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VERORDNUNG (EWG) Nr. 202/85 DER KOMMISSION
vom 25. Januar 1985
über die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission im Sektor Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbonen, Ackerbohnen und Süßlupinen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1032/84 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zum Zweck einer ordnungsgemässen Verwaltung der für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen getroffenen Regelungen ist es erforderlich, daß die Kommission von den Mitgliedstaaten über die Anwendung der Maßnahmen unterrichtet wird, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 des Rates vom 19. Juli 1982 zur Festsetzung der Grundregeln für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1734/84 (4), sowie in der Verordnung (EWG) Nr. 2365/84 der Kommission (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 157/85 (6), vorgesehen sind. Hierzu müssen die Mitgliedstaaten der Kommission regelmässig bestimmte Angaben über die zugelassenen Organisationen, über die Produktion und die Marktlage sowie über die im Sektor Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen bestehenden Handelsströme machen.
Es erscheint indessen zweckmässig, diese Mitteilungen auf das absolut Notwendige zu beschränken und den in den Mitgliedstaaten bestehenden administrativen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.
Aus Verwaltungsgründen sind in dieser Verordnung alle Verpflichtungen der Mitgliedstaaten betreffend die der Kommission mitzuteilenden regelmässigen Angaben aufzuführen; die Verordnung (EWG) Nr. 573/83 der Kommission (7) ist daher aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb von 30 Tagen nach der Zulassung der gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 zugelassenen Erzeugerorganisationen Namen, Anschriften und Zahl der angeschlossenen Erzeuger mit.
Artikel 2
Spätestens am Mittwoch jeder Woche teilen die Mitgliedstaaten der Kommission für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen jeweils die Mengen mit, für die in der Vorwoche die Beihilfen gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 im voraus beantragt wurden, aufgegliedert nach für die Tierernährung oder für den Nahrungsverbrauch oder ähnliches bestimmten Erzeugnissen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten machen der Kommission für jeden Monat innerhalb von 30 Tagen nach Ende des Monats folgende Angaben, und zwar getrennt nach Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen:
- die Anzahl der gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 ausgestellten Bescheinigungen, zusammen mit den betreffenden Mengen,
- die Mengen, für welche Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 2365/84 angewandt wurde,
- die Mengen, für welche Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 2365/84 angewandt wurde,
- die Mengen gemäß Artikel 5 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82, die Gegenstand einer Einlagerungsmeldung waren, aufgegliedert nach für die Tierernährung oder für den Nahrungsverbrauch oder ähnliches bestimmten Erzeugnissen,
- die Mengen, für welche gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2365/84 ein Behilfeantrag gestellt wurde, aufgegliedert nach für die Tierernährung oder für den Nahrungsverbrauch oder ähnliches bestimmten Erzeugnissen.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Oktober jedes Jahres für das vorhergehende Wirtschaftsjahr getrennt nach Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen folgende Angaben mit:
- die tatsächlich verwendeten Mengen, aufgeschlüsselt nach den Unterteilungen von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2365/84, sowie die Anzahl zugelassener Verwender (insgesamt und aufgeschlüsselt nach Verwendungsart);
- die tatsächlich von den zugelassenen Organisationen verwendeten Mengen, aufgeschlüsselt nach den Unterteilungen von Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2365/84, sowie die Anzahl dieser Organisation und deren Mitglieder;
- die Anzahl der hinterlegten Lieferungserklärungen nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82, mit den entsprechenden Mengen.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Februar 1985 die Angaben gemäß Artikel 2 und 3
- bezueglich der Süßlupinen für den am 1. Juli 1984,
- bezueglich der übrigen Erzeugnisse für den am 1. Oktober 1984 beginnenden Zeitraum
mit.
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 573/83 wird aufgehoben.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Januar 1985