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VERORDNUNG (EWG) Nr. 558/84 DER KOMMISSION
vom 29. Februar 1984
zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Hartplatten mit Ursprung in der Sowjetunion und zur Wiedereinleitung des Antidumpingverfahrens betreffend diese Einfuhren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 10,
nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 4. Juli 1981 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung über die Überprüfung des Beschlusses vom 4. Juni 1981 zur Annahme von Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Platten aus Fasern mit Ursprung in Finnland, Norwegen, Polen, Rumänien, Schweden, der Sowjetunion, Spanien und der Tschechoslowakei.
(2) Die Kommission führte eine erste Untersuchung über das Vorliegen von Dumping und einer sich daraus ergebenden Schädigung durch, aus der hervorging, daß, wie in der Verordnung (EWG) Nr. 1633/82 der Kommission (4) dargelegt, Dumping und eine bedeutende Schädigung vorlagen, und zog ihre Annahme der bestehenden Preisverpflichtungen zurück.
(3) Freiwillige Preisverpflichtungen wurden von den betroffenen Ausführern einschließlich der von der Russian Wood Agency in London vertretenen sowjetischen V/O Exportles angeboten. Diese Verpflichtungen wurden von der Kommission angenommen und die Antidumpingverfahren eingestellt.
(4) Die Verpflichtungen sehen vor, daß der Kommission von den betreffenden Firmen halbjährlich Berichte über Mengen und Preise der Ausfuhren von Platten aus Fasern nach der EWG vorgelegt werden. Auf der Grundlage der von der Russian Wood Agency im Auftrag von V/O Exportles vorgelegten Angaben stellte die Kommission fest, daß V/O Exportles von Oktober 1982 bis Oktober 1983 erhebliche Mengen an Hartplatten unter Verletzung der Preisverpflichtungen nach der Gemeinschaft ausgeführt hatte.
(5) Die Kommission teilte der Russian Wood Agency die Untersuchungsergebnisse mit und gab ihr Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Gesellschaft nahm diese Gelegenheit wahr, ihre Antwort war jedoch unvollständig, und die Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Untersuchung wurden im wesentlichen nicht angezweifelt.
(6) Die erhebliche Verletzung der Preisverpflichtung durch V/O Exportles droht die Stabilität des mit der Verordnung (EWG) Nr. 1633/82 errichteten Preisgefüges zu erschüttern.
(7) Unter diesen Umständen erfordert es der Schutz der Interessen der Gemeinschaft, die Annahme der von dem sowjetischen Ausführer angebotenen Preisverpflichtung zurückzuziehen, das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Hartplatten aus der Sowjetunion wiederzueröffnen und aufgrund der verfügbaren Informationen unverzueglich vorläufige Maßnahmen gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 anzuwenden.
(8) Die Preisverpflichtungen waren anstelle der Einführung von Antidumpingzöllen auf der Grundlage der in der Verordnung (EWG) Nr. 1633/82 dargelegten Untersuchungsergebnisse angenommen worden. Aus diesen Ergebnissen ging hervor, daß das Ausmaß der durch die gedumpten Einfuhren von Hartplatten verursachten Schädigung die Beseitigung der vollen Dumpingspanne erforderlich machte. Unter diesen Umständen hält es die Kommission für angemessen, daß die vorläufigen Zölle den Dumpingspannen entsprechen, die bei der vorhergehenden Dumpinguntersuchung, die zur Annahme der Verpflichtungen geführt hatte, ermittelt wurden.
In der anschließenden Untersuchung wird die Kommission prüfen, ob die Ausfuhren in dem Zeitraum, für den eine Verletzung der Preisverpflichtung ermittelt worden ist, zu Preisen erfolgt sind, die eine andere Dumpingspanne ergeben würden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kommission widerruft ihre Annahme der Preisverpflichtungen, die von der Russian Wood Agency, London, im Namen der V/O Exportles, Moskau, UdSSR, betreffend Ausfuhren von Hartplatten nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angeboten worden sind, und leitet das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Hartplatten mit Ursprung in der Sowjetunion wieder ein.
Artikel 2
(1) Auf die Einfuhren von Platten aus Fasern mit einem Gewicht von mehr als 0,8 g pro cm3 (Hartplatten) der Tarifnummer ex 44.11 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffern 44.11-10 und 20, mit Ursprung in der Sowjetunion wird ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben.
(2) Auf der Grundlage des Zollwerts beträgt der Zollsatz 27,7 %.
(3) Es sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.
(4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 3
Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Anhörung durch die Kommission beantragen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 gilt diese Verordnung für einen Zeitraum von vier Monaten, es sei denn, daß der Rat vorher endgültige Maßnahmen erlässt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Februar 1984