ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. November 1994 zur Genehmigung einer Beihilfe des Vereinigten Königreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1994 (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (94/999/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I Das Vereinigte Königreich hat die Kommission mit Schreiben vom 13. Juli 1994 gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS über eine finanzielle Unterstützung unterrichtet, die sie dem Steinkohlenbergbau im Jahre 1994 gewähren möchte. Mit Schreiben vom 12. September 1994 hat es die von der Kommission am 9. August 1994 erbetenen zusätzlichen Informationen übermittelt.
Gemäß der genannten Entscheidung muß die Kommission über eine spezifische finanzielle Maßnahme befinden, nämlich eine Beihilfe für das Jahr 1994 in Höhe von 230 000 Pfund Sterling zur Abdeckung von Betriebsverlusten des Unternehmens Monktonhall Mineworkers Ltd.
Die finanzielle Unterstützung, die von der Regionalverwaltung Lothian vorgeschlagen wird, fällt unter Artikel 1 Absatz 1 der genannten Entscheidung.
Die Kommission muß daher gemäß Artikel 9 der Entscheidung darüber befinden, ob die Maßnahmen den Zielen und Kriterien der Entscheidung sowie mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar sind.
II In ihrer Entscheidung 94/574/EGKS (2) kam die Kommission zu dem Schluß, daß der vom Vereinigten Königreich übermittelte Plan zur Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung mit den allgemeinen und den besonderen Zielen der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS in Einklang steht.
Gemäß der obengenannten Entscheidung ermächtigte die Kommission das Vereinigte Königreich, die bis zum 31. Dezember 1993 genehmigte Rückstellung in Höhe von 2 187 759,71 Pfund Sterling auf das letzte Quartal des Haushaltsjahres 1993/94 und die ebenfalls bis zum 31. Dezember 1993 genehmigte Rückstellung in Höhe von 116 354 577,43 Pfund Sterling auf das Haushaltsjahr 1994/95 zu übertragen, um mit der Beihilfe zur laufenden Förderung die Betriebsverluste der Untertagebetriebe abzudecken, zu denen auch Monktonhall Mineworkers Ltd gehört.
Mit der Mitteilung vom 13. Juli 1994 legte das Vereinigte Königreich der Kommission den Plan zur Refinanzierung von Monktonhall Mineworkers Ltd vor. Der Plan sieht eine Refinanzierung des Unternehmens sowie einen neuen Abbaubetriebspunkt vor, um die Produktivität zu steigern und die Förderkosten je Tonne zu senken.
Mit Schreiben vom 12. September 1994 teilte das Vereinigte Königreich der Kommission mit, daß für das Betriebskonto von Monktonhall Mineworkers Ltd bei einer geschätzten Förderung von 520 000 Tonnen ein Negativergebnis in Höhe von 1 115 554 Pfund Sterling erwartet wird. Diese Verluste sind durch die schlechten Ergebnisse in der ersten Jahreshälfte zu erklären, bevor die technischen und finanziellen Maßnahmen des vorgenannten Planes Anwendung fanden.
Die Betriebsbeihilfe in Höhe von 230 000 Pfund Sterling zur Abdeckung der Betriebsverluste ist im Hinblick auf die Ziele der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS zu bewerten, insbesondere die in Artikel 2 Absatz 1 genannten. Angesichts der Kohlepreise auf den internationalen Märkten wird sie es Monktonhall Mineworkers Ltd ermöglichen, die Wirtschaftlichkeit seiner Produktion wieder zu verbessern und seine Lage zu stabilisieren. Die Unterstützung wird auch zur Lösung der sozialen und regionalen Probleme beitragen, die durch die Rücknahme der Förderung in den Schachtanlagen der Region Lothian verursacht wurden.
Die geplante Hilfe liegt zusammen mit der durch die Entscheidung 94/574/EGKS genehmigten Beihilfe je geförderte Tonne unter der Differenz zwischen den Förderkosten und den erwarteten durchschnittlichen Einnahmen für das Jahr 1994. Sie steht daher mit dem ersten Gedankenstrich von Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung im Einklang.
Die von Monktonhall Mineworkers Ltd geförderte Kohle wird grossenteils von Scottish Power plc im Rahmen eines Vertrags für den Zeitraum 1. April 1993 bis 31. März 1998 abgenommen. Die Beihilfe je geförderte Tonne wird die Preise für Gemeinschaftskohle nicht unter diejenigen für gleichwertige Importkohle drücken. Die Beihilfe darf nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen Kohleverwendern führen. Das Vereinigte Königreich hat der Kommission die zusätzlichen Auskünfte für die Berechnung der geschätzten Förderkosten und Einnahmen je Tonne erteilt. Anhand dieser Angaben konnte festgestellt werden, daß alle Bedingungen gemäß dem dritten, dem vierten und dem fünften Gedankenstrich von Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS erfuellt sind.
Die Beihilfe zur Abdeckung der Betriebsverluste von Monktonhall Mineworkers Ltd sollen die Durchführung des Plans zur Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung des britischen Steinkohlenbergbaus erleichtern.
Aufgrund der obigen Erwägungen und der vom Vereinigten Königreich übermittelten Angaben kann festgestellt werden, daß die geplante Beihilfe für die laufende Förderung von Monktonhall Mineworkers Ltd mit den Zielen der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS und dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar ist.
III Gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und gemäß Artikel 9 Absätze 2 und 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS muß sich die Kommission vergewissern, daß die genehmigte Beihilfe zur laufenden Förderung den Zielen gemäß Artikel 3 und 4 der Entscheidung entspricht. Zu diesem Zweck muß sie über den ausgezahlten Betrag und seine Verteilung unterrichtet werden - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, an Monktonhall Mineworkers Ltd eine Beihilfe in Höhe von 230 000 Pfund Sterling zu zahlen.
Artikel 2
Das Vereinigte Königreich teilt der Kommission bis spätestens 30. September 1995 den aufgrund dieser Entscheidung tatsächlich gezahlten Betrag mit.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 30. November 1994