VERORDNUNG (EG) Nr. 1268/95 DER KOMMISSION vom 2. Juni 1995 über bestimmte Übergangsmaßnahmen zur Anwendung des im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft auf die Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2476/94
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde (1) geschlossenen Übereinkünfte, insbesondere auf Artikel 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um klar zwischen den vor bzw. nach Inkrafttreten des Agrarübereinkommens der Uruguay-Runde ausgeführten Mengen zu unterscheiden, endet die Gültigkeitsdauer der nach der derzeit geltenden Regelung ausgestellten Vorausfestsetzungsbescheinigungen für die Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2476/94 der Kommission (3) am 13. Oktober 1995. Diese Bestimmung kann zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Agrarübereinkommens der Uruguay-Runde für die Ausfuhren von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren eine Unterbrechung der Ausfuhren bewirken. Um einer solchen Unterbrechung des Handels zuvorzukommen, sind Übergangsmaßnahmen zu treffen, die es gestatten, vor dem 16. Oktober 1995 Vorausfestsetzungsbescheinigungen auszustellen, die nach diesem Datum gültig werden.
Um eine exakte Verwaltung der Beträge zu gewährleisten, die gewährt werden können, sollte für die Ausstellung der Bescheinigungen eine Bedenkzeit eingeräumt und festgelegt werden, welche Angaben der Kommission nach welchem Verfahren zu übermitteln sind.
Anträge auf Vorausfestsetzungsbescheinigungen für beschränkte Mengen an Grunderzeugnissen haben keine einschneidenden Folgen für die Ausgabenplanung des laufenden Haushaltsjahres.
Anträge auf Vorausfestsetzungsbescheinigungen zu Beginn des Haushaltsjahres haben die gleichen Folgen für die Gesamtausgaben im laufenden Haushaltsjahr wie am Ende des Haushaltsjahres gestellte Anträge. Daher müssen für die Ausstellung der Bescheinigungen während des gesamten Haushaltsjahres dieselben Vorschriften gelten.
Es ist angezeigt, die Mengen zu ermitteln, die im Rahmen der internationalen Nahrungsmittelhilfe im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 des Agrarübereinkommens der Uruguay-Runde ausgeführt werden.
Der Verwaltungsausschuß "horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II fallen" hat innerhalb der vom Vorsitzenden gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung enthält die vorläufigen Durchführungsvorschriften für die Ausstellung der Bescheinigungen der Vorausfestsetzung des bei der Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Form der in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission (4) genannten Waren anwendbaren Erstattungssatzes, die vor dem Inkrafttreten der Mechanismen ausgestellt wurden, welche gemäß dem im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft (nachstehend "das Übereinkommen" genannt) für die Ausfuhr von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren eingeführt wurden.
Artikel 2
Für Ausfuhren, die ab dem 13. Oktober 1995 durchgeführt werden sollen, können ab dem 12. Juni 1995 Bescheinigungen der Vorausfestsetzung der Erstattung (nachstehend "Bescheinigungen" genannt) beantragt werden, wenn die Gültigkeitsdauer der Lizenz, berechnet ab dem Tag der Antragstellung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1223/94 der Kommission (5), den 13. Oktober überschreitet.
Artikel 3
(1) Die Vorausfestsetzungsbescheinigungen gemäß Artikel 2 werden am fünften Werktag nach dem Tag der Antragstellung erteilt, sofern innerhalb dieser Frist keine Sondermaßnahmen getroffen werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 gelten folgende Bestimmungen:
Die Bescheinigungen aufgrund von Anträgen für Mengen unter 20 Tonnen für Butter (Erzeugnis der Gruppe 6), 40 Tonnen für die anderen Milcherzeugnisse, für die Erzeugnisse des Zucker- und des Eiersektors sowie 200 Tonnen für die anderen Erzeugnisse werden unverzüglich ausgestellt, sofern keine anderslautenden Bestimmungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 getroffen wurden.
(3) Ist Absatz 2 anwendbar, kann ein Antragsteller an demselben Tag bei einer zuständigen Behörde für ein und dasselbe Grunderzeugnis nicht mehr als einen Antrag stellen.
Artikel 4
(1) Die in Artikel 2 genannten Bescheinigungen enthalten in Feld 22 unterstrichen eine der nachstehenden Angaben:
"Certificado GATT"
"GATT-attest"
"GATT-Bescheinigung"
"Ðéóôïðïéçôéêü ÃÓÄÅ"
"GATT certificate"
"Certificat GATT"
"Titolo GATT"
"GATT-certificaat"
"Certificado GATT"
"GATT-todistus"
"GATT-licens".
(2) Die Bescheinigungen sind vom Tag ihrer Ausstellung an bis zu dem gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1223/94 bestimmten Tag gültig.
Artikel 5
Wird eine der in Artikel 2 genannten Bescheinigungen der ausstellenden Stelle vor Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer oder vor dem 15. Oktober 1996 zurückgegeben, wird die gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (6) geleistete Sicherheit um 40 % reduziert, wenn die Bescheinigung über dieses Datum hinaus gültig ist.
Artikel 6
Bei Anträgen auf Bescheinigungen und Bescheinigungen, die für Lieferungen im Rahmen einer Nahrungsmittelhilfe gemäß Artikel 10 Absatz 4 des Übereinkommens gestellt bzw. erteilt werden, ist in Feld 20 eine der folgenden Angaben einzutragen:
"Certificado GATT - Ayuda alimentaria"
"GATT-attest - Fødevarehjælp"
"GATT-Bescheinigung - Nahrungsmittelhilfe"
"Ðéóôïðïéçôéêü ÃÓÄÅ - ÅðéóéôéóôéêÞ âïÞèåéá"
"GATT certificate - Food aid"
"Certificat GATT - Aide alimentaire"
"Titolo GATT - Aiuto alimentare"
"GATT-certificaat - Voedselhulp"
"Certificado GATT - Ajuda alimentar"
"GATT-todistus - Elintarvikeapu"
"GATT-licens - Livsmedelshjälp".
Die Bestimmungen der vorhergehenden Artikel sind auf diese Bescheinigungen nicht anwendbar.
Artikel 7
Die Bestimmungen der Artikel 2 bis 5, 7 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1223/94 gelten für die in Anwendung dieser Verordnung ausgestellten Bescheinigungen.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten nennen der Kommission
a) an jedem Dienstag und Freitag die in den Artikeln 2 bzw. 10 genannten Anträge auf Bescheinigungen, aufgeschlüsselt nach Grunderzeugnissen, die bis zum letzten Werktag vor dem Tag der Mitteilung eingereicht wurden (bzw. das Fehlen solcher Anträge);
b) vor dem 15. jeden Monats:
- die Mengen, für die Bescheinigungen im Verlauf des vorhergegangenen Monats zurückgegeben und nicht verwendet wurden;
- die in Artikel 6 genannten Bescheinigungen, die im vorhergehenden Monat ausgestellt wurden.
In den Mitteilungen sind die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Bescheinigungen und die in Artikel 3 Absatz 1 genannten, spätestens am fünften Tag nach der Antragstellung auszustellenden Bescheinigungen, getrennt aufzuführen.
Artikel 9
Diese Verordnung gilt nicht für die in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1223/94 genannten Vorausfestsetzungsbescheinigungen.
Artikel 10
Die Verordnung (EG) Nr. 2476/94 wird wie folgt geändert:
1. Folgender Artikel wird nach Artikel 2 eingefügt:
"Artikel 2a
Für eine Bescheinigung, die vor dem 14. Oktober 1995 nicht vollständig genutzt werden wird bzw. genutzt wurde, kann - unter den gleichen Bedingungen wie für die erste Bescheinigung - eine Ersatzbescheinigung für die nichtgenutzte Menge beantragt werden, wobei jedoch deren Gültigkeitsdauer bis zu dem Tag verlängert wird, bis zu dem die erste Bescheinigung ohne die Bestimmungen des Artikels 1 gültig gewesen wäre.
Die Bescheinigungen werden gemäß den in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1268/95 (*) vorgesehenen Bedingungen ausgestellt.
(*) ABl. Nr. L 123 vom 3. 6. 1995, S. 5."2. Folgender Artikel wird nach Artikel 3 eingefügt:
"Artikel 3a
Diese Verordnung gilt nicht für Bescheinigungsanträge im Rahmen der in Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 genannten Ausschreibungen sowie für die in diesem Rahmen ausgestellten Bescheinigungen."
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. Juni 1995