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VERORDNUNG (EWG) Nr. 61/85 DER KOMMISSION
vom 9. Januar 1985
betreffend die gemeinschaftliche Kontrolle der Ausfuhren von Rohren aus Stahl nach den Vereinigten Staaten von Amerika
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 60/85 des Rates vom 9. Januar 1985 über die Beschränkung der Ausfuhr von Stahlrohren nach den Vereinigten Staaten von Amerika (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 8,
in Erwägung nachstehener Gründe:
1. Die Anwendung der mit den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Vereinbarung (2) - im folgenden »Vereinbarung" genannt -, vor allem hinsichtlich der zeitlichen Staffelung der Ausfuhren, erfordert eine feste Periodizität für die Erteilung der Lizenzen.
2. Im Hinblick auf eine optimale Nutzung sämtlicher durch die Vereinbarung gebotener Ausfuhrmöglichkeiten muß das Lizenzsystem so ausgelegt werden, daß die Ausfuhren so genau wie möglich erfasst werden können.
3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen ermächtigt werden, bei Verlust, Diebstahl oder Vernichtung einer Lizenz oder Bescheinigung geeignete Maßnahmen zu treffen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 60/85 vorgesehenen Ausfuhrlizenzen werden für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten - im folgenden »ausstellende Behörden" genannt - gebührenfrei und nach Maßgabe der in Artikel 5 der genannten Verordnung vorgesehenen Bedingungen ausgestellt. Die Lizenzen werden auf Formblättern ausgestellt, die mit dem Muster in Anhang II übereinstimmen und den Bestimmungen des Anhangs IV genügen.
Für jede Ausfuhr dieser Erzeugnisse hat der Ausführer eine Ausfuhrbescheinigung auf einem Formblatt gemäß dem Muster in Anhang III und nach Maßgabe des Anhangs IV auszustellen.
(2) Die Ausfuhrbescheinigungen sind wie folgt auszustellen:
a) jede Bescheinigung darf sich jeweils nur auf eine Lizenz oder Teillizenz beziehen;
b) auf jeder Bescheinigung ist in Feld 5 je nach Fall der Vermerk »category 21 pipes and tubes other than OCTG" oder »category 22 OCTG" gemäß Anhang I einzutragen;
c) die Bezeichnung der Erzeugnisse in Feld 5 der Durchschriften der Bescheinigungen muß die NIMEXE-Kennziffern enthalten;
d) die Mengenangabe in metrischen Tonnen muß durch den Buchstaben T hinter der Zahlenangabe für ganze Tonnen, aber vor etwaigen Bruchteilen von Tonnen gekennzeichnet werden;
e) jede Bescheinigung muß eine einzige Gesamtmenge ausweisen;
f) der Stempelabdruck, der von der Zollstelle, die die Ausfuhranmeldung angenommen hat, auf dem Original und den Durchschriften der Bescheinigung angebracht wird, muß leserlich den Namen dieser Zollstelle und das Annahmedatum angeben;
g) die Nummer der Bescheinigung ist in Feld 13 der Lizenz oder Teillizenz, auf die sich die Bescheinigung bezieht, zu vermerken.
(3) Die Ausfuhrlizenz ist binnen 15 Werktagen nach dem Tag des Eingangs des Antrags zu erteilen. Lizenzen können nur bis zum Ende des zweiten Monats eines jeden Kalenderquartals ausgestellt werden.
(4) Die Lizenz gilt drei Monate ab dem Tag ihrer Ausstellung. Jede Lizenz gilt jedoch nur für Ausfuhren, die in dem in Feld 4 der Lizenz angegebenen Kontingentsjahr getätigt werden.
Beschließt jedoch die Kommission, Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 60/85 anzuwenden, und werden im Falle von Versorgungsschwierigkeiten zusätzliche Mengen zugeteilt, so können Lizenzen mit einer Geltungsdauer von mehr als drei Monaten ausgestellt werden; in diesem Fall müssen diese Lizenzen und die entsprechenden Bescheinigungen den Vermerk »special ißü" tragen.
Artikel 2
Auf Antrag des Inhabers einer Ausfuhrlizenz und gegen Vorlage dieses Dokuments können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine oder mehrere Teillizenzen ausstellen. Die Teillizenzen werden auf Formblättern ausgestellt, die mit dem Muster in Anhang II übereinstimmen und den Bestimmungen des Anhangs IV genügen. Eine Teillizenz darf nicht weiter geteilt werden.
Wird eine Teillizenz ausgestellt, so werden die auf der Originallizenz angegebenen Mengen um den entsprechenden Betrag verringert.
Die Teillizenzen haben die gleiche rechtliche Wirkung wie die Originallizenzen, auf die sie Bezug nehmen.
Artikel 3
(1) Die Ausfuhrlizenzen können von ihren Inhabern - im folgenden »die abtretenden Unternehmen" genannt - ganz oder teilweise an andere Stahlrohre herstellende Unternehmen oder an Vertriebsunternehmen - im folgenden »die Übernehmer" genannt - unter den in Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 60/85 festgelegten Bedingungen übertragen werden.
(2) Die Behörde, die die Lizenz ausgestellt hat, ist sowohl von dem abtretenden Unternehmen als auch vom Übernehmer hiervon zu unterrichten. Diese Behörde trägt die Übertragung unverzueglich in die Lizenz oder Teillizenz ein und unterrichtet die Kommission. Die Übertragung wird vom Zeitpunkt der Eintragung an wirksam.
(3) Wird nur ein Teil der Ausfuhrlizenz abgetreten, so wird für den übertragenen Teil eine Teillizenz erstellt.
(4) Ist eine Lizenz an einen Übernehmer in einem anderen Mitgliedstaat als dem, der die Lizenz ausgestellt hat, übertragen worden, so setzt die Behörde, die die Übertragung eingetragen hat, unverzueglich die zuständige Behörde des für den Übernehmer zuständigen Mitgliedstaats davon in Kenntnis.
(5) Jede Lizenz kann nur einmal übertragen werden.
Artikel 4
Die von den Behörden eines Mitgliedstaats ausgestellten Lizenzen oder Teillizenzen sowie die mit ihrem Dienststempel versehenen Bescheinigungen, Angaben und Vermerke haben in jedem anderen Mitgliedstaat die gleiche rechtliche Wirkung wie die von den Behörden dieser Mitgliedstaaten ausgestellten Dokumente oder mit ihrem Dienststempel versehenen Bescheinigungen, Angaben und Vermerke.
Artikel 5
(1) Eine vollständig ausgenutzte Lizenz ist spätestens am achten Werktag nach ihrer vollständigen Ausnutzung an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der sie ausgestellt hat, zurückzusenden.
(2) Eine nicht oder nicht vollständig ausgenutzte Lizenz ist spätestens am achten Werktag nach Ablauf ihrer Geltungsdauer an die Behörde des Mitgliedstaats, der sie ausgestellt hat, zurückzusenden.
Artikel 6
(1) Das Original und die verlangten Durchschriften der Ausfuhrlizenz und der Bescheinigung sind zusammen mit der Ausfuhranmeldung der Zollstelle in der Gemeinschaft vorzulegen, bei der die Förmlichkeiten für die Ausfuhr der Stahlerzeugnisse nach den Vereinigten Staaten von Amerika erfuellt werden.
Diese Zollstelle
a) nimmt die Abschreibung der auszuführenden Menge auf dem Original der Ausfuhrlizenz vor;
b) versieht das Original und die Durchschriften der Bescheinigung mit ihrem Sichtvermerk, gibt das Original dem Inhaber der Lizenz oder seinem Vertreter zurück, damit es bei der Einfuhr den Zollbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika vorgelegt wird, behält die für sie bestimmte Durchschrift ein und leitet der Behörde, die die Lizenz ausgestellt hat, sowie der Kommission die jeweils für sie bestimmten Durchschriften zu.
(2) Die Durchschriften der Bescheinigungen müssen der Kommission innerhalb von drei Werktagen nach Ablauf der Woche zugehen, in der die genannte Zollstelle sie mit ihrem Sichtvermerk versehen hat.
(3) Werden die Bescheinigungen mit Zustimmung der Zollstelle, die sie mit ihrem Sichtvermerk versehen hat, geändert oder für ungültig erklärt, so übermittelt diese Zollstelle der Behörde, die die Lizenz ausgestellt hat, und der Kommission die Durchschriften der geänderten oder für ungültig erklärten Bescheinigungen innerhalb von drei Werktagen nach Ablauf der Woche, in der sie die Änderung oder Ungültigkeitserklärung genehmigt hat.
(4) Die Übermittlung an die Kommission kann von den Mitgliedstaaten so geregelt werden, daß sie über eine von ihnen zu diesem Zweck benannte Zentralstelle erfolgt.
Artikel 7
(1) Der Lizenzantrag muß folgende Angaben enthalten:
- Beschreibung der Produkte mit Angabe der Erzeugnisgruppe und der NIMEXE-Kennziffer gemäß Anhang I; die Angabe der NIMEXE-Kennziffer ist jedoch nicht erforderlich, wenn der Antragsteller erklärt, die beantragte Lizenz übertragen zu wollen; in diesem Fall ist die Kennziffer vom Übernehmer einzutragen;
- die Mengen der Produkte in metrischen Tonnen;
- Name oder Firma, Anschrift, Telefonnummer und Telex-Nummer des Ausführers;
- Name oder Firma und Anschrift des Empfängers; diese Angaben sind jedoch nicht erforderlich, wenn der Antragsteller erklärt, die beantragte Lizenz übertragen zu wollen; in diesem Fall sind diese Angaben vom Übernehmer zu machen; - vorgesehener Zeitpunkt (vorgesehene Zeitpunkte) der Ausfuhr;
- gegebenenfalls die Angabe, daß die Erzeugnisse zur vorübergehenden Einfuhr in die Vereinigten Staaten von Amerika und Wiederausfuhr in unverändertem Zustand oder ohne wesentliche Veränderung bestimmt sind.
(2) Der Ausführer muß erklären, daß die Erzeugnisse ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben und die Richtigkeit der in dem Lizenzantrag enthaltenen Angaben bestätigen.
(3) Die Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 5 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 60/85 ist von der Vorlage einer Abschrift des Kaufvertrags abhängig, es sei denn, der Antragsteller erklärt, die beantragte Lizenz übertragen zu wollen; in diesem Fall ist die Abschrift des Kaufvertrags vom Übernehmer beizubringen.
Artikel 8
Bei Verlust, Diebstahl oder Vernichtung des Originals einer Ausfuhrlizenz oder einer Bescheinigung können die zuständigen Behörden, die diese Dokumente ausgestellt oder mit ihrem Sichtvermerk versehen haben, eine Zweitschrift ausstellen oder mit ihrem Sichtvermerk versehen.
Diese Lizenzen oder Bescheinigungen müssen in roter Schrift den Vermerk »DUPLIKAT" tragen.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission in den ersten zehn Tagen eines jeden Monats folgendes mit:
a) die Mengen, für die im Vormonat Lizenzen ausgestellt worden sind;
b) die Mengen, die in dem Monat, der dem unter a) genannten vorausgeht, ausgeführt worden sind.
(2) Die Mitteilung der Mitgliedstaaten enthält
a) eine Aufschlüsselung nach Erzeugnisgruppen gemäß Anhang I und bei den Angaben gemäß Absatz 1 Buchstabe b) auch nach NIMEXE-Kennziffern;
b) eine Aufschlüsselung nach Lizenzinhabern;
c) die Angabe der Mengen der einzelnen Erzeugnisse, die nur vorübergehend in die Vereinigten Staaten eingeführt werden und zur Wiederausfuhr in unverändertem Zustand oder ohne wesentliche Veränderung bestimmt sind.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission in den ersten fünfzehn Tagen eines jeden Monats die Mengen mit, für welche die Lizenzen im Vormonat verfallen sind.
(4) Die Mitgliedstaaten leiten der Kommission von jeder Lizenz oder Teillizenz innerhalb von acht Tagen nach ihrer Ausstellung eine Durchschrift zu.
Sie übermitteln der Kommission ferner eine Durchschrift jeder geänderten oder für ungültig erklärten Lizenz oder Teillizenz sofort nach der Änderung oder Ungültigkeitserklärung.
(5) Stellt die Kommission fest, daß ein Mitgliedstaat Lizenzen über die ihm für eine bestimmte Erzeugnisgruppe zugewiesene Quote hinaus ausgestellt hat, so teilt sie diesem Mitgliedstaat mit, daß die betreffenden Lizenzen den geltenden Rechtsvorschriften zuwiderlaufen und die aufgrund dieser Lizenzen ausgestellten Bescheinigungen nicht als Bescheinigungen im Sinne des Artikels 6 der Vereinbarung angesehen werden können.
(6) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission anläßlich der in Absatz 1 vorgesehenen monatlichen Mitteilungen alle zweckdienlichen Angaben über Verstösse gegen die Verordnung (EWG) Nr. 60/85 und gegen diese Verordnung sowie über die zur Ahndung getroffenen Maßnahmen.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1985.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. Januar 1985