ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 21. April 2006
zur Änderung der Entscheidung 2004/407/EG der Kommission hinsichtlich der Einfuhr von Fotogelatine
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1627)
(Nur der deutsche, englische, französische und niederländische Wortlaut ist verbindlich)
(2006/311/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 32 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Einfuhr und Durchfuhr von tierischen Nebenprodukten und Verarbeitungserzeugnissen ist nur im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zulässig.
(2)
Gemäß der Entscheidung 2004/407/EG der Kommission vom 26. April 2004 mit Übergangsregelungen für Hygiene und Bescheinigungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einfuhr von Fotogelatine aus bestimmten Drittländern (2) können Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich abweichend von der Verbotsregelung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 die Einfuhr von Gelatine zulassen, die ausschließlich für die Fotoindustrie bestimmt ist (Fotogelatine).
(3)
Gemäß der Entscheidung 2004/407/EG darf Fotogelatine nur aus den in der genannten Entscheidung aufgeführten Drittländern, namentlich Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika, eingeführt werden.
(4)
Luxemburg hat die Notwendigkeit bestätigt, Fotogelatine, die in der luxemburgischen Fotoindustrie verwendet werden soll, aus den Vereinigten Staaten von Amerika zu beziehen. Daher sollte Luxemburg ermächtigt werden, die Einfuhr von Fotogelatine unter den Bedingungen der Entscheidung 2004/407/EG zu genehmigen. Diese Einfuhren können jedoch über Belgien erfolgen.
(5)
Um den Transfer der eingeführten Fotogelatine von Belgien nach Luxemburg zu erleichtern, sollten die in den Anhängen I und III der Entscheidung 2004/407/EG festgelegten Bedingungen in bestimmten Punkten geändert werden.
(6)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2004/407/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Ausnahmeregelung für die Einfuhr von Fotogelatine
Abweichend von Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 genehmigen Belgien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und das Vereinigte Königreich die Einfuhr von Gelatine, die aus Rinderwirbelsäule enthaltendem Material, das gemäß der genannten Verordnung als Material der Kategorie 1 eingestuft ist, hergestellt wurde und (als Fotogelatine) gemäß dieser Entscheidung ausschließlich zur Verwendung in der Fotoindustrie bestimmt ist.“
2.
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
„Artikel 9
Adressaten
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Französische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.“
3.
Die Anhänge I und III werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab den dritten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Französische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 21. April 2006