Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates
vom 19. Februar 2004
zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe b) und Artikel 66,
auf Initiative der Hellenischen Republik(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der vom Rat auf seiner Tagung vom 13. Juni 2002 vereinbarte Plan für den Grenzschutz an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sieht die Einrichtung von Netzen von in Drittstaaten entsandten Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen vor.
(2) Der Europäische Rat hat in den Schlussfolgerungen seiner Tagung vom 21. und 22. Juni 2002 in Sevilla die Schaffung eines Netzes von für Einwanderungsfragen zuständigen Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten vor Ende 2002 gefordert.
(3) Der Rat hat auf seiner Tagung vom 28. und 29. November 2002 Schlussfolgerungen über die Verbesserung des Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen angenommen; dabei nahm er den Bericht des Vorsitzes zur Kenntnis, aus dem hervorgeht, dass in den meisten im Rahmen des Berichts untersuchten Ländern ein Netz von Verbindungsbeamten besteht, wobei jedoch auch festgestellt wird, dass dieses Netz weiter verstärkt werden muss.
(4) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Thessaloniki am 19. und 20. Juni 2003 betont, dass die Arbeiten zur Annahme des Rechtsakts für die förmliche Einrichtung des Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen in Drittländern beschleunigt werden müssen, damit dieser Rechtsakt so früh wie möglich und vor Ende 2003 erlassen werden kann. Der Europäische Rat wies ferner auf die Bedeutung der von dem Netz von Verbindungsbeamten zu übermittelnden Informationen bei der Entwicklung eines Bewertungsmechanismus hin, mit dem die Beziehungen zu Drittländern, die bei der Bekämpfung der illegalen Zuwanderung nicht mit der Europäischen Union zusammenarbeiten, überwacht werden.
(5) Im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates in Thessaloniki muss das Bestehen und die Funktionsweise eines solchen Netzes - ausgehend von den Erfahrungen bei der Durchführung laufender Projekte, einschließlich des unter belgischer Federführung stehenden Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen in den westlichen Balkanstaaten - durch einen verbindlichen Rechtsakt formalisiert werden, in dem die Verpflichtung zur Einführung von Formen der Zusammenarbeit zwischen den Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen der Mitgliedstaaten, die Ziele einer solchen Zusammenarbeit, die Aufgaben und die entsprechenden Qualifikationen dieser Verbindungsbeamten sowie ihre Verantwortlichkeiten gegenüber dem Gastland und dem entsendenden Mitgliedstaat festgeschrieben sind.
(6) Es ist auch wünschenswert, die Art und Weise zu formalisieren, in der die zuständigen Organe der Gemeinschaft über die Tätigkeiten dieses Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen informiert werden, damit diese die zur weiteren Verbesserung der Personenkontrollen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen treffen oder vorschlagen können.
(7) Der Beschluss 2003/170/JI des Rates vom 27. Februar 2003 über die Gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten, die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandt sind(2), wird Rechnung getragen.
(8) Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(3) dar, die unter den Bereich fallen, der in Artikel 1 Buchstaben A und E des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen(4) genannt ist.
(9) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da mit dieser Verordnung Bestimmungen des Schengen-Besitzstands nach Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt werden, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verordnung erlassen hat, ob es sie in sein einzelstaatliches Recht umsetzt.
(10) Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an dieser Verordnung gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union sowie gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden(5).
(11) Irland beteiligt sich an dieser Verordnung gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union sowie gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland(6).
(12) Die Teilnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands an dieser Verordnung gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG und gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG bezieht sich auf die Zuständigkeiten der Gemeinschaft für die Durchführung von Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung, an denen das Vereinigte Königreich und Irland teilnehmen.
(13) Diese Verordnung stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Beitrittsakte 2003 dar -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) "Verbindungsbeamte für Einwanderungsfragen" im Sinne dieser Verordnung sind Vertreter eines Mitgliedstaats, die von der Einwanderungsbehörde oder einer anderen zuständigen Behörde ins Ausland entsandt werden, um Kontakte zu den Behörden des Gastlandes herzustellen und aufrechtzuerhalten mit dem Ziel, zur Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung, zur Rückkehr illegaler Einwanderer und zur Steuerung der legalen Wanderung beizutragen.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten als Verbindungsbeamte für Einwanderungsfragen auch Verbindungsbeamte, bei denen die Befassung mit Einwanderungsfragen einen Teil der Aufgaben darstellt.
(3) Die Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen können an die Konsularbehörden der Mitgliedstaaten in Drittländern oder an die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten, aber auch an die zuständigen Behörden der Drittstaaten oder an internationale Organisationen für einen von dem entsendenden Mitgliedstaat zu bestimmenden angemessenen Zeitraum entsandt werden.
(4) Diese Verordnung gilt unbeschadet der Aufgaben der Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen, die ihnen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten gemäß den nationalen Rechtsvorschriften, der Politik oder der Praxis ihres Staates oder gemäß besonderen, mit dem Gastland oder internationalen Organisationen geschlossenen Vereinbarungen obliegen.
Artikel 2
(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass seine Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen direkte Kontakte zu den zuständigen Behörden im Gastland und gegebenenfalls zu geeigneten Organisationen im Gastland herstellen und aufrechterhalten, um die Sammlung und den Austausch von Informationen zu erleichtern und zu beschleunigen.
(2) Die Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen sammeln Informationen, die zur Nutzung entweder auf operativer oder strategischer Ebene oder auf beiden Ebenen bestimmt sind. Diese Informationen betreffen insbesondere folgende Fragen:
- Ströme illegaler Einwanderer, die ihren Ursprung im Gastland nehmen oder das Gastland durchqueren;
- Routen, denen diese Ströme illegaler Einwanderer folgen, um die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten zu erreichen;
- ihre Vorgehensweise, einschließlich der benutzen Verkehrsmittel, der Inanspruchnahme von Vermittlern usw.;
- Existenz und Tätigkeit krimineller Organisationen, die in Schleuseraktivitäten verwickelt sind;
- Vorfälle und Ereignisse, die Anlass für neue Entwicklungen bei Strömen illegaler Einwanderer sein oder werden können;
- Methoden zur Fälschung oder Verfälschung von Identitäts- oder Reisedokumenten;
- Mittel und Wege, den Behörden im Gastland zu helfen, Ströme illegaler Einwanderer, die ihren Ursprung im Gastland nehmen oder das Gastland durchqueren, zu verhindern;
- Mittel und Wege, um die Rückkehr und Rückführung von illegalen Einwanderern in ihre Herkunftsländer zu erleichtern;
- Rechtsvorschriften und Rechtspraktiken, die für die vorstehend genannten Fragen von Bedeutung sind;
- Informationen, die über das Frühwarnsystem übermittelt werden.
(3) Die Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen sind auch befugt, Unterstützung bei der Feststellung der Identität von Drittstaatsangehörigen und bei der Erleichterung der Rückkehr in deren Herkunftsland zu leisten.
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ihre Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen die ihnen obliegenden Aufgaben im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften oder den mit den Gastländern oder internationalen Organisationen geschlossenen Vereinbarungen oder Übereinkünften, einschließlich jener über den Schutz personenbezogener Daten, wahrnehmen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten einander, den Rat und die Kommission systematisch und unverzüglich über die von ihnen vorgenommenen Entsendungen von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen einschließlich der Beschreibung ihrer Aufgaben. Die Kommission legt dem Rat und den Mitgliedstaaten eine Zusammenstellung dieser Informationen vor.
(2) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten auch über die geplanten Entsendungen von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen in Drittländer, damit die anderen Mitgliedstaaten ihr Interesse bekunden können, mit dem betreffenden Mitgliedstaat über eine solche Entsendung Kooperationsabkommen gemäß Artikel 5 zu schließen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihre Verbindungsbeamten, die in denselben Drittstaat oder in dieselbe Region entsandt sind, auf örtlicher oder regionaler Ebene untereinander Kooperationsnetze einrichten. Im Rahmen dieser Netze obliegt es den Verbindungsbeamten insbesondere,
- sich regelmäßig und wann immer erforderlich zu treffen;
- Informationen und praktische Erfahrungen auszutauschen;
- gegebenenfalls die bei Kontakten mit Beförderungsunternehmen zu vertretenden Standpunkte zu koordinieren;
- gegebenenfalls gemeinsame spezifische Schulungskurse zu besuchen;
- gegebenenfalls Informationstreffen und Schulungskurse für die Mitglieder des diplomatischen und konsularischen Personals der Vertretungen der Mitgliedstaaten im Gastland zu veranstalten;
- sich auf gemeinsame Vorgehensweisen bei der Erhebung und Weiterleitung strategisch wichtiger Informationen, einschließlich Risikoanalysen, an die zuständigen Behörden der entsendenden Mitgliedstaaten zu einigen;
- einen Beitrag zu dem halbjährlich gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu erstellenden Bericht über ihre gemeinsamen Tätigkeiten zu leisten;
- gegebenenfalls regelmäßige Kontakte mit ähnlichen Netzen im Gastland und in Nachbardrittländern zu unterhalten.
(2) Vertreter der Europäischen Kommission sind berechtigt, an den Sitzungen teilzunehmen, die im Rahmen des Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen einberufen werden; allerdings können bei Vorliegen zwingender operativer Gründe Sitzungen auch ohne einen Vertreter der Europäischen Kommission abgehalten werden. Gegebenenfalls können auch andere Einrichtungen oder Behörden eingeladen werden.
(3) Der Mitgliedstaat, der den Vorsitz des Rates der Europäischen Union innehat, ergreift die Initiative, solche Sitzungen einzuberufen. Ist der Mitgliedstaat, der den Vorsitz innehat, nicht in dem Land oder der Region vertreten, so obliegt es dem als Vorsitz fungierenden Mitgliedstaat, die Initiative für die Einberufung der Sitzungen zu ergreifen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten können bi- oder multilateral vereinbaren, dass die Verbindungsbeamten, die von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat oder in eine internationale Organisation entsandt werden, auch die Interessen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten wahrnehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten können ferner vereinbaren, dass ihre Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen bestimmte Aufgaben unter sich aufteilen.
Artikel 6
(1) Der Mitgliedstaat, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat, oder, wenn dieser Mitgliedstaat in dem Land oder der Region nicht vertreten ist, der Mitgliedstaat, der als Vorsitz fungiert, erstellt zum Ende eines jeden Halbjahres für den Rat und die Kommission einen Bericht über die Tätigkeiten der Netze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen, in denen er vertreten ist, sowie über die Lage im Gastland im Bereich der illegalen Einwanderung.
(2) Diese Berichte werden nach einem von der Kommission festgelegten Muster und Format erstellt.
(3) Diese Berichte sind eine wesentliche Informationsquelle, auf deren Grundlage die Kommission am Ende eines jeden Vorsitzes einen dem Rat zu unterbreitenden Bewertungsbericht über die Lage in jedem Drittstaat erstellt, in den Verbindungsbeamte der Mitgliedstaaten entsandt sind.
(4) Die Kommission erarbeitet auf der Grundlage der genannten Berichte eine Zusammenfassung, die sie in ihren jährlichen Sachbericht über die Entwicklung einer Gemeinschaftspolitik in den Bereichen illegale Einwanderung, Schleuserkriminalität, Menschenhandel, Außengrenzen und Rückkehr illegaler Einwanderer aufnimmt. Bei der Vorlage dieser Bewertung an den Rat kann die Kommission die von ihr für angemessen erachteten Vorschläge oder Empfehlungen unterbreiten.
Artikel 7
Die in der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen(7) enthaltenen Bestimmungen über die Zusammenarbeit der Konsulate vor Ort bleiben von dieser Verordnung unberührt.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 5. Januar 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Brüssel am 19. Februar 2004.
32004R0377
L 064/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 377/2004 AL CONSILIULUI
din 19 februarie 2004
privind crearea unei rețele de ofițeri de legătură în materie de imigrație
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 63 alineatul (3) litera (b) și articolul 66,
având în vedere inițiativa Republicii Elene (1),
având în vedere avizul Parlamentului European,
întrucât:
(1)
În planul de gestionare a frontierelor externe ale statelor membre ale Uniunii Europene, adoptat de Consiliu la sesiunea sa din 13 iunie 2002, se preconizează crearea unor rețele de ofițeri de legătură în materie de imigrație, detașați în țările terțe.
(2)
Consiliul European reunit la Sevilla la 21 și 22 iunie 2002 a solicitat, în concluziile sale, crearea unei rețele de ofițeri de legătură în materie de imigrație, a statelor membre, până la sfârșitul anului 2002.
(3)
La sesiunea din 28 și 29 noiembrie 2002, Consiliul adoptă concluzii privind îmbunătățirea rețele de ofițeri de legătură în materie de imigrație, luând act de raportul președinției care indică faptul că există rețele de ofițeri de legătură în cea mai mare parte a țărilor în cauză, dar remarcând pe de altă parte că este necesară întărirea rețelei respective.
(4)
Consiliul European reunit la Salonic la 19 și 20 iunie 2003 a subliniat necesitatea accelerării lucrărilor în vederea adoptării cât mai urgente și până la sfârșitul anului 2003, a instrumentului juridic adecvat care să creeze în mod oficial rețeaua de ofițeri de legătură în materie de imigrație (OLI) în țările terțe. Acesta a menționat de asemenea importanța informațiilor ce urmează a fi furnizate de rețeaua OLI în cadrul elaborării unui mecanism de evaluare destinat să asigure urmărirea relațiilor cu țările terțe care nu cooperează cu Uniunea Europeană în lupta pentru combaterea imigrației ilegale.
(5)
Ca urmare a Consiliului European de la Salonic, este necesară oficializarea existenței și funcționării rețelei menționate anterior - pe baza experienței dobândite în gestionarea de proiecte, inclusiv rețeaua OLI în Balcanii occidentali condusă de Belgia - printr-un act juridic cu caracter obligatoriu care să prevadă obligația de stabilire a formelor de cooperare între ofițerii de legătură în materie de imigrație ai statelor membre, obiectivele cooperării respective, funcțiile ofițerilor de legătură și calificarea pe care trebuie să o aibă, precum și obligațiile acestora față de țara gazdă și statul membru de origine.
(6)
Este, de asemenea, necesar să se stabilească modul în care instituțiile comunitare în cauză trebuie informate cu privire la activitățile rețelei de ofițeri de legătură în materie de imigrație, astfel încât acestea să poată lua sau propune măsurile care s-ar putea dovedi necesare pentru îmbunătățirea gestionării globale a controlului persoanelor la frontierele externe ale statelor membre.
(7)
Ținând seama de Decizia 2003/170/JAI a Consiliului din 27 februarie 2003 privind folosirea comună a ofițerilor de legătură detașați de către autoritățile care asigură respectarea legii din statele membre (2).
(8)
În ceea ce privește Islanda și Norvegia, prezentul regulament reprezintă o dezvoltare a acquis-ului Schengen în sensul Acordului încheiat de Consiliul Uniunii Europene, Republica Islanda și Regatul Norvegiei în ceea ce privește asocierea acestor două state în vederea punerii în aplicare, a asigurării respectării și dezvoltării acquis-ului Schengen (3), care intră în sfera de aplicare a articolului 1 punctele A și E din Decizia 1999/437/CE a Consiliului din 17 mai 1999 privind anumite norme de aplicare a respectivului acord (4).
(9)
În conformitate cu articolele 1 și 2 din protocolul privind poziția Danemarcei, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul de instituire a Comunității Europene, Danemarca nu participă la adoptarea prezentului regulament, nu are nici o obligație în temeiul acestuia și nu face obiectul aplicării sale. Ținând seama de faptul că prezentul regulament are ca scop dezvoltarea dispozițiilor acquis-ul Schengen în temeiul dispozițiilor prevăzute de partea a treia titlul IV din Tratatul de instituire a Comunității Europene, Danemarca, conform articolului 5 din respectivul protocol, decide, în termen de șase luni de la data la care Consiliul adoptă prezentul regulament, dacă îl transpune sau nu în legislația sa internă.
(10)
Regatul Unit participă la prezentul regulament, conform articolului 5 din protocolul privind integrarea acquis-ului Schengen în cadrul Uniunii Europene, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul de instituire a Comunității Europene și articolului 8 alineatul (2) din Decizia 2000/365/CE a Consiliului din 29 mai 2000 privind cererea Regatului Unit al Marii Britanii și Irlandei de Nord de a participa la unele dintre dispozițiile acquis-ului Schengen (5).
(11)
Irlanda participă la prezentul regulament în conformitate cu articolul 5 din protocolul privind integrarea acquis-ului Schengen în cadrul Uniunii Europene, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul de instituire a Comunității Europene și articolului 6 alineatul (2) din Decizia 2002/192/CE a Consiliului din 28 februarie 2002 privind cererea Irlandei de a participa la unele dintre dispozițiile acquis-ului Schengen (6).
(12)
Participarea Regatului Unit și Irlandei la prezentul regulament în conformitate cu articolul 8 alineatul (2) din Decizia 2000/365/CE a Consiliului din 29 mai 2000 și cu articolul 6 alineatul (2) din Decizia 2002/192/CE a Consiliului din 28 februarie 2002 se referă la competența Comunității de a lua măsuri în vederea dezvoltării dispozițiilor acquis-ului Schengen în domeniul luptei pentru combaterea organizării imigrației ilegale la care participă Regatul Unit și Irlanda.
(13)
Prezentul regulament reprezintă un act întemeiat pe acquis-ul Schengen sau care se raportează la acesta, în sensul articolului 3 alineatul (1) din Actul de aderare din 2003,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) În sensul prezentului regulament, prin ofițer de legătură în materie de imigrație se înțelege un reprezentant al unui stat membru detașat în străinătate de serviciul de imigrație sau de alte autorități competente în vederea stabilirii și întreținerii contactelor cu autoritățile țării gazdă pentru a contribui la prevenirea și combaterea imigrației ilegale, la returnarea imigranților ilegali și gestionarea imigrației legale.
(2) În sensul prezentului regulament, sunt considerați de asemenea ofițeri de legătură în materie de imigrație, ofițerii de legătură care abordează aspecte privind imigrația în cadrul funcțiilor lor.
(3) Ofițerii de legătură în materie de imigrație pot fi detașați pe lângă autoritățile consulare naționale ale statului membru de origine prezente într-o țară terță sau pe lângă autoritățile competente ale altor state membre, dar și pe lângă autoritățile competente ale țărilor terțe și ale unor organizații internaționale, pe o perioadă rezonabilă de timp, stabilită de statul membru care îi detașează.
(4) Prezentul regulament nu aduce atingere misiunilor pe care ofițerii de legătură în materie de imigrație trebuie să le efectueze potrivit competențelor lor prevăzute de legislația, politicile și procedurile naționale sau de acordurile speciale încheiate cu țara gazdă sau cu organizațiile internaționale.
Articolul 2
(1) Fiecare stat membru se asigură că ofițerii săi de legătură în materie de imigrație stabilesc și întrețin contacte directe cu autoritățile competente ale țării gazdă și cu orice organizație corespunzătoare din țara gazdă, pentru a facilita și accelera colectarea și schimbul de informații.
(2) Ofițerii de legătură în materie de imigrație colectează informații care urmează să fie utilizate fie la nivel operațional, fie la nivel strategic, fie la ambele nivele. Informațiile respective se referă în special la următoarele aspecte:
-
fluxurile de imigrație ilegală care provin din țara gazdă sau trec prin țara respectivă;
-
itinerarele fluxurilor de imigrație ilegală în cauză până la sosirea pe teritoriul statelor membre;
-
modurile de operare, inclusiv mijloacele de transport utilizate, participarea unor intermediari etc.;
-
existența unor organizații criminale implicate în traficul de migranți și activitățile acestora;
-
incidentele și evenimentele care pot fi sau deveni cauza unei noi evoluții a fluxurilor de imigrație ilegală;
-
metodele utilizate în contrafacerea sau falsificarea actelor de identitate și de călătorie;
-
mijloacele de sprijinire a autorităților țării gazdă pentru a evita ca fluxurile de imigrație ilegală să se formeze sau să tranziteze teritoriul respectiv;
-
mijloacele de facilitare a returnării și repatrierii imigranților ilegali în țara lor de origine;
-
legislația și practicile juridice privind aspectele menționate anterior;
-
informațiile transmise prin sistemul de alertă rapidă.
(3) Ofițerii de legătură în materie de imigrație sunt abilitați de asemenea să acorde asistență la stabilirea identității resortisanților țărilor terțe și la facilitarea returnării acestora în țara lor de origine.
(4) Statele membre se asigură că ofițerii lor de legătură în materie de imigrația își îndeplinesc misiunile potrivit responsabilităților lor și în conformitate cu dispozițiile, inclusiv cele privind protecția datelor cu caracter personal, prevăzute de legislația lor internă și de acordurile sau înțelegerile încheiate cu țările gazdă sau cu organizațiile internaționale.
Articolul 3
(1) Statele membre se informează reciproc și informează Consiliul și Comisia în mod sistematic și fără întârziere cu privire la detașarea ofițerilor de legătură în materie de imigrație, inclusiv cu privire la descrierea funcțiilor acestora. Comisia furnizează Consiliului și statelor membre o compilație a informațiilor respective.
(2) De asemenea, fiecare stat membru informează celelalte state membre cu privire la intențiile sale de a detașa ofițeri de legătură în materie de imigrație în țări terțe, astfel încât celelalte state membre să-și poată manifesta interesul de a încheia un acord de cooperare cu statul membru respectiv în ceea ce privește detașarea în cauză, în conformitate cu articolul 5.
Articolul 4
(1) Statele membre se asigură că ofițerii lor de legătură în materie de imigrație, detașați în aceleași țări sau regiuni terțe, se constituie în rețele locale sau regionale de cooperare. În cadrul rețelelor respective, ofițerii de legătură în materie de imigrație, în special:
-
se întâlnesc la intervale regulate și de câte ori este necesar;
-
își împărtășesc informațiile și experiențele practice;
-
coordonează pozițiile care urmează să fie adoptate în contactele cu transportatorii comerciali, după caz;
-
participă la cursuri de formare comune specializate, după caz;
-
organizează ședințe de informare și cursuri de formare pentru membrii corpului diplomatic și consular în exercițiu la misiunile statelor membre din țara gazdă, după caz;
-
adoptă abordări comune în ceea ce privește metodele de colectare și transmitere a informațiilor strategice relevante, inclusiv analiza riscurilor, către autoritățile competente din statele membre de origine;
-
contribuie la întocmirea raporturilor bianuale privind activitățile lor comune, întocmite în conformitate cu articolul 6 alineatul (1);
-
stabilesc contacte periodice cu rețele similare din țara gazdă și din țările terțe vecine, după caz.
(2) Reprezentanții Comisiei Europene sunt abilitați să participe la reuniunile organizate în cadrul rețelei de ofițeri de legătură în materie de imigrație, dar în cazul în care anumite considerații operaționale cer acest lucru, reuniunile se pot desfășura în absența unui reprezentant al Comisiei Europene. După caz, pot fi invitate și alte organisme și autorități.
(3) Statul membru care deține președinția Consiliului Uniunii Europene are inițiativa de a convoca reuniunile menționate anterior. În cazul în care statul membru care deține președinția nu este reprezentat într-o țară sau regiune, inițiativa îi revine statului membru care deține președinția cu titlu interimar.
Articolul 5
(1) Statele membre pot conveni bilateral sau unilateral ca ofițerii de legătură în materie de imigrație detașați într-o țară terță sau pe lângă o organizație internațională de către un stat membru să urmărească în aceeași măsură interesele unuia sau mai multor state membre.
(2) De asemenea, statele membre pot conveni ca ofițerii lor de legătură în materie de imigrație să-și repartizeze anumite misiuni.
Articolul 6
(1) Statul membru care deține președinția Consiliului Uniunii Europene sau, în cazul în care statul respectiv nu este reprezentat în țara sau regiunea în cauză, statul membru care deține președinția cu titlu interimar, prezintă Consiliului și Comisiei, până la sfârșitul fiecărui semestru, un raport privind activitățile rețelelor de ofițeri de legătură în materie de imigrație în care are un reprezentant, precum și privind situația din țara gazdă în materie de imigrație ilegală.
(2) Rapoartele menționate anterior se întocmesc după modelul și formatul stabilit de Comisie.
(3) Rapoartele respective reprezintă o sursă esențială de informare pentru pregătirea, la sfârșitul fiecărei președinții, a unui raport de evaluare destinat Consiliului, elaborat de Comisie cu privire la situația din fiecare țară terță în care sunt detașați ofițeri de legătură în materie de imigrație ai statelor membre.
(4) Pe baza rapoartelor respective, Comisia integrează un raport real de sinteză în raportul său anual referitor la dezvoltarea unei politici comune privind imigrația ilegală, traficul ilicit și traficul de ființe umane, frontierele externe și returnarea persoanelor cu ședere ilegală. Cu ocazia prezentării evaluării sale Consiliului, Comisia poate face propunerile sau recomandările pe care le consideră oportune.
Articolul 7
Prezentul regulament nu aduce atingere dispozițiilor în materie de cooperare consulară la nivel local prevăzute de Instrucțiunile consulare comune adresate reprezentanților diplomatici și consulari de carieră (7).
Articolul 8
Prezentul regulament întră în vigoare la 5 ianuarie 2004.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre, în conformitate cu Tratatul de instituire a Comunității Europene.
Adoptat la Bruxelles, 19 februarie 2004.