Verordnung (EG) Nr. 216/2001 des Rates
vom 29. Januar 2001
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit den Lieferländern und den übrigen Beteiligten wurden zahlreiche intensive Kontaktgespräche geführt, um die Beanstandungen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 404/93(4) eingeführten Einfuhrregelung für Bananen auszuräumen und um die Schlussfolgerungen der Sondergruppe zu berücksichtigen, die im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens der Welthandelsorganisation (WTO) eingesetzt worden ist.
(2) Die Analyse aller von der Kommission vorgeschlagenen Optionen führt zu dem Schluss, dass die mittelfristige Einführung einer Einfuhrregelung, die sich auf einen Zoll von geeigneter Höhe und eine Zollpräferenz für die Einfuhren aus den AKP-Staaten stützt, die besten Garantien bietet, um einerseits die Ziele der gemeinsamen Marktorganisation in Bezug auf die Gemeinschaftserzeugung und die Verbrauchernachfrage zu verwirklichen und andererseits die Regeln des internationalen Handels einzuhalten und so neuerlichen Beanstandungen zuvorzukommen.
(3) Die Einführung einer solchen Regelung kann jedoch erst nach Abschluss von Verhandlungen erfolgen, die mit den Partnern der Gemeinschaft nach den Verfahren der WTO, insbesondere auf der Grundlage von Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), geführt werden. Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist dem Rat zur Genehmigung vorzulegen; der Rat hat gemäß dem Vertrag auch den anzuwendenden Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs festzusetzen.
(4) Bis zum Inkrafttreten dieser Regelung sollte die Versorgung der Gemeinschaft im Rahmen mehrerer Zollkontingente sichergestellt werden, die für Einfuhren aus allen Ursprungsländem eröffnet und unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Streitbeilegungsgremiums angepasst werden. Hierzu wird ein erstes Basiszollkontingent in Höhe von 2200000 t zu einem in der WTO konsolidierten Zollsatz von 75 EUR eröffnet. Daneben wird ein zweites Zollkontingent mit demselben Zollsatz eröffnet, das dem zusätzlichen Zollkontingent in Höhe von 353000 t entspricht, mit dem die gestiegene Nachfrage nach der Erweiterung der Gemeinschaft im Jahr 1995 gedeckt werden sollte. Um eine ausreichende Versorgung der Gemeinschaft zu gewährleisten, sollte außerdem ein drittes autonomes Zollkontingent in Höhe von 850000 t eröffnet werden, das ebenfalls für alle Ursprungsländer gilt. Im Rahmen dieses letzteren Zollkontingents sollte vorgesehen werden, dass der anwendbare Zollsatz nach einem geeigneten Verfahren herabgesetzt werden kann, um eine effektive Einfuhr von Bananen mit Ursprung in Drittländem zu ermöglichen, die nicht in den Genuss der Zollpräferenz für Bananen mit Ursprung in AKP-Ländern gelangen.
(5) In Anbetracht der gegenüber den AKP-Staaten eingegangenen Verpflichtungen und der Notwendigkeit, ihnen angemessene Wettbewerbsbedingungen zu garantieren, soll die Anwendung einer Zollpräferenz von 300 EUR je Tonne bei der Einfuhr von Bananen aus diesen Ländern die Aufrechterhaltung dieser Handelsströme ermöglichen. Dies führt insbesondere dazu, dass für diese Einfuhren im Rahmen der drei Zollkontingente ein Zollsatz Null gilt.
(6) Die Kommission sollte ermächtigt werden, Verhandlungen mit den Lieferländem aufzunehmen, die ein wesentliches Interesse an der Versorgung des Gemeinschaftsmarktes haben, um eine einvemehmliche Aufteilung der beiden ersten Zollkontingente vornehmen zu können. Außerdem sollte der Kommission die Zuständigkeit für die Festlegung der Einzelheiten der Verwaltung der mit dieser Verordnung eingeführten Zollkontingente übertragen werden.
(7) Es sind Bestimmungen vorzusehen, die eine Änderung des zusätzlichen Zollkontingents in Höhe von 353000 t ermöglichen, wenn die Bedarfsvorausschätzung eine steigende Nachfrage in der Gemeinschaft erkennen lässt. Außerdem ist eine Regelung festzulegen, nach der geeignete Sondermaßnahmen getroffen werden können, um außergewöhnlichen Umständen Rechnung zu tragen, die die Versorgung des Gemeinschaftsmarktes gefährden könnten.
(8) Die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 ist entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 wird wie folgt geändert:
1. Die Artikel 16 bis 20 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 16
(1) Der vorliegende Artikel und die Artikel 17 bis 20 gelten für die Einfuhr frischer Erzeugnisse des KN-Codes ex 0803 00 19, bis spätestens am 1. Januar 2006 der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Erzeugnisse in Kraft tritt, der nach Abschluss des in Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) vorgesehenen Verfahrens festgesetzt wird.
(2) Bis zum Inkrafttreten des in Absatz 1 genannten Zollsatzes erfolgt die Einfuhr der dort genannten frischen Erzeugnisse im Rahmen der mit Artikel 18 eröffneten Zollkontingente.
Artikel 17
Soweit erforderlich, ist für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft eine Einfuhrlizenz vorzulegen, die von den Mitgliedstaaten allen Interessenten unabhängig von ihrem Sitz in der Gemeinschaft auf Antrag erteilt wird; Sonderbestimmungen für die Anwendung der Artikel 18 und 19 bleiben hiervon unberührt.
Die Einfuhrlizenz gilt für die gesamte Gemeinschaft. Vorbehaltlich etwaiger nach dem Verfahren des Artikels 27 festgelegter Ausnahmen muss für die Erteilung der Lizenzen eine Sicherheit geleistet werden, die gewährleistet, dass die Einfuhrverpflichtung unter den Bedingungen dieser Verordnung und während der Gültigkeitsdauer der Lizenz erfuellt wird. Die Sicherheit wird außer in Fällen höherer Gewalt ganz oder teilweise einbehalten, wenn das Geschäft nicht oder nur teilweise innerhalb der Gültigkeitsdauer der Lizenz abgewickelt wird.
Artikel 18
(1) Jährlich werden ab dem 1. Januar die folgenden Zollkontingente eröffnet:
a) ein Zollkontingent in Höhe von 2200000 t (Nettogewicht), nachstehend 'Kontingent A' genannt;
b) ein zusätzliches Zollkontingent in Höhe von 353000 t (Nettogewicht), nachstehend 'Kontingent B' genannt;
c) ein autonomes Zollkontingent in Höhe von 850000 t (Nettogewicht), nachstehend 'Kontingent C' genannt.
Diese Zollkontingente werden für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in allen Drittländern eröffnet.
Die Kommission ist auf der Grundlage einer Vereinbarung mit den Vertragsparteien der Welthandelsorganisation (WTO), die ein wesentliches Interesse an der Lieferung von Bananen haben, ermächtigt, die Zollkontingente 'A' und 'B' auf die Lieferländer aufzuteilen.
(2) Im Rahmen der Zollkontingente 'A' und 'B' wird auf die Einfuhren ein Zollsatz von 75 EUR/t erhoben.
(3) Im Rahmen des Zollkontingents 'C' wird auf die Einfuhren ein Zollsatz von 300 EUR/t erhoben.
Die Kommission kann den in Unterabsatz 1 genannten Zollsatz im Jahresverlauf soweit herabsetzen, wie sich dies als erforderlich erweist, um die effektive Einfuhr von Bananen mit Ursprung in Drittländem zu ermöglichen, die nicht in den Genuss der Zollpräferenz nach Absatz 4 gelangen.
Die Durchführungsvorschriften zu diesem Absatz werden nach dem Verfahren des Artikels 27 festgelegt.
(4) Auf die Einfuhren mit Ursprung in den AKP-Staaten im Rahmen sowie außerhalb der Zollkontingente wird eine Zollpräferenz in Höhe von 300 EUR/t angewendet.
(5) Die in diesem Artikel vorgesehenen Zollsätze werden in Landeswährung unter Zugrundelegung des Satzes umgerechnet, der für die betreffenden Erzeugnisse im Rahmen des Gemeinsamen Zolltarifs gilt.
(6) Das zusätzliche Zollkontingent gemäß Absatz 1 Buchstabe b) kann aufgestockt werden, wenn aufgrund der Bedarfsvorausschätzung anhand der Produktion, des Verbrauchs sowie der Ein- und Ausfuhren festgestellt wird, dass die Nachfrage in der Gemeinschaft steigt.
Die Genehmigung der Bedarfsvorausschätzung sowie die Aufstockung des Zollkontingents erfolgen nach dem Verfahren des Artikels 27.
(7) Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 27 erforderlichenfalls die notwendigen Sondermaßnahmen, wenn die Versorgung des Gemeinschaftsmarktes durch außergewöhnliche Umstände, die die Produktions- oder die Einfuhrbedingungen berühren, beeinträchtigt ist.
In diesem Fall kann das zusätzliche Zollkontingent 'B' auf der Grundlage der in Absatz 6 genannten Bedarfsvorausschätzung angepasst werden. Die Sondermaßnahmen können von den in Anwendung von Artikel 19 Absatz 1 erlassenen Bestimmungen abweichen. Jede Diskriminierung zwischen den einzelnen Drittländern ist zu vermeiden.
(8) Die Mengen, die wieder aus der Gemeinschaft ausgeführt werden, werden nicht auf die entsprechenden Zollkontingente angerechnet.
Artikel 19
(1) Die Verwaltung der Zollkontingente kann nach der Methode der traditionellen Handelsströme (traditionelle/neue) und/oder nach anderen Methoden erfolgen.
(2) Die gewählte Methode trägt gegebenenfalls der Notwendigkeit einer gleichmäßigen Versorgung des Gemeinschaftsmarktes Rechnung.
Artikel 20
Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 27. Sie betreffen insbesondere:
a) die Einzelheiten der Verwaltung der in Artikel 18 genannten Zollkontingente;
b) soweit erforderlich, die Garantien in Bezug auf Art und Ursprung der Erzeugnisse;
c) die notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den von der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben."
2. In Artikel 29 erhält der siebte Gedankenstrich folgende Fassung:
"- Informationen über die in ihrem Gebiet vermarkteten Mengen an Gemeinschaftsbananen, Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten und Bananen mit Ursprung in den Nicht-AKP-Drittländern,".
3. Der Anhang wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. April 2001. Die Kommission kann diesen Zeitpunkt jedoch nach dem Verfahren des Artikels 27 längstens bis zum 1. Juli 2001 hinausschieben, wenn sich dies zur Durchführung der bezüglich der Verwaltung der Zollkontingentsregelung vorgenommenen Änderungen als erforderlich erweist.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2001.
32001R0216
L 031/2
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 216/2001 AL CONSILIULUI
din 29 ianuarie 2001
de modificare a Regulamentului (CEE) nr. 404/93 privind organizarea comună a pieței în sectorul bananelor
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 37,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (3),
întrucât:
(1)
Au existat numeroase contacte strânse cu țările furnizoare și alte părți interesate pentru a rezolva litigiile ce decurg din regimul importurilor stabilit de Regulamentul (CEE) nr. 404/93 (4) și pentru a lua în considerare concluziile grupului special stabilit în baza sistemului de soluționare a litigiilor al Organizației Mondiale a Comerțului (OMC).
(2)
Analizarea tuturor opțiunilor prezentate de Comisie sugerează că instituirea pe termen mediu a unui regim al importurilor fondat pe aplicarea unui drept vamal la un nivel corespunzător și pe aplicarea unui tarif preferențial la importurile din țările ACP oferă cele mai bune garanții, în primul rând pentru atingerea obiectivelor organizării comune a piețelor privind producția comunitară și cererea consumatorilor, în al doilea rând pentru conformitatea cu normele privind comerțul internațional și în al treilea rând pentru prevenirea altor litigii.
(3)
Cu toate acestea, un astfel de regim trebuie introdus la încheierea negocierilor cu partenerii Comunității în conformitate cu procedurile OMC, în special articolul XXVIII din Acordul General pentru Tarife și Comerț (GATT). Rezultatul acestor negocieri trebuie prezentat pentru aprobare Consiliului care trebuie, de asemenea, în conformitate cu dispozițiile tratatului, să stabilească nivelul corespunzător din Tariful Vamal Comun.
(4)
Până la intrarea în vigoare a acestui regim, Comunitatea trebuie aprovizionată în cadrul unor contingente tarifare deschise pentru importurile din toate originile și gestionate în conformitate cu recomandările făcute de Organul de soluționare a litigiilor. Primul contingent tarifar de 2 200 000 de tone la o rată de 75 EUR trebuie consolidat în OMC. Un al doilea contingent tarif suplimentar de 353 000 de tone trebuie deschis pentru a răspunde creșterii consumului ce rezultă din extinderea Comunității în anul 1995, aplicându-se aceeași rată. Pentru a se asigura aprovizionarea satisfăcătoare a Comunității, trebuie deschis un al treilea contingent tarifar de 850 000 tone, de asemenea pentru toate originile. În cadrul acestui din urmă contingent tarifar, trebuie prevăzută posibilitatea, în conformitate cu o procedură corespunzătoare, a unei reduceri a dreptului vamal aplicabile pentru a permite importul eficient de banane originare din țările terțe care nu beneficiază de preferințele tarifare acordate pentru bananele originare din țările ACP.
(5)
Ținând seama de obligațiile contractuale față de țările ACP și de nevoia de a le garanta condiții adecvate de concurență, aplicarea la importurile de banane originare din aceste țări a unei preferințe tarifare de 300 EUR pe tonă ar permite menținerea fluxurilor comerciale în cauză. Aceasta va duce în special la aplicarea la aceste importuri a unui drept vamal zero în cadrul celor trei contingente tarifare.
(6)
Comisia trebuie să fie autorizată să înceapă negocieri cu țările furnizoare care au un interes substanțial în aprovizionarea pieței comunitare pentru a încerca să obțină o alocare negociată a primelor două contingente tarifare. De asemenea, trebuie să i se acorde Comisiei autoritatea de a stabili modalitățile de gestionare a contingentelor tarifare stabilite de prezentul regulament.
(7)
Trebuie prevăzută modificarea contingentului tarifar suplimentar de 353 000 de tone pentru a ține seama de orice creștere a cererii comunitare identificate la realizarea balanței de aprovizionare. De asemenea, trebuie prevăzută luarea unor măsuri specifice corespunzătoare în răspuns la circumstanțe excepționale care pot afecta aprovizionarea pieței comunitare.
(8)
În consecință, Regulamentul (CEE) nr. 404/93 ar trebui modificat,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CEE) nr. 404/93 se modifică după cum urmează:
1.
Articolele 16-20 se înlocuiesc cu următorul text:
„Articolul 16
(1) Prezentul articol și articolele 17-20 se aplică importurilor de produse proaspete care intră sub incidența codului NC ex 0803 00 19 până la intrarea în vigoare a ratei Tarifului Vamal Comun pentru aceste produse, cel târziu la data de 1 ianuarie 2006, stabilită în baza procedurii prevăzute la articolul XXVIII din Acordul General pentru Tarife și Comerț.
(2) Până la intrarea în vigoare a ratei prevăzute la alineatul (1), importurile de produse proaspete prevăzute la respectivul alineat au loc în cadrul contingentelor tarifare deschise de articolul 18.
Articolul 17
În măsura în care este necesar, importul de banane în Comunitate se supune prezentării unui licență de import, eliberat de către statele membre oricărei părți interesate, indiferent de locul de stabilire în Comunitate și fără să aducă atingere dispozițiilor specifice adoptate pentru aplicarea articolelor 18 și 19.
Aceste licențe de import sunt valabile în întreaga Comunitate. Cu excepția adoptării derogărilor în conformitate cu procedura stabilită la articolul 27, eliberarea licențelor se supune constituirii unei garanții pentru angajamentul de a importa în condițiile prezentului regulament în perioada de valabilitate a licenței . Cu excepția cazurilor de forță majoră, garanția se pierde în cazul în care operațiunea nu este efectuată sau este efectuată doar parțial în perioada de timp permisă.
Articolul 18
(1) În fiecare an de la data de 1 ianuarie se deschid următoarele contingente tarifare:
(a)
un contingent tarifar de 2 200 000 de tone greutate netă, numit «contingent A»;
(b)
un contingent tarifar suplimentar de 353 000 de tone greutate netă, numit «contingent B»;
(c)
contingent tarifar autonom de 850 000 de tone greutate netă, numit «contingent C».
Aceste contingente tarifare sunt deschise pentru importurile de produse originare din toate țările terțe.
Comisia poate, în baza unui acord cu părțile contractante ale Organizației Mondiale a Comerțului cu un interes substanțial în aprovizionarea cu banane, să aloce contingentele tarifare «A» și «B» între țările furnizoare.
(2) Importurile în cadrul contingentelor tarifare «A» și «B» se supun unui drept vamal de 75 EUR pe tonă.
(3) Importurile în cadrul contingentului tarifar «C» se supune unui drept vamal de 300 EUR pe tonă.
Dreptul vamal stabilit la primul paragraf poate fi redusă în cursul anului de Comisie în măsura în care este necesar pentru a se asigura posibilitatea unui import efectiv de banane originare din țările terțe care nu beneficiază de preferința tarifară de la alineatul (4) din prezentul articol.
Modalitățile de aplicare a prezentului alineat sunt adoptate în conformitate cu procedura stabilită la articolul 27.
(4) Se aplică o preferință tarifară de 300 EUR pe tonă importurilor originare din țările ACP atât în cadrul, cât și în afara contingentelor tarifare.
(5) Ratele drepturilor stabilite în prezentul articol sunt convertite în moneda națională la ratele aplicabile produselor în cauză în sensul Tarifului Vamal Comun.
(6) Contingentul tarifar suplimentar prevăzut la alineatul (1) litera (b) poate fi mărit în cazul în care cererea din Comunitate crește, după cum indică un bilanț al producției, consumului, importurilor și exporturilor.
Bilanțul este adoptat și contingentul tarifar este mărit în conformitate cu procedura stabilită la articolul 27.
(7) Atunci când aprovizionarea pieței comunitare este supusă unor circumstanțe excepționale care afectează producția sau importul, Comisia adoptă măsurile specifice necesare în conformitate cu procedura stabilită la articolul 27.
În asemenea cazuri, contingentul tarifar suplimentar «B» poate fi adaptat în baza bilanțului prevăzut la alineatul (6). Măsurile specifice pot deroga de la normele adoptate în conformitate cu articolul 19 alineatul (1). Acestea nu trebuie să discrimineze între țările terțe.
(8) Bananele reexportate din Comunitate nu sunt imputate contingentelor tarifare corespunzătoare.
Articolul 19
(1) Contingentele tarifare pot fi gestionate în conformitate cu metoda bazată pe luarea în considerare a fluxurilor comerciale tradiționale («tradiționali/nou veniți») și/sau alte metode.
(2) Metoda adoptată ține seama în mod corespunzător de necesitatea de a păstra echilibrul aprovizionării pe piața comunitară.
Articolul 20
Comisia adoptă dispozițiile de punere în aplicare a prezentului titlu în conformitate cu procedura stabilită la articolul 27. Domeniul lor de aplicare include:
(a)
normele privind gestionarea contingentelor tarifare prevăzute la articolul 18;
(b)
dacă este necesar, garantarea naturii și originii produselor;
(c)
măsurile necesare pentru asigurarea respectării obligațiilor ce decurg din acordurile încheiate de Comunitate în conformitate cu articolul 300 din tratat.”
2.
La articolul 29, a șaptea liniuță se înlocuiește cu următorul text:
„-
cantități de banane din Comunitate și ACP și banane din țări terțe, altele decât țările ACP, comercializate în teritoriul lor”.
3.
Anexa se elimină.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Prezentul regulament se aplică de la 1 aprilie 2001. Cu toate acestea, Comisia poate, în conformitate cu procedura stabilită la articolul 27, să amâne data până la 1 iulie 2001 cel târziu, în cazul în care se dovedește a fi necesar pentru punerea în aplicare a modificărilor în gestionarea contingentelor tarifare.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 29 ianuarie 2001.