Verordnung (EG) Nr. 973/2001 des Rates
vom 14. Mai 2001
mit technischen Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft hat mit ihrem Beschluss 98/392/EG(3) das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen genehmigt, das bestimmte Grundsätze und Regeln für die Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen enthält. Im Rahmen ihrer umfassenderen internationalen Verpflichtungen beteiligt sich die Gemeinschaft an den Bemühungen um die Erhaltung der Fischbestände in den internationalen Gewässern.
(2) Die Gemeinschaft ist infolge des Beschlusses 86/237/EWG(4) seit dem 14. November 1997 Vertragspartei der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik, nachstehend "ICCAT-Konvention" genannt.
(3) Die ICCAT-Konvention setzt einen Rahmen für die regionale Zusammenarbeit bei der Erhaltung und Bewirtschaftung von Thunfisch und verwandten Arten im Atlantik und den angrenzenden Meeren. Zu diesem Zweck wurde eine Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik geschaffen, nachstehend "ICCAT" genannt, die Empfehlungen zur Bestandserhaltung und -bewirtschaftung im Regelungsbereich der Konvention abgibt, die für die Vertragsparteien verbindlich werden.
(4) Die ICCAT hat für bestimmte Bestände weit wandernder Arten im Atlantik und im Mittelmeer bestimmte technische Maßnahmen empfohlen, insbesondere Mindestgrößen und ein Mindestgewicht, Fangbeschränkungen in bestimmten Gebieten oder zu bestimmten Zeiten oder auch mit bestimmten Fanggeräten sowie Kapazitätsgrenzen. Diese Empfehlungen sind für die Gemeinschaft verbindlich und sollten folglich durchgeführt werden.
(5) Bestimmte von der ICCAT angenommene technische Maßnahmen wurden in die Verordnung (EG) Nr. 1626/94 des Rates vom 27. Juni 1994 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer(5) und die Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren(6) übernommen. Im Interesse größerer Klarheit empfiehlt es sich, sie in der vorliegenden Verordnung zusammenzufassen und die betreffenden Artikel in den genannten Verordnungen aufzuheben.
(6) Zur Berücksichtigung traditioneller Fangpraktiken in bestimmten Gebieten sollte festgelegt werden, unter welchen Bedingungen bestimmte Thunfischarten gefangen und an Bord behalten werden dürfen.
(7) Die Gemeinschaft hat mit dem Beschluss 95/399/EG(7) das Übereinkommen zur Einsetzung der Thunfischkommission für den Indischen Ozean genehmigt. Dieses Übereinkommen setzt einen angemessenen Rahmen für die Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit, um die Thunfischbestände und verwandte Arten im Indischen Ozean zu erhalten und rationell zu nutzen. Zu diesem Zweck wurde die Thunfischkommission für den Indischen Ozean eingesetzt, nachstehend "IOTC" genannt, die Empfehlungen zur Bestandserhaltung und -bewirtschaftung im Zuständigkeitsbereich der IOTC abgibt, die für die Vertragsparteien verbindlich werden.
(8) Die IOTC hat eine Empfehlung zu technischen Maßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten im Indischen Ozean verabschiedet. Diese Empfehlung ist für die Gemeinschaft verbindlich und sollte folglich durchgeführt werden.
(9) Die Gemeinschaft hat mit dem Beschluss 1999/337/EG(8) das Übereinkommen zum internationalen Delphinschutzprogramm unterzeichnet und mit dem Beschluss 1999/386/EG(9) dessen vorläufige Anwendung bis zu seiner Genehmigung beschlossen. Folglich sollte die Gemeinschaft die Bestimmungen dieses Übereinkommens anwenden.
(10) Ziel dieses Übereinkommens ist es unter anderem, die tödlichen Delphinbeifänge in der Ringwadenfischerei auf Thunfisch im östlichen Pazifik durch die Festsetzung jährlicher Grenzen schrittweise auf nahezu Null zu reduzieren und den Fortbestand der Thunfischbestände im Übereinkommensbereich langfristig zu sichern.
(11) Einige Bestimmungen dieses Übereinkommens wurden in der Verordnung (EG) Nr. 850/98 umgesetzt. Sie sollten in diese Verordnung übernommen werden.
(12) Die Gemeinschaft vertritt im östlichen Pazifik Fischereiinteressen und hat Verfahrensschritte eingeleitet, um der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch beizutreten, nachstehend "IATTC" genannt. In Erwartung des Beitritts und angesichts der Verpflichtung nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, mit den übrigen Beteiligten bei der Bewirtschaftung und Erhaltung der Ressourcen in dieser Region zusammenzuarbeiten, sollten die technischen Maßnahmen, die von der IATTC verabschiedet werden, angewandt werden. Diese Maßnahmen sollten folglich in Rechtsvorschriften der Gemeinschaft umgesetzt werden.
(13) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(10) erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In dieser Verordnung sind technische Bestandserhaltungsmaßnahmen festgelegt, die für die in der Gemeinschaft registrierten Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats, nachstehend "Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft" genannt, für den Fang und das Anlanden der in Anhang I aufgelisteten weit wandernden Arten gelten.
TITEL I
DEFINITIONEN
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Abgrenzungen von Meeresgewässern:
a) Gebiet 1
Sämtliche Gewässer des Atlantischen Ozeans und der angrenzenden Meere im Regelungsbereich der ICCAT-Konvention gemäß Artikel 1 der Konvention.
b) Gebiet 2
Sämtliche Gewässer des Indischen Ozeans im Regelungsbereich des Übereinkommens zur Einsetzung der Thunfischkommission für den Indischen Ozean gemäß Artikel 2 des Übereinkommens.
c) Gebiet 3
Sämtliche Gewässer des östlichen Pazifischen Ozeans in dem in Artikel 3 des Übereinkommens zum internationalen Delphinschutzprogramm festgelegten Gebiet.
TITEL II
TECHNISCHE MASSNAHMEN IN GEBIET 1
Kapitel 1
Eingeschränkte Verwendung bestimmter Schiffstypen und Fanggeräte
Artikel 3
(1) Vom 1. November bis zum 31. Januar ist den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in dem in Absatz 2 beschriebenen Gebiet Folgendes untersagt:
- das Aussetzen treibender Objekte,
- das Fischen unter nicht natürlich vorkommenden Objekten,
- das Fischen unter natürlich vorkommenden Objekten,
- das Fischen mit Hilfsschiffen,
- das Aussetzen von nicht natürlichen treibenden Objekten mit oder ohne Bojen,
- das Befestigen von Bojen an treibenden Objekten im Meer,
- das Einholen treibender Objekte und Abwarten, dass die von diesen Objekten angezogenen Fische sich unter dem Schiff sammeln,
- das Abschleppen treibender Objekte über die Grenzen des Gebietes.
(2) Das in Absatz 1 genannte Gebiet wird wie folgt abgegrenzt:
- südliche Grenze beim Breitengrad 4 °S
- nördliche Grenze beim Breitengrad 5 °N
- westliche Grenze beim Längengrad 20 °W
- östliche Grenze an der afrikanischen Küste.
(3) Es ist in dem Zeitraum und dem Gebiet nach den Absätzen 1 und 2 verboten, Fischereitätigkeiten ohne Beobachter an Bord aufzunehmen oder fortzusetzen.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen bis zum 31. Dezember 2002 die erforderlichen Maßnahmen für die Bestellung von Beobachtern und deren Beorderung an Bord aller Schiffe, die ihre Flagge führen oder in ihrem Hoheitsgebiet registriert sind und in dem Gebiet nach Absatz 2 Fischfang betreiben wollen.
(5) Unbeschadet des Absatzes 4 treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen dafür, dass die ordnungsgemäß bestellten Beobachter so lange an Bord der Fischereifahrzeuge bleiben, auf die sie beordert wurden, bis sie durch andere Beobachter ersetzt werden.
(6) Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft, das in dem Zeitraum und dem Gebiet nach den Absätzen 1 und 2 tätig ist, nimmt den Beobachter an Bord und unterstützt ihn dort bei der Erfuellung seiner Aufgaben.
Der Kapitän des Schiffes, das einen Beobachter an Bord nehmen soll, trifft alle erforderlichen Vorkehrungen, um die Ankunft und die Abfahrt des genannten Beobachters zu erleichtern. Während seines Aufenthalts an Bord werden dem bestellten Beobachter eine angemessene Unterkunft und geeignete Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt.
(7) Die praktischen Einzelheiten der Absätze 4, 5 und 6 sind in Anhang II festgelegt.
(8) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens zum 1. Mai jeden Jahres einen Gesamtbericht zur Bewertung des Inhalts und der Schlussfolgerungen der Berichte der Beobachter, die auf die Schiffe unter ihrer Flagge beordert wurden.
(9) Der Zeitraum nach Absatz 1, das Gebiet nach Absatz 2 und die Einzelheiten der Bestellung von Beobachtern nach Anhang II können von der Kommission gemäß den für die Gemeinschaft verbindlich gewordenen Empfehlungen der ICCAT nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 geändert werden.
Artikel 4
(1) Es ist verboten, Fänge von Echtem Bonito, Großaugenthun oder Gelbflossenthun, die in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Portugals im ICES-Gebiet X nördlich 36°30'N oder in COPACE-Gebieten nördlich 31 °N und östlich 17°30'W mit Ringwaden getätigt wurden, an Bord zu behalten oder diese Arten in den genannten Gebieten mit dem genannten Fanggerät zu befischen.
(2) Es ist verboten, Thun, der in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Spaniens oder Portugals in den ICES-Untergebieten VIII, IX oder X oder, in den COPACE-Gebieten, um die Kanarischen Inseln und Madeira mit Treibnetzen gefangen wurde, an Bord zu behalten oder diese Fischart in den genannten Gebieten mit dem genannten Fanggerät zu befischen.
Artikel 5
(1) Der Fang von Rotem Thun mit Umschließungsnetzen wird wie folgt verboten:
- im gesamten Mittelmeer vom 1. bis 31. Mai und für Fischereifahrzeuge, die ausschließlich oder hauptsächlich im Adriatischen Meer eingesetzt sind, im Mittelmeer außerhalb der Adria vom 16. Juli bis 15. August;
- im gesamten Mittelmeer vom 16. Juli bis 15. August und für Fischereifahrzeuge, die ausschließlich oder hauptsächlich im Mittelmeer außerhalb der Adria eingesetzt sind, im Adriatischen Meer vom 1. bis 31. Mai.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die oben genannten Vorschriften für alle Fischereifahrzeuge gelten, die ihre Flagge führen oder in ihrem Hoheitsgebiet registriert sind.
Im Sinne dieser Verordnung gilt als südliche Grenze des Adriatischen Meeres eine von der albanisch-griechischen Grenze zum Kap Santa Maria di Leuca gezogene Linie.
(2) In der Zeit vom 1. bis 30. Juni ist es verboten, zur Unterstützung der Fischerei auf Roten Thun im Mittelmeer Flugzeuge oder Hubschrauber einzusetzen.
(3) Zwischen dem 1. Juni und dem 31. Juli jeden Jahres ist es verboten, im Mittelmeer mit Schiffen von über 24 m Länge Oberflächen-Langleinenfischerei auf Roten Thun auszuüben. Es gilt die Längendefinition der ICCAT nach Anhang III.
(4) Die Festlegung der Zeiträume und der Gebiete nach diesem Artikel sowie die Längendefinition nach Anhang III können von der Kommission gemäß den für die Gemeinschaft verbindlich gewordenen Empfehlungen der ICCAT und nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 geändert werden.
Kapitel 2
Mindestgröße
Artikel 6
(1) Fische einer weit wandernden Art gelten als untermaßig, wenn ihre Abmessungen unter der in Anhang IV für die betreffende Art angegebenen Mindestgröße liegen.
(2) Die in Anhang IV festgelegten Größen können von der Kommission gemäß den für die Gemeinschaft verbindlich gewordenen Empfehlungen der ICCAT und nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 geändert werden.
Artikel 7
(1) Untermaßige Fische weit wandernder Arten dürfen nicht an Bord behalten, umgeladen, angelandet, befördert, gelagert, feilgehalten, zum Verkauf angeboten, verkauft oder vermarktet werden. Diese Fische sind unverzüglich ins Meer zurückzuwerfen.
Unterabsatz 1 gilt jedoch nicht für die in Anhang IV genannten Arten, wenn sie als Beifang ins Netz gehen und zahlenmäßig nicht mehr als 15 % der angelandeten Mengen ausmachen. Im Falle des Roten Thuns gilt diese Obergrenze nicht für Fische mit einem Gewicht von weniger als 3,2 kg.
(2) Untermaßige Fische weit wandernder Arten aus Drittländern dürfen in der Gemeinschaft nicht zum freien Verkehr abgefertigt oder vermarktet werden.
Artikel 8
Die Größe von Fischen einer weit wandernden Art wird gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 gemessen.
Kapitel 3
Begrenzte Anzahl von Schiffen
Artikel 9
(1) Der Rat setzt nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92(11) die Anzahl und die Gesamttonnage (Bruttoregistertonnen - BRT) der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft mit einer Länge über alles von mehr als 24 m, die Großaugenthun als Zielart fangen, fest. Diese Festsetzung erfolgt anhand der durchschnittlichen Anzahl und Tonnage (in BRT) der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Zeitraum 1991/1992 im Gebiet 1 Großaugenthun als Zielart gefangen haben.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens zum 31. Januar jeden Jahres die Liste aller Schiffe, die ihre Flagge führen und in ihrem Hoheitsgebiet registriert sind und die beabsichtigen, im Laufe des Jahres in Gebiet 1 gezielt Großaugenthun zu fangen.
(3) In diesen Listen wird die interne Nummer der "Flottenkartei" angegeben, die dem Schiff nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2090/98 der Kommission vom 30. September 1998 über die Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft(12) zugeteilt worden ist.
(4) Auf der Grundlage der Angaben, welche die Mitgliedstaaten nach den Absätzen 2 und 3 übermitteln, kann der Rat die Anzahl und die nach Absatz 1 festgelegte BRT nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 auf die Mitgliedstaaten aufteilen.
(5) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission vor dem 15. August jeden Jahres die Liste der Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge mit einer Länge über alles von mehr als 24 m, die gezielt Großaugenthun fangen. Die Kommission leitet diese Angaben vor dem 31. August jeden Jahres an das Sekretariat der ICCAT weiter.
(6) Die in Absatz 5 genannte Liste enthält folgende Angaben:
- Schiffsname, Registernummer
- gegebenenfalls: frühere Flagge
- gegebenenfalls: internationales Rufzeichen
- Schiffstyp, Länge und BRT
- Name und Anschrift des Reeders/der Reeder.
Artikel 10
(1) Der Rat legt nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 die Anzahl der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft fest, die Weißen Thun des Nordatlantiks als Zielart befischen. Diese ist gleich der durchschnittlichen Anzahl an Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, die im Zeitraum 1993-1995 gezielte Fischerei auf Weißen Thun des Nordatlantiks ausgeübt haben.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am 31. Januar jeden Jahres die Liste aller Schiffe, die ihre Flagge führen und in ihrem Hoheitsgebiet registriert sind und beabsichtigen, im Laufe des Jahres in Gebiet 1 Weißen Thun des Nordatlantiks gezielt zu befischen.
(3) In diesen Listen ist die interne Nummer der "Flottenkartei" angegeben, die jedem Schiff nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2090/98 zugeteilt worden ist.
(4) Auf der Grundlage der Angaben, welche die Mitgliedstaaten nach den Absätzen 2 und 3 übermitteln, kann der Rat die nach Absatz 1 festgelegte Anzahl von Schiffen nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 auf die Mitgliedstaaten aufteilen.
(5) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission vor dem 15. Mai jeden Jahres die Liste der Schiffe unter seiner Flagge, die an der gezielten Fischerei auf Weißen Thun des Nordatlantiks teilnehmen. Bis zum 31. Dezember 2001 werden in dieser Liste Fischereifahrzeuge nicht aufgeführt, die Versuchsfischerei zur Erprobung alternativer Techniken zur Treibnetzfischerei betreiben. Die Kommission leitet diese Angaben vor dem 30. Mai jeden Jahres an das Sekretariat der ICCAT weiter.
Kapitel 4
Sonstige Maßnahmen
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten können anregen, dass Mundschnüren aus Monofilgarn an Wirbelschäkeln verwendet werden, damit lebende Blaue und Weiße Marline leichter befreit und wieder ausgesetzt werden können.
Artikel 12
Abweichend von Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 ist die Verwendung von elektrischem Strom oder Harpunen für den Fang von Thunfisch und Riesenhai (Cetorhinus maximus) im Skagerrak und im Kattegat gestattet.
TITEL III
TECHNISCHE MASSNAHMEN IN GEBIET 2
Artikel 13
(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission vor dem 15. Juni jeden Jahres die Liste der Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge mit einer Länge über alles von mehr als 24 m, die im Vorjahr in Gebiet 2 Großaugenthun, Gelbflossenthun und Echten Bonito gefischt haben. Die Kommission leitet diese Angaben vor dem 30. Juni jeden Jahres an das Sekretariat der IOTC weiter.
(2) Die in Absatz 1 genannte Liste enthält folgende Angaben:
- Schiffsname, Registernummer;
- gegebenenfalls: frühere Flagge;
- gegebenenfalls: internationales Rufzeichen;
- Schiffstyp, Länge und BRT;
- Name und Anschrift des Reeders, Betreibers oder Charterers.
TITEL IV
TECHNISCHE MASSNAHMEN IN GEBIET 3
Artikel 14
(1) Nur Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die unter den im Übereinkommen zum internationalen Delphinschutzprogramm festgelegten Bedingungen fischen und über eine DML verfügen, sind befugt, bei der Fischerei auf Gelbflossenthun in Gebiet 3 Schwärme oder Gruppen von Delphinen mit Ringwaden einzukreisen.
(2) Unter "DML" versteht man die in Artikel 5 des Übereinkommens zum internationalen Delphinschutzprogramm festgelegte Begrenzung der Delphinsterblichkeit.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 15. September jeden Jahres
- eine Liste der Schiffe unter ihrer Flagge mit einer Tragfähigkeit von mehr als 363 metrischen Tonnen (400 Kurztonnen), die für das gesamte folgende Jahr eine DML beantragt haben,
- eine Liste der Schiffe unter ihrer Flagge, die im nächsten Jahr voraussichtlich im bezeichneten Gebiet eingesetzt werden,
- eine Liste der Schiffe unter ihrer Flagge, die für das erste oder zweite Halbjahr des folgenden Jahres eine DML beantragt haben,
- für jedes Schiff, das eine DML beantragt, eine Bescheinigung, dass das Schiff über die zum Delphinschutz geforderten Geräte und Ausrüstungen verfügt und sein Kapitän eine anerkannte Schulung in Techniken der Befreiung und Rettung von Delphinen erhalten hat.
(2) Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, dass die Anträge auf DML den Bedingungen im Übereinkommen zum internationalen Delphinschutzprogramm und den von der IATTC verabschiedeten Erhaltungsmaßnahmen entsprechen.
(3) Die Kommission prüft die Listen und ihre Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Übereinkommens zum internationalen Delphinschutzprogramm sowie mit den von der IATTC erlassenen Erhaltungsmaßnahmen und leitet sie an den Direktor der IATTC weiter.
Stellt die Kommission bei der Prüfung eines Antrags fest, dass dieser die oben genannten Bedingungen nicht erfuellt, so teilt sie dem betreffenden Mitgliedstaat unverzüglich mit, dass und warum sie einen Teil oder den ganzen Antrag nicht an den Direktor der IATTC weiterleiten kann.
(4) Die Kommission übermittelt jedem Mitgliedstaat sämtliche auf die Schiffe unter seiner Flagge aufzuteilenden DML.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 15. Januar jeden Jahres mit, wie sie die DML auf die Schiffe unter ihrer Flagge aufgeteilt haben.
(6) Die Kommission leitet die Liste und die Angaben zur Aufteilung der DML auf die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft vor dem 1. Februar jeden Jahres an den Direktor der IATTC weiter.
Artikel 16
(1) Es ist verboten, Hilfsschiffe zur Unterstützung von Fischereifahrzeugen einzusetzen, die mit Hilfe von Fischsammelgeräten fischen.
(2) Es ist verboten, Fisch auf See umzuladen.
TITEL V
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 17
(1) Es ist verboten, Schwärme oder Gruppen von Meeressäugern mit Ringwaden einzukreisen; die in Artikel 14 genannten Schiffe sind von diesem Verbot ausgenommen.
(2) Absatz 1 gilt für alle Fischereifahrzeuge, die die Flagge eines Mitgliedstaates führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, in allen Gewässern.
TITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 18
Die aufgrund von Artikel 3 Absatz 9, Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 2 zu treffenden Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 erlassen.
Artikel 19
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 20
(1) Die Artikel 24, 33 und 41 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 sowie die Einträge für Roten Thun und Schwertfisch in Anhang XII derselben Verordnung werden aufgehoben.
(2) Die Artikel 3a und 5a der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 sowie die Einträge für Roten Thun und Schwertfisch in Anhang IV sowie Anhang V derselben Verordnung werden aufgehoben.
(3) Verweisungen auf die genannten Verordnungen und Artikel gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung und sind nach der Übereinstimmungstabelle in Anhang V zu lesen.
Artikel 21
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 2001.
32001R0973
L 137/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 973/2001 AL CONSILIULUI
din 14 mai 2001
de stabilire a anumitor măsuri tehnice pentru conservarea anumitor stocuri de pești mari migratori
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 37,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
întrucât:
(1)
Prin Decizia sa 98/392/CE (3) Comunitatea a aprobat convenția Națiunilor Unite asupra dreptului mării care conține anumite principii și reguli referitoare la conservarea și gestionarea resurselor vii marine. În cadrul obligațiilor sale internaționale mai largi, Comunitatea participă la eforturile depuse în apele internaționale pentru conservarea stocurilor de pește.
(2)
Începând cu 14 noiembrie 1997 și ca urmare a Deciziei 86/237/CEE (4), Comunitatea este parte contractantă a convenției internaționale pentru conservarea tonului de Atlantic, denumită în continuare „convenția ICCAT”.
(3)
Convenția ICCAT prevede un cadru pentru cooperarea regională în materie de conservare și de gestionare a resurselor de ton și de specii înrudite din Oceanul Atlantic și din mările adiacente, prin crearea unei comisii internaționale pentru conservarea tonului de Atlantic, denumită în continuare „ICCAT” și adoptarea de recomandări în materie de conservare și de gestionare în zona convenției, care devin obligatorii pentru părțile contractante.
(4)
ICCAT a recomandat anumite măsuri tehnice pentru unele stocuri de pești mari migratori din Atlantic și Mediterană, mai ales pentru dimensiunile și greutățile autorizate de pește, restricțiile vizând capturile din anumite zone sau din anumite perioade sau cu anumite unelte de pescuit și limitările de capacitate. Aceste recomandări sunt obligatorii pentru Comunitate și trebuie în consecință puse în aplicare.
(5)
Anumite măsuri tehnice adoptate de ICCAT au fost transpuse în Regulamentul (CE) nr. 1626/94 al Consiliului din 27 iunie 1994 de adoptare a unor măsuri tehnice de conservare a resurselor de pește în Marea Mediterană (5) și în Regulamentul (CE) nr. 850/98 al Consiliului din 30 martie 1998 pentru conservarea resurselor de pescuit prin măsuri tehnice de protecție a puietului de organisme marine (6). Pentru mai multă claritate, trebuie regrupate în prezentul regulament și în consecință, eliminate articolele în cauză din regulamentele menționate anterior.
(6)
Pentru a se ține seama de practicile tradiționale de pescuit din anumite zone trebuie să se elaboreze dispoziții specifice referitoare la capturile și conservarea la bord a anumitor specii de ton.
(7)
Comunitatea a aprobat prin Decizia 95/399/CE (7) acordul privind crearea Comisiei pentru tonul din Oceanul Indian. Acest acord prevede un cadru util pentru întărirea cooperării internaționale în scopul conservării și utilizării raționale a tonului și a speciilor înrudite din Oceanul Indian, prin crearea Comisiei pentru tonul din Oceanul Indian, denumită în continuare „IOTC” și adoptarea recomandărilor referitoare la conservarea și gestionarea din zona de competență a IOTC, care devin obligatorii pentru părțile contractante.
(8)
IOTC adoptă o recomandare care prevede măsuri tehnice pentru anumite stocuri de pești mari migratori din Oceanul Indian. Această recomandare este obligatorie pentru Comunitate și trebuie în consecință pusă în aplicare.
(9)
Prin Decizia 1999/337/CE (8) Comunitatea a semnat acordul referitor la programul internațional pentru conservarea delfinilor și, prin Decizia 1999/386/CE (9), a decis aplicarea sa provizorie până la aprobarea sa. Comunitatea trebuie în consecință să aplice dispozițiile prevăzute în acord.
(10)
Obiectivele acestui acord cuprind reducerea treptată a mortalității accidentale a delfinilor datorată pescuitului tonului, practicat cu plasa pungă în oceanul Pacific oriental, până la un nivel apropiat de zero, datorită instaurării unor limite anuale, precum și durabilitatea pe termen lung a stocurilor de ton în zona vizată de acord.
(11)
Anumite dispoziții din acest acord au fost transpuse în Regulamentul (CE) nr. 850/98. Acestea trebuie să fie regrupate în cadrul prezentului regulament.
(12)
Comunitatea are interese de pescuit în oceanul Pacific oriental și a angajat procedura de aderare la Comisia interamericană pentru tonul tropical, numită în continuare „IATTC”. În așteptarea aderării și în conformitate cu obligația de a coopera cu alte părți implicate în gestionarea și conservarea resurselor din această regiune, care decurge din Convenția Organizației Națiunilor Unite privind dreptul mării, trebuie să se aplice măsurile tehnice adoptate de IATTC. Trebuie în consecință să se transpună aceste măsuri în dreptul comunitar.
(13)
Măsurile necesare pentru punerea în aplicare a prezentului regulament sunt adoptate în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a procedurilor de exercitare a competențelor de executare conferite Comisiei (10).
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Prezentul regulament prevede măsurile tehnice de conservare, aplicabile la navele care arborează pavilioanele statelor membre și înregistrate în Comunitate, numite în continuare „nave de pescuit comunitare” și privind capturile și debarcarea anumitor stocuri de specii de pești mari migratori cum sunt cele vizate în anexa I.
TITLUL I
DEFINIȚII
Articolul 2
În sensul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții ale apelor maritime:
(a)
Zona 1:
Toate apele Oceanului Atlantic și ale mărilor adiacente incluse în zona convenției ICCAT așa cum este definită la articolul 1 din convenție;
(b)
Zona 2:
Toate apele Oceanului Indian incluse în zona de competență a acordului referitor la crearea IOTC, așa cum este definită la articolul 2 din acest acord;
(c)
Zona 3:
Toate apele oceanului Pacific oriental incluse în zonă așa cum este definită la articolul 3 din acordul referitor la programul internațional pentru conservarea delfinilor.
TITLUL II
MĂSURI TEHNICE APLICABILE ÎN ZONA 1
Capitolul 1
Restricții privind utilizarea unui anumit tip de nave și unelte
Articolul 3
(1) În perioada 1 noiembrie - 31 ianuarie în zona specificată la alineatul (2) se interzice navelor de pescuit comunitare:
-
să ancoreze obiecte plutitoare;
-
să pescuiască sub obiecte artificiale;
-
să pescuiască sub obiecte naturale;
-
să pescuiască cu vase auxiliare;
-
să lanseze în mare obiecte plutitoare artificiale cu sau fără balize;
-
să instaleze balize pe obiectele plutitoare găsite pe mare;
-
să îndepărteze obiectele plutitoare și să aștepte ca peștele atras de aceste obiecte să se regrupeze sub vas;
-
să remorcheze obiecte plutitoare în exteriorul zonei.
(2) Zona prevăzută la alineatul (1) se delimitează după cum urmează:
-
limita de sud la 4° latitudine S;
-
limita de nord la 5° latitudine N
-
limita de vest la 20° longitudine V;
-
limita de est la coasta africană.
(3) Se interzice începerea sau continuarea unei activități de pescuit în zonă și în timpul perioadei prevăzute la alineatele (1) și (2), dacă nu este prezent la bord nici un observator.
(4) Până la 31 decembrie 2002, statele membre iau măsurile necesare pentru a numi observatori și pentru ca aceștia să fie plasați la bordul tuturor navelor care arborează pavilionul lor sau înregistrate pe teritoriul lor care sunt pe punctul de a practica pescuitul în zona prevăzută la alineatul (2).
(5) Fără a aduce atingere alineatului (4), statele membre iau măsurile necesare pentru ca observatorii numiți în mod legal să rămână la bordul navelor de pescuit la care au fost repartizați până la înlocuirea lor cu alți observatori.
(6) Comandantul unei nave comunitare care operează în zona și în perioada prevăzută la alineatele (1) și (2) întâmpină observatorul și cooperează cu el în exercitarea sarcinilor sale în timpul șederii sale la bord.
Comandantul unei nave desemnate să primească un observator la bord ia toate dispozițiile rezonabile pentru a facilita sosirea și plecarea acestui observator. În timpul șederii sale la bord, observatorul desemnat dispune de cazare și echipament de lucru corespunzătoare.
(7) Modalitățile practice referitoare la alineatele (4), (5) și (6) se stabilesc în anexa II.
(8) Statele membre adresează Comisiei până la 1 mai a fiecărui an un raport global evaluând conținutul și concluziile rapoartelor observatorilor repartizați pe navele care arborează pavilionul lor.
(9) Perioada menționată la alineatul (1), zona menționată la alineatul (2) și modalitățile de repartizare a observatorilor definite în anexa II pot fi modificate de Comisie în conformitate cu recomandările ICCAT devenite obligatorii pentru Comunitate și în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 19, alineatul (2).
Articolul 4
(1) Se interzice păstrarea la bord a vreunei cantități de ton dungat, ton obez și de albacora capturată cu ajutorul plaselor pungă în apele care se află sub suveranitatea sau sub jurisdicția Portugaliei în sub-zona X a ICES la nord de paralela 36°30′ nord sau în zonele CECAF la nord de paralela 31° nord și la est de meridianul 17°30′ vest sau pescuirea acestor specii în respectivele zone cu astfel de unelte.
(2) Se interzice păstrarea la bord a tonului capturat cu ajutorul plaselor cu ochiuri în apele care se află sub suveranitatea sau sub jurisdicția Spaniei sau Portugaliei în sub-zonele VIII, IX sau X ale ICES, sau în zonele CECAF, în largul insulelor Canare și Madeira sau pescuirea acestor specii în respectivele zone cu astfel de unelte.
Articolul 5
(1) Pescuitul tonului roșu cu setci înconjurătoare este interzis:
-
de la 1 la 31 mai în toată Marea Mediterană și de la 16 iulie la 15 august în Marea Mediterană, cu excepția Adriaticii pentru navele care operează exclusiv sau în special în Adriatica;
-
de la 16 iulie la 15 august în toată Marea Mediterană și de la 1 la 31 mai în Adriatica pentru navele care operează exclusiv sau în special în Mediterana, cu excepția Adriaticii.
Statele membre se asigură ca toate navele care arborează pavilionul lor sau care sunt înmatriculate pe teritoriul lor să fie supuse regulilor menționate anterior.
În sensul prezentului regulament, limita sudică a Mării Adriatice se situează de-a lungul unei linii care leagă frontiera greco-albaneză de Capo Santa Maria di Leuca.
(2) Se interzice utilizarea avioanelor sau elicopterelor în sprijinul operațiilor de pescuit de ton roșu practicate în Marea Mediterană pe parcursul perioadei 1 - 30 iunie.
(3) Se interzice pescuitul tonului roșu în Marea Mediterană cu paragat de suprafață de către nave de peste 24 de metri în perioada cuprinsă între 1 iunie și 31 iulie a fiecărui an. Lungimea aplicabilă este cea stabilită de ICCAT și care figurează în anexa III.
(4) Stabilirea perioadelor și zonelor vizate în prezentul articol, precum și lungimea navelor așa cum este ea precizată în anexa III pot să se modifice de Comisie în conformitate cu recomandările ICCAT devenite obligatorii pentru Comunitate în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 19, alineatul (2).
Capitolul 2
Dimensiunea minimă
Articolul 6
(1) Se consideră că un pește mare migrator nu are dimensiunea necesară dacă dimensiunile sale sunt mai mici decât dimensiunilor minime stabilite în anexa IV pentru speciile corespunzătoare.
(2) Dimensiunile stabilite în anexa IV pot fi modificate de Comisie în conformitate cu recomandările ICCAT devenite obligatorii pentru Comunitate și în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 19 alineatul (2).
Articolul 7
(1) Se interzice păstrarea la bord, transbordarea, debarcarea, transportarea, stocarea, expunerea în vederea punerii în vânzare, punerea în vânzare, vinderea și comercializarea peștilor mari migratori care nu au dimensiunea cerută. Acești pești trebuie aruncați de îndată înapoi în mare.
Cu toate acestea, paragraful precedent nu se aplică speciilor prevăzute în anexa IV capturate accidental și în limită de 15 %, exprimată în număr de indivizi, din cantitățile aduse pe uscat. În cazul tonului roșu, această limită de toleranță nu se aplică tonului care cântărește sub 3,2 kg.
(2) Se interzice punerea în liberă circulație sau comercializarea în Comunitate a peștilor mari migratori care nu au dimensiunea cerută, originare din țări terțe.
Articolul 8
Dimensiunea unui pește mare migrator se măsoară în conformitate cu articolul 18 din Regulamentul (CE) nr. 850/98.
Capitolul 3
Limitarea numărului de nave
Articolul 9
(1) Consiliul, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 8, alineatul (4), litera (i) din Regulamentul (CEE) nr. 3760/92 (11), stabilește numărul și capacitatea totală exprimată în tonă registru brut (TRB) a navelor de pescuit comunitare având o lungime totală de peste 24 metri care pescuiesc ton obez ca specie țintă. Această determinare se efectuează în conformitate cu numărul mediu și capacitatea exprimată în TRB corespunzătoare navelor de pescuit comunitare care au pescuit ton obez ca specie țintă în zona 1 în perioada 1991/1992.
(2) Statele membre comunică Comisiei lista tuturor navelor care abordează pavilionul lor sau înmatriculate pe teritoriul lor care au intenția să pescuiască ton obez ca specie țintă în zona 1 pe parcursul anului, până la 31 ianuarie a fiecărui an.
(3) Listele menționează numărul intern din registrul navelor de pescuit atribuit navei, în conformitate cu articolul 5 din Regulamentul (CE) nr. 2090/98 (12) al Comisiei.
(4) Pe baza informațiilor transmise de statele membre în conformitate cu alineatele (2) și (3), Consiliul poate să repartizeze între statele membre, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 8, alineatul (4), litera (ii) din Regulamentul (CEE) nr. 3760/92, numărul și capacitatea exprimată în TRB determinată în conformitate cu alineatul (1).
(5) Fiecare stat membru transmite Comisiei anual,înainte de 15 august lista navelor de pescuit care arborează pavilionul său având o lungime totală de peste 24 de metri, care pescuiesc ton obez ca specie țintă. Comisia transmite aceste informații secretariatului ICCAT anual, înainte de 31 august.
(6) Lista menționată la alineatul (5) include următoarele informații:
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numele navei, numărul matricol;
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pavilionul precedent, dacă este cazul;
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indicativul de apel radio internațional, dacă este cazul;
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tipul de vas, lungimea și TRB;
-
numele și adresa armatorului/armatorilor.
Articolul 10
(1) Consiliul, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 8, alineatul (4), litera (i) din Regulamentul (CEE) nr. 3760/92, stabilește numărul de nave de pescuit comunitare care pescuiesc ton alb în Atlanticul de nord ca specie țintă. Numărul navelor se stabilește la numărul mediu de nave de pescuit comunitare care au pescuit ton alb în Atlanticul de nord ca specie țintă în perioada 1993-1995.
(2) Statele membre comunică Comisiei lista tuturor navelor care arborează pavilionul lor și înmatriculate pe teritoriul lor care au intenția să pescuiască ton alb în Atlanticul de nord ca specie țintă, în zona 1 pe parcursul anului, până la 31 ianuarie a fiecărui an.
(3) Listele menționează numărul intern din registrul navelor de pescuit atribuit navei, în conformitate cu articolul 5 din Regulamentul (CE) nr. 2090/98.
(4) Pe baza informațiilor transmise de statele membre, în conformitate cu alineatul (2) și (3), Consiliul poate repartiza între statele membre, conform procedurii prevăzute la articolul 8, alineatul (4), punctul (ii) din Regulamentul (CEE) nr. 3760/92 numărul de nave determinat în conformitate cu alineatul (1).
(5) Anual, înainte de 15 mai, fiecare stat membru transmite Comisiei lista navelor care arborează pavilionul său care participă la pescuitul de ton alb în Atlanticul de nord. Până la 31 decembrie 2001, această listă exclude navele de pescuit care realizează pescuit experimental alternativ cu utilizarea plaselor de pescuit plutitoare. Comisia transmite aceste informații secretariatului ICCAT anual, înainte de 30 mai.
Capitolul 4
Alte măsuri
Articolul 11
Statele membre pot să încurajeze utilizarea gutelor din monofilament pe articulații mobile pentru facilitarea repunerii la apă voluntare a marlinilor albaștri și a merlanilor de Atlantic vii.
Articolul 12
Fără a aduce atingere articolului 31 din Regulamentul (CE) nr. 850/98 se permite utilizarea curentului electric sau tunurilor cu harpon pentru capturarea tonului și a rechinului pelerin (Cetorhinus maximus) în Skagerrak și Kattegat.
TITLUL III
MĂSURI TEHNICE APLICABILE ÎN ZONA 2
Articolul 13
(1) Fiecare stat membru transmite Comisiei anual, înainte 15 iunie lista navelor de pescuit care abordează pavilionul sau având o lungime totală de peste 24 metri care au pescuit ton obez, albacora și ton dungat în anul precedent în zona 2, până la 15 mai în fiecare an. Comisia transmite aceste informații secretariatului IOTC anual, înainte de 30 iunie.
(2) Lista menționată la alineatul (1) include următoarele informații:
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numele vasului; numărul matricol;
-
pavilionul precedent, dacă este cazul;
-
indicativul de apel radio internațional, dacă este cazul;
-
tipul de navă, lungimea și TRB;
-
numele și adresa armatorului, comerciantului sau navlositorului.
TITLUL IV
MĂSURI APLICABILE ÎN ZONA 3
Articolul 14
(1) Numai navele de pescuit comunitare care operează în condițiile fixate prin acordul referitor la programul internațional pentru conservarea delfinilor și care dispun de o LMD sunt autorizate să încercuiască bancurile sau grupurile de delfini cu ajutorul plase pungă în timpul pescuitului de albacora în zona 3.
(2) Prin „LMD” se înțelege limita de mortalitate a delfinilor așa cum este definită la articolul 5 din acordul referitor la programul internațional pentru conservarea delfinilor.
Articolul 15
(1) Statele membre notifică Comisiei anual, înainte de 15 septembrie:
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o listă a navelor care arborează pavilionul lor a căror capacitate de încărcare este de peste 363 tone metrice (400 tone net) și care au cerut o LMD pentru tot anul următor;
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o listă a navelor care arborează pavilionul lor susceptibile de a opera în zonă pe parcursul anului următor;
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o listă a navelor care arborează pavilionul lor care au cerut o LMD pentru primul sau al doilea semestru al anului următor;
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pentru fiecare navă care cere o LMD, un certificat atestând că nava dispune de toate uneltele și echipamentele de protecție a delfinilor, iar căpitanul său a urmat un curs de formare autorizat în materie de tehnică de punere în libertate și de salvare a delfinilor.
(2) Statele membre se asigură că cererile de LMD sunt conforme cu condițiile prevăzute în acordul referitor la programul internațional pentru protecția delfinilor și cu măsurile de conservare adoptate de IATTC.
(3) Comisia examinează listele și conformitatea lor cu dispozițiile din acordul referitor la programul internațional pentru protecția delfinilor și cu măsurile de conservare adoptate de IATTC și le transmite directorului IATTC.
În cazul în care examinarea unei cereri de către Comisie arată că aceasta nu îndeplinește condițiile stabilite în prezentul alineat, ea informează imediat statul membru respectiv că nu poate transmite cererea în întregime sau o parte a ei directorului IATTC și îi comunică motivele.
(4) Comisia transmite fiecărui stat membru totalitatea LMD-urilor care trebuie repartizate între navele care arborează pavilionul său.
(5) Statele membre notifică Comisiei anual, înainte de 15 ianuarie repartiția LMD-urilor care a fost efectuată între navele care arborează pavilionul lor.
(6) Comisia transmite directorului IATTC lista și distribuția LMD între navele de pescuit comunitare anual, înainte de 1 februarie.
Articolul 16
(1) Se interzice utilizarea navelor auxiliare în sprijinul navelor care pescuiesc cu ajutorul unor dispozitive de atragere a peștilor.
(2) Se interzic transbordările de pește pe mare.
TITLUL V
DISPOZIȚIE DE APLICARE GENERALĂ
Articolul 17
(1) Se interzice încercuirea cu plase pungă a bancurilor sau grupurilor de mamifere marine, cu excepția navelor menționate la articolul 14.
(2) Alineatul (1) se aplică la toate navele care arborează pavilionul unui stat membru sau înmatriculate într-un stat membru, în toate apele.
TITLUL VI
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 18
Măsurile care trebuie luate în temeiul articolului 3, alineatul (9) articolului 5, alineatul (4) și a articolului 6 alineatul (2) se adoptă în conformitate cu procedura de reglementare menționată în articolul 19 alineatul (2).
Articolul 19
(1) Comisia este asistată de comitetul instituit în conformitate cu articolul 17 din Regulamentul (CEE) nr. 3760/92.
(2) Când se face trimitere la acest alineat, se aplică articolele 5 și 7 din Decizia 1999/468/CE.
Perioada prevăzută la articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE se stabilește la trei luni.
(3) Comitetul își stabilește regulamentul de procedură.
Articolul 20
(1) Articolele 24, 33 și 41 din Regulamentul (CE) nr. 850/98, precum și anexa XII pentru intrările referitoare la tonul roșu și la peștele-spadă se abrogă.
(2) Articolele 3ași 5a din Regulamentul (CE) nr. 1626/94, precum și anexele IV pentru înregistrările referitoare la tonul roșu și peștele-spadă și V se abrogă.
(3) Trimiterile la regulamentele și la articolele și anexele menționate anterior se înțeleg ca trimiteri la prezentul regulament și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa V.
Articolul 21
Prezentul regulament intră în vigoare în a șaptea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 14 mai 2001.