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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3284/86 DES RATES
vom 27. Oktober 1986
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorene Filets und Fischmusblöcke vom Pazifischen Pollack (Theragra Chalcogramma) der Tarifstellen ex 03.01 B II b) 17 und ex 03.01 B I n) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
in Erwägung nachsthender Gründe:
Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2060/86 (1) für tiefgefrorene Filets und tiefgefrorene Fischmusblöcke vom Pazifischen Pollack (Theragra Chalcogramma) der Tarifstelle ex 03.01 B II b) 17 und ex 03.01 B I n) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs ein Gemeinschaftszollkontingent von 6 300 Tonnen zu einem Zollsatz von 5 v. H. für die Zeit bis zum 31. Dezember 1986 eröffnet und auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt.
Nach den neuesten Angaben für die genannten Erzeugnisse wird dieses Gemeinschaftszollkontingent den Einfurbedarf der Gemeinschaft aus Drittländern zweifellos nicht in vollem Umfang decken. Der zusätzliche Einfuhrbedarf kann derzeit für die Zeit bis zum 31. Januar 1987 auf 4 000 Tonnen veranschlagt werden. Deshalb ist ein Gemeinschaftszollkontingent von 4 000 Tonnen zu einem Zollsatz von 5 v. H. für die Zeit bis zum 31. Januar 1987 zu eröffnen.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausschöpfung des Zollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Ware weitestmöglich berücksichtigt wird, sollte diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorgenommen werden, der einerseits anhand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus Drittländern und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
Da im vorliegenden Fall keine nach der Qualität der betreffenden Erzeugnisse aufgegliederten statistischen Angaben vorliegen und da es sich um ein autonomes Gemeinschaftszollkontingent handelt, das den Einfuhrbedarf decken soll, kann die Aufteilung der Kontingentsmenge entsprechend dem für die einzelnen Mitgliedstaaten geschätzten voraussichtlichen Bedarf an Einfuhren aus Drittländern vorgenommen werden. Aufgrund dieses Aufteilungssystems kann ferner eine einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs gewährleistet werden.
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses Rechnung tragen zu können, ist die Kontinentsmenge in zwei Raten aufzuteilen, wobei die erste Rate auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im Falle der Ausschöpfung ihrer ursprünglichen Quote und zur Deckung des gegebenenfalls in den anderen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs bestimmt ist. Um den Importeuren der Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents verhältnismässig hoch festzusetzen; sie könnte sich im vorliegenden Fall auf 3 900 Tonnen belaufen.
Die ersten Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um diese Tatsache zu berücksichtigen und um Unterbrechungen zu vermeiden, muß jeder Mitgliedstaat, der seine erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausgeschöpft sind und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die ersten und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten.
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vom Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 31. Januar 1987 wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für gefrorene Filets und Fischmusblöcke vom Pazifischen Pollack (Theragra Chalcogramma) der Tarifstellen ex 03.01 B II b) 17 und ex 03.01 B I n) 2 in Höhe von 5 % im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 4 000 Tonnen ausgesetzt.
(2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die nach den entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte berechnet werden.
(3) Für die Einfuhren der genannten Waren gilt das Kontingent nach Absatz 1 nur unter der Voraussetzung, daß der gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 (1) von den Mitgliedstaaten festgesetzte Frei-Grenze-Preis mindestens den für die betreffenden Waren oder die entsprechenden Warengattungen durch die Gemeinschaft festgelegten oder festzulegenden Referenzpreisen entspricht.
Artikel 2
(1) Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate in Höhe von 3 900 Tonnen auf bestimmte Mitgiedstaaten aufgeteilt. Die Quoten die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31. Januar 1987 gelten, belaufen sich auf folgende Mengen
1.2 // // (in Tonnen) // Benelux // 200 // Deutschland // 2 350 // Frankreich // 1 200 // Vereinigtes Königreich // 150
(2) Die zweite Rate in Höhe von 100 Tonnen bildet die Reserve.
(3) Wenn ein Importeur bevorstehende Einfuhren der betreffenden Ware in einen anderen Mitgliedstaat ankündigt und dafür die Teilnahme am Kontingent beantragt, so zieht dieser Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit die verbleibende Reserve ausreicht.
Artikel 3
(1) Schöpft einer der in Artikel 2 genannten Mitgliedstaaten seine erste Quote gemäß Artikel 2 Absatz 1 bis zu 90 v. H. oder mehr aus, so nimmt er unverzueglich durch Mitteilung an die Kommission - soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 5 v. H. seiner ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
(2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mitgliedstaat nach Maßgabe des Absatzes 1 unverzueglich die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 2,5 v. H. seiner ersten Quote vor.
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Migliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mitgliedstaat unverzueglich unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve angewandt.
(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 oder 3 können die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden können. Sie unterrichten die Kommission über die Gründe, die sie veranlasst haben, diesen Absatz anzuwenden.
Artikel 4
Die nach Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum 31. Januar 1987.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 15. Januar 1987 von ihrer nicht ausgenutzten ersten Quote den Teil auf die Reserve, der am 1. Januar 1987 20 v. H. der ursprünglichen Menge übersteigt. Sie können eine grössere Menge übertragen, wenn Grund zur Annahme besteht, daß die betreffende Menge nicht ausgeschöpft werden kann.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 15. Januar 1987 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Ware mit, die bis zum 1. Januar 1987 einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ersten Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten nach den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 20. Januar 1987 über die Reserve, die nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Restmenge an.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren des betreffenden Erzeugnisses freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses nach Maßgabe der Gestellung desselben bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quoten an.
(4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 1986.