VERORDNUNG (EG) Nr. 1467/97 DES RATES
vom 7. Juli 1997
über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 c Absatz 14,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das nach Artikel 104 c des Vertrags vorgesehene Verfahren bei einem übermäßigen Defizit muß beschleunigt und geklärt werden, damit übermäßige staatliche Defizite vermieden werden und, sollten sie doch eintreten, umgehend korrigiert werden können. Die Bestimmungen dieser Verordnung, die hierzu nach Artikel 104 c Absatz 14 Unterabsatz 2 erlassen werden, bilden zusammen mit den Bestimmungen des Protokolls Nr. 5 zum Vertrag ein neues geschlossenes Regelwerk für die Anwendung des Artikels 104 c.
(2)
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein solides dauerhaftes Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.
(3)
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt besteht aus dieser Verordnung, der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (3) über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und der Entschließung des Europäischen Rates vom 17. Juni 1997 über den Stabilitäts- und Wachstumspakt (4), in der im Einklang mit Artikel D des Vertrags über die Europäische Union feste politische Vorgaben gemacht werden, damit der Stabilitäts- und Wachstumspakt strikt und fristgerecht umgesetzt werden kann und insbesondere das mittelfristige Ziel eines nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuß aufweisenden Haushalts, wozu sich alle Mitgliedstaaten verpflichtet haben, eingehalten und die haushaltspolitischen Korrekturmaßnahmen, die ihres Erachtens zur Erreichung der Ziele ihrer Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme erforderlich sind, ergriffen werden können, wenn es Anzeichen für eine tatsächliche oder zu erwartende erhebliche Abweichung von dem mittelfristigen Haushaltsziel gibt.
(4)
In der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) besteht für die Mitgliedstaaten nach Artikel 104 c eine klare vertragliche Verpflichtung zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite. Nach Nummer 5 des Protokolls Nr. 11 zum Vertrag gilt Artikel 104 c Absätze 1, 9 und 11 für das Vereinigte Königreich erst, wenn es in die dritte Stufe eintritt. Die Verpflichtung nach Artikel 109 e Absatz 4, sich um eine Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite zu bemühen, gilt für das Vereinigte Königreich weiterhin.
(5)
Dänemark hat unter Bezugnahme auf Nummer 1 des Protokolls Nr. 12 zum Vertrag im Zusammenhang mit dem Edinburgh-Beschluß vom 12. Dezember 1992 notifiziert, daß es an der dritten Stufe nicht teilnehmen wird. Nach Nummer 2 dieses Protokolls gilt Artikel 104 c Absätze 9 und 11 daher nicht für Dänemark.
(6)
In der dritten Stufe der WWU sind die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Bestimmungen des Vertrages weiterhin für ihre nationalen Haushaltspolitiken verantwortlich. Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um ihrer Verantwortung entsprechend den Vertragsbestimmungen nachzukommen.
(7)
Indem die Mitgliedstaaten an dem mittelfristigen Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses festhalten, wozu sich alle Mitgliedstaaten verpflichtet haben, wird ein Beitrag dazu geleistet, daß die geeigneten Voraussetzungen für Preisstabilität und für ein nachhaltiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist, in allen Mitgliedstaaten herbeigeführt werden; ferner können die Mitgliedstaaten damit normale Konjunkturschwankungen bewältigen und zugleich bewirken, daß das öffentliche Defizit innerhalb des Referenzwerts von 3 % des BIP gehalten wird.
(8)
Damit die WWU reibungslos funktioniert, ist es erforderlich, daß die Konvergenz der Wirtschafts- und Haushaltsleistungen der Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung eingeführt haben - nachstehend „teilnehmende Mitgliedstaaten“ genannt - stabil und dauerhaft ist. Haushaltsdisziplin ist in der dritten Stufe der WWU eine Voraussetzung für die Sicherung der Preisstabilität.
(9)
Nach Artikel 109 k Absatz 3 des Vertrags ist Artikel 104 c Absätze 9 und 11 nur auf die teilnehmenden Mitgliedstaaten anwendbar.
(10)
Für das in Artikel 104 c Absatz 2 Buchstabe a) genannte Kriterium, daß der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird, ist eine Begriffsbestimmung notwendig. In diesem Zusammenhang sollte der Rat unter anderem die mehrjährigen Haushaltsvorausschätzungen der Kommission berücksichtigen.
(11)
In einem Bericht der Kommission nach Artikel 104 c Absatz 3 wird berücksichtigt, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft; berücksichtigt werden ferner alle sonstigen einschlägigen Faktoren, einschließlich der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaats.
(12)
Für die Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit müssen Fristen gesetzt werden, damit eine zügige und wirksame Anwendung gewährleistet ist. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, daß das Haushaltsjahr im Vereinigten Königreich nicht mit dem Kalenderjahr übereinstimmt.
(13)
Es muß festgelegt werden, auf welche Weise die in Artikel 104 c des Vertrags vorgesehenen Sanktionen verhängt werden können, damit die wirksame Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit gewährleistet ist.
(14)
Die verstärkte Überwachung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates sollte zusammen mit der Überwachung der Entwicklung der Haushaltslage durch die Kommission gemäß Artikel 104 c Absatz 2 die wirksame und rasche Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit erleichtern.
(15)
Dementsprechend erscheint für den Fall, daß es ein teilnehmender Mitgliedstaat unterläßt, wirksame Maßnahmen zur Korrektur eines übermäßigen Defizits zu ergreifen, ein Gesamtzeitraum von höchstens zehn Monaten ab dem Tag der Mitteilung der Haushaltsdaten, die ein übermäßiges Defizit belegen, bis zum etwaigen Beschluß zur Auferlegung von Sanktionen sowohl möglich als auch angemessen, um Druck auf den betreffenden teilnehmenden Mitgliedstaat auszuüben, damit er entsprechende Maßnahmen ergreift. Somit könnten bei einem im März anlaufenden Verfahren Sanktionen noch im Kalenderjahr des Verfahrensbeginns verhängt werden.
(16)
Die Empfehlung des Rates zur Korrektur eines übermäßigen Defizits oder die späteren Schritte des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit sollten für den betreffenden Mitgliedstaat absehbar sein, da er frühzeitig gewarnt worden ist. Der Ernst der Lage bei einem übermäßigen Defizit in der dritten Stufe gebietet, daß alle Beteiligten umgehend handeln.
(17)
Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit sollte ruhen, wenn der betreffende Mitgliedstaat geeignete Maßnahmen aufgrund einer Empfehlung nach Artikel 104 c Absatz 7 oder einer Inverzugsetzung nach Artikel 104 c Absatz 9 ergreift, damit die Mitgliedstaaten einen Anreiz erhalten, entsprechend zu handeln. Der Zeitraum, während dessen das Verfahren ruht, sollte nicht in den Zeitraum von höchstens zehn Monaten zwischen dem Zeitpunkt der Meldung eines übermäßigen Defizits und der Auferlegung von Sanktionen einbezogen werden. Das Verfahren sollte unverzüglich wiederaufgenommen werden, wenn die in Aussicht genommene Maßnahme nicht umgesetzt wird oder wenn sich die umgesetzte Maßnahme als unangemessen erweist.
(18)
Damit das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit einen ausreichenden Abschreckungseffekt besitzt, sollte bei einem Sanktionsbeschluß des Rates von dem betreffenden teilnehmenden Mitgliedstaat eine unverzinsliche Einlage in angemessener Höhe verlangt werden.
(19)
Die Festlegung von Sanktionen nach einer festen Berechnungsregel dient der Rechtssicherheit. Der zu hinterlegende Betrag sollte an das BIP des betreffenden teilnehmenden Mitgliedstaats geknüpft werden.
(20)
Veranlaßt die Auferlegung einer unverzinslichen Einlage den betreffenden teilnehmenden Mitgliedstaat nicht, das übermäßige Defizit rechtzeitig zu korrigieren, so sollten die Sanktionen verschärft werden. Die Einlage sollte dann in eine Geldbuße umgewandelt werden.
(21)
Geeignete Maßnahmen des betreffenden teilnehmenden Mitgliedstaats zur Korrektur seines übermäßigen Defizits sind der erste Schritt zu einer Aufhebung der Sanktionen. Werden bei der Korrektur des übermäßigen Defizits erhebliche Fortschritte erzielt, so sollten Sanktionen nach Artikel 104 c Absatz 12 aufgehoben werden können. Die Aufhebung aller Sanktionen sollte erst dann erfolgen, wenn das übermäßige Defizit vollständig korrigiert worden ist.
(22)
Die Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (5) enthält ausführliche Regeln für die Mitteilung von Haushaltsdaten durch die Mitgliedstaaten.
(23)
Nach Artikel 109 f Absatz 8 ist in den Fällen, in denen der Vertrag eine beratende Funktion für die Europäische Zentralbank (EZB) vorsieht, vor der Errichtung der EZB unter dieser das Europäische Währungsinstitut zu verstehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
ABSCHNITT I
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND BEWERTUNGEN
Artikel 1
(1) Diese Verordnung enthält die Bestimmungen zur Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit, womit das Ziel verfolgt wird, übermäßige öffentliche Defizite möglichst zu vermeiden und gegebenenfalls auftretende Defizite unverzüglich zu korrigieren.
(2) Im Sinne dieser Verordnung sind „teilnehmende Mitgliedstaaten“ diejenigen Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nach dem Vertrag einführen, und „nichtteilnehmende Mitgliedstaaten“ diejenigen Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht eingeführt haben.
Artikel 2
(1) Überschreitet ein öffentliches Defizit den Referenzwert, so gilt der Referenzwert als ausnahmsweise und vorübergehend überschritten im Sinne von Artikel 104 c Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich, wenn dies auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt, oder auf einen schwerwiegenden Wirtschaftsabschwung zurückzuführen ist.
Darüber hinaus gilt der Referenzwert dann als vorübergehend überschritten, wenn die Haushaltsvorausschätzungen der Kommission darauf hindeuten, daß das Defizit unter den Referenzwert sinken wird, wenn das außergewöhnliche Ereignis nicht mehr vorliegt oder der schwerwiegende Wirtschaftsabschwung beendet ist.
(2) Erstellt die Kommission einen Bericht im Sinne von Artikel 104 c Absatz 3, so betrachtet sie den Referenzwert in der Regel nur dann aufgrund eines schweren Wirtschaftsabschwungs als ausnahmsweise überschritten, wenn das reale BIP innerhalb eines Jahres um mindestens 2 % zurückgegangen ist.
(3) Wenn der Rat gemäß Artikel 104 c Absatz 6 entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht, so berücksichtigt er bei seiner Prüfung der Gesamtlage sämtliche Bemerkungen des betreffenden Mitgliedstaats, aus denen hervorgeht, daß ein innerhalb eines Jahres eingetretener Rückgang des realen BIP um weniger als 2 % angesichts weiterer relevanter Umstände, insbesondere bei einem jähen Abschwung oder einem gegenüber den vorangegangenen Trends insgesamt sehr starken Rückgang der Produktion, gleichwohl außergewöhnlich ist.
ABSCHNITT 2
BESCHLEUNIGUNG DES VERFAHRENS BEI EINEM ÜBERMÄSSIGEN DEFIZIT
Artikel 3
(1) Hat die Kommission einen Bericht gemäß Artikel 104 c Absatz 3 angenommen, so gibt der Wirtschafts- und Finanzausschuß gemäß Artikel 104 c Absatz 4 innerhalb von zwei Wochen eine Stellungnahme ab.
(2) Ist die Kommission der Auffassung, daß ein übermäßiges Defizit besteht, so legt sie unter uneingeschränkter Berücksichtigung der Stellungnahme nach Absatz 1 dem Rat gemäß Artikel 104 c Absätze 5 und 6 eine Stellungnahme und eine Empfehlung zur Entscheidung vor.
(3) Der Rat entscheidet gemäß Artikel 104 c Absatz 6 innerhalb von drei Monaten nach den in Artikel 4 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 genannten Meldeterminen, ob ein übermäßiges Defizit besteht. Stellt der Rat gemäß Artikel 104 c Absatz 6 fest, daß ein übermäßiges Defizit besteht, so spricht er gleichzeitig gemäß Artikel 104 c Absatz 7 Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat aus.
(4) In der Empfehlung, die der Rat gemäß Artikel 104 c Absatz 7 ausspricht, wird dem betreffenden Mitgliedstaat eine Frist von höchstens vier Monaten für das Ergreifen wirksamer Maßnahmen gesetzt. In der Empfehlung des Rates wird ferner eine Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits gesetzt; diese Korrektur sollte in dem Jahr erreicht werden, das auf die Feststellung eines übermäßigen Defizits folgt, sofern keine besonderen Umstände vorliegen.
Artikel 4
(1) Wurde festgestellt, daß keine wirksamen Maßnahmen im Sinne von Artikel 104 c Absatz 8 getroffen wurden, und beschließt der Rat aufgrund dessen, seine Empfehlungen zu veröffentlichen, so ergeht dieser Beschluß unmittelbar nach Ablauf der gemäß Artikel 3 Absatz 4 dieser Verordnung gesetzten Frist.
(2) Bei der Entscheidung darüber, ob aufgrund seiner Empfehlungen nach Artikel 104 c Absatz 7 wirksame Maßnahmen getroffen wurden, stützt sich der Rat auf öffentlich bekanntgegebene Beschlüsse der Regierung des betreffenden Mitgliedstaats.
Artikel 5
Beschließt der Rat, den betreffenden teilnehmenden Mitgliedstaat mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, Maßnahmen zum Defizitabbau gemäß Artikel 104 c Absatz 9 zu treffen, so ergeht dieser Beschluß innerhalb eines Monats, nachdem der Rat gemäß Artikel 104 c Absatz 8 festgestellt hat, daß keine wirksamen Maßnahmen ergriffen wurden.
Artikel 6
Sind diese Voraussetzungen für eine Anwendung des Artikels 104 c Absatz 11 erfüllt, so verhängt der Rat Sanktionen gemäß Artikel 104 c Absatz 11. Ein entsprechender Beschluß ergeht innerhalb von zwei Monaten nach dem Beschluß des Rates, den betreffenden teilnehmenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 104 c Absatz 9 mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, Maßnahmen zum Defizitabbau zu treffen.
Artikel 7
Kommt ein teilnehmender Mitgliedstaat den nacheinander getroffenen Beschlüssen des Rates gemäß Artikel 104 c Absätze 7 und 9 nicht nach, so trifft der Rat den Beschluß, gemäß Artikel 104 c Absatz 11 Sanktionen zu verhängen, innerhalb von zehn Monaten nach den in der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 genannten Meldeterminen, auf die in Artikel 3 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung Bezug genommen wird. Bei einem bewußt geplanten Defizit, das nach Feststellung des Rates übermäßig ist, wird ein Eilverfahren angewandt.
Artikel 8
Beschließt der Rat, Sanktionen gemäß Artikel 104 c Absatz 11 zu verschärfen, die nicht in einer Umwandlung von Einlagen in Geldbußen nach Artikel 14 dieser Verordnung bestehen, so ergeht dieser Beschluß innerhalb von zwei Monaten nach den Meldeterminen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3605/93. Beschließt der Rat, einige oder sämtliche seiner Beschlüsse gemäß Artikel 104 c Absatz 12 aufzuheben, so ergeht dieser Beschluß so bald wie möglich und auf jeden Fall spätestens zwei Monate nach den Meldeterminen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3605/93.
ABSCHNITT 3
RUHEN DES VERFAHRENS UND ÜBERWACHUNG
Artikel 9
(1) Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ruht,
-
wenn der betreffende Mitgliedstaat gemäß den Empfehlungen nach Artikel 104 c Absatz 7 tätig wird;
-
wenn der betreffende teilnehmende Mitgliedstaat aufgrund einer Inverzugsetzung nach Artikel 104 c Absatz 9 tätig wird.
(2) Der Zeitraum des Ruhens des Verfahrens wird weder in die in Artikel 7 dieser Verordnung genannte Frist von zehn Monaten noch in die in Artikel 6 dieser Verordnung genannte Frist von zwei Monaten einbezogen.
Artikel 10
(1) Die Kommission und der Rat überwachen die Durchführung der Maßnahmen,
-
die der betreffende Mitgliedstaat aufgrund der Empfehlungen nach Artikel 104 c Absatz 7 ergreift;
-
die der betreffende teilnehmende Mitgliedstaat aufgrund einer Inverzugsetzung nach Artikel 104 c Absatz 9 ergreift.
(2) Werden von einem teilnehmenden Mitgliedstaat keine Maßnahmen durchgeführt oder erweisen sie sich nach Auffassung des Rates als unangemessen, so trifft der Rat unverzüglich einen Beschluß nach Artikel 104 c Absatz 9 bzw. Artikel 104 c Absatz 11.
(3) Geht aus den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 ermittelten Daten über die tatsächliche Entwicklung hervor, daß ein übermäßiges Defizit von einem teilnehmenden Mitgliedstaat nicht innerhalb der in den Empfehlungen nach Artikel 104 c Absatz 7 oder der in einer Inverzugsetzung nach Artikel 104 c Absatz 9 festgelegten Frist korrigiert worden ist, so trifft der Rat unverzüglich einen Beschluß nach Artikel 104 c Absatz 9 bzw. Artikel 104 c Absatz 11.
ABSCHNITT 4
SANKTIONEN
Artikel 11
Beschließt der Rat Sanktionen gegen einen teilnehmenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 104 c Absatz 11, so wird in der Regel eine unverzinsliche Einlage verlangt. Der Rat kann beschließen, diese Einlage durch die in Artikel 104 c Absatz 11 erster und zweiter Gedankenstrich vorgesehenen Maßnahmen zu ergänzen.
Artikel 12
(1) Geht das übermäßige Defizit auf eine Nichteinhaltung des Kriteriums des Verhältnisses des öffentlichen Defizits zum Bruttoinlandsprodukt gemäß Artikel 104 c Absatz 2 Buchstabe a) zurück, so setzt sich der Betrag der ersten Einlage aus einer festen Komponente in Höhe von 0,2 % des BIP und einer variablen Komponente in Höhe von einem Zehntel der Differenz zwischen dem als Prozentsatz des BIP des Vorjahres ausgedrückten Defizit und dem Referenzwert in Höhe von 3 % des BIP zusammen.
(2) In jedem Folgejahr bis zur Aufhebung des Beschlusses über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits beurteilt der Rat, ob der betreffende teilnehmende Mitgliedstaat aufgrund einer Inverzugsetzung durch den Rat nach Artikel 104 c Absatz 9 wirksame Maßnahmen getroffen hat. Im Rahmen dieser jährlichen Beurteilung beschließt der Rat nach Artikel 104 c Absatz 11 unbeschadet des Artikels 13 dieser Verordnung, die Sanktionen zu verschärfen, es sei denn, der teilnehmende Mitgliedstaat ist der Inverzugsetzung durch den Rat nachgekommen. Wird eine zusätzliche Einlage beschlossen, so muß sie einem Zehntel der Differenz zwischen dem als Prozentsatz des BIP des Vorjahres ausgedrückten Defizit und dem Referenzwert in Höhe von 3 % des BIP entsprechen.
(3) Eine einzelne Einlage im Sinne der Absätze 1 und 2 darf die Obergrenze von 0,5 % des BIP nicht überschreiten.
Artikel 13
Eine Einlage wird vom Rat in der Regel nach Artikel 104 c Absatz 11 in eine Geldbuße umgewandelt, wenn das übermäßige Defizit zwei Jahre nach dem Beschluß, von dem teilnehmenden Mitgliedstaat eine Einlage zu verlangen, nach Auffassung des Rates nicht korrigiert wurde.
Artikel 14
Gemäß Artikel 104 c Absatz 12 hebt der Rat die in Artikel 104 c Absatz 11 erster und zweiter Gedankenstrich genannten Sanktionen in dem Maße auf, wie der betreffende teilnehmende Mitgliedstaat bei der Korrektur des übermäßigen Defizits Fortschritte erzielt hat.
Artikel 15
Nach Artikel 104 c Absatz 12 hebt der Rat sämtliche Sanktionen auf, wenn der Beschluß über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits aufgehoben worden ist. Sind nach Artikel 13 dieser Verordnung Geldbußen verhängt worden, so werden die entsprechenden Beträge nicht an den betreffenden teilnehmenden Mitgliedstaat rücküberwiesen.
Artikel 16
Einlagen im Sinne der Artikel 11 und 12 dieser Verordnung werden bei der Kommission hinterlegt. Zinsen auf solche Einlagen sowie die Geldbußen im Sinne des Artikels 13 dieser Verordnung stellen sonstige Einnahmen gemäß Artikel 201 des Vertrags dar und werden unter den teilnehmenden Mitgliedstaaten, die kein übermäßiges Defizit im Sinne des Artikels 104 c Absatz 6 aufweisen, im Verhältnis zu ihrem Anteil am gesamten BSP der in Betracht kommenden Mitgliedstaaten aufgeteilt.
ABSCHNITT 5
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 17
Solange das Haushaltsjahr im Vereinigten Königreich nicht mit dem Kalenderjahr übereinstimmt, werden die Bestimmungen der Abschnitte 2, 3 und 4 im Rahmen dieser Verordnung entsprechend den Bestimmungen im Anhang auf das Vereinigte Königreich angewandt.
Artikel 18
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 1997.
31997R1467
L 209/6
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 1467/97 AL CONSILIULUI
din 7 iulie 1997
privind accelerarea și clarificarea aplicării procedurii de deficit excesiv
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 104c alineatul (14) al doilea paragraf,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
având în vedere avizul Institutului Monetar European,
(1)
întrucât este necesară accelerarea și clarificarea procedurii de deficit excesiv prevăzute la articolul 104c din tratat pentru a descuraja deficitele publice centrale excesive și, dacă ele apar, pentru a determina corectarea lor promptă; întrucât dispozițiile prezentului regulament, care sunt o consecință a celor de mai sus și adoptate în cadrul articolului 104c alineatul (14) al doilea paragraf, constituie împreună cu cele ale Protocolului (nr. 5) la tratat un nou set integrat de reguli pentru aplicarea articolului 104c;
(2)
întrucât Pactul de stabilitate și creștere are la bază obiectivul finanțelor publice sănătoase ca mijloc de întărire a condițiilor propice pentru stabilitatea prețurilor și pentru creșterea puternică și susținută, care conduce la crearea de locuri de muncă;
(3)
întrucât Pactul de stabilitate și creștere constă în prezentul regulament, Regulamentul (CE) nr. 1466/97 (3) al Consiliului care are drept scop consolidarea supravegherii pozițiilor bugetare, precum și supravegherea și coordonarea politicilor economice și Rezoluția Consiliului din 17 iunie 1997 privind Pactul de stabilitate și creștere (4) în care, în conformitate cu articolul D din Tratatul privind Uniunea Europeană, se emit orientări generale politice ferme în vederea aplicării Pactului de stabilitate și creștere în mod riguros și rapid și în special pentru aderarea la obiectivul pe termen mediu privind o poziție bugetară aproape de echilibru sau excedent la care s-au angajat toate statele membre și pentru a adopta măsurile corective bugetare pe care le consideră necesare pentru a îndeplini obiectivele programelor de stabilitate și convergență ori de câte ori dețin informații care indică o discrepanță reală sau prevăzută față de obiectivul bugetar pe termen mediu;
(4)
întrucât în etapa a treia a Uniunii Economice și Monetare (UEM), statelor membre le revine, în conformitate cu articolul 104c din tratat, ]n mod clar obligația să evite deficitele publice excesive; întrucât în articolul 5 al Protocolului (nr. 11) la tratat, alineatele (1), (9) și (11) din articolul 104c nu se aplică Regatului Unit dacă acesta nu aderă la etapa a treia; întrucât obligația din articolul 109e alineatul (4) de a se strădui să evite deficitele excesive continuă să se aplice Regatului Unit;
(5)
întrucât Danemarca, referindu-se la alineatul (1) al Protocolului (Nr. 12) din tratat, a notificat în contextul deciziei de la Edinburgh din 12 decembrie 1992 că nu va participa la a treia etapă; întrucât, în consecință, conform alineatului (2) al respectivului Protocol, alineatele (9) și (11) ale articolului 104c nu se aplică Danemarcei;
(6)
întrucât în etapa a treia a UEM statele membre continuă să răspundă pentru politicile bugetare naționale sub rezerva dispozițiilor tratatului; întrucât statele membre iau măsurile necesare pentru a-și respecta răspunderile în conformitate cu dispozițiile tratatului;
(7)
întrucât aderarea la obiectivul pe termen mediu al pozițiilor bugetare apropiate de echilibru sau în excedent, la care au subscris toate statele membre, contribuie la crearea condițiilor potrivite pentru stabilitatea prețurilor și pentru o creștere susținută, care conduce la crearea de locuri de muncă în toate statele membre și care le va permite să facă față fluctuațiilor ciclice normale, păstrând deficitul public în limitele valorii de referință de 3 % din PIB;
(8)
întrucât, pentru ca UEM să funcționeze adecvat, este necesar ca convergența performanțelor economice și bugetare ale statelor care au adoptat moneda unică, denumite mai jos „state membre participante”, să se dovedească stabilă și durabilă; întrucât disciplina bugetară este necesară în etapa a treia a UEM pentru a proteja stabilitatea prețurilor;
(9)
întrucât, în conformitate cu articolul 109k alineatul (3), dispozițiile articolului 104c alineatele (9) și (11) se aplică numai statelor membre participante;
(10)
întrucât este necesar să se definească conceptul de excedent excepțional și temporar peste valoarea de referință, așa cum se menționează la articolul 104c alineatul (2) litera (a); întrucât Consiliul, în acest context, inter alia, trebuie să țină seama de previziunile bugetare multianuale furnizate de Comisie;
(11)
întrucât un raport al Comisiei în conformitate cu articolul 104c alineatul (3) trebuie să ia în considerare și dacă deficitul public depășește cheltuielile de investiții publice și să țină cont de alți factori relevanți, inclusiv de pozițiile bugetare și economice pe termen mediu ale statelor membre;
(12)
întrucât există necesitatea de a se stabili termene limită pentru aplicarea procedurii deficitului excesiv spre a se asigura aplicarea sa rapidă și eficientă; întrucât este necesar, în acest context, să se țină seama de faptul că anul bugetar al Regatului Unit nu coincide cu anul calendaristic;
(13)
întrucât există necesitatea de a se preciza modalitatea în care ar putea fi impuse sancțiunile prevăzute la articolul 104c pentru a se asigura aplicarea eficientă a procedurii deficitului excesiv;
(14)
întrucât monitorizarea întărită prevăzută în Regulamentul (CE) nr. 1466/97 al Consiliului și monitorizarea de către Comisie a pozițiilor bugetare conform alineatului (2) al articolului 104c urmează să faciliteze aplicarea eficientă și rapidă a procedurii deficitului excesiv;
(15)
întrucât, în lumina celor de mai sus, în cazul în care un stat membru participant nu ia măsuri eficiente pentru a corecta deficitul excesiv, o perioadă totală maximă de zece luni de la data de raportare a cifrelor ce indică existența unui deficit excesiv până la decizia de impunere de sancțiuni, dacă este necesară, pare atât fezabilă cât și adecvată pentru a se exercita presiuni asupra statelor membre participante interesate de luarea unor asemenea măsuri; în această eventualitate și dacă procedura începe în martie, sancțiunile ar putea fi impuse în cursul anului calendaristic în care a fost inițiată procedura;
(16)
întrucât recomandarea Consiliului pentru corectarea unui deficit excesiv sau a etapelor ulterioare din cadrul procedurii deficitului excesiv ar fi trebuit anticipată de statele membre respective care ar fi primit la timp un avertisment; întrucât gravitatea existenței unui deficit excesiv în etapa a treia ar reclama acțiuni urgente din partea tuturor celor implicați;
(17)
întrucât este adecvat ca procedura deficitului excesiv să fie suspendată dacă statul membru respectiv ia măsuri adecvate ca reacție la o recomandare făcută în cadrul articolului 104c alineatul (7) sau la o notificare emisă conform articolului 104c alineatul (9), spre a încuraja statele membre să acționeze în consecință; întrucât perioada de timp în care procedura este suspendată nu trebuie inclusă în perioada maximă de 10 luni între data raportului care indică existența unui deficit excesiv și impunerea de sancțiuni; întrucât este adecvat a se relua procedura imediat dacă măsurile avute în vedere nu sunt aplicate sau dacă măsurile aplicate se dovedesc inadecvate;
(18)
întrucât pentru a asigura ca procedura deficitului excesiv să aibă un efect suficient de descurajant, trebuie solicitat un depozit cu dobânda zero de o valoare corespunzătoare din partea respectivului stat membru participant ori de câte ori Consiliul decide să impună o sancțiune;
(19)
întrucât definirea sancțiunilor la o scară prestabilită duce la certitudine juridică; întrucât este adecvat ca valoarea depozitului să fie în raport cu PIB-ul statului membru participant respectiv;
(20)
întrucât ori de câte ori impunerea unui depozit cu dobândă zero nu determină statul membru participant respectiv să corecteze deficitul excesiv în timp util, este adecvat să se intensifice sancțiunile; întrucât atunci se recomandă ca depozitul să fie transformat într-o amendă;
(21)
întrucât adoptarea de măsuri adecvate din partea respectivului stat membru participant în vederea corectării deficitului excesiv reprezintă primul pas spre ridicarea sancțiunilor; întrucât progresul semnificativ în corectarea deficitului excesiv ar permite ridicarea sancțiunilor în conformitate cu alineatul (12) al articolului 104c; întrucât ridicarea tuturor sancțiunilor restante trebuie să aibă loc numai odată ce deficitul excesiv a fost corectat în întregime;
(22)
întrucât Regulamentul (CE) nr. 3605/93 al Consiliului din 22 noiembrie 1993 privind aplicarea Protocolului privind procedura deficitului excesiv anexat Tratatului de instituire a Comunității Europene (5) conține norme amănunțite pentru raportarea datelor bugetare de către statele membre;
(23)
întrucât, conform articolului 109f alineatul (8), atunci când tratatul prevede un rol consultativ pentru Banca Centrală Europeană (BCE), trimiterile la BCE se citesc ca trimiteri la Institutul Monetar European înainte de înființarea BCE,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
SECȚIUNEA 1
DEFINIȚII ȘI EVALUĂRI
Articolul 1
(1) Prezentul regulament stabilește dispozițiile privind accelerarea și clarificarea procedurii de deficit bugetar, care au ca obiect descurajarea deficitelor publice generale excesive și, dacă ele apar, să stimuleze corectarea lor promptă.
(2) În sensul prezentului regulament, „state membre participante” înseamnă acele state care adoptă moneda unică în conformitate cu tratatul, iar „state membre neparticipante” înseamnă acele state care nu au adoptat moneda unică.
Articolul 2
(1) Excesul de deficit public peste valoarea de referință se consideră excepțional și temporar în conformitate cu articolul 104c alineatul (2) litera (a) a doua liniuță atunci când își are originea într-un eveniment neobișnuit aflat în afara controlului respectivului stat membru și care are o influență majoră asupra poziției financiare a administrației centrale sau dacă rezultă dintr-o recesiune economică gravă.
De asemenea, excesul peste valoarea de referință se consideră temporar dacă previziunile bugetare furnizate de Comisie indică faptul că deficitul va scădea sub valoarea de referință după terminarea evenimentului neobișnuit sau a recesiunii economice grave.
(2) Comisia, când pregătește un raport conform articolului 104c alineatul (3), consideră, ca regulă, drept excepțional un exces față de valoarea de referință ce rezultă dintr-o recesiune economică gravă doar dacă se înregistrează o scădere anuală a PIB-ului real de cel puțin două procente.
(3) Atunci când Consiliul decide în conformitate cu articolul 104c alineatul (6), dacă există un deficit excesiv, el ia în considerare în evaluarea sa globală orice observații făcute de statul membru care arată că o scădere anuală a PIB-ului real de mai puțin de 2 % este totuși excepțională în lumina unor alte dovezi ce sprijină afirmația, în special referitoare la caracterul brusc al scăderii sau al pierderii acumulate de producție prin raportare la evoluții constatate în trecut.
SECȚIUNEA 2
ACCELERAREA PROCEDURII DE DEFICIT BUGETAR
Articolul 3
(1) În decurs de două săptămâni de la adoptarea de către Comisie a unui raport emis în conformitate cu articolul 104c alineatul (3), Comitetul Economic și Financiar formulează un aviz în conformitate cu articolul 104c alineatul (4).
(2) Ținând pe deplin cont de avizul menționat în alineatul (1), Comisia, dacă consideră că există un deficit excesiv, elaborează un aviz și o recomandare adresate Consiliului în conformitate cu articolul 104c alineatele (5) și (6).
(3) Consiliul decide asupra existenței unui deficit excesiv în conformitate cu articolul 104c alineatul (6) în decurs de trei luni de la datele de raportare prevăzute la articolul 4 alineatele (2) și (3) din Regulamentul (CE) nr. 3605/93. Atunci când decide, conform articolului 104c alineatul (6), că există un deficit excesiv, Consiliul face în același timp recomandări statului membru respectiv în conformitate cu articolul 104c alineatul (7).
(4) Recomandarea Consiliului făcută în conformitate cu articolul 104c alineatul (7) stabilește un termen limită de maximum patru luni pentru ca respectivul stat membru să întreprindă acțiuni eficiente. Recomandarea Consiliului stabilește, de asemenea, un termen limită pentru corectarea deficitului excesiv, care trebuie să se încheie în anul ce urmează după identificarea sa, dacă nu sunt circumstanțe speciale.
Articolul 4
(1) Orice decizie a Consiliului privind publicitatea recomandărilor sale, atunci când se constată că nu au fost luate măsuri eficiente conform articolului 104c alineatul (8), se ia imediat după expirarea termenului limită stabilit în conformitate cu articolul 3 alineatul (4) al prezentului regulament.
(2) Atunci când stabilește dacă au fost întreprinse măsuri eficiente ca urmare a recomandărilor sale făcute în conformitate cu articolul 104c alineatul (7), Consiliul își bazează decizia pe hotărâri anunțate public de guvernul respectivului stat membru.
Articolul 5
Orice decizie a Consiliului de a notifica respectivele state membre să ia măsuri pentru reducerea deficitului în conformitate cu articolul 104c alineatul (9) se ia în decurs de o lună de la decizia Consiliului stabilind că nu s-au luat măsuri eficiente în conformitate cu articolul 104c alineatul (8).
Articolul 6
Atunci când sunt întrunite condițiile de aplicare a articolului 104c alineatul (11), Consiliul impune sancțiuni în conformitate cu articolul 104c alineatul (11). Orice decizie în acest sens se ia nu mai târziu de două luni după decizia Consiliului de a notifica respectivele state membre să ia măsuri în conformitate cu articolul 104c alineatul (9).
Articolul 7
Dacă un stat membru participant nu acționează în conformitate cu deciziile succesive ale Consiliului și conform articolului 104c alineatele (7) și (9), decizia Consiliului de a impune sancțiuni, în conformitate cu alineatul (11) al articolului 104c, se ia în decurs de zece luni de la datele de raportare stabilite în Regulamentul (CE) nr. 3605/93, așa cum prevede articolul 3 alineatul (3) al prezentului regulament. Procedura de urgență se utilizează în cazul unui deficit planificat deliberat, despre care Consiliul decide că este excesiv.
Articolul 8
Orice decizie a Consiliului de a intensifica sancțiunile în conformitate cu articolul 104c alineatul (11), cu excepția celei de transformare a depozitelor în amenzi conform articolului 14 al prezentului regulament, se ia nu mai târziu de două luni după datele de raportare prevăzute în Regulamentul (CE) nr. 3605/93. Orice decizie a Consiliului de a abroga unele sau toate deciziile sale în conformitate cu articolul 104c alineatul (12) se ia cât de curând posibil, nu mai târziu de două luni după datele de raportare prevăzute în Regulamentul (CE) nr. 3605/93.
SECȚIUNEA 3
SUSPENDARE ȘI MONITORIZARE
Articolul 9
(1) Procedura de deficit excesiv se suspendă:
-
dacă respectivul stat membru acționează în conformitate cu recomandările făcute potrivit articolului 104c alineatul (7);
-
dacă respectivul stat membru participant acționează în conformitate cu notificările făcute potrivit articolului 104c alineatul (9).
(2) Perioada în care procedura este suspendată nu se include nici în perioada celor zece luni la care se referă articolul 7, nici în perioada de două luni prevăzută la articolul 6 din prezentul regulament.
Articolul 10
(1) Comisia și Consiliul monitorizează aplicarea acțiunilor întreprinse:
-
de către respectivul stat membru ca urmare a recomandărilor făcute conform articolului 104c alineatul (7);
-
de către respectivul stat membru participant ca urmare a notificărilor făcute conform articolului 104c alineatul (9).
(2) Dacă un stat membru participant nu pune în aplicare măsurile sau dacă, în opinia Consiliului, măsurile se dovedesc a nu fi adecvate, Consiliul ia imediat o decizie potrivit articolului 104c alineatul (9), respectiv articolului 104c alineatul (11).
(3) Dacă datele reale ce rezultă din Regulamentul (CE) nr. 3605/93 indică faptul că un deficit excesiv nu a fost corectat de către un stat membru participant în limitele de timp specificate fie în recomandările emise potrivit articolului 104c alineatul (7), fie în notificările emise potrivit articolului 104c alineatul (9), Consiliul ia imediat o decizie conform articolului 104c alineatul (9) sau respectiv articolului 104c alineatul (11).
SECȚIUNEA 4
SANCȚIUNI
Articolul 11
Ori de câte ori Consiliul decide să aplice sancțiuni unui stat membru participant potrivit articolului 104c alineatul (11), se solicită de regulă un depozit cu dobândă zero. Consiliul poate decide să suplimenteze acest depozit cu măsurile prevăzute la prima și a doua liniuță ale articolului 104c alineatul (11).
Articolul 12
(1) Atunci când deficitul excesiv este consecința nerespectării criteriului referitor la proporția deficitului public de la articolul 104c alineatul (2) litera (a), suma primului depozit conține o componentă fixă egală cu 0,2 % din PIB și o componentă variabilă egală cu o zecime din diferența dintre deficit ca procentaj al PIB din anul precedent și valoarea de referință de 3 % din PIB.
(2) În fiecare an, până când se abrogă decizia privind existența unui deficit excesiv, Consiliul trebuie să evalueze dacă respectivul stat membru participant a întreprins măsuri eficiente ca răspuns la notificarea Consiliului în conformitate cu articolul 104c alineatul (9). În această evaluare anuală, Consiliul trebuie să decidă, în conformitate cu articolul 104c alineatul (11), și fără a aduce atingere articolului 13 al prezentului regulament, intensificarea sancțiunilor dacă statul membru participant nu s-a conformat notificării Consiliului. Dacă se decide crearea unui depozit adițional, acesta trebuie să fie egal cu o zecime din diferența dintre deficitul ca procentaj din PIB-ul din anul anterior și valoarea de referință de 3 % din PIB.
(3) Oricare depozit unic menționat la alineatele (1) și (2) nu trebuie să depășească limita superioară de 0,5 % din PIB.
Articolul 13
Un depozit este de regulă transformat de Consiliu, în conformitate cu articolul 104c alineatul (11), într-o amendă, dacă la doi ani de la decizia de a cere respectivului stat membru participant să înființeze un depozit, după părerea Consiliului deficitul excesiv nu a fost corectat.
Articolul 14
(1) În conformitate cu articolul 104c alineatul (12), Consiliul abrogă sancțiunile menționate la prima și a doua liniuță ale articolului 104c alineatul (11) în funcție de semnificația progresului obținut de către respectivul stat membru participant în corectarea deficitului excesiv.
Articolul 15
Conform articolului 104c alineatul (12), Consiliul abrogă toate sancțiunile rămase în vigoare dacă decizia privind existența unui deficit excesiv se abrogă. Amenzile impuse în conformitate cu articolul 13 din prezentul regulament nu se rambursează respectivului stat membru participant.
Articolul 16
Depozitele menționate la articolele 11 și 12 din prezentul regulament se constituie la Comisie. Dobânda la depozitele și amenzile impuse în conformitate cu articolul 13 din prezentul regulament constituie alte venituri menționate la articolul 201 din tratat și se distribuie între statele membre participante care nu au deficit excesiv determinat în conformitate cu articolul 104c alineatul (6), proporțional cu ponderea lor în PNB-ul total al statelor membre eligibile.
SECȚIUNEA 5
DISPOZIȚII TRANZITORII ȘI FINALE
Articolul 17
În sensul prezentului regulament și pe toată durata cât Regatul Unit are un an bugetar care nu este același cu anul calendaristic, dispozițiile secțiunilor 2, 3 și 4 ale prezentului regulament se aplică Regatului Unit conform anexei.
Articolul 18
Prezentul regulament intră în vigoare la 1 ianuarie 1999.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 7 iulie 1997.