VERORDNUNG (EWG) Nr. 2520/75 DER KOMMISSION vom 2. Oktober 1975 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 497/70 über Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2482/75 (2), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 des Rates vom 9. Dezember 1969 über Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Zitrusfrüchten der Gemeinschaft (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2481/75 (4), sieht die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs bis zum 31. Mai 1976 für Zitronen vor.
Es empfiehlt sich, die Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 497/70 der Kommission vom 17. März 1970 über Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2553/74 (6), auf Zitronen auszudehnen, um die Möglichkeit auszuschließen, die Ausfuhrerstattung für solche Erzeugnisse zu gewähren, die in den Genuß des finanziellen Ausgleichs nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 gekommen sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Wortlaut von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 497/70 erhält folgende Fassung:
"(2) Bei Orangen- bzw. Mandarinenausfuhren sowie bis zum 31. Mai 1976 bei Zitronenausfuhren, die von einem anderen Mitgliedstaat als dem Erzeugermitgliedstaat ausgehen, wird die Zahlung der Erstattung ferner von der Erbringung des Nachweises abhängig gemacht, daß für die Erzeugnisse, für welche die Erstattung beantragt wird, im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 über Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Zitrusfrüchten der Gemeinschaft kein finanzieller Ausgleich gewährt worden ist."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. Oktober 1975