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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1299/84 DES RATES
vom 7. Mai 1984
zur Aufstockung der für das Jahr 1984 eröffneten Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Güteklassen von Ferrochrom der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 3187/83 (1) für das Jahr 1984 zollfreie Gemeinschaftszollkontingente für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 4 Gewichtshundertteilen oder mehr bzw. 6 Gewichtshundertteilen oder mehr der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs in einer Höhe von 3 000 bzw. 112 000 Tonnen eröffnet und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt.
Anhand der gegenwärtig vorliegenden Wirtschaftsdaten über Verbrauch, Erzeugung und Einfuhren im Rahmen anderer Zollpräferenzregelungen lässt sich vorausschätzen, daß der Einfuhrbedarf der Gemeinchaft aus Drittländern bei den betreffenden Waren im Laufe des Jahres eine Höhe erreichen wird, die über den mit der Verordnung (EWG) Nr. 3187/83 festgesetzten Mengen liegt. Um das Gleichgewicht des Marktes für die Ware nicht zu gefährden und eine parallele Entwicklung des Absatzes der Gemeinschaftsproduktion und der befriedigenden Sicherheit der Versorgung der verarbeitenden Industrien zu gewährleisten, ist die Aufstockung der genannten Mengen auf 3 000 bzw. 112 000 Tonnen zu begrenzen.
Sowohl für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 4 Gewichtshundertteilen oder mehr als auch für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 6 Gewichtshundertteilen oder mehr wird die Aufstockung in zwei Raten aufgeteilt, wobei die erste Rate auf bestimmte Mitgliedstaaten im Verhältnis zu ihrem voraussichtlichen Bedarf aufgeteilt wird, während die zweite Rate eine Gemeinschaftsreserve darstellt, die zur Deckung des etwaigen zusätzlichen Bedarfs bestimmt ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3187/83 eröffneten Gemeinschaftszollkontingente für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 4 Gewichtshundertteilen oder mehr bzw. von 6 Gewichtshundertteilen oder mehr der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs werden von 3 000 auf 6 000 Tonnen bzw. von 112 000 auf 224 000 Tonnen erhöht.
Artikel 2
(1) Eine erste Rate von jeder der in Artikel 1 genannten zusätzlichen Mengen, die sich auf 2 800 bzw. 108 000 Tonnen beläuft, wird wie folgt auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt:
a) hinsichtlich Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 4 Gewichtshundertteilen oder mehr:
1.2 // // (in Tonnen) // Benelux // 1 750 // Frankreich // 700 // Vereinigtes Königreich // 350
b) hinsichtlich Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 6 Gewichtshundertteilen oder mehr:
1.2 // // (in Tonnen) // Benelux // 4 600 // Deutschland // 54 910 // Frankreich // 23 460 // Italien // 14 900 // Vereinigtes Königreich // 10 130
(2) Die zweiten Raten in Höhe von 200 bzw. 4 000 Tonnen bilden die Reserven. Die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3187/83 vorgesehenen Reserven werden somit von 100 auf 300 Tonnen und von 5 000 auf 9 000 Tonnen erhöht.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 1984.