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VERORDNUNG (EWG) Nr. 904/90 DER KOMMISSION
vom 9. April 1990
zur Festlegung der den Sektor Schweinefleisch betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (1), insbesondere auf Artikel 27,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (3), insbesondere auf Artikel 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 wurde die Senkung der Einfuhrabschöpfungen bei bestimmten Schweinefleischerzeugnissen im Rahmen eines Kontingents geregelt. Hinsichtlich dieser Erzeugnisse sind, um die Marktverwaltung des betreffenden Kontingents zu ermöglichen, die Durchführungsbestimmungen zu der genannten Verordnung zu erlassen. Es handelt sich dabei um Ergänzungen bzw. Abweichungen von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1903/89 (5).
Um die ordnungsgemässe Verwaltung der auf das Kontingent entfallenden Menge sicherzustellen, ist einerseits dem Antrag auf Erteilung der Einfuhrlizenz der Nachweis für die Leistung einer Sicherheit beizufügen, und andererseits sind bestimmte Bedingungen betreffend die Antragsteller festzulegen. Ausserdem sind die betreffenden Mengen auf das Jahr aufzuteilen und die Gültigkeitsdauer der Lizenzen festzulegen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für jede Einfuhr, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 in die Gemeinschaft erfolgt und die Erzeugnisse des KN-Code 1601 00 betrifft, ist die Vorlage einer Einfuhrlizenz erforderlich.
Die Einfuhrlizenzen werden gemäß den Vorschriften der vorliegenden Verordnung und im Rahmen des durch die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 festgelegten Kontingents erteilt.
Artikel 2
(1) Die auf das Kontingent entfallende Menge wird während des Jahres wie folgt aufgeteilt:
- 25 % für den Zeitraum 1. Januar bis 31. März,
- 25 % für den Zeitraum 1. April bis 30. Juni,
- 25 % für den Zeitraum 1. Juli bis 30. September,
- 25 % für den Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember.
(2) Jedoch wird für das Jahr 1990 folgende Aufteilung vorgenommen:
- 50 % für den Zeitraum 1. April bis 30. Juni,
- 25 % für den Zeitraum 1. Juli bis 30. September,
- 25 % für den Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember.
Artikel 3
Um die mit der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 vorgesehene Einfuhrregelung in Anspruch nehmen zu können,
a) muß der Antragsteller eine natürliche oder juristische Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats gegenüber nachweisen kann, daß sie seit mindestens zwölf Monaten eine Tätigkeit im Sektor Schweinefleisch ausübt;
b) darf sich der Lizenzantrag nur auf das in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 genannte Kontingent beziehen. Er darf sich auf mehrere unter den KN-Code 1601 00 fallende und aus einem einzigen Staat Afrikas, der Karibik oder des Pazifischen Ozeans
stammende Erzeugnisse beziehen. Sämtliche KN-Code sind in Feld 16 auszuweisen, und ihre Bezeichnung ist in Feld 15 anzugeben;
c) ist der Lizenzantrag für mindestens eine Tonne und höchstens für 25 % der Menge zu stellen, die für das betreffende Kontingent und für das Vierteljahr, für welches der Lizenzantrag vorgelegt wird, verfügbar ist;
d) ist in dem Lizenzantrag und in Feld 7 der Lizenz das Versendungsland zu vermerken; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land;
e) ist in dem Lizenzantrag unter »Anmerkungen" und in Feld 24 der Lizenz eine der nachstehenden Angaben zu machen:
- Exacción reguladora reducida en un 50 %, Producto ACP/PTUM - Reglamento (CEE) no 904/90;
- Nedsättelse af importafgiften med 50 %, AVS/OLT-Varer - forordning (EÖF) nr. 904/90;
- Verminderung der Abschöpfung um 50 %, AKP/ÜLG-Erzeugnis - Verordnung (EWG) Nr. 904/90;
- Meioméni eisforá katá 50 %, proïón AKE/YCHE - kanonismós (EOK) arith. 904/90;
- Levy reduced by 50 %, ACP/OCT-Product - Regulation (EEC) No 904/90;
- Prélèvement réduit de 50 %, Produit ACP/PTOM - règlement (CEE) no 904/90;
- Prelievo ridotto del 50 %, Prodotto ACP/PTOM - regolamento (CEE) n. 904/90;
- Heffing verminderd met 50 %, ACS/LGO-Produkt - Verordening (EEG) nr. 904/90;
- Direito nivelador reduzido de 50 %, Produto ACP/PTU - Regulamento (CEE) nº 904/90.
Artikel 4
(1) Die Lizenzanträge können nur in den ersten zehn Tagen des jeweiligen Vierteljahres gestellt werden.
(2) Lizenzanträge sind nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, daß er weder in dem Mitgliedstaat der Antragstellung noch in einem anderen Mitgliedstaat Anträge gestellt hat oder stellen wird, die die Erzeugnisse desselben Kontingents betreffen. Falls ein Antragsteller mehrere Anträge bezueglich Erzeugnisse desselben Kontingents gestellt hat, sind alle seine Anträge unzulässig.
(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am dritten Arbeitstag nach dem Ende der Antragsfrist die für jedes unter das Kontingent fallende Erzeugnis gestellten Anträge. Diese Mitteilung schließt die Liste der Antragsteller, die Erzeugniscode, die beantragten Mengen je Kontingent und die Versendungsländer ein. Diese Mitteilungen sind, auch wenn sie keine Angaben enthalten, an dem genannten Tag fernschriftlich zu erstatten.
(4) Vorbehaltlich eines Beschlusses zur Genehmigung der Anträge werden die Lizenzen am 21. Tag jedes Vierteljahres erteilt.
(5) Die Kommission beschließt, in welchem Umfang den in Artikel 3 genannten Anträgen stattgegeben werden kann.
Sind die auf die Anträge entfallenden Mengen insgesamt grösser als die verfügbare Menge, so setzt die Kommission einen einheitlichen Satz fest, um den die beantragten Mengen verringert werden.
Ist die auf die Anträge entfallende Menge insgesamt kleiner als die verfügbare Menge, so bestimmt die Kommission die Restmenge, die der im folgenden Vierteljahr verfügbaren Menge hinzugefügt wird.
Artikel 5
In Anwendung von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 beläuft sich die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen, vom Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung an gerechnet, auf 90 Tage.
Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen endet jedoch spätestens am 31. Dezember des Erteilungsjahres.
Die aufgrund der vorliegenden Verordnung ausgestellten Einfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.
Artikel 6
Den Lizenzanträgen ist für jedes der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse die Bescheinigung für die Leistung einer Sicherheit von 30 ECU/100 kg beizufügen.
Artikel 7
Unbeschadet der vorliegenden Verordnung gilt die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.
Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der genannten Verordnung darf die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 eingeführte Menge jedoch nicht grösser sein als die, die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz vermerkt ist. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 derselben Lizenz die Ziffer 0 einzutragen.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. März 1990. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. April 1990