Beschluss des Rates
vom 6. Dezember 2001
über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)
(2001/886/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a) und b), Artikel 31 Buchstaben a) und b) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),
auf Initiative des Königreichs Belgien und des Königreichs Schweden(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Schengener Informationssystem, das gemäß Titel IV des Übereinkommens von 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (nachstehend "Schengener Übereinkommen von 1990" genannt) errichtet worden ist, stellt ein wesentliches Instrument für die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Form dar, in der er in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen worden ist.
(2) Die Kapazität des Schengener Informationssystems reicht in seiner gegenwärtigen Form für nicht mehr als 18 Teilnehmerstaaten aus. Es wird derzeit von 13 Mitgliedstaaten und 2 weiteren Staaten (Island und Norwegen) eingesetzt und soll in absehbarer Zukunft auch für das Vereinigte Königreich und Irland zum Einsatz kommen. Es ist jedoch nicht für einen Einsatz durch die erhöhte Anzahl der Mitgliedstaaten konzipiert worden, die sich nach der Erweiterung der Europäischen Union ergibt.
(3) Aus diesem Grund muss - wie bereits in dem Beschluss SCH/Com-ex (97) 24 des Exekutivausschusses vom 7. Oktober 1997 anerkannt wurde(3) - ein neues Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) entwickelt werden, damit auch die jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet der Informationstechnik genutzt werden können und das System um neue Leistungsmerkmale ergänzt werden kann.
(4) Die mit der Entwicklung des SIS II verbundenen Ausgaben sind gemäß den einschlägigen Schlussfolgerungen des Rates vom 29. Mai 2001 aus dem Haushalt der Europäischen Union zu finanzieren. Dieser Beschluss stellt zusammen mit der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)(4) die erforderliche Rechtsgrundlage dafür dar, dass die für die Entwicklung des SIS II erforderlichen Mittel in den Haushaltsplan der Europäischen Union aufgenommen werden können und der betreffende Teil des Haushaltsplans ausgeführt werden kann.
(5) Die Rechtsgrundlage besteht aus zwei Teilen, und zwar aus diesem auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a) und b), Artikel 31 Buchstaben a) und b) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Europäische Union gestützten Beschluss und einer auf Artikel 66 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gestützten Verordnung. Der Grund dafür ist, dass durch das Schengener Informationssystem nach Artikel 92 des Schengener Übereinkommens von 1990 Ausschreibungen, die der Suche nach Personen und Sachen dienen, den durch die Mitgliedstaaten bezeichneten Behörden bei nach Maßgabe des nationalen Rechts durchgeführten Grenzkontrollen, sonstigen polizeilichen und zollrechtlichen Überprüfungen im Inland sowie für Zwecke des Sichtvermerkverfahrens sowie der Erteilung der Aufenthaltstitel und der Handhabung des Ausländerrechts im Rahmen der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Personenverkehrs zum Abruf im automatisierten Verfahren bereitgehalten werden.
(6) Die Tatsache, dass die für die Finanzierung des SIS II aus dem Haushalt der Union erforderliche Rechtsgrundlage aus zwei gesonderten Rechtsakten besteht, berührt nicht den Grundsatz, dass das Schengener Informationssystem ein einziges integriertes Informationssystem ist und bleiben wird und dass auch das SIS II als solches entwickelt werden muss.
(7) Die künftige Annahme der erforderlichen Rechtsvorschriften, mit denen der Betrieb und die Anwendung des SIS II im Einzelnen geregelt werden, bleibt von diesem Beschluss unberührt; hierzu gehören unter anderem Regeln zur Beschreibung der Kategorien von Daten, die in das System eingegeben werden dürfen, der Zwecke, für die sie eingegeben werden dürfen und der Kriterien für die Eingabe, Regeln über den Inhalt von SIS-Datensätzen einschließlich der Verantwortung für ihre Richtigkeit, Regeln über die Dauer der Ausschreibungen, die Verknüpfung zwischen Ausschreibungen und ihre Kompatibilität, Regeln über den Zugang zu SIS-Daten und Regeln über den Schutz und die Kontrolle personenbezogener Daten.
(8) In diesem Beschluss sind die Verfahren für die zu seiner Durchführung erforderlichen Maßnahmen festgelegt; sie entsprechen den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001, so dass sichergestellt ist, dass für die Entwicklung des SIS II insgesamt ein einziges Durchführungsverfahren angewandt wird.
(9) Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die unter Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(5) und unter Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses des Rates 2000/365/EG vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden, fallen(6).
(10) Es sind Vereinbarungen im Hinblick darauf zu treffen, dass Vertreter Islands und Norwegens an den Beratungen der Ausschüsse teilnehmen können, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen. Derartige Vereinbarungen wurden in dem dem genannten Assoziierungsübereinkommen beigefügten Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft sowie Island und Norwegen erwogen.
(11) Dieser Beschluss lässt die vom Rat mit Beschluss 2000/365/EG festgelegten Regelungen für die partielle Anwendung des Schengen-Besitzstands auf das Vereinigte Königreich unberührt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das gemäß Titel VI des Schengener Übereinkommens von 1990 eingerichtete Schengener Informationssystem wird durch ein neues System, das Schengener Informationssystem II (SIS II), ersetzt, das die Einbeziehung neuer Mitgliedstaaten in das System ermöglicht.
Artikel 2
Das SIS II ist ein einziges integriertes System und wird von der Kommission nach den in diesem Beschluss festgelegten Verfahren entwickelt.
Artikel 3
Die zur Entwicklung des SIS II erforderlichen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 5 genannten Verwaltungsverfahren erlassen, wenn sie andere als die in Artikel 4 aufgeführten Bereiche betreffen.
Artikel 4
Die zur Entwicklung des SIS II erforderlichen Maßnahmen, die die nachstehenden Bereiche betreffen, werden nach dem in Artikel 6 genannten Regelungsverfahren erlassen:
a) die Konzeption des physischen Aufbaus des Systems; einschließlich dessen Kommunikationsnetzes;
b) die technischen Aspekte, die den Schutz personenbezogener Daten betreffen;
c) die technischen Aspekte, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Haushaltspläne der Mitgliedstaaten haben oder erhebliche technische Auswirkungen auf die nationalen Systeme der Mitgliedstaaten haben;
d) die Entwicklung der Sicherheitsanforderungen.
Artikel 5
(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so wird die Kommission von einem Verwaltungsausschuss unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuss gibt sich unter Zugrundelegung der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichen Standardgeschäftsordnung auf Vorschlag seines Vorsitzenden eine Geschäftsordnung.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuss werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(4) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie unverzüglich von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von zwei Monaten von dieser Mitteilung an verschieben.
(5) Der Rat kann innerhalb des in Absatz 4 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anders lautenden Beschluss fassen.
Artikel 6
(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so wird die Kommission von einem Regelungsausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuss gibt sich unter Zugrundelegung der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Standardgeschäftsordnung auf Vorschlag seines Vorsitzenden eine Geschäftsordnung.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuss werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(4) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(5) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen und unterrichtet das Europäische Parlament.
(6) Der Rat kann innerhalb von zwei Monaten von der Befassung des Rates an mit qualifizierter Mehrheit über den Vorschlag befinden.
Hat sich der Rat innerhalb dieser Frist mit qualifizierter Mehrheit gegen den Vorschlag ausgesprochen, so überprüft die Kommission den Vorschlag. Die Kommission kann dem Rat einen geänderten Vorschlag vorlegen, ihren Vorschlag erneut vorlegen oder einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorlegen.
Hat der Rat nach Ablauf dieser Frist weder den vorgeschlagenen Durchführungsrechtsakt erlassen noch sich gegen den Vorschlag für die Durchführungsmaßnahmen ausgesprochen, so wird der vorgeschlagene Durchführungsrechtsakt von der Kommission erlassen.
Artikel 7
Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt wirksam.
Seine Geltungsdauer endet am 31. Dezember 2006.
Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2001.
20011206
Decizia Consiliului
din 6 decembrie 2001
privind dezvoltarea Sistemului de Informații Schengen din a doua generație (SIS II)
(2001/886/JAI)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 30 alineatul (1) literele (a) și (b), articolul 31 literele (a) și (b) și articolul 34 alineatul (2) litera (c),
având în vedere inițiativa Regatului Belgiei și a Regatului Suediei [1],
având în vedere avizul Parlamentului European [2],
întrucât:
(1) Sistemul de Informații Schengen, instituit în temeiul dispozițiilor titlului IV din Convenția de punere în aplicare a Acordului Schengen din 14 iunie 1985 privind eliminarea treptată a controalelor la frontierele comune, semnată în 1990 și denumită în continuare "Convenția Schengen 1990", constituie un instrument esențial pentru aplicarea dispozițiilor acquis-ului Schengen, integrat în cadrul Uniunii Europene.
(2) Sistemul de Informații Schengen, în forma sa actuală, nu are capacitatea de a deservi mai mult de 18 țări participante. În prezent, acesta este operațional pentru 13 state membre și alte două state (Islanda și Norvegia) și trebuie să devină operațional pentru Regatul Unit și Irlanda în viitorul apropiat. Cu toate acestea, sistemul nu a fost conceput pentru a deservi numărul crescut de state membre ale Uniunii Europene, în urma extinderii acesteia.
(3) Din acest motiv și pentru a beneficia de ultimele evoluții din domeniul tehnologiei informației, dar și pentru a permite integrarea de noi funcții, este necesară dezvoltarea un nou Sistem de Informații Schengen din a doua generație (SIS II), astfel cum a fost deja recunoscut de Decizia SCH/Com-ex (97) 24 a Comitetului Executiv din 7 octombrie 1997 [3].
(4) Cheltuielile cauzate de dezvoltarea SIS II trebuie să fie acoperite din bugetul Uniunii Europene, în conformitate cu concluziile Consiliului din 29 mai 2001. Împreună cu Regulamentul (CE) nr. 2424/2001 al Consiliului din 6 decembrie 2001 privind dezvoltarea Sistemului de Informații Schengen din a doua generație (SIS II) [4], prezenta decizie constituie baza legislativă necesară pentru a permite înscrierea în bugetul Uniunii Europene a alocărilor necesare dezvoltării SIS II și pentru execuția acestei părți din buget.
(5) Această bază legislativă conține două elemente: prezenta decizie, bazată pe articolul 30 alineatul (1) literele (a) și (b), articolul 31 literele (a) și (b) și articolul 34 alineatul (2) litera (c) din Tratatul privind Uniunea Europeană și un regulament al Consiliului, bazat pe articolul 66 (…) din Tratatul de instituire a Comunității Europene. Motivul, astfel cum se prevede la articolul 92 din Convenția Schengen 1990, este ca Sistemul de Informații Schengen să permită autorităților desemnate de statele membre, prin intermediul unei proceduri automatizate de consultare, să aibă acces la semnalările privind persoanele și obiectele în scopul efectuării de controale la frontiere și de alte controale de poliție și vamale în interiorul țării, în conformitate cu legislația internă, precum și în scopul eliberării vizelor, a permiselor de ședere și al administrării legislației privind cetățenii străini, în contextul aplicării dispozițiilor acquis-ului Schengen privind circulația persoanelor.
(6) Faptul că baza legislativă necesară pentru a permite finanțarea dezvoltării SIS II din bugetul Uniunii Europene constă în două instrumente distincte nu afectează principiul conform căruia Sistemul de Informații Schengen constituie și ar trebui să constituie în continuare un sistem de informații unic și integrat, și nici principiul conform căruia SIS II trebuie dezvoltat în consecință.
(7) Prezenta decizie nu aduce atingere adoptării ulterioare a textelor legislative necesare care descriu în detaliu funcționarea și utilizarea SIS II, ca de exemplu, fără a fi limitative, normele care definesc categoriile de date care trebuie să fie înregistrate în sistem, scopurile pentru care trebuie înregistrate și criteriile de înregistrare, normele privind conținutul înregistrărilor SIS, inclusiv responsabilitatea pentru exactitatea acestora, normele privind durata semnalărilor, interconectarea acestora și compatibilitatea dintre semnalări, normele privind accesul la datele SIS și normele privind protecția și controlul datelor cu caracter personal.
(8) Prezenta decizie stabilește, în vederea adoptării măsurilor necesare punerii sale în aplicare, proceduri care corespund dispozițiilor relevante ale Regulamentului (CE) nr. 2424/2001, astfel încât să garanteze că un singur și același proces de punere în aplicare se va aplica dezvoltării SIS II în ansamblul său.
(9) Prezenta decizie constituie o dezvoltare a dispozițiilor acquis-ului Schengen care se încadrează în domeniul menționat la articolul 1 punctul G din Decizia 1999/437/CE a Consiliului din 17 mai 1999 privind anumite modalități de aplicare a acordului încheiat între Consiliul Uniunii Europene și Republica Islanda și Regatul Norvegiei în ceea ce privește asocierea acestor state în vederea punerii în aplicare, a asigurării respectării și dezvoltării acquis-ului Schengen [5] și la articolul 8 alineatul (2) din Decizia 2000/365/CE a Consiliului din 29 mai 2000 privind cererea Regatului Unit al Marii Britanii și Irlandei de Nord de a participa la unele dintre dispozițiile acquis-ul Schengen [6].
(10) Ar trebui să se încheie un acord pentru a permite reprezentanților Islandei și Norvegiei să se asocieze la lucrările comitetelor care asistă Comisia în exercitarea competențelor sale de executare. Un astfel de acord a fost avut în vedere în schimbul de scrisori între Comunitate și Islanda și Norvegia, anexat la acordul de asociere menționat anterior.
(11) Prezenta decizie nu aduce atingere dispozițiilor care reglementează participarea parțială a Regatului Unit la acquis-ul Schengen, definite de Consiliu în Decizia 2000/365/CE,
DECIDE:
Articolul 1
Sistemul de Informații Schengen, instituit în temeiul dispozițiilor titlului IV din Convenția Schengen 1990, este înlocuit cu un nou sistem, Sistemul de Informații Schengen II (SIS II), care permite integrarea noilor state membre în sistem.
Articolul 2
SIS II, care este un sistem unic și integrat, este dezvoltat de Comisie în conformitate cu procedurile stabilite de prezenta decizie.
Articolul 3
Măsurile necesare pentru dezvoltarea SIS II sunt adoptate în conformitate cu procedura de gestionare prevăzută la articolul 5, atunci când se referă la alte aspecte decât cele enumerate la articolul 4.
Articolul 4
Măsurile necesare pentru dezvoltarea SIS II cu privire la următoarele aspecte sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare prevăzută la articolul 6:
(a) conceperea arhitecturii fizice a sistemului, inclusiv a rețelei sale de comunicații;
(b) aspectele tehnice care au un impact asupra protecției datelor cu caracter personal;
(c) aspectele tehnice care au consecințe financiare importante pentru bugetele statelor membre sau un impact tehnic important asupra sistemelor naționale ale statelor membre;
(d) definirea cerințelor în materie de securitate.
Articolul 5
(1) În cazul în care se face trimitere la prezentul articol, Comisia este asistată de către un comitet de gestiune format din reprezentanții statelor membre și prezidat de reprezentantul Comisiei.
(2) Comitetul adoptă regulamentul de procedură la propunerea președintelui, bazată pe modelul de regulament de procedură publicat în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
(3) Reprezentantul Comisiei prezintă comitetului un proiect cu măsurile ce trebuie să fie adoptate. Comitetul își dă avizul cu privire la acest proiect în termenul pe care președintele îl poate stabili în funcție de urgența subiectului în cauză. Avizul este emis cu majoritatea prevăzută la articolul 205 alineatul (2) din Tratatul de instituire a Comunității Europene pentru deciziile pe care Consiliul trebuie să le adopte la propunerea Comisiei. În cadrul comitetului, voturile reprezentanților statelor membre sunt ponderate în conformitate cu articolul menționat anterior. Președintele nu participă la vot.
(4) Comisia adoptă măsuri care se aplică imediat. Cu toate acestea, în cazul în care nu sunt conforme cu avizul emis de către comitet, aceste măsuri sunt de îndată comunicate Consiliului de către Comisie. În acest caz, Comisia poate amâna punerea în aplicare a măsurilor pe care le-adoptă cu două luni de la data comunicării acestora.
(5) Consiliul, hotărând cu majoritate calificată, poate lua o decizie diferită în termenul prevăzut la alineatul (4).
Articolul 6
(1) În cazul în care se face trimitere la prezentul articol, Comisia este asistată de un comitet de reglementare format din reprezentanții statelor membre și prezidat de reprezentantul Comisiei.
(2) Comitetul adoptă regulamentul de procedură la propunerea președintelui său, bazată pe modelul de regulament de procedură publicat în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
(3) Reprezentantul Comisiei prezintă comitetului un proiect cu măsurile ce urmează să fie adoptate. Comitetul își dă avizul cu privire la acest proiect în termenul pe care președintele îl poate stabili în funcție de urgența subiectului în cauză. Avizul este emis cu majoritatea prevăzută la articolul 205 alineatul (2) din Tratatul de instituire a Comunității Europene pentru deciziile pe care Consiliul trebuie să le adopte la propunerea Comisiei. În cadrul comitetului, voturile reprezentanților statelor membre sunt ponderate în conformitate cu articolul menționat anterior. Președintele nu participă la vot.
(4) Comisia adoptă măsurile preconizate atunci când acestea sunt conforme cu avizul comitetului.
(5) Atunci când măsurile preconizate nu sunt conforme cu avizul comitetului sau în absența avizului, Comisia prezintă Consiliului, de îndată, o propunere cu privire la măsurile ce trebuie adoptate și informează Parlamentul European cu privire la aceasta.
(6) Consiliul poate hotărî cu majoritate calificată cu privire la propunere, în termen de două luni de la data prezentării la Consiliu.
În cazul în care, în acest termen, Consiliul a indicat cu majoritate calificată că se opune propunerii, Comisia o va reexamina. Comisia poate prezenta Consiliului o propunere modificată, poate prezenta propunerea din nou sau poate prezenta o propunere legislativă.
În cazul în care, la expirarea acestui termen, Consiliul nu adoptă măsurile de aplicare propuse și nici nu și-a exprimat opoziția față de propunerea măsurilor de aplicare, acestea sunt adoptate de către Comisie.
Articolul 7
Prezenta decizie produce efecte în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial.
Prezenta decizie expiră la 31 decembrie 2006.
Adoptată la Bruxelles, 6 decembrie 2001.