Richtlinie 2004/72/EG der Kommission
vom 29. April 2004
zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates - Zulässige Marktpraktiken, Definition von Insider-Informationen in Bezug auf Warenderivate, Erstellung von Insider-Verzeichnissen, Meldung von Eigengeschäften und Meldung verdächtiger Transaktionen [...]
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch)(1), insbesondere auf Artikel 1 Nummer 1 Absatz 2 und Nummer 2 Buchstabe a) sowie auf Artikel 6 Absatz 10, vierter, fünfter und siebter Gedankenstrich,
nach fachlicher Stellungnahme des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR)(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um ein normales Funktionieren des Marktes zu ermöglichen und die Integrität des Marktes zu schützen, ist faires und effizientes Handeln seitens der Marktteilnehmer erforderlich. Insbesondere Marktpraktiken, die das freie Spiel von Angebot und Nachfrage dadurch beeinträchtigen, dass die Möglichkeiten anderer Marktteilnehmer auf Geschäfte zu reagieren eingeschränkt werden, können die Marktintegrität ernsthaft gefährden. Ihre Anerkennung durch die zuständigen Behörden ist daher eher unwahrscheinlich. Demgegenüber werden Marktpraktiken, die zu einer Erhöhung der Liquidität führen, eher anerkannt als solche, die die Liquidität verringern. Marktpraktiken, die Marktmissbrauchsbestimmungen oder geltende Verhaltensregeln verletzen, haben nur eine geringe Aussicht auf Anerkennung durch die zuständigen Behörden. Da sich die Marktpraktiken den Bedürfnissen der Anleger entsprechend rasch verändern, haben die zuständigen Behörden besonders auf neu entstehende Marktpraktiken zu achten.
(2) Ein wesentliches Kriterium für die Beurteilung und Anerkennung von Marktpraktiken durch die zuständigen Behörden ist die von den Marktteilnehmern in diesem Punkt geübte Transparenz. Je weniger transparent eine Marktpraxis ist, desto unwahrscheinlicher ist ihre Anerkennung. Allerdings sind die Praktiken auf nichtgeregelten Märkten strukturbedingt möglicherweise weniger transparent als vergleichbare Praktiken auf geregelten Märkten. Die zuständigen Behörden sollten diese aber nicht per se als unzulässig einstufen.
(3) Einzelne Marktpraktiken eines bestimmten Marktes dürfen keine Gefahr für die Marktintegrität anderer, direkt oder indirekt verbundener Märkte in der Gemeinschaft darstellen, unabhängig davon, ob es sich um geregelte Märkte handelt oder nicht. Je höher also das Risiko für die Marktintegrität eines verbundenen Marktes innerhalb der Gemeinschaft ist, desto weniger Aussicht besteht auf eine Anerkennung der Marktpraktiken durch die zuständigen Behörden.
(4) Die zuständigen Behörden sollten bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Marktpraxis andere zuständige Behörden zu Rate ziehen, insbesondere wenn Märkte vorhanden sind, die mit dem zu beurteilenden Markt vergleichbar sind. In bestimmten Fällen kann eine Marktpraxis in der Gemeinschaft auf einem Markt als zulässig, auf einem anderen vergleichbaren Markt jedoch als unzulässig angesehen werden. Bei unterschiedlicher Handhabung von Marktpraktiken, die in bestimmten Mitgliedstaaten anerkannt werden, in anderen aber nicht zulässig sind, können im Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden diskutiert werden, um eine Lösung zu finden. Bei ihren Entscheidungen über die Zulässigkeit sollten die zuständigen Behörden die Marktteilnehmer und Verbraucher umfassend konsultieren und ihnen gegenüber ein hohes Maß an Transparenz gewährleisten.
(5) Auf Derivatemärkten, denen keine Finanzinstrumente zugrunde liegen, müssen die Marktteilnehmer unbedingt mehr Rechtssicherheit darüber erhalten, was unter den Begriff der Insider-Information fällt.
(6) Emittenten von Finanzinstrumenten oder in deren Auftrag oder für deren Rechnung handelnde Personen müssen Verzeichnisse der mit einem Arbeitsvertrag oder anderweitig für sie arbeitenden Personen erstellen, die Zugang zu Insider-Informationen mit direktem oder indirektem Bezug zum Emittenten haben. Eine solche Maßnahme ist ein wirksames Mittel zum Schutz der Integrität des Marktes. Anhand solcher Verzeichnisse können Emittenten oder die genannten Personen den Fluss dieser Insider-Informationen überwachen und damit ihre Geheimhaltungspflichten in den Griff bekommen. Außerdem können diese Verzeichnisse den zuständigen Behörden eine wertvolle Hilfe bei der Überwachung der Anwendung der Marktmissbrauchsbestimmungen sein. Sowohl die Emittenten als auch die zuständigen Behörden müssen die Insider-Informationen, zu denen die einzelnen Insider Zugang haben, sowie den Zeitpunkt, zu dem diese Zugang erhalten haben, ermitteln können. Die in solchen Listen geführten Personen, die Zugang zu Insider-Informationen mit direktem oder indirektem Bezug zum Emittenten haben, müssen weiterhin von jeglichem Insider-Geschäft im Sinne der Richtlinie 2003/6/EG absehen.
(7) Die Meldung von Geschäften auf eigene Rechnung, die von Personen, die bei einem Emittenten Führungsaufgaben wahrnehmen, durchgeführt werden oder die von Personen ausgeführt werden, die in enger Beziehung zu diesen stehen, liefert nicht nur wertvolle Informationen für andere Marktteilnehmer, sondern bietet den zuständigen Behörden eine zusätzliche Möglichkeit zur Überwachung der Märkte. Ungeachtet ihrer Verpflichtung zur Meldung von Geschäften müssen geschäftsführende Führungskräfte von jeglichem Insider-Geschäft im Sinne der Richtlinie 2003/6/EG absehen.
(8) Die Meldung von Geschäften muss gemäß den Bestimmungen für die Übermittlung personenbezogener Daten der Richtlinie 95/46/EG(3) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr erfolgen.
(9) Für die Meldung verdächtiger Geschäfte bei den zuständigen Behörden durch Personen, die beruflich Geschäfte mit Finanzinstrumenten tätigen, sind ausreichende Indizien für deren marktmissbräuchlichen Charakter erforderlich, d. h. es muss ein begründeter Verdacht für das Vorliegen eines Insider-Geschäfts oder einer Marktmanipulation bestehen. Bestimmte Geschäfte können für sich genommen völlig unverdächtig erscheinen, jedoch die Vermutung auf Marktmissbrauch nahe legen, wenn sie zu anderen Geschäften, bestimmten Verhaltensweisen oder anderen Informationen in Bezug gesetzt werden.
(10) Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und mit Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten anerkannt wurden.
(11) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Anwendung von Artikel 6 Absatz 10 der Richtlinie 2003/6/EG gelten folgende Definitionen:
1. Eine "Person, die bei einem Emittenten Führungsaufgaben wahrnimmt" ist eine Person,
a) die einem Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan des Emittenten angehört,
b) die als geschäftsführende Führungskraft zwar keinem der unter Buchstabe a) genannten Organe angehört, aber regelmäßig Zugang zu Insider-Informationen mit direktem oder indirektem Bezug zum Emittenten hat und befugt ist, unternehmerische Entscheidungen über zukünftige Entwicklungen und Geschäftsperspektiven dieses Emittenten zu treffen.
2. Eine "Person, die in enger Beziehung zu einer Person steht, die bei einem Emittenten von Finanzinstrumenten Führungsaufgaben wahrnimmt" ist
a) der Ehegatte der Person, die diese Führungsaufgaben wahrnimmt, oder ein sonstiger Lebensgefährte, der nach einzelstaatlichem Recht einem Ehegatten gleichgestellt ist,
b) ein nach einzelstaatlichem Recht unterhaltsberechtigtes Kind der Person, die diese Führungsaufgaben wahrnimmt,
c) ein sonstiges Familienmitglied der Person, die diese Führungsaufgaben wahrnimmt, das vor dem betreffenden Geschäft für die Dauer von mindestens einem Jahr mit diesem in einem Haushalt gelebt hat,
d) eine juristische Person, treuhänderisch tätige Einrichtung oder Personengesellschaft, deren Führungsaufgaben durch eine Person nach Nummer 1 dieses Artikels oder nach den Buchstaben a), b) bzw. c) dieser Nummer wahrgenommen werden, die direkt oder indirekt von einer solchen Person kontrolliert wird, die zugunsten einer solchen Person gegründet wurde oder deren wirtschaftliche Interessen weitgehend denen einer solchen Person entsprechen.
3. Der Begriff "Personen, die beruflich Geschäfte mit Finanzinstrumenten tätigen" umfasst zumindest Wertpapierfirmen und Kreditinstitute.
4. Eine "Wertpapierfirma" ist eine juristische Person im Sinne von Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 93/22/EWG des Rates(4).
5. Ein "Kreditinstitut" ist ein Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Nummer 1 der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(5).
6. Eine "zuständige Behörde" ist eine zuständige Behörde im Sinne von Artikel 1 Nummer 7 der Richtlinie 2003/6/EG.
Artikel 2
Bei der Beurteilung von Marktpraktiken zu berücksichtigende Faktoren
(1) Für die Anwendung von Artikel 1 Nummer 1 Absatz 2 und Nummer 2 Buchstabe a) der Richtlinie 2003/6/EG stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die zuständigen Behörden unbeschadet der Zusammenarbeit mit anderen Behörden bei der Entscheidung über die Zulässigkeit einer bestimmten Marktpraxis unter anderem berücksichtigen,
a) wie transparent die betreffende Marktpraxis für den Markt insgesamt ist,
b) ob sie das Funktionieren der Marktkräfte und das freie Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage gewährleistet,
c) in welchem Maße sich die betreffende Marktpraxis auf die Marktliquidität und -effizienz auswirkt,
d) inwieweit die betreffende Marktpraxis dem Handelsmechanismus des betreffenden Marktes Rechnung trägt und den Marktteilnehmern erlaubt, angemessen und rechtzeitig auf die durch die Marktpraxis entstehende neue Marktsituation zu reagieren,
e) welches Risiko die betreffende Marktpraxis für die Marktintegrität anderer, direkt oder indirekt verbundener, geregelter oder nicht geregelter Märkte für dieses Finanzinstrument innerhalb der Gemeinschaft darstellt,
f) zu welchem Ergebnis die zuständigen Behörden bzw. anderen in Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 2003/6/EG genannten Behörden bei ihren Ermittlungen zu der betreffenden Marktpraxis kamen, insbesondere ob sie eine Verletzung der Marktmissbrauchsbestimmungen oder der geltenden Verhaltensregeln auf dem betreffenden Markt oder auf anderen direkt oder indirekt verbundenen Märkten in der Gemeinschaft festgestellt haben,
g) welche Strukturmerkmale der betreffende Markt aufweist, z. B. ob es sich um einen geregelten Markt handelt oder nicht, welche Finanzinstrumente gehandelt werden, welche Marktteilnehmer vertreten sind und welcher Anteil am Handel auf Privatanleger entfällt.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden bei der Beurteilung, ob die unter Buchstabe b) genannten Voraussetzungen erfuellt sind, insbesondere die Auswirkungen der betreffenden Marktpraxis auf die wichtigsten Marktparameter, wie die vor der Einführung der betreffenden Marktpraxis herrschenden besonderen Marktbedingungen, den gewichteten Durchschnittskurs eines Handelstages oder die tägliche Schlussnotierung analysieren.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden Marktpraktiken und insbesondere neue oder sich entwickelnde Marktpraktiken nicht deshalb für unzulässig erklären, weil diese zuvor noch nicht ausdrücklich anerkannt wurden.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden die von ihnen anerkannten Marktpraktiken regelmäßig überprüfen und dabei insbesondere wesentliche Änderungen im Handelsumfeld des betreffenden Marktes, wie geänderte Handelsregeln oder Infrastruktur des Marktes, berücksichtigen.
Artikel 3
Konsultationsverfahren und Bekanntgabe der Entscheidungen
(1) Für die Anwendung von Artikel 1 Nummer 1 Absatz 2 und Nummer 2 Buchstabe a) der Richtlinie 2003/6/EG stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die zuständigen Behörden bei der Entscheidung über die erstmalige Anerkennung oder weitere Zulässigkeit einer bestimmten Marktpraxis nach den Verfahren der folgenden Absätze 2 und 3 vorgehen.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen nach Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2003/6/EG stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die zuständigen Behörden vor einer Entscheidung über die Zulässigkeit einer Marktpraxis einschlägige Gremien, wie Vertreter von Emittenten, Finanzdienstleistungserbringern, Verbrauchern, anderen Behörden und Marktbetreibern konsultieren.
Im Rahmen des Konsultationsverfahrens werden auch andere zuständige Behörden gehört, insbesondere wenn vergleichbare Märkte (mit ähnlichen Strukturen, Geschäftsvolumen, Transaktionen) existieren.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden ihre Entscheidung über die Zulässigkeit der betreffenden Marktpraxis öffentlich bekannt geben und eine angemessene Beschreibung der Marktpraxis beifügen. Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, dass die zuständigen Behörden ihre Entscheidungen schnellstmöglich dem Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden mitteilen, der diese umgehend auf seiner Website veröffentlicht.
Dabei gehen sie auch auf die bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der betreffenden Marktpraxis berücksichtigten Faktoren ein, insbesondere wenn die Zulässigkeit ein und derselben Marktpraxis auf verschiedenen Märkten der Mitgliedstaaten unterschiedlich bewertet wurde.
(4) Haben die Überprüfungen im Einzelfall bereits begonnen, können die in den Absätzen 1 bis 3 erwähnten Konsultationsverfahren bis zum Ende einer solchen Überprüfung und der möglicherweise verhängten Sanktionen aufgeschoben werden.
(5) Eine Marktpraxis, die im Zuge der Konsultationsverfahren nach den Absätzen 1 bis 3 anerkannt wurde, kann nur im Wege derselben Konsultationsverfahren geändert werden.
Artikel 4
Insider-Informationen in Bezug auf Warenderivate
Gemäß Artikel 1 Nummer 1 Absatz 2 der Richtlinie 2003/6/EG dürfen Teilnehmer auf Märkten, auf denen Warenderivate gehandelt werden, erwarten, dass die Informationen, die direkt oder indirekt ein oder mehrere solcher Derivate betreffen,
a) den Teilnehmern auf solchen Märkten üblicherweise zur Verfügung gestellt werden oder
b) in Anwendung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Handelsregeln, Verträgen oder Regeln, die auf dem Markt, auf dem die Warenderivate gehandelt werden, bzw. auf der jeweils zugrunde liegenden Warenbörse üblich sind, öffentlich bekannt gegeben werden müssen.
Artikel 5
Insider-Verzeichnisse
(1) Für die Anwendung von Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2003/6/EG stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass sämtliche von diesem Artikel betroffenen Personen, die regelmäßig oder anlassbezogen Zugang zu Insider-Informationen mit direktem oder indirektem Bezug zum Emittenten haben, in Insider-Verzeichnissen erfasst sind.
(2) Die Insider-Verzeichnisse enthalten mindestens folgende Angaben:
a) die Personalien all derjenigen, die Zugang zu Insider-Informationen haben,
b) den Grund für die Erfassung dieser Personen im Verzeichnis,
c) das Erstellungs- und Aktualisierungsdatum des Insider-Verzeichnisses.
(3) Die Insider-Verzeichnisse werden unverzüglich aktualisiert,
a) wenn sich der Grund für die Erfassung bereits erfasster Personen ändert,
b) wenn neue Personen zum Verzeichnis hinzugefügt werden müssen,
c) wenn im Verzeichnis erfasste Personen keinen Zugang zu Insider-Informationen mehr haben. In diesem Fall ist anzugeben, ab welchem Zeitpunkt dies gilt.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Insider-Verzeichnisse nach ihrer Erstellung bzw. Aktualisierung mindestens fünf Jahre lang aufbewahrt werden.
(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zur Erstellung von Insider-Verzeichnissen verpflichteten Personen die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass jede in einem solchen Verzeichnis erfasste Person, die Zugang zu Insider-Informationen hat, die aus den Rechts- und Verwaltungsvorschriften erwachsenden Pflichten anerkennt und sich der Sanktionen bewusst ist, die bei einer missbräuchlichen Verwendung bzw. einer nicht ordnungsgemäßen Verbreitung derartiger Informationen verhängt werden.
Artikel 6
Geschäfte von Personen mit Führungsaufgaben
(1) Für die Anwendung von Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 2003/6/EG und unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, über diesen Artikel hinausgehende Meldepflichten festzulegen, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die unter Artikel 1 Nummer 1 und 2 der vorliegenden Richtlinie genannten Personen den zuständigen Behörden sämtliche von ihnen getätigte Geschäfte auf eigene Rechnung mit zum Handel auf geregelten Märkten zugelassenen Aktien oder mit sich darauf beziehenden Derivaten oder sonstigen Finanzinstrumenten melden. Für diese Meldungen gelten die Vorschriften des Mitgliedstaates, in dem der Emittent registriert ist. Der Vorgang wird der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaates innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Tag des Abschlusses mitgeteilt. Ist der Emittent nicht in einem Mitgliedstaat registriert, wird der Vorgang der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats gemeldet, in dem dieser jährlich ein Dokument nach Artikel 10 der Richtlinie 2003/71/EG vorlegen muss.
(2) Solange die Gesamtsumme der Geschäfte einen Betrag von fünftausend Euro bis zum Ende des Kalenderjahres nicht erreicht, können die Mitgliedstaaten beschließen, dass keine Meldung erforderlich ist oder die Meldung bis zum 31. Januar des Folgejahres verzögert werden darf. Die Gesamt-Abschlusssumme der Geschäfte ergibt sich aus der Summe der Geschäfte auf eigene Rechnung der unter Artikel 1 Nummer 1 genannten Personen und der Geschäfte auf eigene Rechnung der unter Artikel 1 Nummer 2 genannten Personen.
(3) Die Meldung muss folgende Angaben enthalten:
a) Name der Person, die bei einem Emittenten von Finanzinstrumenten Führungsaufgaben wahrnimmt, bzw. Name der Person, die zu einer solchen Person in enger Beziehung steht,
b) Grund für die Meldepflicht,
c) Bezeichnung des betreffenden Emittenten,
d) Beschreibung des Finanzinstruments,
e) Art des Geschäfts (z. B. An- oder Verkauf),
f) Datum und Ort des Geschäftsabschlusses,
g) Preis und Geschäftsvolumen.
Artikel 7
Meldepflicht bei verdächtigen Geschäften
Für die Anwendung von Artikel 6 Absatz 9 der Richtlinie 2003/6/EG stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die in Artikel 1 Nummer 3 der vorliegenden Richtlinie genannten Personen jeweils von Fall zu Fall entscheiden, ob bei einer Transaktion ein begründeter Verdacht für das Vorliegen eines Insider-Geschäfts oder einer Marktmanipulation besteht, und dabei die Merkmale eines Insider-Geschäfts bzw. einer Marktmanipulation gemäß den Artikeln 1 bis 5 der Richtlinie 2003/6/EG, gemäß der Richtlinie 2003/124/EG der Kommission(6) zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG betreffend die Begriffsbestimmung und die Veröffentlichung von Insider-Informationen und die Begriffsbestimmung der Marktmanipulation und gemäß Artikel 4 der vorliegenden Richtlinie zugrunde legen. Unbeschadet des Artikels 10 der Richtlinie 2003/6/EG gelten für die Meldungen von Personen, die beruflich Geschäfte mit Finanzinstrumenten tätigen, die Vorschriften des Mitgliedstaates, in dem sie zugelassen sind oder in dem sie ihre Hauptniederlassung haben oder, bei Zweigniederlassungen, die Vorschriften des Mitgliedstaates ihrer Zweigniederlassung. Die Meldung erfolgt bei der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaates.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden, denen verdächtige Geschäfte gemeldet werden, dies unverzüglich den für die betreffenden geregelten Märkte zuständigen Behörden mitteilen.
Artikel 8
Meldefrist
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Artikel 1 Nummer 3 genannten Personen, denen Fakten oder Informationen zur Kenntnis gelangen, die für eine Transaktion einen begründeten Verdacht nahe legen, diese unverzüglich melden.
Artikel 9
Inhalt der Meldung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die der Meldepflicht unterliegenden Personen den zuständigen Behörden die folgenden Angaben übermitteln:
a) Beschreibung der Geschäfte einschließlich der Art des Auftrags (z. B. Limitauftrag, Bestens-Auftrag oder sonstige Auftragsmerkmale) und Art des Handels (z. B. Pakethandel),
b) Gründe für den Verdacht auf Marktmissbrauch,
c) Angaben zum Zwecke der Identifizierung der Personen, in deren Auftrag die Geschäfte ausgeführt wurden, sowie sonstiger an diesen Geschäften beteiligter Personen,
d) Funktion, in der die der Meldepflicht unterliegende Person handelt (z. B. in eigenem Namen oder im Auftrag Dritter),
e) sonstige Angaben, die für die Prüfung der verdächtigen Transaktionen von Belang sein können.
(2) Sollten diese Angaben zum Zeitpunkt der Meldung nicht verfügbar sein, so sind zumindest die Gründe anzugeben, die die Meldung erstattende Person zu der Vermutung veranlassen, es könne sich bei den Geschäften um Insider-Geschäfte oder um eine Marktmanipulation handeln. Die übrigen Angaben werden der zuständigen Behörde mitgeteilt, sobald sie vorliegen.
Artikel 10
Übermittlung der Angaben
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden auf postalischem oder elektronischem Wege, per Telefax oder telefonisch unterrichtet werden können, wobei im Falle einer telefonischen Mitteilung auf Verlangen der zuständigen Behörde eine schriftliche Bestätigung nachzureichen ist.
Artikel 11
Haftung und Berufsgeheimnis
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Personen, die nach den Artikeln 7 bis 10 eine Meldung bei der zuständigen Behörde erstatten, niemand anderen, insbesondere nicht die Personen, in deren Auftrag die Transaktionen ausgeführt wurden, oder Personen, die mit letzteren in Beziehung stehen, über die erfolgte Meldung unterrichten, es sei denn, dies geschieht aufgrund gesetzlicher Bestimmung. Die Erfuellung dieser Verpflichtung darf für die Person, die die Meldung erstattet hat, keinerlei Haftung nach sich ziehen, sofern sie in gutem Glauben handelt.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden den Namen der Person, die diese Transaktionen gemeldet hat, niemand anderem mitteilen, wenn dies der meldenden Person schaden würde oder könnte. Diese Bestimmung gilt unbeschadet der in der Richtlinie 2003/6/EG festgelegten Vorschriften für die Durchsetzung und für Sanktionen sowie der Bestimmungen für die Übermittlung personenbezogener Daten nach der Richtlinie 95/46/EG.
(3) Eine nach den Bestimmungen der Artikel 7 bis 10 in gutem Glauben erfolgende Meldung bei der zuständigen Behörde kann nicht als Verletzung etwaiger vertraglich oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelter Einschränkung der Offenlegung von Informationen angesehen werden und hat keine diesbezügliche Haftung der Person, die die Meldung erstattet hat, zur Folge.
Artikel 12
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 12. Oktober 2004 nachzukommen. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie eine Entsprechungstabelle zwischen den Vorschriften und dieser Richtlinie.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Bestimmungen der nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 14
Adressaten
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 29. April 2004
32004L0072
L 162/70
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA 2004/72/CE A COMISIEI
din 29 aprilie 2004
privind normele de aplicare a Directivei 2003/6/CE a Parlamentului European și a Consiliului în ceea ce privește practicile comerciale admise, definirea informației confidențiale pentru instrumentele financiare derivate din produsele de bază, stabilirea listelor de persoane care au acces la informații confidențiale, declararea operațiunilor efectuate de persoanele care exercită responsabilități de conducere și notificarea operațiunilor suspecte
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Directiva 2003/6/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 28 ianuarie 2003 privind utilizările abuzive ale informațiilor confidențiale și manipulările pieței (abuzul de piață) (1), în special articolul 1 alineatul (1) al doilea paragraf și alineatul (2) litera (a), precum și articolul 6 alineatul (10) a patra, a cincea și a șaptea liniuță,
având în vedere avizul tehnic al Comitetului autorităților europene de reglementare a piețelor valorilor mobiliare (CERVM) (2),
întrucât:
(1)
Practicile participanților la operațiunile de piață trebuie să respecte principiile de echitate și eficacitate pentru a nu dăuna activității normale a pieței și integrității acesteia. Practicile de piață care ar împiedica interacțiunea dintre cerere și ofertă prin limitarea posibilităților de reacție ale celorlalți participanți la aceste operațiuni ar putea dăuna integrității pieței, prin urmare e puțin probabil ca autoritățile competente să le accepte. În schimb, practicile care ameliorează lichiditatea pieței sunt mai degrabă acceptate decât cele care o diminuează. Practicile care nu respectă normele și dispozițiile prin care se previn abuzurile de piață sau care nu respectă codul de conduită sunt, de asemenea, considerate inacceptabile de către autoritățile competente. În contextul evoluției rapide a practicilor pentru adaptarea la exigențele investitorilor, autoritățile competente trebuie să supravegheze apariția unor noi practici de piață.
(2)
Transparența practicilor de piață ale participanților reprezintă un criteriu fundamental pe care autoritățile competente trebuie să îl ia în considerare pentru a determina în ce măsură este acceptabilă o practică dată. Cu cât practica este mai puțin transparentă, cu atât mai mici sunt șansele ca aceasta să fie acceptată. Cu toate acestea, din motive structurale, este posibil ca anumite practici observate pe piețele nereglementate să fie mai puțin transparente decât unele practici similare de pe piețele reglementate. Aceasta nu înseamnă că autoritățile competente trebuie să le considere din oficiu inacceptabile.
(3)
Practicile de piață proprii unei piețe date nu trebuie să compromită integritatea altor piețe ale Uniunii Europene cu care ar avea legături directe sau indirecte, indiferent dacă piețele respective sunt reglementate sau nu. Prin urmare, cu cât riscul de a prejudicia integritatea unei astfel de piețe legate de Uniune ar fi mai mare, cu atât ar fi mai mică posibilitatea ca autoritățile competente să accepte astfel de practici.
(4)
Pentru a evalua acceptabilitatea unei practici specifice, autoritățile competente trebuie să se consulte cu celelalte autorități competente, în special în cazul în care există alte piețe care pot fi comparate cu piața în cauză. În anumite circumstanțe, este posibil ca o practică de piață considerată acceptabilă pe o anumită piață să nu fie considerată acceptabilă pe o altă piață comunitară cu care se face comparația. În acest caz, Comitetul autorităților europene de reglementare a piețelor valorilor mobiliare poate examina problema în vederea găsirii unei soluții. În deciziile lor privind această acceptabilitate, autoritățile competente trebuie să se asigure că participanții la piață și utilizatorii finali pot beneficia de un grad înalt de consultare și transparență.
(5)
Pentru participanții la piețele de instrumente derivate pentru care piața subiacentă nu este un instrument financiar, consolidarea securității juridice a noțiunii de informație confidențială este esențială.
(6)
Stabilirea, de către emitenți sau de către persoanele care acționează în numele sau în interesul lor, a unor liste cu persoanele care lucrează ca reprezentanți ai lor în cadrul unui contract de muncă sau de alt tip și care au acces la informații confidențiale cu referire directă sau indirectă la emitent este o măsură utilă pentru protecția integrității pieței. Aceste liste ar putea fi folosite de emitenți sau de persoanele respective pentru a controla mai bine fluxul informațiilor confidențiale și, prin urmare, pentru a gestiona mai bine obligațiile de confidențialitate. În plus, acestea ar furniza autorităților competente un instrument prețios de controlare a punerii în aplicare a legislației privind abuzurile de piață. Este necesar ca emitenții și autoritățile competente să identifice informațiile confidențiale la care are acces o persoană și să determine data la care aceasta a avut acces la ele. Accesul la informații confidențiale cu referire directă sau indirectă la emitent menține, pentru persoanele care figurează pe o asemenea listă, obligativitatea de a se abține de la orice utilizare abuzivă a informațiilor confidențiale în conformitate cu Directiva 2003/6/CE.
(7)
Declararea operațiunilor efectuate în nume propriu de către persoane care exercită responsabilități de conducere la nivelul emitentului sau de către persoane care au legături strânse cu acestea constituie o informație prețioasă pentru participanții la piață, iar pentru autoritățile competente un mijloc suplimentar de supraveghere a piețelor. Responsabilii de înalt nivel sunt obligați să notifice propriile operații și să se abțină de la orice utilizare abuzivă a informațiilor confidențiale în conformitate cu Directiva 2003/6/CE.
(8)
Comunicarea operațiunilor trebuie să se facă în conformitate cu regulile privind transferul datelor cu caracter personal prevăzute de Directiva 95/46/CE (3) a Parlamentului European și a Consiliului din 24 octombrie 1995 privind protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal și libera circulație a acestor date.
(9)
Notificarea către autoritățile competente a operațiunilor suspecte efectuate de persoane care operează cu instrumente financiare cu titlu profesional trebuie însoțită de indicații suficient de concludente privind existența unui risc de abuz de piață, respectiv a unor motive serioase care determină suspiciunea că operațiunile respective ar putea constitui o utilizare abuzivă a informațiilor confidențiale sau o manipulare a pieței. Anumite operațiuni luate ca atare pot părea total lipsite de orice caracter suspect, dar raportate la alte operațiuni, la un anumit comportament sau la alte informații pot furniza indicații privind posibilitatea unui abuz de piață.
(10)
Prezenta directivă respectă drepturile fundamentale și ia în considerare principiile recunoscute, în special de Carta drepturilor fundamentale în Uniunea Europeană și articolul 8 din Convenția Europeană a Drepturilor Omului.
(11)
Măsurile prevăzute de prezenta directivă sunt conforme cu avizul Comitetului european pentru valori mobiliare,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Definiții
În sensul aplicării articolului 6 alineatul (10) din Directiva 2003/6/CE:
1.
„persoană care exercită responsabilități de conducere în cadrul unui emitent” înseamnă o persoană care este:
(a)
un membru al organelor de administrație, de gestionare sau de supraveghere a emitentului;
(b)
un responsabil de înalt nivel care, fără a fi membru al organelor prevăzute la litera (a), dispune de acces regulat la informații confidențiale cu referire directă sau indirectă la emitent și de competența de a lua decizii de gestionare privind evoluția viitoare și strategia de întreprindere a emitentului respectiv;
2.
„persoană care are legături strânse cu o persoană care exercită responsabilități de conducere în cadrul unui emitent de instrumente financiare” înseamnă:
(a)
soțul persoanei care exercită responsabilități de conducere, precum și orice alt partener al acestei persoane, considerat echivalent al soțului în conformitate cu legislația internă;
(b)
în conformitate cu legislația internă, copiii aflați în întreținerea persoanei care exercită responsabilități de conducere;
(c)
orice rudă a persoanei care exercită responsabilități de conducere și care, la data operațiunii în cauză, locuiește împreună cu aceasta de cel puțin un an;
(d)
orice persoană juridică, fiduciar sau trust, orice parteneriat în care responsabilitățile de conducere sunt exercitate de una dintre persoanele menționate la punctul 1 din prezentul articol sau la literele (a), (b) și (c) de la prezentul alineat ori care este direct sau indirect controlată de această persoană, ori care s-a constituit în beneficiul persoanei respective sau ale cărei interese economice sunt substanțial echivalente cu cele ale persoanei respective;
3.
„persoană care efectuează operațiuni cu titlu profesional” înseamnă cel puțin un fond de investiții sau o instituție de credit;
4.
„întreprindere de investiții” înseamnă orice persoană în sensul articolului 1 punctul 2 din Directiva 93/22/CEE (4) a Consiliului;
5.
„instituție de credit” înseamnă orice persoană în sensul articolului 1 punctul 1 din Directiva 2000/12/CEE a Parlamentului European și a Consiliului (5);
6.
„autoritate competentă” înseamnă autoritatea competentă în sensul articolului 1 punctul 7 din Directiva 2003/6/CE.
Articolul 2
Criteriile de evaluare a practicilor de piață
(1) În sensul aplicării articolului 1 alineatul (1) al doilea paragraf și a alineatului (2) litera (a) din Directiva 2003/6/CE, statele membre se asigură că autoritățile competente, fără a aduce atingere colaborării lor cu alte autorități, în evaluarea acceptabilității unei practici de piață privată, țin seama cel puțin de criteriile următoare:
(a)
gradul de transparență al practicii raportat la întreaga piață;
(b)
necesitatea de salvgardare a interacțiunii libere a forțelor de pe piață și interacțiunea adecvată dintre cerere și ofertă;
(c)
intensitatea impactului practicii de piață în cauză asupra lichidității și eficienței pieței;
(d)
măsura în care practica în cauză ține seama de mecanismele de tranzacționare ale pieței respective și permite participanților pe această piață să reacționeze în mod rapid și adecvat la noua situație de piață creată;
(e)
riscul pe care îl presupune practica respectivă pentru integritatea piețelor implicate în mod direct sau indirect și pe care se tranzacționează același instrument financiar la nivel comunitar, indiferent dacă piețele respective sunt reglementate sau nu;
(f)
concluziile oricărei anchete privind practica de piață în cauză, realizată de autoritatea competentă sau de orice altă autoritate menționată la articolul 12 alineatul (1) din Directiva 2003/6/CE, în special în cazul în care practica în cauză nu respectă normele sau dispozițiile privind abuzurile de piață sau codurile de conduită, indiferent dacă este vorba de piața în cauză sau de piețe direct sau indirect afiliate în cadrul Comunității;
(g)
caracteristicile structurale ale pieței în cauză, în special caracterul său reglementat sau nu, tipurile de instrumente financiare tranzacționate și tipurile de participanți la această piață, cu precădere importanța relativă a participării investitorilor cu amănuntul.
Statele membre se asigură că, în cazul în care consideră că este nevoie de operațiunea de salvgardare prevăzută la alineatul (1) litera (b), autoritățile competente analizează în special impactul practicii de piață în cauză asupra principalilor parametri ai pieței și mai ales condițiile speciale de piață dominante înainte de punerea în aplicare a practicii în cauză, cursul mediu ponderat din timpul unei sesiuni unice sau cursul de închidere zilnic.
(2) Statele membre se asigură că practicile de piață, în special în cazul în care sunt noi sau emergente, nu sunt considerate inacceptabile de autoritatea competentă doar pentru că încă nu au fost recunoscute formal pe piața în cauză.
(3) Statele membre se asigură că autoritățile competente reexaminează în mod regulat practicile de piață acceptate, în special pentru a ține seama de evoluțiile semnificative în mediul de piață în cauză, cum ar fi modificări ale regulilor de negociere sau ale infrastructurii pieței.
Articolul 3
Procedurile de consultare și publicarea deciziilor
(1) În sensul aplicării articolului 1 alineatul (1) al doilea paragraf și al alineatului (2) litera (a) din Directiva 2003/6/CE, statele membre se asigură că autoritățile competente verifică procedurile prevăzute la alineatele (2) și (3) din prezentul articol în vederea evaluării sau reevaluării acceptabilității unei practici de piață speciale.
(2) Fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 11 alineatul (2) din Directiva 2003/6/CE, statele membre se asigură că autoritățile competente, înainte de a accepta sau respinge practica de piață în cauză, consultă în mod adecvat organismele pertinente, în special reprezentanții emitenților, prestatorilor de servicii financiare și ai consumatorilor, precum și ai altor autorități și operatorii de pe piață.
Procedura de consultare trebuie să prevadă consultarea altor autorități competente, în special în cazul în care există alte piețe comparabile ca structură, volum prelucrat sau tipuri de operațiuni efectuate.
(3) Statele membre se asigură că autoritățile competente fac publice deciziile privind acceptarea practicii de piață în cauză, însoțindu-le de o descriere adecvată a acesteia. De asemenea, statele membre se asigură că autoritățile competente comunică cât mai repede aceste decizii Comitetului autorităților europene de reglementare a piețelor valorilor mobiliare, care le publică fără întârziere pe site-ul web în vederea consultării.
Informația publicată precizează factorii care au fost luați în considerare pentru determinarea acceptabilității practicii în cauză, în special în cazurile în care concluziile privind acceptabilitatea diferă în funcție de piețele statelor membre.
(4) În cazul în care au fost deja demarate investigații privind aceste cazuri precise, procedura de consultare prevăzută la alineatele (1)-(3) se poate amâna până la stabilirea concluziilor anchetelor și a eventualelor sancțiuni.
(5) O practică de piață acceptată după aplicarea procedurii de consultare prevăzute la alineatele (1)-(3) nu poate fi modificată decât prin utilizarea unei proceduri de consultare identice.
Articolul 4
Informație confidențială în raport cu instrumentele derivate din produsele de bază
În sensul aplicării articolului 1 alineatul (1) al doilea paragraf din Directiva 2003/6/CE, utilizatorilor piețelor pe care se tranzacționează instrumente derivate din produsele de bază trebuie să li se furnizeze o informație care vizează, direct sau indirect, unul sau mai multe dintre instrumentele derivate în cazul în care informația respectivă:
(a)
este în mod regulat pusă la dispoziția utilizatorilor acestor piețe sau
(b)
este în mod obligatoriu divulgată în conformitate cu actele cu putere de lege sau normele administrative, cu regulile pieței, cu contractele sau practicile privind piața produsului de bază subiacent sau piața instrumentelor derivate din produsele de bază în cauză.
Articolul 5
Listele de persoane care au acces la informații confidențiale
(1) În sensul aplicării articolului 6 alineatul (3) al treilea paragraf din Directiva 2003/6/CE, statele membre se asigură că listele de persoane care au acces la informații confidențiale cuprind toate persoanele prevăzute de prezentul articol, care au acces la informații confidențiale, în mod regulat sau ocazional, cu referire directă sau indirectă la emitent.
(2) Listele de persoane care au acces la informații confidențiale trebuie să menționeze cel puțin:
(a)
identitatea tuturor persoanelor care au acces la informații confidențiale;
(b)
motivul includerii pe listă;
(c)
datele de creare și actualizare a listei de persoane care au acces la informații confidențiale.
(3) O listă de persoane care au acces la informații confidențiale trebuie de îndată actualizată:
(a)
în caz de schimbare a motivului pentru care o persoană a fost înscrisă pe listă;
(b)
în cazul adăugării unei noi persoane pe listă;
(c)
pentru a se menționa dacă și când o persoană înscrisă pe listă nu mai are acces la informații confidențiale.
(4) Statele membre se asigură că listele de persoane care au acces la informații confidențiale sunt păstrate timp de cel puțin cinci ani după întocmirea sau actualizarea lor.
(5) Statele membre se asigură că persoanele care răspund de întocmirea listelor de persoane care au acces la informații confidențiale iau măsurile necesare pentru ca orice persoană aflată pe aceste liste și care are acces la informații confidențiale să cunoască obligațiile stabilite prin lege sau normă administrativă care îi revin și să fie informată în legătură cu sancțiunile penale, administrative sau disciplinare prevăzute în cazul utilizării sau al circulației ilicite a acestor informații.
Articolul 6
Operațiuni efectuate de persoane care exercită responsabilități de conducere
(1) În sensul aplicării articolului 6 alineatul (4) din Directiva 2003/6/CE și fără a aduce atingere dreptului fiecărui stat membru de a impune obligații de notificare, altele decât cele prevăzute de prezentul articol, statele membre se asigură că toate operațiunile privind acțiunile admise la negocierea pe o piață reglementată ori instrumentele derivate sau alte instrumente financiare legate de acestea, efectuate în nume propriu de către persoanele prevăzute la articolul 1 punctele 1 și 2 sunt notificate autorităților competente. Normele de notificare pe care aceste persoane trebuie să le respecte sunt cele ale statului membru în care se află sediul social al emitentului. Notificarea se efectuează autorității competente a statului membru în termen de cinci zile lucrătoare de la operațiune. În cazul în care sediul social al emitentului nu se află într-un stat membru, notificarea se face autorității competente a statului membru în care acesta trebuie să prezinte informațiile anuale privind acțiunile sale, în conformitate cu articolul 10 din Directiva 2003/71/CE.
(2) Statele membre pot decide ca, până la atingerea sumei de cinci mii de euro la sfârșitul unui an calendaristic, notificarea să nu fie solicitată sau să poată fi amânată până la data de 31 ianuarie a anului următor. Această sumă totală se calculează prin însumarea operațiunilor efectuate în numele persoanelor menționate la articolul 1 punctul 1 și a operațiunilor efectuate în nume propriu de către persoanele menționate la articolul 1 punctul 2.
(3) Notificarea trebuie să conțină informațiile următoare:
(a)
numele persoanei care exercită responsabilități de conducere în cadrul emitentului sau, după caz, numele persoanei care are legături strânse cu aceasta;
(b)
motivul obligației de notificare;
(c)
numele emitentului în cauză;
(d)
descrierea instrumentului financiar;
(e)
natura operațiunii (de exemplu, achiziție sau cedare);
(f)
data și locul operațiunii;
(g)
prețul și valoarea operațiunii.
Articolul 7
Operațiuni suspecte care trebuie notificate
În sensul aplicării articolului 6 alineatul (9) din Directiva 2003/6/CE, statele membre se asigură că persoanele prevăzute la articolul 1 punctul 3 decid, pe baza examinării fiecărui caz, dacă o operațiune poate fi în mod rezonabil suspectată de utilizare abuzivă a informațiilor confidențiale sau de manipulare a pieței. În acest scop, acestea iau în considerare elementele constitutive ale utilizării abuzive a informațiilor confidențiale sau ale manipulării pieței menționate la articolele 1-5 din Directiva 2003/6/CE, de Directiva 2003/124/CE a Comisiei (6) privind normele de aplicare a Directivei 2003/6/CE privind definiția și publicarea informațiilor confidențiale și definiția manipulărilor pieței, precum și de articolul 4 din prezenta directivă. Fără a se aduce atingere articolului 10 din Directiva 2003/6/CE, persoanele care efectuează operațiuni cu titlu profesional se supun normelor de notificare ale statului membru în care se află sediul lor social, administrația centrală sau sucursala. Notificarea se adresează autorității competente a statului membru respectiv.
Statele membre se asigură că autoritățile competente cărora le sunt notificate operațiunile suspecte transmit de îndată această informație autorităților competente ale piețelor reglementate în cauză.
Articolul 8
Termenul de notificare
Statele membre se asigură că persoanele menționate în articolul 1 punctul 3, care ar afla un fapt sau o informație prin care operațiunea în cauză ar deveni în mod rezonabil suspectă, notifică fără întârziere acest lucru.
Articolul 9
Conținutul notificării
(1) Statele membre se asigură că persoanele responsabile cu notificarea transmit autorității competente informațiile următoare:
(a)
descrierea operațiunilor, în special a tipului de ordin (ordin limită, ordin „în cel mai bun caz” sau alte caracteristici ale ordinului) și a modului de negociere folosit (de exemplu, achiziție în bloc);
(b)
motivele care determină suspiciunea că anumite operațiuni ar putea reprezenta un abuz de piață;
(c)
mijloacele de identificare a persoanelor în numele cărora au fost efectuate operațiuni și a celorlalte persoane implicate în aceste operațiuni;
(d)
calitatea în temeiul căreia acționează persoana care are obligația de notificare (în nume propriu sau în numele unor terți);
(e)
orice altă informație pertinentă privind operațiuni suspecte.
(2) În cazul în care aceste informații nu sunt disponibile în momentul notificării, trebuie menționate cel puțin motivele pentru care persoanele care efectuează notificarea suspectează operațiunile de a constitui o utilizare abuzivă a informațiilor confidențiale sau o manipulare a pieței. Celelalte informații se comunică autorității competente din momentul în care devin disponibile.
Articolul 10
Moduri de notificare
Statele membre se asigură că trimiterea notificării la autoritatea competentă se poate face sub formă de scrisoare, mesaj electronic, fax sau telefon, cu rezerva ca în acest ultim caz, la cererea autorității competente, să se dea o confirmare scrisă.
Articolul 11
Responsabilitatea și secretul profesional
(1) Statele membre se asigură că persoanele menționate la articolele 7-10, care trimit notificarea autorității competente, nu informează nici o persoană în legătură cu aceasta, în special persoanele în numele cărora au fost făcute operațiunile sau persoanele aflate în legături strânse cu acestea, cu excepția cazului în care aceasta se face în temeiul unor dispoziții legale. Respectarea acestei obligativități nu expune persoana care a transmis notificarea la nici o răspundere, indiferent de natura acesteia, cu condiția ca persoana care notifică să acționeze de bună credință.
(2) Statele membre se asigură că autoritățile competente nu oferă nici unei persoane informații privind identitatea persoanelor care au transmis notificarea operațiunilor, în cazul în care aceste informații le-ar dăuna sau ar putea să le dăuneze. Această dispoziție nu aduce atingere cerințelor regimului de control de aplicare și de sancțiuni din Directiva 2003/6/CE și nici normelor privind transferul datelor cu caracter personal prevăzute de Directiva 95/46/CE.
(3) Notificarea de bună credință transmisă autorității competente, menționată la articolele 7-10, nu constituie o violare a restricției de divulgare a informației primite prin intermediul unui contract ori al unui act cu putere de lege sau al unui act administrativ și nu presupune nici o responsabilitate, de nici o natură, pentru persoana care o transmite.
Articolul 12
Transpunerea
(1) Statele membre adoptă actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 12 octombrie 2004. Statele membre comunică de îndată Comisiei textul acestor dispoziții împreună cu un tabel de concordanță dintre aceste dispoziții și prezenta directivă.
Atunci când statele membre adoptă aceste dispoziții, acestea conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre textele dispozițiilor de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 13
Intrarea în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare în ziua publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 14
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 29 aprilie 2004.