*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2633/85 DES RATES
vom 16. September 1985
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 354/79 zur Festlegung allgemeiner Einfuhrbestimmungen für Wein, Traubensaft und Traubenmost
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 798/85 (2), insbesondere auf Artikel 50 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Verordnung (EWG) Nr. 354/79 (3), in der Fassung der Beitrittsakte von 1979, sind die allgemeinen Einfuhrbestimmungen für Wein, Traubensaft und Traubenmost festgelegt worden.
Einige Drittländer, die ihre Weinerzeuger einer wirksamen Kontrolle durch die in Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannten Einrichtungen oder Dienststellen unterworfen haben, haben den Wunsch geäussert, die Weinerzeuger ermächtigen zu können, die unter diesem Buchstaben a) vorgesehene Bescheinigung und das Analysebulletin selbst auszustellen. Um den Handel mit diesen Drittländern zu erleichtern, erscheint es - sofern diese Länder mit der Gemeinschaft Vereinbarungen getroffen haben, die Bestimmungen über eine verstärkte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bekämpfung von Betrügereien vorsehen und mit der Gemeinschaft gute Handelsbeziehungen unterhalten - zweckmässig zuzulassen, daß entsprechend den Bestimmungen für Weine mit Gemeinschaftsursprung die von den Erzeugern ausgestellten Dokumente als von den genannten Einrichtungen oder Dienststellen ausgestellte Dokumente angesehen werden können, sofern diese ausreichende Garantien geben und die Ausstellung der genannten Dokumente überwachen.
Um die Wirksamkeit dieser neuen Regelung testen zu können, erscheint es angezeigt, schon jetzt vorzusehen, daß diese Regeln nur während eines Versuchszeitraums von drei Jahren gelten.
Angesichts der Notwendigkeit, einen raschen und wirksamen Schutz der Verbraucher zu gewährleisten, erscheint es unerläßlich die Möglichkeit vorzusehen, die Anwendung dieser neuen Erleichterungen vorläufig auszusetzen, wenn die Gesundheit der Verbraucher gefährdet wird oder die Gefahr von Betrügereien besteht, wobei das Ende des Versuchszeitraums nicht abgewartet zu werden braucht.
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 354/79 regelt im einzelnen die Anforderungen, denen das Analysebulletin entsprechen muß. Zur Erleichterung des Handels mit Drittländern, die ausreichende Garantien hinsichtlich der Weinbereitung bieten können, empfiehlt es sich vorzusehen, daß für Weine mit Ursprung in diesen Drittländern nur bestimmte Angaben gemacht zu werden brauchen.
Die derzeitige Fassung des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 354/79 führt zu Auslegungsschwierigkeiten hinsichtlich der Gesamtmenge, die von der Vorlage der Dokumente befreit ist. Dieser Absatz ist somit genauer zu fassen.
Die in der Verordnung (EWG) Nr. 354/79 vorgesehene Regelung ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 354/79 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
»Artikel 1
(1) Die Bescheinigung und das Analysebulletin gemäß Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe a), erster und zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 sind Gegenstand eines einzigen Dokuments,
a) dessen Teil »Bescheinigung" von einer in einem noch festzulegenden Verzeichnis aufgeführten Einrichtung des Drittlandes ausgestellt ist, in dem die Erzeugnisse ihren Ursprung haben;
b) dessen Teil »Analysebulletin" von einem amtlich anerkannten Labor ausgestellt ist, das von dem Drittland, in dem die Erzeugnisse ihren Ursprung haben, anerkannt und ebenfalls in dem unter Buchstabe a) genannten Verzeichnis aufgeführt ist.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 67 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 und unter der Voraussetzung, daß die von dem betreffenden Drittland gebotenen Garantien von der Gemeinschaft gebilligt wurden, können als Bescheinigung oder Analysebulletin, die von den in dem nach Absatz 1 festzulegenden Verzeichnis aufgeführten Einrichtungen und Labors ausgestellt sind, die von den Erzeugern ausgestellten Dokumente gelten, wenn
a) diese Erzeuger von den genannten Einrichtungen dazu einzeln zugelassen worden sind,
b) diese Einrichtungen
- die zugelassenen Erzeuger überwachen;
- der Kommission die Namen und Anschriften der Erzeuger gemäß Buchstabe a) sowie deren amtliche Registriernummern übermittelt haben;
- die Kommission unterrichten, wenn einem Erzeuger die Zulassung entzogen wurde."
2. Nach Artikel 1 sind folgende Artikel einzufügen:
»Artikel 1 a
Das Analysebulletin enthält folgende Angaben:
a) für Wein und teilweise gegorenen Traubenmost:
- Gesamtalkoholgehalt,
- vorhandener Alkoholgehalt;
b) für Traubenmost und Traubensaft:
- Dichte;
c) Für Wein, Traubenmost und Traubensaft:
- Gesamttrockensubstanz,
- Gesamtsäuregehalt,
- Gehalt an fluechtiger Säure,
- Gehalt an Zitronensäure,
- Gesamtschwefeldioxidgehalt,
- Vorhandensein von Sorten, die aus interspezifischen Kreuzungen hervorgegangen sind (Direktträgerhybriden) oder anderen Sorten, die nicht zur Art Vitis Vinifera gehören.
Abweichend von Unterabsatz 1 können nach dem Verfahren des Artikels 67 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 Dokumente akzeptiert werden, in denen der das Analysebulletin betreffende Teil nur folgende Angaben enthält:
- Vorhandener Alkoholgehalt,
- Gesamtsäuregehalt,
- Gesamtschwefeldioxidgehalt,
wenn es sich um einen Wein mit Ursprung in einem Drittland, das besondere Garantien geboten hat, handelt, der in etikettierten Behältnissen mit einem Inhalt von höchstens 60 Litern und einem nicht wiederverwendbaren Verschluß abgefuellt ist.
Artikel 1 b
(1) Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 1 a Absatz 2 können nach dem Verfahren des Artikels 67 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79
- geändert werden, um eine etwaige Vereinfachung der entsprechenden in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen zu berücksichtigen;
- ausgesetzt werden, wenn festgestellt wird, daß die Erzeugnisse, die unter diese Maßnahmen fallen, Gegenstand von Fälschungen, die die Gesundheit der Verbraucher gefährden können, oder von önologischen Verfahren waren, die in der Gemeinschaft nicht zugelassen sind.
(2) Die in Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 1 a Absatz 2 genannten Maßnahmen sind vom 1. Januar 1986 an für die Dauer von drei Jahren anwendbar."
3. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
»(1) Die Vorlage der Bescheinigung oder des Analysebulletins ist nicht erforderlich bei Erzeugnissen mit Drittlandsursprung oder -herkunft in Behältnissen von zwei Litern oder weniger, wenn die beförderte Gesamtmenge - selbst wenn sie sich aus mehreren Einzelsendungen zusammensetzt - 60 Liter nicht übersteigt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 16. September 1985.