VERORDNUNG (EG) Nr. 1762/96 DER KOMMISSION vom 11. September 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2939/94 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 105/76 des Rates über die Anerkennung der Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3318/94 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 105/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über die Anerkennung der Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3940/87 der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die spezifischen Voraussetzungen als Beweis für die ausreichende wirtschaftliche Tätigkeit einer Erzeugerorganisation, die in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2939/94 der Kommission (5) mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 105/76 genannt sind, lassen sich auf den Aquakultursektor nicht anwenden. Es empfiehlt sich daher, zusätzlich festzulegen, welche spezifischen Kriterien für die Aquakulturproduktion gelten.
Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2939/94 hat gezeigt, daß einzelne Bestimmungen klarer formuliert werden müssen, insbesondere die Frist, innerhalb welcher der Kommission die geltenden Anerkennungsbedingungen mitgeteilt werden, sowie die jeweiligen Pflichten der Erzeugerorganisation und des Mitgliedstaats. Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 105/76 muß die Anerkennung einer Erzeugerorganisation in bestimmten Fällen widerrufen werden.
Außerdem ist festzusetzen, innerhalb welcher Zeit sich die vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2939/94 anerkannten Erzeugerorganisationen an die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen für die Anerkennung anpassen müssen. Im Interesse einer ununterbrochenen Anwendung der einschlägigen Vorschriften sollte dieser Übergangszeitraum vom Datum des Inkrafttretens der genannten Verordnung an gelten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2939/94 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Mitgliedstaaten entscheiden, welche der in Absatz 1 Buchstaben a), b) Ziffer i) und b) Ziffer ii) festgesetzten Bedingungen auf ihrem Hoheitsgebiet Anwendung findet. Sie unterrichten die Kommission und alle interessierten Beteiligten spätestens zwei Monate nach Veröffentlichung dieser Verordnung von ihrer Entscheidung."
2. In Artikel 2 wird nach Absatz 2 folgender Absatz angefügt:
"(3) Wird eine Anerkennung für Aquakulturproduzenten beantragt, so wird die wirtschaftliche Tätigkeit als ausreichend angesehen, wenn die Erzeugerorganisation mindestens 25 % der Gesamtmengen absetzt, die von der betreffenden Art oder Gruppe von Arten in einem Produktionsgebiet erzeugt werden, welches von dem betreffenden Mitgliedstaat aufgrund von ihm erstellter Kriterien als ausreichend bedeutend erachtet wird. Um der Besonderheit regionaler Erzeugungen Rechnung zu tragen, steht es dem Mitgliedstaat frei, diesen Prozentsatz innerhalb einer Spanne von 25 bis 50 % anzupassen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens zwei Monate nach Veröffentlichung dieser Verordnung mit, welcher Prozentsatz von ihnen angewandt wird."
3. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Kommt eine Erzeugerorganisation den Verpflichtungen nicht nach, die sich aus den Bedingungen für die Anerkennung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 105/76 ergeben, so muß der Mitgliedstaat die Anerkennung dieser Organisation widerrufen. Bei der Vernachlässigung anderer Pflichten, insbesondere dem Versäumnis einer Erzeugerorganisation, dem Mitgliedstaat die von ihm für die Überwachung benötigten Angaben zu übermitteln, kann letzterer die Anerkennung dieser Organisation widerrufen."
4. In Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt:
"Die vor dem 1. Januar 1995 unter Anwendung der Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2062/80 anerkannten Erzeugerorganisationen müssen den Anforderungen der vorliegenden Verordnung bis spätestens 31. Dezember 1999 genügen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. September 1996