VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2267/88 DES RATES vom 19 . Juli 1988 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 727/70 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1114/88 ( 4 ) wurde die Verordnung ( EWG ) Nr . 727/70 des Rates ( 5 ) geändert, um eine Regelung einzuführen, nach der für jede Sorte oder Sortengruppe der gemeinschaftlichen Tabakerzeugung eine Hoechstgarantiemenge festgesetzt wird . Die Überschreitung dieser Hoechstmenge hat eine entsprechende Verringerung der sich auf die einzelnen Sorten beziehenden Preise sowie der entsprechenden Prämien zur Folge .
Tabak wird in bestimmten Gebieten erzeugt, wo dieser Anbau oft die Existenzgrundlage der landwirtschaftlichen Betriebe bildet . Die Kürzung der Preise und Prämien wegen Überschreitung der Hoechstgarantiemenge infolge der Einbeziehung zusätzlicher Tabakanbauflächen würde für die Erzeuger in den Gebieten, in denen seit jeher Tabak angebaut wird, grosse Schwierigkeiten mit sich bringen . Aus diesem Grund sollte jeder Ausweitung des Tabakanbaus über die Tabakanbaugebiete hinaus der Anreiz genommen werden, indem die Anwendung der Preise und Prämien auf Tabaksorten aus denjenigen Gemeinden beschränkt wird, in denen seit jeher Tabak erzeugt wird .
Bei der Bestimmung dieser Gemeinden ist darauf abzustellen, ob dort Tabak seit einem bestimmten Bezugszeitraum geerntet wird . Damit jedoch die Tabakerzeugung auf gefragte Sorten umgestellt werden kann, sind einige Sorten von der Anwendung dieser Maßnahme auszuschließen .
Die Möglichkeit, Tabak in Ballen zur Intervention anzubieten, muß für ein Bearbeitungs - und Aufbereitungsunternehmen ein ausserordentliches Mittel darstellen, auf eine anomale Marktlage zurückzuführende Schwierigkeiten zu überwinden . Bietet ein Unternehmen mehrere Jahre hintereinander einen wesentlichen Teil des aufbereiteten Tabaks zur Intervention an, so stellt dies eine Praktik dar, die den Zielset - zungen der Gemeinschaftsregelung nicht entspricht . Die systematische Inanspruchnahme der Intervention sollte deshalb durch Herabsetzung des für die angebotenen Mengen geltenden abgeleiteten Interventionspreises erschwert werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 727 /70 wird wie folgt geändert :
1 . Der nachstehende Artikel wird eingefügt :
"Artikel 7a ( 1 ) Unbeschadet der Artikel 2, 4 und 6 gelten die Preise und Prämien nur für Tabak, der aus Gemeinden stammt, in denen die entsprechende Sorte in den fünf Jahren vor der betreffenden Ernte mindestens einmal angebaut worden ist .
( 2 ) Der Rat kann jedoch zusammen mit den Preisen und Prämien und nach demselben Verfahren die Sorten festlegen, auf welche Absatz 1 nicht angewandt wird .
( 3 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 17 erlassen ." 2 . In Artikel 12a wird der nachstehende Absatz eingefügt :
"( 1a ) Bietet ein Unternehmen für erste Bearbeitung und Aufbereitung während drei aufeinanderfolgender Jahre Tabakballen zur Intervention an, die das Äquivalent der von ihm selbst aufbereiteten Tabakblätter gemeinschaftlichen Ursprungs um 15 v . H . oder mehr übersteigen, so kauft die Interventionsstelle den ihr im darauffolgenden Jahr angebotenen Tabak zu einem um 10 v . H . verminderten abgeleiteten Interventionspreis an . Dieser Preis wird gegebenenfalls mit den Zu - und Abschlägen gemäß Artikel 6 Absatz 7 berichtigt ." 3 . In Artikel 12a Absatz 3 wird die Angabe "Absatz 1" durch die Angabe "den Absätzen 1 und 1a" ersetzt .
Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab der Ernte 1988 . Artikel 1 Nummern 2 und 3 gelten jedoch ab 1 . Januar 1989 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 19 . Juli 1988 .