ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Oktober 1995 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend forstliches Vermehrungsgut zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 66/404/EWG des Rates nicht entspricht (95/423/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/404/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 15,
auf Antrag einiger Mitgliedstaaten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Erzeugung von Vermehrungsgut der im Anhang aufgeführten Arten ist zur Zeit in allen Mitgliedstaaten, für welche der Rat die Gleichstellung des dort geernteten Vermehrungsguts festgestellt hat, so gering, daß die Versorgung mit Vermehrungsgut, das den Anforderungen der Richtlinie 66/404/EWG entspricht, nicht gewährleistet ist.
Auch dritte Länder sind nicht in der Lage, in ausreichender Menge Vermehrungsgut der betreffenden Arten zu liefern, das die gleichen Garantien wie das innerhalb der Gemeinschaft erzeugte Vermehrungsgut bietet und den Bestimmungen der genannten Richtlinie entspricht.
Daher empfiehlt es sich, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, vorübergehend Vermehrungsgut der betreffenden Arten mit minderen Anforderungen zum Verkehr zuzulassen, um das Defizit bei Vermehrungsgut, das den Anforderungen der Richtlinie 66/404/EWG entspricht, zu decken.
Aus genetischen Gründen muß dieses Vermehrungsgut in den Ursprungsgebieten dieser Arten geerntet worden sein, und zur Wahrung der Identität des Vermehrungsguts müssen die besten Garantien gegeben werden.
Vermehrungsgut darf außerdem nur in Verbindung mit einem Dokument in den Verkehr gebracht werden, das nähere Angaben zum fraglichen Vermehrungsgut enthält.
Die Mitgliedstaaten sollten ferner ermächtigt werden, auf ihrem Hoheitsgebiet Saatgut mit minderen als den in der Richtlinie 66/404/EWG vorgesehenen Anforderungen in bezug auf die Herkunft zum Verkehr zuzulassen, wenn solches Material im Rahmen dieser Entscheidung in anderen Mitgliedstaaten zum Verkehr zugelassen worden ist.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, auf ihrem Hoheitsgebiet Saatgut, das den Anforderungen im Hinblick auf die Herkunft gemäß der Richtlinie 66/404/EWG nicht erfuellt, entsprechend dem Anhang zum gewerbsmäßigen Verkehr zuzulassen, vorausgesetzt, daß hinsichtlich des Herkunftsorts und der Höhenlage, wo das Saatgut geerntet worden ist, der Nachweis gemäß Artikel 2 erbracht wird.
(2) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, auf ihrem Hoheitsgebiet Pflanzgut zum gewerbsmäßigen Verkehr zuzulassen, das in der Gemeinschaft aus dem obengenannten Saatgut aufgezogen wurde.
Artikel 2
(1) Der gemäß Artikel 1 Absatz 1 zu führende Nachweis ist erbracht, wenn es sich um Vermehrungsgut der Kategorie "Matériels de reproduction identifiés" des "Système OCDE pour le contrôle des matériels forestiers de reproduction destinés au commerce international" oder um eine andere in diesem System definierte Kategorie handelt.
(2) Wird das in Absatz 1 genannte OCDE-System am Herkunftsort nicht angewandt, so werden andere amtliche Beweismittel zugelassen.
(3) Stehen am Herkunftsort keine amtlichen Beweismittel zur Verfügung, so können die Mitgliedstaaten auch nicht amtliche Beweismittel zulassen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten, welche selbst keinen Antrag gestellt haben, werden ebenso ermächtigt, nach Maßgabe des Anhangs auf ihrem Hoheitsgebiet das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von unter diese Entscheidung fallendem Saatgut für den vom antragstellenden Mitgliedstaat vorgesehenen Verwendungszweck zuzulassen.
Artikel 4
Die Ermächtigung nach Artikel 1 Absatz 1 läuft, sofern sie das erste gewerbsmäßige Inverkehrbringen von forstlichem Vermehrungsgut in der Gemeinschaft betrifft, am 30. November 1996 ab. Sofern diese Ermächtigung das weitere gewerbsmäßige Inverkehrbringen in der Gemeinschaft betrifft, läuft sie am 31. Dezember 1998 ab.
Artikel 5
Im Hinblick auf das erste gewerbsmäßige Inverkehrbringen von forstlichem Vermehrungsgut gemäß Artikel 4 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 1. Januar 1997 mit, wieviel von diesem Material mit minderen Anforderungen aufgrund dieser Entscheidung auf ihrem Hoheitsgebiet zum gewerbsmäßigen Verkehr zugelassen worden ist. Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 13. Oktober 1995