VERORDNUNG (EG) Nr. 796/97 DER KOMMISSION vom 30. April 1997 zur befristeten Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2222/96 (2), insbesondere auf die Artikel 9 und 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 266/97 (4), sieht vor, daß abweichend von Absatz 1 die Fünftagefrist auf Antrag des Marktteilnehmers nicht für Lizenzanträge gilt, die sich auf höchstens 22 Tonnen der unter die KN-Codes 0201 und 0202 fallenden Erzeugnisse beziehen.
Auf diese Kleinmengen entfällt inzwischen, verglichen mit der auf die Lizenzanträge insgesamt entfallenden Gesamtmenge, ein unverhältnismäßig hoher Anteil. Damit die bis zum 30. Juni 1997 noch verfügbaren Ausfuhrmengen besser verwaltet werden, sollte die Anwendung dieser Regelung gemäß dem letzten Unterabsatz von Artikel 10 Absatz 5 der genannten Verordnung ausgesetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anwendung von Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 wird bis 30. Juni 1997 ausgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. April 1997