BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1995 zur Aussetzung des Verfahrens der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates über Handelshemmnisse gegenüber der Piraterie von Tonaufzeichnungen der Gemeinschaft in Thailand und ihren Auswirkungen auf den Handel der Gemeinschaft mit Tonaufzeichnungen (96/40/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 365/95 (2), insbesondere auf Artikel 11 und 14,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Am 5. Juni 1991 erhielt die Kommission gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 des Rates vom 17. September 1984 zur Stärkung der gemeinsamen Handelspolitik und insbesondere des Schutzes gegen unerlaubte Handelspraktiken (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (4), einen Antrag von der Europäischen Filiale der International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) im Namen praktisch aller Hersteller von Tonträgern in der Gemeinschaft. In dem Antrag wurde behauptet, in Thailand würde die Piraterie von Tonaufzeichnungen der Gemeinschaft in großem Maßstab praktiziert, und diese Praktik verursache den Tonträgerherstellern in der Gemeinschaft eine Schädigung, da die Piraterie sich negativ auf die Ausfuhren von Tonaufzeichnungen der Gemeinschaft sowohl nach Thailand als auch nach anderen Drittländern auswirkte.
Da der Antrag genügend Beweise im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 für das Vorliegen einer Thailand zur Last zu legenden unerlaubten Handelspraktik und für eine dadurch verursachte Schädigung enthielt, veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (5), eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens gegenüber der Piraterie von Tonaufzeichnungen der Gemeinschaft in Thailand.
Nach der Einleitung des Verfahrens führte die Kommission eine Prüfung des sachlichen und rechtlichen Tatbestandes durch und legte dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 eingesetzten Beratenden Ausschuß am 20. Februar 1992 ihren Untersuchungsbericht vor. Hieraus ergab sich, daß das Ausmaß der Piraterie von Tonaufzeichnungen (Internationales Repertoire) im Untersuchungszeitraum wahrscheinlich 90 % erreichte, was hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, daß die thailändischen Behörden nicht in der Lage waren, die damals geltenden thailändischen Urheberrechtgesetze ordnungsgemäß durchzusetzen, und daß diese Situation den Gemeinschaftsherstellern eine bedeutende Schädigung verursachte, insbesondere in Form von Absatzeinbußen in Thailand (und in bestimmten anderen Drittländern). Folglich ergab sich, daß Thailand daher seine internationale Verpflichtung verletzte, den Tonträgerherstellern der Gemeinschaft einen wirksamen Schutz gegen die Piraterie ihrer Erzeugnisse zu bieten. Diese Verpflichtung erwächst aus der Bestimmung über die Inländerbehandlung in Artikel 4 der Berliner Fassung der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst, zu deren Unterzeichnern Thailand gehört.
Die Kommission leitete daraufhin Konsultationen mit den thailändischen Behörden ein, die sich in der Folge im September 1992 verpflichteten, die Piraterie von Tonaufzeichnungen der EG binnen kürzester Zeit auf ein verschwindend geringes Niveau zu senken und in einer ersten Phase einen beträchtlichen Rückgang innerhalb eines Jahres zu erreichen.
Aufgrund dieser Verpflichtung und nach der befürwortenden Stellungnahme des Beratenden Ausschusses und mit der Maßgabe, die Lage regelmäßig zu überprüfen, erschien eine Weiterführung des Verfahrens in der unmittelbaren Zukunft nicht angemessen.
Im Dezember 1993 fand zur Überprüfung der bis dahin erreichten Fortschritte eine Mission nach Thailand statt. Nach dieser Mission berichtete die Kommission erneut dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 eingesetzten Ausschuß. Die erste Feststellung der Mission lautete, daß das Ausmaß der Piraterie von Audiokassetten im ersten Jahr nach dem Verpflichtungsangebot der thailändischen Regierung auf ungefähr 50 % zurückgegangen ist, was den Willen der thailändischen Regierung zur Erfuellung ihrer Verpflichtung bestätigt. Die weiteren Fortschritte waren jedoch sehr langsam, und es wurde Besorgnis darüber geäußert, daß die Tonpiraterie durch den Verkauf von unerlaubt hergestellten Compact Discs (CDs) möglicherweise erneut zunehmen wird. In diesem Zusammenhang und nach der befürwortenden Stellungnahme des Beratenden Ausschusses, scheint es notwendig, Thailand mehr Zeit für die Annahme eines neuen Urheberrechtgesetzes zu gewähren, über dessen Entwurf bereits im parlamentarischen Ausschuß diskutiert wurde und das angemessenere Bestimmungen über die Bekämpfung der Piraterie und die Durchsetzung des Gesetzes enthält.
Die von der Kommission seit Anfang 1994 eingeholten Informationen zeigen, daß bei dem tatsächlichen Ausmaß der Piraterie von EG-Tonaufzeichnungen keine deutliche Verbesserung eintrat. Wichtige positive Entwicklungen ereigneten sich jedoch im legislativen Bereich. Das neue thailändische Urheberrechtgesetz trat am 21. März 1995 in Kraft. Es enthält zahlreiche Bestimmungen über die Vereinfachung des Vorgehens gegen die Piraten und übt insbesondere durch verschärfte Strafen eine abschreckende Wirkung auf potentielle und tatsächliche Straftäter aus.
Unter diesen Umständen und unter Berücksichtigung sowohl des nach wie vor hohen Ausmaßes der Piraterie, insbesondere bei CDs, als auch der Aussicht auf eine Senkung auf ein auf Dauer niedriges Niveau infolge der wirksamen Durchsetzung des neuen thailändischen Gesetzes hält die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder die Einstellung des Verfahrens noch die Einführung handelspolitischer Schutzmaßnahmen gegenüber Thailand für zweckdienlich. Jedoch ist eine genaue Überwachung der Lage weiterhin erforderlich.
Seit dem 1. Januar 1995 findet die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 Anwendung, die die Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 ersetzt.
Nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 besteht die Möglichkeit, das Verfahren offiziell auszusetzen.
In diesem Fall hat die Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b) die Aufgabe, die ordnungsgemäße Anwendung der von dem betreffenden Drittland ergriffenen Maßnahmen zu überwachen.
Gestützt auf die Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 wird die Entscheidung getroffen, das Verfahren gemäß Artikel 14 der vorgenannten Verordnung auszusetzen. Die zuletzt genannte Bestimmung sieht insbesondere vor, daß die Entscheidung der Kommission den Mitgliedstaaten mitzuteilen und nach Ablauf von zehn Tagen anwendbar ist, wenn kein Mitgliedstaat innerhalb dieser Frist den Rat befaßt hat.
Ferner sollte daran erinnert werden, daß gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c) handelspolitische Maßnahmen im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung getroffen werden können, wenn die von dem Drittland ergriffenen Maßnahmen ausgesetzt, aufgehoben oder in unangemessener Weise durchgeführt wurden oder wenn die Kommission Grund zu der Annahme hat, daß dies der Fall war, oder wenn einem Auskunftsersuchen der Kommission nicht stattgegeben wurde.
Das Verfahren gegenüber der Piraterie von Tonaufzeichnungen der Gemeinschaft in Thailand sollte daher ausgesetzt und die Lage weiterhin ständig von der Kommission überwacht werden. Dem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 eingesetzten Beratenden Ausschuß wird regelmäßig berichtet werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Verfahren gegenüber der Piraterie von Tonaufzeichnungen der Gemeinschaft wird ausgesetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluß ist anwendbar vom Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften an.
Brüssel, den 20. Dezember 1995
31996D0040
L 011/7
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DECIZIA COMISIEI
din 20 decembrie 1995
de suspendare, în temeiul Regulamentului (CE) nr. 3286/94 al Consiliului privind obstacolele în calea comerțului, a procedurii privind reproducerea neautorizată a înregistrărilor sonore din Comunitate în Thailanda și efectele sale asupra comerțului comunitar cu înregistrări sonore
(96/40/CE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 3286/94 al Consiliului din 22 decembrie 1994 privind adoptarea procedurile comunitare în domeniul politicii comerciale comune în vederea asigurării exercitării de către Comunitate a drepturilor care îi sunt conferite de normele comerțului internațional, în special de cele instituite sub egida Organizației Mondiale a Comerțului (1), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 365/95 (2), în special articolele 11 și 14,
după consultarea Comitetului consultativ,
întrucât:
La 5 iunie 1991, Comisia a fost sesizată cu privire la o plângere, în temeiul Regulamentului (CEE) nr. 2641/84 al Consiliului din 17 septembrie 1984 privind consolidarea politicii comerciale comune, în special în domeniul apărării împotriva practicilor comerciale ilicite (3), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 522/94 (4), depusă de biroul european al Federației Internaționale a Industriei Fonografice (IFPI), care reprezintă practic toți producătorii de înregistrări sonore din Comunitate. În plângere se susține că, în Thailanda, reproducerea neautorizată a înregistrărilor sonore din Comunitate are loc pe o scară largă, provocând prejudicii industriei comunitare, în special prin efectele asupra exportului de înregistrări sonore din Comunitate către Thailanda, precum și către alte piețe terțe.
Dat fiind că plângerea furnizează probe suficiente, în sensul articolului 6 alineatul (1) din Regulamentul (CEE) nr. 2641/84, cu privire la existența practicilor ilicite din partea Thailandei și a unui prejudiciu care decurge din acestea, Comisia a anunțat, într-un aviz publicat în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene (5), deschiderea unei proceduri de examinare privind reproducerea neautorizată a înregistrărilor sonore din Comunitate în Thailanda.
Ca urmare a deschiderii procedurii, Comisia a procedat la o examinare în fapt și în drept și, la 20 februarie 1992, a prezentat raportul său Comitetului consultativ instituit în conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 2641/84. S-a constatat că, în perioada de referință, în special din cauza faptului că autoritățile thailandeze nu aplicau corect legislația thailandeză în vigoare la momentul respectiv în domeniul drepturilor de autor, reproducerile neautorizate ale înregistrărilor sonore (din repertoriul internațional) atinseseră un nivel de 90 % și că această situație aducea un prejudiciu considerabil industriei comunitare, în special sub forma pierderilor din vânzări pe piața thailandeză (precum și pe alte piețe din țările terțe). Prin urmare, s-a dovedit că Thailanda și-a încălcat obligațiile internaționale de a le asigura producătorilor comunitari de înregistrări sonore o protecție corespunzătoare împotriva reproducerilor neautorizate ale produselor lor. Această obligație derivă din dispozițiile privind tratamentul național prevăzute la articolul 4 din Actul de la Berlin al Convenției de la Berna privind protecția operelor literare și artistice al cărei semnatar este și Thailanda.
Comisia a ținut consultări cu autoritățile thailandeze, în urma cărora guvernul thailandez s-a angajat, în septembrie 1992, să reducă reproducerea neautorizată a înregistrărilor sonore din Comunitate la un nivel neglijabil în cea mai scurtă perioadă de timp posibilă și, într-un prim stadiu, să ajungă la o reducere substanțială în termen de un an.
Pe baza acestui angajament, cu avizul favorabil al Comitetului consultativ și sub rezerva evaluării periodice a situației, nici o etapă nouă a procedurii nu pare oportună în viitorul apropiat.
În decembrie 1993, s-a efectuat o misiune în Thailanda pentru evaluarea progreselor realizate. În urma acestei misiuni, Comisia a prezentat din nou un raport comitetului instituit în conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 2641/84. Primele concluzii ale misiunii arătau că nivelul efectiv al reproducerii neautorizate a casetelor audio a scăzut cu aproximativ 50 % în cursul primului an de la data asumării angajamentului de către Guvernul thailandez, ceea ce confirmă voința acestuia din urmă de a-și respecta angajamentul. Cu toate acestea, în continuare, progresele au fost mai lente și, în plus, au început să apară semne de întrebare cu privire la posibila reapariție a reproducerilor neautorizate ale înregistrărilor sonore, în special ca urmare a vânzării de compact discuri reproduse în mod neautorizat. În acest context și cu avizul favorabil al Comitetului consultativ, s-a dovedit că trebuie să se acorde un termen suplimentar Thailandei pentru a-i da posibilitatea să adopte noua legislație privind drepturile de autor, al cărei proiect era deja în curs de discuție la Comisia parlamentară și cuprindea dispoziții mai eficiente pentru combaterea pirateriei și pentru aplicarea efectivă a legislației.
Din informațiile de care dispune Comisia rezultă că, de la începutul anului 1994, nu a existat nici o evoluție pozitivă importantă în ceea ce privește nivelul real al reproducerilor neautorizate ale înregistrărilor sonore comunitare. Dimpotrivă, din punct de vedere legislativ, situația a evoluat în mod pozitiv. Noua lege thailandeză privind drepturile de autor, intrată în vigoare la 21 martie 1995, conține numeroase dispoziții menite să simplifice procedura împotriva autorilor de reproduceri ilicite și să cuprindă elementul de descurajare necesar în ceea ce privește contravenienții potențiali sau reali, în special prin înăsprirea sancțiunilor.
În aceste condiții și ținând seama de nivelul la fel de ridicat al reproducerilor neautorizate, în ceea ce privește în special compact discurile, și din perspectiva unei reduceri permanente a acestei reproduceri la un nivel neglijabil în urma aplicării efective a noii legislații thailandeze, Comisia consideră că nici încheierea procedurii, nici adoptarea unor măsuri de politică comercială împotriva Thailandei nu sunt oportune în acest stadiu. Cu toate acestea, este necesar ca situația să fie monitorizată atent în continuare.
De la 1 ianuarie 1995, Regulamentul (CE) nr. 3286/94 de abrogare a Regulamentului (CEE) nr. 2641/84 se aplică prezentei proceduri.
Articolul 11 alineatul (2) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 3286/94 prevede posibilitatea de a suspenda oficial o procedură. În acest caz, Comisia are sarcina de a controla buna aplicare a măsurilor luate de țara terță în cauză, în conformitate cu articolul 11 alineatul (2) litera (b) din același regulament.
În conformitate cu articolul 13 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 3286/94, prezenta decizie de suspendare este adoptată în conformitate cu articolul 14 din același regulament. Acesta dispune, în special, adoptarea de către Comisie a unei decizii, pe care o comunică statelor membre și care se aplică de la expirarea termenului de 10 zile în cazul în care nici un stat membru nu a sesizat Consiliul în acest termen.
De asemenea, este necesar să se reamintească faptul că articolul 11 alineatul (2) litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 3286/94 prevede că atunci când măsurile luate de țările terțe au fost anulate, suspendate sau puse în aplicare în mod necorespunzător sau atunci când Comisia are motive să creadă acest lucru sau, în sfârșit, atunci când cererii de informații formulate de Comisie nu i se dă curs, orice măsură de politică comercială poate fi adoptată în conformitate cu dispozițiile corespunzătoare ale regulamentului.
În consecință, procedura privind reproducerea neautorizată a înregistrărilor sonore comunitare în Thailanda ar trebui suspendată, iar Comisia ar trebui să continue monitorizarea situației în mod permanent și să informeze periodic Comitetul consultativ instituit în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 3286/94,
DECIDE:
Articolul 1
Procedura privind reproducerea neautorizată a înregistrărilor sonore comunitare în Thailanda se suspendă.
Articolul 2
Prezenta decizie se aplică de la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Adoptată la Bruxelles, 20 decembrie 1995.