VERORDNUNG (EG) Nr. 2182/2005 DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 2005
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und IVa der Verordnung und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (1), insbesondere auf die Artikel 145 und 155,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 99 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 darf der Betrag der beantragten Saatgutbeihilfen eine von der Kommission festgesetzte Obergrenze nicht überschreiten. Überschreitet der Gesamtbetrag der beantragten Beihilfen die festgesetzte Obergrenze, so wird die Beihilfe je Betriebsinhaber anteilmäßig gekürzt.
(2)
In Kapitel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission (2) sind die Bedingungen der Beihilfegewährung für Saatgut festgelegt. Gemäß Artikel 49 der genannten Verordnung wird die Saatgutbeihilfe nur unter der Bedingung gewährt, dass das Saatgut von dem Begünstigten spätestens bis zum 15. Juni des auf die Ernte folgenden Jahres für die Aussaat vermarktet wird.
(3)
Die Tatsache, dass eventuell noch im selben Jahr ein Verringerungskoeffizient anzuwenden ist, erschwert die Durchführung der neuen Regelung erheblich. Die einzige Möglichkeit, der Anwendung eines Verringerungskoeffizienten zuvorzukommen, wäre, grundsätzlich alle Zahlungen erst dann zu gewähren, wenn das gesamte Saatgut vermarktet ist, d. h. wenn die gesamte Saatgutmenge bekannt ist. Hierdurch würden sich die Zahlungen an die Landwirte jedoch erheblich verzögern und sie gegebenenfalls in finanzielle Schwierigkeiten bringen. Um eine solche Situation zu vermeiden, sollte eine Vorschussregelung für die Saatgutbeihilfe eingeführt werden.
(4)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 864/2004 des Rates (3) sind die gekoppelten Stützungsmaßnahmen für Baumwolle, Olivenöl und Rohtabak geregelt worden.
(5)
Gemäß Titel IV Kapitel 10a der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 können Direktbeihilfen für die Baumwollerzeugung gewährt werden. Es müssen daher Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Beihilfe erlassen werden.
(6)
Gemäß Artikel 110b Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ist die Gewährung der Hektarbeihilfe für Baumwolle für die Erzeuger an die Auflage geknüpft, zugelassene Sorten zu verwenden und die Baumwolle auf Flächen anzubauen, für die die Mitgliedstaaten eine Genehmigung erteilt haben. Daher müssen die Kriterien für die Zulassung der Sorten und die Genehmigung der für den Baumwollanbau geeigneten Flächen festgelegt werden.
(7)
Um die Hektarbeihilfe für Baumwolle zu erhalten, müssen die Landwirte zugelassene Flächen einsäen. Es sollte ein Kriterium zur Definition der Begriffs Einsaat festgelegt werden. Eine Mindestpflanzdichte dieser Flächen, die von den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Boden- und Klimaverhältnisse sowie der regionalen Besonderheiten festgelegt wird, sollte ein objektives Kriterium sein, um festzustellen, ob die Einsaat korrekt ausgeführt wurde.
(8)
Bei Überschreitung der in Artikel 110c Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgesetzten nationalen Grundflächen für Baumwolle wird der je Hektar beihilfefähige Fläche zu zahlende Beihilfebetrag gekürzt. Für Griechenland ist zu präzisieren, wie der gekürzte Betrag angesichts der Unterteilung der nationalen Grundfläche in Teilflächen, für die unterschiedliche Beihilfebeträge gelten, zu berechnen ist.
(9)
Die Mitgliedstaaten müssen die Branchenverbände für die Baumwollerzeugung auf der Grundlage objektiver Kriterien anerkennen, die sich auf die Größe des Branchenverbandes, seine Aufgaben sowie auf seine interne Organisation beziehen. Bei der Festlegung der Größe eines Branchenverbandes ist zu berücksichtigen, dass der angeschlossene Entkörnungsbetrieb ausreichende Mengen nicht entkörnter Baumwolle beziehen können muss. Da das Hauptziel eines Branchenverbandes darin besteht, die Qualität der zu liefernden Baumwolle zu verbessern, muss er entsprechende Maßnahmen zugunsten seiner Mitglieder durchführen.
(10)
Um die Verwaltung der Beihilferegelung nicht zu erschweren, kann ein und derselbe Erzeuger nur einem einzigen Branchenverband angehören. Aus demselben Grund kann der einem Branchenverband angeschlossene Erzeuger, der sich zur Lieferung der von ihm erzeugten Baumwolle verpflichtet, diese Baumwolle nur an einen Entkörnungsbetrieb liefern, der Mitglied desselben Branchenverbandes ist.
(11)
Gemäß Artikel 110e der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 kann der anerkannte Branchenverband beschließen, die Beihilfe, auf die seine Betriebsinhaber-Mitglieder Anspruch haben, zu staffeln. Die Skala muss Kriterien entsprechen, die insbesondere die Qualität der zu liefernden Baumwolle betreffen, wobei Kriterien, die mit der Erhöhung der Produktion zusammenhängen, auszuschließen sind. Zu diesem Zweck müssen die Branchenverbände Parzellenkategorien festlegen, wobei sie insbesondere Kriterien zugrunde legen, die die Qualität der auf diesen Parzellen angebauten Baumwolle betreffen.
(12)
Im Hinblick auf die Festsetzung des Beihilfebetrags, der den Erzeugern zu zahlen ist, die einem Branchenverband für die Baumwollerzeugung angeschlossen sind, ist im Rahmen der Skala Folgendes vorzusehen: die Methode, nach der der gesamte für die gestaffelte Beihilfe bestimmte Betrag auf die Parzellenkategorien zu verteilen ist, die Verfahren zur Beurteilung der einzelnen Parzellen und für ihre Einstufung in eine dieser Kategorien, die Berechnung des Beihilfebetrags je Hektar beihilfefähige Fläche auf der Grundlage der für die einzelnen Kategorien verfügbaren Mittel und der Gesamthektarzahl in jeder Kategorie.
(13)
Um die Parzellen in eine der Kategorien der Skala einzustufen, kann die gelieferte Baumwolle in Anwesenheit aller beteiligten Parteien analysiert werden.
(14)
Da der einem Branchenverband angeschlossene Erzeuger nicht verpflichtet ist, seine Baumwolle zu liefern, sollte er bei Ausbleiben der Lieferung zumindest Anspruch auf den nicht gestaffelten Teil der Beihilfe haben. Im Hinblick auf eine solche Situation sollte im Rahmen der gestaffelten Skala ein Mindestbeihilfebetrag je Hektar beihilfefähige Fläche festgesetzt werden, der bei Ausbleiben der Lieferung gilt.
(15)
Für die Anwendung der Skala ist der Einfachheit halber davon auszugehen, dass alle Parzellen ein und desselben Erzeugers ein und derselben Parzellenkategorie angehören und dieselbe Baumwollqualität liefern.
(16)
Nachdem die Zahlstelle die Mitteilung des Branchenverbands über die den angeschlossenen Erzeugern zu zahlenden Beihilfebeträge erhalten hat, muss sie die notwendigen Überprüfungen und die Zahlung der Beihilfe vornehmen.
(17)
Die Skala muss vom Mitgliedstaat genehmigt werden. Damit die angeschlossenen Erzeuger rechtzeitig unterrichtet werden können, ist ein Termin vorzusehen, bis zu dem der Mitgliedstaat über die Genehmigung der Skala des Branchenverbands und etwaige anschließende Änderungen der Skala entscheiden muss. Da der Branchenverband nicht verpflichtet ist, eine gestaffelte Skala anzuwenden, muss er selber beschließen können, die Anwendung der Skala auszusetzen, wobei er in diesem Fall den Mitgliedstaat unterrichten muss.
(18)
Im Rahmen der Beihilferegelung für Baumwolle müssen die Mitgliedstaaten den Erzeugern bestimmte Angaben zum Baumwollanbau wie die zugelassenen Sorten, die objektiven Kriterien für die Zulassung der Flächen und die Mindestpflanzdichte mitteilen. Damit die Erzeuger rechtzeitig informiert sind, muss der Mitgliedstaat ihnen diese Angaben vor einem bestimmten Zeitpunkt mitteilen.
(19)
Da die Kommission die ordnungsgemäße Anwendung der Durchführungsbestimmungen für die kulturspezifische Zahlung für Baumwolle kontrollieren muss, sollten die Mitgliedstaaten ihr rechtzeitig dieselben Angaben sowie Angaben über die Branchenverbände mitteilen.
(20)
Durch die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehenen Beihilferegelung für Baumwolle sind die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 der Kommission vom 2. August 2001 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle (4) hinfällig geworden. Die genannte Verordnung sollte daher aufgehoben werden.
(21)
Gemäß Titel IV Kapitel 10b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 können Direktbeihilfen für Olivenhaine gewährt werden. Es müssen daher Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Beihilfe erlassen werden.
(22)
Gemäß Artikel 110i der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 bestimmen die Mitgliedstaaten bis zu fünf Kategorien von Olivenhaingebieten und legen eine Beihilfe je Oliven-GIS-ha für jede dieser Kategorien fest. Zu diesem Zweck muss die Kommission unter Berücksichtigung landschaftlicher und traditioneller Aspekte einen gemeinsamen Rahmen für ökologische und soziale Kriterien festlegen.
(23)
Zur Verbesserung der Kontrollen müssen die Angaben über die Kategorien, zu der die Olivenhaine der einzelnen Erzeuger gehören, im geografischen Informationssystem für den Olivenanbau erfasst werden. Für den Fall, dass sich die ökologischen und sozialen Bedingungen ändern, sollte vorgesehen werden, dass die Kategorien einmal jährlich angepasst werden können.
(24)
Die Beihilfe für Olivenhaine wird je Oliven-GIS-ha gewährt. Folglich muss für jeden Erzeuger die beihilfefähige Fläche nach einer gemeinsamen Methode berechnet werden, wobei die Flächeneinheit ein Oliven-GIS-ha ist. Zur Erleichterung der Verwaltungsverfahren sind für die Ölbaumparzellen, die eine vom Mitgliedstaat festzulegende Mindestgröße haben, sowie für die Ölbaumparzellen, die in einer Verwaltungseinheit liegen, für die der Mitgliedstaat ein alternatives Oliven-GIS festgelegt hat, Ausnahmeregelungen vorzusehen.
(25)
Für die Zahlung der Beihilfe je Oliven-GIS-ha ist es angebracht, dass die Mitgliedstaaten zunächst, um die Landwirte rechtzeitig unterrichten zu können, zu Beginn eines jeden Jahres für jede Olivenhainkategorie einen indikativen Beihilfebetrag je Oliven-GIS-ha festsetzen. Dieser indikative Betrag ist auf der Grundlage der verfügbaren Angaben über die Zahl der Landwirte und die Flächen, für die die Olivenhainbeihilfe gewährt wird, zu berechnen; zu einem späteren Zeitpunkt legt der Mitgliedstaat dann auf der Grundlage genauerer Daten den endgültigen Beihilfebetrag fest.
(26)
Eine Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe für Olivenhaine ist, dass die Anzahl Ölbäume im Olivenhain nicht um mehr als 10 % von der am 1. Januar 2005 erfassten Anzahl abweicht. Im Hinblick auf die Kontrolle der Einhaltung dieser Bestimmung müssen die Mitgliedstaaten vor diesem Zeitpunkt die erforderlichen Angaben zur Identifizierung der betreffenden Parzellen feststellen. Für Frankreich und Portugal ist vorzusehen, dass die Feststellung der Angaben über die betreffenden Parzellen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird, um die Flächen zu berücksichtigen, die im Rahmen der gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (5) genehmigten Programme mit Ölbäumen bepflanzt wurden.
(27)
Um es der Kommission zu ermöglichen, die ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmungen über die Olivenhainbeihilfe zu kontrollieren, sollten die Mitgliedstaaten ihr regelmäßig Angaben über die beihilfefähigen Ölbaumflächen und die Höhe der für jede Olivenhainkategorie zu zahlenden Beihilfe übermitteln.
(28)
Gemäß Titel IV Kapitel 10c der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 können Direktbeihilfen für die Tabakerzeugung gewährt werden. Es müssen daher Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Beihilfe erlassen werden.
(29)
Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, bestimmte Begriffe zu definieren.
(30)
Die Tabaksorten sollten je nach Trocknungsmethode und Produktionskosten unter Berücksichtigung der im internationalen Handel verwendeten Bezeichnungen in bestimmte Gruppen eingeteilt werden.
(31)
Es ist vorzusehen, dass die Erstverarbeitungsunternehmen, die Anbauverträge unterzeichnen dürfen, angesichts ihrer Rolle als Vertragspartner zugelassen sein müssen. Die Zulassung sollte entzogen werden können, wenn die Regeln nicht eingehalten werden, und die Mitgliedstaaten sollten die besonderen Bedingungen für die Tabakverarbeitung festlegen.
(32)
Gemäß Artikel 110k der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind als anerkannte Produktionsgebiete im Hinblick auf die Beihilfegewährung für jede Tabaksortengruppe die traditionellen Anbaugebiete zugrunde zu legen. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch ermächtigt werden, die Produktionsgebiete insbesondere zum Zweck der Qualitätsverbesserung enger zu begrenzen.
(33)
Um Kontrollen zu ermöglichen und die Auszahlung der Beihilfe wirksam zu regeln, sollte der Tabak im Rahmen von zwischen Erzeugern und Erstverarbeitungsunternehmen geschlossenen Anbauverträgen erzeugt werden. Die wichtigsten Angaben, die für jede Ernte im Anbauvertrag enthalten sein müssen, sind zu präzisieren. Die Termine für den Abschluss und die Registrierung der Verträge sind so frühzeitig anzusetzen, dass vom Beginn des Erntejahres an den Erzeugern ein sicherer Absatz für ihre kommende Ernte und den Verarbeitungsunternehmen eine regelmäßige Versorgung garantiert werden kann.
(34)
Wird der Anbauvertrag mit einer Erzeugergemeinschaft geschlossen, so müssen zur effektiven Kontrolle auch die wichtigsten Angaben aller Einzelerzeuger mitgeteilt werden. Um Wettbewerbsverzerrungen und Kontrollschwierigkeiten zu vermeiden, sollte festgelegt werden, dass eine Erzeugervereinigung die Erstverarbeitung nicht vornehmen darf. Aus Gründen, die mit der Marktstruktur zusammenhängen, sollte ein Erzeuger nur einer einzigen Erzeugervereinigung angehören dürfen.
(35)
Der beihilfefähige Rohtabak muss von gesunder, handelsüblicher Qualität und für eine normale Vermarktung geeignet sein.
(36)
Angesichts der Besonderheiten der Beihilferegelung ist die Lösung etwaiger Streitfälle durch paritätisch besetzte Ausschüsse vorzusehen.
(37)
Im Hinblick auf eine angemessene Verwaltung der Mittel für den Rohtabaksektor sollten die Mitgliedstaaten einen indikativen Beihilfebetrag je Sorte oder Sortengruppe zu Beginn des Erntejahres festlegen und den endgültigen Beihilfebetrag bestimmen, nachdem sämtliche Lieferungen erfolgt sind. Der endgültige Beihilfebetrag sollte nicht über dem Prämienniveau von 2005 liegen.
(38)
Um die Qualitätsverbesserung und den Wert der Tabakerzeugung zu fördern, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, den für jede Sorte oder Tabaksortengruppe festgesetzten Beihilfebetrag entsprechend der Qualität des gelieferten Tabaks zu staffeln.
(39)
Die Beihilfe sollte für die vom Erzeuger an das Erstverarbeitungsunternehmen gelieferte Menge Tabakblätter gezahlt werden, sofern die Mindestqualitätsanforderungen eingehalten werden. Die Beihilfe ist anzupassen, wenn der Feuchtigkeitsgehalt des gelieferten Tabaks von dem Feuchtigkeitsgehalt abweicht, der für die jeweilige Sortengruppe nach angemessenen qualitativen Ansprüchen festgesetzt wird. Um die Kontrolle bei der Lieferung zu vereinfachen, empfiehlt es sich, Umfang und Häufigkeit der Probenahmen sowie die Methode zur Berechnung des angepassten Gewichts festzulegen, die für die Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts vorgesehen sind.
(40)
Der Zeitraum für die Lieferung des Tabaks an die Verarbeitungsunternehmen muss begrenzt werden, um betrügerischen Übertragungen von einer Ernte auf die andere vorzubeugen. In mehreren Mitgliedstaaten wird der Tabak üblicherweise nicht dort kontrolliert, wo er verarbeitet, sondern wo er angeliefert wird. Es sind die Lieferorte des Tabaks und außerdem die durchzuführenden Kontrollen festzulegen. Die Mitgliedstaaten sollten diese Ankaufsstellen zulassen.
(41)
Die Bedingungen für die Zahlung der Beihilfe sind im Hinblick auf die Betrugsverhütung zu regeln. Ansonsten obliegt es den Mitgliedstaaten, die entsprechenden Verwaltungs- und Kontrollbestimmungen zu erlassen.
(42)
Die Beihilfe darf erst nach Kontrolle der Lieferungen der gesamten Tabakerzeugung in einem Mitgliedstaat gezahlt werden, um die Richtigkeit der Vorgänge zu gewährleisten. Allerdings sollte die Zahlung von Vorschüssen an die Erzeuger in Höhe von 50 % des indikativen Beihilfebetrags gegen Leistung einer ausreichenden Sicherheit vorgesehen werden.
(43)
Aus verwaltungstechnischen Gründen sollte die Beihilfe in jedem Mitgliedstaat nur für Erzeugnisse gewährt werden, die auf dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats hergestellt werden. Es sind Bestimmungen vorzusehen, um der Verarbeitung des Tabaks in einem anderen als dem Erzeugermitgliedstaat Rechnung tragen zu können. In diesem Fall ist die betreffende Rohtabakmenge den Erzeugern im Erzeugungsmitgliedstaat anzurechnen.
(44)
Als Folge der Tabakreform wird das Programm für den Rückkauf von Tabakquoten nicht länger angewendet werden. Die Erzeuger, die in den Jahren 2002 und 2003 am Programm teilgenommen haben, werden jedoch weiterhin Zahlungen des Rückkaufpreises bis zum Jahr 2007 bzw. 2008 erhalten. Zurzeit ist der Rückkaufpreis als Prozentssatz der Tabakprämie in einem bestimmten Erntejahr festgesetzt. Da die geltende Tabakprämienregelung ab 1. Januar 2006 nicht länger bestehen wird, muss als Übergangsmaßnahme eine neue Berechnungsgrundlage für den künftigen Quotenrückkaufpreis festgelegt werden. Das Prämienniveau für Rohtabak hat sich in den Erntejahren 2002 bis 2005 nicht verändert. Im Interesse der Kontinuität ist es daher sinnvoll, das Prämienniveau von 2005 als Grundlage für die Berechnung des Rückkaufpreises heranzuziehen.
(45)
Die Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates hinsichtlich der Prämienregelung, der Produktionsquoten und der Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor (6) sollte nach der Abschaffung der in der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates (7) vorgesehenen Garantieschwelle und Prämienregelung aufgehoben werden. Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 85/93 der Kommission vom 19. Januar 1993 über die Kontrollstellen im Tabaksektor (8) sind hinfällig und sollten daher aufgehoben werden.
(46)
Die Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 ist daher entsprechend zu ändern.
(47)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 1 Absatz 1 werden folgende Buchstaben angefügt:
„q)
kulturspezifische Zahlung für Baumwolle gemäß Titel IV Kapitel 10a der genannten Verordnung;
r)
Beihilfe für Olivenhaine gemäß Titel IV Kapitel 10b der genannten Verordnung;
s)
Tabakbeihilfe gemäß Titel IV Kapitel 10c der genannten Verordnung.“
2.
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
bis spätestens 15. September des betreffenden Jahres die Flächen oder - im Fall der Milchprämie, der Ergänzungszahlungen, der Saatgutbeihilfe und der Tabakbeihilfe gemäß den Artikeln 95, 96, 99 und 110k der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - die Mengen, für die die Beihilfe für das betreffende Kalenderjahr beantragt wurde, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach Teilgrundflächen;“.
3.
Artikel 21 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Unbeschadet des Artikels 28 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird die Beihilfe für Stärkekartoffeln von dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Betrieb ansässig ist, der die Kartoffeln für die Herstellung der Kartoffelstärke liefert, den Betriebsinhabern für die den Stärkeunternehmen gelieferten Mengen innerhalb von vier Monaten nach dem Tag gezahlt, an dem der Nachweis gemäß Artikel 20 der vorliegenden Verordnung erbracht wurde, sofern die Bedingungen gemäß Artikel 19 der vorliegenden Verordnung eingehalten wurden.“
4.
Folgender Artikel 49b wird eingefügt:
„Artikel 49b
Vorschusszahlungen
Die Mitgliedstaaten können den Saatguterzeugern ab 1. Dezember des Wirtschaftsjahres Vorschüsse gewähren. Diese Zahlungen stehen im Verhältnis zu der bereits für die Aussaat vermarktete Menge im Sinne von Artikel 49 und setzen voraus, dass alle Bedingungen von Kapitel 10 erfüllt sind.“
5.
Folgendes Kapitel 17a wird eingefügt:
„KAPITEL 17a
KULTURSPEZIFISCHE ZAHLUNG FÜR BAUMWOLLE
Artikel 171a
Zulassung der landwirtschaftlichen Flächen für die Baumwollerzeugung
Die Mitgliedstaaten legen objektive Kriterien fest, anhand derer die Flächen für die kulturspezifische Zahlung für Baumwolle gemäß Artikel 110a der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zugelassen werden.
Diese Kriterien stützen sich auf eines oder mehrere der folgenden Elemente:
a)
die Agrarwirtschaft der Gebiete, in denen die Baumwollerzeugung von Bedeutung ist,
b)
die für die betreffenden Flächen zu berücksichtigenden Boden- und Klimaverhältnisse,
c)
die Bewirtschaftung des für die Bewässerung zur Verfügung stehenden Wassers,
d)
die Fruchtfolgen und Anbautechniken, die zum Schutz der Umwelt beitragen könnten.
Artikel 171aa
Zulassung der Sorten für die Aussaat
Die Mitgliedstaaten lassen die im Gemeinsamen Sortenkatalog aufgeführten Sorten zu, die dem Marktbedarf entsprechen.
Artikel 171ab
Beihilfebedingungen
Die Flächen gelten als eingesät gemäß Artikel 110b Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, wenn eine vom Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der Boden- und Klimaverhältnisse sowie gegebenenfalls der regionalen Besonderheiten festzusetzende Mindestpflanzdichte erreicht ist.
Artikel 171ac
Anbauverfahren
Die Mitgliedstaaten können besondere Vorschriften für die zur Pflege der Kulturen unter normalen Wachstumsbedingungen erforderlichen Anbauverfahren festsetzen, mit Ausnahme der Ernteverfahren.
Artikel 171ad
Berechnung des Beihilfebetrags je Hektar beihilfefähige Fläche
(1) Überschreitet die beihilfefähige Baumwollanbaufläche in Spanien und Portugal die in Artikel 110c Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgesetzte nationale Grundfläche, so wird unbeschadet des Artikels 171ag der vorliegenden Verordnung der in Artikel 110c Absatz 2 vorgesehene Beihilfebetrag mit einem Verringerungskoeffizienten multipliziert, den man erhält, indem man die Grundfläche durch die beihilfefähige Fläche teilt.
(2) Unbeschadet des Artikels 171ag der vorliegenden Verordnung gilt für Griechenland Folgendes: Ist die beihilfefähige Baumwollanbaufläche größer als 300 000 ha, so erhält man den je Hektar zu zahlenden Beihilfebetrag, indem man die Summe aus 594 EUR, multipliziert mit 300 000 ha, und einem Ergänzungsbetrag, multipliziert mit der über 300 000 ha hinausgehenden Fläche, durch die beihilfefähige Gesamtfläche teilt.
Der Ergänzungsbetrag gemäß Unterabsatz 1 beläuft sich auf
-
342,85 EUR, wenn die beihilfefähige Fläche mehr als 300 000 ha, aber höchstens 370 000 ha beträgt;
-
342,85 EUR, multipliziert mit einem Verringerungskoeffizienten von 70 000, geteilt durch die über 300 000 hinausgehende beihilfefähige Hektarzahl, wenn die beihilfefähige Fläche mehr als 370 000 ha beträgt.
Article171ae
Anerkennung der Branchenverbände
Bis zum 31. Dezember jedes Jahres erkennen die Mitgliedstaaten für die Aussaat im folgenden Jahr auf Antrag jeden Branchenverband der Baumwollerzeuger an, der die folgenden Voraussetzungen erfüllt:
a)
Der Verband setzt sich zusammen aus Erzeugern mit einer Gesamtfläche, die mehr als die vom Mitgliedstaat festgelegte Mindestfläche von 10 000 ha beträgt und den Zulassungskriterien gemäß Artikel 171a genügt, und umfasst mindestens einen Entkörnungsbetrieb.
b)
Er führt konkrete Maßnahmen insbesondere zu den folgenden Zielen durch:
-
verbesserte Verwertung der erzeugten nicht entkörnten Baumwolle,
-
Verbesserung der Qualität der nicht entkörnten Baumwolle entsprechend den Bedürfnissen der Entkörnungsbetriebe,
-
Verwendung umweltfreundlicher Produktionsmethoden.
c)
Er hat interne Funktionsvorschriften festgelegt, und zwar insbesondere
-
die Beitrittsbedingungen und die Mitgliedsbeiträge im Einklang mit den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Regelungen,
-
gegebenenfalls eine Skala für die Staffelung der Beihilfe nach Parzellenkategorien; eine solche Staffelung hat sich insbesondere auf die Qualität der zu liefernden nicht entkörnten Baumwolle zu gründen.
Für das Jahr 2006 erkennen die Mitgliedstaaten die Branchenverbände der Baumwollerzeuger jedoch bis zum 28. Februar 2006 an.
Artikel 171af
Verpflichtungen der Erzeuger
(1) Ein Erzeuger kann nicht Mitglied mehrerer Branchenverbände sein.
(2) Erzeuger, die einem Branchenverband angeschlossen sind, sind verpflichtet, die von ihnen erzeugte Baumwolle an einen Entkörnungsbetrieb zu liefern, der Mitglied desselben Branchenverbandes ist.
(3) Die Mitgliedschaft der Erzeuger in einem anerkannten Branchenverband muss auf freiwilliger Basis beruhen.
Artikel 171ag
Staffelung der Beihilfe
(1) Unter Berücksichtigung des erhöhten Betrags gemäß Artikel 110f Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird im Rahmen der Skala gemäß Artikel 110e der genannten Verordnung (nachstehend ‚die Skala‘ genannt) Folgendes festgesetzt:
a)
die Beihilfebeträge je Hektar beihilfefähige Fläche, die einem angeschlossenen Erzeuger aufgrund der Einstufung seiner Parzellen in die gemäß Absatz 2 festgelegten Kategorien zu zahlen sind;
b)
die Methode, nach der der gesamte für die Staffelung der Beihilfe bestimmte Betrag auf die gemäß Absatz 2 festgelegten Parzellenkategorien zu verteilen ist.
Für die Anwendung von Buchstabe a entspricht der Grundbetrag mindestens dem nicht gestaffelten Teilbetrag der in Artikel 110c Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 je Hektar beihilfefähige Fläche festgesetzten Beihilfe, die gegebenenfalls gemäß Absatz 3 des genannten Artikels angepasst wird.
Die Berechnung gemäß Buchstabe a gilt auch, wenn keine Baumwolle an den Entkörnungsbetrieb geliefert wird. In diesem Fall entspricht der Mindestbeihilfebetrag je Hektar beihilfefähige Fläche, der dem betreffenden angeschlossenen Erzeuger zu zahlen ist, mindestens dem nicht gestaffelten Teilbetrag der in Artikel 110c Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 je Hektar beihilfefähige Fläche festgesetzten Beihilfe, die gegebenenfalls gemäß Absatz 3 des genannten Artikels angepasst wird.
(2) Die Parzellen sind in mehrere Kategorien eingeteilt, die von den Branchenverbänden unter Berücksichtigung mindestens eines der folgenden Qualitätskriterien festgelegt werden:
a)
Faserlänge der erzeugten Baumwolle,
b)
Feuchtigkeitsgehalt der erzeugten Baumwolle,
c)
durchschnittlicher Gehalt der erzeugten Baumwolle an Fremdbestandteilen.
Im Rahmen der Skala werden die Verfahren zur Beurteilung der einzelnen Parzellen anhand dieser Kriterien und für ihre Einstufung in eine der festgelegten Kategorien aufgestellt.
Die Skala darf in keinem Fall Kriterien umfassen, die mit der Erhöhung der Baumwollerzeugung oder der Vermarktung der Baumwolle zusammenhängen.
Für die Anwendung der Skala kann davon ausgegangen werden, dass alle Parzellen ein und desselben Erzeugers ein und derselben durchschnittlichen Parzellenkategorie angehören und dieselbe Baumwollqualität liefern.
(3) Im Hinblick auf die Einstufung in eine Parzellenkategorie der Skala wird die nicht entkörnte Baumwolle erforderlichenfalls bei ihrer Lieferung an einen Entkörnungsbetrieb in Anwesenheit aller beteiligten Parteien anhand repräsentativer Stichproben analysiert.
(4) Der Branchenverband teilt der Zahlstelle den sich aus der Anwendung der Skala ergebenden Betrag mit, der an jeden seiner angeschlossenen Erzeuger zu zahlen ist. Die Zahlstelle nimmt die Zahlung vor, nachdem sie überprüft hat, ob die betreffenden Beihilfebeträge den Vorschriften entsprechen und zuschussfähig sind.
Artikel 171ah
Genehmigung und Änderung der Skala
(1) Die Skala wird dem betreffenden Mitgliedstaat das erste Mal vor dem 28. Februar 2006 im Hinblick auf die Aussaat im Jahr 2006 zur Genehmigung vorgelegt.
Der Mitgliedstaat beschließt binnen eines Monats nach der Mitteilung über die Genehmigung der Skala.
(2) Die anerkannten Branchenverbände teilen dem betreffenden Mitgliedstaat vor dem 31. Januar die im Hinblick auf die Aussaat im laufenden Jahr vorgenommenen Änderungen der Skala mit.
Die an der Skala vorgenommenen Änderungen gelten als genehmigt, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat macht innerhalb eines Monats nach dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt Einwände geltend.
Werden die Änderungen abgelehnt, so wird die zu zahlende Beihilfe ungeachtet dieser Änderungen auf der Grundlage der genehmigten Skala berechnet.
(3) Beschließt ein Branchenverband, die Anwendung der Skala auszusetzen, so teilt er dies dem Mitgliedstaat mit. Die Aussetzung wird für die Aussaat des folgenden Jahres wirksam.
Artikel 171ai
Mitteilungen an die Erzeuger und an die Kommission
(1) Die Mitgliedstaaten teilen den Baumwollerzeugern und der Kommission vor dem 31. Januar des betreffenden Jahres Folgendes mit:
a)
die zugelassenen Sorten; die Sorten, die nach diesem Zeitpunkt gemäß Artikel 171aa zugelassen werden, sind den Landwirten jedoch vor dem 15. März desselben Jahres mitzuteilen;
b)
die Kriterien für die Zulassung der Flächen;
c)
die Mindestpflanzdichte für Baumwollpflanzen gemäß Artikel 171ab;
d)
die vorgeschriebenen Anbauverfahren.
(2) Wird die Zulassung einer Sorte entzogen, so teilen die Mitgliedstaaten dies den Landwirten bis spätestens 31. Januar im Hinblick auf die Aussaat im folgenden Jahr mit.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:
a)
bis spätestens 30. April des betreffenden Jahres die Namen der anerkannten Branchenverbände und ihre Hauptmerkmale in Bezug auf die Flächen, das Erzeugungspotenzial, die Zahl der angeschlossenen Erzeuger, die Zahl der angeschlossenen Entkörnungsbetriebe und die Entkörnungskapazität;
b)
bis spätestens 15. September des betreffenden Jahres die eingesäten Flächen, für die die kulturspezifische Beihilfe für Baumwolle beantragt wurde;
c)
bis spätestens 31. Juli des darauf folgenden Jahres die endgültigen Angaben zu den eingesäten Flächen, für die die kulturspezifische Beihilfe für Baumwolle im Berichtsjahr tatsächlich ausgezahlt wurde, gegebenenfalls nach Abzug der Flächenkürzungen gemäß Teil II Titel IV Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 796/2004.“
6.
Folgendes Kapitel 17b wird eingefügt:
„KAPITEL 17b
BEIHILFE FÜR OLIVENHAINE
Artikel 171b
Olivenhainkategorien
(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen die Olivenhaine, die für die Beihilfe gemäß Artikel 110i der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 in Betracht kommen, und teilen diese anhand von Kriterien, die sie unter den folgenden Kriterien auswählen, in bis zu fünf Kategorien ein:
a)
ökologische Kriterien:
i)
schwer zugängliche Parzellen,
ii)
von physikalischer Degradation bedrohte Böden,
iii)
besondere Merkmale des Olivenhains: alte Ölbäume; kultureller und landschaftlicher Wert; Hanglage; Vorhandensein traditioneller oder seltener Sorten; Standort in geschützten Naturräumen;
b)
soziale Kriterien:
i)
sehr starke Abhängigkeit der Gebiete vom Olivenanbau,
ii)
Gebiete mit traditionellem Olivenanbau,
iii)
Gebiete mit ungünstigen wirtschaftlichen Indikatoren,
iv)
Betriebe, bei denen die Gefahr besteht, dass sie den Olivenanbau aufgeben,
v)
Größe der zum Betrieb gehörenden Olivenhaine,
vi)
Gebiete mit besonderen Merkmalen wie z. B. Erzeugung von Produkten mit g.U. oder g.g.A., biologische und integrierte Erzeugung.
(2) Die Mitgliedstaaten bestimmen für jeden Landwirt, zu welcher der Kategorien gemäß Absatz 1 seine einzelnen beihilfefähigen Ölbaumparzellen gehören. Diese Information wird im geografischen Informationssystem (GIS) für den Olivenanbau erfasst.
(3) Die Mitgliedstaaten können die festgelegten Olivenhainkategorien einmal jährlich gemäß Absatz 1 anpassen.
Hat die Anpassung der Kategorien eine Neueinteilung der Olivenhaine zur Folge, so gilt diese ab dem Jahr, das auf das Jahr der Anpassung folgt.
Artikel 171ba
Flächenberechnung
(1) Die Mitgliedstaaten berechnen für jeden Erzeuger die beihilfefähige Fläche nach der gemeinsamen Methode in Anhang XXIV.
Die Flächen werden in Oliven-GIS-ha mit zwei Dezimalstellen ausgedrückt.
(2) Abweichend von Absatz 1 findet die gemeinsamen Methode von Anhang XXIV keine Anwendung, wenn
a)
die Ölbaumparzelle eine Mindestgröße hat, die vom Mitgliedstaat festzusetzen ist, aber nicht mehr als 0,1 Hektar betragen darf;
b)
die Ölbaumparzelle in einer Verwaltungseinheit liegt, die nicht in der Referenzdatenbank des geografischen Informationssystems für den Olivenanbau aufgeführt ist.
In diesen Fällen setzt der Mitgliedstaat die beihilfefähige Ölbaumfläche nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Landwirte fest.
Artikel 171bb
Beihilfebetrag
(1) Die Mitgliedstaaten setzen alljährlich vor dem 31. Januar für jede Olivenhainkategorie den indikativen Beihilfebetrag je Oliven-GIS-ha fest.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen vor dem 31. Oktober des betreffenden Jahres für jede Olivenhainkategorie den Beihilfebetrag je Oliven-GIS-ha fest.
Zur Berechnung dieses Betrags wird der indikative Betrag gemäß Absatz 1 mit einem Koeffizienten multipliziert, der berechnet wird, indem der in Artikel 110i Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgesetzte Beihilfehöchstbetrag, gegebenenfalls gekürzt gemäß Absatz 4 des genannten Artikels, geteilt wird durch das Produkt, das sich ergibt, indem man den für jede Kategorie festgesetzten indikativen Beihilfebetrag gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels mit der entsprechende Fläche multipliziert.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Absätze 1 und 2 auf regionaler Ebene anwenden.
Artikel 171bc
Feststellung der Basisdaten
(1) Im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 110h Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 stellen die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der im GIS für den Olivenanbau erfassten Daten und der Angaben der Landwirte für jede Ölbaumparzelle die am 1. Januar 2005 bestehende Situation in Bezug auf die Anzahl und den Standort der beihilfefähigen Ölbäume, die Anzahl und den Standort der nicht beihilfefähigen Ölbäume, die Ölbaumfläche und die beihilfefähige Fläche der Ölbaumparzelle sowie die Kategorie, zu der die Parzelle gemäß Artikel 171bb gehört, fest.
(2) Im Falle der vor dem 1. Januar 2007 im GIS für den Olivenanbau erfassten Flächen, die im Rahmen der von der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates (9) genehmigten Neuanpflanzungsprogramme Frankreichs und Portugals mit Ölbäumen bepflanzt wurden, stellen die Mitgliedstaaten die Angaben gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels für die im Jahr 2005 bepflanzten Flächen zum 1. Januar 2006 und für die im Jahr 2006 bepflanzten Flächen zum 1. Januar 2007 fest. Diese Angaben werden den Landwirten spätestens im Rahmen des Sammelantrags für 2007 mitgeteilt.
Artikel 171bd
Mitteilungen
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jährlich Folgendes mit:
a)
bis spätestens 15. September: die nach Kategorien aufgeschlüsselten Angaben zu den Olivenhainflächen, für die die Beihilfe für das laufende Jahr beantragt wurde;
b)
bis spätestens 31. Oktober:
i)
die Angaben zu den Flächen gemäß Buchstabe a, die als beihilfefähig gelten, unter Berücksichtigung der Kürzungen bzw. Berichtigungen gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004,
ii)
die Höhe der für jede Olivenhainkategorie zu gewährenden Beihilfe;
c)
bis spätestens 31. Juli: die endgültigen, nach Kategorien aufgeschlüsselten Angaben zu den Olivenhainflächen, für die die Beihilfe im Vorjahr tatsächlich ausgezahlt wurde.
7.
Folgendes Kapitel 17c wird eingefügt:
„KAPITEL 17c
TABAKBEIHILFE
Artikel 171c
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Kapitels sind
a)
‚Lieferung‘: jeglicher Vorgang, der an einem bestimmten Tag stattfindet und die Übergabe des Rohtabaks durch einen Erzeuger oder eine Erzeugervereinigung an ein Verarbeitungsunternehmen im Rahmen eines Anbauvertrags betrifft;
b)
‚Kontrollbescheinigung‘: von der zuständigen Kontrollstelle ausgestellte Unterlage, mit der die Übernahme der betreffenden Tabakmenge durch das Erstverarbeitungsunternehmen, die Lieferung dieser Menge im Rahmen eines registrierten Vertrags und die Übereinstimmung der Transaktionen mit den Artikeln 171cj und 171ck dieser Verordnung bescheinigt werden;
c)
‚Erstverarbeitungsunternehmen‘: jede zugelassene natürliche oder juristische Person, die die Erstverarbeitung von Rohtabak vornimmt und in eigenem Namen und auf eigene Rechnung einen oder mehrere Betriebe zur Erstverarbeitung von Rohtabak betreibt und über die dazu geeigneten Anlagen und Ausrüstungen verfügt;
d)
‚Erstverarbeitung‘: die Verarbeitung des von einem Erzeuger gelieferten Rohtabaks zu einem haltbaren, lagerfähigen und in qualitativ einheitlichen Ballen oder Packstücken aufgemachten Erzeugnis, das den Anforderungen der Endverwender (Fabriken) entspricht;
e)
‚Erzeugervereinigung‘: eine Vereinigung, die Tabakerzeuger vertritt.
Artikel 171ca
Sortengruppen von Rohtabak
Die Rohtabaksorten werden in folgende Gruppen eingeteilt:
a)
Flue cured: heißluftgetrockneter Tabak, wobei Luftzirkulation, Temperatur und Luftfeuchtigkeit einer genauen Kontrolle unterliegen;
b)
Light air cured: unter Dach getrockneter Tabak;
c)
Dark air cured: unter Dach getrockneter Tabak, der vor der Vermarktung einer Fermentation unterworfen wird;
d)
Fire cured: feuergetrockneter Tabak;
e)
Sun cured: sonnengetrockneter Tabak;
f)
Basmas (sun-cured);
g)
Katerini (sun-cured);
h)
Klassischer Kaba Kulak und ähnliche Sorten (sun-cured).
Die verschiedenen Sorten jeder Gruppe sind in Anhang XXV aufgeführt.
Artikel 171cb
Erstverarbeitungsunternehmen
(1) Die Mitgliedstaaten nehmen die Zulassung der Erstverarbeitungsunternehmen vor, die in ihrem Hoheitsgebiet ihren Sitz haben, und legen angemessene Zulassungsbedingungen fest.
Ein zugelassenes Erstverarbeitungsunternehmen ist befugt, Anbauverträge zu unterzeichnen, sofern es mindestens 60 % des Tabaks mit Ursprung in der Gemeinschaft, den es vermarktet, ohne weitere Be- oder Verarbeitung direkt oder indirekt an Tabakfabrikanten verkauft.
(2) Verstößt das Verarbeitungsunternehmen vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen die gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Bestimmungen im Rohtabaksektor, so entzieht ihm der Mitgliedstaat die Zulassung.
Artikel 171cc
Produktionsgebiete
Die Produktionsgebiete nach Artikel 110k Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind für jede Sortengruppe in Anhang XXVI der vorliegenden Verordnung festgelegt.
Die Mitgliedstaaten legen enger begrenzte Produktionsgebiete insbesondere unter Berücksichtigung von Qualitätskriterien fest. Die enger begrenzten Produktionsgebiete dürfen die Fläche einer Verwaltungsgemeinde oder, in Frankreich, eines Kantons nicht überschreiten.
Artikel 171cd
Anbauvertrag
(1) Der Anbauvertrag nach Artikel 110k Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird geschlossen zwischen einem Erstverarbeitungsunternehmen einerseits und einem Einzelerzeuger bzw. einer Erzeugergemeinschaft, die ihn vertritt, andererseits, sofern die Erzeugergemeinschaft in dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannt ist.
(2) Der Anbauvertrag wird nach Tabaksorten oder Sortengruppen abgeschlossen. Er verpflichtet das Erstverarbeitungsunternehmen, die Vertragsmenge Tabakblätter abzunehmen, und den Einzelerzeuger bzw. die Erzeugergemeinschaft, die ihn vertritt, diese Menge im Rahmen seiner bzw. ihrer tatsächlichen Erzeugung dem Erstverarbeitungsunternehmen zu liefern.
(3) Der Anbauvertrag muss für jede Ernte mindestens folgende Angaben enthalten:
a)
Namen und Anschrift der Vertragsparteien;
b)
die Tabaksorte und Sortengruppe, die Gegenstand des Vertrags sind;
c)
die zu liefernde Höchstmenge;
d)
den genauen Anbauort des Tabaks: Produktionsgebiet nach Artikel 190, Kreis, Gemeinde, Benennung des Flurstücks auf der Grundlage des integrierten Kontrollsystems;
e)
die Fläche des betreffenden Flurstücks, ohne Wirtschaftswege und Umfriedung;
f)
den der Qualität entsprechenden Kaufpreis ohne Beihilfe, etwaige Dienstleistungen und Abgaben;
g)
die vereinbarten Mindestqualitätsanforderungen nach Qualitätsklassen bei einer Mindestanzahl von drei Klassen je Erntestufe sowie die Verpflichtung des Erzeugers, dem Verarbeitungsunternehmen nach Qualitätsklassen sortierten Rohtabak zu liefern, der zumindest diesen Qualitätsanforderungen genügt;
h)
die Verpflichtung des Erstverarbeitungsunternehmens, dem Erzeuger den der Qualität entsprechenden Kaufpreis zu zahlen;
i)
die Frist für die Zahlung des Kaufpreises, die dreißig Tage ab Ende jeder Lieferung nicht überschreiten darf;
j)
die Verpflichtung des Erzeugers, den Tabak spätestens am 20. Juni des Erntejahres auf die betreffende Parzelle umzupflanzen.
(4) Jegliche Verspätung bei der Umpflanzung über den 20. Juni hinaus muss der Erzeuger dem Verarbeiter sowie der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats vor diesem Zeitpunkt per Einschreiben unter Angabe der Gründe und gegebenenfalls der Änderung der Parzelle mitteilen.
(5) Die Vertragsparteien eines Anbauvertrags können die ursprünglich darin aufgeführten Mengen durch einen schriftlichen Zusatzvertrag erhöhen. Der Zusatzvertrag ist der der zuständigen Behörde spätestens am vierzigsten Tag nach der Frist für den Abschluss der Anbauverträge gemäß Artikel 192 Absatz 1 zur Registrierung vorzulegen.
Artikel 171ce
Vertragsabschluss und -registrierung
(1) Die Anbauverträge müssen, außer im Fall höherer Gewalt, bis spätestens 30. April des Erntejahres geschlossen werden. Die Mitgliedstaaten können einen früheren Zeitpunkt festlegen.
(2) Außer im Fall höherer Gewalt müssen die geschlossenen Anbauverträge der zuständigen Stelle spätestens fünfzehn Tage nach dem für ihren Abschluss festgesetzten Termin gemäß Absatz 1 zur Registrierung vorgelegt werden.
Zuständig ist die Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung stattfindet.
Findet die Verarbeitung nicht in dem Mitgliedstaat statt, in dem der Tabak angebaut wurde, so übermittelt die zuständige Stelle des Verarbeitungsmitgliedstaats der zuständigen Stelle des Erzeugermitgliedstaats umgehend eine Abschrift des registrierten Vertrags. Nimmt die zuständige Stelle die Kontrolle der Beihilferegelung nicht selbst wahr, so übermittelt sie der mit der Kontrolle beauftragten Stelle eine Abschrift der registrierten Verträge.
(3) Wird die Frist für die Vertragsunterzeichnung nach Absatz 1 bzw. für die Vorlage des Anbauvertrags nach Absatz 2 um höchstens fünfzehn Tage überschritten, so wird die zu zahlende Beihilfe um 20 % gekürzt.
Artikel 171cf
Verträge mit einer Erzeugervereinigung
(1) Wird der Anbauvertrag zwischen einem Erstverarbeitungsunternehmen und einer Erzeugervereinigung geschlossen, so ist ihm eine Namensliste der Erzeuger mit Angabe der jeweiligen zu liefernden Höchstmenge, der genauen Lage des Flurstücks und der Fläche des betreffenden Flurstücks gemäß Artikel 191 Absatz 3 Buchstaben c, d und e beizufügen.
Die Liste ist der zuständigen Stelle spätestens am 15. Mai des Erntejahres zur Registrierung vorzulegen.
(2) Erzeugervereinigungen gemäß Absatz 1 dürfen keine Erstverarbeitung von Tabak vornehmen.
(3) Ein Tabakerzeuger darf nicht Mitglied mehrerer Erzeugervereinigungen sein.
Artikel 171cg
Mindestqualitätsanforderungen
Der an das Verarbeitungsunternehmen gelieferte Tabak muss von gesunder, handelsüblicher Qualität sein und darf keines der Beschaffenheitsmerkmale von Anhang XXVII aufweisen. Es können strengere Qualitätsanforderungen vom Mitgliedstaat festgelegt oder von den Vertragsparteien vereinbart werden.
Artikel 171ch
Streitigkeiten
Die Mitgliedstaaten können bei Streitigkeiten über die Qualität des an das Erstverarbeitungsunternehmen gelieferten Tabaks die Anrufung einer Schlichtungsstelle vorsehen. Sie regeln die Zusammensetzung und die Beratungen dieser Stellen; diese müssen sich aus jeweils einem oder mehreren Vertretern der Erzeuger und der Verarbeiter in gleicher Anzahl zusammensetzen.
Artikel 171ci
Beihilfeniveau
Für die Anwendung von Artikel 110k Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 setzen die Mitgliedstaaten vor dem 15. März des Erntejahres den indikativen Beihilfebetrag je kg Tabaksorte oder Tabaksortengruppe fest. Die Mitgliedstaaten können das Beihilfeniveau entsprechend der Qualität des gelieferten Tabaks staffeln. Für jede Tabaksorte oder Tabaksortengruppe darf das Beihilfeniveau nicht über dem Prämienbetrag je Sortengruppe liegen, der mit der Verordnung (EG) Nr. 546/2002 des Rates (10) für die Ernte 2005 festgesetzt wurde.
Die Mitgliedstaaten setzen für jede Tabaksorte oder Tabaksortengruppe den endgültigen Beihilfebetrag je kg innerhalb von 15 Arbeitstagen nach dem Tag fest, an dem der gesamte Tabak für die betreffende Ernte geliefert wurde. Überschreitet der in einem Mitgliedstaat insgesamt beantragte Beihilfebetrag die in Artikel 110l der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgesetzte nationale Obergrenze, angepasst gemäß Artikel 110m der genannten Verordnung, so nimmt der Mitgliedstaat eine lineare Kürzung der an die einzelnen Erzeuger gezahlten Beträge vor.
Artikel 171cj
Berechnung der Beihilfe
(1) Die den Erzeugern zu zahlende Beihilfe berechnet sich nach dem Gewicht der Menge Tabakblätter der betreffenden Sortengruppe, die den Mindestqualitätsanforderungen entspricht und vom Erstverarbeitungsunternehmen übernommen wurde.
(2) Liegt der Feuchtigkeitsgehalt über oder unter dem in Anhang XXVIII für die betreffende Sorte festgesetzten Wert, so wird das Gewicht je Punkt der Differenz innerhalb der in diesem Anhang festgelegten Toleranzgrenzen angepasst.
(3) Die Verfahren zur Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts, von Umfang und Häufigkeit der Probenahmen sowie zur Berechnung des angepassten Gewichts sind in Anhang XXIX festgelegt.
Artikel 171ck
Lieferung
(1) Außer im Falle höherer Gewalt verliert der Erzeuger seinen Beihilfeanspruch, wenn er seine gesamte Erzeugung nicht bis spätestens 30. April des auf das Erntejahr folgenden Jahres an das Erstverarbeitungsunternehmen geliefert hat. Die Mitgliedstaaten können einen früheren Zeitpunkt festlegen.
(2) Die Lieferung erfolgt unmittelbar an den Ort der Tabakverarbeitung oder, wenn der Mitgliedstaat dieses erlaubt, an eine zugelassene Ankaufsstelle. Die zuständige Kontrollstelle lässt diese Ankaufsstellen zu, die sowohl über geeignete Einrichtungen und Waagen als auch über angemessene Räumlichkeiten verfügen müssen.
(3) Wurde der nicht verarbeitete Tabak nicht an die Orte gemäß Absatz 2 geliefert oder verfügt der Beförderer bei der Verbringung von getrennten Tabakmengen von der Ankaufsstelle zum Verarbeitungsbetrieb nicht über eine Beförderungsgenehmigung, so muss das Erstverarbeitungsunternehmen, das den betreffenden Tabak übernommen hat, dem Mitgliedstaat einen Betrag in Höhe der Beihilfe für die betreffende Tabakmenge zahlen. Dieser Betrag wird dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) gutgeschrieben.
Artikel 171cl
Zahlung
Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats zahlt die Beihilfe an den Erzeuger auf der Grundlage einer Kontrollbescheinigung, die von der die Tabaklieferung bescheinigenden zuständigen Kontrollstelle ausgestellt wird.
Artikel 171cm
Vorschüsse
(1) Abweichend von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 können die Mitgliedstaaten eine Vorschussregelung für die Beihilfe zugunsten von Tabakerzeugern anwenden.
(2) Die Vorschussanträge der Erzeuger können nach dem 16. September des Erntejahres eingereicht werden. Den Anträgen sind folgende Unterlagen beizufügen, es sei denn der Mitgliedstaat schreibt etwas anderes vor, da er bereits im Besitz der Unterlagen ist:
a)
eine Kopie des Anbauvertrags oder seine Registriernummer;
b)
eine schriftliche Erklärung des betreffenden Erzeugers mit Angabe der Tabakmengen, die er während der laufenden Ernte liefern kann.
(3) Die Zahlung des Vorschusses in Höhe von maximal 50 % des Beihilfebetrags, der auf der Grundlage des gemäß Artikel 171ci festgesetzten indikativen Beihilfeniveaus zu zahlen ist, erfolgt gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe des Vorschusses zuzüglich 15 % des Vorschussbetrags.
Die Sicherheit wird freigegeben, sobald der gesamte Beihilfebetrag gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 gezahlt wurde.
(4) Der Vorschuss wird ab 16. Oktober des Erntejahres gezahlt und muss spätestens 30 Tage nach Einreichung des in Absatz 2 genannten Antrags und nach Vorlage des Nachweises für die Leistung der Sicherheit gemäß Absatz 3 gezahlt werden.
Der gezahlte Vorschuss wird von dem gemäß Artikel 199 zu zahlenden Betrag der Tabakbeihilfe abgezogen.
(5) Die Mitgliedstaaten legen ergänzende Bedingungen für die Vorschussgewährung fest, insbesondere die Frist für die Einreichung der Anträge. Nach Beginn der Lieferungen kann ein Erzeuger keinen Vorschuss mehr beantragen.
Artikel 171cn
Grenzüberschreitende Verarbeitung
(1) Die Beihilfe wird von dem Mitgliedstaat gezahlt bzw. vorgeschossen, in dem der Tabak erzeugt wurde.
(2) Wird der Tabak nicht im Erzeugermitgliedstaat verarbeitet, so übermittelt der Verarbeitungsmitgliedstaat dem Erzeugermitgliedstaat nach erfolgter Kontrolle alle für die Zahlung der Beihilfe bzw. die Freigabe der Sicherheit erforderlichen Angaben.
Artikel 171co
Mitteilungen an die Kommission
(1) Jeder betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission bis spätestens 31. Januar eines jeden Erntejahres Folgendes mit:
a)
die Namen und Anschriften der für die Registrierung der Anbauverträge zuständigen Stellen;
b)
die Namen und Anschriften der zugelassenen Erstverarbeitungsunternehmen.
Die Kommission veröffentlicht die Liste der für die Registrierung der Anbauverträge zuständigen Stellen und der zugelassenen Erstverarbeitungsunternehmen im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C.
(2) Jeder betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission unverzüglich die zur Anwendung dieses Kapitels getroffenen einzelstaatlichen Maßnahmen mit.
Artikel 171cp
Übergangsmaßnahme
Unbeschadet künftiger Änderungen haben die Erzeuger, deren Produktionsquoten für die Ernten 2002 und 2003 gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 zurückgekauft wurden, ab dem 1. Januar 2006 während der fünf aufeinander folgenden Ernten, die auf die Ernte des Rückkaufs ihrer Quote folgen, Anspruch auf die Zahlung eines Betrags, der einem Prozentsatz der für die Ernte 2005 gewährten Prämie entspricht, der in den Tabellen in Anhang XXX aufgeführt ist. Diese Beträge werden vor dem 31. Mai eines jeden Jahres gezahlt.
8.
Artikel 172 wird wie folgt geändert:
a)
Die folgenden Absätze 3a und 3b werden eingefügt:
„(3a) Die Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 wird aufgehoben. Sie gilt jedoch weiterhin für das Wirtschaftsjahr 2005/06.
(3b) Die Verordnungen (EWG) Nr. 85/93 und (EG) Nr. 2848/98 werden mit Wirkung vom 1. Januar 2006 aufgehoben. Sie gelten jedoch weiterhin für die Ernte 2005.“
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Verweise auf die aufgehobenen Rechtsakte gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung, ausgenommen im Fall der Verordnung (EWG) Nr. 85/93.“
9.
Der Wortlaut im Anhang dieser Verordnung wird als Anhänge XXIV bis XXX angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2006 mit Ausnahme von Artikel 1 Absatz 4, der ab dem 1. Januar 2005 gilt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Dezember 2005
32005R2182
L 347/31
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 2182/2005 AL COMISIEI
din 22 decembrie 2005
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1973/2004 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1782/2003 al Consiliului în ceea ce privește schemele de ajutor prevăzute la titlurile IV și IVa din respectivul regulament și utilizarea terenurilor retrase din circuitul agricol pentru producția de materii prime
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 al Consiliului din 29 septembrie 2003 de stabilire a normelor comune pentru schemele de sprijin direct în cadrul politicii agricole comune și de stabilire a anumitor scheme de sprijin pentru agricultori și de modificare a regulamentelor (CEE) nr. 2019/93, (CE) nr. 1452/2001, (CE) nr. 1453/2001, (CE) nr. 1454/2001, (CE) nr. 1868/94, (CE) nr. 1251/1999, (CE) nr. 1254/1999, (CE) nr. 1673/2000, (CEE) nr. 2358/71 și (CE) nr. 2529/2001 (1), în special articolele 145 și 155,
întrucât:
(1)
Articolul 99 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 prevede că valoarea ajutorului pentru semințe nu depășește plafonul stabilit de Comisie. În cazul în care valoarea totală a ajutoarelor depășește plafonul stabilit, ajutorul pentru fiecare agricultor se reduce în mod proporțional.
(2)
Capitolul 10 din Regulamentul (CE) nr. 1973/2004 al Comisiei (2) enumeră condițiile de acordare a ajutorului la producția de semințe. Articolul 49 din regulamentul în cauză prevede ca ajutorul menționat anterior să nu fie acordat decât cu condiția ca semințele să fi fost comercializate pentru a fi însămânțate de către destinatar până la data de 15 iunie din anul următor recoltei.
(3)
Necesitatea aplicării, în decursul aceluiași an, a unui eventual coeficient de reducere complică în mod considerabil punerea în aplicare a noului regim. Singura soluție care ar permite evitarea necesității aplicării unui astfel de coeficient ar fi acordarea părții esențiale din plăți din momentul în care toate semințele au fost comercializate, și anume din momentul în care se cunoaște cantitatea totală de semințe. Această soluție prezintă inconvenientul de a amâna data acordării plăților exploatanților agricoli și de a le crea probleme financiare la împlinirea termenului. Pentru soluționarea inconvenientului în cauză, trebuie aplicat un sistem de avansuri pentru ajutorul pentru semințe.
(4)
Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, astfel cum a fost modificat prin Regulamentul (CE) nr. 864/2004 (3), definește normele aplicabile schemei de sprijin cuplat pentru bumbac, ulei de măsline și tutun brut.
(5)
Titlul IV capitolul 10a din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 prevede, în special, posibilitatea acordării unui ajutor direct la producția de bumbac. În consecință, este necesar să se stabilească normele privind acordarea ajutorului în cauză.
(6)
Articolul 110b alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 prevede că dreptul la ajutorul pe hectar pentru bumbac este condiționat de obligația agricultorului de a utiliza soiuri autorizate și de a cultiva bumbacul pe terenuri autorizate de către statele membre. În consecință, ar trebui stabilite criteriile de autorizare în ceea ce privește atât soiurile, cât și terenurile agricole adaptate la producția de bumbac.
(7)
Pentru a primi ajutorul pe hectar pentru cultivarea bumbacului, agricultorii trebuie să însămânțeze terenuri autorizate. Trebuie prevăzut un criteriu care să stabilească însămânțarea. Stabilirea de către statele membre a densității minime de plantare a terenurilor în cauză în funcție de condițiile pedoclimatice și de specificul regional trebuie să constituie un criteriu obiectiv pentru a stabili dacă însămânțarea a fost realizată în mod corect.
(8)
Depășirea suprafețelor de bază naționale stabilite pentru bumbac la articolul 110c alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 implică o reducere a valorii ajutorului care urmează să fie plătit pe hectar eligibil. Cu toate acestea, pentru Grecia, trebuie precizat modul în care se calculează valoarea redusă, ținând seama de subdivizarea suprafeței naționale în subsuprafețe cărora li se aplică valori diferite.
(9)
Statele membre trebuie să procedeze la autorizarea organizațiilor interprofesionale de producție a bumbacului pe baza unor criterii obiective privind dimensiunea și sarcinile organizațiilor interprofesionale, precum și organizarea internă a acestora. Dimensiunea unei organizații interprofesionale trebuie stabilită ținând seama de nevoia întreprinderii membre de egrenat de a putea primi cantități suficiente de bumbac neegrenat. Organizația interprofesională care are ca principal obiectiv ameliorarea calității bumbacului ce trebuie livrat trebuie să desfășoare acțiuni incluse în acest cadru în beneficiul membrilor săi.
(10)
Din motive de simplificare a gestionării schemei de sprijin, un producător nu poate aparține decât unei singure organizații interprofesionale. Din același motiv, în cazul în care un producător care este membru al unei organizații interprofesionale se angajează să livreze bumbacul pe care îl produce, producătorul în cauză nu poate livra respectivul bumbac decât unei întreprinderi de egrenat membre a aceleiași organizații.
(11)
În conformitate cu articolul 110e din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, organizațiile interprofesionale pot decide să diferențieze ajutorul la care au dreptul producătorii membri. Baremul de diferențiere trebuie să respecte criteriile cu privire, în special, la calitatea bumbacului care trebuie livrat, prin excluderea criteriilor cu privire la creșterea producției. În acest scop, organizațiile interprofesionale trebuie să stabilească categoriile de parcele, în special în funcție de criteriile cu privire la calitatea bumbacului produs pe parcelele în cauză.
(12)
Pentru a permite stabilirea valorii ajutorului care se acordă producătorilor membri ai organizațiilor interprofesionale producătoare de bumbac, baremul trebuie să prevadă metoda de repartizare a valorii globale a ajutorului diferențiată între diferitele categorii de parcele, procedurile de evaluare și de clasificare a fiecărei parcele în una dintre categoriile menționate anterior, calculul valorii ajutorului pe hectar eligibil în funcție de bugetul disponibil pentru fiecare categorie, precum și numărul total de hectare incluse în fiecare categorie.
(13)
Pentru a clasifica parcelele în una dintre categoriile stabilite în conformitate cu baremul, bumbacul livrat poate fi analizat în prezența tuturor părților implicate.
(14)
Având în vedere faptul că nu este obligat să livreze bumbacul pe care îl produce, producătorul membru trebuie să beneficieze cel puțin de dreptul la partea nediferențiată a ajutorului, în absența livrării. Baremul de diferențiere trebuie să prevadă situația menționată anterior și să stabilească valoarea minimă a ajutorului pe hectar eligibil, în absența livrării.
(15)
În vederea aplicării baremului și în scopul simplificării, toate parcelele care aparțin aceluiași producător trebuie considerate că aparțin aceleiași categorii de parcele și produc un bumbac de aceeași calitate.
(16)
Organismul plătitor, în urma primirii notificării de la organizația interprofesională cu privire la ajutorul care se acordă producătorilor membri, trebuie să procedeze la verificările necesare, precum și la plata ajutorului.
(17)
Baremul trebuie aprobat de către statul membru. Pentru a informa în timp util producătorii membrii, trebuie prevăzută o dată limită înainte de care statul membru trebuie să decidă dacă să aprobe sau nu baremul organizației interprofesionale, precum și eventualele modificări care i se aduc ulterior. Având în vedere faptul că nu este obligată să adopte un barem de diferențiere, organizația interprofesională trebuie să poată decide întreruperea aplicării baremului și să informeze statul membru în cauză cu privire la aceasta.
(18)
Schema de sprijin pentru bumbac prevede ca statele membre să comunice producătorilor anumite informații cu privire la cultivarea bumbacului, precum soiurile autorizate, criteriile obiective de autorizare a terenurilor și densitatea minimă a plantelor. Pentru informarea în timp util a agricultorilor, statul membru trebuie să le comunice informațiile în cauză înainte de o anumită dată.
(19)
Având în vedere faptul că responsabilă cu monitorizarea punerii corecte în aplicare a dispozițiilor privind aplicarea ajutorului specific pentru bumbac este Comisia, statele membre trebuie să îi comunice în timp util aceleași informații, precum și informații cu privire la organizațiile interprofesionale.
(20)
Punerea în aplicare a schemei de sprijin pentru bumbac prevăzută de Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 face ca Regulamentul (CE) nr. 1591/2001 al Comisiei din 2 august 2001 de stabilire a normelor de punere în aplicare a regimului de ajutoare pentru bumbac (4) să devină lipsit de obiect. În consecință, regulamentul în cauză trebuie abrogat.
(21)
Titlul IV capitolul 10b din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 prevede posibilitatea acordării unui ajutor direct pentru plantațiile de măslini. Prin urmare, este necesar să se stabilească normele cu privire la acordarea ajutorului în cauză.
(22)
Articolul 110i din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 prevede ca statele membre să identifice cel mult cinci categorii de plantații de măslini și să stabilească un ajutor pe măslin GIS-ha pentru fiecare categorie. În acest scop, Comisia trebuie să stabilească un cadru comun de criterii ecologice și sociale, legate de caracteristicile peisajelor cu măslini și de tradițiile sociale.
(23)
În scopul ameliorării controlului, informațiile cu privire la apartenența fiecărui agricultor la categoriile de plantații de măslini trebuie înregistrate în sistemul informațional geografic de măslini. Trebuie prevăzută posibilitatea adaptării categoriilor o dată pe an, pentru cazul în care condițiile ecologice și sociale suferă schimbări.
(24)
Ajutorul pentru plantațiile de măslini se acordă pe măslin GIS-ha. În consecință, trebuie să se calculeze, pentru fiecare agricultor, suprafața eligibilă pentru ajutor, după o metodă comună în care unitatea de suprafață se exprimă în măslin GIS-ha. Pentru a facilita procedurile administrative, trebuie să se prevadă măsuri de derogare atât pentru parcelele cu o dimensiune minimă care urmează să fie stabilită de către statul membru, cât și pentru parcelele cu măslini situate într-o entitate administrativă în care statul membru a stabilit un sistem paralel cu GIS-ul de măslini.
(25)
Pentru plata ajutorului pe GIS-ha de măslini și pentru a informa în timp util agricultorii, statul membru trebuie să stabilească, la începutul fiecărui an, o valoare orientativă a ajutorului pe GIS-ha de măslini pentru fiecare categorie de plantații de măslini. Valoarea orientativă în cauză trebuie calculată pe baza datelor disponibile în ceea ce privește numărul de agricultori și de suprafețe care beneficiază de ajutor pentru plantațiile de măslini; pe baza unor date mai exacte, statul membru stabilește valoarea definitivă a ajutorului.
(26)
Potrivit uneia dintre condițiile de eligibilitate stabilite pentru ajutorul pentru plantațiile de măslini, numărul de măslini al plantației nu poate fi cu mai mult de 10 % diferit față de numărul înregistrat la 1 ianuarie 2005. Pentru a controla respectarea acestei dispoziții, statele membre trebuie să definească, înainte de data menționată anterior, informațiile necesare identificării parcelei în cauză. Pentru Franța și Portugalia, trebuie prevăzută o amânare a definirii informațiilor cu privire la parcelele în cauză la o dată ulterioară, pentru a ține seama de suprafețele plantate cu măslini în cadrul programelor aprobate în conformitate cu articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 1638/98 al Consiliului din 20 iulie 1998 de modificare a Regulamentului nr. 136/66/CEE privind stabilirea unei organizații comune a piețelor în sectorul uleiurilor și grăsimilor (5).
(27)
Pentru a permite Comisiei să verifice aplicarea dispozițiilor cu privire la plata ajutorului pentru plantațiile de măslini, statele membre trebuie să comunice în mod regulat informații privind suprafețele cu măslini care beneficiază de ajutor și ajutorul care trebuie acordat pentru fiecare categorie de plantații de măslini.
(28)
Titlul IV capitolul 10c din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 prevede posibilitatea acordării unui ajutor direct la producția de tutun. În consecință, trebuie să se stabilească norme cu privire la acordarea ajutorului în cauză.
(29)
Din motive de claritate, trebuie formulat un anumit număr de definiții.
(30)
Diferitele soiuri de tutun trebuie clasificate în grupe, în funcție de metoda de uscare aplicată și de costurile de producție, ținând seama de denumirile utilizate în comerțul internațional.
(31)
Prim-procesatorii autorizați să semneze contracte de cultivare trebuie să fie autorizați, în calitate de părți contractante. Autorizarea în cauză trebuie retrasă în cazul nerespectării normelor și trebuie precizate condițiile speciale care reglementează procesarea tutunului într-un stat membru.
(32)
În conformitate cu articolul 110k din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, pentru fiecare grupă de soiuri de tutun trebuie stabilite zonele de producție recunoscute în vederea acordării ajutorului pe baza zonelor tradiționale de producție. Cu toate acestea, statele membre trebuie autorizate să restrângă zonele de producție, în special în scopul ameliorării calității producției.
(33)
Pentru a permite organizarea de controale și gestionarea eficientă a plății ajutorului, producția de tutun trebuie efectuată în cadrul unor contracte de cultivare încheiate între agricultori și prim-procesatori. Trebuie stabilite principalele elemente care trebuie incluse în contractele de cultivare. Datele limită de încheiere și înregistrare a contractelor de cultivare trebuie stabilite suficient de devreme pentru a asigura, încă de la începutul anului de recoltă, o piață de desfacere stabilă pentru agricultori pentru viitoarea recoltă și o aprovizionare regulată a prim-procesatorilor.
(34)
Din motive de eficiență a controlului, după încheierea unui contract cu un grup de producători, trebuie comunicate informațiile esențiale cu privire la fiecare producător. Pentru a se evita denaturarea concurenței și problemele de control, trebuie precizat că grupul de producători nu poate să desfășoare activitatea de primă procesare. Pentru a respecta structura pieței, trebuie precizat că un exploatant agricol nu poate aparține decât unui singur grup.
(35)
Tutunul brut eligibil pentru primă trebuie să fie de calitate bună, originală și comercială și fără anumite caracteristici care împiedică o comercializare normală.
(36)
Ținând seama de natura specială a respectivei scheme de sprijin, trebuie prevăzute dispoziții care să permită soluționarea eventualelor litigii prin recursuri la comisii mixte.
(37)
Pentru a facilita gestionarea pachetului financiar destinat tutunului brut, statele membre trebuie să stabilească valoarea orientativă a ajutorului pentru fiecare soi sau grup de soiuri la începutul anului de recoltă și valoarea definitivă a ajutorului după ce toate livrările au fost efectuate. Valoarea definitivă a ajutorului nu trebuie să depășească nivelul primei din 2005.
(38)
Pentru a încuraja ameliorarea calității și pentru a spori valoarea producției comunitare, statele membre trebuie autorizate să diferențieze valoarea ajutorului stabilit pentru fiecare soi sau grup de soiuri, în funcție de calitatea tutunului livrat.
(39)
Plata ajutorului pentru cantitatea de foi de tutun livrată de agricultori prim-procesatorului trebuie să fie condiționată de respectarea cerințelor minime de calitate convenite. Ajutorul trebuie adaptat în cazul în care nivelul de umiditate al tutunului livrat este diferit de nivelul de umiditate stabilit pentru fiecare grup de soiuri, pe baza unor cerințe de calitate rezonabile. Pentru a simplifica controlul în momentul livrării, este necesar să se stabilească niveluri și frecvențe de prelevare de probe, precum și modul de calcul al greutății adaptate în vederea determinării nivelului de umiditate.
(40)
Perioada de livrare a tutunului prim-procesatorilor trebuie limitată pentru a evita raportarea frauduloasă de la o recoltă la alta. În mai multe state membre se realizează controale la locul livrării și nu la cel al primei procesări. Trebuie să se stabilească locurile în care tutunul trebuie livrat și trebuie să se precizeze controalele ce trebuie efectuate. Statele membre trebuie să aprobe centrele de achiziție în cauză.
(41)
Trebuie stabilite condițiile de plată a ajutorului pentru a preveni frauda. Cu toate acestea, statele membre sunt cele care trebuie să stabilească normele de gestionare și control.
(42)
Ajutorul nu poate fi plătit decât după efectuarea unui control asupra livrărilor, pentru a verifica dacă operațiunile au fost realizate în mod corect. Cu toate acestea, ar trebui prevăzută o plată a avansurilor destinate producătorilor de până la 50 % din valoarea orientativă a ajutorului care trebuie acordat, cu condiția ca o garanție suficientă să fi fost constituită.
(43)
Din motive administrative, ajutorul nu poate fi acordat, în fiecare stat membru, decât pentru produsele de pe teritoriul statului membru în cauză. Trebuie prevăzute dispoziții care să permită să se țină seama de cazul în care tutunul este transformat în alt stat membru decât cel în care a fost produs. În acest caz, cantitatea de tutun brut în cauză trebuie preluată în statul membru în care a fost produsă, în beneficiul producătorilor din respectivul stat membru.
(44)
În urma reformei din domeniul tutunului, programul de răscumpărare a cotelor de tutun va înceta să se aplice. Cu toate acestea, producătorii care au participat la programul în cauză în 2002 și 2003 vor continua să beneficieze de plata prețului de răscumpărare până în 2007, respectiv 2008. În prezent, prețul de răscumpărare corespunde unui procentaj din prima pentru tutun pentru un anumit an de recoltă. Sistemul actual de primă pentru tutun nu va mai exista de la 1 ianuarie 2006; din acest motiv, trebuie să se stabilească, cu titlu provizoriu, o nouă bază de calcul al viitorului preț de răscumpărare a cotelor. Nivelul primei pentru tutun brut nu a evoluat în decursul anilor de recoltă 2002-2005. Prin urmare, din motive de continuitate, este necesar să se aplice nivelul primei din 2005 ca bază pentru calculul prețului de răscumpărare.
(45)
Pentru eliminarea pragului de garanții și a sistemului de prime stabilite prin Regulamentul (CEE) nr. 2075/92 al Consiliului (6), Regulamentul (CE) nr. 2848/98 al Comisiei din 22 decembrie 1998 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 2075/92 al Consiliului privind sistemul de prime, cotele de producție și ajutorul specific acordat grupurilor de producători în sectorul tutunului brut (7) trebuie abrogat. De asemenea, trebuie abrogate dispozițiile Regulamentului (CEE) nr. 85/93 al Comisiei din 19 ianuarie 1993 privind agențiile de control în sectorul tutunului (8), având în vedere faptul că au devenit caduce.
(46)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 1973/2004 trebuie modificat în consecință.
(47)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a plăților directe,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 1973/2004 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 1 alineatul (1), se adaugă următoarele litere (q), (r) și (s):
„(q)
ajutor specific pentru bumbac, prevăzut la titlul IV capitolul 10a din respectivul regulament;
(r)
ajutor pentru plantații de măslini, prevăzut la titlul IV capitolul 10b din respectivul regulament;
(s)
ajutor pentru tutun, prevăzut la titlul IV capitolul 10c din respectivul regulament.”
2.
Articolul 3 alineatul (1) litera (a) se înlocuiește cu următoarea literă:
„(a)
până la data de 15 septembrie a anului în cauză: datele disponibile privind suprafețe sau cantități în cazul primelor pentru produse lactate, al plăților suplimentare, al semințelor și tutunului menționate la articolele 95, 96, 99 și 110k din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, pentru care s-a solicitat ajutorul pentru anul calendaristic în cauză, aceste date putând fi împărțite, după caz, pe subsuprafețe de bază;”.
3.
Articolul 21 alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Fără a aduce atingere articolului 28 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, ajutorul pentru fecule de cartofi se plătește fiecărui agricultor de către statul membru pe teritoriul căruia este situată exploatația care livrează cartofii destinați fabricării feculei, din momentul în care respectivul agricultor a livrat întreprinderii producătoare de fecule toate cantitățile sale pentru anul de comercializare respectiv în termen de patru luni de la data la care s-a furnizat proba menționată la articolul 20 din prezentul regulament și s-au îndeplinit condițiile menționate la articolul 19 din prezentul regulament.”
4.
Se inserează următorul articol 49a:
„Articolul 49a
Avansuri
Statele membre pot să acorde avansuri pentru agricultorii care multiplică semințe de la data de 1 decembrie a anului de comercializare. Avansurile în cauză sunt proporționale cu cantitatea de semințe deja comercializată pentru a fi plantată în sensul articolului 49, cu condiția ca toate condițiile prevăzute la capitolul 10 să fie respectate.”
5.
Se inserează următorul capitol 17a:
„CAPITOLUL 17a
PLĂȚI SPECIFICE PENTRU CULTIVAREA BUMBACULUI
Articolul 171a
Autorizarea terenurilor agricole pentru producția de bumbac
Statele membre stabilesc criteriile obiective pe baza cărora terenurile sunt autorizate în vederea acordării ajutorului specific pentru bumbac, prevăzut la articolul 110a din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003.
Criteriile menționate anterior se bazează pe cel puțin unul dintre următoarele elemente:
(a)
economia agricolă a regiunilor pentru care producția de bumbac este importantă;
(b)
starea pedoclimatică a suprafețelor în cauză;
(c)
gestionarea apelor de irigare;
(d)
rotațiile și tehnicile de cultivare care pot respecta mediul.
Articolul 171aa
Autorizarea soiurilor pentru însămânțare
Statele membre procedează la autorizarea soiurilor înregistrate în catalogul comunitar, care sunt adaptate la nevoile pieței.
Articolul 171ab
Condiții de eligibilitate
Însămânțarea suprafețelor prevăzute la articolul 110b alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 se realizează prin obținerea unei densități minime a plantelor care urmează să fie stabilită de către statul membru în funcție de condițiile pedoclimatice și, după caz, de caracteristicile regionale.
Articolul 171ac
Practici agronomice
Statele membre sunt autorizate să stabilească norme speciale în ceea ce privește practicile agronomice necesare pentru întreținerea culturilor în condiții normale de creștere, cu excepția operațiunilor de recoltare.
Articolul 171ad
Calculul valorii ajutorului pe hectar eligibil
(1) Fără a aduce atingere articolului 171ag din prezentul regulament, în cazul Spaniei și Portugaliei, în cazul în care suprafața de bumbac eligibilă pentru ajutor depășește suprafața de bază națională stabilită la articolul 110c alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, valoarea ajutorului prevăzut la alineatul (2) din respectivul articol se înmulțește cu un coeficient de reducere, obținut prin împărțirea suprafeței de bază la suprafața eligibilă.
(2) Fără a aduce atingere articolului 171ag din prezentul regulament, în ceea ce privește Grecia, în cazul în care suprafața de bumbac eligibilă pentru ajutor este mai mare de 300 000 de hectare, valoarea ajutorului acordat pe hectar se obține prin adunarea a 594 EUR înmulțiți cu 300 000 de hectare și cu o sumă suplimentară înmulțită cu suprafața care depășește 300 000 de hectare și prin împărțirea respectivei sume la suprafața totală eligibilă.
Suma suplimentară menționată la primul alineat este egală cu:
-
342,85 EUR în cazul în care suprafața eligibilă este mai mare de 300 000 de hectare și este mai mică sau egală cu 370 000 de hectare;
-
342,85 EUR înmulțiți cu un coeficient de reducere egal cu 70 000, împărțit la numărul de hectare eligibile care depășesc 300 000, în cazul în care suprafața eligibilă este mai mare de 370 000 de hectare.
Articolul 171ae
Autorizarea organizațiilor interprofesionale
În fiecare an, înainte de 31 decembrie, statele membre autorizează pentru însămânțarea din anul următor toate organizațiile interprofesionale producătoare de bumbac care depun cereri în acest sens și care:
(a)
regrupează o suprafață totală mai mare de o limită de cel puțin 10 000 de hectare stabilită de statul membru și care îndeplinește criteriile de autorizare prevăzute la articolul 171a, precum și cel puțin o întreprindere de egrenat;
(b)
desfășoară activități bine identificate care urmăresc, în special:
-
ameliorarea valorii comerciale a bumbacului neegrenat produs;
-
ameliorarea calității bumbacului neegrenat care satisface nevoile întreprinderii de egrenat;
-
utilizarea unor metode de producție ecologice;
(c)
au adoptat norme de funcționare internă, în special în ceea ce privește:
-
condițiile de aderare și cotizațiile, în conformitate cu reglementările naționale și comunitare;
-
după caz, un barem de diferențiere a ajutorului pe categorie de parcele, stabilit în special în funcție de calitatea bumbacului neegrenat care trebuie furnizat.
Cu toate acestea, pentru anul 2006, statele membre autorizează organizațiile interprofesionale producătoare de bumbac înainte de 28 februarie 2006.
Articolul 171af
Obligațiile producătorilor
(1) Un producător nu poate fi membru al mai multor organizații interprofesionale.
(2) Producătorul membru al unei organizații interprofesionale trebuie să livreze bumbacul produs unei întreprinderi de egrenat care aparține de aceeași organizație interprofesională.
(3) Participarea producătorilor la o organizație interprofesională autorizată trebuie să fie rezultatul unei aderări voluntare.
Articolul 171ag
Diferențierea ajutorului
(1) Prin includerea majorării prevăzute la articolul 110f alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, baremul prevăzut la articolul 110e din regulamentul în cauză (denumit în continuare «baremul») stabilește:
(a)
valoarea ajutorului pe hectar eligibil care trebuie primită de un producător membru, în funcție de clasificarea parcelelor sale în categoriile stabilite prevăzute la alineatul (2);
(b)
metoda de repartizare pe categorie de parcelă, în conformitate cu alineatul (2), a întregii sume rezervate pentru diferențierea ajutorului.
Pentru punerea în aplicare a literei (a), valoarea de bază este cel puțin egală cu partea nediferențiată a ajutorului pe hectar eligibil prevăzută la articolul 110c alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, adaptată, după caz, în conformitate cu alineatul (3) din același articol.
Calculul menționat la litera (a) prevede, de asemenea, posibilitatea ca bumbacul să nu fie livrat întreprinderii de egrenat. În acest caz, ajutorul minim pe hectar eligibil care trebuie primit de producătorul membru în cauză este cel puțin egal cu partea nediferențiată a ajutorului pe hectar eligibil prevăzută la articolul 110c alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, adaptată, după caz, în conformitate cu alineatul (3) din același articol.
(2) Parcelele se clasifică în mai multe categorii stabilite de către organizațiile interprofesionale, ținând seama de cel puțin unul dintre următoarele criterii de calitate:
(a)
lungimea fibrei de bumbac produs;
(b)
nivelul de umiditate al bumbacului produs;
(c)
nivelul mediu de impurități al bumbacului produs.
Baremul stabilește procedurile care permit evaluarea fiecărei parcele în raport cu criteriile menționate anterior și clasificarea sa în categoriile stabilite.
Baremul nu poate, în nici un caz, să includă criterii asociate creșterii producției și introducerii pe piață a bumbacului.
În vederea aplicării baremului, se poate considera că toate parcelele care aparțin unui singur producător fac parte din aceeași categorie medie de parcele și produc un bumbac de aceeași calitate.
(3) În cazul în care este necesar, pentru clasificarea în cadrul baremului pe categorie de parcele, bumbacul neegrenat se analizează pe baza unor eșantioane reprezentative în momentul livrării către întreprinderea de egrenat, în prezența tuturor părților implicate.
(4) Organizația interprofesională comunică organismului plătitor valoarea care trebuie plătită producătorilor, obținută în urma aplicării baremului. Organismul plătitor procedează la plată după verificarea conformității și eligibilității ajutoarelor în cauză.
Articolul 171ah
Aprobarea și modificarea baremului
(1) Baremul se comunică pentru prima dată statului membru în cauză spre aprobare înainte de 28 februarie 2006 pentru însămânțarea din anul 2006.
Statul membru decide să aprobe sau nu baremul în termen de o lună de la data comunicării.
(2) Organizațiile interprofesionale autorizate comunică statului membru în cauză, înainte de 31 ianuarie, modificările aduse baremului pentru însămânțarea din anul în curs.
Modificările aduse baremului se consideră a fi aprobate, cu excepția cazului în care statul membru în cauză primește obiecții în termen de o lună de la data prevăzută la primul paragraf.
În cazul în care modificările aduse baremului nu se aprobă, ajutorul care trebuie acordat se calculează pe baza baremului aprobat fără a se ține seama de modificările care nu au fost aprobate.
(3) În cazul în care decide să întrerupă aplicarea baremului, organizația interprofesională informează statul membru în acest sens. Întreruperea intră în vigoare pentru însămânțarea din anul următor.
Articolul 171ai
Comunicări către producători și Comisie
(1) Statele membre comunică agricultorilor producători de bumbac și Comisiei, înainte de data de 31 ianuarie a anului în cauză:
(a)
soiurile autorizate; cu toate acestea, soiurile autorizate în conformitate cu articolul 171aa după data în cauză trebuie comunicate agricultorilor înainte de data de 15 martie a aceluiași an;
(b)
criteriile de autorizare a terenurilor;
(c)
densitatea minimă a plantelor de bumbac prevăzută la articolul 171ab;
(d)
practicile agronomice impuse.
(2) În cazul retragerii unei autorizații pentru un soi, statele membre informează în acest sens agricultorii până la 31 ianuarie pentru însămânțarea din anul următor.
(3) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre următoarele informații:
(a)
până la data de 30 aprilie a anului în cauză, denumirile organizațiilor interprofesionale autorizate și principalele lor caracteristici în ceea ce privește suprafața, potențialul de producție, numărul de producători, numărul întreprinderilor de egrenat și capacitatea de egrenare;
(b)
până la data de 15 septembrie a anului în cauză, suprafețele însămânțate pentru care s-au depus cereri de ajutor specific pentru bumbac;
(c)
până la data de 31 iulie a anului următor, datele finale care corespund suprafețelor însămânțate pentru care ajutorul specific pentru bumbac a fost efectiv acordat pentru anul în cauză, după deducerea, după caz, a reducerilor în materie de suprafață prevăzute la partea II titlul IV capitolul I din Regulamentul (CE) nr. 796/2004.”
6.
Se inserează următorul capitol 17b:
„CAPITOLUL 17b
AJUTOR PENTRU PLANTAȚII DE MĂSLINI
Articolul 171b
Categorii de plantații de măslini
(1) Statele membre stabilesc plantațiile de măslini eligibile pentru ajutorul prevăzut la articolul 110g din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 și procedează la clasificarea plantațiilor în cel mult cinci categorii, pe baza criteriilor selectate dintre următoarele:
(a)
criterii ecologice:
(i)
dificultate de acces la parcele;
(ii)
risc de degradare fizică a terenurilor;
(iii)
caracterul special al plantațiilor de măslini: măslini bătrâni, cu valoare culturală și peisagistică, în pantă, soiuri tradiționale, rare sau situate în zone naturale protejate;
(b)
criterii sociale:
(i)
zone puternic dependente de cultivarea măslinilor;
(ii)
zone cu tradiție în cultivarea măslinilor;
(iii)
zone care prezintă indicatori economici nefavorabili;
(iv)
exploatații care prezintă riscuri de abandon al măslinilor;
(v)
dimensiunea plantațiilor de măslini în cadrul exploatației;
(vi)
zone care prezintă elemente caracteristice, precum producțiile DOP, IGP, biologice sau integrate.
(2) Statele membre stabilesc, pentru fiecare agricultor în cauză, apartenența la categoriile prevăzute la alineatul (1) a fiecărei parcele cu măslini eligibile pentru ajutor. Această informație se înregistrează în sistemul informațional geografic de măslini («GIS de măslini»).
(3) Statele membre pot adapta o dată pe an categoriile de plantații de măslini definite în temeiul alineatului (1).
În cazul în care adaptarea categoriilor are drept consecință o reclasificare a plantațiilor de măslini, noua clasificare se aplică din anul următor anului adaptării.
Articolul 171ba
Calcularea suprafețelor
(1) Statele membre calculează, pentru fiecare producător, suprafața eligibilă pentru ajutor, aplicând metoda comună stabilită de anexa XXIV.
Suprafețele se exprimă în măslin GIS-ha, cu două zecimale.
(2) Prin derogare de la alineatul (1), metoda comună stabilită de anexa XXIV nu se aplică în cazul în care:
(a)
parcela cu măslini are o dimensiune minimă care trebuie stabilită de statul membru în limita unei dimensiuni care nu poate fi mai mare de 0,1 hectare;
(b)
parcela cu măslini se situează într-o entitate administrativă care nu este înregistrată în baza de referință grafică a sistemului informațional geografic de măslini.
În acest caz, statul membru stabilește suprafața cu măslini după criterii obiective și astfel încât să asigure un tratament egal al agricultorilor.
Articolul 171bb
Valoarea ajutorului
(1) Statele membre stabilesc, înainte de 31 ianuarie a fiecărui an, valoarea orientativă a ajutorului pe măslin GIS-ha pentru fiecare categorie de plantații de măslini.
(2) Statele membre stabilesc, înainte de 31 octombrie a anului în cauză, valoarea ajutorului pe măslin GIS-ha pentru fiecare categorie de plantații de măslini.
Suma în cauză se obține prin înmulțirea sumei orientative prevăzute la alineatul (1) cu un coeficient care corespunde valorii maxime a ajutorului stabilit la articolul 110i alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, ținând seama, după caz, de reducerea prevăzută la alineatul (4) din articolul în cauză, împărțit la totalul sumelor care rezultă în urma înmulțirii valorii orientative a ajutorului prevăzut la alineatul (1) din prezentul articol, stabilite pentru fiecare categorie, pe suprafață corespunzătoare.
(3) Statele membre pot aplica alineatele (1) și (2) la nivel regional.
Articolul 171bc
Stabilirea datelor de bază
(1) Pe baza datelor din GIS de măslini și a declarațiilor agricultorilor, statele membre definesc, la 1 ianuarie 2005, pentru fiecare parcelă cu măslini, în scopul punerii în aplicare a articolului 110h litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, numărul și localizarea măslinilor eligibili, numărul și localizarea măslinilor neeligibili, suprafața cu măslini și suprafața eligibilă a parcelei cu măslini, precum și categoria sa, în conformitate cu articolul 171b.
(2) În cazul suprafețelor plantate cu măslini în cadrul programelor de plantare nouă din Franța și Portugalia, aprobate de Comisie în temeiul articolului 4 din Regulamentul (CE) nr. 1638/98 al Consiliului (9) și înregistrate în GIS de măslini înainte de 1 ianuarie 2007, statele membre stabilesc informațiile prevăzute la alineatul (1) din prezentul articol, la 1 ianuarie 2006 pentru parcelele plantate în 2005 și la 1 ianuarie 2007 pentru parcelele plantate în 2006. Respectivele informații sunt comunicate agricultorilor cel târziu în cererea unică pentru 2007.
Articolul 171bd
Comunicări
Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre, în fiecare an:
(a)
până la 15 septembrie: datele cu privire la suprafețele plantațiilor cu măslini, împărțite pe categorii, pentru care s-a solicitat ajutorul pentru anul în curs;
(b)
până la 31 octombrie:
(i)
datele cu privire la suprafețele prevăzute la litera (a) considerate eligibile pentru ajutor, ținând seama de reducerile sau corectările prevăzute la articolul 51 din Regulamentul (CE) nr. 796/2004;
(ii)
nivelul ajutorului care se acordă pentru fiecare categorie de plantații de măslini;
(c)
până la 31 iulie: datele finale corespunzătoare suprafețelor plantațiilor cu măslini, împărțite pe categorii, pentru care ajutorul a fost acordat efectiv pentru anul precedent.
7.
Se inserează următorul capitol 17c:
„CAPITOLUL 17c
AJUTOR PENTRU TUTUN
Articolul 171c
Definiții
În sensul prezentului capitol, prin următoarele se înțelege:
(a)
«livrare»: orice operațiune care, având loc în decursul unei aceleiași zile, presupune predarea tutunului brut de către un exploatant agricol sau de un grup de producători unei întreprinderi de procesare, în cadrul unui contract de cultivare;
(b)
«atestare de control»: documentul eliberat de organismul de control competent care atestă faptul că prim-procesatorul a preluat cantitatea de tutun în cauză, că livrarea acestei cantități s-a efectuat în cadrul unui contract înregistrat și că operațiunile s-au desfășurat în conformitate cu dispozițiile articolelor 171cj și 171ck din prezentul regulament;
(c)
«prim-procesator»: orice persoană fizică sau juridică autorizată care realizează prima procesare a tutunului, în nume propriu și pe seama sa, în una sau mai multe unități de primă procesare a tutunului, dotate cu instalații și echipamente corespunzătoare în acest scop;
(d)
«prima procesare a tutunului»: procesarea tutunului brut livrat de un exploatant agricol într-un produs stabil, care poate fi stocat și ambalat în baloturi sau pachete omogene, de o calitate conformă cu cerințele utilizatorilor finali (producătorilor);
(e)
«grup de producători»: un grup care reprezintă exploatanții agricoli producători de tutun.
Articolul 171ca
Grupe de soiuri de tutun brut
Soiurile de tutun brut se clasifică în următoarele grupe:
(a)
Flue cured: tutun uscat în cuptoare în care circulația aerului, temperatura și gradul higrometric sunt controlate;
(b)
Light air cured: tutun uscat la aer;
(c)
Dark air cured: tutun uscat la aer închis și lăsat să fermenteze înainte de a fi comercializat;
(d)
Fire cured: tutun uscat termic;
(e)
Sun cured: tutun uscat la soare;
(f)
Basmas (sun-cured);
(g)
Katerini (sun-cured);
(h)
Kaba Koulak clasic și soiuri similare (sun-cured).
Soiurile fiecărei grupe sunt prevăzute de anexa XXV.
Articolul 171cb
Prim-procesatori
(1) Statele membre autorizează prim-procesatorii stabiliți pe teritoriul statului membru în cauză și stabilesc condițiile de acordare a autorizației.
Un prim-procesator recunoscut este autorizat să semneze contracte de cultivare cu condiția să vândă producătorilor de tutun, direct sau indirect, fără procesări ulterioare, cel puțin 60 % din tutunul de origine comunitară pe care îl comercializează.
(2) Statul membru retrage autorizația pe care a acordat-o prim-procesatorului în cazul în care acesta nu respectă, în mod deliberat sau din neglijență, dispozițiile comunitare sau naționale aplicabile tutunului brut.
Articolul 171cc
Zone de producție
Pentru fiecare grupă de soiuri, zonele de producție menționate la articolul 110k litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 sunt prevăzute de anexa XXVI la prezentul regulament.
Statele membre stabilesc zone de producție mai restrânse, ținând seama în special de criterii calitative. O zonă de producție restrânsă nu poate avea o suprafață mai mare decât cea a unei municipalități sau, în cazul Franței, a unui canton.
Articolul 171cd
Contracte de cultivare
(1) Contractele de cultivare menționate la articolul 110k litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 se încheie, pe de o parte, între un prim-procesator, și, pe de altă parte, un exploatant agricol sau un grup care îl reprezintă, cu condiția ca grupul în cauză să fie recunoscut de către statul membru în cauză.
(2) Orice contract de cultivare se încheie pentru un soi sau un grup de soiuri. Prim-procesatorul este obligat să preia livrarea cantității de foi de tutun prevăzute în contract, iar exploatantul agricol sau grupul este obligat să livreze cantitatea în cauză prim-procesatorului, în limita producției sale efective.
(3) Pentru fiecare recoltă, contractul de cultivare include cel puțin următoarele elemente:
(a)
numele, prenumele și adresele părților contractante;
(b)
soiul sau grupul de soiuri de tutun care fac obiectul contractului;
(c)
cantitatea maximă care trebuie livrată;
(d)
locul exact de producție a tutunului: zona de producție menționată la articolul 171cc, provincia, municipalitatea și identificarea parcelei pe baza sistemului de control integrat;
(e)
suprafața parcelei în cauză, cu excepția drumurilor de serviciu și a padocurilor;
(f)
prețul de cumpărare în funcție de gradul de calitate, cu excepția valorii ajutorului, a eventualelor cheltuieli cu serviciile și taxele;
(g)
cerințele minime de calitate convenite în funcție de grad de calitate, cu un număr minim de trei grade stabilite în funcție de poziția foilor pe tulpină, precum și un angajament al exploatantului agricol de a livra prim-procesatorului un tutun brut triat în funcție de gradul de calitate și care să îndeplinească cel puțin respectivele cerințe de calitate;
(h)
un angajament al prim-procesatorului de a plăti exploatantului agricol prețul de cumpărare stabilit în funcție de gradul de calitate;
(i)
termenul de plată a prețului de cumpărare, care nu poate depăși treizeci de zile de la data livrării;
(j)
un angajament al exploatantului agricol de a replanta tutun pe parcela în cauză până la data de 20 iunie a anului de recoltă.
(4) În cazul în care efectuează plantarea după 20 iunie, exploatantul agricol are obligația de a informa în acest sens prim-procesatorul și autoritatea competentă din statul membru înainte de data în cauză, printr-o scrisoare recomandată, indicând motivele întârzierii, precum și informațiile cu privire la orice schimbare a parcelei.
(5) Părțile contractante pot crește cantitățile prevăzute inițial în contractul de cultivare anexând o rectificare scrisă la acesta. Rectificarea se depune spre înregistrare la autoritatea competentă până în a patruzecea zi de la data limită stabilită pentru încheierea contractelor prevăzută la articolul 171ce alineatul (1).
Articolul 171ce
Încheierea și înregistrarea contractelor
(1) Contractele de cultivare se încheie, cu excepția cazurilor de forță majoră, până la data de 30 aprilie a anului de recoltă. Statele membre pot stabili o dată anterioară.
(2) Cu excepția cazurilor de forță majoră, contractele de cultivare încheiate trebuie depuse spre înregistrare la organismul competent în termen de cincisprezece zile de la data limită stabilită pentru încheiere la alineatul (1).
Organismul competent este cel din statul membru în care a fost prevăzută efectuarea procesării.
În cazul în care procesarea are loc într-un alt stat membru decât cel în care se cultivă tutunul, organismul competent al statului membru de procesare trimite de îndată o copie a contractului înregistrat organismului competent din statul membru de producție. În cazul în care nu procedează la verificarea schemei de sprijin, organismul în cauză trimite o copie a contractelor înregistrate autorității de control competente.
(3) În cazul în care data limită pentru semnarea contractului prevăzută la alineatul (1) sau pentru prezentarea contractului de cultivare prevăzut la alineatul (2) depășește maximum cincisprezece zile, ajutorul care trebuie acordat se reduce cu 20 %.
Articolul 171cf
Contracte cu grupuri de producători
(1) În cazul în care un contract de cultivare se încheie între un prim-procesator și un grup de producători, contractul în cauză este însoțit de o listă nominală a exploatanților agricoli în cauză și include cantitățile maxime care trebuie livrate de fiecare dintre ei, situația parcelelor fiecăruia și suprafața parcelelor în cauză, în conformitate cu articolul 171cd alineatul (3) literele (c), (d) și (e).
Lista menționată anterior se depune spre înregistrare la organismul competent până la data de 15 mai a anului de recoltă.
(2) Grupul de producători prevăzut la alineatul (1) nu poate efectua prima procesare a tutunului.
(3) Un producător de tutun nu poate aparține mai multor grupuri de producători.
Articolul 171cg
Cerințe minime de calitate
Tutunul livrat prim-procesatorului este de calitate bună, originală și comercială și fără caracteristicile enumerate de anexa XXVII. Cerințe de calitate mai stricte pot fi stabilite de statele membre sau convenite de părți.
Articolul 171ch
Litigii
Statele membre pot prevedea ca litigiile cu privire la calitatea tutunului livrat prim-procesatorului să fie înaintate unui organism de arbitraj. Statele membre stabilesc normele care reglementează compoziția și deliberările organismelor în cauză care trebuie să includă, în număr egal, unul sau mai mulți reprezentanți ai producătorilor și ai procesatorilor.
Articolul 171ci
Nivelul ajutorului
În temeiul aplicării articolului 110k litera (d) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, statele membre stabilesc valoarea orientativă a ajutorului pe kilogram, pentru fiecare soi sau grup de soiuri de tutun, înainte de data de 15 martie a anului de recoltă. Statele membre pot diferenția nivelul ajutorului în funcție de calitatea tutunului livrat. Pentru fiecare soi sau grup de soiuri, nivelul ajutorului nu poate depăși valoarea primei stabilite pentru diferitele grupuri de soiuri din recolta din anul 2005 în Regulamentul (CE) nr. 546/2002 al Consiliului (10).
Statele membre stabilesc valoarea definitivă a ajutorului pe kilogram, pentru fiecare soi sau grup de soiuri de tutun, în termen de 15 zile lucrătoare de la data la care tot tutunul din recolta în cauză a fost livrat. În cazul în care valoarea totală a ajutorului solicitat într-un stat membru depășește plafonul național stabilit la articolul 110l din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, astfel cum a fost modificat în conformitate cu articolul 110m din regulamentul în cauză, statul membru procedează la o reducere lineară a sumelor plătite fiecărui exploatant agricol.
Articolul 171cj
Calcularea plății
(1) Ajutorul care trebuie plătit exploatanților agricoli se calculează pe baza greutății foilor de tutun, a soiului sau grupului de soiuri în cauză, corespunzătoare cerințelor minime de calitate și preluate de prim-procesator.
(2) În cazul în care nivelul de umiditate este mai mare sau mai mic decât nivelul stabilit de anexa XXVIII pentru soiul în cauză, greutatea se adaptează pentru fiecare punct de diferență, în limitele de toleranță stabilite de anexa în cauză.
(3) Metodele care trebuie utilizate pentru determinarea nivelului de umiditate, precum și nivelurile și frecvența prelevării de probe, și modalitatea de calcul al greutății adaptate sunt prevăzute de anexa XXIX.
Articolul 171ck
Livrare
(1) Cu excepția cazurilor de forță majoră, exploatantul agricol trebuie să livreze întreaga producție prim-procesatorului până la data de 30 aprilie a anului următor anului de recoltă, pentru a nu pierde dreptul la ajutor. Statele membre pot stabili o dată anterioară.
(2) Livrarea se efectuează fie direct, la locul unde tutunul va fi procesat, fie, în cazul în care statul membru autorizează acest lucru, într-un centru de achiziție autorizat. Organismul de control competent autorizează centrele de achiziție care dispun și de instalații și instrumente de cântărire, precum și de sedii corespunzătoare.
(3) În cazul în care tutunul neprocesat nu a fost livrat la locurile prevăzute la alineatul (2) sau, în cazul în care, în cadrul transferului unor cantități diferite de tutun de la centrul de achiziție la prim-procesator, transportatorul nu deține o autorizație de transport, prim-procesatorul care a preluat tutunul în mod ilegal plătește statului membru o sumă de bani egală cu ajutorul corespunzător cantității de tutun în cauză. Suma menționată anterior intră în contul Fondului European de Orientare și Garantare Agricolă (FEOGA).
Articolul 171cl
Plăți
Ajutorul se plătește exploatantului agricol de către organismul competent din statul membru, pe baza unui certificat de control emis de organismul de control competent, care atestă faptul că livrarea tutunului s-a realizat cu succes.
Articolul 171cm
Avansuri
(1) Prin derogare de la dispozițiile articolului 10 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 796/2004, statele membre pot aplica în favoarea exploatanților agricoli un sistem de avansuri în ceea ce privește ajutorul pentru tutun.
(2) Cererile de avans trebuie depuse de către exploatanții agricoli după data de 16 septembrie a anului de recoltă. Orice cerere de avans trebuie însoțită de următoarele documente, cu excepția cazului în care statul membru emite o dispoziție de derogare în cazurile în care documentele în cauză se află deja în posesia sa:
(a)
o copie a contractului de cultivare sau numărul său de înregistrare;
(b)
o declarație scrisă a exploatantului agricol, în care indică cantitățile de tutun pe care este în măsură să le livreze pentru anul de comercializare în curs.
(3) Plata avansului, a cărui valoare maximă este egală cu 50 % din ajutorul care urmează să fie acordat, în funcție de nivelul orientativ al ajutorului stabilit în conformitate cu articolul 171ci, este condiționată de constituirea unei garanții egale cu valoarea avansului în cauză, majorată cu 15 %.
Garanția se eliberează în momentul în care întregul ajutor a fost plătit în conformitate cu articolul 19 din Regulamentul (CEE) nr. 2220/85.
(4) Avansul se plătește începând cu data de 16 octombrie a anului de recoltă și în cel mult treizeci de zile de la depunerea cererii prevăzute la alineatul (2) și a dovezii de constituire a garanției prevăzute la alineatul (3).
Avansul plătit se deduce din ajutorul pentru tutun care trebuie acordat, în conformitate cu dispozițiile articolului 171cl.
(5) Statele membre stabilesc condițiile suplimentare care reglementează acordarea avansurilor, în special data limită pentru depunerea cererilor. Nici o cerere de avans nu poate fi depusă de către un exploatant agricol care a început deja livrările.
Articolul 171cn
Procesări transfrontaliere
(1) Ajutoarele sunt plătite sau plătite în avans de către statul membru în care tutunul a fost produs.
(2) În cazul în care tutunul este procesat într-un alt stat membru decât cel de producție, statul membru de procesare comunică, după efectuarea controalelor necesare, toate elementele care permit statului membru producător să procedeze la plata ajutoarelor sau la eliberarea garanțiilor.
Articolul 171co
Comunicări ale Comisiei
(1) Fiecare stat membru în cauză notifică Comisiei, până la data de 31 ianuarie a fiecărui an de recoltă:
(a)
denumirea și adresele organismelor responsabile cu înregistrarea contractelor de cultivare;
(b)
numele și adresele prim-procesatorilor autorizați.
Comisia publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene, seria C, lista organismelor responsabile cu înregistrarea controalelor de cultivare și a prim-procesatorilor.
(2) Fiecare stat membru în cauză notifică de îndată Comisiei măsurile naționale luate în temeiul prezentului capitol.
Articolul 171cp
Măsuri tranzitorii
Fără a aduce atingere modificărilor care ar putea fi aduse ulterior, producătorii ale căror cote de producție au fost răscumpărate în timpul recoltelor din 2002 și 2003 în temeiul articolului 14 din Regulamentul (CEE) nr. 2075/92 au dreptul, începând cu 1 ianuarie 2006, în decursul celor cinci recolte consecutive care urmează după cea pentru care au fost răscumpărate cotele în cauză, să primească în fiecare an o sumă egală cu un procentaj din prima acordată în timpul recoltei din 2005, astfel cum este prevăzut în tabelele din anexa XXX. Sumele în cauză se plătesc înainte de data de 31 mai a fiecărui an.
8.
Articolul 172 se modifică după cum urmează:
(a)
Se inserează următoarele alineate (3a) și (3b):
„(3a) Regulamentul (CE) nr. 1591/2001 se abrogă. Cu toate acestea, continuă să se aplice în ceea ce privește anul de comercializare 2005/2006.
(3b) Regulamentele (CEE) nr. 85/93 și (CE) nr. 2848/98 se abrogă cu efect de la 1 ianuarie 2006. Cu toate acestea, continuă să se aplice în ceea ce privește recolta din 2005.”
(b)
Alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) Trimiterile la actele abrogate se interpretează ca trimiteri la prezentul regulament, cu excepția Regulamentului (CEE) nr. 85/93.”
9.
Textul anexei la prezentul regulament se adaugă drept anexele XXIV-XXX.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 1 ianuarie 2006, cu excepția articolului 1 alineatul (4), care se aplică de la 1 ianuarie 2005.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 22 decembrie 2005.