VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3346/90 DES RATES vom 19 . November 1990 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Malzbiere mit Ursprung in Malta ( 1991 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 11
3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Ergänzungsprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ( 1 ) sieht in einem Briefwechsel im Anhang zu diesem Protokoll vor, daß Malzbiere des KN-Codes 2203 00, mit Ursprung in Malta, im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents in Höhe von 5 000 Hektoliter zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden können . Das betreffende Zollkontingent ist somit für den Zeitraum vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1991 zu eröffnen . In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik die entsprechend dem Protokoll zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft ( 2 ) berechneten Zollsätze an .
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird . Es ist angebracht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine gemeinschaftliche, wirksame Verwaltung dieser Zollkontingente zu gewährleisten, indem vorgesehen wird, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingentsmengen ziehen können . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission .
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung dieses Kontingents durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1991 wird der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltende Zollsatz für die nachstehende Ware mit Ursprung in Malta in den Grenzen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt :
Laufende
Nummer
KN-Code Warenbezeichnung
Kontingents -
menge
( in hl ) Kontingents -
zollsatz
( in %) 09.1451 2203 00
Bier aus Malz 5 000 frei
In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik die gemäß den diesbezueglichen Vorschriften des Protokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta im Anschluß an den Beitritt Spaniens und Portugals berechneten Zollsätze an .
Artikel 2
Das Zollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen kann .
Artikel 3
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollvergünstigung für die in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor .
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln .
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht .
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen .
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge . Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet .
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware gleichen und kontinuierlichen Zugang zu dem Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht .
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1991 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 19 . November 1990 .