VERORDNUNG (EG) Nr. 26/97 DER KOMMISSION vom 9. Januar 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2190/96 hinsichtlich der Verfahren A1 und B zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 35 Absätze 8 und 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der Kommission vom 14. November 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse (2) ist die Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach den Verfahren A1, A2 und B vorgesehen.
Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit dem Verfahren A2 ist für sämtliche Verfahren eine Differenzierung der Erstattungsbeträge nach Bestimmungsgebieten vorzusehen. Infolgedessen ist vorzuschreiben, daß das jeweilige Bestimmungsgebiet in den Lizenzanträgen und in den Lizenzen nach Verfahren B anzugeben und diese Information bei Anträgen auf Erteilung von Lizenzen nach den Verfahren A1 und B der Kommission mitzuteilen ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 wird wie folgt geändert:
1. Nach Artikel 5 Absatz 2 wird folgender Absatz eingefügt:
"(2a) Die Bestimmungen von Artikel 20 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3605/87 gelten für Lizenzen B. Die Bestimmungen bzw. Gruppen von Bestimmungen sind in Feld 7 der Lizenzanträge und Lizenzen anzugeben."
2. Die Anhänge I und IV werden durch die Anhänge I und II der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 10. Januar 1997 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. Januar 1997