Verordnung (EG) Nr. 621/2000 der Kommission
vom 23. März 2000
zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1950/97 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Säcken und Beuteln aus Polyethylen oder Polypropylen mit Ursprung unter anderem in Indien (Überprüfung für einen neuen Ausführer), zur Außerkraftsetzung des Zolls gegenüber den Einfuhren der Ware eines Ausführers in diesem Land und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. Überprüfungsantrag
(1) Der Kommission liegt ein Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung vor. Der Antrag wurde von Subham Polymers Ltd (nachstehend "Antragsteller" genannt), einem ausführenden Hersteller in Indien, gestellt.
B. Ware
(2) Die Überprüfung betrifft die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1950/97 des Rates(3) (nachstehend "Verordnung" genannt), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 96/1999(4), beschriebene Ware, d. h. gewebte Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken aus Streifen oder dergleichen aus Polyethylen oder Polypropylen, nicht aus Gewirken oder Gestricken, mit einem Quadratmetergewicht von 120 g oder weniger. Diese Ware wird derzeit den KN-Codes 63053281, 6305 33 91, ex 3923 21 00, ex 3923 29 10 und ex 3923 29 90 zugewiesen. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.
C. Geltende Maßnahmen
(3) Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll von 36,0 %, der mit der Verordnung auf die Einfuhren der - unter anderem vom vorgenannten Unternehmen hergestellten - betroffenen Ware mit Ursprung in Indien eingeführt wurde; davon ausgenommen sind die Waren mehrerer namentlich genannter Unternehmen, für die ein niedrigerer Zoll festgesetzt wurde. Die Verordnung wurde in der Folge durch die Verordnung (EG) Nr. 96/1999 geändert.
D. Gründe für die Überprüfung
(4) Der Antragsteller macht geltend, daß er die betroffene Ware in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaßnahmen stützen, d. h. in der Zeit vom 1. April 1994 bis zum 31. März 1995 (nachstehend "ursprünglicher Untersuchungszeitraum" genannt), nicht in die Gemeinschaft exportiert habe.
Ferner habe er nach dem Ende des Untersuchungszeitraums mit der Ausfuhr der betroffenen Ware in die Gemeinschaft begonnen und sei mit keinem der ausführenden Hersteller der betroffenen Ware geschäftlich verbunden, für die die vorgenannten Antidumpingmaßnahmen gelten.
E. Verfahren
(5) Die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftshersteller wurden von dem vorgenannten Antrag unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen jedoch keine Sachäußerungen ein.
(6) Nach Prüfung der verfügbaren Informationen kommt die Kommission zu dem Schluß, daß genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung mit dem Ziel zu rechtfertigen, die individuelle Dumpingspanne des Antragstellers, sowie - bei Vorliegen von Dumping - den Zollsatz zu ermitteln, der für dessen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft gelten sollte.
a) Fragebogen
Die Kommission wird dem Antragsteller einen Fragebogen zusenden, um die für die Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, daß besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
F. Außerkraftsetzung des Zolls und zollamtliche Erfassung der Einfuhren
(7) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung sollte der geltende Antidumpingzoll gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien, die vom Antragsteller hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft wird, außer Kraft gesetzt werden. Gleichzeitig sollten diese Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich erfaßt werden, um zu gewährleisten, daß die Antidumpingzölle rückwirkend vom Zeitpunkt der Einleitung dieser Überprüfung an erhoben werden können, wenn die Überprüfung zu der Feststellung von Dumping beim Antragsteller führt. In diesem Stadium des Verfahrens kann der geschätzte Betrag der möglichen zukünftigen Zollschuld nicht angegeben werden.
G. Fristen
(8) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist festgesetzt werden, innerhalb deren
- sich die interessierten Parteien bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und die Informationen übermitteln können, die im Rahmen der Untersuchung berücksichtigt werden sollen;
- die interessierten Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.
H. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit
(9) Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie nicht innerhalb der gesetzten Fristen die erforderlichen Auskünfte oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
(10) Wird festgestellt, daß eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 wird eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1950/97 eingeleitet, um festzustellen, ob und gegebenenfalls in welchem Maße die Einfuhren von Säcken und Beuteln aus Polyethylen oder Polypropylen der KN-Codes 63053281, 6305 33 91, ex 3923 21 00 (3923 21 00 10), ex 3923 29 10 (3923 29 10 10) und ex 3923 29 90 (3923 29 90 10) mit Ursprung in Indien, die von Subham Polymers Ltd, Indien, hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden (Taric-Zusatzcode: A108), dem mit der Verordnung (EG) Nr. 1950/97 eingeführten Antidumpingzoll unterliegen sollten.
Artikel 2
Der mit Verordnung (EG) Nr. 1950/97 eingeführte Antidumpingzoll wird gegenüber den in Artikel 1 genannten Einfuhren außer Kraft gesetzt.
Artikel 3
Die Zollbehörden werden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren zollamtlich zu erfassen. Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Artikel 4
Sofern nichts anderes bestimmt ist, haben die interessierten Parteien die Möglichkeit, sich innerhalb von 40 Tagen nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Kommission zu melden, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen sowie Informationen zu übermitteln, wenn diese Standpunkte und Informationen während der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Innerhalb derselben Frist können die interessierten Parteien auch schriftlich einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen. Diese Frist gilt für alle interessierten Parteien, einschließlich derjenigen, die nicht im Antrag genannt sind, so daß es im Interesse dieser Parteien liegt, unverzüglich mit der Kommission Kontakt aufzunehmen.
Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (allerdings nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Postanschrift, der E-mail-Anschrift, der Telefon-, der Telefax- und/oder der Telexnummer der interessierten Parteien einzureichen.
Alle sachdienlichen Informationen und alle Anträge auf Anhörung sind der folgenden Dienststelle zu übermitteln: Europäische Kommission Generaldirektion Handel
DM-24 8/38
Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel Fax: (32-2) 295 65 05 Telex: COMEU B 21877 .
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. März 2000