VERORDNUNG (EWG) Nr. 593/92 DES RATES vom 3. März 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 über Sondermaßnahmen für Olivenöl
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die ordnungsgemässe und wirksame Anwendung der Gemeinschaftsregelungen im Olivenölsektor besser zu gewährleisten, ist es angezeigt, die Agenturen mit der Durchführung der Kontrollen aller einschlägigen Gemeinschaftsbeihilfen mit Ausnahme der Ausfuhrerstattungen zu betrauen.
Damit die Kommission Organisation und Arbeit dieser Agenturen besser verfolgen kann, muß sie die Möglichkeit haben, in ihnen vertreten zu sein.
Um eine bessere Weiterverfolgung der Konsequenzen sicherzustellen, die im Anschluß an die von den Agenturen vorgenommenen Kontrollen gezogen werden, ist zwischen Mitgliedstaat und Kommission ein Informationsaustausch vorzusehen.
Gemäß Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 (3) legt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit vor dem 1. Januar 1992 fest, wie die tatsächlichen Ausgaben der Agenturen vom Wirtschaftsjahr 1992/93 an finanziert werden. Wegen der vielfältigen Aufgaben dieser Agenturen und ihrer Bedeutung für die ordnungsgemässe und einheitliche Anwendung der einschlägigen Gemeinschaftsregelung sollte sich die Gemeinschaft für weitere fünf Jahre an den Ausgaben der Agenturen beteiligen, damit diese im Rahmen der in der Regelung vorgesehenen Verwaltungsautonomie effizient und regelmässig tätig sein können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Jeder Erzeugermitgliedstaat richtet entsprechend seiner Rechtsordnung eine besondere Agentur ein, die bestimmte Aufgaben und Kontrollen im Rahmen der Gemeinschaftsbeihilfen im Olivenölsektor mit Ausnahme der Ausfuhrerstattungen wahrnimmt."
2. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Zur Gewährleistung einer ordnungsgemässen Anwendung der Gemeinschaftsregelung im Olivenölsektor verfährt die in Absatz 1 bezeichnete Agentur gemäß dem in Absatz 4 genannten Tätigkeitsprogramm wie folgt:
- Sie prüft nach, ob die Erzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen in Übereinstimmunmg mit der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen (1) handeln;
- sie überprüft unbeschadet der vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 durchgeführten Kontrollen, ob die in den Anbauerklärungen und in den Anträgen auf Beihilfen enthaltenen Angaben der Wirklichkeit entsprechen;
- sie kontrolliert die zugelassenen Mühlen;
- sie stellt Nachforschungen über die Bestimmung des Olivenöls und des Oliventresteröls sowie ihrer Nebenprodukte an;
- sie kontrolliert die anerkannten Abfuellbetriebe gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 des Rates vom 19. Dezember 1978 über die allgemeinen Durchführungsvorschriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl (2) sowie gegebenenfalls die gemäß
Artikel 11
Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG anerkannten berufsständischen Stellen;
- sie holt auf nationaler Ebene die Angaben ein, die für die Feststellung der Erträge nach Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 erforderlich sind, überprüft sie und wertet sie aus;
- sie stellt gegebenenfalls Nachforschungen über den Ursprung von eingeführtem Olivenöl und Oliventresteröl an.
Der Mitgliedstaat kann von sich aus oder auf Antrag der Kommission die Agentur damit betrauen, gemäß dem in Absatz 4 genannten Tätigkeitsprogramm folgendes durchzuführen:
- Sie stellt statistische Erhebungen über Erzeugung, Verarbeitung und Verbrauch von Olivenöl und Oliventresteröl an;
- sie überwacht Ankauf, Lagerung und Verkauf des Olivenöls durch die Interventionsstellen im Sinne der Artikel 12 und 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG;
- sie kontrolliert die gemäß Artikel 20 d Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG getroffenen Lagerhaltungsmaßnahmen;
- sie führt bei den Konservenherstellern Kontrollen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 591/79 des Rates vom 26. März 1979 über die allgemeinen Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Erzeugungserstattung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven (3) durch;
- sie führt besondere Untersuchungen im Olivenölsektor durch.
(1) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3500/90 (ABl. Nr. L 338 vom 5. 12. 1990, S. 3).
(2) ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1978, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3461/87 (ABl. Nr. L 329 vom 20. 11. 1987, S. 1).
(3) ABl. Nr. L 78 vom 30. 3. 1979, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2903/89 (ABl. Nr. L 280 vom 29. 9. 1989, S. 3)."
3. Dem Artikel 1 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Die Kommission kann an den Beratungen der Leitungsinstanzen der Agentur teilnehmen. Ihr Vertreter nimmt an der Abstimmung jedoch nicht teil."
4. In Artikel 1 Absatz 4 Unterabsatz 1 werden die Worte "Regelung für die Erzeugungsbeihilfe" durch die Worte "Gemeinschaftsregelung im Olivenölsektor" ersetzt.
5. Dem Artikel 1 Absatz 4 werden folgende Unterabsätze angefügt:
"Die Mitgliedstaaten ziehen so bald wie möglich die nötigen Konsequenzen aus den Feststellungen der Agentur.
Sie teilten der Kommission in regelmässigen Abständen mit, welche Folgemaßnahmen sie aufgrund der Feststellungen der Agentur getroffen und welche Sanktionen sie verhängt haben.
Diese Mitteilung hat keine Auswirkungen auf die Anwendung von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend Unregelmässigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 (1).
(1) ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 11."
6. In Artikel 1 Absatz 5 werden die letzten zwei Unterabsätze durch folgende Unterabsätze ersetzt:
"Für eine Dauer von fünf Jahren vom 1. November 1992 an gerechnet werden die tatsächlichen Ausgaben der Agentur zu 50 v. H. aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gedeckt.
Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Januar 1997 fest, wie die betreffenden Ausgaben vom Wirtschaftsjahr 1997/98 an finanziert werden.
Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, gemäß den nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festzulegenden Bedingungen die für sie anfallenden finanziellen Lasten teilweise oder vollständig mit Mitteln zu finanzieren, die sie von den im Olivenölsektor gewährten Gemeinschaftsbeihilfen einbehalten."
7. In Artikel 1 Absatz 6 Unterabsatz 1 werden die Worte "eingerichtet worden ist und" gestrichen. In Unterabsatz 2 werden die Worte "die Einrichtung und" gestrichen.
8. In Artikel 2 Buchstabe b) werden die Worte "einer Erzeugerorganisation angeschlossenen" gestrichen.
9. In Artikel 2 Buchstabe d) werden die Worte "dieser Verordnung" durch "der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84" ersetzt.
10. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 2a
Gemäß Artikel 11a der Verordnung Nr. 136/66/EWG ergreifen die Mitgliedstaaten geeignete Sondermaßnahmen zur Ahndung von Verstössen gegen die Verbrauchsbeihilferegelung, insbesondere wenn festgestellt wird, daß
- ein anerkannter Abfuellbetrieb den Verpflichtungen aus der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78, insbesondere in den Fällen des Artikels 3, nicht nachgekommen ist;
- eine anerkannte berufsständische Stelle den Verpflichtungen aus der genannten Verordnung nicht nachgekommen ist.
Die Mitgliedstaaten ergreifen, soweit es sie selbst betrifft, geeignete Sondermaßnahmen zur Ahndung von Verstössen gegen die Regelungen gemäß den Artikeln 12, 13, 20a und 20d der Verordnung Nr. 136/66/EWG."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 3. März 1992.