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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 24. November 1988
zur Genehmigung des gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1118/88 erstellten Programms mit Maßnahmen zur Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung in bestimmten Gebieten Spaniens
(Nur der spanische Text ist verbindlich)
(88/608/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1118/88 des Rates vom 25. April 1988 über eine gemeinsame Sondermaßnahme zur Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung in bestimmten Gebieten Spaniens (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die spanische Regierung hat der Kommission am 18. Juli 1988 gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung das einzelstaatliche Programm für die im Rahmen derselben Verordnung vorgesehenen Maßnahmen mitgeteilt.
Auf den Antrag der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 2 haben die spanischen Behörden am 5. Oktober 1988 Programmänderungen und Erläuterungen übermittelt.
Das genannte Programm enthält alle in Artikel 2 der genannten Verordnung aufgeführten Maßnahmen und die Vorschriften, mit denen sich der mit der genannten Verordnung angestrebte Zweck erfuellen lässt.
Die Maßnahmen zur Verbesserung der einzelnen bewirtschafteten landwirtschaftlichen Nutzflächen können gemäß der genannten Verordnung auf höchstens 125 000 ha angewandt werden. Nach dem Programm jedoch werden 159 989 ha in Betracht gezogen. Ausserdem können Verbesserungsvorhaben, die Teil eines Gesamtplans sind, nur gebilligt werden, wenn sich die Begünstigten mit mindestens 20 % an den Gesamtkosten beteiligen. Es sind deshalb die Voraussetzungen für eine Gemeinschaftsfinanzierung für den Fall festzulegen, daß die mit der genannten Verordnung vorgesehene Hoechstgrenze überschritten wird.
Hinsichtlich der Investitionen in die ländliche Infrastruktur müssen Bau und Ausbau land- und forstwirtschaftlicher Wirtschafts- und Verbindungswege in technischer Hinsicht den angegebenen Verwendungszwecken gerecht werden.
Die Schaffung von Hauptleitungsnetzen für die Bewässerung und die Durchführung von Drainagearbeiten kommen nur dann für eine Gemeinschaftsfinanzierung in Frage, wenn sie für die Neuausrichtung der Erzeugung auf noch nicht überschüssige Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1137/88 (3), unerläßlich sind. Ausserdem muß nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1118/88 jedes Programm die Bestandteile ausweisen, anhand derer sich feststellen lässt, ob das Verzeichnis der für eine Neuausrichtung vorgesehenen Erzeugnisse gebilligt werden kann. Die spanischen Behörden haben eingewilligt, daß die Einhaltung dieser Bedingung einer genauen Untersuchung durch den Begleitausschuß unterzogen wird, der zur Unterstützung der spanischen Behörden bei der Durchführung des Programms gegründet worden ist.
Zur Beschleunigung der Programmdurchführung sollten die Ausgaben der spanischen Regierung als für eine Gemeinschaftsfinanzierung in Frage kommende Ausgaben angesehen werden, die ab 1. Mai 1988 gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1118/88 getätigt wurden und Teil der mit dem Durchführungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen sind.
Der Fondsausschuß wurde zu den finanziellen Aspekten konsultiert.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Das von der spanischen Regierung am 18. Juli 1988 mitgeteilte Programm mit den Maßnahmen zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Entwicklung in bestimmten Gebieten Spaniens entspricht der Verordnung (EWG) Nr. 1118/88 und wird genehmigt.
2. Die in Absatz 1 genannte Genehmigung erfolgt unter den nachstehenden Bedingungen:
- die Maßnahmen zur Verbesserung der einzeln bewirtschafteten landwirtschaftlichen Nutzflächen werden gemäß der für diese Maßnahmen vorgesehenen Begrenzung nur für höchstens 125 000 ha durchgeführt. Die Beihilfebegünstigten tragen mindestens 20 % der Gesamtinvestition;
- die technischen Auflagen für die land- und forstwirtschaftlichen Wirtschafts- und Verbindungswege sind ausschließlich zweckgebunden;
- die Schaffung kollektiver Versorgungsnetze für die Bewässerung und die Durchführung von Drainagearbeiten kommen nur im Fall der Vorhaben für eine Gemeinschaftsfinanzierung in Frage, bei denen die Kommission aufgrund einer genauen Untersuchung durch den Begleitausschuß feststellen kann, daß sie für die Neuausrichtung der Erzeugung auf nicht überschüssige Erzeugnisse gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1118/88 unerläßlich sind.
Artikel 2
Die Zusammensetzung des Begleitausschusses und die gemäß den Artikeln 8 bzw. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1118/88 mitzuteilenden Angaben zu den in Anwendung des Programms erzielten Fortschritten werden von der Kommission und den spanischen Behörden vor dem 31. Dezember 1988 bilateral festgelegt.
Artikel 3
Für eine Gemeinschaftsfinanzierung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1118/88 kommen Ausgaben in Frage, welche die spanische Regierung ab 1. Mai 1988 für die genannten Maßnahmen getätigt hat und den mit dem genannten Programm festgesetzten Voraussetzungen entsprechen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Brüssel, den 24. November 1988