ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. November 1998 zur Änderung der Entscheidungen 94/755/EG, 95/100/EG und 97/31/EG über eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zur Verbesserung der Veterinärkontrollen an den Außengrenzen der Gemeinschaft in Österreich, Finnland bzw. Schweden (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3344) (Nur der deutsche, der finnische und der schwedische Text sind verbindlich) (98/673/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (2), insbesondere auf Artikel 38,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit ihren Entscheidungen 97/31/EG (3), 94/755/EG (4) und 95/100/EG (5) hat die Kommission die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für die von Schweden, Österreich bzw. Finnland vorgelegten Programme zur Verbesserung der Veterinärkontrollen an den Außengrenzen der Gemeinschaft bezüglich bestimmter Grenzkontrollstellen dieser Mitgliedstaaten festgesetzt.
Die schwedischen, die österreichischen und die finnischen Behörden haben eine Verlängerung der Fristen für die Durchführung ihrer jeweiligen Programme beantragt, um den eingetretenen Verzögerungen beim Bau und der Erneuerung der Infrastrukturen sowie den ergänzenden Maßnahmen, die in bestimmten Grenzkontrollstellen erforderlich sind, Rechnung zu tragen. Die vorgenannten Entscheidungen sind daher zu ändern, um die vorgesehenen Fristen für die Durchführung der von Schweden, Österreich und Finnland vorgelegten Programme zu verlängern.
Es ist den Änderungen Rechnung zu tragen, die die zuständigen Behörden Österreichs, Finnlands und Schwedens infolge der seit dem Beitritt gemachten Erfahrungen vorgenommen haben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 94/755/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 werden die Worte "mit Wirkung vom 1. Januar 1995 für drei Jahre" durch die Worte "mit Wirkung vom 1. Januar 1995 für vier Jahre" ersetzt.
2. In Artikel 2 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich wird das Datum "31. Dezember 1997" durch das Datum "31. Dezember 1998" ersetzt.
3. Im Anhang Kapitel I werden der letzte Gedankenstrich und die Angaben zur Grenzkontrollstelle Albern gestrichen.
Artikel 2
Die Entscheidung 95/100/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Das im Anhang aufgeführte Programm wird für den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis 1. Juli 1998 genehmigt."
2. In Artikel 2 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich wird das Datum "31. Dezember 1996" durch das Datum "1. Juli 1998" ersetzt.
3. Im Anhang Kapitel I letzter Gedankenstrich wird die Bezeichnung "Tohmajärvi, Uusi-Värtsilä" durch die Bezeichnung "Ivalo" ersetzt.
Artikel 3
Die Entscheidung 97/31/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Das von Schweden vorgelegte Programm zur Verbesserung der Veterinärkontrollen an den Außengrenzen wird für den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis 31. Mai 1998 genehmigt."
2. In Artikel 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich wird das Datum "1. Juni 1998" durch das Datum "1. September 1998" ersetzt.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an das Königreich Schweden, die Republik Österreich und die Republik Finnland gerichtet.
Brüssel, den 12. November 1998