VERORDNUNG (EG) Nr. 2049/1999 DES RATES
vom 27. September 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2450/98 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Stabstahl aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 15 und 20,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultation des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN
(1) Mit seiner Verordnung (EG) Nr. 2450/98(2) hat der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhr von Stabstahl aus nichtrostendem Stahl (nachstehend "betroffene Ware" genannt) der KN-Codes 7222 20 11, 7222 20 21, 7222 20 31 und 7222 20 81 mit Ursprung in Indien eingeführt. Bei den Maßnahmen handelte es sich um Wertzölle in Höhe von 0 % bis 25,5 % mit einem Residualzoll von 25,5 %.
B. DERZEITIGES VERFAHREN
1. Überprüfungsantrag
(2) Nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen erhielt die Kommission von den beiden in Bombay ansässigen indischen Herstellern Sindia Steels Ltd und Meltroll Engineering Pvt. Ltd einen Antrag auf Einleitung einer beschleunigten Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2450/98 gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 (im folgenden "Grundverordnung" genannt). Die betroffenen Unternehmen machten geltend, sie seien nicht mit anderen Ausführern der betroffenen Ware in Indien verbunden. Darüber hinaus hätten sie die betroffene Ware während des ursprünglichen Untersuchungszeitraums (1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997) nicht in die Gemeinschaft ausgeführt, sondern erst im Anschluß an diesen Zeitraum mit der Ausfuhr begonnen.
Beide Unternehmen haben die Festsetzung individueller Zölle beantragt. Das Unternehmen Sindia Steels Ltd hatte sich während der ursprünglichen Untersuchung gemeldet; da es jedoch im Untersuchungszeitraum nicht in die Gemeinschaft exportiert hatte, wurde ihm ein gewogener durchschnittlicher Ausgleichszoll von 22,1 % gewährt. Meltroll Engineering Pvt. Ltd wurde hingegen mit dem Residualzoll von 25,5 % belegt.
2. Einleitung der beschleunigten Überprüfung
(3) Die Kommission prüfte die von den beiden indischen ausführenden Herstellern vorgelegten Beweise und kam zu dem Schluß, daß diese Beweise ausreichend waren, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 20 der Grundverordnung zu rechtfertigen. Nachdem sie den Beratenden Ausschuß angehört und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, leitete sie durch eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) eine beschleunigte Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2450/98 für die betroffenen Unternehmen ein und begann mit der Untersuchung.
3. Betroffene Ware
(4) Diese Überprüfung betrifft dieselbe Ware wie die Verordnung (EG) Nr. 2450/98.
4. Betroffene Parteien
(5) Die Kommission unterrichtete offiziell die beiden betroffenen Unternehmen und die Regierung Indiens. Darüber hinaus gab sie den anderen direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Ein derartiger Antrag ging jedoch bei der Kommission nicht ein.
Die Kommission sandte den betroffenen Unternehmen Fragebögen zu und erhielt fristgerecht vollständige Antworten. Sie holte alle für die Untersuchung als notwendig erachteten Informationen ein, überprüfte sie und führte in den Betrieben der Unternehmen Kontrollbesuche durch.
5. Untersuchungszeitraum
(6) Die Untersuchung der Subventionen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 1998 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt).
6. Methodik
(7) Bei dieser Untersuchung wurde die gleiche Methodik angewandt wie in der ursprünglichen Untersuchung.
C. UMFANG DER UNTERSUCHUNG
(8) Diese Untersuchung beschränkte sich auf die Berechnung der Höhe der den Unternehmen Sindia Steels Ltd und Meltroll Engineering Ltd gewährten Subventionen.
(9) Die Kommission prüfte dieselben Subventionsregelungen wie in der ursprünglichen Untersuchung. Außerdem wurde geprüft, ob die neuen Ausführer in den Genuß von Subventionsregelungen gekommen waren, die im ursprünglichen Antrag angegeben, jedoch während der ursprünglichen Untersuchung nicht in Anspruch genommen wurden.
(10) Schließlich wurde geprüft, ob die neuen Ausführer in den Genuß von nach Ablauf des ursprünglichen Untersuchungszeitraums eingeführten Subventionsregelungen gekommen waren oder nach diesem Zeitraum Ad-hoc-Subventionen erhalten hatten.
D. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
1. Status eines neuen Ausführers
(11) Die Untersuchung bestätigte, daß die betroffenen Unternehmen die fragliche Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum nicht ausgeführt hatten, sondern erst im Anschluß an diesen Zeitraum mit der Ausfuhr in die Gemeinschaft begannen.
Außerdem konnten die betroffenen Unternehmen hinreichend nachweisen, daß sie weder direkt noch indirekt mit einem der indischen ausführenden Hersteller verbunden sind, deren Ware Gegenstand der geltenden Ausgleichsmaßnahmen ist.
Daher wird bestätigt, daß die betroffenen Unternehmen gemäß Artikel 20 der Grundverordnung als neue Ausführer zu betrachten sind und folglich individuelle Subventionshöhen für sie festgelegt werden sollten. Die Tatsache, daß für das Unternehmen Sindia Steels bereits ein gewogener durchschnittlicher Ausgleichszoll und nicht ein Residualzoll gilt, beeinträchtigt in keiner Weise sein Recht, eine Überprüfung als neuer Ausführer zu beantragen, da die Kriterien des genannten Artikels 20 erfuellt sind.
2. Subventionierung
(12) Auf der Grundlage der Antworten auf die Fragebögen untersuchte die Kommission die folgenden fünf Regelungen:
- Passbook Scheme,
- Duty Entitlement Passbook Scheme,
- Export Promotion Capital Goods Scheme,
- freie Exportzonen/Exportorientierte Betriebe,
- Income Tax Exemption Scheme.
Alle diese Regelungen wurden in der ursprünglichen Untersuchung für anfechtbar befunden.
3. Passbook Scheme (PBS)
(13) Keines der betroffenen Unternehmen hatte die Passbook-Regelung in Anspruch genommen, die während des ursprünglichen Untersuchungszeitraums am 1. April 1997 aufgehoben und durch das Duty Entitlement Passbook Scheme (DEPB) ersetzt wurde.
4. Duty Entitlement Passbook Scheme (DEPB)
Allgemeines
(14) Es wurde festgestellt, daß die beiden betroffenen Unternehmen Vorteile im Rahmen dieser Regelung erhalten haben. Beide Unternehmen haben das DEPB auf Nachausfuhrbasis in Anspruch genommen.
Im Rahmen dieser Regelung kann jeder berechtigte Ausführer Gutschriften beantragen, die als Prozentsatz des Wertes der ausgeführten Fertigerzeugnisse berechnet werden. Die indischen Behörden haben für die meisten Waren, einschließlich der betroffenen Ware, solche DEPB-Sätze auf der Grundlage der "Standard Input/Output norms" festgelegt. Eine Lizenz mit Angabe der Höhe der Gutschrift wird automatisch ausgestellt.
Im Rahmen des DEPB auf Nachausfuhrbasis können solche Gutschriften mit Ausnahme von Waren, deren Einfuhr beschränkt oder verboten ist, für alle späteren Einfuhren (z. B. Ausgangsstoffe oder Investitionsgüter) in Anspruch genommen werden. Die so eingeführten Waren können entweder auf dem Inlandsmarkt verkauft (wobei sie der Umsatzsteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden.
Die DEPB-Gutschriften sind frei übertragbar. Die DEPB-Lizenz ist über einen Zeitraum von 12 Monaten ab dem Ausstellungsdatum gültig.
(15) Das DEPB wurde seit der ursprünglichen Untersuchung nicht geändert. Die in Form der Befreiung von den Einfuhrzöllen gewährte Subvention ist von der Ausfuhrleistung abhängig und wurde deshalb in der ursprünglichen Untersuchung als spezifisch im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung und damit als anfechtbar eingestuft.
Berechnung der Subventionshöhe
(16) Es wurde festgestellt, daß keines der Unternehmen die Lizenzen verwendet hatte, um zollfreie Einfuhren zu tätigen. Statt dessen verkauften die Unternehmen einige ihrer Lizenzen, und der Vorteil wurde auf der Grundlage der in der Lizenz angegebenen Höhe der Gutschrift berechnet, ohne den Verkaufspreis der Lizenz zu berücksichtigen. Diese Unternehmen beantragten, der Vorteil solle ausschließlich auf der Grundlage des tatsächlichen Verkaufspreis der Lizenz berechnet werden, der häufig niedriger liege als der Nennwert der Gutschrift in der Lizenz. Im Einklang mit den vorläufigen Feststellungen zu den Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien (Kommissionsverordnungen (EG) Nr. 618/1999(4) und 619/1999(5)) kann diesem Antrag jedoch nicht stattgegeben werden, da der Verkauf einer Lizenz zu einem unter dem Nennwert liegenden Preis eine reine Geschäftsentscheidung darstellt, die nichts an der Höhe des anfechtbaren Vorteils ändert, der aus dieser Regelung erwächst.
(17) Um den gesamten Vorteil der Empfänger im Rahmen dieser Regelung zu ermitteln, wurde der Betrag der Gutschrift um die Zinsen für den Untersuchungszeitraum erhöht. Da die Vorteile in Form der Befreiung von den Einfuhrabgaben während des Untersuchungszeitraums regelmäßig gewährt wurden, wurde es für angemessen befunden, das in der ursprünglichen Untersuchung festgelegte Verfahren anzuwenden und für einen Zeitraum von sechs Monaten Zinsen zu einem Zinssatz von 7,29 % zu berechnen, der der Hälfte des während des Untersuchungszeitraums in Indien üblichen Jahresmarktzinssatzes von 14,58 % entspricht. Dieser Betrag (nicht entrichtete Zölle plus Zinsen) wurde auf die Gesamtausfuhren des Untersuchungszeitraums verteilt.
Sindia Steels Ltd und Meltroll Engineering Pvt. Ltd sind im Untersuchungszeitraum in den Genuß dieser Regelung gekommen und haben Subventionen von 11,7 % bzw. 4,9 % erhalten. Soweit die Unternehmen Ermäßigungen im Zusammenhang mit der Zahlung von Gebühren für die DEPB-Lizenz beantragten, wurde den Anträgen stattgegeben.
5. Export Promotion Capital Goods Scheme (EPCGS) - Exportförderprogramm mit Präferenzeinfuhrzöllen auf Investitionsgüter
Allgemeines
(18) Es wurde festgestellt, daß Sindia Steels Ltd diese Regelung in Anspruch genommen hat.
Um in den Genuß der Regelung zu kommen, muß das Unternehmen den zuständigen Behörden Angaben zu der Art und dem Wert der einzuführenden Investitionsgüter vorlegen. Je nach dem Umfang der Ausfuhren, zu denen sich das Unternehmen verpflichtet hat, darf es Investitionsgüter entweder zollfrei oder zu einem ermäßigten Zollsatz einführen. Eine Lizenz, die die präferenzbegünstigten Einfuhren ermöglicht, wird automatisch erteilt.
Um die Ausfuhrverpflichtung zu erfuellen, muß die ausgeführte Ware unter Verwendung der eingeführten Investitionsgüter hergestellt worden sein.
Für die Lizenz ist eine Antragsgebühr zu entrichten.
(19) Das EPCGS wurde seit der ursprünglichen Untersuchung nicht geändert. In deren Rahmen war festgestellt worden, daß es sich um eine anfechtbare Subvention handelt, da die Gewährung eines ermäßigten Zollsatzes bzw. die Zollbefreiung für einen Ausführer eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung darstellt, die auf normalerweise zu entrichtende Abgaben verzichtet und dem Empfänger durch die Ermäßigung der Einfuhrzölle bzw. die vollständige Zollbefreiung einen Vorteil gewährt.
Da die Subvention nicht ohne eine Ausfuhrverpflichtung gewährt wird, ist sie im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und daher als spezifisch und anfechtbar anzusehen.
Berechnung der Subventionshöhe
(20) Der Vorteil für die Ausführer wurde auf der Grundlage der nicht entrichteten Zölle auf die eingeführten Investitionsgüter berechnet, wobei dieser Betrag über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum solcher Investitionsgüter in dem betroffenen Wirtschaftszweig entspricht. Zur Ermittlung dieses Zeitraums wurde (auf der Grundlage der hergestellten Mengen der betroffenen Ware) der gewogene Durchschnitt der Abschreibungszeiträume für die von jedem Unternehmen im Rahmen des ECPGS tatsächlich eingeführten Waren herangezogen, woraus sich ein normaler Abschreibungszeitraum von 15,5 Jahren ergab. Da diese Subvention einem einmaligen Zuschuß entspricht, wurde der auf diese Weise für den Untersuchungszeitraum berechnete Betrag um Zinsen zum Jahreszinssatz von 14,58 % erhöht. Dieser Betrag wurde dann auf die Gesamtausfuhren im Untersuchungszeitraum verteilt.
(21) Sindia Steels Ltd erhielt im Rahmen dieser Regelung einen Vorteil von 0,3 %.
6. Freie Exportzonen (FEZ)/Exportorientierte Betriebe (EOB)
(22) Die Kommission stellte fest, daß die beiden Unternehmen weder in FEZ ansässig, noch EOB sind. Folglich braucht die Kommission diese Regelung im Rahmen der Untersuchung nicht zu prüfen.
7. Income Tax Exemption Scheme (ITES) - Befreiung von der Körperschaftsteuer
Allgemeines
(23) Es wurde festgestellt, daß Meltroll Engineering Pvt. Ltd diese Regelung in Anspruch genommen hat.
Um in den Genuß der Steuerbefreiungen zu kommen, muß das Unternehmen am Ende des Steuerjahres bei den Steuerbehörden zusammen mit seiner Steuererklärung einen entsprechenden Antrag einreichen. Das Steuerjahr beginnt am 1. April und endet am 31. März. Die Steuererklärung ist den Behörden bis zum darauffolgenden 30. November vorzulegen. Die endgültige Beurteilung durch die Behörden kann bis zu drei Jahre nach Abgabe der Steuererklärung dauern.
Nach Abschnitt 80HHC können die Unternehmen für Erträge aus Ausfuhren eine 100 %ige Steuerbefreiung beantragen.
(24) Das ITES wurde seit der ursprünglichen Untersuchung nicht geändert. In deren Rahmen war festgestellt worden, daß die durch die Befreiung von der Körperschaftsteuer gewährte Subvention im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung abhängig von der Ausfuhrleistung ist, da ausschließlich Gewinne aus Ausfuhrverkäufen befreit werden; sie ist folglich als spezifisch und anfechtbar anzusehen.
Berechnung der Subventionshöhe
(25) Wie unter Randnummer 23 dargelegt, sind Anträge im Rahmen von Abschnitt 80HHC zusammen mit der Steuererklärung am Ende des Steuerjahres vorzulegen. Da das Steuerjahr in Indien vom 1. April bis zum 31. März dauert, wurde es als angemessen angesehen, bei der Berechnung des aus dieser Regelung erwachsenden Vorteils das Steuerjahr 1997/98 (d. h. 1. April 1997 bis 31. März 1998) zugrunde zu legen. Der Vorteil für die Ausführer wurde daher anhand der Differenz zwischen der Höhe der normalerweise zu entrichtenden Steuern mit und ohne Inanspruchnahme der Befreiung berechnet. In dem betreffenden Steuerjahr betrug der Körperschaftsteuersatz 35 %. Um den gesamten Vorteil des Empfängers zu ermitteln, wurde dieser Betrag um die Zinsen für den Untersuchungszeitraum erhöht. Da diese Art von Subvention einem einmaligen Zuschuß entspricht, wurde der Marktzinssatz von 14,58 % als angemessen angesehen. Die Höhe des Vorteils wurde auf die Gesamtausfuhren im Steuerjahr 1997/98 verteilt.
Meltroll Engineering Pvt. Ltd hat im Rahmen dieser Regelung einen Vorteil von 0,6 % erhalten.
8. Sonstige Regelungen
(26) Es wurde festgestellt, daß die neuen Ausführer weder in den Genuß von nach Ablauf des ursprünglichen Untersuchungszeitraums eingeführten Subventionsregelungen gekommen waren, noch nach diesem Zeitraum Ad-hoc-Subventionen erhalten hatten.
9. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(27) Unter Berücksichtigung der endgültigen Feststellungen zu den vorstehend dargelegten verschiedenen Regelungen haben die beiden geprüften ausführenden Hersteller anfechtbare Subventionen in folgender Höhe erhalten:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
E. ÄNDERUNG DER ÜBERPRÜFTEN MASSNAHMEN
(28) Auf der Grundlage der während der Untersuchung getroffenen Feststellungen wird die Auffassung vertreten, daß der von den genannten Unternehmen hergestellte und ausgeführte Stabstahl aus nichtrostendem Stahl Gegenstand von Ausgleichszöllen sein sollte, die der für jedes Unternehmen individuell ermittelten Subventionshöhe entsprechen.
(29) Die Verordnung (EG) Nr. 2450/98 ist entsprechend zu ändern.
F. UNTERRICHTUNG UND GELTUNGSDAUER DER MASSNAHME
(30) Die betroffenen Unternehmen wurden über die Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2450/98 vorzuschlagen, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
(31) Die Überprüfung berührt nicht den Zeitpunkt, zu dem die Verordnung (EG) Nr. 2450/98 gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung außer Kraft tritt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2450/98 wird wie folgt geändert:
a) Der Zollsatz für Sindia Steels Ltd (Taric-Zusatzcode 8406 ) beträgt 12 %.
b) Die Liste der Unternehmen, die den Maßnahmen unterliegen, wird wie folgt ergänzt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE "
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 27. September 1999.