BESCHLUSS Nr. 633/2009/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Juli 2009
über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 179 und 181a,
auf Vorschlag der Kommission,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Seit 1963 führt die Europäische Investitionsbank („EIB“) Finanzierungen außerhalb der Gemeinschaft zur Unterstützung der Außenpolitik der Gemeinschaft durch.
(2)
Die meisten dieser Transaktionen wurden auf Ersuchen des Rates durchgeführt und stützten sich auf eine Haushaltsgarantie der Gemeinschaft, die von der Kommission verwaltet wurde. Zuletzt wurde die Gemeinschaftsgarantie durch den Beschluss 2008/580/EG des Rates vom 23. Juni 2008 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (südöstliche Nachbarländer, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika) (2) sowie durch die Beschlüsse 2001/777/EG des Rates vom 6. November 2001 über eine Garantie der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus einer Darlehenssonderaktion für ausgewählte Umweltprojekte im russischen Ostseebecken im Rahmen der Nördlichen Dimension (3) und 2005/48/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für bestimmte Vorhaben in Russland, der Ukraine, der Republik Moldau und Belarus (4) für die regionale Darlehenstätigkeit für den Zeitraum von 2000 bis 2007 gewährt.
(3)
Im Hinblick auf die Unterstützung der Außenpolitik der Gemeinschaft ohne Beeinträchtigung der Bonität der EIB sollte der EIB eine Haushaltsgarantie der Gemeinschaft für Transaktionen außerhalb der Gemeinschaft gewährt werden. Die EIB sollte dabei unterstützt werden, ihre Finanzierungstätigkeit außerhalb der Gemeinschaft ohne Inanspruchnahme der Gemeinschaftsgarantie auszubauen, insbesondere in den Heranführungsländern und in den Ländern des Mittelmeerraums sowie in investitionswürdigen Ländern in anderen Regionen, wobei die Art der Risikodeckung der Gemeinschaftsgarantie im Sinne einer Abdeckung politischer und staatlicher Risiken präzisiert werden sollte.
(4)
Die Gemeinschaftsgarantie sollte Verluste aus Darlehen und Darlehensgarantien für seitens der EIB förderfähige Investitionsprojekte in Ländern abdecken, in denen das Instrument für Heranführungshilfe (5) („IPA“), das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (6) („ENPI“) und das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (7) („DCI“) zur Anwendung kommen, wenn das jeweilige Darlehen bzw. die Darlehensgarantie entsprechend einer unterzeichneten Vereinbarung gewährt wurde, die weder abgelaufen ist noch annulliert wurde („EIB-Finanzierungen“).
(5)
Die von der Gemeinschaftsgarantie im Rahmen dieses Beschlusses abgedeckten Beträge sollten die Obergrenzen für die EIB-Finanzierungen im Rahmen der Gemeinschaftsgarantie darstellen. Es sollte sich nicht um Zielbeträge handeln, die die EIB erreichen muss.
(6)
In den letzten Jahren wurde die Außenpolitik der Gemeinschaft überprüft und erweitert. Dies gilt insbesondere für die Heranführungsstrategie, die Europäische Nachbarschaftspolitik, die erneuerte Partnerschaft mit Lateinamerika und Südostasien sowie für die strategische Partnerschaft der Europäischen Union mit Russland, Zentralasien, China und Indien. Dies gilt ferner für die Entwicklungspolitik der Gemeinschaft, die jetzt auf sämtliche Entwicklungsländer ausgeweitet worden ist. Diese Entwicklungspolitik ist einer der Grundpfeiler der Außenbeziehungen der Gemeinschaft und bietet eine Lösung, die auf die Bedürfnisse von Entwicklungsländern zugeschnitten ist.
(7)
Seit 2007 wird die Außenpolitik der Gemeinschaft auch durch die neuen Finanzinstrumente, und zwar IPA, ENPI, DCI, Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) (8) und Stabilitätsinstrument (9), unterstützt.
(8)
Die EIB-Finanzierungen sollten mit der Außenpolitik der Gemeinschaft in Einklang stehen und diese unterstützen, und zwar auch im Hinblick auf spezifische regionale Ziele, und zu dem in den Artikeln 177 und 179 des Vertrags genannten allgemeinen Ziel der Förderung und Festigung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie zur Einhaltung internationaler Umweltübereinkommen beitragen, deren Vertragspartei die Gemeinschaft ist. Insbesondere in Bezug auf die Entwicklungsländer sollten die EIB-Finanzierungen die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Länder, insbesondere der am stärksten benachteiligten unter ihnen, ihre reibungslose und schrittweise Integration in die Weltwirtschaft, die Kampagne gegen die Armut, das allgemeine Ziel der Weiterentwicklung und Festigung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, das allgemeine Ziel der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die Übereinstimmung mit den von der Gemeinschaft im Rahmen der Vereinten Nationen und anderer zuständiger internationaler Organisationen gebilligten Zielen fördern. Durch die Sicherstellung der allgemeinen Kohärenz mit den Maßnahmen der Gemeinschaft sollten die EIB-Finanzierungen die Politik, Programme und Instrumente der Gemeinschaft für Hilfen in den verschiedenen Regionen ergänzen. Außerdem sollten der Umweltschutz und die Sicherheit der Energieversorgung der Mitgliedstaaten zu den Zielen der EIB-Finanzierungen in allen förderfähigen Regionen gehören. EIB-Finanzierungen sollten in Ländern durchgeführt werden, in denen angemessene Bedingungen erfüllt sind, die mit auf hoher Ebene getroffenen Vereinbarungen der Gemeinschaft über politische und makroökonomische Aspekte in Einklang stehen.
(9)
Der politische Dialog zwischen Kommission und EIB sowie die strategische Planung und die Kohärenz zwischen der Finanzierung durch die EIB und die Kommission sollten gestärkt werden. Die Verbindung zwischen der Tätigkeit der EIB außerhalb der Gemeinschaft und der Politik der Gemeinschaft sollte durch eine bessere Zusammenarbeit zwischen der EIB und der Kommission - und zwar sowohl auf der Ebene der Institutionen als auch vor Ort - verstärkt werden. Diese verstärkte Koordinierung sollte unter anderem durch frühzeitige gegenseitige Konsultationen in politischen Fragen, die Erstellung von Arbeitspapieren, die für beide Seiten von Bedeutung sind, und Projektplanungen erfolgen. Besonders wichtig sind frühzeitige Konsultationen zu strategischen Planungsdokumenten der Kommission oder der EIB, um bei den Tätigkeiten der EIB und der Kommission ein Maximum an Synergie zu erreichen und die Fortschritte bei der Verwirklichung der einschlägigen politischen Ziele der Gemeinschaft zu messen.
(10)
In den Heranführungsländern sollten die EIB-Finanzierungen die Prioritäten der Beitrittspartnerschaften und der europäischen Partnerschaften, der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und der Verhandlungen mit der Gemeinschaft widerspiegeln. In den westlichen Balkanländern sollte weiterhin der Schwerpunkt der Maßnahmen der Gemeinschaft allmählich von der Unterstützung des Wiederaufbaus auf die Heranführungshilfe verlagert werden. In diesem Zusammenhang sollte durch die EIB-Tätigkeit - in Zusammenarbeit mit anderen in der jeweiligen Region tätigen internationalen Finanzinstitutionen - gegebenenfalls zusätzlich auch die Förderung des Aufbaus von Institutionen angestrebt werden. Im Zeitraum von 2007 bis 2011 sollten Finanzierungen zugunsten von Bewerberländern (Kroatien, Türkei und ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien) verstärkt im Rahmen der EIB-Heranführungsfazilität vorgenommen werden, die nach und nach auf die potenziellen Bewerberländer im westlichen Balkanraum ausgedehnt werden sollte, entsprechend den Fortschritten dieser Länder im Beitrittsprozess.
(11)
In den Ländern, in denen das ENPI zur Anwendung kommt, sollte die EIB ihre Tätigkeit in Bezug auf den Mittelmeerraum fortsetzen und konsolidieren, wobei der Schwerpunkt verstärkt auf der Förderung der Entwicklung des Privatsektors liegen sollte. In diesem Zusammenhang ist eine Zusammenarbeit zwischen den Partnerländern erforderlich, um die Entwicklung des Privatsektors zu erleichtern und Strukturreformen, insbesondere Reformen im Finanzsektor, zu fördern, und bedarf es ferner anderer Maßnahmen, die die Tätigkeit der EIB erleichtern, vor allem um sicherzustellen, dass die EIB Schuldverschreibungen auf den lokalen Märkten ausgeben kann. Im Zusammenhang mit Osteuropa, dem Südkaukasus und Russland sollte die EIB ihre Tätigkeit in den betreffenden Ländern verstärken, soweit angemessene Bedingungen erfüllt sind, die in auf hoher Ebene mit dem jeweiligen Land getroffenen Vereinbarungen über politische und makroökonomische Aspekte in Einklang stehen. Die EIB sollte in dieser Region Projekte von erheblichem Interesse für die Gemeinschaft in den Bereichen Verkehr, Energie, Telekommunikation und Umweltinfrastrukturen finanzieren. Projekte zu den verlängerten großen Achsen der transeuropäischen Netze, Projekte mit grenzüberschreitenden Auswirkungen für einen oder mehrere Mitgliedstaaten und Großprojekte, die durch stärkere Vernetzung zur regionalen Integration beitragen, sollten den Vorrang erhalten. Im Umweltsektor sollte die EIB in Russland jenen Projekten besonderen Vorrang einräumen, die im Rahmen der Umweltpartnerschaft für die Nördliche Dimension durchgeführt werden. Im Energiesektor sind die strategische Energieversorgung und Energieübertragungsprojekte entsprechend dem Ziel der Gemeinschaftspolitik, die Energiequellen zu diversifizieren, und mit Blick auf die Gewährleistung stabiler und sicherer Rohstoffquellen für die Verbraucher von besonderer Bedeutung. Die EIB sollte ihre Finanzierungen in dieser Region in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung („EBWE“) durchführen, wobei insbesondere die Modalitäten einer Vereinbarung zwischen der Kommission, der EIB und der EBWE zu beachten sind.
(12)
EIB-Finanzierungen zugunsten von Ländern in Asien und Lateinamerika werden schrittweise an der Strategie der Europäischen Union für die Zusammenarbeit mit diesen Regionen ausgerichtet werden und die Instrumente ergänzen, die aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft finanziert werden. Die EIB sollte sich darum bemühen, ihre Tätigkeit allmählich auf eine größere Anzahl von Ländern in diesen Regionen, einschließlich der weniger wohlhabenden, auszudehnen. Zur Unterstützung der Ziele der Gemeinschaft sollte bei den EIB-Finanzierungen in Ländern in Asien und Lateinamerika der Schwerpunkt auf Projekte im Bereich ökologische Nachhaltigkeit (einschließlich Eindämmung der Klimaänderung) und Energieversorgungssicherheit sowie auf die weitere Unterstützung der Präsenz der Europäischen Union in Asien und Lateinamerika durch ausländische Direktinvestitionen sowie Technologie- und Wissenstransfer gelegt werden. Unter dem Aspekt der Kostenwirksamkeit sollte die EIB, insbesondere im Bereich ökologische Nachhaltigkeit und Energieversorgungssicherheit, die Möglichkeit haben, mit Unternehmen vor Ort direkt zusammenzuarbeiten. Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung werden die Ziele der EIB-Finanzierung in Asien und Lateinamerika noch einmal überprüft.
(13)
In Zentralasien sollte sich die EIB auf bedeutende Projekte im Bereich Energieversorgung und -übertragung konzentrieren, die auch den energiepolitischen Interessen der Gemeinschaft dienen und mit den politischen Zielen der Gemeinschaft im Hinblick auf die Diversifizierung der Energiequellen und die Kyoto-Verpflichtungen sowie die Verbesserung des Umweltschutzes in Einklang stehen. Die EIB sollte ihre Finanzierungen in Zentralasien in enger Zusammenarbeit mit der EBWE durchführen, wobei insbesondere die Modalitäten einer Vereinbarung zwischen der Kommission, der EIB und der EBWE zu beachten sind.
(14)
Zur Ergänzung der EIB-Tätigkeit im Rahmen des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (10) (Abkommen von Cotonou) für die betroffenen Länder sollte sich die EIB in Südafrika auf Infrastrukturprojekte von öffentlichem Interesse (einschließlich kommunaler Infrastrukturen, Strom- und Wasserversorgung) sowie auf die Unterstützung des Privatsektors (einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen) konzentrieren. Im Rahmen der Umsetzung der Bestimmungen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits (11) wird die Tätigkeit der EIB in dieser Region weiter gefördert.
(15)
Um die Kohärenz der gesamten Unterstützung der Gemeinschaft in den betreffenden Regionen zu verbessern, sollte gegebenenfalls nach Möglichkeiten gesucht werden, EIB-Finanzierungen mit Haushaltsmitteln der Gemeinschaft in Form von Darlehen, Risikokapital und Zinszuschüssen zu verknüpfen, neben der technischen Hilfe bei der Projektvorbereitung, Durchführung oder Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen im Rahmen des IPA, des ENPI, des Stabilitätsinstruments, der EIDHR und - im Falle Südafrikas - des DCI.
(16)
Die EIB arbeitet bereits eng mit internationalen Finanzinstitutionen und europäischen bilateralen Einrichtungen zusammen. Diese Zusammenarbeit unterliegt regionalen Vereinbarungen, die von den Leitungsgremien der EIB genehmigt werden sollten. Bei ihren Finanzierungen außerhalb der Gemeinschaft, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen, sollte die EIB eine verstärkte Koordinierung und Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen und europäischen bilateralen Einrichtungen anstreben, gegebenenfalls einschließlich einer Zusammenarbeit bei der sektoralen Bedingungen, eines verstärkten Einsatzes des Kofinanzierung und einer Beteiligung an globalen Initiativen zusammen mit anderen internationalen Finanzinstitutionen, etwa zur Förderung der Koordinierung und Effizienz der Hilfe.
(17)
Die Berichterstattung und die Weiterleitung von Informationen durch die EIB und die Kommission über die EIB-Finanzierungen sollten ausgebaut werden. Auf der Grundlage der von der EIB übermittelten Informationen sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich über die EIB-Finanzierungen, die unter diesen Beschluss fallen, Bericht erstatten. Der Bericht sollte insbesondere die strategischen Planungsdokumente und entsprechend der Politik der Gemeinschaft einen Abschnitt über den erzielten Mehrwert sowie einen Abschnitt über die Zusammenarbeit mit der Kommission, anderen internationalen Finanzinstitutionen und bilateralen Gebern, einschließlich Kofinanzierungen, enthalten.
(18)
Die durch diesen Beschluss gewährte Gemeinschaftsgarantie sollte EIB-Finanzierungen abdecken, die zwischen dem 1. Februar 2007 und dem 31. Oktober 2011 unterzeichnet werden. EIB und Kommission sollten eine Halbzeitüberprüfung zu diesem Beschluss durchführen, um eine Bestandsaufnahme der Entwicklungen während der ersten Hälfte dieses Zeitraums vornehmen zu können. Diese Überprüfung sollte insbesondere eine externe Bewertung umfassen, deren Spezifikationen in Anhang II festgelegt sind.
(19)
Die EIB-Finanzierungen sollten weiterhin gemäß den Vorschriften und Verfahren der EIB, zu denen auch geeignete Kontrollmaßnahmen gehören, und im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften und Verfahren, die für den Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gelten, verwaltet werden.
(20)
Der mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates (12) eingerichtete Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen („Garantiefonds“) sollte auch in Zukunft für den Gemeinschaftshaushalt einen Liquiditätspuffer gegen Zahlungsausfälle bei EIB-Finanzierungen bilden.
(21)
Die EIB sollte in Absprache mit der Kommission eine vorläufige mehrjährige Planung für das Volumen der unterzeichneten EIB-Finanzierungen vorlegen, damit die Mittelausstattung des Garantiefonds entsprechend geplant werden kann. Die Kommission sollte dieser Planung bei ihrer regelmäßigen Haushaltsplanung, die der Haushaltsbehörde übermittelt wird, Rechnung tragen.
(22)
Mit Urteil vom 6. November 2008 in der Rechtssache C-155/07 (Parlament/Rat) erklärte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften den Beschluss 2006/1016/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (13) für nichtig. Durch den Beschluss 2008/847/EG des Rates vom 4. November 2008 über die Förderfähigkeit zentralasiatischer Länder im Rahmen des Beschlusses 2006/1016/EG (14) war der Beschluss 2006/1016/EG auf fünf zentralasiatische Länder (Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan) ausgedehnt worden.
(23)
Der Gerichtshof ordnete jedoch an, dass die Wirkungen des Beschlusses 2006/1016/EG hinsichtlich der Finanzierungen durch die EIB aufrechterhalten werden, die bis zum Inkrafttreten eines neuen Beschlusses binnen zwölf Monaten ab der Verkündung des genannten Urteils auf der geeigneten Rechtsgrundlage, nämlich Artikel 179 in Verbindung mit Artikel 181a des Vertrags, vorgenommen werden. Aufgrund dieses Urteils wird das Verfahren der Mitentscheidung jetzt auf die Aktivierung des fakultativen Mandats, die Förderfähigkeit von in Anhang I genannten Ländern und die Aussetzung neuer EU-Finanzierungen in einem bestimmten Land im Falle ernsthafter Besorgnisse über die politische oder wirtschaftliche Lage Anwendung finden.
(24)
Daher sollte ein neuer Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates erlassen werden, um eine durchgängige unveränderte Garantieleistung für die betreffenden EIB-Finanzierungen außerhalb der Gemeinschaft vorzusehen.
(25)
Nichtsdestoweniger sollte die zügige Annahme dieses Beschlusses unter uneingeschränkter Berücksichtigung der Vorrechte des Europäischen Parlaments erreicht werden; aus diesem Grund sollte die Kommission bis zum 30. April 2010 einen Vorschlag für einen neuen Beschluss vorlegen, in dem sie unter anderem die Schlussfolgerungen der Halbzeitüberprüfung berücksichtigt.
(26)
In jenem Vorschlag für einen neuen Beschluss sollten u. a. die Frage einer verstärkten Prüfung sämtlicher Haushaltsbeschlüsse und politischen Beschlüsse, die von der EIB und der Kommission im Rahmen des neuen Beschlusses zu fassen sind, durch das Europäische Parlament und den Rat, die Frage der Transparenz des Finanzierungsmechanismus in seiner Gesamtheit und die Frage der Begrenzung der Gemeinschaftsgarantie im Verhältnis zu den ausgezahlten Mitteln geregelt werden -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Garantie und Höchstbeträge
(1) Die Gemeinschaft gewährt der Europäischen Investitionsbank („EIB“) eine Pauschalgarantie („Gemeinschaftsgarantie“) für alle Zahlungsausfälle im Zusammenhang mit Darlehen und Darlehensgarantien für seitens der EIB förderfähige Investitionsprojekte in Ländern, die unter diesen Beschluss fallen, wenn das Darlehen bzw. die Darlehensgarantie entsprechend einer unterzeichneten Vereinbarung gewährt wurde, die weder abgelaufen ist noch aufgehoben wurde („EIB-Finanzierungen“), und das Darlehen bzw. die Darlehensgarantie entsprechend den Vorschriften und Verfahren der EIB und zur Unterstützung der einschlägigen außenpolitischen Ziele der Gemeinschaft gewährt wurde.
(2) Die Garantie ist auf 65 % des Gesamtbetrags der im Rahmen der EIB-Finanzierungen eröffneten Darlehen und gewährten Garantien, abzüglich der Rückzahlungen und zuzüglich aller damit zusammenhängenden Beträge, begrenzt.
(3) Die Obergrenze der EIB-Finanzierungen während des Zeitraums von 2007 bis 2013, abzüglich annullierter Beträge, darf 27 800 000 000 EUR nicht überschreiten. Diese Obergrenze wird in zwei Teilbeträge aufgeteilt:
a)
einen festen Grundhöchstbetrag von 25 800 000 000 EUR, dessen regionale Aufteilung in Absatz 4 festgelegt ist, der den gesamten Zeitraum von 2007 bis 2013 abdeckt;
b)
ein fakultatives Mandat in Höhe von 2 000 000 000 EUR. Über die vollständige oder teilweise Inanspruchnahme dieses fakultativen Betrags und seine regionale Aufteilung entscheiden das Europäische Parlament und der Rat nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags. Der betreffende Beschluss stützt sich auf das Ergebnis der Halbzeitüberprüfung gemäß Artikel 9.
(4) Der in Absatz 3 Buchstabe a festgelegte Grundhöchstbetrag wird in folgende verbindliche regionale Höchstbeträge aufgeteilt:
a)
Heranführungsländer: 8 700 000 000 EUR;
b)
Länder im Rahmen des Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments: 12 400 000 000 EUR;
aufgegliedert in folgende indikative Teilhöchstbeträge:
i)
Mittelmeerländer: 8 700 000 000 EUR;
ii)
Osteuropa, Südkaukasus und Russland: 3 700 000 000 EUR;
c)
Asien und Lateinamerika: 3 800 000 000 EUR;
aufgegliedert in folgende indikative Teilhöchstbeträge:
i)
Lateinamerika: 2 800 000 000 EUR;
ii)
Asien (einschließlich Zentralasien): 1 000 000 000 EUR;
d)
Republik Südafrika: 900 000 000 EUR.
(5) Im Rahmen der regionalen Höchstbeträge können die Leitungsgremien der EIB Mittelumschichtungen zwischen den Teilhöchstbeträgen von bis zu 10 % des regionalen Höchstbetrags beschließen.
(6) Die Gemeinschaftsgarantie deckt EIB-Finanzierungen ab, die zwischen dem 1. Februar 2007 und dem 31. Oktober 2011 unterzeichnet werden. Für EIB-Finanzierungen, die im Rahmen der Beschlüsse 2006/1016/EG und 2008/847/EG unterzeichnet wurden, gilt die im Rahmen des vorliegenden Beschlusses gewährte Garantie fort.
(7) Haben das Europäische Parlament und der Rat bei Ablauf des in Absatz 6 genannten Zeitraums noch keinen Beschluss gefasst, mit dem der EIB eine neue Gemeinschaftsgarantie für ihre Finanzierungen außerhalb der Gemeinschaft gewährt wird, so verlängert sich jener Zeitraum automatisch um sechs Monate.
Artikel 2
Geografischer Geltungsbereich
(1) Die Liste der Länder, die für EIB-Finanzierungen im Rahmen der Gemeinschaftsgarantie förderfähig oder potenziell förderfähig sind, ist in Anhang I enthalten.
(2) Ob in Anhang I aufgeführte Länder, die mit einem „*“ gekennzeichnet sind, sowie Länder, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, für EIB-Finanzierungen im Rahmen der Gemeinschaftsgarantie förderfähig sind, entscheiden das Europäische Parlament und der Rat im Einzelfall nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags.
(3) Die Gemeinschaftsgarantie deckt nur EIB-Finanzierungen ab, die in Ländern durchgeführt werden, die mit der EIB eine Rahmenvereinbarung getroffen haben, in der die rechtlichen Bedingungen festgelegt sind, unter denen diese Finanzierungen durchgeführt werden.
(4) Bei schwerwiegenden Bedenken hinsichtlich der politischen oder wirtschaftlichen Lage eines Landes können das Europäische Parlament und der Rat nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags beschließen, neue EIB-Finanzierungen im Rahmen der Gemeinschaftsgarantie in diesem Land auszusetzen.
(5) Die Gemeinschaftsgarantie deckt EIB-Finanzierungen in einem Land nicht ab, wenn die Vereinbarung über die betreffenden Finanzierungen nach dem Beitritt des Landes zur Europäischen Union unterzeichnet wurde.
Artikel 3
Übereinstimmung mit der Politik der Gemeinschaft
(1) Die Übereinstimmung der EIB-Tätigkeit außerhalb der Gemeinschaft mit den außenpolitischen Zielen der Gemeinschaft wird mit dem Ziel verstärkt, größtmögliche Synergie zwischen den EIB-Finanzierungen und dem Einsatz von Haushaltsmitteln der Europäischen Union zu erreichen, insbesondere durch regelmäßige und systematische Kontakte und frühzeitige Konsultationen zu
a)
strategischen Dokumenten der Kommission, z. B. Strategiepapieren für Länder oder Regionen, Aktionsplänen und Dokumenten im Zusammenhang mit der Heranführung;
b)
den strategischen Planungsdokumenten der EIB und den Projektplanungen;
c)
sonstigen politischen und praktischen Aspekten.
(2) Bei der Zusammenarbeit wird regional differenziert vorgegangen, wobei die Funktion der EIB und die Politik der Gemeinschaft in der jeweiligen Region berücksichtigt werden.
(3) Eine EIB-Finanzierung wird nicht in die Gemeinschaftsgarantie aufgenommen, wenn die Kommission im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 21 der EIB-Satzung eine negative Stellungnahme dazu abgibt.
(4) Die Übereinstimmung der EIB-Finanzierungen mit den außenpolitischen Zielen der Gemeinschaft wird gemäß Artikel 6 überwacht.
Artikel 4
Zusammenarbeit mit anderen internationalen Finanzinstitutionen
(1) EIB-Finanzierungen werden, sofern dies zweckmäßig ist, zunehmend in Zusammenarbeit zwischen und/oder im Rahmen einer Kofinanzierung durch EIB und andere internationale Finanzinstitutionen oder europäische bilaterale Einrichtungen durchgeführt, um ein Höchstmaß an Synergie, Zusammenarbeit und Effizienz zu erreichen und eine sinnvolle Teilung des Risikos sowie einheitliche Projektauflagen und sektorale Bedingungen zu gewährleisten.
(2) Die Zusammenarbeit gemäß Absatz 1 wird durch Koordinierungsmaßnahmen erleichtert, gegebenenfalls im Rahmen von Vereinbarungen zwischen der Kommission, der EIB und den wichtigsten internationalen Finanzinstitutionen und europäischen bilateralen Einrichtungen, die in den verschiedenen Regionen tätig sind.
(3) Die Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen und anderen Gebern wird im Rahmen der Halbzeitüberprüfung gemäß Artikel 9 bewertet.
Artikel 5
Deckung und Bedingungen der Gemeinschaftsgarantie
(1) Bei EIB-Finanzierungen, die mit einem Staat unterzeichnet werden oder von einem Staat garantiert werden, sowie bei sonstigen EIB-Finanzierungen, die mit regionalen oder lokalen Behörden oder öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen in staatlichem Eigentum und/oder unter staatlicher Kontrolle unterzeichnet werden, sofern für diese sonstigen EIB-Finanzierungen eine entsprechende Kreditrisikoeinschätzung der EIB vorliegt, die die Kreditrisikolage des jeweiligen Landes berücksichtigt, deckt die Gemeinschaftsgarantie alle Zahlungsausfälle bei der EIB („Pauschalgarantie“).
Für die Zwecke dieses Artikels und des Artikels 6 Absatz 4 gelten Westjordanland und Gazastreifen, vertreten durch die Palästinensische Behörde, und Kosovo (15), vertreten durch die Mission der Vereinten Nationen zur Übergangsverwaltung, als Staaten.
(2) Bei anderen EIB-Finanzierungen als den in Absatz 1 genannten gilt die Gemeinschaftsgarantie für alle Zahlungsausfälle bei der EIB, die auf die Realisierung eines der nachstehenden politischen Risiken zurückzuführen sind („Garantie bei politischen Risiken“):
a)
Devisentransferstopps,
b)
Enteignung,
c)
Krieg oder innere Unruhen,
d)
Vertragsbruch und anschließende Rechtsverweigerung.
Artikel 6
Berichte und Rechnungslegung
(1) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich Bericht über die im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten EIB-Finanzierungen. Der Bericht schließt u. a eine Bewertung der Auswirkungen und der Wirksamkeit der EIB-Finanzierungen auf der Projekt-, Sektor-, Länder- und Regionenebene sowie des Beitrags der EIB-Finanzierungen zur Verwirklichung der außenpolitischen Ziele der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der operationellen Ziele der EIB ein. Er enthält außerdem eine Bewertung des Umfangs der Zusammenarbeit zwischen der EIB und der Kommission sowie zwischen der EIB und anderen internationalen Finanzinstitutionen und bilateralen Gebern.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 legt die EIB der Kommission jährliche Berichte über die EIB-Finanzierungen im Rahmen dieses Beschlusses und über die Verwirklichung der außenpolitischen Ziele der Gemeinschaft vor, unter anderem auch über die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Finanzinstitutionen.
(3) Die EIB übermittelt der Kommission die statistischen Daten, Finanz- und Rechnungslegungsdaten über die einzelnen EIB-Finanzierungen, die zur Erfüllung ihrer Berichterstattungspflicht oder zur Beantwortung von Anfragen des Europäischen Rechnungshofes erforderlich sind, sowie einen Rechnungsprüfungsbericht über die ausstehenden Beträge im Rahmen der EIB-Finanzierungen.
(4) Für die Zwecke der Rechnungslegung und Berichterstattung der Kommission über die Risiken, die im Rahmen der Pauschalgarantie abgedeckt sind, übermittelt die EIB der Kommission die Informationen zur Kreditrisikoeinschätzung und Bonitätsbeurteilung im Zusammenhang mit EIB-Finanzierungen zugunsten von Darlehens- oder Garantienehmern, die keine Staaten sind.
(5) Die EIB stellt die Informationen gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 auf eigene Kosten zur Verfügung.
Artikel 7
Rückforderung von Zahlungen der Kommission
(1) Leistet die Kommission Zahlungen im Rahmen der Gemeinschaftsgarantie, ist die EIB für die Beitreibung der entsprechenden Rückforderungen im Namen der Kommission zuständig.
(2) Die EIB und die Kommission treffen spätestens bis zum Datum des Abschlusses der in Artikel 8 genannten Vereinbarung eine Vereinbarung über Bestimmungen und Verfahren für die Beitreibung von Rückforderungen.
Artikel 8
Garantievereinbarung
Die EIB und die Kommission treffen eine Garantievereinbarung, in der die Bestimmungen und Verfahren im Zusammenhang mit der Gemeinschaftsgarantie im Einzelnen festgelegt werden.
Artikel 9
Überprüfung
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. April 2010 einen Halbzeitbericht über die Anwendung dieses Beschlusses mit einem Vorschlag zu dessen Änderung vor, wobei sie sich unter anderem auf eine externe Bewertung stützt, deren Spezifikationen in Anhang II dieses Beschlusses enthalten sind.
(2) Die Kommission legt bis zum 31. Juli 2013 einen Abschlussbericht über die Anwendung dieses Beschlusses vor.
Artikel 10
Aufhebung
Der Beschluss 2008/847/EG wird aufgehoben.
Artikel 11
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2009.
DECIZIA NR. 633/2009/CE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 13 iulie 2009
de acordare a unei garanții comunitare Băncii Europene de Investiții pentru pierderile rezultate din împrumuturi și garanții la împrumuturi acordate unor proiecte din afara Comunității
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolele 179 și 181a,
având în vedere propunerea Comisiei,
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 251 din tratat (1),
întrucât:
(1)
Din 1963, Banca Europeană de Investiții („BEI”) întreprinde operațiuni în afara Comunității în sprijinul politicilor externe ale Comunității.
(2)
Majoritatea acestor operațiuni au fost realizate la cererea Consiliului și au beneficiat de o garanție bugetară comunitară gestionată de către Comisie. Mai recent, garanția comunitară a fost instituită pentru perioada 2000-2007 prin Decizia 2008/580/CE a Consiliului din 23 iunie 2008 de acordare a unei garanții comunitare Băncii Europene de Investiții împotriva pierderilor în cadrul unor împrumuturi pentru proiecte din afara Comunității (țările învecinate din sud-est, țări mediteraneene, America Latină și Asia și Republica Africa de Sud) (2) și prin Decizia 2001/777/CE a Consiliului din 6 noiembrie 2001 privind acordarea garanției comunitare Băncii Europene de Investiții împotriva pierderilor în cadrul unei acțiuni speciale de împrumut pentru proiecte de mediu selectate în bazinul rusesc al Mării Baltice sub incidența Dimensiunii Nordice (3) și Decizia 2005/48/CE a Consiliului din 22 decembrie 2004 privind acordarea garanției comunitare Băncii Europene de Investiții împotriva pierderilor în cadrul împrumuturilor pentru anumite tipuri de proiecte în Rusia, Ucraina, Moldova și Belarus (4) pentru acțiuni de împrumut specifice diferitelor regiuni.
(3)
În scopul sprijinirii acțiunii externe a Comunității fără a afecta calitatea creditului BEI, ar trebui să i se ofere Băncii Europene de Investiții o garanție bugetară comunitară pentru operațiuni efectuate în afara Comunității. BEI ar trebui încurajată să își dezvolte operațiunile în afara Comunității fără a recurge la garanția comunitară, în special în țările aflate în faza de preaderare și în țările mediteraneene, precum și în țările cu calificativ investment grade din alte regiuni, și, în același timp, ar trebui să se precizeze că, prin natura acoperirii sale, garanția comunitară acoperă riscuri politice sau suverane.
(4)
Garanția comunitară ar trebui să acopere pierderile rezultate din împrumuturi și garanții la împrumuturi pentru proiectele de investiții eligibile pentru finanțare BEI desfășurate în țările vizate de instrumentul pentru asistența de preaderare (5) („IPA”), de instrumentul european de vecinătate și parteneriat (6) („IEVP”) și de instrumentul de finanțare a cooperării pentru dezvoltare (7) („ICD”), atunci când finanțarea împrumutului sau garanția a fost acordată în conformitate cu un acord semnat care nu a expirat și nici nu a fost anulat („operațiuni de finanțare ale BEI”).
(5)
Sumele acoperite de garanția comunitară în temeiul prezentei decizii ar trebui să reprezinte plafoane pentru finanțarea de către BEI în cadrul garanției comunitare. Acestea nu ar trebui să constituie obiective pe care BEI să le realizeze în mod obligatoriu.
(6)
Politicile de relații externe ale Comunității au fost revizuite și extinse în ultimii ani. Acesta a fost în special cazul strategiei de preaderare, al politicii europene de vecinătate, al parteneriatelor reînnoite cu America Latină și Asia de Sud-Est și al parteneriatelor strategice ale Uniunii Europene cu Rusia, Asia Centrală, China și India. Acesta a fost, de asemenea, cazul politicilor de dezvoltare ale Comunității, care au fost în prezent extinse pentru a include toate țările în curs de dezvoltare. Aceste politici de dezvoltare reprezintă unul dintre pilonii relațiilor externe ale Comunității, permițând adoptarea unor soluții adaptate la nevoile țărilor în curs de dezvoltare.
(7)
Din 2007, relațiile externe ale Comunității au fost sprijinite și prin noile instrumente financiare, precum IPA, IEVP, ICD, Instrumentul European pentru Democrație și Drepturile Omului (IEDDO) (8) și prin instrumentul de stabilitate (9).
(8)
Operațiunile de finanțare ale BEI ar trebui să sprijine și să fie în concordanță cu politicile externe ale Uniunii Europene, inclusiv cu obiectivele regionale specifice, și ar trebui să contribuie, așa cum se menționează la articolele 177 și 179 din tratat, la realizarea obiectivului general de promovare și consolidare a democrației și a statului de drept, a drepturilor omului și a libertăților fundamentale, precum și la respectarea acordurilor internaționale de mediu la care Comunitatea este parte. În special în ceea ce privește țările în curs de dezvoltare, operațiunile de finanțare ale BEI ar trebui să sprijine: dezvoltarea economică și socială durabilă a acestor țări, mai ales a celor mai dezavantajate dintre acestea; integrarea lor armonioasă și progresivă în economia mondială; combaterea sărăciei; obiectivul general de dezvoltare și consolidare a democrației și a statului de drept; obiectivul general de respectare a drepturilor omului și a libertăților fundamentale; precum și garantarea respectării obiectivelor convenite de Comunitate în contextul relațiilor sale cu Organizația Națiunilor Unite și cu alte organizații internaționale competente. Prin asigurarea coerenței globale cu acțiunile Comunității, finanțarea BEI ar trebui să fie complementară cu politicile, programele și instrumentele de asistență comunitară corespunzătoare din diferite regiuni. În plus, protecția mediului și securitatea energetică a statelor membre ar trebui să reprezinte obiective ale finanțării BEI în toate regiunile eligibile. Operațiunile de finanțare ale BEI ar trebui să aibă loc în țări care respectă condițiile impuse, în conformitate cu acordurile la nivel înalt ale Uniunii Europene privind aspectele politice și macroeconomice.
(9)
Dialogul politic dintre Comisie și BEI, precum și planificarea strategică și coerența dintre finanțările BEI și cele ale Comisiei ar trebui consolidate. Legătura dintre activitățile BEI din afara Comunității și politicile comunitare ar trebui consolidată printr-o cooperare sporită între BEI și Comisie la nivel central, precum și pe teren. O astfel de coordonare strânsă ar trebui să includă, printre altele, o consultare reciprocă în stadiu incipient cu privire la aspectele de politică, la întocmirea documentelor de importanță reciprocă și la proiectele în pregătire. De o importanță deosebită este consultarea în stadiu incipient privind documentele de programare strategică, elaborate de către Comisie sau de către BEI, pentru a maximiza sinergiile dintre activitățile BEI și ale Comisiei și pentru a măsura progresele înregistrate în vederea realizării obiectivelor de politică relevante ale Uniunii Europene.
(10)
În țările aflate în faza de preaderare, finanțarea BEI ar trebui să reflecte prioritățile stabilite în parteneriatele pentru aderare și parteneriatele europene, în acordurile de stabilizare și de asociere și în negocierile cu Comunitatea. Acțiunea comunitară în Balcanii de Vest ar trebui să continue să fie direcționată în mod progresiv de la ajutorul pentru reconstrucție la sprijinul de preaderare. În acest context, activitatea BEI ar trebui să urmărească în plus și încurajarea consolidării instituțiilor, după caz, în cooperare cu alte instituții financiare internaționale active în regiune. În perioada 2007-2011, finanțarea acordată țărilor candidate (Croația, Turcia și Fosta Republică Iugoslavă a Macedoniei) ar trebui să se înscrie din ce în ce mai mult în cadrul mecanismului de preaderare pus la dispoziție de către BEI, care ar trebui extins în timp pentru a viza și alte țări potențial candidate din Balcanii de Vest, în conformitate cu evoluția procesului de aderare al acestora.
(11)
În țările vizate de IEVP, BEI ar trebui să continue și să își consolideze activitățile în ceea ce privește regiunea mediteraneană, punând din ce în ce mai mult accentul pe dezvoltarea sectorului privat. În această privință, este necesară o cooperare a țărilor partenere în vederea facilitării dezvoltării sectorului privat și a încurajării reformei structurale, în special reforma sectorului financiar, precum și alte măsuri de facilitare a activităților BEI, în special în vederea asigurării posibilității BEI de a emite obligațiuni pe piețele locale. În ceea ce privește Europa de Est, Caucazul de Sud și Rusia, BEI ar trebui să își consolideze activitățile în țările în cauză, în cadrul condițiilor impuse, în conformitate cu acordurile la nivel înalt dintre Uniunea Europeană și țara în cauză privind aspectele politice și macroeconomice. În această regiune, BEI ar trebui să finanțeze proiecte de interes semnificativ pentru Comunitate în sectorul transporturilor, energiei, telecomunicațiilor și infrastructurii de mediu. Ar trebui acordată prioritate proiectelor privind principalele axe ale rețelei transeuropene extinse, proiectelor cu implicații transfrontaliere pentru unul sau mai multe state membre și proiectelor majore care favorizează integrarea regională printr-o conectivitate sporită. În sectorul mediului, BEI ar trebui să acorde, în Rusia, o prioritate deosebită proiectelor din cadrul Parteneriatului de Mediu pentru Dimensiunea Nordică. În sectorul energetic, o importanță deosebită o au proiectele privind aprovizionarea strategică și transportul de energie, în concordanță cu obiectivul politicii comunitare de diversificare a surselor de energie și pentru a asigura rezerve stabile și sigure pentru consumatori. Operațiunile de finanțare ale BEI din această regiune ar trebui realizate în strânsă cooperare cu Banca Europeană pentru Reconstrucție și Dezvoltare (BERD), în special în conformitate cu condițiile stabilite într-un memorandum tripartit de înțelegere între Comisie, BEI și BERD.
(12)
Finanțarea BEI în țările din Asia și America Latină se va alinia progresiv la strategia de cooperare a Uniunii din aceste regiuni și va fi complementară instrumentelor finanțate prin resurse bugetare comunitare. BEI ar trebui să depună eforturi pentru a-și extinde în mod progresiv activitățile într-un număr mai mare de țări din aceste regiuni, inclusiv în țările mai puțin prospere. În sprijinul obiectivelor comunitare, finanțarea BEI în țările din Asia și America Latină ar trebui să se concentreze pe proiectele din domeniul durabilității ecologice (incluzând atenuarea schimbărilor climatice) și al securității energetice, precum și pe sprijinirea continuă a prezenței Uniunii în Asia și America Latină prin intermediul investiției străine directe și al transferului de tehnologie și know-how. Ținând seama de raportul cost-eficiență, BEI ar trebui să poată lucra și în mod direct cu întreprinderile locale, în special în domeniul durabilității ecologice și al securității energetice. Analiza de la mijlocul mandatului va examina obiectivele finanțării BEI din Asia și America Latină.
(13)
În Asia Centrală, BEI ar trebui să se concentreze pe proiecte majore din domeniul furnizării și transportului de energie, care slujesc și interesele energetice comunitare și sunt coerente cu obiectivele politicii comunitare privind diversificarea surselor de energie și cerințele Protocolului de la Kyoto, precum și consolidarea protecției mediului și contribuie la realizarea acestor obiective. Finanțarea BEI în Asia Centrală ar trebui să se realizeze în strânsă cooperare cu BERD, în special în conformitate cu condițiile stabilite într-un memorandum de înțelegere tripartit între Comisie, BEI și BERD.
(14)
Pentru a completa activitățile desfășurate de către BEI în cadrul Acordului de parteneriat între grupul statelor din Africa, Caraibe și Pacific, pe de o parte, și Comunitatea Europeană și statele membre ale acesteia, pe de altă parte (10) (Acordul de la Cotonou) pentru țările în cauză, în Africa de Sud BEI ar trebui să pună accentul pe proiectele de infrastructură de interes public (incluzând infrastructura municipală, aprovizionarea cu apă și energie) și pe sprijinirea sectorului privat, inclusiv a întreprinderilor mici și mijlocii. Punerea în aplicare a dispozițiilor privind cooperarea economică în temeiul Acordului privind comerțul, dezvoltarea și cooperarea dintre Comunitatea Europeană și statele membre ale acesteia, pe de o parte, și Republica Africa de Sud, pe de altă parte (11), va permite promovarea în continuare a activităților BEI din această regiune.
(15)
În vederea sporirii coerenței sprijinului global al Comunității în favoarea regiunilor în cauză, ar trebui căutate posibilități de combinare a finanțării BEI cu resursele bugetare comunitare, după caz, sub formă de acordări de ajutoare, capital de risc și subvenții la dobândă, alături de asistență tehnică pentru pregătirea proiectelor, implementarea sau consolidarea cadrului juridic și de reglementare, prin intermediul IPA, al IEVP, al instrumentului pentru stabilitate, al IEDDO și, în ceea ce privește Africa de Sud, al ICD.
(16)
BEI cooperează deja strâns cu instituțiile financiare internaționale și cu instituțiile bilaterale europene. Această cooperare este coordonată prin memorandumuri de înțelegere specifice pentru fiecare regiune, care ar trebui să fie aprobate de către organismele de conducere ale BEI. În cadrul operațiunilor sale de finanțare din afara Comunității care intră sub incidența prezentei decizii, BEI ar trebui să depună eforturi pentru a intensifica în continuare coordonarea și cooperarea cu instituțiile financiare internaționale și cu instituțiile bilaterale europene atunci când este necesar, incluzând, după caz, cooperarea în ceea ce privește condițiile sectoriale, utilizarea sporită a cofinanțării și participarea împreună cu alte instituții financiare internaționale la inițiative globale, precum cele care promovează coordonarea ajutorului și eficiența.
(17)
Raportarea și transmiterea informațiilor de către BEI și Comisie cu privire la operațiunile de finanțare ale BEI ar trebui îmbunătățită. Pe baza informațiilor primite de la BEI, Comisia ar trebui să prezinte anual Parlamentului European și Consiliului un raport privind operațiunile de finanțare ale BEI realizate în temeiul prezentei decizii. Raportul ar trebui să cuprindă, în special, documentele strategice și o secțiune privind valoarea adăugată în conformitate cu politicile comunitare și o secțiune privind cooperarea cu Comisia, cu alte instituții financiare internaționale și cu donatorii bilaterali, inclusiv cofinanțarea.
(18)
Garanția comunitară instituită prin prezenta decizie ar trebui să acopere operațiunile de finanțare ale BEI semnate în cursul perioadei care începe la 1 februarie 2007 și se încheie la 31 octombrie 2011. Pentru a putea ține seama de evoluțiile din prima jumătate a perioadei respective, BEI și Comisia ar trebui să efectueze la mijlocul mandatului o evaluare a prezentei decizii. Această evaluare ar trebui să includă, în special, o evaluare externă, ai cărei termeni de referință sunt precizați în anexa II.
(19)
Operațiunile de finanțare ale BEI ar trebui să continue să fie gestionate în conformitate cu normele și procedurile proprii ale BEI, incluzând măsurile corespunzătoare de control, precum și în conformitate cu normele și procedurile relevante privind Curtea de Conturi și Oficiul European de Luptă Antifraudă (OLAF).
(20)
Fondul de garantare pentru acțiuni externe („Fondul de garantare”), instituit prin Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2728/94 al Consiliului (12) ar trebui să continue să asigure o rezervă de lichidități pentru bugetul comunitar în caz de pierderi rezultate din operațiuni de finanțare ale BEI.
(21)
BEI ar trebui să elaboreze, în consultare cu Comisia, o planificare multianuală orientativă a volumului de semnături pentru operațiunile de finanțare ale BEI, astfel încât să se asigure o planificare bugetară corespunzătoare pentru alimentarea Fondului de garantare. Comisia ar trebui să țină seama de această planificare în programarea sa bugetară regulată transmisă autorității bugetare.
(22)
Prin hotărârea sa din 6 noiembrie 2008 în cauza C-155/07 (Parlament/Consiliu), Curtea de Justiție a Comunităților Europene a anulat Decizia 2006/1016/CE din 19 decembrie 2006 privind acordarea unei garanții comunitare Băncii Europene de Investiții în cazul pierderilor rezultate din împrumuturi și garanții la împrumuturi acordate unor proiecte din afara Comunității (13). Prin Decizia 2008/847/CE a Consiliului din 4 noiembrie 2008 cu privire la eligibilitatea țărilor din Asia Centrală în temeiul Deciziei 2006/1016/CE (14), Decizia 2006/1016/CE a fost extinsă la cinci țări din Asia Centrală (Kazahstan, Kârgâzstan, Tadjikistan, Turkmenistan și Uzbekistan).
(23)
Curtea a ordonat însă menținerea efectelor Deciziei 2006/1016/CE privitoare la finanțările BEI acordate până la intrarea în vigoare, într-un termen de 12 luni de la data pronunțării respectivei hotărâri, a unei noi decizii adoptate pe temeiul juridic corespunzător, și anume articolele 179 și 181a din tratat coroborate. Ca urmare a respectivei hotărâri, procedura de codecizie se va aplica de acum înainte în ceea ce privește activarea mandatului opțional, eligibilitatea țărilor enumerate în anexa I și suspendarea noii finanțări a BEI într-o anumită țară în cazul existenței unei situații îngrijorătoare din punct de vedere politic sau economic.
(24)
Prin urmare, ar trebui adoptată o nouă decizie a Parlamentului European și a Consiliului pentru a permite menținerea neschimbată a garanției pentru operațiunile de finanțare relevante din afara Comunității ale BEI.
(25)
Cu toate acestea, adoptarea rapidă a prezentei decizii ar trebui să se facă asigurându-se totodată respectarea integrală a prerogativelor Parlamentului European; din acest motiv, Comisia ar trebui să prezinte, înainte de 30 aprilie 2010, o propunere pentru o nouă decizie care să țină seama, printre altele, de concluziile evaluării intermediare.
(26)
Propunerea respectivă pentru o nouă decizie ar trebui să abordeze, printre altele, aspectul unui control mai strict efectuat de Parlamentul European și de Consiliu asupra tuturor deciziilor bugetare și politice care vor fi luate de BEI și de Comisie în cadrul noii decizii, aspectul transparenței întregului mecanism de finanțare și aspectul limitării garanției comunitare față de creditele plătite,
DECID:
Articolul 1
Garanție și plafoane
(1) Comunitatea acordă Băncii Europene de Investiții („BEI”) o garanție generală („garanție comunitară”) pentru plățile neîncasate de către BEI, dar datorate acesteia, în legătură cu împrumuturi și garanții la împrumuturi pentru proiectele de investiții eligibile pentru finanțare BEI care se desfășoară în țări vizate de prezenta decizie, atunci când finanțarea sau garanția la împrumut a fost acordată în conformitate cu un acord semnat care nu a expirat și nici nu a fost anulat („operațiuni de finanțare ale BEI”) și care a fost acordată în conformitate cu normele și procedurile proprii ale BEI și în sprijinul realizării obiectivelor corespunzătoare de politică externă ale Comunității.
(2) Garanția comunitară este limitată la 65 % din valoarea totală a creditelor plătite și a garanțiilor acordate în cadrul operațiunilor de finanțare ale BEI, din care se scad sumele rambursate și la care se adaugă toate sumele aferente.
(3) Plafonul maxim al operațiunilor de finanțare ale BEI pentru perioada 2007-2013, din care se scad sumele anulate, nu depășește 27 800 000 000 EUR. Acest plafon maxim este defalcat în două părți:
(a)
un plafon de bază cu o valoare maximă de 25 800 000 EUR, a cărui repartizare regională este definită la alineatul (4), pentru a acoperi întreaga perioadă 2007-2013;
(b)
un mandat opțional de 2 000 000 000 EUR. Parlamentul European și Consiliul vor decide utilizarea integrală sau parțială a acestei sume opționale și repartizarea regională a acesteia, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 251 din tratat. Decizia se va baza pe rezultatul evaluării intermediare prevăzute la articolul 9.
(4) Plafonul de bază menționat la alineatul (3) litera (a) este defalcat în următoarele plafoane regionale obligatorii:
(a)
țări aflate în faza de preaderare: 8 700 000 EUR;
(b)
țări vizate de politica de vecinătate și de parteneriat: 12 400 000 000 EUR;
defalcat în următoarele subplafoane indicative:
(i)
țări mediteraneene: 8 700 000 000 EUR;
(ii)
Europa de Est, Caucazul de Sud și Rusia: 3 700 000 000 EUR;
(c)
Asia și America Latină: 3 800 000 000 EUR;
defalcat în următoarele subplafoane indicative:
(i)
America Latină: 2 800 000 000 EUR;
(ii)
Asia (inclusiv Asia Centrală): 1 000 000 000 EUR;
(d)
Republica Africa de Sud: 900 000 000 EUR.
(5) În cadrul plafoanelor regionale, organismele de conducere ale BEI pot decide să realoce o sumă de până la 10 % din plafonul regional între subplafoane.
(6) Garanția comunitară acoperă operațiunile de finanțare ale BEI semnate în cursul perioadei care începe la 1 februarie 2007 și se încheie la 31 octombrie 2011. Operațiunile de finanțare ale BEI semnate în temeiul Deciziilor 2006/1016/CE și 2008/847/CE continuă să beneficieze de garanția comunitară în temeiul prezentei decizii.
(7) În cazul în care, la expirarea perioadei prevăzute la alineatul (6), Parlamentul European și Consiliul nu adoptă o decizie de acordare a unei noi garanții comunitare pentru BEI pentru operațiunile sale de finanțare din afara Comunității, perioada respectivă se prelungește automat cu șase luni.
Articolul 2
Țări vizate
(1) Lista țărilor eligibile sau potențial eligibile pentru o finanțare din partea BEI cu garanție comunitară este prevăzută în anexa I.
(2) Pentru țările menționate în anexa I și marcate cu un asterisc (*) și pentru alte țări care nu figurează în anexa I, eligibilitatea țării în cauză pentru o finanțare din partea BEI cu garanție comunitară este hotărâtă de la caz la caz de către Parlamentul European și Consiliu în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 251 din tratat.
(3) Garanția comunitară acoperă numai operațiunile de finanțare ale BEI realizate în țări care au încheiat cu BEI un acord-cadru de stabilire a condițiilor juridice în care urmează să se realizeze operațiunile respective.
(4) În cazul în care situația economică sau politică dintr-o anumită țară se dovedește extrem de îngrijorătoare, Parlamentul European și Consiliul pot decide suspendarea oricărei noi finanțări a BEI ce beneficiază de garanție comunitară în țara respectivă în conformitate cu procedura stabilită la articolul 251 din tratat.
(5) Garanția comunitară nu acoperă operațiunile de finanțare ale BEI dintr-o anumită țară atunci când acordul privind aceste operațiuni a fost semnat după aderarea țării respective la Uniunea Europeană.
Articolul 3
Coerența cu politicile Comunității
(1) Coerența acțiunilor externe ale BEI cu obiectivele de politică externă ale Comunității trebuie consolidată în vederea maximizării sinergiilor dintre finanțarea BEI și resursele bugetare ale Uniunii Europene, în special prin dialogul periodic și sistematic și consultarea în stadiu incipient cu privire la:
(a)
documentele de strategie elaborate de către Comisie, precum documentele de strategie pe țări și pe regiuni, planurile de acțiune și documentele de preaderare;
(b)
documentele de planificare strategică ale BEI și proiectele în pregătire;
(c)
alte aspecte politice și operaționale.
(2) Cooperarea se desfășoară în mod diferențiat pe regiuni, luând în considerare rolul BEI, precum și politicile Comunității în fiecare regiune.
(3) O operațiune de finanțare a BEI nu beneficiază de garanția comunitară în cazul în care Comisia emite un aviz negativ cu privire la operațiunea respectivă în cadrul procedurii prevăzute la articolul 21 din Statutul BEI.
(4) Coerența operațiunilor de finanțare ale BEI cu obiectivele de politică externă ale Comunității trebuie monitorizată în conformitate cu articolul 6.
Articolul 4
Cooperarea cu alte instituții financiare internaționale
(1) Operațiunile de finanțare ale BEI se realizează din ce în ce mai mult, după caz, în cooperare și/sau prin intermediul cofinanțării de către BEI și alte instituții financiare internaționale sau instituțiile bilaterale europene, pentru a maximiza sinergiile, cooperarea și eficiența și pentru a asigura o împărțire rezonabilă a riscurilor și condiții coerente pentru proiectul și sectorul respectiv.
(2) Cooperarea menționată la alineatul (1) este facilitată prin coordonarea asigurată în special în contextul memorandumurilor de înțelegere încheiate, după caz, între Comisie, BEI și principalele instituții financiare internaționale și instituții bilaterale europene care operează în diferitele regiuni.
(3) Cooperarea cu instituții financiare internaționale și cu alți donatori se evaluaează în cadrul evaluării intermediare prevăzute la articolul 9.
Articolul 5
Acoperirea și condițiile garanției comunitare
(1) Pentru operațiunile de finanțare ale BEI încheiate cu un stat sau garantate de către un stat, precum și pentru alte operațiuni de finanțare ale BEI încheiate cu autorități regionale sau locale sau cu întreprinderi sau instituții de stat și/sau controlate de stat, dacă aceste alte operațiuni de finanțare ale BEI se bazează pe o evaluare corespunzătoare a riscului de credit de către BEI, ținând seama de situația riscului de credit al țării în cauză, garanția comunitară acoperă toate plățile neîncasate de către BEI, dar datorate acesteia („garanție generală”).
În sensul prezentului articol și al articolului 6 alineatul (4), noțiunea de stat include Cisiordania și Fâșia Gaza, reprezentate de către Autoritatea Palestiniană, și Kosovo (15), reprezentat de către Misiunea de administrare interimară a Organizației Națiunilor Unite.
(2) Pentru alte operațiuni de finanțare ale BEI decât cele prevăzute la alineatul (1), garanția comunitară acoperă toate plățile neîncasate de către BEI, dar datorate acesteia, dacă neîncasarea a fost determinată de realizarea unuia dintre riscurile politice următoare („garanție de risc politic”):
(a)
netransferarea valutei;
(b)
expropriere;
(c)
război sau tulburări civile;
(d)
denegare de dreptate în caz de încălcare a contractului.
Articolul 6
Raportare și contabilitate
(1) Comisia prezintă anual Parlamentului European și Consiliului un raport privind operațiunile de finanțare ale BEI realizate în temeiul prezentei decizii. Raportul conține o evaluare a impactului și a eficienței operațiunilor de finanțare ale BEI la nivel de proiect, sector, țară și regiune, precum și a contribuției operațiunilor de finanțare ale BEI la îndeplinirea obiectivelor de politică externă ale Comunității, ținând seama de obiectivele operaționale ale BEI. Raportul conține și o evaluare a dimensiunii cooperării dintre BEI și Comisie și dintre BEI și alte instituții financiare internaționale sau alți donatori bilaterali.
(2) În sensul alineatului (1), BEI prezintă Comisiei rapoarte anuale cu privire la operațiunile de finanțare ale BEI realizate în temeiul prezentei decizii și la îndeplinirea obiectivelor de politică externă ale Comunității, inclusiv cooperarea cu alte instituții financiare internaționale.
(3) BEI furnizează Comisiei datele statistice, financiare și contabile despre fiecare dintre operațiunile de finanțare ale BEI care sunt necesare pentru îndeplinirea obligațiilor de raportare ale Comisiei sau pentru a răspunde cererilor Curții de Conturi Europene, precum și un certificat de audit cu privire la valoarea contractată a operațiunilor de finanțare ale BEI.
(4) Pentru nevoile contabile ale Comisiei și de informare cu privire la riscurile acoperite de garanția generală, BEI furnizează Comisiei evaluarea riscurilor băncii și informațiile referitoare la clasificarea operațiunilor de finanțare ale BEI în favoarea unor împrumutați sau debitori care beneficiază de garanție, alții decât statele.
(5) BEI furnizează informațiile menționate la alineatele (2), (3) și (4) pe cheltuiala sa.
Articolul 7
Recuperarea plăților efectuate de către Comisie
(1) În cazul în care Comisia efectuează o plată în temeiul garanției comunitare, BEI procedează la recuperarea, în numele și pentru Comisie, a creanțelor pentru sumele plătite.
(2) BEI și Comisia încheie un acord care stabilește dispozițiile și procedurile detaliate privind recuperarea creanțelor cel târziu la data încheierii acordului menționat la articolul 8.
Articolul 8
Acord de garanție
BEI și Comisia încheie un acord de garanție care stabilește dispozițiile și procedurile detaliate privind garanția comunitară.
Articolul 9
Reexaminarea
(1) Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport intermediar privind aplicarea prezentei decizii până la 30 aprilie 2010, însoțit de o propunere de modificare, care se bazează, printre altele, pe o evaluare externă ai cărei termeni de referință sunt precizați în anexa II la prezenta decizie.
(2) Comisia prezintă un raport final privind aplicarea prezentei decizii până la 31 iulie 2013.
Articolul 10
Abrogare
Decizia 2008/847/CE se abrogă.
Articolul 11
Intrarea în vigoare
Prezenta decizie intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Adoptată la Bruxelles, 13 iulie 2009.