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VERORDNUNG (EWG) Nr. 301/90 DER KOMMISSION
vom 2. Februar 1990
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 über die gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (2), insbesondere auf Artikel 28,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (4), teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Angaben mit, die zur Verwaltung des Sektors Milch und Milcherzeugnisse erforderlich sind.
Unter Berücksichtigung des auf dem Gebiet der Telekommunikation, insbesondere bezueglich der Datenübermittlung erzielten Fortschritte, sind die mit der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 vorgesehenen Informationsverfahren anzupassen. Diese Anpassungen sollten vorerst auf die Mitteilung der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) der letztgenannten Verordnung genannten Marktpreise beschränkt werden.
Gleichzeitig ist der Anhang der genannten Verordnung, der das Verzeichnis mit den Erzeugnissen enthält, für welche die Marktpreise mitzuteilen sind, auf den letzten Stand zu bringen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 210/69 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 5 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
»(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
a) durch IDES (interactive data entry system) spätestens am Donnerstag jeder Woche die Preise (ohne Steuer), die auf ihrem Hoheitsgebiet für die im Anhang genannten Erzeugnisse angewandt werden, unter Angabe der Handelsstufe (Preise frei Molkerei, Groß- und Einzelhandelspreise) und der Erzeugnismerkmale;
b) fernschriftlich
- spätestens am 10. und 25. jedes Monats die ihnen verfügbaren jüngsten, nachstehenden Preise für die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 genannten Leiterzeugnisse unter Angabe von Ursprung und Menge:
- die zur Einfuhr in die Gemeinschaft festgestellten Angebotspreise frei Grenze,
- die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft angewandten Freigrenzpreise,
- die bei der Einfuhr in Drittländer für die aus anderen Drittländern stammenden Erzeugnisse angewandten Preise;
- spätestens am 25. jedes Monats die auf dem Weltmarkt und in der Gemeinschaft angewandten jüngsten Preise für Kasein und Kaseinat unter Angabe der Handelsstufe".
2. Der Anhang erhält folgende Fassung:
»ANHANG
Verzeichnis der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse
1.2 // 1. Molkepulver // 17. Provolone // 2. Magermilchpulver // 18. Asiago // 3. Vollmilchpulver // 19. Gouda // 4. Milch, eingedickt // 20. Edamer // 5. Milch, mit Zusatz von Zucker // 21. Danbo, Samsö, Svenbo // 6. Butter // 22. Kasseri // 7. Butteroil // 23. Mozzarella // 8. Emmentaler // 24. Havarti, Tilsiter // 9. Käse mit Schimmelbildung im Teig // 25. Butterkäse // 10. Grana Padano // 26. Esrom // 11. Parmigiano Reggiano // 27. Italico // 12. Andere Grana // 28. Saint-Paulin // 13. Pecorino (romano, Sardo) // 29. Cantal // 14. Andere Pecorino // 30. gesalzener Ricotta // 15. Manchego // 31. Feta // 16. Cheddar // 32. Laktose."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 1990 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. Februar 1990