VERORDNUNG (EG) Nr. 411/97 DER KOMMISSION vom 3. März 1997 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der operationellen Programme, der Betriebsfonds und der finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf die Artikel 48 und 57,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wurde eine finanzielle Beihilfe eingeführt, die den Erzeugerorganisationen gewährt werden kann, die einen Betriebsfonds einrichten, der gemäß bestimmten Vorschriften und unter Einhaltung bestimmter Grenzen gespeist und im Rahmen eines operationellen Programms verwendet wird. Gemäß Artikel 13 der vorgenannten Verordnung wird den bereits bestehenden Erzeugerorganisationen, die die Anerkennung nicht übergangslos erlangen können, dieselbe finanzielle Beihilfe gewährt, wenn sie bestimmte Bedingungen einhalten und gemäß bestimmten Vorschriften einen Aktionsplan durchführen. Artikel 16 enthält bestimmte Vorschriften für die Durchführung der operationellen Programme. Es sind die Durchführungsbestimmungen zu diesen Regelungen festzusetzen.
In dem Bemühen um Klarheit sind die operationellen Programme bei den Vorlage- und Genehmigungsverfahren den Aktionsplänen gleichzusetzen und sollte der Begriff "Erzeugerorganisation" die in den Artikeln 11 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 genannten Organisationen umfassen. Um Mißbräuche zu vermeiden, ist die vermarktete Erzeugung einer Erzeugerorganisation so zu definieren, daß die gesamte von der Organisation selbst oder mit ihrer Genehmigung vermarktete Erzeugung darunter fällt. Um die Erstellung der operationellen Programme und die Festsetzung der voraussichtlichen Beträge der Betriebsfonds durch die Erzeugerorganisationen unter vorhersehbaren Bedingungen zu erleichtern, muß sich die Berechnung der Obergrenzen der finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft auf den Wert der vermarkteten Erzeugung des Jahres stützen, das dem Jahr, für das diese Obergrenzen festgesetzt wurden, vorausgeht.
In dem Bemühen um eine ordnungsgemäße Verwaltung sind die Fristen für die Vorlage und die Genehmigung der operationellen Programme unter Berücksichtigung der erforderlichen Verwaltungsfristen sowie die in den Programmen aufzuführenden Angaben und die davon auszuschließenden Maßnahmen festzulegen. Da die Programme auf jährlicher Grundlage verwaltet werden, ist zu präzisieren, daß die vor einem bestimmten Datum nicht genehmigten Programme um ein Jahr aufgeschoben werden.
Bei der Durchführung der Programme sind im Rahmen bestimmter Grenzen und Bedingungen Abweichungen von den darin aufgeführten Vorausschätzungen zuzulassen, wobei vermieden werden muß, daß die genehmigten Programme ihren Zielen nicht mehr entsprechen. Außerdem ist ein jährliches Verfahren zur Änderung der operationellen Programme für das folgende Jahr vorzusehen, um sie etwaigen neuen Bedingungen anpassen zu können, die zum Zeitpunkt ihrer Vorlage nicht vorhersehbar waren.
Das Verfahren zur Festlegung und Mitteilung der Angaben über die voraussichtlichen Beträge der Betriebsfonds und der finanziellen Beihilfen gemäß Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ist um eine zusätzliche Stufe zu ergänzen, die darin besteht, daß die Kommission die voraussichtliche Obergrenze der finanziellen Beihilfe festsetzt, da es sich dabei um einen Orientierungsfaktor für die Erzeugerorganisationen hinsichtlich der endgültigen Obergrenze handelt, die gemäß Artikel 15 Absatz 5 dritter Unterabsatz der vorgenannten Verordnung festgesetzt werden kann.
Es ist eine Vorschußregelung mit geeigneten Sicherheitsvorkehrungen einzuführen und festzulegen, daß die Vorschüsse die untere Grenze der finanziellen Beihilfe nicht überschreiten dürfen, um eine systematische Wiedereinziehung von Vorschüssen zu vermeiden. Die Sicherheitsleistungen müssen nach Maßgabe der Durchführung des operationellen Programms bis zu einem Betrag in Höhe von 80 % des Vorschusses freigegeben werden können. Die letzte Tranche des Vorschusses ist bis zur Endabrechnung der Beihilfe einzubehalten.
Es sind die Angaben aufzuführen, die in den Beihilfeanträgen enthalten sein müssen. Hinsichtlich des Wertes der Erzeugung muß in dem Bemühen um eine einheitliche Anwendung die Handelsstufe angegeben werden, auf die sich die Erzeugung bezieht. Außerdem ist festzulegen, daß sich die finanzielle Beteiligung der Mitglieder der Erzeugerorganisation auf die vermarktete Erzeugung gründet, die zur Berechnung der finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft herangezogen wird. Um zu vermeiden, daß aufgrund technischer Verzögerungen bei der Durchführung der operationellen Programme unnötig viele Änderungsanträge gestellt werden, ist zuzulassen, daß die Vorschüsse zum Ende des operationellen Programms abgerechnet werden, sofern der entsprechende Beitrag der Erzeugerorganisation weiterhin in den Betriebsfonds gezahlt wird.
Die Festsetzung der Obergrenze der finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft hat einheitlich für alle Beihilfeanträge zu gelten, die 2 % - ab 1999 2,5 % - des Wertes der Erzeugung überschreiten, wobei die übrigen Anträge, bei denen diese vom Rat festgesetzte Grenze eingehalten wird, nicht betroffen sind.
In Anbetracht der sehr kurzen vorgeschriebenen Fristen für die Durchführung dieser Verordnung sind bestimmte Übergangsbestimmungen insbesondere hinsichtlich der Fristen für die Vorlage und die Genehmigung der operationellen Programme festzusetzen. Außerdem ist bei der Berechnung der Obergrenze der Beihilfe zur erstmaligen Anwendung der neuen Regelung der Wert der während eines Dreijahreszeitraums vermarkteten Erzeugung zugrunde zu legen, um zu vermeiden, daß diejenigen Organisationen benachteiligt werden, deren vermarktete Erzeugung in einem bestimmten Jahr nur einen geringen Wert hatte.
Es ist erforderlich, die Tätigkeiten der Erzeugerorganisationen und die Wirksamkeit ihrer Tätigkeiten zu verfolgen; dieses Ziel kann durch regelmäßige Berichte und eine Bewertung erzielt werden.
Es sind strenge Kontrollverfahren und, im Fall von Verstößen, Sanktionen festzulegen, die in Anbetracht der großen Verantwortung und Initiative, die den Erzeugerorganisationen gegeben sind, abschreckend wirken.
Es ist der Termin für die Übermittlung der innerstaatlichen Rahmenbedingungen gemäß Artikel 16 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festzusetzen. Da dieser Termin aus praktischen Gründen nach der Frist für die Genehmigung der ersten Reihe von operationellen Programmen durch die Mitgliedstaaten liegen muß, werden diese Programme unter Berücksichtigung der Ziele von Artikel 130r EG-Vertrag und des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung genehmigt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Gegenstand und Anwendungsbereich
Artikel 1
Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft, die Betriebsfonds und die operationellen Programme gemäß Artikel 15 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 sowie für die Aktionspläne gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a) der genannten Verordnung.
Vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmungen sind im Sinne dieser Verordnung die Aktionspläne den operationellen Programmen gleichgestellt.
Artikel 2
(1) Erzeugerorganisationen im Sinne dieser Verordnung sind die gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 anerkannten Organisationen und die in Artikel 13 derselben Verordnung genannten Organisationen unter den darin aufgeführten Bedingungen.
(2) Übernehmen die Vereinigungen von Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 die Verwaltung des Betriebsfonds an Stelle ihrer Mitglieder, so sind sie für die Anwendung dieser Verordnung den Erzeugerorganisationen gleichgestellt. Die Bestimmungen über die Kontrollen und Sanktionen gelten jedoch weiterhin auch für die Erzeugerorganisationen, die Mitglieder dieser Vereinigungen sind.
(3) Die Erzeugerorganisationen können eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft unter den Voraussetzungen der Artikel 15 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und den Voraussetzungen der vorliegenden Verordnung erhalten.
(4) Als "vermarktete Erzeugung" im Sinne dieser Verordnung gilt die unter den Bedingungen von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 abgesetzte Menge der Erzeugung der Mitglieder einer Erzeugergemeinschaft an Erzeugnissen, auf die sich die Anerkennung der Erzeugerorganisation bezieht.
(5) Für die Anwendung von Artikel 15 Absatz 5 dritter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Obergrenzen der finanziellen Beihilfe auf der Grundlage des Wertes der in Absatz 5 dieses Artikels genannten vermarkteten Erzeugung des Jahres berechnet, das dem Jahr, für das diese Obergrenzen festgesetzt wurden, vorausgeht.
(6) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Sammlung der Angaben über den auf der Stufe von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) berechneten Wert der vermarkteten Erzeugung im Sinne von Absatz 6 der Erzeugerorganisationen, die kein operationelles Programm vorgelegt haben.
KAPITEL II
Operationelle Programme und Betriebsfonds
Artikel 3
Die Entwürfe der operationellen Programme werden bis spätestens 15. September des Jahres, das dem Jahr ihrer Durchführung vorhergeht, der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugerorganisation ihren Sitz hat, zur Genehmigung vorgelegt. Die Mitgliedstaaten können jedoch einen späteren Zeitpunkt festsetzen.
Der 15. September 1998 ist der letzte Termin für die Vorlage eines operationellen Programms vor Ablauf der Übergangszeit gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96.
Die Programme werden in Jahrestranchen durchgeführt, die jeweils vom 1. Januar bis zum 31. Dezember laufen.
Artikel 4
(1) Der Entwurf des operationellen Programms deckt die Punkte gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 oder im Fall von Aktionsplänen die Punkte ab, die zum Zweck des Aktionsplans die Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 2 der genannten Verordnung gewährleisten. Er umfaßt mindestens die folgenden Punkte:
a) Programmdauer;
b) Beschreibung der Ausgangssituation vor allem hinsichtlich der Erzeugung, Vermarktung und Ausrüstung;
c) Zielvorgaben des operationellen Programms unter Berücksichtigung der Erzeugungs- und Absatzprognosen;
d) für jedes Jahr der Programmdurchführung die zur Erreichung der Ziele erforderlichen Aktionen und Mittel;
e) für jedes Jahr der Programmdurchführung die finanziellen Aspekte: Berechnungsweise und Höhe der finanziellen Beiträge; Mittelversorgung des Betriebsfonds gemäß Absatz 3 Buchstabe b), Finanzierungsplan und Zeitplan für die Durchführung der Aktionen.
(2) Der Entwurf des operationellen Programms darf insbesondere nicht betreffen:
a) laufende Verwaltungsausgaben mit Ausnahme der Ausgaben für die Durchführung des operationellen Programms;
b) die von Mitgliedern der Organisation außerhalb der Gemeinschaft erzeugten Mengen;
c) Zusatzbeträge zu den Vergütungen oder Preisen;
d) Werbekampagnen für einzelne Handelsmarken;
e) Maßnahmen, die zu Wettbewerbsverzerrungen in anderen wirtschaftlichen Tätigkeitsbereichen der Erzeugerorganisation führen können; Aktionen oder Maßnahmen, die mittelbar oder unmittelbar den übrigen Wirtschaftstätigkeiten der Erzeugerorganisation zugute kommen, werden nach Maßgabe ihrer Anwendung in den Sektoren bzw. für die Erzeugnisse finanziert, auf die sich die Anerkennung der Erzeugerorganisation bezieht.
(3) Der Entwurf des operationellen Programms ist nur zulässig, wenn folgende Unterlagen beigefügt sind:
a) die schriftliche Zusage der Erzeugerorganisation, die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und dieser Verordnung einzuhalten und weder mittelbar noch unmittelbar eine gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Doppelfinanzierung für die Maßnahmen und/oder Aktionen zu erhalten, die im Rahmen dieser Verordnung von der Gemeinschaft finanziert werden;
b) der Nachweis dafür, daß der Betriebsfonds gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 eingerichtet wurde, und insbesondere der Nachweis dafür, daß bei einem Finanzinstitut in dem Mitgliedstaat, in dem die Erzeugerorganisation ihren Sitz hat, ein Bankkonto eröffnet wurde, das ausschließlich für die finanziellen Transaktionen im Zusammenhang mit der Programmdurchführung und der Verwaltung des Betriebsfonds sowie zur Finanzierung der Marktrücknahmen gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 bestimmt ist.
Artikel 5
(1) Die zuständige einzelstaatliche Behörde trifft vor dem 15. Dezember des Jahres der Vorlage eine Entscheidung über den Programmentwurf.
(2) Die zuständige einzelstaatliche Behörde vergewissert sich
a) mit Hilfe aller zweckdienlichen Mittel, einschließlich Kontrollen vor Ort, von der Richtigkeit der übermittelten Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b) und c);
b) von der Übereinstimmung der Programmziele mit Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 oder im Fall der Aktionspläne von der Übereinstimmung der Ziele des Plans mit Artikel 11 Absatz 2 der genannten Verordnung;
c) vom wirtschaftlichen Nutzen, von der technischen Qualität des Vorhabens, der Zuverlässigkeit der Schätzungen und des Finanzierungsplans sowie der Programmierung seiner Durchführung.
(3) Die zuständige einzelstaatliche Behörde trifft gegebenenfalls folgende Entscheidung:
a) sie genehmigt das Programm, wenn es die Voraussetzungen der Artikel 15 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und dieses Kapitels erfuellt;
b) sie verlangt Änderungen des Entwurfs. Ein Entwurf kann erst genehmigt werden, wenn die geforderten Änderungen vorgenommen wurden;
c) sie lehnt das Programm ab.
Die genannte Behörde teilt der Erzeugerorganisation ihre Entscheidung mit.
(4) Die Durchführung eines vor dem 15. Dezember genehmigten operationellen Programms beginnt an dem auf seine Genehmigung folgenden 1. Januar.
Die Durchführung der Programmentwürfe, für die eine Genehmigungsentscheidung nach dem 15. Dezember erfolgt, wird um ein Jahr aufgeschoben.
Artikel 6
(1) Im Fall unvorhersehbarer Umstände oder zur Berücksichtigung der voraussichtlichen Obergrenze der gemäß Artikel 7 Absatz 5 festgesetzten finanziellen Beihilfe hat die Erzeugerorganisation die Möglichkeit, ihr operationelles Programm nur teilweise durchzuführen. In diesem Fall ist die Weiterführung des Programms an die Bedingung geknüpft, daß ein Antrag auf Änderung des Programms gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels gestellt wird.
Die in dem genehmigten Programm aufgeführten Ausgaben können für jede Aktion um bis zu 20 % überschritten werden, sofern der voraussichtliche Betrag des Betriebsfonds gemäß Artikel 7 Absatz 1 nicht überschritten wird. Falls die Überschreitungen insgesamt mehr als 5 % der voraussichtlichen Ausgaben des operationellen Programms betragen, ist die Weiterführung des Programms an die Bedingung geknüpft, daß ein Antrag auf Änderung des Programms gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels gestellt wird.
(2) Die Erzeugerorganisationen können jedes Jahr bis spätestens 15. September Änderungen der operationellen Programme beantragen, die ab dem darauffolgenden 1. Januar angewandt werden sollen. Die Mitgliedstaaten können jedoch einen späteren Zeitpunkt für die Antragstellung festlegen.
Eine solche Änderung kann die Verlängerung des operationellen Programms betreffen, sofern die Gesamtdauer des Programms nicht mehr als 5 Jahre beträgt. Bei den Aktionsplänen gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 beginnt diese Dauer mit Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung.
Den Änderungsanträgen sind sämtliche erforderlichen Belege beizufügen.
Für jeden Antrag auf Änderung des Programms trifft die zuständige Behörde vor dem 15. Dezember nach Prüfung der vorgebrachten Begründung und anhand der Kriterien des Artikels 5 Absatz 2 eine Entscheidung. Jeder Änderungsantrag, über den nicht innerhalb der genannten Frist entschieden wurde, gilt als abgelehnt.
KAPITEL III
Finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft
Artikel 7
(1) Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 teilen die Erzeugerorganisationen, die ein operationelles Programm durchführen, den Mitgliedstaaten jedes Jahr bis spätestens 15. September, gegebenenfalls zusammen mit den Entwürfen der operationellen Programme gemäß Artikel 3 oder den Änderungsanträgen gemäß Artikel 6 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung den voraussichtlichen Betrag des Betriebsfonds für das folgende Jahr mit.
Die Berechnung des voraussichtlichen Betrags des Betriebsfonds beruht auf:
a) den in Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 genannten und im Entwurf des operationellen Programms enthaltenen Angaben sowie den voraussichtlichen Ausgaben im Rahmen der Rücknahmen gemäß Artikel 15 Absatz 3 der genannten Verordnung;
b) einer Schätzung des Wertes der im laufenden Jahr vermarkteten Erzeugung.
(2) Die Mitgliedstaaten legen bei Genehmigung eines Programmentwurfs den voraussichtlichen Betrag der finanziellen Beihilfe gemäß Artikel 16 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 fest, wobei die Obergrenze bei 4 % und ab 1999 bei 4,5 % des voraussichtlichen Wertes der vermarkteten Erzeugung der Erzeugerorganisation liegt, nach dem der voraussichtliche Betrag des Betriebsfonds bemessen wird. Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 teilen sie den Erzeugerorganisationen vor dem 15. Dezember diesen Betrag zusammen mit der Entscheidung gemäß Artikel 5 Absatz 3 bzw. gemäß Artikel 6 Absatz 2 vierter Unterabsatz dieser Verordnung mit.
(3) Die Erzeugerorganisationen teilen vor dem 31. Januar des Jahres, für das gemäß Absatz 1 der voraussichtliche Betrag des Betriebsfonds festgelegt wurde, eine Aktualisierung dieses Betrags mit, um dem endgültigen Betrag des Wertes der im Vorjahr vermarkteten Erzeugung Rechnung zu tragen.
Bei Erhalt dieser Mitteilung aktualisieren die Mitgliedstaaten den voraussichtlichen Betrag der gemäß Absatz 2 festgesetzten finanziellen Beihilfe.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 20. Februar eine Aufstellung der aktualisierten voraussichtlichen Beträge der Betriebsfonds, wobei sie den für die Berechnung dieser Beträge zugrunde gelegten endgültigen Wert der im Vorjahr vermarkteten Erzeugung gesondert aufführen, sowie eine Aufstellung der aktualisierten voraussichtlichen Beträge der finanziellen Beihilfen, wobei sie zwischen den Beträgen der Beihilfen von weniger und denen von mehr als 2 % - ab 1999 2,5 % - des Wertes der im Vorjahr vermarkteten Erzeugung der Erzeugerorganisation unterscheiden. Sie übermitteln auch die Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 6.
(5) Die Kommission setzt die voraussichtliche Obergrenze der finanziellen Beihilfe gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 fest und teilt sie den Mitgliedstaaten zur Information mit.
Artikel 8
(1) Die Erzeugerorganisationen können auf Antrag für den Teil des Betriebsfonds, der zur Finanzierung des operationellen Programms bestimmt ist, Vorschußzahlungen in Anspruch nehmen.
Die Anträge auf Vorschußzahlungen werden in den Monaten Januar, April, Juli und Oktober vorgelegt. Sie betreffen die voraussichtlichen Ausgaben im Rahmen des operationellen Programms für den Dreimonatszeitraum, der in dem Monat der Vorlage des Vorschußantrags beginnt. Der Gesamtbetrag der in einem Jahr geleisteten Vorschußzahlungen darf 2 % des endgültigen Wertes der im Vorjahr vermarkteten Erzeugung, abzüglich der voraussichtlichen Ausgaben im Rahmen der Rücknahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 zweiter Unterabsatz Buchstabe a) nicht überschreiten.
(2) Die Gewährung eines Vorschusses setzt die Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des Vorschußbetrags voraus.
Die Anträge auf Freigabe der Sicherheiten können im Laufe des Jahres mit den entsprechenden Belegen eingereicht werden. Die Sicherheiten werden in Höhe von 80 % der Vorschüsse freigegeben.
Teilanträge auf die finanzielle Beihilfe für die Rücknahmen gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 können gegebenenfalls gleichzeitig mit den Anträgen auf Freigabe der Sicherheiten gemäß dem zweiten Unterabsatz des vorliegenden Absatzes mit den entsprechenden Belegen eingereicht werden. Jeder Teilantrag muß sich kumulativ mit den vorangegangenen Anträgen auf Beträge und Mengen beziehen, bei denen die Obergrenzen gemäß Artikel 15 Absatz 3 dritter Unterabsatz und Artikel 23 Absätze 3 und 4 der genannten Verordnung eingehalten werden; zur Anwendung von Artikel 23 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wird die Hoechstmenge der Rücknahmen, die im Rahmen des Betriebsfonds berücksichtigt werden kann, ab dem Jahr 2002 auf der Grundlage der im Laufe der beiden vorhergehenden Jahre zurückgenommenen und aus dem Betriebsfonds finanzierten Mengen festgesetzt. Für die beiden ersten Anwendungsjahre beläuft sich die genannte Hoechstmenge auf 13 %.
(3) Die Sicherheit wird gemäß den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (2) geleistet.
Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der genannten Verordnung ist die Verpflichtung, die im operationellen Programm aufgeführten Maßnahmen unter Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) der vorliegenden Verordnung durchzuführen.
Bei Nichterfuellung der Hauptpflicht oder schweren Verstößen gegen die Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) der vorliegenden Verordnung wird die Sicherheit unbeschadet weiterer Sanktionen, die gemäß Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festzulegen sind, einbehalten.
Bei Nichterfuellung sonstiger Pflichten wird die Sicherheit nach Maßgabe der Schwere der festgestellten Unregelmäßigkeit einbehalten.
Artikel 9
(1) Die Anträge auf Zahlung einer finanziellen Beihilfe oder ihres Restbetrags werden in einem Mal bis spätestens 31. Januar des Jahres eingereicht, das auf das Jahr folgt, auf das sich die Anträge beziehen.
(2) Den Anträgen sind beizufügen:
a) Belege über die Menge und den Wert der vermarkteten Erzeugung im Sinne des Artikels 2 Absätze 4 und 5 für die Stufe "ab Erzeugerorganisation", gegebenenfalls "verpacktes oder hergerichtetes nichtverarbeitetes Erzeugnis";
b) Belege über den Betrag der effektiven finanziellen Beteiligung der Mitglieder am Betriebsfonds gemäß Artikel 15 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 für die vermarktete Erzeugung im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung;
c) Belege über die im Rahmen des operationellen Programms getätigten Ausgaben;
d) Belege über den Anteil des Betriebsfonds, der für die Marktrücknahmen gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 bestimmt ist, die Höhe der den Mitgliedern gewährten Ausgleichszahlungen und/oder Ergänzungsbeträge sowie für die Einhaltung der Obergrenzen gemäß Artikel 15 Absatz 3 dritter Unterabsatz und Artikel 23 Absätze 3, 4 und 5 der genannten Verordnung.
(3) Vorschüsse, die für Aktionen gewährt wurden, die nicht innerhalb der im Programm vorgesehenen Frist durchgeführt werden konnten, werden von dem in Absatz 1 genannten Restbetrag erst bei der Bestimmung des letzten Restbetrags für das letzte Anwendungsjahr des betreffenden Programms abgezogen, sofern der entsprechende Beitrag der Erzeugerorganisation weiterhin in den Betriebsfonds gezahlt wird.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. März eine Aufstellung über die von den Erzeugerorganisationen beantragten finanziellen Beihilfen und den Wert ihrer vermarkteten Erzeugung im Sinne des Artikels 2 Absatz 5, wobei zwischen den Anträgen auf eine Beihilfe von weniger und von mehr als 2 % - ab 1999 2,5 % - des Wertes der vermarkteten Erzeugung der Erzeugerorganisation unterschieden wird. Sie übermitteln auch die Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 6.
In Anwendung von Artikel 15 Absatz 5 vierter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 legt die Kommission vor dem 1. April die Obergrenze der finanziellen Beihilfe für die Beihilfeanträge fest, deren Betrag 2 % - ab 1999 2,5 % - des Wertes der vermarkteten Erzeugung überschreitet.
KAPITEL IV
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 11
Über die Maßnahmen des operationellen Programms und die für eine Gemeinschaftsfinanzierung im Rahmen des Betriebsfonds in Betracht kommenden Rücknahmemaßnahmen werden Jahresberichte erstellt, die zusammen mit den Anträgen auf finanzielle Beihilfe bzw. den Anträgen auf Zahlung des Restbetrags vorgelegt werden. Der Bericht betrifft die im Laufe des Vorjahres durchgeführten Maßnahmen und Rücknahmen.
Für das letzte Durchführungsjahr des operationellen Programms wird anstelle des in Absatz 1 genannten Berichts ein Schlußbericht vorgelegt.
Diesem Schlußbericht wird eine Studie zur Bewertung des operationellen Programms beigefügt, die gegebenenfalls mit Unterstützung einer hierauf spezialisierten Agentur erstellt wird. Zweck der Studie ist es, zu prüfen, inwieweit die Programmziele verwirklicht wurden, und gegebenenfalls Änderungen der Aktionen und/oder Mittel vorzuschlagen, die bei der Ausarbeitung künftiger operationeller Programme zu berücksichtigen sind.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten führen Kontrollen der Erzeugerorganisationen durch, um zuverlässig feststellen zu können, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe eingehalten werden.
(2) Die Kontrollen müssen sich jährlich mindestens auf eine signifikante Stichprobe der Anträge erstrecken. Diese Stichprobe muß mindestens 10 % der Erzeugerorganisationen und 30 % der Gemeinschaftsbeihilfe insgesamt umfassen.
Werden bei den Kontrollen in einem Gebiet oder einem Teilgebiet bedeutende Unregelmäßigkeiten festgestellt, so führen die zuständigen Behörden im laufenden Jahr zusätzliche Kontrollen durch und sehen für dieses Gebiet bzw. Teilgebiet im kommenden Jahr einen höheren Prozentsatz von Anträgen vor, die einer Kontrolle zu unterziehen sind.
(3) Die zuständige Behörde legt insbesondere anhand einer Risikoanalyse und je nach der Repräsentativität der Beihilfen fest, welche Erzeugerorganisationen kontrolliert werden sollen. Bei der Risikoanalyse werden folgende Faktoren berücksichtigt:
a) Beihilfebeträge;
b) Entwicklung der Jahresprogramme gegenüber dem Vorjahr;
c) Kontrollergebnisse der Vorjahre;
d) sonstige von den Mitgliedstaaten festzulegende Parameter.
Artikel 13
(1) Erweist sich bei einer gemäß Artikel 12 durchgeführten Kontrolle, daß
a) der tatsächliche Wert der im Sinne von Artikel 2 Absätze 4 und 5 vermarkteten Erzeugung geringer ist als der für die Berechnung der finanziellen Gemeinschaftsbeihilfe zugrunde gelegte Betrag oder
b) der Betriebsfonds auf eine den Bestimmungen von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 nicht entsprechende Weise gespeist oder zu anderen Zwecken als denjenigen von Artikel 15 Absatz 2 derselben Verordnung verwendet wurde oder
c) das operationelle Programm unbeschadet der Anwendung von Artikel 6 auf eine den Bedingungen ihrer Genehmigung durch den betreffenden Mitgliedstaat nicht entsprechende Weise durchgeführt wurde,
so ist der Begünstigte verpflichtet, die doppelte Höhe der zu Unrecht gezahlten Beträge zurückzuzahlen, zuzüglich der Zinsen für den Zeitraum zwischen der Zahlung und der Rückerstattung durch den Begünstigten.
Für die im ersten Unterabsatz genannten Zinsen gilt der vom Europäischen Währungsinstitut bei seinen Transaktionen in Ecu angewendete und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlichte Zinssatz, der zum Zeitpunkt der zu Unrecht erfolgten Zahlung gilt, erhöht um drei Prozentpunkte.
(2) Beträgt die Differenz zwischen der tatsächlich gezahlten und der fälligen Beihilfe mehr als 20 % der fälligen Beihilfe, so ist der Begünstigte verpflichtet, die gesamte gezahlte Beihilfe zurückzuerstatten, zuzüglich der in Absatz 1 genannten Zinsen.
(3) Die wiedereingezogenen Beträge sowie die Zinsen gehen an die zuständige Zahlstelle, die sie von den vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben abzieht.
(4) Bei einer vorsätzlich oder grob fahrlässig falschen Erklärung wird die betreffende Erzeugerorganisation für das Jahr, das auf dasjenige folgt, für das die falsche Erklärung abgegeben wurde, von der Gewährung der Gemeinschaftsbeihilfe ausgeschlossen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 finden unbeschadet weiterer Sanktionen gemäß Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 Anwendung.
Artikel 14
Die innerstaatlichen Rahmenbedingungen gemäß Artikel 16 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 sind der Kommission spätestens bis zum 15. September 1997 zu übermitteln.
KAPITEL V
Übergangs- und Schlußbestimmungen
Artikel 15
(1) Für 1997 können die Erzeugerorganisationen, die einen Antrag auf Anerkennung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 eingereicht haben, sowie die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates (3) anerkannten Erzeugerorganisationen bis zum 30. Juni 1997 den Entwurf eines operationellen Programms zur Genehmigung vorlegen, dessen Dauer auf den 31. Dezember 1998 begrenzt werden kann, wenn ihm die Verpflichtung der Organisation beigefügt ist, vor dem 15. September 1998 ein neues operationelles Programm vorzulegen. In diesem Programmentwurf ist der voraussichtliche Betrag des Betriebsfonds gemäß Artikel 7 Absatz 1 auf der Grundlage des Durchschnittswerts der im Laufe der Jahre 1994, 1995 und 1996 vermarkteten Erzeugung anzugeben.
(2) Die zuständige einzelstaatliche Behörde trifft binnen drei Monaten eine Entscheidung über die vorgelegten Entwürfe. Die Entwürfe der operationellen Programme von Organisationen, denen die Anerkennung nicht gewährt wird, werden automatisch abgelehnt.
(3) Die zuständige einzelstaatliche Behörde teilt den Erzeugerorganisationen zusammen mit ihrer Entscheidung über die Genehmigung des Entwurfs den gemäß Artikel 7 Absatz 2 berechneten voraussichtlichen Betrag der finanziellen Beihilfe für das Jahr 1997 mit.
(4) Die in Artikel 7 Absatz 4 genannte Mitteilung erfolgt vor dem 15. September 1997.
(5) Für die Anwendung der Artikel 9 und 10 im Jahr 1998 wird der Durchschnittswert der im Laufe der Jahre 1994, 1995 und 1996 vermarkteten Erzeugung berücksichtigt.
(6) Mit der Durchführung der operationellen Programme kann bereits ab ihrer Vorlage begonnen werden, jedoch auf Rechnung und Gefahr der Erzeugerorganisationen.
Artikel 16
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. März 1997