VERORDNUNG (EWG) Nr. 3794/85 DES RATES
vom 20. Dezember 1985
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 hinsichtlich der in Spanien im Sektor Getreide anwendbaren Erzeugungserstattungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 396,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte, sieht die Gewährung einer Erzeugungserstattung für Stärke vor, damit die von den betreffenden Verarbeitungsbetrieben zu verwendenden Grunderzeugnisse diesen zu einem Preis zur Verfügung gestellt werden können, der niedriger ist als der, der sich bei Anwendung der gemeinsamen Marktorganisationen für die betreffenden Erzeugnisse ergeben würde.
Wegen des Beitritts Spaniens ist gemäß Artikel 396 der Beitrittsakte vorzusehen, daß die in diesem Land gezahlten Erzeugungserstattungen nach Maßgabe der in Anwendung von Artikel 72 der Beitrittsakte festgesetzten und auf die Grunderzeugnisse anwendbaren Ausgleichsbeträge angepasst werden.
Nach Artikel 2 Absatz 3 des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals können die Organe der Gemeinschaft vor dem Beitritt die in Artikel 396 der Beitrittsakte genannten Maßnahmen erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 wird wie folgt geändert:
1. In den Artikeln 1 und 4 wird jeweils der folgende Absatz angefügt:
"(4) In Spanien werden die in den vorstehenden Absätzen genannten Erstattungen bei der Erzeugung um den Beitrittsausgleichsbetrag angepasst, der für das Erzeugnis gilt, für welches die Erstattung festgesetzt wird.".
2. In Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:
"In Spanien wird die in Absatz 1 genannte Erstattung bei der Erzeugung nach Maßgabe des auf Kartoffelstärke anwendbaren Beitrittsausgleichsbetrages angepasst.".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals am 1. März 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985.