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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 23. Dezember 1983
zur Änderung der Entscheidung 79/277/EWG hinsichtlich der viehseuchenrechtlichen Bedingungen bei der Einfuhr von Masseter-Muskeln aus Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay
(84/26/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf die Artikel 16 und 28,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Für frisches Fleisch aus Argentinien, Brasilien und Uruguay sind durch die Entscheidungen 78/693/EWG, 78/694/EWG bzw. 78/695/EWG der Kommission (3) - alle drei geändert durch die Entscheidung 79/18/EWG (4) - und für frisches Fleisch aus Paraguay durch die Entscheidung 79/238/EWG der Kommission (5) die viehseuchenrechtlichen Bedingungen bei der Einfuhr festgelegt worden.
Schwierigkeiten, die bei der Anwendung von Artikel 20 Buchstabe k) der Richtlinie 72/462/EWG bestanden, sind durch Annahme der Richtlinie 83/91/EWG beseitigt worden. Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, die Einfuhren ganzer Masseter-Muskeln von Rindern bis zur Anwendung dieser Richtlinie nach der geltenden Regelung weiterhin zuzulassen.
In der Entscheidung 79/277/EWG der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 82/863/EWG (7), sind solche Genehmigungen vorgesehen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In den Artikeln 1, 2, 3 und 4 der Entscheidung 79/277/EWG wird das Datum »31. Dezember 1983" durch das Datum »31. Dezember 1984" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 23. Dezember 1983