VERORDNUNG (EWG) Nr. 2717/93 DES RATES vom 28. September 1993 zur Eröffnung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,5 GHT oder weniger (kohlenstoffarmes Ferrochrom) mit Ursprung in Kasachstan, Rußland und der Ukraine
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. Vorläufige Maßnahmen (1) Die Kommission führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 797/93 (2) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren in die Gemeinschaft von Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,5 GHT oder weniger (kohlenstoffarmes Ferrochrom) mit Ursprung in Kasachstan, Rußland und der Ukraine ein.
Der Rat verlängerte mit der Verordnung (EWG) Nr. 2078/93 (3) die Geltungsdauer dieses Zolls um höchstens zwei Monate.
B. Weiteres Verfahren (2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls legten mehrere interessierte Parteien der Kommission Stellungnahmen zu der Sachaufklärung vor, die, soweit angemessen, berücksichtigt wurden. Auf Wunsch wurden die interessierten Parteien ferner von der Kommission angehört.
(3) Die Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Ihnen wurde nach dieser Unterrichtung ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(4) Die mündlichen und schriftlichen Sachäusserungen der Parteien wurden berücksichtigt und die Feststellungen der Kommission, soweit angemessen, entsprechend geändert.
C. Ware und gleichartige Ware 1. Ursprung der eingeführten Ware
(5) Der russische Ausführer, auf den mehr als 80 % der Exporte der betreffenden Ware in die Gemeinschaft entfielen, erklärte, er sei nicht in der Lage, den Ursprung der exportierten Ware anzugeben, da sie aus den zentralen Beständen der ehemaligen Sowjetunion verkauft wurde. Daß der grösste Teil dieser Bestände seinen Ursprung in den drei betroffenen Ländern hatte, wurde nicht bestritten. Der restliche Teil könnte nach den Angaben dieses Ausführers von einem Hersteller in Georgien geliefert worden sein. Da jedoch keine Beweise für diese Behauptung vorgelegt worden sind und angesichts der Tatsache, daß in den Eurostat-Statistiken seit der Einführung getrennter Statistiken für die neuen Republiken keine Einfuhren mit Ursprung in Georgien ausgewiesen wurden, lässt sich mit einiger Sicherheit annehmen, daß die von diesem Ausführer exportierten Mengen keine Waren aus Georgien enthielten.
2. Gleichartige Ware
(6) Die Kommission hatte in ihrer Verordnung (EWG) Nr. 797/93 (Randnummern 8 bis 11) festgestellt, daß die verschiedenen Qualitäten von kohlenstoffarmem Ferrochrom gleichartig genug waren, um eine einzige Ware im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 zu bilden.
(7) Einige der interessierten Parteien behaupteten jedoch weiterhin, daß kohlenstoffarmes Ferrochrom wegen der Preisunterschiede je nach dem Kohlenstoffgehalt nicht als eine einzige Ware angesehen werden könne, und beantragten, daß die Kommission bei ihrer endgültigen Sachaufklärung zwischen kohlenstoffarmem Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,06 % und kohlenstoffarmem Ferrochrom mit einem niedrigeren Kohlenstoffgehalt unterscheidet. Ausserdem wurde beantragt, daß kohlenstoffarmes Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,05 % ausgeschlossen wird, da es nur in sehr geringen Mengen in die Gemeinschaft exportiert wird.
(8) Die Kommission konnte diesen Anträgen nicht stattgeben, da im Laufe der Untersuchung keine entsprechenden Beweise beigebracht wurden. In diesem Zusammenhang stellt die Kommission folgendes fest:
a) Die in der Untersuchung vorgelegten Beweise zeigten, daß die Produktionskosten bei kohlenstoffarmem Ferrochrom nicht von dem Kohlenstoffgehalt abhängen, da die meisten Qualitäten mit einem Kohlenstoffgehalt unter 0,5 % in dem gleichen Fertigungsprozeß hergestellt werden.
b) Nach den Angaben des unter Randnummer 5 genannten Ausführers wurde kohlenstoffarmes Ferrochrom, dessen Kohlenstoffgehalt zwischen 30 und 50 % variierte, zu dem gleichen Preis und mit gleicher Produktbezeichnung verkauft.
c) Die meisten Abnehmer ordern eine Vielzahl von Qualitäten mit einem spezifischen Kohlenstoffgehalt. Diese Spezifikationen sollen jedoch im allgemeinen nur die Bandbreite des zulässigen Kohlenstoffgehalts von Ferrochrom angeben.
d) Ausserdem geht aus den von diesem Ausführer vorgelegten Unterlagen hervor, daß die meisten Exportgeschäfte, bei denen ein Kohlenstoffgehalt von 0,06 % in Rechnung gestellt worden war, in Wirklichkeit Waren mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,05 % und weniger betrafen. Diese Geschäfte erreichen mehr als 1 500 Tonnen Ferrochrom im Untersuchungszeitraum. Folglich ist anzunehmen, daß die Einfuhren von Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,05 % oder weniger in den Handelsstatistiken zu niedrig angesetzt werden.
(9) Der Rat bestätigt daher die Auffassung der Kommission, daß die verschiedenen Qualitäten von kohlenstoffarmem Ferrochrom weitgehend austauschbar und genügend gleichartig sind, um eine einzige Ware zu bilden. Die Ausklammerung von kohlenstoffarmem Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,05 % oder weniger wegen der sehr geringen Exportmengen ist daher nach den Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung nicht gerechtfertigt.
D. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (10) Nach der Einführung der vorläufigen Zölle beantragten die interessierten Parteien erneut, das Elektrowerk Weisweiler GmbH (nachstehend EWW genannt) als einziger Gemeinschaftshersteller solle gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 als Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus dem Verfahren ausgeklammert werden, da das EWW oder ein verbundenes Unternehmen angeblich mit bestimmten Herstellern in den betroffenen Ländern über den etwaigen Kauf von kohlenstoffarmem Ferrochrom verhandelt hätte. Da jedoch keine Beweise zu den Ferrochromeinfuhren des Gemeinschaftsherstellers oder seiner Unternehmensgruppe vorgelegt wurden, bestätigt der Rat, daß der Antrag auf Ausklammerung dieses Unternehmens aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unbegründet ist.
E. Dumping 1. Normalwert
(11) Da alle drei der betroffenen Länder keine Marktwirtschaftsländer sind, ermittelte die Kommission in ihrer vorläufigen Sachaufklärung den Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anhand der einschlägigen Zahlenangaben für ein Drittland mit Marktwirtschaft (Vergleichsland) (siehe Randnummer 14 der Verordnung (EWG) Nr. 797/93). Da der südafrikanische Hersteller von kohlenstoffarmem Ferrochrom, der von den Antragstellern vorgeschlagen worden war, an der Untersuchung nicht mitarbeitete, wandte sich die Kommission an einen Hersteller von Ferrochrom in Simbabwe. Dieser Hersteller lieferte die erbetenen Informationen erst nach der Einführung des vorläufigen Zolls und ließ eine Nachprüfung in seinen Betrieben nicht zu. Da aber die Informationen vollständig und aussagekräftig waren, deutete nichts darauf hin, daß sie nicht richtig waren. Die Kommission verwendete daher diese Informationen, um den Normalwert anhand der Produktionskosten in Simbabwe als Vergleichsland zuzueglich einer Gewinnspanne von 5 % zu ermitteln, und der Rat bestätigt dieses Vorgehen.
2. Ausfuhrpreis
(12) Da kein Ausführer in den betroffenen Ländern innerhalb der von der Kommission nach der Einleitung des Verfahrens festgesetzten Frist Angaben zu den Ausfuhrpreisen und den Exportmengen lieferte (siehe Randnummer 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/93), ermittelte die Kommission die Ausfuhrpreise vorläufig anhand der gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreise, wie sie sich aus den Handelsstatistiken der Gemeinschaft ergaben (siehe Randnummer 16 der Verordnung (EWG) Nr. 797/93).
(13) Nach der Einführung der vorläufigen Zölle legte ein russischer Ausführer, der den Fragebogen beantwortete, aber keine ausführlichen Angaben zu seinen Exporten machte, Beweise für seine Ausfuhrpreise und Ausfuhrmengen vor. In Anbetracht der besonderen wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Exportländern und der Tatsache, daß auf diese Ausfuhren mehr als 80 % der Einfuhren der Gemeinschaft entfielen, wurden diese Informationen bei der endgültigen Ermittlung des Ausfuhrpreises berücksichtigt.
(14) Der Ausfuhrpreis wurde folglich anhand der Preise und Mengen ermittelt, die von dem russischen Ausführer angegeben worden waren. Berücksichtigt wurden dabei nur die Lieferungen nach einem Bestimmungshafen in der Gemeinschaft.
Der Rat bestätigt dieses Vorgehen.
3. Vergleich
(15) Für die Zwecke des Vergleichs wurden die Ausfuhrpreise und der Normalwert in Ecu umgerechnet. Da die Währung Simbabwes in der zweiten Hälfte von 1991 erheblich abgewertet worden war, wurden für die Lieferungen im dritten und vierten Quartal 1991 und im ersten Halbjahr 1992 jeweils gesonderte Normalwerte ermittelt.
(16) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Stufe fob russischer Ausfuhrhafen mit dem Normalwert auf der Stufe ab Werk Simbabwe verglichen. Gebührende Berichtigungen wurden für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften vorgenommen, wie unter Randnummer 15 der Verordnung (EWG) Nr. 797/93 dargelegt.
4. Dumpingspanne
(17) Der Normalwert und die Ausfuhrpreise wurden je Geschäftsvorgang verglichen. Die endgültige Sachaufklärung aufgrund dieses Vergleichs ergab, daß bei Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,5 GHT oder weniger mit Ursprung in Kasachstan, Rußland und der Ukraine Dumping vorlag, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entsprach, um den der Normalwert den Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft überstieg.
(18) Die Dumpingspanne beträgt 0,31 ECU/kg kohlenstoffarmes Ferrochrom; dies entspricht 44,89 % des cif-Wertes frei Grenze der Gemeinschaft.
Der Rat bestätigt diese Dumpingspanne.
F. Schädigung 1. Schadensfaktoren
(19) Die Stellungnahmen der betroffenen Parteien nach der Einführung des vorläufigen Zolls enthielten keine neuen Argumente zu der Schädigung, die die Untersuchungsergebnisse unter den Randnummern 21 bis 28 der Verordnung (EWG) Nr. 797/93 widerlegten. Die Kommission stellte insbesondere fest, daß entgegen den Behauptungen einiger interessierter Parteien die Einfuhren aus den betreffenden Ländern 1992 nicht zurückgingen, sondern vielmehr um mehr als 10 % auf 16 308 Tonnen anstiegen.
(20) Unter diesen Umständen hält die Kommission an ihrer Schlußfolgerung fest, daß dem Gemeinschaftshersteller eine bedeutende Schädigung verursacht wurde, und der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung.
2. Schadensursache
(21) Angesichts des erheblichen Anstiegs der Mengen und des Marktanteils, gekoppelt mit der hohen Preisunterbietung, die bei einem transparenten Markt mit einer begrenzten Bieterzahl den Gemeinschaftshersteller in eine schwierige Wettbewerbslage brachte, kam die Kommission unter Randnummer 30 der Verordnung (EWG) Nr. 797/93 vorläufig zu dem Schluß, daß die fraglichen Einfuhren dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Schädigung verursacht hatten. Da die betroffenen Parteien nach der Einführung des vorläufigen Zolls keine neuen Argumente zu der Schadensursache vorbrachten, hält die Kommission an den obigen Feststellungen und Schlußfolgerungen fest, die vom Rat bestätigt werden.
(22) Zu den anderen Faktoren brachten mehrere interessierte Parteien die gleichen Argumente wie im Fall der Einführung des vorläufigen Zolls vor, wonach die Schädigung des Gemeinschaftsherstellers durch Einfuhren aus anderen Drittländern (Südafrika, Simbabwe usw.) verursacht worden sei und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Gemeinschaftsherstellers der veränderten Technologie in der Produktion von nichtrostendem Stahl zuzuschreiben wären, die zu einem Rückgang des Verbrauchs an kohlenstoffarmem Ferrochrom in der Gemeinschaft geführt hätte.
(23) Mit diesen Stellungnahmen wurden jedoch nicht die Fakten unter Randnummer 31 bis 34 der Verordnung (EWG) Nr. 797/93 widerlegt, wonach
a) die Importe anderer grösserer Lieferanten der Gemeinschaft erheblich zurückgegangen waren;
b) die Preise, zu denen diese Mengen auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft wurden, die Preise des Gemeinschaftsherstellers nicht oder nur wenig unterboten und
c) der Verbrauch an kohlenstoffarmem Ferrochrom in der Gemeinschaft leicht zugenommen hatte.
(24) Zu den sogenannten "geheimen Einfuhren" (siehe Randnummer 35 der Verordnung (EWG) Nr. 797/93) erhielt die Kommission Informationen, die die Vermutung belegten, daß erhebliche Mengen dieser Importe aus den drei betreffenden Ländern stammten.
(25) Aufgrund dieses Sachverhalts kommt die Kommission weiterhin zu dem Ergebnis, daß die gedumpten Importe mit Ursprung in Kasachstan, Rußland und der Ukraine dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten, was vom Rat bestätigt wird.
G. Interesse der Gemeinschaft (26) Bei der Beurteilung des Interesses der Gemeinschaft kam die Kommission in ihrer vorläufigen Sachaufklärung zu dem Schluß (siehe Randnummern 37 bis 40 der Verordnung (EWG) Nr. 797/93), daß Antidumpingmaßnahmen den Wettbewerb in der Gemeinschaft positiv beeinflussen würden, da auf diese Weise die traditionell starken Wettbewerber auf dem Gemeinschaftsmarkt wieder Fuß fassen könnten und der einzige Gemeinschaftshersteller die Möglichkeit hätte, an diesem Wettbewerb teilzunehmen. Auf diese Weise käme es nicht zu einer vollständigen Einfuhrabhängigkeit der Gemeinschaft bei einer Ware, die als Erzeugnis von strategischer Bedeutung eingestuft ist, für das einige Mitgliedstaaten ein staatliches Vorratsprogramm aufgestellt haben.
(27) Bei der Abwägung des Interesses der Abnehmer von kohlenstoffarmem Ferrochrom stellte die Kommission fest, daß die Inzidenz dieser Ware auf die Herstellung von rostfreiem Stahl weniger als 0,1 % beträgt, so daß Antidumpingmaßnahmen gegenüber den betreffenden Einfuhren die Wettbewerbsfähigkeit der Hersteller von rostfreiem Stahl in der Gemeinschaft kaum schwächen dürften. Nach Auffassung der Kommission liegt es folglich in diesem Fall im Interesse der Gemeinschaft, den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gegen die unlautere Konkurrenz der gedumpten Importe zu schützen.
(28) Nach der Einführung des vorläufigen Zolls wurden von keiner interessierten Partei neue Argumente vorgebracht oder die Feststellungen bestritten. Der Rat bestätigt daher diese Feststellungen und kommt zu dem Schluß, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, Antidumpingmaßnahmen zur Beseitigung der schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren in Form von Antidumpingzöllen einzuführen.
H. Zoll (29) Um festzustellen, ob der endgültige Zoll auf der Höhe der Dumpingspanne festgesetzt werden sollte oder ob ein niedrigerer Zoll zur Beseitigung der Schädigung durch das Dumping ausreichen würde, verglich die Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 die Dumpingspanne mit der hauptsächlich für den Schaden verantwortlichen Preisunterbietungsspanne auf cif-Ebene. Da die Preisunterbietung die Dumpingspanne erheblich überstieg, sollte der Zoll auf der Höhe der letzteren festgesetzt werden.
(30) Die betroffenen Ausführer verkaufen an die Einführer in der Gemeinschaft ausser kohlenstoffarmem Ferrochrom eine Vielzahl anderer Produkte. Um die Gefahr weitgehend auszuschließen, daß die Auswirkungen des Zolls durch Preismanipulierungen zunichte gemacht werden, wird es als angemessen angesehen, den Zoll in Form eines spezifischen Betrags je Kilogramm einzuführen. Dementsprechend sollte auf die Einfuhren von kohlenstoffarmem Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,5 GHT oder weniger ein endgültiger Antidumpingzoll von 0,31 ECU/kg erhoben werden.
(31) Der Rat bestätigt diesen Zollbetrag.
I. Vereinnahmung der vorläufigen Zölle (32) Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspanne und des Umfangs der Schädigung des Gemeinschaftsherstellers hält der Rat es für notwendig, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll in voller Höhe zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,5 GHT oder weniger der KN-Codes 7202 49 10 und 7202 49 50 mit Ursprung in Kasachstan, Rußland und der Ukraine wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Der Zoll beträgt 0,31 ECU je Kilogramm netto.
(3) Für die Erhebung des Zolls finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EWG) Nr. 797/93 der Kommission eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll werden bis zur Höhe des vorläufigen Zolls endgültig vereinnahmt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 28. September 1993.