VERORDNUNG (EWG) Nr. 3910/87 DES RATES
vom 22. Dezember 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (nachstehend "Harmonisiertes System" genannt), welches das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife ablöst.
Für die Zeit ab 1. Januar 1988 wird durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (3) eine Kombinierte Nomenklatur eingeführt, die auf dem Harmonisierten System beruht und sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs als auch den Anforderungen der Statistiken über den Aussenhandel der Gemeinschaft gerecht wird.
Demzufolge sind die Warenbezeichnungen und Tarifnummern der Verordnung Nr. 1035/72 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2275/87 (5), an die Kombinierte Nomenklatur, die auf dem Harmonisierten System beruht, anzupassen.
Mischungen von Nüssen können gemäß ihrem wesentlichen Merkmal unter verschiedene Tarifstellen des Kapitels 8 des geltenden Gemeinsamen Zolltarifs eingereiht werden. In der
Kombinierten Nomenklatur wurde für alle Mischungen von Nüssen zur Vereinfachung nur eine Unterposition vorgesehen. Diese Mischungen sollten unter die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 fallen.
Bestimmte Mischungen von Trockenobst oder Trockenobst und Nüssen gehören gemäß ihrem wesentlichen Merkmal zu den unter die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 fallenden Tarifstellen des Kapitels 8 des geltenden Gemeinsamen Zolltarifs. In der Kombinierten Nomenklatur wurde zur Vereinfachung für alle Mischungen von Trockenobst oder Trockenobst und Nüssen nur eine Unterposition vorgesehen. Diese Mischungen sollten unter die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3909/87 (7), und nicht mehr unter die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 fallen.
Um der Anwendung der neuen Nomenklatur Rechnung zu tragen, müssen zahlreiche Verordnungen des Sektors Obst und Gemüse angepasst werden. Nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind jedoch nur rein technische Änderungen zulässig. Alle anderen an den Rats- und Kommissionsverordnungen betreffend die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse erforderlichen Änderungen sollten deshalb nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 vorgenommen werden, sofern diese Anpassungen allein durch die Einführung des Harmonisierten Systems bedingt sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgenden Wortlaut:
"(2) Die Marktorganisation gilt für die folgenden Erzeugnisse:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Artikel 2
Die Kommission nimmt nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 die Anpassungen vor, die aufgrund des Artikels 1 der vorliegenden Verordnung
in den die gemeinsame Marktorganisation für Obst und
Gemüse betreffenden Verordnungen des Rates und der Kommission erforderlich sind.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 gilt ab 1. Januar 1988.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1987.