VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1105/88 DES RATES vom 25 . April 1988 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2036/82 zur Festsetzung der Grundregeln für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1431/82 des Rates vom 18 . Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1104/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 3a Absatz 5,
auf Vorschlag der Kommission ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Zur Festsetzung des Betrages, um den die Beihilfe für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen aufgrund der Anwendung der Garantiehöchstmengenregelung zu kürzen ist, muß der in Artikel 3a Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1431/82 genannte Koeffizient festgelegt werden. Die Regeln für die Festlegung dieses Koeffizienten müssen in der Verordnung ( EWG ) Nr . 2036/82 ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3527/86 ( 5 ), enthalten sein .
Unter bestimmten Umständen kann der Beihilfebetrag nur auf der Grundlage vorläufiger Daten festgelegt werden . Für die Zahlung der Beihilfe müssen diese vorläufigen Beträge durch endgültige Beträge ersetzt werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2036/82 wird wie folgt geändert :
1. Folgender Artikel wird eingefügt :
"Artikel 3b Der in Artikel 3a Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1431/82 genannte Koeffizient beläuft sich - im Wirtschaftsjahr 1988/89 auf 0,45 %,
- in den folgenden Wirtschaftsjahren auf 0,50 % für jeden Produktionsanteil von 1 % der garantierten Hoechstmenge, der über diese garantierte Hoechstmenge hinaus mit der geschätzten Erzeugung erreicht wird ." 2 . Dem Artikel 10 wird folgender Unterabsatz angefügt :
"Die Beihilfe wird gezahlt, wenn ihr endgültiger Betrag feststeht ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab 1 . Juli 1988 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Luxemburg am 25 . April 1988 .