VERORDNUNG (EG) Nr. 45/98 DES RATES vom 19. Dezember 1997 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1998)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,
gestützt auf die Beitrittsakte von 1994, insbesondere auf die Artikel 121 und 122,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 obliegt es dem Rat, anhand der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und insbesondere des Berichts des Wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschusses die erforderlichen Maßnahmen festzulegen, die eine rationelle, verantwortungsvolle und dauerhafte Nutzung der Ressourcen gewährleisten.
Eine Regelung der Bestandsverwaltung, bei der alle neuen Instrumente der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 voll zum Einsatz kommen, insbesondere das der Begrenzung der Fangmengen auf Mehrjahresbasis und für mehrere Arten, ist noch nicht durchführbar, da zunächst bestimmte Maßnahmen zur Überwachung der Fischereitätigkeit in Kraft gesetzt, die Voraussetzungen für eine angemessene Verwaltung durch ein System der Begrenzung des Fischereiaufwands weiter ausgebaut und die wissenschaftlichen Erkenntnisse vertieft werden müssen. Bis zur endgültigen Anwendung einer solchen Regelung sollte die Begrenzung der Befischung weiterhin über das geltende System der Gesamtfangmengen (TAC) gewährleistet werden.
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 ist es Aufgabe des Rates, in Übereinstimmung mit Artikel 4 die TAC für jede Fischerei oder Fischereigruppe festzulegen. Die Fangmöglichkeiten sollten in Übereinstimmung mit Artikel 8 Absatz 4 Ziffer ii jener Verordnung auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.
Es ist notwendig, die Grundsätze und bestimmte Verfahren des Fischereimanagements auf Gemeinschaftsebene festzulegen, damit die Mitgliedstaaten die Fischereitätigkeit der Schiffe unter ihrer Flagge oder Gerichtsbarkeit regeln können.
Um eine reibungslose Bewirtschaftung der TAC zu gewährleisten, sind die Bedingungen für die Ausübung des Fischfangs festzulegen.
Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bedingungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TAC und Quoten (2) ist zu bestimmen, für welche Bestände jeweils die dort festgelegten Maßnahmen gelten.
Für bestimmte Bestände, die in erster Linie zur Herstellung von Fischmehl und Fischöl befischt werden, erscheint es nicht erforderlich, Quoten festzusetzen.
Für bestimmte Fischbestände in der Nordsee sollte 1998 zum ersten Mal eine TAC festgesetzt werden, damit eine nachhaltige Bewirtschaftung dieser Ressourcen gewährleistet wird.
Um Überfischung zu vermeiden, sollten die Gemeinschaftsfänge an skandinavischem Atlantik-Hering im Bereich II und Stöcker in den Bereichen II, IV sowie Vb, VI, VII, VIIIa, b, d, e, XII und XIV auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden, so daß diese Fischerei ordnungsgemäß überwacht wird.
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 soll die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten die relative Stabilität der Fischereitätigkeit gewährleisten. Im vorliegenden Fall ist die relative Stabilität garantiert, wenn die Fangmengen eines noch nicht zu lange zurückliegenden Zeitraums zugrunde gelegt werden.
Um eine bessere Ausnutzung der Quoten für Hering, Sardelle, Seehecht, Blauer Wittling, Makrele und Flügelbutt zu ermöglichen, sollen Quotenübertragungen aus dem Gebiet der Zuteilung auf angrenzende Gebiete gestattet werden.
Nach dem Verfahren des Artikels 2 des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung der Färöer (3) andererseits haben die Vertragsparteien über ihre gegenseitigen Fischereirechte für das Jahr 1998 beraten. Bei diesen Bewertungen wurde eine Einigung erzielt. Es ist daher möglich, die TAC, die Gemeinschaftsanteile und die Quoten für bestimmte gemeinsame oder autonome Bestände, von denen ein Teil den Färöern zugeteilt wurde, festzusetzen.
Nach dem Verfahren, das in den Artikeln 2 und 7 des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (4) vorgesehen ist, haben die Gemeinschaft und Norwegen Konsultationen über ihre gegenseitigen Fischereirechte für 1998 geführt. Da diese Konsultationen erfolgreich abgeschlossen wurden, ist es möglich, die TAC, die Anteile der Gemeinschaft, die Quoten für gemeinsame Bestände und, wenn nötig, für andere Bestände festzulegen.
Die Internationale Kommission für die Fischerei in der Ostsee hat Empfehlungen hinsichtlich der TAC für die Bestände von Kabeljau, Lachs, Hering und Sprotten in der Ostsee und der jeweiligen Anteile der Vertragsparteien ausgesprochen. Diesen Empfehlungen ist nachzukommen.
Die Gemeinschaft ist Unterzeichner des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, das Grundsätze und Regeln für die Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meereschätze enthält.
Im Rahmen ihrer umfassenderen internationalen Verpflichtungen beteiligt sich die Gemeinschaft an den Bemühungen um die Erhaltung der Fischbestände in den internationalen Gewässern. Dabei ist dem Umfang der Befischung solcher Bestände durch Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft im Verhältnis zur Gesamtbefischung sowie dem Beitrag Rechnung zu tragen, den die Gemeinschaft bislang zu ihrem Schutz geleistet hat.
Gemäß Artikel 122 der Beitrittsakte von 1994 bleiben die Bedingungen, unter denen die im Rahmen des Beitritts zugeteilten Mengen gefangen werden dürfen, unverändert gegenüber den Bedingungen, wie sie unmittelbar vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags von 1994 galten.
Um eine bessere wirtschaftliche Ausnutzung der Ostsee-Heringsbestände zu erreichen, ist es erforderlich, Hering auch zu anderen Zwecken als zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch zu verwenden. Sofern eine angemessene Bewirtschaftung erfolgt, stellt die Durchführung einer solchen Maßnahme keine Gefahr für diese Fischbestände dar.
In der südlichen Nordsee können junge Plattfische im Herbst massiv befischt werden. Diese Bestände sollten geschützt werden, um eine bessere Bewirtschaftung zu gewährleisten.
Die Internationale Kommission für die Fischerei in der Ostsee hat bestimmte technische Bestandserhaltungsmaßnahmen empfohlen, die von den Vertragsparteien mit Wirkung vom 1. Januar 1998 durchzuführen sind.
Die Wirtschaftlichkeit der Stöckerfischerei in den Zonen VIIIc und IX kann durch die Anlandung kleinmaßiger Fische im Rahmen von mit der Nachhaltigkeit des Bestandes vereinbaren Fanggrenzen verbessert werden.
Zur Wiederauffuellung der Heringsbestände in der Nordsee müssen die besonderen Bewirtschaftungsmaßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1602/96 (5) im Jahr 1998 fortgeführt werden.
Nach den jüngsten wissenschaftlichen Gutachten ist der Sardinenbestand in den Bereichen VIII c und IXa unter das biologisch tragbare Mindestniveau gesunken. Daher sind Maßnahmen zur ausgewogenen Bewirtschaftung der Sardinenbestände aufzunehmen.
Die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 390/97 (6) des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen für 1997 und entsprechender Fangbedingungen für 1998 festgelegten Bedingungen für die Fischerei auf Sprotte im ICES-Bereich IIIa sollten beibehalten werden.
Wissenschaftlichen Gutachten zufolge kann der Ertrag der Fischerei auf Seezunge in den ICES-Bereichen IVc und VIId durch den Einsatz von Stellnetzen mit einer Maschenöffnung von 90 mm verbessert werden, ohne die Fischbestände zu gefährden.
Aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gilt diese Verordnung ab 1. Januar 1998 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung legt für das Jahr 1998 für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) je Bestand oder Bestandsgruppe, den für die Gemeinschaft verfügbaren Anteil daran, die Aufteilung dieses Anteils auf die Mitgliedstaaten sowie die Bedingungen für die Befischung dieser Bestände fest (7).
Im Sinne dieser Verordnung wird das Skagerrak im Westen durch die Linie vom Leuchtturm von Hanstholm zum Leuchtturm von Lindesnes, im Süden durch eine Linie vom Leuchtturm von Skagen zum Leuchtturm von Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt an der schwedischen Küste begrenzt.
Im Sinne dieser Verordnung wird das Kattegat im Norden durch eine Linie vom Leuchtturm von Skagen zum Leuchtturm von Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt an der schwedischen Küste, im Süden durch eine Linie von Kap Hasenøre zum Kap Gniben, von Korshage nach Spodsbjerg und vom Kap Gilbjerg zum Kullen begrenzt.
Im Sinne dieser Verordnung umfaßt die Nordsee die ICES-Unterabteilung IV und den Teil des ICES-Bereichs III a, der nicht zum Skagerrak gemäß der Definition in diesem Artikel gehört.
Artikel 2
Die TAC je Bestand oder Bestandsgruppe, für die Gemeinschaftsvorschriften gelten, sowie die für die Gemeinschaft verfügbaren Anteile sind für 1998 in Anhang I festgesetzt.
Artikel 3
Die TAC für Beifänge von Hering bei bestimmten Fischereien sind für 1998 in Anhang II festgesetzt.
Artikel 4
Die Aufteilung der für die Gemeinschaft verfügbaren Anteile an den in Artikel 2 genannten TAC auf die Mitgliedstaaten ist für 1998 in Form von Fangquoten in Anhang I festgelegt.
Von dieser Aufteilung bleiben unberührt:
- Austausch von Quoten gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92,
- Neuaufteilungen gemäß Artikel 21 Absatz 4, Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (8),
- zusätzliche Anlandemengen nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96,
- zurückgehaltene Mengen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96,
- Abzüge nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 847/96.
Artikel 5
Die Bestände, für die vorsorgliche oder analytische TAC gelten, auf die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 nicht anzuwenden sind, und für die Artikel 5 Absatz 2 derselben Verordnung gilt, sind für 1998 in Anhang III festgelegt.
Artikel 6
(1) Es ist verboten, Fänge von Beständen, für die TAC oder Quoten festgesetzt worden sind, an Bord zu behalten oder anzulanden, es sei denn, einer der folgenden Fälle liegt vor:
i) die Fänge sind von Schiffen eines Mitgliedstaats getätigt worden, der über eine Quote verfügt, die noch nicht ausgeschöpft ist; oder
ii) der der Gemeinschaft zugewiesene Anteil an der TAC (Gemeinschaftsanteil) ist nicht durch Quoten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt worden, und der Gemeinschaftsanteil ist noch nicht ausgeschöpft; oder
iii) es handelt sich um andere Arten als Hering und Makrelen, die mit anderen Arten vermengt sind und gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 894/97 des Rates vom 29. April 1997 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (9) mit Netzen gefangen wurden, deren Maschenöffnung in den Regionen 1 und 2 höchstens 32 mm und in Region 3 höchsten 40 mm beträgt, und die weder an Bord noch bei der Anlandung sortiert wurden; oder
iv) es handelt sich um Hering, dessen Menge sich in den Grenzen von Absatz 2 hält; oder
v) es handelt sich um Makrelen, die mit Stöcker oder Sardinen vermengt sind und deren Gewicht 10 v. H. des Gesamtgewichts der an Bord befindlichen Makrelen, Stöcker und Sardinen nicht überschreitet, und die Fänge sind nicht sortiert; oder
vi) es handelt sich um Fänge im Rahmen wissenschaftlicher Untersuchungen nach der Verordnung (EWG) Nr. 894/97.
Alle Anlandungen werden auf die Quote oder, wenn der Gemeinschaftsanteil nicht durch Quoten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt worden ist, auf den Gemeinschaftsanteil angerechnet, außer bei Fängen nach Ziffer iii, iv, v und vi.
(2) Wird mit Netzen gefischt, deren Maschenöffnung in den Regionen 1 und 2, außer Skagerrak und Kattegat, weniger als 32 mm und in Region 3 weniger als 40 mm beträgt, so ist es verboten, mit anderen Arten vermengten Hering an Bord zu behalten, es sei denn, diese Fänge sind nicht sortiert und das Gewicht des Herings übersteigt, wenn er nur mit Sprotten vermengt ist, nicht 10 v. H. des Gewichts der Gesamtfänge an Hering und Sprotten zusammen.
Wird mit Netzen gefischt, deren Maschenöffnung in den Regionen 1 und 2 weniger als 32 mm und in Region 3 weniger als 40 mm beträgt, so ist es verboten, mit anderen Arten vermengten Hering an Bord zu behalten, es sei denn, diese Fänge sind nicht sortiert und das Gewicht des Herings übersteigt, wenn er mit anderen Arten, auch mit Sprotten, vermengt ist, nicht 5 v. H. des Gewichts der Gesamtfänge an Hering und anderen Fischarten zusammen.
(3) Ist eine der Hoechstfangmengen in Anhang II ausgeschöpft, so ist es - unbeschadet der Absätze 1 und 2 - Schiffen, die in den betreffenden Fischereien tätig sind, verboten, mit Hering vermengte Fänge unsortiert anzulanden.
(4) Die Messung des Anteils von Beifängen und deren Behandlung erfolgt nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 894/97.
Artikel 7
Beim Heringsbestand der Nordsee und des östlichen Ärmelkanals können bis zu 50 v. H. der Quoten der ICES-Bereiche IVc und VIId auf den ICES-Bereich IVb übertragen werden.
Beim Seehechtbestand der Bereiche IIa (EG-Zone) und IV (EG-Zone) dürfen die Mitgliedstaaten, die über eine Quote in diesen Bereichen verfügen, nach Ausschöpfung dieser Quote Übertragungen aus den Bereichen Vb (EG-Zone), VI, VII, XII und XIV und aus dem Bereich VIIIa, b und d auf die Bereiche IIa (EG-Zone) und IV (EG-Zone) vornehmen.
Diese Übertragungen müssen jedoch zuvor der Kommission mitgeteilt werden.
Artikel 8
(1) Es ist verboten, Heringsfänge an Bord zu behalten, die zwischen dem 1. Oktober und 15. November 1998 in dem Gebiet gefangen wurden, das durch folgende Koordinaten begrenzt wird:
- Südostküste Irlands bei 07° 30' westlicher Länge,
- 51° 15' nördlicher Breite, 07° 30' westlicher Länge,
- 51° 15' nördlicher Breite, 09° 00' westlicher Länge,
- Südküste Irlands bei 09° 00' westlicher Länge.
(2) Die in diesem Artikel genannten Gebiete und Zeiträume können nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 geändert werden.
Artikel 9
Abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 2115/77 (10) können gezielter Fang und Anlandung von Hering für andere Zwecke als den menschlichen Verzehr im ICES-Bereich IIId mit Ausnahme der Unterabteilung 24 und des westlich 16° 00' östlicher Länge gelegenen Teils der Unterabteilung 25 bis zum 31. Dezember 1998 im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 des Rates vom 12. Juni 1986 des Rates über bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Øresund (11) erfolgen.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten, in denen Hering vermengt mit anderen Fängen angelandet wird, stellen sicher, daß angemessene Stichprobenkontrollen vorgenommen werden, um alle angelandeten Heringsbeifänge wirksam zu überwachen.
Es ist verboten, Fänge mit unsortiertem Hering in Häfen anzulanden, in denen es keine derartigen Stichprobenkontrollen gibt.
Artikel 11
Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen zu gewährleisten, treffen die Mitgliedstaaten besondere Kontroll- und Bewirtschaftungsmaßnahmen oder andere Maßnahmen betreffend den Fang, das Sortieren und die Anlandung von Hering aus der Nordsee, dem Skagerrak und dem Kattegat. Diese Maßnahmen umfassen insbesondere
i) spezielle Kontroll- und Inspektionsprogramme;
ii) Aufwandspläne einschließlich Listen der zugelassenen Schiffe und - falls dies aufgrund einer über 70 %igen Ausschöpfung der Quote erforderlich erscheint - eine Beschränkung der Tätigkeit der zugelassenen Fischereifahrzeuge;
iii) Kontrolle der Umladungen und bestimmter Praktiken, die zum Rückwurf der Fische führen;
iv) nach Möglichkeit vorübergehende Fangverbote in Gebieten, in denen hohe Beifangraten an Hering und besonders an Jungfischen bekannt sind.
Artikel 12
Inspektoren der Kommission nehmen nach Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 in allen Fällen, in denen die Kommission dies für notwendig hält, unabhängige Inspektionen vor, um die Anwendung der Stichprobenkontrollen und einzelnen Maßnahmen nach Artikel 10 und 11 der vorliegenden Verordnung durch die zuständigen Stellen zu überprüfen.
Artikel 13
Die Kommission untersagt die Anlandung von Hering, wenn davon auszugehen ist, daß die Maßnahmen nach Artikel 10 und 11 nicht ausreichen, um eine strenge Überwachung der fischereilichen Sterblichkeit von Hering in allen Fischereien zu gewährleisten.
Artikel 14
(1) Alle Anlandungen von Hering, der in den ICES-Bereichen IIIa, IV und VIId von Fischereifahrzeugen gefangen wird, die während ihrer Fangtätigkeit in diesen Bereichen nur Schleppnetze einer Mindestmaschenöffnung von 32 mm oder mehr an Bord führen, werden auf die betreffende Quote in Anhang I angerechnet.
(2) Alle Anlandungen von Hering, der in den ICES-Bereichen IIIa, IV und VIId von Fischereifahrzeugen gefangen wird, die bei ihrer Fangtätigkeit in diesen Bereichen nur Schleppnetze einer Mindestmaschenöffnung von weniger als 32 mm an Bord führen, werden auf die betreffende Quote in Anhang II angerechnet.
(3) Heringsanlandungen von Fischereifahrzeugen, die den Bedingungen nach Absatz 2 genügen, werden nicht zum Verkauf für den menschlichen Verzehr angeboten.
Artikel 15
Abweichend von Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 894/97 gilt die Erweiterung des Gebiets, in dem der Einsatz von Baumkurren verboten ist, vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1998.
Artikel 16
Die Fischerei in den ICES-Bereichen IIIb, c, d unterliegt folgenden Bedingungen:
a) Der Dorschfang ist in der Ostsee, den Belten und dem Øresund vom 10. Juni bis 20. August 1998 verboten.
b) Jegliche Fischerei ist vom 15. Mai bis 31. August 1998 in dem Gebiet verboten, das durch folgende Koordinaten begrenzt wird:
- 55° 30' nördlicher Breite, 15° 30' östlicher Länge,
- 55° 30' nördlicher Breite, 16° 10' östlicher Länge,
- 55° 15' nördlicher Breite, 16° 10' östlicher Länge,
- 55° 15' nördlicher Breite, 15° 30' östlicher Länge.
c) Folgende Arten, die in den oben aufgeführten Gebieten und Zeiträumen gefangen wurden, dürfen nicht an Bord behalten werden:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
d) Bei der Fischerei auf Lachs (Salmo salar) und Meerforelle (Salmo trutta) ist es verboten,
- vom 1. Juni bis 15. September 1998 in den Gewässern der Teilgebiete 22 bis 31 Treib- oder Stellnetze zu verwenden,
- vom 15. Juni bis 30 September 1998 in den Gewässern des Teilgebiets 32 Treib- oder Stellnetze zu verwenden,
- vom 1. April bis 15. November 1998 in den Gewässern der Teilgebiete 22 bis 31 Treibleinen oder verankerte Leinen zu verwenden,
- vom 1. Juli bis 15. September 1998 in den Gewässern des Teilgebiets 32 Treibleinen oder verankerte Leinen zu verwenden.
Das Fangverbot während der Schonzeit gilt in dem Gebiet außerhalb der 4-Seemeilen-Zone von den Basislinien aus gemessen, ausgenommen Teilgebiet 32 sowie das Gebiet östlich von 22° 30' E (Leuchtturm Bengtskär) innerhalb der finnischen Hoheitsgewässer und Fischereizone, wo die Fischerei mit Treibangeln und verankerten Angeln vom 1. Juli bis 15. September 1998 verboten ist.
Artikel 17
Ungeachtet Artikel 10 Absatz 16 der Verordnung (EWG) Nr. 894/97 dürfen Schiffe, die zur Fischerei in der Ostsee, den Belten oder dem Øresund zugelassen sind, in anderen Gemeinschaftsgewässern automatische Sortiermaschinen an Bord mitführen, sofern ihnen hierfür eine spezielle Fangerlaubnis erteilt wurde.
In der speziellen Fangerlaubnis sind die Arten, Gebiete, Zeiten und sonstigen Bedingungen für die Verwendung der Sortiermaschinen und ihr Mitführen an Bord festgelegt.
Artikel 18
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1997.