*****
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 12. Januar 1988
zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Italien (Latium) entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(88/116/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die italienische Regierung hat am 25. Juni 1987 gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 die Entscheidung Nr. 361 der Region Latium vom 21. Mai 1987 über die Annahme der Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur mitgeteilt.
Die Kommission hat gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 darüber zu entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der mitgeteilten Maßnahmen mit dieser Verordnung und unter Berücksichtigung dieser Ziele sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.
Die Regionalbeihilfen nach Ziffer 2 der genannten Entscheidung müssen angepasst werden, damit die in Artikel 4 und Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 festgelegten Beschränkungen eingehalten werden.
Als erste Niederlassung im Sinne des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 gilt ausschließlich der Erwerb der Betriebsinhaberschaft oder Mitinhaberschaft, über den eine Urkunde vorzulegen ist, die nachweist, daß der Junglandwirt ab dem Zeitpunkt der Niederlassung rechtlich und finanziell für die Betriebsführung verantwortlich ist. Daher kommen nur die Fälle für eine Beihilfe in Betracht, die diesen Anforderungen genügen.
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den für die Niederlassung von Junglandwirten gewährten Sonderbeihilfen nach Ziffer 1.12 des Anhangs der Entscheidung der Region Latium ist auf die Fälle beschränkt, die den in Artikel 7 Ziffer 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 genannten Anforderungen genügen. Daher sind Beihilfen nach Artikel 7 dieser Verordnung nur erstattungsfähig, wenn sie Junglandwirten gewährt wurden, die ein Zeugnis nach Ziffer 1.3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich des Anhangs der Regionalentscheidung vorweisen können oder an einem Lehrgang nach Ziffer 1.3 zweiter Gedankenstrich des genannten Anhangs teilgenommen haben.
Werden die nach Ziffer 1.12 Buchstabe c) des Anhangs der Regionalentscheidung gewährten zusätzlichen Investitionsbeihilfen Junglandwirten gewährt, die nicht die in Artikel 7 Ziffer 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 verlangte Befähigung vorweisen können, so müssen diese Beihilfen den Bedingungen des Artikels 8 Absatz 1 der genannten Verordnung entsprechen.
Diese Entscheidung betrifft nicht die in Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 vorgesehene Ermächtigung hinsichtlich landwirtschaftlicher Genossenschaften; daher darf das in Ziffer 1.13 des Anhangs der Regionalentscheidung vorgesehene Investitionsvolumen des Hoechstbetrag von 360 000 ECU nicht überschreiten, sofern nicht eine Entscheidung nach Artikel 6 der genannten Verordnung erlassen wurde.
Die vorliegende Entscheidung betrifft nicht die Berufsbildungsmaßnahmen gemäß Titel VI des Anhangs der Regionalentscheidung, die unter Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 fallen.
Die Bestimmungen der Entscheidung Nr. 361 der Region Latium entsprechen vorbehaltlich der vorstehenden Ausführungen den Bedingungen und Zielen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.
Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.
Die in dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Entscheidung Nr. 361 der Region Latium vom 21. Mai 1987 über die Annahme der Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur entspricht den Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der gemeinsamen Maßnahme nach Artikel 1 der genannten Verordnung, sofern folgende Bedingungen erfuellt sind:
a) Die Region Latium übermittelt bis zum 31. Dezember 1987 die Anpassung der Regionalbeihilfen nach Ziffer 2 ihrer Entscheidung vom 21. Mai 1987;
b) Die finanzielle Beteiligung des EAGFL an den Beihilfen zugunsten junger Landwirte nach Ziffer 1.12 des Anhangs der Regionalentscheidung ist auf diejenigen Junglandwirte beschränkt,
- die erstmalig rechtliche und finanzielle Verantwortung für die Betriebsführung übernehmen und
- die ein Zeugnis nach Ziffer 1.3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich des Anhangs der Regionalentscheidung vorweisen können oder an einem Lehrgang nach Ziffer 1.3 Absatz 2 des betreffenden Anhangs teilgenommen haben;
c) Das von den Genossenschaften aufgebrachte Investitionsvolumen nach Ziffer 1.13 ist auf 360 000 ECU beschränkt, solange seitens der Kommission keine gegenteilige Entscheidung gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 ergangen ist.
(2) Diese Entscheidung betrifft nicht die Berufsbildungsmaßnahmen nach Titel VI des Anhangs der Entscheidung Nr. 361 der Region Latium.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 12. Januar 1988