VERORDNUNG (EG) Nr. 1419/2004 DER KOMMISSION
vom 4. August 2004
über die weitere Anwendung der von der Europäischen Kommission für die Europäische Gemeinschaft einerseits und der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei und Slowenien andererseits geschlossenen mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen und jährlichen Finanzierungsvereinbarungen sowie mit Abweichungen von den mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen und den Verordnungen (EG) Nr. 1266/1999 des Rates und (EG) Nr. 2222/2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beitrittsvertrag, insbesondere auf Artikel 41,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Es wurden mehrjährige Finanzierungsvereinbarungen und jährliche Finanzierungsvereinbarungen zwischen der Europäischen Kommission für die Europäische Gemeinschaft einerseits und der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei und Slowenien (nachstehend „die neuen Mitgliedstaaten“ genannt) andererseits geschlossen.
(2)
In den Bereichen, die in den Geltungsbereich des EU-Vertrags fallen, wird die Beziehung zwischen den neuen Mitgliedstaaten und der EU seit 1. Mai 2004, dem Tag des Beitritts dieser Länder zur EU, durch das EU-Recht geregelt. Bilaterale Vereinbarungen finden grundsätzlich weiter Anwendung, ohne dass es hierfür eines besonderen Rechtsakts bedarf, soweit sie nicht im Widerspruch zum bindenden EU-Recht im Allgemeinen und zum EG-Recht im Besonderen stehen. In bestimmten Bereichen enthalten die mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen und jährlichen Finanzierungsvereinbarungen Bestimmungen, die sich vom EG-Recht unterscheiden, ohne dass sie jedoch im Widerspruch zu bindenden Vorschriften stehen. Gleichwohl sollte vorgesehen werden, dass die neuen Mitgliedstaaten in Bezug auf Sapard soweit möglich dieselben Bestimmungen anwenden sollten, wie sie in anderen Bereichen des EG-Rechts gelten.
(3)
Es ist daher vorbehaltlich bestimmter Abweichungen und Änderungen die weitere Anwendbarkeit der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen und jährlichen Finanzierungsvereinbarungen vorzusehen. Andererseits sind bestimmte Vorschriften nicht länger notwendig, da sich die EG nicht mehr mit Drittländern, sondern mit Mitgliedstaaten befasst und die neuen Mitgliedstaaten unmittelbar den Bestimmungen des EG-Rechts unterliegen. Infolgedessen sollten solche Bestimmungen der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen keine Anwendung mehr finden.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (1) und die Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommission vom 7. Juni 2000 mit finanziellen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während eines Heranführungszeitraums (2) waren die Rechtsgrundlage, auf der die Kommission die Verwaltung der Finanzhilfe im Rahmen des Sonderprogramms zur Vorbereitung der Bewerberländer auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums (Sapard) auf Einzelfallbasis den Durchführungsstellen in den Bewerberländern übertrug. Die mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen wurden auf der Grundlage dieser Möglichkeit geschlossen. Im Fall von Mitgliedstaaten schreibt das Gemeinschaftsrecht jedoch nicht die Übertragung der Verwaltung, sondern ein nationales Zulassungsverfahren für die Zahlstellen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3) vor. Die mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen sehen in Artikel 4 von Teil A des Anhangs praktisch ein identisches Zulassungsverfahren vor. In Bezug auf die Mitgliedstaaten ist somit eine Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe nicht mehr erforderlich. Infolgedessen ist eine Abweichung von diesen Bestimmungen angezeigt.
(5)
Am 3. März 2004 beschloss die Kommission den Abschluss einer neuen Vereinbarung für das Jahr 2003, mit der die jährlichen Finanzierungsvereinbarungen 2000, 2001, 2002 und 2003 und die mehrjährige Finanzierungsvereinbarung mit den Bewerberländern geändert wurden. Mittlerweile sind die neuen Mitgliedstaaten der EU beigetreten, und es besteht keine Möglichkeit für den Abschluss weiterer bilateraler Vereinbarungen zwischen der EU und diesen Staaten in Bereichen, die in die Zuständigkeit der EU fallen. Statt mit diesen Staaten bilaterale Vereinbarungen zu schließen, sollte die Kommission daher den Inhalt dieser geplanten Vereinbarungen in die vorliegende Verordnung aufnehmen. Insbesondere sollten die für die jährliche Finanzierungsvereinbarung 2003 gebundenen und von der Kommission im genannten Beschluss beschlossenen Beträge nun in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.
(6)
Um einen reibungslosen Übergang von den vor dem Beitritt geltenden Bestimmungen zu ermöglichen, ist das unverzügliche Inkrafttreten sowie - in Bezug auf einige Bestimmungen - die rückwirkende Anwendung dieser Verordnung vorzusehen.
(7)
Gemäß dem Beitrittsvertrag kann die Kommission Übergangsmaßnahmen für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Beitritts erlassen. Da einige Programme im Rahmen der mehrjährigen/jährlichen Finanzierungsvereinbarungen nach dem Beitritt weiterlaufen können, ist eine Gültigkeitsdauer dieser Verordnung bis 30. April 2007 vorzusehen.
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums und des Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Weitere Anwendbarkeit der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen und der jährlichen Finanzierungsvereinbarungen nach dem Beitritt
(1) Unbeschadet der weiteren Gültigkeit der in Anhang 1 aufgeführten mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen und jährlichen Finanzierungsvereinbarungen, die zwischen der Europäischen Kommission für die Europäische Gemeinschaft einerseits und der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei und Slowenien (nachstehend „die neuen Mitgliedstaaten“ genannt) andererseits geschlossen wurden, finden diese Vereinbarungen vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung Anwendung.
(2) Die Artikel 2 und 4 der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen finden keine Anwendung mehr.
(3) Die folgenden Bestimmungen des Anhangs der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen finden keine Anwendung mehr:
a)
Artikel 1 und 3 von Teil A. Bezugnahmen auf diese Artikel in den mehrjährigen oder jährlichen Finanzierungsvereinbarungen sind jedoch als Bezugnahmen auf die Entscheidung über die nationale Zulassung gemäß Artikel 4 von Teil A zu verstehen;
b)
Artikel 14 Nummern 2.6 und 2.7 von Teil A;
c)
Artikel 2, 3, 4, 5, 6 und 8 von Teil C;
d)
Punkt 8 von Teil F;
e)
Teil G.
(4) Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 finden für die neuen Mitgliedstaaten keine Anwendung mehr in Bezug auf das Sonderprogramm zur Vorbereitung der Bewerberländer auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums (Sapard).
Artikel 2
Abweichungen von den Bestimmungen der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen und von der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000
Abweichend vom letzten Unterabsatz von Artikel 4 Absatz 7 und Artikel 5 Absatz 4 von Teil A des Anhangs der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen sowie von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 wird die Kommission unverzüglich über Änderungen der Durchführungs- und Zahlungsvorschriften der Sapard-Stelle nach deren Zulassung unterrichtet.
Artikel 3
Änderung der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen
Dem Artikel 10 Absatz 3 von Teil A des Anhangs der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Zinserträge, die nicht für die im Rahmen des Programms der Tschechischen Republik, Estlands, Ungarns, Lettlands, Litauens, Polens, der Slowakei bzw. Sloweniens unterstützten Projekte verwendet wurden, sind der Kommission jedoch in Euro auszuzahlen.“
Artikel 4
Änderung von Artikel 2 der jährlichen Finanzierungsvereinbarung 2003
Der Betrag gemäß Artikel 2 der jährlichen Finanzierungsvereinbarung 2003 für die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei und Slowenien wird durch die in Anhang 2 genannten Beträge ersetzt.
Artikel 5
Änderung von Artikel 3 der jährlichen Finanzierungsvereinbarungen 2000-2003
Am Ende von Artikel 3 der jährlichen Finanzierungsvereinbarungen wird jeweils folgender Unterabsatz angefügt:
„Der Teil des in Artikel 2 genannten Gemeinschaftsbeitrags, für den bis zu dem in Unterabsatz 2 genannten Zeitpunkt mit den Endbegünstigten keine Verträge geschlossen wurden, ist der Kommission innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem dieser Betrag bekannt ist, mitzuteilen.“
Artikel 6
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab ihrem Inkrafttreten und weiter bis 30. April 2007. Artikel 1 Absatz 2, Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 2 gelten jedoch mit Wirkung vom 1. Mai 2004. Mitteilungen, die der Kommission zwischen dem 1. Mai 2004 und dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung gemäß dem letzten Unterabsatz von Artikel 4 Absatz 7 und Artikel 5 Absatz 4 von Teil A des Anhangs der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen und gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 übermittelt wurden, werden als gemäß Artikel 2 der vorliegenden Verordnung übermittelt betrachtet.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. August 2004
32004R1419
L 258/11
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 1419/2004 AL COMISIEI
din 4 august 2004
privind continuitatea aplicării acordurilor de finanțare multianuale și a acordurilor de finanțare anuale încheiate între, pe de o parte, Comisia Europeană, acționând în numele Comunității Europene și, pe de altă parte, Republica Cehă, Estonia, Letonia, Lituania, Polonia, Slovacia, Slovenia și Ungaria și de introducere a unor derogări de la acordurile de finanțare multianuale și de la Regulamentul (CE) nr. 1266/1999 al Consiliului și Regulamentul (CE) nr. 2222/2000
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Tratatul de aderare, în special articolul 41,
întrucât:
(1)
Comisia Europeană, acționând în numele Comunității Europene, pe de o parte, și Republica Cehă, Estonia, Letonia, Lituania, Polonia, Slovacia, Slovenia și Ungaria (denumite în continuare „noile state membre”), pe de altă parte, au încheiat acorduri de finanțare multianuale și acorduri de finanțare anuale.
(2)
În domeniile care intră în domeniul de aplicare a Tratatului privind Uniunea Europeană, raporturile între Uniune și noile state membre vor fi reglementate de legislația europeană, iar aceasta încă de la data aderării lor, 1 mai 2004. În principiu, acordurile bilaterale continuă să se aplice, fără a fi necesar să se recurgă la un act juridic special, atâta timp cât acestea nu contravin legislației Uniunii Europene a cărei aplicare este obligatorie, în general, și legislației privind Comunitatea Europeană, în special. În unele domenii, acordurile de finanțare anuale și multianuale cuprind dispoziții care diferă de legislația Comunității Europene, fără a prezenta o incompatibilitate cu normele obligatorii ale acestei legislații. Cu toate acestea, este indicat să se procedeze astfel încât, în ceea ce privește Programul special de aderare pentru agricultură și dezvoltare rurală (SAPARD), noile state membre să respecte, în măsura în care este posibil, aceleași norme ca și cele care se aplică oricărui alt domeniu reglementat de legislația Comunității Europene.
(3)
În consecință, este necesar ca aceste acorduri de finanțare anuale și multianuale să continue să se aplice, cu ajutorul unor modificări sau derogări. În paralel, unele dispoziții au devenit învechite, deoarece Comunitatea Europeană nu mai tratează cu țări terțe, ci cu state membre, iar aceste noi state membre intră direct sub incidența dispozițiilor prevăzute de legislația Comunității Europene. Prin urmare, este necesar ca aceste dispoziții ale Acordurilor de Finanțare Multianuale să înceteze să se aplice.
(4)
Regulamentul (CE) nr. 1266/1999 al Consiliului din 21 iunie 1999 privind coordonarea asistenței acordate statelor candidate în cadrul strategiei de preaderare și de modificare a Regulamentului (CEE) nr. 3906/89 (1) și Regulamentul (CE) nr. 2222/2000 al Comisiei din 7 iunie 2000 de stabilire a normelor financiare de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1268/1999 al Consiliului privind asistența comunitară destinată măsurilor de preaderare pentru agricultură și dezvoltare rurală în țările candidate din Europa Centrală și de Est, în perioada de preaderare (2) constituie bazele legale pe care se sprijină Comisia pentru a delega, caz cu caz, gestionarea ajutorului în temeiul Programului SAPARD unor organisme de punere în aplicare din țările candidate. Acordurile de finanțare multianuale au fost încheiate pe baza acestei posibilități. Cu toate acestea, în cazul statelor membre, legislația comunitară nu prevede o procedură de delegare a gestionării ajutoarelor, ci o procedură de autorizare a agențiilor de plată la nivel național, prevăzută la articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 1258/1999 al Consiliului privind finanțarea politicii agricole comune (3). Anexa la acordurile de finanțare multianuale prevede la articolul 4 din secțiunea A o procedură de autorizare aproape identică. În cazul statelor membre, nu mai este necesar să se prevadă o delegare a gestionării ajutorului. Așadar, este oportună derogarea de la dispozițiile corespunzătoare.
(5)
La 3 martie 2004, Comisia a decis să încheie un nou acord pentru anul 2003, de modificare a acordurilor de finanțare anuale 2000, 2001, 2002 și 2003, precum și a acordului de finanțare multianuală, încheiate cu țările candidate. De atunci, noile state membre au aderat la Uniunea Europeană, eliminând orice posibilitate de a se încheia între aceste state și Uniunea Europeană noi acorduri bilaterale în domeniile de competență a Uniunii Europene. Mai degrabă decât să încheie acorduri bilaterale cu aceste state, Comisia trebuie să includă în prezentul regulament conținutul acordurilor prevăzute. În special, este necesar ca din acest moment să se includă în prezentul regulament sumele alocate în perspectiva acordului de finanțare anuală 2003 și stabilite de Comisie în această decizie.
(6)
Pentru a asigura o tranziție armonioasă a dispozițiilor de preaderare la noile norme, este necesar să se prevadă intrarea imediată în vigoare și, pentru unele din dispozițiile sale, aplicarea retroactivă a prezentului regulament.
(7)
Tratatul de aderare oferă Comisiei posibilitatea de a adopta măsuri tranzitorii pe o perioadă de trei ani de la data aderării. Dată fiind posibilitatea ca unele programe care intră sub incidența acordurilor de finanțare anuale sau multianuale să se continue și după aderare, este necesar ca prezentul regulament să se aplice până la 30 aprilie 2007.
(8)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului pentru structuri agricole și dezvoltare rurală, precum și al Comitetului Fondului European de Orientare și Garantare Agricolă (FEOGA),
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Continuitatea aplicabilității acordurilor de finanțare anuale și multianuale după aderare
(1) Sub rezerva că nu au expirat, acordurile de finanțare multianuale (denumite în continuare „AFMA”) și acordurile de finanțare anuale (denumite în continuare „AFA”) a căror listă este prevăzută în anexa I, care au fost încheiate între Comisia Europeană, acționând în numele Comunității Europene, pe de o parte, și Republica Cehă, Estonia, Letonia, Lituania, Polonia, Slovacia, Slovenia și Ungaria (denumite în continuare „noile state membre”), pe de altă parte, continuă să se aplice în cadrul dispozițiilor prevăzute de prezentul regulament.
(2) Dispozițiile articolelor 2 și 4 ale AFMA încetează să se aplice.
(3) Dispozițiile enunțate în continuare, care sunt prevăzute la anexa AFMA, încetează să se aplice:
(a)
articolele 1 și 3 din secțiunea A, precizându-se, totuși, că orice trimitere la aceste articole din AFMA și AFA se interpretează ca trimitere la Decizia națională de autorizare prevăzută la secțiunea A articolul 4;
(b)
articolul 14 punctele 2.6 și 2.7 din secțiunea A;
(c)
articolele 2, 3, 4, 5, 6 și 8 din secțiunea C;
(d)
al optulea element din secțiunea F;
(e)
secțiunea G.
(4) Articolul 12 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1266/1999 și articolul 3 din Regulamentul (CE) nr. 2222/2000 încetează să se aplice noilor state membre în ceea ce privește Programul special de aderare pentru agricultură și dezvoltare rurală (SAPARD).
Articolul 2
Derogări de la dispozițiile acordurilor de finanțare multianuale și de la Regulamentul (CE) nr. 2222/2000
Prin derogare de la secțiunea A articolul 4 alineatul (7) ultimul paragraf și articolul 5 alineatul (4) din anexa la AFMA și de la articolul 5 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 2222/2000, Comisia este informată de îndată cu privire la orice modificare privind punerea în aplicare sau modalitățile de plată, de îndată ce organismul SAPARD a fost autorizat.
Articolul 3
Modificarea acordurilor de finanțare multianuale
În anexa la AFMA, următorul paragraf se adaugă la articolul 10 alineatul (3) din secțiunea A:
„Cu toate acestea, interesele care nu corespund unor proiecte subvenționate din cadrul programelor respective ale Republicii Cehe, Estoniei, Letoniei, Lituaniei, Poloniei, Slovaciei, Sloveniei și Ungariei se plătesc Comisiei în euro”.
Articolul 4
Modificarea articolului 2 din AFA 2003
Sumele prevăzute la articolul 2 din AFA 2003 pentru Republica Cehă, Estonia, Letonia, Lituania, Polonia, Slovacia, Slovenia și Ungaria se înlocuiesc cu sumele prevăzute la anexa II.
Articolul 5
Modificarea articolului 3 al AFA 2000-2003
Următorul paragraf se adaugă la sfârșitul articolului 3 din fiecare CFA:
„Orice parte a contribuției comunitare prevăzută la articolul 2 pentru care nu s-a semnat nici un contract cu beneficiarii finali la data prevăzută la al doilea paragraf se transmite Comisiei într-un termen de trei luni de la data la care această sumă este cunoscută.”
Articolul 6
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament se aplică de la data intrării în vigoare și până la 30 aprilie 2007. Cu toate acestea, articolul 1 alineatele (2) și (3) și articolul 2 se aplică de la 1 mai 2004. Orice comunicare transmisă Comisiei între 1 mai 2004 și intrarea în vigoare a prezentului regulament în conformitate cu secțiunea A articolul 4 alineatul (7) ultimul paragraf și articolul 5 alineatul (4) din anexa la AFMA și articolul 5 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 2222/2000 se consideră transmisă în conformitate cu articolul 2 din prezentul regulament.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 4 august 2004.