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VERORDNUNG (EWG) Nr. 192/82 DES RATES
vom 26. Januar 1982
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 (2) gibt den zuckererzeugenden Unternehmen die Möglichkeit, den in einem bestimmten Wirtschaftsjahr erzeugten Zucker unter Anrechnung auf die Erzeugung des folgenden Wirtschaftsjahres zu übertragen. Dieser Artikel sieht für den übertragenen Zucker eine Einlagerungsverpflichtung während eines Zeitraums von zwölf Monaten vor, der am 1. Februar des Wirtschaftsjahres beginnt, während dessen die Erzeugung erfolgte; dafür werden während dieses Zeitraums die Lagerkosten vergütet. Lediglich die Unternehmen, die in den französischen Departements Guadeloupe und Martinique liegen, haben einen besonderen Einlagerungszeitraum, der mit ihrem Zuckererzeugungszeitraum übereinstimmt.
Diese für den Beginn des Einlagerungszeitraums festgelegten Daten erlauben es nicht mehr, den Bedürfnissen der Zuckererzeugung in den verschiedenen Gemeinschaftsgebieten zu entsprechen. Um eine unterschiedliche Behandlung zwischen den Erzeugern dieser verschiedenen Gebiete, deren Erzeugung früher oder später beginnt, zu vermeiden, und um es den ersteren zu erlauben, von dieser Möglichkeit bereits Gebrauch zu machen, wenn ihre Erzeugung die A-Quote überschritten hat, ist es angebracht , unter Beibehaltung der Prinzipien in dem genannten Artikel 27 künftig den Beginn der Einlagerungsverpflichtung nicht mehr festzulegen, sondern den Durchführungsvorschriften auf diesem Gebiet deren Festsetzung zu überlassen.
Angesichts der Erzeugung des Wirtschaftsjahres 1981/82 und des durch die Unternehmen für erforderlich gehaltenen Übertrags ist es angebracht, bereits jetzt für den Übertrag auf das Wirtschaftsjahr 1982/83 rückwirkende Maßnahmen vorzusehen, die es allen zuckererzeugenden Unternehmen der Gemeinschaft erlauben, ihre entsprechenden Entscheidungen zu treffen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 wird wie folgt geändert:
1. Die Unterabsätze 1 und 2 des Absatzes 2 erhalten folgende Fassung:
»(2) Die Unternehmen, die den in Absatz 1 genannten Beschluß gefasst haben,
- teilen dem betreffenden Mitgliedstaat vor dem 1. Februar die Menge oder die Mengen des erzeugten und zu übertragenden Zuckers mit und
- verpflichten sich, die übertragene Menge oder die übertragenen Mengen während eines Zeitraums von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten einzulagern, dessen Beginn noch festzulegen ist. Für diesen Zeitraum werden die Lagerkosten auch für übertragenen C-Zucker gemäß Artikel 8 vergütet.
Bei Unternehmen, die in den französischen Departements Guadeloupe und Martinique liegen, gilt anstatt des im ersten Unterabsatz erster Gedankenstrich genannten Zeitpunkts des 1. Februar der 1. Mai".
2. Folgender Absatz wird angefügt:
»(4) Für den Übertrag von Zucker des Wirtschaftsjahres 1981/82 auf das Wirtschaftsjahr 1982/83 erhält der von den Unternehmen gefasste in Absatz 1 genannte Beschluß auf deren Antrag Rückwirkung ab dem Zeitpunkt der Feststellung durch den betreffenden Mitgliedstaat der Erzeugung der Zuckermenge, die Gegenstand des genannten Beschlusses ist.
In diesem Fall beginnt der in Absatz 2 erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich genannte Einlagerungszeitraum mit dem Tag der im vorhergehenden Unterabsatz genannten Feststellung".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 1982.