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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2334/87 DER KOMMISSION
vom 31. Juli 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 über Durchführungs- bestimmungen zur Beihilferegelung für Trockenfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1960/87 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1960/87 wird die Beihilfe für die in Artikel 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Erzeugnisse nach einem Betrag bestimmt, der gemäß Artikel 5 Absatz 2 dieser letzten Verordnung ab 1. Mai 1987 festzusetzen ist. In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1325/87 (4), ist die Höhe dieses Betrages festzulegen. Die Artikel 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 sind anzupassen.
Da der Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 aufgehoben worden ist, muß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 angepasst werden. Ausserdem sind in der genannten Verordnung die Worte »ergänzende Beihilfe" in jedem vorkommenden Fall durch das Wort »Beihilfe" zu ersetzen.
Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 wird wie folgt geändert:
1. Die Worte »ergänzende Beihilfe" werden in jedem Fall durch das Wort »Beihilfe" ersetzt.
2. In Artikel 4 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:
»Der in Artikel 5 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannte Unterschied beläuft sich auf 43 ECU/t."
3. In Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Buchstabe a) werden die Worte »festgesetzten Prozentsatzes" durch die Worte »festgesetzten Prozentsatzes und Betrages" ersetzt.
4. Artikel 12 erhält folgende Fassung:
»Artikel 12
(1) Für das in einem Monat gelieferte Futter wird die Beihilfe dem Verarbeitungsbetrieb auf seinen Antrag spätestens 60 Tage nach dem Monat gewährt, in dem das Erzeugnis den Betrieb verlassen hat.
(2) Der Beihilfeantrag enthält mindestens folgendes:
- Namen, Vornamen, Anschrift und Unterschrift des Antragstellers;
- die Menge, für die Beihilfe beantragt wird;
- den Monat, in dem diese Menge den Betrieb verlassen hat;
- die Menge, für welche die im voraus festgesetzte Beihilfe beantragt wird.
(3) Wird die im voraus festgesetzte Beihilfe beantragt,
- ist dem Beihilfeantrag die Erstschrift der betreffenden Beihilfebescheinigung(en) beizufügen und
- sind in diesem Beihilfeantrag die Nummer(n) der Lizenz(en) zu vermerken, in deren Fall der Antragsteller unter Angabe auch der betreffenden Mengen wünscht, daß sie angerechnet werden.
(4) Die Anrechnung auf der Erstschrift der Lizenz bezieht sich auf die Erzeugnismenge, für die sich die zuständige Stelle verpflichtet, die Beihilfe zu zahlen.
Nach der Anrechnung und Abzeichnung wird die Erstschrift der Lizenz dem Interessenten unverzueglich zurückgegeben."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Mai 1987.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. Juli 1987