BESCHLUSS Nr. 1098/2008/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. Oktober 2008
über das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (2010)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 137 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist eines der zentralen Engagements der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten.
(2)
Im Jahr 1997 fügte der Vertrag von Amsterdam die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung den von den sozialpolitischen Bestimmungen - insbesondere den Artikeln 136 und 137 - erfassten Bereichen des EG-Vertrags hinzu; dadurch wurde erstmals ein rechtlicher Rahmen und eine Rechtsgrundlage für neue politische Engagements auf diesem Gebiet geschaffen.
(3)
Der Europäische Rat stellte auf seiner Tagung vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon fest, dass das Ausmaß an Armut und sozialer Ausgrenzung nicht hingenommen werden kann. Die Verwirklichung einer stärker durch soziale Integration geprägten Europäischen Union wurde somit als wichtiger Beitrag zur Realisierung des strategischen Zieles der Union betrachtet, binnen zehn Jahren nachhaltiges Wirtschaftswachstum, mehr und bessere Arbeitsplätze und größeren sozialen Zusammenhalt zu schaffen.
(4)
Der Europäische Rat von Lissabon forderte die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, etwas zu unternehmen, um bis zum Jahr 2010 „die Beseitigung der Armut entscheidend voranzubringen“. Der Europäische Rat von Lissabon einigte sich daher auf die Einführung einer offenen Methode der Koordinierung in diesem Bereich.
(5)
Die offene Methode der Koordinierung im Bereich des Sozialschutzes und der sozialen Eingliederung war von Anfang an ein wichtiges Instrument für die Stärkung dieses politischen Engagements und für den Ausbau der Fähigkeit der Europäischen Union zur Unterstützung der Mitgliedstaaten in ihrem Streben nach größerem sozialem Zusammenhalt in Europa.
(6)
Die offene Methode der Koordinierung fördert das gegenseitige Lernen und hat das Bewusstsein für den multidimensionalen Charakter von Ausgrenzung und Armut geschärft. Sie schafft damit die Voraussetzungen für die Erzielung größerer Wirkung vor Ort und erhöht den Bekanntheitsgrad des Engagements der Europäischen Union für soziale Werte bei ihren Bürgern.
(7)
Ungeachtet dieser Erfolge leidet ein wesentlicher Teil der Bevölkerung nach wie vor unter Entbehrungen oder einem eingeschränkten und ungleichen Zugang zu Leistungen, oder die Betroffenen sind von der Gesellschaft ausgeschlossen. In dem Gemeinsamen Bericht über Sozialschutz und soziale Eingliederung 2008 wird darauf hingewiesen, dass 78 Mio. Menschen in der Europäischen Union von Armut bedroht sind, darunter 19 Mio. Kinder. Der Anteil der Frauen ist ungefähr um zwei Prozentpunkte höher als der der Männer.
(8)
Außerdem geben das Wohlstandsgefälle und die extreme Armut Anlass zu wachsender Sorge in der Union.
(9)
Benachteiligte Regionen, strukturell dauerhaft benachteiligte Gebiete, Regionen in äußerster Randlage, bestimmte Inseln und Insel-Mitgliedstaaten sowie Gebiete, die in jüngster Zeit von Industrieabbau oder industriellen Umstrukturierungen betroffen waren, müssen im Interesse des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts unterstützt werden.
(10)
Die soziale Ausgrenzung steht dem Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger entgegen, hindert sie daran, sich zu äußern und an der Gesellschaft teilzuhaben. Dieser Aspekt sollte daher im Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (nachstehend „Europäisches Jahr“ genannt) entsprechend herausgestellt werden.
(11)
In seiner Entschließung vom 15. November 2007 zu einer Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit betonte das Europäische Parlament, dass die Stärkung des sozialen Zusammenhalts sowie die Beseitigung von Armut und sozialer Ausgrenzung für die Europäische Union eine politische Priorität werden müssen.
(12)
Armut und soziale Ausgrenzung müssen sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch außerhalb, in Einklang mit den Millenniums-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen, denen sich die Europäische Union und die Mitgliedstaaten verschrieben haben, bekämpft werden.
(13)
Das Problem der Armut und der sozialen Ausgrenzung ist ein weit reichendes, kompliziertes und vielgestaltiges Phänomen. Es steht in Zusammenhang mit einer Reihe von Faktoren, wie den Einkommens- und Lebensstandards, dem Erfordernis angemessener Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten, wirksamen Sozialschutzsystemen, Wohnraum, dem Zugang zu Gesundheits- und anderen Diensten von guter Qualität sowie der aktiven Teilnahme am öffentlichen Leben. Daher sollten Akteure aus allen einschlägigen Politikbereichen einbezogen werden.
(14)
Die Verhinderung und Bekämpfung von Armut erfordern daher bereichsübergreifende politische Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, die ein gewisses Gleichgewicht zwischen wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen wahren, sowie gezielte Strategien für Gruppen und Personen in besonders schwierigen Lagen. Das Europäische Jahr könnte dazu beitragen, solche bereichsübergreifenden Maßnahmen sowie auch die Weiterentwicklung einschlägiger Indikatoren zu fördern.
(15)
Die sozialpolitische Agenda 2005-2010, welche die Lissabonner Strategie ergänzt und unterstützt, spielt bei der Förderung der sozialen Dimension des Wirtschaftswachstums und für die aktive Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger am öffentlichen Leben und am Arbeitsmarkt eine zentrale Rolle. Eine der Prioritäten der sozialpolitischen Agenda ist die Förderung der Chancengleichheit für alle als eines wichtigen Faktors für die Solidarität innerhalb der Gesellschaft und zwischen den Generationen sowie für die Schaffung einer integrativeren Gesellschaft ohne Armut.
(16)
In ihren nationalen Aktionsplänen zur sozialen Eingliederung verweisen mehrere Mitgliedstaaten auf das hohe Armuts- und/oder Ausgrenzungsrisiko bestimmter Gruppen, darunter Kinder, Schulabbrecher, Alleinerziehende, kinderreiche Familien, Familien mit nur einem Einkommen, junge Menschen und insbesondere junge Frauen, ältere Menschen, Migranten und Angehörige ethnischer Minderheiten, Menschen mit Behinderungen und ihre Betreuer, Obdachlose, Arbeitslose und insbesondere Langzeitarbeitslose, Strafgefangene, Frauen und Kinder, die Opfer von Gewalt geworden sind, sowie schwer Drogenabhängige. Die Politik auf nationaler Ebene und die Unterstützungsmaßnahmen für die schutzbedürftigsten Gruppen könnten eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung spielen.
(17)
Eine angemessene Beschäftigung kann das Armutsrisiko des Einzelnen erheblich verringern. Beschäftigung allein reicht jedoch nicht immer aus, um die Betroffenen vor Armut zu bewahren, so dass die Armutsgefährdungsquote selbst bei den Beschäftigten immer noch relativ hoch ist. Armut trotz Erwerbstätigkeit hängt mit Niedriglöhnen, dem geschlechtsspezifischen Lohngefälle, unzureichender Qualifizierung, begrenzten Berufsausbildungsmöglichkeiten, der Notwendigkeit, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren, prekären Arbeitsverhältnissen und auch mit den in einem Haushalt gegebenen schwierigen Bedingungen zusammen. Ein guter Arbeitsplatz sowie soziale und wirtschaftliche Unterstützung sind für den Einzelnen somit wesentliche Voraussetzungen für die Überwindung der Armut.
(18)
Das Fehlen grundlegender Kompetenzen und den sich ändernden Erfordernissen des Arbeitsmarktes angepasster fachlicher Qualifikationen zählt ebenfalls zu den größten Hindernissen für die Eingliederung in die Gesellschaft. Es besteht zunehmend die Gefahr, dass sich eine gesellschaftliche Kluft auftut zwischen denjenigen, die Zugang zum lebenslangen Lernen haben und so ihre Beschäftigungs- und Anpassungsfähigkeit verbessern, sich persönlich weiterentwickeln und aktiv am öffentlichen Leben teilnehmen können, und denjenigen, die davon ausgeschlossen bleiben und Opfer verschiedener Formen der Diskriminierung sind. Wer nicht über angemessene Qualifikationen verfügt, hat Schwierigkeiten, sich in den Arbeitsmarkt einzugliedern und eine gute Arbeitsstelle zu finden; bei diesen Personen ist es wahrscheinlicher, dass sie über längere Zeiträume hinweg arbeitslos sind, und wenn sie einen Arbeitsplatz finden, dann meist im Niedriglohnsektor.
(19)
Die Verfügbarkeit von Informations- und Kommunikationstechnologien sowie die Fähigkeit, sie zu nutzen, wird immer mehr zur Voraussetzung jeder Eingliederung. In einer am 11. Juni 2006 in Riga abgegebenen Ministererklärung wurde eine Informationsgesellschaft für alle gefordert.
(20)
Entscheidend für den Erfolg von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist, inwieweit diese von einer breiten Öffentlichkeit und der Politik unterstützt werden. Außerdem trägt die wirksame Umsetzung des EU-Rechts in den Bereichen Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung zur Erreichung der Ziele des Europäischen Jahres bei. Das Europäische Jahr sollte daher als Katalysator für die Sensibilisierung, die Dynamisierung und den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten, den lokalen und regionalen Behörden sowie den im Bereich der Armutsbekämpfung tätigen internationalen Organisationen wirken. Es sollte die politische Aufmerksamkeit bündeln helfen und alle Betroffenen mobilisieren, um so die Nutzung der offenen Methode der Koordinierung im Bereich des Sozialschutzes und der sozialen Eingliederung voranzutreiben und auszuweiten, sowie weitere Aktionen und Initiativen auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene in diesem Bereich in Zusammenarbeit mit den von Armut betroffenen Personen und deren Vertreterinnen und Vertretern fördern.
(21)
Das Europäische Jahr sollte aktive Eingliederungsstrategien als Mittel zur Verhinderung von Armut und sozialer Ausgrenzung fördern und im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung zur Verbreitung bewährter Vorgehensweisen auf diesem Gebiet beitragen.
(22)
Aufgrund der unterschiedlichen Fortschritte, die auf einzelstaatlicher Ebene erzielt wurden, des jeweils anders beschaffenen sozioökonomischen und kulturellen Kontexts und der unterschiedlichen Sensibilitäten sollte ein erheblicher Teil der Tätigkeiten des Europäischen Jahres auf die nationale Ebene verlagert werden, unter Einsatz eines indirekten zentralen Verwaltungssystems gemäß den Verfahren des Artikels 54 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 065/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5).
(23)
Zwecks Gewährleistung der Übereinstimmung mit den für das Europäische Jahr vereinbarten strategischen Zielen und letztlich mit den gemeinsamen Zielsetzungen, die für die offene Methode der Koordinierung vereinbart wurden, sollte die Festlegung der politischen Prioritäten auf nationaler Ebene jedoch von der Kommission überwacht werden.
(24)
Eine effiziente Koordinierung der Beiträge aller Partner auf gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler und lokaler Ebene ist eine grundlegende Voraussetzung für die Wirksamkeit des Europäischen Jahres. Lokalen und regionalen Partnern kommt bei der Vertretung der Interessen der in Armut und sozialer Ausgrenzung lebenden Menschen eine besondere Rolle zu.
(25)
Die Teilnahme am Europäischen Jahr sollte folgenden Ländern offen stehen: den Mitgliedstaaten, den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind, nach Maßgabe dieses Abkommens, den Kandidatenländern, die im Rahmen einer Heranführungsstrategie unterstützt werden, und den westlichen Balkanländern gemäß den in den jeweiligen Abkommen festgelegten Bedingungen, sowie den Ländern, die in die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) einbezogen sind, gemäß den Bestimmungen des Strategiepapiers vom Mai 2004 und den nationalen Aktionsplänen.
(26)
Das Europäische Jahr kann dazu beitragen, die Koordinierung der bestehenden Programme und Initiativen zur Bekämpfung der Armut und sozialen Ausgrenzung auf Gemeinschaftsebene im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung im Bereich des Sozialschutzes und der sozialen Eingliederung zu verbessern.
(27)
Die Kohärenz und Komplementarität mit sonstigen Gemeinschaftsmaßnahmen sollten gewährleistet werden, insbesondere mit den Maßnahmen des Progress-Programms, der Strukturfonds und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), mit Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung und zur Förderung der Gleichstellung und der Grundrechte sowie mit Maßnahmen auf den Gebieten allgemeine und berufliche Bildung, Kultur und interkultureller Dialog, Jugend, Bürgerrechte, Einwanderung und Asyl sowie Forschung.
(28)
Das Europäische Jahr sollte an die bewährten Verfahren der vorangegangenen Europäischen Jahre anknüpfen, einschließlich denen des Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle (2007) und des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs (2008).
(29)
Mit diesem Beschluss wird ein Finanzrahmen für die gesamte Laufzeit des Programms festgesetzt, der den vorrangigen Bezugsrahmen nach Nummer 37 der interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung bildet (6).
(30)
Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) erlassen werden.
(31)
Da die Ziele dieses Beschlusses auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, unter anderem aufgrund der Notwendigkeit multilateraler Partnerschaften sowie des transnationalen Informationsaustauschs und der gemeinschaftsweiten Verbreitung bewährter Verfahren, und daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Das Europäische Jahr
Zwecks Unterstützung der Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung wird das Jahr 2010 zum „Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ (nachstehend „Europäisches Jahr“ genannt) ausgerufen.
Artikel 2
Ziele und Leitprinzipien
(1) Mit dem Europäischen Jahr werden folgende Ziele und Leitprinzipien verfolgt:
a)
Anerkennung von Rechten - Anerkennung des Grundrechts der von Armut und sozialer Ausgrenzung Betroffenen auf ein Leben in Würde und auf umfassende Teilhabe an der Gesellschaft. Das Europäische Jahr schärft das öffentliche Bewusstsein für die Lage der von Armut betroffenen Menschen, insbesondere von Gruppen oder Personen in schwierigen Lagen, und trägt zur Förderung des effektiven Zugangs dieser Menschen zu sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechten sowie zu ausreichenden Ressourcen und hochwertigen Dienstleistungen bei. Das Europäische Jahr leistet außerdem einen Beitrag zur Bekämpfung von Stereotypen und Stigmatisierung.
b)
Gemeinsame Verantwortung und Teilhabe - verstärkte Identifizierung der Öffentlichkeit mit Strategien und Maßnahmen zur Förderung der sozialen Eingliederung unter Betonung der Verantwortung der Allgemeinheit und des Einzelnen im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung sowie der Bedeutung, die der Förderung und Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeit zukommt. Das Europäische Jahr fördert die Beteiligung öffentlicher und privater Akteure, unter anderem durch proaktive Partnerschaften. Es fördert die Sensibilisierung und das Engagement und schafft für alle Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für Menschen, die direkt oder indirekt Erfahrungen mit Armut gemacht haben, Gelegenheiten, einen Beitrag zu leisten.
c)
Zusammenhalt - Förderung eines stärkeren sozialen Zusammenhalts durch Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Vorteile, die für jeden mit einer Gesellschaft verbunden sind, in der es keine Armut mehr gibt, in der eine gerechte Verteilung ermöglicht wird und in der niemand ausgegrenzt wird. Das Europäische Jahr fördert eine Gesellschaft, die für den Erhalt und die Verbesserung der Lebensqualität, einschließlich der Qualität der beruflichen Fertigkeiten und der Arbeitsplätze, des sozialen Wohlergehens, einschließlich des Wohlergehens von Kindern, und der Chancengleichheit für alle sorgt. Es gewährleistet ferner eine nachhaltige Entwicklung, Solidarität zwischen den und innerhalb der Generationen sowie die politische Kohärenz mit den Maßnahmen der Europäischen Union weltweit.
d)
Engagement und konkretes Handeln - Bekräftigung des starken politischen Engagements der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten, einen entscheidenden Beitrag zur Beseitigung von Armut und sozialer Ausgrenzung und zur Förderung dieses Engagements und des Handelns auf allen Entscheidungsebenen zu leisten. Ausgehend von den Erfolgen und dem Potenzial der offenen Methode der Koordinierung im Bereich des Sozialschutzes und der sozialen Eingliederung stärkt das Europäische Jahr das politische Engagement für die Verhinderung und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, indem es die politische Aufmerksamkeit bündelt und alle Betroffenen mobilisiert, und es bringt die einschlägigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union weiter voran.
(2) Bei der Durchführung dieser Ziele tragen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten den in Teil IV des Anhangs aufgeführten Prioritäten Rechnung.
Artikel 3
Inhalt der Maßnahmen
(1) Die Maßnahmen auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene zur Verwirklichung der in Artikel 2 genannten Ziele können insbesondere umfassen:
a)
Zusammenkünfte und Veranstaltungen;
b)
Informations-, Werbe- und Aufklärungskampagnen;
c)
Umfragen und Studien auf gemeinschaftlicher oder nationaler Ebene, die sich erforderlichenfalls auf die Erhebung von nach Geschlechtern aufgeschlüsselten Daten stützen.
(2) Nähere Angaben zu den Maßnahmen gemäß Absatz 1 sind dem Anhang zu entnehmen.
(3) Alle Maßnahmen, die sich an eine breitere Öffentlichkeit richten, müssen für alle leicht zugänglich sein, auch für Menschen, die in Armut leben, sowie für Menschen mit Behinderungen.
Artikel 4
Gender Mainstreaming
Bei der Durchführung des Europäischen Jahres ist zu berücksichtigen, dass Frauen und Männer Gefahren und Ausmaß von Armut und sozialer Ausgrenzung unterschiedlich erleben. Bei der Durchführung des Europäischen Jahres tragen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten dem Gender Mainstreaming Rechnung.
Artikel 5
Zusammenarbeit und Durchführung auf Gemeinschaftsebene
(1) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
(2) Die Kommission sorgt dafür, dass die Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses gemäß dem Anhang durchgeführt werden.
(3) Dabei trifft sie insbesondere die notwendigen Vorkehrungen, um die Kohärenz und Komplementarität der genannten gemeinschaftlichen Maßnahmen und Initiativen gemäß Artikel 10 zu gewährleisten und damit die in Artikel 2 genannten Ziele zu erreichen.
(4) Die Kommission führt einen regelmäßigen Meinungsaustausch mit einschlägigen Akteuren, einschließlich jener, die mit in Armut lebenden Menschen arbeiten, insbesondere auf europäischer Ebene, über Konzeption, Durchführung, Follow-up und Bewertung des Europäischen Jahres durch. Zu diesem Zweck stellt sie der Öffentlichkeit alle einschlägigen Informationen zur Verfügung.
(5) Die Kommission bezieht den Ausschuss für Sozialschutz eng in die Vorbereitung und Durchführung des Europäischen Jahres ein und informiert gegebenenfalls andere in Frage kommende Ausschüsse oder zieht diese hinzu.
(6) Die Kommission arbeitet gegebenenfalls mit anderen Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Europäischen Union zusammen.
Artikel 6
Zusammenarbeit und Durchführung auf nationaler Ebene
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine „nationale Durchführungsstelle“, die seine Teilnahme am Europäischen Jahr organisiert und die Koordinierung auf nationaler Ebene gewährleistet. Diese nationale Durchführungsstelle ist für die Festlegung des nationalen Programms und der Prioritäten für das Europäische Jahr sowie für die Auswahl der konkreten Maßnahmen zuständig, die für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft vorgeschlagen werden sollen. Die Strategie und die Prioritäten des Mitgliedstaats für das Europäische Jahr werden im Einklang mit den in Artikel 2 genannten Zielen festgelegt.
(2) Das Verfahren für die Gemeinschaftsfinanzierung von Maßnahmen auf nationaler Ebene ist in Teil II des Anhangs festgelegt.
(3) Bei der Durchführung ihrer Aufgaben, insbesondere bei der Ausarbeitung des nationalen Programms und - wann immer erforderlich - während der Durchführung des Europäischen Jahres, arbeitet die nationale Durchführungsstelle in enger Abstimmung mit einem breiten Spektrum einschlägiger Akteure zusammen, darunter Organisationen der Zivilgesellschaft und Organisationen zur Vertretung der Interessen der von Armut und sozialer Ausgrenzung Betroffenen, Vertreter der Sozialpartner sowie regionaler und lokaler Behörden.
Artikel 7
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(3) Die Vertreter der Mitgliedstaaten im Ausschuss werden, soweit möglich, von der in Artikel 6 Absatz 1 genannten nationalen Durchführungsstelle benannt.
Artikel 8
Finanzvorschriften
(1) Die in Teil I des Anhangs genannten Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene können bis zu einer Höhe von 80 % bezuschusst oder Gegenstand eines aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanzierten öffentlichen Auftrags werden.
(2) Maßnahmen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene können bis zu einer Höhe von 50 % der zuschussfähigen Gesamtkosten nach dem in Teil II des Anhangs beschriebenen Verfahren aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union kofinanziert werden.
Artikel 9
Antrags- und Auswahlverfahren
(1) Über die Finanzierung von Maßnahmen gemäß Artikel 8 Absatz 1 entscheidet die Kommission nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren.
(2) Anträge auf finanzielle Unterstützung für Maßnahmen gemäß Artikel 8 Absatz 2 werden der Kommission von den nationalen Durchführungsstellen nach dem in Teil II des Anhangs beschriebenen Verfahren vorgelegt.
Artikel 10
Kohärenz und Komplementarität
(1) Die Kommission sorgt gemeinsam mit den Teilnehmerländern für die Kohärenz der im Rahmen dieses Beschlusses vorgesehenen Maßnahmen mit den anderen Maßnahmen und Initiativen auf gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler und lokaler Ebene.
(2) Sie sorgen ferner dafür, dass das Europäische Jahr eine lückenlose Ergänzung der auf gemeinschaftlicher, nationaler und regionaler Ebene existierenden Initiativen und Ressourcen darstellt, sofern diese dazu beitragen können, die Zielsetzungen des Europäischen Jahres zu verwirklichen.
Artikel 11
Teilnehmerländer
Am Europäischen Jahr können folgende Länder teilnehmen:
a)
die Mitgliedstaaten;
b)
die Kandidatenländer, die im Rahmen einer Heranführungsstrategie unterstützt werden, gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Gemeinschaftsprogrammen, die durch das Rahmenabkommen bzw. durch die Beschlüsse der Assoziierungsräte festgelegt sind;
c)
die westlichen Balkanländer gemäß den Modalitäten, die mit diesen Ländern nach Abschluss der Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze für ihre Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen zu vereinbaren sind;
d)
die EFTA-Staaten, die Vertragsstaaten des EWR-Abkommens sind, gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens;
e)
die ENP-Partnerländer gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Gemeinschaftsprogrammen, die im Strategiepapier vom Mai 2004 und den nationalen Aktionsplänen festgelegt sind. Jegliche finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für Maßnahmen in ENP-Partnerländern in diesem Kontext wird von dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument im Einklang mit den für die allgemeine Zusammenarbeit mit diesen Ländern festgelegten Prioritäten und Verfahren abgedeckt.
Artikel 12
Budget
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung der in diesem Beschluss genannten Maßnahmen wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2010 auf 17 Mio. EUR festgelegt; davon sind 6,5 Mio. EUR für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2009 bestimmt.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die finanzielle Vorausschau 2007-2013 gesetzten Grenzen bewilligt.
Artikel 13
Internationale Zusammenarbeit
Für die Zwecke des Europäischen Jahres kann die Kommission mit einschlägigen internationalen Organisationen zusammenarbeiten, insbesondere mit dem Europarat, der Internationalen Arbeitsorganisation und den Vereinten Nationen.
Artikel 14
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft
Die Kommission stellt bei der Durchführung der nach diesem Beschluss finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch die Anwendung von Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (8), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (9) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (10).
Artikel 15
Überwachung und Bewertung
(1) Bis zum 31. Dezember 2011 legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen einen Bericht über die Durchführung, die Ergebnisse und die allgemeine Bewertung der in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen vor.
(2) Dieser Bericht enthält auch Informationen darüber, wie die geschlechtsspezifische Dimension in die Aktivitäten des Europäischen Jahres einbezogen wurde und wie das Europäische Jahr den Gruppen und Personen in schwierigen Lagen zugute gekommen ist.
Artikel 16
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Straßburg am 22. Oktober 2008.
DECIZIA NR. 1098/2008/CE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 22 octombrie 2008
privind Anul European de Luptă împotriva Sărăciei și a Excluziunii Sociale (2010)
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 137 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
având în vedere avizul Comitetului Regiunilor (2),
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 251 din tratat (3),
întrucât:
(1)
Lupta împotriva sărăciei și a excluziunii sociale este unul dintre angajamentele principale ale Uniunii Europene și ale statelor membre.
(2)
Tratatul de la Amsterdam în 1997 a adăugat noi dispoziții privind lupta împotriva marginalizării sociale în cadrul domeniilor de activitate actuale reglementate de dispozițiile politicii sociale din Tratatul CE, în special articolele 136 și 137, și a prevăzut un nou cadru juridic și un nou temei juridic pentru o serie de noi angajamente politice în acest domeniu.
(3)
Consiliul European întrunit la Lisabona la 23 și 24 martie 2000 a recunoscut că amploarea înregistrată de sărăcie și de excluziunea socială este de neacceptat. Construirea unei Uniuni Europene care să se axeze mai mult pe incluziune a fost considerată astfel un element esențial pentru realizarea obiectivului strategic pe zece ani al Uniunii referitor la creșterea economică, locuri de muncă mai multe și mai bune și o mai mare coeziune socială.
(4)
Consiliul European de la Lisabona a invitat statele membre și Comisia să întreprindă demersurile necesare care să aibă „un impact decisiv asupra eradicării sărăciei” până în 2010. Prin urmare, Consiliul European de la Lisabona a convenit asupra adoptării unei metode deschise de coordonare (MDC) în acest domeniu.
(5)
Încă de la început, MDC pentru protecție socială și incluziune socială a reprezentat un instrument important pentru a susține acest angajament politic și pentru a întări capacitatea UE de a sprijini statele membre în eforturile lor pentru obținerea unei mai mari coeziuni sociale în Europa.
(6)
MDC contribuie la aprofundarea învățării reciproce și sporește conștientizarea naturii multidimensionale a excluziunii și a sărăciei. În acest fel, MDC creează condițiile propice pentru a produce un impact mai puternic în practică și pentru a asigura vizibilitatea pentru cetățenii europeni a atașamentului Uniunii față de valorile sociale.
(7)
În pofida acestor realizări, o parte semnificativă a populației continuă să se confrunte cu lipsuri sau cu un acces limitat și inegal la servicii sau este exclusă din societate. Raportul comun privind protecția socială și incluziunea socială pentru anul 2008 subliniază faptul că în Uniunea Europeană 78 de milioane de persoane sunt expuse riscului de sărăcie, dintre care 19 milioane sunt copii. În plus, diferența dintre femei și bărbați este de două puncte procentuale.
(8)
În plus, inegalitățile în ceea ce privește prosperitatea și sărăcia extremă sunt probleme din ce în ce mai îngrijorătoare pentru Uniune.
(9)
Pentru a se asigura coeziunea economică și socială, este necesară sprijinirea regiunilor defavorizate, a zonelor cu dezavantaje structurale permanente, a regiunilor ultraperiferice, a anumitor insule și a statelor membre insulare, precum și a zonelor afectate recent de dezindustrializare sau de reconversie industrială.
(10)
Excluziunea socială prejudiciază bunăstarea cetățenilor, afectând capacitatea acestora de a se exprima și de a participa în societate. Prin urmare, în cadrul Anului European de Luptă împotriva Sărăciei și a Excluziunii Sociale (denumit în continuare „anul european”), ar trebui să se confere o vizibilitate adecvată acestui aspect.
(11)
În Rezoluția sa din 15 noiembrie 2007 privind bilanțul realității sociale, Parlamentul European a subliniat că întărirea coeziunii sociale și eradicarea sărăciei și a excluziunii sociale trebuie să devină o prioritate politică pentru Uniunea Europeană.
(12)
Lupta împotriva sărăciei și a excluziunii sociale este continuată atât în interiorul UE, cât și în afara sa, în conformitate cu Obiectivele de Dezvoltare ale Mileniului ale ONU, la care au aderat Uniunea Europeană și statele membre.
(13)
Problema sărăciei și a excluziunii sociale prezintă forme extinse, complexe și multidimensionale. Acestea sunt legate de un mare număr de factori, cum ar fi venitul și standardele de viață, nevoia de oportunități de educație și de muncă decentă, sistemele eficace de protecție socială, accesul la locuință, accesul la servicii medicale de bună calitate și la alte servicii, precum și cetățenia activă. Prin urmare, ar trebui implicați actorii din toate domeniile politice relevante.
(14)
Prin urmare, prevenirea și lupta împotriva sărăciei necesită politici multidimensionale la nivel național, regional și local, care să asigure un echilibru între politicile economice și sociale, și strategii orientate către grupuri sau persoane aflate în situații deosebit de vulnerabile. Anul european ar putea contribui la stimularea unor asemenea politici multidimensionale, precum și la continuarea dezvoltării indicatorilor pertinenți.
(15)
Agenda socială 2005-2010, care completează și susține strategia de la Lisabona, are un rol esențial în promovarea dimensiunii sociale a creșterii economice și a participării active a cetățenilor în societate și pe piața muncii. Una dintre prioritățile agendei sociale este promovarea egalității de șanse pentru toți, ca vector pentru o solidaritate socială între generații, precum și crearea unei societăți fără sărăcie și mai favorabile incluziunii.
(16)
În cadrul planurilor naționale de acțiune privind incluziunea socială, mai multe state membre au subliniat riscul ridicat de sărăcie și/sau de excluziune cu care se confruntă anumite grupuri, inclusiv copiii, persoanele care au abandonat studiile de timpuriu, părinții singuri, familiile numeroase, familiile cu o singură sursă de venit, tinerii, în special femeile tinere, persoanele în vârstă, migranții și minoritățile etnice, persoanele cu handicap și însoțitorii acestora, persoanele fără adăpost, șomerii, în special șomerii pe termen lung, prizonierii, femeile și copiii care sunt victime ale violenței, precum și persoanele dependente de substanțe narcotice. Politicile și măsurile de sprijin naționale care vizează grupurile cele mai vulnerabile ar putea juca un rol important în combaterea sărăciei și a excluziunii sociale.
(17)
Încadrarea în muncă în condiții decente poate reduce semnificativ expunerea individului la riscul sărăciei. Cu toate acestea, încadrarea în muncă în sine nu reprezintă întotdeauna o condiție suficientă pentru a ieși din sărăcie, iar rata persoanelor expuse riscului sărăciei continuă să fie destul de ridicată chiar și pentru persoanele care sunt angajate. Sărăcia persoanelor încadrate în muncă este legată de salariile mici, de diferența de salarii între femei și bărbați, de pregătirea insuficientă, de oportunitățile de formare profesională limitate, de nevoia de a împăca viața profesională cu viața de familie, de locurile de muncă și condițiile de muncă precare și, de asemenea, de condițiile familiale dificile. Prin urmare, locurile de muncă de bună calitate și sprijinul social și economic sunt esențiale pentru a scoate persoanele din sărăcie.
(18)
Lipsa competențelor și a calificărilor de bază adaptate la nevoile în schimbare ale pieței forței de muncă reprezintă, de asemenea, o barieră majoră în calea incluziunii sociale. Există un risc tot mai mare de apariție a unor noi discrepanțe în societate între aceia care au acces la învățarea de-a lungul vieții, având astfel posibilitatea de a-și crește capacitatea de a fi încadrați în muncă și adaptabilitatea, precum și de a-și facilita dezvoltarea personală și de a deveni cetățeni activi, și aceia care rămân excluși și care se confruntă cu diverse forme de discriminare. Persoanele care nu posedă competențele adecvate se confruntă cu dificultăți mai mari în a pătrunde pe piața forței de muncă, în a găsi un loc de muncă de calitate, aceste persoane fiind mai expuse riscului de a petrece perioade îndelungate fără un loc de muncă și, dacă lucrează, este mai probabil să aibă locuri de muncă prost plătite.
(19)
Disponibilitatea și capacitatea de a folosi tehnologia informației și comunicării (TIC) devine din ce în ce mai mult o condiție esențială pentru incluziune. O declarație ministerială aprobată la data de 11 iunie 2006 la Riga solicită crearea unei societăți informaționale pentru toți.
(20)
Cheia pentru succesul acțiunii comunitare de luptă împotriva sărăciei și a excluziunii sociale este măsura în care se va bucura de o largă susținere din partea populației și din partea clasei politice. De asemenea, punerea în aplicare efectivă a legislației UE privind egalitatea de șanse și nediscriminarea sprijină, de asemenea, obiectivele anului european. Prin urmare, anul european ar trebui să acționeze ca un catalizator pentru sensibilizarea și impulsionarea publicului și pentru realizarea schimbului de bune practici între statele membre, autoritățile locale și regionale și organizațiile internaționale implicate în lupta împotriva sărăciei. Acesta ar trebui, de asemenea, să contribuie la concentrarea atenției politice și la mobilizarea tuturor părților interesate implicate pentru a asigura evoluția și consolidarea MDC în ceea ce privește protecția și incluziunea socială, precum și pentru promovarea de noi acțiuni și inițiative la nivel comunitar și național în domeniul respectiv, în colaborare cu persoanele afectate de sărăcie și cu reprezentanții acestora.
(21)
Anul european ar trebui să stimuleze politicile de incluziune activă, acestea fiind un mijloc de a preveni sărăcia și excluziunea socială și ar trebui să promoveze cele mai bune practici în acest domeniu în cadrul MDC.
(22)
Gradele diferite de progres înregistrate la nivel național, diferitele contexte socioeconomice și culturale naționale, precum și sensibilitățile naționale, impun ca o parte considerabilă a activităților din cadrul anului european să fie descentralizate la nivel național, printr-un sistem de gestiune centralizat indirect, în conformitate cu procedurile prevăzute la articolul 54 alineatul (2) litera (c) din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 din 25 iunie 2002 privind Regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (4) și în Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2342/2002 al Comisiei din 23 decembrie 2002 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului privind Regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (5).
(23)
Cu toate acestea, definirea priorităților politice la nivel național ar trebui monitorizată de Comisie pentru a garanta coerența cu obiectivele strategice convenite pentru anul european, precum și cu obiectivele comune stabilite pentru MDC.
(24)
Coordonarea eficientă între toți partenerii implicați de la nivel comunitar, național, regional și local este o condiție esențială pentru asigurarea eficacității anului european. Partenerii locali și regionali au de jucat un rol deosebit în domeniul promovării intereselor persoanelor aflate în situație de sărăcie sau de excluziune socială.
(25)
Participarea la anul european ar trebui să fie deschisă statelor membre, statelor din cadrul Asociației Europene a Liberului Schimb (AELS) care sunt părți la Acordul privind Spațiul Economic European (SEE), în conformitate cu dispozițiile acordului respectiv, țărilor candidate care beneficiază de o strategie de preaderare și țărilor din Balcanii de Vest, în conformitate cu condițiile definite în acordurile respective, precum și țărilor care intră sub incidența politicii europene de vecinătate (PEV), în conformitate cu dispozițiile Documentului strategic din mai 2004 și cu planurile de acțiune naționale.
(26)
Anul european poate contribui la îmbunătățirea coordonării între programele și inițiativele existente la nivel comunitar privind lupta împotriva sărăciei și a excluziunii sociale, inclusiv MDC pentru protecție socială și incluziune socială.
(27)
Ar trebui asigurată coerența și complementaritatea cu alte acțiuni comunitare, în special cu programul PROGRESS, fondurile structurale și Fondul european agricol pentru dezvoltare rurală (FEADR), cu acțiuni de combatere a discriminării și de promovare a egalității între femei și bărbați și a drepturilor fundamentale, precum și cu acțiuni în domeniul educației și al formării, al culturii și al dialogului intercultural, al tineretului, al cetățeniei, al imigrării și al azilului, precum și al cercetării.
(28)
Anul european ar trebui să continue promovarea celor mai bune practici rezultate din organizarea anterioară a anului european, inclusiv Anul European al Egalității de Șanse pentru Toți (2007) și Anul European al Dialogului Intercultural (2008).
(29)
Prezenta decizie stabilește un pachet financiar pe întreaga durată a programului, care constituie referința principală pentru autoritatea bugetară, în sensul punctului 37 din Acordul interinstituțional din 17 mai 2006 între Parlamentul European, Consiliu și Comisie privind disciplina bugetară și buna gestiune financiară (6).
(30)
Măsurile necesare pentru punerea în aplicare a prezentei decizii ar trebui să fie adoptate în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a normelor privind exercitarea competențelor de executare conferite Comisiei (7).
(31)
Deoarece obiectivele prezentei decizii nu pot fi realizate în mod satisfăcător de către statele membre, în special din cauza necesității de parteneriate multilaterale, a schimbului transnațional de informații și a difuzării bunelor practici la scară comunitară, și, având în vedere amploarea acțiunii, pot fi realizate mai bine la nivelul Comunității, aceasta poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din tratat. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este enunțat la respectivul articol, prezenta decizie nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea acestor obiective,
DECID:
Articolul 1
Anul european
Pentru a susține acțiunea comunitară de luptă împotriva excluziunii sociale, anul 2010 este desemnat „Anul European de Luptă împotriva Sărăciei și a Excluziunii sociale” (denumit în continuare: „anul european”).
Articolul 2
Obiective și principii directoare
(1) Obiectivele și principiile directoare ale anului european sunt următoarele:
(a)
recunoașterea drepturilor - recunoașterea dreptului fundamental al persoanelor care se confruntă cu sărăcia și cu excluziunea socială de a duce o viață demnă și de a participa activ în societate. Anul european va spori sensibilizarea publicului în ceea ce privește situația în care se află persoanele care se confruntă cu sărăcia, în special grupurile sau persoanele aflate în situații vulnerabile, și va contribui la promovarea accesului real al acestora la drepturile sociale, economice și culturale, precum și la resurse suficiente și servicii de calitate. Anul european va contribui, de asemenea, la combaterea stereotipurilor și a stigmatizării;
(b)
responsabilitate comună și participare - creșterea implicării publicului la politicile și acțiunile de incluziune socială, punându-se accentul atât pe responsabilitatea colectivă, cât și pe cea individuală în lupta contra sărăciei și excluziunii sociale, precum și pe importanța promovării și a sprijinirii activităților voluntare. Anul european va promova implicarea actorilor din sectoarele public și privat, inter alia, prin intermediul unor parteneriate proactive. Anul european va promova conștientizarea și angajamentul și va crea posibilități pentru toți cetățenii de a-și aduce contribuția în această privință, în special pentru cei care s-au confruntat în mod direct sau indirect cu sărăcia;
(c)
coeziune - promovarea unei mai mari coeziuni în societate prin sporirea sensibilizării publicului cu privire la beneficiile generale aduse de o societate în care sărăcia este eradicată, repartizarea echitabilă este susținută și nimeni nu este marginalizat. Anul european va favoriza o societate care susține și dezvoltă calitatea vieții, inclusiv calitatea competențelor și a ocupării forței de muncă, bunăstarea socială, inclusiv bunăstarea copiilor, și egalitatea de șanse pentru toți. De asemenea, anul european va asigura o dezvoltare durabilă și solidaritatea între și în interiorul generațiilor, precum și o coerență politică cu acțiunile întreprinse de UE în întreaga lume;
(d)
angajament și acțiune concretă - reafirmarea puternicului angajament politic asumat de UE și de statele membre pentru a asigura un impact decisiv asupra eradicării sărăciei și a excluziunii sociale și promovarea acestui angajament și a acțiunilor la toate nivelurile de guvernare. Pe baza realizărilor și a potențialului MDC pentru protecție socială și incluziune socială, anul european va întări angajamentul politic concentrând atenția politică și mobilizând toate părțile interesate în vederea prevenirii și a combaterii sărăciei și a excluziunii sociale și va da un impuls suplimentar acțiunilor statelor membre și ale Uniunii Europene în acest domeniu.
(2) La punerea în aplicare a acestor obiective, Comunitatea și statele membre iau în considerare prioritățile enumerate în partea IV din anexă.
Articolul 3
Conținutul acțiunilor
(1) Acțiunile concepute la nivel comunitar și național pentru a realiza obiectivele stabilite la articolul 2 pot cuprinde, în special, următoarele:
(a)
reuniuni și evenimente;
(b)
campanii de informare, de promovare și de educare;
(c)
sondaje și studii la nivel comunitar sau național, bazate pe colectarea de date defalcate pe sexe, atunci când este necesar.
(2) Detaliile acțiunilor menționate la alineatul (1) sunt stabilite în anexă.
(3) Toate acțiunile care se adresează unui public mai larg trebuie să fie ușor accesibile tuturor, inclusiv persoanelor care se confruntă cu sărăcia și persoanelor cu handicap.
Articolul 4
Integrarea principiului egalității între femei și bărbați
Anul european ține seama de riscurile și de dimensiunile diferite ale sărăciei și ale excluziunii sociale cu care se confruntă femeile și bărbații. Comunitatea și statele membre iau în considerare integrarea principiului egalității între femei și bărbați în cadrul punerii în aplicare a anului european.
Articolul 5
Cooperarea și punerea în aplicare la nivel comunitar
(1) Măsurile necesare pentru punerea în aplicare a prezentei decizii se adoptă în conformitate cu procedura de consultare menționată la articolul 7 alineatul (2).
(2) Comisia se asigură că acțiunile comunitare reglementate de prezenta decizie sunt puse în aplicare în conformitate cu anexa.
(3) În special, Comisia ia măsurile necesare pentru a asigura coerența și complementaritatea acțiunilor și a inițiativelor comunitare menționate la articolul 10, în vederea atingerii obiectivelor enunțate la articolul 2.
(4) Comisia procedează cu regularitate la un schimb de opinii cu părțile interesate, inclusiv cu cele care lucrează cu persoane care trăiesc în sărăcie, în special la nivel comunitar, cu privire la pregătirea, punerea în aplicare, urmărirea și evaluarea anului european. Comisia pune la dispoziția publicului toate informațiile relevante.
(5) Comisia asigură implicarea aprofundată a Comitetului pentru protecție socială în cadrul pregătirii și al punerii în aplicare a acțiunilor din cadrul anului european și, atunci când este necesar, informează sau implică celelalte comitete relevante.
(6) Comisia cooperează, după caz, cu celelalte instituții, organisme, oficii și agenții ale Uniunii Europene.
Articolul 6
Cooperarea și punerea în aplicare la nivel național
(1) Fiecare stat membru desemnează un „organism național de punere în aplicare” responsabil cu organizarea participării sale la anul european și care asigură coordonarea la nivel național. Acest organism răspunde pentru definirea programului național și a priorităților naționale pentru anul european, precum și pentru selectarea acțiunilor propuse pentru finanțare comunitară. Strategia și prioritățile naționale pentru anul european sunt stabilite în conformitate cu obiectivele enumerate la articolul 2.
(2) Procedura de acordare a fondurilor comunitare pentru acțiuni la nivel național este stabilită în partea II a anexei.
(3) În cadrul executării sarcinilor care îi revin, în special în cadrul elaborării programului național și ori de câte ori este oportun pe parcursul punerii în aplicare a acțiunilor din cadrul anului european, organismul național de punere în aplicare se consultă și cooperează îndeaproape cu o gamă largă de părți interesate, inclusiv organizații ale societății civile și organizații care apără sau reprezintă interesele persoanelor care se confruntă cu sărăcia și cu excluziunea socială, parteneri sociali, precum și autorități regionale și locale.
Articolul 7
Comitetul
(1) Comisia este asistată de un comitet (denumit în continuare „comitetul”).
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 3 și 7 din Decizia 1999/468/CE, având în vedere dispozițiile articolului 8 din respectiva decizie.
(3) Reprezentantul fiecărui stat membru în cadrul comitetului este desemnat, după caz, din cadrul organismului național de punere în aplicare, menționat la articolul 6 alineatul (1).
Articolul 8
Dispoziții financiare
(1) Acțiunile la nivel comunitar prevăzute în partea I din anexă pot fi subvenționate în proporție de până la 80 % sau pot face obiectul unui contract de achiziții publice finanțat de la bugetul general al Uniunii Europene.
(2) Acțiunile naționale, regionale sau locale pot fi cofinanțate de la bugetul general al Uniunii Europene, în proporție de maximum 50 % din costurile eligibile totale ale acțiunilor în conformitate cu procedura prevăzută în partea II din anexă.
Articolul 9
Procedura de depunere și de selecție a cererilor
(1) Deciziile cu privire la finanțarea acțiunilor în temeiul articolului 8 alineatul (1) se adoptă de Comisie în conformitate cu procedura de consultare menționată la articolul 7 alineatul (2).
(2) Cererile de asistență financiară pentru acțiunile prevăzute la articolul 8 alineatul (2) se înaintează Comisiei de către organismele naționale de punere în aplicare în conformitate cu procedura prevăzută în partea II din anexă.
Articolul 10
Coerență și complementaritate
(1) Comisia și țările participante se asigură că există coerență între măsurile prevăzute de prezenta decizie și alte acțiuni și inițiative comunitare, naționale, regionale și locale.
(2) Comisia și țările participante se asigură, de asemenea, că anul european completează pe deplin inițiativele și resursele comunitare, naționale, regionale și locale existente, atunci când acestea pot contribui la îndeplinirea obiectivelor anului european.
Articolul 11
Țările participante
Participarea la anul european este deschisă:
(a)
statelor membre;
(b)
țărilor candidate care beneficiază de o strategie de preaderare, în conformitate cu principiile generale, cu condițiile și modalitățile generale de participare a acestor țări la programele comunitare stabilite prin acordul-cadru și prin deciziile consiliilor de asociere;
(c)
țărilor din Balcanii de Vest, în conformitate cu aranjamentele stabilite cu aceste țări, în temeiul acordurilor-cadru privind principiile generale ale participării lor la programele comunitare;
(d)
statelor AELS care sunt părți la Acordul SEE, în conformitate cu dispozițiile acordului respectiv;
(e)
țărilor partenere ale PEV, în conformitate cu principiile generale și cu condițiile și modalitățile generale de participare a acestor țări la programele comunitare stabilite în Documentul strategic din mai 2004 și în planurile de acțiune națională. Orice sprijin financiar comunitar pentru acțiunile din țările partenere PEV este reglementat, în acest context, prin instrumentul PEV, în conformitate cu prioritățile și procedurile stabilite cu privire la cooperarea generală cu țările respective.
Articolul 12
Bugetul
(1) Pachetul financiar pentru punerea în aplicare a acțiunilor menționate în prezenta decizie pentru perioada 1 ianuarie 2009-31 decembrie 2010 este de 17 000 000 EUR, din care 6 500 000 EUR pentru perioada de până la 31 decembrie 2009.
(2) Creditele anuale sunt aprobate de autoritatea bugetară în limitele Cadrului financiar 2007-2013.
Articolul 13
Cooperarea internațională
În contextul anului european, Comisia poate colabora cu organizații internaționale relevante, în special cu Consiliul Europei, Organizația Internațională a Muncii și Organizația Națiunilor Unite.
Articolul 14
Protecția intereselor financiare ale Comunității
Comisia se asigură că, la punerea în aplicare a acțiunilor finanțate în temeiul prezentei decizii, interesele financiare ale Comunității sunt protejate prin aplicarea unor măsuri preventive împotriva fraudei, a corupției și a oricăror alte activități ilegale, prin controale eficiente și prin recuperarea sumelor plătite în mod necuvenit și, în cazul descoperirii unor nereguli, prin aplicarea unor sancțiuni eficiente, proporționale și descurajante, în conformitate cu Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2988/95 al Consiliului din 18 decembrie 1995 privind protecția intereselor financiare ale Comunităților Europene (8), cu Regulamentul (Euratom, CE) nr. 2185/96 al Consiliului din 11 noiembrie 1996 privind controalele și inspecțiile la fața locului efectuate de Comisie în scopul protejării intereselor financiare ale Comunităților Europene împotriva fraudei și a altor abateri (9) și cu Regulamentul (CE) nr. 1073/1999 al Parlamentului European și al Consiliului din 25 mai 1999 privind investigațiile efectuate de Oficiul European de Luptă Antifraudă (OLAF) (10).
Articolul 15
Monitorizare și evaluare
(1) Până la 31 decembrie 2011, Comisia prezintă un raport Parlamentului European, Consiliului, Comitetului Economic și Social European și Comitetului Regiunilor cu privire la punerea în aplicare, rezultatele și evaluarea globală a acțiunilor prevăzute în prezenta decizie.
(2) Raportul furnizează, de asemenea, informații cu privire la modul în care principiul egalității între bărbați și femei a fost integrat în activitățile anului european și la felul în care anul european a venit în sprijinul grupurilor sau al persoanelor aflate în situații vulnerabile.
Articolul 16
Intrarea în vigoare
Prezenta decizie intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Adoptată la Strasbourg, 22 octombrie 2008.