ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. März 1996 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der Newcastle-Krankheit in Deutschland (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (96/264/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1994 wurden in Deutschland Fälle der Newcastle-Krankheit festgestellt, deren Auftreten die gemeinschaftlichen Gefluegelbestände ernsthaft gefährdet. Um die Tilgung der Seuche zu beschleunigen, kann die Gemeinschaft für die damit einhergehenden Verluste Entschädigungen zahlen.
Unmittelbar nach amtlicher Bestätigung der Newcastle-Krankheit haben die deutschen Behörden Bekämpfungsmaßnahmen getroffen, darunter die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG, und diese mitgeteilt.
Die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wurden erfuellt.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zur Tilgung der in Deutschland im Jahr 1994 aufgetretenen Fälle von Newcastle-Krankheit kann eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft gewährt werden. Diese Unterstützung umfaßt
- 50 % der Kosten, die Deutschland bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung und Beseitigung von Gefluegel bzw. die Vernichtung von Gefluegelerzeugnissen entstehen;
- 50 % der Kosten, die Deutschland für die Reinigung, Entwendung und Desinfizierung des Betriebes und der Anlagen entstehen;
- 50 % der Kosten, die Deutschland bei der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Vernichtung von Futtermitteln und Geräten entstehen, die Träger von Ansteckungsstoffen sind.
Artikel 2
(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist an die Vorlage von Belegen gebunden.
(2) Deutschland übermittelt die in Absatz 1 genannten Angaben und Belege spätestens sechs Monate nach Notifizierung dieser Entscheidung.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 28. März 1996