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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2056/83 DER KOMMISSION
vom 20. Juli 1983
zur Einreihung von Waren in die Tarifnummer 84.25 des Gemeinsamen
Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sicherzustellen, sind Bestimmungen erforderlich für die Tarifierung von Mähschwingen, die in Grasmähmaschinen die Drehbewegung der Motorantriebswelle in eine wechselseitige Linearbewegung umwandeln und auf den Mähbalken der Mähmaschine übertragen.
Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 604/83 (3), gehören Maschinen, Apparate und Geräte zum Ernten von landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie Rasenmäher zu Tarifnummer 84.25 und Wellen und Getriebe zu Tarifnummer 84.63. Diese beiden Tarifnummern umfassen gemäß Vorschrift 2 b) zu Abschnitt XVI auch Teile, wenn zu erkennen ist, daß sie ihrer Beschaffenheit nach ausschließlich oder hauptsächlich für die Maschinen, Apparate und Geräte dieser Tarifnummern bestimmt sind.
Diese beiden Tarifnummern kommen für die Einreihung der vorstehend beschriebenen Mähschwingen in Betracht.
Obgleich diese Mähschwingen zur Kraftübertragung dienen, können sie nicht als Wellen oder als Teile von Getrieben angesehen werden, weil sie sich wegen ihrer besonderen Konstruktionsmerkmale als erkennbare Teile von Grasmähmaschinen kennzeichnen.
Bei Nr. 84.63 sind diese Mähschwingen in den Erläuterungen zur NRZZ ebenfalls von dieser Nummer ausgenommen.
Die Mähschwingen sind deshalb der Tarifnummer 84.25 zuzuweisen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mähschwingen, die in Grasmähmaschinen die Drehbewegung der Motorantriebswelle in eine wechselseitige Linearbewegung umwandeln und auf den Mähbalken der Mähmaschine übertragen, gehören im Gemeinsamen Zolltarif zu Tarifnummer:
84.25 Maschinen, Apparate und Geräte zum Ernten oder Dreschen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen; Stroh- und Futterpressen; Rasenmäher; Maschinen zum Sichten und Reinigen von Samen, Getreide oder Hülsenfrüchten und Sortiermaschinen für Eier, Früchte oder andere landwirtschaftliche Erzeugnisse, ausgenommen derartige Müllereimaschinen, -apparate oder -geräte der Tarifnr. 84.29.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Juli 1983