VERORDNUNG (EG) Nr. 480/95 DER KOMMISSION vom 1. März 1995 zur Festsetzung bestimmter Richtmengen für die Einfuhr von Bananen im zweiten Vierteljahr 1995 (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 478/95 (4), sind zur Erteilung von Einfuhrlizenzen für das jeweilige Vierteljahr nach Maßgabe der Schätzungen über Erzeugung und Verbrauch in der Gemeinschaft sowie der voraussichtlichen Ein- und Ausfuhr gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 Richtmengen festzusetzen, ausgedrückt als prozentualer Anteil an den Mengen, die den jeweiligen Ländern oder Ländergruppen gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 478/95 zugeteilt werden.
Die 1994 in der Gemeinschaft vermarkteten, insbesondere die im zweiten Vierteljahr eingeführten Bananenmengen außerdem die Verwendung der Einfuhrlizenzen sowie die Versorgungs- und Verbrauchsvorausschätzungen für das zweite Vierteljahr 1995, haben zur Folge, daß zur ausreichenden Versorgung der Gemeinschaft in dem genannten Vierteljahr eine Richtmenge festgesetzt wird, die sich je nach Ursprung auf 32 % der im Rahmen des Zollkontingents zugeteilten Mengen beläuft.
Unter Zugrundelegung derselben Angaben ist die Hoechstmenge festzusetzen, die nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 jeder Marktbeteiligte der Gruppen A und B, der seinen Sitz in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1994 hatte, für das zweite Vierteljahr 1995 beantragen kann. Die Hoechstmenge, die ein Marktbeteiligter in Österreich, Finnland und Schweden für das zweite Vierteljahr 1995 beantragen kann, ist mit Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 478/95 festgesetzt.
Es sind ferner die Richtmengen festzusetzen, die nach Artikel 14 Absatz 1 derselben Verordnung für die Erteilung von Lizenzen zur Einfuhr von traditionellen Mengen mit Ursprung in den AKP-Staaten erforderlich sind.
Diese Verordnung muß unmittelbar vor dem Zeitraum in Kraft treten, in dem die Lizenzen für das zweite Vierteljahr 1995 beantragt werden.
Der Verwaltungsausschuß für Bananen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 genannten, in die Gemeinschaft im Rahmen des Zollkontingents gemäß den Artikeln 18 und 19 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 einführbaren Richtmengen belaufen sich für das zweite Vierteljahr 1995 auf 32 % der Mengen, die den jeweiligen Ländern oder Ländergruppen gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 478/95 zugeteilt werden.
Die für die Einfuhr von Bananen mit Ursprung in Costa Rica, Kolumbien und Nicaragua vorgesehenen Richtmengen betreffen die Einfuhrlizenzen, die für die Gruppen A und C bzw. die Gruppe B beantragt werden.
Artikel 2
Jeder Marktbeteiligte der Gruppen A und B darf gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 im zweiten Vierteljahr 1995 27 % der ihm gemäß Artikel 6 Absatz 2 derselben Verordnung zugeteilten jährlichen Gesamtmenge einführen.
Der vorstehende Absatz gilt nicht für Marktbeteiligte mit Sitz in Österreich, Finnland und Schweden.
Artikel 3
Die gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 für die Einfuhr von traditionellen Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten festzusetzenden Richtmengen belaufen sich für das zweite Vierteljahr 1995 auf 30 % der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 für jeden Ursprung festgesetzten traditionellen Mengen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. März 1995