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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 7. Februar 1990
zur Genehmigung des Entwurfs für die Anwendung von Artikl 3b der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse in den Niederlanden
(Nur der niederländische Text ist verbindlich)
(90/60/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3880/89 (2), insbesondere auf Artikel 3b Absatz 1 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der genannten Bestimmung teilen die Mitgliedstaaten die einzelstaatlichen Vorschriften mit, die sie zur Anwendung des genannten Artikels 3b nach vorheriger Genehmigung durch die Kommission zu erlassen beabsichtigen.
Der von den Niederlanden am 15. Januar 1990 übermittelte Durchführungsentwurf sollte genehmigt werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die einzelstaatlichen Vorschriften zur Anwendung von Artikel 3b der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 in den Niederlanden, welche die Zuteilung von zusätzlichen oder spezifischen Referenzmengen gemäß Absatz 1 dritter Gedankenstrich desselben Artikels an alle Erzeuger des Landes vorsehen, werden genehmigt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.
Brüssel, den 7. Februar 1990