Entscheidung der Kommission
vom 13. Juli 2001
über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien und zur Aufhebung der Entscheidung 2001/491/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2223)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/532/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Spanien kam es zu Ausbrüchen von klassischer Schweinepest.
(2) Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen könnten diese Ausbrüche die Tierbestände in anderen Mitgliedstaaten gefährden.
(3) Spanien hat Maßnahmen gemäß der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest(3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, getroffen.
(4) Spanien hat weitere Vorsichtsmaßnahmen bei der Verbringung von Schweinen getroffen, um einer Verschleppung der klassischen Schweinepest vorzubeugen.
(5) Mit der Entscheidung 2001/491/EG(4) hat die Kommission Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien erlassen.
(6) Angesichts der Entwicklung der Seuche und der Ergebnisse der epidemiologischen Untersuchungen ist es angezeigt, die bisher getroffenen Maßnahmen anzupassen und die Entscheidung 2001/491/EG aufzuheben.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest, und der von Spanien getroffenen Maßnahmen über die Verbringung von Schweinen gilt folgendes:
a) Der Verbringung von Schweinen aus dem in Anhang I bezeichneten Gebiet ist verboten.
b) Die Verbringung von Schweinen innerhalb des in Anhang I bezeichneten Gebiets unterliegt den gleichen Bedingungen, wie sie unter Buchstabe c) festgelegt sind.
c) Die Verbringung von Schweinen aus anderen als den in Anhang I bezeichneten Gebieten Spaniens ist nur zulässig, wenn sie
- im Herkunftsbetrieb vor dem Verladen mindestens 30 Tage lang - bzw. bei weniger als 30 Tage alten Schweinen seit ihrer Geburt - gehalten worden sind,
- aus einem Betrieb stammen, in den in den 30 Tagen unmittelbar vor dem Versand der betreffenden Tiere keine lebenden Schweine eingestellt worden sind, und
- ohne eine Sammelstelle zu passieren auf direktem Wege und in amtlich verplombten Transportmitteln zum Bestimmungsbetrieb oder Bestimmungsschlachthof befördert werden; eine etwaige Durchfuhr durch das Gebiet nach Anhang I darf nur über Hauptverkehrsstrassen oder auf dem Schienenweg erfolgen, und die Fahrt darf auf keinen Fall unterbrochen werden.
Spanien kann von den Bestimmungen unter Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich abweichen, wenn Schweine zur Schlachtung in einen Schlachtbetrieb in seinem Hoheitsgebiet verbracht werden.
(2) Der Versand von Schweinen aus anderen als den in Anhang I aufgeführten Gebieten Spaniens in andere Mitgliedstaaten ist nur zulässig, wenn die zuständige Veterinärbehörde drei Tage im voraus die zentrale und die örtliche Veterinärbehörde des Bestimmungsortes und der Durchfuhrmitgliedstaaten benachrichtigt hat.
Artikel 2
(1) Spanien versendet kein Schweinesperma, es sei denn, es stammt von Ebern, die in einer Besamungsstation gemäß Artikel 3 Buchstabe a) der Richtlinie 90/429/EWG(5) gehalten werden, die außerhalb der in Anhang I aufgeführten Gebiete liegt.
(2) Spanien versendet keine Eizellen und Embryonen von Schweinen, es sei denn, sie stammen von Betrieben, die außerhalb der in Anhang I aufgeführten Gebiete liegen.
Artikel 3
(1) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates(6), die Schweinesendungen aus Spanien beiliegen muss, ist durch folgenden Vermerk zu ergänzen: "Tiere gemäß der Entscheidung 2001/532/EG der Kommission über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien."
(2) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 90/429/EWG des Rates, die Sendungen von Schweinesperma aus Spanien beiliegen muss, ist durch folgenden Vermerk zu ergänzen: "Schweinesperma gemäß der Entscheidung 2001/532/EG der Kommission über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien."
(3) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Entscheidung 95/483/EG(7) der Kommission, die Sendungen von Eizellen und Embryonen von Schweinen aus Spanien beiliegen muss, ist durch folgenden Vermerk zu ergänzen: "Eizellen/Embryonen(8) gemäß der Entscheidung 2001/532/EG der Kommission über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien."
Artikel 4
Spanien stellt sicher, dass Fahrzeuge, die für die Beförderung von Schweinen verwendet wurden, nach jedem Transport gereinigt und desinfiziert werden, wobei der Transportunternehmer der zuständigen Veterinärbehörde die Desinfektion nachweisen muss.
Artikel 5
Unter Verwendung des Formblatts in Anhang II übermittelt Spanien der Kommission zur Prüfung im Ständigen Veterinärausschuss alle acht Tage Daten über den Verlauf der klassischen Schweinepest.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 7
Diese Entscheidung gilt bis 31. Juli 2001.
Artikel 8
Die Entscheidung 2001/491/EG wird aufgehoben.
Artikel 9
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 13. Juli 2001