BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. Januar 1995 zur Änderung des Beschlusses 90/55/EWG zur Einsetzung eines Beratenden Verbraucherrates (95/13/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Beitrittsakte für Österreich, Finnland und Schweden, insbesondere auf deren Artikel 169,
gestützt auf den Beschluß 90/55/EWG der Kommission vom 17. Dezember 1989 zur Einsetzung eines Beratenden Verbraucherrates (1), geändert durch den Beschluß 94/146/EG (2), insbesondere dessen Artikel 3 und Anhang III,
in der Erwägung, daß der genannte Beschluß angepaßt werden muß, um dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Gemeinschaft Rechnung zu tragen -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Der Beschluß 90/55/EWG wird wie folgt geändert.
1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Der Rat besteht aus 48 Mitgliedern. Die Sitze verteilen sich wie folgt:
a) für Vertreter europäischer Verbraucherorganisationen 20 Sitze entsprechend dem in den Anhängen I und II aufgeführten Verteilungs- und Auswahlmodus;
b) für Vertreter nationaler und regionaler Organisationen und Einrichtungen 22 Sitze entsprechend dem in Anhang III beschriebenen Verteilungs- und Auswahlmodus;
c) für in Verbraucherfragen besonders sachkundige Persönlichkeiten 6 Sitze; diese Persönlichkeiten werden aufgrund ihrer Sachkenntnis in Fragen der Vertretung der Verbraucherinteressen sowohl in allgemeiner Hinsicht als auch unter besonderen Aspekten von der Kommission ausgewählt."
2. In Anhang III erhält Buchstabe a) folgende Fassung:
"a) Die Sitze für die Mitglieder nationaler Organisationen und Einrichtungen verteilen sich nach Ländern wie folgt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
"
Brüssel, den 17. Januar 1995