BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. Mai 1981 zur Einsetzung eines Ausschusses für Handel und Vertrieb (81/428/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die stetige Verbesserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen sowie die harmonische Entwicklung der Volkswirtschaften sind Ziele der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Nach Artikel 2 des Vertrages ist die Aufgabe der Gemeinschaft, "eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung, eine grössere Stabilität, eine beschleunigte Hebung der Lebenshaltung und engere Beziehungen zwischen den Staaten zu fördern, die in dieser Gemeinschaft zusammengeschlossen sind".
Die Pflege ständiger, enger Kontakte zum gesamten Handelsgewerbe kann zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen. Die Einsetzung eines Ausschusses für Handel und Vertrieb bei der Kommission, in dem dieses Gewerbe vertreten ist, erscheint dafür als das angemessenste Mittel.
Ausserdem sollten dem Ausschuß Personen angehören, die eine umfassende Sachkunde auf dem Gebiet des Handels und des Vertriebs besitzen.
Der im Jahr 1978 versuchsweise für zunächst drei Jahre eingesetzte Ausschuß für Handel und Vertrieb hat der Kommission wertvolle Dienste geleistet -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Bei der Kommission wird ein Ausschuß für Handel und Vertrieb - im folgenden "Ausschuß" genannt - eingesetzt.
Der Ausschuß besteht aus Vertretern der europäischen und nationalen Handelsverbände sowie aus anderen Persönlichkeiten, die besondere Kenntnisse in Handel und Vertrieb haben und die Unternehmensleiter sein müssen.
Artikel 2
Aufgabe des Ausschusses ist es, die Kommission auf deren Wunsch in allen Fragen des Handels und des Vertriebs innerhalb der Gemeinschaft sowie hinsichtlich der Auswirkungen der Kommissionstätigkeiten in anderen Bereichen auf diesem Sektor zu beraten.
Artikel 3
Der Ausschuß besteht aus 42 Mitgliedern.
22 Sitze werden anerkannten Fachleuten auf dem Gebiet des Handels und des Vertriebs zugeteilt, welche die Organisationen der verschiedenen Handelsformen auf Gemeinschafts- oder nationaler Ebene vertreten, falls es keine solche Vertretung für alle Mitgliedstaaten gibt.
Zwei Sitze je Mitgliedstaat erhalten diejenigen nationalen Berufsverbände des Handels, die in diesem Staat am repräsentativsten sind.
Ferner werden zwei Beobachtersitze zugeteilt, und zwar einer der UNICE und einer der Ständigen Konferenz der Industrie- und Handelskammern.
Artikel 4
Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission ernannt.
Für die ihnen zustehenden Sitze schlagen die in Artikel 3 Absatz 3 genannten Verbände der Kommission eine Anzahl von Personen vor, die doppelt so groß ist wie die Zahl dieser Sitze.
Ausserdem schlagen die Verbände, die die verschiedenen in Artikel 3 Absatz 2 genannten Handelsformen vertreten, der Kommission mindestens zwei Bewerber für die Gruppe von Fachleuten auf dem Gebiet des Handels vor. Elf der von der Kommission ernannten 22 Persönlichkeiten werden unter diesen Bewerbern ausgewählt.
Artikel 5
Das Ausschußmandat dauert zwei Jahre. Verlängerung ist möglich.
Nach Ablauf der Zweijahresfrist bleiben die Ausschußmitglieder im Amt, bis ein Nachfolger bestellt oder ihr Mandat verlängert worden ist.
Das Ausschußmandat endet vor Ablauf der Zweijahresfrist durch Rücktritt, durch Ausscheiden aus dem Verband, den das Mitglied vertritt, oder im Todesfall. Die Amtszeit eines Mitglieds kann ferner beendet werden, wenn der Verband, der das Mitglied vorgeschlagen hat, seine Ersetzung beantragt.
Das vorzeitig ausgeschiedene Ausschußmitglied wird für die noch verbleibende Amtszeit nach den in Artikel 4 vorgesehenen Verfahren ersetzt.
Die Tätigkeit im Ausschuß ist ehrenamtlich.
Artikel 6
Das Verzeichnis der Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 7
Der Ausschuß wählt aus seiner Mitte ein Präsidium, das sich aus zehn Mitgliedern, und zwar eines aus jedem Mitgliedstaat, zusammensetzt.
Aufgabe des Präsidiums ist es, in Zusammenarbeit mit den Dienststellen der Kommission die Sitzungen des Ausschusses vorzubereiten.
Artikel 8
Die Kommission kann zur Teilnahme an den Arbeiten des Ausschusses als Sachverständigen jede Persönlichkeit einladen, die eine besondere Sachkunde hinsichtlich eines Gegenstands der Tagesordnung besitzt.
Die Sachverständigen nehmen nur an den Beratungen über die Frage teil, zu deren Prüfung sie hinzugezogen worden sind.
Artikel 9
Der Ausschuß kann Arbeitsgruppen bilden.
Artikel 10
Der Ausschuß wird von der Kommission einberufen und tritt an ihrem Sitz zusammen. Er tagt mindestens zweimal im Jahr.
Vertreter der beteiligten Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses, des Präsidiums und seiner Arbeitsgruppen teil.
Den Vorsitz in den Sitzungen des Ausschusses, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen führt jeweils ein Vertreter der Kommission.
Artikel 11
Fordert die Kommission den Ausschuß zur Stellungnahme auf, so kann sie für die Abgabe der Stellungnahme eine Frist setzen.
Artikel 12
Unbeschadet Artikel 214 des Vertrages dürfen die Mitglieder des Ausschusses und der Arbeitsgruppen Informationen, die sie infolge ihrer Tätigkeit im Ausschuß oder in seinen Arbeitsgruppen erhalten, nicht weitergeben, wenn die Kommission sie davon unterrichtet, daß die angeforderte Stellungnahme oder die zu beratende Frage einen vertraulich zu behandelnden Gegenstand betrifft.
In diesem Fall nehmen nur die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der Dienststellen der Kommission an den Sitzungen teil.
Artikel 13
Dieser Beschluß tritt am 20. Mai 1981 in Kraft.
Brüssel, den 20. Mai 1981