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VERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 4068/86 DES RATES
vom 22. Dezember 1986
über die Anpassung der Aufwandsentschädigung und der Dienstaufwandsentschädigung des Präsidenten und der Mitglieder der Kommission sowie des Präsidenten, der Richter, der Generalanwälte und des Kanzlers des Gerichtshofs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf die Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezuege für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3678/85 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,
in der Erwägung, daß die in Artikel 4 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom genannte Aufwandsentschädigung und Dienstaufwandsentschädigung zu erhöhen sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit Wirkung vom 1. Juli 1986
a) werden die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom genannten Beträge durch folgende Beträge ersetzt:
- Präsident: 47 190 bfrs,
- Vizepräsident: 30 325 bfrs,
- Kommissar: 20 220 bfrs;
b) werden die in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom genannten Beträge durch folgende Beträge ersetzt:
- Präsident: 47 190 bfrs,
- Richter oder Generalanwalt: 20 220 bfrs,
- Kanzler: 18 440 bfrs;
c) wird der in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom genannte Betrag durch den Betrag von 26 975 bfrs ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1986.