VERORDNUNG (EWG) Nr. 2376/91 DER KOMMISSION vom 5. August 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1413/91 bezueglich einiger Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Prämie für Tabakblätter
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1737/91 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1413/91 der Kommission (3) wurden die Mitgliedstaaten ermächtigt, die dem Abschluß der Anbauverträge und -erklärungen sowie ihrer Eintragung gesetzten Fristen vor den Tagen ablaufen zu lassen, die durch Artikel 2b der Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 der Kommission (4) bestimmt sind. Die bei Anwendung dieser Ermächtigung für die Ernte 1991 einzuhaltenden Bedingungen wurden durch Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1413/91 festgelegt. Da sich die Veröffentlichung der betreffenden Verordnung verzögert hat, ist dieser Artikel 2 hinfällig geworden. Er sollte deshalb gestrichen werden.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1413/91 kommt ein europäischer Anbauvertrag nicht für den gesamten Tabak in Frage, der über die Menge hinaus erzeugt wird, die in den Beschreibungsblättern im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2501/87 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 838/91 (6), für die jeweilige Tabaksorte eingetragen ist. Aufgrund des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache C-368/89 (Crispoltoni) vom 11. Juli 1991 dürfte die Anwendung dieser Vorschrift ab der Ernte 1991 auf rechtliche Einwände stossen. Es sollte deshalb vorgesehen werden, daß sie ab der Ernte 1992 gilt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1413/91 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 wird gestrichen.
2. In Artikel 3 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung:
"Sie gilt ab der Ernte 1992."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. August 1991