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VERORDNUNG (EWG) Nr. 625/90 DES RATES
vom 12. März 1990
zur Festlegung von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände gegenüber Schiffen unter japanischer Flagge in den der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit Portugals unterstehenden Gewässern für die Zeit vom 1. März bis zum 30. Juni 1990
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (1), insbesondere auf Artikel 11,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 obliegt es dem Rat, anhand der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten die Bestandserhaltungsmaßnahmen festzulegen, die zur Erreichung der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Ziele erforderlich sind.
Die Geltungsdauer des Abkommens, das seit dem 3. März 1980 zwischen Portugal und Japan galt, ist am 2. März 1986 abgelaufen. Die japanischen Fischereitätigkeiten wurden daraufhin zeitweilig beibehalten; diese Maßnahme erfolgte im Rahmen einer Zusammenarbeit mit Japan zugunsten der stark vom Fischfang abhängigen örtlichen Bevölkerung und stellte auf die Notwendigkeit einer ausgewogenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der portugiesischen Küstengebiete ab.
Es ist im Interesse der Gemeinschaft erforderlich, den Fortbestand dieser Regelung in einem begrenzten Rahmen für die Fischereisaison 1990 zu gewährleisten.
Für den Fischfang der japanischen Schiffe in den der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit Portugals unterstehenden Gewässern gilt die gemeinschaftliche Fischereiregelung. Diese ist durch bestimmte technische Maßnahmen sowie besondere Kontrollvorschriften zu ergänzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Schiffe unter japanischer Flagge, die ausschließlich mit Langleinen fischen, dürfen in der Zeit vom 1. März bis zum 30. Juni 1990 in den der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit Portugals unterstehenden Gewässern jenseits von zwölf Seemeilen ab den Basislinien, mit Ausnahme der in Anhang I genannten Gebiete, unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen als Hauptfangtätigkeit roten Thun (Thunnus thynnus thynnus) fischen.
Artikel 2
(1) Die Hoechstzahl der in Artikel 1 genannten Langleinenfänger beträgt 10; die Tonnage der einzelnen Fischereifahrzeuge darf 500 BRT nicht übersteigen.
(2) Die gesamte Fangmenge aller Langleinenfänger darf höchstens 80 Tonnen roter Thun betragen.
(3) Die bei dem Fang auf roten Thun eingebrachten Fänge anderer Thunfischarten dürfen einen gewichtsmässigen Anteil von 25 v. H. an der Gesamtfangmenge jedes einzelnen Fischereifahrzeugs nicht übersteigen.
Artikel 3
(1) Der Fang von rotem Thun (Thunnus thynnus thynnus) mit einem Einheitsgewicht von weniger als 6,4 kg ist untersagt.
(2) Der Fang von Gelbflossenthun (Thunnus albacares) mit einem Einheitsgewicht von weniger als 3,2 kg ist untersagt.
(3) Der Fang von grossäugigem Thun (Thunnus obesus) mit einem Einheitsgewicht von weniger als 3,2 kg ist untersagt.
Artikel 4
(1) Für die Ausübung der Fischereitätigkeit der in Artikel 1 genannten Langleinenfänger in den in demselben Artikel genannten Gebieten ist es erforderlich, daß eine von der Kommission im Namen der Gemein
schaft ausgestellte Lizenz an Bord vorhanden ist und daß die darin enthaltenen Bestimmungen sowie die Kontrollmaßnahmen und sonstigen Vorschriften über die Fischereitätigkeit in diesen Gebieten befolgt werden.
(2) Die Kapitäne der Schiffe, die eine Lizenz besitzen, müssen die in Anhang II vorgesehenen besonderen Bestimmungen einhalten; sie müssen insbesondere die in diesem Anhang aufgeführten Angaben über die dort genannte Funkstation übermitteln. Diese Bestimmungen sind Bestandteil der Lizenz.
(3) Jede Lizenz gilt nur für ein einziges Schiff und ist nicht übertragbar. Die japanischen Behörden können jedoch bei der Kommission per Fernschreiben eine Übertragung der Lizenz eines Schiffes, das durch höhere Gewalt am Fischen in dem vorgesehenen Zeitraum gehindert ist, auf ein anderes Schiff beantragen; dieses darf die technischen Merkmale des zu ersetzenden Schiffes nicht überschreiten. Der Antrag für dieses Ersatzschiff muß alle in Artikel 7 genannten Informationen enthalten. Die Kommission teilt die Übertragungsgenehmigung den japanischen Behörden und den zuständigen Kontrollbehörden unverzueglich per Fernschreiben mit. Das Ersatzschiff darf erst nach dem in der Bekanntgabe der Kommission angegebenen Zeitpunkt fischen.
(4) Alle Lizenzen gemäß Absatz 1 verlieren ihre Gültigkeit, sobald die Kommission die Ausschöpfung der in Artikel 2 festgelegten Quote festgestellt hat.
Artikel 5
Die Erteilung der Fanglizenzen gemäß Artikel 4 wird davon abhängig gemacht, daß Japan ein jährliches Programm zur wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit zugunsten der weitgehend von der Fischerei abhängigen Küstenbevölkerung Portugals erstellt. In diesem Programm ist besonderes Gewicht auf die Ausbildung, die Erweiterung der Forschungskapazitäten und die Notwendigkeit einer angemessenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der portugiesischen Küstengebiete zu legen. Dieses Programm wird den Dienststellen der Kommission vor dem 28. Februar 1990 vorgelegt.
Artikel 6
(1) Der Antrag auf Lizenzerteilung ist von den japanischen Behörden spätestens fünfzehn Arbeitstage vor dem gewünschten Datum, von dem an die Lizenz gelten soll, bei den Dienststellen der Kommission einzureichen. Die Kommission erteilt die Lizenzen den japanischen Behörden und benachrichtigt die zuständigen Kontrollbehörden.
(2) Für die japanischen Schiffe wird eine Lizenz nur dann erteilt, wenn sich der Schiffseigner verpflichtet, auf Verlangen der Kommission den Besuch eines Beobachters an Bord zu gestatten.
(3) Nicht verwendete Lizenzen können zwecks Erteilung neuer Lizenzen für ungültig erklärt werden. Die Ungültigkeit tritt an dem Tag ein, an dem die Kommission die neue Lizenz erteilt. Die neuen Lizenzen werden nach Maßgabe von Absatz 1 erteilt.
Artikel 7
Für jeden bei der Kommission gestellten Antrag auf Lizenzerteilung sind folgende Angaben zu übermitteln:
a) Name des Schiffes,
b) Registernummer,
c) äussere Kennummern und -buchstaben,
d) Registerhafen,
e) Name und Anschrift des Eigners bzw. Schiffscharterers,
f) Tragfähigkeit in BRT und Länge über alles,
g) Motorleistung,
h) Rufzeichen und Wellenfrequenz,
i) vorgesehenes Fanggebiet,
j) Zeitraum, für den eine Lizenz beantragt wird.
Artikel 8
(1) Die portugiesischen Behörden treffen die geeigneten Maßnahmen einschließlich Schiffsinspektionen, um die Einhaltung der Verpflichtungen nach dieser Verordnung sicherzustellen.
(2) Bei einem ordnungsgemäß festgestellten Verstoß teilen die portugiesischen Behörden der Kommission unverzueglich - spätestens jedoch binnen dreissig Tagen ab dem Zeitpunkt der Feststellung des Verstosses - den Namen des betreffenden Schiffes und die gegebenenfalls ergriffenen Maßnahmen mit.
Artikel 9
(1) Die Lizenz für ein Schiff, das den Verpflichtungen aus dieser Verordnung nicht nachgekommen ist, wird entzogen. Diese Lizenz wird nicht ersetzt.
(2) Wird die Fischereitätigkeit in den in Artikel 1 genannten Gebieten mit einem Schiff ohne gültige Lizenz ausgeuebt, das einem Reeder gehört oder dessen Einsatz durch eine natürliche oder eine juristische Person bestimmt wird, der bzw. die ein anderes oder mehrere andere Schiffe mit gültigen Lizenzen besitzt oder deren Einsatz bestimmt, so kann eine dieser Lizenzen entzogen werden.
Artikel 10
Geht der Kommission die in Artikel 4 Absatz 2 genannte Meldung eines Schiffes, das eine in demselben Artikel genannte Lizenz besitzt, nicht innerhalb eines Monats zu, so wird diesem Schiff die Lizenz entzogen.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 12. März 1990.