Beschluss der Kommission
vom 25. Februar 2004
zur Annahme des Arbeitsplans für 2004 zur Durchführung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008), einschließlich des Jahresplans für Finanzhilfen
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/192/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(1), insbesondere auf Artikel 110,
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2), insbesondere auf Artikel 166,
gestützt auf den Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008)(3), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 110 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 werden die Finanzhilfen in einen Jahresplan aufgenommen, der zu Beginn des Haushaltsjahrs veröffentlicht wird.
(2) Gemäß Artikel 166 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 wird das jährliche Arbeitsprogramm für den Bereich der Finanzhilfen von der Kommission angenommen; es enthält Angaben über den Basisrechtsakt, die Ziele, den Zeitplan für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen sowie deren Richtbetrag und die erwarteten Ergebnisse.
(3) Gemäß Artikel 15 Absatz 2 des Beschlusses der Kommission vom 28. März 2003 über die internen Vorschriften für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften (Einzelplan Kommission) gilt dieses Jahresarbeitsprogramm für Finanzhilfen als Finanzierungsbeschluss im Sinne des Artikels 75 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und des Artikels 90 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002, sofern es einen hinreichend genauen Rahmen vorgibt.
(4) Artikel 8 des Beschlusses Nr. 1786/2002/EG sieht vor, dass die Kommission einen jährlichen Arbeitsplan für die Durchführung des Programms, die Festlegung von Prioritäten und die durchzuführenden Aktionen einschließlich der Zuweisung von Mitteln verabschiedet.
(5) Der Arbeitsplan für 2004 sollte daher angenommen werden.
(6) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Programmausschusses -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Der Arbeitsplan 2004 für die Durchführung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008), gemäß Anhang, wird angenommen.
Der Generaldirektor für "Gesundheit und Verbraucherschutz" veröffentlicht das jährliche Programm und stellt dessen Durchführung sicher.
Brüssel, den 25. Februar 2004