Verordnung (EG) Nr. 638/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 31. März 2004
über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates vom 7. November 1991 über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten(3) wurde ein völlig neues System für die Datenerhebung eingeführt, das zweimal vereinfacht wurde. Zur Verbesserung der Transparenz und zum besseren Verständnis dieses Systems sollte die Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.
(2) Dieses System sollte beibehalten werden, weil für die Gemeinschaftspolitiken, die sich mit der Entwicklung des Binnenmarkts befassen, und für die Gemeinschaftsunternehmen, die ihre spezifischen Märkte analysieren müssen, nach wie vor ausreichend detaillierte statistische Informationen benötigt werden. Die Analyse der Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion macht auch die schnelle Verfügbarkeit stärker zusammengefasster Daten erforderlich. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, ihrem spezifischen Bedarf entsprechende Informationen zu sammeln.
(3) Die Formulierung der Regeln für die Erstellung der Statistiken über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten muss allerdings verbessert werden, um den Unternehmen, die die Daten liefern müssen, den mit der Erhebung der Daten beauftragten nationalen Stellen und den Nutzern das Verständnis der Regeln zu erleichtern.
(4) Ein - allerdings vereinfachtes - Schwellensystem sollte beibehalten werden, um den Bedarf der Nutzer auf zufrieden stellende Weise zu decken, dabei aber gleichzeitig die Antwortlast der Auskunftspflichtigen, vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen, zu begrenzen.
(5) Zwischen dem System zur Erhebung statistischer Informationen und den im Rahmen des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten bestehenden Steuerformalitäten sollte eine enge Verbindung erhalten bleiben. Diese Verbindung ermöglicht insbesondere, die Qualität der erhobenen Informationen zu überprüfen.
(6) Die Qualität der zusammengestellten statistischen Informationen, ihre Bewertung anhand gemeinsamer Indikatoren und die Transparenz in diesem Bereich sind wichtige Ziele, die eine gemeinschaftliche Regelung erforderlich machen.
(7) Da das Ziel der beabsichtigten Maßnahme, nämlich die Schaffung eines gemeinsamen rechtlichen Rahmens für die systematische Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft in Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(8) Die Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken(4) liefert einen Bezugsrahmen für diese Verordnung. Die sehr tiefe Gliederungsebene der Informationen im Bereich der Statistiken des Warenverkehrs erfordert jedoch besondere Regeln für vertrauliche Daten.
(9) Es muss eine einheitliche Anwendung dieser Verordnung gewährleistet werden, und zu diesem Zweck muss ein gemeinschaftliches Verfahren vorgesehen werden, mit dem innerhalb angemessener Fristen die Modalitäten für ihre Anwendung festgelegt und die erforderlichen technischen Anpassungen vorgenommen werden können.
(10) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung schafft einen gemeinsamen Rahmen für die systematische Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
a) "Waren": alle beweglichen Güter einschließlich elektrischen Stroms;
b) "besondere Waren oder Warenbewegungen": Waren oder Warenbewegungen, die durch ihre Art besondere Vorschriften rechtfertigen, insbesondere vollständige Fabrikationsanlagen; Schiffe und Luftfahrzeuge; Meeresprodukte; an Schiffe und Luftfahrzeuge gelieferte Waren; Teilsendungen; militärischer Bedarf; Waren für oder von Einrichtungen auf hoher See; Raumflugkörper; Teile von Kraftfahrzeugen und Luftfahrzeugen; und Abfallprodukte;
c) "nationale Behörden": nationale statistische Ämter und sonstige in jedem Mitgliedstaat für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten zuständige Einrichtungen;
d) "Gemeinschaftswaren":
i) Waren, die vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind, ohne dass ihnen Waren aus nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Drittländern oder Gebieten hinzugefügt wurden,
ii) Waren aus nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Drittländern oder Gebieten, die in einem Mitgliedstaat in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden,
iii) Waren, die im Zollgebiet der Gemeinschaft entweder ausschließlich aus in Ziffer ii) genannten Waren oder aus in den Ziffern i) und ii) genannten Waren gewonnen oder hergestellt worden sind;
e) "Absendemitgliedstaat": der Mitgliedstaat, definiert als sein statistisches Erhebungsgebiet, von dem aus Waren an einen Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat versandt werden;
f) "Eingangsmitgliedstaat": der Mitgliedstaat, definiert als sein statistisches Erhebungsgebiet, in dem Waren aus einem anderen Mitgliedstaat eingehen;
g) "Waren im einfachen Verkehr zwischen Mitgliedstaaten": von einem Mitgliedstaat an einen anderen versandte Gemeinschaftswaren, die auf dem Weg zum Bestimmungsmitgliedstaat direkt durch einen anderen Mitgliedstaat befördert werden oder bei deren Beförderung dort aus Gründen, die ausschließlich mit der Beförderung der Waren zusammenhängen, Aufenthalte stattfinden.
Artikel 3
Anwendungsbereich
(1) Statistiken über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten erfassen Versendungen und Eingänge von Waren.
(2) Versendungen erfassen folgende Waren, die den Absendemitgliedstaat mit Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat verlassen:
a) Gemeinschaftswaren mit Ausnahme von Waren im einfachen Verkehr zwischen Mitgliedstaaten;
b) Waren, die im Absendemitgliedstaat zum Zollverfahren der aktiven Veredelung oder zur Umwandlung unter Zollkontrolle abgefertigt worden sind.
(3) Eingänge erfassen folgende Waren, die in einem Eingangsmitgliedstaat ankommen, nachdem sie ursprünglich aus einem anderen Mitgliedstaat abgesandt worden sind:
a) Gemeinschaftswaren mit Ausnahme von Waren im einfachen Verkehr zwischen Mitgliedstaaten;
b) Waren, die ursprünglich im Absendemitgliedstaat zum Zollverfahren der aktiven Veredelung oder zur Umwandlung unter Zollkontrolle abgefertigt worden sind und im Zollverfahren der aktiven Veredelung oder der Umwandlung unter Zollkontrolle verbleiben oder im Eingangsmitgliedstaat in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden.
(4) Andere oder besondere Regeln können für besondere Waren oder Warenbewegungen gelten, die nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.
(5) Einige Waren, die nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren aufgelistet werden, werden aus Gründen der Methodik von der Statistik ausgenommen.
Artikel 4
Statistisches Erhebungsgebiet
(1) Das statistische Erhebungsgebiet der Mitgliedstaaten entspricht ihrem Zollgebiet im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(6).
(2) In Abweichung von Absatz 1 schließt das statistische Erhebungsgebiet Deutschlands Helgoland ein.
Artikel 5
Datenquellen
(1) Für die Beschaffung der statistischen Informationen über Versendungen und Eingänge von Gemeinschaftswaren, für die kein Einheitspapier für Zoll- oder Steuerzwecke erforderlich ist, findet ein spezielles Datenerhebungssystem (im Folgenden "Intrastat-System" genannt) Anwendung.
(2) Die statistischen Informationen über Versendungen und Eingänge sonstiger Waren werden den nationalen Behörden mindestens einmal monatlich direkt von den Zollbehörden übermittelt.
(3) Für besondere Waren oder Warenbewegungen können andere Informationsquellen als das Intrastat-System oder die Zollanmeldungen verwendet werden.
(4) Jeder Mitgliedstaat regelt selbst die Art und Weise der Übermittlung der Intrastat-Daten durch die für die Bereitstellung der Informationen zuständigen Parteien. Zur Vereinfachung der Aufgabe dieser Stellen werden die Voraussetzungen für eine verstärkte Nutzung der elektronischen Datenverarbeitung und -übermittlung von der Kommission (Eurostat) und den Mitgliedstaaten gefördert.
Artikel 6
Bezugszeitraum
(1) Bezugszeitraum für die gemäß Artikel 5 bereitzustellenden Informationen ist der Kalendermonat der Versendung oder des Eingangs der Waren.
(2) Zur Berücksichtigung der Verbindung mit Mehrwertsteuer- und Zollverpflichtungen kann der Bezugszeitraum im Rahmen von Bestimmungen angepasst werden, die nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.
Artikel 7
Für die Bereitstellung der Informationen zuständige Parteien
(1) Die für die Bereitstellung der Informationen für Intrastat zuständigen Parteien sind:
a) die im Absendemitgliedstaat mehrwertsteuerpflichtige natürliche oder juristische Person, die:
i) den Vertrag, Beförderungsverträge ausgenommen, geschlossen hat, der zur Versendung der Waren führt, oder andernfalls
ii) die Versendung der Waren vornimmt oder veranlasst oder andernfalls
iii) im Besitz der Waren ist, die Gegenstand der Versendung sind;
b) die im Eingangsmitgliedstaat mehrwertsteuerpflichtige natürliche oder juristische Person, die:
i) den Vertrag, Beförderungsverträge ausgenommen, geschlossen hat, der zur Lieferung der Waren führt, oder andernfalls
ii) die Waren entgegennimmt oder entgegennehmen lässt oder andernfalls
iii) im Besitz der Waren ist, die Gegenstand der Lieferung sind.
(2) Die für die Bereitstellung der Informationen zuständigen Parteien können die Bereitstellung der Informationen Dritten übertragen, doch wird ihre Verantwortung dadurch in keiner Weise eingeschränkt.
(3) Die Verletzung der einer für die Bereitstellung der Informationen zuständigen Partei aus dieser Verordnung erwachsenden Pflichten wird von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe der von ihnen festzulegenden Sanktionen geahndet.
Artikel 8
Verzeichnisse
(1) Die nationalen Behörden erstellen und verwalten ein Verzeichnis der innergemeinschaftlichen Marktteilnehmer, das zumindest bei der Versendung die Versender und beim Eingang die Empfänger enthält.
(2) Um die für die Bereitstellung der Informationen zuständigen Parteien nach Artikel 7 zu identifizieren und die gelieferten Informationen zu überprüfen, händigt die zuständige Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats der nationalen Behörde Folgendes aus:
a) mindestens einmal monatlich die Verzeichnisse der natürlichen oder juristischen Personen, die erklärt haben, dass sie in dem fraglichen Zeitraum an andere Mitgliedstaaten Waren geliefert oder in anderen Mitgliedstaaten Waren erworben haben. Aus den Verzeichnissen gehen die Gesamtwerte der Waren hervor, die jede natürliche oder juristische Person für ihre Steueranmeldung angegeben hat;
b) auf eigene Initiative oder auf Wunsch der nationalen Behörde alle Informationen, die ihr für Steuerzwecke übermittelt wurden und die die Qualität der Statistiken verbessern könnten.
Die Modalitäten der Übermittlung der Informationen werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Diese Informationen werden von den nationalen Behörden nach den Regeln behandelt, die von der Steuerbehörde angewandt werden.
(3) Die Steuerbehörde teilt den Mehrwertsteuerpflichtigen mit, welche Pflichten sie als für die Bereitstellung der von Intrastat benötigten Informationen zuständige Parteien haben können.
Artikel 9
Für Intrastat zu erhebende Informationen
(1) Die nationalen Behörden erheben folgende Informationen:
a) die Identifikationsnummer, die der für die Bereitstellung der Informationen zuständigen Partei gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c) in der Fassung des Artikels 28h der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(7) zugewiesen wurde;
b) den Bezugszeitraum;
c) den Warenstrom (Eingang, Versendung);
d) die nach dem 8-stelligen Code der Kombinierten Nomenklatur bezeichnete Ware wie in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23 Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(8) definiert;
e) den Partnermitgliedstaat;
f) den Warenwert;
g) die Warenmenge;
h) die Art des Geschäfts.
Die Definitionen für die in den Buchstaben e) bis h) genannten statistischen Informationen sind im Anhang enthalten. Gegebenenfalls werden die Modalitäten der Erhebung dieser Informationen, vor allem die zu verwendenden Codes, nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
(2) Die Mitgliedstaaten können auch zusätzliche Informationen erheben, z. B.:
a) die Identifikation der Waren nach einer tieferen Gliederung als der Kombinierten Nomenklatur;
b) das Ursprungsland beim Eingang;
c) die Ursprungsregion bei der Versendung und die Bestimmungsregion beim Eingang;
d) die Lieferbedingungen;
e) den Verkehrszweig;
f) das statistische Verfahren.
Die Definitionen für die in den Buchstaben b) bis f) genannten statistischen Informationen sind im Anhang enthalten. Gegebenenfalls werden die Modalitäten der Erhebung dieser Informationen, vor allem die zu verwendenden Codes, nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 10
Vereinfachung des Intrastat-Systems
(1) Um den Nutzerbedarf an statistischen Informationen zu decken, ohne die Marktteilnehmer übermäßig zu belasten, legen die Mitgliedstaaten jedes Jahr Schwellen, ausgedrückt als jährlicher Wert des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs, fest, unterhalb deren die Parteien von der Bereitstellung von Intrastat-Informationen befreit sind oder vereinfachte Informationen liefern können.
(2) Die Schwellen werden von jedem Mitgliedstaat für Eingänge und Versendungen getrennt festgelegt.
(3) Bei der Festlegung der Schwellen, unterhalb deren die Parteien von der Bereitstellung von Intrastat-Informationen befreit sind, gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die in Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a) bis f) genannten Informationen, die von den für die Bereitstellung der Informationen zuständigen Parteien bereitzustellen sind, mindestens 97 % des in Wertangaben ausgedrückten Gesamthandels des entsprechenden Mitgliedstaats abdecken.
(4) Die Mitgliedstaaten können andere Schwellen festlegen, unterhalb denen die Parteien in den Genuss folgender Vereinfachungen kommen können:
a) Befreiung von der Bereitstellung von Informationen über die Warenmenge;
b) Befreiung von der Bereitstellung von Informationen über die Art des Geschäfts;
c) Möglichkeit, maximal zehn der einschlägigen detaillierten Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur zu liefern, die wertmäßig am wichtigsten sind, und die übrigen Erzeugnisse nach Regeln zusammenzufassen, die nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.
Jeder Mitgliedstaat, der diese Schwellen verwendet, gewährleistet, dass sich der Warenverkehr dieser Parteien auf maximal 6 % seines gesamten Warenverkehrs beläuft.
(5) Die Mitgliedstaaten können unter gewissen Bedingungen, die Qualitätsanforderungen genügen und nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden, für kleine Einzelgeschäfte die bereitzustellenden Informationen vereinfachen.
(6) Die Informationen über die von den Mitgliedstaaten verwendeten Schwellen werden der Kommission (Eurostat) spätestens am 31. Oktober vor dem Jahr, für das sie gelten, übermittelt.
Artikel 11
Statistische Geheimhaltung
Auf Ersuchen der für die Bereitstellung statistischer Informationen zuständigen Partei beschließen die nationalen Behörden, ob die statistischen Ergebnisse, die die indirekte Identifizierung dieser Partei ermöglichen, verbreitet werden können oder aber so geändert werden müssen, dass ihre Verbreitung die statistische Geheimhaltung nicht gefährdet.
Artikel 12
Übermittlung der Daten an die Kommission
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) die monatlichen Ergebnisse ihrer Statistiken über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten spätestens:
a) 40 Kalendertage nach Ende des Bezugsmonats bei nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegenden aggregierten Ergebnissen;
b) 70 Kalendertage nach Ende des Bezugsmonats bei detaillierten Ergebnissen einschließlich der in Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben b) bis h) genannten Informationen.
Hinsichtlich des Warenwerts erstrecken sich die Ergebnisse nur auf den statistischen Wert gemäß dem Anhang.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) die Daten, die vertraulich sind.
(2) Die Mitgliedstaaten liefern der Kommission (Eurostat) monatliche Ergebnisse, die ihren gesamten Warenverkehr abdecken, wobei sie gegebenenfalls Schätzungen verwenden.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) die Daten elektronisch in einem Standardaustauschformat. Die praktischen Modalitäten der Übermittlung der Daten werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 13
Qualität
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Qualität der übermittelten Daten nach den geltenden Qualitätsindikatoren und -normen zu gewährleisten.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) einen jährlichen Bericht über die Qualität der übermittelten Daten.
(3) Die Indikatoren und Normen zur Bewertung der Qualität der Daten, die Struktur der von den Mitgliedstaaten vorzulegenden Qualitätsberichte und alle zur Bewertung oder Verbesserung der Qualität der Daten erforderlichen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 14
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss für die Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 15
Aufhebung
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 wird aufgehoben.
(2) Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2005.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 31. März 2004.
32004R0638
L 102/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 638/2004 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 31 martie 2004
privind statisticile comunitare ale comerțului cu mărfuri între statele membre și de abrogare a Regulamentului (CEE) nr. 3330/91 al Consiliului
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 285 alineatul (1),
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
hotărând în conformitate cu procedura menționată la articolul 251 din tratat (2),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CEE) nr. 3330/91 al Consiliului din 7 noiembrie 1991 privind statisticile comerțului cu mărfuri între statele membre (3) a instituit un sistem inedit de colectare de date care a fost simplificat de două ori. Pentru a mări transparența acestui sistem și a facilita înțelegerea acestuia, ar trebui ca Regulamentul (CEE) nr. 3330/91 să fie înlocuit cu prezentul regulament.
(2)
Acest sistem ar trebui menținut deoarece politicile comunitare implicate în dezvoltarea pieței interne și analiza propriilor piețe particulare de către întreprinderile europene necesită încă un nivel al informației statistice suficient de detaliat. Analiza evoluției Uniunii economice și monetare necesită, de asemenea, punerea rapidă la dispoziție a datelor agregate. În caz de necesitate, statele membre ar trebui să poată colecta informații care răspund nevoilor lor speciale.
(3)
Cu toate acestea, ar trebui ameliorată formularea normelor referitoare la întocmirea statisticilor comerțului cu mărfuri între statele membre pentru a facilita înțelegerea lor de către întreprinderile care trebuie să furnizeze date, de serviciile naționale care se ocupă cu colectarea și de utilizatori.
(4)
Ar trebui menținut un sistem de praguri, dar sub o formă simplificată pentru a putea răspunde în mod satisfăcător nevoilor utilizatorilor, reducându-se, în același timp, sarcina de răspuns care revine celor persoane responsabile cu furnizarea de informații statistice, în special întreprinderile mici și mijlocii.
(5)
Ar trebui menținută o legătură strânsă între sistemul de colectare a informațiilor statistice și formalitățile fiscale care există în cadrul comerțului cu mărfuri între statele membre. Această legătură permite în special verificarea calității informațiilor colectate.
(6)
Calitatea informației statistice produse, evaluarea sa în funcție de indicatori comuni și d de transparența în acest domeniu sunt obiective importante care necesită norme la nivel comunitar.
(7)
Având în vedere că obiectivul acțiunii luate în considerare, mai precis stabilirea unui cadru juridic comun pentru producerea sistematică de statistici comunitare ale comerțului cu mărfuri între statele membre, nu poate fi realizat în mod suficient de către statele membre și poate fi mai bine realizat la nivel comunitar, Comunitatea poate lua măsuri, în conformitate cu principiul subsidiarității consacrat la articolul 5 din tratat. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum apare enunțat la articolul respectiv, prezentul regulament nu depășește ceea ce este necesar pentru realizarea acestui obiectiv.
(8)
Regulamentul (CE) nr. 322/97 al Consiliului din 17 februarie 1997 privind statisticile comunitare (4) stabilește cadrul de referință al prezentului regulament. Cu toate acestea, nivelul de informare foarte detaliat în domeniul statisticilor comerțului cu mărfuri necesită norme specifice în materie de confidențialitate.
(9)
Ar trebui să se asigure aplicarea uniformă a prezentului regulament și să se prevadă în acest scop o procedură comunitară care să permită adoptarea dispozițiilor de aplicare a acestuia în termene corespunzătoare și să se procedeze la realizarea adaptărilor tehnice necesare.
(10)
Este necesar să se adopte măsurile necesare pentru punerea în aplicare a prezentului regulament în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a modalităților de exercitare a competențelor de executare conferite Comisiei (5),
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Obiect
Prezentul regulament stabilește un cadru comun pentru producerea sistematică de statistici comunitare ale comerțului cu mărfuri între statele membre.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentului regulament se înțelege prin:
(a)
„mărfuri”: toate bunurile mobiliare, inclusiv curentul electric;
(b)
„mărfuri sau mișcări speciale”: mărfurile sau mișcările care justifică, prin natura lor, adoptarea de dispoziții speciale, în special ansamblurile industriale, navele maritime și aeronavele, produsele mării, provizii pentru buncăr și provizii de bord, transporturile eșalonate, mărfurile militare, mărfurile destinate instalațiilor marine sau provenind de la acestea, vehiculele spațiale, părți ale vehiculelor cu motor și ale aeronavelor, deșeurile;
(c)
„autorități naționale”: institutele naționale de statistică și celelalte instanțe care se ocupă în fiecare stat membru cu producerea de statistici comunitare ale comerțului cu mărfuri între statele membre;
(d)
„mărfuri comunitare”:
(i)
mărfurile obținute în întregime pe teritoriul vamal al Comunității, fără aport de mărfuri provenind din țări terțe sau din teritorii care nu fac parte din teritoriul vamal al Comunității;
(ii)
mărfurile provenind din țări terțe sau din teritorii care nu fac parte din teritoriul vamal al Comunității și care sunt puse în liberă circulație într-un stat membru;
(iii)
mărfurile obținute pe teritoriul vamal al Comunității, fie din mărfuri menționate exclusiv la punctul (ii), fie din mărfuri menționate la punctele (i) și (ii);
(e)
„stat membru de expediere”: statul membru așa cum este definit de teritoriul său statistic de unde se expediază mărfurile cu destinația spre un alt stat membru;
(f)
„stat membru de sosire”: statul membru așa cum este definit de teritoriul său statistic unde ajung mărfurile care provin dintr-un alt stat membru;
(g)
„mărfuri aflate în circulație simplă între statele membre”: mărfurile comunitare expediate dintr-un stat membru spre un alt stat membru care, în cursul transportului spre statul membru de destinație, traversează direct un alt stat membru sau se opresc acolo din motive legate exclusiv de transportul de mărfuri.
Articolul 3
Domeniul de aplicare
(1) Statistica comerțului cu mărfuri între state membre se referă la expedierile și intrările mărfurilor.
(2) Expedierile se referă la următoarele mărfuri care părăsesc teritoriul statului membru de expediere cu destinația spre un alt stat membru:
(a)
mărfuri comunitare, cu excepția mărfurilor aflate în simplă circulație între statele membre;
(b)
mărfuri plasate în statul membru de expediere sub regimul vamal de perfecționare activă sau sub regimul de transformare sub control vamal;
(3) Intrările se referă la următoarele mărfuri care intră în statul membru de sosire, expediate inițial dintr-un alt stat membru:
(a)
mărfuri comunitare, cu excepția mărfurilor aflate în circulație simplă între statele membre;
(b)
mărfuri plasate anterior în statul membru de expediere sub regimul vamal de perfecționare activă sau sub regimul de transformare sub control vamal care sunt menținute sub regimul vamal de perfecționare activă sau sub regimul de transformare sub control vamal sau sunt puse în liberă circulație în statul membru de sosire.
(4) Dispoziții diferite sau speciale, care sunt stabilite în conformitate cu procedura menționată la articolul 14 alineatul (2), se pot aplica mărfurilor sau mișcărilor speciale.
(5) Unele mărfuri, a căror listă este stabilită în conformitate cu procedura menționată la articolul 14 alineatul (2), sunt excluse din statistici din motive de ordin metodologic.
Articolul 4
Teritoriul statistic
(1) Teritoriul statistic al statelor membre coincide cu teritoriul lor vamal, așa cum este definit la articolul 3 din Regulamentul (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului din 12 octombrie 1992 de instituire a Codului Vamal Comunitar (6).
(2) Prin derogare de la alineatul (1), teritoriul statistic al Germaniei include Heligoland.
Articolul 5
Surse de date
(1) Se aplică un sistem specific de colectare de date, denumit în continuare „sistem Intrastat”, pentru furnizarea informațiilor statistice privind expedierile și intrările de mărfuri comunitare care nu fac obiectul unui document administrativ unic în scopuri vamale sau fiscale.
(2) Informațiile statistice referitoare la expedierile și la intrările altor mărfuri se furnizează direct de către vămi autorităților naționale, cel puțin o dată pe lună.
(3) Pentru mărfurile sau mișcările speciale, se pot utiliza surse de informații altele decât sistemul Intrastat sau declarațiile vamale.
(4) Fiecare stat membru stabilește modalitățile conform cărora datele Intrastat se pun la dispoziție de către persoane responsabile cu furnizarea de informații. Pentru a facilita sarcina acestor persoane, Comisia (Eurostat) și statele membre creează condițiile necesare pentru utilizarea mai intensă a prelucrării automate și a transmiterii electronice a datelor.
Articolul 6
Perioada de referință
(1) Perioada de referință pentru informațiile care trebuie furnizate în conformitate cu articolul 5 este luna calendaristică de expediere sau de intrare a mărfurilor.
(2) Perioada de referință poate fi adaptată pentru a se ține seama de legătura cu obligațiile în materie de taxă pe valoarea adăugată (TVA) și de obligațiile vamale, în conformitate cu dispozițiile adoptate în conformitate cu procedura menționată la articolul 14 alineatul (2).
Articolul 7
Persoanele responsabile cu furnizarea de informații
(1) Se consideră persoane responsabile cu furnizarea de informații destinate sistemului Intrastat:
(a)
persoana fizică sau juridică plătitoare de TVA în statul membru de expediere, care:
(i)
a încheiat, în afară de contractul de transport, contractul care are ca efect expedierea mărfurilor sau, în caz contrar,
(ii)
acționează sau contribuie la expedierea mărfurilor sau, în caz contrar,
(iii)
deține mărfurile care fac obiectul expedierii;
(b)
persoana fizică sau juridică plătitoare de TVA în statul membru de sosire, care:
(i)
a încheiat, în afară de contractul de transport, contractul care are ca efect livrarea mărfurilor sau, în caz contrar,
(ii)
ia în primire sau contribuie la luarea în primire a mărfurilor sau, în caz contrar,
(iii)
deține mărfurile care fac obiectul livrării.
(2) Persoana responsabilă cu furnizarea de informații poate să transfere această sarcină unui terț, fără ca acest lucru să diminueze în vreun fel responsabilitatea acesteia în domeniu.
(3) Persoana responsabilă cu furnizarea de informații care nu-și îndeplinește obligațiile care-i revin în conformitate cu prezentul regulament este pasibilă de sancțiuni stabilite de către statele membre.
Articolul 8
Registre
(1) Autoritățile naționale întocmesc și gestionează registrul agenților economici intra-comunitari care cuprinde cel puțin expeditorii, la expediere, și destinatarii, la sosire.
(2) Pentru a identifica persoanele responsabile cu furnizarea de informații menționate la articolul 7 și a verifica informațiile furnizate, administrația fiscală competentă din fiecare stat membru comunică autorității naționale:
(a)
cel puțin o dată pe lună, listele cu persoanele fizice sau juridice care au declarat că au livrat, în cursul perioadei în cauză, mărfuri altor state membre sau că au achiziționat mărfuri provenind din alte state membre. Listele indică valorile totale ale acestor mărfuri declarate pe fiecare persoană fizică sau juridică în scop fiscal;
(b)
din proprie inițiativă sau la cererea autorității naționale, orice informație care i-a fost furnizată în scop fiscal și care ar putea ameliora calitatea statisticilor.
Modalitățile de comunicare a informațiilor se precizează în conformitate cu procedura menționată la articolul 14 alineatul (2).
Informațiile care le sunt comunicate sunt prelucrate de către autoritățile naționale în conformitate cu normele aplicate acestora de către administrația fiscală.
(3) Administrația fiscală amintește plătitorilor de TVA obligațiile care pot să le revină în calitate de persoane responsabile cu furnizarea de informații necesare pentru sistemul Intrastat.
Articolul 9
Datele care trebuie colectate în cadrul sistemului Intrastat
(1) Autoritățile naționale colectează următoarele date:
(a)
numărul de identificare atribuit persoanei responsabile cu furnizarea de informații în conformitate cu articolul 22 alineatul (1) litera (c), în versiunea articolul 28h din a șasea Directivă 77/388/CEE a Consiliului din 17 mai 1977 privind armonizarea legislațiilor statelor membre referitoare la impozitele pe cifra de afaceri - sistemul comun de taxă pe valoarea adăugată: bază unitară de evaluare (7);
(b)
perioada de referință;
(c)
fluxul (intrare, expediere);
(d)
marfa, identificată cu codul de opt cifre din Nomenclatura Combinată în conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 2658/87 al Consiliului din 23 iulie 1987 privind Nomenclatura tarifară și statistică și Tariful Vamal Comun (8);
(e)
statul membru partener;
(f)
valoarea mărfurilor;
(g)
cantitatea mărfurilor;
(h)
natura tranzacției.
Definițiile datelor statistice menționate la literele (e)-(h) sunt incluse în anexă. După caz, modalitatea de colectare a acestor informații, în special codurile care trebuie folosite, se precizează în conformitate cu procedura menționată la articolul 14 alineatul (2).
(2) Statele membre pot, de asemenea, colecta și alte date, ca de exemplu:
(a)
identificarea mărfurilor, la un nivel mai detaliat decât acela din Nomenclatura Combinată;
(b)
țara de origine, la sosire;
(c)
regiunea de origine, la expediere, și regiunea de destinație, la sosire;
(d)
condițiile de livrare;
(e)
modul de transport;
(f)
regimul statistic.
Definițiile datelor statistice menționate la literele (b)-(f) sunt incluse în anexă. După caz, modalitatea de colectare a acestor informații, în special codurile care trebuie folosite, se precizează în conformitate cu procedura menționată la articolul 14 alineatul (2).
Articolul 10
Simplificarea sistemului Intrastat
(1) Pentru a răspunde cerințelor utilizatorilor în materie de informații statistice, fără a impune sarcini excesive agenților economici, statele membre stabilesc, în fiecare an, praguri exprimate în valoare anuală a comerțului intra-comunitar sub care persoanele responsabile cu furnizarea de informații sunt scutite de furnizarea de informații Intrastat sau pot furniza informații simplificate.
(2) Fiecare stat membru stabilește aceste praguri în mod separat pentru intrări și expedieri.
(3) Pentru a stabili acele praguri sub care persoanele responsabile cu furnizarea de informații sunt scutite de obligația de a furniza orice informație Intrastat, statele membre se asigură ca informațiile menționate la articolul 9 alineatul (1) primul paragraf literele (a)-(f) să fie oferite de persoanele responsabile cu furnizarea de informații în așa fel încât să se acopere 97 % din totalul valorii comerțului statelor membre respective.
(4) Statele membre pot stabili alte praguri sub care persoanele responsabile cu furnizarea de informații pot beneficia de următoarele simplificări:
(a)
scutire de a furniza informații despre cantitatea mărfurilor;
(b)
scutire de a furniza informații despre natura tranzacției;
(c)
posibilitatea de a declara cel mult zece subpoziții detaliate din Nomenclatura Combinată, cele mai folosite ca valoare, și să grupeze celelalte produse conform dispozițiilor adoptate în conformitate cu procedura menționată la articolul 14 alineatul (2).
Fiecare stat membru care aplică aceste praguri se asigură ca schimburile acestor persoane responsabile cu furnizarea de informații să reprezinte maxim 6 % din totalul schimburilor sale.
(5) Statele membre pot simplifica, în unele condiții care îndeplinesc cerințele de calitate și sunt stabilite în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 14 alineatul (2), informațiile care trebuie furnizate pentru tranzacțiile individuale de mică importanță.
(6) Comisiei (Eurostat) îi sunt comunicate informațiile referitoare la pragurile aplicate de către statele membre până la data de 31 octombrie din anul care precede anul de punere în aplicare.
Articolul 11
Confidențialitatea statistică
La cererea furnizorilor care au oferit informațiile statistice, autoritățile naționale hotărăsc dacă rezultatele statistice care permit identificarea lor indirectă nu se difuzează sau se modifică în așa fel încât difuzarea lor să nu aducă atingere menținerii confidențialității statistice.
Articolul 12
Transmiterea de date Comisiei
(1) Comisiei (Eurostat) îi sunt transmise de către statele membre rezultatele lunare ale statisticilor lor privind comerțul cu mărfuri între statele membre în termen de cel târziu:
(a)
patruzeci de zile calendaristice de la sfârșitul lunii de referință pentru datele agregate care trebuie stabilite în conformitate cu procedura menționată la articolul 14 alineatul (2);
(b)
șaptezeci de zile calendaristice de la sfârșitul lunii de referință pentru rezultatele detaliate corespunzătoare informațiilor menționate la articolul 9 alineatul (1) primul paragraf literele (b)-(h).
În ceea ce privește valoarea mărfurilor, aceste rezultate includ numai valoarea statistică, așa cum este definită în anexă.
Comisiei (Eurostat) îi sunt transmise de către statele membre datele care sunt confidențiale.
(2) Comisiei (Eurostat) îi sunt comunicate de către statele membre rezultatele lunare referitoare la schimburile lor totale de mărfuri utilizând, după caz, estimări.
(3) Comisiei (Eurostat) îi sunt transmise de către statele membre datele sub formă electronică în conformitate cu o normă de schimb. Modalitățile practice de transmitere a datelor sunt stabilite în conformitate cu procedura menționată la articolul 14 alineatul (2).
Articolul 13
Calitatea
(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru a asigura calitatea datelor transmise în conformitate cu indicatorii de calitate și cu normele în vigoare.
(2) Comisiei (Eurostat) îi este prezentat de către statele membre un raport anual privind calitatea datelor transmise.
(3) Indicatorii și normele care permit evaluarea calității datelor, structura rapoartelor de calitate care trebuie furnizate de către statele membre și toate măsurile necesare pentru evaluarea și ameliorarea calității datelor se stabilesc în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 14 alineatul (2).
Articolul 14
Comitetul
(1) Comisia este asistată de un comitet de statistici ale comerțului cu mărfuri între statele membre.
(2) În cazul în care se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 5 și 7 din Decizia 1999/468/CE, în conformitate cu dispozițiile articolului 8 din aceasta.
Perioada prevăzută la articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE este de trei luni.
(3) Comitetul își stabilește regulamentul de procedură.
Articolul 15
Abrogarea
(1) Regulamentul (CEE) nr. 3330/91 se abrogă.
(2) Trimiterile la regulamentul abrogat se interpretează ca trimiteri la prezentul regulament.
Articolul 16
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 1 ianuarie 2005.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 31 martie 2004.