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RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Juli 1986
zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG über die Festlegung von Hoechstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln, der Richtlinie 77/101/EWG über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln und der Richtlinie 79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln
(86/354/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es empfiehlt sich, in den Richtlinien 74/63/EWG (4), 77/101/EWG (5) und 79/373/EWG (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/299/EWG (7), 83/87/EWG (8) bzw. 82/957/EWG (9), die Definitionen der Einzelfuttermittel und der verschiedenen Mischfuttermittelarten den neuen Definitionen gemäß der Richtlinie 84/587/EWG des Rates vom 29. November 1984 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung (10) anzupassen. Ausserdem ist der Begriff »Milchaustauschfuttermittel" zu definieren.
Ferner sollte festgelegt werden, daß durch die Richtlinie 74/63/EWG, 77/101/EWG und 79/373/EWG nicht der Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (11) vorgegriffen wird.
Die Richtlinie 74/63/EWG betrifft die unerwünschten Stoffe und Erzeugnisse in Futtermitteln. Die in ihrem Anhang vorgesehenen Hoechstgehalte gelten deshalb nicht für die zur Herstellung von Mischfuttermitteln verwendeten Ausgangserzeugnisse.
Die Festsetzung der Hoechstgehalte oder die Begrenzung bestimmter unerwünschter Stoffe oder Erzeugnisse in Ausgangserzeugnissen ist derzeit in den Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt.
Das Vorhandensein dieser Stoffe oder Erzeugnisse über einen bestimmten Gehalt hinaus kann zu Schädigungen der menschlichen Gesundheit führen; es ist deshalb erforderlich, in angemessener, einheitlicher Weise eine sichere Verwendung dieser Stoffe und Erzeugnisse in der gesamten Gemeinschaft sicherzustellen.
Die Unterschiede in den einzelstaatlichen Vorschriften haben eine erhebliche Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels zur Folge; daher sollten geeignete Vorschriften im Rahmen der Richtlinie 74/63/EWG erlassen werden.
Ferner ist es angezeigt, die Richtlinien 77/101/EWG und 79/373/EWG anzupassen, um das Inverkehrbringen von Einzelfuttermitteln und Mischfuttermitteln zu erleichtern.
Es empfiehlt sich, den Begriff »Ausgangserzeugnisse" zu definieren, um den Anwendungsbereich der für diese Gruppe von Erzeugnissen vorgesehenen Maßnahmen genau abzugrenzen.
Die vorgesehenen Maßnahmen sind ausschließlich auf zur Tierernährung bestimmte Ausgangserzeugnisse anwendbar, die entweder als Einzelfuttermittel oder Träger von Zusatzstoffvormischungen oder nach Vermischung mit anderen Erzeugnissen als Mischfuttermittel in Verkehr gebracht werden.
Um dem Vorhandensein bestimmter besonders unerwünschter Stoffe in Futtermitteln vorzubeugen, sollte nicht nur ihr Gehalt in den Ausgangserzeugnissen auf ein vertretbares Maß beschränkt werden, sondern auch die Verwendung dieser Ausgangserzeugnisse nur Personen, die über die erforderlichen Kompetenzen, Einrichtungen und Ausrüstungen zur Vermischung verfügen, vorbehalten sein, um so die Einhaltung der durch die Mischfuttermittel-Richtlinie vorgesehenen Hoechstgehalte zu gewährleisten.
Die in Anhang III der Richtlinie 70/524/EWG vorgesehenen Mindestanforderungen zur Aufnahme einer Person in das einzelstaatliche Verzeichnis von Mischfutterherstellern sind auch an Mischfuttermittelhersteller zu stellen, die Ausgangserzeugnisse mit einem höheren Gehalt an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen als den für Einzelfuttermittel zugelassenen verwenden. Es ist jedoch angezeigt, daß die Mitgliedstaaten die Lieferung dieser stark verunreinigten Ausgangserzeugnisse auf Hersteller beschränken können, die Mischfuttermittel im Hinblick auf ihr Inverkehrbringen herstellen, wenn ihre amtlichen Untersuchungsstellen ausserstande sind, in landwirtschaftlichen Betrieben herauszufinden, welche Hersteller von Mischfuttermitteln gleichzeitig als Tierhalter tätig sind und ihre Erzeugnisse ganz oder teilweise für den eigenen Bedarf verwenden.
Bei bestimmten Ausgangserzeugnissen, deren Gehalt an unerwünschten Stoffen oder Erzeugnissen nicht durch Anhang II Teil A begrenzt wird, ist die Möglichkeit zur Festlegung geeigneter Etikettierungsvorschriften vorzusehen, wenn der Gehalt der Ausgangserzeugnisse an dem unerwünschten Stoff oder Erzeugnis den für die entsprechenden Einzelfuttermittel vorgesehenen Hoechstwert überschreitet. Dadurch soll vermieden werden, daß solche Ausgangserzeugnisse an die Tierhalter geliefert werden; ausserdem sollen so die Hersteller über Art und Menge des vorhandenen unerwünschten Stoffes oder Erzeugnisses unterrichtet werden.
Es ist angezeigt, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, ihre einzelstaatlichen Bestimmungen für andere als in Anhang II Teil A genannte, von Aflatoxin kontaminierte Ausgangserzeugnisse oder für andere unerwünschte Stoffe oder Erzeugnisse als Aflatoxin, die die Qualität der Ausgangserzeugnisse beeinträchtigen, vorübergehend beizubehalten. Vor dem 3. Dezember 1990 muß ein Gemeinschaftsbeschluß ergehen, damit zu diesem Zeitpunkt eine einheitliche gemeinschaftliche Regelung betreffend das Vorhandensein unerwünschter Stoffe und Erzeugnisse in den zur Herstellung von Futtermitteln verwendeten Ausgangserzeugnissen gilt.
Um die Unschädlichkeit der Futtermittel zu gewährleisten, ist der Gehalt an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen zu regeln; es sollten aber auch Verfahren erforscht werden, die eine Dekontaminierung der Ausgangserzeugnisse ermöglichen. Anhand der einschlägigen Ergebnisse sind die Kriterien festzulegen, denen Erzeugnisse entsprechen müssen, die bestimmten Dekontaminierungsverfahren unterzogen wurden.
Es empfiehlt sich, das Verfahren zur Herbeiführung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Futtermittelausschuß anzuwenden, um die Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen zu erleichtern und insbesondere die erforderlichen Änderungen und Ergänzungen zur Festsetzung von Hoechstgehalten oder Kennzeichnungsvorschriften für die von bestimmten unerwünschten Stoffen oder Erzeugnissen kontaminierten Ausgangserzeugnisse sowie zur Bestimmung von Kriterien für die Zulassung dekontaminierter Ausgangserzeugnisse vorzunehmen.
Damit die Anwendung der Richtlinie 74/63/EWG leichter kontrolliert werden kann, ist es notwendig, ein Verfahren zur Unterrichtung der Mitgliedstaaten über die Fälle der Nichteinhaltung der Gemeinschaftsbestimmungen einzuführen.
Aufgrund der mit der Anwendung der Richtlinie 79/373/EWG gemachten Erfahrungen muß die Kennzeichnung der Mischfuttermittel in bestimmten Fällen verbessert oder ergänzt werden.
Insbesondere empfiehlt es sich, die Angabe des Namens oder der Firma und der Anschrift des Herstellers vorzuschreiben, wenn dieser für die Angaben auf dem Etikett nicht verantwortlich ist. Dabei sind jedoch die besonderen Kontrollsysteme einiger Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, und die betreffenden Mitgliedstaaten sind zu ermächtigen, diese Angaben bei in ihrem Hoheitsgebiet hergestellten und vermarkteten Futtermitteln durch eine jedem Hersteller ihres Landes zugeteilte amtliche Kode-Nummer zu ersetzen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 74/63/EWG wird wie folgt geändert:
1. Der Titel der Richtlinie erhält folgende Fassung:
»Richtlinie des Rates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung".
2. In Artikel 1
a) erhält Absatz 1 folgende Fassung:
»(1) Diese Richtlinie betrifft die unerwünschten Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung."
b) wird in Absatz 2 folgender Buchstabe angefügt:
»e) bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung."
3. In Artikel 2
a) erhalten die Buchstaben a), b) und h) folgende Fassung:
»a) Futtermittel: pflanzliche oder tierische Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie organische und anorganische Stoffe, einzeln oder in Mischungen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind; b) Einzelfuttermittel: die einzelnen pflanzlichen und tierischen Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie die einzelnen organischen und anorganischen Stoffe, mit oder ohne Zusatzstoffe, die im jeweils gegebenen Zustand zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind;
h) Mischfuttermittel: Mischungen aus pflanzlichen oder tierischen Erzeugnissen im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, oder den Erzeugnissen ihrer industriellen Verarbeitung oder organischen und anorganischen Stoffen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die als Allein- oder Ergänzungsfuttermittel zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind";
b) wird folgender Buchstabe angefügt:
»i) Ausgangserzeugnisse: die einzelnen pflanzlichen oder tierischen Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie die einzelnen organischen und anorganischen Stoffe, mit oder ohne Zusatzstoffe, die dazu bestimmt sind, als Einzelfuttermittel, für die Herstellung von Mischfuttermitteln oder als Trägerstoff für Vormischungen in Verkehr gebracht zu werden."
4. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
»Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Anhang I aufgeführten Stoffe und Erzeugnisse nur unter den in diesem Anhang festgelegten Voraussetzungen in Futtermitteln zulässig sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die in Anhang I vorgesehenen Hoechstgehalte für Futtermittel bei Futter, das in einem landwirtschaftlichen Betrieb erzeugt und dort im jeweils gegebenen Zustand verwendet wird, überschritten werden, wenn dies aus besonderen Gründen erforderlich ist. Die betroffenen Mitgliedstaaten stellen sicher, daß hierdurch die tierische oder menschliche Gesundheit keinen Schaden erleiden kann."
5. Folgende Artikel werden eingefügt:
»Artikel 3a
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Anhang II Teil A aufgeführten Ausgangserzeugnisse nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn der Gehalt des dort in Spalte 1 genannten unerwünschten Stoffes oder Erzeugnisses den in Spalte 3 desselben Anhangs festgesetzten Hoechstgehalt nicht überschreitet.
(2) Ist der Gehalt des in Anhang II Teil A Spalte 1 aufgeführten unerwünschten Stoffes oder Erzeugnisses höher als der in Anhang I Spalte 3 für das entsprechende Einzelfuttermittel festgelegte Gehalt, so kann das in Anhang II Teil A Spalte 2 genannte Ausgangserzeugnis unbeschadet von Absatz 1 nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn
a) es zur Lieferung an Mischfuttermittelhersteller bestimmt ist, die gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1) in ein einzelstaatliches Verzeichnis aufgenommen sind, und
b) auf einem Begleitdokument angegeben ist:
- daß das Ausgangserzeugnis für Mischfutterhersteller bestimmt ist, die die Bedingung von Buchstabe a) erfuellen;
- daß das Ausgangserzeugnis in der vorliegenden Form nicht für die direkte Tierernährung verwendet werden darf;
- der Gehalt des vorhandenen unerwünschten Stoffes oder Erzeugnisses.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Absatz 2 Buchstaben a) und b) ebenfalls auf die Ausgangserzeugnisse und die unerwünschten Stoffe oder Erzeugnisse gemäß Anhang II Teil B Anwendung findet, bei denen der Gehalt nicht durch Teil A begrenzt wird, wenn der Gehalt des in dem Ausgangserzeugnis vorhandenen unerwünschten Stoffes oder Erzeugnisses höher ist als der in Anhang I Spalte 3 für die entsprechenden Einzelfuttermittel festgelegte Wert.
Artikel 3b
Die Mitgliedstaaten können die Anwendung des Artikels 3a Absatz 2 Buchstabe a) auf die Mischfutterhersteller beschränken, die die betreffenden Ausgangserzeugnisse zur Herstellung von Mischfuttermitteln verwenden und diese in Verkehr bringen.
(1) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1.".
6. In Artikel 4 werden die Worte »in dieser Richtlinie" durch die Worte »in Anhang I" ersetzt.
7. In Artikel 5
a) erhält Absatz 1 folgende Fassung:
»(1) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer ausführlichen Begründung infolge neuer Tatsachen, die sich seit der Annahme der entsprechenden Bestimmungen ergeben haben, oder einer neuen Bewertung der bestehenden Sachlage fest, daß ein in Anhang I oder in Anhang II festgesetzter Hoechstgehalt oder ein in diesen Anhängen nicht aufgeführter Stoff oder nicht aufgeführtes Erzeugnis eine Gefahr für die tierische oder menschliche Gesundheit oder für die Umwelt darstellt, so kann dieser Mitgliedstaat diesen Gehalt vorübergehend senken, einen Hoechstgehalt festsetzen oder das Vorhandensein dieses Stoffes oder Erzeugnisses in Futtermitteln oder in Ausgangserzeugnissen untersagen. Er teilt dies unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit."
b) werden in Absatz 2 die Worte »der Anhang zu ändern ist" durch die Worte »die Anhänge zu ändern sind" ersetzt.
8. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
»Artikel 6
Nach dem Verfahren des Artikels 9 und unter Berücksichtigung der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse a) werden die an den Anhängen vorzunehmenden Änderungen erlassen;
b) wird regelmässig eine kodifizierte Fassung der Anhänge erstellt, in die die gemäß Buchstabe a) jeweils vorgenommenen Änderungen aufgenommen werden;
c) können die Kriterien für die Zulassung der Ausgangserzeugnisse, die bestimmten Dekontaminierungsverfahren unterworfen wurden, festgelegt werden."
9. Folgender Artikel wird eingefügt:
»Artikel 6a
(1) Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Gemeinschaftsbeschluß ergeht, dürfen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen zur Regelung der Einfuhr und des Inverkehrbringens folgender Ausgangserzeugnisse auf ihrem Hoheitsgebiet weiter anwenden:
a) von Ausgangserzeugnissen, die von Aflatoxin kontaminiert, aber in Anhang II Teil A nicht aufgeführt sind, und
b) von Ausgangserzeugnissen, die von anderen unerwünschten Stoffen oder Erzeugnissen als Aflatoxin kontaminiert sind.
(2) Bis zum 31. Januar 1987 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission ihre einzelstaatlichen Bestimmungen mit, die sie aufgrund von Absatz 1 aufrechterhalten wollen.
(3) Die an Anhang II zur Beseitigung der Unterschiede aufgrund der Anwendung von Absatz 1 vorzunehmenden Änderungen werden spätestens am 3. Dezember 1990 erlassen."
10. In Artikel 7 werden nach dem Wort »Futtermittel" die Worte »und Ausgangserzeugnisse" eingefügt.
11. In Artikel 8
a) erhält Absatz 1 folgende Fassung:
»(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie bei Futtermitteln und Ausgangserzeugnissen zumindest durch Stichproben amtlich überwacht wird."
b) wird folgender Absatz angefügt:
»(3) Wird eine Partie von Ausgangserzeugnissen möglicherweise nach einem Mitgliedstaat versandt, obwohl sie in einem anderen Mitgliedstaat wegen eines zu hohen Gehalts an unerwünschten Stoffen oder Erzeugnissen als mit dieser Richtlinie nicht vereinbar angesehen wurde, so teilt dieser Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich alle zweckdienlichen Einzelheiten in bezug auf diese Partie von Ausgangserzeugnissen mit."
12. In Artikel 11 werden nach dem Wort »Futtermittel" die Worte »und Ausgangserzeugnisse" eingefügt.
13. Der Anhang wird wie folgt geändert:
a) Nach dem Wort »ANHANG" wird die Zahl »I" hinzugefügt.
b) Die Überschriften der drei Spalten des Anhangs I werden mit der Nummer 1 bzw. 2 und 3 versehen.
c) In Anhang I Teil B wird die Überschrift der Spalte 3 wie folgt gefasst:
»Hoechstgehalt in mg/kg (ppm), bezogen auf das Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %".
14. Folgender Anhang wird angefügt:
»ANHANG II
TEIL A
1.2.3 // // // // Stoffe, Erzeugnisse // Ausgangserzeugnisse // Hoechstgehalt in mg/kg (ppm), bezogen auf das Ausgangserzeugnis mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % // // // // (1) // (2) // (3) // // // // 1. Aflatoxin B1 // Ernüsse, Kokosnußkerne, Palmkerne, Baumwollsaat, Babassusamen, Maiskörner und die Erzeugnisse ihrer Verarbeitung // 0,2 // // //
TEIL B
1.2 // // // Stoffe, Erzeugnisse // Ausgangserzeugnisse // // // (1) // (2)" // // // // // //
15. In der italienischen Fassung der Richtlinie wird die Bezeichnung »alimenti per animali" durch »mangimi" ersetzt.
Artikel 2
Die Richtlinie 77/101/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 2
a) erhält Buchstabe b) folgende Fassung:
»b) die unerwünschten Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung";
b) wird folgender Buchstabe angefügt:
»d) bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung".
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
»Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind Einzelfuttermittel die einzelnen pflanzlichen oder tierischen Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie die einzelnen organischen und anorganischen Stoffe, mit oder ohne Zusatzstoffe, die im jeweils gegebenen Zustand zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind."
3. In der italienischen Fassung der Richtlinie wird die Bezeichnung »alimenti per animali" durch »mangimi" ersetzt.
Artikel 3
Die Richtlinie 79/373/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 2
a) erhält Buchstabe c) folgende Fassung:
»c) die unerwünschten Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung";
b) wird folgender Buchstabe f) angefügt:
»f) bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung".
2. In Artikel 2
a) erhalten die Buchstaben a) und b) folgende Fassung:
»a) Futtermittel: pflanzliche oder tierische Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie organische und anorganische Stoffe, einzeln oder in Mischungen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind;
b) Mischfuttermittel: Mischungen aus pflanzlichen oder tierischen Erzeugnissen in natürlichem Zustand, frisch oder haltbar gemacht, oder aus Erzeugnissen ihrer industriellen Verarbeitung oder organischen und anorganischen Stoffen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die als Allein- oder Ergänzungsfuttermittel zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind."
b) werden folgende Buchstaben angefügt:
»j) Milchaustauschfuttermittel: Mischfuttermittel, trocken oder nach Auflösung in einer bestimmten Flüssigkeitsmenge, bestimmt zur Ernährung von Jungtieren, in Ergänzung oder als Ersatz der postkolostralen Muttermilch, oder zur Kälbermast;
k) Ausgangserzeugnisse: die einzelnen pflanzlichen oder tierischen Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie die einzelnen organischen und anorganischen Stoffe, mit oder ohne Zusatzstoffe, die dazu bestimmt sind, als Einzelfuttermittel, für die Herstellung von Mischfuttermitteln oder als Trägerstoff für Vermischungen in Verkehr gebracht zu werden."
3. In Artikel 5
a) erhält Absatz 1 Buchstabe a) folgende Fassung:
»a) die Bezeichnung ,Alleinfuttermittel', ,Ergänzungsfuttermittel', ,Mineralfuttermittel', ,Melassefuttermittel', ,Milchaustausch-Alleinfuttermittel' bzw. ,Milchaustausch-Ergänzungsfuttermittel' ";
b) wird dem Absatz 4 folgender Buchstabe angefügt:
»g) Name bzw. Firma und Anschrift sowie Sitz des Herstellers, wenn dieser nicht für die Angaben auf dem Etikett verantwortlich ist";
c) wird folgender Absatz eingefügt:
»(4a) Die Mitgliedstaaten sind befugt, für die in ihrem Hoheitsgebiet hergestellten und vermarkteten Futtermittel anstelle der in Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe g) genannten Angaben die Angabe einer amtlichen Kode-Nummer vorzuschreiben, die den in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Herstellern zugeteilt worden ist.";
d) wird dem Absatz 5 folgender Buchstabe angefügt:
»h) eine Angabe, die sich auf die physikalische Beschaffenheit des Futtermittels oder die besondere Behandlung bezieht, der dieses unterzogen worden ist";
e) wird folgender Absatz eingefügt:
»(7a) Absatz 7 findet keine Anwendung, wenn es sich um Ausgangserzeugnisse handelt, die aufgrund der Richtlinie 82/471/EWG auf dem Etikett der Mischfuttermittel anzugeben sind.";
f) wird Absatz 8 durch folgenden Unterabsatz ergänzt:
»Diese Angaben
- dürfen den Käufer nicht irreführen, insbesondere indem dem Futtermittel Wirkungen oder Eigenschaften zugeschrieben werden, die es nicht besitzt, oder indem der Anschein erweckt wird, daß das Futtermittel besondere Merkmale aufweist, obwohl alle ähnlichen Futtermittel die gleichen Merkmale besitzen;
- müssen sich auf objektive oder meßbare Faktoren beziehen, die nachgewiesen werden können." 4. Folgende Artikel werden eingefügt:
»Artikel 5a
In der englischen Fassung können die Bezeichnungen ,complementary feedingstuff' und ,complete feedingstuff', wenn sie Futtermittel für Heimtiere betreffen, durch ,complementary pet food' bzw. ,complete pet food' ersetzt werden.
Artikel 5b
Unbeschadet des Artikels 5 schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß die Etikettierung der Mischfuttermittel für Heimtiere das Vorhandensein oder den geringen Gehalt eines oder mehrerer Ausgangserzeugnisse hervorheben kann, die für die Merkmale dieses Futtermittels wesentlich sind. In diesem Fall muß der Mindest- oder Hoechstgehalt in Gewichtsprozenten des bzw. der verwendeten Ausgangserzeugnisse deutlich angegeben werden, und zwar entweder in der Deklaration, in der das bzw. die angegebenen Ausgangserzeugnisse hervorgehoben werden, oder in der Aufzählung der Ausgangserzeugnisse oder durch Nennung des bzw. der Ausgangserzeugnisse und des bzw. der Gewichtsprozente unter der entsprechenden Kategorie von Ausgangserzeugnissen."
5. In der italienischen Fassung der Richtlinie wird die Bezeichnung »alimenti per animali" durch »mangimi" ersetzt.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 3. Dezember 1988 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 21. Juli 1986.
31986L0354
L 212/27
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA CONSILIULUI
din 21 iulie 1986
de modificare a Directivei 74/63/CEE privind stabilirea nivelului maxim admis de substanțe și produse nedorite în furaje, a Directivei 77/101/CEE privind comercializarea furajelor simple și a Directivei 79/373/CEE privind comercializarea furajelor combinate pentru animale
(86/354/CEE)
CONSILIUL COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene, în special articolele 43 și 100,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Adunării parlamentare (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (3),
întrucât definițiile furajelor simple și a diferitelor tipuri de furaje combinate prevăzute în Directivele 74/63/CEE (4), 77/101/CEE (5) și 79/373/CEE (6), modificate ultima dată de Directivele 86/299/CEE (7), 83/87/CEE (8) și 82/957/CEE (9), ar trebui adaptate la noile definiții prevăzute în Directiva 84/587/CEE a Consiliului din 29 noiembrie 1984 de modificare a Directivei 70/524/CEE privind aditivii din hrana animalelor (10); întrucât, de asemenea, trebuie dată o definiție pentru „laptele artificial”;
întrucât trebuie precizat că dispozițiile Directivelor 74/63/CEE, 77/101/CEE și 79/373/CEE nu aduc atingere dispozițiilor din Directiva 82/471/CEE a Consiliului din 30 iunie 1982 privind anumite produse utilizate în hrănirea animalelor (11);
întrucât Directiva 74/63/CEE se referă la substanțele și produsele nedorite din furaje; întrucât, prin urmare, nivelul maxim admis stabilit de anexa la prezenta directivă nu se aplică în cazul materiilor prime utilizate pentru prepararea furajelor combinate;
întrucât stabilirea nivelului maxim sau limitarea prezenței anumitor substanțe și produse nedorite în materiile prime, în prezent este reglementată diferit în statele membre;
întrucât prezența acestor substanțe sau produse peste un anumit nivel ar putea fi dăunătoare pentru sănătatea umană și, în consecință, este necesar să se garanteze într-un mod corespunzător și unitar, utilizarea acestor produse pe teritoriul Comunității în condiții de siguranță;
întrucât dispozițiile divergente din dreptul intern al statelor membre dau naștere la obstacole considerabile în comerțul intracomunitar și întrucât este de dorit să se adopte măsuri corespunzătoare în contextul Directivei 74/63/CEE;
întrucât, prin urmare, Directivele 77/101/CEE și 79/373/CEE trebuie adaptate pentru a facilita comercializarea furajelor simple si combinate;
întrucât trebuie definită noțiunea de materii prime pentru a delimita clar domeniul de aplicare al măsurilor privind această categorie de produse care, în alte directive referitoare la hrana pentru animale, este denumită cu termenul „ingrediente”;
întrucât dispozițiile respective se aplică exclusiv materiilor prime destinate hranei animalelor care vor fi puse în circulație sub formă de hrană simplă sau de suport pentru amestecuri de aditivi sau, după amestecarea cu alte produse, sub formă de furaje combinate;
întrucât, pentru a asigura că anumite substanțe cu totul nedorite nu sunt prezente în hrana pentru animale, este necesar nu numai să se limiteze prezența lor în materiile prime la un nivel acceptabil, ci, de asemenea, să se limiteze utilizarea acestor materii prime numai de către persoanele care au competența, aparatura și echipamentul necesare pentru operațiile de diluție care asigură respectarea nivelului maxim prevăzut de directivă pentru diferitele tipuri de furaje combinate;
întrucât condițiile minime prevăzute în anexa III la Directiva 70/524/CEE a Consiliului pentru ca o persoană să poată fi înscrisă pe o listă națională a producătorilor de furaje combinate pentru animale trebuie să fie impuse și producătorilor de furaje combinate care utilizează materii prime cu un nivel de substanțe și produse nedorite mai mare decât cel admis pentru furajele simple; întrucât, cu toate acestea, ar trebui ca statele membre să poată restrânge livrarea materiilor prime puternic contaminate numai la acei producători care produc furaje combinate pentru comercializare, atunci când serviciile lor de control nu pot monitoriza pe ansamblul exploatației acei producători de furaje combinate care sunt în același timp crescători de animale și folosesc toată producția sau o parte din aceasta pentru nevoile proprii;
întrucât, pentru anumite materii prime al căror nivel de substanțe sau produse nedorite nu este restricționat în anexa II partea A, trebuie prevăzută posibilitatea de a prevedea dispoziții adecvate privind etichetarea în cazul în care nivelul de substanțe sau produse nedorite prezente în materia primă depășește nivelul maxim stabilit pentru furajele simple echivalente; întrucât această măsură este indispensabilă pentru a asigura că aceste materii prime nu sunt livrate crescătorilor de animale și pentru a informa producătorii cu privire la natura și cantitatea de substanță sau de produs nedorit;
întrucât statele membre trebuie autorizate provizoriu să mențină dispozițiile de drept intern adoptate cu privire la materiile prime contaminate cu aflatoxină, altele decât cele prevăzute în anexa II partea A, sau cu privire la substanțele sau produsele nedorite, altele decât aflatoxina, care afectează calitatea materiilor prime; întrucât o decizie comunitară va trebui adoptată până la 3 decembrie 1990, astfel încât până la acea dată să existe o reglementare comunitară unitară cu privire la prezența de substanțe sau produse nedorite în materiile prime utilizate pentru prepararea furajelor;
întrucât, pentru a garanta siguranța furajelor, ar trebui reglementată prezența de substanțe sau produse nedorite și identificate metodele de decontaminare a materiilor prime; întrucât, pe baza rezultatelor obținute, ar trebui stabilite criteriile pe care să le îndeplinească produsele supuse anumitor procedee de decontaminare;
întrucât ar trebui aplicată procedura prin care se introduce o colaborare strânsă între statele membre și Comisie în cadrul Comitetului permanent pentru furaje, astfel încât să se faciliteze punerea în aplicare a măsurilor propuse și pentru a se aduce, inter alia, modificările și adăugările necesare privind stabilirea nivelului maxim sau a normelor de etichetare a materiilor prime contaminate cu anumite substanțe sau produse nedorite, precum și stabilirea criteriilor de acceptabilitate a materiilor prime decontaminate;
întrucât trebuie stabilită o procedură de informare pentru notificarea statelor membre cu privire la cazurile de nerespectare a dispozițiilor comunitare, astfel încât să se faciliteze controlul aplicării Directivei 74/63/CEE;
întrucât experiența dobândită prin punerea în aplicare a Directivei 79/373/CEE evidențiază necesitatea ameliorării sau completării, în anumite cazuri, a etichetării furajelor combinate;
întrucât trebuie prevăzută în special menționarea numelui sau a denumirii oficiale și a adresei producătorului în cazul în care acesta nu răspunde de sistemul special de etichetare; întrucât cu toate acestea, trebuie să se țină seama de sistemele speciale de control din anumite state membre și întrucât aceste state membre ar trebui să fie autorizate, în legătură cu furajele produse și comercializate pe teritoriul lor, să înlocuiască orice sistem special de etichetare cu numărul de cod oficial, atribuit fiecărui producător,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Directiva 74/63/CEE se modifică după cum urmează.
1.
Titlul directivei se înlocuiește cu titlul următor:
„Directiva Consiliului privind substanțele și produsele nedorite din hrana animalelor”.
2.
La articolul 1:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Prezenta directivă reglementează substanțele și produsele nedorite din hrana animalelor.”;
(b)
la alineatul (2) se adaugă următoarea literă:
„(e)
anumite produse utilizate în hrana animalelor”.
3.
La articolul 2:
(a)
literele (a), (b) și (h) se înlocuiesc cu următorul text:
„(a)
furaje: produsele de origine vegetală sau animală în stare naturală, proaspete sau conservate și produsele derivate obținute prin prelucrare industrială, precum și substanțele organice sau anorganice, simple sau în amestec, cu sau fără conținut de aditivi, pentru utilizare ca atare la hrănirea animalelor;
(b)
furaje: produsele de origine vegetală sau animală, în stare naturală, proaspete sau conservate, precum și substanțele organice sau anorganice, cu sau fără conținut de aditivi, pentru utilizare ca atare la hrănirea animalelor pe cale orală;
(h)
Furaje combinate: amestecurile compuse de produse de origine vegetală sau animală în stare naturală, proaspete sau conservate și produsele derivate obținute prin prelucrare industrială, precum și substanțele organice sau anorganice, simple sau în amestec, cu conținut sau nu de aditivi, pentru utilizare la hrănirea animalelor pe cale orală, ca furaje complete sau complementare;”;
(b)
se adaugă litera următoare:
„(i)
materii prime (ingrediente): diferite produse de origine vegetală sau animală în stare naturală, proaspete sau conservate, derivatele acestora obținute în urma prelucrării industriale, precum și substanțele organice sau anorganice, simple sau în amestec, cu conținut sau nu de aditivi, destinate comercializării ca hrană simplă sau care se folosesc pentru prepararea furajelor combinate sau ca suport pentru preamestecuri;”.
4.
Articolul 3 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 3
(1) Statele membre prevăd că substanțele și produsele prevăzute în anexa I sunt tolerate în furaje numai în condițiile stabilite prin prezenta.
(2) Statele membre pot autoriza ca nivelul maxim prevăzut în anexa I în legătură cu furajele să fie depășit în cazul nutrețului produs și utilizat în același stat pe aceeași exploatație agricolă, atunci când această depășire este necesară din cauza unor motive locale speciale. Statele membre în cauză asigură că prin aceasta nu este afectată sănătatea animală sau umană.”.
5.
Se inserează articolele următoare:
„Articolul 3a
(1) Statele membre prevăd că materiile prime prevăzute în anexa II partea A pot fi comercializate numai în cazul în care nivelul de substanță sau produs nedorit menționat în coloana 1 din anexă nu depășește nivelul maxim stabilit în coloana 3 din anexa respectivă.
(2) În cazul în care conținutul de substanță sau produs nedorit menționat în anexa II partea A coloana I depășește nivelul stabilit în anexa I coloana 3 pentru hrana simplă, materia primă prevăzută în anexa II partea A coloana 2 poate fi comercializată, fără a aduce atingere alineatului (1), numai în cazul în care:
(a)
este destinată utilizării de către producătorii de furaje combinate înscriși pe o listă națională, în conformitate cu articolul 13 alineatul (3) din Directiva 70/524/CEE a Consiliului din 23 noiembrie 1970 privind aditivii din furaje (12)
și
(b)
în cazul în care este însoțită de un document în care se menționează:
-
că materia primă este destinată producătorilor de furaje combinate care îndeplinesc condițiile prevăzute la litera (a);
-
că animalele nu sunt hrănite cu materia primă respectivă în stare neprelucrată;
-
cantitatea de substanță sau produs nedorit din materia primă respectivă.
(3) Statele membre prevăd ca alineatul (2) literele (a) și (b) să se aplice, de asemenea, materiilor prime și substanțelor sau produselor nedorite prevăzute în anexa II partea B pentru care nivelul maxim nu este restricționat în anexa II partea A, în cazul în care nivelul de substanțe sau produse nedorite din materia primă depășește nivelul prevăzut în anexa I coloana 3 pentru furajele simple corespunzătoare.
«Articolul 3b
Statele membre pot limita aplicarea articolului 3a alineatul (2) litera (a) la producătorii de furaje combinate care utilizează materiile prime respective pentru producția și comercializarea furajelor combinate.»
6.
La articolul 4, cuvintele „din prezenta directivă” se înlocuiesc cu cuvintele „din anexa I”.
7.
La articolul 5:
(a)
textul de la alineatul (1) se înlocuiește cu textul următor:
„(1) În cazul în care un stat membru, în urma unor noi informații sau a reevaluării informațiilor existente în perioada care a trecut de la adoptarea dispozițiilor în cauză, are motive clare de a stabili că un conținut maxim precizat în anexa I sau II sau o substanță ori produs neinclus în prezenta directivă reprezintă un pericol pentru sănătatea animală sau umană sau pentru mediu, statul membru respectiv poate reduce provizoriu conținutul, poate stabili un conținut maxim sau poate interzice prezența acelei substanțe ori a produsului respectiv în furaje sau în materiile prime. Statul membru informează de îndată celelalte state membre și Comisia cu privire la aceasta, împreună cu motivele deciziei sale.”;
(b)
la alineatul (2), „anexa” se înlocuiește cu „anexele”.
8.
Articolul 6 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 6
În conformitate cu procedura stabilită în articolul 9 și ținând seama de evoluția cunoștințelor științifice și tehnice:
(a)
se adoptă modificările care trebuie aduse anexelor;
(b)
se întocmește periodic o versiune codificată a anexelor pentru a se introduce modificările succesive făcute în conformitate cu litera (a);
(c)
se pot defini criteriile de acceptabilitate a materiilor prime care au trecut prin proceduri de decontaminare.”
9.
Se inserează articolul următor:
„Articolul 6a
(1) Până la adoptarea unei decizii comunitare, statele membre pot menține măsurile care reglementează importul și punerea în circulație pe teritoriul lor:
(a)
a materiilor prime contaminate cu aflatoxină, altele decât cele prevăzute la anexa II partea A și
(b)
a materiilor prime contaminate cu substanțe sau produse nedorite, altele decât aflatoxina.
(2) Până la 31 ianuarie 1987, statele membre aduc la cunoștința Comisiei dispozițiile de drept intern pe care intenționează să le mențină în conformitate cu alineatul (1).
(3) Modificările ce urmează a fi aduse anexei II în vederea eliminării neconcordanțelor care rezultă din aplicarea alineatului (1) se adoptă până la 3 decembrie 1990”
10.
La articolul 7, cuvintele „și materiile prime” se adaugă după cuvintele „furaje”.
11.
La articolul 8:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Statele membre iau toate dispozițiile necesare pentru a asigura că furajele și materiile prime sunt controlate oficial, cel puțin prin eșantionare prin sondaj, pentru a se verifica dacă sunt respectate condițiile prevăzute în prezenta directivă.”;
(b)
se adaugă următorul alineat:
„(3) În cazul în care se intenționează a se expedia un lot de materii prime, deși a fost considerat neconform cu dispozițiile prezentei directive din cauza unei cantități prea mari de substanțe sau produse nedorite, statul membru destinatar comunică de îndată celorlalte state membre și Comisiei orice informație utilă referitoare la lotul de materii prime respectiv.”
12.
La articolul 11 cuvintele „și materiilor prime” se adaugă după cuvintele „furaje”.
13.
Anexa se modifică după cum urmează:
(a)
cifra „I” se adaugă după cuvântul „ANEXA”;
(b)
titlurile celor trei coloane de la anexa I se numerotează cu 1, 2, respectiv 3;
(c)
la anexa I partea B, titlul coloanei 3 se înlocuiește cu titlul următor:
„Cantitatea maximă în mg/kg (ppm) de hrană adusă la o umiditate de 12 %”.
14.
Se adaugă următoarea anexă:
ANEXA II
PARTEA A
Substanțe, produse
Materii prime
Cantitatea maximă de materie primă în mg/kg (ppm) adusă la un procent de umiditate de 12 %
(1)
(2)
(3)
1.
Aflatoxină B1
Arahide, copra, palmiste, semințe de bumbac, babassu, porumb și derivatele rezultate din prelucrarea acestora
0,2
PARTEA B
15.
În versiunea italiană a directivei, cuvintele „alimenti per animali” se înlocuiesc cu cuvântul „mangimi”.
Articolul 2
Directiva 77/101/CEE se modifică după cum urmează.
1.
La articolul 1 alineatul (2):
(a)
litera (b) se înlocuiește cu următorul text:p;
(b)
se adaugă litera următoare:
„(d)
anumite produse utilizate în hrana animalelor”.
2.
Articolul 2 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 2
În sensul prezentei directive, furajele simple reprezintă diferite produse de origine vegetală sau animală, în stare naturală, proaspete sau conservate și produsele derivate obținute prin prelucrare industrială, precum și diferite substanțe organice ori anorganice cu sau fără conținut de aditivi, pentru utilizare ca atare la hrănirea animalelor.”
3.
În versiunea italiană a directivei, cuvintele „alimenti per animali” se înlocuiesc cu cuvântul „mangimi”.
Articolul 3
Directiva 79/373/CEE se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 1 alineatul (2):
(a)
litera (c) se înlocuiește cu următorul text:
„(c)
substanțele sau produsele nedorite din hrana animalelor;”;
(b)
se adaugă litera următoare:
„(f)
anumite produse utilizate în hrana animalelor.”.
2.
La articolul 2:
(a)
literele (a) și (b) se înlocuiesc cu următorul text:
„(a)
furaje: produsele de origine vegetală sau animală, în stare naturală, proaspete sau conservate și produsele derivate obținute prin prelucrare industrială, precum și substanțele organice sau anorganice, simple sau în amestec, cu sau fără conținut de aditivi, pentru utilizare ca atare la hrănirea animalelor pe cale orală;
(b)
furaje combinate: amestecurile compuse de produse de origine vegetală sau animală, în stare naturală, proaspete sau conservate și produsele derivate obținute prin prelucrare industrială, precum și substanțele organice sau anorganice cu sau fără conținut de aditivi, pentru utilizare la hrănirea animalelor pe cale orală, ca furaje complete sau complementare;”;
(b)
se adaugă următoarele litere:
„(j)
furaje pentru alăptare: furaje combinate, administrate în stare uscată sau după dizolvarea într-o cantitate dată de lichid, destinată hrănirii animalelor tinere ca supliment ori înlocuitor al laptelui matern post-colostral sau a vițeilor destinați sacrificării;
(k)
ingrediente (materii prime), diferite produse de origine vegetală sau animală în stare naturală, proaspete sau conservate și produsele derivate obținute prin prelucrare industrială, precum și substanțele organice ori anorganice cu sau fără conținut de aditivi, destinate comercializării ca furaje simple sau preparării de furaje combinate ori ca suport pentru preamestecuri.”
3.
La articolul 5:
(a)
alineatul (1) litera (a) se înlocuiește cu următorul text:
„(a)
denumirea «furaje combinate», «furaje complementare», «furaje minerale», «furaje cu melasă», «furaje complete pentru alăptare», «furaje complementare pentru alăptare», în funcție de caz;”;
(b)
la alineatul (4) se adaugă litera următoare:
„(g)
denumirea sau numele firmei și adresa sau sediul social al producătorului, în cazul în care acesta nu răspunde de sistemul de etichetare;”;
(c)
se adaugă alineatul următor:
„(4a) Pentru hrana produsă și comercializată pe teritoriul lor, statele membre sunt autorizate să prevadă în locul caracteristicilor prevăzute în articolul 5 alineatul (4) litera (g), menționarea unui număr de cod oficial care să corespundă producătorilor stabiliți pe teritoriul lor.”;
(d)
la alineatul (5) se adaugă litera următoare:
„(h)
menționarea stării fizice a furajelor sau a prelucrării specifice la care au fost supuse.”;
(e)
se adaugă alineatul următor:
„(7a) alineatul (7) nu se aplică în cazul în care ingredientele (materii prime) trebuie menționate pe eticheta furajelor combinate, în conformitate cu Directiva 82/471/CEE.”;
(f)
alineatul (8) se completează cu următorul paragraf:
„Aceste informații:
-
nu pot induce în eroare cumpărătorul, în special dacă li se atribuie furajelor efecte sau calități pe care nu le au sau sugerând că produsul are caracteristici speciale, deși în realitate toate tipurile de furaje similare au astfel de caracteristici;
-
trebuie să se raporteze la elemente obiective sau cuantificabile, care pot fi fundamentate.”
4.
Se adaugă articolele următoare:
„Articolul 5a
În limba engleză, denumirile «complementary feedingstuff» și «complete feedingstuff» pot fi înlocuite, în cazul hranei concentrate pentru animale de companie, cu denumirile «complementary pet food» și «complete pet food».
Articolul 5b
Fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 5, statele membre prevăd că etichetele hranei concentrate pentru animalele de companie pot atrage atenția cu privire la prezența sau la cantitatea redusă dintr-unul sau mai multe ingrediente care sunt esențiale pentru caracteristicile produsului respectiv. În acest caz, cantitatea minimă sau maximă, exprimată în procente de greutate din ingredientul încorporat, trebuie să fie clar indicată, fie în lângă atenționare, fie în lista ingredientelor ori menționându-se ingredientul sau ingredientele și procentajul sau procentajele în greutate, raportat la categoria de ingrediente corespondentă”.
5.
În versiunea italiană a directivei, cuvintele „alimenti per animali” se înlocuiesc cu cuvântul „mangimi”.
Articolul 4
Statele membre pun în aplicare actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 3 decembrie 1988. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
Articolul 5
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 21 iulie 1986.