VERORDNUNG (EG) Nr. 713/2005 DES RATES
vom 10. Mai 2005
zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter Breitbandantibiotika mit Ursprung in Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 18 und Artikel 19,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
I. Vorausgegangene Untersuchung und geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2164/98 (2) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren bestimmter Breitbandantibiotika, nämlich Amoxicillintrihydrat, Ampicillintrihydrat und Cefalexin, nicht dosiert oder für den Einzelverkauf aufgemacht (nachstehend „betroffene Ware“ genannt) der KN-Codes ex 2941 10 10, ex 2941 10 20 und ex 2941 90 00 mit Ursprung in Indien ein. Die Maßnahmen wurden in Form eines Wertzolls eingeführt, der für die Einfuhren einzelner namentlich genannter Ausführer zwischen 0 % und 12 % lag und für die Einfuhren aller übrigen Ausführer 14,6 % betrug.
II. Antrag auf Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen und einer Interimsüberprüfung
(2)
Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten (3) der geltenden Maßnahmen stellten die verbundenen Gemeinschaftshersteller der gleichartigen Ware, Sandoz GmbH, Österreich, und Sandoz Industrial Products S.A., Spanien (nachstehend „Antragsteller“ genannt), bei der Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen und einer Interimsüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2164/98 nach Artikel 18 Absatz 2 und Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung. Auf die Antragsteller entfällt ein erheblicher Teil, in diesem Fall mehr als 40 %, der Gesamtproduktion bestimmter Breitbandantibiotika in der Gemeinschaft.
(3)
Der Antrag wurde damit begründet, dass im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen ein Anhalten oder Wiederauftreten der Subventionierung und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wahrscheinlich sei und dass die Höhe der geltenden Maßnahmen nicht ausreiche, um die schädigenden Auswirkungen der Subventionierung auszugleichen.
(4)
Vor der Einleitung der vorstehend genannten Überprüfungen unterrichtete die Kommission im Einklang mit Artikel 22 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 9 der Grundverordnung die indische Regierung über den Eingang eines mit den erforderlichen Unterlagen versehenen Überprüfungsantrags. Der indischen Regierung wurden Konsultationen angeboten, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und eine einvernehmliche Lösung zu finden. Die indische Regierung lehnte das Angebot jedoch ab.
III. Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen und einer Interimsüberprüfung
(5)
Die Kommission prüfte die von den Antragstellern übermittelten Beweise und gelangte zu dem Schluss, dass diese ausreichten, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 18 Absatz 2 und Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zu rechtfertigen. Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss leitete die Kommission mit einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (4) eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen und eine Interimsüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2164/98 des Rates ein.
IV. Untersuchungszeitraum
(6)
Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 2002 bis zum 31. März 2003 (nachstehend „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ genannt, oder „UZ“ abgekürzt). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt).
V. Von der Untersuchung betroffene Parteien
(7)
Die Kommission unterrichtete die Antragsteller, andere ihr bekannte Gemeinschaftshersteller, ausführende Hersteller, Einführer, Zulieferer und Verwender sowie die indische Regierung offiziell über die Einleitung der Untersuchung. Interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und gegebenenfalls berücksichtigt.
(8)
Angesichts der offensichtlich großen Anzahl ausführender Hersteller der betroffenen Ware in Indien, die in dem Antrag namentlich genannt waren, wurde gemäß Artikel 27 der Grundverordnung erwogen, in der Subventionsuntersuchung mit Stichproben zu arbeiten.
(9)
Da sich jedoch nur wenige ausführende Hersteller selbst meldeten und die für die Stichprobe erforderlichen Informationen übermittelten, wurde es nicht als notwendig erachtet, mit einer Stichprobe zu arbeiten.
(10)
Die Kommission sandte Fragebogen an alle bekanntermaßen betroffenen Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist selbst meldeten. Fünf Gemeinschaftshersteller, sieben ausführende Hersteller, ein Einführer, zwei Vorlieferanten und die indische Regierung beantworteten den Fragebogen.
(11)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Untersuchung der Subventionierung und Schädigung, für die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens der Subventionierung und Schädigung und für die Feststellung, ob eine Aufrechterhaltung oder Änderung der Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde, als notwendig erachtete, und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden interessierten Parteien wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
1.
Gemeinschaftshersteller
DSM Anti-Infectives B.V., Delft (Niederlande); das Unternehmen beantwortete den Fragebogen der Kommission auch im Namen von DSM Anti-Infectives Deretil S.A., Almeria, (Spanien) und DSM Anti-Infectives Chemferm S.A., Santa Perpetua de Mogoda, (Spanien). Diese drei Unternehmen werden nachstehend als „DSM“ bezeichnet.
Sandoz GmbH (vormals Biochemie GmbH), Kundl (Österreich); das Unternehmen beantwortete den Fragebogen der Kommission auch im Namen von Sandoz Industrial Products S.A. (vormals Biochemie S.A.), Barcelona (Spanien). Diese beiden Unternehmen werden nachstehend als „Sandoz“ bezeichnet.
2.
Indische Regierung
Handelsministerium, Neu-Delhi.
3.
Ausführende Hersteller in Indien
KDL Biotech Ltd. (vormals Kopran Ltd.), Mumbai,
Orchid Pharmaceuticals and Chemicals Ltd., Chennai,
Nectar Lifesciences Ltd., Chandigarh,
Nestor Pharmaceuticals Ltd., Neu-Delhi,
Ranbaxy Laboratories Ltd., Neu-Delhi,
Torrent Gujarat Biotech Ltd., Ahmedabad,
Surya Pharmaceutical Ltd., Chandigarh.
VI. Unterrichtung und Bemerkungen zum Verfahren
(12)
Die indische Regierung und die anderen interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen vorzuschlagen. Es wurde ihnen eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Einige Parteien nahmen schriftlich Stellung. Ferner legten die indische Regierung und drei ausführende Hersteller ihre Standpunkte in Anhörungen nach der Unterrichtung dar und übermittelten anschließend entsprechende Zusammenfassungen. Alle Sachäußerungen und Stellungnahmen wurden wie nachstehend dargelegt gebührend berücksichtigt.
(13)
Die indische Regierung und ein ausführender Hersteller wiesen in einer Anhörung nach der Unterrichtung darauf hin, dass die Antragsteller einen Typ der gleichartigen Ware, nämlich Cefalexin, nicht herstellten, und beantragten daher, diesen Warentyp aus der Untersuchung auszuklammern.
(14)
Diesbezüglich sei daran erinnert, dass bereits in der Ausgangsuntersuchung alle betroffenen Warentypen (vgl. Abschnitt B) als eine einzige Ware angesehen wurden (5). Bei allen Typen handelt es sich um halbsynthetische Breitbandantibiotika in Bulk-Form, die ausnahmslos für die Herstellung fertiger Darreichungsformen, die zur Behandlung verschiedener Infektionskrankheiten dienen, verwendet werden. Da für die Zwecke dieses Verfahrens alle Warentypen eine einzige Ware bilden, die von den Antragstellern hergestellt wird, kann dem Vorbringen nicht gefolgt werden.
(15)
Die indische Regierung und ein ausführender Hersteller behaupteten, die nicht vertraulichen Antworten der Gemeinschaftshersteller auf den Fragebogen seien nicht ausführlich genug und erfüllten nicht die Maßgaben des Artikels 29 der Grundverordnung. Aufgrund der unzureichenden Informationen in den nicht vertraulichen Antworten auf den Fragebogen sei es den kooperierenden Ausführern nicht möglich, ihre Interessen in Verbindung mit der Schädigung und der Analyse des ursächlichen Zusammenhangs geltend zu machen und zu verteidigen.
(16)
In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass im Rahmen dieser Untersuchung nur zwei Parteien, nämlich Sandoz und DSM, den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden (vgl. hierzu Abschnitt E). Darüber hinaus stellte eine Partei nur Amoxicillintrihydrat und Ampicillintrihydrat, die andere Partei aber zusätzlich auch Cefalexin her. Aufgrund dieser besonderen Umstände im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhöhte sich im Rahmen dieser Untersuchung der Vertraulichkeitsgrad bestimmter Daten. Die Akte zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien enthält die nicht vertraulichen Antworten der beiden kooperierenden Gemeinschaftshersteller auf den Fragebogen, während die vertraulichen Informationen in indexierter Form vorgelegt wurden, um ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen zu gewährleisten. Daher stehen nach Auffassung der Kommission die nicht vertraulichen Antworten der Gemeinschaftshersteller auf den Fragebogen durchaus mit Artikel 29 der Grundverordnung in Einklang. Auch die offen gelegten und unter Abschnitt F aufgeführten indexierten Daten zur Schädigung stellten die Sachlage in Bezug auf Schädigung und Schadensursache hinreichend präzise dar, so dass eine Bewertung der Analyse und die Verteidigung der eigenen Interessen durchaus möglich war.
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
I. Ware
(17)
Diese Überprüfung betrifft dieselbe Ware wie die in der Verordnung (EG) Nr. 2164/98, d. h. Amoxicillintrihydrat, Ampicillintrihydrat und Cefalexin, nicht dosiert oder für den Einzelverkauf aufgemacht, der KN-Codes ex 2941 10 10, ex 2941 10 20 und ex 2941 90 00, mit Ursprung in Indien (nachstehend „betroffene Ware“ genannt).
II. Gleichartige Ware
(18)
In der Anhörung nach der Unterrichtung machten die indische Regierung und ein ausführender Hersteller auf die Tatsache aufmerksam, dass ein Gemeinschaftshersteller auf bestimmte Unterschiede (Festigkeit, Reinheit, Gehalt, galenische Eigenschaften usw.) zwischen der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware hingewiesen habe. Darüber hinaus habe der einzige kooperierende Einführer Unterschiede in Bezug auf die Wasserlöslichkeit erwähnt.
(19)
Die betroffene Ware und die gleichartige Ware unterliegen jedoch denselben internationalen Arzneimittelverzeichnissen und müssen demzufolge bestimmten Spezifikationen genügen. Auch wenn sie sich nicht in jeder Hinsicht gleichen, so weisen sie doch gemäß Artikel 1 Absatz 5 der Grundverordnung sehr ähnliche Merkmale auf.
(20)
Die Untersuchung bestätigte, dass das in der Gemeinschaft von den Gemeinschaftsherstellern hergestellte und verkaufte Amoxicillintrihydrat, Ampicillintrihydrat und Cefalexin mit der betroffenen Ware identisch war oder aber ähnliche materielle Eigenschaften und Verwendungszwecke aufwies und daher als gleichartige Ware im Sinne des Artikels 1 Absatz 5 der Grundverordnung angesehen werden konnte.
C. SUBVENTIONEN
I. Einführung
(21)
Auf der Grundlage der im Überprüfungsantrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden die nachstehenden Regelungen untersucht, mit denen angeblich Subventionen gewährt werden:
1. Nationale Regelungen
a)
„Advance Licence Scheme“,
b)
„Duty Entitlement Passbook Scheme“,
c)
„Special Economic Zones Scheme/Export Oriented Units Scheme“ (Regelung für Sonderwirtschaftszonen/Regelung für exportorientierte Betriebe),
d)
„Export Promotion Capital Goods Scheme“,
e)
Körperschaftsteuerregelungen,
-
Befreiung von der Steuer auf Ausfuhrgewinne,
-
Körperschaftsteuervergünstigung für Forschung und Entwicklung,
f)
Regelung für Ausfuhrkredite.
(22)
Die unter den Buchstaben a bis d genannten Regelungen stützen sich auf das Außenhandelsgesetz („Foreign Trade (Development and Regulation) Act“) von 1992 (Nr. 22/1992), das am 7. August 1992 in Kraft trat (nachstehend „Außenhandelsgesetz“ genannt). Das Außenhandelsgesetz ermächtigt die indische Regierung, Notifikationen über die Ausfuhr- und Einfuhrpolitik zu erlassen. Diese Notifikationen werden in so genannten „Export and Import Policy (EXIM)“-Dokumenten zusammengefasst, die vom Handelsministerium alle fünf Jahre herausgegeben und regelmäßig aktualisiert werden. Für den Untersuchungszeitraum dieser Überprüfung ist der Fünfjahresplan für die Zeit vom 1. April 2002 bis zum 31. März 2007 (nachstehend „EXIM-Dokument 2002-2007“ genannt) ausschlaggebend. Darüber hinaus sind die für die Aus- und Einfuhrpolitik 2002-2007 maßgeblichen Verfahren in dem Verfahrenshandbuch, Band I (1. April 2002 bis 31. März 2007) der indischen Regierung (nachstehend „Verfahrenshandbuch“ genannt) (6) niedergelegt. Das Verfahrenshandbuch wird ebenfalls regelmäßig aktualisiert.
(23)
Die unter Buchstabe e aufgeführten Körperschaftsteuerregelungen basieren auf dem Körperschaftsteuergesetz („Income Tax Act“) aus dem Jahr 1961, das jährlich mit dem Finanzgesetz („Finance Act“) geändert wird.
(24)
Die unter Buchstabe f aufgeführte Regelung für Ausfuhrkredite stützt sich auf die Sections 21 und 35A des Gesetzes zur Regulierung des Bankwesens („Banking Regulation Act“) von 1949, dem zufolge die indische Zentralbank befugt ist, auf dem Gebiet der Ausfuhrkredite Anweisungen an Geschäftsbanken zu erteilen.
2. Regionale Regelungen
(25)
Auf der Grundlage der in dem Überprüfungsantrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf den Fragebogen untersuchte die Kommission außerdem eine Reihe von Regelungen, die angeblich in bestimmten indischen Bundesstaaten von dortigen Regierungen und Behörden gewährt werden.
a)
Bundesstaat Punjab,
-
„Punjab Industrial Incentive Scheme“.
-
Diese Regelung stützt sich auf das Gesetz für Industriepolitik und wirtschaftliche Anreize der Regierung von Punjab.
b)
Bundesstaat Gujarat,
-
„Gujarat Industrial Incentive Scheme“,
-
Befreiung von der Elektrizitätsabgabe.
-
Die erste Regelung stützt sich auf die Politik von Gujarat in Bezug auf Anreize für die industrielle Entwicklung, die zweite auf den „Bombay Electricity Duty Act“ von 1958.
c)
Bundesstaat Maharashtra,
-
Anreizpaket der Regierung von Maharashtra. Diese Regelung stützt sich auf Beschlüsse des Landesministeriums für Industrie, Energie und Arbeit von Maharashtra.
(26)
Eine der Körperschaftsteuerregelungen (Körperschaftsteuervergünstigungen für Forschung und Entwicklung) und drei regionale Regelungen („Punjab Industrial Incentives Scheme“, „Gujarat Industrial Incentives Scheme“ und die Befreiung von den Elektrizitätsabgaben in Gujarat) waren in dem Überprüfungsantrag nicht genannt worden. Daher unterrichtete die Kommission die indische Regierung gemäß Artikel 22 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 10 der Grundverordnung offiziell über die Möglichkeit, die Untersuchung auf diese Regelungen auszuweiten. Der indischen Regierung wurden Konsultationen angeboten, um den Sachverhalt bezüglich dieser Regelungen zu klären und eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. Im Anschluss an diese Konsultationen, die zu keiner einvernehmlichen Lösung in Bezug auf diese vier Regelungen führte, weitete die Kommission die Untersuchung der Subventionierung auf diese Regelungen aus.
3. Allgemeine Bemerkungen zur Subventionierung
(27)
Zwei ausführende Hersteller machten nach der Unterrichtung geltend, dass die „Advance Licence“-Regelung, die Körperschaftsteuervergünstigungen für Forschung und Entwicklung und die Regelung für die Ausfuhrkredite aus dieser Untersuchung ausgeklammert werden sollten, da sich eine Überprüfung nur auf die ursprünglich untersuchten Regelungen beziehen sollte. In diesem Fall waren die drei genannten Regelungen sowie die untersuchten regionalen Regelungen nicht Gegenstand der Ausgangsuntersuchung.
(28)
Die einschlägigen Bestimmungen in der Grundverordnung bezüglich Interimsüberprüfungen und Überprüfungen wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens von Maßnahmen sind allerdings nicht so eng abgesteckt. So könnte gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine Interimsüberprüfung der geltenden Maßnahmen dazu führen, dass diese erhöht werden, weil sie nicht mehr ausreichen, um die schädigende anfechtbare Subvention unwirksam zu machen. Nach Artikel 19 Absatz 4 der Grundverordnung wird außerdem geprüft, „ob sich die Umstände hinsichtlich der Subventionierung und Schädigung wesentlich verändert haben“. Eine Interimsüberprüfung zur Subventionierung kann also per se zu einer vollständigen Neubewertung aller einschlägigen Subventionierungsregelungen führen und braucht sich nicht auf die Regelungen zu beschränken, die Gegenstand der Ausgangsuntersuchung waren und die eventuell für die betroffene Ware in Anspruch genommen wurden. Auch eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens von Maßnahmen muss sich nicht nur auf die Regelungen beziehen, die Gegenstand der Ausgangsuntersuchung waren. Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung verweist ganz allgemein auf das Anhalten oder Wiederauftreten einer Subventionierung und nennt nicht nur die in der Ausgangsuntersuchung geprüften Subventionsregelungen. Folglich sind die Überprüfungen nicht auf die ursprünglich untersuchten Regelungen beschränkt, sondern sollten auch laufende und zukünftige Subventionierungen, d. h. auch Subventionsprogramme, die ursprünglich nicht untersucht wurden, einbeziehen. Nur auf diese Weise kann die Sachlage bezüglich der Subventionierung innerhalb eines bestimmten Untersuchungszeitraums angemessen analysiert werden. Ansonsten könnten Regierungen sich selbst der Subventionsdisziplin entziehen, indem sie eine Regelung einfach umbenennen oder geringfügige strukturelle Veränderungen vornehmen. Dadurch würden jedoch Sinn und Zweck der Ausgleichsmaßnahmen, die darin bestehen, die schädigende Subventionierung unwirksam zu machen, untergraben werden.
II. Nationale Regelungen
1. „Advance Licence“-Regelung (AL-Regelung)
a) Rechtsgrundlage
(29)
Eine ausführliche Beschreibung dieser Regelung befindet sich in den Abschnitten 4.1.1 bis 4.1.14 des EXIM-Dokuments 2002-2007 und in den Kapiteln 4.1 bis 4.30 des Verfahrenshandbuchs, Bd. I (2002-2007).
b) Bedingungen für die Inanspruchnahme
(30)
Die AL-Regelung umfasst sechs Teilregelungen, die unter Randnummer 31 genauer beschrieben sind. Diese Teilregelungen unterscheiden sich unter anderem in Bezug auf die Möglichkeiten der Inanspruchnahme. Hersteller/Ausführer und Händler/Ausführer, die an unterstützende Hersteller „gebunden“ sind, können die AL-Regelung für tatsächliche Ausfuhren und die AL-Regelung für den Jahresbedarf („annual requirement“) in Anspruch nehmen. Hersteller/Ausführer, die den endgültigen Ausführer beliefern, kommen für die AL-Regelung für Zwischenlieferungen in Betracht. Hauptlieferanten, die die in Abschnitt 8.2 des EXIM-Dokuments genannten „deemed exports“-Kategorien wie Lieferanten von Waren an exportorientierte Betriebe (EOB) beliefern, können die AL-Regelung für „deemed export“ (vorgesehene Ausfuhr) in Anspruch nehmen. Für Zwischenlieferanten schließlich, die Hersteller/Ausführer beliefern, werden Vorteile im Rahmen der Teilregelungen „Advance Release Orders“ (ARO) und Gegenakkreditiv („Back-to-Back-Akkreditiv“) gewährt.
c) Anwendung der Regelung
(31)
Vorablizenzen („advance licences“) können ausgestellt werden für
i) Tatsächliche Ausfuhren: Hierbei handelt es sich um die am häufigsten in Anspruch genommene Teilregelung. Sie erlaubt die zollfreie Einfuhr der für die Herstellung einer bestimmten Ausfuhrware benötigten Vorleistungen. „Tatsächliche Ausfuhren“ bedeutet in diesem Fall, dass die Ausfuhrware das indische Hoheitsgebiet verlassen muss. In der Vorablizenz sind die zollfreie Einfuhrmenge und die Ausfuhrverpflichtung einschließlich des Typs der auszuführenden Ware genau angegeben;
ii) den Jahresbedarf („annual requirement“): Eine solche Lizenz wird nicht für eine bestimmte Ausfuhrware, sondern für eine größere Warengruppe (z. B. chemische und verwandte Erzeugnisse) erteilt. Der Lizenzinhaber kann - bis zu einem bestimmten Wert, der sich nach seiner bisherigen Ausfuhrleistung richtet - alle Vorleistungen, die für die Herstellung einer jeden unter die jeweilige Warengruppe fallenden Ware erforderlich sind, zollfrei einführen. Der Lizenzinhaber kann selbst entscheiden, welche Waren dieser Warengruppe, für er die Vorleistungen zollfrei eingeführt hat, er ausführt;
iii) Zwischenlieferungen: Diese Teilregelung gilt für alle Fälle, in denen zwei Hersteller gemeinsam eine bestimmte Ausfuhrware herstellen wollen und den Produktionsprozess aufteilen. Der Hersteller/Ausführer stellt das Zwischenprodukt her. Hierfür kann er die benötigten Vorleistungen zollfrei einführen und die AL-Regelung für Zwischenlieferungen in Anspruch nehmen. Der endgültige Ausführer schließt die Produktion ab und ist verpflichtet, die fertige Ware auszuführen;
iv) Deemed exports: Diese Teilregelung ermöglicht einem Hauptlieferanten, Vorleistungen zollfrei einzuführen, die für die Herstellung von Waren benötigt werden, die als „vorgesehene Ausfuhr“ an die unter Abschnitt 8.2 Buchstaben b bis f sowie g, i und j des EXIM-Dokuments 2002-2007 genannten Abnehmerkategorien geliefert werden. Nach Aussagen der indischen Regierung handelt es sich bei „deemed exports“ um Geschäfte, bei denen die gelieferten Waren das Land nicht verlassen. Einige Lieferkategorien gelten als „deemed exports“, wenn die Waren in Indien hergestellt werden, z. B. die Lieferung von Waren an einen exportorientierten Betrieb (EOB) oder an ein Unternehmen in einer Sonderwirtschaftszone;
v) Advance Release Orders (ARO): Inhaber von Vorablizenzen, die die Vorleistungen nicht direkt einführen, sondern von inländischen Anbietern beziehen wollen, können dafür so genannte „Advance Release Orders“ (ARO) verwenden. In diesem Fall werden die Vorablizenzen in ARO umgewandelt und nach der Lieferung der darauf angegebenen Waren auf den Lieferanten übertragen. Dadurch ist der inländische Lieferant berechtigt, die im EXIM-Dokument 2002-2007 in Abschnitt 8.3 für vorgesehene Ausfuhren („deemed exports“) eingeräumten Vorteile in Anspruch zu nehmen (z. B. Vorablizenzen für Zwischenlieferungen/vorgesehene Ausfuhren, Erstattung von Zöllen bei der Ausfuhr und die Erstattung der Verbrauchsteuer). So werden im Rahmen des ARO-Mechanismus im Grunde dem Lieferanten der Ware Steuern und Abgaben erstattet und nicht dem Ausführer im Rahmen der Rückerstattung/Erstattung von Zöllen. Die Erstattung von Steuern/Abgaben kann sowohl für im Inland bezogene als auch für eingeführte Vorleistungen in Anspruch genommen werden;
vi) Back-to-Back-Akkreditive: Auch diese Teilregelung gilt für inländische Lieferungen an einen Inhaber einer Vorablizenz. Der Inhaber einer Vorablizenz kann bei einer Bank ein Akkreditiv zugunsten eines einheimischen Lieferanten eröffnen. Für die Lizenz für die Direkteinfuhr verrechnet die Bank nur Wert und Menge der im Land bezogenen Waren und nicht der eingeführten Waren. Dadurch ist der inländische Lieferant berechtigt, die im EXIM-Dokument 2002-2007 in Abschnitt 8.3 für vorgesehene Ausfuhren („deemed exports“) eingeräumten Vorteile in Anspruch zu nehmen (z. B. Vorablizenzen für Zwischenlieferungen/vorgesehene Ausfuhr, Erstattung von Zöllen bei der Ausfuhr und die Erstattung der Verbrauchsteuer).
Die Untersuchung ergab, dass den kooperierenden Ausführern im Untersuchungszeitraum der Überprüfung lediglich im Rahmen der folgenden vier Teilregelungen Vorteile für die betroffene Ware eingeräumt wurden: Vorablizenzen für tatsächliche Ausfuhren, Vorablizenzen für den Jahresbedarf, Vorablizenzen für Zwischenlieferungen an einen endgültigen Ausführer und Vorablizenzen für vorgesehene Ausfuhren als Lieferant von exportorientierten Betrieben (EOB) oder Unternehmen in Sonderwirtschaftszonen. Daher erübrigt sich die Prüfung der Anfechtbarkeit des ARO-Mechanismus und der Regelung für Back-to-Back-Akkreditive.
(32)
Damit die indischen Behörden den ordnungsgemäßen Verbrauch und die Verwendung der eingeführten Waren überprüfen können, ist der Ausführer rechtlich dazu verpflichtet, ein Verbrauchsverzeichnis („Anhang 18 Verzeichnis“) in einem vorgegebenen Format zu führen (vgl. Kapitel 4.30 und Anhang 18 des Verfahrenshandbuchs, Band I, 2002-2007).
(33)
Bei den unter Randnummer 31 aufgeführten Teilregelungen i, iii und iv werden sowohl die zollfreie Einfuhrmenge als auch die Ausfuhrverpflichtung (einschließlich „deemed export“) von der indischen Regierung wert- und mengenmäßig in der betreffenden Lizenz festgelegt. Außerdem sind in dieser Lizenz zum Zeitpunkt der Ein- und Ausfuhr die entsprechenden Geschäftsvorgänge von indischen Regierungsbeamten auszuweisen. Die im Rahmen dieser Regelung zugelassenen Einfuhrmengen werden von der indischen Regierung auf der Grundlage der so genannten „Standard Input/Output Norms“ (nachstehend „SION“ genannt) festgelegt. Für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, wurden SION festgelegt und im Verfahrenshandbuch, Band II, 2002-2007 veröffentlicht.
(34)
Im Falle der unter der Randnummer 31 genannten Teilregelung ii (Vorablizenzen für den Jahresbedarf) wird in der Lizenz nur der Wert der zollfreien Einfuhrmenge angegeben. Der Lizenzinhaber ist verpflichtet, „die Verknüpfung zwischen Vorleistungen und den daraus hergestellten Ausfuhrwaren aufrechtzuerhalten“ (Absatz 4.24A(c) Verfahrenshandbuch, Bd. I, 2002-2007).
(35)
Die eingeführten Vorleistungen sind nicht übertragbar und müssen bei der Herstellung der entsprechenden zur Ausfuhr bestimmten Ware verwendet werden. Die Ausfuhrverpflichtung muss innerhalb von achtzehn Monaten (zwei Verlängerungen von jeweils sechs Monaten möglich) erfüllt werden. Für Vorablizenzen für den Jahresbedarf sind keine Fristverlängerungen möglich.
(36)
Die Untersuchung ergab, dass die kooperierenden Ausführer im Rahmen der verschiedenen Teilregelungen und gemäß der nach den SION ermittelten zollfreien Einfuhrmenge mehr Vorleistungen zollfrei einführten, als zur Herstellung der Referenzmenge der entsprechenden zur Ausfuhr bestimmten Ware notwendig gewesen wäre. Die SION für die betroffene Ware waren also nicht präzise genug. Während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung führten die kooperierenden Ausführer außerdem kein ordnungsgemäßes Verbrauchsverzeichnis über ihren tatsächlichen Verbrauch. In vier Fällen wurde dieses gesetzlich vorgeschriebene Verzeichnis (vgl. Randnummer 32) überhaupt nicht geführt. In zwei Fällen erfassten die Unternehmen die tatsächlich eingesetzten Vorleistungen nicht. Weder die untersuchten Ausführer noch die indische Regierung waren in der Lage nachzuweisen, dass die Befreiung von den Einfuhrabgaben nicht zu einer übermäßigen Erstattung geführt hatte.
d) Bemerkungen nach der Unterrichtung
(37)
Die indische Regierung und fünf kooperierende Ausführer nahmen zu der „Advance-Licence“-Regelung Stellung. Ihrer Meinung nach handelte es sich bei der AL-Regelung um eine Rückerstattungs- und Ersatzrückerstattungsregelung, die dem in der EG bestehenden Verfahren der aktiven Veredelung ähnelt und für die gemäß den Anhängen I, II und III der Grundverordnung ein entsprechendes Nachprüfungssystem eingerichtet wurde, um die Verknüpfung zwischen den zollfrei eingeführten Vorleistungen und der daraus hergestellten Ausfuhrware gewährleisten zu können. Außerdem machten die indische Regierung und zwei Ausführer geltend, dass nur eine übermäßige Erstattung anfechtbar sei. Des Weiteren bestanden sie darauf, dass ein angemessenes Nachprüfungssystem bestehe. In diesem Zusammenhang verwiesen sie auf die folgenden Elemente, die der indischen Regierung unter anderem für die Nachprüfung zur Verfügung stünden: Standardnormen für die Ein- und Ausfuhr (SION), Informationen über die Einfuhrmengen aus den Einfuhr- und Ausfuhrpapieren, Übersicht über die bei den Ein- und Ausfuhren im Rahmen dieser Regelung hinterlegten Zollkautionen, ein Verbrauchsverzeichnis, ein „Duty Entitlement Export Certification Book“ (nachstehend „DEECB“ abgekürzt), eine Überprüfung der Erstattungen nach Abschluss der Einfuhr- und Ausfuhrvorgänge, zusätzliche Kontrollen, die von den indischen Behörden im Zusammenhang mit ihrer Verbrauchsteuer- und Zollverwaltung angewendet werden, regelmäßige Buchprüfungen und Rechtsverfolgung im Falle von „Umlenkung“. Die indische Regierung und ein Ausführer räumten jedoch ein, dass bei Verwendung der SION „das Ergebnis niedriger ausfallen könnte als der tatsächliche Verbrauch“. Des Weiteren legte keiner der Ausführer ausreichendes Beweismaterial dafür vor, dass er der im EXIM-Dokument auferlegten Verpflichtung, den tatsächlichen Verbrauch genau zu erfassen, ordnungsgemäß nachgekommen war. Zwei Ausführer machten geltend, dass die untersuchende Behörde die übermäßige Erstattung hätte selbst berechnen müssen. Schließlich wurde noch geltend gemacht, dass die Kommission an die Ergebnisse vorheriger Untersuchungen gebunden sei und daher die AL-Regelung nicht anfechten könne. Ein Ausführer legte im Anschluss an die Anhörung nach der Unterrichtung eine Berechnung der übermäßig erstatteten Abgaben vor.
e) Schlussfolgerung
(38)
Bei der Befreiung von den Einfuhrabgaben handelt es sich um eine Subvention im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung, d. h. um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, aus der den untersuchten Ausführern ein Vorteil erwuchs.
(39)
Außerdem sind die AL-Regelung für tatsächliche Ausfuhren, die AL-Regelung für den Jahresbedarf und die AL-Regelung für Zwischenlieferungen rechtlich eindeutig von der Ausfuhrleistung abhängig und somit nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung spezifisch und anfechtbar. Ohne eine Ausfuhrverpflichtung kann ein Unternehmen keine Vorteile im Rahmen dieser Regelungen in Anspruch nehmen.
(40)
Die AL-Regelung für die vorgesehene Ausfuhr („deemed export“) ist unter den Gegebenheiten des vorliegenden Falls de facto von der Ausfuhrleistung abhängig. Nur ein Unternehmen nahm diese Regelung in begrenztem Umfang für die Belieferung exportorientierter Betriebe (EOB) oder von Betrieben in Sonderwirtschaftszonen in Anspruch; beide Kategorien sind in dem EXIM-Dokument 2002-2007 in Absatz 8.2 Buchstabe b genannt. Dieses Unternehmen erklärte, dass seine Abnehmer die betroffene Ware letztendlich ausführten. Das Ziel eines EOB bzw. einer Sonderwirtschaftszone bestehe, wie in Absatz 6.1 des EXIM-Dokuments 2002-2007 ausgeführt, in der Ausfuhr. Ein inländischer Lieferant kann somit im Rahmen der AL-Regelung für die vorgesehene Ausfuhr Vorteile in Anspruch nehmen, weil die indische Regierung Ausfuhrerlöse von einem in einem EOB oder einer Sonderwirtschaftszone angesiedelten Ausführer antizipiert. Gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung wird eine Subvention als tatsächlich von der Ausfuhrleistung abhängig angesehen, wenn die Tatsachen zeigen, dass die Gewährung einer Subvention, ohne rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig zu sein, tatsächlich an die gegenwärtigen oder erwarteten Ausfuhren oder Ausfuhrerlöse gebunden ist.
(41)
Keine der vier hier in Rede stehenden Teilregelungen können als zulässige Rückerstattungssysteme oder Rückerstattungssysteme für Ersatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Diese Feststellung wurde nach sorgfältiger Prüfung der nach der Unterrichtung eingegangenen Stellungnahmen bestätigt. Sie genügen nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Die indische Regierung wandte ihr Nachprüfungssystem bzw. -verfahren nicht effektiv an, um festzustellen, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht wurden (Anhang II Teil II Nummer 4 der Grundverordnung und Anhang III Teil II Nummer 2 der Grundverordnung im Falle von Rückerstattungssystemen für Ersatz). Die SION für die betroffene Ware waren nicht präzise genug. Diese Feststellung wurde durch keine Stellungnahme widerlegt. Sogar die indische Regierung gab zu, dass die SION ungenau seien. Dies bestätigt, dass sich der tatsächliche Verbrauch nicht anhand von SION überprüfen lässt, da die indische Regierung mit Hilfe dieser allzu großzügigen SION nicht mit ausreichender Genauigkeit den Umfang der in die Ausfuhrproduktion eingeflossenen Vorleistungen nachprüfen kann. Des Weiteren nahm die indische Regierung keine Kontrolle auf der Grundlage eines ordnungsgemäß geführten Verbrauchsverzeichnisses vor (Verzeichnis gemäß Artikel 18). Darüber hinaus fand keine weitere Überprüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen statt, obwohl dies normalerweise in Ermangelung eines effektiv angewandten Nachprüfungssystems erforderlich gewesen wäre (vgl. Anhang II Teil II Absatz 5 und Anhang III Teil II Absatz 3 der Grundverordnung). Die indische Regierung widerlegte außerdem nicht, dass eine übermäßige Erstattung erfolgte. Die angebliche Vergleichbarkeit der AL-Regelung mit dem in der EG bestehenden Verfahren der aktiven Veredelung ist in diesem Zusammenhang nicht relevant, da das EG-System nicht Gegenstand dieser Untersuchung ist.
(42)
Die anderen in den Stellungnahmen vorgebrachten Nachprüfungselemente gibt es nicht mehr (das DEECB wurde mit dem EXIM-Dokument 2002-2007 abgeschafft) oder beruhen anscheinend in Ermangelung einer effektiven Kontrolle des Verzeichnisses über den tatsächlichen Verbrauch auf den allzu großzügigen SION, was als Kontrolle nicht ausreicht (d. h. Informationen aus Ein- und Ausfuhrpapieren, Übersicht über die bei den Ein- und Ausfuhren hinterlegten Zollkautionen, Überprüfung der Erstattungen im Rahmen der AL-Regelung). Rechnungsprüfungsberichte der indischen Behörden für die ausführenden Hersteller, die Gegenstand dieser Untersuchung sind, wurden nicht unterbreitet.
(43)
Da diese Regelung bisher noch nie auf der Grundlage von wie für diese Untersuchung verwendeten Informationen (insbesondere in Bezug auf die Ungenauigkeit der SION für die betroffene Ware) geprüft wurde, gibt es keinen bindenden Präzedenzfall, der gegen eine Anfechtung dieser Regelung sprechen würde.
(44)
Die vier Teilregelungen sind daher anfechtbar.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(45)
In Ermangelung zulässiger Rückerstattungssysteme oder Rückerstattungssysteme für Ersatz gilt die Befreiung von den gesamten normalerweise bei der Einfuhr zu entrichtenden Einfuhrabgaben als anfechtbarer Vorteil. Im Gegensatz zu den Erklärungen der indischen Regierung und von zwei Ausführern sieht die Grundverordnung nicht nur die Anfechtbarkeit einer „übermäßigen“ Erstattung von Zöllen vor. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung ist eine übermäßige Erstattung nur dann anfechtbar, wenn die Bedingungen in den Anhängen II und III der Grundverordnung erfüllt sind. Im vorliegenden Fall waren diese Bedingungen allerdings nicht erfüllt. Wird also festgestellt, dass es kein angemessenes Nachprüfungsverfahren gibt, kommt nicht die vorgenannte Ausnahme für Rückerstattungssysteme, sondern die normale Regel zur Anwendung, d. h. es wird die Höhe der nicht gezahlten Zölle (Einnahmen, auf die verzichtet wurde) angefochten und nicht der Betrag der angeblich übermäßigen Erstattung. Wie in Anhang II Abschnitt II und in Anhang III Abschnitt II der Grundverordnung festgelegt, obliegt es nicht der untersuchenden Behörde, den Betrag der übermäßigen Erstattung zu ermitteln. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung muss diese nur einschlägige Beweise vorlegen, um die Angemessenheit des angeblichen Nachprüfungssystems zu widerlegen. Des Weiteren ist anzumerken, dass die indischen Behörden bei Fehlen eines effektiv angewandten Nachprüfungssystems rechtzeitig, d. h. bei Untersuchungen zu Ausgleichszöllen in der Regel vor den Kontrollbesuchen vor Ort, eine weitere Überprüfung vornehmen müssen. Die von einem Ausführer nach der Unterrichtung übermittelte Berechnung der übermäßig erstatteten Zölle erfolgte weder in einem angemessenen zeitlichen Rahmen noch stammte diese von der indischen Regierung. Sie kann deshalb nicht berücksichtigt werden.
(46)
Die Höhe der Subventionen an Ausführer, die die AL-Regelung in Anspruch nahmen, wurde auf der Grundlage der Einfuhrabgaben (Regelzoll und besonderer Zusatzzoll) ermittelt, die für die im Rahmen der vier unter Randnummer 31 beschriebenen Teilregelungen eingeführten Vorleistungen für die betroffene Ware hätten entrichtet werden müssen und auf deren Erhebung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung verzichtet wurde (Zähler). In Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, abgezogen. Die Höhe der Subventionen wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung getätigten Ausfuhrgeschäften (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der gefertigten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(47)
Sechs Unternehmen nahmen diese Regelung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung in Anspruch und erhielten Subventionen in Höhe von 22,0 % und 25,8 % (vgl. Randnummer 154).
2. „Duty Entitlement Passbook“-Regelung (DEPB-Regelung)
a) Rechtsgrundlage
(48)
Eine ausführliche Beschreibung dieser Regelung befindet sich im Abschnitt 4.3 des EXIM-Dokuments 2002-2007 und in den Kapitel 4 des Verfahrenshandbuchs, Bd. I, 2002-2007.
b) Bedingungen für die Inanspruchnahme
(49)
Alle Hersteller/Ausführer oder Händler/Ausführer können diese Regelung in Anspruch nehmen.
c) Anwendung der DEPB-Regelung
(50)
Ein Ausführer, der die einschlägigen Voraussetzungen erfüllt, kann DEPB-Gutschriften beantragen, die als Prozentsatz des Wertes der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren berechnet werden. Die indischen Behörden haben für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, solche DEPB-Sätze berechnet. Sie werden auf der Grundlage von SION unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Anteils eingeführter Vorleistungen an der zur Ausfuhr bestimmten Ware und anhand der Zollbelastung dieser Einfuhren berechnet, unabhängig davon, ob tatsächlich Zölle entrichtet wurden oder nicht.
(51)
Bedingung für die Inanspruchnahme dieser Regelung ist die Ausfuhr von Waren. Die im Rahmen der DEPB-Regelung auszuführenden Waren müssen bei den indischen Behörden zum Zeitpunkt der Ausfuhr angemeldet werden. Bei der Zollabfertigung stellen die indischen Zollbehörden Ausfuhrbegleitpapiere aus. In diesen Papieren wird unter anderem der für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährende Betrag der DEPB-Gutschrift ausgewiesen. Zu diesem Zeitpunkt weiß der Ausführer, mit welchem Vorteil er rechnen kann. Sobald die Zollbehörden die Papiere ausgestellt haben, ist die indische Regierung verpflichtet, die DEPB-Gutschrift zu gewähren. Maßgeblich für die Berechnung des Vorteils ist jeweils der zum Zeitpunkt der Ausfuhranmeldung der Waren geltende DEPB-Satz. Eine nachträgliche Änderung der Höhe des Vorteils ist daher nicht möglich.
(52)
Die Untersuchung ergab des Weiteren, dass DEPB-Gutschriften nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen periodengerecht als Ertrag verbucht werden können, sobald die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wurde.
(53)
Solche Gutschriften können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren aller Waren ohne Einfuhrbeschränkung, mit Ausnahme von Investitionsgütern, verwendet werden. Die unter Inanspruchnahme solcher Gutschriften eingeführten Waren können auf dem Inlandsmarkt verkauft (wobei sie der Verkaufssteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden.
(54)
DEPB-Gutschriften sind übertragbar und ab dem Ausstellungsdatum für einen Zeitraum von zwölf Monaten gültig.
(55)
Ein Antrag auf DEPB-Gutschriften kann für bis zu 25 Ausfuhrgeschäfte und auf elektronischem Wege sogar für eine unbegrenzte Anzahl an Ausfuhrgeschäften gestellt werden. De facto gelten keine strengen Fristen für die Beantragung von DEPB-Gutschriften, da die in Kapitel 4.47 des Verfahrenshandbuchs (Bd. I, 2002-2007) genannten Zeiträume stets vom letzten im jeweiligen Antrag aufgeführten Ausfuhrgeschäft an berechnet werden.
d) Bemerkungen nach der Unterrichtung
(56)
Nach der Unterrichtung nahmen drei Ausführer, denen Vorteile im Rahmen dieser Regelung gewährt wurden, zu der vorstehenden Analyse der DEPB-Regelung Stellung. Sie machten geltend, dass i entgegen den Feststellungen in den Randnummern 53 und 59 alle im Rahmen der DEPB-Regelung eingeführten Vorleistungen für die Ausfuhrproduktion verwendet werden müssten und DEPB-Gutschriften nur dann erhältlich seien, wenn auf die Vorleistungen für die Ausfuhrware Einfuhrabgaben entrichtet wurden; ii die neue Berechnungsmethode für anfechtbare Subventionen (vorrangige Berücksichtigung der Ausfuhrgeschäfte, vgl. Randnummern 61 und 62) nicht zugrunde gelegt werden dürfte, da ein Vorteil nur bei Einlösung der Gutschrift gewährt würde und der neue Ansatz in diskriminierender Weise von früheren EG-Präzedenzfällen abweiche; iii die DEPB-Regelung nur dann angefochten werden könne, wenn sich derartige Gutschriften auf die betroffene Ware bezögen und iv die im Februar 2004 vorgenommene Senkung des DEPB-Satzes berücksichtigt werden müsse.
e) Schlussfolgerungen zur DEPB- Regelung
(57)
Im Rahmen der DEPB-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der DEPB-Gutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztendlich zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen verwendet wird und sie somit die normalerweise fälligen Zolleinnahmen der indischen Regierung reduziert. Darüber hinaus gewährt die DEPB-Gutschrift dem Ausführer einen Vorteil, da sie dessen Liquidität verbessert.
(58)
Außerdem ist die DEPB-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(59)
Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Der Ausführer ist nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung der betreffenden Ware tatsächlich zu verbrauchen, und die Gutschrift wird nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Außerdem fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Schließlich kann ein Ausführer die DEPB-Regelung unabhängig davon, ob er überhaupt Vorleistungen einführt, in Anspruch nehmen. Ein Ausführer muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die DEPB-Vorteile sogar von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keine Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können.
(60)
Weder die Behauptung des einen Ausführers, dass die im Rahmen der DEPB-Regelung eingeführten Vorleistungen für die Herstellung von Ausfuhrware verwendet werden müssen, noch die Behauptung, dass die DEPB-Gutschriften angeblich nur unter der Voraussetzung erhältlich sind, dass für die verwendeten Vorleistungen Einfuhrzölle entrichtet wurden, konnten durch einschlägige Beweise untermauert werden. In diesem Zusammenhang sei ebenfalls darauf hingewiesen, dass die indische Regierung zu keinem Zeitpunkt Einwände gegen die vorstehende Sachdarstellung zur DEPB-Regelung erhob. Daher wurden diese Vorbringen zurückgewiesen.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(61)
Im Einklang mit Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger gewährten Vorteils berechnet, der für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung festgestellt wurde. In diesem Zusammenhang wurde davon ausgegangen, dass dem Empfänger der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung des Ausfuhrgeschäfts im Rahmen dieser Regelung erwächst. Zu diesem Zeitpunkt verzichtet die indische Regierung auf die zu entrichtenden Zölle, was nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht. Wie unter Randnummer 51 dargelegt, hat die indische Regierung nach Ausstellung der Ausfuhrbegleitpapiere durch die Zollbehörden, auf denen unter anderem der Betrag der für dieses Ausfuhrgeschäft gewährten DEPB-Gutschrift ausgewiesen ist, keinen Ermessensspielraum mehr, was die Gewährung und die Höhe der Subvention betrifft. Außerdem bleibt die Höhe des gewährten Vorteils von etwaigen Änderungen der DEPB-Sätze zwischen der tatsächlichen Ausfuhr und der Ausstellung einer Lizenz unberührt (vgl. wiederum Randnummer 51). Ferner haben die Unternehmen nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen die Möglichkeit, die DEPB-Gutschriften zum Zeitpunkt des Ausfuhrgeschäfts periodengerecht als Ertrag zu verbuchen (vgl. Randnummer 52). Letztlich ist ein Unternehmen dadurch, dass es weiß, dass es eine solche Subvention und eventuell auch Vergünstigungen im Rahmen anderer Regelungen erhalten wird, gegenüber seinen Konkurrenten im Vorteil, da es die Subventionen bereits bei der Preiskalkulation berücksichtigen und niedrigere Preise anbieten kann.
(62)
Der Grund für die Einführung eines Ausgleichszolls liegt aber gerade darin, unfaire Handelspraktiken aufgrund unlauterer Wettbewerbsvorteile zu beseitigen. Aus den vorstehenden Erwägungen wird es als angemessen erachtet, für die Berechnung des im Rahmen der DEPB-Regelung entstandenen Vorteils alle Gutschriften zugrunde zu legen, die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung für alle Ausfuhrgeschäfte ausgestellt wurden.
(63)
Die Stellungnahmen nach der Unterrichtung haben keine Änderung dieser Berechnungsmethode bewirkt. Diese neue Methode wurde bereits vor kurzem von den Europäischen Gemeinschaften im Zusammenhang mit Graphitelektrodensystemen verwendet (7). Auch die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes schließen eine Änderung der zugrunde zu legenden Methode nicht aus. Erstens führt der neue Ansatz nicht etwa zu einer vollständigen Neubewertung der Regelung, die ohnehin immer anfechtbar war, sondern er bezieht sich nur auf die Berechnung der Subventionshöhe, um diese enger mit der Sachlage in einem bestimmten Untersuchungszeitraum in Beziehung zu setzen. Zweitens beruht dieser Ansatz unter anderem auf neuen Erkenntnissen, die die Kommission im Laufe jüngster Untersuchungen gewinnen konnte, z. B. die Tatsache, dass DEPB-Gutschriften nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen periodengerecht als Ertrag verbucht werden können und dass das EXIM-Dokument für derartige Gutschriften de facto keine Antragsfristen vorsieht. Außerdem wurde in den Stellungnahmen nach der Unterrichtung bestätigt, dass ein Ausführer zum Zeitpunkt des im Rahmen dieser Regelung getätigten Ausfuhrgeschäfts einen unwiderruflichen Anspruch auf DEPB-Gutschriften erwirbt. Genau dieser Zeitpunkt und nicht die anschließende Verwendung ist entscheidend, wenn es darum geht festzustellen, ob ein Vorteil gewährt wurde (vgl. Randnummer 61), denn ein Ausführer, der sich dieses Anspruchs sicher sein kann, ist finanziell natürlich „besser gestellt“.
(64)
Entgegen dem Vorbringen einiger ausführender Hersteller mussten für die Ermittlung der Höhe der anfechtbaren DEPB-Gutschriften auch DEPB-Gutschriften berücksichtigt werden, die für Ausfuhrgeschäfte im Zusammenhang mit einer anderen als der betroffenen Ware gewährt wurden. Im Rahmen der DEPB-Regelung ist die Verwendung der DEPB-Gutschriften jedoch nicht auf die zollfreie Einfuhr von Vorleistungen in Verbindung mit einer bestimmten Ware beschränkt. Im Gegenteil: DEPB-Gutschriften sind übertragbar, können sogar verkauft und für Einfuhren jeglicher Waren ohne Einfuhrbeschränkung (die zur Herstellung der betroffenen Ware eingesetzten Vorleistungen fallen unter diese Kategorie), mit Ausnahme von Investitionsgütern, verwendet werden. Dementsprechend können im Zusammenhang mit der betroffenen Ware alle gewährten DEPB-Gutschriften in Anspruch genommen werden.
(65)
Die nach dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung geltenden niedrigeren DEPB-Sätze können nicht mehr in die Analyse einbezogen werden, da gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Grundverordnung Informationen, die für einen Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum vorgelegt werden, in der Regel nicht berücksichtigt werden. Außerdem gibt es keinerlei Gewähr dafür, dass die indische Regierung die DEPB-Sätze in Zukunft nicht doch wieder anhebt.
(66)
Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, von den Gutschriften abgezogen, um die Höhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln. Die Höhe der Subventionen wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung getätigten Ausfuhrgeschäften (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der gefertigten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Fünf Unternehmen nahmen diese Regelung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung in Anspruch und erhielten Subventionen in Höhe von 3,2 % bis 8,0 % (vgl. Randnummer 154).
3. Regelung für exportorientierte Betriebe (EOB)/Regelung für Sonderwirtschaftszonen (SWZ)
a) Rechtsgrundlage
(67)
Diese Regelungen werden in Kapitel 6 (EOB-Regelung) und Kapitel 7 (SWZ-Regelung) des EXIM-Dokuments 2002-2007 bzw. des Verfahrenshandbuchs näher erläutert.
b) Bedingungen für die Inanspruchnahme
(68)
Im Rahmen der SWZ-Regelung oder der EOB-Regelung kann jede Form von Unternehmen gegründet werden (mit Ausnahme reiner Handelsgesellschaften), solange das Unternehmen sich prinzipiell dazu verpflichtet, das gesamte Angebot von Waren oder Dienstleistungen auszuführen. Im Gegensatz zu Dienstleistungs- und Agrarunternehmen müssen Industrieunternehmen ein Anlagevermögen von mindestens 10 Mio. indischen Rupien nachweisen, um die EOB-Regelung in Anspruch nehmen zu können.
c) Anwendung der Regelungen
(69)
Die SWZ-Regelung hat die frühere Regelung für freie Exportzonen („Export Processing Zones Scheme“ - FEZ-Regelung) abgelöst. Sonderwirtschaftszonen sind geografisch fest abgesteckte zollfreie Gebiete und werden im EXIM-Dokument 2002-2007 für Handels-, Zoll- und Steuerzwecke als Ausland betrachtet. Es gibt bereits 14 Sonderwirtschaftszonen und die Einrichtung 13 weiterer Sonderwirtschaftszonen wurde von den indischen Behörden bereits genehmigt.
(70)
Demgegenüber können exportorientierte Betriebe (EOB) überall in Indien gegründet werden. Diese Regelung ergänzt die SWZ-Regelung.
(71)
Im Antrag auf Zuerkennung des Status eines EOB oder einer SWZ müssen unter anderem ausführliche Angaben zu den geplanten Produktionsmengen, dem voraussichtlichen Wert der Ausfuhren und dem Bedarf an Einfuhren und inländischen Waren in den nächsten fünf Jahren gemacht werden. Geben die Behörden dem Antrag des Unternehmens statt, so teilen sie ihm die damit verbundenen Voraussetzungen und Bedingungen mit. Der SWZ-/EOB-Status wird zunächst für fünf Jahre verliehen. Er kann um jeweils weitere fünf Jahre verlängert werden.
(72)
Im EXIM-Dokument 2002-2007 ist diesbezüglich festgelegt, dass ein EOB oder eine SWZ ein Minimum an Netto-Deviseneinnahmen erwirtschaften muss; so muss der Gesamtwert der Ausfuhren in einem Referenzzeitraum von fünf Jahren höher sein als der Gesamtwert der eingeführten Waren.
(73)
EOB/SWZ können die folgenden Vorteile in Anspruch nehmen:
i)
Befreiung von den Einfuhrabgaben auf sämtliche Waren (Investitionsgüter, Rohstoffe und Betriebsstoffe), die für Herstellungs- und Verarbeitungsvorgänge bzw. in Verbindung damit benötigt werden;
ii)
Verbrauchsteuerbefreiung für im Inland bezogene Waren;
iii)
Erstattung der landesweiten Verkaufssteuer auf im Inland erworbene Waren;
iv)
Möglichkeit, unter Entrichtung der geltenden Zölle auf die fertigen Produkte einen Teil der Produktion auf dem Inlandsmarkt zu verkaufen (als Ausnahme von der allgemeinen Auflage, dass die gesamte Produktion ausgeführt werden muss);
v)
Nichtbesteuerung von normalerweise zu versteuernden Gewinnen aus den Ausfuhrverkäufen gemäß Section 10A bzw. 10B des Körperschaftsteuergesetzes („Income Tax Act“), und zwar für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der Betriebsaufnahme, aber nicht länger als bis 2010;
vi)
Zulassung von 100 %igem Auslandseigentum.
(74)
Obwohl die im Rahmen dieser beiden Regelungen gewährten Vorteile im Großen und Ganzen vergleichbar sind, bestehen dennoch gewisse Unterschiede. So kann nur EOB ein Erlass von 50 % der auf Inlandsverkäufe (Verkäufe im inländischen Zollgebiet - domestic tariff area, DTA) zu entrichtenden Zölle gewährt werden, während in SWZ auf diese Art von Verkäufen die Zölle zu 100 % entrichtet werden müssen. Ein Betrieb mit EOB-Status kann bis zu 50 % seines Umsatzes zu ermäßigten Zollsätzen auf dem Inlandsmarkt verkaufen.
(75)
Betriebe, die diese Regelungen in Anspruch nehmen, befinden sich gemäß Section 65 des indischen Zollgesetzes unter Zollverschluss und werden zollamtlich überwacht.
(76)
Sie sind gesetzlich verpflichtet, alle Einfuhren, den Verbrauch und die Verwendung sämtlicher eingeführten Vorleistungen sowie die Ausfuhren in einer bestimmten Form ordnungsgemäß zu erfassen. Diese Unterlagen (Vierteljahres- oder Jahresberichte) sind den zuständigen Behörden in regelmäßigen Abständen zu übermitteln.
(77)
Gemäß Absatz 10.2 des Anhangs 14-I und Absatz 13.2 des Anhangs 14-II des Verfahrenshandbuchs (Bd. I, 2002-2007) ist ein EOB oder eine SWZ zu keinem Zeitpunkt verpflichtet, jede einzelne Einfuhrsendung den Ausfuhren, Übertragungen zu anderen Betrieben, Verkäufen im inländischem Zollgebiet (DTA) oder Lagerbeständen gegenüberzustellen.
(78)
Inlandsverkäufe werden auf der Grundlage von Eigenbescheinigungen abgefertigt und erfasst. Die Abfertigung der Ausfuhrsendungen eines EOB wird von einem in dem EOB ständig anwesenden Beamten für Zölle/Verbrauchsteuern überwacht. Das Unternehmen ist verpflichtet, der indischen Regierung das Gehalt für diesen Freilagerbeamten zu erstatten.
(79)
Laut Absatz 29 des Anhangs 14-II des Verfahrenshandbuchs (Bd. I, 2002-2007) erfolgen alle Aktivitäten der Betriebe in SWZ, einschließlich Ausfuhr und Wiedereinfuhr, auf der Grundlage von Eigenbescheinigungen. Die Zollbehörden nehmen somit keine Routinekontrollen der Ausfuhrsendungen eines SWZ-Betriebs vor.
(80)
Im vorliegenden Fall wurde die EOB-Regelung von einem der kooperierenden Ausführer in Anspruch genommen. Da kein Unternehmen von der SWZ-Regelung Gebrauch machte, muss diese nicht auf ihre Anfechtbarkeit untersucht werden. Der vorgenannte kooperierende Ausführer nutzte die EOB-Regelung, um Rohstoffe und Investitionsgüter zollfrei einzuführen, Waren im Inland zu beziehen und hierbei die Verbrauchsteuerbefreiung und die Rückerstattung der landesweiten Verkaufssteuer in Anspruch zu nehmen und einen Teil seiner Produktion auf dem Inlandsmarkt zu verkaufen. Er nahm somit alle Vorteile in Anspruch, die im Rahmen dieser Regelung gewährt werden (vgl. Randnummer 73 Ziffern i bis iv). Des Weiteren nahm dieser Ausführer die für EOB eingeräumte Befreiung von der Körperschaftsteuer in Anspruch. Da diese Körperschaftsteuerbefreiung jedoch unter die für einen größeren Kreis von Unternehmen geltende Körperschaftsteuerregelung fällt, wird auf die Randnummern 117 und 118 verwiesen, in denen diese Regelung genauer ausgeführt ist.
d) Bemerkungen nach der Unterrichtung
(81)
Nach der Unterrichtung machte ein ausführender Hersteller geltend, dass die EOB-Regelung, wenn überhaupt, nur dahingehend angefochten werden dürfe, dass die auf Inlandsverkäufe erhobenen Zölle nicht dem vollen Betrag der Zollbefreiung für Vorleistungen, die für die auf dem Inlandsmarkt verkaufte Ware verwendet werden, entsprechen („übermäßige Erstattung“). Der Ausführer vertritt die Auffassung, dass für die EOB-Regelung, die dem in der EG bestehenden Verfahren der aktiven Veredlung entspräche, ein Nachprüfungssystem bestehe, das die Kriterien der Anhänge I, II und III der Grundverordnung erfüllt. Diesbezüglich argumentierte er, dass die indischen Behörden bei den Ausfuhrsendungen keine Abgleichung der Vorleistungen mit der aus den Einfuhren herzustellenden Ausfuhrware fordere (vgl. Randnummer 77), da weder die Grundverordnung noch das WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen dies für ein ordnungsgemäßes Nachprüfungssystem verbindlich vorschreiben. Des Weiteren verwies der Ausführer auf sein betriebsinternes Chargenverwaltungssystem, das die erforderlichen Informationen über die Verknüpfung zwischen Vorleistungen und den daraus hergestellten Ausfuhrwaren zur Verfügung stellen kann. Der Ausführer wies außerdem darauf hin, dass seine Inlandsverkäufe weniger als 5 % seiner Verkäufe im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ausmachten. Außerdem würden durch die regelmäßigen Prüfungen der monatlichen Verkaufssteuererklärungen durch die indische Regierung die in der Grundverordnung verankerten Überprüfungsnormen erfüllt.
(82)
Des Weiteren machte der Ausführer Folgendes geltend: i Bei den Berechnungen sollten nicht die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung eingeführten und unter Randnummer 19 des Jahresberichts dieses EOB ausgewiesenen Rohstoffe, sondern die während dieses Zeitraums verbrauchten und dort unter Randnummer 20 angegebenen Rohstoffe herangezogen werden. ii Der Zeitraum, für den der Betrag der nicht entrichteten Zölle auf Einfuhren von Investitionsgütern ermittelt werden soll, sollte sich nach dem unternehmensspezifischen Abschreibungszeitraum und nicht nach einem für alle kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelten durchschnittlichen Abschreibungszeitraum richten. Darüber hinaus forderte der Ausführer, dass die hinzugerechneten Zinsen (der in Indien im Untersuchungszeitraum der Überprüfung marktübliche Satz) auf den gewogenen durchschnittlichen Zinssatz zum Zeitpunkt der Gründung des EOB während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung herabgesetzt werden sollte.
e) Schlussfolgerungen zur EOB- Regelung
(83)
Bei der Befreiung der EOB von zwei Arten der Einfuhrabgaben („Regelzoll“ und „besondere Zusatzzoll“) und der Rückerstattung der Verkaufssteuer handelt es sich um finanzielle Beihilfen der indischen Regierung im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung. Die Regierung verzichtet somit auf Einnahmen, die normalerweise zu entrichten gewesen wären, und gewährt dem EOB einen Vorteil im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung, denn auf diese Weise wurde die Liquidität des Unternehmens geschont, weil das Unternehmen die normalerweise zu entrichtenden Zölle nicht zahlen musste und ihm die Verkaufssteuer zurückerstattet wurde.
(84)
Die Befreiung von der Verbrauchsteuer und der entsprechenden Einfuhrabgabe („Zusatzzoll“) führt jedoch nicht zu einem Verzicht auf ansonsten fällige Einnahmen. Wurden Verbrauchsteuern und zusätzliche Zölle gezahlt, konnten diese im Rahmen des „Centralised Value-Added-Tax mechanism“ (CENVAT) gutgeschrieben und mit späteren Zollschulden verrechnet werden. Deshalb handelt es sich hierbei nicht um endgültige Zölle. Im Rahmen des CENVAT-Mechanismus wird nur auf den Mehrwert und nicht auf die Vorleistungen eine endgültige Abgabe erhoben.
(85)
Somit stellen die Befreiung von dem Regelzoll und vom besonderen Zusatzzoll und die Rückerstattung der Verkaufssteuer Subventionen im Sinne des Artikels 2 der Grundverordnung dar. Sie sind rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gelten daher nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar. Laut Absatz 6.1 des EXIM-Dokuments können nur EOB, deren Ziel in der Ausfuhr besteht, diese Anreize in Anspruch nehmen.
(86)
Diese Subventionen können jedoch nicht, wie ein Ausführer behauptete, als zulässige Rückerstattungssysteme oder Rückerstattungssysteme für Ersatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügen nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstaben h und i, in Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und in Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Die angebliche Vergleichbarkeit der EOB-Regelung mit dem in der EG bestehenden Verfahren der aktiven Veredelung ist in diesem Zusammenhang nicht relevant, da das EG-Verfahren nicht Gegenstand dieser Untersuchung ist.
(87)
Sobald die Bestimmungen bezüglich der Rückerstattung der Verkaufssteuer und der Befreiung von den Einfuhrabgaben auf den Ankauf von Investitionsgütern angewandt werden, besteht ein Verstoß gegen die Regeln für zulässige Rückerstattungssysteme, da diese nicht, wie in Anhang I Buchstabe h (Rückerstattung der Verkaufssteuer) und Buchstabe i (Befreiung von den Einfuhrabgaben) bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Waren verbraucht werden. Der Ausführer erhob Einwände gegen diese Analyse und machte geltend, dass auch Investitionsgüter für die Produktion erforderlich seien und deshalb als solche nicht aus allen zulässigen Rückerstattungssystemen ausgeklammert werden dürften. Diese Argumentation entspricht nicht der klaren Formulierung der Buchstaben h und i in Anhang I; Investitionsgüter werden für die Herstellung verwendet, aber nicht in der Herstellung verbraucht. Dieses Argument wurde daher zurückgewiesen.
(88)
Darüber hinaus wurde - auch im Hinblick auf die anderen Vorteile, die im Rahmen dieser Regelung gewährt werden - nach sorgfältiger Prüfung der Stellungnahmen des Ausführers bestätigt, dass die indische Regierung über kein effektives Nachprüfungssystem oder -verfahren verfügt, um zu bestätigen, dass und in welchem Umfang zoll- und verkaufssteuerfrei bezogene Vorleistungen bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Waren verbraucht wurden (Anhang II Abschnitt II Ziffer 2 der Grundverordnung).
(89)
Ein EOB darf einen erheblichen Teil seiner Produktion (bis zu 50 % seines Jahresumsatzes) auf dem Inlandsmarkt verkaufen. Es besteht somit keine gesetzliche Verpflichtung zur Ausfuhr aller Waren, für die die Vorleistungen verbraucht wurden. Da zudem mit einem Eigenbescheinigungsverfahren gearbeitet wird, unterstehen die inländischen Geschäftsvorgänge nicht einer Überwachung oder Kontrolle durch einen Regierungsbeamten. Die unter Zollverschluss befindlichen Räumlichkeiten eines EOB unterliegen zumindest teilweise keiner Warenkontrolle durch die indischen Behörden. Dies erhöht jedoch die Bedeutung anderer Nachprüfungselemente, insbesondere der Nachprüfung der Verknüpfung zwischen den zollfrei eingeführten Vorleistungen und der daraus hergestellten und zur Ausfuhr bestimmten Ware, um als Nachprüfungssystem für Rückerstattungssysteme gelten zu können. Es wurde festgestellt, dass der EOB, der Gegenstand der laufenden Überprüfung war, nicht 50 %, sondern nur 5 % des Jahresumsatzes im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf dem Inlandsmarkt verkaufte. Dies ändert allerdings nichts an der allgemeinen Bewertung der Angemessenheit des derzeitigen Nachprüfungssystems.
(90)
Im Hinblick auf weitere bestehende Nachprüfungsmaßnahmen ist anzumerken, dass - wie bereits unter Randnummer 71 erläutert und in den Stellungnahmen des Ausführers bestätigt - ein EOB bereits de jure zu keinem Zeitpunkt verpflichtet ist, jede Einfuhrsendung mit der Bestimmung der entsprechend hergestellten Ware abzugleichen. Aber derartige Kontrollen wären für die indischen Behörden die einzige Möglichkeit, ausreichende Informationen über die endgültige Bestimmung der Vorleistungen zu erhalten und zu prüfen, ob die Befreiungen von den Einfuhrabgaben und der Verkaufssteuer nicht die bei der Herstellung der Ausfuhrwaren eingesetzten Vorleistungen übersteigen. Die auf Selbstbewertungsbasis erfolgenden monatlichen Steuererklärungen für Inlandsverkäufe, die in regelmäßigen Abständen von den indischen Behörden geprüft werden, reichen nicht aus. Betriebsinterne Systeme wie Chargenverwaltungssysteme, zu denen die Betriebe rechtlich nicht verpflichtet sind, sind ebenfalls kein angemessener Ersatz für ein einschlägiges Nachprüfungssystem für Rückerstattungssysteme. Außerdem muss ein solches Nachprüfungssystem für Rückerstattungssysteme von einer Regierung entwickelt und durchgesetzt werden; die Einführung eines einschlägigen Informationssystems darf nicht der Leitung des jeweils betroffenen Unternehmens überlassen werden. Die sowohl beim Unternehmen als auch bei der indischen Regierung angeforderten Rechnungsprüfungsberichte der indischen Behörden wurden niemals übermittelt, so dass es keinen Beweis dafür gibt, dass diese vorgenommen wurden. Da EOB gemäß dem indischen EXIM-Dokument eindeutig nicht verpflichtet sind, die Verknüpfung zwischen Vorleistungen und den daraus hergestellten Ausfuhrwaren zu erfassen, wird bestätigt, dass die indische Regierung kein effektives Nachprüfungssystem eingerichtet hat, mit dem festgestellt werden kann, welche Vorleistungen in welchen Mengen für die Herstellung von für die Ausfuhr bestimmte Waren verbraucht wurden.
(91)
Darüber hinaus nahm die indische Regierung keine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen vor, obwohl dies in Ermangelung eines effektiv angewandten Nachprüfungssystems erforderlich gewesen wäre (vgl. Anhang II Teil II Absatz 5 und Anhang III Teil II Absatz 3 der Grundverordnung). Die indischen Behörden widerlegten außerdem nicht, dass eine übermäßige Erstattung erfolgt war. Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass eine solche weitere Prüfung abgeschlossen sein sollte, bevor die Kontrollbesuche im Rahmen einer solchen Untersuchung durchgeführt werden, damit die Kommission, wenn sie es als angemessen erachtet, eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 6 und Artikel 26 Absatz 1 der Grundverordnung vornehmen und ihre Feststellungen auf diese weitere Überprüfung stützen kann.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(92)
In Ermangelung eines zulässigen Rückerstattungssystems oder Rückerstattungssystems für Ersatz besteht der anfechtbare Vorteil in der Erstattung der gesamten normalerweise auf alle Einfuhren zu entrichtenden Einfuhrabgaben (Regelzölle und besondere Zusatzzölle) wie auch der Erstattung der Verkaufssteuer, die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gewährt wurden.
(93)
Der Vorschlag des Ausführers, nur den Betrag der eingesparten Zölle und Verkaufssteuern in Verbindung mit Vorleistungen, die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung verbraucht wurden, zu berücksichtigen, wurde abgelehnt. Die Gewährung eines Vorteils im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung liegt in diesem Falle bereits vor, wenn die Vorleistungen zoll- und verkaufssteuerfrei bezogen werden, da normalerweise zu diesem Zeitpunkt Abgaben zu entrichten wären.
i) Befreiung von den Einfuhrabgaben (Regelzölle und besondere Zusatzzölle) und Erstattung der Verkaufssteuer auf Rohstoffe
(94)
Die Höhe der Subvention für den Ausführer, der die EOB-Regelung in Anspruch nahm, wird auf der Grundlage der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung nicht erhobenen Einfuhrabgaben (Regelzoll und besondere Zusatzzoll) auf die für den Produktionssektor bestimmten eingeführten Güter (d. h. die Bulk-Ware und Zwischenprodukte) und der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung rückerstatteten Verkaufssteuer ermittelt. Gebühren, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, wurden im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung von dieser Summe abgezogen, um die Höhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln. Die Höhe der Subvention wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung getätigten Ausfuhrgeschäften des die Bulk-Ware und die Zwischenprodukte ausführenden Pharmasektors (nachstehend „Sektor“ genannt) zugerechnet (Zähler), da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der gefertigten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Die Subventionsspanne betrug 29,6 %.
ii) Befreiung von den Einfuhrabgaben (Regelzölle und besondere Zusatzzölle) auf Investitionsgüter
(95)
Im Gegensatz zu Rohstoffen sind Investitionsgüter nicht materiell in den Endprodukten enthalten. Der Vorteil für das untersuchte Unternehmen wurde auf der Grundlage der auf die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter in dem betreffenden Wirtschaftszweig entspricht. Zur Ermittlung dieses normalen Abschreibungszeitraums wurde der gewogene Durchschnitt der Abschreibungszeiträume aller kooperierenden Ausführer berechnet. Der Vorschlag des untersuchten EOB, den unternehmensspezifischen Abschreibungszeitraum zugrunde zu legen, wurde abgelehnt, da in der Grundverordnung mit „normal“ nicht „individuell“, sondern ein „repräsentativer Durchschnitt“ gemeint ist. Der auf diese Weise für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung berechnete Betrag wurde dann durch Zurechnung der in diesem Zeitraum angefallenen Zinsen berichtigt, um die Entwicklung des Werts des Vorteils über die Zeit widerzuspiegeln und somit den gesamten, dem Empfänger aus dieser Regelung erwachsenden Vorteil zu ermitteln. Dieser Zinsbetrag wurde auf der Grundlage der während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung marktüblichen Zinssätze in Indien ermittelt. Der Vorschlag des Ausführers, seinen niedrigeren durchschnittlichen Zinssatz zugrunde zu legen, führte zu keinem anderen Ergebnis, d. h. die Subventionsspanne blieb dieselbe. Gebühren, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, wurden im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung von dieser Summe abgezogen, um die Höhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln. Die Höhe der Subvention wurde gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung den gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung getätigten Ausfuhrgeschäften des die Bulk-Ware und die Zwischenprodukte ausführenden Sektors zugerechnet (Nenner), da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der gefertigten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Es ergab sich eine Subventionsspanne von 1,3 %.
(96)
Dem betreffenden Unternehmen wurden somit im Rahmen der EOB-Regelung Subventionen in Höhe von insgesamt 30,9 % gewährt.
4. „Export Promotion Capital Goods“-Regelung (EPCG-Regelung)
a) Rechtsgrundlage
(97)
Eine ausführliche Beschreibung der EPCG-Regelung befindet sich im Abschnitt 5 des EXIM-Dokuments 2002-2007 und in Kapitel 5 des Verfahrenshandbuchs (Bd. I, 2002-2007).
b) Bedingungen für die Inanspruchnahme
(98)
Für diese Regelung kommen Hersteller/Ausführer und Händler/Ausführer in Betracht, die an unterstützende Hersteller und Dienstleistungserbringer „gebunden“ sind.
c) Anwendung der Regelung
(99)
Besteht für ein Unternehmen eine Ausfuhrverpflichtung, ist es befugt, neue und - seit April 2003 - auch gebrauchte, bis zu zehn Jahre alte Investitionsgüter zu einem ermäßigten Zolleinsatz einzuführen. Hierfür erteilt die indische Regierung auf Antrag und nach Entrichtung einer Gebühr eine EPCG-Lizenz. Seit April 2000 gilt für alle im Rahmen dieser Regelung eingeführten Investitionsgüter ein ermäßigter Zollsatz von 5 %. Bis zum 31. März 2000 betrug der tatsächliche Zollsatz 11 % (einschließlich eines Aufschlags von 10 %) und bei Einfuhren von hochwertigen Waren wurde kein Zoll erhoben. Um die Ausfuhrverpflichtung zu erfüllen, müssen die eingeführten Investitionsgüter für einen bestimmten Zeitraum zur Herstellung einer bestimmten Menge von zur Ausfuhr bestimmten Waren verwendet werden.
(100)
Der EPCG-Lizenzinhaber kann die Investitionsgüter auch im Inland beziehen. In diesem Fall kann der inländische Investitionsgüterhersteller die Teile, die er für die Herstellung solcher Investitionsgüter benötigt, zollfrei einführen, oder der inländische Hersteller kann den für den Fall einer Ausfuhr vorgesehenen Vorteil für die Lieferung von Investitionsgütern an einen EPCG-Lizenzinhaber beanspruchen.
d) Bemerkungen nach der Unterrichtung
(101)
Nach der Unterrichtung machten die indische Regierung und ein ausführender Hersteller geltend, dass die interessierten Parteien nicht ordnungsgemäß über den für die Investitionsgüter zugrunde gelegten Abschreibungszeitraum unterrichtet worden waren und dass nicht ausreichend erläutert worden war, warum und in welcher Höhe bei der Ermittlung der anfechtbaren Subvention Zinsen hinzugerechnet worden waren.
e) Schlussfolgerung zur EPCG-Regelung
(102)
Im Rahmen der EPCG-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Die Zollermäßigung ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Regierung mit diesem Zugeständnis auf ansonsten zu entrichtende Abgaben verzichtet. Darüber hinaus wird dem Ausführer mit der Zollermäßigung ein Vorteil gewährt, da durch die eingesparten Abgaben dessen Liquidität verbessert wurde.
(103)
Des Weiteren ist die EPCG-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, weil die Lizenzen im Rahmen dieser Regelung ohne Ausfuhrverpflichtung nicht erteilt würden. Es handelt sich somit um eine spezifische und anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung.
(104)
Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Investitionsgüter fallen gemäß Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung nicht in den Anwendungsbereich derartiger zulässiger Systeme, da sie nicht bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Waren verbraucht werden.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(105)
Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter in diesem Wirtschaftszweig entspricht. Gemäß der üblichen Vorgehensweise wurde der auf diese Weise für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung berechnete Betrag durch Zurechnung der in diesem Zeitraum angefallenen Zinsen berichtigt, um die Entwicklung des vollen Werts des Vorteils über die Zeit widerzuspiegeln. Der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung marktübliche Zinssatz in Indien wurde für diesen Zweck als angemessen betrachtet. Gebühren, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, wurden im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung von dieser Summe abgezogen, um die Höhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln. Die Höhe der Subvention wurde gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung den gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung getätigten Ausfuhrgeschäften zugerechnet (Nenner), da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der gefertigten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Vier Unternehmen nahmen diese Regelung während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung in Anspruch. Diese Subventionen waren allerdings unerheblich.
(106)
Da die EPCG-Regelung in diesem Falle nicht angefochten wird, erübrigt es sich, auf die nach der Unterrichtung unterbreiteten Stellungnahmen einzugehen.
5. Regelung für Ausfuhrkredite (Export Credit Scheme - ECS)
a) Rechtsgrundlage
(107)
Genaue Ausführungen zu dieser Regelung befinden sich im „Master Circular IECD No. 5/04.02.02/2002-03“ (Runderlass über Ausfuhrkredite in Fremdwährungen) und im „Master Circular IECD No. 4/04.02.02/2002-03“ (Runderlass über Ausfuhrkredite in Rupien) der indischen Zentralbank (Reserve Bank of India - RBI), die sich an alle Geschäftsbanken in Indien richten.
b) Bedingungen für die Inanspruchnahme
(108)
Für diese Regelung kommen Hersteller/Ausführer und Händler/Ausführer in Betracht.
c) Anwendung der Regelung
(109)
Im Rahmen dieser Regelung legt die indische Zentralbank verbindliche Zinshöchstsätze für Ausfuhrkredite (in indischen Rupien oder in Fremdwährung) fest, die Geschäftsbanken verlangen können, um „Ausführern Kredite zu international wettbewerbsfähigen Zinssätzen einzuräumen“. Die Regelung für Ausfuhrkredite umfasst zwei Teilregelungen, die „Pre-Shipment Export Credit“-Regelung (Kredite für Ausführer zur Finanzierung des Einkaufs, der Verarbeitung, Herstellung, Verpackung und/oder Verladung von Waren vor der Ausfuhr) und die „Post-Shipment Export Credit“-Regelung (Betriebsmittelkredite zur Finanzierung von Forderungen aus Ausfuhrgeschäften). Die indische Zentralbank hat die Banken außerdem angewiesen, einen bestimmten Teil ihres Nettokreditvolumens zur Exportfinanzierung zu verwenden.
(110)
Auf der Grundlage dieser beiden Runderlasse der indischen Zentralbank können Ausführer Ausfuhrkredite zu Vorzugszinssätzen in Anspruch nehmen, die unter den marktüblichen Zinssätzen der gängigen Kredite von Geschäftsbanken („Barkredite“) liegen. Diesbezüglich heißt es im Master Circular über Ausfuhrkredite in Rupien, dass die Höchstzinsen für die in diesem Runderlass vorgesehenen Ausfuhrkredite niedriger sind als die maximalen Kreditzinssätze, die Kreditnehmern normalerweise eingeräumt werden, und in diesem Sinne als eine Vergünstigung zu verstehen sind. Die Differenz zwischen den Zinssätzen kann bei Unternehmen mit guter Bonitätseinstufung geringer ausfallen. Unternehmen mit hoher Bonitätseinstufung können eventuell sogar Ausfuhrkredite und Barkredite zu gleichen Bedingungen in Anspruch nehmen.
d) Bemerkungen nach der Unterrichtung
(111)
Nach der Unterrichtung machten zwei Ausführer, die Vorteile im Rahmen dieser Regelung in Anspruch nahmen, geltend, dass es sich bei der Regelung für Ausfuhrkredite nicht um eine anfechtbare Subvention handele, da i eine anfechtbare Subvention immer einen Transfer öffentlicher Gelder beinhalte, ii die Ausfuhrkredite zu marktüblichen Zinssätzen gewährt würden, da verschiedene Geschäftsbanken ganz unterschiedliche Zinssätze anböten und iii die Zinssätze für Barkredite im Vergleich zu jenen für Ausfuhrkredite höher seien, weil die Exportfinanzierung weniger risikobehaftet sei („Selbstabwicklung“) und weil im Falle der Ausfuhrkredite in Fremdwährung die Inflationsrate von frei konvertierbaren Währungen im Gegensatz zur indischen Rupie niedriger sei, was sich wiederum auf die Zinssätze auswirke.
(112)
Darüber hinaus machte ein Ausführer - allerdings ohne eine Neuberechnung der Höhe der Subventionsspanne vorzulegen - geltend, dass zu Berechnungszwecken andere Banken als die im Rahmen der Kontrollbesuche als Kreditgeber identifizierten Banken herangezogen und beim Vergleich nur die niedrigsten Zinssätze sowohl für die Ausfuhr- als auch die Barkredite berücksichtigt werden sollten. Ein anderer Ausführer, der ebenfalls keine einschlägigen Beweise vorlegte, argumentierte, dass die Kreditsumme um einen Betrag von 25 % gesenkt werden müsse; dieser Betrag entspräche dem Eigenkapital, auch wenn dieses in den Büchern als Fremdkapital ausgewiesen sei.
e) Schlussfolgerungen zur Ausfuhrkreditregelung
(113)
Erstens, die Vorzugszinssätze für die im Rahmen dieser Regelung gewährten und im Runderlass der indischen Zentralbank beschriebenen Kredite (vgl. Randnummer 107) können den Zinsaufwand des begünstigten Ausführers im Vergleich zu den Kosten eines nach marktüblichen Bedingungen gewährten Kredits senken, so dass dem betreffenden Ausführer in diesem Falle ein Vorteil im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung erwächst. Nur im Falle jener kooperierenden Ausführer, bei denen derartige Unterschiede bei den gewährten Zinssätzen festgestellt wurden, wurde der Schluss gezogen, dass ihnen ein Vorteil gewährt wurde. Diese Unterschiede sind nicht, wie von den Ausführern geltend gemacht, ausschließlich auf das Marktverhalten der Geschäftsbanken zurückzuführen. Ausfuhrkredite sind nicht unbedingt immer sicherer als Inlandskredite. Normalerweise gilt die Ausfuhrfinanzierung als risikoreicher, und über die für einen bestimmten Kredit verlangten Sicherheiten entscheidet die betreffende Geschäftsbank - unabhängig von dem Finanzierungsgegenstand - nach rein geschäftlichen Gesichtspunkten. Die unterschiedlichen Zinssätze der einzelnen Banken sind das Ergebnis der Vorgehensweise der indischen Zentralbank, für jede einzelne Geschäftsbank bestimmte Höchstzinssätze festzulegen. Den Runderlassen der indischen Zentralbank zufolge wären die Geschäftsbanken allerdings nicht verpflichtet, eventuell vorteilhaftere Zinssätze für Ausfuhrkredite in Fremdwährungen an Kunden von Ausfuhrkrediten weiterzugeben. Zusammenfassend sei festgehalten, dass das Ziel der Runderlasse der indischen Zentralbank darin besteht, eine Exportfinanzierung zu international wettbewerbsfähigen Zinssätzen zu gewähren, und dass die indische Zentralbank die Zinssätze für Ausfuhrkredite als „Vergünstigung“ betrachtet. Zweitens, auch wenn die Vorzugszinssätze im Rahmen der Ausfuhrkreditregelung von Geschäftsbanken eingeräumt werden, handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der Regierung im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Ziffer iv der Grundverordnung. In diesem Rahmen sei darauf hingewiesen, dass weder gemäß Artikel 2 Absatz 1 Ziffer iv der Grundverordnung noch laut WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen ein Transfer öffentlicher Gelder erforderlich ist, d. h. in diesem Falle Entschädigung der Geschäftsbanken durch die indische Regierung, um das Vorliegen einer Subvention nachzuweisen, sondern lediglich eine Anweisung durch die Regierung, die in Artikel 2 Absatz 1 unter den Ziffern i, ii oder iii genannten Aufgaben wahrzunehmen. Die indische Zentralbank ist eine öffentliche Körperschaft und gilt somit als „Regierung“ im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 der Grundverordnung. Sie befindet sich zu 100 % im Besitz der.indischen Regierung, verfolgt ordnungspolitische Ziele (z. B. auf dem Gebiet der Währungspolitik), und die Verwaltungsposten werden von der indischen Regierung besetzt. Die indische Zentralbank erteilt Anweisungen an private Einrichtungen; so sind die Geschäftsbanken unter anderem an die von der Zentralbank per Runderlass festgesetzten Zinshöchstsätze für Ausfuhrkredite sowie an die Vorgabe der Zentralbank, dass sie einen bestimmten Teil ihres Nettokreditvolumens in Ausfuhrkredite investieren sollten, gebunden. Nach dieser Anweisung sind Geschäftsbanken verpflichtet, Aufgaben wahrzunehmen, die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung genannt sind, in diesem Falle die Gewährung von Krediten in Form zinsvergünstigter Ausfuhrkredite. Ein derartiger direkter Transfer von Geldern in Form von Krediten, die nur zu bestimmten Konditionen gewährt werden, obliegt normalerweise nur der Regierung, und diese Praktik unterscheidet sich faktisch von den Praktiken, die normalerweise von den Regierungen ausgeübt werden (vgl. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv). Diese Subvention gilt somit gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a als spezifische und anfechtbare Subvention, da die Vorzugszinssätze nur in Verbindung mit Krediten für Ausfuhrgeschäfte gewährt werden und somit von der Ausfuhrleistung abhängig sind.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(114)
Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der Differenz zwischen den im Untersuchungszeitraum der Überprüfung für Ausfuhrkredite gezahlten Zinsen und dem Betrag, der von dem betreffenden Unternehmen bei einer Geschäftsbank für einen Kredit zu den marktüblichen Zinssätzen zu zahlen gewesen wäre, ermittelt. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung getätigten Ausfuhrgeschäften (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der gefertigten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Das späte Vorbringen eines Ausführers, dass die im Rahmen des Kontrollbesuchs geprüfte Kreditsumme um 25 % herabgesetzt werden müsse, da dieser Betrag angeblich dem Eigenkapitalanteil entspreche - ein Aspekt, der zuvor und auch während des Kontrollbesuchs nicht geltend gemacht worden war - konnte nicht belegt werden und musste deshalb abgelehnt werden. Auch dem Vorbringen, in Bezug auf die Kredit gebenden Banken neue Daten zu verwenden und nicht auf die im Rahmen des Kontrollbesuchs vorgelegten Daten zurückzugreifen, konnte nicht stattgegeben werden, da derartige Informationen nicht fristgemäß vorgelegt wurden und nicht ordnungsgemäß geprüft werden konnten. Dieser Ausführer konnte ohnehin für sein Vorbringen, dass er zur Finanzierung seiner Ausfuhrgeschäfte nur Kredite von Geschäftsbanken zu den günstigsten Bedingungen in Anspruch genommen hatte, keine einschlägigen Belege vorlegen. Sechs Unternehmen nahmen Vorteile im Rahmen der Ausfuhrkreditregelung in Anspruch. Die Subvention betrug bis zu 2,3 %.
6. Körperschaftsteuerregelungen
a) Befreiung von der Steuer auf Ausfuhrgewinne („EITE-Regelung“)
i) Section 80 HHC des Körperschaftsteuergesetzes von 1961 (Income Tax Act - ITA)
(115)
Die Untersuchung ergab, dass vier der untersuchten Ausführer im Untersuchungszeitraum der Überprüfung in den Genuss einer partiellen Befreiung von der Körperschaftsteuer auf Gewinne aus den Ausfuhrverkäufen kamen. Die Rechtsgrundlage für diese Befreiung ist Section 80HHC des „Income Tax Act“ von 1961.
(116)
Section 80HHC ITA (1961) wurde zum Steuerjahr 2005-2006 (d. h. ab dem Geschäftsjahr vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2005) aufgehoben. Daher entstehen dem Antragsteller nach dem 31. März 2004 keine Vorteile mehr im Rahmen von Section 80HHC des ITA. Auch wenn vier der untersuchten Ausführer diese Regelung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung in Anspruch nahmen, wird sie in Anbetracht der Tatsache, dass sie seitdem nicht mehr besteht, in Einklang mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung nicht angefochten.
ii) Section 10A und Section 10B ITA
(117)
Die Regelung, dass für neu gegründete Unternehmen in einer SWZ, in einer Freihandelszone, in einem Technologiepark für elektronische Hardware oder für Software (Section 10A ITA) und für neu gegründete EOB (Section 10B ITA) für die ersten zehn Produktionsjahre eine vollständige Befreiung von der Körperschaftsteuer auf Gewinne aus den Ausfuhrverkäufen gilt, bleibt bis zum 31. März 2010 in Kraft.
(118)
Ein Unternehmen hat in den letzten zehn Jahren und zwar seit dem Geschäftsjahr 1993/94 Vorteile auf der Grundlage von Section 10B ITA in Anspruch genommen, so dass ihm ab dem Geschäftsjahr 2003-2004 derartige Vorteile nicht mehr zur Verfügung stehen. Daher wird im vorliegenden Fall in Einklang mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung diese Regelung nicht angefochten.
b) Körperschaftsteuervergünstigung für Forschung und Entwicklung („ITIRAD“)
i) Rechtsgrundlage
(119)
Eine ausführliche Beschreibung dieser Regelung befindet sich in Section 35 (2AB) ITA.
ii) Bedingungen für die Inanspruchnahme
(120)
Alle Unternehmen, die auf dem Gebiet der Biotechnologie und der Herstellung von Arzneimitteln, in der Pharma- oder Chemieindustrie tätig sind, die elektronische Ausrüstungen, Computer und Computersoftware, Telekommunikationsausrüstungen, Hubschrauber, Flugzeuge oder andere Artikel oder Dinge, die später notifiziert werden, herstellen, können diese Regelung in Anspruch nehmen.
iii) Anwendung der Regelung
(121)
Bei allen Ausgaben (außer Grundstücks- und Gebäudekosten) für betriebliche, vom Ministerium für wissenschaftliche und industrielle Forschung genehmigte Forschungs- und Entwicklungsanlagen kann zu Körperschaftsteuerzwecken ein Betrag von 150 % der tatsächlichen Kosten abgezogen werden. Mittels eines Abzugs fiktiver Kosten (d. h. nicht tatsächlich entstandene Kosten) in Höhe von 50 % wird die Steuerbemessungsgrundlage und somit auch die Steuerschuld künstlich herabgesetzt.
iv) Bemerkungen nach der Unterrichtung
(122)
Nach der Unterrichtung machte ein Ausführer, der Vorteile im Rahmen dieser Regelung in Anspruch nahm, geltend, dass die Regelung aus folgenden Gründen nicht anfechtbar sei: Auch wenn sich die ITIRAD-Regelung in der Tat nur an bestimmte Wirtschaftszweige richte, sei sie nicht anfechtbar im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung, weil alle Unternehmen dieser Sektoren die Regelung in Anspruch nehmen könnten. Des Weiteren kämen Ausgaben, die nach dem 31. März 2005 angefallen seien, gemäß Section 35 (2AB) Subsection 5 ITA nicht mehr für diese Regelung in Anbetracht.
v) Schlussfolgerungen zur ITIRAD-Regelung
(123)
Im Rahmen der ITIRAD-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Die künstliche Herabsetzung der Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage nach Section 35 (2AB) ITA ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die indische Regierung auf einen Teil der ansonsten fälligen Körperschaftsteuer verzichtet. Darüber hinaus gewährt die Körperschaftsteuerermäßigung dem Unternehmen einen Vorteil, da sie dessen Liquidität verbessert.
(124)
Die Argumentation der indischen Regierung, die sie auch nach der Unterrichtung, allerdings ohne einschlägige Beweise vorzulegen, bekräftigte, hob darauf ab, dass sich die Inanspruchnahme der ITIRAD-Regelung auf objektive Kriterien stütze und es sich deshalb nicht um eine spezifische Subvention handele. Die unmissverständliche Formulierung von Section 35 (2AB) ITA lässt allerdings keinen Zweifel daran, dass es sich bei der ITIRAD-Regelung de facto um eine spezifische Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung handelt, die deshalb anfechtbar ist. Die Kriterien für den Anspruch auf die Subvention sind in diesem Fall nicht objektiver Art, denn diese müssen laut Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung neutral sein. Die im Rahmen dieser Regelung gewährten Vorteile stehen nur bestimmten Wirtschaftszweigen (vgl. Randnummer 120) zur Verfügung, denn die indische Regierung hat nicht allen Wirtschaftszweigen Zugang zu dieser Regelung gewährt. Entgegen dem Vorbringen eines Ausführers begründet eine solche Einschränkung durchaus den Sachverhalt der Spezifität, da der Wortlaut „Gruppe von Wirtschaftszweigen“ in Artikel 3 Absatz 2 der Grundverordnung gleichbedeutend ist mit „nicht alle, sondern nur bestimmte Wirtschaftszweige“. Diese Einschränkung ist nicht wirtschaftlicher Art und nicht horizontal anwendbar wie z. B. die Zahl der Beschäftigten oder die Größe der Unternehmen.
(125)
Das Vorbringen, dass nach dem 31. März 2005 angefallene Kosten nicht mehr unter diese Regelung fielen, bedeutet allerdings nicht, dass die Regelung im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 der Grundverordnung nicht mehr anfechtbar ist. Es wurde bisher weder nachgewiesen, dass diese Regelung bei Abschluss der Sachaufklärung im Rahmen der Überprüfung bereits aufgehoben war, noch dass der Ausführer keine Vorteile mehr im Rahmen der ITIRAD-Regelung erhält. Die ITIRAD-Regelung ist auch im gesamten Steuerjahr 2005/2006 (d. h. im Geschäftsjahr 2004/2005) noch in Kraft, so dass weiter Vorteile in Anspruch genommen werden können. Außerdem konnte der Ausführer seine Behauptung, die Regierung plane keine Verlängerung der Regelung, nicht belegen. Bisher wurde die Regelung bereits mehrmals verlängert (8). Es spricht nichts dagegen, dass mit einem neuen Finanzgesetz nicht doch eine weitere Verlängerung vorgenommen wird, denn die indische Regierung hat weder in den Konsultationen noch in ihren Stellungnahmen in irgendeiner Weise erkennen lassen, dass die Regelung ab dem 31. März 2005 außer Kraft tritt und keine neue und vergleichbare Regelung für eine Körperschaftsteuervergünstigung an deren Stelle tritt.
vi) Berechnung der Höhe der Subvention
(126)
Die Höhe der Subvention wurde anhand der Differenz zwischen der für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung gemäß Section 35 (2AB) ITA fälligen und der bei Nichtanwendung von Section 35 (2AB) ITA fälligen Körperschaftsteuer berechnet. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung getätigten Ausfuhrgeschäften (Nenner) zugerechnet, da sich die Subvention auf alle Verkäufe (Inlands- und Ausfuhrverkäufe) bezieht und sie nicht nach Maßgabe der gefertigten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Für das Unternehmen, dem im Rahmen der ITIRAD-Regelung Vorteile gewährt wurden, ergab sich eine Subventionsspanne von 1,5 %.
III. Regionale Regelungen
1. Die „Industrial Incentive Schemes“ („IIS“) der Bundesstaaten Gujarat und Punjab
(127)
Die Bundesstaaten Gujarat und Punjab bieten förderfähigen Industrieunternehmen Steueranreize in Form von Verkaufs- und Erwerbssteuerbefreiungen und/oder -stundungen, um die industrielle Entwicklung wirtschaftlich rückständiger Gebiete in diesen Bundesstaaten zu fördern. Da die entsprechenden Regelungen fast identisch sind, werden sie hier gemeinsam bewertet.
a) Rechtsgrundlage
(128)
Eine ausführliche Beschreibung dieser Regelungen und deren Anwendung durch die Regierungen der Bundesstaaten Gujarat und Punjab befindet sich in der Resolution der Regierung von Gujarat Nr. INC-1090-1023-(2)-I(GR No. 2) vom 16. Oktober 1990 bzw. in der Resolution der Regierung von Punjab Nr. 15/43/96-5IB/2238 vom 20. März 1996.
b) Bedingungen für die Inanspruchnahme
(129)
Unternehmen, die in wirtschaftlich rückständigen Gebieten eine neue Niederlassung ansiedeln oder ihre bestehenden Anlagen in großem Umfang ausbauen, können die im Rahmen dieser Regelungen gewährten Vorteile in Anspruch nehmen. Dennoch bestehen umfassende Listen nicht förderfähiger Unternehmen, so dass Unternehmen bestimmter Wirtschaftsbereiche nicht in den Genuss dieser Regelungen kommen.
c) Anwendung der Regelungen
(130)
Unternehmen, die diese Regelungen in Anspruch nehmen wollen, müssen in wirtschaftlich rückständigen Gebieten investieren. Diese Regionen in den beiden Bundesstaaten werden entsprechend ihrem wirtschaftlichen Entwicklungsstand einer bestimmten Kategorie zugeordnet; gleichzeitig gibt es Gebiete, die nicht in den Geltungsbereich der Regelungen fallen oder ausgeklammert wurden. Die Höhe der Steueranreize richtet sich in erster Linie nach dem Umfang der Investitionen und nach dem Gebiet, in dem das Unternehmen angesiedelt ist bzw. sein wird.
(131)
Die Steueranreize können jederzeit gewährt werden; es gibt keine festen Fristen für die Antragstellung oder die Erfüllung der quantitativen Kriterien.
d) Bemerkungen nach der Unterrichtung
(132)
Nach der Unterrichtung machten zwei Ausführer, denen Vorteile im Rahmen der „Industrial Incentives Schemes“ (IIS) gewährt wurden, geltend, dass es sich bei diesen Regelungen nicht um eine Ausfuhrsubvention handele, sondern um einen Ausgleich für Mehraufwendungen aufgrund unzureichender Infrastrukturen in den als wirtschaftlich rückständig ausgewiesenen Gebieten, und dass einer der beiden Ausführer seit dem 5. Juli 2003 die Regelung nicht mehr in Anspruch nehme.
e) Schlussfolgerungen zu den IIS
(133)
Im Rahmen dieser Regelungen werden Subventionen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Es handelt sich um finanzielle Beihilfen der Regierung des Bundesstaates Gujarat bzw. der Regierung des Bundesstaates Punjab, da die betreffenden Steueranreize - in diesem Falle Befreiung von der Verkaufs- und Erwerbssteuer - die Steuereinnahmen der betreffenden Bundesstaaten senken. Darüber hinaus gewähren diese Steueranreize dem begünstigten Unternehmen einen Vorteil, weil sie dessen finanzielle Lage durch die Steuereinsparungen verbessern.
(134)
Außerdem handelt es sich bei den Regelungen um regional spezifische Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a und des Artikels 3 Absatz 3 der Grundverordnung, weil sie nur bestimmten Unternehmen zur Verfügung stehen, die in einem bestimmten geografischen Gebiet im Zuständigkeitsbereich der Behörden der betreffenden Bundesstaaten investieren. Diese Regelungen stehen Unternehmen, die nicht in diesen Gebieten ansässig sind, nicht offen und differenzieren außerdem nach dem jeweils betroffenen Gebiet.
(135)
Diese Auffassung wird von der indischen Regierung nicht geteilt. Sie machte geltend, dass internationale Handelsgeschäfte an sich schon keiner Verkaufssteuer unterlägen und dies auch in der indischen Verfassung verankert sei. Daher werde im Rahmen derartiger Regelungen bei Ausfuhrgeschäften nicht auf normalerweise zu entrichtende Abgaben verzichtet; sie seien folglich nicht anfechtbar. Diesem Vorbringen ist entgegenzustellen, dass die Regelung ohnehin nicht, wie in den Stellungnahmen von zwei Ausführern dargestellt wurde, als Ausfuhrsubvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung mit direktem Schwerpunkt auf den Ausfuhren der betroffenen Ware betrachtet werde, sondern als spezifische Subvention (vgl. Randnummer 134). Eine Subventionsregelung kann durchaus anfechtbar sein, auch wenn keine direkte Verbindung zwischen der Subvention und der ausgeführten Ware besteht. Nach Artikel 1 Absatz 1 der Grundverordnung reicht es aus, eine direkte Verbindung zwischen der Subvention und dem herstellenden Unternehmen nachzuweisen. In Anbetracht der „Fungibilität von Geld“ schlägt sich jede Art von inländischer Subvention über niedrigere Preise in den Ausfuhrgeschäften nieder, da eine solche Subvention die allgemeine Liquidität verbessert. Außerdem hat die indische Regierung keine Beweise dafür vorgelegt, dass die allgemeine Verkaufssteuerbefreiung bei Ausfuhrverkäufen auch für die Erwerbssteuer auf Vorleistungen gilt. Im vorliegenden Fall haben Unternehmen die IIS auch in Anspruch genommen, um Verbindlichkeiten in Verbindung mit der Erwerbssteuer zu verrechnen.
(136)
Die indische Regierung machte außerdem geltend, dass die zugegebenermaßen auf wirtschaftlich rückständige Gebiete innerhalb der Bundesstaaten Punjab und Gujurat beschränkten IIS nicht als spezifisch betrachtet werden dürften, denn sie würden innerhalb dieser besonders ausgewiesenen Gebiete keine bestimmten Unternehmen bevorteilen. Die indische Regierung räumte allerdings ein, dass nicht alle Produktionsbereiche innerhalb dieser Gebiete für die IIS in Betracht kämen. Eine regionale Einschränkung einer staatlichen Subventionsregelung auf Unternehmen innerhalb eines abgesteckten Gebiets innerhalb des Hoheitsgebiets begründet an sich schon die Spezifität der betreffenden Regelung. Solche Regelungen begünstigen eindeutig bestimmte Unternehmen gegenüber anderen, weil ein Unternehmen in einem unter die betreffende Regelung fallenden Gebiet Beihilfen erhalten kann, die sein Mitbewerber in einem Gebiet, für das die betreffende Regelung nicht gilt, nicht in Anspruch nehmen kann. Eine solche Abgrenzung gilt nicht als objektiv im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung und ist deshalb spezifisch, weil die Regelungen nicht horizontal im gesamten Hoheitsgebiet des betreffenden Bundesstaates anwendbar sind.
(137)
Entgegen dem Vorbringen eines Ausführers, dass im Rahmen der IIS ein Ausgleich für Mehraufwendungen aufgrund unzureichender Infrastrukturen erfolge, ändert dies nichts an der Feststellung, dass es sich hier um eine anfechtbare Subvention handelt. Für diese angeblichen Mehraufwendungen wurden keine Beweise erbracht.
(138)
Auch der Ausführer, der geltend machte, dass er die Vorteile im Rahmen der IIS nicht mehr länger in Anspruch nehme, hat dies nicht durch einschlägige Beweise (z. B. eine offizielle Bestätigung seitens der indischen Regierung) untermauert. In den Managementberichten dieses Ausführers für 2002/2003 (gleichzeitig der Überprüfungszeitraum der Untersuchung) heißt es sogar, dass er eine Verlängerung der IIS-Vorteile bis 2012 beantragen wolle. Im Rahmen des IIS des Bundesstaates Gujarat ist eine solche Verlängerung der Inanspruchnahme durchaus möglich. Das Unternehmen hat keine Beweise dafür vorgelegt, dass die Regierung von Gujarat seinem Verlängerungsantrag nicht stattgegeben hat.
(139)
Die Argumente der indischen Regierung und die Stellungnahmen nach der Unterrichtung haben folglich nichts an der Feststellung geändert, dass die hier in Rede stehenden Regelungen - die Befreiung von der Verkaufs- und Erwerbssteuer - anfechtbar sind.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(140)
Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der Verkaufs- und Erwerbssteuer, die normalerweise im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zu entrichten gewesen wäre, aber im Rahmen dieser Regelungen nicht entrichtet wurde, berechnet. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung getätigten Verkäufen (Nenner) zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der gefertigten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Während dieses Zeitraums nahmen drei Unternehmen die Vorteile im Rahmen dieser Regelungen in Anspruch. Sie erhielten Subventionen in Höhe von 2,4 % (zwei Unternehmen) bzw. 3,1 % (ein Unternehmen).
2. Befreiung von der Elektrizitätsabgabe (EDE-Regelung) der Regierung des Bundesstaates Gujarat
(141)
Der Bundesstaat Gujarat bietet förderungswürdigen Industrieunternehmen Steueranreize in Form einer Befreiung von der Elektrizitätsabgabe, um die industrielle Entwicklung wirtschaftlich rückständiger Gebiete in Gujarat zu fördern.
a) Rechtsgrundlage
(142)
Eine ausführliche Beschreibung dieser von der Regierung von Gujarat angewandten Regelung befindet sich im Elektrizitätsabgabegesetz („Bombay Electricity Duty Act“) von 1958 und insbesondere in der Section 3(2)(vi) und der Section 3(2)(vii)(a) und (b) dieses Gesetzes in der Fassung des Änderungserlasses des Bundesstaates Gujarat („Gujarat Adaptation of Laws Order“) von 1960.
b) Bedingungen für die Inanspruchnahme
(143)
Förderungswürdig sind Unternehmen, die in wirtschaftlich rückständigen Gebieten investieren, indem sie entweder einen neuen Industriebetrieb ansiedeln oder hohe Kapitalinvestitionen zur Erweiterung oder Diversifizierung eines bestehenden Industriebetriebs tätigen.
c) Anwendung der Regelung
(144)
Die Regelung kann nur von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die in bestimmten bezeichneten geografischen Gebieten des Bundesstaates Gujarat investiert haben. Im Rahmen dieser Regelung ist die Regierung von Gujarat befugt, bestimmte Gebiete und neu angesiedelte Industrieunternehmen von der Elektrizitätsabgabe zu befreien. Außerdem müssen neue, in besonders bezeichneten Gebieten angesiedelte Industrieunternehmen fünf Jahre lang, beginnend mit dem Tag der Aufnahme der Produktion, keine Energieabgaben oder nur 50 % des regulären Satzes zahlen.
d) Bemerkungen nach der Unterrichtung
(145)
Nach der Unterrichtung erklärte ein Ausführer, dem Vorteile im Rahmen dieser Regelung gewährt wurden, dass er seit dem 4. Juni 2004 diese Regelung nicht mehr in Anspruch nehme. Ein anderer Ausführer behauptete, die Regelung nie genutzt zu haben. In diesem Rahmen sei angemerkt, dass für den zuletzt genannten Ausführer diese Regelung bei der Ermittlung der Höhe der Subvention ohnehin nicht berücksichtigt wurde.
e) Schlussfolgerung zur EDE-Regelung
(146)
Bei dieser Regelung handelt es sich um eine Subvention im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung, in deren Rahmen die Regierung von Gujarat eine finanzielle Beihilfe leistet, da durch die gewährten Steuervergünstigungen die normalerweise fälligen Steuereinnahmen des Bundesstaates sinken. Darüber hinaus wird den Unternehmen, denen diese Steuervergünstigungen eingeräumt werden, ein Vorteil gewährt. Außerdem handelt es sich bei der Regelung um eine regional spezifische Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a und des Artikels 3 Absatz 3 der Grundverordnung, weil sie nur bestimmten Unternehmen zur Verfügung steht, die in einem bestimmten bezeichneten geografischen Gebiet im Zuständigkeitsbereich der Behörden des Bundesstaates Gujarat investieren. Des Weiteren sind die Kriterien und Bedingungen für die Inanspruchnahme dieser Steuervergünstigungen weder gesetzlich noch in Verordnungen oder anderen amtlichen Dokumenten festgelegt. Während der Kontrollbesuche wurde festgestellt, dass ein Unternehmen die Regelung neun Jahre in Anspruch genommen hatte. Das Unternehmen legte allerdings trotz ausdrücklicher Aufforderung außer dem Bombayer Elektrizitätsabgabegesetz keine anderen einschlägigen Informationen vor, die diese Feststellung hätten entkräften können.
(147)
Die indische Regierung machte geltend, diese Regelung sei in einem anderen Fall aus dem Jahre 1999 nicht angefochten worden, weil sie damals als im gesamten Bundesstaat horizontal anwendbar betrachtet worden war; deshalb solle die Regelung auch in diesem Fall nicht angefochten werden. Diesbezüglich übermittelte die indische Regierung allerdings nur eine Notifikation des Landesministeriums für Industrie, Energie und Arbeit von Maharashtra zum Bombayer Elektrizitätsabgabegesetz von 1958. Diese Informationen sind jedoch für den Bundesstaat Gujarat nicht von Bedeutung. Außerdem sei angemerkt, dass dieser Notifikation zufolge die EDE-Regelung nicht für alle Distrikte/Gebiete in Maharashtra gilt und somit als regional spezifische Regelung anzusehen ist. Die Untersuchung ergab, dass einer der untersuchten und in Gujarat angesiedelten Ausführer die Regelung während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung in Anspruch nahm. Daraus wird geschlossen, dass diese Regelung aus den in der vorigen Randnummer erläuterten Gründen für diesen Ausführer anfechtbar ist.
(148)
Der Ausführer, der geltend machte, dass er die Vorteile im Rahmen der EDE-Regelung nicht mehr in Anspruch nehme, hat dies nicht durch einschlägige Beweise (z. B. eine offizielle Bestätigung seitens der indischen Regierung) untermauert. Demgegenüber heißt es in den Managementberichten des Ausführers für 2002/2003 (gleichzeitig der Überprüfungszeitraum der Untersuchung), dass er eine Verlängerung der Inanspruchnahme der EDE-Regelung bis 2012 beantragen werde; schon zuvor hatte er für insgesamt neun Jahre die Regelung in Anspruch genommen, obwohl den gesetzlichen Bestimmungen zufolge nur eine Befreiung für fünf Jahre eingeräumt werden darf. Das Unternehmen hat keine Beweise dafür vorgelegt, dass die Regierung von Gujarat seinem Verlängerungsantrag nicht stattgegeben hat.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(149)
Der dem ausführenden Hersteller gewährte Vorteil wurde auf der Grundlage der während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung normalerweise zu entrichtenden, im Rahmen der betreffenden Regelung aber nicht entrichteten Elektrizitätsabgabe berechnet. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung getätigten Verkäufen (Nenner) zugerechnet, da sich die Subvention auf alle Verkäufe (Inlands- und Ausfuhrverkäufe) bezieht und nicht nach Maßgabe der gefertigten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Für das Unternehmen, dem im Rahmen der EDE-Regelung Vorteile gewährt wurden, ergab sich eine Subventionsspanne von 0,2 %.
3. Anreizpaket der Regierung des Bundesstaates Maharashtra („Package Scheme of Incentives - PS“)
(150)
Die Untersuchung ergab, dass den ausführenden Herstellern im Rahmen dieser Regelung keine anfechtbaren Vorteile gewährt wurden.
IV. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(151)
Zum Zwecke der Ermittlung der Subventionsspanne sieht die Kommission verbundene Unternehmen üblicherweise als ein Unternehmen an. Die Berechnung individueller Dumpingspannen könnte der Umgehung von Ausgleichsmaßnahmen Vorschub leisten und diese Maßnahmen somit unwirksam machen, da die verbundenen Hersteller ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft über das Unternehmen mit der niedrigsten Spanne lenken könnten. Um dieser Situation vorzubeugen, wird zunächst für jede Regelung und für jedes verbundene Unternehmen die jeweilige Höhe der Subvention berechnet und anschließend ein gewogener Durchschnitt dieser Beträge ermittelt und den einzelnen verbundenen Unternehmen zugerechnet.
(152)
Zwei ausführende Hersteller wurden als verbundene Unternehmen betrachtet; diesen wurde ein und dieselbe Subventionsspanne zugewiesen, da beide Unternehmen in der Lage wären, Einfluss auf das andere Unternehmen zu nehmen. Ihren Jahresabschlussberichten zufolge sind die Geschäftsführer der beiden Unternehmen miteinander verwandt und somit in der Lage, einen „erheblichen Einfluss“ auf das Unternehmen des anderen zu nehmen. Indischen Rechnungslegungsgrundsätzen zufolge ist unter „erheblicher Einflussnahme“ die Beteiligung an Entscheidungen, die die finanziellen und/oder operativen Bereiche eines Unternehmens betreffen, zu verstehen. Eine solche Einflussnahme begründet nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen die Annahme, dass die betreffenden Unternehmen „verbunden“ sind. Nach europäischem Zollrecht gelten zwei Parteien als verbunden, wenn eine von ihnen die andere unmittelbar oder mittelbar kontrolliert oder sie Mitglieder derselben Familie sind (9).
(153)
Nach der Unterrichtung erhob einer dieser beiden ausführenden Hersteller Einwände gegen die Feststellung, dass es sich bei ihnen um verbundene Parteien handeln soll. Das Unternehmen machte ohne Vorlage weiterer Beweise geltend, dass es zwischen diesen beiden Unternehmen keine geschäftlichen Beziehungen gebe. Der ausführende Hersteller erhob jedoch weder Einwände gegen den unter Randnummer 152 dargelegten Sachverhalt noch konnte er mit entsprechenden Nachweisen belegen, dass es sich trotz der dort erläuterten Tatsachen nicht um verbundene Parteien handelte. Daher konnte dem Vorbringen nicht gefolgt werden.
Gemäß der Grundverordnung ergaben sich für die untersuchten ausführenden Hersteller, wertmäßig ausgedrückt, anfechtbare Subventionen in Höhe von 25,3 % und 35,1 %.
(154)
In Anbetracht der hohen Mitarbeit wird für alle nicht kooperierenden Unternehmen die höchste Subventionspanne zugrunde gelegt, die bei einem Unternehmen ermittelt wurde, d. h. eine Spanne von 35,1 %.
REGELUNG →
ALS
DEPBS
EOUS
EPCGS
ECS
ITIRAD
PSI
IIS
PIIS
EDE
Insgesamt
UNTERNEHMEN ↓
%
%
%
%
%
%
%
%
%
%
%
KDL Biotech Ltd.
22,8
4,6
Null
unerheblich
1,0
Null
Null
Null
Null
Null
28,4
Nectar Lifesciences Ltd.
25,8
3,2
Null
unerheblich
2,3
Null
Null
Null
2,4
Null
33,7
Nestor Pharmaceuticals Ltd.
22,0
3,3
Null
Null
unerheblich
Null
Null
Null
Null
Null
25,3
Orchid Chemicals & Pharmaceuticals Ltd.
Null
Null
30,9
Null
1,1
Null
Null
Null
Null
Null
32,0
Ranbaxy Laboratories Ltd.
25,6
8,0
Null
unerheblich
unerheblich
1,5
Null
Null
Null
Null
35,1
Surya Pharmaceutical Ltd.
25,8
3,2
Null
unerheblich
2,3
Null
Null
Null
2,4
Null
33,7
Torrent Gujarat Biotech Ltd.
24,8
Null
Null
Null
Null
Null
Null
3,1
Null
0,2
28,1
D. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER WIEDERAUFTRETENS DER SUBVENTIONIERUNG
(155)
Gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung wurde untersucht, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder Wiederauftreten der Subventionierung wahrscheinlich wäre.
(156)
Wie unter den Randnummern 21 bis 153 erläutert, wurde festgestellt, dass indische Ausführer der betroffenen Ware im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weiterhin Vorteile im Rahmen anfechtbarer Subventionsregelungen von indischen Behörden in Anspruch nahmen. Die in dieser Überprüfung ermittelten Subventionsspannen sind höher als jene der Ausgangsuntersuchung, die damals zwischen 0 % und 15,3 % lagen (vgl. Randnummer 43 der Verordnung (EG) Nr. 2164/98). Nur die unter den Randnummern 115 und 116 genannte Subventionsregelung (Section 80HHC ITA von 1961) wurde aufgehoben; in anderen Fällen haben einzelne Unternehmen auf bestimmte Regelungen keinen Anspruch mehr. Dies wurde bereits bei der Ermittlung der Subventionsspannen berücksichtigt. Im Rahmen der anderen Subventionsregelungen werden weiterhin Vorteile gewährt, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass diese Regelungen in nächster Zukunft auslaufen oder geändert würden. Dies bedeutet, dass die Ausführer der betroffenen Ware auch weiterhin anfechtbare Subventionen erhalten werden. Jeder Ausführer kommt für mehrere Subventionsregelungen in Betracht. Unter diesen Umständen ist die Schlussfolgerung vertretbar, dass die Subventionierung bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten würde.
(157)
Da nachgewiesen wurde, dass die Subventionierung zum Zeitpunkt der Überprüfung anhielt und auch in Zukunft wahrscheinlich anhalten wird, ist der Aspekt der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens einer Subventionierung nicht relevant.
E. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
I. Gemeinschaftsproduktion
(158)
Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wurde die gleichartige Ware in der Gemeinschaft von den Gemeinschaftsherstellern Sandoz, DSM, ACS Dobfar SpA und Antibioticos S.A. hergestellt. Sandoz beantragte eine Interimsüberprüfung der geltenden Ausgleichsmaßnahmen kombiniert mit einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens jener Maßnahmen. DSM unterstützte den Antrag. Sandoz und DSM arbeiteten uneingeschränkt an der entsprechenden Untersuchung mit. Die anderen Gemeinschaftshersteller arbeiteten nicht an dieser kombinierten Überprüfung mit, sprachen sich aber auch nicht dagegen aus.
(159)
Ein kooperierender Gemeinschaftshersteller führte im Bezugszeitraum zwei Typen der betroffenen Ware sowohl aus Indien als auch aus anderen Drittländern ein. Dies ändert nichts an seinem Status als Hersteller im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Grundverordnung. Im Vergleich zu seiner Produktion der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft entfiel auf die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung aus Indien eingeführten Mengen ein nur relativ geringer Anteil von weniger als 10 %. Zudem führte er die betroffene Ware nur vorübergehend aus Indien ein, da er seine Produktion in der Gemeinschaft umstrukturiert und inzwischen zuvor unter anderem aus Indien eingeführte Warentypen selbst herstellt.
II. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(160)
Auf die kooperierenden Gemeinschaftshersteller entfielen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung 70,5 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware. Daher bilden diese Unternehmen den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Grundverordnung und werden im Folgenden als solcher bezeichnet.
F. ANALYSE DER LAGE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT
I. Einleitung
(161)
Die Analyse der Mengen- und der Preistrends wurde anhand der Eurostat-Statistiken für die TARIC-Codes 2941101010, 2941102010 und 2941900030 und von Daten aus den geprüften Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen vorgenommen.
(162)
Die Daten für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurden den geprüften Antworten der kooperierenden Gemeinschaftshersteller auf den Fragebogen entnommen.
(163)
Wo dies aus Gründen der Vertraulichkeit notwendig ist, wird die Entwicklung der Trends in Form von Indizes veranschaulicht.
(164)
Nach der Unterrichtung machte ein Ausführer geltend, dass die Schädigung auf der Grundlage von Informationen für den Gemeinschaftsmarkt nach der Erweiterung am 1. Mai 2004, d. h. einschließlich der zehn neuen Mitgliedstaaten, hätte untersucht werden müssen.
(165)
Da gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Grundverordnung Informationen über einen Zeitraum nach dem UZ in der Regel nicht berücksichtigt werden und die Erweiterung nach dem UZ erfolgte, musste dieses Vorbringen zurückgewiesen werden. Aus den verfügbaren Informationen geht ohnehin hervor, dass in den zehn neuen Mitgliedstaaten keine gleichartige Ware hergestellt wird, so dass die Berücksichtigung von Daten über die zehn neuen Mitgliedstaaten nichts an den Feststellungen über die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ändern würde.
(166)
Ein Ausführer merkte ganz allgemein und ohne Vorlage von Beweisen an, dass bei der Schädigungsanalyse, so wie sie in der Unterrichtung dargelegt wurde, nicht alle in Artikel 8 der Grundverordnung festgelegten Faktoren berücksichtigt und keine stichhaltigen Nachweise erbracht worden seien.
(167)
Auf die konkreten Behauptungen zu einzelnen Aspekten der Schädigungsanalyse wird jeweils im Zusammenhang mit dem entsprechenden Teil der im Folgenden dargelegten Analyse eingegangen. Zu der allgemeinen Anmerkung ist jedoch festzuhalten, dass i die Schädigungsanalyse anhand geprüfter und mit Beweisen belegter Informationen vorgenommen und ii wie im Folgenden dargelegt, alle einfuhrbezogenen Faktoren des Artikels 8 Absatz 2 der Grundverordnung, alle 17 Indikatoren des Artikels 8 Absatz 5 der Grundverordnung für die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und alle anderen, neben den subventionierten Einfuhren bekannten Faktoren des Artikels 8 Absatz 7 der Grundverordnung analysiert wurden.
II. Ermittlung des betroffenen Gemeinschaftsmarktes
(168)
Um festzustellen, ob der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geschädigt wurde und um den Verbrauch sowie die verschiedenen Wirtschaftsindikatoren für die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu untersuchen, wurde geprüft, ob und in welchem Umfang die spätere Verwendung der Produktion der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei der Analyse berücksichtigt werden musste.
(169)
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauft die gleichartige Ware sowohl i an unabhängige Abnehmer als auch ii zur nachgelagerten Weiterverarbeitung zu Formulierungen innerhalb der eigenen Unternehmensgruppe (nachstehend „verbundene Einheiten“ genannt). Die Verkäufe an unabhängige Abnehmer wurden als Verkäufe auf dem „freien Markt“ angesehen. Die Verkäufe an verbundene Einheiten zur nachgelagerten Weiterverarbeitung wurden als Eigenverbrauch angesehen, weil die Bezugsquelle nicht frei wählbar war.
(170)
In Bezug auf die folgenden Wirtschaftsindikatoren für die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde festgestellt, dass eine aussagekräftige Analyse und Bewertung sich auf die Lage auf dem freien Markt konzentrieren musste: Verkaufsvolumen und -preise auf dem Gemeinschaftsmarkt, Marktanteil, Wachstum, Rentabilität, Ausfuhrvolumen und -preise. Sofern möglich und gerechtfertigt, wurden diese Feststellungen dann mit den Daten über den konzerninternen Absatz verglichen, um zu einem lückenlosen Bild der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu gelangen.
(171)
In Bezug auf die übrigen Wirtschaftsindikatoren ergab die Untersuchung jedoch, dass ihre Untersuchung nur unter Berücksichtigung der Gesamttätigkeit vertretbar war. Denn die (konzerninterne und für den freien Markt bestimmte) Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Investitionen, Lagerbestände, Beschäftigung, Produktivität, Löhne und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten hängen von der Gesamttätigkeit ab, ob die Produktion nun konzernintern verbraucht oder auf dem freien Markt verkauft wird.
(172)
Zwei Ausführer fochten die Analyse bezüglich des freien und des konzerninternen Markts an. Ihrer Meinung nach war sie nicht objektiv im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 der Grundverordnung.
(173)
Es wird jedoch die Auffassung vertreten, dass in dieser Untersuchung klar zwischen dem freien und dem konzerninternen Markt differenziert wurde, denn die konzerninternen Abnehmer hatten keine Substitutionsmöglichkeiten. Aus diesen Gründen muss sich die Analyse im Wesentlichen auf den freien Markt stützen, da die konzerninternen Verkäufe nicht mit den Verkäufen auf dem freien Markt konkurrierten und somit durch die subventionierten Einfuhren nicht beeinträchtigt wurden. Bei der Schadensanalyse wurde der konzerninterne Markt trotz dieser klaren Differenzierung nicht außer Acht gelassen. Im Gegenteil, die Lage auf beiden Märkten wurde, wie im Folgenden dargelegt, gegenüber gestellt, um zu einer objektiven endgültigen Feststellung über die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt zu gelangen. Folglich ist dieses Vorbringen zurückzuweisen.
III. Gemeinschaftsverbrauch
(174)
Zur Ermittlung des sichtbaren Gemeinschaftsverbrauchs der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware addierte die Kommission
-
die Menge aller von Eurostat ausgewiesenen Einfuhren der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware in die Gemeinschaft,
-
die Menge der Verkäufe der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten gleichartigen Ware in der Gemeinschaft,
-
die Menge des Eigenverbrauchs der gleichartigen Ware durch den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
-
und, auf der Grundlage der in dem Überprüfungsantrag enthaltenen Informationen, die geschätzte Menge der Verkäufe der gleichartigen Ware durch die anderen bekannten Gemeinschaftshersteller in der Gemeinschaft.
Wie aus der nachstehenden Tabelle hervorgeht stieg der Gemeinschaftsverbrauch der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware im Bezugszeitraum um 51 %.
Verbrauch
(in kg)
1999
2000
2001
2002
UZ
Betroffene Ware und gleichartige Ware
2 482 053
3 240 481
3 254 464
3 801 666
3 745 549
Index
100
131
131
153
151
(175)
Die indische Regierung und ein Ausführer machten geltend, die vorstehend dargelegten Daten über den Gemeinschaftsverbrauch hätten weiter aufgeschlüsselt werden müssen, und zwar nach Gemeinschaftsherstellern sowie nach freiem und konzerninternem Verbrauch. Ferner wurde behauptet, dass die Zuverlässigkeit der Daten über die nicht zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehörenden Gemeinschaftshersteller nicht geprüft worden sei.
(176)
Hierzu ist zu bemerken, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus nur zwei Parteien besteht, von denen lediglich eine auf dem konzerninternen Markt tätig ist. Daher können die Daten gemäß Artikel 29 der Grundverordnung (Vertraulichkeit) nicht weiter aufgeschlüsselt werden. In Bezug auf die Daten über die nicht zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehörenden Gemeinschaftshersteller sei daran erinnert, dass diese Hersteller nicht mitarbeiteten. In Ermangelung anderer verfügbarer Informationen über ihren Anteil am Gemeinschaftsverbrauch wurden die im Überprüfungsantrag übermittelten Daten zugrunde gelegt. Zudem übermittelte keine Partei gegenteilige Informationen, und auch die Prüfung der im Überprüfungsantrag übermittelten Daten ließ keine Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit aufkommen.
IV. Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft
1. Menge, Preis und Marktanteil der Einfuhren aus Indien
Einfuhren
(in kg)
1999
2000
2001
2002
UZ
Betroffene Ware
36 800
47 400
72 100
101 800
95 200
Index
100
129
196
277
259
(177)
Die Einfuhren der betroffenen Ware nahmen mengenmäßig im Bezugszeitraum erheblich zu und waren im Untersuchungszeitraum der Überprüfung im Vergleich zu 1999 um 159 % gestiegen. Die Einfuhren nahmen viel schneller zu als der Verbrauch (+ 51 %), die Einfuhren aus anderen Drittländern als Indien (+ 13 %) und die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (+ 80 %) im selben Zeitraum. Bezüglich des Entwicklungslandstatus Indiens und Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung ergab die Untersuchung, dass die Einfuhren aus Indien im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erheblich mehr als 4 % der Gesamteinfuhren der gleichartigen Ware in die Gemeinschaft ausmachten.
Durchschnittl. Einfuhrpreis in EUR/kg
1999
2000
2001
2002
UZ
Betroffene Ware
34,66
33,94
35,51
36,57
35,34
Index
100
98
102
106
102
(178)
Der durchschnittliche Einfuhrpreis der betroffenen Ware stieg leicht, erreichte 2002 den höchsten Stand, und ging danach auf den Stand von 2001 zurück.
Anteil am EG-Markt
1999
2000
2001
2002
UZ
Betroffene Ware
1,5 %
1,5 %
2,2 %
2,7 %
2,5 %
Index
100
99
149
181
171
(179)
Der Anteil der Einfuhren aus Indien am Gemeinschaftsmarkt stieg im Bezugszeitraum um 71 %. Es wurde geltend gemacht, dass der indexierte Anstieg lediglich 66 % und nicht 71 % betrage. Ausgehend von den abgerundeten, in Prozent ausgedrückten Marktanteildaten ist diese Behauptung rein mathematisch stichhaltig. Der vorstehende Index ist aber dennoch korrekt, weil im Interesse einer genauen Indexierung die Marktanteilprozentpunkte nicht gerundet wurden. Ersichtlich wird dies aus einem Vergleich der indexierten Zahlen mit den Prozentpunkten für die Jahre 1999 und 2000. Außerdem wurde diese Methode einheitlich in allen Tabellen dieser Verordnung angewendet.
2. Preisunterbietung
(180)
Im Rahmen der Preisunterbietungsuntersuchung wurden Preisdaten für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung analysiert. Zu diesem Zweck wurden die Verkaufspreise, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seinen ersten unabhängigen Abnehmern in Rechnung stellte, auf der Stufe ab Werk mit den Verkaufspreisen, die die indischen ausführenden Hersteller ihren ersten unabhängigen Abnehmern in der Gemeinschaft fakturierten, auf der Stufe cif Gemeinschaftsgrenze, beide abzüglich Preisnachlässe, Rabatte und Provisionen, verglichen.
(181)
Ausgehend von den Antworten auf den Fragebogen konnten für die Zwecke des Vergleichs ausgehend von den Warentypen (Amoxicillintrihydrat, Ampicillintrihydrat und Cefalexin) und ihren Darreichungsformen (Pulver oder Tabletten) verschiedene Untertypen der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware definiert werden.
(182)
Dann wurde je Untertyp der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit dem gewogenen durchschnittlichen cif-Einfuhrpreis der ausführenden Hersteller auf derselben Handelsstufe (Händler/Vertriebsgesellschaften auf dem Gemeinschaftsmarkt) verglichen. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wickelten die ausführenden Hersteller praktisch alle Verkäufe in die Gemeinschaft über Händler/Vertriebsgesellschaften ab.
(183)
Der Vergleich ergab erhebliche Preisunterbietungsspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. Für die ausführenden Hersteller beliefen sich diese Spannen den Untersuchungsergebnissen zufolge auf 11,5 % bis 17,1 %. Diese Preisunterbietungsspannen lassen den Schluss zu, dass die Einfuhren aus Indien auf dem Gemeinschaftsmarkt trotz der Maßnahmen anhaltenden Preisdruck ausübten.
V. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
1. Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
Index
1999
2000
2001
2002
UZ
Produktion
100
121
127
154
160
Produktionskapazität
100
117
123
148
157
Kapazitätsauslastung
100
103
103
104
102
(184)
Infolge des stetigen Anstiegs des Gemeinschaftsverbrauchs nahm die Produktion der betroffenen Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum kontinuierlich zu. Dieser positive Trend trat im Untersuchungszeitraum der Überprüfung noch ausgeprägter zu Tage, als einer der kooperierenden Gemeinschaftshersteller begann, einen zuvor ausschließlich eingeführten Warentyp selbst herzustellen.
(185)
Bei der Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft war der gleiche positive Trend zu beobachten wie bei seiner Produktion. Dies ist zum Teil auf die umfangreichen Investitionen in eine neue Produktionsanlage zurückzuführen, die ein kooperierender Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung tätigte.
(186)
Die Kapazitätsauslastung blieb über den Bezugszeitraum konstant auf einem relativ hohen Niveau. Eine so hohe Kapazitätsauslastung ist in dieser Art Wirtschaftszweig häufig zu beobachten, weil die gleichartige Ware im „continuous batch“-Verfahren hergestellt wird und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft außerdem noch für den Eigenbedarf produziert.
(187)
Im Zuge der Unterrichtung behaupteten drei Ausführer, dass die Entwicklung dieser Faktoren nicht auf eine Schädigung hindeute. Hierzu ist zu bemerken, dass sich die Schlussfolgerung zur Schädigung nicht auf diese Faktoren stützte.
2. Verkaufsmenge, Verkaufspreis, Marktanteil und Wachstum
a) Verkäufe auf dem freien Markt
Verkäufe auf dem freien Markt in der Gemeinschaft
1999
2000
2001
2002
IP
Index Menge
100
170
162
192
180
Index Durchschnittl. Verkaufspreis
100
94
94
94
95
Index Marktanteil
100
130
123
125
120
(188)
Aufgrund der günstigen Entwicklung des Gemeinschaftsverbrauchs verkaufte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum auf dem freien Markt immer größere Mengen. Im Bezugszeitraum stiegen die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem freien Markt stärker als der Gemeinschaftsverbrauch. Von 2000 bis zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung blieb die Zunahme der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem freien Markt aber hinter jener des Gemeinschaftsverbrauchs zurück. Die beträchtliche Zunahme der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem freien Markt von 1999 bis 2000 ist hauptsächlich auf die Übernahme eines anderen Gemeinschaftsherstellers durch den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zurückzuführen. Dennoch war die Zunahme der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem freien Markt in der Gemeinschaft im Bezugszeitraum mit 80 % weniger ausgeprägt als jene der Einfuhren der betroffenen Ware, die im selben Zeitraum um 159 % stiegen.
(189)
Die indischen Behörden und vier Ausführer machten geltend, dass die Zunahme der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt eine positive Entwicklung sei und dies gegen das Vorliegen einer Schädigung spreche. Ferner wurde behauptet, ein relativer Vergleich der Geschäftsergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit jenen der indischen Ausführer sei irreführend, weil zwischen den Wettbewerbern erhebliche Größenunterschiede bestünden.
(190)
Hierzu ist zu bemerken, dass die Entwicklung der Verkaufsmengen im vorliegenden Fall nicht als maßgeblicher Faktor für das Ausmaß der erlittenen Schädigung angesehen wurde. Da die Zunahme der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aber weitgehend auf eine Übernahme im Jahr 2000 zurückgeführt werden kann, d. h. es kamen nicht etwa neue Verkäufe, sondern Verkäufe eines ehemaligen Konkurrenten hinzu, darf sie nicht als Anhaltspunkt dafür angesehen werden, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine Schädigung erlitt. Außerdem ging die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem freien Markt 2001 und im UZ zurück.
(191)
Trotz der wachsenden Nachfrage, auf die der Anstieg des Gemeinschaftsverbrauchs hindeutet, sanken von 1999 bis 2000 die durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem freien Markt. Dies ist ein Anhaltspunkt dafür, dass die Konkurrenten Preisdruck ausübten. Bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung blieben die Preise praktisch konstant auf dem niedrigeren Niveau, obwohl die Nachfrage weiter stieg.
(192)
Die indischen Behörden und drei Ausführer behaupteten, die Preisentwicklung sei als positiv für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu werten.
(193)
Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden, denn im Bezugszeitraum konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu keiner Zeit nicht schädigende Preise erzielen.
(194)
Von 1999 bis 2000 erhöhte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seinen Marktanteil um 30 % zum Nachteil der Marktanteile der anderen Gemeinschaftshersteller und Ausführer in anderen Drittländern als Indien. Ab 2000 ging der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zurück und erreichte im Untersuchungszeitraum der Überprüfung den niedrigsten Stand seit 1999. Gleichzeitig stieg der Marktanteil der Einfuhren aus Indien sehr rasch an.
(195)
Ein Ausführer behauptete, dass die Marktanteilverluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 2001 und im UZ gemessen an dem Anstieg im Jahr 2000 unerheblich wären, und wies darauf hin, dass der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum insgesamt gestiegen sei.
(196)
Diese Behauptung ist jedoch nicht annehmbar, weil sie sich nicht auf eine Beurteilung der Entwicklung insgesamt, sondern lediglich auf einen Vergleich der Zahl von 1999 mit jener des UZ stützt und zudem den Ausnahmecharakter des Anstiegs im Jahr 2000 vernachlässigt. Dieser Ausführer erläuterte auch nicht, warum diese ganz offensichtlich rückläufige Entwicklung des Anteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft am freien Markt ab 2001 nicht als negativ anzusehen war.
(197)
In diesem Zusammenhang machten zwei weitere Ausführer geltend, dies sei angesichts der positiveren Entwicklung auf dem konzerninternen Markt darauf zurückzuführen, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ganz bewusst für den rentableren Markt für Formulierungen entschieden hätte.
(198)
Dieses Argument ist nicht annehmbar, da es der Tatsache der gestiegenen Lagerbestände keine Rechnung trägt, die auf dem freien Markt hätten verkauft werden können.
b) Verkäufe innerhalb der Unternehmensgruppe
Konzerninterne Verkäufe in der Gemeinschaft
1999
2000
2001
2002
IP
Index Menge
100
88
124
180
189
Index Durchschnittl. Verkaufspreis
100
102
104
102
99
Index Marktanteil
100
67
95
117
125
(199)
Im Bezugszeitraum stiegen die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem freien Markt um 80 % und jene auf dem konzerninternen Markt um 89 %. Insbesondere ab 2001 ist eine Expansion des konzerninternen Markts des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beobachten, während die Lage auf dem freien Markt nahezu unverändert blieb. Diese Entwicklung fiel zeitlich mit einem starken Anstieg der Einfuhren aus Indien auf dem freien Markt zusammen, was darauf schließen lässt, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Möglichkeit, zu einem anderen Markt zu wechseln, zumindest bis zu einem gewissen Grad nutzte, um der direkten Konkurrenz durch die subventionierten Einfuhren der betroffenen Ware zu Billigpreisen zu entgehen.
(200)
Ein Vergleich der Entwicklung der Marktanteile des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem freien Markt und auf dem konzerninternen Markt lässt ein ähnliches Muster erkennen. Dies ist ebenfalls ein Anhaltspunkt dafür, dass der konzerninterne Markt ab 2001 für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft an strategischer Bedeutung gewann.
(201)
Während die Preise auf dem freien Markt bereits ab 2000 zurückgingen, war auf dem konzerninternen Markt noch bis 2001 ein leichter Anstieg der Verrechnungspreise zu beobachten. Dabei handelte es sich aber lediglich um eine Verzögerung, denn ab 2002 sanken die Preise auch auf dem konzerninternen Markt. Dies lässt sich darauf zurückführen, dass Verrechnungspreise in der Regel nicht so rasch angepasst werden, weil sie keiner unmittelbaren Konkurrenz ausgesetzt sind. Aber die Entwicklung der Preise auf dem freien Markt und jene der konzerninternen Verkäufe sind über den Bezugszeitraum insgesamt vergleichbar.
3. Lagerbestände
Lagerbestände
1999
2000
2001
2002
UZ
Index
100
74
100
141
161
(202)
Die Jahresendbestände des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gingen im Verhältnis zur Produktion von 1999 bis 2000 um 26 % zurück, stiegen dann aber zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung drastisch um mehr als 115 % an. Dieser Anstieg fiel zeitlich mit einer Verdoppelung der Einfuhren aus Indien zusammen.
(203)
Die indische Regierung und vier Ausführer behaupteten, der Anstieg der Lagerbestände sei nicht außergewöhnlich hoch und somit kein Beweis für eine Schädigung. Außerdem wurden Einwände gegen die Zugrundelegung von Jahresendbeständen erhoben. Stattdessen wurden als geeignetere Indikatoren der gleitende Durchschnitt der Bestände oder die Bestände gemessen an der Anzahl der Verkaufstage vorgeschlagen.
(204)
Hierzu ist zu bemerken, dass bei der Quantifizierung der Lagerbestände die übliche Methode der Gemeinschaft angewandt wurde. Dieser Ansatz ist objektiv und WTO-konform. Die Forderung nach Anwendung einer anderen Methode wurde nicht mit Beweisen untermauert. Somit ist das Vorbringen, eine andere Methode anzuwenden, nicht haltbar. Zweitens kann angesichts der geprüften Fakten nicht in Abrede gestellt werden, dass die Lagerbestände drastisch stiegen.
4. Rentabilität
a) Verkäufe auf dem freien Markt
Rentabilität
(Verkäufe auf dem freien Markt in der Gemeinschaft)
1999
2000
2001
2002
UZ
Index
- 100
113
239
146
87
(205)
Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, ausgedrückt als Nettoumsatzerlöse auf dem freien Markt, erholte sich nach der Verlustsituation im Jahr 1999 deutlich. Nach der Einführung der geltenden Maßnahmen im Jahr 1998 stieg die Rentabilität bis 2001, brach dann aber bis zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung ein. Außerdem ist zu bemerken, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft den Untersuchungsergebnissen zufolge im gesamten Bezugszeitraum nicht in der Lage war, auch nur die Hälfte der Gewinnspanne in Höhe von 15 % zu erzielen, von der er den Ergebnissen der Ausgangsuntersuchung zufolge ohne subventionierte Einfuhren hätte ausgehen können. Der Entwicklung der Rentabilität und insbesondere ihrem Rückgang seit 2002 wird große Bedeutung beigemessen, da sie den Umfang der finanziellen Mittel bestimmt, die dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft für Investitionen in Forschung und Entwicklung zur Verfügung stehen, die wiederum erforderlich sind, um Herstellungsverfahren weiter zu verbessern und neue Waren zu entwickeln.
(206)
Die indische Regierung und vier Ausführer nahmen zur Analyse der Rentabilität Stellung. Sie machten geltend, dass i der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angemessene Gewinne erzielte, ii die zur Beseitigung der Schädigung erforderliche Gewinnspanne mit 10 % (vgl. Randnummer 260) zu hoch sei und 5 % ausreichten, iii der Rentabilitätsrückgang im Wesentlichen auf die Investitionspolitik des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zurückzuführen sei, iv die Schädigung durch die Anlaufphase bei einer Partei selbst verursacht worden sei und v die Entwicklung der Rentabilität nach Gemeinschaftsherstellern hätte aufgeschlüsselt werden müssen.
(207)
Es sei erneut darauf hingewiesen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft den Untersuchungsergebnissen zufolge im gesamten Bezugszeitraum nicht in der Lage war, eine angemessene Gewinnspanne zu erzielen. Somit stellte der Rückgang ab 2002 lediglich eine Verschlechterung einer bereits nicht zufrieden stellenden Ausgangslage dar. Darüber hinaus gilt angesichts der besonderen Gegebenheiten im pharmazeutischen Sektor eine Gewinnspanne von 5 % als nicht ausreichend. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft übermittelte Beweise dafür, dass er bei vergleichbaren Bulk-Waren Gewinne von über 10 % erzielen kann. Eine solche Gewinnspanne ist erforderlich, damit die Pharmaindustrie auch langfristig über die finanziellen Mittel verfügt, die im Interesse der pharmazeutischen Innovation mit dem damit einhergehenden hohen wirtschaftlichen Risiko erforderlich sind. Außerdem lässt sich die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine angemessenen Gewinne erzielte, nicht nur auf seine Investitionspolitik zurückführen. Denn im Bezugszeitraum befand sich lediglich ein Gemeinschaftshersteller in einer Anlaufphase, aber keine Partei erzielte angemessene Gewinne. Abgesehen davon ist es gemäß Artikel 29 der Grundverordnung (Vertraulichkeit) nicht möglich, weitere Einzelheiten offen zu legen.
b) Konzerninterne Verkäufe
Rentabilität
(konzerninterne Verkäufe in der Gemeinschaft)
1999
2000
2001
2002
UZ
Index
100
482
564
431
325
(208)
Bei den konzerninternen Verkäufen lag die Rentabilität zwar auf einem höheren Niveau, entwickelte sich aber parallel zu jener bei den Verkäufen auf dem freien Markt, d. h. sie stieg bis 2001 und ging danach kontinuierlich zurück. Die unterschiedlichen Rentabilitätsniveaus können im Wesentlichen darauf zurückgeführt werden, dass i die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend „VVG-Kosten“ genannt) bei konzerninternen Verkäufen niedriger sind, weil keine Marketingkosten anfallen, und ii die Verrechnungspreise im Vergleich zu den Preisen auf dem freien Markt höher sind. Wenn bei den konzerninternen Verkäufen keine höheren Gewinne erzielt worden wären, befände sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt in einer noch schlechteren finanziellen Lage.
5. Investitionen, Kapitalrendite (RoI), Cashflow und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
1999
2000
2001
2002
UZ
Index Investitionen
0
100
300
1 123
351
Index RoI
- 100
160
286
161
91
Index Cashflow
100
186
71
160
33
(209)
Ab dem Jahr 2000 tätigte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft kontinuierlich Investitionen in die Herstellung der gleichartigen Ware. Insbesondere 2002 investierte er erheblich in neue Produktionstechniken, um wettbewerbsfähig zu bleiben, den Umweltschutz- und den Sicherheitsstandard anzuheben und die Produktionskapazität auszubauen.
(210)
Von 1999 bis 2001, d. h. nach der Einführung der Maßnahmen, verbesserte sich die RoI. Danach ging sie aber drastisch zurück. Dies mag zwar zum Teil auf die Anlaufphase einer neuen Produktionsanlage zurückzuführen sein, aber die infolge des Preisdrucks durch die Konkurrenz nicht zufrieden stellende Rentabilität trug auch zu dieser Situation bei.
(211)
Die Schwankungen im mit den Verkäufen der gleichartigen Ware erwirtschafteten Cashflow im Bezugszeitraum sind bis zu einem gewissen Grad die Folge der Investitionspolitik des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in dieser Zeit. Aber der drastische Rückgang des Cashflows von 2002 bis zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung ist nicht nur auf diesen Faktor zurückzuführen. Der Preisdruck durch die Konkurrenz trug ebenfalls zu der negativen Entwicklung des Cashflows bei.
(212)
Bei der Kapitalbeschaffung hatte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine nennenswerten Schwierigkeiten.
(213)
Nach der Unterrichtung machten die indische Regierung und die Ausführer geltend, dass i die vorstehenden Daten nach Gemeinschaftsherstellern hätten aufgeschlüsselt werden müssen, ii die Lage bezüglich der Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten nicht dafür sprach, dass eine Schädigung vorlag, iii der Cashflow sich angesichts der Trends von RoI und Rentabilität nicht auf diese Weise entwickelt haben könne und deshalb neu ermittelt werden müsse und iv die Analyse ohne weitere Beweise unzureichend sei.
(214)
Hierzu ist zu bemerken, dass die Daten gemäß Artikel 29 der Grundverordnung (Vertraulichkeit) nicht nach den einzelnen Gemeinschaftsherstellern aufgeschlüsselt werden können. Im Zusammenhang mit den Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten wurde keine negative Feststellung zur Schädigung getroffen. Was den Cashflow angeht, so wurde der entsprechende, oben dargelegte Index nach eingehender Überprüfung bestätigt. Und zu der allgemeinen Behauptung, die Analyse der vorgenannten Faktoren sei unzureichend, ist anzumerken, dass i diese Indikatoren für die Schädigungsfeststellung nicht allein ausschlaggebend sind und ii dass aus der Stellungnahme nicht hervorgeht, warum eine weitere Vertiefung noch etwas an dem Gesamtergebnis ändern könne.
6. Beschäftigung, Produktivität und Löhne
1999
2000
2001
2002
UZ
Index Beschäftigung
100
101
101
187
185
Index Produktivität
100
120
127
83
86
Index Löhne
100
103
106
185
178
(215)
Die Zahl der im Bereich der gleichartigen Ware Beschäftigten blieb bis 2001 konstant, stieg 2002 aber erheblich, da ein kooperierender Gemeinschaftshersteller eine neue Produktionsanlage in der Gemeinschaft errichtete. Die Lohngesamtkosten folgten demselben Trend. Die Produktivität je Beschäftigten stieg bis 2001, ging danach aber zurück. Dies ist eindeutig auf die Anlaufphase der neuen Produktionsanlage zurückzuführen. Im Laufe der Untersuchung wurden keine Beweise für einen Rückgang der Effizienz gefunden.
(216)
Die indische Regierung und vier Ausführer behaupteten, dass die Entwicklung bei Beschäftigung, Produktivität und Löhnen im vorliegenden Fall die Feststellung einer bedeutenden Schädigung nicht untermauern.
(217)
Hierzu ist zu bemerken, dass im Zusammenhang mit der Beschäftigung und der Produktivität kein solcher Schluss gezogen wurde. Was die Löhne angeht, so stieg lediglich deren Gesamtbetrag. Der Durchschnittslohn je Beschäftigten ging sogar leicht zurück (vgl. nachstehende Tabelle). Dies zeigt, dass i je Beschäftigten die Entwicklung nicht positiv war und ii der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft entschlossen war, seine Kosten möglichst niedrig zu halten.
1999
2000
2001
2002
UZ
Index Löhne je Beschäftigten
100
103
105
99
96
7. Höhe der Subventionen und Erholung von früheren Subventionierungspraktiken
(218)
Angesichts der Menge und insbesondere der Preise der subventionierten Einfuhren aus Indien können die Auswirkungen der tatsächlichen Höhe der Subventionen nicht als unerheblich angesehen werden.
(219)
Diesbezüglich behaupteten die indische Regierung und drei Ausführer, dass die Subventionsspannen zu hoch seien.
(220)
Wie unter den Randnummern 153 und 154 dargelegt, ergab die Untersuchung aber, dass die Höhe der anfechtbaren Subventionen, wertmäßig ausgedrückt, für die untersuchten ausführenden Hersteller zwischen 25,3 % und 35,1 % liegt. Somit liegt eindeutig eine bedeutende Subventionierung vor.
(221)
Die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verbesserte sich im Bezugszeitraum. Allerdings konnte er sich von früheren Subventionierungspraktiken nicht vollständig erholen und ist weiterhin anfällig.
VI. Schlussfolgerung zur wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(222)
Von 1999 bis zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung nahm die Menge der subventionierten Einfuhren der betroffenen Ware mit 159 % erheblich zu und ihr Anteil am Gemeinschaftsmarkt stieg um 70 %. Diese Entwicklung kontrastiert mit der deutlich ungünstigeren Entwicklung für die Ausführer in anderen Ländern und den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Die Einfuhren aus anderen Ländern auf den Gemeinschaftsmarkt stiegen im Bezugszeitraum um nur 7 % und ihr Marktanteil ging sogar um 29 % zurück. Das Verkaufsvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg um 80 % und sein Marktanteil um 20 % im Bezugszeitraum. Diese positive Entwicklung ist aber weitgehend darauf zurückzuführen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 2000 einen anderen Gemeinschaftshersteller übernahm. Ab 2001 ging der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft jedoch zurück. Im Einzelnen ergab die Untersuchung, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ab 2000 relativ gesehen mit der Zunahme des Gemeinschaftsverbrauchs und der starken Evolution seiner indischen Konkurrenten nicht Schritt hielt.
(223)
Hierzu ist zu bemerken, dass die durchschnittlichen Preise der subventionierten Einfuhren aus Indien im Bezugszeitraum durchweg unter jenen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen. Und auch im Untersuchungszeitraum der Überprüfung unterboten die indischen Ausführer die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Die gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne bewegte sich im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zwischen 11,5 % und 17,1 %.
(224)
Infolge dieses Preisdrucks durch die subventionierten Einfuhren aus Indien war der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft über den gesamten Bezugszeitraum nicht in der Lage, ein nicht schädigendes Preisniveau zu erreichen. Obwohl die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sich nach der Einführung der geltenden Maßnahmen zunächst erholte, ging sie ab 2001 wieder zurück und liegt derzeit deutlich unter dem Niveau von 10 % des Umsatzes, mit dem er ohne subventionierte Einfuhren hätte rechnen können (vgl. Randnummer 260). Nur ein annehmbares Rentabilitätsniveau wird es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen, auf Dauer existenzfähig zu bleiben.
(225)
Diese negative Entwicklung für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft spiegelt sich auch in den Trends von RoI und Cashflow.
(226)
Zu den konzerninternen Verkäufen ist zu bemerken, dass die Möglichkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, einen Teil seiner Produktion konzernintern zu verkaufen, ihm Gelegenheit bot, eine hohe Kapazitätsauslastung aufrechtzuerhalten. Eine hohe Kapazitätsauslastung trägt aufgrund von Größenvorteilen zur Senkung der Produktionskosten bei. Außerdem wichen die Trends bei Verkaufsmengen, Preisen und Marktanteilen auf dem freien und dem konzerninternen Markt nicht nennenswert voneinander ab. Wenn bei den konzerninternen Verkäufen keine höheren Gewinne erzielt worden wären, befände sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in einer noch schlechteren finanziellen Lage. Somit trug der konzerninterne Verbrauch nicht zu der Schädigung bei. Im Gegenteil, ohne den konzerninternen Markt wäre der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft womöglich noch schwerer geschädigt worden.
(227)
Zwei Ausführer fochten die Schlussfolgerung an, dass die konzerninternen Verkäufe nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen hätten, weil die konzerninternen Preise angeblich nicht zuverlässig seien, d. h. die Rentabilität bei den konzerninternen Verkäufen künstlich angehoben werde.
(228)
Die höhere Rentabilität auf dem konzerninternen Markt war jedoch nicht auf höhere Verrechnungspreise, sondern insbesondere auf niedrigere VVG-Kosten zurückzuführen (vgl. Randnummer 208). Außerdem trägt diese Behauptung etwaigen Größenvorteilen nicht Rechnung. Somit entkräftet sie die Schlussfolgerung nicht, dass die konzerninternen Verkäufe nicht zur Schädigung beitrugen.
(229)
Aufgrund der vorstehenden Feststellungen wird bestätigt, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Grundverordnung erlitt. Es sei daran erinnert, dass gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Grundverordnung für die Feststellung des Vorliegens einer bedeutenden Schädigung nicht notwendigerweise alle Wirtschaftsindikatoren für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft negativ sein müssen. Zudem sind nicht alle Wirtschaftsindikatoren gleichermaßen zu gewichten. Die Rentabilität ist aber einer der wichtigsten Wirtschaftsindikatoren, da Gewinne das übergeordnete Ziel einer jeden wirtschaftlichen Unternehmung sind. Im vorliegenden Fall wurde eine nur unzureichende Rentabilität festgestellt. Ein weiterer wichtiger Schadensindikator mit maßgeblichen Auswirkungen auf die Rentabilität sind die Preise. Aufgrund des Preisdrucks von außen, der hauptsächlich von den stark subventionierten Einfuhren aus Indien ausging, war der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im gesamten Bezugszeitraum nicht in der Lage, auf dem freien Markt ein nicht schädigendes Preisniveau zu erreichen.
VII. Auswirkungen der subventionierten Einfuhren
(230)
Im Jahr 2000 büßte Indien höchstwahrscheinlich infolge der Einführung von Maßnahmen vorübergehend seinen Platz als zweitgrößter Ausführer auf dem Gemeinschaftsmarkt ein, während omanische Ausführer Marktanteile eroberten. Seither haben die indischen Ausführer diesen Platz nicht nur wieder zurückerobert, sondern standen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung als größter Ausführer in der Gemeinschaft sogar an erster Stelle.
(231)
Dieser Anstieg in der Menge subventionierter Einfuhren aus Indien, insbesondere ab 2002, fiel zeitlich mit einem Rückgang der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um rund 36 % im Vergleich zu 2001 zusammen. Den Untersuchungsergebnissen zufolge errichtete ein Gemeinschaftshersteller eine neue Anlage und befand sich in einer Anlaufphase, was sich unter Umständen auf seine Rentabilität in jener Zeit auswirkte. Die Untersuchung ergab aber auch, dass der andere Gemeinschaftshersteller, der sich nicht in einer Anlaufphase befand, mit einem erheblichen Rückgang seiner Rentabilität konfrontiert war, die im Vergleich zu 2001 um 17 % sank und sich im Untersuchungszeitraum der Überprüfung noch weiter verschlechterte. Außerdem war der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, wie unter Randnummer 207 erwähnt, im gesamten Bezugszeitraum nicht in der Lage, ein nicht schädigendes Preisniveau zu erreichen. Im Gegenteil, ab 2002 musste der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erneut seine Preise nach unten anpassen, um seinen Marktanteil halten zu können.
(232)
Nach der Unterrichtung behaupteten drei Ausführer, dass der Anteil der indischen Einfuhren am Gemeinschaftsmarkt (2,5 % im UZ) und ihr Volumen im Verhältnis zu den Gesamteinfuhren (8,4 % im UZ), die beide im Vergleich zu 2002 etwas niedriger waren, insbesondere angesichts des größeren Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu gering und unbedeutend seien, um sich schädigend auswirken zu können. Ferner sei eine Analyse in relativen Zahlen irreführend, weil das Ausgangsniveau Indiens 1999 mit einem Marktanteil von 1,5 % und einer Einfuhrmenge von 3,7 % sehr niedrig war.
(233)
Hierzu ist zu bemerken, dass Indiens Marktanteil und auch seine Ausfuhrmenge im UZ deutlich über den in Artikel 10 Absatz 11 und Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung festgelegten Geringfügigkeitsschwellen lagen und somit durchaus ursächliche Auswirkungen haben konnten. Gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Grundverordnung können entweder das Einfuhrvolumen oder aber das Preisniveau der subventionierten Einfuhren ursächliche Auswirkungen haben. Im vorliegenden Fall sind es eindeutig die Auswirkungen des Preisniveaus. Wie bereits die Ausgangsuntersuchung ergeben hatte, ist die untersuchte Ware, ein Rohstoff in Bulk-Form, äußerst preisempfindlich und reagiert rasch auf jeglichen Druck nach unten. In solchen Fällen können bereits kleine Mengen die Preise auf dem Markt beeinflussen. Und tatsächlich waren es die indischen Preise, die im Bezugszeitraum im Durchschnitt für den Preisdruck maßgeblich waren.
(234)
Daher wurde bestätigt, dass sich die subventionierten Einfuhren aus Indien während des Bezugszeitraums äußerst negativ auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und insbesondere auf seine Rentabilität auswirkten.
VIII. Auswirkungen anderer Faktoren
1. Einfuhren aus anderen Drittländern
Einfuhren aus anderen Drittländern
1999
2000
2001
2002
UZ
Menge (kg)
Indien
36 800
47 400
72 100
101 800
95 200
Index
100
129
196
277
259
Oman
77 400
119 700
85 100
88 400
93 500
Index
100
155
110
114
121
USA
11 100
2 800
16 600
106 300
70 000
Index
100
25
149
932
631
China
0
3 900
21 800
75 600
63 000
Index
0
100
559
1 938
1 615
Südkorea
19 800
75 300
40 200
54 500
45 000
Index
100
380
203
275
227
Singapur
0
4 600
128 300
62 700
37 700
Index
0
100
2 789
1 363
820
Durchschnittlicher Einfuhrpreis (EUR/kg)
Indien
34,66
33,94
35,51
36,57
35,34
Index
100
98
102
106
102
Oman
36,10
36,21
39,30
39,15
38,34
Index
100
100
109
108
106
USA
74,87
115,35
108,90
101,40
48,74
Index
100
154
145
135
65
China
0,00
188,97
116,06
68,22
58,59
Index
0
100
61
36
31
Südkorea
34,84
37,52
37,66
45,59
48,06
Index
100
108
108
131
138
Singapur
0,00
76,88
57,47
57,47
51,28
Index
0
100
75
75
67
(235)
Die Einfuhren der fraglichen Ware aus anderen Ländern als Indien stiegen von 1999 bis zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung um nur 7 % und damit deutlich weniger als der Verbrauch in der Gemeinschaft. Von diesen Ländern sind Oman, die USA, China, Südkorea und Singapur die wichtigsten Lieferanten für den Gemeinschaftsmarkt. Die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus diesen Ländern lagen erheblich über jenen der Einfuhren aus Indien und, mit Ausnahme der omanischen Preise, auch jener des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Die Preise der Einfuhren aus Oman sind mit jenen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vergleichbar, aber Omans Marktanteil stieg im Verlauf des Bezugszeitraums deutlich weniger als jener der anderen Drittländer.
(236)
Nach der Unterrichtung machten die indischen Behörden und zwei Ausführer geltend, dass der für die Einfuhren aus Indien geltende Ausgleichszoll bei dem Vergleich der durchschnittlichen Verkaufspreise hätte berücksichtigt werden müssen. Würde der Ausgleichszoll berücksichtigt, wären das indische und das omanische Preisniveau praktisch vergleichbar. Außerdem wurde behauptet, dass die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (USA und China) im Bezugszeitraum erheblich zurückgingen, während die Preise der Einfuhren aus Indien stiegen. Ein weiterer Ausführer brachte vor, dass dem mengenmäßigen Rückgang der Einfuhren aus Indien von 2002 bis zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung im Rahmen der Analyse nicht ordnungsgemäß Rechnung getragen worden sei, dass andere Drittländer die Hauptzulieferer und die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus Südkorea und jene der Einfuhren aus Indien von 1999 bis 2001 vergleichbar seien.
(237)
Bezüglich des geltenden Ausgleichszolls ist festzuhalten, dass für die überwiegende Mehrheit der Einfuhren aus Indien entweder ein Zollsatz von 0 oder aber ein so niedriger Zollsatz galt, dass selbst die Preise frei Bestimmungsort noch unter dem Durchschnittsniveau der omanischen Preise lagen. Folglich übten die Einfuhren aus Oman im Durchschnitt keinen so starken Druck auf die Preise aus. Auch die Preise der Einfuhren aus den übrigen Drittländern lagen im Bezugszeitraum im Durchschnitt über jenen der Einfuhren aus Indien - erneut ein eindeutiger Hinweis darauf, dass der Preisdruck in erster Linie von den Einfuhren aus Indien ausging. Was die Mengen angeht, so trifft es zu, dass im Verlauf des Bezugszeitraums nicht nur aus Indien bedeutende Mengen eingeführt wurden. Allerdings galten nur für Indien Maßnahmen. Dies wirkte sich naturgemäß auf die Handelsströme der betroffenen Ware aus. Außerdem stiegen die Einfuhren aus Indien trotz der Maßnahmen ab 2001 drastisch, so dass Indien seinen Platz als zweitgrößter Ausführer 2002 zurückerobern und im UZ sogar zum größten Ausführer avancieren konnte. Deshalb zeigte der leichte Rückgang der Einfuhren aus Indien zwischen 2002 und dem UZ keine Auswirkungen auf den Markt, auf dem die indische Preispolitik in zunehmendem Maße griff. Folglich kann diesen Argumenten nicht gefolgt werden. Daher wurde bestätigt, dass die Einfuhren aus anderen Drittländern als Indien nicht in einem solchen Maße zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen, das den ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren aus Indien und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entkräftet hätte.
2. Entwicklung des Gemeinschaftsverbrauchs
(238)
Im Bezugszeitraum stieg der Verbrauch der untersuchten Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt um 51 %. Daher lässt sich die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht auf einen Nachfragerückgang auf dem Gemeinschaftsmarkt zurückführen.
3. Ausfuhrtätigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(239)
Im Bezugszeitraum stiegen die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 16 %. Die Ausfuhrpreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen im Durchschnitt 10 % bis 15 % über den Verkaufspreisen in der Gemeinschaft. Folglich konnte die Ausfuhrtätigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht zu seiner Schädigung beitragen.
(240)
Diesbezüglich behaupteten die indischen Behörden und ein Ausführer, dass die Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in ihren Antworten auf den Fragebogen scharfe Konkurrenz durch indische Wettbewerber auf Drittlandsmärkten geltend machten, aufgrund deren sie niedrige Preise und Marktanteilverluste in Drittländern hinnehmen mussten, was prima facie der vorstehenden Feststellung widerspräche. Ausgehend von dieser Einschätzung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft läge folglich keine Schädigung auf dem Gemeinschaftsmarkt vor bzw. bestünde kein ursächlicher Zusammenhang mit den Einfuhren aus Indien.
(241)
Hierzu ist zu bemerken, dass angesichts des Wachstums auf dem Weltmarkt für Breitbandantibiotika kein Widerspruch besteht zwischen einem etwaigen Rückgang der Ausfuhrpreise und Marktanteilverlusten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Drittländern und der Tatsache, dass das Volumen der entsprechenden Ausfuhren gestiegen war und die Ausfuhrpreise über den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Gemeinschaft lagen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hätte ohne subventionierte Billigausfuhren aus Indien auf Drittlandsmärkten mit seinen Ausfuhren zwar bessere Ergebnisse erzielen können, dies ist aber kein Beweis dafür, dass er wegen seiner Ausfuhrtätigkeit nicht einer schädigenden Preiskonkurrenz auf dem Gemeinschaftsmarkt ausgesetzt war, deren Hauptursache die subventionierten Billigausfuhren aus Indien waren. Deshalb ist das Argument zurückzuweisen.
4. Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(242)
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ist, wie sein Marktanteil zeigt, ein wichtiger Wettbewerber für die untersuchte Ware und hat kontinuierlich Investitionen getätigt, um seine Produktion auf dem modernsten Stand zu halten. Der Rückgang der in Kilogramm je Beschäftigten gemessenen Produktivität ab 2002 ist ausschließlich auf die Anlaufphase einer neuen Produktionsanlage eines Gemeinschaftsherstellers zurückzuführen. Sie war daher nur vorübergehender Natur. Folglich wurde kein Beweis dafür gefunden, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und nicht durch die Einfuhren aus Indien verursacht wurde.
5. Eigenverbrauch
(243)
Wie unter Randnummer 226 erwähnt, trug der konzerninterne Verbrauch nicht zu der Schädigung bei. Im Gegenteil, ohne den konzerninternen Absatz wäre der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft womöglich noch schwerer geschädigt worden.
G. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER WIEDERAUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG
(244)
Gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung wurde untersucht, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder Wiederauftreten der Schädigung wahrscheinlich war.
(245)
Wie unter den Randnummern 161 bis 243 dargelegt, ergab die Untersuchung, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum der Überprüfung trotz der geltenden Maßnahmen weiterhin geschädigt wurde und dass diese Schädigung durch die subventionierten Einfuhren der betroffenen Ware verursacht wurde. Die im Rahmen dieser Untersuchung festgestellte Schadensbeseitigungsschwelle liegt zwischen 17,3 % und 48,1 % und damit über jener in der Ausgangsuntersuchung (zwischen 12,6 % und 28,9 %), obwohl bei dieser Überprüfung die vertretbare Gewinnspanne für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Vergleich zu jener in der Ausgleichsuntersuchung um ein Drittel niedriger angesetzt wurde (vgl. Randnummer 260). Zudem ergab die Untersuchung, dass es in Indien trotz der Inlandsverkäufe und Ausfuhren in andere Länder immer noch beträchtliche ungenutzte Produktionskapazitäten für die untersuchte Ware gibt, und zwar insbesondere bei den Ausführern, für deren Ausfuhren in die Gemeinschaft relativ hohe Zollsätze gelten. Deshalb wurde die Schlussfolgerung als vertretbar erachtet, dass im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen die subventionierten Billigeinfuhren aus Indien weiter zunähmen und die Schädigung somit wahrscheinlich anhielte.
(246)
Angesichts der Feststellung, dass die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die subventionierten Einfuhren trotz der geltenden Maßnahmen anhält, erübrigte sich die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Wiederauftretens der Schädigung.
H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
I. Einleitung
(247)
Es wurde geprüft, ob zwingende Gründe für den Schluss sprachen, dass die Einführung von Maßnahmen in diesem besonderen Fall dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderliefe. Zu diesem Zweck wurde gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Grundverordnung geprüft, welche Auswirkungen die Maßnahmen auf alle von der Untersuchung betroffenen Parteien haben könnten. Um feststellen zu können, ob die Aufrechterhaltung der Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegt, wurden Fragebogen an Verwender und Einführer der betroffenen Ware und an Lieferanten von Rohstoffen für die Herstellung der gleichartigen Ware gesandt.
II. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(248)
Wie bereits dargelegt steigerte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Herstellung der gleichartigen Ware kontinuierlich. Dies wurde durch die konstante Zunahme der Investitionen durch den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglicht, der seine Wettbewerbsfähigkeit aufrechterhalten wollte, da er zu den Hauptwettbewerbern für die untersuchte Ware zählt. Es sei daran erinnert, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum der Überprüfung seine Produktionsfazilitäten ausbaute, indem er eine neue Anlage in der Gemeinschaft errichtete und Pläne für die Errichtung einer weiteren Anlage in der Gemeinschaft ausarbeitete. Diese kontinuierlichen Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft werden insbesondere durch die wegen des anhaltenden Preisdrucks durch die Einfuhren der betroffenen Ware aus Indien in die Gemeinschaft nicht zufrieden stellende Entwicklung seiner Rentabilität unterminiert.
Ohne Maßnahmen zum Ausgleich der Auswirkungen der subventionierten Einfuhren wird der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wahrscheinlich weiterhin mit Preisunterbietungen und folglich Preisdruck mit allen nachteiligen Auswirkungen auf Rentabilität, RoI und Cashflow konfrontiert werden. Auf lange Sicht könnte dies sogar die Existenzfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gefährden. Folglich läge ein Außerkrafttreten der Maßnahmen nicht im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
III. Interesse der Einführer/Händler
(249)
Alle 19 der Kommission bekannten Einführer/Händler der betroffenen Ware erhielten Fragebogen, es ging aber nur eine Antwort ein. Zu den wahrscheinlichen Auswirkungen einer Aufrechterhaltung der Maßnahmen auf seine Tätigkeit nahm der kooperierende Einführer jedoch nicht Stellung. Aus den übermittelten Informationen geht hervor, dass die Einführer/Händler in der Gemeinschaft die untersuchte Ware aus den verschiedensten Quellen beziehen. Da zwischen den Einfuhren aus Indien und der aus anderen Quellen bezogenen Ware keine grundlegenden Qualitätsunterschiede bestehen, dürften die Einführer/Händler in der Gemeinschaft im Falle einer Aufrechterhaltung der Maßnahmen die Ware ohne weiteres aus verschiedenen anderen Quellen beziehen können. Außerdem handelt der kooperierende Einführer noch mit einer Vielzahl anderer Waren, so dass seine Existenzfähigkeit nicht allein von der betroffenen Ware abhängt. Seine Verkäufe der betroffenen Ware stiegen im Bezugszeitraum zwar erheblich (auf das Siebenfache), aber auf diese Verkäufe entfällt nur ein kleiner Teil seines Umsatzes (ca. 1,4 % im Untersuchungszeitraum der Überprüfung). Der Einführer machte auch nicht geltend, dass eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen Auswirkungen auf die Beschäftigung hätte, da die Einfuhr keine arbeitsintensive Tätigkeit ist.
(250)
Die Einführer/Händler befürworten die Maßnahmen zwar unter Umständen nicht, aber die verfügbaren Informationen rechtfertigen die Schlussfolgerung, dass dieses etwaige Interesse am Außerkrafttreten der Maßnahmen das reale Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an einem weiteren Ausgleich der unter Randnummer 248 dargelegten unlauteren und schädigenden indischen Handelspraktiken nicht aufwiegt.
IV. Interesse der Zulieferer
(251)
Um die wahrscheinlichen Auswirkungen einer Aufrechterhaltung der Ausgleichsmaßnahmen auf die Zulieferer des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beurteilen, wurden allen bekannten Lieferanten Fragebogen zugesandt. Insgesamt wurden sechs Fragebogen versandt, und es gingen zwei Antworten ein. Diese Zulieferer, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insbesondere mit Glukose und Dextrose versorgen, sprachen sich für eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen aus. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zählt zwar nicht zu den wichtigsten Abnehmern dieser Zulieferer, aber der entsprechende Geschäftsbereich trägt dennoch zur Beschäftigung und Rentabilität der Zulieferer bei. Wenn der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Produktion der gleichartigen Ware zurückfahren oder gar einstellen würde, wären diese vorteilhaften Geschäftsbeziehungen gefährdet.
(252)
Daher wird, auch in Ermangelung gegenteiliger Informationen, der Schluss gezogen, dass eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen im Interesse der Zulieferer läge.
V. Interesse der Verwender
(253)
Auch den fünf bekannten Gemeinschaftsverwendern der betroffenen Ware, bei denen es sich um Pharmaunternehmen handelt, wurden Fragebogen übermittelt. Neben anderen Informationen forderte die Kommission von diesen Unternehmen Stellungnahmen dazu an, ob eine Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft läge und wie sich dies auf sie auswirken würde. Es gingen aber keine Antworten auf den Fragebogen und somit keine Stellungnahmen ein. Da die Verwender die untersuchte Ware nicht nur aus Indien, sondern auch aus anderen Quellen beziehen konnten, und in Ermangelung jeglicher Informationen über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahmen auf die Verwender (Beschäftigung, Rentabilität, Investitionspolitik usw.) konnten keine zwingenden Gründe dafür festgestellt werden, dass eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen dem Interesse der Verwender zuwiderliefe.
(254)
Obwohl die Verwender - trotz ihres Stillschweigens - die Maßnahmen zwar unter Umständen nicht befürworten, rechtfertigen die von den kooperierenden interessierten Parteien zur Verfügung gestellten Informationen die Schlussfolgerung, dass ihr etwaiges Interesse am Außerkrafttreten der Maßnahmen das reale Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an einem weiteren Ausgleich der unter Randnummer 248 dargelegten unlauteren und schädigenden indischen Handelspraktiken nicht aufwiegt.
(255)
Ein Ausführer behauptete, die Interessen der Verbraucher in der Gemeinschaft seien nicht ordnungsgemäß berücksichtigt worden, so dass die Untersuchung des Gemeinschaftsinteresses nicht uneingeschränkt mit Artikel 31 der Grundverordnung im Einklang stehe. Angeblich könnten die Interessen der Verbraucher nachteilig beeinflusst werden, wenn die Hersteller von Formulierungen etwaige Preiserhöhungen infolge gestiegener Kosten bei der Herstellung der fertigen Darreichungsformen weitergäben.
(256)
Hierzu ist zu bemerken, dass keine Verbraucherorganisation im Laufe dieser Untersuchung Stellung nahm. Außerdem sind die Verbraucher in der Gemeinschaft in der Regel krankenversichert. Es liegen keine stichhaltigen Beweise dafür vor, dass sich eine angebliche Erhöhung der Kosten bestimmter Antibiotikaformulierungen in nennenswertem Maße nachteilig auf die Krankenversicherungsprämien auswirkte. Zudem ist nicht klar, in welchem Ausmaß die Hersteller bestimmter Antibiotikaformulierungen, d. h. die Verwender, Kostenerhöhungen weitergeben können. Deshalb konnten keine zwingenden Gründe dafür festgestellt werden, dass eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen dem Interesse der Verbraucher zuwiderliefe.
VI. Schlussfolgerung
(257)
Die Prüfung aller auf dem Spiel stehenden Interessen ergab, dass bei Betrachtung des Gemeinschaftsinteresses insgesamt kein Einzelinteresse mehr Gewicht hat als das Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an der Aufrechterhaltung der Maßnahmen. Im Falle der Aufrechterhaltung der Maßnahmen dürfte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Rentabilität auf ein angemessenes Niveau anheben und sein Investitionsprogramm in der Gemeinschaft fortsetzen können, was sich positiv auf Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit auswirken wird. Auf der anderen Seite ergaben die verfügbaren Informationen keine Anhaltspunkte für etwaige entgegengesetzte Interessen anderer betroffener Gemeinschaftsparteien (Einführer/Händler, Zulieferer, Verwender und Verbraucher), die das Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aufwiegen.
I. AUSGLEICHSMASSNAHMEN
(258)
In Anbetracht der Schlussfolgerungen zum Anhalten der Subventionierung, zur Schädigung und zum Gemeinschaftsinteresse sollten die Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware aus Indien aufrechterhalten werden. Die Höhe dieser Maßnahmen wurde unter Berücksichtigung der für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung festgestellten Höhe der Subventionen und des für die Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlichen Betrags festgesetzt.
I. Schadensbeseitigungsschwelle
(259)
Die zur Beseitigung der Schädigung erforderliche Preiserhöhung wurde je Unternehmen anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises der betroffenen Ware mit dem nicht schädigenden Preis der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften gleichartigen Ware ermittelt. Die Differenz wurde als Prozentsatz des cif-Einfuhrwertes ausgedrückt.
(260)
Der nicht schädigende Preis wurde anhand der gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zuzüglich einer Gewinnspanne von 10 % ermittelt. Diese Gewinnspanne, die nur zwei Drittel der in der Ausgangsuntersuchung zugrunde gelegten Spanne beträgt (vgl. Randnummer 205), spiegelt die Gewinnspanne wider, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit vergleichbaren, keiner unlauteren Konkurrenz ausgesetzten Waren erzielen könnte. Angesichts des scharfen Wettbewerbs wurde diese Gewinnspanne und nicht die in der Ausgangsuntersuchung festgesetzte Gewinnspanne von 15 % als angemessenes und vertretbares Minimum angesehen. Sie würde es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen, im Interesse seiner Wettbewerbsfähigkeit weiter in Forschung und Entwicklung zu investieren.
II. Art und Höhe der Maßnahmen
(261)
Da keine besonderen Umstände vorliegen, wurde die Einführung der Standardzollart, d. h. eines Wertzolls, als angemessen erachtet.
(262)
Was die Höhe des Zolls angeht, so war die Höhe der Subvention im Falle der vier kooperierenden Ausführer höher als die Schadensbeseitigungsschwelle. Somit wurde für die Einfuhren dieser vier Ausführer gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung der niedrigere Zoll in Höhe der Schadensbeseitigungsschwelle für die Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft als ausreichend angesehen. Für die Einfuhren von diesen Ausführern sollten Zollsätze in Höhe von 17,3 % bis 30,3 % festgesetzt werden. Bei den anderen drei Ausführern überstieg die Schadensbeseitigungsschwelle die Höhe der festgestellten Subventionen, so dass sich die Maßnahmen für jene drei Ausführer auf letztere stützen sollten. Für die Einfuhren von diesen Ausführern sollten Zollsätze in Höhe von 25,3 % bis 32 % festgesetzt werden. Angesichts der Tatsache, dass die Mitarbeit der indischen Ausführer hoch war (über 80 %), sollte der Zollsatz für alle übrigen Unternehmen in Höhe des höchsten unternehmensspezifischen Zollsatzes, d. h. 32 %, festgesetzt werden.
(263)
Die in dieser Verordnung festgesetzten unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze spiegeln die Lage wider, die im Rahmen der Überprüfung für die kooperierenden Ausführer festgestellt wurde. Sie gelten somit ausschließlich für die Einfuhren der von diesen Unternehmen hergestellten betroffenen Ware. Einfuhren der betroffenen Ware, die andere, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(264)
Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze (z. B. infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission zu richten (10). Beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe, Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich, wird die Verordnung dann nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Amoxicillintrihydrat, Ampicillintrihydrat und Cefalexin, nicht dosiert oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der KN-Codes ex 2941 10 10 (TARIC-Code 2941101010), ex 2941 10 20 (TARIC-Code 2941102010) und ex 2941 90 00 (TARIC-Code 2941900030) mit Ursprung in Indien wird ein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt.
(2) Für die von den nachstehend genannten Unternehmen in Indien hergestellten Einfuhren gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
-
17,3 % für KDL Biotech Ltd., Mumbai (TARIC-Zusatzcode: A580),
-
28,1 % für Nectar Lifesciences Ltd., Chandigarh (TARIC-Zusatzcode: A581),
-
25,3 % für Nestor Pharmaceuticals Ltd., Neu-Delhi (TARIC-Zusatzcode: A582),
-
30,3 % für Ranbaxy Laboratories Ltd., Neu-Delhi (TARIC-Zusatzcode: 8221),
-
28,1 % für Torrent Gujarat Biotech Ltd., Ahmedabad (TARIC-Zusatzcode: A583),
-
28,1 % für Surya Pharmaceuticals Ltd., Chandigarh (TARIC-Zusatzcode: A584),
-
32 % für alle übrigen Unternehmen (TARIC-Zusatzcode: 8900).
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 10. Mai 2005.
32005R0713
L 121/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 713/2005 AL CONSILIULUI
din 10 mai 2005
de instituire a unui drept compensatoriu definitiv asupra importurilor anumitor antibiotice cu spectru larg originare din India
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 2026/97 al Consiliului din 6 octombrie 1997 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unor subvenții din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolele 18 și 19,
având în vedere propunerea prezentată de Comisie după consultarea comitetului consultativ,
întrucât:
A. PROCEDURĂ
I. Ancheta precedentă și măsurile existente
(1)
Prin Regulamentul (CE) nr. 2164/98 (2), Consiliul a instituit un drept compensatoriu definitiv asupra importurilor anumitor antibiotice cu spectru larg, și anume trihidrat de amoxicilină, trihidrat de ampicilină și cefalexină, care nu se prezintă sub formă de doze măsurate sau ambalate pentru vânzarea cu amănuntul (denumite în continuare „produsul în cauză”), încadrate la codurile NC ex 2941 10 10, ex 2941 10 20 și ex 2941 90 00, originare din India. Măsurile s-au prezentat sub forma unui drept vamal ad valorem cuprins între 0 și 12 % în cazul importurilor provenind de la exportatorii citați nominal, rata dreptului rezidual aplicabil importurilor efectuate de la alți exportatori ridicându-se la 14,6 %.
II. Cerere de revizuire pe motivul expirării măsurilor, combinată cu o revizuire provizorie
(2)
În urma publicării unui aviz privind viitoarea expirare a măsurilor definitive în vigoare (3), Comisiei i s-a prezentat o cerere de inițiere a unei revizuiri pe motivul expirării măsurilor, combinate cu o revizuire provizorie a Regulamentului (CE) nr. 2164/98, în conformitate cu articolul 18 alineatul (2) și cu articolul 19 alineatul (2) din regulamentul de bază. Această cerere provenea din partea producătorilor comunitari asociați care fabricau un produs similar și anume Sandoz GmbH, Austria și Sandoz Industrial Products SA, Spania (denumiți în continuare „solicitanții”), care reprezintă o proporție majoră, respectiv de peste 40 %, din producția comunitară totală de anumite antibiotice cu spectru larg.
(3)
Cererea se baza pe faptul că expirarea măsurilor ar duce probabil la continuarea sau la reapariția subvențiilor și a prejudiciului suferit de industria comunitară și că nivelul măsurilor în vigoare nu ar permite compensarea subvențiilor care au cauzat prejudiciul.
(4)
Înaintea inițierii revizuirii pe motivul expirării măsurilor, combinate cu o revizuire provizorie și în conformitate cu articolul 22 alineatul (1) și cu articolul 10 alineatul (9) din regulamentul de bază, Comisia a notificat autorităților publice indiene că a primit o cerere de revizuire documentată în mod corespunzător. Acestea au fost invitate să inițieze consultări în vederea clarificării situației și găsirii unei soluții convenite reciproc, dar au refuzat invitația Comisiei.
III. Inițierea revizuirii pe motivul expirării măsurilor, combinate cu o revizuire provizorie
(5)
Comisia a analizat mijloacele de probă prezentate de solicitanți și le-a considerat suficiente pentru a justifica inițierea unei revizuiri, în conformitate cu dispozițiile articolului 18 alineatul (2) și ale articolului 19 alineatul (2) din regulamentul de bază. După consultarea comitetului consultativ, printr-un aviz publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (4), Comisia a inițiat o revizuire pe motivul expirării măsurilor, combinată cu o revizuire provizorie a Regulamentului (CE) nr. 2164/98.
IV. Perioada de anchetă
(6)
Ancheta a cuprins perioada dintre 1 aprilie 2002 și 31 martie 2003 (denumită în continuare „perioada anchetei de revizuire”). Examinarea tendințelor în cadrul analizei prejudiciului a cuprins perioada de la 1 ianuarie 1999 până la sfârșitul perioadei anchetei de revizuire (denumită în continuare „perioada examinată”).
V. Părțile implicate în anchetă
(7)
Comisia a anunțat în mod oficial solicitanții, pe ceilalți producători comunitari cunoscuți, producătorii-exportatori, importatorii, furnizorii din amonte, utilizatorii și autoritățile publice indiene cu privire la inițierea anchetei. Aceasta a oferit părților interesate posibilitatea de a-și face cunoscut în scris punctul de vedere și de a solicita să fie audiate. Observațiile orale și scrise prezentate de către părți au fost analizate și, după caz, luate în considerare.
(8)
Având în vedere numărul aparent ridicat al producătorilor-exportatori indieni ai produsului în cauză menționați în cerere, s-a luat în considerare aplicarea tehnicii de prelevare de probe în cadrul anchetei privind subvențiile în conformitate cu articolul 27 din regulamentul de bază.
(9)
Cu toate acestea, numai un număr limitat de producători-exportatori s-au anunțat și au furnizat informațiile solicitate în vederea prelevării de probe. Prin urmare, utilizarea prelevării de probe a fost considerată inutilă.
(10)
Comisia a trimis chestionare tuturor părților cunoscute ca fiind interesate, care s-au anunțat în termenul stabilit în avizul de inițiere. Comisia a primit răspunsuri de la cinci producători comunitari, șapte producători-exportatori, un importator, doi furnizori din amonte și de la autoritățile publice indiene.
(11)
Comisia a cercetat și verificat toate informațiile considerate necesare pentru a stabili subvenția și prejudiciul, precum și probabilitatea de continuare sau de reapariție a subvenției și a prejudiciului și pentru a estima dacă menținerea sau modificarea măsurilor nu contravenea interesului Comunității. Au fost efectuate vizite de verificare la sediile următoarelor părți interesate:
1.
Producători comunitari
DSM Anti-Infectives BV, Delft (Țările de Jos), care a răspuns, de asemenea, la chestionarul Comisiei în numele DSM Anti-Infectives Deretil SA, Almeria, (Spania) și în numele DSM Anti-Infectives Chemferm SA, Santa Perpetua de Mogoda, (Spania). Aceste trei societăți sunt denumite în continuare în comun „DSM”;
Sandoz GmbH (fosta Biochemie GmbH), Kundl (Austria), care a răspuns, de asemenea, la chestionarul Comisiei în numele Sandoz Industrial Products SA (fosta Biochemie SA), Barcelona (Spania). Aceste două societăți sunt denumite în continuare în comun „Sandoz”.
2.
Autoritățile publice indiene
Ministerul Comerțului, New Delhi.
3.
Producători-exportatori indieni
KDL Biotech Ltd (fosta Kopran Ltd), Mumbai;
Orchid Pharmaceuticals and Chemicals Ltd, Chennai;
Nectar Lifesciences Ltd, Chandigarh;
Nestor Pharmaceuticals Ltd, New Delhi;
Ranbaxy Laboratories Ltd, New Delhi;
Torrent Gujarat Biotech Ltd, Ahmedabad;
Surya Pharmaceutical Ltd, Chandigarh.
VI. Comunicarea informațiilor și comentarii privind procedura
(12)
Autoritățile publice indiene și celelalte părți interesate au fost informate cu privire la faptele și considerentele esențiale pe baza cărora se intenționa să se propună continuarea măsurilor. Le-a fost acordat, de asemenea, un termen rezonabil pentru a-și prezenta observațiile. Anumite părți și-au prezentat observațiile în scris. În plus, autoritățile publice indiene și trei producători-exportatori și-au exprimat poziția în cursul audierilor ulterioare comunicării informațiilor, poziții pe care le-au sintetizat apoi în scris. Toate observațiile și comentariile au fost luate în considerare în mod corespunzător, astfel cum se prezintă în continuare.
(13)
Autoritățile publice indiene și un producător-exportator au subliniat, în cursul unei audieri, că un tip de produs similar, cefalexina, nu este produs de către solicitanți, susținând excluderea sa din anchetă.
(14)
Ca răspuns la această afirmație, trebuie reamintit că ancheta inițială stabilise deja că toate tipurile produsului care fac obiectul anchetei (a se vedea partea B de mai jos) constituie o singură categorie de produse (5). Toate tipurile aparțin aceleiași categorii, și anume antibioticele semisintetice cu spectru larg, în vrac, și sunt destinate aceleiași utilizări, aceea de a fi încorporate în forme finite de dozare, eficiente în tratarea diverselor boli infecțioase. Astfel, întrucât toate tipurile constituie, în sensul prezentei proceduri, un singur și același produs, fabricat de către solicitanți, argumentul trebuie respins.
(15)
Autoritățile publice indiene și un producător-exportator au pretins că răspunsurile neconfidențiale la chestionar, comunicate de către producătorii comunitari, nu au fost suficient de detaliate și nu au fost prezentate în conformitate cu articolul 29 din regulamentul de bază. Aceștia au afirmat că informațiile lacunare din aceste răspunsuri au privat exportatorii cooperanți de o reală posibilitate de a-și apăra interesele în cadrul analizei prejudiciului și al legăturii de cauzalitate.
(16)
În acest context, trebuie remarcat faptul că, astfel cum se precizează în partea E în continuare, industria comunitară cuprinde, în prezenta anchetă, numai două părți, și anume Sandoz și DSM. În plus, o parte produce numai trihidrat de amoxicilină și trihidrat de ampicilină, în timp ce cealaltă parte produce și cefalexină. Aceste particularități ale industriei comunitare sporesc caracterul confidențial al anumitor date comunicate în cadrul anchetei. În orice caz, dosarul destinat consultării de către părțile interesate cuprinde răspunsurile neconfidențiale la chestionar ale celor doi producători comunitari cooperanți, în care datele confidențiale sunt prezentate sub formă de indice, pentru a permite o înțelegere rezonabilă a informațiilor furnizate cu titlu confidențial. De aceea, se consideră că răspunsurile neconfidențiale la chestionar, comunicate de către producătorii comunitari, sunt în continuare conforme cu dispozițiile articolului 29 din regulamentul de bază. De asemenea, este util să se precizeze că datele privind prejudiciul, prezentate sub formă de indice, care au fost comunicate și sunt menționate în partea F din prezentul regulament, au oferit tuturor părților interesate o imagine suficient de precisă a prejudiciului și a legăturii de cauzalitate pentru a le permite să evalueze analiza și să își apere interesele.
B. PRODUSUL ÎN CAUZĂ ȘI PRODUSUL SIMILAR
I. Produsul în cauză
(17)
Produsul reglementat de prezenta revizuire este cel care face obiectul Regulamentului (CE) nr. 2164/98, și anume trihidratul de amoxicilină, trihidratul de ampicilină și cefalexina, care nu se prezintă sub formă de doze măsurate sau ambalate pentru vânzarea cu amănuntul, încadrate la codurile NC ex 2941 10 10, ex 2941 10 20 și ex 2941 90 00, originare din India (denumite în continuare „produsul în cauză”).
II. Produsul similar
(18)
În cursul audierii care a urmat comunicării informațiilor, autoritățile publice indiene și un producător-exportator au atras atenția asupra faptului că un producător comunitar a menționat anumite diferențe „în ceea ce privește stabilitatea, puritatea, dozajul, proprietățile galenice etc.” între produsul în cauză și produsul similar. În plus, singurul importator cooperant a menționat diferențe în ceea ce privește solubilitatea în apă.
(19)
Cu toate acestea, atât produsul în cauză, cât și produsul similar trebuie să corespundă specificațiilor acelorași farmacopei internaționale. Astfel, deși nu sunt similare din toate punctele de vedere, acestea se aseamănă îndeaproape, în conformitate cu cerințele articolului 1 alineatul (5) din regulamentul de bază.
(20)
În consecință, ancheta a confirmat că trihidratul de amoxicilină, trihidratul de ampicilină și cefalexina, produse și vândute în cadrul Comunității de către producătorii comunitari, aveau caracteristici fizice și utilizări identice sau apropiate celor ale produsului în cauză, constituind astfel un produs similar în sensul articolului 1 alineatul (5) din regulamentul de bază.
C. SUBVENȚII
I. Introducere
(21)
Pe baza informațiilor cuprinse în cererea de revizuire și a răspunsurilor la chestionarul Comisiei, următoarele sisteme, în cadrul cărora s-ar fi acordat subvenții, au făcut obiectul unei anchete:
1. Sisteme naționale
(22)
Sistemele (a) - (d) menționate anterior se bazează pe Legea Comerțului Exterior (dezvoltare și reglementare) din 1992 (Legea nr. 22 din 1992), care a intrat în vigoare la 7 august 1992 (denumită în continuare „Legea Comerțului Exterior”). Această lege autorizează autoritățile publice indiene să publice declarații privind politica importurilor și a exporturilor. Aceste politici sunt rezumate în documente intitulate „Politica importurilor și exporturilor”, publicate la fiecare cinci ani de Ministerul Comerțului și actualizate periodic. Un document al politicii importurilor și exporturilor este pertinent pentru perioada anchetei de revizuire, și anume planul cincinal privind perioada cuprinsă între 1 aprilie 2002 și 31 martie 2007 (denumit în continuare „documentul politicii importurilor și exporturilor 2002-2007”). În plus, autoritățile publice indiene definesc, de asemenea, procedurile aplicabile documentului politicii importurilor și exporturilor 2002-2007 în „manualul de proceduri de la 1 aprilie 2002 la 31 martie 2007 (volumul I)” [denumit în continuare „manual de proceduri 2002-2007 (volumul I)”] (6). Acest manual este, de asemenea, actualizat periodic.
(23)
Sistemele de scutire de impozit pe profit, menționate anterior la litera (e), se bazează pe Legea impozitului pe profit din 1961, modificată anual prin Legea finanțelor.
(24)
Sistemul creditelor de export, menționat anterior la litera (f), se bazează pe secțiunile 21 și 35A din Legea regulamentelor bancare din 1949 care autorizează banca Reserve Bank of India (denumită în continuare „RBI”) să direcționeze băncile comerciale cu privire la creditele de export.
2. Sisteme regionale
(25)
Pe baza informațiilor cuprinse în cererea de revizuire și din răspunsurile la chestionar, Comisia a analizat, de asemenea, mai multe sisteme care ar putea fi acordate de autoritățile publice regionale din anumite state indiene.
(a)
Statul Punjab
-
Sistemul de stimulente industriale din Punjab
-
Acest sistem are la bază codul politicii și al stimulentelor industriale al autorităților publice din Punjab.
(b)
Statul Gujarat
-
Sistemul de stimulente industriale din Gujarat
-
Rambursarea dreptului privind electricitatea
-
Aceste sisteme au la bază politica de stimulente industriale din Gujarat și Legea dreptului de electricitate din Bombay din 1958.
(c)
Statul Maharashtra
-
Sistemul de stimulente din partea autorităților publice din Maharashtra. Acest sistem are la bază rezoluțiile Ministerului Industriei, Energiei și Muncii din statul Maharashtra.
(26)
Unul dintre sistemele de scutire de impozit pe profit (stimulente fiscale pentru cercetare și dezvoltare) și trei sisteme regionale (sistemele de stimulente industriale din Punjab și din Gujarat și rambursarea dreptului privind electricitatea din Gujarat) nu erau menționate în cererea de revizuire. Prin urmare, în conformitate cu articolul 22 alineatul (1) și cu articolul 11 alineatul (10) din regulamentul de bază, Comisia a informat autoritățile publice indiene cu privire la o eventuală extindere a sferei anchetei pentru a include aceste sisteme. Autoritățile publice indiene au fost invitate să inițieze consultări cu scopul de a clarifica situația cu privire la aceste sisteme și de a găsi o soluție reciproc convenită. În urma acestor consultări și în lipsa unei soluții acceptabile reciproc, Comisia a inclus în sfera anchetei cele patru sisteme.
3. Observații generale ulterioare comunicării informațiilor privind subvențiile
(27)
Doi producători-exportatori au susținut că sistemul licențelor prealabile, sistemul stimulentelor fiscale pentru cercetare și dezvoltare, precum și sistemul creditelor de export ar trebui excluse din sfera prezentei anchete, deoarece o revizuire ar trebui să se refere numai la sistemele care au făcut obiectul anchetei inițiale. În speță, aceste trei sisteme, precum și sistemele regionale analizate nu erau cuprinse în ancheta inițială.
(28)
Cu toate acestea, dispozițiile relevante din regulamentul de bază privind revizuirile provizorii și revizuirile pe motivul expirării măsurilor nu prevăd o abordare atât de îngustă. De exemplu, o revizuire provizorie poate duce la o intensificare a măsurilor, în conformitate cu articolul 19 alineatul (2) din regulamentul de bază, în cazul în care măsurile existente nu mai sunt suficiente pentru a compensa o subvenție care face obiectul unor măsuri compensatorii. Articolul 19 alineatul (4) din regulamentul de bază prevede, în plus, „să se examineze dacă circumstanțele privind subvențiile s-au modificat în mod semnificativ”. Astfel, o revizuire provizorie a practicilor de subvenționare poate duce ea însăși la o reevaluare completă a cadrului subvențiilor ce ar putea conferi un avantaj produsului în cauză, nu numai a sistemelor care au făcut obiectul anchetei inițiale. În afară de aceasta, o revizuire pe motivul expirării măsurilor nu trebuie să se focalizeze exclusiv pe sistemele analizate pe parcursul anchetei inițiale. Articolul 18 alineatul (2) din regulamentul de bază face referire la „continuarea sau reapariția subvenției” în general și nu la sistemele de subvenționare analizate pe parcursul anchetei inițiale. În consecință, revizuirile nu se limitează la sistemele care au făcut obiectul anchetei inițiale. Dimpotrivă, acestea necesită stabilirea subvenției actuale și viitoare, inclusiv a subvenției acordate prin intermediul unor programe care nu au fost analizate în stadiul inițial. De fapt, numai o astfel de abordare permite o analiză adecvată a situației efective a subvențiilor pentru o anumită perioadă a anchetei de revizuire. În caz contrar, autoritățile publice ar putea să se sustragă regulilor privind subvențiile prin redenumirea unui sistem sau prin ușoare modificări structurale aduse acestuia, ceea ce ar aduce atingere obiectului și finalității măsurilor compensatorii, și anume echilibrarea subvențiilor prejudiciabile.
II. Sisteme naționale
1. Sistemul licențelor prealabile (Advance Licence Scheme „ALS”)
(a) Temei juridic
(29)
Descrierea detaliată a acestui sistem este cuprinsă la punctele 4.1.1 - 4.1.14 din documentul politicii importurilor și exporturilor 2002-2007 și la capitolele 4.1 - 4.30 din manualul de proceduri 2002-2007 (volumul I).
(b) Eligibilitate
(30)
ALS cuprinde șase subsisteme, descrise mai detaliat la considerentul 31, care se deosebesc, printre altele, prin criteriile de admitere. Subsistemele „exporturi fizice” și „cerințe anuale” sunt deschise fabricanților-exportatori, precum și comercianților-exportatori „asociați” fabricanților. Fabricanții-exportatori care aprovizionează un exportator final sunt eligibili pentru subsistemul „bunuri intermediare”. Subsistemul „exporturi prevăzute” se adresează antreprenorilor principali care aprovizionează categoriile menționate la punctul 8.2 din documentul pentru politica importurilor și exporturilor 2002-2007, de exemplu furnizorilor unei unități axate pe export. În cele din urmă, societățile care asigură fabricanților-exportatori aprovizionarea intermediară în inputuri sunt eligibili pentru beneficiile legate de „exporturile prevăzute” în cadrul subsistemelor „licențe prealabile” (Advance Release Orders „ARO”) și a „acreditivului intern de tip «back to back»” (back to back inland letter of credit).
(c) Aplicare practică
(31)
Licențele prealabile pot fi eliberate în următoarele cazuri:
(i)
Exporturi fizice: acesta este subsistemul principal. Permite importul cu scutire de drepturi vamale de inputuri necesare pentru fabricarea unui produs de export specific. În acest context, termenul „fizic” înseamnă că produsul de export trebuie să părăsească teritoriul indian. Importurile autorizate și exporturile obligatorii, în special tipul produsului de export, sunt specificate în licență.
(ii)
Cerințe anuale: această licență nu este asociată unui produs de export specific, ci unui grup mai larg de produse (de exemplu, produsele chimice și conexe). Titularul licenței, în limitele unui plafon stabilit în funcție de rezultatele sale de export anterioare, poate importa cu scutire de drepturi vamale orice input destinat fabricării unui produs, oricare ar fi acesta, care aparține grupului de produse inclus în licență. Acesta poate exporta orice produs care aparține grupului de produse menționat în care au fost încorporate inputurile scutite de drepturi vamale.
(iii)
Bunuri intermediare: acest subsistem include cazurile în care doi fabricanți decid să producă unul și același produs de export, repartizându-și procesul de producție. Producătorul-exportator fabrică produsul intermediar. Acesta poate importa inputuri scutite de drepturi vamale și poate obține o licență prealabilă „bunuri intermediare”. Exportatorul final finalizează produsul și are obligația de a-l exporta.
(iv)
Exporturi prevăzute: acest subsistem permite contractantului principal să importe cu scutire de drepturi vamale inputurile necesare pentru fabricarea produselor destinate vânzării ca „exporturi prevăzute” către categoriile de clienți menționate la punctul 8.2 literele (b)-(f), (g), (i) și (j) din documentul pentru politica importurilor și exporturilor 2002-2007. Conform autorităților publice indiene, aceste exporturi prevăzute se referă la tranzacțiile în care produsele furnizate nu părăsesc țara. Un anumit număr de tranzacții de aprovizionare sunt considerate exporturi prevăzute, cu condiția ca produsele să fie fabricate în India, ca de exemplu aprovizionarea unităților axate pe export sau a societăților situate într-o zonă economică specială.
(v)
Licențe prealabile (Advance Release Orders „ARO”): titularul licenței prealabile care are intenția să se aprovizioneze cu inputuri de pe piața internă, în loc să le importe direct, are posibilitatea de a le procura în schimbul ARO. În acest caz, licențele prealabile sunt validate ca ARO și andosate în favoarea furnizorului local în momentul livrării inputurilor specificate în acestea. Andosarea acestor ARO permite furnizorului local să beneficieze de avantajele legate de exporturile prevăzute, definite la punctul 8.3 din documentul pentru politica importurilor și exporturilor 2002-2007 (licențe prealabile pentru bunuri intermediare/exporturi prevăzute, drawback și rambursarea accizei finale asupra exporturilor prevăzute). Mecanismul ARO constă în rambursarea impozitelor și a drepturilor în favoarea furnizorului și nu a exportatorului final, sub formă de drawback/rambursări de drepturi. Rambursarea impozitelor/drepturilor este valabilă atât pentru inputurile naționale, cât și pentru cele importate.
(vi)
Acreditiv intern de tip „back to back” (Back to back inland letter of credit): acest subsistem cuprinde, de asemenea, livrările naționale către un titular de licență prealabilă. Titularul unei licențe prealabile poate solicita unei bănci să deschidă un acreditiv intern de tip „back to back” în favoarea unui furnizor local. Banca invalidează licența pentru importurile directe numai în ceea ce privește suma corespunzătoare valorii și volumului inputurilor obținute în țară, nu și ale celor importate. Furnizorul local are dreptul la avantajele legate de exporturile prevăzute, definite la punctul 8.3 din documentul pentru politica importurilor și exporturilor 2002-2007 (licențe prealabile pentru bunurile intermediare/exporturile prevăzute, drawback și rambursarea accizei finale asupra exporturilor prevăzute).
S-a stabilit că, pe parcursul anchetei de revizuire, exportatorii cooperanți au obținut beneficii numai în legătură cu patru subsisteme aplicabile produsului în cauză, și anume licențele prealabile (i) „exporturi fizice”, (ii) „cerințe anuale”, (iii) „bunuri intermediare”, în calitate de furnizori ai exportatorilor finali și (iv) „exporturi prevăzute”, în calitate de furnizori de unități axate pe export/unități situate în zone economice speciale. Prin urmare, nu este necesar să se stabilească dacă subsistemele (v) „ARO” și (vi) „acreditiv intern de tip «back to back»” pot face obiectul unor măsuri compensatorii.
(32)
În sensul verificării de către autoritățile indiene, orice titular de licență are obligația din punct de vedere legal de a ține „o contabilitate, în bună și cuvenită formă, a consumului și a utilizării produselor importate în cadrul fiecărei licențe” într-un format specific [capitolul 4.30 și apendicele 18 din manualul de proceduri 2002-2007 (volumul 1)], adică un registru al consumului real („registrul menționat la apendicele 18”).
(33)
În ceea ce privește subsistemele (i), (iii) și (iv) menționate anterior la considerentul 31, volumul și valoarea importurilor autorizate și ale exporturilor obligatorii (inclusiv exporturile prevăzute) sunt stabilite de către autoritățile publice indiene și înscrise în licență. În afară de aceasta, în momentul importului sau al exportului, funcționarii competenți trebuie să înregistreze o mențiune în licență. Volumul importurilor autorizate în acest sistem este stabilit de către autoritățile publice, pe baza unor norme standard de intrări/ieșiri („SION”). Există proporții standard intrări/ieșiri pentru majoritatea produselor, inclusiv pentru produsul în cauză; acestea sunt publicate în manualul de proceduri 2002-2007 (volumul II).
(34)
În cazul subsistemului (ii) menționat anterior la considerentul 31 (licențe prealabile „cerințe anuale”), în licență este înscrisă numai valoarea importurilor autorizate. Titularul licenței are obligația de a „menține legătura între inputurile importate și produsul obținut” [punctul 4.24A(c) din manualul de proceduri 2002-2007 (volumul I)].
(35)
Inputurile importate nu sunt transferabile și trebuie utilizate pentru fabricarea produsului de export. Obligația de export trebuie respectată într-un anumit termen de la data eliberării licenței (optsprezece luni, cu două prelungiri posibile, fiecare de câte șase luni). În cazul licenței prealabile prevăzute pentru „cerințe anuale”, nu se acordă nici o prelungire.
(36)
În cursul anchetei de revizuire, s-a constatat că volumul inputurilor importate cu scutire de drepturi vamale, în temeiul diferitelor subsisteme, de către exportatorii cooperanți în conformitate cu autorizațiile de import stabilite pe baza normelor standard de intrări/ieșiri, depășea volumul necesar pentru producerea cantității de referință a produsului de export. Normele SION pentru produsul în cauză nu erau, prin urmare, precise. În afară de aceasta, pe parcursul anchetei de revizuire, nici unul dintre exportatorii cooperanți nu a indicat corect consumul său real în registrul prevăzut în acest scop. În patru cazuri, nu s-a ținut nici un registru, în ciuda obligației legale (a se vedea considerentul 32). În două cazuri, societățile nu au ținut nici o evidență a consumului lor real. Nici exportatorii investigați, nici autoritățile publice indiene nu au fost în măsură să demonstreze că scutirea de drepturi de import nu duce la o remitere excesivă.
(d) Comentarii formulate în urma comunicării informațiilor
(37)
Autoritățile publice indiene și cinci exportatori cooperanți au formulat observații cu privire la sistemul licențelor prealabile. Aceștia au afirmat că regimul funcționează ca un sistem drawback autorizat sau ca un sistem drawback pentru produsele de înlocuire, că se aseamănă cu sistemul comunitar de perfecționare activă și că dispune de un sistem de verificare în conformitate cu dispozițiile anexelor I, II și III din regulamentul de bază, care permite controlul legăturii dintre inputurile importate cu scutire de drepturi vamale și produsele de export obținute. În afară de aceasta, autoritățile publice indiene și doi exportatori au susținut că numai o remitere excesivă a drepturilor putea face obiectul unor măsuri compensatorii. Aceștia au insistat că există un sistem de verificare adecvat. În acest context, au făcut trimitere la o serie de elemente de verificare aflate la dispoziția autorităților publice indiene, în special la normele standard de intrări/ieșiri, la informațiile privind cantitățile provenind din documente de import și de export, la registrul sub control vamal al importurilor și exporturilor efectuate în temeiul licențelor prealabile, la registrul de consum, la registrul de credite pentru drepturi de export („Duty Entitlement Export Certification book - DEECB”), la verificarea rambursărilor după efectuarea operațiunilor de import și de export, la mecanismele suplimentare de verificare aplicate de către administrația indiană a vămilor și drepturilor, la auditările periodice și la urmăririle judiciare în caz de „deturnare”. Cu toate acestea, autoritățile publice indiene și un exportator au recunoscut că normele standard de intrări/ieșiri „pot fi mai mici decât consumul efectiv”. În plus, nici un exportator nu a adus suficiente probe pentru a dovedi că și-a îndeplinit obligația de a ține corect registrul de consum real, impus prin documentul pentru politica importurilor și exporturilor. În afară de aceasta, doi exportatori au susținut că autoritatea responsabilă cu ancheta ar fi trebuit să calculeze ea însăși remiterea excesivă. În cele din urmă, s-a afirmat că, din cauza precedentelor, Comunitatea Europeană are obligația de a nu aplica măsuri compensatorii în cazul sistemului licențelor prealabile. Un exportator a furnizat, după audierea ulterioară comunicării informațiilor, un calcul al remiterii excesive a drepturilor.
(e) Concluzie
(38)
Scutirea de drepturi de import constituie o subvenție, în sensul articolului 2 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) și al articolului 2 alineatul (2) din regulamentul de bază, și anume o contribuție financiară a autorităților publice indiene, care a conferit un avantaj exportatorilor investigați.
(39)
În plus, sistemele de licențe prealabile „exporturi fizice”, „cerințe anuale” și „bunuri intermediare” sunt în mod clar condiționate în drept de rezultatele obținute la export, și sunt, prin urmare, considerate specifice și pot face obiectul unor măsuri compensatorii în sensul articolului 3 alineatul (4) litera (a) din regulamentul de bază. O societate nu poate obține nici un avantaj în cadrul acestor sisteme fără un angajament de export.
(40)
Sistemul licențelor prealabile „exporturi prevăzute”, astfel cum este aplicat în cazul de față, este condiționat de facto de rezultatele obținute la export. O singură societate a apelat la acesta, într-o măsură limitată și numai pentru aprovizionarea unităților axate pe export sau situate într-o zonă economică specială, ambele categorii fiind menționate la punctul 8.2 litera (b) din documentul pentru politica importurilor și exporturilor 2002-2007. Această societate a afirmat că, în cele din urmă, clienții săi au exportat produsul în cauză. Astfel cum se precizează la punctul 6.1 din documentul pentru politica importurilor și exporturilor 2002-2007, unitățile axate pe export și zonele economice speciale sunt consacrate exportului. Astfel, un furnizor local obține avantaje în temeiul sistemului licențelor prealabile „exporturi prevăzute”, deoarece autoritățile publice indiene anticipează venituri la export realizate ulterior de către un exportator care este fie o unitate axată pe export, fie o unitate situată într-o zonă economică specială. În conformitate cu articolul 3 alineatul (4) litera (a) din regulamentul de bază, se consideră că o subvenție este condiționată de rezultatele la export atunci când faptele demonstrează că acordarea acestei subvenții, fără să fi fost condiționată din punct de vedere juridic de rezultatele la export, este de facto asociată veniturilor la export efective sau prevăzute.
(41)
Nici unul dintre cele patru subsisteme aplicate în acest caz nu poate fi considerat un sistem drawback autorizat sau un sistem drawback pentru produsele de înlocuire, în sensul articolului 2 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază, fapt confirmat de o analiză atentă a observațiilor prezentate în urma comunicării informațiilor. Acestea nu respectă normele stricte enunțate la anexa I litera (i), la anexa II (definiția și normele privind sistemele drawback) și la anexa III (definiția și normele privind sistemul drawback pentru produsele de înlocuire) din regulamentul de bază. Autoritățile publice indiene nu au aplicat eficient sistemul sau procedura care permite să se verifice care inputuri sunt consumate pentru fabricarea produsului exportat și în ce cantități [anexa II punctul II alineatul (4) din regulamentul de bază și, în cazul sistemelor drawback pentru produsele de înlocuire, anexa III punctul II alineatul (2) din regulamentul de bază]. Normele standard de intrări/ieșiri pentru produsul în cauză nu erau suficient de precise. Nici o observație ulterioară comunicării informațiilor nu a infirmat această concluzie. Dimpotrivă, autoritățile publice indiene au recunoscut chiar că normele SION erau imprecise. Prin urmare, s-a confirmat că normele standard de intrări/ieșiri nu pot fi considerate un sistem de verificare a consumului real, deoarece aceste norme excesiv de generoase nu permit autorităților publice să verifice cu suficientă precizie cantitățile inputurilor consumate pentru fabricarea produsului exportat. În afară de aceasta, autoritățile publice indiene nu exercită nici un control eficient pe baza unui registru de consum real, corect ținut („registrul menționat la apendicele 18”). În plus, acestea nu au efectuat o verificare suplimentară pe baza inputurilor efective în cauză, astfel cum ar fi trebuit să procedeze în lipsa unui sistem de verificare eficient [anexa II punctul II alineatul (5) și anexa III punctul II alineatul (3) din regulamentul de bază] și nu au dovedit că nu a existat o remitere excesivă. Pretinsa asemănare între sistemul licențelor prealabile și sistemul comunitar de perfecționare activă este irelevantă, deoarece acesta din urmă nu face obiectul prezentei anchete.
(42)
Celelalte elemente de verificare reamintite în urma comunicării informațiilor fie nu mai există (astfel, registrul de credite pentru drepturi de export a fost eliminat prin documentul pentru politica importurilor și exporturilor 2002-2007), fie, în lipsa unui control efectiv al registrelor de consum real, se bazează, aparent, pe normele excesiv de generoase reprezentate de normele standard de intrări/ieșiri, ceea ce nu este suficient (de exemplu, informațiile care provin din documentele de import sau de export, registrele aflate sub control vamal și controlul rambursărilor în temeiul sistemului licențelor prealabile). Rapoartele de audit efectuate de către autoritățile indiene în ceea ce privește producătorii-exportatori care sunt investigați nu au fost comunicate.
(43)
În cele din urmă, deoarece sistemul licențelor prealabile nu a fost niciodată analizat pe baza faptelor comparabile celor stabilite în cursul prezentei anchete, ținându-se seama, în special, de lipsa de precizie a normelor standard de intrări/ieșiri aplicate în cazul produsului în cauză, nu există nici un precedent care să oblige la neaplicarea unor măsuri compensatorii.
(44)
Cele patru subsisteme pot, prin urmare, să facă obiectul unor măsuri compensatorii.
(f) Calculul valorii subvenției
(45)
În lipsa unui sistem drawback autorizat sau a unui sistem drawback pentru produsele de înlocuire, beneficiul care face obiectul unor măsuri compensatorii corespunde remiterii valorii totale a drepturilor de import aplicate în mod normal asupra inputurilor. Contrar celor afirmate de către autoritățile publice indiene și de către doi exportatori, după ce le-au fost comunicate informațiile, regulamentul de bază nu prevede numai aplicarea măsurilor compensatorii în cazul remiterii „excesive” a drepturilor. În conformitate cu articolul 2 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) și cu anexa I punctul (i) din regulamentul de bază, remiterea excesivă a drepturilor poate face obiectul unor măsuri compensatorii numai în cazul în care sunt îndeplinite condițiile menționate la anexele II și III din regulamentul de bază, ori aceste condiții nu au fost îndeplinite în cazul de față. Prin urmare, în cazul în care se constată absența unei proceduri de verificare adecvate, excepția pentru sistemele drawback menționată anterior nu este aplicabilă și prevalează regula normală de aplicare a măsurilor compensatorii valorii drepturilor neachitate (venituri la care se renunță), mai degrabă decât unei pretinse remiteri excesive. În conformitate cu anexa II punctul II și cu anexa III punctul II din regulamentul de bază, obligația de a calcula remiterea excesivă nu îi revine autorității responsabile cu ancheta. Dimpotrivă, articolul 2 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază îi impune numai sarcina de a stabili probe suficiente privind ineficiența unui pretins sistem de verificare. În plus, ar trebui remarcat faptul că, în lipsa unui sistem de verificare aplicat în mod eficient, autoritățile publice indiene trebuie să efectueze o nouă verificare, în timp util, adică, în mod normal, înaintea vizitei de verificare efectuate în cadrul anchetei. Calculul remiterii excesive a drepturilor, furnizat de către un exportator după comunicarea informațiilor, nu a fost efectuat nici în timp util, nici de către autoritățile publice indiene. Prin urmare, acesta nu poate fi luat în considerare.
(46)
Valorile subvențiilor acordate exportatorilor care au utilizat licențe prealabile au fost calculate pe baza drepturilor de import nepercepute (drept vamal de bază și drept vamal suplimentar special) asupra inputurilor importate în temeiul celor patru subsisteme definite la considerentul 31 pentru produsul în cauză pe parcursul anchetei de revizuire (numărător). În conformitate cu articolul 7 alineatul (1) litera (a) din regulamentul de bază, costurile efectuate în mod obligatoriu pentru a avea dreptul la subvenție au fost deduse din valorile subvențiilor la prezentarea unor cereri justificate. În conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din regulamentul de bază, aceste valori ale subvențiilor au fost raportate la cifra de afaceri realizată la exportul produsului în cauză pe parcursul anchetei de revizuire (numitor), deoarece subvenția este condiționată de rezultatele obținute la export și nu a fost acordată în funcție de cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate.
(47)
Șase societăți au beneficiat de acest sistem pe parcursul anchetei de revizuire și au obținut subvenții cuprinse între 22,0 % și 25,8 % (a se vedea tabelul de la considerentul 154).
(2) Sistemul de credite pentru drepturi de import (Duty Entitlement Passbook Scheme „DEPBS”)
(a) Temei juridic
(48)
Descrierea detaliată a acestui sistem este cuprinsă la punctul 4.3 din documentul pentru politica importurilor și exporturilor 2002-2007 și la capitolul 4 din manualul de proceduri 2002-2007 (volumul I).
(b) Eligibilitate
(49)
Orice producător-exportator sau comerciant-exportator poate beneficia de acest sistem.
(c) Aplicare practică a sistemului
(50)
Orice exportator eligibil poate solicita credite care să corespundă unui procentaj din valoarea produselor exportate în cadrul acestui sistem. Autoritățile publice indiene au stabilit, astfel, rate pentru majoritatea produselor, inclusiv pentru produsul în cauză, pe baza normelor standard de intrări/ieșiri, ținând seama de presupusa parte de inputuri importate în produsul exportat și de incidența drepturilor vamale aplicabile acestor importuri, fie că acestea au fost sau nu achitate.
(51)
Pentru a putea beneficia de avantajele acordate prin acest sistem, o societate trebuie să exporte. În momentul tranzacției de export, exportatorul trebuie să prezinte autorităților indiene o declarație care să precizeze că exportul este efectuat în cadrul DEPBS. Pentru ca bunurile să poată fi exportate, autoritățile vamale indiene eliberează, în timpul procedurii de expediere, un aviz de expediție care indică, printre altele, valoarea creditului pentru drepturi de import care urmează să fie acordat pentru această tranzacție de export. În acest moment, exportatorul cunoaște avantajul de care urmează să beneficieze. Odată ce avizul de expediție a fost eliberat de către autoritățile vamale, autoritățile publice indiene nu mai pot reveni asupra deciziei de acordare a creditului pentru drepturi de import. Rata aplicabilă calculului pentru creditul acordat este cea în vigoare în momentul declarației de export. Prin urmare, modificarea retroactivă a nivelului beneficiului nu este posibilă.
(52)
S-a constatat, de asemenea, că, în conformitate cu standardele indiene de contabilitate, creditele pentru drepturile de import pot fi înscrise ca profituri în conturile comerciale, pe baza principiilor contabilității de angajamente, odată ce obligația de export a fost îndeplinită.
(53)
Aceste credite pot fi utilizate pentru achitarea drepturilor vamale datorate la orice import ulterior de bunuri care nu au fost supuse unor restricții la import, cu excepția bunurilor de capital. Produsele astfel importate pot fi vândute pe piața internă (în acest caz, sunt supuse taxei la vânzare) sau utilizate în alt fel.
(54)
Creditele pentru drepturile de import sunt liber transferabile și au o valabilitate de douăsprezece luni de la data acordării.
(55)
O cerere de credite pentru drepturi de import poate cuprinde până la 25 de tranzacții de export, iar în cazul în care este prezentată în format electronic, numărul de tranzacții este nelimitat. De facto, nu există un termen strict pentru solicitarea de a beneficia de acest sistem, deoarece termenele menționate la capitolul 4.47 din manualul de proceduri 2002-2007 (volumul I) sunt întotdeauna calculate de la data tranzacției de export celei mai recente incluse în cerere.
(d) Comentarii formulate în urma comunicării informațiilor
(56)
După ce le-au fost comunicate informațiile, trei exportatori care au beneficiat de sistem au comentat analiza menționată anterior. Aceștia au afirmat că: (i) contrar celor afirmate la considerentele 53 și 59, inputurile importate în acest sistem trebuie utilizate pentru fabricarea produselor exportate și că, pentru a putea obține creditele, produsele exportate trebuie obținute din inputuri pentru care drepturile de import au fost achitate; (ii) noua metodă de calcul al valorilor care fac obiectul unor măsuri compensatorii (care se concentrează pe tranzacțiile de export - a se vedea considerentele 61 și 62) nu ar trebui utilizată, deoarece numai utilizarea creditelor conferă un avantaj și că această abordare se îndepărtează în mod discriminatoriu de precedentele comunitare; (iii) numai creditele obținute pentru produsul în cauză ar trebui să facă obiectul unor măsuri compensatorii și (iv) ar trebui să se țină seama de o reducere a ratelor realizată în februarie 2004.
(e) Concluzii privind DEPBS
(57)
Sistemul acordă subvenții în sensul articolului 2 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) și al articolului 2 alineatul (2) din regulamentul de bază. Creditele pentru drepturi de import constituie o contribuție din partea autorităților publice indiene, deoarece acestea sunt utilizate în cele din urmă pentru achitarea drepturilor de import, autoritățile publice indiene renunțând astfel la veniturile vamale exigibile în mod normal. În plus, acestea conferă un avantaj exportatorului, deoarece îi îmbunătățește lichiditățile.
(58)
În afară de aceasta, DEPBS este condiționat în drept de rezultatele obținute la export și, prin urmare, este considerat specific și face obiectul unor măsuri compensatorii în sensul articolului 3 alineatul (4) litera (a) din regulamentul de bază.
(59)
Acest sistem nu poate fi considerat un sistem drawback autorizat sau un sistem drawback pentru produsele de înlocuire în sensul articolului 2 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază. Acesta nu respectă normele stricte enunțate la anexa I punctul (i), la anexa II (definiția și normele privind sistemele drawback) și la anexa III (definiția și normele privind sistemul drawback pentru produsele de înlocuire) din regulamentul de bază. Exportatorul nu are obligația de a consuma efectiv inputurile importate cu scutire de drepturi vamale în procesul de producție, iar valoarea creditelor nu este calculată în funcție de cantitatea reală de inputuri utilizată. În afară de aceasta, nu există nici un sistem sau procedură care permite să se verifice care inputuri sunt consumate în procesul de producție a produsului exportat sau dacă s-a realizat o plată excesivă a drepturilor de import în sensul anexei I punctul (i) și al anexelor II și III din regulamentul de bază. În cele din urmă, exportatorii pot beneficia de sistem, fie că importă sau nu inputuri. Pentru a obține beneficiul, un exportator trebuie numai să exporte bunuri, fără să demonstreze că a importat inputuri. În consecință, chiar și exportatorii care își achiziționează toate inputurile pe piața internă și care nu importă nici unul dintre produsele utilizate ca inputuri pot beneficia de avantajele acestui sistem.
(60)
Nu au fost dovedite nici afirmația unui exportator conform căreia materialele importate în acest sistem trebuie utilizate pentru fabricarea produsului exportat, nici cea conform căreia creditele pot fi obținute numai în cazul în care drepturile de import pentru inputurile utilizate au fost achitate. În acest context, este, de asemenea, necesar să se remarce că autoritățile publice indiene nu au contestat în nici un moment descrierea factuală a sistemului menționat anterior. Prin urmare, aceste afirmații au fost respinse.
(f) Calculul valorii subvenției
(61)
În conformitate cu articolul 2 alineatul (2) și cu articolul 5 din regulamentul de bază, valoarea subvenției care face obiectul unor măsuri compensatorii a fost calculată în funcție de avantajul conferit beneficiarului, constatat pe parcursul anchetei de revizuire. În această privință, s-a considerat că beneficiul este obținut în momentul tranzacției de export efectuate în acest sistem. În acest moment, autoritățile publice indiene nu mai percep drepturi vamale, ceea ce constituie o contribuție financiară în sensul articolului 2 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază. În conformitate cu considerentul 51, odată ce autoritățile vamale au eliberat avizul de expediție care precizează, printre altele, valoarea creditului pentru drepturile de import care trebuie acordat pentru o anumită tranzacție de export, autoritățile publice indiene nu mai pot interveni în sensul acordării sau nu a subvenției sau pentru stabilirea valorii sale. În plus, în conformitate cu același considerent, o eventuală modificare a ratelor între exportul efectiv și eliberarea unei licențe nu are efect retroactiv asupra nivelului beneficiului acordat. În afară de aceasta, în conformitate cu considerentul 52, în momentul tranzacției de export, creditele pentru drepturi de import pot fi, în temeiul standardelor indiene de contabilitate, înscrise ca profituri în conturile comerciale, pe baza principiilor contabilității de angajamente. În cele din urmă, în măsura în care o societate știe că urmează să primească această subvenție și să beneficieze de avantaje și în cadrul altor sisteme, aceasta se află deja într-o poziție concurențială mai avantajoasă, în sensul că poate reflecta subvențiile în prețuri, prezentând oferte mai interesante.
(62)
Rațiunea fundamentală pentru stabilirea unui drept compensatoriu este remedierea practicilor comerciale neloiale bazate pe un avantaj concurențial ilicit. Ținând seama de cele menționate anterior, se consideră adecvat să se calculeze beneficiul obținut în urma DEPBS, prin însumarea creditelor obținute pentru toate tranzacțiile de export realizate în acest sistem pe parcursul perioadei de anchetă.
(63)
Comentariile formulate după comunicarea informațiilor nu au dus la o revizuire a acestei noi metode de calcul, care a fost deja utilizată de către Comunitățile Europene cu puțin timp în urmă, de exemplu în contextul cauzei privind sistemele de electrozi de grafit (7). Principiile de securitate juridică și de încredere legitimă nu împiedică o asemenea modificare a metodei. În primul rând, noua abordare nu duce la o reevaluare completă a sistemului, care a făcut, de fapt, întotdeauna obiectul unor măsuri compensatorii. Aceasta se referă numai la calculul valorii subvenției, pe care o apropie mai mult de situația factuală observată pe parcursul unei anumite perioade de anchetă. În al doilea rând, această abordare rezultă, printre altele, din faptele stabilite de către Comisie pe parcursul anchetelor recente, precum luarea în considerare, în temeiul standardelor indiene de contabilitate, a creditelor pentru drepturi de import, pe baza principiilor contabilității de angajamente și în absența efectivă a unui termen pentru introducerea cererilor de credite. În plus, comentariile formulate în urma comunicării informațiilor au confirmat că, în momentul tranzacției de export în acest sistem, exportatorul putea solicita, în mod irevocabil, credite pentru drepturile de import. Cu toate acestea, astfel cum se menționează anterior la considerentul 61, acesta este momentul decisiv pentru stabilirea acordării unui beneficiu și nu utilizarea sa ulterioară, deoarece un exportator care a dobândit dreptul de a dispune de acest beneficiu se află deja într-o situație financiară mai favorabilă.
(64)
Contrar celor afirmate de anumiți producători-exportatori, creditele generate prin exportul altor produse decât cel în cauză trebuie luate, de asemenea, în considerare, pentru a stabili valoarea creditelor pentru drepturi de import care fac obiectul unor măsuri compensatorii. Sistemul nu limitează utilizarea creditelor obținute la importul, cu scutire de drepturi vamale, de inputuri destinate fabricării unui produs specific. Dimpotrivă, creditele sunt liber transferabile, pot să fie chiar vândute sau utilizate la orice import de bunuri care nu sunt supuse unor restricții la import (inputurile produsului în cauză aparțin acestei categorii), cu excepția bunurilor de capital. În consecință, produsul în cauză poate beneficia de toate creditele generate în cadrul acestui sistem.
(65)
În afară de aceasta, reducerile de rate ulterioare perioadei anchetei de revizuire nu pot fi luate în considerare, deoarece articolul 11 alineatul (1) din regulamentul de bază prevede ca informațiile privind o perioadă ulterioară perioadei de anchetă să nu fie luate, în mod normal, în considerare. În plus, nu există nici o garanție că autoritățile publice indiene nu urmează să mărească aceste rate în viitor.
(66)
În temeiul cererilor justificate, costurile suportate în mod obligatoriu pentru obținerea subvenției au fost deduse din credite pentru a obține valoarea subvenției (numărător), în conformitate cu articolul 7 alineatul (1) litera (a) din regulamentul de bază. În conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din regulamentul de bază, aceste valori ale subvenției au fost raportate la cifra de afaceri totală realizată la export pe parcursul anchetei de revizuire (numitor), deoarece subvenția este condiționată de rezultatele obținute la export și nu a fost acordată în funcție de cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate. Cinci societăți au beneficiat de acest sistem pe parcursul anchetei de revizuire și au obținut subvenții cuprinse între 3,2 % și 8,0 % (a se vedea tabelul de la considerentul 154).
3. Unități axate pe export/zone economice speciale (Export Oriented Units Scheme „EOUS”)/Special Economic Zones Scheme „SEZS”)
(a) Temei juridic
(67)
Descrierea detaliată a acestor sisteme este cuprinsă în capitolele 6 (unități axate pe export) și 7 (zone economice speciale) din documentul pentru politica importurilor și exporturilor 2002-2007 și din manualul de proceduri 2002-2007 (volumul I).
(b) Eligibilitate
(68)
Cu excepția societăților comerciale obișnuite, toate întreprinderile care se angajează, în principiu, să exporte întreaga lor producție de bunuri sau de servicii pot fi înființate într-unul dintre aceste sisteme. Cu toate acestea, contrar societăților de servicii și întreprinderilor agricole, întreprinderile industriale trebuie să atingă un prag minim de investiții în active fixe (10 milioane de rupii indiene) pentru a fi eligibile pentru statutul de unități axate pe export.
(c) Aplicare practică
(69)
Sistemul zonelor economice speciale a urmat sistemului zonelor libere industriale de export. Zonele economice speciale sunt enclave delimitate, scutite de drepturi vamale, pe care documentul pentru politica importurilor și exporturilor 2002-2007 le consideră teritorii străine în sensul operațiunilor comerciale, al drepturilor și al impozitelor. În India există deja 14 astfel de zone economice speciale și autoritățile au aprobat crearea a încă 13 zone.
(70)
Criteriile geografice aplicabile unităților axate pe export sunt mai flexibile, acest tip de unitate putând fi situat oriunde în India. Acest sistem este complementar celui al zonelor economice speciale.
(71)
Cererile înaintate de societățile care doreau să obțină statutul de unitate axată pe export sau să se stabilească într-o zonă economică specială trebuie să cuprindă informații privind, printre altele, cantitățile planificate de producție, valoarea estimată a exporturilor, cerințele de import și cerințele de inputuri naționale pentru următorii cinci ani. În cazul în care cererea lor este acceptată de către autorități, societățile sunt informate cu privire la obligațiile care le revin ca urmare a acestui acord, care este valabil pe o perioadă de cinci ani și poate fi reînnoit de mai multe ori.
(72)
Documentul pentru politica importurilor și exporturilor 2002-2007 impune, în principal, unităților axate pe export și unităților situate în zone economice speciale să realizeze câștiguri nete din diferențe de curs valutar, și anume, într-o anumită perioadă de referință (cinci ani), valoarea totală a exporturilor trebuie să fie mai mare decât valoarea totală a bunurilor importate.
(73)
Unitățile axate pe export și unitățile situate în zone economice speciale beneficiază de următoarele avantaje:
(i)
scutirea de drepturi de import pentru toate tipurile de produse (în special bunurile de capital, materiile prime și consumabilele) necesare pentru fabricare, producție, prelucrare sau utilizate în cadrul aceste procese;
(ii)
scutirea de accize în cazul bunurilor achiziționate pe piața internă;
(iii)
rambursarea taxei centrale la vânzare, achitate pentru bunurile achiziționate pe piața internă;
(iv)
posibilitatea de a vinde o parte din producție pe piața internă, în schimbul plății drepturilor aplicabile produsului finit, ca excepție la obligația de a exporta întreaga producție;
(v)
scutirea de impozit pe profitul aferent în mod normal exporturilor, în temeiul secțiunii 10A sau 10B din Legea privind impozitul pe profit, pentru o perioadă de zece ani de la demararea activităților, până în 2010;
(vi)
posibilitatea participării străine la capitalul social în proporție de 100 %.
(74)
Deși beneficiile conferite de cele două sisteme sunt în mare măsură comparabile, există totuși câteva diferențe. Astfel, de exemplu, numai unitățile axate pe export pot obține o reducere de 50 % a drepturilor datorate pentru vânzările interne, în timp ce, în zonele economice speciale, aceste drepturi trebuie achitate integral. Unitățile axate pe export pot vinde la această rată redusă pe piața internă până la 50 % din cifra lor de afaceri.
(75)
Unitățile care își exercită activitățile în aceste sisteme sunt unități sub control vamal aflate sub supravegherea agenților vamali, în conformitate cu secțiunea 65 din Legea vamală.
(76)
Acestea au obligația legală de a păstra, într-un format specific, evidența tuturor importurilor, a consumului și a utilizării tuturor materiilor prime importate, precum și a exporturilor realizate. Aceste documente trebuie prezentate periodic, cu frecvența considerată necesară, autorităților competente (rapoarte de activitate trimestriale și anuale).
(77)
Cu toate acestea, „în nici un moment [o unitate axată pe export sau o unitate situată într-o zonă economică specială] nu are obligația de a-și corela fiecare import cu exporturile, transferurile către alte unități, vânzările pe piața internă sau stocurile” [punctul 10.2 din apendicele 14-I și punctul 13.2 din apendicele 14-II din manualul de proceduri 2002-2007 (volumul I)].
(78)
Vânzările interne sunt expediate și înregistrate pe baza unui sistem de autocertificare. Procesul de expediție a exporturilor dintr-o unitate axată pe export este verificat de către un agent vamal/responsabil de accize, care răspunde în permanență de această unitate. Societatea are obligația de a rambursa salariul acestuia autorităților publice indiene.
(79)
Alineatul (29) din apendicele 14-II din manualul de proceduri 2002-2007 (volumul I) prevede că „toate activitățile exercitate într-o zonă economică specială de către unitățile situate acolo, inclusiv exportul și reimportul de bunuri, trebuie să facă, în lipsa unor specificații contrare, obiectul unei proceduri de autocertificare”. Astfel, autoritățile vamale nu efectuează nici un control de rutină al exporturilor realizate de către unitățile situate în zonele economice speciale.
(80)
În speță, unul dintre exportatorii cooperanți a recurs la sistemul unităților axate pe export. Deoarece nu a fost utilizat sistemul zonelor economice speciale, nu este necesar să se stabilească dacă acesta face sau nu obiectul unor măsuri compensatorii. Exportatorul care a cooperat și care a recurs la sistemul unităților axate pe export a utilizat acest sistem pentru importul de materii prime și de bunuri de capital scutite de drepturi vamale, pentru achiziționarea de bunuri scutite de accize pe piața internă și pentru obținerea rambursării taxei la vânzare, precum și pentru vânzarea unei părți din producția sa pe piața internă. Astfel, acesta a beneficiat de toate avantajele descrise la punctele (i)-(iv) de la considerentul 73. Acesta a obținut, de asemenea, beneficii în temeiul dispozițiilor privind scutirea de impozit pe profitul aplicabil unităților axate pe export. Cu toate acestea, deoarece această scutire de impozit pe profit este inclusă în sistemul mai general accesibil al scutirii de impozit pe profit, analiza acesteia se regăsește la considerentele 117 și 118.
(d) Comentarii prezentate în urma comunicării informațiilor
(81)
După ce i-au fost comunicate informațiile, un producător-exportator a susținut că, în cazul în care măsurile compensatorii ar trebui aplicate sistemului unităților axate pe export, aceasta ar trebui să se realizeze numai în măsura în care drepturile achitate pentru vânzările interne nu ar acoperi integral valoarea drepturilor de import neachitate, aplicate asupra inputurilor utilizate pentru fabricarea produselor vândute pe piața internă („remitere excesivă”). Exportatorul consideră că acest sistem care se aseamănă, în opinia sa, cu sistemul comunitar de perfecționare activă, dispune de un sistem de verificare în conformitate cu dispozițiile anexelor I, II și III din regulamentul de bază. În acest scop, el a susținut că autoritățile indiene nu cereau să existe o corelare, în cazul fiecărui transport, între materiile prime și produsul obținut destinat exportului (a se vedea considerentul 77), deoarece nici regulamentul de bază, nici Acordul OMC privind subvențiile și măsurile compensatorii nu prevedeau acest lucru. În plus, exportatorul a menționat sistemul său intern de fișe de control al loturilor, care oferă informații ce permit să se facă legătura între materiile prime și produsele obținute. A remarcat, de asemenea, că vânzările sale pe piața internă au reprezentat mai puțin de 5 % din vânzările sale pe parcursul perioadei de anchetă. A adăugat că evaluarea periodică, de către autoritățile publice indiene, a declarațiilor lunare privind taxa la vânzare este suficientă pentru îndeplinirea standardelor de verificare stabilite prin regulamentul de bază.
(82)
El a susținut, de asemenea, că (i) calculul nu trebuie să se refere la cantitatea de materii prime importată în perioada anchetei de revizuire și precizată la considerentul 19 din raportul său anual de activitate, ci la cantitatea de materii prime consumată în această perioadă și precizată la considerentul 20 din același raport și că (ii) perioada de repartizare a drepturilor neachitate la importul de bunuri de capital trebuie să corespundă cu durata sa proprie de amortizare și nu cu durata medie de amortizare stabilită pentru toți producătorii-exportatori cooperanți. În cele din urmă, el a afirmat că dobânda adăugată (rata comercială în vigoare în India în perioada de anchetă) trebuie adusă la nivelul ratei medii ponderate a finanțării sale în perioada anchetei de revizuire.
(e) Concluzii privind sistemul unităților axate pe export
(83)
Scutirea de două tipuri de drepturi vamale („dreptul vamal de bază” și „dreptul vamal suplimentar special”) și rambursarea taxei la vânzare de care beneficiază unitățile axate pe export constituie contribuții financiare ale autorităților publice indiene în sensul articolului 2 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază. Autoritățile publice renunță la veniturile care ar fi exigibile în absența sistemului, conferind astfel unităților axate pe export un beneficiu în sensul articolului 2 alineatul (2) din regulamentul de bază, deoarece neachitarea drepturilor datorate în mod normal și rambursarea taxei la vânzare le permit să-și economisească lichiditățile.
(84)
În schimb, scutirea de acciză și de echivalentul său vamal („drept vamal suplimentar”) nu duce la renunțarea la veniturile în mod normal exigibile. În cazul în care ar fi achitate, acciza și dreptul vamal suplimentar ar fi creditate în vederea plății drepturilor viitoare („mecanismul CENVAT”). Prin urmare, aceste drepturi nu sunt definitive. Prin intermediul creditelor „CENVAT”, se aplică un drept definitiv numai în cazul valorii adăugate, nu și în cazul inputurilor.
(85)
Astfel, numai scutirea de dreptul vamal de bază și de dreptul vamal suplimentar special și rambursarea taxei la vânzare constituie subvenții în sensul articolului 2 din regulamentul de bază. Acestea sunt condiționate în drept de rezultatele obținute la export și sunt, prin urmare, specifice și fac obiectul unor măsuri compensatorii în sensul articolului 3 alineatul (4) litera (a) din regulamentul de bază. Obiectivul exportului stabilit la punctul 6.1 din documentul pentru politica importurilor și exporturilor 2002-2007 pentru unitățile axate pe export este o condiție sine qua non pentru obținerea beneficiilor.
(86)
În afară de aceasta, contrar celor afirmate de unul dintre exportatori, aceste subvenții nu pot fi considerate sisteme drawback autorizate sau sisteme drawback pentru produsele de înlocuire în sensul articolului 2 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază. Acestea nu respectă normele stricte enunțate la anexa I literele (h) și (i), la anexa II (definiția și normele privind sistemele drawback) și la anexa III (definiția și normele privind sistemele drawback pentru produsele de înlocuire) din regulamentul de bază. Pretinsa asemănare între sistemul unităților axate pe export și sistemul comunitar de perfecționare activă este irelevantă în acest caz, deoarece sistemul comunitar nu face obiectul prezentei anchete.
(87)
În măsura în care dispozițiile privind rambursarea taxei la vânzare și scutirea de drepturi de import sunt folosite pentru achiziționarea de bunuri de capital, acestea nu se află în conformitate cu normele aplicabile sistemelor drawback autorizate, deoarece aceste bunuri nu sunt consumate în procesul de producție, astfel cum se prevede la anexa I literele (h) (rambursarea taxei la vânzare) și (i) (rambursarea drepturilor de import). Exportatorul a contestat această analiză, susținând că, deoarece bunurile de capital sunt necesare producției, acestea nu pot fi excluse ca atare din sistemele drawback autorizate. Cu toate acestea, acest raționament nu este reflectat în formularea precisă din anexa I literele (h) și (i), deoarece bunurile de capital sunt utilizate pentru producție și nu sunt consumate pe parcursul procesului. Argumentul este, prin urmare, respins.
(88)
În afară de aceasta, în ciuda unei verificări aprofundate a argumentelor prezentate de către exportator, s-a confirmat, cu privire la toate beneficiile care pot fi acordate prin acest sistem, că autoritățile publice indiene nu aplică nici un sistem sau procedură eficientă care să confirme dacă și în ce cantități inputurile achiziționate cu scutire de drepturi vamale și/sau de taxa la vânzare au fost consumate în procesul de fabricație a produsului exportat [anexa II punctul II alineatul (4) din regulamentul de bază și, pentru sistemul drawback pentru produsele de înlocuire, anexa III punctul II alineatul (2) din regulamentul de bază].
(89)
Unitățile axate pe export sunt autorizate să vândă pe piața internă o parte importantă din propria producție, de până la 50 % din cifra de afaceri anuală. Nu există, prin urmare, nici o obligație legală de a exporta întreaga cantitate de produse obținute. În plus, ținând seama de procedura de autocertificare, aceste tranzacții interne au loc fără nici un control sau supraveghere a unui funcționar. În consecință, spațiile aflate sub control vamal ale unităților axate pe export nu sunt supuse, cel puțin parțial, unui control fizic din partea autorităților indiene. În acest caz, pentru ca sistemul de verificare să poată fi considerat un sistem drawback autorizat, celelalte elemente de verificare, în special controlul legăturii între inputurile scutite de drepturi vamale și produsele de export obținute, au o și mai mare importanță. S-a considerat că vânzările interne realizate de către unitatea axată pe export examinată în perioada de anchetă nu reprezentau 50 % din cifra sa de afaceri anuală, ci doar aproximativ 5 %. Cu toate acestea, acest fapt nu are nici un impact asupra evaluării mai generale a validității acestui sistem de verificare.
(90)
În ceea ce privește celelalte măsuri de verificare în vigoare, este necesar să se reamintească faptul că, astfel cum s-a precizat deja la considerentul 77 și astfel cum s-a confirmat prin observațiile exportatorului, unitățile axate pe export nu au în nici un moment obligația din punct de vedere juridic de a corela fiecare import cu produsul obținut corespunzător. Cu toate acestea, numai un astfel de control ar furniza autorităților indiene suficiente informații cu privire la destinația finală a inputurilor, pentru a le permite să verifice ca scutirile de drepturi vamale și de taxa la vânzare să nu depășească taxele și drepturile corespunzătoare inputurilor utilizate pentru fabricarea produselor destinate exportului. Declarațiile fiscale lunare stabilite pe baza unui sistem de autoevaluare pentru vânzările interne, verificate periodic de către autoritățile indiene, nu sunt suficiente. Sistemele interne ale întreprinderilor, care nu au nici o obligație legală stabilită prin politica importurilor și exporturilor, precum sistemele de fișe de control al loturilor, nu sunt nici ele suficiente pentru înlocuirea acestui element cheie reprezentat de un sistem drawback de verificare veritabil. În plus, sistemele de verificare trebuie concepute și aplicate de către autoritățile publice. Acestea nu ar trebui lăsate la discreția conducerii întreprinderilor în cauză pentru constituirea sistemelor de informații. Rapoartele de audit efectuate de către autoritățile indiene au fost solicitate atât de la societate, cât și de la autoritățile publice, dar acestea nu au fost comunicate și nu au putut fi, prin urmare, reținute ca elemente de probă. În consecință, se confirmă că, deoarece documentul pentru politica importurilor și exporturilor nu impune în mod explicit unităților axate pe export să facă dovada legăturii între inputuri și produsul obținut, autoritățile publice indiene nu aplică nici un mecanism de control eficient care le permite să stabilească ce inputuri sunt consumate pentru fabricarea produselor exportate și în ce cantități.
(91)
De asemenea, autoritățile publice indiene nu au efectuat o nouă verificare bazată pe inputurile efective în cauză, așa cum ar fi trebuit să procedeze în mod normal în absența unui sistem de verificare eficient [anexa II punctul II alineatul (5) și anexa III punctul II alineatul (3) din regulamentul de bază] și nu au dovedit că nu a existat o remitere excesivă. Ar trebui reamintit că această nouă verificare trebuie să intervină, în principiu, înaintea vizitei de verificare prevăzute în anchetă, astfel încât, în cazul în care se consideră că această vizită este necesară, să poată fi trase concluziile pe baza noii verificări [articolul 11 alineatul (8) și articolul 26 alineatul (1) din regulamentul de bază].
(f) Calculul valorii subvenției
(92)
În consecință, în absența unui sistem drawback autorizat sau a unui sistem drawback pentru produsele de înlocuire, beneficiul care face obiectul unor măsuri compensatorii corespunde cu remiterea valorii totale a drepturilor de import (dreptul vamal de bază și dreptul vamal suplimentar special), exigibile în mod normal și cu rambursarea taxei la vânzare în perioada anchetei de revizuire.
(93)
Cererea, formulată de către exportator, de a lua în considerare numai valoarea drepturilor și a taxei la vânzare, economisită în cazul inputurilor consumate în perioada anchetei de revizuire, a fost respinsă. Beneficiul în sensul articolului 2 alineatul (2) din regulamentul de bază este deja acordat în momentul achiziționării de inputuri scutite de drepturi vamale sau de taxa la vânzare, deoarece în acest moment drepturile ar fi în mod normal exigibile.
(i) Scutirea de drepturile de import (dreptul vamal de bază și dreptul vamal suplimentar special) și rambursarea taxei la vânzare privind materiile prime
(94)
Valoarea subvenției acordate exportatorului care beneficiază de statutul de unitate axată pe export a fost calculată pe baza drepturilor de import nepercepute (dreptul vamal de bază și dreptul vamal suplimentar special) asupra inputurilor importate pentru sectorul de producție, și anume medicamentele în vrac și produsele intermediare, și a taxei la vânzare, rambursate pentru acest sector, în perioada anchetei de revizuire. Costurile suportate în mod obligatoriu pentru obținerea subvenției au fost deduse din suma calculată, în conformitate cu articolul 7 alineatul (1) litera (a) din regulamentul de bază, pentru a obține valoarea subvenției (numărător). În conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din regulamentul de bază, valoarea subvenției a fost raportată la cifra de afaceri realizată la export pe sectorul produselor farmaceutice în vrac (denumit în continuare „sector”) în perioada anchetei de revizuire (numitor), deoarece subvenția este condiționată de rezultatele obținute la export și nu a fost acordată în funcție de cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate. Marja subvenției astfel obținute este de 29,6 %.
(ii) Scutirea de drepturile de import (dreptul vamal de bază și dreptul vamal suplimentar special) privind bunurile de capital
(95)
Spre deosebire de materiile prime, bunurile de capital nu sunt încorporate din punct de vedere fizic în produsele finite. În conformitate cu articolul 7 alineatul (3) din regulamentul de bază, beneficiul acordat societății care face obiectul anchetei a fost calculat pe baza valorii drepturilor vamale neachitate, aplicate asupra bunurilor de capital importate, valoare repartizată pe o perioadă corespunzătoare duratei normale de amortizare a acestor bunuri de capital în sectorul produsului în cauză. Această durată normală de amortizare a fost stabilită prin calculul unei medii ponderate a duratelor de amortizare ale fiecărui exportator cooperant. Cererea unității axate pe export verificate de a utiliza durata sa proprie de amortizare a fost respinsă, deoarece „normal” nu este sinonim cu „individual”, ci cu „medie reprezentativă”. Valoarea astfel calculată și care poate fi atribuită perioadei anchetei de revizuire a fost ajustată prin adăugarea dobânzii corespunzătoare acestei perioade de anchetă, astfel încât să se stabilească valoarea totală a avantajului acordat beneficiarului prin acest sistem. Valoarea dobânzii adăugate s-a bazat pe rata dobânzii comerciale în vigoare în India în perioada anchetei de revizuire. Utilizarea, în conformitate cu cererea formulată de către exportator, a ratei medii mai mici nu a dus la un rezultat diferit, marja subvenției rămânând aceeași. Costurile suportate în mod obligatoriu pentru obținerea subvenției au fost deduse din suma calculată, în conformitate cu articolul 7 alineatul (1) litera (a) din regulamentul de bază, pentru a obține valoarea subvenției (numărător). În conformitate cu articolul 7 alineatele (2) și (3) din regulamentul de bază, valoarea subvenției a fost raportată la cifra de afaceri realizată la export pe sectorul în cauză în perioada anchetei de revizuire (numitor), deoarece subvenția este condiționată de rezultatele obținute la export și nu a fost acordată în funcție de cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate. Marja subvenției astfel obținute este de 1,3 %.
(96)
În consecință, marja subvenției totale a societății în cauză din cadrul sistemului unităților axate pe export este de 30,9 %.
4. Sistemul drepturilor preferențiale la importul de bunuri de capital (Export Promotion Capital Goods Scheme „EPCGS”)
(a) Temei juridic
(97)
Descrierea detaliată a acestui sistem este cuprinsă la alineatul (5) din documentul pentru politica importurilor și exporturilor 2002-2007 și la capitolul 5 din manualul de proceduri 2002-2007 (volumul I).
(b) Eligibilitate
(98)
Sistemul este deschis fabricanților-exportatori, precum și comercianților-exportatori „asociați” fabricanților și furnizorilor de servicii.
(c) Aplicare practică
(99)
Sub rezerva unei obligații de export, societățile sunt autorizate să importe bunuri de capital (noi și, începând cu aprilie 2003, second-hand, cu o vechime de cel mult zece ani) la o rată redusă a drepturilor. În acest scop, autoritățile publice indiene eliberează, la cerere, o licență, în schimbul unei redevențe. Din aprilie 2000, se aplică o rată redusă de 5 % tuturor bunurilor de capital importate în acest sistem. Până la 31 martie 2000, se aplica o rată efectivă a drepturilor de 11 % (inclusiv o suprataxă de 10 %) sau, în cazul importurilor cu valoare ridicată, o rată zero a drepturilor. Pentru a îndeplini obligația de export, bunurile de capital importate trebuie să fie folosite pentru producția unei anumite cantități de produse de export, într-o anumită perioadă.
(100)
Titularul unei licențe pentru acest sistem poate, de asemenea, să achiziționeze bunuri de capital pe piața internă. În acest caz, producătorul național de bunuri de capital poate să profite de acest beneficiu și să importe cu scutire de drepturi vamale componentele necesare pentru fabricarea bunurilor în cauză. Alternativ, acesta poate solicita să beneficieze de avantajul aferent exporturilor prevăzute în cazul bunurilor de capital livrate titularului licenței.
(d) Comentarii formulate în urma comunicării informațiilor
(101)
După comunicarea informațiilor, autoritățile publice indiene și un producător-exportator au susținut că (i) perioada de amortizare utilizată pentru bunurile de capital nu fusese clar precizată părților interesate și (ii) nu le fusese bine explicat de ce și în ce măsură fusese adăugată o dobândă pentru a obține valoarea subvenției care face obiectul unor măsuri compensatorii.
(e) Concluzie privind sistemul drepturilor preferențiale la importul de bunuri de capital
(102)
Sistemul acordă subvenții în sensul articolului 2 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) și al articolului 2 alineatul (2) din regulamentul de bază. Reducerea dreptului constituie o contribuție financiară a autorităților publice indiene, care renunță astfel la veniturile vamale în mod normal exigibile. În plus, aceasta conferă un avantaj exportatorului în măsura în care drepturile economisite la import îi îmbunătățesc lichiditățile.
(103)
În afară de aceasta, sistemul este condiționat în drept de rezultatele la export, deoarece licențele nu pot fi obținute fără un angajament de a exporta. Prin urmare, se consideră că sistemul este specific și că face obiectul unor măsuri compensatorii în sensul articolului 3 alineatul (4) litera (a) din regulamentul de bază.
(104)
În cele din urmă, acest sistem nu poate fi considerat un sistem drawback autorizat sau un sistem drawback pentru produsele de înlocuire în sensul articolului 2 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază. Bunurile de capital nu sunt incluse în sistemele autorizate definite la anexa I punctul (i) din regulamentul de bază, deoarece nu sunt consumate în procesul de fabricație a produselor exportate.
(f) Calculul valorii subvenției
(105)
Valoarea subvenției a fost calculată, în conformitate cu articolul 7 alineatul (3) din regulamentul de bază, pe baza valorii drepturilor vamale neachitate, aplicate asupra bunurilor de capital importate, repartizate pe o perioadă corespunzătoare duratei normale de amortizare a acestor bunuri de capital în industria antibioticelor. Pe baza practicii stabilite, valoarea astfel calculată, care poate fi atribuită perioadei anchetei de revizuire, a fost ajustată prin adăugarea dobânzii corespunzătoare acestei perioade, astfel încât să se stabilească valoarea totală a avantajului conferit beneficiarului prin acest sistem. Rata dobânzii comerciale în vigoare în India în perioada anchetei de revizuire a fost considerată adecvată în acest scop. Costurile suportate în mod obligatoriu pentru obținerea subvenției au fost deduse din valoarea calculată, în conformitate cu articolul 7 alineatul (1) litera (a) din regulamentul de bază, pentru a obține valoarea subvenției (numărător). În conformitate cu articolul 7 alineatele (2) și (3) din regulamentul de bază, valoarea subvenției a fost raportată la cifra de afaceri realizată la export în perioada anchetei de revizuire (numitor), deoarece subvenția este condiționată de rezultatele obținute la export și nu a fost acordată în funcție de cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate. Patru societăți au beneficiat de acest sistem în perioada anchetei de revizuire, dar subvențiile obținute au fost neglijabile.
(106)
Deoarece nu urmează să fie aplicată nici o măsură compensatorie sistemului drepturilor preferențiale la importul de bunuri de capital în acest caz, nu este necesar să se răspundă la comentariile care au urmat informațiilor comunicate.
5. Sistemul creditelor de export (Export Credit Scheme „ECS”)
(a) Temei juridic
(107)
Detaliile acestui sistem sunt incluse în circulara de bază IECD nr. 5/04.02.02/2002-03 (credite de export în devize) și în circulara de bază IECD nr. 4/04.02.02/2002-03 (credite de export în rupii) ale băncii Reserve Bank of India (denumită în continuare „RBI”), adresate tuturor băncilor comerciale indiene.
(b) Eligibilitate
(108)
Acest sistem este deschis producătorilor-exportatori și comercianților-exportatori.
(c) Aplicare practică
(109)
În cadrul acestui sistem, RBI stabilește nivelul ratelor dobânzii aplicabile creditelor de export în rupii și în devize, pe care băncile comerciale trebuie să le respecte „pentru ca exportatorii să poată avea acces la credit, la rate competitive pe plan internațional”. Sistemul cuprinde două subsisteme, și anume creditele de export înainte de expediere („packing credit”) care cuprind creditele acordate unui exportator pentru finanțarea achiziției, prelucrării, fabricării, ambalării și/sau expedierii bunurilor înainte de export și creditele de export după expediere care cuprind creditele-capital circulant acordate pentru finanțarea creanțelor la export. RBI solicită, de asemenea, băncilor să consacre o anumită sumă din creditul lor net în scopul finanțării exporturilor.
(110)
Din aceste circulare de bază ale RBI rezultă că exportatorii pot obține credite de export la rate preferențiale ale dobânzii în raport cu ratele dobânzii aplicate creditelor de casă („credite de trezorerie”), care sunt stabilite numai în condițiile pieței. În această privință, circulara de bază privind creditele de export în rupii precizează că „ratele plafon ale dobânzii aplicabile creditelor acordate exportatorilor în conformitate cu prezenta circulară sunt mai mici decât ratele maxime ale dobânzii, aplicate în mod normal celorlalți debitori și sunt, prin urmare, avantajoase în acest sens”. Diferența între rate s-ar putea diminua în cazul societăților cu un bun rating de credit. De fapt, societățile cu un rating ridicat ar putea obține credite de export și credite de trezorerie în aceleași condiții.
(d) Comentarii formulate în urma comunicării informațiilor
(111)
După comunicarea informațiilor, doi exportatori care au beneficiat de acest sistem au susținut că acesta nu face obiectul unor măsuri compensatorii deoarece: (i) pentru ca o subvenție să facă obiectul unor măsuri compensatorii este nevoie de un transfer de fonduri publice; (ii) ratele creditelor acordate în cadrul sistemului sunt stabilite în condițiile pieței, fiind sensibil diferite de la o bancă comercială la alta și (iii) ratele dobânzii creditelor de trezorerie sunt superioare ratelor dobânzii creditelor de export, deoarece finanțarea exporturilor este mai puțin riscantă (caracter „auto-executoriu”) și, în cazul creditelor de export în devize, devizele liber convertibile ar suferi o inflație mai mică în comparație cu rupia indiană, ceea ce ar influența ratele dobânzii.
(112)
În afară de aceasta, un exportator a pretins, fără să furnizeze însă un nou calcul al marjei subvenției, că pentru efectuarea calculului ar trebui utilizate numai ratele altor bănci și nu cele ale băncilor identificate în timpul vizitei de verificare ca bănci de împrumut și că, în orice caz, ar trebui comparate numai ratele cele mai scăzute, atât pentru creditele de export, cât și pentru creditele de trezorerie. Un alt exportator a afirmat, fără să aducă nici o dovadă, că valoarea împrumutului ar trebui redusă cu 25 %, pretinzând că acest procent reprezintă fondurile proprii, deși în contabilitate figura drept capital străin.
(e) Concluzii privind sistemul creditelor de export
(113)
În primul rând, ratele preferențiale ale dobânzii, stabilite prin circularele de bază ale RBI, menționate la considerentul 107, pentru creditele acordate în cadrul sistemului, pot diminua cheltuielile cu dobânda ale unui exportator, în comparație cu costurile de credit stabilite numai în condițiile pieței, conferindu-i astfel un avantaj în sensul articolului 2 alineatul (2) din regulamentul de bază. S-a considerat că a existat un avantaj numai în cazul exportatorilor care au cooperat și la care s-au observat aceste diferențe între rate. Contrar afirmațiilor menționate anterior, aceste diferențe între rate nu pot fi explicate numai prin politica băncilor comerciale pe piață. Finanțarea exporturilor nu este, în sine, mai sigură decât finanțarea internă. De fapt, aceasta este considerată în general mai riscantă, iar importanța garanției cerute pentru un anumit credit, indiferent de obiectul finanțării, este o decizie pur comercială a unei anumite bănci comerciale. Diferențele între ratele diferitelor bănci sunt rezultatul metodei RBI de stabilire a unor rate maxime în cazul fiecărei bănci comerciale considerate individual. În plus, fără aceste circulare de bază ale RBI, băncile comerciale nu ar fi obligate să transmită clienților orice rată a dobânzii, probabil mai avantajoasă, pentru creditele de export în devize. Pentru a rezuma răspunsurile la aceste afirmații, ar trebui reamintit că circularele de bază ale RBI au ca obiectiv finanțarea exporturilor „la rate competitive pe plan internațional” și că însăși RBI consideră că ratele creditelor de export sunt „avantajoase”. În al doilea rând, deși creditele preferențiale din acest sistem sunt acordate de către bănci comerciale, beneficiul corespunde unei contribuții financiare a autorităților publice în sensul articolului 2 alineatul (1) punctul (iv) din regulamentul de bază. În acest context, ar trebui remarcat faptul că nici articolul 2 alineatul (1) punctul (iv) din regulamentul de bază, nici acordul OMC privind subvențiile și măsurile compensatorii nu prevăd prelevarea din fondurile publice, de exemplu rambursări acordate băncilor comerciale de către autoritățile publice indiene, pentru a stabili existența unei subvenții. În acest sens, este suficient ca autoritățile publice să solicite îndeplinirea funcțiilor enumerate la articolul 2 alineatul (1) punctele (i), (ii) și (iii) din regulamentul de bază. RBI este un organism public și face, prin urmare, parte din definiția „autorităților publice” menționată la articolul 1 alineatul (3) din regulamentul de bază. RBI este 100 % publică, urmărește obiectivele politicii de stat, de exemplu politica monetară, iar conducerea sa este numită de autoritățile publice. RBI emite ordine care trebuie urmate de către organismele private, având în vedere că băncile comerciale au obligația de a respecta condițiile, în special ratele plafon ale dobânzii, stabilite în circularele de bază ale RBI pentru creditele de export, precum și obligația impusă de RBI de a consacra o anumită sumă din creditul lor net în scopul finanțării exporturilor. Aceste ordine obligă băncile comerciale să își exercite funcțiile enumerate la articolul 2 alineatul (1) litera (a) punctul (i) din regulamentul de bază, respectiv să acorde împrumuturi sub forma unor finanțări preferențiale ale exporturilor. Acest transfer direct de fonduri sub forma împrumuturilor acordate în anumite condiții ține, în mod normal, de autoritățile publice, fără ca practica urmată să fie de fapt diferită de practica pe care o urmează în mod normal autoritățile publice [articolul 2 alineatul (1) litera (a) punctul (iv) din regulamentul de bază]. Se consideră că această subvenție este specifică și că face obiectul unor măsuri compensatorii, deoarece ratele preferențiale ale dobânzii sunt aplicabile numai în cazul finanțării operațiunilor de export. Prin urmare, subvenția este condiționată de rezultatele obținute la export [articolul 3 alineatul (4) litera (a) din regulamentul de bază].
(f) Calculul valorii subvenției
(114)
Valoarea subvenției a fost calculată pe baza diferenței dintre valoarea ratei dobânzii plătite pentru creditele de export utilizate în perioada anchetei de revizuire și valoarea care ar fi fost datorată la ratele creditelor de casă utilizate de către societatea în cauză. Această valoare a subvenției (numărător) a fost raportată la cifra de afaceri totală realizată la export în perioada anchetei de revizuire (numitor), în conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din regulamentul de bază, deoarece subvenția este condiționată de rezultatele obținute la export și nu a fost acordată în funcție de cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate. Afirmația tardivă formulată de către un exportator, conform căreia valoarea creditului verificată în timpul vizitei la fața locului ar trebui diminuată cu 25 %, corespunzând, în opinia sa, fondurilor proprii, fapt ce nu a fost menționat anterior, nici măcar în timpul vizitei de verificare, nu a fost dovedită și nu poate fi, prin urmare, acceptată. Cererea de utilizare a altor informații decât cele furnizate în timpul vizitei de verificare cu privire la băncile de împrumut trebuie, de asemenea, respinsă, deoarece aceste informații nu au fost comunicate în timp util și nu au fost verificate. În orice caz, exportatorul respectiv nu a dovedit afirmația conform căreia a obținut credite de export numai din partea băncilor comerciale care ofereau cele mai bune condiții. Șase societăți au beneficiat de avantaje în acest sistem, obținând subvenții de până la 2,3 %.
(6) Sisteme de scutire de impozit pe profit
(a) Sistemul de scutire de impozit pe profitul realizat la export (Export Income Tax Exemption Scheme „EITES”)
(i) Secțiunea 80HHC din Legea privind impozitul pe profit din 1961
(115)
S-a constatat că patru dintre exportatorii investigați au beneficiat de o exonerare parțială de impozit pe profitul realizat din vânzările pentru export în perioada anchetei de revizuire. Această exonerare are drept temei juridic secțiunea 80HHC din Legea privind impozitul pe profit.
(116)
Secțiunea 80HHC din Legea privind impozitul pe profit a fost abrogată începând cu exercițiul financiar 2005/2006 (și anume pentru exercițiul financiar de la 1 aprilie 2004 la 31 martie 2005). În consecință, această secțiune nu mai conferă solicitanților beneficii după 31 martie 2004. Deși patru dintre exportatorii investigați au beneficiat de acest sistem în perioada anchetei de revizuire, dat fiind că a fost abrogat, sistemul nu urmează să facă obiectul unor măsuri compensatorii, în conformitate cu articolul 15 alineatul (1) din regulamentul de bază.
(ii) Secțiunile 10A și 10B din Legea privind impozitul pe profit
(117)
Exonerarea totală de impozit pe profitul realizat din vânzările pentru export ale unei întreprinderi nou instituite într-o zonă economică specială, într-o zonă liberă sau într-un parc tehnologic rezervat fabricării de hardware sau de software (secțiunea 10A) sau ale unei unități axate pe export, nou instituite (secțiunea 10B), pentru primii zece ani de producție, rămâne în vigoare până la 31 martie 2010.
(118)
O societate a beneficiat, în ultimii zece ani, de avantaje în temeiul secțiunii 10B, începând cu exercițiul financiar 1993/1994. De aceea, societatea în cauză nu mai poate pretinde beneficii începând cu exercițiul financiar 2003/2004. Prin urmare, în conformitate cu articolul 15 alineatul (1) din regulamentul de bază, acest sistem nu face, în cazul de față, obiectul unor măsuri compensatorii.
(b) Stimulente fiscale pentru cercetare și dezvoltare (Income Tax Incentive for Research and Development „ITIRAD”)
(i) Temei juridic
(119)
Descrierea detaliată a acestui sistem este cuprinsă la secțiunea 35(2AB) din Legea privind impozitul pe profit.
(ii) Eligibilitate
(120)
Acest sistem este deschis societăților din sectorul biotehnologiei sau a căror activitate constă în producția de medicamente și de alte produse farmaceutice, produse chimice, echipamente electronice, calculatoare și software, echipamente de telecomunicații, elicoptere, avioane sau orice alt produs sau articol precizat.
(iii) Aplicare practică
(121)
Pentru orice cheltuială (cu excepția achiziționării de terenuri sau de clădiri) privind instalațiile interne de cercetare și dezvoltare, aprobată de Ministerul Cercetării Științifice și Tehnice din India, se poate deduce o sumă echivalentă cu 150 % din costurile suportate de facto în sensul stabilirii impozitului pe profit. Astfel, printr-o deducere de 50 % a cheltuielilor fictive (adică cheltuielile care nu au fost suportate în realitate), baza de impozitare și, în consecință, impozitul pe profit se reduc în mod artificial.
(iv) Comentarii formulate în urma comunicării informațiilor
(122)
După comunicarea informațiilor, un exportator care a beneficiat de sistem a formulat următoarele observații. Acest sistem nu ar trebui să facă obiectul unor măsuri compensatorii, deoarece: (i) deși este într-adevăr limitat la anumite sectoare, acesta nu este specific în sensul articolului 3 alineatul (2) din regulamentul de bază, dat fiind că este deschis tuturor întreprinderilor din sectoarele în cauză și (ii) în temeiul subsecțiunii 5 din secțiunea 35(2AB) din Legea privind impozitul pe profit, cheltuielile ulterioare datei de 31 martie 2005 nu beneficiază de acest sistem.
(v) Concluzii privind sistemul de stimulente fiscale pentru cercetare și dezvoltare
(123)
Sistemul acordă subvenții în sensul articolului 2 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) și al articolului 2 alineatul (2) din regulamentul de bază. Reducerea artificială a bazei de impozitare în conformitate cu secțiunea 35(2AB) din Legea privind impozitul pe profit constituie o contribuție financiară a autorităților publice indiene, deoarece acestea renunță la venituri fiscale în mod normal exigibile. În plus, reducerea impozitului pe profit conferă un beneficiu societății, deoarece îi îmbunătățește lichiditățile.
(124)
Autoritățile publice indiene au afirmat și repetat după comunicarea informațiilor, fără să dovedească însă acest lucru, că sistemul nu este specific, deoarece condițiile de acordare se bazează pe criterii obiective. Cu toate acestea, formularea precisă din secțiunea 35(2AB) din Legea privind impozitul pe profit dovedește că sistemul este specific de jure în sensul articolului 3 alineatul (2) litera (a) din regulamentul de bază și face, prin urmare, obiectul unor măsuri compensatorii. Beneficiul în cadrul sistemului nu este condiționat de criteriile obiective neutre în sensul articolului 3 alineatul (2) litera (b) din regulamentul de bază. Beneficiile acordate prin acest sistem sunt limitate la anumite sectoare industriale enumerate la considerentul 120; autoritățile publice indiene nu au deschis acest sistem tuturor sectoarelor. Contrar celor afirmate de către un exportator, această restricție face ca acest sistem să fie specific, deoarece categoria „grup de industrii”, menționată la articolul 3 alineatul (2) din regulamentul de bază, este sinonimă cu restricția la anumite sectoare. Criteriile de restricție nu sunt nici de ordin economic, nici de aplicare orizontală, așa cum sunt numărul salariaților sau mărimea întreprinderii.
(125)
În plus, afirmația potrivit căreia cheltuielile ulterioare datei de 31 martie 2005 sunt excluse din acest sistem nu determină neaplicabilitatea măsurilor compensatorii în sensul articolului 15 alineatul (1) din regulamentul de bază. Nu s-a dovedit că sistemul fusese deja eliminat în momentul finalizării concluziilor anchetei de revizuire și că nu avea să mai ofere beneficii exportatorului. Dimpotrivă, sistemul este în vigoare pe toată perioada exercițiului de evaluare 2005/2006 (adică pentru exercițiul financiar 2004/2005) și poate, prin urmare, continua să ofere beneficii. În afară de aceasta, exportatorul nu și-a dovedit afirmația potrivit căreia autoritățile publice indiene nu prevăd o prelungire a acestui sistem. De fapt, acest sistem a fost deja prelungit în trecut (8). Nu există nici un indiciu că o viitoare lege a finanțelor nu îl va prelungi, mai ales că autoritățile publice indiene nu au lăsat niciodată să se creadă, în consultările sau în comentariile ulterioare comunicării informațiilor, că la 31 martie 2005, sistemul: (i) încetează și (ii) nu este înlocuit de un sistem comparabil de scutire de impozit pe profit.
(vi) Calculul valorii subvenției
(126)
Valoarea subvenției a fost calculată pe baza diferenței de impozit pe profit pentru perioada anchetei de revizuire, în funcție de aplicarea sau neaplicarea dispozițiilor secțiunii 35(2AB) din Legea privind impozitul pe profit. Această valoare a subvenției (numărător) a fost raportată la cifra de afaceri totală realizată în perioada anchetei de revizuire (numitor), în conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din regulamentul de bază, deoarece subvenția se referă la toate vânzările, atât la cele interne, cât și la cele pentru export, și nu a fost acordată în funcție de cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate. S-a stabilit, astfel, o marjă a subvenției de 1,5 % pentru o societate care a beneficiat de acest sistem.
III. Sisteme regionale
1. Sisteme de stimulente industriale (Industrial Incentive Schemes „IIS”) ale autorităților publice din Gujarat și din Punjab
(127)
Statele Gujarat și Punjab acordă întreprinderilor industriale care îndeplinesc condițiile necesare stimulente sub forma unei scutiri de taxa la vânzare/achiziție și/sau a unui report al acesteia pentru a încuraja dezvoltarea industrială a regiunilor lor mai puțin dezvoltate din punct de vedere economic. Deoarece sunt practic identice, aceste sisteme au fost evaluate împreună.
(a) Temei juridic
(128)
Descrierea detaliată a acestor sisteme aplicate de către autoritățile publice din Gujarat și din Punjab este cuprinsă în rezoluția nr. INC-1090-1023-(2)-I (GR nr. 2) din 16 octombrie 1990 a autorităților publice din Gujarat și în rezoluția nr. 15/43/96-5IB/2238 din 20 martie 1996 a autorităților publice din Punjab.
(b) Eligibilitate
(129)
Aceste sisteme sunt deschise societăților care creează o nouă unitate industrială sau care efectuează o vastă extindere a unei unități existente în regiuni mai puțin dezvoltate din punct de vedere economic. Cu toate acestea, există liste exhaustive cu industrii neeligibile care împiedică societățile din anumite sectoare de activitate să beneficieze de aceste măsuri.
(c) Aplicare practică
(130)
În conformitate cu aceste sisteme, întreprinderile trebuie să investească în regiuni mai puțin dezvoltate din punct de vedere economic. Aceste regiuni, care corespund anumitor unități teritoriale în cele două state, sunt clasificate în categorii diferite, în funcție de nivelul lor de dezvoltare economică. În același timp, există regiuni care sunt excluse din aceste sisteme. Principalele criterii luate în considerare pentru stabilirea valorii stimulentelor sunt importanța investiției și regiunea în care întreprinderea este sau urmează să fie stabilită.
(131)
Stimulentele pot fi acordate în orice moment, având în vedere că nu s-a stabilit nici un termen pentru depunerea cererilor sau pentru respectarea criteriilor cantitative.
(d) Comentarii formulate în urma comunicării informațiilor
(132)
După comunicarea informațiilor, doi exportatori care au beneficiat de aceste sisteme au declarat (i) că sistemele de stimulente industriale nu sunt subvenții pentru export; (ii) că oferă numai o compensație pentru cheltuielile suplimentare apărute din cauza absenței unor infrastructuri adaptate în zonele mai puțin dezvoltate din punct de vedere economic menționate și (iii) că unul dintre ei nu mai beneficia de acest sistem de la 5 iulie 2003.
(e) Concluzii privind sistemele de stimulente industriale
(133)
Aceste sisteme acordă subvenții în sensul articolului 2 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) și al articolului 2 alineatul (2) din regulamentul de bază. Ele constituie o contribuție financiară a autorităților publice din Gujarat și din Punjab, deoarece stimulentele acordate, în cazul de față, scutiri de taxa la vânzare/achiziție, privează autoritățile publice de veniturile fiscale în mod normal exigibile. În plus, stimulentele oferă un beneficiu întreprinderii, deoarece neachitarea taxei în mod normal exigibile îi îmbunătățește situația financiară.
(134)
În afară de aceasta, sistemele sunt specifice diferitelor regiuni în sensul articolului 3 alineatul (2) litera (a) și al articolului 3 alineatul (3) din regulamentul de bază, deoarece sunt deschise numai anumitor întreprinderi care au investit în anumite regiuni geografice desemnate, aflate sub jurisdicția statelor în cauză. Aceste sisteme nu sunt accesibile societăților stabilite în afara acestor regiuni și, în plus, nivelul beneficiului acordat diferă în funcție de regiunea în cauză.
(135)
Autoritățile publice indiene nu acceptă această evaluare. În primul rând, ele au afirmat că, în conformitate cu Constituția indiană, comerțul internațional nu este, prin definiție, supus taxei la vânzare. Drept rezultat, aceste sisteme nu ar duce la renunțarea la venituri altfel exigibile pentru tranzacțiile de export și, în consecință, nu trebuie să facă obiectul unor măsuri compensatorii. Cu toate acestea și contrar celor afirmate de doi exportatori după comunicarea informațiilor, sistemele nu au fost evaluate drept subvenții pentru export în sensul articolului 3 alineatul (4) litera (a) din regulamentul de bază, și anume legate în mod direct de exportul produsului în cauză, ci drept subvenții altfel specifice (a se vedea considerentul 134). Nu trebuie să existe o legătură directă între subvenție și produsul exportat pentru ca un sistem de subvenții să facă obiectul unor măsuri compensatorii. În conformitate cu articolul 1 alineatul (1) din regulamentul de bază, este suficient să se stabilească existența unei legături directe între subvenție și producător. Întrucât „banii sunt fungibili”, orice subvenție internă se reflectă, de asemenea, sub forma unei reduceri a prețurilor, în tranzacțiile de export, datorită îmbunătățirii pe care o aduce lichidităților generale ale întreprinderii. În plus, autoritățile publice indiene nu au dovedit că scutirea generală de taxa la vânzare pentru vânzările la export, ar acoperi, de asemenea, taxa aferentă achiziționării de inputuri. De fapt, în cazul de față, societățile au utilizat, de asemenea, sistemele de stimulente industriale pentru a nu achita taxa la achiziție.
(136)
Autoritățile publice indiene au afirmat, de asemenea, că, deși limitate la anumite regiuni mai puțin dezvoltate din punct de vedere economic care aparțin teritoriilor din Punjab și Gujarat, sistemele nu trebuie considerate specifice, deoarece nu favorizează anumite întreprinderi în cadrul acestor regiuni desemnate. Cu toate acestea, au admis că sistemele nu sunt deschise tuturor tipurilor de producție în aceste regiuni. Faptul că sistemul propus de către stat este limitat la întreprinderile situate în zone special desemnate în acest scop pe teritoriul său și că face, astfel, obiectul unei restricții regionale, constituie o specificitate în sine. Acest tip de sistem favorizează în mod clar anumite întreprinderi față de altele, deoarece o întreprindere stabilită într-o regiune eligibilă poate beneficia de un ajutor pe care concurentul său situat într-o regiune neeligibilă nu îl poate obține. Această diferențiere nu este obiectivă în sensul articolului 3 alineatul (2) litera (b) din regulamentul de bază și este, prin urmare, specifică, deoarece sistemele nu sunt aplicate în mod orizontal pe întreg teritoriul statului.
(137)
Contrar celor afirmate de un exportator, faptul de a oferi o compensație prezumtivă pentru costuri suplimentare cauzate de absența infrastructurilor nu schimbă cu nimic concluzia conform căreia subvenția face obiectul unor măsuri compensatorii. Existența acestor costuri nu a fost dovedită.
(138)
Exportatorul care a afirmat că nu mai este eligibil pentru beneficiul din acest sistem nu și-a dovedit afirmațiile, de exemplu printr-o confirmare din partea autorităților publice din statul Gujarat. Dimpotrivă, acesta a precizat în rapoartele sale de gestiune pentru 2002 și 2003 (ceea ce corespunde perioadei anchetei de revizuire) că urmărește să obțină prelungirea avantajelor acestui sistem până în 2012. Trebuie remarcat că sistemul aplicat statului Gujarat permite o astfel de prelungire. Societatea nu a adus nici o dovadă privind refuzul autorităților publice.
(139)
Argumentarea autorităților publice indiene și comentariile formulate după comunicarea informațiilor nu au infirmat concluzia conform căreia sistemele - scutire de taxa la vânzare/achiziție - fac obiectul unor măsuri compensatorii.
(f) Calculul valorii subvenției
(140)
Valoarea subvenției a fost calculată pe baza valorii taxei la vânzare/achiziție în mod normal exigibile pentru perioada anchetei de revizuire, dar care nu a fost achitată în cadrul acestor sisteme. În conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din regulamentul de bază, valoarea subvenției (numărător) a fost raportată la ansamblul vânzărilor realizate în cursul perioadei anchetei de revizuire (numitor), deoarece subvenția nu este condiționată de exporturi și nu a fost acordată în funcție de cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate. În această perioadă, trei societăți au beneficiat de aceste sisteme, două dintre ele obținând o subvenție de 2,4 %, iar a treia, o subvenție de 3,1 %.
2. Sistemul de scutire de dreptul pe electricitate a autorităților publice din statul Gujarat (Electricity Duty Exemption Scheme „EDE”)
(141)
Statul Gujarat acordă întreprinderilor industriale eligibile stimulente sub forma unei scutiri de dreptul pe electricitate pentru a încuraja dezvoltarea industrială a regiunilor sale mai puțin dezvoltate din punct de vedere economic.
(a) Temei juridic
(142)
Descrierea detaliată a acestui sistem este cuprinsă în Legea din Bombay privind dreptul pe electricitate din 1958, modificată prin ordinul de modificare din 1960, în special în secțiunile 3(2)(vi) și 3(2)(vii)(a) și (b).
(b) Eligibilitate
(143)
Acest sistem este deschis societăților care investesc în regiunile mai puțin dezvoltate din punct de vedere economic, fie prin crearea unei noi unități industriale, fie printr-o extindere vastă a unei unități existente.
(c) Aplicare practică
(144)
Acest sistem este destinat numai societăților care au investit în anumite regiuni geografice aflate sub jurisdicția statului Gujarat. El permite autorităților publice din Gujarat să excludă orice regiune și orice nouă întreprindere industrială de la obligația de a achita dreptul pe electricitate. Noile întreprinderi industriale stabilite în anumite regiuni desemnate sunt fie scutite de dreptul pe energie, fie supuse unui drept la jumătate din valoarea normală, pe o perioadă de cinci ani de la lansarea producției.
(d) Comentarii formulate în urma comunicării informațiilor
(145)
După comunicarea informațiilor, un exportator care a beneficiat de acest sistem a afirmat că nu a mai beneficiat de sistem din data de 4 iunie 2004. În plus, un alt exportator a declarat că nu a utilizat niciodată acest sistem. Ar trebui remarcat în acest sens că sistemul nu a fost oricum luat în considerare la calculul valorii subvenției pentru al doilea exportator.
(e) Concluzii privind sistemul de scutire de dreptul pe electricitate
(146)
Acest sistem este o subvenție în sensul articolului 2 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) și al articolului 2 alineatul (2) din regulamentul de bază. El constituie o contribuție financiară a autorităților publice din Gujarat, deoarece acest stimulent reduce veniturile publice în mod normal exigibile. În plus, acesta acordă un avantaj societății beneficiare. Sistemul este, de asemenea, specific regiunilor menționate în sensul articolului 3 alineatul (2) litera (a) și al articolului 3 alineatul (3) din regulamentul de bază, deoarece este deschis numai anumitor întreprinderi care au investit în anumite regiuni geografice desemnate, aflate sub jurisdicția statului Gujarat. În afară de aceasta, criteriile și condițiile de acordare a acestui stimulent nu sunt în mod clar enunțate în actele cu putere de lege și normele administrative sau în alte documente oficiale. Vizitele de verificare au confirmat că o singură societate a recurs la acest sistem pe parcursul unei perioade de nouă ani. Deși i s-a solicitat acest lucru, societatea nu a furnizat nici o altă informație care ar fi putut infirma această analiză, în afară de Legea privind dreptul pe electricitate din Bombay.
(147)
Autoritățile publice indiene au declarat că, având în vedere că sistemul nu a făcut obiectul unor măsuri compensatorii într-o altă cauză din 1999, deoarece s-a considerat că are o aplicare orizontală pe întreg teritoriul statului, ar trebui să se procedeze la fel și acum. În acest scop, acesta a furnizat numai o notificare din partea Ministerului Industriei, Energiei și Muncii din statul Maharashtra cu privire la legea din Bombay privind dreptul pe electricitate din 1958. Cu toate acestea, această informație nu se referă la statul Gujarat. În plus, ar trebui remarcat că, în conformitate cu această notificare, sistemul nu este aparent deschis tuturor districtelor/regiunilor din Maharashtra și trebuie, prin urmare, considerat specific diferitelor regiuni în cauză. S-a stabilit că unul dintre exportatorii investigați, cu sediul în Gujarat, a recurs la acest sistem în perioada anchetei de revizuire. Din considerentele prezentate la considerentul anterior, s-a tras concluzia că acest sistem face obiectul unor măsuri compensatorii, în ceea ce privește acest exportator.
(148)
Exportatorul care a declarat că nu mai este eligibil pentru beneficiul din acest sistem nu și-a dovedit afirmațiile, de exemplu printr-o confirmare a autorităților publice din statul Gujarat. Dimpotrivă, acesta a precizat în rapoartele sale de gestiune pentru 2002 și 2003 (ceea ce corespunde perioadei anchetei de revizuire) că urmărește să obțină prelungirea avantajelor acestui sistem până în 2012. Acesta obținuse deja o prelungire în trecut, beneficiind de acest sistem pe o durată totală de nouă ani, în timp ce legislația prevede numai o perioadă de scutire de cinci ani. Societatea nu a adus nici o dovadă că autoritățile publice i-au respins cererea.
(f) Calculul valorii subvenției
(149)
Beneficiul acordat producătorului-exportator a fost calculat pe baza valorii dreptului pe electricitate, exigibile în mod normal în perioada anchetei de revizuire, care nu a fost achitată în temeiul acestui sistem. În conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din regulamentul de bază, valoarea subvenției (numărător) a fost raportată la vânzările totale realizate în perioada anchetei de revizuire (numitor), deoarece subvenția se referă la toate vânzările, atât la cele interne, cât și la cele la export și nu a fost acordată în funcție de cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate. Astfel, s-a stabilit o marjă a subvenției de 0,2 % pentru societatea care a beneficiat de acest sistem.
3. Sistemul de stimulente din partea autorităților publice din Maharashtra (Package Scheme of Incentives „PSI”)
(150)
S-a constatat că producătorii-exportatori nu au obținut nici un beneficiu care face obiectul unor măsuri compensatorii în cadrul acestui sistem.
IV. Valoarea subvențiilor care fac obiectul unor măsuri compensatorii
(151)
Societățile asociate sunt considerate în mod constant drept o singură entitate pentru stabilirea ratei subvenției. De fapt, calculul ratelor individuale ar putea favoriza evitarea măsurilor compensatorii și le-ar putea face ineficiente, permițând producătorilor asociați să exporte către Comunitate prin intermediul societății cu rata individuală cea mai mică. Pentru evitarea unei astfel de situații, se calculează mai întâi o valoare a subvenției individuale pe sistem, pentru fiecare dintre societățile asociate, iar apoi se stabilește și se atribuie diferitelor societăți asociate o medie ponderată a acestor valori ale subvenției.
(152)
Doi producători-exportatori au fost considerați societăți asociate și au primit o rată unică a subvenției, deoarece fiecare dintre aceștia îl poate constrânge pe celălalt. În conformitate cu rapoartele lor anuale, există o legătură de rudenie între principalii lor manageri, fiecare dintre aceștia putând exercita o „influență semnificativă” în cealaltă societate. Prin „influență semnificativă” se înțelege, în conformitate cu standardele indiene de contabilitate, participarea la deciziile financiare și/sau operaționale dintr-o întreprindere. Acest tip de influență permite considerarea societăților ca fiind asociate, în sensul standardelor indiene de contabilitate. În afară de aceasta, în conformitate cu legislația vamală europeană, părțile sunt considerate asociate atunci când se controlează reciproc sau sunt membre ale aceleiași familii (9).
(153)
După comunicarea informațiilor, unul dintre exportatori a contestat analiza prezentată anterior, cu privire la existența unor societăți asociate. Acesta a afirmat, fără să aducă nici o dovadă, că între cele două societăți în cauză nu există nici o relație comercială. Cu toate acestea, el nu a contestat descrierea factuală de la considerentul 152 și nici nu a furnizat vreo dovadă conform căreia părțile nu ar trebui considerate asociate, în ciuda faptelor constatate. În consecință, afirmațiile sale nu trebuie luate în considerare.
Valoarea subvențiilor care fac obiectul unor măsuri compensatorii în sensul regulamentului de bază, exprimată ad valorem, variază între 25,3 % și 35,1 % pentru producătorii-exportatori investigați.
(154)
Ținând seama de gradul ridicat de cooperare, rata subvenției aplicabile societăților care nu au cooperat se stabilește la nivelul ratei individuale celei mai ridicate, și anume 35,1 %.
SISTEM →
ALS
DEPBS
EOUS
EPCGS
ECS
ITIRAD
PSI
GIIS
PIIS
EDE
Total
SOCIETATE ↓
%
%
%
%
%
%
%
%
%
%
%
KDL Biotech Ltd
22,8
4,6
0
negl.
1,0
0
0
0
0
0
28,4
Nectar Lifesciences Ltd
25,8
3,2
0
negl.
2,3
0
0
0
2,4
0
33,7
Nestor Pharmaceuticals Ltd
22,0
3,3
0
0
negl.
0
0
0
0
0
25,3
Orchid Chemicals & Pharmaceuticals Ltd
0
0
30,9
0
1,1
0
0
0
0
0
32,0
Ranbaxy Laboratories Ltd
25,6
8,0
0
negl.
negl.
1,5
0
0
0
0
35,1
Surya Pharmaceutical Ltd
25,8
3,2
0
negl.
2,3
0
0
0
2,4
0
33,7
Torrent Gujarat Biotech Ltd
24,8
0
0
0
0
0
0
3,1
0
0,2
28,1
D. PROBABILITATEA CONTINUĂRII SAU A REAPARIȚIEI SUBVENȚIILOR
(155)
În conformitate cu articolul 18 alineatul (2) din regulamentul de bază, s-a analizat dacă expirarea măsurilor în vigoare ar putea determina continuarea sau reapariția subvențiilor.
(156)
Astfel cum se precizează la considerentele 21-153, s-a constatat că, în perioada anchetei de revizuire, exportatorii indieni ai produsului în cauză au beneficiat în continuare de subvențiile care fac obiectul unor măsuri compensatorii, acordate de autoritățile publice. De fapt, marjele subvenției constatate pe parcursul revizuirii sunt mai mari decât cele care fuseseră stabilite pe parcursul anchetei inițiale, care variau între 0 și 15,3 % [considerentul 43 din Regulamentul (CE) nr. 2164/98 al Consiliului]. A fost eliminat numai sistemul de subvenții menționat la considerentele 115 și 116 (secțiunea 80HHC din Legea privind impozitul pe profit). În alte câteva cazuri, anumite societăți au încetat să fie eligibile pentru anumite sisteme. Această situație este deja luată în considerare la calculul ratelor subvenției. Sistemele de subvenții rămase acordă beneficii recurente și nu există nici un indiciu că urmează să fie eliminate sau modificate într-un viitor previzibil. În absența unei modificări, exportatorii produsului în cauză obțin în continuare subvenții care fac obiectul unor măsuri compensatorii. Fiecare exportator poate fi eligibil pentru mai multe sisteme. În aceste condiții, s-a considerat că se poate concluziona că subvențiile continuă probabil în viitor.
(157)
Deoarece s-a demonstrat că subvențiile continuau să existe în momentul revizuirii și că se mențin probabil în viitor, problema probabilității reapariției lor este irelevantă.
E. INDUSTRIA COMUNITARĂ
I. Producția comunitară
(158)
În perioada anchetei de revizuire, produsul similar era fabricat în Comunitate de către următorii producători comunitari: Sandoz, DSM, ACS Dobfar SpA și Antibioticos SA. Sandoz a solicitat o revizuire pe motivul expirării măsurilor, combinată cu o revizuire provizorie a măsurilor compensatorii în vigoare. DSM a susținut cererea. Sandoz și DSM au cooperat pe deplin la ancheta de revizuire. Ceilalți producători comunitari nu au cooperat, fără să se opună însă inițierii revizuirilor combinate.
(159)
Unul dintre producătorii comunitari care au cooperat a importat două tipuri de produs în cauză din India și din alte țări terțe pe parcursul perioadei examinate. Această activitate nu îi schimbă calitatea de producător în sensul articolului 9 alineatul (1) din regulamentul de bază. Cantitățile importate din India în perioada anchetei de revizuire reprezentau numai o proporție relativ scăzută, sub 10 %, din producția sa de produs similar în cadrul Comunității. În afară de aceasta, este vorba numai despre importuri temporare, deoarece își restructurează producția în Comunitate și a început să producă tipurile de produs similar pe care îl importă, printre altele, din India.
II. Definiția industriei comunitare
(160)
Produsul similar fabricat de către producătorii comunitari care au cooperat pe perioada anchetei de revizuire reprezenta 70,5 % din producția comunitară totală. Aceste societăți constituie, prin urmare, industria comunitară în sensul articolului 9 alineatul (1) din regulamentul de bază și sunt denumite în continuare „industria comunitară”.
F. ANALIZA SITUAȚIEI PE PIAȚA COMUNITARĂ
I. Introducere
(161)
Pentru evaluarea volumului și a prețurilor, au fost utilizate statisticile Eurostat corespunzătoare codurilor TARIC 2941101010, 2941102010 și 2941900030, precum și datele verificate furnizate ca răspuns la chestionarele adresate industriei comunitare.
(162)
Datele privind industria comunitară au fost obținute din răspunsurile la chestionare, verificate și formulate de către producătorii comunitari cooperanți.
(163)
Atunci când a fost cazul, din motive de confidențialitate, evoluția tendințelor a fost descrisă prin intermediul indicilor.
(164)
După comunicarea informațiilor, un exportator a susținut că analiza prejudiciului ar fi trebuit să se bazeze pe date privind piața comunitară după extinderea din 1 mai 2004, adică să includă cele zece noi state membre.
(165)
Având în vedere că articolul 11 alineatul (1) din regulamentul de bază prevede că informațiile privind o perioadă ulterioară perioadei de anchetă nu sunt, în mod normal, luate în considerare, iar extinderea a avut loc după perioada de anchetă, această declarație trebuie respinsă. În orice caz, informațiile disponibile indică faptul că cele zece noi state membre nu produc un produs similar care ar putea modifica situația industriei comunitare.
(166)
În plus, un exportator a afirmat, în general și fără nici o dovadă, că analiza prejudiciului, astfel cum a fost prezentată, nu a luat în considerare toți factorii menționați la articolul 8 din regulamentul de bază și nu s-a bazat pe mijloace de probă directe.
(167)
Observațiile concrete privind aspecte specifice ale analizei prejudiciului sunt abordate în contextul părții corespunzătoare din analiza menționată în continuare. Cu toate acestea, pentru a răspunde comentariului general care a fost formulat, ar trebui precizat că (i) analiza prejudiciului se bazează pe fapte verificate, susținute de probe și că (ii) astfel cum se precizează în continuare, au fost evaluați toți factorii legați de importurile menționate la articolul 8 alineatul (2) din regulamentul de bază, toți cei 17 indicatori ai situației industriei comunitare enumerați la articolul 8 alineatul (5) din regulamentul de bază, precum și toți factorii cunoscuți, cu excepția importurilor subvenționate, menționați la articolul 8 alineatul (7) din regulamentul de bază.
II. Stabilirea pieței comunitare în cauză
(168)
Pentru a stabili dacă industria comunitară a suferit sau nu un prejudiciu și pentru a determina consumul și diferiții indicatori economici ai situației acestei industrii, s-a examinat dacă și în ce măsură analiza trebuie să țină seama de utilizarea ulterioară a produsului similar fabricat de industria comunitară.
(169)
Într-adevăr, industria comunitară vinde produsul similar atât (i) unor clienți independenți, cât și (ii) unor entități care aparțin aceluiași grup de societăți („entități asociate”), în vederea prelucrării sale ulterioare în formule. Vânzările către clienții independenți au fost considerate ca fiind destinate „pieței libere”, în timp ce vânzările către entitățile asociate, în vederea unei prelucrări ulterioare, au fost considerate ca fiind destinate „pieței captive”, deoarece furnizorul nu poate fi ales liber.
(170)
În ceea ce privește următorii indicatori economici, s-a considerat că o analiză și o evaluare pertinente trebuie să se concentreze asupra situației dominante pe piața liberă: volumul vânzărilor și prețul de vânzare pe piața comunitară, cota de piață, creșterea, rentabilitatea, volumul și prețul exporturilor. Atunci când a fost posibil și s-a justificat acest lucru, concluziile respective au fost apoi comparate cu datele aferente pieței captive, pentru a prezenta un tablou complet al situației industriei comunitare.
(171)
Cu toate acestea, pe baza anchetei, s-a concluzionat că ceilalți indicatori economici pot fi analizați în mod rezonabil numai făcându-se referire la ansamblul activităților. Într-adevăr, producția (destinată atât pieței captive, cât și pieței libere), capacitățile, utilizarea capacităților, investițiile, stocurile, ocuparea forței de muncă, productivitatea, salariile și capacitatea de creștere a capitalurilor depind de ansamblul activităților, fie că producția este captivă sau vândută pe piața liberă.
(172)
Doi exportatori au contestat analiza privind piața liberă și piața captivă, susținând că nu este obiectivă în sensul articolului 8 alineatul (2) din regulamentul de bază.
(173)
Cu toate acestea, se consideră că prezenta anchetă a stabilit că există o delimitare clară între cele două piețe. De fapt, cumpărătorul captiv nu avea altă opțiune decât să se aprovizioneze de la furnizorul său captiv. În aceste condiții, analiza trebuie să se concentreze în principal asupra pieței libere, deoarece vânzările destinate pieței captive nu se află în concurență cu produsele vândute pe piața liberă și nu sunt, prin urmare, afectate de importurile subvenționate. S-a observat, de asemenea, că, în ciuda acestei delimitări clare, analiza prejudiciului nu a ignorat piața captivă. Dimpotrivă, situațiile celor două piețe au fost juxtapuse, astfel cum se precizează în continuare, pentru a ajunge la determinarea obiectivului final cu privire la situația globală a industriei comunitare. În consecință, afirmația trebuie respinsă.
III. Consumul comunitar
(174)
Pentru a calcula consumul comunitar aparent al produsului în cauză și al produsului similar, Comisia a cumulat:
-
volumul total al importurilor, în Comunitate, ale produsului în cauză și ale produsului similar, astfel cum reiese din statisticile Eurostat;
-
volumul vânzărilor, în Comunitate, ale produsului similar, fabricat de producția comunitară;
-
volumul produsului similar fabricat de industria comunitară și destinat pieței captive
-
și, pe baza informațiilor din cererea de revizuire, volumul estimat al vânzărilor de produs similar realizate în Comunitate de către ceilalți producători comunitari cunoscuți.
După cum se arată în următorul tabel, consumul comunitar al produsului în cauză și al produsului similar a crescut, în perioada examinată, cu 51 %.
Consum (în kg)
1999
2000
2001
2002
PE
Produsul în cauză și produsul similar
2 482 053
3 240 481
3 254 464
3 801 666
3 745 549
Indice
100
131
131
153
151
(175)
Autoritățile publice indiene și un exportator au pretins că datele privind consumul ar fi trebuit prezentate mai detaliat, în special făcând distincție între producătorii comunitari și separând consumul pentru piața liberă și pentru piața comunitară. Au afirmat, de asemenea, că fiabilitatea datelor privind alți producători comunitari decât industria comunitară nu fusese verificată.
(176)
Se observă că industria comunitară nu cuprinde decât două părți, dintre care numai una efectuează vânzări pe piața captivă. De aceea, în conformitate cu articolul 29 din regulamentul de bază („confidențialitate”), nu se pot dezvălui mai multe detalii. În ceea ce privește datele cu privire la alți producători comunitari decât industria comunitară, ar trebui reamintit că acești producători nu au cooperat la anchetă. În lipsa altor informații cu privire la contribuția acestora la consumul comunitar, au fost utilizate datele din cererea de revizuire. În afară de aceasta, nici una dintre părți nu a comunicat informații contradictorii, iar verificarea nu a ridicat nici o îndoială cu privire la credibilitatea datelor utilizate.
IV. Importuri ale produsului în cauză în Comunitate
1. Volum, preț și cotă de piață ale importurilor din India
(177)
Volumul importurilor produsului în cauză a crescut considerabil în perioada examinată. În perioada anchetei de revizuire, acestea erau cu 159 % mai mari decât cele din 1999. Creșterea lor a fost mult mai rapidă decât creșterea consumului (51 %), a importurilor din alte țări terțe decât India (13 %) și a vânzărilor din industria comunitară (80 %) în aceeași perioadă. În ceea ce privește statutul Indiei de țară în curs de dezvoltare și dispozițiile articolului 14 alineatul (4) din regulamentul de bază, s-a constatat că, în perioada anchetei de revizuire, volumul importurilor din această țară reprezenta în mod clar mai mult de 4 % din volumul total al importurilor produsului similar din Comunitate.
Preț mediu de import pe kg (în euro)
1999
2000
2001
2002
PE
Produsul în cauză
34,66
33,94
35,51
36,57
35,34
Indice
100
98
102
106
102
(178)
Prețul mediu de import al produsului în cauză a crescut ușor, atingând nivelul său cel mai ridicat în 2002, și apoi a scăzut din nou la nivelul de dinainte de 2001.
Cotă de piață comunitară
1999
2000
2001
2002
PE
Produsul în cauză
1,5 %
1,5 %
2,2 %
2,7 %
2,5 %
Indice
100
99
149
181
171
(179)
Cota de piață comunitară deținută de importurile din India a crescut cu 71 % în perioada examinată. S-a afirmat că această creștere, exprimată sub formă de indice, ar trebui să fie de numai 66 %. Pe baza unei cote de piață rotunjite în jos și exprimate în procente, această afirmație este valabilă din punct de vedere aritmetic. Cu toate acestea, indicele menționat anterior a fost calculat corect. Pentru a asigura precizia indicilor, punctele procentuale nu au fost rotunjite, astfel cum rezultă din comparația între cifrele exprimate sub formă de indici și punctele procentuale pentru anii 1999 și 2000. În plus, această metodă a fost aplicată în mod coerent tuturor tabelelor din prezentul regulament.
2. Subcotare de preț
(180)
Datele privind prețurile din perioada anchetei de revizuire au fost analizate pentru a stabili subcotarea de preț. În acest scop, prețurile de vânzare EXW practicate de industria comunitară în cazul primilor săi clienți independenți au fost comparate cu prețurile de vânzare CIF aplicate de producătorii-exportatori indieni în cazul primilor lor clienți independenți în Comunitate, în ambele cazuri fiind deduse reducerile, rabaturile și comisioanele.
(181)
Pe baza răspunsurilor la chestionar au putut fi definite, cu scopul de a fi comparate, diferite subtipuri ale produsului în cauză și ale produsului similar în funcție de tipul de produs (trihidrat de amoxicilină, trihidrat de ampicilină și cefalexină) și de variantele sale (și anume sub formă de praf sau sub formă compactă).
(182)
Prețurile de vânzare din industria comunitară și prețurile de import CIF ale producătorilor-exportatori au fost comparate la același nivel comercial, și anume la nivelul comercianților/distribuitorilor pe piața comunitară. Comparația s-a efectuat pe baza prețurilor medii ponderate pe subtip de produs. În perioada anchetei de revizuire, producătorii-exportatori au realizat practic toate vânzările în Comunitate prin intermediul comercianților/distribuitorilor.
(183)
Rezultatele comparației, exprimate în procente din prețurile de vânzare din industria comunitară în perioada anchetei de revizuire, indică existența unor marje importante ale subcotărilor de preț. Calculate pe producător-exportator, aceste marje variază între 11,5 % și 17,1 %. În consecință, aceste marje ale subcotărilor de preț indică presiunea constantă exercitată de importurile din India asupra prețurilor de pe piața comunitară, în ciuda măsurilor în vigoare.
V. Situația economică a industriei comunitare
1. Producție, capacitate și rata de utilizare a capacității
(184)
Ca o consecință a creșterii constante a consumului comunitar, producția produsului similar din industria comunitară a crescut continuu în perioada examinată. Această evoluție pozitivă s-a accentuat în perioada anchetei de revizuire, atunci când unul dintre producătorii comunitari cooperanți a început să producă, în cadrul Comunității, un tip de produs similar pe care, până atunci, doar îl importase.
(185)
Capacitatea de producție a industriei comunitare a arătat aceeași evoluție pozitivă ca producția, ceea ce se datorează parțial investițiilor importante într-o nouă unitate de producție, realizate în perioada anchetei de revizuire de către unul dintre producătorii comunitari cooperanți.
(186)
Rata de utilizare a capacității a rămas stabilă, la un nivel relativ ridicat, pe întreaga perioadă examinată. O rată de utilizare ridicată este obișnuită pentru acest tip de industrie, datorită procesului continuu, în loturi, utilizat pentru fabricarea produsului similar, la care se adaugă, în cazul industriei comunitare, utilizarea captivă.
(187)
După comunicarea informațiilor, trei exportatori au declarat că evoluția acestor factori nu prezintă nici un prejudiciu. Cu toate acestea, se observă că factorii respectivi nu stau la baza concluziei cu privire la prejudiciu.
2. Volum de vânzări, preț de vânzare, cotă de piață și creștere
(a) Vânzări pe piața liberă
(188)
Deoarece consumul comunitar a evoluat în mod favorabil, volumul de vânzări realizate de industria comunitară pe piața liberă a Comunității a crescut în perioada examinată. În această perioadă, volumul de vânzări al industriei comunitare pe piața liberă a înregistrat o creștere mai mare decât cea a consumului în Comunitate. Cu toate acestea, între 2000 și perioada anchetei de revizuire, acesta a crescut mai puțin decât consumul. Creșterea semnificativă a volumului de vânzări al industriei comunitare pe piața liberă observată între 1999 și 2000 se datorează în principal preluării unui alt producător de către industria comunitară. Cu toate acestea, creșterea de 80 % a volumului de vânzări al industriei comunitare pe piața liberă a Comunității, constatată în perioada examinată, a fost mai puțin pronunțată decât creșterea de 159 % a importurilor produsului în cauză, înregistrată în aceeași perioadă.
(189)
Autoritățile publice indiene și patru exportatori au indicat creșterea generală a vânzărilor industriei comunitare ca semn pozitiv, susținând că aceasta nu dovedește existența nici unui prejudiciu. Au afirmat, de asemenea, că, din cauza diferenței semnificative de dimensiune, realizarea unei comparații între performanțele industriei comunitare și cele ale exportatorilor indieni ar fi înșelătoare.
(190)
Ca răspuns la aceste afirmații, trebuie observat că evoluția volumului de vânzări nu a fost luată în considerare, în cazul de față, ca un indicator esențial al amplorii prejudiciului suferit. Cu toate acestea, deoarece creșterea vânzărilor industriei comunitare poate fi în mare măsură atribuită unei preluări efectuate în 2000, cu alte cuvinte, integrării vânzărilor unui fost concurent și nu unor noi vânzări, nu se poate considera nici ca un indicator al absenței prejudiciului. În afară de aceasta, volumul de vânzări realizate de industria comunitară pe piața liberă a scăzut în 2001 și pe parcursul perioadei de anchetă.
(191)
În ciuda creșterii cererii, indicate printr-un consum comunitar ridicat, prețurile de vânzare medii practicate de industria comunitară pe piața liberă au scăzut între 1999 și 2000, ceea ce indică presiunea asupra prețurilor exercitată de concurenți. Prețurile au rămas practic stabile la acest nivel inferior până la sfârșitul perioadei anchetei de revizuire, în ciuda unei cereri aflate într-o continuă creștere.
(192)
Autoritățile publice indiene și trei exportatori au susținut că evoluția prețurilor ar trebui considerată ca un element pozitiv pentru industria comunitară.
(193)
Această afirmație nu poate fi acceptată. De fapt, în perioada examinată, industria comunitară nu a putut în nici un moment să atingă niveluri ale prețurilor care să nu constituie un prejudiciu.
(194)
Industria comunitară și-a mărit cota de piață cu 30 % între 1999 și 2000, în detrimentul celorlalți producători comunitari și al exportatorilor din alte țări terțe decât India. Cu toate acestea, cota de piață a industriei comunitare a scăzut începând cu 2000, atingând, în perioada anchetei de revizuire, cel mai scăzut nivel din 1999. Această perioadă a coincis cu o puternică accelerare a creșterii cotei de piață deținute de importurile din India.
(195)
Un exportator a susținut că scăderea observată în 2001 și în timpul perioadei de anchetă este nesemnificativă în comparație cu creșterea înregistrată în 2000 și a adăugat, de asemenea, că în ansamblu cota de piață a industriei comunitare a crescut în perioada examinată.
(196)
Cu toate acestea, această afirmație nu poate fi acceptată, deoarece se concentrează numai asupra unei comparații între situația din 1999 și cea din perioada de anchetă și, în plus, neglijează caracterul excepțional al creșterii observate în 2000. Acest exportator nu a explicat de ce evoluția divergentă după anul 2000 a cotei de piață liberă deținute de industria comunitară nu trebuie considerată ca un element negativ.
(197)
În acest context, alți doi exportatori au afirmat că, având în vedere evoluția mai favorabilă a pieței captive, această situație ar fi rezultatul alegerii deliberate a industriei comunitare de a se orienta către piața mai rentabilă a preparatelor farmaceutice.
(198)
Acest argument nu poate fi acceptat, deoarece nu ia în considerare creșterea stocurilor care ar fi putut fi vândute pe piața liberă.
(b) Vânzări captive
(199)
În timp ce volumul de vânzări realizate de industria comunitară pe piața liberă creștea cu 80 % în perioada examinată, vânzările destinate pieței captive creșteau cu 89 %. În special începând cu 2001, se poate observa o expansiune pe piața captivă a industriei comunitare, în timp ce situația sa pe piața liberă rămânea practic neschimbată. Această evoluție coincide cu o puternică intensificare a importurilor din India pe piața liberă, ceea ce implică faptul că industria comunitară s-a folosit de capacitatea sa de a trece de la o piață la alta, cel puțin într-o anumită măsură, pentru a evita concurența directă a importurilor la prețuri mici, care făceau obiectul unor subvenții.
(200)
Analizând comparativ evoluția cotei de piață a industriei comunitare pe piața liberă și pe piața captivă, se poate observa un model similar, ceea ce confirmă importanța strategică tot mai mare a pieței captive pentru industria comunitară, începând cu 2001.
(201)
În timp ce prețurile pe piața liberă au început să scadă începând cu 2000, prețurile de transfer pe piața captivă au continuat să crească moderat până în 2001. Cu toate acestea, prețurile pe piața captivă au înregistrat la rândul lor o tendință descendentă începând cu 2002, cu un anumit decalaj care s-ar putea explica prin ajustarea în general mai lentă a prețurilor de transfer, care nu sunt stabilite de concurența directă. Se observă că, în perioada examinată, prețurile de vânzare au avut o evoluție globală similară pe piața liberă și pe piața captivă.
3. Stocuri
(202)
Exprimate în procente din producție, stocurile de sfârșit de an ale industriei comunitare au scăzut cu 26 % între 1999 și 2000. Apoi, acestea au înregistrat o creștere bruscă, de peste 115 %, până la sfârșitul perioadei anchetei de revizuire. Această creștere a coincis cu dublarea importurilor din India.
(203)
Autoritățile publice indiene și patru exportatori au pretins că mărirea stocurilor nu era anormal de ridicată și că nu indica, prin urmare, existența unui prejudiciu. Au contestat, de asemenea, utilizarea stocurilor de sfârșit de an, sugerând alte modalități de abordare, mai adaptate, în opinia lor, precum utilizarea mediei mobile a stocurilor sau a termenului mediu de rotație a stocurilor.
(204)
Ca răspuns la aceste afirmații, trebuie observat că stocurile au fost cuantificate pe baza metodei aplicate în mod obișnuit de către Comunitate. Această abordare este obiectivă și în conformitate cu obligațiile stabilite de OMC. Cererea de utilizare a unei alte metode nu a fost motivată și a fost, prin urmare, respinsă. În plus, având în vedere faptele verificate, nu se poate contesta că stocurile au crescut considerabil.
4. Rentabilitate
(a) Vânzări pe piața liberă
(205)
Rentabilitatea industriei comunitare, exprimată prin beneficiul din vânzările nete pe piața liberă, s-a îmbunătățit în mod semnificativ în raport cu pierderile suferite în 1999. După instituirea măsurilor în 1998, rentabilitatea a crescut până în 2001, dar s-a deteriorat apoi brusc către perioada anchetei de revizuire. În plus, este necesar să se precizeze că în nici un moment din perioada examinată industria comunitară nu a fost în măsură să atingă nici măcar jumătate din marja beneficiului pe care, în conformitate cu concluziile anchetei inițiale, ar fi putut-o obține în lipsa importurilor subvenționate, adică 15 %. Evoluția rentabilității, în special tendința descendentă înregistrată începând cu 2002, este considerată foarte importantă, deoarece influențează resursele financiare pe care industria comunitară le poate investi în activitățile de cercetare și dezvoltare necesare pentru continuarea îmbunătățirii proceselor de fabricare a produselor existente și pentru dezvoltarea unor noi produse.
(206)
Autoritățile publice indiene și patru exportatori au comentat analiza rentabilității. Au afirmat (i) că industria comunitară a atins niveluri rezonabile ale rentabilității; (ii) că o marjă a rentabilității care să nu cauzeze prejudicii, de 10 %, este prea ridicată (a se vedea considerentul 260), o marjă de 5 % fiind suficientă, (iii) că scăderea rentabilității este în principal atribuită politicii de investiții a industriei comunitare; (iv) că activitățile de înființare a unei părți permit concluzionarea existenței unui prejudiciu autoprovocat și (v) că evoluția rentabilității ar fi trebuit raportată pentru fiecare producător comunitar.
(207)
Se reamintește că, astfel cum s-a menționat anterior, în nici un moment din perioada examinată industria comunitară nu a fost în măsură să realizeze marje rezonabile ale beneficiului. Astfel, deteriorarea observată începând cu 2002 nu a făcut decât să agraveze o situație deja nefavorabilă. În plus, având în vedere particularitățile sectorului farmaceutic, se consideră că o marjă a beneficiului de 5 % nu este suficientă. Industria comunitară a dovedit că poate realiza un beneficiu mai mare de 10 % din medicamente în vrac comparabile. Acest nivel al beneficiului este necesar pentru a asigura sectorului farmaceutic resurse financiare durabile, indispensabile pentru inovație, care atrage riscuri economice ridicate. De altfel, marjele prea scăzute ale beneficiului industriei comunitare nu pot fi explicate numai prin politica sa de investiții. Un singur producător comunitar se găsea în etapa de înființare în perioada examinată, dar nici o parte nu a obținut o marjă rezonabilă a beneficiului. În cele din urmă, în conformitate cu articolul 29 din regulamentul de bază („confidențialitate”), nu se pot dezvălui mai multe detalii.
(b) Vânzări captive
(208)
Rentabilitatea vânzărilor captive, deși superioară, a avut aceeași evoluție, crescând până în 2001 și apoi scăzând. Diferențele de nivel al rentabilității sunt atribuite în principal (i) costurilor de desfacere, cheltuielilor administrative și altor costuri generale care sunt mai mici pentru vânzările captive, deoarece nu necesită costuri de comercializare și (ii) prețurilor de transfer superioare prețurilor pe piața liberă. În cazul în care vânzările captive nu ar fi generat beneficii mai mari, industria comunitară s-ar fi aflat într-o situație financiară și mai nefavorabilă.
5. Investiții, randament al investițiilor, flux de trezorerie și capacitatea de mobilizare a capitalurilor
(209)
După 1999, industria comunitară a făcut în permanență investiții pentru fabricarea produsului similar. În 2002 în special, aceasta a făcut investiții semnificative în noi tehnici de producție pentru a rămâne competitivă, pentru a îmbunătăți standardele de mediu și standardele de securitate și pentru a crește capacitățile de producție.
(210)
Randamentul investițiilor s-a îmbunătățit din 1999 până în 2001, adică după instituirea măsurilor. După această dată, randamentul a scăzut considerabil. Deși această deteriorare ar putea fi atribuită parțial stadiului de înființare a unei noi unități de producție, rentabilitatea nesatisfăcătoare cauzată de presiunea exercitată asupra prețurilor de către concurență și-a adus, de asemenea, contribuția.
(211)
În perioada examinată, fluctuațiile fluxului de trezorerie generate de vânzările produsului similar sunt, într-o anumită măsură, consecința politicii de investiții a industriei comunitare din această perioadă. Cu toate acestea, diminuarea drastică a fluxului de trezorerie între 2002 și perioada anchetei de revizuire nu poate fi explicată numai prin acest factor. Presiunea exercitată de către concurență asupra prețurilor a contribuit, de asemenea, la evoluția nefavorabilă a fluxului de trezorerie.
(212)
Industria comunitară nu a întâmpinat dificultăți majore în mobilizarea capitalurilor.
(213)
După comunicarea informațiilor, autoritățile publice indiene și anumiți exportatori au afirmat (i) că datele menționate anterior ar fi trebuit să fie comunicate pentru fiecare producător comunitar separat, (ii) că posibilitatea de mobilizare a capitalurilor nu confirma existența unui prejudiciu, (iii) că, având în vedere evoluția randamentului investițiilor și a rentabilității, fluxul de trezorerie nu poate urma această tendință și ar trebui, prin urmare, reevaluat și (iv) că, fără alte justificări suplimentare, analiza ar fi insuficientă.
(214)
Ca răspuns la aceste afirmații, ar trebui reamintit că, în temeiul articolului 29 din regulamentul de bază („confidențialitate”), datele nu pot fi comunicate separat pentru fiecare producător comunitar. În ceea ce privește capacitatea de mobilizare a capitalurilor, nu s-a concluzionat existența unui prejudiciu. Cu privire la fluxul de trezorerie, o reexaminare atentă permite confirmarea indicelui menționat anterior. În ceea ce privește observația generală conform căreia analiza factorilor menționați anterior ar fi insuficientă, trebuie luat în considerare că (i) existența unui prejudiciu nu a fost constatată în principal pe baza acestor indicatori și că (ii) nu a fost comunicat nici un element care să explice motivul pentru care o analiză mai detaliată ar putea să modifice concluziile generale.
6. Ocupare a forței de muncă, productivitate și salarii
(215)
Ocuparea forței de muncă în ceea ce privește produsul similar a rămas stabilă până în 2001, dar a crescut considerabil în 2002, ca urmare a dării în folosință a unei noi unități de producție în Comunitate de către unul dintre producătorii comunitari cooperanți. Costurile salariale totale au avut aceeași tendință. Cu toate acestea, productivitatea pe lucrător, deși a crescut până în 2001, a scăzut în 2002, ceea ce poate fi atribuit în mod clar etapei de înființare a noii unități de producție. Pe parcursul anchetei, nu s-a constatat nici un element care să indice o scădere a eficienței.
(216)
Autoritățile publice indiene și patru exportatori au declarat că evoluția ocupării forței de muncă, a productivității și a salariilor nu confirmă producerea unui prejudiciu important în cazul de față.
(217)
Cu toate acestea, trebuie observat că nu s-a tras nici o concluzie în acest sens cu privire la ocuparea forței de muncă și la productivitate. În ceea ce privește salariile, a crescut numai valoarea totală a salariilor. Salariul mediu pe lucrător chiar a scăzut ușor (a se vedea tabelul de mai jos), ceea ce indică (i) absența unei evoluții pozitive la nivelul lucrătorilor și (ii) obiectivul industriei comunitare de a fi rentabilă.
1999
2000
2001
2002
PE
Salariu pe lucrător (Indice)
100
103
105
99
96
7. Amploarea subvenției și recuperarea de pe urma subvențiilor anterioare
(218)
Ținând seama de volumul și, în special, de prețurile importurilor subvenționate din India, impactul marjei reale de subvenție, care este semnificativ, nu poate fi considerat neglijabil.
(219)
În acest context, autoritățile publice indiene și trei exportatori au afirmat că marjele de subvenție au fost supraestimate.
(220)
Cu toate acestea, astfel cum se precizează la considerentele 153 și 154 de mai sus, ancheta a arătat că valoarea subvențiilor care fac obiectul unor măsuri compensatorii, exprimată ad valorem, variază între 25,3 % și 35,1 % pentru producătorii-exportatori investigați. Se stabilește, prin urmare, în mod clar existența unei subvenții semnificative.
(221)
Situația industriei comunitare s-a îmbunătățit în perioada examinată, dar nu și-a revenit complet de pe urma subvențiilor anterioare și este în continuare deficientă.
VI. Concluzie privind situația economică a industriei comunitare
(222)
Între 1999 și perioada anchetei de revizuire, volumul importurilor subvenționate ale produsului în cauză a crescut în mod semnificativ cu 159 %, în timp ce cota lor de piață a crescut cu 70 %. Această evoluție contrastează cu evoluția evident mai puțin favorabilă observată în cazul exportatorilor din alte țări terțe și al industriei comunitare. Importurile din alte țări terțe au crescut numai cu 7 % în perioada examinată și au pierdut chiar 29 % din cota lor de piață. În perioada examinată, volumul de vânzări ale industriei comunitare a crescut cu 80 %, iar cota sa de piață cu 20 %, dar această evoluție pozitivă poate fi atribuită în principal preluării, în anul 2000, a unui alt producător comunitar de către industria comunitară. Începând cu 2001, cota de piață a industriei comunitare prezintă chiar o tendință descendentă. Se poate observa, în special, că începând cu 2000, industria comunitară nu a putut, în termeni relativi, să țină pasul cu creșterea consumului comunitar și evoluția semnificativă a concurenților săi indieni pe piața comunitară.
(223)
În acest context, se observă că prețurile medii ale importurilor subvenționate din India au rămas întotdeauna inferioare prețurilor industriei comunitare pe parcursul perioadei examinate. În plus, în perioada anchetei de revizuire, prețurile importurilor din țara în cauză au determinat o subcotare puternică a prețurilor industriei comunitare. Pe baza unei medii ponderate, subcotarea prețurilor, constatată în perioada anchetei de revizuire, a variat între 11,5 % și 17,1 %.
(224)
Din cauza presiunii exercitate asupra prețurilor de către importurile subvenționate din India, industria comunitară nu a putut să atingă, în nici un moment al perioadei examinate, niveluri ale prețurilor care să nu constituie un prejudiciu. Deși a început să se amelioreze după instituirea măsurilor, rentabilitatea industriei comunitare s-a deteriorat începând cu 2001 și se situează în prezent la un nivel net inferior celui pe care l-ar fi putut atinge în absența unor importuri subvenționate, adică 10 % din cifra de afaceri (a se vedea considerentul 260). Cu toate acestea, numai un nivel acceptabil de rentabilitate îi va permite industriei comunitare să rămână viabilă pe termen lung.
(225)
Această evoluție nefavorabilă a situației industriei comunitare se reflectă, de asemenea, în tendința pe care o prezintă randamentul investițiilor și fluxul de trezorerie.
(226)
În ceea ce privește vânzările captive, opțiunea industriei comunitare de a vinde o parte din producția sa pe piața captivă i-a permis să mențină niveluri ridicate de utilizare a capacităților. Ca urmare a economiilor de scară realizate, un nivel ridicat de utilizare a capacităților contribuie la scăderea costului de producție. De altfel, astfel cum s-a explicat anterior, volumul de vânzare, prețurile și cota de piață nu au evoluat într-un mod fundamental diferit pe piața liberă și pe cea captivă. În cazul în care vânzările pe piața captivă nu ar genera profituri mai mari, industria comunitară s-ar afla într-o situație și mai nefavorabilă. Prin urmare, utilizarea captivă nu a contribuit la situația prejudiciabilă. Dimpotrivă, fără existența pieței captive, situația industriei comunitare ar putea fi și mai prejudiciabilă.
(227)
Doi exportatori au pretins că nu se poate concluziona că vânzările pe piața captivă nu au contribuit la situația prejudiciabilă a industriei comunitare, pe motivul că prețurile de vânzare pe această piață ar fi nesigure, cu alte cuvinte, că rentabilitatea vânzărilor captive ar fi exagerată în mod artificial.
(228)
Cu toate acestea, rentabilitatea superioară a vânzărilor pe piața captivă nu se datorează, în principal, unor prețuri de transfer mai ridicate, ci unor costuri de desfacere, cheltuieli administrative și altor cheltuieli generale mai scăzute (a se vedea considerentul 208). În plus, această afirmație nu ia în considerare efectul economiilor de scară. Prin urmare, aceasta nu poate infirma concluzia conform căreia vânzările captive nu au contribuit la prejudiciu.
(229)
Se confirmă, prin urmare, că, în general, industria comunitară a suferit un prejudiciu important în sensul articolului 8 alineatul (1) din regulamentul de bază. Trebuie reamintit că articolul 8 alineatul (5) din regulamentul de bază nu condiționează stabilirea unui prejudiciu important de evoluția negativă a tuturor indicatorilor economici ai situației industriei comunitare. În plus, nu toți indicatorii economici au aceeași pondere. Rentabilitatea este unul dintre indicatorii cheie, deoarece reprezintă obiectivul final al fiecărei întreprinderi economice. În cazul de față, s-au constatat niveluri insuficiente ale rentabilității. Un alt indicator important de prejudiciu, care are un impact major asupra rentabilității, este nivelul prețurilor. Pe parcursul perioadei examinate, presiunile externe exercitate asupra prețurilor, în special prin importurile subvenționate de produse indiene, au împiedicat industria comunitară să atingă niveluri ale prețurilor care să nu constituie un prejudiciu pe piața liberă.
VII. Efectul importurilor subvenționate
(230)
În 2000, foarte probabil din cauza instituirii măsurilor, India și-a pierdut pentru o anumită perioadă poziția de al doilea mare exportator către piața comunitară, în timp ce exportatorii din Oman, în special, câștigau cote de piață. Cu toate acestea, de atunci, exportatorii indieni nu numai că și-au recâștigat poziția, dar au devenit cei mai mari exportatori către Comunitate în perioada anchetei de revizuire.
(231)
Această creștere a volumului importurilor subvenționate de produse indiene, observată în special începând cu 2002, a coincis cu o scădere de aproximativ 36 % a rentabilității industriei comunitare în 2002, comparativ cu 2001. S-a constatat că, în această perioadă, un producător comunitar a înființat o nouă unitate de producție și se afla într-o etapă de înființare care i-ar putea fi putut afecta rentabilitatea. Cu toate acestea, s-a constatat, de asemenea, că și celălalt producător comunitar, care nu se afla într-o etapă de înființare, s-a confruntat cu o scădere semnificativă a rentabilității, de 17 %, comparativ cu 2001, iar în perioada anchetei de revizuire rentabilitatea sa s-a deteriorat și mai mult. În plus, astfel cum s-a precizat la considerentul 207, industria comunitară nu a putut în nici un moment să atingă niveluri ale prețurilor care să nu constituie un prejudiciu. Dimpotrivă, începând tot cu 2002, aceasta a trebuit să își ajusteze prețurile în jos pentru a-și proteja cota de piață.
(232)
După comunicarea informațiilor, trei exportatori au declarat că volumul importurilor din India în comparație cu volumul total al importurilor, adică 8,4 % în timpul perioadei de anchetă, și cota lor de piață, adică 2,5 % în timpul perioadei de anchetă, ambele aflate în ușoară scădere față de 2002, erau prea scăzute și marginale pentru a avea un oarecare impact prejudiciabil, în special având în vedere cota de piață mai importantă deținută de industria comunitară. S-a afirmat, de asemenea, că o analiză în termeni relativi ar fi înșelătoare, deoarece India a pornit de la un nivel foarte scăzut în 1999, cota de piață și volumul importurilor fiind atunci de 1,5 % și respectiv 3,7 %.
(233)
Ca răspuns la această afirmație, trebuie reamintit că, în perioada de anchetă, atât cota de piață, cât și volumul importurilor din India erau mult superioare pragurilor de minimis menționate la articolul 10 alineatul (11) și la articolul 14 alineatul (4) din regulamentul de bază și pot avea, prin urmare, un efect de cauzalitate. În conformitate cu articolul 8 alineatul (6) din regulamentul de bază, efectul de cauzalitate poate fi demonstrat fie prin volumul importurilor, fie prin nivelul prețurilor importurilor subvenționate. Efectul nivelului prețurilor poate fi clar observat în cazul de față. Astfel cum s-a stabilit anterior pe parcursul anchetei inițiale, produsul în cauză este un produs de bază în vrac, foarte sensibil la evoluția prețurilor și care reacționează rapid la orice presiune de scădere a acestora. Din această cauză, cantități mici pot influența prețurile pe piață. De fapt, în perioada examinată, prețurile indiene sunt cele care au stabilit presiunea medie exercitată asupra prețurilor.
(234)
Prin urmare, s-a confirmat că importurile subvenționate din India au avut un impact negativ considerabil asupra situației industriei comunitare, în perioada examinată, în special asupra rentabilității.
VIII. Impact al altor factori
1. Importuri din alte țări terțe
(235)
Importurile produsului în cauză din alte țări decât India au crescut cu numai 7 % între 1999 și perioada anchetei de revizuire, adică în mod clar sub rata creșterii consumului comunitar. Printre aceste țări, principalii furnizori ai pieței comunitare sunt Oman, Statele Unite ale Americii, China, Coreea de Sud și Singapore. Cu toate acestea, prețurile lor medii de import sunt cu mult superioare prețurilor de import din India și, cu excepția statului Oman, prețurilor practicate de industria comunitară. Prețurile de import din Oman sunt comparabile cu prețurile industriei comunitare, dar creșterea cotei de piață a acestei țări a fost cu mult mai puțin pronunțată decât creșterea din celelalte țări terțe în perioada examinată.
(236)
După comunicarea informațiilor, autoritățile publice indiene și doi exportatori au declarat că, la compararea prețurilor de vânzare medii, ar fi trebuit să se țină seama de dreptul compensatoriu aplicabil importurilor din India. În cazul în care s-ar fi procedat astfel, prețurile din India s-ar fi situat practic la același nivel cu prețurile din Oman. De asemenea, au remarcat că prețurile medii practicate de anumite țări terțe, în special de Statele Unite ale Americii și China, au scăzut în mod semnificativ în perioada examinată, în timp ce prețurile indiene, în special, se aflau în creștere. În afară de aceasta, un alt exportator a afirmat că analiza nu a luat în considerare în mod corespunzător scăderea volumului importurilor din India între 2002 și perioada anchetei de revizuire, că principalii furnizori erau alte țări terțe și că, din 1999 până în 2001, India a practicat prețuri medii similare cu cele din Coreea de Sud.
(237)
În ceea ce privește dreptul compensatoriu inițial în vigoare, trebuie precizat că, în marea lor majoritate, importurile din India erau supuse fie unui drept vamal zero, fie unei rate a drepturilor care duce la prețuri medii inferioare prețurilor medii din Oman. Prin urmare, în medie, importurile din Oman nu au exercitat aceeași presiune asupra prețurilor. În plus, prețurile medii de import din toate celelalte țări terțe erau, de asemenea, superioare prețurilor din India în perioada examinată, ceea ce situează încă o dată India ca principala sursă de presiune asupra prețurilor. Din punct de vedere al volumului, este adevărat că India nu era singura sursă de importuri semnificative pe parcursul perioadei examinate. Cu toate acestea, se reamintește că India era singura țară supusă unor măsuri, având astfel un impact asupra fluxului comercial al produsului în cauză. În afară de aceasta, în ciuda măsurilor, importurile din India au crescut în mod semnificativ începând cu 2001, India și-a reluat poziția de al doilea mare exportator din 2002, iar în perioada anchetei de revizuire, a devenit cel mai mare exportator. Prin urmare, ușoara scădere a importurilor din India, observată între 2002 și perioada de anchetă, nu a avut nici un efect asupra pieței care a recompensat, în cele din urmă, politica de prețuri practicată de această țară. În consecință, aceste argumente nu pot fi acceptate. S-a confirmat, prin urmare, că importurile din celelalte țări terțe nu au cauzat industriei comunitare un prejudiciu care ar putea rupe legătura de cauzalitate între importurile subvenționate din India și prejudiciul suferit de industria comunitară.
2. Evoluția consumului pe piața comunitară
(238)
Consumul comunitar al produsului care face obiectul anchetei a crescut cu 51 % în perioada examinată. În consecință, prejudiciul suferit de industria comunitară nu poate fi atribuit unei reduceri a cererii pe piața comunitară.
3. Exporturile industriei comunitare
(239)
Exporturile industriei comunitare au crescut cu 16 % în perioada examinată. Prețurile de export ale industriei comunitare au fost, în medie, cu 10 % până la 15 % mai ridicate decât prețurile de vânzare în Comunitate. Astfel, activitățile de export ale industriei comunitare nu au putut să contribuie la situația sa prejudiciabilă.
(240)
În acest context, autoritățile publice indiene și un exportator au afirmat că, în răspunsurile sale la chestionare, industria comunitară a menționat că strânsa concurență exercitată de către exportatorii indieni pe piețele unor țări terțe a determinat scăderea prețurilor și pierderea unor cote de piață, ceea ce, la prima vedere, pare să contrazică constatările de mai sus. Astfel, pe baza acestei evaluări a industriei comunitare, aceasta nu ar suferi nici un prejudiciu pe piața comunitară, cel puțin nu din cauza importurilor din India.
(241)
În această privință, se observă că, având în vedere creșterea pieței produselor în cauză pe plan mondial, nu există nici o contradicție între scăderea prețurilor de export și pierderea cotei de piață a industriei comunitare în țările terțe și faptul că volumul acestor exporturi a crescut efectiv, iar prețurile erau superioare prețurilor obținute de industria comunitară din vânzările în Comunitate. De aceea, deși rezultatele la export ale industriei comunitare ar fi putut fi mai bune fără concurența exercitată pe piețele terțe de către exporturile la prețuri scăzute, subvenționate, de produse indiene, nu există nici un indiciu că, datorită acestor rezultate, industria comunitară nu s-a confruntat, pe piața comunitară, cu o concurență de prețuri prejudiciabilă, cauzată în principal de importurile la prețuri scăzute ale acelorași produse. Prin urmare, argumentul trebuie respins.
4. Competitivitatea industriei comunitare
(242)
Industria comunitară este un concurent important, fapt demonstrat de cota sa de piață, care a investit în mod constant pentru a-și menține producția la cel mai înalt nivel tehnic. Scăderea productivității pe lucrător (în kg) după 2001 este atribuită exclusiv etapei de înființare a noii unități de producție a unui producător comunitar și are, prin urmare, doar un caracter temporar. În consecință, nu există nici un indiciu că o competitivitate insuficientă ar fi putut rupe legătura de cauzalitate între importurile din India și prejudiciul suferit de industria comunitară.
5. Utilizarea captivă
(243)
Astfel cum s-a precizat deja la considerentul 226, se consideră că utilizarea captivă nu a contribuit la situația prejudiciabilă. Dimpotrivă, fără existența unei piețe captive, situația industriei comunitare ar fi putut fi și mai prejudiciabilă.
G. PROBABILITATEA DE CONTINUARE SAU DE REAPARIȚIE A PREJUDICIULUI
(244)
În conformitate cu articolul 18 alineatul (2) din regulamentul de bază, s-a analizat dacă expirarea măsurilor în vigoare ar putea determina continuarea sau reapariția prejudiciului.
(245)
Astfel cum s-a precizat la considerentele 161-243, s-a stabilit că, în ciuda măsurilor în vigoare, industria comunitară continua să sufere un prejudiciu cauzat de importurile subvenționate ale produsului în cauză, în perioada anchetei de revizuire. Nivelul de eliminare a prejudiciului constatat în timpul prezentei anchete de revizuire variază între 17,3 % și 48,1 % și este superior nivelului care fusese stabilit în timpul anchetei inițiale (între 12,6 % și 28,9 %), deși, în această revizuire, marja rezonabilă a beneficiului pentru industria comunitară a fost redusă cu o treime în comparație cu ancheta inițială (a se vedea considerentul 260). În afară de aceasta, ancheta a stabilit că, în ciuda vânzărilor interne și a exporturilor destinate altor țări, există încă importante capacități de producție neutilizate în India, în special în cazul exportatorilor supuși unor rate ale drepturilor relativ ridicate în Comunitate. Prin urmare, s-a considerat rezonabil să se concluzioneze că, în cazul expirării măsurilor, importurile subvenționate de produse indiene la prețuri mici ar crește și mai mult, ceea ce ar duce, probabil, la o continuare a prejudiciului.
(246)
Deoarece industria comunitară este supusă în continuare unui prejudiciu semnificativ cauzat de importurile subvenționate, în ciuda existenței măsurilor, nu este necesar să se mai analizeze probabilitatea unei reapariții a prejudiciului.
H. INTERESUL COMUNITĂȚII
I. Introducere
(247)
S-a analizat dacă existau motive serioase care să ducă la concluzia că aplicarea în continuare a măsurilor în cazul de față nu este în interesul Comunității. În acest scop și în conformitate cu articolul 31 alineatul (1) din regulamentul de bază, s-a luat în considerare impactul probabil al măsurilor asupra tuturor părților implicate în anchetă. Pentru a stabili dacă menținerea măsurilor este în interesul Comunității, au fost trimise chestionare utilizatorilor și importatorilor produsului în cauză, precum și furnizorilor de materii prime utilizate în fabricarea produsului similar.
II. Interesul industriei comunitare
(248)
Astfel cum s-a menționat anterior, industria comunitară a continuat să își mărească producția. Acest fapt a fost posibil datorită creșterii constante a investițiilor realizate de industria comunitară pentru a rămâne competitivă, astfel cum trebuie să procedeze principalii concurenți pe piață. Se reamintește că, în perioada anchetei de revizuire, industria comunitară și-a mărit instalațiile de producție, și-a deschis o nouă fabrică în Comunitate și a elaborat planuri în vederea înființării unei noi unități de producție. Acest proces de investiții continue este subminat în special de evoluția nesatisfăcătoare a rentabilității sale, care rezultă din presiunea constantă asupra prețurilor, exercitată de importurile din India ale produsului în cauză pe piața Comunității.
Se consideră că, în absența unor măsuri pentru corectarea efectelor importurilor subvenționate, industria comunitară se confruntă în continuare cu o subcotare de preț și, prin urmare, cu o prăbușire a prețurilor care îi afectează rentabilitatea, randamentul investițiilor și fluxul de trezorerie. În cele din urmă, acest fapt ar putea chiar pune în pericol viabilitatea industriei comunitare. În consecință, s-a considerat că expirarea măsurilor ar contraveni intereselor industriei comunitare.
III. Interesul importatorilor/comercianților
(249)
Au fost trimise chestionare tuturor importatorilor/comercianților cunoscuți ai produsului în cauză, dar numai unul din nouăsprezece a răspuns. Cu toate acestea, importatorul care a cooperat nu a formulat nici un comentariu cu privire la efectul probabil al menținerii măsurilor asupra activităților sale. Din informațiile comunicate, rezultă că importatorii/comercianții comunitari achiziționează produsul care face obiectul anchetei din mai multe surse. Deoarece nu există diferențe fundamentale între calitatea produsului importat din India și cea a produsului obținut din alte surse, se consideră că în caz de prelungire a măsurilor, importatorii/comercianții din Comunitate nu urmează să se confrunte cu nici o dificultate în a obține produsul de la alți furnizori. În afară de aceasta, importatorul cooperant vinde, de asemenea, o gamă largă de alte produse, astfel încât nu depinde de produsul în cauză. Deși vânzările produsului în cauză au crescut în mod semnificativ în perioada examinată (volumul lor a crescut de șapte ori), acestea reprezintă numai o mică proporție din cifra sa de afaceri totală (aproximativ 1,4 % în perioada anchetei de revizuire). În cele din urmă, importatorul nu a indicat un eventual impact al prelungirii măsurilor asupra ocupării forței de muncă, deoarece activitățile de import nu necesită multă mână de lucru.
(250)
Deși importatorii/comercianții ar putea să nu fie în favoarea măsurilor, se poate concluziona, pe baza informațiilor disponibile, că eventualul interes pe care expirarea măsurilor l-ar putea prezenta pentru aceștia nu prevalează asupra interesului real, menționat la considerentul 248, pe care industria comunitară îl are pentru continuarea remedierii practicilor comerciale neloiale și prejudiciabile ale Indiei.
IV. Interesul furnizorilor în amonte
(251)
Pentru evaluarea efectului pe care menținerea măsurilor compensatorii l-ar putea avea asupra furnizorilor în amonte ai industriei comunitare, au fost trimise chestionare tuturor furnizorilor în amonte cunoscuți. Au fost trimise șase chestionare și s-au primit două răspunsuri. Acești furnizori în amonte, care livrează industriei comunitare în special glucoză și dextroză, sunt favorabili menținerii măsurilor. Deși industria comunitară nu se află printre cei mai importanți clienți ai acestor furnizori, activitățile sale contribuie, totuși, la rentabilitatea acestora și la ocuparea forței de muncă. Această relație comercială benefică ar fi pusă în pericol, în cazul în care industria comunitară ar trebui să reducă și chiar să oprească fabricarea produsului similar.
(252)
Prin urmare, în lipsa unor informații contrare, se concluzionează că prelungirea măsurilor ar răspunde intereselor furnizorilor în amonte.
V. Interesul utilizatorilor
(253)
Au fost trimise, de asemenea, chestionare către cinci utilizatori cunoscuți ai produsului în cauză, și anume unor societăți farmaceutice. Printre altele, Comisia i-a întrebat dacă aceștia consideră că menținerea măsurilor este în interesul Comunității și despre modul în care acestea continuă să îi afecteze, invitându-i să îi transmită comentariile lor în acest sens. Cu toate acestea, nici unul dintre aceștia nu a răspuns și, prin urmare, nu s-a formulat nici o observație. Ținând seama de faptul că utilizatorii pot să achiziționeze produsul care face obiectul anchetei nu numai în India, dar și din alte surse și în lipsa unor informații privind impactul economic al măsurilor asupra activităților lor (de exemplu asupra ocupării forței de muncă, rentabilității sau politicii de investiții), nu a fost posibil să se stabilească dacă au existat interese majore ale utilizatorilor.
(254)
Deși, în ciuda lipsei lor de reacții, utilizatorii ar putea să fie împotriva măsurilor, din informațiile comunicate de părțile interesate cooperante rezultă că abrogarea măsurilor nu ar prezenta pentru aceștia nici un interes fondat care ar putea prevala asupra interesului real, prezentat la considerentul 248, al industriei comunitare de a continua remedierea practicilor comerciale neloiale și prejudiciabile ale Indiei.
(255)
Un exportator a afirmat că interesele consumatorilor comunitari nu au fost luate în considerare în mod corespunzător și că, din acest motiv, analiza interesului Comunității nu ar fi în deplină conformitate cu articolul 31 din regulamentul de bază. Acesta a susținut că interesele consumatorilor ar putea fi afectate în mod negativ, în cazul în care producătorii de preparate farmaceutice ar reflecta în dozarea finală o eventuală creștere a prețurilor datorată măririi costurilor.
(256)
Ca răspuns la această afirmație, trebuie reamintit că nici o organizație de consumatori nu s-a exprimat pe parcursul prezentei anchete. În plus, consumatorii comunitari au, în general, asigurare medicală. Nu există nici un element concret care să stabilească dacă pretinsa creștere a costurilor anumitor formulări de antibiotice ar putea afecta în mod semnificativ contribuțiile la asigurarea medicală. În afară de aceasta, este greu de știut în ce măsură producătorii anumitor formule de antibiotice, adică utilizatorii, pot să reflecte o creștere a costurilor. În aceste condiții, este imposibil de stabilit dacă prelungirea măsurilor contravine intereselor majore ale consumatorilor.
VI. Concluzie
(257)
După analiza diverselor interese în joc, se consideră că, din punct de vedere al interesului general al Comunității, nici un interes nu prevalează asupra interesului industriei comunitare de a menține măsurile. Prelungirea măsurilor ar trebui să permită industriei comunitare să-și îmbunătățească rentabilitatea până la atingerea unui nivel rezonabil și să-și continue programul de investiții în cadrul Comunității, cu efecte pozitive asupra ocupării forței de muncă și competitivității pe piață. De altfel, din informațiile disponibile nu rezultă că celelalte părți interesate din Comunitate (și anume importatorii/comercianții, furnizorii în amonte, utilizatorii și consumatorii) au un interes major ca măsurile să nu fie prelungite.
I. MĂSURI COMPENSATORII
(258)
Ținând seama de concluziile privind continuarea subvențiilor, prejudiciul și interesul Comunității, se consideră adecvată prelungirea măsurilor compensatorii privind importurile produsului în cauză din India. Pentru a stabili nivelul acestor măsuri, s-a ținut seama de ratele subvențiilor constatate în perioada anchetei de revizuire și de valoarea dreptului necesar pentru eliminarea prejudiciului suferit de industria comunitară.
I. Nivelul de eliminare a prejudiciului
(259)
Creșterea necesară a prețurilor pentru eliminarea prejudiciului a fost stabilită, pentru fiecare societate, prin compararea prețului de import mediu ponderat al produsului în cauză cu prețul fără efecte prejudiciabile al produsului similar, vândut de industria comunitară pe piața Comunității. Diferența de preț a fost exprimată în procente din valoarea totală de import CIF.
(260)
Prețul fără efecte prejudiciabile a fost obținut prin adăugarea unei marje a beneficiului de 10 % la costul de producție mediu ponderat al industriei comunitare. Această marjă a beneficiului, care este inferioară cu o treime marjei reținute pe parcursul anchetei inițiale (a se vedea considerentul 205), corespunde marjei beneficiului pe care industria comunitară o poate obține pentru grupuri de produse similare care nu sunt supuse unei concurențe neloiale. Având în vedere intensificarea concurenței, s-a considerat că această marjă minimă este mai potrivită și mai rezonabilă decât marja de 15 % stabilită pe parcursul anchetei inițiale. Aceasta ar trebui să permită industriei comunitare să-și continue investițiile în cercetare și dezvoltare și să rămână, astfel, competitivă.
II. Forma și nivelul măsurilor
(261)
În lipsa unor situații speciale, se consideră adecvată stabilirea unui drept standard, și anume a unui drept vamal ad valorem.
(262)
În ceea ce privește nivelul dreptului, în cazul a patru dintre exportatorii cooperanți, rata subvenției era superioară nivelului de eliminare a prejudiciului. Astfel, în conformitate cu articolul 15 alineatul (1) din regulamentul de bază, s-a considerat că o valoare mai mică a dreptului, corespunzătoare nivelului de eliminare a prejudiciului, este suficientă pentru a elimina prejudiciul cauzat industriei comunitare de către importurile efectuate de la acești patru exportatori. Ratele dreptului aplicabile acestor importuri ar trebui să se încadreze între 17,3 % și 30,3 %. În cazul celorlalți trei exportatori, nivelurile de eliminare a prejudiciului erau superioare ratelor stabilite ale subvenției, care trebuie, prin urmare, să constituie baza acestor măsuri. Ratele dreptului aplicabile importurilor efectuate de la acești exportatori ar trebui să se încadreze între 25,3 % și 32 %. Deoarece gradul de cooperare al exportatorilor indieni era ridicat (mai mare de 80 %), rata dreptului aplicabilă tuturor celorlalte societăți ar trebui stabilită la nivelul ratei celei mai ridicate a dreptului individual, și anume 32 %.
(263)
Ratele individuale precizate în prezentul regulament reflectă situația constatată în cazul exportatorilor care au cooperat pe parcursul revizuirii. Acestea se aplică, prin urmare, numai importurilor produsului în cauză fabricat de aceste societăți. Importurile produsului în cauză fabricat de orice altă societate ale cărei denumire și adresă nu sunt menționate în mod specific în dispozitivul prezentului regulament, inclusiv de entitățile asociate societăților menționate în mod specific, nu pot beneficia de aceste rate și sunt supuse dreptului aplicabil „tuturor celorlalte societăți”.
(264)
Orice cerere de aplicare a acestor rate individuale (de exemplu, ca urmare a unei modificări a denumirii entității sau a creării unor noi entități de producție sau de vânzare) trebuie adresată de îndată Comisiei (10) și trebuie să cuprindă toate informațiile utile, în special cu privire la orice modificare a activităților societății, legate de producție, de vânzările interne și de vânzările pentru export, care rezultă, de exemplu, în urma acestei modificări de denumire sau a creării acestor noi entități de producție sau de vânzare. După caz, regulamentul este modificat în consecință, după consultarea comitetului consultativ, printr-o actualizare a listei societăților care beneficiază de rate individuale ale dreptului,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Se instituie un drept compensatoriu definitiv asupra importurilor de trihidrat de amoxicilină, trihidrat de ampicilină și cefalexină, care nu se prezintă sub forma unor doze măsurate sau ambalate pentru vânzarea cu amănuntul, cuprinse la codurile NC ex 2941 10 10 (cod TARIC 2941101010), ex 2941 10 20 (cod TARIC 2941102010) și ex 2941 90 00 (cod TARIC 2941900030), originare din India.
(2) Rata dreptului aplicabilă prețului net franco frontieră comunitară, înainte de vămuire, se stabilește după cum urmează pentru produsele importate din India și fabricate de următoarele societăți:
-
17,3 % pentru KDL Biotech Ltd, Mumbai (cod adițional TARIC: A580);
-
28,1 % pentru Nectar Lifesciences Ltd, Chandigarh (cod adițional TARIC: A581);
-
25,3 % pentru Nestor Pharmaceuticals Ltd, New Delhi (cod adițional TARIC: A582);
-
30,3 % pentru Ranbaxy Laboratories Ltd, New Delhi (cod adițional TARIC: 8221);
-
28,1 % pentru Torrent Gujarat Biotech Ltd, Ahmedabad (cod adițional TARIC: A583);
-
28,1 % pentru Surya Pharmaceuticals Ltd, Chandigarh (cod adițional TARIC: A584);
-
32 % pentru toate celelalte societăți (cod adițional TARIC: 8900).
(3) În lipsa unor indicații contrare, se aplică dispozițiile în vigoare cu privire la drepturile vamale.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 10 mai 2005.