ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Oktober 1992 zur Änderung der Entscheidung 91/516/EWG zur Festlegung des Verzeichnisses von Ausgangserzeugnissen, deren Verwendung in Mischfuttermitteln verboten ist (92/508/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/681//EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Entscheidung 91/516/EWG der Kommission (3) legt das Verzeichnis von Ausgangserzeugnissen, deren Verwendung in Mischfuttermitteln verboten ist, fest.
Es ist notwendig, bestimmte Produkte genauer zu definieren.
Es empfiehlt sich, die Liste zu ergänzen, um die Verwendung fester kommunaler Abfälle, unbehandelter Abfälle aus Restaurationsbetrieben sowie von Verpackungen und Verpackungsteilen von Erzeugnissen der Agrar- und Ernährungswirtschaft, die in Mischfuttermitteln verwendet wurden, zu verbieten.
Für die Zwecke dieser Entscheidung wird der Begriff "Abfall" in der Bedeutung gebraucht, wie er in der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG (5), definiert ist.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 91/516/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Oktober 1993.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 20. Oktober 1992