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VERORDNUNG (EWG) Nr. 162/82 DES RATES
vom 19. Januar 1982
über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Ds Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren (1) sollte geschlossen werden. Die vorgesehene Änderung ist Gegenstand der Empfehlung Nr. 1/81 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich, »Gemeinschaftliches Versandverfahren."
Diese Empfehlung sieht insbesondere vor, daß die Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen der Vertragsparteien ausgeweitet wird, die Bestimmungszollstellen in eine andere Vertragspartei verlegt werden können und die Europäische Rechnungseinheit durch die ECU ersetzt wird. Ferner wird empfohlen, daß die vor dem 1. Januar 1983 entstandenen und in Europäischen Rechnungseinheiten ausgedrückten Rechte und Verpflichtungen weiterhin auf der Grundlage der vor diesem Zeitpunkt geltenden Definition der Europäischen Rechnungseinheit verwaltet werden. Es ist nötig, die zur Anwendung dieser Bestimmung in der Gemeinschaft gebotenen Maßnahmen zu treffen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Die vor dem 1. Januar 1983 entstandenen und in Europäischen Rechnungseinheiten ausgedrückten Rechte und Verpflichtungen werden weiterhin auf der Grundlage der vor diesem Zeitpunkt geltenden Definition der Europäischen Rechnungseinheit verwaltet.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Januar 1982.