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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2113/87 DES RATES
vom 13. Juli 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1938/81 über eine gemeinsame Maßnahme zur beschleunigten Verbesserung der Infrastruktur in einigen benachteiligten ländlichen Gebieten der Bundesrepublik Deutschland
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1938/81 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (4), ist für die gemeinsame Maßnahme eine Laufzeit von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung festgesetzt. Diese Frist ist am 23. Juli 1986 abgelaufen. In Absatz 2 desselben Artikels ist vorgesehen, daß der Rat die Verordnung auf Vorschlag der Kommission überprüft.
Wegen der Knappheit der im Haushaltsplan der Gemeinschaften 1986 eingesetzten Mittel für Verpflichtungsermächtigungen konnte eine Anzahl von Vorhaben, die gemäß dem durch die Entscheidung 82/107/EWG (5) genehmigten Rahmenprogramm eingereicht wurden, nicht eingehalten werden. Es empfiehlt sich deshalb, die gemeinsame Maßnahme um ein Jahr zu verlängern, damit ihre Ziele erreicht werden können.
Die unzureichenden Haushaltsmittel der Gemeinschaft machen eine neuerliche Übertragung des Zuschussantrags erforderlich. Mithin sind die Beschränkungen nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1938/81 für die Endphase der gemeinsamen Maßnahme gegenstandslos -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1938/81 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
»(1) Für die Durchführung der gemeinsamen Maßnahme ist ein Zeitraum von sechs Jahren, vom Inkrafttreten dieser Verordnung an gerechnet, vorgesehen."
2. Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
»Die Übertragungsanträge sind bei der Kommission innerhalb von dreissig Tagen nach dem Zeitpunkt einzureichen, zu dem der Mitgliedstaat die Mitteilung des Ergebnisses des Verfahrens nach Artikel 15 erhalten hat."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 13. Juli 1987.