Beschluss des Rates
vom 7. November 2000
zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG im Hinblick auf die Ausdehnung der Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank auf Darlehen für Vorhaben in Kroatien
(2000/688/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 6. März 1995 nahm der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" Verhandlungsdirektiven für den Abschluss eines Wirtschafts- und Handelsabkommens einschließlich eines Finanzprotokolls mit Kroatien an. Das Finanzprotokoll beinhaltete eine Sonderdarlehensfazilität der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Höhe von 230 Millionen EUR für Kroatien mit einer Laufzeit von fünf Jahren. Wegen des Beginns der militärischen Operationen in der Krajina kündigte der Vorsitz des Rates am 4. August 1995 die Aussetzung der Verhandlungen mit Kroatien über das Wirtschafts- und Handelsabkommen an.
(2) Die jüngsten Entwicklungen nach den Ergebnissen der Anfang 2000 abgehaltenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen haben die politischen Verhältnisse in Kroatien grundlegend verändert. Die neue kroatische Regierung hat sich uneingeschränkt zur Umsetzung eines politischen und wirtschaftlichen Reformprogramms verpflichtet, das mit den Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der Europäischen Union für die Länder Südosteuropas im Einklang steht.
(3) Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" vom 24. Januar 2000 verabschiedete eine spezifische Stellungnahme zu Kroatien und erklärte erneut seine Bereitschaft, Kroatien bei der Bewältigung der Herausforderungen, denen es sich bei der Entwicklung einer engeren Beziehung zur Europäischen Union gegenübersieht, zu unterstützen.
(4) Entsprechend der Aufforderung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" vom 14. Februar 2000 erstellte die Kommission am 24. Mai 2000 einen Bericht über die Aussichten von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Kroatien. Dieser Bericht wurde vom Rat "Allgemeine Angelegenheiten" vom 14. Juni 2000 gebilligt und in der Folge richtete die Kommission am 19. Juli 2000 eine Empfehlung an den Rat zur Eröffnung der Verhandlungen.
(5) Es ist dringend erforderlich, dass die Europäische Union durch Förderung der Infrastrukturinvestitionen und der Entwicklung des Privatsektors Kroatien jetzt bei der Umsetzung des politischen und wirtschaftlichen Reformprogramms unterstützt, das das Land nach den zu Beginn des Jahres 2000 abgehaltenen Wahlen im Einklang mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union erstellt hat.
(6) Daher ist es angemessen, der EIB ein Garantiemandat einzuräumen, damit sie in Kroatien Darlehen unterzeichnen kann. Die EIB hat darauf hingewiesen, dass sie in der Lage und bereit ist, gemäß ihrer Satzung Darlehen aus eigenen Mitteln in Kroatien zu vergeben.
(7) Am 31. Oktober 1994 erließ der Rat die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen(3).
(8) Mit dem Beschluss 2000/24/EG des Rates(4) wurde der EIB eine Garantie der Gemeinschaft für etwaige Verluste aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika) gewährt.
(9) Diese Globalgarantie, die sich auf das allgemeine EIB-Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern im Sinne des Beschlusses 2000/24/EG bezieht, sollte auf Kroatien ausgedehnt werden. Die Darlehenshöchstbeträge sollten angehoben werden, um entsprechende Darlehensfazilitäten in Kroatien vergeben zu können. Daher sollte der Beschluss 2000/24/EG entsprechend geändert werden.
(10) Die für die Annahme dieses Beschlusses erforderlichen Befugnisse sind im Vertrag nur in Artikel 308 vorgesehen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 1 des Beschlusses 2000/24/EG wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:
a) Im einleitenden Teil wird "18410 Millionen EUR" durch "18660 Millionen EUR" ersetzt.
b) Im ersten Gedankenstrich wird "8680 Millionen EUR" durch "8930 Millionen EUR" ersetzt.
2. In Absatz 2 erster Gedankenstrich wird nach "Bulgarien" das Wort "Kroatien" eingefügt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.
Geschehen zu Brüssel am 7. November 2000.