VERORDNUNG (EG) Nr. 1145/2008 DER KOMMISSION
vom 18. November 2008
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates hinsichtlich der nationalen Umstrukturierungsprogramme für den Baumwollsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates vom 23. Juni 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und zur Einführung nationaler Umstrukturierungsprogramme für den Baumwollsektor (1), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 enthält Bestimmungen über auf der Ebene der Mitgliedstaaten zu beschließende Umstrukturierungsprogramme zur Finanzierung spezifischer Maßnahmen zugunsten des Baumwollsektors. Dieser Rahmen muss durch den Erlass von Durchführungsbestimmungen ausgefüllt werden.
(2)
Es sollte festgelegt werden, welche Elemente die von den Mitgliedstaaten einzureichenden Umstrukturierungsprogramme enthalten müssen. Außerdem sind Regeln für Änderungen der Umstrukturierungsprogramme festzulegen, damit diese an neue Bedingungen angepasst werden können, die nicht vorhersehbar waren, als die Programme erstmals vorgelegt wurden.
(3)
Um die ordnungsgemäße Überwachung und Evaluierung der Umstrukturierungsprogramme sicherzustellen, ist vorzuschreiben, dass Evaluierungsberichte vorgelegt werden, die ausführliche Informationen über die Funktion und über finanzielle Aspekte der Umsetzung des Umstrukturierungsprogramms enthalten müssen.
(4)
Außerdem sollte sichergestellt werden, dass alle Interessenträger Zugang zu den Informationen über die Umstrukturierungsprogramme haben.
(5)
Es sollte Mindestanforderungen an die Verwaltung der Zuteilung und Zahlung der Beihilfen geben. Außerdem sollte für Maßnahmen, bei denen beträchtliche Ausgaben zu erwarten sind, die Zahlung von einem oder mehreren Vorschüssen ermöglicht werden.
(6)
Es sollten Bestimmungen über die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Kontrolle der Ausgaben festgelegt werden, insbesondere hinsichtlich der Zeitplanung und Art der Vor-Ort-Kontrollen des Abbaus der Anlagen und von Investitionsmaßnahmen. Zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft sind außerdem besondere Vorschriften über die Rückforderung unrechtmäßig gezahlter Beträge und über Sanktionen erforderlich. Zu diesem Zweck sollten die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2) und die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (3) anwendbar sein.
(7)
Was den vollständigen und dauerhaften Abbau der Entkörnungsanlagen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 betrifft, so sind die Kriterien für den Abbau ausführlich festzulegen. Wenngleich die Mitgliedstaaten den Betrag der für den Abbau zu gewährenden Beihilfe auf der Grundlage objektiver und nicht diskriminierender Kriterien bestimmen sollten, muss ein Höchstbetrag festgesetzt werden, um Überkompensation zu verhindern.
(8)
Es ist notwendig, die Beihilfen für die Verbesserung der Baumwollverarbeitung gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 (Beihilfen zu Investitionen in die Entkörnungsindustrie) genau zu definieren und die beihilfefähigen Ausgaben festzulegen. Außerdem muss ein Höchstbetrag für die Gemeinschaftsbeteiligung festgesetzt werden, um die finanzielle Beteiligung sowie das Engagement der Begünstigten für die Investition sicherzustellen.
(9)
Was die Beihilfen für die Teilnahme der Landwirte an Baumwollqualitätsregelungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 betrifft, so müssen die einschlägigen Qualitätsregelungen der Gemeinschaft angegeben, die Kriterien für nationale Qualitätsregelungen aufgestellt sowie die Höhe der Beihilfe und die beihilfefähigen Kosten festgelegt werden.
(10)
Um die Komplementarität zwischen den in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 genannten Absatzförderungsmaßnahmen und der Regelung für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates vom 17. Dezember 2007 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern (4) sicherzustellen, sollten die Bedingungen für die Unterstützung der Förderung von Qualitätserzeugnissen, insbesondere in Bezug auf die Begünstigten und die förderfähigen Maßnahmen, im Einzelnen festgelegt werden.
(11)
Was die Beihilfen für Lohnunternehmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 betrifft, so muss eine genaue Definition der Beihilfe festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten den zu gewährenden Beihilfebetrag auf der Grundlage objektiver und nicht diskriminierender Kriterien bestimmen, doch muss ein Höchstbetrag festgesetzt werden, um Überkompensation zu verhindern.
(12)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen für die nationalen Umstrukturierungsprogramme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 mit den in Artikel 7 der genannten Verordnung vorgesehenen fünf Fördermaßnahmen festgelegt.
Artikel 2
Inhalt der Umstrukturierungsprogramme
Die Umstrukturierungsprogramme, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 einreichen, umfassen folgende Elemente:
a)
eine detaillierte Beschreibung der vorgeschlagenen Maßnahmen sowie deren quantifizierte Ziele;
b)
die Ergebnisse der in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 vorgesehenen Konsultationen;
c)
eine Beurteilung der erwarteten technischen, wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen;
d)
eine Beschreibung der Entkörnungsanlagen in dem betreffenden Mitgliedstaat und der Ausschöpfung ihrer Kapazitäten seit 2005 im Fall, dass die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 genannten Maßnahmen in das Umstrukturierungsprogramm aufgenommen werden;
e)
einen Zeitplan für die Durchführung der einzelnen Maßnahmen;
f)
eine allgemeine Finanzierungsübersicht nach dem Muster im Anhang der vorliegenden Verordnung, die Aufschluss gibt über die einzusetzenden Mittel und die geplante Aufteilung der Mittel auf die Maßnahmen gemäß der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 festgesetzten Mittelzuweisung;
g)
die Kriterien und quantitativen Indikatoren für die Überwachung und Evaluierung der Maßnahme des Umstrukturierungsprogramms sowie die Vorkehrungen, die getroffen wurden, um eine angemessene und wirksame Programmdurchführung sicherzustellen;
h)
die Bezeichnung der zuständigen Behörden und der für die Durchführung des Programms verantwortlichen Einrichtungen.
Artikel 3
Änderungen der Umstrukturierungsprogramme
Die in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 genannten Änderungen an den Umstrukturierungsprogrammen dürfen höchstens einmal im Jahr eingereicht werden.
Dabei sind die vorgeschlagenen Änderungen, die Gründe für diese Änderungen und ihre finanziellen Auswirkungen klar und präzise anzugeben, und den geänderten Programmen ist gegebenenfalls eine überarbeitete Fassung der Finanzierungsübersicht nach dem Muster im Anhang der vorliegenden Verordnung beizufügen.
Ausgaben, die sich aus der Änderung von Umstrukturierungsprogrammen ergeben, sind ab dem Zeitpunkt der Einreichung des geänderten Programms bei der Kommission beihilfefähig. Die Mitgliedstaaten tragen die Verantwortung für die Ausgaben, die zwischen dem Zeitpunkt, zu dem ihr geändertes Umstrukturierungsprogramm bei der Kommission eingeht, und dem Zeitpunkt, ab dem es gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 anwendbar ist, entstehen.
Artikel 4
Berichterstattung und Evaluierung
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission mit jeder Einreichung eines neuen Umstrukturierungsprogramms, ausgenommen das 2009 eingereichte erste Umstrukturierungsprogramm gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 637/2008, einen Bericht über die Umsetzung des vorangegangenen Umstrukturierungsprogramms.
(2) Der gemäß Absatz 1 eingereichte Bericht und der mit der Mitteilung über die Beendigung des Programms gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 übermittelte Bericht erfüllen folgende Bedingungen:
a)
Die Maßnahmen, für die im Rahmen der Umstrukturierungsprogramme Gemeinschaftsunterstützung gewährt wurde, werden für jedes Jahr des Programmplanungszeitraums angegeben und beschrieben;
b)
gegebenenfalls werden Änderungen des Umstrukturierungsprogramms sowie die entsprechenden Begründungen und künftigen Auswirkungen beschrieben;
c)
die Ergebnisse jeder Maßnahme werden beschrieben und zu den quantifizierten Zielen im Umstrukturierungsprogramm in Beziehung gesetzt;
d)
die Berichte enthalten eine Aufstellung der im Programmplanungszeitraum bereits getätigten Ausgaben, aufgeschlüsselt nach Haushaltsjahren, die auf keinen Fall die Obergrenze des dem Mitgliedstaat gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 zugewiesenen Gesamtbetrags überschreiten;
e)
die Berichte enthalten Vorausschätzungen der Ausgaben bis zum Ende des für die Umsetzung des Umstrukturierungsprogramms vorgesehenen Zeitraums, wobei die Obergrenze des dem Mitgliedstaat gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 zugewiesenen Gesamtbetrags nicht überschritten werden darf;
f)
die Berichte enthalten gegebenenfalls eine Analyse der Beteiligung anderer Gemeinschaftsfonds und ihrer Konformität mit den aus dem Umstrukturierungsprogramm finanzierten Beihilfen.
(3) Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungen über alle geänderten und nicht geänderten Umstrukturierungsprogramme und über alle im Rahmen der Programme durchgeführten Maßnahmen.
Artikel 5
Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über die Umstrukturierungsprogramme
Die Mitgliedstaaten machen das Umstrukturierungsprogramm, seine Änderungen, den Bericht über die Durchführung des Programms und alle einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu dem Programm auf einer Website öffentlich zugänglich.
Artikel 6
Voraussetzungen für Anträge und Zahlungen
(1) Die Mitgliedstaaten verfahren bei jeder Maßnahme des Umstrukturierungsprogramms, die in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 aufgeführt ist, wie folgt:
a)
Sie legen die in einem Beihilfeantrag anzugebenden Elemente fest;
b)
sie setzen den Zeitraum für die Antragstellung fest;
c)
sie genehmigen gültige und vollständige Anträge auf der Grundlage objektiver und nicht diskriminierender Kriterien unter Berücksichtigung der Finanzmittel, die im Rahmen der Jahreshöchstbeträge gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 verfügbar sind;
d)
sie zahlen nach Abschluss der Maßnahme und nach Durchführung der Kontrollen gemäß Artikel 7 die genehmigte Beihilfe oder - falls ein Vorschuss gezahlt wurde - den Restbetrag der genehmigten Beihilfe.
(2) Für die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a, b, d und e der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 genannten Maßnahmen können die Mitgliedstaaten dem Begünstigten einen oder mehrere Vorschüsse zahlen. Die Summe aller Vorschüsse darf 75 % der beihilfefähigen Ausgaben nicht übersteigen.
Die Zahlung eines Vorschusses erfolgt gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 120 % des Vorschussbetrags.
Die Sicherheiten werden freigegeben, wenn die Maßnahmen abgeschlossen sind und die Kontrollen gemäß Artikel 7 durchgeführt wurden.
(3) Alle in den Absätzen 1 und 2 genannten Zahlungen, die sich auf einen bestimmten Antrag beziehen, sind bis spätestens 30. Juni des vierten Jahres nach dem Jahr der Frist für die Einreichung der Entwürfe der Umstrukturierungsprogramme gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 zu leisten. Die Zahlungen im ersten Jahr des ersten Programmplanungszeitraums sind ab dem 16. Oktober 2009 zu leisten.
(4) Die Mitgliedstaaten legen besondere Vorschriften für die Umsetzung dieses Artikels fest.
Artikel 7
Überwachung und Kontrolle
(1) Ungeachtet der in der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 genannten Kontrollverpflichtungen überwachen, kontrollieren und überprüfen die Mitgliedstaaten die Umsetzung des geltenden Umstrukturierungsprogramms.
Bei den in Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 genannten Maßnahmen führen die Mitgliedstaaten vor Leistung der Abschlusszahlung Vor-Ort-Kontrollen aller Betriebe und Produktionsstätten durch, die Beihilfen aus dem Umstrukturierungsprogramm erhalten, um zu überprüfen, ob alle Bedingungen für den Erhalt der Beihilfe erfüllt wurden.
Bei der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 genannten Maßnahme sind spätestens drei Monate nach Ablauf des Einjahreszeitraums gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung Vor-Ort-Kontrollen aller relevanten Betriebe und Produktionsstätten durchzuführen, um zu überprüfen, ob die Anforderungen des genannten Absatzes erfüllt wurden.
(2) Über jede Vor-Ort-Kontrolle wird innerhalb eines Monats ein Bericht erstellt, in dem die durchgeführten Arbeiten, die wichtigsten Ergebnisse sowie alle gegebenenfalls erforderlichen Folgemaßnahmen eingehend erläutert werden. Die Kontrollberichte enthalten insbesondere Folgendes:
a)
Angaben zu den Begünstigten und den kontrollierten Produktionsstätten sowie zu den anwesenden Personen;
b)
Angaben dazu, ob dem Begünstigten die Kontrolle angekündigt wurde, und wenn ja, mit welcher Frist die Ankündigung erfolgte;
c)
Angaben zu den Anforderungen und Standards, deren Einhaltung kontrolliert wurde;
d)
Angaben zu Art und Umfang der durchgeführten Kontrollen;
e)
die Kontrollergebnisse;
f)
Angaben zu den Elementen, bei denen Verstöße festgestellt wurden;
g)
eine Bewertung der Bedeutung der Verstöße in Bezug auf die einzelnen Elemente u. a. auf der Grundlage des Schweregrads, des Umfangs, der Dauer und der Vorgeschichte des Verstoßes.
Der Begünstigte wird über festgestellte Verstöße informiert.
Artikel 8
Rückforderung unrechtmäßig gezahlter Beträge
Unrechtmäßig gezahlte Beträge werden zuzüglich Zinsen von den betreffenden Begünstigten zurückgefordert. Die Regeln von Artikel 73 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 gelten sinngemäß.
Die Durchführung von Verwaltungssanktionen und die Rückforderung unrechtmäßig gezahlter Beträge erfolgen unbeschadet der Mitteilung von Unregelmäßigkeiten an die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1848/2006 der Kommission (5).
Artikel 9
Sanktionen
(1) Hält ein Begünstigter eine oder mehrere der Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe im Rahmen der Maßnahmen des Umstrukturierungsprogramms nicht ein, so hat er einen Betrag in Höhe von 10 % des nach Artikel 8 zurückzufordernden Betrags zu zahlen.
(2) Die Sanktionen gemäß Absatz 1 werden nicht verhängt, wenn das Unternehmen der zuständigen Behörde nachweisen kann, dass der Verstoß auf höhere Gewalt zurückzuführen ist, und wenn es der zuständigen Behörde den Verstoß rechtzeitig schriftlich angezeigt hat.
(3) Die Sanktionen gemäß Absatz 1 werden nicht verhängt, wenn die Zahlung infolge eines Fehlers der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten selbst oder einer anderen betroffenen Behörde erfolgte, wenn der Begünstigte diesen Fehler billigerweise nicht erkennen konnte und er seinerseits in gutem Glauben handelte.
(4) Wenn der Verstoß vorsätzlich begangen wurde oder auf grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, hat der Begünstigte einen Betrag in Höhe von 30 % des nach Artikel 8 zurückzufordernden Betrags zu zahlen.
KAPITEL II
FÖRDERMASSNAHMEN
ABSCHNITT 1
Abbau der Entkörnungsanlagen
Artikel 10
Anwendungsbereich
(1) Der vollständige und dauerhafte Abbau der Entkörnungsanlagen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 setzt Folgendes voraus:
a)
die endgültige und vollständige Einstellung der Baumwollentkörnung in dem Betrieb bzw. in den Betrieben;
b)
den Abbau der gesamten Entkörnungsanlage und die Entfernung der Entkörnungsanlage aus dem Betrieb bzw. aus den Betrieben innerhalb eines Jahres nach Genehmigung des Antrags durch den Mitgliedstaat;
c)
den endgültigen Ausschluss der Entkörnungsanlage aus der Baumwollverarbeitung in der Gemeinschaft durch
i)
Verbringung der Anlage in ein Drittland,
ii)
garantierte Verwendung der Anlage in einem anderen Sektor oder
iii)
Zerstörung der Anlage;
d)
die Wiederherstellung des guten ökologischen Zustands des Betriebsgeländes bzw. der -gelände sowie die Durchführung von Maßnahmen, die eine Umsetzung der Arbeitskräfte erleichtern, und
e)
die schriftliche Verpflichtung, die Produktionsstätte bzw. -stätten zehn Jahre lang nicht für die Baumwollentkörnung zu benutzen.
Mit Entkörnungsanlage ist die gesamte spezifische Ausrüstung gemeint, die für die Verarbeitung von nicht entkörnter Baumwolle zu entkörnter Baumwolle und ihren Nebenprodukten verwendet wird, einschließlich Zuführanlagen, Trockner, Reiniger, Rupfmaschinen, Egreniermaschinen, Kondensatoren, Linterreiniger und Ballenpressen.
(2) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Anforderungen an den Abbau gemäß Absatz 1 festlegen.
(3) Die Beihilfeanträge sind nur gültig, wenn die in Absatz 1 genannte Entkörnungsanlage in gutem Betriebszustand ist.
(4) Die Betriebsgebäude und -gelände können weiter für Tätigkeiten benutzt werden, die nicht mit der Baumwollherstellung oder -verarbeitung oder mit dem Baumwollhandel zusammenhängen.
Artikel 11
Gemeinschaftsbeteiligung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen den für die Maßnahme gemäß Artikel 10 zu gewährenden Beihilfebetrag auf der Grundlage objektiver und nicht diskriminierender Kriterien fest.
(2) Die Beihilfe je Entkörnungsbetrieb ist begrenzt auf einen Höchstbetrag von 100 EUR je Tonne nicht entkörnter Baumwolle für die Menge der im Wirtschaftsjahr 2005/06 gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates (6) beihilfefähigen Baumwolle, die in diesem Betrieb verarbeitet wurde.
ABSCHNITT 2
Investitionen in die Entkörnungsindustrie
Artikel 12
Anwendungsbereich
Die Beihilfen für die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 genannte Maßnahme werden für materielle oder immaterielle Investitionen gewährt, die die Gesamtleistung des Unternehmens verbessern und Folgendes betreffen:
a)
die Verarbeitung und/oder Vermarktung von Baumwolle und/oder
b)
die Entwicklung neuer Verfahren und Technologien im Zusammenhang mit Baumwolle.
Artikel 13
Beihilfefähige Ausgaben
(1) Die geförderten Investitionen entsprechen den für die betreffende Investition geltenden Gemeinschaftsstandards.
(2) Als beihilfefähige Ausgaben gelten
a)
die Verbesserung von unbeweglichem Vermögen;
b)
der Kauf oder Leasingkauf von neuen Maschinen oder Anlagen, einschließlich Computersoftware bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsguts, aber ohne andere mit dem Leasingvertrag zusammenhängende Kosten wie die Gewinnspanne des Leasinggebers, Zinskosten der Refinanzierung, Gemeinkosten, Versicherungskosten;
c)
allgemeine Aufwendungen im Zusammenhang mit den unter den Buchstaben a und b genannten Ausgaben, etwa für Architekten- und Ingenieurleistungen sowie für Beratung, Durchführbarkeitsstudien, den Erwerb von Patentrechten und Lizenzen.
(3) Die Kosten für die Entwicklung neuer Verfahren und Technologien gemäß Artikel 12 betreffen vorbereitende Maßnahmen im Vorfeld der kommerziellen Nutzung neu entwickelter Verfahren und Technologien wie den Entwurf, die Entwicklung von Verfahren oder Technologien und die Durchführung von Tests sowie materielle und/oder immaterielle Investitionen in diesem Bereich.
(4) Einfache Ersatzinvestitionen sind keine zuschussfähigen Ausgaben.
Artikel 14
Gemeinschaftsbeteiligung
(1) Die Gemeinschaftsbeteiligung für die in Artikel 12 genannten Beihilfen sind auf die folgenden Beihilfehöchstsätze begrenzt:
a)
50 % in Regionen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (7) als Konvergenzregionen eingestuft sind;
b)
40 % in anderen Regionen als Konvergenzregionen.
(2) Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Abschnitt 2.1 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (8) kommen für die Beihilfe nicht in Betracht.
(3) Für die Beihilfen gemäß Artikel 12 gilt Artikel 72 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (9) sinngemäß.
ABSCHNITT 3
Teilnahme der Landwirte an Baumwollqualitätsregelungen
Artikel 15
Anwendungsbereich
Beihilfen für die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 genannte Maßnahme werden
a)
für Baumwollqualitätsregelungen der Gemeinschaft, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (10) oder der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates (11) eingeführt werden, oder für von den Mitgliedstaaten anerkannte Qualitätsregelungen gewährt;
b)
in Form eines jährlichen, als Anreiz gewährten Betrags entsprechend der Höhe der Fixkosten, die sich aus der Teilnahme an den geförderten Regelungen ergeben, für eine Dauer von höchstens vier Jahren gewährt.
Regelungen, deren einziges Ziel darin besteht, eine stärkere Kontrolle der Einhaltung verbindlicher Normen im Rahmen von gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorzusehen, kommen für eine Beihilfe nach diesem Abschnitt nicht in Betracht.
Artikel 16
Förderkriterien
(1) Die in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a genannten, von den Mitgliedstaaten anerkannten Qualitätsregelungen sind nur beihilfefähig, wenn sie folgenden Kriterien genügen:
a)
Die Besonderheit des im Rahmen solcher Regelungen erzeugten Enderzeugnisses ergibt sich aus detaillierten Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Anbau- und Verarbeitungsmethoden, die Folgendes gewährleisten:
i)
besondere Merkmale - auch des Erzeugungsprozesses - oder
ii)
eine Qualität des Enderzeugnisses, die in Bezug auf Pflanzenschutz und Umweltschutz erheblich über die handelsüblichen Warennormen hinausgeht;
b)
die Regelungen umfassen verbindliche Produktspezifikationen, und die Einhaltung dieser Spezifikationen wird von einer unabhängigen Kontrolleinrichtung überprüft;
c)
die Regelungen stehen allen Erzeugern offen;
d)
die Regelungen sind transparent und gewährleisten eine vollständige Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse;
e)
die Regelungen entsprechen derzeitigen und vorhersehbaren Absatzmöglichkeiten.
(2) Die Beihilfe kann den an der Regelung teilnehmenden Landwirten nur dann gewährt werden, wenn das Qualitätserzeugnis offiziell gemäß den Verordnungen und Bestimmungen der Qualitätsregelungen der Gemeinschaft oder der von einem Mitgliedstaat anerkannten Qualitätsregelungen gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a anerkannt wurde.
Was die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingeführten Qualitätsregelungen betrifft, so dürfen Beihilfen nur für die im Gemeinschaftsregister eingetragenen Namen gewährt werden.
(3) Ist in einem Umstrukturierungsprogramm eine Beihilfe für die Teilnahme an einer Qualitätsregelung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 vorgesehen, so dürfen die Fixkosten für die Teilnahme an dieser Qualitätsregelung nicht zur Berechnung des Beihilfebetrags im Rahmen einer Agrarumweltmaßnahme zur Förderung des ökologischen Landbaus herangezogen werden.
(4) „Fixkosten“ im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b sind die Kosten des Beitritts und die jährlichen Beiträge für die Teilnahme an einer geförderten Qualitätsregelung, gegebenenfalls einschließlich der Kosten für die Kontrolle der Einhaltung der Spezifikationen der Regelung.
Artikel 17
Gemeinschaftsbeteiligung
Die Beihilfen für die Maßnahmen gemäß Artikel 15 sind auf einen Höchstbetrag von 3 000 EUR jährlich je Betrieb begrenzt.
ABSCHNITT 4
Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen
Artikel 18
Anwendungsbereich
(1) Die Beihilfen für die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 genannte Maßnahme betreffen Baumwolle, die unter die in Artikel 15 genannten Qualitätsregelungen fällt, und überwiegend aus dieser Baumwolle hergestellte Erzeugnisse.
(2) Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 gefördert werden, sind nicht beihilfefähig.
Artikel 19
Beihilfefähige Aktionen
(1) Bei den beihilfefähigen Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen handelt es sich um Aktionen, die den Verbraucher zum Kauf von Baumwolle, die unter die in Artikel 15 genannten Qualitätsregelungen fällt, und von überwiegend aus dieser Baumwolle hergestellten Erzeugnissen motivieren sollen.
Diese Maßnahmen sollen die besonderen Eigenschaften oder Vorzüge der betreffenden Erzeugnisse vor allem in Bezug auf Qualität, besondere Produktionsverfahren und Umweltschutz im Zusammenhang mit der betreffenden Qualitätsregelung herausstellen und können die Verbreitung wissenschaftlicher und technischer Kenntnisse über diese Erzeugnisse umfassen. Sie umfassen insbesondere die Teilnahme an Messen und Ausstellungen und/oder deren Veranstaltung, sonstige Öffentlichkeitsarbeit und Werbung mit verschiedenen Kommunikationsmitteln oder an den Verkaufsstellen.
(2) Nur Informations-, Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen im Binnenmarkt sind beihilfefähig.
Solche Maßnahmen dürfen die Verbraucher nicht zum Kauf bestimmter Erzeugnisse aufgrund ihres Ursprungs anregen, ausgenommen Erzeugnisse, die unter die Qualitätsregelung der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 fallen. Der Ursprung eines Erzeugnisses darf allerdings angegeben werden, sofern dieser Hinweis der Hauptaussage zu dem Erzeugnis untergeordnet ist.
Maßnahmen im Zusammenhang mit der Förderung von Handelsmarken sind nicht beihilfefähig.
(3) Betreffen die in Absatz 1 genannten Aktionen ein Erzeugnis, das unter die mit der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 oder der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingeführten Qualitätsregelungen fällt, so trägt das Informations-, Absatzförderungs- und/oder Werbematerial das im Rahmen dieser Regelungen vorgesehene Gemeinschaftszeichen.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass sämtliches Informations-, Absatzförderungs- bzw. Werbematerial, das im Rahmen einer unterstützen Maßnahme erstellt wird, den Gemeinschaftsvorschriften entspricht. Zu diesem Zweck übermitteln die Begünstigten der zuständigen Behörde ihres Mitgliedstaats Entwürfe des Materials.
Artikel 20
Gemeinschaftsbeteiligung
Die Beihilfen für die Maßnahme gemäß Artikel 18 sind auf 70 % der Kosten der Aktion begrenzt.
ABSCHNITT 5
Beihilfe für Lohnunternehmen
Artikel 21
Anwendungsbereich
Die Beihilfen für die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 genannte Maßnahme werden auf der Grundlage objektiver und nicht diskriminierender Kriterien für die entstandenen Verluste, einschließlich des Wertverlusts bei spezialisierten Erntemaschinen, die nicht für andere Zwecke eingesetzt werden können, gewährt.
Artikel 22
Gemeinschaftsbeteiligung
(1) Die Mitgliedstaaten bestimmten die Höhe der für die in Artikel 21 genannte Maßnahme zu gewährenden Beihilfe. Diese Beihilfe darf die entstandenen Verluste nicht übersteigen und ist begrenzt auf einen Höchstbetrag von 10 EUR je Tonne für die Menge nicht entkörnter, im Wirtschaftsjahr 2005/06 vertragsgemäß geernteter Baumwolle, die an einen gemäß Artikel 10 abzubauenden Entkörnungsbetrieb geliefert wurde.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Beihilfeempfänger die in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 genannten Kriterien erfüllen.
KAPITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 23
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2009.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. November 2008
REGULAMENTUL (CE) NR. 1145/2008 AL COMISIEI
din 18 noiembrie 2008
de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 637/2008 al Consiliului în ceea ce privește programele naționale de restructurare pentru sectorul bumbacului
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 637/2008 al Consiliului din 23 iunie 2008 de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1782/2003 și de stabilire a programelor naționale de restructurare pentru sectorul bumbacului (1), în special articolul 9,
întrucât:
(1)
Capitolul 2 din Regulamentul (CE) nr. 637/2008 conține dispoziții privind programele de restructurare care trebuie elaborate la nivelul statelor membre pentru a finanța măsurile specifice de sprijin pentru sectorul bumbacului. Este necesar să se completeze cadrul respectiv cu norme de aplicare.
(2)
Este necesar să se stabilească ce elemente trebuie să conțină programele de restructurare prezentate de statele membre. De asemenea, ar trebui stabilite norme privind modificările aduse programelor de restructurare, astfel încât acestea să poată fi adaptate pentru a ține seama de orice noi condiții care nu fuseseră prevăzute în momentul prezentării lor inițiale.
(3)
Pentru a garanta monitorizarea și evaluarea corespunzătoare a programelor de restructurare, este necesar să se solicite prezentarea unor rapoarte de evaluare, care să conțină informații detaliate de natură operațională și financiară privind implementarea programului de restructurare.
(4)
De asemenea, ar trebui garantat accesul tuturor părților interesate la informațiile legate de programele de restructurare.
(5)
Ar trebui să existe cerințe minime pentru gestionarea acordării și a plății ajutorului. De asemenea, ar trebui să fie posibilă plata unuia sau a mai multor avansuri pentru măsurile care sunt susceptibile să implice cheltuieli considerabile.
(6)
Ar trebui prevăzute dispoziții referitoare la obligația statelor membre de a controla cheltuielile, în special în ceea ce privește calendarul și natura controalelor la fața locului vizând măsurile de dezafectare și de investiții. Pentru a proteja interesele financiare ale Comunității, sunt necesare, de asemenea, norme specifice pentru recuperarea plăților necuvenite și a penalităților. În acest scop, ar trebui să se aplice Regulamentul (CE) nr. 1290/2005 al Consiliului din 21 iunie 2005 privind finanțarea politicii agricole comune (2) și Regulamentul (CE) nr. 796/2004 al Comisiei din 21 aprilie 2004 de stabilire a normelor de aplicare a eco-condiționării, a modulării și a sistemului integrat de gestionare și control, prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 al Consiliului (3).
(7)
În ceea ce privește dezafectarea totală și definitivă a instalațiilor de egrenare, în conformitate cu articolul 7 alineatul (1) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 637/2008, este necesară definirea detaliată a criteriilor care corespund unei dezafectări. Deși este de competența statelor membre să decidă valoarea ajutorului care urmează a fi acordat pentru dezafectare pe baza unor criterii obiective și nediscriminatorii, trebuie stabilit un nivel maxim al acesteia pentru a se evita supracompensarea.
(8)
Este necesar să se definească exact sprijinul pentru îmbunătățirea procesului de prelucrare a bumbacului, prevăzut la articolul 7 alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 637/2008 referitor la ajutorul pentru investiții în sectorul de egrenare, și să se stabilească cheltuielile eligibile. De asemenea, trebuie prevăzut un nivel maxim al contribuției comunitare pentru a asigura participarea financiară, precum și angajamentul beneficiarilor în investiție.
(9)
În ceea ce privește sprijinul acordat fermierilor care participă la sistemele de calitate pentru bumbac, prevăzut la articolul 7 alineatul (1) litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 637/2008, este necesar să se identifice sistemele comunitare de calitate corespunzătoare, să se stabilească criteriile pentru sistemele naționale de calitate, să se determine nivelul ajutorului și costurile eligibile.
(10)
Pentru a asigura complementaritatea între măsurile de promovare menționate la articolul 7 alineatul (1) litera (d) din Regulamentul (CE) nr. 637/2008 și normele privind acțiunile de informare și de promovare stabilite de Regulamentul (CE) nr. 3/2008 al Consiliului din 17 decembrie 2007 privind acțiunile de informare și promovare pentru produsele agricole pe piața internă și în țările terțe (4), este oportună stabilirea cerințelor aplicabile ajutorului acordat pentru promovarea produselor de calitate, în special în ceea ce privește beneficiarii și acțiunile eligibile.
(11)
În ceea ce privește ajutorul acordat întreprinderilor de utilaje subcontractante, prevăzut la articolul 7 alineatul (1) litera (e) din Regulamentul (CE) nr. 637/2008, este necesar să se prevadă o definiție exactă a ajutorului. Statele membre ar trebui să decidă valoarea ajutorului care urmează a fi acordat pe baza unor criterii obiective și nediscriminatorii. Cu toate acestea, trebuie stabilit un nivel maxim al acesteia pentru a se evita supracompensarea.
(12)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a organizării comune a piețelor agricole,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 1
Domeniul de aplicare
Prezentul regulament prevede norme de aplicare pentru programele naționale de restructurare, în temeiul Regulamentului (CE) nr. 637/2008, conținând cele cinci măsuri eligibile prevăzute la articolul 7 din regulamentul respectiv.
Articolul 2
Conținutul programelor de restructurare
Programele de restructurare prezentate de statele membre în conformitate cu articolul 4 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 637/2008 trebuie să includă următoarele elemente:
(a)
o descriere detaliată a măsurilor propuse, precum și obiectivele cuantificabile ale acestora;
(b)
rezultatele consultărilor organizate în conformitate cu articolul 4 alineatul (1) paragraful al doilea din Regulamentul (CE) nr. 637/2008;
(c)
o evaluare a consecințelor de ordin tehnic, economic, social și de mediu preconizate;
(d)
o descriere a instalațiilor de egrenare din statul membru în cauză și a utilizării capacității lor începând cu 2005, în cazul includerii în programul de restructurare a măsurilor menționate la articolul 7 alineatul (1) literele (a) și (b) din Regulamentul (CE) nr. 637/2008;
(e)
un calendar de punere în aplicare a măsurilor;
(f)
un tabel financiar general, conform modelului prevăzut în anexa la prezentul regulament, indicând resursele care urmează a fi puse la dispoziție și repartizarea preconizată a resurselor între măsuri, în conformitate cu alocarea bugetară stabilită la articolul 5 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 637/2008;
(g)
criteriile și indicatorii cantitativi care urmează să fie utilizați pentru monitorizarea și evaluarea măsurii din cadrul programului de restructurare, precum și măsurile luate pentru a asigura implementarea corectă și eficientă a programelor;
(h)
desemnarea autorităților competente și a organismelor responsabile de implementarea programului.
Articolul 3
Modificarea programelor de restructurare
Modificările programelor de restructurare, menționate la articolul 4 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 637/2008, se depun cel mult o dată pe an.
Programele modificate indică clar și exact modificările propuse, motivele acestor modificări și consecințele lor financiare și includ, după caz, o versiune revizuită a tabelului financiar conform modelului prevăzut în anexa la prezentul regulament.
Cheltuielile pe care le implică modificarea programelor de restructurare sunt eligibile începând cu data la care programul revizuit este transmis Comisiei. Statele membre își asumă responsabilitatea pentru cheltuielile care intervin între data la care programul lor de restructurare modificat parvine Comisiei și data aplicabilității acestuia în conformitate cu articolul 4 alineatul (2) paragraful al doilea din Regulamentul (CE) nr. 637/2008.
Articolul 4
Rapoartele și evaluarea
(1) Statele membre înaintează Comisiei un raport privind implementarea programului de restructurare cu ocazia prezentării fiecărui nou program de restructurare, cu excepția primului program de restructurare prezentat în 2009 în conformitate cu articolul 4 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 637/2008.
(2) Raportul prezentat în temeiul prezentului articol alineatul (1) și cel prezentat împreună cu comunicarea prin care se solicită încheierea programului în conformitate cu articolul 5 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 637/2008:
(a)
enumeră și descrie măsurile pentru care a fost acordat sprijinul comunitar în cadrul programelor de restructurare, pentru fiecare an din perioada de programare vizată;
(b)
după caz, descrie eventualele modificări aduse planului de restructurare, motivele acestor modificări și consecințele lor pentru viitor;
(c)
descrie rezultatele obținute prin fiecare măsură, ținând seama de obiectivele cuantificabile stabilite în programul de restructurare;
(d)
conține o situație a cheltuielilor deja suportate în cursul perioadei de programare, defalcată pe exerciții financiare, care nu poate depăși în niciun caz limita sumei totale alocate statului membru în conformitate cu articolul 5 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 637/2008;
(e)
conține previziunile privind cheltuielile până la sfârșitul perioadei prevăzute de implementare a programului de restructurare, până la limita sumei totale alocate statului membru în conformitate cu articolul 5 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 637/2008;
(f)
după caz, conține o analiză a participării altor fonduri comunitare și a conformității acestora cu ajutoarele finanțate prin programul de restructurare.
(3) Statele membre înregistrează datele tuturor programelor de restructurare, modificate sau nu, și ale tuturor măsurilor puse în practică în cadrul acestor programe.
Articolul 5
Accesul publicului la informațiile privind programele de restructurare
Statele membre pun la dispoziția publicului pe un site internet informații privind programul de restructurare, modificările aduse acestuia, raportul privind implementarea programului și orice dispoziții legislative naționale privind programul respectiv.
Articolul 6
Cerințele aplicabile cererilor și plăților
(1) Pentru fiecare măsură inclusă în programul lor de restructurare și menționată la articolul 7 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 637/2008, statele membre:
(a)
stabilesc elementele pe care trebuie să le conțină o cerere de ajutor;
(b)
stabilesc data de începere și data limită pentru depunerea cererilor;
(c)
aprobă cererile valabile și complete, pe baza unor criterii obiective și nediscriminatorii, ținând seama de resursele financiare disponibile în limita plafoanelor anuale prevăzute la articolul 5 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 637/2008;
(d)
plătesc ajutoarele eligibile sau soldul ajutoarelor eligibile, în cazul în care s-a plătit un avans, după realizarea măsurii și desfășurarea unor controale în conformitate cu articolul 7 din prezentul regulament.
(2) Pentru măsurile menționate la articolul 7 alineatul (1) literele (a), (b), (d) și (e) din Regulamentul (CE) nr. 637/2008, statele membre pot plăti beneficiarului unul sau mai multe avansuri. Suma totală a tuturor avansurilor nu depășește 75 % din cheltuielile eligibile.
Plata unui avans este condiționată de constituirea unei garanții având o valoare echivalentă cu 120 % din valoarea avansului în cauză.
Garanțiile se eliberează cu condiția ducerii la îndeplinire a măsurilor și a efectuării controalelor prevăzute la articolul 7.
(3) Toate plățile menționate la alineatele (1) și (2) care vizează o anumită cerere se efectuează cel târziu până la data de 30 iunie din al patrulea an de la anul termenului de depunere a proiectelor de programe de restructurare, după cum se prevede la articolul 4 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 637/2008. Plățile pentru primul an al primei perioade de programare se efectuează cu începere de la 16 octombrie 2009.
(4) Statele membre stabilesc norme specifice de aplicare a dispozițiilor prezentului articol.
Articolul 7
Monitorizarea și controlul
(1) Fără a aduce atingere obligațiilor în materie de control prevăzute în Regulamentul (CE) nr. 1290/2005, statele membre asigură monitorizarea, controlul și verificarea implementării programului de restructurare aplicabil.
Pentru măsurile menționate la articolul 7 alineatul (1) literele (a) și (b) din Regulamentul (CE) nr. 637/2008, înainte de efectuarea unei plăți finale, statele membre efectuează controale la fabricile și locurile de producție care primesc ajutor în cadrul programului de restructurare, pentru a verifica dacă au fost îndeplinite toate condițiile necesare pentru obținerea ajutorului.
În ceea ce privește măsura menționată la articolul 7 alineatul (1) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 637/2008, se efectuează un control la toate fabricile și locurile de producție vizate, în termen de cel mult trei luni după expirarea perioadei de un an menționate la articolul 10 alineatul (1) litera (b) din prezentul regulament, pentru a verifica dacă au fost îndeplinite cerințele alineatului respectiv.
(2) Pentru fiecare control la fața locului este întocmit, în termen de o lună, un raport care conține o descriere completă a lucrărilor realizate, a principalelor constatări, precum și a tuturor acțiunilor de monitorizare recomandate. În mod special, rapoartele întocmite în urma controalelor:
(a)
conțin informații privind beneficiarul și locul de producție supus controlului, precum și persoanele prezente;
(b)
precizează dacă beneficiarul a fost anunțat în prealabil cu privire la vizită și, în caz afirmativ, cu cât timp înainte;
(c)
precizează cerințele și standardele care fac obiectul controlului;
(d)
descriu natura și amploarea controalelor efectuate;
(e)
expun constatările;
(f)
precizează elementele cu privire la care s-au constatat cazuri de neconformitate;
(g)
conțin o evaluare a importanței neconformității pentru fiecare element, bazată, printre altele, pe gravitatea, amploarea, gradul de permanență și istoricul acesteia.
Toate cazurile de neconformitate constatate se aduc la cunoștința beneficiarului.
Articolul 8
Recuperarea plăților necuvenite
Plățile necuvenite se recuperează, cu dobândă, de la beneficiarii în cauză. Normele stabilite la articolul 73 din Regulamentul (CE) nr. 796/2004 se aplică mutatis mutandis.
Aplicarea de sancțiuni administrative și recuperarea sumelor necuvenite plătite se fac fără a aduce atingere comunicării neregulilor către Comisie în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1848/2006 al Comisiei (5).
Articolul 9
Sancțiuni
(1) În cazul în care un beneficiar nu respectă una sau mai multe dintre condițiile pentru obținerea ajutorului în temeiul măsurilor programului de restructurare, acesta trebuie să achite o sumă egală cu 10 % din suma de recuperat în conformitate cu articolul 8.
(2) Sancțiunile impuse în conformitate cu alineatul (1) nu se aplică în cazul în care întreprinderea poate demonstra într-o măsură satisfăcătoare autorității competente că respectivul caz de neconformitate este un caz de forță majoră și dacă s-a indicat clar, în scris și în timp util, autorității competente cazul de neconformitate în cauză.
(3) Sancțiunile menționate la alineatul (1) nu se aplică dacă plata a fost efectuată din cauza unei erori comise de autoritatea competentă a statului membru sau de o altă autoritate implicată și dacă eroarea nu putea fi detectată în mod rezonabil de către beneficiar, acesta acționând cu bună credință.
(4) În cazul în care neconformitatea este intenționată sau rezultă dintr-o neglijență gravă, beneficiarul este obligat să plătească o sumă egală cu 30 % din suma de recuperat în conformitate cu articolul 8.
CAPITOLUL II
MĂSURILE ELIGIBILE
SECȚIUNEA 1
Dezafectarea instalațiilor de egrenare
Articolul 10
Domeniul de aplicare
(1) Dezafectarea totală și definitivă a instalațiilor de egrenare, în conformitate cu articolul 7 alineatul (1) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 637/2008, necesită:
(a)
încetarea definitivă și totală a activităților de egrenare a bumbacului în fabrica sau fabricile în cauză;
(b)
dezafectarea tuturor instalațiilor de egrenare și îndepărtarea lor din locul sau locurile de producție în termen de un an de la aprobarea cererii de către statul membru;
(c)
eliminarea definitivă a instalațiilor de egrenare din sectorul prelucrării bumbacului din Comunitate prin următoarele acțiuni:
(i)
deplasarea instalațiilor într-o țară terță;
(ii)
utilizarea garantată a instalațiilor într-un alt sector; sau
(iii)
distrugerea instalațiilor;
(d)
refacerea condițiilor de mediu pe amplasamentul sau amplasamentele fabricii și facilitarea redistribuirii forței de muncă; și
(e)
angajamentul scris de a nu utiliza locul sau locurile de producție în scopul egrenării bumbacului pe parcursul unei perioade de 10 ani.
Instalațiile de egrenare cuprind toate utilajele specifice utilizate pentru transformarea bumbacului neegrenat în bumbac egrenat și subprodusele acestuia, inclusiv alimentatoarele, uscătoarele, curățitoarele, bătătorile, mașinile de egrenat, cardele de pretort, mașinile de delintersat și presele de balotat.
(2) Statele membre pot să impună cerințe suplimentare pentru dezafectare în conformitate cu alineatul (1).
(3) Pentru ca o cerere să fie eligibilă, instalațiile de egrenare menționate la alineatul (1) trebuie să fie în bună stare de funcționare.
(4) Clădirile și amplasamentele fabricilor pot fi utilizate în continuare pentru activități care nu au legătură cu producerea și prelucrarea bumbacului sau comerțul cu acesta.
Articolul 11
Contribuția comunitară
(1) Statele membre decid, pe baza unor criterii obiective și nediscriminatorii, suma ajutorului care urmează a fi acordată în cadrul măsurilor menționate la articolul 10.
(2) Ajutorul acordat fiecărei fabrici de egrenare este limitat la suma maximă de 100 EUR pe tona de bumbac neegrenat pentru cantitatea de bumbac prelucrată în fabrica respectivă, care a fost eligibilă pentru ajutorul prevăzut la capitolul V din Regulamentul (CE) nr. 1051/2001 al Consiliului (6), în cursul anului de comercializare 2005/2006.
SECȚIUNEA 2
Investiții în industria de egrenare
Articolul 12
Domeniul de aplicare
Sprijinul pentru măsura menționată la articolul 7 alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 637/2008 se acordă pentru investițiile corporale sau necorporale care îmbunătățesc rezultatele globale ale întreprinderii și vizează:
(a)
prelucrarea și/sau comercializarea bumbacului; și/sau
(b)
dezvoltarea unor procese și tehnologii noi legate de bumbac.
Articolul 13
Cheltuielile eligibile
(1) Investițiile care beneficiază de sprijin respectă standardele comunitare aplicabile investiției în cauză.
(2) Sunt eligibile cheltuielile pentru:
(a)
renovarea bunurilor imobile;
(b)
cumpărarea sau cumpărarea în leasing a unor mașini și echipamente noi, inclusiv software, în limita valorii de piață a bunului și fără a lua în calcul alte costuri legate de contractul de închiriere, precum marja locatorului, costurile de refinanțare, cheltuielile generale și costurile de asigurare;
(c)
costurile generale legate de cheltuielile prevăzute la literele (a) și (b), cum ar fi onorariile arhitecților și remunerațiile inginerilor și ale consultaților, precum și costurile legate de studiile de fezabilitate, de obținerea brevetelor și a licențelor.
(3) Costurile aferente dezvoltării de noi procese și tehnologii prevăzute la articolul 12 privesc operațiunile de pregătire, cum sunt proiectarea, elaborarea și testarea de procese sau tehnologii, precum și investițiile corporale și/sau necorporale aferente, înainte de utilizarea în scopuri comerciale a noilor procese și tehnologii.
(4) Investițiile privind operațiunile de simplă înlocuire nu constituie cheltuieli eligibile.
Articolul 14
Contribuția comunitară
(1) Contribuția comunitară pentru ajutorul menționat la articolul 12 este limitată la următoarele niveluri maxime ale ajutorului:
(a)
50 % în regiunile clasificate drept regiuni de convergență în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1083/2006 al Consiliului (7);
(b)
40 % în alte regiuni decât cele de convergență.
(2) Sprijinul nu se acordă întreprinderilor aflate în dificultate în conformitate cu secțiunea 2.1 din Liniile directoare privind ajutorul de stat pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate (8).
(3) Articolul 72 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 al Consiliului (9) se aplică mutatis mutandis sprijinului menționat la articolul 12.
SECȚIUNEA 3
Participarea fermierilor la sistemele de calitate a bumbacului
Articolul 15
Domeniul de aplicare
Sprijinul pentru măsura menționată la articolul 7 alineatul (1) litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 637/2008:
(a)
se acordă pentru sistemele comunitare de calitate pentru bumbac instituite în temeiul Regulamentului (CE) nr. 834/2007 al Consiliului (10) sau al Regulamentului (CE) nr. 510/2006 al Consiliului (11) sau pentru sistemele de calitate recunoscute de statele membre;
(b)
se acordă sub forma unui stimulent financiar anual al cărui nivel se stabilește în funcție de nivelul costurilor fixe rezultate din participarea la sistemele care beneficiază de ajutor, în cursul unei perioade de maximum patru ani.
Sistemele având drept unic obiectiv asigurarea unui control mai riguros al respectării standardelor obligatorii în temeiul legislației comunitare sau naționale nu sunt eligibile pentru sprijin în temeiul prezentei secțiuni.
Articolul 16
Criterii de eligibilitate
(1) Pentru a fi eligibile pentru sprijin, sistemele de calitate recunoscute de statele membre, menționate la articolul 15 primul paragraf litera (a), îndeplinesc următoarele criterii:
(a)
specificitatea produsului finit care intră sub incidența sistemelor respective rezultă dintr-un caiet de sarcini detaliat care definește metodele de exploatare și de prelucrare care garantează:
(i)
caracteristicile specifice, inclusiv în ceea ce privește procesul de producție; sau
(ii)
obținerea unui produs finit a cărui calitate depășește semnificativ standardele comerciale aplicabile produselor de larg consum în ceea ce privește sănătatea plantelor sau protecția mediului;
(b)
produsele care intră sub incidența sistemelor menționate respectă un caiet de sarcini obligatoriu, iar acest lucru este verificat de un organism de control independent;
(c)
sistemele sunt deschise tuturor producătorilor;
(d)
sistemele sunt transparente și asigură o trasabilitate completă a produselor;
(e)
sistemele răspund oportunităților comerciale actuale sau previzibile.
(2) Sprijinul poate fi acordat fermierilor care participă la un sistem de calitate numai dacă produsul de calitate a fost recunoscut oficial în temeiul regulamentelor și al dispozițiilor sistemelor comunitare sau ale sistemelor de calitate recunoscute de un stat membru, în conformitate cu articolul 15 primul paragraf litera (a).
În ceea ce privește sistemele de calitate instituite în temeiul Regulamentului (CE) nr. 510/2006, sprijinul poate fi acordat numai pentru denumirile înregistrate în registrul comunitar.
(3) În cazul în care sprijinul pentru participarea la un sistem de calitate în temeiul Regulamentului (CE) nr. 834/2007 este prevăzut într-un program de restructurare, nu se ține seama de costurile fixe care rezultă din participarea la sistemul de calitate respectiv la calcularea sumei ajutorului în cadrul unei măsuri agroecologice pentru sprijinirea agriculturii ecologice.
(4) În sensul articolului 15 primul paragraf litera (b), prin „costuri fixe” se înțeleg cheltuielile suportate pentru a adera la un sistem de calitate care beneficiază de sprijin și cotizația anuală de participare la un asemenea sistem, inclusiv, după caz, cheltuielile aferente controalelor privind respectarea caietului de sarcini al sistemului.
Articolul 17
Contribuția comunitară
Sprijinul pentru măsura menționată la articolul 15 se limitează la suma maximă de 3 000 EUR pe exploatație pe an.
SECȚIUNEA 4
Informare și promovare
Articolul 18
Domeniul de aplicare
(1) Sprijinul acordat pentru măsura menționată la articolul 7 alineatul (1) litera (d) din Regulamentul (CE) nr. 637/2008 vizează bumbacul care intră sub incidența sistemelor de calitate menționate la articolul 15 și produsele fabricate în principal din acest bumbac.
(2) Activitățile de informare și de promovare sprijinite în temeiul Regulamentului (CE) nr. 3/2008 nu sunt eligibile pentru sprijin.
Articolul 19
Activitățile eligibile
(1) Activitățile de informare și de promovare eligibile pentru sprijin sunt activitățile care vizează să convingă consumatorul să cumpere bumbac care intră sub incidența sistemelor de calitate incluse la articolul 15 sau produse fabricate în principal din acest bumbac.
Aceste activități vizează evidențierea caracteristicilor specifice sau a avantajelor produselor în cauză, în special calitatea, metodele de producție specifice și respectarea mediului, asociate sistemului de calitate în cauză și pot cuprinde popularizarea cunoștințelor științifice și tehnice despre produsele respective. Activitățile respective includ, în special, organizarea de târguri și expoziții și/sau participarea la acestea, acțiuni similare de relații publice, precum și publicitatea prin intermediul diferitor mijloace de comunicare sau la punctele de vânzare.
(2) Sunt eligibile pentru sprijin numai activitățile de informare, de promovare și de publicitate desfășurate pe piața internă.
Aceste activități nu îndeamnă consumatorul să cumpere un produs pentru originea sa anume, cu excepția cazului în care produsele intră sub incidența sistemului de calitate instituit de Regulamentul (CE) nr. 510/2006. Cu toate acestea, se poate indica originea produsului, cu condiția ca mențiunea privind originea să fie secundară față de mesajul principal.
Activitățile legate de promovarea mărcilor comerciale nu sunt eligibile pentru ajutor.
(3) În cazul în care activitățile menționate la alineatul (1) vizează un produs inclus în sistemul comunitar de calitate instituit în temeiul Regulamentului (CE) nr. 834/2007 sau al Regulamentului (CE) nr. 510/2006, pe materialele de informare, de promovare și/sau de publicitate figurează sigla comunitară prevăzută pentru sistemele respective.
(4) Statele membre garantează că orice proiect de materiale de informare, de promovare sau de publicitate elaborat în cadrul unei activități care beneficiază de sprijin este conform cu legislația comunitară. În acest scop, beneficiarii transmit respectivele proiecte de materiale autorității competente a statului membru.
Articolul 20
Contribuția comunitară
Sprijinul pentru măsura menționată la articolul 18 se limitează la 70 % din costul activității.
SECȚIUNEA 5
Ajutorul pentru întreprinderile de utilaje subcontractante
Articolul 21
Domeniul de aplicare
Ajutorul pentru măsura menționată la articolul 7 alineatul (1) litera (e) din Regulamentul (CE) nr. 637/2008 se acordă pe baza unor criterii obiective și nediscriminatorii pentru pierderile suferite, inclusiv pentru deprecierea utilajelor de recoltat specializate care nu pot fi utilizate în alte scopuri.
Articolul 22
Contribuția comunitară
(1) Statele membre stabilesc nivelul ajutorului care urmează a fi acordat în cadrul măsurii menționate la articolul 21. Valoarea ajutorului nu depășește suma pierderilor suferite și se limitează la o sumă maximă de 10 EUR pe tonă pentru cantitatea de bumbac neegrenat recoltată pe bază de contract în anul de comercializare 2005/2006, care a fost livrată unei fabrici de egrenare supuse dezafectării în conformitate cu articolul 10.
(2) Statele membre asigură respectarea de către beneficiarii ajutorului a criteriilor enumerate la articolul 7 alineatul (2) litera (d) din Regulamentul (CE) nr. 637/2008.
CAPITOLUL III
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 23
Intrarea în vigoare și punerea în aplicare
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 1 ianuarie 2009.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 18 noiembrie 2008.