BESCHLUSS DES RATES vom 20. Dezember 1985 zur im Namen der Gemeinschaft erfolgenden Annahme von Programmen und Maßnahmen bezueglich Quecksilber- und Cadmiumableitungen im Rahmen des Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus (85/613/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft hat am 3. März 1975 das Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus(3) genehmigt.
Die Gemeinschaft ist somit Vertragspartei des Übereinkommens geworden.
In der Pariser Kommission, die das Übereinkommen verwaltet, sind Programme und Maßnahmen bezueglich Quecksilber- und Cadmiumableitungen ausgehandelt worden, und die Gemeinschaft ist aufgefordert, sie bis zum 31. Dezember 1985 durch schriftliche Abstimmung zu genehmigen.
Die in diesen Programmen und Maßnahmen enthaltenen Bestimmungen entsprechen denen der einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien, nämlich der Richtlinien 76/464/EWG(4), 83/513/EWG(5) und 84/156/EWG(6).
Es ist daher wünschenswert, daß die Gemeinschaft die genannten Programme und Maßnahmen genehmigt.
Die hierfür erforderlichen Befugnisse sind ausser in Arti- kel 235 im Vertrag nicht vorgesehen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Der Rat genehmigt im Namen der Gemeinschaft die Programme und Maßnahmen bezueglich Quecksilber- und Cadmiumableitungen im Rahmen des Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus.
Der Wortlaut der genannten Programme und Maßnahmen ist diesem Beschluß beigefügt.
(2) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person oder die Personen zu bestellen, die befugt sind, diese Genehmigung der Kommission von Paris vor dem 31. Dezember 1985 mitzuteilen.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985.