VERORDNUNG (EWG) Nr. 1922/92 DER KOMMISSION vom 13. Juli 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 mit Durchführungsbestimmungen für die variable Schlachtprämie für Schafe und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2661/80 sowie zur Regelung der Erstattung erhobener Beträge gemäß dem Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen C-38/90 und C-151/90
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1741/91 (2), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 4
Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1075/89 (4), ist nach dem Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen C-38/90 und C-151/90 ungültig, soweit er die Erhebung eines Betrages vorsieht, der in den meisten Fällen nicht genau mit der tatsächlich gewährten variablen Schlachtprämie übereinstimmt, so daß die Kommission die Befugnisse überschreitet, die ihr nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 871/84 (6), zustehen.
Gemäß Artikel 176 des Vertrages muß die Kommission die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes ergebenden Maßnahmen treffen. Zu diesem Zweck ist für jedes Erzeugnis genau festzustellen, welcher Betrag der jeweiligen Prämie entspricht.
Aufgrund des genannten Urteils ist in mehreren Fällen der Unterschied, um den die erhobenen Beträge höher waren als die gewährte Prämie, zu erstatten.
Die dazu erforderlichen Belege müssten von den beteiligten Händlern beigebracht werden. Wegen der Schwierigkeiten, auf die sie dabei stossen könnten, empfiehlt es sich jedoch, auf ihren Antrag von einem pauschal berechneten Betrag auszugehen, dem das Mittel der Prämien zugrunde liegt, die für die Versandwoche und die drei Wochen davor festgesetzt wurden.
Für den Fall, daß ein Händler zwischen den beiden Möglichkeiten keine Wahl trifft oder die erforderlichen Belege nicht beibringt, sind Strafen vorzusehen.
Ferner empfiehlt es sich, zu bekräftigen, daß die zuständige britische Behörde die geleistete Sicherheit bereits vor Inkrafftreten dieser Verordnung einbehalten kann, solange der betreffende Betrag noch nicht festgesetzt und gezahlt ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Der Betrag, der gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 zu erheben ist, wenn die in Artikel 1 Buchstaben a) und c) der genannten Verordnung angeführten Erzeugnisse das Gebiet 1 verlassen, wird für das Vereinigte Königreich in Höhe der Prämie festgesetzt, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung für das betreffende Erzeugnis gilt und tatsächlich gewährt wird.
Auf Antrag der beteiligten Händler entspricht dieser Betrag dem Mittel der Prämien, die in der Versandwoche und in den drei Wochen davor gelten.
Die betreffenden Händler teilen innerhalb von 28 Tagen nach der Mitteilung der zuständigen britischen Behörde mit, für welche der genannten Möglichkeiten sie sich entschieden haben. Diese Wahl gilt für alle von einem Händler zu erstattende Beträge.
Im Fall der ersteren Möglichkeit legen die Händler zusätzliche, nach Auffassung der zuständigen britischen Behörde überzeugende Belege über die Gewährung der Prämien vor, die für die betreffende Erstattung in Frage kommen. Der für diesen Nachweis zur Verfügung stehende Zeitraum kann von den genannten Behörden um 60 Tage verlängert werden.
Wird die zweite Möglichkeit gewählt, teilen die zuständigen britischen Behörden den Händlern den gemäß dem zweiten Unterabsatz berechneten Betrag mit.
Wird die getroffene Wahl nicht innerhalb von 28 Tagen mitgeteilt oder werden im Fall der ersteren Möglichkeit die betreffenden Belege nicht in der um 60 Tage verlängerten Frist vorgelegt, so verfällt die Sicherheit in voller Höhe."
2. In Absatz 2 wird
- "Verordnung (EWG) Nr. 1837/80" durch "Verordnung (EWG) Nr. 3013/89" ersetzt,
- "Gebiet 5" durch "Gebiet 1" ersetzt,
- der nachstehende Unterabsatz angefügt:
"Bis der in Absatz 1 genannte Betrag festgesetzt und gezahlt ist, können die zuständigen britischen Behörden alle bereits geleisteten Sicherheiten einbehalten. Für diese Sicherheiten kann gemäß Absatz 1 sechster Unterabsatz ein pauschaler Betrag festgesetzt werden."
Artikel 2
(1) Beteiligte Händler oder von ihnen bevollmächtigte Personen, die vor Erlaß des Urteils vom 10. März 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-38/90 und C-151/90 hinsichtlich der Berechnungsmethode für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 berechneten Beträge nach ihrem nationalen Recht Verfahren eingeleitet oder entsprechende Beschwerde erhoben haben, haben bei Einhaltung der nach diesem nationalen Recht geltenden Fristen und Verfahren Anspruch auf Erstattung des Unterschieds zwischen dem von ihnen gezahlten Betrag und der gemäß Artikel 3 Absatz 1 der genannten Verordnung für dasselbe Erzeugnis tatsächlich gewährten Prämie.
Auf Antrag der beteiligten Händler kann der Unterschied zwischen dem tatsächlich gezahlten Betrag und dem Mittel der Prämien, die in der Versandwoche und den drei Wochen davor gelten, erstattet werden.
(2) Die in Absatz 1 genannten Personen übermitteln den zuständigen britischen Behörden bis zum 30. November 1992 folgende Angaben:
- den Zeitpunkt, ab dem sie ihren Anspruch geltend machen;
- den in der Zeit zwischen diesem Zeitpunkt und dem 10. März 1992 gezahlten Betrag und
- die für dasselbe, für die betreffende Erstattung in Frage kommendes Erzeugnis gewährte Prämie, es sei denn, es läuft ein Antrag gemäß Absatz 1 zweiter Unterabsatz.
Für die vorstehend genannten Angaben sind ausserdem nach Auffassung der zuständigen britischen Behörden überzeugende Belege vorzulegen.
(3) Die zuständigen britischen Behörden teilen der Kommission bis 31. Dezember 1992 die Anzahl der gemäß Absatz 1 eingereichten Erstattungsanträge unter Angabe der Zeiträume, auf die sie sich beziehen, und die beantragten Beträge mit.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für alle Fälle, in denen bis zum 10. März 1992 weder die betreffenden Beträge gezahlt noch nach dem geltenden nationalen Recht gemäß Artikel 2 Verfahren eingeleitet oder Beschwerden erhoben wurden. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Juli 1992