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VERORDNUNG (EWG) Nr. 859/87 DER KOMMISSION
vom 25. März 1987
zur Durchführung der Sonderprämienregelung für Rindfleischerzeuger
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 467/87 (2), insbesondere auf Artikel 4a Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 468/87 des Rates vom 10. Februar 1987 mit allgemeinen Bestimmungen zur Regelung der Sonderprämie für Rindfleischerzeuger (3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 468/87 können die Mitgliedstaaten aus verwaltungstechnischen Gründen ermächtigt werden, eine Mindestanzahl Tiere für die Antragstellung vorzusehen. Es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen diese Ermächtigung erteilt werden kann.
Nach Artikel 5 der vorgenannten Verordnung betreffen die Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sonderprämie insbesondere die Antragstellung und die Zahlung der Prämie, die Identifizierung der Tiere, die Kontrolle sowie die besonderen Vorschriften bei der Ausfuhr lebender Rinder nach Drittländern oder bei ihrer Versendung in andere Mitgliedstaaten aus Mitgliedstaaten, die die Prämie bei der Schlachtung gewähren.
Aufgrund der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Führung der Nachweise über die Einhaltung der vorgeschriebenen Bedingungen ist vorzusehen, daß die Anträge mit Erklärungen und Verpflichtungen der Begünstigten versehen sind, die von den Mitgliedstaaten der Verwaltungskontrolle und einer Kontrolle an Ort und Stelle unterzogen werden und im Falle von Unrichtigkeiten zur vollständigen Wiedereinziehung der gezahlten Summe führen. Im Hinblick auf diese Kontrollen ist es angezeigt, daß der Zeitraum, in dem die Rinder nach Antragstellung auf dem Betrieb verbleiben müssen, von den Mitgliedstaaten entsprechend ihren Verwaltungsbedingungen innerhalb eines Rahmens festgelegt wird, der die Durchführung einer ausreichenden Kontrolle erlaubt, ohne die Vermarktung der Rinder unmässig zu verzögern. Es ist sicherzustellen, daß die Zahlung der Prämie innerhalb einer Frist erfolgt, die zwar die Einhaltung der vorgeschriebenen Bedingungen erlaubt, aber keine Minderung der vom Rat im Rahmen dieser Regelung beabsichtigten Stützung der Erzeugereinkommen bewirkt.
Aufgrund der Kontrollerfordernisse der Sonderprämienregelung ist es angezeigt, die Tiere mittels einer gut sichtbaren Kennzeichnung zu identifizieren und eine besondere Kennzeichnung für Tiere vorzuschreiben, die der Regelung nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 468/87 unterliegen oder aus einem Mitgliedstaat, der die Prämie bei der Schlachtung anwendet, lebend in einen anderen Mitgliedstaat versandt oder in Drittländer ausgeführt werden. Bei diesen Tieren ist ferner die Vorlage eines Dokuments vorzusehen, wonach die Tiere das Hoheitsgebiet des Versandmitgliedstaats in Richtung eines anderen Mitgliedstaats oder das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben.
Die Erfordernisse bei der Vermarktung männlicher Rinder, die sich beim Inkrafttreten dieser Verordnung im Bestand der Erzeugerbetriebe befinden, lassen eine vorübergehende Ausnahme von der Verpflichtung zum Verbleib der Tiere auf dem Betrieb während einer bestimmten Zeit nach Antragstellung angezeigt erscheinen, sofern die betreffenden Rinder das vorgeschriebene Alter haben und mindestens drei Monate lang auf dem Betrieb gemästet wurden. Desweiteren ist es angebracht, für diese Rinder, die aufgrund ihres Alters schwierig zu handhaben sind, eine Abweichung von dem vorgesehenen Kennzeichnungssystem vorzusehen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Anträge auf die in Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannte Prämie werden von den Erzeugern bei den von jedem Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Behörden gestellt.
Die Mitgliedstaaten können den oder die Zeiträume festlegen, innerhalb denen die Prämienanträge eingereicht werden müssen.
(2) Die Gesamtzahl der Tiere, für welche die Prämie gewährt wird, darf 50 prämienberechtigte Tiere je Kalenderjahr und Betrieb nicht überschreiten. Für den Zeitraum vom 6. April bis 31. Dezember 1987 gilt die gleiche Beschränkung.
(3) Die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 468/87 vorgesehene Ermächtigung kann nur erteilt werden, wenn die vorgesehene Mindestzahl Tiere:
- fünf Tiere nicht übersteigt;
- nicht zur Diskriminierung zwischen den Erzeugern ein und desselben Mitgliedstaats führt;
- bis zum 31. Dezember 1988 gilt.
(4) Um gültig zu sein, muß der Antrag insbesondere eine Erklärung des Erzeugers über die Zahl der Tiere, für die er im Laufe des gleichen Kalenderjahres die Prämie beantragt hat, enthalten.
(3) Die zuständige Behörde teilt jedem Antragsteller nach den erforderlichen Überprüfungen mit, wie über seinen Antrag beschieden worden ist. Wird dem Antrag stattgegeben, so kann sie ohne vorherige Benachrichtigung die Prämie dem Beteiligten auszahlen.
Artikel 2
Die nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 468/87 eingereichten Prämienanträge für lebende Tiere enthalten neben den in dem genannten Artikel und in Artikel 1 Absatz 4 der genannten Verordnung vorgeschriebenen Erklärungen:
- Angaben hinsichtlich des Alters der Tiere;
- die Verpflichtung des Erzeugers, die männlichen Rinder, für welche er die Prämiengewährung beantragt, während des nach Artikel 7 Absatz 2 festgelegten Zeitraums, mindestens jedoch bis zum Alter von neun Monaten, auf seinem Betrieb zu halten.
Artikel 3
Die nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 468/87 eingereichten Prämienanträge enthalten neben der in Artikel 1 Absatz 4 vorgeschriebenen Erklärung:
- eine Erklärung des Erzeugers, wonach die Tiere, für welche er die Prämiengewährung beantragt, zum Zeitpunkt der Annahme der Versanderklärung mindestens sechs und höchstens neun Monate alt sind und diese Tiere für Mastzwecke verkauft worden sind;
- eine Erklärung, wonach er die Tiere, für welche er die Prämiengewährung beantragt, über einen Zeitraum von mindestens drei Monaten auf seinem Betrieb gehalten hat;
- den in Artikel 10 Absatz 1 genannten Nachweis der Versendung der Tiere in den Bestimmungsmitgliedstaat.
Artikel 4
Die nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 468/87 eingereichten Prämienanträge entsprechen den in der Verordnung (EWG) Nr. 468/87 und insbesondere in Artikel 4 Buchstabe d) vorgesehenen Bestimmungen.
Artikel 5
(1) Die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 468/87 festgesetzten Beträge werden spätestens neun Monate nach dem Tag der Antragstellung ausgezahlt. In keinem Fall dürfen sie vor Ablauf des in Artikel 2 zweiter Gedankenstrich genannten Haltungszeitraums ausgezahlt werden.
(2) Der Umrechnungskurs, der auf die in Absatz 1 genannten Beträge anzuwenden ist, ist der am Tag der Antragstellung gültige landwirtschaftliche Umrechnungskurs.
Für die innerhalb eines in Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz festgesetzten Zeitraums eingereichten Anträge ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs derjenige, welcher am ersten Tag dieses Zeitraums gültig ist.
Artikel 6
(1) Die Tiere, für die ein Prämienantrag gemäß Artikel 2 gestellt wird, tragen während einer von den Mitgliedstaaten festgesetzten Zeit, spätestens jedoch noch vier Wochen nach dem Tag der Antragstellung, eine gut sichtbare und dauerhafte Identifizierung. Diese Identifizierung besteht aus einer nicht entfernbaren Kennzeichnung eines Ohres des Tieres, entweder durch Perforierung des Ohres oder durch Anbringung einer Ohrmarke.
(2) Die Tiere, für die ein Prämienantrag gemäß Artikel 3 gestellt wird, werden bei ihrer Versendung dauerhaft gekennzeichnekt. Diese Kennzeichnung muß sich von der in Absatz 1 vorgesehenen Identifizierung unterscheiden, um eine Verwechslung zwischen beiden Verfahren auszuschließen.
(3) Die Mitgliedstaaten erlassen die einzelstaatlichen Vorschriften hinsichtlich der in Absatz 1 vorgesehenen Identifizierung und der in Absatz 2 vorgesehenen Kennzeichnung. Sie informieren die Kommission am 6. April 1987 hierüber.
Artikel 7
(1) Die von jedem Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörden führen eine Verwaltungskontrolle und Besichtigungen an Ort und Stelle durch, um zu prüfen, ob die Bestimmungen über die Sonderprämie eingehalten werden. Diese Kontrolle bezieht sich insbesondere auf:
a) die Zahl der männlichen Rinder, die sich auf dem vom Erzeuger bewirtschafteten Betrieb befinden und Gegenstand des Antrags sind;
b) die Richtigkeit der vorgesehenen Erklärungen und die Einhaltung der vom Erzeuger eingegangenen Verpflichtungen;
c) die Einhaltung der Bestimmungen über die in Artikel 6 genannte Identifizierung oder Kennzeichnung.
(2) Um eine ausreichende Kontrolle der nach Artikel 2 eingereichten Anträge zu ermöglichen, legen die Mitgliedstaaten einen Mindestzeitraum fest, während dessen die männlichen Rinder nach dem Tag der Antragstellung auf dem Betrieb gehalten werden müssen. Dieser Zeitraum beträgt mindestens einen und höchstens fünf Monate.
(3) Hinsichtlich der in Artikel 4 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 468/87 vorgesehenen Erklärung des Erzeugers, die Mast der Tiere vorgenommen zu haben, erstreckt sich die Kontrolle insbesondere auf die Buchhaltung sowie die Produktionsmittel. Diese müssen die Mast der in dem Antrag angegebenen Zahl von Tieren während mindestens drei Monaten auf dem betreffenden Betrieb ermöglicht haben.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen für die Wiedereinziehung unberechtigt ausgezahlter Prämien. Im Fall einer falschen Erklärung veranlassen die Mitgliedstaaten die Wiedereinziehung eines Betrages in Höhe des Gesamtbetrags der Prämien, die aufgrund dieser Erklärung ausgezahlt worden sind.
(5) Übertrifft die in einem Antrag angegebene Zahl von prämienberechtigten Tieren diejenige, welche anläßlich der Kontrolle festgestellt wurde, so ist der Antrag wie eine falsche Erklärung zu betrachten. Wenn jedoch die anläßlich der in Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehenen Kontrolle festgestellte Zahl von prämienberechtigten Tieren geringer ist als diejenige, für welche der Prämienantrag gestellt wurde, so wird die Prämie für diejenigen prämienberechtigten Tiere gewährt, welche tatsächlich während des in Absatz 2 genannten Zeitraums gehalten wurden, sofern diese Differenz auf natürliche Lebensumstände des Bestandes zurückzuführen ist und der Erzeuger die zuständigen Behörden davon umgehend unterrichtet hat.
(6) Der Anspruch auf Prämie bleibt bestehen, wenn der Erzeuger die in Artikel 2 vorgesehene Verpflichtung aufgrund von Fällen höherer Gewalt und insbesondere derjenigen, die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1244/82 der Kommission (1) aufgeführt sind, nicht hat einhalten können. Der Erzeuger informiert die zuständigen Behörden unverzueglich darüber.
Artikel 8
Bei der Versendung von lebenden, prämienberechtigten Tieren aus einem Mitgliedstaat, der die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 468/87 genannte Regelung anwendet, in einen anderen Mitgliedstaat oder bei ihrer Ausfuhr in ein Drittland, kann die Sonderprämie beim Verlassen des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats gewährt werden. In diesem Fall:
a) enthält der Antrag:
- die Erklärung des Erzeugers, daß die Tiere bei der Versendung oder bei der Ausfuhr mindestens neun Monate alt sind und daß sie mindestens drei Monate lang auf seinem Betrieb gehalten wurden;
- den Nachweis der Versendung oder der Ausfuhr der Tiere gemäß Artikel 10 Absätze 1 und 2;
b) tragen die Tiere die Identifizierung gemäß Artikel 6 Absatz 1.
Artikel 9
Abweichend von Artikel 2 können die Erzeuger während einer vom 6. April bis 10. Juli 1987 dauernden Übergangszeit Prämienanträge stellen, ohne die im zweiten Gedankenstrich jenes Artikels genannte Verpflichtung einzugehen.
In diesem Fall muß der Erzeuger in seinem Antrag erklären, daß die betreffenden Tiere am Tag der Antragstellung mindestens neun Monate alt sind und daß er sie vor diesem Zeitpunkt mindestens drei Monate lang auf seinem Betrieb gehalten hat.
Die Tiere tragen eine gut sichtbare und dauerhafte Identifizierung.
Artikel 10
(1) Der Nachweis der Versendung der Tiere erfolgt durch Vorlage einer Bescheinigung der zuständigen Behörden des Versendermitgliedstaats, die bestätigt, daß die Erzeugnisse diesen Mitgliedstaat verlassen haben.
Die Anwendung des internen gemeinschaftlichen Versandverfahrens bei der Versendung ist zwingend vorgeschrieben, um die Erteilung dieser Bescheinigung zu ermöglichen. Die Bescheinigung wird auf Antrag mit einem Sichtvermerk versehen, nachdem die Abgangsstelle den Rückschein des Versanddokuments erhalten hat.
Bei Erzeugnissen, die mit einem internationalen Frachtbrief, der als Dokument T 2 gilt, versandt werden, wird die Bescheinigung auf Antrag erteilt, nachdem der Frachtbrief vorgelegt wurde, aus dem hervorgeht, daß die betreffenden Erzeugnisse von der Eisenbahnverwaltung zum Transport zugelassen worden sind. Die Abgangsstelle darf eine Änderung des Transportvertrags, welche die Beendigung des Transports in einem anderen als dem Bestimmungsmitgliedstaat zur Folge hat, nur genehmigen, wenn die Bescheinigung nicht ausgestellt oder zurückgegeben wurde.
(2) Im Fall der Ausfuhr wird der Nachweis, das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen zu haben, wie bei der Ausfuhrerstattung erbracht.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 468/87 und dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen spätestens zehn Tage nach dem Tag ihrer Inkraftsetzung mit.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen bis spätestens 30. März die Anzahl der Tiere, für die im vorangegangenen Kalenderjahr die Sonderprämie gewährt wurde, der Kommission mit.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am 6. April 1987 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. März 1987