VERORDNUNG (EG) Nr. 1709/2005 DER KOMMISSION
vom 19. Oktober 2005
zur Festsetzung der geschätzten Olivenölerzeugung und der als Vorschuss zahlbaren einheitlichen Erzeugungsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 2004/05
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen (2), insbesondere auf Artikel 17a Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Aus Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ergibt sich, dass die einheitliche Erzeugungsbeihilfe in jedem Mitgliedstaat, dessen tatsächliche Erzeugung die garantierte einzelstaatliche Menge gemäß Absatz 3 desselben Artikels überschreitet, angepasst werden muss. Zur Beurteilung des Umfangs dieser Überschreitung ist für Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien und Portugal auch die geschätzte Erzeugung von Tafeloliven, ausgedrückt in Olivenöläquivalent, anhand der jeweiligen Koeffizienten zu berücksichtigen, die für Griechenland in der Entscheidung 2001/649/EG der Kommission (3), für Spanien in der Entscheidung 2001/650/EG der Kommission (4), für Frankreich in der Entscheidung 2001/648/EG der Kommission (5), für Italien in der Entscheidung 2001/658/EG der Kommission (6) und für Portugal in der Entscheidung 2001/670/EG der Kommission (7) aufgeführt sind.
(2)
Gemäß Artikel 17a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 ist zur Bestimmung des als Vorschuss zahlbaren einheitlichen Betrags der Beihilfe für die Erzeugung von Olivenöl die Erzeugung in dem betreffenden Wirtschaftsjahr zu schätzen. Dieser Betrag muss so festgesetzt werden, dass jede Gefahr einer ungerechtfertigten Zahlung an die Olivenerzeuger ausgeschlossen ist. Der besagte Betrag gilt auch für Tafeloliven, ausgedrückt in Olivenöläquivalent.
(3)
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission für jedes Wirtschaftsjahr die zur Feststellung der geschätzten Erzeugung benötigten Angaben über die voraussichtliche Erzeugung von Olivenöl und gegebenenfalls von Tafeloliven mit. Die Kommission kann sich auch auf andere Informationsquellen stützen. Die geschätzte Erzeugung von Olivenöl und von Tafeloliven, ausgedrückt in Olivenöläquivalent, ist für die einzelnen Mitgliedstaaten auf dieser Grundlage festzusetzen.
(4)
Bei der Festsetzung des Vorschusses ist den einbehaltenen Beträgen für die Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung der Olivenöl- und Tafelolivenerzeugung gemäß Artikel 5 Absatz 9 der Verordnung Nr. 136/66/EWG und Artikel 4a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates (8) Rechnung zu tragen.
(5)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für das Wirtschaftsjahr 2004/05 beträgt die geschätzte Erzeugung von Olivenöl, einschließlich der in Absatz 2 genannten Erzeugung:
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480 711 Tonnen für Griechenland,
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1 117 841 Tonnen für Spanien,
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3 189 Tonnen für Frankreich,
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951 528 Tonnen für Italien,
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45 050 Tonnen für Portugal,
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33 Tonnen für Slowenien.
(2) Für das Wirtschaftsjahr 2004/05 beträgt die geschätzte Erzeugung von Tafeloliven, ausgedrückt in Olivenöläquivalent:
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10 900 Tonnen für Griechenland auf der Grundlage eines Äquivalenzkoeffizienten von 13 %,
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59 131 Tonnen für Spanien auf der Grundlage eines Äquivalenzkoeffizienten von 11,5 %,
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167 Tonnen für Frankreich auf der Grundlage eines Äquivalenzkoeffizienten von 13 %,
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2 281 Tonnen für Italien auf der Grundlage eines Äquivalenzkoeffizienten von 13 %,
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730 Tonnen für Portugal auf der Grundlage eines Äquivalenzkoeffizienten von 11,5 %.
(3) Für das Wirtschaftsjahr 2004/05 beträgt der einheitliche Betrag der als Vorschuss zahlbaren Erzeugungsbeihilfe:
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117,36 EUR/100 kg für Griechenland,
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81,50 EUR/100 kg für Spanien,
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117,36 EUR/100 kg für Frankreich,
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67,12 EUR/100 kg für Italien,
-
117,36 EUR/100 kg für Portugal,
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117,36 EUR/100 kg für Slowenien.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Oktober 2005