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RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Dezember 1988
über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen
(89/48/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 49, Artikel 57 Absatz 1 und Artikel 66,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 3 Buchstabe c) des Vertrages stellt die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten eines der Ziele der Gemeinschaft dar. Dies bedeutet für die Angehörigen der Mitgliedstaaten insbesondere die Möglichkeit, als Selbständige oder abhängig Beschäftigte einen Beruf in einem anderen Mitgliedstaat als dem auszuüben, in dem sie ihre beruflichen Qualifikationen erworben haben.
Die bisher vom Rat erlassenen Vorschriften, nach denen die Mitgliedstaaten untereinander die in ihren Hoheitsgebieten ausgestellten Hochschuldiplome zu beruflichen Zwecken anerkennen, betreffen wenige Berufe. Niveau und Dauer der Ausbildung, die Voraussetzung für den Zugang zu diesen Berufen war, waren auf ähnliche Weise in allen Mitgliedstaaten reglementiert oder Gegenstand einer Mindestharmonisierung, die zur Einführung dieser sektoralen Regelungen der gegenseitigen Anerkennung der Diplome notwendig war.
Um rasch den Erwartungen derjenigen europäischen Bürger zu entsprechen, die Hochschuldiplome besitzen, welche eine Berufsausbildung abschließen und in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie ihren Beruf ausüben wollen, ausgestellt wurden, ist auch eine andere Methode zur Anerkennung dieser Diplome einzuführen, die den Bürgern die Ausübung aller beruflichen Tätigkeiten, die in einem Aufnahmestaat von einer weiterführenden Bildung im Anschluß an den Sekundarabschnitt abhängig sind, erleichtert, sofern sie solche Diplome besitzen, die sie auf diese Tätigkeiten vorbereiten, die einen wenigstens dreijährigen Studiengang bescheinigen und die in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurden.
Dieses Ergebnis kann durch die Einführung einer allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome erreicht werden, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen.
Bei denjenigen Berufen, für deren Ausübung die Gemeinschaft kein Mindestniveau der notwendigen Qualifikation festgelegt hat, behalten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, dieses Niveau mit dem Ziel zu bestimmen, die Qualität der in ihrem Hoheitsgebiet erbrachten Leistungen zu sichern. Sie können jedoch nicht, ohne sich über ihre Verpflichtungen nach Artikel 5 des Vertrages hinwegzusetzen, einem Angehörigen eines Mitgliedstaats vorschreiben, daß er Qualifikationen erwirbt, die sie in der Regel im Wege der schlichten Bezugnahme auf die im Rahmen ihres innerstaatlichen Bildungssystems ausgestellten Diplome bestimmen, wenn der Betreffende diese Qualifikationen bereits ganz oder teilweise in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat. Deshalb hat jeder Aufnahmestaat, in dem ein Beruf regle
mentiert ist, die in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Qualifikationen zu berücksichtigen und zu beurteilen, ob sie den von ihm geforderten Qualifikationen entsprechen.
Eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ist geeignet, ihnen die Einhaltung dieser Verpflichtungen zu erleichtern. Deshalb sind die Einzelheiten dieser Zusammenarbeit zu regeln.
Es ist angezeigt, insbesondere den Begriff »reglementierte berufliche Tätigkeit" zu definieren, um unterschiedliche soziologische Verhältnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Als reglementierte berufliche Tätigkeit ist nicht nur eine berufliche Tätigkeit zu betrachten, deren Aufnahme in einem Mitgliedstaat an den Besitz eines Diploms gebunden ist, sondern auch eine berufliche Tätigkeit, deren Aufnahme frei ist, wenn sie in Verbindung mit der Führung eines Titels ausgeuebt wird, der denjenigen vorbehalten ist, die bestimmte Qualifikationsvoraussetzungen erfuellen. Berufsverbände oder -organisationen, die ihren Mitgliedstaaten derartige Titel ausstellen und von den Behörden anerkannt werden, können sich nicht auf ihre private Natur berufen, um sich der Anwendung der mit dieser Richtlinie vorgesehenen Regelung zu entziehen.
Auch muß festgelegt werden, welche Merkmale für die Berufserfahrung oder den Anpassungslehrgang gelten sollen, die der Aufnahmestaat neben dem Hochschuldiplom von dem Betreffenden fordern kann, wenn dessen Qualifikationen nicht den von seinen innerstaatlichen Bestimmungen vorgeschriebenen entsprechen.
Anstelle eines Anpassungslehrgangs kann auch eine Eignungsprüfung vorgesehen werden. Beide bewirken, daß die derzeitige Lage bei der gegenseitigen Anerkennung der Diplome durch die Mitgliedstaaten verbessert und somit der freie Personenverkehr innerhalb der Gemeinschaft erleichtert wird. Mit ihnen soll festgestellt werden, ob der Zuwanderer, der bereits in einem anderen Mitgliedstaat eine Berufsausbildung erhalten hat, fähig ist, sich seinem neuen beruflichen Umfeld anzupassen. Eine Eignungsprüfung hat aus der Sicht des Zuwanderers den Vorteil, daß sie die Dauer der Anpassungszeit verkürzt. Die Wahl zwischen Anpassungslehrgang und Eignungsprüfung muß grundsätzlich dem Zuwanderer überlassen bleiben. Einige Berufe sind jedoch so beschaffen, daß den Mitgliedstaaten gestattet werden muß, unter bestimmten Bedingungen entweder den Lehrgang oder die Prüfung vorzuschreiben. Vor allem die Unterschiede zwischen den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten, selbst wenn sie von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat von unterschiedlicher Bedeutung sind, rechtfertigen Sonderregelungen, weil die durch Diplom, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise bescheinigte Ausbildung auf einem Rechtsgebiet des Herkunftslandes im allgemeinen nicht die juristischen Kenntnisse abdeckt, die im Aufnahmeland auf dem entsprechenden Rechtsgebiet verlangt werden.
Die allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome zielt weder auf eine Änderung der die Berufsausübung einschließlich der Berufsethik betreffenden Bestimmungen ab, die für alle Personen gelten, die einen Beruf im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ausüben, noch auf einen Ausschluß der Zuwanderer von der Anwendung dieser Bestimmungen. Die Regelung sieht lediglich geeignete Maßnahmen vor, mit denen sichergestellt werden kann, daß der Zuwanderer den die Berufsausübung betreffenden Bestimmungen des Aufnahmestaats nachkommt.
Nach Artikel 49, Artikel 57 Absatz 1 und Artikel 66 des Vertrages ist die Gemeinschaft für den Erlaß der Rechtsvorschriften zuständig, die für die Einführung und das Funktionieren einer solchen Regelung notwendig sind.
Die allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome präjudiziert in keiner Weise die Anwendung von Artikel 48 Absatz 4 und Artikel 55 des Vertrages.
Eine derartige Regelung stärkt das Recht des europäischen Bürgers, seine beruflichen Kenntnisse in jedem Mitgliedstaat zu nutzen, und sie vervollständigt und stärkt gleichzeitig seinen Anspruch darauf, diese Kenntnisse zu erwerben, wo immer er es wünscht.
Diese Regelung muß nach einer gewissen Zeit der Anwendung auf ihre Effizienz hin bewertet werden, um insbesondere festzustellen, inwieweit sie verbessert oder ihr Anwendungsbereich erweitert werden kann -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie gelten
a) als Diplome alle Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise bzw. diese Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise insgesamt,
- die in einem Mitgliedstaat von einer nach seinen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestimmten zuständigen Stelle ausgestellt werden,
- aus denen hervorgeht, daß der Diplominhaber ein mindestens dreijähriges Studium oder ein dieser Dauer entsprechendes Teilzeitstudium an einer Universität oder einer Hochschule oder einer anderen Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Niveau absolviert und gegebenenfalls die über das Studium hinaus erforderliche berufliche Ausbildung abgeschlossen hat, und
- aus denen hervorgeht, daß der Zeugnisinhaber über die beruflichen Voraussetzungen verfügt, die für den Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung in diesem Mitgliedstaat erforderlich sind,
wenn die durch das Diplom, das Prüfungszeugnis oder einen sonstigen Befähigungsnachweis bescheinigte Ausbildung überwiegend in der Gemeinschaft erworben wurde oder wenn dessen Inhaber eine dreijährige Berufserfahrung hat, die von dem Mitgliedstaat bescheinigt wird, der ein Diplom, ein Prüfungszeugnis oder einen sonstigen Befähigungsnachweis eines Drittlands anerkannt hat.
Einem Diplom im Sinne von Unterabsatz 1 sind alle Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise bzw. diese Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise insgesamt gleichgestellt, die von einer zuständigen Stelle in einem Mitgliedstaat ausgestellt wurden, wenn sie eine in der Gemeinschaft erworbene und von einer zuständigen Stelle in diesem Mitgliedstaat als gleichwertig anerkannte Ausbildung abschließen und in diesem Mitgliedstaat in bezug auf den Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung dieselben Rechte verleihen;
b) als Aufnahmestaat der Mitgliedstaat, in dem ein Angehöriger eines Mitgliedstaats die Ausübung eines Berufes beantragt, der dort reglementiert ist, in dem er jedoch nicht das Diplom, auf das er sich beruft, erworben oder erstmals den betreffenden Beruf ausgeuebt hat;
c) als reglementierter Beruf die reglementierte berufliche Tätigkeit oder die reglementierten beruflichen Tätigkeiten insgesamt, die in einem Mitgliedstaat den betreffenden Beruf ausmachen;
d) als reglementierte berufliche Tätigkeit eine berufliche Tätigkeit, deren Aufnahme oder Ausübung oder eine ihrer Arten der Ausübung in einem Mitgliedstaat direkt oder indirekt durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften an den Besitz eines Diploms gebunden ist. Als Art der Ausübung einer reglementierten beruflichen Tätigkeit gilt insbesondere
- die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit in Verbindung mit der Führung eines Titels, der nur von Personen geführt werden darf, die ein Diplom besitzen, das in einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt ist;
- die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit im Gesundheitswesen, wenn die Vergütung dieser Tätigkeit und/oder eine diesbezuegliche Erstattung durch das einzelstaatliche System der sozialen Sicherheit an den Besitz eines Diploms gebunden ist.
Eine berufliche Tätigkeit, auf die Unterabsatz 1 nicht zutrifft, wird einer reglementierten beruflichen Tätigkeit gleichgestellt, wenn sie von Mitgliedern eines Verbandes oder einer Organisation ausgeuebt wird, dessen bzw. deren Ziel insbesondere die Förderung und Wahrung eines hohen Niveaus in dem betreffenden Beruf ist und der bzw. die zur Verwirklichung dieses Ziels von einem Mitgliedstaat in besonderer Form anerkannt wird und
- seinen bzw. ihren Mitgliedern ein Diplom ausstellt,
- sicherstellt, daß seine bzw. ihre Mitglieder die von ihm bzw. ihr festgelegten Regeln für das berufliche Verhalten beachten und
- ihnen das Recht verleiht, einen Titel zu führen bzw. bestimmte Kennbuchstaben zu verwenden oder einen diesem Diplom entsprechenden Status in Anspruch zu nehmen.
Ein nicht erschöpfendes Verzeichnis von Verbänden oder Organisationen, die zum Zeitpunkt der Genehmigung dieser Richtlinie die Bindungen des Unterabsatzes 2 erfuellen, ist im Anhang enthalten. Wenn ein Mitgliedstaat einen Verband oder eine Organisation nach den Bestimmungen des Unterabsatzes 2 anerkennt, setzt er die Kommission davon in Kenntnis. Die Kommission veröffentlicht diese Information im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften;
e) als Berufserfahrung die tatsächliche und rechtmässige Ausübung des betreffenden Berufs in einem Mitgliedstaat;
f) als Anpassungslehrgang die Ausübung eines reglementierten Berufs, die in dem Aufnahmestaat unter der Verantwortung eines qualifizierten Berufsangehörigen erfolgt und gegebenenfalls mit einer Zusatzausbildung einhergeht. Der Lehrgang ist Gegenstand einer Bewertung. Die Einzelheiten des Anpassungslehrgangs und seiner Bewertung sowie die Rechtslage des zugewanderten Lehrgangsteilnehmers werden von der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats festgelegt;
g) als Eignungsprüfung eine ausschließlich die beruflichen Kenntnisse des Antragstellers betreffende und von den zuständigen Stellen des Aufnahmestaats durchgeführte Prüfung, mit der die Fähigkeit des Antragstellers, in diesem Mitgliedstaat einen reglementierten Beruf auszuüben, beurteilt werden soll.
Für die Zwecke dieser Prüfung erstellen die zuständigen Stellen ein Verzeichnis der Sachgebiete, die aufgrund eines Vergleichs zwischen der in ihrem Staat verlangten Ausbildung und der bisherigen Ausbildung des Antragstellers von dem Diplom oder dem bzw. den Prüfungszeugnissen, die der Antragsteller vorlegt, nicht abgedeckt werden.
Die Eignungsprüfung muß dem Umstand Rechnung tragen, daß der Antragsteller in seinem Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat über eine berufliche Qualifikation verfügt. Sie erstreckt sich auf Sachgebiete, die aus den in dem Verzeichnis enthaltenen Sachgebieten auszuwählen sind und deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für eine Ausübung des Berufs im Aufnahmestaat ist. Diese Prüfung kann sich auch auf die Kenntnis der sich auf die betreffenden Tätigkeiten im Aufnahmestaat beziehenden berufsständischen Regeln erstrecken. Die Modalitäten der Eignungsprüfung werden von den zuständigen Stellen des Aufnahmestaats unter Wahrung der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts festgelegt.
Im Aufnahmestaat wird die Rechtslage des Antragstellers, der sich dort auf die Eignungsprüfung vorbereiten will, von den zuständigen Stellen dieses Staats festgelegt.
Artikel 2
Diese Richtlinie gilt für alle Angehörigen eines Mitgliedstaats, die als Selbständige oder abhängig Beschäftigte einen reglementierten Beruf in einem anderen Mitgliedstaat ausüben wollen.
Diese Richtlinie gilt nicht für die Berufe, die Gegenstand einer Einzelrichtlinie sind, mit der in den Mitgliedstaaten eine gegenseitige Anerkennung der Diplome eingeführt wird.
(1) ABl. Nr. C 217 vom 28. 8. 1985, S. 3, und
ABl. Nr. C 143 vom 10. 6. 1986, S. 7.
(2) ABl. Nr. C 345 vom 31. 12. 1985, S. 80, und
ABl. Nr. C 309 vom 5. 12. 1988.
(3) ABl. Nr. C 75 vom 3. 4. 1986, S. 5.
Artikel 3
Wenn der Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung im Aufnahmestaat von dem Besitz eines Diploms abhängig gemacht wird, kann die zuständige Stelle einem Angehörigen eines Mitgliedstaats den Zugang zu diesem Beruf oder dessen Ausübung unter denselben Voraussetzungen wie bei Inländern nicht wegen mangelnder Qualifikation verweigern,
a) wenn der Antragsteller das Diplom besitzt, das in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich ist, um Zugang zu diesem Beruf in seinem Hoheitsgebiet zu erhalten oder ihn dort auszuüben, und wenn dieses Diplom in einem Mitgliedstaat erworben wurde, oder
b) wenn der Antragsteller diesen Beruf vollzeitlich zwei Jahre lang in den vorhergehenden zehn Jahren in einem anderen Mitgliedstaat ausgeuebt hat, der diesen Beruf nicht gemäß Artikel 1 Buchstabe c) und Buchstabe d) Absatz 1 reglementiert, sofern der Betreffende dabei im Besitz von einem oder mehreren Ausbildungsnachweisen war,
- die in einem Mitgliedstaat von einer nach dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestimmten zuständigen Stelle ausgestellt worden waren;
- aus denen hervorgeht, daß der Inhaber ein mindestens dreijähriges Studium oder ein dieser Dauer entsprechendes Teilzeitstudium an einer Universität oder einer Hochschule oder einer anderen Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Niveau in einem Mitgliedstaat absolviert und gegebenenfalls die über das Studium hinaus erforderliche berufliche Ausbildung abgeschlossen hatte und
- die er zur Vorbereitung auf die Ausübung dieses Berufs erworben hatte.
Dem Ausbildungsnachweis nach Unterabsatz 1 sind ein jedes Prüfungszeugnis bzw. Prüfungszeugnisse insgesamt gleichgestellt, die von einer zuständigen Stelle in einem Mitgliedstaat ausgestellt werden, wenn sie eine in der Gemeinschaft erworbene Ausbildung bestätigen und von diesem Mitgliedstaat als gleichwertig anerkannt werden, sofern diese Anerkennung den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt worden ist.
Artikel 4
(1) Artikel 3 hindert den Aufnahmestaat nicht daran, vom Antragsteller ebenfalls zu verlangen,
a) daß er Berufserfahrung nachweist, wenn die Ausbildungsdauer, die er gemäß Artikel 3 Buchstaben a) und b) nachweist, um mindestens ein Jahr unter der in dem Aufnahmestaat geforderten Ausbildungsdauer liegt. In diesem Fall darf die Dauer der verlangten Berufserfahrung
- das Doppelte der fehlenden Ausbildungszeit nicht überschreiten, wenn sich diese auf ein Studium und/oder auf ein unter der Aufsicht eines Ausbilders absolviertes und mit einer Prüfung abgeschlossenes Berufspraktikum bezieht;
- die fehlende Ausbildungszeit nicht überschreiten, wenn sich diese auf eine mit Unterstützung eines qualifizierten Berufsangehörigen erworbene Berufspraxis bezieht.
Bei Diplomen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) letzter Absatz bestimmt sich die Dauer der als gleichwertig anerkannten Ausbildung nach der in Artikel 1 Buchstabe a) Unterabsatz 1 definierten Ausbildung.
Bei Anwendung des vorliegenden Buchstabens ist die Berufserfahrung gemäß Artikel 3 Buchstabe b) anzurechnen.
Die Dauer der verlangten Berufserfahrung darf auf keinen Fall vier Jahre überschreiten;
b) daß er einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung ablegt.
- wenn seine bisherige Ausbildung gemäß Artikel 3 Buchstaben a) und b) sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Diplom abgedeckt werden, das in dem Aufnahmestaat vorgeschrieben ist, oder
- wenn in dem in Artikel 3 Buchstabe a) vorgesehenen Fall der reglementierte Beruf in dem Aufnahmestaat eine oder mehrere reglementierte berufliche Tätigkeiten umfasst, die in dem Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat des Antragstellers nicht Bestandteil des betreffenden reglementierten Berufs sind, und wenn dieser Unterschied in einer besonderen Ausbildung besteht, die in dem Aufnahmestaat gefordert wird und sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Diplom abgedeckt werden, das der Antragsteller vorweist, oder
- wenn in dem in Artikel 3 Buchstabe b) vorgesehenen Fall der reglementierte Beruf in dem Aufnahmestaat eine oder mehrere reglementierte berufliche Tätigkeiten umfasst, die nicht Bestandteil des vom Antragsteller in seinem Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat ausgeuebten Berufs sind, und wenn dieser Unterschied in einer besonderen Ausbildung besteht, die in dem Aufnahmestaat gefordert wird und sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem oder den Befähigungsnachweisen abgedeckt werden, die der Antragsteller vorweist.
Wenn der Aufnahmestaat von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, muß er dem Antragsteller die Wahl zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung lassen. Abweichend von diesem Grundsatz kann der Aufnahmestaat einen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung vorschreiben, wenn es sich um Berufe handelt, deren Ausübung eine genaue Kenntnis des nationalen Rechts erfordert und bei denen die Beratung und/oder der Beistand in Fragen des innerstaatlichen Rechts ein wesentlicher und ständiger Bestandteil der beruflichen Tätigkeit ist. Wenn der Aufnahmestaat bei anderen Berufen von der Wahlmöglichkeit des Antragstellers abweichen möchte, ist das Verfahren des Artikels 10 anzuwenden.
(2) Jedoch kann der Aufnahmestaat von den Möglichkeiten im Sinne von Absatz 1 Buchstaben a) und b) nicht gleichzeitig Gebrauch machen. Artikel 5
Unbeschadet der Artikel 3 und 4 kann jeder Aufnahmestaat dem Antragsteller zur Verbesserung seiner Anpassungsmöglichkeiten an das berufliche Umfeld in diesem Staat im Sinne der Gleichwertigkeit gestatten, dort mit Unterstützung eines qualifizierten Berufsangehörigen den aus einer Berufspraxis bestehenden Teil der Berufsausbildung abzuleisten, den er im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat nicht abgeleistet hat.
Artikel 6
(1) Die zuständige Behörde eines Aufnahmestaats, die für den Zugang zu einem reglementierten Beruf einen Nachweis der Ehrenhaftigkeit, ein Führungszeugnis oder eine Bescheinigung darüber, daß der Betreffende nicht in Konkurs geraten ist, fordert oder die Ausübung dieses Berufs bei schwerwiegendem standeswidrigen Verhalten oder bei einer strafbaren Handlung untersagt, erkennt bei Angehörigen der andern Mitgliedstaaten, die diesen Beruf im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats ausüben wollen, die von den zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats ausgestellten Bescheinigungen, aus denen hervorgeht, daß diesen Anforderungen Genüge geleistet wird, als ausreichenden Nachweis an.
Werden von den zuständigen Stellen des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats die in Unterabsatz 1 genannten Dokumente nicht ausgestellt, so werden sie durch eine eidesstattliche Erklärung - oder in den Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung - ersetzt, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar oder einer entsprechend bevollmächtigten Berufsorganisation des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats abgegeben hat, die eine diese eidesstattliche oder feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung ausstellen.
(2) Fordert die zuständige Behörde des Aufnahmestaats von den Angehörigen ihres Staats für den Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung eine Bescheinigung über die körperliche oder geistige Gesundheit, so erkennt sie die Vorlage der Bescheinigung, die im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat gefordert wird, hierfür als ausreichenden Nachweis an.
Wird im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat für die Aufnahme oder die Ausübung des betreffenden Berufs ein derartiges Zeugnis nicht verlangt, so erkennt der Aufnahmestaat bei Staatsangehörigen des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats eine von den zuständigen Behörden dieses Staats ausgestellte Bescheinigung an, die den Bescheinigungen des Aufnahmestaats entspricht.
(3) Die zuständige Behörde des Aufnahmestaats kann verlangen, daß die Nachweise und Bescheinigungen nach den Absätzen 1 und 2 bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sind.
(4) Fordert die zuständige Behörde des Aufnahmestaats von den Angehörigen ihres Staats für den Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung einen Eid oder eine feierliche Erklärung, so sorgt sie für den Fall, daß die Formel dieses Eides oder dieser Erklärung von den Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten nicht verwendet werden kann, dafür, daß den Betreffenden eine geeignete und gleichwertige Formel zur Verfügung steht.
Artikel 7
(1) Die zuständige Behörde des Aufnahmestaats erkennt den Angehörigen der Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen für den Zugang zu einem reglementierten Beruf und dessen Ausübung im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats erfuellen, das Recht zu, die diesem Beruf entsprechende Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats zu führen.
(2) Die zuständige Behörde des Aufnahmestaats erkennt den Angehörigen der Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen für den Zugang zu einem reglementierten Beruf und dessen Ausübung im Hoheitsgebeit des Aufnahmestaats erfuellen, das Recht zu, ihre im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat bestehende rechtmässige Ausbildungsbezeichnung und gegebenenfalls ihre Abkürzung in der Sprache dieses Staats zu führen. Der Aufnahmestaat kann vorschreiben, daß neben dieser Bezeichnung Name und Ort der Lehranstalt oder des Prüfungsausschusses, die bzw. der diese Ausbildungsbezeichnung verliehen hat, aufgeführt werden.
(3) Wird ein Beruf in dem Aufnahmestaat durch einen Verband oder eine Organisation gemäß Artikel 1 Buchstabe d) reglementiert, so sind Staatsangehörige der Mitgliedstaaten zur Führung der Berufsbezeichnung oder der Kennbuchstaben, die von dem betreffenden Verband oder der betreffenden Organisation verliehen werden, nur berechtigt, wenn sie ihre Mitgliedschaft bei diesem Verband oder dieser Organisation nachweisen können.
Sofern der Verband oder die Organisation die Aufnahme von Qualifikationsanforderungen abhängig macht, kann er bzw. sie dies gegenüber Angehörigen anderer Mitgliedstaaten, welche über ein Diplom im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) oder eine Berufsbefähigung im Sinne von Artikel 3 Buchstabe b) verfügen, nur unter den in dieser Richtlinie, insbesondere in den Artikeln 3 und 4, niedergelegten Bedingungen tun.
Artikel 8
(1) Der Aufnahmestaat erkennt als Nachweis dafür, daß die in den Artikeln 3 und 4 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ausgestellten Bescheinigungen an, die der Antragsteller mit seinem Antrag auf Ausübung des betreffenden Berufs vorzulegen hat.
(2) Das Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf Ausübung eines reglementierten Berufs muß so rasch wie möglich durchgeführt und mit einer mit Gründen versehenen Entscheidung der zuständigen Behörde des Aufnahmestaats spätestens vier Monate nach Vorlage der vollständigen Unterlagen des Betreffenden abgeschlossen werden. Gegen diese Entscheidung oder gegen die Unterlassung einer Entscheidung kann ein gerichtlicher Rechtsbehelf nach innerstaatlichem Recht eingelegt werden.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 12 vorgesehenen Frist die zuständigen Behörden, die ermächtigt sind, die Anträge entgegenzunehmen und die in dieser Richtlinie genannten Entscheidungen zu treffen. Sie setzen die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission davon in Kenntnis.
(2) Jeder Mitgliedstaat benennt einen Koordinator für die Tätigkeiten der Behörden nach Absatz 1 und setzt die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission davon in Kenntnis. Seine Aufgabe besteht darin, die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie auf alle in Frage kommenden Berufe zu fördern. Bei der Kommission wird eine Koordinierungsgruppe eingerichtet, die aus den von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Koordinatoren oder deren Stellvertretern besteht und in der ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Aufgabe dieser Gruppe ist es,
- die Durchführung dieser Richtlinie zu erleichtern;
- alle zweckdienlichen Informationen über ihre Anwendung in den Mitgliedstaaten zu sammeln.
Sie kann von der Kommission zu geplanten Änderungen der derzeitigen Regelung konsultiert werden.
(3) Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um im Rahmen dieser Richtlinie die erforderlichen Auskünfte über die Anerkennung der Diplome zur Verfügung zu stellen. Sie können dabei von der Informationsstelle für die akademische Anerkennung der Diplome und Studienzeiten, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen vom 9. Februar 1976 (1) errichtet wurde, oder in geeigneten Fällen von den betreffenden Berufsverbänden oder -organisationen unterstützt werden. Die Kommission ergreift die erforderlichen Initiativen, um zu gewährleisten, daß die Erteilung der erforderlichen Auskünfte ausgebaut und koordiniert wird.
Artikel 10
(1) Wenn ein Mitgliedstaat in Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) Unterabsatz 2 Satz 3 dem Antragsteller für einen Beruf im Sinne dieser Richtlinie nicht die Wahl zwischen einem Anpassungslehrgang und einer Eignungsprüfung lassen möchte, übermittelt er der Kommission unverzueglich den Entwurf der betreffenden Vorschrift. Er teilt der Kommission gleichzeitig die Gründe mit, die eine solche Regelung erforderlich machen.
Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten unverzueglich von dem Entwurf; sie kann auch die Koordinierungsgruppe nach Artikel 9 Absatz 2 zu diesem Entwurf konsultieren.
(2) Unbeschadet der Tatsache, daß die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten Bemerkungen zu dem Entwurf vorbringen können, darf der Mitgliedstaat die Bestimmung nur erlassen, wenn die Kommission sich innerhalb einer Frist von drei Monaten nicht im Wege einer Entscheidung dagegen ausgesprochen hat.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen einem Mitgliedstaat oder der Kommission auf Verlangen unverzueglich den endgültigen Wortlaut einer Bestimmung mit, die sich aus der Anwendung dieses Artikels ergibt.
Artikel 11
Nach Ablauf der Frist nach Artikel 12 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle zwei Jahre einen Bericht über die Anwendung der Regelung.
Neben allgemeinen Bemerkungen enthält dieser Bericht eine statistische Aufstellung der getroffenen Entscheidungen sowie eine Beschreibung der Hauptprobleme, die sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergeben.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe (1) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 13
Spätestens fünf Jahre nach dem in Artikel 12 genannten Zeitpunkt berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Stand der Anwendung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen.
Bei dieser Gelegenheit unterbreitet sie nach Vornahme aller notwendigen Anhörungen ihre Schlußfolgerungen hinsichtlich etwaiger Änderungen der bestehenden Regelung. Gegebenenfalls legt sie gleichzeitg Vorschläge zur Verbesserung der bestehenden Regelungen mit dem Ziel vor, die Freizuegigkeit, das Niederlassungsrecht und den freien Dienstleistungsverkehr für die unter diese Richtlinie fallenden Personen zu erleichtern.
Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1988.
31989L0048
L 019/16
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA CONSILIULUI
din 21 decembrie 1988
privind sistemul general de recunoaștere a diplomelor de învățământ superior acordate pentru formarea profesională cu durata minimă de trei ani
(89/48/CEE)
CONSILIUL COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene și, în special, articolul 49, articolul 57 alineatul (1) și articolul 66 ale acestuia,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
în cooperare cu Parlamentul European (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (3),
întrucât, în temeiul articolului 3 litera (c) din tratat, eliminarea, între statele membre, a obstacolelor în calea liberei circulații a persoanelor și serviciilor constituie unul dintre obiectivele Comunității; întrucât, pentru resortisanții statelor membre, aceasta presupune, în special, posibilitatea exercitării unei profesii, în mod independent sau ca salariat, în alt stat membru decât cel în care a fost obținută calificarea profesională;
întrucât dispozițiile care au fost adoptate până în prezent de Consiliu și în temeiul cărora statele membre recunosc reciproc, în scopuri profesionale, diplomele de învățământ superior eliberate pe teritoriul lor privesc un număr redus de profesii; întrucât nivelul și durata formării, care au condiționat accesul la aceste profesii, au fost reglementate în mod analog în toate statele membre sau au făcut obiectul armonizării minime necesare pentru stabilirea unor sisteme sectoriale de recunoaștere reciprocă a diplomelor;
întrucât, pentru a răspunde rapid așteptărilor cetățenilor europeni care dețin diplome de învățământ superior acordate pentru formări profesionale și eliberate într-un alt stat membru decât cel în care doresc să-și exercite profesia, se impune punerea în aplicare a unei alte metode de recunoaștere a diplomelor, astfel încât să faciliteze cetățenilor respectivi exercitarea tuturor activităților profesionale care corespund într-un stat membru gazdă unei formări postliceale, dacă posedă astfel de diplome care îi pregătesc pentru astfel de activități, diplome acordate după un ciclu de studii cu durata minimă de trei ani și eliberate într-un alt stat membru;
întrucât acest obiectiv poate fi atins prin introducerea unui sistem general de recunoaștere a diplomelor de învățământ superior acordate pentru formare profesională cu durata minimă de trei ani;
întrucât, în cazul profesiilor pentru a căror exercitare Comunitatea nu a stabilit nivelul minim de calificare necesară, statele membre își rezervă dreptul de a stabili acest nivel, cu scopul de a garanta calitatea muncii depuse pe teritoriul lor; întrucât, totuși, statele membre nu pot, fără să încalce obligațiile înscrise la articolul 5 din tratat, să impună unui resortisant dintr-un stat membru să obțină acele calificări pe care, în general, le stabilesc în cazul diplomelor eliberate în cadrul sistemului lor național de învățământ, dacă persoana respectivă a obținut deja toate sau o parte dintre calificări în alt stat membru; întrucât, în consecință, orice stat membru gazdă unde o profesie este reglementată, trebuie să țină cont de calificările obținute în alt stat membru și să verifice dacă aceste calificări corespund celor pe care le cere statul respectiv;
întrucât o colaborare între statele membre poate facilita respectarea acestor obligații; întrucât, în acest scop, se impune stabilirea unor mijloace de organizare ale unei asemenea colaborări;
întrucât se impune ca noțiunea de activitate profesională reglementată să fie definită avându-se în vedere diferitele realități sociologice naționale; întrucât noțiunea ar trebui să se refere nu numai la o activitate profesională al cărei acces este condiționat, într-un stat membru, de deținerea unei diplome, dar și la activitățile profesionale al căror acces nu este limitat, dacă sunt practicate pe baza unui titlu profesional destinat celor care dețin anumite calificări; întrucât asociațiile profesionale sau organizațiile care conferă aceste titluri membrilor lor și care sunt recunoscute de autoritățile publice nu pot invoca statutul lor privat pentru a se sustrage aplicării sistemului prevăzut de prezenta directivă;
întrucât este, de asemenea, necesar să se stabilească caracteristicile experienței profesionale sau stagiului de adaptare pe care statul membru gazdă poate să le solicite persoanei respective, pe lângă diploma de învățământ superior, în cazul în care calificările persoanei nu corespund celor prevăzute de dispozițiile la nivel național;
întrucât o probă de aptitudini poate fi introdusă în locul perioadei de adaptare, întrucât obiectivul celor două este îmbunătățirea situației actuale privind recunoașterea reciprocă a diplomelor între statele membre și deci facilitarea liberei circulații a persoanelor în cadrul Comunității; întrucât rolul lor este să evalueze aptitudinile migrantului, persoană deja formată profesional într-un alt stat membru, de adaptare la noul mediu profesional; întrucât, din punctul de vedere al migrantului, o probă de aptitudine are avantajul că reduce durata perioadei de adaptare, întrucât, în principiu, migrantul este cel care trebuie să aleagă între perioada de adaptare și proba de aptitudine; întrucât totuși natura anumitor profesii permite statelor membre să impună, în anumite condiții, perioada de adaptare sau proba de aptitudine; întrucât, în special, diferențele între sistemele juridice ale statelor membre, chiar dacă variază ca importanță de la un stat la altul, justifică dispozițiile particulare, deoarece educația și formarea atestate de o diplomă, un certificat sau alte titluri într-un domeniu al dreptului statului membru gazdă nu acoperă, ca regulă generală, cunoștințele juridice cerute de statul membru gazdă în domeniul juridic respectiv;
întrucât sistemul general de recunoaștere a diplomelor de învățământ superior nu are ca scop nici modificarea normelor profesionale, inclusiv a normelor de etică profesională, care se aplică în cazul oricărei persoane care își exersează profesia pe teritoriul unui stat membru, și nici sustragerea migranților de la aplicarea acestor reguli; întrucât sistemul stabilește măsurile necesare pentru ca migranții să respecte normele profesionale ale statului membru gazdă;
întrucât dispozițiile articolului 49, articolului 57 alineatul (1) și articolului 66 din tratat atribuie Comunității competențe în vederea adoptării dispozițiilor necesare stabilirii și funcționării unui astfel de sistem;
întrucât sistemul general de recunoaștere a diplomelor de învățământ superior nu aduce atingere dispozițiilor articolului 48 alineatul 4 și ale articolului 55 din tratat;
întrucât un astfel de sistem, consolidând dreptul cetățeanului european de a-și folosi cunoștințele sale profesionale în orice stat membru, extinde și, în același timp, întărește dreptul cetățeanului de a obține asemenea cunoștințe oriunde dorește;
întrucât acest sistem trebuie să facă obiectul, după o anumită perioadă de aplicare, unei evaluări a eficienței funcționării sale, pentru a determina, în special, modalitățile de îmbunătățire sau de extindere a domeniului său de aplicare,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
În sensul prezentei directive:
(a)
prin diplomă se înțelege orice diplomă, certificat sau alt titlu de calificare oficială sau ansamblu de astfel de diplome, certificate sau alte titluri:
-
care au fost eliberate de o autoritate competentă dintr-un stat membru, desemnată în conformitate cu actele cu putere de lege sau actele administrative ale statului membru respectiv;
-
din care rezultă că titularul a urmat cu succes un ciclu de studii postliceale cu o durată minimă de trei ani sau cu o durată echivalentă la fără frecvență, în cadrul unei universități sau altei instituții de învățământ superior sau altei instituții cu un nivel similar și, dacă este cazul, că el a urmat cu succes o formare profesională cerută pe lângă un ciclu de studii postliceale;
-
care arată că titularul are calificarea profesională cerută care îi permite accesul la o profesie reglementată în statul membru respectiv sau exercitarea respectivei profesii,
dacă educația și formarea atestate de această diplomă, certificat sau alt titlu de calificare oficială au fost obținute în special în Comunitate sau dacă titularul are o experiență profesională de trei ani atestată de statul membru care recunoaște o diplomă, un certificat sau alt titlu eliberat de o țară terță.
În sensul primului paragraf, se consideră diplome următoarele titluri: orice diplomă, certificat sau alt titlu de calificare oficială sau un ansamblu de astfel de diplome, certificate sau alte titluri acordate de o autoritate competentă dintr-un stat membru numai pe baza unei pregătiri dobândite în cadrul Comunității și recunoscute de autoritatea competentă din acel stat membru ca având un nivel echivalent și numai dacă conferă aceleași drepturi de acces la o profesie reglementată în acel stat membru;
(b)
prin stat membru gazdă se înțelege orice stat membru în care un resortisant solicită exercitarea unei profesii reglementate în statul membru respectiv, cu excepția statului în care a obținut diploma sau și-a exercitat, pentru prima oară, profesia respectivă;
(c)
prin profesie reglementată se înțelege activitatea profesională reglementată sau ansamblul activităților care constituie această profesie într-un stat membru;
(d)
prin activitate profesională reglementată se înțelege activitatea profesională al cărei acces sau exercitare într-un stat membru sunt condiționate, direct sau indirect, prin acte cu putere de lege sau acte administrative, de deținere a unei diplome. De asemenea, sunt considerate modalități de exercitare a unei activități profesionale reglementate următoarele:
-
exercitarea unei activități cu titlu profesional în măsura în care deținerea acestui titlu este rezervată doar titularilor unei diplome stabilite prin acte cu putere de lege sau acte administrative;
-
exercitarea unei activități profesionale în domeniul sănătății în măsura în care remunerarea și rambursarea acestei activități este condiționată, potrivit regimului național de asistență socială, de deținerea unei diplome.
În cazul în care dispozițiile primului paragraf nu sunt aplicabile, o activitate profesională poate fi considerată ca fiind reglementată cu condiția să fie exercitată de membrii unei asociații sau organizații care are ca obiectiv promovarea și menținerea unui nivel ridicat în respectivul domeniu profesional și care, în vederea realizării acestui obiectiv, beneficiază de recunoașterea, sub o formă specifică, de către un stat membru și:
-
eliberează o diplomă membrilor săi;
-
îi supune unor reguli de conduită profesională impuse de către aceasta;
-
le conferă dreptul de a se folosi de titlul și de statutul pe care această diplomă le oferă.
În anexă este prevăzută o listă neexhaustivă a organizațiilor sau asociațiilor care îndeplinesc, în momentul adoptării prezentei directive, condițiile menționate la al doilea paragraf. De fiecare dată când un stat membru acordă recunoașterea respectivă unei organizații sau unei asociații, acest stat membru informează Comisia, care publică această informație în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene;
(e)
prin experiență profesională se înțelege exercitarea efectivă și legală a respectivei profesii într-un stat membru;
(f)
prin perioadă de adaptare se înțelege exercitarea unei profesii reglementate în statul membru gazdă, în sfera de responsabilitate a unui membru calificat în profesia respectivă și având, eventual, o pregătire suplimentară. Această perioadă face obiectul unei evaluări. Regulile detaliate ale stagiului și ale evaluării acestuia, precum și statutul stagiarului migrant sunt stabilite de autoritatea competentă a statului membru gazdă;
(g)
prin probă de aptitudine se înțelege testul care se referă exclusiv la cunoștințele profesionale ale solicitantului și care este conceput de autoritățile competente ale statului membru gazdă, cu scopul aprecierii aptitudinii solicitantului privind exercitarea profesiei reglementate în acel stat membru.
Pentru a permite aplicarea acestui test, autoritățile competente întocmesc o listă de materii care, pe baza unei comparații între educația și formarea cerute în statul membru respectiv și cea pe care le are solicitantul, nu sunt atestate prin diplomă sau alt titlu de calificare oficială pe care le posedă solicitantul.
Proba de aptitudine trebuie să țină cont de faptul că solicitantul are o calificare profesională recunoscută în statul membru de origine sau de proveniență. Ea conține subiecte selectate dintre cele care figurează pe listă și a căror cunoaștere este esențială în vederea exercitării profesiei în statul membru gazdă. Testul poate include, totodată, și cunoștințe de deontologie care se aplică activităților respective în statul membru gazdă. Modalitățile de aplicare a testului sunt stabilite de autoritățile competente ale statului membru respectiv în conformitate cu normele de drept comunitar.
Statutul de care beneficiază în statul membru gazdă solicitantul care dorește să se pregătească pentru proba de aptitudine în acel stat este stabilit de autoritățile competente ale statului membru respectiv.
Articolul 2
Prezenta directivă se aplică oricărui resortisant al unui stat membru care dorește să-și exercite, cu statut de independent sau de salariat, o profesie reglementată în statul membru gazdă.
Prezenta directivă nu se aplică în cazul profesiilor care fac obiectul unei directive speciale care stabilește o recunoaștere reciprocă a diplomelor între statele membre.
Articolul 3
În cazul în care, într-un stat membru gazdă, accesul la o profesie reglementată sau exercitarea acesteia este condiționată de posesia unei diplome, autoritatea competentă nu îi poate refuza resortisantului unui stat membru, din motiv de calificare necorespunzătoare, accesul la profesia respectivă sau exercitarea ei în aceleași condiții ca și pentru resortisanții statului membru gazdă:
(a)
în cazul în care solicitantul deține o diplomă cerută într-un alt stat membru pentru exercitarea respectivei profesii pe teritoriul său, diploma fiind obținută într-un stat membru; sau
(b)
în cazul în care solicitantul și-a exercitat cu normă întreagă această profesie timp de doi ani în ultimii zece ani într-un alt stat membru care nu reglementează această profesie în sensul dispozițiilor articolului 1 litera (c) și ale articolului 1 litera (d) primul paragraf, având unul sau mai multe titluri de calificare oficială:
-
care au fost eliberate de o autoritate competentă într-un stat membru, desemnată în conformitate cu actele cu putere de lege sau actele administrative ale respectivului stat membru;
-
din care rezultă că titularul a urmat cu succes un ciclu de studii postliceale cu o durată minimă de trei ani sau cu o durată echivalentă la fără frecvență, într-o universitate sau instituție de învățământ superior sau în alte instituții având același nivel de formare dintr-un stat membru și, dacă este cazul, că și-a completat cu succes formarea profesională cerută pe lângă studiile postliceale;
-
și care l-au pregătit pe titular pentru exercitarea profesiei.
În sensul primului paragraf, se consideră titlu de calificare profesională orice titlu sau ansamblu de titluri care a fost eliberat de către autoritatea competentă dintr-un stat membru, dacă atestă o formare obținută în Comunitate și dacă este recunoscut ca echivalent de către statul membru respectiv, cu condiția ca această recunoaștere să fi fost notificată celorlalte state membre și Comisiei.
Articolul 4
(1) Fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 3, statul membru gazdă poate, de asemenea, cere solicitantului:
(a)
să facă dovada faptului că are experiență profesională, în cazul în care durata formării de care face dovadă în temeiul articolului 3 literele (a) și (b) este mai scurtă cu cel puțin un an decât cea cerută de statul membru gazdă. În acest caz, durata experienței profesionale cerute:
-
nu poate depăși dublul perioadei de educație și formare neefectuate, în cazul în care perioada neefectuată se referă la ciclul de studii postliceale sau la un stagiu profesional efectuat sub autoritatea unui îndrumător de stagiu și încheiat printr-un examen;
-
nu poate depăși perioada de educație și formare neefectuată, în cazul în care această perioadă se referă la o practică profesională realizată cu sprijinul personalului calificat.
În cazul diplomelor prevăzute la articolul 1 litera (a) ultimul paragraf, durata formării profesionale recunoscute ca echivalentă se calculează în funcție de educația și formarea definite la articolul 1 litera (a) primul paragraf.
La aplicarea prevederilor de mai sus se ia în considerație experiența profesională prevăzută la articolul 3 litera (b).
Indiferent de situație, experiența profesională cerută nu poate depăși patru ani;
(b)
să urmeze un stagiu de adaptare care să nu depășească trei ani sau să dea o probă de aptitudine:
-
în cazul în care formarea profesională dobândită, în conformitate cu prevederile articolului 3 literele (a) și (b), se referă la materii fundamental diferite față de cele specificate de diploma cerută în statul membru gazdă; sau
-
dacă, în cazul prevăzut la articolul 3 litera (a), profesia reglementată în statul membru gazdă implică una sau mai multe activități profesionale reglementate care nu se regăsesc în profesia reglementată în statul membru de origine sau de proveniență al solicitantului, iar această diferență se caracterizează printr-o educație și formare specifice cerute în statul membru gazdă și care se referă la materii fundamental diferite față de cele specificate în diploma prezentată de solicitant; sau
-
dacă, în cazul prevăzut la articolul 3 litera (b), profesia reglementată în statul membru gazdă implică una sau mai multe activități profesionale reglementate care nu se regăsesc în profesia exercitată de către solicitant în statul membru de origine sau de proveniență și dacă această diferență se caracterizează prin educație și formare specifice cerute de către statul membru gazdă și care se referă la materii fundamental diferite față de cele specificate în titlul sau titlurile prezentate de solicitant.
În cazul în care statul membru gazdă uzează de această posibilitate, acesta trebuie să îi acorde solicitantului libertatea de a alege între perioada de adaptare și proba de aptitudine. Pentru profesiunile a căror exercitare presupune o cunoaștere precisă a dreptului intern și care au ca element esențial și constant al activității furnizarea de informații și asistență privind dreptul intern, statul membru gazdă poate indica, prin derogare de la acest principiu, fie o perioadă de adaptare, fie o probă de aptitudine. În cazul în care statul membru gazdă intenționează să prevadă derogări de la dreptul de alegere al solicitantului în favoarea altor profesii, se aplică procedura prevăzută la articolul 10.
(2) Cu toate acestea, statul membru gazdă nu poate aplica cumulativ dispozițiile alineatului (1) literele (a) și (b).
Articolul 5
Fără a aduce atingere dispozițiilor articolelor 3 și 4, orice stat membru gazdă poate permite solicitantului, în scopul ameliorării posibilităților sale de adaptare la mediul profesional din statul membru respectiv, să urmeze, cu statut de echivalare, acea parte a formării profesionale constituită dintr-o practică profesională, realizată cu asistența personalului calificat, pe care nu a urmat-o în statul membru de origine sau de proveniență.
Articolul 6
(1) În cazul în care autoritatea competentă din statul membru gazdă condiționează accesul la o profesie reglementată de prezentarea unor garanții privind onorabilitatea, moralitatea și solvabilitatea sau suspendă ori interzice exercitarea unei astfel de profesii în caz de greșeală profesională comisă din culpă sau în cazul săvârșirii unei infracțiuni, acel stat acceptă ca probă suficientă pentru resortisanții statelor membre care doresc să exercite această profesie pe teritoriul său prezentarea documentelor eliberate de autoritățile competente din statul membru de origine sau de proveniență din care să rezulte că aceste cerințe sunt îndeplinite.
În cazul în care documentele prevăzute la primul paragraf nu sunt eliberate de autoritățile competente din statul membru de origine sau de proveniență al resortisantului, acestea sunt înlocuite de o declarație sub jurământ sau, în statele membre în care nu există dispoziții legale care să reglementeze declarația sub jurământ, de o declarație solemnă făcută de către cel interesat în fața unei autorități judiciare sau administrative competente sau, dacă este cazul, în fața unui notar sau a unui organism profesional calificat din statul membru de origine sau de proveniență; o astfel de autoritate sau notar eliberează un certificat care să ateste autenticitatea acestei declarații sub jurământ sau a declarației solemne.
(2) În cazul în care autoritatea competentă din statul membru gazdă solicită resortisanților acestui stat membru, pentru accesul la o profesie reglementată sau pentru exercitarea ei, un document referitor la sănătatea fizică sau psihică, aceasta acceptă ca probă suficientă documentul solicitat în statul membru de origine sau de proveniență.
În cazul în care statul membru de origine sau de proveniență nu solicită un astfel de document pentru accesul la profesia respectivă sau în vederea exercitării ei, statul membru gazdă acceptă din partea resortisanților un atestat eliberat de o autoritate competentă din statul membru de origine sau de proveniență, corespunzând atestatelor din statul membru gazdă.
(3) Autoritatea competentă a statului membru gazdă poate solicita ca documentele sau atestatele menționate la alineatele 1 și 2 să fie prezentate după cel mult trei luni de la data eliberării lor.
(4) În cazul în care autoritatea competentă a statului membru gazdă solicită resortisanților respectivului stat membru să depună un jurământ sau să facă o declarație solemnă pentru a avea acces la o profesie reglementată sau pentru a o putea exercita, iar în cazul în care forma acestui jurământ sau a acestei declarații nu poate fi utilizată de către resortisanții celorlalte state membre, ea urmărește ca o formă asemănătoare și echivalentă să poată fi prezentată celor interesați.
Articolul 7
(1) Autoritatea competentă a statului membru gazdă recunoaște resortisanților statelor membre care îndeplinesc condițiile de acces și de exercitare a unei profesii reglementate pe teritoriul lor dreptul de a beneficia de titlul profesional acordat în statul membru gazdă, care corespunde profesiei respective.
(2) Autoritatea competentă a statului membru gazdă recunoaște resortisanților statelor membre care îndeplinesc condițiile de acces și de exercitare a unei activități profesionale reglementate pe teritoriul lor dreptul de a folosi calificarea oficială acordată în statul membru de origine sau de proveniență și, eventual, abrevierea sa, în limba respectivului stat membru. Statul membru gazdă poate cere ca acest titlu să fie urmat de nume, instituția care l-a eliberat și componența juriului care l-a acordat.
(3) Dacă o profesie este reglementată în statul membru gazdă de către o asociație sau o organizație menționată la articolul 1 litera (d), resortisanții statelor membre nu sunt autorizați să se folosească de titlul profesional acordat de respectiva organizație sau asociație decât dacă fac dovada că sunt membrii respectivei organizații sau asociații.
În cazul în care asociația sau organizația le cere membrilor săi o anumită calificare, aceasta poate impune cerința și resortisanților altor state membre care au o diplomă, în sensul dispozițiilor articolului 1 litera (a), sau un titlu de calificare oficială, în sensul dispozițiilor articolului 3 litera (b), numai în conformitate cu dispozițiile prezentei directive și, în special, cu articolele 3 și 4.
Articolul 8
(1) Statul membru gazdă acceptă, ca probă a îndeplinirii condițiilor menționate la articolele 3 și 4, atestatele și documentele eliberate de autoritățile competente din statele membre, pe care cel interesat trebuie să le prezinte în sprijinul cererii de exercitare a profesiei respective.
(2) Procedura de examinare a unei cereri de exercitare a unei profesii reglementate trebuie îndeplinită în cel mai scurt timp și sancționată printr-o decizie motivată a autorității competente din statul membru gazdă, în cel mult patru luni de la depunerea dosarului complet al celui interesat. Această decizie sau absența emiterii ei poate fi supusă unei căi judiciare de atac de drept intern.
Articolul 9
(1) Statele membre desemnează, în termenul prevăzut la articolul 12, autoritățile competente, abilitate să primească cererile și să ia deciziile prevăzute de prezenta directivă.
Acestea informează celelalte state membre și Comisia în acest sens.
(2) Fiecare stat membru desemnează un coordonator al activităților autorităților menționate la alineatul 1 și informează celelalte state membre și Comisia în acest sens. Rolul statului membru este de a promova aplicarea unitară a prezentei directive în cazul tuturor profesiunilor care intră sub incidența sa. Se constituie pe lângă Comisie un grup de coordonare format din coordonatori desemnați de către fiecare stat membru sau din membrii supleanți și prezidat de un reprezentant al Comisiei.
Misiunea acestui grup este:
-
să faciliteze punerea în aplicare a prezentei directive;
-
să adune toate informațiile utile pentru aplicarea ei în statele membre.
Grupul poate fi consultat de către Comisie în privința tuturor modificărilor care pot apărea în cadrul sistemului existent.
(3) Statele membre iau măsuri în vederea furnizării informațiilor necesare recunoașterii diplomelor în limitele stabilite de prezenta directivă. În vederea îndeplinirii acestei sarcini, statele membre pot primi sprijinul centrului de informare cu privire la recunoașterea academică a diplomelor și a perioadelor de studii, creat de statele membre în temeiul Rezoluției Consiliului și a miniștrilor educației, întruniți în cadrul Consiliului din 9 februarie 1976 (4) și, dacă este cazul, pot primi sprijinul asociațiilor sau organizațiilor profesionale corespunzătoare. Comisia ia inițiativele necesare pentru asigurarea dezvoltării și coordonării comunicării informațiilor necesare.
Articolul 10
(1) În cazul în care un stat membru nu intenționează, în temeiul dispozițiilor articolului 4 alineatul (1) litera (b) al doilea paragraf, a treia teză să acorde solicitantului dreptul de opțiune între perioada de adaptare și proba de aptitudine, statul membru comunică imediat Comisiei proiectul dispoziției respective. Statul membru respectiv informează, totodată, Comisia cu privire la motivele pentru care este necesară o astfel de dispoziție.
Comisia aduce imediat proiectul la cunoștința celorlalte state membre; aceasta poate, în aceeași măsură, să consulte în privința acestui proiect grupul de coordonare prevăzut la articolul 9 alineatul (2).
(2) Fără a aduce atingere dreptului Comisiei și al celorlalte state membre de a-și prezenta observațiile cu privire la proiect, statul membru poate adopta dispoziția doar dacă Comisia nu s-a opus în termen de trei luni printr-o decizie.
(3) La cererea unui stat membru sau a Comisiei, statele membre le comunică, fără întârziere, textul definitiv al dispoziției adoptate în aplicarea prezentului articol.
Articolul 11
După expirarea termenului prevăzut la articolul 12, Comisiei îi sunt comunicate de statele membre, la fiecare doi ani, rapoarte privind aplicarea sistemului aflat în vigoare.
Pe lângă comentariile generale, acest raport conține o situație statistică a deciziilor luate precum și o descriere a principalelor probleme care rezultă din aplicarea prezentei directive.
Articolul 12
Statele membre adoptă măsurile necesare pentru a se conforma prezentei directive în termen de doi ani de la notificarea ei (5). Acestea informează imediat Comisia în acest sens.
Comisiei îi este comunicat de către statele membre textul principalelor norme de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 13
În cel mult cinci ani de la data stabilită la articolul 12, Comisia transmite un raport Parlamentului European și Consiliului asupra stadiului aplicării sistemului general de recunoaștere a diplomelor de învățământ superior acordate pentru formare profesională cu durata minimă de trei ani.
În urma efectuării tuturor consultărilor necesare, Comisia își prezintă, cu această ocazie, concluziile cu privire la modificările care pot fi aduse sistemului existent. În același timp, dacă este cazul, Comisia prezintă propuneri privind ameliorarea normelor existente cu scopul de a facilita libera circulație, dreptul de stabilire și libera prestare a serviciilor pentru persoanele prevăzute de dispozițiile prezentei directive.
Articolul 14
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 21 decembrie 1988.