ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1991 über eine konzertierte Maßnahme zur Durchführung eines sozio-ökonomischen Pilotvorhabens im Bereich der Fischerei und der Aquakultur in Italien (Nur der italienische Text ist verbindlich) (92/51/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3944/90 (2), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur Zeit besteht ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen der Fangkapazität der Gemeinschaftsflotte und den verfügbaren Ressourcen.
Ziel der gemeinsamen Fischereipolitik ist die Beseitigung dieses Ungleichgewichts. Der Erfolg dieser Politik setzt neue Maßnahmen voraus.
In der Verordnung (EWG) Nr. 3944/90 hat der Rat ausdrücklich betont, daß strukturelle Maßnahmen der Fischereipolitik nur dann erfolgreich sein können, wenn parallel hierzu die sozioökonomischen Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Beschäftigung und der Folgen für die stark von der Fischerei abhängigen Regionen, in Betracht gezogen werden.
Es ist erforderlich, die von der Fischerei und den angeschlossenen Gewerbezweigen sozial und wirtschaftlich abhängigen Regionen festzustellen, in denen die gemeinsame Fischereipolitik voraussichtlich besonders tiefgreifende Folgen haben wird, und für diese Regionen die geeigneten sozioökonomischen Maßnahmen festzulegen, die parallel zur gemeinsamen Fischereipolitik durchgeführt werden sollten, um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft zu stärken.
Die Kommission verfügt zur Zeit nicht über ausreichende Informationen, um Art und Umfang dieser Maßnahmen festlegen zu können. Die Durchführung eines klar abgegrenzten Pilotvorhabens zur Behandlung eines für die Gemeinschaft repräsentativen sozioökonomischen Problems wird zu allgemeingültigen Erkenntnissen führen und somit wichtige Orientierungshinweise für die Planung und die Durchführung der erforderlichen sozioökonomischen Maßnahmen liefern.
Ein solches Vorhaben kann eine konzertierte Maßnahme im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 darstellen. Die Gemeinschaft sollte für diese Maßnahme eine finanzielle Beteiligung gewähren.
In Anlehnung an die Bestimmungen des Artikels 26 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86, geändert durch Artikel 1 Ziffer 25 der Verordnung (EWG) Nr. 3944/90, ist diese Beteiligung auf 50 % der für eine Erstattung in Betracht kommenden Ausgaben (nachstehend "zuschußfähige Ausgaben" genannt) festzusetzen. Auf der Grundlage der Informationen der italienischen Regierung wird die Beteiligung auf höchstens 50 000 ECU festgesetzt.
Es ist erforderlich, die allgemeinen Bedingungen für die Durchführung dieser konzertierten Maßnahme und die Einzelheiten für die Gewährung der finanziellen Beteiligung festzulegen.
Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird eine konzertierte Maßnahme zur Durchführung eines Pilotvorhabens in Italien (nachstehend "konzertierte Maßnahme" genannt) eingeführt. Die Einzelheiten dieser Maßnahme sind Anhang I zu entnehmen.
(2) Die Kommission gewährt für die Durchführung der konzertierten Maßnahme eine finanzielle Beteiligung in Form eines Kapitalzuschusses, der sich auf höchstens 50 % der zuschußfähigen Ausgaben und höchstens 50 000 ECU beläuft. Die Bedingungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind in Anhang II festgelegt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet. Brüssel, den 17. Dezember 1991