Verordnung (EG) Nr. 1655/2003 des Rates
vom 18. Juni 2003
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1416/76
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Einige Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung(4) sind mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5) (nachstehend "Haushaltsordnung" genannt) und insbesondere mit dem Artikel 185 dieser Verordnung in Einklang zu bringen. Dieser Artikel verpflichtet das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung zur Annahme einer Finanzregelung, die mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften(6) vereinbar ist. Die Verordnung (EWG) Nr. 1416/76 des Rates vom 1. Juni 1976 betreffend Finanzvorschriften für das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung(7) muss daher mit Inkrafttreten der vom Verwaltungsrat des Zentrums angenommenen Finanzregelung aufgehoben werden.
(2) Die allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen, die für das in Artikel 255 EG-Vertrag festgeschriebene Recht auf Zugang zu Dokumenten gelten, sind in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission festgelegt(8).
(3) Bei der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 haben die drei Organe eine gemeinsame Erklärung abgegeben, wonach die Agenturen und ähnlichen Einrichtungen über Vorschriften verfügen sollten, die mit den Bestimmungen dieser Verordnung in Einklang stehen.
(4) Es gilt daher, für die Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 auf das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung zu sorgen, indem die erforderlichen Bestimmungen in die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 aufgenommen werden; außerdem ist eine Bestimmung einzufügen, nach der gegen die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann.
(5) Die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 wird wie folgt geändert:
1. Die Artikel 10, 11, 12 und 12a erhalten folgende Fassung:
"Artikel 10
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Zentrums sind Gegenstand von Vorausschätzungen für jedes Haushaltsjahr und werden im Haushaltsplan des Zentrums ausgewiesen, der auch einen Stellenplan umfasst; das Haushaltsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.
(2) Der Haushaltsplan des Zentrums ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.
Artikel 11
(1) Auf der Grundlage eines Entwurfs des Direktors stellt der Verwaltungsrat jedes Jahr den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Zentrums für das folgende Haushaltsjahr auf. Dieser Voranschlag umfasst auch einen Stellenplan und wird der Kommission spätestens am 31. März durch den Verwaltungsrat zugeleitet.
(2) Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat (nachstehend 'Haushaltsbehörde' genannt).
(3) Die Kommission setzt auf der Grundlage des Voranschlags die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein, den sie gemäß Artikel 272 des Vertrags der Haushaltsbehörde vorlegt.
(4) Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss für das Zentrum.
Die Haushaltsbehörde stellt den Stellenplan des Zentrums fest.
(5) Der Haushaltsplan des Zentrums wird vom Verwaltungsrat festgestellt. Er wird dann endgültig, wenn die endgültige Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union erfolgt ist. Er wird gegebenenfalls entsprechend angepasst.
(6) Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplans haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt. Er setzt die Kommission von diesen Vorhaben in Kenntnis.
Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellungnahme abgeben will, so übermittelt er diese Stellungnahme dem Verwaltungsrat innerhalb von sechs Wochen nach der Unterrichtung über das Vorhaben.
Artikel 12
(1) Der Verwaltungsrat erlässt nach Konsultation der Kommission die für das Zentrum geltende Finanzregelung. Diese darf von der Rahmenfinanzregelung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(9) nur abweichen, wenn besondere Merkmale der Funktionsweise des Zentrums es erfordern und sofern die Kommission dem zustimmt.
Artikel 12a
(1) Der Direktor führt den Haushaltsplan des Zentrums aus.
(2) Spätestens am 1. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer des Zentrums dem Rechnungsführer der Kommission die vorläufigen Rechnungen und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralisierten Einrichtungen gemäß Artikel 128 der Haushaltsordnung.
(3) Spätestens am 31. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die vorläufigen Rechnungen des Zentrums und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Dieser Bericht geht auch dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.
(4) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofes zu den vorläufigen Rechnungen des Zentrums gemäß Artikel 129 der Haushaltsordnung stellt der Direktor in eigener Verantwortung die endgültigen Jahresabschlüsse des Zentrums auf und legt sie dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.
(5) Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen Jahresabschlüssen des Zentrums ab.
(6) Der Direktor des Zentrums leitet diese endgültigen Jahresabschlüsse zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats spätestens am 1. Juli nach dem Ende des Haushaltsjahrs dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu.
(7) Die endgültigen Jahresabschlüsse werden veröffentlicht.
(8) Der Direktor übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30. September eine Antwort auf seine Bemerkungen. Diese Antwort geht auch dem Verwaltungsrat zu.
(9) Der Direktor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage gemäß Artikel 146 Absatz 3 der Haushaltsordnung hin alle für ein reibungsloses Entlastungsverfahren für das betreffende Haushaltsjahr notwendigen Informationen.
(10) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Direktor vor dem 30. April des Jahres n + 2 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr n."
2. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 12b
(1) Der Verwaltungsrat nimmt den Jahresbericht über die Tätigkeit und die Perspektiven des Zentrums an und übermittelt ihn spätestens am 15. Juni dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Rechnungshof.
(2) Die Einrichtung übermittelt der Haushaltsbehörde jährlich alle einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen der Bewertungsverfahren."
3. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 14a
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(10) findet Anwendung auf die Dokumente des Zentrums.
(2) Der Verwaltungsrat erlässt innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1655/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1416/76(11) die praktischen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(3) Gegen die Entscheidungen, die das Zentrum gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 trifft, kann Beschwerde beim Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Maßgabe des Artikels 195 bzw. des Artikels 230 EG-Vertrag erhoben werden."
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 1417/76 wird mit Inkrafttreten der Finanzregelung, die der Verwaltungsrat gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 annimmt, aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2003.
32003R1655
L 245/41
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 1655/2003 AL CONSILIULUI
din 18 iunie 2003
de modificare a Regulamentului (CEE) nr. 337/75 privind înființarea Centrului European pentru dezvoltarea formării profesionale,precum și de abrogare a Regulamentului (CEE) nr. 1416/76
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene și, în special, articolul 308 al acestuia,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
având în vedere avizul Curții de Conturi (3),
întrucât:
(1)
Este necesar ca anumite dispoziții din Regulamentul (CEE) nr. 337/75 al Consiliului din 10 februarie 1975 privind înființarea Centrului european pentru dezvoltarea formării profesionale (4) să fie puse în concordanță cu Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 din 25 iunie 2002 al Consiliului privind regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (5) (denumit în continuare „regulamentul financiar general”) și, în special, cu articolul 185 al acestuia. În conformitate cu articolul menționat anterior, Centrul european pentru dezvoltarea formării profesionale trebuie să adopte un regulament financiar în conformitate cu Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2343/2002 al Comisiei din 23 decembrie 2002 privind regulamentul-cadru financiar pentru organismele menționate la articolul 185 din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului privind regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (6). Prin urmare, Regulamentul (CEE) nr. 1416/76 al Consiliului din 1 iunie 1976 privind dispozițiile financiare care se aplică Centrului european pentru dezvoltarea formării profesionale (7) trebuie abrogat de la data intrării în vigoare a regulamentului financiar adoptat de consiliul de administrație al Centrului.
(2)
Principiile generale și limitele care reglementează dreptul de acces la documente, prevăzut de articolul 255 din tratat, au fost stabilite prin Regulamentul (CE) nr. 1049/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 30 mai 2001 privind accesul publicului la documentele Parlamentului European, ale Consiliului și ale Comisiei (8).
(3)
La adoptarea Regulamentului (CE) nr. 1049/2001, cele trei instituții au convenit, printr-o declarație comună, că agențiile și organele similare trebuie să pună în aplicare normele conforme cu regulamentul menționat anterior.
(4)
Este așadar necesară includerea în Regulamentul (CEE) nr. 337/75 a dispozițiilor necesare pentru ca Regulamentul (CE) nr. 1049/2001 să se aplice și Centrului european pentru dezvoltarea formării profesionale, precum și a unei dispoziții privind calea de atac împotriva refuzului accesului la documente.
(5)
Prin urmare, Regulamentul (CEE) nr. 337/75 trebuie modificat în consecință,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CEE) nr. 337/75 se modifică după cum urmează:
1.
Articolele 10, 11, 12 și 12a se înlocuiesc cu textul următor:
„Articolul 10
(1) Toate veniturile și cheltuielile Centrului fac obiectul unor estimări pentru fiecare exercițiu bugetar, care coincide cu anul calendaristic, și sunt înscrise în bugetul Centrului, care cuprinde și o listă a posturilor.
(2) În cadrul bugetului Centrului, veniturile și cheltuielile trebuie să fie echilibrate.
Articolul 11
(1) În fiecare an, consiliul de administrație, pe baza proiectului întocmit de director, elaborează o estimare a veniturilor și cheltuielilor Centrului pentru exercițiul financiar următor. Această estimare, care cuprinde și un proiect de listă a posturilor, este transmisă de către consiliul de administrație Comisiei până la data de 31 martie a fiecărui an.
(2) Estimarea se transmite de către Comisie Parlamentului European și Consiliului (denumite în continuare «autoritatea bugetară») împreună cu anteproiectul bugetului general al Uniunii Europene.
(3) Pe baza estimării, Comisia înscrie în anteproiectul bugetului general al Uniunii Europene estimările pe care le consideră necesare în ceea ce privește lista posturilor și cuantumul subvenției incluse în bugetul general, în legătură cu care sesizează autoritatea bugetară în conformitate cu articolul 272 din tratat.
(4) Autoritatea bugetară autorizează creditele reprezentând subvenția destinată Centrului.
Autoritatea bugetară aprobă o listă a posturilor Centrului.
(5) Consiliul de administrație adoptă bugetul Centrului. Acesta devine definitiv după adoptarea definitivă a bugetului general al Uniunii Europene. Dacă este cazul, bugetul Centrului se ajustează în consecință.
(6) Consiliul de administrație notifică, în cel mai scurt timp, autorității bugetare intenția sa de a realiza orice proiect care poate avea efecte financiare semnificative asupra finanțării bugetului, în special proiectele de natură imobiliară, precum închirierea sau achiziționarea de imobile. Consiliul informează Comisia cu privire la aceasta.
Dacă o componentă a autorității bugetare își manifestă intenția de a prezenta un aviz, aceasta transmite avizul respectiv consiliului de administrație în termen de șase săptămâni de la notificarea proiectului.
Articolul 12
(1) Regulamentul financiar aplicabil Centrului este adoptat de către consiliul de administrație, după consultarea Comisiei. Acesta poate fi diferit de dispozițiile Regulamentului-cadru financiar (CE, Euratom) nr. 2343/2002 al Comisiei din 19 noiembrie 2002 privind regulamentul-cadru financiar pentru organismele menționate la articolul 185 din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului privind regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (9) numai dacă cerințele specifice funcționării Centrului impun acest lucru și numai cu acordul prealabil al Comisiei.
Articolul 12a
(1) Directorul execută bugetul Centrului.
(2) Până la 1 martie cel târziu după încheierea exercițiului financiar, contabilul Centrului comunică situația provizorie a conturilor împreună cu raportul asupra gestiunii bugetare și financiare a exercițiului contabilului Comisiei. Contabilul Comisiei efectuează consolidarea situației provizorii a conturilor instituțiilor și organismelor descentralizate în conformitate cu articolul 128 din regulamentul financiar general.
(3) Până la 31 martie cel târziu după încheierea exercițiului financiar, contabilul Comisiei transmite situația provizorie a conturilor Centrului împreună cu raportul asupra gestiunii bugetare și financiare a exercițiului Curții de Conturi. Raportul asupra gestiunii bugetare și financiare a exercițiului se transmite și Parlamentului European și Consiliului.
(4) După primirea observațiilor formulate de Curtea de Conturi cu privire la situația provizorie a conturilor Centrului, în conformitate cu dispozițiile articolul 129 din regulamentul financiar general, directorul elaborează situația definitivă a conturilor Centrului pe proprie răspundere și o transmite spre avizare consiliului de administrație.
(5) Consiliul de administrație emite un aviz cu privire la situația definitivă a conturilor Centrului.
(6) Directorul transmite Parlamentului European, Consiliului, Comisiei și Curții de Conturi situația definitivă a conturilor, împreună cu avizul consiliului de administrație, până la data de 1 iulie a fiecărui an, ulterioară încheierii exercițiului financiar.
(7) Situația definitivă a conturilor se publică.
(8) Directorul adresează Curții de Conturi un răspuns la observațiile transmise de aceasta până la data de 30 septembrie a fiecărui an. El transmite acest răspuns și consiliului de administrație.
(9) Directorul furnizează Parlamentului European, la cererea acestuia, după cum se prevede la articolul 146 alineatul (3) din regulamentul financiar general, orice informație necesară bunei derulări a procedurii de descărcare pentru exercițiul financiar în cauză.
(10) Parlamentul European, la recomandarea Consiliului, care hotărăște cu majoritate calificată, dă descărcare directorului, înainte de data de 30 aprilie a anului N + 2, pentru executarea bugetului exercițiului financiar N.
2.
the following Article shall be inserted:
„Articolul 12 ter
(1) Consiliul de administrație adoptă raportul anual privind activitățile și perspectivele Centrului și îl transmite până la data de 15 iunie a fiecărui an Parlamentului European, Consiliului, Comisiei, Comitetului Economic și Social European și Curții de Conturi.
(2) Centrul transmite anual autorității bugetare orice informație pertinentă privind rezultatele procedurii de evaluare.”;
3.
Se introduce un nou articol, având următorul text:
„Articolul 14a
(1) Regulamentul (CE) nr. 1049/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 30 mai 2001 privind accesul publicului la documentele Parlamentului European, ale Consiliului și ale Comisiei (10) se aplică și documentelor deținute de Centru.
(2) Consiliul de administrație adoptă modalitățile practice de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1049/2001 în termen de șase luni de la intrarea în vigoare a Regulamentului (CE) nr. 1655/2003 al Consiliului din 18 iunie 2003 de modificare a Regulamentului (CEE) nr. 337/75 privind înființarea Centrului european pentru dezvoltarea formării profesionale și de abrogare a Regulamentului (CEE) nr. 1416/76 (11).
(3) Deciziile adoptate de Centru în aplicarea articolului 8 din Regulamentul (CE) nr. 1049/2001 pot face obiectul unei plângeri adresate Ombudsmanului sau al unei căi de atac în fața Curții de Justiție, în condițiile prevăzute la articolul 195 și, respectiv, articolul 230 din tratat.
Articolul 2
Regulamentul (CEE) nr. 1416/76 se abrogă de la data intrării în vigoare a regulamentului financiar adoptat de consiliul de administrație în conformitate cu articolul 12 alineatul (1) din Regulamentul (CEE) nr. 337/75.
Articolul 3
Prezentul regulament intră în vigoare în prima zi a lunii următoare publicării sale în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Luxemburg, 18 iunie 2003.