VERORDNUNG (EG) Nr. 1354/97 DER KOMMISSION vom 15. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1685/95 über die Ausfuhrlizenzen für Wein
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 536/97 (2), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 3 und Artikel 55 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Erfahrungen aus den ersten zwei Wirtschaftsjahren der Anwendung der Regelung für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen für Wein gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1685/95 der Kommission vom 11. Juli 1995 über die Ausfuhrlizenzen für Wein (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 561/97 (4), haben gezeigt, daß einige Bestimmungen an die tatsächliche Situation bei diesen Ausfuhren angepaßt werden müssen, für die Obergrenzen im Hinblick auf die Mengen und die Haushaltsausgaben gelten. Bei diesen Anpassungen muß es sich in erster Linie um eine bessere Aufteilung der während des Wirtschaftsjahres verfügbaren Mengen handeln, damit eine vorzeitige Ausschöpfung der für die Ausfuhr verfügbaren Mengen vermieden wird. Es ist angezeigt, eine Aufteilung der je Wirtschaftsjahr verfügbaren Gesamtmenge auf Zwei-Monats-Zeiträume, entsprechende Verwaltungsmaßnahmen für diese Zeiträume und insbesondere die Übertragung der nicht in Anspruch genommenen Mengen auf den darauffolgenden Zeitraum vorzusehen.
Um zu Beginn des Wirtschaftsjahres eine Beurteilung der Marktlage zu ermöglichen, auf deren Grundlage dann angemessene Erstattungssätze festgesetzt werden können, ist es erforderlich, eine Bedenkfrist vorzusehen und die Einreichung von Exportlizenzanträgen erst ab dem 16. September eines jeden Jahres zuzulassen.
Die Erfahrungen der ersten zwei Wirtschaftsjahre haben ebenfalls gezeigt, daß es angebracht ist, die in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1685/95 aufgeführten Maßnahmen genauer anzugeben, welche die Kommission bei vorzeitiger Ausschöpfung und/oder Überschreitung der Haushaltsmittel treffen kann, die gemäß dem in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Übereinkommen zulässig sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1685/95 wird wie folgt geändert:
1. Es wird folgender Artikel 1a eingefügt:
"Artikel 1a
(1) Die für jedes Wirtschaftsjahr im Sektor Wein verfügbare Gesamtmenge wird in sechs Teile aufgeteilt. Anträge auf Ausfuhrlizenzen können gestellt werden für
- 25 % der Gesamtmenge bis zum 15. November jedes Jahres,
- 25 % dieser Menge bis zum 15. Januar jedes Jahres,
- 15 % dieser Menge bis zum 15. März jedes Jahres,
- 15 % dieser Menge bis zum 30. April jedes Jahres,
- 10 % dieser Menge bis zum 30. Juni jedes Jahres und
- 10 % dieser Menge bis zum 31. August jedes Jahres.
(2) Die nicht in Anspruch genommenen Mengen eines Zeitraums werden innerhalb jedes Wirtschaftsjahres automatisch auf den darauffolgenden Zeitraum übertragen.
(3) Die Anträge auf Ausfuhrlizenzen für den ersten Zeitraum können ab dem 16. September jedes Jahres gestellt werden."
2. In Artikel 3 erhalten die Absätze 3 und 4 folgende Fassung:
"(3) Überschreiten die Mengen, für die Lizenzen beantragt und die der Kommission an dem gemäß Artikel 7 Absatz 1 festgesetzten Tag mitgeteilt werden, die für einen bestimmten Zeitraum gemäß Artikel 1a Absatz 1 noch verfügbaren Mengen, so setzt die Kommission einen einheitlichen Prozentsatz für die betreffenden Anträge fest und setzt die Beantragung von Lizenzen bis zum Beginn des darauffolgenden Zeitraums aus.
(4) Besteht die Gefahr, daß die Erteilung der beantragten Lizenzen
- zur vorzeitigen Erschöpfung der Haushaltsmittel für den Weinsektor führt, die in dem in Artikel 1 genannten Übereinkommen vorgesehen sind, so kann die Kommission
- die laufenden Anträge annehmen oder
- die Anträge ablehnen, für die noch keine Ausfuhrlizenzen erteilt wurden, und
- die Einreichung von Anträgen für die Dauer von maximal zehn Arbeitstagen aussetzen, wobei diese Aussetzung nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 verlängert werden kann;
- zur Überschreitung der Haushaltsmittel für den Weinsektor führt, die in dem in Artikel 1 genannten Übereinkommen vorgesehen sind, so kann die Kommission
- einen einheitlichen Prozentsatz für die Bewilligung der laufenden Anträge festsetzen und
- die Einreichung von Anträgen bis zum Ende des Wirtschaftsjahres aussetzen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. September 1997.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Juli 1997