ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Mai 1998 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von lebenden Rindern und Schweinen aus bestimmten europäischen Ländern (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1450) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/372/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (2), insbesondere auf die Artikel 6, 8 und 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit den Entscheidungen 92/322/EWG (3), 92/323/EWG (4), 92/325/EWG (5), 92/402/EWG (6), 93/181/EWG (7), 93/182/EWG (8), 93/183/EWG (9), 93/184/EWG (10), 94/321/EG (11), 96/185/EG (12) und 96/186/EG (13) der Kommission sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Hausrindern und Hausschweinen aus Ungarn, Polen, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Slowenien, Litauen, Estland, Kroatien, der Slowakischen Republik bzw. der Tschechischen Republik festgelegt worden.
Mit Blick auf den Binnenmarkt sind zur Regelung des innergemeinschaftlichen Handels zahlreiche Tiergesundheitsvorschriften erlassen worden. Zur Verwirklichung dieses Ziels ist auch eine Anpassung der Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr von Hausrindern und Hausschweinen aus bestimmten europäischen Ländern erforderlich.
Dabei ist der unterschiedlichen Tierseuchenlage in diesen Ländern und insbesondere in bestimmten Teilen dieser Länder Rechnung zu tragen. Da der Tiergesundheitsstatus in verschiedenen Teilen dieser Länder vergleichbar ist, empfiehlt es sich, diesen Umstand zu berücksichtigen und eine neue Gesundheitsgarantieregelung festzulegen.
Daher ist es angezeigt, entsprechend den unterschiedlichen Einfuhrvorschriften für Hausrinder und Hausschweine aus diesen verschiedenen Kategorien von Ländern oder Teilen von Ländern auch unterschiedliche Tiergesundheitsbescheinigungen festzulegen.
Zur Präzisierung und Vereinfachung der Gemeinschaftsvorschriften empfiehlt es sich, die Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr von Hausrindern und Hausschweinen aus diesen Ländern in einem einzigen Rechtsakt zusammenzufassen und die für diese Länder geltenden Entscheidungen aufzuheben.
Die Tierseuchenlage in Albanien, Belarus, Bosnien-Herzegowina, der Föderativen Republik Jugoslawien, der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und in Rußland läßt bisher keine Einfuhrregelung für Hausrinder und Hausschweine zu.
Die zuständigen Veterinärbehörden der betreffenden Länder müssen bestätigen, daß ihr Land bzw. Teile ihres Landes während der letzten 24 Monate frei waren von Maul- und Klauenseuche und während der letzten 12 Monate frei waren von Rinderpest, kontagiöser Rinderpleuropneumonie (CBPP), vesikulärer Stomatitis, Blauzungenkrankheit, afrikanischer Schweinepest, klassischer Schweinepest, ansteckender Schweinelähmung (Teschener Krankheit), vesikulärer Schweinekrankheit und Bläschenexanthem des Schweines und daß während der letzten 12 Monate gegen keine dieser Seuchen geimpft worden ist.
Darüber hinaus müssen sich die zuständigen Veterinärbehörden der betreffenden Länder verpflichten, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Mitgliedstaaten per Telex oder Telefax binnen 24 Stunden jede Bestätigung einer der genannten Seuchen oder die Durchführung von Impfmaßnahmen gegen eine dieser Seuchen oder - innerhalb einer angemessenen Frist - jede geplante Änderung der einzelstaatlichen Einfuhrvorschriften für Rinder oder Schweine bzw. für Sperma oder Embryonen dieser Tiere mitzuteilen. Einige Behörden haben sich ferner verpflichtet, der Kommission regelmäßig aktuelle Informationen über die Seuchenüberwachung und die Tilgungspläne für die genannten Seuchen und insbesondere die klassische Schweinepest zu übermitteln.
Die Einfuhr von Hausrindern und Hausschweinen ist nur zulässig, wenn die Europäische Kommission einen vom Ausfuhrdrittland vorgelegten Rückstandskontrollplan genehmigt hat.
Die vom Ausfuhrland hinsichtlich der Rindertuberkulose und der Rinderbrucellose gebotenen Garantien müssen dem Gesundheitsstatus der Gemeinschaftsbestände, die amtlich anerkannt seuchenfrei sind, gleichwertig sein.
Die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen müssen der Tiergesundheitslage des betreffenden Drittlands angepaßt sein.
Gemäß der Richtlinie 72/462/EWG müssen die Bescheinigungen von einem amtlichen Tierarzt des betreffenden Drittlands ausgestellt werden.
Die Richtlinie 96/93/EG (14) enthält Vorschriften für die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen, die hinsichtlich der Verläßlichkeit der Bescheinigungen und zur Betrugsbekämpfung erforderlich sind. Es sollte sichergestellt werden, daß die von den Bescheinigungsbefugten der betreffenden Drittländer angewandten Regeln und Grundsätze Garantien bieten, die denen der genannten Richtlinie zumindest gleichwertig sind.
Die zuständigen Veterinärbehörden der betreffenden Länder haben sich verpflichtet, die Ausstellung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Bescheinigungen amtlich zu überwachen und dafür Sorge zu tragen, daß alle wesentlichen Bescheinigungen, Erklärungen und Vermerke, auf die sich die Ausfuhrbescheinigungen stützen, nach dem Versand der entsprechenden Tiere mindestens 12 Monate lang amtlich verwahrt werden.
Die zuständigen Veterinärbehörden der betreffenden Länder haben sich verpflichtet, von der Ausstellung der in den Anhängen dieser Entscheidung festgelegten Bescheinigungen eingeführte Tiere auszunehmen, es sei denn, die Einfuhr erfolgte unter Veterinärbedingungen, die mindestens ebenso streng waren wie die entsprechenden Anforderungen der Richtlinie 72/462/EWG, einschließlich aller ergänzenden Entscheidungen.
Die zuständigen Veterinärbehörden der betreffenden Länder haben sich ferner verpflichtet, bei der Zulassung von Sammelstellen für die unter diese Entscheidung fallenden Tiere die Anforderungen der Entscheidung 91/189/EWG der Kommission (15) zu beachten.
Da es sich um eine neue Bescheinigungsregelung handelt, sollte ein bestimmter Zeitraum bis zu ihrer Anwendung festgelegt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zum Zwecke dieser Entscheidung gelten erforderlichenfalls die Definitionen der Richtlinie 72/462/EWG.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr der in Anhang II festgelegten Kategorien lebender Tiere aus den in Anhang I genannten Gebieten nur, sofern sie die Garantieanforderungen der gemäß Anhang III ausgestellten Tiergesundheitsbescheinigung erfuellen.
(2) Die Mitgliedstaaten machen die Einfuhr von Rindern und Schweinen aus dem betreffenden Herkunftsland abhängig von der Erfuellung der in Anhang II festgelegten und in Anhang IV erläuterten zusätzlichen Garantien, die das Ausfuhrland unter Abschnitt VI der Bescheinigungen gemäß Anhang III geben muß.
(3) Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von Hausrindern und Hausschweinen gemäß Absatz 1, die ihrerseits in die betreffenden Ausfuhrländer eingeführt worden sind, nur unter der Voraussetzung, daß die Tiere aus der Gemeinschaft oder aus einem in dem Verzeichnis im Anhang der Entscheidung 79/542/EWG des Rates (16) genannten Drittland - sofern diese Entscheidung Tiere dieser Arten erfaßt - und unter Veterinärbedingungen eingeführt wurden, die zumindest ebenso streng waren wie die Anforderungen des Kapitels II der Richtlinie 72/462/EWG einschließlich aller ergänzenden Entscheidungen.
(4) Die Mitgliedstaaten fordern, daß Tiere, die in Anwendung dieser Entscheidung untersucht werden, ununterbrochen und unter von einem amtlichen Tierarzt des Herkunftslands anerkannten Bedingungen von allen Klauentieren abgesondert werden, die nicht zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt sind oder deren Gesundheitsstatus in der Zeit zwischen der ersten Untersuchung und dem Verladetermin dem Gesundheitsstatus der zur Ausfuhr bestimmten Tiere nicht entspricht.
(5) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Rindern aus dem betreffenden Herkunftsdrittland nur unter der Vorraussetzung, daß die Tiere
a) aus Beständen stammen, die von den Veterinärbehörden des Herkunftsdrittlands gemäß Anhang V dieser Entscheidung für frei von enzootischer Rinderleukose erklärt und nach dem Protokoll gemäß Anhang I der Entscheidung 91/189/EWG in den 30 Tagen vor ihrer Ausfuhr einzeln und mit Negativbefund auf enzootische Rinderleukose untersucht worden sind,
oder
b) für die Fleischerzeugung bestimmt und höchstens 30 Monate alt sind, aus Beständen stammen, die unter ein nationales Programm zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose fallen und seit mindestens zwei Jahren nachweislich frei von enzootischer Rinderleukose sind, und gemäß Anhang VI dieser Entscheidung dauerhaft gekennzeichnet worden sind,
oder
c) aus Beständen stammen, die unter ein nationales Programm zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose fallen, direkt zu einem Schlachthof verbracht und dort binnen fünf Arbeitstagen nach ihrer Ankunft geschlachtet werden.
Die Mitgliedstaaten stellen durch Kontrollen sicher, daß die unter den Buchstaben b) und c) genannten Tiere deutlich gekennzeichnet sind, überwachen sie bis zur Schlachtung und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um eine Ansteckung einheimischer Bestände zu verhüten.
(6) Die Mitgliedstaaten machen die Einfuhr von Schweinen aus dem betreffenden Herkunftsdrittland abhängig von der Garantie, daß sie nicht gegen die klassische Schweinepest (KSP) geimpft und - im Fall von Zucht- oder Nutzschweinen - mit Negativbefund auf KSPV-Antikörper untersucht worden sind.
(7) Die Einfuhr von nicht unter diesen Artikel fallenden Hausrindern und Hausschweinen darf nicht gestattet werden.
Artikel 3
Bis zum Inkrafttreten von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Tilgung, Verhütung oder Bekämpfung anderer ansteckender oder infektiöser Rinder- oder Schweineseuchen als Tollwut, Tuberkulose, Brucellose, Maul- und Klauenseuche, Milzbrand, Rinderpest, kontagiöse Rinderpleuropneumonie, enzootische Rinderleukose, ansteckende Schweinelähmung (Teschener Krankheit), klassische und afrikanische Schweinepest oder vesikuläre Schweinekrankheit können die Mitgliedstaaten für Tiere, die aus dem betreffenden Herkunftsland eingeführt werden, zusätzliche Gesundheitsbedingungen verlangen, wie sie im Rahmen nationaler Programme zur Tilgung, Verhütung und Bekämpfung der genannten Seuchen, die die Kommission nach Vorlage genehmigt hat, auf andere Tiere angewendet werden.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr lebender Rinder und Schweine, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:
a) Die Tiergesundheitsbescheinigung besteht aus einem einzigen Blatt bzw. ist, wenn mehr als eine Seite benötigt wird, so gestaltet, daß die verwendeten zwei oder mehr Seiten ein zusammenhängendes, unteilbares Ganzes bilden. Jede Tiergesundheitsbescheinigung trägt auf jeder Seite eine von der zuständigen Zentralbehörde zugeteilte Codenummer. Die Bescheinigung wird von einem von der zuständigen Zentralbehörde benannten amtlichen Tierarzt unterzeichnet und von einem höheren Veterinärbeamten, der vom Leiter der Veterinärbehörde zur der Unterzeichnung von Ausfuhrbescheinigungen benannt wurde, gegengezeichnet und numeriert. Die Unterschriften und Amtssiegel auf den Bescheinigungen müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden.
b) Das vollständig ausgefuellte Bescheinigungsoriginal ist in der Amtssprache des Bestimmungsmitgliedstaats und des Mitgliedstaats abgefaßt, an dessen Grenzkontrollstelle die Einfuhrkontrolle stattfindet.
c) Das vollständig ausgefuellte Bescheinigungsoriginal liegt der Tiersendung bei Ankunft an der Grenzkontrollstelle bei.
Artikel 5
Diese Entscheidung wird überprüft, wenn sich die Tiergesundheitslage in der Gemeinschaft oder in den zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassenen betreffenden europäischen Ländern ändert.
Artikel 6
Diese Entscheidung tritt am 15. Juni 1998 in Kraft.
Artikel 7
Die Entscheidungen 92/322/EWG, 92/323/EWG, 92/325/EWG, 92/402/EWG, 93/181/EWG, 93/182/EWG, 93/183/EWG, 93/184/EWG, 94/321/EG, 96/185/EG und 96/186/EG werden mit dem in Artikel 6 genannten Datum aufgehoben.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 29. Mai 1998