VERORDNUNG (EG) Nr. 1222/96 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 sowie die entsprechenden Vorschriften der anderen gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen anwendbare Nomenklatur wurde unter Zugrundelegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt durch die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 823/96 (4).
Um ab 1. Januar 1997 automatisierte Zollabfertigungsverfahren anwenden zu können, muß diese Erstattungsnomenklatur in den Integrierten Zolltarif der EG (Taric) integriert werden.
Diese Integration setzt jedoch eine Anpassung der Erstattungsnomenklatur an die vier zusätzliche Ziffern umfassenden Codes des Taric voraus. Die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 ist entsprechend anzupassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Für jede Unterposition der Erstattungsnomenklatur besteht eine produktbezogene Codenummer, die sich aus zwölf aufeinanderfolgenden Ziffern zusammensetzt:
a) Die ersten acht Ziffern sind die die Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur kennzeichnenden Codenummern;
b) die neunte Ziffer kennzeichnet den zusätzlichen Taric-Code;
c) die zehnte bis zwölfte Ziffer kennzeichnen die Unterpositionen der Erstattungsnomenklatur; ist eine Unterposition der Kombinierten Nomenklatur für Zwecke der Erstattungsnomenklatur nicht unterteilt, steht anstelle der drei letzten Ziffern jeweils eine Null."
2. In Artikel 3 wird nach dem ersten Unterabsatz der nachstehende Unterabsatz eingefügt:
"Die vier letzten Ziffern dieser Codes sind als zusätzliche Taric-Codes gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (*) anzusehen.
(*) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1."
Artikel 2
In den die Landwirtschaft betreffenden Verordnungen wird auf die Erstattungsnomenklatur mit elf Ziffern Bezug genommen. Diese Bezugnahme gilt als Bezugnahme auf den Code mit zwölf Ziffern der Erstattungsnomenklatur.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Juni 1996