VERORDNUNG (EG) Nr. 1221/96 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 1996 betreffend die gemäß Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates für die Republik Polen, die Republik Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, die Republik Bulgarien und die Republik Rumänien vorgesehenen Zollkontingente für Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1194/96 (2), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Da die Gültigkeitsdauer der für Rindfleisch eröffneten Zollkontingente zu reduzierten Zollsätzen, die in der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 vorgesehen sind, durch die Verordnung (EG) Nr. 1194/96 um das zweite Halbjahr 1996 verlängert wurde, sind die diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
Die Kontingentsregelung sollte anhand von Einfuhrlizenzen verwaltet werden. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Antragstellung zu regeln und die Angaben festzulegen, welche die Anträge und Lizenzen enthalten müssen, gegebenenfalls abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95 (4), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2856/95 (6). Außerdem empfiehlt es sich, daß die Lizenzen nach einer Prüfungsfrist ausgestellt werden und gegebenenfalls ein einheitlicher Kürzungsprozentsatz angewandt wird.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 1996 können im Rahmen der durch die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 eröffneten Zollkontingente folgende Mengen eingeführt werden:
a) frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202:
- 3 550 Tonnen Fleisch mit Ursprung in Polen,
- 3 575 Tonnen Fleisch mit Ursprung in Ungarn,
- 1 335 Tonnen Fleisch mit Ursprung in der Tschechischen Republik,
- 665 Tonnen Fleisch mit Ursprung in der Slowakei,
- 90 Tonnen Fleisch mit Ursprung in Bulgarien,
- 675 Tonnen Fleisch mit Ursprung in Rumänien;
b) Verarbeitungserzeugnisse des KN-Codes 1602 50 31 oder 1602 50 39:
- 220 Tonnen mit Ursprung in Polen.
(2) Bei der Einfuhr des in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Fleisches werden die im Rahmen des Gemeinsamen Zolltarifs anwendbaren Wertzölle und Zusatzzölle um 80 % gesenkt. Die bei der Einfuhr der in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Verarbeitungserzeugnisse zu erhebenden Wertzölle werden auf 13 % festgesetzt.
Artikel 2
(1) Für die Anwendung der Einfuhrregelung gilt folgendes:
a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein, die den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats nachweisen kann, daß sie im Laufe der letzten zwölf Monate vor der Antragstellung im Rindfleischhandel mit Drittländern tätig war, und in ein einzelstaatliches Mehrwertsteuerregister eingetragen sein.
b) Der Lizenzantrag darf nur in dem Mitgliedstaat ausgestellt werden, in dem der Antragsteller eingetragen ist.
c) Für jede der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisgruppen muß sich der Lizenzantrag auf mindestens 15 Tonnen Erzeugnisgewicht beziehen, ohne die verfügbare Menge zu überschreiten.
d) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland anzugeben; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land.
e) In Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz ist mindestens eine der folgenden Angaben zu machen:
- Reglamento (CE) n° 1221/96
- Forordning (EF) nr. 1221/96
- Verordnung (EG) Nr. 1221/96
- Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 1221/96
- Regulation (EC) No 1221/96
- Règlement (CE) n° 1221/96
- Regolamento (CE) n. 1221/96
- Verordening (EG) nr. 1221/96
- Regulamento (CE) nº 1221/96
- Asetus (EY) N:o 1221/96
- Förordning (EG) nr 1221/96.
(2) Abweichend von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 enthalten der Lizenzantrag und die Lizenz in Feld 16 einen oder mehrere der KN-Codes der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisgruppen.
Artikel 3
(1) Die Lizenzanträge sind vom 5. bis 12. Juli 1996 zu stellen.
(2) Stellt ein Interessent zwei oder mehrere Anträge für eine der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisgruppen, werden alle auf die betreffende Erzeugnisgruppe entfallenden Anträge ausgeschlossen.
(3) Die Mitgliedstaaten machen der Kommission spätestens am fünften Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist gesondert Mitteilung über die Anträge, die für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Mengen gestellt wurden. Diese Mitteilung umfaßt ein Verzeichnis der Antragsteller, das nach beantragter Menge, diesbezüglichem KN-Code und Ursprungsland aufgeschlüsselt ist.
Alle Mitteilungen, einschließlich derjenigen, die keine Meldung enthalten, werden über Fernschreiber oder Telekopierer übermittelt. Für die Anträge ist das Formular im Anhang dieser Verordnung zu verwenden.
(4) Die Kommission entscheidet, in welchem Umfang den Lizenzanträgen stattgegeben werden kann.
Werden Lizenzen für größere Mengen beantragt, als verfügbar sind, so bestimmt die Kommission einen einheitlichen Prozentsatz für die Kürzung der Antragsmengen.
(5) Soweit die Kommission die Anträge annimmt, werden die Lizenzen schnellstmöglich erteilt.
(6) Die Lizenzen sind in der gesamten Gemeinschaft gültig.
Artikel 4
(1) Unbeschadet dieser Verordnung finden die Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EG) Nr. 1445/95 Anwendung.
(2) Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 findet keine Anwendung.
(3) Abweichend von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 beläuft sich die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen auf 12 ECU je 100 kg Gewicht der Ware.
(4) Die Einfuhrlizenzen gelten bis zum 31. Dezember 1996.
Artikel 5
Gemäß dem Protokoll Nr. 4 im Anhang der Europa-Abkommen finden die Bestimmungen von Artikel 1 auf Vorlage der vom Ausfuhrland ausgestellten Warenverkehrsbescheinigung EUR-1 Anwendung auf die Erzeugnisse.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Juni 1996