RICHTLINIE 96/11/EG DER KOMMISSION vom 5. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/128/EWG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (1), insbesondere auf Artikel 3,
nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 90/128/EWG der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/3/EG (3), legt fest, daß ab 1. Januar 1997 nur die Monomere und sonstigen Ausgangsstoffe, die in Anhang II Abschnitt A aufgelistet sind, unter Berücksichtigung der darin enthaltenen Beschränkungen für die Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff verwendet werden dürfen. Es kann jedoch beschlossen werden, diese Frist in einigen gerechtfertigten Fällen für bestimmte Stoffe, die auf nationaler Ebene in Übereinstimmung mit Anhang II Abschnitt B weiter verwendet werden können, zu verlängern.
Für eine Reihe von Stoffen liegen die dem Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß angeforderten Informationen vor, wurden jedoch noch nicht oder werden derzeit bzw. demnächst ausgewertet, weshalb die Beibehaltung dieser Stoffe gerechtfertigt ist.
Bei einer Reihe von Stoffen erlauben die dem Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß vorgelegten Informationen die Aufnahme dieser Stoffe ohne besondere Beschränkungen in die Gemeinschaftsverzeichnisse.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen der Gemeinschaft gehen nicht über das für die Erreichung der bereits in der Richtlinie 89/109/EWG vorgesehenen Ziele erforderliche Maß hinaus.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 90/128/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Ab dem 1. Januar 2002 sind zur Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff nur die monomeren und sonstigen Ausgangsstoffe zu verwenden, die in Anhang II Abschnitt A aufgeführt sind, wobei den dort vorgesehenen Einschränkungen Rechnung zu tragen ist. Die in Anhang II Abschnitt B aufgeführten Stoffe können jedoch vor diesem Zeitpunkt gestrichen werden, falls die für eine Aufnahme in Abschnitt A erforderlichen Daten nicht so rechtzeitig vorliegen, daß der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß sie bewerten kann."
2. Anhang II wird wie folgt geändert:
a) In Abschnitt A werden die in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführten Stoffe entsprechend der numerierten Reihenfolge eingefügt.
b) In Abschnitt B werden die in Anhang II dieser Richtlinie aufgeführten Stoffe gestrichen.
3. In Anhang III werden die in Anhang III dieser Richtlinie aufgeführten Stoffe entsprechend der numerierten Reihenfolge eingefügt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Diese Rechts- und Verwaltungsvorschriften sind wie folgt anzuwenden:
Die Mitgliedstaaten
- erlauben ab dem 1. Januar 1997 den Handel mit und die Verwendung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und dieser Richtlinie entsprechen;
- verbieten ab dem 1. Januar 1999 die Herstellung und die Einfuhr von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff in die Gemeinschaft, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und dieser Richtlinie nicht entsprechen.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie entweder in diesen Vorschriften selbst oder bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 5. März 1996