RICHTLINIE 2005/1/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 9. März 2005
zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 85/611/EWG, 91/675/EWG, 92/49/EWG und 93/6/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/19/EG, 98/78/EG, 2000/12/EG, 2001/34/EG, 2002/83/EG und 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer neuen Ausschussstruktur im Finanzdienstleistungsbereich
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (2)
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Mitteilung der Kommission vom 11. Mai 1999 mit dem Titel „Umsetzung des Finanzmarktrahmens: Aktionsplan“ ist eine Reihe von Maßnahmen genannt, die zur Vollendung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen erforderlich sind.
(2)
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon gefordert, dass der Aktionsplan bis zum Jahr 2005 umgesetzt wird.
(3)
Der Rat hat am 17. Juli 2000 den Ausschuss der Weisen über die Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte eingesetzt. In seinem Schlussbericht empfahl der Ausschuss der Weisen die Schaffung eines vierstufigen Regelungsrahmens mit dem Ziel, die gemeinschaftliche Rechtsetzung im Wertpapierbereich flexibler, effizienter und transparenter zu gestalten.
(4)
In seiner Entschließung über eine wirksamere Regulierung der Wertpapiermärkte in der Europäischen Union begrüßte der Europäische Rat vom 23. und 24. März 2001 in Stockholm den Schlussbericht des Ausschusses der Weisen und rief zur Durchführung des darin vorgeschlagenen Vierstufenkonzepts auf.
(5)
Daraufhin hat die Kommission am 6. Juni 2001 die Beschlüsse 2001/527/EG (4) und 2001/528/EG (5) zur Einsetzung des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) bzw. zur Einsetzung des Europäischen Wertpapierausschusses (ESC) angenommen.
(6)
Demokratische Rechenschaftspflicht und Transparenz müssen Teil des so genannten „Lamfalussy-Prozesses“ und seiner Ausweitung sein und können nur dann ausreichend gewährleistet werden, wenn bei den Durchführungsmaßnahmen das institutionelle Gleichgewicht gewahrt wird.
(7)
Diese Richtlinie ändert die Richtlinien des Rates 73/239/EWG vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (6), 85/611/EWG vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (7), 91/675/EWG vom 19. Dezember 1991 über die Einrichtung eines Versicherungsausschusses (8), 92/49/EWG vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) (9) und 93/6/EWG vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (10) sowie die Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 94/19/EG vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (11), 98/78/EG vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen (12), 2000/12/EG vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (13), 2001/34/EG vom 28. Mai 2001 über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsennotierung und über die hinsichtlich dieser Wertpapiere zu veröffentlichenden Informationen (14), 2002/83/EG vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (15) und 2002/87/EG vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats. Diese Richtlinie zielt ausschließlich auf gewisse Änderungen in der Ausschussstruktur ab. Durch keine der Änderungen sollen die Befugnisse zum Erlass von Durchführungsmaßnahmen, die der Kommission in den genannten Richtlinien übertragen werden, oder die Befugnisse, die dem Rat in der Richtlinie 93/6/EWG übertragen werden, erweitert werden.
(8)
In seiner Entschließung vom 5. Februar 2002 billigte das Europäische Parlament dieses Vier-Stufen-Konzept für den Wertpapierbereich auf der Grundlage der von der Kommission am selben Tag vor dem Europäischen Parlament abgegebenen feierlichen Erklärung und des Schreibens des für den Binnenmarkt zuständigen Mitglieds der Kommission vom 2. Oktober 2001 an die Vorsitzende des Ausschusses des Parlaments für Wirtschaft und Währung bezüglich der Sicherung der Rolle des Europäischen Parlaments in diesem Prozess. In seiner Entschließung vom 21. November 2002 forderte das Europäische Parlament die Ausweitung einiger Aspekte dieses Konzepts auf den Banken- und den Versicherungssektor unter der Voraussetzung, dass sich der Rat uneingeschränkt zur Gewährleistung eines angemessenen institutionellen Gleichgewichts verpflichtet.
(9)
Die Verpflichtungen, die die Kommission bezüglich der Rechtsetzung im Wertpapierbereich durch die genannten Erklärungen vom 5. Februar 2002 sowie das genannte Schreiben vom 2. Oktober 2001 eingegangen ist, sollten durch ausreichende Garantien für ein angemessenes institutionelles Gleichgewicht ergänzt werden.
(10)
Am 3. Dezember 2002 forderte der Rat die Kommission auf, auf der Grundlage des Schlussberichts des Ausschusses der Weisen Maßnahmen für die übrigen Bereiche des Finanzdienstleistungssektors zu erlassen.
(11)
Sicherungen im Zusammenhang mit der Ausweitung des Vierstufenkonzepts sind auch deshalb erforderlich, weil die EU-Organe noch nicht über eine umfassende praktische Erfahrung mit dem vierstufigen Lamfalussy-Konzept verfügen. Zudem enthielten der erste und der zweite Zwischenbericht der Interinstitutionellen Gruppe zur Überwachung des Lamfalussy-Prozesses einige Kommentare und kritische Bemerkungen zur Funktionsweise des Prozesses.
(12)
Die Zügigkeit, mit der Rechtsvorschriften erlassen werden, und die Qualität der Rechtsvorschriften sind wesentliche Ziele des Lamfalussy-Prozesses. Der Erfolg des Lamfalussy-Prozesses hängt stärker vom politischen Willen der institutionellen Partner ab, einen angemessenen Rahmen für den Erlass von Rechtsvorschriften zu schaffen, denn von einer Beschleunigung der Festlegung der damit verbundenen delegierten technischen Bestimmungen. Zudem könnte eine Überbetonung der Geschwindigkeit, mit der delegierte Bestimmungen festgelegt werden, zu erheblichen Problemen bei der Qualität dieser Bestimmungen führen.
(13)
Die Ausweitung des Lamfalussy-Verfahrens erfolgt unbeschadet möglicher Beschlüsse über die Organisation der Beaufsichtigung auf europäischer Ebene.
(14)
Was den Bankensektor betrifft, sollte zu diesem Zwecke die Rolle des Beratenden Bankenausschusses, der durch die Richtlinie 2000/12/EG eingesetzt wurde, angepasst werden.
(15)
Um dieser veränderten Rolle Rechnung zu tragen, sollte der Beratende Bankenausschuss durch den „Europäischen Bankenausschuss“ ersetzt werden.
(16)
Die zur Umsetzung der Richtlinie 2000/12/EG erforderlichen Maßnahmen sind Maßnahmen von allgemeiner Tragweite und sollten gemäß Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (16) erlassen werden.
(17)
Durch die erlassenen Durchführungsmaßnahmen sollten die wesentlichen Bestimmungen der Richtlinien nicht geändert werden.
(18)
Das Europäische Parlament sollte vom Zeitpunkt der ersten Übermittlung des Entwurfs von Durchführungsmaßnahmen an drei Monate Zeit haben, um diese zu prüfen und seine Stellungnahme abzugeben. In dringenden und angemessen begründeten Fällen sollte diese Frist jedoch verkürzt werden können. Nimmt das Europäische Parlament innerhalb dieser Frist eine Entschließung an, so wird die Kommission den Entwurf der Maßnahmen einer erneuten Überprüfung unterziehen.
(19)
Bei Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse sollte sich die Kommission an folgende Grundsätze halten: die Notwendigkeit, das Vertrauen der Anleger in die Finanzmärkte durch Förderung eines hohen Maßes an Transparenz auf diesen Märkten sicherzustellen; die Notwendigkeit, den Anlegern ein breites Spektrum an miteinander konkurrierenden Anlagemöglichkeiten und ein Maß an Offenlegung und Schutz anzubieten, das auf ihre Gegebenheiten zugeschnitten ist; die Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass unabhängige Regulierungsbehörden die Vorschriften konsequent durchsetzen, insbesondere bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität; die Notwendigkeit eines hohen Maßes an Transparenz und einer umfassenden Konsultation unter Einbeziehung aller Marktteilnehmer sowie des Europäischen Parlaments und des Rates; die Notwendigkeit, Innovationen auf den Finanzmärkten im Interesse ihrer Dynamik und Effizienz zu fördern; die Notwendigkeit, die Marktintegrität durch eine enge und reaktive Überwachung von Finanzinnovationen sicherzustellen; die Bedeutung einer Senkung der Kapitalkosten und eines erleichterten Zugangs zum Kapital; die Notwendigkeit, bei Durchführungsmaßnahmen das Gleichgewicht zwischen Kosten und Nutzen für die Marktteilnehmer (einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen und Kleinanlegern) langfristig zu wahren; die Notwendigkeit, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Finanzmärkte der Europäischen Union ohne Beeinträchtigung der so dringend notwendigen Ausweitung der internationalen Zusammenarbeit zu fördern; die Notwendigkeit, gleiche Bedingungen für alle Marktteilnehmer zu erreichen, indem immer dann, wenn es angemessen ist, EU-weite Regelungen getroffen werden; die Notwendigkeit, Unterschiede zwischen den nationalen Märkten zu respektieren, sofern sie sich nicht in unzulässiger Weise auf die Kohärenz des Binnenmarkts auswirken; sowie die Notwendigkeit, die Kohärenz in Bezug auf andere Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in diesem Bereich zu wahren, da Informationsasymmetrien und mangelnde Transparenz die Funktionsfähigkeit von Märkten gefährden und vor allem Verbrauchern und Kleinanlegern schaden können.
(20)
Einige Bestimmungen für technische Änderungen an der Richtlinie 2000/12/EG müssen dem Beschluss 1999/468/EG angepasst werden.
(21)
Um die institutionelle und rechtliche Kohärenz mit dem Ansatz in anderen Gemeinschaftssektoren sicherzustellen, wurde durch den Beschluss 2004/10/EG der Kommission (17) der Europäische Bankenausschuss als beratender Ausschuss mit der Aufgabe eingesetzt, die Kommission bei der Entwicklung gemeinschaftlicher Bankrechtsvorschriften zu unterstützen. Bezugnahmen auf die Beratungsfunktionen des Beratenden Bankenausschusses in der Richtlinie 2000/12/EG sollten daher gestrichen werden.
(22)
In Anbetracht der Harmonisierung der Eigenkapitalvorschriften und der Entwicklungen bei Liquiditätsrisikobewertung und - management der Kreditinstitute erübrigt sich die bisherige Aufgabe des Beratenden Bankenausschusses, die Beobachtungskoeffizienten für Solvenz und Liquidität von Kreditinstituten zu überwachen.
(23)
Zudem haben sich die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden insbesondere durch Memoranda of Understanding erheblich verbessert, so dass die regelmäßige Überwachung durch die Kommission und die systematische Benachrichtigung des Beratenden Bankenausschusses bei bestimmten Aufsichtseinzelentscheidungen überflüssig geworden sind.
(24)
Durch die Einsetzung des Europäischen Bankenausschusses sollten andere Formen der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Bankaufsichts- und -regulierungsbehörden, insbesondere im Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden, eingesetzt durch Beschluss 2004/5/EG der Kommission (18), nicht ausgeschlossen werden.
(25)
Der mit der Richtlinie 91/675/EWG eingesetzte Versicherungsausschuss berät die Kommission bei der Ausübung der ihr durch Richtlinien im Bereich des Versicherungswesens übertragenen Durchführungsbefugnisse, und zwar insbesondere, wenn es darum geht, technische Anpassungen, die im Zuge von Entwicklungen im Versicherungssektor erforderlich werden, vorzunehmen; solche Maßnahmen werden gemäß dem Beschluss 1999/468/EG getroffen.
(26)
Gemäß der Richtlinie 91/675/EWG hat der Versicherungsausschuss ferner alle mit der Anwendung der gemeinschaftlichen Versicherungsvorschriften zusammenhängenden Fragen zu untersuchen und die Kommission insbesondere bei neuen Gesetzgebungsvorschlägen zu beraten, die sie dem Europäischen Parlament und dem Rat vorzulegen gedenkt.
(27)
Versicherungen und betriebliche Altersversorgungsunternehmen, die nach den Grundsätzen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs im Binnenmarkt tätig sind, unterliegen besonderen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, die darauf abzielen, einen Binnenmarkt zu schaffen, der Versicherungsnehmern und Anspruchsberechtigten angemessenen Schutz bietet. Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen und die Stabilität des Finanzsystems zu wahren, sollten diese Rechtsvorschriften rasch an Marktentwicklungen in diesem Bereich - insbesondere was die finanziellen und technischen Aspekte angeht - angeglichen werden können.
(28)
Entsprechend empfiehlt es sich, die Aufgabe des Versicherungsausschusses anzupassen, und diesen Ausschuss in „Europäischer Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung“ umzubenennen. Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung sollte sich der Europäische Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung jedoch nicht mit arbeits- und sozialrechtlichen Fragen befassen, wie der Organisation betrieblicher Altersversorgungssysteme, insbesondere der Pflichtmitgliedschaft, und den Ergebnissen von Tarifvertragsbestimmungen.
(29)
Die zur Umsetzung der Richtlinie 91/675/EWG erforderlichen Maßnahmen sind Maßnahmen von allgemeiner Tragweite und sollten gemäß Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG erlassen werden.
(30)
Um die institutionelle und rechtliche Kohärenz mit dem Ansatz in anderen Gemeinschaftssektoren sicherzustellen, wurde durch den Beschluss 2004/9/EG der Kommission (19) der Europäische Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung als beratender Ausschuss mit der Aufgabe eingesetzt, die Kommission in den Bereichen Versicherungswesen und betriebliche Altersversorgung zu beraten. Bezugnahmen auf die Beratungsfunktionen des Versicherungsausschusses in der Richtlinie 91/675/EWG sollten daher gestrichen werden.
(31)
Mit der Richtlinie 85/611/EWG wurde der OGAW-Kontaktausschuss eingesetzt, der die Kommission unterstützen soll, indem er die harmonisierte Anwendung der Richtlinie durch regelmäßige Konsultationen erleichtert, Konsultationen zwischen den Mitgliedstaaten fördert und die Kommission erforderlichenfalls im Hinblick auf Änderungen an jener Richtlinie berät.
(32)
Außerdem wird der OGAW-Kontaktausschuss auch als Ausschuss im Sinne des Beschlusses 1999/468/EG („Ausschussverfahren“) tätig, um die Kommission bei technischen Änderungen an der Richtlinie 85/611/EWG zu unterstützen.
(33)
Am 3. Dezember 2002 ersuchte der Rat die Kommission, Maßnahmen zu ergreifen, um unter anderem die vom OGAW-Kontaktausschuss wahrgenommenen Aufgaben zur Beratung der Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse auf den Europäischen Wertpapierausschuss zu übertragen.
(34)
Damit gänzlich nach dem Vorbild der jüngsten im Wertpapierbereich erlassenen Richtlinien, insbesondere der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (20) verfahren werden kann - wonach dem Europäischen Wertpapierausschuss Aufgaben zur Beratung der Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse übertragen werden, die Organisation anderer Aspekte seiner Arbeit aber gemäß dem Beschluss 2001/528/EG erfolgt -, müssen die in Artikel 53 der Richtlinie 85/611/EWG festgelegten Bestimmungen über die Organisation und Aufgaben des derzeitigen OGAW-Kontaktausschusses mit Ausnahme der Bestimmungen über seine Komitologiefunktion aufgehoben werden.
(35)
Die Befugnisse des Europäischen Wertpapierausschusses sollten daher ausdrücklich über die ihm in der Richtlinie 2003/6/EG übertragenen Befugnisse hinaus erweitert werden, damit die derzeit in der Richtlinie 85/611/EWG genannten Aufgaben einbezogen werden. Die zur Umsetzung der letzteren Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sind Maßnahmen von allgemeiner Tragweite und sollten gemäß Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG erlassen werden.
(36)
Es ist daher notwendig, die Richtlinien 73/239/EWG, 85/611/EWG, 91/675/EWG, 92/49/EWG, 93/6/EWG, 94/19/EG, 98/78/EG, 2000/12/EG, 2001/34/EG, 2002/83/EG und 2002/87/EG entsprechend zu ändern -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ÄNDERUNGEN DER RICHTLINIEN 93/6/EWG, 94/19/EG UND 2000/12/EG - BANKENSEKTOR
Artikel 1
Richtlinie 93/6/EWG
In Artikel 7 Absatz 9 Satz 3 der Richtlinie 93/6/EWG werden die Worte „sowie dem Beratenden Bankenausschuss“ gestrichen.
Artikel 2
Richtlinie 94/19/EG
In Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Richtlinie 94/19/EG werden die Worte „Beratenden Bankenausschuss“ durch die Worte „Europäischen Bankenausschuss“ ersetzt.
Artikel 3
Richtlinie 2000/12/EG
Die Richtlinie 2000/12/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4)
Die Kommission beschließt gemäß dem in Artikel 60 Absatz 2 genannten Verfahren über Änderungen der in Absatz 3 enthaltenen Liste.“.
2.
Artikel 2 Absatz 5 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Die Kommission kann gemäß dem in Artikel 60 Absatz 2 genannten Verfahren für andere Kreditinstitute als diejenigen, die in neu eingedeichten Gebieten errichtet werden bzw. aus der Verschmelzung von bereits bestehenden, der Zentralorganisation unterstehenden Instituten hervorgegangen sind oder die von solchen abgetrennt wurden, zusätzliche Regeln für die Anwendung von Unterabsatz 2 einschließlich der Aufhebung der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Befreiungen festsetzen, wenn sie der Auffassung ist, dass der Anschluss neuer Institute, auf welche die in Unterabsatz 2 vorgesehene Regelung angewandt würde, den Wettbewerb beeinträchtigen könnte“.
3.
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
Zulassung
Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die Kreditinstitute vor Aufnahme ihrer Tätigkeit eine Zulassung erhalten müssen. Sie legen die Zulassungsbedingungen vorbehaltlich der Artikel 5 bis 9 fest und teilen sie der Kommission mit“.
4.
In Artikel 22 Absatz 9 wird der zweite Satz gestrichen.
5.
In Artikel 22 Absatz 10 wird der zweite Satz gestrichen.
6.
Artikel 23 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1)
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten melden der Kommission und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten
a)
jede Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens mit zumindest einem Mutterunternehmen, das dem Recht eines Drittlandes unterliegt;
b)
jeden Erwerb einer Beteiligung an einem Kreditinstitut der Gemeinschaft durch ein solches Mutterunternehmen, durch den dieses Kreditinstitut zu einem Tochterunternehmen desselben wird.
Wird einem direkten oder indirekten Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens oder mehrerer Mutterunternehmen, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, die Zulassung erteilt, so ist der Aufbau der Gruppe in der Mitteilung anzugeben, die die zuständigen Behörden gemäß Artikel 11 der Kommission zu machen haben“.
7.
In Artikel 24 Absatz 2 werden die Worte „Beratenden Bankenausschuss“ durch die Worte „Europäischen Bankenausschuss“ ersetzt.
8.
Artikel 25 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3)
Unbeschadet von Artikel 300 Absätze 1 und 2 des Vertrags prüft die Kommission mit Unterstützung des Europäischen Bankenausschusses das Ergebnis der nach Absatz 1 geführten Verhandlungen sowie die sich daraus ergebende Lage“.
9.
In Artikel 49 Absatz 2 Satz 3 werden die Worte „Beratenden Ausschuss“ durch die Worte „Europäischen Bankenausschuss“ ersetzt.
10.
Artikel 52 Absatz 9 dritter Satz erhält folgende Fassung:
„Die betreffende zuständige Behörde leitet diese Angaben an die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten weiter“.
11.
In Artikel 56a Unterabsatz 2 Satz 1 werden die Worte „Der Beratende Bankenausschuss kann allgemeine Orientierungen in der Frage geben“ durch die Worte „Die Kommission kann den Europäischen Bankenausschuss ersuchen, allgemeine Orientierungen in der Frage zu geben“ ersetzt.
12.
Titel VI wird gestrichen.
13.
Artikel 60 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2)
Die Kommission wird vom Europäischen Bankenausschuss (nachfolgend ‚Ausschuss‘ genannt) unterstützt, der durch Beschluss 2004/10/EG der Kommission (21) eingesetzt wurde.
(21) ABl. L 3 vom 7.1.2004, S. 36“." 						
Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
14.
In Artikel 64 Absätze 2 und 6 werden die Worte „und den Beratenden Bankenausschuss“ gestrichen.
KAPITEL II
ÄNDERUNGEN DER RICHTLINIEN 73/239/EWG, 91/675/EWG, 92/49/EWG, 98/78/EG UND 2002/83/EG - VERSICHERUNGSWESEN UND BETRIEBLICHE ALTERSVERSORGUNG
Artikel 4
Richtlinie 73/239/EWG
Die Richtlinie 73/239/EWG wird wie folgt geändert:
„Artikel 29a
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten melden der Kommission und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten
a)
jede Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens mit zumindest einem Mutterunternehmen, das dem Recht eines Drittlandes unterliegt;
b)
jeden Erwerb einer Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft durch ein solches Mutterunternehmen, durch den dieses Versicherungsunternehmen zu einem Tochterunternehmen desselben wird.
(2) Wird einem direkten oder indirekten Tochterunternehmen eines oder mehrerer Mutterunternehmen, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, die Zulassung nach Absatz 1 Buchstabe a) erteilt, so ist der Aufbau der Gruppe in der Mitteilung anzugeben, die die zuständigen Behörden der Kommission zu machen haben“.
2. Artikel 29b Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„In dem im Unterabsatz 1 genannten Fall kann nach dem Verfahren des Artikels 5 des Beschlusses 1999/468/EG (22) unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 zusätzlich zur Einleitung der Verhandlungen jederzeit beschlossen werden, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten folgende Entscheidungen beschränken oder aussetzen müssen:
a)
Entscheidungen über zum Zeitpunkt des Beschlusses oder später eingereichte Anträge auf Zulassung und
b)
Entscheidungen über den Erwerb direkter oder indirekter Beteiligungen von dem Recht des betreffenden Drittlandes unterliegenden Mutterunternehmen.
Artikel 5
Richtlinie 91/675/EWG
Die Richtlinie 91/675/EWG wird wie folgt geändert:
1. Im Titel werden die Worte „eines Versicherungsausschusses“ durch die Worte „eines Europäischen Ausschusses für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung“ ersetzt.
2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
(1) Die Kommission wird von dem Europäischen Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung unterstützt, der durch den Beschluss 2004/9/EG der Kommission (23) eingesetzt wurde (nachfolgend ‚Ausschuss‘ genannt).
(2) Der Vorsitzende des durch den Beschluss 2004/6/EG der Kommission (24) eingesetzten Ausschusses der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung nimmt an den Sitzungen des Ausschusses als Beobachter teil.
(3) Der Ausschuss kann Sachverständige und Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen laden.
(4) Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden von der Kommission wahrgenommen.
3. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Werden der Kommission durch Rechtsakte in den Bereichen Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung), Direktversicherung (Lebensversicherung), Rückversicherung und betriebliche Altersversorgung Befugnisse zur Durchführung der darin enthaltenen Vorschriften übertragen, so finden die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (25) Anwendung, unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(2) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
4. Artikel 3 und Artikel 4 werden gestrichen.
Artikel 6
Richtlinie 92/49/EWG
In Artikel 40 Absatz 10 Satz 1 der Richtlinie 92/49/EWG werden die Worte „unterbreitet dem durch die Richtlinie 91/675/EWG eingesetzten Versicherungsausschuss alle zwei Jahre einen Bericht, aus dem die Zahl und die Art der Fälle hervorgeht“ durch die Worte „unterrichtet den Europäischen Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung alle zwei Jahre über die Zahl und die Art der Fälle“ ersetzt.
Artikel 7
Richtlinie 98/78/EG
Die Richtlinie 98/78/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 10a Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3)
Unbeschadet des Artikels 300 Absätze 1 und 2 des Vertrags überprüft die Kommission mit Unterstützung des Europäischen Ausschusses für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung das Ergebnis der Verhandlungen nach Absatz 1 und die sich daraus ergebende Lage“.
2. Artikel 11 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5)
Spätestens am 1. Januar 2006 unterbreitet die Kommission einen Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie sowie gegebenenfalls zu der Frage, ob eine weitere Harmonisierung erforderlich ist“.
Artikel 8
Richtlinie 2002/83/EG
Richtlinie 2002/83/EG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 46 Absatz 9 Satz 1 werden die Worte „die Kommission unterbreitet dem Versicherungsausschuss alle zwei Jahre einen Bericht, aus dem die Zahl und die Art der Fälle hervorgeht“ durch die Worte „die Kommission unterrichtet den Europäischen Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung alle zwei Jahre über die Zahl und die Art der Fälle“ ersetzt.
2.
Artikel 58 erhält folgende Fassung:
„Artikel 58
Meldungen der Mitgliedstaaten an die Kommission
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten melden der Kommission und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten
a)
jede Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens mit zumindest einem Mutterunternehmen, das dem Recht eines Drittlandes unterliegt;
b)
jeden Erwerb einer Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft durch ein solches Mutterunternehmen, durch den dieses Versicherungsunternehmen zu einem Tochterunternehmen desselben wird.
Wird einem direkten oder indirekten Tochterunternehmen eines oder mehrerer Mutterunternehmen, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, die Zulassung nach Buchstabe a) erteilt, so ist der Aufbau der Gruppe in der Mitteilung anzugeben, die die zuständigen Behörden der Kommission und den anderen zuständigen Behörden zu machen haben“.
3.
Artikel 65 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1)
Die Kommission wird vom Europäischen Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, der durch den Beschluss 2004/9/EG der Kommission (26) eingesetzt wurde, unterstützt.
(26) ABl. L 3 vom 7.1.2004, S. 34.“" 						
KAPITEL III
ÄNDERUNGEN DER RICHTLINIEN 85/611/EWG UND 2001/34/EG -WERTPAPIERSEKTOR
Artikel 9
Richtlinie 85/611/EWG
Die Richtlinie 85/611/EWG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 6c wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 9 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„Alle zwei Jahre erstellt die Kommission einen Bericht über diese Fälle“.
b)
Absatz 10 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„Alle zwei Jahre erstellt die Kommission einen Bericht über diese Fälle“.
2.
Artikel 14 Absatz 6 Unterabsatz 2 wird gestrichen.
3.
Artikel 21 Absatz 4 Satz 3 erhält folgende Fassung:
„Die Angaben sind Gegenstand eines Gedankenaustauschs im Rahmen des Europäischen Wertpapierausschusses“.
4.
Artikel 22 Absatz 4 Unterabsatz 3 Satz 4 erhält folgende Fassung:
„Die Angaben können Gegenstand eines Gedankenaustauschs im Rahmen des Europäischen Wertpapierausschusses sein“.
5.
Der Titel des Abschnitts X erhält folgende Fassung:
„Europäischer Wertpapierausschuss“.
6.
Artikel 53 wird gestrichen.
7.
Artikel 53a erhält folgende Fassung:
„Artikel 53a
Die technischen Änderungen an dieser Richtlinie werden in den nachstehend genannten Bereichen gemäß dem Verfahren nach Artikel 53b Absatz 2 vorgenommen:
a)
Erläuterung der Definitionen, um die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie in der gesamten Gemeinschaft zu gewährleisten;
b)
Angleichung der Terminologie und Abfassung von Definitionen in Übereinstimmung mit späteren Rechtsakten zu den OGAW und zu angrenzenden Themenbereichen“.
8.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 53b
(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluss 2001/528/EG der Kommission (27) eingesetzten Europäischen Wertpapierausschuss (nachstehend ‚Ausschuss‘ genannt) unterstützt.
Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (28) unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
(27) ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 45. Geändert durch den Beschluss 2004/8/EG (ABl. L 3 vom 7.1.2004, S. 33)." 						
(28) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.“" 						
Artikel 10
Richtlinie 2001/34/EG
Die Richtlinie 2001/34/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 108 wird gestrichen.
2.
Artikel 109 erhält folgende Fassung:
„Artikel 109
(1) Im Hinblick auf eine infolge der Erfordernisse der Wirtschaftslage vorzunehmende Anpassung des in Artikel 43 Absatz 1 für den voraussichtlichen Börsenkurswert festgesetzten Mindestbetrags unterbreitet die Kommission dem durch den Beschluss 2001/528/EG der Kommission (29) eingesetzten Europäischen Wertpapierausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Wird auf diesen Absatz verwiesen, gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (30) unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
(29) ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 45. Geändert durch den Beschluss 2004/8/EG (ABl. L 3 vom 7.1.2004, S. 33)." 						
(30) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.“" 						
KAPITEL IV
ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 2002/87/EG - FINANZKONGLOMERATE
Artikel 11
Richtlinie 2002/87/EG
In Artikel 19 der Richtlinie 2002/87/EG erhält Absatz 2 folgende Fassung:
„(2)
Unbeschadet des Artikels 300 Absätze 1 und 2 des Vertrags überprüft die Kommission mit Unterstützung des Europäischen Bankenausschusses, des Europäischen Ausschusses für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und des Finanzkonglomerateausschusses das Ergebnis der Verhandlungen nach Absatz 1 und die sich daraus ergebende Lage.“
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 12
Durchführungsmaßnahmen
(1) Die nach dem Verfahren der Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8 erlassenen Durchführungsmaßnahmen dürfen die wesentlichen Bestimmungen der Richtlinien nicht ändern.
(2) Die Frist gemäß Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Werden die gemäß dem Vertrag festgelegten Bedingungen für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse geändert, so überprüft die Kommission diese Richtlinie und schlägt gegebenenfalls Änderungen vor. Eine solche Überprüfung findet in jedem Fall bis spätestens 31. Dezember 2007 statt.
Artikel 13
Umsetzung
Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 13. Mai 2005 nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 15
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 9. März 2005.
32005L0001
L 079/9
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA 2005/1/CE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 9 martie 2005
de modificare a Directivelor 73/239/CEE, 85/611/CEE, 91/675/CEE, 92/49/CEE și 93/6/CEE ale Consiliului, precum și a Directivelor 94/19/CE, 98/78/CE, 2000/12/CE, 2001/34/CE, 2002/83/CE și 2002/87/CE, în scopul instituirii unei noi structuri de organizare pentru comitetele competente din domeniul serviciilor financiare
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 47 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
în urma consultării Comitetului Regiunilor,
având în vedere avizul Băncii Centrale Europene (2),
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 251 din tratat (3),
întrucât:
(1)
Comunicarea Comisiei din 11 mai 1999, intitulată „Punerea în aplicare a cadrului de acțiune pentru serviciile financiare: plan de acțiune”, prezintă o serie de acțiuni necesare pentru realizarea pieței unice a serviciilor financiare.
(2)
Consiliul European de la Lisabona din 23 și 24 martie 2000 a solicitat ca acest plan de acțiune să fie pus în aplicare până în 2005.
(3)
La reuniunea din 17 iulie 2000, Consiliul a instituit Comitetul înțelepților pentru reglementarea piețelor europene a valorilor mobiliare. În raportul său final, acesta a recomandat instituirea unui cadru de reglementare pe patru niveluri, cu scopul de a face procesul de elaborare a legislației comunitare din domeniul valorilor mobiliare mai flexibil, mai eficient și mai transparent.
(4)
În rezoluția sa privind o reglementare mai eficientă a piețelor valorilor mobiliare din Uniunea Europeană, Consiliul European de la Stockholm din 23 și 24 martie 2001 a întâmpinat favorabil raportul Comitetului înțelepților și a solicitat punerea în aplicare a modalității de abordare propuse, pe patru niveluri.
(5)
În consecință, Comisia adoptă, la 6 iunie 2001, Deciziile 2001/527/CE (4) și 2001/528/CE (5) de instituire a Comitetului autorităților europene de reglementare a piețelor valorilor mobiliare (CAERVM), respectiv a Comitetului european pentru valori mobiliare (CEVM).
(6)
Responsabilitatea democratică și transparența trebuie să fie inerente „procesului Limfallusy” și extinderii sale, fapt care nu poate fi garantat suficient decât prin respectarea echilibrului interinstituțional în ceea ce privește măsurile de punere în aplicare.
(7)
Prezenta directivă modifică Directiva 73/239/CEE a Consiliului din 24 iulie 1973 de coordonare a actelor cu putere de lege și a actelor administrative privind inițierea și exercitarea activității de asigurare generală directă (6), Directiva 85/611/CEE din 20 decembrie 1985 de coordonare a actelor cu putere de lege și a actelor administrative privind anumite organisme de plasament colectiv în valori mobiliare (OPCVM) (7), Directiva 91/675/CEE din 19 decembrie 1991 de instituire a unui comitet de asigurări (8), Directiva 92/49/CEE din 18 iunie 1992 de coordonare a actelor cu putere de lege și a actelor administrative privind asigurarea generală directă (a treia directivă privind „asigurarea generală”) (9) și Directiva 93/6/CEE din 15 martie 1993 privind rata de adecvare a capitalului întreprinderilor de investiții și al instituțiilor de credit (10), precum și Directivele Parlamentului European și ale Consiliului 94/19/CE din 30 mai 1994 privind sistemele de garantare a depozitelor (11), 98/78/CE din 27 octombrie 1998 privind supravegherea suplimentară a întreprinderilor de asigurare care fac parte dintr-un grup de asigurare (12), 2000/12/CE din 20 martie 2000 privind inițierea și exercitarea activității instituțiilor de credit (13), 2001/34/CE din 28 mai 2001 privind admiterea valorilor mobiliare la cota oficială a unei burse de valori și informațiile care trebuie publicate cu privire la aceste valori mobiliare (14), 2002/83/CE din 5 noiembrie 2002 privind asigurarea directă de viață (15) și 2002/87/CE din 16 decembrie 2002 privind supravegherea suplimentară a instituțiilor de credit, a întreprinderilor de asigurare și a întreprinderilor de investiții care aparțin unui conglomerat financiar. Prezenta directivă urmărește numai să aducă anumite modificări structurii organizaționale a comitetelor. Nici una din modificări nu extinde competențele privind adoptarea măsurilor de punere în aplicare pe care aceste directive le conferă Comisiei și nici competențele pe care Directiva 93/6/CEE o conferă Consiliului.
(8)
În rezoluția sa din 5 februarie 2002, Parlamentul European a aprobat modalitatea de abordare pe patru niveluri pentru valorile mobiliare, pe baza declarației solemne din aceeași zi făcută în fața Parlamentului European de către Comisie și a scrisorii din 2 octombrie 2001 adresată de membrul Comisiei responsabil cu piața internă președintelui Comisiei pentru afaceri economice și monetare a Parlamentului European în ceea ce privește salvgardarea rolului Parlamentului European în acest proces. În rezoluția sa din 21 noiembrie 2002, Parlamentul a dorit extinderea acestui mod de abordare, în anumite aspecte, la sectorul bancar și cel al asigurărilor, sub rezerva unui angajament clar al Consiliului de a garanta un echilibru instituțional adecvat.
(9)
Angajamentele privind legislația valorilor mobiliare asumate de Comisie prin declarația menționată anterior din 5 februarie 2002 și scrisoarea menționată anterior din 2 octombrie 2001 ar trebui completate prin garanții suficiente privind un echilibru instituțional adecvat.
(10)
La 3 decembrie 2002, Consiliul a invitat Comisia să pună în aplicare, pentru celelalte piețe de servicii financiare, măsuri bazate pe raportul final al Comitetului înțelepților.
(11)
De asemenea, sunt necesare garanții în ceea ce privește extinderea modului de abordare pe patru niveluri, deoarece instituțiile Uniunii Europene nu beneficiază încă de o vastă experiență practică a modului de abordare pe patru niveluri a procesului Lamfalussy. Mai mult, în primul și în al doilea său raport interimar, grupul de monitorizare interinstituțională responsabil cu monitorizarea procesului Lamfalussy a formulat anumite observații și critici referitoare la modul de funcționare a procesului.
(12)
Rapiditatea adoptării și calitatea legislației constituie obiective fundamentale ale procesului Lamfalussy. Succesul acestui proces depinde mai mult de voința politică a partenerilor instituționali de a pune în aplicare un cadru adecvat pentru adoptarea legislației decât de o accelerare a creării dispozițiilor tehnice aferente stabilite pe baza unei delegări. Mai mult, acordarea unei prea mari importanțe rapidității creării dispozițiilor stabilite pe baza unei delegări ar putea crea probleme importante în ceea ce privește calitatea acestora.
(13)
Extinderea procedurii Lamfalussy nu aduce atingere eventualelor decizii privind organizarea unui control la nivel european.
(14)
În acest scop, în ceea ce privește sectorul bancar, rolul Comitetului consultativ bancar (CCB), instituit de Directiva 2000/12/CE, ar trebui adaptat.
(15)
Pentru a ține seama de această adaptare a rolului său, CCB ar trebui înlocuit cu „Comitetul bancar european”.
(16)
Măsurile necesare pentru punerea în aplicare a Directivei 2000/12/CE sunt măsuri generale și ar trebui adoptate în conformitate cu articolul 5 din Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a normelor de exercitare a competențelor de punere în aplicare conferite Comisiei (16).
(17)
Măsurile de punere în aplicare adoptate nu ar trebui să modifice dispozițiile esențiale ale directivelor.
(18)
Parlamentul European ar trebui să dispună de un termen de trei luni de la prima transmitere a proiectului măsurilor de punere în aplicare pentru a le examina și pentru a emite un aviz. Cu toate acestea, în caz de urgență justificată în mod corespunzător, acest termen poate fi scurtat. În cazul în care, pe durata acestui termen, Parlamentul European adoptă o rezoluție, Comisia va reexamina proiectul de măsuri.
(19)
În exercitarea competențelor sale de punere în aplicare, Comisia ar trebui să respecte următoarele principii: necesitatea de a proceda astfel încât investitorii să aibă încredere în piețele financiare, contribuind la un nivel ridicat de transparență pe aceste piețe; necesitatea de a oferi investitorilor o gamă largă de investiții aflate în concurență, precum și un nivel de informare și de protecție adaptat situației acestora; necesitatea de a asigura ca autoritățile independente de reglementare să aplice în mod coerent aceste standarde, în ceea ce privește în special lupta împotriva criminalității economice; necesitatea de a garanta un nivel ridicat de transparență și de consultare a tuturor participanților de pe piață, precum și a Parlamentului European și a Consiliului; necesitatea de a încuraja inovația pe piețele financiare astfel încât acestea să fie dinamice și eficiente; necesitatea de a garanta integritatea pieței printr-o monitorizare strânsă a inovației financiare și prin receptivitatea la aceasta; importanța reducerii costului capitalului și îmbunătățirea accesului la acesta; luarea în considerare, în cazul oricărei măsuri de punere în aplicare, a costurilor și beneficiilor pe care le implică în ceea ce privește participanții pe piață, pe termen lung (inclusiv întreprinderile mici și mijlocii și micii investitori); necesitatea de a stimula competitivitatea internațională a piețelor financiare ale Uniunii Europene, fără a aduce atingere consolidării indispensabile a cooperării internaționale; necesitatea de a garanta tuturor participanților de pe piață un tratament egal prin stabilirea unor norme la nivelul Uniunii Europene de fiecare dată când acest fapt se dovedește oportun; necesitatea de a respecta diferențele care există între piețele naționale atunci când acestea nu afectează în mod excesiv coeziunea pieței unice și necesitatea de a asigura coerența cu alte dispoziții legislative comunitare aplicabile în acest domeniu, inegalitățile în ceea ce privește informația și lipsa de transparență fiind susceptibile de a compromite funcționarea piețelor și, mai ales, de a dăuna consumatorilor și micilor investitori.
(20)
Anumite dispoziții în vigoare privind adaptarea tehnică a Directivei 2000/12/CE trebuie aliniate Deciziei 1999/468/CE.
(21)
Pentru asigurarea unei coerențe instituționale și legale cu modul de abordare adoptat în alte sectoare comunitare, Decizia 2004/10/CE a Comisiei (17) a instituit Comitetul bancar european în calitate de comitet consultativ însărcinat să sprijineComisia în elaborarea legislației bancare comunitare. Trimiterile la competențele consultative ale CCB prevăzute de Directiva 2000/12/CE ar trebui, în consecință, eliminate.
(22)
Competențele CCB în ceea ce privește controlul raporturilor de observație a solvabilității și a lichidității instituțiilor de credit nu mai sunt necesare, având în vedere armonizarea normelor privind adecvarea fondurilor proprii și evoluția tehnicilor utilizate de instituțiile de credit pentru măsurarea și gestionarea riscului de lichiditate.
(23)
De altfel, cooperarea și schimbul de informații între autoritățile de supraveghere s-au dezvoltat în mod considerabil, în special prin utilizarea unor protocoale de acord, astfel încât au devenit inutile controlul regulat efectuat de Comisie al anumitor decizii individuale privind supravegherea și un raportul sistematic prezentat CCB în această privință.
(24)
Instituirea Comitetului bancar european nu ar trebui să excludă alte forme de cooperare între diferitele autorități care iau parte la reglementarea și supravegherea instituțiilor de credit, în special în cadrul Comitetului european al controlorilor bancari instituit în temeiul Deciziei 2004/5/CE a Comisiei (18).
(25)
Comitetul asigurărilor (CA) instituit în temeiul Directivei 91/675/CEE este însărcinat să sprijine Comisia în exercitarea competențelor de punere în aplicare pe care i le conferă directivele adoptate în sectorul asigurărilor, în special, cu efectuarea adaptărilor tehnice necesare pentru a ține seama de evoluția din acest sector; aceste măsuri sunt adoptate în conformitate cu Decizia 1999/468/CE.
(26)
Directiva 91/675/CE prevede, de asemenea, examinarea de către CA a oricărui aspect referitor la aplicarea dispozițiilor comunitare privind sectorul asigurărilor și, în special, consilierea Comisiei privind propunerile legislative pe care aceasta intenționează să le prezinte Parlamentului European și Consiliului.
(27)
Pentru a institui o piață internă care oferă o protecție adecvată asiguraților și beneficiarilor, întreprinderile de asigurări și pensii profesionale care funcționează pe această piață în conformitate cu principiile libertății de stabilire și liberei circulații a serviciilor se află sub incidența unei legislații comunitare speciale. Pentru garantarea bunei funcționări a pieței interne și pentru păstrarea stabilității financiare, această legislație ar trebui să poată fi adaptată rapid la evoluțiile de pe piață care au efect asupra acestor sectoare, în special în ceea ce privește aspectele financiare și tehnice.
(28)
Astfel, rolul CA ar trebui adaptat, iar acest comitet ar trebui redenumit în consecință „Comitetul european al asigurărilor și al pensiilor profesionale”. Cu toate acestea, în sectorul pensiilor profesionale, acest comitet nu ar trebui să abordeze aspectele dreptului muncii și ale dreptului social, cum ar fi organizarea regimurilor profesionale, în special afilierea obligatorie și conținutul convențiilor colective.
(29)
Măsurile necesare punerii în aplicare a actelor reglementate de Directiva 91/675/CEE sunt măsuri generale și ar trebui adoptate în conformitate cu articolul 5 din Decizia 1999/468/CE.
(30)
Pentru asigurarea unei coerențe instituționale și legale cu modul de abordare adoptat în alte sectoare comunitare, Decizia 2004/9/CE a Comisiei (19) a instituit Comitetul european al asigurărilor și pensiilor profesionale în calitate de comitet consultativ însărcinat să sprijine Comisia în domeniile asigurărilor și pensiilor profesionale. Trimiterile la competențele consultative ale CA prevăzute de Directiva 91/675/CEE ar trebui, în consecință, eliminate.
(31)
Directiva 85/611/CEE a instituit un Comitet de contact OPCVM însărcinat să sprijine Comisia prin facilitarea unei puneri în aplicare armonizate a acestei directive printr-o consultare regulată, prin promovarea unei consultări între statele membre și prin consilierea Comisiei, după caz, în ceea ce privește modificările care trebuie aduse acestei directive.
(32)
Comitetul de contact OPCVM acționează, de asemenea, ca un comitet de tipul celui prevăzut de comitologie în sensul Deciziei 1999/468/CE, pentru a sprijini Comisia în ceea ce privește modificările tehnice care trebuie aduse Directivei 85/611/CEE.
(33)
La 3 decembrie 2002, Consiliul a invitat Comisia să adopte măsuri care să transfere CEVM, inter alia, funcția de consiliere a Comisiei în exercitarea competențelor sale de punere în aplicare, în prezent deținută de Comitetul de contact OPCVM.
(34)
Pentru a pune pe deplin în aplicare modelul prevăzut de directive recent adoptate în sectorul valorilor mobiliare, în special Directiva 2003/6/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 28 ianuarie 2003 privind utilizările abuzive ale informațiilor confidențiale și manipulările pieței (abuzul de piață) (20) - care îi conferă CEVM misiunea de consiliere a Comisiei în exercitarea competențelor sale de reglementare, lăsând organizarea altor aspecte ale activității acestui comitet să fie reglementate de Decizia 2001/528/CE - este necesar să se elimine dispozițiile articolului 53 din Directiva 85/611/CEE care stabilesc organizarea și funcțiile actualului comitet de contact OPCVM în afara competențelor sale în materie de comitologie.
(35)
În consecință, ar trebui extinse în mod expres competențele deja conferite CEVM în temeiul Directivei 2003/6/CE la funcțiile prevăzute în prezent de Directiva 85/611/CEE. Măsurile necesare punerii în aplicare a celei de-a doua directive sunt măsuri generale și ar trebui adoptate în conformitate cu articolul 5 din Decizia 1999/468/CE.
(36)
În consecință, trebuie să se modifice Directivele 73/239/CEE, 85/611/CEE, 91/675/CEE, 92/49/CEE, 93/6/CEE, 94/19/CE, 98/78/CE, 2000/12/CE, 2001/34/CE, 2002/83/CE și 2002/87/CE,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
CAPITOLUL I
MODIFICAREA DIRECTIVELOR 93/6/CEE, 94/19/CE ȘI 2000/12/CE PRIVIND SECTORUL BANCAR
Articolul 1
Directiva 93/6/CEE
La articolul 7 alineatul (9) a treia teză din Directiva 93/6/CEE, termenii „Comitetului consultativ bancar” se elimină.
Articolul 2
Directiva 94/19/CE
La articolul 3 alineatul (1) a treia teză din Directiva 94/19/CE, termenii „Comitetul consultativ bancar” se înlocuiesc cu termenii „Comitet bancar european”.
Articolul 3
Directiva 2000/12/CE
Directiva 2000/12/CE se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 2, alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) Comisia, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 60 alineatul (2), hotărăște eventualele modificări din lista de la alineatul (3).”
2.
La articolul 2 alineatul (5), al treilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„În cazul unor instituții de credit diferite de cele create în regiunile recent îndiguite sau care au rezultat din scindarea sau fuziunea instituțiilor existente dependente de organismul central, Comisia, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 60 alineatul (2), poate stabili norme suplimentare pentru aplicarea celui de-al doilea paragraf, inclusiv abrogarea exceptărilor prevăzute la primul paragraf, atunci când aceasta consideră că afilierea noilor instituții care beneficiază de regimul prevăzut la al doilea paragraf ar fi de natură să afecteze în mod negativ concurența.”
3.
Articolul 4 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 4
Autorizație
Statele membre solicită instituțiilor de credit să obțină o autorizație înainte de începerea activității lor. Acestea stabilesc condițiile referitoare la aceste autorizații, sub rezerva articolelor 5-9, și le comunică Comisiei.”
4.
La articolul 22 alineatul (9), se elimină a doua teză.
5.
La articolul 22 alineatul (10), se elimină a doua teză.
6.
La articolul 23, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Autoritățile competente ale statelor membre informează Comisia și autoritățile competente din celelalte state membre cu privire la:
(a)
orice autorizație a unei filiale directe sau indirecte a uneia sau mai multor întreprinderi-mamă reglementate de legislația unei țări terțe;
(b)
cazul în care o astfel de întreprindere-mamă are o participare într-o instituție de credit din Comunitate, astfel încât aceasta din urmă ar deveni filiala sa.
Atunci când autorizația se acordă unei filiale directe sau indirecte a uneia sau mai multor întreprinderi-mamă reglementate de legislația unei țări terțe, structura grupului este precizată în notificarea pe care autoritățile competente o adresează Comisiei, în conformitate cu articolul 11.”
7.
La articolul 24 alineatul (2), termenii „Comitet consultativ bancar” se înlocuiesc cu termenii „Comitet bancar european”.
8.
La articolul 25, alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Fără a aduce atingere articolului 300 alineatele (1) și (2) din tratat, Comisia, sprijinită de Comitetul bancar european, examinează rezultatul negocierilor prevăzute la alineatul (1) și situația rezultată.”
9.
La articolul 49 alineatul (2) a treia teză, termenii „Comitet consultativ bancar” se înlocuiesc cu termenii „Comitet bancar european”.
10.
La articolul 52 alineatul (9), a treia teză se înlocuiește cu următorul text:
„Autoritatea competentă în cauză transmite această informație autorităților competente din celelalte state membre.”
11.
La articolul 56a al doilea paragraf prima teză, termenii „Comitetul consultativ bancar poate” se înlocuiesc cu termenii „Comisia poate solicita Comitetului bancar european să”.
12.
Titlul VI se elimină.
13.
La articolul 60, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Comisia este sprijinită de Comitetul bancar european instituit în temeiul Deciziei 2004/10/CE a Comisiei (21) (denumit în continuare «comitet»).
(21) JO L 3, 7.1.2004, p. 36.”" 						
În cazul în care se face trimitere la acest alineat, se aplică articolele 5 și 7 din Decizia 1999/468/CE, respectând dispozițiile articolului 8 din directiva menționată.
Perioada prevăzută la articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE se stabilește la trei luni.
Comitetul își adoptă regulamentul de procedură.
14.
La articolul 64 alineatele (2) și (6), termenii „și Comitetul consultativ bancar” se elimină.
CAPITOLUL II
MODIFICAREA DIRECTIVELOR 73/239/CEE, 91/675/CEE, 92/49/CEE, 98/78/CE ȘI 2002/83/CE PRIVIND SECTORUL ASIGURĂRILOR ȘI PENSIILOR PROFESIONALE
Articolul 4
Directiva 73/239/CEE
Directiva 73/239/CEE se modifică după cum urmează:
1. Articolul 29a se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 29a
Autoritățile competente ale statelor membre informează Comisia și autoritățile competente din celelalte state membre cu privire la:
1.(1)
(a)
orice autorizație a unei filiale directe sau indirecte a uneia sau mai multor întreprinderi-mamă reglementate de legislația unei țări terțe;
(b)
cazul în care o astfel de întreprindere-mamă deține o participare într-o întreprindere de asigurare din Comunitate, astfel încât aceasta din urmă ar deveni filiala sa.
(2) Atunci când autorizația prevăzută la alineatul (1) litera (a) se acordă unei filiale directe sau indirecte a uneia sau mai multor întreprinderi-mamă reglementate de legislația unei țări terțe, structura grupului este precizată în notificarea pe care autoritățile competente o adresează Comisiei.”
2. La articolul 29b alineatul (4), al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„În cazul descris la primul paragraf, se poate, de asemenea, hotărî în orice moment, pe lângă inițierea negocierilor, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 5 din Decizia 1999/468/CE (*) și în conformitate cu articolul 7 alineatul (3) și cu articolul 8 din decizia menționată anterior, că autoritățile competente ale statelor membre trebuie să limiteze sau să suspende deciziile lor privind:
(a)
cererile de autorizații depuse în momentul deciziei sau prezentate ulterior;
(b)
participările întreprinderilor-mamă, directe sau indirecte, reglementate de legislația țării terțe în cauză.
Articolul 5
Directiva 91/675/CEE
Directiva 91/675/CEE se modifică după cum urmează:
1. În titlu, termenii „Comitet de asigurări” se înlocuiesc cu termenii „Comitet european de asigurări și pensii profesionale”.
2. Articolul 1 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 1
(1) Comisia este sprijinită de Comitetul european de asigurări și pensii profesionale instituit prin Decizia 2004/9/CE a Comisiei (**) (denumit în continuare «comitet»).
(2) Președintele Comitetului european al controlorilor de asigurări și de pensii profesionale, instituit prin Decizia 2004/9/CE a Comisiei (***), ia parte la reuniunile comitetului în calitate de observator.
(3) Comitetul poate invita experți și observatori să participe la reuniunile sale.
(4) Secretariatul comitetului este asigurat de Comisie.
3. Articolul 2 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 2
(1) Atunci când actele adoptate în domeniile asigurării directe de viață și ale asigurării directe generale, ale reasigurării și pensiilor profesionale conferă Comisiei competențe de punere în aplicare a normelor pe care le stabilesc, se aplică articolele 5 și 7 din Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a procedurilor de exercitare a competențelor de punere în aplicare conferite Comisiei (****), în conformitate cu dispozițiile articolului 8 din această decizie.
Perioada prevăzută la articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE se stabilește la trei luni.
(2) Comitetul își adoptă regulamentul de procedură.
4. Articolele 3 și 4 se elimină.
Articolul 6
Directiva 92/49/CEE
La articolul 40 alineatul (10) prima teză din Directiva 92/49/CEE, termenii „supune Comitetului de asigurări instituit prin Directiva 91/675/CEE un raport recapitulând numărul și tipul” se înlocuiesc cu termenii „informează Comitetul european de asigurări și pensii profesionale în ceea ce privește numărul și tipul”.
Articolul 7
Directiva 98/78/CE
Directiva 98/78/CE se modifică după cum urmează:
1. La articolul 10a, alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Fără a aduce atingere articolului 300 alineatele (1) și (2) din tratat, Comisia, sprijinită de Comitetul european de asigurări și pensii profesionale, examinează rezultatul negocierilor prevăzute la alineatul (1) și situația rezultată.”
2. La articolul 11, alineatul (5) se înlocuiește cu următorul text:
„(5) Până la 1 ianuarie 2006, Comisia publică un raport privind aplicarea prezentei directive și, după caz, privind necesitatea unei armonizări ulterioare.”
Articolul 8
Directiva 2002/83/CE
Directiva 2002/83/CE se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 46 alineatul (9) prima teză, termenii „Comisia transmite Comitetului de asigurări un raport recapitulând numărul și tipul” se înlocuiesc cu termenii „Comisia informează Comitetul european de asigurări și pensii profesionale privind numărul și tipul”.
2.
Articolul 58 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 58
Informații care trebuie comunicate Comisiei de către statele membre
Autoritățile competente ale statelor membre informează Comisia și autoritățile competente din celelalte state membre cu privire la:
(a)
orice autorizație a unei filiale directe sau indirecte a uneia sau mai multor întreprinderi-mamă reglementate de legislația unei țări terțe;
(b)
orice participare a unei astfel de întreprinderi într-o întreprindere de asigurare din Comunitate, astfel încât aceasta din urmă ar deveni filiala sa.
Atunci când autorizația prevăzută la litera (a) se acordă unei filiale directe sau indirecte a uneia sau mai multor întreprinderi-mamă reglementate de legislația unei țări terțe, structura grupului este precizată în notificarea pe care autoritățile competente o adresează Comisiei și celorlalte autorități competente.”
3.
La articolul 65, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Comisia este sprijinită de Comitetul european de asigurări și pensii profesionale, instituit de Decizia 2004/9/CE a Comisiei (*****).
(*****) JO L 3, 7.1.2004, p. 34.”" 						
CAPITOLUL III
MODIFICAREA DIRECTIVELOR 85/611/CEE ȘI 2001/34/CE PRIVIND SECTORUL VALORILOR MOBILIARE
Articolul 9
Directiva 85/611/CEE
Directiva 85/611/CEE se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 6c se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (9), a doua teză se înlocuiește cu următorul text:
„Din doi în doi ani, Comisia publică un raport privind aceste cazuri.”
(b)
La alineatul (10), a doua teză se înlocuiește cu următorul text:
„Din doi în doi ani, Comisia publică un raport privind aceste cazuri.”
2.
La articolul 14 alineatul (6), al doilea paragraf se elimină.
3.
La articolul 21 alineatul (4), a treia teză se înlocuiește cu următorul text:
„Aceste informații fac obiectul unor schimburi de opinii în cadrul Comitetului european pentru valori mobiliare.”
4.
La articolul 22 alineatul (4) al treilea paragraf, a patra teză se înlocuiește cu următorul text:
„Această comunicare poate face obiectul unor schimburi de opinii în cadrul Comitetului european pentru valori mobiliare.”
5.
Titlul secțiunii X se înlocuiește cu următorul text:
„Comitetul european pentru valori mobiliare”.
6.
Articolul 53 se elimină.
7.
Articolul 53a se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 53a
Modificările tehnice care trebuie aduse prezentei directive în domeniile indicate în continuare sunt adoptate în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 53b alineatul (2):
(a)
clarificarea definițiilor cu scopul de a garanta o aplicare uniformă a prezentei directive în întreaga Comunitate;
(b)
alinierea terminologiei și reformularea definițiilor în funcție de actele ulterioare privind OPCVM și aspectele conexe.”
8.
Se inserează următorul articol:
„Articolul 53b
(1) Comisia este sprijinită de Comitetul european pentru valori mobiliare, instituit de Decizia 2001/528/CE a Comisiei (******), denumit în continuare «comitet».
(2) În cazul în care se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 5 și 7 din Decizia 1999/468/CE a Consiliului (*******), în conformitate cu dispozițiile articolului 8 din decizia menționată.
Perioada prevăzută la articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE se stabilește la trei luni.
(3) Comitetul își adoptă regulamentul de procedură.
(******) JO L 191, 13.7.2001, p. 45, decizie astfel cum a fost modificată prin Decizia 2004/8/CE (JO L 3, 7.1.2004, p. 33)." 						
(*******) JO L 184, 17.7.1999, p. 23.”" 						
Articolul 10
Directiva 2001/34/CE
Directiva 2001/34/CE se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 108 se elimină.
2.
Articolul 109 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 109
(1) În vederea adaptării, în funcție de cerințele situației economice, a valorii minime a capitalizării bursiere previzibile stabilite la articolul 43 alineatul (1), Comisia transmite Comitetului european pentru valori mobiliare instituit de Decizia 2001/528/CE a Comisiei (********) un proiect cu măsurile care trebuie luate.
(2) În cazul în care se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 5 și 7 din Decizia 1999/468/CE a Consiliului de stabilire a normelor de exercitare a competențelor de punere în aplicare conferite Comisiei (*********), în conformitate cu dispozițiile articolului 8 din decizia menționată.
Perioada prevăzută la articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE se stabilește la trei luni.
(3) Comitetul își adoptă regulamentul de procedură.
(********) JO L 191, 13.7.2001, p. 45, decizie astfel cum a fost modificată prin Decizia 2004/8/CE (JO L 3, 7.1.2004, p. 33)." 						
(*********) JO L 184, 17.7.1999, p. 23.”" 						
CAPITOLUL IV
MODIFICAREA DIRECTIVEI 2002/87/CE PRIVIND CONGLOMERATELE FINANCIARE
Articolul 11
Directiva 2002/87/CE
La articolul 19 din Directiva 2002/87/CE, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Fără a aduce atingere articolului 300 alineatele (1) și (2) din tratat, Comisia, sprijinită de Comitetul bancar european, de Comitetul de asigurări și pensii profesionale și de Comitetul conglomeratelor financiare, examinează rezultatul negocierilor menționate la alineatul (1) și situația rezultată.”
CAPITOLUL V
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 12
Dispoziții de punere în aplicare
(1) Dispozițiile de punere în aplicare adoptate în conformitate cu procedura menționată la articolele 5 și 7 din Decizia 1999/468/CE, în conformitate cu dispozițiile articolului 8 din decizia menționată, nu pot modifica dispozițiile esențiale ale directivelor.
(2) Perioada prevăzută la articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE se stabilește la trei luni.
(3) În cazul în care condițiile stabilite în temeiul tratatului în privința exercitării competențelor de punere în aplicare conferite Comisiei sunt modificate, Comisia reexaminează prezenta directivă și, după caz, propune modificări. În oricare situație, o astfel de reexaminare se efectuează până la 31 decembrie 2007.
Articolul 13
Transpunere
Statele membre pun în aplicare actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 13 mai 2005.
Atunci când statele membre adoptă aceste acte, ele conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
Articolul 14
Intrare în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 15
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Strasburg, 9 martie 2005.