VERORDNUNG (EG) Nr. 934/95 DES RATES vom 10. April 1995 zur Festlegung zolltariflicher Plafonds und einer statistischen Überwachung im Rahmen von Referenzmengen für bestimmte Waren mit Ursprung in Zypern, Ägypten, Jordanien, Israel, Tunesien, Syrien, Malta, Marokko und den besetzten Gebieten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malta (1), ergänzt durch das Zusatzprotokoll (2), das Ergänzungsprotokoll (3) und das Protokoll zur Verlängerung der ersten Stufe des Abkommens (4) legt in Artikel 2 des Anhangs I zollfreie Zollplafonds für bestimmte Waren der Kapitel 52 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Malta fest.
Die Zusatzprotokolle zu den Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Zypern (5), Ägypten (6), Jordanien (7), Israel (8), Tunesien (9), Syrien (10), Malta und Marokko (11) andererseits sehen für bestimmte landwirtschaftliche Waren mit Ursprung in diesen Ländern eine schrittweise Senkung der Zollsätze im Rahmen von Referenzmengen und eine gemeinschaftliche statistische Überwachung nach im voraus festgelegten Zeitplänen vor.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1134/91 des Rates vom 29. April 1991 betreffend die zolltarifliche Behandlung von Waren mit Ursprung in den besetzten Gebieten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft (12) sieht für die in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Gebieten vor, daß die Zollsätze ab 1. Januar 1993 im Rahmen von im voraus festgelegten Zeitplänen gesenkt werden und bestimmte Erzeugnisse Referenzmengen unterliegen.
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1764/92 des Rates vom 29. Juni 1992 zur Änderung der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für bestimmte Agrarerzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien und Zypern (13) hat die Gemeinschaft autonom die Anhebung der genannten Referenzmengen in gleichen Schritten von 3 oder 5 % jährlich ab 1. Januar 1992 beschlossen.
Die genannten Abkommen und die Verordnung (EWG) Nr. 1134/91 sind unbefristet. Die Abkommen und die Verordnung (EWG) Nr. 1764/92 enthalten die Sätze für die jährlichen Anhebungen der Zollplafonds und der Referenzmengen. In diesem Zusammenhang ist es angezeigt, daß die Verordnung zur Eröffnung und Verwaltung der zolltariflichen Maßnahmen ebenfalls unbefristet gilt. Zur Rationalisierung der Durchführung dieser Maßnahmen ist es außerdem angezeigt, sie in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen zolltariflichen Maßnahmen sind unverzüglich zu ergreifen. Der Anwendungsbereich und die Anwendungszeiträume dieser Maßnahmen sind jeweils in den Anhängen angegeben. In Anbetracht der laufenden Verhandlungen zur Erneuerung einiger dieser Abkommen sollte die Geltungsdauer der in den Anhängen der vorliegenden Verordnung festgelegten Maßnahmen nicht über den 31. Dezember 1996 hinausgehen.
Die Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Codes sowie die Verlängerungen der zolltariflichen Maßnahmen im Rahmen der geltenden Abkommen haben keine inhaltliche Änderungen zur Folge. Zur Vereinfachung des Verfahrens ist deshalb vorzusehen, daß die Kommission nach Anhörung des Ausschusses für den Zollkodex unbeschadet der besonderen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (14) die erforderlichen technischen Änderungen und Anpassungen dieser Verordnung vornehmen kann.
Es obliegt der Gemeinschaft, die Festsetzung der Zollplafonds und Referenzmengen zu beschließen. Es obliegt ihr ferner, die Überwachungssysteme für diese zolltariflichen Maßnahmen festzulegen.
Die in den Grenzen der Zollplafonds ausgesetzten Zölle können wiedereingeführt werden, sobald diese Grenzen auf Gemeinschaftsebene erreicht sind. Die Anwendung der Plafonds erfordert ein Überwachungssystem, durch das die Kommission regelmäßig über die Entwicklung der diesen Maßnahmen unterworfenen Einfuhren unterrichtet ist.
Diese Verwaltung der Zollplafonds macht eine enge, besonders rasche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erforderlich, die insbesondere in der Lage sein muß, die Anrechnung der Einfuhren auf die Plafonds zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten. Diese Zusammenarbeit muß insbesondere darum so eng sein, weil es erforderlich ist, daß die Kommission die angemessenen Maßnahmen ergreifen kann, sobald einer der Plafonds erreicht ist. Um die Wirksamkeit dieses Überwachungssystems zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten die Anrechnung der Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse auf die Plafonds jeweils vornehmen, wenn die Erzeugnisse beim Zoll mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden.
In bezug auf die Referenzmengen unterliegenden Waren sieht die Verordnung (EWG) Nr. 451/89 (15) das Verfahren für die Änderung des Status solcher Waren vor, um sie gegebenenfalls Zollkontingenten zu unterwerfen. In Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ist ein Überwachungssystem vorgesehen. Diese Überwachung muß es der Kommission ermöglichen, eine Jahresübersicht über den Handel mit jedem einzelnen Erzeugnis aufzustellen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Zollplafonds
Artikel 1
(1) Die Einfuhren der in Anhang I genannten Waren mit Ursprung in Malta in die Gemeinschaft unterliegen jährlichen Zollplafonds und einer gemeinschaftlichen Überwachung. Die für diese Waren geltenden Codes der Kombinierten Nomenklatur, ihre laufende Nummer, ihr Taric-Code und die Plafondhöhe sind in der Tabelle in Anhang I angegeben.
(2) Die Anrechnungen auf die Zollplafonds erfolgen, sobald die Waren der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr und einer Warenverkehrsbescheinigung gestellt werden, die dem Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zu dem Protokoll zur Festlegung einiger Bestimmungen betreffend das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malta (16) entspricht.
Eine Ware kann auf dem Zollplafond nur angerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbescheinigung vor der Wiedereinführung der Zölle vorgelegt wird.
Der Stand der Ausschöpfung der Zollplafonds wird auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage der nach den Bestimmungen der vorstehenden Unterabsätze angerechneten Einfuhren festgestellt.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von den Einfuhren, die nach den vorstehenden Modalitäten vorgenommen worden sind, entsprechend den in Absatz 4 festgelegten Fristen.
(3) Sobald die Plafonds erreicht sind, kann die Kommission durch Verordnung die Erhebung der für Drittländer geltenden Zölle bis zum Ende des Kalenderjahres wieder einführen.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am 15. Tag jeden Monats eine Übersicht über die Anrechnung im Vormonat.
TITEL II
Referenzmengen und statistische Überwachung
Artikel 2
(1) Die Einfuhren bestimmter in Anhang II genannter Waren mit Ursprung in Ägypten, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien, Zypern und den besetzten Gebieten in die Gemeinschaft unterliegen innerhalb von im voraus festgelegten Zeitplänen Referenzmengen und einer gemeinschaftlichen statistischen Überwachung.
Die für diese Waren geltenden Codes der Kombinierten Nomenklatur, gegebenenfalls ihre laufende Nummer, ihr Taric-Code sowie die Höhe der Referenzmengen und die Zeiträume für ihre Anwendung sind in der Tabelle in Anhang II angegeben.
(2) Im Rahmen der Referenzmengen wird die Zollpräferenz für Erzeugnisse eingeräumt, die der Zollstelle mit einer Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr und einer Warenverkehrsbescheinigung gestellt werden. Die Warenverkehrsbescheinigung muß dem Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" im Anhang zu den einzelnen Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Ländern mit Ausnahme der besetzten Gebiete entsprechen. Der Begriff "Ursprungswaren" im Fall der besetzten Gebiete ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (17) definiert.
Der Stand der Ausschöpfung der Referenzmengen wird auf Gemeinschaftsebene anhand der gemäß Unterabsatz 1 durchgeführten und dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2658/87 (18) und (EWG) Nr. 1736/75 (19) mitgeteilten Einfuhren festgestellt.
TITEL III
Verfahrensvorschriften
Artikel 3
(1) Vorbehaltlich des Verfahrens der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 werden die erforderlichen Bestimmungen zur Anwendung der vorliegenden Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 erlassen, insbesondere
a) die Änderungen und technischen Anpassungen, soweit sie infolge von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Codes erforderlich sind,
b) die Verlängerungen der zolltariflichen Maßnahmen nach den in dieser Verordnung genannten Abkommen,
c) die Anpassungen infolge des Abschlusses - durch den Rat - von Protokollen und Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden Ländern im Rahmen der in dieser Verordnung genannten Abkommen,
d) die Änderungen dieser Verordnung zur Durchführung sonstiger Rechtsakte des Rates im Rahmen der in dieser Verordnung genannten Abkommen und Verordnungen.
(2) Die nach Absatz 1 erlassenen Bestimmungen ermächtigen die Kommission nicht,
- Präferenzmengen von einem Zeitraum auf einen anderen zu übertragen;
- die in den Abkommen oder Protokollen vorgesehenen Zeitpläne zu ändern;
- Mengen von einem Plafond oder einer Referenzmenge auf einen anderen Plafond bzw. eine andere Referenzmenge zu übertragen;
- Plafonds oder Referenzmengen zu eröffnen und zu verwalten, die sich aus neuen Abkommen ergeben.
Artikel 4
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 247 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (20) eingesetzten Ausschuß für den Zollkodex unterstützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
b) Stimmen die Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie von der Kommission sofort dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um drei Monate, vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet.
Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Unterabsatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
(4) Der Ausschuß kann alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unterbreitet.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
(2) Die Kommission erstellt alljährlich innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Geltungsdauer der in dieser Verordnung festgelegten Plafonds und Referenzmengen eine nach Erzeugnissen und nach Ländern gegliederte zusammenfassende Aufstellung über die Anrechnung auf die in den Anhängen I und II enthaltenen Plafonds und Referenzmengen.
Diese Aufstellung wird nach Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex verteilt.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. November 1994.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 10. April 1995.