RICHTLINIE 98/26/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b des Vertrags (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Lamfalussy-Bericht von 1990 an die G10-Zentralbankpräsidenten wurde das nicht zu unterschätzende Systemrisiko in Zahlungssystemen aufgezeigt, die auf der Grundlage verschiedener - insbesondere multilateraler - Formen der Aufrechnung (netting) von Zahlungsaufträgen arbeiten. Die Verringerung der rechtlichen Risiken im Zusammenhang mit der Teilnahme an Systemen, die auf der Basis der Bruttoabwicklung in Echtzeit ("Real Time Gross Settlement") arbeiten, ist eine vorrangige Aufgabe, da diese Systeme immer mehr an Bedeutung gewinnen.
(2) Es ist ferner überaus wichtig, das mit der Teilnahme an Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen verbundene Risiko zu vermindern, insbesondere wenn enge Beziehungen zwischen derartigen Systemen und Zahlungssystemen bestehen.
(3) Diese Richtlinie soll zur effizienten und kostengünstigen Abwicklung grenzüberschreitender Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungsvereinbarungen in der Europäischen Gemeinschaft beitragen, was die Freiheit des Kapitalverkehrs im Binnenmarkt stärkt. Sie stellt damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Vollendung des Binnenmarktes dar, insbesondere in bezug auf den freien Dienstleistungsverkehr und die Liberalisierung des Kapitalverkehrs, und leistet einen Beitrag zur Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion.
(4) Es ist wünschenswert, daß die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten darauf gerichtet sind, die Beeinträchtigung eines Systems im Fall von Insolvenzverfahren gegen einen Teilnehmer des betreffenden Systems so gering wie möglich zu halten.
(5) Ein Vorschlag für eine Richtlinie über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten, der 1985 vorgelegt und am 8. Februar 1988 geändert wurde, liegt noch beim Rat. Das Übereinkommen über Insolvenzverfahren der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten vom 23. November 1995 schließt Versicherungsunternehmen, Kreditinstitute und Wertpapierfirmen ausdrücklich aus.
(6) Diese Richtlinie soll sowohl inländische als auch grenzüberschreitende Zahlungssysteme und Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme erfassen. Unter die Richtlinie fallen alle Systeme der Gemeinschaft sowie die von den Teilnehmern im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an diesen Systemen geleisteten dinglichen Sicherheiten. Dabei ist es unwesentlich, ob es sich um Teilnehmer aus der Gemeinschaft oder aus Drittländern handelt.
(7) Die Mitgliedstaaten können diese Richtlinie auf ihre eigenen Institute, die direkte Teilnehmer von Systemen dritter Länder sind, sowie auf die im Zusammenhang mit der Teilnahme an solchen Systemen geleisteten dinglichen Sicherheiten anwenden.
(8) Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, ein System, dessen Haupttätigkeit in der Abwicklung von Wertpapiergeschäften besteht, als System zu bezeichnen, das in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fällt, auch wenn das betreffende System in beschränktem Umfang Geschäfte mit warenunterlegten Derivaten abwickelt.
(9) Die Verringerung des Systemrisikos erfordert insbesondere die Wirksamkeit von Abrechnungen und die Verwertbarkeit dinglicher Sicherheiten. Der Ausdruck "dingliche Sicherheit" umfaßt alle juristischen Sicherungsmittel, mit denen ein Teilnehmer aus dem System herrührende Rechte und Verpflichtungen gegenüber anderen Teilnehmern des Zahlungssystems und/oder Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems sichert; hierzu zählen u. a. Rückkaufsvereinbarungen (Pensionsgeschäfte), gesetzliche Pfandrechte und fiduziarische Sicherungsrechte. Vorschriften des einzelstaatlichen Rechts über die Art von dinglichen Sicherheiten, die geleistet werden können, werden durch die Definition der dinglichen Sicherheit in dieser Richtlinie nicht berührt.
(10) Diese Richtlinie erfaßt auch Sicherheiten, die den Zentralbanken der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer besonderen Aufgabenstellung als Zentralbanken - insbesondere im Rahmen der Geldpolitik - geleistet werden; hierdurch unterstützt sie das Europäische Währungsinstitut bei seiner Aufgabe, mit Blick auf die Vorbereitung der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion die Effizienz grenzüberschreitender Zahlungen zu erhöhen, und trägt somit zum Aufbau des erforderlichen rechtlichen Rahmens bei, innerhalb dessen die künftige Europäische Zentralbank ihre Politik entwickeln kann.
(11) Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge und Aufrechnungen (netting) sollten nach den Rechtsordnungen aller Mitgliedstaaten rechtlich wirksam und für Dritte verbindlich sein.
(12) Unbeschadet der Vorschriften über die Wirksamkeit von Aufrechnungen können Systeme vor der Durchführung der Aufrechnung prüfen, ob in das System eingebrachte Aufträge den Regeln dieses Systems genügen und die Abrechnung durch das System durchgeführt werden kann.
(13) Diese Richtlinie schließt nicht aus, daß ein Teilnehmer oder ein Dritter etwaige gesetzlich vorgesehene Rechte oder Ansprüche aus dem zugrundeliegenden Geschäft auf Wiedererlangung oder Rückerstattung von Leistungen im Zusammenhang mit einem in ein System eingebrachten Zahlungs- bzw. Übertragungsauftrag, beispielsweise im Betrugsfall oder bei Fehlern, geltend machen kann; dies darf nicht zur Folge haben, daß die Aufrechnung (netting) rückgängig gemacht wird oder die betreffenden Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge im System unwirksam werden.
(14) Es muß gewährleistet werden, daß Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge nach dem durch die Regeln des Systems definierten Zeitpunkt nicht mehr widerrufen werden können.
(15) Es ist notwendig, daß ein Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer eines Systems mitteilt.
(16) Ein Insolvenzverfahren sollte nicht rückwirkend in die Rechte und Verpflichtungen der Teilnehmer eines Systems eingreifen.
(17) Die Richtlinie soll ferner festlegen, welches Insolvenzrecht im Fall eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer eines Systems für die aus der Teilnahme an einem System herrührenden Rechte und Verpflichtungen des betreffenden Teilnehmers maßgeblich ist.
(18) Bei Insolvenz eines Teilnehmers sollten die von ihm geleisteten dinglichen Sicherheiten von der Anwendung des Insolvenzrechts auf den insolventen Teilnehmer nicht berührt werden.
(19) Artikel 9 Absatz 2 soll nur für ein Register, Konto oder zentrales Verwahrsystem gelten, welches das Eigentum an den betreffenden Wertpapieren bzw. das Recht auf Lieferung oder Übertragung der Wertpapiere belegt.
(20) Artikel 9 Absatz 2 soll sicherstellen, daß sich in dem Fall, in dem der Teilnehmer, die Zentralbank eines Mitgliedstaats oder die künftige Europäische Zentralbank eine gültige und wirksame dingliche Sicherheit gemäß dem Recht des Mitgliedstaats hält, in dem sich das betreffende Register, Konto oder zentrale Verwahrsystem befindet, die Gültigkeit und Verwertbarkeit dieser dinglichen Sicherheit gegenüber dem System (und dessen Betreiber) und gegenüber jeder anderen Person, die über das System mittelbar oder unmittelbar Ansprüche geltend macht, ausschließlich nach dem Recht dieses Mitgliedstaats bestimmt.
(21) Artikel 9 Absatz 2 soll der Wirkungsweise und den Auswirkungen des Rechts des Mitgliedstaats, in dem die Wertpapiere begeben wurden, oder des Rechts des Mitgliedstaats, in dem die Wertpapiere möglicherweise in anderer Weise belegen sind (einschließlich der uneingeschränkten Geltung der Rechtsvorschriften, die die Begebung solcher Wertpapiere oder die Begründung oder Übertragung von Eigentum oder sonstigen Rechten an diesen betreffen), nicht vorgreifen und ist dahin gehend zu verstehen, daß nur das Recht des jeweiligen Mitgliedstaats für die Anerkennung und Verwertbarkeit derartiger dinglicher Sicherheiten maßgeblich ist.
(22) Die Mitgliedstaaten sollten sich darum bemühen, zwischen allen durch diese Richtlinie erfaßten Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen hinlängliche Verbindungen herzustellen, um ein Hoechstmaß an Transparenz und Rechtssicherheit bei Wertpapiergeschäften zu fördern.
(23) Die Annahme dieser Richtlinie ist der geeignetste Weg, um die vorgenannten Ziele zu erreichen, und geht nicht über das zu diesem Zweck notwendige Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I
ANWENDUNGSBEREICH UND DEFINITIONEN
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt
a) für Systeme im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a), die dem Recht eines Mitgliedstaates unterliegen und in einer beliebigen Währung, in ECU oder in verschiedenen Währungen, die das System gegenseitig konvertiert, arbeiten;
b) für Teilnehmer eines solchen Systems;
c) für dingliche Sicherheiten im Zusammenhang mit
- der Teilnahme an einem System oder
- Maßnahmen der Zentralbanken der Mitgliedstaaten aufgrund ihrer besonderen Aufgabenstellung als Zentralbanken.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "System" eine förmliche Vereinbarung,
- die - ohne Mitrechnung einer etwaigen Verrechnungsstelle, zentralen Vertragspartei oder Clearingstelle oder eines etwaigen indirekten Teilnehmers - zwischen mindestens drei Teilnehmern getroffen wurde und gemeinsame Regeln und vereinheitlichte Vorgaben für die Ausführung von Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträgen zwischen den Teilnehmern vorsieht,
- die dem Recht eines von den Teilnehmern gewählten Mitgliedstaats unterliegt; die Teilnehmer können sich jedoch nur für das Recht eines Mitgliedstaats entscheiden, in dem zumindest einer von ihnen seine Hauptverwaltung hat, und
- die unbeschadet anderer, weitergehender einzelstaatlicher Vorschriften von allgemeiner Geltung als System angesehen wird und der Kommission von dem Mitgliedstaat, dessen Recht maßgeblich ist, gemeldet worden ist, nachdem der Mitgliedstaat sich von der Zweckdienlichkeit der Regeln des Systems überzeugt hat.
Unter den in Unterabsatz 1 genannten Voraussetzungen kann ein Mitgliedstaat ferner eine förmliche Vereinbarung, in deren Rahmen Übertragungsaufträge im Sinne von Buchstabe i) sowie in beschränktem Umfang andere Anlageinstrumente betreffende Aufträge ausgeführt werden, als System ansehen, wenn er dies unter dem Aspekt des Systemrisikos als gerechtfertigt erachtet.
Ein Mitgliedstaat kann im Einzelfall auch eine förmliche Vereinbarung, die - ohne Mitrechnung einer etwaigen Verrechnungsstelle, zentralen Vertragspartei oder Clearingstelle oder eines etwaigen indirekten Teilnehmers - zwischen nur zwei Teilnehmern getroffen wurde, als System ansehen, wenn er dies unter dem Aspekt des Systemrisikos als gerechtfertigt erachtet;
b) "Institut"
- Kreditinstitute im Sinne des Artikels 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG (5) einschließlich der in Artikel 2 Absatz 2 derselben Richtlinie bezeichneten Institute oder
- Wertpapierfirmen im Sinne des Artikels 1 Nummer 2 der Richtlinie 93/22/EWG (6), mit Ausnahme der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a) bis k) derselben Richtlinie bezeichneten Institute, oder
- öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Unternehmen, die mit einer öffentlichen Garantie ausgestattet sind, oder
- Unternehmen mit Hauptverwaltung außerhalb der Gemeinschaft, deren Tätigkeit der eines Kreditinstituts oder einer Wertpapierfirma der Gemeinschaft im Sinne des ersten und zweiten Gedankenstrichs entspricht,
die Teilnehmer eines Systems sind und für die Erfuellung der finanziellen Verpflichtungen aufgrund von Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträgen innerhalb dieses Systems haften.
Unterliegt ein System der Aufsicht nach einzelstaatlichem Recht und führt nur Übertragungsaufträge im Sinne von Buchstabe i) sowie die zugehörigen Zahlungsaufträge aus, kann ein Mitgliedstaat bestimmen, daß Unternehmen, die Teilnehmer dieses Systems sind und für die Erfuellung der finanziellen Verpflichtungen aufgrund von Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträgen innerhalb des Systems haften, als Institute angesehen werden können, wenn dem System mindestens drei Teilnehmer angehören, die unter eine der in Unterabsatz 1 genannten Kategorien fallen, und diese Entscheidung unter dem Aspekt des Systemrisikos als gerechtfertigt erachtet wird;
c) "zentrale Vertragspartei" eine Stelle, die in einem System zwischen den Instituten eingeschaltet ist und in bezug auf die Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge dieser Institute als deren ausschließliche Vertragspartei fungierte;
d) "Verrechnungsstelle" eine Stelle, die Instituten und/oder einer zentralen Vertragspartei, die Teilnehmer von Systemen sind, Konten, über die die Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge innerhalb des Systems abgewickelt werden, zur Verfügung stellt und die diesen Instituten und/oder zentralen Vertragsparteien gegebenenfalls Kredit zum Zweck des Zahlungsausgleichs sowie des Ausgleichs von Verpflichtungen zur Lieferung von Wertpapieren gewährt.
e) "Clearingstelle" eine Organisation, die für die Berechnung der Nettopositionen der Institute, einer etwaigen zentralen Vertragspartei und/oder einer etwaigen Verrechnungsstelle zuständig ist;
f) "Teilnehmer" ein Institut, eine zentrale Vertragspartei, eine Verrechnungsstelle oder eine Clearingstelle.
Je nach den Regeln des Systems kann ein und derselbe Teilnehmer als zentrale Vertragspartei, als Verrechnungsstelle oder als Clearingstelle auftreten oder alle diese Funktionen ganz oder teilweise ausüben.
Ein Mitgliedstaat kann bestimmen, daß ein indirekter Teilnehmer für die Zwecke dieser Richtlinie als Teilnehmer angesehen werden kann, wenn dies unter dem Aspekt des Systemrisikos gerechtfertigt und der indirekte Teilnehmer dem System bekannt ist;
g) "indirekter Teilnehmer" jedes Kreditinstitut im Sinne von Buchstabe b) erster Gedankenstrich mit einer vertraglichen Beziehung zu einem Institut, das Teilnehmer eines Systems zur Ausführung von Zahlungsaufträgen im Sinne von Buchstabe i) erster Gedankenstrich ist, wodurch das genannte Kreditinstitut in die Lage versetzt wird, Zahlungsaufträge in das System einzubringen;
h) "Wertpapiere" alle in Abschnitt B des Anhangs der Richtlinie 93/22/EWG genannten Instrumente;
i) "Zahlungs- bzw. Übertragungsauftrag"
- eine Weisung eines Teilnehmers, einem Endbegünstigten einen bestimmten Geldbetrag mittels Verbuchung auf dem Konto eines Kreditinstituts, einer Zentralbank oder einer Verrechnungsstelle zur Verfügung zu stellen, oder eine Weisung, die die Übernahme oder Erfuellung einer Zahlungsverpflichtung im Sinne der Regeln des Systems nach sich zieht (Zahlungsauftrag), oder
- eine Weisung eines Teilnehmers, die auf die Übertragung des Eigentums an Wertpapieren oder eines Anspruchs auf Übereignung von Wertpapieren im Wege der Verbuchung oder auf sonstige Weise gerichtet ist (Übertragungsauftrag);
j) "Insolvenzverfahren" eine Kollektivmaßnahme gemäß dem Recht eines Mitgliedstaats oder eines Drittlandes, die ergriffen wird, um den betreffenden Teilnehmer entweder zu liquidieren oder zu sanieren, sofern die Maßnahme zur Aufhebung oder Einschränkung der Befugnis des Teilnehmers führt, Zahlungen oder sonstige Verfügungen vorzunehmen
k) "Aufrechnung" (netting) die Verrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten aus Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträgen, die ein oder mehrere Teilnehmer an einen oder mehrere Teilnehmer erteilt haben oder von einem oder mehreren Teilnehmern erhalten haben, zu einer einzigen Nettoforderung bzw. -verbindlichkeit pro Teilnehmer mit der Folge, daß nur diese Nettoforderung bzw. -verbindlichkeit besteht;
l) "Verrechnungskonto" ein bei einer Zentralbank, einer Verrechnungsstelle oder einer zentralen Vertragspartei geführtes Konto für das Halten von Geldern und Wertpapieren oder die Abwicklung von Geschäften zwischen den Teilnehmern eines Systems;
m) "dingliche Sicherheit" einen verwertbaren Vermögensgegenstand (einschließlich Guthaben), der zur Besicherung von Rechten und Verbindlichkeiten, die sich in Verbindung mit einem System ergeben können, als Pfand, im Rahmen einer Rückkaufsvereinbarung (Pensionsgeschäft), einer vergleichbaren Vereinbarung oder in anderer Form bereitgestellt oder der Zentralbank eines Mitgliedstaats oder der künftigen Europäischen Zentralbank zur Verfügung gestellt wird.
ABSCHNITT II
AUFRECHNUNGEN UND ZAHLUNGS- BZW. ÜBERTRAGUNGSAUFTRAEGE
Artikel 3
(1) Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge und Aufrechnungen (netting) sind rechtlich verbindlich und auch im Fall eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer Dritten gegenüber wirksam, sofern die Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge vor dem Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung gemäß Artikel 6 Absatz 1 in das System eingebracht wurden.
Werden Zahlungsaufträge ausnahmsweise nach dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in ein System eingebracht und am Tag der Verfahrenseröffnung ausgeführt, sind sie nur dann rechtlich verbindlich und Dritten gegenüber wirksam, wenn die Verrechnungsstelle, die zentrale Vertragspartei oder die Clearingstelle nach dem Zeitpunkt der Abrechnung nachweisen kann, daß sie keine Kenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hatte und keine Kenntnis davon hätte haben müssen.
(2) Rechtsvorschriften, Regeln oder Gepflogenheiten betreffend die Aufhebung von Verträgen oder Geschäften, die vor dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 1 abgeschlossen wurden, dürfen nicht zur Folge haben, daß die Aufrechnung rückgängig gemacht wird.
(3) Der Zeitpunkt des Einbringens eines Zahlungs- bzw. Übertragungsauftrags in ein System wird nach den Regeln des betreffenden Systems bestimmt. Enthält das für das System maßgebliche einzelstaatliche Recht Bestimmungen über den Zeitpunkt des Einbringens, so müssen die Regeln des Systems mit diesen Bestimmungen in Einklang stehen.
Artikel 4
Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, daß ungeachtet der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer Guthaben oder Wertpapiere auf dem Verrechnungskonto des Teilnehmers dazu verwendet werden können, die am Tage der Verfahrenseröffnung in dem System bestehenden Verbindlichkeiten des betreffenden Teilnehmers zu begleichen. Ein Mitgliedstaat kann ferner vorsehen, daß eine Kreditfazilität, die dem betreffenden Teilnehmer im Hinblick auf das System eingeräumt wurde, auf der Grundlage bereitstehender dinglicher Sicherheiten genutzt wird, um die Verbindlichkeiten des Teilnehmers aus dem System zu begleichen.
Artikel 5
Ein Zahlungs- bzw. Übertragungsauftrag kann von dem in den Regeln des Systems bestimmten Zeitpunkt an weder von einem Teilnehmer an einem System noch von einem Dritten widerrufen werden.
ABSCHNITT III
BESTIMMUNGEN BETREFFEND INSOLVENZVERFAHREN
Artikel 6
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt als Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung des zuständigen Gerichts bzw. der zuständigen Behörde ergangen ist.
(2) Sobald eine Entscheidung gemäß Absatz 1 ergangen ist, setzt das Gericht bzw. die Behörde unverzüglich die jeweilige Behörde, die von seinem/ihrem Mitgliedstaat benannt worden ist, von dieser Entscheidung in Kenntnis.
(3) Der in Absatz 2 genannte Mitgliedstaat setzt unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten in Kenntnis.
Artikel 7
Ein Insolvenzverfahren greift nicht rückwirkend in die Rechte und Pflichten eines Teilnehmers, die sich aus seiner Teilnahme an einem System oder in Verbindung damit ergeben, ein und wirkt insoweit erst ab dem Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung gemäß Artikel 6 Absatz 1.
Artikel 8
Im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer eines Systems werden die Rechte und Pflichten, die sich aus der Teilnahme des betreffenden Teilnehmers an diesem System oder in Verbindung damit ergeben, durch das für das System maßgebliche Recht bestimmt.
ABSCHNITT IV
SCHUTZ DER RECHTE DER DINGLICH GESICHERTEN GLÄUBIGER VOR DEN AUSWIRKUNGEN EINER INSOLVENZ DES SICHERHEITSLEISTENDEN
Artikel 9
(1) Die Rechte
- von Teilnehmern an dinglichen Sicherheiten, die ihnen im Rahmen eines Systems geleistet wurden, sowie
- der Zentralbanken der Mitgliedstaaten oder der künftigen Europäischen Zentralbank an dinglichen Sicherheiten, die ihnen geleistet wurden,
werden durch ein Insolvenzverfahren gegen den die Sicherheit leistenden Teilnehmer oder die die Sicherheit leistende Vertragspartei der Zentralbanken der Mitgliedstaaten oder der künftigen Europäischen Zentralbank nicht berührt. Dingliche Sicherheiten dieser Art können zur Befriedigung der betreffenden Forderungen verwertet werden.
(2) Wird Teilnehmern und/oder Zentralbanken der Mitgliedstaaten oder der künftigen Europäischen Zentralbank eine dingliche Sicherheit in Form von Wertpapieren (einschließlich Rechten an Wertpapieren) gemäß Absatz 1 geleistet und ist deren Recht an diesen Wertpapieren (das auch durch einen etwaigen Bevollmächtigten, Beauftragten oder sonstigen Dritten in ihrem Namen ausgeübt werden kann) mit rechtsbegründender Wirkung in einem Register eingetragen oder auf einem Konto oder bei einem zentralen Verwahrsystem verbucht, das sich in einem Mitgliedstaat befindet, so bestimmen sich die Rechte dieser natürlichen oder juristischen Personen als dinglich gesicherte Gläubiger an diesen Wertpapieren nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats.
ABSCHNITT V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten benennen die Systeme, für die die Richtlinie gilt, und teilen diese der Kommission mit; sie informieren die Kommission ferner darüber, welche Behörde sie gemäß Artikel 6 Absatz 2 benannt haben.
Das System gibt dem Mitgliedstaat, dessen Recht es unterliegt, an, welches seine Teilnehmer, einschließlich etwaiger indirekter Teilnehmer, sind, und teilt jede diesbezügliche Änderung mit.
Über die Angabe- und Mitteilungspflicht nach Unterabsatz 2 hinaus können die Mitgliedstaaten Systeme, die unter ihre Zuständigkeit fallen, einer Beaufsichtigung oder Genehmigungspflicht unterwerfen.
Jeder, der ein berechtigtes Interesse hat, kann von einem Institut Auskunft über die Systeme verlangen, an denen es beteiligt ist, sowie über die wesentlichen Regeln für das Funktionieren dieser Systeme.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 11. Dezember 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Sie legen hierzu eine Aufstellung vor, aus der hervorgeht, welche bereits vorhandenen oder neu eingeführten innerstaatlichen Vorschriften den einzelnen Artikeln dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 12
Spätestens drei Jahre nach dem in Artikel 11 Absatz 1 genannten Zeitpunkt unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie sowie gegebenenfalls Vorschläge zu ihrer Änderung.
Artikel 13
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 19. Mai 1998.
31998L0026
L 166/45
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA NR. 98/26/CE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 19 mai 1998
privind caracterul definitiv al decontării în sistemele de plăți și de decontare a titlurilor de valoare
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 100a,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Institutului Monetar European (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (3),
hotărând în conformitate cu procedura stabilită la articolul 189b din tratat (4),
(1)
întrucât Raportul Lamfalussy din 1990 către guvernatorii băncilor centrale din Grupul celor Zece a demonstrat riscul sistemic major inerent sistemelor de plăți care funcționează pe baza mai multor tipuri legale de compensare a plăților, mai ales compensarea multilaterală; întrucât reducerea riscurilor juridice asociate participării la sistemele de decontare brută în timp real este de o importanță capitală, dată fiind dezvoltarea continuă a acestor sisteme;
(2)
întrucât este de cea mai mare importanță reducerea riscurilor ce decurg din participarea la sistemele de decontare a titlurilor de valoare, mai ales în cazul în care există o legătură strânsă între aceste sisteme și sistemele de plăți;
(3)
întrucât prezenta directivă are scopul de a contribui la funcționarea eficientă și rentabilă din punct de vedere al costului a plăților transfrontaliere și a sistemului de decontare a titlurilor de valoare în Comunitate, ceea ce conferă o mai mare libertate circulației capitalului în piața internă; întrucât prezenta directivă se înscrie pe linia progresului pentru finalizarea pieței interne, în special în ceea ce privește libertatea de a furniza servicii și liberalizarea circulației capitalului, în vederea realizării Uniunii Economice și Monetare;
(4)
întrucât este de dorit ca legislația statelor membre să își propună o cât mai mare reducere a disfuncționalităților sistemului cauzate de aplicarea procedurii de faliment unui participant la acel sistem;
(5)
întrucât pe agenda Consiliului se află o propunere de directivă referitoare la reorganizarea și lichidarea instituțiilor de credit, înaintată în 1985 și modificată pe 8 februarie 1988; întrucât Convenția privind procedura de faliment, elaborată la 23 noiembrie 1995 la reuniunea statelor membre din cadrul Consiliului, exclude în mod explicit întreprinderile de asigurări, instituțiile de credit și societățile de investiții;
(6)
întrucât prezenta directivă vizează să acopere atât sistemele interne de plăți și de decontare a operațiunilor cu titluri de valoare, cât și cele transfrontaliere; întrucât directiva se aplică sistemelor comunitare și garanțiilor suplimentare constituite de participanți, comunitari sau dintr-o țară terță, legat de participarea la aceste sisteme;
(7)
întrucât statele membre pot aplica dispozițiile prezentei directive atât propriilor instituții care participă în mod direct la sistemele dintr-o țară terță, cât și garanțiilor suplimentare constituite în legătură cu participarea la aceste sisteme;
(8)
întrucât statelor membre trebuie să li se permită să desemneze drept sistem reglementat prin prezenta directivă un sistem a cărui activitate principală o constituie decontarea titlurilor de valoare, chiar dacă sistemul se ocupă, într-o măsură limitată, și de produse derivate de comerț;
(9)
întrucât reducerea riscului sistemic impune în special caracterul definitiv al decontării și onorarea garanțiilor suplimentare; întrucât prin garanție suplimentară se înțelege toate mijloacele furnizate de un participant celorlalți participanți la sistemele de plăți și de decontare cu titluri de valoare, pentru garantarea drepturilor și obligațiilor aferente sistemului, inclusiv în cazul acordurilor de răscumparare a garanțiilor legale și a transferurilor fiduciare; întrucât dispozițiile din legislațiile interne privitoare la tipurile de garanții suplimentare ce pot fi utilizate nu trebuie sa fie afectate de definiția dată garanției suplimentare de prezenta directivă;
(10)
întrucât prezenta directivă, prin faptul că extinde domeniul de aplicare la garanțiile suplimentare aferente operațiunilor derulate de băncile centrale ale statelor membre care funcționează ca bănci centrale, inclusiv operațiuni din sfera politicii monetare, sprijină Institutul Monetar European în îndeplinirea funcției sale de promovare a eficienței plăților transfrontaliere, în vederea pregătirii etapei a treia a Uniunii Economice și Monetare, contribuind prin aceasta la crearea cadrului legal în care viitoarea bancă centrală europeană să își poată pune în practică politica;
(11)
întrucât ordinele de transfer și compensarea lor trebuie să se poată aplica în mod legal în temeiul jurisdicției statelor membre, fiind obligatorii pentru terțe țări;
(12)
întrucât normele privind caracterul definitiv al compensării nu trebuie să împiedice sistemele să verifice, înaintea efectuării compensării, dacă ordinele intrate în sistem sunt conforme cu normele de funcționare ale acelui sistem și dacă permit decontarea în sistemul respectiv;
(13)
întrucât nici o dispoziție din prezenta directivă nu trebuie să împiedice un participant sau un terț de a exercita orice drept sau pretenție aferente unei tranzacții, pe care le poate avea prin lege, privind recuperarea sau restituirea în legătură cu un ordin de transfer introdus în sistem, de exemplu, în caz de fraudă sau eroare tehnică, atâta vreme cât acest lucru nu duce la repunerea în cauză a compensării, nici la revocarea ordinului de transfer în sistem;
(14)
întrucât trebuie sa existe certitudinea că ordinele de transfer nu pot fi revocate în afara perioadei fixate prin normele de funcționare a sistemului;
(15)
întrucât un stat membru trebuie să notifice de îndată celorlalte state membre cu privire la declanșarea procedurii de faliment în legătură cu un participant la sistem;
(16)
întrucât procedura de faliment nu trebuie să aibă efect retroactiv asupra drepturilor și obligațiilor participanților la sistem;
(17)
întrucât, în cazul aplicării procedurii de faliment împotriva unui participant la sistem, prezenta directivă are și scopul de a stabili care este legislația privind falimentul aplicabilă drepturilor și obligațiilor participantului aferente participării lui la sistem;
(18)
întrucât garanția suplimentară trebuie protejată de efectele legislației privind falimentul care se aplică participantului aflat în stare de insolvabilitate;
(19)
întrucât dispozițiile articolului 9 alineatul (2) trebuie să se aplice numai registrului, contului sau sistemului de depozit central care să arate existența drepturilor de proprietate în momentul transferului sau în vederea transferului titlurilor de valoare;
(20)
întrucât dispozițiile articolului 9 alineatul (2) au drept scop să asigure că, în cazul în care participantul, banca centrală a unui stat membru sau viitoarea Bancă Centrală Europeană au o garanție valabilă și reală, în conformitate cu prevederile statului membru în care se află registrul, contul și sistemul de depozitare centralizată, validitatea și exigibilitatea garanției în legătură cu sistemul (și cu operatorul acestuia) sau cu orice altă persoană ce revendică, direct sau indirect, un drept prin intermediul sistemului, trebuie stabilite numai în conformitate cu legislația acestui stat membru;
(21)
întrucât dispozițiile articolului 9 alineatul (2) nu vizează să aducă atingere funcționării sau efectelor dispozițiilor legale din statul membru în care sunt constituite titlurile de valoare sau dispozițiilor legale ale statului membru în care titlurile de valoare se pot afla ca atare (inclusiv, fără restricție, legislația referitoare la crearea, proprietatea sau transferul unor astfel de titluri sau a drepturilor aferente lor) și nu trebuie interpretate ca însemnând că orice asemenea garanție suplimentară va fi direct aplicabilă sau susceptibilă de a fi recunoscută în orice stat membru, altfel decât în conformitate cu legea acestui stat membru;
(22)
întrucât este de dorit ca statele membre să facă eforturi pentru a crea suficiente legături între toate sistemele de decontare a titlurilor de valoare reglementate de prezenta directivă, în scopul de a asigura maxima transparență și deplina siguranță juridică a tranzacțiilor cu titluri de valoare;
(23)
întrucât adoptarea prezentei directive constituie calea cea mai bună de a concretiza obiectivele menționate, fără a depăși limita necesară realizării lor,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
SECȚIUNEA I
SFERA DE APLICARE ȘI DEFINIȚII
Articolul 1
Dispozițiile prezentei directive se aplică:
(a)
oricărui sistem definit în conformitate cu articolul 2 litera (a) reglementat de legea unui stat membru și care operează în orice devize, în ECU sau în diverse monede convertite în cadrul sistemului;
(b)
oricărui participant la un astfel de sistem;
(c)
garanțiilor suplimentare constituite în legătură cu:
-
participarea la sistem sau
-
operațiunile efectuate de băncile centrale ale statelor membre, în cadrul atribuțiilor lor de bănci centrale.
Articolul 2
În sensul prezentei directive:
(a)
„sistem” înseamnă un acord formal:
-
între trei sau mai mulți participanți, la care se poate adăuga un potențial agent de decontare, un partener central, o potențială casă de compensație, sau chiar un participant indirect, cu norme comune și sisteme standardizate pentru executarea ordinelor de transfer între participanți;
-
reglementat de legea unui stat membru care a fost ales de către participanți; cu toate acestea, participanții nu pot alege decât legea unui stat membru în care cel puțin unul dintre ei are sediul central și
-
desemnat ca sistem, fără să aducă prejudiciu altor condiții mai stricte cu aplicare generală stabilite de legislația internă, notificat Comisiei de către statul membru a cărui lege aplicabilă, după ce statul membru se asigură că normele de funcționare ale sistemului sunt corespunzătoare.
Sub rezerva condițiilor din primul paragraf, un stat membru poate desemna ca sistem un acord formal menit să execute ordinele de transfer, așa cum sunt definite la a doua liniuță de la punctul (i) și care, într-o măsură limitată, execută ordine legate de alte instrumente financiare, în cazul în care statul membru consideră că desemnarea acestui sistem se justifică prin motive de risc sistemic.
Un stat membru poate desemna ca sistem, de la caz la caz, un acord formal între doi participanți, la care se poate adăuga un agent de decontare, un partener central sau casă de compensație, ori chiar un participant indirect, în cazul în care statul membru consideră că desemnarea acestui sistem se justifică prin motive de risc sistemic;
(b)
„instituție” înseamnă:
-
o instituție de credit, așa cum a fost definită la prima liniuță din articolul 1 din Directiva 77/780/CEE (5), inclusiv instituțiile precizate în lista de la articolul 2 alineatul (2) sau
-
o întreprindere de investiții, așa cum a fost definită la punctul 2 din articolul 1 din Directiva 93/22/CEE (6), exclusiv instituțiile precizate în lista de la articolul 2 alineatul (2) de la litera (a) la (k) sau
-
autorități publice și întreprinderi garantate public sau
-
orice întreprindere cu sediul social în afara Comunității și ale cărei atribuții corespund cu cele ale instituțiilor de credit sau întreprinderilor de investiții din Comunitate definite la prima și a doua liniuță,
care participă la sistem și care răspunde de executarea obligațiilor financiare ce rezultă din ordinele de transfer din cadrul sistemului.
În cazul în care un sistem este supravegheat în conformitate cu legislația internă și execută numai ordinele de transfer, așa cum au fost definite în a doua liniuță de la punctul(i), precum și plățile rezultate din astfel de ordine, un stat membru poate decide ca întreprinderile care fac parte din sistem și care au responsabilitatea de a executa obligațiile financiare rezultate din ordinele de transfer din sistem și care pot fi considerate instituții, doar în cazul în care cel puțin trei participanți la sistem se încadrează în categoriile cuprinse în primul paragraf și în care o astfel de decizie se justifică prin motive de risc sistemic;
(c)
„partener central” înseamnă o entitate care se interpune între instituțiile sistemului și care acționează ca partener exclusiv al acestor instituții în ceea ce privește ordinele lor de transfer;
(d)
„agent de decontare” înseamnă o entitate care pune la dispoziția instituțiilor și/sau a partenerului central participante la sistem, conturi de decontare prin care sunt decontate ordinele de transfer din sistem și, după caz, acordă credite acestor instituții și/sau partenerilor centrali în scopul regularizării;
(e)
„casa de compensație” înseamnă o entitate care răspunde de calcularea situației nete a instituțiilor, un eventual partener central și/sau un eventual agent de decontare;
(f)
„participant” înseamnă o instituție, un partener central, un agent de decontare sau o casă de compensație.
În conformitate cu normele de funcționare a sistemului, același participant poate acționa ca partener central, ca agent de decontare sau ca o casă de compensație ori poate desfășura parțial sau integral aceste activități.
Un stat membru poate decide, în sensul prezentei directive, ca un participant indirect să fie considerat participant în cazul în care se justifică prin motive de risc sistemic și numai în cazul în care participantul indirect este cunoscut în sistem;
(g)
„participant indirect” înseamnă o instituție de credit, astfel cum este definită la prima liniuță, litera (b), care are o relație contractuală cu o instituție participantă la sistem, care execută ordinele de transfer, astfel cum sunt definite la prima liniuță de la punctul (i) și care îi permite instituției de credit să treacă ordinele de transfer prin sistem;
(h)
„titluri de valoare” înseamnă toate instrumentele la care se face referire în secțiunea B din anexa la Directiva 93/22/CEE;
(i)
„ordin de transfer” înseamnă:
-
orice instrucțiune dată de un participant, de plasare a unei sume de bani la dispoziția unui destinatar, efectuată prin înregistrarea în registrele unei instituții de credit, ale unei bănci centrale sau ale unui agent de decontare, precum și orice instrucțiune care are ca efect asumarea sau executarea unei obligații de plată, astfel cum este definită prin normele de funcționare a sistemului sau
-
o instrucțiune dată de un participant de a se transfera titlul de proprietate asupra unui titlu de valoare sau a mai multor titluri sau de a se transfera dreptul asupra unui titlu de valoare sau a mai multor titluri printr-o înregistrare contabilă în registru sau printr-o altă modalitate;
(j)
„procedura de faliment” înseamnă orice măsură colectivă prevăzută de legea unui stat membru sau a unei terțe țări, cu scopul lichidării sau reorganizării judiciare a unui participant, în cazul în care o astfel de măsură implică suspendarea sau impunerea de restricții asupra transferurilor sau plăților;
(k)
„compensare” înseamnă conversia într-o singură creanță netă sau obligație netă a creanțelor și obligațiilor rezultate din ordinele de transfer pe care un participant sau mai mulți participanți le emit în beneficiul unui participant sau al mai multor participanți sau le primesc de la unul ori mai mulți participanți, având ca rezultat faptul că numai o singură creanță netă poate fi exigibilă și numai o singură obligație netă este datorată;
(l)
„cont de decontare” înseamnă un cont deschis la o bancă centrală, la un agent de decontare sau la un partener central, utilizat pentru deținerea fondurilor și titlurilor de valoare și pentru decontarea tranzacțiilor dintre participanții la sistem;
(m)
„garanții suplimentare” înseamnă elementele de activ executabile, constituite sub forma unui gaj (inclusiv banii dați ca gaj), o răscumpărare sau un acord similar ori sub altă formă, cu scopul de a proteja drepturile și obligațiile ce pot apărea în legătură cu participarea la un sistem sau care se constituie la băncile centrale ale statelor membre sau la viitoarea Bancă Centrală Europeană.
SECȚIUNEA II
COMPENSAREA ȘI ORDINELE DE TRANSFER
Articolul 3
(1) Ordinele de transfer și compensarea produc efecte legale și, chiar în cazul procedurii de faliment aplicate unui participant, sunt opozabile terților cu condiția ca ordinele de transfer să fi fost introduse în sistem înainte de momentul declanșării procedurii de faliment, definite în conformitate cu articolul 6 alineatul (1).
În cazul în care, în mod excepțional, ordinele de transfer sunt introduse în sistem ulterior declanșării procedurii de faliment și sunt executate în ziua în care au fost inițiate procedura, ele au caracter executoriu și sunt obligatorii pentru terți numai în cazul în care, ulterior momentului decontării, agentul de decontare, partenerul central sau casa de compensație pot dovedi că nu au știut, nici nu ar fi trebuit să știe că a fost declanșată această procedură.
(2) Nici un act cu putere de lege, normă administrativă, dispoziție sau uzanță privind anularea contractelor și a tranzacțiilor încheiate înaintea momentului de declanșare a procedurii de faliment, astfel cum este definită la articolul 6 alineatul (1), nu poate conduce la anularea compensării.
(3) Momentul intrării unui ordin de transfer în sistem este definit de normele de funcționare ale sistemului. În cazul în care în legislația internă sunt stabilite condiții care reglementează sistemul în ceea ce privește momentul intrării, normele de funcționare ale acestui sistem trebuie să fie conforme acestor condiții.
Articolul 4
Statele membre pot dispune ca declanșarea procedurii de faliment aplicate unui participant să nu împiedice utilizarea fondurilor și titlurilor de valoare disponibile în contul de decontare al acestui participant pentru acoperirea obligațiilor din sistem ale acestuia, în ziua în care s-a declanșat procedura de faliment. Mai mult, statele membre pot dispune ca facilitatea de credit a unui astfel de participant aferentă sistemului să fie utilizată, pe baza garanțiilor suplimentare existente și disponibile, pentru executarea obligațiilor participantului față de sistem.
Articolul 5
Un ordin de transfer nu poate fi revocat de un participant la sistem sau de un terț, de la data stabilită prin normele de funcționare ale sistemului.
SECȚIUNEA III
DISPOZIȚIILE REFERITOARE LA PROCEDURA DE FALIMENT
Articolul 6
(1) În sensul prezentei directive, momentul declanșării procedurii de faliment va fi momentul în care autoritatea judecătorească sau administrativă competentă emite decizia sa.
(2) În cazul în care a fost luată o decizie în conformitate cu alineatul (1), autoritatea judecătorească sau administrativă competentă o notifică de îndată autorității competente desemnată de statul membru.
(3) Statul membru la care se face referire la alineatul (2) notifică de îndată celelalte state membre.
Articolul 7
Procedura de faliment nu trebuie să aibă efecte retroactive asupra acelor drepturi și obligații ale unui participant care apar ca rezultat al participării sale sau în legătură cu participarea sa la sistem înainte de momentul declanșării procedurii definite la articolul 6 alineatul (1).
Articolul 8
În cazul în care a fost declanșată procedura de faliment împotriva unui participant la sistem, drepturile și obligațiile acestuia, care apar ca rezultat al participării sale sau în legătură cu participarea sa la sistem, se stabilesc de legea aplicabilă sistemului în cauză.
SECȚIUNEA IV
PROTEJAREA DREPTURILOR DEȚINĂTORILOR DE GARANȚII SUPLIMENTARE FAȚĂ DE EFECTELE FALIMENTULUI FURNIZORULUI
Articolul 9
(1) Drepturile:
-
unui participant la garanțiile suplimentare puse la dispoziția acestuia în legătură cu sistemul și
-
băncilor centrale ale statelor membre sau ale viitoarei Bănci Centrale Europene la garanțiile suplimentare puse la dispoziția lor
nu trebuie să fie afectate de aplicarea procedurii de faliment unui participant sau unui partener al băncilor centrale ale statelor membre sau al viitoarei Bănci Centrale Europene care au constituit garanțiile suplimentare. Garanțiile suplimentare por fi executate pentru onorarea drepturilor.
(2) În cazul în care titlurile de valoare (inclusiv drepturile asupra titlurilor de valoare) sunt constituite ca garanții suplimentare la participanți sau la băncile centrale ale statelor membre sau ale viitoarei Bănci Centrale Europene, potrivit descrierii de la alineatul (1), iar dreptul acestora (sau cel al oricărui alt mandatar, agent sau terț care acționează în numele lor) legat de titlurile de valoare, este înregistrat legal într-un registru, un cont sau sistem de depozit centralizat care se află într-un stat membru, stabilirea drepturilor unor astfel de entități în calitatea lor de deținători de garanții suplimentare aferente titlurilor de valoare fiind reglementată de legea acestui stat membru.
SECȚIUNEA V
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 10
Statele membre precizează sistemele care urmează a face parte din sfera de aplicare a prezentei directive, le notifică Comisiei și informează Comisia cu privire la autoritățile pe care le-au ales în conformitate cu articolul 6 alineatul (2).
Sistemul indică statului membru a cărui lege este aplicabilă participanții la sistem, inclusiv eventualii participanți indirecți, precum și orice modificare în legătură cu aceștia.
În plus, statele membre pot impune necesitatea supravegherii și autorizării sistemelor aflate sub jurisdicția lor.
Orice persoană care are un interes legitim poate solicita unei instituții informații referitoare la sistemele din care face parte și poate furniza informații cu privire la principalele norme de funcționare a sistemelor.
Articolul 11
(1) Statele membre pun în aplicare actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive înainte de 11 decembrie 1999. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
Atunci când statele membre adoptă aceste acte, acestea cuprind o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre textele dispozițiilor de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă. În comunicare, statele membre includ un tabel de concordanță care să menționeze dispozițiile de drept intern existente sau introduse, în conformitate cu fiecare articol din prezenta directiva.
Articolul 12
În termen de maximum trei ani de la data menționată la articolul 11 alineatul (1), Comisia prezintă un raport Parlamentului European și Consiliului referitor la punerea în practică a acestei directive, însoțit, după caz, de propunerea revizuirii ei.
Articolul 13
Prezenta directivă intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Articolul 14
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 19 mai 1998.