BESCHLUSS Nr. 646/96/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 29. März 1996 über einen Aktionsplan zur Krebsbekämpfung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4), aufgrund des am 31. Januar 1996 vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Europäische Rat hat auf seinen Tagungen vom Juni 1985 in Mailand und vom Dezember 1985 in Luxemburg die Bedeutung eines europäischen Programms zur Krebsbekämpfung hervorgehoben.
(2) Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben am 7. Juli 1986 eine Entschließung über ein Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften gegen den Krebs (5) und am 17. Mai 1990 den Beschluß 90/238/Euratom, EGKS, EWG über einen Aktionsplan 1990-1994 im Rahmen des Programms "Europa gegen den Krebs" (6) angenommen.
(3) Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 19. November 1993 zur Politik auf dem Gebiet der Volksgesundheit nach Maastricht (7) gefordert, daß die Bemühungen im Bereich der Krebsbekämpfung ausgebaut werden.
(4) In seiner Entschließung vom 13. Dezember 1993 (8) hat der Rat die Kommission ersucht, rechtzeitig einen Entwurf für einen dritten Aktionsplan vorzulegen und dabei den im Anhang zu jener Entschließung dargelegten Zielen und Verbesserungen sowie der Entschließung des Rates vom 27. Mai 1993 über die künftigen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit (9) Rechnung zu tragen.
(5) Der Rat hat in seiner Entschließung vom 2. Juni 1994 (10), die er im Anschluß an die Mitteilung der Kommission vom 24. November 1993 über den Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit angenommen hat, die Krebsbekämpfung als einen der vorrangigen Bereiche der Gemeinschaftsaktion genannt, zu denen die Kommission um Vorschläge für entsprechende Maßnahmen ersucht worden ist.
(6) Aufgrund der Größenordnung und der Auswirkungen der einschlägigen Maßnahmen können die in Aussicht genommenen Ziele durch eine Gemeinschaftsaktion zur Unterstützung der Krebsverhütung besser verwirklicht werden.
(7) Die auf Gemeinschaftsebene erarbeiteten und umgesetzten Politiken und Programme müssen mit den Zielen der Aktion der Gemeinschaft zur Krebsverhütung im Einklang stehen; insbesondere ist eine sorgfältige Koordinierung der Durchführung der Maßnahmen im Rahmen des gemeinschaftlichen Forschungsprogramms in den Bereichen Biomedizin und Gesundheitswesen und der Maßnahmen der Gemeinschaft zur Krebsverhütung geboten.
(8) Die Zusammenarbeit mit den zuständigen internationalen Organisationen sowie mit Drittländern sollte ausgebaut werden.
(9) Krebs ist eine schwere Krankheit, die insbesondere mit der Lebensweise in Zusammenhang steht. Daher muß gegen die entsprechenden Risikofaktoren, insbesondere gegen das Rauchen, vorgegangen werden. Dies wird sich auch bei der Bekämpfung anderer Krankheiten, vor allem der kardiovaskulären Krankheiten, auswirken.
(10) Dieser Aktionsplan trägt zur Erreichung der in Artikel 129 des Vertrags genannten Gemeinschaftsziele bei, indem eine weitere Verbreitung des Wissens in bezug auf die Ursachen von Krebs und über die Prävention sowie eine bessere Vergleichbarkeit und Verbreitung der entsprechenden Informationen sichergestellt und ergänzende Maßnahmen insbesondere in der Gesundheitserziehung entwickelt werden.
(11) Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um die in den Medien betriebene Werbung für Gewohnheiten, die Krebs begünstigen können, z. B. falsche Ernährungsgewohnheiten und das Rauchen, zu bekämpfen.
(12) Die Kommission muß sicherstellen, daß dieser Plan in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchgeführt wird. Dazu sollte ein Verfahren vorgesehen werden, mit dem sichergestellt werden kann, daß die Mitgliedstaaten an der Durchführung in vollem Umfang beteiligt sind.
(13) Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurde am 20. Dezember 1994 ein "Modus vivendi" betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags erlassenen Rechtsakte vereinbart.
(14) Um über alle erforderlichen wissenschaftlichen Informationen zu verfügen, arbeitet die Kommission ferner mit einem hochrangigen Ausschuß wissenschaftlicher Sachverständiger zusammen, die von den Mitgliedstaaten benannt werden.
(15) In operationeller Hinsicht empfiehlt es sich, die im Rahmen der vorhergehenden Aktionspläne getätigten Investitionen auf der Ebene sowohl der europäischen Pilotnetze als auch der Mobilisierung aller an der Krebsbekämpfung Beteiligten beizubehalten und auszubauen.
(16) Im Rahmen dieses Aktionsplans sind die verschiedenen Maßnahmen zu berücksichtigen, die in den Mitgliedstaaten von den zuständigen Behörden oder anderen an der Gesundheitspolitik beteiligten Akteuren bereits getroffen oder eingeleitet wurden.
(17) Zur Vermeidung von Doppelarbeit sollten der Erfahrungsaustausch gefördert und gemeinsam Basismodule, die für spezifische Zielgruppen, darunter auch Kinder, verwendet werden können, zur Aufklärung der Öffentlichkeit, zur Gesundheitserziehung und zur Ausbildung des im Gesundheitswesen tätigen Personals erarbeitet werden.
(18) Eine Gemeinschaftsstrategie für einen Beitrag zur Krebsbekämpfung umfaßt alle Aspekte der Primär-, Sekundär- und Tertiärprävention, einschließlich des Erfahrungsaustausches im Bereich der Qualitätskontrolle bei der Früherkennung der Krankheit und der Prävention ihrer Entwicklung; zu berücksichtigen sind dabei auch die psychosozialen Aspekte unter besonderer Beachtung der Lebensqualität.
(19) Um den Nutzen und die Wirksamkeit dieses Aktionsplans zu steigern, sollten die Aktionen insbesondere hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und der Verwirklichung der Ziele sowohl auf nationaler als auch auf gemeinschaftlicher Ebene einer kontinuierlichen Bewertung unterzogen und gegebenenfalls entsprechend angepaßt werden.
(20) Die Zielsetzung dieses Aktionsplans sowie die zu seiner Ausführung unternommenen Aktionen sind Teil der Erfordernisse im Bereich des Gesundheitsschutzes im Sinne des Artikels 129 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Vertrags und sind insoweit Bestandteil der übrigen Politiken der Gemeinschaft, insbesondere der Politiken in den Bereichen Umwelt, Schutz der Arbeitnehmer, Ernährung, Landwirtschaft und Binnenmarkt.
(21) In diesem Beschluß wird ein Finanzrahmen für die gesamte Laufzeit des Aktionsplans festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 1 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 bildet.
(22) Dieser Aktionsplan sollte eine Laufzeit von fünf Jahren haben, damit ausreichend Zeit für die Durchführung der Maßnahmen zur Verfügung steht und die gesteckten Ziele erreicht werden können -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Aufstellung des Plans
(1) Für den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 2000 wird innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit ein gemeinschaftlicher Aktionsplan zur Krebsbekämpfung mit dem Titel "Europa gegen den Krebs", im folgenden "dieser Plan" genannt, beschlossen.
(2) Ziel dieses Plans ist es, zur Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus beizutragen; er umfaßt Maßnahmen, durch die folgendes erreicht werden soll:
- Eine Verhinderung krebsbedingter frühzeitiger Todesfälle;
- eine Verringerung der krebsbedingten Mortalität und Morbidität;
- eine Steigerung der Lebensqualität durch Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands;
- eine Steigerung des allgemeinen Wohlbefindens der Bevölkerung, insbesondere durch eine Abschwächung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen von Krebserkrankungen.
(3) Die Maßnahmen im Rahmen dieses Plans und ihre spezifischen Ziele werden im Anhang unter folgenden Überschriften aufgeführt:
A. Datenerhebung und Forschung
B. Aufklärung und Gesundheitserziehung
C. Früherkennung und Vorsorgeuntersuchungen
D. Ausbildung und Qualitätskontrolle sowie Qualitätssicherung
(4) Die Maßnahmen sollen insbesondere folgendes beinhalten:
- Aufstellung gemeinsamer Ziele,
- Standardisierung und Erhebung von vergleichbaren und kompatiblen Gesundheitsdaten, einschließlich der Errichtung und des Ausbaus eines europäischen Netzes der Krebsregister,
- Programme zum Austausch von Erfahrungen und von im Gesundheitswesen tätigem Personal und Programme zur Verbreitung der wirksamsten Vorgehensweisen,
- Einrichtung von Informationsnetzen,
- Durchführung von Studien auf europäischer Ebene und Verbreitung ihrer Ergebnisse, einschließlich der Unterstützung epidemiologischer Studien mit dem Schwerpunktthema Prävention,
- Durchführung von Pilotprogrammen und Pilotprojekten,
- Erstellung von Berichten insbesondere zur Bewertung der durchgeführten Maßnahmen,
- Früherkennung und Vorsorgeuntersuchungen,
- Erfahrungsaustausch im Bereich der Qualitätskontrolle der Früherkennung der Krankheit und der Prävention ihrer Entwicklung, einschließlich der Palliativbehandlung, sowie Beiträge zur Festsetzung von Prioritäten in der Krebsforschung und Umsetzung von Ergebnissen aus der Grundlagenforschung in klinische Versuche.
Artikel 2
Durchführung
(1) Die Kommission sorgt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für die Durchführung der im Anhang genannten Maßnahmen gemäß dem Verfahren des Artikels 5.
(2) Die Kommission arbeitet mit den in der Krebsbekämpfung tätigen Einrichtungen und Organisationen zusammen.
Artikel 3
Finanzierung
(1) Der Finanzrahmen für die Ausführung dieses Plans wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 64 Millionen ECU festgelegt.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
Artikel 4
Kohärenz und Komplementarität
Die Kommission sorgt für Kohärenz und Komplementarität der im Rahmen dieses Aktionsplans durchzuführenden Maßnahmen mit den anderen einschlägigen Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen, einschließlich des Forschungsprogramms für Biomedizin und Gesundheitswesen innerhalb des gemeinschaftlichen Rahmenprogramms im Bereich der Forschung sowie der Programme, die ein integriertes Informationsnetz schaffen (Informationstechnologie in Bereiche von allgemeinem Interesse).
Artikel 5
Ausschuß
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus je zwei Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß Entwürfe für Maßnahmen, die folgendes betreffen:
a) Die Geschäftsordnung des Ausschusses;
b) ein Jahresarbeitsprogramm mit den vorrangigen Aktionsbereichen;
c) die Vereinfachung und Verbesserung der grundlegenden Verwaltungsverfahren dieses Aktionsplans; diese Verfahren werden ordnungsgemäß veröffentlicht;
d) die Modalitäten, die Kriterien und die Verfahren für die Auswahl und Finanzierung der Vorhaben im Rahmen dieses Plans, einschließlich der Vorhaben, die eine Zusammenarbeit mit im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen internationalen Organisationen und eine Beteiligung der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Länder beinhalten;
e) das Evaluierungsverfahren;
f) die Modalitäten für die Verbreitung und die Weitergabe der Ergebnisse;
g) die Einzelheiten der Zusammenarbeit mit den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Einrichtungen und Organisationen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu den obengenannten Entwürfen von Maßnahmen innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:
- Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von zwei Monaten von dieser Mitteilung an;
- der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
(3) Die Kommission kann den Ausschuß darüber hinaus zu allen anderen Fragen hören, die die Durchführung dieses Plans betreffen.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls aufgrund einer Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
(4) Der Vertreter der Kommission unterrichtet den Ausschuß regelmäßig über
- die im Rahmen dieses Plans bewilligte finanzielle Beteiligung (Betrag, Dauer, Aufschlüsselung und Empfänger);
- die Vorschläge der Kommission oder Initiativen der Gemeinschaft sowie über die Durchführung der Programme im Rahmen anderer Bereiche, die für die Erreichung der Ziele dieses Plans unmittelbar relevant sind, damit Kohärenz und Komplementarität gemäß Artikel 4 gewährleistet sind.
Artikel 6
Internationale Zusammenarbeit
(1) Im Rahmen der Durchführung dieses Plans wird die Zusammenarbeit mit Drittländern und mit im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen internationalen Organisationen, vor allem der Weltgesundheitsorganisation und dem Internationalen Krebsforschungszentrum gemäß dem Verfahren des Artikels 5 gefördert und durchgeführt.
(2) Dieser Plan steht der Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas (AMOEL) nach Maßgabe der Bedingungen offen, die in den mit diesen Ländern über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen zu schließenden Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen festgelegt sind. Zypern und Malta werden auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren an diesem Plan nach den Regeln beteiligt, die auch für die EFTA-Länder gelten.
Artikel 7
Begleitung und Evaluierung
(1) Die Kommission sorgt unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten zu erstellenden Bilanzen und erforderlichenfalls unter Beteiligung unabhängiger Sachverständiger für die Evaluierung der durchgeführten Maßnahmen.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat nach der ersten Hälfte der Laufzeit dieses Plans einen Zwischenbericht und am Ende seiner Laufzeit einen Abschlußbericht vor. In diesen Berichten wird besonders hervorgehoben, wie sich diese Maßnahmen und die anderen in Artikel 4 genannten Maßnahmen gegenseitig ergänzen. Die Kommission fügt diesen Berichten die Evaluierungsergebnisse bei. Sie übermittelt diese Berichte ferner an den Wirtschafts- und Sozialausschuß und an den Ausschuß der Regionen.
Geschehen zu Brüssel am 29. März 1996.