Verordnung (EG) Nr. 1644/2001 des Rates
vom 7. August 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2398/97 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan und zur Aussetzung ihrer Anwendung gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 des Rates vom 23. Juli 2001 über die möglichen Maßnahmen der Gemeinschaft aufgrund eines vom WTO-Streitbeilegungsgremium angenommenen Berichts über Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen(1),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(2) (nachstehend "Grundverordnung" genannt),
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. GELTENDE MASSNAHMEN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2398/97(3) (nachstehend "endgültige Verordnung" genannt) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan ein. Der endgültigen Verordnung war die Verordnung (EG) Nr. 1069/97 der Kommission vom 12. Juni 1997 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan(4) vorausgegangen (nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt).
B. VOM WTO-STREITBEILEGUNGSGREMIUM ANGENOMMENE BERICHTE
(2) Am 12. März 2001 nahm das Streitbeilegungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) einen Bericht des Berufungsgremiums und einen Panelbericht, geändert durch den Bericht des Berufungsgremiums, zu dem Verfahren "Europäische Gemeinschaften - Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Indien" (nachstehend "Berichte" genannt) an.
C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(3) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte gebleichte, gefärbte oder bedruckte Bettwäsche aus reiner Baumwolle oder aus Baumwolle gemischt mit Chemiefasern oder Flachs (jedoch nicht mehrheitlich aus Flachs bestehend) der KN-Codes ex 6302 21 00 (TARIC-Codes 6302 21 00*81 und 6302 21 00*89 ), ex 6302 22 90 (TARIC-Code 6302 22 90*19 ), ex 6302 31 10 (TARIC-Code 6302 31 10*90 ), ex 6302 31 90 (TARIC-Code 6302 31 90*90 ), ex 6302 32 90 (TARIC-Code 6302 32 90*19 ) mit Ursprung in Indien, Pakistan und Ägypten. Die Feststellungen zur Ware und zur gleichartigen Ware in der endgültigen Verordnung werden von den Berichten nicht berührt.
D. AUF DER GRUNDLAGE DER BERICHTE ÜBERPRÜFTE FESTSTELLUNGEN
1. Vorbemerkung
(4) Die Kommission überprüfte die Feststellungen unter Berücksichtigung der in den Berichten ausgesprochenen Empfehlungen und stützte sich dabei auf die Informationen, die in der Ausgangsuntersuchung in den Jahren 1996/97 eingeholt worden waren. Auch die Überprüfung ergab, dass schädliches Dumping vorlag, wenn auch in geringerem Umfang.
Zur Erinnerung wird darauf hingewiesen, dass die Dumpinguntersuchung den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996 (nachstehend "UZ" genannt) betraf. Die Prüfung der für die Schadensbeurteilung relevanten Parameter betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1992 bis zum Ende des UZ (30. Juni 1996). Dieser Zeitraum wird nachstehend als "Bezugszeitraum" bezeichnet.
2. Dumping
2.1. Einleitung
(5) In diesem Teil sind die Feststellungen dargelegt, die auf der Grundlage der Empfehlungen in den Berichten zu folgenden Punkten überprüft wurden:
a) Festsetzung der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend "VVG-Kosten" genannt) und der Gewinne gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a) der Grundverordnung zwecks rechnerischer Ermittlung der Normalwerte und
b) Nullbewertung ("Zeroing") bei der Ermittlung der gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne.
(6) Ansonsten wurden die gleichen Berechnungsmethoden angewandt wie in der Ausgangsuntersuchung. Nähere Angaben sind der vorläufigen und der endgültigen Verordnung zu entnehmen.
2.2. Stichprobenverfahren
(7) Zur Erinnerung wird darauf hingewiesen, dass in der Ausgangsuntersuchung aufgrund der Vielzahl der Ausführer in den betroffenen Ländern beschlossen wurde, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung Stichprobenverfahren anzuwenden.
2.3. Indien
(8) Da im Fall Indiens nur eines von fünf Unternehmen der ursprünglichen Stichprobe die betroffene Ware auf dem Inlandsmarkt insgesamt in repräsentativen Mengen verkaufte und die gewinnbringenden Inlandsverkäufe dieses Unternehmens weniger als 80 %, aber mehr als 10 % der gesamten Inlandsverkäufe ausmachten, wurden zur rechnerischen Ermittlung des Normalwertes gemäß Artikel 2 Absatz 6 Satz 1 der Grundverordnung diejenigen VVG-Kosten und Gewinne herangezogen, die dieses Unternehmen bei Geschäften im normalen Handelsverkehr tatsächlich verzeichnete.
(9) Zur rechnerischen Ermittlung der Normalwerte für die vier übrigen Unternehmen wurden gemäß den Empfehlungen in den Berichten und im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a) der Grundverordnung die gewogenen durchschnittlichen VVG-Kosten und Gewinne herangezogen, die das vorgenannte Unternehmen, dessen Gesamtverkäufe auf dem Inlandsmarkt repräsentativ waren, und ein Ersatzunternehmen, dessen Inlandsverkäufe ebenfalls insgesamt repräsentativ waren, tatsächlich verzeichneten. Bei der Ermittlung der Gewinnspanne für die vier übrigen Unternehmen wurden die Verkäufe, die nicht im normalen Handelsverkehr getätigt worden waren, nicht ausgeklammert.
(10) Die ursprünglichen Feststellungen zum Ausfuhrpreis und zu den Anpassungen gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung mussten nicht geändert werden.
(11) Der gewogene durchschnittliche rechnerisch ermittelte Normalwert wurde auf Typengrundlage mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen. Im Einklang mit den Empfehlungen in den Berichten wurde bei der Berechnung der Gesamtdumpingspanne für die einzelnen Unternehmen die Methode des so genannten "Zeroing" nicht angewandt.
(12) Für Indien ergaben sich folgende überprüfte Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(13) Für die nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen in Indien wurde die durchschnittliche Dumpingspanne der Unternehmen der Stichprobe zugrunde gelegt, die auf der Grundlage der Ausfuhrumsätze (Exporte in die Gemeinschaft) gewogen wurde. Gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung wurden Dumpingspannen, die geringfügig waren oder sich auf Null beliefen, bei der Ermittlung dieser durchschnittlichen Dumpingspanne nicht berücksichtigt. Die entsprechende überprüfte Dumpingspanne für Indien, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, beläuft sich auf 5,7 %.
(14) Für die nicht kooperierenden Unternehmen in Indien wurde die Dumpingspanne im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen überprüft. Der Umfang der Mitarbeit in der Ausgangsuntersuchung war groß. Daher wird es für angemessen erachtet, für die nicht kooperierenden Unternehmen in Indien die höchste Dumpingspanne zugrunde zu legen, die für ein Unternehmen der Stichprobe ermittelt wurde. Denn die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit würde belohnt, wenn angenommen würde, dass die Dumpingspanne von nicht kooperierenden Ausführern/Herstellern niedriger ist als die höchste Dumpingspanne, die für einen kooperierenden Ausführer/Hersteller festgestellt wurde. Die überprüfte Dumpingspanne für die nicht kooperierenden Unternehmen in Indien, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, beläuft sich demnach auf 9,8 %.
2.4. Ägypten und Pakistan
(15) Die Feststellungen zum Dumping bei den Einfuhren mit Ursprung in Ägypten und Pakistan wurden nicht überprüft. Die entsprechenden Dumpingspannen sind unter den Erwägungsgründen 29 bis 31 der endgültigen Verordnung aufgeführt.
3. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und Stichprobenauswahl
(16) Die Feststellungen zur Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und zum locus standi werden von den Berichten nicht berührt (siehe Erwägungsgrund 34 der endgültigen Verordnung). Dies gilt auch für die Auswahl einer Stichprobe unter den Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (siehe Erwägungsgründe 58 bis 61 der vorläufigen Verordnung).
4. Schädigung
4.1. Vorbemerkung
(17) In den Berichten wurde der Schluss gezogen, dass die Gemeinschaft das WTO-Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (nachstehend "WTO-Antidumpingeinkommen" genannt) verletzt hat, indem:
i) sie bei der Analyse der Lage des Wirtschaftszweigs Angaben über Hersteller berücksichtigte, die nicht zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gemäß der Definition des Rates gehörten;
ii) sie nicht alle relevanten Faktoren, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussten, und insbesondere nicht alle in Artikel 3 Absatz 4 des WTO-Antidumpingübereinkommens aufgeführten Faktoren beurteilte. In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass die Feststellungen zu den Faktoren Produktivität, Lagerbestände, Kapazitätsauslastung, Kapitalbeschaffungs- oder Investitionsmöglichkeiten, Cashflow, Löhne und Höhe der Dumpingspanne in der vorläufigen und der endgültigen Verordnung nicht vollständig dargelegt wurden.
Das Panel vertrat ferner die Ansicht, dass die Einfuhren, die von einem Hersteller/Ausführer stammen, bei dem kein Dumping festgestellt wird, bei der Schadensanalyse nicht den "gedumpten Einfuhren" zugerechnet werden dürfen. Da Indien die Schadensfeststellungen jedoch in dieser Hinsicht nicht angefochten hatte und es keinen indischen Hersteller gab, bei dem kein Dumping festgestellt worden war, zog das Panel aus diesem Punkt keine Schlussfolgerungen. Der Antrag Indiens, nicht gedumpte Transaktionen aus der Schadensanalyse auszuklammern, wurde vom Panel als unbegründet zurückgewiesen.
(18) Die Schadensfeststellungen im Rahmen der Ausgangsuntersuchung wurden anhand der Schlussfolgerungen des Panels überprüft. Zudem wurde geprüft, ob der Ausschluss derjenigen indischen Ausführer, bei denen im Rahmen der Überprüfung kein Dumping festgestellt wurde, etwas an den Schadensfeststellungen geändert hätte.
(19) Die unter Erwägungsgrund 62 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode wurde überprüft, um die Angaben über die Hersteller, die nicht zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehörten, auszuklammern. Im Rahmen der vorliegenden Verordnung wurden die Daten auf folgenden Ebenen analysiert:
i) auf der Ebene des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zur Untersuchung der Entwicklung von Produktion, Verkaufsmengen, Marktanteil, Beschäftigung und Wachstum. Dazu wurden die überprüften Antworten der 17 Hersteller der Stichprobe auf den Fragebogen sowie Angaben über die übrigen 18 Hersteller herangezogen, die zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehörten;
ii) auf der Ebene der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller zur Untersuchung der Entwicklung von Preisen, Rentabilität, Cashflow, Kapital- und Investitionsmöglichkeiten, Lagerbeständen, Kapazitätsauslastung, Löhnen und Produktivität, wozu die vorgenannten Antworten auf den Fragebogen herangezogen wurden.
Die Untersuchung erstreckte sich auch auf die Höhe der Dumpingspanne.
4.2. Gemeinschaftsverbrauch
(20) Die Feststellungen unter Erwägungsgrund 63 der vorläufigen Verordnung werden von den Empfehlungen in den Berichten nicht berührt. Zur Erinnerung wird darauf hingewiesen, dass sich der Gemeinschaftsverbrauch der betroffenen Ware (berechnet anhand der Produktion zuzüglich der Einfuhren und abzüglich der Ausfuhren) zwischen 1992 und dem UZ um rund 7 % von ungefähr 200000 Tonnen auf ca. 186000 Tonnen verringerte.
4.3. Kumulierung, Volumen, Marktanteil und Preise der Einfuhren aus den drei betroffenen Ländern
(21) In der Ausgangsuntersuchung wurde festgestellt, dass sich die gedumpten Einfuhren aus den drei betroffenen Ländern zwischen 1992 und dem UZ um 38 % von 33825 Tonnen auf 46656 Tonnen erhöhten. Im gleichen Zeitraum stieg der Marktanteil der gedumpten Einfuhren von 16,9 % auf 25,1 % (siehe Erwägungsgrund 67 der vorläufigen Verordnung).
(22) Schließt man diejenigen Einfuhren aus, die von Ausführern stammten, bei denen kein Dumping festgestellt wurde, ergibt sich, wie der nachstehenden Tabelle zu entnehmen ist, weiterhin ein erheblicher mengenmäßiger Anstieg der gedumpten Ausfuhren, nämlich ein Anstieg um 30 %. Der Marktanteil dieser verbleibenden Einfuhren erhöhte sich demnach im Bezugszeitraum um 40 % und belief sich in der Gemeinschaft im UZ noch auf mehr als 21 %.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(23) Ferner wird erneut darauf hingewiesen, dass sich die Preise der Einfuhren aus Indien und Ägypten im Bezugszeitraum um bis zu 18 % verringerten (siehe Erwägungsgrund 80 der vorläufigen Verordnung). Im Falle des Ausschlusses derjenigen Einfuhren, die von indischen Ausführern stammten, bei denen kein Dumping festgestellt wurde, ergibt sich keine wesentlich andere rückläufige Entwicklung.
(24) Im UZ wurden bei den gedumpten Einfuhren aus Indien Preisunterbietungsspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der angepassten Durchschnittspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, von 13,8 % bis 40,7 % festgestellt. Im Falle des Ausschlusses derjenigen Einfuhren, die von Ausführern stammten, bei denen kein Dumping festgestellt wurde, ändert sich nichts an diesen Feststellungen. Im Falle Pakistans lagen die Preisunterbietungsspannen zwischen 27,9 % und 34,4 % und im Falle Ägyptens zwischen 23,8 % und 53,7 %.
4.4. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
4.4.1. Allgemeine Anmerkungen
(25) Es wird daran erinnert, dass bei der Ausgangsuntersuchung festgestellt wurde, dass nicht alle in Artikel 3 Absatz 4 des WTO-Antidumpingübereinkommens (Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung) aufgeführten Schadensfaktoren die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussten. Dies betraf die Lagerbestände und die Produktionskapazität.
(26) Ferner wurde festgestellt, dass einige Faktoren eng mit anderen Schadensfaktoren verknüpft waren, auf die in der vorläufigen und der endgültigen Verordnung ausführlich eingegangen wurde. Dies galt insbesondere für die Produktivität in Verbindung mit Produktion und Beschäftigung sowie den Cashflow und die Kapitalrendite in Verbindung mit der Rentabilität. Daher wurde in der vorläufigen und in der endgültigen Verordnung nur auf die Entwicklung der wichtigsten Schadensfaktoren in vollem Umfang eingegangen.
(27) Die nachstehenden Feststellungen beziehen sich nur auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne von Erwägungsgrund 34 der endgültigen Verordnung. Die unter Erwägungsgrund 17 Buchstabe ii) der vorliegenden Verordnung genannten Schadensfaktoren wurden stichprobenartig geprüft.
4.4.2. Lagerbestände und Produktionskapazität
(28) Die Untersuchung ergab, dass diese Indikatoren die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht beeinflussten.
(29) Im Falle der Lagerbestände ist dies aus zwei Gründen der Fall. Erstens wird (beispielsweise bedruckte) Bettwäsche vielfach nach Eingang bzw. in Erwartung von Aufträgen bestimmter Kunden hergestellt, so dass weniger Bettwäsche zum Einlagern produziert werden kann. Zweitens werden die Lagerbestände häufig am 31. Dezember ermittelt, d. h. gegen Ende einer Spitzenzeit für den Bettwäschesektor. Daher kann es von einem Jahr zum anderen zu einer erheblichen Veränderung der Lagerbestände kommen, nur weil das eine Mal ein umfangreicher Auftrag am 30. Dezember ausgeliefert wird und das andere Mal am 2. Januar. Obwohl bei einigen Unternehmen ein gewisser Anstieg der Lagerbestände festgestellt wurde, führten weder der Antragsteller noch die in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller einen Anstieg der Lagerbestände als Beweis für die Schädigung an. Eine Erhöhung der Lagerbestände in diesem Sektor dürfte somit eher von einem Anstieg der eingegangenen oder erwarteten Aufträge als von Absatzschwierigkeiten zeugen.
(30) Zur Produktionskapazität ist darauf hinzuweisen, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus einer Vielzahl äußerst flexibler kleiner und mittlerer Unternehmen zusammensetzt. Die Anlagen können relativ problemlos gekauft, verkauft oder zur Herstellung anderer Waren verwendet werden. Unter diesen Umständen war es in diesem Verfahren besonders schwierig, zuverlässige Angaben über die Produktionskapazität im Bezugszeitraum zu ermitteln. Die Untersuchung ergab jedoch, dass zahlreiche Hersteller eine hohe Kapazitätsauslastung aufrechterhalten konnten und sogar Zusatzaufträge an andere Unternehmen untervergeben mussten, um zu gewährleisten, dass sie ihre eigenen Kapazitäten auch in nachfrageschwächeren Zeiten in hohem Umfang auslasten können.
4.4.3. Produktion, Beschäftigung und Produktivität
(31) Die Feststellungen zur Produktion und Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unter den Erwägungsgründen 81 und 91 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte seine gesamte Produktion von Bettwäsche von 39370 Tonnen im Jahr 1992 auf 42781 Tonnen im UZ, d. h. um 8,7 %, erhöhen. Im gleichen Zeitraum ging die Zahl der Beschäftigten um 5,3 % zurück. Der gleiche Trend war auch bei den in die Stichprobe einbezogenen Herstellern zu beobachten.
(32) Bei gleichzeitiger Berücksichtigung dieser beiden Faktoren erklärt sich, warum sich die Produktivität der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller im Bezugszeitraum erhöhte.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
4.4.4. Löhne
(33)
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Trotz des Rückgangs der Beschäftigtenzahl erhöhte sich der Gesamtbetrag der Löhne für die direkt im Bettwäschesektor beschäftigten Arbeitnehmer im Bezugszeitraum um 7 %. Der durchschnittliche Lohn pro Arbeitnehmer stieg zwischen 1993 und dem Ende des UZ um 6 %, wobei jedoch berücksichtigt werden sollte, dass sich die Verbraucherpreise in der Gemeinschaft in diesem Zeitraum um 5,5 Prozentpunkte erhöhten (siehe Erwägungsgrund 86 der vorläufigen Verordnung).
4.4.5. Verkaufsmengen, Marktanteil und Preisentwicklung
(34) Die Feststellungen zu den Verkaufsmengen, dem Verkaufswert, dem Marktanteil und den Preisentwicklungen unter Erwägungsgrund 82 bis 88 der vorläufigen Verordnung beziehen sich auf die Gemeinschaftshersteller der Stichprobe, sofern nichts anderes angegeben ist. Diese Feststellungen werden bestätigt.
(35) Im Bezugszeitraum stiegen die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geringfügig, und zwar um 1 % von 36205 Tonnen auf 36553 Tonnen. In diesem Zeitraum kam es auch zu einer gewissen Erhöhung des Marktanteils, und zwar von 18,1 % auf 19,7 %, da mehr höherwertige Nischenprodukte verkauft werden konnten.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
4.4.6. Rentabilität, Cashflow und Kapitalrendite
(36) Die Feststellungen zur Rentabilität unter Erwägungsgrund 89 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt. Die Umsatzrentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerte sich im Bezugszeitraum um mehr als 50 % von 3,6 % auf 1,6 %. Mit anderen Worten sanken die Gewinne des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1992 und dem UZ von 10 Millionen ECU auf 4,6 Millionen ECU, d. h. im Bezugszeitraum insgesamt um rund 5,4 Millionen ECU.
(37) Der Cashflow im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft entwickelte sich wie folgt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(38) Zwischen 1992 und dem UZ blieb der Cashflow positiv, verringerte sich jedoch um 28 % bzw. um rund 7 Millionen ECU. Sowohl der Cashflow als auch die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren somit im Bezugszeitraum rückläufig.
(39) In Bezug auf die Kapitalrendite ergab die Untersuchung, dass die Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum in erster Linie der Wartung der Produktionsanlagen dienten:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(40) Insgesamt entwickelte sich die Kapitalrendite ähnlich wie die Rentabilität.
4.4.7. Kapitalbeschaffungsmöglichkeit
(41) Das Kapital, das der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum im Rahmen von Bankkrediten aufnahm, erhöhte sich um 3 %.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(42) Während der Untersuchung machte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht geltend, dass er bei der Beschaffung des für seine Geschäftstätigkeit erforderlichen Kapitals mit Schwierigkeiten konfrontiert gewesen sei, und es wurden auch ansonsten keine entsprechenden Hinweise gefunden. Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine nennenswerten Investitionen tätigte, kann davon ausgegangen werden, dass die Kredite größtenteils zur Finanzierung des Tagesgeschäfts im Bettwäschesektor verwendet wurden. Dieser zusätzliche Kreditbedarf im UZ dürfte auf die Verringerung des Cashflows zurückzuführen sein.
4.4.8. Wachstum und Faktoren, die die inländischen Preise beeinflussen
(43) Zum Wachstum ist anzumerken, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 1994 und dem UZ besonders hohe Absatzeinbußen verzeichnete (Rückgang um 1173 Tonnen). Im gleichen Zeitraum stieg der Marktanteil nur geringfügig (um 0,2 Prozentpunkte) und war zwischen 1995 und dem UZ sogar rückläufig. Dagegen stieg der Marktanteil der gedumpten Billigeinfuhren während dieser Zeit ununterbrochen in beträchtlichem Maße. Zwischen 1994 und dem UZ erhöhten sich die gedumpten Einfuhren um 35 % (Zuwachs um 10315 Tonnen), wobei der Marktanteil um 6,2 Prozentpunkte zunahm.
(44) Im Mittelpunkt der Analyse der Faktoren, die die inländischen Preise beeinflussten, standen der Nachfragerückgang und die Rohbaumwollpreise.
Die Untersuchung ergab eindeutig, dass die Lücke, die im Bezugszeitraum infolge von Betriebsstilllegungen in der Gemeinschaft sowie des Rückgangs der Einfuhren aus bestimmten anderen Drittländern entstand, von den Einfuhren aus den betroffenen Ländern gefuellt wurde, von denen der größte Teil gedumpt war. Da die Preise der gedumpten Einfuhren gemessen an allen Bettwäscheanbietern in der Gemeinschaft am niedrigsten waren, wird der Schluss gezogen, dass der Nachfragerückgang für sich genommen keine dominierenden Auswirkungen auf die Preise - insbesondere diejenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft - hatte.
(45) Die Preise von Rohbaumwolle, auf die bis zu 15 % der gesamten Produktionskosten von Bettwäsche entfallen können, stiegen im Bezugszeitraum beträchtlich. Unter lauteren Marktbedingungen hätten die Hersteller in der Lage sein müssen, diese gestiegenen Kosten an die Kunden weiterzugeben. Die Untersuchung ergab jedoch, dass dies dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht gelang.
(46) Ferner wird darauf hingewiesen, dass es zu einer beträchtlichen Preisunterbietung kam (siehe Erwägungsgrund 24).
4.4.9. Höhe der Dumpingspanne
(47) Angesichts des Volumens und der Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern können die Auswirkungen der Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht als unerheblich angesehen werden.
4.5. Schlussfolgerung zur Schädigung
(48) Die Untersuchung ergab, dass sich die Einfuhren aus den betroffenen Ländern im Bezugszeitraum deutlich erhöhten. Mengenmäßig stiegen sie um 38 % bzw. 12800 Tonnen, und ihr Marktanteil wuchs um 8,2 Prozentpunkte.
(49) Die Untersuchung ergab ebenfalls, dass sich die Preise der betroffenen Einfuhren deutlich verringerten und dass es im Falle aller drei Länder zu einer erheblichen Preisunterbietung kam. Die Preise sanken um bis zu 18 %, und die Preisunterbietungsspannen schwankten zwischen 11,9 % und 53,7 %.
(50) Zwar gelang es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im oben genannten Sinne durch die stärkere Konzentration auf den Verkauf höherwertiger Nischenprodukte, seine Produktion zu steigern und seine Verkaufsmengen sowie seinen Marktanteil leicht zu erhöhen, doch musste er einen Rückgang seiner Rentabilität auf ein unangemessenes Niveau hinnehmen, was im Wesentlichen darauf zurückzuführen ist, dass die Preise weder die gestiegenen Rohbaumwollkosten widerspiegeln noch mit der Inflation der Konsumgüterpreise Schritt halten konnten. Auch bei den mit der Rentabilität zusammenhängenden Schadensindikatoren wie Cashflow und Kapitalrendite war eine rückläufige Entwicklung zu beobachten. Dies gilt auch für die Zahl der Beschäftigten.
(51) Insbesondere angesichts der rückläufigen und unangemessenen Rentabilität sowie der Verhinderung von Preiserhöhungen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wird die Feststellung in der endgültigen Verordnung bestätigt, dass dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wurde.
5. Schadensursache
5.1. Einleitung
(52) Auf der Grundlage der vorgenannten Feststellungen zum Dumping und zur Schädigung wurden auch die Feststellungen zur Schadensursache in der vorläufigen und in der endgültigen Verordnung überprüft.
(53) Im Einklang mit den Empfehlungen des Panels und des Berufungsgremiums musste zwischen den gedumpten Einfuhren und der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, d. h. der vorgenannten 35 Hersteller, ein ursächlicher Zusammenhang nachgewiesen werden. Die Verweise auf die Hersteller, die nicht zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehörten, und auf die Unternehmen, die ihre Bettwäscheherstellung zuvor eingestellt hatten (siehe Erwägungsgrund 105, 109 und 110 der vorläufigen Verordnung), wurden somit als nicht relevant für die Kausalitätsprüfung angesehen.
5.2. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(54) Es wird daran erinnert, dass sich die gedumpten Einfuhren aus den drei betroffenen Ländern um 12800 Tonnen 38 % (bzw. 9200 Tonnen oder 30 % im Falle des Ausschlusses derjenigen Einfuhren, die von Ausführern stammten, bei denen kein Dumping festgestellt wurde) erhöhten. Der Marktanteil der gedumpten Einfuhren stieg im Bezugszeitraum von 16,9 % auf 25,1 %, d. h. um 8,2 Prozentpunkte (bzw. von 15,3 % auf 21,4 % oder um 6,1 Prozentpunkte im Fall des Ausschlusses derjenigen Einfuhren, die von indischen Ausführern stammten, bei denen kein Dumping festgestellt wurde). Im UZ belief sich die gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne bei diesen Einfuhren auf rund 29 %.
(55) Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhöhten sich um 348 Tonnen, und der Marktanteil dieses Wirtschaftszweigs stieg von 18,1 % auf 19,7 %, d. h. um 1,6 Prozentpunkte. Der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft blieb weitgehend konstant.
(56) Ferner wird daran erinnert, dass der Markt für Bettwäsche transparent ist und dass die betroffene Ware ausgetauscht werden kann Erwägungsgrund 97 der vorläufigen Verordnung). Großabnehmer von Bettwäsche in der Gemeinschaft, die für eine hohe Produktionskapazität und daher gewisse Größenvorteile sorgen können, reagieren äußerst empfindlich auf die Preise. Daher kann der Schluss gezogen werden, dass angesichts der Billigpreise der betroffenen ausführenden Hersteller und des gleichzeitigen Anstiegs ihres ohnehin beträchtlichen Marktanteils kontinuierlich ein erheblicher Preisdruck auf dem Gemeinschaftsmarkt ausgeübt wurde.
(57) Zwar gelang es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, seine Produktion und seine Verkäufe auf höherwertige Waren umzustellen, um sein Produktions- und Verkaufsniveau aufrechtzuerhalten, doch konnte er seine durchschnittlichen Verkaufspreise nicht anheben.
(58) Wie unter Erwägungsgrund 99 der vorläufigen Verordnung dargelegt, waren die Verhinderung von Preiserhöhungen und der damit verbundene Rückgang der Rentabilität die wichtigsten Indikatoren, die zu dem Schluss führten, dass dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wurde. Da die Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit dem erheblichen Anstieg der gedumpten Billigeinfuhren zeitlich zusammenfiel, wird bestätigt, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen den Einfuhren und der bedeutenden Schädigung gab. Daher können die Schlussfolgerungen unter den Erwägungsgründen 96 bis 99 der vorläufigen Verordnung bestätigt werden.
5.3. Auswirkungen anderer Faktoren
(59) In gleicher Weise wurden die Auswirkungen anderer Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geprüft.
5.3.1. Anstieg der Preise für Rohbaumwolle
(60) Die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 102 und 103 der vorläufigen Verordnung können bestätigt werden.
5.3.2. Entwicklung des Gemeinschaftsverbrauchs
(61) Es wird daran erinnert, dass bestimmte Ausführer geltend machten, eine etwaige Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei auf den Rückgang des Gesamtverbrauchs der betroffenen Ware um 7 % zwischen 1992 und dem UZ zurückzuführen.
Die Untersuchung ergab, dass die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft leicht stiegen, und zwar um 348 Tonnen, die Einfuhren aus anderen Drittländern, die mit einer Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft einhergingen, um über 5000 Tonnen und die gedumpten Einfuhren aus den drei betroffenen Ländern um rund 12800 Tonnen. Der Verbrauchsrückgang machte sich insbesondere bei den Gemeinschaftsherstellern bemerkbar, die nicht zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehörten.
(62) Ferner sollte daran erinnert werden, dass es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gelang, seine Produktpalette anzupassen und auf bestimmte Marktsegmente auszuweiten und damit seine Verkäufe von Nischenprodukten zu steigern. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde somit, wenn überhaupt, nur geringfügig von den Entwicklungen des Gemeinschaftsverbrauchs beeinflusst.
5.3.3. Einfuhren aus anderen Drittländern
(63) Die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 100 und 101 der vorläufigen Verordnung gelten unverändert.
5.3.4. Konkurrenz durch die Gemeinschaftshersteller, die nicht zu den Antragstellern gehörten
(64) Die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 107 und 108 der vorläufigen Verordnung gelten unverändert.
5.4. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(65) Die obige Analyse zeigt, dass zwischen dem mengenmäßigen Anstieg und den preislichen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren einerseits sowie der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft andererseits eindeutig ein direkter Zusammenhang besteht.
(66) Die Untersuchung ergab, dass die betroffenen Länder ihre Ausfuhren um 38 % bzw. 12800 Tonnen steigerten. Damit erhöhte sich ihr Marktanteil um 8,2 Prozentpunkte. Es liegt auf der Hand, dass die immer umfangreicheren Billigeinfuhren erhebliche Auswirkungen auf den Markt insgesamt hatten.
(67) Zwar gelang es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, durch die Steigerung der Verkäufe von Nischenprodukten seinen Absatz leicht zu erhöhen, doch wurde er durch die Einfuhren aus den betroffenen Ländern im Bezugszeitraum daran gehindert, die Marktanteile, die zuvor andere Drittländer und andere Gemeinschaftshersteller gehalten hatten, in nennenswertem Umfang zu übernehmen.
(68) Der direkte Zusammenhang zwischen den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft schlägt sich auch in den hohen Preisunterbietungsspannen nieder, mit denen sich die Marktanteilgewinne der betroffenen Länder erklären lassen. Er spiegelt sich auch in den Auswirkungen des Rückgangs der Einfuhrpreise auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wider. Preiserhöhungen wurden verhindert, und die Rentabilität ging von 3,6 % im Jahr 1992 auf 1,6 % im UZ zurück.
(69) Die Analyse der Auswirkungen anderer Faktoren als der gedumpten Einfuhren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bestätigte ebenfalls den oben genannten direkten ursächlichen Zusammenhang.
(70) Daher wird die Schlussfolgerung unter Erwägungsgrund 43 der endgültigen Verordnung bestätigt, dass die gedumpten Einfuhren aus Ägypten, Indien und Pakistan die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren.
6. Interesse der Gemeinschaft
(71) Die Feststellungen und Schlussfolgerungen unter den Erwägungsgründen 44 bis 46 der endgültigen Verordnung werden von den Berichten nicht berührt.
E. GRÜNDE FÜR DIE AUSSETZUNG DER MASSNAHMEN
(72) Wie oben dargelegt, ergab auch eine umfassende Prüfung der während der Ausgangsuntersuchung ermittelten Tatsachen unter Berücksichtigung der Empfehlungen in den Berichten, dass die Einfuhren aus Ägypten, Indien und Pakistan gedumpt waren und eine Schädigung verursachten. Dennoch hält es der Rat aus den nachstehenden Gründen nicht für angemessen, weiterhin Zölle auf die Ausfuhren aus Indien zu erheben.
(73) Es wird daran erinnert, dass die Feststellungen auf der Grundlage von 1996/97 eingeholten Informationen getroffen wurden.
(74) Eine umfassendere Prüfung der Auswirkungen der Empfehlungen in den Berichten hätte es erfordert, die Anwendung der anderen Methoden (beispielsweise alternative in Artikel 2 Absatz 6 Buchstaben b) und c) der Grundverordnung vorgesehene Methoden zur Berechnung der VVG-Kosten und der Gewinne) mit Ausnahme der in den Berichten als WTO-widrig eingestuften Alternativen zu prüfen. Dies war jedoch im vorliegenden Fall nicht möglich, da die dafür erforderlichen Angaben in der Ausgangsuntersuchung nicht eingeholt worden waren. Denn vor der Veröffentlichung der Berichte wurde es nicht für erforderlich angesehen, solche Informationen einzuholen bzw. sie für Überprüfungen in Betracht zu ziehen. Die Berechnung der Gewinnspanne bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes für diejenigen Ausführer, die keine ausreichenden Geschäfte im normalen Handelsverkehr getätigt hatten, stützt sich auf eine vom Berufungsgremium befürwortete Methode. Nach Auffassung des Rates ist die vom Berufungsgremium beschriebene Methode in diesem speziellen Fall jedoch nicht zuletzt deswegen nicht angemessen, weil sie zu einer Diskriminierung zwischen den Ausführern, deren eigene Gewinnspanne herangezogen wird, und denjenigen Ausführern führt, die unter Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a) der Grundverordnung fallen (d. h. für die die gewogenen durchschnittlichen VVG-Kosten und Gewinne anderer Hersteller zugrunde gelegt werden). Sie steht auch im Widerspruch zu dem Grundsatz, den Normalwert in der Regel anhand von Angaben über Verkäufe im normalen Handelsverkehr zu ermitteln.
(75) Unter diesen besonderen Umständen erschien es als beste Lösung, die endgültige Verordnung auf der Grundlage der unter den Erwägungsgründen 12 bis 14 ermittelten Dumpingspannen - die in allen Fällen niedriger sind als die Schadensspannen - zu ändern, die Erhebung der Zölle in der vorgenannten Höhe auszusetzen und allen betroffenen interessierten Parteien Gelegenheit zu geben, Angaben zu übermitteln, Stellung zu nehmen und gegebenenfalls eine Überprüfung zu beantragen.
(76) Die indischen Behörden, die indischen Ausführer und deren Verband, alle betroffenen Parteien in der Gemeinschaft, insbesondere der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, Importeure sowie Verbraucher- und Händlerverbände wurden über die überprüften Feststellungen unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme. Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen dieser Parteien wurden zur Kenntnis genommen, änderten jedoch nichts an den im Rahmen dieser Verordnung getroffenen Feststellungen.
(77) Alle Anträge auf Einleitung einer Überprüfung und alle Informationen und Stellungnahmen sind schriftlich bei der folgenden Dienststelle einzureichen: Europäische Kommission Generaldirektion Handel
Direktionen B und C
TERV - 0/13
Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex COMEU B 21877.
(78) Wird binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung keine Überprüfung aufgrund eines entsprechenden Antrags einer interessierten Partei eingeleitet, so sollten die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Indien automatisch auslaufen. Wird eine solche Überprüfung binnen der vorgenannten Frist von sechs Monaten eingeleitet, so sollte die Erhebung der betreffenden Zölle während der Überprüfung weiterhin ausgesetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2398/97 wird wie folgt geändert:
(1) Der in Absatz 2 genannte Zollsatz für Indien beläuft sich auf 9,8 % (TARIC-Zusatzcode 8900 ).
(2) Der in Absatz 3 genannte Zollsatz für Indien beläuft sich auf 5,7 % (TARIC-Zusatzcode 8042 ).
(3) Für die in Absatz 4 aufgeführten indischen Unternehmen gelten folgende Zollsätze:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Artikel 2
(1) Die Anwendung der in Artikel 1 genannten Antidumpingzölle wird gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Indien ausgesetzt.
(2) Die in Artikel 1 genannten Antidumpingzölle gegenüber Indien laufen sechs Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung aus, sofern zuvor keine Überprüfung eingeleitet wird. Während einer solchen etwaigen Überprüfung wird die Anwendung des Antidumpingzolls weiterhin gemäß Absatz 1 ausgesetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 7. August 2001.