Verordnung (EG) Nr. 1552/2000 der Kommission
vom 14. Juli 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 zur Festlegung der bei der Verbringung bestimmter Arten von Abfällen nach Estland, Hongkong, Indonesien, Litauen, San Marino, Thailand und Ungarn anzuwendenden Kontrollverfahren
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/816/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Januar sandte die Europäische Kommission eine "Verbalnote" an alle Nicht-OECD-Länder (sowie an Polen und Ungarn, die den OECD-Beschluß C(92) 39 endg. noch nicht anwenden). Diese Verbalnote hatte einen dreifachen Zweck: i) Unterrichtung dieser Länder über die neuen Verordnungen der Gemeinschaft, ii) Ersuchen um Bestätigung der jeweiligen Standpunkte, so wie sie in den Anhängen der beiden Verordnungen dargelegt sind, und iii) Einholung einer Antwort von den Ländern, die 1994 nicht geantwortet hatten.
(2) Unter den Ländern, die geantwortet haben, haben die folgenden der Kommssion notifiziert, daß sie der Einfuhr bestimmter Arten von Abfällen nach Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 entweder ohne Kontrollverfahren oder vorbehaltlich einer Kontrolle gemäß dem Kontrollverfahren zustimmen, das für die Anhänge III beziehnungsweise IV der genannten Verordnung gilt:
1. Estland (Antwort vom 10. Februar 2000),
2. Hongkong (Antwort vom 25. Februar 2000),
3. Ungarn (Antwort vom 9. Februar 2000),
4. Indonesien (Antwort vom 15. Februar 2000 und Mitteilung weiterer Einzelheiten am 14. April 2000),
5. Litauen (Antwort vom 15. Februar 2000),
6. San Marino (Antwort vom 14. Februar 2000),
7. Thailand (Antwort vom 17. Februar 2000).
(3) Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 wurden die offiziellen Anträge dieser Länder am 26. April 2000 dem Ausschuß notifiziert, der in Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 betreffend Abfälle(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/350/EG der Kommission(4), eingesetzt wurde.
(4) Zur Berücksichtigung der neuen Lage dieser Länder ist eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 der Kommission vom 12. Juli 1999 zur Festlegung der bei der Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte Länder, für die der OECD-Beschluß C(92) 39 endg. nicht gilt, anzuwendenden Kontrollverfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1208/2000 der Kommission(6), erforderlich -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 wird wie folgt geändert:
1) In dem Tex betreffend Ungarn werden die Wörter "ausgenommen die in Anhang B aufgeführten" gestrichen.
2) Der gesamte Text betreffend Indonesien wird gestrichen.
3) Zwischen den Texten betreffend Jamaika und Macau wird folgender Text eingefügt:
"LITAUEN
1. Alle Arten unter Abschnitt GB ('Sonstige Abfälle, die Metalle enthalten und beim Gießen, Schmelzen und Affinieren von Metall anfallen').
2. Alle Arten unter Abschnitt GC ('Sonstige metallhaltige Abfälle').
3. Alle Arten unter Abschnitt GD ('Abfälle aus dem Bergbau, ohne Dispersionsrisiko').
4. Alle Arten unter Abschnitt GF ('Kermaikabfälle ohne Dispersionsrisiko').
5. Alle Arten unter Abschnitt GG ('Andere Abfälle aus vorwiegend anorganischen Bestandteilen, die Metalle und organische Stoffe enthalten können').
6. Unter Abschnitt GH ('Kunststoffabfälle in fester Form')
Abfälle, Schnitzel und Bruch von Kunststoffen aus:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
7. Unter Abschnitt GI ('Abfälle von Papier, Pappe und Waren aus Papier');
PLATZ FÜR EINE TABELLE
8. Alle Arten unter Abschnitt GJ ('Textilabfälle').
9. Alle Arten unter Abschnitt GK ('Kautschukabfälle').
10. Alle Arten unter Abschnitt GM ('Abfälle der Agrar- und Ernährungsindustrie').
11. Alle Arten unter Abschnitt GN ('Beim Gerben, der Pelzfellverarbeitung und der Häute- und Fellbehandlung anfallende Abfälle').
12. Alle Arten unter Abschnitt GO ('Andere Abfälle aus vorwiegend organischen Bestandteilen, die Metalle und anorganische Stoffe enthalten können')."
4) Zwischen den Texten betreffend POLEN und SINGAPUR wird folgender Text eingefügt:
"SAN MARINO
1. Unter Abschnitt GC ('Sonstige metallhaltige Abfälle'):
PLATZ FÜR EINE TABELLE
2. Unter Abschnitt GG ('Abfälle aus vorwiegend anorganischen Bestandteilen, die Metalle und organische Stoffe enthalten können'):
PLATZ FÜR EINE TABELLE
3. Unter Abschnitt GK ('Kautschukabfälle'):
PLATZ FÜR EINE TABELLE
4. Unter Abschnitt GO ('Andere Abfälle aus vorwiegend organischen Bestandteilen, die Metalle und anorganische Stoffe enthalten können'):
PLATZ FÜR EINE TABELLE "
5) Der Text betreffend THAILAND wird wie folgt geändert:
1. Unter Abschnitt GA werden folgende Arten von Abfällen gestrichen:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
2. Unter Abschnitt GG werden folgende Arten von Abfällen gestrichen:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
3. Abschnitt GH ("Kunststoffabfälle in fester Form") wird gestrichen.
Artikel 2
Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 wird wie folgt geändert:
1) Der gesamte Text betreffend ESTLAND wird gestrichen.
2) Der gesamte Text betreffend UNGARN wird gestrichen.
3) Zwischen den Texten betreffend GUINEA-BISSAU und INDIEN wird folgender Text eingefügt:
"HONGKONG
1. Unter Abschnitt GA ('Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne Dispersionsrisiko') (1):
PLATZ FÜR EINE TABELLE
2. Unter Abschnitt GC ('Sonstige metallhaltige Abfälle'):
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Abfälle aus folgenden Metallen und Metallegierungen in metallischer dispersibler Form:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
3. Unter Abschnitt GG ('Andere Abfälle aus vorwiegend anorganischen Bestandteilen, die Metalle und organische Stoffe enthalten können'):
PLATZ FÜR EINE TABELLE
4. Unter Abschnitt GJ ('Textilabfälle'):
PLATZ FÜR EINE TABELLE
5. Unter Abschnitt GM ('Abfälle der Agrar- und Ernährungsindustrie'):
PLATZ FÜR EINE TABELLE "
4) In dem Text betreffend INDONESIEN werden die Wörter "ausgenommen die in Anhang A oder Anhang D aufgeführten" durch die Wörter "ausgenommen die in Anhang D aufgeführten" ersetzt.
5) Der Text betreffend LITAUEN wird wie folgt geändert:
1. Die folgenden Abschnitte werden gestrichen:
GC ("Sonstige metallhaltige Abfälle")
GD ("Abfälle aus dem Bergbau, ohne Dispersionsrisiko")
GG ("Andere Abfälle aus vorwiegend anorganischen Bestandteilen, die Metalle und organische Stoffe enthalten können")
GK ("Kautschukabfälle")
GO ("Andere Abfälle aus vorwiegend organischen Bestandteilen, die Metalle und anorganische Stoffe enthalten können").
2. Der Abschnitt GH ("Kunststoffabfälle in fester Form") erhält folgende Fassung:
"2. Alle Arten unter Abschnitt GH ('Kunststoffabfälle in fester Form'), ausgenommen alle unter Anhang A aufgeführten Kunststoffabfälle in fester Form und
PLATZ FÜR EINE TABELLE "
6) Zwischen den Texten betreffend die SLOWAKISCHE REPUBLIK und TOGO wird folgender Text eingefügt:
"THAILAND
1. Unter Abschnitt GA ('Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne Dispersionsrisiko'):
Abfälle und Schrott aus folgenden NE-Metallen und ihren Legierungen:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
2. Unter Abschnitt GG ('Andere Abfälle aus vorwiegend organischen Bestandteilen, die Metalle und organische Stoffe enthalten können'):
PLATZ FÜR EINE TABELLE
3. Alle Arten unter Abschnitt GH ('Kunststoffabfälle in fester Form').
4. Unter Abschnitt GN ('Beim Gerben, der Pelzfellverarbeitung und der Häute- und Fellbehandlung anfallende Abfälle'):
PLATZ FÜR EINE TABELLE "
Artikel 3
Anhang D der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 wird wie folgt geändert:
1) In dem Text betreffend ESTLAND werden die Wörter "ausgenommen die in Anhang B aufgeführten" gestrichen.
2) In dem Text betreffend HONGKONG werden die Wörter "Alle Arten in Anhang II" durch die Wörter "Alle Arten in Anhang II, ausgenommen die in Anhang B aufgeführten" ersetzt.
3) Der Text betreffend INDONESIEN erhält folgende Fassung:
"1. Unter Abschnitt GA ('Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne Dispersionsrisiko' (1):
a) Abfälle und Schrott aus folgenden Edelmetallen und ihren Legierungen:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
b) Abfälle und Schrott aus folgenden NE-Metallen und ihren Legierungen:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
2. Unter Abschnitt GC ('Sonstige metallhaltige Abfälle'):
PLATZ FÜR EINE TABELLE
3. Unter Abschnitt GE ('Glasabfälle ohne Dispersionsrisiko'):
PLATZ FÜR EINE TABELLE
4. Unter Abschnitt GF ('Keramikabfälle ohne Dispersionsrisiko'):
PLATZ FÜR EINE TABELLE
5. Alle Arten unter Abschnitt GI ('Abfälle von Papier, Pappe und Waren aus Papier').
6. Unter Abschnitt GJ ('Textilabfälle'):
PLATZ FÜR EINE TABELLE
7. Unter Abschnitt GK ('Kautschukabfälle'):
PLATZ FÜR EINE TABELLE "
4) In dem Text betreffend LITAUEN werden die Wörter "Alle Arten in Anhang II, ausgenommen die in Anhang B aufgeführten" durch die Wörter "Alle Arten in Anhang II, ausgenommen die in den Anhängen A oder B aufgeführten" ersetzt.
5) In dem Text betreffend SAN MARINO werden die Wörter "Alle Arten in Anhang II" durch die Wörter "Alle Arten in Anhang II, ausgenommen die in Anhang A aufgeführten", ersetzt.
6) In dem Text betreffend THAILAND werden die Wörter "Alle Arten in Anhang II ausgenommen die in Anhang A aufgeführten," durch die Wörter "Alle Arten in Anhang II, ausgenommen die in den Anhängen A oder B aufgeführten," ersetzt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am einundzwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Juli 2000
32000R1552
L 176/27
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 1552/2000 AL COMISIEI
din 14 iulie 2000
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1547/1999 privind procedurile de control care trebuie aplicate transporturilor de anumite tipuri de deșeuri către Estonia, Hong Kong, Ungaria, Indonezia, Lituania, San Marino și Thailanda
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CEE) nr. 259/93 al Consiliului din 1 februarie 1993 privind supravegherea și controlul transporturilor de deșeuri în interiorul, la intrarea și la ieșirea din Comunitatea Europeană (1), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Decizia 1999/816/CE a Comisiei (2), în special articolul 17 alineatul (3),
întrucât:
(1)
În ianuarie, Comisia Europeană a adresat o „notă verbală” tuturor țărilor nemembre ale OCDE [precum și Ungariei și Poloniei, care nu aplică deocamdată Decizia OCDE C(92) 39 final]. Scopul acestei „note verbale” era triplu: (i) informarea acestor țări cu privire la noile regulamente comunitare; (ii) solicitarea confirmării pozițiilor respective menționate în anexele la cele două regulamente; (iii) obținerea unui răspuns din partea acelor țări care nu l-au oferit în 1994.
(2)
Dintre țările care au oferit răspuns, următoarele au notificat Comisiei că sunt acceptate importurile de anumite deșeuri enumerate în anexa II la Regulamentul (CEE) nr. 259/93, fie fără nici o procedură de control, fie sunt supuse controlului în conformitate cu procedura de control care se aplică anexei III sau IV la regulamentul menționat:
1.
Estonia (răspuns din 10 februarie 2000);
2.
Hong Kong (răspuns din 25 februarie 2000);
3.
Ungaria (răspuns din 9 februarie 2000);
4.
Indonezia (răspuns din 15 februarie 2000 și detalii suplimentare oferite la 14 aprilie 2000);
5.
Lituania (răspuns din 15 februarie 2000);
6.
San Marino (răspuns din 14 februarie 2000);
7.
Thailanda (răspuns din 17 februarie 2000).
(3)
În conformitate cu articolul 17 alineatul (3) din Regulamentul (CEE) nr. 259/93, comitetul instituit în temeiul articolului 18 din Directiva 75/442/CEE a Consiliului din 15 iulie 1975 privind deșeurile (3), astfel cum a fost modificată ultima dată prin Decizia 96/350/CE a Comisiei (4), a fost notificat la 26 aprilie 2000 cu privire la cererea oficială prezentată de aceste țări.
(4)
Pentru a lua în considerare noua situație a acestor țări, este necesar să se modifice Regulamentul (CE) nr. 1547/1999 al Comisiei din 12 iulie 1999 de stabilire a procedurilor de control care trebuie aplicate, în conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 259/93 al Consiliului, transporturilor de anumite tipuri de deșeuri către anumite țări care nu intră sub incidența Deciziei OCDE C(92) 39 final (5), astfel cum a fost modificată ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 1208/2000 al Comisiei (6),
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Anexa A la Regulamentul (CE) nr. 1547/1999 se modifică după cum urmează:
1.
În textul referitor la UNGARIA, mențiunea „mai puțin cele enumerate în anexa B” se elimină.
2.
Textul referitor la INDONEZIA se elimină în totalitate.
3.
Între textele referitoare la JAMAICA și MACAO, se inserează următorul text:
„LITUANIA
1. Toate tipurile din secțiunea GB («Deșeuri conținând metale și provenind din topirea, fuziunea și afinarea metalelor»).
2. Toate tipurile din secțiunea GC («Alte deșeuri conținând metale»).
3. Toate tipurile din secțiunea GD («Deșeuri din operațiuni miniere: aceste deșeuri trebuie să fie nedispersabile»).
4. Toate tipurile din secțiunea GF («Deșeuri ceramice nedispersabile»).
5. Toate tipurile din secțiunea GG («Alte deșeuri conținând în principal constituenți anorganici care pot conține ei înșiși metale și materii organice»).
6. În secțiunea GH («Deșeuri de material plastic solid»):
Deșeuri, talaș și resturi de materiale plastice din:
GH 012
ex 3915 20
- polimeri de stiren
GH 013
ex 3915 30
- polimeri de clorură de vinil
GH 014
ex 3915 90
-
copolimer de acrilonitril
-
copolimer de butadienă
-
copolimer de stiren
-
poliamide
-
tereftalați de polibutilenă
-
policarbonați
-
sulfuri de polifenilen
-
polimeri acrilici
-
parafine (C10-C13) (7)
-
poliuretan (fără conținut de clorofluorocarburi)
-
polisiloxalani (siliconi)
-
polimetilmetacrilat
-
alcool polivinilic
-
butiral de polivinil
-
acetat polivinilic
-
polimeri de etilenă fluorurați (teflon, PTFE)
GH 015
ex 3915 90
-
Rășini sau produși de condensare, de exemplu:
-
rășini ureice de formaldehidă
-
rășini fenolice de formaldehidă
-
rășini melaminice de formaldehidă
-
rășini epoxidice
-
rășini alchidice
-
poliamide.
7. În secțiunea GI («Deșeuri de hârtie, carton și produse din hârtie»):
GI 014
4707 90
Altele, inclusiv, dar nu numai:
1.
cartoane laminate
2.
deșeuri și resturi nesortate.
8. Toate tipurile din secțiunea GJ («Deșeuri textile»).
9. Toate tipurile din secțiunea GK («Deșeuri de cauciuc»).
10. Toate tipurile din secțiunea GM («Deșeuri provenite din industriile agroalimentare»).
11. Toate tipurile din secțiunea GN («Deșeuri provenite din operațiuni de tăbăcire, de prelucrare a blănurilor și din utilizarea pieilor»).
12. Toate tipurile din secțiunea GO («Alte deșeuri conținând în principal constituenți organici care pot conține ei înșiși metale și materii anorganice»).”
4.
Între textele referitoare la POLONIA și SINGAPORE, se inserează următorul text:
„SAN MARINO
1. În secțiunea GC («Alte deșeuri conținând metale»):
GC 030
ex 8908 00
Nave și alte structuri plutitoare destinate dezmembrării, golite în mod corespunzător de toată încărcătura și de alte materiale utilizate pentru exploatarea lor și care ar fi putut fi clasificate drept substanțe sau deșeuri periculoase
GC 040
Autovehicule avariate, golite de lichide.
2. În secțiunea GG («Alte deșeuri conținând în principal constituenți anorganici care pot conține ei înșiși metale și materii organice»):
GG 030
ex 2621
Cenușă grea și zgură de la centrale electrice pe cărbune
GG 040
ex 2621
Cenușă zburătoare de la centrale electrice pe cărbune.
3. În secțiunea GK («Deșeuri de cauciuc»):
GK 020
4012 20
Anvelope pneumatice uzate.
4. În secțiunea GO («Alte deșeuri conținând în principal constituenți organici care pot conține ei înșiși metale și materii anorganice»):
GO 030
Miceliu de ciupercă dezactivat, provenit din producția de penicilină pentru a fi utilizat ca hrană pentru animale.”
5.
Textul referitor la THAILANDA se modifică după cum urmează:
1.
În secțiunea GA, următoarele tipuri de deșeuri se elimină:
GA 150
7802 00
Deșeuri și resturi de plumb
GA 240
ex 8107 10
Deșeuri și resturi de cadmiu
GA 300
ex 8112 20
Deșeuri și resturi de crom
2.
În secțiunea GG, următoarele tipuri de deșeuri se elimină:
GG 040
ex 2621
Cenușă zburătoare de la centrale electrice pe cărbune
3.
Secțiunea GH („Deșeuri de material plastic solid”) se elimină.
Articolul 2
Anexa B la Regulamentul (CE) nr. 1547/1999 se modifică după cum urmează:
1.
Textul referitor la ESTONIA se elimină în totalitate.
2.
Textul referitor la UNGARIA se elimină în totalitate.
3.
Între textele referitoare la GUINEEA-BISSAU și INDIA, se inserează următorul text:
„HONG KONG
1. În secțiunea GA («Deșeuri de metale și aliaje metalice, în formă metalică, nedispersabilă1»):
GA 200
ex 8103 10
Deșeuri și resturi de tantal.
2. În secțiunea GC («Alte deșeuri conținând metale»):
GC 060
Catalizatori uzați conținând metale și care au în componență oricare din:
-
metale din grupa platinei: ruteniu, rodiu, paladiu, osmiu, iridiu, platină;
-
lantanide (metale din pământuri rare): lantan, praseodim, samariu, gadoliniu, disprosiu, erbiu, yterbiu, ceriu, neodim, europiu, terbiu, holmiu, tuliu, lutețiu.
Următoarele deșeuri de metale și aliaje metalice, în formă metalică, dispersabilă:
GC 090
molibden
GC 100
tungsten
GC 110
tantal
GC 120
titan
GC 130
niobiu
GC 140
reniu
GC 150
aur
GC 160
platină (termenul «platină» include platina, iridiul, osmiul, paladiul, rodiul și ruteniul)
GC 170
alte metale prețioase, de exemplu, argint
NB: mercurul este exclus în mod explicit, în calitate de contaminant al acestor metale și al aliajelor sau amalgamelor lor.
3. În secțiunea GG («Alte deșeuri conținând în principal constituenți anorganici care pot conține ei înșiși metale și materii organice»):
GG 160
Materiale bituminoase (deșeuri de asfalt) provenite din construcția și întreținerea drumurilor, fără gudron.
4. În secțiunea GJ («Deșeuri textile»):
GJ 140
ex 6310
Deșeuri de îmbrăcăminte de pardoseală textilă, covoare.
5. În secțiunea GM («Deșeuri provenite din industriile agroalimentare»):
GM 140
ex 1500
Deșeuri de grăsimi și de uleiuri alimentare de origine animală sau vegetală (de exemplu, uleiurile pentru prăjit).”
4.
În textul referitor la INDONEZIA, mențiunea „mai puțin cele enumerate în anexa A sau în anexa D” se înlocuiește cu mențiunea „mai puțin cele enumerate în anexa D”.
5.
Textul referitor la LITUANIA se modifică după cum urmează:
1.
Următoarele secțiuni se elimină:
GC („Alte deșeuri conținând metale”)
GD („Deșeuri din operațiuni miniere: aceste deșeuri trebuie să fie nedispersabile”)
GG („Alte deșeuri conținând în principal constituenți anorganici care pot conține ei înșiși metale și materii organice”)
GK („Deșeuri de cauciuc”)
GO („Alte deșeuri conținând în principal constituenți organici care pot conține ei înșiși metale și materii anorganice”).
2.
Secțiunea GH („Deșeuri de material plastic solid”) se înlocuiește cu următorul text:
2. Toate tipurile din secțiunea GH («Deșeuri de material plastic solid»), cu excepția deșeurilor de material plastic solid enumerate în anexa A și:
GH 011
ex 3915 10
Polimeri de etilenă.”
6.
Între textele referitoare la SLOVACIA și TOGO, se inserează următorul text:
„THAILANDA
1. În secțiunea GA («Deșeuri de metale și aliaje metalice, în formă metalică, nedispersabilă1»):
Următoarele deșeuri și resturi de metale neferoase și aliaje ale acestora:
GA 150
7802 00
Deșeuri și resturi de plumb
GA 240
ex 8107 10
Deșeuri și resturi de cadmiu
GA 300
ex 8112 20
Deșeuri și resturi de crom.
2. În secțiunea GG («Alte deșeuri conținând în principal constituenți anorganici care pot conține ei înșiși metale și materii organice»):
GG 040
ex 2621
Cenușă zburătoare de la centrale electrice pe cărbune.
3. Toate tipurile din secțiunea GH («Deșeuri de material plastic solid»).
4. În secțiunea GN («Deșeuri provenite din operațiuni de tăbăcire, de prelucrare a blănurilor și din utilizarea pieilor»):
GN 040
ex 4110 00
Talaș și alte deșeuri de piele sau piele reconstituită, inadecvate pentru fabricarea produselor din piele, cu excepția nămolurilor de piele.”
Articolul 3
Anexa D la Regulamentul (CE) nr. 1547/1999 se modifică după cum urmează:
1.
În textul referitor la ESTONIA, mențiunea „mai puțin cele enumerate în anexa B” se elimină.
2.
În textul referitor la HONG KONG, mențiunea „Toate tipurile din anexa II” se înlocuiește cu mențiunea „Toate tipurile din anexa II mai puțin cele enumerate în anexa B”.
3.
Textul referitor la INDONEZIA se înlocuiește cu următorul text:
1. În secțiunea GA («Deșeuri de metale și aliaje metalice, în formă metalică, nedispersabilă 1»):
(a)
următoarele deșeuri și resturi de metale prețioase și aliaje ale acestora:
GA 010
ex 7112 10
- de aur
GA 020
ex 7112 20
-
de platină (termenul «platină» include platina, iridiul, osmiul, paladiul, rodiul și ruteniul);
(b)
următoarele deșeuri și resturi de metale neferoase și aliaje ale acestora:
GA 120
7404 00
Deșeuri și resturi de cupru
GA 130
7503 00
Deșeuri și resturi de nichel
GA 140
7602 00
Deșeuri și resturi de aluminiu
GA 160
7902 00
Deșeuri și resturi de zinc
GA 170
8002 10
Deșeuri și resturi de staniu
GA 180
ex 8101 91
Deșeuri și resturi de tungsten
GA 190
ex 8102 91
Deșeuri și resturi de molibden
GA 200
ex 8103 10
Deșeuri și resturi de tantal
GA 210
8104 20
Deșeuri și resturi de magneziu (mai puțin cele menționate la AA 190)
GA 220
ex 8105 10
Deșeuri și resturi de cobalt
GA 230
ex 8106 00
Deșeuri și resturi de bismut
GA 240
ex 8107 10
Deșeuri și resturi de cadmiu
GA 250
ex 8108 10
Deșeuri și resturi de titan
GA 260
ex 8109 10
Deșeuri și resturi de zirconiu
GA 270
ex 8110 00
Deșeuri și resturi de antimoniu
GA 280
ex 8111 00
Deșeuri și resturi de mangan
GA 290
ex 8112 11
Deșeuri și resturi de beriliu
GA 300
ex 8112 20
Deșeuri și resturi de crom
GA 310
ex 8112 30
Deșeuri și resturi de germaniu
GA 320
ex 8112 40
Deșeuri și resturi de vanadiu
GA 430
7204
Resturi de fier sau de oțel.
2. În secțiunea GC («Alte deșeuri conținând metale»):
GC 030
ex 8908 00
Nave și alte structuri plutitoare destinate dezmembrării, golite în mod corespunzător de toată încărcătura și de alte materiale utilizate pentru exploatarea lor și care ar fi putut fi clasificate drept substanțe sau deșeuri periculoase
3. În secțiunea GE («Deșeuri de sticlă nedispersabilă»):
GE 010
ex 7001 00
Cioburi de sticlă sau alte deșeuri și resturi de sticlă, mai puțin sticla provenită din tuburi catodice și alte sticle activate (cu strat de acoperire).
4. În secțiunea GF («Deșeuri de ceramică nedispersabilă»):
GF 020
ex 8113 00
Deșeuri și resturi de materiale metalo-ceramice (compuși pe bază de ceramică și metal).
5. Toate tipurile din secțiunea GI («Deșeuri de hârtie, carton și produse din hârtie»).
6. În secțiunea GJ («Deșeuri textile»):
GJ 010
5003
Deșeuri de mătase (inclusiv coconii neutilizabili în procesul de depănare în sculuri, deșeurile de fire și materialul fibros garnetat):
GJ 011
5003 10
- necardate și nepieptănate
GJ 012
5003 90
- altele
GJ 020
5103
Deșeuri de lână sau de păr fin sau grosier de animale, inclusiv deșeurile de fire, mai puțin materialul fibros garnetat:
GJ 021
5103 10
- puf de lână sau de păr fin de animale
GJ 022
5103 20
- alte deșeuri de lână sau de păr fin de animale
GJ 023
5103 30
- deșeuri de păr grosier de animale
GJ 030
5202
Deșeuri de bumbac (inclusiv deșeurile de fire și materialul fibros garnetat):
GJ 031
5202 10
- deșeuri de fire (inclusiv deșeuri de ață)
GJ 032
5202 91
- materialul fibros garnetat
GJ 033
5202 99
- altele
GJ 040
5301 30
Câlți și deșeuri de in
GJ 050
ex 5302 90
Câlți și deșeuri (inclusiv deșeurile de fire și materialul fibros garnetat) de cânepă (Cannabis sativa L.)
GJ 060
ex 5303 90
Câlți și deșeuri (inclusiv deșeurile de fire și materialul fibros garnetat) de iută și alte fibre textile liberiene (mai puțin inul, cânepa și ramia)
GJ 070
ex 5304 90
Câlți și deșeuri (inclusiv deșeurile de fire și materialul fibros garnetat) de sisal și alte fibre textile din genul agavă
GJ 080
ex 5305 19
Câlți, uleiuri și deșeuri (inclusiv deșeurile de fire și materialul fibros garnetat) de cocos
GJ 090
ex 5305 29
Câlți, uleiuri și deșeuri (inclusiv deșeurile de fire și scamele) de abaca (cânepă de Manila sau Musa textilis Nee)
GJ 100
ex 5305 99
Câlți, uleiuri și deșeuri (inclusiv deșeurile de fire și materialul fibros garnetat) de ramie și alte fibre textile vegetale nedenumite și neincluse în altă parte
GJ 132
ex 6310 90
- altele.
7. În secțiunea GK («Deșeuri de cauciuc»):
GK 020
4012 20
Anvelope pneumatice uzate.”
4.
În textul referitor la LITUANIA, mențiunea „Toate tipurile din anexa II, mai puțin cele enumerate în anexa B” se înlocuiește cu mențiunea „Toate tipurile din anexa II, mai puțin cele enumerate în anexa A sau în anexa B”.
5.
În textul referitor la SAN MARINO, mențiunea „Toate tipurile din anexa II” se înlocuiește cu mențiunea „Toate tipurile din anexa II, mai puțin cele enumerate în anexa A”.
6.
În textul referitor la THAILANDA, mențiunea „Toate tipurile din anexa II, mai puțin cele enumerate în anexa A” se înlocuiește cu mențiunea „Toate tipurile din anexa II, mai puțin cele enumerate în anexa A sau în anexa B”.
Articolul 4
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzeci și una zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 14 iulie 2000.