VERORDNUNG (EG) Nr. 1538/95 DES RATES vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (4) sieht für Magermilchpulver eine insbesondere die Milcheiweißverwertung unterstützende Interventionsregelung vor. Auf dem Markt für Milch und Milcherzeugnisse ist der Wert des Eiweißanteils der Milch in letzter Zeit stark gestiegen, eine Entwicklung, die sich bei dem Milcherzeugerpreis und den Preisen niederschlägt, die auf dem Gemeinschafts- und dem Weltmarkt für Milcherzeugnisse erzielt werden. Überdies stehen bereits Techniken zur Verfügung, mit denen sich der Eiweißanteil der zur Verarbeitung bestimmten Milch manipulieren läßt. Damit die Angebote gleich behandelt werden, die zur Übernahme in die öffentliche Lagerhaltung eingehen, und ferner die Gemeinschaftsmittel zweckdienlich eingesetzt werden, sollte für interventionsfähiges Magermilchpulver ein Eiweißmindestgehalt unter Berücksichtigung der geltenden Handelsnormen so festgesetzt werden, daß er nicht als Kriterium verwendet wird, das den Ausschluß von der Intervention zur Folge hat.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1014/68 des Rates vom 20. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver (5) enthält insbesondere hinsichtlich der Unterbrechung und Wiederaufnahme der Ankäufe Bestimmungen, die mit Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 nicht mehr übereinstimmen. Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1014/68 vorgesehenen anderen Grundregeln sollten deshalb zur Vereinfachung und besseren Übersichtlichkeit in dem genannten Artikel 7 festgelegt und die letztgenannte Verordnung aufgehoben werden.
Aus demselben Grund empfiehlt es sich außerdem, die Verordnung (EWG) Nr. 1285/70 des Rates vom 29. Juni 1970 zur Festlegung einer besonderen Maßnahme für den Absatz von Magermilchpulver, das von den Interventionsstellen gekauft worden ist (6), aufzuheben und ihre Bestimmungen ebenfalls in den genannten Artikel 7 einzubeziehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
(1) Die vom jeweiligen Mitgliedstaat bestimmte Interventionsstelle kauft zum Interventionspreis unter noch festzulegenden Bedingungen das ihr zwischen dem 1. März und 31. August angebotene Magermilchpulver der ersten Qualität, das in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb durch Sprüh-Trocknung unmittelbar und ausschließlich aus Magermilch gewonnen worden ist und
- mindestens einen Eiweißgehalt von 35,6 GHT, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse, aufweist,
- noch festzulegenden Haltbarkeitsanforderungen genügt,
- noch festzulegende Bedingungen bezüglich Mindestmenge und Verpackung erfuellt.
Sofern die in Unterabsatz 1 vorgesehenen Bedingungen erfuellt sind, kaufen die Interventionsstellen ebenfalls Magermilchpulver, das, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse, einen Eiweißgehalt von mindestens 31,4 v. H. und weniger als 35,6 v. H. aufweist. Der Ankaufspreis ist in diesem Fall gleich dem Interventionspreis, vermindert um 1,75 v. H. je Prozentpunkt unter 35,6 v. H.
Der Interventionspreis ist der am Tag der Herstellung geltende Preis für Magermilchpulver, frei geliefert an ein von der Interventionsstelle bestimmtes Lagerhaus. Die Interventionsstelle übernimmt unter noch festzulegenden Bedingungen die Kosten der Beförderung zu einem Lagerhaus, das sich in einer größeren als die noch festzulegende Entfernung vom bisherigen Lagerort des Magermilchpulvers befindet.
Das Magermilchpulver darf nur in Lagerhäusern gelagert werden, die noch festzulegenden Bedingungen genügen.
(2) Für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver der ersten Qualität, das in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb unmittelbar und ausschließlich aus Magermilch gewonnen worden ist, kann eine Beihilfe gewährt werden, insbesondere wenn sich eine Preis- und Bestandsentwicklung abzeichnet, die ein schwerwiegendes, aber durch saisonale Lagerhaltung zu behebendes oder zu verringerndes Marktungleichgewicht voraussehen läßt. Voraussetzung für die Beihilfegewährung ist, daß das Magermilchpulver noch festzulegenden Bedingungen genügt.
Die Beihilfe wird unter Berücksichtigung der Lagerkosten und der voraussichtlichen Entwicklung der Magermilchpulverpreise festgesetzt.
Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung ist der Abschluß eines Lagervertrags nach noch festzulegenden Bedingungen mit der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem das beihilfebegünstigte Magermilchpulver gelagert wird. Wenn die Marktlage es erfordert, kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 30 das vertragsgebundene Magermilchpulver ganz oder teilweise zur Vermarktung freigeben.
(3) Das von der Interventionsstelle gekaufte Magermilchpulver wird unter Bedingungen abgesetzt, mit denen das Marktgleichgewicht nicht gestört und den Käufern Gleichbehandlung und gleichberechtigter Zugang zu dem zum Verkauf angebotenen Magermilchpulver gewährleistet werden.
Der gleichberechtigte Zugang der Käufer zu dem von der Interventionsstelle zum Verkauf angebotenen Magermilchpuler wird gewährleistet durch Verkauf im Ausschreibungsverfahren, durch freien Verkauf zu vorbestimmtem Preis an jeden Kaufinteressenten oder durch eine gleichwertige andere Verkaufsmethode.
Magermilchpulver der ersten Qualität darf nicht unter einem Mindestpreis verkauft werden, der unter Berücksichtigung der Marktlage und der Lagerhaltungskosten so festzusetzen ist, daß die für eine freiwillige Lagerhaltung bestehenden Möglichkeiten nicht beeinträchtigt werden.
Für den Verkauf von Magermilchpulver aus Beständen der Interventionsstelle zur Ausfuhr können besondere Bestimmungen erlassen werden, um sicherzustellen, daß das Erzeugnis seiner Bestimmung zugeführt wird, und um den sich für diesen Verkauf stellenden besonderen Bedingungen Rechnung zu tragen.
Magermilchpulver, das während eines Milchwirtschaftsjahres nicht zu normalen Bedingungen absetzbar ist, darf zur Verfütterung an Schweine und Gefluegel zu einem herabgesetzten Preis verkauft werden.
(4) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet "Magermilch" die Magermilch, die unmittelbar und ausschließlich aus Kuhmilch der Gemeinschaftserzeugung gewonnen worden ist.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 30 erlassen."
Artikel 2
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1014/68 und (EWG) Nr. 1285/70 werden aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. März 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1995.