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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1736/84 DES RATES
vom 18. Juni 1984
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 hinsichtlich der Anwendung der für Finnland vorgesehenen jährlichen Zollkontingente für bestimmte Käsesorten und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3148/83
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 856/84 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 6,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 des Rates vom 18. Dezember 1979 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1473/84 (4), sieht in Anhang II in den Abschnitten c), h) und q) jährliche Zollkontingente für Finnland vor. Finnland und die Gemeinschaft sind im Hinblick auf einen intensiveren Handelsaustausch übereingekommen, bei bestimmten Käsesorten die Einfuhrmengen und Einfuhrzölle für das Jahr 1984 zu ändern. Um der Gemeinschaft die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen zu ermöglichen, ist zum einen von den Bestimmungen über die Finnland gewährten jährlichen Zollkontingente für die betreffenden Käsesorten abzuweichen und zum anderen in der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 die Möglichkeit vorzusehen, im Jahr 1984 eine begrenzte Menge Tilsiter finnischen Ursprungs zu Sonderbedingungen einzuführen.
Diese Abweichung tritt an die Stelle der für das Jahr 1984 geltenden Abweichung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3148/83 des Rates vom 4. November 1983 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 hinsichtlich der Anwendung der für Finnland vorgesehenen jährlichen Zollkontingente für bestimmte Käsesorten (5). Infolgedessen ist die Verordnung (EWG) Nr. 3148/83 dahingehend zu ändern, daß ihre Anwendung auf das Jahr 1983 befristet ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 gelten für das Jahr 1984 für Käse mit Ursprung in Finnland folgende Mengen:
1. Die in Abschnitt c) erster Gedankenstrich unter Buchstabe b) aufgeführte Menge von 2 950 Tonnen und die unter Abschnitt q) vorgesehene Menge von 2 900 Tonnen werden durch die Gesamtmenge von 6 250 Tonnen ersetzt, wovon die in Abschnitt q) aufgeführte Menge Finlandia nicht über 2 900 Tonnen liegen darf;
2. die in Abschnitt c) zweiter Gedankenstrich unter Buchstabe b) aufgeführte Menge von 1 350 Tonnen wird durch die Menge von 1 600 Tonnen ersetzt;
3. die in Abschnitt h) unter Buchstabe b) aufgeführte Menge von 500 Tonnen wird durch die Menge von 550 Tonnen ersetzt.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 11 Absatz 1 erhält am Beginn des ersten Unterabsatzes statt »Unbeschadet der Absätze 2, 3 und 4" folgende Fassung: »Unbeschadet der Absätze 2, 3, 4 und 5".
2. In Artikel 11 wird folgender Absatz eingefügt:
»(5) Für das Jahr 1984 beträgt die Abschöpfung für 100 Kilogramm der in Anhang II unter ,s)' genannten Erzeugnisse 55,0 ECU, wenn feststeht, daß die Erzeugnisse der dort aufgeführten Bezeichnung entsprechen."
3. In Anhang II wird folgender Abschnitt eingefügt:
1.2 // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // // // »s) ex 04.04 E I b) 2 // Tilsiter, mit einer Reifezeit von mindestens einem Monat, mit Ursprung in Finnland, im Rahmen eines Kontingents von 100 Tonnen für 1984" // //
Artikel 3
Die Worte »für die Jahre 1983 und 1984" in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3148/83 werden ersetzt durch die Worte »für das Jahr 1983".
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 1984.