VERORDNUNG (EG) Nr. 1638/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 24. Oktober 2006
zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 179 und 181 a,
auf Vorschlag der Kommission,
nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Um die Wirksamkeit der Außenhilfe der Gemeinschaft zu steigern, wurde ein neuer Rahmen für die Planung und Abwicklung der Hilfemaßnahmen vorgeschlagen. Die vorliegende Verordnung bildet eines der allgemeinen Instrumente, die die auswärtige Politik der Europäischen Union direkt unterstützen.
(2)
Der Europäische Rat von Kopenhagen vom 12. und 13. Dezember 2002 bestätigte, dass sich mit der Erweiterung der Europäischen Union eine wichtige Chance bietet, die Beziehungen zu den Nachbarländern auf der Grundlage gemeinsamer politischer und wirtschaftlicher Werte auszubauen, und dass die Europäische Union weiterhin entschlossen ist, neue Trennungslinien in Europa zu vermeiden und Stabilität und Wohlstand innerhalb der neuen Grenzen der Europäischen Union und darüber hinaus zu fördern.
(3)
Der Europäische Rat von Brüssel vom 17. und 18. Juni 2004 betonte erneut, welche Bedeutung er einer Verstärkung der Zusammenarbeit mit diesen Nachbarn beimisst, wobei diese Zusammenarbeit im Geiste der Partnerschaft und auf der Grundlage gemeinsamer Verantwortung erfolgen und sich auf die gemeinsamen Werte der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte stützen sollte.
(4)
Die besonderen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren Nachbarn sollten auf einem Bekenntnis zu gemeinsamen Werten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, guter Regierungsführung und Achtung der Menschenrechte sowie zu den Grundprinzipien der Marktwirtschaft, des offenen, auf Regeln beruhenden und fairen Handels, der nachhaltigen Entwicklung und der Armutsminderung beruhen.
(5)
Es ist wichtig, dass die Gemeinschaftshilfe im Rahmen dieser Verordnung im Einklang mit den internationalen Vereinbarungen und internationalen Übereinkommen, denen die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten und die Partnerländer beigetreten sind, gewährt und unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts, die von allen Parteien allgemein anerkannt werden, bereitgestellt wird.
(6)
Die vertraglichen Beziehungen mit den Ländern Osteuropas und des südlichen Kaukasus sind in den bestehenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommen geregelt. Den regionalen Rahmen für die Zusammenarbeit mit den Mittelmeerländern bildet die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft (der „Barcelona-Prozess“), die durch ein Netz von Assoziationsabkommen ergänzt wird.
(7)
Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik legen die Europäische Union und die Partnerländer gemeinsame Prioritäten fest und nehmen diese in gemeinsam erarbeitete Aktionspläne auf, die eine Reihe wichtiger Handlungsfelder abdecken; dazu gehören der politische Dialog und politische Reformen, Handelspolitik und Wirtschaftsreformen, ausgewogene soziale und wirtschaftliche Entwicklung, Justiz und Inneres, Energie, Verkehr, Informationsgesellschaft, Umwelt, Forschung und Innovation, Entwicklung der Bürgergesellschaft sowie Förderung direkter persönlicher Kontakte. Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Handlungsprioritäten werden dazu beitragen, das Potenzial der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen wie auch der Assoziationsabkommen voll auszuschöpfen.
(8)
Um die Partnerländer in ihrem Bekenntnis zu gemeinsamen Werten bestärken und sie bei der Umsetzung der Aktionspläne unterstützen zu können, sollte die Gemeinschaft in der Lage sein, diesen Ländern Hilfe zu gewähren und verschiedene Formen der Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern sowie zwischen ihnen und den Mitgliedstaaten mit dem Ziel zu fördern, einen gemeinsamen Raum der Stabilität, der Sicherheit und des Wohlstands zu schaffen, der sich durch ein hohes Maß an wirtschaftlicher Integration und politischer Zusammenarbeit auszeichnet.
(9)
Die Förderung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Reformen in der Nachbarschaft ist ein wichtiges Ziel der Gemeinschaftshilfe. Im Mittelmeerraum wird dieses Ziel im Rahmen der Mittelmeerdimension der „Strategischen Partnerschaft mit dem Mittelmeerraum sowie dem Nahen und Mittleren Osten“ weiter verfolgt. In den Beziehungen zu den nordafrikanischen Nachbarstaaten im Mittelmeerraum wird den relevanten Elementen der Strategie der Europäischen Union für Afrika Rechnung getragen.
(10)
Die Hilfe, die den benachbarten Entwicklungsländern innerhalb des mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik geschaffenen Rahmens zur Verfügung gestellt werden soll, muss mit den Zielen und Grundsätzen der Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft übereinstimmen, die in der gemeinsamen Erklärung mit dem Titel „Der Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik“ (2), die am 20. Dezember 2005 vom Rat und den im Rat versammelten Vertretern der Mitgliedstaaten, vom Europäischen Parlament und von der Kommission angenommen wurde, formuliert sind.
(11)
Die Europäische Union und Russland haben beschlossen, ihre strategische Partnerschaft durch die Einrichtung von vier gemeinsamen Räumen auszubauen; hier soll die Hilfe der Gemeinschaft dazu dienen, den Ausbau dieser Partnerschaft zu unterstützen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit an den Grenzen zwischen Russland und seinen Nachbarn in der Europäischen Union zu fördern.
(12)
Die Nördliche Dimension stellt einen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union, Russland, Norwegen und Island dar, und es ist wichtig, dass die Gemeinschaftshilfe auch eingesetzt wird, um Tätigkeiten zu unterstützen, die zur Ausfüllung dieses Rahmens beitragen. Die neuen Ziele dieser Politik werden in einer politischen Erklärung und in einem Dokument für den politischen Rahmen dargelegt, die auf der Grundlage der auf der Ministertagung der Nördlichen Dimension vom 21. November 2005 angenommenen Leitlinien zu erstellen sind.
(13)
Bei den Mittelmeerländern soll die vorgesehene Hilfe und Zusammenarbeit im Rahmen der mit der Erklärung von Barcelona vom 28. November 1995 ins Leben gerufenen Europa-Mittelmeer-Partnerschaft, die auf dem Europa-Mittelmeer-Gipfeltreffen zum 10. Jahrestag am 28. November 2005 bestätigt wurde, erfolgen, wobei die in diesem Zusammenhang getroffene Vereinbarung über die Errichtung einer Freihandelszone für Waren bis zum Jahr 2010 und den Beginn einer asymmetrischen Liberalisierung berücksichtigt werden sollte.
(14)
Der Förderung der engen Zusammenarbeit sowohl über die Außengrenzen der Europäischen Union hinweg als auch zwischen den Partnerländern selbst, besonders zwischen denen, die einander geografisch nahe liegen, kommt große Bedeutung zu.
(15)
Um die Entstehung neuer Trennungslinien zu verhindern, ist es besonders wichtig, Hindernisse für die wirksame grenzüberschreitende Zusammenarbeit entlang der Außengrenzen der Europäischen Union zu beseitigen. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit soll zu einer integrierten und nachhaltigen regionalen Entwicklung benachbarter Grenzgebiete und zur harmonischen räumlichen Integration innerhalb der Gemeinschaft und mit den Nachbarländern beitragen. Dies lässt sich am besten durch eine Verknüpfung der außenpolitischen Ziele mit dem Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, der im Einklang mit den Erfordernissen des Umweltschutzes steht, erreichen.
(16)
Zur Unterstützung der benachbarten Partnerländer bei der Verwirklichung ihrer Ziele und zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen ihnen und den Mitgliedstaaten ist es wünschenswert, ein einheitliches, politikgesteuertes Instrument einzurichten, das eine Reihe bestehender Instrumente ersetzt und damit größere Kohärenz schafft und zur vereinfachten Programmierung und Verwaltung der Hilfe beiträgt.
(17)
Dieses Instrument sollte auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Partnerländern und den Mitgliedstaaten unterstützen und durch Einrichtung eines einheitlichen Verwaltungsmechanismus und einheitlicher Verfahren zu deutlichen Effizienzgewinnen führen. Bei der Anwendung des Instruments sollten die Erfahrungen mit der Durchführung der Nachbarschaftsprogramme in den Jahren 2004-2006 und Grundsätze wie Mehrjahresprogrammierung, Partnerschaft und Kofinanzierung berücksichtigt werden.
(18)
Es ist wichtig, dass Grenzregionen, die zu Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) gehören und die derzeit an grenzüberschreitender Zusammenarbeit teilnehmen, an der Mitgliedstaaten und Partnerländer beteiligt sind, diese auf der Grundlage ihrer eigenen Mittel fortsetzen können.
(19)
In dieser Verordnung wird für den Zeitraum 2007-2013 die Finanzausstattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3) bildet.
(20)
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 über die Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) erlassen werden.
(21)
Das Verwaltungsverfahren sollte bei der Festlegung der Durchführungsvorschriften für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, bei der Annahme der Strategiepapiere, Aktionsprogramme und Sondermaßnahmen, die nicht in den Strategiepapieren vorgesehen sind und deren Finanzierungsvolumen einen Schwellenwert von 10 000 000 EUR übersteigt, zur Anwendung kommen.
(22)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich eine verstärkte Zusammenarbeit und eine fortschreitende Integration zwischen der Europäischen Union und ihren Nachbarländern zu fördern, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(23)
Diese Verordnung erfordert die Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1762/92 des Rates vom 29. Juni 1992 zur Durchführung der zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern des Mittelmeerraums geschlossenen Protokolle über finanzielle und technische Zusammenarbeit (5), der Verordnung (EG) Nr. 1734/94 des Rates vom 11. Juli 1994 über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit dem Westjordanland und dem Gazastreifen (6) und der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates vom 23. Juli 1996 über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (7). Gleichermaßen wird diese Verordnung die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 99/2000 des Rates vom 29. Dezember 1999 über die Unterstützung der Partnerstaaten in Osteuropa und Mittelasien (8), die am 31. Dezember 2006 ausläuft, ersetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ZIELE UND GRUNDSÄTZE
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Mit dieser Verordnung wird ein Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument zur Bereitstellung von Gemeinschaftshilfe bei der Einrichtung eines Raums des Wohlstands und der guten nachbarschaftlichen Beziehungen geschaffen, an dem sich die Europäische Union und die im Anhang aufgeführten Länder und Gebiete (im Folgenden „Partnerländer“ genannt) beteiligen.
(2) Die Gemeinschaftshilfe wird zum Nutzen der Partnerländer eingesetzt. Die Gemeinschaftshilfe kann auch zum gemeinsamen Nutzen der Mitgliedstaaten und der Partnerländer sowie ihrer Regionen durch Förderung der grenzüberschreitenden und transregionalen Zusammenarbeit im Sinne des Artikels 6 verwendet werden.
(3) Die Europäische Union gründet sich auf die Werte der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit und ist bemüht, durch Dialog und Zusammenarbeit das Bekenntnis der Partnerländer zu diesen Werten zu stärken.
Artikel 2
Sachlicher Anwendungsbereich der Gemeinschaftshilfe
(1) Die Gemeinschaftshilfe dient zur Förderung der Zusammenarbeit und der fortschreitenden wirtschaftlichen Integration zwischen der Europäischen Union und den Partnerländern und insbesondere zur Unterstützung der Umsetzung von Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, Assoziationsabkommen und anderen bereits geschlossenen oder künftigen Abkommen. Ferner fördert sie auch die Anstrengungen der Partnerländer, die auf eine verantwortungsvolle Staatsführung und ausgewogene sozioökonomische Entwicklung abzielen.
(2) Die Gemeinschaftshilfe dient der Förderung von Maßnahmen innerhalb der folgenden Bereiche der Zusammenarbeit:
a)
Förderung des politischen Dialogs und politischer Reformen;
b)
Förderung der Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf höhere Standards in allen relevanten Bereichen, insbesondere um die schrittweise Beteiligung der Partnerländer am Binnenmarkt und den Ausbau des Handels zu fördern;
c)
Stärkung der nationalen Organe und Einrichtungen mit Zuständigkeit für die Formulierung und wirksame Umsetzung der Politik in den Bereichen, die von Assoziationsabkommen, Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und sonstigen multilateralen Übereinkommen erfasst werden, denen die Gemeinschaft und/oder ihre Mitgliedstaaten und die Partnerländer beigetreten sind und deren Zweck die Erreichung der in diesem Artikel festgelegten Ziele ist;
d)
Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung, einschließlich der Stärkung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung und der Unparteilichkeit und Effizienz der Justiz, und Unterstützung der Korruptions- und Betrugsbekämpfung;
e)
Förderung einer nachhaltigen Entwicklung unter allen Gesichtspunkten;
f)
Verfolgung regionaler und lokaler Entwicklungsanstrengungen sowohl in ländlichen als auch in städtischen Gebieten, um Ungleichgewichte abzubauen und regionale und lokale Entwicklungskapazitäten zu verbessern;
g)
Förderung des Umweltschutzes , des Naturschutzes und der nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen wie Süßwasser- und Meeresressourcen;
h)
Unterstützung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut, um einen Beitrag zur Erreichung der UN-Millenniums-Entwicklungsziele zu leisten;
i)
Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung von sozialer Entwicklung, sozialer Integration, der Gleichstellung der Geschlechter, der Nichtdiskriminierung sowie von Beschäftigung und sozialer Sicherheit einschließlich des Schutzes von Wanderarbeitnehmern, des sozialen Dialogs und der Einhaltung der Gewerkschaftsrechte und grundlegender Arbeitsnormen, unter anderem für Kinderarbeit;
j)
Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung von Gesundheit, Bildung und Ausbildung, einschließlich von Maßnahmen zur Bekämpfung der wesentlichen übertragbaren und nicht übertragbaren Krankheiten und Gesundheitsstörungen, sowie darüber hinaus einschließlich des Zugangs zu Dienstleistungen und Bildungsinhalten über gute Gesundheit, einschließlich der reproduktiven Gesundheit und der Gesundheit von Mädchen und Frauen;
k)
Förderung und Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Rechte der Frau und der Rechte des Kindes;
l)
Unterstützung des Demokratisierungsprozesses, unter anderem durch die Stärkung der Rolle der zivilgesellschaftlichen Organisationen und die Förderung der Pluralität in den Medien sowie durch Wahlbeobachtung und -unterstützung;
m)
Förderung der zivilgesellschaftlichen Entwicklung und von Nichtregierungsorganisationen;
n)
Förderung der Marktwirtschaft einschließlich von Maßnahmen zur Unterstützung des Privatsektors und der Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und zur Förderung von Investitionen und Außenhandel;
o)
Förderung der Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Telekommunikation und Verkehr, einschließlich Verbundsysteme, Netzwerke und deren Betrieb, Erhöhung der Sicherheit des internationalen Verkehrs und der Energieerzeugung und -verteilung sowie Förderung erneuerbarer Energiequellen, der Energieeffizienz und des saubereren Verkehrs;
p)
Verbesserung der Lebensmittelsicherheit für die Bürger, insbesondere durch Unterstützung von Maßnahmen im Bereich Tier- und Pflanzengesundheit;
q)
Gewährleistung einer effizienten und sicheren Grenzverwaltung;
r)
Unterstützung von Reformen und Stärkung der Kapazitäten im Bereich Justiz und Inneres u. a. zu Fragen wie Asyl, Migration und Rückübernahme sowie Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels sowie des Terrorismus und der organisierten Kriminalität, einschließlich deren Finanzierung, sowie der Geldwäsche und des Steuerbetrugs;
s)
Unterstützung der Verwaltungszusammenarbeit bei der Verbesserung der Transparenz und des Informationsaustausches zur Bekämpfung der Steuerumgehung und -hinterziehung;
t)
Förderung der Beteiligung an Forschungs- und Innovationsvorhaben der Gemeinschaft;
u)
Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Partnerländern im Hochschulbereich und bei der Förderung der Mobilität von Lehrkräften, Wissenschaftlern und Studenten;
v)
Förderung des multikulturellen Dialogs, der direkten persönlichen Kontakte, einschließlich der Verbindungen zu Gemeinden mit Zuwanderern, die in den Mitgliedstaaten leben, der Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften, kultureller Einrichtungen und des Jugendaustausches;
w)
Unterstützung der Zusammenarbeit zum Schutz des historischen und kulturellen Erbes und Förderung seines Entwicklungspotenzials, unter anderem durch den Fremdenverkehr;
x)
Förderung der Teilnahme der Partnerländer an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft;
y)
Unterstützung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit durch gemeinsame örtliche Initiativen zur Förderung der nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung der Grenzgebiete und die integrierte territoriale Entwicklung über die Außengrenzen der Gemeinschaft hinweg;
z)
Förderung der regionalen und subregionalen Zusammenarbeit und Integration , gegebenenfalls auch mit Ländern, die nicht für eine Gemeinschaftsförderung gemäß dieser Verordnung in Betracht kommen;
aa)
Unterstützung in Nachkonfliktsituationen einschließlich Hilfe für Flüchtlinge und Vertriebene sowie Katastrophenvorsorge;
bb)
Förderung der Informationsverbreitung und des Informationsaustausches zwischen den Partnern über die im Rahmen der Programme durchgeführten Maßnahmen und Aktionen;
cc)
Bearbeitung thematischer Problemstellungen in Bereichen von gemeinsamem Interesse oder sonstiger Zielsetzungen, die mit dem Anwendungsbereich dieser Verordnung übereinstimmen.
Artikel 3
Strategischer Rahmen
(1) Den strategischen Rahmen für die Programmierung der Gemeinschaftshilfe nach dieser Verordnung bilden gemeinsam die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, die Assoziationsabkommen und die sonstigen geschlossenen oder künftigen Abkommen, die ein vertragliches Verhältnis zu den Partnerländern begründen, sowie die einschlägigen Kommissionsmitteilungen und Ratsschlussfolgerungen, in denen die Grundzüge der Politik der Europäischen Union gegenüber diesen Ländern festgelegt werden. Die gemeinsam vereinbarten Aktionspläne und gleichwertigen Dokumente bieten einen wichtigen Bezugspunkt bei der Festlegung der prioritären Ziele der Gemeinschaftshilfe.
(2) Besteht zwischen der Europäischen Union und Partnerländern kein Abkommen im Sinne von Absatz 1, so kann Gemeinschaftshilfe gewährt werden, wenn sie sich als zweckmäßig für die Verfolgung der politischen Ziele der Europäischen Union erweist, und wird auf der Grundlage dieser Ziele vorgesehen.
Artikel 4
Komplementarität, Partnerschaft und Kofinanzierung
(1) In der Regel ergänzt die Gemeinschaftshilfe nach dieser Verordnung entsprechende Strategien und Maßnahmen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene oder trägt dazu bei.
(2) Die Gemeinschaftshilfe nach dieser Verordnung wird in der Regel in partnerschaftlicher Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Begünstigten festgelegt. An dieser Partnerschaft wirken auch gegebenenfalls nationale, regionale und lokale Behörden, die Wirtschafts- und Sozialpartner, die Zivilgesellschaft und weitere einschlägige Stellen mit.
(3) Die begünstigten Länder beziehen gegebenenfalls die beteiligten Partner auf der geeigneten territorialen Ebene, vor allem diejenigen auf regionaler und lokaler Ebene, in der Vorbereitung, Durchführung und Überwachung der Programme und Projekte ein.
(4) Die Gemeinschaftshilfe nach dieser Verordnung wird in der Regel von den begünstigten Ländern aus öffentlichen Mitteln, aus Beiträgen der Begünstigten oder aus anderen Quellen kofinanziert. Die Kofinanzierungserfordernisse können in ausreichend begründeten Fällen, und wenn dies erforderlich ist, um die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der nichtstaatlichen Akteure im Hinblick auf Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten und zur Stärkung der Demokratisierung zu unterstützen, aufgehoben werden.
Artikel 5
Kohärenz, Kompatibilität und Koordinierung
(1) Die nach dieser Verordnung finanzierten Programme und Projekte müssen mit der Politik der Europäischen Union im Einklang stehen. Sie müssen mit den Abkommen zwischen der Gemeinschaft bzw. ihren Mitgliedstaaten und den Partnerländern sowie mit den Verpflichtungen aus multilateralen Übereinkünften und internationalen Übereinkommen, an denen sie beteiligt sind, einschließlich der Verpflichtungen in Bezug auf die Menschenrechte, die Demokratie und die verantwortungsvolle Staatsführung, vereinbar sein.
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten die Kohärenz zwischen der Gemeinschaftshilfe nach dieser Verordnung und der Finanzhilfe, die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten unter Anwendung anderer interner oder externer Finanzierungsinstrumente oder von der Europäischen Investitionsbank (EIB) gewährt wird.
(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten stimmen ihre jeweiligen Hilfsprogramme ab, um im Einklang mit den festgelegten Leitlinien für die Stärkung der operationellen Koordinierung der Außenhilfe und für die Harmonisierung der Politik und der Verfahren die Effizienz und Wirksamkeit der Hilfe zu steigern. Die Koordinierung umfasst regelmäßige Konsultationen und den häufigen Austausch einschlägiger Informationen während der verschiedenen Phasen des Unterstützungsprozesses, insbesondere vor Ort, und stellt einen wichtigen Schritt in der Programmierung der Hilfe durch die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft dar.
(4) In Absprache mit den Mitgliedstaaten ergreift die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung einer wirksamen Abstimmung und Zusammenarbeit mit multilateralen und regionalen Organisationen und Einrichtungen wie den internationalen Finanzinstitutionen, den Sonderorganisationen, Fonds und Programmen der Vereinten Nationen sowie Gebern außerhalb der Europäischen Union.
TITEL II
PROGRAMMIERUNG UND ZUWEISUNG DER MITTEL
Artikel 6
Programmarten
(1) Die Gemeinschaftshilfe nach dieser Verordnung wird durchgeführt durch:
a)
Länder-, Mehrländer- und grenzüberschreitende Strategiepapiere und Mehrjahresrichtprogramme gemäß Artikel 7, die Folgendes zum Gegenstand haben:
i)
Länder- oder Mehrländerprogramme für die Gewährung von Hilfe an ein einziges Partnerland bzw. Förderung der regionalen oder subregionalen Zusammenarbeit zwischen mindestens zwei Partnerländern, an denen sich auch die Mitgliedstaaten beteiligen können;
ii)
Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für die Zusammenarbeit zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten einerseits und einem oder mehreren Partnerländern andererseits, die in den Gebieten beiderseits der von ihnen geteilten Außengrenze der Gemeinschaft durchgeführt wird;
b)
gemeinsame operationelle Programme für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gemäß Artikel 9, jährliche Aktionsprogramme gemäß Artikel 12 und Sondermaßnahmen gemäß Artikel 13.
(2) Mehrländerprogramme können Maßnahmen transregionaler Zusammenarbeit umfassen. Für die Zwecke dieser Verordnung bedeutet transregionale Zusammenarbeit die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Partnerländern, bei der gemeinsame Aufgaben angegangen werden, die ihrem gemeinsamen Nutzen dienen soll und an einem beliebigen Ort auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten und der Partnerländer stattfindet.
Artikel 7
Programmierung und Zuweisung der Mittel
(1) Bei den Länder- oder Mehrländerprogrammen werden nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren Strategiepapiere angenommen. In diesen Strategiepapieren wird der in Artikel 3 genannte strategische Rahmen und die dort genannten Aktionspläne berücksichtigt; die Strategiepapiere stehen im Einklang mit den in den Artikeln 4 und 5 festgelegten Grundsätzen und Modalitäten. Die Strategiepapiere gelten für einen den Prioritäten des strategischen Rahmens angemessenen Zeitraum und enthalten mehrjährige Richtprogramme mit Angaben u. a. zu den Mehrjahresrichtbeträgen sowie zu den prioritären Zielen für jedes Land bzw. jede Region, die mit den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Zielen im Einklang stehen. Sie werden nach der Hälfte der Laufzeit oder bei Bedarf überprüft und können nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren überarbeitet werden.
(2) Bei der Festsetzung der in den Länder- und Mehrländerprogrammen für jedes Programm vorgesehenen Mittelzuweisungen berücksichtigt die Kommission anhand von transparenten und objektiven Kriterien die spezifischen Merkmale und Erfordernisse des betreffenden Lands bzw. der betreffenden Region, die Ziele der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem jeweiligen Land, die Fortschritte im Hinblick auf die Umsetzung vereinbarter Zielsetzungen, unter anderem betreffend die Staatsführung und Reformen, und die Kapazität zur Verwaltung und Aufnahme der Gemeinschaftshilfe.
(3) Ausschließlich zum Zwecke der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nimmt die Kommission nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren ein und erforderlichenfalls mehrere Strategiepapiere an, in denen sie die Liste der gemeinsamen operationellen Programme im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 aufstellt, den Mehrjahresrichtbetrag für jedes Programm festlegt und die zur Teilnahme an den einzelnen Programmen berechtigten Gebietseinheiten nennt. Diese Strategiepapiere werden unter Berücksichtigung der Grundsätze und Modalitäten der Artikel 4 und 5 erstellt und erstrecken sich grundsätzlich auf einen Zeitraum von bis zu sieben Jahren vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013.
(4) Die Kommission legt die Mittelzuweisungen für die Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit fest, wobei objektive Kriterien wie die jeweilige Bevölkerung der förderfähigen Gebiete und andere Faktoren in Betracht gezogen werden, die die Intensität der Zusammenarbeit beeinflussen, wie etwa die spezifischen Merkmale von Grenzgebieten und die Kapazitäten für die Verwaltung und Aufnahme der Gemeinschaftshilfe.
(5) Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) trägt zu den nach dieser Verordnung aufgestellten und durchgeführten Programmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei. Der Betrag des Beitrags des EFRE zur Finanzierung von Maßnahmen an den Grenzen zu den Partnerländern ist in den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (9) festgelegt.
(6) In Krisenfällen und bei Bedrohungen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder bei natürlichen oder von Menschen ausgelösten Katastrophen kann im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens eine Ad-hoc-Überprüfung der Strategiepapiere vorgenommen werden. Eine solche Überprüfung soll die Kohärenz zwischen der auf der Grundlage dieser Verordnung gewährten Gemeinschaftshilfe und der Hilfe, die im Rahmen anderer Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft einschließlich der Verordnung (EG, Euratom) des Europäischen Parlaments und des Rates (10) zur Schaffung eines Instruments für Stabilität bereitgestellt wird, gewährleisten.
TITEL III
GRENZÜBERSCHREITENDE ZUSAMMENARBEIT
Artikel 8
Geografischer Anwendungsbereich
(1) Die Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii können sich auf alle folgenden Grenzregionen erstrecken:
a)
alle Gebietseinheiten der NUTS-Ebene 3 oder einer entsprechenden Ebene, die an den Landgrenzen zwischen den Mitgliedstaaten und den Partnerländern liegen;
b)
alle Gebietseinheiten der NUTS-Ebene 3 oder einer entsprechenden Ebene, die an wichtigen Seeverbindungen liegen;
c)
alle Küstengebiete der NUTS-Ebene 2 oder einer entsprechenden Ebene, die an einem mehreren Mitgliedstaaten und Partnerländern gemeinsamen Meeresbecken liegen.
(2) Zur Gewährleistung der Fortführung der bestehenden Zusammenarbeit und in anderen begründeten Fällen kann es Gebietseinheiten, die an die in Absatz 1 genannten Gebietseinheiten angrenzen, gestattet werden, an grenzüberschreitenden Programmen der Zusammenarbeit unter den Bedingungen, die in dem spezifischen in Artikel 7 Absatz 3 genannten Strategiepapier festgelegt werden, teilzunehmen.
(3) Werden Programme gemäß Absatz 1 Buchstabe b aufgestellt, kann die Kommission in Abstimmung mit den Partnern vorschlagen, dass die Beteiligung an der Zusammenarbeit auf die gesamte Gebietseinheit der NUTS-Ebene 2, in dessen Gebiet sich die Gebietseinheit der NUTS-Ebene 3 befindet, ausgedehnt werden kann.
(4) Die Liste der wichtigen Seeverbindungen wird von der Kommission in dem in Artikel 7 Absatz 3 genannten Strategiepapier anhand der Entfernung und anderer zweckdienlicher geografischer und wirtschaftlicher Kriterien aufgestellt.
Artikel 9
Programmierung
(1) Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit nach dieser Verordnung erfolgt im Rahmen von Mehrjahresprogrammen, die zur Förderung der Zusammenarbeit an einer Grenze oder einer Gruppe von Grenzen mehrjährige Maßnahmen vorsehen, mit denen kohärente prioritäre Ziele verfolgt werden und die mit Unterstützung durch die Gemeinschaftshilfe durchgeführt werden (nachstehend „gemeinsame operationelle Programme“ genannt). Die gemeinsamen operationellen Programme beruhen auf den jeweiligen Strategiepapieren im Sinne des Artikels 7 Absatz 3.
(2) Die gemeinsamen operationellen Programme für Landgrenzen und Seeverbindungen von erheblicher Bedeutung werden auf der entsprechenden Gebietsebene für jede Grenze erstellt und gelten für förderfähige Gebietseinheiten in einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Partnerländern.
(3) Die gemeinsamen operationellen Programme für Meeresbecken sind multilateral und gelten für die förderfähigen, an einem gemeinsamen Meeresbecken gelegenen Gebietseinheiten in mehreren teilnehmenden Ländern, zu denen mindestens ein Mitgliedstaat und ein Partnerland zählen, wobei den institutionellen Systemen und dem Grundsatz der Partnerschaft Rechnung getragen wird. Dies kann bilaterale Tätigkeiten einschließen, die die Zusammenarbeit zwischen einem Mitgliedstaat und einem Partnerland unterstützen. Diese Programme werden mit transnationalen Programmen der Zusammenarbeit eng abgestimmt, die sich teilweise mit dem geografischen Bereich überschneiden, der in der Europäischen Union gemäß der Richtlinie (EG) Nr. 1083/2006 festgelegt ist.
(4) Die gemeinsamen operationellen Programme werden von den Mitgliedstaaten und den betroffenen Partnerländern auf der geeigneten Gebietsebene im Einklang mit deren institutionellem System unter Berücksichtigung des in Artikel 4 genannten Grundsatzes der Partnerschaft aufgestellt. Sie umfassen üblicherweise einen siebenjährigen Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013.
(5) Außer den teilnehmenden Ländern können auch andere Länder, die an einem Meeresbecken liegen, für das ein gemeinsames operationelles Programm aufgestellt wird, an diesem gemeinsamen operationellen Programm beteiligt werden und unter den in den Durchführungsvorschriften nach Artikel 11 festgelegten Voraussetzungen Gemeinschaftshilfe erhalten.
(6) Innerhalb eines Jahres nach Genehmigung der Strategiepapiere im Sinne des Artikels 7 Absatz 3 legen die teilnehmenden Länder der Kommission gemeinsam Vorschläge für gemeinsame operationelle Programme vor. Die Kommission nimmt die gemeinsamen operationellen Programme nach Prüfung ihrer Vereinbarkeit mit dieser Verordnung und den Durchführungsvorschriften an.
(7) Die gemeinsamen operationellen Programme können auf Vorschlag der teilnehmenden Länder, der teilnehmenden Grenzregionen oder der Kommission überarbeitet werden, um Änderungen der Kooperationsziele, sozioökonomischen Entwicklungen sowie den Ergebnissen der Durchführung der betreffenden Maßnahmen und der Überwachung und Bewertung Rechnung zu tragen und falls erforderlich die Höhe der Gemeinschaftshilfe anzupassen und eine Neuverteilung der Mittel vorzunehmen.
(8) Nach Annahme der gemeinsamen operationellen Programme schließt die Kommission nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (11) eine Finanzierungsvereinbarung mit den Partnerländern. Die Finanzierungsvereinbarung umfasst die Rechtsvorschriften, die für die Umsetzung des gemeinsamen operationellen Programms erforderlich sind, und sollte auch von der in Artikel 10 genannten gemeinsamen Verwaltungsstelle unterzeichnet werden.
(9) Die teilnehmenden Länder wählen nach dem Grundsatz der Partnerschaft gemeinsam Vorhaben aus, die mit den Zielen und Maßnahmen des gemeinsamen operationellen Programms im Einklang stehen, das im Rahmen der Gemeinschaftshilfe gefördert wird.
(10) In besonderen und ausreichend begründeten Fällen, in denen
a)
ein gemeinsames operationelles Programm aufgrund von Problemen in den Beziehungen zwischen den teilnehmenden Ländern oder zwischen der Europäischen Union und einem Partnerland nicht zustande kommt,
b)
die teilnehmenden Länder der Kommission bis spätestens 30. Juni 2010 kein gemeinsames operationelles Programm übermittelt haben,
c)
das Partnerland die Finanzierungsvereinbarung nicht bis zum Ende des Jahres, das auf die Annahme des Programms folgt, unterzeichnet,
d)
das gemeinsame operationelle Programm aufgrund von Problemen in den Beziehungen zwischen den teilnehmenden Ländern nicht umgesetzt werden kann,
unternimmt die Kommission nach Rücksprache mit dem/den betroffenen Mitgliedstaat/en die erforderlichen Schritte, um es dem betroffenen Mitgliedstaat zu ermöglichen, den Beitrag des EFRE zu dem Programm gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 in Anspruch zu nehmen.
Artikel 10
Verwaltung der Programme
(1) Die gemeinsamen operationellen Programme werden in der Regel nach dem Prinzip der gemeinsamen Verwaltung von einer gemeinsamen Verwaltungsstelle durchgeführt, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat hat. Die gemeinsame Verwaltungsstelle kann von einem gemeinsamen technischen Sekretariat unterstützt werden.
(2) Die teilnehmenden Länder können der Kommission eine gemeinsame Verwaltungsstelle mit Sitz in einem Partnerland vorschlagen, sofern die benannte Stelle alle Voraussetzungen der einschlägigen Bestimmungen in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 erfüllt.
(3) Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung ist „Gemeinsame Verwaltungsstelle“ eine öffentliche oder private Stelle - einschließlich des Staates selbst - auf nationaler, regionaler oder örtlicher Ebene, die von den an einem gemeinsamen operationellen Programm beteiligten Mitgliedstaaten und Partnerländern gemeinsam benannt wird und die erforderliche finanzielle und verwaltungstechnische Kapazität besitzt, um die Gemeinschaftshilfe zu verwalten, und die befugt ist, die für die Zwecke dieser Verordnung erforderlichen Vereinbarungen zu unterzeichnen.
(4) Die gemeinsame Verwaltungsstelle ist für die Verwaltung und Durchführung der gemeinsamen operationellen Programme nach dem Prinzip der ordentlichen technischen Verwaltung und der wirtschaftlichen Haushaltsführung verantwortlich und garantiert die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge. Zu diesem Zweck sieht sie geeignete Verwaltungs-, Kontroll- und Rechnungsführungssysteme vor.
(5) Dem Verwaltungs- und Kontrollsystem eines gemeinsamen operationellen Programms liegt eine ordnungsgemäße Trennung von Verwaltungs-, Bescheinigungs- und Prüfungsaufgaben entweder durch eine angemessene Trennung der Aufgaben innerhalb der Verwaltungsbehörde oder durch die Benennung von getrennten Stellen für die Bescheinigung und die Prüfung zugrunde.
(6) Nach der Annahme der gemeinsamen operationellen Programme und vor der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung kann die Kommission der gemeinsamen Verwaltungsstelle zur Ermöglichung einer angemessenen Vorbereitung der gemeinsamen operationellen Programme gestatten, einen Teil der Finanzausstattung des Programms in Anspruch zu nehmen, um die Finanzierung der Tätigkeiten im Rahmen des Programms einzuleiten, wie etwa die Übernahme operationeller Kosten der Verwaltungsstelle, technische Hilfe und sonstige vorbereitende Maßnahmen. Die Modalitäten dieser vorbereitenden Maßnahmen sind im Einzelnen in den in Artikel 11 genannten Durchführungsvorschriften aufgeführt.
Artikel 11
Durchführungsvorschriften
(1) Die für die Durchführung dieses Titels erforderlichen Durchführungsvorschriften werden nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
(2) Die Durchführungsvorschriften betreffen u. a. Fragen betreffend den Kofinanzierungsanteil, die Ausarbeitung der gemeinsamen operationellen Programme, die Benennung und die Aufgaben der gemeinsamen Verwaltungsstellen, die Rolle und Aufgabe des Lenkungsausschusses und Überwachungsausschusses und des gemeinsamen Sekretariats, die Zuschussfähigkeit der Ausgaben, die gemeinsame Projektauswahl, die Vorbereitungsphase, die technische und finanzielle Abwicklung der Gemeinschaftshilfe, die Finanzkontrolle und Rechnungsprüfung, die Überwachung und Bewertung sowie die Sichtbarkeit und Informationsaktivitäten für potenzielle Begünstigte.
TITEL IV
DURCHFÜHRUNG
Artikel 12
Annahme der Aktionsprogramme
(1) Aktionsprogramme, die auf der Grundlage von Strategiepapieren nach Artikel 7 Absatz 1 erstellt werden, werden im Einklang mit dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren, in der Regel jedes Jahr, angenommen.
In Ausnahmefällen, insbesondere wenn das entsprechende Aktionsprogramm noch nicht angenommen wurde, kann die Kommission auf der Grundlage der Strategiepapiere und Mehrjahresrichtprogramme im Sinne des Artikels 7 und gemäß den für die Aktionsprogramme geltenden Bestimmungen und Modalitäten außerprogrammmäßige Maßnahmen beschließen.
(2) In den Aktionsprogrammen werden die Ziele, die Interventionsbereiche, die erwarteten Ergebnisse, die Verwaltungsmodalitäten sowie der Gesamtbetrag der vorgesehenen Finanzierung festgelegt. Sie berücksichtigen die Lehren, die aus der vorausgegangenen Umsetzung der Gemeinschaftshilfe gezogen wurden. Sie enthalten eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen, Angaben zur Höhe der damit verbundenen Finanzierungen und einen vorläufigen Durchführungszeitplan. Sie umfassen eine Definition der Erfolgsindikatoren, die bei der Umsetzung der im Rahmen der Programme finanzierten Maßnahmen überwacht werden müssen.
(3) Für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beschließt die Kommission gemeinsame Programme im Einklang mit den Verfahren des Artikels 9.
(4) Binnen eines Monats nach ihrer Annahme legt die Kommission die Aktionsprogramme und die gemeinsamen Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten zur Kenntnisnahme vor.
Artikel 13
Annahme nicht in den Strategiepapieren und Mehrjahresrichtprogrammen vorgesehener Sondermaßnahmen
(1) Bei außerplanmäßigem und hinreichend gerechtfertigtem Bedarf oder unvorhergesehenen Ereignissen nimmt die Kommission nicht in den Strategiepapieren und Mehrjahresrichtprogrammen vorgesehene Sondermaßnahmen (nachstehend „Sondermaßnahmen“ genannt) an.
Die Sondermaßnahmen können auch der Finanzierung von Aktionen dienen, die den Übergang von der Soforthilfe zu langfristigen Entwicklungsmaßnahmen erleichtern, einschließlich Aktionen zur besseren Vorbereitung der Bevölkerung auf wiederkehrende Krisensituationen.
(2) Übersteigt der Wert der Sondermaßnahmen 10 000 000 EUR, so werden sie von der Kommission gemäß dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen.
Bei Änderungen der Sondermaßnahmen - technische Anpassungen, Verlängerung der Durchführungsfrist, Mittelumschichtungen innerhalb des veranschlagten Budgets oder Mittelaufstockungen um einen Betrag von weniger als 20 % des ursprünglichen Budgets - ist die Anwendung des in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahrens nicht erforderlich, sofern diese Änderungen die im Kommissionsbeschluss festgelegten ursprünglichen Ziele nicht berühren.
(3) In den Sondermaßnahmen werden die Ziele, die Interventionsbereiche, die erwarteten Ergebnisse, die Verwaltungsmodalitäten sowie der Gesamtbetrag der vorgesehenen Finanzierung festgelegt. Sie enthalten eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen, Angaben zur Höhe der damit verbundenen Finanzierungen und einen vorläufigen Durchführungszeitplan. Sie enthalten eine Definition der Erfolgsindikatoren, die bei der Durchführung der Sondermaßnahmen überwacht werden müssen.
(4) Binnen eines Monats nach der Beschlussfassung übersendet die Kommission dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten Sondermaßnahmen, deren Wert 10 000 000 EUR nicht überschreitet.
Artikel 14
Förderfähigkeit
(1) Für eine Finanzierung im Rahmen der Durchführung von Aktionsprogrammen, gemeinsamen Programmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und Sondermaßnahmen kommen insbesondere in Betracht:
a)
die Partnerländer und -regionen und deren Einrichtungen;
b)
dezentrale Gebietskörperschaften der Partnerländer und -regionen wie Regionen, Provinzen, Bezirke und Gemeinden;
c)
gemeinsame Einrichtungen der Partnerländer und -regionen und der Gemeinschaft;
d)
internationale Organisationen, einschließlich regionaler Organisationen, Organisationen, Dienste und Missionen des UN-Systems, internationaler Finanzinstitutionen und Entwicklungsbanken, sofern sie einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung leisten;
e)
die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft ausschließlich im Rahmen der Durchführung von flankierenden Maßnahmen im Sinne des Artikels 16;
f)
die Agenturen der Europäischen Union;
g)
die folgenden Einrichtungen und sonstige Stellen der Mitgliedstaaten, der Partnerländer und -regionen sowie aller anderen Drittstaaten, die die Regeln für den Zugang zur Außenhilfe nach Artikel 21 erfüllen, sofern sie einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung leisten:
i)
öffentliche oder halböffentliche Einrichtungen, lokale Behörden und Gebietskörperschaften sowie deren Zusammenschlüsse;
ii)
Gesellschaften, Unternehmen und andere private Einrichtungen und Wirtschaftsbeteiligte;
iii)
Finanzinstitutionen, die Privatinvestitionen in den Partnerländern und -regionen tätigen, fördern und finanzieren;
iv)
nichtstaatliche Akteure im Sinne von Buchstabe h;
v)
natürliche Personen;
h)
folgende nichtstaatliche Akteure:
i)
Nichtregierungsorganisationen;
ii)
Organisationen nationaler und/oder ethnischer Minderheiten;
iii)
lokale Berufsverbände und Initiativgruppen;
iv)
Genossenschaften, Gewerkschaften, Organisationen der Wirtschafts- und Sozialakteure;
v)
lokale Organisationen (einschließlich Netze), die im Bereich der regionalen dezentralen Zusammenarbeit und Integration tätig sind;
vi)
Verbraucherverbände, Frauen- und Jugendorganisationen, Ausbildungs-, Kultur-, Forschungs- und wissenschaftliche Organisationen;
vii)
Hochschulen;
viii)
Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften;
ix)
Medien;
x)
grenzüberschreitende Vereinigungen, nichtstaatliche Vereinigungen und unabhängige Stiftungen.
(2) Einrichtungen oder Akteuren, die nicht ausdrücklich in diesem Artikel genannt sind , kann Gemeinschaftshilfe gewährt werden, soweit dies zur Erreichung der Ziele dieser Verordnung erforderlich ist.
Artikel 15
Art der Maßnahmen
(1) Die Gemeinschaftshilfe dient zur Finanzierung von Programmen, Projekten und anderen Maßnahmen, die zur Erreichung der Ziele dieser Verordnung beitragen.
(2) Die Gemeinschaftshilfe kann auch
a)
zur Finanzierung technischer Hilfe und gezielter Maßnahmen der Verwaltungszusammenarbeit dienen, einschließlich solcher Maßnahmen der Zusammenarbeit, an denen sich Experten aus dem öffentlichen Dienst beteiligen, die von den am Programm beteiligten Mitgliedstaaten und ihren regionalen und lokalen Behörden abgestellt werden;
b)
zur Finanzierung von Investitionen und investitionsbezogenen Tätigkeiten verwendet werden;
c)
für Beiträge zur EIB oder zu anderen Finanzintermediären im Sinne des Artikels 23 für Darlehen, Kapitalbeteiligungen und Garantie- oder Investitionsfonds verwendet werden;
d)
für Entschuldungsprogramme, in Ausnahmefällen im Rahmen eines international vereinbarten Entschuldungsprogramms, verwendet werden;
e)
für sektorbezogene oder allgemeine Budgethilfen verwendet werden, sofern die Verwaltung der öffentlichen Ausgaben im Partnerland hinreichend transparent, zuverlässig und effizient ist und sofern eine genau definierte sektorbezogene oder gesamtwirtschaftliche Politik besteht, der die wichtigsten Geber des Landes, einschließlich erforderlichenfalls der internationalen Finanzinstitutionen, zugestimmt haben;
f)
zur Gewährung von Zinssubventionen insbesondere bei Umweltdarlehen verwendet werden;
g)
für eine Versicherung gegen nicht gewerbliche Risiken verwendet werden;
h)
in Form eines Beitrags zu einem von der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten, internationalen und regionalen Organisationen, anderen Gebern oder Partnerländern eingerichteten Fonds geleistet werden;
i)
in Form eines Beitrags zum Eigenkapital internationaler Finanzinstitutionen oder regionaler Entwicklungsbanken geleistet werden;
j)
zur Finanzierung der Kosten für die wirksame Verwaltung und Überwachung von Projekten durch die von der Gemeinschaftshilfe begünstigten Länder verwendet werden;
k)
zur Finanzierung von Kleinstprojekten verwendet werden;
l)
für Maßnahmen zur Gewährleistung der Nahrungsmittelsicherheit verwendet werden.
(3) Die Gemeinschaftshilfe wird grundsätzlich nicht zur Finanzierung von Steuern, Zöllen und sonstigen Finanzabgaben verwendet.
Artikel 16
Flankierende Maßnahmen
(1) Die Gemeinschaftsfinanzierung kann auch die Kosten von Maßnahmen zur Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Rechnungsprüfung und Bewertung abdecken, die für die Vorbereitung und Verwaltung der Programme und die Verwirklichung ihrer Ziele unmittelbar erforderlich sind, insbesondere Ausgaben für Studien, Sitzungen, Maßnahmen zur Information, Sensibilisierung, Veröffentlichung und Fortbildung, einschließlich Fortbildungs- und Bildungsmaßnahmen für Partner, die sie zur Beteiligung an den verschiedenen Phasen des Programms befähigen, sowie Ausgaben für IT-Netze für den Informationsaustausch und alle sonstigen Ausgaben für administrative und technische Unterstützungsleistungen, auf die die Kommission bei der Programmverwaltung zurückgreifen kann. Sie erstreckt sich auch auf die Verwaltungsausgaben in den Delegationen der Kommission, die bei der Verwaltung der auf der Grundlage dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen anfallen.
(2) Diese flankierenden Maßnahmen müssen nicht notwendigerweise in die Mehrjahresprogrammierung einbezogen sein; sie können vielmehr auch außerhalb der Strategiepapiere und der Mehrjahresrichtprogramme finanziert werden. Eine Finanzierung im Rahmen der Mehrjahresrichtprogramme ist ebenfalls möglich. Die Kommission nimmt die nicht unter die Mehrjahresrichtprogramme fallenden flankierenden Maßnahmen nach Artikel 13 an.
Artikel 17
Kofinanzierung
(1) Die nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen können Gegenstand einer Kofinanzierung sein, für die insbesondere folgende Partner in Betracht kommen:
a)
die Mitgliedstaaten, deren regionale und örtliche Behörden und deren öffentliche und halböffentliche Einrichtungen;
b)
die EWR-Länder, die Schweiz und jedes andere Geberdrittland und insbesondere dessen öffentliche und halböffentliche Einrichtungen;
c)
internationale Organisationen, einschließlich regionaler Organisationen, und insbesondere internationale und regionale Finanzinstitute;
d)
Gesellschaften, Unternehmen und andere private Einrichtungen und Wirtschaftsbeteiligte sowie sonstige nichtstaatliche Akteure;
e)
die begünstigten Partnerländer und -regionen.
(2) Im Falle einer parallelen Kofinanzierung ist das Projekt oder Programm in klar voneinander abgegrenzte Teilprojekte aufgegliedert, die jeweils von verschiedenen Partnern finanziert werden, die die Kofinanzierung dergestalt leisten, dass stets erkennbar bleibt, für welchen Zweck die jeweiligen Mittel verwendet wurden. Bei der gemeinsamen Kofinanzierung werden die Gesamtkosten des Projekts oder Programms unter den Kofinanzierungspartnern aufgeteilt und alle Mittel zusammengelegt, so dass die Herkunft der Mittel für eine bestimmte Maßnahme im Rahmen des Projekts oder Programms nicht mehr festzustellen ist.
(3) Im Falle einer gemeinsamen Kofinanzierung kann die Kommission im Namen der Akteure nach Absatz 1 Buchstaben a, b und c Mittel für die Durchführung gemeinsamer Aktionen entgegennehmen und verwalten. Diese Mittel werden im Einklang mit Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 als zweckgebundene Einnahmen verwendet.
Artikel 18
Verwaltung
(1) Die Kommission führt die Maßnahmen nach dieser Verordnung gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 durch.
(2) Die Kommission kann den in Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 genannten Einrichtungen hoheitliche Aufgaben, insbesondere Haushaltsvollzugsaufgaben, übertragen, wenn diese Einrichtungen internationale Anerkennung genießen, internationale Management- und Kontrollstandards erfüllen und durch eine öffentliche Behörde beaufsichtigt werden.
(3) Die Kommission kann Rahmenvereinbarungen mit den Partnerländern schließen, in denen alle zur wirksamen Durchführung der Gemeinschaftshilfe und zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft erforderlichen Maßnahmen festgelegt sind.
(4) Im Falle der dezentralen Verwaltung kann die Kommission beschließen, auf die von dem begünstigten Partnerland bzw. der begünstigten Partnerregion angewandten Verfahren für die Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen zurückzugreifen, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die Verfahren des begünstigten Partnerlandes bzw. der begünstigten Partnerregion entsprechen den Grundsätzen der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung und schließen Interessenskonflikte aus;
b)
das begünstigte Partnerland bzw. die begünstigte Partnerregion verpflichtet sich, regelmäßig zu überprüfen, ob die aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt wurden, sowie geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug zu ergreifen und gegebenenfalls gerichtliche Schritte einzuleiten, um zu Unrecht gezahlte Beträge wieder einzuziehen.
Artikel 19
Mittelbindungen
(1) Die Mittelbindungen erfolgen auf der Grundlage von Beschlüssen der Kommission, die nach Artikel 9 Absatz 6, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 16 Absatz 2 gefasst werden.
(2) Mittelbindungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre erstreckt, können in Jahrestranchen auf mehrere Jahre verteilt werden.
(3) Die Gemeinschaftsfinanzierungen können insbesondere folgende Rechtsformen annehmen: Finanzierungsvereinbarungen, Zuschussvereinbarungen, Aufträge und Arbeitsverträge.
Artikel 20
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft
(1) Alle Vereinbarungen aufgrund dieser Verordnung müssen Bestimmungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft enthalten, insbesondere im Hinblick auf Unregelmäßigkeiten, Betrug, Korruption und sonstige illegale Tätigkeiten, gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (12), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (13) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (14).
(2) In den Vereinbarungen wird der Kommission und dem Rechnungshof ausdrücklich die Befugnis eingeräumt, bei allen Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Gemeinschaftsmittel erhalten haben, Rechnungsprüfungen, einschließlich Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen bzw. vor Ort, durchzuführen. Ferner wird die Kommission in diesen Vereinbarungen ausdrücklich zur Durchführung der in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 vorgesehenen Kontrollen und Überprüfungen vor Ort ermächtigt.
(3) In allen zur Durchführung der Gemeinschaftshilfe geschlossenen Verträgen wird gewährleistet, dass die Kommission und der Rechnungshof ihre Befugnisse im Sinne von Absatz 2 während der Ausführung der Verträge und danach wahrnehmen können.
Artikel 21
Teilnahme an Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen
(1) Die Teilnahme an den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen steht allen natürlichen und juristischen Personen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, einem Land, das Begünstigter dieser Verordnung ist, einem Land, das Begünstigter eines Instruments für Heranführungshilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (15) ist, oder einem Mitgliedstaat des EWR offen.
(2) In begründeten Fällen kann die Kommission die Teilnahme natürlicher und juristischer Personen aus einem Land, das traditionell enge wirtschaftliche, geografische oder Handelsverbindungen mit Nachbarländern unterhält, und den Erwerb von Lieferungen und Materialien mit Ursprung in anderen Ländern genehmigen.
(3) Die Teilnahme an Ausschreibungen zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen, die nach dieser Verordnung finanziert werden, steht auch allen natürlichen oder juristischen Personen aus einem Land, das nicht in Absatz 1 aufgeführt ist, offen, wenn ein gegenseitiger Zugang zur Außenhilfe vereinbart ist. Der gegenseitige Zugang wird gewährt, wenn ein Land den Mitgliedstaaten und dem betreffenden Empfängerland zu denselben Bedingungen Zugang gewährt.
Der gegenseitige Zugang zur Außenhilfe der Gemeinschaft wird durch einen spezifischen Beschluss geregelt, der ein bestimmtes Land oder eine bestimmte Ländergruppe einer Region betrifft. Diese Beschlüsse werden von der Kommission gemäß dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen. Die Geltungsdauer dieser Beschlüsse beträgt mindestens ein Jahr.
Die Gewährung des gegenseitigen Zugangs zur Außenhilfe der Gemeinschaft stützt sich auf einen Vergleich zwischen der Gemeinschaft und anderen Gebern und erfolgt für die Gesamtheit eines Sektors oder eines Landes (Geber oder Empfänger). Der Beschluss, einem Geberland die Gegenseitigkeit zu gewähren, beruht auf der Transparenz, Kohärenz und Verhältnismäßigkeit der von dem Geber bereitgestellten Hilfe, einschließlich ihrer qualitativen und quantitativen Merkmale. Das begünstigte Land wird zu dem in diesem Absatz beschriebenen Prozess konsultiert.
(4) Die Teilnahme an Ausschreibungen zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen, die nach dieser Verordnung finanziert werden, steht internationalen Organisationen offen.
(5) Für Sachverständige, die im Zusammenhang mit den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen vorgeschlagen werden, gelten die vorstehenden Staatsangehörigkeitsbestimmungen nicht.
(6) Alle Lieferungen und Materialien, die gemäß einem auf der Grundlage dieser Verordnung finanzierten Vertrag erworben werden, müssen ihren Ursprung in der Gemeinschaft oder in einem nach diesem Artikel förderfähigen Land haben. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt die in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften für Zollzwecke festgelegte Definition des Ursprungsbegriffs.
(7) In begründeten Fällen kann die Kommission sowohl die Teilnahme natürlicher Personen, die die Staatsangehörigkeit anderer Länder als der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Länder besitzen, oder juristischer Personen, die in anderen Ländern als den in den Artikeln 1, 2 und 3 genannten Ländern ihren Sitz haben, als auch den Erwerb von Lieferungen und Materialien mit Ursprung in anderen Ländern als den in Absatz 6 festgelegten genehmigen. Ausnahmen können gerechtfertigt sein, wenn Waren und Dienstleistungen auf den Märkten der betreffenden Länder nicht erhältlich sind, wenn extreme Dringlichkeit besteht oder wenn die Regeln über die Teilnahmeberechtigung die Verwirklichung eines Projekts oder Programms oder einer Maßnahme unmöglich machen oder übermäßig erschweren würden.
(8) Wenn die Gemeinschaftsfinanzierung eine Maßnahme betrifft, die über eine internationale Organisation durchgeführt wird, steht die Teilnahme an den entsprechenden Auftragsvergabeverfahren allen natürlichen oder juristischen Personen offen, die gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 teilnahmeberechtigt sind, sowie allen natürlichen oder juristischen Personen, die gemäß den Regeln der Organisation teilnahmeberechtigt sind, wobei die Gleichbehandlung aller Geber gewährleistet wird. Dieselben Regeln gelten für Waren, Materialien und Sachverständige.
Betrifft die Gemeinschaftsfinanzierung eine Maßnahme, die mit einem Mitgliedstaat, einem Drittland - wobei die in Absatz 3 definierte Gegenseitigkeit gegeben sein muss - oder mit einer regionalen Organisation kofinanziert wird, so steht die Teilnahme an den entsprechenden Auftragsvergabeverfahren allen natürlichen oder juristischen Personen offen, die gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 teilnahmeberechtigt sind, sowie allen natürlichen oder juristischen Personen, die gemäß den Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaats, Drittlandes oder der betreffenden regionalen Organisation teilnahmeberechtigt sind. Dieselben Regeln gelten für Waren, Materialien und Sachverständige.
(9) Wird die nach dieser Verordnung gewährte Gemeinschaftshilfe von einer gemeinsamen Verwaltungsstelle im Sinne von Artikel 10 verwaltet, so gelten für die Ausschreibungen die Bestimmungen, die in den Durchführungsvorschriften in Artikel 11 niedergelegt sind.
(10) Bieter, an die Aufträge nach dieser Verordnung vergeben werden, müssen die Kernarbeitsnormen einhalten, wie sie in den einschlägigen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation festgelegt sind.
(11) Die Absätze 1 bis 10 gelten unbeschadet der Beteiligung von Kategorien von Organisationen, die aufgrund ihrer Art oder ihres Ortes mit Blick auf die Ziele der Maßnahme förderfähig sind.
Artikel 22
Vorfinanzierungen
Bei Vorfinanzierungen werden die Zinserträge, die im Zusammenhang mit den den Begünstigten zur Verfügung gestellten Beträgen anfallen, von der Abschlusszahlung abgezogen.
Artikel 23
Der EIB oder anderen Finanzintermediären zur Verfügung gestellte Mittel
(1) Die Mittel nach Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c werden von Finanzintermediären, der EIB oder jeder anderen Bank oder Organisation, die über die Kapazitäten für die Verwaltung dieser Mittel verfügt, verwaltet.
(2) Die Kommission legt im Einzelfall Durchführungsvorschriften zu Absatz 1 über die Risikoteilung, die Vergütung des mit der Umsetzung betrauten Finanzintermediärs, die Verwendung und Einziehung der durch den Fonds erwirtschafteten Gewinne sowie die Bedingungen für den Abschluss der Maßnahme fest.
Artikel 24
Bewertung
(1) Die Kommission nimmt regelmäßige Bewertungen der Ergebnisse der geografischen, grenzüberschreitenden und thematischen Strategien und Programme, der Sektorstrategien und der Wirksamkeit der Programmierung vor, um zu überprüfen, ob die entsprechenden Ziele erreicht wurden, und Empfehlungen zur Verbesserung künftiger Maßnahmen zu erarbeiten.
(2) Die Kommission übermittelt wichtige Bewertungsberichte dem in Artikel 26 genannten Ausschuss zur Erörterung. Diese Berichte und Erörterungen werden bei der Programmgestaltung und Mittelzuweisung berücksichtigt.
TITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 25
Jahresbericht
Die Kommission prüft, welche Fortschritte bei der Durchführung der auf der Grundlage dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen erzielt wurden, und übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die Durchführung der Gemeinschaftshilfe. Der Bericht wird ferner dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen übermittelt. Berichtet wird über die im Laufe des Vorjahres finanzierten Maßnahmen, über die Ergebnisse von Überwachungs- und Bewertungstätigkeiten sowie über die Ausführung des Finanzplans, aufgeschlüsselt nach Mittelbindungen und Zahlungen und nach Ländern, Regionen und Sektoren.
Artikel 26
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf 30 Tage festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
(4) Ein Beobachter der EIB nimmt an den Beratungen des Ausschusses teil, wenn Fragen behandelt werden, die die EIB betreffen.
(5) Um den Dialog mit dem Europäischen Parlament zu erleichtern, unterrichtet die Kommission das Europäische Parlament regelmäßig über die Arbeit des Ausschusses und legt gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG die wichtigen Dokumente, einschließlich der Tagesordnungen, der Entwürfe für Maßnahmen und der Kurzniederschriften über die Sitzungen, vor.
Artikel 27
Einbeziehung im Anhang nicht genannter Drittländer
(1) Zur Gewährleistung der Kohärenz und Wirksamkeit der Gemeinschaftshilfe kann die Kommission bei der Annahme von Aktionsprogrammen im Sinne des Artikels 12 oder von Sondermaßnahmen im Sinne des Artikels 13 beschließen, dass Länder, Gebiete und Regionen, die für eine Hilfe im Rahmen der Außenhilfeinstrumente der Gemeinschaft und des Europäischen Entwicklungsfonds in Betracht kommen, sowie die mit der Gemeinschaft assoziierten überseeischen Länder und Hoheitsgebiete durch Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung gefördert werden können, wenn das geografische oder thematische Projekt bzw. Programm globalen, horizontalen, regionalen oder grenzüberschreitenden Charakter aufweist.
(2) Diese Finanzierungsmöglichkeit kann in den Strategiepapieren im Sinne des Artikels 7 vorgesehen werden.
(3) Die Bestimmungen über die Förderfähigkeit nach Artikel 14 und die Bestimmungen über die Teilnahme an den Verfahren für die Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen nach Artikel 21 sind entsprechend anzupassen, um eine effektive Beteiligung der betreffenden Länder, Gebiete und Regionen zu ermöglichen.
(4) Bei Programmen, die nach den Bestimmungen unterschiedlicher Außenhilfeinstrumente der Gemeinschaft finanziert werden, steht die Teilnahme an den entsprechenden Auftragsvergabeverfahren allen natürlichen oder juristischen Personen aus den nach den verschiedenen Instrumenten förderfähigen Ländern offen.
Artikel 28
Aussetzung der Gemeinschaftshilfe
(1) Werden die wesentlichen Elemente nach Artikel 1 von einem Partnerland nicht eingehalten, so kann der Rat unbeschadet der Bestimmungen über die Aussetzung der Hilfe, die in den mit den Partnerländern und -regionen geschlossenen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen oder Assoziationsabkommen vorgesehen sind, auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen hinsichtlich der dem Partnerland nach dieser Verordnung gewährten Gemeinschaftshilfe ergreifen.
(2) In diesen Fällen wird die Gemeinschaftshilfe vorrangig zur Unterstützung nichtstaatlicher Akteure für Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und zur Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in den Partnerländern verwendet.
Artikel 29
Finanzausstattung
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung der Verordnung wird für den Zeitraum 2007-2013 auf 11 181 000 000 EUR festgesetzt, die wie folgt aufgeschlüsselt werden:
a)
Mindestens 95 % der Finanzausstattung werden für die Länder- und Mehrländerprogramme gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i zur Verfügung gestellt,
b)
bis zu 5 % der Finanzausstattung werden für die Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii zur Verfügung gestellt.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt.
Artikel 30
Überprüfung
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2010 einen Bericht, in dem die ersten drei Jahre der Durchführung dieser Verordnung bewertet werden und dem gegebenenfalls ein Legislativvorschlag mit den erforderlichen Änderungen zu dieser Verordnung sowie zur Aufteilung der Mittel nach Artikel 29 Absatz 1 beigefügt ist.
Artikel 31
Aufhebung
(1) Mit Wirkung vom 1. Januar 2007 werden die Verordnungen (EWG) Nr. 1762/92, (EG) Nr. 1734/94 und (EG) Nr. 1488/96 aufgehoben.
(2) Die aufgehobenen Verordnungen gelten weiterhin für Rechtsakte und Mittelbindungen zur Ausführung der Haushaltspläne der Jahre vor 2007.
Artikel 32
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 24. Oktober 2006.
32006R1638
L 310/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 1638/2006 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 24 octombrie 2006
de stabilire a dispozițiilor generale privind instituirea unui instrument european de vecinătate și de parteneriat
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolele 179 și 181a,
având în vedere propunerea Comisiei,
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 251 din tratat (1),
întrucât:
(1)
în vederea îmbunătățirii eficacității asistenței externe acordate de Comunitate, a fost propus un nou cadru de reglementare privind planificarea și acordarea de asistență. Prezentul regulament este unul dintre instrumentele generale care susțin direct politicile externe europene.
(2)
Consiliul European de la Copenhaga din 12 și 13 decembrie 2002 a confirmat faptul că extinderea Uniunii Europene reprezintă o ocazie importantă de îmbunătățire a relațiilor cu țările vecine în temeiul unor valori politice și economice comune și a reafirmat determinarea Uniunii Europene de a evita formarea unor linii de demarcație în Europa și de a promova stabilitatea și prosperitatea în interiorul și în afara noilor frontiere ale Uniunii Europene.
(3)
Consiliul European de la Bruxelles din 17 și 18 iunie 2004 a reafirmat importanța acordată consolidării cooperării cu vecinii săi, datorită parteneriatului și apropierii comune și în temeiul unor valori comune, precum democrația și respectarea drepturilor omului.
(4)
Relațiile privilegiate dintre Uniunea Europeană și vecinii săi ar trebui să se bazeze pe angajamente care vizează valorile comune, în special democrația, statul de drept, buna guvernare și respectarea drepturilor omului, precum și cele care vizează principiile care guvernează economia de piață, liberul schimb, echitabil și bazat pe norme, dezvoltarea durabilă și combaterea sărăciei.
(5)
Este important ca asistența comunitară prevăzută de prezentul regulament să fie acordată în conformitate cu convențiile și acordurile internaționale semnate de Comunitate, statele membre și țările partenere și ținând seama de principiile generale de drept internațional acceptate de comun acord de către părți.
(6)
În Europa orientală și în Caucazul meridional, acordurile de parteneriat și de cooperare reprezintă baza relațiilor contractuale. În bazinul Mării Mediterane, Parteneriatul euro-mediteraneean („procesul Barcelona”) stabilește cadrul cooperării regionale care completează rețeaua acordurilor de asociere.
(7)
În temeiul politicii europene de vecinătate, Uniunea Europeană și țările partenere definesc împreună un ansamblu de priorități care urmează să fie integrate într-o serie de planuri de acțiune adoptate de comun acord, care reglementează anumite domenii-cheie de acțiuni specifice, în special dialogul și reforma politică, reforma comercială și economică, dezvoltarea socială și economică echitabilă, justiția și afacerile interne, energia, transporturile, societatea informațională, mediul, cercetarea și inovația, dezvoltarea societății civile și relațiile între popoare. Progresele înregistrate în realizarea acestor obiective prioritare contribuie la exploatarea întregului potențial al acordurilor de parteneriat și de cooperare, precum și al acordurilor de asociere.
(8)
În scopul susținerii angajamentelor țărilor partenere în favoarea valorilor și a principiilor comune, precum și a eforturilor lor privind punerea în aplicare a planurilor de acțiune, Comunitatea ar trebui să poată acorda asistență respectivelor țări și să promoveze diferitele tipuri de cooperare atât în cadrul acestora, cât și între acestea și statele membre, obiectivul fiind crearea unei zone de stabilitate, de securitate și de prosperitate comună, caracterizată printr-un nivel ridicat de integrare economică și de cooperare politică.
(9)
Promovarea reformelor politice, economice și sociale în contextul relațiilor de vecinătate reprezintă un obiectiv important al asistenței comunitare. În zona mediteraneeană, este urmărită îndeplinirea acestui obiectiv într-un mod susținut, în cadrul componentei mediteraneene a „parteneriatului strategic cu zona Mării Mediterane și Orientul Mijlociu”. Elementele relevante ale strategiei Uniunii Europene pentru Africa sunt examinate în cadrul relațiilor cu vecinii mediteraneeni din Africa de Nord.
(10)
Este important ca sprijinul acordat țărilor vecine în curs de dezvoltare în cadrul stabilit de politica europeană de vecinătate să fie consecvent cu obiectivele și principiile politicii comunitare de dezvoltare, enunțate în declarația comună, adoptată la 20 decembrie 2005 de Consiliu și reprezentanții guvernelor statelor membre reuniți în cadrul Consiliului, de Parlamentul European și de Comisie și intitulată „Consensul european pentru dezvoltare” (2).
(11)
Uniunea Europeană și Rusia au decis să elaboreze propriul parteneriat strategic specific, prin crearea a patru spații comune, iar în vederea dezvoltării acestui parteneriat și a promovării cooperării transfrontaliere dintre Rusia și vecinii săi din Uniunea Europeană va fi acordată asistență comunitară.
(12)
Dimensiunea Nordică oferă cadrul de cooperare între Uniunea Europeană, Rusia, Norvegia și Islanda și este important ca asistența comunitară acordată să vizeze și susținerea activităților care contribuie la implementarea acestui cadru. Noile obiective ale acestei politici vor fi stabilite printr-o declarație politică și un document-cadru de orientare, care vor fi elaborate în temeiul unor linii directoare adoptate cu ocazia reuniunii ministeriale a Dimensiunii Nordice la 21 noiembrie 2005.
(13)
În ceea ce îi privește pe partenerii din zona mediteraneeană, asistența și cooperarea ar trebui să se aplice în temeiul parteneriatului euro-mediteraneean, creat prin Declarația de la Barcelona din 28 noiembrie 1995 și reafirmat cu ocazia reuniunii la nivel înalt euro-mediteraneene din 28 noiembrie 2005, cu ocazia celei de-a zecea aniversări, și ar trebui să țină seama de acordul încheiat în acest cadru în ceea ce privește crearea unei zone de liber schimb pentru mărfuri până în 2010 și lansarea unui proces de liberalizare asimetrică.
(14)
Este importantă promovarea cooperării la frontierele externe ale Uniunii Europene, precum și între țările partenere, în special între țările apropiate din punct de vedere geografic.
(15)
Pentru a evita crearea unor noi linii de demarcație, este foarte important să se elimine obstacolele din calea unei cooperări transfrontaliere eficace la frontierele externe ale Uniunii Europene. Cooperarea transfrontalieră ar trebui să contribuie la dezvoltarea regională integrată și durabilă a regiunilor de frontieră vecine și la integrarea teritorială armonioasă în întreaga Comunitate și cu țările vecine. Cea mai bună modalitate de a atinge această finalitate este aceea de a lega obiectivele de politică externă de o coeziune economică și socială durabilă din punct de vedere al mediului înconjurător.
(16)
Pentru a ajuta țările partenere vecine să își îndeplinească obiectivele și pentru a promova cooperarea dintre acestea și statele membre, se dorește crearea unui instrument unic, axat pe politică, instrument care va înlocui mai multe instrumente existente, asigurând consecvența și simplificând programarea și gestionarea asistenței.
(17)
Prezentul instrument ar trebui, de asemenea, să susțină și cooperarea transfrontalieră dintre țările partenere și statele membre, oferind avantaje substanțiale în ceea ce privește eficacitatea, prin unicitatea mecanismului de gestionare și a ansamblului de proceduri. Acesta ar trebui să se bazeze pe experiența care rezultă din punerea în aplicare a programelor de vecinătate în perioada 2004-2006 și să funcționeze în temeiul unor principii precum programarea, parteneriatul și cofinanțarea multianuală.
(18)
Este important ca regiunile de frontieră care aparțin statelor membre ale Spațiului Economic European (SEE) care participă în prezent la programe de cooperare transfrontalieră între statele membre și țările partenere să poată continua aceste activități pe baza propriilor resurse.
(19)
Prezentul regulament stabilește pentru perioada 2007-2013 un pachet financiar care reprezintă pentru autoritatea bugetară referința prioritară, în sensul punctului 37 din Acordul interinstituțional dintre Parlamentul European, Consiliu și Comisie privind disciplina bugetară și buna gestiune financiară (3).
(20)
Este necesară adoptarea măsurilor necesare punerii în aplicare a prezentului regulament în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a normelor privind exercitarea competențelor de executare conferite Comisiei (4).
(21)
Procedura de gestionare ar trebui să se aplice pentru definirea normelor de aplicare care guvernează implementarea cooperării transfrontaliere și pentru adoptarea documentelor de strategie, a programelor de acțiune și a măsurilor speciale care nu sunt prevăzute în documentele de strategie a căror valoare depășește pragul de 10 000 000 euro.
(22)
Deoarece obiectivele prezentului regulament, și anume promovarea unei cooperări sporite și o integrare economică progresivă între Uniunea Europeană și vecinii săi, nu pot fi realizate în mod satisfăcător de către statele membre și, având în vedere amploarea acestei sarcini, pot fi realizate mai bine la nivelul Comunității, aceasta poate adopta măsuri, în conformitate cu principiul subsidiarității astfel cum este prevăzut la articolul 5 din tratat. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este enunțat în respectivul articol, prezentul regulament nu nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea acestor obiective.
(23)
Prezentul regulament impune abrogarea Regulamentului (CEE) nr. 1762/92 al Consiliului din 29 iunie 1992 de aplicare a protocoalelor privind cooperarea financiară și tehnică încheiată de Comunitate cu țările terțe mediteraneene (5), a Regulamentului (CE) nr. 1734/94 al Consiliului din 11 iulie 1994 privind cooperarea financiară și tehnică cu Teritoriile ocupate (6) și a Regulamentului (CE) nr. 1488/96 al Consiliului din 23 iulie 1996 privind măsurile financiare și tehnice de susținere (MEDA) a reformei structurilor economice și sociale în cadrul Parteneriatului euro-mediteraneean (7). În afară de aceasta, prezentul regulament înlocuiește Regulamentul (CE, Euratom) nr. 99/2000 al Consiliului din 29 decembrie 1999 privind acordarea unei asistențe țărilor partenere din Europa de Est și din Asia Centrală (8), care expiră la 31 decembrie 2006,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
TITLUL I
OBIECTIVE ȘI PRINCIPII
Articolul 1
Obiectul și domeniul de aplicare
(1) Prezentul regulament creează un instrument de vecinătate și de parteneriat destinat furnizării de asistență comunitară în vederea creării unei zone de prosperitate și de bună vecinătate care să vizeze Uniunea Europeană, precum și țările și teritoriile enumerate în anexă (denumite în continuare „țări partenere”).
(2) Asistența comunitară se folosește în beneficiul țărilor partenere. Asistența comunitară poate fi utilizată în interesul comun al statelor membre, al țărilor partenere și al regiunilor lor, în scopul promovării cooperării transfrontaliere și transregionale, definite la articolul 6.
(3) Uniunea Europeană este fondată pe valori precum libertatea, democrația, respectarea drepturilor omului și a libertăților fundamentale și a statului de drept și încearcă să promoveze aceste valori în țările vecine prin dialog și cooperare.
Articolul 2
Domeniul de aplicare a asistenței comunitare
(1) Asistența comunitară favorizează consolidarea cooperării și a integrării economice progresive dintre Uniunea Europeană și țările partenere și, în special, punerea în aplicare a acordurilor de parteneriat și cooperare, a acordurilor de asociere sau a altor acorduri existente și viitoare. Aceasta încurajează, de asemenea, eforturile țărilor partenere în vederea promovării unei bune guvernări și a dezvoltări sociale și economice durabile.
(2) Asistența comunitară este utilizată în vederea susținerii măsurilor în următoarele domenii de cooperare:
(a)
promovarea dialogului și a reformei politice;
(b)
favorizarea apropierii actelor cu putere de lege și a actelor administrative pentru a atinge standarde mai ridicate în toate domeniile adecvate și, în special, încurajarea participării progresive a țărilor partenere pe piața internă și intensificarea schimburilor;
(c)
consolidarea instituțiilor și a organismelor naționale însărcinate cu elaborarea și aplicarea efectivă a politicilor, în domenii care intră sub incidența unor acorduri de asociere, de parteneriat și de cooperare și a altor acorduri multilaterale la care Comunitatea și/sau statele membre și țările partenere sunt părți și care vizează realizarea obiectivelor definite la prezentul articol;
(d)
promovarea statului de drept și a bunei guvernări, în special prin consolidarea eficacității administrației publice și a imparțialității și eficacității sistemului judiciar, precum și prin încurajarea luptei împotriva corupției și a fraudei;
(e)
stimularea dezvoltării durabile sub toate aspectele sale;
(f)
continuarea eforturilor de dezvoltare la nivel local și regional, atât în mediul rural, cât și în cel urban, în vederea reducerii dezechilibrelor și a ameliorării capacității de dezvoltare, atât la nivel local, cât și regional;
(g)
favorizarea protecției mediului, protejarea naturii și gestionarea durabilă a resurselor naturale, în special a resurselor marine și de apă dulce;
(h)
susținerea politicilor de reducere a sărăciei, pentru a contribui la realizarea Obiectivului de Dezvoltare al Mileniului al Organizației Națiunilor Unite;
(i)
susținerea politicilor care promovează dezvoltarea socială, integrarea socială, egalitatea între sexe, nediscriminarea, ocuparea forței de muncă și protecția socială, în special protecția lucrătorilor migranți, dialogul social și respectarea drepturilor sindicale și a standardelor fundamentale de muncă, în special în ceea ce privește munca efectuată de copii;
(j)
susținerea politicilor de promovare a sănătății, a educației și formării, incluzând nu numai măsurile de combatere a principalelor boli transmisibile și a bolilor și a tulburărilor netransmisibile, ci și accesul tinerelor fete și al femeilor la servicii, educația privind sănătatea, sănătatea reproducerii și a sugarilor;
(k)
asigurarea promovării și a protecției drepturilor omului și a libertăților fundamentale, inclusiv drepturile femeilor și ale copiilor;
(l)
susținerea democrației, în special prin consolidarea rolului organizațiilor societății civile și prin promovarea pluralismului mijloacelor de informare în masă, precum și prin acțiuni electorale de observare și de asistență;
(m)
stimularea dezvoltării societății civile și a organizațiilor neguvernamentale;
(n)
favorizarea dezvoltării unei economii de piață, în special prin măsuri de susținere a sectorului privat și a dezvoltării întreprinderilor mici și mijlocii, precum și de încurajare a investițiilor și de promovare a comerțului mondial;
(o)
încurajarea cooperării în sectoarele energiei, telecomunicațiilor și transporturilor, care vizează în special interconexiunile, rețelele și exploatarea acestora, consolidând siguranța și securitatea transporturilor internaționale și a exploatării energiei, favorizând sursele de energie regenerabilă, eficiența energetică și transporturile curate;
(p)
susținerea acțiunilor care au drept scop o mai bună siguranță a alimentelor pentru cetățeni, în special în domeniile sanitar și fitosanitar;
(q)
asigurarea unei gestionări a frontierelor eficiente și sigure;
(r)
susținerea reformelor și consolidarea capacităților în domenii precum justiția și afacerile interne, inclusiv azilul, migrația și readmisia, precum și acțiunile destinate combaterii și prevenirii traficului cu ființe umane, precum și combaterea terorismului și a crimei organizate, inclusiv finanțarea acesteia, spălarea de bani și frauda fiscală;
(s)
susținerea cooperării administrative în scopul ameliorării transparenței și a schimbului de informații în domeniul fiscalității și în scopul combaterii fraudei și a evaziunii fiscale;
(t)
stimularea participării la activități comunitare de cercetare și de inovație;
(u)
încurajarea cooperării dintre statele membre și țările partenere în domeniul învățământului superior și al mobilității cadrelor didactice, a cercetătorilor și a studenților;
(v)
stimularea dialogului multicultural, a contactelor între popoare, inclusiv legăturile cu comunitățile de imigranți stabiliți pe teritoriul statelor membre, cooperarea între societățile civile, instituții culturale, precum și schimburile de tineret;
(w)
susținerea cooperării destinate conservării patrimoniului istoric și cultural și promovarea potențialului său de dezvoltare, în special prin turism;
(x)
consolidarea participării țărilor partenere la programele și agențiile comunitare;
(y)
impulsionarea cooperării transfrontaliere prin inițiative locale comune în scopul promovării dezvoltării economice, sociale și ecologice durabile a regiunilor de frontieră și a dezvoltării teritoriului integrat din afara frontierelor externe ale Comunității;
(z)
încurajarea progreselor în ceea ce privește cooperarea și integrarea regională și subregională, care include, dacă este cazul, și țări care nu beneficiază de asistența comunitară prevăzută în temeiul prezentului regulament;
(aa)
furnizarea de sprijin în situații postcriză, în special asistență acordată refugiaților și persoanelor strămutate, și asistență pentru pregătirea împotriva catastrofelor;
(bb)
încurajarea comunicării și promovarea schimburilor între parteneri privind măsurile și activitățile finanțate în temeiul programelor;
(cc)
abordarea problemelor tematice comune în domenii de interes reciproc și susținerea tuturor obiectivelor care țin de domeniul de aplicare al prezentului regulament.
Articolul 3
Cadru politic
(1) Acordurile de parteneriat și de cooperare, acordurile de asociere sau alte acorduri în vigoare sau viitoare prin care s-ar putea stabili legături cu țările partenere, precum și avizele Comisiei și concluziile Consiliului prin care se descriu orientările politicii Uniunii Europene cu privire la aceste țări trasează un cadru politic global de programare a asistenței comunitare în temeiul prezentului regulament. Planurile de acțiune adoptate de comun acord sau alte documente echivalente reprezintă un element de referință esențial pentru definirea priorităților de asistență.
(2) În cazul în care acordurile menționate la alineatul (1) dintre Uniunea Europeană și țările partenere nu există, un ajutor comunitar poate fi acordat din momentul în care acesta se dovedește util pentru atingerea obiectivelor politicii Uniunii, ajutor care este programat în temeiul acestor obiective.
Articolul 4
Complementaritate, parteneriat și cofinanțare
(1) Asistența comunitară acordată în temeiul prezentului regulament trebuie, în principiu, să completeze sau să contribuie la strategiile și măsurile naționale, regionale sau locale corespunzătoare.
(2) Asistența comunitară trebuie să se înscrie în principiu, în temeiul prezentului regulament, într-un parteneriat între Comisie și beneficiarii săi. Acest parteneriat asociază, dacă este cazul, autorități naționale, regionale și locale, parteneri economici și sociali, societatea civilă și alte organisme competente.
(3) Țările beneficiare asociază, dacă este cazul, parteneri la nivelul teritorial adecvat, în special la scară regională și locală, în vederea pregătirii, punerii în aplicare și monitorizării programelor și proiectelor.
(4) În temeiul prezentului regulament, asistența comunitară este cofinanțată în principiu de țările beneficiare, din fonduri publice sau contribuții care provin de la beneficiari sau din alte surse. Se poate deroga de la cerințele privind cofinanțarea în cazuri justificate în mod corespunzător și atunci când aceasta este necesară pentru încurajarea dezvoltării societății civile și a entităților fără caracter statal, în favoarea măsurilor destinate promovării drepturilor omului și a libertăților fundamentale și în vederea susținerii procesului de democratizare.
Articolul 5
Coerență, compatibilitate și coordonare
(1) Programele și proiectele finanțate în temeiul prezentului regulament trebuie să fie consecvente cu politicile Uniunii Europene. Acestea trebuie să fie compatibile cu acordurile pe care Comunitatea și statele membre le-au încheiat cu țările partenere și să respecte angajamentele care rezultă din acordurile multilaterale și din convențiile internaționale pe care le-au semnat, inclusiv angajamentele care vizează drepturile omului, democrația și buna guvernare.
(2) Comisia și statele membre asigură coerența între asistența comunitară acordată în temeiul prezentului regulament și asistența financiară pe care o furnizează Comunitatea și statele membre prin intermediul altor instrumente financiare interne și externe, precum și Banca Europeană de Investiții (BEI).
(3) Comisia și statele membre asigură coordonarea programelor lor de asistență în vederea creșterii eficacității și eficienței acordării de asistență, în conformitate cu liniile directoare stabilite pentru consolidarea coordonării operaționale în domeniul ajutorului extern, precum și pentru armonizarea politicilor și a procedurilor. Coordonarea implică consultări regulate și schimburi frecvente de informații pe parcursul diferitelor etape ale ciclului de asistență, în special în practică, reprezentând o etapă importantă în cadrul procesului de programare aplicat de statele membre și Comunitate.
(4) Comisia ia, împreună cu statele membre, inițiativele necesare pentru asigurarea unei coordonări și a unei cooperări eficiente cu organizațiile și entitățile multilaterale și regionale, precum instituțiile financiare internaționale, agențiile Organizației Națiunilor Unite, fondurile și programele, precum și donatorii din afara Uniunii Europene.
TITLUL II
PROGRAMAREA ȘI ALOCAREA FONDURILOR
Articolul 6
Categorii de programe
(1) În temeiul prezentului regulament, asistența comunitară se pune în aplicare prin intermediul:
(a)
documentelor de strategie naționale, multinaționale și transfrontaliere și al programelor indicative multianuale menționate la articolul 7, care vizează:
(i)
programele naționale sau multinaționale care vizează asistența acordată unei țări partenere sau cooperarea regională și subregională dintre două sau mai multe țări partenere, la care pot participa statele membre;
(ii)
programele de cooperare transfrontalieră care vizează cooperarea dintre, pe de o parte, unul sau mai multe state membre și, pe de altă parte, una sau mai multe țări partenere, în regiuni limitrofe de la frontiera externă comună a Uniunii Europene;
(b)
programele operaționale comune pentru cooperarea transfrontalieră menționată la articolul 9, programele de acțiune anuale menționate la articolul 12 și măsurile speciale menționate la articolul 13.
(2) Programele multinaționale pot include măsuri de cooperare transregională. În sensul prezentului regulament, prin „cooperare transregională” se înțelege o cooperare între statele membre și țările partenere care vizează provocările comune și un interes comun și care se derulează în orice parte a teritoriului statelor membre și al țărilor partenere.
Articolul 7
Programarea și alocarea fondurilor
(1) Pentru programele naționale sau multinaționale, se adoptă documente de strategie, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 26 alineatul (2). Documentele de strategie reflectă cadrul politic și planurile de acțiune prevăzute la articolul 3 și sunt în conformitate cu principiile și modalitățile prevăzute la articolele 4 și 5. Documentele de strategie sunt elaborate pentru o perioadă compatibilă cu prioritățile stabilite în cadrul politic și presupun programe indicative multianuale care includ pachete financiare indicative multianuale și obiective prioritare pentru fiecare țară sau regiune, în conformitate cu cele enumerate la articolul 2 alineatul (2). Acestea sunt reexaminate la jumătatea perioadei sau, dacă este cazul, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 26 alineatul (2).
(2) În cadrul elaborării programelor naționale sau multinaționale, Comisia stabilește pachetele financiare pentru fiecare program, în funcție de criterii transparente și obiective, ținând seama de caracteristicile specifice și de necesitățile țării sau ale regiunii respective, de nivelul de ambiție al parteneriatului Uniunii Europene cu o anumită țară, de progresele înregistrate în vederea realizării obiectivelor comune, inclusiv guvernarea, reformele și capacitatea de gestionare și de absorbție a asistenței comunitare.
(3) În cadrul exclusiv al cooperării transfrontaliere și în vederea întocmirii listei programelor operaționale comune prevăzute la articolul 9 alineatul (1), a pachetelor financiare indicative multianuale și a unităților teritoriale eligibile pentru fiecare program, adoptarea unuia, sau dacă este cazul, a mai multor documente de strategie intervine în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 26 alineatul (2). Respectivul (Respectivele) document(e) de strategie specific(e) este (sunt) elaborat(e) ținând seama de principiile și de modalitățile prevăzute la articolele 4 și 5 și acoperă, în principiu, o perioadă de până la șapte ani, de la 1 ianuarie 2007 la 31 decembrie 2013.
(4) Comisia stabilește sumele acordate programelor de cooperare transfrontalieră, ținând seama de criterii obiective, precum populația zonelor eligibile și alți factori care influențează intensitatea cooperării, în special caracteristicile specifice ale regiunilor de frontieră și capacitatea de a gestiona și de a absorbi asistența comunitară.
(5) Fondul European de Dezvoltare Regională (FEDR) contribuie la programele de cooperare transfrontalieră create și puse în aplicare în conformitate cu dispozițiile prezentului regulament. Suma cu care contribuie FEDR este stabilită în cadrul dispozițiilor aplicabile gestionării frontierelor cu țările partenere din Regulamentul (CE) nr. 1083/2006 al Consiliului din 11 iulie 2006 de stabilire a anumitor dispoziții generale privind Fondul European de Dezvoltare Regională, Fondul Social European și Fondul de coeziune (9).
(6) În caz de criză, de amenințare a democrației, a statului de drept, a drepturilor omului și a libertăților fundamentale sau în caz de catastrofe naturale sau provocate de om, poate fi aplicată o procedură de urgență prin care să fie revizuite ad hoc documentele de strategie. Această reexaminare trebuie să asigure coerența între asistența comunitară prevăzută în temeiul prezentului regulament și asistența acordată în cadrul altor instrumente financiare ale Comunității, în special prin Regulamentul (CE, Euratom) al Parlamentului European și al Consiliului (10) de instituire a unui instrument de stabilitate.
TITLUL III
COOPERAREA TRANSFRONTALIERĂ
Articolul 8
Eligibilitate geografică
(1) Programele de cooperare transfrontalieră prevăzute la articolul 6 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) pot viza următoarele regiuni frontaliere:
(a)
toate unitățile teritoriale de nivel NUTS 3 sau de nivel echivalent, situate de-a lungul frontierelor terestre ale statelor membre cu țările partenere;
(b)
toate unitățile teritoriale de nivel NUTS 3 sau de nivel echivalent, situate de-a lungul rutelor maritime importante;
(c)
toate unitățile teritoriale de coastă de nivel NUTS 2 sau de nivel echivalent, care au ieșire la un bazin maritim comun statelor membre și țărilor partenere.
(2) Pentru a asigura continuarea cooperării existente și în alte cazuri justificate, unitățile teritoriale limitrofe celor prevăzute la alineatul (1) pot fi autorizate să participe la programe de cooperare transfrontalieră în condițiile stabilite în documentul (documentele) de strategie specific(e) prevăzut(e) la articolul 7 alineatul (3).
(3) Atunci când programele sunt stabilite în conformitate cu alineatul (1) litera (b), Comisia poate, de comun acord cu partenerii săi, să propună ca participarea la această cooperare să fie extinsă la ansamblul unității teritoriale de nivel NUTS 2 în care este situată unitatea teritorială de nivel NUTS 3.
(4) Comisia definește lista rutelor maritime importante în documentul de strategie prevăzut la articolul 7 alineatul (3), în funcție de distanță și de alte criterii geografice și economice pertinente.
Articolul 9
Programare
(1) Cooperarea transfrontalieră prevăzută de prezentul regulament se desfășoară în cadrul programelor multianuale care reglementează cooperarea la nivelul unei frontiere sau al unui grup de frontiere și care presupun acțiuni multianuale care răspund unui ansamblu coerent de priorități care pot fi puse în aplicare prin intermediul asistenței comunitare (denumite în continuare „programe operaționale comune”). Programele operaționale comune se bazează pe documentul (documentele) de strategie specific(e) prevăzut(e) la articolul 7 alineatul (3).
(2) Programele operaționale comune stabilite pentru frontierele terestre și rutele maritime de importanță notabilă sunt stabilite pentru fiecare frontieră la nivelul teritorial adecvat și includ un ansamblu de unități teritoriale eligibile care aparțin unuia sau mai multor state membre și uneia sau mai multor țări partenere.
(3) Programele operaționale comune stabilite pentru bazinele maritime sunt multilaterale și vizează unitățile teritoriale eligibile care au ieșire la un bazin maritim comun și care aparține mai multor țări participante, printre care se numără cel puțin un stat membru și o țară parteneră, ținând seama de sistemele instituționale și de principiul parteneriatului. Acestea pot include activități bilaterale destinate susținerii cooperării dintre un stat membru și o țară parteneră. Aceste programe sunt strâns coordonate cu programele de cooperare transnațională care au, parțial, aceeași arie geografică de aplicare și care sunt stabilite în Uniunea Europeană în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1083/2006.
(4) Programele operaționale comune sunt stabilite de statele membre și țările partenere respective, la nivelul teritorial adecvat, în conformitate cu sistemul interinstituțional al acestora, ținând seama de parteneriatul prevăzut la articolul 4. Programele menționate anterior se desfășoară pe o perioadă de șapte ani, cuprinsă între 1 ianuarie 2007 și 31 decembrie 2013.
(5) Țările, altele decât țările participante, care au ieșire la un bazin maritim comun vizat de un program operațional comun pot fi asociate acestui program operațional comun și pot beneficia de asistență comunitară în condițiile stabilite de normele de aplicare enunțate la articolul 11.
(6) În anul care urmează aprobării documentelor de strategie prevăzute la articolul 7 alineatul (3), țările participante prezintă împreună Comisiei propuneri de programe operaționale comune. Comisia adoptă fiecare program operațional comun după verificarea consecvenței acestuia cu prezentul regulament, precum și cu normele de aplicare.
(7) Reexaminarea programelor operaționale comune poate interveni la inițiativa țărilor participante, a regiunilor de frontieră participante sau a Comisiei, în vederea luării în considerare a modificării priorităților cooperării, a evoluției socioeconomice, a rezultatelor punerii în aplicare a respectivelor măsuri și a procesului de monitorizare și de evaluare, precum și a luării în considerare a necesității de adaptare a sumelor de ajutor disponibile și de realocare a resurselor.
(8) După adoptarea programelor operaționale comune, Comisia încheie o convenție de finanțare cu țările partenere, în conformitate cu dispozițiile Regulamentului (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului din 25 iunie 2002 privind Regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (11). Convenția privind finanțarea include dispozițiile juridice necesare punerii în aplicare a programului operațional comun și ar trebui să fie semnată, de asemenea, de autoritatea de gestionare comună prevăzută la articolul 10.
(9) Țările participante selectează împreună, ținând seama de principiul parteneriatului, acțiunile care sunt adecvate priorităților și măsurilor programului operațional comun care urmează să beneficieze de asistență comunitară.
(10) În anumite cazuri specifice, justificate în mod corespunzător:
(a)
când un program operațional comun nu poate fi stabilit din cauza problemelor care vizează relațiile dintre țările participante sau dintre Uniunea Europeană și o țară parteneră;
(b)
când țările participante nu au prezentat încă un program operațional comun Comisiei, până cel târziu la 30 iunie 2010;
(c)
când țara parteneră nu semnează acordul de finanțare la sfârșitul anului care urmează adoptării programului;
(d)
când programul operațional comun nu poate fi pus în aplicare ca urmare a unor probleme care apar în relațiile dintre țările participante,
după consultarea statului sau a statelor membre respectiv(e), Comisia ia măsurile necesare pentru a permite respectivului stat membru să utilizeze contribuția FEDR la program, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1083/2006.
Articolul 10
Gestionarea programelor
(1) Programele operaționale comune se aplică, în principiu, în cadrul gestionării comune, exercitate de o autoritate de gestionare comună situată într-un stat membru. Autoritatea de gestionare poate fi asistată de un secretariat tehnic comun.
(2) Țările participante pot propune Comisiei să situeze această autoritate de gestionare comună într-o țară parteneră, cu condiția ca organismul desemnat să fie în măsură să respecte pe deplin criteriile enunțate în dispozițiile pertinente ale Regulamentului (CE, Euratom) nr. 1605/2002.
(3) În sensul prezentului regulament, prin „autoritate de gestionare comună” se înțelege orice autoritate publică sau privată și orice organism, în special statul însuși, care acționează la nivel național, regional sau local, desemnate de comun acord de statul membru sau statele membre și de țara parteneră sau țările partenere care participă la un program operațional comun, care au capacitatea financiară și administrativă necesară pentru a gestiona asistența comunitară și care au capacitatea juridică să încheie acordurile necesare în sensul prezentului regulament.
(4) Autoritatea de gestionare comună este însărcinată cu gestionarea și punerea în aplicare a programului operațional comun în conformitate cu principiile de gestionare tehnică și financiară sănătoasă și de asigurare a legalității și a regularității operațiunilor. În acest sens, aceasta implementează sistemele și standardele adecvate de gestionare, de control și de contabilitate.
(5) Sistemul de gestionare și de control al unui program operațional comun asigură o separare adecvată a funcțiilor de gestionare, de certificare și de audit, fie printr-o separare adecvată a sarcinilor în cadrul autorității de gestionare, fie prin desemnarea unor organe separate de cerificare și de audit.
(6) Pentru a permite o pregătire adecvată a punerii în aplicare a programelor operaționale comune, după adoptarea programelor operaționale comune și înainte de semnarea acordului de finanțare, Comisia poate autoriza autoritatea de gestionare comună să utilizeze o parte din bugetul programului pentru a începe finanțarea activităților programului, precum costurile operaționale ale autorității de gestionare, asistența tehnică și alte activități premergătoare. Modalitățile detaliate ale acestei etape premergătoare figurează în normele de aplicare prevăzute la articolul 11.
Articolul 11
Norme de aplicare
(1) Normele de aplicare prin care se stabilesc dispozițiile specifice privind aplicarea prezentului titlu sunt adoptate în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 26 alineatul (2).
(2) Normele de aplicare vizează chestiuni precum rata de cofinanțare, pregătirea programelor operaționale comune, denumirea și funcțiile autorităților comune, rolul și funcția comisiilor de monitorizare și de selecție și a secretariatului comun, eligibilitatea cheltuielilor, selectarea proiectelor comune, etapa premergătoare, gestionarea tehnică și financiară a asistenței comunitare, controlul și auditul financiar, monitorizarea și evaluarea, vizibilitatea și activitățile de informare a potențialilor beneficiari.
TITLUL IV
PUNEREA ÎN APLICARE
Articolul 12
Adoptarea programelor de acțiune
(1) Sunt adoptate programe de acțiune stabilite în temeiul documentelor de strategie prevăzute la articolul 7 alineatul (1), în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 26 alineatul (2), de obicei pe o bază anuală.
Comisia poate adopta, cu titlu excepțional, în special în cazurile în care un program de acțiune nu a fost încă adoptat, în temeiul documentelor de strategie și al programelor indicative multianuale prevăzute la articolul 7, măsuri care nu fac parte din programele de acțiune, în conformitate cu aceleași norme și modalități ca și programele de acțiune.
(2) Programele de acțiune stabilesc obiectivele urmărite, domeniile de intervenție, rezultatele așteptate, modalitățile de gestionare, precum și suma globală a finanțării prevăzute. Acestea țin seama de lecțiile oferite de acordarea anterioară de asistență comunitară. Acestea includ o descriere a acțiunilor care urmează să fie finanțate, o precizare a sumelor de finanțare corespunzătoare și un calendar indicativ al acordării lor. Ele includ o definiție a tipului indicatorilor de performanță care trebuie să facă obiectul unei monitorizări pe parcursul punerii în aplicare a măsurilor finanțate în cadrul programelor.
(3) În ceea ce privește cooperarea transfrontalieră, Comisia adoptă programe comune, în conformitate cu procedurile prevăzute la articolul 9.
(4) Comisia prezintă, spre informare, Parlamentului European și statelor membre programele de acțiune și programele comune pentru cooperarea transfrontalieră, în termen de o lună de la adoptarea lor.
Articolul 13
Adoptarea unor măsuri speciale neprevăzute în documentele de strategie și programele indicative multianuale
(1) În caz de nevoie sau de evenimente neprevăzute și justificate în mod corespunzător, Comisia adoptă măsuri speciale neprevăzute în documentele de strategie și programele indicative multianuale (denumite în continuare „măsuri speciale”).
Măsurile speciale pot fi de asemenea folosite pentru a finanța activități care facilitează tranziția între ajutorul de urgență și activitățile de dezvoltare pe termen lung, inclusiv cele care vizează o mai bună pregătire a populației pentru situațiile de criză recurente.
(2) În cazul în care depășesc 10 000 000 euro, măsurile speciale sunt adoptate de Comisie în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 26 alineatul (2).
Nu este necesar să se recurgă la procedura prevăzută la articolul 26 alineatul (2) pentru modificări ale măsurilor speciale, precum adaptările tehnice, prelungirea perioadei de punere în aplicare, realocarea creditelor în cadrul bugetului previzional, creșterea bugetului cu o sumă care nu depășește 20 % din bugetul inițial, cu condiția ca aceste modificări să nu afecteze obiectivele inițiale stabilite prin decizia Comisiei.
(3) Măsurile speciale trebuie să precizeze obiectivele urmărite, domeniile de intervenție, rezultatele așteptate, modalitățile de gestionare, precum și suma globală prevăzută pentru finanțare. Acestea trebuie să includă o descriere a acțiunilor care urmează să fie finanțate, precizări privind valoarea finanțărilor corespunzătoare și calendarul indicativ al acordării lor. Ele trebuie să includă o definiție a tipului de indicatori de performanță care vor face obiectul unei monitorizări în perioada punerii în aplicare a măsurilor speciale.
(4) Comisia transmite, spre informare, Parlamentului European și statelor membre măsurile speciale a căror valoare nu depășește 10 000 000 euro, în termen de o lună de la adoptarea deciziei sale.
Articolul 14
Eligibilitate
(1) Pot fi eligibile pentru a obține finanțare în cadrul punerii în aplicare a programelor de acțiune, a programelor comune de cooperare transfrontalieră și a măsurilor speciale:
(a)
țările și regiunile partenere, instituțiile lor;
(b)
entitățile descentralizate ale țărilor partenere, precum regiuni, departamente, provincii și municipalități;
(c)
organisme mixte create de țările și regiunile partenere și Comunitate;
(d)
organizațiile internaționale, inclusiv organizațiile regionale, organizațiile, serviciile sau misiunile Organizației Națiunilor Unite, instituțiile financiare internaționale și băncile de dezvoltare, în măsura în care acestea contribuie la atingerea obiectivelor prezentului regulament;
(e)
instituțiile și organele Comunității, doar în cadrul punerii în aplicare a măsurilor de sprijin prevăzute la articolul 16;
(f)
agențiile Uniunii Europene;
(g)
următoarele entități sau organisme ale statelor membre, ale țărilor sau regiunilor partenere sau ale oricărei alte țări terțe în conformitate cu normele privind accesul la ajutorul extern din partea Comunității prevăzute la articolul 21, în măsura în care contribuie la îndeplinirea obiectivelor prezentului regulament:
(i)
organismele publice sau parapublice, administrațiile sau colectivitățile locale și grupări ale acestora;
(ii)
societățile, întreprinderile și alte organizații și agenți economici privați;
(iii)
instituțiile financiare care acordă, promovează și finanțează investiții private în țările sau regiunile partenere;
(iv)
entitățile fără caracter statal definite la litera (h);
(v)
persoanele fizice;
(h)
următoarele entități fără caracter statal:
(i)
organizațiile neguvernamentale;
(ii)
organizațiile care reprezintă minorități naționale și/sau etnice;
(iii)
grupările profesionale și grupurile locale de inițiativă;
(iv)
cooperativele, sindicatele, organizațiile reprezentative ale unor entități economice și sociale;
(v)
organizațiile locale (inclusiv rețele) care activează în domeniul cooperării și al integrării regionale descentralizate;
(vi)
organizațiile de consumatori, organizațiile de femei sau de tineret, organizațiile privind învățământul, culturale, de cercetare și științifice;
(vii)
universitățile;
(viii)
bisericile și asociațiile sau comunitățile religioase;
(ix)
mijloacele de informare în masă;
(x)
asociațiile transfrontaliere, asociațiile neguvernamentale și fundațiile independente.
(2) Ajutorul poate fi acordat unor organisme sau entități la care nu se face referire în mod explicit în prezentul articol, atunci când acest lucru este necesar pentru a atinge obiectivele prezentului regulament.
Articolul 15
Tipuri de măsuri
(1) Asistența comunitară este pusă în aplicare în scopul finanțării programelor, proiectelor și a oricărui tip de măsură care contribuie la realizarea obiectivelor prezentului regulament.
(2) Se poate recurge la asistența comunitară și pentru:
(a)
finanțarea măsurilor de asistență tehnică și de cooperare administrativă orientată, inclusiv a măsurilor de cooperare la care participă experți din sectorul public trimiși de statele membre și autoritățile lor regionale sau locale care participă la program;
(b)
finanțarea investițiilor și a activităților care au legătură cu acestea;
(c)
contribuții la BEI sau la alți intermediari financiari în conformitate cu articolul 23, pentru finanțare prin împrumut, investiții în capitaluri proprii, fonduri de garantare sau de investiții;
(d)
programele de reducere a datoriilor, în cazuri excepționale, în cadrul unui program de reducere a datoriilor adoptat la nivel internațional;
(e)
sprijin bugetar sectorial sau general, atunci când gestionarea cheltuielilor publice ale țării partenere este suficient de transparentă, fiabilă și eficientă și când au fost implementate politici sectoriale sau macroeconomice bine definite, stabilite de țara parteneră și adoptate de principalii săi furnizori de fonduri și în special, dacă este cazul, de instituții financiare internaționale;
(f)
subvenții la dobândă, în special în cadrul împrumuturilor care vizează mediul;
(g)
asigurarea împotriva riscurilor necomerciale;
(h)
contribuții pentru un fond creat de Comunitate, statele membre, organizațiile internaționale și regionale, alți donatori sau țările partenere;
(i)
participarea la capitalul instituțiilor financiare internaționale sau al băncilor de dezvoltare regională;
(j)
finanțarea costurilor necesare gestionării și monitorizării eficiente a proiectelor și a programelor țărilor care beneficiază de asistență comunitară;
(k)
finanțarea microproiectelor;
(l)
măsuri privind siguranța alimentelor;
(3) În principiu, ajutorul din partea Comunității nu este folosit pentru finanțarea taxelor, a drepturilor vamale și a altor impuneri fiscale.
Articolul 16
Măsuri de sprijin
(1) Finanțarea comunitară poate de asemenea să vizeze cheltuielile aferente acțiunilor de pregătire, monitorizare, control, audit și evaluare, direct necesare aplicării prezentului regulament și realizării obiectivelor sale, precum studii, reuniuni, activități de informare, de sensibilizare, de publicare și de formare, inclusiv măsuri de formare și de educare a partenerilor, permițându-le să participe la diferitele etape ale programului, cheltuielile cu rețelele informatice care vizează schimbul de informații, precum și orice alte cheltuieli de asistență administrativă și tehnică la care poate recurge Comisia în vederea gestionării programului. Aceasta include, de asemenea, și cheltuielile de sprijin administrativ pentru delegațiile Comisiei, care sunt necesare gestionării acțiunilor finanțate în cadrul prezentului regulament.
(2) Ansamblul acestor măsuri de sprijin nu face în mod obligatoriu obiectul unei programări multianuale și, în consecință, aceste măsuri pot fi finanțate în afara documentelor de strategie și a programelor indicative multianuale. Cu toate acestea, ele pot fi finanțate și în cadrul unor programe indicative multianuale. Comisia adoptă măsuri de sprijin care nu sunt vizate de programele indicative multianuale în conformitate cu dispozițiile articolului 13.
Articolul 17
Cofinanțări
(1) Măsurile finanțate în temeiul prezentului regulament pot face obiectul unei cofinanțări, în special cu:
(a)
statele membre, autoritățile regionale și locale, agențiile lor publice și parapublice;
(b)
statele membre SEE, Elveția și orice altă țară terță care furnizează de fonduri și, în special, agențiile lor publice și parapublice;
(c)
organizațiile internaționale, inclusiv organizațiile regionale și, în special, instituțiile financiare internaționale și regionale;
(d)
societățile, întreprinderile și alte organizații regionale și agenți economici particulari, precum și alte entități fără caracter statal;
(e)
țările sau regiunile partenere care beneficiază de aceste fonduri.
(2) În cazul unor cofinanțări paralele, proiectul sau programul este divizat în mai multe subproiecte clar identificabile care sunt finanțate fiecare de către parteneri diferiți care asigură cofinanțarea astfel încât destinația finanțării să poată fi întotdeauna identificată. În cazul unei cofinanțări comune, costul total al proiectului sau al programului este repartizat între partenerii care asigură cofinanțarea, iar resursele sunt puse în comun, astfel încât nu este posibilă identificarea sursei de finanțare a unei activități specifice în cadrul proiectului sau programului.
(3) În cazul unei cofinanțări comune, Comisia poate primi și administra fonduri în numele entităților prevăzute la alineatul 1 literele (a), (b) și (c) privind punerea în aplicare a măsurilor comune. Astfel de fonduri sunt considerate venituri alocate, în conformitate cu articolul 18 din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002.
Articolul 18
Gestionare
(1) Comisia pune în aplicare acțiunile prevăzute de prezentul regulament, în conformitate cu Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002.
(2) Comisia poate încredința sarcini de autoritate publică și, în special, sarcini de execuție bugetară organismelor prevăzute la articolul 54 alineatul (2) litera (c) din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002, dacă acestea sunt de nivel internațional recunoscut, respectă sistemele de gestionare și de control recunoscute la nivel internațional și sunt monitorizate de o autoritate publică.
(3) Comisia poate să încheie cu țările partenere acorduri-cadru, care trebuie să prevadă toate măsurile necesare pentru a asigura punerea în aplicare efectivă a asistenței comunitare și protejarea intereselor financiare ale Comunității.
(4) În caz de gestionare descentralizată, Comisia poate decide să recurgă la proceduri de achiziții publice sau de acordare de subvenții țării sau regiunii partenere care beneficiază de fonduri, cu condiția ca:
(a)
procedurile țării sau ale regiunii partenere care beneficiază de fonduri să respecte principiile transparenței, proporționalității, egalității de tratament și nediscriminării și să evite orice conflicte de interese;
(b)
țara sau regiunea parteneră care beneficiază de fonduri să se angajeze să verifice regulat dacă acțiunile finanțate din bugetul comunitar au fost executate în mod corect, să ia măsurile adecvate pentru a preveni neregulile și fraudele și să inițieze urmărirea penală, dacă este cazul, în vederea recuperării fondurilor plătite în mod necorespunzător.
Articolul 19
Angajamente bugetare
(1) Angajamentele bugetare se efectuează în temeiul deciziilor luate de Comisie în conformitate cu articolul 9 alineatul (6), articolul 12 alineatul (1), articolul 13 alineatul (1) și articolul 16 alineatul (2).
(2) Angajamentele bugetare corespunzătoare unor măsuri a căror punere în aplicare se bazează pe mai multe exerciții financiare pot fi eșalonate în tranșe anuale timp de mai mulți ani.
(3) Finanțările comunitare pot lua, printre altele, următoarele forme juridice: acorduri de finanțare, contracte cu finanțare nerambursabilă, contracte de achiziții, contracte de muncă.
Articolul 20
Protejarea intereselor financiare ale Comunității
(1) Orice acord care decurge din prezentul regulament include dispoziții prin care se asigură protecția intereselor financiare ale Comunității, în special în ceea ce privește neregulile, frauda, corupția și alte activități ilegale în conformitate cu Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2988/95 al Consiliului din 18 decembrie 1995 privind protecția intereselor financiare ale Comunităților Europene (12), cu Regulamentul (Euratom, CE) nr. 2185/96 al Consiliului din 11 noiembrie 1996 privind controalele și inspecțiile la fața locului efectuate de Comisie în scopul protejării intereselor financiare ale Comunităților Europene împotriva fraudei și a altor abateri (13) și cu Regulamentul (CE) nr. 1073/1999 al Parlamentului European și al Consiliului din 25 mai 1999 privind investigațiile efectuate de Oficiul European de Luptă Antifraudă (OLAF) (14).
(2) Aceste acorduri prevăd în mod expres dreptul Comisiei și al Curții de Conturi să efectueze audituri, inclusiv auditarea documentelor sau la fața locului, care vizează orice contractant sau subcontractant care a beneficiat de fonduri comunitare. De asemenea, acestea autorizează în mod expres Comisia să efectueze controale și investigații la fața locului, în conformitate cu dispozițiile Regulamentului (Euratom, CE) nr. 2185/96.
(3) Orice contract care rezultă din punerea în aplicare a asistenței comunitare garantează Comisiei și Curții de Conturi exercitarea dreptului enunțat la alineatul (2), pe durata și după aplicarea contractelor.
Articolul 21
Participarea la licitații și la încheierea de contracte
(1) Distribuirea contractelor de achiziții sau a celor cu finanțare nerambursabilă în cadrul prezentului regulament este deschisă participării tuturor persoanelor fizice resortisanți ai unui stat membru al Comunității, ai unei țări care beneficiază de dispozițiile prezentului regulament, ai unei țări care beneficiază de asistență în cadrul unui instrument de preaderare stabilit prin Regulamentul (CE) nr. 1085/2006 al Consiliului din 17 iulie 2006 de instituire a unui instrument de ajutor de preaderare (IAP) (15) sau ai unui stat membru al SEE și tuturor persoanelor juridice stabilite pe teritoriul acestora.
(2) Comisia poate, în cazuri justificate în mod corespunzător, să autorizeze participarea persoanelor fizice resortisanți ai unei țări care întreține, în mod tradițional, legături economice, comerciale sau geografice cu țările vecine sau a persoanelor juridice stabilite pe teritoriul acesteia, precum și utilizarea de furnituri sau de materiale de origine diferită.
(3) Procedurile de achiziții publice sau cele pentru contractele cu finanțare nerambursabilă finanțate în cadrul prezentului regulament sunt, de asemenea, deschise participării persoanelor fizice resortisanți ai unei țări, alta decât cea la care se face referire la alineatul (1), sau tuturor persoanelor juridice stabilite pe teritoriul acesteia, de fiecare dată când se stabilește un acces reciproc la ajutoarele externe. Se acordă un acces reciproc de fiecare dată când o țară acordă condiții de eligibilitate egale statelor membre și țării beneficiare respectiv.
Accesul reciproc la ajutorul extern din partea Comunității se stabilește prin intermediul unei decizii specifice privind o anumită țară sau un anumit grup regional de țări. O astfel de decizie este adoptată de Comisie în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 26 alineatul (2) și intră în vigoare pentru o perioadă de cel puțin un an.
Acordarea unui acces reciproc la ajutorul extern din partea Comunității se bazează pe o comparație între Comunitate și ceilalți donatori și se situează la nivel sectorial sau la nivelul întregii țări, fie că este vorba de o țară donatoare, fie de o țară beneficiară. Decizia de acordare a acestei reciprocități unei țari donatoare se bazează pe transparență, pe un caracter necontradictoriu și pe proporționalitatea ajutorului acordat de această țară donatoare, inclusiv aspectul calitativ și cantitativ al acestuia. Țările beneficiare sunt consultate în cadrul procesului descris la prezentul alineat.
(4) Participarea la procedura de achiziții publice sau pentru contracte cu finanțare nerambursabilă finanțate în cadrul prezentului regulament este deschisă organizațiilor internaționale.
(5) Experții propuși în cadrul procedurilor pentru contracte cu finanțare nerambursabilă nu trebuie să îndeplinească în mod obligatoriu criteriile privind cetățenia prezentate anterior.
(6) Toate furniturile și toate materialele obținute în temeiul unui contract finanțat în cadrul prezentului regulament trebuie să fie originare din Comunitate sau dintr-o țară eligibilă în temeiul prezentului articol. În sensul prezentului regulament, termenul „origine” este definit în legislația comunitară relevantă privind regulile de origine în domeniul vamal.
(7) În cazuri justificate în mod corespunzător, Comisia poate autoriza participarea persoanelor fizice resortisanți ai unor țări, altele decât cele prevăzute la alineatele (1), (2) și (3), și a persoanelor juridice stabilite pe teritoriul acestor țări sau cumpărarea de furnituri și de materiale de origine diferită de cea definită la alineatul (6). Derogările pot fi justificate dacă produsele și serviciile nu sunt disponibile pe piața țărilor respective, în cazuri de extremă urgență, sau dacă regulile de eligibilitate riscă să facă extrem de dificilă sau chiar imposibilă realizarea unui proiect, a unui program sau a unei acțiuni.
(8) În cazul în care fondurile comunitare finanțează o operație pusă în aplicare prin intermediul unei organizații internaționale, participarea la procedurile contractuale corespondente este deschisă participării oricăror persoane fizice sau juridice eligibile în conformitate cu normele acestei organizații, urmărindu-se asigurarea egalității de tratament a tuturor furnizorilor de fonduri. Aceleași reguli se aplică și în ceea ce privește furniturile, echipamentele și experții.
Atunci când fondurile comunitare finanțează o operație cofinanțată cu un stat membru, cu o țară terță supusă reciprocității prevăzute la alineatul (3) sau cu o organizație regională, participarea la procedurile contractuale corespunzătoare este deschisă participării tuturor persoanelor fizice și juridice eligibile în temeiul alineatelor (1), (2) și (3), precum și tuturor persoanelor fizice sau juridice eligibile în temeiul normelor aplicabile de către respectivul stat membru, țară terță sau organizație regională. Aceleași norme se aplică și în ceea ce privește furniturile, echipamentele și experții.
(9) Atunci când asistența comunitară acordată în temeiul prezentului regulament este gestionată de o autoritate de gestionare comună, în conformitate cu articolul 10, normele privind atribuirea de contracte sunt cele stabilite în normele de aplicare prevăzute la articolul 11.
(10) Ofertanții care au obținut contracte în temeiul prezentului regulament respectă normele fundamentale de muncă definite în cadrul convențiilor relevante ale Organizației Internaționale a Muncii.
(11) Alineatele (1)-(10) nu aduc atingere participării categoriilor de organizații eligibile, prin natura sau implementarea lor, având în vedere obiectivele acțiunilor lor.
Articolul 22
Prefinanțare
În ceea ce privește prefinanțarea, interesele generate de sumele puse la dispoziția beneficiarilor sunt deduse din plata finală.
Articolul 23
Fonduri puse la dispoziția BEI sau a altor intermediari financiari
(1) Fondurile prevăzute la articolul 15 alineatul (2) litera (c) sunt gestionate de intermediarii financiari, BEI, sau oricare altă bancă sau organizație care are capacitățile necesare gestionării acestor fonduri.
(2) Comisia adoptă, de la caz la caz, dispozițiile de punere în aplicare a primului alineat din prezentul articol, în special, cele referitoare la repartizarea riscurilor, remunerarea intermediarului însărcinat cu punerea în aplicare, utilizarea și recuperarea profiturilor generate de aceste fonduri, precum și condițiile de încheiere a operațiunii.
Articolul 24
Evaluare
(1) Comisia evaluează în mod regulat rezultatele politicilor și ale programelor geografice și transfrontaliere, ale politicilor sectoriale, precum și eficiența programării, în scopul verificării îndeplinirii obiectivelor și al elaborării recomandărilor în vederea îmbunătățirii operațiunilor viitoare.
(2) Comisia transmite, spre discuție, comitetului prevăzut la articolul 26 rapoarte de evaluare substanțiale. Se ține seama de aceste rapoarte și de aceste discuții în elaborarea programelor și atribuirea resurselor.
TITLUL V
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 25
Raport anual
Comisia analizează progresele înregistrate în aplicarea măsurilor luate în temeiul prezentului regulament și prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport anual privind acordarea asistenței comunitare. Raportul este de asemenea transmis Comitetului Economic și Social European și Comitetului Regiunilor. Raportul prezintă, pentru anul precedent, informații privind măsurile finanțate, rezultatele activităților de monitorizare și de evaluare și informații privind execuția bugetară în ceea ce privește angajamentele și plățile repartizate în funcție de fiecare țară și regiune parteneră și de domeniile de cooperare.
Articolul 26
Comitet
(1) Comisia este asistată de un comitet.
(2) Atunci când se face referire la prezentul alineat, se aplică articolele 4 și 7 din Decizia 1999/468/CE.
Perioada prevăzută la articolul 4 alineatul (3) din Decizia 1999/468/CE este stabilită la 30 de zile.
(3) Comitetul își stabilește regulamentul de procedură.
(4) Un observator din partea BEI asistă la deliberările comitetului privind chestiuni care vizează BEI.
(5) În vederea facilitării dialogului cu Parlamentul European, Comisia îl informează în mod regulat cu privire la deciziile comitetului și îi trimite documentele relevante, inclusiv ordinea de zi a reuniunilor, proiectele de măsuri și rezumatele lucrărilor reuniunilor, în conformitate cu articolul 7 alineatul (3) din Decizia 1999/468/CE
Articolul 27
Participarea unei țări terțe care nu este inclusă în anexă
(1) În vederea asigurării coerenței și eficienței asistenței comunitare, Comisia poate decide, atunci când adoptă programele de acțiune prevăzute la articolul 12 sau măsurile speciale prevăzute la articolul 13, că țările, teritoriile și regiunile eligibile pentru un ajutor în temeiul altor instrumente de ajutor externe din partea Comunității și a Fondului European de Dezvoltare, să poată beneficia de măsurile adoptate în temeiul prezentului regulament, în cazul în care proiectul sau programul pus în aplicare are un caracter global, regional sau transfrontalier.
(2) Această posibilitate de finanțare poate fi prevăzută în documentele de strategie prevăzute la articolul 7.
(3) Dispozițiile privind eligibilitatea prevăzute la articolul 14 și dispozițiile privind participarea la procedurile de achiziții publice prevăzute la articolul 21 sunt adoptate astfel încât să permită participarea efectivă a țărilor, a teritoriilor și a regiunilor respective.
(4) În cazul programelor finanțate în temeiul furnizării diferitelor instrumente de ajutor extern ale Comunității, participarea la procedurile de achiziții publice poate fi deschisă participării tuturor persoanelor fizice și juridice din țările eligibile în temeiul diferitelor instrumente.
Articolul 28
Suspendarea acordării asistenței comunitare
(1) Fără a aduce atingere dispozițiilor privind suspendarea acordării ajutorului stabilite în acordurile de parteneriat și de cooperare și în acordurile de asociere încheiate cu țări și regiuni partenere, în cazul în care principiile prevăzute la titlul I articolul 1 nu sunt respectate de o țară parteneră, Consiliul, hotărând cu majoritate calificată la propunerea Comisiei, poate lua toate măsurile adecvate în ceea ce privește orice ajutor comunitar acordat țării partenere în temeiul prezentului regulament.
(2) În acest caz, asistența comunitară este acordată în primul rând pentru a veni în sprijinul entităților fără caracter statal, pentru măsuri care vizează drepturile omului și libertățile fundamentale și pentru măsuri de sprijin al procesului de democratizare în țările partenere.
Articolul 29
Pachetul financiar
(1) Valoarea pachetului financiar pentru punerea în aplicare a prezentului regulament în perioada 2007-2013 este de 11 181 000 000 euro, împărțită în cote după cum urmează:
(a)
un minim de 95 % din această valoare a pachetului financiar este alocat programelor naționale și multinaționale prevăzute la 6 alineatul (1) litera (a) punctul (i);
(b)
până la 5 % din valoarea pachetului financiar este alocat unor programe de cooperare transfrontalieră, prevăzute la articolul 6 alineatul (1) litera (a) punctul (ii).
(2) Creditele anuale sunt autorizate de autoritatea bugetară în limita cadrului financiar.
Articolul 30
Revizuirea regulamentului
Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului, înainte de 31 decembrie 2010, un raport de evaluare a aplicării prezentului regulament pe parcursul primilor trei ani, însoțit, dacă este cazul, de o propunere legislativă care introduce modificările necesare, inclusiv cele care vizează împărțirea în cote prevăzută la articolul 29 alineatul (1).
Articolul 31
Abrogare
(1) Regulamentele (CEE) nr. 1762/92, (CE) nr. 1734/94 și (CE) nr. 1488/96 se abrogă de la 1 ianuarie 2007.
(2) Regulamentele abrogate menționate anterior se aplică în continuare actelor juridice și angajamentelor privind executarea exercițiilor anterioare anului 2007.
Articolul 32
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 1 ianuarie 2007 până la 31 decembrie 2013.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasburg, 24 octombrie 2006.