VERORDNUNG (EG) Nr. 2000/96 DER KOMMISSION vom 18. Oktober 1996 zur Gewährung der Ausgleichsentschädigung an Erzeugerorganisationen für Thunfischlieferungen an die Verarbeitungsindustrie vom 1. Juli bis zum 30. September 1995
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1) in der zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 3318/94 (2) geänderten Fassung, insbesondere auf Artikel 18 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Ausgleichsentschädigung nach Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 wird den Thunfischerzeugerorganisationen der Gemeinschaft unter bestimmten Bedingungen für die an die Verarbeitungsindustrie gelieferten Thunfischmengen gewährt, wenn im vierteljährlichen Preisfeststellungszeitraum sowohl der durchschnittliche Verkaufspreis auf dem Gemeinschaftsmarkt als auch der Frei-Grenze-Preis zuzüglich Ausgleichsabgabe weniger als 91 % des gemeinschaftlichen Produktionspreises für das betreffende Erzeugnis betrugen.
Die Analyse der Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt ergab, daß bei Großaugenthun und Echtem Bonito sowohl der vierteljährliche durchschnittliche Verkaufspreis als auch der Frei-Grenze-Preis nach Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 zwischen dem 1. Juli und dem 30. September 1995 unter 91 % des gemeinschaftlichen Produktionspreises lagen, der mit der Verordnung (EG) Nr. 3138/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 zur Festsetzung des gemeinschaftlichen Produktionspreises für Thunfische, die zum industriellen Herstellen von Waren des KN-Codes 1604 bestimmt sind, für das Fischwirtschaftsjahr 1995 (3) festgesetzt wurde.
Die Ausgleichsentschädigung wird gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 für das betreffende Vierteljahr im Rahmen der in dessen Absatz 3 genannten Mengen gewährt.
Die in dem betreffenden Vierteljahr an die Verarbeitungsindustrie im Zollgebiet der Gemeinschaft verkauften und gelieferten Mengen liegen bei Echtem Bonito über den verkauften und gelieferten Mengen des gleichen Vierteljahres der drei letzten Fischwirtschaftsjahre. Da diese Mengen die in Artikel 18 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 festgelegten Grenzen überschreiten, ist das Gesamtvolumen der entschädigungsfähigen Mengen bei diesem Erzeugnis zu begrenzen.
Für die Entschädigungsbeträge, die den einzelnen Erzeugerorganisationen gewährt werden, gilt die Abstufung nach Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92. Die Aufteilung der jeweils entschädigungsfähigen Mengen auf die betroffenen Erzeugerorganisationen ist im Verhältnis ihrer jeweiligen Erzeugung aus dem entsprechenden Vierteljahr der Fischwirtschaftsjahre 1992 bis 1994 vorzunehmen.
Dementsprechend ist die Ausgleichsentschädigung für das betreffende Erzeugnis im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September 1995 zu gewähren.
Zur Berechnung der Zahlungen sind der anspruchsbegründende Tatbestand für die Ausgleichsentschädigung und dessen genauer Zeitpunkt festzulegen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausgleichsentschädigung nach Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 wird für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September 1995 für nachstehende Erzeugnisse gewährt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Artikel 2
(1) Die Entschädigung wird im Rahmen folgender Gesamtmengen je Art gewährt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(2) Diese Gesamtmengen werden entsprechend dem Anhang auf die einzelnen Erzeugerorganisationen aufgeteilt.
Artikel 3
Maßgebend für die Bestimmung des Anspruchs auf Ausgleichsentschädigung sind die Verkäufe mit Rechnungsdatum in dem betreffenden Vierteljahr, die der Berechnung des durchschnittlichen monatlichen Verkaufspreises nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2210/93 der Kommission (4) zugrunde liegen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Oktober 1996