RICHTLINIE 2008/118/EG DES RATES
vom 16. Dezember 2008
über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (3) wurde mehrfach in wesentlichen Punkten geändert. Da noch weitere Änderungen vorgenommen werden müssen, empfiehlt es sich aus Gründen der Klarheit, diese Richtlinie zu ersetzen.
(2)
Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, müssen die Voraussetzungen für die Erhebung von Verbrauchsteuern auf Waren, die der Richtlinie 92/12/EWG unterliegen (nachstehend „verbrauchsteuerpflichtige Waren“ genannt), harmonisiert bleiben.
(3)
Es sind diejenigen verbrauchsteuerpflichtigen Waren zu nennen, auf die die vorliegende Richtlinie anwendbar ist; hierbei ist Bezug zu nehmen auf die Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten (4), die Richtlinie 92/80/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten (5), die Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (6), die Richtlinie 92/84/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke (7), die Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (8) und die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (9).
(4)
Auf verbrauchsteuerpflichtige Waren können für besondere Zwecke andere indirekte Steuern erhoben werden. Um die Wirksamkeit der Gemeinschaftsregelungen im Bereich der indirekten Steuern in solchen Fällen nicht zu gefährden, sollten die Mitgliedstaaten bestimmte wesentliche Kernpunkte dieser Regelungen berücksichtigen.
(5)
Um den freien Warenverkehr zu gewährleisten, sollte die Besteuerung anderer als verbrauchsteuerpflichtiger Waren keine mit dem Grenzübertritt verbundenen Formalitäten nach sich ziehen.
(6)
Die Durchführung bestimmter Formalitäten muss gewährleistet sein, wenn verbrauchsteuerpflichtige Waren aus Gebieten, die zwar als Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft gelten, aber vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen wurden, in Gebiete befördert werden, die ebenfalls als Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft gelten, auf die die vorliegende Richtlinie jedoch anwendbar ist.
(7)
Da im Rahmen der zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (10) angemessene Kontrollen vorgesehen sind, solange die verbrauchsteuerpflichtigen Waren den Bestimmungen dieser Verordnung unterliegen, bedarf es für den Zeitraum, in dem sich die verbrauchsteuerpflichtigen Waren in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren der Gemeinschaft befinden, keines gesonderten Systems der verbrauchsteuerlichen Überwachung.
(8)
Da es nach wie vor für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich ist, dass der Begriff der Verbrauchsteuer und die Voraussetzungen für die Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs in allen Mitgliedstaaten gleich sind, muss auf Gemeinschaftsebene klargestellt werden, zu welchem Zeitpunkt die Überführung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr erfolgt und wer der Verbrauchssteuerschuldner ist.
(9)
Da die Verbrauchsteuer auf den Verbrauch bestimmter Waren erhoben wird, sollte sie nicht auf Waren erhoben werden, die unter bestimmten Umständen zerstört wurden oder unwiederbringlich verloren gegangen sind.
(10)
Da sich die Verfahren für die Erhebung und die Erstattung der Steuer auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts auswirken, sollten sie sich nach nicht diskriminierenden Kriterien richten.
(11)
Im Falle einer Unregelmäßigkeit sollte die Steuer in dem Mitgliedstaat erhoben werden, in dessen Gebiet die Unregelmäßigkeit begangen wurde, die zur Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr geführt hat, oder - falls der Ort, an dem die Unregelmäßigkeit begangen wurde, nicht festgestellt werden kann - in dem Mitgliedstaat, in dem sie entdeckt wurde. Treffen die verbrauchsteuerpflichtigen Waren nicht an ihrem Bestimmungsort ein und wurde keine Unregelmäßigkeit festgestellt, so gilt die Unregelmäßigkeit als im Abgangsmitgliedstaat begangen.
(12)
Zusätzlich zu den in dieser Richtlinie vorgesehenen Erstattungsfällen sollte es den Mitgliedstaaten erlaubt sein, Verbrauchsteuern, die auf bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr überführte Waren gezahlt wurden, zu erstatten, sofern das Ziel dieser Richtlinie dies zulässt.
(13)
Die Bestimmungen und Voraussetzungen für die Befreiung von Lieferungen von der Verbrauchsteuer sollten harmonisiert bleiben. Für steuerfreie Lieferungen an Einrichtungen in anderen Mitgliedstaaten sollte eine Freistellungsbescheinigung verwendet werden.
(14)
Die Fälle, in denen steuerbefreite Verkäufe an Reisende, die das Gebiet der Gemeinschaft verlassen, zulässig sind, sollten klar festgelegt werden, um Steuerhinterziehung und Betrug zu vermeiden. Da sich Personen, die auf dem Landweg reisen, im Vergleich zu Flug- oder Schiffsreisenden häufiger und freier bewegen können, ist das Risiko der Nichtbeachtung der Bedingungen der Abgaben- und Steuerfreiheit für Einfuhren durch den Reisenden und folglich der Kontrollaufwand für die Zollbehörden im Fall einer Reise auf dem Landweg deutlich höher. Verbrauchsteuerfreie Verkäufe an den Landgrenzen sollten daher nicht zulässig sein, was in den meisten Mitgliedstaaten bereits der Fall ist. Allerdings sollte es den Mitgliedstaaten während eines Übergangszeitraums gestattet sein, für Waren, die von bereits bestehenden, an ihren Landgrenzen zu einem Drittland gelegenen Tax-free-Verkaufsstellen abgegeben werden, weiterhin eine Verbrauchsteuerbefreiung zu gewähren.
(15)
Da in Herstellungs- und Lagerstätten Kontrollen durchgeführt werden müssen, um die Einziehung der Steuern sicherzustellen, sollte zur Erleichterung solcher Kontrollen ein System behördlich zugelassener Lager unterhalten werden.
(16)
Es sollten auch die Verpflichtungen festgelegt werden, die zugelassene Lagerinhaber und Wirtschaftsbeteiligte zu erfüllen haben, denen keine Zulassung zum Betrieb eines Steuerlagers erteilt wurde.
(17)
Es sollte möglich sein, dass verbrauchsteuerpflichtige Waren vor ihrer Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr innerhalb der Gemeinschaft unter Steueraussetzung befördert werden. Solche Beförderungen von einem Steuerlager zu verschiedenen Bestimmungsorten, insbesondere zu einem anderen Steuerlager, aber auch zu im Sinne dieser Richtlinie gleichgestellten Bestimmungsorten, sollten zulässig sein.
(18)
Die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Aussetzung der Steuer sollte auch vom Ort der Einfuhr zu diesen Bestimmungsorten zulässig sein, weshalb der Status der Person geregelt werden sollte, die die Waren von diesem Ort der Einfuhr aus versenden, sie jedoch nicht lagern darf.
(19)
Um die Zahlung der Verbrauchsteuern im Falle der Nichterledigung der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten die Leistung einer Sicherheit verlangen, die von dem zugelassenen Lagerinhaber als Versender oder dem registrierten Versender oder, sofern der Abgangsmitgliedstaat dies genehmigt, von einer anderen an der Warenbeförderung beteiligten Person nach Maßgabe der von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen zu erbringen ist.
(20)
Um die Erhebung der Steuern zu den von den Mitgliedstaaten festgelegten Sätzen zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass die zuständigen Behörden in der Lage sind, die Beförderungen der verbrauchsteuerpflichtigen Waren zu verfolgen; daher sollte ein System zur Überwachung dieser Waren vorgesehen werden.
(21)
Es ist angemessen, hierfür das EDV-gestützte System einzusetzen, das infolge der Entscheidung Nr. 1152/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 über die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (11) eingerichtet wurde. Die Verwendung dieses Systems beschleunigt gegenüber einem papiergestützten System die Erledigung der erforderlichen Formalitäten und erleichtert die Überwachung der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung.
(22)
Es ist angezeigt das Verfahren festzulegen, nach dem die Wirtschaftsbeteiligten die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten über den Versand oder den Empfang von Sendungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren informieren. Dabei sollte der Situation bestimmter Empfänger, die nicht an das EDV-gestützte System angeschlossen sind, aber dennoch unter Steueraussetzung beförderte Waren erhalten können, auf angemessene Weise Rechnung getragen werden.
(23)
Um die reibungslose Anwendung der Bestimmungen über die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung zu gewährleisten, sollten die Bestimmungen über Beginn und Ende der Beförderung sowie über die Wahrnehmung der damit verbundenen Zuständigkeiten präzisiert werden.
(24)
Es sind die Verfahren festzulegen, nach denen vorzugehen ist, falls das EDV-gestützte System nicht zur Verfügung steht.
(25)
Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, für Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung, die ausschließlich in ihrem Gebiet erfolgen, eine besondere Regelung vorzusehen, oder zur Vereinfachung der Verfahren bilaterale Vereinbarungen mit anderen Mitgliedstaaten zu schließen.
(26)
Es ist angebracht, die Besteuerungs- und die Verfahrensregeln für die Beförderung von Waren, für die in einem Mitgliedstaat bereits Verbrauchsteuern entrichtet wurden zu präzisieren, ohne deren grundsätzlichen Aufbau zu ändern.
(27)
Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren von Privatpersonen für ihren Eigenbedarf erworben und von diesen in einen anderem Mitgliedstaat verbracht, so sollten die Verbrauchsteuern nach dem Grundprinzip des Binnenmarkts im Mitgliedstaat des Erwerbs der Waren entrichtet werden.
(28)
Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren nach ihrer Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Überführung erfolgte, zu gewerblichen Zwecken in Besitz gehalten, ist es erforderlich festzulegen, dass die Verbrauchsteuer in diesem zweiten Mitgliedstaat zu entrichten ist. Hierzu ist es insbesondere erforderlich, den Begriff „gewerbliche Zwecke“ zu definieren.
(29)
Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren von Personen erworben, die keine zugelassenen Lagerinhaber oder registrierten Empfänger sind und keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, und werden diese Waren mittelbar oder unmittelbar vom Verkäufer oder für diesen versandt oder befördert, so sollten die Verbrauchsteuern im Bestimmungsmitgliedstaat entrichtet werden, und das vom Verkäufer einzuhaltende Verfahren sollten festgelegt werden.
(30)
Um Interessenkonflikte zwischen Mitgliedstaaten und Doppelbesteuerung zu vermeiden, wenn bereits in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr überführte verbrauchsteuerpflichtige Waren innerhalb der Gemeinschaft befördert werden, sollten Bestimmungen für die Fälle festgelegt werden, in denen nach der Überführung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr Unregelmäßigkeiten auftreten.
(31)
Mitgliedstaaten sollte es erlaubt sein festzulegen, dass in den steuerrechtlich freien Verkehr überführte Waren mit Steuerzeichen oder mit nationalen Erkennungszeichen versehen sind. Die Verwendung solcher Steuer- bzw. Erkennungszeichen sollten keine Hemmnisse für den innergemeinschaftlichen Handel schaffen.
Da die Verwendung dieser Steuer- bzw. Erkennungszeichen nicht zu einer Doppelbesteuerung führen darf, sollte klargestellt werden, dass der Mitgliedstaat, der die Zeichen ausgegeben hat, jeden Betrag, der dafür bezahlt oder als Sicherheit geleistet wurde, erstattet, erlässt oder freigibt, wenn die Steuerschuld in einem anderen Mitgliedstaat entstanden ist und dort auch eingezogen wurde.
Um allerdings jede Form des Missbrauchs zu vermeiden, können die Mitgliedstaaten, die diese Steuer- bzw. Erkennungszeichen ausgegeben haben, die Erstattung, den Erlass oder die Freigabe davon abhängig machen, dass ein Nachweis für die Entfernung oder Zerstörung der Zeichen erbracht wird.
(32)
Die regulären Verpflichtungen hinsichtlich der Beförderung und Überwachung verbrauchsteuerpflichtiger Waren können für kleine Weinerzeuger einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, diese Erzeuger von bestimmten Verpflichtungen freizustellen.
(33)
Es ist zu berücksichtigen, dass in Bezug auf verbrauchsteuerpflichtige Waren, die der Versorgung von Schiffen und Luftfahrzeugen dienen, bisher keine geeignete gemeinsame Herangehensweise gefunden wurde.
(34)
Hinsichtlich verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die für den Bau und die Instandhaltung von Grenzbrücken zwischen Mitgliedstaaten verwendet werden, sollte es den betreffenden Mitgliedstaaten erlaubt sein, Maßnahmen zu erlassen, die von den normalen Vorschriften und Verfahren für von einem Mitgliedstaat in den anderen beförderte verbrauchsteuerpflichtige Waren abweichen, um den Verwaltungsaufwand zu verringern.
(35)
Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (12) erlassen werden.
(36)
Um eine Phase der Anpassung an das System zur elektronischen Kontrolle der Beförderungen unter Steueraussetzung zu ermöglichen, sollte Mitgliedstaaten ein Übergangszeitraum zugestanden werden, innerhalb dessen die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung weiterhin unter Einhaltung der in der Richtlinie 92/12/EWG festgelegten Formalitäten zugelassen ist.
(37)
Da das mit der vorliegenden Richtlinie angestrebte Ziel, nämlich für bestimmte Aspekte der Verbrauchsteuern gemeinsame Regelungen zu schaffen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und wegen seines Umfangs und seiner Auswirkungen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie legt ein allgemeines System für die Verbrauchsteuern fest, die mittelbar oder unmittelbar auf den Verbrauch folgender Waren (nachstehend „verbrauchsteuerpflichtige Waren“ genannt) erhoben werden:
a)
Energieerzeugnisse und elektrischer Strom gemäß der Richtlinie 2003/96/EG;
b)
Alkohol und alkoholische Getränke gemäß den Richtlinien 92/83/EWG und 92/84/EWG;
c)
Tabakwaren gemäß den Richtlinien 95/59/EG, 92/79/EWG und 92/80/EWG.
(2) Die Mitgliedstaaten können für besondere Zwecke auf verbrauchsteuerpflichtige Waren andere indirekte Steuern erheben, sofern diese Steuern in Bezug auf die Bestimmung der Bemessungsgrundlage, die Berechnung der Steuer, die Entstehung des Steueranspruchs und die steuerliche Überwachung mit den gemeinschaftlichen Vorschriften für die Verbrauchsteuer oder die Mehrwertsteuer vereinbar sind, wobei die Bestimmungen über die Steuerbefreiungen ausgenommen sind.
(3) Die Mitgliedstaaten können Steuern erheben auf:
a)
andere als verbrauchsteuerpflichtige Waren;
b)
Dienstleistungen, auch im Zusammenhang mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren, sofern es sich nicht um umsatzbezogene Steuern handelt.
Die Erhebung solcher Steuern darf jedoch im grenzüberschreitenden Handelsverkehr zwischen Mitgliedstaaten keine mit dem Grenzübertritt verbundenen Formalitäten nach sich ziehen.
Artikel 2
Verbrauchsteuerpflichtige Waren werden verbrauchsteuerpflichtig mit
a)
ihrer Herstellung, gegebenenfalls einschließlich ihrer Förderung, innerhalb des Gebiets der Gemeinschaft;
b)
ihrer Einfuhr in das Gebiet der Gemeinschaft.
Artikel 3
(1) Auf den Eingang verbrauchsteuerpflichtiger Waren aus einem der in Artikel 5 Absatz 2 aufgeführten Gebiete in die Gemeinschaft sind die in den gemeinschaftlichen zollrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Formalitäten für den Eingang von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft entsprechend anzuwenden.
(2) Auf den Ausgang verbrauchsteuerpflichtiger Waren aus der Gemeinschaft in eines der in Artikel 5 Absatz 2 aufgeführten Gebiete sind die in den gemeinschaftlichen zollrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Formalitäten für den Ausgang von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft entsprechend anzuwenden.
(3) In Abweichung von den Absätzen 1 und 2 wird Finnland ermächtigt, auf Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren zwischen seinem Gebiet gemäß der Definition in Artikel 4 Ziffer 2 und den in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c genannten Gebieten dieselben Verfahren anzuwenden wie auf Beförderungen innerhalb seines Gebiets gemäß der Definition in Artikel 4 Ziffer 2.
(4) Die Kapitel III und IV gelten nicht für verbrauchsteuerpflichtige Waren, die einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren unterliegen.
Artikel 4
Im Sinne dieser Richtlinie und ihrer Durchführungsbestimmungen gelten folgende Definitionen:
1.
Ein „zugelassener Lagerinhaber“ ist eine natürliche oder juristische Person, die von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats ermächtigt wurde, in Ausübung ihres Berufs im Rahmen eines Verfahrens der Steueraussetzung verbrauchsteuerpflichtige Waren in einem Steuerlager herzustellen, zu verarbeiten, zu lagern, zu empfangen oder zu versenden.
2.
„Mitgliedstaat“ und „Gebiet eines Mitgliedstaats“ ist das Gebiet eines jeden Mitgliedstaats der Gemeinschaft, auf das der Vertrag gemäß seinem Artikel 299 Anwendung findet, mit Ausnahme von Drittgebieten.
3.
„Gemeinschaft“ und „Gebiet der Gemeinschaft“ sind die Gebiete der Mitgliedstaaten im Sinne von Ziffer 2.
4.
„Drittgebiete“ sind die in Artikel 5 Absätze 2 und 3 genannten Gebiete.
5.
„Drittland“ ist jeder Staat oder jedes Gebiet, auf den/das der Vertrag keine Anwendung findet.
6.
„Zollrechtliche Nichterhebungsverfahren“ sind alle nach der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vorgesehenen besonderen Verfahren der Zollüberwachung für Nichtgemeinschaftswaren bei ihrem Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft, die vorübergehende Verwahrung, Freizonen oder Freilager sowie alle Verfahren gemäß Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung.
7.
Das „Verfahren der Steueraussetzung“ ist eine steuerliche Regelung, die auf die Herstellung, die Verarbeitung, die Lagerung sowie die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die keinem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren unterliegen, unter Aussetzung der Verbrauchsteuer Anwendung findet.
8.
Die „Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren“ ist der Eingang verbrauchsteuerpflichtiger Waren in das Gebiet der Gemeinschaft, sofern die Waren bei ihrem Eingang in die Gemeinschaft nicht in ein zollrechtliches Nichterhebungsverfahren überführt werden, sowie die Entlassung dieser Waren aus einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren.
9.
Ein „registrierter Empfänger“ ist eine natürliche oder juristische Person, die von den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats ermächtigt wurde, in Ausübung ihres Berufs und gemäß den von diesen Behörden festgesetzten Voraussetzungen, in einem Verfahren der Steueraussetzung beförderte verbrauchsteuerpflichtige Waren aus einem anderen Mitgliedstaat zu empfangen.
10.
Ein „registrierter Versender“ ist eine natürliche oder juristische Person, die von den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats ermächtigt wurde, in Ausübung ihres Berufs und entsprechend den von diesen Behörden festgesetzten Voraussetzungen, verbrauchsteuerpflichtige Waren nach ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß Artikel 79 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 in einem Verfahren der Steueraussetzung lediglich zu versenden.
11.
Ein „Steuerlager“ ist jeder Ort, an dem unter bestimmten von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sich das Steuerlager befindet, festgelegten Voraussetzungen verbrauchsteuerpflichtige Waren im Rahmen eines Verfahrens der Steueraussetzung vom zugelassenen Lagerinhaber in Ausübung seines Berufs hergestellt, verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden.
Artikel 5
(1) Diese Richtlinie sowie die in Artikel 1 genannten Richtlinien gelten für das Gebiet der Gemeinschaft.
(2) Diese Richtlinie sowie die in Artikel 1 genannten Richtlinien gelten nicht für folgende Gebiete, die Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft sind:
a)
Kanarische Inseln;
b)
französische überseeische Departements;
c)
Ålandinseln;
d)
Kanalinseln.
(3) Diese Richtlinie sowie die in Artikel 1 genannten Richtlinien gelten weder für Gebiete im Sinne des Artikels 299 Absatz 4 des Vertrags, noch für folgende sonstige Gebiete, die nicht Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft sind:
a)
Insel Helgoland;
b)
Gebiet von Büsingen;
c)
Ceuta;
d)
Melilla;
e)
Livigno;
f)
Campione d'Italia;
g)
den zum italienischen Gebiet gehörenden Teil des Luganer Sees.
(4) Spanien kann mittels einer Erklärung notifizieren, dass auf den Kanarischen Inseln - vorbehaltlich bestimmter Anpassungen zur Berücksichtigung ihrer äußersten Randlage - sowohl diese Richtlinie als auch die in Artikel 1 genannten Richtlinien auf alle oder einen Teil der in Artikel 1 genannten verbrauchsteuerpflichtigen Waren ab dem ersten Tag des zweiten Monats, der auf die Hinterlegung einer solchen Erklärung folgt, anwendbar sind.
(5) Frankreich kann mittels einer Erklärung notifizieren, dass in den französischen überseeischen Departements - vorbehaltlich bestimmter Anpassungen zur Berücksichtigung ihrer äußersten Randlage - sowohl diese Richtlinie als auch die in Artikel 1 genannten Richtlinien auf alle oder einen Teil der in Artikel 1 genannten verbrauchsteuerpflichtigen Waren ab dem ersten Tag des zweiten Monats, der auf die Hinterlegung einer solchen Erklärung folgt, anwendbar sind.
(6) Die Bestimmungen dieser Richtlinie stehen der Beibehaltung des durch Artikel 105 der griechischen Verfassung garantierten Sonderstatus für den Berg Athos in Griechenland nicht entgegen.
Artikel 6
(1) Angesichts der Abkommen und Verträge, die sie mit Frankreich, Italien, Zypern und dem Vereinigten Königreich geschlossen haben, gelten das Fürstentum Monaco, San Marino, die Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs Akrotiri und Dhekelia sowie die Insel Man für die Zwecke dieser Richtlinie nicht als Drittländer.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren von oder nach
a)
dem Fürstentum Monaco so behandelt wird, als befinde sich der Ausgangs- oder Bestimmungsort in Frankreich;
b)
San Marino so behandelt wird, als befinde sich der Ausgangs- oder Bestimmungsort in Italien;
c)
den Hoheitszonen Akrotiri und Dhekelia des Vereinigten Königreichs so behandelt wird, als befinde sich der Ausgangs- oder Bestimmungsort auf Zypern;
d)
der Insel Man so behandelt wird, als befinde sich der Ausgangs- oder Bestimmungsort im Vereinigten Königreich.
(3) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren von oder nach Jungholz und Mittelberg (Kleines Walsertal) so behandelt wird, als befinde sich der Ausgangs- oder Bestimmungsort in Deutschland.
KAPITEL II
ENTSTEHUNG DES VERBRAUCHSTEUERANSPRUCHS, ERSTATTUNG UND STEUERBEFREIUNG
ABSCHNITT 1
Zeitpunkt und Ort der Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs
Artikel 7
(1) Der Verbrauchsteueranspruch entsteht zum Zeitpunkt und im Mitgliedstaat der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr.
(2) Als Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr im Sinne dieser Richtlinie gilt
a)
die Entnahme verbrauchsteuerpflichtiger Waren, einschließlich der unrechtmäßigen Entnahme, aus dem Verfahren der Steueraussetzung;
b)
der Besitz verbrauchsteuerpflichtiger Waren außerhalb eines Verfahrens der Steueraussetzung, wenn keine Verbrauchsteuer gemäß den geltenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts und des einzelstaatlichen Rechts erhoben wurde;
c)
die Herstellung verbrauchsteuerpflichtiger Waren, einschließlich der unrechtmäßigen Herstellung, außerhalb eines Verfahrens der Steueraussetzung;
d)
die Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren, einschließlich der unrechtmäßigen Einfuhr, es sei denn, die verbrauchsteuerpflichtigen Waren werden unmittelbar bei ihrer Einfuhr in ein Verfahren der Steueraussetzung überführt.
(3) Als Zeitpunkt der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr gilt
a)
in den Fällen des Artikels 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Empfang der verbrauchsteuerpflichtigen Waren durch den registrierten Empfänger;
b)
in den Fällen des Artikels 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Empfang der verbrauchsteuerpflichtigen Waren durch den Empfänger;
c)
in den Fällen des Artikels 17 Absatz 2 der Empfang der verbrauchsteuerpflichtigen Waren am Ort der Direktlieferung.
(4) Die vollständige Zerstörung oder der unwiederbringliche Verlust einem Verfahren der Steueraussetzung unterstellter verbrauchsteuerpflichtiger Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit, infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt oder einer von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates erteilten Genehmigung gelten nicht als Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr.
Im Sinne dieser Richtlinie gelten Waren dann als vollständig zerstört oder unwiederbringlich verloren gegangen, wenn sie nicht mehr als verbrauchsteuerpflichtige Waren genutzt werden können.
Die vollständige Zerstörung oder der unwiederbringliche Verlust der betreffenden verbrauchsteuerpflichtigen Waren ist den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die vollständige Zerstörung oder der unwiederbringliche Verlust eingetreten ist, oder, wenn nicht festgestellt werden kann, wo der Verlust eingetreten ist, den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Verlust entdeckt wurde, hinreichend nachzuweisen.
(5) Jeder Mitgliedstaat legt seine eigenen Regeln und Bedingungen fest, nach denen ein Verlust nach Absatz 4 bestimmt wird.
Artikel 8
(1) Steuerschuldner eines entstandenen Verbrauchssteueranspruchs ist:
a)
im Zusammenhang mit der Entnahme verbrauchsteuerpflichtiger Waren aus dem Verfahren der Steueraussetzung nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a:
i)
der zugelassene Lagerinhaber, der registrierte Empfänger oder jede andere Person, die die verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus dem Verfahren der Steueraussetzung entnimmt oder in deren Namen die Waren aus diesem Verfahren entnommen werden, und - im Falle der unrechtmäßigen Entnahme aus dem Steuerlager - jede Person, die an dieser Entnahme beteiligt war;
ii)
im Falle einer Unregelmäßigkeit bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung nach Artikel 10 Absätze 1, 2 und 4 der zugelassene Lagerinhaber, der registrierte Versender oder jede andere Person, die die Sicherheit nach Artikel 18 Absätze 1 und 2 geleistet hat, und jede Person, die an der unrechtmäßigen Entnahme beteiligt war und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Entnahme unrechtmäßig war;
b)
im Zusammenhang mit dem Besitz verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b: jede Person, die im Besitz der verbrauchsteuerpflichtigen Waren ist, oder jede andere am Besitz dieser Waren beteiligte Person;
c)
im Zusammenhang mit der Herstellung verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c: jede Person, die die verbrauchsteuerpflichtigen Waren herstellt, und - im Falle der unrechtmäßigen Herstellung - jede andere an der Herstellung dieser Waren beteiligte Person;
d)
im Zusammenhang mit der Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe d: die Person, die die verbrauchsteuerpflichtigen Waren anmeldet oder in deren Namen diese Waren bei der Einfuhr angemeldet werden, und - im Falle der unrechtmäßigen Einfuhr - jede andere an der Einfuhr beteiligte Person.
(2) Gibt es für eine Verbrauchsteuerschuld mehrere Steuerschuldner, so sind diese gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Steuerschuld verpflichtet.
Artikel 9
Die Voraussetzungen für das Entstehen des Steueranspruchs und der anzuwendende Verbrauchsteuersatz richten sich nach den Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Entstehens des Steueranspruchs in dem Mitgliedstaat gelten, in dem die Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr stattfindet.
Die Verbrauchsteuer wird nach den von jedem Mitgliedstaat festgelegten Verfahren erhoben und eingezogen, bzw. gegebenenfalls erstattet oder erlassen. Die Mitgliedstaaten wenden auf im Inland hergestellte Waren und auf Waren mit Herkunft aus anderen Mitgliedstaaten dieselben Verfahren an.
Artikel 10
(1) Wurde bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung eine Unregelmäßigkeit begangen, die eine Überführung dieser Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a zur Folge hatte, so findet die Überführung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr in dem Mitgliedstaat statt, in dem die Unregelmäßigkeit begangen wurde.
(2) Wurde bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung eine Unregelmäßigkeit festgestellt, die eine Überführung dieser Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a zur Folge hatte, und kann der Ort, an dem die Unregelmäßigkeit begangen wurde, nicht bestimmt werden, so gilt die Unregelmäßigkeit als in dem Mitgliedstaat und zu dem Zeitpunkt eingetreten, in dem bzw. zu dem sie entdeckt wurde.
(3) In den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen unterrichten die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wurden oder als in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt gelten, die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats.
(4) Sind verbrauchsteuerpflichtige Waren, die in einem Verfahren der Steueraussetzung befördert werden, nicht an ihrem Bestimmungsort eingetroffen und wurde während der Beförderung keine Unregelmäßigkeit festgestellt, die eine Überführung dieser Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a zur Folge hatte, so gilt eine Unregelmäßigkeit als im Abgangsmitgliedstaat und zu dem Zeitpunkt begangen, zu dem die Beförderung begonnen hat, es sei denn, dass den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats innerhalb von vier Monaten nach Beginn der Beförderung gemäß Artikel 20 Absatz 1 ein hinreichender Nachweis über die Beendigung der Beförderung nach Artikel 20 Absatz 2 oder über den Ort, an dem die Unregelmäßigkeit begangen wurde, erbracht wird.
Falls die Person, die die Sicherheit nach Artikel 18 geleistet hat, keine Kenntnis davon hatte oder haben konnte, dass die Waren nicht an ihrem Bestimmungsort eingetroffen sind, so wird ihr eine Frist von einem Monat ab Übermittlung dieser Information durch die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats eingeräumt, um ihr zu ermöglichen, den Nachweis für das Ende der Beförderung nach Artikel 20 Absatz 2 oder den Ort, an dem die Unregelmäßigkeit eingetreten ist, zu erbringen.
(5) Wird jedoch in den in den Absätzen 2 und 4 genannten Fällen vor Ablauf einer Frist von drei Jahren ab dem Tag, an dem die Beförderung nach Artikel 20 Absatz 1 begonnen hat, ermittelt, in welchem Mitgliedstaat die Unregelmäßigkeit tatsächlich begangen wurde, so findet Absatz 1 Anwendung.
In diesen Fällen unterrichten die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem die Unregelmäßigkeit begangen wurde, die zuständigen Behörden desjenigen Mitgliedstaates, in dem die Verbrauchsteuer erhoben wurde; diese erstatten oder erlassen die Verbrauchsteuer, sobald der Nachweis vorliegt, dass diese in dem anderen Mitgliedstaat erhoben wurde.
(6) Als Unregelmäßigkeit im Sinne dieses Artikels gilt ein während der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung eintretender Fall - mit Ausnahme des in Artikel 7 Absatz 4 genannten Falls -, aufgrund dessen eine Beförderung oder ein Teil einer Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren nicht nach Artikel 20 Absatz 2 beendet wurde.
ABSCHNITT 2
Erstattung und Erlass
Artikel 11
Neben den in Artikel 33 Absatz 6, Artikel 36 Absatz 5 und Artikel 38 Absatz 3 genannten Fällen, sowie den Fällen, die in den in Artikel 1 genannten Richtlinien vorgesehen sind, kann die Verbrauchsteuer für in den steuerrechtlich freien Verkehr überführte verbrauchsteuerpflichtige Waren auf Antrag einer betroffenen Person von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wurden, in den von den Mitgliedstaaten festgelegten Situationen und zu den Bedingungen, die die Mitgliedstaaten zur Vorbeugung von Steuerhinterziehung oder Missbrauch festlegen, erstattet oder erlassen werden.
Eine solche Erstattung oder ein solcher Erlass darf nicht zu anderen Steuerbefreiungen führen als denen, die in Artikel 12 oder einer der in Artikel 1 genannten Richtlinien vorgesehen sind.
ABSCHNITT 3
Steuerbefreiungen
Artikel 12
(1) Verbrauchsteuerpflichtige Waren sind von der Verbrauchsteuer befreit, wenn sie zur Verwendung für einen der folgenden Zwecke oder durch einen der folgenden Empfänger bestimmt sind:
a)
im Rahmen diplomatischer oder konsularischer Beziehungen;
b)
durch internationale Einrichtungen, die von den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats als solche anerkannt sind, sowie durch die Mitglieder dieser Einrichtungen, und zwar in den Grenzen und entsprechend den Bedingungen, die in den internationalen Übereinkommen zur Gründung dieser Einrichtungen oder in den Sitzabkommen festgelegt sind;
c)
durch die Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikpakts mit Ausnahme des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Verbrauchsteueranspruch entsteht, und zwar für den Gebrauch oder Verbrauch dieser Streitkräfte oder ihr ziviles Begleitpersonal oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen;
d)
durch die Streitkräfte des Vereinigten Königreichs, die gemäß dem Vertrag zur Gründung der Republik Zypern vom 16. August 1960 auf der Insel Zypern stationiert sind, und zwar für den Gebrauch oder Verbrauch dieser Streitkräfte oder ihr ziviles Begleitpersonal oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen;
e)
für den Verbrauch im Rahmen von mit Drittländern oder internationalen Einrichtungen geschlossenen Abkommen, sofern das Abkommen hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung zugelassen oder genehmigt worden ist.
(2) Der Aufnahmemitgliedstaat legt Voraussetzungen und Grenzen dieser Steuerbefreiung fest. Die Mitgliedstaaten können die Steuerbefreiung in Form einer Erstattung der Verbrauchsteuer gewähren.
Artikel 13
(1) Unbeschadet des Artikels 21 Absatz 1 ist bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung zu einem der in Artikel 12 Absatz 1 genannten Empfänger eine Freistellungsbescheinigung mitzuführen.
(2) Die Kommission legt Form und Inhalt der Freistellungsbescheinigung im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 43 Absatz 2 fest.
(3) Das in den Artikeln 21 bis 27 festgelegte Verfahren gilt nicht für die Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung zu den in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c genannten Streitkräften, wenn diese einem Verfahren unterliegen, das unmittelbar auf dem Nordatlantikpakt beruht.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass das in den Artikeln 21 bis 27 festgelegte Verfahren bei entsprechenden Beförderungen angewandt wird, die gänzlich in ihrem Hoheitsgebiet oder - aufgrund einer Vereinbarung zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten - zwischen deren Hoheitsgebieten stattfinden.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten können eine Steuerbefreiung für Waren gewähren, die von Tax-free-Verkaufsstellen abgegeben und im persönlichen Gepäck von Reisenden mitgeführt werden, die sich an Bord eines Flugzeugs oder Schiffs in ein Drittgebiet oder ein Drittland begeben.
(2) Waren, die im Verlauf einer Flug- oder Schiffsreise in ein Drittgebiet oder ein Drittland an Bord des Flugzeugs oder Schiffes abgegeben werden, sind den durch Tax-free-Verkaufsstellen abgegebenen Waren gleichgestellt.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass bei Anwendung der Steuerbefreiung nach den Absätzen 1 und 2 Steuerhinterziehung, -umgehung oder -missbrauch vorgebeugt wird.
(4) Mitgliedstaaten, die zum 1. Juli 2008 über Tax-free-Verkaufsstellen außerhalb von Flug- oder Seehäfen verfügen, können bis zum 1. Januar 2017 weiterhin eine Steuerbefreiung für verbrauchsteuerpflichtige Waren gewähren, die von diesen Verkaufsstellen abgegeben und im persönlichen Gepäck von Reisenden mitgeführt werden, die sich in ein Drittgebiet oder ein Drittland begeben.
(5) Im Sinne dieses Artikels gelten als
a)
„Tax-free-Verkaufsstelle“ jede Verkaufsstelle innerhalb eines Flug- oder Seehafens, welche die Bedingungen erfüllt, die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, insbesondere in Anwendung des Absatzes 3, festgelegt wurden;
b)
„Reisende, die sich in ein Drittgebiet oder ein Drittland begeben“ alle Reisenden, die im Besitz eines Flugscheines oder einer Schiffsfahrkarte sind, worin als Endbestimmungsort ein Flug- oder Seehafen in einem Drittgebiet oder Drittland genannt ist.
KAPITEL III
HERSTELLUNG, VERARBEITUNG UND LAGERUNG
Artikel 15
(1) Jeder Mitgliedstaat erlässt die Vorschriften für die Herstellung, die Verarbeitung und die Lagerung verbrauchsteuerpflichtiger Waren vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Richtlinie.
(2) Die Herstellung, die Verarbeitung und die Lagerung verbrauchsteuerpflichtiger und noch nicht versteuerter Waren erfolgen in einem Steuerlager.
Artikel 16
(1) Die Eröffnung und der Betrieb eines Steuerlagers durch einen zugelassenen Lagerinhaber bedürfen der Zulassung durch die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem das Steuerlager belegen ist.
Die Zulassung unterliegt den Bedingungen, die die Behörden zur Vorbeugung von Steuerhinterziehung oder -missbrauch festlegen können.
(2) Der zugelassene Lagerinhaber ist verpflichtet:
a)
erforderlichenfalls eine Sicherheit zur Abdeckung der mit der Herstellung, der Verarbeitung und der Lagerung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren verbundenen Risiken zu leisten;
b)
den von dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet sich das Steuerlager befindet, vorgeschriebenen Verpflichtungen nachzukommen;
c)
eine nach Lagern getrennte Buchhaltung über die Bestände und Warenbewegungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren zu führen;
d)
alle in einem Verfahren der Steueraussetzung beförderten verbrauchsteuerpflichtigen Waren nach Beendigung der Beförderung in sein Steuerlager zu verbringen und in seinen Büchern zu erfassen, sofern Artikel 17 Absatz 2 keine Anwendung findet;
e)
alle Maßnahmen zur Kontrolle oder zur amtlichen Bestandsaufnahme zu dulden.
Die Bedingungen für die Leistung der unter Buchstabe a aufgeführten Sicherheit werden von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats festgelegt, in dem das Steuerlager zugelassen ist.
KAPITEL IV
BEFÖRDERUNG VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER WAREN UNTER STEUERAUSSETZUNG
ABSCHNITT 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 17
(1) Verbrauchsteuerpflichtige Waren können in einem Verfahren der Steueraussetzung wie folgt innerhalb des Gebiets der Gemeinschaft befördert werden, und zwar auch dann, wenn die Waren über ein Drittland oder ein Drittgebiet befördert werden:
a)
aus einem Steuerlager zu
i)
einem anderen Steuerlager,
ii)
einem registrierten Empfänger,
iii)
einem Ort, an dem die verbrauchsteuerpflichtigen Waren entsprechend Artikel 25 Absatz 1 das Gebiet der Gemeinschaft verlassen;
iv)
einem der in Artikel 12 Absatz 1 aufgeführten Empfänger, wenn die Waren von einem anderen Mitgliedstaat aus versandt werden;
b)
vom Ort der Einfuhr zu jedem der unter Buchstabe a aufgeführten Bestimmungsorte, wenn die Waren von einem registrierten Versender versandt werden.
Der „Ort der Einfuhr“ im Sinne dieses Artikels ist der Ort, an dem sich die Waren bei ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nach Artikel 79 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 befinden.
(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und ii und Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels und außer in dem in Artikel 19 Absatz 3 genannten Fall kann der Bestimmungsmitgliedstaat nach von ihm festzusetzenden Bedingungen die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung an einen in seinem Gebiet befindlichen Bestimmungsort für eine Direktlieferung zulassen, wenn dieser Ort vom zugelassenen Lagerinhaber im Bestimmungsmitgliedstaat oder vom registrierten Empfänger angegeben wurde.
Dieser zugelassene Lagerinhaber oder dieser registrierte Empfänger bleiben für die Übermittlung der Eingangsmeldung nach Artikel 24 Absatz 1 verantwortlich.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die dem Nullsatz unterliegen und nicht in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind.
Artikel 18
(1) Die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats verlangen unter von ihnen festgelegten Bedingungen, dass die mit der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung verbundenen Risiken durch eine Sicherheit abgedeckt werden, die von dem zugelassenen Lagerinhaber als Versender oder dem registrierten Versender zu leisten ist.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats unter den von ihnen festgesetzten Bedingungen gestatten, dass die in Absatz 1 genannte Sicherheit von dem Beförderer, dem Eigentümer der verbrauchsteuerpflichtigen Waren, dem Empfänger oder gemeinsam von zwei oder mehreren dieser Personen und den in Absatz 1 genannten Personen geleistet wird.
(3) Die Sicherheitsleistung ist für die gesamte Gemeinschaft gültig. Ihre Einzelheiten werden von den Mitgliedstaaten geregelt.
(4) Der Abgangsmitgliedstaat kann bei folgenden Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung auf die Sicherheitsleistung verzichten:
a)
Beförderungen, die ausschließlich in seinem Gebiet erfolgen;
b)
Beförderungen von Energieerzeugnissen innerhalb der Gemeinschaft auf dem Seeweg oder durch feste Rohrleitungen, wenn die anderen betroffenen Mitgliedstaaten dem zustimmen.
Artikel 19
(1) Ein registrierter Empfänger darf verbrauchsteuerpflichtige Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung weder lagern noch versenden.
(2) Ein registrierter Empfänger ist verpflichtet:
a)
Vor dem Versand der verbrauchsteuerpflichtigen Waren eine Sicherheit für die Entrichtung der Verbrauchsteuer nach Maßgabe der von den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats festgelegten Bedingungen zu leisten;
b)
nach Beendigung der Beförderung alle in einem Verfahren der Steueraussetzung empfangenen verbrauchsteuerpflichtigen Waren in seinen Büchern zu erfassen;
c)
alle Kontrollen zu dulden, die es den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats ermöglichen, sich vom tatsächlichen Empfang der Waren zu überzeugen.
(3) Die Berechtigung nach Artikel 4 Nummer 9 ist für einen registrierten Empfänger, der nur gelegentlich verbrauchsteuerpflichtige Waren empfängt, auf eine bestimmte Menge verbrauchsteuerpflichtiger Waren, einen einzigen Versender und einen bestimmten Zeitraum beschränkt. Die Mitgliedstaaten können die Berechtigung auf eine einzige Beförderung beschränken.
Artikel 20
(1) Die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung beginnt in den in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a dieser Richtlinie genannten Fällen, wenn die verbrauchsteuerpflichtigen Waren das Abgangssteuerlager verlassen, und in den in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b dieser Richtlinie genannten Fällen bei ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nach Artikel 79 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92.
(2) Die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung endet in den in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii und iv und Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b genannten Fällen, wenn der Empfänger die verbrauchsteuerpflichtigen Waren übernommen hat, und in den in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii genannten Fällen, wenn die Waren das Gebiet der Gemeinschaft verlassen haben.
ABSCHNITT 2
Verfahren für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung
Artikel 21
(1) Eine Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren gilt nur dann als in einem Verfahren der Steueraussetzung durchgeführt, wenn sie mit einem elektronischen Verwaltungsdokument erfolgt, das nach den Absätzen 2 und 3 erstellt wurde.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 dieses Artikels übermittelt der Versender den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats unter Verwendung des in Artikel 1 der Entscheidung Nr. 1152/2003/EG genannten EDV-gestützten Systems (nachstehend „EDV-gestütztes System“ genannt) einen Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments.
(3) Die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats überprüfen elektronisch die Angaben in dem Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments.
Sind diese Angaben fehlerhaft, so wird dies dem Versender unverzüglich mitgeteilt.
Sind diese Angaben korrekt, so weisen die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats dem Dokument einen einzigen administrativen Referenzcode zu und teilen diesen dem Versender mit.
(4) In den in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii und iv sowie Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 genannten Fällen übermitteln die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats das elektronische Verwaltungsdokument unverzüglich den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats, die es ihrerseits an den Empfänger weiterleiten, wenn dieser ein zugelassener Lagerinhaber oder ein registrierter Empfänger ist.
Sind die verbrauchsteuerpflichtigen Waren für einen zugelassenen Lagerinhaber im Abgangsmitgliedstaat bestimmt, senden die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats das elektronische Verwaltungsdokument direkt an ihn.
(5) Im Falle des Artikels 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii dieser Richtlinie leiten die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats das elektronische Verwaltungsdokument an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem nach Artikel 161 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2913/92 die Ausfuhranmeldung abgegeben wird (nachfolgend „Ausfuhrmitgliedstaat“ genannt), weiter, sofern dieser Mitgliedstaat nicht der Abgangsmitgliedstaat ist.
(6) Der Versender übermittelt der Person, die die verbrauchsteuerpflichtigen Waren begleitet, ein schriftliches Exemplar des elektronischen Verwaltungsdokuments oder eines anderen Handelspapiers, aus dem der einzige administrative Referenzcode eindeutig hervorgeht. Dieses Dokument muss den zuständigen Behörden während der gesamten Beförderung in einem Verfahren der Steueraussetzung auf Verlangen jederzeit vorgelegt werden können.
(7) Der Versender kann das elektronische Verwaltungsdokument annullieren, solange die Beförderung gemäß Artikel 20 Absatz 1 noch nicht begonnen hat.
(8) Während der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung kann der Versender den Bestimmungsort über das EDV-gestützte System ändern und einen anderen Bestimmungsort angeben, der einer der in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii oder iii oder gegebenenfalls in Artikel 17 Absatz 2 genannten Bestimmungsorte sein muss.
Artikel 22
(1) Steht bei einer Beförderung von Energieerzeugnissen in einem Verfahren der Steueraussetzung im Seeverkehr oder auf Binnenwasserstraßen der Empfänger bei Übermittlung des Entwurfs des elektronischen Verwaltungsdokuments nach Artikel 21 Absatz 2 noch nicht endgültig fest, so können die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats dem Versender gestatten, in dem Dokument die Angaben zum Empfänger wegzulassen.
(2) Sobald die Angaben zum Empfänger bekannt sind, spätestens jedoch bei Ende der Beförderung, übermittelt der Versender diese den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats nach dem Verfahren gemäß Artikel 21 Absatz 8.
Artikel 23
Die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats können dem Versender nach den vom Abgangsmitgliedstaat festgelegten Bedingungen gestatten, eine Beförderung von Energieerzeugnissen in einem Verfahren der Steueraussetzung in zwei oder mehrere Beförderungen aufzuteilen, sofern
1.
sich an der Gesamtmenge der verbrauchsteuerpflichtigen Waren nichts ändert,
2.
die Aufteilung in dem Gebiet eines Mitgliedstaats vorgenommen wird, der eine solche Vorgehensweise gestattet;
3.
die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaates darüber informiert werden, wo die Aufteilung erfolgt.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, ob und unter welchen Bedingungen sie die Aufteilung von Beförderungen in ihrem Gebiet gestatten. Die Kommission leitet diese Informationen an die anderen Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 24
(1) Beim Empfang verbrauchsteuerpflichtiger Waren an einem der in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii oder iv oder Artikel 17 Absatz 2 genannten Bestimmungsorte übermittelt der Empfänger den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats über das EDV-gestützte System unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach Beendigung der Beförderung, außer in den zuständigen Behörden ordnungsgemäß nachgewiesenen Fällen, eine Meldung über den Eingang der Waren (nachfolgend „Eingangsmeldung“ genannt).
(2) Die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaates legen die Einzelheiten der Übermittlung der Eingangsmeldung über den Empfang der Waren durch die Empfänger nach Artikel 12 Absatz 1 fest.
(3) Die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats überprüfen elektronisch die Angaben in der Eingangsmeldung.
Sind diese Angaben fehlerhaft, so wird dies dem Empfänger unverzüglich mitgeteilt.
Sind diese Angaben korrekt, so bestätigen die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats dem Empfänger den Erhalt der Eingangsmeldung und übermitteln sie den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats.
(4) Die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats leiten die Eingangsmeldung an den Versender weiter. Befinden sich der Abgangs- und der Bestimmungsort im selben Mitgliedstaat, so übermitteln dessen zuständige Behörden die Eingangsmeldung direkt dem Versender.
Artikel 25
(1) In den Fällen nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii sowie gegebenenfalls Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b dieser Richtlinie erstellen die zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaats auf der Grundlage des von der Ausgangszollstelle nach Artikel 793 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (13) oder von der Zollstelle, bei der die Formalitäten nach Artikel 3 Absatz 2 dieser Richtlinie erledigt werden, erteilten Sichtvermerks eine Ausfuhrmeldung, in der bestätigt wird, dass die verbrauchsteuerpflichtigen Waren das Gebiet der Gemeinschaft verlassen haben.
(2) Die zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaats überprüfen elektronisch die Angaben, die sich aus dem in Absatz 1 genannten Sichtvermerk ergeben. Sobald diese Angaben überprüft wurden, senden die zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaats die Ausfuhrmeldung an die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats, falls der Abgangsmitgliedstaat nicht auch der Ausfuhrmitgliedstaat ist.
(3) Die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats leiten die Ausfuhrmeldung an den Versender weiter.
Artikel 26
(1) Steht das EDV-gestützte System im Abgangsmitgliedstaat nicht zur Verfügung, kann der Versender abweichend von Artikel 21 Absatz 1 eine Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung beginnen, vorausgesetzt,
a)
den Waren ist ein Dokument in Papierform beigefügt, das dieselben Daten enthält wie der Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments nach Artikel 21 Absatz 2;
b)
er unterrichtet die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats vor Beginn der Beförderung.
Der Abgangsmitgliedstaat kann auch eine Kopie des Dokuments nach Buchstabe a, die Überprüfung der in dieser Kopie enthaltenen Daten und - sofern der Versender für die Nichtverfügbarkeit verantwortlich ist - sachdienliche Informationen über die Gründe für diese Nichtverfügbarkeit vor Beginn der Beförderung anfordern.
(2) Steht das EDV-gestützte System wieder zur Verfügung, legt der Versender einen Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments nach Artikel 21 Absatz 2 vor.
Sobald die in dem elektronischen Verwaltungsdokument enthaltenen Angaben gemäß Artikel 21 Absatz 3 validiert wurden, ersetzt dieses Dokument das Papierdokument nach Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels. Artikel 21 Absätze 4 und 5 sowie die Artikel 24 und 25 finden entsprechend Anwendung.
(3) Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die in dem elektronischen Verwaltungsdokument enthaltenen Angaben validiert werden, gilt die Beförderung als in einem Verfahren der Steueraussetzung mit dem Papierdokument nach Absatz 1 Buchstabe a durchgeführt.
(4) Der Versender bewahrt eine Kopie des Papierdokuments nach Absatz 1 Buchstabe a für seine Bücher auf.
(5) Steht das EDV-gestützte System im Abgangsmitgliedstaat nicht zur Verfügung, teilt der Versender die Informationen nach Artikel 21 Absatz 8 oder Artikel 23 mit, indem er andere Kommunikationsmittel nutzt. Hierzu unterrichtet er die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats, bevor die Änderung des Bestimmungsortes oder die Aufteilung der Beförderung vorgenommen wird. Die Absätze 2 bis 4 dieses Artikels finden entsprechend Anwendung.
Artikel 27
(1) Kann in den Fällen nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii und iv, nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b sowie nach Artikel 17 Absatz 2 die Eingangsmeldung gemäß Artikel 24 Absatz 1 bei Beendigung der Beförderung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren nicht innerhalb der in letztgenanntem Artikel niedergelegten Fristen vorgelegt werden, weil entweder das EDV-gestützte System im Bestimmungsmitgliedstaat nicht zur Verfügung steht oder - in dem in Artikel 26 Absatz 1 genannten Fall - die in Artikel 26 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren noch nicht durchgeführt worden sind, so legt der Empfänger den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats - außer in ordnungsgemäß nachgewiesenen Fällen - ein Papierdokument vor, das dieselben Angaben wie die Eingangsmeldung enthält und das Ende der Beförderung bestätigt.
Außer in dem Fall, dass die Eingangsmeldung nach Artikel 24 Absatz 1 vom Empfänger über das EDV-gestützte System kurzfristig vorgelegt werden kann, oder in ordnungsgemäß begründeten Fällen übermitteln die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats eine Kopie des Papierdokuments nach Unterabsatz 1 an die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats, die diese wiederum an den Versender weiterleiten oder für ihn aufbewahren.
Sobald das EDV-gestützte System im Bestimmungsmitgliedstaat wieder zur Verfügung steht oder die in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren durchgeführt worden sind, legt der Empfänger eine Eingangsmeldung nach Artikel 24 Absatz 1 vor. Artikel 24 Absätze 3 und 4 gelten sinngemäß.
(2) Kann in den Fällen nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern iii die Ausfuhrmeldung gemäß Artikel 25 Absatz 1 bei Beendigung einer Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren nicht erstellt werden, weil entweder das EDV-gestützte System im Ausfuhrmitgliedstaat nicht zur Verfügung steht oder - in dem in Artikel 26 Absatz 1 genannten Fall - die in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren noch nicht durchgeführt worden sind, so übermitteln die zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaats den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats ein Papierdokument, das dieselben Angaben wie die Ausfuhrmeldung enthält und das Ende der Beförderung bestätigt; dies gilt außer in dem Fall, dass die Ausfuhrmeldung nach Artikel 25 Absatz 1 über das EDV-gestützte System kurzfristig erstellt werden kann oder in ordnungsgemäß begründeten Fällen.
Die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats übermitteln dem Versender eine Kopie des Papierdokuments nach Unterabsatz 1 oder bewahren sie für ihn auf.
Sobald das EDV-gestützte System im Ausfuhrmitgliedstaat wieder verfügbar ist oder die in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren durchgeführt worden sind, übermitteln die zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaats eine Ausfuhrmeldung nach Artikel 25 Absatz 1. Artikel 25 Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.
Artikel 28
(1) Unbeschadet des Artikels 27 gilt die Eingangsmeldung nach Artikel 24 Absatz 1 oder die Ausfuhrmeldung nach Artikel 25 Absatz 1 als Nachweis, dass eine Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach Artikel 20 Absatz 2 beendet wurde.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann für den Fall, dass - aus anderen als den in Artikel 27 genannten Gründen - keine Eingangs- oder Ausfuhrmeldung vorliegt, das Ende der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung in den Fällen nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii und iv, nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b sowie nach Artikel 17 Absatz 2 auch durch einen Sichtvermerk der zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats nachgewiesen werden, wenn hinreichend belegt ist, dass die versandten verbrauchsteuerpflichtigen Waren den angegebenen Bestimmungsort erreicht haben, oder in dem in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii genannten Fall, durch einen Sichtvermerk der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sich die Ausgangszollstelle befindet, durch den bestätigt wird, dass die verbrauchsteuerpflichtigen Waren das Gebiet der Gemeinschaft verlassen haben.
Ein vom Empfänger vorgelegtes Dokument, das dieselben Angaben enthält wie die Eingangsmeldung oder die Ausfuhrmeldung, gilt als hinreichender Beleg im Sinne von Unterabsatz 1.
Wurden die entsprechenden Belege von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats akzeptiert, so gilt die Beförderung im EDV-gestützten System als abgeschlossen.
Artikel 29
(1) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 43 Absatz 2 genannten Verfahren Bestimmungen zur Festlegung
a)
der Struktur und des Inhalt der Meldungen, die für die Zwecke der Artikel 21 bis 25 bei einer Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung zwischen den betreffenden Personen und den zuständigen Behörden auszutauschen sind;
b)
der Vorschriften und Verfahren im Zusammenhang mit dem Austausch von Meldungen nach Buchstabe a;
c)
der Struktur der Papierdokumente nach den Artikeln 26 und 27.
(2) Jeder Mitgliedstaat legt für die Zwecke der und im Einklang mit den Artikeln 26 und 27 die Fälle fest, in denen das EDV-gestützte System als nicht verfügbar betrachtet werden kann, sowie die in diesen Fällen einzuhaltenden Vorschriften und Verfahren.
ABSCHNITT 3
Vereinfachte Verfahren
Artikel 30
Die Mitgliedstaaten können für Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die in einem Verfahren der Steueraussetzung ausschließlich in ihrem Gebiet durchgeführt werden, vereinfachte Verfahren festlegen; dies schließt auch die Möglichkeit der Befreiung von der elektronischen Kontrolle dieser Beförderungen ein.
Artikel 31
Im Wege von Vereinbarungen und entsprechend den von allen betroffenen Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen können vereinfachte Verfahren für häufig und regelmäßig stattfindende Beförderungen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung zwischen den Gebieten von zwei oder mehr Mitgliedstaaten festgelegt werden.
Diese Bestimmung gilt auch für Beförderungen durch feste Rohrleitungen.
KAPITEL V
BEFÖRDERUNG UND BESTEUERUNG VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER WAREN NACH DER ÜBERFÜHRUNG IN DEN STEUERRECHTLICH FREIEN VERKEHR
ABSCHNITT 1
Erwerb durch Privatpersonen
Artikel 32
(1) Die Verbrauchsteuer auf verbrauchsteuerpflichtige Waren, die eine Privatperson für ihren Eigenbedarf erwirbt und selbst von einem Mitgliedstaat in einen anderen befördert, wird nur im Mitgliedstaat des Erwerbs erhoben.
(2) Um festzustellen, ob die verbrauchsteuerpflichtigen Waren nach Absatz 1 für den Eigenbedarf einer Privatperson bestimmt sind, berücksichtigen die Mitgliedstaaten insbesondere folgende Kriterien:
a)
die handelsrechtliche Stellung und die Gründe des Besitzers für den Besitz der verbrauchsteuerpflichtigen Waren;
b)
den Ort, an dem die verbrauchsteuerpflichtigen Waren sich befinden, oder gegebenenfalls die Art ihrer Beförderung;
c)
alle Dokumente, die mit den verbrauchsteuerpflichtigen Waren zusammenhängen;
d)
die Art der verbrauchsteuerpflichtigen Waren;
e)
die Menge der verbrauchsteuerpflichtigen Waren.
(3) Für die Anwendung von Absatz 2 Buchstabe e können die Mitgliedstaaten Richtmengen festlegen, jedoch nur, um einen Anhaltspunkt zu gewinnen. Diese Richtmengen dürfen folgende Werte nicht unterschreiten:
a)
für Tabakwaren:
-
Zigaretten: 800 Stück,
-
Zigarillos (Zigarren mit einem Höchstgewicht von 3 g/Stück): 400 Stück,
-
Zigarren: 200 Stück,
-
Rauchtabak: 1,0 kg;
b)
für alkoholische Getränke:
-
Spirituosen: 10 Liter,
-
Zwischenerzeugnisse: 20 Liter,
-
Wein: 90 Liter (davon höchstens 60 Liter Schaumwein),
-
Bier: 110 Liter.
(4) Die Mitgliedstaaten können ferner vorsehen, dass im Verbrauchsmitgliedstaat ein Verbrauchsteueranspruch beim Erwerb von Mineralölen entsteht, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind, wenn diese Waren von einer Privatpersonen oder auf deren Rechnung auf atypische Weise befördert worden sind.
Als „atypische Beförderungsarten“ im Sinne dieses Absatzes gelten die Beförderung von Kraftstoff in anderen Behältnissen als dem Fahrzeugtank oder einem geeigneten Reservebehälter sowie die Beförderung von flüssigen Heizstoffen auf andere Weise als in Tankwagen, die auf Rechnung eines gewerblichen Unternehmers eingesetzt werden.
ABSCHNITT 2
Warenbesitz in einem anderen Mitgliedstaat
Artikel 33
(1) Unbeschadet des Artikels 36 Absatz 1 unterliegen verbrauchsteuerpflichtige Waren, die in einem Mitgliedstaat bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind, sofern sie zu gewerblichen Zwecken in einem anderen Mitgliedstaat in Besitz gehalten und dort zur Lieferung oder Verwendung vorgesehen sind, der Verbrauchsteuer, die in diesem anderen Mitgliedstaat erhoben wird.
Als „Besitz zu gewerblichen Zwecken“ im Sinne dieses Artikels gilt der Besitz verbrauchsteuerpflichtiger Waren durch eine Person, die keine Privatperson ist, oder durch eine Privatperson, sofern diese die Waren nicht für den Eigenbedarf erworben und, im Einklang mit Artikel 32, selbst befördert hat.
(2) Die Voraussetzungen für das Entstehen des Steueranspruchs und der anzuwendende Verbrauchsteuersatz richten sich nach den Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Entstehens des Steueranspruchs in diesem anderen Mitgliedstaat gelten.
(3) Steuerschuldner der zu entrichtenden Verbrauchsteuer ist entsprechend der in Absatz 1 genannten Fälle entweder die Person, die die Lieferung vornimmt oder in deren Besitz sich die zur Lieferung vorgesehenen Waren befinden oder an die die Waren im anderen Mitgliedstaat geliefert werden.
(4) Unbeschadet des Artikels 38 gilt der Besitz verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die in einem Mitgliedstaat bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wurden und anschließend innerhalb der Gemeinschaft zu gewerblichen Zwecken befördert werden, vor ihrer Ankunft im Bestimmungsmitgliedstaat nicht als solchen Zwecken dienend, wenn die Waren unter Einhaltung der in Artikel 34 festgelegten Formalitäten befördert werden.
(5) Der Besitz verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die sich an Bord eines zwischen zwei Mitgliedstaaten verkehrenden Wasser- oder Luftfahrzeugs befinden, aber nicht zum Verkauf stehen, solange sich das betreffende Fahrzeug im Gebiet eines Mitgliedstaats befindet, gilt in diesem Mitgliedstaat nicht als gewerblichen Zwecken dienend.
(6) Die Verbrauchsteuer wird im Mitgliedstaat der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr auf Antrag erstattet oder erlassen, wenn die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats feststellen, dass der Steueranspruch in diesem Mitgliedstaat entstanden ist und die Steuerschuld dort auch erhoben wurde.
Artikel 34
(1) In den in Artikel 33 Absatz 1 genannten Fällen werden verbrauchsteuerpflichtige Waren zwischen den Gebieten der verschiedenen Mitgliedstaten unter Mitführung eines Begleitdokuments befördert, das die wichtigsten Angaben des Dokuments nach Artikel 21 Absatz 1 enthält.
Die Kommission legt nach dem in Artikel 43 Absatz 2 genannten Verfahren Bestimmungen zu Form und Inhalt dieses Dokuments fest.
(2) Die in Artikel 33 Absatz 3 genannten Personen sind verpflichtet:
a)
vor dem Versand der Waren bei den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats eine Anmeldung abzugeben und eine Sicherheit für die Entrichtung der Verbrauchsteuern zu leisten;
b)
nach dem vom Bestimmungsmitgliedstaats festgelegten Verfahren die Verbrauchsteuer des Bestimmungsmitgliedstaats zu entrichten;
c)
alle Kontrollen zu dulden, die es den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats ermöglichen, sich vom tatsächlichen Eingang der verbrauchsteuerpflichtigen Waren und der Entrichtung der dafür geschuldeten Verbrauchsteuern zu überzeugen.
Der Bestimmungsmitgliedstaat kann in den Fällen und nach den Modalitäten, die er festlegt, die Vorschriften unter Buchstabe a vereinfachen oder eine Abweichung von diesen Vorschriften gestatten. In diesem Fall setzt er die Kommission hiervon in Kenntnis, die ihrerseits die übrigen Mitgliedstaaten informiert.
Artikel 35
(1) Für verbrauchsteuerpflichtige Waren, die in einem Mitgliedstaat bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wurden und die durch das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu einem Bestimmungsort im erstgenannten Mitgliedstaat befördert werden, gilt Folgendes:
a)
bei einer solchen Beförderung ist das Begleitdokument nach Artikel 34 Absatz 1 mitzuführen, und es ist ein geeigneter Transportweg zu wählen;
b)
der Versender gibt vor dem Versand der verbrauchsteuerpflichtigen Waren bei den zuständigen Behörden des Abgangsortes eine Anmeldung ab;
c)
der Empfänger bescheinigt den Empfang der Waren nach den Vorschriften der zuständigen Behörden des Bestimmungsortes;
d)
Versender und Empfänger dulden alle Kontrollen, die es ihren jeweiligen zuständigen Behörden ermöglichen, sich vom tatsächlichen Eingang der Waren zu überzeugen.
(2) Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren häufig und regelmäßig unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen befördert, so können die betreffenden Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen nach den von ihnen festzulegenden Modalitäten die Vorschriften nach Absatz 1 vereinfachen.
ABSCHNITT 3
Fernverkäufe
Artikel 36
(1) Werden Waren, die in einem Mitgliedstaat bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wurden, von einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Person erworben, die kein zugelassener Lagerinhaber oder registrierter Empfänger ist, und keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, und werden diese Waren direkt oder indirekt vom Verkäufer oder für dessen Rechnung in einen anderen Mitgliedstaat versandt oder befördert, so unterliegen sie der Verbrauchsteuer im Bestimmungsmitgliedstaat.
Als „Bestimmungsmitgliedstaat“ im Sinne dieses Artikels gilt der Mitgliedstaat, in dem der Versand oder die Beförderung endet.
(2) In dem Fall nach Absatz 1 entsteht der Verbrauchsteueranspruch im Bestimmungsmitgliedstaat zum Zeitpunkt der Lieferung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren. Die Voraussetzungen für das Entstehen des Steueranspruchs und der anzuwendende Verbrauchsteuersatz richten sich nach den Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Entstehens des Steueranspruchs gelten.
Die Verbrauchsteuer ist nach dem vom Bestimmungsmitgliedstaat festgelegten Verfahren zu entrichten.
(3) Steuerschuldner im Bestimmungsmitgliedstaat ist der Verkäufer.
Allerdings kann der Bestimmungsmitgliedstaat vorsehen, dass der Steuerschuldner ein im Bestimmungsmitgliedstaat niedergelassener und von den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats zugelassener Steuervertreter oder, falls der Verkäufer die Vorschrift nach Absatz 4 Buchstabe a nicht eingehalten hat, der Empfänger der verbrauchsteuerpflichtigen Waren ist.
(4) Der Verkäufer oder der Steuervertreter erfüllt die folgenden Vorschriften:
a)
er lässt vor dem Versand der verbrauchsteuerpflichtigen Waren bei der hierfür eigens bestimmten zuständigen Stelle seine Identität registrieren und leistet eine Sicherheit für die Entrichtung der Verbrauchsteuern nach den vom Bestimmungsmitgliedstaat festgelegten Bedingungen;
b)
er entrichtet die Verbrauchsteuer nach Eingang der verbrauchsteuerpflichtigen Waren bei der unter Buchstabe a genannten Stelle
c)
er führt Aufzeichnungen über die Warenlieferungen.
Die betroffenen Mitgliedstaaten können diese Vorschriften nach den von ihnen festgelegten Bedingungen auf der Grundlage bilateraler Vereinbarungen vereinfachen.
(5) In dem in Absatz 1 genannten Fall werden die im ersten Mitgliedstaat erhobenen Verbrauchsteuern auf Antrag des Verkäufers erstattet oder erlassen, wenn er oder sein Steuervertreter das Verfahren nach Absatz 4 eingehalten hat.
(6) Die Mitgliedstaaten können in Bezug auf verbrauchsteuerpflichtige Waren, für deren Vertrieb eine innerstaatliche Sonderregelung gilt, besondere Vorschriften zur Anwendung der Absätze 1 bis 5 erlassen.
ABSCHNITT 4
Zerstörung und Verlust
Artikel 37
(1) Wurden die verbrauchsteuerpflichtigen Waren während der Beförderung in einem Mitgliedstaat, der nicht der Mitgliedstaat ist, in dem die Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wurden, aufgrund ihrer Beschaffenheit oder infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt oder einer von den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats erteilten Genehmigung vollständig zerstört oder sind diese unwiederbringlich verloren gegangen, so wird die Verbrauchsteuer in den in Artikel 33 Absatz 1 und Artikel 36 Absatz 1 genannten Fällen in diesem Mitgliedstaat nicht geschuldet.
Die vollständige Zerstörung oder der unwiederbringliche Verlust der betreffenden verbrauchsteuerpflichtigen Waren ist den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die vollständige Zerstörung oder der unwiederbringliche Verlust eingetreten ist, oder, wenn nicht festgestellt werden kann, wo der Verlust eingetreten ist, den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Verlust entdeckt wurde, hinreichend nachzuweisen.
Die gemäß Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe a oder Artikel 36 Absatz 4 Buchstabe a geleistete Sicherheit wird freigegeben.
(2) Jeder Mitgliedstaat legt seine eigenen Regeln und Bedingungen fest, nach denen sich ein Verlust nach Absatz 1 bestimmt.
ABSCHNITT 5
Unregelmäßigkeiten während der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren
Artikel 38
(1) Wurde während der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren gemäß Artikel 33 Absatz 1 oder Artikel 36 Absatz 1 in einem Mitgliedstaat, der nicht der Mitgliedstaat ist, in dem die Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wurden, eine Unregelmäßigkeit begangen, so unterliegen diese Waren der Verbrauchsteuer, die in dem Mitgliedstaat anfällt, in dem die Unregelmäßigkeit eingetreten ist.
(2) Wurde während der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren gemäß Artikel 33 Absatz 1 oder Artikel 36 Absatz 1 in einem Mitgliedstaat, der nicht der Mitgliedstaat ist, in dem die Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wurden, eine Unregelmäßigkeit festgestellt und lässt sich der Ort, an dem sie begangen wurde, nicht feststellen, so gilt die Unregelmäßigkeit als in dem Mitgliedstaat begangen, in dem sie entdeckt wurde, und die Verbrauchsteuer ist in diesem Mitgliedstaat zu entrichten.
Lässt sich jedoch vor Ablauf einer Frist von drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Erwerbs der verbrauchsteuerpflichtigen Waren bestimmen, in welchem Mitgliedstaat die Unregelmäßigkeit tatsächlich begangen wurde, so findet Absatz 1 Anwendung.
(3) Steuerschuldner ist die Person, die nach Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe a oder Artikel 36 Absatz 4 Buchstabe a die Sicherheit für die Entrichtung der Steuer geleistet hat, und jede Person, die an der Unregelmäßigkeit beteiligt war.
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die verbrauchsteuerpflichtigen Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wurden, erstatten oder erlassen auf Antrag die Verbrauchsteuer, wenn diese in dem Mitgliedstaat erhoben wurde, in dem die Unregelmäßigkeit begangen oder entdeckt wurde. Die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats geben die Sicherheitsleistung nach Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe a oder Artikel 36 Absatz 4 Buchstabe a frei.
(4) Als „Unregelmäßigkeit“ im Sinne des vorliegenden Artikels gilt ein während einer Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach Artikel 33 Absatz 1 oder Artikel 36 Absatz 1 eintretender Fall, der nicht durch Artikel 37 abgedeckt ist, aufgrund dessen eine Beförderung oder ein Teil einer Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren nicht ordnungsgemäß beendet wurde.
KAPITEL VI
VERSCHIEDENES
ABSCHNITT 1
Kennzeichnung
Artikel 39
(1) Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten verlangen, dass verbrauchsteuerpflichtige Waren zu dem Zeitpunkt, zu dem sie in ihrem Gebiet in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden oder zu dem sie in den Fällen nach Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 36 Absatz 1 in ihr Gebiet eingebracht werden, mit Steuerzeichen oder mit zu steuerlichen Zwecken verwendeten nationalen Erkennungszeichen versehen sind.
(2) Die Mitgliedstaaten, die die Verwendung von Steuerzeichen oder nationalen Erkennungszeichen im Sinne des Absatzes 1 vorschreiben, stellen diese Zeichen den zugelassenen Lagerinhabern der anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung. Allerdings kann jeder Mitgliedstaat vorsehen, dass diese Steuer- bzw. Erkennungszeichen einem von den zuständigen Steuerbehörden dieses Mitgliedstaats zugelassenen Steuervertreter zur Verfügung gestellt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen unbeschadet der Vorschriften, die sie zur ordnungsgemäßen Anwendung dieses Artikels und zur Vorbeugung gegen Steuerhinterziehung, Steuerumgehung oder Missbrauch erlassen, dafür Sorge, dass die Steuer- bzw. Erkennungszeichen im Sinne des Absatz 1 keine Hemmnisse für den freien Verkehr von verbrauchsteuerpflichtigen Waren schaffen.
Werden solche Steuer- bzw. Erkennungszeichen an den verbrauchsteuerpflichtigen Waren angebracht, so hat der Mitgliedstaat, der diese Zeichen ausgegeben hat, jeden Betrag, der für solche Zeichen bezahlt oder als Sicherheit geleistet wurde - mit Ausnahme der Ausgabegebühr -, zu erstatten oder zu erlassen, wenn die Steuerschuld in einem anderen Mitgliedstaat entstanden ist und dort auch eingezogen wurde.
Der Mitgliedstaat, der die Steuer- bzw. Erkennungszeichen ausgegeben hat, kann jedoch die Erstattung oder den Erlass des bezahlten oder als Sicherheit geleisteten Betrags davon abhängig machen, dass die Entfernung oder Zerstörung der Zeichen seinen zuständigen Behörden hinreichend nachgewiesen wird.
(4) Die Steuer- bzw. Erkennungszeichen im Sinne des Absatzes 1 sind nur in dem Mitgliedstaat, der sie ausgegeben hat, gültig. Die Mitgliedstaaten können diese Zeichen jedoch gegenseitig anerkennen.
ABSCHNITT 2
Kleine Weinerzeuger
Artikel 40
(1) Die Mitgliedstaaten können kleine Weinerzeuger von den Verpflichtungen der Kapitel III und IV sowie von den übrigen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Beförderung und Kontrolle befreien. Nehmen die kleinen Weinerzeuger selbst Lieferungen in andere Mitgliedstaaten vor, unterrichten sie die zuständigen Behörden ihres eigenen Mitgliedstaats darüber und erfüllen die Pflichten aus der Verordnung (EG) Nr. 884/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu den Begleitdokumenten für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und zu den Ein- und Ausgangsbüchern im Weinsektor (14).
(2) Ist ein kleiner Weinerzeuger von den Verpflichtungen nach Absatz 1 befreit, so unterrichtet der Empfänger die zuständigen Steuerbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats mittels des nach der Verordnung (EG) Nr. 884/2001 erforderlichen Dokuments oder durch einen Verweis darauf über die erhaltenen Weinlieferungen.
(3) „Kleine Weinerzeuger“ im Sinne dieses Artikels sind Personen, die durchschnittlich weniger als 1 000 hl Wein im Jahr erzeugen.
ABSCHNITT 3
Versorgung von Seeschiffen und Luftfahrzeugen
Artikel 41
Die Mitgliedstaaten können ihre Bestimmungen über Steuerbefreiungen für die Versorgung von Seeschiffen und Luftfahrzeugen beibehalten, bis der Rat Gemeinschaftsbestimmungen für diesen Bereich erlässt.
ABSCHNITT 4
Sonderregelungen
Artikel 42
Mitgliedstaaten, die eine Übereinkunft über die Verantwortung für den Bau oder die Instandhaltung einer Grenzbrücke geschlossen haben, können von den Bestimmungen dieser Richtlinie abweichende Maßnahmen erlassen, um das Verfahren für die Erhebung der Verbrauchsteuern auf verbrauchsteuerpflichtige Waren, die für den Bau und die Instandhaltung dieser Brücke verwendet werden, zu vereinfachen.
Für die Zwecke dieser Maßnahmen gelten die in dieser Übereinkunft genannte Brücke bzw. Baustelle als Teil des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats, der für den Bau oder die Instandhaltung der Brücke nach dieser Übereinkunft verantwortlich ist.
Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen diese Maßnahmen der Kommission mit, die wiederum die anderen Mitgliedstaaten unterrichtet.
KAPITEL VII
VERBRAUCHSTEUERAUSSCHUSS
Artikel 43
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss, dem „Verbrauchsteuerausschuss“, unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
Artikel 44
Neben seinen Aufgaben nach Artikel 43 prüft der Verbrauchsteuerausschuss die von seinem Vorsitzenden von sich aus oder auf Ersuchen des Vertreters eines Mitgliedstaats aufgeworfenen Fragen, die die Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen über die Verbrauchsteuern betreffen.
KAPITEL VIII
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 45
(1) Bis zum 1. April 2013 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Umsetzung des EDV-gestützten Systems und insbesondere über die Verpflichtungen nach Artikel 21 Absatz 6 sowie über die im Falle der Nichtverfügbarkeit des Systems anzuwendenden Verfahren vor.
(2) Bis zum 1. April 2015 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie vor.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Berichte basieren insbesondere auf den von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen.
Artikel 46
(1) Bis zum 31. Dezember 2010 können die Abgangsmitgliedstaaten weiterhin nach Artikel 15 Absatz 6 und Artikel 18 der Richtlinie 92/12/EWG eingeleitete Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung zulassen.
Für diese Beförderungen einschließlich ihrer Erledigung gelten die in Unterabsatz 1 genannten Vorschriften sowie Artikel 15 Absätze 4 und 5 und Artikel 19 der Richtlinie 92/12/EWG. Artikel 15 Absatz 4 der genannten Richtlinie ist auf alle Sicherheitsleistenden nach Artikel 18 Absätze 1 und 2 der vorliegenden Richtlinie anzuwenden.
Die Artikel 21 bis 27 der vorliegenden Richtlinie sind auf solche Beförderungen nicht anwendbar.
(2) Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die vor dem 1. April 2010 eingeleitet wurden, werden gemäß der Richtlinie 92/12/EWG durchgeführt und erledigt.
Die vorliegende Richtlinie ist auf solche Beförderungen nicht anwendbar.
Artikel 47
(1) Die Richtlinie 92/12/EWG wird mit Wirkung vom 1. April 2010 aufgehoben.
Sie gilt jedoch innerhalb der in Artikel 46 festgelegten Grenzen und für die dort genannten Zwecke weiterhin.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 48
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 1. Januar 2010 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 1. April 2010 nachzukommen.
Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften sowie eine Entsprechungstabelle zwischen den genannten Vorschriften und dieser Richtlinie. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 49
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 50
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2008.
DIRECTIVA 2008/118/CE A CONSILIULUI
din 16 decembrie 2008
privind regimul general al accizelor și de abrogare a Directivei 92/12/CEE
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 93,
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Parlamentului European (1),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (2),
întrucât:
(1)
Directiva 92/12/CEE a Consiliului din 25 februarie 1992 privind regimul general al produselor supuse accizelor și privind deținerea, circulația și monitorizarea acestor produse (3) a fost modificată în mod substanțial de mai multe ori. Deoarece urmează să se opereze noi modificări, din rațiuni de claritate, directiva respectivă ar trebui să fie înlocuită.
(2)
Condițiile privind perceperea accizelor pentru produsele reglementate de Directiva 92/12/CEE, denumite în continuare „produse accizabile”, trebuie să rămână armonizate, pentru a se garanta buna funcționare a pieței interne.
(3)
Ar trebui să se precizeze căror produse accizabile li se aplică această directivă și să se facă trimitere în acest scop la Directiva 92/79/CEE a Consiliului din 19 octombrie 1992 privind apropierea taxelor la țigarete (4), la Directiva 92/80/CEE a Consiliului din 19 octombrie 1992 privind apropierea taxelor pe tutunul prelucrat, altul decât pentru țigarete (5), la Directiva 92/83/CEE a Consiliului din 19 octombrie 1992 privind armonizarea structurilor accizelor la alcool și băuturi alcoolice (6), la Directiva 92/84/CEE a Consiliului din 19 octombrie 1992 privind apropierea ratelor accizelor la alcool și băuturi alcoolice (7), la Directiva 95/59/CE a Consiliului din 27 noiembrie 1995 privind alte impozite decât impozitele pe cifra de afaceri care afectează consumul de tutun prelucrat (8) și la Directiva 2003/96/CE a Consiliului din 27 octombrie 2003 privind restructurarea cadrului comunitar de impozitare a produselor energetice și a electricității (9).
(4)
Produsele accizabile pot face obiectul altor impozite indirecte pentru scopuri specifice. Cu toate acestea, în astfel de cazuri, pentru a nu se periclita efectul util al normelor comunitare privind impozitele indirecte, statele membre ar trebui să respecte anumite elemente esențiale ale normelor în cauză.
(5)
Pentru a se garanta libera circulație, impozitarea produselor, altele decât produsele accizabile, nu ar trebui să conducă la formalități legate de trecerea frontierei.
(6)
Este necesar să se asigure aplicarea unor formalități la deplasarea unor produse accizabile dinspre teritorii care sunt definite ca făcând parte din teritoriul vamal al Comunității, dar sunt excluse din domeniul de aplicare a prezentei directive, către teritorii care sunt definite în același mod, dar sunt incluse în domeniul de aplicare a prezentei directive.
(7)
Dat fiind faptul că regimurile suspensive în temeiul Regulamentului (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului din 12 octombrie 1992 de instituire a Codului Vamal Comunitar (10) prevăd măsuri de monitorizare corespunzătoare atâta timp cât produsele accizabile fac obiectul dispozițiilor regulamentului în cauză, nu este necesară aplicarea separată a unui sistem de monitorizare a accizelor în cazul în care produsele accizabile fac obiectul unei proceduri vamale suspensive sau al unui regim vamal suspensiv în Comunitate.
(8)
Dat fiind faptul că, pentru buna funcționare a pieței interne, rămâne necesar ca atât conceptul, cât și condițiile de exigibilitate a accizelor să fie aceleași în toate statele membre, este necesar să se clarifice la nivel comunitar în ce moment sunt eliberate pentru consum produsele accizabile și cui îi revine obligația de a plăti acciza.
(9)
Dat fiind faptul că acciza este o taxă de consum aplicabilă anumitor produse, nu ar trebui să fie percepută pentru produsele accizabile care, în anumite condiții, au fost distruse sau pierdute în mod iremediabil.
(10)
Modalitățile de percepere și restituire a taxelor au un impact asupra bunei funcționări a pieței interne și, prin urmare, ar trebui să se bazeze pe criterii nediscriminatorii.
(11)
În cazul apariției unei nereguli, accizele ar trebui să fie datorate în statul membru pe teritoriul căruia a fost comisă neregula care a dus la eliberarea pentru consum sau, în cazul în care nu este posibil să se determine pe teritoriul cărui stat membru a fost comisă neregula, plata accizei ar trebui să aibă loc în statul membru în care a fost identificată. În cazul în care produse accizabile nu ajung la destinație fără să fi fost constatate nereguli, ar trebui să se considere că neregula a fost comisă în statul membru de expediție a produselor.
(12)
Pe lângă cazurile de restituire prevăzute în prezenta directivă, statele membre ar trebui să aibă posibilitatea, în cazul în care obiectivul prezentei directive permite acest lucru, să restituie accizele plătite pentru produsele eliberate pentru consum.
(13)
Este necesar ca normele și condițiile privind livrările care sunt scutite de la plata accizelor să rămână armonizate. Pentru livrările scutite de la plata accizelor către organizații care sunt situate în alte state membre, ar trebui să se utilizeze un certificat de scutire.
(14)
Ar trebui să se stabilească în mod clar situațiile în care sunt permise vânzările de produse fără taxe călătorilor care părăsesc teritoriul Comunității, pentru a se evita frauda și abuzul. Dat fiind faptul că persoanele care călătoresc pe căi terestre se pot deplasa mai frecvent și mai liber comparativ cu persoanele care călătoresc pe cale maritimă sau aeriană, riscul de nerespectare de către călător a importurilor autorizate în regim de scutire de taxe și, în consecință, sarcina de control a autorităților sporesc semnificativ în cazul călătoriilor pe căi terestre. Prin urmare, ar trebui să nu se permită vânzări scutite de accize la frontierele terestre, astfel cum se procedează deja în majoritatea statelor membre. Cu toate acestea, ar trebui prevăzută o perioadă de tranziție în cursul căreia statele membre să fie autorizate să continue să scutească de la plata accizelor produsele furnizate de magazinele duty-free existente, situate la granița lor terestră cu o țară terță.
(15)
Dat fiind faptul că trebuie să se realizeze controale la unitățile de producție și de depozitare pentru a se asigura perceperea datoriilor fiscale, în scopul facilitării acestor controale este necesar să se mențină un sistem de antrepozite, supuse autorizării de către autoritățile competente.
(16)
Este necesar, de asemenea, să se stabilească cerințe care trebuie îndeplinite de antrepozitarii autorizați, precum și de comercianții care nu au statut de antrepozitar autorizat.
(17)
Ar trebui ca, înainte de eliberarea pentru consum a produselor accizabile, acestea să se poată deplasa în cadrul Comunității în regim suspensiv de accize, de la un antrepozit fiscal către diverse destinații, în special către un alt antrepozit fiscal, dar, de asemenea, și către locații echivalente, în sensul prezentei directive.
(18)
Deplasarea produselor accizabile în regim suspensiv de accize ar trebui, de asemenea, să fie permisă de la locul de import către aceste destinații și, prin urmare, ar trebui adoptate dispoziții cu privire la statutul persoanei autorizate să expedieze, dar nu să dețină, produsele de la locul de import în cauză.
(19)
Pentru a se garanta plata accizelor în caz de nedescărcare a deplasării produselor accizabile, statele membre ar trebui să solicite o garanție, care ar trebui depusă de către antrepozitarul autorizat de expediție sau de expeditorul înregistrat sau, cu acordul statului membru de expediție, de către o altă persoană implicată în deplasarea în cauză, în condițiile stabilite de statele membre.
(20)
Pentru a se garanta perceperea taxelor la nivelurile stabilite de statele membre, este necesar ca autoritățile competente să aibă posibilitatea de a urmări deplasarea produselor accizabile și, prin urmare, trebuie să se adopte dispoziții cu privire la un sistem de monitorizare a acestor produse.
(21)
În acest sens, ar trebui să se utilizeze sistemul informatizat instituit prin Decizia nr. 1152/2003/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 16 iunie 2003 privind informatizarea circulației și a controlului produselor supuse accizelor (11). Spre deosebire de un sistem care utilizează documente pe suport de hârtie, utilizarea acestui sistem informatizat accelerează formalitățile necesare și facilitează monitorizarea circulației produselor accizabile în regim suspensiv de accize.
(22)
Este necesar să se stabilească procedura prin care comercianții aduc la cunoștința autorităților fiscale ale statelor membre loturile de produse accizabile expediate sau primite. Trebuie să se țină seama în mod corespunzător de situația anumitor destinatari care nu sunt conectați la sistemul informatizat, dar care ar putea primi produse accizabile deplasate în regim suspensiv de accize.
(23)
Pentru a garanta buna funcționare a normelor privind deplasarea în regim suspensiv de accize, este necesar să se clarifice condițiile de începere și de încheiere a deplasării, precum și descărcarea de responsabilitate.
(24)
Este necesar să se determine procedurile care trebuie utilizate în caz de indisponibilitate a sistemului informatizat.
(25)
Statelor membre trebuie să li se permită să prevadă o procedură specială pentru deplasarea produselor accizabile în regim suspensiv de accize care se desfășoară integral pe teritoriul propriu sau să încheie acorduri bilaterale cu alte state membre, pentru simplificare.
(26)
Ar trebui să se clarifice, fără a modifica structura generală, normele de impunere și normele procedurale cu privire la deplasarea produselor pentru care accizele au fost deja plătite într-un stat membru.
(27)
În cazul în care produsele accizabile sunt achiziționate de persoane private pentru uz propriu și sunt transportate de acestea într-un alt stat membru, accizele ar trebui achitate în statul membru în care se achiziționează produsele, conform principiului care reglementează piața internă.
(28)
În cazurile în care, după eliberarea pentru consum într-un stat membru, produsele accizabile sunt deținute în scopuri comerciale în alt stat membru, este necesar să se stabilească faptul că accizele sunt datorate în al doilea stat membru. În acest sens, este necesară în special definirea conceptului de „scopuri comerciale”.
(29)
În cazul în care produsele accizabile sunt achiziționate de persoane care nu acționează în calitate de antrepozitari autorizați sau destinatari înregistrați și nu exercită o activitate economică independentă și sunt expediate sau transportate direct sau indirect de către vânzător sau în numele acestuia, accizele ar trebui achitate în statul membru de destinație, fiind necesară stabilirea unei proceduri care să fie urmată de vânzător.
(30)
Pentru evitarea conflictelor de interese între statele membre și dubla impunere în cazul în care produsele accizabile deja eliberate pentru consum într-un stat membru se deplasează pe teritoriul Comunității, este necesar să se stabilească dispoziții pentru situațiile în care, după eliberarea pentru consum, produsele accizabile fac obiectul unor nereguli.
(31)
Statele membre ar trebui să poată dispune ca produsele eliberate pentru consum să poarte marcaje fiscale sau marcaje naționale de identificare. Utilizarea acestor marcaje nu ar trebui însă să obstrucționeze în nici un fel schimburile comerciale intracomunitare.
Deoarece utilizarea acestor marcaje nu trebuie să genereze o dublă impunere, ar trebui să se clarifice faptul că orice sumă plătită sau depusă ca garanție pentru obținerea unor astfel de marcaje urmează să fie restituită, remisă sau eliberată de către statul membru care a emis marcajele, în cazul în care accizele au devenit exigibile și au fost percepute în alt stat membru.
Cu toate acestea, pentru a evita abuzurile, statele membre care au emis marcajele ar trebui să aibă posibilitatea de a condiționa restituirea, remiterea sau eliberarea de prezentarea dovezii că acestea au fost retrase sau distruse.
(32)
Aplicarea cerințelor normale privind deplasarea și monitorizarea produselor accizabile ar putea genera costuri administrative disproporționate pentru micii producători de vin. Prin urmare, statele membre ar trebui să poată scuti acești producători de obligația îndeplinirii anumitor cerințe.
(33)
Ar trebui să se țină seama de faptul că, în ceea ce privește produsele accizabile utilizate pentru aprovizionarea navelor și a aeronavelor, până în prezent nu s-a găsit nici o abordare comună satisfăcătoare.
(34)
În ceea ce privește produsele accizabile utilizate pentru construcția și întreținerea podurilor transfrontaliere între statele membre, statelor membre respective ar trebui să li se permită să adopte măsuri care derogă de la normele și procedurile obișnuite care se aplică produselor accizabile care circulă dintr-un stat membru în altul, pentru a reduce sarcina administrativă.
(35)
Măsurile de punere în aplicare a prezentei directive ar trebui să fie adoptate în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a normelor privind exercitarea competențelor de executare conferite Comisiei (12).
(36)
Pentru a prevedea o perioadă de adaptare la sistemul informatizat de monitorizare a circulației produselor accizabile în regim suspensiv de accize, statele membre ar trebui să poată beneficia de o perioadă de tranziție pe durata căreia aceste deplasări pot fi desfășurate în continuare sub rezerva îndeplinirii formalităților stabilite prin Directiva 92/12/CEE.
(37)
Deoarece obiectivul prezentei directive, și anume asigurarea unor proceduri comune cu privire la anumite aspecte legate de accize, nu poate fi realizat suficient de către statele membre și, prin urmare, având în vedere amploarea și efectele sale, poate să fie realizat mai bine la nivelul Comunității, aceasta poate adopta măsuri, în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din tratat. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este stabilit la articolul respectiv, prezenta directivă nu depășește ceea ce este necesar pentru îndeplinirea obiectivului menționat,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
CAPITOLUL I
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 1
(1) Prezenta directivă stabilește un regim general pentru accizele percepute, direct sau indirect, consumului următoarelor produse (denumite în continuare „produse accizabile”):
(a)
produsele energetice și electricitatea reglementate de Directiva 2003/96/CE;
(b)
alcoolul și băuturile alcoolice reglementate de Directivele 92/83/CEE și 92/84/CEE;
(c)
tutunul prelucrat reglementat de Directivele 95/59/CE, 92/79/CEE și 92/80/CEE.
(2) Statele membre pot aplica produselor accizabile taxe indirecte suplimentare, în anumite scopuri, cu condiția ca taxele în cauză să fie conforme cu normele comunitare de impunere aplicabile accizelor sau taxei pe valoarea adăugată în ceea ce privește calcularea bazei de impozitare, calcularea taxei, exigibilitatea și monitorizarea taxei, aceste norme neincluzând dispozițiile referitoare la scutiri.
(3) Statele membre pot percepe taxe asupra:
(a)
altor produse decât produsele accizabile;
(b)
prestărilor de servicii, inclusiv cele legate de produsele accizabile, care nu pot fi caracterizate ca impozite pe cifra de afaceri.
Cu toate acestea, perceperea unor asemenea taxe nu poate genera, în cadrul schimburilor comerciale dintre statele membre, formalități legate de trecerea frontierei.
Articolul 2
Produsele accizabile sunt supuse accizelor la momentul:
(a)
producerii acestora, inclusiv, acolo unde este cazul, la momentul extracției acestora, pe teritoriul Comunității;
(b)
importului acestora pe teritoriul Comunității.
Articolul 3
(1) Formalitățile stabilite prin dispozițiile vamale comunitare cu privire la intrarea produselor pe teritoriul vamal al Comunității se aplică mutatis mutandis intrării pe teritoriul Comunității a produselor accizabile care provin din unul dintre teritoriile menționate la articolul 5 alineatul (2).
(2) Formalitățile stabilite prin dispozițiile vamale comunitare cu privire la ieșirea produselor dinspre teritoriul vamal al Comunității se aplică mutatis mutandis ieșirii produselor accizabile de pe teritoriul Comunității care au ca destinație unul dintre teritoriile menționate la articolul 5 alineatul (2).
(3) Prin derogare de la alineatele (1) și (2), Finlanda este autorizată, pentru deplasările de produse accizabile între teritoriul său, astfel cum este definit la articolul 4 punctul 2, și teritoriile menționate la articolul 5 alineatul (2) litera (c), să aplice aceleași proceduri ca cele aplicate unor asemenea deplasări pe teritoriul său, astfel cum se prevede la articolul 4 punctul 2.
(4) Capitolele III și IV nu se aplică produselor accizabile care fac obiectul unei proceduri sau al unui regim vamal suspensiv.
Articolul 4
În sensul prezentei directive și al dispozițiilor sale de punere în aplicare, se aplică următoarele definiții:
1.
„antrepozitar autorizat” înseamnă o persoană fizică sau juridică autorizată de autoritățile competente dintr-un stat membru să producă, să transforme, să dețină, să primească sau să expedieze produse accizabile în cadrul activității sale, în regim suspensiv de accize în cadrul unui antrepozit fiscal;
2.
„stat membru” și „teritoriul unui stat membru” înseamnă teritoriul fiecărui stat membru al Comunității căruia i se aplică tratatul, în conformitate cu articolul 299 din tratat, cu excepția teritoriilor terțe;
3.
„Comunitate” și „teritoriul Comunității” înseamnă teritoriile statelor membre, astfel cum sunt definite la punctul 2;
4.
„teritorii terțe” înseamnă teritoriile menționate la articolul 5 alineatele (2) și (3);
5.
„țară terță” înseamnă orice stat sau teritoriu căruia nu i se aplică tratatul;
6.
„procedură vamală suspensivă sau regim vamal suspensiv” înseamnă oricare dintre procedurile speciale prevăzute de Regulamentul (CEE) nr. 2913/92 cu privire la supravegherea vamală, ale căror obiect îl constituie mărfurile necomunitare în momentul intrării pe teritoriul vamal al Comunității, depozitarea temporară, zonele libere sau antrepozitele libere, precum și oricare dintre procedurile menționate la articolul 84 alineatul (1) litera (a) din regulamentul în cauză;
7.
„regim suspensiv de accize” înseamnă un regim fiscal aplicat producerii, transformării, deținerii sau deplasării de produse accizabile care nu fac obiectul unei proceduri sau al unui regim vamal suspensiv, accizele fiind suspendate;
8.
„import de produse accizabile” înseamnă intrarea pe teritoriul Comunității de produse accizabile, cu excepția cazului în care produsele, la intrarea lor pe teritoriul Comunității, sunt plasate sub un regim sau sub o procedură vamal(ă) suspensiv(ă), precum și ieșirea lor dintr-un regim sau o procedură vamal(ă) suspensiv(ă);
9.
„destinatar înregistrat” înseamnă o persoană fizică sau juridică autorizată de autoritățile competente din statul membru de destinație, în condițiile stabilite de autoritățile în cauză și în cadrul activității sale, să primească produse accizabile care se deplasează în regim suspensiv de accize dintr-un alt stat membru;
10.
„expeditor înregistrat” înseamnă o persoană fizică sau juridică autorizată de autoritățile competente din statul membru în care are loc importul, în cadrul activității sale și în condițiile stabilite de autoritățile în cauză, exclusiv să expedieze produsele accizabile care se deplasează în regim suspensiv de accize în urma punerii în liberă circulație a acestora, în conformitate cu articolul 79 din Regulamentul (CEE) nr. 2913/92;
11.
„antrepozit fiscal” înseamnă un loc în care produsele accizabile sunt produse, transformate, deținute, primite sau expediate în regim suspensiv de accize de către un antrepozitar autorizat în cadrul activității sale, sub rezerva anumitor condiții stabilite de autoritățile competente din statul membru în care se află antrepozitul fiscal.
Articolul 5
(1) Prezenta directivă și directivele menționate la articolul 1 se aplică teritoriului Comunității.
(2) Prezenta directivă și directivele menționate la articolul 1 nu se aplică următoarelor teritorii care fac parte din teritoriul vamal al Comunității:
(a)
Insulele Canare;
(b)
departamentele franceze de peste mări;
(c)
Insulele Åland;
(d)
Insulele Anglo-Normande (Channel Islands).
(3) Prezenta directivă și directivele menționate la articolul 1 nu se aplică teritoriilor care intră sub incidența articolului 299 alineatul (4) din tratat și nici următoarelor teritorii care nu fac parte din teritoriul vamal al Comunității:
(a)
Insula Helgoland;
(b)
teritoriul Büsingen;
(c)
Ceuta;
(d)
Melilla;
(e)
Livigno;
(f)
Campione d’Italia;
(g)
apele italiene ale lacului Lugano.
(4) Prin intermediul unei declarații, Spania poate notifica aplicabilitatea prezentei directive și a directivelor menționate la articolul 1 asupra Insulelor Canare - sub rezerva unor măsuri de adaptare la situația lor de teritorii ultraperiferice - în ceea ce privește toate sau unele dintre produsele accizabile menționate la articolul 1, cu începere din prima zi a celei de-a doua luni de la depunerea unei asemenea declarații.
(5) Prin intermediul unei declarații, Franța poate notifica aplicabilitatea prezentei directive și a directivelor menționate la articolul 1 asupra departamentelor franceze de peste mări - sub rezerva măsurilor de adaptare la situația lor de teritorii ultraperiferice - în ceea ce privește toate sau unele dintre produsele accizabile menționate la articolul 1, cu începere din prima zi a celei de-a doua luni de la depunerea unei asemenea declarații.
(6) Dispozițiile prezentei directive nu împiedică Grecia să mențină statutul special acordat Muntelui Athos, astfel cum este garantat prin articolul 105 din Constituția Greciei.
Articolul 6
(1) Având în vedere convențiile și tratatele încheiate cu Franța, Italia, Cipru și, respectiv, Regatul Unit, Principatul Monaco, San Marino și zonele Akrotiri și Dhekelia și Insula Man aflate sub suveranitatea Regatului Unit nu sunt considerate țări terțe în sensul prezentei directive.
(2) Statele membre iau măsurile necesare pentru a garanta ca deplasările de produse accizabile dinspre sau către:
(a)
Principatul Monaco sunt tratate ca deplasări dinspre sau către Franța;
(b)
San Marino sunt tratate ca deplasări dinspre sau către Italia;
(c)
zonele Akrotiri și Dhekelia aflate sub suveranitatea Regatului Unit sunt tratate ca deplasări dinspre sau către Cipru;
(d)
Insula Man sunt tratate ca deplasări dinspre sau către Regatul Unit.
(3) Statele membre iau măsurile necesare pentru a garanta că deplasările de produse accizabile dinspre sau către Jungholz și Mittleberg (Kleines Walsertal) sunt tratate ca deplasări dinspre sau către Germania.
CAPITOLUL II
EXIGIBILITATE, RESTITUIRE, SCUTIRE DE ACCIZE
SECȚIUNEA 1
Momentul și locul exigibilității
Articolul 7
(1) Accizele devin exigibile în momentul eliberării pentru consum și în statul membru în care se face eliberarea pentru consum.
(2) În sensul prezentei directive, „eliberare pentru consum” are unul dintre următoarele înțelesuri:
(a)
ieșirea produselor accizabile, inclusiv neregulamentară, dintr-un regim suspensiv de accize;
(b)
deținerea de produse accizabile în afara unui regim suspensiv de accize în cazul în care accizele nu au fost percepute în conformitate cu dispozițiile aplicabile din dreptul comunitar și din legislația națională;
(c)
producerea de produse accizabile, inclusiv neregulamentară, în afara unui regim suspensiv de accize;
(d)
importul de produse accizabile, chiar și neregulamentar, cu excepția cazului în care produsele accizabile sunt plasate, imediat după import, în regim suspensiv de accize.
(3) Momentul eliberării pentru consum este:
(a)
în situațiile prevăzute la articolul 17 alineatul (1) litera (a) punctul (ii), momentul primirii produselor accizabile de către destinatarul înregistrat;
(b)
în situațiile prevăzute la articolul 17 alineatul (1) litera (a) punctul (iv), momentul primirii produselor accizabile de către destinatar;
(c)
în situațiile prevăzute la articolul 17 alineatul (2), momentul primirii produselor accizabile la locul de livrare directă.
(4) Distrugerea totală sau pierderea iremediabilă a produselor accizabile aflate sub regim suspensiv de accize, inclusiv dintr-o cauză ce ține de natura produselor sau ca urmare a unui caz fortuit ori de forță majoră sau ca o consecință a autorizării de către autoritățile competente din statul membru, nu sunt considerate ca eliberare pentru consum.
În sensul prezentei directive, produsele sunt considerate distruse total sau pierdute iremediabil atunci când devin inutilizabile ca produse accizabile.
Distrugerea totală sau pierderea iremediabilă a produselor accizabile în cauză este dovedită într-un mod considerat satisfăcător de autoritățile competente din statul membru în care a avut loc distrugerea totală sau pierderea iremediabilă sau din statul membru în care aceasta a fost constatată, în cazul în care nu este posibil să se determine unde a avut loc.
(5) Fiecare stat membru stabilește propriile norme și condiții pe baza cărora se determină pierderile menționate la alineatul (4).
Articolul 8
(1) Persoana plătitoare de accize care au devenit exigibile este:
(a)
în ceea ce privește ieșirea unor produse accizabile dintr-un regim suspensiv de accize, astfel cum se menționează la articolul 7 alineatul (2) litera (a):
(i)
antrepozitarul autorizat, destinatarul înregistrat sau orice altă persoană care eliberează produsele accizabile din regimul suspensiv de accize sau în numele căreia se efectuează această eliberare și, în cazul ieșirii neregulamentare din antrepozitul fiscal, orice altă persoană care a participat la această ieșire;
(ii)
în cazul unei nereguli în cursul unei deplasări a produselor accizabile în regim suspensiv de accize, astfel cum este definită la articolul 10 alineatele (1), (2) și (4): antrepozitarul autorizat, expeditorul înregistrat sau orice altă persoană care a garantat plata accizelor în conformitate cu articolul 18 alineatele (1) și (2) și orice persoană care a participat la ieșirea neregulamentară și care avea cunoștință sau care ar fi trebuit să aibă cunoștință în mod normal de caracterul neregulamentar al acestei ieșiri;
(b)
în ceea ce privește deținerea unor produse accizabile, astfel cum se menționează la articolul 7 alineatul (2) litera (b): persoana care deține produsele accizabile sau orice altă persoană implicată în deținerea acestora;
(c)
în ceea ce privește producerea unor produse accizabile, astfel cum se menționează la articolul 7 alineatul (2) litera (c): persoana care produce produsele accizabile sau, în cazul unei produceri neregulamentare, orice altă persoană implicată în producerea acestora;
(d)
în ceea ce privește importul unor produse accizabile, astfel cum se menționează la articolul 7 alineatul (2) litera (d): persoana care declară produsele accizabile sau în numele căreia produsele sunt declarate în momentul importului sau, în cazul unui import neregulamentar, orice altă persoană implicată în importarea acestora.
(2) Atunci când mai multe persoane sunt obligate să plătească aceeași datorie privind accizele, acestea sunt obligate să plătească în solidar acea datorie.
Articolul 9
Condițiile de exigibilitate și nivelul accizelor care urmează să fie aplicate sunt cele în vigoare la data la care accizele devin exigibile în statul membru în care are loc eliberarea pentru consum.
Accizele se percep și se colectează și, dacă este cazul, se restituie sau se remit în conformitate cu procedurile stabilite de fiecare stat membru. Statele membre aplică aceleași proceduri pentru produsele naționale și pentru produsele provenind din alte state membre.
Articolul 10
(1) Atunci când s-a produs o neregulă în cursul unei deplasări a produselor accizabile în regim suspensiv de accize care a dus la eliberarea pentru consum a acestora în conformitate cu articolul 7 alineatul (2) litera (a), eliberarea pentru consum are loc în statul membru în care s-a produs neregula.
(2) În cazul în care, pe parcursul unei deplasări a produselor accizabile în regim suspensiv de accize, a fost depistată o neregulă care a dus la eliberarea pentru consum a acestora în conformitate cu articolul 7 alineatul (2) litera (a) și nu este posibil să se determine unde s-a produs neregula, se consideră că aceasta s-a produs în statul membru și la momentul în care aceasta a fost depistată.
(3) În situațiile menționate la alineatele (1) și (2), autoritățile competente din statul membru în care produsele au fost eliberate pentru consum sau în care se consideră că au fost eliberate pentru consum informează autoritățile competente din statul membru de expediție.
(4) În cazul în care produsele accizabile care se deplasează în regim suspensiv de accize nu au ajuns la destinație și pe parcursul deplasării nu a fost constatată nicio neregulă care să ducă la eliberarea pentru consum a acestor produse, în temeiul articolului 7 alineatul (2) litera (a), se consideră că neregula s-a produs în statul membru de expediție și în momentul expedierii produselor accizabile, cu excepția cazului în care, în termen de patru luni de la începerea deplasării, în conformitate cu articolul 20 alineatul (1), se furnizează dovada încheierii acesteia sau a locului în care a fost comisă neregula, într-un mod considerat satisfăcător de autoritățile competente din statul membru de expediție, în conformitate cu articolul 20 alineatul (2).
În cazul în care persoana care a constituit garanția prevăzută la articolul 18 nu a avut sau nu a putut să aibă cunoștință de faptul că produsele nu au ajuns la destinație, acesteia i se acordă un termen de o lună de la comunicarea acestei informații de către autoritățile competente din statul membru de expediție pentru a îi permite să aducă dovada încheierii deplasării, în conformitate cu articolul 20 alineatul (2), sau a locului comiterii neregulii.
(5) Cu toate acestea, în cazurile menționate la alineatele (2) și (4), dacă statul membru în care s-a comis efectiv neregula este identificat în termen de trei ani de la data începerii deplasării, în conformitate cu articolul 20 alineatul (1), se aplică dispozițiile alineatului (1).
În aceste situații, autoritățile competente din statul membru în care s-a comis neregula informează în acest sens autoritățile competente din statul membru în care au fost percepute accizele, care restituie sau remit accizele în momentul furnizării probei perceperii accizelor în celălalt stat membru.
(6) În sensul prezentului articol, „neregulă” înseamnă o situație apărută în cursul unei deplasări a produselor accizabile în regim suspensiv de accize, diferită de aceea prevăzută la articolul 7 alineatul (4), din cauza căreia o deplasare sau un segment dintr-o deplasare a unor produse accizabile nu s-a încheiat conform articolului 20 alineatul (2).
SECȚIUNEA 2
Restituirea și remiterea
Articolul 11
Cu excepția cazurilor prevăzute la articolul 33 alineatul (6), la articolul 36 alineatul (5) și la articolul 38 alineatul (3), precum și a cazurilor prevăzute de directivele menționate la articolul 1, accizele privind produsele accizabile care au fost eliberate pentru consum pot fi, la solicitarea persoanei respective, restituite sau remise de către autoritățile competente din statele membre unde respectivele produse au fost eliberate pentru consum, în situațiile prevăzute de statele membre și în conformitate cu condițiile stabilite de statele membre în scopul de a preveni orice formă posibilă de evaziune sau abuz.
O astfel de restituire sau de remitere nu poate genera alte scutiri decât cele prevăzute la articolul 12 sau în una dintre directivele menționate la articolul 1.
SECȚIUNEA 3
Scutiri
Articolul 12
(1) Produsele accizabile sunt scutite de plata accizelor dacă sunt destinate utilizării:
(a)
în contextul relațiilor diplomatice sau consulare;
(b)
de către organizațiile internaționale recunoscute ca atare de autoritățile publice din statul membru gazdă și de către membrii organizațiilor în cauză, în limitele și în conformitate cu condițiile stabilite prin convențiile internaționale privind instituirea acestor organizații sau prin acordurile de sediu;
(c)
de către forțele armate ale oricărui stat parte la Tratatul Atlanticului de Nord, altul decât statul membru în care sunt exigibile accizele, pentru uzul forțelor armate în cauză, pentru personalul civil însoțitor sau pentru aprovizionarea popotelor sau a cantinelor acestora;
(d)
de către forțele armate ale Regatului Unit staționate în Cipru în temeiul Tratatului de instituire a Republicii Cipru din 16 august 1960, pentru uzul forțelor armate în cauză, pentru personalul civil însoțitor sau pentru aprovizionarea popotelor sau cantinelor acestora;
(e)
pentru consum în cadrul unui acord încheiat cu țări terțe sau cu organizații internaționale, cu condiția ca acordul în cauză să fie permis sau autorizat în ceea ce privește scutirea de la plata taxei pe valoarea adăugată.
(2) Scutirile sunt supuse condițiilor și limitelor stabilite de statul membru gazdă. Statele membre pot acorda scutirea printr-o restituire de accize.
Articolul 13
(1) Fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 21 alineatul (1), produsele accizabile care se deplasează în regim suspensiv de accize către un destinatar în sensul articolului 12 alineatul (1) sunt însoțite de un certificat de scutire.
(2) În conformitate cu procedura menționată la articolul 43 alineatul (2), Comisia stabilește modelul și conținutul certificatului de scutire.
(3) Procedura prevăzută la articolele 21-27 nu se aplică deplasărilor de produse accizabile în regim suspensiv de accize destinate forțelor armate menționate la articolul 12 alineatul (1) litera (c), dacă acestea sunt reglementate de un regim care se întemeiază direct pe Tratatul Atlanticului de Nord.
Cu toate acestea, statele membre pot decide ca procedura prevăzută la articolele 21-27 să fie utilizată pentru aceste deplasări care au loc exclusiv pe teritoriul lor sau, în baza unui acord cu statele membre în cauză, între teritoriile acestora.
Articolul 14
(1) Statele membre pot scuti de la plata accizelor produsele accizabile furnizate de magazinele duty-free, transportate în bagajul personal al călătorilor care se deplasează pe cale aeriană sau maritimă către un teritoriu terț sau către o țară terță.
(2) Produsele furnizate la bordul unei aeronave sau al unei nave pe parcursul călătoriei pe cale aeriană sau maritimă către un teritoriu terț sau către o țară terță fac obiectul aceluiași tratament ca produsele furnizate de magazinele duty-free.
(3) Statele membre adoptă măsurile necesare pentru garantarea faptului că scutirile menționate la alineatele (1) și (2) se aplică în așa fel încât să se prevină orice posibilitate de fraudă, evaziune sau abuz.
(4) Statele membre care, la 1 iulie 2008, dispun de magazine duty-free situate în afara incintei unui aeroport sau a unui port pot continua să scutească, până la 1 ianuarie 2017, de la plata accizelor produsele accizabile furnizate de magazinele duty-free, transportate în bagajul personal al călătorilor către un teritoriu terț sau către o țară terță.
(5) În sensul prezentului articol, se aplică următoarele definiții:
(a)
„magazin duty-free” înseamnă orice unitate situată într-un aeroport sau port care îndeplinește condițiile stabilite de autoritățile competente ale statelor membre, în special în temeiul alineatului (3);
(b)
„călător către un teritoriu terț sau către o țară terță” înseamnă orice călător care deține un document de transport pentru călătorie pe cale aeriană sau maritimă, în care se menționează că destinația finală este un aeroport sau port situat pe un teritoriu terț sau o țară terță.
CAPITOLUL III
PRODUCERE, TRANSFORMARE ȘI DEȚINERE
Articolul 15
(1) Fiecare stat membru își stabilește propriile norme privind producerea, transformarea și deținerea de produse accizabile, sub rezerva prezentei directive.
(2) Producția, transformarea și deținerea produselor accizabile, atunci când accizele nu au fost plătite, au loc într-un antrepozit fiscal.
Articolul 16
(1) Deschiderea și exploatarea unui antrepozit fiscal de un antrepozitar autorizat sunt supuse autorizării de către autoritățile competente din statul membru în care este situat antrepozitul fiscal.
Autorizația este supusă condițiilor pe care autoritățile au dreptul să le stabilească în scopul de a preveni orice fraudă sau abuz.
(2) Un antrepozitar autorizat are obligația:
(a)
să furnizeze, dacă este necesar, o garanție pentru acoperirea riscului inerent producerii, transformării și deținerii de produse accizabile;
(b)
să respecte cerințele stabilite de statul membru pe teritoriul căruia este situat antrepozitul fiscal;
(c)
să țină, pentru fiecare antrepozit fiscal în parte, evidențe privind stocurile și deplasările de produse accizabile;
(d)
să introducă în antrepozitul său fiscal și să se înscrie în registrul său contabil, după încheierea deplasării, toate produsele accizabile care se deplasează în regim suspensiv de accize, cu excepția cazului în care se aplică articolul 17 alineatul (2);
(e)
să accepte toate acțiunile de monitorizare și controalele vizând stocurile.
Condițiile pentru garanția menționată la litera (a) sunt stabilite de autoritățile competente din statul membru în care este autorizat antrepozitul fiscal.
CAPITOLUL IV
DEPLASAREA PRODUSELOR ACCIZABILE ÎN REGIM SUSPENSIV DE ACCIZE
SECȚIUNEA 1
Dispoziții generale
Articolul 17
(1) Produsele accizabile pot fi deplasate în regim suspensiv de accize pe teritoriul Comunității, inclusiv dacă produsele sunt deplasate via o țară terță sau un teritoriu terț:
(a)
de la un antrepozit fiscal la:
(i)
un alt antrepozit fiscal;
(ii)
un destinatar înregistrat;
(iii)
un loc de unde produsele accizabile părăsesc teritoriul Comunității, în sensul articolului 25 alineatul (1);
(iv)
un destinatar în sensul articolului 12 alineatul (1), în cazul în care produsele sunt expediate din alt stat membru;
(b)
de la locul de import către oricare dintre destinațiile menționate la litera (a), în cazul în care produsele în cauză sunt expediate de un expeditor înregistrat.
În sensul prezentului articol, „locul de import” înseamnă locul unde se află produsele în momentul în care sunt puse în liberă circulație, în conformitate cu articolul 79 din Regulamentul (CEE) nr. 2913/92.
(2) Prin derogare de la alineatul (1) litera (a) punctele (i) și (ii) și de la alineatul (1) litera (b) din prezentul articol și cu excepția situațiilor prevăzute la articolul 19 alineatul (3), statul membru de destinație poate, în condiții stabilite de el însuși, să permită deplasarea produselor accizabile în regim suspensiv de accize către un loc de livrare directă situat pe teritoriul său, în cazul în care locul respectiv a fost indicat de antrepozitarul autorizat din statul membru de destinație sau de destinatarul înregistrat.
Respectivul antrepozitar autorizat sau destinatar înregistrat are responsabilitatea de a depune raportul de primire menționat la articolul 24 alineatul (1).
(3) Alineatele (1) și (2) se aplică, de asemenea, deplasărilor de produse accizabile cu taxe zero care nu au fost eliberate pentru consum.
Articolul 18
(1) În condițiile stabilite de autoritățile competente din statul membru de expediție, acestea impun ca riscurile inerente deplasării în regim suspensiv de accize să fie acoperite printr-o garanție, depusă de antrepozitarul autorizat de expediție sau de expeditorul înregistrat.
(2) Prin derogare de la alineatul (1), autoritățile competente din statul membru de expediție, în condițiile stabilite de acestea, pot permite ca garanția prevăzută la alineatul (1) să fie depusă de transportator, de proprietarul produselor accizabile, de destinatar sau, în comun, de două sau mai multe dintre aceste persoane sau dintre persoanele menționate la alineatul (1).
(3) Garanția este valabilă pe întreg teritoriul Comunității. Statele membre stabilesc modalitățile depunerii acesteia.
(4) Statul membru de expediție poate deroga de la obligația de depunere a garanției pentru următoarele deplasări de produse accizabile în regim suspensiv de accize:
(a)
deplasări care se desfășoară integral pe propriul teritoriu;
(b)
în cazul în care celelalte state membre implicate sunt de acord, deplasările de produse energetice pe teritoriul Comunității pe cale maritimă sau prin conducte fixe.
Articolul 19
(1) Un destinatar înregistrat nu are dreptul de a deține sau de a expedia produse accizabile în regim suspensiv de accize.
(2) Un destinatar înregistrat trebuie să îndeplinească următoarele cerințe:
(a)
înaintea expedierii produselor accizabile, garantează plata accizelor în condițiile stabilite de autoritățile competente din statul membru de destinație;
(b)
la încheierea deplasării, înscrie în evidența sa produsele accizabile primite în regim suspensiv de accize;
(c)
acceptă orice control care permite autorităților competente din statul membru de destinație să se asigure că produsele au fost efectiv primite.
(3) În cazul unui destinatar înregistrat care primește doar ocazional produse accizabile, autorizația prevăzută la articolul 4 punctul 9 se limitează la o anumită cantitate de produse accizabile, la un singur expeditor și la o anumită perioadă de timp. Statele membre pot limita autorizația la o singură deplasare.
Articolul 20
(1) Deplasarea produselor accizabile în regim suspensiv de accize începe, în cazurile menționate la articolul 17 alineatul (1) litera (a) din prezenta directivă, în momentul în care produsele accizabile părăsesc antrepozitul fiscal de expediție și, în cazurile menționate la articolul 17 alineatul (1) litera (b) din prezenta directivă, în momentul în care aceste produse sunt puse în liberă circulație, în conformitate cu articolul 79 din Regulamentul (CEE) nr. 2913/92.
(2) Deplasarea produselor accizabile în regim suspensiv de accize se încheie, în cazurile menționate la articolul 17 alineatul (1) litera (a) punctele (i), (ii) și (iv) și la articolul 17 alineatul (1) litera (b), în momentul în care destinatarul a recepționat produsele accizabile și, în cazurile menționate la articolul 17 alineatul (1) litera (a) punctul (iii), în momentul în care produsele accizabile au părăsit teritoriul Comunității.
SECȚIUNEA 2
Procedura care trebuie urmată la deplasarea produselor accizabile în regim suspensiv de accize
Articolul 21
(1) O deplasare de produse accizabile este considerată ca având loc în regim suspensiv de accize doar dacă este însoțită de un document administrativ electronic procesat în conformitate cu alineatele (2) și (3).
(2) În sensul alineatului (1) din prezentul articol, expeditorul depune un proiect de document administrativ electronic la autoritățile competente din statul membru de expediție, prin intermediul sistemului informatizat menționat la articolul 1 din Decizia nr. 1152/2003/CE (denumit în continuare „sistemul informatizat”).
(3) Autoritățile competente din statul membru de expediție efectuează o verificare electronică a datelor din proiectul de document administrativ electronic.
În cazul în care datele nu sunt corecte, expeditorul este informat fără întârziere.
În cazul în care datele sunt corecte, autoritățile competente din statul membru de expediție îi atribuie documentului un cod de referință administrativ unic și îl comunică expeditorului.
(4) În cazurile menționate la articolul 17 alineatul (1) litera (a) punctele (i), (ii) și (iv), la articolul 17 alineatul (1) litera (b) și la articolul 17 alineatul (2), autoritățile competente din statul membru de expediție înaintează fără întârziere documentul administrativ electronic autorităților competente din statul membru de destinație, care îl transmit destinatarului, în cazul în care destinatarul este un antrepozitar autorizat sau un destinatar înregistrat.
Dacă produsele accizabile sunt destinate unui antrepozitar autorizat din statul membru de expediție, autoritățile competente din statul membru în cauză înaintează direct acestuia documentul administrativ electronic.
(5) În cazul menționat la articolul 17 alineatul (1) litera (a) punctul (iii) din prezenta directivă, autoritățile competente din statul membru de expediție înaintează documentul administrativ electronic autorităților competente din statul membru în care este depusă declarația de export în temeiul articolului 161 alineatul (5) din Regulamentul (CEE) nr. 2913/92 (denumit în continuare „statul membru de export”), dacă statul membru în cauză este altul decât statul membru de expediție.
(6) Expeditorul furnizează persoanei care însoțește produsele accizabile un exemplar tipărit al documentului administrativ electronic sau orice alt document comercial care menționează codul de referință administrativ unic, identificabil în mod clar. Acest document trebuie să poată fi prezentat autorităților competente oricând este solicitat, pe întreaga durată a deplasării în regim suspensiv de accize.
(7) Expeditorul poate anula documentul administrativ electronic, atâta timp cât deplasarea nu a început încă în sensul articolului 20 alineatul (1).
(8) În cursul deplasării în regim suspensiv de accize, expeditorul poate modifica destinația, prin intermediul sistemului informatizat și poate indica o nouă destinație, care trebuie să fie una dintre destinațiile menționate la articolul 17 alineatul (1) litera (a) punctele (i), (ii) sau (iii) sau, dacă este cazul, la articolul 17 alineatul (2).
Articolul 22
(1) În cazul deplasării produselor energetice în regim suspensiv de accize, pe cale maritimă sau pe căi navigabile interioare, către un destinatar care nu este cunoscut cu siguranță în momentul în care expeditorul depune proiectul de document administrativ electronic prevăzut la articolul 21 alineatul (2), autoritățile competente din statul membru de expediție pot autoriza expeditorul să omită includerea în documentul în cauză a datelor privind destinatarul.
(2) Imediat ce datele privind destinatarul sunt cunoscute și cel târziu în momentul încheierii deplasării, expeditorul transmite datele autorităților competente din statul membru de expediție, utilizând procedura menționată la articolul 21 alineatul (8).
Articolul 23
Autoritățile competente din statul membru de expediție pot permite, în condițiile stabilite de statul membru în cauză, ca expeditorul să divizeze o deplasare de produse energetice în regim suspensiv de accize în două sau mai multe deplasări, cu condiția:
1.
să nu se modifice cantitatea totală de produse accizabile;
2.
divizările să se desfășoare pe teritoriul unui stat membru care permite o astfel de procedură;
3.
autoritățile competente din acest stat membru să fie informate cu privire la locul unde se efectuează divizarea.
Statele membre informează Comisia dacă permit divizarea deplasărilor pe teritoriul lor și în ce condiții. Comisia transmite aceste informații celorlalte state membre.
Articolul 24
(1) La primirea de produse accizabile în oricare dintre destinațiile menționate la articolul 17 alineatul (1) litera (a) punctele (i), (ii) sau (iv) sau la articolul 17 alineatul (2), destinatarul depune fără întârziere și în termen de cinci zile lucrătoare de la încheierea deplasării, cu excepția cazurilor justificate corespunzător în fața autorităților competente, un raport privind primirea acestora (denumit în continuare „raport de primire”), prin intermediul sistemului informatizat.
(2) Autoritățile competente din statul membru de destinație stabilesc modalitățile de trimitere a raportului de primire a produselor de către destinatarii menționați la articolul 12 alineatul (1).
(3) Autoritățile competente din statul membru de destinație efectuează o verificare electronică a datelor din raportul de primire.
În cazul în care datele nu sunt corecte, destinatarul este informat fără întârziere.
În cazul în care datele sunt corecte, autoritățile competente din statul membru de destinație îi confirmă destinatarului înregistrarea raportului de primire și îl transmit autorităților competente din statul membru de expediție.
(4) Autoritățile competente din statul membru de expediție înaintează raportul de primire expeditorului. În cazul în care locul de expediție și cel de destinație se află în același stat membru, autoritățile competente din statul membru în cauză înaintează direct expeditorului raportul de primire.
Articolul 25
(1) În situațiile prevăzute la articolul 17 alineatul (1) litera (a) punctul (iii) și, după caz, la articolul 17 alineatul (1) litera (b) din prezenta directivă, autoritățile competente din statul membru de export întocmesc un raport de export, pe baza vizei eliberate de biroul vamal de ieșire, menționată la articolului 793 alineatul (2) din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 al Comisiei din 2 iulie 1993 de stabilire a dispozițiilor de punere în aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului de instituire a Codului Vamal Comunitar (13), sau de biroul unde se realizează formalitățile prevăzute la articolul 3 alineatul (2) din prezenta directivă, prin care se atestă faptul că produsele accizabile au părăsit teritoriul Comunității.
(2) Autoritățile competente din statul membru de export efectuează o verificare electronică a integralității datelor prevăzute în viza menționată la alineatul (1). După verificarea acestor date și în cazul în care statul membru de expediție este diferit de statul membru de export, autoritățile competente din statul membru de export transmit raportul de export autorităților competente din statele membre de expediție.
(3) Autoritățile competente din statul membru de expediție înaintează raportul de export expeditorului.
Articolul 26
(1) Prin derogare de la prevederile articolului 21 alineatul (1), în cazul în care sistemul informatizat este indisponibil în statul membru de expediție, expeditorul poate începe o deplasare de produse accizabile în regim suspensiv de accize, în următoarele condiții:
(a)
produsele să fie însoțite de un document pe suport de hârtie care conține aceleași date ca proiectul de document administrativ electronic menționat la articolul 21 alineatul (2);
(b)
să informeze autoritățile competente din statul membru de expediție înainte de începerea deplasării.
Statul membru de expediție poate solicita, de asemenea, o copie a documentului menționat la litera (a), verificarea datelor conținute de copia respectivă și, dacă indisponibilitatea este imputabilă expeditorului, informații corespunzătoare cu privire la motivele acestei indisponibilități înainte de începerea deplasării.
(2) În cazul în care sistemul informatizat redevine disponibil, expeditorul prezintă un proiect de document administrativ electronic, în conformitate cu articolul 21 alineatul (2).
De îndată ce datele cuprinse în documentul administrativ electronic sunt validate, în conformitate cu articolul 21 alineatul (3), acest document înlocuiește documentul pe suport de hârtie menționat la alineatul (1) litera (a) din prezentul articol. La articolul 21 alineatele (4) și (5) și articolele 24 și 25 se aplică mutatis mutandis.
(3) Până la momentul validării datelor din documentul administrativ electronic, deplasarea este considerată ca având loc în regim suspensiv de accize, pe baza documentului pe suport de hârtie menționat la alineatul (1) litera (a).
(4) O copie a documentului pe suport de hârtie menționat la alineatul (1) litera (a) se păstrează de expeditor în evidențele sale.
(5) În cazul în care sistemul informatizat este indisponibil în statul membru de expediție, expeditorul comunică informațiile menționate la articolul 21 alineatul (8) sau la articolul 23 prin intermediul unor mijloace alternative de comunicare. În acest scop, expeditorul în cauză informează autoritățile competente din statul membru de expediție înaintea modificării destinației sau a divizării deplasării. Alineatele (2)-(4) din prezentul articol se aplică mutatis mutandis.
Articolul 27
(1) În cazul în care, în situațiile prevăzute la articolul 17 alineatul (1) litera (a) punctele (i), (ii) și (iv), la articolul 17 alineatul (1) litera (b) și la articolul 17 alineatul (2), raportul de primire prevăzut la articolul 24 alineatul (1) nu poate fi prezentat la încheierea deplasării produselor accizabile în termenul prevăzut la respectivul articol fie deoarece sistemul informatizat nu este disponibil în statul membru de destinație, fie deoarece, în situația menționată la articolul 26 alineatul (1), nu au fost încă îndeplinite procedurile prevăzute la articolul 26 alineatul (2), destinatarul prezintă autorităților competente din statul membru de destinație cu excepția cazurilor pe deplin justificate, un document pe suport de hârtie care conține același date ca raportul de primire și care atestă încheierea deplasării.
Cu excepția cazului în care destinatarul poate prezenta, în scurt timp, prin intermediul sistemului informatizat, raportul de primire prevăzut la articolul 24 alineatul (1) sau în cazuri pe deplin justificate, autoritățile competente din statul membru de destinație trimit o copie a documentului pe suport de hârtie menționat la primul paragraf autorităților competente din statul membru de expediție, care îl transmit expeditorului sau îl pun la dispoziția acestuia.
De îndată ce sistemul informatizat redevine disponibil în statul membru de destinație sau de îndată ce procedurile prevăzute la articolul 26 alineatul (2) sunt îndeplinite, destinatarul prezintă un raport de primire, în conformitate cu articolul 24 alineatul (1). Articolul 24 alineatele (3) și (4) se aplică mutatis mutandis.
(2) În cazul în care, în situațiile prevăzute la articolul 17 alineatul (1) litera (a) punctul (iii), raportul de export prevăzut la articolul 25 alineatul (1) nu poate fi întocmit la încheierea deplasării produselor accizabile fie deoarece sistemul informatizat nu este disponibil în statul membru de export, fie deoarece, în situația menționată la articolul 26 alineatul (1), nu au fost încă îndeplinite procedurile prevăzute la articolul 26 alineatul (2), autoritățile competente din statul membru de export trimit autorităților competente din statul membru de expediție un document pe suport de hârtie care conține același date ca raportul de export și care atestă încheierea deplasării, cu excepția cazului în care raportul de export prevăzut la articolul 25 alineatul (1) poate fi întocmit în scurt timp, prin intermediul sistemului informatizat sau în cazuri pe deplin justificate.
Autoritățile competente din statul membru de expediție transmit sau pun la dispoziția expeditorului o copie a documentului pe suport de hârtie menționat la primul paragraf.
De îndată ce sistemul informatizat redevine disponibil în statul membru de export sau de îndată ce procedurile prevăzute la articolul 26 alineatul (2) sunt îndeplinite, autoritățile competente din statul membru de export trimit un raport de export, în conformitate cu articolul 25 alineatul (1). Articolul 25 alineatele (2) și (3) se aplică mutatis mutandis.
Articolul 28
(1) Fără a aduce atingere articolului 27, raportul de primire prevăzut la articolul 24 alineatul (1) sau raportul de export prevăzut la articolul 25 alineatul (1) constituie dovada faptului că deplasarea produselor accizabile s-a încheiat, în conformitate cu articolul 20 alineatul (2).
(2) Prin derogare de la alineatul (1), în absența unui raport de primire sau a unui raport de export din alte motive decât cele menționate la articolul 27, se poate de asemenea furniza, în cazurile prevăzute la articolul 17 alineatul (1) litera (a) punctele (i), (ii) și (iv), la articolul 17 alineatul (1) litera (b) și la articolul 17 alineatul (2), dovada încheierii deplasării produselor accizabile în regim suspensiv de accize, printr-o adnotare făcută de autoritățile competente din statul membru de destinație, pe baza unor dovezi corespunzătoare, care să indice că produsele accizabile expediate au ajuns la destinația declarată sau, în cazul menționat la articolul 17 alineatul (1) litera (a) punctul (iii), printr-o adnotare făcută de autoritățile competente din statul membru pe teritoriul căruia este situat biroul vamal de ieșire, care să ateste faptul că produsele accizabile au părăsit teritoriul Comunității.
În sensul primului paragraf, un document înaintat de destinatar și care conține aceleași date ca raportul de primire sau de export constituie o dovadă corespunzătoare.
În momentul în care autoritățile competente din statul membru de expediție au admis dovezile corespunzătoare, acestea închid deplasarea în sistemul informatizat.
Articolul 29
(1) În conformitate cu procedura prevăzută la articolul 43 alineatul (2), Comisia adoptă măsuri privind stabilirea:
(a)
structurii și a conținutului mesajelor care trebuie schimbate în temeiul articolelor 21-25 de către persoanele și autoritățile competente implicate în cazul unei deplasări de produse accizabile în regim suspensiv de accize;
(b)
normelor și a procedurilor privind schimbul de mesaje menționat la litera (a);
(c)
structurii documentelor pe suport de hârtie menționate la articolele 26 și 27.
(2) Fiecare stat membru stabilește situațiile în care sistemul informatizat poate fi considerat indisponibil, precum și normele și procedurile care trebuie urmate în aceste situații, în sensul articolelor 26 și 27 și în conformitate cu acestea.
SECȚIUNEA 3
Proceduri simplificate
Articolul 30
Statele membre pot stabili proceduri simplificate în ceea ce privește deplasările produselor accizabile în regim suspensiv de accize care se desfășoară integral pe propriul teritoriu, inclusiv posibilitatea de a elimina obligația privind monitorizarea electronică a unor astfel de deplasări.
Articolul 31
Prin acord și în condițiile stabilite de toate statele membre interesate, pot fi stabilite proceduri simplificate pentru deplasările frecvente și regulate de produse accizabile în regim suspensiv de accize care au loc între teritoriile a două sau mai multe state membre.
Această dispoziție include deplasările prin conducte fixe.
CAPITOLUL V
DEPLASAREA ȘI IMPOZITAREA PRODUSELOR ACCIZABILE DUPĂ ELIBERAREA PENTRU CONSUM
SECȚIUNEA 1
Achiziții realizate de persoane private
Articolul 32
(1) Accizele pentru produsele accizabile achiziționate de o persoană privată pentru uz propriu și transportate personal de aceasta dintr-un stat membru în altul sunt exigibile numai în statul membru în care se achiziționează produsele accizabile.
(2) Pentru a stabili dacă produsele accizabile menționate la alineatul (1) sunt destinate uzului propriu al unei persoane private, statele membre iau în considerare cel puțin următoarele elemente:
(a)
statutul comercial al celui care deține produsele accizabile și motivele pentru care le deține;
(b)
locul în care se află produsele accizabile sau, dacă este cazul, modul de transport utilizat;
(c)
orice document referitor la produsele accizabile;
(d)
natura produselor accizabile;
(e)
cantitatea de produse accizabile.
(3) În scopul aplicării alineatului (2) litera (e), statele membre pot stabili niveluri orientative, exclusiv ca element doveditor. Aceste niveluri orientative nu pot fi mai mici decât:
(a)
pentru produse din tutun:
-
țigarete: 800 de bucăți;
-
țigări (țigări de foi cu o greutate maximă de 3 g pe bucată): 400 de bucăți;
-
țigări de foi: 200 de bucăți;
-
tutun de fumat: 1,0 kg;
(b)
pentru băuturi alcoolice:
-
băuturi spirtoase: 10 litri;
-
produse intermediare: 20 de litri;
-
vinuri: 90 de litri (din care maximum 60 de litri de vinuri spumoase);
-
bere: 110 de litri.
(4) Statele membre pot prevedea, de asemenea, că accizele sunt exigibile în statul membru în care are loc consumul pentru achiziționarea de uleiuri minerale eliberate deja pentru consum într-un alt stat membru, dacă aceste produse sunt transportate cu ajutorul unor mijloace de transport atipice de către o persoană privată sau în numele acesteia.
În sensul prezentului alineat, „mijloace de transport atipice” înseamnă transportul de combustibili în alte recipiente decât rezervoarele vehiculelor sau în canistre adecvate pentru combustibili și transportul de produse lichide pentru încălzire în alte recipiente decât în camioane-cisternă folosite în numele unor operatori economici profesioniști.
SECȚIUNEA 2
Deținerea în alt stat membru
Articolul 33
(1) Fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 36 alineatul (1), în cazul în care produsele accizabile care au fost deja eliberate pentru consum într-un stat membru sunt deținute în scopuri comerciale în alt stat membru pentru a fi livrate sau utilizate pe teritoriul acestuia, produsele în cauză sunt supuse accizelor, iar accizele devin exigibile în acest alt stat membru.
În sensul prezentului articol, „deținere în scopuri comerciale” înseamnă deținerea de produse accizabile de către o altă persoană decât o persoană privată sau de către o persoană privată în alte scopuri decât pentru uz propriu și transportarea de către aceasta, în conformitate cu articolul 32.
(2) Condițiile de exigibilitate și nivelul accizelor care urmează să fie aplicate sunt cele în vigoare la data la care accizele devin exigibile în acest alt stat membru.
(3) Persoana plătitoare de accize devenite exigibile este, în cazurile menționate la alineatul (1), persoana care efectuează livrarea sau deține produsele destinate livrării sau căreia îi sunt livrate produsele în cel de al doilea stat membru.
(4) Fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 38, în cazul în care produsele accizabile care au fost deja eliberate pentru consum într-un stat membru se deplasează în cadrul Comunității, în scopuri comerciale, produsele în cauză nu sunt considerate ca fiind deținute în aceste scopuri până în momentul în care ajung în statul membru de destinație, cu condiția ca deplasarea să se realizeze pe baza formalităților prevăzute la articolul 34.
(5) Produsele accizabile deținute la bordul unei nave sau al unei aeronave care efectuează traversări sau zboruri între două state membre, dar care nu sunt disponibile pentru vânzare în momentul în care nava sau aeronava se află pe teritoriul unuia dintre statele membre, nu sunt considerate ca fiind deținute în statul membru respectiv în scopuri comerciale.
(6) Accizele sunt restituite sau remise, la cerere, în statul membru în care a avut loc eliberarea pentru consum în cazul în care autoritățile competente din celălalt stat membru constată că accizele au devenit exigibile și au fost percepute în statul membru în cauză.
Articolul 34
(1) În situațiile menționate la articolul 33 alineatul (1), produsele accizabile circulă între teritoriile diverselor state membre împreună cu un document de însoțire care conține datele principale din documentul menționat la articolul 21 alineatul (1).
În conformitate cu procedura menționată la articolul 43 alineatul (2), Comisia adoptă măsuri care stabilesc structura și conținutul documentului de însoțire.
(2) Persoanele menționate la articolul 33 alineatul (3) se conformează următoarelor cerințe:
(a)
înainte de expedierea produselor, depun o declarație la autoritățile competente din statul membru de destinație și garantează plata accizelor;
(b)
plătesc accizele în statul membru de destinație în conformitate cu procedura stabilită de statul membru în cauză;
(c)
acceptă orice control care permite autorităților competente din statul membru de destinație să se asigure că produsele accizabile au fost efectiv primite și că accizele exigibile pentru acestea au fost plătite.
Statul membru de destinație poate, în situații și condiții pe care le stabilește, să simplifice sau să acorde o derogare de la cerințele menționate la litera (a). În acest caz, statul în cauză informează Comisia, care la rândul ei informează celelalte state membre.
Articolul 35
(1) În cazul în care produsele accizabile deja eliberate pentru consum într-un stat membru sunt deplasate către o destinație din acel stat membru prin traversarea teritoriului altui stat membru, se aplică următoarele cerințe:
(a)
deplasarea se face pe baza documentului de însoțire menționat la articolul 34 alineatul (1) și utilizând un itinerariu corespunzător;
(b)
înainte de expedierea produselor, expeditorul depune o declarație la autoritățile competente din locul de expediție;
(c)
destinatarul atestă faptul că a primit produsele în conformitate cu cerințele stabilite de autoritățile competente din locul de destinație;
(d)
expeditorul și destinatarul acceptă orice control care permite respectivelor autorități competente să se asigure că produsele au fost efectiv primite.
(2) În cazul în care produsele accizabile se deplasează în mod frecvent și regulat în condițiile prevăzute la alineatul (1), statele membre în cauză pot, de comun acord, în condițiile stabilite de acestea, să simplifice cerințele menționate la alineatul (1).
SECȚIUNEA 3
Vânzarea la distanță
Articolul 36
(1) Produsele accizabile deja eliberate pentru consum într-un stat membru, achiziționate de către o persoană, alta decât un antrepozitar autorizat sau un destinatar înregistrat, stabilit în alt stat membru, care nu exercită o activitate economică independentă, și expediate sau transportate către alt stat membru, direct sau indirect, de către vânzător sau în numele acestuia, sunt supuse accizelor în statul membru de destinație.
În sensul prezentului articol, „stat membru de destinație” înseamnă statul membru de sosire a expedierii sau a transportului.
(2) În cazul menționat la alineatul (1), accizele devin exigibile în statul membru de destinație în momentul livrării produselor accizabile. Condițiile de exigibilitate și nivelul accizelor care urmează să fie aplicate sunt cele în vigoare la data la care accizele devin exigibile.
Accizele se plătesc în conformitate cu procedura stabilită de statul membru de destinație.
(3) Persoana plătitoare de accize în statul membru de destinație este vânzătorul.
Cu toate acestea, statul membru de destinație poate prevedea faptul că plătitorul de accize este un reprezentant fiscal, stabilit în statul membru de destinație și autorizat de autoritățile competente din statul respectiv, sau, în cazul în care vânzătorul nu a respectat dispozițiile alineatului (4) litera (a), destinatarul produselor accizabile.
(4) Vânzătorul sau reprezentantul fiscal îndeplinește următoarele cerințe:
(a)
înainte de expedierea produselor accizabile, se înregistrează și garantează plata accizelor la un birou competent desemnat în mod expres de statul membru de destinație și în condițiile stabilite de statul respectiv;
(b)
plătește accizele la biroul menționat la litera (a), după sosirea produselor accizabile;
(c)
ține evidențe contabile ale livrărilor de produse accizabile.
Statele membre interesate pot, în condiții stabilite de comun acord, să simplifice cerințele pe baza unor acorduri bilaterale.
(5) În cazul menționat la alineatul (1), accizele percepute în primul stat membru se restituie sau se remit, la solicitarea vânzătorului, dacă vânzătorul sau reprezentantul său fiscal a urmat procedurile stabilite la alineatul (4).
(6) Statele membre pot stabili norme specifice pentru aplicarea alineatelor (1)-(5) în cazul produselor accizabile care fac obiectul unor reglementări naționale speciale de distribuție.
SECȚIUNEA 4
Distrugeri și pierderi
Articolul 37
(1) În situațiile prevăzute la articolul 33 alineatul (1) și la articolul 36 alineatul (1), în cazul distrugerii totale sau al pierderii iremediabile a produselor accizabile, în cursul transportului acestora în alt stat membru decât cel în care au fost eliberate pentru consum, dintr-un motiv legat de natura produselor, ca urmare a unui caz fortuit ori de forță majoră sau ca o consecință a autorizării de către autoritățile competente din statul membru în cauză, accizele nu sunt exigibile în acel stat membru.
Distrugerea totală sau pierderea iremediabilă a produselor accizabile în cauză este dovedită într-un mod considerat satisfăcător de autoritățile competente din statul membru în care a avut loc distrugerea totală sau pierderea iremediabilă sau din statul membru în care aceasta a fost constatată, în cazul în care nu este posibil să se determine unde a avut loc.
Garanția depusă în temeiul articolului 34 alineatul (2) litera (a) sau în temeiul articolului 36 alineatul (4) litera (a) este eliberată.
(2) Fiecare stat membru stabilește propriile norme și condiții pe baza cărora se determină pierderile menționate la alineatul (1).
SECȚIUNEA 5
Nereguli apărute pe parcursul deplasării produselor accizabile
Articolul 38
(1) Atunci când s-a comis o neregulă în cursul unei deplasări a produselor accizabile, în conformitate cu articolul 33 alineatul (1) sau cu articolul 36 alineatul (1), în alt stat membru decât cel în care produsele au fost eliberate pentru consum, acestea sunt supuse accizelor, iar accizele sunt exigibile în statul membru în care s-a comis neregula.
(2) Atunci când s-a constatat o neregulă în cursul unei deplasări a produselor accizabile, în conformitate cu articolul 33 alineatul (1) sau cu articolul 36 alineatul (1), în alt stat membru decât cel în care produsele au fost eliberate pentru consum și nu este posibil să se determine locul în care s-a comis neregula, se consideră că aceasta s-a comis în statul membru în care a fost constatată, iar accizele sunt exigibile în acest stat membru.
Cu toate acestea, dacă statul membru în care s-a comis efectiv neregula este identificat în termen de trei ani de la data achiziționării produselor accizabile, se aplică dispozițiile alineatului (1).
(3) Accizele sunt datorate de persoana care a garantat plata acestora în conformitate cu articolul 34 alineatul (2) litera (a) sau cu articolul 36 alineatul (4) litera (a) și de orice persoană care a participat la neregulă.
Autoritățile competente din statul membru în care produsele accizabile au fost eliberate pentru consum restituie sau remit, la cerere, accizele după perceperea acestora în statul membru în care a fost comisă sau constatată neregula. Autoritățile competente din statul membru de destinație eliberează garanția depusă în temeiul articolului 34 alineatul (2) litera (a) sau în temeiul articolului 36 alineatul (4) litera (a).
(4) În sensul prezentului articol, „neregulă” înseamnă o situație apărută în cursul unei deplasări a produselor accizabile în temeiul articolului 33 alineatul (1) sau al articolului 36 alineatul (1), care nu face obiectul articolului 37, din cauza căreia o deplasare sau un segment dintr-o deplasare a unor produse accizabile nu s-a încheiat în mod corespunzător.
CAPITOLUL VI
DIVERSE
SECȚIUNEA 1
Marcarea
Articolul 39
(1) Fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 7 alineatul (1), statele membre pot impune ca produsele accizabile să poarte marcaje fiscale sau marcaje naționale de identificare utilizate în scopuri fiscale în momentul eliberării pentru consum pe propriul teritoriu sau, în cazurile prevăzute la articolul 33 alineatul (1) primul paragraf și la articolul 36 alineatul (1), în momentul în care intră pe propriul teritoriu.
(2) Orice stat membru care impune utilizarea de marcaje fiscale sau marcaje naționale de identificare în sensul alineatului (1) este obligat să le pună la dispoziția antrepozitarilor autorizați din celelalte state membre. Cu toate acestea, fiecare stat membru poate impune ca marcajele fiscale să fie puse la dispoziția unui reprezentant fiscal autorizat de autoritățile competente din statul membru în cauză.
(3) Fără a aduce atingere dispozițiilor adoptate în scopul aplicării adecvate a prezentului articol și în scopul prevenirii oricărei fraude, evaziuni sau abuz, statele membre se asigură că aceste marcaje nu creează obstacole în calea liberei circulații a produselor accizabile.
În momentul în care asemenea marcaje fiscale sau marcaje naționale de identificare sunt aplicate pe produsele accizabile, orice sumă plătită sau depusă ca garanție în vederea obținerii marcajelor în cauză, cu excepția cheltuielilor aferente emiterii, se restituie, se remite sau se eliberează de către statul membru care le-a emis, dacă accizele au devenit exigibile și au fost percepute în alt stat membru.
Cu toate acestea, statul membru care a emis marcajele respective poate condiționa restituirea, remiterea sau eliberarea a sumei plătite sau depuse ca garanție de prezentarea dovezii că acestea au fost eliminate sau distruse, într-un mod considerat satisfăcător de autoritățile competente.
(4) Marcajele fiscale sau marcajele naționale de identificare, astfel cum sunt prevăzute la alineatul (1), sunt valabile în statul membru emitent. Cu toate acestea, pot exista acorduri de recunoaștere reciprocă a acestor marcaje între statele membre.
SECȚIUNEA 2
Micii producători de vin
Articolul 40
(1) Statele membre pot scuti micii producători de vin de la obligațiile prevăzute în capitolele III și IV, precum și de la alte obligații privind deplasarea și monitorizarea produselor accizabile. În cazul în care micii producători în cauză realizează ei înșiși tranzacții intracomunitare, aceștia informează autoritățile competente și respectă cerințele stabilite prin Regulamentul (CE) nr. 884/2001 al Comisiei din 24 aprilie 2001 de stabilire a normelor de aplicare privind documentele de însoțire a transporturilor de produse vitivinicole și evidențele obligatorii în sectorul vitivinicol (14).
(2) În cazul în care micii producători de vin sunt scutiți de respectarea cerințelor în conformitate cu alineatul (1), destinatarul informează autoritățile competente din statul membru de destinație cu privire la livrările de vin primite, prin intermediul documentului solicitat în temeiul Regulamentului (CE) nr. 884/2001 sau printr-o trimitere la acesta.
(3) În sensul prezentului articol, „mici producători de vin” înseamnă persoane care produc în medie mai puțin de 1 000 hl de vin pe an.
SECȚIUNEA 3
Produse pentru aprovizionarea navelor și a aeronavelor
Articolul 41
Statele membre pot menține dispozițiile naționale referitoare la acest aspect până în momentul în care Consiliul adoptă dispoziții comunitare privind produsele pentru aprovizionarea navelor și a aeronavelor.
SECȚIUNEA 4
Regimuri speciale
Articolul 42
Statele membre care au încheiat un acord privind răspunderea pentru construirea sau întreținerea unui pod de trecere a frontierei pot adopta măsuri care derogă de la dispozițiile prezentei directive, pentru a simplifica procedura de percepere a accizelor la produsele accizabile utilizate pentru construcția și întreținerea podului respectiv.
În sensul măsurilor respective, podul și șantierele de construcții menționate în acord sunt considerate a se afla pe teritoriul statului membru care răspunde de construcția sau întreținerea podului în conformitate cu acordul.
Statele membre în cauză notifică măsurile respective Comisiei, care informează celelalte state membre.
CAPITOLUL VII
COMITETUL PENTRU ACCIZE
Articolul 43
(1) Comisia este asistată de un comitet denumit „Comitetul pentru accize”.
(2) Atunci când se face referire la prezentul alineat se aplică articolele 5 și 7 din Decizia 1999/468/CE.
Termenul prevăzut la articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE se stabilește la trei luni.
Articolul 44
Pe lângă sarcinile care îi revin în temeiul articolului 43, Comitetul pentru accize examinează subiectele propuse spre discuție de președintele său, fie din proprie inițiativă, fie la cererea reprezentantului unui stat membru, cu privire la aplicarea dispozițiilor comunitare privind accizele.
CAPITOLUL VIII
DISPOZIȚII TRANZITORII ȘI FINALE
Articolul 45
(1) Până la 1 aprilie 2013, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport cu privire la punerea în aplicare a sistemului informatizat și, în special, la obligațiile menționate la articolul 21 alineatul (6) și la procedurile aplicabile în cazul în care sistemul este indisponibil.
(2) Până la 1 aprilie 2015, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport cu privire la punerea în aplicare a acesteia.
(3) Rapoartele prevăzute la alineatele (1) și (2) se bazează, în special, pe informațiile furnizate de statele membre.
Articolul 46
(1) Până la 31 decembrie 2010, statele membre de expediție pot continua să autorizeze deplasările de produse accizabile în regim suspensiv de accize care au fost inițiate pe baza formalităților stabilite la articolul 15 alineatul (6) și la articolul 18 din Directiva 92/12/CEE.
Deplasările în cauză, precum și descărcarea aferentă fac obiectul dispozițiilor prevăzute la primul paragraf, precum și la articolul 15 alineatele (4) și (5) și la articolul 19 din Directiva 92/12/CEE. Articolul 15 alineatul (4) din directiva în cauză se aplică tuturor garanților desemnați în conformitate cu articolul 18 alineatele (1) și (2) din prezenta directivă.
Articolele 21-27 din prezenta directivă nu se aplică deplasărilor în cauză.
(2) Deplasările de produse accizabile care au fost inițiate înainte de 1 aprilie 2010 sunt efectuate și încheiate în conformitate cu dispozițiile Directivei 92/12/CEE.
Prezenta directivă nu se aplică deplasărilor în cauză.
Articolul 47
(1) Directiva 92/12/CEE se abrogă cu efect începând cu 1 aprilie 2010.
Cu toate acestea, aceasta se va aplica în continuare în limitele și în scopurile definite la articolul 46.
(2) Trimiterile la directiva abrogată se interpretează ca trimiteri la prezenta directivă.
Articolul 48
(1) Statele membre adoptă și publică până la 1 ianuarie 2010 actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive începând cu 1 aprilie 2010. Statele membre comunică fără întârziere Comisiei textul respectivelor acte cu putere de lege și acte administrative, împreună cu un tabel de corespondență între dispozițiile respective și prezenta directivă.
Atunci când statele membre adoptă respectivele măsuri, acestea conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Modalitățile de efectuare a acestei trimiteri se stabilesc de către statele membre.
(2) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre textele principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 49
Prezenta directivă intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 50
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 16 decembrie 2008.