Verordnung (EG) Nr. 1274/2003 der Kommission
vom 11. Juni 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 230/2001 der Kommission zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Russland, Thailand und der Türkei und zur Annahme von Verpflichtungsangeboten bestimmter Ausführer in der Tschechischen Republik und der Türkei
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002(2), insbesondere auf Artikel 8,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. BISHERIGES VERFAHREN
(1) Am 5. Mai 2000 leitete die Kommission ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl(3) (nachstehend "betroffene Ware" genannt) mit Ursprung in unter anderem der Türkei ein.
(2) Im Rahmen des vorgenannten Verfahrens wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1601/2001 des Rates(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2288/2000(5), vom 2. August 2001 ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen.
(3) Der vorläufige Antidumpingzoll wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 230/2001 der Kommission(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2303/2000(7), eingeführt. Gleichzeitig nahm die Kommission mit Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 230/2001 unter anderem ein Preisangebot von dem türkischen Ausführer Has Celik ve Halat Sanayi Ticaret AS (nachstehend "Has Celik" genannt) an. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung sind die Einfuhren der von Has Celik hergestellten und direkt in die Gemeinschaft ausgeführten Waren von dem Antidumpingzoll befreit. Die Befreiung vom Antidumpingzoll ist unter anderem davon abhängig, dass für die Waren, die einer Verpflichtung unterliegen, gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 230/2001 eine Handelsrechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Informationen enthalten muss.
B. VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNG
(4) Die Verpflichtung gilt nur für die im Anhang zur Verpflichtung aufgeführten Warentypen ("die unter die Verpflichtung fallende Ware"). Jeder Warentyp ist durch eine Warenkontrollnummer (PCN) gekennzeichnet. Für Warentypen, die nicht unter die Verpflichtung fallen, sind Antidumpingzölle zu entrichten; für diese Waren dürfen keine Handelsrechnungen ausgestellt werden.
(5) Darüber hinaus verpflichtete sich Has Celik sicherzustellen, dass die Preise der unter die Verpflichtung fallenden Ware im gewogenen Halbjahresdurchschnitt für jeden Warentyp nicht unter dem festgesetzten Mindesteinfuhrpreis liegen. Für einzelne Ausfuhrgeschäfte darf Has Celik einen Preis verlangen, der unter dem Mindesteinfuhrpreis liegt, solange der Verkaufspreis für alle Ausfuhrgeschäfte pro Warentyp und Halbjahr im gewogenen Durchschnitt den Mindesteinfuhrpreis nicht unterschreitet.
(6) Bei einem Kontrollbesuch bei Has Celik wurde festgestellt, dass das Unternehmen in den Handelsrechnungen auch Warentypen ausgewiesen hatte, die nicht unter die Verpflichtung fallen, und dafür entweder keine PCN angegeben oder aber PCN angegeben hatten, die nicht in der Verpflichtung aufgeführt waren. Für die Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft wurde somit in unzulässiger Weise die Befreiung vom Antidumpingzoll in Anspruch genommen.
(7) Außerdem bestätigte sich bei der Kontrolle, dass das Unternehmen bestimmte, unter die Verpflichtung fallende Warentypen zu Preisen verkauft hatte, die im gewogenen Halbjahresdurchschnitt unter dem Mindesteinfuhrpreis lagen.
(8) Angesichts der Feststellungen unter den Randnummern 5 und 6 kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Unternehmen seine Verpflichtung verletzt hatte.
(9) Die Kommission setzte Has Celik von den wesentlichen Tatsachen und Erwägungen in Kenntnis, auf deren Grundlage sie die Annahme der Verpflichtung des Unternehmens widerrufen und stattdessen die Einführung endgültiger Zölle auf die Einfuhren der von Has Celik hergestellten Ware in die Gemeinschaft empfehlen würde. Das Unternehmen erhielt Gelegenheit, innerhalb einer bestimmten Frist eine Anhörung zu beantragen. Has Celik reichte eine Stellungnahme ein und beantragte eine Anhörung, die von den Kommissionsdienststellen gewährt wurde.
(10) Has Celik machte geltend, dass das Unternehmen keineswegs beabsichtigt habe, die Verpflichtung zu umgehen, und es seine Abnehmer zudem darüber unterrichtet habe, dass für Warentypen, die nicht unter die Verpflichtung fallen, Antidumpingzölle zu entrichten seien. Außerdem seien Einfuhren, die ungerechtfertigterweise von der Befreiung vom Antidumpingzoll profitiert hätten, mengenmäßig unbedeutend. Was den Vorwurf anbetrifft, dass die Mindesteinfuhrpreise nicht eingehalten worden seien, machte Has Celik geltend, dass diese Waren im Rahmen der ihm zugestandenen Flexibilität verkauft worden seien.
(11) Die von Has Celik vorgebrachten Argumente änderten jedoch nichts an der anfänglichen Feststellung der Kommission, dass die Verpflichtung verletzt wurde. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass bei der Prüfung, ob eine Verletzung einer Verpflichtung vorliegt, der Aspekt der Absicht nicht ausschlaggebend ist. Des Weiteren räumte Has Celik ein, dass seine Abnehmer für die unter Randnummer 4 genannten Warentypen in der Tat keine Antidumpingzölle entrichtet hatten. Dem Argument, dass es sich lediglich um unbedeutende Mengen gehandelt habe, kann nicht gefolgt werden, denn die Kommission kann bei jeglicher Verletzung einer Verpflichtung die Annahme des Verpflichtungsangebots widerrufen. Des Weiteren handelte es sich im vorliegenden Fall in der Tat nicht um unbedeutende Mengen. Allerdings ist nicht nur dieser Aspekt der Verletzung zu berücksichtigen, sondern auch, dass die Verkäufe nicht innerhalb der dem Unternehmen eingeräumten Flexibilität erfolgten. Wie bereits unter Randnummer 5 erklärt, ist es zwar zulässig, eine gewisse Menge unterhalb des Mindesteinfuhrpreises zu verkaufen, die Verkäufe insgesamt dürfen allerdings im Halbjahresdurchschnitt nicht den Mindesteinfuhrpreis unterschreiten. Diesbezüglich wurde jedoch festgestellt, dass Has Celik im gewogenen Halbjahresdurchschnitt nicht für jeden Warentyp den Mindesteinfuhrpreis eingehalten hatte.
(12) Daher sollte die Annahme der von Has Celik unterbreiteten Verpflichtung widerrufen und ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren dieses Unternehmens eingeführt werden.
(13) Aus den vorstehenden Gründen sollte die Tabelle in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 230/2001 entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Annahme des von Has Celik ve Halat Sanayi Ticaret AS unterbreiteten Verpflichtungsangebots wird widerrufen.
Artikel 2
(1) Die Tabelle in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 230/2001 der Kommission erhält folgende Fassung:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(2) Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 230/2001 der Kommission erhält folgende Fassung:"Die Waren, die unter dem Taric-Zusatzcode A216 zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, sind von dem mit Artikel 1 eingeführten Antidumpingzoll befreit, sofern sie von dem in Artikel 2 Absatz 1 genannten Unternehmen hergestellt und von ihm direkt an ein als Einführer tätiges Unternehmen in der Gemeinschaft ausgeführt (d. h. fakturiert und versandt) werden. Für solche Einfuhren ist eine Handelsrechnung vorzulegen, die mindestens die im Anhang aufgeführten Angaben enthält."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. Juni 2003