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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1982/85 DES RATES
vom 16. Juli 1985
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 2975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 5,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1028/83 (4), ist es nur begrenzt möglich, die Erstattungen entsprechend dem Bestimmungsgebiet unterschiedlich festzusetzen.
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, für Waren der Nummer 19.03 des Gemeinsamen Zolltarifs die Möglichkeit vorzusehen, je nach Bestimmungsgebiet unterschiedliche Erstattungen festzusetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 wird folgender Absatz angefügt:
»(7) Die Erstattung kann für Waren der Nummer 19.03 des Gemeinsamen Zolltarifs je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich festgesetzt werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 1985.