Verordnung (EG) Nr. 582/2002 der Kommission
vom 4. April 2002
zur Anpassung der in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor genannten Gesamtmengen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 603/2001 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 können die Gesamtgarantiemengen für Finnland zur Entschädigung der dortigen SLOM-Erzeuger um höchstens 200000 Tonnen erhöht werden. Finnland hat gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 671/95 der Kommission(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1390/95(4), die das Wirtschaftsjahr 2001/02 betreffenden Mengen mitgeteilt.
(2) Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 wird eine einzelbetriebliche Referenzmenge auf begründeten Antrag des Erzeugers erhöht oder zugeteilt, um Änderungen bei seinen Lieferungen bzw. Direktverkäufen Rechnung zu tragen. Voraussetzung für die Erhöhung oder Zuteilung einer Referenzmenge ist die entsprechende Senkung oder Aufhebung der bis dahin geltenden Referenzmenge des Erzeugers.
(3) Diese Anpassungen können für den betreffenden Mitgliedstaat keine Erhöhung der die Lieferungen und Direktverkäufe gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 genannten Gesamtmengen zur Folge haben. Eine endgültige Änderung der einzelbetrieblichen Referenzmenge hat eine entsprechende Anpassung gemäß Artikel 3 zur Folge.
(4) Gemäß Artikel 8 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1255/98(6), haben Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Spanien, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland und das Vereinigte Königreich die gemäß Artikel 4 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 endgültig übertragenen Mengen mitgeteilt.
(5) Die im Zeitraum vom 1. April 2001 bis 31. März 2002 anwendbaren und im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 unter dem Buchstaben b) festgesetzten Gesamtmengen und die in den folgenden Zeiträumen in demselben Anhang unter den Buchstaben c) bis f) festgesetzten Gesamtmengen sollten deshalb entsprechend angepasst werden.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. April 2002