VERORDNUNG (EG) Nr. 1137/98 DER KOMMISSION vom 29. Mai 1998 zum Erlaß einer Maßnahme zum Schutz gegen die Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in China
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2520/97 (2), insbesondere auf Artikel 37 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Überführung von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführtem Knoblauch in den zollrechtlich freien Verkehr setzt die Vorlage einer Einfuhrlizenz voraus gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 der Kommission vom 12. Juli 1993 zur Anwendung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch aus Drittländern (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/94 (4).
Frankreich und Spanien haben die Kommission am 1. bzw. 6. April 1998 aufgefordert, Maßnahmen zum Schutz gegen die Einfuhr von Knoblauch zu treffen.
Die Kommission stellt seit 1993 einen sehr starken Anstieg der Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in China fest. Trägt man den Einfuhrpreisen Rechnung, hätte eine Fortsetzung dieser Einfuhr schwerwiegende, das Erreichen der Zielsetzungen des Artikels 39 des Vertrags gegebenenfalls in Frage stellende Störungen des Gemeinschaftsmarkts, insbesondere zum Nachteil der Erzeuger in der Gemeinschaft, zur Folge. Die Kommission hat deshalb durch die Verordnung (EG) Nr. 1213/94 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2815/94 (6), eine Schutzmaßnahme getroffen, durch welche die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in China während des Wirtschaftsjahres 1994/95 auf eine bestimmte Menge pro Monat begrenzt worden ist. Die Gültigkeitsdauer dieser Maßnahme wurde verlängert für den Zeitraum vom 1. Juni 1995 bis 31. Mai 1996 durch die Verordnung (EG) Nr. 1153/95 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2944/95 (8), für den Zeitraum vom 1. Juni 1996 bis 31. Mai 1997 durch die Verordnung (EG) Nr. 885/96 (9) und für den Zeitraum vom 1. Juni 1997 bis 31. Mai 1998 durch die Verordnung (EG) Nr. 903/97 der Kommission (10).
Die Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in China bezogen sich bisher auf eine weit größere Menge als die durch die Verordnung (EG) Nr. 903/97 festgesetzte monatliche Menge. Überdies hat die große Zahl der am ersten Tag des jeweiligen Anwendungszeitraums gestellten Anträge während des gesamten Wirtschaftsjahres die Erteilung von Einfuhrlizenzen für weniger als 1 % der beantragten Mengen und die Ablehnung der später gestellten Anträge zur Folge. Diese Entwicklungen machen die Einfluesse deutlich, denen der Sektor nach wie vor ausgesetzt ist, und zeigen, daß wegen der umfangreichen Einfuhren aus China erhebliche Störungen des gemeinschaftlichen Knoblauchmarkts drohen, wenn keine geeigneten Maßnahmen getroffen werden. Es ist deshalb unerläßlich, daß die Gültigkeitsdauer der genannten Schutzmaßnahme gegen die Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in China erneut verlängert wird.
Die Erteilung von Einfuhrlizenzen sollte überdies für den Zeitraum vom 1. Juni 1998 bis 31. Mai 1999 auf eine bestimmte Menge begrenzt bzw. ausgesetzt werden, sobald diese Menge erreicht ist.
Hinsichtlich des Status des Antragstellers und der Verwendung der erteilten Lizenzen sollten bestimmte Kriterien erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für den Zeitraum vom 1. Juni 1998 bis 31. Mai 1999 werden Lizenzen für die Einfuhr von höchstens 12 000 Tonnen Knoblauch des KN-Codes 0703 20 00 mit Ursprung in China gemäß den Bedingungen dieser Verordnung erteilt. Die genannte Menge wird auf die im Anhang je Anwendungszeitraum vorgesehenen Hoechstmengen aufgeteilt.
(2) Für jeden Anwendungszeitraum ist die in Absatz 1 genannte Hoechstmenge gleich der Summe aus der
a) im Anhang genannten Menge,
b) im vorhergehenden Zeitraum nicht beantragten Menge
und
c) nicht ausgeschöpften Menge, die nach Kenntnis der Kommission auf früher erteilte Lizenzen entfallen.
(3) Stellt die Kommission anhand der Angaben fest, welche die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 übermitteln, daß die Hoechstmenge eines Anwendungszeitraums droht überschritten zu werden, erläßt sie die Bedingungen, unter denen Lizenzen erteilt werden.
Artikel 2
(1) Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in China dürfen nur von Einführern von Obst und Gemüse im Sinne von Absatz 2 beantragt werden.
(2) Einführer von Obst und Gemüse sind natürliche und juristische Personen, die in jedem der zwei vorhergehenden Jahre mindestens 50 Tonnen des in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 genannten Obsts und Gemüses ein- und/oder ausgeführt haben. Die Einhaltung dieser Bedingung wird durch die Bescheinigung der Eintragung in ein Handelsregister des Mitgliedstaats oder durch einen gleichwertigen, vom Mitgliedstaat akzeptierten Beleg und außerdem durch die Bescheinigung der Ein- und/oder Ausfuhr nachgewiesen. Wurden einem Einführer im vorhergehenden Kalenderjahr im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 Einfuhrlizenzen erteilt, muß er nachweisen, daß er auf eigene Rechnung, sei es als natürliche oder juristische Person, tatsächlich mindestens 50 % der bewilligten Menge in den zollrechtlich freien Verkehr überführt hat.
(3) Der in Absatz 2 genannte Einführer darf je Anwendungszeitraum im Abstand von mindestens fünf Arbeitstagen höchstens zwei Lizenzanträge stellen. Ein Antrag darf sich auf nicht mehr als 50 % der im Anhang für den jeweiligen Anwendungszeitraum bestimmten Hoechstmenge beziehen.
(4) Die in Absatz 2 genannten Einführer unterstützen ihre Anträge durch Angaben, die es ermöglichen, den zuständigen einzelstaatlichen Behörden die Einhaltung der in Absatz 2 genannten Bedingungen glaubhaft nachzuweisen.
(5) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 3719/88 sind Rechte, die sich aus Einfuhrlizenzen ergeben, die für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse erteilt werden, nicht übertragbar.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Mai 1998