VERORDNUNG (EWG) Nr. 1954/79 DER KOMMISSION vom 5. September 1979 zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3075/78 über Durchführungsbestimmungen zu den besonderen Maßnahmen für zu Futterzwecken verwendete Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1119/78 des Rates vom 22. Mai 1978 über besondere Maßnahmen für zu Futterzwecken verwendete Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3075/78 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1334/79 (3), wird die Beihilfe für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen nur gewährt, wenn die betreffenden Erzeugnisse Gegenstand eines Beihilfeantrags im Laufe des Wirtschaftsjahres sind, in dem der betreffende Vertrag vom Futtermittelhersteller hinterlegt wurde. Es empfiehlt sich, eine Ausnahme für Erzeugnisse vorzusehen, für welche der Vertrag vor dem 1. Juli 1979 hinterlegt wurde, die jedoch bis zu diesem Zeitpunkt nicht Gegenstand des Beihilfeantrags sein konnten.
Der gleiche Artikel sieht vor, daß spätestens am Ende des Monats der Hinterlegung des Vertrages eine Kaution gestellt wird. Es empfiehlt sich, besondere Bestimmungen für Erzeugnisse vorzusehen, für welche vor dem 1. Juli 1979 Verträge hinterlegt wurden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Absätze 1 und 2 des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3075/78 erhalten folgende Fassung:
"(1) Der Betrag der zu gewährenden Beihilfe ist derjenige, der an dem Tag gilt, an dem der Futtermittelhersteller den in Artikel 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/78 genannten Vertrag bei der in dem Mitgliedstaat, in dem die Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen für die Futtermittelherstellung verwendet werden, zu diesem Zweck bezeichneten Stelle hinterlegt, sofern die betreffenden Erzeugnisse - vorbehaltlich von Fällen höherer Gewalt - spätestens am Ende des Wirtschaftsjahres, in dem der Vertrag hinterlegt wurde, Gegenstand des in Artikel 5 Buchstabe b) der vorgenannten Verordnung genannten Antrags sind.
Der Stichtag für die Einreichung des vorgenannten Antrags wird jedoch für Erzeugnisse, für welche die Verträge vor dem 1. Juli 1979 hinterlegt wurden, auf den 31. Dezember 1979 verschoben.
Die Beihilfe wird für eine Menge gewährt, die 107 % der in dem Vertrag angegebenen Menge oder gegebenenfalls die Menge, die auf der in dem Vertrag angegebenen Fläche erzeugt werden kann, nicht überschreitet.
(2) Wird der Vertrag in einem anderen Monat hinterlegt als dem der Einreichung des in Artikel 5 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/78 genannten Antrags, so wird spätestens am Ende des Monats der Hinterlegung des Vertrages eine Kaution gestellt. Der Betrag dieser Kaution entspricht 1,5 ECU/100 kg.
Betrifft der Vertrag eine Fläche, so entspricht der Betrag der Kaution 30 ECU/ha. Betreffen die vor dem 1. Juli 1979 hinterlegten Verträge jedoch Erzeugnisse, - für welche der obengenannte Antrag zwischen dem 1. Juli und dem 30. September 1979 eingereicht wird, so wird keine Kaution gestellt;
- für welche der obengenannte Antrag am oder nach dem 1. Oktober 1979 eingereicht wird, so wird die Kaution spätestens am 30. September 1979 gestellt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1979. (1)ABl. Nr. L 142 vom 30.5.1978, S. 8. (2)ABl. Nr. L 367 vom 28.12.1978, S. 9. (3)ABl. Nr. L 162 vom 30.6.1979, S. 100.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. September 1979