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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1662/87 DER KOMMISSION
vom 15. Juni 1987
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1183/86 und (EWG) Nr. 1184/86 mit Durchführungsbestimmungen für das System der Kontrolle der in Spanien bzw. in Portugal zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 475/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für das System der Kontrolle der Preise und der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors (1), insbesondere auf Artikel 16,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 476/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für das System der Kontrolle der Preise und der in Portugal zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors (2), insbesondere auf Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 und Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 476/86 wird eine Ausgleichsbeihilfe nur gewährt, wenn die voraussichtliche Versorgungsbilanz bei bestimmten Ölsaaten einen positiven Saldo ausweist. Um diese Beihilfe erhalten zu können, müssen die Marktbeteiligten die Ölsaaten gemäß den mit der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 der Kommission vom 21. September 1983 über Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Ölsaaten (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 532/87 (4), vorgesehenen Durchführungsvorschriften identifizieren. Da diese Bilanz vierteljährlich überprüft wird, kann sich der positive Saldo im Verlauf des Kalenderjahres ergeben. Es empfiehlt sich, die Voraussetzungen für die Gewährung der Ausgleichsbeihilfe an die Marktbeteiligten, welche die Ölsaaten bereits identifiziert haben, um die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates (5) vorgesehene Beihilfe zu erhalten, genau zu regeln. Dies kann durch Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 698/87 (7), und der Verordnung (EWG) Nr. 1184/86 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 565/87 (9), geschehen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der nachstehende Absatz wird als Absatz 1a in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 und in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1184/86 eingefügt:
»(1a) Sind die Ölsaaten im Hinblick auf den Erhalt der in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates (1) genannten Beihilfe bereits identifiziert, so kann der Marktbeteiligte die Ausgleichsbeihilfe beantragen, wenn die Ausfuhr einer Ölmenge, die der aus den betreffenden Ölsaaten gewinnbaren Menge entspricht, durch Erteilung der Ausfuhrbescheinigung genehmigt ist.
Die Beihilfe, die nach Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen gemäß Absatz 2 gezahlt wird, ist gleich der Ausgleichsabgabe, vermindert um die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannte Beihilfe, auf die der Marktbeteiligte Anspruch hat. Der Betrag der zu berücksichtigenden Ausgleichsbeihilfe ist derjenige, welcher am Tag der Antragstellung gilt und am Tag der Ausfuhr anzuwenden ist. Die bei der Berechnung dieser beiden Beihilfen zur berücksichtigende Ölsaatenmenge ist diejenige, welche sich aus den in Anhang II festgesetzten Ölerträgen ergibt.
(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Juni 1987