RICHTLINIE 98/49/EG DES RATES vom 29. Juni 1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 51 und 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine der grundlegenden Freiheiten der Gemeinschaft ist die Freizügigkeit. Der Vertrag sieht vor, daß der Rat die auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für die Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer notwendigen Maßnahmen einstimmig beschließt.
(2) Der soziale Schutz der Arbeitnehmer wird durch gesetzliche Systeme der sozialen Sicherheit gewährleistet, die durch zusätzliche Sozialschutzsysteme ergänzt werden.
(3) Die vom Rat bereits angenommenen Rechtsvorschriften zum Schutz der Ansprüche auf soziale Sicherheit der Arbeitnehmer, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und ihrer Familienangehörigen, nämlich die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (4) und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (5), beziehen sich nur auf die gesetzlichen Rentensysteme. Das in diesen Verordnungen vorgesehene Koordinierungssystem erstreckt sich nicht auf ergänzende Rentensysteme, außer im Falle von Systemen, die unter den Begriff "Rechtsvorschriften" gemäß der Definition in Artikel 1 Buchstabe j) Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 fallen oder in bezug auf die ein Mitgliedstaat eine Erklärung nach diesem Artikel abgibt.
(4) Der Rat verfügt über ein weites Ermessen hinsichtlich der Wahl der Maßnahmen, die zur Erreichung des Ziels nach Artikel 51 des Vertrags am besten geeignet sind. Das durch die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 geschaffene Koordinierungssystem und insbesondere die Regeln für die Zusammenrechnung eignen sich nicht für Ergänzende Rentensysteme, außer im Falle von Systemen, die unter den Begriff "Rechtsvorschriften" im Sinne von Artikel 1 Buchstabe j) Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 fallen oder in bezug auf die ein Mitgliedstaat eine Erklärung nach diesem Artikel abgibt; deshalb sollten hierfür spezifische Maßnahmen gelten, wie sie mit der vorliegenden Richtlinie erstmals getroffen werden, damit ihrer spezifischen Beschaffenheit und der Unterschiedlichkeit derartiger Systeme sowohl innerhalb einzelner Mitgliedstaaten als auch im Vergleich zwischen ihnen Rechnung getragen wird.
(5) Keine Rente oder Leistung darf sowohl den Bestimmungen dieser Richtlinie als auch den Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 unterworfen sein, und ein ergänzendes Rentensystem, das in den Anwendungsbereich der genannten Verordnungen fällt, weil ein Mitgliedstaat eine entsprechende Erklärung nach Artikel 1 Buchstabe j) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 abgegeben hat, kann somit nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie unterworfen werden.
(6) In seiner Empfehlung 92/442/EWG vom 27. Juli 1992 über die Annäherung der Ziele und der Politiken im Bereich des sozialen Schutzes (6) empfiehlt der Rat in den Mitgliedstaaten folgendes: "Falls erforderlich, sollte die Anpassung der Bedingungen für den Erwerb von Ansprüchen auf Altersrenten, insbesondere im Rahmen von Zusatzsystemen, gefördert werden, um die Hindernisse für die Mobilität der Arbeitnehmer zu beseitigen".
(7) Ein Beitrag zu diesem Ziel kann geleistet werden, wenn den Arbeitnehmern, die sich von einem Mitgliedstaat in einen anderen begeben oder deren Arbeitsplatz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt wird, in bezug auf den Schutz ihrer ergänzenden Rentenansprüche Gleichbehandlung gegenüber den Arbeitnehmern gewährleistet wird, die im selben Mitgliedstaat verbleiben oder ihren Arbeitsplatz im selben Mitgliedstaat wechseln.
(8) Die Freizügigkeit als eines der im Vertrag niedergelegten Grundrechte ist nicht auf Arbeitnehmer beschränkt, sondern gilt auch für Selbständige.
(9) Der Vertrag sieht außer in Artikel 235 keine Befugnisse für die Annahme geeigneter Maßnahmen im Bereich der sozialen Sicherheit für Selbständige vor.
(10) Um eine tatsächliche Wahrnehmung des Rechts auf Freizügigkeit zu ermöglichen, sollten die Arbeitnehmer und sonstigen Anspruchsberechtigten bestimmte Garantien hinsichtlich der Gleichbehandlung in bezug auf die Aufrechterhaltung ihrer erworbenen Rentenansprüche im Zusammenhang mit einem ergänzenden Rentensystem haben.
(11) Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß Leistungen im Rahmen ergänzender Rentensysteme gegenüber derzeitig und früher anspruchsberechtigten Personen sowie sonstigen im Rahmen dieser Systeme Berechtigten in sämtlichen Mitgliedstaaten erbracht werden, da alle Einschränkungen des freien Zahlungs- und Kapitalverkehrs gemäß Artikel 73b des Vertrags untersagt sind.
(12) Um die Wahrnehmung des Rechts auf Freizügigkeit zu erleichtern, sollten die innerstaatlichen Vorschriften erforderlichenfalls angepaßt werden, damit in ein in einem Mitgliedstaat eingerichtetes ergänzendes Rentensystem durch oder für Arbeitnehmer, die sich gemäß Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in einen anderen Mitgliedstaat begeben haben, weiter Beiträge eingezahlt werden können.
(13) Diesbezüglich schreibt der Vertrag nicht nur die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten, sondern auch die Beseitigung aller innerstaatlichen Maßnahmen vor, die die Ausübung der durch den Vertrag garantierten und vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in nachfolgenden Urteilen ausgelegten grundlegenden Freiheiten durch die Arbeitnehmer behindern oder weniger attraktiv machen könnten.
(14) Die Arbeitnehmer, die ihr Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen, sollten von Arbeitgebern, Treuhändern oder sonstigen für die Verwaltung der ergänzenden Rentensysteme verantwortlichen Personen insbesondere über die ihnen offenstehenden Wahlmöglichkeiten und Alternativen angemessen informiert werden.
(15) Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten über kollektive Maßnahmen zur Sicherung beruflicher Interessen.
(16) Angesichts der Verschiedenartigkeit der ergänzenden Sozialschutzsysteme sollte die Gemeinschaft lediglich einen allgemeinen Rahmen für Zielsetzungen festlegen, so daß eine Richtlinie das geeignete Rechtsinstrument darstellt.
(17) Entsprechend den in Artikel 3b des Vertrags genannten Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit können die Ziele dieser Richtlinie auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden, so daß sie besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden können. Zur Erreichung dieser Ziele geht die Richtlinie nicht über das dazu Erforderliche hinaus -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ZIEL UND ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Ziel dieser Richtlinie ist es, Ansprüche von Anspruchsberechtigten ergänzender Rentensysteme, die sich von einem Mitgliedstaat in einen anderen begeben, zu schützen und dadurch dazu beizutragen, daß Hindernisse für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern und Selbständigen innerhalb der Gemeinschaft beseitigt werden. Dieser Schutz betrifft Rentenansprüche aus freiwilligen wie auch aus vorgeschriebenen ergänzenden Rentensystemen mit Ausnahme der von der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erfaßten Systeme.
Artikel 2
Diese Richtlinie gilt für Anspruchsberechtigte ergänzender Rentensysteme und sonstige im Rahmen dieser Systeme Berechtigte, die ihre Ansprüche in einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten erworben haben oder erwerben.
KAPITEL II
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 3
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "ergänzende Rentenleistungen" die Altersversorgung und, sofern nach den Bestimmungen des nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten eingerichteten ergänzenden Rentensystems vorgesehen, die Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung, durch die die in denselben Versicherungsfällen von den gesetzlichen Sozialversicherungssystemen gewährten Leistungen ergänzt oder ersetzt werden;
b) "ergänzendes Rentensystem" ein nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten eingerichtetes betriebliches Rentensystem, beispielsweise ein Gruppenversicherungsvertrag oder ein branchenweit oder sektoral vereinbartes System nach dem Umlageverfahren, ein Deckungssystem oder Rentenversprechen auf der Grundlage von Pensionsrückstellungen der Unternehmen, oder eine tarifliche oder sonstige vergleichbare Regelung, die ergänzende Rentenleistungen für Arbeitnehmer oder Selbständige bieten soll;
c) "Rentenansprüche" eine Leistung, auf die Anspruchsberechtigte und sonstige Berechtigte im Rahmen der Regelungen eines ergänzenden Rentensystems und gegebenenfalls nach einzelstaatlichem Recht Anspruch haben;
d) "erworbene Rentenansprüche" Ansprüche auf Leistungen, die erworben sind, nachdem die nach den Regelungen eines ergänzenden Rentensystems und gegebenenfalls nach einzelstaatlichem Recht erforderlichen Bedingungen erfuellt worden sind;
e) "entsandter Arbeitnehmer" einen Arbeitnehmer, der zum Arbeiten in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird und gemäß Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 weiterhin den Rechtsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaates unterliegt; die "Entsendung" ist entsprechend zu verstehen;
f) "Beiträge" Zahlungen, die an ein ergänzendes Rentensystem geleistet werden oder als geleistet gelten.
KAPITEL III
MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ ERGÄNZENDER RENTENANSPRÜCHE VON ARBEITNEHMERN, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN
Artikel 4
Gleichbehandlung hinsichtlich der Aufrechterhaltung von Rentenansprüchen
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Aufrechterhaltung erworbener Rentenansprüche für Anspruchsberechtigte eines ergänzenden Rentensystems sicherzustellen, für die als Folge des Wechsels von einem Mitgliedstaat in einen anderen keine weiteren Beiträge in dieses System gezahlt werden, und zwar im gleichen Umfang wie für anspruchsberechtigte Personen, für die keine Beiträge mehr gezahlt werden, die jedoch im selben Mitgliedstaat verbleiben. Dieser Artikel gilt ebenfalls für sonstige im Rahmen des betreffenden ergänzenden Rentensystems Berechtigte.
Artikel 5
Grenzüberschreitende Zahlungen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß für Anspruchsberechtigte ergänzender Rentensysteme sowie für sonstige Berechtigte dieser Systeme die ergänzenden Rentensysteme die Auszahlung sämtlicher nach diesen Systemen fälligen Leistungen abzüglich gegebenenfalls zu erhebender Steuern und Transaktionsgebühren in anderen Mitgliedstaaten leisten.
Artikel 6
Durch oder für einen entsandten Arbeitnehmer geleistete Beiträge an ein ergänzendes Rentensystem
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit in ein in einem Mitgliedstaat eingerichtetes ergänzendes Rentensystem weiterhin Beiträge durch oder für einen entsandten Arbeitnehmer als Anspruchsberechtigten eines Systems während des Zeitraums seiner Entsendung in einen anderen Mitgliedstaat eingezahlt werden können.
(2) Werden gemäß Absatz 1 weiterhin Beiträge in ein ergänzendes Rentensystem in einem Mitgliedstaat eingezahlt, so werden der entsandte Arbeitnehmer und gegebenenfalls sein Arbeitgeber von der Verpflichtung freigestellt, Beiträge zu einem ergänzenden Rentensystem in einem anderen Mitgliedstaat zu zahlen.
Artikel 7
Unterrichtung anspruchsberechtigter Personen
Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Arbeitgeber, Treuhänder oder sonstigen für die Verwaltung der ergänzenden Rentensysteme verantwortlichen Personen die anspruchsberechtigten Personen, wenn sie sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben, angemessen über deren Rentenansprüche und über die Wahlmöglichkeiten informieren, die ihnen in dem System offenstehen. Diese Informationen entsprechen mindestens den Informationen, die anspruchsberechtigte Personen erhalten, für die keine Beiträge mehr gezahlt werden, die jedoch im selben Mitgliedstaat verbleiben.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß Artikel 6 nur für Entsendungen gilt, die zum oder nach dem 25. Juli 2001 erfolgen.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten sehen in ihrer Rechtsordnung die erforderlichen Maßnahmen vor, damit jede Person, die sich durch die Nichtanwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie geschädigt fühlt, die Möglichkeit erhält, ihre Ansprüche, gegebenenfalls nach Befassung anderer zuständiger Stellen, gerichtlich geltend zu machen.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens 36 Monate nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen, oder sie stellen spätestens bis zu diesem Zeitpunkt sicher, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer die erforderlichen Maßnahmen durch Vereinbarung einführen. Die Mitgliedstaaten unternehmen alle erforderlichen Schritte, um jederzeit in der Lage zu sein, die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse zu gewährleisten. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Sie teilten der Kommission mit, welche einzelstaatlichen Behörden im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Richtlinie zuständig sind.
(2) Spätestens am 25. Juli 2002 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gelieferten Informationen legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß innerhalb von sechs Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie einen Bericht vor.
Der Bericht betrifft die Umsetzung dieser Richtlinie und enthält gegebenenfalls erforderliche Änderungsvorschläge.
Artikel 11
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1998.
31998L0049
L 209/46
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA 98/49/CE A CONSILIULUI
din 29 iunie 1998
privind protecția dreptului la pensie suplimentară al lucrătorilor salariați și al lucrătorilor care desfășoară activități independente care se deplasează în cadrul Comunității
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolele 51 și 235 ale acestuia,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (3),
(1)
întrucât una dintre libertățile fundamentale ale Comunității este libera circulație a persoanelor; întrucât tratatul prevede că, hotărând în unanimitate, Consiliul trebuie să adopte măsuri în domeniul protecției sociale care sunt necesare pentru a asigura libera circulație a lucrătorilor;
(2)
întrucât protecția socială a lucrătorilor este garantată prin regimurile legale de protecție socială, completate de regimuri de securitate socială suplimentare;
(3)
întrucât legislația deja adoptată de Consiliu cu privire la protecția drepturilor de securitate socială ale lucrătorilor care se deplasează în cadrul Comunității și a membrilor familiilor lor, și anume Regulamentul (CEE) nr. 1408/71 al Consiliului din 14 iunie 1971 privind aplicarea regimurilor de securitate socială în raport cu lucrătorii salariați, cu lucrătorii care desfășoară activități independente și cu membrii familiilor acestora care se deplasează în cadrul Comunității (4) și Regulamentul nr. 574/72 al Consiliului din 21 martie 1972 de stabilire a procedurilor pentru aplicarea Regulamentului (CEE) nr. 1408/71 privind aplicarea regimurilor de securitate socială în raport cu lucrătorii salariați, cu lucrătorii care desfășoară activități independente și cu membrii familiilor acestora care se deplasează în cadrul Comunității (5), privește numai regimurile legale de pensie; întrucât sistemul de coordonare prevăzut de regulamentele menționate nu se aplică și pentru regimurile suplimentare de pensie, cu excepția acelor regimuri care sunt incluse în termenul de „legislație”, definit la articolul 1 litera (j) primul paragraf din Regulamentul (CEE) nr. 1408/71, sau cu privire la care un stat membru dă o declarație conform articolului menționat;
(4)
întrucât Consiliul are deplină putere de decizie în ceea ce privește alegerea celor mai potrivite măsuri pentru îndeplinirea obiectivului prevăzut la articolul 51 din tratat; întrucât sistemul de coordonare prevăzut de regulamentele (CEE) nr. 1408/71 și (CEE) nr. 574/72 și, în special, reglementările privind agregarea nu sunt corespunzătoare pentru regimurile suplimentare de pensii, cu excepția acelor regimuri care sunt incluse în termenul de „legislație” definit la articolul 1 litera (j) primul paragraf din Regulamentul (CEE) nr. 1408/71 sau cu privire la care un stat membru dă o declarație conform articolului menționat, și astfel ar trebui să facă obiectul unor prevederi speciale, dintre care prezenta directivă este cea dintâi, cu scopul de a ține seama și de natura lor specifică, și de caracteristicile sau diversitatea unor astfel de regimuri de pensii în și între statele membre;
(5)
întrucât nici o pensie sau indemnizație nu trebuie supusă nici prevederilor prezentei directive și nici celor ale Regulamentului (CEE) nr. 1408/71 și ale Regulamentului (CEE) nr. 574/72 și, ca urmare, nici un regim de pensii suplimentare care intră în domeniul de aplicare a regulamentelor respective, datorită faptului că un stat membru a făcut o declarație în acest scop în conformitate cu articolul 1 litera (j) din Regulamentul (CEE) nr. 1408/71 al Consiliului, nu poate fi reglementat de prezenta directivă;
(6)
întrucât, în Recomandarea sa 92/442/CEE din 27 iulie 1992 privind convergența politicilor și a obiectivelor de protecție socială (6), Consiliul a recomandat ca statele membre „să promoveze, atunci când este necesar, modificarea condițiilor care reglementează dobândirea pensiilor și, în special, a drepturilor la pensie suplimentară, cu privire la eliminarea obstacolelor în calea mobilității salariaților”;
(7)
întrucât se poate aduce o contribuție la realizarea acestui obiectiv dacă lucrătorilor care se deplasează sau celor al căror loc de muncă se deplasează dintr-un stat membru în altul li se poate garanta, în ceea ce privește protecția drepturilor la pensie suplimentară, tratament egal cu cel al lucrătorilor care rămân sau al căror loc de muncă se schimbă, dar rămâne în același stat membru;
(8)
întrucât libera circulație a persoanelor, care este unul din drepturile de bază înscrise în tratat, nu se limitează la lucrătorii salariați, ci se extinde și asupra lucrătorilor care desfășoară activități independente;
(9)
întrucât tratatul nu conferă alte competențe decât cele dintre articolul 235 în scopul adoptării de măsuri adecvate în domeniul protecției sociale pentru persoanele care desfășoară activități independente;
(10)
întrucât, în scopul de a face posibilă exercitarea efectivă a dreptului de liberă circulație, lucrătorii și celelalte persoane îndreptățite ar trebui să aibă garanții sigure în ceea ce privește tratamentul egal vizând păstrarea drepturilor lor de pensionare stabilite, care derivă din regimurile de pensie suplimentară;
(11)
întrucât statele membre ar trebui să ia măsurile necesare spre a se asigura că beneficiile ce decurg din regimurile de pensie suplimentară sunt plătite membrilor și foștilor membri, precum și altor persoane îndreptățite conform acestor regimuri în toate statele membre, în condițiile în care toate restricțiile referitoare la libera circulație a plăților și capitalului sunt interzise conform articolului 73b din tratat;
(12)
întrucât, în scopul de a facilita exercitarea dreptului la liberă circulație, reglementările naționale ar trebui, acolo unde este necesar, să fie adaptate pentru a permite continuarea contribuției la regimul de pensii suplimentare stabilit într-un stat membru de către sau pentru lucrătorii care se deplasează dintr-un stat membru în altul, în conformitate cu titlul II din Regulamentul (CEE) nr. 1408/71;
(13)
întrucât, în această privință, tratatul cere nu numai abolirea oricărei discriminări bazate pe cetățenie între lucrătorii din statele membre, ci și eliminarea oricărei măsuri naționale care ar putea să împiedice sau să facă mai puțin atractivă pentru respectivii lucrători exercitarea libertăților fundamentale garantate prin tratat, așa cum au fost acestea interpretate de Curtea de Justiție a Comunităților Europene, prin hotărâri succesive;
(14)
întrucât lucrătorii care își exercită dreptul la liberă circulație ar trebui să fie în mod adecvat informați de către angajatori, administratori sau alte persoane răspunzătoare de administrarea regimurilor de pensie suplimentară în special cu privire la opțiunile și alternativele pe care le au la dispoziție;
(15)
întrucât prezenta directivă nu aduce atingere legislațiilor statelor membre cu privire la acțiunile colective de apărare a intereselor profesionale;
(16)
întrucât, dată fiind diversitatea regimurilor suplimentare de securitate socială, Comunitatea ar trebui să stabilească un cadru general unic de obiective și, în consecință, o directivă reprezintă instrumentul juridic potrivit;
(17)
întrucât, în conformitate cu principiile subsidiarității și proporționalității, definite la articolul 3b din tratat, obiectivele prezentei directive nu pot fi pe deplin realizate de către statele membre și ar putea fi, în consecință, mai bine îndeplinite la nivelul Comunității; întrucât prezenta directivă nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea obiectivelor respective,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
CAPITOLUL I
OBIECTIVUL ȘI DOMENIUL DE APLICARE
Articolul 1
Scopul prezentei directive este acela de a proteja drepturile membrilor regimurilor de pensie suplimentară care se deplasează dintr-un stat membru în altul, contribuind astfel la eliminarea obstacolelor în calea liberei circulații a lucrătorilor salariați și a lucrătorilor care desfășoară activități independente în cadrul Comunității. O asemenea protecție se referă la dreptul la pensie atât în cadrul regimurilor facultative de pensie suplimentară, cât și al celor obligatorii, cu excepția celor reglementate de Regulamentul (CEE) nr. 1408/71.
Articolul 2
Prezenta directivă se aplică membrilor regimurilor de pensie suplimentară și altor persoane îndreptățite conform regimurilor respective, care au dobândit sau sunt pe cale să dobândească drepturi în unul sau mai multe state membre.
CAPITOLUL II
DEFINIȚII
Articolul 3
În sensul prezentei directive:
(a)
„pensie suplimentară” reprezintă pensiile de vârstă și, dacă regulile regimurilor de pensie suplimentară stabilite în conformitate cu legislația și practica națională prevăd acest lucru, indemnizațiile de invaliditate și de urmaș, care ar trebui să suplimenteze sau să le înlocuiască pe cele echivalente din regimurile legale de securitate socială;
(b)
„regim de pensie suplimentară” reprezintă orice regim de pensii stabilite după criteriul profesional în conformitate cu legislația și practica națională, cum ar fi contractele de asigurare de grup sau schemele de repartiție convenite de către unul sau mai multe ramuri sau sectoare, regimuri finanțate prin capitalizare sau promisiuni de pensii sprijinite prin înscrierea unor provizioane sau orice alt aranjament, colectiv sau similar, care poate să asigure o pensie suplimentară lucrătorilor salariați sau lucrătorilor care desfășoară activități independente;
(c)
„drepturi la pensie” reprezintă orice beneficii la care membrii acestor regimuri sau alte persoane îndreptățite au dreptul, conform regulilor specifice regimurilor de pensie suplimentară și, acolo unde este cazul, conform legislației naționale;
(d)
„drepturi de pensie dobândite” reprezintă orice îndreptățire la beneficii obținute după îndeplinirea condițiilor cerute de regulile specifice regimurilor de pensie suplimentară și, acolo unde este cazul, de legislația națională;
(e)
„lucrător detașat” reprezintă acea persoană care este trimisă la lucru în alt stat membru și care, în condițiile titlului II din Regulamentul (CEE) nr. 1408/71, continuă să facă obiectul legislației din statul membru de origine, iar termenul „detașare” se interpretează în consecință;
(f)
„contribuție” reprezintă orice plată efectuată sau considerată a fi fost efectuată într-un regim de pensie suplimentară.
CAPITOLUL III
MĂSURI PENTRU PROTECȚIA DREPTULUI LA PENSIE SUPLIMENTARĂ AL LUCRĂTORILOR CARE SE DEPLASEAZĂ ÎN CADRUL COMUNITĂȚII
Articolul 4
Tratamentul egal în ceea ce privește păstrarea drepturilor la pensie
Statele membre iau măsurile necesare pentru a asigura păstrarea drepturilor la pensie dobândite de către membrii unui regim de pensie suplimentară pentru care nu se mai plătesc contribuții în regimul respectiv ca urmare a deplasării lor dintr-un stat membru în altul, în aceeași măsură ca și pentru membrii ale căror contribuții nu mai sunt plătite, dar care rămân în același stat membru. Prezentul articol se aplică, de asemenea, altor persoane îndreptățite, conform regulilor regimului de pensie suplimentară respectiv.
Articolul 5
Plățile peste graniță
Statele membre trebuie să se asigure că, în privința membrilor unui regim de pensie suplimentară, ca și a altor persoane îndreptățite în cadrul unor asemenea regimuri, regimurile de pensie suplimentară efectuează plata în alte state membre, sumă netă, fără taxe și alte speze care ar putea fi aplicate, a tuturor beneficiilor datorate în cadrul acestor regimuri.
Articolul 6
Contribuții la regimurile de pensie suplimentară din partea sau în numele lucrătorilor detașați
(1) Statele membre adoptă măsurile necesare pentru a permite continuarea contribuțiilor la regimurile de pensie suplimentară stabilite într-un stat membru, din partea sau în numele unui lucrător detașat care este membru al unui astfel de regim, pe perioada detașării într-un alt stat membru.
(2) Dacă, în conformitate cu alineatul (1), contribuțiile continuă să fie plătite într-un regim de pensie suplimentară stabilit într-un stat membru, lucrătorul detașat și, unde este cazul, angajatorul său sunt scutiți de obligația de a contribui la un regim de pensie suplimentară într-un stat membru.
Articolul 7
Informații pentru membrii regimurilor
Statele membre trebuie să ia măsuri pentru a se asigura că angajatorii, administratorii sau alte persoane răspunzătoare de administrarea regimurilor de pensie suplimentară furnizează informații adecvate membrilor regimurilor, atunci când aceștia din urmă se deplasează în alt stat membru, cu privire la drepturile lor la pensie și la opțiunile pe care le au în cadrul regimului respectiv. Aceste informații trebuie să corespundă cel puțin informațiilor furnizate membrilor regimului care încetează să mai contribuie, dar care rămân în statul membru respectiv.
CAPITOLUL IV
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 8
Statele membre se asigură că prevederile articolului 6 se aplică numai acelor transferuri de lucrători care încep pe data de 25 iulie 2001 sau după această dată.
Articolul 9
Statele membre trebuie să introducă în ordinea lor juridică internă acele măsuri care sunt necesare pentru a permite tuturor persoanelor care se consideră lezate prin neaplicarea prevederilor prezentei directive să-și poată valorifica drepturile pe cale judecătorească, după recurgerea eventuală la alte autorități competente.
Articolul 10
(1) Statele membre adoptă actele cu putere de lege și actele administrative necesare, în conformitate cu prezenta directivă, în termen de cel mult 36 de luni de la data intrării sale în vigoare, sau se asigură, cel târziu până la acea dată, că partenerii sociali au introdus prevederile necesare prin acord. Statele membre iau toate măsurile necesare pentru a putea garanta, în orice moment, rezultatele impuse prin prezenta directivă. Acestea trebuie să informeze imediat Comisia în această privință.
În momentul adoptării de către statele membre, aceste prevederi trebuie să cuprindă o trimitere la prezenta directivă sau să fie însoțite de o astfel de trimitere la data publicării lor oficiale. Metodele prin care se face o astfel de referire sunt hotărâte de către statele membre.
Acestea informează Comisia cu privire la autoritățile naționale care trebuie să fie contactate în legătură cu aplicarea prezentei directive.
(2) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre, cel târziu până la data de 25 ianuarie 2002, dispozițiile de drept intern pe care le adoptă în domeniile reglementate de prezenta directivă.
(3) Pe baza informațiilor furnizate de către statele membre, Comisia înaintează un raport Parlamentului European, Consiliului și Comitetului Economic și Social, în termen de șase ani de la data intrării în vigoare a prezentei directive.
Raportul se ocupă de aplicarea prezentei directive și trebuie să propună, acolo unde este cazul, orice modificări care se dovedesc necesare.
Articolul 11
Prezenta directivă intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Articolul 12
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Luxemburg, 29 iunie 1998.