Verordnung (EG) Nr. 951/2003 der Kommission
vom 28. Mai 2003
zur Abweichung von den Verordnungen (EG) Nr. 174/1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse und (EG) Nr. 800/1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert doch die Verordnung (EG) Nr. 509/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3 und Artikel 31 Absatz 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die ständige Zunahme der Käseausfuhren nach Kroatien könnte dort den Markt destabilisieren. Daher sind entsprechende Maßnahmen erforderlich, um den Handelsverkehr zu normalisieren.
(2) Um die Anträge auf Ausfuhrlizenzen einzuschränken, ist von Artikel 6 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 833/2003(4), abzuweichen und die Geltungsdauer der Lizenzen bei der Ausfuhr nach Kroatien ab 1. Juni 2003 zu verkürzen.
(3) Um Handelsverlagerungen vorzubeugen, ist diese Maßnahme auf die anderen Länder derselben Bestimmungszone auszudehnen. Ferner ist von Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission(5), zuletzt geändert doch die Verordnung (EG) Nr. 444/2003(6), abzuweichen, um zu verhindern, dass Lizenzen, die für andere Länder dieser Bestimmungszone ausgestellt wurden, ab 1. Juni 2003 für Ausfuhren nach Kroatien verwendet werden.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 6 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 läuft die Geltungsdauer der Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung, die ab 1. Juni 2003 beantragt werden, für Erzeugnisse des KN-Codes 0406 mit Bestimmungszone I im Sinne von Artikel 15 Absatz 3 erster Gedankenstrich derselben Verordnung am Ende des ersten Kalendermonats nach dem Monat ihrer Ausstellung ab.
Artikel 2
Abweichend von Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung Nr. (EG) Nr. 800/1999 wird bei Lizenzen, die ab 1. Juni 2003 für Ausfuhren nach Kroatien verwendet werden und in Feld 7 ein anderes Bestimmungsland tragen, keine Erstattung gezahlt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juni 2003.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Mai 2003