ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 30. November 1993 über die Einrichtung einer gemeinschaftlichen Datenbank über Strassenverkehrsunfälle (93/704/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Europäische Parlament hat eine Entschließung zu gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Verringerung der Zahl der Strassenverkehrsunfälle (2) angenommen.
In der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. Juni 1991 (3) wird die Kommission aufgefordert, ein Gemeinschaftsprogramm mit konkreten Maßnahmen auszuarbeiten und durchzuführen, die dazu bestimmt sind, in den verschiedenen Aktions- und Forschungsbereichen bei der Verhütung von Strassenverkehrsunfällen und deren Folgen für die Unfallopfer neue gemeinsame Initiativen zu verwirklichen und die bestehenden einzelstaatlichen Erfahrungen zusammenzuführen.
Die Einrichtung einer gemeinschaftlichen Datenbank über Strassenverkehrsunfälle gehört zu den von der hochrangigen Arbeitsgruppe aus Vertretern der mitgliedstaatlichen Regierungen als vorrangig eingestuften Maßnahmen.
In ihrem Weißbuch über die künftige Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik und ihrer Mitteilung über ein Aktionsprogramm zur Strassenverkehrssicherheit vertritt die Kommission die Ansicht, daß es angesichts des sehr unterschiedlichen Sicherheitsstandards im Strassenverkehr in den einzelnen Mitgliedstaaten vorrangig ist, den Informations- und Erfahrungsaustausch durch die Einrichtung einer gemeinschaftlichen Datenbank zu fördern.
Die Mitgliedstaaten sammeln die Daten über Strassenverkehrsunfälle in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet und erfassen diese Angaben in einer elektronischen Datei; es gibt jedoch zur Zeit keine gemeinsame Datenbank, die den Zugang zu diesen verschiedenen Dateien und die Auswertung der darin gesammelten Informationen ermöglicht.
Mit Hilfe einer Datenbank, die auf Gemeinschaftsebene eingerichtet und verwaltet wird, lassen sich die Probleme ermitteln und quantifizieren, die Wirksamkeit bisheriger Maßnahmen bewerten und die Zielrelevanz einer gemeinschaftlichen Aktion feststellen.
Die Mitgliedstaaten einzeln können eine solche Datenbank nicht einrichten und verwalten. Unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips wird die Gemeinschaft nur in dem Masse tätig, wie es notwendig ist, um einerseits eine Zusammenfassung der in den statistischen Dateien der Mitgliedstaaten enthaltenen Daten und andererseits im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren einer gemeinschaftlichen Datenbank eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
Es gilt festzulegen, wie die statistischen Daten aus den einzelnen Mitgliedstaaten der Kommission übermittelt werden sollen, insbesondere wie häufig, innerhalb welcher Frist und auf welchen Datenträgern.
Die Untersuchung der probleme im Bereich der Strassenverkehrssicherheit muß sich vorrangig auf Unfälle mit Personenschaden und nicht auf solche mit Sachschaden erstrecken; Angaben zur Identifizierung der beteiligten Personen sind hierzu nicht erforderlich.
Die Kommission sollte Vorkehrungen treffen, um den Schutz von statistischen Daten zu gewährleisten, die unter die Geheimhaltungspflicht fallen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen Statistiken über die Strassenverkehrsunfälle mit Personenschaden in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet.
(2) Im Sinne dieser Entscheidung bezeichnet der Ausdruck "Unfall mit Personenschaden" jeden Zusammenstoß von Verkehrsteilnehmern, an dem mindestens ein in Bewegung befindliches Fahrzeug, das eine normalerweise dem Verkehr dienende öffentliche Strasse befährt, beteiligt ist und bei dem mindestens ein Verkehrsteilnehmer verletzt und/oder getötet wurde.
Artikel 2
(1) Die in den elektronischen Dateien auf höchster bestehender Zentralisierungsstufe gespeicherten Daten über Unfälle mit Personenschaden zu einem bestimmten Jahr werden, jeweils auf eine statistische Einheit bezogen, von den Mitgliedstaaten dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "SAEG" genannt, übermittelt. Im Rahmen dieser Entscheidung stellt jeder Unfall mit Personenschaden jeweils eine statistische Einheit dar.
(2) Die erstmalige Übermittlung der in Absatz 1 genannten Daten erfolgt vor dem 31. März 1994 und betrifft die Jahre 1991 und 1992; in der Folge werden diese Daten spätestens neun Monate nach Ablauf des jeweiligen Bezugsjahres übermittelt.
(3) Die in Absatz 1 genannten Daten, die nach den nationalen Bestimmungen unter das Statistikgeheimnis fallen, werden ebenfalls dem SAEG übermittelt, das sie entsprechend der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 (1) verwaltet.
(4) Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 5 fest, welche Angaben in den übermittelten Dateien nicht aufgeführt werden müssen.
Artikel 3
(1) Die Übermittlung der Daten erfolgt, soweit möglich, auf einem Datenträger, dessen Art und Format von der Kommission festgelegt werden.
(2) Werden die statistischen Angaben von den Mitgliedstaaten nach deren Übermittlung an das SAEG berichtigt, so übermitteln die Mitgliedstaaten diesem eine vollständige Kopie des betreffenden aktualisierten Datensatzes.
(3) Die Mitgliedstaaten, die Aufmachung oder Inhalt ihrer Datei ändern wollen, teilen dies der Kommission vorab mit. Ändern die Mitgliedstaaten Dateien, die bereits dem SAEG übermittelt wurden, so werden ihm Neufassungen hiervon übermittelt.
(4) Jeder Mitgliedstaat ist für die Richtigkeit der von ihm übermittelten statistischen Angaben verantwortlich.
(5) Die Kommission ist für die Verarbeitung der ihr zugegangenen Daten verantwortlich.
Artikel 4
(1) Die Kommission ist für die Weitergabe der ihr zugegangenen Daten verantwortlich. Die Einzelheiten des Zugangs zu den von der Kommission zusammengefassten Statistiken über Strassenverkehrsunfälle mit Personenschaden, deren mögliche Veröffentlichung und alle Aspekte, die zum reibungslosen Funktionieren der gemeinschaftlichen Datenbank, in der diese Statistiken zusammengefasst werden, beitragen, werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 5 festgelegt.
(2) Die Kommission untersucht gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die bei der Erstellung und Übermittlung der Statistiken oder der Art ihrer Erfassung auftretenden methodischen und technischen Probleme, um Lösungen zu finden, die schrittweise eine weitestgehende Kohärenz und Vergleichbarkeit der Daten aus den einzelnen Mitgliedstaaten ermöglichen.
Anhand dieser Untersuchung legt die Kommission dem Rat gegebenenfalls geeignete Vorschläge vor.
Artikel 5
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so wird die Kommission von dem mit dem Beschluß 89/382/EWG, Euratom (2) eingesetzten Ausschuß für das Statistische Programm unterstützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls aufgrund einer Abstimmung - eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
Artikel 6
Drei Jahre nach Beginn der Anwendung dieser Entscheidung unterbreitet die Kommission dem Rat
a) einen Bericht zur Bewertung der Ergebnisse bei der Durchführung der Maßnahmen nach den Artikeln 2, 3 und 4 sowie der Zweckmässigkeit einer Fortsetzung dieser Maßnahmen;
b) die Leitlinien, die sich aus diesem Bericht für das etwaige weitere Vorgehen gemäß dieser Entscheidung ergeben.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 30. November 1993.
31993D0704
L 329/63
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DECIZIA CONSILIULUI
din 30 noiembrie 1993
privind crearea unei baze de date comunitare asupra accidentelor rutiere
(93/704/CE)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 213,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
întrucât Parlamentul European adoptă o rezoluție privind adoptarea de măsuri comune în vederea reducerii numărului accidentelor rutiere (2);
întrucât Consiliul și reprezentanții guvernelor statelor membre întruniți în cadrul Consiliului din 21 iunie 1991 au adoptat o rezoluție cerând Comisiei să elaboreze și să aplice un program comunitar de măsuri concrete menite să pună în aplicare noi inițiative comune și să compare experiențele naționale existente în domeniile de acțiune și cercetare destinate campaniilor de prevenire a accidentelor rutiere și a efectelor acestora asupra victimelor (3);
întrucât crearea unei baze de date comunitare referitoare la accidentele rutiere este una din prioritățile alese de grupul de lucru la nivel înalt al reprezentanților guvernelor statelor membre;
întrucât, în Cartea Albă privind dezvoltarea viitoare a politicii comune de transport și în comunicarea sa referitoare la un program de acțiune privind siguranța rutieră, Comisia consideră că, ținând cont de diferențele semnificative între nivelurile siguranței rutiere din diversele state membre, o prioritate majoră în acest domeniu trebuie să fie promovarea schimbului de informații și de experiență prin crearea unei baze de date comunitare;
întrucât statele membre culeg date statistice privind accidentele rutiere produse pe teritoriul lor și le centralizează în fișiere electronice; întrucât nu există, în prezent, nici o bază de date comună care să permită accesul la acest tip de fișiere sau utilizarea datelor din conținutul acestora;
întrucât o bază de date creată și gestionată la nivelul Comunității ar da posibilitatea de a identifica și contabiliza problemele, de a evalua eficiența măsurilor întreprinse și de a determina pertinența acțiunilor comunitare;
întrucât o astfel de bază de date nu poate fi creată și gestionată individual de statele membre; întrucât, în consecință, Comunitatea intervine, conform principiului subsidiarității, numai în măsura în care este necesar să asigure regruparea datelor din fișierele statistice ale statelor membre și să garanteze o strânsă coordonare între statele membre în scopul bunei funcționări a bazei de date comunitare;
întrucât este recomandabil să se stabilească modalitățile concrete de transmitere către Comisie a datelor statistice existente în statele membre și, în special, frecvența, termenele și mijloacele de transmitere;
întrucât orice analiză a problemelor legate de siguranța rutieră trebuie să se concentreze, cu prioritate, asupra accidentelor soldate cu vătămare corporală sau pierdere de vieți omenești și să excludă accidentele soldate cu pagube materiale, și întrucât identificarea persoanelor implicate nu este necesară unei astfel de analize;
întrucât Comisia trebuie să ia măsuri pentru a asigura protejarea datelor statistice confidențiale,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) Statele membre vor întocmi statistici privind accidentele rutiere soldate cu vătămare corporală sau pierdere de vieți omenești produse pe teritoriul lor.
(2) În înțelesul prezentei decizii, „accident soldat cu vătămare corporală sau pierdere de vieți omenești” înseamnă orice coliziune între participanții la traficul rutier, în care este implicat cel puțin un vehicul care circulă pe un drum public destinat în mod obișnuit traficului rutier, și care se soldează cu vătămarea corporală sau cu pierderea vieții unuia sau a mai multor participanți la trafic.
Articolul 2
(1) Statele membre vor comunica Biroului de Statistică al Comunităților Europene (denumit în continuare BSCE), informațiile despre accidentele soldate cu vătămare corporală sau pierdere de vieți omenești, pe un an dat, stocate în fișiere electronice la cel mai înalt grad de centralizare posibil, cu titlul de unități statistice. În sensul prezentei decizii, „unitate statistică” reprezintă un accident soldat cu vătămare corporală sau pierdere de vieți omenești.
(2) Prima comunicare a informațiilor menționate la alineatul 1 se va face până la 31 martie 1994 pentru anii 1991 și 1992, iar pentru anii următori, în termen de cel mult nouă luni de la sfârșitul anului de referință respectiv.
(3) Orice astfel de informații care sunt protejate prin legislația internă privind confidențialitatea datelor statistice se vor transmite, de asemenea, la BSCE, care le va trata în conformitate cu Regulamentul (Euratom, CEE) nr. 1588/90 (4).
(4) Hotărând în conformitate cu procedura stabilită la articolul 5, Comisia va stabili ce informații nu ar trebui să fie incluse în fișierele transmise.
Articolul 3
(1) În măsura în care acest lucru este posibil, informațiile se vor transmite pe un suport care să permită citirea lor, de un tip și format ce urmează să fie propuse de către Comisie.
(2) Dacă un stat membru corectează statisticile ulterior transmiterii acestora către BSCE, statul respectiv va trimite către BSCE un exemplar complet al fișierului actualizat.
(3) Dacă un stat membru dorește să schimbe forma sau conținutul fișierelor sale de date, acesta va informa, în prealabil, Comisia. În cazul în care un stat membru operează modificări în fișierele deja transmise BSCE, acesta va transmite la BSCE și versiunile modificate ale fișierelor respective.
(4) Fiecare stat membru va răspunde de calitatea datelor statistice pe care le furnizează.
(5) Comisia va răspunde de prelucrarea datelor primite.
Articolul 4
(1) Comisia va răspunde de difuzarea datelor primite. Comisia va decide asupra procedurilor de accesare a datelor statistice centralizate de către Comisie, referitoare la accidentele rutiere soldate cu vătămare corporală sau pierdere de vieți omenești, asupra oricăror publicații și asupra altor elemente care asigură buna funcționare a bazei de date comunitare, hotărând în conformitate cu procedura stabilită la articolul 5.
(2) Comisia și statele membre vor analiza problemele de ordin metodologic sau tehnic legate de constituirea și transmiterea datelor statistice sau de metodologia de culegere a acestora, pentru a găsi soluțiile prin care datele statistice ale statelor membre să devină, treptat, cât mai armonizate și mai comparabile posibil.
Pe baza acestei analize, Comisia va înainta Consiliului, dacă este cazul, propuneri corespunzătoare.
Articolul 5
(1) Când se face trimitere la procedura stabilită în prezentul articol, Comisia va beneficia de sprijinul comitetului pentru programul statistic, instituit prin Decizia 89/382/CEE, Euratom (5).
(2) Reprezentantul Comisiei va înainta comitetului o propunere de măsuri. Comitetul va aviza propunerea în termenul pe care îl poate stabili președintele în funcție de urgența chestiunii în cauză, iar, dacă este cazul, supunând propunerea la vot.
Avizul comitetului se va consemna în procesul verbal; în plus, fiecare stat membru va avea dreptul de a cere ca poziția sa să fie consemnată în procesul verbal.
Comisia va ține cont, în cea mai mare măsură posibilă, de avizul comitetului. Comisia va informa comitetul asupra modului în care s-a ținut cont de avizul acestuia.
Articolul 6
La trei ani de la aplicarea prezentei decizii, Comisia va prezenta Consiliului:
(a)
un raport de evaluare a rezultatelor obținute în aplicarea măsurilor prevăzute la articolele 2, 3 și 4, inclusiv a oportunității aplicării în continuare a acestora;
(b)
concluziile care se desprind din raportul respectiv, referitoare la posibilitatea de a continua acțiunea prevăzută de prezenta decizie.
Articolul 7
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 30 noiembrie 1993.