VERORDNUNG (EG) Nr. 1052/2008 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 22. Oktober 2008
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht
(EZB/2008/10)
DER EZB-RAT -
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“), insbesondere auf Artikel 19.1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank (1),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Artikel 19.1 der ESZB-Satzung sieht vor, dass der EZB-Rat Verordnungen über die Berechnung und Bestimmung des Mindestreservesolls erlassen kann.
(2)
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 sieht vor, dass die EZB Institute unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Maßgabe der von ihr festgelegten Kriterien von der Mindestreservepflicht entbinden kann.
(3)
Die EZB hält es für erforderlich, die Kriterien für eine Befreiung von der Mindestreservepflicht enger zu fassen und zusätzlich ein neues Kriterium aufzunehmen, wonach Institute von der Mindestreservepflicht befreit werden können, die von Maßnahmen der Gemeinschaft oder eines Mitgliedstaats betroffen sind, durch die ihr Vermögen eingefroren oder die Verfügung über ihr Vermögen eingeschränkt wird oder deren Zugang zu den Offenmarktgeschäften oder zu den ständigen Fazilitäten des Eurosystems aufgrund einer Entscheidung des EZB-Rates vorübergehend oder dauerhaft ausgeschlossen wird.
(4)
Angesichts früherer Erfahrungen ist es auch erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 der Europäischen Zentralbank (EZB/2003/9) (3) zu ändern, um die Komponenten der Mindestreservebasis, für welche die Mindestreserven berechnet werden, sowie die Bestimmungen über die Befreiung von der separaten Meldung für Institute, die Mindestreserven über einen Mittler halten, genauer zu definieren.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) sollte auch die allgemeinen Kriterien für übergangsweise geltende Mindestreserve-Erfüllungsperioden regeln, die für Institute gelten, die mindestreservepflichtig werden, weil der Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben, den Euro einführt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Absätze 2 und 3 erhält folgende Fassung:
„(2) Ohne verpflichtet zu sein, einen entsprechenden Antrag zu stellen, ist ein Institut vom Beginn der Mindestreserve-Erfüllungsperiode an von der Mindestreservepflicht befreit, in welcher seine Zulassung entzogen wird oder es diese aufgibt oder in welcher eine Justizbehörde oder andere zuständige Behörde eines teilnehmenden Mitgliedstaats beschließt, das Institut einem Abwicklungsverfahren zu unterwerfen.
Die EZB kann unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes folgende Institute von der Mindestreservepflicht befreien:
a)
Institute, die Sanierungsmaßnahmen unterworfen sind;
b)
Institute, deren Vermögen eingefroren worden ist bzw. die sonstigen von der Gemeinschaft oder einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 60 Absatz 2 des Vertrags verhängten Maßnahmen unterliegen, durch die sie in der Verfügung über ihr Vermögen eingeschränkt sind, oder gegen die der EZB-Rat eine Entscheidung erlassen hat, durch die ihr Zugang zu den Offenmarktgeschäften oder zu den ständigen Fazilitäten des Eurosystems vorübergehend oder dauerhaft ausgeschlossen wird;
c)
Institute, deren Einbeziehung in das Mindestreservesystem der EZB nicht zweckmäßig wäre. Bei ihrer Entscheidung über eine solche Befreiung berücksichtigt die EZB eines oder mehrere der folgenden Kriterien:
i)
Es handelt sich um ein Institut, das lediglich als Spezialinstitut zugelassen ist;
ii)
dem Kreditinstitut ist die Ausübung von Bankfunktionen im Wettbewerb mit anderen Kreditinstituten untersagt;
iii)
alle Einlagen des Instituts sind aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung zweckgebundene Einlagen für die regionale und/oder internationale Entwicklungshilfe.
(3) Die EZB veröffentlicht eine Liste aller Institute, die der Mindestreservepflicht unterliegen. Die EZB veröffentlicht ferner eine Liste der Institute, die von der Mindestreservepflicht befreit sind und deren Befreiung auf anderen als den folgenden Gründen beruht:
a)
Sanierungsmaßnahmen;
b)
die Einfrierung des Vermögens bzw. sonstige von der Gemeinschaft oder einem Mitgliedstaat verhängte Maßnahmen gemäß Artikel 60 Absatz 2 des Vertrags, durch welche die Verfügung über das Vermögen des Instituts eingeschränkt wird, oder eine Entscheidung des EZB-Rates, durch die es vorübergehend oder dauerhaft vom Zugang zu den Offenmarktgeschäften oder zu den ständigen Fazilitäten des Eurosystems ausgeschlossen wird.
Die Institute können diese Listen zur Feststellung heranziehen, ob ihrerseits Verbindlichkeiten gegenüber einem anderen Institut bestehen, das selbst mindestreservepflichtig ist. Diese Listen sind im Hinblick auf die Mindestreservepflicht von Instituten gemäß Artikel 2 nicht maßgebend.“
2.
Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Folgende Verbindlichkeiten sind von der Mindestreservebasis ausgenommen:
a)
Verbindlichkeiten gegenüber einem anderen Institut, das nicht als gemäß Artikel 2 Absatz 3 befreit vom Mindestreservesystem der EZB in der Liste aufgeführt ist;
b)
Verbindlichkeiten gegenüber der EZB oder einer der teilnehmenden NZBen.
Für die Anwendung dieser Bestimmung muss das Institut der betreffenden teilnehmenden NZB entsprechende Nachweise über die tatsächliche Höhe der gegenüber einem anderen Institut, das nicht als vom Mindestreservesystem der EZB befreit in der Liste aufgeführt ist, bestehenden Verbindlichkeiten sowie über die Verbindlichkeiten gegenüber der EZB oder einer teilnehmenden NZB vorlegen, um diese aus der Mindestreservebasis auszuschließen. Kann ein solcher Nachweis für Schuldverschreibungen mit einer Ursprungslaufzeit von bis zu zwei Jahren einschließlich nicht erbracht werden, kann das Institut einen auf die Summe der ausgegebenen Schuldverschreibungen mit einer vereinbarten Laufzeit von bis zu einschließlich zwei Jahren bezogenen pauschalen Abzug von der Mindestreservebasis vornehmen. Die Höhe dieses pauschalen Abzugsbetrags wird von der EZB in gleicher Weise veröffentlicht wie die in Artikel 2 Absatz 3 genannten Listen.“
3.
Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Für die nachstehend aufgeführten Kategorien von Verbindlichkeiten (gemäß dem Berichtsrahmen der EZB für die Geld- und Bankenstatistik, der in der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) festgelegt ist) gilt ein Mindestreservesatz von 0 %:
a)
Einlagen mit vereinbarter Laufzeit von über zwei Jahren,
b)
Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist von mehr als zwei Jahren,
c)
Repogeschäfte,
d)
Schuldverschreibungen mit Ursprungslaufzeit von über zwei Jahren.“
4.
Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
Konsolidierte Haltung von Mindestreserven
Institute, die statistische Daten hinsichtlich ihrer konsolidierten Mindestreservebasis (gemäß dem in der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) festgelegten Berichtsrahmen der EZB für die Geld- und Bankenstatistik) als Gruppe melden dürfen, halten ihre Mindestreserven durch eines der Institute der Gruppe, das ausschließlich für diese Institute als Mittler tätig ist und gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 handelt. Bei Zugang der Erlaubnis der EZB zur Meldung statistischer Daten hinsichtlich der konsolidierten Mindestreservebasis für die Institute der Gruppe wird das Institut, das als Mittler für die Gruppe handelt, automatisch von den Bestimmungen in Artikel 10 Absatz 6 befreit, und nur die Gruppe insgesamt hat Anspruch auf den in Artikel 5 Absatz 2 genannten Freibetrag.“
5.
Folgender Artikel 13a wird eingefügt:
„Artikel 13a
Erweiterung des Euro-Währungsgebiets
(1) Der EZB-Rat ermächtigt das Direktorium der EZB in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat den Euro gemäß dem Vertrag einführt, unter Berücksichtigung der Ansichten des Ausschusses für Marktoperationen des ESZB gegebenenfalls über Folgendes zu entscheiden:
a)
die Daten der übergangsweise geltenden Mindestreserve-Erfüllungsperiode für Institute mit Sitz im betreffenden Mitgliedstaat hinsichtlich der Auferlegung der Mindestreservepflicht, wobei diese Periode mit dem Datum der Einführung des Euro im betreffenden Mitgliedstaat beginnt;
b)
die Art und Weise der Berechnung der Mindestreservebasis zur Bestimmung der Höhe der Mindestreserven, die Institute mit Sitz in dem den Euro einführenden Mitgliedstaat während der übergangsweise geltenden Mindestreserve-Erfüllungsperiode unter Berücksichtigung des in der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) festgelegten Berichtsrahmens der EZB für die Geld- und Bankenstatistik halten müssen; und
c)
die Frist, innerhalb deren die Institute mit Sitz in dem den Euro einführenden Mitgliedstaat und deren nationale Zentralbank die Berechnung und Überprüfung der Mindestreserven für die übergangsweise geltende Mindestreserve-Erfüllungsperiode vornehmen müssen.
Das Direktorium veröffentlicht spätestens zwei Monate vor der Einführung des Euro im betreffenden Mitgliedstaat eine Erklärung zu seiner Entscheidung.
(2) Des Weiteren ermächtigt der EZB-Rat das Direktorium der EZB, Instituten mit Sitz in einem anderen teilnehmenden Mitgliedstaat zu gestatten, für die mit der übergangsweise geltenden Mindestreserve-Erfüllungsperiode zusammenfallende und die auf diese folgende Mindestreserve-Erfüllungsperiode alle Verbindlichkeiten gegenüber Instituten mit Sitz in dem den Euro einführenden Mitgliedstaat von ihrer Mindestreservebasis abzuziehen, selbst wenn diese Institute zum Zeitpunkt der Berechnung der Mindestreserven nicht auf der in Artikel 2 Absatz 3 genannten Liste der der Mindestreservepflicht unterliegenden Institute aufgeführt sind. In diesem Falle können die vom Direktorium der EZB aufgrund dieses Absatzes erlassenen Entscheidungen genauere Angaben darüber enthalten, auf welche Weise der Abzug dieser Verbindlichkeiten erfolgt.
(3) Alle vom Direktorium gemäß den Absätzen 1 und 2 erlassenen Entscheidungen sind umgehend dem EZB-Rat mitzuteilen; das Direktorium der EZB befolgt alle diesbezüglichen Entscheidungen des EZB-Rates.“
Artikel 2
Schlussbestimmung
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 22. Oktober 2008.
REGULAMENTUL (CE) NR. 1052/2008 AL BĂNCII CENTRALE EUROPENE
din 22 octombrie 2008
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1745/2003 (BCE/2003/9) privind aplicarea rezervelor minime obligatorii
(BCE/2008/10)
CONSILIUL GUVERNATORILOR BĂNCII CENTRALE EUROPENE,
având în vedere Statutul Sistemului European al Băncilor Centrale și al Băncii Centrale Europene (denumit în continuare „Statutul SEBC”), în special articolul 19.1,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 2531/98 al Consiliului din 23 noiembrie 1998 privind aplicarea rezervelor minime obligatorii de către Banca Centrală Europeană (1),
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 2532/98 al Consiliului din 23 noiembrie 1998 privind competența Băncii Centrale Europene de a impune sancțiuni (2),
întrucât:
(1)
Articolul 19.1 din Statutul SEBC prevede că Consiliul guvernatorilor Băncii Centrale Europene (BCE) poate adopta regulamente privind calcularea și determinarea rezervelor minime obligatorii necesare.
(2)
Articolul 2 din Regulamentul (CE) nr. 2531/98 prevede că BCE poate exonera instituțiile, în mod nediscriminatoriu, de obligația de a constitui rezerve minime obligatorii, în conformitate cu criteriile stabilite de aceasta.
(3)
BCE consideră necesară înăsprirea criteriilor pentru exonerarea de obligația de a constitui rezerve minime obligatorii și, mai mult, adăugarea unui nou criteriu privind posibilitatea de exonerare a instituțiilor supuse măsurilor impuse de Comunitate sau de un stat membru care duc la înghețarea fondurilor sau la limitarea utilizării fondurilor unei instituții, sau care sunt supuse în alt mod unei decizii a Consiliului guvernatorilor BCE de suspendare sau de suprimare a accesului acestora la operațiunile de piață monetară sau la facilitățile permanente ale Eurosistemului.
(4)
Prin prisma experienței anterioare, este necesară, de asemenea, modificarea Regulamentului (CE) nr. 1745/2003 al Băncii Centrale Europene (BCE/2003/9) (3) în vederea perfecționării definiției componentelor bazei de calcul a rezervelor în funcție de care sunt calculate rezervele minime obligatorii și a dispozițiilor privind exonerarea instituțiilor care dețin rezerve minime obligatorii printr-un intermediar de obligația de raportare separată.
(5)
Regulamentul (CE) nr. 1745/2003 (BCE/2003/9) ar trebui, de asemenea, să stabilească criterii generale de reglementare a perioadelor de aplicare tranzitorii pentru instituțiile care vor fi supuse regimului rezervelor minime obligatorii al BCE ca urmare a adoptării euro de către statul membru în care sunt situate,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 1745/2003 (BCE/2003/9) se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 2, alineatele (2) și (3) se înlocuiesc cu următorul text:
„(2) Fără ca o cerere în acest sens să fie necesară, o instituție este exonerată de obligația de a constitui rezerve minime obligatorii de la începutul perioadei de aplicare în cursul căreia i se retrage autorizația sau renunță la aceasta sau în cursul căreia o autoritate judiciară sau orice altă autoritate competentă a unui stat membru participant ia o decizie privind supunerea instituției la procedura de lichidare.
BCE poate exonera de la obligația de a constitui rezerve minime obligatorii, în mod nediscriminatoriu, următoarele instituții:
(a)
instituțiile supuse măsurilor de reorganizare;
(b)
instituțiile supuse înghețării fondurilor și/sau altor măsuri impuse de Comunitate sau de un stat membru, în conformitate cu articolul 60 alineatul (2) din tratat, de limitare a utilizării fondurilor acestora sau supuse unei decizii a Consiliului guvernatorilor BCE de suspendare sau de suprimare a accesului acestora la operațiunile de piață monetară sau la facilitățile permanente ale Eurosistemului;
(c)
instituțiile pentru care obiectivul regimului rezervelor minime obligatorii al BCE nu ar fi îndeplinit prin impunerea obligației de a constitui rezerve minime obligatorii. La adoptarea deciziei privind o astfel de exonerare, BCE ia în considerare unul sau mai multe dintre următoarele criterii:
(i)
instituția este autorizată să îndeplinească numai funcții specifice;
(ii)
instituției nu i se permite să exercite funcții bancare în mod activ, în concurență cu alte instituții de credit;
(iii)
instituția are obligația legală de a avea toate depozitele alocate unor obiective legate de asistența regională și/sau internațională pentru dezvoltare.
(3) BCE publică lista instituțiilor supuse obligației de a constitui rezerve minime obligatorii. BCE publică, de asemenea, lista instituțiilor exonerate de obligația de a constitui rezerve minime obligatorii din alte motive decât aplicarea:
(a)
măsurilor de reorganizare;
(b)
înghețării fondurilor și/sau altor măsuri impuse de Comunitate sau de un stat membru, în conformitate cu articolul 60 alineatul (2) din tratat, de limitare a utilizării fondurilor unei instituții sau a unei decizii a Consiliului guvernatorilor BCE de suspendare sau de suprimare a accesului unei instituții la operațiunile de piață monetară sau la facilitățile permanente ale Eurosistemului.
Instituțiile se pot baza pe aceste liste pentru a stabili dacă au datorii față de o altă instituție care este supusă, la rândul său, obligației de a constitui rezerve minime obligatorii. Aceste liste nu sunt de natură să determine dacă instituțiile sunt supuse obligației de a constitui rezerve minime obligatorii în conformitate cu articolul 2.”
2.
Articolul 3 alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Următoarele elemente de pasiv nu se includ în baza de calcul a rezervelor minime obligatorii:
(a)
datoriile față de orice altă instituție care nu este inclusă pe lista instituțiilor exonerate de la regimul rezervelor minime obligatorii al BCE în conformitate cu articolul 2 alineatul (3);
(b)
datoriile față de BCE sau față de o BCN participantă.
La aplicarea acestei dispoziții, instituția prezintă BCN participante în cauză dovezi privind nivelul real al datoriilor sale față de orice altă instituție care nu este inclusă pe lista instituțiilor exonerate de la regimul rezervelor minime obligatorii al BCE, precum și al datoriilor sale față de BCE sau față de o BCN participantă, pentru a le exclude din baza de calcul a rezervelor minime obligatorii. În cazul în care nu pot fi furnizate astfel de dovezi pentru titlurile de creanță emise cu o scadență inițială de până la doi ani, inclusiv, instituția poate aplica o deducere forfetară la valoarea exigibilă a titlurilor sale de creanță emise cu o scadență inițială de până la doi ani, inclusiv, din baza de calcul a rezervelor minime obligatorii. Cuantumul unei astfel de deduceri forfetare se publică de către BCE în același mod în care se publică lista menționată la articolul 2 alineatul (3).”
3.
Articolul 4 alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Se aplică o rată a rezervelor minime obligatorii de 0 % următoarelor categorii de elemente de pasiv [conform definiției din cadrul mecanismului BCE de raportare a statisticilor monetare și bancare prevăzut în Regulamentul (CE) nr. 2423/2001 (BCE/2001/13)]:
(a)
depozite la termen cu o durată de peste doi ani;
(b)
depozite rambursabile după notificare la peste doi ani;
(c)
contracte de report (repos);
(d)
titluri de creanță emise cu o scadență inițială de peste doi ani.”
4.
Articolul 11 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 11
Constituirea rezervelor minime obligatorii pe bază consolidată
Instituțiile autorizate să raporteze la nivel de grup date statistice privind baza de calcul consolidată a rezervelor minime obligatorii [conform definiției din cadrul mecanismului BCE de raportare a statisticilor monetare și bancare prevăzut în Regulamentul (CE) nr. 2423/2001 (BCE/2001/13)] trebuie să constituie rezervele minime obligatorii prin una dintre instituțiile din cadrul grupului care acționează ca intermediar exclusiv pentru aceste instituții și în conformitate cu dispozițiile articolului 10. La primirea autorizației BCE de a raporta date statistice privind baza de calcul consolidată a rezervelor minime obligatorii, pentru instituțiile din grup, instituția care acționează ca intermediar pentru grup este exonerată automat de la prevederile articolului 10 alineatul (6) și doar grupul ca întreg are dreptul de a beneficia de deducerea prevăzută la articolul 5 alineatul (2).”
5.
Se introduce următorul articol 13a:
„Articolul 13a
Extinderea zonei euro
(1) Consiliul guvernatorilor BCE delegă Comitetului executiv al BCE competența de a decide cu privire la următoarele probleme, în situațiile în care un stat membru adoptă euro în conformitate cu tratatul, ținând seama, după caz, de opiniile Comitetului pentru operațiuni de piață al SEBC:
(a)
datele perioadei de aplicare tranzitorii pentru aplicarea obligațiilor de constituire a rezervelor minime obligatorii instituțiilor situate în statul membru respectiv, data inițială fiind data adoptării euro de către statul membru respectiv;
(b)
modul de determinare a bazei de calcul a rezervelor în scopul stabilirii nivelului rezervelor minime obligatorii ce trebuie constituite de către instituțiile situate în statul membru care adoptă euro în cursul perioadei de aplicare tranzitorii având în vedere mecanismul BCE de raportare a statisticilor bancare și monetare, astfel cum este prevăzut în Regulamentul (CE) nr. 2423/2001 (BCE/2001/13); și
(c)
termenul până la care instituțiile situate în statul membru care adoptă euro și băncile lor centrale naționale trebuie să realizeze calcularea și verificarea rezervelor minime obligatorii în ceea ce privește perioada de aplicare tranzitorie.
Comitetul executiv publică o declarație privind decizia sa cu cel puțin două luni înainte de data adoptării euro de către statul membru respectiv.
(2) Consiliul guvernatorilor BCE delegă Comitetului executiv al BCE și competența de a autoriza instituțiile situate în alte state membre participante să deducă din baza de calcul a rezervelor minime obligatorii, pentru perioadele de aplicare care coincid cu perioada de aplicare tranzitorie și pentru perioadele următoare, toate datoriile față de instituțiile situate în statul membru care adoptă euro, chiar dacă la momentul calculării rezervelor minime obligatorii aceste instituții nu figurează pe lista instituțiilor supuse obligației de a constitui rezerve minime obligatorii menționată la articolul 2 alineatul (3). În acest caz, deciziile adoptate de Comitetul executiv al BCE în conformitate cu prezentul alineat pot cuprinde precizări suplimentare privind modul în care se va efectua deducerea acestor datorii.
(3) Orice decizie adoptată de Comitetul executiv al BCE în conformitate cu alineatele (1) și (2) trebuie comunicată fără întârziere Consiliului guvernatorilor BCE, iar Comitetul executiv al BCE se conformează oricărei decizii adoptate de Consiliului guvernatorilor BCE în aceste privințe.”
Articolul 2
Dispoziție finală
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Adoptat la Frankfurt pe Main, 22 octombrie 2008.