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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. April 1982
zur Anerkennung humanitärer Organisationen und zur Freistellung von Nahrungsmittelhilfsmaßnahmen dieser Organisationen von Währungs- ausgleichsbeträgen
(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
(82/296/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3605/81 (2), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1371/81 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2898/81 (4), wurden Durchführungsvorschriften für die mit der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 eingeführten Währungsausgleichsbeträge festgelegt.
Ausfuhren nach dritten Ländern im Rahmen von Nahrungsmittelhilfsmaßnahmen sind gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/81 von der Anwendung von Währungsausgleichsbeträgen befreit, wenn sie von humanitären Organisationen durchgeführt werden, die nach einem gemeinschaftlichen Verfahren anerkannt worden sind.
Die Prüfung der Satzungen des
- Croix Rouge de Belgique,
- Caritas Catholica A.S.B.L.,
- Solidarité Socialiste,
- Solidarité Libérale,
- OXFAM Belgique,
- Les petits Riens A.S.B.L.,
- Aide à l'église en détresse A.S.B.L.
hat ergeben, daß diese Vereinigungen humanitäre Organisationen sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme sämtlicher zuständiger Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Folgende humanitäre Organisationen:
- Croix Rouge de Belgique,
- Caritas Catholica A.S.B.L.,
- Solidarité Socialiste,
- Solidarité Libérale,
- OXFAM Belgique,
- Les petits Riens A.S.B.L.,
- Aide à l'église en détresse A.S.B.L.
werden im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/81 ab 24. Februar 1982 anerkannt.
(2) Belgien legt die Bedingungen fest, die die in Absatz 1 genannten Organisationen erfuellen müssen, damit Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1371/81 auf sie angewandt werden kann.
Artikel 2
Belgien teilt der Kommission
- alljährlich am 1. Februar die von den in Artikel 1 genannten Organisationen im Vorjahr als Nahrungsmittelhilfe ausgeführten Mengen,
- unverzueglich jede Änderung der Art der Tätigkeit dieser Organisationen
mit.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.
Brüssel, den 20. April 1982