Entscheidung der Kommission
vom 19. November 2001
zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Republik Slowenien an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums
(2001/820/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89(1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommission vom 7. Juni 2000 mit finanziellen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während eines Heranführungszeitraums(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums(3) wurde mit der Entscheidung K(2000) 3138 endg. der Kommission vom 27. Oktober 2000 ein Programm zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums für die Republik Slowenien genehmigt.
(2) Am 5. März 2001 haben die Regierung der Republik Slowenien und die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft eine mehrjährige Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet, die den technischen, rechtlichen und administrativen Rahmen für die Umsetzung des SAPARD-Programms festlegt.
(3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 kann auf der Grundlage einer Einzelanalyse der jeweiligen Verwaltungskapazitäten in Bezug auf die nationalen und sektoriellen Programme/Projekte sowie der Verfahren und Strukturen für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen auf das Erfordernis einer vorherigen Genehmigung im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 derselben Verordnung verzichtet werden. Die Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 enthält die Vorschriften für die Durchführung dieser Analyse.
(4) Die zuständige Behörde der Republik Slowenien hat einerseits das Amt für Agrarmärkte und ländliche Entwicklung für die Durchführung der Maßnahmen "Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben", "Investitionen in die Lebensmittelindustrie", "Diversifizierung wirtschaftlicher Tätigkeiten der Betriebe" und "Entwicklung und Verbesserung der ländlichen Infrastruktur" benannt, die in dem mit der Entscheidung K(2000) 3138 endg. der Kommission vom 27. Oktober 2000 für die Republik Slowenien genehmigten Programm zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums festgelegt sind, und andererseits das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, für die finanziellen Aufgaben, die im Rahmen der Durchführung des SAPARD-Programms zu erfuellen sind.
(5) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 hat die Kommission die Verwaltungskapazitäten in Bezug auf die nationalen und sektoriellen Programme/Projekte sowie auf die Verfahren und Strukturen zur Kontrolle der öffentlichen Finanzen geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass die Republik Slowenien für die Durchführung der oben genannten Maßnahmen die Vorschriften der Artikel 4 bis 6 und des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 sowie die Mindestvorschriften im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 erfuellt.
(6) Insbesondere hat das Amt für Agrarmärkte und ländliche Entwicklung die folgenden wesentlichen Zulassungskriterien hinreichend erfuellt: schriftliche Verfahren, Aufgabenabgrenzung, Kontrollen im Vorfeld von Projektgenehmigungen und Zahlungen, Zahlungsverfahren, buchungstechnische Verfahren, EDV-Sicherheit und interne Revision sowie gegebenenfalls Beschaffungsregeln.
(7) Das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, hat die folgenden wesentlichen Zulassungskriterien für die ihm zugewiesenen künftigen Funktionen im Rahmen der Umsetzung des SAPARD-Programms in der Republik Slowenien hinreichend erfuellt: Prüfpfad, Verwaltung der Finanzmittel, Entgegennahme der Mittel, Auszahlung der Mittel an das Amt für Agrarmärkte und ländliche Entwicklung, Sicherheit der EDV-Systeme und interne Revision.
(8) Es ist daher angezeigt, auf die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 vorgeschriebene vorherige Genehmigung zu verzichten und das Amt für Agrarmärkte und ländliche Entwicklung sowie das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, in der Republik Slowenien mit der dezentralen Verwaltung der Hilfe zu beauftragen.
(9) Da die Kommission ihre Prüfungen jedoch an einem zwar einsatzbereiten, aber nicht im Einsatz befindlichen System vornimmt, sollte die Verwaltung des SAPARD- Programms dem Amt für Agrarmärkte und ländliche Entwicklung sowie dem Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, auf vorläufiger Basis übertragen werden.
(10) Die volle Übertragung der Verwaltung des SAPARD-Programms ist erst vorgesehen, nachdem weitere Überprüfungen vorgenommen wurden, um sicherzustellen, dass das System zufriedenstellend funktioniert, und nachdem etwaige Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe an das Amt für Agrarmärkte und ländliche Entwicklung sowie das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, umgesetzt wurden
(11) Am 14. November 2001 stellten die slowenischen Behörden die Aufstellungen der beihilfefähigen Kosten, welche in den Standardvertragsentwürfen pro Maßnahme in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 1, Abschnitt B der mehrjährigen Finanzvereinbarung einzubeziehen sind, zur Verfügung; die Kommission erhob keine Einwände gegen diese Aufstellungen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Auf die vorgeschriebene vorherige Genehmigung der Kommission zur Projektauswahl und Auftragsvergabe durch die Republik Slowenien wird hiermit verzichtet.
Artikel 2
Die Verwaltung des SAPARD-Programms wird vorläufig den folgenden Stellen übertragen:
1. dem Amt für Agrarmärkte und ländliche Entwicklung, Dunajska Str. 56-58, 1000 Ljubljana, Republik Slowenien, die Durchführung der Maßnahmen "Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben", "Investitionen in die Lebensmittelindustrie", "Diversifizierung wirtschaftlicher Tätigkeiten der Betriebe" und "Entwicklung und Verbesserung der ländlichen Infrastruktur", die in dem mit der Entscheidung K(2000) 3138 endg. der Kommission vom 27. Oktober 2000 für die Republik Slowenien genehmigten Programm zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums festgelegt sind,
und
2. dem Finanzministerium, Abteilung Nationalfonds, Beethovnova Str. 11, 1502 Ljubljana, Republik Slowenien, die finanziellen Aufgaben, die im Rahmen der Durchführung des SAPARD-Programms zu erfuellen sind.
Brüssel, den 19. November 2001