VERORDNUNG (EG) Nr. 1013/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom (14. Juni 2006)
über die Verbringung von Abfällen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Wichtigster und vorrangiger Zweck und Gegenstand dieser Verordnung ist der Umweltschutz; ihre Auswirkungen auf den internationalen Handel sind zweitrangig.
(2)
Die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (3) wurde bereits mehrfach in erheblichem Umfang geändert und bedarf einer erneuten Änderung. Es ist insbesondere notwendig, den Inhalt der Entscheidung 94/774/EG der Kommission vom 24. November 1994 über den einheitlichen Begleitschein gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates (4) sowie der Entscheidung 1999/412/EG der Kommission vom 3. Juni 1999 über einen Fragebogen für die Berichterstattung der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates (5) in die genannte Verordnung einzubeziehen. Die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 sollte deshalb im Interesse der Klarheit ersetzt werden.
(3)
Der Beschluss 93/98/EWG des Rates (6) betraf den Abschluss - im Namen der Gemeinschaft - des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung (7), dessen Vertragspartei die Gemeinschaft seit 1994 ist. Durch Verabschiedung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 hat der Rat Regeln zur Beschränkung und Kontrolle solcher Verbringungen erstellt, die unter anderem darauf abzielen, das bestehende Gemeinschaftssystem für die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen mit den Vorschriften des Basler Übereinkommens in Einklang zu bringen.
(4)
Der Beschluss 97/640/EG des Rates (8) betraf die Genehmigung - im Namen der Gemeinschaft - der Änderung des Basler Übereinkommens gemäß der Entscheidung III/1 der Konferenz der Vertragsparteien. Durch diese Änderung wurde jegliche Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten gefährlichen Abfällen aus in Anhang VII des Übereinkommens aufgeführten Staaten in dort nicht aufgeführte Staaten verboten sowie ab dem 1. Januar 1998 jegliche derartige Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten gefährlichen Abfällen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens. Die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 120/97 des Rates (9) entsprechend geändert.
(5)
Da die Gemeinschaft den Beschluss C(2001)107 endg. des OECD-Rates zur Änderung des Beschlusses C(92)39 endg. über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen (nachstehend „OECD-Beschluss“ genannt) gebilligt hat, um die Abfalllisten mit dem Basler Übereinkommen in Einklang zu bringen und bestimmte andere Vorschriften zu ändern, muss der Inhalt jenes Beschlusses in das Gemeinschaftsrecht übernommen werden.
(6)
Die Gemeinschaft hat das Stockholmer Übereinkommen vom 22. Mai 2001 über persistente organische Schadstoffe unterzeichnet.
(7)
Die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen müssen so organisiert und geregelt werden, dass der Notwendigkeit, die Qualität der Umwelt und der menschlichen Gesundheit zu erhalten, zu schützen und zu verbessern, Rechnung getragen und eine gemeinschaftsweit einheitlichere Anwendung der Verordnung gefördert wird.
(8)
Die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d des Basler Übereinkommens begründete Verpflichtung, die Verbringung gefährlicher Abfälle auf ein Mindestmaß zu beschränken, das mit der umweltgerechten und wirksamen Behandlung solcher Abfälle vereinbar ist, muss auch beachtet werden.
(9)
Das in Artikel 4 Absatz 1 des Basler Übereinkommens verankerte Recht jeder Vertragspartei, die Einfuhr gefährlicher Abfälle oder von in Anhang II dieses Übereinkommens aufgeführten Abfällen zu verbieten, muss ebenfalls beachtet werden.
(10)
Die Verbringung von Abfällen, die beim Einsatz von Streitkräften oder Hilfsorganisationen anfallen, sollte vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden, wenn diese Abfälle in besonderen Situationen in die Gemeinschaft eingeführt werden (dies schließt auch die Durchfuhr innerhalb der Gemeinschaft ein, wenn die Abfälle in die Gemeinschaft verbracht werden). Bei solchen Verbringungen sollten die Vorschriften des Völkerrechts und internationaler Übereinkommen eingehalten werden. In diesen Fällen sollte jede für die Durchfuhr zuständige Behörde und die zuständige Behörde am Bestimmungsort in der Gemeinschaft im Voraus über die Verbringung und deren Bestimmungsort unterrichtet werden.
(11)
Redundanz mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (10), die bereits Bestimmungen zur gesamten Sendung, Kanalisierung und Verbringung (Einsammlung, Beförderung, Behandlung, Verarbeitung, Nutzung, Verwertung oder Beseitigung, Aufzeichnungen, Begleitpapiere und Rückverfolgbarkeit) von tierischen Nebenprodukten in der, in die und aus der Gemeinschaft enthält, muss vermieden werden.
(12)
Die Kommission sollte bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung über das Verhältnis zwischen bestehenden sektoriellen Regelungen für die Gesundheit von Tier und Mensch und den Bestimmungen dieser Verordnung Bericht erstatten und bis zu diesem Zeitpunkt alle erforderlichen Vorschläge zur Anpassung dieser Regelungen an diese Verordnung vorlegen, um ein gleichwertiges Kontrollniveau zu erreichen.
(13)
Wenngleich die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen innerhalb eines Mitgliedstaats in dessen Zuständigkeitsbereich fällt, sollten die nationalen Regelungen für die Verbringung von Abfällen der erforderlichen Kohärenz mit den Gemeinschaftsregelungen Rechnung tragen, damit ein hohes Schutzniveau für Umwelt und menschliche Gesundheit sichergestellt ist.
(14)
Im Fall von Verbringungen von zur Beseitigung bestimmten Abfällen und von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die nicht in den Anhängen III, IIIA oder IIIB aufgeführt sind, ist es zweckmäßig, ein Höchstmaß an Überwachung und Kontrolle sicherzustellen, indem die vorherige schriftliche Zustimmung solcher Verbringungen vorgeschrieben wird. Ein entsprechendes Verfahren sollte seinerseits die vorherige Notifizierung einschließen, damit die zuständigen Behörden angemessen informiert sind und sie alle zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt notwendigen Maßnahmen treffen können. Außerdem sollte es den zuständigen Behörden ermöglichen, begründete Einwände gegen eine derartige Verbringung zu erheben.
(15)
Im Fall von Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen III, IIIA oder IIIB aufgeführt sind, ist es zweckmäßig, ein Mindestmaß an Überwachung und Kontrolle sicherzustellen, indem vorgeschrieben wird, dass bei solchen Verbringungen bestimmte Informationen mitzuführen sind.
(16)
Angesichts der Notwendigkeit einer einheitlichen Anwendung dieser Verordnung und des ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarkts ist es erforderlich, im Interesse der Effizienz vorzuschreiben, dass Notifizierungen über die zuständige Behörde am Versandort abzuwickeln sind.
(17)
Ferner sollte das System von Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen geklärt werden.
(18)
Angesichts der Verantwortung der Abfallerzeuger für eine umweltgerechte Behandlung sollten die Notifizierungs- und Begleitformulare für die Verbringung von Abfällen - soweit praktikabel - von den Abfallerzeugern ausgefüllt werden.
(19)
Im Interesse der Rechtssicherheit und zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung dieser Verordnung sowie des ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarktes ist es notwendig, Verfahrensgarantien für den Notifizierenden zu schaffen.
(20)
Bei der Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen sollten die Mitgliedstaaten die Grundsätze der Nähe, des Vorrangs für die Verwertung und der Entsorgungsautarkie auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene gemäß der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle (11) berücksichtigen, indem sie im Einklang mit dem Vertrag Maßnahmen ergreifen, um solche Verbringungen allgemein oder teilweise zu verbieten oder um systematisch Einwand dagegen zu erheben. Außerdem sollte der in der Richtlinie 2006/12/EG enthaltenen Vorschrift Rechnung getragen werden, wonach die Mitgliedstaaten ein integriertes und angemessenes Netz von Abfallbeseitigungsanlagen zu errichten haben, das es der Gemeinschaft insgesamt erlaubt, die Entsorgungsautarkie bei der Abfallbeseitigung zu erreichen, und es jedem einzelnen Mitgliedstaat ermöglicht, diese Autarkie anzustreben, wobei die geografischen Gegebenheiten oder der Bedarf an besonderen Anlagen für bestimmte Abfallarten zu berücksichtigen sind. Die Mitgliedstaaten sollten auch in der Lage sein sicherzustellen, dass die Abfallbehandlungsanlagen, die unter die Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (12) fallen, in Übereinstimmung mit der für die Anlage erteilten Genehmigung die besten verfügbaren Techniken im Sinne dieser Richtlinie anwenden, und dass die Abfälle im Einklang mit den verbindlichen gemeinschaftsrechtlichen Umweltschutzstandards für die Abfallbeseitigung behandelt werden.
(21)
Im Fall von zur Verwertung bestimmten Abfällen sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein sicherzustellen, dass die Abfallbehandlungsanlagen, die unter die Richtlinie 96/61/EG fallen, in Übereinstimmung mit der für die Anlage erteilten Genehmigung die besten verfügbaren Techniken im Sinne dieser Richtlinie anwenden. Die Mitgliedstaaten sollten auch in der Lage sein sicherzustellen, dass die Abfälle im Einklang mit den verbindlichen gemeinschaftsrechtlichen Umweltschutzstandards für die Abfallverwertung und unter Beachtung des Artikels 7 Absatz 4 der Richtlinie 2006/12/EG im Einklang mit Abfallbewirtschaftungsplänen behandelt werden, die gemäß der genannten Richtlinie erstellt wurden, um die Einhaltung verbindlicher gemeinschaftsrechtlicher Verwertungs- oder Recyclingverpflichtungen sicherzustellen.
(22)
Die Ausarbeitung verbindlicher Vorschriften für Abfallanlagen und die Behandlung spezifischer Abfallmaterialien auf Gemeinschaftsebene kann zusätzlich zu den bestehenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts dazu beitragen, dass gemeinschaftsweit ein hohes Umweltschutzniveau erreicht, auf die Schaffung von gemeinschaftsweit einheitlichen Ausgangsbedingungen für Recycling hingearbeitet und sichergestellt wird, dass die Schaffung eines wirtschaftlich tragfähigen Binnenmarkts für das Recycling nicht behindert wird. Deshalb ist es notwendig, gemeinschaftsweit für gleiche Ausgangsbedingungen für das Recycling zu sorgen, indem gegebenenfalls in bestimmten Bereichen gemeinsame Standards angewandt werden, einschließlich für Sekundärmaterialien, um die Qualität des Recycling zu steigern. Die Kommission sollte so bald wie möglich auf der Grundlage einer weiteren Prüfung im Rahmen der Abfallstrategie gegebenenfalls Vorschläge für solche Standards für bestimmte Abfälle und bestimmte Recyclinganlagen vorlegen und dabei die bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten berücksichtigen. Zwischenzeitlich sollte es unter bestimmten Bedingungen möglich sein, Einwände gegen geplante Verbringungen zu erheben, wenn die damit verbundene Verwertung nicht im Einklang mit dem nationalen Recht des Versandstaates für die Abfallverwertung steht. Die Kommission sollte in der Zwischenzeit auch die Situation in Bezug auf etwaige unerwünschte Verbringungen von Abfällen in die neuen Mitgliedstaaten weiter verfolgen und erforderlichenfalls geeignete Vorschläge zum Vorgehen in solchen Fällen unterbreiten.
(23)
Im Sinne des UNECE-Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten vom 25. Juni 1998 (Übereinkommen von Århus) sollten die Mitgliedstaaten aufgefordert sein, sicherzustellen, dass die betreffenden zuständigen Behörden auf geeigneten Wegen Informationen über die Notifizierungen von Verbringungen öffentlich zugänglich machen, sofern diese Angaben nach nationalem oder Gemeinschaftsrecht nicht vertraulich sind.
(24)
Es sollte vorgeschrieben werden, dass Abfälle, deren Verbringung nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden kann, in den Versandstaat zurückzunehmen oder auf andere Weise zu verwerten oder beseitigen sind.
(25)
Außerdem sollte verbindlich vorgeschrieben werden, dass eine für die illegale Verbringung von Abfällen verantwortliche Person die betreffenden Abfälle zurücknehmen oder auf andere Weise verwerten oder beseitigen sollte. Unterbleibt dies, so sollten die zuständigen Behörden am Versand- bzw. Bestimmungsort selbst tätig werden.
(26)
Der Geltungsbereich des zum Schutz der Umwelt in den betreffenden Staaten gemäß dem Basler Übereinkommen verhängten Verbots der Ausfuhr aus der Gemeinschaft von Abfällen, die zur Beseitigung in einem Drittstaat bestimmt sind, der kein Staat der EFTA (European Free Trade Association) ist, muss geklärt werden.
(27)
Staaten, die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, können die für Verbringungen innerhalb der Gemeinschaft vorgesehenen Kontrollverfahren anwenden.
(28)
Auch der Geltungsbereich des ebenfalls zum Schutz der Umwelt in den betreffenden Staaten gemäß dem Basler Übereinkommen verhängten Verbots der Ausfuhr gefährlicher Abfälle, die zur Verwertung in einem Staat bestimmt sind, für den der OECD-Beschluss nicht gilt, muss geklärt werden. Insbesondere müssen Unklarheiten in Bezug auf die Liste der Abfälle, für die dieses Verbot gilt, ausgeräumt werden, und es muss sichergestellt werden, dass diese auch die in Anlage II des Basler Übereinkommens aufgeführten Abfälle - nämlich Haushaltsabfälle und Rückstände aus der Verbrennung von Haushaltsabfällen - umfasst.
(29)
Spezielle Regelungen für die Ausfuhr nicht gefährlicher Abfälle, die zur Verwertung in Staaten bestimmt sind, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, sollten beibehalten und zu einem späteren Zeitpunkt vereinfacht werden.
(30)
Die Einfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen in die Gemeinschaft sollte erlaubt sein, wenn der Ausfuhrstaat Vertragspartei des Basler Übereinkommens ist. Die Einfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen in die Gemeinschaft sollte erlaubt sein, wenn der Ausfuhrstaat ein Staat ist, für den der OECD-Beschluss gilt oder der Vertragspartei des Basler Übereinkommens ist. In anderen Fällen sollte die Einfuhr jedoch nur erlaubt sein, wenn der Ausfuhrstaat an bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen gebunden ist, die mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und mit Artikel 11 des Basler Übereinkommens in Einklang stehen, außer wenn dies während Krisensituationen, friedenschaffenden oder friedenserhaltenden Einsätzen oder Krieg nicht möglich ist.
(31)
Diese Verordnung sollte im Einklang mit dem internationalen Seerecht angewandt werden.
(32)
Diese Verordnung sollte mit den im Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (13) enthaltenen Vorschriften zur Ein- und Ausfuhr von Abfällen in bzw. aus überseeische(n) Länder(n) und Gebiete(n) im Einklang stehen.
(33)
Die erforderlichen Maßnahmen sollten ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die innergemeinschaftliche Verbringung von Abfällen und die Einfuhr von Abfällen in die Gemeinschaft in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2006/12/EG und anderen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über Abfälle so erfolgt, dass während der gesamten Dauer der Verbringung, einschließlich der Verwertung oder Beseitigung im Empfängerstaat, die menschliche Gesundheit nicht gefährdet wird und keine Verfahren oder Methoden verwendet werden, die die Umwelt schädigen könnten. Bei nicht verbotenen Ausfuhren von Abfällen aus der Gemeinschaft sollten Bemühungen unternommen werden, um sicherzustellen, dass die Abfälle während der gesamten Verbringung und der Verwertung oder Beseitigung im Empfängerdrittstaat in umweltgerechter Weise behandelt werden. Die Anlage, die die Abfälle erhält, sollte im Einklang mit Standards zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt betrieben werden, die den im Gemeinschaftsrecht festgelegten Standards im Wesentlichen entsprechen. Es sollte eine Liste unverbindlicher Leitlinien, die als Anhaltspunkte für umweltgerechte Behandlung von Abfällen herangezogen werden können, erstellt werden.
(34)
Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission anhand der dem Sekretariat des Basler Übereinkommens übermittelten Berichte sowie auf der Grundlage eines separaten Fragebogens über die Umsetzung dieser Verordnung unterrichten.
(35)
Die sichere und umweltgerechte Abwrackung von Schiffen muss sichergestellt werden, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu schützen. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass ein Schiff nach Artikel 2 des Basler Übereinkommens als Abfall eingestuft und gleichzeitig gemäß anderen internationalen Rechtsvorschriften als Schiff definiert sein kann. Es ist wichtig, an die laufenden Arbeiten zu erinnern, die auch die Zusammenarbeit zwischen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) und dem Sekretariat des Basler Übereinkommens umfassen, um weltweit verbindliche Vorschriften aufzustellen, die für eine effiziente und wirksame Lösung der Probleme im Zusammenhang mit der Abwrackung von Schiffen sorgen.
(36)
Eine wirksame internationale Zusammenarbeit bei der Kontrolle von Abfallverbringungen ist für die Gewährleistung der Kontrolle von Verbringungen gefährlicher Abfälle wesentlich. Der Informationsaustausch, die gemeinsame Übernahme von Verantwortung und Initiativen zur Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie Drittstaaten sollten gefördert werden, um eine verträgliche Abfallbehandlung sicherzustellen.
(37)
Bestimmte Anhänge zu dieser Verordnung sollten von der Kommission nach dem in Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 2006/12/EG genannten Verfahren erlassen werden. Dieses Verfahren sollte auch auf Änderungen der Anhänge Anwendung finden, die erforderlich werden, um dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, Änderungen der einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften oder Ereignissen in Verbindung mit dem OECD-Beschluss oder dem Basler Übereinkommen und anderen damit zusammenhängenden internationalen Übereinkommen und Vereinbarungen Rechnung zu tragen.
(38)
Bei der Ausarbeitung der Anweisungen für das Ausfüllen der Notifizierungs- und Begleitformulare nach Anhang IC sollte die Kommission unter Berücksichtigung des OECD-Beschlusses und des Basler Übereinkommens unter anderem darlegen, dass die Notifizierungs- und Begleitformulare möglichst zwei Seiten umfassen sollten, und einen genauen Zeitplan für das Ausfüllen der Notifizierungs- und Begleitformulare der Anhänge IA und IB unter Berücksichtigung des Anhangs II festlegen. Darüber hinaus sollten in den Fällen, in denen die Begriffe und Anforderungen des OECD-Beschlusses oder des Basler Übereinkommens von Begriffen und Anforderungen dieser Verordnung abweichen, die spezifischen Anforderungen näher ausgeführt werden.
(39)
Bei der Prüfung der in Anhang IIIA aufzunehmenden Abfallgemische sollten unter anderem folgende Informationen berücksichtigt werden: die Eigenschaften der Abfälle, wie zum Beispiel ihre möglichen gefährlichen Eigenschaften, ihr Kontaminierungspotenzial und ihre physikalische Beschaffenheit, sowie die Behandlungsaspekte, wie zum Beispiel die technologische Fähigkeit zur Verwertung der Abfälle und die umweltspezifischen Vorteile, die sich aus der Verwertung ergeben, einschließlich der Frage, ob die umweltgerechte Behandlung der Abfälle beeinträchtigt werden könnte. Die Kommission sollte sich darum bemühen, diesen Anhang möglichst vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung, spätestens jedoch sechs Monate nach diesem Termin, fertig zu stellen.
(40)
Zusätzliche Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung sollten ebenfalls von der Kommission nach dem in Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 2006/12/EG genannten Verfahren erlassen werden. Diese sollten unter anderem ein Verfahren zur Berechnung der Sicherheitsleistung oder entsprechenden Versicherung umfassen, das von der Kommission nach Möglichkeit vor dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung erstellt werden sollte.
(41)
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (14) erlassen werden.
(42)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Gewährleistung des Umweltschutzes bei der Verbringung von Abfällen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) In dieser Verordnung werden Verfahren und Kontrollregelungen für die Verbringung von Abfällen festgelegt, die von dem Ursprung, der Bestimmung, dem Transportweg, der Art der verbrachten Abfälle und der Behandlung der verbrachten Abfälle am Bestimmungsort abhängen.
(2) Diese Verordnung gilt für die Verbringung von Abfällen:
a)
zwischen Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft oder mit Durchfuhr durch Drittstaaten;
b)
aus Drittstaaten in die Gemeinschaft;
c)
aus der Gemeinschaft in Drittstaaten;
d)
mit Durchfuhr durch die Gemeinschaft von und nach Drittstaaten.
(3) Diese Verordnung gilt nicht für
a)
das Abladen von Abfällen an Land, einschließlich der Abwässer und Rückstände, aus dem normalen Betrieb von Schiffen und Offshore-Bohrinseln, sofern diese Abfälle unter das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe von 1973 in der Fassung des Protokolls von 1978 (Marpol 73/78) oder andere bindende internationale Übereinkünfte fallen;
b)
Abfälle, die in Fahrzeugen und Zügen sowie an Bord von Luftfahrzeugen und Schiffen anfallen, und zwar bis zum Zeitpunkt des Abladens dieser Abfälle zwecks Verwertung oder Beseitigung;
c)
die Verbringung radioaktiver Abfälle im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 92/3/Euratom des Rates vom 3. Februar 1992 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft (15);
d)
die Verbringung von Abfällen, die unter die Zulassungsanforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 fallen;
e)
die Verbringung von Abfällen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern ii, iv und v der Richtlinie 2006/12/EG, sofern für diese Verbringung bereits andere gemeinschaftsrechtliche Vorschriften mit ähnlichen Bestimmungen gelten;
f)
die Verbringung von Abfällen aus der Antarktis in die Gemeinschaft im Einklang mit dem Umweltschutzprotokoll zum Antarktis-Vertrag (1991);
g)
die Einfuhr in die Gemeinschaft von Abfällen, die beim Einsatz von Streitkräften oder Hilfsorganisationen in Krisensituationen oder im Rahmen friedenschaffender oder friedenserhaltender Maßnahmen anfallen, sofern diese Abfälle von den betreffenden Streitkräften oder Hilfsorganisationen oder in ihrem Auftrag direkt oder indirekt in den Empfängerstaat verbracht werden. In diesen Fällen ist jede für die Durchfuhr zuständige Behörde sowie die zuständige Behörde am Bestimmungsort in der Gemeinschaft im Voraus über die Verbringung und den Bestimmungsort zu unterrichten.
(4) Die Verbringung von Abfällen aus der Antarktis in Staaten außerhalb der Gemeinschaft mit Durchfuhr durch die Gemeinschaft unterliegt den Bestimmungen der Artikel 36 und 49.
(5) Die Verbringung von Abfällen ausschließlich innerhalb eines Mitgliedstaates unterliegt lediglich Artikel 33.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
1.
„Abfälle“ Abfälle im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/12/EG;
2.
„gefährliche Abfälle“ Abfälle im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (16);
3.
„Abfallgemisch“ Abfälle, die aus der absichtlichen oder unabsichtlichen Vermischung von zwei oder mehr unterschiedlichen Abfällen resultieren, wobei es für das Gemisch keinen Einzeleintrag in den Anhängen III, IIIB, IV und IVA gibt. Eine einzelne Verbringung von Abfällen, die zwei oder mehr voneinander getrennte Abfälle umfasst, ist kein Abfallgemisch;
4.
„Beseitigung“ die Beseitigung im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2006/12/EG;
5.
„vorläufige Beseitigung“ die Beseitigungsverfahren D 13 bis D 15 im Sinne des Anhangs IIA der Richtlinie 2006/12/EG;
6.
„Verwertung“ die Verwertung im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 2006/12/EG;
7.
„vorläufige Verwertung“ die Verwertungsverfahren R 12 und R 13 im Sinne des Anhangs IIB der Richtlinie 2006/12/EG;
8.
„umweltgerechte Behandlung“ das Ergreifen aller praktisch durchführbaren Maßnahmen, die sicherstellen, dass Abfälle so behandelt werden, dass der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor den nachteiligen Auswirkungen, die solche Abfälle haben können, sichergestellt ist;
9.
„Erzeuger“ jede Person, durch deren Tätigkeit Abfälle anfallen („Ersterzeuger“), und/oder jede Person, die Vorbehandlungen, Vermischungen oder sonstige Behandlungen vornimmt, die eine Veränderung der Natur oder der Zusammensetzung dieser Abfälle bewirken („Neuerzeuger“) (im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/12/EG);
10.
„Besitzer“ den Erzeuger der Abfälle oder die natürliche oder juristische Person, in deren Besitz sich die Abfälle befinden (im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2006/12/EG);
11.
„Einsammler“ jede Person, die das Abfalleinsammeln im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 2006/12/EG durchführt;
12.
„Händler“ jede Person, die in eigener Verantwortung handelt, wenn sie Abfälle kauft und anschließend verkauft, auch solche Händler, die die Abfälle nicht materiell in Besitz nehmen, und wie in Artikel 12 der Richtlinie 2006/12/EG aufgeführt;
13.
„Makler“ jede Person, die für die Verwertung oder die Beseitigung von Abfällen für andere sorgt, auch solche Makler, die die Abfälle nicht materiell in Besitz nehmen, wie in Artikel 12 der Richtlinie 2006/12/EG aufgeführt;
14.
„Empfänger“ die Person oder das Unternehmen, die bzw. das der Gerichtsbarkeit des Empfängerstaats unterliegt und zu der bzw. dem die Abfälle zur Verwertung oder Beseitigung verbracht werden;
15.
„Notifizierender“
a)
im Falle einer Verbringung, die in einem Mitgliedstaat beginnt, eine der Gerichtsbarkeit dieses Mitgliedstaates unterliegende natürliche oder juristische Person, die beabsichtigt, eine Verbringung von Abfällen durchzuführen oder durchführen zu lassen, und zur Notifizierung verpflichtet ist. Der Notifizierende ist eine der nachfolgend aufgeführten Personen oder Einrichtungen in der Rangfolge der Nennung:
i)
der Ersterzeuger oder
ii)
der zugelassene Neuerzeuger, der vor der Verbringung Verfahren durchführt, oder
iii)
ein zugelassener Einsammler, der aus verschiedenen kleinen Mengen derselben Abfallart aus verschiedenen Quellen Abfälle für eine Verbringung zusammengestellt hat, die an einem bestimmten, in der Notifizierung genannten Ort beginnen soll, oder
iv)
ein eingetragener Händler, der von einem Ersterzeuger, Neuerzeuger oder zugelassenen Einsammler im Sinne der Ziffern i, ii und iii schriftlich ermächtigt wurde, in dessen Namen als Notifizierender aufzutreten, oder
v)
ein eingetragener Makler, der von einem Ersterzeuger, Neuerzeuger oder zugelassenen Einsammler im Sinne der Ziffern i, ii und iii schriftlich ermächtigt wurde, in dessen Namen als Notifizierender aufzutreten, oder
vi)
wenn alle in den Ziffern i, ii, iii, iv und v - soweit anwendbar - genannten Personen unbekannt oder insolvent sind, der Besitzer.
Sollte ein Notifizierender im Sinne der Ziffern iv oder v es versäumen, eine der in den Artikeln 22 bis 25 festgelegten Rücknahmeverpflichtungen zu erfüllen, so gilt der Ersterzeuger, Neuerzeuger bzw. zugelassene Einsammler im Sinne der Ziffern i, ii oder iii, der diesen Händler oder Makler ermächtigt hat, in seinem Namen aufzutreten, für die Zwecke der genannten Rücknahmeverpflichtungen als Notifizierender. Bei illegaler Verbringung, die von einem Händler oder Makler im Sinne der Ziffern iv oder v notifiziert wurde, gilt die in den Ziffern i, ii oder iii genannte Person, die diesen Händler oder Makler ermächtigt hat, in ihrem Namen aufzutreten, für die Zwecke dieser Verordnung als Notifizierender;
b)
im Falle der Einfuhr in oder der Durchfuhr durch die Gemeinschaft von nicht aus einem Mitgliedstaat stammenden Abfällen jede der folgenden der Gerichtsbarkeit des Empfängerstaats unterliegenden natürlichen oder juristischen Personen, die eine Verbringung von Abfällen durchzuführen oder durchführen zu lassen beabsichtigen oder durchführen ließen, d. h. entweder
i)
die von den Rechtsvorschriften des Empfängerstaats bestimmte Person oder in Ermangelung einer solchen Bestimmung
ii)
die Person, die während der Ausfuhr Besitzer der Abfälle war;
16.
„Basler Übereinkommen“ das Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung;
17.
„OECD-Beschluss“ den Beschluss C(2001)107 endg. des OECD-Rates zur Änderung des Beschlusses C(92)39 endg. über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen;
18.
„zuständige Behörde“
a)
im Falle von Mitgliedstaaten die von einem Mitgliedstaat nach Artikel 53 benannte Stelle oder
b)
im Falle eines Nichtmitgliedstaats, der Vertragspartei des Basler Übereinkommens ist, die von diesem Nichtmitgliedstaat für die Zwecke des Übereinkommens gemäß Artikel 5 desselben als zuständige Behörde benannte Stelle oder
c)
im Falle eines weder in Buchstabe a noch in Buchstabe b genannten Staates die Stelle, die von dem betreffenden Staat oder der betreffenden Region als zuständige Behörde bestimmt wurde, oder, in Ermangelung einer solchen Bestimmung, diejenige Behörde des Staates bzw. der Region, in deren Zuständigkeitsbereich die Verbringung von zur Verwertung, Beseitigung bzw. Durchfuhr bestimmten Abfällen fällt;
19.
„zuständige Behörde am Versandort“ die zuständige Behörde des Gebiets, von dem aus die Verbringung beginnen soll oder beginnt;
20.
„zuständige Behörde am Bestimmungsort“ die zuständige Behörde des Gebiets, in das die Verbringung erfolgen soll oder erfolgt oder in dem Abfälle vor der Verwertung oder Beseitigung in einem Gebiet, das nicht der Gerichtsbarkeit eines Staates unterliegt, verladen werden;
21.
„für die Durchfuhr zuständige Behörde“ die zuständige Behörde des Staats - mit Ausnahme des Staats der zuständigen Behörde am Versand- oder am Bestimmungsort -, durch den die Verbringung erfolgen soll oder erfolgt;
22.
„Versandstaat“ jeden Staat, von dem aus eine Verbringung von Abfällen beginnen soll oder beginnt;
23.
„Empfängerstaat“ jeden Staat, in den Abfälle zur Verwertung oder Beseitigung oder zur Verladung vor der Verwertung oder Beseitigung in einem Gebiet, das nicht der Gerichtsbarkeit eines Staates unterliegt, verbracht werden sollen oder verbracht werden;
24.
„Durchfuhrstaat“ jeden Staat mit Ausnahme des Versand- und des Empfängerstaats, durch den die Verbringung von Abfällen erfolgen soll oder erfolgt;
25.
„der Gerichtsbarkeit eines Staates unterliegendes Gebiet“ jedes Land- oder Meeresgebiet, innerhalb dessen ein Staat im Einklang mit dem Völkerrecht Verwaltungs- und Regelungsbefugnisse in Bezug auf den Schutz der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt ausübt;
26.
„überseeische Länder und Gebiete“ die in Anhang IA des Beschlusses 2001/822/EG aufgeführten überseeischen Länder und Gebiete;
27.
„Ausfuhrzollstelle der Gemeinschaft“ die Zollstelle im Sinne des Artikels 161 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (17);
28.
„Ausgangszollstelle der Gemeinschaft“ die Zollstelle im Sinne des Artikels 793 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (18);
29.
„Eingangszollstelle der Gemeinschaft“ die Zollstelle, zu der in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Abfälle gemäß Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zu befördern sind;
30.
„Einfuhr“ jede Verbringung von Abfällen in die Gemeinschaft mit Ausnahme der Durchfuhr durch die Gemeinschaft;
31.
„Ausfuhr“ eine Verbringung von Abfällen aus der Gemeinschaft mit Ausnahme der Durchfuhr durch die Gemeinschaft;
32.
„Durchfuhr“ eine Verbringung von Abfällen, die durch einen oder mehrere Staaten mit Ausnahme des Versand- oder Empfängerstaats erfolgt oder erfolgen soll;
33.
„Transport“ die Beförderung von Abfällen auf der Straße, der Schiene, dem Luftweg, dem Seeweg oder Binnengewässern;
34.
„Verbringung“ den Transport von zur Verwertung oder Beseitigung bestimmten Abfällen, der erfolgt oder erfolgen soll:
a)
zwischen zwei Staaten oder
b)
zwischen einem Staat und überseeischen Ländern und Gebieten oder anderen Gebieten, die unter dem Schutz dieses Staates stehen, oder
c)
zwischen einem Staat und einem Landgebiet, das völkerrechtlich keinem Staat angehört, oder
d)
zwischen einem Staat und der Antarktis oder
e)
aus einem Staat durch eines der oben genannten Gebiete oder
f)
innerhalb eines Staates durch eines der oben genannten Gebiete und der in demselben Staat beginnt und endet, oder
g)
aus einem geografischen Gebiet, das nicht der Gerichtsbarkeit eines Staates unterliegt, in einen Staat;
35.
„illegale Verbringung“ jede Verbringung von Abfällen, die
a)
ohne Notifizierung an alle betroffenen zuständigen Behörden gemäß dieser Verordnung erfolgt oder
b)
ohne die Zustimmung der betroffenen zuständigen Behörden gemäß dieser Verordnung erfolgt oder
c)
mit einer durch Fälschung, falsche Angaben oder Betrug erlangten Zustimmung der betroffenen zuständigen Behörden erfolgt oder
d)
in einer Weise erfolgt, die den Notifizierungs- oder Begleitformularen sachlich nicht entspricht, oder
e)
in einer Weise erfolgt, die eine Verwertung oder Beseitigung unter Verletzung gemeinschaftlicher oder internationaler Bestimmungen bewirkt, oder
f)
den Artikeln 34, 36, 39, 40, 41 und 43 widerspricht oder
g)
in Bezug auf eine Verbringung von Abfällen im Sinne des Artikel 3 Absätze 2 und 4 dadurch gekennzeichnet ist, dass
i)
die Abfälle offensichtlich nicht in den Anhängen III, IIIA oder IIIB aufgeführt sind oder
ii)
Artikel 3 Absatz 4 verletzt wurde oder
iii)
die Verbringung der Abfälle auf eine Weise geschieht, die dem in Anhang VII aufgeführten Dokument sachlich nicht entspricht.
TITEL II
VERBRINGUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT MIT ODER OHNE DURCHFUHR DURCH DRITTSTAATEN
Artikel 3
Allgemeiner Verfahrensrahmen
(1) Die Verbringung folgender Abfälle unterliegt dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung im Sinne der Bestimmungen dieses Titels:
a)
falls zur Beseitigung bestimmt:
alle Abfälle;
b)
falls zur Verwertung bestimmt:
i)
in Anhang IV aufgeführte Abfälle, einschließlich u. a. der in den Anhängen II und VIII des Basler Übereinkommens aufgeführten Abfälle;
ii)
in Anhang IVA aufgeführte Abfälle;
iii)
nicht als Einzeleintrag in Anhang III, IIIB, IV oder IVA eingestufte Abfälle;
iv)
nicht als Einzeleintrag in Anhang III, III B, IV oder IVA eingestufte Abfallgemische, sofern sie nicht in Anhang IIIA aufgeführt sind.
(2) Die Verbringung folgender zur Verwertung bestimmter Abfälle unterliegt den allgemeinen Informationspflichten gemäß Artikel 18, sofern die verbrachte Abfallmenge mehr als 20 kg beträgt:
a)
in Anhang III oder IIIB aufgeführte Abfälle;
b)
nicht als Einzeleintrag in Anhang III eingestufte Gemische aus zwei oder mehr in Anhang III aufgeführten Abfällen, sofern die Zusammensetzung dieser Gemische ihre umweltgerechte Verwertung nicht erschwert und solche Gemische gemäß Artikel 58 in Anhang IIIA aufgeführt sind.
(3) Auf die in Anhang III aufgeführten Abfälle werden die einschlägigen Bestimmungen in Ausnahmefällen so angewandt, als wären sie in Anhang IV aufgeführt, wenn sie eine der in Anhang III der Richtlinie 91/689/EWG aufgeführten gefährlichen Eigenschaften aufweisen. Diese Fälle werden gemäß Artikel 58 behandelt.
(4) Die Verbringung von Abfällen, die ausdrücklich zur Laboranalyse bestimmt sind, um ihre physikalischen oder chemischen Eigenschaften zu prüfen oder ihre Eignung für Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren zu ermitteln, unterliegt nicht dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung gemäß Absatz 1. Stattdessen gelten die Verfahrensvorschriften des Artikels 18. Die von der Ausnahmeregelung gedeckte Abfallmenge der ausdrücklich zur Laboranalyse bestimmten Abfälle bemisst sich nach der Mindestmenge, die zur ordnungsgemäßen Durchführung der Analyse in jedem Einzelfall notwendig ist, und darf 25 kg nicht übersteigen.
(5) Die Verbringung von gemischten Siedlungsabfällen (Abfallschlüssel 20 03 01), die in privaten Haushaltungen eingesammelt worden sind - einschließlich wenn dabei auch solche Abfälle anderer Erzeuger eingesammelt werden -, zu Verwertungs- oder Beseitigungsanlagen unterliegt gemäß dieser Verordnung den gleichen Bestimmungen wie die Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen.
KAPITEL 1
Vorherige schriftliche Notifizierung und Zustimmung
Artikel 4
Notifizierung
Beabsichtigt der Notifizierende die Verbringung von Abfällen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a oder b, so muss er bei und über die zuständige Behörde am Versandort eine vorherige schriftliche Notifizierung einreichen und im Falle einer Sammelnotifizierung Artikel 13 beachten.
Bei der Einreichung einer Notifizierung sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:
1.
Notifizierungs- und Begleitformulare:
Die Notifizierung erfolgt anhand folgender Unterlagen:
a)
Notifizierungsformular gemäß Anhang IA und
b)
Begleitformular gemäß Anhang IB.
Bei der Einreichung einer Notifizierung füllt der Notifizierende das Notifizierungsformular und - soweit relevant - das Begleitformular aus.
Ist der Notifizierende nicht der Ersterzeuger gemäß Artikel 2 Nummer 15 Buchstabe a Ziffer i, so sorgt der Notifizierende dafür, dass auch dieser Erzeuger oder eine der in Artikel 2 Nummer 15 Buchstabe a Ziffer ii oder iii genannten Personen, sofern dies durchführbar ist, das Notifizierungsformular gemäß Anhang IA unterzeichnet.
Das Notifizierungsformular und das Begleitformular werden an den Notifizierenden von der zuständigen Behörde am Versandort herausgegeben.
2.
Informationen und Unterlagen im Notifizierungs- und Begleitformular:
Der Notifizierende gibt die in Anhang II Teil 1 aufgeführten Informationen und Unterlagen im Notifizierungsformular an oder fügt sie diesem bei. Der Notifizierende gibt die in Anhang II Teil 2 aufgeführten Informationen und Unterlagen im Begleitformular an oder fügt sie diesem soweit möglich bei der Notifizierung bei.
Eine Notifizierung gilt als ordnungsgemäß ausgeführt, wenn die zuständige Behörde am Versandort der Auffassung ist, dass das Notifizierungs- und das Begleitformular gemäß Unterabsatz 1 ausgefüllt worden sind.
3.
Zusätzliche Informationen und Unterlagen:
Ersucht eine der betroffenen zuständigen Behörden um zusätzliche Informationen und Unterlagen, so werden diese vom Notifizierenden zur Verfügung gestellt. In Anhang II Teil 3 sind zusätzliche Informationen und Unterlagen aufgeführt, die verlangt werden können.
Eine Notifizierung gilt als ordnungsgemäß abgeschlossen, wenn die zuständige Behörde am Bestimmungsort der Auffassung ist, dass das Notifizierungs- und das Begleitformular ausgefüllt und die in Anhang II Teil 1 und Teil 2 aufgeführten Informationen und Unterlagen sowie etwaige nach diesem Absatz verlangte zusätzliche Informationen und Unterlagen gemäß Anhang II Teil 3 vom Notifizierenden bereitgestellt wurden.
4.
Abschluss eines Vertrags zwischen Notifizierendem und Empfänger:
Der Notifizierende schließt mit dem Empfänger gemäß Artikel 5 einen Vertrag über die Verwertung oder Beseitigung der notifizierten Abfälle.
Den beteiligten zuständigen Behörden ist bei der Notifizierung der Nachweis über den Abschluss dieses Vertrages oder eine Erklärung zur Bestätigung seines Bestehens nach Anhang IA vorzulegen. Der Notifizierende oder der Empfänger hat der zuständigen Behörde auf Ersuchen eine Kopie dieses Vertrages oder den für die betroffene zuständige Behörde als zufrieden stellend geltenden Nachweis zu übermitteln.
5.
Hinterlegung von Sicherheitsleistungen oder Abschluss entsprechender Versicherungen:
Gemäß Artikel 6 werden Sicherheitsleistungen hinterlegt oder entsprechende Versicherungen abgeschlossen. Der Notifizierende gibt zu diesem Zweck durch Ausfüllen des entsprechenden Teils des Notifizierungsformulars nach Anhang IA eine entsprechende Erklärung ab.
Die Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen (oder sofern die zuständige Behörde dies gestattet, der Nachweis über diese Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen oder eine Erklärung zur Bestätigung ihres Bestehens) sind bei der Notifizierung als Teil des Notifizierungsformulars oder, falls die zuständige Behörde dies auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften erlaubt, vor Beginn der Verbringung vorzulegen.
6.
Geltungsbereich der Notifizierung:
Eine Notifizierung muss die Verbringung der Abfälle vom ursprünglichen Versandort einschließlich ihrer vorläufigen und nicht vorläufigen Verwertung oder Beseitigung umfassen.
Erfolgen die anschließenden vorläufigen oder nicht vorläufigen Verfahren in einem anderen Staat als dem ersten Empfängerstaat, so sind das nicht vorläufige Verfahren und sein Bestimmungsort in der Notifizierung anzugeben und Artikel 15 Buchstabe f einzuhalten.
Jede Notifizierung betrifft nur einen einzigen Abfallidentifizierungscode, mit Ausnahme von:
a)
nicht als Einzeleintrag in Anhang III, IIIB, IV oder IVA eingestufte Abfälle. In diesem Fall ist nur eine Abfallart anzugeben;
b)
nicht als Einzeleintrag in Anhang III, IIIB, IV oder IVA eingestufte Abfallgemische, es sei denn, sie sind in Anhang IIIA aufgeführt. In diesem Fall ist der Code jedes Abfallanteils in der Reihenfolge seiner Bedeutung anzugeben.
Artikel 5
Vertrag
(1) Jede notifizierungspflichtige Verbringung von Abfällen muss Gegenstand eines Vertrags zwischen dem Notifizierenden und dem Empfänger über die Verwertung oder Beseitigung der notifizierten Abfälle sein.
(2) Der Vertrag muss bei der Notifizierung für die Dauer der Verbringung abgeschlossen und wirksam sein, bis eine Bescheinigung gemäß Artikel 15 Buchstabe e, Artikel 16 Buchstabe e oder gegebenenfalls Artikel 15 Buchstabe d ausgestellt wird.
(3) Der Vertrag umfasst die Verpflichtung
a)
des Notifizierenden zur Rücknahme der Abfälle gemäß Artikel 22 und Artikel 24 Absatz 2, falls die Verbringung oder die Verwertung oder Beseitigung nicht in der vorgesehenen Weise abgeschlossen wurde oder illegal erfolgt ist;
b)
des Empfängers zur Verwertung oder Beseitigung der Abfälle gemäß Artikel 24 Absatz 3, falls ihre Verbringung illegal erfolgt ist;
c)
der Anlage zur Vorlage einer Bescheinigung gemäß Artikel 16 Buchstabe e darüber, dass die Abfälle gemäß der Notifizierung und den darin festgelegten Bedingungen sowie den Vorschriften dieser Verordnung verwertet oder beseitigt wurden.
(4) Sind die verbrachten Abfälle zur vorläufigen Verwertung oder Beseitigung bestimmt, so umfasst der Vertrag folgende zusätzliche Verpflichtungen:
a)
die Verpflichtung der Empfängeranlage zur Vorlage der Bescheinigungen gemäß Artikel 15 Buchstabe d und gegebenenfalls Buchstabe e darüber, dass die Abfälle gemäß der Notifizierung und den darin festgelegten Bedingungen sowie den Vorschriften dieser Verordnung verwertet oder beseitigt wurden, und
b)
soweit anwendbar, die Verpflichtung des Empfängers zur Einreichung einer Notifizierung bei der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort des ursprünglichen Versandstaats gemäß Artikel 15 Buchstabe f Ziffer ii.
(5) Werden die Abfälle zwischen zwei Einrichtungen, die derselben juristischen Person zuzurechnen sind, verbracht, so kann der Vertrag durch eine Erklärung der juristischen Person ersetzt werden, in der diese sich zur Verwertung oder Beseitigung der notifizierten Abfälle verpflichtet.
Artikel 6
Sicherheitsleistung
(1) Für jede notifizierungspflichtige Verbringung von Abfällen müssen Sicherheitsleistungen hinterlegt oder entsprechende Versicherungen abgeschlossen werden, die Folgendes abdecken:
a)
Transportkosten;
b)
Kosten der Verwertung oder Beseitigung, einschließlich aller erforderlichen vorläufigen Verfahren, und
c)
Lagerkosten für 90 Tage.
(2) Die Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen sind dazu bestimmt, die Kosten zu decken, die anfallen,
a)
wenn eine Verbringung oder die Verwertung oder Beseitigung nicht in der vorgesehenen Weise abgeschlossen werden kann; dieser Fall ist in Artikel 22 geregelt;
b)
wenn eine Verbringung oder die Verwertung oder Beseitigung illegal ist; dieser Fall ist in Artikel 24 geregelt.
(3) Die Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen müssen von dem Notifizierenden oder von einer anderen in seinem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person bei der Notifizierung oder, falls die zuständige Behörde, die die Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen genehmigt, dies gestattet, spätestens bei Beginn der Verbringung hinterlegt bzw. abgeschlossen werden, wirksam sein und spätestens bei Beginn der notifizierten Verbringung für diese gültig sein.
(4) Die zuständige Behörde am Versandort genehmigt die Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen einschließlich Form, Wortlaut und Deckungsbetrag.
Bei einer Einfuhr in die Gemeinschaft überprüft die zuständige Behörde am Bestimmungsort jedoch den Deckungsbetrag und genehmigt erforderlichenfalls zusätzliche Sicherheitsleistungen oder entsprechende Versicherungen.
(5) Die Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen müssen für die notifizierte Verbringung und die Durchführung der Verwertung oder Beseitigung der notifizierten Abfälle gültig sein und diese abdecken.
Die Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen sind freizugeben, wenn die betroffene zuständige Behörde die Bescheinigung gemäß Artikel 16 Buchstabe e oder bei vorläufiger Verwertung oder Beseitigung gegebenenfalls gemäß Artikel 15 Buchstabe e erhalten hat.
(6) Abweichend von Absatz 5 können die Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen für den Fall, dass die verbrachten Abfälle zur vorläufigen Verwertung oder Beseitigung bestimmt sind und ein weiteres Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren im Empfängerstaat erfolgt, freigegeben werden, wenn die Abfälle die vorläufige Anlage verlassen und die betroffene zuständige Behörde die in Artikel 15 Buchstabe d genannte Bescheinigung erhalten hat. In diesem Fall muss jede weitere Verbringung zu einer Verwertungs- oder Beseitigungsanlage durch eine neue Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung abgedeckt sein, es sei denn, die zuständige Behörde des Bestimmungsortes ist der Auffassung, dass eine solche Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung nicht erforderlich ist. In diesem Fall ist die zuständige Behörde am Bestimmungsort für die Verpflichtungen, die sich bei illegaler Verbringung ergeben, oder für die Rücknahme verantwortlich, wenn die Verbringung oder das weitere Beseitigungs- oder Verwertungsverfahren nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden können.
(7) Die zuständige Behörde innerhalb der Gemeinschaft, die die Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung genehmigt hat, hat Zugriff darauf und nimmt die entsprechenden Mittel zur Einhaltung der sich aus den Artikeln 23 und 25 ergebenden Verpflichtungen, einschließlich für Zahlungen an andere betroffene Behörden, in Anspruch.
(8) Bei einer Sammelnotifizierung gemäß Artikel 13 können anstelle einer Sicherheitsleistung oder entsprechenden Versicherung für die gesamte Sammelnotifizierung mehrere einzelne Sicherheitsleistungen oder entsprechende Versicherungen für Teile der Sammelnotifizierung hinterlegt bzw. abgeschlossen werden. In derartigen Fällen müssen die Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen spätestens bei Beginn der notifizierten Verbringung, die abzudecken ist, gültig sein.
Die Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen sind freizugeben, wenn die betroffene zuständige Behörde die Bescheinigung für die betreffenden Abfälle gemäß Artikel 16 Buchstabe e oder bei vorläufiger Verwertung oder Beseitigung gegebenenfalls gemäß Artikel 15 Buchstabe e erhalten hat. Absatz 6 gilt entsprechend.
(9) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die von ihnen nach diesem Artikel erlassenen nationalen Rechtsvorschriften.
Artikel 7
Übermittlung der Notifizierung durch die zuständige Behörde am Versandort
(1) Ist die Notifizierung nach Artikel 4 Absatz 2 Nummer 2 ordnungsgemäß ausgeführt worden, so behält die zuständige Behörde am Versandort eine Kopie der Notifizierung und übermittelt die Notifizierung der zuständigen Behörde am Bestimmungsort mit Kopien an die für die Durchfuhr zuständige(n) Behörde(n) und setzt den Notifizierenden hiervon in Kenntnis. Dies muss innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Notifizierung erfolgen.
(2) Ist die Notifizierung nicht ordnungsgemäß ausgeführt, so muss die zuständige Behörde am Versandort den Notifizierenden gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummer 2 um weitere Informationen und Unterlagen ersuchen.
Dies muss innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Notifizierung erfolgen.
In diesen Fällen verfügt die zuständige Behörde am Versandort über drei Werktage ab Eingang der ersuchten Informationen und Unterlagen, um der Anforderung nach Absatz 1 nachzukommen.
(3) Ist die Notifizierung nach Artikel 4 Absatz 2 Nummer 2 ordnungsgemäß ausgeführt worden, so kann die zuständige Behörde am Versandort innerhalb von drei Werktagen beschließen, nicht mit der Notifizierung fortzufahren, falls sie Einwände gegen die Verbringung im Sinne der Artikel 11 und 12 hat.
Sie unterrichtet den Notifizierenden unverzüglich von ihrer Entscheidung und diesen Einwänden.
(4) Hat die zuständige Behörde am Versandort die Notifizierung nicht gemäß Absatz 1 innerhalb von 30 Tagen ab ihrem Eingang weitergeleitet, so hat sie dem Notifizierenden auf dessen Antrag hin eine mit Gründen versehene Erklärung zu übermitteln. Dies gilt nicht, wenn dem Ersuchen um Informationen gemäß Absatz 2 nicht nachgekommen worden ist.
Artikel 8
Ersuchen der betroffenen zuständigen Behörden um Informationen und Unterlagen und Empfangsbestätigung der zuständigen Behörde am Bestimmungsort
(1) Ist eine der betroffenen zuständigen Behörden nach Übermittlung der Notifizierung durch die zuständige Behörde am Versandort der Auffassung, dass zusätzliche Informationen und Unterlagen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummer 3 erforderlich sind, so ersucht sie den Notifizierenden um diese Informationen und Unterlagen und unterrichtet die anderen zuständigen Behörden von diesem Ersuchen. Dies muss innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Notifizierung erfolgen. In diesen Fällen verfügen die betroffenen zuständigen Behörden über drei Werktage ab Eingang der ersuchten Informationen und Unterlagen, um die zuständige Behörde des Bestimmungsortes zu unterrichten.
(2) Ist die zuständige Behörde am Bestimmungsort der Auffassung, dass die Notifizierung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummer 3 ordnungsgemäß abgeschlossen wurde, so übermittelt sie dem Notifizierenden eine Empfangsbestätigung und den anderen betroffenen zuständigen Behörden Kopien davon. Dies muss innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der ordnungsgemäß abgeschlossenen Notifizierung erfolgen.
(3) Hat die zuständige Behörde am Bestimmungsort den Eingang der Notifizierung nicht gemäß Absatz 2 innerhalb von 30 Tagen ab ihrem Eingang bestätigt, so hat sie dem Notifizierenden auf dessen Antrag hin eine mit Gründen versehene Erklärung zu übermitteln.
Artikel 9
Zustimmungen durch die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort sowie durch die für die Durchfuhr zuständigen Behörden und Fristen für Transport, Verwertung oder Beseitigung
(1) Die zuständigen Behörden am Bestimmungsort und am Versandort sowie die für die Durchfuhr zuständigen Behörden verfügen nach der Übermittlung der Empfangsbestätigung durch die zuständige Behörde am Bestimmungsort gemäß Artikel 8 über eine Frist von 30 Tagen, um in Bezug auf die notifizierte Verbringung schriftlich eine der folgenden ordnungsgemäß mit Gründen versehenen Entscheidungen zu treffen:
a)
Zustimmung ohne Auflagen;
b)
mit Auflagen gemäß Artikel 10 verbundene Zustimmung oder
c)
Erhebung von Einwänden gemäß den Artikeln 11 und 12.
Werden innerhalb der genannten Frist von 30 Tagen keine Einwände erhoben, so gilt eine stillschweigende Genehmigung der für die Durchfuhr zuständigen Behörde als erteilt.
(2) Die zuständigen Behörden am Bestimmungsort und am Versandort sowie gegebenenfalls die für die Durchfuhr zuständigen Behörden übermitteln dem Notifizierenden innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen schriftlich ihre Entscheidung und die Gründe dafür; Kopien der Schreiben werden den anderen betroffenen zuständigen Behörden übersandt.
(3) Die zuständigen Behörden am Bestimmungsort und am Versandort sowie gegebenenfalls die für die Durchfuhr zuständigen Behörden erteilen ihre schriftliche Zustimmung durch entsprechendes Abstempeln, Unterzeichnen und Datieren des Notifizierungsformulars oder der ihnen übermittelten Kopien dieses Formulars.
(4) Die schriftliche Zustimmung zu einer geplanten Verbringung erlischt nach Ablauf von einem Kalenderjahr ab dem Datum ihrer Erteilung oder ab einem in dem Notifizierungsformular angegebenen späteren Datum. Dies gilt jedoch nicht, falls von den betroffenen zuständigen Behörden ein kürzerer Zeitraum angegeben wird.
(5) Eine stillschweigende Zustimmung zu einer geplanten Verbringung erlischt ein Kalenderjahr nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen.
(6) Die geplante Verbringung darf nur erfolgen, wenn die in Artikel 16 Buchstaben a und b genannten Anforderungen erfüllt sind, und nur so lange, wie die stillschweigenden oder schriftlichen Zustimmungen aller zuständigen Behörden gültig sind.
(7) Die Verwertung oder Beseitigung von Abfällen im Zusammenhang mit einer geplanten Verbringung muss spätestens ein Kalenderjahr nach Erhalt der Abfälle durch die Anlage abgeschlossen sein, sofern von den betroffenen zuständigen Behörden kein kürzerer Zeitraum angegeben wird.
(8) Die zuständigen Behörden widerrufen ihre Zustimmung, wenn sie davon Kenntnis erlangen, dass
a)
die Zusammensetzung der Abfälle nicht der Notifizierung entspricht oder
b)
die mit der Verbringung verbundenen Auflagen nicht erfüllt werden oder
c)
die Abfälle nicht entsprechend der Genehmigung für die Anlage, in der das betreffende Verfahren durchgeführt wird, verwertet oder beseitigt werden oder
d)
die Abfälle in einer Weise verbracht, verwertet oder beseitigt werden oder wurden, die nicht den Informationen entspricht, die im Notifizierungsformular und im Begleitformular angegeben oder diesen beigefügt sind.
(9) Jeder Widerruf einer Zustimmung erfolgt mittels einer förmlichen Nachricht an den Notifizierenden, von der den anderen betroffenen zuständigen Behörden sowie dem Empfänger Kopien übermittelt werden.
Artikel 10
Auflagen für eine Verbringung
(1) Die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort und die für die Durchfuhr zuständigen Behörden verfügen über eine Frist von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Übermittlung der Empfangsbestätigung durch die zuständige Behörde am Bestimmungsort gemäß Artikel 8, um ihre Zustimmung zur notifizierten Verbringung mit Auflagen zu verbinden. Diese Auflagen können sich auf einen oder mehrere der in Artikel 11 oder Artikel 12 aufgeführten Gründe stützen.
(2) Die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort und die für die Durchfuhr zuständigen Behörden können innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen auch Auflagen für den Transport der Abfälle in ihrem Zuständigkeitsbereich festlegen. Diese Transportauflagen dürfen nicht strenger sein als die Auflagen für ähnliche Verbringungen, die ausschließlich in ihrem Zuständigkeitsbereich durchgeführt werden, und müssen geltenden Vereinbarungen, insbesondere einschlägigen internationalen Übereinkünften, angemessen Rechnung tragen.
(3) Die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort und die für die Durchfuhr zuständigen Behörden können innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen auch festlegen, dass ihre Zustimmung als widerrufen gilt, falls die Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen nicht gemäß Artikel 6 Absatz 3 spätestens bei Beginn der Verbringung gültig sind.
(4) Auflagen werden dem Notifizierenden von der zuständigen Behörde, die diese festlegt, schriftlich mitgeteilt; die betroffenen zuständigen Behörden erhalten Kopien hiervon.
Die Auflagen werden von der betreffenden zuständigen Behörde im Notifizierungsformular angegeben oder diesem beigefügt.
(5) Die zuständige Behörde am Bestimmungsort kann innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen auch vorschreiben, dass die Anlage, die die Abfälle erhält, die Eingänge, Ausgänge und/oder den Bestand der Abfälle sowie die damit verbundenen Verwertungs- und Beseitigungsverfahren, so, wie sie in der Notifizierung angegeben sind, für die Geltungsdauer der Notifizierung regelmäßig aufzeichnet. Diese Aufzeichnungen sind von einer rechtlich für die Anlage verantwortlichen Person zu unterzeichnen und innerhalb eines Monats nach Abschluss der notifizierten Verwertung oder Beseitigung an die zuständige Behörde am Bestimmungsort zu übermitteln.
Artikel 11
Einwände gegen die Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen
(1) Bei der Notifizierung einer geplanten Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen können die zuständigen Behörden am Bestimmungsort und am Versandort innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Übermittlung der Empfangsbestätigung durch die zuständige Behörde am Bestimmungsort gemäß Artikel 8 im Einklang mit dem Vertrag begründete Einwände erheben, die sich auf einen oder mehrere der folgenden Gründe stützen:
a)
Die geplante Verbringung oder Beseitigung würde nicht im Einklang mit Maßnahmen stehen, die zur Umsetzung der Grundsätze der Nähe, des Vorrangs der Verwertung und der Entsorgungsautarkie auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene gemäß der Richtlinie 2006/12/EG ergriffen wurden, um die Verbringung von Abfällen allgemein oder teilweise zu verbieten oder um gegen jegliche Verbringungen Einwände zu erheben; oder
b)
die geplante Verbringung oder Beseitigung würde nicht im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften zum Schutz der Umwelt, zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder zum Schutz der Gesundheit stehen, die in dem Einwände erhebenden Staat vorgenommene Handlungen betreffen; oder
c)
der Notifizierende oder der Empfänger wurde in der Vergangenheit wegen illegaler Verbringungen oder anderer rechtswidriger Handlungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes verurteilt. In diesem Fall können die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort jede Verbringung, an der die betreffende Person beteiligt ist, gemäß nationalen Rechtsvorschriften ablehnen; oder
d)
der Notifizierende oder die Anlage hat bei früheren Verbringungen wiederholt die Artikel 15 und 16 nicht eingehalten; oder
e)
der Mitgliedstaat möchte sein Recht nach Artikel 4 Absatz 1 des Basler Übereinkommens wahrnehmen, die Einfuhr von gefährlichen Abfällen oder von in Anhang II dieses Übereinkommens genannten Abfällen zu verbieten; oder
f)
die geplante Verbringung oder Beseitigung verstößt gegen Verpflichtungen aus internationalen Übereinkommen, die von einem oder mehreren betroffenen Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft geschlossen wurden; oder
g)
die geplante Verbringung oder Beseitigung steht unter Berücksichtigung geografischer Gegebenheiten oder der Notwendigkeit besonderer Anlagen für bestimmte Abfallarten nicht im Einklang mit der Richtlinie 2006/12/EG, insbesondere den Artikeln 5 und 7,
i)
wonach der Grundsatz der Entsorgungsautarkie auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene angewendet werden muss oder
ii)
wenn die besondere Anlage Abfälle zu beseitigen hat, die an einem näher gelegenen Ort anfallen, und die zuständige Behörde solchen Abfällen Vorrang eingeräumt hat oder
iii)
wonach sichergestellt werden muss, dass die Verbringung im Einklang mit Abfallbewirtschaftungsplänen steht; oder
h)
die Abfälle sollen in einer Anlage behandelt werden, die unter die Richtlinie 96/61/EG fällt, aber nicht die besten verfügbaren Techniken im Sinne des Artikels 9 Absatz 4 der genannten Richtlinie in Übereinstimmung mit der für die Anlage erteilten Genehmigung anwendet; oder
i)
es handelt sich um gemischte Siedlungsabfälle aus privaten Haushaltungen (Abfallschlüssel 20 03 01); oder
j)
die betreffenden Abfälle werden nicht im Einklang mit verbindlichen gemeinschaftsrechtlichen Umweltschutzstandards für die Beseitigung behandelt, und zwar auch in Fällen, in denen befristete Ausnahmen gewährt werden.
(2) Die für die Durchfuhr zuständige(n) Behörde(n) kann (können) innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen nur auf Absatz 1 Buchstaben b, c, d und f gestützte begründete Einwände erheben.
(3) Werden in einem Mitgliedstaat, der Versandstaat ist, gefährliche Abfälle in so geringen jährlichen Gesamtmengen erzeugt, dass die Einrichtung neuer besonderer Beseitigungsanlagen in diesem Mitgliedstaat unwirtschaftlich wäre, so gilt Absatz 1 Buchstabe a nicht.
Die zuständige Behörde am Bestimmungsort arbeitet mit der zuständigen Behörde am Versandort, die der Auffassung ist, dass der vorliegende Absatz und nicht Absatz 1 Buchstabe a Anwendung finden sollte, zusammen, um das Problem bilateral zu lösen.
Wird keine zufrieden stellende Lösung gefunden, so kann jeder Mitgliedstaat die Angelegenheit an die Kommission verweisen. Die Kommission entscheidet dann nach dem in Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 2006/12/EG genannten Verfahren.
(4) Sind die zuständigen Behörden der Auffassung, dass die Probleme, die zu den Einwänden geführt haben, innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen gelöst wurden, so unterrichten sie den Notifizierenden unverzüglich schriftlich hierüber und senden dem Empfänger und den anderen betroffenen zuständigen Behörden Kopien.
(5) Werden die Probleme, die zu den Einwänden geführt haben, nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen gelöst, so wird die Notifizierung ungültig. Beabsichtigt der Notifizierende weiterhin, die Verbringung vorzunehmen, so ist eine erneute Notifizierung einzureichen, es sei denn, alle betroffenen zuständigen Behörden und der Notifizierende treffen eine anders lautende Übereinkunft.
(6) Maßnahmen, die ein Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 Buchstabe a ergreift, um die Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen ganz oder teilweise zu verbieten oder gegen jegliche Verbringung von Abfällen Einwände zu erheben, oder Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstabe e sind der Kommission unverzüglich mitzuteilen, die die anderen Mitgliedstaaten informiert.
Artikel 12
Einwände gegen die Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen
(1) Bei der Notifizierung einer geplanten Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen können die zuständigen Behörden am Bestimmungsort und am Versandort innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Übermittlung der Empfangsbestätigung durch die zuständige Behörde am Bestimmungsort gemäß Artikel 8 im Einklang mit dem Vertrag begründete Einwände erheben, die sich auf einen oder mehrere der folgenden Gründe stützen:
a)
Die geplante Verbringung oder Verwertung würde nicht im Einklang mit der Richtlinie 2006/12/EG, insbesondere den Artikeln 3, 4, 7 und 10 der genannten Richtlinie stehen; oder
b)
die geplante Verbringung oder Verwertung würde nicht im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften zum Schutz der Umwelt, zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder zum Schutz der Gesundheit stehen, die in dem Einwände erhebenden Staat vorgenommene Handlungen betreffen; oder
c)
die geplante Verbringung oder Verwertung würde nicht im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften im Versandstaat betreffend die Abfallverwertung stehen, auch dann, wenn die geplante Verbringung Abfälle betreffen würde, die zur Verwertung in einer Anlage bestimmt sind, deren Standards für die Behandlung dieser bestimmten Abfälle weniger streng sind als im Versandstaat, wobei die Notwendigkeit eines reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes zu beachten ist.
Dies gilt nicht, sofern
i)
eine entsprechende Gemeinschaftsgesetzgebung insbesondere für Abfälle besteht und sofern Anforderungen, die mindestens so streng sind wie die in der Gemeinschaftsgesetzgebung enthaltenen, in die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Gemeinschaftsgesetzgebung aufgenommen worden sind;
ii)
das Verwertungsverfahren im Empfängerstaat unter Bedingungen erfolgt, die weitgehend den in den nationalen Rechtsvorschriften des Versandstaats genannten Bedingungen entsprechen;
iii)
die nationalen Rechtsvorschriften im Versandstaat, die nicht unter Ziffer i fallen, nicht gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (19) notifiziert worden sind, wenn die genannte Richtlinie dies verlangt; oder
d)
der Notifizierende oder der Empfänger wurde in der Vergangenheit wegen illegaler Verbringungen oder anderer rechtswidriger Handlungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes verurteilt. In diesem Fall können die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort jede Verbringung, an der die betreffende Person beteiligt ist, nach nationalen Rechtsvorschriften ablehnen; oder
e)
der Notifizierende oder die Anlage hat bei früheren Verbringungen wiederholt die Artikel 15 und 16 nicht eingehalten; oder
f)
die geplante Verbringung oder Verwertung verstößt gegen Verpflichtungen aus internationalen Übereinkommen, die von einem oder mehreren betroffenen Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft geschlossen wurden; oder
g)
der Anteil an verwertbarem und nicht verwertbarem Abfall, der geschätzte Wert der letztlich verwertbaren Stoffe oder die Kosten der Verwertung und die Kosten der Beseitigung des nicht verwertbaren Anteils rechtfertigen unter wirtschaftlichen und/oder ökologischen Gesichtspunkten keine Verwertung; oder
h)
die verbrachten Abfälle sind zur Beseitigung und nicht zur Verwertung bestimmt; oder
i)
die Abfälle sollen in einer Anlage behandelt werden, die unter die Richtlinie 96/61/EG fällt, aber nicht die besten verfügbaren Techniken im Sinne des Artikels 9 Absatz 4 der genannten Richtlinie in Übereinstimmung mit der für die Anlage erteilten Genehmigung anwendet; oder
j)
die betreffenden Abfälle werden nicht im Einklang mit verbindlichen Umweltschutzstandards für Verwertungsverfahren oder verbindlichen gemeinschaftsrechtlichen Verwertungs- oder Recyclingverpflichtungen behandelt, und zwar auch in den Fällen, in denen befristete Ausnahmen gewährt werden; oder
k)
die betreffenden Abfälle werden nicht nach Abfallbewirtschaftungsplänen behandelt, die gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2006/12/EG erstellt wurden, um die Einhaltung verbindlicher Verwertungs- und Recyclingverpflichtungen des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.
(2) Die für die Durchfuhr zuständige(n) Behörde(n) kann (können) innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen auf Absatz 1 Buchstaben b, d, e und f gestützte begründete Einwände gegen die geplante Verbringung erheben.
(3) Sind die zuständigen Behörden der Auffassung, dass die Probleme, die zu den Einwänden geführt haben, innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen gelöst wurden, so unterrichten sie den Notifizierenden unverzüglich schriftlich darüber und senden dem Empfänger und den anderen betroffenen zuständigen Behörden Kopien.
(4) Werden die Probleme, die zu den Einwänden geführt haben, nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist von 30 Tagen gelöst, so wird die Notifizierung ungültig. Beabsichtigt der Notifizierende weiterhin, die Verbringung vorzunehmen, so ist eine erneute Notifizierung einzureichen, es sei denn, alle betroffenen zuständigen Behörden und der Notifizierende treffen eine anders lautende Übereinkunft.
(5) Einwände, die von den zuständigen Behörden gemäß Absatz 1 Buchstabe c erhoben werden, müssen der Kommission von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 51 mitgeteilt werden.
(6) Der Mitgliedstaat, der Versandstaat ist, unterrichtet die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über die nationalen Rechtsvorschriften, auf die sich die von den zuständigen Behörden gemäß Absatz 1 Buchstabe c erhobenen Einwände stützen können, und gibt dabei an, für welche Abfälle und Verwertungsverfahren diese Einwände gelten, bevor diese Rechtsvorschriften zur Erhebung begründeter Einwände herangezogen werden.
Artikel 13
Sammelnotifizierung
(1) Der Notifizierende kann eine Sammelnotifizierung, die mehrere Verbringungen abdeckt, einreichen, falls für jede einzelne Verbringung Folgendes gilt:
a)
die Abfälle weisen im Wesentlichen ähnliche physikalische und chemische Eigenschaften auf, und
b)
die Abfälle werden zum gleichen Empfänger und zur gleichen Anlage verbracht, und
c)
der im Notifizierungsformular angegebene Transportweg ist der gleiche.
(2) Kann aufgrund unvorhergesehener Umstände nicht der gleiche Transportweg eingehalten werden, so teilt der Notifizierende dies den betroffenen zuständigen Behörden so bald wie möglich und nach Möglichkeit vor Beginn der Verbringung mit, falls die Notwendigkeit einer Änderung bereits bekannt ist.
Ist die Änderung des Transportwegs vor Beginn der Verbringung bekannt und sind andere als die von der Sammelnotifizierung betroffenen zuständigen Behörden daran beteiligt, so darf die Sammelnotifizierung nicht verwendet werden, und es ist eine neue Notifizierung einzureichen.
(3) Die betroffenen zuständigen Behörden können ihre Zustimmung zu einer Sammelnotifizierung von der späteren Vorlage zusätzlicher Informationen und Unterlagen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummern 2 und 3 abhängig machen.
Artikel 14
Verwertungsanlagen mit Vorabzustimmung
(1) Die zuständigen Behörden am Bestimmungsort, in deren Zuständigkeit spezielle Verwertungsanlagen fallen, können beschließen, dafür Vorabzustimmungen auszustellen.
Solche Entscheidungen sind auf einen bestimmten Zeitraum begrenzt und können jederzeit widerrufen werden.
(2) Im Falle einer gemäß Artikel 13 eingereichten Sammelnotifizierung kann die zuständige Behörde am Bestimmungsort die in Artikel 9 Absätze 4 und 5 genannte Gültigkeitsdauer für die Zustimmung im Einvernehmen mit den anderen betroffenen zuständigen Behörden auf bis zu drei Jahre verlängern.
(3) Zuständige Behörden, die beschließen, eine Vorabzustimmung gemäß den Absätzen 1 und 2 auszustellen, übermitteln der Kommission und gegebenenfalls dem OECD-Sekretariat folgende Angaben:
a)
den Namen, die Registriernummer und die Anschrift der Verwertungsanlage,
b)
die Beschreibung der angewandten Technologien einschließlich R-Code(s),
c)
die in den Anhängen IV und IVA aufgeführten Abfälle oder die Abfälle, für die der Beschluss gilt,
d)
die von der Vorabzustimmung betroffene Gesamtmenge,
e)
die Gültigkeitsdauer,
f)
etwaige Änderungen der Vorabzustimmung,
g)
etwaige Änderungen der notifizierten Informationen und
h)
etwaige Widerrufe der Vorabzustimmung.
Dazu wird das Formular in Anhang VI verwendet.
(4) Abweichend von den Artikeln 9, 10, und 12 unterliegen gemäß Artikel 9 erteilte Zustimmungen, gemäß Artikel 10 erteilte Auflagen und gemäß Artikel 12 erhobene Einwände der betroffenen zuständigen Behörden einer Frist von sieben Werktagen ab dem Zeitpunkt der Übermittlung der Empfangsbestätigung durch die zuständige Behörde am Bestimmungsort gemäß Artikel 8.
(5) Unbeschadet des Absatzes 4 kann die zuständige Behörde am Versandort entscheiden, dass mehr Zeit notwendig ist, um vom Notifizierenden weitere Informationen oder Unterlagen zu erhalten.
In diesem Fall teilt die zuständige Behörde dies dem Notifizierenden innerhalb von sieben Werktagen schriftlich mit; Kopien werden den anderen betroffenen zuständigen Behörden übersandt.
Der insgesamt benötigte Zeitraum darf 30 Tage ab dem Zeitpunkt der Übermittlung der Empfangsbestätigung durch die zuständige Behörde am Bestimmungsort gemäß Artikel 8 nicht überschreiten.
Artikel 15
Zusätzliche Bestimmungen zur vorläufigen Verwertung und Beseitigung
Die Verbringung von Abfällen, die zur vorläufigen Verwertung oder Beseitigung bestimmt sind, unterliegt folgenden zusätzlichen Bestimmungen:
a)
Ist eine Verbringung von Abfällen zur vorläufigen Verwertung oder Beseitigung bestimmt, so müssen alle Anlagen, in denen die nachfolgende vorläufige und nicht vorläufige Verwertung oder Beseitigung vorgesehen ist, zusätzlich zu der ersten vorläufigen Verwertung oder Beseitigung ebenfalls im Notifizierungsformular angegeben werden.
b)
Die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort dürfen einer Verbringung von zur vorläufigen Verwertung oder Beseitigung bestimmten Abfällen nur dann zustimmen, wenn nach Artikel 11 oder 12 keine Gründe gegen die Verbringung von Abfällen zu den Anlagen, in denen die nachfolgende vorläufige oder nicht vorläufige Verwertung oder Beseitigung erfolgen soll, vorliegen.
c)
Die betroffene Anlage, die die vorläufige Verwertung oder Beseitigung vornimmt, bestätigt die Entgegennahme der Abfälle schriftlich innerhalb von drei Tagen nach deren Erhalt.
Diese Bestätigung ist im Begleitformular anzugeben oder diesem beizufügen. Die besagte Anlage übermittelt dem Notifizierenden und den betroffenen zuständigen Behörden unterzeichnete Kopien des um diese Bestätigung ergänzten Begleitformulars.
d)
Die Anlage, die die vorläufige Verwertung oder Beseitigung der Abfälle vornimmt, bescheinigt unter ihrer Verantwortung so bald wie möglich, spätestens jedoch 30 Tage nach Abschluss der vorläufigen Verwertung oder Beseitigung und nicht später als ein Kalenderjahr nach Erhalt der Abfälle oder innerhalb eines kürzeren Zeitraums gemäß Artikel 9 Absatz 7, den Abschluss der vorläufigen Verwertung oder Beseitigung.
Diese Bescheinigung ist im Begleitformular anzugeben oder diesem beizufügen.
Die besagte Anlage übermittelt dem Notifizierenden und den betroffenen zuständigen Behörden unterzeichnete Kopien des um diese Bescheinigung ergänzten Begleitformulars.
e)
Liefert eine Anlage zur Verwertung oder Beseitigung von Abfällen, die die vorläufige Verwertung oder Beseitigung von Abfällen vornimmt, die Abfälle zur nachfolgenden vorläufigen oder nicht vorläufigen Verwertung oder Beseitigung an eine im Empfängerstaat gelegene Anlage, so muss sie so bald wie möglich, spätestens jedoch ein Kalenderjahr nach Lieferung der Abfälle oder innerhalb eines kürzeren Zeitraums gemäß Artikel 9 Absatz 7, eine Bescheinigung von dieser Anlage über die Durchführung der nachfolgenden nicht vorläufigen Verwertung oder Beseitigung erhalten.
Die besagte Anlage, die die vorläufige Verwertung oder Beseitigung vornimmt, übermittelt dem Notifizierenden und den betroffenen zuständigen Behörden unverzüglich die entsprechende(n) Bescheinigung(en) unter Angabe der Verbringung(en), auf die die Bescheinigung(en) sich bezieht bzw. beziehen.
f)
Eine Lieferung gemäß Buchstabe e an eine Anlage
i)
im ursprünglichen Versandstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat bedarf einer erneuten Notifizierung gemäß den Bestimmungen dieses Titels oder
ii)
in einem Drittstaat bedarf einer erneuten Notifizierung gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung, wobei die Bestimmungen in Bezug auf die betroffenen zuständigen Behörden auch für die ursprüngliche zuständige Behörde im ursprünglichen Versandstaat gelten.
Artikel 16
Nach der Zustimmung zu einer Verbringung greifende Vorschriften
Nach der Zustimmung zu einer notifizierten Verbringung durch die betroffenen zuständigen Behörden füllen alle beteiligten Unternehmen das Begleitformular oder im Falle einer Sammelnotifizierung die Begleitformulare an den entsprechenden Stellen aus, unterzeichnen es bzw. sie und behalten selbst eine Kopie bzw. Kopien davon. Folgende Anforderungen sind zu erfüllen:
a)
Ausfüllen des Begleitformulars durch den Notifizierenden: Sobald der Notifizierende die Zustimmung der zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort sowie der für die Durchfuhr zuständigen Behörden erhalten hat bzw. die stillschweigende Zustimmung der Letzteren voraussetzen kann, trägt er das tatsächliche Datum der Verbringung in das Begleitformular ein und füllt dieses ansonsten soweit wie möglich aus.
b)
Vorherige Mitteilung des tatsächlichen Beginns der Verbringung: Der Notifizierende übermittelt den betroffenen zuständigen Behörden und dem Empfänger mindestens drei Werktage vor Beginn der Verbringung unterzeichnete Kopien des gemäß Buchstabe a ausgefüllten Begleitformulars.
c)
Bei jedem Transport mitzuführende Unterlagen: Der Notifizierende behält eine Kopie des Begleitformulars. Bei jedem Transport sind das Begleitformular sowie Kopien des Notifizierungsformulars, die die von den betroffenen zuständigen Behörden erteilten schriftlichen Zustimmungen sowie die entsprechenden Auflagen enthalten, mitzuführen. Das Begleitformular wird von der Anlage, die die Abfälle erhält, aufbewahrt.
d)
Schriftliche Bestätigung des Erhalts der Abfälle durch die Anlage: Die Anlage bestätigt die Entgegennahme der Abfälle schriftlich innerhalb von drei Tagen nach deren Erhalt.
Diese Bestätigung ist im Begleitformular anzugeben oder diesem beizufügen.
Die Anlage übermittelt dem Notifizierenden und den betroffenen zuständigen Behörden unterzeichnete Kopien des um diese Bestätigung ergänzten Begleitformulars.
e)
Bescheinigung der nicht vorläufigen Verwertung oder Beseitigung durch die Anlage: Die Anlage, die die nicht vorläufige Verwertung oder Beseitigung vornimmt, bescheinigt unter ihrer Verantwortung so bald wie möglich, spätestens jedoch 30 Tage nach Abschluss der nicht vorläufigen Verwertung oder Beseitigung und nicht später als ein Kalenderjahr nach Erhalt der Abfälle oder innerhalb eines kürzeren Zeitraums gemäß Artikel 9 Absatz 7, den Abschluss der nicht vorläufigen Verwertung oder Beseitigung der Abfälle.
Diese Bescheinigung ist im Begleitformular anzugeben oder diesem beizufügen.
Die Anlage übermittelt dem Notifizierenden und den betroffenen zuständigen Behörden unterzeichnete Kopien des um diese Bescheinigung ergänzten Begleitformulars.
Artikel 17
Änderungen der Verbringung nach der Zustimmung
(1) Bei erheblichen Änderungen der Einzelheiten und/oder Bedingungen einer Verbringung mit Zustimmung, einschließlich Änderungen der vorgesehenen Menge, des Transportwegs, der Beförderung, des Zeitpunkts der Verbringung oder des Transportunternehmens, unterrichtet der Notifizierende die betroffenen zuständigen Behörden und den Empfänger unverzüglich und, sofern möglich, vor Beginn der Verbringung.
(2) In solchen Fällen ist eine erneute Notifizierung einzureichen, es sei denn, alle betroffenen zuständigen Behörden sind der Ansicht, dass die beabsichtigten Änderungen keine erneute Notifizierung erfordern.
(3) Berühren derartige Änderungen andere zuständige Behörden als die von der ursprünglichen Notifizierung betroffenen, so ist eine erneute Notifizierung einzureichen.
KAPITEL 2
Allgemeine Informationspflichten
Artikel 18
Abfälle, für die bestimmte Informationen mitzuführen sind
(1) Die beabsichtigte Verbringung von Abfällen im Sinne des Artikels 3 Absätze 2 und 4 unterliegt folgenden Verfahrensvorschriften:
a)
Damit die Verbringung solcher Abfälle besser verfolgt werden kann, hat die der Gerichtsbarkeit des Versandstaats unterliegende Person, die die Verbringung veranlasst, sicherzustellen, dass das in Anhang VII enthaltene Dokument mitgeführt wird.
b)
Das in Anhang VII enthaltene Dokument ist von der Person, die die Verbringung veranlasst, vor Durchführung derselben und von der Verwertungsanlage oder dem Labor und dem Empfänger bei der Übergabe der betreffenden Abfälle zu unterzeichnen.
(2) Der in Anhang VII genannte Vertrag über die Verwertung der Abfälle zwischen der Person, die die Verbringung veranlasst, und dem Empfänger muss bei Beginn der Verbringung wirksam sein und für den Fall, dass die Verbringung oder Verwertung der Abfälle nicht in der vorgesehenen Weise abgeschlossen werden kann oder dass sie als illegale Verbringung durchgeführt wurde, für die Person, die die Verbringung veranlasst, oder, falls diese zur Durchführung der Verbringung oder der Verwertung der Abfälle nicht in der Lage ist (z. B. bei Insolvenz), für den Empfänger die Verpflichtung enthalten,
a)
die Abfälle zurückzunehmen oder deren Verwertung auf andere Weise sicherzustellen und
b)
erforderlichenfalls in der Zwischenzeit für deren Lagerung zu sorgen.
Der betreffenden zuständigen Behörde ist auf Ersuchen von der Person, die die Verbringung veranlasst, oder vom Empfänger eine Kopie dieses Vertrages zu übermitteln.
(3) Die Mitgliedstaaten können zum Zwecke der Kontrolle, Durchsetzung, Planung und statistischen Erhebung nach nationalem Recht die in Absatz 1 genannten Informationen über Verbringungen anfordern, die von diesem Artikel erfasst werden.
(4) Die in Absatz 1 genannten Informationen sind vertraulich zu behandeln, sofern dies nach Gemeinschafts- und nationalem Recht erforderlich ist.
KAPITEL 3
Allgemeine Vorschriften
Artikel 19
Verbot der Vermischung von Abfällen bei der Verbringung
Ab dem Beginn der Verbringung bis zur Entgegennahme in einer Verwertungs- oder Beseitigungsanlage dürfen im Notifizierungsformular oder in Artikel 18 genannte Abfälle nicht mit anderen Abfällen vermischt werden.
Artikel 20
Aufbewahrung von Unterlagen und Informationen
(1) Alle in Bezug auf eine notifizierte Verbringung an die zuständigen Behörden gerichteten oder von diesen verschickten Unterlagen sind von den zuständigen Behörden, vom Notifizierenden, vom Empfänger und von der Anlage, die die Abfälle erhält, mindestens drei Jahre lang, gerechnet ab Beginn der Verbringung, innerhalb der Gemeinschaft aufzubewahren.
(2) Gemäß Artikel 18 Absatz 1 angegebene Informationen sind von der Person, die die Verbringung veranlasst, vom Empfänger und von der Anlage, die die Abfälle erhält, mindestens drei Jahre lang ab dem Zeitpunkt des Beginns der Verbringung innerhalb der Gemeinschaft aufzubewahren.
Artikel 21
Zugang der Öffentlichkeit zu Notifizierungen
Die zuständigen Behörden am Versand- bzw. Bestimmungsort können auf geeigneten Wegen wie dem Internet Informationen über die Notifizierungen von Verbringungen, denen sie zugestimmt haben, öffentlich zugänglich machen, sofern diese Angaben nach nationalem oder Gemeinschaftsrecht nicht vertraulich sind.
KAPITEL 4
Rücknahmeverpflichtungen
Artikel 22
Rücknahme, wenn eine Verbringung nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden kann
(1) Erhält eine der betroffenen zuständigen Behörden Kenntnis davon, dass eine Verbringung von Abfällen, einschließlich ihrer Verwertung oder Beseitigung, nicht gemäß den Bedingungen des Notifizierungs- und des Begleitformulars und/oder des in Artikel 4 Absatz 2 Nummer 4 und Artikel 5 genannten Vertrags abgeschlossen werden kann, so unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Behörde am Versandort. Weist eine Verwertungs- oder Beseitigungsanlage zu ihr verbrachte Abfälle zurück, so unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Behörde am Bestimmungsort hiervon.
(2) Die zuständige Behörde am Versandort stellt außer in den in Absatz 3 genannten Fällen sicher, dass die betreffenden Abfälle von dem Notifizierenden gemäß der in Artikel 2 Nummer 15 festgelegten Rangfolge oder, falls dies nicht möglich ist, von der zuständigen Behörde selbst oder von einer in ihrem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person in das Gebiet ihrer Gerichtsbarkeit oder ein anderes Gebiet im Versandstaat zurückgenommen werden.
Dies erfolgt innerhalb von 90 Tagen oder innerhalb eines anderen, von den betroffenen zuständigen Behörden einvernehmlich festgelegten Zeitraums, nachdem die zuständige Behörde am Versandort von der Undurchführbarkeit der Verbringung mit Zustimmung der Abfälle oder ihrer Verwertung oder Beseitigung und den Gründen hierfür Kenntnis erhalten hat oder von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort oder den für die Durchfuhr zuständigen Behörden schriftlich davon benachrichtigt wurde. Ausgangspunkt entsprechender Benachrichtigungen können Informationen sein, die den zuständigen Behörden am Bestimmungsort oder den für die Durchfuhr zuständigen Behörden unter anderem durch die übrigen zuständigen Behörden übermittelt wurden.
(3) Die Rücknahmeverpflichtung gemäß Absatz 2 gilt nicht, wenn die am Versand- und Bestimmungsort sowie für die Durchfuhr jeweils zuständigen Behörden, die mit der Beseitigung oder Verwertung der Abfälle befasst sind, der Auffassung sind, dass die Abfälle auf andere Weise im Empfängerstaat oder andernorts vom Notifizierenden oder, falls dies nicht möglich ist, von der zuständigen Behörde am Versandort oder von einer in ihrem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person verwertet oder beseitigt werden können.
Die Rücknahmeverpflichtung gemäß Absatz 2 gilt nicht, wenn die verbrachten Abfälle im Laufe des in der betreffenden Einrichtung durchgeführten Verfahrens in irreversibler Weise mit anderen Abfällen vermischt wurden, bevor eine betroffene zuständige Behörde Kenntnis davon erlangt hat, dass die notifizierte Verbringung nicht wie in Absatz 1 vorgesehen abgeschlossen werden kann. Diese Gemische sind auf andere Weise gemäß Unterabsatz 1 zu verwerten oder zu beseitigen.
(4) Im Falle der Rücknahme gemäß Absatz 2 ist eine erneute Notifizierung einzureichen, es sei denn, alle beteiligten zuständigen Behörden sind der Ansicht, dass ein hinreichend begründeter Antrag der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort ausreicht.
Eine neue Notifizierung ist gegebenenfalls vom ursprünglichen Notifizierenden oder, falls dies nicht möglich ist, von jeder anderen natürlichen oder juristischen Person im Sinne des Artikels 2 Nummer 15 oder, falls dies nicht möglich ist, von der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort oder von einer in ihrem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person einzureichen.
Die zuständigen Behörden dürfen sich weder der Rückfuhr von Abfällen, deren Verbringung nicht abgeschlossen werden kann, noch den entsprechenden Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren widersetzen.
(5) Im Falle alternativer Vorkehrungen außerhalb des ursprünglichen Empfängerstaats gemäß Absatz 3 ist gegebenenfalls eine neue Notifizierung vom ursprünglichen Notifizierenden oder, falls dies nicht möglich ist, von jeder anderen natürlichen oder juristischen Person im Sinne des Artikels 2 Nummer 15 oder, falls dies nicht möglich ist, von der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort oder von einer in ihrem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person einzureichen.
Erfolgt eine solche neue Notifizierung durch den Notifizierenden, so ist sie auch bei der zuständigen Behörde des ursprünglichen Versandstaats einzureichen.
(6) Im Falle alternativer Vorkehrungen im ursprünglichen Empfängerstaat gemäß Absatz 3 bedarf es keiner erneuten Notifizierung, und ein hinreichend begründeter Antrag ist ausreichend. Solch ein hinreichend begründeter Antrag, mit dem um Zustimmung zu der alternativen Vorkehrung ersucht wird, ist von dem ursprünglich Notifizierenden an die zuständige Behörde am Bestimmungsort und am Versandort oder, falls dies nicht möglich ist, von der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort an die zuständige Behörde am Bestimmungsort zu übermitteln.
(7) Bedarf es keiner erneuten Notifizierung gemäß Absatz 4 oder 6, so ist vom ursprünglichen Notifizierenden oder, falls dies nicht möglich ist, von jeder anderen natürlichen oder juristischen Person im Sinne des Artikels 2 Nummer 15 oder, falls dies nicht möglich ist, von der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort oder von einer in ihrem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person ein neues Begleitformular gemäß Artikel 15 bzw. Artikel 16 auszufüllen.
Wird von der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort gemäß Absatz 4 oder 5 eine erneute Notifizierung eingereicht, so bedarf es keiner neuen Sicherheitsleistungen oder entsprechender Versicherungen.
(8) Die Verpflichtung des Notifizierenden und die ergänzende Verpflichtung des Versandstaats, die Abfälle zurückzunehmen oder für eine andere Verwertung oder Beseitigung zu sorgen, enden, wenn die Anlage die in Artikel 16 Buchstabe e oder gegebenenfalls in Artikel 15 Buchstabe e genannte Bescheinigung über die nicht vorläufige Verwertung oder Beseitigung ausgestellt hat. Im Falle einer vorläufigen Verwertung oder Beseitigung gemäß Artikel 6 Absatz 6 endet die ergänzende Verpflichtung des Versandstaats, wenn die Anlage die in Artikel 15 Buchstabe d genannte Bescheinigung ausgestellt hat.
Stellt eine Anlage eine Bescheinigung über die Beseitigung oder Verwertung aus, die zu einer illegalen Verbringung führt und in deren Folge die Sicherheitsleistungen freigegeben werden, so finden die Artikel 24 Absatz 3 und Artikel 25 Absatz 2 Anwendung.
(9) Werden in einem Mitgliedstaat Abfälle aus einer Verbringung einschließlich ihrer Verwertung oder Beseitigung entdeckt, die nicht abgeschlossen werden kann, so obliegt es der für das betreffende Gebiet zuständigen Behörde, sicherzustellen, dass Vorkehrungen für die sichere Lagerung der Abfälle bis zu deren Rückfuhr oder alternativen nicht vorläufigen Verwertung oder Beseitigung in anderer Weise getroffen werden.
Artikel 23
Kosten der Rücknahme, wenn eine Verbringung nicht abgeschlossen werden kann
(1) Die Kosten der Rückfuhr von Abfällen, deren Verbringung nicht abgeschlossen werden kann, einschließlich der Kosten des Transports, der Verwertung oder der Beseitigung gemäß Artikel 22 Absatz 2 oder 3, sowie ab dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige Behörde am Versandort von der Undurchführbarkeit einer Verbringung von Abfällen oder ihrer Verwertung oder Beseitigung Kenntnis erhalten hat, die Kosten der Lagerung gemäß Artikel 22 Absatz 9, werden folgendermaßen angelastet:
a)
dem Notifizierenden gemäß der in Artikel 2 Nummer 15 festgelegten Rangfolge oder, falls dies nicht möglich ist,
b)
gegebenenfalls anderen natürlichen oder juristischen Personen oder, falls dies nicht möglich ist,
c)
der zuständigen Behörde am Versandort oder, falls dies nicht möglich ist,
d)
nach anderweitiger Vereinbarung der betroffenen zuständigen Behörden.
(2) Gemeinschaftliche oder nationale haftungsrechtliche Vorschriften bleiben von diesem Artikel unberührt.
Artikel 24
Rücknahme von Abfällen bei illegaler Verbringung
(1) Entdeckt eine zuständige Behörde eine Verbringung, die sie für illegal hält, so unterrichtet sie unverzüglich die anderen betroffenen zuständigen Behörden.
(2) Hat der Notifizierende die illegale Verbringung zu verantworten, so sorgt die zuständige Behörde am Versandort dafür, dass die betreffenden Abfälle
a)
vom Notifizierenden de facto zurückgenommen werden oder, falls keine Notifizierung eingereicht wurde,
b)
vom Notifizierenden de jure zurückgenommen werden oder, falls dies nicht möglich ist,
c)
von der zuständigen Behörde am Versandort selbst oder einer in ihrem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person zurückgenommen werden oder, falls dies nicht möglich ist,
d)
von der zuständigen Behörde am Versandort selbst oder einer in ihrem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person im Empfängerstaat oder im Versandstaat auf andere Weise verwertet oder beseitigt werden oder, falls dies nicht möglich ist,
e)
mit dem Einverständnis aller betroffenen zuständigen Behörden von der zuständigen Behörde am Versandort selbst oder einer in ihrem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person in einem anderen Staat auf andere Weise verwertet oder beseitigt werden.
Diese Rücknahme, Verwertung oder Beseitigung erfolgt innerhalb von 30 Tagen oder innerhalb eines anderen, von den betroffenen zuständigen Behörden einvernehmlich festgelegten Zeitraums, nachdem die zuständige Behörde am Versandort von der illegalen Verbringung Kenntnis erhalten hat oder von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort oder den für die Durchfuhr zuständigen Behörden schriftlich von der illegalen Verbringung und den Gründen dafür benachrichtigt wurde. Ausgangspunkt entsprechender Benachrichtigungen können Informationen sein, die den zuständigen Behörden am Bestimmungsort oder den für die Durchfuhr zuständigen Behörden unter anderem durch die übrigen zuständigen Behörden übermittelt wurden.
Im Falle der Rücknahme gemäß Buchstaben a, b und c ist eine erneute Notifizierung einzureichen, es sei denn, alle betroffenen zuständigen Behörden sind der Ansicht, dass ein hinreichend begründeter Antrag der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort ausreicht.
Die erneute Notifizierung ist von den in Buchstabe a, b oder c genannten Personen oder Behörden in dieser Reihenfolge einzureichen.
Keine zuständige Behörde darf sich der Rückfuhr von illegal verbrachten Abfällen widersetzen. Im Falle alternativer Vorkehrungen gemäß Buchstaben d und e durch die zuständige Behörde am Versandort reicht die ursprünglich zuständige Behörde am Versandort oder eine in ihrem Namen handelnde natürliche oder juristische Person eine erneute Notifizierung ein, es sei denn, alle beteiligten zuständigen Behörden sind der Ansicht, dass ein hinreichend begründeter Antrag derselben ausreicht.
(3) Hat der Empfänger die illegale Verbringung zu verantworten, so sorgt die zuständige Behörde am Bestimmungsort dafür, dass die betreffenden Abfälle auf umweltgerechte Weise
a)
vom Empfänger oder, falls dies nicht möglich ist,
b)
von der zuständigen Behörde selbst oder einer in ihrem Namen handelnden natürlichen oder juristischen Person
verwertet oder beseitigt werden.
Die Verwertung oder Beseitigung erfolgt innerhalb von 30 Tagen oder innerhalb eines anderen, von den betroffenen zuständigen Behörden einvernehmlich festgelegten Zeitraums, nachdem die zuständige Behörde am Bestimmungsort von der illegalen Verbringung Kenntnis erhalten hat oder von den zuständigen Behörden am Versandort oder den für die Durchfuhr zuständigen Behörden schriftlich von der illegalen Verbringung und den Gründen dafür benachrichtigt wurde. Ausgangspunkt entsprechender Benachrichtigungen können Informationen sein, die den zuständigen Behörden am Versandort oder den für die Durchfuhr zuständigen Behörden unter anderem durch die anderen zuständigen Behörden übermittelt wurden.
Zu diesem Zweck arbeiten die betroffenen zuständigen Behörden erforderlichenfalls bei der Verwertung oder Beseitigung der Abfälle zusammen.
(4) Bedarf es keiner erneuten Notifizierung, so ist von der für die Rücknahme verantwortlichen Person oder, falls dies nicht möglich ist, von der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort ein neues Begleitformular gemäß Artikel 15 oder Artikel 16 auszufüllen.
Wird von der ursprünglich zuständigen Behörde am Versandort eine erneute Notifizierung eingereicht, so bedarf es keiner neuen Sicherheitsleistungen oder entsprechender Versicherungen.
(5) Insbesondere in Fällen, in denen weder der Notifizierende noch der Empfänger für die illegale Verbringung verantwortlich gemacht werden kann, arbeiten die betroffenen zuständigen Behörden zusammen um sicherzustellen, dass die betreffenden Abfälle verwertet oder beseitigt werden.
(6) Wird im Falle einer vorläufigen Verwertung oder Beseitigung gemäß Artikel 6 Absatz 6 eine illegale Verbringung nach Abschluss der vorläufigen Verwertung oder Beseitigung festgestellt, so endet die ergänzende Verpflichtung des Versandstaats, die Abfälle zurückzunehmen oder für eine andere Verwertung oder Beseitigung zu sorgen, wenn die Anlage die in Artikel 15 Buchstabe d genannte Bescheinigung ausgestellt hat.
Stellt die Anlage eine Bescheinigung über die Verwertung oder Beseitigung aus, die zu einer illegalen Verbringung führt und in deren Folge die Sicherheitsleistungen freigegeben werden, so finden Absatz 3 und Artikel 25 Absatz 2 Anwendung.
(7) Werden Abfälle aus einer illegalen Verbringung entdeckt, so obliegt es der für das betreffende Gebiet zuständigen Behörde, sicherzustellen, dass Vorkehrungen für die sichere Lagerung der Abfälle bis zu deren Rückfuhr oder nicht vorläufigen Verwertung oder Beseitigung auf andere Weise getroffen werden.
(8) Die Artikel 34 und 36 gelten nicht für die Rückfuhr illegal verbrachter Abfälle in einen Versandstaat, der unter die in diesen Artikeln enthaltenen Verbote fällt.
(9) Im Falle einer illegalen Verbringung im Sinne des Artikels 2 Nummer 35 Buchstabe g unterliegt die Person, die die Verbringung veranlasst, den gleichen im vorliegenden Artikel begründeten Verpflichtungen wie der Notifizierende.
(10) Gemeinschaftliche oder nationale haftungsrechtliche Vorschriften bleiben von diesem Artikel unberührt.
Artikel 25
Kosten der Rücknahme von Abfällen bei illegaler Verbringung
(1) Die Kosten der Rückfuhr von Abfällen aus einer illegalen Verbringung einschließlich der Kosten des Transports, der Verwertung oder der Beseitigung gemäß Artikel 24 Absatz 2 sowie ab dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige Behörde am Versandort von der illegalen Verbringung Kenntnis erhalten hat, die Kosten der Lagerung gemäß Artikel 24 Absatz 7 werden folgendermaßen angelastet:
a)
dem Notifizierenden de facto gemäß der in Artikel 2 Nummer 15 festgelegten Rangfolge oder, falls keine Notifizierung eingereicht wurde,
b)
dem Notifizierenden de jure oder gegebenenfalls anderen natürlichen oder juristischen Personen oder, falls dies nicht möglich ist,
c)
der zuständigen Behörde am Versandort.
(2) Die Kosten der Verwertung oder Beseitigung gemäß Artikel 24 Absatz 3 einschließlich der möglichen Kosten des Transports und der Lagerung gemäß Artikel 24 Absatz 7 werden folgendermaßen angelastet:
a)
dem Empfänger oder, falls dies nicht möglich ist,
b)
der zuständigen Behörde am Bestimmungsort.
(3) Die Kosten der Verwertung oder Beseitigung gemäß Artikel 24 Absatz 5 einschließlich der möglichen Kosten des Transports und der Lagerung gemäß Artikel 24 Absatz 7 werden folgendermaßen angelastet:
a)
dem Notifizierenden gemäß der in Artikel 2 Nummer 15 festgelegten Rangfolge und/oder dem Empfänger nach Maßgabe der Entscheidung der beteiligten zuständigen Behörden oder, falls dies nicht möglich ist,
b)
gegebenenfalls anderen natürlichen oder juristischen Personen oder, falls dies nicht möglich ist,
c)
den zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort.
(4) Im Falle einer illegalen Verbringung im Sinne des Artikels 2 Nummer 35 Buchstabe g unterliegt die Person, die die Verbringung veranlasst, den gleichen im vorliegenden Artikel begründeten Verpflichtungen wie der Notifizierende.
(5) Gemeinschaftliche oder nationale haftungsrechtliche Vorschriften bleiben von diesem Artikel unberührt.
KAPITEL 5
Allgemeine Verwaltungsvorschriften
Artikel 26
Form der Benachrichtigungen
(1) Die unten aufgeführten Unterlagen und Informationen können per Post versandt werden:
a)
die Notifizierung einer beabsichtigten Verbringung gemäß den Artikeln 4 und 13;
b)
ein Ersuchen um Informationen und Unterlagen gemäß den Artikeln 4, 7 und 8;
c)
die Übermittlung von Informationen und Unterlagen gemäß den Artikeln 4, 7 und 8;
d)
die schriftliche Zustimmung zu einer notifizierten Verbringung gemäß Artikel 9;
e)
Auflagen für eine Verbringung gemäß Artikel 10;
f)
Einwände gegen eine Verbringung gemäß den Artikeln 11 und 12;
g)
Angaben zu Entscheidungen über die Ausstellung von Vorabzustimmungen für bestimmte Verwertungsanlagen gemäß Artikel 14 Absatz 3;
h)
die schriftliche Bestätigung des Erhalts der Abfälle gemäß den Artikeln 15 und 16;
i)
die Bescheinigung über die Verwertung oder Beseitigung der Abfälle gemäß den Artikeln 15 und 16;
j)
Vorabinformationen zum tatsächlichen Beginn der Verbringung gemäß Artikel 16;
k)
Informationen über Änderungen in Bezug auf die Verbringung nach der Zustimmung gemäß Artikel 17 und
l)
die gemäß den Titeln IV, V und VI zu übermittelnden schriftlichen Zustimmungen und Begleitformulare.
(2) Mit Zustimmung der betroffenen zuständigen Behörden und des Notifizierenden können die in Absatz 1 aufgeführten Unterlagen alternativ auf folgende Weise übermittelt werden:
a)
per Fax oder
b)
per Fax mit nachträglicher Übersendung per Post oder
c)
per E-Mail mit digitaler Unterschrift. In diesem Falle gilt anstelle der geforderten Stempelung und Unterzeichnung die digitale Unterschrift, oder
d)
per E-Mail ohne digitale Unterschrift mit nachträglicher Übersendung per Post.
(3) Die gemäß Artikel 16 Buchstabe c und Artikel 18 bei jedem Transport mitzuführenden Unterlagen können in elektronischer Form mit digitalen Unterschriften erstellt werden, sofern sie während des Transports jederzeit lesbar gemacht werden können und dies für die betroffenen zuständigen Behörden annehmbar ist.
(4) Die in Absatz 1 aufgeführten Unterlagen und Informationen können mit Zustimmung der betroffenen zuständigen Behörden und des Notifizierenden per elektronischem Datenaustausch mit elektronischer Signatur oder elektronischer Authentifizierung gemäß der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (20) oder mit einem vergleichbaren elektronischen Authentifizierungssystem, das das gleiche Sicherheitsniveau bietet, eingereicht und ausgetauscht werden. In diesen Fällen können organisatorische Regelungen für den elektronischen Datenaustausch getroffen werden.
Artikel 27
Sprache
(1) Alle gemäß den Bestimmungen dieses Titels übermittelten Notifizierungen, Informationen, Unterlagen oder sonstigen Nachrichten sind in einer Sprache bereitzustellen, die für die betroffenen zuständigen Behörden annehmbar ist.
(2) Auf Verlangen der betroffenen zuständigen Behörden hat der Notifizierende beglaubigte Übersetzungen in einer Sprache vorzulegen, die für diese Behörden annehmbar ist.
Artikel 28
Differenzen bezüglich der Einstufung
(1) Können die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort kein Einvernehmen über die Unterscheidung zwischen Abfällen und Nichtabfällen erzielen, so wird das betreffende Material als Abfälle behandelt. Das Recht des Bestimmungslandes, das verbrachte Material nach seinem Eintreffen gemäß seinen nationalen Rechtsvorschriften zu behandeln, bleibt hiervon unberührt, sofern diese Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht oder dem Völkerrecht vereinbar sind.
(2) Können die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort kein Einvernehmen darüber erzielen, ob notifizierte Abfälle als in Anhang III, IIIA, IIIB oder IV aufgeführte Abfälle einzustufen sind, so werden die betreffenden Abfälle als in Anhang IV aufgeführte Abfälle angesehen.
(3) Können die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort kein Einvernehmen darüber erzielen, ob eine Abfallbehandlung als Verwertung oder als Beseitigung einzustufen ist, so gelten die Bestimmungen für die Beseitigung.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nur für die Zwecke dieser Verordnung; die Rechte der Beteiligten zur gerichtlichen Klärung etwaiger diesbezüglicher Streitigkeiten bleiben hiervon unberührt.
Artikel 29
Verwaltungskosten
Dem Notifizierenden können angemessene und verhältnismäßige Verwaltungskosten für die Durchführung des Notifizierungs- und Überwachungsverfahrens sowie übliche Kosten angemessener Analysen und Kontrollen auferlegt werden.
Artikel 30
Abkommen für Grenzgebiete
(1) In Ausnahmefällen, wenn die spezifische geografische oder demografische Situation es erfordert, können die Mitgliedstaaten bilaterale Abkommen zur Erleichterung des Notifizierungsverfahrens für Verbringungen spezifischer Abfallströme bezüglich der grenzüberschreitenden Verbringung zur nächstgelegenen geeigneten Anlage, die sich im Grenzgebiet zwischen diesen Mitgliedstaaten befindet, abschließen.
(2) Solche bilateralen Abkommen können auch abgeschlossen werden, wenn die Verbringung von Abfällen aus einem Versandstaat und ihre Behandlung im Versandstaat mit einer Durchfuhr durch einen anderen Mitgliedstaat verbunden ist.
(3) Die Mitgliedstaaten können solche Abkommen auch mit Staaten abschließen, die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind.
(4) Diese Abkommen werden der Kommission vor Beginn ihrer Anwendung notifiziert.
KAPITEL 6
Verbringung innerhalb der Gemeinschaft mit Durchfuhr durch Drittstaaten
Artikel 31
Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen
Bei der Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen innerhalb der Gemeinschaft mit Durchfuhr durch einen oder mehrere Drittstaaten hat die zuständige Behörde am Versandort zusätzlich zu den Bestimmungen dieses Titels bei der zuständigen Behörde der Drittstaaten anzufragen, ob sie eine schriftliche Zustimmung für die geplante Verbringung erteilen möchte:
a)
für Vertragsparteien des Basler Übereinkommens innerhalb von 60 Tagen, es sei denn, sie hat auf dieses Recht nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens verzichtet, oder
b)
für Staaten, die nicht Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind, innerhalb eines zwischen den zuständigen Behörden vereinbarten Zeitraums.
Artikel 32
Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen
(1) Bei der Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen innerhalb der Gemeinschaft mit Durchfuhr durch einen oder mehrere Drittstaaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, findet Artikel 31 Anwendung.
(2) Bei einer Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen innerhalb der Gemeinschaft, einschließlich der Verbringung zwischen Orten im selben Mitgliedstaat, mit Durchfuhr durch einen oder mehrere Drittstaaten, für die der OECD-Beschluss gilt, kann die in Artikel 9 genannte Zustimmung stillschweigend erteilt werden; werden keine Einwände erhoben oder Auflagen erteilt, so kann die Verbringung 30 Tage ab dem Zeitpunkt der Übermittlung der Empfangsbestätigung durch die zuständige Behörde am Bestimmungsort gemäß Artikel 8 beginnen.
TITEL III
VERBRINGUNGEN AUSSCHLIESSLICH INNERHALB DER MITGLIEDSTAATEN
Artikel 33
Anwendung dieser Verordnung auf Verbringungen ausschließlich innerhalb der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten legen eine geeignete Regelung für die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen ausschließlich innerhalb ihres Zuständigkeitsgebiets fest. Hierbei ist der erforderlichen Kohärenz zwischen dieser Regelung und der gemeinschaftlichen Regelung nach den Titeln II und VII Rechnung zu tragen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre Regelungen für die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen mit. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten hiervon.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Regelung nach den Titeln II und VII in ihrem Zuständigkeitsgebiet anwenden.
TITEL IV
AUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT IN DRITTSTAATEN
KAPITEL 1
Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen
Artikel 34
Ausfuhrverbot unter Ausnahme der EFTA-Staaten
(1) Jegliche Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen aus der Gemeinschaft ist verboten.
(2) Das Ausfuhrverbot in Absatz 1 gilt nicht für die Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen in EFTA-Staaten, die auch Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind.
(3) Die Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen in EFTA-Staaten, die auch Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind, ist jedoch auch verboten,
a)
wenn der betreffende EFTA-Staat die Einfuhr derartiger Abfälle verbietet oder
b)
wenn die zuständige Behörde am Versandort Grund zu der Annahme hat, dass die Abfälle im betreffenden Empfängerstaat nicht auf umweltgerechte Weise im Sinne des Artikels 49 behandelt werden.
(4) Die Rücknahmeverpflichtungen gemäß Artikel 22 und 24 werden von dieser Bestimmung nicht berührt.
Artikel 35
Verfahren bei der Ausfuhr in EFTA-Staaten
(1) Bei der Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen aus der Gemeinschaft in EFTA-Staaten, die Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind, gelten die Bestimmungen des Titels II entsprechend mit den in den Absätzen 2 und 3 aufgeführten Anpassungen und Ergänzungen.
(2) Es gelten folgende Anpassungen:
a)
Die für die Durchfuhr zuständige Behörde außerhalb der Gemeinschaft verfügt ab dem Zeitpunkt der Übermittlung ihrer Bestätigung des Empfangs der Notifizierung über eine Frist von 60 Tagen, um zusätzliche Informationen zu der notifizierten Verbringung anzufordern, um ihre stillschweigende Zustimmung zu erteilen, wenn der betroffene Staat beschlossen hat, keine vorherige schriftliche Zustimmung zu verlangen, und die anderen Vertragsparteien gemäß Artikel 6 Absatz 4 des Basler Übereinkommens davon unterrichtet hat, oder ihre schriftliche Zustimmung mit oder ohne Auflagen zu erteilen; und
b)
die zuständige Behörde am Versandort in der Gemeinschaft trifft ihre Entscheidung über die Erteilung der Zustimmung für die Verbringung gemäß Artikel 9 erst, nachdem sie die schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörde am Bestimmungsort und gegebenenfalls die stillschweigende oder schriftliche Zustimmung der für die Durchfuhr zuständigen Behörde außerhalb der Gemeinschaft erhalten hat, frühestens jedoch 61 Tage nach Übermittlung der Empfangsbestätigung der für die Durchfuhr zuständigen Behörde. Die zuständige Behörde am Versandort kann ihre Entscheidung vor Ablauf der Frist von 61 Tagen treffen, wenn sie die schriftliche Zustimmung der anderen betroffenen zuständigen Behörden erhalten hat.
(3) Es gelten folgende zusätzliche Bestimmungen:
a)
Die für die Durchfuhr zuständige Behörde in der Gemeinschaft bestätigt dem Notifizierenden den Empfang der Notifizierung;
b)
die zuständige Behörde am Versandort und gegebenenfalls die für die Durchfuhr zuständigen Behörden in der Gemeinschaft übermitteln der Ausfuhrzollstelle und der Ausgangszollstelle der Gemeinschaft eine abgestempelte Kopie ihrer Entscheidungen zur Zustimmung zu der betreffenden Verbringung;
c)
der Transporteur legt der Ausfuhrzollstelle und der Ausgangszollstelle der Gemeinschaft eine Kopie des Begleitformulars vor;
d)
sobald die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben, übermittelt die Ausgangszollstelle der Gemeinschaft der zuständigen Behörde am Versandort in der Gemeinschaft eine abgestempelte Kopie des Begleitformulars, worin festgestellt wird, dass die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben;
e)
hat die zuständige Behörde am Versandort in der Gemeinschaft 42 Tage, nachdem die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben, von der Anlage noch keine Nachricht über den Eingang der Abfälle erhalten, so teilt sie dies unverzüglich der zuständigen Behörde am Bestimmungsort mit; und
f)
der in Artikel 4 Absatz 2 Nummer 4 und Artikel 5 genannte Vertrag muss folgende Bestimmungen enthalten:
i)
Stellt eine Anlage eine unrichtige Bescheinigung über die Beseitigung aus, in deren Folge die Sicherheitsleistungen freigegeben werden, so trägt der Empfänger die Kosten, die sich aus der Verpflichtung zur Rückfuhr der Abfälle in das Zuständigkeitsgebiet der zuständigen Behörde am Versandort und aus der Verwertung oder Beseitigung der Abfälle auf eine andere, umweltgerechte Weise ergeben;
ii)
innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der zur Beseitigung bestimmten Abfälle übermittelt die Anlage dem Notifizierenden und den betroffenen zuständigen Behörden unterzeichnete Kopien des vervollständigten Begleitformulars, mit Ausnahme der in Ziffer iii genannten Bescheinigung über die Beseitigung; und
iii)
die Anlage bescheinigt unter ihrer Verantwortung so bald wie möglich, spätestens jedoch 30 Tage nach Abschluss der Beseitigung und nicht später als ein Kalenderjahr nach Erhalt der Abfälle, dass die Beseitigung der Abfälle abgeschlossen ist, und übermittelt dem Notifizierenden und den betroffenen zuständigen Behörden unterzeichnete Kopien des Begleitformulars, die diese Bescheinigung enthalten.
(4) Die Verbringung darf nur erfolgen, wenn
a)
der Notifizierende eine schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörde am Versandort, am Bestimmungsort und gegebenenfalls der für die Durchfuhr zuständigen Behörden außerhalb der Gemeinschaft erhalten hat und die erteilten Auflagen erfüllt sind;
b)
ein wirksamer Vertrag gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummer 4 und Artikel 5 zwischen dem Notifizierenden und dem Empfänger geschlossen wurde;
c)
wirksame Sicherheitsleistungen oder entsprechende Versicherungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummer 5 und Artikel 6 hinterlegt bzw. abgeschlossen wurden; und
d)
die umweltgerechte Behandlung gemäß Artikel 49 sichergestellt ist.
(5) Im Falle der Ausfuhr von Abfällen müssen diese zur Beseitigung in einer Anlage bestimmt sein, die gemäß dem geltenden nationalen Recht im Empfängerstaat in Betrieb ist oder dafür eine Genehmigung besitzt.
(6) Entdeckt eine Ausfuhrzollstelle oder eine Ausgangszollstelle der Gemeinschaft eine illegale Verbringung, so unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Behörde im Staat der Zollstelle, die ihrerseits
a)
unverzüglich die zuständige Behörde am Versandort in der Gemeinschaft unterrichtet und
b)
sicherstellt, dass die Abfälle so lange in Verwahrung genommen werden, bis die zuständige Behörde am Versandort anderweitig entschieden und ihre Entscheidung der zuständigen Behörde im Staat der Zollstelle, in dem die Abfälle verwahrt werden, schriftlich mitgeteilt hat.
KAPITEL 2
Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen
Abschnitt 1
Ausfuhr in Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt
Artikel 36
Ausfuhrverbot
(1) Die Ausfuhr folgender zur Verwertung bestimmter Abfälle aus der Gemeinschaft in Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, ist verboten:
a)
in Anhang V aufgeführte gefährliche Abfälle;
b)
in Anhang V Teil 3 aufgeführte Abfälle;
c)
gefährliche Abfälle, die nicht in einem Einzeleintrag in Anhang V eingestuft sind;
d)
Gemische gefährlicher Abfälle sowie Gemische gefährlicher und nicht gefährlicher Abfälle, die nicht in einem Einzeleintrag in Anhang V eingestuft sind;
e)
Abfälle, die vom Empfängerstaat gemäß Artikel 3 des Basler Übereinkommens als gefährlich notifiziert worden sind;
f)
Abfälle, deren Einfuhr der Empfängerstaat verboten hat, oder
g)
Abfälle, die nach der begründeten Annahme der zuständigen Behörde am Versandort im betreffenden Empfängerstaat nicht auf umweltgerechte Weise im Sinne des Artikels 49 behandelt werden.
(2) Die Rücknahmeverpflichtungen gemäß Artikel 22 und 24 werden von dieser Bestimmung nicht berührt.
(3) Die Mitgliedstaaten können in Ausnahmefällen auf der Grundlage von Belegen, die von dem Notifizierenden in geeigneter Weise vorzulegen sind, festlegen, dass bestimmte in Anhang V aufgeführte gefährliche Abfälle von dem Ausfuhrverbot auszunehmen sind, wenn sie keine der in Anhang III der Richtlinie 91/689/EWG genannten Eigenschaften aufweisen, wobei hinsichtlich der in dem genannten Anhang aufgeführten Eigenschaften H3 bis H8, H10 und H11 die Grenzwerte der Entscheidung 2000/532/EG der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates über gefährliche Abfälle (21) zu berücksichtigen sind.
(4) Die Tatsache, dass ein Abfall nicht in Anhang V als gefährlicher Abfall aufgeführt ist oder dass er in Anhang V Teil 1 Liste B aufgeführt ist, steht in Ausnahmefällen der Einstufung als gefährlich nicht entgegen, so dass er unter das Ausfuhrverbot fällt, wenn er eine der in Anhang III der Richtlinie 91/689/EWG aufgeführten Eigenschaften aufweist, wobei hinsichtlich der in dem genannten Anhang aufgeführten Eigenschaften H3 bis H8, H10 und H11 die Grenzwerte der Entscheidung 2000/532/EG der Kommission zu berücksichtigen sind, wie dies in Artikel 1 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 91/689/EWG und im einleitenden Absatz des Anhangs III der vorliegenden Verordnung vorgesehen ist.
(5) In den in den Absätzen 3 und 4 genannten Fällen unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat vor seiner Entscheidung den vorgesehenen Empfängerstaat. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission solche Fälle vor Ende jeden Kalenderjahres mit. Die Kommission leitet diese Informationen an alle Mitgliedstaaten und an das Sekretariat des Basler Übereinkommens weiter. Aufgrund der erhaltenen Informationen kann die Kommission Stellung nehmen und gegebenenfalls Anhang V gemäß Artikel 58 anpassen.
Artikel 37
Verfahren bei der Ausfuhr von in den Anhängen III oder IIIA aufgeführten Abfällen
(1) In Bezug auf Abfälle, die in den Anhängen III oder IIIA aufgeführt sind und deren Ausfuhr nicht gemäß Artikel 36 verboten ist, ersucht die Kommission innerhalb von 20 Tagen ab Inkrafttreten dieser Verordnung schriftlich jeden Staat, für den der OECD-Beschluss nicht gilt,
i)
um die schriftliche Bestätigung, dass die Abfälle zur Verwertung in diesem Staat aus der Gemeinschaft ausgeführt werden dürfen, und
ii)
um Hinweise zum etwaigen Kontrollverfahren, das im Empfängerstaat angewandt würde.
Die Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, können zwischen folgenden Optionen wählen:
a)
Verbot oder
b)
Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung gemäß Artikel 35 oder
c)
keine Kontrolle im Empfängerstaat.
(2) Vor dem Beginn der Anwendung der vorliegenden Verordnung erlässt die Kommission eine Verordnung, die alle gemäß Absatz 1 eingegangenen Antworten berücksichtigt, und unterrichtet den mit Artikel 18 der Richtlinie 2006/12/EG eingesetzten Ausschuss.
Hat ein Staat keine Bestätigung gemäß Absatz 1 erteilt oder ist aus irgendwelchen Gründen an einen Staat kein Ersuchen ergangen, so gilt Absatz 1 Buchstabe b.
Die Kommission aktualisiert die erlassene Verordnung regelmäßig.
(3) Gibt ein Staat an, dass die Verbringung bestimmter Abfälle keinerlei Kontrolle unterliegt, so gilt Artikel 18 für solche Verbringungen entsprechend.
(4) Im Falle der Ausfuhr von Abfällen müssen diese zur Verwertung in einer Anlage bestimmt sein, die gemäß dem geltenden nationalen Recht im Empfängerstaat in Betrieb ist oder dafür eine Genehmigung besitzt.
(5) Auf die Verbringung von Abfällen, die nicht als Einzeleintrag in Anhang III eingestuft sind, oder die Verbringung von Abfallgemischen, die nicht als Einzeleintrag in Anhang III oder IIIA eingestuft sind, oder die Verbringung von in Anhang IIIB eingestuften Abfällen findet Absatz 1 Buchstabe b Anwendung, sofern die Ausfuhr dieser Abfälle bzw. Abfallgemische nicht nach Artikel 36 verboten ist.
Abschnitt 2
Ausfuhr in Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt
Artikel 38
Ausfuhr von in den Anhängen III, IIIA, IIIB, IV und IVA aufgeführten Abfällen
(1) Bei der Ausfuhr von in den Anhängen III, IIIA, IIIB, IV und IVA aufgeführten Abfällen sowie von nicht als Einzeleintrag in Anhang III, IV oder IVA eingestuften Abfällen oder Abfallgemischen aus der Gemeinschaft, die zur Verwertung in Staaten bestimmt sind, für die der OECD-Beschluss gilt, mit oder ohne Durchfuhr durch Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt, gelten die Bestimmungen von Titel II entsprechend mit den in den Absätzen 2, 3 und 5 genannten Anpassungen und Ergänzungen.
(2) Es gelten die folgenden Anpassungen:
a)
Die in Anhang IIIA aufgeführten für ein vorläufiges Verfahren bestimmten Abfallgemische unterliegen dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung, wenn eine nachfolgende vorläufige oder nicht vorläufige Verwertung oder Beseitigung in einem Staat erfolgen soll, für den der OECD-Beschluss nicht gilt;
b)
die in Anhang IIIB aufgeführten Abfälle unterliegen dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung;
c)
die gemäß Artikel 9 erforderliche Zustimmung kann von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort außerhalb der Gemeinschaft in Form einer stillschweigenden Zustimmung erteilt werden.
(3) Für die Ausfuhr von in Anhang IV und IVA aufgeführten Abfällen gelten folgende zusätzliche Bestimmungen:
a)
Die zuständige Behörde am Versandort und gegebenenfalls die für die Durchfuhr zuständigen Behörden in der Gemeinschaft übermitteln der Ausfuhrzollstelle und der Ausgangszollstelle der Gemeinschaft eine abgestempelte Kopie ihrer Entscheidung zur Zustimmung der Verbringung;
b)
der Transporteur legt der Ausfuhrzollstelle und der Ausgangszollstelle der Gemeinschaft eine Kopie des Begleitformulars vor;
c)
sobald die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben, übermittelt die Ausgangszollstelle der Gemeinschaft der zuständigen Behörde am Versandort in der Gemeinschaft eine abgestempelte Kopie des Begleitformulars, worin festgestellt wird, dass die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben;
d)
hat die zuständige Behörde am Versandort in der Gemeinschaft 42 Tage nachdem die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben von der Anlage noch keine Nachricht über den Eingang der Abfälle erhalten, so teilt sie dies unverzüglich der zuständigen Behörde am Bestimmungsort mit; und
e)
der in Artikel 4 Absatz 2 Nummer 4 und Artikel 5 genannte Vertrag muss folgende Bestimmungen enthalten:
i)
Stellt eine Anlage eine unrichtige Bescheinigung über die Verwertung aus, in deren Folge die Sicherheitsleistungen freigegeben werden, so trägt der Empfänger die Kosten, die sich aus der Verpflichtung zur Rückfuhr der Abfälle in das Zuständigkeitsgebiet der zuständigen Behörde am Versandort und aus der Verwertung oder Beseitigung der Abfälle auf eine andere, umweltgerechte Weise ergeben;
ii)
innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der zur Verwertung bestimmten Abfälle übermittelt die Anlage dem Notifizierenden und den betroffenen zuständigen Behörden unterzeichnete Kopien des vervollständigten Begleitformulars, mit Ausnahme der in Ziffer iii genannten Bescheinigung über die Verwertung; und
iii)
die Anlage bescheinigt unter ihrer Verantwortung so bald wie möglich, spätestens jedoch 30 Tage nach Abschluss der Verwertung und nicht später als ein Kalenderjahr nach Erhalt der Abfälle, dass die Verwertung der Abfälle abgeschlossen ist, und übermittelt dem Notifizierenden und den betroffenen zuständigen Behörden unterzeichnete Kopien des Begleitformulars, die diese Bescheinigung enthalten.
(4) Die Verbringung darf nur erfolgen, wenn
a)
der Notifizierende die schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörden am Versandort, am Bestimmungsort und gegebenenfalls der für die Durchfuhr zuständigen Behörden erhalten hat oder die stillschweigende Zustimmung der zuständigen Behörde am Bestimmungsort und der für die Durchfuhr zuständigen Behörden außerhalb der Gemeinschaft erteilt wurde oder vorausgesetzt werden kann und die erteilten Auflagen erfüllt sind;
b)
Artikel 35 Absatz 4 Buchstaben b, c und d erfüllt ist.
(5) Umfasst die in Absatz 1 beschriebene Ausfuhr von in den Anhängen IV und IVA aufgeführten Abfällen die Durchfuhr durch einen Staat, für den der OECD-Beschluss nicht gilt, so gelten folgende Anpassungen:
a)
Die für die Durchfuhr zuständige Behörde, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, verfügt ab dem Zeitpunkt der Übermittlung ihrer Bestätigung des Empfangs der Notifizierung über eine Frist von 60 Tagen, um zusätzliche Informationen zu der notifizierten Verbringung anzufordern, um ihre stillschweigende Zustimmung zu erteilen, wenn der betroffene Staat beschlossen hat, keine vorherige schriftliche Zustimmung zu verlangen, und die anderen Vertragsparteien gemäß Artikel 6 Absatz 4 des Basler Übereinkommens davon unterrichtet hat, oder ihre schriftliche Zustimmung mit oder ohne Auflagen zu erteilen; und
b)
die zuständige Behörde am Versandort in der Gemeinschaft trifft ihre Entscheidung über die Erteilung der Zustimmung für die Verbringung gemäß Artikel 9 erst, nachdem sie die stillschweigende oder schriftliche Zustimmung der für die Durchfuhr zuständigen Behörde, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, erhalten hat, frühestens jedoch 61 Tage ab dem Zeitpunkt der Übermittlung der Empfangsbestätigung der für die Durchfuhr zuständigen Behörde. Die zuständige Behörde am Versandort kann ihre Entscheidung vor Ablauf der Frist von 61 Tagen treffen, wenn sie die schriftliche Zustimmung der anderen betroffenen zuständigen Behörden erhalten hat.
(6) Im Falle der Ausfuhr von Abfällen müssen diese zur Verwertung in einer Anlage bestimmt sein, die gemäß dem geltenden nationalen Recht im Empfängerstaat in Betrieb ist oder dafür eine Genehmigung besitzt.
(7) Entdeckt eine Ausfuhrzollstelle oder eine Ausgangszollstelle der Gemeinschaft eine illegale Verbringung, so unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Behörde im Staat der Zollstelle, die ihrerseits
a)
unverzüglich die zuständige Behörde am Versandort in der Gemeinschaft unterrichtet und
b)
sicherstellt, dass die betreffenden Abfälle so lange in Verwahrung genommen werden, bis die zuständige Behörde am Versandort anderweitig entschieden und ihre Entscheidung der zuständigen Behörde im Staat der Zollstelle, in dem die Abfälle verwahrt werden, schriftlich mitgeteilt hat.
KAPITEL 3
Allgemeine Vorschriften
Artikel 39
Ausfuhren in die Antarktis
Die Ausfuhr von Abfällen aus der Gemeinschaft in die Antarktis ist verboten.
Artikel 40
Ausfuhr in überseeische Länder und Gebiete
(1) Die Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen aus der Gemeinschaft in überseeische Länder und Gebiete ist verboten.
(2) Für Ausfuhren von zur Verwertung bestimmten Abfällen in überseeische Länder und Gebiete gilt das Verbot des Artikels 36 entsprechend.
(3) Für Ausfuhren von zur Verwertung bestimmten Abfällen in überseeische Länder und Gebiete, die nicht unter das in Absatz 2 genannte Verbot fallen, gelten die Bestimmungen von Titel II entsprechend.
TITEL V
EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT AUS DRITTSTAATEN
KAPITEL 1
Einfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen
Artikel 41
Einfuhrverbot unter Ausnahme von Vertragsparteien des Basler Übereinkommens oder von Staaten, mit denen Übereinkünfte bestehen, sowie von anderen Gebieten während Krisen- oder Kriegssituationen
(1) Die Einfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen in die Gemeinschaft ist verboten; mit Ausnahme von Einfuhren aus
a)
Staaten, die Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind, oder
b)
anderen Staaten, mit denen die Gemeinschaft oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen gemäß Artikel 11 des Basler Übereinkommens geschlossen haben, die mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, oder
c)
anderen Staaten, mit denen einzelne Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 bilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen geschlossen haben, oder
d)
anderen Gebieten in Fällen, in denen ausnahmsweise während Krisen- oder Kriegssituationen oder bei friedenschaffenden oder friedenserhaltenden Einsätzen keine bilaterale Übereinkunft oder Vereinbarung gemäß Buchstabe b oder c geschlossen werden kann oder im Versandstaat keine zuständige Behörde benannt wurde bzw. handlungsfähig ist.
(2) Einzelne Mitgliedstaaten können in Ausnahmefällen für die Beseitigung besonderer Abfälle in diesen Mitgliedstaaten bilaterale Übereinkünfte und Vereinbarungen schließen, wenn die Behandlung dieser Abfälle im Versandstaat nicht in umweltgerechter Weise im Sinne des Artikels 49 erfolgen würde.
Diese Übereinkünfte und Vereinbarungen müssen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sein und mit Artikel 11 des Basler Übereinkommens in Einklang stehen.
Diese Übereinkünfte und Vereinbarungen müssen gewährleisten, dass die Beseitigung in einer genehmigten Anlage durchgeführt wird und den Anforderungen einer umweltgerechten Behandlung genügt.
Die Übereinkünfte und Vereinbarungen müssen ferner gewährleisten, dass die Abfälle im Versandstaat erzeugt werden und die Beseitigung ausschließlich in dem Mitgliedstaat erfolgt, der das Abkommen oder die Vereinbarung geschlossen hat.
Diese Übereinkünfte und Vereinbarungen sind der Kommission vor ihrem Abschluss zu notifizieren. In Notfällen können sie jedoch bis spätestens einen Monat nach Abschluss notifiziert werden.
(3) Den gemäß Absatz 1 Buchstaben b und c geschlossenen bilateralen oder multilateralen Übereinkünften oder Vereinbarungen sind die Verfahrensvorschriften des Artikels 42 zugrunde zu legen.
(4) Die in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Staaten müssen der zuständigen Behörde des Empfängermitgliedstaats zuvor einen hinreichend begründeten Antrag unterbreiten, der sich darauf stützt, dass sie die technische Kapazität und die erforderlichen Anlagen für die umweltgerechte Beseitigung der Abfälle nicht besitzen und billigerweise nicht erwerben können.
Artikel 42
Verfahrensvorschriften für Einfuhren aus einer Vertragspartei des Basler Übereinkommens oder aus anderen Gebieten während Krisen- oder Kriegssituationen
(1) Bei der Einfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen in die Gemeinschaft aus Staaten, die Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind, gelten die Bestimmungen von Titel II entsprechend mit den in den Absätzen 2 und 3 aufgeführten Anpassungen und Ergänzungen.
(2) Es gelten folgende Anpassungen:
a)
Die für die Durchfuhr zuständige Behörde außerhalb der Gemeinschaft verfügt ab dem Zeitpunkt der Übermittlung ihrer Bestätigung des Empfangs der Notifizierung über eine Frist von 60 Tagen, um zusätzliche Informationen zu der notifizierten Verbringung anzufordern, um ihre stillschweigende Zustimmung zu erteilen, wenn der betroffene Staat beschlossen hat, keine vorherige schriftliche Zustimmung zu verlangen, und die anderen Vertragsparteien gemäß Artikel 6 Absatz 4 des Basler Übereinkommens davon unterrichtet hat, oder ihre schriftliche Zustimmung mit oder ohne Auflagen zu erteilen, und
b)
während Krisen- oder Kriegssituationen oder bei friedenschaffenden oder friedenserhaltenden Einsätzen gemäß Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe d ist keine Zustimmung der zuständigen Behörden am Versandort erforderlich.
(3) Es gelten folgende zusätzlichen Bestimmungen:
a)
Die für die Durchfuhr zuständige Behörde in der Gemeinschaft bestätigt dem Notifizierenden den Empfang der Notifizierung; die betroffenen zuständigen Behörden erhalten Kopien hiervon;
b)
die zuständige Behörde am Bestimmungsort und gegebenenfalls die für die Durchfuhr zuständigen Behörden in der Gemeinschaft übermitteln der Eingangszollstelle der Gemeinschaft eine abgestempelte Kopie ihrer Entscheidungen zur Zustimmung zu der betreffenden Verbringung;
c)
der Transporteur legt der Eingangszollstelle der Gemeinschaft eine Kopie des Begleitformulars vor; und
d)
nach Erledigung der erforderlichen Zollförmlichkeiten übermittelt die Eingangszollstelle der Gemeinschaft der zuständigen Behörde am Bestimmungsort und den für die Durchfuhr zuständigen Behörden in der Gemeinschaft eine abgestempelte Kopie des Begleitformulars, worin festgestellt wird, dass die Abfälle in die Gemeinschaft verbracht wurden.
(4) Die Verbringung darf erst erfolgen, wenn:
a)
der Notifizierende eine schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörden am Versandort, am Bestimmungsort und gegebenenfalls der für die Durchfuhr zuständigen Behörden erhalten hat und die erteilten Auflagen erfüllt sind;
b)
ein wirksamer Vertrag gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummer 4 und Artikel 5 zwischen dem Notifizierenden und dem Empfänger geschlossen wurde;
c)
eine wirksame Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummer 5 und Artikel 6 hinterlegt bzw. abgeschlossen wurde und
d)
die umweltgerechte Behandlung gemäß Artikel 49 sichergestellt ist.
(5) Entdeckt eine Eingangszollstelle der Gemeinschaft eine illegale Verbringung, so unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Behörde im Staat der Zollstelle, die ihrerseits
a)
unverzüglich die zuständige Behörde am Bestimmungsort in der Gemeinschaft unterrichtet, die die zuständige Behörde am Versandort außerhalb der Gemeinschaft unterrichtet, und
b)
sicherstellt, dass die betreffenden Abfälle so lange in Verwahrung genommen werden, bis die zuständige Behörde am Versandort außerhalb der Gemeinschaft anderweitig entschieden und ihre Entscheidung der zuständigen Behörde im Staat der Zollstelle, in dem die Abfälle verwahrt werden, schriftlich mitgeteilt hat.
KAPITEL 2
Einfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen
Artikel 43
Einfuhrverbot unter Ausnahme von Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt, von Vertragsparteien des Basler Übereinkommens, von Staaten, mit denen Übereinkünfte bestehen, sowie von anderen Gebieten während Krisen- oder Kriegssituationen
(1) Die Einfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen in die Gemeinschaft ist verboten, mit Ausnahme von Einfuhren aus
a)
Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt, oder
b)
anderen Staaten, die Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind, oder
c)
anderen Staaten, mit denen die Gemeinschaft oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen gemäß Artikel 11 des Basler Übereinkommens geschlossen haben, die mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, oder
d)
anderen Staaten, mit denen einzelne Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 bilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen geschlossen haben, oder
e)
anderen Gebieten in den Fällen, in denen ausnahmsweise in Krisen- oder Kriegssituationen oder bei friedenschaffenden oder friedenserhaltenden Einsätzen keine bilaterale Übereinkunft oder Vereinbarung gemäß Buchstabe b oder c geschlossen werden kann oder im Versandstaat keine zuständige Behörde benannt wurde bzw. handlungsfähig ist.
(2) Einzelne Mitgliedstaaten können in Ausnahmefällen bilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen für die Verwertung besonderer Abfälle in diesen Mitgliedstaaten schließen, wenn die Behandlung dieser Abfälle im Versandstaat nicht in umweltgerechter Weise gemäß Artikel 49 erfolgen würde.
In solchen Fällen findet Artikel 41 Absatz 2 Anwendung.
(3) Den gemäß Absatz 1 Buchstaben c und d geschlossenen bilateralen oder multilateralen Übereinkünften oder Vereinbarungen sind, soweit relevant, die Verfahrensvorschriften nach Artikel 42 zugrunde zu legen.
Artikel 44
Verfahrensvorschriften für Einfuhren aus einem Staat, für den der OECD-Beschluss gilt, oder aus anderen Gebieten während Krisen- oder Kriegssituationen
(1) Bei der Einfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen in die Gemeinschaft aus bzw. durch Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt, gelten die Bestimmungen von Titel II entsprechend mit den in den Absätzen 2 und 3 aufgeführten Anpassungen und Ergänzungen.
(2) Es gelten folgende Anpassungen:
a)
Die gemäß Artikel 9 erforderliche Zustimmung kann von der zuständigen Behörde am Versandort außerhalb der Gemeinschaft stillschweigend erteilt werden;
b)
die vorherige schriftliche Notifizierung gemäß Artikel 4 kann vom Notifizierenden eingereicht werden und
c)
in den in Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe e genannten Krisen- oder Kriegssituationen oder bei friedenschaffenden oder friedenserhaltenden Einsätzen ist keine Zustimmung der zuständigen Behörden am Versandort erforderlich.
(3) Darüber hinaus ist Artikel 42 Absatz 3 Buchstaben b, c und d einzuhalten.
(4) Die Verbringung darf erst erfolgen, wenn
a)
der Notifizierende die schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörden am Versandort, am Bestimmungsort und gegebenenfalls der für die Durchfuhr zuständigen Behörden erhalten hat oder die stillschweigende Zustimmung der zuständigen Behörde am Versandort außerhalb der Gemeinschaft erteilt wurde oder vorausgesetzt werden kann und die erteilten Auflagen erfüllt sind;
b)
ein wirksamer Vertrag gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummer 4 und Artikel 5 zwischen dem Notifizierenden und dem Empfänger geschlossen wurde;
c)
eine wirksame Sicherheitsleistung oder entsprechende Versicherung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummer 5 und Artikel 6 hinterlegt bzw. abgeschlossen wurde und
d)
die umweltgerechte Behandlung gemäß Artikel 49 sichergestellt ist.
(5) Entdeckt eine Eingangszollstelle der Gemeinschaft eine illegale Verbringung, so unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Behörde im Staat der Zollstelle, die ihrerseits
a)
unverzüglich die zuständige Behörde am Bestimmungsort in der Gemeinschaft unterrichtet, die die zuständige Behörde am Versandort außerhalb der Gemeinschaft unterrichtet, und
b)
sicherstellt, dass die betreffenden Abfälle so lange in Verwahrung genommen werden, bis die zuständige Behörde am Versandort außerhalb der Gemeinschaft anderweitig entschieden und ihre Entscheidung der zuständigen Behörde im Staat der Zollstelle, in dem die Abfälle verwahrt werden, schriftlich mitgeteilt hat.
Artikel 45
Verfahrensvorschriften für Einfuhren aus einem Staat, für den der OECD-Beschluss nicht gilt und der Vertragspartei des Basler Übereinkommens ist, oder aus anderen Gebieten während Krisen- oder Kriegssituationen
Bei der Einfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen in die Gemeinschaft
a)
aus einem Staat, für den der OECD-Beschluss nicht gilt, oder
b)
durch einen Staat, für den der OECD-Beschluss nicht gilt und der Vertragspartei des Basler Übereinkommens ist,
gilt Artikel 42 entsprechend.
KAPITEL 3
Allgemeine Vorschriften
Artikel 46
Einfuhr aus überseeischen Ländern und Gebieten
(1) Für Einfuhren von Abfällen aus überseeischen Ländern und Gebieten in die Gemeinschaft gilt Titel II entsprechend.
(2) Ein oder mehrere überseeische Länder und Gebiete und die Mitgliedstaaten, mit denen sie verbunden sind, können auf Verbringungen aus den überseeischen Ländern und Gebieten in den betreffenden Mitgliedstaat nationale Verfahren anwenden.
(3) Mitgliedstaaten, die Absatz 2 anwenden, unterrichten die Kommission über die angewandten nationalen Verfahren.
TITEL VI
DURCHFUHR DURCH DIE GEMEINSCHAFT AUS UND NACH DRITTSTAATEN
KAPITEL 1
Durchfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen
Artikel 47
Durchfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen durch die Gemeinschaft
Für die Durchfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen durch Mitgliedstaaten von und nach Drittstaaten gilt Artikel 42 entsprechend mit den nachstehenden Anpassungen und Ergänzungen:
a)
Die erste und die letzte für die Durchfuhr zuständige Behörde in der Gemeinschaft übermitteln gegebenenfalls der Eingangs- und der Ausgangszollstelle der Gemeinschaft jeweils eine abgestempelte Kopie der Entscheidungen zur Zustimmung zu der Verbringung oder, falls sie ihre stillschweigende Zustimmung erteilt haben, eine Kopie der Empfangsbestätigung gemäß Artikel 42 Absatz 3 Buchstabe a und
b)
sobald die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben, übermittelt die Ausgangszollstelle der Gemeinschaft den für die Durchfuhr zuständigen Behörden in der Gemeinschaft eine abgestempelte Kopie des Begleitformulars, worin festgestellt wird, dass die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben.
KAPITEL 2
Durchfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen
Artikel 48
Durchfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen durch die Gemeinschaft
(1) Für die Durchfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen durch Mitgliedstaaten von und nach Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, gilt Artikel 47 entsprechend.
(2) Für die Durchfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen durch die Mitgliedstaaten von und nach Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt, gilt Artikel 44 entsprechend mit den nachstehenden Anpassungen und Ergänzungen:
a)
Die erste und die letzte für die Durchfuhr zuständige Behörde in der Gemeinschaft übermitteln gegebenenfalls der Eingangs- und der Ausgangszollstelle der Gemeinschaft jeweils eine abgestempelte Kopie der Entscheidungen zur Zustimmung zu der Verbringung oder, falls sie ihre stillschweigende Zustimmung erteilt haben, eine Kopie der Empfangsbestätigung gemäß Artikel 42 Absatz 3 Buchstabe a und
b)
sobald die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben, übermittelt die Ausgangszollstelle der Gemeinschaft der/den für die Durchfuhr zuständigen Behörde(n) in der Gemeinschaft eine abgestempelte Kopie des Begleitformulars, worin festgestellt wird, dass die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben.
(3) Für die Durchfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen durch Mitgliedstaaten von einem Staat, für den der OECD-Beschluss nicht gilt, nach einem Staat, für den der OECD-Beschluss gilt, oder umgekehrt, ist Absatz 1 in Bezug auf den Staat, für den der OECD-Beschluss nicht gilt, und Absatz 2 in Bezug auf den Staat, für den der OECD-Beschluss gilt, anwendbar.
TITEL VII
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
KAPITEL 1
Zusätzliche Verpflichtungen
Artikel 49
Umweltschutz
(1) Der Erzeuger, der Notifizierende und andere an der Verbringung von Abfällen und/oder ihrer Verwertung oder Beseitigung beteiligte Unternehmen treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle verbrachten Abfälle während der gesamten Verbringung und während ihrer Verwertung und Beseitigung ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit und in umweltgerechter Weise behandelt werden. Dazu gehört insbesondere - wenn die Verbringung innerhalb der Gemeinschaft erfolgt - die Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 4 der Richtlinie 2006/12/EG sowie der anderen Abfallgesetzgebung der Gemeinschaft.
(2) Im Falle der Ausfuhr aus der Gemeinschaft verfährt die zuständige Behörde am Versandort in der Gemeinschaft folgendermaßen:
a)
Sie schreibt vor und bemüht sich sicherzustellen, dass alle ausgeführten Abfälle während der gesamten Verbringung einschließlich der Verwertung gemäß Artikel 36 und 38 oder Beseitigung gemäß Artikel 34 im Empfängerdrittstaat in umweltgerechter Weise behandelt werden;
b)
sie untersagt die Ausfuhr von Abfällen in Drittstaaten, wenn sie Grund zu der Annahme hat, dass die Abfälle nicht gemäß den Anforderungen des Buchstaben a behandelt werden.
Bei dem betroffenen Abfallverwertungs- oder -beseitigungsverfahren kann eine umweltgerechte Behandlung unter anderem dann angenommen werden, wenn der Notifizierende oder die zuständige Behörde im Empfängerstaat nachweisen kann, dass die Anlage, die die Abfälle erhält, im Einklang mit Standards zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt betrieben wird, die den im Gemeinschaftsrecht festgelegten Standards weitgehend entsprechen.
Diese Annahme lässt die Gesamtbeurteilung der umweltgerechten Behandlung während der gesamten Verbringung einschließlich der Verwertung oder Beseitigung im Empfängerdrittstaat unberührt.
Als Hinweise für die umweltgerechte Behandlung von Abfällen können die in Anhang VIII aufgeführten Leitlinien herangezogen werden.
(3) Im Falle der Einfuhr in die Gemeinschaft verfährt die zuständige Behörde am Bestimmungsort in der Gemeinschaft folgendermaßen:
a)
Sie schreibt vor und stellt durch Ergreifen der erforderlichen Maßnahmen sicher, dass alle in ihr Zuständigkeitsgebiet verbrachten Abfälle während der gesamten Verbringung einschließlich der Verwertung oder Beseitigung im Empfängerstaat gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2006/12/EG und der übrigen Abfallgesetzgebung der Gemeinschaft ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit und ohne Verwendung von Verfahren oder Methoden behandelt werden, die die Umwelt schädigen können;
b)
sie untersagt die Einfuhr von Abfällen aus Drittstaaten, wenn sie Grund zu der Annahme hat, dass die Abfälle nicht gemäß den Anforderungen des Buchstaben a behandelt werden.
Artikel 50
Durchsetzung der Vorschriften in den Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften für Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Anwendung. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über ihre nationalen Rechtsvorschriften zur Verhinderung und Ermittlung von illegalen Verbringungen und über die für derartige Verbringungen vorgesehenen Sanktionen.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen im Zuge der Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Verordnung unter anderem Kontrollen von Anlagen und Unternehmen gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2006/12/EG und die stichprobenartige Kontrolle von Verbringungen von Abfällen oder der damit verbundenen Verwertung oder Beseitigung vor.
(3) Die Kontrolle von Verbringungen kann insbesondere folgendermaßen vorgenommen werden:
a)
am Herkunftsort mit dem Erzeuger, Besitzer oder Notifizierenden,
b)
am Bestimmungsort mit dem Empfänger oder der Anlage,
c)
an den Außengrenzen der Gemeinschaft und/oder
d)
während der Verbringung innerhalb der Gemeinschaft.
(4) Die Kontrollen von Verbringungen umfassen die Einsichtnahme in Unterlagen, Identitätsprüfungen und gegebenenfalls die Kontrolle der Beschaffenheit der Abfälle.
(5) Die Mitgliedstaaten erleichtern die Verhinderung und Ermittlung illegaler Verbringungen durch bilaterale oder multilaterale Zusammenarbeit.
(6) Die Mitgliedstaaten benennen die Personen in ihren Dienststellen, die für die in Absatz 5 genannte Zusammenarbeit verantwortlich sind, und benennen die Kontaktstelle(n) für die in Absatz 4 genannten Kontrollen der Beschaffenheit der Abfälle. Diese Informationen werden an die Kommission übermittelt, die den in Artikel 54 genannten Anlaufstellen ein zusammengestelltes Verzeichnis zuleitet.
(7) Auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates kann ein Mitgliedstaat Durchsetzungsmaßnahmen gegen Personen ergreifen, die der illegalen Verbringung von Abfällen verdächtig sind und sich in seinem Hoheitsgebiet befinden.
Artikel 51
Berichte der Mitgliedstaaten
(1) Zum Ende jedes Kalenderjahres übermittelt jeder Mitgliedstaat der Kommission eine Kopie des Berichts für das vorangegangene Kalenderjahr, den er gemäß Artikel 13 Absatz 3 des Basler Übereinkommens erstellt und dem Sekretariat des Basler Übereinkommens übermittelt hat.
(2) Zum Ende jedes Kalenderjahres erstellen die Mitgliedstaaten auch einen auf den zusätzlichen Fragebogen in Anhang IX gestützten Bericht über das vorangegangene Jahr, den sie der Kommission übermitteln.
(3) Die von den Mitgliedstaaten gemäß den Absätzen 1 und 2 erstellten Berichte werden der Kommission in elektronischer Form übermittelt.
(4) Die Kommission erstellt anhand dieser Berichte alle drei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung durch die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten.
Artikel 52
Internationale Zusammenarbeit
Die Mitgliedstaaten arbeiten - soweit angemessen und erforderlich im Benehmen mit der Kommission - mit anderen Vertragsparteien des Basler Übereinkommens und mit zwischenstaatlichen Organisationen zusammen, indem sie unter anderem Informationen austauschen und/oder gemeinsam nutzen, umweltgerechte Technologien fördern und entsprechende Regeln bewährter Verfahren entwickeln.
Artikel 53
Benennung der zuständigen Behörden
Die Mitgliedstaaten benennen die für die Durchführung dieser Verordnung zuständige(n) Behörde(n). Jeder Mitgliedstaat benennt nur eine einzige für die Durchfuhr zuständige Behörde.
Artikel 54
Benennung von Anlaufstellen
Die Mitgliedstaaten und die Kommission benennen jeweils eine oder mehrere Anlaufstellen, die um Auskunft ersuchende Personen oder Unternehmen informieren oder beraten. Die Anlaufstelle der Kommission leitet alle an sie gerichteten Anfragen, die die Anlaufstellen der Mitgliedstaaten betreffen, an diese weiter; dasselbe gilt in umgekehrter Richtung.
Artikel 55
Benennung von Eingangs- und Ausgangszollstellen der Gemeinschaft
Die Mitgliedstaaten können bestimmte Eingangs- und Ausgangszollstellen der Gemeinschaft für die Verbringung von Abfällen in die bzw. aus der Gemeinschaft benennen. Entscheiden sich die Mitgliedstaaten für die Benennung solcher Zollstellen, so dürfen Abfallverbringungen weder beim Eingang noch beim Verlassen der Gemeinschaft andere Grenzübergangsstellen in einem Mitgliedstaat passieren.
Artikel 56
Notifizierung von Benennungen und diesbezügliche Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Benennungen
a)
der zuständigen Behörden gemäß Artikel 53,
b)
der Anlaufstellen gemäß Artikel 54 und
c)
gegebenenfalls der Eingangs- und Ausgangszollstellen der Gemeinschaft gemäß Artikel 55.
(2) Bezüglich dieser Benennungen übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission folgende Informationen:
a)
Name(n),
b)
Anschrift(en),
c)
E-Mail-Adresse(n),
d)
Telefonnummer(n),
e)
Faxnummer(n) und
f)
Sprachen, die für die zuständigen Behörden annehmbar sind.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich alle Änderungen dieser Informationen mit.
(4) Diese Informationen sowie alle Änderungen derselben werden der Kommission in elektronischer Form und auf Ersuchen auch auf Papier übermittelt.
(5) Die Kommission veröffentlicht auf ihrer Webseite Listen der benannten zuständigen Behörden, Anlaufstellen und Eingangs- und Ausgangszollstellen der Gemeinschaft und aktualisiert diese erforderlichenfalls.
KAPITEL 2
Sonstige Bestimmungen
Artikel 57
Zusammenkünfte der Anlaufstellen
Die Kommission hält auf Ersuchen der Mitgliedstaaten oder wenn anderweitig Bedarf hierfür besteht regelmäßig Zusammenkünfte der Anlaufstellen ab, um Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung zu erörtern. Betroffene Kreise sind zu diesen Zusammenkünften oder Teilen dieser Zusammenkünfte einzuladen, sofern alle Mitgliedstaaten und die Kommission dies für angemessen halten.
Artikel 58
Änderung der Anhänge
(1) Die Anhänge können von der Kommission durch Verordnungen sowie nach dem in Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 2006/12/EG genannten Verfahren geändert werden, um dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Rechnung zu tragen. Außerdem
a)
werden die Anhänge I, II, III, IIIA, IV und V geändert, um den im Rahmen des Basler Übereinkommens und des OECD-Beschlusses vereinbarten Änderungen Rechnung zu tragen; weiterhin ist Anhang IC über spezifische Anweisungen für das Ausfüllen der Notifizierungs- und Begleitformulare spätestens bis zum Beginn der Anwendung dieser Verordnung unter Beachtung der OECD-Anweisungen fertig zu stellen;
b)
können noch nicht eingestufte Abfälle vorläufig den Anhängen IIIB, IV oder V hinzugefügt werden, bis über ihre Aufnahme in die entsprechenden Anhänge des Basler Übereinkommens oder des OECD-Beschlusses entschieden ist;
c)
kann auf Ersuchen eines Mitgliedstaats die vorläufige Aufnahme von Gemischen aus zwei oder mehr in Anhang III aufgeführten Abfällen in Anhang IIIA in den in Artikel 3 Absatz 2 genannten Fällen erwogen werden, bis über ihre Aufnahme in die entsprechenden Anhänge des Basler Übereinkommens oder des OECD-Beschlusses entschieden ist. Die Erstaufnahme von Einträgen in Anhang IIIA erfolgt, soweit machbar, bis zum Beginn der Anwendung dieser Verordnung, spätestens jedoch sechs Monate nach diesem Termin. In Anhang IIIA kann vorgeschrieben werden, dass einer oder mehrere der dort aufgeführten Einträge nicht für Ausfuhren in Staaten gelten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt;
d)
werden die in Artikel 3 Absatz 3 genannten Ausnahmefälle definiert und die entsprechenden Abfälle gegebenenfalls den Anhängen IVA und V hinzugefügt und aus Anhang III gestrichen;
e)
wird Anhang V so geändert, dass er die vereinbarten Änderungen des Verzeichnisses gefährlicher Abfälle gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG widerspiegelt;
f)
wird Anhang VIII geändert, um den einschlägigen internationalen Übereinkommen und Vereinbarungen Rechnung zu tragen.
(2) Bei Änderungen des Anhangs IX wird der durch die Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien (22) eingesetzte Ausschuss uneingeschränkt an den Beratungen beteiligt.
(3) Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf 3 Monate festgesetzt.
Artikel 59
Zusätzliche Maßnahmen
(1) Die Kommission kann zusätzliche Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung erlassen, die Folgendes umfassen:
a)
ein Verfahren zur Berechnung der Sicherheitsleistungen oder entsprechenden Versicherungen nach Artikel 6;
b)
Leitlinien für die Anwendung von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe g;
c)
weitere Auflagen und Anforderungen in Bezug auf Verwertungsanlagen mit Vorabzustimmung nach Artikel 14;
d)
Leitlinien für die Anwendung von Artikel 15 in Bezug auf die Identifizierung und Verfolgung von Abfällen, die bei der vorläufigen Verwertung oder Beseitigung erhebliche Veränderungen erfahren;
e)
Leitlinien für die Zusammenarbeit zuständiger Behörden im Falle illegaler Verbringungen nach Artikel 24;
f)
technische und organisatorische Vorschriften für die praktische Umsetzung des elektronischen Datenaustauschs zum Zwecke der Einreichung von Unterlagen und Informationen nach Artikel 26 Absatz 4;
g)
weitere Hinweise zur Verwendung von Sprachen nach Artikel 27;
h)
weitere Klärung der Verfahrensvorschriften von Titel II in Bezug auf Ausfuhren von Abfällen aus der Gemeinschaft, Einfuhren von Abfällen in die Gemeinschaft und Durchfuhr von Abfällen durch die Gemeinschaft;
i)
weitere Hinweise zu undefinierten Rechtsbegriffen.
(2) Solche Maßnahmen werden nach dem in Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 2006/12/EG genannten Verfahren beschlossen.
(3) Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf 3 Monate festgesetzt.
Artikel 60
Überprüfung
(1) Bis zum 15. Juli 2006 schließt die Kommission ihre Überprüfung des Verhältnisses zwischen bestehenden sektoriellen Regelungen für die Gesundheit von Tier und Mensch, einschließlich der die Verbringung von Abfällen betreffenden Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, und den Vorschriften dieser Verordnung ab. Erforderlichenfalls sind im Rahmen dieser Überprüfung geeignete Vorschläge vorzulegen, um in Bezug auf die Verfahren und die Kontrollregelungen für die Verbringung solcher Abfälle ein gleichwertiges Niveau zu erreichen.
(2) Innerhalb von fünf Jahren nach dem 12. Juli 2007 überprüft die Kommission die Anwendung von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c einschließlich seiner Auswirkungen auf den Umweltschutz und das Funktionieren des Binnenmarktes. Dem Bericht werden erforderlichenfalls geeignete Vorschläge zur Änderung dieser Bestimmung beigefügt.
Artikel 61
Aufhebungen
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 und die Entscheidung 94/774/EG werden mit Wirkung ab dem 12. Juli 2007 aufgehoben.
(2) Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung (EWG) Nr. 259/93 gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
(3) Die Entscheidung 1999/412/EG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2008 aufgehoben.
Artikel 62
Übergangsbestimmungen
(1) Jede Verbringung, die notifiziert wurde und für die die zuständige Behörde am Bestimmungsort vor dem 12. Juli 2007 eine Empfangsbestätigung ausgestellt hat, unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 259/93.
(2) Verbringungen, denen die betroffenen zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 zugestimmt haben, sind spätestens ein Jahr nach dem 12. Juli 2007 abzuschließen.
(3) Die Berichterstattung gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 und Artikel 51 der vorliegenden Verordnung erfolgt für das Jahr 2007 auf der Grundlage des in der Entscheidung 1999/412/EG vorgesehenen Fragebogens.
Artikel 63
Übergangsregelungen für bestimmte Mitgliedstaaten
(1) Bis zum 31. Dezember 2010 unterliegen alle Verbringungen nach Lettland von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen III und IV aufgeführt sind, sowie Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in diesen Anhängen nicht aufgeführt sind, dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung gemäß Titel II.
Abweichend von Artikel 12 erheben die zuständigen Behörden Einwände gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen III und IV aufgeführt sind, sowie gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in diesen Anhängen nicht aufgeführt sind, die für eine Anlage bestimmt sind, für die eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 96/61/EG gilt; dies gilt für die Dauer der vorübergehenden Ausnahme für die Bestimmungsanlage.
(2) Bis zum 31. Dezember 2012 unterliegen alle Verbringungen nach Polen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in Anhang III aufgeführt sind, dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung gemäß Titel II.
Abweichend von Artikel 12 können die zuständigen Behörden aus den in Artikel 11 genannten Gründen bis zum 31. Dezember 2007 Einwände gegen Verbringungen der folgenden in den Anhängen III und IV aufgeführten und zur Verwertung bestimmten Abfälle nach Polen erheben:
B2020 und GE020 (Glasabfälle)
B2070
B2080
B2100
B2120
B3010 und GH013 (Feste Kunststoffabfälle)
B3020 (Abfälle aus Papier)
B3140 (Altreifen)
Y46
Y47
A1010 und A1030 (nur die auf Arsen und Quecksilber bezogenen Gedankenstriche)
A1060
A1140
A2010
A2020
A2030
A2040
A3030
A3040
A3070
A3120
A3130
A3160
A3170
A3180 (gilt nur für polychlorierte Naphthaline (PCN))
A4010
A4050
A4060
A4070
A4090
AB030
AB070
AB120
AB130
AB150
AC060
AC070
AC080
AC150
AC160
AC260
AD150
Außer für Glasabfälle und Abfälle aus Papier sowie Altreifen kann dieser Zeitraum nach dem in Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 2006/12/EG genannten Verfahren bis spätestens zum 31. Dezember 2012 verlängert werden.
Abweichend von Artikel 12 können die zuständigen Behörden aus den in Artikel 11 genannten Gründen bis zum 31. Dezember 2012 Einwände gegen Verbringungen folgender Abfälle nach Polen erheben:
a)
folgende zur Verwertung bestimmte Abfälle, die in Anhang IV aufgeführt sind:
A2050
A3030
A3180 mit Ausnahme von polychlorierten Naphthalinen (PCN)
A3190
A4110
A4120
RB020
und
b)
von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen nicht aufgeführt sind.
Abweichend von Artikel 12 erheben die zuständigen Behörden Einwände gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen III und IV der Verordnung aufgeführt sind, sowie gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in diesen Anhängen nicht aufgeführt sind, die für eine Anlage bestimmt sind, für die eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 96/61/EG gilt; dies gilt für die Dauer der vorübergehenden Ausnahme für die Bestimmungsanlage.
(3) Bis zum 31. Dezember 2011 unterliegen alle Verbringungen in die Slowakei von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen III und IV aufgeführt sind, sowie Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in diesen Anhängen nicht aufgeführt sind, dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung gemäß Titel II.
Abweichend von Artikel 12 erheben die zuständigen Behörden Einwände gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen III und IV aufgeführt sind, sowie gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in diesen Anhängen nicht aufgeführt sind, die für eine Anlage bestimmt sind, für die eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinien 94/67/EG (23) und 96/61/EG, der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (24) und der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (25) gilt; dies gilt für die Dauer der vorübergehenden Ausnahme für die Bestimmungsanlage.
(4) Bis zum 31. Dezember 2014 unterliegen alle Verbringungen nach Bulgarien von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in Anhang III aufgeführt sind, dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung gemäß Titel II.
Abweichend von Artikel 12 können die zuständigen bulgarischen Behörden aus den in Artikel 11 genannten Gründen bis zum 31. Dezember 2009 Einwände gegen Verbringungen der folgenden in den Anhängen III und IV aufgeführten und zur Verwertung bestimmten Abfälle nach Bulgarien erheben:
B2070
B2080
B2100
B2120
Y46
Y47
A1010 und A1030 (nur die auf Arsen und Quecksilber bezogenen Gedankenstriche)
A1060
A1140
A2010
A2020
A2030
A2040
A3030
A3040
A3070
A3120
A3130
A3160
A3170
A3180 (gilt nur für polychlorierte Naphthaline (PCN))
A4010
A4050
A4060
A4070
A4090
AB030
AB070
AB120
AB130
AB150
AC060
AC070
AC080
AC150
AC160
AC260
AD150
Dieser Zeitraum kann nach dem in Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 2006/12/EG genannten Verfahren bis spätestens zum 31. Dezember 2012 verlängert werden.
Abweichend von Artikel 12 können die zuständigen bulgarischen Behörden aus den in Artikel 11 genannten Gründen bis zum 31. Dezember 2009 Einwände gegen Verbringungen folgender Abfälle nach Bulgarien erheben:
a)
folgende zur Verwertung bestimmte Abfälle, die in Anhang IV aufgeführt sind:
A2050
A3030
A3180 mit Ausnahme von polychlorierten Naphthalinen (PCN)
A3190
A4110
A4120
RB020
und
b)
von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die nicht in den Anhängen aufgeführt sind.
Abweichend von Artikel 12 erheben die zuständigen bulgarischen Behörden Einwände gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen III und IV aufgeführt sind, sowie gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in diesen Anhängen nicht aufgeführt sind, die für eine Anlage bestimmt sind, für die eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 96/61/EG oder der Richtlinie 2001/80/EG gilt; dies gilt für die Dauer der vorübergehenden Ausnahme für die Bestimmungsanlage.
(5) Bis zum 31. Dezember 2015 unterliegen alle Verbringungen nach Rumänien von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in Anhang III aufgeführt sind, dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung gemäß Titel II.
Abweichend von Artikel 12 können die zuständigen rumänischen Behörden aus den in Artikel 11 genannten Gründen bis zum 31. Dezember 2011 Einwände gegen Verbringungen der folgenden in den Anhängen III und IV aufgeführten und zur Verwertung bestimmten Abfälle nach Rumänien erheben:
B2070
B2100 mit Ausnahme von Aluminiumoxidabfällen
B2120
B4030
Y46
Y47
A1010 und A1030 (nur die auf Arsen, Quecksilber und Thallium bezogenen Gedankenstriche)
A1060
A1140
A2010
A2020
A2030
A3030
A3040
A3050
A3060
A3070
A3120
A3130
A3140
A3150
A3160
A3170
A3180 (gilt nur für polychlorierte Naphthaline (PCN))
A4010
A4030
A4040
A4050
A4080
A4090
A4100
A4160
AA060
AB030
AB120
AC060
AC070
AC080
AC150
AC160
AC260
AC270
AD120
AD150
Dieser Zeitraum kann nach dem in Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 2006/12/EG genannten Verfahren bis spätestens zum 31. Dezember 2015 verlängert werden.
Abweichend von Artikel 12 können die zuständigen rumänischen Behörden aus den in Artikel 11 genannten Gründen bis zum 31. Dezember 2011 Einwände gegen Verbringungen folgender Abfälle nach Rumänien erheben:
a)
folgende zur Verwertung bestimmte Abfälle, die in Anhang IV aufgeführt sind:
A2050
A3030
A3180 mit Ausnahme von polychlorierten Naphthalinen (PCN)
A3190
A4110
A4120
RB020
und
b)
von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die nicht in den Anhängen aufgeführt sind.
Dieser Zeitraum kann nach dem in Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 2006/12/EG genannten Verfahren bis spätestens zum 31. Dezember 2015 verlängert werden.
Abweichend von Artikel 12 erheben die zuständigen rumänischen Behörden Einwände gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen III und IV der Verordnung aufgeführt sind, sowie gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in diesen Anhängen nicht aufgeführt sind, die für eine Anlage bestimmt sind, für die eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinien 96/61/EG, 2000/76/EG oder 2001/80/EG gilt; dies gilt für die Dauer der vorübergehenden Ausnahme für die Bestimmungsanlage.
(6) Wird in diesem Artikel im Zusammenhang mit den in Anhang III aufgeführten Abfällen Bezug auf Titel II genommen, so finden Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 2 Nummer 5 und die Artikel 6, 11, 22, 23, 24, 25 und 31 keine Anwendung.
Artikel 64
Inkrafttreten und Anwendung
(1) Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 12. Juli 2007.
(2) Sollte das Datum des Beitritts von Bulgarien oder Rumänien später liegen als das Datum der in Absatz 1 genannten Anwendung, so gilt Artikel 63 Absätze 4 und 5 abweichend von Absatz 1 des vorliegenden Artikels ab dem Datum des Beitritts.
(3) Sofern die betreffenden Mitgliedstaaten dem zustimmen, kann Artikel 26 Absatz 4 vor dem 12. Juli 2007 angewandt werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 14. Juni 2006.
32006R1013
L 190/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 1013/2006 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 14 iunie 2006
privind transferurile de deșeuri
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 175 alineatul (1),
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
după consultarea Comitetului Regiunilor,
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 251 din tratat (2),
întrucât:
(1)
Obiectivul și componenta principală și predominantă a prezentului regulament reprezintă protecția mediului, efectele acestuia asupra comerțului internațional fiind doar accesorii.
(2)
Regulamentul (CEE) nr. 259/93 al Consiliului din 1 februarie 1993 privind supravegherea și controlul transporturilor de deșeuri în interiorul, la intrarea și ieșirea din Comunitatea Europeană (3) a fost deja modificat considerabil de câteva ori și necesită alte modificări. În special, este necesar să se încorporeze în regulamentul respectiv conținutul Deciziei 94/774/CE a Comisiei din 24 noiembrie 1994 privind documentul de însoțire standard prevăzut de Regulamentul (CEE) nr. 259/93 al Consiliului (4) și al Deciziei 1999/412/CE a Comisiei din 3 iunie 1999 privind chestionarul de raport obligatoriu al statelor membre în conformitate cu articolul 41 alineatul (2) din Regulamentul (CEE) nr. 259/93 al Consiliului (5). În consecință, Regulamentul (CEE) nr. 259/93 ar trebui înlocuit în scopul clarității.
(3)
Decizia 93/98/CEE a Consiliului (6) se referea la încheierea, în numele Comunității, a Convenției de la Basel din 22 martie 1989 privind controlul transporturilor transfrontaliere de deșeuri periculoase și al eliminării acestora (7), la care Comunitatea este parte din 1994. Prin adoptarea Regulamentului (CEE) nr. 259/93, Consiliul a stabilit norme de reducere și control a transporturilor menționate anterior elaborate, inter alia, astfel încât sistemul comunitar existent pentru supravegherea și controlul circulației deșeurilor să îndeplinească cerințele Convenției de la Basel.
(4)
Decizia 97/640/CE a Consiliului (8) se referea la aprobarea, în numele Comunității, a modificării Convenției de la Basel în conformitate cu Decizia III/1 a Conferinței părților. Prin modificarea respectivă, toate exporturile de deșeuri periculoase destinate eliminării din țările menționate la anexa VII la Convenție în țări care nu apar în anexa respectivă au fost interzise, astfel cum au fost interzise, de la 1 ianuarie 1998, toate exporturile de deșeuri periculoase menționate la articolul 1 alineatul (1) litera (a) din Convenție și destinate recuperării. Regulamentul (CEE) nr. 259/93 a fost modificat în consecință prin Regulamentul (CE) nr. 120/97 al Consiliului (9).
(5)
În contextul aprobării de către Comunitate a Deciziei C(2001)107/Final a Consiliului OCDE privind revizuirea Deciziei C(92)39/Final privind controlul circulației transfrontaliere a deșeurilor destinate operațiunilor de recuperare (Decizia OCDE), pentru a armoniza listele de deșeuri cu Convenția de la Basel și pentru a revizui anumite cerințe este necesar să se încorporeze conținutul deciziei respective în legislația comunitară.
(6)
Comunitatea a semnat Convenția de la Stocholm, din 22 mai 2001 privind poluanții organici persistenți.
(7)
Este important să se organizeze și să se reglementeze supravegherea și controlul transferurilor de deșeuri astfel încât să se țină seama de necesitatea de a conserva, proteja și îmbunătăți calitatea mediului și a sănătății oamenilor și să se promoveze o aplicare mai uniformă a regulamentului în cauză în Comunitate.
(8)
De asemenea, este important să se țină seama de cerința prevăzută la articolul 4 alineatul (2) litera (d) din Convenția de la Basel conform căreia transferurile de deșeuri periculoase trebuie reduse la minim, în conformitate cu gestionarea ecologică rațională și eficientă a deșeurilor respective.
(9)
În plus, este important să se țină seama de dreptul fiecărei părți la Convenția de la Basel, în temeiul articolului 4 alineatul (1), de a interzice importul de deșeuri periculoase sau de deșeuri menționate la anexa II la respectiva convenție.
(10)
Transferurile de deșeuri efectuate de forțe armate sau organizații umanitare ar trebui să fie excluse din domeniul de aplicare a prezentului regulament, atunci când sunt importate în Comunitate în anumite situații (inclusiv tranzitul în Comunitate atunci când deșeurile respective intră în Comunitate). În cazul transferurilor respective, trebuie să se îndeplinească cerințele dreptului internațional și ale acordurilor internaționale. În astfel de cazuri, orice autoritate competentă de tranzit și autoritatea competentă de destinație din Comunitate ar trebui informate în prealabil cu privire la respectivul transfer și destinația acestuia.
(11)
Este necesar să se evite suprapunerea cu Regulamentul (CE) nr. 1774/2002 al Parlamentului European și al Consiliului din 3 octombrie 2002 de stabilire a normelor sanitare privind subprodusele de origine animală care nu sunt destinate consumului uman (10), care conține deja dispoziții privind, în general, expediția, calea și circulația (colectare, transport, manipulare, prelucrare, utilizare, recuperare sau eliminare, păstrarea evidenței, documente de însoțire și trasabilitate) a subproduselor de origine animală în interiorul, la intrarea și la ieșirea din Comunitate.
(12)
Până la data intrării în vigoare a prezentului regulament, Comisia ar trebui să raporteze cu privire la relația dintre legislația sectorială existentă privind sănătatea animală și publică și dispozițiile prezentului regulament și ar trebui să prezinte, până la data respectivă, orice propuneri necesare pentru a adapta legislația respectivă la prezentul regulament cu scopul de a atinge un nivel echivalent de control.
(13)
Cu toate că supravegherea și controlul transferurilor de deșeuri în interiorul unui stat membru este de competența respectivului stat membru, sistemele naționale responsabile cu transferurile de deșeuri ar trebui să țină seama de necesitatea unei coerențe cu sistemul comunitar pentru a asigura un nivel ridicat de protecție a mediului și a sănătății oamenilor.
(14)
În cazul transferurilor de deșeuri destinate operațiunilor de eliminare și a deșeurilor care nu sunt menționate la anexele III, IIIA sau IIIB destinate operațiunilor de recuperare, este necesar să se asigure o supraveghere și un control optim prin solicitarea unui acord preliminar scris pentru astfel de transferuri. Procedura în cauză ar trebui să cuprindă, la rândul ei, o notificare prealabilă, care să permită autorităților competente să fie informate în mod corespunzător, astfel încât să poată adopta toate măsurile necesare pentru protecția sănătății oamenilor și a mediului. De asemenea, aceasta trebuie să permită autorităților respective să formuleze obiecții justificate cu privire la un astfel de transfer.
(15)
În cazul transferurilor de deșeuri prevăzute la anexele III, IIIA sau IIIB destinate operațiunilor de recuperare, este necesar să se asigure un nivel minim de supraveghere și control, solicitând ca respectivele transferuri să fie însoțite de anumite informații.
(16)
Dată fiind necesitatea aplicării uniforme a prezentului regulament și funcționarea adecvată a pieței interne, este necesar ca, din motive de eficiență, să se solicite ca notificările să fie prelucrate de autoritatea competentă de expediere.
(17)
De asemenea, este important să se clarifice sistemul de garanții financiare sau de asigurare echivalentă.
(18)
Având în vedere responsabilitatea producătorilor de deșeuri în ceea ce privește gestionarea ecologică a deșeurilor, documentele de notificare și de circulație pentru transferurile de deșeuri ar trebui să fie completate, după caz, de către producătorii de deșeuri.
(19)
În scopul certitudinii juridice și pentru a asigura aplicarea uniformă a prezentului regulament și funcționarea adecvată a pieței interne, este necesar ca notificatorului să i se ofere garanții procedurale.
(20)
În cazul transferurilor de deșeuri destinate eliminării, statele membre ar trebui să țină seama de principiile proximității, priorității de recuperare și autosuficienței la nivel comunitar și național, în conformitate cu Directiva 2006/12/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 5 aprilie 2006 privind deșeurile (11), adoptând, în conformitate cu Tratatul, măsuri de interdicție totală sau parțială sau de obiectare sistematică împotriva transferurilor respective. De asemenea, trebuie să se țină seama de cerința prevăzută de Directiva 2006/12/CE, conform căreia statele membre trebuie să asigure o rețea integrată și adecvată de instalații de eliminare a deșeurilor pentru a permite Comunității în ansamblu să fie autosuficientă în ceea ce privește eliminarea deșeurilor, iar statelor membre să realizeze acest obiectiv individual, luând în considerare condițiile geografice sau nevoia de instalații specializate pentru anumite tipuri de deșeuri. Statele membre ar trebui, de asemenea, să se poată asigura că instalațiile de gestionare a deșeurilor care intră sub incidența Directivei 96/61/CE a Consiliului din 24 septembrie 1996 privind prevenirea și controlul integrat al poluării (12) aplică cele mai bune tehnici disponibile astfel cum sunt definite de directiva respectivă în conformitate cu autorizația instalației și că deșeurile sunt tratate în conformitate cu standardele de protecție a mediului obligatorii din punct de vedere juridic, stabilite în legislația comunitară pentru operațiunile de eliminare.
(21)
În cazul transferurilor de deșeuri destinate recuperării, statele membre ar trebui să fie în măsură să garanteze că instalațiile de gestionare a deșeurilor care intră sub incidența Directivei 96/61/CE a Consiliului aplică cele mai bune tehnici disponibile astfel cum sunt definite de directiva respectivă în conformitate cu autorizația instalației. Statele membre ar trebui, de asemenea, să fie în măsură să garanteze că deșeurile sunt tratate în conformitate cu standardele de protecție a mediului obligatorii din punct de vedere juridic stabilite în legislația comunitară pentru operațiunile de recuperare și că, luând în considerare articolul 7 alineatul (4) din Directiva 2006/12/CE, deșeurile sunt tratate în conformitate cu planurile de gestionare a deșeurilor stabilite în temeiul directivei respective pentru a asigura punerea în aplicare a obligațiilor imperative din punct de vedere juridic de recuperare sau reciclare stabilite în legislația comunitară.
(22)
Elaborarea cerințelor obligatorii pentru instalațiile de deșeuri și pentru tratarea deșeurilor specifice la nivel comunitar, pe lângă dispozițiile existente ale legislației comunitare, poate contribui la crearea unui nivel ridicat de protecție a mediului pe teritoriul Comunității, poate sprijini crearea unor condiții de egalitate pentru reciclare și poate garanta că dezvoltarea unei piețe interne de reciclare viabile din punct de vedere economic nu este obstrucționată. În consecință, este necesară dezvoltarea unor condiții comunitare de egalitate pentru reciclare prin aplicarea, după caz, a unor standarde comune în anumite domenii și inclusiv în ceea ce privește materialele secundare pentru a ameliora calitatea reciclării. Comisia ar trebui, după caz, să prezinte propuneri pentru standardele privind anumite deșeuri și anumite instalații de reciclare din momentul în care devin aplicabile pe baza unei verificări suplimentare în contextul strategiei privind deșeurile, luând în considerare legislația comunitară existentă și legislația statelor membre. Între timp, ar trebui să fie posibil ca, în anumite condiții, să se poată formula obiecții față de transferurile planificate atunci când recuperarea aferentă nu ar fi conformă cu legislația internă a țării de expediere privind recuperarea deșeurilor. Între timp, Comisia ar trebui, de asemenea, să supravegheze situația privind eventualele transferuri nedorite de deșeuri în noile state membre și, după caz, să prezinte propunerile corespunzătoare pentru a face față unor astfel de situații.
(23)
Statelor membre ar trebui să li se solicite să garanteze că, în conformitate cu Convenția Comisiei Economice pentru Europa a Organizației Națiunilor Unite (CEE-ONU) privind accesul la informație, participarea publicului la luarea deciziilor și accesul la justiție în probleme de mediu din 25 iunie 1998 (Convenția de la Aarhus), autoritățile competente în cauză pun la dispoziția publicului, prin mijloace corespunzătoare, informații privind notificările transferurilor, atunci când informațiile respective nu sunt confidențiale în temeiul legislației interne sau comunitare.
(24)
Este necesar să se prevadă o obligație în temeiul căreia deșeurile dintr-un transfer care nu poate fi finalizat astfel cum este prevăzut să fie returnate țării de expediere, ori recuperate sau eliminate printr-o metodă alternativă.
(25)
De asemenea, persoana care se află la originea unui transfer ilegal ar trebui să fie obligată să retragă deșeurile în cauză sau să adopte măsuri alternative pentru recuperarea sau eliminarea acestora. În caz contrar, ar trebui să intervină autoritățile competente de expediere sau de destinație, după caz.
(26)
Pentru protejarea mediului țărilor în cauză, este necesar să se clarifice domeniul de aplicare a interdicției prevăzute în conformitate cu Convenția de la Basel a exporturilor din Comunitate a oricăror deșeuri destinate eliminării într-o țară terță, alta decât o țară AELS (Asociația Europeană a Liberului Schimb).
(27)
Țările care sunt părți la Acordul privind Spațiul Economic European pot adopta procedurile de control prevăzute pentru transferurile în interiorul Comunității.
(28)
Pentru protejarea mediului țărilor în cauză este, de asemenea, necesar să se clarifice domeniul de aplicare a interdicției la exporturile de deșeuri periculoase destinate recuperării într-o țară în care Decizia OCDE nu se aplică, de asemenea, în conformitate cu Convenția de la Basel. În special, este necesar să se clarifice lista deșeurilor pentru care se aplică interdicția și trebuie să se garanteze că aceasta include, de asemenea, deșeurile menționate la anexa II la Convenția de la Basel, și anume deșeuri menajere și reziduuri provenite din incinerarea deșeurilor menajere.
(29)
Ar trebui să se mențină dispoziții speciale pentru exporturile de deșeuri nepericuloase destinate recuperării în țări în care Decizia OCDE nu se aplică și să se prevadă simplificarea acestora la o dată ulterioară.
(30)
Importurile în Comunitate de deșeuri destinate eliminării ar trebui permise atunci când țara exportatoare este parte la Convenția de la Basel. Importurile în Comunitate de deșeuri destinate recuperării ar trebui permise atunci când țara exportatoare este o țară căreia i se aplică Decizia OCDE sau care este parte la Convenția de la Basel. Cu toate acestea, în alte situații, importurile ar trebui autorizate numai în cazul în care țara exportatoare este obligată printr-un acord sau aranjament bilateral sau multilateral compatibil cu legislația comunitară și în conformitate cu articolul 11 din Convenția de la Basel, cu excepția cazului în care acest lucru nu este posibil în timpul situațiilor de criză, de restabilire a păcii, de menținere a păcii sau de război.
(31)
Prezentul regulament ar trebui să se aplice în conformitate cu dreptul maritim internațional.
(32)
Prezentul regulament ar trebui să reflecte normele privind exporturile și importurile de deșeuri în și din țările și teritoriile de peste mări prevăzute de Decizia 2001/822/CE a Consiliului din 27 noiembrie 2001 privind asocierea țărilor și teritoriilor de peste mări la Comunitatea Europeană („decizie de asociere peste mări”) (13).
(33)
Ar trebui să se adopte măsurile necesare pentru a garanta că, în conformitate cu Directiva 2006/12/CE și cu alte legi comunitare privind deșeurile, deșeurile transferate în interiorul Comunității și deșeurile importate în Comunitate sunt gestionate, pe toată durata transferului, inclusiv a recuperării sau eliminării în țara de destinație, fără a periclita sănătatea oamenilor și fără a utiliza la procedee sau metode care ar putea dăuna mediului. În ceea ce privește exporturile din Comunitate care nu sunt interzise, ar trebui să se depună eforturi pentru a se garanta că deșeurile respective sunt gestionate în mod ecologic rațional pe toată durata transferului, inclusiv a recuperării sau eliminării în țara terță de destinație. Instalația care primește deșeurile ar trebui să funcționeze în conformitate cu standardele de protecție a mediului și a sănătății oamenilor, care sunt în mare parte echivalente cu cele prevăzute de legislația comunitară. Ar trebui să se întocmească o listă cu orientări neobligatorii, care pot oferi indicații privind gestionarea ecologică rațională.
(34)
Statele membre ar trebui să furnizeze Comisiei informații privind punerea în aplicare a prezentului regulament, atât pe baza rapoartelor prezentate Secretariatului Convenției de la Basel, cât și pe baza unui chestionar separat.
(35)
Este necesar să se asigure gestionarea ecologică sigură și rațională a dezmembrării navelor pentru a proteja sănătatea oamenilor și mediul. În plus, ar trebui menționat că o navă poate deveni deșeu în conformitate cu articolul 2 din Convenția de la Basel și, în același timp, poate fi considerată navă în temeiul altor norme internaționale. Este important să se amintească faptul că se întreprind demersuri prin cooperarea interinstituțională dintre Organizația Internațională a Muncii (OIM), Organizația Maritimă Internațională (OMI) și Secretariatul Convenției de la Basel pentru stabilirea unor cerințe obligatorii la nivel global, care să asigure o soluție eficientă și efectivă pentru problema dezmembrării navelor.
(36)
O cooperare internațională eficientă privind controlul transferurilor de deșeuri contribuie la asigurarea controlului transferurilor de deșeuri periculoase. Ar trebui să se promoveze schimbul de informații, răspunderea comună și eforturile de cooperare între Comunitate și statele sale membre, pe de o parte, și țările terțe, pe de altă parte, pentru a garanta gestionarea rațională a deșeurilor.
(37)
Comisia ar trebui să adopte anumite anexe la prezentul regulament în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 18 alineatul (3) din Directiva 2006/12/CE. Această procedură ar trebui de asemenea să se aplice la modificarea anexelor pentru a ține seama de progresul științific și tehnic, de modificările legislației comunitare aplicabile sau de evenimente în legătură cu Decizia OCDE sau cu Convenția de la Basel și de alte convenții și acorduri internaționale conexe.
(38)
La pregătirea instrucțiunilor de completare a documentelor de notificare și de circulație menționate la anexa IC, Comisia, luând în considerare Decizia OCDE și Convenția de la Basel, ar trebui să specifice, inter alia, că documentele de notificare și de circulație ar trebui să fie fie cuprinse pe două pagini, în măsura în care este posibil și ar trebui să indice calendarul exact de completare a documentelor de notificare și de circulație menționate la anexele IA și IB, luând în considerare anexa II. În plus, atunci când terminologia și cerințele din Decizia OCDE sau Convenția de la Basel diferă de terminologia și cerințele din prezentul regulament, cerințele specifice ar trebui clarificate.
(39)
La analiza amestecurilor de deșeuri care trebuie adăugate la anexa III A, ar trebui să se țină seama, inter alia, de următoarele informații: proprietățile deșeului, cum ar fi posibilele caracteristici periculoase ale acestuia, potențialul de contaminare și starea fizică; aspecte privind gestionarea, cum ar fi capacitatea tehnologică de recuperare a deșeului și avantajele ecologice care decurg din operațiunea de recuperare, inclusiv dacă se prejudiciază gestionarea ecologică rațională a deșeului. Comisia ar trebui să avanseze, pe cât posibil, în completarea prezentei anexe înainte de data intrării în vigoare a prezentului regulament, dar nu mai târziu de 6 luni de la data respectivă.
(40)
Comisia ar trebui, de asemenea, să adopte măsuri suplimentare privind punerea în aplicare a prezentului regulament în conformitate cu procedura menționată la articolul 18 alineatul (3) din Directiva 2006/12/CE. Aceste măsuri ar trebui să includă o metodă de calculare a garanției financiare sau a asigurării echivalente, care să fie realizată de Comisie, pe cât posibil, înainte de data punerii în aplicare a prezentului regulament.
(41)
Măsurile necesare pentru punerea în aplicare a prezentului regulament ar trebui să fie adoptate în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a normelor privind exercitarea competențelor de executare conferite Comisiei (14).
(42)
Dat fiind că obiectivul prezentului regulament și anume asigurarea protecției mediului atunci când deșeurile fac obiectul unui transfer, nu poate fi realizat în mod suficient de statele membre și, în consecință, datorită dimensiunii și efectelor acestuia, poate fi realizat mai bine la nivel comunitar, Comunitatea poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității prevăzut la articolul 5 din tratat. În conformitate cu principiul proporționalității prevăzut la articolul menționat, prezentul regulament nu depășește ceea ce este necesar pentru a atinge obiectivul respectiv,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
TITLUL I
SFERA DE APLICARE ȘI DEFINIȚII
Articolul 1
Domeniul de aplicare
(1) Prezentul regulament stabilește proceduri și regimuri de control pentru transferul de deșeuri, în funcție de originea, destinația și ruta transferului, de tipul de deșeu transferat și de tipul de tratament care se aplică deșeului la destinație.
(2) Prezentul regulament se aplică transferurilor de deșeuri:
(a)
între state membre, în interiorul Comunității sau în tranzit prin țări terțe;
(b)
importate în Comunitate din țări terțe;
(c)
exportate din Comunitate în țări terțe;
(d)
aflate în tranzit pe teritoriul Comunității, în drum din sau spre țări terțe.
(3) Sunt excluse din domeniul de aplicare a prezentului regulament:
(a)
descărcarea pe țărm a deșeurilor, inclusiv apa uzată și reziduurile, produse de funcționarea normală a navelor și platformelor maritime, cu condiția ca deșeurile respective să îndeplinească cerințele Convenției Ships din 1973, astfel cum a fost modificată prin Protocolul din 1978 (Marpol 73/78) sau a altor instrumente internaționale obligatorii;
(b)
deșeurile produse la bordul vehiculelor, trenurilor, avioanelor și navelor, până în momentul în care deșeurile respective sunt descărcate pentru a fi recuperate sau eliminate;
(c)
transferurile de deșeuri radioactive, astfel cum sunt definite la articolul 2 din Directiva 92/3/Euratom a Consiliului din 3 februarie 1992 privind supravegherea și controlul transferurilor de deșeuri radioactive între statele membre, precum și la intrarea sau la ieșirea din Comunitate (15);
(d)
transferurile care fac obiectul cerințelor de aprobare din Regulamentul (CE) nr. 1774/2002;
(e)
transferurile de deșeuri menționate la articolul 2 alineatul (1) litera (b) punctele (ii), (iv) și (v) din Directiva 2006/12/CE, atunci când astfel de transferuri sunt deja reglementate de alte legi comunitare care cuprind dispoziții similare;
(f)
transferurile de deșeuri din Antarctica în Comunitate care sunt conforme cu cerințele Protocolului privind protecția mediului la Tratatul asupra Antarcticii (1991);
(g)
importurile în Comunitate de deșeuri produse de forțele armate sau de organizațiile umanitare în situații de criză, în timpul operațiunilor de restabilire sau menținere a păcii, atunci când deșeurile respective sunt transferate de forțele armate sau organizațiile umanitare respective sau în numele acestora, direct sau indirect în țara de destinație. În astfel de cazuri, se informează în prealabil oricare autoritate competentă de tranzit și autoritatea competentă de destinație din Comunitate cu privire la transfer și la destinația acestuia.
(4) Transferurile de deșeuri din Antarctica în țări din afara Comunității, care tranzitează Comunitatea, intră sub incidența articolelor 36 și 49.
(5) Transferurile de deșeuri efectuate exclusiv în interiorul unui stat membru intră numai sub incidența articolului 33.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentului regulament:
1.
„deșeu” are sensul prevăzut la articolul 1 alineatul (1) litera (a) din Directiva 2006/12/CE;
2.
„deșeuri periculoase” are sensul prevăzut la articolul 1 alineatul (4) din Directiva 91/689/CEE a Consiliului din 12 decembrie 1991 privind deșeurile periculoase (16);
3.
„amestec de deșeuri” înseamnă deșeurile care provin din amestecul intenționat sau neintenționat a două sau mai multe deșeuri diferite, amestec pentru care nu există o rubrică unică la anexele III, IIIB, IV și IVA. Deșeurile transferate într-un singur transfer de deșeuri, alcătuit din două sau mai multe deșeuri, în care fiecare deșeu este separat, nu reprezintă un amestec de deșeuri;
4.
„eliminare” are sensul prevăzut la articolul 1 alineatul (1) litera (e) din Directiva 2006/12/CE;
5.
„eliminare intermediară” înseamnă operațiunile de eliminare D 13 - D 15 definite la anexa II A la Directiva 2006/12/CE;
6.
„recuperare” are sensul prevăzut la articolul 1 alineatul (1) litera (f) din Directiva 2006/12/CE;
7.
„recuperare intermediară” înseamnă operațiunile de recuperare R 12 - R 13 definite la anexa II B la Directiva 2006/12/CE;
8.
„gestionare ecologică rațională” înseamnă adoptarea tuturor măsurilor practice prin care se asigură că deșeurile sunt gestionate astfel încât să se protejeze sănătatea oamenilor și mediul împotriva efectelor negative care pot fi cauzate de deșeurile respective;
9.
„producător” este orice persoană ale cărei activități produc deșeuri (producător inițial) și/sau orice persoană care efectuează operațiuni de pretratare, amestecare sau alte operațiuni care au ca rezultat schimbarea naturii sau a compoziției acestor deșeuri (nou producător) [astfel cum este definit la articolul 1 alineatul (1) litera (b) din Directiva 2006/12/CE];
10.
„deținător” este producătorul deșeurilor sau persoana fizică sau juridică care le deține [și astfel cum este definit la articolul 1 alineatul (1) litera (c) din Directiva 2006/12/CE];
11.
„colector” este orice persoană care efectuează colectarea deșeurilor, astfel cum este definit la articolul 1 alineatul (1) litera (g) din Directiva 2006/12/CE;
12.
„comerciant” este orice persoană care acționează pe cont propriu pentru cumpărarea și pentru vânzarea ulterioară a deșeurilor, inclusiv comercianții care nu dețin propriu-zis deșeuri, în conformitate cu articolul 12 din Directiva 2006/12/CE;
13.
„broker” este orice persoană care se ocupă de recuperarea sau eliminarea deșeurilor în numele altor persoane, inclusiv brokerii care nu dețin propriu-zis deșeuri, în conformitate cu articolul 12 din Directiva 2006/12/CE;
14.
„destinatar” înseamnă persoana sau întreprinderea aflată sub jurisdicția țării de destinație spre care se transferă deșeurile pentru recuperare sau eliminare;
15.
„notificator” înseamnă:
(a)
în cazul transferului originar dintr-un stat membru, orice persoană fizică sau juridică aflată sub jurisdicția statului membru respectiv care intenționează să efectueze un transfer de deșeuri sau intenționează să determine efectuarea unui transfer de deșeuri și căreia îi revine obligația de a notifica. Notificatorul este una dintre persoanele sau organismele menționate în continuare, selectate în conformitate cu ierarhia stabilită în prezenta listă:
(i)
producătorul inițial sau
(ii)
noul producător autorizat, care efectuează operațiuni înainte de transfer sau
(iii)
un colector autorizat care, din diferite cantități mici din același tip de deșeuri colectate dintr-o varietate de surse, a constituit transferul care are ca punct de plecare un singur loc notificat sau
(iv)
un comerciant înregistrat pe care producătorul inițial, noul producător sau colectorul autorizat menționat la punctele (i), (ii) și (iii) l-a autorizat în scris să acționeze în numele său în calitate de notificator,
(v)
un broker înregistrat pe care producătorul inițial, noul producător sau colectorul autorizat menționați la punctele (i), (ii) și (iii) l-au autorizat în scris să acționeze în numele acestora în calitate de notificator,
(vi)
atunci când toate persoanele menționate la punctele (i), (ii), (iii), (iv) și (v), după caz, nu sunt cunoscute sau sunt insolvabile, deținătorul.
În cazul în care notificatorul menționat la punctul (iv) sau (v) nu îndeplinește nici una dintre obligațiile de preluare a deșeurilor prevăzute la articolele 22 - 25, producătorul inițial, noul producător sau colectorul autorizat menționat la punctul (i), (ii) sau (iii) care a autorizat comerciantul sau brokerul respectiv să acționeze în numele acestora este considerat ca fiind notificator în scopul îndeplinirii obligațiilor de preluare a deșeurilor menționate anterior. În cazul unui transfer ilegal notificat de un comerciant sau broker menționat la punctul (iv) sau (v), persoana menționată la punctul (i), (ii) sau (iii) care a autorizat comerciantul sau brokerul să acționeze în numele său este considerată ca fiind notificator în sensul prezentului regulament;
(b)
în cazul importului în Comunitate sau al tranzitului prin Comunitate al deșeurilor care nu sunt originare dintr-un stat membru, oricare dintre următoarele persoane fizice sau juridice aflate sub jurisdicția țării de destinație care intenționează să efectueze un transfer de deșeuri sau intenționează să determine efectuarea sau care a efectuat deja un transfer de deșeuri, respectiv:
(i)
persoana desemnată de legislația țării de destinație sau, în absența unei desemnări,
(ii)
deținătorul la data la care a fost efectuat exportul;
16.
„Convenția de la Basel” înseamnă Convenția de la Basel din 22 martie 1989 privind controlul circulației transfrontaliere a deșeurilor periculoase și eliminarea acestora;
17.
„Decizia OCDE” înseamnă Decizia C(2001)107/Final a Consiliului OCDE privind revizuirea Deciziei C(92)39/Final privind controlul circulației transfrontaliere a deșeurilor destinate operațiunilor de recuperare;
18.
„autoritate competentă” înseamnă:
(a)
în cazul statelor membre, organismul desemnat de statul membru în cauză în conformitate cu articolul 53 sau
(b)
în cazul unui stat nemembru care este parte la Convenția de la Basel, organismul desemnat de țara respectivă ca autoritate competentă în sensul convenției respective, în conformitate cu articolul 5 sau
(c)
în cazul oricărei țări care nu este menționată la litera (a) sau (b), organismul desemnat ca autoritate competentă de țara sau regiunea în cauză sau, în absența unei asemenea desemnări, autoritatea de reglementare pentru țara sau regiunea, după caz, care are competență asupra transferurilor de deșeuri destinate recuperării, eliminării sau tranzitului, după caz;
19.
„autoritate competentă de expediere” înseamnă autoritatea competentă pentru zona din care transferul a fost planificat sau efectuat;
20.
„autoritate competentă de destinație” înseamnă autoritatea competentă pentru zona spre care a fost prevăzut sau efectuat transferul sau în care deșeurile sunt încărcate înainte de recuperarea sau eliminarea într-o zonă care nu este sub jurisdicția națională a niciunei țări;
21.
„autoritate competentă de tranzit” înseamnă autoritatea competentă a oricărei țări, alta decât cea a autorității competente de expediere sau de destinație, prin care este planificat sau se realizează transferul;
22.
„țară de expediere” înseamnă orice țară din care este planificat sau din care se realizează transferul de deșeuri;
23.
„țară de destinație” înseamnă orice țară spre care este planificat sau spre care se efectuează transferul de deșeuri în vederea recuperării, eliminării sau a încărcării înainte de recuperare sau eliminare într-o zonă care nu este sub jurisdicția națională a niciunei țări;
24.
„țară de tranzit” înseamnă orice țară, alta decât țara de expediere sau de destinație, prin care este planificat sau se realizează un transfer de deșeuri;
25.
„zonă aflată sub jurisdicția națională a unei țări” înseamnă orice zonă terestră sau maritimă în care un stat își exercită responsabilitatea administrativă și de reglementare în conformitate cu dreptul internațional privind protecția sănătății oamenilor sau a mediului;
26.
„țări și teritorii de peste mări” înseamnă țările și teritoriile de peste mări menționate la anexa IA la Decizia 2001/822/CE;
27.
„birou vamal de export din Comunitate” este biroul vamal, astfel cum este definit la articolul 161 alineatul (5) din Regulamentul (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului din 12 octombrie 1992 de instituire a Codului Vamal Comunitar (17);
28.
„birou vamal de ieșire din Comunitate” este biroul vamal, astfel cum este definit la articolul 793 alineatul (2) din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 al Comisiei din 2 iulie 1993 de stabilire a unor dispoziții de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului de instituire a Codului Vamal Comunitar (18);
29.
„birou vamal de intrare în Comunitate” este biroul vamal în care se transportă deșeurile introduse pe teritoriul vamal al Comunității în conformitate cu articolul 38 alineatul (1) din Regulamentul (CEE) nr. 2913/92;
30.
„import” înseamnă orice intrare de deșeuri în Comunitate, cu excepția tranzitului prin Comunitate;
31.
„export” înseamnă acțiunea prin care deșeurile părăsesc Comunitatea, cu excepția tranzitului prin Comunitate;
32.
„tranzit” înseamnă un transfer de deșeuri sau un transfer planificat de deșeuri prin una sau mai multe țări, altele decât țara de expediere sau de destinație;
33.
„transport” înseamnă transportul de deșeuri rutier, feroviar, aerian, maritim sau pe căi navigabile;
34.
„transfer” înseamnă transportulul de deșeuri destinate recuperării sau eliminării, planificat sau care se desfășoară:
(a)
între o țară și altă țară sau
(b)
între o țară și țări și teritorii de peste mări sau alte zone, aflate sub protecția țării respective sau
(c)
între o țară și orice zonă terestră care nu aparține nici unei țări, în conformitate cu dreptul internațional sau
(d)
între o țară și Antarctica sau
(e)
dintr-o țară prin oricare dintre zonele menționate anterior sau
(f)
în interiorul unei țări prin oricare dintre zonele menționate anterior și care începe și se încheie în aceeași țară sau
(g)
dintr-o zonă geografică care nu este sub jurisdicția niciunei țări, într-o altă țară;
35.
„transfer ilegal” reprezintă orice transfer de deșeuri efectuat:
(a)
fără notificarea tuturor autorităților competente în cauză în conformitate cu prezentul regulament sau
(b)
fără acordul autorităților competente în cauză în conformitate cu prezentul regulament sau
(c)
cu acordul autorităților competente în cauză obținut prin falsificare sau fraudă sau
(d)
într-un mod nespecificat propriu-zis în notificare sau în documentele de circulație sau
(e)
într-un mod care determină recuperarea sau eliminarea prin încălcarea normelor comunitare sau internaționale sau
(f)
contrar articolelor 34, 36, 39, 40, 41 și 43 sau
(g)
despre care, în ceea ce privește transferurile de deșeuri menționate la articolul 3 alineatele (2) și (4), reiese că:
(i)
deșeurile nu sunt prevăzute la anexele III, IIIA sau IIIB sau
(ii)
nu respectă dispozițiile articolului 3 alineatul (4),
(iii)
transferul este efectuat într-un mod care nu este specificat propriu-zis în documentul prevăzut la anexa VII.
TITLUL II
TRANSFERURI ÎN INTERIORUL COMUNITĂȚII CU SAU FĂRĂ TRANZIT PRIN ȚĂRI TERȚE
Articolul 3
Cadru procedural general
(1) În conformitate cu dispozițiile prezentului titlu, transferurile următoarelor deșeuri fac obiectul procedurii de notificare și a acordului preliminar scris:
(a)
în cazul în care sunt destinate operațiunilor de eliminare:
toate deșeurile;
(b)
în cazul în care sunt destinate operațiunilor de recuperare:
(i)
deșeurile enumerate la anexa IV, care include, inter alia, deșeurile enumerate la anexele II și VIII la Convenția de la Basel;
(ii)
deșeurile enumerate la anexa IVA;
(iii)
deșeurile neclasificate la o rubrică unică în una dintre anexele III, IIIB, IV sau IVA;
(iv)
amestecurile de deșeuri neclasificate la o rubrică unică în una dintre anexele III, IIIB, IV sau IVA, cu excepția cazului în care sunt enumerate la anexa IIIA.
(2) Transferurile următoarelor deșeuri destinate recuperării fac obiectul cerințelor generale de informare prevăzute la articolul 18, în cazul în care cantitatea de deșeuri transferate depășește 20 kg:
(a)
deșeurile menționate la anexa III sau IIIB;
(b)
amestecurile, neclasificate la o rubrică unică la anexa III, de două sau mai multe deșeuri enumerate la anexa III, în măsura în care compoziția amestecurilor respective nu dăunează recuperarea ecologică rațională a acestora și cu condiția ca amestecurile respective să fie enumerate la anexa IIIA, în conformitate cu articolul 58.
(3) În cazuri excepționale, pentru deșeurile enumerate la anexa III, dispozițiile relevante se aplică ca și cum acestea ar fi enumerate la anexa IV, în cazul în care prezintă oricare dintre caracteristicile periculoase enumerate la anexa III la Directiva 91/689/CEE. Cazurile respective sunt tratate în conformitate cu articolul 58.
(4) Transferurile de deșeuri explicit destinate pentru analize în laborator pentru a evalua caracteristicile fizice sau chimice ale acestora sau pentru a stabili caracterul lor adecvat pentru recuperare sau eliminare nu fac obiectul procedurii de notificare prealabilă și acord preliminar scris, astfel cum este prevăzut la alineatul (1). În schimb, se aplică dispozițiile de procedură prevăzute la articolul 18. Cantitatea deșeurilor scutite de la această excepție care sunt destinate explicit pentru analize în laborator se determină în funcție de cantitatea minimă necesară în mod rezonabil pentru a efectua analiza în fiecare caz individual și nu trebuie să depășească 25 kg.
(5) Transferurile de deșeuri urbane amestecate (rubrica pentru deșeuri 20 03 01), colectate din gospodăriile private, inclusiv atunci când este vorba și despre deșeuri provenite de la alți producători, spre instalațiile de recuperare sau eliminare fac obiectul acelorași dispoziții ca și transferurile de deșeuri destinate eliminării, în conformitate cu prezentul regulament.
CAPITOLUL 1
Notificarea prealabilă și acordul preliminar scris
Articolul 4
Notificarea
Atunci când notificatorul intenționează să transfere deșeuri, în conformitate cu articolul 3 alineatul (1) litera (a) sau (b), acesta trebuie să prezinte autorității competente de expediere și prin intermediul acesteia o notificare prealabilă scrisă, iar în cazul în care prezintă o notificare generală, să respecte dispozițiile articolului 13.
Atunci când se prezintă o notificare, trebuie să se îndeplinească următoarele cerințe:
1.
documentele de notificare și circulație:
Notificarea se efectuează pe baza următoarelor documente:
(a)
documentul de notificare prevăzut la anexa IA și
(b)
documentul de circulație prevăzut la anexa IB.
Atunci când depune o notificare, notificatorul completează documentul de notificare și, după caz, documentul de circulație.
Atunci când notificatorul nu este producătorul inițial în conformitate cu articolul 2 punctul 15 litera (a) punctul (i), acesta garantează că producătorul sau una dintre persoanele menționate la articolul 2 punctul 15 litera (a) punctul (ii) sau (iii), atunci când este posibil, semnează, de asemenea, documentul de notificare prevăzut la anexa IA.
Autoritatea competentă de expediere emite notificatorului documentul de notificare și documentul de circulație;
2.
informații și documentație în documentele de notificare și circulație:
Notificatorul furnizează în documentul de notificare sau ca anexă la acesta informațiile și documentația menționate la anexa II partea 1. Notificatorul furnizează în documentul de circulație sau ca anexă la acesta informațiile și documentația menționate la anexa II partea 2, la data efectuării notificării, în măsura în care acest lucru este posibil.
Se consideră că o notificare este efectuată în mod corespunzător atunci când autoritatea competentă de expediere constată că documentul de notificare și documentul de circulație au fost completate în conformitate cu primul paragraf;
3.
informații și documentație suplimentară:
În cazul în care una dintre autoritățile competente în cauză solicită acest lucru, notificatorul furnizează informații și documentație suplimentară. O listă cu informațiile și documentația suplimentară care pot fi solicitate este prevăzută la anexa II partea 3.
Se consideră că o notificare a fost completată în mod corespunzător atunci când autoritatea competentă de destinație constată că documentul de notificare și documentul de circulație au fost completate și că notificatorul a pus la dispoziția acesteia informațiile și documentația menționate la anexa II părțile 1 și 2, precum și orice informații și documentație suplimentară solicitate în conformitate cu prezentul alineat și prevăzute la anexa II partea 3;
4.
încheierea unui contract între notificator și destinatar:
Notificatorul încheie cu destinatarul, în conformitate cu articolul 5, un contract privind recuperarea sau eliminarea deșeurilor notificate.
Dovada contractului respectiv sau o declarație care certifică existența acestuia în conformitate cu anexa IA se furnizează autorităților competente în cauză la data notificării. La solicitarea autorității competente în cauză, notificatorul sau destinatarul îi furnizează acesteia o copie a contractului sau o dovadă a existenței acestuia;
5.
constituirea unei garanții financiare sau a unei asigurări echivalente:
Se constituie o garanție financiară sau asigurare echivalentă în conformitate cu articolul 6. În acest sens, notificatorul face o declarație prin completarea părții corespunzătoare din documentul de notificare prevăzut la anexa IA.
Garanția financiară sau asigurarea echivalentă (sau în cazul în care autoritatea competentă permite acest lucru, dovada garanției sau a asigurării respective sau o declarație care certifică existența acesteia) se furnizează ca parte din documentul de notificare la data efectuării notificării sau, în cazul în care autoritatea competentă permite acest lucru, la o dată anterioară începerii transferului, în temeiul legislației interne;
6.
domeniul de aplicare a notificării:
Notificarea are ca obiect transferul de deșeuri de la locul inițial de expediere, inclusiv recuperarea sau eliminarea intermediară sau definitivă a acestora.
În cazul în care se desfășoară operațiuni intermediare sau definitive într-o altă țară decât prima țară de destinație, operațiunea definitivă și destinația acesteia sunt indicate în notificare și se aplică articolul 15 litera (f).
Fiecare notificare se referă la un singur cod de identificare a deșeurilor, cu excepția:
(a)
deșeurilor care nu sunt clasificate la o rubrică unică la una dintre anexele III, IIIB, IV sau IVA. În acest caz, se specifică numai un tip de deșeu;
(b)
amestecurilor de deșeuri care nu sunt clasificate la o rubrică unică la una dintre anexele III, IIIB, IV sau IVA, cu excepția cazului în care sunt menționate la anexa IIIA. În acest caz, codul fiecărei fracțiuni de deșeu se specifică în ordinea importanței acestora.
Articolul 5
Contract
(1) Toate transferurile de deșeuri pentru care se solicită o notificare fac obiectul încheierii unui contract între notificator și destinatar pentru recuperarea sau eliminarea deșeurilor notificate.
(2) Contractul trebuie să fie încheiat și să producă efecte la data notificării și pe toată durata transferului, până la emiterea unui certificat în conformitate cu articolul 15 litera (e), articolul 16 litera (e) sau, după caz, articolul 15 litera (d).
(3) Contractul cuprinde următoarele obligații:
(a)
pentru notificator, să preia deșeurile în cazul în care transferul, recuperarea sau eliminarea lor nu a fost efectuată astfel cum s-a prevăzut sau în cazul în care transferul a fost efectuat în mod ilegal, în conformitate cu articolul 22 și articolul 24 alineatul (2);
(b)
pentru destinatar, să recupereze sau să elimine deșeurile în cazul în care transferul a fost efectuat ilegal, în conformitate cu articolul 24 alineatul (3) și
(c)
pentru instalație să furnizeze, în conformitate cu articolul 16 litera (e), un certificat care să ateste că deșeurile au fost recuperate sau eliminate, în conformitate cu notificarea și condițiile menționate, precum și cu dispozițiile prezentului regulament.
(4) În cazul în care deșeurile transferate sunt destinate recuperării sau eliminării intermediare, contractul cuprinde următoarele obligații suplimentare:
(a)
obligația instalației de destinație de a furniza, în conformitate cu articolul 15 litera (d) și, după caz, articolul 15 litera (e), certificatele care să ateste că deșeurile au fost recuperate sau eliminate în conformitate cu notificarea și condițiile menționate, precum și cu dispozițiile prezentului regulament și
(b)
obligația destinatarului de a prezenta, după caz, o notificare autorității competente inițiale a țării inițiale de expediere, în conformitate cu articolul 15 litera (f) punctul (ii).
(5) În cazul în care deșeurile sunt transferate între două unități aflate sub controlul aceleiași entități juridice, contractul poate fi înlocuit printr-o declarație a entității respective care procedează la recuperarea sau eliminarea deșeurilor notificate.
Articolul 6
Garanția financiară
(1) Toate transferurile de deșeuri pentru care se solicită notificare fac obiectul depunerii unei garanții financiare sau a unei asigurări echivalente, care să acopere:
(a)
costurile de transport;
(b)
costurile de recuperare sau de eliminare a acestora, inclusiv pentru orice operațiune intermediară necesară și
(c)
cheltuielile de depozitare pentru 90 de zile.
(2) Garanția financiară sau asigurarea echivalentă are scopul de a acoperi costurile derivate din:
(a)
cazurile în care transferul, recuperarea sau eliminarea nu pot fi finalizate astfel cum s-a prevăzut, în conformitate cu articolul 22 și
(b)
cazurile în care transferul, recuperarea sau eliminarea sunt ilegale, în conformitate cu articolul 24.
(3) Garanția financiară sau asigurarea echivalentă este stabilită de notificator sau altă persoană fizică sau juridică care acționează în numele acestuia și este efectivă la data notificării sau, în cazul în care autoritatea competentă care aprobă garanția financiară sau asigurarea echivalentă permite acest lucru, până la data începerii transferului și se aplică transferului notificat până la data începerii transferului.
(4) Autoritatea competentă de expediere aprobă garanția financiară sau asigurarea echivalentă, inclusiv forma, conținutul și valoarea acoperită.
Cu toate acestea, în cazul importului în Comunitate, autoritatea competentă de destinație din Comunitate verifică valoarea acoperită și, după caz, aprobă o garanție financiară sau o asigurare echivalentă suplimentară.
(5) Garanția financiară sau asigurarea echivalentă este valabilă pentru și acoperă un transfer notificat și efectuarea operațiunilor de recuperare sau de eliminare a deșeurilor notificate.
Garanția financiară sau asigurarea echivalentă se eliberează atunci când autoritatea competentă în cauză a primit certificatul menționat la articolul 16 litera (e) sau, după caz, la articolul 15 litera (e), în ceea ce privește operațiunile de recuperare sau de eliminare intermediară.
(6) Prin derogare de la alineatul (5), în cazul în care deșeurile transferate sunt destinate operațiunilor de recuperare sau de eliminare intermediară, urmând a se efectua o altă operațiune de recuperare sau de eliminare în țara de destinație, garanția financiară sau asigurarea echivalentă poate fi eliberată atunci când deșeurile părăsesc instalația interimară și după ce autoritatea competentă în cauză a primit certificatul menționat la articolul 15 litera (d). În acest caz, orice transfer ulterior către o instalație de recuperare sau de eliminare face obiectul unei noi garanții financiare sau asigurări echivalente, cu excepția cazului în care autoritatea competentă de destinație nu solicită o astfel de garanție financiară sau asigurare echivalentă. În aceste circumstanțe, autoritatea competentă de destinație este responsabilă pentru obligațiile care decurg în cazul unui transfer ilegal sau pentru retragere atunci când transferul sau operațiunea de recuperare sau de eliminare ulterioară nu pot fi finalizate astfel cum s-a prevăzut.
(7) Autoritatea competentă din Comunitate care a aprobat garanția financiară sau asigurarea echivalentă are acces la acestea și poate utiliza fondurile, inclusiv pentru plățile către alte autorități implicate, pentru a îndeplini obligațiile care decurg în conformitate cu articolele 23 și 25.
(8) În cazul unei notificări generale, în conformitate cu articolul 13, se poate constitui o garanție financiară sau o asigurare echivalentă care să acopere părți ale notificării generale, în locul uneia care să acopere integral notificarea generală. În astfel de cazuri, garanția financiară sau asigurarea echivalentă se aplică pentru transferul în cauză până la data începerii transferului notificat pe care îl acoperă.
Garanția financiară sau asigurarea echivalentă se eliberează atunci când autoritatea competentă în cauză a primit certificatul menționat la articolul 16 litera (e) sau, după caz, la articolul 15 litera (e) privind operațiunile de recuperare sau de eliminare intermediare pentru deșeurile în cauză. Alineatul (6) se aplică mutatis mutandis.
(9) Statele membre informează Comisia cu privire la dispozițiile legislației interne adoptate în temeiul prezentului articol.
Articolul 7
Transmiterea notificării de către autoritatea competentă de expediere
(1) După efectuarea, în mod corespunzător, a notificării, în conformitate cu articolul 4 punctul 2 paragraful al doilea, autoritatea competentă de expediere păstrează o copie a notificării și transmite notificarea autorității competente de destinație însoțită de copii pentru orice autoritate/autorități competente de tranzit, informând notificatorul cu privire la efectuarea transmiterii. Această operațiune se efectuează în termen de 3 zile lucrătoare de la data primirii notificării.
(2) În cazul în care notificarea nu este efectuată în mod corespunzător, autoritatea competentă de expediere solicită notificatorului informații și documentație în conformitate cu articolul 4 punctul 2 paragraful al doilea.
Această operațiune se efectuează în termen de 3 zile lucrătoare de la data primirii notificării.
În astfel de cazuri, autoritatea competentă de expediere are la dispoziție 3 zile lucrătoare de la data primirii informațiilor și/sau a documentației solicitate pentru a respecta dispozițiile alineatului (1).
(3) După efectuarea, în mod corespunzător, a notificării în conformitate cu articolul 4 punctul 2 paragraful al doilea, autoritatea competentă de expediere poate decide, în termen de 3 zile lucrătoare, să nu transmită notificarea, în cazul în care are obiecții împotriva transferului respectiv în conformitate cu articolele 11 și 12.
Autoritatea competentă comunică de îndată notificatorului decizia sa și obiecțiile respective.
(4) În cazul în care, în termen de 30 de zile de la data primirii notificării, autoritatea competentă de expediere nu a transmis notificarea în conformitate cu alineatul (1), aceasta îi furnizează notificatorului o explicație motivată, la solicitarea acestuia. Acest lucru nu se aplică atunci când solicitarea privind informațiile menționate la alineatul (2) nu a fost îndeplinită.
Articolul 8
Solicitări de informații și documentație de către autoritățile competente în cauză și confirmarea autorității competente de destinație
(1) După ce autoritatea competentă de expediere a transmis notificarea, în cazul în care una dintre autoritățile competente în cauză consideră că sunt necesare informații și documentație suplimentară în conformitate cu articolul 4 punctul 3 paragraful al doilea, aceasta solicită notificatorului informațiile și documentația necesare și informează celelalte autorități competente cu privire la solicitare. Această solicitare se efectuează în termen de 3 zile lucrătoare de la data primirii notificării. În astfel de cazuri, autoritățile competente în cauză au la dispoziție 3 zile lucrătoare de la data primirii informațiilor și a documentației solicitate pentru a informa autoritatea competentă de destinație.
(2) Atunci când autoritatea competentă de destinație consideră că notificarea a fost completată în mod corespunzător în conformitate cu articolul 4 punctul 3 paragraful al doilea, aceasta trimite notificatorului o confirmare și copii celorlalte autorități competente în cauză. Această operațiune se efectuează în termen de 3 zile lucrătoare de la data primirii notificării completate în mod corespunzător.
(3) În cazul în care, în termen de 30 de zile de la data primirii notificării, autoritatea competentă de destinație nu confirmă primirea notificării în conformitate cu alineatul (2), aceasta îi furnizează notificatorului, la solicitarea sa, o explicație motivată.
Articolul 9
Acordurile autorităților competente de destinație, de expediere și de tranzit și termene privind transportul, recuperarea sau eliminarea deșeurilor
(1) Autoritățile competente de destinație, de expediere și de tranzit au la dispoziție 30 de zile de la data transmiterii confirmării de către autoritatea competentă de destinație în conformitate cu articolul 8 pentru a lua una dintre următoarele decizii, motivate în mod corespunzător, în scris, cu privire la transferul notificat:
(a)
acord necondiționat;
(b)
acord condiționat, în conformitate cu articolul 10 sau
(c)
obiecții, în conformitate cu articolele 11 și 12.
În cazul în care nu se face nici o obiecție în termenul de 30 de zile stabilit, se presupune că autoritatea competentă de tranzit și-a dat acordul tacit.
(2) Autoritățile competente de destinație, de expediere și, după caz, de tranzit transmit notificatorului, în scris, decizia adoptată și motivele respective în termenul de 30 de zile prevăzut la alineatul (1) și trimit copii celorlalte autorități competente în cauză.
(3) Autoritățile competente de destinație, de expediere și, după caz, de tranzit își fac cunoscut acordul scris prin ștampilarea, semnarea și datarea în mod corespunzător a documentului de notificare și a copiilor acestuia.
(4) Acordul scris pentru un transfer planificat expiră la un an calendaristic de la data la care a fost dat sau la o dată ulterioară menționată în documentul de notificare. Cu toate acestea, această dispoziție nu se aplică în cazul în care autoritățile competente în cauză stabilesc o perioadă mai scurtă de timp.
(5) Acordul tacit privind un transfer planificat expiră la un an calendaristic de la expirarea termenului de 30 de zile menționat la alineatul (1).
(6) Transferul planificat poate fi efectuat numai după îndeplinirea cerințelor prevăzute la articolul 16 literele (a) și (b) și pe parcursul perioadei de valabilitate a acordurilor tacite sau scrise ale tuturor autorităților competente.
(7) Recuperarea sau eliminarea deșeurilor aferente unui transfer planificat sunt încheiate în termen de un an calendaristic de la primirea deșeurilor de către instalație, cu excepția cazului în care autoritățile competente în cauză prevăd o perioadă de timp mai scurtă.
(8) Autoritățile competente în cauză își retrag acordul în cazul în care au cunoștință de faptul că:
(a)
compoziția deșeurilor nu corespunde notificării sau
(b)
condițiile impuse transferului nu sunt respectate sau
(c)
deșeurile nu sunt recuperate sau eliminate în conformitate cu autorizația instalației care efectuează operațiunea menționată anterior sau
(d)
deșeurile urmează să fie sau au fost deja transferate, recuperate sau eliminate într-un mod care nu este conform cu informațiile furnizate în documentele de notificare și circulație sau anexate la acestea.
(9) Orice retragere a acordului este transmisă notificatorului printr-un aviz oficial, copii ale respectivului aviz fiind transmise și autorităților competente în cauză și destinatarului.
Articolul 10
Condiții de transfer
(1) Autoritățile competente de expediere, de destinație și de tranzit pot stabili, în termen de 30 de zile de la data transmiterii confirmării autorității competente de destinație în conformitate cu articolul 8, condiții referitoare la acordul lor pentru un transfer notificat. Aceste condiții se pot baza pe unul sau mai multe dintre motivele menționate la articolul 11 sau la articolul 12.
(2) Autoritățile competente de expediere, de destinație și de tranzit pot stabili, de asemenea, în termenul de 30 de zile menționat la alineatul (1), condiții privind transportul de deșeuri în cadrul teritoriului aflat sub jurisdicția lor. Aceste condiții de transport nu pot fi mai stricte decât cele stabilite pentru transferurile similare efectuate integral pe teritoriul aflat sub jurisdicția acestora și țin seama în mod corespunzător de acordurile existente, în special de acordurile internaționale aplicabile.
(3) Autoritățile competente de expediere, de destinație și de tranzit pot stabili, de asemenea, în termenul de 30 de zile menționat la alineatul (1), o condiție pe baza căreia acordul lor se consideră retras în cazul în care garanția financiară sau asigurarea echivalentă nu este aplicabilă până la data începerii transferului notificat, în conformitate cu articolul 6 alineatul (3).
(4) Autoritatea competentă care stabilește condițiile le comunică în scris notificatorului, cu copii către autoritățile competente în cauză.
Autoritatea competentă în cauză furnizează sau anexează condițiile respective la documentul de notificare.
(5) Autoritatea competentă de destinație poate stabili, de asemenea, în termenul de 30 de zile menționat la alineatul (1), o condiție conform căreia instalația care primește deșeurile păstrează o evidență periodică a intrărilor, ieșirilor și/sau a bilanțurilor pentru deșeuri și pentru operațiunile aferente de recuperare sau de eliminare, astfel cum apar în notificare și în cursul perioadei de valabilitate a notificării. Înregistrările respective sunt semnate de o persoană responsabilă din punct de vedere legal de instalația respectivă și sunt trimise autorității competente de destinație în termen de o lună de la data încheierii operațiunii notificate de recuperare sau de eliminare.
Articolul 11
Obiecții împotriva transferurilor de deșeuri destinate eliminării
(1) Atunci când se depune o notificare privind un transfer planificat de deșeuri destinate eliminării, autoritățile competente de destinație și expediere pot prezenta obiecții motivate în termen de 30 de zile de la data transmiterii confirmării de către autoritatea competentă de destinație, în conformitate cu articolul 8, pe baza unuia sau mai multor motive enumerate în continuare, în conformitate cu tratatul:
(a)
transferul sau eliminarea planificate nu sunt în conformitate cu măsurile adoptate pentru punerea în aplicare a principiilor proximității, priorității de recuperare și autosuficienței la nivel comunitar și la nivel național în conformitate cu Directiva 2006/12/CE pentru interzicerea totală sau parțială sau obiectarea sistematică împotriva transferurilor de deșeuri sau
(b)
transferul sau eliminarea planificate nu sunt în conformitate cu legislația internă privind protecția mediului, ordinea publică, siguranța publică sau protecția sănătății în ceea ce privește acțiunile care se desfășoară în țara care obiectează sau
(c)
notificatorul sau destinatarul a fost condamnat anterior pentru transfer ilegal sau pentru alte acțiuni ilegale în ceea ce privește protecția mediului. În acest caz, autoritățile competente de expediere și de destinație pot refuza toate transferurile efectuate de persoana respectivă, în conformitate cu legislația internă sau
(d)
notificatorul sau instalația nu a respectat în mod repetat dispozițiile articolelor 15 și 16 în ceea ce privește transferurile anterioare sau
(e)
statul membru dorește să își exercite dreptul în temeiul articolului 4 alineatul (1) din Convenția de la Basel pentru a interzice importul de deșeuri periculoase sau de deșeuri menționate la anexa II la convenția respectivă sau
(f)
transferul sau eliminarea planificate sunt în contrast cu obligațiile care rezultă din convențiile internaționale încheiate de statul membru/statele membre în cauză sau de Comunitate sau
(g)
transferul sau eliminarea planificate nu sunt în conformitate cu Directiva 2006/12/CE, în special cu articolele 5 și 7, luând în considerare condițiile geografice sau necesitatea unor instalații specializate pentru anumite tipuri de deșeuri:
(i)
pentru a pune în aplicare principiul autosuficienței la nivel comunitar și la nivel național sau
(ii)
în cazurile în care instalația specializată trebuie să elimine deșeuri dintr-o sursă mai apropiată, iar autoritatea competentă a acordat prioritate deșeurilor respective sau
(iii)
pentru a garanta că transferurile sunt în conformitate cu planurile de gestionare a deșeurilor sau
(h)
deșeurile sunt tratate într-o instalație care intră sub incidența Directivei 96/61/CE, dar care nu utilizează cele mai bune tehnici disponibile prevăzute la articolul 9 alineatul (4) din respectiva directivă, în conformitate cu autorizația instalației sau
(i)
deșeurile în cauză sunt deșeuri urbane amestecate, colectate din gospodării private (rubrica pentru deșeuri 20 03 01) sau
(j)
deșeurile în cauză nu vor fi tratate în conformitate cu standardele de protecție a mediului obligatorii din punct de vedere legal în ceea ce privește operațiunile de eliminare prevăzute de legislația comunitară (de asemenea, în cazurile în care se acordă derogări temporare).
(2) Autoritatea (autoritățile) competentă (competente) de tranzit poate (pot) formula obiecții motivate, în termenul de 30 de zile menționat la alineatul (1), exclusiv pe baza alineatului (1) literele (b), (c), (d) și (f).
(3) În cazul deșeurilor periculoase produse într-un stat membru de expediere într-o cantitate totală anuală atât de mică, încât procurarea unor noi instalații de eliminare specializate în statul membru respectiv nu ar fi rentabilă, alineatul (1) litera (a) nu se aplică.
Autoritatea competentă de destinație cooperează cu autoritatea competentă de expediere care consideră că, în locul alineatului (1) litera (a), ar trebui să se aplice prezentul alineat, în scopul soluționării bilaterale a problemei.
În cazul unei soluții nesatisfăcătoare, oricare dintre statele membre poate trimite problema respectivă Comisiei. Comisia decide cu privire la problema respectivă în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 18 alineatul (3) din Directiva 2006/12/CE.
(4) În cazul în care, în termenul de 30 de zile menționat la alineatul (1), autoritățile competente consideră că problemele care le-au motivat să formuleze obiecții au fost rezolvate, informează de îndată notificatorul, în scris, transmițând copii destinatarului și celorlalte autorități competente în cauză.
(5) În cazul în care problemele care au determinat obiecțiile nu au fost rezolvate în termenul de 30 de zile menționat la alineatul (1), notificarea își pierde valabilitatea. În cazurile în care intenționează în continuare să efectueze transferul, notificatorul depune o nouă notificare, cu excepția cazului în care toate autoritățile competente în cauză și notificatorul ajung la un alt acord.
(6) Măsurile adoptate de statele membre în conformitate cu alineatul (1) litera (a), pentru interzicerea totală sau parțială sau pentru obiectarea sistematică împotriva transferurilor de deșeuri destinate eliminării sau în conformitate cu alineatul (1) litera (e), sunt notificate de îndată Comisiei care, la rândul ei, informează celelalte state membre.
Articolul 12
Obiecții împotriva transferurilor de deșeuri destinate recuperării
(1) În cazul în care se depune o notificare privind un transfer planificat de deșeuri destinate recuperării, autoritățile competente de destinație și de expediere pot formula obiecții motivate, în termen de 30 de zile de la data transmiterii confirmării de către autoritatea competentă de destinație, în conformitate cu articolul 8, pe baza unuia sau mai multor motive enumerate în continuare, în conformitate cu tratatul:
(a)
transferul sau recuperarea planificate nu sunt în conformitate cu Directiva 2006/12/CE, în special articolele 3, 4, 7 și 10 sau
(b)
transferul sau recuperarea planificate nu sunt în conformitate cu legislația internă privind protecția mediului, ordinea publică, siguranța publică sau protecția sănătății în ceea ce privește acțiunile care se desfășoară în țara care obiectează sau
(c)
transferul sau recuperarea planificate nu sunt în conformitate cu legislația internă din țara de expediere privind recuperarea deșeurilor, inclusiv atunci când transferul planificat se referă la deșeuri destinate recuperării într-o instalație care are standarde inferioare de tratare a deșeurilor respective comparativ cu cele existente în țara de expediere, respectând nevoia de a asigura o funcționare adecvată a pieței interne;
Această dispoziție nu se aplică în cazul în care:
(i)
există o legislație comunitară corespunzătoare, în special în ceea ce privește deșeurile, și în cazul în care au fost introduse în legislația internă cerințe care sunt cel puțin la fel de stricte ca cele prevăzute de legislația comunitară, care transpun această legislație comunitară;
(ii)
operațiunea de recuperare din țara de destinație se realizează în condiții care sunt în mare parte echivalente cu cele prevăzute de legislația internă a țării de expediere;
(iii)
legislația internă din țara de expediere, alta decât cea care intră sub incidența punctului (i), nu a fost notificată în conformitate cu Directiva 98/34/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 22 iunie 1998 de stabilire a unei proceduri pentru furnizarea de informații în domeniul standardelor și reglementărilor tehnice și al normelor privind serviciile societății informaționale (19), atunci când respectiva directivă solicită acest lucru sau
(d)
notificatorul sau destinatarul a fost condamnat anterior pentru transfer ilegal sau pentru alte acțiuni ilegale în ceea ce privește protecția mediului. În acest caz, autoritățile competente de expediere și de destinație pot refuza toate transferurile efectuate de persoana în cauză, în conformitate cu legislația internă sau
(e)
notificatorul sau instalația nu au respectat în mod repetat dispozițiile articolelor 15 și 16 în ceea ce privește transferurile anterioare sau
(f)
transferul sau recuperarea planificate intră în conflict cu obligațiile care rezultă din convențiile internaționale încheiate de statul membru/statele membre în cauză sau de Comunitate sau
(g)
raportul dintre deșeurile recuperabile și cele nerecuperabile, valoarea estimată a materialelor care urmează a fi recuperate în final sau costul recuperării și costul eliminării fracțiunii nerecuperabile nu justifică recuperarea, ținând seama de considerentele economice și/sau ecologice sau
(h)
deșeurile transferate sunt destinate eliminării și nu recuperării sau
(i)
deșeurile vor fi tratate într-o instalație care intră sub incidența Directivei 96/61/CE, dar care nu aplică cele mai bune tehnici disponibile, astfel cum sunt definite la articolul 9 alineatul (4) din respectiva directivă, în conformitate cu autorizația instalației sau
(j)
deșeurile în cauză nu vor fi tratate în conformitate cu standardele de protecție a mediului obligatorii din punct de vedere legal pentru operațiunile de recuperare sau de reciclare stabilite în legislația comunitară (de asemenea, în cazurile în care se acordă derogări temporare) sau
(k)
deșeurile în cauză nu vor fi tratate în conformitate cu planurile de gestionare a deșeurilor întocmite în temeiul articolului 7 din Directiva 2006/12/CE în scopul de a asigura punerea în aplicare a obligațiilor legale de recuperare sau reciclare, prevăzute de legislația comunitară.
(2) Autoritatea (autoritățile) competentă (competente) de tranzit poate (pot) formula obiecții motivate, în termenul de 30 de zile menționat la alineatul (1), împotriva transferului planificat, exclusiv pe baza alineatului (1) literele (b), (d), (e) și (f).
(3) În cazul în care, în termenul de 30 de zile menționat la alineatul (1), autoritățile competente consideră că problemele care le-au motivat formularea obiecțiilor au fost rezolvate, acestea informează de îndată notificatorul, în scris, transmițând copii destinatarului și celorlalte autorități competente în cauză.
(4) În cazul în care problemele care au motivat obiecțiile nu au fost rezolvate în termenul de 30 de zile menționat la alineatul (1), notificarea își pierde valabilitatea. În cazul în care intenționează, în continuare, să efectueze transferul, notificatorul depune o nouă notificare, cu excepția cazului în care toate autoritățile competente în cauză și notificatorul ajung la un alt acord.
(5) În conformitate cu articolul 51, statele membre comunică Comisiei obiecțiile formulate de autoritățile competente în conformitate cu alineatul (1) litera (c).
(6) Statul membru de expediere informează Comisia și celelalte state membre cu privire la legislația internă pe care se pot baza obiecțiile formulate de autoritățile competente în conformitate cu alineatul (1) litera (c), specificând deșeurile și operațiunile de recuperare a deșeurilor pentru care se aplică obiecțiile respective, înainte de invocarea legislației respective pentru formularea obiecțiilor motivate.
Articolul 13
Notificare generală
(1) Notificatorul poate prezenta o notificare generală pentru mai multe transferuri, în cazul în care, pentru fiecare transfer:
(a)
deșeurile au în principal caracteristici fizice și chimice similare și
(b)
deșeurile sunt transferate către același destinatar și aceeași instalație și
(c)
ruta transferului specificată în documentul de notificare este aceeași.
(2) În cazul în care, datorită unor împrejurări neprevăzute, nu poate fi urmată aceeași rută, notificatorul informează de îndată autoritățile competente în cauză cu privire la acest lucru și, în cazul în care este posibil, înainte de începerea transferului, în măsura în care se cunoaște deja necesitatea schimbării rutei.
Atunci când schimbarea rutei este cunoscută înainte de începerea transferului, iar acest lucru implică alte autorități competente decât cele specificate în notificarea generală, respectiva notificare nu mai poate fi folosită, urmând a se prezenta o nouă notificare.
(3) Autoritățile competente în cauză pot conveni asupra utilizării unei notificări generale care face obiectul furnizării ulterioare a informațiilor și documentației suplimentare în conformitate cu articolul 4 paragraful al doilea punctele 2 și 3.
Articolul 14
Instalații de recuperare care beneficiază de un acord prealabil
(1) Autoritățile competente de destinație care au competență asupra instalațiilor specifice de recuperare pot decide să elibereze acorduri prealabile pentru astfel de instalații.
Deciziile respective se limitează la o perioadă determinată și pot fi anulate oricând.
(2) În cazul unei notificări generale prezentate în conformitate cu articolul 13, autoritatea competentă de destinație, în acord cu celelalte autorități competente, în cauză, pot prelungi perioada de valabilitate a acordului menționat la articolul 9 alineatele (4) și (5) până la 3 ani.
(3) Autoritățile competente care decid să emită un acord prealabil pentru o instalație în conformitate cu alineatele (1) și (2) informează Comisia și, după caz, Secretariatul OCDE cu privire la:
(a)
denumirea, numărul de înregistrare și adresa instalației de recuperare;
(b)
descrierea tehnologiilor utilizate, inclusiv codul (codurile) R;
(c)
deșeurile menționate la anexele IV și IVA sau deșeurile pentru care se aplică decizia luată;
(d)
cantitatea totală pentru care a fost dat acordul prealabil;
(e)
perioada de valabilitate;
(f)
orice modificare a acordului prealabil;
(g)
orice modificare a informațiilor notificate și
(h)
orice revocare a acordului prealabil.
În acest sens, se utilizează formularul prevăzut la anexa VI.
(4) Prin derogare de la articolele 9, 10 și 12, acordul dat în conformitate cu articolul 9, condițiile impuse în conformitate cu articolul 10 sau obiecțiile formulate în conformitate cu articolul 12 de autoritățile competente în cauză fac obiectul unui termen de 7 zile lucrătoare de la data transmiterii confirmării de către autoritatea competentă de destinație în conformitate cu articolul 8.
(5) Fără a aduce atingere alineatului (4), autoritatea competentă de expediere poate decide că este nevoie de mai mult timp pentru a primi informații și documentație suplimentară din partea notificatorului.
În astfel de cazuri, în termen de 7 zile lucrătoare, autoritatea competentă informează în scris notificatorul și transmite copii celorlalte autorități competente în cauză.
Timpul total necesar nu poate depăși 30 de zile de la data transmiterii confirmării de către autoritatea competentă de destinație în conformitate cu articolul 8.
Articolul 15
Dispoziții suplimentare privind operațiunile de recuperare și de eliminare intermediare
Transferurile de deșeuri destinate recuperării sau eliminării intermediare intră sub incidența următoarelor dispoziții suplimentare:
(a)
Atunci când un anumit transfer de deșeuri este destinat recuperării sau eliminării intermediare, toate instalațiile în care se prevede efectuarea operațiunilor ulterioare de recuperare sau eliminare intermediară sau definitivă sunt, de asemenea, specificate în documentul de notificare, pe lângă operațiunea inițială intermediară de recuperare sau de eliminare.
(b)
Autoritățile competente de expediere și de destinație își pot da acordul asupra unui anumit transfer de deșeuri destinate unei operațiuni de recuperare sau eliminare intermediare numai în cazul în care nu există motive de obiecție, în conformitate cu articolele 11 sau 12, împotriva transferului (transferurilor) de deșeuri către instalațiile care efectuează operațiunile ulterioare de recuperare sau de eliminare intermediară sau definitivă.
(c)
În termen de 3 zile de la data primirii deșeurilor de către instalația care efectuează operațiunea de recuperare sau de eliminare intermediară, instalația respectivă confirmă, în scris, primirea deșeurilor.
Această confirmare este furnizată împreună cu sau anexată la documentul de circulație. Instalația menționată trimite notificatorului și autorităților competente în cauză copii semnate ale documentului de circulație care conține confirmarea respectivă.
(d)
În cel mai scurt timp posibil, dar în cel mult 30 de zile de la încheierea operațiunii de recuperare sau de eliminare intermediare și în cel mult un an calendaristic sau pentru o perioadă mai scurtă de timp, în conformitate cu articolul 9 alineatul (7), de la data primirii deșeurilor, instalația care efectuează operațiunea respectivă certifică, pe proprie răspundere, că operațiunea de recuperare sau de eliminare intermediară s-a încheiat.
Acest certificat este inclus în documentul de circulație sau anexat la acesta.
Instalația menționată trimite notificatorului și autorităților competente în cauză copii semnate ale documentului de circulație care conține certificatul respectiv.
(e)
Atunci când o instalație de recuperare sau de eliminare care efectuează o operațiune de recuperare sau de eliminare intermediară livrează deșeurile în scopul unei operațiuni ulterioare de recuperare sau de eliminare intermediară sau definitivă unei instalații amplasate în țara de destinație, aceasta primește din partea instalației respective, în cel mai scurt timp posibil, dar în cel mult un an calendaristic de la data livrării deșeurilor sau într-un termen mai scurt în conformitate cu articolul 9 alineatul (7), un certificat care să ateste că operațiunea ulterioară de recuperare sau de eliminare definitivă s-a încheiat.
Instalația menționată, care efectuează o operațiune de recuperare sau de eliminare intermediară, transmite fără întârziere notificatorului și autorităților competente în cauză certificatul (certificatele) pertinent(e) de identificare a transferului (transferurilor) la care se referă certificatul (certificatele).
(f)
Atunci când livrarea menționată la litera (e) se face într-o instalație localizată:
(i)
în țara inițială de expediere sau într-un alt stat membru, este necesară o nouă notificare în conformitate cu dispozițiile prezentului titlu sau
(ii)
într-o țară terță, este necesară o nouă notificare în conformitate cu dispozițiile prezentului regulament, cu completarea că dispozițiile privind autoritățile competente în cauză se aplică, de asemenea, pentru autoritatea competentă inițială din țara inițială de expediere.
Articolul 16
Cerințe aplicabile după obținerea acordului pentru transfer
După ce autoritățile competente în cauză au aprobat un transfer notificat, toate întreprinderile implicate completează documentul de circulație sau, în cazul unei notificări generale, documentele de circulație la punctele indicate, îl (le) semnează și păstrează o copie (copii) ale acestuia (acestora). Următoarele cerințe sunt îndeplinite:
(a)
Completarea de către notificator a documentului de circulație: după ce a primit acordul din partea autorităților competente de expediere, de destinație și de tranzit sau, în ceea ce privește autoritatea competentă de tranzit, se poate presupune acordul tacit al acesteia, notificatorul introduce data reală a transferului și completează documentul de circulație în măsura în care este posibil.
(b)
Informații prealabile privind începerea efectivă a transferului: notificatorul trimite autorităților competente în cauză și destinatarului copii semnate ale documentului de circulație astfel completat, în conformitate cu litera (a), cu cel puțin 3 zile lucrătoare înainte de începerea transferului.
(c)
Documente care însoțesc fiecare transport: notificatorul păstrează o copie a documentului de circulație. Documentul de circulație și copiile documentului de notificare care conține acordurile scrise și condițiile stabilite de autoritățile competente în cauză însoțesc fiecare transport. Documentul de circulație se păstrează de către instalația care primește deșeurile.
(d)
Confirmarea scrisă a primirii deșeurilor de către instalație: în termen de 3 zile de la data primirii deșeurilor, instalația confirmă, în scris, primirea deșeurilor.
Această confirmare este inclusă în documentul de circulație sau anexată la acesta.
Instalația trimite notificatorului și autorităților competente în cauză copii semnate ale documentului de circulație care conține confirmarea respectivă.
(e)
Certificat pentru recuperarea sau eliminarea definitivă eliberat de instalația în cauză: în cel mai scurt timp posibil, dar în cel mult 30 de zile de la încheierea operațiunii de recuperare sau de eliminare definitivă și în cel mult un an calendaristic sau într-un termen mai scurt, în conformitate cu articolul 9 alineatul (7), de la data primirii deșeurilor, instalația care efectuează operațiunea certifică, pe proprie răspundere, că recuperarea sau eliminarea definitivă s-a încheiat.
Acest certificat este inclus în documentul de circulație sau anexat la acesta.
Instalația trimite notificatorului și autorităților competente în cauză copii semnate ale documentului de circulație care conține certificatul respectiv.
Articolul 17
Modificări ale transferului după acord
(1) În cazul în care se efectuează o modificare semnificativă privind detaliile și/sau condițiile transferului aprobat, inclusiv modificări privind cantitatea prevăzută, ruta, traseul, data transferului sau a transportatorului, notificatorul informează de îndată autoritățile competente în cauză și destinatarul de acest lucru și, în măsura în care este posibil, înainte de începerea transferului.
(2) În astfel de cazuri, se prezintă o nouă notificare, cu excepția cazului în care toate autoritățile competente în cauză consideră că modificările propuse nu necesită o nouă notificare.
(3) Atunci când modificările respective implică alte autorități competente decât cele implicate în notificarea inițială, se prezintă o nouă notificare.
CAPITOLUL 2
Cerințe generale de informare
Articolul 18
Deșeuri care trebuie însoțite de anumite informații
(1) Deșeurile menționate la articolul 3 alineatele (2) și (4) care urmează a fi transferate intră sub incidența următoarelor norme de procedură:
(a)
Pentru a supraveghea transferurile deșeurilor respective, persoana aflată sub jurisdicția țării de expediere și care organizează transferul se asigură că deșeurile sunt însoțite de documentul prevăzut la anexa VII.
(b)
Persoana care organizează transferul semnează documentul inclus la anexa VII înainte de efectuarea transferului, iar instalația de recuperare sau laboratorul și destinatarul semnează documentul respectiv atunci când primește deșeurile respective.
(2) Contractul menționat la anexa VII privind recuperarea deșeurilor, încheiat între persoana care organizează transferul și destinatar intră în vigoare la data începerii transferului și prevede obligația, atunci când transferul deșeurilor sau recuperarea acestora nu poate fi încheiat(ă) astfel cum s-a prevăzut sau atunci când s-a efectuat ca transfer ilegal, pentru persoana care organizează transferul sau pentru destinatar, atunci când persoana respectivă nu este în măsură să încheie transferul de deșeuri sau recuperarea acestora (de exemplu, este insolvabil):
(a)
să preia sau să asigure recuperarea acestora printr-o modalitate alternativă și
(b)
să asigure, între timp și după caz, depozitarea acestora.
Persoana care organizează transferul sau destinatarul furnizează autorității competente în cauză, la solicitarea acesteia, o copie a contractului.
(3) Pentru control, aplicare, planificare și în scopuri statistice, statele membre pot solicita, în conformitate cu legislația internă, informațiile menționate la alineatul (1) privind transferurile care fac obiectul prezentului articol.
(4) Informațiile menționate la alineatul (1) sunt considerate confidențiale, în cazul în care legislația comunitară și legislația internă solicită acest lucru.
CAPITOLUL 3
Cerințe generale
Articolul 19
Interdicția de a amesteca deșeurile în timpul transferului
De la începutul transferului și până la primirea deșeurilor într-o instalație de recuperare sau de eliminare, deșeurile menționate în documentul de notificare sau la articolul 18 nu sunt amestecate cu alte deșeuri.
Articolul 20
Păstrarea documentelor și a informațiilor
(1) Toate documentele trimise către sau de către autoritățile competente în legătură cu un transfer notificat sunt păstrate în Comunitate pentru o perioadă de cel puțin 3 ani de la data începerii transferului, de către autoritățile competente, notificator, destinatar și, respectiv, instalația care primește deșeurile.
(2) Informațiile furnizate în temeiul articolului 18 alineatul (1) sunt păstrate în Comunitate pentru o perioadă de cel puțin 3 ani de la data începerii transferului, de către persoana care organizează transferul, destinatar și, respectiv, instalația care primește deșeurile.
Articolul 21
Accesul publicului la notificări
Autoritățile competente de expediere sau de destinație pot pune la dispoziția publicului, prin mijloace adecvate precum internetul, informații privind notificările transferurilor pe care le-au aprobat, atunci când informațiile respective nu sunt confidențiale în temeiul legislației interne sau comunitare.
CAPITOLUL 4
Obligațiile de preluare a deșeurilor
Articolul 22
Preluarea deșeurilor atunci când transferul nu poate fi finalizat astfel cum s-a prevăzut
(1) Atunci când una dintre autoritățile competente în cauză devine conștientă că un anumit transfer de deșeuri, inclusiv recuperarea sau eliminarea acestora, nu poate fi finalizat astfel cum s-a prevăzut, în conformitate cu dispozițiile prevăzute în documentele de notificare și de circulație și/sau în contractul menționat la articolul 4 paragraful al doilea punctul 4 și la articolul 5, aceasta informează de îndată autoritatea competentă de expediere de acest lucru. Atunci când o instalație de recuperare sau de eliminare respinge un transfer primit, aceasta informează de îndată autoritatea competentă de destinație cu privire la acest lucru.
(2) Autoritatea competentă de expediere garantează că, cu excepția cazurilor menționate la alineatul (3), deșeurile respective sunt preluate în zona aflată sub jurisdicția acesteia sau în alt loc în țara de expediere de către notificatorul identificat în conformitate cu ierarhia stabilită la articolul 2 punctul 15 sau, în cazul în care acest lucru nu este posibil, de către autoritatea competentă sau de o altă persoană fizică sau juridică, în numele acesteia.
Această preluare se desfășoară în termen de 90 de zile sau în alt termen convenit de autoritățile competente în cauză, după ce autoritatea competentă de expediere a luat cunoștință sau a fost informată în scris de către autoritățile competente de destinație sau de tranzit cu privire la faptul că transferul de deșeuri aprobat sau recuperarea sau eliminarea acestora nu pot fi finalizate, precum și cu privire la motive. Avizul respectiv poate fi rezultatul informațiilor prezentate autorităților competente de destinație sau de tranzit, inter alia, de către alte autorități competente.
(3) Obligația de preluare a deșeurilor menționată la alineatul (2) nu se aplică în cazul în care autoritățile de expediere, de tranzit și de destinație implicate în eliminarea sau recuperarea deșeurilor consideră că deșeurile respective pot fi recuperate sau eliminate printr-o metodă alternativă în țara de destinație sau în alt loc prin intermediul notificatorului sau, dacă acest lucru nu este posibil, de către autoritatea competentă de expediere sau de altă persoană fizică sau juridică în numele acesteia.
Obligația de preluare a deșeurilor menționată la alineatul (2) nu se aplică în cazul în care, în timpul efectuării operațiunii de recuperare sau de eliminare în cadrul instalației în cauză, deșeurile transferate au fost amestecate ireversibil cu alte deșeuri, înainte ca autoritatea competentă în cauză să ia cunoștință de faptul că transferul notificat nu poate fi finalizat în conformitate cu alineatul (1). Amestecul respectiv este recuperat sau eliminat printr-o metodă alternativă în conformitate cu primul paragraf.
(4) În cazurile de preluare a deșeurilor menționate la alineatul (2), se prezintă o nouă notificare, cu excepția cazului în care autoritățile competente în cauză convin că este suficientă o solicitare motivată în mod corespunzător de către autoritatea competentă inițială de expediere.
Notificatorul inițial sau, în cazul în care acest lucru nu este posibil, alte persoane fizice sau juridice identificate în conformitate cu articolul 2 punctul 15 sau, în cazul în care acest lucru nu este posibil, autoritatea competentă inițială de expediere sau o altă persoană fizică sau juridică acționând în numele acesteia prezintă, după caz, o nouă notificare.
Nici o autoritate competentă nu se opune sau nu obiectează împotriva restituirii deșeurilor dintr-un transfer care nu poate fi încheiat sau împotriva operațiunii aferente de recuperare și de eliminare.
(5) În cazul unor aranjamente alternative în afara țării inițiale de destinație în conformitate cu alineatul (3), notificatorul inițial sau, în cazul în care acest lucru nu este posibil, alte persoane fizice sau juridice identificate în conformitate cu articolul 2 punctul 15 sau, în cazul în care acest lucru nu este posibil, autoritatea competentă inițială de expediere sau o altă persoană fizică sau juridică acționând în numele acesteia prezintă, după caz, o nouă notificare.
Atunci când notificarea nouă este prezentată de notificator, aceasta este prezentată, de asemenea, autorității competente a țării inițiale de expediere.
(6) În cazul unor aranjamente alternative în țara inițială de destinație în conformitate cu alineatul (3), nu este necesară o nouă notificare, fiind suficientă o solicitare motivată în mod corespunzător. Solicitarea respectivă motivată în mod corespunzător, prin care se solicită aprobarea unui aranjament alternativ, este transmisă autorității competente de destinație sau de expediere de către notificatorul inițial sau, în cazul în care acest lucru nu este posibil, autorității competente de destinație de către autoritatea competentă inițială de expediere.
(7) În cazul în care nu este necesară prezentarea unei noi notificări în conformitate cu alineatele (4) - 6, notificatorul inițial sau, în cazul în care acest lucru nu este posibil, alte persoane fizice sau juridice identificate în conformitate cu articolul 2 punctul 15 sau, în cazul în care acest lucru nu este posibil, autoritatea competentă inițială de expediere sau o altă persoană fizică sau juridică acționând în numele acesteia completează un nou document de circulație în conformitate cu articolul 15 sau cu articolul 16.
În cazul în care autoritatea competentă inițială de expediere prezintă o nouă notificare în conformitate cu alineatele (4) sau (5), nu este necesară depunerea unei noi garanții financiare sau a unei asigurări echivalente.
(8) Obligația notificatorului și obligația subsidiară a țării de expediere de a prelua deșeurile sau de a lua măsuri pentru recuperarea sau eliminarea alternativă încetează atunci când instalația eliberează certificatul pentru recuperare sau eliminare definitivă în conformitate cu articolul 16 litera (e) sau, după caz, cu articolul 15 litera (e). În cazurile de recuperare sau eliminare intermediară menționate la articolul 6 alineatul (6), obligația subsidiară a țării de expediere se stinge atunci când instalația eliberează certificatul menționat la articolul 15 litera (d).
În cazul în care o instalație emite un certificat de recuperare sau de eliminare astfel încât se ajunge la un transfer ilegal, având drept consecință eliberarea garanției financiare, se aplică articolul 24 alineatul (3) și articolul 25 alineatul (2).
(9) Atunci când, pe teritoriul unui stat membru, se descoperă deșeuri al căror transfer, recuperare sau eliminare nu pot fi finalizate, autoritatea care are competență în zona în care au fost descoperite deșeurile este responsabilă să garanteze că se adoptă măsurile necesare pentru depozitarea în siguranță a deșeurilor respective până la reintroducerea acestora, recuperarea sau eliminarea lor definitivă printr-o metodă alternativă.
Articolul 23
Cheltuieli de preluare a deșeurilor atunci când transferul nu poate fi finalizat
(1) Cheltuielile aferente reintroducerii deșeurilor dintr-un transfer care nu poate fi finalizat, inclusiv costurile de transport, de recuperare sau de eliminare a acestora în sensul articolului 22 alineatele (2) sau (3) și, de la data la care autoritatea competentă de expediere află că un transfer de deșeuri sau recuperarea sau eliminarea lor nu pot fi finalizate, cheltuielile de depozitare în sensul articolului 22 alineatul (9) sunt suportate de:
(a)
notificatorul identificat în conformitate cu ierarhia stabilită la articolul 2 punctul 15 sau, în cazul în care nu este posibil,
(b)
alte persoane fizice sau juridice, după caz sau, în cazul în care nu este posibil,
(c)
autoritatea competentă de expediere sau, în cazul în care nu este posibil,
(d)
în alt mod convenit de autoritățile competente în cauză.
(2) Prezentul articol nu aduce atingere dispozițiilor comunitare și de drept intern privind răspunderea.
Articolul 24
Preluarea deșeurilor în cazul unui transfer ilegal
(1) Atunci când o autoritate competentă descoperă un transfer pe care îl consideră ilegal, aceasta informează de îndată celelalte autorități competente în cauză de acest lucru.
(2) În cazul în care transferul ilegal reprezintă responsabilitatea notificatorului, autoritatea competentă de expediere se asigură că deșeurile respective sunt:
(a)
preluate de notificator de facto sau, în cazul în care nu a fost prezentată nici o notificare,
(b)
preluate de notificator de jure sau, în cazul în care acest lucru nu este posibil,
(c)
preluate personal de autoritatea competentă de expediere sau de altă persoană fizică sau juridică acționând în numele acesteia sau, în cazul în care nu este posibil,
(d)
recuperate sau eliminate printr-o metodă alternativă, în țara de destinație sau de expediere, de către autoritatea competentă de expediere sau de o persoană fizică sau juridică acționând în numele acesteia sau, în cazul în care nu este posibil,
(e)
recuperate sau eliminate printr-o metodă alternativă, în altă țară, de către autoritatea competentă de expediere sau de o persoană fizică sau juridică acționând în numele acesteia, în cazul în care toate autoritățile competente în cauză sunt de acord.
Operațiunea de preluare, recuperare sau eliminare se desfășoară în termen de 30 de zile sau în orice alt termen convenit de autoritățile competente în cauză, după ce autoritatea competentă de expediere a luat cunoștință sau a fost avizată, în scris, de către autoritățile competente de destinație sau de tranzit cu privire la transferul ilegal și după ce a fost informată de motivul (motivele) acestuia. Acest aviz poate rezulta din informațiile prezentate autorităților competente de destinație sau de tranzit, inter alia, de către alte autorități competente.
În cazurile de preluare a deșeurilor menționate la literele (a), (b) și (c), se prezintă o nouă notificare, cu excepția cazului în care autoritățile competente în cauză convin că este suficientă solicitarea motivată în mod corespunzător a autorității competente inițiale de expediere.
Noua notificare se prezintă de persoana sau autoritatea menționată la literele (a), (b) sau (c) în ordinea respectivă.
Nici o autoritate competentă nu se opune sau nu obiectează împotriva reintroducerii deșeurilor din transferul ilegal. În cazul aranjamentelor alternative menționate la literele (d) și (e) adoptate de autoritatea competentă de expediere, autoritatea competentă inițială de expediere sau o altă persoană fizică sau juridică acționând în numele acesteia prezintă o nouă notificare, cu excepția cazului în care autoritățile competente în cauză consideră că este suficientă solicitarea motivată în mod corespunzător a autorității respective.
(3) În cazul în care transferul ilegal reprezintă responsabilitatea destinatarului, autoritatea competentă de destinație se asigură că deșeurile în cauză sunt recuperate sau eliminate printr-o metodă ecologică rațională:
(a)
de destinatar sau, în cazul în care nu este posibil,
(b)
personal de autoritatea competentă sau de altă persoană fizică sau juridică acționând în numele acesteia.
Recuperarea sau eliminarea se desfășoară în termen de 30 de zile sau în orice alt termen convenit de autoritățile competente în cauză, după ce autoritatea competentă de destinație a luat cunoștință sau a fost informată în scris de autoritățile competente de expediere sau de tranzit despre transferul ilegal, precum și despre motivul (motivele) acestuia. Avizul respectiv poate rezulta din informațiile prezentate autorităților competente de expediere și de tranzit, inter alia, de către alte autorități competente.
În acest sens, autoritățile competente în cauză cooperează, după caz, la recuperarea sau eliminarea deșeurilor.
(4) În cazul în care nu trebuie prezentată o nouă notificare, persoana responsabilă pentru preluarea deșeurilor sau, în cazul în care acest lucru nu este posibil, autoritatea competentă inițială de expediere completează un nou document de circulație în conformitate cu articolul 15 sau 16.
În cazul în care autoritatea competentă inițială de expediere prezintă o nouă notificare, nu este necesară depunerea unei noi garanții financiare sau a unei asigurări echivalente.
(5) În special în cazurile în care responsabilitatea pentru transferul ilegal nu poate fi imputată nici notificatorului, nici destinatarului, autoritățile competente în cauză cooperează pentru a se asigura că deșeurile respective sunt recuperate sau eliminate.
(6) În cazul recuperării sau eliminării intermediare menționate la articolul 6 alineatul (6), atunci când se descoperă un transfer ilegal după încheierea operațiunii de recuperare sau de eliminare intermediare, obligația subsidiară a țării de expediere privind preluarea deșeurilor sau inițierea recuperării sau eliminării alternative încetează atunci când instalația eliberează certificatul menționat la articolul 15 litera (d).
În cazul în care o instalație emite un certificat de recuperare sau de eliminare astfel încât acesta duce la un transfer ilegal, având drept consecință eliberarea garanției financiare, se aplică alineatul (3) și articolul 25 alineatul (2).
(7) Atunci când se descoperă, pe teritoriul unui stat membru, deșeuri dintr-un transfer ilegal, autoritatea competentă în jurisdicția căreia au fost descoperite deșeurile este responsabilă să asigure că se iau măsurile necesare pentru depozitarea în siguranță a deșeurilor respective, până la reintroducerea acestora sau recuperarea sau eliminarea lor definitivă printr-o metodă alternativă.
(8) Articolele 34 și 36 nu se aplică în cazurile în care transferurile ilegale sunt returnate în țara de expediere, iar respectiva țară de expediere intră sub incidența interdicțiilor prevăzute la articolele respective.
(9) În cazul unui transfer ilegal în sensul articolului 2 punctul 35 litera (g), persoana care organizează transferul face obiectul acelorași obligații ca și notificatorul, prevăzute la prezentul articol.
(10) Prezentul articol nu aduce atingere dispozițiilor comunitare și de drept intern privind răspunderea.
Articolul 25
Costuri de preluare a deșeurilor atunci când transferul este ilegal
(1) Costurile aferente preluării deșeurilor dintr-un transfer ilicit, inclusiv costurile de transport, de recuperare sau de eliminare a acestora în temeiul articolului 24 alineatul (2) și, de la data la care autoritatea competentă de expediere constată că transferul de deșeuri este ilegal, cheltuielile de depozitare în temeiul articolului 24 alineatul (7) sunt suportate de:
(a)
notificator de facto, identificat în conformitate cu ierarhia stabilită la articolul 2 punctul 15 sau, în cazul în care nu a fost prezentată nici o notificare,
(b)
notificator de jure sau alte persoane fizice sau juridice, după caz, sau, în cazul în care acest lucru nu este posibil,
(c)
autoritatea competentă de expediere.
(2) Costurile aferente recuperării sau eliminării în temeiul articolului 24 alineatul (3), inclusiv costurile eventuale de transport și depozitare în temeiul articolului 24 alineatul (7) sunt suportate de:
(a)
destinatar sau, în cazul în care acest lucru nu este posibil,
(b)
autoritatea competentă de destinație.
(3) Costurile aferente recuperării sau eliminării în temeiul articolului 24 alineatul (5), inclusiv eventualele costuri de transport și depozitare în temeiul articolului 24 alineatul (7) sunt suportate de:
(a)
notificator, identificat în conformitate cu ierarhia stabilită la articolul 2 punctul 15, și/sau destinatar, în funcție de decizia autorităților competente implicate sau, în cazul în care acest lucru nu este posibil,
(b)
alte persoane fizice sau juridice, după caz, sau, în cazul în care acest lucru nu este posibil,
(c)
autoritățile competente de expediere și de destinație.
(4) În cazul unui transfer ilegal în sensul articolului 2 punctul 35 litera (g), persoana care organizează transferul face obiectul acelorași obligații ca și notificatorul, prevăzute la prezentul articol.
(5) Prezentul articol nu aduce atingere dispozițiilor comunitare și de drept intern privind răspunderea.
CAPITOLUL 5
Dispoziții administrative generale
Articolul 26
Formatul comunicărilor
(1) Informațiile și documentele menționate în continuate pot fi transmise prin poștă:
(a)
notificarea unui transfer planificat, în temeiul articolelor 4 și 13;
(b)
cererea de informații și documentație, în temeiul articolelor 4, 7 și 8;
(c)
prezentarea de informații și documentație, în temeiul articolelor 4, 7 și 8;
(d)
acordul scris pentru un transfer notificat, în temeiul articolului 9;
(e)
condițiile de transfer, în temeiul articolului 10;
(f)
obiecții împotriva unui transfer, în temeiul articolelor 11 și 12;
(g)
informații privind deciziile de emitere a unor acorduri prealabile pentru anumite instalații de recuperare, în temeiul articolului 14 alineatul (3);
(h)
confirmarea scrisă a primirii deșeurilor, în temeiul articolelor 15 și 16;
(i)
certificat de recuperare sau de eliminare a deșeurilor, în temeiul articolelor 15 și 16;
(j)
informații preliminare privind începerea efectivă a transferului, în temeiul articolului 16;
(k)
informații referitoare la schimbările privind transferul după emiterea acordului, în temeiul articolului 17 și
(l)
acorduri scrise și documente de circulație care trebuie transmise, în temeiul titlurilor IV, V și VI.
(2) Sub rezerva acordului autorităților competente în cauză și al notificatorului, documentele menționate la alineatul (1) pot fi prezentate alternativ prin oricare dintre următoarele metode de comunicare:
(a)
prin fax; sau
(b)
prin fax și, ulterior, prin poștă sau
(c)
prin e-mail cu semnătură digitală. În acest caz, orice ștampilă sau semnătură solicitată este înlocuită de semnătura digitală sau
(d)
prin e-mail, fără semnătură digitală, urmate de o expediție prin poștă.
(3) Documentele care însoțesc fiecare transport, în conformitate cu articolul 16 litera (c) și articolul, 18 pot fi în format electronic, cu semnături digitale, în cazul în care acestea sunt lizibile oricând pe durata transportului, iar autoritățile competente în cauză acceptă acest lucru.
(4) Sub rezerva acordului autorităților competente în cauză și al notificatorului, informațiile și documentele enumerate la alineatul (1) pot fi prezentate și schimbate prin schimb electronic de date, cu semnătură electronică sau autentificare electronică în conformitate cu Directiva 1999/93/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 13 decembrie 1999 privind un cadru comunitar pentru semnăturile electronice (20) sau printr-un sistem comparabil de autentificare electronică, care asigură același grad de siguranță. În astfel de cazuri, se pot adopta dispoziții organizatorice privind fluxul schimbului electronic de date.
Articolul 27
Limbă
(1) Orice notificare, informații, documentație sau alt tip de comunicare transmise în conformitate cu dispozițiile prezentului titlu se furnizează într-o limbă acceptată de autoritățile competente în cauză.
(2) Notificatorul furnizează autorităților competente în cauză o traducere (traduceri) autorizată (autorizate) într-o limbă acceptată de acestea, la solicitarea acestora.
Articolul 28
Dezacorduri privind clasificarea
(1) În cazul în care autoritățile competente de expediere și de destinație nu convin asupra clasificării privind diferențele dintre deșeuri și non-deșeuri, materialul respectiv este tratat ca și cum ar fi deșeu. Acest fapt nu aduce atingere dreptului țării de destinație de a trata materialul transferat în conformitate cu legislația internă a acesteia, după sosirea în țara respectivă a materialului transferat și atunci când legislația respectivă este în conformitate cu dreptul comunitar sau internațional.
(2) În cazul în care autoritățile competente de expediere și de destinație nu pot conveni asupra clasificării deșeurilor notificate ca fiind enumerate la anexa III, IIIA, IIIB sau IV, deșeurile respective sunt considerate ca enumerate la anexa IV.
(3) În cazul în care autoritățile competente de expediere și de destinație nu pot conveni asupra clasificării operațiunilor de tratare a deșeurilor notificate ca fiind de recuperare sau de eliminare, se aplică dispozițiile privind eliminarea.
(4) Alineatele (1)-(3) se aplică numai în sensul prezentului regulament și nu aduc atingere drepturilor părților interesate de a soluționa orice litigiu referitor la aceste chestiuni în fața unei instanțe sau a unui tribunal.
Articolul 29
Costuri administrative
Costurile administrative adecvate și proporționale de punere în aplicare a procedurilor de notificare și de supraveghere, precum și costurile obișnuite pentru analizele și inspecțiile efectuate, îi pot fi imputate notificatorului.
Articolul 30
Acorduri privind zonele de frontieră
(1) În cazuri excepționale și în măsura în care situația geografică sau demografică specifică impune această măsură, statele membre pot încheia acorduri bilaterale, simplificând procedura de notificare pentru transferurile anumitor fluxuri specifice de deșeuri în ceea ce privește transferurile transfrontaliere către cea mai apropiată instalație adecvată amplasată în zona de frontieră dintre două state membre implicate.
(2) Aceste acorduri bilaterale se pot, de asemenea, încheia atunci când deșeurile sunt transferate din și tratate în țara de expediere, dar tranzitează alt stat membru.
(3) Statele membre pot încheia, de asemenea, astfel de acorduri cu țări care sunt părți la Acordul privind Spațiul Economic European.
(4) Acordurile respective sunt notificate Comisiei înainte de a intra în vigoare.
CAPITOLUL 6
Transferuri în interiorul Comunității cu tranzit prin țări terțe
Articolul 31
Transferuri de deșeuri destinate eliminării
Atunci când se realizează un transfer de deșeuri în interiorul Comunității cu tranzit prin una sau mai multe țări terțe, iar deșeurile respective sunt destinate eliminării, autoritățile competente de expediere întreabă autoritatea competentă din țările terțe dacă, pe lângă dispozițiile prezentului titlu, dorește să-și transmită acordul scris pentru transferul planificat:
(a)
în cazul părților la Convenția de la Basel, în termen de 60 de zile, cu excepția cazului în care a renunțat la acest drept în conformitate cu termenii convenției respective; sau
(b)
în cazul țărilor care nu sunt părți la Convenția de la Basel, într-un termen stabilit de comun acord de autoritățile competente.
Articolul 32
Transferuri de deșeuri destinate recuperării
(1) Atunci când un transfer de deșeuri se realizează în interiorul Comunității cu tranzit prin una sau mai multe țări terțe pentru care nu se aplică Decizia OCDE, iar deșeurile respective sunt destinate recuperării, se aplică articolul 31.
(2) Atunci când un anumit transfer de deșeuri se realizează în interiorul Comunității, inclusiv transferurile între localități din același stat membru, cu tranzit prin una sau mai multe țări terțe pentru care se aplică Decizia OCDE, iar deșeurile respective sunt destinate recuperării, acordul menționat la articolul 9 se poate da tacit, iar în cazul în care nu au fost formulate obiecții și nu au fost precizate anumite condiții, transferul poate începe în termen de 30 de zile de la data transmiterii confirmării de autoritatea competentă de destinație în conformitate cu articolul 8.
TITLUL III
TRANSFERURI EFECTUATE EXCLUSIV ÎN STATE MEMBRE
Articolul 33
Aplicarea prezentului regulament transferurilor efectuate exclusiv în state membre
(1) Statele membre stabilesc un sistem adecvat de supraveghere și control al transferurilor de deșeuri efectuate exclusiv pe teritoriul aflat sub jurisdicția acestora. Acest sistem țin seama de necesitatea coerenței cu sistemul comunitar stabilit prin titlurile II și VII.
(2) Statele membre informează Comisia cu privire la sistemul adoptat de supraveghere și control al transferurilor de deșeuri. Comisia informează celelalte state membre despre aceasta.
(3) Statele membre pot aplica sistemul menționat la titlurile II și VII pe teritoriul aflat sub jurisdicția acestora.
TITLUL IV
EXPORTURI DIN COMUNITATE ÎN ȚĂRI TERȚE
CAPITOLUL 1
Exporturi de deșeuri destinate eliminării
Articolul 34
Exporturi interzise, cu excepția țărilor AELS
(1) Toate exporturile din Comunitate de deșeuri destinate eliminării sunt interzise.
(2) Interdicția prevăzută la alineatul (1) nu se aplică exporturilor de deșeuri destinate eliminării în țările AELS care sunt, de asemenea, părți la Convenția de la Basel.
(3) Cu toate acestea, exporturile de deșeuri destinate eliminării într-o țară AELS care este parte la Convenția de la Basel sunt, de asemenea, interzise:
(a)
atunci când țara AELS interzice importurile respectivelor deșeuri sau
(b)
în cazul în care autoritatea competentă de expediere are motive să considere că deșeurile nu vor fi gestionate în mod ecologic rațional, în conformitate cu articolul 49, în țara de destinație în cauză.
(4) Prezenta dispoziție nu aduce atingere obligațiilor de preluare a deșeurilor prevăzute la articolele 22 și 24.
Articolul 35
Proceduri de export către țări AELS
(1) Atunci când se exportă din Comunitate deșeuri destinate eliminării în țări AELS care sunt părți la Convenția de la Basel, dispozițiile titlului II se aplică mutatis mutandis, cu adaptările și completările enumerate la alineatele (2) și (3).
(2) Se aplică următoarele adaptări:
(a)
autoritatea competentă de tranzit din afara Comunității are la dispoziție 60 de zile de la data transmiterii confirmării de primire a notificării, termen în care poate solicita informații suplimentare privind transferul notificat pentru a-și da acordul tacit, în cazul în care țara în cauză a decis să nu solicite un acord preliminar scris și a informat celelalte părți de acest lucru în conformitate cu articolul 6 alineatul (4) din Convenția de la Basel sau pentru a-și da acordul scris condiționat sau necondiționat și
(b)
autoritatea competentă de expediere în Comunitate decide să aprobe transferul în conformitate cu articolul 9 numai după ce a primit acordul scris din partea autorității competente de destinație și, după caz, acordul tacit sau scris al autorității competente de tranzit din afara Comunității, dar nu înainte de 61 de zile de la data transmiterii confirmării de autoritatea competentă de tranzit. Autoritatea competentă de expediere poate lua decizia respectivă înainte de încheierea termenului de 61 de zile, în cazul în care a primit acordul scris al celorlalte autorități competente în cauză.
(3) Se aplică următoarele dispoziții suplimentare:
(a)
autoritatea competentă de tranzit din Comunitate confirmă notificatorului primirea notificării;
(b)
autoritățile competente de expediere și, după caz, de tranzit din Comunitate trimit o copie ștampilată a deciziilor acestora de aprobare a transferului biroului vamal de export și biroului vamal de ieșire din Comunitate;
(c)
transportatorul trimite biroului vamal de export și biroului vamal de ieșire din Comunitate o copie a documentului de circulație;
(d)
de îndată ce deșeurile au părăsit Comunitatea, biroul vamal de ieșire din Comunitate trimite o copie ștampilată a documentului de circulație autorității competente de expediere în Comunitate declarând că deșeurile au părăsit Comunitatea;
(e)
în cazul în care, în termen de 42 de zile de la data la care deșeurile au părăsit Comunitatea, autoritatea competentă de expediere în Comunitate nu a primit din partea instalației nici o înștiințare privind primirea deșeurilor, aceasta informează de îndată autoritatea competentă de destinație despre acest lucru și
(f)
contractul menționat la articolul 4 punctul 4 paragraful al doilea și la articolul 5 prevede că:
(i)
în cazul în care o instalație eliberează un certificat incorect de eliminare a deșeurilor, având drept consecință eliberarea garanției financiare, destinatarul suportă costurile rezultând din obligația de returnare a deșeurilor în zona aflată sub jurisdicția autorității de expediere competente, precum și costurile rezultând din recuperarea sau eliminarea acestora printr-o metodă alternativă și rațională din punct de vedere ecologic;
(ii)
în termen de 3 zile de la data primirii deșeurilor pentru eliminare, instalația trimite notificatorului și autorităților competente în cauză copii semnate ale documentului de circulație completat, cu excepția certificatului de eliminare menționat la punctul (iii) și
(iii)
în cel mai scurt timp posibil, dar în cel mult 30 de zile de la încheierea eliminării și nu mai târziu de un an calendaristic de la data primirii deșeurilor, instalația certifică, pe propria răspundere, că eliminarea deșeurilor s-a încheiat și trimite notificatorului și autorităților competente în cauză copii semnate ale documentului de circulație care conține certificarea respectivă.
(4) Transferul se poate efectua numai în cazul în care:
(a)
notificatorul a primit acordul scris din partea autorităților competente de expediere, de destinație și, după caz, de tranzit din afara Comunității și în măsura în care se respectă condițiile prevăzute;
(b)
între notificator și destinatar s-a încheiat un contract care este în vigoare, în conformitate cu articolul 4 punctul 4 paragraful al doilea și articolul 5;
(c)
s-a constituit și este efectivă o garanție financiară sau asigurare echivalentă, în conformitate cu articolul 4 punctul 5 paragraful al doilea și articolul 6 și
(d)
se asigură o gestionare ecologică rațională, în conformitate cu articolul 49.
(5) Atunci când deșeurile sunt exportate, acestea sunt destinate operațiunilor de eliminare într-o instalație care, în conformitate cu legislația internă aplicabilă, funcționează sau este autorizată să funcționeze în țara de destinație.
(6) În cazul în care un birou vamal de export sau un birou vamal de ieșire din Comunitate descoperă un transfer ilegal, acesta informează de îndată despre acest lucru autoritatea competentă din țara în care se află biroul vamal, care:
(a)
informează de îndată despre acest lucru autoritatea competentă de expediere în Comunitate și
(b)
imobilizează deșeurile până când autoritatea competentă de expediere adoptă o altă decizie pe care o comunică apoi în scris autorității competente din țara în care se află biroul vamal în care au fost imobilizate deșeurile.
CAPITOLUL 2
Exporturi de deșeuri destinate recuperării
Secțiunea 1
Exporturi în țări cărora nu li se aplică Decizia OCDE
Articolul 36
Interzicerea exporturilor
(1) Sunt interzise exporturile din Comunitate ale următoarelor deșeuri destinate recuperării în țări cărora nu li se aplică Decizia OCDE:
(a)
deșeurile enumerate ca periculoase la anexa V;
(b)
deșeurile enumerate la anexa V partea 3;
(c)
deșeurile periculoase care nu sunt clasificate la o rubrică unică la anexa V;
(d)
amestecurile de deșeuri periculoase și amestecurile de deșeuri periculoase cu deșeuri nepericuloase care nu sunt clasificate la o rubrică unică la anexa V;
(e)
deșeurile pe care țara de destinație le-a notificat ca fiind periculoase în conformitate cu articolul 3 din Convenția de la Basel;
(f)
deșeurile al căror import a fost interzis de țara de destinație sau
(g)
deșeurile despre care, autoritatea competentă de expediere are motive să creadă că nu vor fi gestionate într-un mod ecologic rațional în țara de destinație în cauză, în conformitate cu articolul 49.
(2) Prezenta dispoziție nu aduce atingere obligațiilor de preluare a deșeurilor prevăzute la articolele 22 și 24.
(3) În cazuri excepționale, statele membre pot adopta dispoziții pentru a stabili, pe baza dovezilor documentare pe care notificatorul le furnizează în mod corespunzător, că un anumit deșeu periculos enumerat la anexa V este exclus de la interdicția de export, în cazul în care respectivul deșeu nu prezintă nici una dintre proprietățile menționate la anexa III la Directiva 91/689/CEE, luând în considerare, în ceea ce privește proprietățile H3 - H8, H10 și H11 definite în respectiva anexă, valorile limită prevăzute de Decizia 2000/532/CE a Comisiei din 3 mai 2000 de înlocuire a Deciziei 94/3/CE de stabilire a unei liste de deșeuri în temeiul articolului 1 litera (a) din Directiva 75/442/CEE a Consiliului privind deșeurile și a Deciziei 94/904/CE a Consiliului de stabilire a unei liste de deșeuri periculoase în temeiul articolului 1 alineatul (4) din Directiva 91/689/CEE a Consiliului privind deșeurile periculoase (21).
(4) Faptul că un anumit deșeu nu este enumerat ca fiind periculos la anexa V sau că este enumerat la anexa V partea 1 lista B, nu exclude caracterizarea acestuia, în cazuri excepționale, ca fiind un deșeu periculos, urmând, în consecință, să facă obiectul interdicției de export, în cazul în care prezintă oricare dintre proprietățile menționate la anexa III la Directiva 91/689/CEE, luând în considerare, în ceea ce privește proprietățile H3 - H8, H10 și H11 definite în respectiva anexă, valorile limită stabilite prin Decizia 2000/532/CE a Comisiei, prevăzute la articolul 1 alineatul (4) a doua liniuță din Directiva 91/689/CEE și la alineatul introductiv din anexa III la prezentul regulament.
(5) În cazurile menționate la alineatele (3) și (4), statele membre în cauză informează țara de destinație în cauză înainte de luarea unei decizii. Statele membre notifică aceste cazuri Comisiei înainte de sfârșitul fiecărui an calendaristic. Comisia comunică informațiile tuturor statelor membre și Secretariatului Convenției de la Basel. Pe baza informațiilor furnizate, Comisia poate face comentarii și, după caz, poate adapta anexa V în conformitate cu articolul 58.
Articolul 37
Proceduri de export al deșeurilor enumerate la anexa III sau IIIA
(1) În cazul deșeurilor enumerate la anexa III sau IIIA al căror export nu este interzis în temeiul articolului 36, Comisia trimite, în termen de 20 de zile de la data intrării în vigoare a prezentului regulament, o cerere scrisă fiecărei țări care nu intră sub incidența Deciziei OCDE, solicitând:
(i)
confirmarea scrisă că deșeurile pot fi exportate din Comunitate pentru a fi recuperate în țara respectivă și
(ii)
o indicație privind procedura de control care se aplică în țara de destinație.
Fiecare țară căreia nu i se aplică Decizia OCDE are următoarele opțiuni:
(a)
o interdicție sau
(b)
o procedură de notificare preliminară scrisă și un acord în conformitate cu articolul 35 sau
(c)
neefectuarea unui control în țara de destinație.
(2) Înainte de data punerii în aplicare a prezentului regulament, Comisia adoptă un regulament luând în considerare toate răspunsurile primite în temeiul alineatului (1) și informează Comitetul înființat în temeiul articolului 18 din Directiva 2006/12/CE.
În cazul în care o anumită țară nu a emis confirmarea menționată la alineatul (1) sau în cazul în care, din anumite motive, o anumită țară nu a fost contactată, se aplică alineatul (1) litera (b).
Comisia actualizează periodic regulamentul adoptat.
(3) În cazul în care o țară specifică în răspunsul său că anumite transferuri de deșeuri nu fac obiectul nici unui control, articolul 18 se aplică mutatis mutandis transferurilor respective.
(4) Atunci când deșeurile sunt exportate, acestea sunt destinate operațiunilor de recuperare într-o instalație care, în conformitate cu legislația internă aplicabilă, funcționează sau este autorizată să funcționeze în țara de destinație.
(5) În cazul unui transfer de deșeuri care nu sunt clasificate la o rubrică unică la anexa III sau în cazul unui transfer de amestecuri de deșeuri care nu sunt clasificate la o rubrică unică la anexa III sau IIIA sau în cazul unui transfer de deșeuri clasificate la anexa IIIB și cu condiția ca exportul să nu fie interzis în temeiul articolului 36, se aplică alineatul (1) litera (b) din prezentul articol.
Secțiunea 2
Exporturi în țări cărora li se aplică Decizia OCDE
Articolul 38
Exporturile deșeurilor menționate la anexele III, IIIA, IIIB, IV și IVA
(1) Atunci când deșeurile menționate la anexele III, IIIA, IIIB, IV și IVA, deșeurile sau amestecurile de deșeuri care nu sunt clasificate la o rubrică unică în una dintre anexele III, IV sau IVA sunt exportate din Comunitate și sunt destinate recuperării în țări cărora nu li se aplică Decizia OCDE, cu sau fără tranzit prin țări cărora li se aplică Decizia OCDE, dispozițiile titlului II se aplică mutatis mutandis, cu adaptările și completările prevăzute la alineatele (2), (3) și (5).
(2) Se aplică următoarele adaptări:
(a)
amestecurile de deșeuri enumerate la anexa IIIA destinate unei operațiuni intermediare fac obiectul procedurii de notificare prealabilă și acord preliminar scris, în cazul în care urmează să se efectueze o operațiune ulterioară de recuperare sau de eliminare intermediară sau definitivă într-o țară căreia nu i se aplică Decizia OCDE;
(b)
deșeurile enumerate la anexa IIIB fac obiectul procedurii de notificare prealabilă și acord preliminar scris;
(c)
acordul solicitat în conformitate cu articolul 9 poate fi furnizat sub forma unui acord tacit de către autoritatea competentă de destinație din afara Comunității.
(3) În ceea ce privește exporturile de deșeuri enumerate la anexele IV și IVA, se aplică următoarele dispoziții suplimentare:
(a)
autoritățile competente de expediere și, după caz, de tranzit din Comunitate trimit biroului vamal de export și biroului vamal de ieșire din Comunitate o copie ștampilată a deciziilor lor de aprobare a transferului;
(b)
transportatorul trimite biroului vamal de export și biroului vamal de ieșire din Comunitate o copie a documentului de circulație;
(c)
de îndată ce deșeurile au părăsit Comunitatea, biroul vamal de ieșire din Comunitate trimite o copie ștampilată a documentului de circulație autorității competente de expediere în Comunitate declarând că deșeurile au părăsit Comunitatea;
(d)
în cazul în care, în termen de 42 de zile de la data la care deșeurile au părăsit Comunitatea, autoritatea competentă de expediere în Comunitate nu a primit din partea instalației nici o înștiințare privind primirea deșeurilor, aceasta informează de îndată autoritatea competentă de destinație și
(e)
contractul prevăzut la articolul 4 punctul 4 paragraful al doilea și la articolul 5 prevede că:
(i)
în cazul în care o instalație eliberează un certificat incorect de recuperare a deșeurilor, având drept consecință eliberarea garanției financiare, destinatarul suportă costurile rezultând din obligația de returnare a deșeurilor în zona aflată sub jurisdicția autorității competente de expediere, precum și din recuperarea sau eliminarea acestora într-un mod alternativ și rațional din punct de vedere ecologic,
(ii)
în termen de 3 zile de la data primirii deșeurilor pentru recuperare, instalația trimite notificatorului și autorităților competente în cauză copii semnate ale documentului de circulație completat, cu excepția certificatului de recuperare menționat la punctul (iii) și
(iii)
în cel mai scurt timp posibil, dar în cel mult 30 de zile de la încheierea recuperării și nu mai târziu de un an calendaristic de la data primirii deșeurilor, instalația certifică, pe propria răspundere, că recuperarea s-a încheiat și trimite notificatorului și autorităților competente în cauză copii semnate ale documentului de circulație care conține certificarea respectivă.
(4) Transferul poate fi efectuat numai în cazul în care:
(a)
notificatorul a primit acordul scris din partea autorităților competente de expediere, de destinație și, după caz, de tranzit sau în cazul în care a primit sau se presupune că a primit acordul tacit din partea autorităților competente de destinație și de tranzit din afara Comunității și în cazul în care se respectă condițiile stabilite;
(b)
se respectă dispozițiile articolului 35 alineatul (4) literele (b), (c) și (d).
(5) În cazul în care un export menționat la alineatul (1) de deșeuri enumerate la anexele IV și IVA tranzitează o țară căreia nu i se aplică Decizia OCDE, se aplică următoarele adaptări:
(a)
autoritatea competentă de tranzit căreia nu i se aplică Decizia OCDE are la dispoziție 60 de zile de la data transmiterii confirmării de primire a notificării, termen în care poate solicita informații suplimentare privind transferul notificat pentru a da un acord tacit, în cazul în care țara în cauză a decis să nu solicite un acord preliminar scris și a informat celelalte părți de acest lucru, în conformitate cu articolul 6 alineatul (4) din Convenția de la Basel, sau pentru a da un acord scris condiționat sau necondiționat și
(b)
autoritatea competentă de expediere în Comunitate decide să aprobe transferul în conformitate cu articolul 9, numai după ce a primit acordul tacit sau scris din partea autorității competente de tranzit căreia nu i se aplică Decizia OCDE, dar nu mai devreme de 61 de zile de la data transmiterii confirmării de către autoritatea competentă de tranzit. Autoritatea competentă de expediere poate lua decizia respectivă înainte de încheierea termenului de 61 de zile, în cazul în care a primit acordul scris al celorlalte autorități competente în cauză.
(6) Atunci când deșeurile sunt exportate, acestea sunt destinate operațiunilor de recuperare într-o instalație care, în temeiul legislației interne aplicabile, funcționează sau este autorizată să funcționeze în țara de destinație.
(7) În cazul în care un birou vamal de export sau un birou vamal de ieșire din Comunitate descoperă un transfer ilegal, acesta informează de îndată autoritatea competentă din țara biroului vamal care:
(a)
informează de îndată autoritatea competentă de expediere în Comunitate; și
(b)
asigură imobilizarea deșeurilor până când autoritatea competentă de expediere ia o altă decizie pe care o comunică în scris autorității competente din țara biroului vamal în care sunt imobilizate deșeurile.
CAPITOLUL 3
Dispoziții generale
Articolul 39
Exporturi în Antarctica
Exporturile de deșeuri din Comunitate în Antarctica sunt interzise.
Articolul 40
Exporturi în țări și teritorii de peste mări
(1) Exporturile din Comunitate de deșeuri destinate eliminării în țări și teritorii de peste mări sunt interzise.
(2) În ceea ce privește exporturile de deșeuri destinate recuperării în țări și teritorii de peste mări, interdicția prevăzută la articolul 36 se aplică mutatis mutandis.
(3) În ceea ce privește exporturile de deșeuri destinate recuperării în țări și teritorii de peste mări care nu fac obiectul interdicției prevăzute la alineatul (2), dispozițiile titlului II se aplică mutatis mutandis.
TITLUL V
IMPORTURI ÎN COMUNITATE DIN ȚĂRI TERȚE
CAPITOLUL 1
Importuri de deșeuri destinate eliminării
Articolul 41
Importuri interzise, cu excepția celor originare dintr-o țară care este parte la Convenția de la Basel sau cu care există un acord încheiat sau din alte zone în situații de criză sau de război
(1) Importurile în Comunitate de deșeuri destinate eliminării sunt interzise, cu excepția celor din:
(a)
țări care sunt părți la Convenția de la Basel sau
(b)
alte țări cu care Comunitatea sau Comunitatea și statele membre ale acesteia au încheiat acorduri sau aranjamente bilaterale sau multilaterale compatibile cu legislația comunitară și în conformitate cu articolul 11 din Convenția de la Basel sau
(c)
alte țări cu care anumite state membre au încheiat individual acorduri sau aranjamente bilaterale, în conformitate cu alineatul (2) sau
(d)
alte zone în cazurile în care, în mod excepțional, în situații de criză, de restabilire sau de menținere a păcii ori în timp de război, nu pot fi încheiate acorduri sau aranjamente bilaterale, în temeiul literelor (b) sau (c) sau atunci când autoritatea competentă din țara de expediere fie nu a fost desemnată, fie nu este în măsură să acționeze.
(2) În cazuri excepționale, statele membre pot încheia individual acorduri și aranjamente bilaterale pentru eliminarea deșeurilor specifice în statele membre respective, atunci când deșeurile nu vor fi gestionate într-un mod ecologic rațional, în conformitate cu articolul 49, în țara de expediere.
Aceste acorduri și aranjamente sunt compatibile cu legislația comunitară și în conformitate cu articolul 11 din Convenția de la Basel.
Aceste acorduri și aranjamente garantează că operațiunile de eliminare vor fi efectuate într-o instalație autorizată și vor respecta cerințele privind gestionarea ecologică rațională.
Aceste acorduri și aranjamente garantează, de asemenea, că deșeurile sunt produse în țara de expediere și că eliminarea va fi efectuată exclusiv în statul membru care a încheiat acordul sau aranjamentul respectiv.
Acordurile sau convențiile respective sunt notificate Comisiei înainte de încheierea lor. Cu toate acestea, în situații de urgență, acestea pot fi notificate în termen de o lună de la încheierea lor.
(3) Acordurile sau aranjamentele bilaterale sau multilaterale încheiate în conformitate cu alineatul (1) literele (b) și (c) se bazează pe normele de procedură de la articolul 42.
(4) Țările menționate la alineatul (1) literele (a), (b) și (c) sunt solicitate să prezinte în prealabil autorității competente din statul membru de destinație o cerere motivată în mod corespunzător, bazată pe faptul că acestea nu dețin și nu pot obține în mod rezonabil capacitatea tehnică și instalațiile necesare pentru a elimina deșeurile respective într-un mod ecologic rațional.
Articolul 42
Norme de procedură pentru importurile din țări care sunt părți la Convenția de la Basel sau din alte zone în situații de criză sau de război
(1) Atunci când în Comunitate se importă deșeuri destinate eliminării din țări care sunt părți la Convenția de la Basel, dispozițiile titlului II se aplică mutatis mutandis, cu adaptările și completările enumerate la alineatele (2) și (3).
(2) Se aplică următoarele adaptări:
(a)
autoritatea competentă de tranzit din afara Comunității are la dispoziție 60 de zile de la data transmiterii confirmării de primire a notificării, termen în care poate solicita informații suplimentare privind transferul notificat, pentru a-și da acordul tacit, în cazul în care țara în cauză a decis să nu solicite un acord preliminar scris și a informat celelalte părți de acest fapt, în conformitate cu articolul 6 alineatul (4) din Convenția de la Basel, sau pentru a-și da un acord scris, condiționat sau necondiționat și
(b)
în cazurile menționate la articolul 41 alineatul (1) litera (d) care se referă la situații de criză, de restabilire sau de menținere a păcii sau în timp de război, nu este necesar acordul autorităților competente de expediere.
(3) Se aplică următoarele dispoziții suplimentare:
(a)
autoritatea competentă de tranzit din Comunitate confirmă notificatorului primirea notificării și transmite autorităților competente în cauză copii ale confirmării;
(b)
autoritățile competente de destinație și, după caz, de tranzit din Comunitate transmit biroului vamal de intrare în Comunitate o copie ștampilată a deciziilor acestora privind aprobarea transferului;
(c)
transportatorul trimite biroului vamal de intrare în Comunitate o copie a documentului de circulație și
(d)
după efectuarea formalităților vamale necesare, biroul vamal de intrare în Comunitate trimite autorităților competente de destinație și de tranzit din Comunitate o copie ștampilată a documentului de circulație, declarând că deșeurile respective au intrat în Comunitate.
(4) Transferul poate fi efectuat numai în cazul în care:
(a)
notificatorul a primit acordul scris al autorităților competente de expediere, de destinație și, după caz, de tranzit și în cazul în care se respectă condițiile prevăzute;
(b)
între notificator și destinatar a fost încheiat un contract care este valabil, în conformitate cu articolul 4 punctul 4 paragraful al doilea și articolul 5;
(c)
s-a constituit și este efectivă o garanție financiară sau asigurare echivalentă, în conformitate cu articolul 4 punctul 5 paragraful al doilea și articolul 6 și
(d)
se asigură gestionarea ecologică rațională, în conformitate cu articolul 49.
(5) În cazul în care un birou vamal de intrare în Comunitate descoperă un transfer ilegal, acesta informează de îndată autoritatea competentă din țara în care este situat biroul vamal, care:
(a)
informează de îndată autoritatea competentă de destinație din Comunitate care informează autoritatea competentă de expediere în afara Comunității și
(b)
asigură imobilizarea deșeurilor până când autoritatea competentă de expediere în afara Comunității ia o altă decizie pe care o comunică în scris autorității competente din țara biroului vamal în care sunt imobilizate deșeurile.
CAPITOLUL 2
Importuri de deșeuri destinate recuperării
Articolul 43
Importuri interzise, cu excepția celor originare dintr-o țară căreia i se aplică Decizia OCDE sau dintr-o țară care este parte la Convenția de la Basel sau cu care există un acord încheiat sau din alte zone în situații de criză sau de război
(1) Toate importurile în Comunitate de deșeuri destinate recuperării sunt interzise, cu excepția celor din:
(a)
țări cărora li se aplică Decizia OCDE sau
(b)
alte țări care sunt părți la Convenția de la Basel sau
(c)
alte țări cu care Comunitatea sau Comunitatea și statele membre ale acesteia au încheiat acorduri sau aranjamente bilaterale sau multilaterale compatibile cu legislația comunitară și în conformitate cu articolul 11 din Convenția de la Basel sau
(d)
alte țări cu care anumite state membre au încheiat individual acorduri sau aranjamente bilaterale în conformitate cu alineatul (2) sau
(e)
alte zone în cazurile în care, în mod excepțional, în situații de criză, de restabilire sau de menținere a păcii ori în timp de război, nu pot fi încheiate acorduri sau aranjamente bilaterale în temeiul literei (b) sau (c) sau atunci când autoritatea competentă din țara de expediere fie nu a fost desemnată, fie nu este în măsură să acționeze.
(2) În cazuri excepționale, statele membre pot încheia individual acorduri și aranjamente bilaterale pentru recuperarea deșeurilor specifice în statele membre respective, atunci când aceste deșeuri nu vor fi gestionate într-un mod ecologic rațional, în conformitate cu articolul 49, în țara de expediere.
În astfel de cazuri, se aplică articolul 41 alineatul (2).
(3) Acordurile sau aranjamentele bilaterale sau multilaterale încheiate în conformitate cu alineatul (1) literele (c) și (d) se bazează pe normele de procedură de la articolul 42, după caz.
Articolul 44
Norme de procedură pentru importurile dintr-o țară căreia i se aplică Decizia OCDE sau din alte zone în situații de criză sau de război
(1) Atunci când în Comunitate se importă deșeuri destinate recuperării din țări și prin țări cărora li se aplică Decizia OCDE, dispozițiile titlului II se aplică mutatis mutandis, cu adaptările și completările enumerate la alineatele (2) și (3).
(2) Se aplică următoarele adaptări:
(a)
acordul solicitat în conformitate cu articolul 9 poate lua forma unui acord tacit din partea autorității competente de expediere din afara Comunității;
(b)
notificarea prealabilă scrisă în conformitate cu articolul 4 poate fi prezentată de notificator și
(c)
în cazurile menționate la articolul 43 alineatul (1) litera (e), care se referă la situațiile de criză, de restabilire sau de menținere a păcii sau în timp de război, nu este necesar acordul autorităților competente de expediere.
(3) În afară de aceasta, se respectă dispozițiile articolului 42 alineatul (3) literele (b), (c) și (d).
(4) Transferul se poate efectua numai în cazul în care:
(a)
notificatorul a primit acordul scris al autorităților competente de expediere, de destinație și, după caz, de tranzit sau în cazul în care a primit sau se presupune că a primit acordul tacit din partea autorității competente de expediere din afara Comunității și în cazul în care se respectă condițiile stabilite;
(b)
între notificator și destinatar a fost încheiat un contract care este efectiv, în conformitate cu articolul 4 punctul 4 paragraful al doilea și articolul 5;
(c)
s-a constituit și este efectivă o garanție financiară sau asigurare echivalentă, în conformitate cu articolul 4 punctul 5 paragraful al doilea și articolul 6 și
(d)
se asigură gestionarea ecologică rațională, în conformitate cu articolul 49.
(5) În cazul în care un birou vamal de intrare în Comunitate descoperă un transfer ilegal, acesta informează de îndată autoritatea competentă din țara în care este situat biroul vamal, care:
(a)
informează de îndată autoritatea competentă de destinație din Comunitate care, la rândul său informează autoritatea competentă de expediere din afara Comunității și
(b)
asigură imobilizarea deșeurilor până când autoritatea competentă de expediere din afara Comunității ia o altă decizie pe care o comunică în scris autorității competente din țara biroului vamal în care sunt imobilizate deșeurile.
Articolul 45
Norme de procedură pentru importurile dintr-o țară care este parte la Convenția de la Basel, căreia nu i se aplică Decizia OCDE sau din alte zone în situații de criză sau de război
Atunci când deșeurile destinate recuperării sunt importate în Comunitate:
(a)
dintr-o țară căreia nu i se aplică Decizia OCDE sau
(b)
prin oricare țară căreia nu i se aplică Decizia OCDE și care este, de asemenea, parte la Convenția de la Basel.
Articolul 42 se aplică mutatis mutandis.
CAPITOLUL 3
Dispoziții generale
Articolul 46
Importuri din țări sau teritorii de peste mări
(1) Atunci când deșeurile sunt importate în Comunitate din țări sau teritorii de peste mări, titlul II se aplică mutatis mutandis.
(2) Una sau mai multe țări și teritorii de peste mări și statul membru cu care acestea au legătură pot aplica proceduri naționale pentru transferurile din țara sau teritoriul de peste mări în statul membru respectiv.
(3) Comisiei este notificată de către statele membre care aplică alineatul (2) cu privire la procedurile naționale aplicate.
TITLUL VI
TRANZITUL PRIN COMUNITATE DINSPRE ȘI CĂTRE ȚĂRI TERȚE
CAPITOLUL 1
Tranzitul de deșeuri destinate eliminării
Articolul 47
Tranzitul prin Comunitate de deșeuri destinate eliminării
Atunci când deșeurile destinate eliminării sunt transferate prin state membre dinspre și către țări terțe, articolul 42 se aplică mutatis mutandis, cu adaptările și completările enumerate în continuare:
(a)
prima și ultima autoritate competentă de tranzit din Comunitate trimite, după caz, o copie ștampilată a deciziilor de aprobare a transferului sau, în cazul în care și-au dat un acord tacit, o copie a confirmării în conformitate cu articolul 42 alineatul (3) litera (a) birourilor vamale de intrare și respectiv de ieșire din Comunitate și
(b)
de îndată ce deșeurile au părăsit Comunitatea, biroul vamal de ieșire din Comunitate trimite autorității (autorităților) competente de tranzit din Comunitate o copie ștampilată a documentului de circulație, declarând că deșeurile respective au părăsit Comunitatea.
CAPITOLUL 2
Tranzit de deșeuri destinate recuperării
Articolul 48
Tranzitul prin Comunitate al deșeurilor destinate recuperării
(1) Atunci când deșeurile destinate recuperării sunt transferate prin state membre dinspre și către o țară căreia nu i se aplică Decizia OCDE, articolul 47 se aplică mutatis mutandis.
(2) Atunci când deșeurile destinate recuperării sunt transferate prin state membre dinspre și către o țară căreia i se aplică Decizia OCDE, articolul 44 se aplică mutatis mutandis, cu adaptările și completările enumerate în continuare:
(a)
prima și ultima autoritate competentă de tranzit din Comunitate trimite, după caz, o copie ștampilată a deciziilor de aprobare a transferului sau, în cazul în care și-au dat un acord tacit, o copie a confirmării în conformitate cu articolul 42 alineatul (3) litera (a) birourilor vamale de intrare și respectiv de ieșire din Comunitate și
(b)
de îndată ce deșeurile au părăsit Comunitatea, biroul vamal de ieșire din Comunitate trimite autorității (autorităților) competente de tranzit din Comunitate o copie ștampilată a documentului de circulație, declarând că deșeurile respective au părăsit Comunitatea.
(3) Atunci când deșeurile destinate recuperării sunt transferate prin state membre dintr-o țară căreia nu i se aplică Decizia OCDE într-o țară căreia i se aplică Decizia OCDE sau viceversa, alineatul (1) se aplică pentru țara căreia nu i se aplică Decizia OCDE în timp ce alineatul (2) se aplică pentru țara căreia i se aplică Decizia OCDE.
TITLUL VII
ALTE DISPOZIȚII
CAPITOLUL 1
Obligații suplimentare
Articolul 49
Protecția mediului
(1) Producătorul, notificatorul și alte întreprinderi implicate într-un transfer de deșeuri și/sau în recuperarea sau eliminarea acestora adoptă măsurile necesare pentru a se asigura că pe toată durata transferului și în timpul recuperării și eliminării acestora, deșeurile pe care le transferă sunt gestionate fără a pune în pericol sănătatea oamenilor și într-un mod ecologic rațional. În special atunci când transferul se efectuează în Comunitate, se respectă cerințele articolului 4 din Directiva 2006/12/CE și legislația comunitară privind deșeurile.
(2) În cazul exporturilor din Comunitate, autoritatea competentă de expediere în Comunitate:
(a)
impune și depune eforturi pentru a se asigura că orice deșeu exportat este gestionat într-un mod ecologic rațional pe toată durata transferului, inclusiv pe durata recuperării menționate la articolele 36 și 38 sau a eliminării menționate la articolul 34, în țara terță de destinație;
(b)
interzice un export de deșeuri în țări terțe, în cazul în care are motive să creadă că deșeurile nu vor fi gestionate în conformitate cu cerințele prevăzute la litera (a).
În ceea ce privește operațiunea de recuperare sau de eliminare a deșeurilor în cauză, gestionarea ecologică rațională se poate presupune, inter alia, în cazul în care notificatorul sau autoritatea competentă din țara de destinație poate demonstra că instalația care primește deșeurile va fi exploatată în conformitate cu standardele de sănătate a oamenilor și de protecție a mediului care sunt în mare parte echivalente cu standardele stabilite în legislația comunitară.
Cu toate acestea, prezumția menționată anterior nu aduce atingere evaluării globale a gestionării ecologice raționale pe toată durata transferului, inclusiv în timpul recuperării sau eliminării în țara terță de destinație.
În sensul orientării privind gestionarea ecologică rațională, se pot lua în considerare liniile directoare prevăzute la anexa VIII.
(3) În cazul importurilor în Comunitate, autoritatea competentă de destinație din Comunitate:
(a)
solicită și adoptă măsurile necesare pentru a se asigura că toate deșeurile transferate în zona aflată sub jurisdicția acesteia sunt gestionate fără a pune în pericol sănătatea oamenilor și fără a utiliza procedee sau metode care ar putea dăuna mediului, precum și în conformitate cu articolul 4 din Directiva 2006/12/CE și cu restul legislației comunitare privind deșeurile pe toată durata transferului, inclusiv pe durata recuperării sau a eliminării în țara de destinație;
(b)
interzice exportul de deșeuri din țări terțe, în cazul în care are motive să creadă că deșeurile nu vor fi gestionate în conformitate cu cerințele de la litera (a).
Articolul 50
Aplicare în statele membre
(1) Statele membre stabilesc normele privind sancțiunile aplicabile pentru încălcarea dispozițiilor prezentului regulament și iau toate măsurile necesare pentru a garanta punerea în aplicare a acestora. Sancțiunile prevăzute sunt eficiente, proporționale și cu efect de descurajare. Statele membre notifică Comisia cu privire la legislația lor internă privind prevenirea și depistarea transferurilor ilegale și sancțiunile impuse pentru aceste transferuri.
(2) Prin intermediul măsurilor de aplicare a prezentului regulament, statele membre prevăd efectuarea, inter alia, a controlului unităților și întreprinderilor în conformitate cu articolul 13 din Directiva 2006/12/CE, precum și controale prin sondaj ale transferurilor de deșeuri sau ale operațiunilor aferente de recuperare sau de eliminare.
(3) Controalele transferurilor pot fi efectuate în special:
(a)
la punctul de origine, de producător, de deținător sau de notificator;
(b)
la destinație, de destinatar sau de instalație;
(c)
la frontierele Comunității și/sau
(d)
pe durata transferului, în interiorul Comunității.
(4) Controalele transferurilor includ verificarea documentelor, confirmarea identității și, după caz, inspecția fizică a deșeurilor.
(5) Statele membre cooperează bilateral sau multilateral pentru a facilita prevenirea și depistarea transferurilor ilegale.
(6) Statele membre desemnează membrii personalului lor permanent responsabil de cooperarea menționată la alineatul (5) și identifică punctul (punctele) focal(e) pentru inspecțiile fizice menționate la alineatul (4). Informațiile respective sunt transmise Comisiei, care distribuie corespondenților menționați la articolul 54 o listă redactată.
(7) La solicitarea altui stat membru, un stat membru poate adopta măsuri de punere în aplicare împotriva persoanelor suspectate a fi implicate în transferuri ilegale de deșeuri și care se află în statul membru respectiv.
Articolul 51
Rapoarte ale statelor membre
(1) Înainte de încheierea fiecărui an calendaristic, fiecare stat membru trimite Comisiei o copie a raportului pentru anul calendaristic anterior pe care, în conformitate cu articolul 13 alineatul (3) din Convenția de la Basel, l-a întocmit și l-a prezentat Secretariatului Convenției respective.
(2) Înainte de încheierea fiecărui an calendaristic, statele membre întocmesc, de asemenea, un raport pentru anul anterior, pe baza chestionarului suplimentar prevăzut la anexa IX, pe care îl trimit Comisiei.
(3) Rapoartele întocmite de statele membre în conformitate cu alineatele (1) și (2) se transmit Comisiei în format electronic.
(4) Pe baza acestor rapoarte, Comisia întocmește, o dată la trei ani, un raport privind punerea în aplicare a prezentului regulament de către Comunitate și statele membre.
Articolul 52
Cooperare internațională
Statele membre, împreună cu Comisia, atunci când acest lucru este adecvat și necesar, cooperează cu alte părți la Convenția de la Basel și organizații interstatale, inter alia, prin schimbul și/sau utilizarea în comun a informațiilor, promovarea tehnologiilor ecologice raționale și dezvoltarea unor coduri adecvate de bună practică.
Articolul 53
Desemnarea autorităților competente
Statele membre desemnează autoritatea competentă sau autoritățile competente responsabile cu punerea în aplicare a prezentului regulament. Fiecare stat membru desemnează o singură autoritate competentă de tranzit.
Articolul 54
Desemnarea corespondenților
Statele membre și Comisia desemnează unul sau mai mulți corespondenți responsabili să informeze sau să consilieze persoanele sau întreprinderile care solicită informații. Corespondentul Comisiei transmite corespondenților statelor membre toate întrebările care îi sunt adresate în ceea ce-i privește și viceversa.
Articolul 55
Desemnarea birourilor vamale de intrare și ieșire din Comunitate
Statele membre pot desemna anumite birouri vamale de intrare și de ieșire din Comunitate pentru transferurile de deșeuri care intră și părăsesc Comunitatea. În cazul în care statele membre decid să desemneze astfel de birouri vamale, nu se va permite nici unui transfer de deșeuri să folosească orice alte puncte de trecere a frontierei dintr-un stat membru, pentru intrarea sau ieșirea din Comunitate.
Articolul 56
Notificarea desemnărilor și informații privitoare la acestea
(1) Statele membre notifică Comisiei desemnarea:
(a)
autorităților competente în temeiul articolului 53;
(b)
corespondenților în temeiul articolului 54 și
(c)
după caz, a birourilor vamale de intrare și de ieșire din Comunitate în temeiul articolului 55.
(2) În ceea ce privește desemnările respective, statele membre notifică Comisiei următoarele informații:
(a)
denumirea (denumirile);
(b)
adresa (adresele);
(c)
adresa (adresele) de e-mail;
(d)
numărul (numerele) de telefon;
(e)
numărul (numerele) de fax și
(f)
limbile acceptate de autoritățile competente.
(3) Statele membre notifică de îndată Comisiei eventualele modificări ale acestor informații.
(4) Informațiile respective, precum și orice modificări ale acestora, sunt prezentate Comisiei în format electronic precum și, la solicitarea acesteia, în versiune tipărită.
(5) Comisia publică pe website-ul său liste cu autoritățile competente, corespondenții și birourile vamale de intrare și ieșire din Comunitate desemnate și le actualizează după caz.
CAPITOLUL 2
Alte dispoziții
Articolul 57
Întrunirea corespondenților
La solicitarea statelor membre sau în cazul în care este necesar, Comisia convoacă periodic o întrunire a corespondenților pentru a examina problemele ridicate de punerea în aplicare a prezentului regulament. Părțile interesate sunt invitate să participe la aceste întruniri sau la părți ale acestora, atunci când toate statele membre și Comisia sunt de acord că acest lucru este adecvat.
Articolul 58
Modificarea anexelor
(1) Comisia poate modifica anexele prin regulamente și în conformitate cu procedura menționată la articolul 18 alineatul (3) din Directiva 2006/12/CE pentru a ține seama de progresul științific și tehnic. În afară de aceasta:
(a)
se modifică anexele I, II, III, IIIA, IV și V pentru a ține seama de modificările stabilite în conformitate cu Convenția de la Basel și cu Decizia OCDE; în afară de aceasta, anexa IC privind instrucțiuni specifice de completare a documentelor de notificare și circulație se completează până la data punerii în aplicare a prezentului regulament, având în vedere instrucțiunile OCDE;
(b)
deșeurile neclasificate pot fi introduse provizoriu la anexa IIIB, IV sau V până la luarea unei decizii privind includerea acestora în anexele corespunzătoare la Convenția de la Basel sau la Decizia OCDE;
(c)
în urma prezentării unei solicitări de către un stat membru, amestecurile de două sau mai multe deșeuri enumerate la anexa III pot fi luate în considerare pentru a fi incluse provizoriu la anexa IIIA în cazurile menționate la articolul 3 alineatul (2), până la luarea unei decizii privind includerea acestora în anexele aplicabile ale Convenției de la Basel sau ale Deciziei OCDE. Rubricile inițiale care trebuie incluse la anexa IIIA se inserează, în cazul în care acest lucru este posibil, până la data punerii în aplicare a prezentului regulament, dar nu mai târziu de 6 luni de la data respectivă. Anexa IIIA poate prevedea ca una sau mai multe dintre rubricile respective să nu se aplice pentru exporturile în țări cărora nu li se aplică Decizia OCDE;
(d)
cazurile excepționale menționate la articolul 3 alineatul (3) se determină și, după caz, deșeurile respective se adaugă la anexele IVA și V și se elimină de la anexa III;
(e)
anexa V se modifică pentru a reflecta modificările convenite ale listei de deșeuri periculoase adoptate în conformitate cu articolul 1 alineatul (4) din Directiva 91/689/CEE;
(f)
anexa VIII se modifică pentru a reflecta convențiile și acordurile internaționale aplicabile.
(2) Atunci când modifică anexa IX, comitetul instituit prin Directiva 91/692/CEE a Consiliului din 23 decembrie 1991 de standardizare și raționalizare a rapoartelor privind aplicarea anumitor directive referitoare la mediu (22) participă la deliberări cu drepturi depline.
(3) Perioada prevăzută la articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE este stabilită la trei luni.
Articolul 59
Măsuri suplimentare
(1) Comisia poate adopta măsuri suplimentare privind punerea în aplicare a prezentului regulament, după cum urmează:
(a)
o metodă de calcul al garanției financiare sau al asigurării echivalente prevăzute la articolul 6;
(b)
orientări pentru punerea în aplicare a articolului 12 alineatul (1) litera (g);
(c)
alte condiții și cerințe în legătură cu acordul prealabil acordat instalațiilor de recuperare menționate la articolul 14;
(d)
orientări privind aplicarea articolului 15 referitoare la identificarea și monitorizarea deșeurilor care fac obiectul unor modificări semnificative pe durata operațiunii de recuperare sau de eliminare intermediare;
(e)
orientări pentru cooperarea autorităților competente în ceea ce privește transferurile ilegale menționate la articolul 24;
(f)
cerințe tehnice și organizatorice pentru punerea în aplicare practică a schimbului electronic de date pentru prezentarea documentelor și a informațiilor, în conformitate cu articolul 26 alineatul (4);
(g)
alte orientări privind utilizarea limbilor menționate la articolul 27;
(h)
alte precizări privind cerințele de procedură din titlul II privind aplicarea acestora exporturilor, importurilor și tranzitului de deșeuri din, către și prin Comunitate;
(i)
alte orientări privind termenii juridici nedefiniți.
(2) Aceste măsuri se adoptă în conformitate cu procedura menționată la articolul 18 alineatul (3) din Directiva 2006/12/CE.
(3) Perioada prevăzută la articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE este stabilită la trei luni.
Articolul 60
Reexaminare
(1) Până la 15 iulie 2006, Comisia finalizează reexaminarea raporturilor existente între legislația sectorială existentă privind sănătatea animală și publică, inclusiv transferurile de deșeuri care intră sub incidența Regulamentului (CE) nr. 1774/2002 și dispozițiile prezentului regulament. După caz, această reexaminare este însoțită de propuneri corespunzătoare pentru a atinge un nivel echivalent al procedurilor și regimului de control pentru transferul acestor deșeuri.
(2) În termen de 5 ani de la 12 iulie 2007, Comisia reexaminează punerea în aplicare a articolului 12 alineatul (1) litera (c), inclusiv efectele acestuia asupra protecției mediului și funcționării pieței interne. După caz, această reexaminare este însoțită de propuneri corespunzătoare de modificare a prezentei dispoziții.
Articolul 61
Abrogări
(1) Regulamentul (CEE) nr. 259/93 și Decizia 94/774/CE se abrogă cu efect de la 12 iulie 2007.
(2) Trimiterile la Regulamentul (CEE) nr. 259/93 abrogat se interpretează ca trimiteri la prezentul regulament.
(3) Decizia 1999/412/CE se abrogă cu efect de la 1 ianuarie 2008.
Articolul 62
Dispoziții tranzitorii
(1) Orice transfer care a fost notificat și pe care autoritatea competentă de destinație l-a confirmat înainte de 12 iulie 2007 intră sub incidența dispozițiilor Regulamentului (CEE) nr. 259/93.
(2) Orice transfer pentru care autoritățile competente în cauză și-au dat acordul în temeiul Regulamentului (CEE) nr. 259/93 se încheie în termen de un an de la 12 iulie 2007.
(3) Întocmirea rapoartelor pentru anul 2007 în temeiul articolului 41 alineatul (2) din Regulamentul (CEE) nr. 259/93 și articolul 51 din prezentul regulament se bazează pe chestionarul prevăzut de Decizia 1999/412/CE.
Articolul 63
Aranjamente tranzitorii pentru anumite state membre
(1) Până la 31 decembrie 2010, toate transferurile către Letonia de deșeuri destinate recuperării menționate la anexele III și IV, precum și transferurile de deșeuri destinate recuperării care nu sunt enumerate la anexele respective fac obiectul procedurii de notificare și de acord preliminar scris în conformitate cu titlul II.
Prin derogare de la articolul 12, autoritățile competente se opun transferurilor de deșeuri destinate recuperării menționate la anexele III și IV și transferurilor de deșeuri destinate recuperării care nu sunt menționate la anexele respective într-o instalație care beneficiază de o derogare temporară de la anumite dispoziții ale Directivei 96/61/CE în perioada în care instalației de destinație i se aplică derogarea temporară.
(2) Până la 31 decembrie 2012, toate transferurile către Polonia de deșeuri destinate recuperării enumerate la anexa III fac obiectul procedurii de notificare și acord preliminar scris în conformitate cu titlul II.
Prin derogare de la articolul 12, până la 31 decembrie 2007, autoritățile competente pot formula obiecții împotriva transferurilor efectuate în Polonia de următoarele deșeuri destinate recuperării enumerate la anexele II și IV, în conformitate cu motivele prevăzute la articolul 11:
B2020 și GE020 (deșeuri de sticlă)
B2070
B2080
B2100
B2120
B3010 și GH013 (deșeuri solide de plastic)
B3020 (deșeuri de hârtie)
B3140 (anvelope uzate)
Y46
Y47
A1010 și A1030 (numai liniuțele care se referă la arsenic și mercur)
A1060
A1140
A2010
A2020
A2030
A2040
A3030
A3040
A3070
A3120
A3130
A3160
A3170
A3180 [se aplică numai pentru naftaline policlorurate (PCN)]
A4010
A4050
A4060
A4070
A4090
AB030
AB070
AB120
AB130
AB150
AC060
AC070
AC080
AC150
AC160
AC260
AD150
Cu excepția deșeurilor de sticlă, a deșeurilor de hârtie și a anvelopelor uzate, această perioadă poate fi prelungită până la 31 decembrie 2012 în conformitate cu procedura menționată la articolul 18 alineatul (3) din Directiva 2006/12/CE.
Prin derogare de la articolul 12, până la 31 decembrie 2012, autoritățile competente pot formula obiecții în conformitate cu motivele prevăzute la articolul 11, transferurilor către Polonia de:
(a)
următoarele deșeuri destinate recuperării, menționate la anexa IV:
A2050
A3030
A3180, cu excepția naftalinelor policlorurate (PCN)
A3190
A4110
A4120
RB020
și de
(b)
deșeuri destinate recuperării care nu sunt enumerate la anexe.
Prin derogare de la articolul 12, autoritățile competente se opun transferurilor de deșeuri destinate recuperării enumerate la anexele III și IV și transferurilor de deșeuri destinate recuperării care nu sunt enumerate la anexele respective într-o instalație care beneficiază de derogări temporare de la anumite dispoziții ale Directivei 96/61/CE în perioada în care instalației de destinație i se aplică derogarea temporară.
(3) Până la 31 decembrie 2011, toate transferurile către Slovacia de deșeuri destinate recuperării enumerate la anexele III și IV, precum și transferurile de deșeuri destinate recuperării care nu sunt enumerate la anexele respective fac obiectul procedurii de notificare și acord preliminar scris în conformitate cu titlul II.
Prin derogare de la articolul 12, autoritățile competente se opun transferurilor de deșeuri destinate recuperării enumerate la anexele III și IV și transferurilor de deșeuri destinate recuperării care nu sunt enumerate la anexele respective într-o instalație care beneficiază de o derogare temporară de la anumite dispoziții ale Directivelor 94/67/CE (23) și 96/61/CE, Directivei 2000/76/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 4 decembrie 2000 privind incinerarea deșeurilor (24) și Directivei 2001/80/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 23 octombrie 2001 privind limitarea emisiilor în atmosferă a anumitor poluanți provenind de la instalații de ardere de dimensiuni mari (25) pe durata aplicării derogărilor temporare pentru instalația de destinație.
(4) Până la 31 decembrie 2014, toate transferurile către Bulgaria de deșeuri destinate recuperării enumerate la anexa III fac obiectul procedurii de notificare prealabilă și de acord preliminar scris în conformitate cu titlul II.
Prin derogare de la articolul 12, până la 31 decembrie 2009, autoritățile competente bulgare pot formula obiecții, în conformitate cu motivele prevăzute la articolul 11, împotriva transferurilor către Bulgaria, efectuate pentru recuperarea următoarelor deșeuri menționate la anexele III și IV:
B2070
B2080
B2100
B2120
Y46
Y47
A1010 și A1030 (numai liniuțele care se referă la arsenic și mercur)
A1060
A1140
A2010
A2020
A2030
A2040
A3030
A3040
A3070
A3120
A3130
A3160
A3170
A3180 [se aplică numai pentru naftaline policlorurate (PCN)]
A4010
A4050
A4060
A4070
A4090
AB030
AB070
AB120
AB130
AB150
AC060
AC070
AC080
AC150
AC160
AC260
AD150
Această perioadă poate fi prelungită până la 31 decembrie 2012, în conformitate cu procedura menționată la articolul 18 alineatul (3) din Directiva 2006/12/CE.
Prin derogare de la articolul 12, până la 31 decembrie 2009, autoritățile competente bulgare pot formula obiecții, pe baza motivelor prevăzute la articolul 11, împotriva transferurilor către Bulgaria de:
(a)
următoarele deșeuri destinate recuperării, enumerate la anexa IV:
A2050
A3030
A3180, cu excepția naftalinelor policlorurate (PCN)
A3190
A4110
A4120
RB020
și de
(b)
deșeuri destinate recuperării care nu sunt enumerate la anexele respective.
Prin derogare de la articolul 12, autoritățile competente bulgare se opun transferurilor de deșeuri destinate recuperării enumerate la anexele III și IV și transferurilor de deșeuri destinate recuperării care nu sunt enumerate la anexele respective într-o instalație care beneficiază de derogări temporare de la anumite dispoziții ale Directivei 96/61/CE sau Directivei 2001/80/CE în perioada în care instalației de destinație i se aplică derogarea temporară.
(5) Până la 31 decembrie 2015, toate transferurile către România de deșeuri destinate recuperării enumerate la anexa III fac obiectul procedurii de notificare prealabilă și de acord preliminar scris, în conformitate cu titlul II.
Prin derogare de la articolul 12, până la 31 decembrie 2011, autoritățile competente române pot formula obiecții, în conformitate cu motivele prevăzute la articolul 11, împotriva transferurilor către România pentru recuperarea următoarelor deșeuri enumerate la anexele III și IV:
B2070
B2100, cu excepția deșeurilor de alumină
B2120
B4030
Y46
Y47
A1010 și A1030 (numai liniuțele care se referă la arsenic, mercur și taliu)
A1060
A1140
2010
A2020
A2030
A3030
A3040
A3050
A3060
A3070
A3120
A3130
A3140
A3150
A3160
A3170
A3180 [se aplică numai pentru naftaline policlorurate (PCN)]
A4010
A4030
A4040
A4050
A4080
A4090
A4100
A4160
AA060
AB030
AB120
AC060
AC070
AC080
AC150
AC160
AC260
AC270
AD120
AD150
Această perioadă poate fi prelungită până la 31 decembrie 2015, în conformitate cu procedura menționată la articolul 18 alineatul (3) din Directiva 2006/12/CE.
Prin derogare de la articolul 12, până la 31 decembrie 2011, autoritățile competente române pot formula obiecții în conformitate cu motivele prevăzute la articolul 11, împotriva transferurilor către România de:
(a)
următoarele deșeuri destinate recuperării, enumerate la anexa IV:
A2050
A3030
A3180, cu excepția naftalinelor policlorurate (PCN)
A3190
A4110
A4120
RB020
și de
(b)
deșeuri destinate recuperării care nu sunt enumerate la aceste anexe.
Această perioadă poate fi prelungită până la 31 decembrie 2015, în conformitate cu procedura menționată la articolul 18 alineatul (3) din Directiva 2006/12/CE.
Prin derogare de la articolul 12, autoritățile competente române se opun transferurilor de deșeuri destinate recuperării enumerate la anexele III și IV și transferurilor de deșeuri destinate recuperării care nu sunt enumerate la aceste anexe într-o instalație care beneficiază de o derogare temporară de la anumite dispoziții ale Directivei 96/61/CE, Directivei 2000/76/CE sau Directivei 2001/80/CE în perioada în care instalației de destinație i se aplică derogarea temporară.
(6) Atunci când în prezentul articol se face trimitere la titlul II în ceea ce privește deșeurile enumerate la anexa III, articolul 3 alineatul (2), articolul 4 paragraful al doilea punctul 5 și articolele 6, 11, 22, 23, 24, 25 și 31 nu se aplică.
Articolul 64
Intrarea în vigoare și punerea în aplicare
(1) Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 12 iulie 2007.
(2) În cazul în care data aderării Bulgariei sau a României este ulterioară datei de aplicare prevăzute la alineatul (1), articolul 63 alineatele (4) și (5), prin derogare de la dispozițiile prezentului articol alineatul (1), se aplică de la data aderării.
(3) Sub rezerva acordului statelor membre în cauză, articolul 26 alineatul (4) se poate aplica înainte de 12 iulie 2007.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasburg, 14 iunie 2006.