VERORDNUNG (EG) Nr. 1055/98 DER KOMMISSION vom 20. Mai 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2020/97 zur Eröffnung der vorbeugenden Destillation gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates für das Wirtschaftsjahr 1997/98
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2087/97 (2), insbesondere auf Artikel 38 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2020/97 der Kommission (3) wurde die vorbeugende Destillation gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 eröffnet. Gemäß Artikel 1 Absatz 4 dieser Verordnung können die Mitgliedstaaten die Genehmigung der Verträge bzw. Erklärungen unmittelbar nach ihrer Vorlage für eine Menge zulassen, die die Hälfte der in jedem Vertrag bzw. in jeder Erklärung aufgeführten Menge nicht übersteigt.
Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 des Rates (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2468/96 (5), kann der Brenner beantragen, daß ihm ein Betrag, der der Beihilfe entspricht, im voraus gezahlt wird, sofern er eine Sicherheit leistet. Die in Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2020/97 vorgesehene Möglichkeit, unmittelbar nach der Genehmigung eine Menge zu destillieren, die die Hälfte der in jedem Vertrag bzw. in jeder Erklärung aufgeführten Menge nicht übersteigt, wurde eingeführt, um die vorbeugende Destillation für das laufende Wirtschaftsjahr zu beschleunigen. Dies kann jedoch die Brenner in finanzielle Schwierigkeiten bringen, da diese solange die Verträge noch nicht vollständig ausgeführt sind nicht erneut über die Sicherheit verfügen können. So besteht die Gefahr, daß die zur Erleichterung der vorbeugenden Destillation eingeführte Bestimmung diese letztendlich behindert, da die Sicherheit, die normalerweise nach Erfuellung eines Vertrags freigegeben und für die Erfuellung anderer Verträge verwendet werden könnte, während der gesamten Erfuellungsdauer der Verträge blockiert bleibt. Die Brenner müßten so über wesentlich umfangreichere finanzielle Mittel verfügen. Um dies zu vermeiden, ist es daher angezeigt, in den Bestimmungen über die Vorauszahlung der Beihilfe und die Sicherheit zwischen Teilen von genehmigten Verträgen und Erklärungen gemäß Artikel 1 Absatz 4 und Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2020/97 zu unterscheiden.
Die Destillationsverträge oder -erklärungen müssen spätestens bis zum 29. Januar 1998 unterzeichnet sein.
Die vorbeugende Destillation hat beachtliche Ergebnisse geliefert, doch sind teilweise noch Weinmengen vorhanden, die für den Markt ungeeignet sind und diesen belasten. Deshalb sind diese Erzeugnisse aus dem Markt zu nehmen, und die vorbeugende Destillation für eine begrenzte Menge Tafelwein ist wiederzueröffnen, um so die Qualität des übrigen Marktangebots zu verbessern. Diese Wiedereröffnung ist auf Regionen zu beschränken, die die ihnen zugeteilte Menge noch nicht erreicht haben.
Aus Effizienzgründen ist diese Wiedereröffnung der vorbeugenden Destillation auf Weinerzeuger zu beschränken, die bereits Destillationsverträge oder -erklärungen unterzeichnet haben. In bestimmten Regionen ist darüber hinaus die Wiedereröffnung auf Weinerzeuger zu beschränken, die Verträge für einen wesentlichen Teil der Hoechstmenge gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2020/97 unterzeichnet haben und zusätzliche Mengen destillieren möchten.
Überschreiten die beantragten Gesamtmengen pro Region die vorgesehenen Mengen, so ist von den Mitgliedstaaten ein einheitlicher Kürzungssatz auf alle vorgelegten neuen Verträge anzuwenden.
Zur ordnungsgemäßen Verwaltung der betreffenden Destillationsmengen ist es notwendig, von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2721/88 der Kommission vom 31. August 1988 mit Durchführungsbestimmungen für die freiwilligen Destillationen gemäß den Artikeln 38, 41 und 42 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2181/91 (7), abzuweichen und vorzusehen, daß bei den vorgelegten Verträgen bzw. Erklärungen eine Kürzung der beantragten Mengen vorgenommen werden kann.
Um die Wirksamkeit zu erhöhen, gilt es auf der einen Seite, die Destillationsmaßnahme auf einen kurzen Zeitraum zu konzentrieren, und auf der anderen Seite die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, strengere Bestimmungen vorzusehen, insbesondere die Leistung einer Sicherheit bei Vorlage der Verträge bzw. Erklärungen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2020/97 wird wie folgt geändert:
1. An Artikel 1 wird der folgende Absatz 10 angefügt:
"(10) Bei Anwendung der Bestimmungen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 des Rates (*) und Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2721/88 können die Mitgliedstaaten beschließen, daß die beiden Teilgenehmigungen der Verträge oder Erklärungen gemäß Artikel 1 Absatz 4 bzw. Artikel 1 Absatz 6 der vorliegenden Verordnung als unabhängige Verträge und Erklärungen zu betrachten sind.
(*) ABl. L 202 vom 14. 7. 1989, S. 14."
2. Der folgende Artikel 1a wird eingefügt:
"Artikel 1a
(1) Die vorbeugende Destillation von Tafelweinen und zur Herstellung von Tafelweinen geeignetem Wein gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wird für das Wirtschaftsjahr 1997/98 in den Regionen wiedereröffnet, die die ihnen zugeteilten Mengen noch nicht erreicht haben.
Die Menge an Tafelwein oder zur Herstellung von Tafelwein geeignetem Wein, den die Erzeuger gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2721/88 destillieren lassen können, ist auf 685 000 hl beschränkt. Diese Menge wird auf die Weinbaugebiete gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 der Kommission (*) wie folgt aufgeteilt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(2) Jeder Erzeuger, der Tafelwein oder zur Herstellung von Tafelwein geeigneten Wein erzeugt und einen Vertrag oder eine Erklärung zur vorbeugenden Destillation gemäß Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung für eine Menge von 18 hl/ha oder mehr unterzeichnet hat, die der Hoechstmenge entspricht, die er gemäß Artikel 1 Absatz 1 destillieren kann, ist befugt, bis spätestens 29. Mai 1998 bei den zuständigen Behörden seines Mitgliedstaats einen Vertrag bzw. eine Erklärung zur vorbeugenden Destillation mit insbesondere folgenden Angaben zu unterzeichnen:
a) Name, Vorname und Anschrift des Antragstellers;
b) Menge seiner Weinerzeugung, die er nach den geltenden Gemeinschaftsbestimmungen über die Qualität der an die Brennereien zu liefernden Erzeugnisse destillieren lassen will;
c) Name und Anschrift bzw. Firma der Brennerei.
In den Regionen 2 und 5 können jedoch nur die Erzeuger Verträge oder Erklärungen unterzeichnen, die einen Vertrag oder eine Erklärung zur vorbeugenden Destillation gemäß Artikel 1 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung unterzeichnet haben.
Dem Destillationsvertrag bzw. der Destillationserklärung ist eine Kopie der den zuständigen Behörden vorgelegten Erzeugungsmeldung für das Wirtschaftsjahr 1997/98 beizufügen.
Der Antragsteller weist außerdem den Besitz der betreffenden Weinmengen nach. Die Mitgliedstaaten können die Zahl der von einem Erzeuger für die Destillationsmaßnahme nach diesem Artikel einzugehenden Verträge bzw. Erklärungen beschränken.
(3) Die Erzeugermitgliedstaaten bestimmen den Kürzungssatz, der auf die genannten Verträge oder Erklärungen anzuwenden ist, wenn die Gesamtmenge die für das betreffende Gebiet festgelegte Gesamtmenge überschreitet. Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen verwaltungstechnischen Maßnahmen, um die Verträge bzw. Erklärungen unter Angabe des angewandten Kürzungssatzes und der jeweils zugelassenen Mengen bis spätestens 25. Juni 1998 zu genehmigen. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission die betreffenden Weinmengen vor dem 15. Juli 1998.
(4) Die Lieferung an die Brennereien muß bis spätestens 24. Juli 1998 erfolgt sein.
(5) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß bei Vorlage der Verträge bzw. Erklärungen die Leistung einer Sicherheit gemäß Artikel 1 Absatz 3 nachzuweisen ist.
(6) Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2721/88 gelten mit Ausnahme von Artikel 6 Absätze 1 und 4.
(*) ABl. L 45 vom 18. 2. 1988, S. 15."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Auf Antrag eines Brenners können die Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 1 dieser Verordnung auf die seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2020/97 vorgelegten Verträge und Erklärungen angewandt werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Mai 1998