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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 14. Juli 1986
über ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/30.320 - Lichtwellenleiter)
(Nur der deutsche und der englische Text sind verbindlich)
(86/405/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 - Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 4, 6 und 8,
im Hinblick auf den von Corning Glaß Works, New York, und einigen ihrer Tochtergesellschaften (nachstehend als »Corning" bezeichnet) einerseits und mehreren europäischen Gesellschaften andererseits eingereichten Antrag auf Erteilung eines Negativattests und die von ihnen vorgenommene Anmeldung von drei Vereinbarungen über gemeinsame Unternehmen und damit verbundene Patentlizenzvereinbarungen, hauptsächlich für die Herstellung und den Verkauf von Lichtwellenleitern und Lichtwellenleiterkabeln,
im Hinblick auf die Veröffentlichung des wesentlichen Inhalts des Antrags und der Anmeldung (2) nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I
SACHVERHALT
A. Das Verfahren
(1) Die in Anhang 1 aufgeführten Vereinbarungen in bezug auf das Vereinigte Königreich aus 1981 wurden am 17. März 1981 bei der Kommission angemeldet. Die ebenfalls in Anhang 1 aufgeführten Vereinbarungen für die Bundesrepublik Deutschland aus 1973 und 1978 und die Vereinbarungen über das Gemeinschaftsunternehmen in Frankreich wurden am 24. Juni 1983 bei der Kommission angemeldet. Die Parteien beantragen die Erteilung eines Negativattests nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 17 oder hilfsweise eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag.
(2) Am 6. Juli 1983 leitete die Kommission im Hinblick auf die Feststellung einer möglichen Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag ein Verfahren nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 ein. Die Kommission sandte an alle Beteiligten eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, in der sie insbesondere die Auffassung vertrat, daß Cornings Beteiligung an dem Betrieb von drei gemeinsamen Unternehmen mit der gleichen Geschäftstätigkeit und mit Standort in drei EG-Ländern so entscheidend sei, daß sie durch die umfassende Koordination von Produtions-, Vertriebs- und Preisbeschlüssen und durch den Austausch wettbewerbsrelevanter Informationen zu einer Marktaufteilung zwischen den drei gemeinsamen Unternehmen geführt haben könnte. Die Kommission erhob ferner Einwände gegen gewisse Bestimmungen der angemeldeten Vereinbarungen.
(3) Die Einwendungen der Kommission erfolgten vor dem Hintergrund der starken Kontrollbefugnisse, die Corning durch ihre Stimmrechte auf den Gesellschafterversammlungen und ihre Vertretung in den Vorständen der gemeinsamen Unternehmen ausübte. Die Beurteilung der Kommission gründete sich auch auf die besonderen Gegebenheiten des Lichtwellenleiter-Markts, auf dem Corning eine sehr starke Patentstellung einnimmt. Corning's Partner sind Haupthersteller und -lieferanten nationaler Post- und Fernmeldeunternehmen oder -behörden in ihren jeweiligen Ländern. In der EWG und weltweit gibt es nur eine begrenzte Anzahl von Lieferquellen für Lichtwellenleiter.
(4) Im Dezember 1983 fand eine mündliche Anhörung statt, bei der alle Beteiligten der Kommission ihre Äusserungen vortrugen. Im Anschluß an die Anhörung machten die Parteien Änderungsvorschläge zu den ursprünglichen Vereinbarungen. Diese Änderungsvorschläge führten zu bedeutenden Veränderungen sowohl der Struktur der gemeinsamen Unternehmen wie auch der Rechte und Pflichten der Parteien. Die Vereinbarungen in ihrer geänderten Form sind Gegenstand dieser Entscheidung.
B. Die beteiligten Unternehmen
Corning Glaß Works
(5) Corning Glaß Works ist eine in New York eingetragene US-Gesellschaft mit Tochtergesellschaften in der EWG und anderen Ländern der Welt. Die Corning-Gruppe betätigt sich auf dem Gebiet der Entwicklung, der Herstellung und des Vertriebs verschiedener Erzeugnisse, insbesondere von Glas- und Keramikerzeugnissen. 1984 belief sich der konsolidierte Umsatz der Corning-Gruppe auf 1 732 700 000 US-Dollar.
(6) 1970 machte Corning eine wichtige Erfindung mit der Entwicklung von Lichtwellenleitern, die für Kommunikationszwecke verwendet werden konnten. Sie finden hauptsächlich im Fernmeldewesen Verwendung, wo sie wahrscheinlich die meisten herkömmlichen Kupferdraht- oder Koaxialkabel ersetzen werden. Ihre Vorteile gegenüber den herkömmlichen Leitern sind hauptsächlich höhere Übertragungskapazitäten, weniger Verstärker für die Übertragung über lange Strecken und Unempfindlichkeit gegenüber elektromagnetischen Einfluessen.
(7) Seit 1970 ist Corning dabei, ihre Schlüsseltechnologie für die Lichtwellenleiter-Herstellung in allen grösseren Ländern der Welt, insbesondere in den Vereinigten Staaten, in Kanada, Japan und in Europa durch die Eintragung von Patenten gesetzlich zu schützen. In der EG hat Corning in allen Mitgliedstaaten, mit Ausnahme Dänemarks, Irlands, Luxemburgs und Griechenlands Patente eingetragen. Corning hat sowohl Warenpatente als auch Verfahrenspatente für Lichtwellenleiter eingetragen. Corning war und ist noch immer in Patentverstoßstreitigkeiten verwickelt, insbesondere in den Vereinigten Staaten und in Kanada.
(8) 1973 und 1974 schloß Corning Vereinbarungen über gemeinsame Entwicklung mit den Unternehmen BICC und Plessey im Vereinigten Königreich, Compagnie Générale d'Électricité (CGE) in Frankreich und Pirelli in Italien ab. Zugleich errichtete Corning in der Bundesrepublik Deutschland mit Siemens AG ein gemeinsames Unternehmen im Verhältnis 50 : 50, die sogenannte »SIECOR GmbH". Weiter trafen Corning und Siemens eine Vereinbarung über technische Zusammenarbeit, die den von Corning in den drei anderen Ländern abgeschlossenen gemeinsamen Entwicklungsvereinbarungen entsprach.
(9) Aufgrund der Entwicklungsvereinbarungen waren die europäischen Partner mit der Entwicklung der für Lichtwellenleiter erforderlichen Verkabelungstechnologie betraut, während Corning selbst die Entwicklung von Lichtwellenleitern fortführte. Corning räumte ihren Partnern das Recht ein, sich während der Geltungsdauer der Vereinbarungen jederzeit im Rahmen ihrer jeweiligen Patente im Vereinigten Königreich, in Frankreich und in Italien eine ausschließliche (1) Lizenz für die Herstellung und den Vertrieb von Lichtwellenleitern zu beschaffen. 1980 nahmen CGE und Pirelli ihre Rechte wahr und nahmen eine ausschließliche Lizenz, wie dies ursprünglich vorgesehen war. BICC und Siemens zogen dagegen einer ausschließlichen Lizenz den Abschluß einer Vereinbarung über ein gemeinsames Unternehmen vor. Sämtliche Vereinbarungen über gemeinsame Unternehmen liefen mit der Ausübung der Lizenzrechte oder Gründung der gemeinsamen Unternehmen aus.
(10) Von 1975 bis 1978 schloß Corning mit ihren europäischen Partnern Alleinvertriebsvereinbarungen (doch ohne Ausschließlichkeit in bezug auf Corning selbst) in ihren jeweiligen Ländern. Im Vereinigten Königreich und in der Bundesrepublik Deutschland erteilte Corning diese Alleinvertriebsrechte ihren gemeinsamen Unternehmen mit BICC (2) und Siemens.
(11) 1981 gründete Corning im Vereinigten Königreich mit BICC ein gemeinsames Unternehmen im Verhältnis 50 : 50 in Form einer offenen Handelsgesellschaft mit dem Namen »Optical Fibres" (OF) und in Frankreich mit COFO ein gemeinsames Unternehmen im Verhältnis 40 : 60 mit dem Namen »Fibres Optiques Industries" (FOI).
(12) Hauptzweck des französischen und des britischen gemeinsamen Unternehmens sind die Herstellung und der Vertrieb von Lichtwellenleitern. Das deutsche gemeinsame Unternehmen umfasst ausserdem die Herstellung und den Vertrieb von Lichtwellenleiterkabeln. Jedoch konzentriert sich das deutsche gemeinsame Unternehmen eigentlich auf die Herstellung und den Vertrieb von Lichtwellenleitern und überlässt die Herstellung und den Vertrieb von Lichtwellenleiterkabeln Siemens. Diese Entwicklung wird durch die Gründung eines neuen gemeinsamen Unternehmens mit dem Namen »SIECOR, Gesellschaft für Lichtwellenleiter mbH und Co. KG" im Jahre 1985 bestätigt; dieses Unternehmen stellt lediglich Lichtwellenleiter her.
(13) 1984 erteilte Corning eine nicht ausschließliche Lizenz an NV Philips' Glöilampenfabrieken in den Niederlanden und in Belgien. 1986 wurde mitgeteilt, daß Corning in Spanien die Gründung einer Tochtergesellschaft für die Herstellung und für den Verkauf von Lichtwellenleitern plane und daß Compañia Telefónica Nacional de España eine Minderheitsbeteiligung an dieser Tochtergesellschaft erwerben werde.
(14) In den Vereinigten Staaten verfügt Corning mit ihren Produktionsanlagen für Lichtwellenleiter gegenwärtig über eine Kapazität von 1 700 000 km/Jahr. Diese Kapazität ist weltweit unübertroffen.
(15) Corning schloß ferner mit AT & T eine weltweite gebührenfreie Lizenzvereinbarung auf Gegenseitigkeit ab, allerdings nur über Patente für Erfindungen von vor 1980. Ausserdem erteilte Corning Lizenzen an ITT, Valtec, Spectran und Northern Telecom.
(16) In Japan erteilte Corning 1977 der Furukawa Electric Co eine Lizenz mit dem Recht, Unterlizenzen an Sumitomo und Fujikura zu vergeben.
BICC p.l.c.
(17) BICC p.l.c. gehört zu den führenden Kabelherstellern im Vereinigten Königreich und ist Hauptlieferant von British Telecom. 1984 betrug der konsolidierte Umsatz der Gruppe 2 089 Millionen Pfund Sterling. BICC stellt Lichtwellenleiterkabel für Fernmeldezwecke in ihrer Produktionsanlage von Blackley bei Manchester her.
(18) BICC hat nicht die gleiche Technologie wie Corning entwickelt und steht auf dem Lichtwellenleitermarkt nicht mit Corning im Wettbewerb.
(19) Das britische gemeinsame Unternehmen hat eine Anlage mit einer Produktionskapazität von 250 000 km/Jahr gebaut.
COFO
(20) Das französische gemeinsame Unternehmen Fibres Optiques Industries hat eine Umstrukturierung vorgenommen, und die Vereinbarungen zur Änderung der ursprünglichen Vereinbarungen liegen der Kommission noch nicht vor. Aufgrund der Zusagen der Partner nimmt die Kommission als sicher an, daß neue ähnliche Vereinbarungen wie für das britische und das deutsche gemeinsame Unternehmen abgeschlossen und angemeldet werden sollen. Die Kommission wird sodann eine Freistellungserklärung nach Artikel 85 Absatz 3 in Aussicht nehmen, wie sie bereits für die anderen Vereinbarungen abgegeben wurde.
Siemens AG
(21) Siemens AG führt unter den Kabelherstellern in der Bundesrepublik Deutschland und ist der Hauptlieferant der Deutschen Bundespost. 1983/1984 betrug der konsolidierte Konzernumsatz 48 124 Millionen DM. Siemens selbst produziert und verkauft Lichtwellenleiterkabel.
(22) Siemens hat nicht die gleiche Technologie wie Corning entwickelt und steht auf dem Lichtwellenleitermarkt nicht mit Corning in Wettbewerb.
(23) Das deutsche gemeinsame Unternehmen baut gegenwärtig eine Herstellungsanlage für eine Lichtwellenleiterkapazität von 80 000 km/Jahr.
C. Das Produkt
(24) Lichtwellenleiter treten im Kommunikationsbereich an die Stelle der herkömmlichen Koaxial- oder Kupferleiter. Der grösste Anwendungsbereich für Lichtwellenleiter ist das Fernmeldewesen. Lichtwellenleiter werden hauptsächlich im Kabelfernsehen und für andere Breitbandübertragungen benötigt. Die Technologie der Lichtwellenleiter macht rasche Fortschritte; die Verwendung von Lichtwellenleitern wird voraussichtlich stark zunehmen, da ihr Preis sinkt und das Kommunikationsvolumen wächst. Die meisten EG-Länder haben bereits eine Reihe von Lichtwellenkommunikationssystemen und/oder planen derartige Systeme.
D. Der Markt
(25) Eine Liste der Hersteller von Lichtwellenleitern weltweit und mit ihren geschätzten Kapazitäten ist in Anhang 2 zu dieser Entscheidung aufgeführt. In der Liste wird auch angegeben, ob der Hersteller eine Lizenz von Corning besitzt oder nicht. Hierzu ist jedoch zu bemerken, daß die Produktion von Lichtwellenleiteranlagen rasch gesteigert werden kann, so daß die in der Aufstellung genannten Kapazitäten möglicherweise schnell überholt sein werden. (26) Die Hauptmärkte für Lichtwellenleiter sind Nordamerika, Japan und die EG. In dem Masse wie Corning's Patente nicht verletzt werden, können amerikanische, kanadische und japanische Hersteller ihre Produkte auf dem EG-Markt anbieten. Lichtwellenleiter können leicht transportiert werden.
(27) Von den neun Herstellern, die gegenwärtig in den Vereinigten Staaten und Kanada Lichtwellenleiter herstellen, besitzen drei keine Corning-Lizenz. Corning und AT & T verfügen mit annährnd 1 700 000 km/Jahr bzw. 1 000 000 km/Jahr über die bei weitem grössten Produktionskapazitäten, die über 80 % der geschätzten Produktionskapazitäten der Vereinigten Staaten und Kanadas darstellen.
(28) Von den sechs Herstellern in Japan stellen drei ohne Corning-Lizenz Lichtwellenleiter her. Sumitomo (ein Unterlizenznehmer von Furukawa) hat in Japan mit einer für 1986 geplanten Produktion von 240 000 km die grösste Kapazität. Ihm folgt Furukawa (ein Lizenznehmer von Corning) mit einer geplanten Kapazität von 120 000 km für 1986.
(29) Gegenwärtig gibt es in der EG vierzehn Hersteller, einschließlich der im Bau befindlichen Werke. Im Vereinigten Königreich gibt es vier Hersteller: Optical Fibres, STC, General Electric Company p.l.c. (GEC) und Pirelli General p.l.c. Nur Optical Fibres ist Inhaber einer Corning-Lizenz. In Frankreich arbeiten zwei Hersteller mit einer Corning-Lizenz: FOI und CLTO. Von fünf Unternehmen in der Bundesrepublik, nämlich SIECOR, Wacker, AEG, SEL (ITT) und PKI (Philips), verfügen nur SIECOR und SEL über Corning-Lizenzen. Fibre Ottiche Sud (FOS - zu 50 % im Besitz von Pirelli) in Italien, Philips in den Niederlanden und NKT in Dänemark stellen ebenfalls Lichtwellenleiter her, und zwar FOS und Philips im Rahmen einer Corning-Lizenz, NKT ohne Corning-Lizenz.
(30) Corning's gemeinsame Unternehmen in der EG verfügen zusammen über eine Produktionskapazität von 385 000 km/Jahr bzw. 48 % der geschätzten Gesamtproduktionskapazität der Gemeinschaft.
(31) Lichtwellenleiter werden auch in Schweden, der Schweiz und in Australien, Brasilien und Korea hergestellt (siehe Anhang 2).
(32) Auf dem vorstehend beschriebenen Markt nimmt Corning eine Sonderstellung ein, denn das Unternehmen besitz eine Reihe von Grundpatenten für die Herstellung von Lichtwellenleitern in fast allen Ländern der Welt. Die Patentabdeckung durch Corning ist jedoch von Land zu Land unterschiedlich, und mehrere Unternehmen stellen Lichtwellenleiter ohne Corning-Lizenz her. Insbesondere ist das der Fall bei Sumitomo; das Unternehmen stellt Lichtwellenleiter in Japan und in den Vereinigten Staaten her, ist an gemeinsamen Unternehmen in Australien und Korea beteiligt und hat Pirelli General im Vereinigten Königreich und Wacker-Chemitronic GmbH in der Bundesrepublik Deutschland Lizenzen erteilt. Corning hat gegen Sumitomo in den Vereinigten Staaten eine Patentverletzungsklage eingereicht, die noch anhängig ist. In der EG wurde von Corning kein derartiges Verfahren eingeleitet.
(33) Lichtwellenleiter werden im allgemeinen an Kabelhersteller geliefert, die die Glasfasern verkabeln und an Benutzer von Lichtwellenleiterkabeln liefern. Corning's »joint venture"-Partner in der EG sind grosse Kabelhersteller mit einem wesentlichen Bedarf an Lichtwellenleitern. Sie werden zu den Hauptabnehmern der von ihren gemeinsamen Unternehmen hergestellten Lichtwellenleiter werden.
(34) Lichtwellenleiter werden hauptsächlich von den nationalen Post- und Fernmeldebehörden gebraucht. Corning's »joint venture"-Partner sind seit jeher Lieferanten der Fernmeldebehörden in ihren jeweiligen Ländern gewesen. Die Zusammenarbeit mit grossen Kabelherstellern war für Corning wesentlich, um sich auf dem EG-Markt durchzusetzen, denn Corning war ein Neuling im Fernmeldewesen und sah sich einer entschiedenen lokalen Beschaffungspolitik der meisten europäischen Fernmeldebehörden gegenüber.
(35) Der Preis von Lichtwellenleitern wird durch das Zusammenspiel von drei Kräften gebildet: den Lieferern von Lichtwellenleitern, den Kabelherstellern und den Endverbrauchern. Der Preis von Lichtwellenleitern wird ausserdem durch den Preis herkömmlicher Leiter bestimmt, mit denen sie konkurrieren. Inwieweit Lichtwellenleiter verwendet werden, richtet sich hauptsächlich nach ihrer Kostenwirksamkeit gegenüber herkömmlichen Kabeln.
(36) Der Preis von Monomodemfasern ist seit ihrer Einführung im Januar 1983 beträchtlich gefallen. Mit der Entwicklung der Technologie und der Produktionssteigerung wird diese rückläufige Tendenz bei den Preisen vermutlich andauern. Das von den Fernmeldebehörden angewandte Ausschreibungssystem drückt ebenfalls stark auf das Preisniveau. Dieses Ausschreibungssystem führt zu scharfem Wettbewerb zwischen den Lichtwellenleiterproduzenten, die ihrerseits Druck auf die Lichtwellenleiterpreise ausüben, die im allgemeinen über die Hälfte der Kabelkosten darstellen. E. Die angemeldeten Vereinbarungen und Änderungen
(37) i) Im Vereinigten Königreich bestanden ursprünglich drei Vereinbarungen: eine »Partnership"-Vereinbarung, durch die das Gemeinschaftsunternehmen »Optical Fibres" begründet wurde, ein »Know-how"- und Patentlizenzvertrag zugunsten des Gemeinschaftsunternehmens und eine Vertriebsvereinbarung, durch die das Gemeinschaftsunternehmen das Alleinvertriebsrecht für Corning-Erzeugnisse im Vereinigten Königreich und in der Republik Irland erhielt.
ii) Die »Partnership"-Vereinbarung enthält in ihrer geänderten Fassung insbesondere folgende Bestimmungen:
- Zweck des Gemeinschaftsunternehmens ist es, Lichtwellenleiter herzustellen und zu verkaufen.
- Der Verwaltungsrat besteht aus fünf Mitgliedern, von denen drei von BICC und zwei von Corning ernannt werden.
- Der Geschäftsführer der offenen Handelsgesellschaft (partnership) wird von BICC nach Konsultierung von Corning vorgeschlagen und vom Verwaltungsrat ernannt. Ein Finanzdirektor wird erforderlichenfalls vom Verwaltungsrat ernannt.
- Alle sonstigen Leiter der Produktion, des Vertriebs, der Vermarktung und der Forschung werden von BICC nach Konsultierung von Corning benannt.
- Die Beschlüsse des Verwaltungsrats bedürfen in folgenden Fragen der Einstimmigkeit:
a) wesentliche Änderungen des Gesellschaftszwecks des Gemeinschaftsunternehmens;
b) andere Geschäftsabschlüsse zwischen einem der Partner (oder seinen verbundenen Unternehmen) und den Gemeinschaftsunternehmen als zwischen unabhängigen Unternehmen;
c) Wechsel der externen Rechnungsprüfer des Gemeinschaftsunternehmens;
d) Beschluß zur Liquidation oder Auflösung des Gemeinschaftsunternehmens;
e) Beschaffung von Kapital, ausser ein Partner willigt darin ein, dieses Kapital ohne Inanspruchnahme des anderen Partners zu verbürgen.
iii) Der Know-how- und Patentlizenzvertrag enthält in seiner geänderten Fassung hauptsächlich folgende Bestimmungen:
- Corning erteilt dem Gemeinschaftsunternehmen eine nicht ausschließliche Lizenz zur Nutzung ihrer britischen Patente für die Herstellung und den Vertrieb von Lichtwellenleitern.
- Corning und BICC verzichten auf der Grundlage der Gegenseitigkeit auf jegliche Benutzung von Patentrechten, um Ausfuhren von Lichtwellenleitern nach dem Vereinigten Königreich durch Corning oder ein Gemeinschaftsunternehmen von Corning in einem EWG-Mitgliedstaat zu vermeiden.
- Corning, BICC und ihr Gemeinschaftsunternehmen in Form einer offenen Handelsgesellschaft können in allen EWG-Mitgliedstaaten eine aktive Verkaufspolitik für Lichtwellenleiter betreiben, ausgenommen in den Gebieten, in denen Corning über einen ausschließlichen Lizenznehmer mit nur passiven Verkaufsrechten nach dem Vereinigten Königreich verfügt. Im letztgenannten Fall besitzt das Gemeinschaftsunternehmen ausschließlich passive Verkaufsrechte.
iv) Die Vertriebsvereinbarung, mit der das Gemeinschaftsunternehmen zum Alleinvertriebshändler für Corning-Lichtwellenleiter im Vereinigten Königreich und in Irland bestellt worden war, ist beendet worden.
(38) i) In der Bundesrepublik Deutschland bestanden ursprünglich drei Vereinbarungen: eine Vereinbarung, durch die das Gemeinschaftsunternehmen »SIECOR GmbH" gegründet wurde, ein Lizenzvertrag, durch den Corning und Siemens dem Gemeinschaftsunternehmen eine Lizenz für die Nutzung ihrer jeweiligen Patente erteilten, und eine Vertriebsvereinbarung, durch die das Gemeinschaftsunternehmen mit dem Alleinvertrieb von Corning-Erzeugnissen in der Bundesrepublik Deutschland betraut wurde.
ii) Die Vereinbarung über das Gemeinschaftsunternehmen enthält in seiner geänderten Fassung insbesondere folgende Bestimmungen:
- Zweck des Gemeinschaftsunternehmens ist die Entwicklung, die Herstellung und der Verkauf von Lichtwellenleitern und Lichtwellenleiterkabeln.
- Das Gemeinschaftsunternehmen vertreibt Lichtwellenleiter selbst und Lichtwellenleiterkabel über die Vertriebsorganisation von Siemens. Siemens kann jedoch Lichtwellenleiter von anderen Lieferanten auf dem Markt kaufen.
- Das Gemeinschaftsunternehmen wird von einer Gesellschafterdelegation und einem Geschäftsführer vertreten.
In den Gesellschafterversammlungen verfügt Siemens über drei Stimmen und Corning über eine. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, ausgenommen in den in Randnummer 37 Ziffer ii) Buchstaben a) bis d) genannten Fragen, in denen eine Vierfünftelmehrheit erforderlich ist. Die Geschäftsführer werden von Siemens vorgeschlagen und von der Gesellschafterdelegation ernannt. Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und alle Mitglieder der Gesellschafterdelegation werden von Siemens ernannt.
iii) Der Lizenzvertrag enthält in seiner geänderten Fassung hauptsächlich folgende Bestimmungen:
- Corning und Siemens erteilen dem Gemeinschaftsunternehmen eine nicht ausschließliche Lizenz zur Nutzung ihrer deutschen bzw. österreichischen Patente für die Herstellung und den Verkauf von Lichtwellenleitern und Lichtwellenleiterkabeln.
- Corning und das Gemeinschaftsunternehmen können in allen EWG-Mitgliedstaaten eine aktive Verkaufspolitik für Lichtwellenleiter betreiben, ausgenommen in den Gebieten, in denen Corning über einen ausschließlichen Lizenznehmer mit nur passiven Verkaufsrechten nach der Bundesrepublik Deutschland verfügt. Im letztgenannten Fall besitzen sie ausschließlich passive Verkaufsrechte.
- Corning, Siemens und das Gemeinschaftsunternehmen verpflichten sich auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, ihre Rechte aus Patenten nicht dazu zu benutzen, die Einfuhr von Lichtwellenleitern, die von Corning oder einem ihrer Gemeinschaftsunternehmen in der EWG hergestellt werden, nach Deutschland zu verhindern.
iv) Die Vertriebsvereinbarung, durch die das Gemeinschaftsunternehmen mit dem Alleinvertrieb von Corning's eigenen Lichtwellenleitern und Lichtwellenleiterkabeln in der Bundesrepublik Deutschland betraut worden war, ist beendet worden.
(39) Die britische und die deutsche Vereinbarung enthalten in ihrer geänderten Fassung folgende Bestimmungen:
- Die Vereinbarungen bestimmen ausdrücklich, daß jedes Gemeinschaftsunternehmen seine Lichtwellenleiter allen Abnehmern zu nichtdiskriminierenden Bedingungen und dritten Partnern zu denselben Bedingungen wie den Muttergesellschaften liefert.
- Corning's Partnern ist es ausdrücklich gestattet, Lichtwellenleiter von unabhängigen Lieferanten zu beziehen.
- Jeder Partner kann die Erweiterung der Produktionskapazität des Gemeinschaftsunternehmens fordern. Die deutsche Vereinbarung bestimmt, daß in einem solchen Fall der Partner, der die Erweiterung gefordert hat, die zusätzlichen Investitionskosten trägt und die zusätzliche Produktion abnimmt. Die britische Vereinbarung sieht vor, daß zwischen den Partnern eine geeignete Formel vereinbart wird, die Investitionen ermöglicht, die den anderen Partner nicht wesentlich benachteiligen.
- Kein Gemeinschaftsunternehmen besitzt eine ausschließliche Verkaufslizenz.
- Die Lizenzvereinbarungen bestimmen ausdrücklich, daß Corning, ihre Partner und jedes Gemeinschaftsunternehmen berechtigt sind, in allen EWG-Ländern eine aktive Verkaufspolitik für Lichtwellenleiter zu betreiben, ausser in den Ländern, in denen Corning einen ausschließlichen Lizenznehmer ernennt oder ernannt hat, dem in den Tätigkeitsgebieten der Gemeinschaftsunternehmen nur eine passive Verkaufstätigkeit gestattet wäre.
- Den Partnern von Corning und den Gemeinschaftsunternehmen ist es freigestellt, bei Beendigung der Vereinbarungen über die Gemeinschaftsunternehmen oder der Lizenzvereinbarungen eine nichtausschließliche Lizenz zur Nutzung der Patente von Corning zu erwerben.
- Die Muttergesellschaften jedes Gemeinschaftsunternehmens und das Gemeinschaftsunternehmen selbst verpflichten sich, den anderen Gemeinschaftsunternehmen oder ihren Muttergesellschaften keine Angaben über Preise, Kosten, Lieferungen, Produktion, Absatzpläne oder sonstige wettbewerbsrelevante Angaben über Lichtwellenleiter oder Lichtwellenleiterkabel zu übermitteln.
Die Laufzeit der Vereinbarungen über das Gemeinschaftsunternehmen ist vom Datum der Anmeldung der geänderten Vereinbarungen an auf 15 Jahre begrenzt, wobei die Möglichkeit einer Verlängerung besteht, die allerdings der Genehmigung durch die Kommission bedarf.
(40) Ausserdem sollte folgendes hinzugefügt werden:
i) Im Vereinigten Königreich ist BICC's Partner jetzt Corning Ltd., eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Corning Glaß Works;
ii) der gegenseitige Verzicht auf die Benutzung von Patentrechten, um Einfuhren zu verhindern, gilt nicht für eventuelle Rechte von BICC an einem möglicherweise von ihr erfundenen Herstellungverfahren, das von Optical Fibres benutzt wird, um Produkte herzustellen, die sich von den aufgrund der patentierten Verfahren von Corning hergestellten unterscheiden;
iii) die Herstellungsrechte, die den gemeinsamen Unternehmen aufgrund der Lizenzen von Corning eingeräumt wurden, sind nicht ausschließlich;
iv) die gemeinsamen Unternehmen sind nicht verpflichtet, Corning ausschließliche Lizenzen für seine Verbesserungen an der lizenzierten Technologie zu erteilen, wenngleich auf gegenseitiger Basis nicht ausschließliche Lizenzen in Anspruch genommen werden können. F. Bemerkungen Dritter
(41) Im Anschluß an die Veröffentlichung einer Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 wurden der Kommission von der General Electric Company p.l.c. (GEC), einem auf dem wettbewerbsrelevanten Markt tätigen britischen Unternehmen, schriftliche Äusserungen übermittelt. In diesen Äusserungen wurden mehrere wesentliche Fragen gemäß den Artikeln 85 und 86 angesprochen und die Kommission aufgefordert, ihre Entscheidung, die auf alle Fälle angemessen begründet sein und wirksame Sicherungsklauseln enthalten müsse, noch zurückzustellen. Insbesondere machte GEC Einwendungen gegen den ausschließlichen Charakter der Herstellungslizenzen, die Corning den gemeinsamen Unternehmen erteilte. Diese Frage wurde behandelt, und die Herstellungslizenzen, die den gemeinsamen Unternehmen aufgrund von Corning's Patenten erteilt wurden, sind nicht oder nicht mehr ausschließlich.
(42) GEC machte der Kommission ferner Angaben über die Errichtung und die Tätigkeiten des britischen gemeinsamen Unternehmens, wobei sie Verstösse gegen die Artikel 85 und 86 geltend machte und die Kommission aufforderte, weitere Untersuchungen vorzunehmen. GEC behauptete, Corning und BICC seien zumindest potentielle Wettbewerber gewesen, als sie ihr gemeinsames Unternehmen gegründet hätten, und forderte die Kommission auf, das Preisverhalten des gemeinsamen Unternehmens nachzuprüfen.
(43) Die Errichtung des gemeinsamen Unternehmens im Vereinigten Königreich wird unter Randnummer 46 behandelt. Die Tätigkeiten des britischen gemeinsamen Unternehmens werden vor dem Hintergrund der Darlegungen von GEC geprüft, die insbesondere die Preispraktiken betreffen. Jedoch handelt es sich dabei, soweit in dieser Entscheidung nicht erwähnt, um eine eigene Angelegenheit, die nicht zu dem Verfahren in der vorliegenden Sache gehört.
(44) Die Kommission erwartet, daß die Adressaten dieser Erklärung ihre Vereinbarungen entsprechend den Änderungen und Bedingungen dieser Erklärung gutgläubig erfuellen. Nach Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 kann die Kommission diese Erklärung unter bestimmten Gegebenheiten widerrufen oder ändern, und die Kommission wird es nicht versäumen, die Entwicklungen im Lichtwellenleitermarkt zu überwachen.
II
RECHTLICHE WÜRDIGUNG
A. Artikel 85 Absatz 1
(45) Die sich aus den Vereinbarungen ergebenden Wettbewerbsbeschränkungen und -verzerrungen entstehen durch das Nebeneinanderherbestehen in der Funktion gleichartiger gemeinsamer Unternehmen, an denen Corning aktiv beteiligt ist. Obwohl das französische gemeinsame Unternehmen nicht unter diese Freistellungserklärung fällt (siehe Randnummer 20), bildet es einen wesentlichen Bestandteil des rechtlichen und wirtschaftlichen Hintergrunds für die Analyse des britischen und des deutschen gemeinsamen Unternehmens.
(46) Die individuellen »joint-venture"-Vereinbarungen schränken an sich den Wettbewerb zwischen Corning und ihren Partnern nicht ein. Als die Vereinbarungen abgeschlossen wurden, standen die Partner nicht in einem tatsächlichen oder potentiellen Wettbewerb auf dem Markt für Lichtwellenleiter oder Lichtwellenleiterkabel. Die Herstellung von Lichtwellenleitern unterscheidet sich von der Herstellung von Lichtwellenleiterkabeln. Corning besaß keine Erfahrung in der Kabelherstellung, während Corning's Partner keine Erfahrung in der Glasherstellung hatten, die zu einer Erfindung geführt haben könnte, die dem Wettbewerb mit Corning standgehalten hätte. Trotz der beträchtlichen finanziellen Mittel der Parteien bedeutete Corning's Zutritt zum Lichtwellenleiterkabel-Markt oder der Zutritt von Corning's Partnern zum Lichtwellenleiter-Markt keine natürliche und angemessen vorhersehbare Ausweitung ihrer jeweili- gen Geschäftstätigkeiten. Die Zusammenarbeit zwischen Corning und ihren Partnern ist dem Wesen nach eher komplementär, so daß sie auf der Ebene der zusammenarbeitenden Parteien nicht zu einer Einschränkung oder Verzögerung des Wettbewerbs führt. Zudem schließen die Vereinbarungen weder den Marktzugang für Dritte aus, noch haben sie irgendeine andere absehbare wettbewerbsfeindliche Wirkung auf ihre Tätigkeiten. Die verschiedenen Änderungen an den ursprünglichen Vereinbarungen stellen sicher, daß der Wettbewerb gewahrt wird und daß dritte Parteien nicht von Diskriminierung der Marktaufteilung betroffen werden. Zudem ist aufgrund der an diese Entscheidung geknüpften Bedingungen und Verpflichtungen der Wettbewerb gesichert und die Kommission in der Lage, weitere Entwicklungen zu überwachen.
(47) Zwischen den Muttergesellschaften und den gemeinsamen Unternehmen bestehen weder Wettbewerbseinschränkungen noch -verfälschungen. Die Vereinbarungen sehen vor, daß die Muttergesellschaften ungehindert selbständig die Forschung und Entwicklung von Glasfasern betreiben können. Darüber hinaus enthalten die individuellen Joint-venture-Vereinbarungen keine Verpflichtungen, die über die Maßnahmen hinausgehen würden, die im Rahmen einfacher Lizenzvereinbarungen zwischen Unternehmen erlaubt sind, die nicht im Wettbewerb zueinander stehen. Folglich steht es den Parteien frei, selbständig Forschung und Entwicklung von Glasfasern zu betreiben, obschon sie in der Praxis auf einen Technologietransfer von Corning angewiesen sind. Darüber hinaus sind die gemeinsamen Unternehmen nicht verpflichtet, Corning für Verbesserungen oder Innovationen ausschließlich Lizenzen zu gewähren.
(48) Die hauptsächlichen Wettbewerbseinschränkungen und -verfälschungen beruhen im vorliegenden Fall eher in der Beziehung zwischen den gemeinsamen Unternehmen. Die gemeinsamen Unternehmen betreiben im wesentlichen die gleiche Geschäftstätigkeit, nämlich die Herstellung und Vermarktung von Lichtwellenleitern. Diese gemeinsamen Unternehmen sind somit unmittelbar miteinander im Wettbewerb stehende Unternehmen. Zusammengenommen führen die Vereinbarungen zu der Schaffung eines Netzes von untereinander verbundenen Joint-Ventures mit einer gemeinsamen Technologiequelle in einem oligopolistischen Markt. Corning ist einer der Haupthersteller und -händler für Lichtwellenleiter in der Welt. Seine Partner sind Kabelhersteller mit grossen Marktanteilen in ihren jeweiligen Heimatländern. Die gemeinsamen Unternehmen verbinden daher Unternehmen mit starken Positionen in den Lichtwellenleiter- und Kabelmärkten. Obwohl es den gemeinsamen Unternehmen freisteht, gegenseitig aktive und passive Verkäufe in ihren jeweiligen Gebieten zu betreiben, sind in Gebieten, in denen Corning ausschließliche Lizenzen hat, ausschließlich passive Verkäufe erlaubt. Corning hat in verschiedenen Mitgliedstaaten Interessen, sei es durch gemeinsame Unternehmen, sei es durch Tochtergesellschaften oder Lizenznehmer. Seine finanzielle Beteiligung, seine personelle Vertretung in den Bereichen Spitzentechnologie und Finanzen der gemeinsamen Unternehmen, deren Erfolg von dem raschen Zugang zu der Technologie von Corning abhängt, gewährleisten, daß Corning die Möglichkeit hat, die Leitung der gemeinsamen Unternehmen zu beeinflussen und zu koordinieren.
(49) Keines der gemeinsamen Unternehmen hat seine eigene Technologie entwickelt oder benutzt eine unabhängige Technologiequelle. Infolgedessen sind die gemeinsamen Unternehmen für die Lichtwellenleiterherstellung ganz von Corning's Technologie abhängig. Ob die gemeinsamen Unternehmen genügende Mengen hochwertiger Lichtwellenleiter zu Wettbewerbspreisen herstellen können, richtet sich danach, ob sie dauernden und raschen Zugang zu der Spitzentechnologie von Corning erhalten. Da im Lichtwellenleiterbereich die Technologie sich rasch entwickelt und den Weg zu Produktionskostensenkung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit öffnet, ist das Tempo, mit dem Corning ihre Technologie jedem gemeinsamen Unternehmen übermittelt, ein ausschlaggebender Faktor für dessen Betrieb und Erfolg. In Anbetracht dieser technologischen Abhängigkeit von Corning hat Corning trotz der Abnahme seiner Stimmrechte und Verwaltungsbefugnisse weiterhin in jedem gemeinsamen Unternehmen eine einflußreiche Position inne, die sie zur Koordinierung der Wettberwerbsverhältnisse zwischen ihnen nutzen kann.
(50) Weiter wird Corning's Position durch ihre aktive Beteiligung an der Anwendung ihrer Technologie durch den sogenannten Technical Manager - Technischer Direktor - gestärkt, den sie in jedem gemeinsamen Unternehmen ernennen kann. Wenngleich für jedes gemeinsame Unternehmen ein anderer Technischer Direktor ernannt wird, ermöglicht es diese Vertretung Corning, die Nutzung ihrer Technologie in den gemeinsamen Unternehmen zu koordinieren, was dazu führt, daß keines von ihnen technologische Vorteile gegenüber den anderen erhält. Die Verpflichtung jedes gemeinsamen Unternehmens, alle Verbesserungen, Entwicklungen, Erfindungen, Änderungen oder Neuerungen betreffend die lizenzierte Technologie ihrerseits wieder an Corning auf nicht ausschließlicher Basis abzutreten, ermöglicht es auch, daß Corning in den gemeinsamen Unternehmen eine einheitliche technologische Entwicklung sicherstellt. Anders als selbständige Lizenznehmer, die lizenzierte Technologie oft in verschiedenen Richtungen entwickeln, werden die gemeinsamen Unternehmen in dieser Sache die gleiche technologische Entwicklung verfolgen. Diese einheitliche technologische Entwicklung verringert den Wettbewerb zwischen den gemeinsamen Unternehmen wesentlich, weil die Technologie ein Schlüsselelement im Wettbewerb zwischen Lichtwellenleiter-Herstellern ist.
(51) Ausserdem hat Corning nach wie vor drei Vertreter im »Board of Management" des britischen gemeinsamen Unternehmens und einen Rechnungsprüfer (Financial Controller) in dem deutschen gemeinsamen Unternehmen. Wenn diese Vertreter auch keine Entscheidungsbefugnis besitzen, nehmen sie doch am täglichen Betrieb der gemeinsamen Unternehmen teil, und Corning kann infolgedessen die Produktions- und Absatzpolitiken dieser gemeinsamen Unternehmen regelmässig beeinflussen.
(52) Die aktive Beteiligung von Corning an den gemeinsamen Unternehmen ist nicht vergleichbar mit einer direkten Finanzinvestition oder der Erteilung von Lizenzen für mehrere unabhängige Dritte. Einmal sind die gemeinsamen Unternehmen, anders als unabhängige Lizenznehmer, die sich nicht nur auf die Technologie ihrer Lizenzgeber verlassen, ganz von Corning's Technologie und ihrer Anwendung durch einen von Corning ernannten Technischen Direktor abhängig. Zudem schafft Corning's Beteiligung als Partner in jedem gemeinsamen Unternehmen ein Netz von eng miteinander in Beziehung stehenden Unternehmen, die in anderer Hinsicht Konkurrenten sind. Bei diesem Netz von miteinander in Beziehung stehenden gemeinsamen Unternehmen und ihrer technologischen Abhängigkeit von einem gemeinsamen Partner ist nicht anzunehmen, daß sie in dem gleichen Masse miteinander in Wettbewerb treten wie nicht miteinander in Beziehung stehende Konkurrenten, die sich auf verschiedene Partner und verschiedene Technologien verlassen.
(53) Die Tatsache, daß die Partner vereinbart haben, gegenseitig keine Wettbewerbsinformationen für die gemeinsamen Unternehmen mitzuteilen, ändert sachlich nichts an der vorstehenden Beurteilung. Die Wettbewerbsverfälschung ergibt sich aus dem Bestehen des Netzes von miteinander in Beziehung stehenden und konkurrierenden gemeinsamen Unternehmen, in denen ein Partner das Marktverhalten der gemeinsamen Unternehmen zu beeinflussen vermag. (54) Die gemeinsamen Unternehmen können in anderen EG-Ländern als Frankreich, der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich, wo Corning selbst einen Alleinlizenznehmer ernannt hat, nur passiv Verkäufe tätigen. Diese Begrenzung auf passive Verkaufsrechte beschränkt den freien Wettbewerb zwischen den gemeinsamen Unternehmen und anderen Corning-Lizenznehmern im Gemeinsamen Markt. Wegen der lokalen Beschaffungspraktiken der meisten Fernmeldebehörden beschränkt dieses Verbot einer aktiven Verkaufstätigkeit den Wettbewerb zwischen den gemeinsamen Unternehmen und anderen Corning-Lizenznehmern.
(55) Die vorstehend beschriebenen Wettbewerbsbeschränkungen und -verfälschungen haben eine spürbare Wirkung auf den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten, da der Handel mit Lichtwellenleitern in dem durch die Vereinbarungen erfassten Zeitraum höchstwahrscheinlich rasch zunimmt und die Wettbewerbsverfälschung einen Markt trifft, der bereits einen hochgradig oligopolistischen Charakter hat. Durch Verbindung der gemeinsamen Unternehmen in einem Netz mit einem gemeinsamen Partner, der im Besitz der Basistechnologie im Lichtwellenleiterbereich ist, wird das Oligopol auf eine noch engere Basis gestellt. In diesem Oligopol muß sich der Handel zwischen Mitgliedstaaten zwangsläufig anders entwickeln, als das normalerweise der Fall wäre, und würde erheblich beeinträchtigt, wenn untereinander verbundene gemeinsame Unternehmen, Lizenznehmer und Tochtergesellschaften von einem gemeinsamen Partner beeinflusst und koordiniert würden.
(56) Demgemäß bezwecken und bewirken aller Voraussicht nach die angemeldeten Vereinbarungen Wettbewerbsbeschränkungen und -verfälschungen im Gemeinsamen Markt und sind geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Vorbehaltlich ihrer Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 sind sie durch Artikel 85 Absatz 1 verboten.
B. Artikel 85 Absatz 3
(57) Vor den Änderungen an den Vereinbarungen war Corning an dem Betrieb der gemeinsamen Unternehmen in einer Weise beteiligt, daß sie ihre Produktions- und Absatzpolitiken nachhaltig kontrollieren konnte. Daher verfälschte dieses Netz von gemeinsamen Unternehmen den Wettbewerb zwischen den gemeinsamen Unternehmen ernstlich und war geeignet, zu einer Marktaufteilung unter diesen Unternehmen zu führen. Die Gefahr einer heimlichen Verständigung zwischen den gemeinsamen Unternehmen, ohne spezielle Vereinbarungen hierfür zu treffen, war ebenfalls beträchtlich.
(58) Die Änderungen schränken Corning's Einflußnahme auf die Absatzpolitiken der gemeinsamen Unternehmen ein. Corning bewahrt jedoch infolge ihrer vorherrschenden Rolle bei der Lieferung und Anwendung der für die Herstellung von Lichtwellenleitern nötigen Technologie Einfluß auf die Produktionspolitiken der gemeinsamen Unternehmen. Die durch diese Lage verursachte Wettbewerbsverfälschung wird jedoch durch die bedeutenden Gewinne, die diese für die gemeinsamen Unternehmen erbringen, aufgewogen. Dementsprechend kann Artikel 85 Absatz 1 nach Maßgabe von Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag für nicht anwendbar erklärt werden.
a) Verbesserung der Herstellung und Förderung des technischen Fortschritts
(59) Aufgrund der Vereinbarungen können mehrere europäische Unternehmen ein technologisches Spitzenprodukt mit beträchtlichen Vorteilen gegenüber den herkömmlichen Kabeln in der Gemeinschaft fertigen und wird der technische Fortschritt bei Lichtwellenleitern wie auch bei Lichtwellenleiterkabeln gefördert. Überdies leisten die gemeinsamen Unternehmen einer konstanteren und rascheren Übertragung von Corning's Technologie Vorschub, als das sonst möglich wäre. Diese gleichzeitige Einführung von Corning's fortgeschrittenster Technologie im Gemeinsamen Markt ist wesentlich, damit die europäischen Unternehmen in einem Bereich, in dem die Technologie sehr rasch fortschreitet, mit Herstellern aus dritten Ländern, insbesondere in den Vereinigten Staaten und Japan, konkurrieren können.
b) Der Anteil der Verbraucher an den durch die Vereinbarungen entstehenden Vorteile
(60) Das Angebot eines neuen Produkts mit ausgesprochenen Vorteilen gegenüber den herkömmlichen Kabeln ist von Vorteil für die Verbraucher. Vor allem stehen den europäischen Kabelherstellern und Fernmeldebehörden mehr Bezugsquellen im Gemeinsamen Markt zur Verfügung, als es ohne die gemeinsamen Unternehmen gegeben hätte. Aufgrund des andauernden und raschen Technologietransfers an die gemeinsamen Unternehmen werden die Herstellungskosten für Lichtwellenleiter und Lichtwellenleiterkabel vermutlich ständig sinken. Durch diese Kostensenkung müssten sich auch die Verbraucherpreise verbilligen.
c) Die Unerläßlichkeit der Vereinbarungen, um diese Vorteile zu erzielen
(61) Die Vorteile einer fortgesetzten Zusammenarbeit zwischen einem führenden Hersteller von Lichtwellenleitern und mehreren Kabelherstellern sowie einer raschen Übertragung einer schnell fortschreitenden Technologie lassen sich nur verwirklichen, wenn Corning die Beteiligung an den gemeinsamen Unternehmen gestattet wird. Durch eine teilweise oder vollständige Entflechtung würden die europäischen Unternehmen diese Vorteile und möglicherweise ihre Wettbewerbsfähigkeit auf den EG- und Weltmärkten verlieren. Die gemeinsamen Unternehmen bringen der europäischen Industrie bedeutende Vorteile, die nur durch eine fortgesetzte Beteiligung der Corning gewahrt werden können.
(62) Andere Corning zur Verfügung stehende Möglichkeiten waren der Absatz von aus den USA eingeführten Lichtwellenleitern in Europa, die Gründung von hundertprozentigen Tochtergesellschaften in der EWG oder die Erteilung gewöhnlicher Lizenzen. Keine dieser Möglichkeiten hätte die Vorteile der gemeinsamen Unternehmen geboten. Bei den beiden ersten Möglichkeiten unterbliebe der Technologietransfer der europäischen Unternehmen und somit die Verbreitung von Corning's Technologie. Die Erteilung gewöhnlicher Lizenzen verschärft zwar den Wettbewerb und spornt Lizenznehmer zu Weiterentwicklungen an, würde jedoch den wirksamen Fluß einer raschen Veränderungen unterliegenden Technologie nicht im gleichen Masse wie im Rahmen der Beziehung eines gemeinsamen Unternehmens fördern können.
(63) Die Rechte und Pflichten der Partner in den gemeinsamen Unternehmen wurden auf Ersuchen der Kommission geändert, um sicherzustellen, daß die sich aus den »joint-venture"-Vereinbarungen und den damit verbundenen Vereinbarungen ergebene Wettbewerbsverfälschung auf das für den wirksamen Betrieb der gemeinsamen Unternehmen unbedingt erforderliche Mindestmaß beschränkt wurde:
(64) i) Einschränkung von Corning's Stimmrechten:
Die Einschränkung von Corning's Stimmrechten in Gesellschafterversammlungen des deutschen »joint-venture"-Unternehmens (1) unter das Niveau, das erforderlich ist, um gegen eine Satzungsänderung zu stimmen, nimmt Corning die Möglichkeit, gegen auf diesen Sitzungen gefasste Beschlüsse zu stimmen.
(65) ii) Einschränkung von Corning's Geschäftsleitungsrechten:
Corning zog alle seine Vertreter aus dem Vorstand des deutschen gemeinsamen Unternehmens zurück und verringerte die Anzahl seiner Vertreter im Vorstand der britischen »Partnership". Corning hat in den gemeinsamen Unternehmen keine weiteren leitenden Stellungen, doch ist sie berechtigt, einen Technischen Direktor in den gemeinsamen Unternehmen und einen Rechnungsprüfer (Financial Controller) in dem deutschen gemeinsamen Unternehmen zu ernennen.
(66) iii) Einspruchsrechte:
Die begrenzte Anzahl der Angelegenheiten, in denen Beschlüsse einstimmig getroffen werden müssen, ist für den ununterbrochenen Betrieb der gemeinsamen Unternehmen nötig, weil die Parteien ohne derartige Einspruchsrechte vermutlich nicht zusammenarbeiten könnten.
(67) iv) Aktive Verkaufsrechte:
Es gibt keine Alleinvertriebslizenzen mehr, und jedes gemeinsame Unternehmen ist berechtigt, in den Gebieten des anderen aktive Verkäufe zu tätigen. Passive Verkaufsrechte allein wären in diesem Fall wegen folgender besonderer Umständen nicht ausreichend gewesen:
a) weil der Lichtwellenleitermarkt hochgradig oligopolistisch ist, ist es wesentlich, daß jedes gemeinsame Unternehmen den Absatz seiner Produkte in den Gebieten des anderen gemeinsamen Unternehmens aktiv fördern kann, um einen ausreichenden Wettbewerb im Lichtwellenleitermarkt aufrechtzuerhalten;
b) die Hauptabnehmer von Lichtwellenleitern und Lichtwellenleiterkabeln, nämlich die Fernmeldebehörden, geben häufig lokalen Lieferern für den Input wie auch für die Enderzeugnisse den Vorzug; ein Recht, nur passive Käufe zu tätigen, würde nichtansässige gemeinsame Unternehmen wettbewerbsmässig benachteiligen;
c) es gibt keinen Zwischenhandel mit Lichtwellenleitern oder Lichtwellenleiterkabeln, die einen Preiswettbewerb durch Paralleleinfuhren schaffen könnten.
(68) Passive Verkaufsrechte in Gebieten anderer Corning-Lizenznehmer
Dort wo Corning Alleinlizenznehmer mit nur passiven Lieferrechten für die Gebiete der gemeinsamen Unternehmen hat, müssen die Lieferrechte der gemeinsamen Unternehmen für die Länder dieser Lizenznehmer analog auf passive Lieferrechte begrenzt werden, um zwischen diesen Lizenznehmern und den gemeinsamen Unternehmen eine gleichwertige Wettbewerbsbeziehung zu wahren. Diese Lage präjudiziert jedoch nicht eine möglich Anwendung des Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 der Kommission (2).
(69) Sicherungsklauseln
Das Recht jeder Muttergesellschaft, die Produktionskapazitätserweiterung der gemeinsamen Unternehmen einseitig zu fordern, das Recht von Corning's Partnern, Lichtwellenleiter von unabhängigen Lieferern zu beziehen, und die Verpflichtung der gemeinsamen Unternehmen, ihre Produkte zu nicht diskriminierenden Bedingungen an alle Benutzer zu liefern, sind Sicherungen, um die Risiken eines wettbewerbsfeindlichen Verhaltens der drei gemeinsamen Unternehmen einzuschränken.
(70) Das Recht, einseitig die Erweiterung der Produktionskapazitäten zu verlangen, verhindert eine Begrenzung der Produktion der gemeinsamen Unternehmen, wenn eine der Muttergesellschaften die Produktion für Lieferungen nach Drittländern oder zur Deckung des eigenen Bedarfs an Lichtwellenleiterkabeln erweitern möchte. Das Recht, Lichtwellenleiter von selbständigen Lieferanten zu beziehen, hindert die gemeinsamen Unternehmen daran, die Versorgung der an den gemeinsamen Unternehmen beteiligten Kabelhersteller durch Dritte zu beschränken. Die Verpflichtung der gemeinsamen Unternehmen, alle Benutzer zu nicht diskriminierenden Bedingungen zu beliefern, stellt sicher, daß Wettbewerber der Muttergesellschaften Lichtwellenleiter von den gemeinsamen Unternehmen beziehen können, um unter gleichen Bedingungen in Wettbewerb zu treten.
(71) Dauer der gemeinsamen Unternehmen:
Die gemeinsamen Unternehmen sind auf die Dauer von 15 Jahren befristet, die verlängert werden kann. Diese Befristung eröffnet Aussicht auf einen möglichen künftigen Wettbewerb der Partner, die ihre Haltung in dieser Zeit voraussichtlich beeinflussen wird, etwa dadurch, daß sie zur unabhängigen Forschung und Entwicklung im Lichtwellenleiterbereich anregt.
(72) Die Möglichkeit, sich nach Ablauf der Vereinbarungen eine nichtausschließliche Lizenz zu beschaffen
Dadurch, daß Corning's Partner und die gemeinsamen Unternehmen sich nach Ablauf der »joint-venture"-Vereinbarungen oder der Lizenzvereinbarung eine einfache Lizenz aufgrund von Corning's Patenten beschaffen können, wird ein dauernder Zugang zu Corning's Technologie gewährleistet und die Aussichten auf einen etwaigen künftigen Wettbewerb zwischen den Parteien vermehrt.
d) Die Unmöglichkeit, hinsichtlich eines wesentlichen Teils der in Rede stehenden Produkte den Wettbewerb auszuschalten
(73) Obwohl der Wettbewerb zwischen den gemeinsamen Unternehmen verfälscht ist, sind die Partner nicht in der Lage, für einen wesentlichen Teil des Marktes für Lichtwellenleiter und Lichtwellenleiterkabel den Wettbewerb auszuschalten, und zwar aus folgenden Gründen:
(74) i) Im Gemeinsamen Markt werden Lichtwellenleiter noch von mehreren anderen Herstellern angeboten (Einzelheiten in Anhang 2).
(75) Sollten Corning oder ihre gemeinsamen Unternehmen wegen Patentverletzung in der EG mit Erfolg klagen und ohne triftige Gründe die Erteilung von Lizenzen an Dritte verweigern, hätte die Kommission den Widerruf dieser Freistellungserklärung nach Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 in Erwägung zu ziehen. Dieser Vorbehalt gälte auch für jede Veränderung bei den Partnerunternehmen der von dieser Entscheidung betroffenen gemeinsamen Unternehmen.
(76) ii) Der EG-Markt für Lichtwellenleiter ist gegen den Wettbewerbsdruck des Weltmarktes nicht geschützt. Hauptsächlich entsteht dieser Druck durch die starke Position der amerikanischen und japanischen Produzenten, insbesondere AT & T und Sumitomo. AT & T besitzt eine weltweite Lizenz an Corning's Grundpatenten. Das Unternehmen könnte jederzeit Lichtwellenleiter nach der EG ausführen oder solche in der EG herstellen.
(77) iii) Lichtwellenleiterkabel stehen mit den herkömmlichen Kabel- sowie Mikrowellen- und Satellitenübertragungstechniken im Wettbewerb; vor allem für lokale Telefonnetze werden wegen ihrer Kostenvorteile nach wie vor überwiegend herkömmliche Kabel verwendet.
(78) iv) Eine Reihe von marktstarken Kabelherstellern, die im Wettbewerb miteinander stehen, können sich Lichtwellenleiter von den gemeinsamen Unternehmen zu nicht diskriminierenden Bedingungen oder aber von anderen unabhängigen Bezugsquellen beschaffen, um Lichtwellenleiterkabel herzustellen.
(79) v) Die Fernmeldebehörden als Hauptendverbraucher verfügen über eine ausserordentlich starke Kaufkraft. Sie können auf Lieferungen von Lichtwellenleitern wie auch Lichtwellenleiterkabeln zu Wettbewerbspreisen des Weltmarkts bestehen und sich gegebenenfalls die Produkte von Herstellern ausserhalb ihres Staatsgebiets einschließlich der nicht dort ansässigen gemeinsamen Unternehmen beschaffen. (80) Aus allen diesen Gründen werden Corning und seine Partner den Wettbewerb auf einem wesentlichen Teil des EG-Markts für Lichtwellenleiter oder Lichtwellenleiterkabel nicht ausschließen können.
C. Die Verordnung Nr. 17
(81) Nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 ist die Erklärung nach Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages für eine bestimmte Zeit abzugeben und kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.
(82) Im Falle von »joint-venture"-Produktionsunternehmen, für die wesentliche langfristige Investitionen für ein neues Erzeugnis erforderlich sind, das sich auf dem Markt noch nicht ganz durchgesetzt hat, erscheint eine Frist von 15 Jahren unbedingt erforderlich, bis die Parteien sich auf die Durchführbarkeit der Vereinbarungen verlassen und einen zufriedenstellenden Kapitalertrag erzielen können.
(83) Um das Risiko einer geheimen Absprache zwischen den gemeinsamen Unternehmen zu verringern, wird diese Entscheidung über die Freistellung mit der Bedingung verbunden, daß die Muttergesellschaften jedes gemeinsamen Unternehmens und das gemeinsame Unternehmen selbst den anderen gemeinsamen Unternehmen oder deren Muttergesellschaften keine Informationen über Preise, Kosten, Verkäufe, Produktion, Absatzpläne oder sonstige Wettbewerbsinformationen über Lichtwellenleiter oder Lichtwellenleiterkabel übermitteln.
(84) Diese Entscheidung verpflichtet ferner die gemeinsamen Unternehmen dazu, der Kommission jährlich bestimmte Angaben über ihre Geschäftstätigkeit mitzuteilen, damit die Kommission sich vergewissern kann, daß die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 weiter erfuellt sind -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag wird nach Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag für nicht anwendbar erklärt auf die in Anhang 1 zu dieser Entscheidung aufgeführten geänderten »joint-venture"-Vereinbarungen und damit verbundenen Lizenzvereinbarungen.
(2) Die Erklärung der Nichtanwendbarkeit nach Absatz 1 gilt für die Zeit vom 5. November 1985 bis zum 4. November 2000 für die Verträge zwischen Corning und Siemens und vom 8. Januar 1986 bis zum 7. Januar 2001 für die Verträge zwischen Corning und BICC.
Artikel 2
Diese Entscheidung wird mit der Bedingung verbunden, daß die Muttergesellschaften jedes gemeinsamen Unternehmens und das gemeinsame Unternehmen selbst den anderen gemeinsamen Unternehmen oder deren Muttergesellschaften keine Angaben über Preise, Kosten, Verkäufe, Produktion, Absatzprogramme oder sonstige Wettbewerbsinformationen über Lichtwellenleiter oder Lichtwellenleiterkabel mitteilen.
Artikel 3
Jedes gemeinsame Unternehmen ist verpflichtet, der Kommission jährlich spätestens bis zum 30. Juni nach dem Ende des vorhergehenden Kalenderjahres folgende Angaben zu übermitteln:
i) das Gesamt ihrer Jahresproduktion und Verkaufsziffern;
ii) Kopien ihrer gesamten Preisangebote in der EG für mehr als 100 km Lichtwellenleiter oder Lichtwellenleiterkabel;
iii) für Aufträge über mehr als 100 km Lichtwellenleiter oder Lichtwellenleiterkabel die Namen der in der EG belieferten Abnehmer, die Lieferpreise und Liefermengen und
iv) die Preise und Bedingungen für Lieferungen der gemeinsamen Unternehmen an ihre Muttergesellschaften.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an folgende Unternehmen gerichtet:
i) Corning Glaß Works,
Corning,
NY 14831,
USA;
ii) BICC p.l.c.,
21, Bloomsbury Street,
UK-London WCIB 3QN;
ii) Siemens AG,
Wittelsbacherplatz 2,
D-8000 München 2;
iv) Optical Fibres,
Second Avenü,
Deeside Industrial Park,
Deeside,
UK-Clwyd CH5 2NX;
v) SIECOR GmbH,
Kistlerhof 174a,
D-8000 München 70.
Brüssel, den 14. Juli 1986