ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8 . Februar 1991 über die Durchführung von Fortbildungsprogrammen für Veterinärkontrolleure in Frankreich ( Nur der französische Text ist verbindlich ) ( 91/90/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26 . Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich ( 1 ), insbesondere auf Artikel 36,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die französischen Behörden haben bei der Kommission beantragt, das "Centre National de Formation des Techniciens des Services Vétérinaires" ( Lyon-Corbas ) mit der Durchführung von Fortbildungsprogrammen zu betrauen, die den Anforderungen gemäß Artikel 36 der Entscheidung 90/424/EWG genügen .
Es gilt, die entsprechenden Durchführungsmodalitäten und die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft zu regeln .
Aufgrund der Zielsetzung dieser Maßnahme sollten die Programme auch Kontrollbeauftragten aus anderen Mitgliedstaaten offenstehen .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1
Im Sinne dieser Entscheidung gilt als zuständige Behörde das "Centre National de Formation des Techniciens des Services Vétérinaires" ( Lyon-Corbas ), vertreten durch den Leiter des Zentrums . Artikel 2
Die zuständige Behörde verpflichtet sich,
1 . in den Jahren 1991, 1992 und 1993 Fortbildungsprogramme für Veterinärkontrolleure durchzuführen . Art, Inhalt und Zeitplan der Programme sind im Anhang festgelegt;
2 . die Hälfte der Ausbildungsplätze Kontrollbeauftragten aus anderen Mitgliedstaaten vorzubehalten; bei der Verteilung der Plätze sollte eine gleichmässige Verteilung zwischen den Mitgliedstaaten beachtet werden;
3 . der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses einen Jahresbericht über den Programmablauf vorzulegen, wobei der erste Bericht im Dezember 1991 vorgelegt werden wird . Artikel 3
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird festgesetzt auf
- 50 % der Ausgaben der zuständigen Behörde zur Fortbildung französischer Kontrolleure;
- 100 % der Kosten der zuständigen Behörde für die Unterbringung und Fortbildung von Kontrolleuren aus anderen Mitgliedstaaten . Artikel 4
( 1 ) Die Ausgaben gemäß Artikel 3 erster Gedankenstrich umfassen
- Unterrichtskosten,
- Lehrmittelkosten ( Unterrichtsmaterial, Ausrüstung und Unterlagen ),
- Fahrt - und Aufenthaltskosten der Sprecher.
( 2 ) Die Ausgaben gemäß Artikel 3 zweiter Gedankenstrich umfassen
- die Kosten gemäß Absatz 1,
- die Kosten der Information der zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten über die Fortbildungsprogramme,
- die Kosten der für den reibungslosen Programmablauf erforderlichen sprachlichen Unterstützung,
- die Kosten für den Aufenthalt der Kursteilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten . Artikel 5
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird nach Vorlage der Belege gewährt . Artikel 6
Auf der Grundlage eines Berichts der zuständigen Behörden erstellt die Kommission vor dem 30 . Juni 1993 eine pädagogische Bilanz und eine Kostenbilanz .
Im Lichte der Ergebnisse kann eine neue Entscheidung erlassen werden, um die Fortbildungsaktion auszubauen und zu verbessern . Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet . Brüssel, den 8 . Februar 1991