VERORDNUNG (EG) Nr. 3448/93 DES RATES vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 113,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Vertrag sieht in den Artikeln 38 bis 47 eine gemeinsame Agrarpolitik für die in Anhang II aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse vor.
Bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse werden zu zahlreichen Waren verarbeitet, die nicht unter Anhang II des Vertrages fallen.
Im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und der gemeinsamen Handelspolitik sind entsprechende Maßnahmen erforderlich, um zum einen die Auswirkungen, die der Handel mit diesen Waren auf die Ziele des Artikels 39 des Vertrages hat, und zum anderen die Art und Weise zu berücksichtigen, wie die nach Artikel 43 des Vertrages beschlossenen Maßnahmen angesichts der unterschiedlichen Beschaffungskosten für landwirtschaftliche Erzeugnisse innerhalb und ausserhalb der Gemeinschaft und der Preisunterschiede bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen die Wirtschaftsbedingungen für diese Waren beeinflussen.
Nach dem Vertrag sind Agrarpolitik und Handelspolitik Gemeinschaftspolitiken. Es ist notwendig, für den Handel mit bestimmten aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Waren allgemeine und umfassende, auf Gemeinschaftsebene anwendbare Regelungen aufzustellen, um der Zielsetzung des Vertrages zu entsprechen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (4) sieht bei der Einfuhr bestimmter Waren die Erhebung einer Abgabe mit einem festen Teilbetrag zum Schutz der Verarbeitungsindustrie und einem beweglichen Teilbetrag zum Ausgleich von Preisunterschieden bei den betreffenden Agrarerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und dem Weltmarkt vor.
Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 festgelegte Regelung ist im grossen und ganzen aufrechtzuerhalten; sie ist auf bestimmte Bereiche auszudehnen und in einigen Punkten anzupassen; es ist insbesondere angezeigt, daß zum einen für bestimmte Waren, die zur Zeit unter diese Regelung fallen und in Tabelle 1 des Anhangs B aufgeführt sind, das Verzeichnis der landwirtschaftlichen Erzeugnisse erstellt wird, für die bei der Einfuhr ein Ausgleich von Preisunterschieden zwischen der Gemeinschaft und dem Weltmarkt erfolgen kann, und daß zum anderen unter diesen landwirtschaftlichen Erzeugnissen die Grunderzeugnisse ermittelt werden können, bei denen diese Unterschiede tatsächlich festgestellt wurden; die Mengen der übrigen landwirtschaftlichen Erzeugnisse, der ihnen gleichgestellten Erzeugnisse oder der aus ihrer Verarbeitung entstandenen Erzeugnisse werden in gleichwertige Mengen der Grunderzeugnisse umgerechnet.
Die Handelsvorschriften für diese Waren müssen der Entwicklung der internationalen Abkommen der Gemeinschaft und der gemeinsamen Agrarpolitik angepasst werden.
Bestimmte Waren aus den Kapiteln 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur fallen nicht unter die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80. Sie werden gleichfalls aus der gemeinsamen Agrarpolitik unterliegenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt. Die Abgabe bei ihrer Einfuhr muß daher ebenfalls die Preisunterschiede bei den verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen dem Weltmarkt und dem Gemeinschaftsmarkt decken sowie den Schutz der Verarbeitungsindustrie dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse gewährleisten. Daher sollten sämtliche Vorschriften zusammengefasst werden, die für alle Waren gelten, welche zu einem erheblichen Teil aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt wurden.
Im Rahmen von Abkommen sieht die Gemeinschaft die Beibehaltung einer Abgabe vor, die sich auf den vollständigen oder teilweisen Ausgleich der Preisunterschiede bei den verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnissen beschränkt. Daher ist es notwendig, für diese Waren den Teil der Gesamtabgabe festzulegen, der dem Ausgleich der Preisunterschiede bei den betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen entspricht.
Die Preisunterschiede zwischen dem Weltmarkt und dem Gemeinschaftsmarkt werden bei den betreffenden Grunderzeugnissen durch Agrarabschöpfungen ausgeglichen. Zwischen der Errechnung des Agrarteilbetrags der Abgabe auf die Waren und der Abgabe auf die in unverändertem Zustand eingeführten Grunderzeugnisse sollte ein enger Bezug gewahrt bleiben.
Um die Verwaltungsformalitäten nicht zu erschweren, sollten keine geringfügigen Beträge erhoben werden, und es sollte den Mitgliedstaaten gestattet sein, die für ein und denselben Vorgang geltenden Beträge nicht zu berichtigen, wenn der Unterschied zwischen den betreffenden Beträgen unbedeutend ist.
Die Anwendung von Präferenzabkommen sollte nicht die für den Handel mit Drittländern geltenden Verfahren erschweren. Zu diesem Zweck sollte in den Durchführungsbestimmungen die Möglichkeit ausgeschaltet werden, daß eine im Rahmen einer Präferenzregelung zur Ausfuhr angemeldete Ware in Wirklichkeit im Rahmen der allgemeinen Regelung ausgeführt wird und umgekehrt.
Für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die bei der Herstellung von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren verwendet werden, müssen Ausfuhrerstattungen vorgesehen werden, damit die Hersteller dieser Waren nicht bei den Preisen benachteiligt werden, zu denen sie infolge der gemeinsamen Agrarpolitik einkaufen müssen. Diese Erstattungen dürfen nur den Unterschied decken, der bei einem bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnis zwischen dem Gemeinschafts- und dem Weltmarktpreis besteht. Es ist daher zweckmässig, sie im Rahmen der jeweiligen gemeinsamen Marktorganisation festzusetzen.
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (5) sowie die entsprechenden Artikel bestimmter anderer Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation im Agrarbereich sehen die Gewährung solcher Erstattungen vor. Die Durchführungsbestimmungen sind nach dem Verwaltungsausschuß-Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und der entsprechenden Artikel der übrigen in Betracht kommenden Verordnungen festzulegen. Die Erstattungsbeträge müssen nach demselben Verfahren wie die Erstattungen für die in unverändertem Zustand ausgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse festgesetzt werden. Die Durchführungsbestimmungen dieser Regelung sind im wesentlichen unter Berücksichtigung der Herstellungsverfahren für die betreffenden Waren festzulegen. Daher sind sie auf einer gemeinsamen Grundlage festzulegen.
Der in dieser Verordnung vorgesehene Mechanismus der Schutzmaßnahmen für die Landwirtschaft kann sich bei Vorliegen aussergewöhnlicher Umstände als unzureichend erweisen. Dieses Risiko stellt sich auch im Rahmen der Präferenzabkommen. Damit in solchen Fällen der Gemeinschaftsmarkt nicht ohne Schutz gegen die sich daraus möglicherweise ergebenden Störungen bleibt, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, rasch alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (6) muß auch auf den in dieser Verordnung vorgesehenen Handel anwendbar sein.
Die Unterscheidung zwischen landwirtschaftlichen Erzeugnissen nach Anhang II des Vertrages und Waren, die nicht unter Anhang II fallen, wird von der Gemeinschaft nach Maßgabe der Situation ihrer Landwirtschaft und ihrer Nahrungsmittelindustrie vorgenommen. Die Lage kann in einigen Drittländern, mit denen die Gemeinschaft Abkommen schließt, völlig anders sein. Daher sollte vorgesehen werden, daß im Rahmen solcher Abkommen die allgemeinen Regeln für verarbeitete Agrarerzeugnisse, die nicht unter Anhang II des Vertrages fallen, sinngemäß auch auf bestimmte unter Anhang II fallende Agrarerzeugnisse ausgedehnt werden können.
Zu dieser Verordnung müssen nach Anhörung eines Verwaltungsausschusses, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind, Durchführungsbestimmungen erlassen werden. Sie umfassen insbesondere die Festlegung der Mengen landwirtschaftlicher Grunderzeugnisse, die als zur Herstellung von Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 verwendet gelten und die in Tabelle 1 des Anhangs B der vorliegenden Verordnung enthalten sind. Sie treten an die Stelle der Verordnung (EWG) Nr. 3034/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Grunderzeugnismengen, von denen unterstellt wird, daß sie zur Herstellung von Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 verwendet worden sind (7) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung legt die Handelsregelung für bestimmte Waren im Sinne von Absatz 2 dritter Gedankenstrich fest,
a) zu deren Herstellung ein oder mehrere landwirtschaftliche Erzeugnisse in unverändertem oder verarbeitetem Zustand verwendet wurden,
oder
b) die gemäß Artikel 13 Absatz 2 so behandelt werden, als wären sie aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt,
oder
c) die unter derselben Codenummer der Kombinierten Nomenklatur (Code mit 8 Ziffern) wie die unter Buchstabe a) oder b) genannten Waren eingestuft sind.
(2) Im Sinne dieser Verordnung sind
- "landwirtschaftliche Erzeugnisse" die unter Anhang II des Vertrages fallenden Erzeugnisse;
- "Grunderzeugnisse" bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die unter Anhang A dieser Verordnung fallen, den darin genannten Erzeugnissen gleichgestellt oder aus ihrer Verarbeitung entstanden sind und bei denen ein Unterschied zwischen dem Preis am Gemeinschaftsmarkt und dem Preis am Weltmarkt festgestellt wird. Diese Preisunterschiede werden als repräsentativ für die Preisunterschiede im gesamten Bereich der in Betracht kommenden Erzeugnisse angesehen.
Allerdings
i) können, falls in einem Präferenzabkommen ein Ausgleich für Preisunterschiede bei anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen als den in Anhang A aufgeführten Erzeugnissen vorgesehen ist, in Anwendung eines solchen Abkommens zusätzliche Grunderzeugnisse unter den in Betracht kommenden Erzeugnissen berücksichtigt werden;
ii) kann, falls in einem Präferenzabkommen mit einem bestimmten Gebiet eine besondere Art des Ausgleichs vorgesehen ist, der Preisunterschied zwischen dem Gemeinschaftsmarkt und dem Weltmarkt durch den in diesem Abkommen festgelegten Preisunterschied ersetzt werden;
- "Waren" die nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Erzeugnisse des Anhangs B, die ganz oder teilweise aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt wurden.
(3) Diese Verordnung kann im Präferenzverkehr auch auf bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse angewendet werden.
Das Verzeichnis dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die unter die Regeln über den Warenverkehr fallen, wird in diesem Fall in dem betreffenden Abkommen festgelegt.
TITEL I HANDELSREGELUNG
KAPITEL 1 Einfuhr
Artikel 2
(1) Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft unterliegen die Waren des Anhangs B einer Abgabe, bei deren Festsetzung folgendes berücksichtigt wird:
a) die Produktions- und Vermarktungsbedingungen für diese Waren,
b) die Unterschiede zwischen den Preisen der als zu ihrer Herstellung verwendet geltenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt und
- den Preisen bei ihrer Einfuhr aus Drittländern, wenn die Gesamtkosten der betreffenden Grunderzeugnisse in der Gemeinschaft höher sind, oder,
- falls in einem Präferenzabkommen vorgesehen, den Preisen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse in bestimmten Drittländern.
(2) Bei den Waren der Tabelle 1 des Anhangs B besteht die Abgabe nach Absatz 1 aus
- einem Wertzoll als festem Teilbetrag der Abgabe, mit dem den Produktions- und Vermarktungsbedingungen für diese Waren Rechnung getragen wird,
- einem "Agrarteilbetrag" zum Ausgleich der Preisunterschiede nach Absatz 1 Buchstabe b).
In dem Agrarteilbetrag brauchen nur die Preisunterschiede bei den in Anhang A genannten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, den ihnen gleichgestellten oder den aus ihrer Verarbeitung entstandenen Erzeugnissen berücksichtigt zu werden.
Er kann als beweglicher Teilbetrag nach Artikel 3 oder als fester Teilbetrag nach Artikel 5 erhoben werden.
(3) Bei den Waren der Tabelle 2 des Anhangs B besteht der Agrarteilbetrag aus einem Zoll oder einem spezifischen Betrag je Masseinheit.
Dieser Agrarteilbetrag kann, wenn ein Präferenzabkommen eine diesbezuegliche Bestimmung enthält, durch eine der in Absatz 2 genannten Formen ersetzt werden.
(4) Vorbehaltlich des Artikels 10 dürfen neben der Abgabe nach Absatz 1 keine Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung erhoben werden.
Artikel 3
(1) Die Kommission setzt für jede Ware der Tabelle 1 des Anhangs B einen beweglichen Teilbetrag fest.
Der bewegliche Teilbetrag wird auf der Grundlage der in Anwendung von Artikel 13 Absatz 2 festgelegten Grunderzeugnismengen, die als zur Herstellung der betreffenden Ware verwendet gelten, und der Preisunterschiede nach Absatz 2 bestimmt.
Das Verzeichnis der Grunderzeugnisse, auf die die Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu beziehen sind, wird gemäß Artikel 13 Absatz 1 erstellt.
(2) Für jedes landwirtschaftliche Grunderzeugnis
- bestimmt die Kommission den Unterschied zwischen
a) dem durchschnittlichen Schwellenpreis des Bezugszeitraums, für den die beweglichen Teilbeträge festgesetzt werden,
und
b) dem Durchschnitt der cif-Preise (ausgenommen cif-Sonderpreise) bzw. Frei-Grenze-Preise des der Festsetzung vorhergehenden Zeitraums, die den Abschöpfungen für die betreffenden Grunderzeugnisse zugrunde liegen,
- oder sie berücksichtigt bei Isoglucose den Durchschnitt der Abschöpfungen nach Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 (8) aus dem der Festsetzung vorhergehenden Zeitraum.
(3) Als Zeitraum nach Absatz 2 gilt das Vierteljahr. Er kann in zwei Unterzeiträume von einem und zwei Monaten unterteilt werden, wenn das Vierteljahr in zwei verschiedene Kalenderjahre oder zwei verschiedene Wirtschaftsjahre fällt, und im Rahmen von Präferenzabkommen auch ein Vierteljahr übersteigen.
Bei der Feststellung der cif-Preise, der Frei-Grenze-Preise oder der Abschöpfungen werden die Daten aus den letzten 20 Tagen des vorhergehenden Zeitraums nicht berücksichtigt.
(4) Fehlen bei der Ermittlung des Preisunterschieds nach Absatz 2 die Daten für eines oder mehrere Grunderzeugnisse, so ersetzt die Kommission sie durch die entsprechenden Daten aus dem nächstgelegenen Zeitraum, gegebenenfalls berichtigt um die monatlichen Staffelbeträge oder durch sonstige Informationen, die den Vergleich zwischen den betreffenden Daten für den Fehlzeitraum und den Ersatzzeitraum berühren.
Nachdem die fehlenden Daten bestimmt worden sind, kann die Kommission berichtigte bewegliche Teilbeträge festsetzen, wenn infolge der Anwendung des vorherigen Unterabsatzes der Warenverkehr schwerwiegenden Störungen ausgesetzt oder von schwerwiegenden Störungen bedroht ist.
Artikel 4
(1) Sieht der Gemeinsame Zolltarif einen Hoechstzollsatz vor, so darf die Abgabe nach Artikel 2 Absatz 2 diesen nicht überschreiten.
Unterliegt die Anwendung des Hoechstzollsatzes besonderen Bedingungen, so werden diese nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (9) festgelegt.
(2) Enthält der Erhebungshöchstsatz einen Zusatzzoll für als Saccharose berechnete verschiedene Zuckerarten (ZZu) oder für Mehl (ZMe), so wird der Berechnung dieses Zusatzzolls für die betreffende Ware jeweils nur Zucker oder Mehl als einziges landwirtschaftliches Erzeugnis zugrunde gelegt.
Die Zucker- bzw. Mehlmenge wird nach Artikel 13 Absatz 1 bestimmt.
Sind entsprechend dem genannten Artikel die tatsächlich verwendeten Zucker- bzw. Mehlmengen nicht bekannt, so werden sie wie bei der Festsetzung des Agrarteilbetrags bestimmt.
(3) Die Kommission bestimmt für jeden in Artikel 3 Absatz 3 genannten Zeitraum
a) die Höhe der Zusatzzölle nach Absatz 2,
b) die den Zusatzzöllen zugrundeliegenden Preisunterschiede nach Artikel 3 Absatz 2.
Artikel 5
(1) Werden die Einfuhrabschöpfungen für die Grunderzeugnisse des Anhangs A durch Festbeträge ersetzt, so errechnet sich der bewegliche Teilbetrag für die in Tabelle 1 des Anhangs B genannten Waren auf die Grundlage dieser Beträge.
(2) Bei jedem Grunderzeugnis, das bei der Errechnung des Agrarteilbetrags der Abgabe zu berücksichtigen ist, wird der nach Artikel 3 Absatz 2 festgelegte Betrag durch den für das betreffende Grunderzeugnis geltenden Betrag ersetzt.
(3) Der Tag, ab dem die für die Einfuhr der Grunderzeugnisse geltenden Festbeträge zur Ermittlung des Agrarteilbetrags der Abgabe berücksichtigt werden, wird nach dem Verfahren des Artikels 16 bestimmt.
Artikel 6
(1) Zur Bestimmung des Agrarteilbetrags im Rahmen präferentieller Handelsabkommen, die mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse in Einklang stehen, gibt es folgende Möglichkeiten:
a) Die Mengen der im Sinne von Artikel 13 Absatz 2 verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse können durch die zur Herstellung der eingeführten Ware tatsächlich verwendeten Mengen ersetzt werden, wenn die Gemeinschaft ein Abkommen über die zollbehördliche Zusammenarbeit bei der Feststellung dieser Mengen geschlossen hat. In diesem Fall können Umrechnungsköffizienten auf beiden Seiten unter Berücksichtigung der jeweiligen Definitionen der Grunderzeugnisse festgesetzt werden, um sie direkt vergleichbar zu machen.
b) Der Unterschied zwischen den in Artikel 3 Absatz 2 genannten Preisen kann durch einen direkten Ausgleich des Unterschieds ersetzt werden, der zwischen den Agrarpreisen der Gemeinschaft und denen des betreffenden Gebiets bzw. den für das betreffende Gebiet geltenden gemeinsam festgelegten Preisen besteht.
c) Es können Pauschalbeträge oder -sätze verwendet werden, wenn die Anwendung von Buchstabe b) nur zu geringfügigen Unterschieden bei den betreffenden Waren führt.
(2) Der Anwendungszeitraum der Agrarteilbeträge nach Absatz 1 kann sich von dem für den nichtpräferentiellen Handelsverkehr geltenden Zeitraum unterscheiden.
(3) Der Wertzoll, der dem Agrarteilbetrag der Abgabe für die in Tabelle 2 des Anhangs B genannten Waren entspricht, kann, wenn dies in einem Präferenzabkommen vorgesehen ist, durch einen anderen Agrarteilbetrag ersetzt werden.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1, 2 und 3 werden nach dem Verfahren des Artikels 16 erlassen, sofern in dem betreffenden Präferenzabkommen folgendes festgelegt ist:
- die im Rahmen des Abkommens zu berücksichtigenden Agrarpreise,
- die Abstände, in denen diese Agrarteilbeträge regelmässig festgesetzt werden,
- die den Regeln des Abkommens gegebenenfalls unterliegenden Waren und landwirtschaftlichen Erzeugnisse.
Wird einer dieser Teilbeträge oder werden mehrere dieser Teilbeträge in dem betreffenden Abkommen nicht bestimmt, so wird dieser Teilbetrag oder werden diese Teilbeträge vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 113 des Vertrages festgesetzt.
(5) Die erforderlichen sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesen Präferenzregelungen werden nach dem Verfahren des Artikels 16 erlassen.
Sie legen insbesondere folgendes fest:
- die Ausstellung und Übermittlung der bei der Anwendung dieser Regelungen erforderlichen Unterlagen,
- die nötigen Maßnahmen zur Vermeidung von Verkehrsverlagerungen.
Artikel 7
(1) Sieht ein Präferenzabkommen die Senkung oder den schrittweisen Abbau des in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Teils der Abgabe vor, so stellt dieser bei den Waren der Tabelle 1 des Anhangs B den festen Teilbetrag dar. Bei den übrigen unter das Abkommen fallenden Waren wird dieser Teil der Abgabe durch Abzug des sich aus dem Abkommen ergebenden Agrarteilbetrags von der Gesamtabgabe ermittelt, sofern das Abkommen in bezug auf diesen Teil nichts anderes bestimmt.
(2) Sieht ein Präferenzabkommen eine Senkung des Agrarteilbetrags der Abgabe vor, so werden die Durchführungsbestimmungen zur Ermittlung und Anwendung des gesenkten Agrarteilbetrags nach dem Verfahren des Artikels 16 erlassen, sofern in dem Abkommen folgendes festgelegt ist:
- die Erzeugnisse, für die die Senkung gilt,
- die Mengen der Waren oder der Wert der Kontingente, für die diese Senkung gilt, oder die Ermittlungsweise für diese Mengen oder Werte,
- die Senkung des Agrarteilbetrags für die einzelnen betroffenen Grunderzeugnisse.
Sind eine oder mehrere dieser Angaben in dem Abkommen nicht bestimmt, so werden sie vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 113 des Vertrages festgelegt.
KAPITEL 2 Ausfuhr
Artikel 8
(1) Bei der Ausfuhr von Waren können für die verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die den Voraussetzungen von Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages genügen, Erstattungen nach den Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation der betreffenden Sektoren gewährt werden.
Bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die Bestandteile von Waren sind und nicht unter eine gemeinsame Marktorganisation fallen, in der die Gewährung einer Erstattung bei der Ausfuhr in Form dieser Waren vorgesehen ist, können keine Erstattungen gewährt werden.
(2) Bei der Aufstellung des Verzeichnisses der Waren, für die Erstattungen gewährt werden, wird folgendes berücksichtigt:
- der Preisunterschied bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die auf dem Gemeinschaftsmarkt bzw. auf dem Weltmarkt verwendet werden,
- der vollständige oder teilweise Ausgleich dieses Unterschieds, der für die Ausfuhr der bei der Herstellung der betreffenden Waren verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse erforderlich ist.
Das Verzeichnis wird nach den Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen im Agrarbereich beschlossen.
(3) Die gemeinsamen Verfahren für die Anwendung der Erstattungsregelung dieses Artikels werden nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt.
Die Erstattungsbeträge werden nach dem gleichen Verfahren gewährt, das bei der Gewährung der Erstattungen für die betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse angewandt wird, wenn sie in unverändertem Zustand ausgeführt werden.
(4) Wird im Rahmen eines Präferenzabkommens der direkte Ausgleich nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) durchgeführt, so werden die Beträge für die Ausfuhren in die betreffenden Länder nach den im Abkommen vereinbarten Bedingungen gemeinsam und auf der gleichen Grundlage wie der Agrarteilbetrag der Abgabe ermittelt.
Diese Beträge werden nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt. Die für die Anwendung dieses Absatzes eventuell erforderlichen Durchführungsbestimmungen, insbesondere die Maßnahmen, die sicherstellen, daß im Rahmen einer Präferenzregelung zur Ausfuhr angemeldete Waren nicht in Wirklichkeit im Rahmen einer Regelung, die keine Präferenzbedingungen vorsieht, ausgeführt werden und umgekehrt, werden nach dem gleichen Verfahren erlassen.
Sollten Verfahren zur Analyse der verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse erforderlich sein, so sind die Verfahren anzuwenden, die für diese landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Erstattungen bei der Ausfuhr in Drittländer gelten.
Artikel 9
Falls bei Anwendung einer Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation auf einem bestimmten Gebiet Abschöpfungen, Abgaben oder andere Maßnahmen bei der Ausfuhr eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses des Anhangs A beschlossen werden, können nach dem Verfahren des Artikels 16 entsprechende Maßnahmen bei bestimmten Waren getroffen werden, deren Ausfuhr aufgrund ihres hohen Gehalts an diesem landwirtschaftlichen Erzeugnis und aufgrund ihrer Verwendungsmöglichkeiten der Verwirklichung des in dem betreffenden Agrarbereich verfolgten Ziels schaden könnte; dabei ist den besonderen Interessen der Verarbeitungsindustrie gebührend Rechnung zu tragen.
TITEL II ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 10
Wenn eine Senkung des Agrarteilbetrags bei der Einfuhr von Waren im Rahmen eines Präferenzabkommens die Agrarmärkte oder die Märkte der betreffenden Waren zu stören droht, so gelten die bei der Einfuhr der betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse anwendbaren Schutzklauseln auch für die Waren des Anhangs B.
Bei der Beurteilung der Marktstörungen werden die Merkmale der tatsächlich im Rahmen der Präferenzregelung eingeführten Waren im Vergleich zu den Merkmalen der vor Einführung der Regelung herkömmlich eingeführten Waren berücksichtigt.
Artikel 11
Bei unter Verordnungen über eine gemeinsame Marktorganisation fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen wird die Menge, für die im Hinblick auf die spätere Warenausfuhr oder als Folge dieser Ausfuhr keine Abschöpfungen oder andere Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle erhoben werden, nach der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 bestimmt.
Im Fall des aktiven Veredelungsverkehrs entspricht die Warenmenge, für die im Hinblick auf die spätere Ausfuhr anderer Waren oder als Folge dieser Ausfuhr die in Artikel 2 vorgesehene Abgabe nicht erhoben wird, der zur Herstellung dieser Waren tatsächlich verwendeten Menge.
Artikel 12
(1) Der Rat kann die Tabelle 1 des Anhangs B nach dem Verfahren des Artikels 113 des Vertrages ändern.
(2) Die Tabelle 2 des Anhangs B kann nach dem Verfahren des Artikels 16 geändert werden, um sie den von der Gemeinschaft geschlossenen Verträgen anzupassen.
(3) Die Kommission passt die Anhänge den Änderungen der Kombinierten Nomenklatur in der Weise an, daß die vor diesen Änderungen geltenden Regelungen unverändert bleiben.
Artikel 13
(1) Zur Bestimmung des Agrarteilbetrags der Abgabe wird im Handelsverkehr, der nicht im Rahmen eines Präferenzabkommens erfolgt, nach dem Verfahren des Artikels 16 ein Verzeichnis der Grunderzeugnisse erstellt.
Die Grunderzeugnisse werden danach ausgewählt, ob sie für den Welthandel von Bedeutung und hinsichtlich ihres Preises für alle anderen zu berücksichtigenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse repräsentativ sind.
Die Mengen der übrigen landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die als verwendet gelten, werden gegebenenfalls auf entsprechende Mengen an Grunderzeugnissen bezogen, wobei den vom Rat im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgelegten Äquivalenzverhältnissen gebührend Rechnung zu tragen ist.
(2) Die Grunderzeugnismengen, die zur Herstellung der in dieser Verordnung genannten Waren oder gegebenenfalls der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die der in dieser Verordnung festgelegten Handelsregelung entsprechen, als verwendet gelten, werden nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt, wenn die Zusammensetzung dieser Waren bzw. der Erzeugnisse nicht feststeht.
(3) Unbeschadet der vom Rat im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik beschlossenen Gleichstellungen können nach dem Verfahren des Artikels 16 zum Zwecke des Preisvergleichs bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse Grunderzeugnissen gleichgestellt werden.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 16 wird festgelegt, welche Merkmale der Grunderzeugnisse bei einem Vergleich der Preise berücksichtigt werden müssen.
Artikel 14
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 16 können die Schwelle oder Schwellen festgelegt werden, unterhalb deren die nach Artikel 3 Absatz 2 bestimmten Beträge Null betragen. Die Nichtanwendung der gemäß Artikel 3 Absatz 2 bestimmten Beträge kann nach diesem Verfahren von besonderen Bedingungen abhängig gemacht werden, um die Entstehung künstlicher Handelsströme zu verhindern.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 16 kann eine Schwelle festgelegt werden, unterhalb deren die Mitgliedstaaten die für ein und denselben Vorgang nach dieser Verordnung geltenden Beträge nicht zu gewähren bzw. zu erheben brauchen.
Artikel 15
Die Kommission wird von einem Verwaltungsausschuß für "horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II fallen", (nachstehend "Ausschuß" genannt) unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Artikel 16
Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so gelten folgende Vorschriften: Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb eines Monats einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 17
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die der Vorsitzende von sich aus oder auf Verlangen eines Mitgliedstaats vorbringt.
Artikel 18
Nach dem Verfahren des Artikels 16 können
- die sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergebenden Beträge geändert werden, wenn im Laufe einer Vierteljahresperiode
- ein Schwellenpreis geändert oder
- eine Produktionserstattung oder eine in allen Mitgliedstaaten geltende Beihilfe eingeführt, geändert oder aufgehoben wird;
- Maßnahmen ergriffen werden, um die Bestimmungen dieser Verordnung etwaigen technischen Änderungen der für landwirtschaftliche Erzeugnisse geltenden Regelung anzupassen.
Artikel 19
Die Methoden zur qualitativen Analyse der Waren und die übrigen technischen Bestimmungen, die zu ihrer Identifizierung oder zur Bestimmung ihrer Zusammensetzung notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 festgelegt.
Artikel 20
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben zum einen über Einfuhr und Ausfuhr, gegebenenfalls auch über die Herstellung der Waren, und zum anderen über die administrativen Durchführungsmaßnahmen mit. Die Einzelheiten dieser Mitteilungen werden nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt.
Artikel 21
Die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 wird zum 1. Januar 1994 aufgehoben. Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3034/80 wird mit Wirkung vom Tag des Inkrafttretens der in Artikel 13 erlassenen Regelung aufgehoben.
Artikel 22
(1) Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 1994.
(2) Die Anwendung dieser Verordnung auf Casein des KN-Codes 3501 10 sowie auf Caseinate und andere Caseinderivate des KN-Codes 3501 90 90 wird bis zu einem späteren Beschluß des Rates verschoben.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1993.
31993R3448
L 318/18
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 3448/93 AL CONSILIULUI
din 6 decembrie 1993
de stabilire a regimului comercial aplicabil anumitor mărfuri rezultate din transformarea produselor agricole
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene, în special articolele 43 și 113,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (3),
întrucât articolele 38 - 47 din tratat prevăd stabilirea unei politici agricole comune în domeniul produselor agricole prevăzute în anexa II la tratat;
întrucât anumite produse agricole sunt folosite în compoziția a numeroase mărfuri prevăzute în anexa II la tratat;
întrucât se impune stabilirea unor măsuri conform politicii agricole comune și politicii comerciale comune pentru a se ține cont de impactul comerțului cu asemenea mărfuri asupra obiectivelor prevăzute la articolul 39 din tratat și de modul în care măsurile adoptate pentru punerea în aplicare a articolului 43 din tratat aduc atingere poziției economice a acestor mărfuri, date fiind diferențele între costurile de aprovizionare cu produse agricole din interiorul sau din afara Comunității și diferențele între prețurile produselor agricole;
întrucât tratatul prevede că politica agricolă și cea comercială sunt politici comunitare; întrucât pentru anumite mărfuri rezultate din transformarea produselor agricole se impune stabilirea de norme generale și detaliate, aplicabile în întreaga Comunitate, privind comerțul cu aceste mărfuri, în scopul îndeplinirii obiectivelor tratatului;
întrucât Regulamentul (CEE) nr. 3033/80 al Consiliului din 11 noiembrie 1980 de stabilire a regimului comercial aplicabil unor anumite mărfuri rezultate din transformarea produselor agricole (4) prevede perceperea, la importul unor anumite mărfuri, a unei taxe constituite dintr-o componentă fixă pentru protejarea industriei prelucrătoare și o componentă variabilă pentru a compensa orice diferență dintre prețurile produselor agricole în cauză din Comunitate și de pe piața mondială;
întrucât trebuie menținută concepția de ansamblu a regimului introdus prin Regulamentul (CEE) nr. 3033/80, cu anumite completări prezentate în cele ce urmează și cu anumite rectificări; întrucât, pe de o parte, se impune elaborarea, în cazul mărfurilor pentru care se aplică în prezent acest regim, prezentate în tabelul 1 din anexa B, a listei produselor agricole pentru care diferențele dintre prețurile de pe piața mondială și cele de pe piața comunitară pot fi compensate la import și, pe de altă parte, trebuie să existe posibilitatea de a identifica, printre acele produse agricole, produsele de bază pentru care se înregistrează astfel de diferențe, cantitățile din alte produse agricole, produse asimilate sau produse obținute din prelucrarea lor fiind convertite în cantități echivalente de produse de bază;
întrucât sunt necesare anumite modificări la normele aplicabile în comerțul cu aceste mărfuri pentru a ține cont de evoluția acordurilor Comunității și politica agricolă comună;
întrucât anumite mărfuri care cad sub incidența capitolelor 1 - 24 din nomenclatura combinată nu sunt reglementate de Regulamentul (CEE) nr. 3033/80; întrucât aceste mărfuri se obțin și prin folosirea de produse agricole care fac obiectul politicii agricole comune; întrucât taxele aplicate la importurile de astfel de mărfuri trebuie, prin urmare, să acopere diferențele dintre prețurile de pe piața mondială și prețurile de pe piața comunitară pentru produsele agricole folosite în producția lor și să asigure protejarea industriei prelucrătoare respective; întrucât se impune, în consecință, consolidarea normelor aplicabile tuturor mărfurilor obținute într-o proporție semnificativă din produse agricole;
întrucât, în temeiul acordurilor încheiate, Comunitatea trebuie să limiteze aceste taxe la acoperirea, totală sau parțială, a diferențelor de preț la produsele agricole folosite în producerea mărfurilor în cauză; întrucât este, prin urmare, necesar să se stabilească pentru aceste mărfuri cota din taxa totală care acoperă diferențele dintre prețurile produselor agricole luate în considerare;
întrucât, pentru produsele de bază în cauză, compensarea diferențelor dintre prețurile de pe piața mondială și cele de pe piața comunitară ia forma unor impozite agricole; întrucât este necesară menținerea unei legături strânse între calculul componentei agricole din taxa aplicabilă mărfurilor și cea aplicabilă produselor de bază importate în stare nemodificată;
întrucât, pentru a evita îngreunarea formalităților administrative, sumele neglijabile nu trebuie aplicate, iar statelor membre trebuie să li se permită să nu ajusteze sumele aferente unei anumite tranzacții în care soldul sumelor la care se referă este el însuși neglijabil;
întrucât punerea în aplicare a acordurilor preferențiale nu trebuie să îngreuneze procedurile aplicabile comerțului cu țări terțe; întrucât normele de aplicare trebuie, prin urmare, să asigure că mărfurile declarate la export în cadrul unui acord preferențial nu sunt de fapt exportate în conformitate cu acordurile generale și viceversa;
întrucât se impune prevederea unui regim pentru restituirile la export în cazul unor anumite produse agricole folosite la fabricarea mărfurilor care nu sunt prevăzute în anexa II la tratat, pentru a nu penaliza producătorii mărfurilor respective pentru prețurile la care sunt obligați să își procure mărfurile ca rezultat al politicii agricole comune; întrucât asemenea restituiri nu pot acoperi decât diferența între prețul unui produs agricol de pe piața comunitară și cel de pe piața mondială; întrucât aceste acorduri trebuie încheiate, prin urmare, în cadrul organizării comune a piețelor în cauză;
întrucât articolul 13 din Regulamentul (CEE) nr. 1766/92 al Consiliului din 30 iunie 1992 privind organizarea comună a pieței în sectorul cerealelor (5), precum și articolele corespunzătoare din alte regulamente privind organizarea comună a piețelor de produse agricole prevăd acordarea unor astfel de restituiri; întrucât normele de aplicare ar trebui adoptate cu respectarea procedurii comitetului de gestionare prevăzută la articolul 23 din Regulamentul (CEE) nr. 1766/92 și în articolele corespunzătoare din alte regulamente în cauză; întrucât sumele restituirilor trebuie fixate cu respectarea aceleiași proceduri ca și în cazul produselor agricole exportate în stare nemodificată; întrucât normele de aplicare a procedurii menționate trebuie stabilite având în vedere în primul rând procesele de fabricare ale mărfurilor respective; întrucât normele de aplicare trebuie, prin urmare, stabilite în același mod;
întrucât mecanismul de protecție agricolă stabilit prin prezentul regulament se poate dovedi imperfect în situații excepționale; întrucât acest risc poate apărea și în contextul acordurilor preferențiale; întrucât, pentru a evita ca în asemenea cazuri piața comunitară să rămână neprotejată împotriva disfuncționalităților ce pot rezulta în urma acestor situații, trebuie să se prevadă luarea imediată a tuturor măsurilor necesare;
întrucât Regulamentul (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului din 12 octombrie 1992 de stabilire a Codului Vamal Comunitar (6) trebuie să fie aplicabil schimburilor reglementate de prezentul regulament;
întrucât distincția stabilită între produsele agricole prevăzute în anexa II la tratat și mărfurile care nu sunt prevăzute în anexa II este un criteriu specific Comunității, bazat pe situația din agricultură și din industria alimentară din Comunitate; întrucât situația poate fi sensibil diferită în anumite țări terțe cu care Comunitatea încheie acorduri; întrucât, în consecință, aceste acorduri trebuie să prevadă posibilitatea ca normele generale aplicabile produselor agricole transformate care nu sunt prevăzute în anexa II la tratat, să fie extinse, mutatis mutandis, unor anumite produse agricole prevăzute în anexa II la tratat;
întrucât prezentul regulament necesită norme detaliate de aplicare; întrucât aceste norme detaliate trebuie stabilite după consultarea unui comitet de gestionare în care sunt reprezentate statele membre; întrucât normele trebuie să includă în special norme de stabilire a cantităților de produse de bază considerate a fi fost folosite la fabricarea mărfurilor prevăzute de Regulamentul (CEE) nr. 3033/80 și incluse în tabelul I din anexa B la prezentul Regulament, care înlocuiește Regulamentul (CEE) nr. 3034/80 al Consiliului din 11 noiembrie 1980 privind stabilirea cantităților de produse de bază considerate a fi fost folosite la fabricarea mărfurilor prevăzute de Regulamentul CEE nr. 3033/80 (7),
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Prezentul regulament stabilește regimul comercial aplicabil unor anumite mărfuri definite la alineatul (2) a treia liniuță:
(a)
în fabricarea cărora s-au folosit unul sau mai multe produse agricole, fie neprelucrate, fie după prelucrare sau
(b)
care, în conformitate cu articolul 13 alineatul (2), sunt considerate a fi fabricate din produse agricole, sau
(c)
care sunt clasificate sub același număr de cod (de opt cifre) al nomenclaturii combinate ca și mărfurile prevăzute la literele (a) și (b).
(2) În sensul prezentului regulament, termenii și expresiile de mai jos au următorul înțeles:
-
„produse agricole”: produse prevăzute în anexa II la tratat,
-
„produse de bază”: anumite produse agricole reglementate de anexa A la prezentul regulament sau asimilate cu aceste produse sau obținute prin prelucrarea lor, pentru care sunt stabilite diferențele între prețurile de pe piața comunitară și prețurile de pe piața mondială. Aceste diferențe de preț sunt considerate reprezentative pentru diferențele de preț ale tuturor produselor eligibile.
Cu toate acestea:
(i)
în cazul în care un acord preferențial prevede compensarea diferențelor de prețuri pentru produse agricole, altele decât cele incluse în anexa A, în temeiul acordului respectiv pot fi incluse și alte produse de bază printre produsele eligibile;
(ii)
în cazul în care un acord preferențial încheiat cu o anumită zonă prevede o metodă specială de compensare, diferența dintre prețurile de pe piața comunitară și cele de pe piața mondială poate fi înlocuită cu diferența stabilită în acordul respectiv.
-
„mărfuri”: produse care nu sunt prevăzute în anexa II la tratat, incluse în anexa B la prezentul regulament, obținute total sau parțial din produse agricole.
(3) Prezentul regulament poate fi de asemenea aplicat unor anumite produse agricole în cadrul comerțului preferențial.
În acest caz, lista acelor produse agricole ce fac obiectul normelor care reglementează comerțul de mărfuri se stabilește prin acordul respectiv.
TITLUL I
REGIMUL COMERCIAL
CAPITOLUL I
Importurile
Articolul 2
(1) La importul în Comunitate, mărfurile enumerate în anexa B sunt supuse unei taxe; la stabilirea acestei taxe se ține cont de:
(a)
condițiile de producere și comercializare a mărfurilor respective;
(b)
diferența între prețurile de pe piața comunitară ale produselor agricole considerate a fi fost folosite la fabricarea lor și
-
prețurile importurilor din țări terțe, atunci când costul total al produselor de bază în cauză este mai mare în Comunitate sau
-
prețurile produselor agricole în anumite țări terțe, în cazul în care acest lucru se prevede printr-un acord preferențial.
(2) Pentru mărfurile enumerate în tabelul 1 din anexa B, taxa prevăzută în alineatul (1) constă din:
-
o taxă ad valorem, care este componenta fixă a taxei, pentru a ține cont de condițiile de producere și comercializare a mărfurilor,
-
o „componentă agricolă”, pentru a compensa diferențele de preț prevăzute la alineatul (1) litera (b).
Componenta agricolă poate ține cont doar de diferențele de preț la produsele agricole menționate în anexa A, produse asimilate lor sau obținute în urma transformării lor.
Aceasta poate lua forma unei componente variabile, determinate în conformitate cu condițiile stabilite la articolul 3, sau a unei componente fixe, determinate în conformitate cu condițiile stabilite la articolul 5.
(3) Pentru mărfurile enumerate în tabelul II din anexa B, componenta agricolă constă dintr-o taxă sau o anumită sumă stabilită pe unitate de măsură.
Această componentă agricolă poate fi înlocuită de una din formele prevăzute în alineatul (2), în cazul în care acest lucru este prevăzut printr-un acord preferențial.
(4) Sub rezerva articolului 10, se interzice perceperea oricărei taxe vamale sau a unei taxe cu efect echivalent, alta decât taxa prevăzută în alineatul (1).
Articolul 3
(1) Comisia stabilește o componentă variabilă pentru fiecare dintre mărfurile enumerate în tabelul I din anexa B.
Componenta variabilă se determină pe baza cantităților de produse de bază stabilite în temeiul articolului 13 alineatul (2), considerate a fi fost folosite la fabricarea produselor în cauză, precum și pe baza diferențelor de preț menționate în alineatul (2).
Se stabilește o listă de produse de bază, în care cantitățile de produse agricole trebuie transformate, în conformitate cu articolul 13 alineatul (1).
(2) Pentru fiecare dintre produsele de bază Comisia:
-
fie stabilește diferența dintre:
(a)
prețul prag mediu aplicabil pe perioada de referință pentru care se stabilesc componentele variabile și
(b)
prețul CIF mediu (fără prețurile CIF speciale) sau, dacă este cazul, la prețurile franco frontieră folosite în stabilirea impozitului aplicabil în timpul perioadei anterioare celei pentru care a fost stabilită componenta variabilă;
-
sau, în cazul izoglucozei, adoptă impozitele medii menționate la articolul 16 alineatul (6) din Regulamentul (CEE) nr. 1785/81 (8) aplicabile perioadei anterioare celei pentru care se stabilesc componentele.
(3) Perioada prevăzută în alineatul (2) este de un trimestru. Poate fi subdivizată în două subperioade, de una și două luni în cazul în care trimestrul se întinde pe doi ani calendaristici sau doi ani financiari, sau poate fi mai mare de un trimestru în contextul acordurilor preferențiale.
În vederea calculării prețurilor CIF, a prețurilor franco frontieră sau a impozitelor, nu se iau în considerare cifrele pentru ultimele 20 de zile ale perioadei anterioare celei pentru care se stabilește componenta.
(4) În cazul în care una din cifrele folosite la calcularea diferenței de preț prevăzute la alineatul (2) nu este disponibilă pentru unul sau mai multe produse de bază, Comisia o înlocuiește cu cifra corespunzătoare din cea mai apropiată perioadă disponibilă, corectată, acolo unde este cazul, printr-o eșalonare lunară a plăților sau cu oricare alte informații cunoscute care influențează comparația între cifra lipsă și cifra aleasă pentru a o înlocui.
Atunci când se stabilește cifra care nu era disponibilă, Comisia poate stabili componentele variabile corectate în cazul în care, datorită aplicării paragrafului anterior, comerțul suferă sau este în pericolul de a suferi grave perturbări.
Articolul 4
(1) În cazul în care Tariful Vamal Comun stabilește o taxă maximă, taxa prevăzută la articolul 2 alineatul (2) nu poate depăși această valoare maximă.
În cazul în care taxa maximă poate fi aplicată doar în anumite condiții, aceste condiții se stabilesc în conformitate cu procedura stabilită la articolul 11 alineatul (1) din Regulamentul (CEE) nr. 2658/87 al Consiliului din 23 iulie 1987 privind nomenclatorul tarifar și statistic și Tariful Vamal Comun (9).
(2) În cazul în care taxa maximă include o taxă suplimentară pentru diferite tipuri de zahăr exprimate ca zaharoză (AD S/Z), sau pentru făină (AD F/M), această taxă suplimentară se calculează, după cum e cazul, considerând fie zahărul, fie făina produse agricole unice.
Cantitatea de zahăr sau făină se determină în condițiile prevăzute la articolul 13 alineatul (1).
În cazul în care nu se cunosc cantitățile de zahăr sau făină folosite în realitate, prevăzute la articolul 13 alineatul (1), aceste cantități se determină în aceleași condiții care se aplică în scopul stabilirii componentei agricole.
(3) Comisia stabilește pentru fiecare perioadă prevăzută la articolul 3 alineatul (3):
(a)
valoarea taxelor suplimentare, calculată în conformitate cu alineatul (2) din prezentul articol;
(b)
diferențele de preț aplicabile taxelor suplimentare, stabilite în conformitate cu articolul 3 alineatul (2).
Articolul 5
(1) În cazul în care impozitele aplicabile la importurile din produsele de bază menționate în anexa A sunt înlocuite de sume fixe, componentele variabile aplicabile mărfurilor enumerate în tabelul I din anexa B se calculează pe baza acestor sume.
(2) Pentru fiecare produs de bază care trebuie luat în considerare la calcularea componentei agricole a taxei, suma stabilită în cazul aplicării articolului 3 alineatul (2) se înlocuiește cu suma aplicabilă produsului de bază considerat a fi fost folosit.
(3) Data de la care sumele fixe aplicabile la importurile de produse de bază se iau în considerare în stabilirea componentei agricole a taxei se stabilește în conformitate cu procedura stabilită la articolul 16.
Articolul 6
(1) Pentru determinarea componentei agricole în cazul comerțului reglementat de acorduri preferențiale cu țări care îndeplinesc cerințele legislației comunitare pentru produse agricole transformate:
(a)
cantitățile de produse agricole folosite, stabilite în conformitate cu articolul 13 alineatul (2), pot fi înlocuite cu cantitățile folosite în realitate la fabricarea mărfurilor importate în cazul în care Comunitatea a încheiat un acord de cooperare vamală care reglementează stabilirea unor astfel de cantități; în acest caz, se pot stabili coeficienți de conversie ținând cont de definițiile părților privind aceste produse de bază pentru a le face direct comparabile;
(b)
diferența de preț menționată la articolul 3 alineatul (2) poate fi înlocuită cu un sistem de compensare directă a diferențelor dintre prețurile agricole din Comunitate și cele din regiunea în cauză, sau cu o compensare directă față de un preț stabilit de comun acord și recunoscut pentru regiunea în cauză;
(c)
în cazul în care aplicarea prevederilor de la litera (b) duce la apariția unor diferențe cu un impact redus asupra mărfurilor în cauză, acest regim poate fi înlocuit cu un regim de sume sau rate forfetare.
(2) Componentele agricole menționate în alineatul (1) se pot aplica pe o perioadă diferită de perioada acordată comerțului nepreferențial.
(3) Taxele ad valorem corespunzătoare componentei agricole a taxei aplicate mărfurilor menționate în tabelul 2 din anexa B pot fi înlocuite cu o altă componentă agricolă în cazul în care acest lucru este prevăzut printr-un acord preferențial.
(4) Normele de aplicare a alineatelor (1) - (3) se adoptă în conformitate cu procedura stabilită la articolul 16, în cazul în care acordul preferențial respectiv prevede:
-
prețurile agricole adoptate în acord,
-
perioada pentru care sunt fixate aceste componente agricole,
-
toate mărfurile și produsele agricole care se supun normelor prevăzute în acord.
În cazul în care una sau mai multe componente nu sunt stabilite în acordul în cauză, acestea sunt adoptate de către Consiliu în conformitate cu procedura stabilită la articolul 113 din tratat.
(5) Celelalte norme de aplicare necesare la stabilirea regimurilor preferențiale se stabilesc în conformitate cu procedura specificată la articolul 16.
Aceste norme de aplicare se referă în special la:
-
finalizarea și difuzarea documentelor necesare pentru acordarea acestor regimuri,
-
măsurile necesare pentru evitarea devierii comerțului.
Articolul 7
(1) În cazul în care un acord preferențial prevede reducerea sau eliminarea progresivă a cotei din taxa menționată la articolul 2 alineatul (1) litera (a), această cotă reprezintă componenta fixă în cazul mărfurilor enumerate în tabelul I din anexa B. În cazul celorlalte mărfuri reglementate de acordul respectiv, această cotă a taxei se obține scăzând din taxa totală componenta agricolă prevăzută în acord, cu excepția cazului în care acordul prevede stabilirea acestei cote prin alte metode.
(2) În cazul în care acordul preferențial prescrie o reducere a componentei agricole a taxei, normele detaliate pentru determinarea și gestionarea acestor componente agricole reduse se adoptă în conformitate cu procedura stabilită la articolul 16, cu condiția ca în acord să se precizeze:
-
produsele cărora li se pot aplica aceste reduceri,
-
cantitățile de mărfuri sau valorile contingentelor cărora li se aplică aceste reduceri sau metoda de calcul a acestor cantități sau valori,
-
reducerea componentei agricole pentru fiecare produs de bază în cauză.
În cazul în care una sau mai multe componente nu sunt stabilite în acordul în cauză, acestea sunt adoptate de către Consiliu în conformitate cu procedura stabilită la articolul 113 din tratat.
CAPITOLUL 2
Exporturile
Articolul 8
(1) La exportul de mărfuri, produsele agricole folosite și care îndeplinesc condițiile stabilite la articolul 9 alineatul (2) din tratat pot beneficia de restituiri stabilite în temeiul reglementărilor privind organizarea comună a pieței în sectoarele în cauză.
Nu se pot acorda restituiri la export în cazul produselor agricole incluse în mărfuri ce nu sunt reglementate printr-o organizare comună a pieței, care prevede restituiri la export pentru produsele exportate sub forma acestor mărfuri.
(2) Lista mărfurilor care beneficiază de restituiri se stabilește ținând cont de:
-
impactul diferenței dintre prețurile de pe piața comunitară și cele de pe piața mondială ale produselor agricole folosite în producerea lor,
-
nevoia de a acoperi total sau parțial această diferență pentru a permite exportul de produse agricole folosite în mărfurile respective.
Lista se întocmește în temeiul reglementărilor privind organizarea comună a piețelor din sectorul agricol.
(3) Normele comune de aplicare a acordurilor de restituire prevăzute în prezentul articol se adoptă în conformitate cu procedura stabilită la articolul 16.
Sumele restituirilor se fixează în conformitate cu aceeași procedură folosită pentru acordarea restituirilor în cazul produselor agricole în cauză atunci când sunt exportate în stare nemodificată.
(4) În cazul în care regimul de compensare directă menționat la articolul 6 alineatul (1) litera (b) este stabilit în cadrul unui acord preferențial, sumele plătibile la exportul către țara sau țările vizate de acord se stabilesc de comun acord și în același mod ca și componenta agricolă a taxei, în condițiile prevăzute în acord.
Aceste sume se stabilesc în conformitate cu procedura stabilită la articolul 16. Prin aceeași procedură se adoptă normele de aplicare necesare în temeiul prezentului paragraf, în special măsurile care să asigure că mărfurile declarate la export în cadrul unui regim preferențial nu sunt de fapt exportate în cadrul unui regim nepreferențial sau viceversa.
În cazul în care sunt necesare metode de analiză a produselor agricole folosite, se folosesc metodele prevăzute pentru produsele agricole respective în cazul restituirilor la exportul în țări terțe.
Articolul 9
În cazul în care, în temeiul unui regulament privind organizarea comună a unei anumite piețe, la exporturile unui produs agricol prevăzut în anexa A se aplică impozite, taxe sau alte măsuri, se pot adopta măsuri adecvate referitoare la anumite mărfuri ale căror exporturi pot afecta atingerea obiectivului în sectorul agricol în cauză, datorită conținutului lor ridicat în produsul agricol respectiv și a scopurilor în care pot fi folosite, în conformitate cu procedura stabilită la articolul 16 și ținând cont de interesul specific al industriei prelucrătoare.
TITLUL II
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 10
În cazul în care există riscul ca o reducere a componentei agricole aplicabile la importul de mărfuri în cadrul unui acord preferențial să perturbeze piețele agricole sau piețele mărfurilor respective, clauzele de protecție aplicabile la importurile produselor agricole respective se aplică și mărfurilor enumerate în anexa B.
În scopul evaluării disfuncționalităților în cauză, se iau în considerare caracteristicile mărfurilor importate efectiv în cadrul regimului preferențial, prin comparație cu caracteristicile mărfurilor importate în mod tradițional înainte de introducerea acestui regim.
Articolul 11
Cantitatea de produse agricole prevăzută în regulamentele privind organizarea comună a piețelor, căreia nu i se aplică impozitele sau taxele cu efect echivalent cu cel al taxelor vamale, în vederea sau ca urmare a exportului de astfel de mărfuri, este stabilită în conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 2913/92.
Cantitatea de mărfuri admise în cadrul regimului de perfecționare activ și căreia nu i se aplică, prin urmare, taxa prevăzută la articolul 2, în vederea sau ca urmare a exportului de alte mărfuri, este cea folosită efectiv la fabricarea acestor mărfuri.
Articolul 12
(1) Consiliul poate modifica tabelul 1 din anexa B în conformitate cu procedura stabilită la articolul 113 din tratat.
(2) Tabelul 2 din anexa B poate fi modificat în conformitate cu procedura stabilită la articolul 16 în scopul adaptării lui la acordurile încheiate de Comunitate.
(3) Comisia adaptează anexele la prezentul regulament la toate modificările din nomenclatura combinată pentru a nu modifica regimul în vigoare înaintea operării acestor modificări.
Articolul 13
(1) Pentru a stabili componenta agricolă a taxei, se adoptă o listă a produselor de bază pentru comerțul nepreferențial, în conformitate cu procedura stabilită la articolul 16.
Produsele de bază sunt alese în funcție de importanța lor în comerțul internațional și a caracterului reprezentativ pe care nivelul prețurilor lor îl au pentru toate celelalte produse agricole care trebuie luate în considerare.
Cantitățile de alte produse agricole, considerate a fi fost folosite, sunt transformate, acolo unde este cazul, în cantități echivalente din produsele de bază, ținând cont de raporturile de echivalență adoptate de Consiliu în cadrul politicii agricole comune.
(2) Cantitățile de produse de bază considerate a fi fost folosite pentru fabricarea produselor menționate în prezentul regulament sau, acolo unde este cazul, a produselor agricole ce respectă regimul comercial stabilit de prezentul regulament, în cazul în care nu s-a stabilit compoziția acestor mărfuri sau produse, se adoptă în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 16.
(3) Fără a aduce atingere asimilărilor adoptate de Consiliu în cadrul politicii agricole comune, anumite produse agricole pot fi tratate ca produse de bază, în conformitate cu procedura stabilită la articolul 16, în scopul stabilirii termenilor de comparație a prețurilor.
(4) Caracteristicile produselor de bază necesare pentru stabilirea termenilor de comparație a prețurilor sunt stabilite în conformitate cu procedura menționată la articolul 16.
Articolul 14
(1) Pragul sau pragurile sub care sumele stabilite în conformitate cu articolul 3 alineatul (2) sunt fixate la zero pot fi stabilite în conformitate cu procedura stabilită la articolul 16. Neaplicarea sumelor stabilite în conformitate cu articolul 3 alineatul (2) poate face obiectul unor condiții speciale, conform aceleiași proceduri, pentru a evita crearea de fluxuri comerciale artificiale.
(2) În conformitate cu procedura stabilită la articolul 16, se poate stabili un prag sub care statele membre au posibilitatea de a nu aplica sumele acordate sau impozitate în temeiul prezentului regulament, în raport cu o anumită operațiune economică, în cazul în care soldul acestor sume este inferior pragului stabilit.
Articolul 15
În privința chestiunilor orizontale referitoare la comerțul cu produsele agricole prelucrate care nu sunt enumerate în anexa II, Comisia este asistată de un comitet de gestionare, denumit în continuare „comitetul”, format din reprezentanții statelor membre și prezidat de reprezentantul Comisiei.
Articolul 16
Următoarele dispoziții sunt aplicate în cazurile în care se face referire la procedura stabilită în prezentul articol. Reprezentantul Comisiei prezintă comitetului un proiect cu măsurile care trebuie luate. Comitetul își dă avizul cu privire la acest proiect în termenul pe care președintele îl poate stabili în funcție de urgența problemei în cauză. Avizul este emis cu majoritatea prevăzută la articolul 148 alineatul (2) din tratat pentru deciziile pe care Consiliul trebuie să le adopte la propunerea Comisiei. În cadrul comitetului, voturile reprezentanților statelor membre sunt atribuite în funcție de ponderea stabilită în articolul menționat anterior. Președintele nu participă la vot.
Comisia adoptă măsuri care se aplică imediat. Totuși, în cazul în care nu sunt conforme cu avizul comitetului, Comisia comunică imediat aceste măsuri Consiliului. În acest caz, Comisia poate să amâne aplicarea măsurilor adoptate cu cel mult o lună de la data comunicării acestora.
Consiliul, hotărând cu majoritate calificată, poate să ia o decizie diferită în termen de o lună.
Articolul 17
Comitetul poate examina orice altă chestiune supusă spre analiză de către președinte, fie la propria inițiativă a președintelui, sau la cererea unui stat membru.
Articolul 18
În conformitate cu procedura stabilită la articolul 16:
-
sumele rezultate din aplicarea prezentului regulament pot fi modificate în cazul în care, în timpul unui trimestru:
-
se modifică un preț prag sau
-
se introduce, se modifică sau se elimină o restituire sau un ajutor de producție ce se aplică în toate statele membre
-
se pot lua măsuri pentru a alinia prevederile prezentului regulament la modificările tehnice care se pot aduce regulamentelor privind produsele agricole.
Articolul 19
În conformitate cu procedura stabilită la articolul 10 din Regulamentul (CEE) nr. 2658/87, se adoptă metode de analiză calitativă și cantitativă a mărfurilor, precum și alte prevederi tehnice necesare pentru a le identifica sau pentru a le determina compoziția.
Articolul 20
Statele membre comunică Comisiei informațiile necesare pentru punerea în aplicare a prezentului regulament, privind importurile, exporturile și, dacă este cazul, producerea mărfurilor, pe de o parte, și măsurile administrative de aplicare adoptate, pe de altă parte. Normele detaliate de comunicare a acestor informații se stabilesc în conformitate cu procedura stabilită la articolul 16.
Articolul 21
Regulamentul (CEE) nr. 3033/80 se abrogă la data de 1 ianuarie 1994. Trimiterile la Regulamentul (CEE) nr. 3033/80 sunt considerate trimiteri la prezentul regulament.
Regulamentul (CEE) nr. 3034/80 se abrogă la data intrării în vigoare a regulamentului adoptat în temeiul articolului 13.
Articolul 22
(1) Prezentul regulament intră în vigoare în a șaptea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Se aplică de la 1 ianuarie 1994.
(2) Aplicarea prezentului regulament caseinelor din codul NC 3501 10 și caseinaților și altor derivați caseinici din codul CN 3501 90 90 se amână până la o decizie ulterioară a Consiliului.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 6 decembrie 1993.