VERORDNUNG (EWG) Nr. 578/93 DES RATES vom 8. März 1993 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Malta (1993)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta (1), ergänzt durch das Zusatzprotokoll (2), durch das Ergänzungsprotokoll (3) und das Protokoll zur Verlängerung der ersten Stufe des Abkommens (4), sieht in Artikel 2 des Anhangs I für die unter das Abkommen fallenden Waren die vollständige Beseitigung der Zölle vor. Bei einigen Waren wird die Zollbefreiung jedoch auf Plafonds beschränkt, bei deren Überschreitung die gegenüber Drittländern geltenden Zölle wieder angewendet werden können.
Es empfiehlt sich deshalb, die für 1993 anwendbaren Plafonds festzusetzen. Die Anwendung dieser Plafonds erfordert ein Überwachungssystem für die Einfuhr dieser Ursprungserzeugnisse aus Malta.
Zu Erfuellung ihrer internationalen Verpflichtungen obliegt es der Gemeinschaft, die Einrichtung dieser Plafonds zu beschließen und ein Überwachungssystem einzurichten, das der Kommission eine ständige Kenntnis der Einfuhren der betreffenden Waren gestattet.
Um die Effektivität dieses Überwachungssystems zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten jedoch die Einfuhren der betreffenden Waren auf die Plafonds anrechnen, sobald die Waren zollamtlich gestellt werden und für sie eine Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vorliegt. Dieses Verwaltungsverfahren muß auch die Möglichkeit vorsehen, die Erhebung der anwendbaren Zölle wiedereinzuführen, sobald die genannten Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.
Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, besonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem den jeweiligen Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen und in der Lage sein muß, die Mitgliedstaaten hiervon zu unterrichten.
Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwendiger, als es der Kommission möglich sein muß, geeignete Maßnahmen zur Wiederanwendung der Sätze der Zolltarife zu treffen, sobald ein Plafond erreicht ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vom 1. Januar bis 31. Dezember 1993 unterliegen die Einfuhren der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse in die Gemeinschaft mit Ursprung in Malta jährlichen Plafonds sowie einer gemeinschaftlichen Überwachung.
Die Bezeichnung der in Unterabsatz 1 genannten Waren, die entsprechenden KN-Codes sowie die Höhe der Plafonds sind im Anhang angegeben.
(2) Auf die Plafonds sind die Waren anzurechnen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden und für die eine Warenverkehrsbescheinigung vorliegt, die dem Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zum Protokoll zur Festlegung einiger Bestimmungen betreffend das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta (5) entspricht.
Eine Ware kann auf den Plafond nur dann angerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbescheinigung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem an die Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet worden ist.
Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf Gemeinschaftsebene anhand der gemäß den vorstehenden Unterabsätzen angerechneten Einfuhren festgestellt.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig und innerhalb der in Absatz 4 vorgeschriebenen Fristen die nach Maßgabe der vorstehenden Unterabsätze getätigten Einfuhren mit.
(3) Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommission durch Verordnung die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres wieder einführen.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens bis zum fünfzehnten Tag jedes Monats Übersichten über die im Laufe des Vormonats erfolgten Anrechnungen.
Artikel 2
Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser Verordnung dienlichen Maßnahmen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 8. März 1993.