BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. Juli 1997 zur Einsetzung der Wissenschaftlichen Ausschüsse im Bereich der Verbrauchergesundheit und der Lebensmittelsicherheit (Text von Bedeutung für den EWR) (97/579/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Fundierte wissenschaftliche Gutachten sind eine wesentliche Grundlage für die Gemeinschaftsbestimmungen zur Verbrauchergesundheit im engeren Sinne als auch im Zusammenhang mit Tiergesundheit und -schutz sowie Pflanzen- und Umweltschutz.
Wissenschaftliche Gutachten in Fragen der Verbrauchergesundheit müssen im Interesse der Verbraucher und der Wirtschaft auf den Grundsätzen der höchsten Fachkompetenz, der Unabhängigkeit und der Transparenz beruhen.
Über jene Fälle hinaus, in denen die Anhörung der Wissenschaftlichen Ausschüsse zwingend vorgeschrieben ist, können letztere auch in Fragen gehört werden, die für die Verbrauchergesundheit und die Lebensmittelsicherheit von speziellem Interesse sind.
Obgleich viele Fragen, zu denen wissenschaftliche Gutachten eingeholt werden müssen, in den bisherigen Zuständigkeitsbereich eines der bestehenden Wissenschaftlichen Ausschüsse gehören, können bestimmte Fragen in die Zuständigkeiten mehrerer Ausschüsse fallen.
Zur Verbesserung der Kohärenz und Vermeidung gewisser Überschneidungen erweist sich eine Neufestlegung der Tätigkeiten bestimmter Ausschüsse als geboten.
Durch Beschluß 97/404/EG (1) hat die Kommission einen Wissenschaftlichen Lenkungsausschuß eingesetzt, der die Tätigkeiten der Wissenschaftlichen Ausschüsse koordiniert.
Die Kommission ist darauf angewiesen, daß ihr fundierte wissenschaftliche Gutachten rechtzeitig vorliegen.
Da mehrere Richtlinien und einige Verordnungen des Rates vorschreiben, daß der eine oder andere gegenwärtig bestehende Wissenschaftliche Ausschuß zwingend angehört werden muß, beabsichtigt die Kommission, dem Rat entsprechende Vorschläge zu unterbreiten, damit die bestehenden Rechtsvorschriften diesem Beschluß angepaßt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Es werden folgende Wissenschaftliche Ausschüsse bei der Kommission eingesetzt:
- ein Wissenschaftlicher Ausschuß "Lebensmittel";
- ein Wissenschaftlicher Ausschuß "Futtermittel";
- ein Wissenschaftlicher Ausschuß "Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung";
- ein Wissenschaftlicher Ausschuß "Veterinärmedizinische Maßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit";
- ein Wissenschaftlicher Ausschuß "Pflanzen";
- ein Wissenschaftlicher Ausschuß "Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse";
- ein Wissenschaftlicher Ausschuß "Arzneimittel und Medizinprodukte";
- ein Wissenschaftlicher Ausschuß "Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt".
(2) Die Zuständigkeitsbereiche der Wissenschaftlichen Ausschüsse sind im Anhang zu diesem Beschluß festgelegt.
(3) Der Wissenschaftliche Ausschuß "Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung" umfaßt einen Unterausschuß "Tiergesundheit" und einen Unterausschuß "Artgerechte Tierhaltung".
Artikel 2
(1) Die Wissenschaftlichen Ausschüsse werden in den in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehenen Fällen gehört. Die Kommission kann beschließen, diese auch in sonstigen Fragen, die für die Verbrauchergesundheit und die Lebensmittelsicherheit von besonderem Interesse sind, zu hören.
(2) Betrifft die vorgelegte Frage mehrere der in Artikel 1 aufgeführten Wissenschaftlichen Ausschüsse, so können diese, nachdem der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß festgestellt hat, welches die betroffenen Ausschüsse sind, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Erarbeitung des jeweiligen Gutachtens einsetzen. Die Einsetzung ist zwingend, wenn der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß diese verlangt hat.
(3) Auf Aufforderung der Kommission geben die wissenschaftlichen Ausschüsse wissenschaftliche Gutachten in Fragen der Verbrauchergesundheit und Lebensmittelsicherheit ab. Sie führen insbesondere folgende Tätigkeiten aus:
a) Kritische Prüfung der von den Wissenschaftlern aus Organisationen der Mitgliedstaaten durchgeführten Risikobewertungen;
b) Erarbeitung neuer Risikobewertungsverfahren in Bereichen wie zum Beispiel den lebensmittelbedingten Erkrankungen und der Übertragbarkeit von Tierkrankheiten auf den Menschen;
c) Erstellung wissenschaftlicher Gutachten, die es der Kommission ermöglichen, die wissenschaftlichen Grundlagen der Empfehlungen, Normen oder Leitlinien internationaler Gremien zu bewerten;
d) Evaluierung, unter Berücksichtigung der von den einschlägigen internationalen Organisationen entwickelten Risikobewertungsverfahren, der wissenschaftlichen Grundsätze, auf denen die gemeinschaftlichen Hygienebestimmungen beruhen.
(4) Unter Zugrundelegung des Entwicklungsstandes vorliegender wissenschaftlicher Erkenntnisse können die Wissenschaftlichen Ausschüsse die Kommission auf spezielle oder neu auftretende Probleme, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen und mit Verbrauchergesundheit und Lebensmittelsicherheit im Zusammenhang stehen, aufmerksam machen.
(5) Die Kommission kann verlangen, daß ein Gutachten binnen einer bestimmten Frist abgegeben wird.
Artikel 3
(1) Die Wissenschaftlichen Ausschüsse setzen sich aus höchstens 19 Mitgliedern zusammen. Die Anzahl der Mitglieder der einzelnen Ausschüsse wird von der Kommission nach Maßgabe des jeweils erforderlichen Fachwissens festgelegt.
(2) Die Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse sind wissenschaftliche Sachverständige in einem oder mehreren Zuständigkeitsbereichen des jeweiligen Ausschusses, so daß insgesamt das größtmögliche Spektrum wissenschaftlicher Disziplinen abgedeckt wird.
(3) Die Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse werden im Anschluß an die Veröffentlichung eines Aufrufs zur Interessenbekundung, der entsprechenden Auswahlkriterien und einer Beschreibung des Auswahlverfahrens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften von der Kommission ernannt. Mit dem Auswahlverfahren werden auf transparente Art und Weise die geeignetsten Bewerber für eine Tätigkeit in den Ausschüssen ermittelt. Aus dem Verzeichnis der geeignetsten Bewerber ernennt die Kommission die Mitglieder eines jeden Ausschusses. Ein Ausschußmitglied darf nicht gleichzeitig mehreren Wissenschaftlichen Ausschüssen angehören. Die Namen der Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 4
Die Wissenschaftlichen Ausschüsse und die Unterausschüsse des Wissenschaftlichen Ausschusses "Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung" (nachfolgend: "Unterausschüsse") wählen mit der einfachen Mehrheit ihrer Mitglieder einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende aus den Reihen ihrer Mitglieder.
Artikel 5
(1) Die Mandatsdauer der Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse beträgt drei Jahre. Das Mandat eines Mitglieds kann während höchstens zwei aufeinanderfolgenden Zeiträumen von je drei Jahren ausgeübt werden. Nach Ablauf ihres Mandats bleiben die Mitglieder im Amt, bis sie ersetzt werden oder ihr Mandat erneuert wird.
(2) Ist ein Mitglied eines Wissenschaftlichen Ausschusses nicht mehr in der Lage, effizient zur Arbeit des Ausschusses beizutragen, oder reicht es seinen Rücktritt ein, so ernennt die Kommission aus dem Verzeichnis der qualifizierten Bewerber nach Artikel 3 Absatz 3 für die verbleibende Mandatsdauer einen geeigneten Ersatz.
(3) Die Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse und die externen Sachverständigen erhalten nach den einschlägigen Bestimmungen der Kommission zusätzlich zur Reise- und Aufenthaltskostenerstattung eine Entschädigung für die der Kommission erbrachten Leistungen.
Artikel 6
(1) Die Mitglieder der einzelnen Wissenschaftlichen Ausschüsse handeln in dieser Eigenschaft unabhängig von jeglichem Einfluß von außen.
(2) Die Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse setzen die Kommission jährlich über alle Interessen in Kenntnis, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten.
(3) Die Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse und die externen Sachverständigen geben auf jeder Sitzung eine Erklärung zu ihren spezifischen Interessen ab, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten.
Artikel 7
(1) Die Wissenschaftlichen Ausschüsse und die Unterausschüsse können im Einvernehmen mit der Kommission spezialisierte externe Sachverständige zur Mitarbeit heranziehen.
(2) Die Wissenschaftlichen Ausschüsse und die Unterausschüsse können besondere Arbeitsgruppen mit genau definierter Aufgabenstellung einrichten. Der Vorsitz jeder Arbeitsgruppe wird von einem Mitglied des jeweiligen Ausschusses wahrgenommen; jeder Arbeitsgruppe können auch externe Sachverständige angehören.
(3) Die Arbeitsgruppen erstatten den Wissenschaftlichen Ausschüssen, denen sie zugeordnet sind, Bericht.
Artikel 8
(1) In Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftlichen Lenkungsausschuß geben sich die Wissenschaftlichen Ausschüsse eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung stellt sicher, daß die Wissenschaftlichen Ausschüsse ihre Aufgaben auf die bestmögliche Art und Weise unter Wahrung der Grundsätze der höchsten Fachkompetenz, der Unabhängigkeit und der Transparenz unter Berücksichtigung der legitimen Forderung nach Wahrung von Geschäftsgeheimnissen erfuellen. Die Geschäftsordnung wird öffentlich zugänglich gemacht.
(2) Die Geschäftsordnung regelt für jeden Wissenschaftlichen Ausschuß insbesondere folgendes:
a) die Ernennung der Berichterstatter, denen die Zusammenstellung von Hintergrundberichten und Dokumentationsunterlagen sowie die Erstellung von Entwürfen zu Gutachten des Ausschusses obliegt;
b) die Überprüfung, daß die Berichterstatter ihre spezielle Aufgabe so unabhängig wie möglich von äußeren Einfluessen ausführen können;
c) die rechtzeitige Abgabe der Gutachten, in jedem Fall binnen der Frist gemäß Artikel 2 Absatz 5;
d) die Sicherstellung einer engen Zusammenarbeit mit den übrigen Wissenschaftlichen Ausschüssen und dem Wissenschaftlichen Lenkungsausschuß.
(3) Die Wissenschaftlichen Ausschüsse nehmen ihre Gutachten mit einfacher Mehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder an.
(4) Die Unterausschüsse nehmen mit einfacher Mehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder ihre Gutachten an, die anschließend dem Wissenschaftlichen Ausschuß "Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung" zur endgültigen Annahme vorgelegt werden.
Artikel 9
(1) Die Sitzungen der Wissenschaftlichen Ausschüsse, der Unterausschüsse und der Arbeitsgruppen werden von der Kommission einberufen.
(2) Die Sekretariatsaufgaben der Wissenschaftlichen Ausschüsse, der Unterausschüsse und der Arbeitsgruppen werden von der Kommission wahrgenommen.
Artikel 10
Die Tagesordnung, die Protokolle und die von den Wissenschaftlichen Ausschüssen genehmigten Gutachten werden in angemessener Zeit und unter Berücksichtigung der notwendigen Wahrung von Geschäftsgeheimnissen öffentlich zugänglich gemacht. Minderheitsstandpunkte werden darin in jedem Fall angeführt und nur dann namentlich gekennzeichnet, wenn die betroffenen Ausschußmitglieder dies wünschen.
Artikel 11
Unbeschadet des Artikels 214 EG-Vertrag sind die Ausschußmitglieder und die externen Sachverständigen verpflichtet, Informationen, von denen sie im Rahmen der Tätigkeiten der Wissenschaftlichen Ausschüsse oder einer der Arbeitsgruppen Kenntnis erlangt haben, nicht weiterzugeben, wenn sie darüber in Kenntnis gesetzt wurden, daß darum gebeten worden ist, diese Informationen vertraulich zu behandeln.
Artikel 12
(1) Die mit diesem Beschluß eingesetzten Wissenschaftlichen Ausschüsse ersetzen die gegenwärtig bestehenden Wissenschaftlichen Ausschüsse wie folgt:
a) Der Wissenschaftliche Ausschuß "Lebensmittel" ersetzt den mit Beschluß 95/273/EG der Kommission (2) eingesetzten Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß.
b) Der Wissenschaftliche Ausschuß "Futtermittel" ersetzt den mit Beschluß 76/791/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch den Beschluß 86/105/EWG (4), eingesetzten Wissenschaftlichen Futtermittelausschuß.
c) Der Wissenschaftliche Ausschuß "Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung" ersetzt die Unterabteilung "Tiergesundheit" und die Unterabteilung "Tierschutz" des mit Beschluß 81/651/EWG der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens, eingesetzten Wissenschaftlichen Veterinärausschuß.
d) Der Wissenschaftliche Ausschuß "Veterinärmedizinische Maßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit" ersetzt die Unterabteilung für tierärztliche Maßnahmen im Zusammenhang mit öffentlicher Gesundheit des durch Beschluß 81/651/EWG eingesetzten Wissenschaftlichen Veterinärausschuß.
e) Der Wissenschaftliche Ausschuß "Pflanzen" ersetzt den mit Beschluß 78/436/EWG der Kommission (6), zuletzt geändert durch den Beschluß 86/105/EWG, eingesetzten Wissenschaftlichen Ausschuß für Schädlingsbekämpfungsmittel.
f) Der Wissenschaftliche Ausschuß "Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse" ersetzt den durch Beschluß 78/45/EWG der Kommission (7), zuletzt geändert durch den Beschluß 94/954/EG (8), eingesetzten Wissenschaftlichen Ausschuß für Kosmetologie.
g) Der Wissenschaftliche Ausschuß "Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt" ersetzt den durch Beschluß 78/618/EWG der Kommission (9), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, eingesetzten Beratenden Wissenschaftlichen Ausschuß für Toxizität und Ökotoxizität chemischer Verbindungen.
(2) Die Beschlüsse 76/791/EWG, 78/45/EWG, 78/436/EWG, 78/618/EWG, 81/651/EWG und 95/273/EG werden aufgehoben.
Die mit diesen Beschlüssen eingesetzten Ausschüsse bleiben bis zur Aufnahme der Tätigkeiten der mit dem vorliegenden Beschluß eingesetzten Wissenschaftlichen Ausschüsse im Amt.
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Beschlüsse verstehen sich als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluß, Bezugnahmen auf die mit den aufgehobenen Beschlüssen eingesetzten Ausschüsse und Unterabteilungen als Bezugnahmen auf die jeweiligen mit dem vorliegenden Beschluß eingesetzten Ausschüsse.
Brüssel, den 23. Juli 1997