VERORDNUNG (EWG) Nr. 3768/85 DES RATES
vom 20. Dezember 1985
zur Anpassung bestimmter Rechtsakte des Agrarsektors hinsichtlich des Abstimmungsverfahrens der Ausschüsse infolge des Beitritts Spaniens und Portugals
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 396,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Infolge des Beitritts von Spanien und Portugal sind gemäß Artikel 396 der Beitrittsakte bestimmte Rechtsakte des Agrarsektors in bezug auf die Stimmzahl anzupassen, die vom Beitritt an für die qualifizierte Mehrheit im Verfahren der Verwaltungsausschüsse oder ähnlicher Ausschüsse des Agrarsektors erforderlich ist.
Nach Artikel 2 Absatz 3 des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals können die Organe der Gemeinschaft vor dem Beitritt die in Artikel 396 der Beitrittsakte genannten Maßnahmen erlassen, die unter dem Vorbehalt und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags in Kraft treten
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In den im Anhang aufgeführten Rechtsakten wird in den angegebenen Artikeln die Zahl "45" oder Zahlenangabe "fünfundvierzig" durch "vierundfünfzig" ersetzt.
(2) In Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1312/85 (2), erhält der Satz "Die Stellungnahme kommt mit einer qualifizierten Mehrheit zustande" folgende Fassung: "Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von vierundfünfzig Stimmen zustande."
Artikel 2
Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals tritt diese Verordnung am 1. Januar 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985.