen für die PM2,5-Konzentration sind vom Mitgliedstaat so festzulegen, daß die PM2,5-Konzentration innerhalb des Mitgliedstaats repräsentativ erfaßt wird. Soweit möglich, werden die Probenahmestellen mit den Probenahmestellen für die PM10-Konzentration zusammengelegt.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich innerhalb von neun Monaten nach Jahresende Angaben zum arithmetischen Mittel, zum Median, zum 98. Perzentil und zur Hoechstkonzentration, die anhand der 24-Stunden-Meßwerte der PM2,5-Konzentration in dem betreffenden Jahr berechnet wurden. Das 98. Perzentil ist gemäß der Methode zu berechnen, die in Anhang I Abschnitt 4 der Entscheidung 97/101/EG des Rates vom 27. Januar 1997 zur Schaffung eines Austausches von Informationen und Daten aus den Netzen und Einzelstationen zur Messung der Luftverschmutzung in den Mitgliedstaaten(6) angegeben ist.
(3) PM10-Maßnahmepläne, die gemäß Artikel 8 der Richtlinie 96/62/EG erstellt werden, und allgemeine Strategien zur Verringerung der PM10-Konzentration müssen auch auf die Verringerung der PM2,5-Konzentration abzielen.
(4) Wenn die in Anhang III Abschnitt I genannten PM10-Grenzwerte durch PM10-Konzentrationen in der Luft infolge von Naturereignissen überschritten werden, die gegenüber dem normalen, durch natürliche Quellen bedingten Hintergrundwert zu signifikant höheren Konzentrationen führen, unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission gemäß Artikel 11 Nummer 1 der Richtlinie 96/62/EG unter Beibringung des erforderlichen Nachweises, daß diese Überschreitungen auf Naturereignisse zurückgehen. In diesen Fällen sind die Mitgliedstaaten zur Durchführung von Maßnahmeplänen gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 96/62/EG nur dann verpflichtet, wenn die Überschreitung der in Anhang III Abschnitt I genannten Grenzwerte auf andere Ursachen als Naturereignisse zurückzuführen ist.
(5) Die Mitgliedstaaten können Gebiete oder Ballungsräume benennen, in denen die PM10-Konzentration in der Luft infolge der Aufwirbelung von Partikeln nach einer Streuung von Straßen mit Sand im Winter die in Anhang III Abschnitt I aufgeführten PM10-Grenzwerte überschreitet. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Liste dieser Gebiete und Ballungsräume zusammen mit Informationen über die dortigen Konzentrationen und Quellen von PM10. Bei der Unterrichtung der Kommission gemäß Artikel 11 Nummer 1 der Richtlinie 96/62/EG erbringen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Nachweise dafür, daß die Überschreitungen auf derartige aufgewirbelte Partikel zurückzuführen sind und angemessene Maßnahmen zur Verringerung der Konzentrationen getroffen worden sind.
Innerhalb dieser Gebiete oder Ballungsräume sind die Mitgliedstaaten nur dann zur Durchführung von Maßnahmeplänen gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 96/62/EG verpflichtet, wenn die in Anhang III Abschnitt I genannten Grenzwerte aufgrund von PM10-Werten überschritten werden, die auf andere Ursachen als auf die Streuung von Straßen mit Sand im Winter zurückzuführen sind.
Artikel 6
Blei
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die gemäß Artikel 7 beurteilten Bleikonzentrationen in der Luft die Grenzwerte des Anhangs IV Abschnitt I ab den dort genannten Zeitpunkten nicht überschreiten.
Die in Anhang IV Abschnitt I festgelegten Toleranzmargen sind gemäß Artikel 8 der Richtlinie 96/62/EG anzuwenden.
Artikel 7
Beurteilung der Konzentrationen
(1) Untere und obere Beurteilungsschwellen im Sinne von Artikel 6 der Richtlinie 96/62/EG sind für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in Anhang V Abschnitt I festgelegt.
Die Einstufung jedes Gebiets oder Ballungsraums für die Zwecke der Anwendung von Artikel 6 der Richtlinie 96/62/EG ist spätestens alle fünf Jahre gemäß dem in Anhang V Abschnitt II festgelegten Verfahren zu überprüfen. Die Einstufung wird bei signifikanten Änderungen der Aktivitäten, die für die Konzentrationen von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid oder gegebenenfalls Stickstoffoxiden, Partikeln oder Blei in der Luft relevant sind, früher überprüft.
(2) In Anhang VI sind Kriterien für die Festlegung des Standorts von Probenahmestellen zur Messung von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden, Partikeln und Blei in der Luft festgelegt. In Anhang VII ist die Mindestzahl der Probenahmestellen für die ortsfeste Messung der Konzentrationen jedes relevanten Schadstoffs festgelegt, die in jedem Gebiet oder Ballungsraum einzurichten sind, in dem Messungen vorgenommen werden müssen, sofern Daten über die Konzentrationen in dem Gebiet oder Ballungsraum ausschließlich durch Messungen gewonnen werden.
(3) In Gebieten und Ballungsräumen, in denen Informationen von ortsfesten Meßstationen durch Informationen aus anderen Quellen wie Emissionskatastern, orientierenden Messungen oder Luftqualitätsmodellen ergänzt werden, müssen die Zahl ortsfester Meßstationen und die räumliche Auflösung anderer Techniken ausreichen, um die Konzentrationen von Luftschadstoffen im Einklang mit Anhang VI Abschnitt I und Anhang VIII Abschnitt I ermitteln zu können.
(4) Für Gebiete und Ballungsräume, für die keine Messungen verlangt werden, können Modellrechnungen oder Techniken der objektiven Schätzung angewandt werden.
(5) Die Referenzmethoden für die Analyse von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden sowie für die Probenahme und Analyse von Blei sind in Anhang IX Abschnitt I bis III festgelegt.
Die Referenzmethode für die Probenahme und Messung der PM10-Konzentration ist in Anhang IX Abschnitt IV festgelegt.
Die vorläufige Referenzmethode für die Probenahme und Messung der PM25-Konzentration ist in Anhang IX Abschnitt V festgelegt.
Die Referenztechniken für die Modellierung der Luftqualität sind in Anhang IX Abschnitt VI festgelegt.
(6) Der Zeitpunkt, bis zu dem die Mitgliedstaaten der Kommission nach Artikel 11 Nummer 1 Buchstabe d) der Richtlinie 96/62/EG mitteilen, welche Methoden zur vorläufigen Beurteilung der Luftqualität verwendet wurden, ist 18 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie.
(7) Änderungen zur Anpassung der Bestimmungen dieses Artikels und der Anhänge V bis IX an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt werden nach dem Verfahren des Artikels 12 der Richtlinie 96/62/EG erlassen.
Artikel 8
Unterrichtung der Öffentlichkeit
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß der Öffentlichkeit sowie relevanten Organisationen wie Umweltschutzorganisationen, Verbraucherverbänden, Interessenvertretungen gefährdeter Personengruppen und anderen mit dem Gesundheitsschutz befaßten relevanten Stellen zum Beispiel durch Rundfunk, Presse, Anzeigetafeln oder Computernetzdienste routinemäßig aktuelle Informationen über die Konzentrationen von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden, Partikeln und Blei in der Luft zur Verfügung gestellt werden.
Informationen über die Konzentrationen von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxiden und Partikeln in der Luft werden mindestens auf täglicher Basis aktualisiert und bei stuendlich gemittelten Werten für Schwefeldioxid und Stickstoffdioxid werden die Informationen, soweit dies praktisch möglich ist, auf stuendlicher Basis aktualisiert. Informationen über die Konzentrationen von Blei in der Luft werden auf Dreimonatsgrundlage aktualisiert.
Im Rahmen dieser Information sind mindestens alle Überschreitungen der Konzentrationen bei den Grenzwerten und Alarmschwellen anzugeben, die sich über die in den Anhängen I bis IV angegebenen Mittelungszeiträume ergeben haben. Ferner ist für eine Kurzbewertung in bezug auf Grenzwerte und Alarmschwellen sowie für angemessene Unterrichtung über gesundheitliche Auswirkungen zu sorgen.
(2) Werden Pläne oder Programme nach Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 96/62/EG, einschließlich Plänen oder Programmen nach Artikel 3 Absatz 4, Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 5 dieser Richtlinie, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, so macht der Mitgliedstaat sie auch den in Absatz 1 genannten Organisationen zugänglich.
(3) Bei Überschreitung der Alarmschwelle gemäß Anhang I Abschnitt II und Anhang II Abschnitt II müssen die der Öffentlichkeit gemäß Artikel 10 der Richtlinie 96/62/EG bekanntzugebenden Mindestangaben auf jeden Fall die in Anhang I Abschnitt III und Anhang II Abschnitt III genannten Informationen enthalten.
(4) Die der Öffentlichkeit und den relevanten Organisationen nach den Absätzen 1 und 3 zur Verfügung gestellten Informationen müssen klar, verständlich und zugänglich sein.
Artikel 9
Aufhebung von Bestimmungen und Übergangsregelung
(1) Die Richtlinie 80/779/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwefelstaub(7) wird mit Wirkung vom 19. Juli 2001 aufgehoben, ausgenommen Artikel 1, Artikel 2 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 9, Artikel 15 und Artikel 16 sowie die Anhänge I, III b und IV, die mit Wirkung vom 1. Januar 2005 aufgehoben werden.
(2) Die Richtlinie 82/884/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 betreffend einen Grenzwert für den Bleigehalt in der Luft(8) wird mit Wirkung vom 19. Juli 2001 aufgehoben, ausgenommen Artikel 1, Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 7, Artikel 12 und Artikel 13, die mit Wirkung vom 1. Januar 2005 aufgehoben werden.
(3) Die Richtlinie 85/203/EWG des Rates vom 7. März 1985 über Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxid(9) wird mit Wirkung vom 19. Juli 2001 aufgehoben, ausgenommen Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich, Artikel 1 Absatz 2, Artikel 2 erster Gedankenstrich, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 5, Artikel 9, Artikel 15, Artikel 16 und Anhang I, die mit Wirkung vom 1. Januar 2010 aufgehoben werden.
(4) Ab 19. Juli 2001 verwenden die Mitgliedstaaten Meßstationen und sonstige Methoden zur Beurteilung der Luftqualität gemäß den Anforderungen dieser Richtlinie, um die Konzentrationen von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Blei in der Luft zu beurteilen und Daten zum Nachweis der Einhaltung der Grenzwerte, die in der Richtlinie 80/779/EWG, der Richtlinie 82/884/EWG und der Richtlinie 85/203/EWG festgelegt sind, zu erfassen, bis die in diesen Richtlinien festgelegten Grenzwerte nicht mehr anwendbar sind.
(5) Ab 19. Juli 2001 können die Mitgliedstaaten Meßstationen und sonstige Methoden zur Beurteilung der Luftqualität gemäß den Anforderungen dieser Richtlinie in bezug auf PM10-Konzentrationen verwenden, um die Konzentrationen von Schwebestaub zu erfassen und die Einhaltung der Grenzwerte für Schwebestaub insgesamt, die in Anhang IV der Richtlinie 80/779/EWG festgelegt sind, nachzuweisen, wobei jedoch für die Zwecke des betreffenden Nachweises die so erfaßten Daten mit dem Faktor 1,2 zu multiplizieren sind.
(6) In dem auf das Ende jedes Jahres folgenden Neunmonatszeitraum unterrichten die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 11 der Richtlinie 96/62/EG die Kommission bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die einschlägigen Grenzwerte nicht mehr anwendbar sind, über alle Überschreitungen der in den Richtlinien 80/779/EWG, 82/884/EWG und 85/203/EWG festgelegten Grenzwerte und übermitteln ihr gleichzeitig die aufgezeichneten Werte, die Gründe für alle Fälle von Überschreitungen und die zur Vermeidung von erneuten Überschreitungen ergriffenen Maßnahmen.
(7) In den Gebieten, in denen die betreffenden Mitgliedstaaten es für erforderlich halten, einen vorhersehbaren Anstieg der Verschmutzung durch Schwefeldioxid, Stickstoffoxide oder Schwebstaub zu begrenzen oder zu verhüten, können sie weiterhin die in Anhang II der Richtlinie 80/779/EWG und Anhang II der Richtlinie 85/203/EWG festgelegten Leitwerte für den Schutz von Ökosystemen anwenden.
Artikel 10
Bericht und Revision
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 31. Dezember 2003 einen Bericht über die Erfahrungen bei der Anwendung der vorliegenden Richtlinie vor, insbesondere über die neuesten wissenschaftlichen Forschungsergebnisse hinsichtlich der Folgen der Einwirkung von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Stickstoffoxiden, verschiedenen Partikelfraktionen und Blei für die menschliche Gesundheit und für Ökosysteme sowie über technologische Entwicklungen einschließlich der Fortschritte bei den Methoden zur Messung und in sonstiger Weise vorgenommenen Beurteilung der Konzentrationen von Partikeln in der Luft und der Ablagerung von Partikeln und Blei auf Oberflächen.
Um ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt beizubehalten, werden unter Berücksichtigung der in den Mitgliedstaaten bei der Anwendung dieser Richtlinie gemachten Erfahrungen - insbesondere auch unter Berücksichtigung der in Anhang VI festgelegten Bedingungen, unter denen die Messungen stattgefunden haben - diesem Bericht, falls angemessen, Vorschläge zur Änderung der Richtlinie beigefügt. Die Kommission wird insbesondere die PM10-Grenzwerte für die zweite Stufe dahingehend überprüfen, ob sie verbindlich vorgeschrieben werden sollen, und prüfen, ob die Grenzwerte für die zweite Stufe und gegebenenfalls für die erste Stufe zu bestätigen oder zu ändern sind. Ferner wird die Kommission, soweit angebracht, besondere Aufmerksamkeit auf die Festlegung der PM2,5-Grenzwerte oder auch der Grenzwerte für andere Partikelfraktionen verwenden und die Kommission wird den für Stickstoffdioxid geltenden Jahresgrenzwert für den Schutz der menschlichen Gesundheit überprüfen und einen Vorschlag zur Bestätigung oder Änderung dieses Wertes machen. Sie wird außerdem den 1-Stundengrenzwert für Stickstoffdioxid unter Berücksichtigung der Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation überprüfen und überlegen, ob der Grenzwert bestätigt oder geändert werden sollte.
Die Kommission wird auch überlegen, ob gegebenenfalls Alarmschwellen für PM10, PM2,5 oder Partikelfraktionen festgesetzt werden können, die mit den Werten für andere in dieser Richtlinie aufgeführten Schadstoffe vereinbar sind.
Artikel 11
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen für Verstöße gegen die im Rahmen dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften fest. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 12
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis 19. Juli 2001 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 14
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 22. April 1999.
31999L0030
L 163/41
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA 1999/30/CE A CONSILIULUI
din 22 aprilie 1999
privind valorile-limită pentru dioxidul de sulf, dioxidul de azot și oxizii de azot, pulberile în suspensie și plumbul din aerul înconjurător
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 130s alineatul (1),
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (2),
în conformitate cu procedura stabilită la articolul 189c din tratat (3),
(1)
întrucât, pe baza principiilor menționate la articolul 130r din tratat, programul Comunității Europene de politică și acțiune în domeniul mediului și al dezvoltării durabile (al cincilea Program de acțiune pentru mediu) (4) prevede în special modificări ale legislației privind poluanții atmosferici; ținând seama de faptul că programul recomandă stabilirea obiectivelor de calitate a aerului pe termen lung;
(2)
întrucât articolul 129 din tratat prevede că cerințele de protecție a sănătății trebuie să fie incluse și în alte politici comunitare; ținând seama de faptul că articolul 3 litera (o) din tratat prevede că activitățile Comunității trebuie să le includă și pe cele de obținere a unui înalt nivel de protecție a sănătății;
(3)
întrucât, în conformitate cu articolul 4 alineatul (5) din Directiva 96/62/CE a Consiliului din 27 septembrie 1996 privind evaluarea și controlul calității aerului înconjurător (5), Consiliul trebuie să adopte legislația menționată la alineatul (1) și dispozițiile alineatelor (3) și (4) din articolul menționat;
(4)
întrucât valorile-limită stabilite de prezenta directivă sunt cerințe minime; întrucât, în conformitate cu articolul 130t din tratat, statele membre pot să mențină sau să introducă măsuri de protecție mai severe; întrucât, în special, pot fi introduse valori-limită mai stricte pentru a proteja sănătatea categoriilor deosebit de vulnerabile ale populației, cum ar fi copiii și pacienții spitalizați; ținând seama de faptul că un stat membru poate cere ca valorile-limită să fie atinse înainte de datele stabilite de prezenta directivă;
(5)
întrucât ecosistemele trebuie protejate împotriva efectelor negative ale dioxidului de sulf; întrucât vegetația trebuie protejată împotriva efectelor negative ale oxizilor de azot;
(6)
întrucât tipurile de pulberi pot avea diferite efecte dăunătoare asupra sănătății umane; întrucât există dovezi că riscurile pentru sănătatea umană, asociate cu expunerea la pulberile în suspensie create de om, sunt mai mari decât riscurile asociate cu expunerea la pulberile care apar în mod natural în aerul înconjurător;
(7)
întrucât Directiva 96/62/CE cere ca planurile de acțiune să fie elaborate pentru zonele în care concentrațiile de poluanți din aerul înconjurător depășesc valorile-limită plus orice marjă de toleranță aplicabilă în scopul asigurării conformării cu valorile-limită până la data sau datele stabilite; întrucât, în măsura în care se referă la pulberile în suspensie, aceste planuri de acțiune și alte strategii de reducere trebuie să vizeze reducerea concentrațiilor de particule fine ca parte a reducerii totale de concentrații a pulberilor în suspensie;
(8)
întrucât Directiva 96/62/CE prevede că valorile numerice pentru valorile-limită și pragurile de alertă trebuie să se bazeze pe rezultatele muncii efectuate de grupuri științifice internaționale active în domeniu; întrucât Comisia trebuie să țină seama de cele mai noi date ale cercetării științifice din domeniul epidemiologic și cel de mediu și de cele mai noi realizări în metrologie pentru reexaminarea elementelor pe care se bazează valorile-limită și pragurile de alertă;
(9)
întrucât, pentru a facilita revizuirea prezentei directive în 2003, Comisia și statele membre trebuie să aibă în vedere încurajarea cercetării în privința efectelor poluanților menționați în aceasta, adică dioxidul de sulf, dioxidul de azot și oxizii de azot, pulberile în suspensie și plumbul;
(10)
întrucât metodele standardizate de măsurare exactă și criteriile comune de amplasare ale stațiilor de măsurare reprezintă un element important pentru evaluarea calității aerului înconjurător în scopul obținerii unor informații comparabile în întreaga Comunitate;
(11)
întrucât, în conformitate cu articolul 12 alineatul (1) din Directiva 96/62/CE, modificările necesare adaptării la progresul tehnico-științific se pot referi doar la criteriile și metodele pentru evaluarea concentrațiilor de dioxid de sulf, dioxid de azot și oxizi de azot, pulberi în suspensie și plumb sau la planurile detaliate pentru a înainta informațiile la Comisie și s-ar putea să nu aibă ca efect direct sau indirect modificarea valorilor-limită sau a pragurilor de alertă;
(12)
întrucât informațiile la zi despre concentrațiile de dioxid de sulf, dioxid de azot și oxizi de azot, pulberi în suspensie și plumb în aerul înconjurător trebuie puse la dispoziția publicului cu promptitudine,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Obiective
Obiectivele prezentei directive sunt:
-
stabilirea valorilor-limită și, după caz, a pragurilor de alertă pentru concentrațiile de dioxid de sulf, dioxid de azot și oxizi de azot, pulberi în suspensie și plumb în aerul înconjurător în scopul evitării, prevenirii sau reducerii efectelor dăunătoare asupra sănătății umane și mediului ca întreg;
-
evaluarea concentrațiilor de dioxid de sulf, dioxid de azot și oxizi de azot, pulberi în suspensie și plumb în aerul înconjurător pe baza metodelor și criteriilor comune;
-
obținerea informațiilor potrivite despre concentrațiile de dioxid de sulf, dioxid de azot și oxizi de azot, pulberi în suspensie și plumb în aerul înconjurător și asigurarea disponibilității informațiilor pentru public;
-
menținerea calității aerului înconjurător, atunci când aceasta este bună, și îmbunătățirea ei în alte cazuri în ceea ce privește dioxidul de sulf, dioxidul de azot și oxizii de azot, pulberile în suspensie și plumbul.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentei directive:
1.
„aer înconjurător” înseamnă aerul din troposferă, cu excepția locurilor de muncă;
2.
„poluant” înseamnă orice substanță introdusă direct sau indirect de om în aerul înconjurător și care poate avea efecte dăunătoare asupra sănătății umane și/sau mediului ca întreg;
3.
„nivel” înseamnă concentrația unui poluant în aerul înconjurător sau depunerea acestuia pe suprafețe într-o anumită perioadă de timp;
4.
„evaluare” înseamnă orice metodă utilizată pentru a măsura, calcula, prognoza sau estima nivelul unui poluant în aerul înconjurător;
5.
„valoare-limită” înseamnă un nivel fixat pe baza cunoașterii științifice, în scopul evitării, prevenirii sau reducerii efectelor dăunătoare asupra sănătății umane și/sau mediului ca întreg, valoare-limită care trebuie atinsă într-o anumită perioadă de timp și care nu trebuie depășită odată ce a fost atinsă;
6.
„prag de alertă” înseamnă un nivel a cărui depășire prezintă un risc pentru sănătatea umană în urma unei expuneri de scurtă durată și la atingerea căruia trebuie luate de îndată măsuri de către statele membre, după cum prevede Directiva 96/62/CE;
7.
„marjă de toleranță” reprezintă procentul din valoarea-limită cu care această valoare poate fi depășită în condițiile stabilite de Directiva 96/62/CE;
8.
„zonă” înseamnă o parte a teritoriului delimitată de statele membre;
9.
„aglomerare” înseamnă o zonă cu o concentrare a populației de peste 250 000 de locuitori sau o zonă în care concentrarea populației este de cel mult 250 000 de locuitori, cu o densitate a populației pe km2 care pentru statele membre justifică necesitatea evaluării și gestionării calității aerului înconjurător;
10.
„oxizii de azot” înseamnă suma monoxidului și a dioxidului de azot adunată ca părți pe miliard și exprimată ca dioxid de azot în micrograme pe m3;
11.
„PM10” înseamnă pulberi în suspensie care trec printr-un orificiu de selectare după dimensiuni cu mărime selectiv, cu un randament de separare de 50 % pentru un diametru aerodinamic de 10 μm;
12.
„PM2,5” înseamnă pulberi în suspensie care trec printr-un orificiu de selectare după dimensiuni, cu un randament de separare de 50 % pentru un diametru aerodinamic de 2,5 μm;
13.
„prag superior de evaluare” înseamnă un nivel specificat în anexa V, sub care se poate utiliza o combinare de măsurări și tehnici de modelare pentru evaluarea calității aerului înconjurător în conformitate cu articolul 6 alineatul (3) din Directiva 96/62/CE;
14.
„prag inferior de evaluare” înseamnă un nivel specificat în anexa V, sub care se pot folosi doar tehnicile de modelare sau estimare obiectivă pentru a evalua calitatea aerului înconjurător în conformitate cu articolul 6 alineatul (4) din Directiva 96/62/CE;
15.
„evenimente naturale” înseamnă erupții vulcanice, activități seismice, activități geotermale, incendii în păduri, furtuni sau resuspensie aeriană sau transport aerian de particule naturale din regiuni uscate;
16.
„măsurări în puncte fixe” înseamnă măsurări efectuate în conformitate cu articolul 6 alineatul (5) din Directiva 96/62/CE.
Articolul 3
Dioxidul de sulf
(1) Statele membre trebuie să ia măsurile necesare pentru a se asigura că aceste concentrații de dioxid de sulf din aerul înconjurător, evaluate în conformitate cu articolul 7, nu depășesc valorile-limită stabilite în secțiunea I a anexei I în conformitate cu datele menționate în aceasta.
Marjele de toleranță stabilite în secțiunea I a anexei I se aplică în conformitate cu articolul 8 din Directiva 96/62/CE.
(2) Pragul de alertă pentru concentrațiile de dioxid de sulf în aerul înconjurător este stabilit în secțiunea II a anexei I.
(3) Pentru a sprijini Comisia la pregătirea raportului menționat la articolul 10 până la 31 decembrie 2003, statele membre înregistrează, atunci când este posibil, date despre concentrațiile de dioxid de sulf în valori medii înregistrate în decurs de 10 minute la anumite stații de măsurare, selectate de statele membre ca reprezentative pentru calitatea aerului în zonele locuite din apropierea surselor și unde se măsoară concentrațiile din oră în oră. În același timp cu furnizarea datelor despre concentrațiile orare în conformitate cu articolul 11 alineatul (1) din Directiva 96/62/CE, statele membre raportează Comisiei, pentru stațiile de măsurare selectate, numărul de concentrații în 10 minute care au depășit 500 μg/m3, numărul de zile din anul calendaristic în care s-au înregistrat aceste concentrații, numărul zilelor în care concentrațiile orare de dioxid de sulf au depășit simultan 350 μg/m3și concentrația maximă înregistrată în 10 minute.
(4) Statele membre pot desemna zone sau aglomerări în care valorile-limită pentru dioxidul de sulf, stabilite în secțiunea I din anexa I, sunt depășite din cauza concentrațiilor de dioxid de sulf din aerul înconjurător, datorate surselor naturale. Statele membre trimit Comisiei listele cu aceste zone sau aglomerări, împreună cu informațiile despre concentrațiile și sursele de dioxid de sulf din acestea. La informarea Comisiei în conformitate cu articolul 11 alineatul (1) din Directiva 96/62/CE, statele membre furnizează justificările necesare pentru a demonstra că orice depășire este cauzată de surse naturale.
În cadrul acestor zone sau aglomerări, statele membre sunt obligate să aplice planuri de acțiune în conformitate cu articolul 8 alineatul (3) din Directiva 96/62/CE doar în cazul în care valorile-limită stabilite în secțiunea I din anexa I sunt depășite din cauza emisiilor produse de om.
Articolul 4
Dioxidul de azot și oxizii de azot
(1) Statele membre trebuie să ia măsurile necesare pentru a se asigura că aceste concentrații de dioxid de azot și, după caz, de oxizi de azot din aerul înconjurător, evaluate în conformitate cu articolul 7, nu depășesc valorile-limită stabilite în secțiunea I din anexa II în conformitate cu datele menționate în aceasta.
Marjele de toleranță stabilite în secțiunea I din anexa II se aplică în conformitate cu articolul 8 din Directiva 96/62/CE.
(2) Pragul de alertă pentru concentrațiile de dioxid de azot din aerul înconjurător este cel stabilit în secțiunea II din anexa II.
Articolul 5
Pulberi în suspensie
(1) Statele membre trebuie să ia măsurile necesare pentru a se asigura că concentrațiile de PM10 din aerul înconjurător, evaluate în conformitate cu articolul 7, nu depășesc valorile-limită stabilite în secțiunea I din anexa III în conformitate cu datele menționate în aceasta.
Marjele de toleranță stabilită în secțiunea I din anexa II se aplică în conformitate cu articolul 8 din Directiva 96/62/CE.
(2) Statele membre trebuie să se asigure că stațiile de măsurare care furnizează date despre concentrațiile PM2,5 sunt instalate și funcționează. Fiecare stat membru alege numărul și amplasarea stațiilor la care se măsoară PM2,5 și care sunt reprezentative pentru concentrațiile PM2,5 în cadrul statului membru respectiv. În cazul în care este posibil, punctele de prelevare pentru PM2,5 trebuie amplasate împreună cu punctele de prelevare pentru PM10.
În decurs de 9 luni de la sfârșitul fiecărui an, statele membre trimit Comisiei media aritmetică, mediana, valoarea percentilei 98 și concentrația maximă calculată din măsurările PM2,5 pentru orice perioadă de 24 de ore din anul respectiv. Valoarea percentilei 98 trebuie calculată în conformitate cu procedura stabilită în secțiunea 4 din anexa I la Decizia 97/101/CE a Consiliului din 27 ianuarie 1997 care stabilește un schimb reciproc de informații și date din rețelele și stațiile individuale din cadrul statelor membre (6).
(3) Planurile de acțiune pentru PM10, elaborate în conformitate cu articolul 8 din Directiva 96/62/CE, și strategiile generale pentru reducerea concentrațiilor PM10 au ca scop și reducerea concentrațiilor PM2.5.
(4) În cazul în care valorile-limită ale PM10 stabilite în secțiunea I din anexa III sunt depășite datorită concentrațiilor de PM10 prezente în aerul înconjurător din cauze naturale care au ca urmare concentrații cu mult peste nivelul normal din sursele naturale, statele membre informează Comisia în conformitate cu articolul 11 alineatul (1) din Directiva 96/62/CE, furnizând justificările necesare pentru a demonstra că aceste depășiri se datorează unor cauze naturale. În aceste cazuri, statele membre sunt obligate să aplice planuri de acțiuni în conformitate cu articolul 8 alineatul (3) din Directiva 96/62/CE numai în cazul în care valorile-limită stabilite în secțiunea I din anexa III sunt depășite din alte cauze decât cele naturale.
(5) Statele membre pot desemna zone sau aglomerări în cadrul cărora valorile-limită ale PM10, stabilite în secțiunea I din anexa III, sunt depășite din cauza concentrațiilor de PM10 din aerul înconjurător datorate resuspensiei macroparticulelor în urma împrăștierii de nisip pe șosele în timpul iernii. Statele membre trimit Comisiei liste ale tuturor zonelor sau aglomerărilor de acest fel, împreună cu informații asupra concentrațiilor și surselor de PM10 din cadrul acestora. Când informează Comisia în conformitate cu articolul 11 alineatul (1) din Directiva 96/62/CE, statele membre trebuie să ofere și justificarea necesară pentru a demonstra că toate depășirile se datorează acestor macroparticule în resuspensie și că s-au luat toate măsurile necesare pentru scăderea concentrațiilor.
În aceste zone sau aglomerări, statele membre sunt obligate să aplice planuri de acțiune în conformitate cu articolul 8 alineatul (3) din Directiva 96/62/CE doar în cazul în care valorile-limită stabilite în secțiunea I din anexa III sunt depășite din cauza nivelelor PM10, altele decât cele produse de împrăștierea nisipului pe șosele în timpul iernii.
Articolul 6
Plumbul
Statele membre trebuie să ia măsurile necesare pentru a se asigura că și concentrațiile de plumb din aerul înconjurător, evaluate în conformitate cu articolul 7, nu depășesc valorile-limită stabilite în secțiunea I din anexa IV începând cu datele specificate.
Limitele de toleranță stabilite în secțiunea I din anexa IV se aplică în conformitate cu articolul 8 din Directiva 96/62/CE.
Articolul 7
Evaluarea concentrațiilor
(1) Pragurile superioare și inferioare de evaluare pentru dioxid de sulf, dioxid de azot și oxizi de azot, pulberi în suspensie și plumb în conformitate cu articolul 6 din Directiva 96/62/CE sunt cele stabilite în secțiunea I din anexa V.
Clasificarea fiecărei zone sau aglomerări în sensul articolului 6 trebuie revizuită cel puțin o dată la cinci ani în conformitate cu procedura stabilită în secțiunea II din anexa V. Clasificarea trebuie revizuită mai devreme în cazul unor schimbări semnificative în activitățile legate de concentrațiile ambientale de dioxid de sulf, dioxid de azot sau, după caz, oxizi de azot, pulberi în suspensie sau plumb.
(2) Criteriile de determinare a amplasării punctelor de prelevare pentru măsurarea dioxidului de sulf, a oxidului de azot și a oxizilor de azot, a pulberilor în suspensie și a plumbului din aerul înconjurător sunt cele enumerate în anexa VI. Numărul minim al punctelor de prelevare pentru măsurări în puncte fixe ale concentrațiilor acestor poluanți specifici este stabilit în anexa VII, iar punctele de prelevare trebuie instalate în fiecare zonă sau aglomerare în care este necesară măsurarea, dacă măsurarea în puncte fixe este unica sursă de date privind concentrațiile menționate.
(3) Pentru zonele și aglomerările în care informațiile de la stațiile de măsurare în puncte fixe sunt suplimentate cu informații din alte surse, cum ar fi inventarierea emisiilor, metode indicative de măsurare și modelarea calității aerului, numărul stațiilor fixe de măsurare care urmează a fi instalate și rezoluția spațială a altor tehnici trebuie să fie stabilite pentru ca concentrațiile de poluanți din aer să fie fixate conform secțiunii I din anexa VI și secțiunii I din anexa VIII.
(4) Pentru zonele sau aglomerările în care nu sunt necesare măsurători, pot fi folosite tehnici de modelare sau estimare obiectivă.
(5) Metodele de referință pentru analiza dioxidului de sulf, a dioxidului de azot și a oxizilor de azot și pentru prelevarea și analiza plumbului trebuie să fie cele stabilite în secțiunile I-III din anexa IX.
Metoda de referință pentru prelevarea și măsurarea PM10 este stabilită în secțiunea IV din anexa IX.
Metoda de referință provizorie pentru prelevarea și măsurarea PM2,5 este stabilită în secțiunea V din anexa IX.
Tehnicile de referință pentru modelarea calității aerului sunt stabilite în secțiunea VI din anexa IX.
(6) Termenul până la care statele membre trebuie să informeze Comisia despre metodele pe care le-au folosit pentru evaluarea preliminară a calității aerului în conformitate cu articolul 11 alineatul (1) litera (d) din Directiva 96/62/CE este de 18 luni de la data intrării în vigoare a prezentei directive.
(7) Toate modificările necesare adaptării prezentului articol și a anexelor V-IX la progresul științific și tehnic sunt adoptate în conformitate cu procedura stabilită la articolul 12 din Directiva 96/62/CE.
Articolul 8
Informarea publicului
(1) Statele membre se asigură că, în mod sistematic, sunt puse la dispoziția publicului și a organizațiilor de resort, în special a organizațiilor de mediu, a organizațiilor consumatorului, a organizațiilor reprezentând interesele populațiilor sensibile și a altor organisme care se ocupă de protecția sănătății, informații actualizate privind concentrațiile în mediul înconjurător de dioxid de sulf, dioxid de azot și oxizi de azot, pulberi în suspensie și plumb, de exemplu, prin intermediul radiodifuziunii, al presei, al ecranelor de informare sau al serviciilor rețelei de calculatoare.
Informațiile privind concentrațiile ambientale de dioxid de sulf, dioxid de azot și pulberi în suspensie sunt actualizate cel puțin o dată pe zi, iar în cazul valorilor orare pentru dioxid de sulf și dioxid de azot, atunci când este posibil, informațiile trebuie actualizate în fiecare oră. Informațiile privind concentrațiile ambientale de plumb sunt actualizate trimestrial.
Aceste informații trebuie să indice cel puțin depășirea concentrațiilor corespunzătoare valorilor-limită și a pragurilor de alertă pentru perioadele de mediere stabilite în anexele I-IV. Aceste informații trebuie să cuprindă și o scurtă evaluare privind valorile-limită și pragurile de alertă, precum și informații referitoare la efectele asupra sănătății.
(2) Atunci când întocmesc planuri sau programe care se pun la dispoziția publicului în conformitate cu articolul 8 alineatul (3) din Directiva 96/62/CE, inclusiv planuri sau programe menționate la articolul 3 alineatul (4), articolul 5 alineatul (4) și articolul 5 alineatul (5) din prezenta directivă, statele membre trebuie să le prezinte și organizațiilor menționate la alineatul (1).
(3) Când un prag de alertă stabilit în anexele I sau II este depășit, detaliile puse la dispoziția publicului în conformitate cu articolul 10 din Directiva 96/62/CE trebuie să includă cel puțin articolele enumerate în secțiunea III din anexa respectivă.
(4) Informațiile puse la dispoziția publicului și a organizațiilor trebuie să fie clare, cuprinzătoare și accesibile.
Articolul 9
Abrogări și dispoziții tranzitorii
(1) Directiva 80/779/CEE a Consiliului din 16 iulie 1980 privind valorile-limită și valorile orientative ale calității aerului pentru dioxid de sulf și particule în suspensie (7) se abrogă începând cu 19 iulie 2001, cu excepția articolului 1, a articolului 2 alineatul (1), a articolului 3 alineatul (1), a articolelor 9, 15 și 16 din Directiva 80/779/CE, iar anexele I, IIIb și IV din directiva menționată se abrogă începând cu 1 ianuarie 2005.
(2) Directiva 82/884/CEE a Consiliului din 3 decembrie 1982 privind valoarea-limită pentru plumbul din aer (8) se abrogă începând cu 19 iulie 2001, cu excepția articolului 1, a articolului 2, a articolului 3 alineatul (1), a articolelor 7, 12 și 13 din Directiva 82/884/CEE care vor fi abrogate începând cu 1 ianuarie 2005.
(3) Directiva 85/203/CEE a Consiliului din 7 martie 1985 privind standardele de calitate a aerului pentru dioxid de azot (9) se abrogă începând cu 19 iulie 2001, cu excepția articolului 1 alineatul (1) primul paragraf și alineatul (2), al articolului 2 primul paragraf, a articolului 3 alineatul (1), a articolelor 5, 9, 15 și 16 din Directiva 85/203/CEE, iar anexa I la directiva menționată se abrogă începând cu 1 ianuarie 2010.
(4) Începând cu 19 iulie 2001, statele membre vor utiliza stații de măsurare și alte metode de evaluare a calității aerului care respectă prezenta directivă pentru a evalua concentrațiile de dioxid de sulf, dioxid de azot și plumb din aerul înconjurător, pentru a obține date în scopul demonstrării respectării valorilor-limită stabilite de Directivele 80/779/CEE, 82/884/CEE și 85/203/CEE până la încetarea aplicării valorilor-limită stabilite de aceste directive.
(5) Începând cu 19 iulie 2001, statele membre pot utiliza stații de măsurare și alte metode de evaluare a calității aerului care respectă prezenta directivă referitoare la PM10 pentru evaluarea concentrațiilor de pulberi în suspensie, în scopul demonstrării respectării valorilor-limită pentru particule în suspensie stabilite de Directiva 80/779/CEE; cu toate acestea, în scopul demonstrării acestei conformări, datele astfel obținute trebuie înmulțite cu factorul 1,2.
(6) Statele membre informează Comisia în legătură cu orice depășire a valorilor-limită stabilite de Directivele 80/779/CEE, 82/884/CEE și 85/203/CEE, împreună cu valorile înregistrate, motivele pentru fiecare caz înregistrat și măsurile luate pentru prevenirea repetării, în termen de nouă luni de la sfârșitul fiecărui an în conformitate cu procedura stabilită la articolul 11 din Directiva 96/62/CE, până la încetarea aplicării valorilor-limită stabilite de aceste directive.
(7) În zonele în care un stat membru consideră necesară limitarea sau prevenirea unei creșteri previzibile a poluării cu dioxid de sulf, oxizi de azot sau pulberi în suspensie, acesta poate continua utilizarea valorilor orientative pentru protecția ecosistemelor, stabilite în anexa II la Directiva 80/779/CEE și în anexa II la Directiva 85/203/CEE.
Articolul 10
Raportarea și revizuirea
Până la 31 decembrie 2003, Comisia va prezenta Parlamentului European și Consiliului un raport bazat pe experiența dobândită din aplicarea prezentei directive și, în special, pe rezultatele celor mai recente cercetări științifice privind efectele expunerii la dioxid de sulf, dioxid de azot și oxizi de azot, diferite fracțiuni de pulberi în suspensie și plumb asupra sănătății umane și a ecosistemelor și pe realizările tehnologice, inclusiv progresele obținute în ceea ce privește metodele de măsurare și evaluare a concentrațiilor de pulberi în suspensie din aerul înconjurător și depunerile de pulberi și plumb de pe suprafețe.
În scopul menținerii unui nivel ridicat de protecție a sănătății umane și a mediului și ținând seama de experiența dobândită din aplicarea prezentei directive în statele membre, mai ales de condițiile fixate în anexa VI în care s-au efectuat aceste măsurători, raportul menționat mai sus va fi însoțit de propuneri pentru modificarea prezentei directive, după caz. Comisia va examina în special valorile-limită ale PM10 pentru a doua fază, pentru ca acestea să devină obligatorii, și au în vedere confirmarea sau modificarea valorilor-limită pentru cea de-a două fază și, dacă e cazul, pentru prima fază. În plus, Comisia va acorda o atenție deosebită stabilirii valorilor-limită pentru PM2,5 sau pentru diferite fracțiuni de pulberi în suspensie, după caz. Mai mult, Comisia va examina valoarea-limită anuală pentru protecția sănătății umane a dioxidului de azot și va propune confirmarea sau modificarea acestei valori. Aceasta va examina, de asemenea, valoarea-limită orară pentru dioxidul de azot în temeiul indicațiilor Organizației Mondiale a Sănătății și va examina dacă valoarea-limită trebuie să fie confirmată sau modificată.
Comisia va examina, de asemenea, dacă pot fi stabilite pragurile de alertă compatibile cu alți poluanți din prezenta directivă, pentru PM10, PM2,5 sau anumite fracțiuni de pulberi în suspensie, după caz.
Articolul 11
Sancțiuni
Statele membre trebuie să stabilească sancțiunile aplicabile la încălcarea dispozițiilor de drept intern adoptate în conformitate cu prezenta directivă. Aceste sancțiuni trebuie să fie eficiente, proporționale și cu caracter de descurajare.
Articolul 12
Aplicarea
(1) Statele membre trebuie să adopte acte cu putere de lege și acte administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 19 iulie 2001. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
Atunci când statele membre adoptă aceste acte, ele cuprind o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o astfel de trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre textele principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 13
Intrarea în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Articolul 14
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Luxemburg, 22 aprilie 1999.