VERORDNUNG (EG) Nr. 502/1999 DER KOMMISSION vom 12. Februar 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 249,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 46/1999 (4), enthält Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92.
(2) Die in den letzten Jahren im Rahmen des Versandverfahrens aufgetretenen Schwierigkeiten verursachen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft weiterhin erhebliche Einnahmeverluste und stellen eine stände Bedrohung für den europäischen Handel und die Wirtschaftsbeteiligten dar.
(3) Eine Modernisierung der Versandverfahren ist daher dringend erforderlich, wobei die Umstellung auf EDV von zentraler Bedeutung ist.
(4) Auf seiner Tagung vom 23. November 1995 (5) nahm der Binnenmarktrat eine Entschließung des Rates über die Informatisierung der Versandverfahren an. In der Entscheidung Nr. 210/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen in der Gemeinschaft ("Zoll 2000") (6) wurde die Notwendigkeit der Informatisierung anerkannt.
(5) Die Informatisierung wird auch vom Nichtständigen Untersuchungsausschuß des Europäischen Parlaments für das gemeinschaftliche Versandverfahren (7) und von der Kommission in ihrem Aktionsplan für das Versandverfahren in Europa (8) empfohlen.
(6) Die Einführung neuer EDV-gestützter Verfahren auf der Grundlage der modernen Informationstechnik und des elektronischen Datenaustauschs (EDI - Electronic Data Interchange) erfordert eine Anpassung der Rechtsvorschriften zur Gewährleistung der Rechtssicherheit und zur Berücksichtigung der verfahrensmäßigen, technischen und sicherheitsbedingten Anforderungen.
(7) Die Einführung von technischen, verfahrensmäßigen und physischen Sicherheitsmaßnahmen ist von größter Wichtigkeit für die Einführung und Aufrechterhaltung eines zuverlässigen und sicheren Systems für das EDV-gestützte Versandverfahren.
(8) Das Europäische Parlament und der Rat nahmen am 24. Oktober 1995 die Richtlinie 95/46/EG (9) zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr an.
(9) Zur Einführung des neuen EDV-gestützten Versandverfahrens mit seinen unterschiedlichen Funktionsphasen muß ein an diese Entwicklung angepaßter Rechtsrahmen geschaffen werden.
(10) Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 341 wird folgender Absatz 1a angefügt:
"(1a) Die Zollbehörden können unter den von ihnen festzulegenden Voraussetzungen und Modalitäten und unter Berücksichtigung der Grundsätze des Zollrechts zulassen, daß die Anmeldung oder einige ihrer Angaben unter Verwendung von Disketten oder Magnetbändern oder durch ähnliche Mittel des Datenaustauschs, gegebenenfalls in Form von Codes, übermittelt werden."
2. Artikel 345 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Ladeliste ist in der von den Zollbehörden verlangten Stückzahl vorzulegen."
3. Artikel 346 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Versandanmeldung T1 ist der Abgangsstelle in der von den Zollbehörden verlangten Stückzahl vorzulegen."
4. Artikel 350 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Das von der Abgangsstelle ausgestellte Versandpapier T1 muß die Waren bei der Beförderung begleiten. Bei entsprechender Bewilligung kann es auch durch das EDV-System des Hauptverpflichteten ausgedruckt werden."
5. Die folgenden Artikel 350a bis 350d werden eingefügt:
"Artikel 350a
(1) Wird die Versandanmeldung von der Abgangsstelle EDV-gestützt bearbeitet, so wird das Versandpapier T1 durch das Versand-Begleitdokument gemäß Artikel 350c Absatz 1 ersetzt.
(2) In dem Fall nach Absatz 1 behält die Abgangsstelle die Versandanmeldung ein und teilt dem Hauptverpflichteten die Überlassung durch Ausstellung des Versand-Begleitdokuments mit. In diesem Fall finden die Artikel 249 und 348 Absatz 2 keine Anwendung.
Artikel 350b
(1) Alle auf Kopien, Anmeldungen oder Papiere anwendbaren Bestimmungen dieses Titels, die sich auf ein die Sendung im gemeinschaftlichen Versandverfahren begleitendes Versandpapier T1 beziehen, gelten sinngemäß für das Versand-Begleitdokument.
(2) Wird auf mehrere Exemplare des Papiers Bezug genommen, so stellen die Zollbehörden gegebenenfalls zusätzliche Exemplare des Versand-Begleitdokuments aus.
Artikel 350c
(1) Das Versand-Begleitdokument entspricht dem Muster und den Ausgaben in Anhang 45/A.
(2) Sofern in dieser Verordnung nichts anderes festgelegt ist, sind Änderungen des Versand-Begleitdokuments sowie Zusätze oder Streichungen nicht zulässig.
Artikel 350d
(1) Gegebenenfalls ist dem Versand-Begleitdokument eine Liste der Positionen nach dem Muster und den Angaben in Anhang 45/B oder eine Ladeliste beizufügen.
(2) Eine Ladeliste oder eine Liste der Positionen, auf die in einem Versand-Begleitdokument hingewiesen wird, ist dessen Bestandteil und darf von ihm nicht getrennt werden."
6. Artikel 373 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Sicherheit nach Absatz 1 kann als Barsicherheit bei der Abgangsstelle hinterlegt werden. In diesem Fall wird sie freigegeben, sobald das externe gemeinschaftliche Versandverfahren bei der Abgangsstelle erledigt wurde."
7. Artikel 374 erhält folgende Fassung:
"Artikel 374
Außer in den in Artikel 199 Absatz 1 des Zollkodex genannten Fällen ist der Sicherungsgeber auch nach Ablauf einer Frist von zwölf Monaten, vom Zeitpunkt der Eintragung der Versandanmeldung T1 an gerechnet, von seinen Verpflichtungen befreit, wenn er von den Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaates nicht über die Nichterledigung des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens unterrichtet worden ist.
Ist der Sicherungsgeber durch die Zollbehörden innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist über die Nichterledigung des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens unterrichtet worden, so ist ihm ferner mitzuteilen, daß er die Beträge zu unterrichten hat oder gegebenenfalls zu entrichten haben wird, für die er im Hinblick auf das betreffende gemeinschaftliche Versandverfahren haftet. Diese Mitteilung muß dem Sicherungsgeber spätestens drei Jahre nach der Eintragung der Versandanmeldung T1 zugehen. In Ermangelung einer Mitteilung innerhalb der vorstehend genannten Frist ist der Sicherungsgeber ebenfalls von seinen Verpflichtungen befreit."
8. Nach Artikel 388 wird folgender Wortlaut eingefügt:
"KAPITEL 6a
Zusätzliche Bestimmungen über den Austausch von Versanddaten zwischen den Zollbehörden unter Einsatz von Informationstechnik und Datennetzen
Abschnitt 1
Geltungsbereich
Artikel 388a
(1) Vorbehaltlich besonderer Umstände sowie unbeschadet der bei Bedarf sinngemäß geltenden Bestimmungen dieses Titels über das gemeinschaftliche Versandverfahren erfolgt der in diesem Kapitel beschriebene Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen.
(2) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nur für das externe und das interne gemeinschaftliche Versandverfahren.
Artikel 388b
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für
a) die Warenbeförderung im Eisenbahnverkehr gemäß den Artikeln 413 bis 441,
b) die Warenbeförderung auf dem Luftweg gemäß Artikel 444,
c) die Warenbeförderung auf dem Seeweg, sofern gemäß Artikel 448 vereinfachte Verfahren gelten, und
d) Warenbeförderungen durch Rohrleitungen.
Abschnitt 2
Sicherheit
Artikel 388c
(1) Zusätzlich zu den in Artikel 4a Absatz 2 vorgesehenen Sicherheitsvorkehrungen ergreifen die Zollbehörden geeignete Maßnahmen für das wirksame, zuverlässige und sichere Funktionieren des gesamten Versandverfahrens.
(2) Zur Gewährleistung des vorstehend genannten Sicherheitsniveaus wird jede Eingabe, Änderung und Löschung von Daten erfaßt, wobei der Zweck des jeweiligen Vorgangs, der Zeitpunkt und die hierfür verantwortliche Person angegeben werden. Außerdem werden die Originaldaten und alle einem solchen Vorgang unterzogenen Daten mindestens drei Kalenderjahre lang nach Ablauf des Jahres, auf das sie sich beziehen, oder länger nach Maßgabe anderer Vorschriften aufbewahrt.
(3) Die Sicherheit wird von den Zollbehörden regelmäßig kontrolliert.
(4) Die betroffenen Zollbehörden unterrichten einander bei Verdacht auf Sicherheitsverletzungen.
Abschnitt 3
Versandanmeldung
Artikel 338d
(1) Abweichend von Artikel 222 Absatz 1 muß eine in einem Informatikverfahren im Sinne des Artikels 4a Absatz 1 Buchstabe a) erstellte Versandanmeldung der Struktur und den Angaben der Anhänge 37/A und 37/B entsprechen.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 gelten die Artikel 222 bis 224, wenn die Versandanmeldung gemäß Artikel 388f abgegeben wird.
Artikel 388e
Die Zollbehörden können unter den von ihnen festzulegenden Voraussetzungen und Modalitäten und unter Berücksichtigung der Grundsätze des Zollrechts zulassen, daß bei den in einem Informatikverfahren erstellten Versandanmeldungen Ladelisten als beschreibender Teil verwendet werden.
Abschnitt 4
Zugelassene Versender
Artikel 388f
(1) Abweichend von Artikel 398 übermittelt der zugelassene Versender der Abgangsstelle die Versandanmeldung vor der beabsichtigten Überlassung der Waren.
(2) Die Bewilligung wird nur Personen erteilt, die die Voraussetzungen des Artikels 399 erfuellen und die für die Ausstellung ihrer Versandanmeldungen und für den Datenaustausch mit den Zollbehörden Informatikverfahren einsetzen.
Artikel 388g
Abweichend von Artikel 400 Buchstabe b) wird in der Bewilligung insbesondere die Frist für die Übermittlung der Versandanmeldung durch den zugelassenen Versender festgelegt, damit die Zollbehörden vor der beabsichtigten Überlassung der Waren die erforderlichen Kontrollen durchführen können.
Abschnitt 5
Abwicklung des Verfahrens
Artikel 388h
Die Abgangsstelle setzt die angemeldete Bestimmungsstelle spätestens bei der Überlassung der Waren durch eine Meldung nach den Anhängen 37/A und 37/B von dem Versandverfahren in Kenntnis.
Artikel 388i
(1) Abweichend von Artikel 356 Absatz 2 behält die Bestimmungsstelle das Versand-Begleitdokument ein, setzt die Abgangsstelle umgehend durch eine Meldung nach den Anhängen 37/A und 37/B über die Ankunft in Kenntnis und teilt ihr die Kontrollergebnisse, sobald sie vorliegen, durch eine Meldung nach den vorgenannten Anhängen mit.
(2) Die Eingangsbestätigung an die Abgangsstelle gilt nicht als Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens.
Artikel 388j
Werden die Versanddaten zwischen der Abgangsstelle und der Bestimmungsstelle unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen ausgetauscht, so wird die Warenbeschau unter anderem auf der Grundlage der Mitteilung der Abgangsstelle durchgeführt."
9. Es wird ein Anhang 37/A gemäß Anhang I dieser Verordnung eingefügt.
10. Es wird ein Anhang 37/B gemäß Anhang II dieser Verordnung eingefügt.
11. Es wird ein Anhang 38/A gemäß Anhang III dieser Verordnung eingefügt.
12. Es wird ein Anhang 45/A gemäß Anhang IV dieser Verordnung eingefügt.
13. Es wird ein Anhang 45/B gemäß Anhang V dieser Verordnung eingefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 31. März 1999. Artikel 350a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 findet bei der Abgangsstelle spätestens dann Anwendung, wenn das automatisierte Versandverfahren bei dieser Zollstelle in Betrieb genommen wird.
Gemäß Artikel 398 erteilte Bewilligungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung gültig sind, müssen den Anforderungen der Artikel 388f und 388g bis spätestens 31. März 2004 entsprechen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. Februar 1999
31999R0502
L 065/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 502/1999 AL COMISIEI
din 12 februarie 1999
de modificare a Regulamentului (CEE) nr. 2454/93 de stabilire a unor dispoziții de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului de instituire a Codului Vamal Comunitar
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului din 12 octombrie 1992 de instituire a Codului Vamal Comunitar (1), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 82/97 al Parlamentului European și al Consiliului (2), în special articolul 249,
(1)
întrucât Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 al Comisiei (3), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 46/1999 (4), stabilește dispozițiile de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 2913/92;
(2)
întrucât dificultățile din ultimii ani, în cursul procedurilor de tranzit, au cauzat și continuă să cauzeze pierderi semnificative bugetelor statelor membre, precum și resurselor proprii ale Comunității, și reprezintă o permanentă amenințare pentru agenții economici și comerciali europeni;
(3)
întrucât modernizarea procedurilor de tranzit este, astfel, considerată a fi necesară, iar computerizarea acestora reprezintă un element semnificativ în modernizare;
(4)
întrucât rezoluția Consiliului referitoare la computerizarea tranzitului vamal a fost adoptată de Consiliul Pieței Interne la reuniunea din 23 noiembrie 1995 (5); nevoia de computerizare a fost recunoscută prin Decizia nr. 210/97/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 19 decembrie 1996 de adoptare a unui program de acțiune pentru vămile din Comunitate (Vama 2000) (6);
(5)
întrucât computerizarea a fost recomandată ulterior de către Comisia Provizorie de Studiere a Regimului de Tranzit Comunitar din Parlamentul European (7) și de către Comisie, în planul său de acțiune pentru tranzitul european (8);
(6)
întrucât introducerea de noi proceduri computerizate, bazate pe folosirea tehnologiei moderne a informației și schimbului de date electronice (SDE), cere ca adaptarea dispozițiilor legale să răspundă cerințelor procedurale, tehnice, legate de securitate sau de legislație;
(7)
întrucât aplicarea măsurilor de securitate tehnică procedurală și fizică este de importanță vitală în realizarea și menținerea unei operațiuni sigure și de încredere în sistemul computerizat de tranzit;
(8)
întrucât Parlamentul European și Consiliul au adoptat, la24 octombrie 1995, Directiva 95/46/CE (9) privind protecția persoanelor fizice referitor la prelucrarea datelor personale și libera circulație a unor astfel de date;
(9)
întrucât punerea în aplicare a unui nou sistem computerizat de tranzit în diferite faze funcționale impune un cadru juridic care să fie stabilit conform evoluției respective;
(10)
întrucât măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului Codului Vamal,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 341, se adaugă următorul alineat (1a):
„(1a) În condițiile și în modul pe care le hotărăsc și cu respectarea principiilor stabilite prin reglementări vamale, autoritățile vamale pot autoriza ca declarația sau unele dintre date să fie prezentate pe dischete sau benzi magnetice, ori prin schimb de informații prin mijloace similare, dacă este cazul, în forme codate.”
2.
Articolul 345 alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Lista de încărcare se întocmește în numărul de exemplare solicitat de autoritățile vamale.”
3.
Articolul 346 alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Declarația T1 se completează la biroul de plecare, în numărul de exemplare solicitat de autoritățile vamale.”
4.
Articolul 350 alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Mărfurile se transportă însoțite de documentul T1, emis de biroul vamal de plecare. Dacă este autorizat, documentul poate fi tipărit din sistemul computerizat al comitentului.”
5.
Se introduc următoarele articole 350a-350d:
„Articolul 350a
(1) Dacă declarația de tranzit este prelucrată de sisteme computerizate la biroul de plecare, documentul T1 se înlocuiește cu documentul însoțitor de tranzit, după cum este specificat la articolul 350c primul alineat.
(2) În cazul menționat la alineatul (1), biroul de plecare reține declarația și comunică acordarea liberului de vamă comitentului prin remiterea documentului însoțitor de tranzit. În acest caz, articolul 249 și articolul 348 alineatul (2) nu se aplică.
Articolul 350b
(1) Dacă dispozițiile din prezentul titlu fac referire la oricare dintre exemplare, declarații sau documente care constituie documentul T1 ce însoțește transportul în tranzitul comunitar, aceste dispoziții se aplică mutatis mutandis documentului însoțitor de tranzit.
(2) Dacă se face trimitere la mai multe exemplare ale documentului, autoritățile vamale trebuie să furnizeze exemplarele suplimentare ale documentului însoțitor de tranzit, dacă este cazul.
Articolul 350c
(1) Documentul însoțitor de tranzit trebuie să fie conform cu specimenul și datele din anexa 45a.
(2) Documentul însoțitor de tranzit nu trebuie modificat și nici nu trebuie să se facă nici o adăugire sau ștergere, cu excepția cazului în care se dispune altfel în prezentul regulament.
Articolul 350d
(1) Dacă este cazul, documentul însoțitor de tranzit este însoțit de o listă a articolelor, ale căror specimene și date se găsesc în anexa 45b, sau de lista de încărcare.
(2) O listă de încărcare sau o listă a articolelor menționate într-un document însoțitor de tranzit este parte integrantă din acesta și nu trebuie separată de documentul respectiv.”
6.
Articolul 373 alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Garanția menționată la alineatul (1) poate fi un depozit în numerar în contul biroului de plecare. În acest caz, garanția se returnează când se încheie regimul de tranzit comunitar extern la biroul de plecare.”
7.
Articolul 374 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 374
Girantul este eliberat de obligațiile sale, conform articolului 199 alineatul (1) din Cod și, în plus, este eliberat de obligațiile sale la expirarea perioadei de 12 luni de la data de înregistrare a declarației T1, în cazul în care nu a fost înștiințat de autoritățile vamale ale statului membru din care pleacă transportul despre neîndeplinirea procedurii de tranzit comunitar extern.
În cazul în care, pe durata perioadei menționate în primul paragraf, girantul a fost înștiințat de către autoritățile vamale de neîndeplinirea procedurii de tranzit comunitar extern, în plus, este înștiințat că i se solicită sau i se poate solicita să plătească sumele pe care le datorează pentru operațiunea de tranzit comunitar în discuție. Această înștiințare va ajunge la girant până la 3 ani de la data înregistrării declarației T1. În cazul în care nici o înștiințare de acest fel nu a fost făcută înaintea expirării respectivului timp limită, girantul este, de asemenea, eliberat de obligațiile sale.”
8.
Următorul text se adaugă după articolul 388:
„CAPITOLUL 6a
Dispoziții suplimentare aplicabile în cazul în care se efectuează un schimb de informații pentru tranzit între autoritățile vamale, cu utilizarea tehnologiei informației și a rețelelor de calculatoare.
Secțiunea 1
Domeniu de aplicare
Articolul 388a
(1) Fără a aduce atingere unor circumstanțe speciale și dispozițiilor prezentului titlu privind regimul de tranzit comunitar, care, dacă este cazul, se aplică mutatis mutandis, schimbul de informații dintre autoritățile vamale descris în acest capitol se desfășoară folosind tehnologia informației și rețelele de calculatoare.
(2) Dispozițiile prezentului capitol se aplică doar la regimul de tranzit comunitar extern și intern.
Articolul 388b
Dispozițiile prezentului capitol nu se aplică la:
(a)
transportul mărfurilor pe cale ferată, în conformitate cu articolele 413-441;
(b)
transportul mărfurilor pe calea aerului, în conformitate cu articolul 444;
(c)
transportul mărfurilor pe mare, atunci când procedurile simplificate se aplică în conformitate cu articolul 448 și
(d)
transportul mărfurilor prin conducte.
Secțiunea 2
Securitatea
Articolul 388c
(1) În plus față de cerințele de securitate prezentate la articolul 4a alineatul (2), autoritățile vamale stabilesc și mențin aranjamente de securitate adecvate unei funcționări eficiente, de încredere și siguranță a întregului sistem de tranzit.
(2) Pentru a asigura nivelul de siguranță menționat anterior, fiecare introducere, modificare și ștergere a datelor se consemnează, indicându-se scopul unei astfel de prelucrări, momentul și persoana care inițiază prelucrarea. În plus, datele originale sau orice date care au făcut obiectul unei astfel de prelucrări sunt păstrate pentru o perioadă calendaristică de cel puțin 3 ani de la sfârșitul anului la care se referă informațiile sau pentru o perioadă mai lungă, dacă este precizat astfel.
(3) Autoritățile vamale monitorizează securitatea periodic.
(4) Autoritățile vamale în cauză se informează reciproc cu privire la orice suspiciune de încălcare a securității.
Secțiunea 3
Declarația de tranzit
Articolul 338d
(1) Prin derogare de la articolul 222 alineatul (1), o declarație de tranzit realizată prin utilizarea unei tehnici de prelucrare a datelor, astfel cum este definit la articolul 4a alineatul (1) litera (a), se conformează structurii și datelor din anexele 37a și 37b.
(2) Fără a aduce atingere alineatului (1), în cazul în care declarația de tranzit se face în conformitate cu articolul 388f, se aplică articolele 222-224.
Articolul 388e
În condițiile și în modul pe care îl decid și cu respectarea principiilor stabilite de reglementările vamale, autoritățile vamale pot autoriza folosirea listelor de încărcare ca parte descriptivă a declarației de tranzit, făcută prin folosirea unei tehnici de prelucrare a datelor.
Secțiunea 4
Expeditori autorizați
Articolul 388f
(1) Prin derogare de la articolul 398, expeditorul autorizat depune o declarație de tranzit la biroul de plecare înainte de momentul prevăzut pentru punerea în liberă circulație a mărfurilor.
(2) Autorizarea poate fi acordată doar unei persoane care, în plus față de condițiile stabilite la articolul 399, depune declarațiile de tranzit și comunică cu autoritățile vamale utilizând o tehnică de prelucrare a datelor.
Articolul 388g
Prin derogare de la articolul 400 litera (b), autorizația specifică în special perioada în care expeditorul autorizat va depune o declarație astfel încât autoritățile vamale să poată efectua controalele necesare înainte de momentul prevăzut pentru punerea în liberă circulație a mărfurilor.
Secțiunea 5
Mod de procedură
Articolul 388h
Biroul de plecare înștiințează biroul de destinație declarat, până în momentul punerii în liberă circulație a mărfurilor, cu privire la transportul în tranzit, folosind mesajul specificat în anexele 37a și 37b.
Articolul 388i
(1) Prin derogare de la articolul 356 alineatul (2), biroul de destinație reține documentul însoțitor de tranzit și comunică de îndată biroului de plecare sosirea folosind mesajul specificat în anexele 37a și 37b și, fără întârziere, înaintează biroului de plecare rezultatele controlului de îndată ce acestea sunt disponibile folosind mesajul specificat în aceleași anexe.
(2) Comunicarea sosirii către biroul de plecare nu poate fi folosită ca dovadă a periodicității unei operațiuni de tranzit.
Articolul 388j
Atunci când se face schimb de informații privind tranzitul între biroul de plecare și cel de destinație folosind tehnologia informației și rețelele, controlul mărfurilor se efectuează folosind comunicarea primită de la biroul de plecare drept bază pentru un astfel de control.”
9.
Se introduce anexa 37a, astfel cum se prezintă în anexa I la prezentul regulament.
10.
Se introduce anexa 37b, astfel cum se prezintă în anexa II la prezentul regulament.
11.
Se introduce anexa 38a, astfel cum se prezintă în anexa III la prezentul regulament.
12.
Se introduce anexa 45a, astfel cum se prezintă în anexa IV la prezentul regulament.
13.
Se introduce anexa 45b, astfel cum se prezintă în anexa V la prezentul regulament.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în a șaptea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Se aplică de la 31 martie 1999. Totuși, dispozițiile articolului 350a alineatul (1) din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 al Comisiei se aplică la biroul de plecare, până la data când sistemul computerizat de tranzit se aplică la acest birou.
Autorizațiile acordate în conformitate cu articolul 398, valabile la momentul intrării în vigoare a prezentului regulament, se vor conforma cerințelor articolelor 388f și 388g, până la 31 martie 2004.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 12 februarie 1999.