*****
VERORDNUNG (EURATOM, EWG) Nr. 1588/90 DES RATES
vom 11. Juni 1990
über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, inbesondere auf Artikel 187,
nach Kenntnisnahme des Verordnungsentwurfs der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission bedarf zur Erfuellung der ihr durch die Verträge übertragenen Aufgaben, insbesondere im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes, wie er in Artikel 8a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehen ist, umfassender und zuverlässiger Informationen. Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollte das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften über alle einzelstaatlichen statistischen Informationen verfügen können, die es zur Erstellung von Statistiken auf Gemeinschaftsebene und zur Durchführung geeigneter Analysen benötigt.
Nach Artikel 5 EWG-Vertrag und Artikel 192 EAG-Vertrag sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Gemeinschaft die Erfuellung ihrer Aufgaben zu erleichtern. Dies schließt die Übermittlung aller dafür erforderlichen Informationen ein. Die Nicht-Übermittlung vertraulicher statistischer Daten an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften führt zu einem beträchtlichen Informationsverlust auf Gemeinschaftsebene und zu Schwierigkeiten bei der Erstellung von Statistiken und der Durchführung von Analysen über die Gemeinschaft.
Die Mitgliedstaaten haben keinen Anlaß mehr, sich auf Vorschriften zur Wahrung des Statistikgeheimnisses zu berufen, wenn sichergestellt ist, daß das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften dieselben Garantien für eine vertrauliche Behandlung der Daten bietet wie die einzelstaatlichen Statistischen Ämter. Diese Garantien sind zum Teil bereits in den Gemeinschaftsverträgen - insbesondere in Artikel 214 EWG-Vertrag und in Artikel 194 Absatz 1 EAG-Vertrag - sowie im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften enthalten und können durch geeignete Maßnahmen aufgrund der vorliegenden Verordnung noch verstärkt werden.
Nach Artikel 214 EWG-Vertrag und Artikel 194 Absatz 1 EAG-Vertrag sind die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaft verpflichtet, auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit Auskünfte, die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht preiszugeben.
Artikel 17 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften verpflichtet die Beamten zur vertraulichen Behandlung der Fakten und Informationen, von denen sie in Ausübung oder anläßlich der Ausübung ihres Amtes Kenntnis erhalten; diese Verpflichtung besteht für sie nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst weiter.
Jede Verletzung des durch diese Verordnung geschützten Statistikgeheimnisses ist unabhängig davon, von wem sie begangen wurde, wirksam zu ahnden.
Jede vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung der Pflichten, denen ein Beamter oder Bediensteter des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften unterliegt, kann die Anwendung von Disziplinarstrafen sowie gegebenenfalls die Anwendung strafrechtlicher Maßnahmen wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses unter Beachtung des Artikels 12 in Verbindung mit Artikel 18 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften zur Folge haben.
Artikel 215 EWG-Vertrag und Artikel 188 EAG-Vertrag sehen die Haftung der Gemeinschaft für durch ihre Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachte Schäden vor.
Die vorliegende Verordnung betrifft nur die Übermittlung statistischer Daten an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, die im Bereich der nationalen Statistischen Ämter unter das Statistikgeheimnis fallen. Sie berührt nicht die einschlägigen nationalen und gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen betreffend die Übermittlung aller anderen Arten von Informationen an die Kommission.
Diese Verordnung ergeht unbeschadet des Artikels 223 EWG-Vertrag, nach dem die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, Auskünfte zu erteilen, deren Preisgabe ihres Erachtens ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht.
Auf der Grundlage des Artikels 47 des EGKS-Vertrags hat die Kommission insbesondere die Entscheidung Nr. 1566/86/EGKS (1) erlassen. Die entsprechenden Entscheidungen werden gemäß Artikel 232 EWG-Vertrag von dieser Verordnung nicht berührt.
Der mit dieser Verordnung eingesetzte Ausschuß für die statistische Geheimhaltung entspricht dem Grundsatzbeschluß 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (2).
Um die Vorschriften der vorliegenden Verordnung, insbesondere diejenigen, welche den Schutz der dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften übermittelten vertraulichen statistischen Daten sicherstellen sollen, in die Praxis umzusetzen, müssen menschliche, technische und finanzielle Mittel verfügbar sein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung bezweckt,
- die zuständigen nationalen Stellen zu ermächtigen, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden »SAEG" genannt) vertrauliche statistische Daten zu übermitteln;
- sicherzustellen, daß die Kommission der Europäischen Gemeinschaften alle erforderlichen Maßnahmen trifft, um die Vertraulichkeit der übermittelten Daten zu gewährleisten.
(2) Diese Verordnung findet nur auf das Statistikgeheimnis Anwendung. Sie lässt die besonderen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts oder des nationalen Rechts unberührt, die den Schutz anderer Geheimnisse als des Statistikgeheimnisses betreffen.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Verordnung geltende folgende Begriffsbestimmungen:
1. Vertrauliche statistische Daten: Daten, die von den Mitgliedstaaten gemäß den nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten auf dem Gebiet der statistischen Geheimhaltung für vertraulich erklärt werden.
2. Einzelstaatliche Stellen: einzelstaatliche Statistische Ämter und sonstige mit der Sammlung und Verarbeitung statistischer Daten für die Gemeinschaften beauftragte staatliche Einrichtungen.
3. Informationen über die Privatsphäre natürlicher Personen: Informationen über das Privat- und Familienleben natürlicher Personen, entsprechend der Definition gemäß den Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten der einzelnen Mitgliedstaaten.
4. Verwendung für statistische Zwecke: ausschließliche Verwendung zur Erstellung statistischer Tabellen oder zur Durchführung statistisch-wirtschaftlicher Analysen; dies schließt die Verwendung für administrative, juristische, steuerliche oder Kontrollzwecke gegen die befragten Einheiten aus.
5. Statistische Einheit: kleinste Einheit, auf die sich die dem SAEG übermittelten statistischen Daten beziehen.
6. Direkte Identifizierung: Identifizierung einer statistischen Einheit anhand von Name, Anschrift oder einer amtlich zugeteilten und veröffentlichten Identifizierungsnummer.
7. Indirekte Identifizierung: Möglichkeit, die Identität einer statistischen Einheit aus anderen Daten als den Daten gemäß Nummer 6 abzuleiten.
8. Beamte des SAEG: Beamte der Gemeinschaften im Sinne von Artikel 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, die im Rahmen ihrer dienstlichen Verwendung im SAEG tätig sind.
9. Sonstige Bedienstete des SAEG: Bedienstete der Gemeinschaften im Sinne der Artikel 2 bis 5 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, die im Rahmen ihrer dienstlichen Verwendung im SAEG tätig sind.
10. Verbreitung: Lieferung von Daten in jedweder Form: Veröffentlichung, Zugang zu Datenbanken, Mikrofiche, telefonische Übermittlung usw.
Artikel 3
(1) Die einzelstaatlichen Stellen sind befugt, dem SAEG vertrauliche statistische Daten zu übermitteln.
(2) Die einzelstaatlichen Vorschriften über das Statistikgeheimnis können nicht gegen die Übermittlung vertraulicher statistischer Daten an das SAEG geltend gemacht werden, soweit diese Übermittlung in einem eine Gemeinschaftsstatistik regelnden Rechtsakt der Gemeinschaft vorgesehen ist.
(3) Die Übermittlung der vertraulichen statistischen Daten über die Struktur und die Tätigkeit der Unternehmen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erfasst worden sind, an das SAEG muß in Übereinstimmung mit den in den Mitgliedstaaten für die Geheimhaltung statistischer Daten geltenden Vorschriften und Praktiken erfolgen.
Die Übermittlung vertraulicher statistischer Daten im Sinne von Absatz 2 an das SAEG erfolgt in einer Weise, die eine direkte Identifizierung der statistischen Einheiten ausschließt. Dies schließt die Zulässigkeit weitergehender Übermittlungsregelungen nach Maßgabe des Rechts der Mitgliedstaaten nicht aus.
(4) Die zuständigen einzelstaatlichen Stellen sind nicht verpflichtet, dem SAEG Informationen zu übermitteln, die die Privatsphäre natürlicher Personen berühren, soweit diese Informationen die direkte oder indirekte Identifizierung dieser natürlichen Personen ermöglichen.
Artikel 4
(1) Die Kommission trifft alle erforderlichen rechtlichen, administrativen, technischen und organisatorischen Maßnahmen, um die vertrauliche Behandlung der statistischen Daten zu gewährleisten, die dem SAEG von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 übermittelt werden.
(2) Die in Artikel 5 vorgesehenen Schutzmaßnahmen gelten
a) für alle vertraulichen statistischen Daten, deren Übermittlung an das SAEG in einem eine Gemeinschaftsstatistik regelnden Rechtsakt der Gemeinschaft vorgesehen ist,
b) für alle vertraulichen statistischen Daten, die dem SAEG von den Mitgliedstaaten auf freiwilliger Grundlage übermittelt werden.
(3) Die Kommission legt die Modalitäten für die Übermittlung der vertraulichen statistischen Daten an das SAEG und die Grundsätze zum Schutz dieser Daten gemäß dem in Artikel 7 vorgesehenen Verfahren fest.
Artikel 5
(1) Die Kommission beauftragt den Generaldirektor des SAEG, den Schutz der dem SAEG von den staatlichen Stellen der Mitgliedstaaten übermittelten Daten zu gewährleisten. Sie regelt nach Anhörung des in Artikel 7 genannten Ausschusses die Einzelheiten der internen Organisation des SAEG, um diesen Schutz zu gewährleisten.
(2) Die dem SAEG übermittelten vertraulichen statistischen Daten sind nur den Beamten des SAEG zugänglich und dürfen von ihnen ausschließlich für statistische Zwecke verwendet werden.
(3) Die Kommission kann jedoch sonstigen Bediensteten des SAEG und anderen in seinen Räumlichkeiten auf Vertragsbasis tätigen natürlichen Personen in Ausnahmefällen für rein statistische Zwecke Zugang zu den vertraulichen statistischen Daten gewähren. Die Einzelheiten regelt die Kommission gemäß dem in Artikel 7 vorgesehenen Verfahren.
(4) Die vom SAEG gespeicherten vertraulichen statistischen Daten dürfen nur verbreitet werden, wenn sie mit anderen Daten auf eine Weise verbunden sind, die keinerlei direkte oder indirekte Identifizierung der statistischen Einheiten zulässt.
(5) Den Beamten und sonstigen Bediensteten des SAEG sowie anderen in seinen Räumlichkeiten auf Vertragsbasis tätigen natürlichen Personen ist es untersagt, diese Daten für andere als die in dieser Verordnung vorgesehenen Zwecke zu verwenden oder zu verbreiten. Dieses Verbot gilt auch bei Versetzung, Ausscheiden aus dem Dienst oder Eintritt in den Ruhestand.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten treffen vor dem 1. Januar 1992 geeignete Maßnahmen, um jede Verletzung der Verpflichtung zur Geheimhaltung der gemäß Artikel 3 übermittelten vertraulichen statistischen Daten zu ahnden. Diese Maßnahmen gelten zumindest für die Verletzungen, die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates von Beamten und sonstigen Bediensteten des SAEG sowie von anderen in den Räumlichkeiten des SAEG auf Vertragsbasis tätigen natürlichen Personen begangen wurden.
Sie teilen der Kommission die erlassenen Maßnahmen unverzueglich mit. Die Kommission informiert darüber die anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 7
Es wird ein Ausschuß für die statistische Geheimhaltung (im folgenden »Ausschuß" genannt) eingesetzt, der sich aus Vertretern aller Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission (der Generaldirektor des SAEG oder eine von ihm benannte Person) den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der im Rahmen von Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 3 zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 EWG-Vertrag für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:
- Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um drei Monate, vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet;
- der Rat kann innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 8
Der Ausschuß prüft die Fragen, die ihm von seinem Vorsitzenden entweder auf dessen Initiative oder auf Ersuchen des Vertreters eines Mitgliedstaates vorgelegt werden und die Anwendung dieser Verordnung betreffen.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 11. Juni 1990.
31990R1588
L 151/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (EURATOM, CEE) NR. 1588/90 AL CONSILIULUI
din 11 iunie 1990
privind transmiterea de date statistice confidențiale Biroului Statistic al Comunităților Europene
CONSILIUL COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene și, în special, articolul 213 al acestuia,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene a Energiei Atomice și, în special, articolul 187 al acestuia,
având în vedere propunerea de regulament înaintată de Comisie (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
întrucât, pentru a-și îndeplini sarcinile încredințate prin tratate, îndeosebi în perspectiva pieței interne prevăzute la articolul 8a din Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene, denumit în continuare „Tratatul CEE”, Comisia trebuie să dispună de informații complete și sigure; întrucât, pentru o gestionare eficientă, Biroul Statistic al Comunităților Europene, denumit în continuare „BSCE”, trebuie să aibă posibilitatea de a obține toate informațiile statistice naționale necesare elaborării statisticilor comunitare și efectuării analizelor necesare;
întrucât articolul 5 din Tratatul CEE și articolul 192 din Tratatul de instituire a Comunității Europene a Energiei Atomice, denumit în continuare „Tratatul Euratom”, solicită statelor membre să faciliteze îndeplinirea sarcinilor Comunității; întrucât această obligație include și furnizarea tuturor informațiilor indispensabile; întrucât absența datelor statistice confidențiale constituie pentru BSCE o lipsă considerabilă de informații la nivel comunitar, fapt care face dificilă elaborarea statisticilor și efectuarea analizelor cu privire la Comunitate;
întrucât statele membre nu vor mai avea motiv să invoce dispoziții referitoare la confidențialitatea datelor statistice, de îndată ce va deveni cert că BSCE oferă aceleași garanții cu privire la confidențialitatea datelor ca și institutele naționale de statistică;
întrucât aceste garanții sunt deja consacrate, într-o anumită măsură, în tratatele comunitare și, în special, la articolul 214 din Tratatul CEE și la articolul 194 alineatul (1) din Tratatul Euratom, precum și în statutul funcționarilor Comunității Europene, putând fi, prin urmare, susținute de măsuri corespunzătoare adoptate în temeiul prezentului regulament;
întrucât, în conformitate cu articolul 214 din Tratatul CEE și articolul 194 alineatul (1) din Tratatul Euratom, funcționarii și alți angajați ai Comunității sunt obligați, chiar și după încetarea sarcinilor lor, să nu divulge informații asupra cărora aceștia au obligația de a păstra secretul profesional;
întrucât articolul 17 din statutul funcționarilor Comunității Europene cere funcționarilor să respecte confidențialitatea tuturor faptelor și informațiilor de care aceștia iau cunoștință în cursul sau în temeiul exercitării atribuțiilor lor; întrucât această obligație a funcționarilor Comunității Europene rămâne în vigoare și după ce aceștia își încetează activitatea;
întrucât încălcarea confidențialității datelor statistice protejate prin prezentul regulament trebuie sancționată eficient, indiferent de cine anume se face vinovat de o astfel de încălcare;
întrucât orice încălcare a regulilor obligatorii impuse funcționarilor și altor angajați ai BSCE, fie comisă cu intenție, fie din neglijență, atrage după sine sancțiuni disciplinare și, dacă este cazul, penale pentru încălcarea secretului profesional, conform dispozițiilor de la articolul 12 coroborat cu articolul 18 din Protocolul cu privire la privilegiile și imunitățile Comunităților Europene;
întrucât articolul 215 din Tratatul CEE și articolul 188 din Tratatul Euratom prevăd răspunderea Comunității pentru prejudiciile cauzate de instituțiile sale sau de funcționarii săi în exercitarea atribuțiilor lor de serviciu;
întrucât prezentul regulament se aplică numai transmiterii către BSCE a acelor date statistice din domeniul de competență al institutelor naționale de statistică pe care acestea le consideră date statistice confidențiale și întrucât prezentul regulament nu aduce atingere dispozițiilor naționale sau comunitare speciale referitoare la transmitea altor tipuri de informații Comisiei;
întrucât prezentul regulament se adoptă fără a aduce atingere articolului 223 din Tratatul CEE, conform căruia nici un stat membru nu este obligat să furnizeze informații a căror divulgare, în opinia statului membru, contravine intereselor esențiale ale siguranței sale naționale;
întrucât, conform articolului 47 din Tratatul de instituire a Comunității Europene a Cărbunelui și Oțelului, Comisia a adoptat, în special, Decizia nr. 1566/86/CECO (3) și întrucât prezentul regulament nu aduce atingere deciziilor de acest tip, în conformitate cu articolul 232 din Tratatul CEE;
întrucât constituirea, în temeiul prezentului regulament, a unui Comitet privind confidențialitatea datelor statistice, este în conformitate cu Decizia Consiliului 87/373/CEE din 13 iulie 1987 de stabilire a procedurilor de exercitare a atribuțiilor de punere în aplicare conferite Comisiei (4);
întrucât aplicarea dispozițiilor din prezentul regulament și, îndeosebi, a dispozițiilor menite să asigure protejarea datelor statistice confidențiale transmise către BSCE va necesita resurse umane, tehnice și financiare,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Scopul prezentului regulament este:
-
de a autoriza autoritățile naționale să transmită date statistice confidențiale Biroului Statistic al Comunităților Europene (denumit în continuare „BSCE”);
-
de a garanta că la nivelul Comisiei se iau toate măsurile ce se impun pentru protejarea confidențialității datelor astfel transmise.
(2) Prezentul regulament se aplică numai confidențialității datelor statistice. Regulamentul nu aduce atingere dispozițiilor speciale ale dreptului comunitar sau ale dreptului național referitoare la protecția altor date confidențiale decât datele statistice.
Articolul 2
În sensul prezentului regulament, termenii de mai jos au următoarele definiții:
1.
date statistice confidențiale: datele declarate confidențiale de către statele membre conform legislațiilor sau practicilor naționale în materia confidențialității datelor statistice;
2.
autorități naționale: institutele naționale de statistică și alte organisme naționale răspunzătoare de culegerea și utilizarea statisticilor pentru Comunități;
3.
informații privind viața privată a persoanelor fizice: informațiile despre viața privată și familială a persoanelor fizice, astfel cum este definită de legislațiile sau practicile naționale din diversele state membre;
4.
utilizarea în scopuri statistice: utilizarea exclusiv în scopul compilării tabelelor statistice sau al efectuării analizelor economice statistice; aceste informații nu se utilizează în scopuri administrative, juridice, fiscale sau pentru verificarea unităților analizate;
5.
unitate statistică: unitatea de bază la care se referă datele statistice transmise BSCE;
6.
identificare directă: identificarea unei unități statistice pe baza numelui sau adresei acesteia sau după numărul de identificare al acesteia alocat și publicat oficial;
7.
identificare indirectă: posibilitatea de a stabili identitatea unei unități, din alte surse decât din informațiile menționate la punctul 6;
8.
funcționari BSCE: funcționarii Comunităților, în sensul articolului 1 din Statutul funcționarilor Comunităților Europene, care lucrează la BSCE;
9.
alți agenți ai BSCE: agenți ai Comunităților, în sensul articolelor 2-5 din Regimul aplicabil celorlalți agenți ai Comunităților Europene, care lucrează la BSCE;
10.
difuzare: furnizarea, pe orice cale, a datelor: publicații, acces la baze de date, microfișe, comunicări telefonice etc.
Articolul 3
(1) Autoritățile naționale sunt autorizate să transmită la BSCE date statistice confidențiale.
(2) Normele naționale referitoare la confidențialitatea datelor statistice nu pot fi invocate cu scopul de a împiedica transmiterea de date statistice confidențiale către BSCE, în cazul în care un act de drept comunitar, care reglementează statutul datelor statistice comunitare, impune transmiterea unor astfel de date.
(3) Transmiterea către BSCE a datelor statistice confidențiale referitoare la structura și activitatea întreprinderilor, culese înainte de intrarea în vigoare a prezentului regulament, se efectuează conform regulilor și uzanțelor cu privire la confidențialitatea datelor statistice, în vigoare în statele membre.
Transmiterea către BSCE a datelor statistice confidențiale în sensul alineatului (2) se efectuează astfel încât unitățile statistice să nu poată fi identificate direct. Această regulă nu exclude acceptarea și a altor reguli de transmitere cu efect mai cuprinzător prevăzute de legislația din statele membre.
(4) Autoritățile naționale nu sunt obligate să transmită BSCE informații despre viața privată a persoanelor fizice, dacă informația transmisă ar putea înlesni identificarea, directă sau indirectă, a persoanelor respective.
Articolul 4
(1) Comisia va lua toate măsurile legislative, administrative, tehnice și organizatorice necesare protejării confidențialității datelor statistice transmise BSCE de către serviciile competente ale statelor membre conform articolului 3.
(2) Măsurile de protecție menționate la articolul 5 se aplică:
(a)
tuturor datelor statistice confidențiale a căror transmitere către BSCE este menționată de un act de drept comunitar care reglementează o statistică comunitară;
(b)
tuturor datelor statistice confidențiale transmise voluntar către BSCE de statele membre.
(3) Comisia stabilește procedurile de transmitere către BSCE a datelor statistice confidențiale și principiile de protejare a acestor date conform procedurii stabilite la articolul 7.
Articolul 5
(1) Comisia dispune ca directorul general al BSCE să asigure protecția datelor transmise BSCE de către serviciile naționale din statele membre. Comisia ia măsuri în vederea organizării interne a BSCE în scopul asigurării acestei protecții, după consultarea comitetului menționat la articolul 7.
(2) Datele statistice confidențiale transmise BSCE sunt accesibile numai funcționarilor BSCE și pot fi utilizate de aceștia numai în scopuri statistice.
(3) Cu toate acestea, Comisia poate permite accesul la date statistice confidențiale și altor funcționari ai BSCE, precum și altor persoane fizice care lucrează la sediul BSCE pe bază de contract, în cazuri speciale și exclusiv în scop statistic. Procedurile de acces se stabilesc de către Comisie conform procedurii de la articolul 7.
(4) Datele statistice confidențiale deținute de BSCE pot fi difuzate numai în combinație cu alte date, într-o formă care garantează că unitățile statistice nu pot fi identificate direct sau indirect.
(5) Funcționarii și alți angajați ai BSCE, precum și alte persoane fizice care lucrează la sediul BSCE pe bază de contract, nu au dreptul să utilizeze sau să distribuie aceste date în alte scopuri decât cele stabilite în prezentul regulament. Această interdicție rămâne valabilă și după transferul, încetarea activității sau pensionarea acestora.
Articolul 6
Statele membre iau, până la 1 ianuarie 1992, măsurile adecvate pentru pedepsirea oricărei încălcări a obligației de a păstra confidențialitatea datelor statistice transmise conform articolului 3. Aceste măsuri trebuie să reglementeze cel puțin încălcările comise pe teritoriul statelor membre respective de funcționarii BSCE sau de alți angajați și persoane fizice care lucrează la sediul BSCE pe bază de contract.
Statele membre informează de îndată Comisia asupra măsurilor luate. Comisia transmite această informație celorlalte state membre.
Articolul 7
Se înființează un Comitet privind confidențialitatea datelor statistice, denumit în continuare „comitetul”, alcătuit din reprezentanți ai statelor membre și prezidat de un reprezentant al Comisiei (directorul general al BSCE sau o persoană desemnată de acesta).
Reprezentantul Comisiei transmite comitetului o propunere cuprinzând măsurile ce urmează a fi luate conform articolului 4 alineatul (3) și articolului 5 alineatul (3). Comitetul avizează propunerea în termenul pe care președintele acestuia îl stabilește în funcție de gradul de urgență. Avizarea se face cu majoritatea stabilită la articolul 148 alineatul (2) din Tratatul CEE, în cazul deciziilor pe care Consiliul este chemat să le adopte în urma unei propuneri a Comisiei. Voturile reprezentanților statelor membre în cadrul Comitetului se determină conform articolului. Președintele nu are drept de vot.
Comisia adoptă măsuri cu aplicabilitate imediată. Cu toate acestea, dacă măsurile respective nu sunt în concordanță cu avizul Comitetului, Comisia le comunică de îndată Consiliului. În acest caz:
-
Comisia amână aplicarea măsurilor adoptate pe o perioadă de trei luni de la data comunicării;
-
Consiliul are dreptul să adopte, cu majoritate calificată, o decizie diferită în termenul stabilit la prima liniuță.
Comitetul stabilește propriul regulament de funcționare.
Articolul 8
Comitetul examinează problemele pe care președintele Comitetului le supune atenției din proprie inițiativă sau la cererea reprezentantului unui stat membru, cu privire la aplicarea prezentului regulament.
Articolul 9
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Luxemburg, 11 iunie 1990.