VERORDNUNG (EG) Nr. 1921/95 DER KOMMISSION vom 3. August 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrlizenzregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2405/89 und (EWG) Nr. 3518/86
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1032/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2405/89 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1032/95, sind besondere Durchführungsbestimmungen für Einfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse festgelegt worden. Nachdem die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (4) geändert wurde, ist es erforderlich, die Vorausfestsetzungsregelung abzuschaffen und die Bestimmungen betreffend die Einfuhrlizenzen dieser Änderung und der erworbenen Erfahrung entsprechend anzupassen, ohne die Grundprinzipien der bestehenden Regelung zu verändern. Aus ähnlichen Gründen empfiehlt es sich, die Verordnung (EWG) Nr. 3518/86 der Kommission vom 19. November 1986 betreffend besondere Überwachungsmaßnahmen bei der Einfuhr von Orangensaft (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 (6), ebenfalls zu ändern und die notwendigen Maßnahmen in die Lizenzregelung zu integrieren. Aus Gründen der Klarheit ist es daher ratsam, eine neue Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrlizenzregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse zu erlassen und die Verordnungen (EWG) Nr. 2405/89 und (EWG) Nr. 3518/86 aufzuheben.
Die Durchführungsbestimmungen für Einfuhrlizenzen ergänzen die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1199/95 (8), bzw. enthalten Abweichungen davon.
Um den Erlaß von Maßnahmen zu erleichtern, die bei einer tatsächlichen oder drohenden Störung des Marktes angemessen sind, ist die Möglichkeit vorzusehen, eine Frist zwischen Antrag und Erteilung der Einfuhrlizenz einzuführen.
Die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen sollte in Anbetracht der im Welthandel üblichen Usancen festgesetzt werden. Die Höhe der Sicherheit für die Einfuhrlizenzen muß so festgesetzt werden, daß sie ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Regelung ermöglicht.
Um eine bessere Kenntnis der Handelsströme für einige Erzeugnisse zu gewährleisten, ist es angebracht, die Angabe des Ursprungslandes sowie die Verpflichtung des Händlers zur Einfuhr aus diesem Land vorzuschreiben. Wegen der Besonderheiten des Handels mit den betreffenden Erzeugnissen sind Bestimmungen vorzusehen, die eine Änderung des Ursprungslandes erlauben.
Der Antragsteller muß in seinem Lizenzantrag die Unterposition der Kombinierten Nomenklatur angeben. Für einige Erzeugnisse der Positionen 2008 und 2009 der Kombinierten Nomenklatur ist es wegen erheblicher Unterschiede beim Gehalt an natürlichem Zucker und wegen der Schwankungen der Wechselkurse nicht immer möglich, zum Zeitpunkt der Antragstellung die genauen Unterpositionen zu kennen. Deshalb ist für diese Erzeugnisse eine Sonderregelung einzuführen.
Nach Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist keine Lizenz erforderlich für Geschäfte, deren Menge die Ausstellung einer Lizenz erforderlich gemacht hätte, für die die Sicherheit 5 ECU oder weniger beträgt. Gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist die Sicherheit nicht zu leisten, wenn der Sicherheitsbetrag für eine Einfuhrlizenz bis zu 5 ECU bzw. unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 25 ECU beträgt. Die Anwendung dieser Bestimmungen führt bei Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse aufgrund der unterschiedlichen Sicherheitssätze zu erheblichen Unterschieden bei der jeweils erfaßten Erzeugnismenge. Vor allem im Hinblick auf eine vereinfachte Handhabung scheint es daher angezeigt, die Erzeugnismenge zu bestimmen, die ohne Lizenz eingeführt werden kann. Ferner ist auch festzulegen, bis zu welcher Menge eine Einfuhrlizenz ohne Sicherheitsleistung auszustellen ist. Artikel 14 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sollte keine Anwendung finden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrlizenzregelung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 festgelegt. Im Anhang sind die Erzeugnisse aufgeführt, die unter diese Regelung fallen.
TITEL I
Einfuhrlizenzen
Artikel 2
(1) Die Einfuhrlizenzen gelten für einen Zeitraum von drei Monaten vom Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 an.
(2) Bei Erzeugnissen, für die es nötig erscheint, die Entwicklung der Einfuhren genau zu beobachten, um die Gefahr einer Störung oder einer drohenden Störung des Marktes zu beurteilen, kann die Kommission beschließen, daß die Einfuhrlizenzen am fünften Werktag nach dem Tag der Antragstellung erteilt werden.
Artikel 3
(1) Die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen ist für jedes Erzeugnis in der Tabelle im Anhang festgesetzt.
(2) Abweichend von Artikel 14 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist für eine Einfuhrlizenz, die eine Menge von höchstens 1 000 kg betrifft, keine Sicherheit zu leisten. Artikel 14 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der genannten Verordnung findet keine Anwendung.
(3) Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist für Geschäfte über eine Menge von höchstens 500 kg keine Lizenz erforderlich, falls der festgesetzte Sicherheitsbetrag weniger als 1 ECU je 100 kg beträgt.
Artikel 4
Unterliegen bestimmte Erzeugnisse, die unter dieselbe Unterposition der Kombinierten Nomenklatur fallen, der Einfuhrlizenzregelung, so ist in dem Lizenzantrag und in der Lizenz in Feld 15 die Bezeichnung der unter die Regelung fallenden Erzeugnisse und in Feld 16 der KN-Code mit vorausgehendem "ex" anzugeben.
Die Lizenz gilt für die so beschriebenen Erzeugnisse.
Artikel 5
(1) Bei den im Anhang aufgeführten Erzeugnissen ist in Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz das Ursprungsland anzugeben.
Aus der Lizenz ergibt sich die Verpflichtung, aus dem darin angegebenen Land einzuführen.
(2) Der Lizenzinhaber kann ein einziges Mal die Änderung des Ursprungslandes beantragen; zu diesem Zweck gelten folgende Vorschriften:
a) Der Antrag auf Änderung des Ursprungslandes
- ist an die Stelle zu richten, die die ursprüngliche Lizenz erteilt hat,
- ist zusammen mit der ursprünglichen Lizenz sowie gegebenenfalls ausgefertigten Teillizenzen einzureichen,
- unterliegt den Bestimmungen der Artikel 13, 14 Absatz 1 und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88;
b) die Stelle, die die Lizenz erteilt hat, behält die ursprüngliche Lizenz sowie die gegebenenfalls ausgefertigten Teillizenzen und erteilt eine Ersatzlizenz bzw. gegebenenfalls eine oder mehrere Ersatz-Teillizenzen.
Wird jedoch während des für die Erteilung der Ersatzlizenz erforderlichen Zeitraums die Erteilung von Lizenzen für das neue Ursprungsland ausgesetzt, so wird der Antrag auf Erteilung einer Ersatzlizenz abgelehnt und werden die ursprüngliche Lizenz sowie gegebenenfalls die Teillizenz(en) an den Inhaber zurückgegeben;
c) die Ersatzlizenz sowie gegebenenfalls die Ersatz-Teillizenz(en)
- werden für eine um die Toleranzmenge erhöhte Warenmenge erteilt, die der in dem zu ersetzenden Dokument ausgewiesenen verfügbaren Hoechstmenge entspricht,
- enthalten in Feld 20 die Nummer und gegebenenfalls das Datum des zu ersetzenden Dokuments,
- enthalten in Feld 8 die Angabe des neuen Ursprungslandes,
- enthalten in den übrigen Feldern dieselben Angaben, wie sie in dem zu ersetzenden Dokument enthalten sind, namentlich dasselbe Verfallsdatum.
Artikel 6
(1) Für
- Pfirsiche, Aprikosen/Marillen (9*) und Birnen des KN-Codes ex 2008
und
- Kirschsaft des KN-Codes ex 2009 09,
insbesondere der nachstehend genannten KN-Codes
2008 40 51 und 2008 40 59 oder 2008 40 71 und 2008 40 79 oder 2008 50 61 und 2008 50 69 oder 2008 50 71 und 2008 50 79 oder 2008 70 61 und 2008 70 69 oder 2008 70 71 und 2008 70 79 oder ex 2009 80 35 und 2009 80 36 oder ex 2009 80 71, ex 2009 80 84 und 2009 80 96,
werden die in dem Antrag angegebenen Codes in die Einfuhrlizenz eingetragen.
(2) Macht ein Antragsteller von Absatz 1 Gebrauch und ist die Höhe der Sicherheiten für die betreffenden Unterpositionen verschieden, so ist als einzige Sicherheit der höchste Betrag zu leisten.
TITEL II
Mitteilungen
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens bis zum fünften Arbeitstag des jeweiligen Monats die Angaben bezüglich der Ursprungsländer und der Erzeugnismengen mit, für die im Vormonat Einfuhrlizenzen erteilt wurden, aufgegliedert nach der Kombinierten Nomenklatur und der Warenbezeichnung im Anhang.
(2) Während der Zeiträume, in denen Artikel 2 Absatz 2 angewendet wird, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission abweichend von Absatz 1 gegebenenfalls die in Absatz 1 genannten Angaben über die Einfuhrlizenzen wie folgt mit:
- jeden Mittwoch für die am Montag und Dienstag eingereichten Anträge,
- jeden Freitag für die am Mittwoch und Donnerstag eingereichten Anträge,
- jeden Montag für die am Freitag der Vorwoche eingereichten Anträge.
(3) Sind während eines Kalendermonats keine Einfuhrlizenzen erteilt worden, so teilen die betreffenden Mitgliedstaaten dies der Kommission bis zum fünften Arbeitstag des folgenden Monats mit.
TITEL III
Schlußbestimmungen
Artikel 8
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 2405/89 und (EWG) Nr. 3518/86 werden aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 2405/89 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. August 1995