BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. März 1999 über das nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren Brasiliens und dessen Anwendung auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 607) (1999/234/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/95 (2), insbesondere auf die Artikel 13 und 14,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Am 12. Januar 1998 ging bei der Kommission ein Antrag gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates (nachstehend "Verordnung" genannt) ein. Der Antrag wurde von Febeltex (Fédération Belge du Textile - Belgian Textile Federation) gestellt.
(2) Der Antragsteller behauptete, das nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren Brasiliens und insbesondere die Art und Weise, wie es durch obligatorische Zahlungsfristen und Mindestpreise angewandt wird, stuenden mit mehreren Bestimmungen des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (nachstehend "WTO-Übereinkommen" genannt) und dessen Anhängen nicht in Einklang. Auf dieser Grundlage ersuchte der Antragsteller die Kommission, Brasilien zur Aufhebung der betreffenden Maßnahmen zu veranlassen.
(3) Der Antrag enthielt ausreichende Anscheinsbeweise, um die Einleitung eines gemeinschaftlichen Untersuchungsverfahrens gemäß Artikel 8 der Verordnung zu rechtfertigen. Die Kommission leitete daher am 27. Februar 1998 ein entsprechendes Verfahren ein (3).
(4) Anschließend untersuchte die Kommission eingehend die Sach- und die Rechtslage im Hinblick auf das brasilianische Einfuhrlizenzverfahren für Textilwaren. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Untersuchung zog die Kommission die nachstehenden Schlußfolgerungen.
B. FESTSTELLUNGEN ZUM VORLIEGEN EINES HANDELSHEMMNISSES
(5) Die Untersuchung ergab, daß das brasilianische Verfahren ein Lizenzverfahren im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 des WTO-Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren (nachstehend "ILP-Übereinkommen" genannt) ist und daher grundsätzlich mit diesem Übereinkommen wie auch mit dem GATT 1994 in Einklang stehen muß.
(6) Das nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren wird durch folgende brasilianische Rechtsvorschriften geregelt:
- Decreto 660 vom 25. September 1992 (mit dem das "Sistema Integrado de Comércio Exterior", nachstehend "Siscomex" genannt, eingeführt wurde),
- Portaria Interministerial 291 (Finanzministerium/Industrie- und Handelsministerium) vom 12. Dezember 1996 (mit Bestimmungen über die Bearbeitung der Einfuhrtransaktionen im Rahmen des Siscomex),
- Portaria SECEX 21 vom 12. Dezember 1996 (mit Bestimmungen über die Durchführung der Einfuhrtransaktionen im Rahmen des Siscomex, einschließlich Bestimmungen über die Kontrolle der Preise) und
- DECEX's Comunicados mit dem Verzeichnis der Waren für die das nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren gilt, in der konsolidierten Fassung des DECEX's Comunicado 37 vom 17. Dezember 1997.
Das brasilianische Verfahren kann jedoch sehr leicht geändert werden: Durch einfachen Beschluß des Ministers für Industrie, Handel und Fremdenverkehr können neue Waren auf der Liste derjenigen Erzeugnisse hinzugefügt werden, für die das nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren gilt.
(7) Das brasilianische Lizenzverfahren wird mit Hilfe des EDV-Systems Siscomex angewandt. Die Erteilung von Lizenzen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft ist unmittelbar von der Einhaltung bestimmter obligatorischer Mindestpreise und Zahlungsfristen abhängig. Sollten die diesbezüglichen Angaben auf Einfuhranmeldungen nicht mit den von den brasilianischen Behörden in Siscomex eingegebenen Angaben übereinstimmen, so werden die Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen nicht bearbeitet, und der Einführer wird aufgefordert, mit der örtlichen Dienststelle der Außenhandelsabteilung des Ministeriums für Industrie, Handel und Fremdenverkehr (DECEX) Kontakt aufzunehmen.
(8) In den brasilianischen Rechtsvorschriften über die Einführung des Einfuhrlizenzverfahrens ist nicht festgelegt, der Durchführung welcher Maßnahme dieses Verfahren dient. Die Dienststellen der Kommission stellten fest, daß im Rahmen der Anwendung des brasilianischen Einfuhrlizenzverfahrens interne administrative Bestimmungen oder Leitlinien betreffend die obligatorischen Zahlungsfristen und Mindesteinfuhrpreise gelten. Diese Vorschriften werden nicht veröffentlicht. Daher können sich staatliche Stellen und Händler nicht über sie informieren. Zudem können gegen solche inoffiziellen Regelungen keine Rechtsmittel eingelegt werden.
(9) Wird ein Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz wegen Nichtbeachtung der vorgeschriebenen Zahlungsfristen und Mindestpreise von Siscomex nicht bearbeitet, so wird kein förmlicher Beschluß über den Antrag des Einführers gefaßt. Der Antrag bleibt vielmehr auf unbegrenzte Zeit anhängig.
(10) Das brasilianische Lizenzsystem dient offensichtlich nicht der Durchführung einer GATT-konformen Maßnahme, sondern lediglich der Anwendung und Verwaltung von Einfuhrregelungen als handelspolitisches Instrument zur Beschränkung der Einfuhren von Textilwaren nach Brasilien. Die Untersuchung ergab darüber hinaus, daß dieses System den brasilianischen Behörden ermöglicht, aus inoffiziellen und nicht öffentlich bekanntgegebenen Gründen die Erteilung von Einfuhrlizenzen nach eigenem Ermessen und willkürlich zu verweigern. Durch die Einführung obligatorischer Zahlungsfristen und Mindestpreise als Voraussetzung für die Erteilung von Einfuhrlizenzen hat Brasilien die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft deutlich beschränkt und eine Vielzahl potentieller Kunden der Gemeinschaftshersteller abgeschreckt.
(11) Brasilien hat einige der einschlägigen Rechtsvorschriften (DECEX Comunicado 37 vom 17. Dezember 1997) bisher noch nicht notifiziert: die übrigen Rechtsvorschriften wurden - mit mehr als einem Jahr Verspätung - erst notifiziert, nachdem die Kommission auf der Grundlage der Verordnung dieses Untersuchungsverfahren eingeleitet hatte; zudem wurden bei dieser Notifikation wesentliche Angaben vergessen (z. B. Verzeichnis der Waren, für die die Lizenzverfahren gelten).
(12) Daher vertritt die Kommission die Auffassung, daß die Behauptungen des Antragstellers eindeutig begründet sind und daß die brasilianischen Praktiken ein Handelshemmnis im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung darstellen, da sie im Widerspruch zu folgenden Bestimmungen stehen:
- Artikel X Absatz 1 und Artikel XI Absatz 1 des GATT
- Artikel 1 Absatz 3, Artikel 3 Absatz 2 und Absatz 5 Buchstabe f) und Artikel 5 des WTO-Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren.
(13) Nach Auffassung der Kommission schließt die Bezugnahme auf die vorgenannten Rechtsgrundlagen jedoch die Geltendmachung anderer einschlägiger Bestimmungen des WTO-Übereinkommens und der ihm im Anhang beigefügten Übereinkommen nicht aus, die in Verfahren vor der WTO von Nutzen sein könnten.
C. FESTSTELLUNGEN ZU DEN HANDELSSCHÄDIGENDEN AUSWIRKUNGEN
(14) Die Untersuchung der Kommission ergab, daß für die äußerst wettbewerbsfähigen Exportwaren der Gemeinschaftshersteller enorme Absatzmöglichkeiten in Brasilien bestehen. Hinsichtlich der handelsschädigenden Auswirkungen der beanstandeten Praktiken ist insbesondere festzustellen, daß durch das brasilianische nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren der Zugang mehrerer Textilwaren der Gemeinschaft zum brasilianischen Markt erheblich beschränkt wird.
(15) Die Untersuchung erstreckte sich auf die Waren der Kapitel 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur und ergab, daß sich das brasilianische Verfahren auf die einzelnen Warengruppen unterschiedlich auswirkt. Generell ist festzustellen, daß sich die Textilausfuhren aus der Gemeinschaft nach Brasilien trotz des großen Potentials des brasilianischen Marktes zwischen 1996 und 1997 - vor allem gemessen an den Ausfuhren aus der Gemeinschaft in vergleichbare südamerikanische Länder - nicht nennenswert erhöhten.
(16) Durch die Einführung des nichtautomatischen Einfuhrlizenzverfahrens und die Art und Weise, wie es durch obligatorische Zahlungsfristen und Mindestpreise angewandt wird, kam es bereits 1997 (und in einigen Fällen auch 1996) zu einem Rückgang der EG-Ausfuhren bestimmter Textilwaren nach Brasilien, wie beispielsweise Matratzendrelle (KN-Codes 5516 23 10 und 5210 49 00), Bänder (KN-Code 5806 32 10), Bettwäsche und verwandte Produkte (KN-Code 6302 32 90), Gewirke aus synthetischen Chemiefasern für Vorhänge (KN-Code 6002 43 11), Gewebe aus künstlichen Spinnfasern für Freizeitkleidung wie beispielsweise Lyocell und Elastan (KN-Code 5516 13 00).
(17) Durch die beanstandeten Praktiken Brasiliens verloren die EG-Ausführer bestimmter Textilwaren auf dem brasilianischen Markt erheblich an Wettbewerbsfähigkeit. Besonders stark war diese Entwicklung bei Waren wie beispielsweise Matratzendrelle, Gardinengewebe oder Bändern, für die Mindesteinfuhrpreise gelten.
(18) Durch die Einführung der beanstandeten Maßnahmen kam es in vielen Fällen zu beträchtlichen Einbußen, sowohl was die Zahl und die Bedeutung der brasilianischen Kunden als auch die Zahl und den Umfang der eingegangenen oder bestätigten Aufträge anbetrifft.
(19) Durch die vorgeschriebenen Mindestpreise hat sich auch die Palette der Waren erheblich verringert, die nach Brasilien ausgeführt werden können. Mit anderen Worten können Waren, deren Ausfuhrpreis im Vergleich zu dem vorgeschriebenen Mindestpreis deutlich niedriger ist, nicht länger ausgeführt werden, weil sie zu dem höheren Preis nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Bezeichnenderweise ist dies häufig bei Billigwaren der Fall, bei denen der Wettbewerb vor Ort stärker ist. Daher wird ein Einführer in Brasilien zum Kauf der brasilianischen Ware übergehen, die ohne die Einführung der vorgeschriebenen Mindestpreise teurer wäre als die vergleichbare Textilware aus der Gemeinschaft.
(20) Weitere handelsschädigende Auswirkungen auf die in der Gemeinschaft angesiedelten Hersteller/Ausführer von Textilwaren ergeben sich aus der Notwendigkeit, die technischen Spezifikationen bzw. die Zusammensetzung einer Ware zu ändern. Dies ist zur Einhaltung der vorgeschriebenen Mindestpreise erforderlich. In einigen Fällen ist es nur durch die Änderung der technischen Spezifikationen möglich, eine Ware zu produzieren, deren Preis dem erforderlichen Mindestpreis entspricht und deren Herstellung dennoch wirtschaftlich tragfähig ist. In diesem Zusammenhang wurden die Dienststellen der Kommission beispielsweise darauf hingewiesen, daß im Falle von Matratzendrelle der Anteil von Baumwolle, Rayon, Polyester usw. geändert werden mußte, indem z. B. ein neuer Rohstoff (wie Rayon) oder aber ein Rohstoff verwendet wurde, durch den sich das Quadratmetergewicht erhöhte (beispielsweise Polypropylen).
(21) Durch die Nutzung des brasilianischen nichtautomatischen Einfuhrlizenzverfahrens als handelspolitisches Instrument zur Kontrolle der Handelsströme haben sich die Marktbedingungen in einigen Bereichen des Textilsektors so grundlegend geändert, daß der brasilianische Markt in einigen Fällen für die Textilausführer aus der Gemeinschaft nahezu abgeschottet ist. Beispielsweise ist der Mindesteinfuhrpreis von 20 USD/kg, den die brasilianischen Behörden für die Einfuhren von Matratzendrelle aus Jacquard-Gewebe des KN-Codes 5516 23 10 festgesetzt haben, mehr als doppelt so hoch wie der normale Verkaufspreis dieser Ware (8-11 USD/kg). Durch diesen Preisanstieg haben die EG-Ausführer dieser Art von Heimtextilien auf dem brasilianischen Markt beträchtlich an Wettbewerbsfähigkeit verloren.
(22) Daher kam die Kommission zu dem Schluß, daß die vorgenannten Auswirkungen handelsschädigende Auswirkungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Verordnung sind.
D. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(23) In den vergangenen Jahren stellten die europäischen Ausführer und Hersteller drei Anträge wegen brasilianischer Handelspraktiken, durch die die EG-Ausfuhren mehrerer Waren (Stahlplatten, Textilwaren und Sorbitol) beschränkt werden. Diese Maßnahmen werden offensichtlich in einer nicht transparenten Art und Weise und im Rahmen eines sehr dehnbaren Beschlußfassungsverfahrens für bestimmte empfindliche Bereiche eingeführt. Daher ist es von zentraler Bedeutung, daß die Gemeinschaft in grundlegender Weise gegen das brasilianische System vorgeht.
(24) Für die Gemeinschaft ist es äußerst wichtig, daß die WTO-Partner ihre Verpflichtungen uneingeschränkt erfuellen, nachdem sie sich selbst zur Einhaltung dieser Bestimmungen verpflichtet hat. Für das ordnungsgemäße Funktionieren eines multilateralen Handelssystems ist es von entscheidender Bedeutung, daß gegen alle angeblich WTO-widrigen Praktiken konsequent vorgegangen wird.
(25) Angesichts der Bedeutung der Textilwirtschaft für die Gemeinschaft insgesamt sowie der Notwendigkeit, für die Textilwaren der Gemeinschaft einen fairen Zugang zu den Drittlandsmärkten zu gewährleisten, sollte die Gemeinschaft im Febeltex-Fall unverzüglich das brasilianische nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren, des GATT 1994 und der WTO-Vereinbarung über die Streitbeilegung anfechten.
E. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND ZU ERGREIFENDE MASSNAHMEN
(26) Um den Sachverhalt eingehender zu prüfen und eine gütliche Lösung zu finden, fanden Gespräche mit den zuständigen brasilianischen Behörden sowie ein Schriftwechsel statt, aber die brasilianischen Behörden unterbreiteten keinen Vorschlag für eine solche Lösung.
(27) Unter diesen Umständen liegt die Einleitung eines WTO-Streitbeilegungsverfahrens im Interesse der Gemeinschaft -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Das nichtautomatische Lizenzverfahren, die obligatorischen Mindestpreise und die obligatorischen Zahlungsfristen in Brasilien sind offensichtlich nicht mit den Verpflichtungen dieses Landes im Rahmen des Marrakesch-Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation vereinbar und stellen ein "Handelshemmnis" im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates dar.
(2) Die Gemeinschaft wird gemäß der Vereinbarung über die Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten und anderen einschlägigen WTO-Bestimmungen gegen Brasilien vorgehen, damit das Handelshemmnis beseitigt wird.
Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Brüssel, den 17. März 1999
31999D0234
L 086/22
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DECIZIA COMISIEI
din 17 martie 1999
adoptată în temeiul dispozițiilor Regulamentului (CE) nr. 3286/94 al Consiliului, privind sistemul brazilian de licențe de import neautomate și aplicarea acestuia
[notificată cu numărul C(1999) 607]
(1999/234/CE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 3286/94 al Consiliului din 22 decembrie 1994 privind adoptarea procedurile comunitare în domeniul politicii comerciale comune în vederea asigurării exercitării de către Comunitate a drepturilor care îi sunt conferite de normele comerțului internațional, în special de cele instituite sub egida Organizației Mondiale a Comerțului (OMC) (1), modificat prin Regulamentul (CE) nr. 356/95 (2), în special articolele 13 și 14,
după consultarea Comitetului consultativ,
întrucât:
A. PROCEDURĂ
(1)
La 12 ianuarie 1998, Comisia a fost sesizată cu o plângere în aplicarea articolului 4 din Regulamentul (CE) nr. 3286/94 (denumit în continuare „regulament”). Plângerea a fost depusă de către Febeltex (Federația belgiană a industriei textilelor).
(2)
Reclamanta susținea că sistemul brazilian de licențe de import neautomate și, în special, punerea sa în aplicare prin impunerea unor condiții de plată și a unor prețuri minime la import sunt incompatibile cu diverse dispoziții ale Acordului de instituire a Organizației Mondiale de Comerț (denumit în continuare „Acordul OMC”) și anexele sale. Reclamanta solicita Comisiei să ia măsurile necesare pentru a convinge Brazilia să abroge acest sistem.
(3)
Plângerea conținea probe suficiente pentru a justifica deschiderea unei proceduri comunitare de examinare în conformitate cu articolul 8 din regulament. Prin urmare, o astfel de procedură a fost deschisă la 27 februarie 1998 (3).
(4)
În urma deschiderii procedurii de examinare, Comisia a procedat la o anchetă aprofundată în fapt și în drept privind sistemul brazilian de licențe de import care se aplică produselor textile. Pe baza rezultatelor acestei anchete, Comisia a ajuns la următoarele concluzii.
B. REZULTATE PRIVIND EXISTENȚA UNEI BARIERE ÎN CALEA COMERȚULUI
(5)
Ancheta a stabilit că sistemul de licențe de import practicat de Brazilia este un sistem în sensul articolului 3 alineatul (1) din Acordul OMC privind procedurile în materie de licențe de import care ar trebui, în consecință, să fie conforme cu dispozițiile acestui acord, precum și cu normele stabilite prin GATT 1994.
(6)
Legislația braziliană privind sistemul de licențe de import neautomate este compusă din următoarele acte:
-
Decreto 660 din 25 septembrie 1992 (de instituire a Sistema Integrado de Comércio Exterior, Siscomex);
-
Portaria Interministerial 291 (Ministerul Finanțelor/Ministerul Industriei și Comerțului) din 12 decembrie 1996 (privind prelucrarea operațiunilor de import prin intermediul Siscomex);
-
Portaria Secex 21 din 12 decembrie 1996 (privind punerea în aplicare a operațiunilor de import prin intermediul Siscomex, inclusiv controlul prețurilor) și
-
Comunicados Decex de întocmire a listei cu mărfurilor aflate sub incidența licențelor de import neautomat, texte care au fost completate de Comunicado Decex 37 din 17 decembrie 1997.
Sistemul brazilian este, cu toate acestea, foarte flexibil: pot fi adăugate produse noi, printr-o simplă decizie a Ministerului Industriei, Comerțului și Turismului, în lista cu produsele pentru care se solicită o licență de import neautomată.
(7)
Sistemul brazilian de licențe este administrat de un instrument informatizat denumit Siscomex. Acordarea licențelor de import pentru produsele textile de proveniență din Comunitate se subordonează direct unei serii de prețuri minime și de condiții de plată impuse la import. În cazul în care informațiile dintr-o declarație de import nu sunt conforme cu cele adoptate și integrate de către autoritățile braziliene în Siscomex, cererile de licențe de import nu sunt prelucrate, iar importatorului i se solicită să contacteze agenția locală a Departamentului pentru Comerț Exterior din Ministerul Industriei, Comerțului și Turismului (Decex).
(8)
Legislația braziliană care instituie acest sistem nu cuprinde nici o trimitere la decizia pusă în aplicare în cadrul procedurii de acordare a licențelor. Serviciile Comisiei au descoperit existența unor norme și instrucțiuni administrative interne privind impunerea condițiilor de plată și a prețurilor minime la import, norme care sunt aplicate în cadrul administrării sistemului de licențe de import în Brazilia. Aceste norme nu sunt publicate, astfel încât administrațiile publice și comercianții nu pot avea cunoștință despre ele. Nu există, în afară de aceasta, nici o posibilitate de cale de atac împotriva unor astfel de reglementări oficiale.
(9)
În cazul în care Siscomex nu prelucrează solicitările de acordare a licențelor de import care nu îndeplinesc condițiile de plată și prețurile minime, nu se ia nici o decizie formală, astfel încât solicitările în cauză rămân în suspensie pe o perioadă nedefinită.
(10)
Sistemul brazilian nu pare să urmărească punerea în aplicare a vreunei măsuri compatibile cu GATT, singura sa funcție fiind de a aplica și administra procedurile de import ca un instrument de politică comercială, în scopul de a restrânge fluxul importurilor de produse textile în Brazilia. În urma examinării s-a arătat, de asemenea, că acest sistem permite autorităților braziliene să decidă în mod discreționar și arbitrar refuzarea acordării licențelor de import pentru motive oficiale și nepublicate. Prin impunerea unor condiții de plată și a unor prețuri minime ca o condiție a eliberării licențelor, Brazilia a limitat în mod semnificativ importurile de produse originare din Comunitate și a descurajat un număr mare de potențiali clienți care să cumpere produse europene.
(11)
Brazilia nu a transmis, încă, o parte a legislației aplicabile (Comunicado Decex 37 din 17 decembrie 1997). Cealaltă parte a fost transmisă, dar cu o întârziere de mai mult de un an și numai după deschiderea prezentei proceduri de examinare de către Comisie în baza regulamentului. În această comunicare, anumite informații esențiale, de altfel, au fost omise (de exemplu, lista cu produsele subordonate procedurilor de acordare a licențelor).
(12)
În aceste circumstanțe, Comisia consideră că afirmațiile reclamantei sunt întemeiate și că practicile folosite de către Brazilia constituie un obstacol în calea comerțului, în sensul articolului 2 alineatul (1) din regulament, în măsura în care acestea contravin următoarelor dispoziții:
-
articolele X.1 și XI.1 din GATT;
-
articolul 1 alineatul (3), articolul 3 alineatul (2), articolul 3 alineatul (5) litera (f) și articolul 5 din Acordul privind procedurile în materie de licențe de import al OMC.
(13)
Comisia consideră, cu toate acestea, că trimiterea la temeiurile juridice sus-menționate nu exclude calea de atac la oricare altă dispoziție aplicabilă a Acordului OMC și a acordurilor anexate care ar putea fi utilă în procedurile în fața OMC.
C. CONSTATĂRI PRIVIND EFECTELE COMERCIALE DEFAVORABILE
(14)
Ancheta Comisiei a evidențiat potențialul considerabil pe care îl reprezintă piața braziliană pentru produsele competitive exportate de producătorii comunitari. În această privință, principalele constatări privind efectele comerciale defavorabile provocate de practicile incriminate arată că sistemul de licențe de import neautomate practicate de Brazilia constituie o barieră importantă în calea accesului mai multor produse textile din Comunitate pe piața braziliană.
(15)
Ancheta ce a avut ca obiect produsele incluse la capitolele 50-63 din Nomenclatura Combinată a arătat că sistemul brazilian are efecte variabile, în funcție de categoriile de produse. În general, exportul comunitar de produse textile în Brazilia nu a înregistrat, în pofida potențialului important pe care îl reprezintă piața braziliană, nici o creștere notabilă între 1996 și 1997, în special în raport cu exporturi efectuate pe piețe similare din America de Sud.
(16)
În special, instituirea sistemului de licențe de import neautomate și modalitățile de aplicare prin impunerea unor condiții de plată și a unor prețuri minime au atras după sine, începând din 1997 (în unele cazuri, începând din 1996), o scădere a exportului, din Uniunea Europeană către Brazilia, de anumite produse textile, precum pânză de saltele (coduri NC: 5516 23 10 și 5210 49 00), fire pentru tapiserie (cod NC: 5806 32 10), cuvertură de pat (și produse înrudite) (cod NC: 6302 32 90), materiale sintetice tricotate pentru perdele (cod NC: 6002 43 11), țesături din fire artificiale discontinue pentru îmbrăcăminte sport (de exemplu, lyocell, elastan) (cod NC: 5516 13 00).
(17)
Practicile braziliene incriminate au cauzat, pentru anumiți exportatori comunitari de produse textile, o importantă scădere a competitivității pe piața braziliană. Aceasta a fost deosebit de pronunțată în special în categoria produselor precum pânza de saltele, țesăturile pentru perdele sau firele pentru tapiserie, care au fost supuse unor prețuri minime la import.
(18)
Punerea în aplicare a măsurilor contestate, pentru un mare număr de cazuri, a provocat o scădere notabilă a numărului de clienți brazilieni și a importanței acestora, precum și a numărului și volumului de comenzi primite și confirmate.
(19)
Pe de altă parte, impunerea prețurilor minime a redus în mod substanțial gama de produse admise la export în Brazilia. Cu alte cuvinte, către această țară nu mai pot fi exportate produse al căror preț de export este prea scăzut în raport cu prețul minim cerut, pentru că nu ar mai fi competitive la acest nivel de preț superior. Acest tip de situație se întâlnește adesea, fapt ce are o relevanță deosebită în cazul produselor cu preț mic pentru care există o concurență locală puternică. În consecință, importatorul brazilian va avea tendința să achiziționeze produsul fabricat pe plan local care, fără impunerea unor prețuri minime, va fi mai costisitor decât produsul textil echivalent originar din Comunitate.
(20)
Necesitatea de modificare a specificației tehnice sau a compoziției produsului constituie un alt efect comercial defavorabil producătorilor/exportatorilor comunitari de produse textile. Aceasta este dictată de nevoia de a se conforma prețurilor minime impuse. În unele cazuri, modificarea specificației tehnice este singura modalitate prin care se poate obține un produs al cărui preț corespunde prețului minim prescris, dar care rămâne viabil din punct de vedere economic. În această privință, s-au adus la cunoștința serviciilor Comisiei cazuri - cum este cel al pânzei pentru saltele - în care a trebuit să se modifice procentul de bumbac, de mătase artificială, de poliester etc. al unui produs, recurgându-se adesea la o altă materie primă (de exemplu mătasea artificială) sau utilizând o altă materie primă care modifică greutatea produsului pe metru pătrat (de exemplu, polipropilena).
(21)
Utilizarea de către Brazilia a sistemului de licențe de import neautomate ca instrument de politică comercială care are drept scop controlul fluxurilor comerciale se traduce, în unele sectoare ale industriei textile, printr-o transformare completă a condițiilor pieței, care s-a soldat uneori cu o cvasiînchidere a pieței braziliene în ceea ce privește exportatorii comunitari de produse textile. Spre exemplu, prețul de import minim de 20 dolari americani pe kilogram (USD/kg) impus de către autoritățile braziliene pentru importul de pânză de saltele din jacard clasificată cu codul NC 5516 23 10 reprezintă mai mult de dublul prețului de vânzare normal al acestui produs (adică 8 la 11 USD/kg). O asemenea majorare de preț a provocat o scădere importantă a competitivității pe piața braziliană pentru exportatorii comunitari ai acestui produs textil de uz gospodăresc.
(22)
În consecință, Comisia a concluzionat că efectele sus-menționate constituie efecte comerciale negative în sensul articolului 2 alineatul (4) din regulament.
D. INTERESUL COMUNITĂȚII
(23)
În decursul ultimilor doi ani, exportatorii și producătorii europeni au depus trei plângeri împotriva practicilor comerciale braziliene cu efect restrictiv asupra exporturilor comunitare de diferite produse (tablă de oțel, produse textile și sorbitol). Aceste practici par să vizeze, în condiții lipsite de transparență, anumite sectoare sensibile și sunt rezultatul unui proces de decizie foarte flexibil. Din acest motiv, Comunitatea trebuie să abordeze de o manieră globală sistemul brazilian.
(24)
Pe de altă parte, asigurarea că partenerii OMC își respectă în totalitate obligațiile este un aspect de cea mai mare importanță pentru Comunitate, ce a contractat, la rândul său, aceleași obligații. În vederea unei bune funcționări a unui sistem comercial multilateral, este necesar să se abordeze în mod sistematic toate practicile care sunt incompatibile cu normele OMC.
(25)
În ceea ce privește cauza Febeltex, ținând cont de importanța industriei textile pentru Comunitate în ansamblu și de necesitatea de a permite produselor textile europene să beneficieze de accesul în condiții echitabile pe piața țărilor terțe, Comunitatea trebuie să conteste de îndată sistemul brazilian de licențe neautomat, în conformitate cu dispozițiile aplicabile ale Acordului referitor la procedurile privind licențele de import, cu dispozițiile GATT din 1994 și ale Memorandumului de acord OMC privind regulile și procedurile de soluționare a litigiilor.
E. CONCLUZII ȘI MĂSURI DE ADOPTAT
(26)
S-au organizat reuniuni și s-au schimbat scrisori cu autoritățile braziliene competente pentru a se discuta despre această problemă și pentru a se identifica o soluție pe cale amiabilă, dar autoritățile braziliene nu au prezentat nici o propunere în acest sens.
(27)
În aceste circumstanțe, interesul Comunității impune deschiderea unei proceduri de soluționare a litigiului în cadrul OMC,
DECIDE:
Articolul 1
(1) Sistemul de licențe neautomate, precum și impunerea unor prețuri minime și a unor condiții de plată astfel cum sunt practicate de Brazilia sunt incompatibile cu obligațiile care îi revin acestei țări în conformitate cu Acordul de la Marrakech de instituire a Organizației Mondiale a Comerțului și constituie un „obstacol în calea comerțului” în sensul articolului 2 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 3286/94.
(2) Comunitatea va demara o acțiune împotriva Braziliei, în conformitate cu Memorandumul de acord OMC privind regulile și procedurile de soluționare a litigiilor și cu alte dispoziții aplicabile ale OMC cu scopul de a obține eliminarea acestui obstacol din calea comerțului.
Articolul 2
Prezenta decizie se aplică de la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Adoptată la Bruxelles, 17 martie 1999.