VERORDNUNG (EG) Nr. 900/2007 DER KOMMISSION
vom 27. Juli 2007
über eine Dauerausschreibung bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2007/08 zur Festsetzung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4 und Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe g,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit Rücksicht auf die Lage des Zuckermarkts in der Gemeinschaft sowie des Weltmarkts ist es angebracht, eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von Weißzucker bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2007/08 zu eröffnen, in der wegen der möglichen Schwankungen der Weltzuckerpreise die Festsetzung von Ausfuhrerstattungen vorgesehen werden muss.
(2)
Die allgemeinen Regeln des Ausschreibungsverfahrens für die Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Zucker, die mit Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festgelegt wurden, sind anzuwenden.
(3)
Zur Verhinderung von Missbrauch bei der Wiedereinfuhr oder Wiederverbringung von Erzeugnissen des Zuckersektors, für die Ausfuhrerstattungen gezahlt wurden, in die Gemeinschaft sollten für die Länder des Westbalkans keine Ausfuhrerstattungen festgesetzt werden.
(4)
Gemäß den Artikeln 32 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 können Ausfuhrerstattungen festgesetzt werden, um das Wettbewerbsgefälle zwischen Gemeinschafts- und Drittlandsausfuhren auszugleichen. Für Gemeinschaftsausfuhren nach bestimmten nahe gelegenen Bestimmungen und in Drittländer, in die Gemeinschaftserzeugnisse mit Präferenzbehandlung eingeführt werden können, ist die Wettbewerbsposition zurzeit besonders günstig. Daher sollten Erstattungen bei der Ausfuhr nach diesen Bestimmungen abgeschafft werden.
(5)
Die Besonderheit dieses Verfahrens erfordert, angepasste Bestimmungen für die im Rahmen der Dauerausschreibung erteilten Ausfuhrlizenzen vorzusehen, insbesondere Bestimmungen über die Frist für die Erteilung der Lizenzen, ihre Geltungsdauer, die Höhe der Sicherheit sowie die Menge, für die die Ausfuhrverpflichtung nach Maßgabe der Lizenz erfüllt ist. Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2) sowie der Verordnung (EWG) Nr. 120/89 der Kommission vom 19. Januar 1989 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrabschöpfungen und -abgaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) müssen jedoch anwendbar bleiben.
(6)
Für die Teilausschreibungen des Monats August 2007 ersetzen die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 958/2006 der Kommission vom 28. Juni 2006 über eine Dauerausschreibung für das Wirtschaftsjahr 2006/07 zur Festsetzung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (4). Aus Gründen der Transparenz und der Rechtsklarheit ist besagte Verordnung daher zum 1. August 2007 aufzuheben.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird eine Dauerausschreibung für die Festsetzung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker des KN-Codes 1701 99 10 für alle Bestimmungen mit Ausnahme von Andorra, Gibraltar, Ceuta, Melilla, Vatikanstadt, Liechtenstein, den Gemeinden Livigno und Campione d'Italia, Helgoland, Grönland, den Färöern, den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, Albanien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien (5), Montenegro und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durchgeführt. Während der Geltungsdauer dieser Dauerausschreibung werden Teilausschreibungen durchgeführt.
(2) Die Dauerausschreibung bleibt bis zum 25. September 2008 gültig.
Artikel 2
(1) Die Ausschreibungsbekanntmachung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Auf dieser Grundlage erstellen die Mitgliedstaaten eine Ausschreibungsbekanntmachung, die sie veröffentlichen oder an anderer Stelle veröffentlichen lassen können.
(2) Die Ausschreibungsbekanntmachung gibt insbesondere die Ausschreibungsbedingungen an.
(3) Die Ausschreibungsbekanntmachung kann während der Gültigkeitsdauer der Dauerausschreibung geändert werden. Sie wird geändert, wenn während der Gültigkeitsdauer eine Änderung der Ausschreibungsbedingungen erfolgt.
Artikel 3
(1) Die Frist für die Einreichung der Angebote für die erste Teilausschreibung
a)
beginnt am 1. August 2007,
b)
läuft am 9. August 2007 um 10.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) ab.
(2) Die Frist für die Einreichung der Angebote für jede folgende Teilausschreibung
a)
beginnt am ersten Arbeitstag, der dem Tag des Ablaufs der Frist für die vorausgegangene Teilausschreibung folgt,
b)
läuft an folgenden Tagen um 10.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) ab:
-
30. August 2007,
-
13. und 27. September 2007,
-
11. und 25. Oktober 2007,
-
8. und 22. November 2007,
-
6. und 20. Dezember 2007,
-
10. und 31. Januar 2008,
-
14. und 28. Februar 2008,
-
13. und 27. März 2008,
-
10. und 24. April 2008,
-
8. und 29. Mai 2008,
-
12. und 26. Juni 2008,
-
10. und 24. Juli 2008,
-
7. und 28. August 2008,
-
11. und 25. September 2008.
Artikel 4
(1) Die Interessenten beteiligen sich durch Telefax oder elektronische Mitteilung an die zuständige Stelle eines Mitgliedstaats an der Ausschreibung, wenn diese Kommunikationsformen von der zuständigen Stelle zugelassen sind.
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats können verlangen, dass elektronisch übermittelte Angebote mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) zu versehen sind.
(2) Ein Angebot ist nur gültig, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Im Angebot sind angegeben:
i)
die Bezeichnung der Ausschreibung (Nr. 1/2007) und die Teilausschreibung,
ii)
Name und Anschrift des Bieters sowie seine MwSt.-Nr.,
iii)
die auszuführende Menge Weißzucker,
iv)
der Betrag der Ausfuhrerstattung je 100 kg Weißzucker in Euro mit 3 Dezimalstellen,
v)
der Betrag der Sicherheit, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 für die Zuckermenge nach Ziffer iii zu leisten ist, in der Währung des Mitgliedstaats, in dem das Angebot eingereicht wird.
b)
Vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote wird der Nachweis erbracht, dass der Bieter die in dem Angebot genannte Sicherheit gestellt hat.
c)
Die auszuführende Menge beträgt mindestens 250 Tonnen Weißzucker.
d)
Das Angebot enthält eine Erklärung des Bieters, durch die er sich verpflichtet, die Ausfuhrlizenz oder die Ausfuhrlizenzen für die auszuführende Weißzuckermenge innerhalb der in Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 vorgesehenen Frist zu beantragen, falls er den Zuschlag erhält.
e)
Das Angebot enthält eine Erklärung des Bieters, in der er bestätigt, dass es sich bei dem zur Ausfuhr vorgesehenen Erzeugnis um Weißzucker einwandfreier und handelsüblicher Qualität des KN-Codes 1701 99 10 handelt.
f)
Das Angebot enthält eine Erklärung des Bieters, durch die er sich verpflichtet, falls er den Zuschlag erhält,
i)
die Sicherheit durch Zahlung des in Artikel 12 Absatz 3 genannten Betrags zu ergänzen, falls die Ausfuhrverpflichtung, die aus der in Artikel 11 Absatz 2 genannten Ausfuhrlizenz erwächst, nicht erfüllt wurde,
ii)
der Stelle, die die betreffende Ausfuhrlizenz erteilt hat, innerhalb von dreißig Tagen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz die Menge oder die Mengen mitzuteilen, für die die Lizenz nicht verwendet wurde.
(3) Ein Angebot, das nicht gemäß den Absätzen 1 und 2 eingereicht wird oder das andere als die durch diese Ausschreibung vorgesehenen Bedingungen enthält, wird nicht berücksichtigt.
(4) Ein eingereichtes Angebot kann nicht zurückgezogen werden.
(5) Ein Angebot kann die Angabe enthalten, dass es nur dann als eingereicht gilt, wenn eine oder beide der folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
über den Höchstbetrag für die Ausfuhrerstattung ist am Tag des Ablaufs der Frist für die Einreichung der betreffenden Angebote zu beschließen,
b)
der Zuschlag muss die ganze oder einen bestimmten Teil der angebotenen Menge betreffen.
Artikel 5
(1) Jeder Bieter stellt je 100 kg Weißzucker, der aufgrund dieser Ausschreibung auszuführen ist, eine Sicherheit von 11 EUR.
Diese Sicherheit bildet für die Zuschlagsempfänger unbeschadet des Artikels 12 Absatz 3 die Sicherheit für die Ausfuhrlizenz bei der Einreichung des in Artikel 11 Absatz 2 genannten Antrags.
(2) Die Sicherheit gemäß Absatz 1 wird nach Wahl des Bieters in bar oder in Form einer Bürgschaft eines Instituts gestellt, das den Kriterien des Mitgliedstaats entspricht, in dem das Angebot eingereicht wird.
(3) Die in Absatz 1 genannte Sicherheit wird freigegeben
a)
im Fall von Bietern für die Mengen, für die dem Angebot nicht stattgegeben wurde,
b)
im Fall von Zuschlagsempfängern, die ihre entsprechende Ausfuhrlizenz nicht innerhalb der in Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Frist beantragt haben, in Höhe von 10 EUR je 100 kg Weißzucker,
c)
im Fall von Zuschlagsempfängern für die Menge, für die sie die Ausfuhrverpflichtung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung im Sinne von Artikel 31 Buchstabe b und Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 erfüllt haben, unter den Bedingungen des Artikels 35 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000.
Im Fall von Unterabsatz 1 Buchstabe b wird der freizugebende Teil der Sicherheit gegebenenfalls um die Differenz zwischen dem Höchstbetrag der für die fragliche Teilausschreibung festgesetzten Ausfuhrerstattung und dem Höchstbetrag der für die folgende Teilausschreibung festgesetzten Ausfuhrerstattung verringert, wenn der letztgenannte Betrag höher ist als der erstgenannte.
Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt der nicht freigegebene Teil der Sicherheit oder die nicht freigegebene Sicherheit für die Zuckermenge, für die die entsprechenden Verpflichtungen nicht erfüllt wurden.
(4) Im Falle höherer Gewalt erlässt die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats die Maßnahmen zur Freigabe der Sicherheit, die sie angesichts der durch den Bieter geltend gemachten Umstände für notwendig hält.
Artikel 6
(1) Die Auswertung der Angebote erfolgt durch die betreffende zuständige Stelle unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die zur Auswertung zugelassenen Personen sind zur Geheimhaltung verpflichtet.
(2) Die nach den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung eingereichten Angebote werden der Kommission, wenn sie zulässig sind, ohne Namensnennung mitgeteilt und müssen bei der Kommission über die Mitgliedstaaten spätestens eine Stunde und 30 Minuten nach Ablauf der Frist für die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene wöchentliche Einreichung der Angebote eingehen.
Liegen keine Angebote vor, so teilen die Mitgliedstaaten der Kommission dies innerhalb derselben Frist mit.
Artikel 7
(1) Nach Prüfung der eingegangenen Angebote kann für jede Teilausschreibung eine Höchstmenge festgesetzt werden.
(2) Es kann beschlossen werden, eine bestimmte Teilausschreibung zurückzuziehen.
Artikel 8
(1) Beschließt die Kommission, für die Teilausschreibung einen Zuschlag zu erteilen, so setzt sie nach dem Verfahren des Artikels 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 den Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung fest. Dieser Betrag wird unter besonderer Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarkts in der Gemeinschaft sowie des Weltmarkts festgesetzt.
(2) Unbeschadet des Artikels 9 erhalten die Bieter den Zuschlag, deren Angebot dem Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
Artikel 9
(1) Wurde für eine Teilausschreibung eine Höchstmenge festgesetzt, so erhält den Zuschlag der Bieter, dessen Angebot die niedrigste Ausfuhrerstattung enthält. Wird die Höchstmenge durch dieses Angebot nicht völlig ausgeschöpft, so erhalten bis zur Ausschöpfung dieser Menge die übrigen Bieter den Zuschlag, und zwar nach Maßgabe der Höhe der vorgeschlagenen Ausfuhrerstattung in aufsteigender Folge.
(2) Würde das Zuschlagsverfahren nach Absatz 1 durch die Berücksichtigung eines Angebots dazu führen, dass die Höchstmenge überschritten wird, so erhält der betreffende Bieter den Zuschlag nur für die Menge, mit der die Höchstmenge ausgeschöpft wird. Die Angebote, die die gleiche Erstattung enthalten, werden, wenn durch die Berücksichtigung der Summe der in den betreffenden Angeboten genannten Mengen die Höchstmenge überschritten würde, auf eine der folgenden Weisen berücksichtigt:
a)
im Verhältnis der in den einzelnen Angeboten genannten Mengen,
b)
je Zuschlagsempfänger bis zu einer zu bestimmenden Höchstmenge,
c)
durch Losentscheid.
Artikel 10
(1) Die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats unterrichtet unverzüglich alle Bieter von dem Ergebnis ihrer Teilnahme an dem Ausschreibungsverfahren. Darüber hinaus richtet diese Stelle eine Zuschlagserklärung an diejenigen, die den Zuschlag erhalten haben.
(2) Die Zuschlagserklärung enthält mindestens:
a)
die Bezeichnung der Ausschreibung,
b)
die Menge des auszuführenden Weißzuckers,
c)
die bei der Ausfuhr zu gewährende Erstattung je 100 kg Weißzucker der unter Buchstabe b genannten Menge in Euro.
Artikel 11
(1) Der Zuschlagsempfänger hat unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 für die zugeteilte Menge Anspruch auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz, in der die im Angebot angegebene Ausfuhrerstattung genannt wird.
(2) Der Zuschlagsempfänger hat die Pflicht, nach den betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 für die ihm zugeteilte Menge eine Ausfuhrlizenz zu beantragen, und dieser Antrag kann abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 120/89 nicht widerrufen werden.
Der Antrag ist spätestens zu einem der folgenden Zeitpunkte einzureichen:
a)
am letzten Arbeitstag vor der für die folgende Woche vorgesehenen Teilausschreibung,
b)
am letzten Arbeitstag der folgenden Woche, wenn im Laufe dieser Woche keine Teilausschreibung vorgesehen ist.
(3) Der Zuschlagsempfänger hat die Pflicht, die im Angebot genannte Menge auszuführen und bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung gegebenenfalls den in Artikel 12 Absatz 3 genannten Betrag zu zahlen.
(4) Das Recht und die Pflichten nach den Absätzen 1, 2 und 3 sind nicht übertragbar.
Artikel 12
(1) Bei der Festsetzung der Gültigkeitsdauer der Lizenzen findet Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 Anwendung.
(2) Die im Rahmen einer Teilausschreibung erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Erteilung an bis zum Ablauf des fünften Kalendermonats, der auf den Monat folgt, in dem die betreffende Teilausschreibung stattgefunden hat.
(3) Außer im Falle höherer Gewalt zahlt der Lizenzinhaber an die zuständige Stelle einen bestimmten Betrag für die Menge, für die die Ausfuhrverpflichtung im Zusammenhang mit der in Artikel 11 Absatz 2 genannten Ausfuhrlizenz nicht erfüllt wurde, wenn die in Artikel 5 Absatz 1 genannte Sicherheit geringer ist als die Differenz zwischen der Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 318/2006, die am letzten Gültigkeitstag der Lizenz in Kraft ist, und der in der fraglichen Lizenz genannten Erstattung.
Der nach Unterabsatz 1 zu zahlende Betrag entspricht der Differenz zwischen der in Unterabsatz 1 genannten Differenz und der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Sicherheit.
Artikel 13
Die Verordnung (EG) Nr. 958/2006 wird ab dem 1. August 2007 aufgehoben.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Juli 2007
REGULAMENTUL (CE) NR. 900/2007 AL COMISIEI
din 27 iulie 2007
privind invitația permanentă de participare la licitație până la sfârșitul anului de comercializare 2007/2008, în vederea stabilirii restituirilor la exportul de zahăr alb
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 318/2006 al Consiliului din 20 februarie 2006 privind organizarea comună a piețelor în sectorul zahărului (1), în special articolul 23 alineatul (4) și articolul 40 alineatul (1) litera (g),
întrucât:
(1)
Luând în considerare situația pieței zahărului în cadrul Comunității și a pieței mondiale a zahărului, ar trebui lansată, până la sfârșitul anului de comercializare 2007/2008, o invitație permanentă de participare la licitație pentru exportul de zahăr alb care, ținând seama de posibilele fluctuații ale prețurilor la nivel mondial, deschide posibilitatea stabilirii restituirilor la export.
(2)
Este necesar să se aplice normele generale ale procedurii de licitație pentru stabilirea restituirilor la exportul de zahăr, prevăzute la articolul 32 din Regulamentul (CE) nr. 318/2006.
(3)
Pentru a evita orice abuz în ceea ce privește reimportul sau reintroducerea în Comunitate a produselor din sectorul zahărului care au beneficiat de restituiri la export, nu ar trebui stabilită nicio restituire la export pentru țările din Balcanii Occidentali.
(4)
În conformitate cu articolele 32 și 33 din Regulamentul (CE) nr. 318/2006, restituirile la export pot fi stabilite pentru a acoperi decalajul concurențial dintre exporturile comunitare și exporturile țărilor terțe. Exporturile comunitare către anumite destinații apropiate și către țări terțe care aplică produselor comunitare un tratament preferențial la import se află în prezent într-o poziție concurențială extrem de favorabilă. Prin urmare, restituirile la exporturile către destinațiile respective trebuie eliminate.
(5)
Luând în considerare specificitatea operațiunii, este necesar să se adopte dispoziții corespunzătoare referitoare la licențele de export eliberate în conformitate cu licitația permanentă, în special în ceea ce privește termenul de eliberare a licențelor, durata lor de valabilitate, valoarea garanției, precum și cantitatea pentru care se îndeplinește obligația de export care decurge din licență. Cu toate acestea, se aplică în continuare dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 1291/2000 al Comisiei din 9 iunie 2000 de stabilire a normelor comune de aplicare a regimului de licențe de import și export și de certificate de fixare în avans pentru produsele agricole (2), precum și dispozițiile Regulamentului (CEE) nr. 120/89 al Comisiei din 19 ianuarie 1989 de stabilire a normelor comune de aplicare a prelevărilor și impunerilor la export la produsele agricole (3).
(6)
Dispozițiile prezentului regulament înlocuiesc, în ceea ce privește licitațiile parțiale începând cu luna august 2007, dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 958/2006 al Comisiei din 28 iunie 2006 privind invitația permanentă de participare la licitație în vederea stabilirii restituirilor la exportul de zahăr alb pentru anul de comercializare 2006/2007 (4). Prin urmare, din motive de transparență și claritate juridică, regulamentul în cauză ar trebui abrogat cu efect de la 1 august 2007.
(7)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a zahărului,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Se procedează la o licitație permanentă în vederea stabilirii restituirilor la exportul de zahăr alb de la codul NC 1701 99 10 pentru toate destinațiile, exceptând Andorra, Gibraltar, Ceuta, Melilla, Sfântul Scaun (Cetatea Vaticanului), Liechtenstein, comunele Livigno și Campione d'Italia, insula Helgoland, Groenlanda, Insulele Feroe, zonele din Republica Cipru în care Guvernul Republicii Cipru nu exercită un control efectiv, Albania, Croația, Bosnia și Herțegovina, Serbia (5), Muntenegru și Fosta Republică Iugoslavă a Macedoniei. Pe parcursul acestei licitații permanente, se procedează la licitații parțiale.
(2) Licitația permanentă este deschisă până la 25 septembrie 2008.
Articolul 2
(1) Anunțul de participare la licitație se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene. Pe această bază, statele membre stabilesc un anunț de participare la licitație pe care pot să-l publice sau să impună publicarea acestuia în altă parte.
(2) Anunțul de participare la licitație indică, în special, condițiile invitației de participare la licitație.
(3) Anunțul de participare la licitație se poate modifica pe parcursul licitației permanente. Se modifică atunci când, pe parcursul licitației permanente, intervine o modificare a condițiilor de licitație.
Articolul 3
(1) Termenul de prezentare a ofertelor pentru prima licitație parțială:
(a)
începe la 1 august 2007;
(b)
expiră la 9 august 2007, la ora 10.00, ora Bruxelles-ului.
(2) Pentru cea de-a doua și următoarele licitații parțiale, termenul de prezentare a ofertelor:
(a)
începe din prima zi lucrătoare de la data expirării termenului pentru licitația parțială precedentă;
(b)
expiră la următoarele date, la ora 10.00, ora Bruxelles-ului:
-
30 august 2007,
-
13 și 27 septembrie 2007,
-
11 și 25 octombrie 2007,
-
8 și 22 noiembrie 2007,
-
6 și 20 decembrie 2007,
-
10 și 31 ianuarie 2008,
-
14 și 28 februarie 2008,
-
13 și 27 martie 2008,
-
10 și 24 aprilie 2008,
-
8 și 29 mai 2008,
-
12 și 26 iunie 2008,
-
10 și 24 iulie 2008,
-
7 și 28 august 2008,
-
11 și 25 septembrie 2008.
Articolul 4
(1) Ofertele pentru această procedură de licitație se adresează autorității competente dintr-un stat membru, prin fax sau poștă electronică, cu condiția ca autoritatea respectivă să accepte aceste forme de transmitere.
Autoritățile competente din statul membru pot solicita ca ofertele electronice să fie însoțite de o semnătură electronică avansată, astfel cum este definită în Directiva 1999/93/CE a Parlamentului European și a Consiliului (6).
(2) O ofertă este valabilă numai în următoarele condiții:
(a)
oferta indică:
(i)
procedura la care se referă oferta (nr. 1/2007) și invitația parțială;
(ii)
numele și adresa ofertantului, precum și numărul de înregistrare pentru TVA;
(iii)
cantitatea de zahăr alb care urmează să fie exportată;
(iv)
valoarea restituirii la export, pentru 100 kg de zahăr alb, exprimată în euro, cu trei zecimale;
(v)
valoarea garanției care trebuie constituită în conformitate cu articolul 5 alineatul (1) pentru cantitatea de zahăr indicată la punctul (iii), exprimată în moneda statului membru în care se face oferta;
(b)
înaintea expirării termenului de prezentare a ofertelor, se aduce dovada că ofertantul a constituit garanția indicată în ofertă;
(c)
cantitatea care urmează să fie exportată este de cel puțin 250 tone de zahăr alb;
(d)
oferta cuprinde o declarație a ofertantului prin care acesta se angajează, în cazul în care devine ofertant declarat câștigător, să solicite, în termenul stabilit la articolul 11 alineatul (2) al doilea paragraf, licența sau licențele de export pentru cantitățile de zahăr alb care urmează să fie exportate;
(e)
oferta cuprinde o declarație a ofertantului conform căreia produsul pentru export este zahăr alb, de o calitate sănătoasă, corespunzătoare și comercială, încadrat la codul NC 1701 99 10;
(f)
oferta cuprinde o declarație a ofertantului prin care acesta se angajează, în cazul în care devine ofertant declarat câștigător:
(i)
să completeze garanția prin plata sumei menționate la articolul 12 alineatul (3), atunci când nu se îndeplinește obligația de a exporta care decurge din licența de export menționată la articolul 11 alineatul (2);
(ii)
să informeze organismul care a eliberat licența de export respectivă, în termen de treizeci de zile de la data de expirare a valabilității licenței, cu privire la cantitatea sau cantitățile pentru care licența de export nu a fost utilizată.
(3) Nu se reține o ofertă care nu este prezentată în conformitate cu alineatele (1) și (2) sau care conține alte condiții decât cele prevăzute pentru prezenta invitație de participare la licitație.
(4) O ofertă prezentată nu se poate retrage.
(5) O ofertă poate conține indicația că poate fi considerată ca prezentată numai în cazul în care una dintre următoarele condiții sau amândouă condițiile sunt îndeplinite:
(a)
este necesar să fie luată o decizie referitoare la valoarea maximă a restituirii la export la data expirării termenului de prezentare a ofertelor în cauză;
(b)
oferta câștigătoare trebuie să se refere la o parte specificată sau la toată cantitatea oferită.
Articolul 5
(1) Fiecare ofertant constituie o garanție de 11 EUR pentru 100 kg de zahăr alb, care trebuie exportat în conformitate cu prezenta licitație.
Pentru ofertanții declarați câștigători, această garanție constituie, fără a aduce atingere articolului 12 alineatul (3), garanția licenței de export în momentul depunerii cererii menționate la articolul 11 alineatul (2).
(2) Garanția menționată la alineatul (1) se constituie, la alegerea ofertantului, fie în numerar, fie sub forma garanției acordate de o unitate care îndeplinește criteriile stabilite de statul membru în care se face oferta.
(3) Garanția prevăzută la alineatul (1) se eliberează:
(a)
în ceea privește ofertanții declarați necâștigători, pentru cantitatea pentru care nu s-a dat curs ofertei;
(b)
în ceea ce privește ofertanții declarați câștigători care nu au solicitat licența respectivă de export în termenul prevăzut la articolul 11 alineatul (2) al doilea paragraf, la o rată de 10 EUR pentru 100 kg de zahăr alb;
(c)
în ceea ce privește ofertanții declarați câștigători, pentru cantitatea pentru care s-a îndeplinit, în sensul articolului 31 litera (b) și al articolului 32 alineatul (1) litera (b) punctul (i) din Regulamentul (CE) nr. 1291/2000, obligația de export care decurge din licența menționată la articolul 11 alineatul (2) din prezentul regulament, în condițiile prevăzute la articolul 35 din Regulamentul (CE) nr. 1291/2000.
În cazul prevăzut la primul paragraf litera (b), partea care se eliberează din garanție se reduce, după caz, cu diferența dintre valoarea maximă a restituirii la export stabilite pentru licitația parțială în cauză și valoarea maximă a restituirii la export stabilite pentru următoarea licitație parțială, atunci când această valoare din urmă este mai mare decât prima.
Cu excepția unui caz de forță majoră, partea din garanție sau garanția care nu se eliberează rămân executate pentru cantitatea de zahăr pentru care nu s-au îndeplinit obligațiile corespunzătoare.
(4) În caz de forță majoră, autoritatea competentă din statul membru respectiv adoptă măsurile referitoare la eliberarea garanției pe care le consideră necesare în împrejurările invocate de partea interesată.
Articolul 6
(1) Ofertele sunt examinate de autoritatea competentă în cauză, în mod confidențial. Persoanele admise la examinare sunt obligate să păstreze secretul cu privire la aceasta.
(2) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre ofertele prezentate în conformitate cu dispozițiile prezentului regulament, în cazul în care acestea sunt eligibile, fără a menționa numele ofertanților; ofertele trebuie să ajungă la Comisie într-o oră și jumătate de la expirarea termenului de depunere săptămânală a ofertelor, astfel cum este prevăzut în invitația de participare la licitație.
În cazul în care nu s-au prezentat oferte, statele membre informează Comisia cu privire la aceasta în același termen.
Articolul 7
(1) După examinarea ofertelor primite, se poate fixa o cantitate maximă prin licitație parțială.
(2) Se poate lua decizia de a nu se face nicio adjudecare la o anumită licitație parțială.
Articolul 8
(1) În cazul în care Comisia decide să se facă o adjudecare la o licitație parțială, aceasta stabilește, în conformitate cu procedura menționată la articolul 39 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 318/2006, valoarea maximă a restituirii la export. Această valoare se stabilește ținând seama de situația actuală și de evoluția previzibilă a pieței comunitare și mondiale a zahărului.
(2) Fără a aduce atingere aplicării articolului 9, adjudecarea se atribuie aceluia sau acelora dintre ofertanți cu o ofertă care se situează la nivelul valorii maxime a restituirii la export sau la un nivel mai mic decât acesta.
Articolul 9
(1) Atunci când, pentru o licitație parțială, s-a stabilit o cantitate maximă, adjudecarea se atribuie ofertantului a cărui ofertă indică cel mai scăzut nivel al restituirii la export. În cazul în care nu se epuizează în întregime cantitatea maximă prin această ofertă, adjudecarea se atribuie până la epuizarea respectivei cantități, pe baza importanței valorii restituirii.
(2) În cazul în care adjudecarea către un anumit ofertant în conformitate cu alineatul (1) ar contribui la depășirea cantității maxime, se atribuie numai adjudecarea pentru cantitatea care permite epuizarea cantității maxime. Ofertele care indică aceeași restituire și conduc, în cazul acceptării cantităților integrale pe care le reprezintă, la depășirea cantității maxime, cantitatea disponibilă se alocă ofertanților în cauză într-unul dintre următoarele moduri:
(a)
prin împărțire între ofertanți, în mod proporțional cu cantitatea totală menționată în fiecare ofertă;
(b)
prin adjudecare către ofertanții în cauză, până la concurența unui tonaj maxim care trebuie stabilit;
(c)
prin tragere la sorți.
Articolul 10
(1) Autoritatea competentă din statul membru în cauză informează de îndată toți ofertanții cu privire la rezultatul participării acestora la licitație. De asemenea, autoritatea respectivă trimite ofertanților o declarație de atribuire a licitației.
(2) Declarația de atribuire a licitației indică cel puțin:
(a)
procedura la care se referă licitația;
(b)
cantitatea de zahăr alb care urmează să fie exportată;
(c)
valoarea exprimată în euro a restituirii la export care trebuie acordată pentru 100 kg de zahăr alb din cantitatea menționată la litera (b).
Articolul 11
(1) Ofertantul declarat câștigător are dreptul să i se elibereze, în condițiile menționate la alineatul (2), o licență de export care acoperă cantitatea atribuită și menționează restituirea prevăzută în ofertă.
(2) Ofertantul declarat câștigător are obligația să depună, în conformitate cu dispozițiile relevante ale Regulamentului (CE) nr. 1291/2000, o cerere de licență de export pentru cantitatea care i-a fost atribuită, această cerere nefiind revocabilă, prin derogare de la articolul 12 din Regulamentul (CEE) nr. 120/89.
Cererea se depune până la una dintre următoarele date:
(a)
ultima zi lucrătoare care precedă licitația parțială prevăzută pentru următoarea săptămână;
(b)
ultima zi lucrătoare a săptămânii următoare atunci când nu este prevăzută nicio licitație parțială în cursul săptămânii respective.
(3) Ofertantul declarat câștigător are obligația să exporte cantitatea menționată în ofertă și să plătească, în cazul în care nu îndeplinește această obligație, după caz, suma menționată la articolul 12 alineatul (3).
(4) Dreptul și obligațiile menționate la alineatele (1), (2) și (3) nu sunt transferabile.
Articolul 12
(1) Pentru a stabili durata de valabilitate a licențelor, se aplică articolul 23 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1291/2000.
(2) Licențele de export eliberate în temeiul unei licitații parțiale sunt valabile de la data eliberării până la expirarea celei de-a cincea luni care urmează lunii în cursul căreia a avut loc licitația parțială.
(3) Cu excepția cazurilor de forță majoră, titularul licenței achită autorității competente suma stabilită pentru cantitatea pentru care nu s-a îndeplinit obligația de export care decurge din licența de export menționată la articolul 11 alineatul (2), atunci când garanția prevăzută la articolul 5 alineatul (1) este mai mică decât diferența dintre restituirea la export menționată la articolul 33 alineatul (2) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 318/2006, în vigoare în ultima zi de valabilitate a licenței, și restituirea indicată în licența respectivă.
Suma care trebuie achitată, prevăzută la primul paragraf, este egală cu diferența dintre diferența menționată la primul paragraf și garanția menționată la articolul 5 alineatul (1).
Articolul 13
Regulamentul (CE) nr. 958/2006 se abrogă cu efect de la 1 august 2007.
Articolul 14
Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 27 iulie 2007.