VERORDNUNG (EG) Nr. 132/98 DER KOMMISSION vom 20. Januar 1998 mit Durchführungsbestimmungen für die Senkung des Zollsatzes gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2345/97 des Rates für bestimmte lebende Rinder und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1462/95 und (EG) Nr. 1119/96
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und autonome Übergangsmaßnahmen zur Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Anschluß an das im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1595/97 (2), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates vom 7. Oktober 1996 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Abkommen über Freihandel und Handelsfragen mit Estland, Lettland und Litauen im Anschluß an das in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft (3), insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2345/97 des Rates vom 24. November 1997 zur Senkung des Zollsatzes für die Einfuhr bestimmter lebender Rinder im Rahmen des WTO-Zollkontingents (4), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EG) Nr. 1462/95 der Kommission vom 27. Juni 1995 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Mast bestimmte männliche Jungrinder (1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996) (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 425/96 (6), ist eine Senkung des Zollsatzes für die Einfuhr im Zeitraum 1995/96 von bestimmten lebenden Tieren aus Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Rumänien und Bulgarien auf 399 ECU je Tonne vorgesehen.
Aufgrund der Verordnungen (EG) Nr. 3066/95 und (EG) Nr. 1926/96 war es der Kommission möglich, den Zollsatz für bestimmte lebende Tiere aus den genannten Ländern sowie aus Estland, Lettland und Litauen, die im Zeitraum 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1119/96 der Kommission vom 21. Juni 1996 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Mast bestimmte männliche Jungrinder (1. Juli 1996 - 30. Juni 1997) (7), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 29/97 (8), eingeführt werden, auf 399 ECU je Tonne zu senken. Es empfiehlt sich, auf besagte Einfuhren diesen gesenkten Zollsatz anzuwenden.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2345/97 wird jede Senkung des Einfuhrzolls im Rahmen der mit den Verordnungen (EG) Nr. 1462/95 und (EG) Nr. 1119/96 eingeräumten Zollkontingente uneingeschränkt auf alle Einfuhren im Rahmen dieser Kontingente angewendet. Folglich sind die zuviel erhobenen Beträge für die im Rahmen dieser Kontingente erfolgten Einfuhren im Zeitraum 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1997 zu erstatten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Artikel 1 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1462/95 erhält folgende Fassung:
"(2) Für das in Absatz 1 genannte Kontingent gilt ein Einfuhrzollsatz von 399 ECU/t zuzüglich eines Wertzolls von 16 %.
Die Anwendung dieses Zollsatzes erfolgt unter der Bedingung, daß die eingeführten Tiere jeweils mindestens 120 Tage lang im Einfuhrmitgliedstaat gemästet werden."
(2) In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1119/96 wird der Betrag "582 ECU" ersetzt durch den Betrag "399 ECU".
Artikel 2
Für sämtliche Einfuhren auf der Grundlage von Einfuhrlizenzen, die in der Zeit vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1997 im Rahmen der in Artikel 1 genannten Verordnungen ausgestellt wurden, wird die Differenz zwischen 582 ECU und 399 ECU auf Antrag der Marktbeteiligten gegen Vorlage der Zollabfertigungsbescheinigung für die betreffende Einfuhr sowie der nach den Bestimmungen von Artikel 880 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 erteilten Bescheinigung und gegebenenfalls einer ordnungsgemäß beglaubigten Durchschrift der Einfuhrlizenz erstattet.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Januar 1998