VERORDNUNG (EG) Nr. 1872/2006 DES RATES
vom 11. Dezember 2006
über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der Russischen Föderation
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 56,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Artikel 21 Absatz 1 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation (1) sieht vor, dass der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen in einem getrennten Abkommen über mengenmäßige Beschränkungen geregelt wird.
(2)
Das am 3. November 2005 geschlossene und derzeit geltende Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen (2) läuft am 31. Dezember 2006 aus.
(3)
In Vorgesprächen haben beide Vertragsparteien zu erkennen gegeben, dass sie für 2007 und die darauf folgenden Jahre ein neues Abkommen schließen möchten.
(4)
Bis zur Unterzeichnung und zum Inkrafttreten des neuen Abkommens sollten für das Jahr 2007 Höchstmengen festgesetzt werden.
(5)
Da sich gegenüber 2006 die für die Festsetzung der Höchstmengen maßgeblichen Bedingungen nicht geändert haben, erscheint es angemessen, die Höchstmengen für 2007 auf demselben Niveau festzusetzen wie für 2006.
(6)
Es ist dafür Sorge zu tragen, dass durch möglichst ähnliche Bestimmungen eine reibungslose Umsetzung des neuen Abkommens in der Gemeinschaft sichergestellt ist.
(7)
Es muss gewährleistet werden, dass der Ursprung der betreffenden Erzeugnisse kontrolliert wird und dass geeignete Methoden für die Zusammenarbeit der Verwaltungen festgelegt werden.
(8)
Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder im Zolllagerverfahren, im Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder im Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) eingeführt werden, sollten nicht auf die für die betreffenden Erzeugnisse festgesetzten Höchstmengen angerechnet werden.
(9)
Zur wirksamen Anwendung dieser Verordnung ist für die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft vorzuschreiben.
(10)
Um sicherzustellen, dass die Höchstmengen nicht überschritten werden, ist ein Verwaltungsverfahren einzuführen, nach dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhrgenehmigung erst dann erteilen, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der betreffenden Höchstmenge noch entsprechende Mengen verfügbar sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007 für Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation.
(2) Die Stahlerzeugnisse werden gemäß Anhang I nach Erzeugnisgruppen unterschieden.
(3) Die Einreihung der in Anhang I aufgelisteten Stahlerzeugnisse stützt sich auf die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (3) eingeführte Kombinierte Nomenklatur (KN).
(4) Der Ursprung der in Absatz 1 genannten Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt.
Artikel 2
(1) Für die in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in Anhang V festgesetzten Höchstmengen. Für die Überführung der in Anhang I genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft sind ein Ursprungszeugnis gemäß dem Formblatt in Anhang II und eine von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilte Einfuhrgenehmigung nach Artikel 4 vorzulegen.
(2) Um sicherzustellen, dass die Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen erteilt werden, die Gesamthöchstmenge für die jeweilige Erzeugnisgruppe zu keinem Zeitpunkt überschreiten, erteilen die in Anhang IV genannten zuständigen Behörden die Einfuhrgenehmigung nur, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der Gesamthöchstmenge für das Lieferland und für die betreffende Erzeugnisgruppe von Stahlerzeugnissen, für die der Einführer bei diesen Behörden einen Antrag gestellt hat, noch Mengen verfügbar sind.
(3) Die genehmigten Einfuhren werden auf die in Anhang V festgelegten jeweiligen Höchstmengen angerechnet. Als Zeitpunkt des Versands der Erzeugnisse gilt der Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausfuhr in das Beförderungsmittel verladen wurden.
Artikel 3
(1) Die in Anhang V aufgeführten Höchstmengen gelten nicht für Erzeugnisse, die in eine Freizone oder ein Freilager verbracht oder in das Zolllagerverfahren, das Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder das Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) übergeführt werden.
(2) Werden die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse später in unverändertem Zustand oder nach einer Be- oder Verarbeitung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, so gilt Artikel 2 Absatz 2, und die betreffenden Erzeugnisse werden auf die entsprechenden in Anhang V festgesetzten Höchstmengen angerechnet.
Artikel 4
(1) Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 teilen die in Anhang IV genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vor der Erteilung der Einfuhrgenehmigung der Kommission die Mengen mit, für die bei ihnen durch Originalausfuhrlizenzen belegte Anträge auf Einfuhrgenehmigungen gestellt worden sind. Daraufhin teilt die Kommission in der chronologischen Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten („Windhundverfahren“) mit, ob die beantragten Einfuhrmengen verfügbar sind.
(2) Die den Mitteilungen an die Kommission beigefügten Anträge sind gültig, wenn darin das Ausfuhrland, der betreffende Warencode, die Einfuhrmenge, die Nummer der Ausfuhrlizenz, das Kontingentsjahr und der Mitgliedstaat, in dem die Waren in den freien Verkehr übergeführt werden sollen, eindeutig angegeben sind.
(3) Die Kommission bestätigt den Behörden nach Möglichkeit die volle beantragte Einfuhrmenge für jede Erzeugnisgruppe.
(4) Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission unverzüglich über alle Mengen, die während der Gültigkeitsdauer der Einfuhrgenehmigung nicht ausgeschöpft werden. Die nicht ausgeschöpften Mengen werden automatisch auf die verbleibende Gesamtmenge der Gemeinschaftshöchstmenge für die betreffende Erzeugnisgruppe übertragen.
(5) Die Mitteilungen nach den Absätzen 1 bis 4 werden auf elektronischem Wege über das für diesen Zweck eingerichtete integrierte Netz übermittelt, sofern nicht zwingende technische Gründe vorübergehend die Benutzung anderer Kommunikationsmittel erforderlich machen.
(6) Die Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Papiere werden nach Maßgabe der Artikel 12 bis 16 ausgestellt.
(7) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von jeder Rücknahme bereits erteilter Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertiger Papiere in Fällen, in denen die entsprechenden Ausfuhrlizenzen von den zuständigen Behörden der Russischen Föderation zurückgenommen oder widerrufen wurden. Werden jedoch die Kommission oder die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats von den zuständigen Behörden der Russischen Föderation erst nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft über die Rücknahme oder den Widerruf der Ausfuhrlizenz unterrichtet, so werden die betreffenden Mengen auf die entsprechende in Anhang V festgesetzte Höchstmenge angerechnet.
Artikel 5
(1) Liegen der Kommission Hinweise dafür vor, dass die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation durch Umladung, Umleitung oder auf sonstige Weise unter Umgehung der in Artikel 2 genannten Höchstmengen in die Gemeinschaft eingeführt wurden und dass entsprechende Anpassungen vorgenommen werden müssen, ersucht sie um Konsultationen, um eine Einigung über die erforderliche Anpassung der betreffenden Höchstmengen zu erzielen.
(2) Bis zum Abschluss der in Absatz 1 genannten Konsultationen kann die Kommission die Russische Föderation ersuchen, vorsorglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die in diesen Konsultationen zu vereinbarenden Anpassungen der Höchstmengen vorgenommen werden können.
(3) Gelingt es der Gemeinschaft und der Russischen Föderation nicht, eine zufrieden stellende Lösung zu finden, und stellt die Kommission fest, dass schlüssige Beweise für eine Umgehung vorliegen, so zieht sie eine gleichwertige Menge von Erzeugnissen mit Ursprung in der Russischen Föderation von den betreffenden Höchstmengen ab.
Artikel 6
(1) Für alle Sendungen von Stahlerzeugnissen, für die in Anhang V Höchstmengen festgesetzt sind, erteilen die zuständigen Behörden der Russischen Föderation Ausfuhrlizenzen, bis die betreffenden Höchstmengen erreicht sind.
(2) Das Original der Ausfuhrlizenz ist vom Einführer zur Erteilung der in Artikel 12 genannten Einfuhrgenehmigung vorzulegen.
Artikel 7
(1) Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster in Anhang II entsprechen und unter anderem bescheinigen, dass die betreffende Erzeugnismenge auf die für die betreffende Erzeugnisgruppe festgesetzte Höchstmenge angerechnet worden ist.
(2) Jede Ausfuhrlizenz darf nur für eine der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisgruppen ausgestellt werden.
Artikel 8
Die Ausfuhren werden auf die betreffenden in Anhang V festgesetzten Höchstmengen angerechnet und im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 versandt.
Artikel 9
(1) Die in Artikel 6 genannten Ausfuhrlizenzen können mit zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden, die ordnungsgemäß als solche zu kennzeichnen sind. Die Ausfuhrlizenzen, deren Durchschriften sowie das Ursprungszeugnis und dessen Durchschriften werden in englischer Sprache ausgestellt.
(2) Werden die in Absatz 1 genannten Papiere handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.
(3) Die Ausfuhrlizenzen oder gleichwertigen Papiere haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes, geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Alle Teile sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
(4) Nur das Original wird von den in der Gemeinschaft zuständigen Behörden nach Maßgabe dieser Verordnung als für die Zwecke der Einfuhr gültig anerkannt.
(5) Jede Ausfuhrlizenz oder jedes gleichwertige Papier trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
(6) Die Seriennummer setzt sich wie folgt zusammen:
-
zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code:
RU
=
Russische Föderation,
-
zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmitgliedstaats nach folgendem Code:
BE
=
Belgien
BG
=
Bulgarien
CZ
=
Tschechische Republik
DK
=
Dänemark
DE
=
Deutschland
EE
=
Estland
EL
=
Griechenland
ES
=
Spanien
FR
=
Frankreich
IE
=
Irland
IT
=
Italien
CY
=
Zypern
LV
=
Lettland
LT
=
Litauen
LU
=
Luxemburg
HU
=
Ungarn
MT
=
Malta
NL
=
Niederlande
AT
=
Österreich
PL
=
Polen
PT
=
Portugal
RO
=
Rumänien
SI
=
Slowenien
SK
=
Slowakei
FI
=
Finnland
SE
=
Schweden
GB
=
Vereinigtes Königreich
-
eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres, die der letzten Ziffer der Jahreszahl entspricht, z. B. „7“ für 2007,
-
eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland,
-
eine fünfstellige Zahl durchlaufend von 00 001 bis 99 999, die dem betreffenden Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilt wird.
Artikel 10
Die Ausfuhrlizenz kann nach dem Versand der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden. In diesem Fall muss sie den Vermerk „issued retrospectively“ (nachträglich ausgestellt) tragen.
Artikel 11
Bei Diebstahl, Verlust oder Zerstörung einer Ausfuhrlizenz kann der Ausführer bei der zuständigen Behörde, die das Dokument ausgestellt hat, unter Vorlage der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrdokumente eine Zweitschrift beantragen.
Die Zweitschrift einer Ausfuhrlizenz wird mit dem Vermerk „duplicate“ (Zweitschrift) versehen. Sie trägt das Datum des Originals.
Artikel 12
(1) Soweit die Kommission nach Artikel 4 bestätigt, dass die beantragte Einfuhrmenge im Rahmen der betreffenden Höchstmenge verfügbar ist, erteilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Vorlage der entsprechenden Originalausfuhrlizenz durch den Einführer eine Einfuhrgenehmigung. Die Ausfuhrlizenz muss spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die davon erfassten Waren versandt wurden. Soweit die Kommission nach Artikel 4 bestätigt hat, dass die beantragte Einfuhrmenge im Rahmen der betreffenden Höchstmenge verfügbar ist, kann die Einfuhrgenehmigung von den zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats erteilt werden; dies muss nicht der in der Ausfuhrlizenz angegebene Mitgliedstaat sein.
(2) Die Einfuhrgenehmigungen gelten vier Monate nach ihrer Erteilung. Auf hinreichend begründeten Antrag des Einführers können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Geltungsdauer um höchstens vier Monate verlängern.
(3) Die Einfuhrgenehmigungen sind unter Verwendung des Musters in Anhang III zu erstellen und gelten im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft.
(4) In der Anmeldung des Einführers oder in seinem Antrag auf Erteilung der Einfuhrgenehmigung ist Folgendes anzugeben:
a)
vollständiger Name und vollständige Anschrift des Ausführers,
b)
vollständiger Name und vollständige Anschrift des Einführers,
c)
genaue Bezeichnung der Erzeugnisse sowie TARIC-Code(s),
d)
Ursprungsland der Waren,
e)
Herkunftsland,
f)
die entsprechende Erzeugnisgruppe und die Menge der betreffenden Erzeugnisse,
g)
Reingewicht nach TARIC-Position,
h)
cif-Wert frei Grenze der Gemeinschaft nach TARIC-Position,
i)
Angabe, ob es sich bei den betreffenden Erzeugnissen um Waren zweiter Wahl oder um abgewertete Waren handelt,
j)
gegebenenfalls Zahlungs- und Liefertermin sowie Kopien des Konnossements und des Kaufvertrags,
k)
Datum und Nummer der Ausfuhrlizenz,
l)
alle für Verwaltungszwecke verwendeten internen Kennziffern,
m)
Datum und Unterschrift des Einführers.
(5) Der Einführer ist nicht verpflichtet, die gesamte Menge, für die eine Einfuhrgenehmigung ausgestellt wurde, in einer einzigen Sendung einzuführen.
Artikel 13
Die von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrgenehmigungen gelten nur bei Gültigkeit der von den zuständigen Behörden der Russischen Föderation erteilten Ausfuhrlizenzen, aufgrund derer die Einfuhrgenehmigungen erteilt werden, und für die in den Ausfuhrlizenzen angegebenen Mengen.
Artikel 14
Unbeschadet der nach den geltenden Bestimmungen zu erfüllenden sonstigen Anforderungen werden Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Papiere von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 2 Absatz 2 ohne Diskriminierung allen Einführern in der Gemeinschaft ohne Rücksicht auf ihren Niederlassungsort in der Gemeinschaft ausgestellt.
Artikel 15
(1) Stellt die Kommission fest, dass die Gesamtmenge, für die die Russische Föderation in einem Jahr Ausfuhrlizenzen erteilt hat, bei einer Erzeugnisgruppe die für diese Erzeugnisgruppe festgesetzte Höchstmenge überschreitet, so werden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unverzüglich unterrichtet und aufgefordert, keine weiteren Einfuhrgenehmigungen mehr zu erteilen. In diesem Fall werden von der Kommission unverzüglich Konsultationen eingeleitet.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen keine Einfuhrgenehmigungen für Erzeugnisse mit Ursprung in der Russischen Föderation, für die keine nach Maßgabe der Artikel 6 bis 11 erteilten Ausfuhrlizenzen vorgelegt werden.
Artikel 16
(1) Für die Einfuhrgenehmigung nach Artikel 12 verwenden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einen Vordruck nach dem Muster für die Einfuhrgenehmigung in Anhang III.
(2) Die Einfuhrgenehmigung und die Teilgenehmigungen werden in zwei Exemplaren ausgefertigt, von denen das erste die Bezeichnung „Exemplar für den Inhaber“ und die Nummer 1 trägt und dem Antragsteller ausgehändigt wird, während das zweite die Bezeichnung „Exemplar für die ausstellende Behörde“ und die Nummer 2 trägt und von der Behörde, die die Genehmigung erteilt, verwahrt wird. Für Verwaltungszwecke kann die zuständige Behörde dem Exemplar Nr. 2 zusätzliche Exemplare hinzufügen.
(3) Für die Vordrucke ist weißes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu verwenden. Die Abmessungen der Vordrucke sind 210 × 297 mm; der Zeilenabstand beträgt 4,24 mm (1/6″); die Einteilung der Vordrucke ist genau einzuhalten. Die Vorder- und Rückseite des Exemplars Nr. 1, das die eigentliche Genehmigung darstellt, sind mit einem roten guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
(4) Der Druck der Vordrucke obliegt den Mitgliedstaaten. Sie können auch von Druckereien gedruckt werden, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben, hierfür zugelassen sind. In diesem Fall ist in jedem Vordruck auf die Zulassung hinzuweisen. Jeder Vordruck muss den Namen und die Anschrift der Druckerei oder ein Zeichen tragen, das eine Identifizierung ermöglicht.
(5) Bei ihrer Erteilung werden die Einfuhrgenehmigungen oder Teilgenehmigungen mit einer von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats festgelegten Nummer versehen. Die Nummer der Einfuhrgenehmigung wird der Kommission auf elektronischem Wege im Rahmen des in Artikel 4 beschriebenen integrierten Netzwerks übermittelt.
(6) Die Genehmigung und die Teilgenehmigungen sind in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des erteilenden Mitgliedstaats auszufüllen.
(7) In Feld 10 geben die zuständigen Behörden die entsprechende Erzeugnisgruppe an.
(8) Die Kennzeichen der erteilenden und der anrechnenden Behörden werden mit einem Stempel angebracht. Der Stempel der erteilenden Behörde kann jedoch durch einen Trockenstempel in Verbindung mit einem durch Lochen hergestellten Buchstaben- und Zahlensatz oder durch einen Aufdruck auf der Genehmigung ersetzt werden. Die bescheinigten Mengen werden von der ausstellenden Behörde fälschungssicher angegeben, so dass der Zusatz von Ziffern oder sonstigen Angaben unmöglich ist.
(9) Die Einfuhrmengen können entweder bei der Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten von den Zollbehörden oder bei der Erteilung von Teilgenehmigungen von den zuständigen Behörden in ein Feld auf den Rückseiten der Exemplare Nr. 1 und Nr. 2 eingetragen werden. Reicht der Platz für die Anrechnungen auf der Genehmigung oder Teilgenehmigung nicht aus, so können die zuständigen Behörden ein oder mehrere Zusatzblätter, die die gleichen Anrechnungsfelder wie die Rückseite der Exemplare Nr. 1 und Nr. 2 der Genehmigung oder Teilgenehmigung enthalten, mit der Genehmigung oder Teilgenehmigung fest verbinden. Die anrechnenden Behörden bringen ihren Stempel so an, dass sich die eine Hälfte auf der Genehmigung oder der Teilgenehmigung und die andere Hälfte auf dem Zusatzblatt befindet. Wird mehr als ein Zusatzblatt beigefügt, so ist in gleicher Weise auf jeder Seite und der jeweils vorangehenden Seite ein Stempel anzubringen.
(10) Die erteilten Einfuhrgenehmigungen und Teilgenehmigungen sowie die darin enthaltenen Angaben und Sichtvermerke der Behörden eines Mitgliedstaats haben in jedem der anderen Mitgliedstaaten die gleiche rechtliche Wirkung wie die von den Behörden dieser Mitgliedstaaten ausgestellten Einfuhrgenehmigungen und Teilgenehmigungen sowie die von ihnen eingetragenen Angaben und Sichtvermerke.
(11) Sofern unbedingt erforderlich, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verlangen, dass die Angaben auf der Genehmigung oder den Teilgenehmigungen in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats übersetzt werden.
Artikel 17
Für die unter diese Verordnung fallenden Stahlerzeugnisse, die ab dem 1. Januar 2007 in Bulgarien und Rumänien in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, ist eine Einfuhrgenehmigung erforderlich, auch wenn die Stahlerzeugnisse vor diesem Zeitpunkt versandt worden sind. Sind die Stahlerzeugnisse vor dem 1. Januar 2007 nach Bulgarien oder Rumänien versandt worden, so wird die Einfuhrgenehmigung automatisch und ohne mengenmäßige Beschränkungen erteilt, sofern als Nachweis für das Versanddatum das Konnossement oder ein anderes von den Genehmigungsstellen der Gemeinschaft als gleichwertig anerkanntes Beförderungspapier vorgelegt wird und die für die Verwaltung der Lizenzen zuständige Dienststelle der Kommission (SIGL) ihre Genehmigung erteilt. Werden die Stahlerzeugnisse am 1. Januar 2007 oder nach diesem Tag nach Bulgarien oder Rumänien versandt, so unterliegen sie den besonderen Bestimmungen dieser Verordnung über die Höchstmengen.
Artikel 18
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Abweichend davon tritt Artikel 17 am Tag des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 2006.
32006R1872
L 360/41
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 1872/2006 AL CONSILIULUI
din 11 decembrie 2006
privind comerțul cu anumite produse siderurgice între Comunitate și Federația Rusă
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 133,
având în vedere Tratatul privind aderarea Republicii Bulgaria și a României, în special articolul 4 alineatul (3),
având în vedere Actul privind condițiile de aderare a Republicii Bulgaria și a României, în special articolul 56,
având în vedere propunerea Comisiei,
întrucât:
(1)
Articolul 21 alineatul (1) din Acordul de parteneriat și cooperare între Comunitățile Europene și statele membre ale acestora, pe de o parte, și Federația Rusă, pe de altă parte (1), prevede că efectuarea comerțului cu anumite produse siderurgice trebuie să facă obiectul unui acord specific privind aranjamentele cantitative.
(2)
Acordul între Comunitatea Europeană și Guvernul Federației Ruse privind comerțul cu anumite produse siderurgice, semnat la 3 noiembrie 2005 (2) va expira la 31 decembrie 2006.
(3)
Discuțiile preliminare între părți indică faptul că ambele au intenția de a încheia un nou acord pentru 2007 și pentru anii următori.
(4)
Până la semnarea și intrarea în vigoare a noului acord ar trebui să se stabilească niște limite cantitative pentru anul 2007.
(5)
Deoarece condițiile care au dus la definirea limitelor cantitative pentru anul 2006 sunt neschimbate, este necesar să se stabilească limitele cantitative pentru anul 2007 la același nivel ca și pentru 2006.
(6)
Este necesar să se stabilească mijloacele de administrare a acestui regim în Comunitate, astfel încât punerea în aplicare a noului acord să fie mai ușoară, prin prevederea, în limita posibilităților, a unor dispoziții similare.
(7)
Este necesar să se asigure controlul originii produselor în cauză și să se stabilească în acest scop metode corespunzătoare de cooperare administrativă.
(8)
Produsele plasate în zonă liberă sau importate în temeiul regimurilor antrepozitelor vamale, de admitere temporară sau de perfecționare activă (sistem cu suspendare) nu ar trebui să fie supuse limitelor stabilite pentru produsele în cauză.
(9)
În vederea punerii efective în aplicare a prezentului regulament este necesară impunerea de către Comunitate a unei licențe obligatorii de import pentru punerea în liberă circulație în cadrul Comunității a produselor în cauză.
(10)
Pentru a se evita depășirea limitelor cantitative, este necesar să se stabilească o procedură de gestionare care să prevadă că autoritățile competente din statele membre nu eliberează licențe de import înainte de a obține de la Comisie confirmarea potrivit căreia cantitățile corespunzătoare sunt în continuare disponibile în limita cantitativă în cauză,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Prezentul regulament se aplică, de la 1 ianuarie până la 31 decembrie 2007, importurilor, în Comunitate, din produsele siderurgice enumerate în anexa I originare din Federația Rusă.
(2) Produsele siderurgice sunt clasificate în grupe de produse definite în anexa I.
(3) Clasificarea produselor din anexa I se bazează pe Nomenclatura Combinată (NC) stabilită de Regulamentul (CEE) nr. 2658/87 al Consiliului (3).
(4) Originea produselor prevăzute la alineatul (1) se determină în conformitate cu regulile aflate în vigoare în Comunitate.
Articolul 2
(1) Importul în Comunitate al produselor siderurgice menționate în anexa I originare din Federația Rusă este supus limitelor cantitative stabilite în anexa V. Punerea în liberă circulație în cadrul Comunității a produselor din anexa I originare din Federația Rusă este subordonată prezentării unui certificat de origine, în conformitate cu modelul din anexa II și a unei licențe de import eliberată de către autoritățile din statele membre în conformitate cu dispozițiile articolului 4.
(2) Pentru a garanta că acele cantități pentru care se eliberează o licență de import nu depășesc în niciun moment limitele cantitative totale pentru fiecare categorie de produse, autoritățile competente menționate în anexa IV eliberează licența de import numai după ce au primit confirmarea Comisiei potrivit căreia mai sunt cantități disponibile în limitele cantitative prevăzute pentru categoria de produse siderurgice respective și pentru țara furnizoare pentru care unul sau mai mulți importatori au depus o cerere la autoritățile menționate anterior.
(3) Importurile autorizate se impută asupra limitelor cantitative corespunzătoare prevăzute în anexa V. Produsele sunt considerate expediate la data încărcării lor în mijlocul de transport utilizat pentru exportarea acestora.
Articolul 3
(1) Limitele cantitative stabilite în anexa V nu se aplică produselor plasate în zonă liberă sau în antrepozit liber sau importate în temeiul regimurilor antrepozitelor vamale, de admitere temporară sau de perfecționare activă (sistem cu suspendare).
(2) Atunci când produsele prevăzute la alineatul (1) sunt ulterior puse în liberă circulație, în aceeași stare sau după prelucrare sau transformare, se aplică articolul 2 alineatul (2), iar produsele puse astfel în liberă circulație se impută asupra limitelor cantitative corespunzătoare prevăzute în anexa V.
Articolul 4
(1) În scopul aplicării articolul 2 alineatul (2), autoritățile competente ale statelor membre menționate în anexa IV, înainte de a elibera licențe de import, înștiințează Comisia cu privire la cantitățile corespunzătoare cererilor de licențe de import pe care le-au primit, utilizând ca acte doveditoare licențele originale de export. Ca răspuns, Comisia informează prin poștă dacă acea cantitate sau acele cantități cerute sunt disponibile pentru import, în ordinea cronologică a primirii notificărilor din partea statelor membre (sau în ordinea sosirii).
(2) Pentru a fi valabile, cererile incluse în notificările către Comisie trebuie să conțină, în fiecare caz, indicații precise cu privire la țara exportatoare, codul produsului respectiv, cantitățile de importat, numărul licenței de export, anul contingentar și statul membru în care este prevăzută punerea în liberă circulație a produselor.
(3) În măsura posibilului, Comisia confirmă autorităților cantitatea integrală indicată în cererile notificate pentru fiecare categorie de produse.
(4) Autoritățile competente previn Comisia de îndată ce au fost informate că o cantitate dată nu a fost utilizată pe perioada de valabilitate a licenței de import. Aceste cantități neutilizate sunt automat transferate în cantitățile rămase disponibile în cadrul limitei cantitative comunitare totale fixată pentru fiecare categorie de produse.
(5) Notificările menționate la alineatele (1)-(4) se efectuează pe cale electronică, prin intermediul rețelei integrate constituite în acest scop, cu excepția cazului în care, din motive tehnice imperative se impune recurgerea temporară la alte moduri de comunicare.
(6) Licențele de import sau documentele echivalente se eliberează în conformitate cu articolele 12 - 16.
(7) Autoritățile competente din statele membre informează Comisia cu privire la orice anulare de licență de import sau documente echivalente eliberate deja în momentul în care licențele de export corespunzătoare au fost retrase sau anulate de către autoritățile competente din Federația Rusă. Cu toate acestea, în cazul în care Comisia sau autoritățile competente dintr-un stat membru au fost informate de către autoritățile competente din Federația Rusă cu privire la retragerea sau anularea unei licențe de export după importul produselor respective în Comunitate, cantitățile în cauză se impută asupra limitei cantitative corespondente stabilite în anexa V.
Articolul 5
(1) Atunci când Comisia deține informații potrivit cărora produsele menționate în anexa I și originare din Federația Rusă au fost importate în Comunitate prin intermediul transbordărilor, redirecționărilor sau prin alte mijloace care constituie o eludare a limitelor cantitative menționate la articolul 2 și este necesar să se efectueze ajustări, aceasta solicită deschiderea consultărilor, astfel încât să se poată ajunge la un acord cu privire la ajustarea necesară a limitelor cantitative corespunzătoare.
(2) În așteptarea rezultatului consultărilor menționate la alineatul (1), Comisia poate invita Federația Rusă să ia măsurile asiguratorii necesare pentru a garanta că pot fi efectuate ajustările limitelor cantitative convenite în urma acestor consultări.
(3) În cazul în care Comunitatea și Federația Rusă nu ar ajunge la o soluție satisfăcătoare și în cazul în care Comisia ar constata că există dovezi evidente de eludare, Comisia ar deduce din limitele cantitative un volum echivalent de produse originare din Federația Rusă.
Articolul 6
(1) Se solicită o licență de export eliberată de autoritățile competente din Federația Rusă pentru toate expedierile de produse siderurgice supuse limitelor cantitative definite în anexa V, fără să se depășească limitele menționate anterior.
(2) În vederea eliberării licenței de import menționate la articolul 12, importatorul trebuie să prezinte licența de export în original.
Articolul 7
(1) Este necesar ca licența de export pentru limitele cantitative să fie în conformitate cu modelul din anexa II și să certifice, printre altele, că respectiva cantitate de produse a fost imputată asupra limitei cantitative prevăzute pentru categoria de produse în cauză.
(2) Fiecare licență de export vizează numai una din grupele de produse menționate în anexa I.
Articolul 8
Exporturilor se impută asupra limitelor cantitative corespunzătoare stabilite în anexa V, fiind expediate în sensul articolului 2 alineatul (3).
Articolul 9
(1) Licența de export menționată la articolul 6 poate include copii suplimentare desemnate ca atare în mod corespunzător. Licența de export și copiile acestui document, precum și certificatul de origine și copiile acestuia se întocmesc în limba în engleză.
(2) În cazul în care documentele menționate la alineatul (1) sunt întocmite de mână, acestea trebuie să fie completate cu cerneală și cu majuscule.
(3) Formatul licențelor de export sau al documentelor echivalente trebuie să fie de 210 x 297 mm. Hârtia utilizată trebuie să fie hârtie de scris albă, tăiată, fără pastă mecanică și să cântărească minim 25 g/m2. Fiecare parte are un fond ghioșat care face vizibilă orice falsificare prin metode mecanice sau chimice.
(4) Autoritățile comunitare competente acceptă numai originalul ca document valabil în scopul importului în conformitate cu dispozițiile prezentului regulament.
(5) Fiecare licență de export sau document echivalent conține un număr de serie standard, tipărit sau nu, care permite identificarea acestuia.
(6) Numărul de serie este compus din următoarele elemente:
-
două litere care identifică țara exportatoare după cum urmează:
RU
=
Federația Rusă,
-
două litere care identifică statul membru de destinație, după cum urmează:
BE
=
Belgia
BG
=
Bulgaria
CZ
=
Republica Cehă
DK
=
Danemarca
DE
=
Germania
EE
=
Estonia
EL
=
Grecia
ES
=
Spania
FR
=
Franța
IE
=
Irlanda
IT
=
Italia
CY
=
Cipru
LV
=
Letonia
LT
=
Lituania
LU
=
Luxemburg
HU
=
Ungaria
MT
=
Malta
NL
=
Țările de Jos
AT
=
Austria
PL
=
Polonia
PT
=
Portugalia
RO
=
România
SI
=
Slovenia
SK
=
Slovacia
FI
=
Finlanda
SE
=
Suedia
GB
=
Regatul Unit,
-
un număr format dintr-o cifră care indică anul contingentar și corespunde ultimei cifre a anului respectiv, de exemplu „7” pentru 2007,
-
un număr format din două cifre care identifică biroul din țara exportatoare care a eliberat documentul,
-
un număr format din cinci cifre din cadrul unei numerotări consecutive de la 00001 până la 99 999, atribuit statului membru de destinație respectiv.
Articolul 10
Licența de export poate fi eliberată după expedierea produselor la care se referă. În acest caz licența trebuie să conțină mențiunea „eliberat a posteriori”.
Articolul 11
În caz de furt, pierdere sau distrugere a unei licențe de export, exportatorul poate să ceară autorității competente care a eliberat documentul un duplicat, întocmit pe baza documentelor de export care se află în posesia acestuia.
Duplicatul eliberat astfel conține mențiunea „duplicat”. Este necesar ca acesta să aibă data licenței originale.
Articolul 12
(1) În măsura în care Comisia a confirmat, în conformitate cu articolul 4, că acea cantitate cerută este disponibilă în limita cantitativă respectivă, autoritățile competente din statul membru eliberează o licență de import în cel mult cinci zile lucrătoare de la data prezentării de către importator a licenței de export corespunzătoare în original. Prezentarea licenței de export trebuie să se efectueze până la 31 martie din anul următor celui în care s-a efectuat expedierea produselor acoperite de licență. Licențele de import se eliberează de către autoritățile competente din orice stat membru, oricare ar fi statul membru desemnat în licența de export, în măsura în care Comisia a confirmat, în conformitate cu articolul 4, că acea cantitate cerută este disponibilă în limita cantitativă respectivă.
(2) Licențele de import sunt valabile patru luni de la data eliberării. La cererea unui importator și atât timp cât această cerere este motivată în mod corespunzător, autoritățile competente dintr-un stat membru pot prelungi cu cel mult patru luni perioada de valabilitate.
(3) Licențele de import sunt stabilite în funcție de formele prevăzute în anexa III și sunt valabile pe întregul teritoriu vamal al Comunității.
(4) Declarația sau cererea importatorului referitoare la obținerea licenței de import conține:
(a)
numele și adresa completă a exportatorului;
(b)
numele și adresa completă a importatorului;
(c)
descrierea exactă a produselor și codul (codurile) TARIC al(e) acestora;
(d)
țara de origine a produselor;
(e)
țara de expediere;
(f)
grupa respectivă de produse și cantitatea pentru produsele în cauză;
(g)
greutatea netă pentru fiecare poziție TARIC;
(h)
valoarea CIF a produselor la frontiera Comunității, pentru fiecare poziție TARIC;
(i)
indicația potrivit căreia produsele respective sunt de calitatea a doua sau de calitate inferioară;
(j)
după caz, datele de plată și de livrare și o copie a conosamentului și a contractului de cumpărare;
(k)
data și numărul licenței de export;
(l)
orice cod intern utilizat în scopuri administrative;
(m)
data și semnătura importatorului.
(5) Importatorii nu sunt obligați să importe cantitatea totală vizată de o licență printr-un singur transport.
Articolul 13
Valabilitatea licențelor de import eliberate de autoritățile din statele membre este subordonată valabilității licențelor de export și cantităților indicate în licențele de export eliberate de către autoritățile competente din Federația Rusă, în temeiul căror s-au eliberat licențele de import.
Articolul 14
Licențele de import sau documentele echivalente sunt eliberate de către autoritățile competente din statele membre, în conformitate cu articolul 2 alineatul (2) și fără discriminare, oricărui importator din Comunitate, oricare ar fi locul de stabilire a acestuia în Comunitate, fără a aduce atingere respectării altor condiții cerute de reglementarea în vigoare.
Articolul 15
(1) În cazul în care Comisia constată că acele cantități totale vizate de licențele de export eliberate de Federația Rusă pentru o anumită categorie de produse depășesc limita cantitativă stabilită pentru respectiva categorie de produse, autoritățile competente din statele membre sunt informate de îndată cu privire la acest lucru pentru a suspenda eliberarea licențelor de import. În acest caz, Comisia inițiază de îndată consultări.
(2) Autoritățile competente dintr-un stat membru refuză să elibereze licențe de import pentru produse originare din Federația Rusă care nu sunt reglementate de licențe de export eliberate în conformitate cu dispozițiile articolelor 6 - 11.
Articolul 16
(1) Formularele pe care le utilizează autoritățile competente din statele membre pentru eliberarea licențelor de import menționate la articolul 12 trebuie să fie în conformitate cu modelul de licență de import din anexa III.
(2) Formularele licențelor de import, precum și extrasele acestora, se întocmesc în două exemplare: primul, denumit „exemplar pentru titular” și având numărul 1, este eliberat solicitantului, iar al doilea, denumit „exemplar pentru autoritatea emitentă” și având numărul 2, este păstrat de autoritatea care a eliberat licența. În scopuri administrative, autoritatea competentă poate adăuga copii suplimentare formularului cu nr. 2.
(3) Formularele sunt imprimate pe hârtie albă fără pastă mecanică, tăiată pentru scris și cu o greutate de 55 - 65 g/m2. Formatul este de 210 pe 297 milimetri; spațiul dactilografic între rânduri este de 4,24 mm (a șasea parte dintr-un inch); dispoziția formularelor trebuie să fie strict respectată. Cele două fețe ale exemplarului nr. 1, care constituie licența propriu zisă, au și un fond ghioșat de culoare roșie, care face vizibilă orice falsificare prin metode mecanice sau chimice.
(4) Statele membre sunt cele care dispun tipărirea formularelor. De asemenea, acestea pot fi imprimate de către imprimeriile care au primit aprobarea statului membru în care sunt stabilite. În acest ultim caz, pe fiecare formular se face trimitere la această aprobare. Fiecare formular conține numele și adresa tipografului sau un semn care să permită identificarea acestuia.
(5) La eliberarea licențelor de export sau a extraselor, autoritățile competente din statul membru le atribuie un număr de emitere. Acest număr îi este notificat Comisiei pe cale electronică, prin intermediul rețelei integrate constituite în temeiul articolului 4.
(6) Licențele și extrasele acestora sunt elaborate în limba sau într-una din limbile oficiale ale statului membru care le eliberează.
(7) La rubrica 10 autoritățile competente indică grupa respectivă de produse siderurgice.
(8) Marcajele organismelor emitente și ale autorităților de imputare sunt tipărite prin intermediul unei ștampile. Cu toate acestea, ștampila organismelor emitente poate fi înlocuită cu un timbru sec combinat cu litere sau cifre obținute prin perforare sau tipărire pe licență. Cantitățile acordate sunt menționate de autoritatea care eliberează prin orice mijloace care nu pot fi falsificate și care fac imposibilă indicarea unor cifre sau mențiuni suplimentare.
(9) Exemplarele nr. 1 și nr. 2 au pe verso o rubrică destinată indicării cantităților, fie de către autoritățile vamale în timpul îndeplinirii formalităților de import, fie de către autoritățile administrative competente în timpul eliberării extraselor. În cazul în care pe licențe sau pe extrasele acestora spațiul rezervat imputărilor se dovedește insuficient, autoritățile competente pot să anexeze una sau mai multe prelungiri care să conțină rubricile corespunzătoare celor prevăzute pe verso în exemplarele nr. 1 și nr. 2 ale licențelor sau ale extraselor acestora. Autoritățile de imputare își pun ștampila astfel încât jumătate să apară pe licență sau extras iar cealaltă jumătate pe pagina suplimentară. Dacă există mai multe pagini suplimentare, este necesară aplicarea unei noi ștampile în mod similar pe fiecare pagină și pe pagina precedentă.
(10) Licențele de import și extrasele eliberate, precum și mențiunile și vizele aplicate de către autoritățile dintr-un stat membru au, în fiecare din celelalte state membre, aceleași efecte juridice precum cele anexate documentelor eliberate, dar și mențiunilor și vizelor aplicate de către autoritățile acestor state membre.
(11) Atunci când acest lucru devine indispensabil, autoritățile competente din statele membre respective pot cere traducerea conținutului licențelor sau al extraselor acestora în limba sau una din limbile oficiale ale statului membru respectiv.
Articolul 17
În ceea ce privește punerea în liberă circulație în Republica Bulgaria și în România, începând cu 1 ianuarie 2007, a produselor siderurgice la care se referă prezentul regulament, se solicită o licență de import, chiar dacă produsele siderurgice au fost expediate înainte de această dată. În cazul în care produsele siderurgice sunt expediate spre Republica Bulgaria sau România înainte de 1 ianuarie 2007, licența de import este acordată automat fără limită cantitativă la prezentarea conosamentului sau a unui alt titlu de transport considerat echivalent de către birourile de licențe din Comunitatea Europeană pentru a dovedi data expedierii și după aprobarea de către biroul Comisiei responsabil de gestionarea licențelor (SIGL). În cazul în care produsele siderurgice sunt expediate spre Republica Bulgaria sau România la 1 ianuarie 2007 sau după această dată, acestea sunt supuse regulilor specifice privind limitele cantitative definite în prezentul regulament.
Articolul 18
Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene. Prin derogare, articolul 17 intră în vigoare la data intrării în vigoare a Tratatului privind aderarea Republicii Bulgaria și a României la Uniunea Europeană.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 11 decembrie 2006.