RICHTLINIE 94/33/EG DES RATES vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189 c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 118a des Vertrags bestimmt, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften zur Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt erlässt, um einen besseren Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten.
Nach demselben Artikel sollen diese Richtlinien keine verwaltungsmässigen, finanziellen oder rechtlichen Aufgaben vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen.
In der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer, die von den Staats- und Regierungschefs von elf Mitgliedstaaten auf der Tagung des Europäischen Rates in Straßburg am 9. Dezember 1989 verabschiedet wurde, heisst es unter den Punkten 20 und 22:
"20. Unbeschadet günstigerer Vorschriften für Jugendliche, vor allem solcher Vorschriften, die ihre berufliche Eingliederung durch Berufsausbildung gewährleisten, und abgesehen von auf bestimmte leichte Arbeiten beschränkten Ausnahmen darf das Mindestalter für den Eintritt in das Arbeitsleben das Alter, in dem die Schulpflicht erlischt, nicht unterschreiten und in keinem Fall unter 15 Jahren liegen.
22. Es sind die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die arbeitsrechtlichen Vorschriften für junge Arbeitnehmer so umzugestalten, daß sie den Erfordernissen ihrer persönlichen Entwicklung und ihrem Bedarf an beruflicher Bildung und an Zugang zur Beschäftigung entsprechen.
Namentlich die Arbeitszeit der Arbeitnehmer unter achtzehn Jahren ist zu begrenzen - ohne daß dieses Gebot durch den Rückgriff auf Überstunden umgangen werden kann - und die Nachtarbeit zu untersagen, wobei für bestimmte durch die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Regelungen festgelegte berufliche Tätigkeiten Ausnahmen gelten können."
Es ist den Grundsätzen der Internationalen Arbeitsorganisation hinsichtlich des Jugendarbeitsschutzes Rechnung zu tragen, einschließlich der Regeln über das Mindestalter für den Zugang zur Beschäftigung oder zur Arbeit.
In seiner Entschließung über die Kinderarbeit (4) hat das Europäische Parlament die Aspekte der Arbeit Jugendlicher zusammengefasst und insbesondere die Auswirkungen dieser Arbeit auf die Gesundheit, die Sicherheit sowie die körperliche und geistige Entwicklung der jungen Menschen hervorgehoben; es hat die Notwendigkeit unterstrichen, eine Richtlinie zu erlassen, die die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften vereinheitlicht.
Gemäß Artikel 15 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (5) müssen besonders gefährdete Risikogruppen gegen die speziell sie bedrohenden Gefahren geschützt werden.
Da Kinder und Jugendliche als Gruppen mit besonderen Risiken betrachtet werden müssen, sind Maßnahmen für ihre Sicherheit und ihren Gesundheitsschutz zu treffen.
Die Gefährdungen für Kinder machen es erforderlich, daß die Mitgliedstaaten Kinderarbeit verbieten und dafür Sorge tragen, daß das Mindestalter für den Zugang zur Beschäftigung oder Arbeit nicht unter dem Alter, mit dem gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die Vollzeitschulpflicht endet, und in keinem Fall unter 15 Jahren liegt. Ausnahmen von dem Verbot der Kinderarbeit können nur in einzelnen Fällen und unter den in dieser Richtlinie genannten Bedingungen zugelassen werden. Sie dürfen sich auf keinen Fall auf den Schulbesuch und den Nutzen des Unterrichts nachteilig auswirken.
Die besonderen Merkmale des Übergangs von der Kindheit zum Erwachsenenalter machen eine strenge Regelung und einen strengen Schutz der Arbeit von Jugendlichen erforderlich.
Die Arbeitgeber müssen gewährleisten, daß die Arbeitsbedingungen dem Alter des jungen Menschen angepasst sind.
Die Arbeitgeber müssen die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der jungen Menschen erforderlichen Maßnahmen aufgrund einer Beurteilung der für die jungen Menschen mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdungen treffen.
Die Mitgliedstaaten müssen die jungen Menschen vor den spezifischen Gefahren schützen, die aus der mangelnden Erfahrung, dem fehlenden Bewusstsein für tatsächliche oder potentielle Gefahren und der noch nicht abgeschlossenen Entwicklung des jungen Menschen herrühren.
Die Mitgliedstaaten müssen zu diesem Zweck eine Beschäftigung junger Menschen mit den in der vorliegenden Richtlinie genannten Arbeiten verbieten.
Mit dem Erlaß von eindeutigen Mindestvorschriften für die Arbeitszeitgestaltung können die Arbeitsbedingungen der jungen Menschen verbessert werden.
Die Hoechstdauer der Arbeitszeit der jungen Menschen muß strikt begrenzt werden, und Nachtarbeit muß für junge Menschen verboten werden, ausgenommen in bestimmten, durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften festzulegenden Tätigkeitsbereichen.
Die Mitgliedstaaten müssen geeignete Maßnahmen treffen, damit bei Jugendlichen, die noch in schulischer Ausbildung stehen, die Arbeitszeit sich nicht nachteilig auf die Fähigkeit auswirkt, dem Unterricht mit Nutzen zu folgen.
Die Zeit, die die jungen Menschen, die im Rahmen eines dualen Systems der theoretischen und/oder praktischen Berufsausbildung oder eines Betriebspraktikums arbeiten, für die Ausbildung aufwenden, muß als Teil der Arbeitszeit gelten.
Um die Sicherheit und Gesundheit der jungen Menschen zu gewährleisten, müssen ihnen Mindestruhezeiten - je Tag, Woche und Jahr - sowie angemessene Ruhepausen zugestanden werden.
Bei der wöchentlichen Ruhezeit muß der Unterschiedlichkeit der kulturellen, ethnischen, religiösen und anderen Faktoren in den Mitgliedstaaten hinreichend Rechnung getragen werden. Insbesondere fällt es in den Zuständigkeitsbereich eines jeden Mitgliedstaats, letztlich darüber zu befinden, ob und in welchem Masse der Sonntag in die wöchentliche Ruhezeit einzubeziehen ist.
Eine angemessene Arbeitserfahrung kann dazu beitragen, die jungen Menschen auf das berufliche und gesellschaftliche Leben von Erwachsenen vorzubereiten, vorausgesetzt, es wird dafür Sorge getragen, daß nachteilige Auswirkungen auf ihre Sicherheit, Gesundheit und Entwicklung vermieden werden.
Wenn Ausnahmen von den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verboten und Einschränkungen für bestimmte Beschäftigungen oder besondere Situationen unumgänglich erscheinen, darf ihre Anwendung nicht die Grundsätze des festgelegten Schutzsystems beeinträchtigen.
Diese Richtlinie stellt ein konkretes Element im Rahmen der Verwirklichung der sozialen Dimension des Binnenmarktes dar.
Das von dieser Richtlinie vorgesehene Schutzsystem erfordert für seine konkrete Anwendung, daß die Mitgliedstaaten ein System von Maßnahmen einführen, die wirksam und angemessen sind.
Die Durchführung einiger Bestimmungen dieser Richtlinie stellt einen Mitgliedstaat in bezug auf sein System des Schutzes Jugendlicher bei der Arbeit vor besondere Schwierigkeiten. Diesem Mitgliedstaat sollte deshalb gestattet werden, die betreffenden Bestimmungen während eines angemessenen Zeitraums noch nicht anzuwenden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I
Artikel 1
Gegenstand
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Kinderarbeit zu verbieten.
Sie tragen unter den in dieser Richtlinie vorgesehenen Bedingungen dafür Sorge, daß das Mindestalter für den Zugang zur Beschäftigung oder Arbeit nicht unter dem Alter, mit dem gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die Vollzeitschulpflicht endet und in keinem Fall unter 15 Jahren liegt.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Arbeit Jugendlicher unter den in dieser Richtlinie vorgesehenen Bedingungen streng geregelt und geschützt wird.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen allgemein dafür Sorge, daß der Arbeitgeber gewährleistet, daß die Arbeitsbedingungen dem Alter der jungen Menschen angepasst sind.
Sie tragen dafür Sorge, daß junge Menschen vor wirtschaftlicher Ausbeutung sowie vor Arbeiten geschützt werden, die ihrer Sicherheit, ihrer Gesundheit oder ihrer physischen, psychischen, moralischen oder sozialen Entwicklung schaden oder ihre Gesamtbildung beeinträchtigen könnten.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für Personen unter 18 Jahren, die einen Arbeitsvertrag haben oder in einem Arbeitsverhältnis stehen, der bzw. das durch das in einem Mitgliedstaat geltende Recht definiert ist und/oder dem in einem Mitgliedstaat geltenden Recht unterliegt.
(2) Die Mitgliedstaaten können durch Rechtsvorschrift vorsehen, daß diese Richtlinie im Rahmen von ihnen durch Rechtsvorschrift festgesetzter Grenzen und Bedingungen keine Anwendung findet auf gelegentliche oder kurzfristige
a) Hausarbeiten in einem Privathaushalt oder
b) Arbeiten in Familienbetrieben, sofern diese Arbeiten als für junge Menschen weder schädlich noch nachteilig noch gefährlich anzusehen sind.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "junger Mensch" jede Person unter 18 Jahren im Sinne des Artikels 2 Absatz 1;
b) "Kind" jeden jungen Menschen, der noch nicht 15 Jahre alt ist oder gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften noch der Vollzeitschulpflicht unterliegt;
c) "Jugendlicher" jeden jungen Menschen, der mindestens 15, aber noch nicht 18 Jahre alt ist und gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht mehr der Vollzeitschulpflicht unterliegt;
d) "leichte Arbeit" jede Arbeit, die aufgrund ihrer Beschaffenheit und der besonderen Bedingungen, unter denen sie ausgeführt wird, sich
i) weder auf die Sicherheit, die Gesundheit oder die Entwicklung der Kinder
ii) noch auf ihren Schulbesuch, ihre Beteiligung an Programmen zur Berufsberatung oder -ausbildung, die von der zuständigen Stelle anerkannt sind, oder ihre Fähigkeit, dem Unterricht mit Nutzen zu folgen,
nachteilig auswirkt;
e) "Arbeitszeit" jegliche Zeitspanne, während der der junge Mensch gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt;
f) "Ruhezeit" jegliche Zeitspanne ausserhalb der Arbeitszeit.
Artikel 4
Verbot der Kinderarbeit
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen für ein Verbot der Kinderarbeit.
(2) Die Mitgliedstaaten können unter Berücksichtigung der Ziele des Artikels 1 durch Rechtsvorschrift vorsehen, daß das Verbot der Kinderarbeit nicht gilt für
a) Kinder, die unter Artikel 5 fallende Tätigkeiten ausüben;
b) Kinder, die mindestens 14 Jahre alt sind und im Rahmen eines Systems der dualen Ausbildung oder eines Betriebspraktikums arbeiten, sofern diese Arbeit unter den von der zuständigen Behörde vorgeschriebenen Bedingungen ausgeuebt wird;
c) Kinder, die mindestens 14 Jahre alt sind und leichte Arbeiten mit Ausnahme der unter Artikel 5 fallenden leichten Arbeiten verrichten; leichte Arbeiten mit Ausnahme der unter Artikel 5 fallenden leichten Arbeiten dürfen jedoch nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in bestimmten Kategorien von Arbeiten für eine begrenzte Zahl von Stunden auch von Kindern ab 13 Jahren verrichtet werden.
(3) Die Mitgliedstaaten, die von der in Absatz 2 Buchstabe c) genannten Möglichkeit Gebrauch machen, legen die Arbeitsbedingungen für leichte Arbeiten nach Maßgabe dieser Richtlinie fest.
Artikel 5
Kulturelle und ähnliche Aktivitäten
(1) Die Einstellung von Kindern im Hinblick auf ihre Mitwirkung bei kulturellen, künstlerischen, sportlichen oder Werbetätigkeiten bedarf der vorherigen Genehmigung im Einzelfall durch die zuständige Stelle.
(2) Die Mitgliedstaaten regeln durch Rechtsvorschrift die Arbeitsbedingungen der Kinder in den in Absatz 1 genannten Fällen sowie die Modalitäten des Verfahrens der vorherigen Genehmigung mit der Maßgabe, daß sich diese Tätigkeiten
i) weder auf die Sicherheit, die Gesundheit oder die Entwicklung der Kinder
ii) noch auf ihren Schulbesuch, auf ihre Beteiligung an Programmen zur Berufsberatung oder -ausbildung, die von der zuständigen Stelle anerkannt sind, oder ihre Fähigkeit, dem Unterricht mit Nutzen zu folgen,
nachteilig auswirken dürfen.
(3) Abweichend von dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren können die Mitgliedstaaten durch Rechtsvorschrift vorsehen, daß Kinder, die mindestens 13 Jahre alt sind, im Hinblick auf ihre Mitwirkung bei kulturellen, künstlerischen, sportlichen oder Werbetätigkeiten unter von den Mitgliedstaaten festgesetzten Bedingungen beschäftigt werden dürfen.
(4) Mitgliedstaaten können Regelungen beibehalten, nach denen Modell-Agenturen einer besonderen Genehmigung für die Beschäftigung von Kindern bedürfen.
ABSCHNITT II
Artikel 6
Allgemeine Pflichten des Arbeitgebers
(1) Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 1 trifft der Arbeitgeber unter besonderer Berücksichtigung der in Artikel 7 Absatz 1 genannten spezifischen Gefahren die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der jungen Menschen erforderlichen Maßnahmen.
(2) Der Arbeitgeber trifft die Maßnahmen gemäß Absatz 1 aufgrund einer Beurteilung der für die jungen Menschen mit ihrer Beschäftigung verbundenen Gefährdungen.
Die Beurteilung erfolgt vor Beginn der Beschäftigung des jungen Menschen und bei jeder bedeutenden Änderung der Arbeitsbedingungen; sie bezieht sich insbesondere auf folgende Punkte:
a) Einrichtung und Gestaltung der Arbeitsstätte und des Arbeitsplatzes;
b) Art, Grad und Dauer der physikalischen, chemischen und biologischen Einwirkungen;
c) Gestaltung, Auswahl und Einsatz von Arbeitsmitteln, insbesondere von Arbeitsstoffen, Maschinen, Geräten und Anlagen sowie den Umgang damit;
d) Gestaltung von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen und deren Zusammenwirken (Arbeitsorganisation);
e) Stand von Ausbildung und Unterweisung der jungen Menschen.
Wenn diese Beurteilung ergibt, daß eine Gefahr für die Sicherheit, die körperliche oder geistige Gesundheit oder die Entwicklung der jungen Menschen besteht, so ist sicherzustellen, daß unbeschadet der Richtlinie 89/391/EWG in regelmässigen Zeitabständen kostenlos eine angemessene Bewertung und Überwachung des Gesundheitszustands der jungen Menschen erfolgt.
Die kostenlose Gesundheitsbewertung und -überwachung kann Bestandteil eines nationalen Gesundheitssystems sein.
(3) Der Arbeitgeber unterrichtet die jungen Menschen über mögliche Gefahren sowie über alle zu ihrer Sicherheit und ihrem Gesundheitsschutz getroffenen Maßnahmen.
Der Arbeitgeber unterrichtet ferner die gesetzlichen Vertreter der Kinder über mögliche Gefahren sowie über alle zu ihrer Sicherheit und ihrem Gesundheitsschutz getroffenen Maßnahmen.
(4) Der Arbeitgeber beteiligt die mit Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Gefahrenverhütung beauftragten Dienste im Sinne des Artikels 7 der Richtlinie 89/391/EWG an der Planung, Durchführung und Überwachung der für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Beschäftigung junger Menschen geltenden Vorschriften.
Artikel 7
Gefährdungen für junge Menschen - Beschäftigungsverbote
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß junge Menschen vor den spezifischen Gefahren für die Sicherheit, die Gesundheit und die Entwicklung geschützt werden, die aus der mangelnden Erfahrung, dem fehlenden Bewusstsein für tatsächliche oder potentielle Gefahren und der noch nicht abgeschlossenen Entwicklung des jungen Menschen herrühren.
(2) Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 1 verbieten die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck eine Beschäftigung junger Menschen mit
a) Arbeiten, die objektiv ihre physische oder psychische Leistungsfähigkeit übersteigen;
b) Arbeiten, die eine schädliche Einwirkung von giftigen, krebserregenden, erbgutverändernden, fruchtschädigenden oder in sonstiger Weise den Menschen chronisch schädigenden Gefahrstoffen mit sich bringen;
c) Arbeiten, die eine schädliche Einwirkung von Strahlen mit sich bringen;
d) Arbeiten, die mit Unfallgefahren verbunden sind, von denen anzunehmen ist, daß junge Menschen sie wegen mangelnden Sicherheitsbewusstseins oder wegen mangelnder Erfahrung oder Ausbildung nicht erkennen oder nicht abwenden können; oder
e) Arbeiten, bei denen die Gesundheit durch extreme Kälte oder Hitze oder durch Lärm oder Erschütterungen gefährdet wird.
Zu den Arbeiten, die spezifische Gefahren für jungen Menschen im Sinne des Absatzes 1 mit sich bringen, gehören insbesondere
- Arbeiten unter schädlicher Einwirkung der in Abschnitt I des Anhangs aufgeführten physikalischen, chemischen und biologischen Agenzien und
- Verfahren und Arbeiten, die in Abschnitt II des Anhangs aufgeführt sind.
(3) Die Mitgliedstaaten können durch Rechtsvorschrift für Jugendliche Abweichungen von Absatz 2 zulassen, soweit sie für die Berufsausbildung der Jugendlichen unbedingt erforderlich sind und die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Jugendlichen dadurch sichergestellt sind, daß die Arbeiten unter der Aufsicht einer gemäß Artikel 7 der Richtlinie 89/391/EWG hierfür zuständigen Person ausgeführt werden und daß der in derselben Richtlinie vorgesehene Schutz gewährleistet ist.
ABSCHNITT III
Artikel 8
Arbeitszeit
(1) Die Mitgliedstaaten, die von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) oder c) Gebrauch machen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Arbeitszeit von Kindern wie folgt zu begrenzen:
a) auf 8 Stunden pro Tag und auf 40 Stunden pro Woche für Kinder, die im Rahmen eines Systems der dualen Ausbildung oder eines Betriebspraktikums arbeiten;
b) auf 2 Stunden pro Schultag und auf 12 Stunden pro Woche bei Arbeiten, die während der Schulzeit ausserhalb der Unterrichtsstunden verrichtet werden, sofern die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken dies nicht verbieten;
die Tagesarbeitszeit darf in keinem Fall 7 Stunden überschreiten; diese Hoechstdauer kann für Kinder, die mindestens 15 Jahre alt sind, auf 8 Stunden heraufgesetzt werden;
c) auf 7 Stunden pro Tag und auf 35 Stunden pro Woche bei Arbeiten während der unterrichtsfreien Zeit, wenn diese mindestens eine Woche beträgt; diese Begrenzungen können für Kinder, die mindestens 15 Jahre alt sind, auf 8 Stunden pro Tag und 40 Stunden pro Woche heraufgesetzt werden.
d) auf 7 Stunden pro Tag und auf 35 Stunden pro Woche bei leichten Arbeiten, die von Kindern ausgeführt werden, die gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht mehr der Vollzeitschulpflicht unterliegen.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Arbeitszeit von Jugendlichen auf 8 Stunden pro Tag und auf 40 Stunden pro Woche zu begrenzen.
(3) Die Zeit, die ein junger Mensch, der im Rahmen eines dualen Systems der theoretischen und/oder praktischen Berufsausbildung oder eines Betriebspraktikums arbeitet, für die Ausbildung aufwendet, gilt als Teil der Arbeitszeit.
(4) Ist ein junger Mensch bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt, so sind die geleisteten Arbeitstage und Arbeitsstunden zusammenzurechnen.
(5) Die Mitgliedstaaten können durch Rechtsvorschrift vorsehen, daß in Ausnahmefällen oder in Fällen, in denen dies durch objektive Gründe gerechtfertigt ist, von Absatz 1 Buchstabe a) bzw. Absatz 2 abgewichen werden kann.
Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen, Einschränkungen und sonstigen Einzelheiten für die Durchführung der Abweichungen durch Rechtsvorschrift fest.
Artikel 9
Nachtarbeit
(1) a) Die Mitgliedstaaten, die von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) oder c) Gebrauch machen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um Kinderarbeit zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr zu verbieten.
b) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Arbeit von Jugendlichen zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr oder zwischen 23.00 Uhr und 7.00 Uhr zu verbieten.
(2) a) Die Mitgliedstaaten können durch Rechtsvorschrift in besonderen Tätigkeitsberichen die Arbeit von Jugendlichen während des Nachtarbeitsverbots nach Absatz 1 Buchstabe b) zulassen.
In diesem Fall treffen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen für die Beaufsichtigung des Jugendlichen durch einen Erwachsenen in den Fällen, in denen eine solche Beaufsichtigung zum Schutz des Jugendlichen erforderlich ist.
b) Für den Fall, daß Buchstabe a) angewendet wird, bleibt eine Arbeit zwischen Mitternacht und 4.00 Uhr verboten.
Die Mitgliedstaaten können jedoch durch Rechtsvorschrift in den nachstehend aufgeführten Fällen die Arbeit von Jugendlichen während des Nachtarbeitsverbots zulassen, sofern dies durch objektive Gründe gerechtfertigt ist, den Jugendlichen angemessene Ausgleichsruhezeiten gewährt werden und die Ziele des Artikels 1 nicht in Frage gestellt werden:
- Beschäftigung in der Schiffahrt oder in der Fischerei;
- Beschäftigung in den Streitkräften oder in der Polizei;
- Beschäftigung in Krankenhäusern oder ähnlichen Einrichtungen;
- kulturelle, künstlerische, sportliche oder Werbetätigkeiten.
(3) Vor einer Einteilung zur Nachtarbeit und anschließend in regelmässigen Abständen muß den Jugendlichen eine kostenlose Bewertung ihres Gesundheitszustands und ihrer Fähigkeiten gewährt werden, es sei denn, die Arbeit während des Nachtarbeitsverbots wird nur ausnahmsweise verrichtet.
Artikel 10
Ruhezeiten
(1) a) Die Mitgliedstaaten, die von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) oder c) Gebrauch machen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Kinder während jedes Zeitraums von 24 Stunden eine Ruhezeit von mindestens 14 aufeinanderfolgenden Stunden erhalten.
b) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Jugendliche während jedes Zeitraums von 24 Stunden eine Ruhezeit von mindestens 12 aufeinanderfolgenden Stunden erhalten.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
- Kinder, auf die Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) oder c) angewendet wird, und
- Jugendliche
während jedes Zeitraums von 7 Tagen mindestens 2 Ruhetage, die nach Möglichkeit aufeinanderfolgen, erhalten.
Die Mindestruhezeit kann verkürzt werden, sofern technische oder organisatorische Gründe dies rechtfertigen; sie darf in keinem Fall weniger als 36 aufeinanderfolgende Stunden betragen.
Die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannte Mindestruhezeit umfasst im Prinzip den Sonntag.
(3) Die Mitgliedstaaten können durch Rechtsvorschrift vorsehen, daß die in den Absätzen 1 und 2 genannten Mindestruhezeiten bei Tätigkeiten mit über den Tag verteilten oder kurzen Arbeitszeiten unterbrochen werden können.
(4) Die Mitgliedstaaten können durch Rechtsvorschrift in den nachstehend aufgeführten Fällen für Jugendliche Abweichungen von Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 zulassen, sofern dies durch objektive Gründe gerechtfertigt ist, den Jugendlichen angemessene Ausgleichsruhezeiten gewährt werden und die Ziele des Artikels 1 nicht in Frage gestellt werden:
a) Beschäftigung in der Schiffahrt oder in der Fischerei;
b) Beschäftigung in den Streitkräften oder in der Polizei;
c) Beschäftigung in Krankenhäusern oder ähnlichen Einrichtungen;
d) Beschäftigung in der Landwirtschaft;
e) Beschäftigung im Fremdenverkehr oder im Hotel- und Gaststättengewerbe;
f) Beschäftigung, bei der die Arbeitszeiten über den Tag verteilt sind.
Artikel 11
Jahresruhezeit
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b) oder c) Gebrauch machen, tragen dafür Sorge, daß bei Kindern, die aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Vollzeitschulpflicht unterliegen, die Schulferien im Rahmen des Möglichen einen arbeitsfreien Zeitraum umfassen.
Artikel 12
Pausen
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit junge Menschen eine nach Möglichkeit zusammenhängende Ruhepause von mindestens 30 Minuten erhalten, wenn die tägliche Arbeitszeit mehr als viereinhalb Stunden beträgt.
Artikel 13
Jugendarbeit in Fällen höherer Gewalt
Die Mitgliedstaaten können durch Rechtsvorschrift für Arbeiten, die unter den in Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 89/391/EWG genannten Bedingungen ausgeführt werden, Ausnahmen von Artikel 8 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b), Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) sowie, im Fall von Jugendlichen, von Artikel 12 zulassen, sofern diese Arbeiten vorübergehend sind und keinen Aufschub dulden, keine erwachsenen Arbeitnehmer zur Verfügung stehen und den betroffenen Jugendlichen binnen drei Wochen entsprechende Ausgleichsruhezeiten gewährt werden.
ABSCHNITT IV
Artikel 14
Maßnahmen
Jeder Mitgliedstaat legt die erforderlichen Maßnahmen fest, die bei einem Verstoß gegen die zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Bestimmungen zu ergreifen sind; diese Maßnahmen müssen wirksam und angemessen sein.
Artikel 15
Anpassung des Anhangs
Die rein technischen Anpassungen des Anhangs aufgrund des technischen Fortschritts, der Entwicklung der internationalen Vorschriften oder Spezifikationen oder des Wissensstandes in dem von dieser Richtlinie erfassten Bereich erfolgen nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/391/EWG.
Artikel 16
Nichtrückschrittsklausel
Unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, aufgrund der Entwicklung der Lage unterschiedliche Vorschriften im Bereich des Jugendschutzes zu erlassen, sofern die in dieser Richtlinie vorgesehenen Mindestanforderungen eingehalten werden, darf die Umsetzung dieser Richtlinie keinen Rückschritt gegenüber dem in jedem Mitgliedstaat bestehenden allgemeinen Jugendschutzniveau bedeuten.
Artikel 17
Schlußbestimmungen
(1) a) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 22. Juni 1996 nachzukommen, bzw. vergewissern sich spätestens zu jenem Zeitpunkt, daß die Sozialpartner die notwendigen Vorschriften durch Vereinbarungen einführen, wobei die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen zu treffen haben, um die dieser Richtlinie entsprechenden Ergebnisse jederzeit gewährleisten zu können.
b) Während eines Zeitraums von vier Jahren ab dem unter Buchstabe a) genannten Zeitpunkt kann das Vereinigte Königreich die Durchführung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) Unterabsatz 1 hinsichtlich der Hoechstdauer der Wochenarbeitszeit sowie von
Artikel 8
Absatz 2 und von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 hinausschieben.
Die Kommission legt einen Bericht über die Auswirkungen dieser Bestimmung vor.
Der Rat entscheidet nach den im Vertrag vorgesehenen Bedingungen, ob der obengenannten Zeitraum verlängert wird.
c) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen bzw. bereits erlassen haben.
(4) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle fünf Jahre Bericht über die Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie in der Praxis und geben dabei die Standpunkte der Sozialpartner an.
Die Kommission unterrichtet darüber das Europäische Parlament, den Rat und den Wirtschafts- und Sozialausschuß.
(5) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß regelmässig einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der Absätze 1, 2, 3 und 4 vor.
Artikel 18
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 1994.
31994L0033
L 216/12
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA 94/33/CE A CONSILIULUI
din 22 iunie 1994
privind protecția tinerilor la locul de muncă
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene și, în special, articolul 118a al acestuia;
având în vedere propunerea Comisiei (1);
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (2);
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 189c din tratat (3);
întrucât articolul 118a din tratat prevede adoptarea de către Consiliu, prin intermediul directivelor, a cerințelor minime pentru a promova îmbunătățirea, în special, a mediului de muncă, în vederea garantării unui nivel mai bun de protecție a sănătății și securității lucrătorilor;
întrucât, în conformitate cu articolul menționat, aceste directive trebuie să evite impunerea unor constrângeri administrative, financiare și juridice care ar împiedica crearea și dezvoltarea întreprinderilor mici și mijlocii;
întrucât Carta comunitară a drepturilor sociale fundamentale ale lucrătorilor, adoptată în cadrul Consiliului European de la Strasbourg, la 9 decembrie 1989, de către șefii de stat și de guvern a 11 state membre, declară, în special la punctele 20 și 22, următoarele:
„20.
Fără a aduce atingere normelor mai favorabile tinerilor, în special cele care asigură prin formare integrarea profesională a acestora și cu excepția unor derogări limitate la anumite munci ușoare, vârsta minimă de încadrare în muncă nu trebuie să fie inferioară vârstei la care încetează perioada de școlarizare obligatorie și, în nici un caz, celei de 15 ani.
22.
Trebuie să fie luate măsurile necesare în vederea adaptării normelor de drept al muncii aplicabile tinerilor lucrători, astfel încât acestea să răspundă cerințelor dezvoltării lor, precum și nevoilor lor de formare profesională și de încadrare în muncă.
Durata muncii lucrătorilor sub 18 ani trebuie, în special, limitată - fără ca această limitare să poată fi evitată prin recurgerea la ore suplimentare - și trebuie interzisă munca de noapte, cu excepția anumitor locuri de muncă stabilite de legislațiile sau reglementările naționale.”;
întrucât trebuie să se țină seama de principiile Organizației Internaționale a Muncii în domeniul protecției tinerilor la locul de muncă, inclusiv de cele privind vârsta minimă de ocupare sau de încadrare în muncă;
întrucât, în Rezoluția sa privind munca copiilor (4), Parlamentul European sintetizează aspectele muncii tinerilor și subliniază aspectele muncii tinerilor și, în special, efectele pe care aceasta le are asupra sănătății, securității și dezvoltării lor fizice și intelectuale și insistă asupra necesității de a adopta o directivă care să armonizeze legislațiile naționale în domeniu;
întrucât Directiva 89/391/CEE a Consiliului din 12 iunie 1989 privind punerea în aplicare de măsuri pentru promovarea îmbunătățirii securității și sănătății lucrătorilor la locul de muncă (5) prevede la articolul 15 că grupurile deosebit de vulnerabile la riscuri trebuie să fie protejate împotriva pericolelor care le afectează în mod specific;
întrucât copiii și adolescenții trebuie să fie considerați grupuri expuse la riscuri specifice și trebuie luate măsuri în privința securității și sănătății lor;
întrucât vulnerabilitatea copiilor impune ca statele membre să interzică munca acestora și să vegheze ca vârsta minimă de ocupare sau de încadrare în muncă să nu fie inferioară vârstei la care încetează școlarizarea obligatorie pe bază de program integral impusă de legislația națională și, în nici un caz, celei de 15 ani; întrucât aceste derogări de la interzicerea muncii copiilor nu pot fi admise decât în cazuri speciale și în condițiile prevăzute de prezenta directivă; întrucât acestea nu pot, în nici un caz, să aducă atingere frecvenței școlare și dreptului de a beneficia de instruire;
întrucât caracteristicile proprii trecerii de la copilărie la vârsta adultă impun reglementarea și protecția strictă a muncii adolescenților;
întrucât orice angajator trebuie să garanteze tinerilor condiții de muncă adaptate vârstei lor;
întrucât angajatorii trebuie să pună în practică măsurile necesare pentru protecția securității și sănătății tinerilor pe baza unei evaluări a riscurilor existente pentru tineri și care sunt legate de munca lor;
întrucât statele membre trebuie să protejeze tinerii împotriva riscurilor specifice care rezultă din lipsa de experiență, din absența conștientizării riscurilor existente sau potențiale sau din insuficienta dezvoltare a tinerilor;
întrucât statele membre trebuie să interzică, în acest scop, munca tinerilor pentru lucrările prevăzute de prezenta directivă;
întrucât adoptarea de cerințe minime precise în privința organizării timpului de lucru poate îmbunătăți condițiile de muncă ale tinerilor;
întrucât durata maximă a muncii tinerilor trebuie să fie strict limitată și întrucât munca de noapte a tinerilor trebuie să fie interzisă, cu excepția anumitor locuri de muncă stabilite de legislațiile sau reglementările naționale;
întrucât este necesar ca statele membre să ia măsuri adecvate pentru ca timpul de lucru al adolescenților care frecventează învățământul școlar să nu prejudicieze aptitudinea lor de a beneficia de instruire;
întrucât timpul consacrat pregătirii de către tinerii care lucrează în cadrul unui sistem de formare teoretică și de practică în alternanță sau de stagiu în întreprindere trebuie să fie inclus în timpul de lucru;
întrucât, în vederea asigurării securității și sănătății tinerilor, aceștia trebuie să beneficieze de perioade minime de repaus - zilnic, săptămânal și anual - și de perioade de pauză adecvate;
întrucât, în ceea ce privește perioada de repaus săptămânal, este necesar să se țină cont în mod adecvat de diversitatea factorilor culturali, etnici, religioși și a altor factori din statele membre; întrucât revine cu precădere fiecărui stat membru să decidă, în ultimă instanță, dacă și în ce măsură duminica trebuie să fie inclusă în repausul săptămânal;
întrucât o experiență de muncă adecvată poate contribui la realizarea obiectivului care vizează pregătirea tinerilor pentru viața profesională și socială de adult, cu condiția să urmărească evitarea oricărui prejudiciu în privința securității, sănătății și dezvoltării lor;
întrucât, dacă derogările de la interdicțiile și limitările prevăzute de prezenta directivă par indispensabile pentru anumite activități sau situații specifice, aplicarea lor nu va putea să aducă atingere principiilor sistemului de protecție instituit;
întrucât prezenta directivă constituie un element concret în cadrul realizării dimensiunii sociale a pieței interne;
întrucât sistemul de protecție prevăzut de prezenta directivă necesită, în scopul aplicării sale concrete, punerea în practică de către statele membre a unui regim de măsuri având un caracter efectiv și proporționat;
întrucât punerea în aplicare a anumitor dispoziții ale prezentei directive prezintă pentru un stat membru dificultăți deosebite pentru sistemul său de protecție a tinerilor în muncă; întrucât, prin urmare, este necesar să se admită că acest stat membru poate să nu aplice respectivele dispoziții pe durata unei perioade corespunzătoare,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
SECȚIUNEA I
Articolul 1
Obiectul
(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru a interzice munca copiilor.
Statele membre se asigură ca, în condițiile prevăzute de prezenta directivă, vârsta minimă de ocupare sau de încadrare în muncă nu este inferioară vârstei la care încetează școlarizarea obligatorie pe bază de program integral, impusă de legislația națională și, în orice caz, celei de 15 ani.
(2) Statele membre se asigură că munca adolescenților este strict reglementată și protejată în condițiile prevăzute de prezenta directivă.
(3) Statele membre se asigură, de o manieră generală, că orice angajator garantează tinerilor condiții de muncă adaptate vârstei lor.
Statele membre asigură protecția tinerilor împotriva exploatării economice și împotriva oricărei munci care poate să dăuneze securității, sănătății sau dezvoltării lor fizice, psihologice, morale sau sociale sau să compromită educația acestora.
Articolul 2
Domeniul de aplicare
(1) Prezenta directivă se aplică oricărei persoane în vârstă de până la 18 ani care are un contract de muncă sau un raport de muncă definit de dreptul în vigoare într-un stat membru sau supus dreptului în vigoare într-un stat membru.
(2) Statele membre pot, prin acte cu putere de lege sau norme administrative, să prevadă că prezenta directivă nu se aplică, în limitele și în condițiile pe care acestea le stabilesc, prin acte cu putere de lege sau norme administrative, lucrărilor ocazionale sau de scurtă durată care privesc:
(a)
serviciul casnic exercitat într-o gospodărie particulară sau
(b)
munca socotită ca nefiind vătămătoare, dăunătoare sau periculoasă pentru tineri în întreprinderea familială.
Articolul 3
Definiții
În sensul prezentei directive:
(a)
prin tânăr se înțelege orice persoană în vârstă de până la 18 ani, prevăzută la articolul 2 alineatul (1);
(b)
prin copil se înțelege orice tânăr care nu a atins vârsta de 15 ani sau care face încă obiectul școlarizării obligatorii pe bază de program integral, impusă de legislația națională;
(c)
prin adolescent se înțelege orice tânăr în vârstă de cel puțin 15 ani și de cel mult 18 ani, care nu mai face obiectul școlarizării obligatorii pe bază de program integral, impusă de legislația națională;
(d)
prin munci ușoare se înțeleg toate muncile care, prin natura proprie sarcinilor pe care le presupun și a condițiilor specifice în care acestea sunt efectuate:
(i)
nu pot aduce atingere securității, sănătății sau dezvoltării copiilor și
(ii)
nu sunt de natură să aducă atingere frecventării de către aceștia a școlilor, participării lor la programe de orientare sau de formare profesională aprobate de către autoritatea competentă sau aptitudinii de a beneficia de instruirea primită;
(e)
prin timp de lucru se înțelege orice perioadă pe durata căreia tânărul se află la muncă, la dispoziția angajatorului și în exercitarea activității sau funcțiilor sale, în conformitate cu legislațiile și practicile naționale;
(f)
prin perioadă de repaus se înțelege orice perioadă care nu este timp de lucru.
Articolul 4
Interzicerea muncii copiilor
(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru interzicerea muncii copiilor.
(2) Ținând seama de obiectivele prevăzute la articolul 1, statele membre pot, prin acte cu putere de lege sau norme administrative, să prevadă ca interzicerea muncii copiilor să nu se aplice:
(a)
copiilor care exercită activitățile prevăzute la articolul 5;
(b)
copiilor în vârstă de cel puțin 14 ani care lucrează în cadrul unui sistem de formare în alternanță sau de stagiu în întreprindere, în măsura în care această muncă este prestată în conformitate cu condițiile prescrise de către autoritatea competentă;
(c)
copiilor în vârstă de cel puțin 14 ani care efectuează munci ușoare, altele decât cele care țin de articolul 5; cu toate acestea, alte munci ușoare decât cele care țin de articolul 5 pot fi efectuate de către copii începând cu vârsta de 13 ani pentru un număr limitat de ore pe săptămână și pentru categorii de muncă stabilite de legislația națională.
(3) Statele membre care recurg la posibilitatea prevăzută la alineatul (2) litera (c) stabilesc condițiile de muncă specifice acestor munci ușoare, cu respectarea dispozițiilor prezentei directive.
Articolul 5
Activitățile culturale sau similare
(1) Încadrarea copiilor în vederea desfășurării unor activități cu caracter cultural, artistic, sportiv sau publicitar este condiționată de obținerea unei autorizații prealabile eliberate de autoritatea competentă pentru fiecare caz în parte.
(2) Statele membre stabilesc, prin acte cu putere de lege sau norme administrative, condițiile de muncă pentru copii în cazurile prevăzute la alineatul (1) și modalitățile procedurii de autorizare prealabilă, cu condiția ca activitățile:
(i)
să nu poată aduce atingere securității, sănătății sau dezvoltării copiilor și
(ii)
să nu fie de natură să aducă atingere frecventării de către aceștia a școlilor, participării lor la programe de orientare sau de formare profesională aprobate de către autoritatea competentă sau aptitudinii de a beneficia de instruirea primită.
(3) Prin derogare de la procedura prevăzută la alineatul (1) și pentru copiii care au atins vârsta de 13 ani, statele membre pot să autorizeze, prin acte cu putere de lege sau norme administrative, în condiții pe care le stabilesc, încadrarea copiilor în vederea desfășurării unor activități cu caracter cultural, artistic, sportiv sau publicitar.
(4) Statele membre care dispun de un sistem de aprobare specific pentru agențiile de manechine în ceea ce privește activitățile copiilor pot să mențină acest sistem.
SECȚIUNEA II
Articolul 6
Obligațiile generale ale angajatorului
(1) Fără a aduce atingere articolului 4 alineatul (1), angajatorul ia măsurile necesare pentru protecția securității și sănătății tinerilor, ținând cont în special de riscurile specifice prevăzute la articolul 7 alineatul (1).
(2) Angajatorul pune în practică măsurile prevăzute la alineatul (1) pe baza unei evaluări a riscurilor existente pentru tineri și legate de munca acestora.
Evaluarea trebuie să fie efectuată înainte ca tinerii să înceapă munca și cu ocazia oricărei modificări importante a condițiilor de muncă și trebuie să se refere în principal la următoarele elemente:
(a)
echipamentul și organizarea locului de muncă și a postului de lucru;
(b)
natura, gradul și durata expunerii la agenți fizici, biologici și chimici;
(c)
organizarea, alegerea și utilizarea echipamentelor de lucru, în special a agenților, mașinilor, aparatelor și dispozitivelor, precum și manipularea acestora;
(d)
organizarea procedeelor de lucru, desfășurarea muncii și interacțiunea acestora (organizarea muncii);
(e)
stadiul formării și informării tinerilor.
În cazul în care această evaluare demonstrează existența unui risc pentru securitatea, sănătatea fizică sau mintală sau dezvoltarea tinerilor, trebuie să se asigure o evaluare și o supraveghere a sănătății tinerilor, gratuite și adecvate, la intervale regulate, fără a aduce atingere Directivei 89/391/CEE.
Evaluarea și supravegherea gratuită pot să facă parte dintr-un sistem național de sănătate.
(3) Angajatorul informează tinerii cu privire la eventualele riscuri și la toate măsurile adoptate în ceea ce privește securitatea și sănătatea tinerilor.
În afară de aceasta, angajatorul informează reprezentanții legali ai copiilor cu privire la eventualele riscuri și la măsurile adoptate în ceea ce privește securitatea și sănătatea copiilor.
(4) Angajatorul asociază serviciile de protecție și de prevenire prevăzute la articolul 7 din Directiva 89/391/CEE în planificarea, aplicarea și controlul condițiilor de securitate și de sănătate aplicabile muncii tinerilor.
Articolul 7
Vulnerabilitatea tinerilor. Interdicțiile de muncă
(1) Statele membre asigură protecția tinerilor împotriva riscurilor specifice pentru securitatea, sănătatea și dezvoltarea lor, care rezultă din lipsa de experiență, din absența conștientizării riscurilor existente sau potențiale, sau din insuficienta dezvoltare a tinerilor.
(2) Fără a aduce atingere articolului 4 alineatul (1), statele membre interzic, în acest scop, munca tinerilor în activități care:
(a)
depășesc în mod obiectiv capacitățile lor fizice sau psihologice;
(b)
implică o expunere nocivă la agenți toxici, cancerigeni, care cauzează modificări genetice ereditare, având efecte nefaste pentru făt pe perioada gravidității sau având orice alt efect nefast cronic asupra ființei umane;
(c)
implică o expunere nocivă la radiații;
(d)
prezintă riscuri de accidentare pe care se presupune că tinerii, din cauza neconștientizării aspectelor de securitate sau a lipsei lor de experiență sau de pregătire, nu le pot identifica sau preveni sau
(e)
care pun în pericol sănătatea prin expunerea la frig sau căldură sau din cauza zgomotului sau a vibrațiilor.
Printre activitățile care pot să antreneze riscuri specifice pentru tineri, în sensul alineatului (1), se numără în special:
-
lucrările care implică o expunere nocivă la agenții fizici, biologici și chimici prevăzuți în anexă la punctul I și
-
procedeele și lucrările prevăzute în anexă la punctul II.
(3) Statele membre pot, prin acte cu putere de lege sau norme administrative, să autorizeze pentru adolescenți derogări de la alineatul (2), atunci când acestea sunt indispensabile pentru formarea profesională a adolescenților și cu condiția ca protecția securității și sănătății acestora să fie asigurată prin efectuarea lucrărilor sub supravegherea unei persoane competente în sensul articolului 7 din Directiva 89/391/CEE și sub rezerva garantării protecției asigurate de directiva menționată.
SECȚIUNEA III
Articolul 8
Timpul de lucru
(1) Statele membre care recurg la posibilitatea prevăzută la articolul 4 alineatul (2) literele (b) sau (c) iau măsurile necesare pentru limitarea timpului de lucru al copiilor:
(a)
la 8 ore pe zi și la 40 de ore pe săptămână pentru copiii care fac obiectul unui sistem de formare în alternanță sau de stagiu în întreprindere;
(b)
la 2 ore pe zi de școală și la 12 ore pe săptămână pentru muncile efectuate pe durata perioadei școlare, în afara orelor de școală, în măsura în care legislațiile și practicile naționale nu interzic acest lucru.
În nici un caz, timpul zilnic de lucru nu poate depăși 7 ore; această limită poate fi extinsă la 8 ore pentru copiii care au atins vârsta de 15 ani;
(c)
la 7 ore pe zi și la 35 de ore pe săptămână pentru lucrările efectuate pe durata unei perioade de inactivitate școlară de cel puțin o săptămână; aceste limite pot fi extinse la 8 ore pe zi și la 40 de ore pe săptămână pentru copiii care au atins vârsta de 15 ani;
(d)
la 7 ore pe zi și la 35 de ore pe săptămână pentru muncile ușoare efectuate de copiii care nu mai fac obiectul școlarizării obligatorii pe bază de program integral, impusă de legislația națională.
(2) Statele membre iau măsurile necesare pentru limitarea timpului de lucru al adolescenților la 8 ore pe zi și la 40 de ore pe săptămână.
(3) Timpul consacrat pregătirii de către tânărul care lucrează în cadrul unui sistem de formare teoretică și practică în alternanță sau de stagiu în întreprindere este inclus în timpul de lucru.
(4) Atunci când un tânăr este încadrat în muncă de către mai mulți angajatori, zilele de muncă și orele de muncă efectuate sunt însumate.
(5) Statele membre pot, prin acte cu putere de lege sau norme administrative, să autorizeze derogări de la alineatul (1) litera (a) și de la alineatul (2) cu titlu de excepție sau în cazul în care motive obiective justifică derogarea.
Statele membre stabilesc, prin acte cu putere de lege sau norme administrative, condițiile, limitele și modalitățile de punere în aplicare a unor astfel de derogări.
Articolul 9
Munca de noapte
1.
(a)
statele membre care recurg la posibilitatea prevăzută la articolul 4 alineatul (2) literele (b) sau (c) iau măsurile necesare pentru interzicerea muncii copiilor între orele 8 seara și 6 dimineața.
(b)
statele membre iau măsurile necesare pentru interzicerea muncii adolescenților fie între orele 10 seara și 6 dimineața, fie între orele 11 seara și 7 dimineața.
2.
(a)
statele membre pot, prin acte cu putere de lege sau norme administrative, să autorizeze munca adolescenților pe durata perioadei de interzicere a muncii de noapte prevăzute la alineatul (1) litera (b) pentru anumite sectoare de activitate.
În acest caz, statele membre iau măsurile adecvate pentru supravegherea adolescentului de către un adult pentru situațiile în care o astfel de supraveghere este necesară pentru protecția adolescentului;
(b)
în cazul aplicării literei (a), munca rămâne interzisă între miezul nopții și ora 4 dimineața.
Cu toate acestea, statele membre pot, prin acte cu putere de lege sau norme administrative, să autorizeze munca adolescenților pe durata perioadei de interzicere a muncii de noapte în cazurile prevăzute în cele ce urmează, atunci când motive obiective o justifică și cu condiția ca un repaus compensator adecvat să fie acordat adolescenților și ca obiectivele prevăzute la articolul 1 să nu fie periclitate:
-
lucrări efectuate în sectoarele navigației sau pescuitului;
-
lucrări efectuate în cadrul forțelor armate sau poliției;
-
lucrări efectuate în spitale sau instituții similare;
-
activități cu caracter cultural, artistic, sportiv sau publicitar.
(3) Adolescenții beneficiază, înainte de a li se atribui o muncă de noapte și, ulterior, la intervale regulate, de o evaluare gratuită a sănătății și capacității lor, cu excepția cazului în care munca pe durata perioadei de interzicere a muncii are un caracter excepțional.
Articolul 10
Perioada de repaus
(1)
(a)
statele membre care recurg la posibilitatea prevăzută la articolul 4 alineatul (2) literele (b) sau (c) iau măsurile necesare pentru ca, pentru fiecare perioadă de 24 de ore, copiii să beneficieze de o perioadă minimă de repaus de 14 ore consecutive;
(b)
statele membre iau măsurile necesare pentru ca, pentru fiecare perioadă de 24 de ore, adolescenții să beneficieze de o perioadă minimă de repaus de 12 ore consecutive.
(2) Statele membre iau măsurile necesare pentru ca, pentru fiecare perioadă de 7 zile:
-
copiii în privința cărora au recurs la posibilitatea prevăzută la articolul 4 alineatul (2) literele (b) sau (c) și
-
adolescenții
să beneficieze de o perioadă minimă de repaus de două zile, dacă este posibil, consecutive.
În cazul în care motive tehnice sau organizatorice justifică acest lucru, perioada minimă de repaus poate fi redusă, dar nu poate, în nici un caz, să fie mai mică de 36 de ore consecutive.
Perioada minimă de repaus prevăzută în primul și al doilea paragraf include, în principiu, duminica.
(3) Statele membre pot, prin acte cu putere de lege sau norme administrative, să prevadă ca perioadele minime de repaus prevăzute la alineatele (1) și (2) să poată fi întrerupte în cazul unor activități caracterizate de perioade de muncă fracționate sau de scurtă durată în cursul zilei.
(4) Statele membre pot, prin acte cu putere de lege sau norme administrative, să prevadă pentru adolescenți derogări de la alineatul (1) litera (b) și de la alineatul (2) în cazurile prevăzute în cele ce urmează, atunci când motive obiective justifică acest lucru și cu condiția ca un repaus compensator adecvat să fie acordat adolescenților și ca obiectivele prevăzute la articolul 1 să nu fie periclitate:
(a)
lucrări efectuate în sectoarele navigației sau pescuitului;
(b)
lucrări efectuate în cadrul forțelor armate sau poliției;
(c)
lucrări efectuate în spitale sau în instituții similare;
(d)
lucrări efectuate în agricultură;
(e)
lucrări efectuate în sectorul turismului sau în sectorul hotelier, al restaurantelor și cafenelelor;
(f)
activități caracterizate de perioade de muncă fracționate în cursul zilei.
Articolul 11
Repausul anual
Statele membre care recurg la posibilitatea prevăzută la articolul 4 alineatul (2) literele (b) sau (c) se asigură ca perioada liberă de orice muncă să fie inclusă, în măsura posibilului, în cadrul vacanțelor școlare ale copiilor care fac obiectul școlarizării obligatorii pe bază de program integral, impusă de legislația națională.
Articolul 12
Timpul de pauză
Statele membre iau măsurile necesare pentru ca tinerii să beneficieze, în cazul în care timpul de lucru zilnic este mai mare de 4 ore și jumătate, de un timp de pauză de cel puțin 30 de minute, dacă este posibil, consecutive.
Articolul 13
Munca adolescenților în caz de forță majoră
Statele membre pot, prin acte cu putere de lege sau norme administrative, să autorizeze derogări de la articolul 8 alineatul (2), articolul 9 alineatul (1) litera (b), articolul 10 alineatul (1) litera (b) și, în privința adolescenților, de la articolul 12, pentru munci prestate în împrejurările prevăzute la articolul 5 alineatul (4) din Directiva 89/391/CEE, cu condiția ca aceste munci să fie de scurtă durată și să nu sufere nici o întârziere, ca lucrătorii adulți să nu fie disponibili și ca perioade echivalente de repaus compensator să fie acordate adolescenților respectivi în termen de 3 săptămâni.
SECȚIUNEA IV
Articolul 14
Măsuri
Fiecare stat membru stabilește toate măsurile necesare ce urmează a fi aplicate în cazul nerespectării dispozițiilor adoptate în aplicarea prezentei directive; aceste măsuri trebuie să aibă un caracter efectiv și proporționat.
Articolul 15
Adaptarea anexei
Adaptările de natură strict tehnică ale anexei în funcție de progresul tehnic, de evoluția reglementărilor sau specificațiilor internaționale sau a cunoștințelor în domeniul reglementat de prezenta directivă se adoptă în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 17 din Directiva 89/391/CEE.
Articolul 16
Menținerea nivelului de protecție în vigoare
Fără a aduce atingere dreptului statelor membre de a elabora, în funcție de evoluția situației, dispoziții diferite în domeniul protecției tinerilor, în măsura în care cerințele minime prevăzute de prezenta directivă sunt respectate, punerea în practică a prezentei directive nu constituie o justificare valabilă pentru diminuarea nivelului general de protecție a tinerilor.
Articolul 17
Dispoziții finale
(1)
(a)
statele membre adoptă și pun în aplicare actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la data de 22 iunie 1996 sau se asigură că, la această dată, partenerii sociali stabilesc dispozițiile necesare prin acord, statele membre fiind obligate să adopte orice dispoziție necesară care să le permită garantarea în orice moment a rezultatelor impuse de prezenta directivă;
(b)
pe termen de patru ani de la data prevăzută la litera (a), Regatului Unit i se permite să nu pună în aplicare articolul 8 alineatul (1) litera (b) primul paragraf în ceea ce privește dispoziția referitoare la durata maximă a săptămânii de lucru, precum și articolul 8 alineatul (2) și articolul 9 alineatul (1) litera (b) și alineatul (2).
Comisia prezintă un raport cu privire la efectele prezentei dispoziții.
Consiliul, hotărând în conformitate cu condițiile prevăzute de tratat, decide dacă perioada menționată anterior trebuie să fie prelungită;
(c)
statele membre informează de îndată Comisia în acest sens.
(2) Atunci când statele membre adoptă dispozițiile prevăzute la alineatul (1), ele conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitățile de efectuare a acestei trimiteri.
(3) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre textele principalelor dispoziții de drept intern deja adoptate sau în curs de adoptare în domeniul reglementat de prezenta directivă.
(4) Statele membre raportează Comisiei, la fiecare cinci ani, cu privire la punerea în practică a dispozițiilor prezentei directive, indicând punctele de vedere ale partenerilor sociali.
Comisia informează Parlamentul European, Consiliul și Comitetul Economic și Social cu privire la aceasta.
(5) Comisia prezintă periodic Parlamentului European, Consiliului și Comitetului Economic și Social un raport cu privire la aplicarea prezentei directive, ținând seama de alineatele (1)-(4).
Articolul 18
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Luxemburg, 22 iunie 1994.