RICHTLINIE 2009/13/EG DES RATES
vom 16. Februar 2009
zur Durchführung der Vereinbarung zwischen dem Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über das Seearbeitsübereinkommen 2006 und zur Änderung der Richtlinie 1999/63/EG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Sozialpartner können nach Artikel 139 Absatz 2 des Vertrags gemeinsam beantragen, dass die von ihnen auf Gemeinschaftsebene geschlossenen Vereinbarungen durch einen Beschluss des Rates auf Vorschlag der Kommission durchgeführt werden.
(2)
Die Internationale Arbeitsorganisation nahm am 23. Februar 2006 das Seearbeitsübereinkommen 2006 an, um ein einziges, in sich schlüssiges Instrument zu schaffen, das soweit wie möglich alle aktuellen Normen der bestehenden internationalen Seearbeitsübereinkommen und -empfehlungen sowie die grundlegenden, in anderen internationalen Arbeitsübereinkommen enthaltenen Prinzipien umfasst.
(3)
Gemäß Artikel 138 Absatz 2 des Vertrags hörte die Kommission die Sozialpartner zu der Frage an, ob es zweckmäßig ist, den bestehenden gemeinschaftlichen Besitzstand unter Berücksichtigung des Seearbeitsübereinkommens 2006 durch entsprechende Anpassung, Konsolidierung oder Ergänzung weiterzuentwickeln.
(4)
Am 29. September 2006 haben der Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) die Kommission von ihrem Wunsch in Kenntnis gesetzt, gemäß Artikel 138 Absatz 4 des Vertrags Verhandlungen aufzunehmen.
(5)
Am 19. Mai 2008 haben die besagten Organisationen eine Vereinbarung über das Seearbeitsübereinkommen 2006 (nachstehend die „Vereinbarung“ genannt) geschlossen, um weltweit gleiche Ausgangsbedingungen in der gesamten Seeverkehrswirtschaft zu schaffen. Diese Vereinbarung und ihr Anhang enthalten einen an die Kommission gerichteten gemeinsamen Antrag, die Vereinbarung und ihren Anhang gemäß Artikel 139 Absatz 2 des Vertrags durch einen Beschluss des Rates auf Vorschlag der Kommission durchzuführen.
(6)
Die Vereinbarung gilt für Seeleute auf Schiffen, die in einem Mitgliedstaat eingetragen sind und/oder die Flagge eines Mitgliedstaats führen.
(7)
Mit der Vereinbarung wird die Europäische Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten geändert, die der Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und der Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (FST) am 30. September 1998 in Brüssel geschlossen haben.
(8)
Im Sinne von Artikel 249 des Vertrags ist eine Richtlinie das geeignete Rechtsinstrument zur Durchführung der Vereinbarung.
(9)
Die Vereinbarung soll gleichzeitig mit dem Seearbeitsübereinkommen 2006 in Kraft treten; auf Wunsch der Sozialpartner sollen die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht vor dem Datum in Kraft treten, an dem das besagte Übereinkommen in Kraft tritt.
(10)
Bezüglich der in der Vereinbarung verwendeten Ausdrücke, die dort nicht im einzelnen definiert sind, überlässt es die Richtlinie - wie andere im Sozialbereich erlassene Richtlinien, in denen ähnliche Ausdrücke vorkommen - den Mitgliedstaaten, diese nach dem innerstaatlichen Recht und/oder der innerstaatlichen Praxis zu definieren, vorausgesetzt, diese Definitionen entsprechen inhaltlich der Vereinbarung.
(11)
Die Kommission hat ihren Richtlinienvorschlag in Übereinstimmung mit ihrer Mitteilung vom 20. Mai 1998 über die Anpassung und Förderung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene ausgearbeitet; dabei hat sie die Repräsentativität der Vertragsparteien und die Rechtmäßigkeit der Vereinbarungsklauseln berücksichtigt.
(12)
Die Mitgliedstaaten können den Sozialpartnern auf deren gemeinsamen Antrag die Durchführung dieser Richtlinie übertragen, vorausgesetzt, sie treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um jederzeit gewährleisten zu können, dass die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden.
(13)
Diese Richtlinie sollte unbeschadet etwaiger bestehender Gemeinschaftsvorschriften gelten, die spezieller sind und/oder ein höheres Schutzniveau für Seeleute garantieren, und insbesondere unbeschadet der Vorschriften, die Teil des gemeinschaftlichen Besitzstandes sind.
(14)
Es sollte sichergestellt werden, dass der allgemeine Grundsatz der Verantwortung des Arbeitgebers gemäß der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (1), insbesondere gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 3, eingehalten wird.
(15)
Diese Richtlinie sollte nicht dazu dienen, eine Senkung des allgemeinen Schutzniveaus für Arbeitnehmer in dem Bereich zu rechtfertigen, der von der im Anhang enthaltenen Vereinbarung erfasst ist.
(16)
Diese Richtlinie und die Vereinbarung legen Mindestnormen fest. Die Mitgliedstaaten und/oder Sozialpartner sollten günstigere Bestimmungen beibehalten oder einführen können.
(17)
Im Einklang mit ihrer Mitteilung vom 14. Dezember 1993 über die Anwendung des Protokolls über die Sozialpolitik hat die Kommission das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss unterrichtet und ihnen ihren Richtlinienvorschlag mit der Vereinbarung übermittelt.
(18)
Dieses Rechtsinstrument entspricht den Grundrechten und den Grundsätzen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt sind; insbesondere entspricht es deren Artikel 31, der besagt, dass alle Arbeitnehmer das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen, auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit, auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten sowie auf bezahlten Jahresurlaub haben.
(19)
Da die Ziele dieser Richtlinie auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(20)
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (2) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
(21)
Die Richtlinie 1999/63/EG des Rates vom 21. Juni 1999 zu der vom Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (European Community Shipowners’ Association - ECSA) und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (Federation of Transport Workers’ Unions in the European Union - FST) getroffenen Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten (3), die im Anhang die Europäische Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten enthält, sollte entsprechend geändert werden.
(22)
Die Durchführung der Vereinbarung trägt zur Erreichung der Ziele des Artikels 136 des Vertrags bei -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Richtlinie wird die im Anhang enthaltene Vereinbarung über das Seearbeitsübereinkommen 2006 durchgeführt, die die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände in der Seeverkehrswirtschaft (Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft - ECSA, und Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union - ETF) am 19. Mai 2008 geschlossen haben.
Artikel 2
Der Anhang der Richtlinie 1999/63/EG wird wie folgt geändert:
1.
In Paragraph 1 wird folgende Nummer 3 angefügt:
„3.
Im Zweifelsfall entscheidet die zuständige Stelle jedes Mitgliedstaats nach Anhörung der mit dieser Frage befassten Verbände der Reeder und der Seeleute, ob bestimmte Personengruppen als Seeleute im Sinne dieser Vereinbarung anzusehen sind. In diesem Zusammenhang wird die Entschließung der 94. (Seeschifffahrts-)Tagung der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation über Hinweise zu Berufsgruppen gebührend berücksichtigt.“
2.
In Paragraph 2 erhalten die Buchstaben c und d folgende Fassung:
„c)
bedeutet der Ausdruck ‚Seeleute‘ alle Personen, die in irgendeiner Eigenschaft an Bord eines Schiffes, für das diese Vereinbarung gilt, beschäftigt oder angeheuert sind oder arbeiten;
d)
bedeutet der Ausdruck ‚Reeder‘ den Eigner des Schiffes oder jede andere Organisation oder Person, wie den Leiter, Agenten oder Bareboat-Charterer, die vom Reeder die Verantwortung für den Betrieb des Schiffes übernommen hat und die sich mit der Übernahme dieser Verantwortung bereit erklärt hat, die Aufgaben und Pflichten zu erfüllen, die den Reedern gemäß dieser Vereinbarung auferlegt werden, ungeachtet dessen, ob andere Organisationen oder Personen bestimmte dieser Aufgaben oder Pflichten im Auftrag des Reeders erfüllen.“
3.
Paragraph 6 erhält folgende Fassung:
„1.
Nachtarbeit von Seeleuten unter 18 Jahren ist verboten. Im Sinne dieses Paragraphen ist der Begriff der Nacht nach dem innerstaatlichen Recht und der innerstaatlichen Praxis zu bestimmen. Als ‚Nacht‘ gilt ein Zeitraum von mindestens neun Stunden, der spätestens um Mitternacht beginnt und nicht vor fünf Uhr morgens endet.
2.
Die zuständige Stelle kann von der strikten Einhaltung der Nachtarbeit Ausnahmen zulassen, wenn
a)
die wirksame Ausbildung der betreffenden Seeleute nach festgelegten Programmen und Zeitplänen beeinträchtigt würde, oder
b)
die Besonderheit der Aufgabe oder eines anerkannten Ausbildungsprogramms es erforderlich macht, dass die von der Ausnahme erfassten Seeleute Aufgaben in der Nacht verrichten und die zuständige Stelle nach Beratung mit den betreffenden Verbänden der Reeder und der Seeleute festgestellt hat, dass die Arbeit sich nicht nachteilig auf ihre Gesundheit oder ihr Wohlbefinden auswirkt.
3.
Die Beschäftigung, Anheuerung oder Arbeit von Seeleuten unter 18 Jahren ist verboten, wenn die Arbeiten ihre Gesundheit oder Sicherheit gefährden können. Diese Arten von Arbeiten werden durch innerstaatliche Rechtsvorschriften oder durch die zuständige Stelle nach Beratung mit den betreffenden Verbänden der Reeder und der Seeleute im Einklang mit den einschlägigen internationalen Normen bestimmt.“
4.
Paragraph 13 erhält folgende Fassung:
„1.
Seeleute dürfen auf einem Schiff nicht ohne ein Zeugnis arbeiten, in welchem ihre medizinische Tauglichkeit für ihre Tätigkeit festgestellt ist.
2.
Ausnahmen hiervon sind nur in den in dieser Vereinbarung vorgeschriebenen Fällen zulässig.
3.
Die zuständige Stelle schreibt vor, dass Seeleute vor Beginn ihrer Arbeit auf einem Schiff im Besitz eines gültigen ärztlichen Zeugnisses sein müssen, in welchem bescheinigt ist, dass sie für die von ihnen zu verrichtende Tätigkeit auf See gesundheitlich tauglich sind.
4.
Die zuständige Stelle schreibt nach Beratung mit den betreffenden Verbänden der Reeder und der Seeleute und unter gebührender Berücksichtigung der anwendbaren internationalen Leitlinien die Einzelheiten der ärztlichen Untersuchung und des ärztlichen Zeugnisses vor, damit sichergestellt ist, dass das ärztliche Zeugnis den Gesundheitszustand der Seeleute im Hinblick auf die zu verrichtenden Tätigkeiten richtig wiedergibt.
5.
Das Internationale Übereinkommen über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten, 1978, in der geänderten Fassung (STCW) bleibt von dieser Vereinbarung unberührt. Die zuständige Stelle erkennt ein ärztliches Zeugnis, das nach den Anforderungen des STCW ausgestellt worden ist, für Zwecke der Nummern 1 und 2 dieses Paragraphen an. Bei Seeleuten, die nicht in den Geltungsbereich des STCW fallen, wird ein ärztliches Zeugnis, das dessen Anforderungen im Wesentlichen entspricht, ebenfalls anerkannt.
6.
Das ärztliche Zeugnis wird durch einen qualifizierten Arzt oder, im Fall eines nur das Sehvermögen betreffenden Zeugnisses, von einer durch die zuständige Stelle zur Erteilung solcher Zeugnisse als qualifiziert anerkannten Person ausgestellt. Die Ärzte müssen beim Treffen ihres medizinischen Fachurteils nach Durchführung der ärztlichen Untersuchungsverfahren vollständige fachliche Unabhängigkeit genießen.
7.
Seeleuten, denen ein ärztliches Zeugnis verweigert oder denen eine Einschränkung ihrer Diensttauglichkeit insbesondere hinsichtlich Arbeitszeiten, Tätigkeitsbereich oder Fahrtgebiet auferlegt worden ist, erhalten die Möglichkeit, sich einer weiteren Untersuchung durch einen anderen unabhängigen Arzt oder durch einen unabhängigen ärztlichen Gutachter zu unterziehen.
8.
Jedes ärztliche Zeugnis enthält insbesondere Angaben darüber,
a)
dass das Hör- und Sehvermögen der betreffenden Seeleute und die Farbentüchtigkeit, sofern Seeleute in Eigenschaften beschäftigt werden sollen, in denen ihre Tauglichkeit für die zu leistenden Aufgaben bei Farbenblindheit beeinträchtigt wird, sämtlich zufrieden stellend sind; und
b)
dass die betreffenden Seeleute sich nicht in einem Krankheitszustand befinden, der sich durch die Tätigkeit auf See verschlimmern oder sie für eine solche Tätigkeit untauglich machen oder die Gesundheit anderer Personen an Bord gefährden könnte.
9.
Soweit nicht wegen der Besonderheit der von den betreffenden Seeleuten zu verrichtenden Tätigkeit eine kürzere Frist erforderlich ist oder nach dem STCW vorgeschrieben wird, beträgt
a)
die Geltungsdauer des ärztlichen Zeugnisses höchstens zwei Jahre, es sei denn, die Seeleute sind jünger als 18 Jahre; in diesem Fall beträgt die Geltungsdauer ein Jahr;
b)
die Geltungsdauer eines Zeugnisses, das die Farbentüchtigkeit betrifft, höchstens sechs Jahre.
10.
In dringenden Fällen kann die zuständige Stelle die Beschäftigung von Seeleuten ohne gültiges ärztliches Zeugnis bis zum nächsten Anlaufhafen, in dem sie ein ärztliches Zeugnis durch einen qualifizierten Arzt erhalten können, mit der Maßgabe zulassen, dass
a)
die Dauer einer solchen Zulassung drei Monate nicht überschreitet; und
b)
die betreffenden Seeleute im Besitz eines nicht mehr gültigen ärztlichen Zeugnisses jüngeren Datums sind.
11.
Läuft die Gültigkeitsdauer eines Zeugnisses während einer Reise ab, bleibt es gültig, bis der nächste Hafen angelaufen wird, in dem die Seeleute ein ärztliches Zeugnis von einem qualifizierten Arzt erhalten können, mit der Maßgabe, dass dieser Zeitraum drei Monate nicht überschreitet.
12.
Die ärztlichen Zeugnisse für Seeleute auf Schiffen, die normalerweise zu internationalen Reisen verwendet werden, müssen mindestens auf Englisch ausgestellt werden.
13.
Die Art der vorzunehmenden Bewertung des Gesundheitszustandes und die in die ärztliche Bescheinigung einzubeziehenden Elemente werden nach Anhörung der betreffenden Verbände der Reeder und der Seeleute festgelegt.
14.
Alle Seeleute haben sich regelmäßig einer Bewertung des Gesundheitszustandes zu unterziehen. Wachegehende Seeleute mit gesundheitlichen Problemen, die laut ärztlicher Bescheinigung auf die Nachtarbeit zurückzuführen sind, müssen, sofern irgend möglich, auf eine geeignete Stelle am Tag versetzt werden.
15.
Die in den Nummern 13 und 14 genannte Bewertung des Gesundheitszustands ist kostenfrei und unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht. Solche Bewertungen des Gesundheitszustandes können im Rahmen des nationalen Gesundheitssystems durchgeführt werden.“
5.
Paragraph 16 erhält folgende Fassung:
„Alle Seeleute haben Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. Der bezahlte Jahresurlaub ist auf der Grundlage von mindestens 2,5 Kalendertagen je Beschäftigungsmonat beziehungsweise für nicht vollständige Monate anteilig zu berechnen. Der Mindestzeitraum für bezahlten Jahresurlaub darf nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden, es sei denn, das Beschäftigungsverhältnis wird beendet.“
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten können Vorschriften beibehalten oder einführen, die günstiger sind als die Bestimmungen dieser Richtlinie.
(2) Die Durchführung dieser Richtlinie ist unter keinen Umständen ein hinreichender Grund zur Rechtfertigung einer Senkung des allgemeinen Schutzniveaus für Arbeitnehmer in den von dieser Richtlinie erfassten Bereichen. Das Recht der Mitgliedstaaten und/oder der Sozialpartner, bei sich verändernden Umständen andere Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder kollektivvertragliche Regelungen festzulegen als diejenigen, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie gelten, bleibt hiervon unberührt, sofern die Mindestanforderungen dieser Richtlinie eingehalten werden.
(3) Etwaige Gemeinschafts- oder einzelstaatliche Rechtsvorschriften, Gewohnheitsrechte und jede entsprechende Praxis, mit denen den Seeleuten günstigere Bedingungen gewährt werden, bleiben von der Umsetzung und/oder Auslegung dieser Richtlinie unberührt.
(4) Der Grundsatz der Verantwortung des Arbeitgebers gemäß Artikel 5 der Richtlinie 89/391/EWG bleibt von Norm A4.2 Absatz 5 Buchstabe b unberührt.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen zwölf Monaten ab ihrem Inkrafttreten nachzukommen, oder sie vergewissern sich spätestens zu diesem Zeitpunkt, dass die Sozialpartner mittels einer Vereinbarung die erforderlichen Vorkehrungen getroffen haben.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Das in der Präambel der Vereinbarung angeführte Prinzip der wesentlichen Gleichwertigkeit lässt die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Pflichten der Mitgliedstaaten unberührt.
Artikel 7
Diese Richtlinie tritt am Tag des Inkrafttretens des Seearbeitsübereinkommens 2006 in Kraft.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 16. Februar 2009.
DIRECTIVA 2009/13/CE A CONSILIULUI
din 16 februarie 2009
de punere în aplicare a acordului încheiat între Asociația Armatorilor din Comunitatea Europeană (ECSA) și Federația Europeană a Lucrătorilor din Transporturi (ETF) cu privire la Convenția din 2006 privind munca în domeniul maritim și de modificare a Directivei 1999/63/CE
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 139 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei,
întrucât:
(1)
În conformitate cu articolul 139 alineatul (2) din tratat, patronatul și sindicatele, denumiți în continuare „partenerii sociali”, pot să solicite împreună ca acordurile încheiate de aceștia la nivel comunitar să fie puse în aplicare printr-o decizie a Consiliului, la propunerea Comisiei.
(2)
La 23 februarie 2006, Organizația Internațională a Muncii a adoptat Convenția din 2006 privind munca în domeniul maritim, cu scopul de a crea un instrument unic, coerent, care să reunească în măsura posibilului toate normele actualizate prevăzute de recomandările și convențiile existente privind munca în domeniul maritim, precum și principiile fundamentale existente în alte convenții internaționale din domeniul muncii.
(3)
În conformitate cu articolul 138 alineatul (2) din tratat, Comisia a consultat patronatul și sindicatele cu privire la oportunitatea lărgirii acquis-ului comunitar existent prin adaptarea, consolidarea sau suplimentarea acestuia în conformitate cu Convenția din 2006 privind munca în domeniul maritim.
(4)
La 29 septembrie 2006, Asociația Armatorilor din Comunitatea Europeană (ECSA) și Federația Europeană a Lucrătorilor din Transporturi (ETF) au informat Comisia cu privire la dorința lor de a începe negocierile, în conformitate cu articolul 138 alineatul (4) din tratat.
(5)
La 19 mai 2008, organizațiile menționate au încheiat un acord cu privire la Convenția din 2006 privind munca în domeniul maritim, denumit în continuare „acordul”, cu scopul de a contribui la crearea unor condiții egale la nivel global în întreaga industrie maritimă. Acordul respectiv și anexa la acesta conțin o cerere comună prin care Comisia este invitată să pună în aplicare acordul și anexa printr-o decizie a Consiliului la propunerea Comisiei, în conformitate cu articolul 139 alineatul (2) din tratat.
(6)
Acordul se aplică navigatorilor la bordul navelor înregistrate într-un stat membru și/sau arborând pavilionul unui stat membru.
(7)
Acordul modifică Acordul european privind organizarea timpului de lucru al navigatorilor, încheiat la Bruxelles la 30 septembrie 1998, între Asociația Armatorilor din Comunitatea Europeană (ECSA) și Federația Sindicatelor Lucrătorilor din Transporturi din Uniunea Europeană (FST).
(8)
În sensul articolului 249 din tratat, instrumentul adecvat pentru punerea în aplicare a acordului este directiva.
(9)
Acordul va intra în vigoare concomitent cu Convenția din 2006 privind munca în domeniul maritim, iar partenerii sociali doresc ca măsurile naționale de punere în aplicare a prezentei directive să nu intre în vigoare înaintea datei de intrare în vigoare a convenției respective.
(10)
În privința oricăror termeni utilizați în acord și care nu sunt definiți în mod expres în cadrul acestuia, prezenta directivă lasă statelor membre libertatea de a defini termenii respectivi în conformitate cu legislațiile și practicile naționale, așa cum este cazul altor directive de politică socială care utilizează termeni similari, cu condiția ca acele definiții să respecte conținutul acordului.
(11)
Comisia a redactat propunerea sa de directivă, conform Comunicării sale din 20 mai 1998 privind adaptarea și promovarea dialogului social la nivel comunitar, luând în considerare reprezentativitatea părților semnatare și legalitatea fiecărei clauze din acord.
(12)
Statele membre pot încredința patronatelor și sindicatelor, la cererea comună a acestora, punerea în aplicare a prezentei directive, cu condiția ca statele membre să adopte orice dispoziție necesară care să le permită să garanteze în orice moment obținerea rezultatelor impuse de prezenta directivă.
(13)
Dispozițiile prezentei directive ar trebui să se aplice fără a aduce atingere altor dispoziții comunitare, în special celor incluse în legislația comunitară, care sunt mai detaliate și/sau care acordă navigatorilor un nivel mai înalt de protecție.
(14)
Ar trebui să se asigure respectarea principiului general privind răspunderea angajatorului, prevăzut de Directiva 89/391/CEE a Consiliului din 12 iunie 1989 privind punerea în aplicare de măsuri pentru promovarea îmbunătățirii securității și sănătății lucrătorilor la locul de muncă (1), în special la articolul 5 alineatele (1) și (3).
(15)
Prezenta directivă nu ar trebui să fie utilizată pentru a justifica o reducere a nivelului general de protecție a lucrătorilor în domeniile reglementate de acordul anexat la aceasta.
(16)
Prezenta directivă și acordul stabilesc standarde minime. Statele membre și/sau partenerii sociali ar trebui să poată păstra sau introduce dispoziții mai favorabile.
(17)
Comisia a informat Parlamentul European și Comitetul Economic și Social European, în conformitate cu Comunicarea sa din 14 decembrie 1993 referitoare la aplicarea Acordului privind politica socială, trimițându-le textul propunerii sale pentru o directivă conținând acordul.
(18)
Acest instrument respectă drepturile și principiile fundamentale prevăzute de Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene și, în special, la articolul 31 din cartă, care prevede că toți lucrătorii au dreptul la condiții de muncă sănătoase, sigure și demne, la limitarea timpului maxim de lucru și la perioade de odihnă zilnice și săptămânale, precum și la o perioadă anuală de concediu plătit.
(19)
Deoarece obiectivele prezentei directive nu pot fi suficient realizate de către statele membre, dar pot fi, prin urmare, datorită dimensiunilor sau efectelor acțiunii, mai bine realizate la nivel comunitar, Comunitatea poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității prevăzut la articolul 5 din tratat. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este enunțat în respectivul articol, prezenta directivă nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea acestor obiective.
(20)
În conformitate cu alineatul (34) din Acordul interinstituțional pentru o mai bună legiferare (2), statele membre vor fi încurajate să elaboreze, în interesul propriu și în interesul Comunității, propriile lor tabele care vor ilustra, în măsura posibilităților, corespondența dintre prezenta directivă și măsurile de transpunere, precum și să le dea publicității.
(21)
Prin urmare, Directiva 1999/63/CE a Consiliului din 21 iunie 1999, care conține în anexă Acordul european privind organizarea timpului de lucru al navigatorilor încheiat între Asociația Armatorilor din Comunitatea Europeană (ECSA) și Federația Sindicatelor Lucrătorilor din Transporturi din Uniunea Europeană (FST) (3), ar trebui să fie modificată în consecință.
(22)
Punerea în aplicare a acordului contribuie la atingerea obiectivelor prevăzute la articolul 136 din tratat,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Prezenta directivă pune în aplicare Acordul privind Convenția din 2006 privind munca în domeniul maritim, încheiat la 19 mai 2008 între organizațiile reprezentând patronatul și sindicatele din sectorul transportului maritim (Asociația Armatorilor din Comunitatea Europeană ECSA și Federația Europeană a Lucrătorilor din Transporturi ETF), astfel cum este prevăzut în anexă.
Articolul 2
Anexa la Directiva 1999/63/CE a Consiliului se modifică după cum urmează:
1.
La clauza 1 se adaugă următorul punct 3:
„3.
În cazul în care există îndoieli cu privire la faptul dacă unele categorii de persoane pot fi considerate navigatori în sensul prezentului acord, chestiunea se soluționează de autoritatea competentă din fiecare stat membru, după consultarea organizațiilor de armatori și de navigatori interesate în această chestiune. În acest context, se va ține seama în mod expres de rezoluția celei de a 94-a Sesiuni (maritime) a Conferinței generale a Organizației Internaționale a Muncii de informare cu privire la categoriile profesionale.”
2.
La clauza 2, literele (c) și (d) se înlocuiesc cu următorul text:
„(c)
«navigator» înseamnă orice persoană încadrată în muncă sau angajată sau care lucrează, indiferent de funcție, la bordul unei nave căreia i se aplică prezentul acord;
(d)
«armator» înseamnă proprietarul navei sau o altă organizație sau persoană, cum ar fi administratorul, agentul sau navlositorul navei nude, care și-a asumat răspunderea exploatării navei față de proprietarul acesteia și care, prin asumarea acestei răspunderi, a fost de acord să preia toate obligațiile și răspunderile impuse armatorilor conform prezentului acord, indiferent dacă alte organizații sau persoane îndeplinesc anumite obligații sau răspunderi în numele armatorului.”
3.
Clauza 6 se înlocuiește cu textul următor:
„1.
Munca de noapte a navigatorilor mai tineri de 18 ani este interzisă. În sensul prezentei clauze, «noaptea» este definită conform practicilor și legislației naționale. Aceasta va cuprinde o perioadă de cel puțin nouă ore, care începe nu mai târziu de miezul nopții și care se încheie nu mai devreme de ora 5 dimineața.
2.
Autoritățile competente pot autoriza excepții de la aplicarea strictă a restricției de muncă de noapte în următoarele cazuri:
(a)
dacă ar fi afectată formarea eficientă a navigatorilor în cauză, în conformitate cu programele și orarele stabilite; sau
(b)
dacă natura specifică a sarcinii sau un program de formare recunoscut reclamă ca navigatorii aflați sub incidența excepției să muncească noaptea și dacă autoritatea stabilește, în urma consultării organizațiilor de armatori și de navigatori implicate, că munca nu va dăuna sănătății sau bunăstării acestora.
3.
Încadrarea, angajarea sau munca navigatorilor mai tineri de 18 ani este interzisă în cazul în care munca poate pune în pericol sănătatea sau siguranța acestora. Aceste categorii de muncă sunt stabilite prin legislația sau reglementările naționale sau de către autoritatea competentă, în urma consultării organizațiilor de armatori și de navigatori implicate, în conformitate cu normele internaționale relevante.”
4.
Clauza 13 se înlocuiește cu textul următor:
„1.
Niciun navigator nu poate lucra la bordul unei nave dacă nu posedă un certificat medical care să ateste că este apt să își îndeplinească sarcinile.
2.
Nu sunt permise decât excepțiile prevăzute de prezentul acord.
3.
Autoritatea competentă solicită ca, înainte de a începe lucrul pe o navă, fiecare navigator să posede un certificat medical valabil care să ateste că acesta este apt să își îndeplinească sarcinile prevăzute în cadrul muncii în larg.
4.
Pentru a se asigura că aceste certificate medicale reflectă cu adevărat starea de sănătate a navigatorului, corespunzător cu sarcinile pe care acesta trebuie să le îndeplinească, autoritatea competentă stabilește natura examenului și a certificatului medical, după consultarea organizațiilor de armatori și de navigatori implicate și ținând seama cu strictețe de liniile directoare internaționale aplicabile.
5.
Prezentul acord nu aduce atingere Convenției internaționale din 1978 privind standardele de pregătire a navigatorilor, brevetare/atestare și efectuare a serviciului de cart, cu modificările ulterioare («STCW»). Un certificat medical eliberat conform cerințelor STCW este acceptat de autoritatea competentă, în sensul punctelor 1 și 2 din prezenta clauză. În mod similar, pentru navigatorii care nu intră sub incidența STCW, este acceptat un certificat medical care îndeplinește condițiile de fond ale acelor cerințe.
6.
Certificatul medical trebuie eliberat de un medic calificat în mod corespunzător sau, în cazul unui certificat care privește doar vederea, de o persoană recunoscută de autoritatea competentă ca fiind calificată pentru a elibera un astfel de certificat. Medicii trebuie să beneficieze de independență profesională completă în exercitarea aprecierii lor medicale în cadrul examenului medical.
7.
Navigatorii cărora le-a fost refuzată eliberarea unui certificat sau a căror capacitate de muncă a fost limitată, în special în ceea ce privește durata, postul de lucru sau zona de comerț, au dreptul la un nou examen medical, efectuat de alt medic independent sau de un medic expert independent.
8.
Fiecare certificat medical trebuie să menționeze în special că:
(a)
sunt satisfăcătoare auzul și vederea navigatorului în cauză, precum și vederea cromatică normală în cazul navigatorilor care vor fi angajați pe posturi în care capacitatea de a efectua munca cerută poate fi afectată de tulburări de vedere cromatică; și
(b)
navigatorul respectiv nu suferă de nicio boală care ar putea să se agraveze din cauza muncii în larg, să îl facă inapt pentru munca în larg sau să pună în pericol sănătatea altor persoane de la bord.
9.
În afara cazului în care natura sarcinilor specifice îndeplinite de navigatorul respectiv sau dispozițiile STCW prevăd o perioadă mai scurtă:
(a)
un certificat medical este valabil pentru o perioadă de maximum doi ani, cu excepția cazului în care navigatorul este mai tânăr de 18 ani, caz în care perioada maximă de valabilitate este de un an;
(b)
o certificare a vederii cromatice normale este valabilă pentru o perioadă de maximum șase ani.
10.
În situații de urgență, autoritatea competentă poate autoriza ca un navigator să lucreze, fără un certificat medical valabil, până la următorul port unde navigatorul poate obține un certificat medical de la un medic calificat, în următoarele condiții:
(a)
perioada unei astfel de autorizări să nu depășească trei luni; și
(b)
navigatorul în cauză să posede un certificat medical expirat de dată recentă.
11.
Dacă perioada de validitate a unui certificat medical expiră în timpul unei curse, certificatul va rămâne în vigoare până la următorul port în care navigatorul poate obține un certificat medical de la un medic calificat, cu condiția ca această perioadă să nu depășească trei luni.
12.
Certificatele medicale pentru navigatorii care lucrează pe nave care efectuează de obicei transporturi internaționale trebuie să fie emise cel puțin în limba engleză.
13.
Natura examenului medical care urmează să fie efectuat și detaliile care se includ în certificatul medical se stabilesc după consultarea cu organizațiile de armatori și de navigatori implicate.
14.
Toți navigatorii se supun periodic examenelor medicale. Ofițerii de cart cu probleme de sănătate, atestate de un medic ca fiind cauzate de munca pe timp de noapte, se transferă, dacă este posibil, la o muncă de zi pentru care sunt apți.
15.
Examenul medical prevăzut la punctele 13 și 14 este gratuit și respectă principiul confidențialității medicale. Astfel de examene medicale pot fi efectuate în cadrul sistemului național de sănătate.”
5.
Clauza 16 se înlocuiește cu textul următor:
„Fiecare navigator are dreptul la un concediu anual plătit. Concediul anual plătit este calculat pe baza a minimum 2,5 zile calendaristice pe lună lucrată și proporțional pentru lunile lucrate incomplet. Perioada minimă de concediu anual plătit nu poate fi înlocuită cu o indemnizație financiară, cu excepția cazului în care relația de muncă încetează.”
Articolul 3
(1) Statele membre pot menține sau introduce dispoziții mai favorabile decât cele prevăzute de prezenta directivă.
(2) Punerea în aplicare a prezentei directive nu constituie în nicio împrejurare motiv întemeiat pentru a justifica o reducere a nivelului general de protecție a lucrătorilor din domeniile reglementate de prezenta directivă. Prezenta directivă nu aduce atingere drepturilor statelor membre și/sau patronatelor și sindicatelor de a adopta, odată cu modificarea circumstanțelor, acte cu putere de lege, norme administrative sau clauze contractuale diferite de cele în vigoare la data adoptării prezentei directive, cu condiția ca acestea să fie conforme cerințelor minime prevăzute de prezenta directivă.
(3) Aplicarea și/sau interpretarea prezentei directive nu aduce atingere niciunei dispoziții comunitare sau naționale, cutume sau practici care prevede condiții mai favorabile pentru navigatorii în cauză.
(4) Prevederile Normei A4.2 alineatul (5) litera (b) nu modifică principiul răspunderii angajatorului, prevăzut la articolul 5 din Directiva 89/391/CEE.
Articolul 4
Statele membre stabilesc regimul sancțiunilor aplicabile în cazul încălcării dispozițiilor naționale de aplicare a prezentei directive. Sancțiunile prevăzute trebuie să fie eficiente, proporționale și să aibă efect de descurajare.
Articolul 5
(1) Statele membre asigură intrarea în vigoare a actelor cu putere de lege și a actelor administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive sau se asigură că patronatul și sindicatele au introdus măsurile necesare pe calea unui acord, în cel mult douăsprezece luni de la data intrării în vigoare a prezentei directive.
(2) Atunci când statele membre adoptă dispoziții, acestea conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri. Statele membre comunică de îndată Comisiei textul respectivelor dispoziții.
(3) Statele membre transmit Comisiei textul principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 6
Aplicarea principiului echivalenței substanțiale menționat în preambulul la acord nu aduce atingere obligațiilor care revin statelor membre în conformitate cu prezenta directivă.
Articolul 7
Prezenta directivă intră în vigoare la data intrării în vigoare a Convenției din 2006 privind munca în domeniul maritim.
Articolul 8
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 16 februarie 2009.