Verordnung (EG) Nr. 5/2001 des Rates
vom 19. Dezember 2000
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier(1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90(2) wurden bestimmte Vermarktungsnormen für Eier festgelegt.
(2) Die Art der Legehennenhaltung ist für die Verbraucher beim Kauf von Eiern zu einem der wichtigsten Faktoren geworden. Die Kommission hat sich verpflichtet, eine Änderung der Vermarktungsnormen vorzuschlagen und die Angabe der Haltungsform auf den Eiern und ihren Verpackungen verpflichtend vorzuschreiben, um eine Irreführung des Verbrauchers auszuschließen. Nur durch klare und eindeutige obligatorische Angaben kann sichergestellt werden, dass der Verbraucher bei der Auswahl der Eier über die Art der Legehennenhaltung informiert ist. Die obligatorische Anbringung der geeigneten Angaben entspricht dem Wunsch der Verbraucher und ihrer Organisationen.
(3) Zur Ergänzung der Angaben für die Verbraucher können auf dem Etikett Angaben darüber gemacht werden, wie die Hennen ernährt wurden.
(4) Diese Verpflichtung muss für alle in der Europäischen Gemeinschaft vermarkteten und von Verbrauchern außerhalb der Erzeugungsorte erworbenen Eier gelten, unabhängig davon, ob sie in der Europäischen Gemeinschaft erzeugt wurden oder aus Drittländern stammen. Bei in Drittländern erzeugten Eiern kann die Angabe der Haltungsform jedoch auch durch die Angabe "Haltungsform unbekannt" und die Angabe des Ursprungs ersetzt werden, wenn die Verfahren in den Drittländern keine ausreichende Gleichwertigkeit mit den technischen Vorschriften und Normen der Gemeinschaft bieten können; so können diese Eier von den mit der Angabe der Haltungsform gekennzeichneten Eiern unterschieden und ihre spätere Kennzeichnung mit falschen Angaben verhindert werden.
(5) Eier zweiter Wahl oder haltbar gemachte Eier der Güteklasse B machen nur einen sehr geringen Teil des Eiermarktes der Europäischen Gemeinschaft aus. Die Mehrheit der Erzeuger und des Handels möchte dem Verbraucher Eier bester Qualität der Güteklasse A liefern. Um die Einstufung zu vereinfachen, sollten daher die derzeitigen Güteklassen B und C (für die Industrie bestimmte Eier) zu einer neuen Güteklasse B zusammengefasst und die betreffenden Eier ausschließlich zu Verarbeitungszwecken verkauft werden.
(6) Spätestens sechs Monate nach Einführung der Pflicht zur Angabe der Art der Legehennenhaltung auf den Eiern und den Verpackungen sollte die Kommission einen Bericht mit geeigneten Vorschlägen vorlegen, die den Schlussfolgerungen dieses Berichts zur Entwicklung der Lebensmittelhygienevorschriften, insbesondere in Bezug auf gewaschene Eier, und zu den Ergebnissen der Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation Rechnung tragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 6 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) der dritte Gedankenstrich wird gestrichen
b) der zweite Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- Klasse B oder 'Eier zweiter Qualität oder deklassiert, für gemäß der Richtlinie 89/437/EWG zugelassene Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie und die Nicht-Nahrungsmittelindustrie bestimmt'."
2. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
(1) a) Eier der Klasse A werden mit einem Erzeugercode versehen, aus dem die Art der Legehennenhaltung abgeleitet werden kann.
b) Die Kommission überprüft die Kennzeichnungsverfahren in Drittländern, die in die Gemeinschaft ausführen. Ist sie der Auffassung, dass die Gleichwertigkeit der dort geltenden Verfahren mit den geltenden technischen Vorschriften und Normen der Gemeinschaft hinreichend gewährleistet ist, können die aus den betreffenden Ländern eingeführten Eier mit einem Code gemäß Buchstabe a) versehen werden. Ist dies nicht der Fall, werden die eingeführten Eier mit einem Code versehen, aus dem das Ursprungsland hervorgeht, aber auch, dass die Haltungsform unbekannt ist.
c) Die Kommission verhandelt gegebenenfalls mit den betreffenden Ländern über mögliche Garantien für die Einhaltung von Kennzeichnungsnormen, die den Gemeinschaftsbestimmungen entsprechen.
d) Die Verwendung dieser Angaben ist durch Vorschriften, die nach dem Verfahren des Artikels 20 erlassen werden, im Einzelnen zu regeln.
(2) Eier der Klasse A können mit einer oder mehreren der folgenden Markierungen gekennzeichnet werden:
a) Mindesthaltbarkeitsdauer;
b) ein oder mehrere weitere Daten zur zusätzlichen Unterrichtung des Verbrauchers;
c) Güteklasse;
d) Gewichtsklasse;
e) Nummer der Packstelle;
f) Name oder Firmenbezeichnung der Packstelle;
g) Firmenzeichen oder Warenzeichen;
h) Angabe des Ursprungs der Eier.
Bei Verwendung der Angaben gemäß den Buchstaben f) und g) sind die entsprechenden Bedingungen des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Halbsatz zu beachten.
Bei Verwendung der Angaben gemäß den Buchstaben b) und h) sind die entsprechenden Bedingungen des Artikels 10 Absatz 3 zu beachten.
Eier der Klasse A können mit einer Angabe zur Art der Ernährung der Legehennen versehen werden. Bei Verwendung dieser Angabe sind die entsprechenden Bedingungen des Artikels 10 Absatz 3 zu beachten."
3. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
(1) Eier der Klasse B, mit Ausnahme von Knickeiern, werden mit einer Markierung versehen, die die Güteklasse angibt. Sie können auch mit einer oder mehreren der Angaben nach Artikel 7 versehen werden.
(2) Eier der Klasse A, die den für diese Güteklasse vorgeschriebenen Anforderungen nicht mehr entsprechen, werden deklassiert und in die Güteklasse B eingestuft.
In diesem Fall werden sie mit einer Markierung gemäß Absatz 1 versehen. Sämtliche gemäß Artikel 7 oder gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels verwendeten Markierungen können beibehalten werden, mit Ausnahme derjenigen für die Gewichtsklasse, die gegebenenfalls zu ändern sind.
(3) Abweichend von Absatz 2 können jedoch Eier der Klasse A, die nicht mehr die Merkmale dieser Güteklasse aufweisen, ohne die Kennzeichnung nach Absatz 2 unmittelbar an gemäß der Richtlinie 89/437/EWG zugelassene Nahrungsmittelunternehmen sowie an die Nicht-Nahrungsmittelindustrie geliefert werden, sofern dieser Bestimmungszweck stets auf der Verpackung deutlich angegeben wird."
4. Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Buchstaben e) und f) werden durch folgende Buchstaben ersetzt:
"e) für Eier der Klasse A das Mindesthaltbarkeitsdatum, gefolgt von Empfehlungen für die geeignete Lagerung, für Eier der Klasse B das Verpackungsdatum;
f) Einzelheiten in unverschlüsselter Form zur Kühlung bzw. zur Art der Haltbarmachung bei Eiern der Klasse B;
g) für Eier der Klasse A, die Art der Legehennenhaltung. Die Verwendung dieser Angabe ist durch Bestimmungen zu regeln, die nach dem Verfahren des Artikels 20 festgelegt werden.";
b) dem Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
"f) eine Angabe zur Art der Ernährung der Legehennen.";
c) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Weitere Daten sowie Angaben zur Art der Haltung der Legehennen, zum Ursprung der Eier und zur Art der Ernährung der Legehennen dürfen nur in Übereinstimmung mit den nach dem Verfahren des Artikels 20 festzulegenden Bestimmungen verwendet werden. Diese Bestimmungen betreffen insbesondere die Kriterien für die Art der Haltung der Legehennen, für die Herkunft der Eier und für die Art der Ernährung der Legehennen.
Sollte es sich jedoch erweisen, dass die Angaben zum Ursprung der Eier und zur Haltung ein Hemmnis für den gemeinschaftlichen Handel darstellen, oder sollten ernsthafte Schwierigkeiten hinsichtlich der Kontrolle der Verwendung solcher Angaben sowie deren Effizienz auftreten, kann die Kommission die Verwendung dieser Angaben nach demselben Verfahren aussetzen.
Unbeschadet vorstehender Bestimmungen sollen Großpackungen, die Kleinpackungen oder Eier enthalten, die mit einem Hinweis auf den Ursprung der Eier gekennzeichnet sind, ebenfalls mit diesem Hinweis gekennzeichnet werden."
5. Dem Artikel 15 Buchstabe b) wird folgender Unterbuchstabe angefügt:
"gg) bei Eiern der Klasse A die Art der Legehennenhaltung gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe g) oder die Angabe: 'Haltungsform unbekannt'."
6. Dem Artikel 20 wird folgender Absatz angefügt:
"(4) Gemäß dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 erlässt die Kommission
a) die erforderlichen Maßnahmen zur Erleichterung der Umstellung auf die Regelung nach Artikel 6 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich, nach Artikel 7, Artikel 8, Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben e), f) und g), Absatz 2 Buchstabe f) und Absatz 3 und nach Artikel 15 Buchstabe b) Unterbuchstabe gg);
b) die erforderlichen und hinreichend begründeten Maßnahmen, um in Eilfällen auf praktische, spezielle und unvorhersehbare Probleme zu reagieren."
7. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 22a
Die Kommission legt dem Rat spätestens am 30. Juni 2003 einen Bericht über die Entwicklung des Eierverbrauchs, über die von den Verbrauchern und ihren Organisationen vorgetragenen Wünsche sowie über Fragen in Zusammenhang mit der Kennzeichnung der Eier und mit den Kontrollen vor und unterbreitet zusammen mit dem Bericht geeignete Vorschläge."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2004.
Der in Artikel 1 Nummer 2 vorgesehene neue Artikel 7 Absatz 2 letzter Unterabsatz sowie Artikel 1 Nummer 4 Buchstaben b) und c) und Artikel 1 Nummern 6 und 7 gelten jedoch ab 1. Juli 2001.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2000.
32001R0005
L 002/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 5/2001 AL CONSILIULUI
din 19 decembrie 2000
de modificare a Regulamentului (CEE) nr. 1907/90 privind unele standarde de comercializare a ouălor
CONSILIUL COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CEE) nr. 2771/75 al Consiliului din 29 octombrie 1975 privind organizarea comună a piețelor în sectorul ouălor (1), în special articolul 2 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CEE) nr. 1907/90 (2) stabilește unele standarde de comercializare a ouălor.
(2)
Metoda de creștere a găinilor a devenit unul dintre principalii factori luați în considerare de consumatori la achiziționarea ouălor. Comisia s-a angajat să propună o modificare a standardelor de comercializare și să introducă obligativitatea indicării metodei de creștere pe ouă și pe ambalaje, astfel încât consumatorii să nu fie induși în eroare. În acest scop, etichetarea obligatorie clară și precisă reprezintă singura modalitate prin care se poate da consumatorilor posibilitatea de a alege în mod avizat între diferitele categorii de ouă, în funcție de metoda de creștere a găinilor. Etichetarea obligatorie adecvată este în concordanță cu dorințele exprese ale consumatorilor și ale asociațiilor consumatorilor.
(3)
Pentru a suplimenta informațiile destinate consumatorilor, mențiunile etichetate pot preciza și modul de furajare a găinilor.
(4)
Este necesar ca etichetarea obligatorie să se aplice tuturor ouălor vândute în Uniunea Europeană și cumpărate de consumatori în alt loc decât cel de producție, fie că acestea sunt produse în Comunitatea Europeană, fie că provin din țări terțe. Cu toate acestea, în cazul ouălor produse în țări terțe, precizarea metodei de creștere poate fi înlocuită cu mențiunea „metodă de creștere nespecificată” sau cu indicarea originii ouălor în cazul în care procedurile practicate de respectiva țară terță nu oferă garanții suficiente privind echivalența lor cu normele și standardele tehnice aplicabile procedurilor comunitare; astfel se poate face diferența între aceste ouă și cele pe care este menționată metoda de creștere și se va face imposibilă o marcare ulterioară care ar putea induce în eroare.
(5)
Ouăle de calitatea a doua sau cele conservate, din categoria B, constituie doar o mică parte din piața Comunității Europene. Majoritatea acțiunilor comerciale constau în aprovizionarea consumatorilor cu ouă de primă calitate, din categoria A. Prin urmare, clasificarea ouălor trebuie simplificată, iar categoriile B și C (ouă destinate prelucrării industriale), existente în prezent, trebuie unificate într-o nouă categorie B, iar vânzarea acestor ouă trebuie făcută exclusiv în scopul prelucrării.
(6)
Cu cel puțin șase luni înainte de introducerea mențiunii obligatorii privind metoda de creștere pe ouă și pe ambalaje, Comisia trebuie să înainteze un raport, însoțit de propuneri adecvate care să ia în considerare concluziile raportului, privind evoluția reglementărilor în materie de norme de igienă alimentară, în special în ceea ce privește ouăle spălate, și privind rezultatul negocierilor cu Organizația Mondială a Comerțului,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CEE) nr. 1907/90 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 6 alineatul (1):
(a)
se elimină a treia liniuță;
(b)
a doua liniuță se înlocuiește cu următoarea liniuță;
„-
categoria B sau «ouă de calitatea a doua sau ouă declasate destinate societăților din industria alimentară avizate în conformitate cu Directiva 89/437/CEE și celor din industria nealimentară».”
2.
Articolul 7 se înlocuiește cu următorul articol:
„Articolul 7
(1)
(a)
Pe ouăle din categoria A se aplică un cod care indică numărul distinctiv al producătorului și care permite identificarea metodei de creștere a găinilor;
(b)
Comisia evaluează metodele de etichetare în vigoare în țările terțe exportatoare. În cazul în care se consideră că procedurile aplicate oferă suficiente garanții privind echivalența cu normele tehnice și cu standardele comunitare aplicabile, atunci pe ouăle importate din țările în cauză se poate aplica un cod distinctiv în conformitate cu litera (a). Cu toate acestea, dacă nu este cazul, ouăle importate prezintă un cod distinctiv, care indică țara de origine și faptul că nu se specifică metoda de creștere a găinilor;
(c)
dacă este necesar, Comisia poartă negocieri cu aceste țări în vederea găsirii unor modalități adecvate pentru ca ele să ofere garanții de respectare a standardelor de etichetare în conformitate cu procedurile comunitare;
(d)
utilizarea acestor mențiuni este reglementată de condiții ce urmează a fi stabilite în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 20.
(2) Una sau mai multe dintre următoarele mărci distinctive se pot aplica pe ouăle din categoria A:
(a)
perioada minimă de valabilitate («a se consuma, de preferință, înainte de»);
(b)
una sau mai multe informații adiționale menite a oferi consumatorului date suplimentare;
(c)
categoria de calitate;
(d)
categoria de greutate;
(e)
numărul centrului de ambalare;
(f)
numele sau firma centrului de ambalare;
(g)
denumirea comercială sau marca comercială;
(h)
indicarea originii ouălor.
Informațiile prevăzute la literele (f) și (g) se folosesc doar în conformitate cu condițiile relevante prevăzute în partea a doua a tezei de la articolul 10 alineatul (1) litera (a).
Informațiile prevăzute la literele (b) și (h) se folosesc doar în conformitate cu condițiile relevante prevăzute la articolul 10 alineatul (3).
Pe ouăle din categoria A se poate menționa și modul de furajare al găinilor ouătoare. Aceste informații se folosesc doar în conformitate cu condițiile relevante prevăzute la articolul 10 alineatul (3).”
3.
Articolul 8 se înlocuiește cu următorul articol:
„Articolul 8
(1) Ouăle din categoria B, cu excepția celor crăpate, prezintă o marcă distinctivă indicând categoria de calitate. În plus, acestea pot prezenta și una sau mai multe dintre mențiunile enumerate la articolul 7.
(2) Ouăle din categoria A care nu mai corespund caracteristicilor stabilite pentru această categorie sunt declasate la categoria B.
În acest caz, ouăle prezintă o marcă distinctivă în conformitate cu alineatul (1). Orice marcă aplicată anterior fie în conformitate cu articolul 7, fie în conformitate cu alineatul (1) din prezentul articol poate fi păstrată, cu excepția acelora privind categoria de greutate, care se modifică dacă este cazul.
(3) Cu toate acestea, prin derogare de la alineatul (2), ouăle din categoria A care nu mai corespund caracteristicilor stabilite pentru respectiva categorie pot fi livrate direct societăților din industria alimentară avizate în conformitate cu Directiva 89/437/CEE și celor din industria nealimentară, fără mărcile prevăzute la alineatul (2), cu condiția ca pe ambalajul lor să fie menționată clar destinația produsului.”
4.
Articolul 10 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1), literele (e) și (f) se înlocuiesc cu următoarele litere:
„(e)
perioada minimă de valabilitate («a se consuma, de preferință, înainte de»), urmată de recomandările adecvate privind depozitarea ouălor din categoria A, și de data ambalării pentru ouăle din categoria B;
(f)
precizări privind refrigerarea sau metoda de conservare, care nu sunt sub formă de cod, pentru ouăle din categoria B;
(g)
metoda de creștere a găinilor pentru ouăle din categoria A. Aceste informații se folosesc în temeiul normelor care urmează să fie stabilite în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 20.”;
(b)
la alineatul (2) se adaugă următoarea literă:
„(f)
precizarea modului de furajare a găinilor.”;
(c)
alineatul (3) se înlocuiește cu următorul alineat:
„(3) Datele suplimentare și informațiile referitoare la metoda de creștere, la originea ouălor și la modul de furajare al găinilor se pot utiliza doar în temeiul normelor care urmează să fie stabilite în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 20. Aceste norme se referă în principal la criteriile privind metoda de creștere, originea ouălor și modul de furajare al găinilor.
Cu toate acestea, dacă folosirea informațiilor privind originea ouălor și metoda de creștere se dovedește a aduce prejudicii bunei funcționări a pieței comunitare, sau dacă apar dificultăți serioase în ceea ce privește controlul folosirii acestor informații și eficiența acestuia, Comisia, în temeiul aceleiași proceduri, poate suspenda utilizarea informațiilor în cauză.
Fără a aduce atingere celor de mai sus, în cazul în care ambalaje mari conțin ambalaje mai mici sau ouă pe care se precizează originea lor, aceste informații apar și pe ambalajele mari.”
5.
La articolul 15 litera (b) se adaugă următoarea subliteră:
„(gg)
metoda de creștere pentru ouăle din categoria A precizată la articolul 10 alineatul (1) litera (g) sau următoarea precizare: «metodă de creștere nespecificată».”;
6.
La articolul 20 se adaugă următorul alineat:
„(4) Comisia adoptă, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 17 din Regulamentul (CEE) nr. 2771/75:
(a)
măsurile menite să faciliteze trecerea la sistemul instituit în conformitate cu articolul 6 alineatul (1) a doua liniuță, cu articolele 7 și 8, cu articolul 10 alineatul (1) literele (e), (f), și (g), cu articolul 20 alineatul (2) litera (f), cu articolul 10 alineatul (3) și cu articolul 15 litera (b) sublitera (gg);
(b)
măsurile necesare și justificate corespunzător pentru a rezolva, în caz de urgență, probleme practice, specifice și neprevăzute.”
(7)
Articolul următor se introduce ca articolul 22a:
„Articolul 22a
Până la 30 iunie 2003, Comisia înaintează Consiliului un raport însoțit de propuneri adecvate privind evoluțiile înregistrate pe piața ouălor, dorințele consumatorilor și ale asociațiilor consumatorilor și problema marcării și controlului ouălor.”
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Se aplică de la 1 ianuarie 2004.
Cu toate acestea, ultimul paragraf din noul articol 7, articolul 1 alineatul (2) punctul 2, articolul 1 punctul 4 literele (b) și (c) și articolul 1 punctele 6 și 7 se aplică de la 1 iulie 2001.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 19 decembrie 2000.