Verordnung (EG) Nr. 639/2003 der Kommission
vom 9. April 2003
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich des Schutzes lebender Rinder beim Transport als Voraussetzung für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2345/2001 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 33 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 ist die Zahlung der Ausfuhrerstattung für lebende Rinder von der Einhaltung der gemeinschaftlichen Tierschutzvorschriften und insbesondere der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/29/EG(4), abhängig.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 615/98 der Kommission(5) wurden Durchführungsbestimmungen in Bezug auf den Schutz lebender Rinder beim Transport festgelegt. Die Erfahrung zeigt, dass die Tierschutzvorschriften, von deren Einhaltung die Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr dieser Tiere abhängig ist, besser durchgesetzt werden müssen. Daher sind die in der genannten Verordnung vorgesehenen Kontrollen und Sanktionen zu verschärfen. Außerdem sollte die Verordnung (EG) Nr. 615/98 im Interesse der Klarheit ersetzt werden.
(3) Um sicherzustellen, dass die Tierschutzvorschriften eingehalten werden, sollte eine Überwachungsregelung eingeführt werden, die obligatorische Kontrollen an den Ausgangsstellen der Gemeinschaft sowie nach dem Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft an Orten, an denen das Transportmittel gewechselt wird, und auch am Ort der ersten Entladung im Endbestimmungsdrittland umfasst.
(4) Um ordnungsgemäße Kontrollen beim Verlassen des Gemeinschaftgebiets zu erleichtern, müssen Ausgangsstellen benannt werden.
(5) Die Beurteilung des Zustands und der Gesundheit von Tieren erfordert besondere Fachkenntnisse und Erfahrung. Die Kontrollen sollten daher von einem Tierarzt durchgeführt werden. Außerdem sollten der Umfang dieser Kontrollen präzisiert und ein Musterbericht für genaue und einheitliche Kontrollen festgelegt werden.
(6) In Drittländern sollten obligatorische Kontrollen im Sinne dieser Verordnung von amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten oder von internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften durchgeführt werden, die von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2003(7), zuzulassen und zu kontrollieren sind. Zur Durchführung der Kontrollen im Sinne der vorliegenden Verordnung sollten die internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften ab 1. Januar 2004 insbesondere die Vorschriften für die Zulassung und Kontrolle gemäß Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 erfuellen.
(7) Wurde die Richtlinie 91/628/EWG bei einer großen Zahl Tiere nachweislich nicht eingehalten, so sollten zusätzlich zur Nichtzahlung der Ausfuhrerstattung angemessene Sanktionen verhängt werden. Ist diese Nichteinhaltung auf eine völlige Missachtung der Tierschutzvorschriften zurückzuführen, so sollte die Erstattung insgesamt verweigert werden.
(8) Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission die Informationen zur Verfügung stellen, die notwendig sind, um die Einhaltung dieser Verordnung zu überwachen und über ihre Anwendung zu berichten.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Die Zahlung der Ausfuhrerstattungen für lebende Rinder des KN-Codes 0102 (nachstehend "Tiere" genannt) wird gemäß Artikel 33 Absatz 9 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 davon abhängig gemacht, dass während des Transports der Tiere bis zu ihrer ersten Entladung im Bestimmungsdrittland die Bestimmungen der Richtlinie 91/628/EWG und die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung eingehalten werden.
Artikel 2
Kontrollen in der Gemeinschaft
(1) Die Tiere dürfen das Zollgebiet der Gemeinschaft nur über folgende Ausgangsstellen verlassen:
a) eine gemäß einer Entscheidung der Kommission für Veterinärkontrollen bei lebenden Huftieren aus Drittländern zugelassene Grenzkontrollstelle oder
b) eine vom Mitgliedstaat bestimmte Ausgangsstelle.
(2) Der amtliche Tierarzt an der Ausgangsstelle der Gemeinschaft prüft nach den Bestimmungen der Richtlinie 96/93/EG des Rates(8) für die Tiere, für die eine Ausfuhranmeldung angenommen wird,
a) ob die Vorschriften der Richtlinie 91/628/EWG vom Versandort im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie bis zur Ausgangsstelle eingehalten wurden und
b) ob die Transportbedingungen für die Weiterbeförderung den Bestimmungen der Richtlinie 91/628/EWG entsprechen und ob die notwendigen Vorkehrungen getroffen wurden, um ihre Einhaltung bis zur ersten Entladung im Bestimmungsdrittland sicherzustellen.
Der amtliche Tierarzt, der die Kontrollen durchgeführt hat, erstellt einen Bericht nach dem Muster in Anhang I und bescheinigt, ob die Ergebnisse der gemäß Unterabsatz 1 durchgeführten Kontrollen zufriedenstellend waren oder nicht.
Die für die Ausgangsstelle zuständige Veterinärbehörde bewahrt diesen Bericht mindestens drei Jahre lang auf.
(3) Stellt der amtliche Tierarzt an der Ausgangsstelle fest, dass die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfuellt sind, so bestätigt er dies durch einen der folgenden Vermerke:
- Resultados de los controles de conformidad con el artículo 2 del Reglamento (CE) n° 639/2003 satisfactorios
- Resultater af kontrollen efter artikel 2 i forordning (EF) nr. 639/2003 er tilfredsstillende
- Ergebnisse der Kontrollen nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 639/2003 zufriedenstellend
- Αποτελέσματα των ελέγχων βάσει του άρθρου 2 του κανονισμού (EK) αριθ. 639/2003 ικανοποιητικά
- Results of the checks pursuant to Article 2 of Regulation (EC) No 639/2003 satisfactory
- Résultats des contrôles visés à l'article 2 du règlement (CE) n° 639/2003 satisfaisants
- Risultati dei controlli conformi alle disposizioni dell'articolo 2 del regolamento (CE) n. 639/2003
- Bevindingen bij controle overeenkomstig artikel 2 van Verordening (EG) nr. 639/2003 bevredigend
- Resultados dos controlos satisfatórios nos termos do artigo 2.o do Regulamento (CE) n.o 639/2003
- Asetuksen (EY) N:o 639/2003 2 artiklan mukaisten tarkastuksen tulokset ovat hyväksyttävät
- Resultaten av kontrollen enligt artikel 2 i förordning (EG) nr 639/2003 är tillfredsställande
und durch seinen Stempel und seine Unterschrift im Dokument über das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft entweder in Feld J des Kontrollexemplars T5 oder an geeigneter Stelle in der einzelstaatlichen Bescheinigung.
(4) Der amtliche Tierarzt an der Ausgangsstelle bestätigt auf dem Dokument gemäß Absatz 3 die Gesamtzahl der Tiere, für die eine Ausfuhranmeldung angenommen wurde, abzüglich der Zahl der Tiere, die während des Transports gekalbt oder verworfen haben, die verendet sind oder bei denen die Vorschriften der Richtlinie 91/628/EWG nicht eingehalten wurden.
(5) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass der Ausführer dem amtlichen Tierarzt an der Ausgangsstelle das Eintreffen der Lieferung an der Ausgangsstelle im Voraus ankündigen muss.
(6) Im Fall der Anwendung des vereinfachten Versandverfahrens für die Beförderung mit der Eisenbahn oder in Großbehältern nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 erfolgt die Kontrolle durch den amtlichen Tierarzt abweichend von Absatz 1 bei der Dienststelle, bei der die Tiere in dieses Verfahren übergeführt werden.
Der Bestätigungsvermerk nach den Absätzen 3 und 4 wird in dem Dokument, das zur Zahlung der Erstattung dient, oder im Fall von Artikel 10 Absatz 4 der genannten Verordnung im Kontrollexemplar T5 vorgenommen.
Artikel 3
Kontrollen in Drittländern
(1) Der Ausführer trägt dafür Sorge, dass die Tiere nach dem Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft wie folgt kontrolliert werden:
a) an jedem Ort, an dem das Transportmittel gewechselt wird, ausgenommen, es handelt sich um einen außerplanmäßigen Wechsel wegen außergewöhnlicher und unvorhersehbarer Umstände;
b) am Ort der ersten Entladung im Endbestimmungsdrittland.
(2) Für die Durchführung der Kontrollen gemäß Absatz 1 ist eine internationale Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, die von einem Mitgliedstaat gemäß den Artikeln 16a bis 16f der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 zu diesem Zweck zugelassen und kontrolliert wird, oder eine amtliche Stelle eines Mitgliedstaats zuständig.
Die Kontrollen gemäß Absatz 1 sind von einem Tierarzt durchzuführen.
Der Tierarzt, der die Kontrolle durchgeführt hat, erstellt über jede Kontrolle gemäß Absatz 1 einen Bericht nach den Mustern in den Anhängen II und III.
Artikel 4
Zahlung der Ausfuhrerstattungen
(1) Der Ausführer teilt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Ausfuhranmeldung angenommen wird, spätestens bei Einreichung der Ausfuhranmeldung alle erforderlichen Einzelheiten des Transports mit.
Gleichzeitig oder spätestens, wenn er davon Kenntnis erhält, teilt der Ausführer der zuständigen Behörde jeden möglicherweise beabsichtigten Wechsel des Transportmittels mit.
(2) Gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 gestellte Anträge auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen sind innerhalb der dort genannten Frist zu vervollständigen durch:
a) das ordnungsgemäß ausgefuellte Dokument nach Artikel 2 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung und
b) die in Artikel 3 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Berichte.
(3) Konnten die Kontrollen gemäß Artikel 3 Absatz 1 aus vom Ausführer nicht zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden, so kann die zuständige Behörde auf begründeten Antrag des Ausführers andere Dokumente akzeptieren, mit denen nachgewiesen wird, dass die Richtlinie 91/628/EWG eingehalten wurde.
Artikel 5
Nichtzahlung der Ausfuhrerstattungen
(1) Die Ausfuhrerstattung wird nicht gezahlt für
a) Tiere, die während des Transports verendet sind, mit Ausnahme der in Absatz 2 genannten Fälle;
b) Kühe, die während des Transports vor ihrer ersten Entladung im Endbestimmungsdrittland gekalbt oder verworfen haben;
c) Tiere, bei denen die zuständige Behörde aufgrund der Unterlagen gemäß Artikel 4 Absatz 2 und/oder sonstiger Informationen über die Einhaltung der vorliegenden Verordnung zu dem Schluss gelangt, dass die Richtlinie 91/628/EWG nicht eingehalten wurde.
Das Gewicht eines Tieres, für das die Erstattung nicht gezahlt wird, ist pauschal durch Teilung des in der Ausfuhranmeldung angegebenen Gesamtgewichts in kg durch die dort angegebene Gesamtzahl der Tiere zu bestimmen.
(2) Sind die Tiere während des Transports infolge höherer Gewalt nach dem Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft verendet, so wird
a) im Fall einer nicht differenzierten Erstattung die Gesamterstattung gezahlt;
b) im Fall einer differenzierten Erstattung der gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 festgesetzte Teil der Erstattung gezahlt.
Artikel 6
Sanktionen
(1) Die Erstattung wird noch einmal gekürzt um einen Betrag in Höhe des gemäß Artikel 5 Absatz 1 nicht gezahlten Betrags, wenn für die folgende Zahl Tiere keine Erstattung gezahlt wird:
a) mehr als 1 % der in der angenommenen Ausfuhranmeldung bestätigten Zahl, jedoch mindestens zwei Tiere, oder
b) mehr als fünf Tiere.
(2) Die Erstattung wird für alle in der Ausfuhranmeldung angegebenen Tiere verweigert, wenn für die folgende Zahl Tiere gemäß Artikel 5 Absatz 1 keine Erstattung gezahlt wird:
a) mehr als 5 % der in der angenommenen Ausfuhranmeldung bestätigten Zahl, jedoch mindestens drei Tiere, oder
b) mehr als zehn Tiere, jedoch mindestens 2 % der in der angenommenen Ausfuhranmeldung bestätigten Zahl.
(3) Tiere, die während des Transports verendet sind, und Kühe, die während des Transports vor ihrer ersten Entladung im Endbestimmungsdrittland gekalbt oder verworfen haben, werden für die Zwecke der Absätze 1 und 2 nicht berücksichtigt, wenn der Ausführer der zuständigen Behörde nachweisen kann, dass das Verenden bzw. das Abkalben oder Verwerfen nicht auf Verstöße gegen die Richtlinie 91/628/EWG zurückzuführen ist.
(4) Die Sanktion nach Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 wird auf den nicht gezahlten Betrag und den Betrag der Kürzung gemäß Artikel 5 und gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht angewandt.
Artikel 7
Wiedereinziehung zuviel gezahlter Beträge
Wird nach Zahlung der Erstattung festgestellt, dass die Richtlinie 91/628/EWG nicht eingehalten wurde, so wird der betreffende Teil der Erstattung, gegebenenfalls einschließlich der Sanktion gemäß Artikel 6, als zu Unrecht gezahlt betrachtet und nach den Bestimmungen des Artikels 52 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 wieder eingezogen.
Artikel 8
Übermittlung von Informationen
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis 31. März jedes Jahres folgende Informationen über die Anwendung der vorliegenden Verordnung im vorangegangenen Kalenderjahr mit:
a) die Zahl der Ausfuhranmeldungen für lebende Tiere, für die Erstattungen gezahlt wurden, und die Zahl der lebenden Tiere, für die Erstattungen gezahlt wurden;
b) die Zahl der Ausfuhranmeldungen, bei denen die Erstattung ganz oder teilweise nicht gezahlt wurde, und die Zahl der Tiere, für die die Erstattung nicht gezahlt wurde;
c) die Zahl der Ausfuhranmeldungen, bei denen die Erstattung ganz oder teilweise wieder eingezogen wurde, und die Zahl der Tiere, für die die Erstattung wieder eingezogen wurde, einschließlich der Fälle, in denen Erstattungen für vor dem betreffenden Berichtszeitraum getätigte Ausfuhren wieder eingezogen wurden;
d) die Gründe für die Nichtzahlung und die Wiedereinziehung der Erstattungen für die Tiere gemäß den Buchstaben b) und c);
e) die Beträge der nicht gezahlten Erstattungen und die wieder eingezogenen Beträge in Euro, einschließlich der wieder eingezogenen Beträge für vor dem betreffenden Berichtszeitraum getätigte Ausfuhren;
f) die Zahl der Ausfuhranmeldungen und die Beträge, für die die Wiedereinziehung noch läuft;
g) alle anderen Angaben, die die Mitgliedstaaten als relevant für die Anwendung der vorliegenden Verordnung ansehen.
Artikel 9
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 615/98 wird aufgehoben. Sie gilt jedoch weiterhin für Ausfuhranmeldungen, die vor der Anwendung der vorliegenden Verordnung angenommen werden.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.
Artikel 10
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt für Ausfuhranmeldungen, die ab dem 1. Oktober 2003 angenommen werden.
Die Vorschrift, dass die in Artikel 3 Absatz 2 genannten internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften gemäß den Artikeln 16a bis 16f der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 zugelassen und kontrolliert werden, gilt jedoch erst für Ausfuhranmeldungen, die ab 1. Januar 2004 angenommen werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. April 2003
32003R0639
L 093/10
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 639/2003 AL COMISIEI
din 9 aprilie 2003
de stabilire a normelor de aplicare în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1254/1999 al Consiliului în ceea ce privește cerințele privind bunăstarea animalelor vii din specia bovină în timpul transportului pentru acordarea restituirilor la export
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1254/1999 al Consiliului din 17 mai 1999 privind organizarea comună a pieței în sectorul cărnii de vită și mânzat (1), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 2345/2001 al Comisiei (2), în special articolul 33 alineatul (12),
întrucât:
(1)
Articolul 33 alineatul (9) din Regulamentul (CE) nr. 1254/1999 prevede că plata restituirilor la exportul de animale vii din specia bovină este supusă respectării legislației comunitare privind bunăstarea animalelor și, în special, a Directivei 91/628/CEE a Consiliului din 19 noiembrie 1991 privind protecția animalelor în timpul transportului (3), astfel cum a fost modificată ultima dată prin Directiva 95/29/CE (4).
(2)
Regulamentul (CE) nr. 615/98 al Comisiei stabilește normele de aplicare în ceea ce privește bunăstarea animalelor vii din specia bovină în timpul transportului (5). Experiența demonstrează că este necesară o mai bună punere în aplicare a cerințelor privind bunăstarea animalelor, care se aplică la acordarea restituirilor la export pentru animalele respective. Prin urmare, ar trebui întărite controalele și sancțiunile prevăzute de regulamentul menționat anterior. În afară de aceasta, în scopul clarității, Regulamentul (CE) nr. 615/98 ar trebui înlocuit.
(3)
În vederea asigurării respectării normelor privind bunăstarea animalelor, ar trebui introdus un sistem de supraveghere bazat pe controale obligatorii efectuate la punctele de ieșire din Comunitate, după ce animalele au părăsit teritoriul vamal al Comunității, în caz de schimbare a mijlocului de transport, precum și la locul primei descărcări în țara terță de destinație finală.
(4)
Este necesar să se autorizeze puncte de ieșire în scopul facilitării bunei desfășurări a controalelor la ieșirea din Comunitate.
(5)
Evaluarea stării fizice și de sănătate a animalelor necesită o expertiză și o experiență specifice. Prin urmare, ar trebui efectuate controalele de un medic veterinar. În plus, pentru ca aceste controale să fie precise și armonizate, ar trebui să de precizeze clar domeniul de aplicare al acestora și să se stabilească un model de raport.
(6)
Controalele efectuate în țări terțe în sensul prezentului regulament ar trebui să fie obligatorii și efectuate de agențiile statelor membre sau de agenții internaționale de control și supraveghere (denumite în continuare „agenții de supraveghere”), autorizate și controlate de statele membre în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 800/1999 al Comisiei din 15 aprilie 1999 de stabilire a normelor comune de aplicare a regimului de restituire la exportul de produse agricole (6), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 444/2003 (7). În vederea efectuării controalelor în sensul prezentului regulament, agențiile de supraveghere ar trebui, în special, să respecte cerințele privind autorizarea și controlul, stabilite în anexa VI la Regulamentul (CE) nr. 800/1999, de la 1 ianuarie 2004.
(7)
În cazul în care se dovedește că Directiva 91/628/CEE nu este respectată pentru un număr mare de animale, ar trebui să se aplice sancțiuni corespunzătoare, în afară de neplata restituirilor la export. În afară de aceasta, în cazul în care nerespectarea rezultă dintr-un dispreț total față de cerințele privind bunăstarea animalelor, ar trebui să se decidă pierderea totală a restituirii.
(8)
Statele membre ar trebui să furnizeze Comisiei informațiile necesare pentru supravegherea punerii în aplicare a prezentului regulament și pentru stabilirea rapoartelor corespunzătoare.
(9)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a cărnii de vită și mânzat,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Domeniul de aplicare
În sensul articolului 33 alineatul (9) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1254/1999, plata restituirilor la exportul animalelor vii din specia bovină înregistrate sub codul NC 0102 (denumite în continuare „animalele”) depinde de respectarea dispozițiilor Directivei 91/628/CEE și ale prezentului regulament, în timpul transportului animalelor până la primul loc de descărcare în țara terță de destinație finală.
Articolul 2
Controalele în Comunitate
(1) Animalele nu pot părăsi teritoriul vamal al Comunității decât prin următoarele puncte de ieșire:
(a)
un punct de control la frontieră autorizat printr-o decizie a Comisiei pentru controalele sanitar-veterinare a ungulatelor vii provenite din țări terțe sau
(b)
un punct de ieșire autorizat de statul membru.
(2) În ceea ce privește animalele pentru care se acceptă o declarație de export, medicul veterinar oficial de la punctul de ieșire din Comunitate verifică, în conformitate cu Directiva 96/93/CE a Consiliului (8) dacă:
(a)
cerințele stabilite de Directiva 91/628/CEE au fost respectate de la locul de plecare, astfel cum este definit la articolul 2 alineatul (2) litera (e) din directiva menționată anterior, până la punctul de ieșire și
(b)
condițiile de transport pentru restul călătoriei sunt conforme cu dispozițiile Directivei 91/628/CEE și dacă s-au luat măsurile necesare pentru asigurarea respectării acestora până la prima descărcare în țara terță de destinație finală.
Medicul veterinar oficial care a efectuat controalele completează un raport conform cu modelul din anexa I, certificând dacă rezultatele controalelor efectuate în conformitate cu primul paragraf sunt satisfăcătoare sau nu.
Autoritatea sanitar-veterinară responsabilă cu punctul de ieșire păstrează raportul respectiv timp de cel puțin trei ani.
(3) În cazul în care medicul veterinar oficial de la punctul de ieșire consideră că sunt îndeplinite condițiile menționate la alineatul (2), el certifică acest lucru prin mențiunea:
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Resultados de los controles de conformidad con el artículo 2 del Reglamento (CE) no 639/2003 satisfactorios
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Resultater af kontrollen efter artikel 2 i forordning (EF) nr. 639/2003 er tilfredsstillende
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Ergebnisse der Kontrollen nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 639/2003 zufriedenstellend
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Αποτελέσματα των ελέγχων βάσει του άρθρου 2 του κανονισμού (EK) αριθ. 639/2003 ικανοποιητικά
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Results of the checks pursuant to Article 2 of Regulation (EC) No 639/2003 satisfactory
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Résultats des contrôles visés à l'article 2 du règlement (CE) no 639/2003 satisfaisants
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Risultati dei controlli conformi alle disposizioni dell'articolo 2 del regolamento (CE) n. 639/2003
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Bevindingen bij controle overeenkomstig artikel 2 van Verordening (EG) nr. 639/2003 bevredigend
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Resultados dos controlos satisfatórios nos termos do artigo 2.o do Regulamento (CE) n.o 639/2003
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Asetuksen (EY) N:o 639/2003 2 artiklan mukaisten tarkastuksen tulokset ovat hyväksyttävät
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Resultaten av kontrollen enligt artikel 2 i förordning (EG) nr 639/2003 är tillfredsställande
și prin aplicarea ștampilei și semnăturii sale pe documentul care atestă ieșirea de pe teritoriul vamal al Comunității, fie la rubrica J din exemplarul de control T5, fie în locul cel mai potrivit pe documentul național.
(4) Medicul veterinar oficial de la punctul de ieșire vizează, pe documentul menționat la alineatul (3), numărul total de animale pentru care a fost acceptată o declarație de export, fără numărul de animale care au fătat sau avortat în timpul transportului, care au murit sau pentru care nu au fost respectate cerințele Directivei 91/628/CEE.
(5) Statele membre pot solicita ca exportatorul să avertizeze în prealabil medicul veterinar de la punctul de ieșire în legătură cu sosirea lotului.
(6) Prin derogare de la alineatul (1), în caz de aplicare a regimului de tranzit comunitar simplificat pentru transportul feroviar sau containere mari prevăzut în articolul 10 din Regulamentul (CE) nr. 800/1999, medicul veterinar oficial efectuează controalele pe lângă biroul la care animalele sunt plasate sub regimul menționat anterior.
Certificarea și mențiunile prevăzute la alineatele (3) și (4) din prezentul articol sunt trecute pe documentul utilizat pentru plata restituirii sau pe exemplarul de control T5, în cazul descris în articolul 10 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 800/1999.
Articolul 3
Controalele în țările terțe
(1) Exportatorul se asigură ca animalele să facă obiectul unui control după ce au părăsit teritoriul vamal al Comunității:
(a)
peste tot unde are loc o schimbare a mijlocului de transport, mai puțin în cazul în care schimbarea nu a fost planificată și ține de circumstanțe excepționale și neprevăzute;
(b)
la locul primei descărcări în țara terță de destinație finală.
(2) O agenție internațională de control și supraveghere, autorizată și controlată în acest scop de un stat membru în conformitate cu articolele 16a-16f din Regulamentul (CE) nr. 800/1999 sau o agenție oficială dint-un stat membru este însărcinată cu efectuarea controalelor prevăzute la alineatul (1).
Controalele prevăzute la alineatul (1) sunt efectuate de un medic veterinar oficial.
Pentru fiecare control efectuat în temeiul alineatului (1), medicul veterinar oficial care a efectuat controlul completează un raport conform cu modelele care figurează în anexele II și III.
Articolul 4
Procedura de plată a restituirilor la export
(1) Exportatorul furnizează autorităților competente ale statului membru în care este acceptată declarația de export toate informațiile necesare privind călătoria, până la data depunerii declarației de export.
În același timp sau cel târziu atunci când are cunoștință de acest fapt, exportatorul informează autoritățile competente cu privire la orice posibilă schimbare a mijlocului de transport.
(2) Cererile de plată a restituirilor la export, stabilite în conformitate cu articolul 49 din Regulamentul (CE) nr. 800/1999 trebuie completate, în termenul prevăzut la articolul menționat anterior, cu:
(a)
documentul menționat la articolul 2 alineatul (3) din prezentul regulament, completat corespunzător și
(b)
rapoartele prevăzute la articolul 3 alineatul (2) din prezentul regulament.
(3) În cazul în care, ca urmare a unor circumstanțe de care exportatorul nu se face vinovat, controalele menționate la articolul 3 alineatul (1) nu au putut fi efectuate, autoritatea competentă, la cererea motivată a exportatorului, poate accepta alte documente care atestă respectarea Directivei 91/628/CEE.
Articolul 5
Neplata restituirilor la export
(1) Restituirile la export nu se plătesc pentru:
(a)
animalele moarte în timpul transportului, cu excepția circumstanțelor prevăzute la alineatul (2);
(b)
animalele care au fătat sau avortat în cursul transportului, înainte de prima descărcare în țara terță de destinație finală;
(c)
animalele pentru care autoritatea competentă consideră că nu a fost respectată Directiva 91/628/CEE, având în vedere documentele menționate la articolul 4 alineatul (2) și/sau orice alt element de care dispune privind respectarea prezentului regulament.
Greutatea unui animal pentru care nu se plătește restituirea este determinată, în mod forfetar, prin împărțirea greutății totale în kilograme care figurează pe declarația de export la numărul total de animale indicat în declarația menționată.
(2) În cazul în care animalele au murit în timpul transportului din motive de forță majoră după ce au părăsit teritoriul vamal al Comunității:
(a)
în caz de restituire nediferențiată, se plătește integral suma restituirii;
(b)
în caz de restituire diferențiată, se plătește suma părții din restituire definite în conformitate cu articolul 18 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 800/1999.
Articolul 6
Sancțiunile
(1) Restituirea se reduce în plus cu o sumă egală cu suma restituirii care nu este achitată în conformitate cu articolul 5 alineatul (1), în cazul în care numărul de animale pentru care nu se plătește nici o restituire ajunge la:
(a)
peste 1 % din numărul menționat în declarația de export acceptată, cu un minim de două animale sau
(b)
peste cinci animale.
(2) Restituirea nu se acordă pentru toate animalele menționate în declarația de export, în cazul în care numărul de animale pentru care nu se plătește nici o restituire în temeiul articolului 5 alineatul (1) ajunge la:
(a)
peste 5 % din numărul menționat în declarația de export acceptată, cu un minim de trei animale sau
(b)
zece animale, cu un minim de 2 % din numărul menționat în declarația de export acceptată.
(3) În sensul alineatelor (1) și (2), animalele moarte în timpul transportului și animalele care au fătat sau avortat înainte de prima descărcare în țara terță de destinație finală, pentru care exportatorul face dovada, într-un mod considerat satisfăcător de către autoritatea competentă, că moartea sau fătarea nu se datorează nerespectării Directivei 91/628/CEE, nu se iau în considerare.
(4) Sancțiunea menționată la articolul 51 din Regulamentul (CE) nr. 800/1999 nu se aplică nici sumei neplătite, nici sumei reducerii menționate la articolul 5 și în alineatele (1) și (2) din prezentul articol.
Articolul 7
Recuperarea sumelor plătite nejustificat
În cazul în care, după plata restituirii, se stabilește că Directiva 91/628/CEE nu a fost respectată, partea corespunzătoare din restituire, inclusiv, după caz, sancțiunea menționată la articolul 6 din prezentul regulament, se consideră plătită nejustificat și se recuperează în conformitate cu dispozițiile articolului 52 din Regulamentul (CE) nr. 800/1999.
Articolul 8
Comunicarea informațiilor
Anual, până la 31 martie, Comisiei îi sunt comunicate, de către statele membre, următoarele informații privind aplicarea prezentului regulament pentru anul calendaristic încheiat:
(a)
numărul de declarații de export pentru animale vii pentru care restituirea a fost plătită și numărul de animale vii pentru care restituirea a fost plătită;
(b)
numărul de declarații de export pentru care restituirea nu a fost plătită sau nu a fost plătită decât parțial și numărul de animale pentru care restituirea nu a fost plătită;
(c)
numărul de declarații de export pentru care restituirea a fost recuperată total sau parțial și numărul de animale pentru care restituirea a fost recuperată, inclusiv cele pentru care recuperarea restituirilor se referă la operațiuni de export anterioare perioadei în cauză;
(d)
motivele de neplată și de recuperare a restituirii pentru animalele menționate la literele (b) și (c);
(e)
sumele în euro ale restituirilor neplătite și sumele recuperate, inclusiv sumele recuperate care corespund unor operațiuni de export anterioare perioadei în cauză;
(f)
numărul de declarații de export și sumele pentru care procedura de recuperare este în curs;
(g)
orice altă informație pe care statele membre o consideră pertinentă pentru punerea în aplicare a prezentului regulament.
Articolul 9
Abrogarea
Regulamentul (CE) 615/98 se abrogă. Cu toate acestea, se aplică în continuare declarațiilor de export acceptate anterior aplicării prezentului regulament.
Trimiterile la regulamentul abrogat se interpretează ca trimiteri la prezentul regulament și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa IV.
Articolul 10
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament se aplică declarațiilor de export acceptate de la 1 octombrie 2003.
Cu toate acestea, obligația de conformitate a autorizării și a controlului agenției internaționale de control și supraveghere, menționată la articolul 3 alineatul (2), cu dispozițiile articolului 16a-16f din Regulamentul (CE) nr. 800/1999 se aplică declarațiilor de export acceptate începând cu 1 ianuarie 2004.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 9 aprilie 2003.