VERORDNUNG (EG) Nr. 1688/2006 DER KOMMISSION
vom 15. November 2006
zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 hinsichtlich der Erteilung der Einfuhrlizenzen im Rahmen der Tranche Nr. 4 des Subkontingents III für Weichweizen anderer als hoher Qualität
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 der Kommission vom 27. Dezember 2002 über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Weichweizen anderer als hoher Qualität mit Ursprung in Drittländern (2) werden drei Subkontingente festgelegt. Zum Subkontingent III gehören Drittländer mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika und Kanadas. Es ist in vier vierteljährliche Tranchen unterteilt. Die 4. Tranche umfasst den Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember.
(2)
Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 beträgt die Gültigkeitsdauer der im Rahmen der genannten Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen 45 Tage ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung.
(3)
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3 und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 ist in der Einfuhrlizenz nur ein einziges Ursprungsland genannt und gilt die Einfuhrlizenz nur für Erzeugnisse mit Ursprung in diesem Land.
(4)
Seit 1. Oktober 2006 sind die Einfuhrströme von Weichweizen mit Ursprung in der Ukraine in die Gemeinschaft gestört, nachdem dieses Drittland Kontrollmaßnahmen eingeführt und die Ausfuhren eingeschränkt hatte. Dadurch sollte zumindest teilweise vermieden werden, dass die Marktteilnehmer ihren Verpflichtungen im Rahmen der Einfuhrlizenzen, auf denen die Ukraine als Ursprungsland angegeben ist, nachkommen.
(5)
Um eine Benachteiligung dieser Marktteilnehmer zu vermeiden und die ordnungsgemäße Ausschöpfung dieses Kontingents sicherzustellen, empfiehlt es sich, die erteilten Lizenzen flexibel zu verwenden. Deshalb ist ihre Gültigkeitsdauer abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 bis zum Ende des Jahres 2006 zu verlängern und die Verwendung der genannten Lizenzen für die Einfuhr von Weichweizen mit Ursprung in anderen Drittländern als der Ukraine, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika und Kanadas, zuzulassen.
(6)
Die Einfuhrlizenzen, die für die Einfuhr von Weichweizen anderer als hoher Qualität (KN-Code 1001 90 99) im Rahmen des Subkontingents III (laufende Nummer 09.4125) gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung ab dem 1. Oktober 2006 erteilt wurden, verlieren ihre Gültigkeit am 16. November 2006. Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Änderungen müssen daher so rasch wie möglich angewendet werden. Es ist daher vorzusehen, dass diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft tritt.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 kann die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen, die für die Einfuhr von Weichweizen anderer als hoher Qualität (KN-Code 1001 90 99) im Rahmen des Subkontingents III (laufende Nummer 09.4125) gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung zwischen dem 1. Oktober 2006 und dem 16. November 2006 erteilt wurden und in Feld 8 die Angabe „Ukraine“ enthalten, auf Antrag des Inhabers bis 31. Dezember 2006 verlängert werden. Zu diesem Zweck annulliert die Behörde, die die Lizenz erteilt hat, die Lizenz und ersetzt diese durch eine neue Lizenz mit Gültigkeitsfrist 31. Dezember 2006, oder sie verlängert die Gültigkeit der ursprünglichen Lizenz bis 31. Dezember 2006.
Artikel 2
Abweichend von Artikel 9 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2375/2002 können die Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 der vorliegenden Verordnung für die Einfuhr von Weichweizen mit Ursprung in allen Drittländern, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika und Kanadas, verwendet werden.
Artikel 3
(1) Feld 44 der Zollanmeldungen für die gemäß Artikel 1 getätigten Einfuhren trägt folgenden Vermerk:
„Einfuhr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1688/2006 der Kommission“.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf elektronischem Wege bis zum 15. Februar 2007 folgende Angaben mit:
a)
Menge (in Tonnen) der mit einer Einfuhrlizenz gemäß Artikel 1 eingeführten Erzeugnisse;
b)
Nummer und Erteilungsdatum der Lizenz, in deren Rahmen die Einfuhr erfolgt ist.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. November 2006