ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. September 1991 zur Ermächtigung der Französischen Republik, vorübergehend Saatgut von Bastardklee zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG nicht entspricht (91/525/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (2), insbesondere auf Artikel 17,
gestützt auf die Richtlinie 86/109/EWG der Kommission vom 27. Februar 1986 zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut bestimmter Arten von Futter-, Öl- und Faserpflanzen auf amtlich als "Basissaatgut" oder "zertifiziertes Saatgut" anerkanntes Saatgut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/376/EWG (4), insbesondere auf Artikel 2a,
auf Antrag der Französischen Republik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Richtlinie 86/109/EWG darf Saatgut von Bastardklee (Trifolium hybridum L.) ab 1. Juli 1990 nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es als "Basissaatgut" oder "zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt worden ist.
Frankreich verfügt nicht über ausreichende Bestände an Basissaatgut und zertifiziertem Saatgut der vorgenannten Art, um die Versorgung derzeit zu gewährleisten.
Es ist auch nicht möglich, diesen Bedarf mit Saatgut, das allen Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG entspricht, aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittländern zufriedenstellend zu decken.
Daher sollte Frankreich ermächtigt werden, bis zum 30. November 1991 Saatgut der vorgenannten Art, das den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG nicht entspricht, zum Verkehr zuzulassen.
Ausserdem sind andere Mitgliedstaaten, die in der Lage sind, Frankreich mit Saatgut dieser Art zu versorgen, das den Anforderungen der genannten Richtlinie nicht entspricht, zu ermächtigen, solches Saatgut zum Verkehr zuzulassen, sofern es ausschließlich für Frankreich bestimmt ist.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Französische Republik wird hiermit ermächtigt, bis zum 30. November 1991 in ihrem Hoheitsgebiet bis zu 150 Tonnen Handelssaatgut von Bastardklee (Trifolium hybridum L.) zum Verkehr zuzulassen. Das amtliche Etikett trägt die Angabe "Ausschließlich für Frankreich bestimmt".
Artikel 2
Die übrigen Mitgliedstaaten werden ermächtigt, unter den in Artikel 1 genannten Bedingungen in ihrem Hoheitsgebiet bis zu 150 Tonnen Handelssaatgut von Bastardklee zum Verkehr zuzulassen, sofern dieses Saatgut ausschließlich für Frankreich bestimmt ist. Das amtliche Etikett trägt die Angabe "Ausschließlich für Frankreich bestimmt".
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 31. März 1992 mit, wieviel Saatgut aufgrund dieser Entscheidung in ihrem Hoheitsgebiet zum Verkehr zugelassen worden ist. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 25. September 1991