VERORDNUNG (EG) Nr. 1470/98 DER KOMMISSION vom 1. Juli 1998 zur Verlängerung des gemäß Verordnung (EG) Nr. 703/97 zur Einführung eines kumulativen Rückforderungssystems im Sektor Reis vorgesehenen Versuchszeitraums
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 192/98 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 21,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch die Verordnung (EG) Nr. 703/97 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1403/97 (4), wurde zur Bestimmung von Zöllen bei der Einfuhr von geschältem Reis ein kumulatives Rückforderungssystem eingeführt, das in dem Versuchszeitraum vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 zu erproben war. Da zu den diesbezüglichen Versuchen noch keine Ergebnisse vorliegen, kann das betreffende System noch nicht bewertet werden. Der Anwendungszeitraum des kumulativen Rückforderungssystems sollte deshalb um einen zusätzlichen Versuchszeitraum ab Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 1998 verlängert werden.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht in der von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der durch die Verordnung (EG) Nr. 703/97 zur Einführung eines kumulativen Rückforderungssystems vorgesehene Versuchszeitraum vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 wird um einen zusätzlichen Versuchszeitraum ab Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 1998 verlängert.
Die Verordnung (EG) Nr. 703/97 ist vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung anwendbar.
(2) Die Eintragung der Einführer gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 703/97 bleibt in dem verlängerten Versuchszeitraum gültig.
(3) Der Einführer kann bei der ersten Beantragung der Einfuhrlizenz unwiderruflich für den gesamten Versuchszeitraum und für alle von ihm einzuführenden Partien
- die Erklärung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 703/97 zurückziehen,
- erklären, ob er für die Anpassung seiner Einfuhrzölle gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 703/97 optiert.
(4) Die Bezugnahmen der Verordnung (EG) Nr. 703/97 auf
- den Versuchszeitraum,
- die erste bzw. zweite Hälfte des Versuchszeitraums,
- die erste und/oder zweite Hälfte des Versuchszeitraums
gelten in dem verlängerten Versuchszeitraum.
(5) Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 703/97 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. Juli 1998