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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3799/86 DER KOMMISSION
vom 12. Dezember 1986
zur Durchführrung der Artikel 4a, 6a, 11a und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates über die Erstattung oder den Erlaß von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates vom 2. Juli 1979 über die Erstattung oder den Erlaß von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3069/86 (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1575/80 der Kommission (3) sind die Vorschriften zur Durchführung des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 festgelegt worden. Es handelt sich im wesentlichen um Verfahrensregeln, die bei der Weiterleitung der Anträge auf Erstattung oder Erlaß durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten an die Kommission und bei der Behandlung der Anträge durch die Kommission einzuhalten sind. Eine Entscheidung der Kommission ist in allen Fällen erforderlich.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß bei Vorliegen bestimmter besonderer Umstände die Voraussetzungen für die Erstattung oder den Erlaß der Abgaben immer erfuellt sind; andere Umstände dagegen können als solche nicht als besondere Umstände angesehen werden, die diese Erstattung oder diesen Erlaß zulassen.
Die genaue Umschreibung der verschiedenen Tatbestände erlaubt es, den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Befugnis zu übertragen, bei Vorliegen eines derartigen Tatbestands die Entscheidung über die Erstattung oder den Erlaß der Abgaben zu treffen. Zur einheitlichen Durchführung des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 sind alle übrigen Fälle jedoch weiterhin der Kommission vorzulegen.
Folglich sind die Vorschriften zur Durchführung von Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 entsprechend anzupassen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3069/86 des Rates sind in die Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 unter anderem ein Artikel 4a, ein Artikel 6a und ein Artikel 11a zur Festlegung der Voraussetzungen aufgenommen worden, unter denen die Erstattung oder der Erlaß von Eingangsabgaben zulässig ist, wenn die in Artikel 4, Artikel 6 und Artikel 11 dieser Verordnung vorgesehenen Verfahrensbestimmungen nicht eingehalten worden sind; zur gemeinschaftseinheitlichen Durchführung dieser neuen Artikel sind einige Begriffe, auf die sie Bezug nehmen, zu klären.
In dem Bemühen um Klarheit erscheint es wünschenswert, sämtliche nunmehr geltenden Vorschriften zur Durchführung des Artikels 4a, des Artikels 6a, des Artikels 11a und des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 in einer neuen Verordnung zusammenzufassen und dementsprechend die Verordnung (EWG) Nr. 1575/80 aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollbefreiungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung legt die Durchführungsvorschriften zu den Artikeln 4a, 6a, 11a und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79, nachstehend »Grundverordnung" genannt, fest.
(2) Im Sinne dieser Verordnung gilt als Entscheidungsbehörde die Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Eingangs- oder Ausfuhrabgaben, deren Erstattung oder Erlaß beantragt wird, buchmässig erfasst worden sind und die zur Entscheidung über den Antrag befugt ist.
TITEL I
ERSTATTUNG ODER ERLASS
VON EINGANGSABGABEN
A. Besondere Durchführungsvorschriften zu den Artikeln 4a, 6a und 11a der Grundverordnung
Artikel 2
Im Sinne des Artikels 4a Absatz 1 Buchstabe b), des Artikels 6a Absatz 1 Buchstabe b) und des Artikels 11a Absatz 1 Buchstabe b) der Grundverordnung
a) gilt als »Zollbeteiligter" die Person im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 der Grundverordnung sowie gegebenenfalls jede andere Person, die bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten für die betreffenden Waren tätig geworden ist oder die die für die Erfuellung dieser Förmlichkeiten erforderlichen Anweisungen gegeben hat;
b) gilt als »grobe Fahrlässigkeit des Zollbeteiligten" die Nichtbeachtung von Verfahrensbestimmungen, von deren Einhaltung grundsätzlich die Erstattung oder der Erlaß abhängt, durch den Beteiligten, obgleich er von diesen Bestimmungen Kenntnis haben musste.
»Grobe Fahrlässigkeit des Zollbeteiligten" liegt insbesondere dann vor:
- wenn eine Person, die kein berufsmässiger Zollanmelder ist, die Verfahrensbestimmungen nicht beachtet hat, von deren Einhaltung grundsätzlich die Erstattung oder der Erlaß abhängig ist, obgleich sie sich bereits zuvor in einer entsprechenden Lage befunden hatte und infolgedessen über die vorgeschriebenen Schritte zur Erlangung der Erstattung oder des Erlasses unterrichtet war;
- wenn eine Person, die ein berufsmässiger Zollanmelder ist und in Vertretung der Person handelt, in deren Namen der Antrag auf Erstattung oder Erlaß gestellt wird, den Anweisungen dieser Person bezueglich der Vornahme der zur Veranlassung der Erstattung oder des Erlasses bei den Zollbehörden vorgeschriebenen Schritte nicht gefolgt ist.
Artikel 3
(1) Die Durchführung von Artikel 4a Absatz 2 Buchstabe a), Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a) und Artikel 11a Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung erfolgt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
a) Die vom Zollbeteiligten vorzulegenden Nachweise, aufgrund deren die zuständigen Behörden feststellen können, daß die Waren, für die Erstattung oder Erlaß beantragt wird, tatsächlich aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wiederausgeführt worden sind, müssen umfassen:
- das Original oder eine beglaubigte Kopie der Anmeldung zur Ausfuhr der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft sowie
- eine Bescheinigung des Zollamts, über das der tatsächliche Ausgang der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft stattgefunden hat.
Soweit eine derartige Bescheinigung nicht vorgelegt werden kann, kann der Nachweis über den Ausgang der Waren durch Vorlage folgender Unterlagen erbracht werden:
- die Bescheinigung des Zollamts, das die Ankunft der Waren im Bestimmungsdrittland festgestellt hat, oder
- das Original oder eine beglaubigte Kopie der Zollanmeldung für die Waren im Bestimmungsdrittland.
Ferner sind Verwaltungs- und Handelsunterlagen beizufügen, aufgrund deren die mit dem Erstattungs- beziehungsweise Erlassantrag befassten Behörden die Nämlichkeit der aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wiederausgeführten Waren mit denjenigen Waren überprüfen können, die zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet worden waren. Vorzulegen sind:
- das Original oder eine beglaubigte Kopie der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr;
- soweit von den Zollbehörden für nötig erachtet, Verwaltungs- beziehungsweise Handelsunterlagen (z. B. Rechnungen, Stücklisten, Versandpapiere, Gesundheitszeugnisse), die eine detaillierte Warenbeschreibung (Handelsbezeichnung, Menge, Warenzeichen oder sonstige Aufschriften) enthalten und entweder der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, der Ausfuhranmeldung oder gegebenenfalls der Zollanmeldung im Bestimmungsdrittland beigefügt waren.
b) Die Nachweise, aufgrund deren die zuständigen Behörden feststellen können, daß die Waren, für die Erstattung oder Erlaß beantragt wird, tatsächlich unter Aufsicht der Behörden oder befugten Personen zerstört oder vernichtet worden sind, müssen umfassen:
- die von den Behörden, unter deren Aufsicht die Vernichtung oder Zerstörung stattgefunden hat, erstellte Niederschrift oder Erklärung über die Vernichtung oder Zerstörung oder eine beglaubigte Kopie davon oder
- eine Bescheinigung der zur Feststellung der Vernichtung oder Zerstörung befugten Person unter Beifügung von Unterlagen zum Nachweis dieser Befugnis.
Diese Unterlagen müssen eine genaue Beschreibung der zerstörten oder vernichteten Waren enthalten (Handelsbezeichnung, Menge, Warenzeichen oder sonstige Aufschriften), aufgrund deren sich die Zollbehörden durch Vergleich mit den Angaben in der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr und den dort beigefügten Handelsunterlagen (Rechnungen, Stücklisten usw.) davon überzeugen können, daß die zerstörten oder vernichteten Waren mit den zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Waren übereinstimmen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Nachweise sind, soweit sie sich als unzureichend für die Entscheidungsfindung der Zollbehörden erweisen, durch weitere Unterlagen zu ergänzen, die von den genannten Behörden als erforderlich angesehen werden. B. Besondere Durchführungsvorschriften zu Artikel 13 der Grundverordnung
I. Sonderfälle, in denen die Erstattung oder der Erlaß der Eingangsabgaben zulässig oder unzulässig ist
Artikel 4
Im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung und unbeschadet weiterer Sachverhalte, die im Rahmen des Verfahrens nach den Artikeln 6 bis 10 von Fall zu Fall zu beurteilen sind, gilt folgendes:
1. Als besondere Umstände, aus denen sich ergibt, daß der Beteiligte nicht in betrügerischer Absicht oder offensichtlich fahrlässig gehandelt hat, gelten insbesondere:
a) der Diebstahl von Nichtgemeinschaftswaren, die sich in einem Zollverfahren mit vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Eingangsabgaben befinden, sowie von Waren, die aufgrund ihrer Verwendung zu besonderen Zwecken im Rahmen einer Abgabenbegünstigung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, sofern diese Waren kurzfristig wiedergefunden und in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt des Diebstahls befanden, in ihre ursprüngliche zollrechtliche Stellung zurückgeführt werden;
b) der Umstand, daß Nichtgemeinschaftswaren dem Zollverfahren mit vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Eingangsabgaben, in dem sie sich befanden, irrtümlich entzogen worden sind, sofern diese Waren sofort nach Feststellung des Irrtums in dem Zustand, in dem sie sich befanden, als die dem Zollverfahren entzogen wurden, in ihre ursprüngliche zollrechtliche Stellung zurückgeführt werden;
c) der Umstand, daß in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Waren am Bestimmungsort wegen einer Beschädigung des Verschlußsystems des Beförderungsmittels nicht entladen werden können, sofern diese Waren unverzueglich unter zollamtlicher Überwachung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wiederausgeführt werden;
d) die Entscheidung des Lieferanten in einem Drittland, ursprünglich in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Waren, die ihm im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs entweder zur kostenlosen Beseitigung von vor der Freigabe vorhandenen Mängeln (auch wenn diese erst nach der Freigabe entdeckt worden sind) oder zu ihrer kostenlosen Anpassung an die Bedingungen des Vertrages, auf dessen Grundlage die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erfolgt ist, zurückgesandt worden sind, endgültig zu behalten, weil er nicht oder nicht unter wirtschaftlich annehmbaren Bedingungen in der Lage ist, Abhilfe zu schaffen;
e) die im Zeitpunkt der Entscheidung über die Nacherhebung der Eingangsabgaben getroffene Feststellung, daß eine ursprünglich unter vollständiger Befreiung von diesen Abgaben in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Ware ohne zollamtliche Überwachung wiederausgeführt worden ist, sofern nachgewiesen wird, daß die nach der Grundverordnung vorgesehenen sachlichen Voraussetzungen für die Erstattung oder den Erlaß der betreffenden Eingangsabgaben zum Zeitpunkt der Wiederausfuhr erfuellt gewesen wären, wenn diese Eingangsabgaben bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erhoben worden wären;
f) das durch ein Gericht ausgesprochene Verbot des Vertriebs von Waren, die zunächst ordnungsgemäß vom Beteiligten in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, und die nachfolgende Wiederausfuhr der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft bzw. der Zerstörung oder Vernichtung unter Zollaufsicht, sofern sichergestellt ist, daß die betreffenden Waren nicht in der Gemeinschaft benutzt worden sind.
2. Als besondere Umstände, aus denen sich ergibt, daß der Beteiligte nicht in betrügerischer Absicht oder offensichtlich fahrlässig gehandelt hat, gelten für sich allein insbesondere nicht:
a) die Wiederausfuhr von zuvor in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft aus anderen als den unter den Titeln B, C und D der Grundverordnung genannten Gründen, namentlich weil die Waren nicht verkauft werden konnten;
b) mit Ausnahme der im Gemeinschaftsrecht ausdrücklich vorgesehenen Fälle die Vernichtung von zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Waren nach ihrer Freigabe durch die zuständigen Behörden ohne Rücksicht auf die Ursache der Vernichtung;
c) die gutgläubige Vorlage von Papieren zur Erlangung einer Zollpräferenzbehandlung für zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Waren, wenn sich diese Papiere später als falsch, gefälscht oder für die Gewährung einer Zollpräferenzbehandlung ungültig erweisen.
II. Verfahrensvorschriften
1. Entscheidungen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu treffen sind
Artikel 5
(1) Stellt die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, bei der ein Antrag nach Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung gestellt worden ist, fest, daß die für diesen Antrag vorgebrachten Gründe einen der in Artikel 4 Absatz 1 beschriebenen Tatbestände erfuellen, so erstattet oder erlässt sie die betreffenden Eingangsabgaben. (2) Stellt die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, bei der ein Antrag nach Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung gestellt worden ist, fest, daß die für diesen Antrag vorgebrachten Gründe einen der in Artikel 4 Absatz 2 beschriebenen Tatbestände erfuellen, so lehnt sie die Erstattung oder den Erlaß der Eingangsabgaben ab.
2. Entscheidungen, die von der Kommission zu treffen sind
Artikel 6
(1) Ist die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, bei der ein Antrag auf Erstattung oder Erlaß nach Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung gestellt wurde, nicht in der Lage, nach Artikel 4 zu entscheiden, ob diesem Antrag stattzugeben ist oder nicht, so lehnt sie den Antrag ab, es sei denn, dessen Begründung lässt auf besondere Umstände schließen, aus denen sich ergibt, daß der Beteiligte nicht in betrügerischer Absicht oder offensichtlich fahrlässig gehandelt hat.
In den übrigen Fällen legt sie den Fall mit allen entscheidungserheblichen Einzelheiten der Kommission zur Behandlung nach dem Verfahren der Artikel 7 bis 10 vor.
Die Kommission bestätigt dem betreffenden Mitgliedstaat unverzueglich den Eingang der Vorlage.
Die Kommission kann zusätzliche Angaben anfordern, wenn sich herausstellt, daß die von dem Mitgliedstaat mitgeteilten Angaben nicht ausreichen, um in voller Kenntnis der Sachlage über den Fall zu entscheiden.
(2) Ohne den Abschluß des in den Artikeln 7 bis 10 vorgesehenen Verfahrens abzuwarten, kann die Entscheidungsbehörde auf Antrag der Beteiligten zulassen, daß die Zollförmlichkeiten für die Wiederausfuhr der Waren oder für ihre Vernichtung erfuellt werden, bevor die Kommission über den Fall entschieden hat. Die Zulassung greift der endgültigen Entscheidung über den Antrag auf Erstattung oder Erlaß in keiner Weise vor.
Artikel 7
Innerhalb von fünfzehn Tagen nach Eingang der Vorlage nach Artikel 6 Absatz 1 übersendet die Kommission den Mitgliedstaaten eine Abschrift davon.
Die Vorlage wird so bald wie möglich auf die Tagesordnung des Ausschusses für Zollbefreiungen gesetzt.
Artikel 8
Nach Anhörung einer Sachverständigengruppe, die aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung des Falles zusammentritt, entscheidet die Kommission, ob die besonderen Umstände die Erstattung oder den Erlaß rechtfertigen oder nicht.
Diese Entscheidung ist innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Vorlage nach Artikel 6 Absatz 1 bei der Kommission zu treffen. Sieht sich die Kommission veranlasst, bei dem Mitgliedstaat zusätzliche Auskünfte anzufordern, um eine Entscheidung fällen zu können, so wird die Frist von sechs Monaten um die Zeit verlängert, die zwischen dem Zeitpunkt der Absendung des Auskunftsersuchens der Kommission und dem Zeitpunkt des Eingangs der Auskünfte verstrichen ist.
Artikel 9
(1) Die in Artikel 8 genannte Entscheidung ist dem betreffenden Mitgliedstaat unverzueglich, spätestens jedoch dreissig Tage nach Ablauf der in Artikel 8 vorgesehenen Frist bekanntzugeben.
Eine Abschrift der Entscheidung wird den anderen Mitgliedstaaten zugestellt.
(2) Aufgrund der nach Absatz 1 bekanntgegebenen Entscheidung der Kommission trifft die Entscheidungsbehörde ihre Entscheidung über den Antrag des Beteiligten.
Artikel 10
Hat die Kommission innerhalb der in Artikel 8 genannten Frist keine Entscheidung getroffen oder dem betreffenden Mitgliedstaat innerhalb der in Artikel 9 genannten Frist keine Entscheidung bekanntgegeben, so gibt die Entscheidungsbehörde dem Antrag des Beteiligten statt.
TITEL II
ERSTATTUNG ODER ERLASS
VON AUSFUHRABGABEN
Artikel 11
Die Vorschriften der vorliegenden Verordnung gelten entsprechend für Anträge auf Erstattung oder Erlaß von Ausfuhrabgaben, sofern diese mit dem Vorliegen eines Sonderfalls entsprechend den in Artikel 13 der Grundverordnung genannten Tatbeständen begründet werden.
TITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 12
Die Verordnung (EWG) Nr. 1575/80 wird aufgehoben.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. Dezember 1986