VERORDNUNG (EG) Nr. 450/2008 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 23. April 2008
zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 26, 95, 133 und 135,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Grundlage der Gemeinschaft ist eine Zollunion. Die bestehenden zollrechtlichen Vorschriften sollten im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten wie der Zollbehörden der Gemeinschaft in einem Zollkodex der Gemeinschaft (im Folgenden als „Zollkodex“ bezeichnet) zusammengefasst werden. Der Zollkodex, dem das Konzept eines Binnenmarkts zugrunde liegt, sollte die allgemeinen Vorschriften und Verfahren enthalten, welche die Anwendung der zolltariflichen und sonstigen gemeinsamen politischen Maßnahmen, die auf Gemeinschaftsebene für den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und den Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft eingeführt wurden, unter Berücksichtigung der Erfordernisse dieser gemeinsamen politischen Maßnahmen gewährleisten. Die zollrechtlichen Vorschriften sollten stärker an die Vorschriften über die Erhebung der Einfuhrabgaben angeglichen werden, ohne den Anwendungsbereich der geltenden steuerrechtlichen Vorschriften zu verändern.
(2)
Gemäß der Mitteilung der Kommission über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und den Aktionsplan 2004-2005 ist es angebracht, den rechtlichen Rahmen für den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft entsprechend anzupassen.
(3)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) beruhte auf der Zusammenfassung der Zollverfahren, die in den 80er Jahren in den einzelnen Mitgliedstaaten angewandt wurden. Die Verordnung ist seit ihrem Erlass immer wieder erheblich geändert worden, um einzelne Probleme wie den Schutz des guten Glaubens oder die Berücksichtigung von Sicherheitserfordernissen zu lösen. Aufgrund der in den letzten Jahren auf Gemeinschaftsebene wie auf internationaler Ebene eingetretenen grundlegenden Rechtsänderungen - Außerkrafttreten des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Inkrafttreten der Beitrittsakten von 2003 und 2005 und Änderung des Internationalen Übereinkommens über die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (im Folgenden als „Revidiertes Übereinkommen von Kyoto“), für das der Rat den Beitritt der Gemeinschaft durch den Beschluss 2003/231/EG des Rates (4) genehmigt hat - sind weitere Änderungen zum Zollkodex erforderlich. Nun ist es an der Zeit, die Zollverfahren zu vereinfachen und der Tatsache Rechnung zu tragen, dass elektronische Zollanmeldungen und Verfahren die Regel und papiergestützte Zollanmeldungen und Verfahren die Ausnahme sind. Aus all diesen Gründen reicht eine nochmalige Änderung des derzeitigen Zollkodex nicht aus und eine vollständige Überarbeitung ist notwendig.
(4)
Es empfiehlt sich, im Zollkodex einen Rechtsrahmen für die Anwendung bestimmter zollrechtlicher Vorschriften auf den Handel mit Waren zwischen Teilen des Zollgebiets, für die die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (5) gilt, und Teilen des genannten Gebiets, für die diese Richtlinie nicht gilt, beziehungsweise auf den Handel zwischen Teilen des genannten Gebiets, für die diese Richtlinie nicht gilt, vorzusehen. Da es sich bei den betreffenden Waren um Gemeinschaftswaren handelt und da es hier um fiskalische Maßnahmen im Rahmen dieses innergemeinschaftlichen Handels geht, ist es gerechtfertigt, im Wege von Durchführungsvorschriften Vereinfachungen bei den auf diese Waren anzuwendenden Zollförmlichkeiten vorzusehen.
(5)
Voraussetzung für die Erleichterung des legalen Handels und die Betrugsbekämpfung sind einfache, schnelle, standardisierte Zollverfahren und Arbeitsabläufe. Es ist daher angezeigt, entsprechend der Mitteilung der Kommission über eine vereinfachte, papierlose Umgebung für Zoll und Handel die zollrechtlichen Vorschriften zu vereinfachen, um die Nutzung moderner Hilfsmittel und Technologien zu ermöglichen, die einheitliche Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften und modernisierter Konzepte der Zollkontrollen weiter zu fördern und damit dazu beizutragen, die Grundlage für einfache und effiziente Abwicklungsverfahren zu gewährleisten. Die verschiedenen Zollverfahren sollten zusammengelegt beziehungsweise einander angeglichen und der Anzahl nach auf die Verfahren reduziert werden, die wirtschaftlich gerechtfertigt sind, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen.
(6)
Mit der Vollendung des Binnenmarkts, dem Abbau von Hemmnissen für den internationalen Handel und internationale Investitionen und dem verstärkten Erfordernis, den Schutz und die Sicherheit an den Außengrenzen der Gemeinschaft zu gewährleisten, hat sich die Rolle der Zollbehörden gewandelt, so dass sie eine führende Rolle in der Versorgungskette und bei den Überwachungs- und Verwaltungsaufgaben im internationalen Handel erhalten haben und somit zum Katalysator für die Wettbewerbsfähigkeit von Ländern und Unternehmen geworden sind. Die zollrechtlichen Vorschriften sollten daher die neue wirtschaftliche Realität sowie die neue Rolle und den neuen Auftrag der Zollbehörden widerspiegeln.
(7)
Der Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologien gemäß der zukünftigen Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel ist von entscheidender Bedeutung bei dem Unterfangen, Handelserleichterungen und zugleich wirksamere Zollkontrollen zu gewährleisten, um so die Kosten der Wirtschaft und die Risiken für die Gesellschaft zu senken. Daher ist im Kodex der rechtliche Rahmen zu verankern, innerhalb dessen diese Entscheidung durchgeführt werden kann, insbesondere der Rechtsgrundsatz, dass alle Zoll- und Handelsvorgänge elektronisch bearbeitet werden und alle Informations- und Kommunikationssysteme für die Zollabwicklung den Wirtschaftsbeteiligten sämtlicher Mitgliedstaaten dieselben Möglichkeiten bieten.
(8)
Dieser Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologien sollte mit einer harmonisierten und standardisierten Anwendung der Zollkontrollen durch die Mitgliedstaaten einhergehen, damit ein gleichwertiges Niveau von Zollkontrollen in der gesamten Gemeinschaft gewährleistet ist und somit kein wettbewerbsfeindliches Verhalten an den verschiedenen Eingangs- und Ausgangsorten der Gemeinschaft aufkommt.
(9)
Um die Geschäftsabläufe erleichtern, gleichzeitig jedoch ein angemessenes Niveau bei der Kontrolle der in das oder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren gewährleisten zu können, ist es wünschenswert, dass die Angaben der Wirtschaftsbeteiligten unter Berücksichtigung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen den Zollbehörden und den anderen an der Kontrolle beteiligten Stellen wie Polizei, Grenzschutz, Veterinär- und Umweltschutzbehörden gemeinsam zugänglich und die Kontrollen der verschiedenen Behörden harmonisiert werden, damit der Wirtschaftsbeteiligte die Angaben nur einmal machen muss und die Waren zur selben Zeit und am selben Ort von diesen Behörden kontrolliert werden.
(10)
Zur Erleichterung bestimmter Arten von Geschäftsabläufen sollte weiterhin jeder das Recht haben, für den Verkehr mit den Zollbehörden einen Vertreter zu ernennen. Es sollte jedoch nicht mehr möglich sein, dieses Vertretungsrecht durch ein von einem Mitgliedstaat erlassenes Gesetz vorzubehalten. Ferner sollte ein Zollvertreter, der die Kriterien für die Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten erfüllt, befugt sein, seine Dienste in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er ansässig ist, zu erbringen.
(11)
Gesetzestreue und vertrauenswürdige Wirtschaftsbeteiligte sollten als „zugelassene Wirtschaftsbeteiligte“ Vereinfachungen möglichst umfassend nutzen können und - unter Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte - einem weniger strengen Zollkontrollniveau unterliegen. Sie können somit den Status „zugelassener Wirtschaftsbeteiligter - Zollvereinfachungen“ oder den Status „zugelassener Wirtschaftsbeteiligter - Sicherheitserleichterungen“ genießen. Sie können einen Status oder beide zusammen erhalten.
(12)
Allen Entscheidungen, das heißt allen hoheitlichen Maßnahmen der Zollbehörden im Bereich zollrechtlicher Vorschriften mit Rechtswirkung für eine oder mehrere Personen, einschließlich verbindlicher Auskünfte dieser Behörden, sollten dieselben Vorschriften zugrunde liegen. Alle Entscheidungen dieser Art sollten in der ganzen Gemeinschaft gültig sein und zurückgenommen, geändert - sofern nichts anderes bestimmt ist - oder widerrufen werden können, wenn sie den zollrechtlichen Vorschriften oder deren Auslegung nicht entsprechen.
(13)
Nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist zusätzlich zu dem Recht, einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einer Zollbehörde einzulegen, jedem rechtliches Gehör zu gewähren, bevor eine für ihn nachteilige Entscheidung getroffen wird.
(14)
Die Vereinfachung der Zollverfahren in einem elektronischen Arbeitsumfeld erfordert die geteilte Zuständigkeit der Zollbehörden verschiedener Mitgliedstaaten. Es muss ein angemessenes Niveau wirksamer, abschreckender und verhältnismäßiger Sanktionen im ganzen Binnenmarkt gewährleistet sein.
(15)
Um den Erfordernissen der Zollbehörden im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften in gleichem Maße Rechnung zu tragen wie dem Recht der Wirtschaftsbeteiligten auf eine gerechte Behandlung, sollten umfangreiche Kontrollmöglichkeiten für die Zollbehörden und ein Rechtsbehelf für die Wirtschaftsbeteiligten vorgesehen werden.
(16)
Um die Risiken für die Gemeinschaft, ihre Bürger und ihre Handelspartner so gering wie möglich zu halten, sollte die einheitliche Durchführung von Zollkontrollen durch die Mitgliedstaaten auf einem gemeinsamen Rahmen für das Risikomanagement und einem entsprechenden elektronischen Anwendungssystem beruhen. Dieser gemeinsame Rahmen für das Risikomanagement sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, Waren stichprobenartigen Kontrollen zu unterziehen.
(17)
Es ist notwendig, festzulegen, welche Tatbestände zur Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder zur Anwendung sonstiger handelspolitischer Maßnahmen führen. Außerdem empfiehlt es sich, eindeutige Vorschriften für das Ausstellen von Ursprungsnachweisen in der Gemeinschaft vorzusehen, wo dies im Rahmen des Handels erforderlich ist.
(18)
Es ist erstrebenswert, alle Fälle des Entstehens einer Einfuhrzollschuld - mit Ausnahme der Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur Überführung in die vorübergehende Verwendung unter teilweiser Abgabenbefreiung - zu gruppieren, um Schwierigkeiten bei der Feststellung der Rechtsgrundlage für das Entstehen der Zollschuld zu vermeiden. Das Gleiche sollte für die Fälle des Entstehens einer Ausfuhrzollschuld gelten.
(19)
Da die neue Rolle der Zollbehörden die Teilung der Zuständigkeiten zwischen Binnen- und Grenzzollstellen und deren Zusammenarbeit mit sich bringt, sollte die Zollschuld in den meisten Fällen an dem Ort entstehen, an dem der Zollschuldner ansässig ist, da die für diesen Ort zuständige Zollstelle die Tätigkeiten des Beteiligten am besten überwachen kann.
(20)
Des Weiteren sollte entsprechend dem Revidierten Übereinkommen von Kyoto die Zahl der Fälle verringert werden, in denen die Bestimmung des Ortes des Entstehens der Zollschuld und die Abgabenerhebung nur im Wege der Zusammenarbeit der Verwaltungen der Mitgliedstaaten erfolgen kann.
(21)
Die Vorschriften für die besonderen Verfahren sollten ermöglichen, dass für alle Arten von besonderen Verfahren eine einzige Sicherheit geleistet werden kann, die als Gesamtsicherheit mehrere Vorgänge abdeckt.
(22)
Um einen besseren Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollte die Sicherheitsleistung nicht oder nicht ordnungsgemäß angemeldete Waren in der Sendung oder der Anmeldung abdecken, für die sie geleistet wurde. Aus dem gleichen Grund sollte die Verpflichtungserklärung des Bürgen auch für die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge gelten, die in Folge einer nachträglichen Kontrolle zu entrichten sind.
(23)
Zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten und zur Eindämmung betrügerischer Praktiken sind abgestufte Maßnahmen für die Anwendung einer Gesamtsicherheit empfehlenswert. Für den Fall eines erhöhten Betrugsrisikos sollte die Möglichkeit geschaffen werden, die Anwendung der Gesamtsicherheit unter Berücksichtigung der besonderen Umstände der betroffenen Wirtschaftsbeteiligten vorübergehend zu untersagen.
(24)
Es ist angebracht, dem guten Glauben des Beteiligten in den Fällen, in denen eine Zollschuld auf einer Nichteinhaltung zollrechtlicher Vorschriften beruht, Rechnung zu tragen und die Folgen fahrlässigen Verhaltens des Zollschuldners auf ein Mindestmaß abzumildern.
(25)
Es ist notwendig, festzulegen, nach welchem Grundsatz der Status von Gemeinschaftswaren bestimmt wird und welche Umstände zum Verlust dieses Status führen, und eine Grundlage für diejenigen Fälle zu schaffen, in denen dieser Status bei Waren, die vorübergehend das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, unverändert bestehen bleibt.
(26)
Es ist sachgerecht, zu gewährleisten, dass die zügige Überlassung der Waren die Regel ist, wenn der Wirtschaftsbeteiligte vorab Angaben gemacht hat, die für die risikobezogene Kontrolle der Zulässigkeit dieser Waren erforderlich sind. Steuerliche und handelspolitische Kontrollen sollten in erster Linie von der Zollstelle durchgeführt werden, die für den Ort zuständig ist, an dem sich die Örtlichkeiten des Wirtschaftsbeteiligten befinden.
(27)
Die Vorschriften für Zollanmeldungen und für die Überführung von Waren in ein Zollverfahren sollten modernisiert und vereinfacht werden; insbesondere dadurch, dass verlangt wird, dass Zollanmeldungen in der Regel in elektronischer Form abgegeben werden, und es sollte nur noch eine Art der vereinfachten Zollanmeldung vorgesehen werden.
(28)
Da nach dem Revidierten Übereinkommen von Kyoto die Zollanmeldung vor Ankunft der Waren abgegeben, erfasst und geprüft werden sollte und darüber hinaus der Ort, an dem die Zollanmeldung abgegeben wird, von dem Ort, an dem sich die Waren befinden, entkoppelt werden sollte, ist es angeraten, eine zentrale Zollabwicklung an dem Ort anzubieten, an dem der Wirtschaftsbeteiligte ansässig ist. Im Rahmen der zentralen Zollabwicklung sollten auch die Verwendung vereinfachter Zollanmeldungen, ein Aufschub für die Abgabe einer vollständigen Zollanmeldung mit den vorgeschriebenen Unterlagen, periodische Zollanmeldungen sowie ein Zahlungsaufschub ermöglicht werden.
(29)
Um dazu beizutragen, dass in der ganzen Gemeinschaft neutrale Wettbewerbsbedingungen gewährleistet sind, sollten die Vorschriften über die Zerstörung oder sonstige Verwertung von Waren durch die Zollbehörden, für die bisher einzelstaatliche Rechtsvorschriften erforderlich waren, auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden.
(30)
Es ist angebracht, gemeinsame einfache Vorschriften für die besonderen Verfahren (Versand, Lagerung, Verwendung zu einem besonderen Zweck und Veredelung) festzulegen, die durch eine begrenzte Anzahl an Vorschriften für jedes besondere Verfahren ergänzt werden, um dem Wirtschaftsbeteiligten zu erleichtern, die Auswahl des richtigen Verfahrens zu treffen, Fehler zu vermeiden und die Anzahl der Nacherhebungen und Erstattungen zu verringern.
(31)
Die Erteilung von Bewilligungen für mehrere besondere Verfahren mit einer einzigen Sicherheitsleistung und bei einer einzigen für die zollamtliche Überwachung zuständigen Zollstelle sollte erleichtert werden und es sollten einfache Vorschriften über die Entstehung einer Zollschuld in diesen Fällen erlassen werden. Es sollte als Grundprinzip gelten, dass der Zoll der in ein besonderes Verfahren übergeführten Waren oder der aus ihnen hergestellten Erzeugnisse zum Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld zu ermitteln sind. Es sollte jedoch auch möglich sein, soweit dies wirtschaftlich gerechtfertigt ist, den Zoll für den Zeitpunkt zu ermitteln, zu dem die Waren in ein besonderes Verfahren übergeführt werden. Die gleichen Grundsätze sollten auch für die üblichen Behandlungen gelten.
(32)
Angesichts der sicherheitsbezogenen Maßnahmen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (6) in den Zollkodex eingefügt wurden, sollte die Überführung von Waren in eine Freizone ein Zollverfahren werden, in dem der Eingang der Waren und die Aufzeichnungen Zollkontrollen unterliegen.
(33)
Da die Absicht der Wiederausfuhr nicht mehr erforderlich ist, sollte die aktive Veredelung nach dem Nichterhebungsverfahren mit dem Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung zusammengelegt und die aktive Veredelung nach dem Verfahren der Zollrückvergütung abgeschafft werden. Dieses eine Verfahren der aktiven Veredelung sollte auch für die Zerstörung gelten, außer in den Fällen, in denen die Zerstörung vom Zoll oder unter zollamtlicher Überwachung vorgenommen wird.
(34)
Die sicherheitsbezogenen Maßnahmen in Bezug auf Gemeinschaftswaren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, sollten auch für die Wiederausfuhr von Nichtgemeinschaftswaren gelten. Für alle Warenarten sollten dieselben grundlegenden Vorschriften gelten, die gegebenenfalls Ausnahmemöglichkeiten enthalten, z. B. für Waren, die sich lediglich auf der Durchfuhr durch das Zollgebiet der Gemeinschaft befinden.
(35)
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) erlassen werden.
(36)
Es ist angebracht, den Erlass von Durchführungsvorschriften für diesen Kodex vorzusehen. Diese Vorschriften sollten nach den Verwaltungs- und Regelungsverfahren gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 1999/468/EG erlassen werden.
(37)
Insbesondere sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, die erforderlichen Bedingungen und Kriterien für die wirksame Anwendung dieses Kodex festzulegen. Da diese Vorschriften von allgemeiner Tragweite sind und dazu dienen, nicht wesentliche Bestimmungen dieser Verordnung zu ändern oder dieser Verordnung neue nicht wesentliche Bestimmungen hinzuzufügen, müssen sie nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG erlassen werden.
(38)
Um einen effizienten Entscheidungsprozess und Einheitlichkeit zu gewährleisten, ist es angebracht, Fragen im Zusammenhang mit der Ausarbeitung eines von der Gemeinschaft einzunehmenden Standpunktes in Ausschüssen, Arbeitsgruppen und Gremien zu prüfen, die durch zollrechtlich relevante internationale Übereinkünfte oder in ihrem Rahmen eingesetzt wurden.
(39)
Zur Vereinfachung und Straffung der zollrechtlichen Vorschriften sowie aus Gründen der Transparenz sind einige Vorschriften, die derzeit in eigenständigen Rechtsakten der Gemeinschaft enthalten sind, in den Zollkodex übernommen worden.
Die folgenden Verordnungen sollten daher gemeinsam mit der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 aufgehoben werden:
Die Verordnung (EWG) Nr. 3925/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 über die Abschaffung von Kontrollen und Förmlichkeiten für Handgepäck oder aufgegebenes Gepäck auf einem innergemeinschaftlichen Flug sowie für auf einer innergemeinschaftlichen Seereise mitgeführtes Gepäck (8) und die Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 des Rates vom 11. Juni 2001 über Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1, der Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung und Formblättern EUR. 2 sowie der Erteilung bestimmter Zulassungen als anerkannter Ausführer gemäß den Vorschriften über Präferenzregelungen im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Ländern (9).
(40)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich Vorschriften und Verfahren festzulegen, die auf die in das und aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren Anwendung finden, um das wirksame Funktionieren der Zollunion als ein Grundpfeiler des Binnenmarkts auf Ebene der Mitgliedstaaten zu ermöglichen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
INHALTSVERZEICHNIS
TITEL I
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
KAPITEL 1
Geltungsbereich der zollrechtlichen Vorschriften, Auftrag des Zolls und Begriffsbestimmungen
KAPITEL 2
Rechte und Pflichten von Personen nach den zollrechtlichen Vorschriften
Abschnitt 1
Übermittlung von Informationen
Abschnitt 2
Zollvertretung
Abschnitt 3
Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter
Abschnitt 4
Zollrechtliche Entscheidungen
Abschnitt 5
Sanktionen
Abschnitt 6
Rechtsbehelfe
Abschnitt 7
Warenkontrolle
Abschnitt 8
Aufbewahrung der Unterlagen und Speicherung sonstiger Informationen; Gebühren und Kosten
KAPITEL 3
Währungsumrechnung und Fristen
TITEL II
GRUNDLAGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON EINFUHR- ODER AUSFUHRABGABEN SOWIE SONSTIGER FÜR DEN WARENVERKEHR VORGESEHENER MASSNAHMEN
KAPITEL 1
Gemeinsamer Zolltarif und zolltarifliche Einreihung von Waren
KAPITEL 2
Warenursprung
Abschnitt 1
Nichtpräferenzieller Ursprung
Abschnitt 2
Präferenzieller Ursprung
KAPITEL 3
Zollwert der Waren
TITEL III
ZOLLSCHULD UND SICHERHEITSLEISTUNG
KAPITEL 1
Entstehen der Zollschuld
Abschnitt 1
Einfuhrzollschuld
Abschnitt 2
Ausfuhrzollschuld
Abschnitt 3
Gemeinsame Vorschriften für die Einfuhr- und die Ausfuhrzollschuld
KAPITEL 2
Sicherheitsleistung für eine möglicherweise entstehende oder eine entstandene Zollschuld
KAPITEL 3
Erhebung und Entrichtung der Abgaben sowie Erstattung und Erlass des Einfuhr- und Ausfuhrabgabenbetrags
Abschnitt 1
Festsetzung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags, Mitteilung der Zollschuld und buchmäßige Erfassung
Abschnitt 2
Entrichtung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags
Abschnitt 3
Erstattung und Erlass des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags
KAPITEL 4
Erlöschen der Zollschuld
TITEL IV
VERBRINGEN VON WAREN IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT
KAPITEL 1
Summarische Eingangsanmeldung
KAPITEL 2
Ankunft der Waren
Abschnitt 1
Eingang der Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft
Abschnitt 2
Gestellung, Entladung und Prüfung der Waren
Abschnitt 3
Förmlichkeiten nach der Gestellung
Abschnitt 4
Warenbeförderung im Versand
TITEL V
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ÜBER DEN ZOLLRECHTLICHEN STATUS, DIE ÜBERFÜHRUNG VON WAREN IN EIN ZOLLVERFAHREN SOWIE DIE ÜBERPRÜFUNG, ÜBERLASSUNG UND VERWERTUNG VON WAREN
KAPITEL 1
Zollrechtlicher Status von Waren
KAPITEL 2
Überführung von Waren in ein Zollverfahren
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2
Standard-Zollanmeldungen
Abschnitt 3
Vereinfachte Zollanmeldungen
Abschnitt 4
Vorschriften für alle Zollanmeldungen
Abschnitt 5
Sonstige Vereinfachungen
KAPITEL 3
Überprüfung und Überlassung von Waren
Abschnitt 1
Überprüfung
Abschnitt 2
Überlassung
KAPITEL 4
Verwertung von Waren
TITEL VI
ÜBERLASSUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR UND BEFREIUNG VON DEN EINFUHRABGABEN
KAPITEL 1
Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr
KAPITEL 2
Befreiung von den Einfuhrabgaben
Abschnitt 1
Rückwaren
Abschnitt 2
Seefischerei und Meereserzeugnisse
Abschnitt 3
Durchführungsvorschriften
TITEL VII
BESONDERE VERFAHREN
KAPITEL 1
Allgemeine Vorschriften
KAPITEL 2
Versand
Abschnitt 1
Externer und interner Versand
Abschnitt 2
Gemeinschaftlicher Versand
KAPITEL 3
Lagerung
Abschnitt 1
Gemeinsame Vorschriften
Abschnitt 2
Vorübergehende Verwahrung
Abschnitt 3
Zolllager
Abschnitt 4
Freizonen
KAPITEL 4
Verwendung
Abschnitt 1
Vorübergehende Verwendung
Abschnitt 2
Endverwendung
KAPITEL 5
Veredelung
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2
Aktive Veredelung
Abschnitt 3
Passive Veredelung
TITEL VIII
ABGANG VON WAREN AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT
KAPITEL 1
Verbringen von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft
KAPITEL 2
Ausfuhr und Wiederausfuhr
KAPITEL 3
Befreiung von den Ausfuhrabgaben
TITEL IX
AUSSCHUSS FÜR DEN ZOLLKODEX UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
KAPITEL 1
Ausschuss für den Zollkodex
KAPITEL 2
Schlussbestimmungen
ANHANG
ENTSPRECHUNGSTABELLEN
TITEL I
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
KAPITEL 1
Geltungsbereich der zollrechtlichen Vorschriften, Auftrag des Zolls und Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung enthält den Zollkodex der Gemeinschaft (im Folgenden als „Zollkodex“ bezeichnet), in dem die allgemeinen Vorschriften und Verfahren festgelegt sind, die auf die in das und aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren Anwendung finden.
Unbeschadet des Völkerrechts und internationaler Übereinkünfte sowie gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften in anderen Bereichen gilt der Zollkodex einheitlich im ganzen Zollgebiet der Gemeinschaft.
(2) Bestimmte zollrechtliche Vorschriften können im Rahmen von Rechtsvorschriften über bestimmte Bereiche oder von internationalen Übereinkünften außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelten.
(3) Bestimmte zollrechtliche Vorschriften, einschließlich der darin vorgesehenen Vereinfachungen, gelten für den Handel mit Waren zwischen Teilen des Zollgebiets der Gemeinschaft, für die die Richtlinie 2006/112/EG gilt, und Teilen des genannten Gebiets, für die diese Richtlinie nicht gilt, beziehungsweise für den Handel zwischen Teilen des genannten Gebiets, für die diese Richtlinie nicht gilt.
Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken, in denen die in Unterabsatz 1 genannten Vorschriften und vereinfachte Formalitäten zu deren Durchführung festgelegt werden, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen. Diese Vorschriften tragen auch den besonderen Umständen des Warenverkehrs Rechnung, an dem nur ein Mitgliedstaat beteiligt ist.
Artikel 2
Auftrag der Zollbehörden
Die Zollbehörden sind in erster Linie dafür zuständig, den internationalen Handel der Gemeinschaft zu überwachen und dadurch zu einem fairen und liberalisierten Handel, zur Umsetzung der externen Aspekte des Binnenmarkts, der gemeinsamen Handelspolitik und der anderen Politiken der Gemeinschaft in handelsrelevanten Bereichen sowie zur Sicherheit der Lieferkette insgesamt beizutragen. Die Zollbehörden treffen Maßnahmen, die insbesondere Folgendes zum Ziel haben:
a)
den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten,
b)
den Schutz der Gemeinschaft vor unlauterem und illegalem Handel bei gleichzeitiger Unterstützung der legalen Wirtschaftstätigkeit,
c)
die Gewährleistung von Schutz und Sicherheit der Gemeinschaft und ihrer Bewohner sowie des Schutzes der Umwelt, gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit anderen Behörden,
d)
die Wahrung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen Zollkontrollen und der Erleichterung des legalen Handels.
Artikel 3
Zollgebiet
(1) Zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören die folgenden Gebiete, einschließlich ihrer Küstenmeere, ihrer inneren Gewässer und ihrer Lufträume:
-
das Gebiet des Königreichs Belgien,
-
das Gebiet der Republik Bulgarien,
-
das Gebiet der Tschechischen Republik,
-
das Gebiet des Königreichs Dänemark mit Ausnahme der Färöer und Grönlands,
-
das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Insel Helgoland sowie des Gebiets von Büsingen (Vertrag vom 23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft),
-
das Gebiet der Republik Estland,
-
das Gebiet Irlands,
-
das Gebiet der Hellenischen Republik,
-
das Gebiet des Königreichs Spanien mit Ausnahme von Ceuta und Melilla,
-
das Gebiet der Französischen Republik mit Ausnahme von Neukaledonien, Mayotte, Saint-Pierre und Miquelon, Wallis und Futuna, Französisch-Polynesien und den Französischen Süd- und Antarktisgebieten,
-
das Gebiet der Italienischen Republik mit Ausnahme der Gemeinden Livigno und Campione d’Italia sowie des zum italienischen Gebiet gehörenden Teils des Luganer Sees zwischen dem Ufer und der politischen Grenze der zwischen Ponte Tresa und Porto Ceresio gelegenen Zone,
-
das Gebiet der Republik Zypern nach Maßgabe der Beitrittsakte von 2003,
-
das Gebiet der Republik Lettland,
-
das Gebiet der Republik Litauen,
-
das Gebiet des Großherzogtums Luxemburg,
-
das Gebiet der Republik Ungarn,
-
das Gebiet Maltas,
-
das Gebiet des Königreichs der Niederlande in Europa,
-
das Gebiet der Republik Österreich,
-
das Gebiet der Republik Polen,
-
das Gebiet der Portugiesischen Republik,
-
das Gebiet Rumäniens,
-
das Gebiet der Republik Slowenien,
-
das Gebiet der Slowakischen Republik,
-
das Gebiet der Republik Finnland,
-
das Gebiet des Königreichs Schweden,
-
das Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland sowie die Kanalinseln und die Insel Man.
(2) Die folgenden Gebiete, einschließlich ihrer Küstenmeere, ihrer inneren Gewässer und ihrer Lufträume, die außerhalb des Gebiets der Mitgliedstaaten liegen, gelten unter Berücksichtigung der für sie geltenden Verträge und Übereinkünfte als Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft:
a)
FRANKREICH
das Gebiet des Fürstentums Monaco im Sinne des am 18. Mai 1963 in Paris unterzeichneten Zollübereinkommens (Journal officiel de la République française (Amtsblatt der Französischen Republik) vom 27. September 1963, S. 8679);
b)
ZYPERN
das Gebiet der Hoheitszonen Akrotiri und Dhekelia des Vereinigten Königreichs im Sinne des am 16. August 1960 in Nikosia unterzeichneten Vertrags zur Gründung der Republik Zypern (United Kingdom Treaty Series No 4 (1961) Cmnd. 1252).
Artikel 4
Begriffsbestimmungen
Für den Zollkodex gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„Zollbehörden“ sind die für die Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften zuständigen Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten und sonstige nach einzelstaatlichem Recht zur Anwendung bestimmter zollrechtlicher Vorschriften ermächtigte Behörden.
2.
Zu den „zollrechtlichen Vorschriften“ gehören
a)
der Zollkodex sowie die auf Gemeinschaftsebene und gegebenenfalls auf einzelstaatlicher Ebene dazu erlassenen Durchführungsvorschriften,
b)
der Gemeinsame Zolltarif,
c)
die Rechtsvorschriften über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen,
d)
internationale Übereinkünfte, die zollrechtliche Vorschriften enthalten, soweit sie in der Gemeinschaft anwendbar sind.
3.
„Zollkontrollen“ sind spezifische Handlungen, die die Zollbehörden zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der zollrechtlichen und sonstigen Vorschriften über Eingang, Ausgang, Versand, Beförderung, Lagerung und Endverwendung von Waren, die zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft und anderen Gebieten befördert werden, sowie über das Vorhandensein von Nichtgemeinschaftswaren und Waren in der Endverwendung und deren Beförderung innerhalb des Zollgebiets vornehmen.
4.
Eine „Person“ ist eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Gemeinschaftsrecht oder einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten.
5.
„Wirtschaftsbeteiligter“ ist eine Person, die im Rahmen ihrer Berufstätigkeit mit Tätigkeiten befasst ist, die durch die zollrechtlichen Vorschriften abgedeckt sind.
6.
„Zollvertreter“ ist jede Person, die von einer anderen Person dazu bestellt wurde, für deren Geschäftsverkehr mit den Zollbehörden die Handlungen vorzunehmen und Förmlichkeiten zu erfüllen, die im Rahmen der zollrechtlichen Vorschriften erforderlich sind.
7.
„Risiko“ ist die Wahrscheinlichkeit, dass im Zusammenhang mit dem Eingang, dem Ausgang, dem Versand, der Beförderung oder der Endverwendung von zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft und Ländern oder Gebieten außerhalb dieses Gebiets beförderten Waren oder mit in diesem Gebiet befindlichen Nichtgemeinschaftswaren ein Ereignis eintritt, durch das
a)
die vorschriftsmäßige Anwendung von Maßnahmen der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten verhindert wird;
b)
die finanziellen Interessen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten bedroht werden;
c)
die Sicherheit und der Schutz der Gemeinschaft und ihrer Gebietsansässigen, die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, die Umwelt oder die Verbraucher gefährdet werden.
8.
„Zollförmlichkeiten“ sind alle Vorgänge, die von den betreffenden Personen und von den Zollbehörden durchgeführt werden müssen, um den Zollvorschriften Genüge zu tun.
9.
„Summarische Anmeldung“ (summarische Eingangsanmeldung und summarische Ausgangsanmeldung) ist die Handlung, durch die eine Person die Zollbehörden vor der Verbringung oder zum Zeitpunkt der Verbringung in der vorgeschriebenen Art und Weise darüber informiert, dass Waren in das oder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden.
10.
„Zollanmeldung“ ist die Handlung, durch die eine Person in der vorgeschriebenen Art und Weise die Absicht bekundet, Waren in ein bestimmtes Zollverfahren überzuführen, gegebenenfalls unter Angabe der dafür in Anspruch zu nehmenden besonderen Regelung.
11.
„Anmelder“ ist die Person, die in eigenem Namen eine summarische Anmeldung oder eine Wiederausfuhrmitteilung einreicht oder eine Zollanmeldung abgibt, oder die Person, in deren Namen diese Anmeldung abgegeben wird.
12.
„Zollverfahren“ sind die folgenden Verfahren, in die Waren nach dem Zollkodex übergeführt werden können:
a)
Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr,
b)
besondere Verfahren,
c)
Ausfuhr.
13.
„Zollschuld“ ist die Verpflichtung einer Person, den aufgrund der geltenden zollrechtlichen Vorschriften für eine bestimmte Ware vorgesehenen Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben zu entrichten.
14.
„Zollschuldner“ ist eine zur Erfüllung der Zollschuld verpflichtete Person.
15.
„Einfuhrabgaben“ sind die für die Einfuhr von Waren zu entrichtenden Abgaben.
16.
„Ausfuhrabgaben“ sind die für die Ausfuhr von Waren zu entrichtenden Abgaben.
17.
„Zollrechtlicher Status“ ist der Status von Waren als Gemeinschaftswaren oder Nichtgemeinschaftswaren.
18.
„Gemeinschaftswaren“ sind Waren, die
a)
im Zollgebiet der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder hergestellt wurden und bei deren Herstellung keine aus Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft eingeführten Waren verwendet wurden. In den nach Artikel 101 Absatz 2 Buchstabe c festgelegten Fällen haben vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft gewonnene oder hergestellte Waren nicht den Status als Gemeinschaftswaren, wenn sie aus Waren gewonnen oder hergestellt wurden, die in den externen Versand, in die Lagerung, vorübergehende Verwendung oder aktive Veredelung übergeführt wurden;
b)
aus Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft in dieses Gebiet verbracht und zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden;
c)
im Zollgebiet der Gemeinschaft entweder ausschließlich aus Waren nach Buchstabe b oder aus Waren nach den Buchstaben a und b gewonnen oder hergestellt wurden.
19.
„Nichtgemeinschaftswaren“ sind andere als die unter Nummer 18 genannten Waren und Waren, die den zollrechtlichen Status als Gemeinschaftswaren verloren haben.
20.
„Risikomanagement“ ist die systematische Ermittlung von Risiken und die Anwendung aller für die Risikobegrenzung erforderlichen Maßnahmen. Dazu gehören Tätigkeiten wie das Sammeln von Daten und Informationen, die Analyse und Bewertung von Risiken, das Vorschreiben und Umsetzen von Maßnahmen sowie die regelmäßige Überwachung und Überarbeitung dieses Prozesses und seiner Ergebnisse auf der Grundlage internationaler, gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Quellen und Strategien.
21.
„Überlassung von Waren“ ist die Handlung, durch die die Zollbehörden Waren für das Zollverfahren zur Verfügung stellen, in das die betreffenden Waren übergeführt werden.
22.
Die „zollamtliche Überwachung“ besteht aus allgemeinen Maßnahmen der Zollbehörden mit dem Ziel, die Einhaltung der zollrechtlichen Vorschriften und gegebenenfalls der sonstigen Vorschriften zu gewährleisten, die für Waren gelten, die solchen Maßnahmen unterliegen.
23.
„Erstattung“ ist die Rückzahlung der entrichteten Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben.
24.
„Erlass“ ist die Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung noch nicht entrichteter Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben.
25.
„Veredelungserzeugnisse“ sind in die Veredelung übergeführte Waren, die Veredelungsvorgängen unterzogen worden sind.
26.
Eine „im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Person“ ist
a)
eine natürliche Person, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft hat;
b)
eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die ihren eingetragenen Sitz, ihren Hauptsitz oder eine feste Niederlassung im Zollgebiet der Gemeinschaft hat.
27.
„Gestellung“ ist die Mitteilung an die Zollbehörden, dass Waren bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort eingetroffen sind und für Zollkontrollen zur Verfügung stehen.
28.
„Besitzer der Waren“ ist die Person, die Eigentümer der Waren ist oder eine ähnliche Verfügungsbefugnis besitzt beziehungsweise in deren tatsächlicher Verfügungsgewalt sich die Waren befinden.
29.
„Inhaber des Verfahrens“ ist die Person, die die Zollanmeldung abgibt oder in deren Auftrag die Zollanmeldung abgegeben wird, oder die Person, der die Rechte und Pflichten der genannten Person hinsichtlich eines Zollverfahrens übertragen wurden.
30.
„Handelspolitische Maßnahmen“ sind als Teil der gemeinsamen Handelspolitik in Form von Gemeinschaftsvorschriften über den internationalen Handel mit Waren festgelegte nichttarifäre Maßnahmen.
31.
Als „Veredelungsvorgänge“ gelten
a)
die Bearbeitung von Waren einschließlich der Montage, der Zusammensetzung und des Anbringens an andere Waren,
b)
die Verarbeitung von Waren,
c)
die Zerstörung von Waren,
d)
die Ausbesserung von Waren einschließlich ihrer Instandsetzung und Regulierung,
e)
die Verwendung von Waren, die nicht in die Veredelungserzeugnisse eingehen, sondern die Herstellung der Veredelungserzeugnisse ermöglichen oder erleichtern, selbst wenn sie hierbei vollständig oder teilweise verbraucht werden (Produktionshilfsmittel).
32.
„Ausbeute“ ist die Menge oder der Prozentsatz der Veredelungserzeugnisse, die beziehungsweise der bei der Veredelung einer bestimmten Menge von in ein Veredelungsverfahren übergeführten Waren gewonnen wird.
33.
„Nachricht“ ist eine Mitteilung in einem vorgeschriebenen Format, die Daten enthält, die von einer Person, einem Amt oder einer Stelle mit Mitteln der Informationstechnik über Computernetze einer anderen Person, einem anderen Amt oder einer anderen Stelle übermittelt werden.
KAPITEL 2
Rechte und Pflichten von Personen nach den zollrechtlichen Vorschriften
Abschnitt 1
Übermittlung von Informationen
Artikel 5
Austausch und Speicherung von Daten
(1) Der nach den zollrechtlichen Vorschriften erforderliche Austausch von Daten, Unterlagen, Entscheidungen und Mitteilungen zwischen den Zollbehörden sowie zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden und die nach den zollrechtlichen Vorschriften erforderliche Speicherung dieser Daten erfolgen mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung.
Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken, in denen Ausnahmen zu Unterabsatz 1 festgelegt werden, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
Im Rahmen dieser Ausnahmen wird geregelt, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen anstelle des elektronischen Datenaustauschs ein Austausch auf Papierträger oder durch andere Übermittlungswege erfolgen kann, wobei insbesondere Folgendes berücksichtigt wird:
a)
möglicher zeitweiliger Ausfall der Computersysteme der Zollbehörden;
b)
möglicher zeitweiliger Ausfall der Computersysteme des Wirtschaftsbeteiligten;
c)
internationale Übereinkünfte und Vereinbarungen, die die Verwendung von Papierunterlagen vorsehen;
d)
Reisende ohne direkten Zugang zu Computersystemen und ohne Möglichkeiten zur Übermittlung elektronischer Informationen;
e)
praktische Anforderungen, wonach Anmeldungen mündlich oder durch andere Handlungen zu erfolgen haben.
(2) Sofern anderweitig in den zollrechtlichen Vorschriften keine speziellen Maßnahmen vorgesehen sind, erlässt die Kommission nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Maßnahmen, mit denen Folgendes festgelegt wird:
a)
welche Nachrichten zwischen den Zollstellen auszutauschen sind, soweit dies für die Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften erforderlich ist,
b)
ein gemeinsamer Datensatz und ein gemeinsames Format für die nach den zollrechtlichen Vorschriften auszutauschenden Nachrichten.
Zu den Daten nach Unterabsatz 1 Buchstabe b gehören alle Angaben, die für die Risikoanalyse und die ordnungsgemäße Durchführung von Zollkontrollen erforderlich sind, wobei gegebenenfalls internationale Normen und Handelspraktiken angewandt werden.
Artikel 6
Datenschutz
(1) Alle von den Zollbehörden für amtliche Zwecke gesammelten Informationen, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder vertraulich übermittelt werden, fallen unter die Geheimhaltungspflicht. Außer im Falle von Artikel 26 Absatz 2 dürfen diese Informationen von den zuständigen Behörden nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Person oder der Behörde, die sie übermittelt hat, weitergegeben werden.
Die Informationen können jedoch ohne Zustimmung weitergegeben werden, sofern die Zollbehörden nach den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere über den Datenschutz, oder im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren dazu verpflichtet oder ermächtigt sind.
(2) Die Übermittlung vertraulicher Daten an die Zollbehörden oder andere zuständige Behörden von Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ist nur im Rahmen internationaler Übereinkünfte zulässig, die ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten.
(3) Die Offenlegung oder Übermittlung von Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften.
Artikel 7
Austausch zusätzlicher Informationen zwischen Zollbehörden und Wirtschaftsbeteiligten
(1) Die Zollbehörden und die Wirtschaftsbeteiligten können insbesondere im Rahmen ihrer Zusammenarbeit zur Ermittlung und Abwehr von Risiken Informationen austauschen, die nach den zollrechtlichen Vorschriften nicht ausdrücklich vorgeschrieben sind. Dieser Austausch kann aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung erfolgen und den Zugang der Zollbehörden zu den Computersystemen des Wirtschaftsbeteiligten umfassen.
(2) Alle Informationen, die die eine Partei im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 der anderen Partei übermittelt, sind vertraulich, sofern die beiden Parteien nicht etwas anderes vereinbaren.
Artikel 8
Übermittlung von Informationen durch die Zollbehörden
(1) Jede Person kann bei den Zollbehörden Informationen über die Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften beantragen. Ein solcher Antrag kann abgelehnt werden, sofern er sich nicht auf eine tatsächlich beabsichtigte Tätigkeit im Zusammenhang mit dem internationalen Warenverkehr bezieht.
(2) Die Zollbehörden führen einen regelmäßigen Dialog mit den Wirtschaftsbeteiligten und den anderen mit dem internationalen Warenverkehr befassten Behörden. Sie fördern die Transparenz, indem sie die zollrechtlichen Vorschriften, allgemeinen Verwaltungserlasse und Antragsformblätter frei - nach Möglichkeit kostenlos - und im Internet zur Verfügung stellen.
Artikel 9
Übermittlung von Informationen an die Zollbehörden
(1) Auf Verlangen der Zollbehörden und innerhalb der gesetzten Frist übermitteln die unmittelbar oder mittelbar an der Erfüllung von Zollförmlichkeiten oder an Zollkontrollen beteiligten Personen den Zollbehörden in geeigneter Form alle erforderlichen Unterlagen und Informationen und gewähren ihnen die erforderliche Unterstützung, damit diese Förmlichkeiten oder Kontrollen abgewickelt werden können.
(2) Der Beteiligte ist mit Abgabe einer summarischen Anmeldung oder einer Zollanmeldung oder einer Mitteilung oder mit Stellung eines Antrags auf eine Bewilligung oder eine sonstige Entscheidung verantwortlich
a)
für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen in der Anmeldung, der Mitteilung oder dem Antrag,
b)
für die Echtheit der vorgelegten oder zur Verfügung gestellten Unterlagen,
c)
gegebenenfalls für die Erfüllung aller Pflichten aus der Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren oder aus der Durchführung der bewilligten Vorgänge.
Unterabsatz 1 gilt auch für die Bereitstellung von Informationen in anderer von den Zollbehörden verlangter oder ihnen übermittelter Form.
Erfolgt die Abgabe der Zollanmeldung oder der Mitteilung, die Antragstellung oder die Übermittlung der Informationen durch einen Zollvertreter des Beteiligten, so gelten die Pflichten nach Unterabsatz 1 auch für den Zollvertreter.
Artikel 10
Elektronische Systeme
(1) In Zusammenarbeit mit der Kommission entwickeln, pflegen und nutzen die Mitgliedstaaten elektronische Systeme für den Austausch von Informationen zwischen den Zollstellen und für die gemeinsame Erfassung und Pflege der Aufzeichnungen insbesondere über
a)
die unmittelbar oder mittelbar an der Erfüllung von Zollförmlichkeiten beteiligten Wirtschaftsbeteiligten,
b)
Anträge und Bewilligungen, die ein Zollverfahren oder den Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten betreffen,
c)
gemäß Artikel 20 bewilligte Anträge und erteilte besondere Entscheidungen,
d)
das gemeinsame Risikomanagement gemäß Artikel 25.
(2) Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
das Standardformat und der Standardinhalt der zu erfassenden Daten;
b)
die Pflege dieser Daten durch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten;
c)
die Vorschriften über den Zugang zu diesen Daten durch
i)
die Wirtschaftsbeteiligten,
ii)
andere zuständige Behörden,
werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
Abschnitt 2
Zollvertretung
Artikel 11
Zollvertreter
(1) Jede Person kann einen Zollvertreter ernennen.
Zulässig ist sowohl die direkte Vertretung, bei der der Zollvertreter im Namen und im Auftrag einer anderen Person handelt, als auch die indirekte Vertretung, bei der der Zollvertreter im eigenen Namen, aber im Auftrag einer anderen Person handelt.
Der Zollvertreter muss im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässig sein.
(2) Die Mitgliedstaaten können in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht die Bedingungen festlegen, unter denen ein Zollvertreter Dienstleistungen im Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, erbringen kann. Unbeschadet der Anwendung weniger strenger Kriterien durch den betroffenen Mitgliedstaat kann jedoch ein Zollvertreter, der die Kriterien nach Artikel 14 Buchstaben a bis d erfüllt, diese Dienste in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, erbringen.
(3) Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen insbesondere Folgendes festgelegt wird:
a)
die Voraussetzungen, unter denen auf die Anforderung von Absatz 1 Unterabsatz 3 verzichtet werden kann;
b)
die Voraussetzungen, unter denen die Befugnis nach Absatz 2 übertragen und nachgewiesen werden kann;
c)
alle weiteren Vorschriften zur Durchführung dieses Artikels,
werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
Artikel 12
Vertretungsmacht
(1) Im Verkehr mit den Zollbehörden hat der Zollvertreter anzugeben, dass er im Auftrag der vertretenen Person handelt und ob es sich um eine direkte oder eine indirekte Vertretung handelt.
Eine Person, die nicht angibt, dass sie als Zollvertreter handelt, oder die angibt, dass sie als Zollvertreter handelt, jedoch keine Vertretungsmacht besitzt, gilt als in eigenem Namen und in eigener Verantwortung handelnde Person.
(2) Die Zollbehörden können von einer Person, die angibt, als Zollvertreter zu handeln, einen Nachweis für die von der vertretenen Person erteilten Vertretungsmacht verlangen.
Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen Ausnahmen zu Unterabsatz 1 festgelegt werden, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
Abschnitt 3
Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter
Artikel 13
Antrag und Bewilligung
(1) Ein im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässiger Wirtschaftsbeteiligter, der die Voraussetzungen der Artikel 14 und 15 erfüllt, kann beantragen, dass ihm der Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten bewilligt wird.
Die Zollbehörden bewilligen, gegebenenfalls nach Rücksprache mit den anderen zuständigen Behörden, diesen Status, der einer Überprüfung unterliegt.
(2) Der Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten besteht aus zwei Arten von Zulassungen: der eines „zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten - Zollvereinfachungen“ und der eines „zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten - Sicherheitserleichterungen“.
Die erste Art von Zulassung bewirkt für den Wirtschaftsbeteiligten Vereinfachungen nach den zollrechtlichen Vorschriften. Die zweite Art von Zulassung gewährt ihrem Inhaber sicherheitsrelevante Erleichterungen.
Beide Arten von Zulassung sind kombinierbar.
(3) Der Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten wird vorbehaltlich der Artikel 14 und 15 von den Zollbehörden aller Mitgliedstaaten unbeschadet von Zollkontrollen anerkannt.
(4) Sofern die in den zollrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Voraussetzungen für eine bestimmte Art der Vereinfachung erfüllt sind, bewilligen die Zollbehörden dem zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten aufgrund der Anerkennung seines Status die Inanspruchnahme dieser Vereinfachung.
(5) Der Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten kann unter den Voraussetzungen des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe g ausgesetzt oder widerrufen werden.
(6) Der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte unterrichtet die Zollbehörden über alle Umstände, die nach Erteilung der Bewilligung eingetreten sind und die sich auf deren Aufrechterhaltung oder Inhalt auswirken können.
Artikel 14
Bewilligung des Status
Für die Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:
a)
ein Nachweis über die bisherige Einhaltung der zoll- und steuerrechtlichen Vorschriften,
b)
ein zufrieden stellendes System der Führung der Geschäfts- und gegebenenfalls Beförderungsunterlagen, das geeignete Zollkontrollen ermöglicht,
c)
nachgewiesene Zahlungsfähigkeit,
d)
wenn ein zugelassener Wirtschaftsteilnehmer die Vereinfachungen nach den zollrechtlichen Vorschriften gemäß Artikel 13 Absatz 2 in Anspruch nehmen möchte, praktische oder berufliche Befähigungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit stehen,
e)
wenn ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter die Erleichterungen bei den sicherheitsrelevanten Zollkontrollen gemäß Artikel 13 Absatz 2 in Anspruch nehmen möchte, geeignete Sicherheitsstandards.
Artikel 15
Durchführungsvorschriften
(1) Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen Regeln für Folgendes festgelegt werden:
a)
die Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten,
b)
die Fälle, in denen der Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten zu überprüfen ist,
c)
die Erteilung der Bewilligungen für die Inanspruchnahme von Vereinfachungen durch zugelassene Wirtschaftsbeteiligte,
d)
die Bestimmung der Zollbehörde, die für die Bewilligung des Status und die Erteilung der Bewilligungen zuständig ist,
e)
die Art und der Umfang der Erleichterungen, die zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für sicherheitsrelevante Zollkontrollen gewährt werden können,
f)
die Konsultationen mit anderen Zollbehörden und die Übermittlung von Informationen an andere Zollbehörden,
g)
die Voraussetzungen, unter denen der Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten ausgesetzt oder widerrufen werden kann,
h)
die Voraussetzungen, unter denen auf die Anforderung, im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässig zu sein, für bestimmte Gruppen von zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten insbesondere unter Berücksichtigung internationaler Übereinkünfte verzichtet werden kann,
werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
(2) Bei diesen Durchführungsvorschriften wird Folgendes berücksichtigt:
a)
die nach Artikel 25 Absatz 3 erlassenen Vorschriften;
b)
die gewerbliche Beteiligung an Tätigkeiten, für die die zollrechtlichen Vorschriften gelten;
c)
das Niveau praktischer oder beruflicher Befähigungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit stehen;
d)
die Eigenschaft des Wirtschaftsbeteiligten als Inhaber einer international anerkannten, auf der Grundlage einschlägiger internationaler Übereinkünfte ausgestellten Bescheinigung.
Abschnitt 4
Zollrechtliche Entscheidungen
Artikel 16
Allgemeine Vorschriften
(1) Beantragt eine Person bei den Zollbehörden eine Entscheidung im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften, so muss sie diesen Behörden alle verlangten Informationen übermitteln, die sie für diese Entscheidung benötigen.
In Übereinstimmung mit den in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Bedingungen kann eine Entscheidung auch von mehreren Personen beantragt und in Bezug auf mehrere Personen erlassen werden.
(2) Sofern in den zollrechtlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, erfolgt der Erlass einer Entscheidung nach Absatz 1 und ihre Mitteilung an den Antragsteller unverzüglich und spätestens innerhalb von vier Monaten nach dem Tag, an dem alle Informationen, die die Zollbehörden für diese Entscheidung benötigen, bei den genannten Behörden eingegangen sind.
Sind die Zollbehörden jedoch nicht in der Lage, diese Frist einhalten, so unterrichten sie den Antragsteller vor Ablauf dieser Frist unter Angabe der Gründe und der zusätzlichen Frist, die sie für notwendig erachten, um über den Antrag entscheiden zu können.
(3) Sofern in der Entscheidung oder in den zollrechtlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, wird die Entscheidung an dem Tag wirksam, an dem sie dem Antragsteller zugestellt wird beziehungsweise als ihm zugestellt gilt. Außer in den Fällen des Artikels 24 Absatz 2 sind Entscheidungen der Zollbehörden ab diesem Tag vollziehbar.
(4) Vor Erlass einer den Adressaten belastenden Entscheidung teilen die Zollbehörden die Gründe für ihre Entscheidung dem Beteiligten mit, der Gelegenheit erhält, innerhalb einer ab Zustellung dieser Mitteilung laufenden Frist Stellung zu nehmen.
Nach Ablauf dieser Frist wird dem Beteiligten die mit Gründen versehene Entscheidung in geeigneter Form mitgeteilt. Die Entscheidung muss eine Belehrung über das Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs nach Artikel 23 enthalten.
(5) Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Fälle und die Voraussetzungen, in beziehungsweise unter denen Absatz 4 nicht gilt;
b)
die in Absatz 4 Unterabsatz 1 genannte Frist,
werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
(6) Unbeschadet der Vorschriften in anderen Bereichen, in denen festgelegt ist, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen Entscheidungen unwirksam oder nichtig sind, können die Zollbehörden, die eine Entscheidung erlassen haben, diese jederzeit zurücknehmen, ändern oder widerrufen, sofern sie den zollrechtlichen Vorschriften widerspricht.
(7) Außer in dem Fall, in dem eine Zollbehörde als Gericht handelt, gelten die Absätze 3, 4 und 6 sowie die Artikel 17, 18 und 19 auch für die Entscheidungen, die die Zollbehörden ohne vorherigen Antrag des Beteiligten erlassen, und insbesondere für die Mitteilung einer Zollschuld nach Artikel 67 Absatz 3.
Artikel 17
Gemeinschaftsweite Geltung von Entscheidungen
Sofern nichts anderes beantragt wird oder bestimmt ist, gelten die aufgrund der oder verbunden mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften erlassenen Entscheidungen der Zollbehörden im ganzen Zollgebiet der Gemeinschaft.
Artikel 18
Rücknahme begünstigender Entscheidungen
(1) Die Zollbehörden nehmen eine den Adressaten begünstigende Entscheidung zurück, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Entscheidung wurde auf der Grundlage unrichtiger oder unvollständiger Informationen erlassen;
b)
der Antragsteller wusste oder hätte wissen müssen, dass die Informationen unrichtig oder unvollständig waren;
c)
wären die Angaben richtig und vollständig gewesen, so wäre eine andere Entscheidung erlassen worden.
(2) Der Adressat wird von der Rücknahme der Entscheidung unterrichtet.
(3) Sofern in der Entscheidung in Übereinstimmung mit den zollrechtlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, wird die Rücknahme an dem Tag wirksam, an dem die ursprüngliche Entscheidung wirksam wurde.
(4) Die Kommission kann nach dem in Artikel 184 Absatz 3 genannten Verwaltungsverfahren Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel erlassen, insbesondere in Bezug auf Entscheidungen, die an mehrere Personen gerichtet sind.
Artikel 19
Widerruf und Änderung begünstigender Entscheidungen
(1) Außer in den Fällen des Artikels 18 wird eine begünstigende Entscheidung widerrufen oder geändert, wenn eine oder mehrere Voraussetzungen für ihren Erlass nicht erfüllt waren oder nicht mehr erfüllt sind.
(2) Sofern in den zollrechtlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, kann eine an mehrere Personen gerichtete begünstigende Entscheidung nur in Bezug auf diejenigen Personen widerrufen werden, die die ihnen aus dieser Entscheidung erwachsenden Pflichten nicht erfüllen.
(3) Der Adressat wird von dem Widerruf oder der Änderung der Entscheidung unterrichtet.
(4) Für den Widerruf oder die Änderung der Entscheidung gilt Artikel 16 Absatz 3.
In Ausnahmefällen, sofern dies wegen der berechtigten Interessen des Adressaten erforderlich ist, können die Zollbehörden jedoch einen späteren Zeitpunkt bestimmen, zu dem der Widerruf oder die Änderung wirksam wird.
(5) Die Kommission kann nach dem in Artikel 184 Absatz 3 genannten Verwaltungsverfahren Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel erlassen, insbesondere in Bezug auf Entscheidungen, die an mehrere Personen gerichtet sind.
Artikel 20
Entscheidungen in Bezug auf verbindliche Auskünfte
(1) Die Zollbehörden erlassen auf förmlichen Antrag Entscheidungen über verbindliche Zolltarifauskünfte (nachstehend „VZTA-Entscheidungen“ genannt) und Entscheidungen über verbindliche Ursprungsauskünfte (nachstehend „VUA-Entscheidungen“ genannt).
Ein solcher Antrag ist in den folgenden Fällen abzulehnen:
a)
Der Antrag wird - oder wurde bereits - bei derselben oder einer anderen Zollstelle von einem Inhaber einer Entscheidung oder in seinem Namen zu den gleichen Waren und, im Falle von VUA-Entscheidungen, unter den gleichen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft maßgebenden Umständen gestellt;
b)
der Antrag bezieht sich nicht auf eine beabsichtigte Inanspruchnahme der VZTA- oder VUA-Entscheidung oder eines Zollverfahrens.
(2) VZTA- und VUA-Entscheidungen sind nur hinsichtlich der zolltariflichen Einreihung beziehungsweise des Ursprungs der Waren verbindlich.
Diese Entscheidungen sind sowohl für die Zollbehörden als auch gegenüber dem Inhaber der Entscheidung nur hinsichtlich der Waren verbindlich, für die die Zollförmlichkeiten nach dem Zeitpunkt erfüllt werden, zu dem die Entscheidung wirksam wird.
Die Entscheidungen sind sowohl für den Inhaber der Entscheidung als auch gegenüber den Zollbehörden erst ab dem Tag verbindlich, an dem sie ihm zugestellt werden beziehungsweise als ihm zugestellt gelten.
(3) VZTA- und VUA-Entscheidungen sind ab dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung wirksam wird, drei Jahre lang gültig.
(4) Damit eine VZTA- oder VUA-Entscheidung im Rahmen eines bestimmten Zollverfahrens Anwendung finden kann, muss der Inhaber der Entscheidung nachweisen können, dass
a)
im Falle einer VZTA-Entscheidung die angemeldeten Waren in jeder Hinsicht den in der Entscheidung beschriebenen Waren entsprechen;
b)
im Falle einer VUA-Entscheidung die betreffenden Waren und die für den Erwerb der Ursprungseigenschaft maßgebenden Umstände in jeder Hinsicht den in der Entscheidung beschriebenen Waren und Umständen entsprechen.
(5) Abweichend von Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 18 werden VZTA- und VUA-Entscheidungen zurückgenommen, wenn sie auf unrichtigen oder unvollständigen Informationen des Antragstellers beruhen.
(6) VZTA- und VUA-Entscheidungen werden nach Artikel 16 Absatz 5 und Artikel 19 widerrufen.
Sie können nicht geändert werden.
(7) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1 und 5.
(8) Unbeschadet des Artikels 19 werden die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Voraussetzungen und der Zeitpunkt, unter denen beziehungsweise zu dem die Geltungsdauer von VZTA- und VUA-Entscheidungen endet;
b)
die Voraussetzungen und der Zeitpunkt, unter denen beziehungsweise zu dem eine Entscheidung im Sinne des Buchstabens a noch in Bezug auf rechtsverbindliche Verträge verwendet werden kann, die auf der Entscheidung beruhen und vor Ende ihrer Geltungsdauer geschlossen worden sind;
c)
die Voraussetzungen, unter denen die Kommission Entscheidungen treffen kann, nach denen die Mitgliedstaaten eine Entscheidung über verbindliche Auskünfte, in der eine gegenüber anderen Entscheidungen zum gleichen Thema unterschiedliche verbindliche Auskunft erteilt wird, widerrufen oder ändern müssen,
nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
(9) Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen die Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen andere Entscheidungen über verbindliche Auskünfte zu treffen sind, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
Abschnitt 5
Sanktionen
Artikel 21
Anwendung von Sanktionen
(1) Jeder Mitgliedstaat sieht Sanktionen für Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft vor. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Werden verwaltungsrechtliche Sanktionen verhängt, so können sie unter anderem in einer der folgenden Formen oder in beiden Formen vorgesehen werden:
a)
als eine von den Zollbehörden auferlegte finanzielle Belastung, gegebenenfalls auch an Stelle oder zur Abwendung einer strafrechtlichen Sanktion,
b)
als Widerruf, Aussetzung oder Änderung einer dem Beteiligten erteilten Bewilligung.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der Anwendung dieses Artikels gemäß Artikel 188 Absatz 2 über die in Absatz 1 vorgesehenen geltenden einzelstaatlichen Vorschriften und teilen ihr jede spätere Änderung dieser Vorschriften unverzüglich mit.
Abschnitt 6
Rechtsbehelfe
Artikel 22
Von einem Gericht erlassene Entscheidungen
Die Artikel 23 und 24 gelten nicht für Rechtsbehelfe, die im Hinblick auf die Rücknahme, Aufhebung oder Änderung einer von einem Gericht oder von einer Zollbehörde, die als Gericht handelt, im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften erlassenen Entscheidung eingelegt werden.
Artikel 23
Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs
(1) Jede Person hat das Recht, einen Rechtsbehelf gegen eine von den Zollbehörden im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften erlassene Entscheidung einzulegen, die sie unmittelbar und persönlich betrifft.
Jede Person, deren Antrag auf Erlass einer Entscheidung durch die Zollbehörden nicht innerhalb der in Artikel 16 Absatz 2 genannten Frist entsprochen wird, ist ebenfalls berechtigt, einen Rechtsbehelf einzulegen.
(2) Das Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs kann in einem mindestens zweistufigen Verfahren ausgeübt werden:
a)
auf der ersten Stufe bei einer Zollbehörde oder einem Gericht oder einer von den Mitgliedstaaten für diesen Zweck benannten anderen Stelle;
b)
auf der zweiten Stufe bei einer höheren unabhängigen Stelle, bei der es sich nach Maßgabe der geltenden Vorschriften der Mitgliedstaaten um ein Gericht oder eine gleichwertige spezialisierte Stelle handeln kann.
(3) Der Rechtsbehelf muss in dem Mitgliedstaat eingelegt werden, in dem die Entscheidung erlassen oder beantragt worden ist.
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass das Rechtsbehelfsverfahren eine umgehende Bestätigung oder Berichtigung der von den Zollbehörden erlassenen Entscheidung ermöglicht.
Artikel 24
Aussetzung der Vollziehung
(1) Die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung.
(2) Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.
(3) In den in Absatz 2 genannten Fällen, in denen aus der angefochtenen Entscheidung die Pflicht zur Entrichtung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben erwächst, wird die Vollziehung der Entscheidung nur gegen Sicherheitsleistung ausgesetzt, es sei denn, es wird auf der Grundlage einer dokumentierten Bewertung festgestellt, dass durch die Leistung einer solchen Sicherheit dem Schuldner ernste wirtschaftliche oder soziale Schwierigkeiten entstehen könnten.
Die Kommission kann nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Durchführungsvorschriften zu Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes erlassen.
Abschnitt 7
Warenkontrolle
Artikel 25
Zollkontrollen
(1) Die Zollbehörden können alle Zollkontrollen durchführen, die ihres Erachtens erforderlich sind.
Zu diesen Zollkontrollen gehören insbesondere die Prüfung der Waren, die Entnahme von Proben und Mustern, die Überprüfung der Angaben in der Zollanmeldung sowie des Vorhandenseins und der Echtheit von Unterlagen, die Prüfung der Buchführung der Wirtschaftsbeteiligten und der sonstigen Aufzeichnungen, die Kontrolle der Beförderungsmittel, des Gepäcks und der sonstigen Waren, die von oder an Personen mitgeführt werden, sowie die Durchführung von behördlichen Nachforschungen und dergleichen.
(2) Mit Ausnahme von Stichproben erfolgen Zollkontrollen in erster Linie auf der Grundlage einer Risikoanalyse mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung mit dem Ziel, anhand von auf einzelstaatlicher, gemeinschaftlicher und - soweit verfügbar - internationaler Ebene entwickelten Kriterien Risiken zu ermitteln und abzuschätzen und die erforderlichen Abwehrmaßnahmen zu entwickeln.
In Zusammenarbeit mit der Kommission entwickeln, pflegen und verwenden die Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Rahmen für das Risikomanagement, der auf dem Austausch risikobezogener Informationen und Analysen zwischen den Zollverwaltungen beruht und unter anderem gemeinsame Kriterien für die Risikoabschätzung, Kontrollmaßnahmen und vorrangige Kontrollbereiche festlegt.
Auf diesen Informationen und Kriterien beruhende Kontrollen erfolgen unbeschadet anderer Kontrollen, die gemäß den Absätzen 1 und 2 oder gemäß anderen geltenden Vorschriften durchgeführt werden.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels erlässt die Kommission nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Durchführungsvorschriften für
a)
einen gemeinsamen Rahmen für das Risikomanagement,
b)
gemeinsame Kriterien und vorrangige Kontrollbereiche,
c)
die zwischen den Zollverwaltungen auszutauschenden risikobezogenen Informationen und Analysen.
Artikel 26
Zusammenarbeit zwischen den Behörden
(1) Sind dieselben Waren von anderen zuständigen Behörden als Zollbehörden anderen Kontrollen als Zollkontrollen zu unterziehen, so streben die Zollbehörden in enger Zusammenarbeit mit diesen anderen Behörden an, dass diese Kontrollen nach Möglichkeit zur selben Zeit und am selben Ort wie die Zollkontrollen stattfinden (einzige Anlaufstelle); den Zollbehörden obliegt hierbei die Aufgabe der Koordinierung.
(2) Im Rahmen der Kontrollen nach diesem Abschnitt können die Zollbehörden und andere zuständige Behörden untereinander und mit der Kommission alle zur Risikominimierung und Betrugsbekämpfung erforderlichen Daten austauschen, die sie über Eingang, Ausgang, Versand, Beförderung, Lagerung und Endverwendung - einschließlich des Postverkehrs - von zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft und anderen Gebieten beförderten Waren sowie über die in diesem Zollgebiet befindlichen Nichtgemeinschaftswaren und Waren in der Endverwendung und deren Beförderung innerhalb des Zollgebiets und die Ergebnisse von Kontrollen erhalten haben. Die Zollbehörden und die Kommission können solche Daten ferner untereinander austauschen, um eine einheitliche Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft sicherzustellen.
Artikel 27
Nachträgliche Kontrolle
Nach Überlassung der Waren können die Zollbehörden die Unterlagen und Daten über die die fraglichen Waren betreffenden Arbeitsvorgänge oder vorangegangenen oder nachfolgenden wirtschaftlichen Vorgänge prüfen, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der summarischen Anmeldung oder Zollanmeldung zu überzeugen. Die Zollbehörden können auch, sofern es ihnen noch möglich ist, eine Prüfung dieser Waren vornehmen und/oder Proben nehmen.
Solche Kontrollen können beim Besitzer der Waren oder seinem Vertreter, bei allen in geschäftlicher Funktion unmittelbar oder mittelbar an diesen Vorgängen beteiligten Personen und allen anderen Personen durchgeführt werden, die über diese Unterlagen oder diese Daten aus geschäftlichen Gründen verfügen.
Artikel 28
Innergemeinschaftliche Flüge und Seereisen
(1) Zollkontrollen und -förmlichkeiten in Bezug auf Handgepäck und aufgegebenes Gepäck von Personen auf einem innergemeinschaftlichen Flug oder einer innergemeinschaftlichen Seereise werden nur insoweit durchgeführt, wie in den zollrechtlichen Vorschriften derartige Kontrollen und Förmlichkeiten vorgesehen sind.
(2) Absatz 1 gilt unbeschadet von
a)
Sicherheitskontrollen;
b)
Kontrollen im Zusammenhang mit Verboten und Beschränkungen.
(3) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, in denen festgelegt wird, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen Zollkontrollen und -förmlichkeiten angewendet werden können auf
a)
das Handgepäck und das aufgegebene Gepäck folgender Personen:
i)
Personen, die mit einem Luftfahrzeug reisen, das von einem nichtgemeinschaftlichen Flughafen kommt und nach Zwischenlandung auf einem Gemeinschaftsflughafen zu einem anderen Gemeinschaftsflughafen weiterfliegen soll;
ii)
Personen, die mit einem Luftfahrzeug reisen, das auf einem Gemeinschaftsflughafen zwischenlandet, bevor es zu einem nichtgemeinschaftlichen Flughafen weiterfliegt;
iii)
Personen auf einer Seereise auf ein und demselben Schiff, die aus aufeinander folgenden Strecken mit Abfahrt oder Zwischenaufenthalt oder Ankunft in einem nichtgemeinschaftlichen Hafen besteht;
iv)
Personen an Bord eines Sportboots oder eines Sport- oder Geschäftsflugzeugs;
b)
Handgepäck und aufgegebenes Gepäck,
i)
das in einem Gemeinschaftsflughafen an Bord eines von einem nichtgemeinschaftlichen Flughafen kommenden Luftfahrzeugs eintrifft und in diesem Gemeinschaftsflughafen in ein Luftfahrzeug umgeladen wird, das einen innergemeinschaftlichen Flug durchführt;
ii)
das in einem Gemeinschaftsflughafen in ein Luftfahrzeug, das einen innergemeinschaftlichen Flug durchführt, verladen wird, um in einem anderen Gemeinschaftsflughafen in ein Luftfahrzeug umgeladen zu werden, dessen Ziel ein nichtgemeinschaftlicher Flughafen ist.
Abschnitt 8
Aufbewahrung der Unterlagen und Speicherung sonstiger Informationen; Gebühren und Kosten
Artikel 29
Aufbewahrung der Unterlagen und Speicherung sonstiger Informationen
(1) Der Beteiligte bewahrt die in Artikel 9 Absatz 1 genannten Unterlagen und Informationen mindestens drei Kalenderjahre lang für Zollkontrollen auf; hierfür verwendet er Mittel, die für die Zollbehörden zugänglich und akzeptabel sind.
Für Waren, die unter anderen als den in Unterabsatz 3 genannten Umständen zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen oder zur Ausfuhr angemeldet wurden, läuft diese Frist ab dem Ende des Jahres, in dem die Zollanmeldungen zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr angenommen worden sind.
Für Waren, die wegen ihrer Endverwendung unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von Abgaben zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden sind, läuft diese Frist ab dem Ende des Jahres, in dem ihre zollamtliche Überwachung endet.
Für Waren, die in ein anderes Zollverfahren übergeführt wurden, läuft diese Frist ab dem Ende des Jahres, in dem das betreffende Zollverfahren endet.
(2) Stellt sich unbeschadet des Artikels 68 Absatz 4 bei einer Zollkontrolle in Bezug auf die Zollschuld heraus, dass die betreffende buchmäßige Erfassung berichtigt werden muss, und ist der Beteiligte hiervon unterrichtet worden, so werden die Unterlagen und Informationen drei Jahre über den in Absatz 1 genannten Zeitraum hinaus aufbewahrt.
Ist ein Rechtsbehelf eingelegt oder ein Gerichtsverfahren eingeleitet worden, so müssen die Unterlagen und Informationen während des in Absatz 1 genannten Zeitraums oder bis zum Ende des Rechtsbehelfsverfahrens oder des Gerichtsverfahrens aufbewahrt werden, wobei der jeweils spätere Zeitpunkt maßgebend ist.
Artikel 30
Gebühren und Kosten
(1) Die Zollbehörden erheben für Zollkontrollen oder sonstige in Anwendung zollrechtlicher Vorschriften während der offiziellen Öffnungszeiten der zuständigen Zollstellen durchgeführte Handlungen keine Gebühren.
Die Zollbehörden können jedoch Gebühren erheben oder Kostenerstattung verlangen, wenn bestimmte Dienstleistungen erbracht werden, insbesondere die
a)
Anwesenheit von Zollbediensteten außerhalb der amtlichen Öffnungszeiten oder an einem anderen Ort als den Zolldienststellen auf Antrag;
b)
Warenanalysen oder -gutachten und Postgebühren für die Rücksendung von Waren an einen Antragsteller, insbesondere im Falle von Entscheidungen nach Artikel 20 oder Auskünften nach Artikel 8 Absatz 1;
c)
Prüfung von Waren, Entnahme von Proben und Mustern zu Überprüfungszwecken und Zerstörung von Waren, sofern es sich um andere Kosten als die für die Inanspruchnahme der Zollbediensteten handelt;
d)
außergewöhnlichen Kontrollmaßnahmen, sofern diese aufgrund der Art der Waren oder des Risikos erforderlich sind.
(2) Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen Vorschriften für die Durchführung von Absatz 1 Unterabsatz 2 festgelegt werden, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
KAPITEL 3
Währungsumrechnung und Fristen
Artikel 31
Währungsumrechnung
(1) Die zuständigen Behörden veröffentlichen den Wechselkurs und/oder stellen ihn über das Internet zur Verfügung, der anwendbar ist, wenn eine Währungsumrechnung erforderlich ist,
a)
weil die Faktoren, nach denen der Zollwert der Waren ermittelt wird, in einer anderen Währung als der des Mitgliedstaats ausgedrückt sind, in dem die Bewertung vorgenommen wird, oder
b)
weil für die zolltarifliche Einreihung von Waren und die Festsetzung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags, einschließlich der Schwellenwerte im Gemeinsamen Zolltarif, der Wert des Euro in nationalen Währungen benötigt wird.
(2) Wenn eine Währungsumrechnung aus anderen als den in Absatz 1 genannten Gründen erforderlich ist, wird der im Rahmen der zollrechtlichen Vorschriften anzuwendende Gegenwert des Euro in den Währungen der Mitgliedstaaten mindestens einmal im Jahr festgesetzt.
(3) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel.
Artikel 32
Fristen
(1) In den zollrechtlichen Vorschriften vorgesehene Zeiträume, Daten und Fristen dürfen nur verlängert oder verkürzt beziehungsweise verschoben oder vorverlegt werden, wenn dies in den einschlägigen Vorschriften ausdrücklich vorgesehen ist.
(2) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes in den zollrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft vorgesehen ist, finden für Fristen, Daten und Termine die gemäß der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (10) geltenden Vorschriften Anwendung.
TITEL II
GRUNDLAGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON EINFUHR- ODER AUSFUHRABGABEN SOWIE SONSTIGER FÜR DEN WARENVERKEHR VORGESEHENER MASSNAHMEN
KAPITEL 1
Gemeinsamer Zolltarif und zolltarifliche Einreihung von Waren
Artikel 33
Gemeinsamer Zolltarif
(1) Die zu entrichtenden Einfuhr- und Ausfuhrabgaben stützen sich auf den Gemeinsamen Zolltarif.
Die durch Gemeinschaftsvorschriften zu bestimmten Bereichen des Warenverkehrs vorgeschriebenen sonstigen Maßnahmen werden gegebenenfalls entsprechend der zolltariflichen Einreihung der betreffenden Waren angewandt.
(2) Der Gemeinsame Zolltarif umfasst
a)
die Kombinierte Nomenklatur nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (11);
b)
jede sonstige Nomenklatur, die ganz oder teilweise auf der Kombinierten Nomenklatur beruht oder weitere Unterteilungen für diese vorsieht, und die durch Gemeinschaftsvorschriften zu bestimmten Bereichen im Hinblick auf die Anwendung zolltariflicher Maßnahmen im Warenverkehr erstellt wurde;
c)
die vertraglichen und autonomen Zölle auf die von der Kombinierten Nomenklatur erfassten Waren;
d)
die in Übereinkünften der Gemeinschaft mit bestimmten Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft oder mit Gruppen solcher Länder und Gebiete enthaltenen Zollpräferenzmaßnahmen;
e)
einseitig von der Gemeinschaft festgelegte Zollpräferenzmaßnahmen für bestimmte Länder oder Gebiete außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft oder für Gruppen solcher Länder und Gebiete;
f)
autonome Maßnahmen zur Senkung oder Befreiung von Zöllen auf bestimmte Waren;
g)
die zolltariflichen Abgabenbegünstigungen aufgrund der Beschaffenheit oder Endverwendung bestimmter Waren nach den unter den Buchstaben c bis f sowie h aufgeführten Maßnahmen;
h)
sonstige zolltarifliche Maßnahmen nach landwirtschaftlichen, gewerblichen oder sonstigen Gemeinschaftsvorschriften.
(3) Sofern die Waren die Voraussetzungen der in Absatz 2 Buchstaben d bis g enthaltenen Maßnahmen erfüllen, sind auf Antrag des Anmelders die in diesen Vorschriften enthaltenen Maßnahmen anstelle der in Absatz 2 Buchstabe c genannten Maßnahmen anwendbar. Ein solcher Antrag kann rückwirkend gestellt werden, solange die in der einschlägigen Maßnahme oder im Zollkodex festgesetzten Fristen und Voraussetzungen erfüllt sind.
(4) Ist die Anwendung der Maßnahmen nach Absatz 2 Buchstaben d bis g oder die Befreiung von Maßnahmen nach Absatz 2 Buchstabe h auf ein bestimmtes Ein- oder Ausfuhrvolumen beschränkt, so endet diese Anwendung oder Befreiung im Falle von Zollkontingenten, sobald das festgelegte Ein- oder Ausfuhrvolumen erreicht ist.
Im Falle eines Zollplafonds endet diese Anwendung aufgrund eines Rechtsakts der Gemeinschaft.
(5) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 3 genannten Verwaltungsverfahren Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1 und 4 des vorliegenden Artikels.
Artikel 34
Zolltarifliche Einreihung von Waren
(1) Für die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs gilt als „zolltarifliche Einreihung“ von Waren die Bestimmung der Unterposition oder der weiteren Unterteilung der Kombinierten Nomenklatur, der diese Waren zugewiesen werden.
(2) Für die Anwendung nichttarifärer Maßnahmen gilt als „zolltarifliche Einreihung“ von Waren die Bestimmung der Unterposition oder der weiteren Unterteilung der Kombinierten Nomenklatur oder jeder sonstigen durch Gemeinschaftsvorschriften erstellten, ganz oder teilweise auf der Kombinierten Nomenklatur beruhenden Nomenklatur, der diese Waren zugewiesen werden.
(3) Die nach den Absätzen 1 und 2 bestimmten Unterpositionen oder weiteren Unterteilungen dienen der Anwendung der an die jeweilige Unterposition geknüpften Maßnahmen.
KAPITEL 2
Warenursprung
Abschnitt 1
Nichtpräferenzieller Ursprung
Artikel 35
Geltungsbereich
Die Artikel 36, 37 und 38 enthalten Vorschriften zur Bestimmung des nichtpräferenziellen Ursprungs von Waren für die Anwendung
a)
des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ausnahme der Maßnahmen nach Artikel 33 Absatz 2 Buchstaben d und e;
b)
anderer als zolltariflicher Maßnahmen, die durch Gemeinschaftsvorschriften zu bestimmten Bereichen des Warenverkehrs festgelegt sind;
c)
sonstiger Gemeinschaftsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Warenursprung.
Artikel 36
Ursprungserwerb
(1) Waren, die in einem einzigen Land oder Gebiet vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, gelten als Ursprungswaren dieses Landes oder Gebiets.
(2) Waren, an deren Herstellung mehr als ein Land oder Gebiet beteiligt war, gelten als Ursprungswaren des Landes oder Gebiets, in dem sie der letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung unterzogen wurden.
Artikel 37
Ursprungsnachweis
(1) Wenn in der Zollanmeldung aufgrund zollrechtlicher Vorschriften ein Ursprung angegeben wird, können die Zollbehörden vom Anmelder einen Ursprungsnachweis für die Waren verlangen.
(2) Wenn aufgrund zollrechtlicher oder anderer Gemeinschaftsvorschriften zu bestimmten Bereichen Ursprungsnachweise für Waren vorgelegt werden, können die Zollbehörden bei begründeten Zweifeln weitere Nachweise verlangen, die notwendig sind, um zu gewährleisten, dass die Ursprungsangaben den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.
(3) Ein Ursprungsnachweis kann in der Gemeinschaft ausgestellt werden, wenn dies für Zwecke des Handels erforderlich ist.
Artikel 38
Durchführungsvorschriften
Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Durchführungsvorschriften zu den Artikeln 36 und 37.
Abschnitt 2
Präferenzieller Ursprung
Artikel 39
Präferenzieller Ursprung von Waren
(1) Damit Maßnahmen nach Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d oder e oder nichttarifäre Präferenzmaßnahmen angewendet werden können, müssen die Waren den Vorschriften über den Präferenzursprung nach den Absätzen 2 bis 5 entsprechen.
(2) Im Falle von Waren, für welche die in den Übereinkünften geregelten Präferenzmaßnahmen gelten, die die Gemeinschaft mit bestimmten Ländern und Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft oder mit Gruppen solcher Länder und Gebiete geschlossen hat, sind Präferenzursprungsregeln in den genannten Übereinkünften festzulegen.
(3) Für Waren, für welche die Präferenzmaßnahmen gelten, die von der Gemeinschaft einseitig für bestimmte Länder oder Gebiete außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft oder für Gruppen solcher Länder oder Gebiete getroffen worden sind, ausgenommen solche nach Absatz 5, erlässt die Kommission nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Präferenzursprungsregeln.
(4) Im Falle von Waren, für welche die Präferenzmaßnahmen gelten, die auf den Handel zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft und Ceuta und Melilla nach Protokoll Nr. 2 zur Beitrittsakte von 1985 anwendbar sind, werden Präferenzursprungsregeln nach Artikel 9 des genannten Protokolls erlassen.
(5) Im Falle von Waren, für welche die Präferenzmaßnahmen zugunsten der mit der Gemeinschaft assoziierten überseeischen Länder und Gebiete gelten, werden Präferenzursprungsregeln nach Artikel 187 EG-Vertrag erlassen.
(6) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren die für die Anwendung der Vorschriften nach den Absätzen 2 bis 5 des vorliegenden Artikels erforderlichen Durchführungsvorschriften.
KAPITEL 3
Zollwert der Waren
Artikel 40
Geltungsbereich
Der Zollwert von Waren wird für die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs und nichttarifärer Maßnahmen, die in Gemeinschaftsvorschriften zu bestimmten Bereichen des Warenverkehrs geregelt sind, nach den Artikeln 41 bis 43 ermittelt.
Artikel 41
Zollwertbestimmung auf der Grundlage des Transaktionswerts
(1) Die vorrangige Grundlage für den Zollwert von Waren ist der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, der erforderlichenfalls in Übereinstimmung mit Maßnahmen nach Artikel 43 anzupassen ist.
(2) Der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis ist die vollständige Zahlung, die der Käufer an den Verkäufer oder der Käufer an einen Dritten zugunsten des Verkäufers für die eingeführten Waren leistet oder zu leisten hat, und schließt alle Zahlungen ein, die als Voraussetzung für den Verkauf der eingeführten Waren tatsächlich geleistet werden oder zu leisten sind.
(3) Der Transaktionswert ist anwendbar, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Es bestehen keine Einschränkungen hinsichtlich der Verfügung über die oder Nutzung der Waren durch den Käufer, ausgenommen solche, die
i)
durch das Gesetz oder von den Behörden in der Gemeinschaft auferlegt oder verlangt werden, oder
ii)
das Gebiet abgrenzen, innerhalb dessen die Waren weiterverkauft werden können, oder
iii)
sich auf den Zollwert der Waren nicht wesentlich auswirken;
b)
der Verkauf oder der Preis unterliegt keinen Bedingungen oder Gegenleistungen, deren Wert im Hinblick auf die zu bewertenden Waren nicht bestimmt werden kann;
c)
dem Verkäufer kommt kein Anteil des Erlöses aus späteren Weiterverkäufen, Verfügungen oder Verwendungen der Waren durch den Käufer unmittelbar oder mittelbar zugute, es sei denn, eine angemessene Anpassung nach Artikel 43 ist möglich;
d)
der Käufer und der Verkäufer sind nicht verbunden oder die Verbindung hat den Preis nicht beeinflusst.
Artikel 42
Nachrangige Methoden der Zollwertbestimmung
(1) Kann der Zollwert von Waren nicht nach Artikel 41 bestimmt werden, so werden die Voraussetzungen des Absatzes 2 Buchstaben a bis d nacheinander geprüft, bis der erste Buchstabe erreicht ist, nach dem der Zollwert der Waren bestimmt werden kann.
Die Reihenfolge der Anwendung der Buchstaben c und d wird auf Antrag des Anmelders umgekehrt.
(2) Der Zollwert nach Absatz 1 ist
a)
der Transaktionswert gleicher Waren, die zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft verkauft und zu demselben oder annähernd demselben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden;
b)
der Transaktionswert ähnlicher Waren, die zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft verkauft und zu demselben oder annähernd demselben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden;
c)
der auf den Preis je Einheit gegründete Wert, zu dem die eingeführten Waren oder eingeführte gleiche oder gleichartige Waren in der größten Menge insgesamt im Zollgebiet der Gemeinschaft an Personen verkauft werden, die nicht mit den Verkäufern verbunden sind;
d)
der errechnete Wert.
(3) Kann der Zollwert nicht nach Absatz 1 bestimmt werden, so erfolgt die Bestimmung auf der Grundlage von im Zollgebiet der Gemeinschaft verfügbaren Daten und unter Einsatz sinnvoller Hilfsmittel entsprechend den allgemeinen Vorschriften
a)
des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens,
b)
des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens,
c)
dieses Kapitels.
Artikel 43
Durchführungsvorschriften
Die Kommission legt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Folgendes fest:
a)
die Elemente, die für die Bestimmung des Zollwerts zu dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis hinzugefügt werden müssen oder die ausgeschlossen werden können,
b)
die Elemente, die zur Bestimmung des errechneten Werts herangezogen werden,
c)
die Methode zur Zollwertbestimmung in besonderen Fällen und im Hinblick auf Waren, für die eine Zollschuld nach Inanspruchnahme eines besonderen Verfahrens entsteht,
d)
alle weiteren für die Anwendung der Artikel 41 und 42 notwendigen Bedingungen, Vorschriften und Regeln.
TITEL III
ZOLLSCHULD UND SICHERHEITSLEISTUNG
KAPITEL 1
Entstehen der Zollschuld
Abschnitt 1
Einfuhrzollschuld
Artikel 44
Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr und vorübergehende Verwendung
(1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht durch die Überführung von einfuhrabgabenpflichtigen Nichtgemeinschaftswaren in eines der folgenden Zollverfahren:
a)
Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr, auch im Rahmen der Vorschriften über die Endverwendung;
b)
vorübergehende Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben.
(2) Die Zollschuld entsteht zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung.
(3) Zollschuldner ist der Anmelder. Bei indirekter Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, in deren Auftrag die Zollanmeldung abgegeben wird.
Liegen einer Zollanmeldung für ein Verfahren des Absatzes 1 Angaben zugrunde, die dazu führen, dass die Einfuhrabgaben ganz oder teilweise nicht erhoben werden, wird auch die Person zum Zollschuldner, die die für die Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert hat und die gewusst hat oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass sie unrichtig waren.
Artikel 45
Besondere Vorschriften für Nichtursprungswaren
(1) Gilt für Nichtursprungswaren, die bei der Herstellung von Erzeugnissen verwendet worden sind, für die aufgrund einer Präferenzregelung zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Ländern oder Gebieten oder Gruppen von Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, das Verbot der Rückvergütung oder Befreiung von Einfuhrabgaben, so entsteht eine Einfuhrzollschuld für diese Nichtursprungswaren durch Annahme der Wiederausfuhrmitteilung für die betreffenden Erzeugnisse.
(2) Entsteht eine Zollschuld nach Absatz 1, so wird der dieser Schuld entsprechende Einfuhrabgabenbetrag in gleicher Weise festgesetzt wie im Falle einer Zollschuld, die durch Annahme einer Zollanmeldung der bei der Herstellung der betreffenden Erzeugnisse verwendeten Nichtursprungswaren zum zollrechtlich freien Verkehr für die Beendigung der aktiven Veredelung zum gleichen Zeitpunkt entstehen würde.
(3) Artikel 44 Absätze 2 und 3 findet sinngemäß Anwendung. Im Falle der in Artikel 179 genannten Nichtgemeinschaftswaren ist Zollschuldner die Person, die die Wiederausfuhrmitteilung abgibt. Bei indirekter Vertretung ist Zollschuldner auch die Person, in deren Auftrag die Mitteilung abgegeben wird.
Artikel 46
Entstehen der Zollschuld bei Verstößen
(1) Für einfuhrabgabenpflichtige Waren entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn Folgendes nicht erfüllt ist:
a)
eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nichtgemeinschaftswaren in das Zollgebiet der Gemeinschaft, auf das Entziehen dieser Waren aus der zollamtlichen Überwachung oder auf die Beförderung, Veredelung, Lagerung, vorübergehende Verwendung oder Verwertung dieser Waren in diesem Gebiet oder
b)
eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf die Endverwendung von Waren innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft oder
c)
eine Voraussetzung für die Überführung von Nichtgemeinschaftswaren in ein Zollverfahren oder für die Gewährung der vollständigen oder teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben aufgrund der Endverwendung der Waren.
(2) Für das Entstehen der Zollschuld ist folgender Zeitpunkt maßgebend:
a)
der Zeitpunkt, zu dem die Verpflichtung, deren Nichterfüllung die Zollschuld entstehen lässt, nicht oder nicht mehr erfüllt ist, beziehungsweise
b)
der Zeitpunkt, zu dem die Zollanmeldung der Waren zum Zollverfahren angenommen worden ist, wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine Voraussetzung für die Überführung von Nichtgemeinschaftswaren in das Zollverfahren oder für die Gewährung der vollständigen oder teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben aufgrund der Endverwendung der Waren nicht erfüllt war.
(3) In den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben a und b ist Zollschuldner,
a)
wer die betreffenden Verpflichtungen zu erfüllen hatte;
b)
wer wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass eine zollrechtliche Verpflichtung nicht erfüllt war, und im Auftrag der Person handelte, die diese Verpflichtung zu erfüllen hatte, oder an der Handlung beteiligt war, die zur Nichterfüllung der Verpflichtung führte;
c)
wer die betreffenden Waren erworben oder in Besitz genommen hat und zum Zeitpunkt des Erwerbs oder der Inbesitznahme der Waren wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass eine zollrechtliche Verpflichtung nicht erfüllt war.
(4) In den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe c ist Zollschuldner, wer die Voraussetzungen für die Überführung der Waren in ein Zollverfahren oder ihre Anmeldung zu diesem Verfahren oder für die Gewährung der vollständigen oder teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben aufgrund der Endverwendung der Waren zu erfüllen hat.
Werden Zollanmeldungen zu einem der in Absatz 1 genannten Verfahren erstellt oder werden den Zollbehörden nach den zollrechtlichen Vorschriften über die Voraussetzungen für die Überführung der Waren in ein Zollverfahren erforderliche Angaben übermittelt, die dazu führen, dass die Einfuhrabgaben nicht oder nur teilweise erhoben werden, so ist Zollschuldner auch, wer die für die Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert hat und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass sie unrichtig waren.
Artikel 47
Verrechnung mit einem bereits entrichteten Einfuhrabgabenbetrag
(1) Entsteht nach Artikel 46 Absatz 1 eine Zollschuld für Waren, die aufgrund ihrer Endverwendung zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden sind, so wird der bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr entrichtete Einfuhrabgabenbetrag von dem der Zollschuld entsprechenden Einfuhrabgabenbetrag abgezogen.
Unterabsatz 1 gilt sinngemäß, wenn eine Zollschuld für die bei der Zerstörung der genannten Waren anfallenden Abfälle und Reste entsteht.
(2) Entsteht nach Artikel 46 Absatz 1 eine Zollschuld für Waren, die unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben in die vorübergehende Verwendung übergeführt worden sind, so wird der im Rahmen der teilweisen Befreiung entrichtete Einfuhrabgabenbetrag von dem der Zollschuld entsprechenden Einfuhrabgabenbetrag abgezogen.
Abschnitt 2
Ausfuhrzollschuld
Artikel 48
Ausfuhr und passive Veredelung
(1) Eine Ausfuhrzollschuld entsteht durch die Überführung von ausfuhrabgabenpflichtigen Waren in das Ausfuhrverfahren oder das Verfahren der passiven Veredelung.
(2) Die Zollschuld entsteht zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung.
(3) Zollschuldner ist der Anmelder. Bei indirekter Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, in deren Auftrag die Zollanmeldung abgegeben wird.
Liegen einer Zollanmeldung Angaben zugrunde, die dazu führen, dass die Ausfuhrabgaben nicht oder nur teilweise erhoben werden, so ist Zollschuldner auch, wer die für die Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert hat und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass sie unrichtig waren.
Artikel 49
Entstehen der Zollschuld bei Verstößen
(1) Für ausfuhrabgabenpflichtige Waren entsteht eine Ausfuhrzollschuld, wenn Folgendes nicht erfüllt ist:
a)
eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf den Ausgang der Waren oder
b)
die Voraussetzungen, unter denen die Waren unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Ausfuhrabgaben aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden durften.
(2) Für das Entstehen der Zollschuld ist maßgebend:
a)
der Zeitpunkt, zu dem die Waren ohne Zollanmeldung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, oder
b)
der Zeitpunkt, zu dem die Waren einer anderen Bestimmung zugeführt werden als der, für die sie unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Ausfuhrabgaben aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden durften, oder
c)
falls die Zollbehörden den unter Buchstabe b genannten Zeitpunkt nicht bestimmen können, der Zeitpunkt, zu dem die Frist für die Vorlage des Nachweises für die Erfüllung der Voraussetzungen für die Befreiung abläuft.
(3) In den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe a ist Zollschuldner,
a)
wer die betreffende Verpflichtung zu erfüllen hatte;
b)
wer wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die betreffende Verpflichtung nicht erfüllt war, und im Auftrag der Person handelte, die diese Verpflichtung zu erfüllen hatte;
c)
wer an der Handlung beteiligt war, die zur Nichterfüllung der Verpflichtung führte, und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass eine Zollanmeldung hätte abgegeben werden müssen und nicht abgegeben worden ist.
(4) In den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe b ist Zollschuldner, wer die Voraussetzungen, unter denen die Waren unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Ausfuhrabgaben aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden durften, zu erfüllen hat.
Abschnitt 3
Gemeinsame Vorschriften für die Einfuhr- und die Ausfuhrzollschuld
Artikel 50
Verbote und Beschränkungen
(1) Eine Einfuhr- oder Ausfuhrzollschuld entsteht auch für Waren, die Einfuhr- oder Ausfuhrverboten oder -beschränkungen gleich welcher Art unterliegen.
(2) Eine Zollschuld entsteht jedoch nicht durch
a)
das vorschriftswidrige Verbringen von Falschgeld in das Zollgebiet der Gemeinschaft oder
b)
das Verbringen von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen in das Zollgebiet der Gemeinschaft, die nicht unter strenger Überwachung durch die zuständigen Behörden im Hinblick auf ihre Verwendung für medizinische und wissenschaftliche Zwecke stehen.
(3) Für die Zwecke der Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften gilt die Zollschuld dennoch als entstanden, wenn die Zölle oder das Bestehen einer Zollschuld nach dem Recht eines Mitgliedstaats die Grundlage für die Festlegung der Sanktionen sind.
Artikel 51
Mehrere Zollschuldner
Sind mehrere Personen zur Entrichtung des einer Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags verpflichtet, so haben sie gesamtschuldnerisch für den vollen Betrag einzustehen.
Artikel 52
Allgemeine Vorschriften für die Bemessung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags
(1) Der Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben wird anhand der Bemessungsgrundlagen festgesetzt, die zum Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld für die betreffenden Waren gelten.
(2) Kann der Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht genau bestimmt werden, so ist der Zeitpunkt maßgebend, zu dem die Zollbehörden feststellen, dass sich die Waren in einer Lage befinden, in der eine Zollschuld entstanden ist.
Können die Zollbehörden jedoch aus den ihnen bekannten Umständen schließen, dass die Zollschuld vor dem Zeitpunkt entstanden ist, zu dem sie zu dieser Feststellung gelangen, so gilt die Zollschuld als zu dem am weitesten zurückliegenden Zeitpunkt entstanden, für den eine solche Lage festgestellt werden kann.
Artikel 53
Besondere Vorschriften für die Bemessung des Einfuhrabgabenbetrags
(1) Sind für in ein Zollverfahren übergeführte Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft Kosten für die Lagerung oder für übliche Behandlungen entstanden, so werden diese Kosten oder der sich daraus ergebende Wertzuwachs bei der Bemessung des Einfuhrabgabenbetrags nicht berücksichtigt, wenn der Anmelder einen zufrieden stellenden Nachweis für diese Kosten vorlegt.
Der Zollwert, die Menge, die Beschaffenheit und der Ursprung der bei den Vorgängen verwendeten Nichtgemeinschaftswaren werden jedoch bei der Bemessung des Einfuhrabgabenbetrags berücksichtigt.
(2) Ändert sich aufgrund üblicher Behandlungen im Zollgebiet der Gemeinschaft die zolltarifliche Einreihung der in ein Zollverfahren übergeführten Waren, so kann auf Antrag des Anmelders die ursprüngliche zolltarifliche Einreihung der in das Verfahren übergeführten Waren zugrunde gelegt werden.
(3) Entsteht eine Zollschuld für in der aktiven Veredelung entstandene Veredelungserzeugnisse, so wird der dieser Zollschuld entsprechende Einfuhrabgabenbetrag auf Antrag des Anmelders anhand der zolltariflichen Einreihung, des Zollwerts, der Menge, der Beschaffenheit und des Ursprungs der in die aktive Veredelung übergeführten Waren zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung für diese Waren bemessen.
(4) Ist in den zollrechtlichen Vorschriften eine zolltarifliche Abgabenbegünstigung oder die vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nach Artikel 33 Absatz 2 Buchstaben d bis g, nach den Artikeln 130 bis 133 oder den Artikeln 171 bis 174 oder nach der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (12) vorgesehen, so gilt diese zolltarifliche Abgabenbegünstigung oder Befreiung auch in den Fällen, in denen eine Zollschuld nach Artikel 46 oder 49 der vorliegenden Verordnung entstanden ist, sofern der Verstoß, durch den die Zollschuld entstanden ist, kein Täuschungsversuch war.
Artikel 54
Durchführungsvorschriften
Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Vorschriften für die Bemessung des Betrags der auf eine Ware zu erhebenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben;
b)
weitere besondere Vorschriften für bestimmte Verfahren;
c)
Ausnahmeregelungen zu den Artikeln 52 und 53, insbesondere zur Vermeidung der Umgehung der zolltariflichen Maßnahmen nach Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe h,
werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
Artikel 55
Ort des Entstehens der Zollschuld
(1) Die Zollschuld entsteht an dem Ort, an dem die Zollanmeldung oder die Wiederausfuhrmitteilung nach den Artikeln 44, 45 und 48 abgegeben wird oder an dem die ergänzende Zollanmeldung nach Artikel 110 Absatz 3 abzugeben ist.
In allen anderen Fällen entsteht die Zollschuld an dem Ort, an dem der Tatbestand, der die Zollschuld entstehen lässt, erfüllt ist.
Kann dieser Ort nicht bestimmt werden, so entsteht die Zollschuld an dem Ort, an dem die Zollbehörden feststellen, dass sich die Waren in einer Lage befinden, in der eine Zollschuld entstanden ist.
(2) Sind die Waren in ein Zollverfahren übergeführt worden, das noch nicht erledigt ist, und kann der Ort nach Absatz 1 Unterabsatz 2 oder 3 nicht innerhalb der festgelegten Frist bestimmt werden, so entsteht die Zollschuld an dem Ort, an dem die Waren in das betreffende Verfahren übergeführt oder im Rahmen dieses Verfahrens in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sind.
Die Vorschriften zur Festlegung der Frist nach Unterabsatz 1, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
(3) Können die Zollbehörden aus den ihnen bekannten Umständen schließen, dass die Zollschuld an mehreren Orten entstanden sein könnte, so gilt als Ort des Entstehens der Zollschuld der Ort, an dem sie zuerst entstanden ist.
(4) Stellen die Zollbehörden fest, dass eine Zollschuld nach Artikel 46 oder 49 in einem anderen Mitgliedstaat entstanden ist und der dieser Schuld entsprechende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag weniger als 10 000 EUR beträgt, so gilt die Zollschuld als in dem Mitgliedstaat entstanden, in dem ihre Entstehung festgestellt wurde.
KAPITEL 2
Sicherheitsleistung für eine möglicherweise entstehende oder eine entstandene Zollschuld
Artikel 56
Allgemeine Vorschriften
(1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Kapitel sowohl für Sicherheitsleistungen für entstandene als auch für möglicherweise entstehende Zollschulden.
(2) Die Zollbehörden können vom Zollschuldner die Leistung einer Sicherheit verlangen, um die Entrichtung des der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags sicherzustellen. Sofern dies in den einschlägigen Vorschriften vorgesehen ist, kann die verlangte Sicherheit auch andere Abgaben abdecken, die nach anderen geltenden einschlägigen Vorschriften vorgesehen sind.
(3) Verlangen die Zollbehörden eine Sicherheitsleistung, so ist diese vom Zollschuldner oder von der Person zu leisten, die Zollschuldner werden kann. Die Zollbehörden können auch gestatten, dass die Sicherheit von einer anderen Person geleistet wird als von der, die dazu verpflichtet ist.
(4) Unbeschadet des Artikels 64 verlangen die Zollbehörden für eine bestimmte Ware oder eine bestimmte Zollanmeldung nur eine Sicherheitsleistung.
Die Sicherheitsleistung für eine bestimmte Zollanmeldung gilt für den der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag und andere Abgaben für alle darin aufgeführten oder aufgrund dieser Anmeldung überlassenen Waren, unabhängig davon, ob die Zollanmeldung richtig ist.
Wurde die Sicherheitsleistung nicht freigegeben, so kann sie ferner - im Rahmen des gesicherten Betrags - zur Erhebung von infolge einer nachträglichen Kontrolle zu zahlenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträgen und sonstigen Abgaben verwendet werden.
(5) Auf Antrag der in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Person können die Zollbehörden nach Artikel 62 Absätze 1 und 2 bewilligen, dass zur Sicherung des der Zollschuld für zwei oder mehrere Vorgänge, Zollanmeldungen oder Zollverfahren entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags eine Gesamtsicherheit geleistet wird.
(6) Staaten, regionale Behörden und Behörden der kommunalen Selbstverwaltung sowie andere öffentlich-rechtliche Einrichtungen sind hinsichtlich ihrer Tätigkeit als Behörden von der Sicherheitsleistung befreit.
(7) Die Zollbehörden können auf eine Sicherheitsleistung verzichten, wenn der zu sichernde Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag den nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates vom 22. Mai 1995 über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern (13) festgelegten statistischen Mindestwert für Anmeldungen nicht überschreitet.
(8) Eine von den Zollbehörden angenommene oder genehmigte Sicherheitsleistung gilt für die Zwecke, für die sie geleistet wurde, überall im Zollgebiet der Gemeinschaft.
(9) Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen Folgendes festgelegt wird:
-
die Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels;
-
Fälle - außer den in Absatz 6 dieses Artikels vorgesehenen Fällen -, in denen keine Sicherheit verlangt wird;
-
Ausnahmen zu Absatz 8 dieses Artikels,
werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
Artikel 57
Zwingend vorgeschriebene Sicherheitsleistung
(1) Ist die Leistung einer Sicherheit zwingend vorschrieben, so setzen die Zollbehörden vorbehaltlich der nach Absatz 3 erlassenen Vorschriften den Betrag dieser Sicherheitsleistung in der Höhe des genauen Betrags der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben fest, sofern dieser zu dem Zeitpunkt, zu dem die Sicherheitsleistung verlangt wird, zweifelsfrei bemessen werden kann.
Kann der genaue Betrag nicht bemessen werden, so wird die Sicherheitsleistung als der von den Zollbehörden geschätzte Höchstbetrag der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben festgesetzt, die entstanden sind oder möglicherweise entstehen.
(2) Wird für den Betrag der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben, deren Betrag zeitlichen Schwankungen unterliegen, eine Gesamtsicherheit geleistet, so ist diese unbeschadet des Artikels 62 so hoch festzusetzen, dass der Betrag der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben jederzeit gesichert ist.
(3) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Durchführungsvorschriften zu Absatz 1 des vorliegenden Artikels.
Artikel 58
Fakultative Sicherheitsleistung
Ist die Leistung einer Sicherheit fakultativ, so verlangen die Zollbehörden eine Sicherheitsleistung, wenn die fristgerechte Entrichtung der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben ihres Erachtens nicht gewährleistet ist. Der Betrag der Sicherheitsleistung wird von den Zollbehörden so festgesetzt, dass er den nach Artikel 57 festzusetzenden Betrag nicht überschreitet.
Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen festgelegt wird, wann eine Sicherheitsleistung fakultativ ist, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
Artikel 59
Leistung der Sicherheit
(1) Die Sicherheit kann geleistet werden
a)
durch Hinterlegung einer Barsicherheit oder eines anderen von den Zollbehörden der Barsicherheit gleichgestellten Zahlungsmittels in Euro oder der Währung des Mitgliedstaats, in dem die Sicherheit verlangt wird;
b)
durch Verpflichtungserklärung eines Bürgen;
c)
durch jede andere Form der Sicherheitsleistung, die dieselbe Gewähr für die Entrichtung des Betrags der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben bietet.
Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen die Art der Sicherheit nach Unterabsatz 1 Buchstabe c festgelegt wird, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
(2) Die Barsicherheit oder das der Barsicherheit gleichgestellte Zahlungsmittel wird nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats geleistet, in dem die Sicherheit verlangt wird.
Artikel 60
Wahl der Sicherheitsleistung
Die zur Sicherheitsleistung verpflichtete Person kann zwischen den in Artikel 59 Absatz 1 vorgesehenen Formen der Sicherheitsleistung wählen.
Die Zollbehörden können jedoch die gewählte Form der Sicherheitsleistung ablehnen, wenn sie mit dem ordnungsgemäßen Ablauf des betreffenden Zollverfahrens nicht vereinbar ist.
Die Zollbehörden können verlangen, dass die gewählte Form der Sicherheitsleistung über einen bestimmten Zeitraum aufrechterhalten wird.
Artikel 61
Bürge
(1) Der in Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b genannte Bürge muss ein im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässiger Dritter sein. Sofern es sich nicht um ein in der Gemeinschaft nach den geltenden Gemeinschaftsvorschriften akkreditiertes Kreditinstitut oder Finanzinstitut oder Versicherungsunternehmen handelt, muss der Bürge von den Zollbehörden, die die Sicherheitsleistung verlangen, zugelassen sein.
(2) Der Bürge muss sich schriftlich zur Entrichtung des gesicherten Betrages der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben verpflichten.
(3) Die Zollbehörden können den vorgeschlagenen Bürgen oder die vorgeschlagene Form der Sicherheitsleistung ablehnen, wenn die fristgerechte Entrichtung der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben ihres Erachtens nicht gewährleistet ist.
Artikel 62
Gesamtsicherheit
(1) Die Bewilligung nach Artikel 56 Absatz 5 wird nur Personen erteilt, die die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
a)
Sie sind im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässig;
b)
sie erbringen einen Nachweis über die bisherige Einhaltung der zoll- und steuerrechtlichen Vorschriften;
c)
sie nehmen die betreffenden Zollverfahren regelmäßig in Anspruch oder sind nach Kenntnis der Zollbehörden in der Lage, ihre Verpflichtungen aus diesen Verfahren zu erfüllen.
(2) Ist eine Gesamtsicherheit für eine Zollschuld und andere Abgaben, die möglicherweise entstehen, zu leisten, so kann Wirtschaftsbeteiligten gestattet werden, eine Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag zu verwenden oder von der Sicherheitsleistung befreit zu werden, sofern sie die folgenden Kriterien erfüllen:
a)
ein zufrieden stellendes System der Führung der Geschäfts- und gegebenenfalls Beförderungsunterlagen, das geeignete Zollkontrollen ermöglicht,
b)
nachgewiesene Zahlungsfähigkeit.
(3) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Vorschriften zur Regelung des Verfahrens zur Erteilung der Bewilligungen nach den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels.
Artikel 63
Zusätzliche Vorschriften über die Verwendung von Sicherheitsleistungen
(1) Entsteht eine Zollschuld im Rahmen eines besonderen Verfahrens, so finden die Absätze 2 und 3 Anwendung.
(2) Eine Befreiung von der Sicherheitsleistung nach Artikel 62 Absatz 2 ist nicht zulässig im Falle von Waren, für die ein erhöhtes Betrugsrisiko besteht.
(3) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Vorschriften
a)
zur Durchführung des Absatzes 2 dieses Artikels;
b)
zur vorübergehenden Untersagung der Verwendung einer Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag nach Artikel 62 Absatz 2;
c)
in Ausnahmefällen unter besonderen Umständen zur vorübergehenden Untersagung der Verwendung einer Gesamtsicherheit bei Waren, für die eine Gesamtsicherheit gilt und die, wie sich herausgestellt hat, Gegenstand umfangreicher Betrügereien sind.
Artikel 64
Zusätzliche Sicherheitsleistung oder Ersatz der geleisteten Sicherheit
Stellen die Zollbehörden fest, dass die geleistete Sicherheit die fristgerechte Entrichtung der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben nicht oder nicht mehr sicher oder vollständig gewährleistet, so verlangen sie von einer der in Artikel 56 Absatz 3 genannten Personen, nach deren Wahl entweder eine zusätzliche Sicherheit zu leisten oder die ursprüngliche Sicherheit durch eine neue Sicherheit zu ersetzen.
Artikel 65
Freigabe der Sicherheit
(1) Die Zollbehörden geben die Sicherheit umgehend frei, wenn die Zollschuld oder eine andere Abgabenschuld erloschen ist oder nicht mehr entstehen kann.
(2) Ist die Zollschuld oder eine andere Abgabenschuld teilweise erloschen oder kann sie nur noch in Höhe eines Teils des gesicherten Betrages entstehen, so wird die geleistete Sicherheit auf Antrag des Beteiligten in entsprechender Höhe freigegeben, es sei denn, der betreffende Betrag rechtfertigt dies nicht.
(3) Die Kommission kann nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel erlassen.
KAPITEL 3
Erhebung und Entrichtung der Abgaben sowie Erstattung und Erlass des Einfuhr- und Ausfuhrabgabenbetrags
Abschnitt 1
Festsetzung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags, Mitteilung der Zollschuld und buchmäßige Erfassung
Artikel 66
Festsetzung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags
(1) Der zu entrichtende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag wird von den Zollbehörden, die für den Ort zuständig sind, an dem die Zollschuld entstanden ist oder nach Artikel 55 als entstanden gilt, festgesetzt, sobald die erforderlichen Angaben vorliegen.
(2) Unbeschadet des Artikels 27 können die Zollbehörden den vom Anmelder bestimmten Betrag der zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben anerkennen.
Artikel 67
Mitteilung der Zollschuld
(1) Die Zollschuld wird dem Zollschuldner in der Form mitgeteilt, die an dem Ort, an dem die Zollschuld entstanden ist oder nach Artikel 55 als entstanden gilt, vorgeschrieben ist.
Eine Mitteilung nach Unterabsatz 1 ist nicht erforderlich,
a)
wenn bis zur endgültigen Festsetzung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags eine vorläufige handelspolitische Maßnahme in Form eines Zolls eingeführt worden ist;
b)
wenn der zu entrichtende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag den auf der Grundlage einer Entscheidung nach Artikel 20 ermittelten Betrag übersteigt;
c)
wenn die ursprüngliche Entscheidung, die Zollschuld nicht mitzuteilen oder sie mit einem niedrigeren als dem zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag mitzuteilen, aufgrund allgemeiner Vorschriften getroffen wurde, die später durch gerichtliche Entscheidung für ungültig erklärt wurden;
d)
wenn die Zollbehörden nach den zollrechtlichen Vorschriften von der Pflicht zur Mitteilung der Zollschuld befreit sind.
Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Durchführungsvorschriften zu Unterabsatz 2 Buchstabe d.
(2) Stimmt der zu entrichtende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag mit dem in der Zollanmeldung angegebenen Betrag überein, so gilt die Überlassung der Waren durch die Zollbehörden als Mitteilung der Zollschuld an den Zollschuldner.
(3) Findet Absatz 2 keine Anwendung, so ist die Zollschuld dem Zollschuldner innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag mitzuteilen, an dem die Zollbehörden in der Lage sind, den zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag festzusetzen.
Artikel 68
Verjährung der Zollschuld
(1) Eine Zollschuld darf dem Zollschuldner nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Tag des Entstehens der Zollschuld nicht mehr mitgeteilt werden.
(2) Ist die Zollschuld aufgrund einer zum Zeitpunkt ihrer Begehung strafbaren Handlung entstanden, so verlängert sich die Frist des Absatzes 1 von drei Jahren auf zehn Jahre.
(3) Wird ein Rechtsbehelf nach Artikel 23 eingelegt, so werden die Fristen der Absätze 1 und 2 ab dem Tag der Einlegung des Rechtsbehelfs für die Dauer des Rechtsbehelfs ausgesetzt.
(4) Lebt eine Zollschuld nach Artikel 79 Absatz 5 wieder auf, so gelten die Fristen der Absätze 1 und 2 ab dem Tag, an dem der Antrag auf Erstattung oder Erlass der Abgaben nach Artikel 84 gestellt wurde, bis zur Entscheidung über die Erstattung oder den Erlass als ausgesetzt.
Artikel 69
Buchmäßige Erfassung
(1) Die in Artikel 66 genannten Zollbehörden erfassen in ihren Büchern in Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den gemäß dem genannten Artikel festgesetzten zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag.
In den in Artikel 67 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Fällen findet Unterabsatz 1 keine Anwendung.
Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge, die einer Zollschuld entsprechen, die dem Zollschuldner nach Artikel 68 nicht mehr mitgeteilt werden darf, brauchen nicht buchmäßig erfasst zu werden.
(2) Die Einzelheiten der buchmäßigen Erfassung der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge werden von den Mitgliedstaaten geregelt. Diese Einzelheiten können unterschiedlich sein, je nachdem, ob unter Berücksichtigung der Umstände, unter denen die Zollschuld entstanden ist, die Entrichtung dieser Beträge nach Überzeugung der Zollbehörden gesichert ist oder nicht.
Artikel 70
Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung
(1) Entsteht eine Zollschuld durch Annahme der Zollanmeldung von Waren zu einem anderen Zollverfahren als der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben oder durch eine andere Handlung mit gleicher rechtlicher Wirkung wie diese Annahme, so nehmen die Zollbehörden die buchmäßige Erfassung des zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags innerhalb von 14 Tagen nach Überlassung der Waren vor.
Jedoch kann der Gesamtbetrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben auf Waren, die ein und derselben Person innerhalb eines von den Zollbehörden festgesetzten Zeitraums von höchstens 31 Tagen überlassen worden sind, am Ende dieses Zeitraums in einem Mal buchmäßig erfasst werden, sofern für die Entrichtung dieses Gesamtbetrags eine Sicherheit geleistet worden ist. In diesem Fall erfolgt die buchmäßige Erfassung innerhalb von 14 Tagen nach Ende des betreffenden Zeitraums.
(2) Ist vorgesehen, dass Waren überlassen werden können, bevor bestimmte Voraussetzungen für die Festsetzung des zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags oder dessen Erhebung erfüllt sind, so erfolgt die buchmäßige Erfassung innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der zu entrichtende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag festgesetzt oder die Verpflichtung zur Abgabenentrichtung festgelegt wird.
Betrifft die Zollschuld jedoch eine vorläufige handelspolitische Maßnahme in Form eines Zolls, so erfolgt die buchmäßige Erfassung des zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Verordnung zur Einführung der endgültigen handelspolitischen Maßnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.
(3) Entsteht eine Zollschuld unter anderen als den in Absatz 1 genannten Umständen, so erfolgt die buchmäßige Erfassung des zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem die Zollbehörden in der Lage sind, den betreffenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag festzusetzen und eine Entscheidung zu erlassen.
(4) Wurde der zu entrichtende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag nicht nach den Absätzen 1, 2 und 3 buchmäßig erfasst oder wurde er mit einem geringeren Betrag als dem zu entrichtenden Betrag festgesetzt und buchmäßig erfasst, so gilt Absatz 3 sinngemäß auch für den zu erhebenden beziehungsweise nachzuerhebenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag.
(5) Die Fristen der Absätze 1, 2 und 3 für die buchmäßige Erfassung gelten nicht bei unvorhersehbaren Ereignissen oder im Falle höherer Gewalt.
Artikel 71
Durchführungsvorschriften
Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen die Regeln für die buchmäßige Erfassung festgelegt werden, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
Abschnitt 2
Entrichtung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags
Artikel 72
Allgemeine Zahlungsfristen und Aussetzung der Zahlungsfrist
(1) Der einer nach Artikel 67 mitgeteilten Zollschuld entsprechende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag ist vom Zollschuldner innerhalb der von den Zollbehörden gesetzten Frist zu entrichten.
Unbeschadet des Artikels 24 Absatz 2 darf diese Frist 10 Tage ab dem Tag der Mitteilung der Zollschuld an den Zollschuldner nicht überschreiten. Im Falle der Globalisierung der buchmäßigen Erfassung nach Maßgabe des Artikels 70 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird die Frist so festgesetzt, dass der Zollschuldner keine längere Zahlungsfrist erhält, als er im Falle eines Zahlungsaufschubs nach Artikel 74 erhalten hätte.
Die Zollbehörden können eine Fristverlängerung auf Antrag des Zollschuldners gewähren, wenn der zu entrichtende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag infolge einer nachträglichen Kontrolle nach Artikel 27 bemessen wurde. Unbeschadet des Artikels 77 Absatz 1 wird die Frist höchstens um den Zeitraum verlängert, den der Zollschuldner benötigt, um alle für die Erfüllung seiner Verpflichtungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
(2) Wurden dem Zollschuldner Zahlungserleichterungen nach den Artikeln 74 bis 77 gewährt, so hat die Zahlung innerhalb der im Rahmen dieser Erleichterungen festgesetzten Fristen zu erfolgen.
(3) Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen die folgenden Voraussetzungen, unter denen die Frist für die Entrichtung des einer Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags ausgesetzt werden kann, festgelegt werden:
a)
Ein Antrag auf Erlass der Abgaben wird nach Artikel 84 gestellt;
b)
die Waren sollen eingezogen, zerstört oder zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden;
c)
die Zollschuld ist nach Artikel 46 entstanden, und es gibt mehr als einen Zollschuldner.
werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
Im Rahmen dieser Durchführungsvorschriften wird insbesondere die Dauer der Aussetzung festgelegt, wobei der Zeitraum berücksichtigt wird, der für den Abschluss aller Förmlichkeiten oder für die Erhebung des der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags angemessen ist.
Artikel 73
Abgabenentrichtung
(1) Die Zahlung ist in bar oder mit einem anderen Zahlungsmittel, das schuldbefreiende Wirkung hat, zu leisten, wobei auch eine Aufrechnung in Übereinstimmung mit dem einzelstaatlichen Recht möglich ist.
(2) Der Abgabenbetrag kann von einem Dritten anstelle des Zollschuldners entrichtet werden.
(3) Der Zollschuldner kann in jedem Fall vor Ablauf der ihm eingeräumten Zahlungsfrist den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag ganz oder teilweise entrichten.
Artikel 74
Zahlungsaufschub
Unbeschadet des Artikels 79 gewähren die Zollbehörden dem Beteiligten auf Antrag gegen Leistung einer Sicherheit einen Zahlungsaufschub in folgender Form:
a)
einzeln für jeden nach Artikel 70 Absatz 1 Unterabsatz 1 oder Artikel 70 Absatz 4 buchmäßig erfassten Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag;
b)
global für den Gesamtbetrag der nach Artikel 70 Absatz 1 Unterabsatz 1 buchmäßig erfassten Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben innerhalb einer von den Zollbehörden festzusetzenden Frist von höchstens 31 Tagen;
c)
global für den Gesamtbetrag der nach Artikel 70 Absatz 1 Unterabsatz 2 in einem Mal buchmäßig erfassten Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben.
Artikel 75
Aufschubfrist
(1) Die Frist für den Zahlungsaufschub nach Artikel 74 beträgt 30 Tage.
(2) Wird der Zahlungsaufschub nach Artikel 74 Buchstabe a gewährt, so beginnt die Aufschubfrist an dem Tag zu laufen, der auf den Tag folgt, an dem die Zollschuld dem Zollschuldner mitgeteilt wurde.
(3) Wird der Zahlungsaufschub nach Artikel 74 Buchstabe b gewährt, so beginnt die Aufschubfrist an dem Tag zu laufen, der auf den Tag folgt, an dem der Globalisierungszeitraum endet. Sie wird um die Anzahl von Tagen verkürzt, die der Hälfte der Tage des Globalisierungszeitraums entspricht.
(4) Wird der Zahlungsaufschub nach Artikel 74 Buchstabe c gewährt, so beginnt die Aufschubfrist an dem Tag zu laufen, der auf den Tag folgt, an dem die Frist für die Überlassung der betreffenden Waren endet. Sie wird um die Anzahl von Tagen verkürzt, die der Hälfte der Tage dieser Frist entspricht.
(5) Umfassen die in den Absätzen 3 und 4 genannten Zeiträume eine ungerade Zahl von Tagen, so wird die Dreißigtagesfrist nach den genannten Absätzen um die Anzahl von Tagen verkürzt, die der Hälfte der nächstniedrigeren geraden Zahl entspricht.
(6) Handelt es sich bei den in den Absätzen 3 und 4 genannten Zeiträumen um Kalenderwochen, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag, für den der Zahlungsaufschub gewährt wurde, spätestens am Freitag der vierten Woche entrichtet wird, die auf die betreffende Kalenderwoche folgt.
Handelt es sich bei diesen Zeiträumen um Kalendermonate, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag, für den der Zahlungsaufschub gewährt wurde, am 16. Tag des Monats entrichtet wird, der auf den betreffenden Kalendermonat folgt.
Artikel 76
Durchführungsvorschriften
Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen die Regeln für den Zahlungsaufschub bei vereinfachter Zollanmeldung gemäß Artikel 109 festgelegt werden, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
Artikel 77
Sonstige Zahlungserleichterungen
(1) Die Zollbehörden können dem Zollschuldner andere Zahlungserleichterungen als einen Zahlungsaufschub gewähren, sofern eine Sicherheit geleistet wird.
Werden nach Unterabsatz 1 Zahlungserleichterungen gewährt, so werden Kreditzinsen auf den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag berechnet. Der Kreditzinssatz entspricht dem Zinssatz, den die Europäische Zentralbank auf ihr letztes vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres durchgeführtes Refinanzierungsgeschäft angewandt hat (nachstehend „Bezugszinssatz“ genannt), zuzüglich eines Prozentpunkts.
Für Mitgliedstaaten, die nicht an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, ist der Bezugszinssatz der entsprechende Zinssatz ihrer Zentralbank. In diesem Fall findet der Bezugszinssatz, der am ersten Kalendertag in dem betreffenden Halbjahr gilt, für die folgenden sechs Monate Anwendung.
(2) Die Zollbehörden können darauf verzichten, eine Sicherheitsleistung zu verlangen oder Kreditzinsen zu berechnen, sofern auf der Grundlage einer dokumentierten Bewertung der Verhältnisse des Zollschuldners festgestellt wurde, dass dies zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen würde.
(3) Die Kommission kann nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1 und 2 erlassen.
Artikel 78
Zwangsvollstreckung und Verzugszinsen
(1) Ist der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden, so stellen die Zollbehörden die Entrichtung dieses Betrags mit allen ihnen nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats zu Gebote stehenden Mitteln sicher.
Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen Vorschriften in Bezug auf die Sicherung der Zahlung durch Bürgen im Rahmen eines besonderen Verfahrens festgelegt werden, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
(2) Ab dem Tag, an dem die Zahlungsfrist abläuft, bis zum Tag der Zahlung werden Verzugszinsen auf den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag berechnet.
Der Verzugszinssatz entspricht dem Zinssatz, den die Europäische Zentralbank auf ihr letztes vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres durchgeführtes Refinanzierungsgeschäft angewandt hat (nachstehend „Bezugszinssatz“ genannt), zuzüglich 2 Prozentpunkten.
Für Mitgliedstaaten, die nicht an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, ist der Bezugszinssatz der entsprechende Zinssatz ihrer Zentralbank. In diesem Fall findet der Bezugszinssatz, der am ersten Kalendertag in dem betreffenden Halbjahr gilt, für die folgenden sechs Monate Anwendung.
(3) Wurde die Zollschuld nach Artikel 67Absatz 3 mitgeteilt, so werden ab dem Tag des Entstehens der Zollschuld bis zum Tag der Mitteilung der Zollschuld Verzugszinsen auf den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag berechnet.
Der Verzugszinssatz wird nach Absatz 2 bemessen.
(4) Die Zollbehörden können darauf verzichten, Verzugszinsen zu berechnen, sofern auf der Grundlage einer dokumentierten Bewertung der Verhältnisse des Zollschuldners festgestellt wurde, dass dies zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen würde.
(5) Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen festgelegt wird, bei welchen Zeiträumen und Beträgen die Zollbehörden auf die Berechnung von Verzugszinsen verzichten können, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
Abschnitt 3
Erstattung und Erlass des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags
Artikel 79
Erstattung und Erlass
(1) Die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge werden - sofern der zu erstattende oder zu erlassende Betrag einen bestimmten Betrag übersteigt - unter den in diesem Abschnitt festgelegten Voraussetzungen aus nachstehenden Gründen erstattet oder erlassen:
a)
zu hoch bemessener Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag;
b)
schadhafte Waren oder Waren, die den Vertragsbedingungen nicht entsprechen;
c)
Irrtum der zuständigen Behörden;
d)
Billigkeit.
Die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge werden ferner erstattet, wenn eine Zollanmeldung nach Artikel 114 für ungültig erklärt wird und die entsprechenden Abgaben bereits entrichtet worden sind.
(2) Stellen die Zollbehörden selbst innerhalb der Frist des Artikels 84 Absatz 1 fest, dass die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge nach Artikel 80, 82 oder 83 erstattet oder erlassen werden können, so erstatten oder erlassen sie die Abgaben von Amts wegen vorbehaltlich der Regeln über die Zuständigkeit für die Entscheidung.
(3) Die Erstattung oder der Erlass wird nicht gewährt, wenn die Mitteilung der Zollschuld auf einer Täuschung durch den Zollschuldner beruht.
(4) Im Falle der Erstattung sind von den betreffenden Zollbehörden keine Zinsen zu zahlen.
Zinsen sind jedoch zu zahlen, wenn eine Erstattungsentscheidung nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Tag, an dem sie getroffen wurde, vollzogen wird, es sei denn, dass die Nichteinhaltung der Frist nicht von den Zollbehörden zu vertreten ist.
In diesem Fall sind die Zinsen ab dem Tag, an dem die Dreimonatsfrist abläuft, bis zum Tag der Erstattung zu zahlen. Der Zinssatz wird nach Artikel 77 festgesetzt.
(5) Haben die zuständigen Behörden die Erstattung oder den Erlass zu Unrecht gewährt, so lebt die ursprüngliche Zollschuld wieder auf, soweit sie nicht nach Artikel 68 verjährt ist.
In diesem Fall sind nach Absatz 4 Unterabsatz 2 gezahlte Zinsen zurückzuzahlen.
Artikel 80
Erstattung und Erlass zu hoch bemessener Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge
Die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge werden erstattet oder erlassen, soweit der der ursprünglich mitgeteilten Zollschuld entsprechende Betrag den zu entrichtenden Betrag übersteigt oder die Zollschuld dem Zollschuldner entgegen Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe c oder d mitgeteilt wurde.
Artikel 81
Schadhafte Waren oder Waren, die den Vertragsbedingungen nicht entsprechen
(1) Die Einfuhrabgabenbeträge werden erstattet oder erlassen, wenn die Mitteilung der Zollschuld Waren betrifft, die vom Einführer zurückgewiesen wurden, weil sie zum Zeitpunkt der Überlassung schadhaft waren oder nicht den Bedingungen des Vertrags entsprachen, der Grundlage für die Einfuhr dieser Waren war.
Schadhaften Waren gleichgestellt sind Waren, die vor der Überlassung beschädigt worden sind.
(2) Die Einfuhrabgaben werden erstattet oder erlassen, sofern die Waren nicht verwendet wurden - es sei denn, es konnte erst nach Beginn der Verwendung festgestellt werden, dass sie schadhaft sind oder nicht den Vertragsbedingungen entsprechen - und sofern sie aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt werden.
(3) Anstelle der Ausfuhr gestatten die Zollbehörden auf Antrag der betroffenen Person, dass die Waren in die aktive Veredelung - auch zur Zerstörung -, den externen Versand, das Zolllager oder die Freizone übergeführt werden.
Artikel 82
Erstattung und Erlass aufgrund eines Irrtums der zuständigen Behörden
(1) In anderen als den in Artikel 79 Absatz 1 Unterabsatz 2 und in den Artikeln 80, 81 und 83 genannten Fällen werden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge erstattet oder erlassen, sofern der der ursprünglich mitgeteilten Zollschuld entsprechende Betrag aufgrund eines Irrtums der zuständigen Behörden einem niedrigeren als dem zu entrichtenden Betrag entsprach und die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Der Irrtum war für den Zollschuldner nicht erkennbar;
b)
der Zollschuldner hat gutgläubig gehandelt.
(2) Wird die Präferenzbehandlung von Waren im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit mit Behörden eines Landes oder Gebiets außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gewährt, so gilt eine von diesen Behörden ausgestellte Bescheinigung, die sich als unrichtig erweist, als nicht erkennbarer Irrtum im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe a.
Die Ausstellung einer unrichtigen Bescheinigung gilt jedoch nicht als Irrtum, wenn die Bescheinigung auf einer unrichtigen Darstellung der Tatsachen durch den Ausführer beruht, es sei denn, es ist offensichtlich, dass die ausstellenden Behörden wussten oder hätten wissen müssen, dass die Waren die Voraussetzungen für die Gewährung der Präferenzbehandlung nicht erfüllten.
Der Zollschuldner gilt als gutgläubig, wenn er nachweisen kann, dass er sich während der Zeit des betreffenden Handelsgeschäfts mit der gebotenen Sorgfalt vergewissert hat, dass alle Voraussetzungen für die Präferenzbehandlung erfüllt worden sind.
Der Zollschuldner kann sich nicht darauf berufen, gutgläubig gehandelt zu haben, wenn die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Mitteilung veröffentlicht hat, nach der begründete Zweifel an der ordnungsgemäßen Anwendung der Präferenzregelung durch das begünstigte Land oder Gebiet bestehen.
Artikel 83
Erstattung und Erlass aus Billigkeitsgründen
In anderen als den in Artikel 79 Absatz 1 Unterabsatz 2 und in den Artikeln 80, 81 und 82 genannten Fällen werden die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge aus Billigkeitsgründen erstattet oder erlassen, wenn die Zollschuld unter besonderen Umständen entstanden ist, die nicht auf eine Täuschung oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Zollschuldners zurückzuführen sind.
Artikel 84
Verfahren für die Erstattung und den Erlass
(1) Anträge auf Erstattung oder Erlass nach Artikel 79 sind innerhalb der folgenden Fristen bei der zuständigen Zollstelle zu stellen:
a)
im Falle von zu hoch bemessenen Abgabenbeträgen, Irrtümern der zuständigen Behörden oder Billigkeit: innerhalb von drei Jahren nach Mitteilung der Zollschuld;
b)
im Falle von schadhaften Waren oder Waren, die den Vertragsbedingungen nicht entsprechen: innerhalb eines Jahres nach Mitteilung der Zollschuld;
c)
im Falle der Ungültigerklärung der Zollanmeldung: innerhalb der in den geltenden Vorschriften für die Ungültigerklärung vorgesehenen Fristen.
Die Fristen des Unterabsatzes 1 Buchstaben a und b werden verlängert, wenn der Antragsteller nachweist, dass er den Antrag infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt nicht fristgerecht stellen konnte.
(2) Ist nach Artikel 23 ein Rechtsbehelf gegen die Mitteilung der Zollschuld eingelegt worden, so wird die Frist des Absatzes 1 Unterabsatz 1 ab dem Tag der Einlegung des Rechtsbehelfs für die Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens ausgesetzt.
Artikel 85
Durchführungsvorschriften
Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Durchführungsvorschriften zu diesem Abschnitt. In diesen Durchführungsvorschriften werden insbesondere die Fälle festgelegt, in denen die Kommission nach dem in Artikel 184 Absatz 3 genannten Verwaltungsverfahren entscheidet, ob die Erstattung oder der Erlass eines Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags gerechtfertigt ist.
KAPITEL 4
Erlöschen der Zollschuld
Artikel 86
Erlöschen
(1) Unbeschadet des Artikels 68 und der geltenden Vorschriften über die Nichterhebung des der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags im Falle einer gerichtlich festgestellten Insolvenz des Zollschuldners erlischt die Einfuhr- oder Ausfuhrzollschuld:
a)
durch Entrichtung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags;
b)
vorbehaltlich des Absatzes 4 durch Erlass des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags;
c)
wenn im Falle von Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Entrichtung von Abgaben enthält, die Zollanmeldung für ungültig erklärt wird;
d)
wenn einfuhr- oder ausfuhrabgabenpflichtige Waren eingezogen werden;
e)
wenn einfuhr- oder ausfuhrabgabenpflichtige Waren beschlagnahmt und gleichzeitig oder später eingezogen werden;
f)
wenn einfuhr- und ausfuhrabgabenpflichtige Waren unter zollamtlicher Überwachung zerstört oder zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden;
g)
wenn das Verschwinden der Waren oder die Nichterfüllung der zollrechtlichen Verpflichtungen darauf zurückzuführen ist, dass die betreffenden Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit, infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt oder auf Anweisung der Zollbehörden vollständig zerstört worden oder unwiederbringlich verloren gegangen sind; für die Zwecke dieses Buchstabens gilt eine Ware als unwiederbringlich verloren gegangen, wenn sie von niemandem mehr zu verwenden ist;
h)
wenn die Zollschuld nach Artikel 46 oder 49 entstanden ist und die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
i)
Der Verstoß, durch den die Zollschuld entstanden ist, hatte keine erheblichen Auswirkungen auf die ordnungsgemäße Abwicklung des betreffenden Zollverfahrens und war kein Täuschungsversuch;
ii)
nachträglich werden alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt, um die Situation der Waren zu bereinigen;
i)
wenn Waren, die aufgrund ihrer Endverwendung einfuhrabgabenfrei oder zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden, mit Zustimmung der Zollbehörden ausgeführt worden sind;
j)
wenn die Zollschuld nach Artikel 45 entstanden ist und die für die Gewährung der Zollpräferenzbehandlung nach demselben Artikel erfüllten Förmlichkeiten für ungültig erklärt worden sind;
k)
wenn vorbehaltlich des Absatzes 5 die Zollschuld nach Artikel 46 entstanden ist und den Zollbehörden nachgewiesen wird, dass die Waren nicht verwendet oder verbraucht, sondern aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden sind.
(2) Im Falle der Einziehung nach Absatz 1 Buchstabe d gilt die Zollschuld jedoch für die Zwecke der Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften als nicht erloschen, wenn die Zölle oder das Bestehen einer Zollschuld nach dem Recht eines Mitgliedstaats die Grundlage für die Festlegung der Sanktionen sind.
(3) Ist nach Absatz 1 Buchstabe g eine Zollschuld in Bezug auf Waren, die aufgrund ihrer Endverwendung einfuhrabgabenfrei oder zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden, erloschen, so gelten die bei ihrer Zerstörung anfallenden Abfälle und Reste als Nichtgemeinschaftswaren.
(4) Sind mehrere Personen zur Entrichtung des der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags verpflichtet und werden die Abgaben erlassen, so erlischt die Zollschuld nur für die Personen, denen der Erlass gewährt wird.
(5) Im Falle des Absatzes 1 Buchstabe k erlischt die Zollschuld nicht für Personen, die einen Täuschungsversuch unternommen haben.
(6) Ist die Zollschuld nach Artikel 46 entstanden, so erlischt sie für Personen, die keinen Täuschungsversuch unternommen haben und die zur Betrugskämpfung beigetragen haben.
(7) Die Kommission kann nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel erlassen.
TITEL IV
VERBRINGEN VON WAREN IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT
KAPITEL 1
Summarische Eingangsanmeldung
Artikel 87
Verpflichtung zur Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung
(1) Für Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, ist eine summarische Eingangsanmeldung abzugeben; dies gilt nicht für vorübergehend eingeführte Beförderungsmittel und Beförderungsmittel und Waren auf diesen Beförderungsmitteln, die die Hoheitsgewässer oder den Luftraum des Zollgebiets der Gemeinschaft lediglich ohne Zwischenstopp durchqueren.
(2) Sofern in den zollrechtlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, ist die summarische Eingangsanmeldung bei der zuständigen Zollstelle abzugeben, bevor die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden.
Die Zollbehörden können anstelle der Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung die Abgabe einer Mitteilung und den eigenen Zugriff auf die Daten der summarischen Eingangsanmeldung im Computersystem des Wirtschaftsbeteiligten akzeptieren.
(3) Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Fälle - abgesehen von den in Absatz 1 genannten Fällen -, in denen auf eine summarische Eingangsanmeldung verzichtet oder die entsprechende Verpflichtung angepasst werden kann und die Voraussetzungen, unter denen dies geschehen kann;
b)
die Frist, innerhalb deren die summarische Eingangsanmeldung vor dem Verbringen der Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft abzugeben beziehungsweise zur Verfügung zu stellen ist;
c)
die Regeln für Ausnahmen und Abweichungen für die unter Buchstabe b genannte Frist;
d)
die Vorschriften zur Festlegung der zuständigen Zollstelle, bei der die summarische Eingangsanmeldung abzugeben ist oder der sie zur Verfügung zu stellen ist und bei der die Risikoanalyse und die risikobezogenen Eingangskontrollen durchzuführen sind,
werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
Dabei sind zu berücksichtigen:
a)
besondere Umstände;
b)
die Anwendung dieser Durchführungsvorschriften auf bestimmte Arten des Warenverkehrs, Beförderungsmittel oder Wirtschaftsbeteiligte;
c)
die in internationalen Übereinkünften vorgesehenen Sicherheitsvorkehrungen.
Artikel 88
Abgabe und Verantwortlicher
(1) Die summarische Eingangsanmeldung wird mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung abgegeben. Es können auch Handels-, Hafen- oder Beförderungsangaben verwendet werden, sofern sie die für eine summarische Eingangsanmeldung erforderlichen Daten enthalten.
In Ausnahmefällen können die Zollbehörden die summarische Eingangsanmeldung auch in Papierform annehmen, sofern sie denselben Grad an Risikomanagement anwenden wie bei der mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung erstellten summarischen Eingangsanmeldung und der vorgeschriebene Austausch dieser Daten mit den anderen Zollstellen gewährleistet werden kann.
(2) Die summarische Eingangsanmeldung ist von der Person abzugeben, die die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbringt oder die die Verantwortung für die Beförderung der Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft übernommen hat.
(3) Unbeschadet der Verpflichtungen der in Absatz 2 genannten Person kann die summarische Eingangsanmeldung stattdessen abgegeben werden:
a)
vom Einführer oder Empfänger oder einer anderen Person, in deren Namen oder in deren Auftrag die in Absatz 2 genannte Person handelt;
b)
von einer Person, die in der Lage ist, die betreffenden Waren zu gestellen oder sie bei der zuständigen Zollbehörde gestellen zu lassen.
(4) Wenn die summarische Eingangsanmeldung von einer anderen Person als dem Betreiber des Verkehrsmittels abgegeben wird, auf dem die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, muss dieser Betreiber bei der zuständigen Zollstelle eine Eingangsbestätigung in Form eines Manifests, eines Frachtbriefs oder einer Ladeliste abgeben, die die erforderlichen Angaben für die Identifizierung aller verbrachten Waren enthält, die Gegenstand einer summarischen Eingangsanmeldung sein müssen.
Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Durchführungsvorschriften zur Festlegung der Angaben, die in der Eingangsbestätigung enthalten sein müssen.
Absatz 1 gilt sinngemäß für die in Unterabsatz 1 genannte Eingangsbestätigung.
Artikel 89
Änderung einer summarischen Eingangsanmeldung
(1) Der Person, die die summarische Eingangsanmeldung abgegeben hat, wird auf Antrag gestattet, Angaben in dieser Anmeldung nach der Abgabe zu ändern.
Eine Änderung ist jedoch nicht mehr möglich, nachdem die Zollbehörde
a)
die Person, die die summarische Eingangsanmeldung abgegeben hat, davon unterrichtet hat, dass sie eine Prüfung der Waren vornehmen will;
b)
festgestellt hat, dass die betreffenden Angaben unrichtig sind;
c)
das Entfernen der Waren von dem Ort, an dem sie gestellt wurden, zugelassen hat.
(2) Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen Ausnahmen zu Absatz 1 Buchstabe c festgelegt werden, in denen insbesondere Folgendes bestimmt wird:
a)
die Kriterien für die Festlegung von Gründen für Änderungen nach dem Entfernen der Waren;
b)
die Datenelemente, die geändert werden können;
c)
die Frist nach dem Entfernen, innerhalb deren Änderungen gestattet sind,
werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
Artikel 90
Zollanmeldung anstelle der summarischen Eingangsanmeldung
Die zuständige Zollstelle kann bei Waren, für die vor Ablauf der Frist des Artikels 87 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b eine Zollanmeldung abgegeben wird, auf die Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung verzichten. In diesem Fall muss die Zollanmeldung mindestens die für die summarische Eingangsanmeldung erforderlichen Angaben enthalten. Bis zu ihrer Annahme nach Artikel 112 hat die Zollanmeldung den Status einer summarischen Eingangsanmeldung.
KAPITEL 2
Ankunft der Waren
Abschnitt 1
Eingang der Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft
Artikel 91
Zollamtliche Überwachung
(1) Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, unterliegen ab dem Zeitpunkt ihres Eingangs der zollamtlichen Überwachung und können Zollkontrollen unterzogen werden. Sie unterliegen gegebenenfalls Verboten und Beschränkungen, die unter anderem aus folgenden Gründen gerechtfertigt sein können: Aufrechterhaltung der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit, Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, Schutz der Umwelt, Schutz des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert, Schutz des gewerblichen Eigentums - wozu auch Kontrollen in Bezug auf Drogenausgangsstoffe, Waren, die bestimmte Rechte des geistigen Eigentums verletzen, und Bargeld beim Verbringen in die Gemeinschaft gehören - sowie Durchführung von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen oder von handelspolitischen Maßnahmen.
Sie bleiben so lange unter zollamtlicher Überwachung, wie dies für die Ermittlung ihres zollrechtlichen Status erforderlich ist, und sie dürfen daraus nicht ohne Erlaubnis der Zollbehörden entfernt werden.
Unbeschadet des Artikels 166 unterliegen Gemeinschaftswaren nicht mehr der zollamtlichen Überwachung, sobald ihr zollrechtlicher Status festgestellt ist.
Nichtgemeinschaftswaren bleiben unter zollamtlicher Überwachung, bis sich ihr zollrechtlicher Status ändert oder sie wiederausgeführt oder zerstört werden.
(2) Der Besitzer von Waren unter zollamtlicher Überwachung kann mit Zustimmung der Zollbehörden jederzeit eine Prüfung der Waren vornehmen oder Proben und Muster entnehmen, insbesondere um ihre Einreihung in den Zolltarif, ihren Zollwert oder ihren zollrechtlichen Status zu ermitteln.
Artikel 92
Beförderung zum zugelassenen Ort
(1) Wer Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbringt, hat diese unverzüglich und gegebenenfalls nach Maßgabe der von den Zollbehörden festgelegten Einzelheiten auf dem von ihnen bezeichneten Verkehrsweg zu der von diesen Behörden bezeichneten Zollstelle oder zu einem anderen von diesen Behörden bezeichneten oder zugelassenen Ort oder in eine Freizone zu befördern.
Werden Waren in eine Freizone verbracht, so hat dies unmittelbar zu erfolgen, und zwar entweder auf dem See- oder Luftweg oder aber auf dem Landweg, ohne einen anderen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft zu durchqueren, wenn die betreffende Freizone unmittelbar an die Landesgrenze zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland stößt.
Die Waren sind den Zollbehörden nach Artikel 95 zu gestellen.
(2) Übernimmt eine andere Person nach dem Verbringen der Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft die Verantwortung für die Beförderung dieser Waren, so geht die Verpflichtung nach Absatz 1 auf diese andere Person über.
(3) Waren, die sich noch außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft befinden, aber von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats aufgrund eines mit dem betreffenden Land oder Gebiet außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft geschlossenen Abkommens einer Zollkontrolle unterzogen werden können, werden wie in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Waren behandelt.
(4) Absatz 1 steht der Anwendung besonderer Vorschriften in Bezug auf Briefe, Postkarten und Drucksachen oder deren elektronischen Entsprechungen auf anderen Datenträgern oder in Bezug auf von Reisenden mitgeführte Waren, in Grenzgebieten oder in Rohrleitungen und Kabeln beförderte Waren sowie sonstigen wirtschaftlich unbedeutenden Verkehr nicht entgegen, sofern die Möglichkeiten für die zollamtliche Überwachung und für Zollkontrollen dadurch nicht beeinträchtigt werden.
(5) Absatz 1 gilt nicht für Beförderungsmittel und Waren auf diesen Beförderungsmitteln, die die Hoheitsgewässer oder den Luftraum des Zollgebiets der Gemeinschaft lediglich ohne Zwischenstopp durchqueren.
Artikel 93
Innergemeinschaftlicher Luft- und Seeverkehr
(1) Die Artikel 87 bis 90, Artikel 92 Absatz 1 und die Artikel 94 bis 97 gelten nicht für Waren, die im Verlauf einer Beförderung zwischen zwei im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Orten auf dem See- oder Luftweg dieses Gebiet vorübergehend verlassen haben, sofern die Beförderung auf direktem Wege im Luftverkehr oder im Seelinienverkehr ohne Zwischenstopp außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft erfolgt.
(2) Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen besondere Vorschriften für den Luftverkehr und den Seelinienverkehr festgelegt werden, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
Artikel 94
Beförderung unter besonderen Umständen
(1) Kann die Verpflichtung nach Artikel 92 Absatz 1 infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt nicht erfüllt werden, so unterrichtet die Person, die diese Verpflichtung zu erfüllen hat, oder eine andere in ihrem Auftrag handelnde Person unverzüglich die Zollbehörden. Hat das unvorhersehbare Ereignis oder die höhere Gewalt nicht zum vollständigen Verlust der Waren geführt, so ist den Zollbehörden auch der genaue Ort anzugeben, an dem sich die Waren befinden.
(2) Ist ein Schiff oder Luftfahrzeug im Sinne des Artikels 92 Absatz 5 infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt zum Anlegen oder vorübergehenden Aufenthalt im Zollgebiet der Gemeinschaft gezwungen, ohne dass die Verpflichtung nach Artikel 92 Absatz 1 erfüllt werden kann, so unterrichtet die Person, die das Schiff oder Luftfahrzeug in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat, oder eine andere in ihrem Auftrag handelnde Person unverzüglich die Zollbehörden.
(3) Die Zollbehörden bestimmen, welche Maßnahmen zu treffen sind, um die zollamtliche Überwachung der in Absatz 1 genannten Waren oder - unter den in Absatz 2 genannten Umständen - des Schiffs oder Luftfahrzeugs und der sich darauf befindenden Waren zu ermöglichen und gegebenenfalls zu gewährleisten, dass diese Waren zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Zollstelle oder einem anderen von ihnen bezeichneten oder zugelassenen Ort befördert werden.
Abschnitt 2
Gestellung, Entladung und Prüfung der Waren
Artikel 95
Gestellung der Waren
(1) Die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren sind bei ihrer Ankunft bei der bezeichneten Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort oder in der Freizone unverzüglich von der Person zu gestellen,
a)
die die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat;
b)
in deren Namen oder in deren Auftrag die Person handelt, die die Waren in dieses Gebiet verbracht hat;
c)
die die Verantwortung für die Beförderung der Waren nach dem Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft übernommen hat.
(2) Ungeachtet der Verpflichtungen der in Absatz 1 genannten Person können die Waren auch gestellt werden:
a)
von einer Person, die die Waren unverzüglich in ein Zollverfahren überführt;
b)
vom Bewilligungsinhaber für den Betrieb von Lagerstätten oder von einer Person, die eine Tätigkeit in einer Freizone ausübt.
(3) Die Person, die die Waren gestellt, hat auf die für diese Waren abgegebene summarische Eingangsanmeldung oder Zollanmeldung Bezug zu nehmen.
(4) Absatz 1 steht der Anwendung besonderer Vorschriften in Bezug auf Briefe, Postkarten und Drucksachen oder deren elektronischen Entsprechungen auf anderen Datenträgern oder in Bezug auf von Reisenden mitgeführte Waren, in Grenzgebieten oder in Rohrleitungen und Kabeln beförderte Waren sowie sonstigen wirtschaftlich unbedeutenden Verkehr nicht entgegen, sofern die Möglichkeiten für die zollamtliche Überwachung und für Zollkontrollen dadurch nicht beeinträchtigt werden.
Artikel 96
Entladung und Prüfung der Waren
(1) Die Waren dürfen nur mit Zustimmung der Zollbehörden an den von diesen bezeichneten oder zugelassenen Orten von ihren Beförderungsmitteln ab- oder umgeladen werden.
Diese Zustimmung ist jedoch nicht erforderlich, wenn ein sofortiges Abladen sämtlicher oder eines Teils der Waren wegen unmittelbarer Gefahr geboten ist. In diesem Fall sind unverzüglich die Zollbehörden zu unterrichten.
(2) Die Zollbehörden können jederzeit ein Abladen und Auspacken der Waren verlangen, um eine Prüfung der Waren oder des Beförderungsmittels vorzunehmen oder Proben und Muster zu entnehmen.
(3) Die gestellten Waren dürfen nicht ohne Zustimmung der Zollbehörden vom Ort der Gestellung entfernt werden.
Abschnitt 3
Förmlichkeiten nach der Gestellung
Artikel 97
Verpflichtung zur Überführung von Nichtgemeinschaftswaren in ein Zollverfahren
(1) Unbeschadet der Artikel 125 bis 127 sind gestellte Nichtgemeinschaftswaren in ein Zollverfahren überzuführen.
(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, kann der Anmelder das Zollverfahren, in das er die Waren überführen möchte, unter den für dieses Verfahren geltenden Voraussetzungen ungeachtet ihrer Beschaffenheit oder ihrer Menge oder ihres Ursprungs-, Herkunfts- oder Bestimmungslands frei wählen.
Artikel 98
Waren, die als in die vorübergehende Verwahrung übergeführt gelten
(1) Gestellte Nichtgemeinschaftswaren gelten als in die vorübergehende Verwahrung nach Artikel 151 übergeführt, sofern sie nicht unverzüglich in ein Zollverfahren, für das die entsprechende Zollanmeldung bereits angenommen wurde, übergeführt oder in eine Freizone verbracht werden.
(2) Wird festgestellt, dass Nichtgemeinschaftswaren gestellt wurden, für die keine summarische Eingangsanmeldung abgegeben wurde, so hat der Besitzer der Waren unbeschadet der Verpflichtung nach Artikel 87 Absatz 2 und der Ausnahmen oder Befreiungen, die in den nach Artikel 87 Absatz 3 erlassenen Durchführungsvorschriften vorgesehen sind, unverzüglich eine summarische Eingangsanmeldung nachzureichen.
Abschnitt 4
Warenbeförderung im Versand
Artikel 99
Ausnahmeregelung für im Versand eintreffende Waren
Artikel 92 mit Ausnahme von Absatz 1 Unterabsatz 1 sowie die Artikel 95 bis 98 finden keine Anwendung, wenn sich die Waren beim Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft bereits im Versand befinden.
Artikel 100
Vorschriften für Nichtgemeinschaftswaren nach Beendigung eines Versands
Die Artikel 96, 97 und 98 finden auf Nichtgemeinschaftswaren, die im Rahmen eines Versandverfahrens befördert werden, Anwendung, sobald diese Waren einer Bestimmungszollstelle im Zollgebiet der Gemeinschaft nach den einschlägigen Versandvorschriften gestellt werden.
TITEL V
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ÜBER DEN ZOLLRECHTLICHEN STATUS, DIE ÜBERFÜHRUNG VON WAREN IN EIN ZOLLVERFAHREN SOWIE DIE ÜBERPRÜFUNG, ÜBERLASSUNG UND VERWERTUNG VON WAREN
KAPITEL 1
Zollrechtlicher Status von Waren
Artikel 101
Vermutung des zollrechtlichen Status von Gemeinschaftswaren
(1) Unbeschadet des Artikels 161 gilt für alle im Zollgebiet der Gemeinschaft befindlichen Waren die Vermutung, dass es sich um Gemeinschaftswaren handelt, sofern nicht festgestellt wird, dass sie nicht Gemeinschaftswaren sind.
(2) Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Fälle, in denen die in Absatz 1 genannte Vermutung nicht gilt;
b)
die Art und Weise, wie der zollrechtliche Status von Gemeinschaftswaren festgestellt werden kann;
c)
die Fälle, in denen vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft gewonnene oder hergestellte Waren nicht den Status von Gemeinschaftswaren haben, wenn sie aus Waren gewonnen oder hergestellt wurden, die in eines der folgenden Verfahren übergeführt wurden: externer Versand, Lagerung, vorübergehende Verwendung oder aktive Veredelung,
werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
Artikel 102
Verlust des zollrechtlichen Status von Gemeinschaftswaren
Gemeinschaftswaren werden zu Nichtgemeinschaftswaren,
a)
wenn sie aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, sofern nicht die Vorschriften über den internen Versand oder die nach Artikel 103 erlassenen Durchführungsvorschriften Anwendung finden;
b)
wenn sie, sofern dies nach den zollrechtlichen Vorschriften zulässig ist, in den externen Versand, die Lagerung oder die aktive Veredelung übergeführt werden;
c)
wenn sie nach Überführung in die Endverwendung entweder zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden oder zerstört werden und Abfall übrig bleibt;
d)
wenn die Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr nach Überlassung der Waren aufgrund der nach Artikel 114 Absatz 2 Unterabsatz 2 getroffenen Maßnahmen für ungültig erklärt wird.
Artikel 103
Gemeinschaftswaren, die das Zollgebiet vorübergehend verlassen
Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen die Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen die Gemeinschaftswaren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Orten ohne Änderung ihres zollrechtlichen Status vorübergehend auch außerhalb dieses Zollgebiets befördert werden können, ohne einem Zollverfahren zu unterliegen, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
KAPITEL 2
Überführung von Waren in ein Zollverfahren
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 104
Zollanmeldung von Waren und zollamtliche Überwachung von Gemeinschaftswaren
(1) Für alle Waren, die in ein Zollverfahren - mit Ausnahme der Freizone - übergeführt werden sollen, ist eine Zollanmeldung zu dem jeweiligen Verfahren erforderlich.
(2) Zur Ausfuhr, zum internen gemeinschaftlichen Versand oder zur passiven Veredelung angemeldete Gemeinschaftswaren unterliegen ab der Annahme der in Absatz 1 genannten Zollanmeldung bis zum Zeitpunkt ihres Verbringens aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft, ihrer Aufgabe zugunsten der Staatskasse, ihrer Zerstörung oder der Ungültigerklärung der Zollanmeldung der zollamtlichen Überwachung.
Artikel 105
Zuständige Zollstellen
(1) Sofern das Gemeinschaftsrecht nichts anderes vorsieht, legen die Mitgliedstaaten den Standort und die Zuständigkeiten der in ihrem Hoheitsgebiet liegenden Zollstellen fest.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass angemessene Öffnungszeiten für diese Zollstellen festgelegt werden, wobei die Art des Warenverkehrs und der Waren sowie das Zollverfahren, in das die Waren übergeführt werden sollen, zu berücksichtigen sind, damit es weder zu Behinderungen noch zu Verzerrungen des internationalen Warenverkehrs kommt.
(2) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Vorschriften zur Festlegung der verschiedenen Aufgaben und Verantwortlichkeiten der zuständigen Zollstellen, insbesondere
a)
der Eingangs-, der Einfuhr-, der Ausfuhr- oder der Ausgangszollstellen;
b)
der Zollstellen, die die Formalitäten für die Überführung von Waren in ein Zollverfahren vornehmen;
c)
der Zollstellen, die Bewilligungen erteilen und die Zollverfahren überwachen.
Artikel 106
Zentrale Zollabwicklung
(1) Die Zollbehörden können einer Person bewilligen, bei der Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, an dem die Person ansässig ist, eine Zollanmeldung für Waren abzugeben oder zur Verfügung zu stellen, die bei einer anderen Zollstelle gestellt werden. In diesem Fall gilt die Zollschuld als bei der Zollstelle entstanden, bei der die Zollanmeldung abgegeben beziehungsweise zur Verfügung gestellt wird.
(2) Die Zollstelle, bei der die Zollanmeldung abgegeben oder zur Verfügung gestellt wird, führt die Formalitäten zur Prüfung der Anmeldung, zur Erhebung des einer etwaigen Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags und zur Bewilligung der Überlassung der Waren durch.
(3) Die Zollstelle, bei der die Waren gestellt werden, führt unbeschadet ihrer eigenen Sicherheitskontrollen und Kontrollen zur Gefahrenabwehr alle Prüfungen durch, die von der Zollstelle, bei der die Zollanmeldung abgegeben oder zur Verfügung gestellt wurde, berechtigterweise verlangt werden, und sie bewilligt die Überlassung der Waren, wobei die Informationen zu berücksichtigen sind, die diese Zollstelle übermittelt hat.
(4) Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen insbesondere Regelungen für Folgendes festgelegt werden:
a)
Erteilung der in Absatz 1 genannten Bewilligung;
b)
die Fälle, in denen die Bewilligung zu überprüfen ist;
c)
die Voraussetzungen, unter denen die Bewilligung erteilt wird;
d)
die Bestimmung der Zollbehörde, die für die Erteilung der Bewilligung zuständig ist;
e)
gegebenenfalls die Konsultationen mit anderen Zollbehörden und die Übermittlung von Informationen an andere Zollbehörden;
f)
die Voraussetzungen, unter denen die Bewilligung ausgesetzt oder widerrufen werden kann;
g)
die besonderen Aufgaben und Zuständigkeiten der beteiligten Zollstellen, insbesondere im Hinblick auf die durchzuführenden Kontrollen;
h)
Art und Fristen für die Erledigung von Förmlichkeiten,
werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
Bei diesen Durchführungsvorschriften wird Folgendes berücksichtigt:
-
in Bezug auf Buchstabe c, wenn mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist, ob der Antragsteller die in Artikel 14 festgelegten Kriterien für die Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten erfüllt;
-
in Bezug auf Buchstabe d der Ort, an dem die Hauptbuchhaltung für Zollzwecke des Antragstellers geführt wird oder zugänglich ist, so dass eine auf Buchprüfung beruhende Kontrolle erleichtert wird, und an dem wenigstens ein Teil der von der Bewilligung abzudeckenden Vorgänge durchgeführt werden soll.
Artikel 107
Arten der Zollanmeldung
(1) Die Zollanmeldung ist mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung abzugeben. Die Zollbehörden können zulassen, dass die Zollanmeldung als Anschreibung in der Buchführung des Anmelders vorgenommen wird, sofern die Zollbehörden Zugang zu diesen Daten im elektronischen System des Anmelders haben und den Anforderungen für den erforderlichen Austausch solcher Daten zwischen den Zollstellen genügt wird.
(2) Soweit in den zollrechtlichen Vorschriften vorgesehen, können die Zollbehörden eine Zollanmeldung in Papierform oder eine mündliche Zollanmeldung oder eine andere einschlägige Handlung - mit der Waren in ein Zollverfahren übergeführt werden können - akzeptieren.
(3) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel.
Abschnitt 2
Standard-Zollanmeldungen
Artikel 108
Inhalt einer Zollanmeldung und Unterlagen
(1) Zollanmeldungen müssen alle Angaben enthalten, die zur Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlich sind. Elektronische Zollanmeldungen bedürfen einer elektronischen Signatur oder einer anderen Art der Authentifizierung. Zollanmeldungen in Papierform bedürfen einer Unterschrift.
Die Kommission legt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren fest, welchen Anforderungen die Zollanmeldung im Einzelnen genügen muss.
(2) Alle nach den Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlichen Unterlagen müssen den Zollbehörden zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung zur Verfügung gestellt werden.
(3) Wird eine Zollanmeldung mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung abgegeben, so können die Zollbehörden auch gestatten, dass Unterlagen auf diese Weise eingereicht werden. Die Zollbehörden können anstelle der Abgabe dieser Unterlagen den eigenen Zugriff auf die betreffenden Daten im Computersystem des Wirtschaftsbeteiligten akzeptieren.
Auf Antrag des Anmelders können die Zollbehörden auch ein Nachreichen dieser Unterlagen nach Überlassung der Waren gestatten.
(4) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 2 und 3.
Abschnitt 3
Vereinfachte Zollanmeldungen
Artikel 109
Vereinfachte Zollanmeldung
(1) Sofern die Bedingungen der Absätze 2 und 3 erfüllt sind, bewilligen die Zollbehörden jeder Person die Überführung von Waren in ein Zollverfahren aufgrund einer vereinfachten Zollanmeldung, in der auf bestimmte der in Artikel 108 genannten Angaben und Unterlagen verzichtet werden kann.
(2) Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen die Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen die in Absatz 1 genannte Bewilligung erteilt werden muss, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
(3) Die Kommission legt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren fest, welchen Anforderungen die vereinfachte Zollanmeldung im Einzelnen genügen muss.
Artikel 110
Ergänzende Zollanmeldung
(1) Im Falle einer vereinfachten Zollanmeldung nach Artikel 109 Absatz 1 legt der Anmelder eine ergänzende Anmeldung mit den weiteren Angaben vor, die für die Vervollständigung der Zollanmeldung zu dem betreffenden Zollverfahren erforderlich sind.
Die ergänzende Anmeldung kann globaler, periodischer oder zusammenfassender Art sein.
Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen Ausnahmen zu Unterabsatz 1 festgelegt werden, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
(2) Die ergänzende Zollanmeldung und die in Artikel 109 Absatz 1 genannte vereinfachte Zollanmeldung gelten zusammen als eine untrennbare Willenserklärung, die zum Zeitpunkt der Annahme der vereinfachten Zollanmeldung nach Artikel 112 wirksam wird.
Wird die vereinfachte Zollanmeldung mittels einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders mit Zugang der Zollbehörden zu diesen Daten vorgenommen, so wird die Zollanmeldung zum Zeitpunkt der Anschreibung der Waren wirksam.
(3) Der Ort, an dem die ergänzende Zollanmeldung gemäß der Bewilligung abzugeben ist, gilt für die Zwecke des Artikels 55 als Ort der Abgabe der Zollanmeldung.
Abschnitt 4
Vorschriften für alle Zollanmeldungen
Artikel 111
Anmelder
(1) Unbeschadet des Artikels 110 Absatz 1 kann eine Zollanmeldung von jeder Person abgegeben werden, die in der Lage ist, alle Unterlagen vorzulegen oder zur Verfügung zu stellen, die für die Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlich sind. Diese Person muss auch in der Lage sein, die betreffenden Waren zu gestellen oder sie bei der zuständigen Zollstelle gestellen zu lassen.
Bringt die Annahme einer Zollanmeldung für eine bestimmte Person jedoch besondere Verpflichtungen mit sich, so ist die Anmeldung von dieser Person oder ihrem Vertreter abzugeben.
(2) Der Anmelder muss im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässig sein. Die folgenden Anmelder müssen jedoch nicht in der Gemeinschaft ansässig sein:
-
Personen, die eine Anmeldung zum Versandverfahren oder zur vorübergehenden Verwendung abgeben;
-
Personen, die gelegentlich Waren anmelden, sofern die Zollbehörden dies für gerechtfertigt halten.
(3) Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen festgelegt wird, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen auf die in Absatz 2 genannten Anforderungen verzichtet werden kann, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
Artikel 112
Annahme der Zollanmeldung
(1) Zollanmeldungen, die die Anforderungen dieses Kapitels erfüllen, werden von den Zollbehörden unverzüglich angenommen, sofern die betreffenden Waren den Zollbehörden gestellt wurden oder - zur Zufriedenheit der Zollbehörden - für Zollkontrollen zur Verfügung gestellt werden.
Wird die Zollanmeldung mittels einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders mit Zugang der Zollbehörden zu diesen Daten vorgenommen, so gilt die Zollanmeldung zu dem Zeitpunkt als angenommen, zu dem die Anschreibung der Waren erfolgt. Die Zollbehörden können unbeschadet der rechtlichen Verpflichtungen des Anmelders und unbeschadet von Sicherheitskontrollen und Kontrollen zur Gefahrenabwehr eine Befreiung von der Verpflichtung gewähren, dass die Waren gestellt oder für Zollkontrollen zur Verfügung gestellt werden.
(2) Unbeschadet des Artikels 110 Absatz 2 und des Absatzes 1 Unterabsatz 2 wird eine Zollanmeldung, die bei einer anderen Zollstelle als derjenigen abgegeben wird, bei der die Waren gestellt werden, angenommen, sofern die Zollstelle der Gestellung bestätigt, dass die Waren für Zollkontrollen zur Verfügung stehen.
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, ist für die Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, sowie für alle anderen Ein- oder Ausfuhrförmlichkeiten der Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung durch die Zollbehörden maßgebend.
(4) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren ausführliche Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel.
Artikel 113
Berichtigung der Zollanmeldung
(1) Dem Anmelder wird auf seinen Antrag auch nach Annahme der Zollanmeldung durch die Zollbehörden gestattet, eine oder mehrere in der Zollanmeldung enthaltene Angaben zu berichtigen. Die Berichtigung darf nicht zur Folge haben, dass sich die Zollanmeldung auf andere als die ursprünglich angemeldeten Waren bezieht.
(2) Eine Berichtigung von Angaben in der Zollanmeldung ist jedoch nicht mehr möglich, nachdem die Zollbehörden
a)
den Anmelder davon unterrichtet haben, dass sie beabsichtigen, eine Prüfung der Waren vorzunehmen;
b)
festgestellt haben, dass die betreffenden Angaben unrichtig sind;
c)
die Waren überlassen haben.
(3) Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen Ausnahmen zu Absatz 2 Buchstabe c festgelegt werden, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
Artikel 114
Ungültigerklärung der Zollanmeldung
(1) Die Zollbehörden erklären eine bereits angenommene Zollanmeldung auf Antrag des Anmelders für ungültig,
a)
wenn sie davon überzeugt sind, dass die Waren unverzüglich in ein anderes Zollverfahren übergeführt werden müssen;
b)
wenn sie davon überzeugt sind, dass die Überführung der Waren in das Zollverfahren, zu dem sie angemeldet wurden, infolge besonderer Umstände nicht mehr gerechtfertigt ist.
Haben die Zollbehörden den Anmelder jedoch davon unterrichtet, dass sie beabsichtigen, eine Prüfung der Waren vorzunehmen, so kann der Antrag auf Ungültigerklärung der Zollanmeldung erst angenommen werden, nachdem die Prüfung stattgefunden hat.
(2) Nach Überlassung der Waren darf eine Zollanmeldung nicht mehr für ungültig erklärt werden.
Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen Ausnahmen zu Unterabsatz 1 festgelegt werden, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
Abschnitt 5
Sonstige Vereinfachungen
Artikel 115
Vereinfachte Erstellung von Zollanmeldungen für Waren, die unter verschiedene Unterpositionen des Zolltarifs fallen
Sind Waren einer Sendung in verschiedene Unterpositionen des Zolltarifs einzureihen und stände die Behandlung jeder dieser Waren nach ihrer Einreihung in verschiedene Unterpositionen des Zolltarifs bei der Erstellung der Zollanmeldung in Bezug auf Aufwand und Kosten außer Verhältnis zu der Höhe der zu erhebenden Einfuhrabgaben, so können die Zollbehörden auf Antrag des Anmelders zulassen, dass die Abgaben für die gesamte Sendung auf der Grundlage der Unterposition derjenigen Ware ermittelt werden, für die die höchste Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbelastung gilt.
Die Kommission kann nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Durchführungsvorschriften zu dem vorliegenden Artikel erlassen.
Artikel 116
Vereinfachung der Zollförmlichkeiten und -kontrollen
(1) Die Zollbehörden können andere als die in diesem Kapitel Abschnitt 3 genannten Vereinfachungen der Zollförmlichkeiten und -kontrollen bewilligen.
(2) Die Bestimmungen, die eine Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen insbesondere Folgendes festgelegt wird:
a)
Erteilung der in Absatz 1 genannten Bewilligungen;
b)
die Fälle, in denen eine Überprüfung der Bewilligungen durchzuführen ist und die Voraussetzungen, unter denen ihre Verwendung von den Zollbehörden zu überwachen ist;
c)
die Voraussetzungen, unter denen die Bewilligungen erteilt werden;
d)
die Voraussetzungen, unter denen einem Wirtschaftsbeteiligten bewilligt werden kann, bestimmte Zollförmlichkeiten zu erledigen, die grundsätzlich von den Zollbehörden zu erledigen wären; dies schließt die Eigenschätzung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und die Durchführung bestimmter Kontrollen unter zollamtlicher Überwachung ein;
e)
die Bestimmung der Zollbehörde, die für die Erteilung der Bewilligungen zuständig ist;
f)
gegebenenfalls die Konsultationen mit anderen Zollbehörden und die Übermittlung von Informationen an diese;
g)
die Voraussetzungen, unter denen die Bewilligungen ausgesetzt oder widerrufen werden können;
h)
die besonderen Aufgaben und Zuständigkeiten der beteiligten Zollstellen, insbesondere im Hinblick auf die durchzuführenden Kontrollen;
i)
Art und Fristen für die Erledigung von Förmlichkeiten,
werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
Bei diesen Durchführungsvorschriften wird Folgendes berücksichtigt:
-
die für Zwecke der Sicherheit und der Gefahrenabwehr erforderlichen Zollförmlichkeiten und -kontrollen bei Waren, die in das oder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden;
-
die nach Artikel 25 Absatz 3 erlassenen Vorschriften;
-
in Bezug auf Buchstabe d, wenn mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist, ob der Antragsteller die in Artikel 14 festgelegten Kriterien für die Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten erfüllt;
-
in Bezug auf Buchstabe e der Ort, an dem die Hauptbuchhaltung für Zollzwecke des Antragstellers geführt wird oder zugänglich ist, so dass eine auf Buchprüfung beruhende Kontrolle erleichtert wird, und an dem wenigstens ein Teil der von der Bewilligung abzudeckenden Vorgänge durchgeführt werden soll.
KAPITEL 3
Überprüfung und Überlassung von Waren
Abschnitt 1
Überprüfung
Artikel 117
Überprüfung der Zollanmeldung
Zur Überprüfung der Richtigkeit der Angaben in der von ihnen angenommenen Zollanmeldung können die Zollbehörden
a)
die Zollanmeldung und alle Unterlagen prüfen;
b)
vom Anmelder verlangen, dass er weitere Unterlagen vorlegt;
c)
eine Prüfung der Waren vornehmen;
d)
Muster und Proben zur Analyse oder eingehenden Prüfung entnehmen.
Artikel 118
Prüfung der Waren und Entnahme von Mustern und Proben
(1) Das Verbringen der Waren zum Ort der Prüfung und zum Ort der Entnahme von Mustern und Proben sowie alle für die Prüfung oder Entnahme erforderlichen Tätigkeiten werden vom Anmelder oder unter seiner Verantwortung vorgenommen. Die entstehenden Kosten trägt der Anmelder.
(2) Der Anmelder ist berechtigt, bei der Prüfung der Waren sowie gegebenenfalls der Entnahme von Mustern und Proben anwesend oder vertreten zu sein. In begründeten Fällen können die Zollbehörden vom Anmelder verlangen, dass er bei der Prüfung oder Entnahme von Mustern und Proben anwesend ist oder sich vertreten lässt, um ihnen die zur Erleichterung der Prüfung oder Entnahme von Mustern und Proben erforderliche Unterstützung zu gewähren.
(3) Die Entnahme von Mustern und Proben begründet, sofern sie nach den geltenden Vorschriften durchgeführt wird, keinen Schadenersatzanspruch gegenüber den Zollbehörden; diese tragen jedoch die durch die Analyse oder Prüfung entstehenden Kosten.
Artikel 119
Teilprüfung der Waren und Entnahme von Mustern und Proben
(1) Wird nur ein Teil der mit einer Zollanmeldung angemeldeten Waren geprüft oder werden Muster und Proben entnommen, so gelten die Ergebnisse dieser Teilprüfung beziehungsweise der Analyse oder Prüfung der Muster und Proben für alle in derselben Anmeldung angegebenen Waren.
Der Anmelder kann jedoch eine weitere Prüfung der Waren oder die Entnahme von Mustern und Proben beantragen, wenn er der Ansicht ist, dass die Ergebnisse der Teilprüfung beziehungsweise der Analyse oder Prüfung der Muster und Proben auf den Rest der angemeldeten Waren nicht zutreffen. Dem Antrag wird stattgegeben, sofern die Waren noch nicht überlassen wurden oder, falls sie überlassen wurden, sofern der Anmelder nachweist, dass die Waren nicht verändert wurden.
(2) Umfasst eine Zollanmeldung zwei oder mehr Warenpositionen, so gelten die Angaben zu jeder Warenposition für die Zwecke des Absatzes 1 als gesonderte Anmeldung.
(3) Die Kommission legt nach dem in Artikel 184 Absatz 3 genannten Verwaltungsverfahren fest, wie bei abweichenden Ergebnissen von Teilprüfungen nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels verfahren wird.
Artikel 120
Überprüfungsergebnisse
(1) Die Ergebnisse der Überprüfung der Zollanmeldung werden für die Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren verwendet, in das die Waren übergeführt werden.
(2) Findet eine Überprüfung der Zollanmeldung nicht statt, so werden die Angaben in der Anmeldung für die Anwendung des Absatzes 1 herangezogen.
(3) Die Ergebnisse der von den Zollbehörden vorgenommenen Überprüfungen haben überall im Zollgebiet der Gemeinschaft die gleiche Beweiskraft.
Artikel 121
Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung
(1) Die Zollbehörden oder gegebenenfalls die Wirtschaftsbeteiligten, die von den Zollbehörden dazu ermächtigt wurden, treffen Maßnahmen, um die Nämlichkeit der Waren zu sichern, wenn eine solche Nämlichkeitssicherung erforderlich ist, um zu gewährleisten, dass die Vorschriften für das Zollverfahren, zu dem diese Waren angemeldet wurden, erfüllt sind.
Diese Nämlichkeitsmaßnahmen haben überall im Zollgebiet der Gemeinschaft die gleiche Rechtswirkung.
(2) Die an den Waren oder Beförderungsmitteln angebrachten Nämlichkeitsmittel dürfen nur von den Zollbehörden oder von Wirtschaftsbeteiligten, die von den Zollbehörden dazu ermächtigt wurden, entfernt oder zerstört werden, es sei denn, ihre Entfernung oder Zerstörung ist aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt unerlässlich, um die Sicherheit der Waren oder Beförderungsmittel zu gewährleisten.
Artikel 122
Durchführungsvorschriften
Die Kommission kann nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Durchführungsvorschriften zu dem vorliegenden Abschnitt erlassen.
Abschnitt 2
Überlassung
Artikel 123
Überlassung der Waren
(1) Sofern die Voraussetzungen für die Überführung der Waren in das betreffende Verfahren erfüllt sind und sofern etwaige Beschränkungen angewandt wurden und für die Waren keine Verbote gelten, werden die Waren von den Zollbehörden unbeschadet des Artikels 117 überlassen, sobald die Angaben in der Zollanmeldung überprüft wurden oder die Zollanmeldung ohne Überprüfung angenommen wurde.
Unterabsatz 1 findet ferner Anwendung, wenn die Überprüfung nach Artikel 117 nicht innerhalb einer angemessenen Frist abgeschlossen werden kann und die Waren für die Zwecke der Überprüfung nicht mehr benötigt werden.
(2) Die Überlassung erfolgt gleichzeitig für alle Waren, die Gegenstand der Zollanmeldung sind.
Umfasst eine Zollanmeldung zwei oder mehr Warenpositionen, so gelten die jeweiligen Angaben zu den einzelnen Warenpositionen für die Zwecke des Unterabsatzes 1 als gesonderte Zollanmeldung.
(3) Werden die Waren bei einer anderen Zollstelle gestellt als derjenigen, die die Zollanmeldung angenommen hat, so tauschen die betreffenden Zollbehörden unbeschadet angemessener Kontrollen die für die Überlassung der Waren erforderlichen Angaben aus.
Artikel 124
Überlassung gegen Entrichtung des der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags oder der Leistung einer Sicherheit
(1) Entsteht durch Überführung von Waren in ein Zollverfahren eine Zollschuld, so werden die Waren dem Anmelder erst überlassen, wenn der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag, der der Zollschuld oder der die Zollschuld abdeckenden Sicherheitsleistung entspricht, entrichtet wurde.
Unbeschadet des Unterabsatzes 3 gilt Unterabsatz 1 jedoch nicht für die vorübergehende Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben.
Verlangen die Zollbehörden nach den Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, eine Sicherheitsleistung, so erfolgt die Überlassung dieser Waren zu dem betreffenden Zollverfahren erst, wenn die Sicherheit geleistet wurde.
(2) Die Kommission kann nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Ausnahmen zu Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3 des vorliegenden Artikels festlegen.
KAPITEL 4
Verwertung von Waren
Artikel 125
Zerstörung von Waren
In begründeten Fällen können die Zollbehörden verlangen, dass gestellte Waren zerstört werden, und unterrichten den Besitzer der Waren entsprechend. Die Kosten der Zerstörung gehen zulasten des Besitzers der Waren.
Artikel 126
Von den Zollbehörden zu treffende Maßnahmen
(1) Die Zollbehörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Einziehung und Veräußerung oder Zerstörung, um die Waren zu verwerten,
a)
wenn eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nichtgemeinschaftswaren in das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht erfüllt wurde oder die Waren der zollamtlichen Überwachung vorenthalten wurden;
b)
wenn die Waren aus einem der folgenden Gründe nicht überlassen werden können:
i)
weil die Prüfung der Waren aus Gründen, die der Anmelder zu verantworten hat, von den Zollbehörden nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist vorgenommen oder fortgesetzt werden kann;
ii)
weil die Unterlagen, von deren Vorlage die Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren oder ihre Überlassung abhängt, nicht zur Verfügung gestellt werden;
iii)
weil innerhalb der vorgeschriebenen Frist entweder die geschuldeten Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nicht entrichtet wurden oder eine Sicherheit nicht geleistet wurde;
iv)
weil die Waren Verboten oder Beschränkungen unterliegen;
c)
wenn die Waren nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach der Überlassung abgeholt werden;
d)
wenn nach der Überlassung festgestellt wird, dass die Waren die Voraussetzungen für die Überlassung nicht erfüllt hatten;
e)
wenn die Waren nach Artikel 127 zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden.
(2) Nichtgemeinschaftswaren, die zugunsten der Staatskasse aufgegeben, beschlagnahmt oder eingezogen wurden, gelten als in die vorübergehende Verwahrung übergeführt.
Artikel 127
Aufgabe
(1) Nichtgemeinschaftswaren und Waren in der Endverwendung können mit vorheriger Erlaubnis der Zollbehörden vom Inhaber des Zollverfahrens beziehungsweise vom Besitzer der Waren zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden.
(2) Durch die Aufgabe dürfen dem Staat keine Kosten entstehen. Die durch die Zerstörung oder eine sonstige Verwertung der Waren entstehenden Kosten gehen zulasten des Inhabers des Verfahrens beziehungsweise des Besitzers der Waren.
Artikel 128
Durchführungsvorschriften
Die Maßnahmen zur Anwendung dieses Kapitels, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
TITEL VI
ÜBERLASSUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR UND BEFREIUNG VON DEN EINFUHRABGABEN
KAPITEL 1
Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr
Artikel 129
Geltungsbereich und Wirkung
(1) Nichtgemeinschaftswaren, die auf den Gemeinschaftsmarkt gebracht oder der privaten Nutzung oder dem privaten Verbrauch innerhalb der Gemeinschaft zugeführt werden sollen, sind zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr zu überführen.
(2) Die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr umfasst
a)
die Erhebung der fälligen Einfuhrabgaben;
b)
gegebenenfalls die Erhebung sonstiger Abgaben nach den einschlägigen geltenden Vorschriften für die Erhebung dieser Abgaben;
c)
die Anwendung handelspolitischer Maßnahmen sowie Verbote und Beschränkungen, sofern sie nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt angewendet wurden;
d)
die Erfüllung von Förmlichkeiten hinsichtlich der Wareneinfuhr.
(3) Durch die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr erhalten Nichtgemeinschaftswaren den zollrechtlichen Status von Gemeinschaftswaren.
KAPITEL 2
Befreiung von den Einfuhrabgaben
Abschnitt 1
Rückwaren
Artikel 130
Geltungsbereich und Wirkung
(1) Nichtgemeinschaftswaren, die ursprünglich als Gemeinschaftswaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt wurden und innerhalb von drei Jahren wieder in dieses Zollgebiet eingeführt und dort zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, werden auf Antrag des Beteiligten von den Einfuhrabgaben befreit.
(2) Die in Absatz 1 genannte Frist von drei Jahren kann überschritten werden, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen.
(3) Sind die Rückwaren vor ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft aufgrund ihrer Endverwendung zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz oder einfuhrabgabenfrei zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden, so wird die in Absatz 1 genannte Befreiung nur gewährt, wenn diese Waren erneut derselben Endverwendung zugeführt werden.
Werden die zum zollrechtlich freien Verkehr überlassenen Waren nicht erneut derselben Endverwendung zugeführt, so wird der Einfuhrabgabenbetrag um den bei der ersten Überlassung dieser Waren zum zollrechtlich freien Verkehr erhobenen Betrag vermindert. Ist dieser Betrag höher als der bei der Überlassung der Rückwaren zum zollrechtlich freien Verkehr erhobene Betrag, so wird keine Erstattung gewährt.
(4) Haben Gemeinschaftswaren ihren zollrechtlichen Status als Gemeinschaftswaren nach Artikel 102 Buchstabe b verloren und werden sie anschließend zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen, so gelten die Absätze 1, 2 und 3 sinngemäß.
(5) Die Befreiung von den Einfuhrabgaben wird nur gewährt, wenn die Waren sich bei der Wiedereinfuhr in demselben Zustand befinden wie bei der Ausfuhr.
Artikel 131
Fälle, in denen eine Befreiung der Einfuhrabgaben nicht gewährt wird
Eine Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Artikel 130 wird nicht gewährt für
a)
Waren, die im Verfahren der passiven Veredelung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt wurden, es sei denn, eines der folgenden Kriterien trifft zu:
i)
Die Waren befinden sich noch in demselben Zustand wie bei ihrer Ausfuhr;
ii)
die nach Artikel 134 erlassenen Vorschriften lassen eine Befreiung zu;
b)
Waren, denen unter der Auflage ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft Maßnahmen der gemeinsamen Agrarpolitik zugute gekommen sind, es sei denn, die nach Artikel 134 erlassenen Vorschriften lassen eine Befreiung zu.
Artikel 132
Ursprünglich in die aktive Veredelung übergeführte Waren
(1) Artikel 130 gilt sinngemäß für Veredelungserzeugnisse, die ursprünglich im Anschluss an ein Verfahren der aktiven Veredelung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wiederausgeführt wurden.
(2) Die Einfuhrabgaben auf Waren nach Absatz 1 werden auf Antrag des Anmelders, sofern dieser die erforderlichen Informationen übermittelt, nach Artikel 53 Absatz 3 berechnet. Als für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr maßgebender Tag gilt der Tag der Annahme der Wiederausfuhrmitteilung.
(3) Die in Artikel 130 vorgesehene Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Veredelungserzeugnisse, die nach Artikel 142 Absatz 2 Buchstabe b ausgeführt wurden, nur gewährt, sofern die Überführung der Waren in die aktive Veredelung ausgeschlossen werden kann.
Abschnitt 2
Seefischerei und Meereserzeugnisse
Artikel 133
Erzeugnisse der Seefischerei und andere Meereserzeugnisse
Unbeschadet des Artikels 36 Absatz 1 sind bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr von den Einfuhrabgaben befreit:
a)
Erzeugnisse der Seefischerei und andere Meereserzeugnisse, die im Küstenmeer eines Landes oder Gebiets außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft von Schiffen aus gefangen wurden, die ausschließlich in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft registriert oder ins Schiffsregister eingetragen sind und die Flagge dieses Mitgliedstaats führen;
b)
Waren, die an Bord von Fabrikschiffen nach Buchstabe a aus unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind.
Abschnitt 3
Durchführungsvorschriften
Artikel 134
Durchführungsvorschriften
Die Maßnahmen zur Anwendung dieses Kapitels, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
TITEL VII
BESONDERE VERFAHREN
KAPITEL 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 135
Geltungsbereich
Waren können in die folgenden Arten besonderer Verfahren übergeführt werden:
a)
Versand - umfasst den externen und den internen Versand;
b)
Lagerung - umfasst die vorübergehende Verwahrung, das Zolllager und die Freizone;
c)
Verwendung - umfasst die vorübergehende Verwendung und die Endverwendung;
d)
Veredelung - umfasst die aktive und die passive Veredelung.
Artikel 136
Bewilligung
(1) Eine Bewilligung der Zollbehörden ist erforderlich für
-
die Inanspruchnahme der aktiven oder passiven Veredelung, der vorübergehenden Verwendung oder der Endverwendung;
-
den Betrieb von Lagerstätten zur vorübergehenden Verwahrung und von Zolllagern, es sei denn, die Lagerstätten werden von der Zollbehörde selbst betrieben.
Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines oder mehrerer der oben genannten Verfahren oder für den Betrieb von Lagerstätten werden in der Bewilligung festgelegt.
(2) Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen insbesondere Bestimmungen zu Folgendem festgelegt werden:
a)
Erteilung der in Absatz 1 genannten Bewilligung;
b)
die Fälle, in denen die Bewilligung zu überprüfen ist;
c)
die Voraussetzungen, unter denen die Bewilligung erteilt wird;
d)
die Bestimmung der Zollbehörde, die für die Erteilung der Bewilligung zuständig ist;
e)
gegebenenfalls die Konsultationen mit anderen Zollbehörden und die Übermittlung von Informationen an andere Zollbehörden;
f)
die Voraussetzungen, unter denen die Bewilligung ausgesetzt oder widerrufen werden kann;
g)
die besonderen Aufgaben und Zuständigkeiten der beteiligten Zollstellen, insbesondere im Hinblick auf die durchzuführenden Kontrollen;
h)
Art und Fristen für die Erledigung von Förmlichkeiten,
werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
Bei diesen Vorschriften wird Folgendes berücksichtigt:
a)
in Bezug auf Unterabsatz 1 Buchstabe c, wenn mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist, ob der Antragsteller die in Artikel 14 festgelegten Kriterien für die Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten erfüllt;
b)
in Bezug auf Unterabsatz 1 Buchstabe d der Ort, an dem die Hauptbuchhaltung für Zollzwecke des Antragstellers geführt wird oder zugänglich ist - so dass eine auf Buchprüfung beruhende Kontrolle erleichtert wird - und an dem wenigstens ein Teil der von der Bewilligung zu erfassenden Vorgänge durchgeführt werden sollen.
(3) Sofern in den zollrechtlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, wird die Bewilligung nach Absatz 1 ausschließlich folgenden Personen erteilt:
a)
Personen, die im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässig sind;
b)
Personen, die die für die ordnungsgemäße Durchführung der Vorgänge erforderliche Gewähr bieten und eine Sicherheit nach Artikel 56 für die Fälle leisten, in denen für in ein besonderes Verfahren übergeführte Waren eine Zollschuld oder andere Abgaben entstehen können;
c)
im Falle der vorübergehenden Verwendung oder der aktiven Veredelung Personen, die die Waren verwenden beziehungsweise veredeln oder ihre Verwendung oder Veredelung veranlassen.
Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen Ausnahmen zu Unterabsatz 1 festgelegt werden, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, wird die Bewilligung nach Absatz 1 in Ergänzung zu Absatz 3 ausschließlich unter den folgenden Voraussetzungen erteilt:
a)
wenn die Zollbehörden in der Lage sind, die zollamtliche Überwachung mit einem Verwaltungsaufwand auszuüben, der zum wirtschaftlichen Bedürfnis nicht außer Verhältnis steht;
b)
wenn die Bewilligung der Veredelung keine wesentlichen Interessen von Herstellern in der Gemeinschaft beeinträchtigt (wirtschaftliche Voraussetzungen).
Die wesentlichen Interessen von Herstellern in der Gemeinschaft gelten gemäß Buchstabe b als nicht beeinträchtigt, es sei denn, dass Nachweise für eine solche Beeinträchtigung vorliegen oder dass nach den zollrechtlichen Vorschriften die wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfüllt gelten.
Liegen Nachweise dafür vor, dass wesentliche Interessen der Hersteller in der Gemeinschaft beeinträchtigt werden, so wird eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen gemäß Artikel 185 vorgenommen.
Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Vorschriften für
a)
die Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen;
b)
die Feststellung, dass wesentliche Interessen der Hersteller in der Gemeinschaft beeinträchtigt werden, wobei den handels- und agrarpolitischen Maßnahmen Rechnung zu tragen ist;
c)
die Feststellung, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfüllt gelten.
(5) Der Bewilligungsinhaber setzt die Zollbehörden unverzüglich über alle Ereignisse in Kenntnis, die nach Erteilung der Bewilligung eingetreten sind und sich auf deren Aufrechterhaltung oder Inhalt auswirken können.
Artikel 137
Aufzeichnungen
(1) Außer im Falle des Versands oder anderweitiger Regelungen in den zollrechtlichen Vorschriften müssen der Bewilligungsinhaber, der Inhaber des Verfahrens und sämtliche Personen, die an der Lagerung oder der Veredelung oder an dem Erwerb oder der Veräußerung von Waren in Freizonen beteiligt sind, Aufzeichnungen in der von den Zollbehörden genehmigten Form führen.
Die Aufzeichnungen müssen den Zollbehörden die Überwachung des betreffenden Verfahrens ermöglichen; dazu gehören insbesondere die Nämlichkeitssicherung der in dieses Verfahren übergeführten Waren, ihr zollrechtlicher Status und ihre Beförderungen.
(2) Die Vorschriften zur Anwendung dieses Artikels, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
Artikel 138
Erledigung eines besonderen Verfahrens
(1) Außer im Falle des Versands ist ein besonderes Verfahren unbeschadet des Artikels 166 erledigt, wenn die in das betreffende Verfahren übergeführten Waren oder die Veredelungserzeugnisse in ein anschließendes Zollverfahren übergeführt werden, das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben oder zerstört werden und kein Abfall übrig bleibt oder nach Artikel 127 zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden.
(2) Der Versand wird durch die Zollbehörden erledigt, wenn diese durch einen Vergleich der der Abgangszollstelle vorliegenden Daten mit den der Bestimmungszollstelle vorliegenden Daten feststellen konnten, dass das Verfahren ordnungsgemäß beendet wurde.
(3) Wird ein besonderes Verfahren nicht unter den vorgesehenen Voraussetzungen erledigt, so treffen die Zollbehörden alle erforderlichen Maßnahmen zur Regelung des Falls.
Artikel 139
Übertragung von Rechten und Pflichten
Die Rechte und Pflichten des Inhabers eines anderen besonderen Verfahrens als des Versands können unter den von den Zollbehörden festgelegten Voraussetzungen ganz oder teilweise auf andere Personen übertragen werden, die die für dieses Verfahren geltenden Voraussetzungen erfüllen.
Artikel 140
Beförderung von Waren
(1) Abgesehen vom Versand und von der Freizone können die in ein besonderes Verfahren übergeführten Waren zwischen verschiedenen Orten innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft befördert werden, sofern dies in der Bewilligung oder in den zollrechtlichen Vorschriften vorgesehen ist.
(2) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel.
Artikel 141
Übliche Behandlungen
In ein Zolllager, eine Veredelung oder eine Freizone übergeführte Waren können üblichen Behandlungen unterzogen werden, die ihrer Erhaltung, der Verbesserung ihrer Aufmachung oder Handelsgüte oder der Vorbereitung ihres Vertriebs oder Weiterverkaufs dienen.
Artikel 142
Ersatzwaren
(1) Ersatzwaren sind Gemeinschaftswaren, die anstelle der in ein besonderes Verfahren übergeführten Waren gelagert, verwendet oder veredelt werden.
In der passiven Veredelung sind Ersatzwaren Nichtgemeinschaftswaren, die anstelle der in die passive Veredelung übergeführten Gemeinschaftswaren veredelt werden.
Die Ersatzwaren müssen demselben achtstelligen KN-Code zugewiesen sein und dieselbe Handelsqualität sowie dieselben technischen Merkmale aufweisen wie die Waren, die sie ersetzen.
Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen Ausnahmen zu Unterabsatz 3 festgelegt werden, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
(2) Unter der Voraussetzung, dass der ordnungsgemäße Ablauf des besonderen Verfahrens - insbesondere in Bezug auf die zollamtliche Überwachung - gewährleistet ist, bewilligen die Zollbehörden
a)
die Verwendung von Ersatzwaren im Rahmen eines besonderen Verfahrens mit Ausnahme des Versands, der vorübergehenden Verwendung und der vorübergehenden Verwahrung;
b)
im Falle der aktiven Veredelung die Ausfuhr der aus den Ersatzwaren hergestellten Veredelungserzeugnisse vor der Einfuhr der Waren, die sie ersetzen;
c)
im Falle der passiven Veredelung die Einfuhr der aus den Ersatzwaren hergestellten Veredelungserzeugnisse vor der Ausfuhr der Waren, die sie ersetzen.
Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen die Fälle festgelegt werden, in denen die Zollbehörden die Verwendung von Ersatzwaren im Rahmen der vorübergehenden Verwendung zulassen können, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
(3) Die Verwendung von Ersatzwaren ist nicht zulässig,
a)
wenn ausschließlich die üblichen Behandlungen im Sinne des Artikels 141 bei der aktiven Veredelung durchgeführt werden,
b)
wenn für Nichtursprungswaren, die bei der Herstellung von Veredelungserzeugnissen in der aktiven Veredelung verwendet worden sind, für die aufgrund einer Präferenzregelung zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Ländern oder Gebieten oder Gruppen von Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, das Verbot der Rückvergütung oder Befreiung von Einfuhrabgaben gilt oder
c)
wenn dadurch ein unberechtigter Einfuhrabgabenvorteil entstände.
Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen weitere Fälle festgelegt werden, in denen keine Ersatzwaren verwendet werden dürfen, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
(4) Sofern in dem in Absatz 2 Buchstabe b genannten Fall Ausfuhrabgaben für die Veredelungserzeugnisse anfielen, wenn sie nicht im Zusammenhang mit einer aktiven Veredelung ausgeführt würden, muss der Bewilligungsinhaber eine Sicherheit leisten, um die Entrichtung der Abgaben für den Fall zu gewährleisten, dass die Einfuhr der Nichtgemeinschaftswaren nicht innerhalb der in Artikel 169 Absatz 3 genannten Frist erfolgt.
Artikel 143
Durchführungsvorschriften
Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Durchführungsvorschriften für die Anwendung der Verfahren dieses Titels.
KAPITEL 2
Versand
Abschnitt 1
Externer und interner Versand
Artikel 144
Externer Versand
(1) Im externen Versand können Nichtgemeinschaftswaren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Orten befördert werden, ohne Folgendem zu unterliegen:
a)
Einfuhrabgaben,
b)
sonstigen Abgaben nach anderen geltenden Vorschriften oder
c)
handelspolitischen Maßnahmen, soweit diese nicht den Eingang oder den Ausgang von Waren in das oder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft untersagen.
(2) Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen die Fälle, in denen Gemeinschaftswaren in das externe Versandverfahren übergeführt werden müssen, sowie die hierfür geltenden Voraussetzungen festgelegt werden, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
(3) Die Beförderung nach Absatz 1 erfolgt auf eine der folgenden Arten:
a)
im externen gemeinschaftlichen Versand;
b)
nach dem TIR-Übereinkommen, sofern sie
i)
außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft begonnen hat oder enden soll oder
ii)
zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Orten über das Gebiet eines nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Landes oder Gebiets erfolgt;
c)
nach dem ATA-Übereinkommen/Übereinkommen von Istanbul als Versand;
d)
aufgrund des Rheinmanifestes (Artikel 9 der revidierten Rheinschifffahrtsakte);
e)
mit Vordruck 302 nach dem am 19. Juni 1951 in London unterzeichneten Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Streitkräfte;
f)
im Rahmen des Postsystems nach den einschlägigen Vorschriften des Weltpostvereins, sofern sie von oder im Auftrag von Inhabern der aus diesen Vorschriften erwachsenden Rechte und Pflichten durchgeführt wird.
(4) Der externe Versand gilt unbeschadet des Artikels 140.
Artikel 145
Interner Versand
(1) Im internen Versand können unter den Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 Gemeinschaftswaren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Orten ohne Änderung ihres zollrechtlichen Status über ein anderes, außerhalb des Zollgebiets gelegenes Gebiet befördert werden.
(2) Die Beförderung nach Absatz 1 erfolgt auf eine der folgenden Arten:
a)
im internen gemeinschaftlichen Versand, sofern diese Möglichkeit in einer internationalen Übereinkunft vorgesehen ist;
b)
nach dem TIR-Übereinkommen;
c)
nach dem ATA-Übereinkommen/Übereinkommen von Istanbul als Versand;
d)
aufgrund des Rheinmanifestes (Artikel 9 der revidierten Rheinschifffahrtsakte);
e)
mit Vordruck 302 nach dem am 19. Juni 1951 in London unterzeichneten Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Streitkräfte;
f)
im Rahmen des Postsystems nach den einschlägigen Vorschriften des Weltpostvereins, sofern sie von oder im Auftrag von Inhabern der aus diesen Vorschriften erwachsenden Rechte und Pflichten durchgeführt wird.
(3) In den in Absatz 2 Buchstaben b bis f genannten Fällen behalten die Waren ihren zollrechtlichen Status als Gemeinschaftswaren nur, wenn dieser Status unter bestimmten Voraussetzungen und mit den in den zollrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Mitteln nachgewiesen wird.
Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen die Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen dieser Zollstatus festgestellt werden kann, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
Abschnitt 2
Gemeinschaftlicher Versand
Artikel 146
Pflichten des Inhabers des gemeinschaftlichen Versands und des Warenführers und Warenempfängers hinsichtlich der im gemeinschaftlichen Versand beförderten Waren
(1) Der Inhaber des gemeinschaftlichen Versands hat
a)
die unveränderten Waren und die erforderlichen Angaben bei der Bestimmungszollstelle innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Einhaltung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen zu gestellen;
b)
die zollrechtlichen Vorschriften des Verfahrens zu beachten;
c)
eine Sicherheit für den der Zollschuld entsprechenden Betrag von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder für etwaige andere Abgaben nach anderen geltenden Vorschriften zu leisten, sofern die zollrechtlichen Vorschriften nichts anderes vorsehen.
(2) Die Verpflichtungen des Inhabers des Verfahrens sind erfüllt und der Versand endet, wenn die in dem Verfahren befindlichen Waren und die erforderlichen Angaben entsprechend den zollrechtlichen Vorschriften bei der Bestimmungszollstelle zur Verfügung stehen.
(3) Ein Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie im gemeinschaftlichen Versand befördert werden, ist ebenfalls verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Einhaltung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen.
Artikel 147
Warenbeförderung durch das Gebiet eines nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Landes im externen gemeinschaftlichen Versand
(1) Im Rahmen des externen gemeinschaftlichen Versands sind Warenbeförderungen durch das Gebiet eines nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Landes zulässig, wenn
a)
diese Möglichkeit in einer internationalen Übereinkunft vorgesehen ist oder
b)
die Warenbeförderung durch dieses Gebiet mit einem im Zollgebiet der Gemeinschaft ausgestellten einzigen Beförderungsdokument durchgeführt wird.
(2) In dem in Absatz 1 Buchstabe b genannten Fall wird der externe gemeinschaftliche Versand ausgesetzt, solange die Waren sich außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft befinden.
KAPITEL 3
Lagerung
Abschnitt 1
Gemeinsame Vorschriften
Artikel 148
Geltungsbereich
(1) In der Lagerung können Nichtgemeinschaftswaren innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelagert werden, ohne Folgendem zu unterliegen:
a)
Einfuhrabgaben,
b)
sonstigen Abgaben nach anderen geltenden Vorschriften oder
c)
handelspolitischen Maßnahmen, soweit diese nicht den Eingang oder den Ausgang von Waren in das oder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft untersagen.
(2) Gemeinschaftswaren können in Übereinstimmung mit den zollrechtlichen Vorschriften oder den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für bestimmte Bereiche oder im Hinblick auf eine Entscheidung über die Erstattung oder den Erlass von Einfuhrabgaben in das Zolllager oder die Freizone übergeführt werden.
Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen die Fälle, in denen Gemeinschaftswaren in das Zolllager oder die Freizone übergeführt werden können, sowie die hierfür geltenden Voraussetzungen festgelegt werden, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
Artikel 149
Pflichten des Bewilligungsinhabers oder des Inhabers des Verfahrens
(1) Der Bewilligungsinhaber und der Inhaber des Verfahrens sind dafür verantwortlich, dass
a)
die Waren während der vorübergehenden Verwahrung oder im Zolllager nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen werden;
b)
die Pflichten erfüllt werden, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung oder im Zolllager ergeben;
c)
die in der Bewilligung für den Betrieb eines Zolllagers oder von Lagerstätten zur vorübergehenden Verwahrung festgelegten besonderen Voraussetzungen erfüllt werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann in der Bewilligung für ein öffentliches Zolllager vorgesehen sein, dass die unter Absatz 1 Buchstaben a oder b genannten Verantwortlichkeiten ausschließlich dem Inhaber des Verfahrens obliegen.
(3) Der Inhaber des Verfahrens ist für die Erfüllung der Pflichten verantwortlich, die sich aus der Überführung der Waren in die vorübergehende Verwahrung oder das Zolllager ergeben.
Artikel 150
Dauer der Lagerung
(1) Der Verbleib von Waren in der Lagerung ist zeitlich nicht begrenzt.
(2) Die Zollbehörden können jedoch in einem der folgenden Fälle eine Frist für die Erledigung der Lagerung setzen:
a)
wenn eine Lagerstätte von den Zollbehörden betrieben wird und jeder Person für die vorübergehende Verwahrung von Waren nach Artikel 151 zur Verfügung steht;
b)
unter außergewöhnlichen Umständen, insbesondere wenn die Waren nach ihrer Beschaffenheit und Art bei langfristiger Lagerung eine Bedrohung für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder für die Umwelt darstellen.
(3) Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen die in Absatz 2 genannten Fälle festgelegt werden, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
Abschnitt 2
Vorübergehende Verwahrung
Artikel 151
Überführung von Waren in die vorübergehende Verwahrung
(1) Folgende Nichtgemeinschaftswaren gelten zum Zeitpunkt ihrer Gestellung als vom Besitzer der Waren zur vorübergehenden Verwahrung angemeldet, sofern sie nicht zu einem anderen Zollverfahren angemeldet sind:
a)
Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft, aber nicht direkt in die Freizone verbracht werden;
b)
Waren, die aus der Freizone in das übrige Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden;
c)
Waren, für die der externe Versand beendet ist.
Als Zeitpunkt der Abgabe und der Annahme der Zollanmeldung durch die Zollbehörden gilt der Zeitpunkt der Gestellung.
(2) Die summarische Eingangsanmeldung oder ein an ihre Stelle tretendes Versanddokument gilt als Zollanmeldung zur vorübergehenden Verwahrung.
(3) Die Zollbehörden können vom Besitzer der Waren die Leistung einer Sicherheit verlangen, um die Zahlung der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- und Ausfuhrabgaben oder die Entrichtung anderer Abgaben nach anderen geltenden Vorschriften sicherzustellen.
(4) Können die Waren nicht in die vorübergehende Verwahrung übergeführt oder in ihr belassen werden, so treffen die Zollbehörden unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zur Regelung des Falls. Die Artikel 125 bis 127 gelten sinngemäß.
(5) Die Kommission kann nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Durchführungsvorschriften zu dem vorliegenden Artikel erlassen.
Artikel 152
Waren in der vorübergehenden Verwahrung
(1) Waren in der vorübergehenden Verwahrung dürfen ausschließlich an für die vorübergehende Verwahrung zugelassenen Orten gelagert werden.
(2) Unbeschadet des Artikels 91 Absatz 2 dürfen Waren in der vorübergehenden Verwahrung nur solchen Behandlungen unterzogen werden, die zu ihrer Erhaltung in unverändertem Zustand bestimmt sind, ohne dass ihre Aufmachung oder technischen Merkmale verändert werden.
Abschnitt 3
Zolllager
Artikel 153
Lagerung im Zolllager
(1) Im Zolllager können Nichtgemeinschaftswaren unter zollamtlicher Überwachung in für diesen Zweck durch die Zollbehörden zugelassenen Räumlichkeiten oder sonstigen Stätten (nachstehend „Zolllager“ genannt) gelagert werden.
(2) Die Zolllager können entweder von jedermann (öffentliche Zolllager) oder vom Inhaber der Zolllagerbewilligung (private Zolllager) zur Lagerung von Waren genutzt werden.
(3) Die in das Zolllager übergeführten Waren können vorübergehend aus dem Zolllager entfernt werden. Das Entfernen bedarf, außer bei höherer Gewalt, einer vorherigen Bewilligung durch die Zollbehörden.
Artikel 154
Gemeinschaftswaren, Endverwendung und aktive Veredelung
(1) Sofern ein wirtschaftliches Bedürfnis besteht und die zollamtliche Überwachung nicht beeinträchtigt wird, können die Zollbehörden Folgendes in einem Zolllager zulassen:
a)
die Lagerung von Gemeinschaftswaren oder
b)
die Verarbeitung von Waren in der aktiven Veredelung oder in der Endverwendung unter den für diese Verfahren geltenden Voraussetzungen.
(2) In den in Absatz 1 genannten Fällen gelten die Waren als nicht in das Zolllager übergeführt.
Abschnitt 4
Freizonen
Artikel 155
Bestimmung einer Freizone
(1) Die Mitgliedstaaten können Teile des Zollgebiets der Gemeinschaft zu Freizonen bestimmen.
Für jede Freizone legen die Mitgliedstaaten die geografischen Begrenzungen sowie die Ein- und Ausgänge fest.
(2) Freizonen sind einzuzäunen.
Die Begrenzungen sowie die Ein- und Ausgänge von Freizonen unterliegen der zollamtlichen Überwachung.
(3) Personen, Waren und Beförderungsmittel können beim Eingang oder Ausgang aus den Freizonen Zollkontrollen unterworfen werden.
Artikel 156
Gebäude und Tätigkeiten in einer Freizone
(1) Die Errichtung von Gebäuden in einer Freizone bedarf der vorherigen Zulassung durch die Zollbehörden.
(2) Nach Maßgabe der zollrechtlichen Vorschriften sind alle industriellen und gewerblichen Tätigkeiten sowie alle Dienstleistungen in einer Freizone zugelassen. Die Ausübung dieser Tätigkeiten oder Dienstleistungen ist den Zollbehörden zuvor mitzuteilen.
(3) Die Zollbehörden können die Tätigkeiten oder Dienstleistungen nach Absatz 2 jedoch aufgrund der Beschaffenheit der betreffenden Waren aus Gründen der zollamtlichen Überwachung oder aus Sicherheitsgründen untersagen oder beschränken.
(4) Die Zollbehörden können Personen, die nicht die erforderliche Gewähr für die Einhaltung der zollrechtlichen Vorschriften bieten, die Ausübung einer Tätigkeit oder Dienstleistung in einer Freizone untersagen.
Artikel 157
Gestellen und Überführen der Waren in eine Freizone
(1) In eine Freizone verbrachte Waren sind den Zollbehörden zu gestellen, und es sind für sie die vorgeschriebenen Zollförmlichkeiten zu erfüllen,
a)
wenn sie von außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft direkt in die Freizone verbracht werden;
b)
wenn sie sich in einem Zollverfahren befinden, das durch ihre Überführung in die Freizone beendet oder erledigt wird;
c)
wenn sie in die Freizone übergeführt werden aufgrund einer Entscheidung, die die Erstattung oder den Erlass von Einfuhrabgaben ermöglicht;
d)
wenn in anderen Rechtsvorschriften als den zollrechtlichen Vorschriften derartige Förmlichkeiten vorgesehen sind.
(2) Waren, die in anderen als den unter Absatz 1 genannten Fällen in eine Freizone verbracht werden, müssen den Zollbehörden nicht gestellt werden.
(3) Unbeschadet des Artikels 158 gilt für die in eine Freizone verbrachten Waren als Zeitpunkt ihrer Überführung in die Freizone
a)
der Zeitpunkt des Eingangs der Waren in einer Freizone, sofern die Waren nicht bereits in ein anderes Zollverfahren übergeführt worden sind;
b)
der Zeitpunkt der Beendigung eines Versands, sofern sie nicht unverzüglich in ein nachfolgendes Zollverfahren übergeführt werden.
Artikel 158
Gemeinschaftswaren in einer Freizone
(1) Gemeinschaftswaren können in eine Freizone verbracht, dort gelagert, befördert, verwendet, verarbeitet und verbraucht werden. In diesen Fällen gelten die Waren als nicht in die Freizone übergeführt.
(2) Auf Antrag des Beteiligten bescheinigen die Zollbehörden, dass folgende Waren den zollrechtlichen Status als Gemeinschaftswaren besitzen:
a)
Gemeinschaftswaren, die in eine Freizone verbracht werden;
b)
Gemeinschaftswaren, die Veredelungsvorgängen in einer Freizone unterzogen wurden;
c)
Waren, die in einer Freizone zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden.
Artikel 159
Nichtgemeinschaftswaren in einer Freizone
(1) Nichtgemeinschaftswaren in einer Freizone können zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen oder in die aktive Veredelung, die vorübergehende Verwendung oder die Endverwendung übergeführt werden, sofern die Voraussetzungen für diese Verfahren erfüllt sind.
In diesen Fällen gelten die Waren als nicht in die Freizone übergeführt.
(2) Unbeschadet der für die Bevorratungen mit Bordbedarf geltenden Vorschriften schließt Absatz 1 - sofern in dem betreffenden Verfahren vorgesehen - die Verwendung und den Verbrauch von Waren nicht aus, die bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder der Überführung in die vorübergehende Verwendung weder Einfuhrabgaben noch Maßnahmen der gemeinsamen Agrar- oder Handelspolitik unterliegen würden.
Für eine solche Verwendung oder einen solchen Verbrauch ist eine Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur vorübergehenden Verwendung nicht erforderlich.
Eine Zollanmeldung ist jedoch erforderlich, wenn die betreffenden Waren einem Zollkontingent oder einem Zollplafond unterliegen.
Artikel 160
Verbringen von Waren aus einer Freizone
Unbeschadet der Vorschriften für andere Bereiche als den Zollbereich können Waren in einer Freizone aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt oder wiederausgeführt werden oder in das übrige Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden.
Die Artikel 91 bis 98 gelten sinngemäß für Waren, die in das übrige Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden.
Artikel 161
Zollrechtlicher Status
Werden Waren aus einer Freizone in das übrige Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht oder in ein Zollverfahren übergeführt, so gelten sie als Nichtgemeinschaftswaren, sofern ihr zollrechtlicher Status als Gemeinschaftswaren nicht durch die in Artikel 158 Absatz 2 genannte Bescheinigung oder durch ein anderes, in den zollrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft vorgesehenes Dokument über den Status nachgewiesen wurde.
Für die Zwecke der Anwendung von Ausfuhrabgaben und Ausfuhrlizenzen oder von im Rahmen der gemeinsamen Agrar- oder Handelspolitik vorgesehenen Kontrollmaßnahmen bei der Ausfuhr gelten diese Waren hingegen als Gemeinschaftswaren, sofern nicht festgestellt wird, dass sie den zollrechtlichen Status von Gemeinschaftswaren nicht besitzen.
KAPITEL 4
Verwendung
Abschnitt 1
Vorübergehende Verwendung
Artikel 162
Geltungsbereich
(1) In der vorübergehenden Verwendung können für die Wiederausfuhr bestimmte Nichtgemeinschaftswaren im Zollgebiet der Gemeinschaft unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben verwendet werden, ohne dass sie Folgendem unterliegen:
a)
sonstigen Abgaben nach anderen geltenden Vorschriften oder
b)
handelspolitischen Maßnahmen, soweit diese nicht den Eingang oder den Ausgang von Waren in das oder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft untersagen.
(2) Die vorübergehende Verwendung ist nur zulässig, wenn
a)
keine Veränderungen an den Waren beabsichtigt sind, außer der normalen Wertminderung aufgrund des Gebrauchs der Waren;
b)
die Nämlichkeit der in das Verfahren übergeführten Waren gewährleistet ist, außer wenn angesichts der Beschaffenheit der Waren oder der beabsichtigten Verwendung bei einem Verzicht auf Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung nicht mit einem Missbrauch des Verfahrens zu rechnen ist, oder im Falle des Artikels 142, wenn nachgeprüft werden kann, ob die für Ersatzwaren vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind;
c)
der Inhaber des Verfahrens außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässig ist, es sei denn, in den zollrechtlichen Vorschriften ist etwas anderes vorgesehen;
d)
die in den zollrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft festgelegten Anforderungen für die vollständige oder teilweise Befreiung von Abgaben erfüllt sind.
Artikel 163
Frist für den Verbleib von Waren in der vorübergehenden Verwendung
(1) Die Zollbehörden setzen die Frist fest, innerhalb der die in die vorübergehende Verwendung übergeführten Waren wiederausgeführt oder in ein anschließendes Zollverfahren übergeführt sein müssen. Diese Frist muss ausreichend sein, damit das Ziel der bewilligten Verwendung erreicht werden kann.
(2) Die Frist, während der Waren für denselben Zweck und unter der Verantwortung desselben Bewilligungsinhabers in der vorübergehenden Verwendung verbleiben können, darf auch bei Erledigung des Verfahrens durch Überführung der Waren in ein anderes besonderes Verfahren und anschließender erneuter Überführung in die vorübergehende Verwendung 24 Monate nicht überschreiten.
(3) Kann die bewilligte Verwendung aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht innerhalb der in den Absätzen 1 und 2 genannten Frist erreicht werden, so können die Zollbehörden diese Frist auf hinreichend begründeten Antrag des Bewilligungsinhabers um einen angemessenen Zeitraum verlängern.
Artikel 164
Regelung der Fälle der vorübergehenden Verwendung
Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen die Fälle, in denen die vorübergehende Verwendung erfolgen und eine vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt werden kann, sowie die hierfür geltenden Voraussetzungen festgelegt werden, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
Dabei sind internationale Übereinkünfte sowie die Beschaffenheit der Waren und ihre Verwendung zu berücksichtigen.
Artikel 165
Höhe der Einfuhrabgaben im Falle der vorübergehenden Verwendung mit teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben
(1) Die Einfuhrabgaben für Waren, die in die vorübergehende Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben übergeführt werden, werden auf 3 % des Einfuhrabgabenbetrags festgesetzt, der auf diese Waren erhoben worden wäre, wenn sie zum Zeitpunkt der Überführung in die vorübergehende Verwendung zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden wären.
Dieser Betrag ist für jeden Monat oder angefangenen Monat zu entrichten, in dem sich die Waren in der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben befinden.
(2) Der Einfuhrabgabenbetrag darf nicht höher sein als der Betrag, der zu entrichten gewesen wäre, wenn die betreffenden Waren zum Zeitpunkt der Überführung in die vorübergehende Verwendung zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden wären.
Abschnitt 2
Endverwendung
Artikel 166
Endverwendung
(1) In der Endverwendung können Waren aufgrund ihres besonderen Zwecks abgabenfrei oder zu einem ermäßigten Abgabensatz zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden. Sie bleiben unter zollamtlicher Überwachung.
(2) Die zollamtliche Überwachung endet,
a)
wenn die Waren zu den Zwecken verwendet wurden, die maßgeblich für die Anwendung der Abgabenfreiheit oder des ermäßigten Einfuhrabgabensatzes waren;
b)
wenn die Waren ausgeführt, zerstört oder zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden;
c)
wenn die Waren zu anderen Zwecken als denen, die maßgeblich für die Anwendung der Abgabenfreiheit oder des ermäßigten Einfuhrabgabensatzes waren, verwendet und die anwendbaren Einfuhrabgaben entrichtet wurden.
(3) Wird eine bestimmte Ausbeute verlangt, so gilt Artikel 167 sinngemäß für die Endverwendung.
KAPITEL 5
Veredelung
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 167
Ausbeute
Die Zollbehörden setzen entweder die Ausbeute oder die durchschnittliche Ausbeute des Veredelungsvorgangs oder gegebenenfalls die Methode zur Bestimmung der Ausbeute fest, es sei denn, in den für bestimmte Bereiche geltenden Gemeinschaftsvorschriften ist die Ausbeute bereits festgelegt.
Die Ausbeute oder die durchschnittliche Ausbeute wird anhand der tatsächlichen Verhältnisse bestimmt, unter denen sich die Veredelungsvorgänge vollziehen oder vollziehen sollen. Der Ausbeutesatz kann bei Bedarf in Übereinstimmung mit den Artikeln 18 und 19 angepasst werden.
Abschnitt 2
Aktive Veredelung
Artikel 168
Geltungsbereich
(1) Unbeschadet des Artikels 142 können Nichtgemeinschaftswaren in der aktiven Veredelung im Zollgebiet der Gemeinschaft Veredelungsvorgängen unterzogen werden, ohne Folgendem zu unterliegen:
a)
Einfuhrabgaben,
b)
sonstigen Abgaben nach anderen geltenden Vorschriften oder
c)
handelspolitischen Maßnahmen, soweit diese nicht den Eingang oder den Ausgang von Waren in das oder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft untersagen.
(2) Die aktive Veredelung kann außer im Falle der Ausbesserung und Zerstörung nur dann angewendet werden, wenn die Veredelungserzeugnisse, unbeschadet der Verwendung von Produktionshilfsmitteln, die in das Verfahren übergeführten Waren enthalten.
Im Fall des Artikels 142 kann das Verfahren angewendet werden, wenn nachgeprüft werden kann, dass die für Ersatzwaren vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind.
(3) In Ergänzung zu den Absätzen 1 und 2 kann die aktive Veredelung auch genutzt werden für Waren,
a)
die Veredelungsvorgängen unterzogen werden sollen, um sicherzustellen, dass sie bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr den für sie geltenden technischen Anforderungen genügen;
b)
die üblichen Behandlungen nach Artikel 141 unterzogen werden sollen.
Artikel 169
Frist für die Erledigung
(1) Die Zollbehörden setzen die Frist fest, innerhalb der die aktive Veredelung gemäß Artikel 138 zu erledigen ist.
Diese Frist beginnt mit der Überführung der Nichtgemeinschaftswaren in das Verfahren und berücksichtigt den Zeitaufwand, der für die Veredelungsvorgänge und die Erledigung des Verfahrens erforderlich ist.
(2) Die Zollbehörden können die in Absatz 1 angegebene Frist auf hinreichend begründeten Antrag des Bewilligungsinhabers um einen angemessenen Zeitraum verlängern.
In der Bewilligung kann festgelegt werden, dass die Fristen, die während eines Kalendermonats, -vierteljahres oder -halbjahres beginnen, jeweils am letzten Tag eines darauf folgenden Kalendermonats, -vierteljahres oder -halbjahres ablaufen.
(3) Bei der vorzeitigen Ausfuhr nach Artikel 142 Absatz 2 Buchstabe b setzen die Zollbehörden die Frist fest, innerhalb der die Nichtgemeinschaftswaren zu dem Verfahren angemeldet werden müssen. Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung für die aus den entsprechenden Ersatzwaren hergestellten Veredelungserzeugnisse.
Artikel 170
Vorübergehende Wiederausfuhr für die weitere Veredelung
Vorbehaltlich einer Bewilligung der Zollbehörden können alle oder ein Teil der in die aktive Veredelung übergeführten Waren oder der Veredelungserzeugnisse vorübergehend wiederausgeführt werden, um außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft unter Erfüllung der Voraussetzungen für die passive Veredelung ergänzenden Veredelungsvorgängen unterzogen zu werden.
Abschnitt 3
Passive Veredelung
Artikel 171
Geltungsbereich
(1) In der passiven Veredelung können Gemeinschaftswaren zur Durchführung von Veredelungsvorgängen vorübergehend aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt werden. Die aus diesen Waren entstandenen Veredelungserzeugnisse können unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden, und zwar auf Antrag des Bewilligungsinhabers oder einer anderen Person, die im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässig ist, sofern diese Person die Zustimmung des Bewilligungsinhabers eingeholt hat und die Voraussetzungen der Bewilligung erfüllt sind.
(2) Die passive Veredelung ist nicht zulässig für Gemeinschaftswaren,
a)
deren Ausfuhr zur Erstattung oder zum Erlass der Einfuhrabgaben führt;
b)
die aufgrund ihrer Endverwendung vor der Ausfuhr abgabenfrei oder zu einem ermäßigten Abgabensatz zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden, solange die Zwecke dieser Endverwendung nicht erfüllt sind, es sei denn, diese Waren müssen ausgebessert werden;
c)
deren Ausfuhr zur Gewährung von Ausfuhrerstattungen führt;
d)
für die aufgrund ihrer Ausfuhr im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik ein anderer finanzieller Vorteil als die in Buchstabe c genannten Erstattungen gewährt wird.
(3) Bei Wertzöllen wird in nicht durch die Artikel 172 und 173 erfassten Fällen der Einfuhrabgabenbetrag auf der Grundlage der Kosten für den außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft vorgenommenen Veredelungsvorgang berechnet.
Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen die Regeln für diese Berechnung sowie für spezifische Zölle festgelegt werden, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
(4) Die Zollbehörden setzen die Frist fest, innerhalb der die vorübergehend ausgeführten Waren als Veredelungserzeugnisse wieder in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt und zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden müssen, damit eine vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt werden kann. Sie können diese Frist auf hinreichend begründeten Antrag des Bewilligungsinhabers um einen angemessenen Zeitraum verlängern.
Artikel 172
Kostenlos ausgebesserte Waren
(1) Wird den Zollbehörden nachgewiesen, dass die Waren entweder aufgrund einer vertraglichen oder gesetzlichen Gewährleistungspflicht oder wegen eines Fabrikations- oder Materialfehlers kostenlos ausgebessert wurden, so ist eine vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben zu gewähren.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Fabrikations- oder Materialfehler bereits bei der ersten Überlassung der Waren zum zollrechtlich freien Verkehr berücksichtigt worden ist.
Artikel 173
Standardaustausch
(1) Im Standardaustausch kann ein eingeführtes Erzeugnis (nachstehend „Ersatzerzeugnis“ genannt) nach den Absätzen 2 bis 5 an die Stelle eines Veredelungserzeugnisses treten.
(2) Die Zollbehörden bewilligen den Standardaustausch, wenn der Veredelungsvorgang in der Ausbesserung schadhafter Gemeinschaftswaren besteht, die nicht unter Maßnahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder die besonderen Regelungen für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse fallen.
(3) Die Ersatzerzeugnisse müssen denselben achtstelligen KN-Code, dieselbe Handelsqualität und dieselben technischen Merkmale aufweisen wie die schadhaften Waren, wenn diese ausgebessert worden wären.
(4) Wurden die schadhaften Waren vor der Ausfuhr gebraucht, so müssen auch die Ersatzerzeugnisse gebraucht sein.
Die Zollbehörden sehen von den Anforderungen des Unterabsatzes 1 ab, wenn das Ersatzerzeugnis aufgrund einer vertraglichen oder gesetzlichen Gewährleistungspflicht oder wegen eines Material- oder Fabrikationsfehlers kostenlos geliefert wurde.
(5) Die für die Veredelungserzeugnisse geltenden Vorschriften finden auf die Ersatzerzeugnisse Anwendung.
Artikel 174
Vorzeitige Einfuhr von Ersatzerzeugnissen
(1) Die Zollbehörden bewilligen unter von ihnen festgelegten Voraussetzungen und auf Antrag der betroffenen Person die Einfuhr der Ersatzerzeugnisse vor der Ausfuhr der schadhaften Waren.
Bei der vorzeitigen Einfuhr der Ersatzerzeugnisse ist eine Sicherheit in Höhe des Einfuhrabgabenbetrags zu leisten, der zu entrichten wäre, wenn die schadhaften Waren nicht gemäß Absatz 2 ausgeführt werden.
(2) Für schadhafte Waren beträgt die Frist für die Ausfuhr zwei Monate ab dem Tag, an dem die Zollbehörden die Zollanmeldung für die Ersatzerzeugnisse zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben.
(3) Wenn die schadhaften Waren aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist ausgeführt werden können, können die Zollbehörden diese Frist auf hinreichend begründeten Antrag des Beteiligten um einen angemessenen Zeitraum verlängern.
TITEL VIII
ABGANG VON WAREN AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT
KAPITEL 1
Verbringen von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft
Artikel 175
Verpflichtung zur Abgabe einer Vorabanmeldung
(1) Für Waren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden sollen, ist vor dem Verbringen eine Vorabanmeldung bei der zuständigen Zollstelle abzugeben oder dieser zur Verfügung zu stellen.
Unterabsatz 1 gilt jedoch nicht für Waren auf Beförderungsmitteln, die die Gewässer oder den Luftraum des Zollgebiets der Gemeinschaft lediglich ohne Zwischenstopp durchqueren.
(2) Die Vorabanmeldung erfolgt mittels
a)
der entsprechenden Zollanmeldung, wenn Waren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, in ein Zollverfahren übergeführt werden, für das eine Zollanmeldung erforderlich ist;
b)
einer Wiederausfuhrmitteilung gemäß Artikel 179;
c)
der in Artikel 180 genannten summarischen Ausgangsanmeldung, wenn weder eine Zollanmeldung noch eine Wiederausfuhrmitteilung erforderlich ist.
(3) Die Vorabanmeldung muss mindestens die für die summarische Ausgangsanmeldung erforderlichen Angaben enthalten.
Artikel 176
Durchführungsvorschriften
(1) Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Fälle und die Voraussetzungen, in beziehungsweise unter denen für Waren, die das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, keine Vorabanmeldung abgegeben werden muss;
b)
die Voraussetzungen, unter denen von einer Vorabanmeldung abgesehen oder diese angepasst werden kann;
c)
die Frist, innerhalb deren die Vorabanmeldung vor dem Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft abzugeben beziehungsweise zur Verfügung zu stellen ist;
d)
die Ausnahmen und Alternativen in Bezug auf die in Buchstabe c genannte Frist;
e)
die Bestimmung der zuständigen Zollstelle, bei der die Vorabanmeldung abgegeben oder zur Verfügung gestellt werden muss und bei der die Risikoanalyse sowie risikobezogene Ein- und Ausgangskontrollen durchzuführen sind,
werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
(2) Dabei sind zu berücksichtigen:
a)
besondere Umstände;
b)
die Anwendung dieser Maßnahmen auf bestimmte Arten des Warenverkehrs, Beförderungsmittel oder Wirtschaftsbeteiligte;
c)
die in internationalen Übereinkünften vorgesehenen Sicherheitsvorkehrungen.
Artikel 177
Zollamtliche Überwachung und Ausgangsförmlichkeiten
(1) Waren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, unterliegen der zollamtlichen Überwachung und können Zollkontrollen unterzogen werden. In Übereinstimmung mit den nach Absatz 5 erlassenen Vorschriften können die Zollbehörden gegebenenfalls den Weg, über den die Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft zu verbringen sind, und die hierfür einzuhaltende Frist bestimmen.
(2) Waren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden sollen, sind bei der Zollstelle zu gestellen, die für den Ort zuständig ist, an dem die Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden und Ausgangsförmlichkeiten unterliegen; dazu gehören gegebenenfalls
a)
die Erstattung beziehungsweise der Erlass von Einfuhrabgaben sowie die Zahlung von Ausfuhrerstattungen;
b)
die Erhebung von Ausfuhrabgaben;
c)
die nach den geltenden Vorschriften für sonstige Abgaben vorgeschriebenen Förmlichkeiten;
d)
die Anwendung von Verboten und Beschränkungen - auch Kontrollen gegen Drogenausgangsstoffe, Waren, die bestimmte Rechte des geistigen Eigentums verletzen, und Bargeld beim Verbringen aus der der Gemeinschaft -, die unter anderem aus folgenden Gründen gerechtfertigt sein können: Aufrechterhaltung der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit, Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, Schutz der Umwelt, Schutz des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert und der Schutz des gewerblichen Eigentums sowie Durchführung von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und von handelspolitischen Maßnahmen.
(3) Waren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, werden dem Zoll von der Person gestellt,
a)
die die Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausführt;
b)
in deren Namen oder in deren Auftrag die Person handelt, die die Waren aus diesem Gebiet ausführt;
c)
die die Verantwortung für die Beförderung der Waren vor ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft übernommen hat.
(4) Die Waren werden mit der Maßgabe zum Ausgang überlassen, sie in demselben Zustand aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft zu verbringen, in dem sie sich bei Annahme der Vorabanmeldung befanden.
(5) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels.
KAPITEL 2
Ausfuhr und Wiederausfuhr
Artikel 178
Gemeinschaftswaren
(1) Gemeinschaftswaren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden sollen, sind in die Ausfuhr zu überführen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für
a)
in die Endverwendung oder passive Veredelung übergeführte Waren;
b)
in den internen Versand übergeführte Waren und Waren, die das Zollgebiet der Gemeinschaft nach Artikel 103 vorübergehend verlassen.
(3) Die Kommission legt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren fest, welche Ausfuhrförmlichkeiten für in die Ausfuhr, in die Endverwendung oder in die passive Veredelung übergeführte Waren gelten.
Artikel 179
Nichtgemeinschaftswaren
(1) Für Nichtgemeinschaftswaren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden sollen, sind die Abgabe einer Wiederausfuhrmitteilung bei der zuständigen Zollstelle und die Erfüllung der Ausgangsförmlichkeiten erforderlich.
(2) Die Artikel 104 bis 124 gelten sinngemäß für die Wiederausfuhrmitteilung.
(3) Absatz 1 gilt nicht für
a)
in den externen Versand übergeführte Waren, die das Zollgebiet der Gemeinschaft lediglich durchqueren;
b)
Waren, die in einer Freizone umgeladen oder direkt aus einer Freizone wiederausgeführt werden;
c)
in die vorübergehende Verwahrung übergeführte Waren, die unmittelbar aus einer hierfür bewilligten Lagerstätte wiederausgeführt werden.
Artikel 180
Summarische Ausgangsanmeldung
(1) Sollen Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden und ist eine Zollanmeldung oder eine Wiederausfuhrmitteilung nicht erforderlich, so ist nach Artikel 175 eine summarische Ausgangsanmeldung bei der zuständigen Zollstelle abzugeben.
(2) Die summarische Ausgangsanmeldung wird mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung abgegeben. Es können auch Handels-, Hafen- oder Beförderungsangaben verwendet werden, sofern sie die erforderlichen Daten für eine summarische Ausgangsanmeldung enthalten.
(3) In Ausnahmefällen können die Zollbehörden die summarische Ausgangsanmeldung auch in Papierform annehmen, sofern sie denselben Grad an Risikomanagement anwenden wie bei der elektronisch erstellten summarischen Ausgangsanmeldung und der vorgeschriebene Austausch dieser Daten mit anderen Zollstellen gewährleistet werden kann.
Die Zollbehörden können anstelle der Abgabe der summarischen Ausgangsanmeldung die Abgabe einer entsprechenden Mitteilung und den eigenen Zugriff auf die Daten der summarischen Ausgangsanmeldung im Computersystem des Wirtschaftsbeteiligten akzeptieren.
(4) Die summarische Ausgangsanmeldung ist von einer der folgenden Personen abzugeben:
a)
der Person, die die Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbringt oder für die Beförderung der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verantwortlich ist;
b)
dem Ausführer oder Versender oder einer anderen Person, in deren Namen oder in deren Auftrag die unter Buchstabe a genannte Person handelt;
c)
jeder Person, die in der Lage ist, die betreffenden Waren zu gestellen oder sie bei der zuständigen Zollbehörde gestellen zu lassen.
Artikel 181
Änderung der summarischen Ausgangsanmeldung
Dem Antragsteller wird auf Antrag gestattet, eine oder mehrere Angaben in der summarischen Ausgangsanmeldung nach deren Abgabe zu ändern.
Änderungen sind jedoch nicht mehr möglich, nachdem die Zollbehörde
a)
die Person, die die summarische Anmeldung abgegeben hat, davon unterrichtet hat, dass sie eine Prüfung der Waren vornehmen will;
b)
festgestellt hat, dass die betreffenden Angaben unrichtig sind;
c)
das Entfernen der Waren bereits zugelassen hat.
Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen die Ausnahmen zu Absatz 2 Buchstabe c festgelegt werden, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
KAPITEL 3
Befreiung von den Ausfuhrabgaben
Artikel 182
Vorübergehende Ausfuhr
(1) Unbeschadet des Artikels 171 können Gemeinschaftswaren vorübergehend aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt und dabei von den Ausfuhrabgaben befreit werden, sofern sie wiedereingeführt werden.
(2) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Durchführungsvorschriften zu dem vorliegenden Artikel.
TITEL IX
AUSSCHUSS FÜR DEN ZOLLKODEX UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
KAPITEL 1
Ausschuss für den Zollkodex
Artikel 183
Weitere Durchführungsvorschriften
(1) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 184 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Vorschriften für die Interoperabilität der elektronischen Zollsysteme der Mitgliedstaaten sowie für die entsprechenden Komponenten der Gemeinschaft mit dem Ziel, die Zusammenarbeit durch den elektronischen Datenaustausch zwischen den Zollbehörden untereinander, zwischen den Zollbehörden und der Kommission sowie zwischen den Zollbehörden und den Wirtschaftsbeteiligten zu verbessern.
(2) Die Vorschriften, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken und in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Voraussetzungen, unter denen die Kommission befugt ist, Entscheidungen zu erlassen, in denen sie Mitgliedstaaten ersucht, im Rahmen der zollrechtlichen Vorschriften ergangene Entscheidungen - mit Ausnahme der in Artikel 20 Absatz 8 Buchstabe c genannten Entscheidungen - zu widerrufen oder zu ändern, die von vergleichbaren Entscheidungen anderer zuständiger Behörden abweichen und dadurch die einheitliche Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften gefährden;
b)
alle anderen Durchführungsvorschriften, soweit erforderlich; dies gilt auch für Fälle, in denen die Gemeinschaft Verpflichtungen in Bezug auf internationale Übereinkünfte übernommen hat, die eine Anpassung des Zollkodex erfordern;
c)
die weiteren Fälle und Voraussetzungen, in beziehungsweise unter denen die Anwendung des Zollkodex vereinfacht werden kann,
werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 184 Absatz 4 erlassen.
Artikel 184
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für den Zollkodex (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(4) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Artikel 185
Sonstige Aufgaben
Der Ausschuss kann alle Fragen zu den zollrechtlichen Vorschriften prüfen, die vom Vorsitzenden entweder auf Vorschlag der Kommission oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorgelegt werden und die insbesondere Folgendes betreffen:
a)
Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften;
b)
Standpunkte der Gemeinschaft in Ausschüssen, Arbeitsgruppen und Gremien, die durch internationale Übereinkünfte oder in deren Rahmen eingesetzt wurden und sich mit zollrechtlichen Vorschriften befassen.
KAPITEL 2
Schlussbestimmungen
Artikel 186
Aufgehobene Rechtsakte
Die Verordnungen (EWG) Nr. 3925/91, (EWG) Nr. 2913/92 und (EG) Nr. 1207/2001 werden aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabellen im Anhang zu lesen.
Artikel 187
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 188
Anwendung
(1) Die Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 15 Absatz 1, Artikel 16 Absatz 5, Artikel 18 Absatz 4, Artikel 19 Absatz 5, Artikel 20 Absatz 7, Artikel 20 Absatz 8, Artikel 20 Absatz 9, Artikel 24 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 25 Absatz 3, Artikel 28 Absatz 3, Artikel 30 Absatz 2, Artikel 31 Absatz 3, Artikel 33 Absatz 5, Artikel 38, Artikel 39 Absatz 3, Artikel 39 Absatz 6, Artikel 43, Artikel 54, Artikel 55 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 56 Absatz 9, Artikel 57 Absatz 3, Artikel 58 Absatz 2, Artikel 59 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 62 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3, Artikel 65 Absatz 3, Artikel 67 Absatz 1 Unterabsatz 3, Artikel 71, Artikel 72 Absatz 3 Unterabsatz 1, Artikel 76, Artikel 77 Absatz 3, Artikel 78 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 78 Absatz 5, Artikel 85, Artikel 86 Absatz 7, Artikel 87 Absatz 3 Unterabsatz 1, Artikel 88 Absatz 4 Unterabsatz 2, Artikel 89 Absatz 2, Artikel 93 Absatz 2, Artikel 101 Absatz 2, Artikel 103, Artikel 105 Absatz 2, Artikel 106 Absatz 4 Unterabsatz 1, Artikel 107 Absatz 3, Artikel 108 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 108 Absatz 4, Artikel 109 Absatz 2, Artikel 109 Absatz 3, Artikel 110 Absatz 1 Unterabsatz 3, Artikel 111 Absatz 3, Artikel 112 Absatz 4, Artikel 113 Absatz 3, Artikel 114 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 115 Absatz 2, Artikel 116 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 119 Absatz 3, Artikel 122, Artikel 124 Absatz 2, Artikel 128, Artikel 134, Artikel 136 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 136 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 136 Absatz 4 Unterabsatz 4, Artikel 137 Absatz 2, Artikel 140 Absatz 2, Artikel 142 Absatz 1 Unterabsatz 4, Artikel 142 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 142 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 143, Artikel 144 Absatz 2, Artikel 145 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 148 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 150 Absatz 3, Artikel 151 Absatz 5, Artikel 164 Absatz 1, Artikel 171 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 176 Absatz 1, Artikel 177 Absatz 5, Artikel 178 Absatz 3, Artikel 181 Absatz 3, Artikel 182 Absatz 2, Artikel 183 Absatz 1 und Artikel 183 Absatz 2 gelten ab dem 24. Juni 2008.
(2) Alle übrigen Bestimmungen gelten, sobald die Durchführungsvorschriften auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Artikel anwendbar sind. Die Durchführungsvorschriften treten frühestens am 24. Juni 2009 in Kraft.
Ungeachtet des Inkrafttretens der Durchführungsvorschriften gelten die in diesem Absatz genannten Bestimmungen der Verordnung spätestens am 24. Juni 2013.
(3) Artikel 30 Absatz 1 gilt ab 1. Januar 2011.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 23. April 2008.
REGULAMENTUL (CE) NR. 450/2008 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 23 aprilie 2008
de stabilire a Codului Vamal Comunitar (Codul Vamal Modernizat)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolele 26, 95, 133 și 135,
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 251 din tratat (2),
întrucât:
(1)
Comunitatea se bazează pe o uniune vamală. Este recomandabil, atât în interesul operatorilor economici, cât și al autorităților vamale din Comunitate, să se reunească dispozițiile legislației vamale în vigoare într-un cod vamal comunitar (denumit în continuare „codul”). Întemeiat pe conceptul unei piețe interne, codul ar trebui să conțină normele și procedurile generale care să asigure aplicarea măsurilor tarifare și a altor măsuri de politică comună introduse la nivel comunitar în legătură cu schimburile comerciale cu mărfuri între Comunitate și țări sau teritorii situate în afara teritoriului vamal al Comunității, ținând cont de cerințele respectivelor politici comune. Legislația vamală ar trebui să fie mai bine aliniată cu dispozițiile legate de perceperea impunerilor la import fără a modifica domeniul de aplicare al reglementărilor fiscale în vigoare.
(2)
În conformitate cu comunicarea Comisiei privind protecția intereselor financiare ale Comunității și planul de acțiune 2004-2005, este oportună adaptarea cadrului juridic pentru protecția intereselor financiare ale Comunității.
(3)
Regulamentul (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului din 12 octombrie 1992 de instituire a Codului Vamal Comunitar (3) s-a bazat pe integrarea regimurilor vamale aplicate în mod separat în statele membre respective în anii '80. Acest regulament a fost modificat în mod repetat și substanțial de la data intrării sale în vigoare, în vederea abordării unor aspecte specifice, precum protecția bunei-credințe sau luarea în considerare a cerințelor în materie de securitate. Sunt necesare modificări suplimentare ale codului, ca urmare a modificărilor juridice importante care au avut loc în ultimii ani, atât la nivel comunitar, cât și la nivel internațional, cum ar fi expirarea Tratatului de instituire a Comunității Europene a Cărbunelui și Oțelului și intrarea în vigoare a Actelor de aderare din 2003 și 2005, precum și amendamentul la Convenția internațională pentru simplificarea și armonizarea regimurilor vamale (denumită în continuare „Convenția de la Kyoto revizuită”), la care aderarea Comunității a fost aprobată prin Decizia 2003/231/CE a Consiliului (4). Este momentul să se raționalizeze regimurile vamale și să se țină seama de faptul că utilizarea mijloacelor electronice pentru depunerea și prelucrarea declarațiilor reprezintă regula, iar utilizarea și prelucrarea declarațiilor pe hârtie reprezintă excepția. Din toate aceste motive, nu este suficient să se aducă modificări suplimentare prezentului cod și este necesară o revizuire completă a acestuia.
(4)
Este oportună introducerea în cod a unui cadru juridic pentru aplicarea anumitor dispoziții ale legislației vamale pentru schimburile comerciale cu mărfuri între părți ale teritoriului vamal în care se aplică dispozițiile Directivei 2006/112/CE a Consiliului din 28 noiembrie 2006 privind sistemul comun al taxei pe valoarea adăugată (5) și părți ale teritoriului respectiv în care dispozițiile menționate nu se aplică sau pentru schimburile comerciale între părți în care dispozițiile menționate nu se aplică. Având în vedere faptul că mărfurile în cauză reprezintă mărfuri comunitare, precum și natura fiscală a măsurilor relevante în cadrul acestui comerț intracomunitar, este justificată introducerea, prin intermediul unor măsuri de punere în aplicare, a unor simplificări adecvate ale formalităților vamale care urmează să fie aplicate acestor mărfuri.
(5)
Pentru facilitarea comerțului legitim și lupta împotriva fraudei sunt necesare proceduri și procese vamale simple, rapide și uniformizate. Este prin urmare oportun, în acord cu Comunicarea Comisiei privind crearea unui mediu simplu și fără suport pe hârtie pentru vamă și comerț, să se simplifice legislația vamală, să se permită utilizarea instrumentelor și a tehnologiilor moderne și să se promoveze în continuare aplicarea uniformă a legislației vamale și a abordărilor moderne ale controlului vamal, contribuind astfel la asigurarea unei baze pentru proceduri de vămuire simple și eficace. Regimurile vamale ar trebui să fie unificate sau armonizate și numărul lor ar trebui redus la cele care sunt justificate din punct de vedere economic, în vederea sporirii competitivității întreprinderilor.
(6)
Realizarea pieței interne, reducerea barierelor în calea comerțului și a investițiilor internaționale și necesitatea sporită de a asigura securitatea și siguranța granițelor externe ale Comunității au transformat rolul autorităților vamale, acordându-le un rol central în lanțul de aprovizionare și conferindu-le, în supravegherea și administrarea comerțului internațional, un statut de catalizator al competitivității țărilor și societăților. Prin urmare, legislația vamală ar trebui să reflecte noua realitate economică, precum și noul rol și noua misiune a autorităților vamale.
(7)
Utilizarea tehnologiilor informației și comunicațiilor, astfel cum este stabilită în Decizia ulterioară a Parlamentului European și a Consiliului privind un mediu fără suport pe hârtie pentru vamă și comerț, este un element fundamental în garantarea facilitării comerțului și, în același timp, a eficacității controalelor vamale, reducând astfel costurile suportate de întreprinderi și riscurile la care este supusă societatea. Prin urmare, este necesar să se instituie prin cod cadrul juridic în care poate fi pusă în aplicare respectiva decizie, în special principiul juridic potrivit căruia toate operațiunile vamale și comerciale se realizează pe cale electronică, iar sistemele informaționale și de comunicații pentru operațiuni vamale trebuie să ofere operatorilor economici aceleași facilități în fiecare stat membru.
(8)
Această utilizare a tehnologiilor informației și comunicațiilor ar trebui să fie însoțită de o aplicare armonizată și standardizată a controalelor vamale de către statele membre pentru a asigura un nivel echivalent de control vamal în întreaga Comunitate, astfel încât să nu se provoace comportamente anticoncurențiale la diferitele puncte de intrare și de ieșire de pe teritoriul Comunității.
(9)
În interesul facilitării activității comerciale, furnizându-se în același timp un nivel de control adecvat al mărfurilor care sunt introduse sau scoase de pe teritoriul vamal al Comunității, este de dorit ca, ținându-se seama de dispozițiile referitoare la protecția datelor, informațiile furnizate de către operatorii economici să fie utilizate în comun de către autoritățile vamale și alte instituții implicate în acest control, cum ar fi poliția, poliția de frontieră, autoritățile veterinare și de protecția mediului, iar controalele efectuate de diferitele autorități să fie armonizate, astfel încât operatorul economic să trebuiască să comunice informațiile doar o singură dată, iar mărfurile să fie controlate de aceste autorități în același moment și în același loc.
(10)
În interesul facilitării anumitor activități comerciale, ar trebui ca orice persoană să poată numi în continuare un reprezentant în relația cu autoritățile vamale. Cu toate acestea, ar trebui să nu mai fie posibil ca dreptul la reprezentare să fie restrâns în temeiul unui act cu putere de lege adoptat de unul dintre statele membre. Mai mult, un reprezentant vamal care îndeplinește criteriile pentru acordarea statutului de operator economic autorizat ar trebui să aibă dreptul de a-și presta serviciile și într-un alt stat membru decât cel în care este stabilit.
(11)
Operatorii economici care respectă normele și sunt demni de încredere ar trebui, în calitate de „operatori economici autorizați”, să poată profita la maximum de simplificarea generalizată și, ținând seama de aspectele privind securitatea și siguranța, să poată beneficia de niveluri reduse de control vamal. Aceștia pot astfel beneficia de statutul de operator economic autorizat „simplificare vamală” sau operator economic autorizat „securitate și siguranță”. Acestora li se poate acorda oricare dintre statute sau ambele.
(12)
Toate deciziile, respectiv actele administrative privind legislația vamală emise de autoritățile vamale și care produc efecte juridice cu privire la una sau mai multe persoane, inclusiv informațiile obligatorii emise de către aceste autorități, ar trebui să intre sub incidența acelorași norme. Orice astfel de decizii ar trebui să fie valabile în întreaga Comunitate și să poată fi anulate, modificate în măsura în care nu se prevede altfel sau revocate în cazul în care nu sunt în conformitate cu legislația vamală sau cu interpretarea acesteia.
(13)
În conformitate cu Carta Drepturilor Fundamentale ale Uniunii Europene, este necesar să se prevadă, în plus față de dreptul la o cale de atac împotriva oricărei decizii luate de autoritățile vamale, dreptul fiecărei persoane de a fi audiată înainte de luarea oricărei decizii care ar fi nefavorabilă acesteia.
(14)
În vederea raționalizării procedurilor vamale într-un mediu electronic, se impune o partajare a responsabilităților între autoritățile vamale ale diferitelor state membre. Este necesar să se asigure un nivel adecvat de sancțiuni eficace, cu efect de descurajare și proporționale în întreaga piață internă.
(15)
Pentru garantarea unui echilibru între necesitatea ca autoritățile vamale să asigure aplicarea corectă a legislației vamale, pe de o parte, și dreptul operatorilor economici de a fi tratați în mod echitabil, pe de altă parte, ar trebui să se acorde acestor autorități competențe extinse de control, iar operatorilor ar trebui să li se acorde un drept la o cale de atac.
(16)
În scopul de a reduce riscul pentru Comunitate, cetățenii și partenerii comerciali ai acesteia, aplicarea armonizată a controlului vamal de către statele membre ar trebui să se bazeze pe un cadru comun de gestionare a riscurilor și pe un sistem electronic pentru punerea în aplicare a acestuia. Instituirea unui cadru comun de gestionare a riscurilor pentru toate statele membre nu ar trebui să le împiedice pe acestea din urmă să verifice mărfurile prin controale de sondaj.
(17)
Este necesar să se determine elementele pe baza cărora se aplică taxele la import sau la export și alte măsuri referitoare la comerțul cu mărfuri. Este, de asemenea, oportun să se stabilească dispoziții clare pentru eliberarea dovezilor de origine în Comunitate, în cazul în care necesitățile comerțului impun acest lucru.
(18)
Este de dorit regruparea tuturor cazurilor în care ia naștere o datorie vamală la import, altele decât cele rezultate din depunerea unei declarații vamale de punere în liberă circulație sau de admitere temporară cu exonerare parțială de taxe, în scopul evitării dificultăților legate de determinarea temeiului juridic în baza căruia a luat naștere datoria vamală. Același lucru ar trebui să se aplice și în cazurile în care ia naștere o datorie vamală la export.
(19)
Având în vedere că noul rol al autorităților vamale implică o partajare a responsabilităților și o cooperare între birourile vamale interne și frontaliere, datoria vamală ar trebui, în majoritatea cazurilor, să ia naștere la sediul debitorului, ținând cont de faptul că biroul vamal competent pentru acest sediu poate superviza cel mai bine activitățile persoanei în cauză.
(20)
Mai mult, în conformitate cu Convenția de la Kyoto revizuită, este oportun să se prevadă un număr restrâns de cazuri în care se impune cooperarea administrativă între statele membre pentru determinarea locului în care datoria vamală a luat naștere și pentru recuperarea taxelor.
(21)
Normele aplicabile regimurilor specifice ar trebui să permită utilizarea unei garanții unice pentru toate categoriile de regimuri specifice, precum și să permită ca această garanție să fie globală și să acopere mai multe tranzacții.
(22)
În scopul asigurării unei mai bune protecții a intereselor financiare ale Comunității și ale statelor membre, o garanție ar trebui să acopere mărfurile nedeclarate sau declarate incorect într-un transport sau într-o declarație pentru care aceasta a fost furnizată. Pentru același motiv, angajamentul garantului ar trebui, de asemenea, să acopere cuantumul taxelor la import sau la export ce urmează a fi plătite ulterior controalelor de după acordarea liberului de vamă.
(23)
În scopul protejării intereselor financiare ale Comunității și ale statelor membre și în scopul prevenirii practicilor frauduloase, este recomandabil să se prevadă mecanisme conținând măsuri progresive pentru aplicarea unei garanții globale. În cazul în care există un risc ridicat de fraudă, ar trebui să se poată impune o interdicție temporară de aplicare a garanției globale, ținând cont de situația particulară a operatorilor economici în cauză.
(24)
Este oportun să se țină seama de buna-credință a persoanei în cauză, în cazurile în care o datorie vamală a luat naștere în urma nerespectării legislației vamale, și să se minimizeze impactul neglijenței din partea debitorului.
(25)
Este necesar să se stabilească principiul de determinare a statutului de mărfuri comunitare, circumstanțele care antrenează pierderea unui astfel de statut și să se prevadă o bază pentru determinarea condițiilor în care acest statut rămâne neschimbat în cazurile în care mărfurile părăsesc temporar teritoriul vamal al Comunității.
(26)
Este oportun să se asigure că acordarea rapidă a liberului de vamă pentru mărfuri reprezintă regula, în cazul în care operatorul economic a furnizat în avans informațiile necesare pentru efectuarea controalelor de risc asupra admisibilității mărfurilor. Controalele fiscale și cele privind respectarea politicii comerciale ar trebui, în principal, să fie efectuate de către biroul vamal în a cărui rază de competență se află sediul operatorului economic.
(27)
Normele în materie de declarații vamale și pentru plasarea mărfurilor sub un regim vamal ar trebui să fie modernizate și raționalizate și, în special, ar trebui să impună ca declarațiile vamale să fie, de regulă, întocmite pe cale electronică și să prevadă doar un singur tip de declarație simplificată.
(28)
Întrucât Convenția de la Kyoto revizuită încurajează depunerea, înregistrarea și controlul declarației vamale anterior sosirii mărfurilor și, mai mult, disocierea între locul de depunere a declarației și cel în care mărfurile se găsesc în mod fizic, este oportun să se prevadă o vămuire centralizată la locul unde este stabilit operatorul economic. Vămuirea centralizată ar trebui să includă posibilitatea de a utiliza declarațiile simplificate, amânarea datei de prezentare a unei declarații detaliate împreună cu documentele de însoțire, declarația periodică și amânarea plății.
(29)
Pentru a contribui la garantarea neutralității condițiilor concurențiale în întreaga Comunitate, este oportun să se stabilească, la nivel comunitar, normele care reglementează distrugerea sau alte moduri de eliminare a mărfurilor de către autoritățile vamale, care au fost prevăzute anterior în cadrul legislației naționale.
(30)
Este oportun să se prevadă norme comune și simple pentru regimuri specifice (tranzit, depozitare, destinație specifică și perfecționare), completate de un mic ansamblu de norme aplicabile fiecărei categorii de regim specific, pentru a simplifica alegerea unui regim adecvat de către operatorul economic, pentru a evita erorile și a reduce numărul de recuperări sau de rambursări ulterioare acordării liberului de vamă.
(31)
Ar trebui facilitată acordarea de autorizații de plasare sub mai multe regimuri specifice cu garanție unică și cu un singur birou de control și ar trebui să se aplice norme simple în ceea ce privește apariția unei datorii vamale în aceste cazuri. Principiul de bază ar trebui să fie cel conform căruia mărfurile plasate sub un regim specific sau produsele obținute din acestea se evaluează în momentul în care ia naștere datoria vamală. Cu toate acestea, ar trebuie să fie de asemenea posibil ca, în cazuri justificate din punct de vedere economic, să se evalueze mărfurile în momentul în care sunt plasate sub un regim specific. Aceleași principii ar trebui să se aplice manipulărilor obișnuite.
(32)
În conformitate cu măsurile suplimentare de securitate introduse în cod prin Regulamentul (CE) nr. 648/2005 al Parlamentului European și al Consiliului din 13 aprilie 2005 de modificare a Regulamentului (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului de instituire a Codului Vamal Comunitar (6), plasarea mărfurilor în zone libere ar trebui să devină un regim vamal, iar mărfurile ar trebui să fie supuse controlului vamal la intrare și controlului documentar.
(33)
Având în vedere că intenția de reexport nu mai este necesară, este oportun ca regimul de perfecționare activă să fuzioneze cu regimul de transformare sub control vamal și să se renunțe la regimul de perfecționare activă cu drawback. Acest regim unic de perfecționare activă ar trebui să acopere, de asemenea, distrugerea, cu excepția cazului în care aceasta este efectuată de vamă sau sub supravegherea acesteia.
(34)
Măsurile de securitate privind mărfurile comunitare scoase din teritoriul vamal al Comunității ar trebui să se aplice, de asemenea, și la reexportul mărfurilor necomunitare. Aceleași reguli de bază ar trebui să se aplice tuturor tipurilor de mărfuri, cu posibilitatea unor excepții în cazul în care este necesar, în special pentru mărfurile care doar tranzitează teritoriul vamal al Comunității.
(35)
Măsurile necesare pentru punerea în aplicare a prezentului regulament ar trebui adoptate în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a normelor privind exercitarea competențelor de executare conferite Comisiei (7).
(36)
Este oportun să se prevadă adoptarea de măsuri de punere în aplicare a prezentului cod. Aceste măsuri ar trebui adoptate în conformitate cu procedurile de gestionare și reglementare prevăzute la articolele 4 și 5 din Decizia 1999/468/CE.
(37)
Comisia ar trebui, în special, să fie împuternicită să definească criteriile și condițiile necesare pentru punerea în aplicare eficace a prezentului cod. Deoarece măsurile respective au un domeniu de aplicare general și sunt destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament sau să completeze prezentul regulament prin adăugarea de elemente noi neesențiale, acestea trebuie adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control prevăzută la articolul 5a din Decizia 1999/468/CE.
(38)
În vederea asigurării unui proces decizional eficace, este oportun să se examineze aspectele referitoare la pregătirea unei poziții de adoptat de către Comunitate în cadrul comitetelor, al grupurilor de lucru și al grupurilor specializate instituite prin acordurile internaționale privind legislația vamală sau în temeiul acestor acorduri.
(39)
În scopul simplificării și raționalizării legislației vamale, o serie de dispoziții conținute în prezent în acte comunitare autonome au fost incluse în cod din motive de transparență.
Prin urmare, regulamentele următoare, precum și Regulamentul (CEE) nr. 2913/92, ar trebui abrogate:
Regulamentul (CEE) nr. 3925/91 al Consiliului din 19 decembrie 1991 privind eliminarea controalelor și a formalităților aplicabile bagajelor de mână și bagajelor însoțitoare ale pasagerilor care efectuează un zbor intracomunitar, precum și bagajelor persoanelor care efectuează o traversare maritimă intracomunitară (8) și Regulamentul (CE) nr. 1207/2001 al Consiliului din 11 iunie 2001 privind procedurile prevăzute de dispozițiile ce reglementează schimburile preferențiale între Comunitatea Europeană și anumite țări, destinate să faciliteze eliberarea sau întocmirea în Comunitate a dovezilor de origine și eliberarea unor autorizații de exportatori desemnați (9).
(40)
Deoarece obiectivele prezentului regulament, și anume de a stabili norme și proceduri aplicabile mărfurilor introduse sau scoase de pe teritoriul vamal al Comunității, pentru o funcționare eficace a uniunii vamale în calitate de pilon central al pieței interne, nu pot fi îndeplinite în mod satisfăcător de statele membre și pot fi îndeplinite prin urmare mai bine la nivelul Comunității, aceasta poate adopta măsuri, în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din tratat. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este prevăzut la articolul respectiv, prezentul regulament nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea respectivelor obiective,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CUPRINS
TITLUL I
DISPOZIȚII GENERALE
CAPITOLUL 1
Domeniul de aplicare a legislației vamale, misiunea vămii și definiții
CAPITOLUL 2
Drepturile și obligațiile persoanelor în ceea ce privește legislația vamală
Secțiunea 1
Furnizarea de informații
Secțiunea 2
Reprezentarea în vamă
Secțiunea 3
Operatorul economic autorizat
Secțiunea 4
Decizii privind aplicarea legislației vamale
Secțiunea 5
Sancțiuni
Secțiunea 6
Căi de atac
Secțiunea 7
Controlul mărfurilor
Secțiunea 8
Păstrarea documentelor și a altor informații; redevențe și costuri
CAPITOLUL 3
Conversii monetare și termene
TITLUL II
FACTORII PE BAZA CĂRORA SE APLICĂ TAXELE LA IMPORT SAU LA EXPORT ȘI ALTE MĂSURI CU PRIVIRE LA SCHIMBUL DE MĂRFURI
CAPITOLUL 1
Tariful vamal comun și clasificarea tarifară a mărfurilor
CAPITOLUL 2
Originea mărfurilor
Secțiunea 1
Origine nepreferențială
Secțiunea 2
Origine preferențială
CAPITOLUL 3
Valoarea în vamă a mărfurilor
TITLUL III
DATORII VAMALE ȘI GARANȚII
CAPITOLUL 1
Nașterea datoriei vamale
Secțiunea 1
Datoria vamală la import
Secțiunea 2
Datoria vamală la export
Secțiunea 3
Dispoziții comune privind datoriile vamale care au luat naștere la import și la export
CAPITOLUL 2
Garanția pentru o datorie vamală existentă sau potențială
CAPITOLUL 3
Recuperarea și plata taxelor și rambursarea și remiterea valorii taxelor la import și la export
Secțiunea 1
Determinarea valorii taxelor la import sau la export, notificarea datoriei vamale și înscrierea în evidența contabilă
Secțiunea 2
Plata valorii taxelor la import sau la export
Secțiunea 3
Rambursarea și remiterea taxelor la import sau la export
CAPITOLUL 4
Stingerea datoriei vamale
TITLUL IV
MĂRFURI INTRODUSE PE TERITORIUL VAMAL AL COMUNITĂȚII
CAPITOLUL 1
Declarația sumară de intrare
CAPITOLUL 2
Sosirea mărfurilor
Secțiunea 1
Introducerea mărfurilor pe teritoriul vamal al Comunității
Secțiunea 2
Prezentarea, descărcarea și verificarea mărfurilor
Secțiunea 3
Formalități ulterioare prezentării
Secțiunea 4
Mărfuri transportate în regim de tranzit
TITLUL V
NORME GENERALE PRIVIND STATUTUL VAMAL, PLASAREA MĂRFURILOR SUB UN ANUMIT REGIM VAMAL, VERIFICAREA, LIBERUL DE VAMĂ ȘI DISPUNEREA ASUPRA MĂRFURILOR
CAPITOLUL 1
Statutul mărfurilor
CAPITOLUL 2
Plasarea mărfurilor sub un regim vamal
Secțiunea 1
Dispoziții generale
Secțiunea 2
Declarații vamale standard
Secțiunea 3
Declarații vamale simplificate
Secțiunea 4
Dispoziții aplicabile tuturor declarațiilor vamale
Secțiunea 5
Alte simplificări
CAPITOLUL 3
Verificarea și acordarea liberului de vamă
Secțiunea 1
Verificarea
Secțiunea 2
Liberul de vamă
CAPITOLUL 4
Dispunerea asupra mărfurilor
TITLUL VI
PUNEREA ÎN LIBERĂ CIRCULAȚIE ȘI EXONERAREA DE TAXE LA IMPORT
CAPITOLUL 1
Punerea în liberă circulație
CAPITOLUL 2
Exonerarea de taxe la import
Secțiunea 1
Mărfuri reintroduse
Secțiunea 2
Pescuitul maritim și produsele obținute din mare
Secțiunea 3
Măsuri de punere în aplicare
TITLUL VII
REGIMURI SPECIALE
CAPITOLUL 1
Dispoziții generale
CAPITOLUL 2
Tranzit
Secțiunea 1
Tranzitul extern și intern
Secțiunea 2
Tranzitul comunitar
CAPITOLUL 3
Antrepozitare
Secțiunea 1
Dispoziții comune
Secțiunea 2
Depozitare temporară
Secțiunea 3
Antrepozitare vamală
Secțiunea 4
Zone libere
CAPITOLUL 4
Destinații speciale
Secțiunea 1
Admitere temporară
Secțiunea 2
Destinația finală
CAPITOLUL 5
Perfecționarea
Secțiunea 1
Dispoziții generale
Secțiunea 2
Perfecționarea activă
Secțiunea 3
Perfecționarea pasivă
TITLUL VIII
IEȘIREA MĂRFURILOR DE PE TERITORIUL VAMAL AL COMUNITĂȚII
CAPITOLUL 1
Mărfurile care părăsesc teritoriul vamal
CAPITOLUL 2
Export și reexport
CAPITOLUL 3
Exonerarea de taxe la export
TITLUL IX
COMITETUL CODULUI VAMAL ȘI DISPOZIȚII FINALE
CAPITOLUL 1
Comitetul codului vamal
CAPITOLUL 2
Dispoziții finale
ANEXĂ
TABELE DE CORESPONDENȚĂ
TITLUL I
DISPOZIȚII GENERALE
CAPITOLUL 1
Domeniul de aplicare a legislației vamale, misiunea vămii și definiții
Articolul 1
Obiectul și domeniul de aplicare
(1) Prezentul regulament instituie Codul Vamal Comunitar, denumit în continuare „codul”, care stabilește normele și procedurile generale aplicabile mărfurilor introduse sau scoase de pe teritoriul vamal al Comunității.
Fără a aduce atingere convențiilor și legislației internaționale, respectiv legislației comunitare în alte domenii, codul se aplică uniform la nivelul întregului teritoriu vamal al Comunității.
(2) Anumite dispoziții ale legislației vamale se pot aplica și în afara teritoriului vamal al Comunității, în cadrul reglementărilor specifice sau al convențiilor internaționale.
(3) Anumite dispoziții ale legislației vamale, inclusiv simplificările pe care le prevede, se aplică schimburilor comerciale cu mărfuri între părți ale teritoriului vamal comunitar în care se aplică dispozițiile Directivei 2006/112/CE și acele părți ale acestui teritoriu în care nu se aplică dispozițiile menționate sau schimburilor comerciale între părți ale acestui teritoriu în care nu se aplică dispozițiile menționate.
Măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, completându-l, care stabilesc dispozițiile menționate la primul paragraf și formalitățile simplificate pentru punerea în aplicare a acestora, sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 184 alineatul (4). Aceste măsuri țin cont, de asemenea, de circumstanțele specifice ale comerțului cu mărfuri care implică un singur stat membru.
Articolul 2
Misiunea autorităților vamale
Autoritățile vamale sunt responsabile în primul rând de supravegherea comerțului internațional al Comunității, contribuind astfel la un comerț echitabil și deschis, la punerea în aplicare a dimensiunii exterioare a pieței interne, a politicii comerciale comune a Comunității și a celorlalte politici comunitare comune cu un impact asupra comerțului, precum și la securitatea de ansamblu a lanțului de aprovizionare. Autoritățile vamale instituie măsuri care vizează, în special, următoarele:
(a)
protejarea intereselor financiare ale Comunității și ale statelor membre ale acesteia;
(b)
protejarea Comunității de comerțul inechitabil și ilegal și încurajarea activităților economice legitime;
(c)
garantarea securității și siguranței Comunității și a rezidenților acesteia, protecția mediului, în cooperare strânsă cu alte autorități, dacă este cazul;
(d)
menținerea unui echilibru adecvat între controalele vamale și facilitarea comerțului legitim.
Articolul 3
Teritoriul vamal
(1) Teritoriul vamal al Comunității cuprinde teritoriile următoare, inclusiv apele lor teritoriale și interioare, respectiv spațiul lor aerian:
-
teritoriul Regatului Belgiei;
-
teritoriul Republicii Bulgaria;
-
teritoriul Republicii Cehe;
-
teritoriul Regatului Danemarcei, cu excepția insulelor Feroe și a Groenlandei;
-
teritoriul Republicii Federale Germania, cu excepția insulelor Helgoland și a teritoriului Büsingen (Tratatul din 23 noiembrie 1964 între Republica Federală Germania și Confederația Elvețiană);
-
teritoriul Republicii Estonia;
-
teritoriul Irlandei;
-
teritoriul Republicii Elene;
-
teritoriul Regatului Spaniei, cu excepția teritoriilor Ceuta și Melilla;
-
teritoriul Republicii Franceze, exceptând Noua Caledonie, Mayotte, Saint-Pierre și Miquelon, Wallis și Futuna, Polinezia Franceză și Teritoriile australe și antarctice franceze;
-
teritoriul Republicii Italiene, cu excepția municipalităților Livigno și Campione d’Italia și a apelor naționale ale lacului Lugano, cuprinse între țărm și frontierele politice ale zonei situate între Ponte Tresa și Porto Ceresio;
-
teritoriul Republicii Cipru, în conformitate cu dispozițiile Actului de aderare din 2003;
-
teritoriul Republicii Letonia;
-
teritoriul Republicii Lituania;
-
teritoriul Marelui Ducat al Luxemburgului;
-
teritoriul Republicii Ungare;
-
teritoriul Maltei;
-
teritoriul Regatului Țărilor de Jos în Europa;
-
teritoriul Republicii Austria;
-
teritoriul Republicii Polone;
-
teritoriul Republicii Portugheze;
-
teritoriul României;
-
teritoriul Republicii Slovenia;
-
teritoriul Republicii Slovace;
-
teritoriul Republicii Finlanda;
-
teritoriul Regatului Suediei;
-
teritoriul Regatului Unit al Marii Britanii și Irlandei de Nord, precum și Insulele Canalului și Insula Man.
(2) Având în vedere convențiile și tratatele care le sunt aplicabile, teritoriile următoare, inclusiv apele teritoriale și interioare ale acestora și spațiul lor aerian, situate în afara teritoriilor statelor membre, sunt considerate ca făcând parte din teritoriul vamal al Comunității:
(a)
FRANȚA
Teritoriul Monaco, astfel cum este definit prin Convenția vamală semnată la Paris la 18 mai 1963 [Journal Officiel de la République Française (Jurnalul Oficial al Republicii Franceze) din 27 septembrie 1963, p. 8679];
(b)
CIPRU
Teritoriul zonelor aflate sub suveranitate britanică Akrotiri și Dhekelia, astfel cum sunt definite în Tratatul de constituire a Republicii Cipru, semnat la Nicosia la 16 august 1960 [United Kingdom Treaty Series No 4 (1961) Cmnd. 1252].
Articolul 4
Definiții
În sensul prezentului cod, se aplică următoarele definiții:
1.
prin „autorități vamale” se înțelege administrațiile vamale ale statelor membre responsabile pentru aplicarea legislației vamale și orice alte autorități abilitate, prin legislația națională, să aplice anumite dispoziții vamale;
2.
prin „legislație vamală” se înțelege ansamblul de dispoziții format din următoarele:
(a)
codul și dispozițiile adoptate la nivel comunitar și, după caz, la nivel național, pentru a asigura punerea în aplicare a acestuia;
(b)
Tariful Vamal Comun;
(c)
dispozițiile de instituire a unui sistem comunitar de exonerare de la plata taxelor vamale;
(d)
acordurile internaționale care conțin dispoziții vamale, în măsura în care acestea sunt aplicabile în Comunitate;
3.
prin „controale vamale” se înțelege operațiunile specifice efectuate de autoritățile vamale în scopul asigurării aplicării corecte a legislației vamale sau a altor dispoziții care reglementează intrarea, ieșirea, tranzitul, transferul, antrepozitarea și destinația finală a mărfurilor care circulă între teritoriul vamal al Comunității și alte teritorii și staționarea și circulația pe teritoriul vamal a mărfurilor necomunitare și a mărfurilor plasate sub regimul de destinație finală;
4.
prin „persoană” se înțelege o persoană fizică, o persoană juridică sau orice asociere de persoane care nu este persoană juridică, dar care este recunoscută în conformitate cu legislația comunitară sau națională ca având capacitatea de a încheia acte juridice;
5.
prin „operator economic” se înțelege o persoană care desfășoară, în cadrul activității sale profesionale, activități reglementate de legislația vamală;
6.
prin „reprezentant vamal” se înțelege o persoană desemnată de o altă persoană pentru a îndeplini operațiunile și formalitățile prevăzute de legislația vamală în relația acesteia cu autoritățile vamale;
7.
prin „risc” se înțelege probabilitatea producerii, la intrarea, ieșirea, tranzitul, transferul sau destinația finală a mărfurilor care circulă între teritoriul vamal al Comunității și țările sau teritoriile situate în afara acestui teritoriu sau la staționarea mărfurilor care nu au statut comunitar, a unui eveniment care ar avea unul dintre următoarele rezultate:
(a)
împiedică aplicarea corectă a măsurilor comunitare sau naționale;
(b)
compromite interesele financiare ale Comunității sau ale statelor membre;
(c)
constituie o amenințare pentru securitatea și siguranța Comunității și a rezidenților acesteia, pentru sănătatea persoanelor, a animalelor sau a plantelor, pentru mediu sau pentru consumatori;
8.
prin „formalități vamale” se înțelege ansamblul operațiunilor care trebuie îndeplinite de către persoanele implicate și autoritățile vamale în vederea respectării legislației vamale;
9.
prin „declarație sumară” (declarația sumară de intrare și declarația sumară de ieșire) se înțelege documentul prin care o persoană informează autoritățile vamale, sub forma și în modalitatea prevăzute, anterior sau chiar în momentul evenimentului respectiv, că sunt introduse sau scoase mărfuri în sau din teritoriul Comunității;
10.
prin „declarație vamală” se înțelege actul prin care o persoană indică, sub forma și în modalitatea prevăzute, dorința de a plasa mărfurile sub un anumit regim vamal, menționând, dacă este cazul, procedura specifică care urmează să fie aplicată;
11.
prin „declarant” se înțelege persoana care depune o declarație sumară sau o notificare vamală de reexport sau întocmește o declarație vamală în nume propriu sau persoana în numele căreia se face o declarație vamală;
12.
prin „regim vamal” se înțelege unul dintre regimurile următoare sub care pot fi plasate mărfurile în conformitate cu prezentul cod:
(a)
punerea în liberă circulație;
(b)
regimuri speciale;
(c)
export;
13.
prin „datorie vamală” se înțelege obligația unei persoane de a plăti cuantumul taxelor la import și la export care se aplică unor mărfuri specifice în conformitate cu legislația vamală în vigoare;
14.
prin „debitor” se înțelege orice persoană care răspunde pentru o datorie vamală;
15.
prin „taxe la import” se înțelege taxele vamale care trebuie plătite la importul de mărfuri;
16.
prin „taxe la export” se înțelege taxele vamale care trebuie plătite la exportul de mărfuri;
17.
prin „statut vamal” se înțelege statutul unei mărfi ca fiind marfă comunitară sau necomunitară;
18.
prin „mărfuri comunitare” se înțelege mărfurile care aparțin uneia dintre următoarele categorii:
(a)
mărfuri produse în întregime pe teritoriul vamal al Comunității și care nu conțin mărfuri importate din țări sau teritorii situate în afara teritoriului vamal al Comunității. Mărfurile produse în întregime pe teritoriul vamal al Comunității nu au statutul vamal de mărfuri comunitare dacă sunt obținute din mărfuri plasate sub regim de tranzit extern, antrepozitare vamală, admitere temporară sau perfecționare activă în cazurile determinate în conformitate cu articolul 101 alineatul (2) litera (c);
(b)
mărfuri care intră pe teritoriul vamal al Comunității provenind din țări sau teritorii care nu fac parte din acest teritoriu și care au fost puse în liberă circulație;
(c)
mărfuri obținute sau produse pe teritoriul vamal al Comunității, fie exclusiv din mărfuri menționate la litera (b), fie din mărfuri menționate la literele (a) și (b);
19.
prin „mărfuri necomunitare” se înțelege mărfuri altele decât cele menționate la punctul 18 sau care și-au pierdut statutul vamal de mărfuri comunitare;
20.
prin „gestionarea riscurilor” se înțelege determinarea sistematică a riscurilor și punerea în aplicare a tuturor măsurilor necesare pentru a limita expunerea la riscuri. Aceasta include activități, cum ar fi colectarea de date și informații, analiza și evaluarea riscurilor, determinarea și luarea măsurilor necesare, respectiv supravegherea și reexaminarea periodică a procesului și a rezultatelor obținute, pe baza surselor și a strategiilor internaționale, comunitare și naționale;
21.
prin „liber de vamă” se înțelege actul prin care autoritățile vamale pun mărfurile la dispoziție în scopul prevăzut de regimul vamal sub care acestea au fost plasate;
22.
prin „supravegherea de către autoritățile vamale” se înțelege acțiunile întreprinse, în general, de autoritățile vamale pentru a asigura respectarea reglementărilor vamale și, când este cazul, a altor dispoziții aplicabile mărfurilor aflate sub supraveghere vamală;
23.
prin „rambursare” se înțelege restituirea taxelor la import sau la export care au fost achitate;
24.
prin „remitere” se înțelege exonerarea de la plata taxelor la import sau la export care nu au fost achitate;
25.
prin „produse compensatoare” se înțelege mărfurile plasate sub un regim de perfecționare și care au fost supuse operațiunilor de perfecționare;
26.
prin „persoană stabilită pe teritoriul vamal al Comunității” se înțelege:
(a)
în cazul unei persoane fizice, orice persoană care are reședința obișnuită pe teritoriul vamal al Comunității;
(b)
în cazul unei persoane juridice sau al unei asocieri de persoane, orice persoană care are sediul social legal, administrația centrală sau un sediu stabil pe teritoriul vamal al Comunității;
27.
prin „prezentarea mărfurilor în vamă” se înțelege înștiințarea autorităților vamale asupra sosirii mărfurilor la biroul vamal sau în orice alt loc desemnat sau aprobat de autoritățile vamale și punerea mărfurilor la dispoziția acestora pentru a efectua controale vamale;
28.
prin „titularul mărfurilor” se înțelege persoana care este proprietarul mărfurilor sau care este titularul unui drept similar de dispoziție cu privire la acestea sau care are controlul fizic asupra lor;
29.
prin „titularul regimului” se înțelege persoana care face declarația vamală sau în numele căreia s-a făcut declarația vamală sau persoana căreia i-au fost transferate drepturile și obligațiile persoanei menționate anterior în privința regimului vamal;
30.
prin „măsuri de politică comercială” se înțelege măsurile netarifare stabilite în cadrul politicii comerciale comune, sub forma unor dispoziții comunitare care reglementează comerțul internațional de mărfuri;
31.
prin „operațiuni de perfecționare” se înțelege oricare dintre operațiunile următoare:
(a)
prelucrarea mărfurilor, inclusiv montajul, asamblarea sau adaptarea acestora la alte mărfuri;
(b)
perfecționarea mărfurilor;
(c)
distrugerea mărfurilor;
(d)
repararea mărfurilor, inclusiv restaurarea și punerea acestora la punct;
(e)
utilizarea mărfurilor care nu sunt incluse în produsele compensatoare, dar care permit sau facilitează obținerea acestor produse, chiar în cazul în care ele dispar complet sau parțial în cursul perfecționării (accesorii de producție);
32.
prin „rata de randament” se înțelege cantitatea sau procentul de produse compensatoare obținute prin perfecționarea unei cantități determinate de mărfuri plasate sub un regim de perfecționare;
33.
prin „mesaj” se înțelege o comunicare într-un format stabilit care conține datele transmise între persoane, birouri sau autorități prin folosirea tehnologiei informației și a rețelelor informatice.
CAPITOLUL 2
Drepturile și obligațiile persoanelor în ceea ce privește legislația vamală
Secțiunea 1
Furnizarea de informații
Articolul 5
Schimbul și stocarea datelor
(1) Toate schimburile de date, documente însoțitoare, decizii și notificări între autoritățile vamale sau între operatorii economici și autoritățile vamale, în conformitate cu legislația vamală, și stocarea acestor date, în conformitate cu legislația vamală, se efectuează prin utilizarea tehnicilor de prelucrare electronică a datelor.
Măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, completându-l, și care prevăd derogări de la primul paragraf sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 184 alineatul (4).
Aceste măsuri definesc cazurile și condițiile în care informațiile solicitate pot fi comunicate pe suport pe hârtie sau prin alte operații decât schimbul electronic de date, ținând cont, în special, de următoarele:
(a)
posibilitatea de avarie temporară a sistemelor informatice ale autorităților vamale;
(b)
posibilitatea de avarie temporară a sistemelor informatice ale operatorului economic;
(c)
convenții și acorduri internaționale care prevăd utilizarea de documente pe suport pe hârtie;
(d)
călători care nu dispun de acces direct la sisteme informatice sau de un mijloc de comunicare a informațiilor pe cale electronică;
(e)
necesități practice de formulare a declarațiilor verbal sau prin orice altă modalitate.
(2) Cu excepția cazurilor în care este altfel specificat de legislația vamală, Comisia adoptă, în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 184 alineatul (2), măsuri care prevăd următoarele:
(a)
mesajele care urmează să fie schimbate între birourile vamale, în vederea punerii în aplicare a legislației vamale;
(b)
ansamblul de date și de formate comune ale mesajelor care urmează să fie schimbate în conformitate cu legislația vamală.
Datele menționate la primul paragraf litera (b) conțin elementele necesare pentru analiza de risc și aplicarea corectă a controlului vamal prin utilizarea, dacă este cazul, a normelor și a practicilor comerciale internaționale.
Articolul 6
Protecția datelor
(1) Toate informațiile de natură confidențială sau furnizate cu titlu confidențial, obținute de autoritățile vamale în cadrul îndeplinirii sarcinilor lor, intră sub incidența obligației de păstrare a secretului profesional. Aceste informații nu se divulgă de către autoritățile competente, cu excepția cazurilor menționate la articolul 26 alineatul (2), decât cu permisiunea expresă a persoanei sau a autorității care le-a furnizat.
Cu toate acestea, astfel de informații pot fi divulgate fără permisiune în cazul în care autoritățile vamale sunt obligate sau autorizate în acest sens, în conformitate cu reglementările în vigoare, în special în ceea ce privește protecția datelor sau în legătură cu procedurile judiciare.
(2) Comunicarea datelor confidențiale autorităților vamale sau altor autorități competente ale țărilor sau teritoriilor situate în afara teritoriului vamal al Comunității este permisă doar în cadrul unui acord internațional care garantează un nivel adecvat de protecție a datelor.
(3) Divulgarea sau comunicarea informațiilor se efectuează cu respectarea în întregime a dispozițiilor în vigoare privind protecția datelor.
Articolul 7
Schimbul de informații suplimentare între autoritățile vamale și operatorii economici
(1) Autoritățile vamale și operatorii economici pot schimba orice informații care nu sunt în mod expres prevăzute de legislația vamală, în special în scopul cooperării reciproce în vederea determinării și combaterii riscurilor. Acest schimb se poate realiza în cadrul unui acord scris și poate include accesarea sistemelor informatice ale operatorilor economici de către autoritățile vamale.
(2) Orice informație furnizată de către o parte celeilalte părți în cadrul cooperării menționate la alineatul (1) se consideră a fi confidențială, dacă cele două părți nu convin altfel.
Articolul 8
Furnizarea de informații de către autoritățile vamale
(1) Orice persoană poate solicita autorităților vamale informații privind aplicarea legislației vamale. O astfel de solicitare poate fi refuzată în cazul în care nu se raportează la o activitate în materie de comerț internațional de mărfuri care este avută în vedere în mod efectiv.
(2) Autoritățile vamale mențin un dialog permanent cu operatorii economici și cu alte autorități implicate în comerțul internațional de mărfuri. Acestea promovează transparența punând la dispoziție, gratuit, în măsura posibilului, și prin intermediul internetului, legislația vamală, deciziile administrative generale și formularele de cerere.
Articolul 9
Furnizarea de informații autorităților vamale
(1) Orice persoană implicată direct sau indirect în îndeplinirea formalităților vamale sau în controalele vamale furnizează autorităților vamale, la cererea acestora și în termenul fixat, totalitatea documentelor și a informațiilor solicitate, într-o formă adecvată, și întreaga asistență necesară pentru îndeplinirea formalităților sau efectuarea controalelor.
(2) La depunerea unei declarații sumare sau a unei declarații vamale, a unei notificări sau la depunerea unei cereri de autorizare sau a oricărei alte decizii, persoana în cauză răspunde pentru:
(a)
corectitudinea și caracterul complet al informațiilor furnizate în această declarație, notificare sau cerere;
(b)
autenticitatea documentelor depuse sau puse la dispoziție;
(c)
dacă este cazul, respectarea tuturor obligațiilor referitoare la plasarea mărfurilor respective sub regimul vamal în cauză sau la executarea operațiunilor autorizate.
Primul paragraf se aplică, de asemenea, furnizării sub orice altă formă a oricărei informații solicitate de către autoritățile vamale sau comunicate acestora din urmă.
În cazul în care depunerea declarației sau a notificării, prezentarea cererii sau furnizarea informațiilor se face de către un reprezentant vamal al persoanei în cauză, reprezentantul vamal se află și el sub incidența obligațiilor prevăzute la primul paragraf.
Articolul 10
Sistemele electronice
(1) Statele membre cooperează cu Comisia în vederea elaborării, întreținerii și exploatării sistemelor electronice comune destinate schimbului de date între birourile vamale, respectiv înregistrării și evidenței comune a dosarelor privind, în special:
(a)
operatorii economici implicați direct sau indirect în îndeplinirea formalităților vamale;
(b)
cererile și autorizațiile privind regimul vamal sau statutul de operator economic autorizat;
(c)
cererile și deciziile speciale emise în conformitate cu articolul 20;
(d)
gestionarea comună a riscurilor, menționată la articolul 25.
(2) Măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, completându-l, care stabilesc următoarele:
(a)
formatul și conținutul standard al datelor de înregistrat;
(b)
modalitățile de întreținere a acestor date de către autoritățile vamale ale statelor membre;
(c)
normele privind accesul la aceste date de către:
(i)
operatorii economici;
(ii)
alte autorități competente,
sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 184 alineatul (4).
Secțiunea 2
Reprezentarea în vamă
Articolul 11
Reprezentantul vamal
(1) Orice persoană poate desemna un reprezentant vamal.
Această reprezentare poate fi directă, caz în care reprezentantul vamal acționează în numele și în contul unei alte persoane, sau indirectă, caz în care reprezentantul vamal acționează în nume propriu, dar în contul unei alte persoane.
Reprezentantul vamal trebuie să fie stabilit pe teritoriul vamal al Comunității.
(2) Statele membre pot defini, în conformitate cu dreptul comunitar, condițiile în care un reprezentant vamal poate furniza servicii în statul membru în care este stabilit. Cu toate acestea, fără a aduce atingere aplicării unor criterii mai puțin stricte de către statul membru în cauză, un reprezentant vamal care îndeplinește criteriile stabilite la articolul 14 literele (a)-(d) are dreptul să presteze astfel de servicii într-un alt stat membru decât cel în care este stabilit.
(3) Măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, completându-l, care stabilesc, în special, următoarele:
(a)
condițiile în care se poate face derogare de la obligația menționată la alineatul (1) al treilea paragraf;
(b)
condițiile în care se poate acorda și justifica dreptul menționat la alineatul (2);
(c)
orice măsuri suplimentare în vederea punerii în aplicare a prezentului articol,
sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 184 alineatul (4).
Articolul 12
Împuternicirea
(1) În raporturile cu autoritățile vamale, reprezentantul vamal declară că acționează pentru persoana reprezentată și precizează dacă este vorba de o reprezentare directă sau indirectă.
Persoana care nu declară că acționează în calitate de reprezentant vamal sau care declară că acționează în calitate de reprezentant vamal, fără a fi împuternicită să facă aceasta, este considerată a acționa în nume propriu și în contul său.
(2) Autoritățile vamale pot cere oricărei persoane care declară că acționează în calitate de reprezentant vamal să facă dovada împuternicirii sale de către persoana pe care o reprezintă.
Măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, completându-l, și care prevăd derogări de la primul paragraf sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 184 alineatul (4).
Secțiunea 3
Operatorul economic autorizat
Articolul 13
Cererea și autorizarea
(1) Orice operator economic stabilit pe teritoriul vamal al Comunității și care îndeplinește condițiile enunțate la articolele 14 și 15 poate să solicite statutul de operator economic autorizat.
Acest statut este acordat de către autoritățile vamale, după o consultare cu alte autorități competente, dacă este cazul, și face obiectul unei supravegheri permanente.
(2) Statutul de operator economic autorizat cuprinde două tipuri de autorizări: operator economic autorizat „simplificare vamală” și operator economic autorizat „securitate și siguranță”.
Primul tip de autorizare le permite operatorilor economici să beneficieze de anumite simplificări în conformitate cu legislația vamală. În temeiul celui de-al doilea tip de autorizare, titularul acesteia are dreptul la facilități în materie de securitate și siguranță.
Ambele tipuri de autorizații pot fi deținute în același timp.
(3) Sub rezerva articolelor 14 și 15, statutul de operator economic autorizat este recunoscut de către autoritățile vamale ale tuturor statelor membre, fără a aduce atingere controalelor vamale.
(4) Autoritățile vamale, pe baza recunoașterii statutului de operator economic autorizat și cu condiția ca dispozițiile privind un anumit tip de simplificare prevăzută în legislația vamală să fie îndeplinite, autorizează operatorul să beneficieze de această simplificare.
(5) Statutul de operator economic autorizat poate fi suspendat sau retras conform condițiilor definite la articolul 15 alineatul (1) litera (g).
(6) Operatorul economic autorizat informează autoritățile vamale cu privire la orice eveniment intervenit după acordarea acestui statut și care este susceptibil de a avea un impact asupra continuării sau conținutului acestuia.
Articolul 14
Acordarea statutului
Criteriile pentru acordarea statutului de operator economic autorizat sunt următoarele:
(a)
antecedente satisfăcătoare privind respectarea obligațiilor vamale și fiscale;
(b)
utilizarea unui sistem satisfăcător de gestionare a registrelor comerciale și, dacă este cazul, a documentelor de transport, care să permită efectuarea adecvată a controalelor vamale;
(c)
dovada solvabilității financiare;
(d)
în conformitate cu articolul 13 alineatul (2), în cazul în care operatorul economic autorizat urmărește să beneficieze de simplificările prevăzute în conformitate cu legislația vamală, standardele practice de competență sau calificările profesionale care sunt în legătură directă cu activitatea desfășurată;
(e)
în conformitate cu articolul 13 alineatul (2), în cazul în care operatorul economic autorizat dorește să beneficieze de facilitățile în ceea ce privește controalele vamale privind securitatea și siguranța, standardele de securitate și siguranță relevante.
Articolul 15
Măsuri de punere în aplicare
(1) Măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, completându-l, prin care se stabilesc următoarele:
(a)
acordarea statutului de operator economic autorizat;
(b)
cazurile în care se procedează la reexaminarea statutului de operator economic autorizat;
(c)
acordarea autorizațiilor pentru utilizarea procedurilor simplificate de către operatorii economici autorizați;
(d)
identificarea autorității vamale competente pentru acordarea acestui statut și a acestor autorizații;
(e)
tipul și limitele facilităților care pot fi acordate operatorilor economici autorizați în ceea ce privește controalele vamale referitoare la securitate și siguranță;
(f)
consultarea cu alte autorități vamale și furnizarea de informații acestor autorități;
(g)
condițiile în care statutul de operator economic autorizat poate fi suspendat sau revocat;
(h)
condițiile în care se poate deroga de la obligația de a fi stabilit pe teritoriul vamal al Comunității pentru anumite categorii de operatori economici autorizați, luându-se în considerare, în special, acordurile internaționale încheiate,
sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 184 alineatul (4).
(2) Aceste măsuri iau în considerare elementele următoare:
(a)
normele adoptate în temeiul articolului 25 alineatul (3);
(b)
participarea cu titlu profesional la activități acoperite de legislația vamală;
(c)
existența unor standarde practice de competență sau calificări profesionale în legătură directă cu activitatea desfășurată;
(d)
operatorul economic titular al unui certificat recunoscut la nivel internațional, eliberat pe baza convențiilor internaționale relevante.
Secțiunea 4
Decizii privind aplicarea legislației vamale
Articolul 16
Dispoziții generale
(1) În cazul în care o persoană solicită autorităților vamale să ia o decizie privind aplicarea legislației vamale, aceasta furnizează toate informațiile necesare acestor autorități în scopul luării deciziei respective.
O decizie privind mai multe persoane poate, de asemenea, să fie solicitată și adoptată în conformitate cu condițiile prevăzute de legislația vamală.
(2) Decizia menționată la alineatul (1) este adoptată și notificată solicitantului fără întârziere și cel târziu în termen de patru luni de la data primirii de către autoritățile vamale a tuturor informațiilor necesare pentru adoptarea acestei decizii, cu excepția cazului în care legislația vamală prevede altfel.
Cu toate acestea, în cazul în care autoritățile vamale nu sunt în măsură să respecte acest termen, acestea vor informa solicitantul înainte de expirarea acestui termen, indicând motivele care justifică depășirea acestuia, respectiv noul termen estimat ca fiind necesar pentru luarea deciziei în cauză.
(3) Această decizie produce efecte de la data la care este primită de către solicitant sau la care se consideră că a fost primită, cu excepția cazului în care dispozițiile deciziei sau legislația vamală nu prevăd altfel. Cu excepția cazurilor prevăzute la articolul 24 alineatul (2), deciziile luate de către autoritățile vamale sunt executorii de la acea dată.
(4) Anterior luării unei decizii susceptibile de a avea consecințe nefavorabile pentru persoana sau persoanele căreia/cărora se adresează, autoritățile vamale informează persoana sau persoanele în cauză cu privire la aspectele pe baza cărora intenționează să ia decizia. Persoana sau persoanele interesate au posibilitatea să-și exprime punctul de vedere într-un termen determinat de la data comunicării aspectelor mai sus amintite.
La expirarea acestei perioade, persoanele interesate sunt informate, într-o formă corespunzătoare, cu privire la decizia adoptată și la motivele pe care se întemeiază aceasta. Decizia menționează calea de atac prevăzută la articolul 23.
(5) Măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, completându-l, prin care se stabilesc următoarele:
(a)
cazurile și condițiile în care alineatul (4) primul paragraf nu se aplică;
(b)
termenul menționat la alineatul (4) primul paragraf,
sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 184 alineatul (4).
(6) Fără a aduce atingere dispozițiilor din alte domenii, care precizează cazurile și condițiile în care deciziile sunt lovite de nulitate relativă sau de nulitate absolută, autoritățile vamale care au adoptat o decizie o pot anula, modifica sau revoca în orice moment, în cazul în care aceasta nu este conformă cu legislația vamală.
(7) Cu excepția cazului în care o autoritate vamală acționează în calitate de autoritate judiciară, dispozițiile alineatelor (3), (4) și (6) din prezentul articol și dispozițiile articolelor 17, 18 și 19 se aplică, de asemenea, deciziilor adoptate de către autoritățile vamale, fără solicitarea prealabilă a persoanei interesate, și, în special, notificării privind datoria vamală, astfel cum se prevede la articolul 67 alineatul (3).
Articolul 17
Valabilitatea deciziilor la nivel comunitar
Dacă nu este altfel prevăzut sau specificat, deciziile adoptate de către autoritățile vamale pe baza legislației vamale sau în scopul aplicării acesteia din urmă sunt aplicabile pe întreg teritoriul vamal al Comunității.
Articolul 18
Anularea deciziilor favorabile
(1) Autoritățile vamale anulează o decizie favorabilă persoanei interesate în cazul în care toate condițiile de mai jos sunt îndeplinite:
(a)
decizia a fost eliberată pe baza unor informații inexacte sau incomplete;
(b)
solicitantul știa sau ar fi trebuit să știe că informațiile erau inexacte sau incomplete;
(c)
decizia ar fi fost diferită în cazul în care informațiile ar fi fost exacte și complete.
(2) Anularea deciziei se comunică persoanei căreia i se adresează.
(3) Anularea produce efecte de la data la care decizia inițială a produs efecte, cu excepția cazului în care se specifică altfel în decizie în conformitate cu legislația vamală.
(4) Comisia poate adopta, în conformitate cu procedura de gestionare menționată la articolul 184 alineatul (3), măsurile necesare punerii în aplicare a prezentului articol, în special în privința deciziilor care se adresează mai multor persoane.
Articolul 19
Revocarea și modificarea deciziilor favorabile
(1) O decizie favorabilă este revocată sau modificată în cazul în care, în alte cazuri decât cele menționate la articolul 18, una sau mai multe condiții prevăzute pentru emiterea acesteia nu mai sunt îndeplinite.
(2) Dacă nu se specifică altfel în legislația vamală, o decizie favorabilă care se adresează mai multor persoane nu poate fi revocată decât în privința acelei persoane care nu se conformează obligațiilor care îi revin prin această decizie.
(3) Revocarea sau modificarea deciziei se comunică persoanei căreia i se adresează.
(4) Articolul 16 alineatul (3) se aplică în caz de revocare sau de modificare a deciziei.
Cu toate acestea, în cazuri excepționale în care interesele legitime ale persoanei căreia i se adresează decizia o cer, autoritățile vamale pot amâna data la care revocarea sau modificarea produc efecte.
(5) Comisia poate adopta, în conformitate cu procedura de gestionare menționată la articolul 184 alineatul (3), măsurile necesare punerii în aplicare a prezentului articol, în special în privința deciziilor care se adresează mai multor persoane.
Articolul 20
Decizii cu privire la informațiile obligatorii
(1) Autoritățile vamale emit, în baza unei solicitări oficiale, decizii referitoare la informațiile tarifare obligatorii, denumite în continuare „decizii ITO”, sau decizii referitoare la informațiile obligatorii în materie de origine, denumite în continuare „decizii IOO”.
O astfel de solicitare se respinge în oricare dintre următoarele situații:
(a)
în cazul în care cererea este depusă sau a fost deja depusă, la același sau la alt birou vamal, de către titularul deciziei sau în contul acestuia, pentru aceleași mărfuri și, în ceea ce privește deciziile IOO, în aceleași circumstanțe care au condus la atribuirea originii;
(b)
în cazul în care cererea nu are legătură cu utilizarea deciziei ITO sau IOO sau cu utilizarea regimului vamal.
(2) Deciziile ITO și IOO nu sunt obligatorii decât în ceea ce privește clasificarea tarifară sau determinarea originii mărfurilor.
Aceste decizii obligă autoritățile vamale față de titularul deciziei doar în privința mărfurilor pentru care formalitățile vamale sunt îndeplinite după data de la care decizia produce efecte.
Deciziile obligă pe titularul deciziei față de autoritățile vamale doar de la data la care notificarea privind decizia este primită sau este considerată a fi primită.
(3) Deciziile ITO și IOO sunt valabile pe o perioadă de trei ani de la data la care decizia produce efecte.
(4) Pentru punerea în aplicare a unei decizii ITO sau IOO în cadrul unui regim vamal, titularul deciziei trebuie să fie în măsură să dovedească:
(a)
în cazul unei decizii ITO, că mărfurile declarate corespund în toate privințele cu cele menționate în decizie;
(b)
în cazul unei decizii IOO, că mărfurile în cauză și circumstanțele care au condus la atribuirea originii corespund în toate privințele cu mărfurile și circumstanțele menționate în decizie.
(5) Prin derogare de la articolul 16 alineatul (6) și articolul 18, deciziile ITO și IOO sunt anulate în cazul în care sunt fondate pe informații inexacte sau incomplete furnizate de către solicitant.
(6) Deciziile ITO și IOO se revocă în conformitate cu articolul 16 alineatul (6) și cu articolul 19.
Acestea nu pot fi modificate.
(7) Comisia adoptă, în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 184 alineatul (2), măsurile necesare punerii în aplicare a alineatelor (1)-(5) din prezentul articol.
(8) Fără a aduce atingere articolului 19, măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, completându-l, prin care se stabilesc:
(a)
condițiile și momentul de la care decizia ITO sau IOO încetează să mai fie valabilă;
(b)
condițiile și perioada pentru care o decizie menționată la litera (a) mai poate fi invocată pentru contracte ferme și definitive bazate pe decizie și încheiate înainte ca încetarea valabilității să se fi produs;
(c)
condițiile în care Comisia poate emite decizii care să solicite statelor membre revocarea sau amendarea unei decizii referitoare la informațiile obligatorii și care conține informații obligatorii diferite de cele din alte decizii în aceeași materie,
sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 184 alineatul (4).
(9) Măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, completându-l, privind condițiile în care pot fi emise alte decizii referitoare la informațiile obligatorii, sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 184 alineatul (4).
Secțiunea 5
Sancțiuni
Articolul 21
Aplicarea sancțiunilor
(1) Fiecare stat membru prevede sancțiuni în caz de încălcare a legislației vamale comunitare. Aceste sancțiuni sunt efective, proporționate și cu efect de descurajare.
(2) În cazul în care se aplică sancțiuni administrative, acestea pot lua, inter alia, una sau ambele forme de mai jos:
(a)
o sancțiune pecuniară aplicată de autoritățile vamale, inclusiv o tranzacție aplicată în locul unei sancțiuni penale, dacă este cazul;
(b)
revocarea, suspendarea sau modificarea oricărei autorizații deținute de persoana în cauză.
(3) Statele membre informează Comisia, în termen de șase luni de la data aplicării prezentului articol, determinată în conformitate cu articolul 188 alineatul (2), asupra dispozițiilor naționale în vigoare, astfel cum se prevede la alineatul (1), și îi comunică fără întârziere orice modificare ulterioară care le afectează.
Secțiunea 6
Căi de atac
Articolul 22
Hotărâri pronunțate de o autoritate judiciară
Articolele 23 și 24 nu se aplică căilor de atac introduse în vederea anulării, revocării sau modificării unei hotărâri referitoare la aplicarea legislației vamale, luată de o autoritate judiciară sau de autoritățile vamale în exercitarea atribuțiilor jurisdicționale.
Articolul 23
Dreptul la o cale de atac
(1) Orice persoană are dreptul de a introduce o cale de atac împotriva deciziilor privind aplicarea legislației vamale, luate de autoritățile vamale și care o privesc direct și individual.
Orice persoană care a solicitat o decizie autorităților vamale, dar care nu a obținut o decizie referitor la această solicitare în termenul prevăzut la articolul 16 alineatul (2), are de asemenea dreptul să introducă o cale de atac.
(2) Dreptul la o cale de atac poate fi exercitat în cel puțin două etape:
(a)
în prima etapă, în fața autorităților vamale sau a unei autorități judiciare sau a unui alt organism desemnat în acest scop de către statele membre;
(b)
în etapa următoare, în fața unei instanțe superioare independente care poate fi o autoritate judiciară sau un organism specializat echivalent, conform dispozițiilor în vigoare în statele membre.
(3) Calea de atac trebuie introdusă în statul membru în care decizia a fost luată sau solicitată.
(4) Statele membre asigură faptul că procedura de atac permite confirmarea sau rectificarea rapidă a deciziilor luate de către autoritățile vamale.
Articolul 24
Suspendarea executării
(1) Introducerea unei căi de atac nu are efect suspensiv de executare asupra deciziei contestate.
(2) Cu toate acestea, autoritățile vamale suspendă total sau parțial executarea unei astfel de decizii în cazul în care au motive întemeiate de îndoială în privința conformității deciziei contestate cu legislația vamală sau consideră că un prejudiciu ireparabil se poate produce la adresa persoanei în cauză.
(3) În cazurile menționate la alineatul (2), în măsura în care o decizie contestată are ca efect aplicarea de taxe la import sau la export, suspendarea executării acestei decizii este condiționată de constituirea unei garanții, cu excepția cazului în care se stabilește, pe baza unei evaluări documentate, că această garanție ar fi de natură să cauzeze debitorului dificultăți grave de ordin economic sau social.
Comisia poate adopta, în conformitate cu procedura de reglementare prevăzută la articolul 184 alineatul (2), măsurile necesare aplicării primului paragraf din prezentul alineat.
Secțiunea 7
Controlul mărfurilor
Articolul 25
Controalele vamale
(1) Autoritățile vamale pot efectua toate controalele vamale pe care le consideră necesare.
Controalele vamale pot consta, în special, în examinarea mărfurilor, prelevarea de eșantioane, verificarea datelor furnizate în declarație, precum și a existenței și autenticității documentelor, verificarea conturilor și a altor registre ale operatorilor economici, controlul mijloacelor de transport, inspecția bagajelor și a altor mărfuri transportate de către persoane sau aflate asupra acestora și efectuarea de anchete oficiale sau alte acțiuni similare.
(2) Controalele vamale, altele decât verificările prin sondaj, se bazează în principal pe analiza riscurilor, efectuată prin utilizarea tehnicilor de prelucrare electronică a datelor, cu scopul de a identifica sau a evalua riscurile și de a elabora contramăsurile necesare, pe baza criteriilor stabilite la nivel național, comunitar și, în măsura în care este posibil, internațional.
Statele membre, în colaborare cu Comisia, elaborează, întrețin și utilizează un cadru comun de gestiune a riscurilor, fondat pe schimbul de informații în materie de risc și de analiză a riscului între administrațiile vamale, și stabilesc, inter alia, criterii de evaluare a riscurilor, măsuri de control și domenii de control prioritare comune.
Controalele fondate pe aceste informații și criterii sunt efectuate fără a aduce atingere altor controale efectuate în conformitate cu alineatele (1) și (2) sau cu alte dispoziții în vigoare.
(3) Fără a aduce atingere alineatului (2) din prezentul articol, Comisia adoptă, în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 184 alineatul (2), măsuri de punere în aplicare care stabilesc:
(a)
cadrul comun de gestionare a riscurilor;
(b)
criteriile și domeniile de control prioritare comune;
(c)
reglementarea schimbului de informații în materie de risc și de analiză a riscului între administrațiile vamale.
Articolul 26
Cooperarea între autorități
(1) În cazul în care anumite mărfuri fac obiectul altor controale decât cele vamale, efectuate de către autorități competente altele decât cele vamale, acestea din urmă, în strânsă cooperare cu celelalte autorități în cauză, fac eforturi astfel încât, în măsura posibilului, să efectueze aceste controale în același timp și loc cu controalele vamale („ghișeu unic”), autoritățile vamale având un rol de coordonare în realizarea acestui lucru.
(2) În cadrul controalelor prevăzute în prezenta secțiune, autoritățile vamale și alte autorități competente pot, dacă este necesar, pentru a reduce la minimum riscurile și a lupta împotriva fraudelor, să facă schimb, atât între ele, cât și cu Comisia, de date primite în legătură cu intrarea, ieșirea, tranzitul, transferul, antrepozitarea și destinația finală a mărfurilor, inclusiv traficul poștal, care circulă între teritoriul vamal al Comunității și alte teritorii, respectiv în legătură cu prezența și circulația pe teritoriul vamal a mărfurilor necomunitare și a celor plasate sub regimul de destinație finală, și, de asemenea, referitoare la rezultatele controalelor efectuate. Autoritățile vamale și Comisia pot, de asemenea, să schimbe aceste date în scopul asigurării unei aplicări uniforme a legislației vamale comunitare.
Articolul 27
Controlul a posteriori
Autoritățile vamale pot, după acordarea liberului de vamă și pentru a se asigura de exactitudinea indicațiilor furnizate în declarația vamală sau în declarația sumară, să verifice toate documentele și datele care se raportează la operațiunile privind mărfurile în cauză sau la alte operațiuni comerciale anterioare sau ulterioare implicând aceste mărfuri. Aceste autorități pot, de asemenea, să examineze aceste mărfuri și/sau să preleveze eșantioane, dacă este încă posibil să se efectueze o asemenea verificare sau prelevare.
Aceste controale pot fi efectuate la sediul titularului mărfurilor sau al reprezentantului său, al oricărei persoane legate direct sau indirect, cu titlu profesional, de aceste operațiuni, sau al oricărei persoane care dispune de aceste documente și date din motive profesionale.
Articolul 28
Zboruri și traversări maritime intracomunitare
(1) Controalele și formalitățile vamale se aplică bagajelor de mână și de cabină ale persoanelor care efectuează fie un zbor intracomunitar, fie o traversare maritimă intracomunitară, numai în cazul în care aceste controale sau formalități sunt prevăzute de legislația vamală.
(2) Alineatul (1) se aplică fără a aduce atingere următoarelor:
(a)
controalele de securitate și siguranță;
(b)
controalele legate de interdicții sau restricții.
(3) Comisia adoptă, în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 184 alineatul (2), măsuri de punere în aplicare a prezentului articol, care definesc cazurile și condițiile în care controalele și formalitățile în materie vamală se pot aplica în privința:
(a)
bagajelor de mână sau de cabină ale:
(i)
persoanelor care efectuează o cursă aeriană la bordul unei aeronave venind dintr-un aeroport necomunitar și care, după o escală într-un aeroport comunitar, își continuă cursa spre un alt aeroport comunitar;
(ii)
persoanelor care efectuează un zbor la bordul unei aeronave făcând escală într-un aeroport comunitar înainte de a-și continua cursa spre un aeroport necomunitar;
(iii)
persoanelor care utilizează un serviciu maritim furnizat de aceeași navă și care comportă itinerarii succesive cu punctul de plecare, de escală sau de destinație într-un port necomunitar;
(iv)
persoanelor care se află la bordul unei nave de agrement sau al unei aeronave de turism sau de afaceri;
(b)
bagajelor de mână sau de cabină care:
(i)
sosesc într-un aeroport comunitar la bordul unei aeronave provenind dintr-un aeroport necomunitar și sunt transbordate în acest aeroport comunitar pe o altă aeronavă care efectuează o cursă aeriană intracomunitară;
(ii)
sunt îmbarcate într-un aeroport comunitar pe o aeronavă care efectuează o cursă intracomunitară cu scopul de a fi transbordate într-un alt aeroport comunitar, pe o aeronavă a cărei destinație este un aeroport necomunitar.
Secțiunea 8
Păstrarea documentelor și a altor informații; redevențe și costuri
Articolul 29
Păstrarea documentelor și a altor informații
(1) Persoana în cauză trebuie să păstreze, în scopul controalelor vamale, timp de trei ani calendaristici, documentele și informațiile menționate la articolul 9 alineatul (1), prin orice mijloace care permit accesul autorităților vamale și care sunt acceptate de către acestea din urmă.
În privința mărfurilor puse în liberă circulație în alte cazuri decât cele menționate la al treilea paragraf sau a mărfurilor declarate pentru export, acest termen curge de la sfârșitul anului în care au fost acceptate declarațiile de punere în liberă circulație sau de export.
În cazul mărfurilor puse în liberă circulație fără taxe sau cu un nivel redus al taxelor la import pe motivul destinației lor finale, acest termen curge de la sfârșitul anului în care ele încetează a se mai afla sub supraveghere vamală.
În cazul mărfurilor plasate sub un alt regim vamal, acest termen curge de la sfârșitul anului în care regimul vamal respectiv s-a încheiat.
(2) Fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 68 alineatul (4), în cazul în care, în urma unui control efectuat asupra unei datorii vamale, rezultă necesitatea de a rectifica respectiva înscriere în evidența contabilă și persoana în cauză a fost informată în acest sens, documentele și informațiile se păstrează timp de trei ani după expirarea termenului prevăzut la alineatul (1) din prezentul articol.
În cazul în care a fost introdusă o cale de atac sau a fost inițiată o procedură judiciară, documentele și informațiile trebuie păstrate fie până la expirarea termenului prevăzut la alineatul (1) din prezentul articol, fie până la încheierea procedurii, oricare dintre acestea are loc mai târziu.
Articolul 30
Redevențe și costuri
(1) Autoritățile vamale nu solicită redevențe pentru îndeplinirea controalelor vamale sau pentru orice alte acțiuni referitoare la aplicarea legislației vamale în cursul programului oficial de lucru al birourilor lor vamale competente.
Cu toate acestea, autoritățile vamale pot solicita plata unor redevențe sau recuperarea costurilor pentru prestarea de servicii speciale, cum ar fi:
(a)
prezența, dacă este necesar acest lucru, a personalului vamal în afara programului oficial de lucru al biroului vamal sau în alte locuri decât birourile vamale;
(b)
analiza sau expertiza mărfurilor, respectiv cheltuielile poștale pentru returnarea acestora solicitantului, în special în ceea ce privește deciziile luate pe baza articolului 20 sau informațiile furnizate pe baza articolului 8 alineatul (1);
(c)
examinarea sau prelevarea de eșantioane de mărfuri în scopul verificării sau distrugerea mărfurilor, în cazul în care implică alte costuri decât cele legate de utilizarea personalului vamal;
(d)
măsuri excepționale de control, în cazul în care acestea se dovedesc a fi necesare din cauza naturii mărfurilor sau a riscului potențial.
(2) Măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, completându-l, și care stabilesc măsuri de punere în aplicare a alineatului (1) al doilea paragraf sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 184 alineatul (4).
CAPITOLUL 3
Conversii monetare și termene
Articolul 31
Conversii monetare
(1) Autoritățile competente publică și/sau pun la dispoziție pe Internet cursul de schimb aplicabil, în cazul în care o conversie monetară este necesară pentru unul dintre motivele următoare:
(a)
elementele care servesc la determinarea valorii în vamă a unor mărfuri sunt exprimate într-o altă monedă decât cea a statului membru în care se determină valoarea în vamă;
(b)
contravaloarea monedei euro în monede naționale este necesară pentru determinarea încadrării tarifare a mărfurilor și a valorii taxelor la import și la export, inclusiv a pragurilor de valoare în Tariful Vamal Comunitar.
(2) În cazul în care o conversie monetară este necesară pentru alte motive decât cele menționate la alineatul (1), contravaloarea monedei euro în monede naționale care trebuie aplicată în cadrul legislației vamale este fixată cel puțin o dată pe an.
(3) Comisia adoptă, în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 184 alineatul (2), măsurile de punere în aplicare a prezentului articol.
Articolul 32
Termene
(1) În cazul în care legislația vamală prevede o perioadă, o dată sau un termen, astfel de perioade nu pot fi prelungite sau reduse, iar astfel de date sau termene nu se amână și nu se anticipează, dacă nu există dispoziții speciale în reglementările respective.
(2) Se aplică normele aplicabile perioadelor, datelor și termenelor prevăzute în Regulamentul (CEE, Euratom) nr. 1182/71 al Consiliului din 3 iunie 1971 privind stabilirea regulilor care se aplică termenelor, datelor și expirării termenelor (10), cu excepția cazului în care se prevede altfel în legislația vamală comunitară.
TITLUL II
FACTORII PE BAZA CĂRORA SE APLICĂ TAXELE LA IMPORT SAU LA EXPORT ȘI ALTE MĂSURI CU PRIVIRE LA SCHIMBUL DE MĂRFURI
CAPITOLUL 1
Tariful Vamal Comun și clasificarea tarifară a mărfurilor
Articolul 33
Tariful Vamal Comun
(1) Taxele la import și la export datorate se bazează pe Tariful Vamal Comun.
Celelalte măsuri prevăzute de dispozițiile comunitare specifice în materie de schimburi comerciale cu mărfuri se aplică, după caz, în conformitate cu clasificarea tarifară a acelor mărfuri.
(2) Tariful Vamal Comun cuprinde:
(a)
Nomenclatura Combinată a mărfurilor, astfel cum este stabilită în Regulamentul (CEE) nr. 2658/87 al Consiliului din 23 iulie 1987 privind Nomenclatura tarifară și statistică și Tariful Vamal Comun (11);
(b)
orice altă nomenclatură care se bazează parțial sau integral pe Nomenclatura Combinată sau care adaugă alte subdiviziuni la aceasta și care este stabilită prin dispoziții comunitare care reglementează domenii specifice în vederea aplicării măsurilor tarifare referitoare la schimburile cu mărfuri;
(c)
taxele vamale convenționale sau autonome normale aplicabile mărfurilor cuprinse în Nomenclatura Combinată;
(d)
măsurile tarifare preferențiale cuprinse în acordurile pe care Comunitatea le-a încheiat cu anumite țări, teritorii sau grupuri de țări sau de teritorii din afara spațiului vamal comunitar;
(e)
măsurile tarifare preferențiale adoptate de către Comunitate în mod unilateral, față de anumite țări sau teritorii sau grupuri de țări sau de teritorii din afara spațiului vamal comunitar;
(f)
măsurile autonome care prevăd reducerea sau exonerarea de taxe vamale aferente anumitor mărfuri;
(g)
regimurile tarifare preferențiale definite pentru anumite mărfuri datorită naturii sau destinației lor finale în cadrul măsurilor menționate la literele (c)-(f) sau (h);
(h)
alte măsuri tarifare prevăzute de legislația agricolă sau comercială sau de alte dispoziții comunitare.
(3) În cazul în care mărfurile în cauză îndeplinesc condițiile incluse în măsurile definite la alineatul (2) literele (d)-(g), aceste dispoziții se aplică, la cererea declarantului, în locul celor prevăzute la litera (c) din același alineat. O astfel de cerere se poate face în mod retroactiv, cu condiția ca termenele și condițiile fixate în măsura relevantă sau în cod să fie respectate.
(4) În cazul în care aplicarea măsurilor menționate la alineatul (2) literele (d)-(g) sau exonerarea de la măsurile menționate la litera (h) din același alineat este limitată la un anumit volum de importuri sau exporturi, această aplicare sau exonerare încetează, în cazul contingentelor tarifare, odată ce limita prevăzută a volumului de importuri sau exporturi este atinsă.
În cazul plafoanelor tarifare, aplicarea măsurilor respective încetează în virtutea unui act juridic al Comunității.
(5) Comisia adoptă, în conformitate cu procedura de gestionare menționată la articolul 184 alineatul (3), măsurile de punere în aplicare a alineatelor (1) și (4) din prezentul articol.
Articolul 34
Clasificarea tarifară a mărfurilor
(1) În sensul aplicării Tarifului Vamal Comun, „clasificarea tarifară” a mărfurilor reprezintă identificarea unei subpoziții sau a altei subdiviziuni a Nomenclaturii Combinate în care mărfurile trebuie încadrate.
(2) În sensul aplicării de măsuri netarifare, „clasificarea tarifară” a mărfurilor reprezintă identificarea unei subpoziții sau a altei subdiviziuni a Nomenclaturii Combinate sau a unei alte nomenclaturi stabilite prin dispoziții comunitare și care are la bază total sau parțial Nomenclatura Combinată sau adăugându-i eventual alte subdiviziuni în care mărfurile trebuie încadrate.
(3) Subpoziția sau o altă subdiviziune determinată conform alineatelor (1) și (2) este utilizată pentru aplicarea măsurilor anexate respectivei subpoziții.
CAPITOLUL 2
Originea mărfurilor
Secțiunea 1
Origine nepreferențială
Articolul 35
Domeniul de aplicare
Articolele 36, 37 și 38 stabilesc norme pentru determinarea originii nepreferențiale a mărfurilor în vederea aplicării următoarelor:
(a)
Tariful Vamal Comun, cu excepția măsurilor menționate la articolul 33 alineatul (2) literele (d) și (e);
(b)
alte măsuri decât cele tarifare, instituite prin dispoziții comunitare definite în domenii specifice care au legătură cu schimburile comerciale cu mărfuri;
(c)
alte măsuri comunitare privind originea mărfurilor.
Articolul 36
Dobândirea originii
(1) Mărfurile obținute în întregime într-o singură țară sau teritoriu sunt considerate ca fiind originare din acea țară sau acel teritoriu.
(2) Mărfurile în producerea cărora intervin mai multe țări sau teritorii sunt considerate ca fiind originare din acea țară sau acel teritoriu în care au fost supuse ultimei transformări substanțiale.
Articolul 37
Dovada originii
(1) În cazul în care originea este indicată în declarația vamală în conformitate cu legislația vamală, autoritățile vamale pot să îi solicite declarantului să dovedească originea mărfurilor.
(2) În cazul în care dovada originii este furnizată în conformitate cu legislația vamală sau cu alte dispoziții comunitare specifice, autoritățile vamale pot, în cazul unor îndoieli justificate, să solicite toate elementele justificative suplimentare necesare pentru a se asigura că indicația de origine respectă normele stabilite de legislația comunitară aplicabilă.
(3) Un document dovedind originea poate fi eliberat în Comunitate în cazul în care este necesar în schimburile comerciale.
Articolul 38
Măsuri de punere în aplicare
Comisia adoptă, în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 184 alineatul (2), măsurile de punere în aplicare a articolelor 36 și 37.
Secțiunea 2
Origine preferențială
Articolul 39
Originea preferențială a mărfurilor
(1) Pentru a beneficia de măsurile menționate la articolul 33 alineatul (2) litera (d) sau (e) sau de măsuri preferențiale netarifare, mărfurile respectă normele privind originea preferențială menționate la alineatele (2)-(5) din prezentul articol.
(2) Pentru mărfurile care beneficiază de măsuri preferențiale definite în acordurile încheiate între Comunitate și anumite țări sau teritorii sau grupuri de țări sau de teritorii situate în afara teritoriului vamal comunitar, normele privind originea preferențială sunt stabilite în acordurile respective.
(3) Pentru mărfurile care beneficiază de măsuri preferențiale adoptate în mod unilateral de către Comunitate privind anumite țări sau teritorii sau grupuri de țări sau de teritorii din afara teritoriului vamal comunitar, altele decât cele menționate la alineatul (5), Comisia adoptă, în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 184 alineatul (2), măsuri care stabilesc normele cu privire la originea preferențială.
(4) Pentru mărfurile care beneficiază de măsuri preferențiale aplicabile în comerțul între teritoriul vamal al Comunității și Ceuta și Melilla, cuprinse în Protocolul 2 la Actul de aderare din 1985, normele cu privire la originea preferențială sunt adoptate în conformitate cu articolul 9 din respectivul protocol.
(5) Pentru mărfurile care beneficiază de măsuri preferențiale cuprinse în mecanismele preferențiale în favoarea țărilor și teritoriilor de peste mări asociate Comunității, normele privind originea preferențială sunt adoptate în conformitate cu articolul 187 din tratat.
(6) Comisia adoptă, în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 184 alineatul (2), măsurile de punere în aplicare a normelor menționate la alineatele (2)-(5) din prezentul articol.
CAPITOLUL 3
Valoarea în vamă a mărfurilor
Articolul 40
Domeniul de aplicare
În scopul aplicării Tarifului Vamal Comun și a măsurilor netarifare stabilite prin dispoziții comunitare în domenii specifice referitoare la schimbul de mărfuri, valoarea în vamă a mărfurilor se determină în conformitate cu articolele 41-43.
Articolul 41
Metoda de determinare a valorii în vamă bazată pe valoarea de tranzacție
(1) Baza inițială pentru valoarea în vamă a mărfurilor este valoarea de tranzacționare, adică prețul efectiv plătit sau de plătit pentru mărfuri atunci când sunt vândute pentru export pe teritoriul vamal al Comunității, ajustat, dacă este cazul, în conformitate cu măsurile adoptate în temeiul articolului 43.
(2) Prețul efectiv plătit sau de plătit este plata totală efectuată sau de efectuat de către cumpărător vânzătorului sau de către cumpărător unui terț în beneficiul vânzătorului pentru mărfurile importate și cuprinde toate plățile efectuate sau de efectuat, drept condiție a vânzării mărfurilor importate.
(3) Valoarea de tranzacție se aplică numai când sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
nu există restricții privind cedarea sau utilizarea mărfurilor de către cumpărător, oricare altele decât cele care:
(i)
sunt impuse sau solicitate prin lege sau de către autoritățile publice din Comunitate;
(ii)
limitează zonele geografice în care mărfurile pot fi revândute;
(iii)
nu afectează în mod substanțial valoarea în vamă a mărfurilor;
(b)
vânzarea sau prețul nu face obiectul condițiilor sau motivelor pentru care valoarea nu se poate determina în raport cu mărfurile de evaluat;
(c)
nicio parte a profitului din nicio revânzare ulterioară, cedare sau utilizare a mărfurilor de către cumpărător nu revine direct sau indirect vânzătorului, decât în cazul în care se poate efectua o ajustare adecvată în conformitate cu măsurile adoptate în temeiul articolului 43;
(d)
nu există nicio legătură între cumpărător și vânzător sau relația existentă între ei nu influențează prețul.
Articolul 42
Metode secundare de determinare a valorii în vamă
(1) În cazul în care valoarea în vamă a mărfurilor nu poate fi determinată prin aplicarea articolului 41, se trece în mod succesiv de la litera (a) la litera (d) din alineatul (2) din prezentul articol, până în momentul în care dispozițiile primeia dintre literele respective permit determinarea acesteia.
Ordinea în care se aplică dispozițiile de la literele (c) și (d) se inversează la cererea declarantului.
(2) Valoarea în vamă determinată prin aplicarea alineatului (1) este:
(a)
valoarea de tranzacție a mărfurilor identice vândute pentru export în teritoriul vamal al Comunității și exportate în același sau aproximativ același moment ca mărfurile care se evaluează;
(b)
valoarea de tranzacție a mărfurilor similare vândute pentru export în teritoriul vamal al Comunității și exportate în același sau aproximativ același moment ca mărfurile care se evaluează;
(c)
valoarea bazată pe prețul unitar care corespunde vânzărilor pe teritoriul vamal al Comunității de mărfuri importate sau de mărfuri identice sau similare importate, totalizând cantitatea cea mai mare, către persoane care nu au legătură cu vânzătorii;
(d)
valoarea calculată.
(3) În cazul în care valoarea în vamă nu poate fi determinată prin aplicarea alineatului (1), aceasta se determină pe baza datelor disponibile pe teritoriul vamal al Comunității, prin mijloace rezonabile compatibile cu principiile și dispozițiile generale următoare:
(a)
acordul referitor la punerea în aplicare a articolului VII din Acordul General pentru Tarife și Comerț;
(b)
articolul VII din Acordul General pentru Tarife și Comerț;
(c)
prezentul capitol.
Articolul 43
Măsuri de punere în aplicare
Comisia adoptă, în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 184 alineatul (2), măsuri care stabilesc:
(a)
elementele care, în scopul determinării valorii în vamă, trebuie să fie adăugate la prețul efectiv plătit sau de plătit, sau care pot fi excluse;
(b)
elementele care trebuie folosite în determinarea valorii calculate;
(c)
metoda de determinare a valorii în vamă în cazuri speciale și pentru mărfuri care creează o datorie vamală după utilizarea unui regim special;
(d)
orice alte condiții, dispoziții și norme necesare pentru aplicarea articolelor 41 și 42.
TITLUL III
DATORII VAMALE ȘI GARANȚII
CAPITOLUL 1
Nașterea datoriei vamale
Secțiunea 1
Datoria vamală la import
Articolul 44
Punerea în liberă circulație și admiterea temporară
(1) O datorie vamală la import ia naștere în urma plasării mărfurilor necomunitare supuse taxelor la import sub unul dintre următoarele regimuri vamale:
(a)
punerea în liberă circulație, inclusiv în temeiul regimului de destinație finală;
(b)
admiterea temporară cu exonerarea parțială de taxe la import.
(2) Datoria vamală ia naștere în momentul acceptării declarației vamale.
(3) Declarantul este debitorul. În caz de reprezentare indirectă, persoana în numele căreia se face declarația vamală este, de asemenea, debitor.
În cazul în care declarația vamală pentru unul dintre regimurile menționate la alineatul (1) este întocmită pe baza unor informații din care rezultă că taxele la import nu trebuie percepute în totalitate sau în parte, persoana care a furnizat datele necesare întocmirii declarației și care știa sau trebuia în mod rezonabil să știe că aceste date sunt false este, de asemenea, debitor.
Articolul 45
Dispoziții speciale referitoare la mărfurile care nu au calitatea de mărfuri originare
(1) În cazul în care o interdicție de rambursare sau de exonerare de taxe la import se aplică mărfurilor care nu sunt originare folosite la fabricarea produselor pentru care dovada de origine este eliberată sau întocmită în cadrul unui regim preferențial instituit între Comunitate și anumite țări sau teritorii din afara teritoriului vamal al Comunității sau între Comunitate și grupuri de astfel de țări sau teritorii, ia naștere o datorie vamală la import pentru aceste mărfuri care nu sunt originare, prin acceptarea notificării de reexport privind produsele în cauză.
(2) În cazul în care ia naștere o datorie vamală în temeiul alineatului (1), cuantumul taxelor la import corespunzătoare se determină în aceleași condiții ca în cazul unei datorii vamale rezultate din acceptarea, la aceeași dată, a declarației vamale de punere în liberă circulație a mărfurilor care nu sunt originare folosite pentru fabricarea produselor în cauză, pentru a încheia regimul de perfecționare activă.
(3) Articolul 44 alineatele (2) și (3) se aplică mutatis mutandis. Cu toate acestea, în cazul menționat în articolul 179 privind mărfurile necomunitare, persoana care depune notificarea de reexport este debitor. În caz de reprezentare indirectă, persoana în contul căreia se depune notificarea este, de asemenea, debitor.
Articolul 46
Datoria vamală care ia naștere prin nerespectare
(1) În cazul mărfurilor supuse unor taxe la import, o datorie vamală ia naștere la import, în cazul nerespectării uneia dintre următoarele:
(a)
o obligație stabilită în legislația vamală cu privire la introducerea mărfurilor necomunitare pe teritoriul vamal al Comunității, la ridicarea lor de sub supravegherea vamală sau la circulația, perfecționarea, antrepozitarea, admiterea temporară, utilizarea sau punerea la dispoziție a acestor mărfuri pe acest teritoriu;
(b)
o obligație stabilită în legislația vamală cu privire la destinația finală a mărfurilor pe teritoriul vamal al Comunității;
(c)
o condiție care reglementează plasarea mărfurilor necomunitare sub un regim vamal sau acordarea, datorită destinației finale a mărfurilor, a unei exonerări de taxe sau a unei reduceri a taxelor la import.
(2) Momentul în care ia naștere datoria vamală este:
(a)
fie momentul în care obligația a cărei neîndeplinire duce la nașterea datoriei vamale nu este îndeplinită sau încetează a fi îndeplinită;
(b)
fie momentul în care se acceptă o declarație vamală pentru plasarea mărfurilor sub un regim vamal, în cazul în care se constată ulterior că una dintre condițiile fixate pentru plasarea acestor mărfuri sub acest regim sau pentru acordarea unei exonerări de taxe sau a unei reduceri a taxelor la import în baza destinației finale a mărfurilor nu a fost de fapt îndeplinită.
(3) În cazurile menționate la alineatul (1) literele (a) și (b), debitorul este:
(a)
orice persoană căreia i se solicită îndeplinirea obligațiilor în cauză;
(b)
orice persoană care cunoștea sau care trebuia în mod rezonabil să cunoască faptul că o obligație prevăzută de legislația vamală nu a fost îndeplinită sau care a acționat în numele persoanei care trebuia să îndeplinească obligația sau care a participat la acțiunea având ca rezultat neîndeplinirea obligației;
(c)
orice persoană care a dobândit sau a avut în posesie mărfurile în cauză și care cunoștea sau trebuia în mod rezonabil să cunoască, în momentul în care a dobândit sau a primit mărfurile, faptul că una dintre obligațiile prevăzute în legislația vamală nu a fost îndeplinită.
(4) În cazurile menționate la alineatul (1) litera (c), debitorul este persoana care are obligația de a respecta condițiile care reglementează plasarea sub un regim vamal sau pentru întocmirea declarației privind mărfurile în cauză sub acest regim sau pentru a beneficia de acordarea unei exonerări de taxe sau a unei reduceri a taxelor la import datorită destinației finale a mărfurilor.
În cazul în care se întocmește o declarație vamală pentru unul dintre regimurile menționate la alineatul (1) sau în cazul în care eventualele informații solicitate în temeiul legislației vamale asupra condițiilor fixate pentru plasarea sub un regim vamal sunt furnizate autorităților vamale, ceea ce determină ca toate sau o parte din taxele la import să nu fie percepute, persoana care a furnizat datele necesare pentru întocmirea declarației, cunoscând sau trebuind în mod rezonabil să cunoască faptul că datele erau false, este, de asemenea, debitor.
Articolul 47
Deducerea valorii taxelor la import deja plătite
(1) În cazul în care, în temeiul articolului 46 alineatul (1), ia naștere o datorie vamală pentru mărfuri puse în liberă circulație cu reducerea taxelor la import datorită destinației lor finale, cuantumul taxelor la import plătit la punerea lor în liberă circulație se scade din cuantumul taxelor la import corespunzător datoriei vamale.
Primul paragraf se aplică mutatis mutandis în cazul în care o datorie vamală ia naștere datorită deșeurilor și resturilor rezultate din distrugerea unor asemenea mărfuri.
(2) În cazul în care, în conformitate cu articolul 46 alineatul (1), ia naștere o datorie vamală pentru mărfuri plasate sub regimul de admitere temporară cu exonerare parțială de taxe la import, cuantumul taxelor la import achitat cu titlul de exonerare parțială se scade din cuantumul taxelor la import corespunzător datoriei vamale.
Secțiunea 2
Datoria vamală la export
Articolul 48
Exportul și perfecționarea pasivă
(1) O datorie vamală la export ia naștere prin plasarea mărfurilor supuse unor taxe la export sub regimul de export sau de perfecționare pasivă.
(2) Datoria vamală ia naștere în momentul acceptării declarației vamale.
(3) Declarantul este debitorul. În caz de reprezentare indirectă, persoana în contul căreia se face declarația vamală este, de asemenea, debitor.
În cazul în care o declarație vamală este întocmită pe baza unor informații din care rezultă că taxele la export nu trebuie percepute în totalitate sau în parte, persoana care a furnizat datele necesare întocmirii declarației și care cunoștea sau trebuia în mod rezonabil să cunoască faptul că aceste date sunt false este, de asemenea, debitor.
Articolul 49
Datoria vamală care ia naștere prin nerespectare
(1) În cazul în care mărfurile sunt supuse unor taxe la export, o datorie vamală ia naștere la export în cazul nerespectării uneia dintre următoarele:
(a)
o obligație stabilită în legislația vamală aplicabilă la ieșirea mărfurilor;
(b)
condițiile în temeiul cărora s-a permis ieșirea mărfurilor de pe teritoriul vamal al Comunității cu exonerare totală sau parțială de taxe la export.
(2) Momentul în care ia naștere o datorie vamală este:
(a)
fie momentul în care mărfurile părăsesc efectiv teritoriul vamal al Comunității fără declarație vamală;
(b)
fie momentul în care mărfurile ajung la o altă destinație decât cea care le-a permis ieșirea de pe teritoriul vamal al Comunității cu exonerare totală sau parțială de taxe la export;
(c)
fie, în lipsa posibilității pentru autoritățile vamale de a determina momentul menționat la litera (b), momentul în care expiră termenul fixat pentru producerea dovezii care atestă îndeplinirea condițiilor care fac posibilă această exonerare.
(3) În cazurile menționate la alineatul (1) litera (a), debitorul este:
(a)
orice persoană căreia i se solicită îndeplinirea condițiilor aferente;
(b)
orice persoană care cunoștea sau care trebuia în mod rezonabil să cunoască faptul că o obligație prevăzută în legislația vamală nu a fost îndeplinită sau care a acționat în numele persoanei care trebuia să îndeplinească obligația;
(c)
orice persoană care a participat la acțiunea având ca rezultat neîndeplinirea obligației și care cunoștea sau trebuia în mod rezonabil să cunoască faptul că declarația vamală nu a fost depusă, deși ar fi trebuit să fie depusă.
(4) În cazurile menționate la alineatul (1) litera (b), debitorul este orice persoană care are obligația de a respecta acele condiții care au permis ieșirea mărfurilor de pe teritoriul vamal al Comunității cu exonerare totală sau parțială de taxe la export.
Secțiunea 3
Dispoziții comune privind datoriile vamale care au luat naștere la import și la export
Articolul 50
Interdicții și restricții
(1) Datoria vamală la import sau la export ia naștere chiar și în cazul în care se referă la mărfurile care fac obiectul măsurilor de interdicție sau de restricție la import sau la export, indiferent de natura acestora.
(2) Cu toate acestea, nu ia naștere nicio datorie vamală în următoarele cazuri:
(a)
introducerea ilegală de monedă falsă pe teritoriul vamal al Comunității;
(b)
introducerea pe teritoriul vamal al Comunității de stupefiante și de substanțe psihotrope, în cazul în care această introducere nu este supravegheată strict de către autoritățile competente în vederea utilizării în scopuri medicale sau științifice.
(3) În scopul aplicării sancțiunilor prevăzute pentru infracțiunile vamale, datoria vamală este considerată că a luat naștere în cazul în care legislația unui stat membru prevede că taxele vamale sau existența unei datorii vamale servesc drept bază pentru determinarea sancțiunilor.
Articolul 51
Pluralitate de debitori
În cazul în care mai multe persoane sunt responsabile pentru plata valorii unor taxe la import sau de export corespunzătoare unei datorii vamale, acestea răspund în mod solidar pentru achitarea sumei integrale a respectivei datorii.
Articolul 52
Norme generale pentru calcularea cuantumului taxelor la import sau la export
(1) Cuantumul taxelor la import sau la export se stabilește pe baza normelor de calcul al taxelor aplicabile mărfurilor în cauză în momentul în care ia naștere datoria vamală aferentă acestora.
(2) În cazul în care nu este posibilă stabilirea cu exactitate a momentului în care ia naștere datoria vamală, acest moment este considerat ca fiind cel în care autoritățile constată că mărfurile se află într-o situație în care a luat naștere o datorie vamală.
Cu toate acestea, în cazul în care informațiile de care dispun autoritățile vamale le permit să constate că datoria vamală a luat naștere într-un moment anterior celui în care s-a ajuns la această constatare, datoria vamală este considerată a fi luat naștere în momentul cel mai îndepărtat în care existența datoriei vamale rezultată din această situație poate fi stabilită.
Articolul 53
Norme specifice pentru calcularea cuantumului taxelor la import
(1) În cazul în care, pentru mărfurile plasate sub un regim vamal, cheltuielile au fost suportate pe teritoriul vamal al Comunității în urma antrepozitării sau a executării unor manipulări uzuale, aceste cheltuieli sau creșterea cuantumului acestora nu sunt luate în considerare în calculul taxelor datorate la import, în cazul în care declarantul poate să furnizeze elemente justificative suficiente în acest sens.
Cu toate acestea, valoarea în vamă, natura și originea mărfurilor necomunitare utilizate în aceste operații sunt luate în considerare pentru calcularea cuantumului taxelor la import.
(2) În cazul în care o clasificare tarifară plasată sub un anumit regim este modificată în urma executării unei manipulări uzuale pe teritoriul vamal al Comunității, clasificarea tarifară inițială a mărfurilor plasate sub regim se aplică la cererea declarantului.
(3) În cazul în care ia naștere o datorie vamală pentru produsele compensatoare rezultate dintr-o operațiune de perfecționare activă, valoarea taxelor la import corespunzătoare acestei datorii se determină, la cererea declarantului, pe baza clasificării tarifare, a valorii în vamă, a cantității, a naturii și a originii mărfurilor plasate sub regimul de perfecționare activă în momentul acceptării declarației vamale privind aceste mărfuri.
(4) În cazul în care legislația vamală prevede un tratament tarifar favorabil, o reducere sau o exonerare totală sau parțială de taxe la import sau la export, în temeiul articolului 33 alineatul (2) literele (d)-(g), al articolelor 130-133 sau al articolelor 171-174 sau în temeiul Regulamentului (CEE) nr. 918/83 al Consiliului din 28 martie 1983 privind instituirea unui regim comunitar de scutiri de drepturi vamale (12), acest tratament favorabil, această reducere sau exonerare se aplică, de asemenea, în cazul în care a luat naștere o datorie vamală, în temeiul articolului 46 sau 49 din prezentul regulament, cu condiția ca neîndeplinirea obligațiilor care sunt la originea apariției datoriei vamale să nu constituie o tentativă de fraudă.
Articolul 54
Măsuri de punere în aplicare
Măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, completându-l, prin care se stabilesc următoarele:
(a)
normele pentru calcularea cuantumului taxelor la import sau la export aplicabile mărfurilor;
(b)
alte norme specifice aplicabile regimurilor speciale;
(c)
derogări de la articolele 52 și 53, în special pentru a evita eludarea măsurilor tarifare menționate la articolul 33 alineatul (2) litera (h),
sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 184 alineatul (4).
Articolul 55
Locul nașterii datoriei vamale
(1) Datoria vamală se naște în locul unde este depusă declarația vamală sau notificarea de reexport prevăzută la articolele 44, 45 și 48 sau declarația suplimentară prevăzută la articolul 110 alineatul (3).
În toate celelalte cazuri, datoria vamală ia naștere în locul unde se produc faptele care sunt la originea acestei datorii.
În cazul în care nu este posibilă determinarea acestui loc, datoria vamală ia naștere în locul unde autoritățile vamale constată că mărfurile se află într-o situație care generează o datorie vamală.
(2) În cazul în care mărfurile au fost plasate sub un regim vamal care nu a fost încheiat, respectiv locul nu poate fi stabilit, în conformitate cu alineatul (1) paragrafele al doilea și al treilea, într-un termen dat, datoria vamală ia naștere în locul unde mărfurile au fost fie plasate sub regimul în cauză, fie introduse pe teritoriul vamal al Comunității sub acest regim.
Măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, completându-l, și care stabilesc termenul menționat la primul paragraf din prezentul alineat sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 184 alineatul (4).
(3) În cazul în care informațiile de care dispun autoritățile vamale le permit acestora să constate că datoria vamală s-a putut naște în mai multe locuri, se consideră că respectiva datorie a luat naștere în acel loc în care a fost constatată inițial.
(4) În cazul în care o autoritate vamală stabilește că a luat naștere o datorie vamală în temeiul articolului 46 sau 49 într-un alt stat membru și că valoarea taxelor la import sau la export corespunzătoare acestei datorii este inferioară sumei de 10 000 EUR, se consideră că datoria vamală în cauză a luat naștere în statul membru în care s-a efectuat constatarea.
CAPITOLUL 2
Garanția pentru o datorie vamală existentă sau potențială
Articolul 56
Dispoziții generale
(1) În cazul în care nu există dispoziții contrare, prezentul capitol definește normele aplicabile garanțiilor pentru datoriile vamale existente și datoriile vamale susceptibile de a lua naștere.
(2) Autoritățile vamale pot solicita constituirea unei garanții în vederea asigurării plății valorii taxelor la import sau la export corespunzătoare unei datorii vamale. În cazul în care dispozițiile relevante prevăd acest lucru, garanția solicitată poate să acopere alte taxe prevăzute de alte dispoziții relevante.
(3) În cazul în care autoritățile vamale solicită constituirea unei garanții, această garanție este furnizată de către debitor sau de către persoana care poate deveni debitor. Autoritățile vamale pot, de asemenea, să accepte ca garanția să fie constituită de o altă persoană decât cea de la care este solicitată.
(4) Fără a aduce atingere articolului 64, autoritățile vamale pot solicita constituirea unei singure garanții pentru mărfuri specifice sau o declarație specifică.
Garanția constituită pentru o declarație specifică se aplică valorii taxelor la import sau la export corespunzătoare datoriei vamale și altor taxe în legătură cu toate mărfurile acoperite de această declarație sau puse în liberă circulație pe baza acestei declarații, indiferent dacă această declarație este sau nu corectă.
În cazul în care garanția nu a fost eliberată, aceasta poate fi, de asemenea, utilizată, în limitele valorii garantate, pentru a se recupera valorile taxelor la import sau la export și alte taxe de plătit ca urmare a controalelor a posteriori.
(5) La cererea persoanei menționate la alineatul (3) din prezentul articol, autoritățile vamale pot, conform articolului 62 alineatele (1) și (2), să permită ca o garanție globală să fie constituită pentru acoperirea valorii taxelor la import sau la export corespunzătoare datoriei vamale în legătură cu două sau mai multe operațiuni, declarații sau regimuri vamale.
(6) Nu se solicită nicio garanție din partea statelor sau a autorităților regionale sau locale și nici din partea altor organisme de drept public pentru activitățile sau operațiunile îndeplinite în calitate de autorități publice.
(7) Autoritățile vamale pot dispensa de obligația de constituire a unei garanții în cazul în care cuantumul taxelor la import sau la export de garantat nu depășește pragul statistic fixat pentru declarații conform articolului 12 din Regulamentul (CE) nr. 1172/95 al Consiliului din 22 mai 1995 privind statisticile referitoare la schimbul de mărfuri între Comunitate și statele membre, pe de o parte, și statele terțe, pe de altă parte (13).
(8) O garanție acceptată sau autorizată de către autoritățile vamale este valabilă pe întregul teritoriu vamal comunitar, în scopul pentru care a fost eliberată.
(9) Măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, completându-l, prin care se stabilesc următoarele:
-
condițiile pentru punerea în aplicare a prezentului articol;
-
alte cazuri decât cele menționate la alineatul (6), pentru care nu se solicită garanții;
-
excepții la alineatul (8),
sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 184 alineatul (4).
Articolul 57
Garanții obligatorii
(1) În cazul în care constituirea unei garanții este obligatorie și sub rezerva dispozițiilor adoptate în aplicarea alineatului (3), autoritățile vamale fixează valoarea acestei garanții la un nivel egal cu valoarea exactă a taxelor la import sau la export corespunzătoare acestei datorii și a altor impuneri, în cazul în care această valoare poate fi determinată cu certitudine în momentul în care garanția este solicitată.
În cazul în care nu este posibilă determinarea valorii exacte, garanția corespunde valorii celei mai ridicate, estimate de către autoritățile vamale, a taxelor la import sau la export corespunzătoare datoriei vamale și a altor impuneri care au luat naștere sau sunt susceptibile de a lua naștere.
(2) Fără a aduce atingere articolului 62, în cazul unei garanții globale constituite pentru valoarea taxelor la import sau la export corespunzătoare datoriei vamale și altor impuneri a căror sumă variază în timp, valoarea acestei garanții se fixează la un nivel care să permită acoperirea în orice moment a valorii taxelor la import sau la export corespunzătoare datoriei vamale și a altor impuneri.
(3) Comisia adoptă, în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 184 alineatul (2), măsurile de punere în aplicare a alineatului (1) din prezentul articol.
Articolul 58
Garanții facultative
În cazul în care constituirea unei garanții este facultativă, această garanție este în orice caz solicitată de autoritățile vamale în măsura în care acestea consideră că este posibil ca valoarea taxelor la import sau la export corespunzătoare datoriei vamale și a altor impuneri să nu fie plătită în termenele prevăzute. Valoarea garanției este fixată de către autoritățile vamale astfel încât să nu depășească nivelul prevăzut la articolul 57.
Măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, completându-l, în vederea stabilirii cazurilor în care garanția este facultativă, sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 184 alineatul (4).
Articolul 59
Constituirea unei garanții
(1) Garanția poate fi constituită în următoarele forme:
(a)
fie prin depozit în numerar sau prin orice alt mijloc de plată recunoscut de către autoritățile vamale ca echivalent al unui depozit în numerar, efectuat în euro sau în moneda statului membru în care garanția este solicitată;
(b)
fie prin angajamentul unui garant;
(c)
fie prin altă formă de garanție care asigură în mod echivalent plata valorii taxelor la import sau la export corespunzătoare datoriei vamale și a altor impuneri.
Măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, completându-l, și care stabilesc formele de garanție menționate în prezentul alineat primul paragraf litera (c) sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 184 alineatul (4).
(2) Se constituie o garanție sub forma unui depozit în numerar sau a unei plăți considerate a fi echivalentul unui depozit în numerar, în conformitate cu dispozițiile în vigoare în statul membru în care garanția este solicitată.
Articolul 60
Alegerea garanției
Persoana căreia i se solicită furnizarea garanției poate alege liber între formele de garanție prevăzute la articolul 59 alineatul (1).
Cu toate acestea, autoritățile vamale pot refuza acceptarea formei de garanție alese în cazul în care aceasta este incompatibilă cu buna funcționare a regimului vamal în cauză.
Autoritățile vamale pot solicita ca forma de garanție aleasă să fie menținută pe o perioadă determinată.
Articolul 61
Garantul
(1) Garantul menționat la articolul 59 alineatul (1) litera (b) trebuie să fie un terț stabilit pe teritoriul vamal al Comunității. Garantul trebuie să fie autorizat de către autoritățile vamale care solicită garanția, cu excepția cazului în care garantul este un organism de creditare, o instituție financiară sau o companie de asigurări, acreditate în Comunitate în conformitate cu dispozițiile în vigoare.
(2) Garantul se angajează în scris să plătească valoarea garantată a valorii taxelor la import sau la export corespunzătoare datoriei vamale și a altor impuneri.
(3) Autoritățile vamale pot refuza acceptarea garantului sau a tipului de garanție propus, în cazul în care consideră că unul dintre acestea nu prezintă siguranța că plata valorii taxelor la import sau la export corespunzătoare datoriei vamale și a altor impuneri se va face în termenele prevăzute.
Articolul 62
Garanția globală
(1) Autorizarea menționată la articolul 56 alineatul (5) se acordă numai persoanelor care îndeplinesc condițiile următoare:
(a)
sunt stabilite pe teritoriul vamal al Comunității;
(b)
au antecedente satisfăcătoare privind respectarea obligațiilor vamale și fiscale;
(c)
folosesc în mod regulat regimurile vamale în cauză sau sunt cunoscute de către autoritățile vamale ca având capacitatea de îndeplinire a obligațiilor care le revin în raport cu aceste regimuri.
(2) În cazul în care o garanție globală urmează a fi constituită pentru a acoperi datoriile vamale și alte impuneri susceptibile de a lua naștere, un operator economic poate fi autorizat să furnizeze o garanție globală cu o valoare redusă sau să beneficieze de o exonerare de garanție, cu condiția să îndeplinească următoarele criterii:
(a)
utilizarea unui sistem satisfăcător de gestionare a registrelor comerciale și, dacă este cazul, de transport, care permit efectuarea adecvată a controalelor vamale;
(b)
dovada solvabilității financiare.
(3) Comisia adoptă, în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 184 alineatul (2), măsurile de punere în aplicare a procedurii pentru acordarea de autorizații, prevăzute la alineatele (1) și (2) din prezentul articol.
Articolul 63
Dispoziții suplimentare privind utilizarea garanțiilor
(1) În cazurile în care o datorie vamală este susceptibilă să ia naștere în cadrul regimurilor speciale, se aplică alineatele (2) și (3).
(2) Exonerarea de garanție acordată în conformitate cu articolul 62 alineatul (2) nu se aplică mărfurilor care sunt considerate a prezenta riscuri mari de fraudă.
(3) Comisia adoptă, în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 184 alineatul (2), măsuri cu privire la:
(a)
punerea în aplicare a alineatului (2) din prezentul articol;
(b)
interzicerea temporară de a utiliza o garanție globală cu valoare redusă prevăzută la articolul 62 alineatul (2);
(c)
cu titlu excepțional în circumstanțe speciale, interzicerea temporară de a utiliza o garanție globală pentru mărfurile identificate ca obiect al unor fraude pe scară largă în cadrul unei garanții globale.
Articolul 64
Garanții suplimentare sau de înlocuire
În cazul în care autoritățile vamale constată că garanția furnizată nu asigură sau nu mai asigură în mod sigur sau complet plata valorii taxelor la import sau la export corespunzătoare datoriei vamale în termenele prevăzute, acestea solicită uneia dintre persoanele menționate la articolul 56 alineatul (3), la alegerea acesteia, fie furnizarea unei garanții suplimentare, fie înlocuirea garanției inițiale cu o nouă garanție.
Articolul 65
Eliberarea garanției
(1) Autoritățile vamale eliberează garanția imediat după ce datoria vamală pentru care a fost constituită sau după ce obligația de plată a altor impuneri încetează sau nu este susceptibilă de a lua naștere.
(2) În cazul în care datoria vamală sau obligația de a plăti alte impuneri încetează parțial sau este susceptibilă de a lua naștere numai pentru o parte a valorii care a fost garantată, garanția constituită se eliberează într-o proporție corespunzătoare, la cererea persoanei în cauză, cu excepția cazului în care valoarea în cauză nu justifică o asemenea măsură.
(3) Comisia poate adopta, în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 184 alineatul (2), măsurile de punere în aplicare a prezentului articol.
CAPITOLUL 3
Recuperarea și plata taxelor și rambursarea și remiterea valorii taxelor la import și la export
Secțiunea 1
Determinarea valorii taxelor la import sau la export, notificarea datoriei vamale și înscrierea în evidența contabilă
Articolul 66
Determinarea valorii taxelor la import sau la export
(1) Valoarea taxelor la import sau la export de plătit se determină de autoritățile vamale competente în locul unde a luat naștere sau se consideră că a luat naștere datoria vamală, în temeiul articolului 55, odată ce acestea dispun de informațiile necesare.
(2) Fără a aduce atingere articolului 27, autoritățile vamale pot accepta valoarea taxelor la import sau la export de plătit determinată de declarant.
Articolul 67
Notificarea datoriei vamale
(1) Datoria vamală se notifică debitorului, în forma prevăzută în locul unde a luat naștere sau se consideră că a luat naștere datoria vamală, conform articolului 55.
Notificarea menționată la primul paragraf nu se transmite în situațiile următoare:
(a)
în cazul în care, în așteptarea determinării definitive a valorii taxelor la import sau la export, a fost impusă o măsură provizorie de politică comercială care ia forma unei taxe;
(b)
în cazul în care valoarea taxelor la import sau la export de plătit este superioară celei determinate pe baza unei decizii luate conform articolului 20;
(c)
în cazul în care decizia inițială de a nu notifica datoria vamală sau de a o notifica cu o valoare a taxelor la import sau la export inferioară valorii de import sau export de plătit a fost luată pe baza dispozițiilor cu caracter general invalidate ulterior prin hotărârea unei instanțe judecătorești;
(d)
în cazul în care autoritățile vamale sunt scutite, în temeiul legislației vamale, de a notifica datoria vamală.
Comisia adoptă, în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 184 alineatul (2), măsuri pentru aplicarea paragrafului al doilea litera (d) din prezentul alineat.
(2) În cazul în care valoarea taxelor la import sau la export de plătit este egală cu valoarea menționată în declarația vamală, acordarea liberului de vamă pentru mărfuri de către autoritățile vamale este echivalentă cu notificarea debitorului privind datoria vamală.
(3) În cazul în care nu se aplică alineatul (2) din prezentul articol, datoria vamală se notifică debitorului în termen de paisprezece zile de la data la care autoritățile vamale sunt în măsură să determine valoarea taxelor la import sau la export de plătit.
Articolul 68
Prescrierea datoriei vamale
(1) Nicio datorie vamală nu se notifică debitorului după expirarea unui termen de trei ani de la data la care a luat naștere datoria vamală.
(2) În cazul în care datoria vamală a luat naștere ca rezultat al unui act care, la data la care a avut loc, putea face obiectul unei acțiuni judiciare penale, termenul de trei ani stabilit la alineatul (1) este extins la zece ani.
(3) În cazul în care se introduce o cale de atac în temeiul articolului 23, termenele fixate la alineatele (1) și (2) ale prezentului articol sunt suspendate pe durata procedurii cu începere de la data la care se introduce calea de atac.
(4) În cazul în care exigibilitatea unei datorii vamale este restabilită în temeiul articolului 79 alineatul (5), termenele stabilite la alineatele (1) și (2) din prezentul articol sunt considerate ca suspendate începând de la data la care cererea de rambursare sau de remitere este depusă conform articolului 84 și până în momentul în care se ia o decizie în privința acestei cereri de rambursare sau de remitere.
Articolul 69
Înscrierea în evidența contabilă
(1) Autoritățile vamale menționate la articolul 66 înscriu în evidența contabilă, în conformitate cu legislația națională, cuantumul taxelor la import sau la export de plătit, determinat conform articolului mai sus menționat.
Primul paragraf nu se aplică în cazurile menționate la articolul 67 alineatul (1) al doilea paragraf.
Autoritățile vamale nu au obligația să înscrie în evidența contabilă cuantumul taxelor la import sau la export care, în temeiul articolului 68, corespund unei datorii vamale care nu mai poate fi notificată debitorului.
(2) Modalitățile practice de înscriere în evidența contabilă a cuantumului taxelor la import sau la export sunt determinate de către statele membre. Aceste modalități pot diferi în măsura în care autoritățile vamale, ținând cont de circumstanțele în care se formează datoria vamală, sunt asigurate sau nu de achitarea acestui cuantum.
Articolul 70
Termenul de înscriere în evidența contabilă
(1) În cazul în care apare o datorie vamală ca rezultat al acceptării declarației vamale de mărfuri pentru un regim vamal, altul decât admiterea temporară cu exonerare parțială de taxe la import, sau a oricărui act având aceleași efecte juridice ca această acceptare, autoritățile vamale înscriu în evidența contabilă cuantumul taxelor la import sau la export de plătit în termen de paisprezece zile de la data acordării liberului de vamă mărfurilor.
Cu toate acestea, cu condiția ca plata acestora să fie garantată, valoarea totală a taxelor la import sau la export aferente mărfurilor eliberate uneia și aceleiași persoane pe parcursul perioadei fixate de autoritățile vamale, care nu poate să depășească 31 de zile, poate face obiectul unei înscrieri unice în evidența contabilă la sfârșitul acestei perioade. Această înscriere se efectuează în termen de paisprezece zile de la data la care se încheie perioada respectivă.
(2) În cazul în care mărfurilor li se acordă liberul de vamă în anumite condiții de care depinde fie determinarea valorii taxelor la import sau la export de plătit, fie recuperarea acesteia, înscrierea în evidența contabilă se face în termen de paisprezece zile de la data la care se determină cuantumul taxelor la import sau la export de plătit sau se stabilește obligația de achitare a acestor taxe.
Cu toate acestea, în cazul în care datoria vamală se referă la o măsură provizorie de politică comercială care ia forma unei taxe, înscrierea în evidența contabilă a cuantumului taxelor la import sau la export de plătit se efectuează în termen de două luni de la data publicării regulamentului care instituie măsura de politică comercială definitivă în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
(3) În cazul apariției unei datorii vamale în alte condiții decât cele menționate la alineatul (1), înscrierea în evidența contabilă a valorii taxelor la import sau la export de plătit se efectuează în termen de paisprezece zile de la data la care autoritățile vamale sunt în măsură să determine valoarea taxelor la import sau la export în cauză și să adopte o decizie.
(4) Alineatul (3) se aplică mutatis mutandis cuantumului taxelor la import sau la export de recuperat sau care rămân să fie recuperate, în cazul în care cuantumul taxelor la import sau la export de plătit nu a fost înscris în evidența contabilă în conformitate cu alineatele (1), (2) și (3) sau a fost calculat și înscris în evidența contabilă la o valoare inferioară cuantumului de plătit.
(5) Termenele de înscriere în evidența contabilă stabilite la alineatele (1), (2) și (3) nu se aplică în caz fortuit sau de forță majoră.
Articolul 71
Măsuri de punere în aplicare
Măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, completându-l, în vederea stabilirii normelor privind înscrierea în evidența contabilă, sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control prevăzută la articolul 184 alineatul (4).
Secțiunea 2
Plata valorii taxelor la import sau la export
Articolul 72
Termene generale de plată și suspendarea termenului de plată
(1) Orice valoare a taxelor la import sau la export corespunzătoare unei datorii vamale, care a făcut obiectul notificării menționate la articolul 67, se achită de către debitor în termenul fixat de autoritățile vamale.
Fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 24 alineatul (2), acest termen nu depășește zece zile de la data notificării către debitor a datoriei vamale. În cazul cumulării înscrierilor în evidența contabilă în condițiile prevăzute la articolul 70 alineatul (1) al doilea paragraf, acest termen se fixează astfel încât să nu permită debitorului să obțină un termen de plată mai lung decât dacă ar fi beneficiat de o amânare a plății în conformitate cu articolul 74.
O prelungire a acestui termen poate fi acordată de către autoritățile vamale, la cererea debitorului, în cazul în care cuantumul taxelor la import sau la export de plătit rezultă dintr-o acțiune de control a posteriori astfel cum este prevăzută la articolul 27. Fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 77 alineatul (1), prelungirea termenului astfel acordat nu poate depăși timpul necesar pentru a permite debitorului să ia măsurile necesare pentru a-și achita obligația.
(2) În cazul în care debitorul beneficiază de una dintre facilitățile de plată prevăzute la articolele 74-77, plata se efectuează în termenul sau termenele fixat(e) în cadrul acestor facilități.
(3) Măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, completându-l, și care prevăd măsuri de suspendare a termenului pentru plata valorii taxelor la import sau la export corespunzătoare unei datorii vamale în următoarele cazuri:
(a)
în cazul în care cererea de remitere a taxelor este introdusă conform articolului 84;
(b)
în cazul în care mărfurile urmează a fi confiscate, distruse sau abandonate în favoarea statului;
(c)
în cazul în care apare o datorie vamală în temeiul articolului 46 și există mai mulți debitori,
sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 184 alineatul (4).
Aceste măsuri enunță, în special, durata suspendării, ținând seama de termenul necesar în mod rezonabil pentru încheierea formalităților sau recuperarea valorii taxelor la import sau la export corespunzătoare datoriei vamale.
Articolul 73
Plata
(1) Plata se efectuează în numerar sau prin orice alt mijloc care are un efect de descărcare similar, inclusiv prin ajustarea soldului creditor în conformitate cu legislația națională.
(2) Plata poate fi efectuată de către un terț în locul debitorului.
(3) Debitorul poate în toate cazurile să achite cuantumul taxelor la import sau la export, parțial sau integral, anterior expirării termenului dat în acest scop.
Articolul 74
Amânarea plății
Fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 79, autoritățile vamale acordă, la cererea persoanelor interesate și sub rezerva constituirii unei garanții, o amânare a plății cuantumului taxelor plătibile conform uneia dintre modalitățile următoare:
(a)
fie separat, pentru fiecare cuantum al taxelor la import sau la export înscris în evidența contabilă în conformitate cu articolul 70 alineatul (1) sau articolul 70 alineatul (4);
(b)
fie global, pentru cuantumul total al taxelor la import sau la export, înscris în evidența contabilă în conformitate cu articolul 70 alineatul (1) primul paragraf, pe o perioadă fixată de către autoritățile vamale și care nu poate depăși 31 de zile;
(c)
fie global, pentru cuantumul total al taxelor la import sau la export care face obiectul unei înscrieri unice în evidența contabilă în conformitate cu articolul 70 alineatul (1) al doilea paragraf.
Articolul 75
Termene pentru amânarea plății
(1) În temeiul articolului 74, se acordă o amânare de 30 de zile pentru efectuarea unei plăți.
(2) În cazul în care plata se amână în conformitate cu articolul 74 litera (a), termenul se calculează începând cu ziua următoare celei în cursul căreia datoria vamală este notificată debitorului.
(3) În cazul în care plata se amână în conformitate cu articolul 74 litera (b), termenul se calculează începând cu ziua următoare celei în care expiră perioada de cumulare. Acesta este redus cu un număr de zile corespunzător jumătății numărului de zile care formează perioada de cumulare.
(4) În cazul în care plata se amână în conformitate cu articolul 74 litera (c), termenul se calculează începând cu ziua următoare celei în care expiră perioada fixată pentru acordarea liberului de vamă pentru mărfurile în cauză. Acesta este redus cu un număr de zile corespunzător jumătății numărului de zile care formează perioada în cauză.
(5) În cazul în care perioadele menționate la alineatele (3) și (4) conțin un număr de zile impar, numărul de zile care se deduc din termenul de 30 de zile, conform respectivelor alineate, este egal cu jumătatea numărului par imediat inferior acestui număr impar.
(6) În cazul în care perioadele menționate la alineatele (3) și (4) sunt săptămâni calendaristice, statele membre pot prevedea ca plata taxelor la import sau la export care fac obiectul amânării plății să fie efectuată cel târziu în ziua de vineri a celei de-a patra săptămâni ulterioare săptămânii calendaristice în cauză.
În cazul în care aceste perioade sunt luni calendaristice, statele membre pot prevedea ca plata taxelor la import sau la export care fac obiectul amânării plății să fie efectuată cel târziu în a șaisprezecea zi a lunii următoare lunii calendaristice în cauză.
Articolul 76
Măsuri de punere în aplicare
Măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, completându-l, și care prevăd măsuri de amânare a plății în cazurile în care declarația vamală este simplificată în conformitate cu articolul 109 sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 184 alineatul (4).
Articolul 77
Alte facilități de plată
(1) Autoritățile vamale pot acorda debitorului facilități de plată, altele decât amânarea plății, sub rezerva constituirii unei garanții.
În cazul în care se acordă facilitățile menționate la primul paragraf, se percepe o dobândă la credit, în plus față de valoarea taxelor la export sau import. Rata dobânzii creditului este rata dobânzii aplicată de Banca Centrală Europeană asupra celei mai recente operațiuni majore de refinanțare pe care a efectuat-o anterior primei zile calendaristice a semestrului în cauză („rată de referință”), majorată cu un punct procentual.
Pentru un stat membru care nu participă la a treia fază a uniunii economice și monetare, rata de referință menționată anterior este rata echivalentă fixată de către banca centrală națională a statului respectiv. În ambele cazuri, rata de referință în vigoare în prima zi calendaristică a semestrului în cauză se aplică pe parcursul următoarelor șase luni.
(2) Autoritățile vamale pot renunța la solicitarea constituirii unei garanții sau la aplicarea unei dobânzi la credit, în cazul în care se stabilește, pe baza unei evaluări documentate a situației debitorului, că aceasta ar provoca grave dificultăți de ordin economic sau social.
(3) Comisia adoptă, în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 184 alineatul (2), măsuri de punere în aplicare a alineatelor (1) și (2).
Articolul 78
Executarea silită și penalități de întârziere
(1) În cazul în care valoarea taxelor plătibile nu a fost achitată în termenul prevăzut, autoritățile vamale utilizează toate mijloacele de care dispun în conformitate cu legislația statului membru în cauză pentru a asigura plata acestei valori.
Măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, completându-l, și care prevăd măsuri de garantare a plății de către garanți în cadrul unei proceduri speciale sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 184 alineatul (4).
(2) Penalitățile de întârziere se percep la valoarea taxelor la import sau export, pentru perioada cuprinsă între data la care a expirat termenul fixat și data plății.
Rata penalității de întârziere este rata dobânzii aplicată de Banca Centrală Europeană asupra celei mai recente operațiuni majore de refinanțare pe care a efectuat-o anterior primei zile calendaristice a semestrului în cauză („rată de referință”), majorată cu două puncte procentuale.
Pentru un stat membru care nu participă la a treia fază a uniunii economice și monetare, rata de referință menționată anterior este rata echivalentă fixată de către banca centrală națională a statului respectiv. În ambele cazuri, rata de referință în vigoare în prima zi calendaristică a semestrului în cauză se aplică pe parcursul următoarelor șase luni.
(3) În cazul în care valoarea datoriei vamale a fost comunicată în temeiul articolului 67 alineatul (3), penalitățile de întârziere se percep în plus față de valoarea taxelor la import sau la export, de la data la care s-a format datoria și până la data notificării acesteia.
Rata penalităților de întârziere se calculează în conformitate cu alineatul (2).
(4) Autoritățile vamale pot renunța la aplicarea unei penalități de întârziere, în cazul în care se stabilește, pe baza unei evaluări documentate a situației debitorului, că aceasta ar provoca grave dificultăți de ordin economic sau social.
(5) Măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, completându-l, prin stabilirea cazurilor, având în vedere termenele și cuantumul, în care autoritățile vamale pot renunța la colectarea penalităților de întârziere, sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 184 alineatul (4).
Secțiunea 3
Rambursarea și remiterea taxelor la import sau la export
Articolul 79
Rambursarea și remiterea
(1) Sub rezerva condițiilor fixate în prezenta secțiune și cu condiția ca valoarea de rambursat sau de remis să depășească un anumit nivel, taxele la import și la export sunt rambursate sau remise pe motivele următoare:
(a)
taxe la import sau la export supraimpozitate;
(b)
mărfuri defecte sau neconforme cu dispozițiile contractului;
(c)
eroarea autorităților vamale;
(d)
echitate.
Mai mult, în cazul în care taxele au fost achitate și declarația vamală respectivă este invalidată în conformitate cu articolul 114, suma respectivă se rambursează.
(2) Sub rezerva normelor de competență în materie decizională, în cazul în care autoritățile vamale însele constată că, în termenul menționat la articolul 84 alineatul (1), taxele la import sau la export pot fi rambursate sau remise în temeiul articolelor 80, 82 sau 83, acestea procedează din oficiu la rambursare sau la remitere.
(3) Nicio rambursare sau remitere nu este acordată în cazul în care situația care a condus la notificarea datoriei vamale rezultă dintr-o fraudă a debitorului.
(4) Rambursarea nu presupune plata de dobânzi de către autoritățile vamale în cauză.
Cu toate acestea, se plătesc dobânzi în cazul în care decizia de acordare a rambursării nu este pusă în aplicare în termen de trei luni de la data la care a fost luată decizia, cu excepția cazului în care nerespectarea termenului nu s-a produs din culpa autorităților vamale.
În asemenea cazuri, se plătesc dobânzile pentru perioada cuprinsă între data la care expiră termenul de trei luni și data rambursării. Rata acestor dobânzi se calculează în conformitate cu articolul 77.
(5) În cazul în care autoritatea competentă a acordat din greșeală o rambursare sau o remitere, datoria vamală inițială este restabilită în măsura în care nu s-a prescris, în temeiul articolului 68.
În asemenea cazuri, eventualele dobânzi achitate în temeiul alineatului (4) al doilea paragraf din prezentul articol trebuie rambursate.
Articolul 80
Rambursarea și remiterea taxelor la import sau la export supraimpozitate
Se procedează la rambursarea sau la remiterea taxelor la import sau la export în cazul în care valoarea corespunzătoare datoriei vamale notificate inițial depășește valoarea datorată în mod legal sau datoria vamală a fost notificată debitorului cu nerespectarea modalităților prevăzute la articolul 67 alineatul (1) litera (c) sau (d).
Articolul 81
Mărfuri defecte sau neconforme cu dispozițiile contractului
(1) Se procedează la rambursarea sau la remiterea taxelor la import în cazul în care decizia care determină valoarea acestor taxe se raportează la mărfuri refuzate de către importator, deoarece, în momentul acordării liberului de vamă, acestea erau defecte sau neconforme cu dispozițiile contractului pe baza căruia au fost importate.
Se consideră mărfuri defecte mărfurile deteriorate înaintea acordării liberului de vamă.
(2) Rambursarea sau remiterea taxelor la import se acordă cu condiția ca mărfurile să nu fie utilizate, cu excepția cazului în care o utilizare inițială este necesară pentru a constata defecțiunea sau neconformitatea acestora cu dispozițiile contractului, și ca acestea să fie exportate în afara teritoriului vamal comunitar.
(3) La cererea persoanei interesate, autoritățile vamale permit ca exportul de mărfuri să fie înlocuit cu distrugerea acestora sau cu plasarea acestora sub regimul de perfecționare activă, de tranzit extern, de antrepozitare vamală sau de zonă liberă.
Articolul 82
Rambursarea sau remiterea din cauza unei erori a autorităților competente
(1) În alte situații decât cele menționate la articolul 79 alineatul (1) al doilea paragraf și la articolele 80, 81 și 83, o anumită sumă corespunzătoare taxelor la import sau la export este rambursată sau remisă în cazul în care, ca urmare a unei erori a autorităților competente, valoarea datoriei vamale notificate anterior a fost inferioară valorii plătibile, cu condiția ca următoarele condiții să fie îndeplinite:
(a)
debitorul nu ar fi putut, în mod rezonabil, să detecteze eroarea;
(b)
debitorul a acționat cu bună-credință.
(2) În cazul în care statutul preferențial al mărfurilor este stabilit pe baza unui sistem de cooperare administrativă cu autoritățile unei țări sau ale unui teritoriu situat în exteriorul teritoriului vamal comunitar, eliberarea unui certificat de către aceste autorități, în cazul în care acesta se dovedește a fi incorect, constituie o eroare care nu ar fi putut fi detectată în mod rezonabil, în sensul alineatului (1) litera (a).
Cu toate acestea, eliberarea unui certificat incorect nu constituie o eroare în cazul în care eliberarea acestui certificat rezultă dintr-o prezentare incorectă a faptelor de către exportator, cu excepția cazului în care este evident că autoritățile emitente aveau la cunoștință sau trebuiau în mod rezonabil să aibă la cunoștință faptul că mărfurile nu corespund condițiilor fixate pentru acordarea beneficiilor regimului preferențial.
Debitorul este considerat a fi de bună-credință în cazul în care este în măsură să demonstreze că, pe parcursul perioadei acoperite de operațiunile comerciale în cauză, a făcut dovada diligenței necesare pentru a garanta că toate condițiile privind regimul preferențial au fost întrunite.
Debitorul nu poate însă să invoce buna sa credință în cazul în care Comisia Europeană a publicat, în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene, un aviz indicând că existau îndoieli temeinice în legătură cu aplicarea corectă a regulii preferențiale de către țările sau teritoriile beneficiare.
Articolul 83
Rambursarea și remiterea în echitate
În alte situații decât cele menționate la articolul 79 alineatul (1) al doilea paragraf și la articolele 80, 81 și 82, se procedează la rambursarea sau la remiterea taxelor la import sau la export, din motive de echitate, în cazul în care datoria vamală este contractată în condițiile speciale prevăzute în legislația vamală, conform cărora nicio fraudă sau neglijență evidentă nu poate fi atribuită debitorului.
Articolul 84
Procedura pentru rambursare și remitere
(1) Cererile de rambursare sau de remitere prezentate în conformitate cu articolul 79 se depun la biroul vamal competent în termenele următoare:
(a)
în caz de supraimpozitare, de eroare a autorităților competente sau de echitate, în termen de trei ani de la data notificării sumei;
(b)
în caz de mărfuri defecte sau neconforme cu dispozițiile contractului, în anul următor notificării valorii;
(c)
în caz de invalidare a unei declarații vamale, în termenul fixat de normele privind invalidarea.
Termenul menționat în primul paragraf literele (a) și (b) este prelungit în cazul în care persoana în cauză aduce dovada că a fost împiedicată să-și depună cererea în acest termen ca urmare a unui caz fortuit sau de forță majoră.
(2) În cazul în care se introduce o cale de atac împotriva notificării datoriei vamale în temeiul articolului 23, termenele menționate la alineatul (1) primul paragraf din prezentul articol sunt suspendate începând de la data la care s-a introdus calea de atac și pe durata procedurii respective.
Articolul 85
Măsuri de punere în aplicare
Comisia adoptă, în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 184 alineatul (2), măsurile de punere în aplicare ale prezentei secțiuni. Aceste măsuri stabilesc în special cazurile în care Comisia decide, în conformitate cu procedura de gestionare menționată la articolul 184 alineatul (3), dacă remiterea sau rambursarea unei sume reprezentând taxe vamale este justificată.
CAPITOLUL 4
Stingerea datoriei vamale
Articolul 86
Stingerea
(1) Fără a aduce atingere articolului 68 și dispozițiilor în vigoare cu privire la nerecuperarea cuantumului taxelor la import sau la export corespunzător unei datorii vamale în caz de insolvabilitate a debitorului constatată pe cale judiciară, datoria vamală la import și la export se stinge într-unul din cazurile de mai jos:
(a)
prin plata cuantumului taxelor la import sau la export;
(b)
sub rezerva alineatului (4), prin remiterea cuantumului taxelor la import sau la export;
(c)
în cazul în care, în privința mărfurilor declarate pentru un regim vamal care comportă obligația achitării taxelor, declarația vamală este invalidată;
(d)
în cazul în care mărfurile pasibile de taxe la import și la export sunt confiscate;
(e)
în cazul în care mărfurile pasibile de taxe la import și la export sunt reținute și confiscate simultan sau ulterior;
(f)
în cazul în care mărfurile pasibile de taxe la import și la export sunt distruse sub supraveghere vamală sau abandonate în favoarea statului;
(g)
în cazul în care dispariția mărfii sau neîndeplinirea obligațiilor care decurg din legislația vamală rezultă din distrugerea totală sau din pierderea iremediabilă a acestora ca rezultat al naturii mărfurilor sau al unui caz fortuit sau de forță majoră sau ca o consecință a unor instrucțiuni ale autorităților vamale; în sensul prezentei litere, mărfurile sunt considerate a fi pierdute în mod iremediabil în cazul în care au devenit inutilizabile de către orice persoană;
(h)
în cazul în care datoria a luat naștere în temeiul articolului 46 sau al articolului 49 și sunt întrunite condițiile de mai jos:
(i)
greșeala care a dus la apariția datoriei vamale nu a avut consecințe reale asupra funcționării corecte a regimului declarat și nu constituie o tentativă de fraudă;
(ii)
toate formalitățile necesare pentru reglementarea situației mărfurilor sunt îndeplinite ulterior;
(i)
în cazul în care mărfurile, puse în liberă circulație fără taxe la import sau cu o taxă redusă datorită destinației lor finale, au fost exportate cu permisiunea autorităților vamale;
(j)
în cazul în care datoria s-a format în temeiul articolului 45 și în cazul în care formalitățile îndeplinite pentru a permite obținerea regimului tarifar preferențial menționat în acest articol sunt anulate;
(k)
în cazul în care, sub rezerva alineatului (5) din prezentul articol, datoria apare în temeiul articolului 46 și se furnizează autorităților vamale dovada că mărfurile nu au fost utilizate sau consumate și au fost exportate în afara teritoriului vamal comunitar.
(2) În cazul confiscării, prevăzute la alineatul (1) litera (d), datoria vamală este totuși considerată, având în vedere sancțiunile aplicabile infracțiunilor vamale, ca nefiind stinsă în cazul în care legislația unui stat membru prevede că taxele vamale sau existența unei datorii vamale servesc drept bază pentru stabilirea sancțiunilor.
(3) În cazul în care, conform alineatului (1) litera (g), o datorie vamală se stinge în privința mărfurilor puse în liberă circulație cu exonerare sau reducere de taxe la import datorită destinației lor finale, deșeurile și resturile rezultante din distrugerea acestora sunt considerate drept mărfuri necomunitare.
(4) În cazul existenței mai multor debitori pentru valoarea taxelor la import sau la export corespunzătoare datoriei vamale și dacă se acordă o remitere, obligația de achitare a valorii taxelor se stinge numai în privința persoanei (persoanelor) care a (au) beneficiat de remitere.
(5) În cazul menționat la alineatul (1) litera (k), datoria vamală nu este stinsă în privința persoanei (persoanelor) care a (au) comis o tentativă de fraudă.
(6) În cazul în care datoria vamală apare în temeiul articolului 46, aceasta se stinge în privința persoanei al cărei comportament nu a implicat nicio tentativă de fraudă și care a contribuit la lupta împotriva fraudei.
(7) Comisia poate adopta, în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 184 alineatul (2), măsurile de punere în aplicare a prezentului articol.
TITLUL IV
MĂRFURI INTRODUSE PE TERITORIUL VAMAL AL COMUNITĂȚII
CAPITOLUL 1
Declarația sumară de intrare
Articolul 87
Obligația de depunere a unei declarații sumare de intrare
(1) Cu excepția mijloacelor de transport importate temporar, precum și a mijloacelor de transport și a mărfurilor care se află la bordul acestora și care nu fac decât să tranziteze apele teritoriale sau spațiul aerian al teritoriului vamal al Comunității, fără a se opri în acest teritoriu, mărfurile introduse pe teritoriul vamal al Comunității sunt acoperite de o declarație sumară de intrare.
(2) În cazul în care nu există dispoziții contrare în legislația vamală, declarația sumară de intrare se depune la biroul vamal competent anterior introducerii mărfurilor pe teritoriul vamal al Comunității.
Autoritățile vamale pot autoriza ca depunerea declarației sumare de intrare să fie înlocuită cu depunerea unei notificări și accesul la informațiile care figurează pe declarația sumară aflate în sistemul informatic al operatorului economic.
(3) Măsurile destinate să modifice elementele neesențiale ale prezentului regulament, completându-l, prin care se stabilesc următoarele:
(a)
cazuri, altele decât cele menționate la alineatul (1) din prezentul articol, în care obligația de depunere a unei declarații sumare de intrare poate face obiectul unei derogări sau adaptări;
(b)
termenul în care declarația sumară de intrare trebuie depusă sau făcută disponibilă înainte de introducerea mărfurilor pe teritoriul vamal al Comunității;
(c)
normele privind excepțiile și variațiile autorizate în raport cu termenul menționat la litera (b);
(d)
desemnarea biroului vamal competent unde declarația sumară de intrare trebuie depusă sau făcută disponibilă și unde analiza de risc și controlul la intrare efectuate în funcție de risc trebuie realizate,
sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 184 alineatul (4).
Pentru adoptarea acestor măsuri, se ține seama de elementele următoare:
(a)
împrejurări deosebite;
(b)
aplicarea acestor măsuri anumitor tipuri de fluxuri de mărfuri, de moduri de transport sau de operatori economici;
(c)
acordurile internaționale care prevăd dispoziții speciale în materie de securitate.
Articolul 88
Depunerea și persoana competentă
(1) Declarația sumară de intrare se depune prin utilizarea unui procedeu informatic de prelucrare a datelor. Pot fi utilizate documente comerciale, portuare sau de transport, cu condiția că acestea să conțină informațiile necesare unei declarații sumare de intrare.
În cazuri excepționale, autoritățile vamale pot accepta declarații sumare de intrare pe suport de hârtie, cu condiția ca acestea să permită asigurarea aceluiași nivel de gestionare a riscurilor ca cel al declarațiilor sumare de intrare întocmite pe baza tehnicilor electronice de prelucrare a datelor și ca circumstanțele aplicabile schimbului acestor date cu alte birouri vamale să poată fi îndeplinite.
(2) Declarația sumară de intrare este depusă de către persoana care introduce mărfurile pe teritoriul vamal al Comunității sau care își asumă răspunderea pentru transportarea mărfurilor pe acest teritoriu.
(3) Fără a aduce atingere obligațiilor persoanei menționate la alineatul (2), declarația sumară de intrare poate fi depusă de una dintre persoanele următoare:
(a)
importatorul, destinatarul sau orice altă persoană în numele sau în contul cărora acționează persoana menționată la alineatul (2);
(b)
orice persoană în măsură să prezinte sau să facă prezentate mărfurile în cauză autorităților vamale competente.
(4) În cazul în care declarația sumară de intrare este depusă de o persoană diferită de operatorul mijloacelor de transport prin intermediul cărora mărfurile sunt introduse pe teritoriul vamal al Comunității, operatorul respectiv depune la biroul vamal competent o notificare de sosire sub forma unui manifest, borderou de expediție sau listă de încărcare cuprinzând informațiile necesare pentru a permite identificarea tuturor mărfurilor transportate care urmează să facă obiectul unei declarații sumare de intrare.
Comisia, în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 184 alineatul (2), adoptă măsuri care prevăd informațiile care trebuie să figureze în notificarea de sosire.
Alineatul (1) se aplică, mutatis mutandis, notificării de sosire menționate în primul paragraf din prezentul alineat.
Articolul 89
Rectificarea declarației sumare de intrare
(1) Persoana care depune declarația sumară de intrare este autorizată, la cererea sa, să rectifice una sau mai multe date din această declarație ulterior depunerii acesteia.
Cu toate acestea, nicio rectificare nu este posibilă după ce autoritățile vamale:
(a)
au informat persoana care a depus declarația sumară de intrare că intenționează să verifice mărfurile;
(b)
au constatat incorectitudinea datelor în cauză;
(c)
au autorizat ridicarea mărfurilor din locul în care au fost prezentate.
(2) Măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, completându-l, prin care se stabilesc excepții de la dispozițiile alineatului (1) litera (c) din prezentul articol, care definesc, în special, următoarele:
(a)
criterii pentru stabilirea motivelor de rectificare după ridicarea mărfurilor;
(b)
tipurile de informații care pot fi rectificate;
(c)
termenul, după ridicare, în care rectificarea poate fi autorizată,
sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 184 alineatul (4).
Articolul 90
Declarația vamală care înlocuiește declarația sumară de intrare
Biroul vamal competent poate dispensa de depunerea unei declarații sumare de intrare în cazul mărfurilor pentru care se depune o declarație vamală înainte de expirarea termenului menționat în articolul 87 alineatul (3) primul paragraf litera (b). În acest caz, declarația vamală conține cel puțin informațiile care trebuie să figureze pe declarația sumară de intrare. Până în momentul în care declarația vamală este acceptată în conformitate cu articolul 112, aceasta are statutul de declarație sumară de intrare.
CAPITOLUL 2
Sosirea mărfurilor
Secțiunea 1
Introducerea mărfurilor pe teritoriul vamal al Comunității
Articolul 91
Supraveghere vamală
(1) Mărfurile care sunt introduse pe teritoriul vamal al Comunității sunt supuse, de la data acestei introduceri, unei supravegheri vamale și pot face obiectul controalelor vamale. Dacă este cazul, acestea pot face obiectul interdicțiilor sau al restricțiilor justificate din motive, între altele, de moralitate publică, de ordine publică, de securitate publică, de protecție a sănătății și a vieții persoanelor și a animalelor sau de ocrotire a plantelor, de protecție a mediului înconjurător, a patrimoniului național cu valoare artistică, istorică sau arheologică, de protecție a proprietății industriale sau comerciale, inclusiv controlul precursorilor chimici, al mărfurilor care încalcă anumite drepturi de proprietate intelectuală și al sumelor de bani în numerar care intră în Comunitate, precum și aplicarea măsurilor de conservare și administrare a patrimoniului piscicol și a celor de politică comercială.
Acestea rămân sub supraveghere atât timp cât este necesar pentru a le fi determinat statutul vamal, iar supravegherea nu încetează decât cu permisiunea autorităților vamale.
Fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 166, mărfurile comunitare nu fac obiectul unei supravegheri vamale odată ce le-a fost stabilit statutul vamal.
Mărfurile necomunitare rămân sub supraveghere vamală, fie până ce își schimbă statutul vamal, fie până la reexportarea sau distrugerea lor.
(2) Deținătorul mărfurilor care fac obiectul unei supravegheri vamale poate oricând, cu autorizația autorităților vamale, să le examineze sau să le eșantioneze, în special în scopul determinării încadrării tarifare, valorii în vamă sau statutului vamal.
Articolul 92
Transportarea la locul desemnat
(1) Persoana care introduce mărfurile pe teritoriul vamal al Comunității le transportă, fără întârziere, pe traseul specificat și conform instrucțiunilor eventual precizate de autoritățile vamale, fie spre biroul vamal desemnat de acestea din urmă, fie către orice alt loc desemnat sau aprobat de acestea sau spre o zonă liberă.
Introducerea mărfurilor într-o zonă liberă se efectuează direct, fie pe cale maritimă sau aeriană, fie pe cale terestră, fără a trece printr-o altă parte a teritoriului vamal comunitar, în cazul în care zona liberă se învecinează cu frontiera terestră dintre un stat membru și o țară terță.
Mărfurile sunt prezentate autorităților vamale în conformitate cu articolul 95.
(2) Orice persoană care își asumă răspunderea pentru transportul mărfurilor după ce acestea au fost introduse pe teritoriul vamal al Comunității devine responsabilă de îndeplinirea obligațiilor menționate la alineatul (1).
(3) Mărfurile care, deși se află încă în afara teritoriului vamal comunitar, pot face obiectul controalelor efectuate de autoritățile vamale ale unui stat membru în temeiul unui acord încheiat cu țara sau teritoriul respectiv din afara teritoriului vamal comunitar sunt asimilate mărfurilor introduse pe teritoriul vamal al Comunității.
(4) Alineatul (1) nu exclude aplicarea dispozițiilor speciale în ceea ce privește scrisorile, cărțile poștale, imprimatele sau echivalentul electronic al acestora ținut pe alte suporturi, mărfurile transportate de către călători, mărfuri transportate în zonele frontaliere sau prin conducte și cabluri sau alt trafic de importanță economică neglijabilă, cu condiția ca supravegherea vamală și posibilitatea de control vamal să nu fie compromise.
(5) Alineatul (1) nu se aplică mijloacelor de transport sau mărfurilor care se află la bordul acestora și care nu fac decât să traverseze apele teritoriale sau spațiul aerian al teritoriului vamal comunitar fără a se opri.
Articolul 93
Servicii aeriene și maritime intracomunitare
(1) Articolele 87-90, articolul 92 alineatul (1) și articolele 94-97 nu se aplică mărfurilor care au părăsit temporar teritoriul vamal al Comunității în deplasarea lor între două puncte ale acestui teritoriu pe cale maritimă sau aeriană, cu condiția ca transportul să fie efectuat pe o rută directă pe curse aeriene sau maritime regulate, fără escală în afara teritoriului vamal al Comunității.
(2) Măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, completându-l, și de stabilire a unor dispoziții speciale pentru serviciile aeriene și maritime regulate sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 184 alineatul (4).
Articolul 94
Transportul în condiții speciale
(1) În cazul în care, în situații de caz fortuit sau de forță majoră, obligația prevăzută la articolul 92 alineatul (1) nu poate fi executată, persoana care are acea obligație sau oricare altă persoană care acționează în locul ei informează fără întârziere autoritățile vamale despre această situație. În situația în care cazul fortuit sau forța majoră nu conduce la pierderea totală a mărfurilor, autoritățile vamale sunt informate, de asemenea, cu privire la localizarea lor exactă.
(2) În cazul în care, în situații de caz fortuit sau de forță majoră, o navă sau o aeronavă menționată la articolul 92 alineatul (5) este constrânsă să ancoreze în port sau să aterizeze temporar pe teritoriul vamal al Comunității, fără a putea respecta obligația prevăzută la articolul 92 alineatul (1), persoana care introduce nava sau aeronava pe teritoriul vamal al Comunității sau orice altă persoană care acționează în numele acesteia informează de îndată autoritățile vamale cu privire la această situație.
(3) Autoritățile vamale stabilesc măsurile care trebuie luate pentru a permite supravegherea vamală a mărfurilor menționate la alineatul (1) sau a navei sau a aeronavei, precum și a mărfurilor de la bordul acestora în circumstanțele prevăzute la alineatul (2) și pentru a se asigura, dacă este cazul, că ele sunt transportate ulterior spre un birou vamal sau alt loc desemnat sau aprobat de autorități.
Secțiunea 2
Prezentarea, descărcarea și verificarea mărfurilor
Articolul 95
Prezentarea în vamă a mărfurilor
(1) Mărfurile introduse pe teritoriul vamal al Comunității sunt prezentate în vamă imediat după sosirea lor la biroul vamal desemnat, sau în orice alt loc desemnat sau aprobat de autoritățile vamale, sau într-o zonă liberă, de către una dintre persoanele următoare:
(a)
persoana care a introdus mărfurile pe teritoriul vamal al Comunității;
(b)
persoana în numele și în contul căreia acționează persoana care a introdus mărfurile pe teritoriul vamal al Comunității;
(c)
persoana care și-a asumat responsabilitatea transportării mărfurilor după introducerea acestora pe teritoriul vamal al Comunității.
(2) Fără a aduce atingere obligațiilor persoanei menționate la alineatul (1), mărfurile pot fi de asemenea prezentate de către una dintre persoanele următoare:
(a)
orice persoană care plasează imediat mărfurile sub un regim vamal specific;
(b)
titularul unei autorizații de exploatare a spațiilor de depozitare sau orice persoană care exercită o activitate în zonele libere.
(3) Persoana care prezintă mărfurile face referire la declarația sumară de intrare sau la declarația vamală depusă pentru aceste mărfuri.
(4) Alineatul (1) nu exclude aplicarea eventualelor dispoziții speciale în ceea ce privește scrisorile, cărțile poștale, imprimatele sau echivalentul electronic al acestora ținut pe alte suporturi, mărfurile transportate de către călători, mărfuri transportate în zonele frontaliere sau prin conducte și cabluri sau alt trafic de importanță economică neglijabilă, cu condiția ca supravegherea vamală și posibilitatea de control vamal să nu fie compromise.
Articolul 96
Descărcarea și verificarea mărfurilor
(1) Mărfurile nu pot fi descărcate sau transbordate de pe mijlocul de transport pe care se află decât cu permisiunea autorităților vamale, în locuri desemnate sau aprobate de aceste autorități.
Cu toate acestea, această permisiune nu este necesară în cazul unui pericol iminent care necesită descărcarea imediată a mărfurilor, în totalitate sau în parte. Într-un asemenea caz, autoritățile vamale sunt informate fără întârziere.
(2) Autoritățile vamale pot să solicite oricând descărcarea și dezambalarea mărfurilor, cu scopul de a le verifica, de a preleva eșantioane și de a controla mijloacele de transport în care circulă mărfurile.
(3) Mărfurile prezentate în vamă nu pot fi ridicate din locul în care sunt prezentate fără permisiunea autorităților vamale.
Secțiunea 3
Formalități ulterioare prezentării
Articolul 97
Obligații de plasare a mărfurilor necomunitare sub un regim vamal
(1) Fără a aduce atingere articolelor 125-127, mărfurile necomunitare prezentate în vamă sunt plasate sub un regim vamal.
(2) În cazul în care nu există dispoziții contrare, declarantul este liber oricând să aleagă regimul vamal sub care dorește să plaseze mărfurile, în condițiile specifice regimului respectiv, indiferent de natura, cantitatea, țara de origine, proveniența și destinația acestora.
Articolul 98
Mărfuri considerate a fi plasate în depozit temporar
(1) Cu excepția cazurilor în care au fost admise imediat sub un regim vamal pentru care declarația vamală a fost acceptată sau în care sunt plasate într-o zonă liberă, mărfurile necomunitare prezentate în vamă sunt considerate ca fiind plasate în depozit temporar în conformitate cu articolul 151.
(2) Fără a aduce atingere obligației definite la articolul 87 alineatul (2) și excepțiilor sau dispenselor prevăzute prin măsurile adoptate în conformitate cu articolul 87 alineatul (3), în cazul în care se constată că mărfurile necomunitare prezentate în vamă nu sunt acoperite de o declarație sumară de intrare, deținătorul mărfurilor este obligat să depună imediat o astfel de declarație.
Secțiunea 4
Mărfuri transportate în regim de tranzit
Articolul 99
Dispensă pentru mărfurile care sosesc sub tranzit
Articolul 92, cu excepția alineatului (1) primul paragraf, respectiv articolele 95-98 nu se aplică în cazul introducerii pe teritoriul vamal al Comunității a mărfurilor care se află deja plasate sub un regim de tranzit.
Articolul 100
Dispoziții aplicabile mărfurilor necomunitare după încheierea unei proceduri de tranzit
Articolele 96, 97 și 98 se aplică mărfurilor necomunitare care circulă sub regimul de tranzit, din momentul în care mărfurile fac obiectul unei prezentări la biroul de destinație situat pe teritoriul vamal al Comunității, în conformitate cu reglementările privind tranzitul.
TITLUL V
NORME GENERALE PRIVIND STATUTUL VAMAL, PLASAREA MĂRFURILOR SUB UN ANUMIT REGIM VAMAL, VERIFICAREA, LIBERUL DE VAMĂ ȘI DISPUNEREA ASUPRA MĂRFURILOR
CAPITOLUL 1
Statutul mărfurilor
Articolul 101
Prezumția statutului vamal de mărfuri comunitare
(1) Fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 161, toate mărfurile care se află pe teritoriul vamal al Comunității sunt presupuse a fi mărfuri comunitare, cu excepția cazului în care este stabilit faptul că acestea nu au statutul vamal de mărfuri comunitare.
(2) Măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, completându-l, care stabilesc:
(a)
cazurile în care prezumția menționată la alineatul (1) din prezentul articol nu se aplică;
(b)
metodele prin care se poate stabili statutul de mărfuri comunitare;
(c)
cazurile în care mărfurile produse în întregime pe teritoriul vamal al Comunității nu au statutul vamal de mărfuri comunitare dacă sunt obținute din mărfuri plasate sub regim de tranzit extern, antrepozitare vamală, admitere temporară sau de perfecționare activă,
sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 184 alineatul (4).
Articolul 102
Pierderea statutului vamal de mărfuri comunitare
Mărfurile comunitare devin mărfuri necomunitare în cazurile următoare:
(a)
în cazul în care sunt transportate temporar în afara teritoriului vamal comunitar, în măsura în care normele în materie de tranzit intern sau măsurile adoptate în temeiul articolului 103 nu se aplică;
(b)
în cazul în care sunt plasate sub regim de tranzit extern, de antrepozitare sau de perfecționare activă, în măsura în care legislația vamală o permite;
(c)
în cazul în care sunt plasate sub regimul de destinație finală și sunt apoi abandonate în favoarea statului sau sunt distruse și rămân resturi;
(d)
în cazul în care declarația de punere în liberă circulație a mărfurilor este invalidată după acordarea liberului de vamă conform măsurilor adoptate în temeiul articolului 114 alineatul (2) al doilea paragraf.
Articolul 103
Mărfuri comunitare care părăsesc temporar teritoriul vamal
Măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, completându-l, care stabilesc condițiile în care mărfurile comunitare pot circula, fără a face obiectul vreunui regim vamal, de la un punct la altul al teritoriului vamal comunitar și pot părăsi temporar acest teritoriu fără a-și pierde statutul vamal sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 184 alineatul (4).
CAPITOLUL 2
Plasarea mărfurilor sub un regim vamal
Secțiunea 1
Dispoziții generale
Articolul 104
Declararea mărfurilor și supravegherea vamală a mărfurilor comunitare
(1) Toate mărfurile destinate plasării sub un regim vamal, cu excepția regimului de zonă liberă, fac obiectul unei declarații vamale corespunzătoare acestui regim.
(2) Mărfurile comunitare declarate pentru export, tranzit comunitar intern sau perfecționare pasivă se află sub supraveghere vamală din momentul acceptării declarației menționate la alineatul (1) și până în momentul în care părăsesc teritoriul vamal al Comunității, sunt abandonate în favoarea statului sau sunt distruse, sau până când declarația vamală este invalidată.
Articolul 105
Birouri vamale competente
(1) În cazul în care nu există dispoziții contrare în legislația vamală, statele membre definesc localizarea și competența diferitelor birouri vamale situate pe teritoriul lor.
Statele membre asigură pentru aceste birouri programe oficiale de lucru cu publicul rezonabile și adecvate, ținând cont de natura traficului și de mărfurile sau de regimul vamal sub care trebuie plasate, astfel încât fluxul de trafic internațional să nu fie nici încetinit și nici perturbat.
(2) Comisia, în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 184 alineatul (2), adoptă măsuri care definesc diferitele roluri și responsabilități ale birourilor vamale competente, stabilind, în principal, rolul birourilor vamale competente și, în special:
(a)
birourile vamale de intrare, de import, de export sau de ieșire;
(b)
birourile vamale care îndeplinesc formalitățile de plasare a mărfurilor sub un anumit regim vamal;
(c)
birourile vamale care eliberează autorizații și supraveghează regimurile vamale.
Articolul 106
Vămuirea centralizată
(1) Autoritățile vamale pot autoriza o persoană să depună sau să comunice, la biroul vamal competent pentru locul unde aceasta este stabilită, o declarație vamală privind mărfurile prezentate în vamă la un alt birou. Dacă este cazul, se consideră că datoria vamală a luat naștere la biroul vamal la care a fost depusă sau trimisă declarația vamală.
(2) Biroul vamal în care este depusă sau trimisă declarația vamală îndeplinește formalitățile necesare în scopul verificării declarației, recuperării unei eventuale datorii vamale și acordării liberului de vamă pentru mărfuri.
(3) Fără a aduce atingere controalelor de securitate și de siguranță, biroul vamal la care sunt prezentate mărfurile procedează la toate examinările solicitate în mod justificat de biroul la care declarația vamală a fost depusă sau transmisă, respectiv la acordarea liberului de vamă pentru mărfuri, ținând seama de informațiile comunicate de către biroul vamal respectiv.
(4) Măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, completându-l, care stabilesc, în special, următoarele:
(a)
acordarea autorizației menționate la alineatul (1);
(b)
cazurile în care trebuie să se procedeze la revizuirea autorizației;
(c)
condițiile în care se acordă autorizația;
(d)
identificarea autorității vamale competente pentru acordarea autorizației;
(e)
consultarea altor autorități vamale și furnizarea de informații acestor autorități, dacă este cazul;
(f)
condițiile în care autorizația poate fi suspendată sau revocată;
(g)
rolul și responsabilitățile specifice ale birourilor vamale competente implicate, în special în ceea ce privește controalele care urmează a fi aplicate;
(h)
modalitatea și eventualul termen pentru îndeplinirea formalităților,
sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 184 alineatul (4).
Aceste măsuri iau în considerare elementele următoare:
-
în ceea ce privește litera (c), în cazul în care sunt implicate mai multe state membre, respectarea de către solicitant a criteriilor prevăzute la articolul 14 pentru acordarea statutului de operator economic autorizat;
-
în ceea ce privește litera (d), locul în care sunt menținute sau accesibile conturile utilizate în scopuri vamale, facilitând controalele bazate pe audit, precum și locul în care vor fi desfășurate cel puțin o parte din activitățile care fac obiectul autorizației.
Articolul 107
Tipuri de declarații vamale
(1) Declarația vamală se face utilizând o tehnică de prelucrare electronică a datelor. Autoritățile vamale pot permite ca declarația vamală să fie efectuată sub forma unei înregistrări în evidența contabilă a declarantului, cu condiția ca acestea să aibă acces la datele respective în sistemul electronic al declarantului și ca circumstanțele necesare pentru permiterea oricărui schimb de date între birouri vamale să fie întrunite.
(2) În cazul în care această posibilitate este prevăzută în legislația vamală, autoritățile vamale pot autoriza ca declarația vamală să fie făcută pe hârtie sau verbal sau prin orice altă modalitate prin care mărfurile pot fi plasate sub un regim vamal.
(3) Comisia, în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 184 alineatul (2), adoptă măsurile de punere în aplicare a prezentului articol.
Secțiunea 2
Declarații vamale standard
Articolul 108
Conținutul declarației și documentele de însoțire
(1) Declarațiile vamale conțin toate informațiile necesare pentru aplicarea dispozițiilor privind regimul vamal sub care sunt declarate mărfurile. Declarațiile vamale efectuate utilizând tehnicile de prelucrare electronică a datelor conțin o semnătură electronică sau un alt mijloc de identificare. Declarațiile pe suport de hârtie sunt semnate.
Comisia adoptă, în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 184 alineatul (2), măsurile care stabilesc specificațiile cărora declarațiile vamale trebuie să le corespundă.
(2) Documentele de însoțire solicitate pentru aplicarea dispozițiilor regimului vamal pentru care mărfurile sunt declarate sunt puse la dispoziția autorităților vamale în momentul depunerii declarației.
(3) În cazul în care o declarație vamală este depusă prin utilizarea tehnicilor de prelucrare electronică a datelor, autoritățile vamale pot permite ca documentele de însoțire să fie de asemenea depuse conform acestui procedeu. Autoritățile vamale pot autoriza ca depunerea acestor documente să fie înlocuită prin accesul la informații relevante care se află în sistemul informatic al operatorului economic.
Cu toate acestea, la cererea declarantului, autoritățile vamale pot permite ca aceste documente să le fie puse la dispoziție după acordarea liberului de vamă mărfurilor.
(4) Comisia adoptă, în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 184 alineatul (2), măsurile de punere în aplicare a alineatelor (2) și (3) din prezentul articol.
Secțiunea 3
Declarații vamale simplificate
Articolul 109
Declarația simplificată
(1) Sub rezerva îndeplinirii condițiilor prevăzute la alineatele (2) și (3) din prezentul articol, autoritățile vamale autorizează orice persoană să plaseze mărfurile sub un regim vamal pe baza unei declarații simplificate care poate omite o parte din informațiile și din documentele de însoțire menționate la articolul 108.
(2) Măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, completându-l, și care stabilesc termenul menționat la alineatul (1) din prezentul articol sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 184 alineatul (4).
(3) Comisia poate adopta, în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 184 alineatul (2), măsurile care stabilesc specificațiile cărora declarațiile vamale trebuie să le corespundă.
Articolul 110
Declarația suplimentară
(1) În cazul declarației simplificate conform articolului 109 alineatul (1), declarantul furnizează o declarație suplimentară conținând informații suplimentare necesare pentru completarea declarației vamale pentru regimul vamal în cauză.
Declarația suplimentară poate avea un caracter global, periodic sau recapitulativ.
Măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, completându-l, și care prevăd derogări de la primul paragraf din prezentul alineat sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 184 alineatul (4).
(2) Declarația suplimentară și declarația simplificată menționate la articolul 109 alineatul (1) constituie un act unic și indivizibil care produce efecte de la data la care declarația simplificată este acceptată conform articolului 112.
În cazul în care declarația simplificată ia forma unei înscrieri în evidența contabilă a declarantului și a unui acces la aceste date pentru autoritățile vamale, declarația produce efecte începând de la data la care mărfurile sunt preluate în evidența contabilă.
(3) În sensul articolului 55, locul unde trebuie depusă declarația suplimentară conform autorizației este considerat a fi cel în care a fost depusă declarația vamală.
Secțiunea 4
Dispoziții aplicabile tuturor declarațiilor vamale
Articolul 111
Persoana care depune declarația
(1) Fără a aduce atingere articolului 110 alineatul (1), declarația vamală poate fi făcută de către orice persoană care este în măsură să prezinte sau să pună la dispoziție toate documentele solicitate pentru aplicarea dispozițiilor regimului vamal pentru care au fost declarate mărfurile. Această persoană trebuie să fie, de asemenea, în măsură să prezinte sau să pună la dispoziție mărfurile în cauză la biroul vamal competent.
Cu toate acestea, în cazul în care acceptarea unei declarații vamale antrenează obligații speciale pentru o anumită persoană, această declarație trebuie făcută de către această persoană sau de către reprezentantul său.
(2) Declarantul trebuie să fie stabilit pe teritoriul vamal al Comunității. Cu toate acestea, următorii declaranți nu trebuie să fie stabiliți în Comunitate:
-
persoanele care depun o declarație de tranzit sau admitere temporară;
-
persoane care declară mărfurile în mod ocazional, cu condiția ca autoritățile vamale să considere acest lucru justificat.
(3) Măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, completându-l, și care stabilesc cazurile și condițiile în care pot fi anulate cerințele menționate la alineatul (2) sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 184 alineatul (4).
Articolul 112
Acceptarea declarației
(1) Declarațiile care respectă condițiile prevăzute în prezentul capitol sunt acceptate imediat de autoritățile vamale, cu condiția ca mărfurile la care se referă să fi fost prezentate vămii sau să fie puse la dispoziție pentru controale vamale într-un mod acceptabil de către autoritățile vamale.
În cazul în care declarația ia forma unei înscrieri în evidența contabilă a declarantului și a unui acces la aceste date de către autoritățile vamale, declarația se consideră ca fiind acceptată în momentul în care mărfurile sunt preluate în evidența contabilă. Autoritățile vamale pot, fără a aduce atingere obligațiilor legale ale declarantului sau punerii în aplicare a controalelor de securitate și siguranță, dispensa declarantul de obligația de a prezenta sau de a pune la dispoziție mărfurile în vederea controlului vamal.
(2) Fără a aduce atingere articolului 110 alineatul (2) sau alineatului (1) al doilea paragraf din prezentul articol, în cazul în care o declarație vamală este depusă la un birou vamal diferit de cel în care sunt prezentate mărfurile, declarația este acceptată în cazul în care biroul la care sunt prezentate mărfurile confirmă disponibilitatea mărfurilor pentru controale vamale.
(3) Data de acceptare a declarației vamale de către autoritățile vamale este, în cazul în care nu există dispoziții contrare, data de luare în considerare pentru aplicarea dispozițiilor regimului vamal sub care au fost declarate mărfurile și pentru toate celelalte formalități de import și export.
(4) Comisia, în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 184 alineatul (2), adoptă măsurile de punere în aplicare a prezentului articol.
Articolul 113
Rectificarea declarației
(1) Declarantul este autorizat, la cererea sa, să rectifice una sau mai multe date din declarație după acceptarea acesteia de către autoritățile vamale. Rectificarea nu are ca efect să facă declarația aplicabilă altor mărfuri decât cele pentru care a fost inițial declarată.
(2) O astfel de rectificare nu poate fi autorizată, în cazul în care aceasta este solicitată după ce autoritățile vamale:
(a)
fie au informat declarantul de intenția lor de a proceda la verificarea mărfurilor;
(b)
au constatat incorectitudinea datelor în cauză;
(c)
fie au acordat mărfurilor liberul de vamă.
(3) Măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, completându-l, care prevăd excepțiile de la alineatul (2) litera (c) din prezentul articol, sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 184 alineatul (4).
Articolul 114
Invalidarea declarației
(1) La cererea declarantului, autoritățile vamale invalidează o declarație deja acceptată în următoarele cazuri:
(a)
în cazul în care acestea sunt asigurate că mărfurile sunt plasate imediat sub un alt regim vamal;
(b)
în cazul în care acestea sunt asigurate că, în urma unor circumstanțe particulare, plasarea mărfurilor sub regimul vamal pentru care au fost declarate nu se mai justifică.
Cu toate acestea, în cazul în care autoritățile vamale au informat declarantul de intenția lor de a proceda la verificarea mărfurilor, cererea de invalidare a declarației nu poate fi acceptată înainte ca această verificare să aibă loc.
(2) Declarația nu poate fi invalidată după acordarea liberului de vamă pentru mărfuri.
Măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, completându-l, și care prevăd derogări de la primul paragraf din prezentul alineat sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 184 alineatul (4).
Secțiunea 5
Alte simplificări
Articolul 115
Facilitatea întocmirii declarațiilor vamale pentru mărfurile care fac obiectul unor subpoziții tarifare diferite
În cazul în care un transport este compus din mărfuri care fac obiectul unor subpoziții tarifare diferite, iar tratarea fiecăreia dintre aceste mărfuri conform încadrării sale tarifare antrenează, în vederea întocmirii declarației, activități și cheltuieli disproporționate față de valoarea taxelor la import care le sunt aplicabile, autoritățile vamale pot, la cererea declarantului, să accepte ca totalitatea transportului să fie taxată conform subpoziției tarifare a mărfii care este supusă celei mai ridicate taxe la import sau la export.
Comisia poate, în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 184 alineatul (2), adopta măsurile de punere în aplicare a prezentului articol.
Articolul 116
Simplificarea formalităților și controalelor vamale
(1) Autoritățile vamale pot autoriza simplificări ale formalităților și controalelor vamale, altele decât cele prevăzute la secțiunea 3 din prezentul capitol.
(2) Măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, completându-l, care stabilesc, în special, următoarele:
(a)
acordarea autorizațiilor menționate la alineatul (1);
(b)
cazurile în care trebuie să se procedeze la revizuirea autorizației și condițiile în care utilizarea acestora urmează să fie supravegheată de autoritățile vamale;
(c)
condițiile în care se acordă autorizațiile;
(d)
condițiile în care un operator economic poate fi autorizat să desfășoare anumite formalități vamale care, în principiu, ar trebui desfășurate de autoritățile vamale, inclusiv autoevaluarea taxelor la import și la export, precum și să efectueze anumite controale sub supraveghere vamală;
(e)
identificarea autorității vamale competente pentru acordarea autorizațiilor;
(f)
consultarea altor autorități vamale și furnizarea de informații acestor autorități, dacă este cazul;
(g)
condițiile în care autorizațiile pot fi suspendate sau retrase;
(h)
rolul și responsabilitățile specifice ale birourilor vamale competente implicate, în special în ceea ce privește controalele care urmează a fi aplicate;
(i)
modalitatea și eventualul termen pentru îndeplinirea formalităților,
sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 184 alineatul (4).
Aceste măsuri iau în considerare elementele următoare:
-
formalitățile vamale care trebuie realizate și controalele vamale care trebuie realizate din motive de securitate și siguranță, în cazul mărfurilor aduse pe teritoriul vamal al Comunității sau care părăsesc acest teritoriu;
-
normele adoptate în temeiul articolului 25 alineatul (3);
-
în ceea ce privește litera (d), în cazul în care sunt implicate mai multe state membre, solicitantul deține statutul de operator economic autorizat în temeiul articolului 14;
-
în ceea ce privește litera (e), locul în care sunt menținute sau accesibile conturile utilizate în scopuri vamale, facilitând controalele bazate pe audit, precum și locul unde vor fi desfășurate cel puțin o parte din activitățile care fac obiectul autorizației.
CAPITOLUL 3
Verificarea și acordarea liberului de vamă
Secțiunea 1
Verificarea
Articolul 117
Verificarea declarației vamale
În scopul verificării corectitudinii informațiilor conținute în declarația vamală acceptată, autoritățile vamale pot:
(a)
să examineze declarația și toate documentele de însoțire;
(b)
să solicite declarantului prezentarea altor documente;
(c)
să verifice mărfurile;
(d)
să preleveze eșantioane în vederea analizei sau examinării aprofundate a mărfurilor.
Articolul 118
Verificarea mărfurilor și prelevarea de eșantioane
(1) Transportul mărfurilor spre locurile în care se procedează la verificarea lor, respectiv, dacă este cazul, la prelevarea de eșantioane și toate manipulările necesare pentru a permite această verificare sau prelevare sunt efectuate de către declarant sau pe propria sa răspundere. Cheltuielile care rezultă sunt suportate de către declarant.
(2) Declarantul are dreptul să asiste sau să fie reprezentat la verificarea mărfurilor sau la prelevarea de eșantioane. În cazul în care autoritățile vamale au motive temeinice, acestea pot solicita declarantului să asiste la verificarea mărfurilor sau la prelevarea de eșantioane sau să se facă reprezentat, sau să le furnizeze asistența necesară pentru facilitarea verificării mărfurilor sau a prelevării de eșantioane menționate mai sus.
(3) Efectuată conform dispozițiilor în vigoare, eșantionarea nu presupune nicio indemnizație din partea autorităților vamale, dar costurile de analiză sau de control sunt suportate de acestea din urmă.
Articolul 119
Verificarea parțială a mărfurilor și prelevarea de eșantioane
(1) În cazul în care verificarea nu se efectuează decât asupra unei părți din mărfurile acoperite de declarație sau în cazul în care se procedează la prelevarea de eșantioane, rezultatele acestei verificări parțiale sau ale analizei sau ale controlului eșantioanelor sunt valabile pentru totalitatea mărfurilor acoperite de aceeași declarație.
Cu toate acestea, declarantul poate solicita o verificare a mărfurilor sau o eșantionare suplimentară, în cazul în care estimează că rezultatele verificării parțiale sau ale analizei sau controlului eșantioanelor nu sunt valabile pentru restul mărfurilor declarate. Cererea este acceptată cu condiția ca mărfurile să nu fi făcut obiectul liberului de vamă sau, în cazul în care acesta a fost acordat, ca declarantul să demonstreze că acestea nu au fost alterate în niciun fel.
(2) În sensul alineatului (1), în cazul în care o declarație acoperă mai multe articole, informațiile referitoare la fiecare dintre acestea sunt considerate a fi declarații separate.
(3) Comisia adoptă, în conformitate cu procedura de gestionare menționată la articolul 184 alineatul (3), măsurile care stabilesc procedura de urmat în cazul existenței unor rezultate divergente ale verificărilor efectuate conform alineatului (1) din prezentul articol.
Articolul 120
Rezultatele verificării
(1) Rezultatele verificării declarației servesc drept bază pentru aplicarea dispozițiilor privind regimul vamal sub care au fost plasate mărfurile.
(2) În cazul în care nu s-a procedat la verificarea declarației, alineatul (1) se aplică în conformitate cu informațiile din declarație.
(3) Rezultatele verificării efectuate de autoritățile vamale au aceeași forță probatorie pe întreg teritoriul vamal al Comunității.
Articolul 121
Măsuri de identificare
(1) Autoritățile vamale sau, după caz, operatorii economici autorizați în acest sens de către autoritățile vamale iau măsurile necesare de identificare a mărfurilor pentru garantarea respectării condițiilor regimului vamal pentru care mărfurile au fost declarate.
Aceste măsuri de identificare au aceleași efecte juridice pe întreg teritoriul vamal al Comunității.
(2) Mijloacele de identificare aplicate mărfurilor sau mijloacelor de transport nu pot fi înlăturate sau distruse decât de autoritățile vamale sau, în cazul în care acestea din urmă autorizează, de către operatorii economici, cu excepția cazului în care, în urma unui caz fortuit sau de forță majoră, înlăturarea sau distrugerea acestora este indispensabilă pentru a asigura protecția mărfurilor sau a mijloacelor de transport.
Articolul 122
Măsuri de punere în aplicare
Comisia poate adopta, în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 184 alineatul (2), măsurile de punere în aplicare ale prezentei secțiuni.
Secțiunea 2
Liberul de vamă
Articolul 123
Acordarea liberului de vamă pentru mărfuri
(1) Fără a aduce atingere articolului 117, în cazul în care condițiile de plasare sub regimul în cauză sunt întrunite și cu condiția ca eventualele restricții să fie aplicate și ca mărfurile să nu facă obiectul măsurilor de interdicție, autoritățile vamale acordă liberul de vamă acestor mărfuri în momentul în care informațiile din declarație au fost verificate sau au fost admise fără verificare.
Primul paragraf se aplică, de asemenea, în cazul în care verificarea menționată la articolul 117 nu poate fi terminată într-un termen rezonabil și în cazul în care prezența mărfurilor în vederea acestei verificări nu mai este necesară.
(2) Liberul de vamă este acordat o singură dată pentru totalitatea mărfurilor care fac obiectul aceleiași declarații.
În sensul primului paragraf, în cazul în care declarația acoperă mai multe articole, informațiile referitoare la fiecare dintre acestea sunt considerate ca declarații separate.
(3) În cazul în care mărfurile sunt prezentate, într-un alt birou vamal decât cel în care declarația vamală a fost acceptată, autoritățile vamale în cauză schimbă informațiile necesare acordării liberului de vamă mărfurilor, fără a prejudicia controalele corespunzătoare.
Articolul 124
Liberul de vamă condiționat de plata taxelor la import sau export corespunzătoare datoriei vamale sau constituirea unei garanții
(1) În cazul în care plasarea mărfurilor sub un regim vamal antrenează nașterea unei datorii vamale, acordarea liberului de vamă mărfurilor este condiționată de plata cuantumului taxelor la import sau la export corespunzătoare datoriei vamale sau de constituirea unei garanții pentru acoperirea acestei datorii.
Cu toate acestea, fără a aduce atingere paragrafului al treilea, primul paragraf nu este aplicabil regimului de admitere temporară cu exonerare parțială de taxe la import.
În cazul în care, prin aplicarea dispozițiilor privind regimul vamal pentru care mărfurile sunt declarate, autoritățile vamale solicită constituirea unei garanții, liberul de vamă pentru aceste mărfuri sub regimul vamal în cauză nu poate fi acordat decât după constituirea acestei garanții.
(2) Comisia poate adopta, în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 184 alineatul (2), măsuri de derogare de la alineatul (1) primul și al treilea paragraf din prezentul articol.
CAPITOLUL 4
Dispunerea asupra mărfurilor
Articolul 125
Distrugerea mărfurilor
În cazul în care au motive rezonabile, autoritățile vamale pot solicita ca mărfurile care au fost prezentate în vamă să fie distruse și informează deținătorul acestora în acest sens. Cheltuielile rezultate din această distrugere sunt suportate de deținătorul mărfurilor.
Articolul 126
Măsuri de luat de către autoritățile vamale
(1) Autoritățile vamale iau toate măsurile necesare, inclusiv confiscarea și comercializarea sau distrugerea, pentru a reglementa situația mărfurilor în cazurile următoare:
(a)
în cazul în care una dintre obligațiile definite în legislația vamală cu privire la introducerea mărfurilor necomunitare pe teritoriul vamal al Comunității nu a fost îndeplinită sau mărfurile au fost retrase de sub supraveghere vamală;
(b)
în cazul în care mărfurilor nu li se poate acorda liberul de vamă pentru unul dintre motivele următoare:
(i)
verificarea lor nu a putut fi efectuată sau continuată în termenul fixat de autoritățile vamale, din motive imputabile declarantului;
(ii)
documentele a căror prezentare condiționează plasarea sub un regim vamal solicitat sau acordarea liberului de vamă pentru acest regim nu au fost prezentate;
(iii)
plățile sau garanțiile care ar fi trebuit efectuate sau constituite cu privire la taxele la import sau la export, după caz, nu au fost efectuate sau furnizate în termenele prevăzute;
(iv)
sunt supuse unor măsuri de prohibiție sau restricție;
(c)
în cazul în care mărfurile nu sunt ridicate într-un termen rezonabil după acordarea liberului de vamă;
(d)
în cazul în care, după acordarea liberului de vamă, se constată că mărfurile nu au îndeplinit condițiile care justifică acest liber de vamă;
(e)
în cazul în care mărfurile sunt abandonate în favoarea statului, în temeiul articolului 127.
(2) Mărfurile necomunitare care au fost abandonate în favoarea statului, sechestrate sau confiscate sunt considerate a fi plasate sub regimul de depozitare temporară.
Articolul 127
Abandonul
(1) Mărfurile necomunitare sau plasate sub regimul de destinație finală, cu autorizarea prealabilă a autorităților vamale și cu condiția să nu fi fost utilizate, pot fi abandonate în favoarea statului de către titularul regimului sau, dacă este cazul, de către deținătorul lor.
(2) Abandonul mărfurilor nu antrenează nicio cheltuială din partea statului. Titularul regimului sau, dacă este cazul, deținătorul mărfurilor suportă cheltuielile aferente distrugerii sau oricărei alte modalități de dispunere asupra mărfurilor.
Articolul 128
Măsuri de punere în aplicare
Măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, completându-l, privind punerea în aplicare a prezentului capitol sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 184 alineatul (4).
TITLUL VI
PUNEREA ÎN LIBERĂ CIRCULAȚIE ȘI EXONERAREA DE TAXE LA IMPORT
CAPITOLUL 1
Punerea în liberă circulație
Articolul 129
Domeniul de aplicare și efectul
(1) Mărfurile necomunitare destinate introducerii pe piața comunitară sau uzului sau consumului privat în interiorul Comunității fac obiectul punerii în liberă circulație.
(2) Punerea în liberă circulație implică:
(a)
perceperea de taxe la import datorate;
(b)
perceperea, dacă este cazul, a altor taxe conform dispozițiilor relevante în vigoare în materie de percepere a taxelor mai sus amintite;
(c)
aplicarea de măsuri de politică comercială, respectiv de măsuri de prohibiție sau restricție, cu condiția ca acestea să nu fi fost aplicate într-un stadiu anterior;
(d)
îndeplinirea altor formalități prevăzute pentru importul de mărfuri.
(3) Punerea în liberă circulație conferă mărfurilor necomunitare statutul vamal de mărfuri comunitare.
CAPITOLUL 2
Exonerarea de taxe la import
Secțiunea 1
Mărfuri reintroduse
Articolul 130
Domeniul de aplicare și efectul
(1) Mărfurile necomunitare care, după ce au fost exportate inițial în calitate de mărfuri comunitare în exteriorul teritoriului vamal al Comunității, sunt reintroduse în acesta în termen de trei ani și declarate pentru punerea în liberă circulație, la cererea persoanei interesate, sunt exonerate de taxe la import.
(2) Termenul de trei ani menționat la alineatul (1) poate fi depășit pentru a lua în considerare împrejurările speciale.
(3) În cazul în care mărfurile reintroduse au fost, anterior exportării lor de pe teritoriul vamal al Comunității, puse în liberă circulație cu taxe la import reduse sau zero datorită destinației lor finale, acestora li se acordă exonerarea de taxe în conformitate cu alineatul (1) numai în măsura în care ele urmează să fie puse în liberă circulație pentru aceeași destinație finală.
În cazul în care destinația finală pentru care mărfurile respective urmează să fie puse în liberă circulație nu mai este aceeași, cuantumul taxelor la import se reduce cu cel eventual încasat la prima punere în liberă circulație a mărfurilor. În cazul în care cel de-al doilea cuantum îl depășește pe cel încasat la punerea în liberă circulație a mărfurilor reintroduse, nu se acordă nicio rambursare.
(4) În cazul în care mărfurile comunitare și-au pierdut statutul comunitar în temeiul articolului 102 litera (b) și sunt puse în liberă circulație ulterior, alineatele (1), (2) și (3) din prezentul articol se aplică mutatis mutandis.
(5) Exonerarea de taxe la import nu este acordată decât cu condiția ca mărfurile să fie reimportate în aceeași stare ca cea în care au fost exportate.
Articolul 131
Cazuri în care nu se acordă exonerare de taxe la import
Exonerarea de taxe la import prevăzută la articolul 130 nu se acordă în următoarele cazuri:
(a)
mărfurilor exportate în afara teritoriului vamal al Comunității sub regimul de perfecționare pasivă, cu excepția cazurilor în care:
(i)
aceste mărfuri rămân în starea în care au fost exportate;
(ii)
normele adoptate în conformitate cu articolul 134 permit acest lucru;
(b)
mărfurilor care au beneficiat de măsurile stabilite în cadrul politicii agricole comune care implică exportarea acestora în afara teritoriului vamal al Comunității, cu excepția cazului în care normele adoptate în conformitate cu articolul 134 nu permit acest lucru.
Articolul 132
Mărfuri plasate în prealabil sub regimul de perfecționare activă
(1) Articolul 130 se aplică mutatis mutandis pentru produsele compensatoare care au fost inițial reexportate în afara teritoriului vamal al Comunității ulterior unui regim de perfecționare activă.
(2) La cererea declarantului și cu condiția ca acesta să comunice informațiile necesare, valoarea taxelor la import asupra mărfurilor vizate la alineatul (1) din prezentul articol este determinată conform articolului 53 alineatul (3). Data de acceptare a notificării de reexport este considerată a fi data de punere în liberă circulație.
(3) Exonerarea de taxe la import prevăzută la articolul 130 nu se acordă produselor compensatoare care au fost exportate conform articolului 142 alineatul (2) litera (b), cu excepția cazului în care se asigură că nicio marfă nu va fi admisă sub regimul de perfecționare activă.
Secțiunea 2
Pescuitul maritim și produsele obținute din mare
Articolul 133
Produse de pescuit maritim și produse obținute din mare
Fără a aduce atingere articolului 36 alineatul (1), sunt exonerate de taxe la import în momentul punerii în liberă circulație:
(a)
produsele de pescuit maritim și alte produse obținute din marea teritorială a unei țări sau a unui teritoriu situat în afara teritoriul vamal al Comunității, prin intermediul navelor înmatriculate sau înregistrate într-un stat membru și care arborează pavilionul statului respectiv;
(b)
produsele obținute din produsele menționate la litera (a) la bordul navelor-fabrică ce îndeplinesc condițiile prevăzute la litera menționată.
Secțiunea 3
Măsuri de punere în aplicare
Articolul 134
Măsuri de punere în aplicare
Măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, completându-l, privind punerea în aplicare a prezentului capitol sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 184 alineatul (4).
TITLUL VII
REGIMURI SPECIALE
CAPITOLUL 1
Dispoziții generale
Articolul 135
Domeniul de aplicare
Mărfurile pot fi plasate într-una dintre categoriile următoare de regimuri speciale:
(a)
tranzitul; care cuprinde tranzitul extern și tranzitul intern;
(b)
antrepozitare; care cuprinde depozitare temporară, antrepozitare vamală și zone libere;
(c)
destinația specială; care cuprinde admiterea temporară și destinația finală;
(d)
perfecționarea; care cuprinde perfecționarea activă și perfecționarea pasivă.
Articolul 136
Autorizarea
(1) O autorizație din partea autorităților vamale este necesară pentru următoarele:
-
utilizarea regimului de perfecționare activă sau pasivă, de admitere temporară sau de destinație finală;
-
exploatarea spațiilor de depozitare pentru depozitarea temporară sau antrepozitarea vamală a mărfurilor, cu excepția cazului în care operatorul spațiului respectiv este chiar autoritatea vamală.
Condițiile în care este admisă utilizarea unuia sau a mai multora dintre regimurile speciale menționate mai sus sau exploatarea spațiilor de depozitare sunt precizate în autorizație.
(2) Măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, completându-l, prin care se stabilesc, în special, următoarele:
(a)
acordarea autorizației menționate la alineatul (1);
(b)
cazurile în care trebuie să se procedeze la revizuirea autorizației;
(c)
condițiile în care se acordă autorizația;
(d)
identificarea autorității vamale competente pentru acordarea autorizației;
(e)
consultarea altor autorități vamale și furnizarea de informații acestor autorități, dacă este cazul;
(f)
condițiile în care autorizația poate fi suspendată sau revocată;
(g)
rolul și responsabilitățile specifice ale birourilor vamale competente implicate, în special în ceea ce privește controalele care urmează a fi efectuate;
(h)
modalitatea și eventualul termen de îndeplinire a formalităților,
sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 184 alineatul (4).
Aceste măsuri iau în considerare elementele următoare:
(a)
în ceea ce privește litera (c) din primul paragraf, în cazul în care sunt implicate mai multe state membre, respectarea de către solicitant a criteriilor prevăzute la articolul 14 pentru acordarea statutului de operator economic autorizat;
(b)
în ceea ce privește litera (d) de la primul paragraf, locul în care persoana își ține contabilitatea principală în scopuri vamale, facilitând controalele bazate pe audit, precum și locul în care vor fi desfășurate cel puțin o parte din activitățile care fac obiectul autorizației.
(3) În cazul în care nu există dispoziții contrare în legislația vamală, autorizația menționată la alineatul (1) este acordată exclusiv persoanelor următoare:
(a)
persoanelor stabilite pe teritoriul vamal al Comunității;
(b)
persoanelor care oferă asigurarea necesară bunei derulări a operațiunilor și care, în cazul în care o datorie vamală sau alte taxe pot lua naștere pentru mărfurile plasate sub un regim special, constituie o garanție conform articolului 56;
(c)
în cazul regimului de admitere temporară sau de perfecționare activă, persoanei care utilizează marfa sau își asumă utilizarea acesteia, sau care desfășoară operațiuni de perfecționare sau își asumă executarea lor.
Măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, completându-l, și care prevăd derogări de la primul paragraf din prezentul alineat sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 184 alineatul (4).
(4) În cazul în care nu există dispoziții contrare și în completarea alineatului (3), autorizația menționată la alineatul (1) nu este acordată decât în cazul în care condițiile următoare sunt întrunite:
(a)
în cazul în care autoritățile vamale pot exercita supravegherea vamală fără să fie necesară introducerea unor măsuri administrative disproporționate în raport cu nevoile economice în cauză;
(b)
în cazul în care interesele esențiale ale producătorilor din Comunitate nu riscă să fie afectate negativ de o autorizație de plasare sub un regim de perfecționare (condiții economice).
Interesele esențiale ale producătorilor din Comunitate sunt considerate ca nefiind afectate negativ, după cum se menționează la primul paragraf litera (b), cu excepția cazului în care se dovedește contrariul sau dacă legislația vamală prevede că se consideră a fi îndeplinite condițiile economice.
În cazul în care se dovedește că interesele esențiale ale producătorilor din Comunitate riscă să fie afectate negativ, se efectuează o verificare a condițiilor economice conform dispozițiilor articolului 185.
Comisia adoptă, în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 184 alineatul (2), măsurile privind următoarele:
(a)
verificarea condițiilor economice;
(b)
stabilirea cazurilor în care interesele esențiale ale producătorilor din Comunitate riscă să fie afectate negativ, ținând cont de măsurile de politică agricolă și comercială;
(c)
stabilirea cazurilor în care se consideră a fi îndeplinite condițiile economice.
(5) Titularul autorizației informează autoritățile vamale cu privire la toți factorii care intervin după acordarea autorizației și care sunt susceptibili de a influența menținerea sau conținutul acesteia.
Articolul 137
Evidențe
(1) Cu excepția regimului de tranzit sau în cazul în care nu există dispoziții contrare în legislația vamală, titularul autorizației, titularul regimului și orice altă persoană care desfășoară o activitate implicând depozitarea, prelucrarea sau perfecționarea mărfurilor sau comercializarea și achiziționarea mărfurilor în zonele libere ține o evidență în forma aprobată de către autoritățile vamale.
Această evidență trebuie să permită autorităților vamale să supravegheze regimul în cauză, în special în ceea ce privește identificarea mărfurilor plasate sub acest regim, statutul vamal și circulația acestora.
(2) Măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, completându-l, privind punerea în aplicare a prezentului articol sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 184 alineatul (4).
Articolul 138
Încheierea unui regim
(1) În alte cazuri decât regimul de tranzit și fără a aduce atingere articolului 166, un regim special este încheiat în cazul în care mărfurile admise sub acest regim sau produsele compensatoare sunt plasate sub un nou regim vamal, au părăsit teritoriul vamal al Comunității sau au fost distruse și nu au rămas resturi, sau sunt abandonate în favoarea statului în temeiul articolului 127.
(2) Regimul de tranzit este încheiat de către autoritățile vamale în momentul în care acestea sunt în măsură să stabilească, pe baza unei comparații între datele disponibile la biroul de plecare și cele disponibile la biroul de destinație, că acest regim s-a încheiat corect.
(3) Autoritățile vamale iau toate măsurile necesare în vederea reglementării situației mărfurilor pentru care regimul nu s-a încheiat în condițiile prevăzute.
Articolul 139
Transferul de drepturi și obligații
Drepturile și obligațiile titularului unui regim, în privința mărfurilor plasate sub un regim special, altul decât cel de tranzit, pot fi transferate integral sau parțial, în condițiile prevăzute de autoritățile vamale, altor persoane care îndeplinesc condițiile definite pentru regimul respectiv.
Articolul 140
Circulația mărfurilor
(1) Mărfurile plasate sub un regim special, altul decât cel de tranzit, sau plasate în zone libere pot circula între diferite locuri ale teritoriului vamal al Comunității, în măsura în care autorizația acordată sau legislația vamală prevede acest lucru.
(2) Comisia, în conformitate cu procedura menționată la articolul 184 alineatul (2), adoptă măsurile de punere în aplicare a prezentului articol.
Articolul 141
Manipulări uzuale
Mărfurile plasate sub regim de antrepozitare vamală sau de perfecționare sau plasate în zone libere pot fi supuse manipulărilor uzuale destinate să asigure conservarea, să amelioreze prezentarea sau calitatea mărfurilor sau să le pregătească pentru distribuție sau revinderea acestora.
Articolul 142
Mărfuri echivalente
(1) Mărfurile echivalente sunt mărfuri comunitare depozitate, utilizate sau transformate în locul mărfurilor plasate sub un regim special.
În cadrul unui regim de perfecționare pasivă, mărfurile echivalente sunt mărfuri necomunitare transformate în locul mărfurilor comunitare admise sub regimul de perfecționare pasivă.
Mărfurile echivalente au același cod de opt cifre din Nomenclatura Combinată, au aceeași calitate comercială și prezintă aceleași caracteristici tehnice ca ale mărfurilor pe care le înlocuiesc.
Măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, completându-l, și care prevăd derogări de la al treilea paragraf din prezentul alineat sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 184 alineatul (4).
(2) Cu condiția ca regimul să se deruleze bine și, în special, ca supravegherea vamală a acestuia din urmă să fie garantată, autoritățile vamale permit ca:
(a)
mărfurile echivalente să fie utilizate în cadrul unui regim special altul decât cel de tranzit, de admitere temporară și de depozitare temporară;
(b)
în cazul regimului de perfecționare activă, produsele compensatoare obținute din mărfuri echivalente să fie exportate înaintea importului de mărfuri pe care le înlocuiesc;
(c)
în cazul perfecționării pasive, produsele compensatoare obținute din mărfuri echivalente să fie importate înainte de exportul mărfurilor pe care le înlocuiesc.
Măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, completându-l, care stabilesc cazurile în care autoritățile vamale pot autoriza utilizarea unor mărfuri echivalente sub regimul de admitere temporară sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 184 alineatul (4).
(3) Utilizarea de mărfuri echivalente nu este autorizată în nici unul dintre cazurile următoare:
(a)
atunci când, în cadrul perfecționării active, astfel cum a fost definită la articolul 141, se efectuează doar manipulări uzuale;
(b)
în cazul în care o interdicție de drawback sau de exonerare de taxe la import se aplică mărfurilor care nu sunt originare folosite la fabricarea produselor în cadrul perfecționării active pentru care dovada de origine este eliberată sau stabilită în cadrul unui regim preferențial instituit între Comunitate și anumite țări sau teritorii situate în afara teritoriului vamal al Comunității sau grupuri de astfel de țări sau teritorii; sau
(c)
în cazul în care această utilizare riscă să conducă la un avantaj tarifar nejustificat la import.
Măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, completându-l, și care prevăd cazuri suplimentare în care nu pot fi folosite bunuri echivalente sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 184 alineatul (4).
(4) În cazul menționat la alineatul (2) litera (b) din prezentul articol și în măsura în care produsele compensatoare sunt pasibile de taxe la export în cazul în care nu sunt exportate în cadrul regimului de perfecționare activă, titularul autorizației asigură o garanție care acoperă plata taxelor exigibile în cazul în care mărfurile necomunitare nu au fost importate în termenul prevăzut la articolul 169 alineatul (3).
Articolul 143
Măsuri de punere în aplicare
Comisia adoptă, în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 184 alineatul (2), măsurile privind funcționarea regimurilor din prezentul titlu.
CAPITOLUL 2
Tranzit
Secțiunea 1
Tranzitul extern și intern
Articolul 144
Tranzitul extern
(1) Regimul de tranzit extern permite circulația mărfurilor necomunitare dintr-un punct în altul al teritoriului vamal comunitar fără ca acestea să fie supuse:
(a)
taxelor la import;
(b)
altor taxe, conform altor dispoziții relevante în vigoare;
(c)
măsurilor de politică comercială, în măsura în care acestea nu interzic introducerea mărfurilor pe teritoriul vamal al Comunității sau scoaterea lor din acesta.
(2) Măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, completându-l, care stabilesc cazurile și condițiile în care mărfurile comunitare sunt plasate în regim de tranzit extern, sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 184 alineatul (4).
(3) Circulația menționată la alineatul (1) se desfășoară într-unul din modurile următoare:
(a)
sub regimul de tranzit extern comunitar;
(b)
în conformitate cu Convenția TIR, cu condiția ca circulația:
(i)
să înceapă și să se termine în exteriorul teritoriului vamal al Comunității; sau
(ii)
să fie efectuată de la un punct la altul al teritoriului vamal al Comunității printr-o țară sau un teritoriu aflate în exteriorul teritoriului vamal al Comunității;
(c)
în conformitate cu Convenția ATA/Convenția de la Istambul, atunci când are loc un tranzit;
(d)
sub acoperirea manifestului Rin (articolul 9 din Convenția revizuită pentru navigația pe Rin);
(e)
sub acoperirea formularului 302 prevăzut în cadrul acordului între părțile Tratatului Atlanticului de Nord privind statutul forțelor acestora, semnat la Londra la 19 iunie 1951;
(f)
prin poștă, conform statutului Uniunii Poștale Universale, în cazul în care mărfurile sunt transportate de titularii drepturilor și obligațiilor care decurg din acest statut sau în contul lor.
(4) Tranzitul extern se aplică fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 140.
Articolul 145
Tranzitul intern
(1) Regimul de tranzit intern permite, în condițiile prevăzute la alineatele (2) și (3), circulația mărfurilor comunitare de la un punct la altul al teritoriului vamal al Comunității, cu traversarea unui teritoriu extern, fără modificarea statutului lor vamal.
(2) Circulația menționată la alineatul (1) se desfășoară:
(a)
sub regimul de tranzit comunitar intern, cu condiția ca o astfel de posibilitate să fie prevăzută de un acord internațional;
(b)
în conformitate cu Convenția TIR;
(c)
în conformitate cu Convenția ATA/Convenția de la Istambul, atunci când are loc un tranzit;
(d)
sub acoperirea manifestului Rin (articolul 9 din Convenția revizuită pentru navigația pe Rin);
(e)
sub acoperirea formularului 302 prevăzut în cadrul acordului între părțile Tratatului Atlanticului de Nord privind statutul forțelor acestora, semnat la Londra la 19 iunie 1951;
(f)
prin poștă, conform statutului Uniunii Poștale Universale, în cazul în care mărfurile sunt transportate de titularii drepturilor și obligațiilor care decurg din acest statut.
(3) În cazurile menționate la alineatul (2) literele (b)-(f), mărfurile își păstrează statutul vamal de mărfuri comunitare doar dacă acest statut este stabilit sub anumite condiții și în modalitățile prevăzute de legislația vamală.
Măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, completându-l, privind condițiile în care modalitățile prin care poate fi respectivul regim vamal sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 184 alineatul (4).
Secțiunea 2
Tranzitul comunitar
Articolul 146
Obligațiile titularului regimului de tranzit comunitar și ale transportatorului sau destinatarului mărfurilor care circulă sub regimul de tranzit comunitar
(1) Titularul regimului de tranzit comunitar are următoarele responsabilități:
(a)
prezentarea mărfurilor intacte și a informațiilor solicitate la biroul vamal de destinație în termenul prevăzut și prin îndeplinirea măsurilor de identificare luate de către autoritățile vamale în vederea asigurării identificării acestora;
(b)
respectarea dispozițiilor vamale privind regimul respectiv;
(c)
în cazul în care nu există dispoziții contrare în legislația vamală, constituirea unei garanții pentru asigurarea plății cuantumului taxelor la import sau la export corespunzător oricărei datorii vamale sau altor impuneri, conform altor dispoziții relevante, care pot lua naștere în raport cu mărfurile.
(2) Obligația titularului regimului este îndeplinită și regimul de tranzit se încheie în momentul în care mărfurile plasate sub regim și informațiile solicitate sunt prezentate biroului vamal de destinație conform legislației vamale.
(3) Transportatorul sau destinatarul mărfurilor care le acceptă cunoscând faptul că acestea circulă sub un regim de tranzit comunitar este, de asemenea, responsabil de a le prezenta intacte la biroul vamal de destinație în termenul prevăzut și îndeplinind măsurile de identificare luate de către autoritățile vamale.
Articolul 147
Mărfurile care trec prin teritoriul unei țări situate în exteriorul teritoriului vamal al Comunității sub regimul de tranzit comunitar extern
(1) Regimul de tranzit comunitar extern se aplică mărfurilor care trec printr-un teritoriu situat în afara teritoriului vamal al Comunității, dacă una dintre condițiile următoare este satisfăcută:
(a)
această posibilitate este prevăzută de un acord internațional;
(b)
traversarea acestui teritoriu se efectuează sub acoperirea unui titlu de transport unic stabilit pe teritoriul vamal al Comunității.
(2) În cazul menționat la alineatul (1) litera (b), efectul regimului de tranzit comunitar extern este suspendat pe perioada în care mărfurile se află în afara teritoriului vamal al Comunității.
CAPITOLUL 3
Antrepozitare
Secțiunea 1
Dispoziții comune
Articolul 148
Domeniul de aplicare
(1) Regimul de antrepozitare permite stocarea mărfurilor necomunitare pe teritoriul vamal al Comunității fără ca mărfurile să fie supuse:
(a)
taxelor la import;
(b)
altor impuneri, conform altor dispoziții relevante în vigoare;
(c)
măsurilor de politică comercială, în măsura în care acestea nu interzic introducerea mărfurilor pe teritoriul vamal al Comunității sau scoaterea lor din acesta.
(2) Mărfurile comunitare pot fi admise sub regimul de antrepozitare vamală sau de zonă liberă conform legislației vamale sau legislației comunitare privind domeniile specifice sau pentru a beneficia de o decizie care acordă rambursarea sau remiterea taxelor la import.
Măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, completându-l, privind cazurile și condițiile în care mărfurile comunitare sunt considerate în regim de antrepozitare sau de zonă liberă sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 184 alineatul (4).
Articolul 149
Responsabilitățile titularului autorizației sau regimului
(1) Titularul autorizației și titularul regimului au responsabilitatea să:
(a)
asigure că mărfurile admise sub regimul de depozitare temporară sau de antrepozitare vamală nu sunt sustrase supravegherii vamale;
(b)
îndeplinească obligațiile care rezultă din stocarea mărfurilor care se află sub regimul de depozitare temporară sau de antrepozitare vamală;
(c)
se conformeze condițiilor speciale fixate în autorizația de exploatare a unui antrepozit vamal sau a spațiilor unui depozit temporar.
(2) Prin derogare de la alineatul (1), în cazul în care autorizația privește un antrepozit vamal public, aceasta poate prevedea că responsabilitățile menționate la alineatul (1) litera (a) sau (b) revin exclusiv titularului regimului.
(3) Titularul regimului este întotdeauna responsabil de îndeplinirea obligațiilor care-i revin din plasarea mărfurilor sub regimul de depozitare temporară sau de antrepozitare vamală.
Articolul 150
Durata regimului de antrepozitare
(1) Perioada în care mărfurile se află sub regimul de antrepozitare nu este limitată.
(2) Cu toate acestea, autoritățile vamale pot fixa un termen în care regimul de antrepozitare trebuie încheiat într-una dintre următoarele situații:
(a)
când spațiul de depozitare este exploatat de către autoritățile vamale și este disponibil pentru utilizare de către orice persoană pentru depozitarea temporară a mărfurilor, conform articolului 151;
(b)
în situații excepționale, în special atunci când tipul și natura mărfurilor poate, în caz de depozitare îndelungată, reprezenta un pericol pentru sănătatea oamenilor, a animalelor sau a plantelor sau pentru mediul înconjurător.
(3) Măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, completându-l, și care stabilesc cazurile menționate la alineatul (2) sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 184 alineatul (4).
Secțiunea 2
Depozitare temporară
Articolul 151
Plasarea mărfurilor în depozit temporar
(1) În cazul în care nu există o declarație contrară privind un regim vamal, următoarele mărfuri necomunitare sunt considerate a fi declarate pentru regimul de depozitare temporară de către deținătorul lor în momentul prezentării acestora în vamă:
(a)
mărfurile introduse pe teritoriul vamal al Comunității fără a intra direct într-o zonă liberă;
(b)
mărfurile introduse într-o altă parte a teritoriului vamal al Comunității provenind dintr-o zonă liberă;
(c)
mărfurile pentru care regimul de tranzit extern se încheie.
Declarația vamală este considerată a fi depusă și acceptată de către autoritățile vamale în momentul prezentării în vamă a mărfurilor.
(2) Declarația vamală pentru un regim de depozitare temporară este constituită din declarația sumară de intrare sau din documentul de tranzit înlocuitor.
(3) Autoritățile vamale pot solicita deținătorului mărfurilor să constituie o garanție în scopul asigurării plății cuantumului taxelor la import sau la export corespunzătoare oricăror datorii vamale sau altor cheltuieli posibile care pot lua naștere conform altor dispoziții relevante.
(4) În cazul în care, din orice motiv, mărfurile nu pot fi plasate sau nu mai pot fi menținute sub regimul de depozitare temporară, autoritățile vamale iau fără întârziere toate măsurile necesare pentru a reglementa situația acestor mărfuri. Articolele 125-127 se aplică mutatis mutandis.
(5) Comisia poate adopta, în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 184 alineatul (2), măsurile de punere în aplicare a prezentului articol.
Articolul 152
Mărfuri în depozitare temporară
(1) Mărfurile plasate sub regimul de depozitare temporară se depozitează numai în locuri autorizate pentru depozitare temporară.
(2) Fără a aduce atingere articolului 91 alineatul (2), mărfurile admise sub regimul de depozitare temporară nu fac obiectul altor manipulări decât cele destinate să le asigure conservarea fără a modifica prezentarea sau caracteristicile tehnice.
Secțiunea 3
Antrepozitare vamală
Articolul 153
Depozitarea în antrepozite vamale
(1) Mărfurile necomunitare plasate sub regim de antrepozitare vamală pot fi depozitate în spații sau în orice alte puncte autorizate pentru acest regim de către autoritățile vamale și sub supraveghere vamală, denumite în continuate „antrepozite vamale”.
(2) Antrepozitele vamale pot fi utilizate pentru antrepozitarea mărfurilor de către orice persoană (antrepozit vamal public) sau pentru depozitarea mărfurilor de către titularul unei autorizații de antrepozitare vamală (antrepozit vamal privat).
(3) Mărfurile plasate sub regimul de antrepozitare vamală pot fi scoase temporar din antrepozitul vamal. Cu excepția cazurilor de forță majoră, această scoatere trebuie autorizată în prealabil de către autoritățile vamale.
Articolul 154
Mărfuri comunitare, destinație finală și activități de perfecționare
(1) În cazul în care există o necesitate economică și în care supravegherea vamală nu este afectată, autoritățile vamale pot autoriza operațiunile următoare într-un antrepozit vamal:
(a)
depozitarea de mărfuri comunitare;
(b)
perfecționarea mărfurilor plasate sub regimul de perfecționare activă sau de destinație finală, în condițiile prevăzute de aceste regimuri.
(2) În cazul menționat la alineatul (1), mărfurile nu sunt considerate a se afla sub regimul de antrepozitare vamală.
Secțiunea 4
Zone libere
Articolul 155
Desemnarea zonelor libere
(1) Statele membre pot desemna anumite părți ale teritoriului vamal al Comunității drept zone libere.
Statul membru determină perimetrul fiecărei zone libere, respectiv punctele de acces și de ieșire ale acesteia.
(2) Zonele libere sunt închise.
Perimetrul și punctele de acces și de ieșire ale unei zone libere sunt supuse supravegherii vamale.
(3) Persoanele, mărfurile și mijloacele de transport care intră într-o zonă liberă sau care ies pot face obiectul unor controale vamale.
Articolul 156
Construcții și activități autorizate în zonele libere
(1) Orice construcție de imobile într-o zonă liberă este condiționată de obținerea unei autorizații prealabile din partea autorităților vamale.
(2) Sub rezerva legislației vamale, orice activitate de natură industrială, comercială sau de prestări de servicii este autorizată într-o zonă liberă. Desfășurarea acestor activități face obiectul unei notificări prealabile către autoritățile vamale.
(3) Autoritățile vamale pot impune interdicții sau restricții asupra activităților menționate la alineatul (2), ținând seama de natura mărfurilor în cauză, de necesitatea de supraveghere vamală sau de siguranță și securitate.
(4) Autoritățile vamale pot interzice desfășurarea unei activități într-o zonă liberă persoanelor care nu oferă asigurări necesare privind respectarea dispozițiilor vamale.
Articolul 157
Prezentarea mărfurilor și plasarea sub regim
(1) Mărfurile introduse într-o zonă liberă trebuie să fie prezentate în vamă și să facă obiectul formalităților vamale prevăzute în cazurile următoare:
(a)
în cazul în care sunt introduse în zonele libere sosind direct din exteriorul teritoriului vamal al Comunității;
(b)
în cazul în care se află plasate sub un regim vamal care se termină sau este încheiat în momentul în care acestea sunt admise sub regimul de zonă liberă;
(c)
în cazul în care sunt plasate sub regimul de zonă liberă pentru a beneficia de o decizie de acordare a rambursării sau a remiterii de taxe la import;
(d)
în cazul în care acte cu putere de lege, altele decât legislația vamală, prevăd astfel de formalități.
(2) Mărfurile introduse într-o zonă liberă în alte circumstanțe decât cele acoperite de alineatul (1) nu trebuie prezentate în vamă.
(3) Fără a aduce atingere articolului 158, mărfurile introduse într-o zonă liberă sunt considerate ca fiind plasate sub regimul de zonă liberă:
(a)
în momentul introducerii lor în această zonă, cu excepția cazului în care acestea se află deja sub un alt regim vamal;
(b)
la terminarea regimului de tranzit, cu excepția cazului în care sunt plasate imediat sub un alt regim vamal.
Articolul 158
Mărfuri comunitare în zone libere
(1) Mărfurile comunitare pot fi introduse, antrepozitate, deplasate, utilizate, transformate sau consumate într-o zonă liberă. În astfel de cazuri, acestea nu sunt considerate ca aflându-se sub regimul de zonă liberă.
(2) La cererea persoanei interesate, autoritățile vamale atestă statutul vamal comunitar de mărfuri comunitare pentru următoarele mărfuri:
(a)
mărfuri comunitare introduse în zonele libere;
(b)
mărfuri comunitare care au fost supuse operațiunilor de perfecționare într-o zonă liberă;
(c)
mărfuri puse în liberă circulație într-o zonă liberă.
Articolul 159
Mărfuri necomunitare în zone libere
(1) Mărfurile necomunitare, pe perioada în care rămân în zonele libere, pot fi puse în liberă circulație sau plasate sub regimul de perfecționare activă, de admitere temporară sau de destinație finală, în condițiile prevăzute de aceste regimuri.
În astfel de cazuri, acestea nu sunt considerate ca aflându-se sub regimul de zonă liberă.
(2) Fără a aduce atingere dispozițiilor aplicabile proviziilor sau aprovizionărilor și în cazul în care regimul respectiv o permite, alineatul (1) din prezentul articol nu împiedică utilizarea sau consumarea mărfurilor care, în cazul punerii în liberă circulație sau al admiterii temporare, nu vor fi supuse aplicării de taxe la import sau măsurilor adoptate în cadrul politicii agricole comune sau al politicilor comerciale.
În cazul unei asemenea utilizări sau consumări, nu este necesară o declarație vamală de punere în liberă circulație sau de plasare sub regimul de admitere temporară.
Cu toate acestea, o declarație este solicitată în cazul în care mărfurile sunt supuse unui contingent sau unui plafon tarifar.
Articolul 160
Mărfuri scoase din zona liberă
Fără a aduce atingere legislației din alte domenii decât cel vamal, mărfurile aflate în zonă liberă pot fi exportate sau reexportate din teritoriului vamal al Comunității sau introduse într-o altă parte a teritoriului vamal al Comunității.
Articolele 91-98 se aplică mutatis mutandis mărfurilor introduse în alte părți ale teritoriului vamal al Comunității.
Articolul 161
Statutul vamal
În cazul în care mărfurile sunt scoase dintr-o zonă liberă și introduse într-o altă parte a teritoriului vamal al Comunității sau plasate sub un regim vamal, acestea sunt considerate ca fiind mărfuri necomunitare, cu excepția cazului în care statutul lor vamal de mărfuri comunitare a fost demonstrat prin atestarea menționată la articolul 158 alineatul (2) sau prin orice alt document prevăzut de legislația vamală comunitară.
Cu toate acestea, în scopul aplicării taxelor la export și a certificatelor de export sau a măsurilor de control la export prevăzute în cadrul politicii agricole comune sau al politicilor comerciale comune, aceste mărfuri sunt considerate drept mărfuri comunitare, cu excepția cazului în care este stabilit faptul că acestea nu au statutul de mărfuri comunitare.
Capitolul 4
Destinații speciale
Secțiunea 1
Admitere temporară
Articolul 162
Domeniul de aplicare
(1) Regimul de admitere temporară permite utilizarea mărfurilor necomunitare destinate reexportului pe teritoriul vamal al Comunității, cu exonerare totală sau parțială de taxe la import și fără a fi supuse:
(a)
altor taxe, conform altor dispoziții relevante în vigoare;
(b)
măsurilor de politică comercială, în măsura în care acestea nu interzic introducerea mărfurilor pe teritoriul vamal al Comunității sau scoaterea lor din acesta.
(2) Regimul de admitere temporară poate fi utilizat numai în cazul în care condițiile următoare sunt întrunite:
(a)
mărfurile nu suferă nicio modificare, cu excepția deprecierii normale datorate folosirii acestora;
(b)
este posibilă asigurarea identificării mărfurilor plasate sub regim, cu excepția cazului în care, ținându-se cont de natura acestora sau de utilizarea lor prevăzută, absența măsurilor de identificare nu riscă să conducă la abuzuri ale regimului sau, în cazul menționat în articolul 142, în măsura în care este posibil să se verifice că circumstanțele prevăzute pentru mărfuri echivalente sunt îndeplinite;
(c)
titularul regimului este stabilit în afara teritoriului vamal al Comunității, cu excepția cazului în care legislația vamală nu dispune diferit;
(d)
criteriile prevăzute de către legislația vamală comunitară pentru acordarea exonerării totale sau parțiale de taxe sunt întrunite.
Articolul 163
Perioada în care mărfurile pot rămâne sub regimul de admitere temporară
(1) Autoritățile vamale fixează perioada în care mărfurile plasate sub regimul de admitere temporară trebuie reexportate sau plasate sub un alt regim vamal. Această perioadă trebuie să fie suficientă pentru ca obiectivul utilizării autorizate să fie atins.
(2) Perioada maximă în care mărfurile pot rămâne sub regimul de admitere temporară pentru aceeași utilizare și sub răspunderea aceluiași titular de autorizație este de 24 de luni, chiar și în cazul în care regimul a fost încheiat prin plasarea mărfurilor sub un alt regim special, care este urmat la rândul său de o nouă plasare sub regimul de admitere temporară.
(3) În cazul în care, în împrejurări excepționale, perioadele de utilizare autorizată menționate la alineatele (1) și (2) nu sunt suficiente, autoritățile vamale le pot prelungi pentru o durată rezonabilă, la cererea motivată corespunzător a titularului autorizației.
Articolul 164
Situații acoperite de admiterea temporară
Măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, completându-l, care stabilesc cazurile și condițiile în care regimul de admitere temporară poate fi aplicat, iar exonerarea totală sau parțială de taxe la import poate fi autorizată, sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 184 alineatul (4).
Atunci când sunt adoptate aceste măsuri se iau în considerare acordurile internaționale, respectiv natura și utilizarea mărfurilor.
Articolul 165
Cuantumul taxei la import în cazul admiterii temporare cu exonerare parțială de taxe la import
(1) Cuantumul taxelor la import pentru mărfurile plasate sub regimul de admitere temporară cu exonerare parțială de taxe la import este fixat la 3 % din cuantumul taxei la import care ar fi fost achitat pentru aceste mărfuri, în cazul în care aceste mărfuri ar fi făcut obiectul punerii în liberă circulație la data la care au fost plasate sub regimul de admitere temporară.
Valoarea trebuie achitată pentru fiecare lună sau fracție de lună în timpul căreia mărfurile au fost plasate sub regimul de admitere temporară cu exonerare parțială de la taxa la import.
(2) Cuantumul taxei la import nu depășește valoarea care ar fi trebuit achitată în cazul punerii în liberă circulație a mărfurilor respective la data la care au fost plasate sub regimul de admitere temporară.
Secțiunea 2
Destinația finală
Articolul 166
Regimul de destinație finală
(1) Regimul de destinație finală permite punerea în liberă circulație a mărfurilor cu exonerare sau reducere de taxe datorită destinației lor specifice. Mărfurile rămân sub supraveghere vamală.
(2) Supravegherea vamală exercitată în cadrul regimului de destinație finală se încheie în cazurile următoare:
(a)
în cazul în care mărfurile au fost utilizate în sensul prevăzut în cererea de exonerare sau reducere de taxe;
(b)
în cazul în care mărfurile sunt exportate, distruse sau abandonate în favoarea statului;
(c)
în cazul în care mărfurile au fost utilizate în alte scopuri decât cele prevăzute în cererea de admitere cu exonerare sau reducere de taxe și în care taxele datorate la import au fost achitate.
(3) În cazul în care rata de randament este solicitată, articolul 167 se aplică mutatis mutandis regimului de destinație finală.
CAPITOLUL 5
Perfecționarea
Secțiunea 1
Dispoziții generale
Articolul 167
Rata de randament
Cu excepția cazului în care legislația comunitară privind domeniile specifice precizează o rată de randament, autoritățile vamale fixează fie rata de randament sau rata medie de randament a operațiunii de perfecționare, fie, dacă este cazul, modalitatea de determinare a acestei rate.
Rata de randament sau rata medie de randament se stabilește în funcție de condițiile reale în care se efectuează sau urmează să se efectueze operațiunile de perfecționare. Această rată poate, dacă este cazul, să fie ajustată în conformitate cu articolele 18 și 19.
Secțiunea 2
Perfecționarea activă
Articolul 168
Domeniul de aplicare
(1) Fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 142, regimul de perfecționare activă permite folosirea pe teritoriul vamal al Comunității, pentru a le supune uneia sau mai multor operațiuni de perfecționare, a mărfurilor necomunitare, fără ca aceste mărfuri să fie supuse:
(a)
taxelor la import;
(b)
altor taxe, conform altor dispoziții relevante în vigoare;
(c)
măsurilor de politică comercială, în măsura în care acestea nu interzic introducerea mărfurilor pe teritoriul vamal al Comunității sau scoaterea lor din acesta.
(2) Regimul de perfecționare activă poate fi utilizat, în alte cazuri decât repararea și distrugerea, numai în măsura în care mărfurile admise sub acest regim pot fi identificate în produsele compensatoare, fără a aduce atingere utilizării de accesorii de producție.
În cazul menționat la articolul 142, regimul poate fi utilizat numai în măsura în care poate fi verificată respectarea condițiilor definite în privința mărfurilor echivalente.
(3) Suplimentar față de dispozițiile alineatelor (1) și (2), regimul de perfecționare activă poate fi utilizat, de asemenea, pentru mărfurile următoare:
(a)
mărfuri care urmează a fi supuse operațiunilor care vizează asigurarea conformității acestora cu specificațiile tehnice pentru punerea în liberă circulație;
(b)
mărfuri care trebuie să facă obiectul manipulărilor uzuale în conformitate cu articolul 141.
Articolul 169
Perioada de încheiere
(1) Autoritățile vamale fixează termenul în care regimul de perfecționare activă trebuie încheiat, conform dispozițiilor articolului 138.
Termenul curge de la data la care mărfurile necomunitare sunt plasate sub regim și se determină ținând seama de durata necesară realizării operațiunilor de perfecționare și încheierii regimului.
(2) Autoritățile vamale pot prelungi pentru o durată rezonabilă termenul fixat conform alineatului (1), la cererea temeinic justificată a titularului autorizației.
Autorizația poate preciza că o perioadă care începe să curgă în cursul unei luni, al unui trimestru sau al unui semestru calendaristic expiră în ultima zi, după caz, a lunii, a trimestrului sau a semestrului calendaristic care urmează.
(3) În cazul exportului anticipat, conform articolului 142 alineatul (2) litera (b), autoritățile vamale fixează un termen în care mărfurile necomunitare trebuie să fie declarate pentru regim. Acest termen curge de la data acceptării declarației de export privind produsele compensatoare obținute din mărfurile echivalente corespunzătoare.
Articolul 170
Reexportul temporar pentru perfecționare complementară
Sub rezerva eliberării unei autorizații de către autoritățile vamale, o parte sau totalitatea mărfurilor plasate sub regimul de perfecționare activă sau a produselor compensatoare pot face obiectul unui export temporar în vederea operațiunilor de perfecționare complementară de efectuat în afara teritoriului vamal al Comunității, conform condițiilor fixate pentru regimul de perfecționare pasivă.
Secțiunea 3
Perfecționarea pasivă
Articolul 171
Domeniul de aplicare
(1) Regimul de perfecționare pasivă permite exportul temporar de mărfuri comunitare în afara teritoriului vamal al Comunității în vederea supunerii acestora operațiunilor de perfecționare. Produsele compensatoare rezultate din aceste operațiuni pot fi puse în liberă circulație cu exonerare totală sau parțială de taxe la import la cererea titularului autorizației sau a oricărei alte persoane stabilite pe teritoriul vamal al Comunității, cu condiția ca aceasta să fi obținut consimțământul titularului autorizației și ca toate condițiile autorizației să fie îndeplinite.
(2) Mărfurile comunitare următoare nu pot fi plasate sub regimul de perfecționare pasivă:
(a)
mărfurile al căror export dă dreptul la rambursarea sau remiterea de taxe la import;
(b)
mărfurile care, în prealabil exportului, au fost puse în liberă circulație cu exonerare sau reducere de taxe datorită destinației finale, în măsura în care scopurile acestei destinații finale nu sunt realizate, cu excepția cazului în care aceste mărfuri trebuie supuse unor operațiuni de reparație;
(c)
mărfurile al căror export dă dreptul la acordarea de restituiri la export;
(d)
mărfurile pentru care un avantaj financiar altul decât restituirile menționate la litera (c) este acordat în cadrul politicii agricole comune în virtutea exportului acestor mărfuri.
(3) În cazurile neacoperite de articolele 172 și 173 și în cele care implică taxele ad valorem, cuantumul taxelor de import este calculat pe baza costurilor operațiunii de perfecționare executate în afara teritoriului vamal al Comunității.
Măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, completându-l, și care prevăd norme de calcul și norme în care sunt implicate taxe specifice sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 184 alineatul (4).
(4) Autoritățile vamale fixează termenul în care mărfurile exportate temporar trebuie să fie reimportate pe teritoriul vamal al Comunității, sub forma produselor compensatoare, respectiv să fie puse în liberă circulație pentru a putea beneficia de exonerarea parțială sau totală de taxe la import. Acestea pot prelungi acest termen pentru o durată rezonabilă, la cererea temeinic justificată a titularului autorizației.
Articolul 172
Mărfuri reparate gratuit
(1) Mărfurile beneficiază de o exonerare totală de taxe la import în cazul în care se stabilește, în mod satisfăcător pentru autoritățile vamale, că acestea au fost reparate gratuit, fie în temeiul unei obligații contractuale sau legale rezultate dintr-o garanție, fie din cauza existenței unor defecte de fabricație sau material.
(2) Alineatul (1) nu este aplicabil în cazul în care se ține seama de defectul de fabricație sau material în momentul primei puneri în liberă circulație a mărfurilor în cauză.
Articolul 173
Sistemul de schimb standard
(1) În cadrul sistemului de schimb standard, un produs importat, denumit în continuare „produs înlocuitor”, poate, conform alineatelor (2)-(5), înlocui un produs compensator.
(2) Autoritățile vamale permit recurgerea la sistemul de schimb standard în cazul în care operațiunea de perfecționare constă într-o reparație a mărfurilor comunitare cu defecte, altele decât cele supuse măsurilor adoptate în cadrul politicii agricole comune sau a regimurilor specifice aplicabile anumitor mărfuri rezultate din perfecționarea produselor agricole.
(3) Produsele înlocuitoare au același cod de opt cifre din Nomenclatura Combinată, sunt de calitate comercială identică și prezintă aceleași caracteristici tehnice ca mărfurile defecte, în cazul în care acestea din urmă ar fi făcut obiectul unei reparații.
(4) În cazul în care mărfurile defecte au fost utilizate înainte de export, produsele înlocuitoare trebuie, de asemenea, să fi fost utilizate.
Cu toate acestea, autoritățile vamale acordă derogare de la condițiile menționate la primul paragraf în cazul în care produsul înlocuitor a fost livrat gratuit, fie în temeiul unei obligații contractuale sau legale rezultate dintr-o garanție, fie din cauza existenței unui defect de producție sau material.
(5) Dispozițiile aplicabile produselor compensatoare se aplică, de asemenea, produselor înlocuitoare.
Articolul 174
Importul prealabil al produselor înlocuitoare
(1) Autoritățile vamale autorizează, în condițiile fixate de acestea și la cererea persoanei interesate, ca produsele înlocuitoare să fie importate anterior exportului mărfurilor defecte.
În cazul importului prealabil al unui produs înlocuitor, se constituie o garanție care acoperă valoarea taxei la import care ar fi exigibilă în cazul în care mărfurile defecte nu ar fi exportate conform alineatului (2).
(2) Exportul de mărfuri defecte se face în termen de două luni de la acceptarea, de către autoritățile vamale, a declarației de punere în liberă circulație a produselor înlocuitoare.
(3) În cazul în care, în împrejurări excepționale, mărfurile defecte nu pot fi exportate în termenul menționat la alineatul (2), autoritățile vamale pot prelungi perioada pentru o durată rezonabilă, la cererea motivată corespunzător a persoanei interesate.
TITLUL VIII
IEȘIREA MĂRFURILOR DE PE TERITORIUL VAMAL AL COMUNITĂȚII
CAPITOLUL 1
Mărfurile care părăsesc teritoriul vamal
Articolul 175
Obligația de depunere a unei declarații prealabile la ieșire
(1) Mărfurile destinate să părăsească teritoriul vamal al Comunității sunt acoperite de o declarație prealabilă la ieșire, depusă la biroul vamal competent sau pusă la dispoziția acestuia înainte ca mărfurile să iasă de pe teritoriul vamal al Comunității.
Cu toate acestea, primul paragraf nu se aplică mărfurilor transportate de un mijloc de transport care doar traversează apele teritoriale sau spațiul aerian al teritoriului vamal al Comunității fără a se opri.
(2) Declarația prealabilă la ieșire ia una dintre formele următoare:
(a)
în cazul în care mărfurile care părăsesc teritoriul vamal al Comunității sunt plasate sub un regim vamal pentru care se solicită o declarație vamală, declarația vamală corespunzătoare;
(b)
o notificare de reexport conform articolului 179;
(c)
în cazul în care nu se solicită nicio declarație vamală și nicio notificare de reexport, declarația sumară de ieșire menționată la articolul 180.
(3) Declarația prealabilă la ieșire conține cel puțin datele de completat într-o declarație sumară de ieșire.
Articolul 176
Măsuri care stabilesc anumite detalii
(1) Măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, completându-l, care stabilesc:
(a)
cazurile și condițiile în care mărfurile care părăsesc teritoriul vamal al Comunității nu fac obiectul unei declarații prealabile la ieșire;
(b)
condițiile în care obligația de depunere a unei declarații prealabile la ieșire poate face obiectul unei derogări sau al unei modificări;
(c)
termenul în care declarația prealabilă la ieșire trebuie depusă sau pusă la dispoziție înainte ca mărfurile să părăsească teritoriul vamal al Comunității;
(d)
eventualele excepții și modalități autorizate în raport cu termenul menționat la litera (c);
(e)
desemnarea biroului vamal competent în care declarația prealabilă de ieșire este depusă sau pusă la dispoziție sau în care analiza riscurilor și controalelor la export și la ieșire efectuate în funcție de riscuri urmează a fi realizată,
sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 184 alineatul (4).
(2) Pentru adoptarea acestor măsuri, se ține seama de elementele următoare:
(a)
împrejurări deosebite;
(b)
aplicarea acestor măsuri anumitor tipuri de fluxuri de mărfuri, de modalități de transport sau de operatori economici;
(c)
acordurile internaționale care prevăd dispoziții speciale în materie de securitate.
Articolul 177
Supravegherea vamală și formalitățile de ieșire
(1) Mărfurile care părăsesc teritoriul vamal al Comunității sunt supuse supravegherii vamale și pot face obiectul controalelor vamale. Dacă este cazul, autoritățile vamale pot determina, în aplicarea măsurilor adoptate în temeiul alineatului (5), ruta care trebuie urmată și termenul care trebuie respectat atunci când mărfurile părăsesc teritoriul vamal al Comunității.
(2) Mărfurile destinate să părăsească teritoriul vamal al Comunității sunt prezentate la vamă la biroul vamal competent de la locul prin care mărfurile părăsesc teritoriul vamal al Comunității și sunt supuse aplicării formalităților de ieșire, care includ, după caz, următoarele:
(a)
rambursarea sau remiterea taxelor la import sau plata restituirilor la export;
(b)
perceperea taxelor la export;
(c)
formalitățile necesare conform dispozițiilor în vigoare în materie de alte taxe;
(d)
aplicarea interdicțiilor sau a restricțiilor justificate din motive, între altele, de moralitate publică, politici publice sau securitate publică, de protecție a sănătății și a vieții persoanelor, a animalelor sau de ocrotire a plantelor, de protecție a mediului înconjurător, protecția patrimoniului național cu valoare artistică, istorică sau arheologică, de protecție a proprietății industriale sau comerciale, inclusiv controlul precursorilor chimici, al mărfurilor care încalcă anumite drepturi de proprietate intelectuală și al sumelor de bani în numerar care părăsesc teritoriul Comunității, precum și punerea în aplicare a măsurilor de conservare și de gestiune a patrimoniului piscicol și a măsurilor de politică comercială.
(3) Mărfurile care părăsesc teritoriul vamal al Comunității sunt prezentate în vamă de către una dintre următoarele persoane:
(a)
persoana care exportă mărfurile de pe teritoriul vamal al Comunității;
(b)
persoana în numele și în locul căreia acționează persoana care exportă mărfurile pe acel teritoriul;
(c)
persoana care și-a asumat responsabilitatea transportării mărfurilor anterior exportării acestora de pe teritoriul vamal al Comunității.
(4) Liberul de vamă pentru ieșire este acordat cu condiția ca mărfurile în cauză să părăsească teritoriul vamal al Comunității în aceleași condiții ca în momentul acceptării declarației prealabile la ieșire.
(5) Comisia adoptă, în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 184 alineatul (2), măsuri de aplicare a alineatelor (1), (2) și (3) din prezentul articol.
CAPITOLUL 2
Export și reexport
Articolul 178
Mărfuri comunitare
(1) Mărfurile comunitare destinate să părăsească teritoriul vamal al Comunității sunt plasate sub regimul de export.
(2) Alineatul (1) nu se aplică mărfurilor următoare:
(a)
mărfuri plasate sub regimul de destinație finală sau de perfecționare pasivă;
(b)
mărfuri plasate sub regimul de tranzit intern sau care părăsesc temporar teritoriul vamal al Comunității, conform articolului 103.
(3) Comisia adoptă, în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 184 alineatul (2), măsurile care stabilesc formalitățile de export aplicabile mărfurilor plasate sub regimul de export, destinație finală sau de perfecționare pasivă.
Articolul 179
Mărfuri necomunitare
(1) Mărfurile necomunitare destinate să părăsească teritoriul vamal al Comunității sunt supuse unei notificări de reexport care trebuie depusă la biroul vamal competent, respectiv formalităților de ieșire.
(2) Articolele 104-124 se aplică mutatis mutandis notificării de reexport.
(3) Alineatul (1) nu se aplică mărfurilor următoare:
(a)
mărfurilor plasate sub regimul de tranzit extern care nu fac decât să traverseze teritoriul vamal al Comunității;
(b)
mărfurilor transbordate în sau direct reexportate dintr-o zonă liberă;
(c)
mărfurilor plasate sub regimul de depozitare temporară care sunt reexportate direct dintr-un spațiu autorizat de depozitare temporară.
Articolul 180
Declarație sumară de ieșire
(1) În cazul în care mărfurile sunt destinate să părăsească teritoriul vamal al Comunității și fără solicitare de declarație vamală sau de notificare de reexport, o declarație sumară de ieșire este depusă la biroul vamal competent, conform articolului 175.
(2) Declarația sumară de ieșire este întocmită prin utilizarea de tehnici de prelucrare electronică a datelor. Pot fi utilizate documente comerciale, portuare sau de transport, cu condiția ca acestea să conțină datele necesare unei declarații sumare de ieșire.
(3) În cazuri excepționale, autoritățile vamale pot accepta declarațiile sumare de ieșire făcute pe hârtie, cu condiția ca acestea să permită asigurarea aceluiași nivel de gestiune a riscului ca cel asigurat de declarațiile sumare făcute prin intermediul tehnicilor de prelucrare electronică a datelor și ca circumstanțele aplicabile schimbului acestor date cu alte birouri vamale să poată fi îndeplinite.
Autoritățile vamale pot accepta ca depunerea declarației sumare de ieșire să fie înlocuită cu depunerea unei notificări, cu condiția de a avea acces la informațiile care trebuie să figureze în declarația sumară care se află în sistemul informatic al operatorului economic.
(4) Declarația sumară de ieșire este depusă de către una dintre persoanele următoare:
(a)
persoana care transportă mărfurile sau își asumă responsabilitatea transportului acestora în afara teritoriului vamal al Comunității;
(b)
exportatorul, expeditorul sau orice altă persoană care acționează în numele sau în locul persoanelor menționate la litera (a);
(c)
orice persoană în măsură să prezinte sau să fi prezentat mărfurile în cauză autorităților vamale competente.
Articolul 181
Rectificarea declarației sumare de ieșire
Declarantul este autorizat, la cererea sa, să rectifice una sau mai multe date ale declarației sumare de ieșire după depunerea acesteia.
Cu toate acestea, nicio rectificare nu mai este posibilă după ce autoritățile vamale:
(a)
au informat persoana care a depus declarația sumară că intenționează să verifice mărfurile;
(b)
au constatat incorectitudinea datelor în cauză;
(c)
au acordat liberul de vamă.
Măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, completându-l, și care stabilesc excepțiile menționate de al doilea paragraf litera (c) din prezentul articol sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 184 alineatul (4).
CAPITOLUL 3
Exonerarea de taxe la export
Articolul 182
Export temporar
(1) Fără a aduce atingere articolului 171, mărfurile comunitare pot fi exportate temporar în afara teritoriului vamal al Comunității și pot beneficia de o exonerare de taxe la export sub rezerva reimportării lor.
(2) Comisia adoptă, în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 184 alineatul (2), măsurile de punere în aplicare a prezentului articol.
TITLUL IX
COMITETUL CODULUI VAMAL ȘI DISPOZIȚII FINALE
CAPITOLUL 1
Comitetul Codului Vamal
Articolul 183
Modalități de aplicare suplimentare
(1) Comisia adoptă, în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 184 alineatul (2), normele privind interoperabilitatea sistemelor vamale electronice ale statelor membre, precum și elementele comunitare relevante, în scopul de a întări cooperarea bazată pe schimbul de date electronice între autoritățile vamale, între aceste autorități și Comisie și între aceste autorități și operatorii economici.
(2) Măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, completându-l, care stabilesc următoarele:
(a)
condițiile în care Comisia poate adopta decizii, altele decât cele menționate în articolul 20 alineatul (8) litera (c), prin care solicită statelor membre să revoce sau să modifice o decizie emisă în cadrul legislației vamale, care este diferită față de deciziile comparabile adoptate de alte autorități competente și care compromite aplicarea uniformă a legislației vamale;
(b)
alte modalități de aplicare, dacă este necesar, inclusiv cazul în care Comunitatea a acceptat angajamente și obligații în cadrul acordurilor internaționale care solicită adaptarea dispozițiilor codului;
(c)
alte cazuri și condiții în care aplicarea prezentului cod poate fi simplificată,
sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 184 alineatul (4).
Articolul 184
Comitetul
(1) Comisia este asistată de Comitetul Codului Vamal, denumit în continuare „comitetul”.
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică procedura stabilită la articolele 5 și 7 din Decizia 1999/468/CE, având în vedere dispozițiile articolului 8.
Perioada prevăzută la articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE se stabilește la trei luni.
(3) Atunci când se face referire la prezentul alineat, se aplică articolele 4 și 7 din Decizia nr. 1999/468/CE, având în vedere dispozițiile articolului 8.
Perioada prevăzută la articolul 4 alineatul (3) din Decizia 1999/468/CE se stabilește la trei luni.
(4) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică procedura stabilită la articolul 5a alineatele (1)-(4) și articolul 7 din Decizia 1999/468/CE, având în vedere dispozițiile articolului 8.
Articolul 185
Alte dispoziții
Comitetul poate verifica orice chestiune privind legislația vamală ridicată de președintele comitetului, fie la inițiativa Comisiei, fie la cererea reprezentantului unui stat membru, în special în privința:
(a)
oricărei probleme rezultate din aplicarea legislației vamale;
(b)
oricărei poziții de adoptat de către Comunitate în comitetele și grupurile de lucru instituite prin acorduri internaționale care se raportează la legislația vamală.
CAPITOLUL 2
Dispoziții finale
Articolul 186
Abrogarea
Se abrogă Regulamentele (CEE) nr. 3925/91, (CEE) nr. 2913/92 și (CE) nr. 1207/2001.
Trimiterile la regulamentele abrogate se interpretează ca trimiteri la prezentul regulament și se interpretează în conformitate cu tabelele de corespondență care figurează în anexă.
Articolul 187
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 188
Aplicarea
(1) Articolul 1 alineatul (3) al doilea paragraf, articolul 5 alineatul (1) al doilea paragraf, articolul 5 alineatul (2) primul paragraf, articolul 10 alineatul (2), articolul 11 alineatul (3), articolul 12 alineatul (2) al doilea paragraf, articolul 15 alineatul (1), articolul 16 alineatul (5), articolul 18 alineatul (4), articolul 19 alineatul (5), articolul 20 alineatul (7), articolul 20 alineatul (8), articolul 20 alineatul (9), articolul 24 alineatul (3) al doilea paragraf, articolul 25 alineatul (3), articolul 28 alineatul (3), articolul 30 alineatul (2), articolul 31 alineatul (3), articolul 33 alineatul (5), articolul 38, articolul 39 alineatul (3), articolul 39 alineatul (6), articolul 43, articolul 54, articolul 55 alineatul (2) al doilea paragraf, articolul 56 alineatul (9), articolul 57 alineatul (3), articolul 58 al doilea paragraf, articolul 59 alineatul (1) al doilea paragraf, articolul 62 alineatul (3), articolul 63 alineatul (3), articolul 65 alineatul (3), articolul 67 alineatul (1) al treilea paragraf, articolul 71, articolul 72 alineatul (3) primul paragraf, articolul 76, articolul 77 alineatul (3), articolul 78 alineatul (1) al doilea paragraf, articolul 78 alineatul (5), articolul 85, articolul 86 alineatul (7), articolul 87 alineatul (3) primul paragraf, articolul 88 alineatul (4) al doilea paragraf, articolul 89 alineatul (2), articolul 93 alineatul (2), articolul 101 alineatul (2), articolul 103, articolul 105 alineatul (2), articolul 106 alineatul (4) primul paragraf, articolul 107 alineatul (3), articolul 108 alineatul (1) al doilea paragraf, articolul 108 alineatul (4), articolul 109 alineatul (2), articolul 109 alineatul (3), articolul 110 alineatul (1) al treilea paragraf, articolul 111 alineatul (3), articolul 112 alineatul (4), articolul 113 alineatul (3), articolul 114 alineatul (2) al doilea paragraf, articolul 115 al doilea paragraf, articolul 116 alineatul (2) primul paragraf, articolul 119 alineatul (3), articolul 122, articolul 124 alineatul (2), articolul 128, articolul 134, articolul 136 alineatul (2) primul paragraf, articolul 136 alineatul (3) al doilea paragraf, articolul 136 alineatul (4) al patrulea paragraf, articolul 137 alineatul (2), articolul 140 alineatul (2), articolul 142 alineatul (1) al patrulea paragraf, articolul 142 alineatul (2) al doilea paragraf, articolul 142 alineatul (3) al doilea paragraf, articolul 143, articolul 144 alineatul (2), articolul 145 alineatul (3) al doilea paragraf, articolul 148 alineatul (2) al doilea paragraf, articolul 150 alineatul (3), articolul 151 alineatul (5), articolul 164 primul paragraf, articolul 171 alineatul (3) al doilea paragraf, articolul 176 alineatul (1), articolul 177 alineatul (5), articolul 178 alineatul (3), articolul 181 al treilea paragraf, articolul 182 alineatul (2), articolul 183 alineatul (1) și articolul 183 alineatul (2) se aplică începând cu 24 iunie 2008.
(2) Toate celelalte dispoziții se aplică în momentul în care sunt aplicabile dispozițiile de punere în aplicare adoptate în temeiul articolelor menționate la alineatul (1). Dispozițiile de punere în aplicare intră în vigoare cel mai devreme la 24 iunie 2009.
Fără a aduce atingere intrării în vigoare a dispozițiilor de punere în aplicare, dispozițiile prezentului regulament menționate în prezentul alineat se aplică cel mai târziu la 24 iunie 2013.
(3) Articolul 30 alineatul (1) se aplică începând cu 1 ianuarie 2011.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 23 aprilie 2008.