VERORDNUNG (EG) Nr. 1566/95 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1995 mit Verwaltungsmaßnahmen für die Einfuhr lebender Rinder im zweiten Halbjahr 1995
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3491/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (2), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3492/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (3), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3296/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (4), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3297/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (5), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3382/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (6), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3383/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (7), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1275/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über bestimmte Verfahren zur Anwendung des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Estland andererseits (8), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1276/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über bestimmte Verfahren zur Anwendung des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Lettland andererseits (9), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1277/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über bestimmte Verfahren zur Anwendung des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Litauen andererseits (10), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Für den Rindfleischsektor ist wegen überschüssiger Erzeugung und aus anderen den Absatz einschränkenden Gründen sowie unter Berücksichtigung der Ausfuhrmöglichkeiten nach Drittländern kennzeichnend, daß sich Angebot und Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht im Gleichgewicht halten; auch 1995 ist nicht damit zu rechnen, daß sich dies deutlich ändern wird.
Die bisherigen Erfahrungen und die voraussichtliche Entwicklung im Jahr 1995 zeigen, daß ohne Gegenmaßnahmen, bedingt durch die in einigen Drittländern bestehenden günstigen Haltungsbedingungen, weiterhin in großer Zahl bis zu 160 kg schwere lebende Rinder in die Gemeinschaft eingeführt würden. Diese Einfuhren dürften sowohl die bisherigen Jahresmengen als auch die Aufnahmefähigkeit des Gemeinschaftsmarktes deutlich übersteigen. Der Rindfleischmarkt würde in diesem Fall durch erhebliche Störungen belastet; insbesondere würden die Marktpreise bedroht, die Einkommen der Erzeuger gefährdet und die öffentliche Lagerhaltung weiter erschwert.
Die Verordnung (EG) Nr. 3076/94 der Kommission vom 16. Dezember 1994 zur Regelung der Einfuhr von lebenden Rindern im ersten Halbjahr 1995 (11) sieht die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen vor, um der Marktnachfrage Rechnung zu tragen. Aufgrund der obengenannten Gegebenheiten sind für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1995 ähnliche Maßnahmen zu treffen.
Es ist jedoch zu berücksichtigen, daß ab dem 1. Juli 1995 das im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft angewandt wird. Daher sind die vorgesehenen Verwaltungsmaßnahmen auf die Erzeugnisse zu beschränken, die aus Drittländern kommen, denen die Gemeinschaft eine Präferenzbehandlung gewährt und die sich damit einverstanden erklärt haben, daß die Gemeinschaft Verwaltungsmaßnahmen für die Einfuhr der betreffenden Tiere ergreifen kann.
Der Gemeinschaftsmarkt kann 1995 insgesamt schätzungsweise 425 000 andere als reinrassige Zuchtrinder aufnehmen. Unter Berücksichtigung der für 1995 im Rahmen von Präferenzregelungen vorgesehenen Einfuhren, d. h. 277 200 Stück gemäß der Bilanz des Rates und dem im Rahmen der Uruguay-Runde eingerichteten neuen Kontingent für zum Mästen bestimmte männliche Jungrinder mit einem Gewicht von höchstens 300 kg und gemäß den mit der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Rumänien und der Republik Bulgarien geschlossenen Europa-Abkommen sowie den mit den baltischen Republiken geschlossenen Abkommen über Freihandel und Handelsfragen sollte für 1995 die Einfuhr von 144 300 Stück mit Erhebung der vollen Abschöpfung zugelassen werden.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 3076/94 wurden Verwaltungsmaßnahmen für die Einfuhr von 50 % der letztgenannten Zahl im ersten Halbjahr 1995 festgelegt. Daher sind nunmehr Verwaltungsmaßnahmen für die restlichen 50 % der Einfuhren aus den obengenannten Ländern zu treffen.
Die Kommission wird die Entwicklung des Rindfleischmarktes aufmerksam verfolgen, um jederzeit auf eine etwaige Änderung der zu berücksichtigenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen reagieren zu können.
Damit der herkömmlichen Struktur des gemeinschaftlichen Kälbermarktes bestmöglich Rechnung getragen wird, muß ferner die Einfuhr auf bis zu 80 kg schwere Jungtiere beschränkt werden.
Bei einer Beschränkung der Einfuhr besteht erfahrungsgemäß die Gefahr, daß Einfuhren aus spekulativen Gründen beantragt werden. Im Hinblick auf eine reibungslose Anwendung der geplanten Maßnahmen, sollte deshalb der größere Teil der verfügbaren Mengen den sogenannten traditionellen Einführern lebender Rinder vorbehalten bleiben. Um jedoch in diesem Sektor einen allzu starren Rahmen für die Handelsbeziehungen zu vermeiden, sollte eine zweite Menge solchen Marktteilnehmern zur Verfügung gestellt werden, welche Zuverlässigkeit und einen gewissen Mindestumfang ihres Handels mit Ländern nachweisen können, die zum 31. Dezember 1994 als Drittländer anzusehen sind. In diesem Zusammenhang sollte im Sinne einer effizienten Verwaltung die Bedingung erfuellt sein, daß im Laufe des Jahres 1994 von dem betreffenden Marktteilnehmer mindestens 100 Tiere aus- bzw. eingeführt wurden. Eine Zahl von 100 Tieren stellt im allgemeinen eine normale Partie dar, und erfahrungsgemäß ist der Kauf oder Verkauf einer einzigen Partie das Minimum, bei dem eine Transaktion als reell und den Anforderungen des Marktes entsprechend gelten kann. Zur Nachprüfbarkeit dieser Kriterien muß der Marktteilnehmer alle Anträge im selben Mitgliedstaat stellen.
Einführer der erstgenannten Kategorien aus den neuen Mitgliedstaaten müssen an der Aufteilung der verfügbaren Mengen gleichberechtigt teilnehmen können. In ihrem Fall sind deshalb als Referenzmengen, die den Zugang zu dem Teil eröffnen, der den sogenannten traditionellen Einführern vorzubehalten ist, die von ihnen zwischen dem 1. Januar 1992 und dem 31. Dezember 1994 getätigten Einfuhren der betreffenden Tiere aus Ländern zugrunde zu legen, die zum 31. Dezember 1994 für sie als Drittländer anzusehen sind.
Um Spekulationsgeschäfte auszuschließen, sollte Marktteilnehmern, die seit dem 1. Januar 1995 nicht mehr im Rindfleischsektor tätig sind, der Zugang zum Kontingent verwehrt werden.
Es ist erforderlich, die administrativen und technischen Einzelheiten der Aufteilung der zwei Tranchen auf die in Betracht kommenden Marktteilnehmer sowie die Erteilung und Verwendung der Einfuhrlizenzen zu regeln. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1199/95 (13), wurden gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse erlassen.
Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorgesetzten gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Einfuhr von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten lebenden Rindern der KN-Codes 0102 90 05, 0102 90 21, 0102 90 29, 0102 90 41 und 0102 90 49 mit Ursprung aus den in Anhang I genannten Drittländern in die Gemeinschaft, auf die der im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehene Zollsatz angewendet wird, gelten die Verwaltungsmaßnahmen der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
(1) Im zweiten Halbjahr 1995 dürfen Einfuhrlizenzen nur für 72 150 Tiere des KN-Codes 0102 90 05 erteilt werden.
(2) Diese Anzahl wird wie folgt unterteilt:
a) der sich auf 70 % bzw. 50 505 Stück belaufende erste Teil wird aufgeteilt auf
- die Einführer der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1994, die nachweisen, daß sie 1992, 1993 und 1994 mit voller Abschöpfung Tiere der KN-Codes 0102 90 10 (14) und 0102 90 05 eingeführt haben, und die in einem Mitgliedstaat in ein nationales MwSt.-Verzeichnis eingetragen sind, und
- die Einführer der neuen Mitgliedstaaten, die nachweisen, daß sie 1992, 1993 und 1994 in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben, Tiere der genannten KN-Codes mit voller Abschöpfung aus Ländern eingeführt haben, die am 31. Dezember 1994 für sie als Drittländer anzusehen sind, und die in einem Mitgliedstaat in ein nationales MwSt.-Verzeichnis eingetragen sind;
b) der sich auf 30 % bzw. 21 645 Stück belaufende zweite Teil wird Marktbeteiligten vorbehalten, die nachweisen, 1994 mindestens 100 lebende Rinder des KN-Codes 0102 90 mit Ausnahme der unter Buchstabe a) genannten ein- oder ausgeführt zu haben und aus Ländern stammen oder für Länder bestimmt sind, die ab 31. Dezember 1994 als Drittländer anzusehen sind. Diese Händler müssen in einem Mitgliedstaat in ein nationales MwSt.-Verzeichnis eingetragen sein.
(3) Die 50 505 Tiere werden im Verhältnis zu der in den Jahren 1992, 1993 und 1994 zum vollen Abschöpfungssatz eingeführten Anzahl Tiere im Sinne von Artikel 1, für welche der Nachweis gemäß Absatz 5 erbracht wird, auf die in Betracht kommenden Einführer aufgeteilt.
(4) Die restlichen 21 645 Tiere werden im Verhältnis zu den Stückzahlen aufgeteilt, die von den in Betracht kommenden Händlern beantragt werden.
(5) Als Einfuhr- und Ausfuhrnachweis gelten ausschließlich die Zollbescheinigungen der Überführung in den freien Verkehr oder die Ausfuhrbescheinigungen, die von den Zollbehörden ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehen wurden.
Die neuen Mitgliedstaaten können ordnungsgemäß beglaubigte Kopien der obengenannten Bescheinigungen zulassen, wenn der Antragsteller der zuständigen Behörde hinreichend nachweisen kann, daß er die Originaldokumente nicht erhalten konnte.
Artikel 3
(1) Von der Aufteilung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) sind die Händler ausgeschlossen, die am 1. Januar 1995 nicht mehr im Rindfleischsektor tätig waren.
(2) Gesellschaften, die aus dem Zusammenschluß von Unternehmen hervorgegangen sind, welche Ansprüche gemäß Artikel 2 Absatz 3 geltend machen können, genießen dieselben Rechte wie die Unternehmen, aus denen sie hervorgegangen sind.
Artikel 4
(1) Der Einfuhrantrag kann nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antragsteller im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 eingetragen ist.
(2) Zur Anwendung des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe a) stellen die Händler den Einfuhrantrag bei den zuständigen Behörden unter Vorlage des Nachweises gemäß Artikel 2 Absatz 5 bis spätestens 10. Juli 1995.
Nach Überprüfung der vorgelegten Dokumente teilen die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 24. Juli 1995 das Verzeichnis der Händler mit, die den Annahmekriterien entsprechen, insbesondere unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift und der während der jeweiligen Referenzjahre zum vollen Abschöpfungssatz eingeführten Anzahl Tiere.
(3) Zur Anwendung des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe b) müssen die Einfuhranträge der Händler, einschließlich des Nachweises gemäß Artikel 2 Absatz 5, bis zum 10. Juli 1995 eingereicht werden.
Ein Interessent kann jeweils nur einen Antrag stellen. Stellt ein Interessent mehrere Anträge, so werden alle Anträge als unzulässig abgelehnt. Ein Antrag darf sich höchstens auf die in Betracht kommende Stückzahl beziehen.
Nach Überprüfung der vorgelegten Dokumente teilen die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 24. Juli 1995 das Verzeichnis der Antragsteller und der beantragten Stückzahlen mit.
(4) Alle Mitteilungen einschließlich derjenigen, die keine Meldung enthalten, werden über Fernschreiber oder Telekopierer übermittelt. Dabei sind für Anträge die Formulare gemäß Anhang II und Anhang III zu verwenden.
Artikel 5
(1) Die Kommission entscheidet, inwieweit den Anträgen stattgegeben werden kann.
(2) Wird mit den Anträgen gemäß Artikel 4 Absatz 3 die Einfuhr größerer Stückzahlen beantragt, als verfügbar sind, so setzt die Kommission zur Reduzierung der beantragten Mengen einen einheitlichen Satz fest.
Hat eine solche Reduzierung zur Folge, daß ein Antrag weniger als 100 Tiere betrifft, so bestimmt das Los in den jeweiligen Mitgliedstaaten über die Zuteilung von jeweils 100 Tieren. Beläuft sich die Restmenge auf weniger als 100 Stück, so wird für diese Stückzahl eine einzige Lizenz erteilt.
Artikel 6
(1) Die Einfuhr der gemäß Artikel 5 zugeteilten Stückzahlen ist an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden.
(2) Der Lizenzantrag kann nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Einfuhrantrag gestellt wurde.
(3) Die Lizenz wird auf Antrag des Marktteilnehmers ab Inkrafttreten der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Entscheidung erteilt.
Die Zahl der Tiere, für die eine Lizenz erteilt wird, wird als auf- bzw. abgerundete Einheit ausgedrückt.
(4) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten folgende Angaben:
a) in Feld 7 das Herkunftsland;
b) in Feld 8 das Ursprungsland;
c) in Feld 16 die Unterposition KN 0102 90 05;
d) in Feld 20 die nachstehende Angabe:
- Reglamento (CE) n° 1566/95,
- Forordning (EF) nr. 1566/95,
- Verordnung (EG) Nr. 1566/95,
- Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 1566/95,
- Regulation (EC) No 1566/95,
- Règlement (CE) n° 1566/95,
- Regolamento (CE) n. 1566/95,
- Verordening (EG) nr. 1566/95,
- Regulamento (CE) nº 1566/95,
- Asetus (EY) N:o 1566/95,
- Förordning (EG) nr 1566/95.
(5) Die Einfuhr darf nur aus dem in der Einfuhrlizenz genannten Ursprungsland erfolgen. Dieses Land muß in dem in Anhang I beigefügten Verzeichnis enthalten sein.
(6) Die in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 vorgesehene Sicherheit für die Lizenz wird auf 3 ECU/Stück festgesetzt.
Der auf die obengenannte Sicherheit anzuwendende Umrechnungskurs ist der gemäß dem Gemeinsamen Zolltarif am Tag der Antragstellung gültige Kurs.
(7) Die Einfuhrlizenzen gelten 90 Tage ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung. Sie gelten jedoch höchstens bis zum 31. Dezember 1995.
(8) Die erteilten Lizenzen gelten gemeinschaftsweit.
(9) Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 findet keine Anwendung.
Artikel 7
Der Einführer informiert die zuständige Behörde, die die Einfuhrlizenz erteilt hat, spätestens drei Wochen nach der Einfuhr der in dieser Verordnung genannten Tiere über deren Anzahl und Ursprung. Diese Behörde leitet die Informationen zu Beginn jedes Monats an die Kommission weiter.
Artikel 8
Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Juni 1995