VERORDNUNG (EG) Nr. 380/2009 DER KOMMISSION
vom 8. Mai 2009
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe sowie mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (1), insbesondere auf Artikel 142 Buchstaben b, c, d, e, k und n,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EC) Nr. 1782/2003 des Rates (2) wurde aufgehoben und durch die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ersetzt. Mehrere Bestimmungen der aufgehobenen Verordnung gelten jedoch noch im Jahr 2009. Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission (3) gelten für beide Verordnungen. Daher sollte der Titel der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 entsprechend aktualisiert werden.
(2)
Die Bezugnahmen auf verschiedene Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, die mit der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ersetzt wurden, finden sich in der Entsprechungstabelle in Anhang XVIII der letztgenannten Verordnung. Bestimmte Bezugnahmen in der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 auf die aufgehobene Verordnung sollten der Klarheit halber aktualisiert werden. Außerdem sollten Vorschriften, die inzwischen überholt sind, gestrichen werden.
(3)
Die Vorschriften betreffend die Flächenstilllegung im Rahmen der Betriebsprämienregelung wurden aufgehoben. Die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 sind daher zu streichen.
(4)
Das System für die Identifizierung und Registrierung der Zahlungsansprüche gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 muss einen lückenlosen Nachweis der Zahlungsansprüche gewährleisten und Gegenkontrollen ermöglichen. Besondere Voraussetzungen gelten für Zahlungsansprüche, die in Übereinstimmung mit Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zugeteilt werden. Daher sollten die Informationen, mit denen die Einhaltung dieser besonderen Voraussetzungen überprüft werden können, in das System einbezogen werden.
(5)
Gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 erfolgen die Zahlungen erst, nachdem die Prüfung der Beihilfevoraussetzungen abgeschlossen wurde. Dadurch ist die entsprechende Vorschrift in der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 überflüssig geworden und sollte gestrichen werden.
(6)
Die Vorschriften des Artikels 138 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission vom 29. Oktober 2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen gemäß Titel IV und Titel IVa der Verordnung und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen (4), die sich auf Kürzungen und Ausschlüsse im Rahmen der Betriebsprämienregelung beziehen, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 316/2009 der Kommission (5) gestrichen. Die Bezugnahmen auf diesen Artikel in der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 sind daher zu streichen. Außerdem sollten die Artikel der Verordnung (EG) Nr. 796/2004, in denen ausdrücklich auf die Betriebsprämienregelung Bezug genommen werden muss, aufgrund dieser Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aktualisiert werden.
(7)
Für die besondere Stützung, die im Falle der fakultativen Anwendung von Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gewährt wird, sind besondere Verwaltungs- und Kontrollbestimmungen festzulegen.
(8)
Dem Antrag auf die Beihilfe für die Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger ist auch eine Kopie des Liefervertrags gemäß Artikel 110r der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 beizufügen. Diese Verträge sind in einigen Fällen an dem von dem Mitgliedstaat für die Antragstellung gegebenenfalls festgesetzten Stichtag noch nicht geschlossen worden. Es sollte daher möglich sein, diese Information zu einem späteren, von dem Mitgliedstaat festzusetzenden Zeitpunkt zu übermitteln.
(9)
Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 enthält besondere Vorschriften für den Fall, dass der letzte Termin für die Einreichung eines Beihilfeantrags auf einen Feiertag, einen Samstag oder einen Sonntag fällt. Diese Vorschriften sollten auch für die Einreichung einer Änderung des Sammelantrags gemäß Artikel 15 der genannten Verordnung gelten.
(10)
Artikel 21a der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 enthält Vorschriften, wie bei der verspäteten Einreichung der Anträge im Rahmen der Betriebsprämienregelung zu verfahren ist. Die Vorschriften, die im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung gelten, müssen durch Bezugnahmen auf die Durchführung dieser Regelung in den neuen Mitgliedstaaten aktualisiert werden. Gemäß Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gilt für die Einreichung des Antrags auf Teilnahme an der Betriebsprämienregelung eine von dem Mitgliedstaat festzusetzende Frist. Werden neue Sektoren in die Betriebsprämienregelung einbezogen, gelten die Bestimmungen des Artikels 21a der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 betreffend die verspätete Einreichung der Anträge im Rahmen der Betriebsprämienregelung auch für die Anträge der Betriebsinhaber für diese neuen Sektoren. Die pünktliche Einreichung der Anträge auf Teilnahme an der Betriebsprämienregelung ist für eine effiziente Verwaltung von größter Bedeutung. Daher sollten die Mitgliedstaaten bei der Einbeziehung neuer Sektoren in die Betriebsprämienregelung eine Frist für die Einreichung der Teilnahmeanträge festsetzen.
(11)
Die Bezugnahme in Artikel 31a der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 auf die in Artikel 110e der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannte Skala ist hinfällig geworden und sollte daher gestrichen werden.
(12)
Ein Großteil der flächenbezogenen Zahlungen ist nun von der Produktion entkoppelt und gehört einer Kulturgruppe an. Daher sind Kontrollen einer möglichen Übererklärung der in dem Sammelantrag genannten Gesamtfläche künftig nicht mehr erforderlich. Infolgedessen können die Vorschriften betreffend Kürzungen wegen der Übererklärung von Flächen nach derartigen Kontrollen vereinfacht werden.
(13)
Um die für die flächenbezogenen Zahlungen, die Zahlungen für Tiere und die Ergänzungszahlungen geltenden Vorschriften, denen zufolge Kürzungen innerhalb von drei Kalenderjahren nach dem Kalenderjahr der Feststellung verrechnet werden, zu harmonisieren, sollte die Vorschrift, dass der Restbetrag nach drei Jahren verfällt, für alle Zahlungen gelten. Außerdem enthält Artikel 5b der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER (6) horizontale Vorschriften für die Verrechnung von Forderungen mit künftigen Zahlungen. Die Bezugnahme auf die Zahlungen, mit denen die Forderungen verrechnet werden können, sollte daher durch eine Bezugnahme auf die genannte Vorschrift ersetzt werden.
(14)
Die Informationen über die Ergebnisse der Kontrollen der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen sollten allen Zahlstellen zugänglich gemacht werden, die für die Verwaltung der verschiedenen anderweitigen Verpflichtungen unterliegenden Zahlungen zuständig sind, damit bei entsprechenden Feststellungen geeignete Kürzungen vorgenommen werden.
(15)
Es wurden neue Vorschriften zur Modulation eingeführt. In diesem Zusammenhang sind die Vorschriften betreffend die zusätzlichen Zahlungen hinfällig geworden und sollten daher gestrichen werden. Außerdem müssen die Vorschriften über die Reihenfolge der Anträge und die Grundlage der Berechnung der verschiedenen Kürzungen aktualisiert und Vorschriften über etwaige zur Einhaltung der Nettoobergrenzen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgenommene Kürzungen aufgenommen werden.
(16)
Die Verordnung (EG) Nr. 885/2006 enthält Vorschriften über die Verrechnung von Forderungen und die Möglichkeit, Forderungen von weniger als 100 EUR nicht zurückzufordern. Die entsprechenden Vorschriften in der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 sind daher überflüssig und sollten gestrichen werden.
(17)
Die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 ist daher entsprechend zu ändern.
(18)
Die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gilt seit 1. Januar 2009. Die mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Änderungen sollten sich demnach auf Beihilfeanträge für die ab 1. Januar 2009 beginnenden Jahre oder Prämienzeiträume beziehen. Die neue Verordnung sollte mit Wirkung vom 1. Januar 2009 gelten.
(19)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 wird wie folgt geändert:
1.
Der Titel erhält folgende Fassung:
2.
Artikel 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Nummer 1 erhält folgende Fassung:
„1. ‚Ackerland‘: für den Anbau landwirtschaftlicher Kulturpflanzen genutzte Flächen oder gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (7) in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand erhaltene Flächen, unabhängig davon, ob sich diese Flächen unter Gewächshäusern oder anderen festen oder beweglichen Abdeckungen befinden oder nicht;
b)
Nummer 2 erhält folgende Fassung:
„2. ‚Dauergrünland‘: Flächen, die durch Einsaat oder auf natürliche Weise (Selbstaussaat) zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden und mindestens fünf Jahre lang nicht Bestandteil der Fruchtfolge des landwirtschaftlichen Betriebs waren, ausgenommen Flächen im Rahmen von Stilllegungsregelungen gemäß Artikel 107 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates (8), gemäß den Artikeln 22, 23 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates (9) und gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (10) stillgelegte Flächen;
3.
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f erhält folgende Fassung:
„f)
Art der Ansprüche, insbesondere besonderen Bedingungen unterliegende Ansprüche gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und in Übereinstimmung mit Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zugeteilte Ansprüche.“
4.
Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gilt eine mit Bäumen bestandene Parzelle als landwirtschaftliche Parzelle im Rahmen der flächenbezogenen Beihilferegelungen, sofern die landwirtschaftlichen Tätigkeiten bzw. die beabsichtigten Kulturen unter vergleichbaren Bedingungen wie bei nicht baumbestandenen Parzellen in demselben Gebiet möglich sind.“
5.
Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a)
Der Titel erhält folgende Fassung:
„Artikel 10
Zahlung von Beihilfen für Kontrollen der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen“.
b)
Absatz 1 wird gestrichen.
6.
Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Ein Betriebsinhaber, der keine Beihilfe im Rahmen einer flächenbezogenen Beihilferegelung, aber eine Beihilfe im Rahmen einer anderen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aufgeführten Beihilferegelung oder eine Unterstützung gemäß den Artikeln 11, 12 und 98 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 beantragt, muss einen Sammelantrag einreichen, wenn er über landwirtschaftliche Flächen gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 verfügt, und diese gemäß Artikel 14 der vorliegenden Verordnung in dem Antrag angeben.“
7.
Artikel 12 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
die Identifizierung der Zahlungsansprüche entsprechend dem Identifizierungs- und Registrierungssystem gemäß Artikel 7 im Rahmen der Betriebsprämienregelung;“.
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Zur Identifizierung der Zahlungsansprüche gemäß Absatz 1 Buchstabe c ist in dem an den Betriebsinhaber ausgegebenen vorgedruckten Formular gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 die Identifizierung der Zahlungsansprüche entsprechend dem Identifizierungs- und Registrierungssystem gemäß Artikel 7 anzugeben.“
c)
In Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält Satz 1 folgende Fassung:
„Zur Identifizierung aller landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs gemäß Absatz 1 Buchstabe d ist in dem an den Betriebsinhaber ausgegebenen vorgedruckten Formular gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 die im Rahmen der Betriebsprämienregelung oder der Regelung über die einheitliche Flächenzahlung beihilfefähige Höchstfläche je Referenzparzelle anzugeben.“
8.
Artikel 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Bei der Nutzung stillgelegter Flächen gemäß Artikel 107 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 muss der Sammelantrag die in den geltenden Sektorbestimmungen vorgeschriebenen Nachweise enthalten.“
9.
Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Die in Artikel 6 Absatz 2, in Artikel 38 und in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 genannten Formen der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen, die für die Erzeugung von Faserflachs genutzten Flächen und die für die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 angemeldeten Flächen, soweit sie nicht gemäß Artikel 13 der vorliegenden Verordnung ausgewiesen werden müssen, sind im Sammelantrag unter einer getrennten Rubrik anzugeben.“
10.
In Artikel 15 Absatz 2 wird Unterabsatz 2 gestrichen.
11.
Dem Artikel 17a Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Kopie des Liefervertrags gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch am 1. Dezember des Jahres der Antragstellung, gesondert vorgelegt werden kann.“
12.
Artikel 20 erhält folgende Fassung:
„Artikel 20
Abweichung von der Frist für die Einreichung von Beihilfeanträgen, sonstigen Unterlagen, Verträgen und Erklärungen sowie von der Frist für Änderungen des Sammelantrags
Fällt die Frist für die Einreichung von Beihilfeanträgen, sonstigen Unterlagen, Verträgen, Erklärungen oder die Frist für Änderungen des Sammelantrags gemäß den Bestimmungen dieses Titels auf einen Feiertag, einen Samstag oder einen Sonntag, so gilt abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates (11) als dieser Termin der erste folgende Arbeitstag.
Absatz 1 gilt auch für Anträge von Betriebsinhabern im Rahmen der Betriebsprämienregelung gemäß Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009.
13.
Artikel 21a wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Außer in Fällen höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände gemäß Artikel 56 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und abweichend von Artikel 21 der vorliegenden Verordnung verringern sich im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung gemäß Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 die Beträge, die in demselben Jahr für die dem Betriebsinhaber zuzuteilenden Zahlungsansprüche zu zahlen sind, um 4 % je Arbeitstag Verspätung, wenn in dem betreffenden Mitgliedstaat ein Antrag auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 56 Absatz 1 derselben Verordnung und der Sammelantrag für dasselbe Jahr vom Betriebsinhaber zusammen eingereicht werden müssen, der Betriebsinhaber diese Anträge jedoch nach der festgesetzten Frist einreicht.“
b)
Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„In diesem Fall verringern sich außer in Fällen höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände gemäß Artikel 56 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 die Beträge, die im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung für die dem Antragsteller zuzuteilenden Zahlungsansprüche zu zahlen sind, im Fall der Einreichung eines Beihilfeantrags im Rahmen der Betriebsprämienregelung nach der festgesetzten Frist um 3 % je Arbeitstag Verspätung.“
c)
Dem Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Der Antrag auf Teilnahme an der Betriebsprämienregelung gemäß Unterabsatz 1 ist zu einem von dem Mitgliedstaat festzusetzenden Termin, spätestens jedoch am 15. Mai des betreffenden Jahres, einzureichen.“
14.
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
zwischen den Zahlungsansprüchen und der ermittelten Fläche, um zu überprüfen, ob den Ansprüchen eine entsprechende Hektaranzahl beihilfefähiger Fläche im Sinne von Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gegenübersteht;“.
15.
Artikel 31a erhält folgende Fassung:
„Artikel 31a
Vor-Ort-Kontrollen bei anerkannten Branchenverbänden
Bei den Anträgen auf die kulturspezifische Zahlung für Baumwolle gemäß Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 6 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 werden durch Vor-Ort-Kontrollen bei den anerkannten Branchenverbänden die Einhaltung der Kriterien für die Anerkennung dieser Verbände sowie ihr Mitgliederverzeichnis überprüft.“
16.
In Artikel 38 erhält Satz 1 folgende Fassung:
„In Bezug auf die in Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehene Ergänzungszahlung für besondere Formen der landwirtschaftlichen Tätigkeit und Qualitätsproduktion und auf die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wenden die Mitgliedstaaten, soweit dies angemessen ist, die Bestimmungen dieses Titels an.“
17.
In Artikel 49 Absatz 2 wird Unterabsatz 2 gestrichen.
18.
In Artikel 50 wird Absatz 4 gestrichen.
19.
Artikel 51 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Liegt bei einer Kulturgruppe die angemeldete Fläche für die Zwecke der flächenbezogenen Beihilferegelungen, ausgenommen die Regelungen für Stärkekartoffeln, Saatgut und Tabak gemäß Titel IV Kapitel 1 Abschnitte 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sowie Titel IV Kapitel 10c der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, über der gemäß Artikel 50 Absätze 3 und 5 der vorliegenden Verordnung ermittelten Fläche, so wird die Beihilfe auf der Grundlage der ermittelten Fläche, gekürzt um das Doppelte der festgestellten Differenz, berechnet, wenn die Differenz über 3 % oder 2 ha liegt, aber nicht mehr als 20 % der ermittelten Fläche ausmacht.
Liegt die Differenz über 20 % der ermittelten Fläche, so wird für die betreffende Kulturgruppe keine flächenbezogene Beihilfe gewährt.
Beläuft sich die Differenz auf mehr als 50 %, so ist der Betriebsinhaber ein weiteres Mal bis zur Höhe des Betrags, der der Differenz zwischen der angegebenen Fläche und der gemäß Artikel 50 Absätze 3 und 5 der vorliegenden Verordnung ermittelten Fläche entspricht, von der Beihilfegewährung auszuschließen. Dieser Betrag wird gemäß Artikel 5b der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission (12) verrechnet. Kann der Betrag im Verlauf der drei Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen, nicht vollständig gemäß dem genannten Artikel verrechnet werden, wird der Restbetrag annulliert.
b)
Absatz 2 wird gestrichen.
c)
Absatz 2a erhält folgende Fassung:
„(2a) Hat ein Betriebsinhaber mehr Fläche als Zahlungsansprüche gemeldet und erfüllt die gemeldete Fläche alle anderen Beihilfebedingungen, so finden die in Absatz 1 genannten Kürzungen und Ausschlüsse keine Anwendung.
Hat ein Betriebsinhaber mehr Fläche als Zahlungsansprüche gemeldet und erfüllt die gemeldete Fläche alle anderen Beihilfebedingungen nicht, so ist die in Absatz 1 genannte Differenz die Differenz zwischen der Fläche, die alle anderen Beihilfebedingungen erfüllt, und dem Betrag der gemeldeten Zahlungsverpflichtungen.“
d)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Hat ein Betriebsinhaber die Beihilfe für Energiepflanzen gemäß Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 beantragt oder hat er gemäß Artikel 107 Absatz 3 erster Gedankenstrich der genannten Verordnung Parzellen als stillgelegt gemeldet und liefert er nicht die erforderliche Menge bestimmter Ausgangserzeugnisse, so wird für die Anwendung dieses Artikels davon ausgegangen, dass er seine Verpflichtungen bei den für den Energiepflanzenanbau beziehungsweise den zur Stilllegung bestimmten Parzellen hinsichtlich einer Fläche nicht erfüllt hat, die berechnet wird, indem die Anbaufläche, die von ihm für die Erzeugung von Ausgangserzeugnissen verwendet wurde, mit dem Prozentsatz der Minderlieferung bei den betreffenden Ausgangserzeugnissen multipliziert wird.“
20.
In Artikel 52 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhalten die Sätze 2 und 3 folgende Fassung:
„Dieser Betrag wird gemäß Artikel 5b der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 verrechnet. Kann der Betrag im Verlauf der drei Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen, nicht vollständig gemäß dem genannten Artikel verrechnet werden, wird der Restbetrag annulliert.“
21.
In Artikel 53 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:
„Beruhen festgestellte Differenzen zwischen der angegebenen Fläche und der gemäß Artikel 50 Absätze 3 und 5 ermittelten Fläche auf vorsätzlich begangenen Unregelmäßigkeiten, so wird im laufenden Kalenderjahr keine Beihilfe im Rahmen der betreffenden Beihilferegelung, auf die der Betriebsinhaber gemäß Artikel 50 Absätze 3 und 5 Anspruch gehabt hätte, gewährt, sofern die Differenz mehr als 0,5 % der ermittelten Fläche oder mehr als einen Hektar beträgt.
Beläuft sich die Differenz auf mehr als 20 % der ermittelten Fläche, so ist der Betriebsinhaber ein weiteres Mal bis zur Höhe eines Betrags, der der Differenz zwischen der angegebenen Fläche und der gemäß Artikel 50 Absätze 3 und 5 ermittelten Fläche entspricht, von der Beihilfegewährung auszuschließen. Dieser Betrag wird gemäß Artikel 5b der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 verrechnet. Kann der Betrag im Verlauf der drei Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen, nicht vollständig gemäß dem genannten Artikel verrechnet werden, wird der Restbetrag annulliert.“
22.
Artikel 59 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 2 Unterabsatz 3 erhalten die Sätze 2 und 3 folgende Fassung:
„Dieser Betrag wird gemäß Artikel 5b der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 verrechnet. Kann der Betrag im Verlauf der drei Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen, nicht vollständig gemäß dem genannten Artikel verrechnet werden, wird der Restbetrag annulliert.“
b)
In Absatz 4 Unterabsatz 2 erhalten die Sätze 2 und 3 folgende Fassung:
„Dieser Betrag wird gemäß Artikel 5b der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 verrechnet. Kann der Betrag im Verlauf der drei Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen, nicht vollständig gemäß dem genannten Artikel verrechnet werden, wird der Restbetrag annulliert.“
23.
In Artikel 60 Absatz 6 Unterabsatz 2 wird Satz 2 durch die folgenden beiden Sätze ersetzt:
„Dieser Betrag wird gemäß Artikel 5b der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 verrechnet. Kann der Betrag im Verlauf der drei Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen, nicht vollständig gemäß dem genannten Artikel verrechnet werden, wird der Restbetrag annulliert.“
24.
Artikel 63 erhält folgende Fassung:
„Artikel 63
Feststellungen in Bezug auf die Ergänzungszahlungen
Bei der in Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehenen Ergänzungszahlung für besondere Formen der landwirtschaftlichen Tätigkeit oder für Qualitätsproduktion sowie bei der in Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehenen besonderen Stützung wenden die Mitgliedstaaten Kürzungen und Ausschlüsse an, die den in diesem Titel vorgesehenen gleichwertig sind. Bei Gewährung flächenbezogener Zahlungen oder von Zahlungen für Tiere gelten die Bestimmungen dieses Teils entsprechend.“
25.
In Artikel 64 Absatz 2 wird Satz 3 durch die folgenden beiden Sätze ersetzt:
„Ein Betrag in Höhe des Betrags des abgelehnten Antrags wird gemäß Artikel 5b der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 verrechnet. Kann der Betrag im Verlauf der drei Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen, nicht vollständig gemäß dem genannten Artikel verrechnet werden, wird der Restbetrag annulliert.“
26.
Artikel 65 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Ist für die Verwaltung der verschiedenen Direktzahlungen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und die Verwaltung der Zahlungen gemäß den Artikeln 11, 12 und 98 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 mehr als eine Zahlstelle zuständig, so treffen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen, um die ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels und insbesondere die Anwendung eines einzigen Kürzungssatz für sämtliche vom Betriebsinhaber beantragten Direktzahlungen und die in Übereinstimmung mit Artikel 66 Absatz 1 Unterabsatz 3 sowie Artikel 67 Absatz 1 Unterabsatz 3 festgesetzten Beträge zu gewährleisten.
Ist für einen Betriebsinhaber und für die Verwaltung der verschiedenen Zahlungen gemäß Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i bis v und Buchstabe b Ziffern i, iv und v der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, gemäß Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sowie gemäß den Artikeln 11, 12 und 98 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 mehr als eine Zahlstelle zuständig, so gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass festgestellte Nichteinhaltungen und gegebenenfalls die entsprechenden Kürzungen und Ausschlüsse allen an diesen Zahlungen beteiligten Zahlstellen zur Kenntnis gebracht werden.“
27.
Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
Die Kürzungen und Ausschlüsse gemäß Titel IV Kapitel II beziehen sich auf den Gesamtbetrag der im Rahmen der Betriebsprämienregelung, der Regelung über die einheitliche Flächenzahlung und aller anderen Beihilferegelungen zu gewährenden Zahlungen, die nicht den Kürzungen oder Ausschlüssen gemäß Buchstabe a unterliegen.“
28.
Artikel 71a wird wie folgt geändert:
a)
Der Titel erhält folgende Fassung:
„Artikel 71a
Anwendung von Kürzungen für die einzelnen Beihilferegelungen“.
b)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
i)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Im Falle von Unregelmäßigkeiten finden die Kürzungen und Ausschlüsse gemäß Titel IV Kapitel I Anwendung.“
ii)
Die Buchstaben e und f werden gestrichen.
29.
Nach Artikel 71a wird folgender Artikel 71b eingefügt:
„Artikel 71b
Grundlage für die Berechnung der Kürzungen aufgrund der Modulation, der Haushaltsdisziplin und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen
(1) Die Kürzungen aufgrund der Modulation gemäß den Artikeln 7 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 des Rates (13), die Kürzung aufgrund der Haushaltsdisziplin gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und die Kürzung gemäß Artikel 8 Absatz 1 der genannten Verordnung werden gemäß dem Verfahren des Artikels 71a der vorliegenden Verordnung auf den Gesamtbetrag für die verschiedenen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aufgeführten Stützungsregelungen angewendet, auf den der Betriebsinhaber Anspruch hat.
(2) Der Zahlungsbetrag, der sich aus der Anwendung von Absatz 1 ergibt, dient als Grundlage für die Berechnung von Kürzungen wegen Nichteinhaltung anderweitiger Verpflichtungen in Übereinstimmung mit Titel IV Kapitel II der vorliegenden Verordnung.
30.
In Artikel 73 werden die Absätze 2 und 8 gestrichen.
31.
Artikel 78 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Zur Erstellung des Verteilungsschlüssels für den Betrag, der den in Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 genannten 4 Prozentpunkten entspricht, werden die jeweiligen Anteile der Mitgliedstaaten an der landwirtschaftlichen Fläche mit 65 % und die jeweiligen Anteile an der Beschäftigung in der Landwirtschaft mit 35 % gewichtet.“
32.
Artikel 79 wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt für Beihilfeanträge für die Jahre bzw. Prämienzeiträume, die am 1. Januar 2009 oder später beginnen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. Mai 2009
REGULAMENTUL (CE) nr. 380/2009 AL COMISIEI
din 8 mai 2009
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 796/2004 de stabilire a normelor de aplicare a ecocondiționalității, a modulării și a sistemului integrat de gestionare și control, prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 al Consiliului de stabilire a normelor comune pentru schemele de sprijin direct în cadrul politicii agricole comune și de stabilire a anumitor scheme de sprijin pentru agricultori, precum și de aplicare a ecocondiționalității prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 479/2008 al Consiliului
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 73/2009 al Consiliului din 19 ianuarie 2009 de stabilire a unor norme comune pentru sistemele de ajutor direct pentru agricultori în cadrul politicii agricole comune și de instituire a anumitor sisteme de ajutor pentru agricultori, de modificare a Regulamentelor (CE) nr. 1290/2005, (CE) nr. 247/2006, (CE) nr. 378/2007 și de abrogare a Regulamentului (CE) nr. 1782/2003 (1), în special articolul 142 literele (b), (c), (d), (e), (k) și (n),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 al Consiliului (2) a fost abrogat și înlocuit de Regulamentul (CE) nr. 73/2009. Cu toate acestea, anumite dispoziții ale regulamentului abrogat se aplică în continuare și în 2009. Normele prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 796/2004 al Comisiei (3) se aplică ambelor regulamente. În consecință, titlul Regulamentului (CE) nr. 796/2004 trebuie actualizat.
(2)
Trimiterile la diversele articole din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 înlocuite de Regulamentul (CE) nr. 73/2009 sunt cuprinse în tabelul de corespondență din anexa XVIII la regulamentul menționat. Totuși, din motive de claritate, anumite trimiteri din Regulamentul (CE) nr. 769/2004 la regulamentul abrogat trebuie actualizate. În plus, dispozițiile care au devenit caduce trebuie eliminate.
(3)
Cerințele privind retragerea terenurilor din circuitul agricol în cadrul schemei de plată unică au fost eliminate. În consecință, dispozițiile corespunzătoare din Regulamentul (CE) nr. 796/2004 trebuie eliminate.
(4)
Sistemul de identificare și înregistrare a drepturilor la plată specificat la articolul 7 din Regulamentul (CE) nr. 796/2004 trebuie să asigure o urmărire eficientă a drepturilor la plată, permițând efectuarea de controale încrucișate. Există cerințe specifice legate de drepturile alocate în conformitate cu articolul 68 alineatul (1) litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 73/2009. Prin urmare, trebuie incluse în sistem informațiile necesare pentru a se putea verifica îndeplinirea cerințelor specifice respective.
(5)
Articolul 29 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 73/2009 prevede că verificarea condițiilor de eligibilitate trebuie încheiată înaintea efectuării plății. În consecință, dispoziția echivalentă din Regulamentul (CE) nr. 796/2004 a devenit redundantă și trebuie eliminată.
(6)
Articolul 138 din Regulamentul (CE) nr. 1973/2004 al Comisiei din 29 octombrie 2004 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1782/2003 al Consiliului în ceea ce privește schemele de ajutor prevăzute la titlurile IV și IVa din respectivul regulament și utilizarea terenurilor retrase din circuitul agricol pentru producția de materii prime (4) prevede norme specifice privind reducerile și excluderile în cadrul schemei de plată unică pe suprafață, norme care au fost eliminate prin Regulamentul (CE) nr. 316/2009 al Comisiei (5). În consecință, trimiterile din Regulamentul (CE) nr. 796/2004 la articolul menționat trebuie eliminate. În plus, trebuie actualizate articolele din Regulamentul (CE) nr. 796/2004 în care, datorită modificării menționate din Regulamentului (CE) nr. 73/2009, este necesar să se facă explicit trimitere la schema de plată unică pe suprafață.
(7)
Sunt necesare dispoziții speciale referitoare la administrarea și controlul privind sprijinul specific care se acordă în cazul aplicării opționale a articolului 68 din Regulamentul (CE) nr. 73/2009.
(8)
Cererea de ajutor în favoarea producătorilor de sfeclă de zahăr și de trestie de zahăr trebuie să cuprindă și o copie a contractului de livrare prevăzut la articolul 110r din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003. În unele cazuri, aceste contracte încă nu sunt încheiate la data limită cea mai îndepărtată pe care o poate stabili statul membru pentru depunerea cererii. Așadar, ar trebui ca această informație să poată fi prezentată la o dată ulterioară stabilită de statul membru.
(9)
Articolul 20 din Regulamentul (CE) nr. 796/2004 prevede norme speciale pentru cazul în care data limită de depunere a unei cereri de ajutor este o zi de sărbătoare legală, o sâmbătă sau o duminică. Aceeași normă ar trebui aplicată și în cazul prezentării unei modificări a cererii unice în conformitate cu articolul 15 din regulamentul menționat.
(10)
Articolul 21a din Regulamentul (CE) nr. 796/2004 stabilește norme privind depunerea cu întârziere a cererilor de participare la schema de plată unică. Dispozițiile care trebuie respectate în primul an al aplicării schemei de plată unică trebuie actualizate pentru a include trimiteri la implementarea schemei în noile state membre. Articolul 56 din Regulamentul (CE) nr. 73/2009 prevede data limită cea mai îndepărtată pe care o poate stabili statul membru pentru depunerea cererilor de participare la schema de plată unică. În cazul în care noi sectoare sunt incluse în schema de plată unică, normele de la articolul 21a din Regulamentul (CE) nr. 796/2004 privind depunerea cu întârziere a cererilor pentru schema de plată unică se aplică, de asemenea, cererilor depuse de agricultori pentru aceste noi sectoare. Depunerea la timp a cererilor de participare la schema de plată unică este de o importanță crucială pentru o administrare eficientă. Așadar, trebuie prevăzută data limită cea mai îndepărtată care poate fi stabilită de statele membre pentru depunerea cererilor de participare în cazul includerii unor noi sectoare în schema de plată unică.
(11)
Trimiterea de la articolul 31a din Regulamentul (CE) nr. 796/2004 la baremul menționat la articolul 110e din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 este caducă și trebuie eliminată.
(12)
O mare parte dintre plățile pe suprafață sunt acum decuplate de producție și se încadrează într-o singură grupă de culturi. Așadar, nu mai este necesară controlarea oricărei potențiale supradeclarări a suprafeței totale acoperite de cererea unică. Drept urmare, pot fi simplificate normele privind reducerile pentru supradeclararea suprafețelor în urma unui astfel de control.
(13)
Pentru a armoniza normele privind plățile pe suprafață, plățile pentru animale și plățile suplimentare în ceea ce privește reținerea reducerilor în limita celor trei ani calendaristici care urmează anului constatării, anularea soldului restant după trei ani ar trebui aplicată tuturor plăților. Mai mult decât atât, articolul 5b din Regulamentul (CE) nr. 885/2006 al Comisiei din 21 iunie 2006 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1290/2005 în ceea ce privește autorizarea agențiilor de plăți și a altor entități precum și lichidarea conturilor FEGA si FEADR (6) prevede norme orizontale pentru reținerea din plățile viitoare a datoriilor neplătite. Așadar, referirea la tipurile de plăți din care pot fi reținute datoriile trebuie înlocuită cu o trimitere la dispoziția respectivă.
(14)
Informațiile privind rezultatele controalelor legate de ecocondiționalitate trebuie puse la dispoziția tuturor agențiilor de plăți responsabile de gestionarea diferitelor plăți supuse cerințelor de ecocondiționalitate, astfel încât să poată fi aplicate reducerile corespunzătoare atunci când constatările justifică acest lucru.
(15)
Au fost introduse noi norme privind modularea. Așadar, în acest context, dispozițiile referitoare la plățile suplimentare sunt caduce și trebuie eliminate. Mai mult decât atât, trebuie actualizate normele prin care se stabilesc ordinea de aplicare și baza de calcul a diferitelor reduceri și trebuie incluse reducerile care pot surveni în urma respectării plafoanelor nete conform dispozițiilor articolului 8 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 73/2009.
(16)
Regulamentul (CE) nr. 885/2006 stabilește norme privind reținerea sumelor datorate și posibilitatea de a decide nerecuperarea sumelor datorate care nu depășesc 100 EUR. În consecință, dispozițiile echivalente din Regulamentul (CE) nr. 796/2004 sunt caduce și trebuie eliminate.
(17)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 796/2004 trebuie modificat în consecință.
(18)
Regulamentul (CE) nr. 73/2009 se aplică de la 1 ianuarie 2009. Prin urmare, modificările prevăzute în prezentul regulament trebuie să se refere la cererile de ajutor pentru anii sau perioadele de referință pentru prime care încep de la 1 ianuarie 2009. Prin urmare, prezentul regulament ar trebui să se aplice de la 1 ianuarie 2009.
(19)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a plăților directe,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 796/2004 se modifică după cum urmează:
1.
Titlul regulamentului se înlocuiește cu următorul text:
2.
La articolul 2, primul paragraf se modifică după cum urmează:
(a)
punctul 1 se înlocuiește cu următorul text:
„1. «terenuri arabile»: terenurile cultivate în scopul producției de culturi sau menținute în bune condiții agricole și de mediu, în conformitate cu articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 73/2009 al Consiliului (7), indiferent dacă terenurile menționate anterior sunt acoperite de sere sau de un mijloc de protecție fix sau mobil;
(b)
punctul 2 se înlocuiește cu următorul text:
„2. «pășuni permanente»: terenurile consacrate producției de iarbă și de alte plante furajere erbacee (cultivate sau spontane) care nu fac parte din sistemul de rotație a culturilor din exploatație de cel puțin cinci ani, cu excepția terenurilor care intră sub incidența programelor de scoatere a terenurilor din circuitul agricol în conformitate cu articolul 107 alineatul (6) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, a terenurilor scoase din circuitul agricol în conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 2078/92 al Consiliului (8), a terenurilor scoase din circuitul agricol în conformitate cu articolele 22, 23 și 24 din Regulamentul (CE) nr. 1257/1999 al Consiliului (9) și a terenurilor scoase din circuitul agricol în conformitate cu articolul 39 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 al Consiliului (10);
3.
La articolul 7 alineatul (1), litera (f) se înlocuiește cu următorul text:
„(f)
tipul de drept, în special drepturile la plată care fac obiectul unor condiții speciale în conformitate cu articolul 44 din Regulamentul (CE) nr. 73/2009 și drepturile alocate în conformitate cu articolul 68 alineatul (1) litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 73/2009;”.
4.
La articolul 8, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 34 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 73/2009, o parcelă agricolă împădurită este considerată suprafață eligibilă în sensul schemelor de ajutor pe suprafață, cu condiția ca activitățile agricole sau, după caz, producția planificată să poată să se desfășoare la fel cum s-ar desfășura pe parcelele neîmpădurite situate în aceeași zonă.”
5.
Articolul 10 se modifică după cum urmează:
(a)
titlul se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 10
Plata ajutoarelor în raport cu controalele privind ecocondiționalitatea”;
(b)
alineatul (1) se elimină.
6.
La articolul 11 alineatul (1), al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Un agricultor care nu depune nicio cerere de ajutor în cadrul uneia dintre schemele de ajutor pe suprafață, dar depune o cerere în cadrul uneia dintre schemele menționate în anexa I la Regulamentul (CE) nr. 73/2009 sau o cerere de ajutor în temeiul articolelor 11, 12 și 98 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 depune, în cazul în care dispune de suprafețele agricole definite la articolul 2 litera (h) din Regulamentul (CE) nr. 73/2009, un formular de cerere unică în care enumeră aceste suprafețe în conformitate cu articolul 14 din prezentul regulament.”
7.
Articolul 12 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1), litera (c) se înlocuiește cu următorul text:
„(c)
identificarea drepturilor la plată, în conformitate cu sistemul de identificare și înregistrare prevăzut la articolul 7 în scopul punerii în aplicare a schemei de plată unică;”;
(b)
alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) În scopul identificării drepturilor la plată menționate la alineatul (1) litera (c), formularele pretipărite distribuite agricultorilor în conformitate cu articolul 19 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 73/2009 menționează identificarea drepturilor la plată în conformitate cu sistemul de identificare și înregistrare prevăzut la articolul 7.”;
(c)
la alineatul (3) primul paragraf, prima teză se înlocuiește cu următoarea teză:
„Pentru identificarea tuturor parcelelor agricole ale exploatației menționate la alineatul (1) litera (d), în formularele pretipărite distribuite agricultorilor în conformitate cu articolul 19 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 73/2009 se menționează suprafața maximă eligibilă per parcelă de referință, în scopul punerii în aplicare a schemei de plată unică sau a schemei de plată unică pe suprafață.”
8.
La articolul 13, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) În cazul terenurilor retrase din circuitul agricol și utilizate conform articolului 107 alineatul (3) prima liniuță din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, cererea unică conține elementele doveditoare impuse de normele sectoriale aplicabile.”
9.
La articolul 14 alineatul (1), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Utilizările terenurilor menționate la articolul 6 alineatul (2) și la articolul 38 din Regulamentul (CE) nr. 73/2009 și în anexa VI la regulamentul menționat, precum și terenurile utilizate pentru cultura de in destinată producției de fibre sau terenurile declarate pentru sprijinul specific prevăzut la articolul 68 din Regulamentul (CE) nr. 73/2009, în cazul în care terenurile respective nu trebuie declarate în conformitate cu articolul 13 din prezentul regulament, sunt declarate în formularul de cerere unică sub un titlu separat.”
10.
La articolul 15 alineatul (2), al doilea paragraf se elimină.
11.
Articolul 17a alineatul (2) se completează cu paragraful următor:
„Statele membre pot dispune ca copia contractului de livrare menționat la alineatul (1) al doilea paragraf să fie depusă separat, la o dată ulterioară, dar nu mai târziu de 1 decembrie în anul în care are loc depunerea cererii.”
12.
Articolul 20 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 20
Derogarea de la data limită pentru depunerea cererilor de ajutor, a documentelor justificative, a contractelor și a declarațiilor și de la data limită cea mai îndepărtată pentru modificarea cererii unice
Prin derogare de la articolul 5 alineatul (1) din Regulamentul (CEE, Euratom) nr. 1182/71 al Consiliului (11), în cazul în care data limită de depunere a unei cereri de ajutor sau a oricărui document justificativ, contract sau declarație în temeiul prezentului titlu sau în cazul în care data limită cea mai îndepărtată pentru modificarea cererii unice este o zi de sărbătoare oficială, o sâmbătă sau o duminică, termenul de depunere se prelungește până în prima zi lucrătoare care urmează.
Primul paragraf se aplică, de asemenea, cererilor agricultorilor de participare la schema de plată unică în conformitate cu articolul 56 din Regulamentul (CE) nr. 73/2009.
13.
Articolul 21a se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Fără a aduce atingere cazurilor de forță majoră și circumstanțelor excepționale menționate la articolul 56 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 73/2009 și prin derogare de la articolul 21 din prezentul regulament, în decursul primului an de aplicare a schemei de plată unică în conformitate cu titlul III capitolul 3 din Regulamentul (CE) nr. 73/2009, în cazul în care, în statul membru în cauză, o cerere de drepturi la plată în conformitate cu articolul 56 alineatul (1) din regulamentul menționat anterior și cererea unică pentru anul respectiv trebuie depuse împreună de către agricultor, dar agricultorul depune aceste cereri după data limită aplicabilă, se aplică o reducere de 4 % pe zi lucrătoare sumelor care trebuie vărsate agricultorului în respectivul an în temeiul drepturilor la plată care urmează să i se aloce.”;
(b)
la alineatul (2), al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„În acest caz, fără a aduce atingere cazurilor de forță majoră și circumstanțelor excepționale menționate la articolul 56 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 73/2009, depunerea unei cereri de participare la schema de plată unică în conformitate cu articolul menționat anterior după termenul limită aplicabil atrage după sine o reducere de 3 % pe zi lucrătoare din sumele care trebuie vărsate agricultorului în decursul primului an de aplicare a schemei de plată unică în temeiul drepturilor la plată care urmează să i se aloce.”;
(c)
la alineatul (3), se adaugă următorul paragraf:
„Cererea de participare menționată la primul paragraf se depune până la data stabilită de statul membru, care însă nu poate depăși data de 15 mai a anului în cauză.”
14.
La articolul 24 alineatul (1), litera (d) se înlocuiește cu următorul text:
„(d)
efectuate între drepturile la plată și suprafața determinată, pentru a verifica dacă drepturile respective sunt însoțite de un număr egal de hectare eligibile în conformitate cu articolul 34 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 73/2009;”.
15.
Articolul 31a se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 31a
Controale la fața locului privind organizațiile interprofesionale autorizate
Controalele la fața locului privind organizațiile interprofesionale autorizate, în cadrul solicitărilor de ajutor în contextul plăților specifice culturii de bumbac, în conformitate cu titlul IV capitolul 1 secțiunea 6 din Regulamentul (CE) nr. 73/2009, verifică respectarea criteriilor de autorizare a acestor organizații și lista membrilor acestora.”
16.
La articolul 38, prima teză se înlocuiește cu următorul text:
„În ceea ce privește plata suplimentară care se acordă pentru anumite tipuri de agricultură și pentru producția de calitate în conformitate cu articolul 69 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 sau sprijinul specific prevăzut la articolul 68 din Regulamentul (CE) nr. 73/2009, statele membre aplică, după caz, dispozițiile prezentului titlu.”
17.
La articolul 49 alineatul (2), al doilea paragraf se elimină.
18.
La articolul 50, se elimină alineatul (4).
19.
Articolul 51 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) În cazul în care, în privința unei grupe de culturi, suprafața declarată în cadrul uneia dintre schemele de ajutor pe suprafață, cu excepția ajutoarelor pentru cartofii pentru amidon, semințe și tutun prevăzute la titlul IV capitolul 1 secțiunile 2 și 5 din Regulamentul (CE) nr. 73/2009 și la titlul IV capitolul 10c din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, este mai mare decât suprafața determinată în conformitate cu articolul 50 alineatele (3) și (5) din prezentul regulament, valoarea ajutorului se calculează pe baza suprafeței determinate, din care se scade dublul diferenței constatate, în cazul în care aceasta depășește 3 % sau două hectare, dar fără a depăși 20 % din suprafața determinată.
În cazul în care diferența constatată depășește 20 % din suprafața determinată, nu se acordă niciun ajutor pe suprafață pentru grupa de culturi în cauză.
În cazul în care diferența este mai mare de 50 %, agricultorul este încă o dată exclus de la ajutor până la nivelul unei sume egale cu suma corespunzătoare diferenței dintre suprafața declarată și suprafața determinată în conformitate cu articolul 50 alineatele (3) și (5) din prezentul regulament. Suma respectivă se reține în conformitate cu articolul 5b din Regulamentul (CE) nr. 885/2006 al Comisiei (12). Dacă suma nu poate fi recuperată în totalitate în conformitate cu articolul menționat în decursul celor trei ani calendaristici care urmează anului constatării, soldul se anulează.
(b)
alineatul (2) se elimină;
(c)
alineatul (2a) se înlocuiește cu următorul text:
„(2a) În cazul în care un agricultor declară o suprafață mai mare decât drepturile la plată, iar suprafața declarată îndeplinește toate celelalte criterii de eligibilitate, reducerile sau excluderile prevăzute la alineatul (1) nu se aplică.
În cazul în care un agricultor declară o suprafață mai mare decât drepturile la plată, iar suprafața declarată nu îndeplinește toate celelalte criterii de eligibilitate, diferența menționată la alineatul (1) este diferența dintre suprafața care îndeplinește toate celelalte criterii de eligibilitate și suma declarată a drepturilor la plată.”;
(d)
alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) În sensul prezentului articol, în cazul în care un agricultor solicită un ajutor pentru culturi energetice în temeiul articolului 88 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 sau declară parcele ca fiind retrase din circuitul agricol în conformitate cu articolul 107 alineatul (3) prima liniuță din regulamentul menționat, dar nu furnizează cantitățile solicitate dintr-o anumită materie primă, se consideră că agricultorul nu și-a respectat obligațiile în ceea ce privește parcelele consacrate culturilor energetice sau, respectiv, cele retrase din circuitul agricol, pentru o suprafață calculată înmulțind suprafața de teren pe care o cultivă și care este consacrată producției de materii prime cu procentul din această materie primă care nu a fost livrat.”
20.
La articolul 52 alineatul (3) paragraful al doilea, tezele a doua și a treia se înlocuiesc cu următorul text:
„Suma respectivă se reține în conformitate cu articolul 5b din Regulamentul (CE) nr. 885/2006. Dacă suma nu poate fi recuperată în totalitate în conformitate cu articolul menționat în decursul celor trei ani calendaristici care urmează anului constatării, soldul se anulează.”
21.
La articolul 53, primul și al doilea paragraf se înlocuiesc cu următorul text:
„În cazul în care diferențele dintre suprafața declarată și suprafața determinată în conformitate cu articolul 50 alineatele (3) și (5) sunt rezultatul unor nereguli comise intenționat și dacă diferența este mai mare de 0,5 % din suprafața determinată sau mai mare de un hectar, agricultorului nu i se acordă ajutorul la care ar fi avut dreptul în temeiul articolului 50 alineatele (3) și (5) pentru anul calendaristic respectiv în cadrul schemei de ajutor în cauză.
Mai mult, în cazul în care diferența depășește 20 % din suprafața determinată, agricultorului i se refuză din nou ajutorul până la nivelul unei sume egale cu suma corespunzătoare diferenței dintre suprafața declarată și suprafața determinată în conformitate cu articolul 50 alineatele (3) și (5). Suma respectivă se reține în conformitate cu articolul 5b din Regulamentul (CE) nr. 885/2006. Dacă suma nu poate fi recuperată în totalitate în conformitate cu articolul menționat în decursul celor trei ani calendaristici care urmează anului constatării, soldul se anulează.”;
22.
Articolul 59 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (2) paragraful al treilea, a doua și a treia teză se înlocuiesc cu următorul text:
„Suma respectivă se reține în conformitate cu articolul 5b din Regulamentul (CE) nr. 885/2006. Dacă suma nu poate fi recuperată în totalitate în conformitate cu articolul menționat în decursul celor trei ani calendaristici care urmează anului constatării, soldul se anulează.”;
(b)
la alineatul (4) paragraful al doilea, tezele a doua și a treia se înlocuiesc cu următorul text:
„Suma respectivă se reține în conformitate cu articolul 5b din Regulamentul (CE) nr. 885/2006. Dacă suma nu poate fi recuperată în totalitate în conformitate cu articolul menționat în decursul celor trei ani calendaristici care urmează anului constatării, soldul se anulează.”
23.
La articolul 60 alineatul (6) paragraful al doilea, teza a doua se înlocuiește cu următoarele teze a doua și a treia:
„Suma respectivă se reține în conformitate cu articolul 5b din Regulamentul (CE) nr. 885/2006. Dacă suma nu poate fi recuperată în totalitate în conformitate cu articolul menționat în decursul celor trei ani calendaristici care urmează anului constatării, soldul se anulează.”
24.
Articolul 63 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 63
Constatări privind plata suplimentară
În ceea ce privește plata suplimentară care se acordă pentru anumite tipuri de agricultură și pentru producția de calitate în conformitate cu articolul 69 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 sau sprijinul specific prevăzut la articolul 68 din Regulamentul (CE) nr. 73/2009, statele membre prevăd reduceri și excluderi echivalente, în substanță, cu cele prevăzute la prezentul titlu. În cazul în care se acordă plăți pe suprafețe sau pe animale, se aplică mutatis mutandis dispozițiile din prezenta parte.”
25.
La articolul 64 al doilea paragraf, a treia teză se înlocuiește cu următoarele teze a treia și a patra:
„În conformitate cu articolul 5b din Regulamentul (CE) nr. 885/2006, se reține o sumă echivalentă cu suma acoperită de cererea respinsă. Dacă suma nu poate fi recuperată în totalitate în conformitate cu articolul menționat în decursul celor trei ani calendaristici care urmează anului constatării, soldul se anulează.”
26.
La articolul 65, alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) În cazul în care mai multe agenții de plăți sunt responsabile de gestionarea diferitelor scheme de plăți directe în sensul definiției de la articolul 2 litera (d) din Regulamentul (CE) nr. 73/2009 și a plăților menționate la articolele 11, 12 și 98 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008, statele membre iau măsurile adecvate pentru a garanta aplicarea corespunzătoare a dispozițiilor prezentului capitol, mai ales aplicarea unei rate de reducere unice pentru toate plățile directe și toate sumele stabilite în conformitate cu articolul 66 alineatul (1) al treilea paragraf și cu articolul 67 alineatul (1) al treilea paragraf.
În cazul în care, pentru un agricultor, mai multe agenții de plăți sunt responsabile de gestionarea diferitelor plăți în sensul articolului 36 litera (a) punctele (i)-(v) și litera (b) punctele (i), (iv) și (v) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, în sensul articolului 2 litera (d) din Regulamentul (CE) nr. 73/2009 și în conformitate cu prevederile articolelor 11, 12 și 98 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008, statele membre se asigură că nerespectările constatate și, după caz, reducerile și excluderile corespunzătoare sunt semnalate tuturor agențiilor implicate în plățile respective.”
27.
La articolul 71 alineatul (1), litera (b) se înlocuiește cu următorul text:
„(b)
reducerile și excluderile prevăzute la titlul IV capitolul II se aplică valorii totale a plăților care se acordă în cadrul schemei de plată unică, al schemei de plată unică pe suprafață și al tuturor schemelor de sprijin care nu fac obiectul unor reduceri sau excluderi prevăzute la litera (a).”
28.
Articolul 71a se modifică după cum urmează:
(a)
titlul se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 71a
Aplicarea reducerilor în cazul fiecărei scheme de sprijin”;
(b)
alineatul (2) se modifică după cum urmează:
(i)
litera (a) se înlocuiește cu următorul text:
„(a)
reducerile sau excluderile prevăzute la titlul IV capitolul I se aplică în cazul neregulilor;”;
(ii)
literele (e) și (f) se elimină.
29.
După articolul 71a, se inserează următorul articol 71b:
„Articolul 71b
Baza de calcul pentru reducerile datorate modulării, disciplinei financiare și ecocondiționalității
(1) Reducerile datorate modulării prevăzute la articolele 7 și 10 din Regulamentul (CE) nr. 73/2009 și, după caz, la articolul 1 din Regulamentul (CE) nr. 378/2007 al Consiliului (13), precum și reducerea datorată disciplinei financiare prevăzute la articolul 11 din Regulamentul (CE) nr. 73/2009 și reducerea prevăzută la articolul 8 alineatul (1) din regulamentul menționat se aplică sumei plăților din diferitele scheme de sprijin enumerate în anexa I la Regulamentul (CE) nr. 73/2009 la care are dreptul fiecare agricultor, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 71a din prezentul regulament.
(2) Cuantumul plății rezultat din aplicarea alineatului (1) servește ca bază de calcul pentru reducerile aplicabile în cazul nerespectării ecocondiționalității în conformitate cu titlul IV capitolul II din prezentul regulament.
30.
La articolul 73, alineatele (2) și (8) se elimină.
31.
La articolul 78, primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Cheia de repartizare a sumelor corespunzătoare celor 4 puncte procentuale prevăzute la articolul 9 alineatul (2) primul paragraf din Regulamentul (CE) nr. 73/2009 se calculează pe baza importanței relative a statelor membre în ceea ce privește suprafața agricolă și ocuparea forței de muncă în agricultură, ponderate cu 65 % și, respectiv, cu 35 %.”
32.
Articolul 79 se elimină.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în a șaptea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică cererilor de ajutoare depuse pentru anii sau perioadele de prime care încep de la 1 ianuarie 2009.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 8 mai 2009.