ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 20. Dezember 1985 zur Änderung aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals der Entscheidung 85/356/EWG über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugtem Saatgut (85/588/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 396,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: In der Entscheidung 85/356/EWG (1) hat der Rat festgestellt, daß das in einundzwanzig Drittländern erzeugte Saatgut bestimmter Arten dem entsprechenden in der Gemeinschaft erzeugten Saatgut gleichwertig ist. Diese Feststellung der Gleichwertigkeit gilt auch für Spanien und Portugal. Aufgrund von Artikel 2 Absatz 3 des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals können die Organe der Gemeinschaften vor dem Beitritt die in Artikel 396 der Beitrittsakte vorgesehenen Maßnahmen erlassen -
(1) ABl. Nr. L 195 vom 26. 7. 1985, S. 20.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals wird der Anhang der Entscheidung 85/356/EWG zum 1. März 1986 wie folgt geändert:
1. In Teil I Ziffer 1 Nummer 1.1 werden folgende Angaben gestrichen:
,,E = Spanien'' und ,,P = Portugal'';
2.Am Anfang der Tabelle von Teil I Ziffer 2 werden in den einzelnen Spalten folgende Angaben hinzugefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
3. Die (Spanien betreffende) achte Rubrik der Tabelle wird gestrichen;
4.In der zwölften (Neuseeland betreffenden) Rubrik der Tabelle wird der folgende Text in der Fußnote 1 zu Beta vulgaris hinzugefügt:
,,Solamente para remolacha azucarera.
Unicamente para a beterraba açucareira.'';
5.In der zwölften (Neuseeland betreffenden) Rubrik der Tabelle wird der folgende Text in der Fußnote 1 zu Linum usitatissimum hinzugefügt:
,,Solamente para el lino oleaginoso.
Unicamente para o linho oleaginoso.'';
6.Die (Portugal betreffende) dreizehnte Rubrik der Tabelle wird gestrichen;
7.In der vierzehnten (Polen betreffenden) Rubrik der Tabelle wird der folgende Text in der Fußnote 1 zu Brassica rapa (partim), Brassica napus ssp. oleifera und Sinapis alba hinzugefügt:
,,Destinadas a obtención de forraje.
Destinada à produção de forragem.'';
8.In der achtzehnten und neunzehnten (die Türkei beziehungsweise die Vereinigten Staaten von Amerika betreffenden) Rubrik der Tabelle wird der folgende Text in der Fußnote 1 zu Beta vulgaris hinzugefügt:
,,Solamente para remolacha azucarera. Unicamente para a beterraba açucareira.''.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985.