VERORDNUNG (EWG) Nr. 3491/92 DER KOMMISSION vom 2. Dezember 1992 über eine pauschale Beihilfe für den Zuckerrübenanbau sowie eine Sonderbeihilfe für die Verarbeitung von Zuckerrüben zu Weißzucker auf den Azoren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (3), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 wird unter bestimmten Voraussetzungen eine pauschale Hektarbeihilfe zur Entwicklung der Zuckerrübenerzeugung auf den Azoren sowie eine Sonderbeihilfe für die Verarbeitung der auf den Azoren geernteten Zuckerrüben zu Weißzucker gewährt.
Um die Wirksamkeit dieser Beihilfen sicherzustellen, empfiehlt es sich, klare Anwendungsbedingungen, insbesondere Mindestvoraussetzungen für ihre Gewährung, sowie die hierfür erforderlichen Verwaltungsformalitäten festzulegen.
Es ist angezeigt, Vorschriften für den Fall einer unrechtmässigen Beihilfezahlung vorzusehen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 ist am 1. Juli 1992 in Kraft getreten. Da Portugal die Kriterien und Vorschriften der vorliegenden Verordnung bereits im Wirtschaftsjahr 1992/93 anwendet, sollte diese Verordnung vom genannten Wirtschaftsjahr an gelten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Portugal zahlt nach Maßgabe dieser Verordnung den Erzeugern von auf den Azoren geernteten Zuckerrüben sowie dem dort ansässigen Verarbeiter, der aus diesen Zuckerrüben Weißzucker gewinnt, die in Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 genannte pauschale Hektarbeihilfe bzw. die Sonderbeihilfe für die Verarbeitung.
Artikel 2
(1) Um die pauschale Hektarbeihilfe zu erhalten, haben die Zuckerrübenerzeuger den von Portugal benannten zuständigen Stellen vor der Ernte die Aussaatflächen zu melden und gleichzeitig schriftlich einen entsprechenden Antrag auf Gewährung der Gemeinschaftsbeihilfe zu stellen.
(2) Die beihilfefähigen Anbauflächen je Erzeuger betragen mindestens
a) 0,1 ha im Wirtschaftsjahr 1992/93;
b) 0,2 ha im Wirtschaftsjahr 1993/94;
c) 0,3 ha in den folgenden Wirtschaftsjahren.
(3) Der Beihilfeantrag ist nur zulässig, wenn je Hektar mindestens 25 Tonnen Zuckerrüben erzeugt werden.
(4) Die Beihilfe gemäß Absatz 1 kann erst gezahlt werden, nachdem die Zuckerrüben geerntet und an den Verarbeiter geliefert wurden. Dieser meldet den zuständigen Stellen die je Erzeuger gelieferte Zuckerrübenmenge.
Artikel 3
(1) Um die Sonderbeihilfe für die Verarbeitung zu erhalten, stellt der Verarbeiter bei den zuständigen Stellen einen entsprechenden schriftlichen Antrag. In dem Antrag sind die Mengen Weißzucker anzugeben, die aus auf den Azoren geernteten Zuckerrüben erzeugt wurden. Diesem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:
a) je ein Beleg über die von den einzelnen Erzeugern aufgekauften Zuckerrübenmengen, die verarbeitet wurden, und
b) ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94 die schriftliche Verpflichtung, während der Zeit, in der die Zuckerrüben zu Weißzucker verarbeitet werden, keinen Rohzucker zu raffinieren.
(2) Die Beihilfe gemäß Absatz 1 kann erst gezahlt werden, nachdem endgültig festgestellt wurde, welche Weißzuckermengen aus auf den Azoren geernteten Zuckerrüben erzeugt wurden.
Artikel 4
(1) Portugal trägt durch alle nötigen Vorkehrungen dafür Sorge, daß die Beihilfen insgesamt nur für Mengen gewährt werden, die einer Erzeugung von 10 000 Tonnen Weißzucker je Wirtschaftsjahr auf den Azoren entsprechen.
(2) Portugal trifft alle weiteren zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Vorkehrungen, vor allem in bezug auf die Form der Beihilfeanträge, die Überprüfung der Belege sowie die Kontrolle der Anbauflächen, der geernteten Zuckerrübenmengen und der daraus hergestellten Weißzuckermengen.
Artikel 5
Portugal teilt der Kommission folgendes mit:
a) innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung die gemäß Artikel 4 Absatz 2 erlassenen ergänzenden Vorschriften;
b) innerhalb von 40 Arbeitstagen nach Ablauf jedes Wirtschaftsjahres
- die Anbauflächen, für die die pauschale Hektarbeihilfe beantragt wurde, den insgesamt beantragten sowie den gezahlten Beihilfebetrag;
- die erzeugten Mengen Weißzucker und den insgesamt gezahlten Betrag der Sonderbeihilfe für die Verarbeitung.
Artikel 6
Die Umrechnung in portugiesische Escudos erfolgt
a) bei der in Artikel 2 genannten Beihilfe zu dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs, der am Tag der letzten Zuckerrübenlieferung an den Verarbeiter gilt;
b) bei der in Artikel 3 genannten Beihilfe zu dem geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages, an dem Portugal endgültig die vom betreffenden Verarbeitungsbetrieb erzeugten Weißzuckermengen feststellt.
Artikel 7
(1) Wurde eine Beihilfe zu Unrecht gezahlt, so werden die gezahlten Beträge von den zuständigen Stellen wiedereingezogen, wobei zusätzlich Zinsen für den Zeitraum von der Auszahlung der Beihilfe bis zu ihrer tatsächlichen Wiedereinziehung erhoben werden. Dabei wird der Zinssatz angewandt, der nach portugiesischem Recht für ähnliche Wiedereinziehungsmaßnahmen gilt.
(2) Die wiedereingezogene Beihilfe und die Zinsen gehen zurück an die Zahlstellen, die sie nach Maßgabe der Gemeinschaftsfinanzierung von den vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanzierten Ausgaben in Abzug bringen.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1992/93. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. Dezember 1992