BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 14. Dezember 2007
zur Einsetzung der „Exekutivagentur für die Forschung“ für die Verwaltung bestimmter Bereiche der spezifischen Gemeinschaftsprogramme „Menschen“, „Kapazitäten“ und „Zusammenarbeit“ auf dem Gebiet der Forschung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2008/46/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 wird der Kommission die Befugnis übertragen, die Einrichtung von Exekutivagenturen entsprechend dem mit der genannten Verordnung festgelegten Statut zu beschließen und ihnen bestimmte Aufgaben bei der Verwaltung von einem oder mehreren Gemeinschaftsprogrammen zu übertragen.
(2)
Die Schaffung einer Exekutivagentur soll die Kommission in die Lage versetzen, sich auf die Kerntätigkeiten und Aufgaben zu konzentrieren, die nicht ausgelagert werden können. Die Kommission wird jedoch die von den Exekutivagenturen verwalteten Maßnahmen kontrollieren und überwachen und die Gesamtverantwortung übernehmen.
(3)
Im Einklang mit dem Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (2) werden im Rahmen der spezifischen Programme „Menschen“, „Kapazitäten“ und „Zusammenarbeit“ Projekte in den Bereichen Forschung, technische Entwicklung und Demonstration durchgeführt, die keiner politischen Entscheidungen bedürfen, jedoch während des gesamten Projektzyklus umfangreiche technische und finanzielle Fachkenntnisse erfordern.
(4)
Gemäß dem Siebten Rahmenprogramm geschlossene Finanzhilfevereinbarungen können über mehrere Jahre laufen, wobei zahlreiche Finanzhilfevereinbarungen im Jahr 2014 in Kraft treten und bis zum Jahr 2017 und länger aktiv verwaltet werden.
(5)
Werden Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms auf eine Exekutivagentur übertragen, kann eine klare Trennung zwischen der Programmplanungsphase, die in die Zuständigkeit der Kommissionsdienststellen fällt, und der Projektdurchführung, die der Exekutivagentur übertragen wird, getroffen werden.
(6)
Das spezifische Programm „Menschen“ sowie die Forschung zugunsten der KMU im Rahmen des spezifischen Programms „Kapazitäten“ sind mit Projekten verbunden, in deren Rahmen zahlreiche kleinere Maßnahmen vorzunehmen sind.
(7)
Die Themen Sicherheit und Raumfahrt des spezifischen Programms „Zusammenarbeit“ sind neue Bereiche, in denen die Kommission nicht über ausreichend interne Fachleute verfügt und die daher als Pilotprojekte für die Durchführung komplexerer Verbundforschungsprojekte durch eine Exekutivagentur geeignet wären.
(8)
Eine Exekutivagentur könnte darüber hinaus zentrale administrative und logistische Unterstützungsleistungen für andere Bereiche des Rahmenprogramms erbringen.
(9)
Die Agentur sollte ihren Verwaltungshaushalt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (3), ausführen.
(10)
Eine zu diesem Zweck durchgeführte Kosten-Nutzen-Analyse hat gezeigt, dass die Einrichtung einer Exekutivagentur für die Forschung sowohl in finanzieller als auch in sonstiger Hinsicht Vorteile hätte.
(11)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses der Exekutivagenturen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Einrichtung der Agentur
(1) Es wird eine Exekutivagentur (nachstehend die „Agentur“) für die Verwaltung von Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Forschung eingerichtet, deren Statut in der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 geregelt ist.
(2) Die Agentur wird „Exekutivagentur für die Forschung“ genannt.
Artikel 2
Sitz
Sitz der Agentur ist Brüssel.
Artikel 3
Dauer
Die Agentur wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2017 eingerichtet.
Artikel 4
Ziele und Aufgaben
(1) Die Agentur wird hiermit beauftragt, im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013), das auf dem Beschluss Nr. 1982/2006/EG beruht, (nachstehend: „das Rahmenprogramm“) die folgenden Aufgaben zu übernehmen:
a)
die Verwaltung bestimmter Phasen konkreter Projekte im Zusammenhang mit der Durchführung bestimmter Bereiche des spezifischen Programms „Menschen“ auf der Grundlage der Entscheidung 2006/973/EG des Rates (4) und des von der Kommission angenommenen Arbeitsprogramms sowie die Durchführung der dazu erforderlichen Prüfungen, wobei abhängig von der Befugnisübertragung durch die Kommission einschlägige Entscheidungen zu treffen sind;
b)
die Verwaltung bestimmter Phasen konkreter Projekte im Zusammenhang mit der Durchführung von Maßnahmen, die im Bereich Forschung zugunsten KMU im Rahmen des spezifischen Programms „Kapazitäten“ getroffen werden, wobei dies auf der Grundlage der Entscheidung 2006/974/EG des Rates (5) und des von der Kommission angenommenen Arbeitsprogramms erfolgt, sowie die Durchführung der dazu erforderlichen Prüfungen; in Abhängigkeit von der Befugnisübertragung durch die Kommission sind dabei einschlägige Entscheidungen zu treffen;
c)
die Verwaltung bestimmter Phasen konkreter Projekte im Rahmen der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Hinblick auf die Themen Raumfahrt und Sicherheit des spezifischen Programms „Zusammenarbeit“ auf der Grundlage der Entscheidung 2006/971/EG des Rates (6) und des von der Kommission angenommenen Arbeitsprogramms sowie die Durchführung der dazu erforderlichen Prüfungen, wobei abhängig von der Befugnisübertragung durch die Kommission einschlägige Entscheidungen zu treffen sind;
d)
die Annahme der Rechtsakte für den Haushaltsvollzug im Hinblick auf die Einnahmen und Ausgaben sowie - auf der Grundlage der Befugnisübertragung durch die Kommission - die Vornahme aller für die Verwaltung der unter den Buchstaben a, b und c erwähnten Teile der Gemeinschaftsprogramme erforderlichen Maßnahmen, insbesondere jener, die mit der Vergabe von Finanzhilfen und Aufträgen im Zusammenhang stehen;
e)
die Erhebung und Auswertung aller Informationen, die für die Leitung der Durchführung der unter den Buchstaben a, b und c genannten Teile von Gemeinschaftsprogrammen erforderlich sind, und die Übermittlung dieser Informationen an die Kommission;
f)
die Erbringung logistischer und administrativer Unterstützungsleistungen für die spezifischen Programme „Kapazitäten“, „Zusammenarbeit“ und „Menschen“, insbesondere im Hinblick auf die Veröffentlichung von Aufforderungen, die Entgegennahme und Bewertung von Vorschlägen, die Beauftragung von Bewertern, die Vorbereitung von Zahlungen an die Bewerter und die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen.
(2) Nach Vorlage einer Stellungnahme des gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 eingesetzten Ausschusses der Exekutivagenturen kann die Kommission die Agentur ermächtigen, zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Aufgaben weitere gleichartige Aufgaben zu übernehmen.
(3) In dem Beschluss über die Befugnisübertragung durch die Kommission werden alle der Agentur übertragenen Aufgaben im Einzelnen aufgeführt, und der Beschluss wird abgeändert, wenn der Agentur zusätzliche Aufgaben übertragen werden. Er wird dem Ausschuss der Exekutivagenturen zur Information vorgelegt.
Artikel 5
Organisationsstruktur
(1) Die Agentur wird von einem Lenkungsausschuss und einem Direktor verwaltet, die von der Kommission ernannt werden.
(2) Die Mitglieder des Lenkungsausschusses werden für zwei Jahre ernannt.
(3) Der Direktor der Agentur wird für vier Jahre ernannt.
(4) Die Amtszeit der Mitglieder des Lenkungsausschusses und des Direktors ist verlängerbar.
Artikel 6
Zuschüsse
Die Agentur erhält die im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union ausgewiesenen Zuschüsse, die der Mittelausstattung der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Programme und, sofern angebracht, denen anderer Teile des Rahmenprogramms entnommen werden, mit deren Durchführung die Agentur gemäß Artikel 4 Absatz 2 beauftragt wird.
Artikel 7
Kontrolle und Berichterstattung
Die Agentur unterliegt der Kontrolle der Kommission; sie erstattet über die Durchführung der ihr anvertrauten Programme regelmäßig Bericht, wobei die einschlägigen Modalitäten und die Häufigkeit der Berichterstattung in der Übertragungsverfügung präzisiert sind.
Artikel 8
Ausführung des Verwaltungshaushaltsplans
Die Agentur führt ihren Verwaltungshaushaltsplan nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 aus.
Brüssel, den 14. Dezember 2007
DECIZIA COMISIEI
din 14 decembrie 2007
privind înființarea „Agenției Executive pentru Cercetare” pentru gestionarea anumitor domenii din programele comunitare specifice în domeniul cercetării „Persoane”, „Capacități” și „Cooperare” în aplicarea Regulamentului (CE) nr. 58/2003 al Consiliului
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2008/46/CE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 58/2003 al Consiliului din 19 decembrie 2002 de stabilire a statutului agențiilor executive cărora urmează să li se încredințeze anumite sarcini în gestionarea programelor comunitare (1), în special articolul 3 alineatul (1),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 58/2003 împuternicește Comisia să înființeze agenții executive în conformitate cu statutul general prevăzut de regulamentul respectiv și să le încredințeze anumite sarcini privind gestionarea unuia sau a mai multor programe comunitare.
(2)
Înființarea unei agenții executive este menită să îi permită Comisiei să se concentreze asupra activităților și a funcțiilor sale prioritare care nu pot fi externalizate, fără a renunța la controlul sau responsabilitatea finală privind activitățile gestionate de agențiile executive respective.
(3)
Decizia nr. 1982/2006/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 18 decembrie 2006 privind Al șaptelea program-cadru al Comunității Europene pentru activități de cercetare, dezvoltare tehnologică și demonstrative (2007-2013) (2) se referă la punerea în aplicare a proiectelor de cercetare, dezvoltare tehnologică și demonstrație în cadrul programelor specifice „Persoane”, „Capacități” și „Cooperare” care nu implică luarea de decizii politice, însă necesită un nivel înalt de expertiză tehnică și financiară pe întreg ciclului proiectului.
(4)
Acordurile de finanțare încheiate în temeiul celui de-al șaptelea program-cadru pot să se deruleze pe parcursul mai multor ani. Un număr semnificativ din aceste acorduri vor intra în vigoare în 2014 și vor fi active din punct de vedere al gestionării până în 2017 și după această dată.
(5)
Delegarea sarcinilor legate de punerea în aplicare a programului către o agenție executivă este posibilă cu delimitarea clară între faza programării, care va fi realizată de Comisie, și cea a punerii în aplicare a proiectului, care urmează să fie încredințată agenției executive.
(6)
Programul specific „Persoane” și partea „Cercetarea în beneficiul IMM-urilor” din programul specific „Capacități” se caracterizează prin proiecte care presupun un număr mare de operații mărunte.
(7)
„Securitatea” și „Spațiul” din programul specific „Cooperare” sunt noi domenii pentru care Comisia nu dispune încă de expertiză internă semnificativa și care ar putea servi drept pilot pentru punerea în aplicare de către o agenție executivă a unor proiecte de colaborare complexe.
(8)
O agenție executivă poate, de asemenea, să efectueze și sarcini administrative și de sprijin logistic în alte domenii ale programului-cadru.
(9)
Agenția trebuie să își pună în aplicare bugetul în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1653/2004 al Comisiei din 21 septembrie 2004 care stabilește un regulament financiar tip pentru agențiile executive, în temeiul Regulamentului (CE) nr. 58/2003 al Consiliului de stabilire a statutului agențiilor executive cărora urmează să li se încredințeze anumite sarcini privind gestionarea programelor comunitare (3).
(10)
Analiza costuri-beneficii realizată în acest scop a arătat că înființarea unei agenții executive pentru cercetare ar fi avantajoasă atât din punct de vedere financiar, cât și sub aspecte nefinanciare.
(11)
Măsurile prevăzute în prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului pentru agenții executive,
DECIDE:
Articolul 1
Înființarea agenției
(1) Se înființează o agenție executivă (denumită în continuare „agenția”) pentru gestionarea activităților comunitare în domeniul cercetării, al cărei statut este stabilit de Regulamentul (CE) nr. 58/2003 al Consiliului.
(2) Denumirea agenției este „Agenția Executivă pentru Cercetare”.
Articolul 2
Sediul
Sediul agenției este la Bruxelles.
Articolul 3
Perioada de funcționare
Agenția este înființată pentru o perioadă care începe la 1 ianuarie 2008 și se încheie la 31 decembrie 2017.
Articolul 4
Obiective și sarcini
(1) Agenției îi sunt încredințate următoarele sarcini, în cadrul celui de Al șaptelea program-cadru al Comunității Europene pentru activități de cercetare, dezvoltare tehnologică și demonstrative (2007-2013) instituit prin Decizia nr. 1982/2006/CE (denumit, în continuare, „programul-cadru”):
(a)
gestionarea fazelor pe durata proiectelor specifice în contextul punerii în aplicare a anumitor domenii din programul specific „Persoane”, în temeiul Deciziei 2006/973/CE a Consiliului (4) și al programului de lucru adoptat de Comisie, precum și verificările necesare în acest scop, cu adoptarea deciziilor necesare potrivit împuternicirii date de Comisie;
(b)
gestionarea fazelor pe durata proiectelor specifice în contextul punerii în aplicare a instrumentelor aferente părții „Cercetare în beneficiul IMM-urilor” din programul specific „Capacități”, în temeiul Deciziei 2006/974/CE a Consiliului (5) și al programului de lucru adoptat de Comisie, precum și verificările necesare în acest scop, cu adoptarea deciziilor necesare potrivit împuternicirii date de Comisie;
(c)
gestionarea fazelor pe durata proiectelor specifice în contextul punerii în aplicare a anumitor domenii din temele legate de securitate și spațiu din programul specific „Cooperare”, în temeiul Deciziei 2006/971/CE a Consiliului (6) și al programului de lucru adoptat de Comisie, precum și verificările necesare în acest scop, cu adoptarea deciziilor necesare potrivit împuternicirii date de Comisie;
(d)
adoptarea instrumentelor de execuție bugetară pentru venituri și cheltuieli și, în cazul în care Comisia a împuternicit agenția în acest sens, realizarea tuturor operațiunilor necesare pentru gestionarea părților din programul comunitar menționate la literele (a), (b) și (c), în special a celor legate de atribuirea finanțărilor și a contractelor;
(e)
colectarea, analizarea și transmiterea către Comisie a tuturor informațiilor necesare orientării punerii în aplicare a părților din programul comunitar menționate anterior la literele (a), (b) și (c);
(f)
sprijin administrativ și logistic pentru programele specifice „Capacități”, „Cooperare” și „Persoane”, în special în privința publicării de cereri de propuneri, primirea și evaluarea propunerilor, contractarea evaluatorilor, pregătirea plății evaluatorilor și controlul viabilității financiare.
(2) Comisia poate încredința agenției, după primirea avizului Comitetului pentru agențiile executive înființat în temeiul articolului 24 din Regulamentul (CE) nr. 58/2003, realizarea de sarcini de același tip în cadrul programului-cadru, altele decât cele prevăzute la alineatul (1).
(3) Decizia Comisiei de delegare a autorității către agenție stabilește în detaliu toate sarcinile încredințate acesteia și se modifică în mod corespunzător în cazul în care agenției îi sunt atribuite sarcini suplimentare. Decizia se transmite, spre informare, Comitetului pentru agențiile executive.
Articolul 5
Structura organizatorică
(1) Agenția este condusă de un comitet director și un director, numiți de Comisie.
(2) Membrii comitetului director sunt numiți pentru o perioadă de doi ani.
(3) Directorul agenției este numit pentru o perioadă de patru ani.
(4) Numirile membrilor comitetului director și directorului pot fi reînnoite.
Articolul 6
Finanțări
Agenția primește finanțări înscrise în bugetul general al Comunităților Europene din fondurile alocate programelor menționate la articolul 4 alineatul (1) și, după caz, din fondurile alocate altor părți ale programului-cadru, a căror punere în aplicare a fost încredințată agenției în conformitate cu articolul 4 alineatul (2).
Articolul 7
Supraveghere și raportare
Agenția este supusă controlului Comisiei și trebuie să raporteze periodic cu privire la progresul realizat în punerea în aplicare a programelor de care răspunde în conformitate cu normele și la intervalele prevăzute în actul de delegare.
Articolul 8
Execuția bugetului de funcționare
Agenția execută bugetul de funcționare în conformitate cu dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 1653/2004.
Adoptată la Bruxelles, 14 decembrie 2007.