BESCHLUSS DES RATES
vom 30. November 2009
über eine Makrofinanzhilfe für Armenien
(2009/890/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Beziehungen zwischen Armenien und der Europäischen Union (EU) entwickeln sich im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Am 14. November 2006 haben sich die EU und Armenien auf einen ENP-Aktionsplan verständigt, in dem die mittelfristigen Prioritäten in den Beziehungen zwischen der EU und Armenien sowie entsprechende politische Maßnahmen festgelegt wurden, die zu einer tieferen wirtschaftlichen Integration führen sollen. Der Rahmen für die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Armenien wird durch die neu begründete Östliche Partnerschaft gestärkt.
(2)
Seit dem zweiten Halbjahr 2008 ist Armeniens Wirtschaft zunehmend von den Auswirkungen der internationalen Finanzkrise betroffen, was sich in einem Rückgang der Wirtschaftsleistung, einem Rückgang der Steuereinnahmen und einer Zunahme des Außenfinanzierungsbedarfs niederschlägt.
(3)
Die wirtschaftliche Anpassung und Erholung Armeniens wird durch eine Finanzhilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützt. Im März 2009 verständigten sich die armenischen Behörden mit dem IWF auf eine Bereitschaftskreditvereinbarung über einen Betrag von 540 Mio. USD, mit deren Hilfe die armenische Wirtschaft bei den aufgrund der Wirtschaftskrise notwendigen Anpassungen unterstützt werden soll.
(4)
Angesichts der weiteren Verschlechterung der Wirtschaftslage und der damit erforderlich werdenden Revision der dem Programm zugrunde liegenden ökonomischen Annahmen sowie angesichts des erhöhten Außenfinanzierungsbedarfs wurde zwischen Armenien und dem IWF eine Aufstockung der vom IWF bereitgestellten Mittel um 250 Mio. USD vereinbart und am 22. Juni 2009 vom Exekutivdirektorium des IWF gebilligt.
(5)
Die Gemeinschaft beabsichtigt, im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) in den Jahren 2009 und 2010 Haushaltszuschüsse in Höhe von insgesamt 32 Mio. EUR zu gewähren.
(6)
In Anbetracht der Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation und der wirtschaftlichen Perspektiven hat Armenien zusätzlich um eine Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft ersucht.
(7)
Da in der Zahlungsbilanz 2010 eine Finanzierungslücke verbleibt, wird die Gewährung einer Makrofinanzhilfe als geeignete Maßnahme erachtet, um angesichts der derzeitigen außergewöhnlichen Umstände Armeniens Ersuchen nachzukommen und den wirtschaftlichen Stabilisierungsprozess im Zusammenwirken mit dem laufenden IWF-Programm zu unterstützen. Die Finanzhilfe soll darüber hinaus einen Beitrag zur Deckung des Haushaltsbedarfs leisten.
(8)
Um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dieser Finanzhilfe zu gewährleisten, muss dafür gesorgt werden, dass Armenien geeignete Maßnahmen vorsieht, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen und Kontrollen durch die Kommission sowie Prüfungen durch den Rechnungshof zu ermöglichen.
(9)
Die Freigabe der Finanzhilfe der Gemeinschaft erfolgt unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde.
(10)
Die Finanzhilfe sollte von der Kommission in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss verwaltet werden.
(11)
Der EG-Vertrag sieht für den Erlass dieses Beschlusses nur die in Artikel 308 genannten Befugnisse vor -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft stellt Armenien eine Makrofinanzhilfe in Form einer Darlehensfazilität und eines Zuschusses zur Verfügung, um das Land bei der wirtschaftlichen Stabilisierung zu unterstützen und seinen im laufenden IWF-Programm festgestellten Zahlungsbilanz- und Haushaltsfinanzierungsbedarf zu verringern.
(2) Die Darlehenskomponente der Finanzhilfe beläuft sich auf einen Kapitalbetrag von maximal 65 Mio. EUR mit einer Laufzeit von höchstens 15 Jahren. Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft eine Anleihe in Höhe der erforderlichen Mittel aufzunehmen.
(3) Die Zuschusskomponente der Finanzhilfe beläuft sich auf einen Höchstbetrag von 35 Mio. EUR.
(4) Die Freigabe der Finanzhilfe der Gemeinschaft erfolgt durch die Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und im Einklang mit den zwischen dem IWF und Armenien getroffenen Vereinbarungen und Absprachen.
(5) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird für die Dauer von zwei Jahren ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Memorandum of Understanding bereitgestellt. Wenn die Umstände dies erfordern, kann die Kommission jedoch nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Verlängerung des Bereitstellungszeitraums um höchstens ein Jahr beschließen.
Artikel 2
(1) Nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses vereinbart die Kommission mit den Behörden Armeniens die an die Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft geknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen, die in einem Memorandum of Understanding, einer Zuschussvereinbarung und einer Darlehensvereinbarung festzulegen sind. Diese Auflagen müssen mit den zwischen dem IWF und Armenien getroffenen Vereinbarungen und Absprachen in Einklang stehen. Die finanziellen Bedingungen der Finanzhilfe werden in den zwischen der Kommission und den armenischen Behörden zu schließenden Zuschuss- und Darlehensvereinbarungen im Einzelnen festgelegt.
(2) Während der Durchführung der Finanzhilfe der Gemeinschaft prüft die Kommission, wie zuverlässig die für eine solche Finanzhilfe relevanten Finanzregelungen, Verwaltungsverfahren sowie Mechanismen der internen und externen Kontrolle in Armenien sind.
(3) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die Wirtschaftspolitik Armeniens mit den Zielen der gemeinschaftlichen Finanzhilfe übereinstimmt und ob die vereinbarten wirtschaftspolitischen Auflagen in zufrieden stellendem Maße erfüllt werden. Dabei stimmt sich die Kommission eng mit dem IWF und der Weltbank und, soweit erforderlich, mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss ab.
Artikel 3
(1) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird Armenien von der Kommission in zwei Tranchen unter den in Absatz 2 genannten Bedingungen zur Verfügung gestellt. Die Höhe der Tranchen wird in dem Memorandum of Understanding festgelegt.
(2) Die Kommission entscheidet über die Freigabe der Tranchen vorbehaltlich der zufrieden stellenden Erfüllung der im Memorandum of Understanding vereinbarten wirtschaftspolitischen Auflagen und gemäß den in der Zuschuss- und der Darlehensvereinbarung festgelegten Bedingungen. Die Auszahlung der zweiten Tranche erfolgt frühestens drei Monate nach Freigabe der ersten Tranche.
(3) Die Gemeinschaftsmittel werden an die Zentralbank von Armenien ausgezahlt. Vorbehaltlich der im Memorandum of Understanding festgelegten Bedingungen, einschließlich einer Bestätigung des verbleibenden Haushaltsbedarfs, kann ihr Gegenwert in Landeswährung an das armenische Finanzministerium als Endbegünstigten überwiesen werden.
Artikel 4
(1) Die Anleihe- und Darlehenstransaktionen werden in Euro mit gleicher Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Gemeinschaft weder eine Fristentransformation noch ein Wechselkurs- oder Zinsrisiko oder sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen.
(2) Auf Ersuchen Armeniens trägt die Kommission dafür Sorge, dass eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen aufgenommen wird und gegebenenfalls in Anspruch genommen werden kann.
(3) Auf Ersuchen Armeniens kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierungen und Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe der in Absatz 1 genannten Bedingungen und dürfen weder zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum Zeitpunkt der Refinanzierung bzw. Neufestsetzung noch geschuldeten Kapitalbetrags führen.
(4) Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch die in diesem Beschluss vorgesehenen Anleihe- und Darlehenstransaktionen entstehen, gehen zu Lasten Armeniens.
(5) Der Wirtschafts- und Finanzausschuss wird über die Abwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen unterrichtet.
Artikel 5
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1) und ihren Durchführungsbestimmungen (2) durchgeführt. Insbesondere wird in dem Memorandum of Understanding sowie in der Zuschuss- bzw. Darlehensvereinbarung, die mit den armenischen Behörden unterzeichnet werden, festgelegt, dass Armenien geeignete Maßnahmen vorsieht, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Vorzusehen sind darin des Weiteren Kontrollen durch die Kommission, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), verbunden mit dem Recht, Kontrollen und Überprüfungen vor Ort vorzunehmen, sowie gegebenenfalls Vor-Ort-Prüfungen durch den Rechnungshof.
Artikel 6
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich vor dem 31. August einen Bericht mit einer Bewertung der Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr. In dem Bericht ist der Zusammenhang zwischen den im Memorandum of Understanding gemäß Artikel 2 Absatz 1 genannten politischen Auflagen, der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage Armeniens und der Entscheidung der Kommission über die Auszahlung der einzelnen Tranchen der Finanzhilfe darzulegen.
Artikel 7
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 30. November 2009.
DECIZIA CONSILIULUI
din 30 noiembrie 2009
privind acordarea de asistență macrofinanciară Armeniei
(2009/890/CE)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 308,
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Parlamentului European,
după consultarea Comitetului economic și financiar,
întrucât:
(1)
Relațiile dintre Armenia și Uniunea Europeană (UE) se dezvoltă în cadrul politicii europene de vecinătate. UE și Armenia au convenit la 14 noiembrie 2006 un plan de acțiune în cadrul politicii europene de vecinătate care a identificat prioritățile pe termen mediu ale relațiilor dintre UE și Armenia și politicile asociate care se așteaptă să conducă la o mai mare integrare economică. Cadrul relațiilor Uniunea Europeană - Armenia este consolidat de Parteneriatul estic recent lansat.
(2)
Economia armeană a fost afectată din ce în ce mai grav de criza financiară internațională începând cu a doua jumătate a anului 2008, înregistrându-se scăderea producției, declinul veniturilor fiscale și creșterea nevoilor de finanțare externă.
(3)
Redresarea și ajustarea economică a Armeniei sunt sprijinite de asistența financiară din partea Fondului Monetar Internațional (FMI). În martie 2009, autoritățile armene au convenit cu FMI un nou acord stand-by în valoare de 540 milioane USD pentru a ajuta economia armeană să realizeze adaptarea necesară la criza economică.
(4)
În urma deteriorării suplimentare a situației economice și a unei revizuiri necesare a ipotezelor economice aflate la baza programului, precum și a nevoilor de finanțare externă mai mari, s-a ajuns la un acord între Armenia și FMI privind majorarea resurselor FMI cu 250 milioane USD, aprobat la 22 iunie 2009 de către Consiliul director al FMI.
(5)
Comunitatea intenționează să pună la dispoziție în 2009 și 2010 subvenții pentru sprijin bugetar, în temeiul Instrumentului european de vecinătate și parteneriat (IEVP), însumând 32 milioane EUR.
(6)
Armenia a solicitat asistență macrofinanciară suplimentară din partea Comunității având în vedere înrăutățirea situației și a perspectivelor economice.
(7)
Având în vedere faptul că un deficit rezidual de finanțare persistă în balanța de plăți din 2010, asistența macrofinanciară este considerată un răspuns corespunzător la solicitarea Armeniei, în contextul actual excepțional, de sprijinire a stabilizării economice, împreună cu actualul program FMI. De asemenea, se așteaptă că prezenta asistență financiară să contribuie la scăderea nevoilor de finanțare bugetară.
(8)
Pentru a asigura protecția eficientă a intereselor financiare ale Comunității în contextul prezentei asistențe financiare, este necesar să se prevadă adoptarea, de către Armenia, a unor măsuri corespunzătoare pentru prevenirea și combaterea fraudei, a corupției și a altor nereguli legate de această asistență, precum și existența unor controale efectuate de Comisie și a unor audituri efectuate de Curtea de Conturi Europeană.
(9)
Punerea la dispoziție a asistenței financiare comunitare nu aduce atingere atribuțiilor autorității bugetare.
(10)
Asistența trebuie gestionată de către Comisie, în consultare cu Comitetul economic și financiar.
(11)
Tratatul nu prevede, pentru adoptarea prezentei decizii, alte competențe decât cele prevăzute la articolul 308,
DECIDE:
Articolul 1
(1) Comunitatea pune la dispoziția Armeniei asistență macrofinanciară sub forma unei facilități de împrumut și a unei subvenții în vederea sprijinirii stabilizării economice a Armeniei și a scăderii nevoilor bugetare și ale balanței de plăți ale acesteia, identificate în actualul program al FMI.
(2) Componenta de împrumut a acestei asistențe se ridică la o sumă maximă a principalului de 65 milioane EUR cu o scadență maximă de 15 ani. În acest sens, Comisia este autorizată să împrumute resursele necesare în numele Comunității.
(3) Componenta de subvenție a prezentei asistențe se ridică la maximum 35 milioane EUR.
(4) Punerea la dispoziție a asistenței financiare comunitare este gestionată de Comisie, în strânsă cooperare cu Comitetul economic și financiar, în conformitate cu acordurile sau înțelegerile convenite între FMI și Armenia.
(5) Asistența financiară comunitară este pusă la dispoziție pe o perioadă de doi ani începând din prima zi după intrarea în vigoare a memorandumului de înțelegere menționat la articolul 2 alineatul (1). Totuși, dacă circumstanțele o impun, Comisia, după consultarea Comitetului economic și financiar, poate decide prelungirea perioadei de disponibilitate cu cel mult un an.
Articolul 2
(1) Comisia stabilește cu autoritățile armene, după consultarea Comitetului economic și financiar, condițiile de politică economică ce însoțesc asistența macrofinanciară comunitară, care vor fi consemnate în memorandumul de înțelegere, în acordul de subvenționare și în acordul de împrumut. Condițiile vor fi conforme cu acordurile sau înțelegerile încheiate între FMI și Armenia. Condițiile financiare detaliate ale asistenței sunt stabilite în acordul de subvenționare și în acordul de împrumut care vor fi încheiate de Comisie și autoritățile armene.
(2) În timpul punerii în aplicare a asistenței financiare comunitare, Comisia monitorizează rigurozitatea măsurilor financiare, a procedurilor administrative și a mecanismelor de control intern și extern ale Armeniei care sunt relevante pentru această asistență.
(3) Comisia verifică la intervale regulate conformitatea politicilor economice ale Armeniei cu obiectivele asistenței comunitare și îndeplinirea satisfăcătoare a condițiilor de politică economică asupra cărora s-a convenit. În cadrul acestor verificări, Comisia va acționa în strânsă coordonare cu FMI și cu Banca Mondială, precum și cu Comitetul economic și financiar, atunci când este cazul.
Articolul 3
(1) Asistența financiară comunitară este pusă la dispoziția Armeniei, de Comisie, în două tranșe, sub rezerva condițiilor prevăzute la alineatul (2). Mărimea tranșelor va fi stabilită în memorandumul de înțelegere.
(2) Comisia decide punerea la dispoziție a tranșelor sub rezerva aplicării satisfăcătoare a condițiilor de politică economică asupra cărora s-a convenit în memorandumul de înțelegere și în conformitate cu termenii asistenței conveniți în acordul de subvenționare și în acordul de împrumut. Plata celei de-a doua tranșe nu are loc mai devreme de trei luni de la punerea la dispoziție a primei tranșe.
(3) Fondurile comunitare se plătesc Băncii Centrale a Armeniei. Sub rezerva dispozițiilor convenite în memorandumul de înțelegere, inclusiv confirmarea nevoilor reziduale de finanțare bugetară, contravaloarea acestora în moneda locală poate fi transferată Trezoreriei Armeniei în calitate de beneficiar final.
Articolul 4
(1) Operațiunile de contractare și de acordare a împrumutului se efectuează în euro, utilizând aceeași dată a valutei și nu implică, pentru Comunitate, transformarea scadenței și nici asumarea vreunui risc legat de cursul de schimb sau de rata dobânzii sau a vreunui altfel de risc comercial.
(2) Comisia ia măsurile necesare, dacă Armenia solicită acest lucru, pentru a asigura includerea în termenii și condițiile împrumutului a unei clauze de rambursare anticipată și a faptului că această clauză poate fi exercitată.
(3) La cererea Armeniei și dacă circumstanțele permit o îmbunătățire a ratei dobânzii la împrumut, Comisia poate refinanța în întregime sau parțial împrumuturile inițiale pe care le-a contractat sau poate restructura condițiile financiare aferente. Operațiunile de refinanțare sau restructurare se efectuează în conformitate cu condițiile stabilite la alineatul (1) și nu au ca efect prelungirea scadenței medii a împrumuturilor în cauză sau majorarea sumei scadente la momentul refinanțării sau restructurării.
(4) Toate costurile suportate de Comunitate în legătură cu operațiunile de contractare și de acordare a împrumutului prevăzute în prezenta decizie sunt imputabile Armeniei.
(5) Comitetul economic și financiar este informat cu privire la derularea operațiunilor menționate la alineatele (2) și (3).
Articolul 5
Asistența financiară comunitară este pusă în aplicare în conformitate cu dispozițiile Regulamentului (CE, Euratom) nr. 1605/2002 din 25 iunie 2002 privind regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (1) și normele de aplicare a acestuia (2). În special, memorandumul de înțelegere și acordul de subvenționare/acordul de împrumut care vor fi încheiate cu autoritățile armene prevăd adoptarea, de către Armenia, a unor măsuri corespunzătoare în legătură cu prevenirea și combaterea fraudei, a corupției și a altor nereguli care afectează asistența. Acestea prevăd, de asemenea, existența unor controale ale Comisiei, inclusiv ale Oficiului European de Luptă Antifraudă (OLAF), cu dreptul de a efectua verificări și inspecții la fața locului, și a unor audituri ale Curții de Conturi Europene, efectuate de asemenea, dacă este cazul, la fața locului.
Articolul 6
Până la data de 31 august a fiecărui an, Comisia înaintează Parlamentului European și Consiliului un raport, incluzând o evaluare a punerii în aplicare a prezentei decizii în anul anterior. Raportul indică legătura dintre condițiile de politică stabilite în memorandumul de înțelegere în temeiul articolului 2 alineatul (1), performanțele economice și fiscale curente ale Armeniei și decizia Comisiei de a pune la dispoziție tranșa de asistență.
Articolul 7
Prezenta decizie intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Adoptată la Bruxelles, 30 noiembrie 2009.