Verordnung (EG) Nr. 2304/2002 der Kommission
vom 20. Dezember 2002
zur Durchführung des Beschlusses 2001/822/EG des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft ("Übersee-Assoziationsbeschluss")
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates(1), insbesondere auf Artikel 23,
gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet(2),
gestützt auf die Verordnung des Rates über die Finanzregelung für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds(3) (im Folgenden "EEF-Finanzregelung" genannt),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In dem Beschluss 2001/822/EG (Übersee-Assoziationsbeschluss) wird die Kommission aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den überseeischen Ländern und Gebieten (im Folgenden "ÜLG" genannt) im Rahmen des Partnerschaftsverfahrens Durchführungsvorschriften zu Teil III und zu den Anhängen II A bis II D zu erlassen. Insbesondere ist in Artikel 4 festgelegt, dass die ÜLG die Hauptverantwortung für die Ausarbeitung von Einheitlichen Programmierungsdokumenten (im Folgenden "EPD" genannt) und Kooperationsprogrammen tragen.
(2) Die von der Kommission nach Artikel 23 des Übersee-Assoziationsbeschlusses erlassenen Vorschriften müssen den Grundsätzen des effizienten Finanzmanagements, der Partnerschaft, der Komplementarität und der Subsidiarität entsprechen und die Eigenverantwortung der ÜLG für den Entwicklungsprozess sowie ein geeignetes Monitoring und eine geeignete Rechnungsprüfung durch die ÜLG selbst und durch die Kommission gewährleisten.
(3) Unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse, Möglichkeiten und Zwänge der ÜLG ist die finanzielle Unterstützung dem ÜLG als Haushaltszuschuss zu gewähren, sofern die Verwaltung der öffentlichen Ausgaben des ÜLG ausreichend transparent, verantwortlich und effizient ist. Ferner müssen seine Beschaffungsverfahren den Standards der EEF-Finanzregelung für Transparenz und Offenheit entsprechen. Sie ist als Unterstützung von Programmen oder Projekten zu gewähren, wenn dies nach Auffassung der Kommission eine effizientere oder sicherere Durchführung gewährleistet.
(4) Es müssen Bestimmungen über Ausarbeitung der EPD, Verfolgung, Rechnungsprüfung, Evaluierung, Überprüfung und Durchführung sowie über Berichterstattung und finanzielle Korrekturen festgelegt werden. In diesen Bestimmungen ist auch die Beteiligung der Kommission an diesen Maßnahmen zu regeln. Vorbehaltlich der notwendigen Anpassung an die besondere Lage der ÜLG müssen sie den für die Strukturfonds geltenden Bestimmungen entsprechen, um die Beteiligung der Kommission zu vereinfachen und ihre Effizienz zu erhöhen.
(5) Um die regionale Zusammenarbeit und Integration der ÜLG und der AKP-Staaten zu erleichtern, müssen grundsätzlich gleiche Regeln gelten. Unter Berücksichtigung der geografischen Lage bestimmter ÜLG, die in der Praxis keine enge Zusammenarbeit mit AKP-Staaten oder anderen ÜLG aufnehmen können, muss jedoch auch die Möglichkeit vorgesehen sein, regionale Mittel auf Antrag nur eines ÜLG bereitzustellen.
(6) Über die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen haben Konsultationen mit den ÜLG stattgefunden.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 24 des Übersee-Assoziationsbeschlusses eingesetzten EEF-ÜLG-Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TEIL I
GEGENSTAND UND GRUNDSÄTZE
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält die Verfahren für die Programmierung, Durchführung und Kontrolle der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die ÜLG, die von der Kommission im Rahmen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) nach den Bestimmungen des Übersee-Assoziationsbeschlusses und der EEF-Finanzregelung verwaltet wird.
Artikel 2
Komplementarität und Partnerschaft
(1) Die Programmierung, die Durchführung, das Monitoring und die Evaluierung der Unterstützung aus dem EEF erfolgt im Benehmen zwischen den ÜLG, den zuständigen Mitgliedstaaten und der Kommission.
(2) Die ÜLG gewährleisten, dass alle in Artikel 5 Absatz 1 zweiter und dritter Gedankenstrich des Übersee-Assoziationsbeschlusses genannten Akteure der Zusammenarbeit während des Programmierungsverfahrens in geeigneter Weise gehört werden.
(3) Die ÜLG, die zuständigen Mitgliedstaaten und die Kommission fördern die Koordinierung und die Konsistenz zwischen den nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen, den mit Beiträgen aus dem Gemeinschaftshaushalt getroffenen Maßnahmen und den Maßnahmen der Europäischen Investitionsbank, sonstiger internationaler Einrichtungen und der zuständigen Mitgliedstaaten.
TEIL II
PROGRAMMIERBARE UND NICHT PROGRAMMIERBARE HILFE
KAPITEL 1
Programmierbare Hilfe
Artikel 3
Territoriale Programmierung
Die im Rahmen des Übersee-Assoziationsbeschlusses durch nicht rückzahlbare Zuschüsse finanzierten Maßnahmen werden so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung durch Genehmigung eines Einheitlichen Programmierungsdokuments (im Folgenden "EPD" genannt) nach dem Muster im Anhang programmiert.
Artikel 4
Ausarbeitung des EPD
(1) Die zuständigen Behörden der ÜLG arbeiten nach Anhörung eines möglichst breiten Spektrums von am Entwicklungsprozess beteiligten Interessengruppen auf der Grundlage der gesammelten Erfahrung und der am besten geeigneten Methoden einen Vorschlag für das EPD aus.
Das vorgeschlagene EPD ist dem Bedarf und den Besonderheiten des einzelnen ÜLG anzupassen. Es setzt Prioritäten und fördert die Eigenverantwortung der örtlichen Beteiligten für die Kooperationsprogramme.
Der Vorschlag ist der Kommission spätestens 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorzulegen.
(2) Über den Vorschlag für das EPD findet ein Meinungsaustausch zwischen dem ÜLG und dem zuständigen Mitgliedstaat und der Kommission, gegebenenfalls über die zuständige Delegation, statt.
Die ÜLG übermitteln der Kommission alle erforderlichen Informationen, einschließlich der Ergebnisse von Durchführbarkeitsstudien, um ihr eine möglichst effiziente Prüfung des EPD-Entwurfs zu ermöglichen.
(3) Insbesondere teilen die Behörden der ÜLG der Kommission so früh wie möglich mit, ob sie beantragen, dass die Finanzzuweisung aus dem EEF als Haushaltszuschuss bereitgestellt wird.
Weicht die Analyse des Landes von der der Gemeinschaft ab, so wird dies festgehalten.
Artikel 5
Prüfung des EPD durch die Kommission
Die Kommission prüft den Vorschlag für das EPD und stellt fest, ob er alle erforderlichen Elemente enthält und mit den Zielen des Übersee-Assoziationsbeschlusses, dieser Verordnung und der einschlägigen Gemeinschaftspolitik vereinbar ist. Sie unterrichtet die Europäische Investitionsbank über den eingegangenen Entwurf.
Insbesondere entscheidet die Kommission nach einer vorläufigen Prüfung der Transparenz, Verantwortlichkeit und Effizienz der Verwaltung der öffentlichen Ausgaben und der Offenheit und Transparenz des öffentlichen Beschaffungswesens nach den Standards der EEF-Finanzregelung, ob die Finanzhilfe aus dem EEF als Haushaltszuschuss oder als Unterstützung von Programmen oder Projekten zu gewähren ist.
Artikel 6
Regionale Programme
(1) Die finanzielle Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit und Integration nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) des Anhangs II A des Übersee-Assoziationsbeschlusses wird auf der Grundlage von Programmvorschlägen bereitgestellt, die nach Artikel 16 des Übersee-Assoziationsbeschlusses von einem ÜLG oder mehreren ÜLG vorgelegt werden.
(2) Die Vorschläge sind das Ergebnis eines Meinungsaustauschs zwischen der Kommission und den nach Artikel 14 benannten territorialen Anweisungsbefugten der ÜLG oder ihren Vertretern, der gegebenenfalls eine Anhörung der in Betracht kommenden nicht staatlichen Akteure umfasst.
Sie sind der Kommission spätestens am 30. September 2003 vorzulegen.
Bei der Prüfung der Vorschläge werden die erwarteten Auswirkungen auf die Integration der begünstigten ÜLG in die Region, zu der sie gehören, von der Kommission besonders berücksichtigt. Der Mittelbindung geht ein Finanzierungsbeschluss der Kommission über die Unterstützung von Programmen oder Projekten voraus.
(3) Verbleibt von der ersten Mittelzuweisung ein Restbetrag, so können, abgesehen von besonders dringenden Fällen, zweimal im Jahr, zum ersten Mal zum 31. Dezember 2003 und zum 30. Juni 2004, zusätzliche Vorschläge vorgelegt werden.
(4) Um eine angemessene Größenordnung zu erreichen und die Effizienz zu steigern, können für die Finanzierung regionaler Programme mit einer deutlichen territorialen Komponente regionale und territoriale Mittel zusammen verwendet werden.
(5) Die Artikel 8 und 16 bis 30 gelten sinngemäß für regionale Programme.
KAPITEL 2
Nicht programmierbare Hilfe
Artikel 7
Verwendung der Reserve C
(1) Die Kommission stellt die Mittel der Reserve C auf der Grundlage der Halbzeitüberprüfung nach Artikel 22 dieser Verordnung bzw. im Falle Grönlands nach Artikel 3 Absatz 2 des Anhangs II A des Übersee-Assoziationsbeschlusses für die Zwecke des Artikels 3 Absatz 3 Buchstabe b) oder c) des Anhangs II A des Übersee-Assoziationsbeschlusses bereit. Die Kommission passt die vorläufigen Zuweisungen in Artikel 3 Absatz 4 des Anhangs II A des Übersee-Assoziationsbeschlusses entsprechend an und teilt ihren Beschluss über die neuen Zuweisungen den ÜLG und den Mitgliedstaaten mit.
(2) Zur Bindung der in Artikel 28 und Anhang II D des Übersee-Assoziationsbeschlusses genannten Mittel reichen ÜLG, die ihres Erachtens für die dort vorgesehene Unterstützung in Betracht kommen, einen vollständigen Antrag auf den von der Kommission zur Verfügung gestellten Formblättern ein und übermitteln alle für seine Prüfung erforderlichen Informationen.
Der Antrag ist bei der Kommission spätestens am 30. April des Jahres einzureichen, das auf das Jahr folgt, für das die zusätzliche Unterstützung beantragt wird.
Die Kommission teilt ihren Beschluss so bald wie möglich den ÜLG mit.
TEIL III
DURCHFÜHRUNG
KAPITEL 1
Finanzierungsverfahren
Artikel 8
Bindung der Mittel
(1) Die Mittel für die den ÜLG gewährte Finanzhilfe werden von der Kommission nach der EEF-Finanzregelung gebunden.
(2) Im Geltungsbereich des EPD geht der Mittelbindung ein Finanzierungsbeschluss der Kommission über den Haushaltszuschuss oder die Unterstützung von Programmen oder Projekten voraus.
(3) Außerhalb des Geltungsbereichs des EPD werden die nicht zugeteilten Mittel der nach Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs II A des Übersee-Assoziationsbeschlusses angelegten Reserve C von der Kommission gebunden und nach den Artikeln 15 und 54 der EEF-Finanzregelung ausgeführt.
Artikel 9
Beauftragte Zahlstellen
Die Finanzinstitute in den ÜLG, bei denen die Kommission nach dem Ersten Teil Titel III Kapitel 3 Abschnitt 4 der EEF-Finanzregelung für die Zwecke der Durchführung der Zusammenarbeit mit den ÜLG Konten eröffnet, fungieren als beauftragte Zahlstellen.
Die Einlagen bei den beauftragten Zahlstellen in der Gemeinschaft werden verzinst.
Die beauftragten Zahlstellen erbringen ihre Dienstleistungen unentgeltlich, und die Einlagen werden nicht verzinst.
KAPITEL 2
Aufträge
Artikel 10
Allgemeine Vorschriften für Aufträge
(1) In den Finanzierungsabkommen wird festgelegt, welche Verfahren für die Vergabe von Aufträgen gelten.
(2) Wird die Finanzhilfe als Haushaltszuschuss gewährt, so finden die Beschaffungsverfahren des betreffenden ÜLG Anwendung.
(3) In allen übrigen Fällen sind für die Vergabe von Aufträgen die in Artikel 75 Absatz 1 Satz 1 der EEF-Finanzregelung festgelegten Verfahren maßgebend.
Artikel 11
Steuer- und Zollregelung
(1) Die ÜLG wenden auf Aufträge zur Durchführung von aus dem EEF finanzierten Programmen oder Projekten eine Steuer- und Zollregelung an, die nicht weniger günstig ist als die Regelung, die sie gegenüber den meistbegünstigten Staaten oder internationalen Entwicklungsorganisationen anwenden, zu denen sie Beziehungen unterhalten. Bei der Ermittlung der Meistbegünstigung werden die von dem betreffenden ÜLG gegenüber anderen ÜLG oder anderen Entwicklungsländern angewandten Regelungen nicht berücksichtigt.
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 1 gilt für die von der Gemeinschaft finanzierten Aufträge folgende Regelung:
a) Auf die Aufträge werden weder Stempel- und Eintragungssteuern noch Abgaben gleicher Wirkung erhoben, die in dem begünstigten ÜLG gelten oder eingeführt werden. Die Aufträge werden jedoch nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften des betreffenden ÜLG eingetragen, und für diese Eintragung kann eine Gebühr verlangt werden, die der Vergütung einer erbrachten Dienstleistung entspricht.
b) Die bei der Ausführung der Aufträge erzielten Gewinne und/oder Einkünfte sind nach der internen Steuerregelung des betreffenden ÜLG zu versteuern, sofern die natürlichen oder juristischen Personen, die diese Gewinne und/oder Einkünfte erzielt haben, in diesem Staat einen ständigen Geschäftssitz haben oder die Dauer der Ausführung der Aufträge sechs Monate überschreitet.
c) Den Unternehmen, die zur Ausführung von Bauaufträgen Ausrüstung einführen müssen, wird auf Antrag das Verfahren der vorübergehenden Verwendung bewilligt, wie es in den Rechtsvorschriften des begünstigten ÜLG für diese Ausrüstung festgelegt ist.
d) Berufsausrüstung, die zur Erfuellung der in Dienstleistungsaufträgen festgelegten Aufgaben erforderlich ist, wird in dem begünstigten ÜLG nach seinen Rechtsvorschriften frei von Zöllen, Steuern und Abgaben gleicher Wirkung zur vorübergehenden Verwendung zugelassen, sofern diese Abgaben nicht die Vergütung einer erbrachten Dienstleistung darstellen.
e) Einfuhren im Rahmen der Ausführung eines Lieferauftrags werden in dem begünstigten ÜLG frei von Zöllen, Steuern und Abgaben gleicher Wirkung zugelassen. Der Vertrag über die Lieferung von Waren mit Ursprung in dem betreffenden ÜLG wird zum Ab-Werk-Preis, gegebenenfalls zuzüglich der in dem ÜLG auf diese Waren erhobenen Abgaben geschlossen.
f) Kraftstoffe, Schmierstoffe und Kohlenwasserstoffbindemittel sowie alle Materialien, die bei der Ausführung eines Bauauftrags verwendet werden, gelten als auf dem Inlandsmarkt erworben und unterliegen der in dem begünstigten ÜLG geltenden Steuerregelung.
g) Persönliches Gut, das zum persönlichen oder häuslichen Gebrauch der nicht im Inland eingestellten natürlichen Personen, die mit der Erfuellung der in Dienstleistungsaufträgen festgelegten Aufgaben betraut sind, sowie deren Familienmitglieder bestimmt ist, kann nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften des begünstigten ÜLG frei von Zöllen, Eingangsabgaben, Steuern und Abgaben gleicher Wirkung eingeführt werden.
(3) Auf alle in den Absätzen 1 und 2 über die Steuer- und Zollregelung nicht behandelten Fragen finden die Rechtsvorschriften des betreffenden ÜLG Anwendung.
KAPITEL 3
Verwaltung und ausführende Akteure
Artikel 12
Durchführungsverfahren
Unbeschadet der in Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren für die Ausführung der Haushaltszuschüsse werden die nach dieser Verordnung finanzierten Programme und Projekte nach den Artikeln 13, 14 und 15 durchgeführt.
Artikel 13
Delegationen
(1) Ist die Kommission durch eine Delegation unter der Leitung eines Leiters der Delegation vertreten, so teilt sie dies dem betreffenden ÜLG mit. In diesem Fall finden Artikel 22 Absatz 2 und Artikel 67 der EEF-Finanzregelung über die Anweisungsbefugten und die unterstellten Rechnungsführer Anwendung.
(2) Der Leiter der Delegation erfuellt in enger Zusammenarbeit mit dem territorialen Anweisungsbefugten folgende Aufgaben:
a) Auf Ersuchen des betreffenden ÜLG nimmt er an der Ausarbeitung der Projekte und Programme und an der Aushandlung der Verträge über technische Hilfe teil und leistet Unterstützung.
b) Er nimmt an der Prüfung der Projekte und Programme, an der Ausarbeitung der Ausschreibungsunterlagen und an der Suche nach Möglichkeiten zur Vereinfachung der Prüfung der Projekte und Programme und der Durchführungsverfahren teil.
c) Er arbeitet die Finanzierungsvorschläge aus.
d) Vor der Bekanntmachung durch den territorialen Anweisungsbefugten genehmigt er die örtlichen offenen Ausschreibungen und die Unterlagen für die im Rahmen der Soforthilfe vergebenen Aufträge innerhalb von 30 Tagen, nachdem sie ihm vom territorialen Anweisungsbefugten vorgelegt worden sind.
e) Er ist bei der Eröffnung der Angebote zugegen und erhält eine Kopie der Angebote und des Ergebnisses der Wertung.
f) Er genehmigt innerhalb von 30 Tagen die Vorschläge des territorialen Anweisungsbefugten für die Vergabe der im offenen Verfahren örtlich ausgeschriebenen Aufträge, der freihändig vergebenen Aufträge, der im Rahmen der Soforthilfe vergebenen Aufträge, der Dienstleistungs- und Bauaufträge mit einem Wert von unter 5000000 EUR und der Lieferaufträge mit einem Wert von unter 1000000 EUR.
g) Er genehmigt innerhalb von 30 Tagen die Vorschläge des territorialen Anweisungsbefugten für die Vergabe der unter Buchstabe f) nicht genannten Aufträge, sofern folgende Voraussetzungen erfuellt sind:
i) Das ausgewählte Angebot ist das niedrigste unter den Angeboten, die den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Bedingungen entsprechen;
ii) das ausgewählte Angebot erfuellt alle in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Auswahlkriterien;
iii) das ausgewählte Angebot übersteigt nicht das für den Auftrag vorgesehene Budget.
h) Sind die Voraussetzungen des Buchstaben g) nicht erfuellt, so übermittelt er den Vorschlag dem Hauptanweisungsbefugten, der innerhalb von 60 Tagen, nachdem er den Vorschlag vom Leiter der Delegation erhalten hat, darüber entscheidet. Übersteigt der Preis des ausgewählten Angebots das für den Auftrag vorgesehene Budget, so nimmt der Hauptanweisungsbefugte nach Genehmigung der Auftragsvergabe die erforderliche Mittelbindung vor.
i) Er versieht die Verträge und Kostenvoranschläge bei Ausführung in Regie, die Zusatzvereinbarungen und die Auszahlungsanordnungen des territorialen Anweisungsbefugten mit seinem Sichtvermerk.
j) Er gewährleistet, dass die aus den von der Kommission verwalteten Mitteln des Fonds finanzierten Projekte und Programme in finanzieller und technischer Hinsicht ordnungsgemäß durchgeführt werden.
k) Er arbeitet mit den Behörden des ÜLG, in dem er die Kommission vertritt, bei der regelmäßigen Evaluierung der Maßnahmen zusammen.
l) Er übermittelt dem ÜLG alle Informationen und zweckdienlichen Unterlagen über die Verfahren für die Durchführung der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung, insbesondere über die Prüfungskriterien und die Kriterien für die Wertung der Angebote.
m) Er unterrichtet die Behörden des ÜLG regelmäßig über die Tätigkeiten der Gemeinschaft, die für die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und dem ÜLG direkt von Belang sein könnten.
(3) Werden dem Leiter der Delegation weitere administrative oder finanzielle Befugnisse übertragen, die über die in diesem Artikel genannten Befugnisse hinausgehen, so wird dies dem territorialen Anweisungsbefugten mitgeteilt.
Artikel 14
Territorialer Anweisungsbefugter
(1) Die Regierung jedes ÜLG benennt einen territorialen Anweisungsbefugten, der sie bei allen Maßnahmen vertritt, die aus den von der Kommission und der Bank verwalteten Mitteln des Fonds finanziert werden. Der territoriale Anweisungsbefugte kann einen Teil seiner Befugnisse delegieren; er unterrichtet den Hauptanweisungsbefugten über eine solche Delegation von Befugnissen.
(2) Der territoriale Anweisungsbefugte
a) ist in enger Zusammenarbeit mit dem Leiter der Delegation für die Ausarbeitung, Vorlage und Prüfung der Projekte und Programme zuständig;
b) gewährleistet in enger Zusammenarbeit mit dem Leiter der Delegation die Bekanntmachung örtlicher offener Ausschreibungen, nimmt bei örtlichen und internationalen (offenen und beschränkten) Ausschreibungen die Angebote entgegen, führt den Vorsitz bei der Wertung der Angebote, stellt das Ergebnis der Wertung fest, unterzeichnet die Verträge und Zusatzvereinbarungen und ordnet die Ausgaben an;
c) legt vor Bekanntmachung einer örtlichen offenen Ausschreibung die Ausschreibungsunterlagen dem Leiter der Delegation vor, der sie innerhalb von 30 Tagen genehmigen muss;
d) schließt die Wertung der Angebote innerhalb der Bindefrist ab, wobei er dem Zeitbedarf für die Genehmigung des betreffenden Vertrags Rechnung trägt;
e) legt dem Leiter der Delegation das Ergebnis der Wertung und einen Vorschlag für die Auftragsvergabe zur Genehmigung innerhalb der Frist des Artikels 15 Buchstabe f) vor;
f) nimmt im Rahmen der ihm zugewiesenen Mittel die Feststellung der Ausgabenverpflichtung und die Anordnung der Ausgaben vor;
g) nimmt während der Durchführung der Maßnahmen die Änderungen vor, die in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht für die ordnungsgemäße Durchführung der genehmigten Projekte und Programme erforderlich sind.
(3) Während der Durchführung der Maßnahmen entscheidet der territoriale Anweisungsbefugte vorbehaltlich der entsprechenden Unterrichtung des Leiters der Delegation über
a) einzelne technische Anpassungen und Änderungen, die die vereinbarte technische Lösung als solche unberührt lassen und sich im Rahmen der Rücklage für Änderungen halten;
b) Änderungen bei Kostenvoranschlägen für laufende Arbeiten;
c) Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel innerhalb der Kostenvoranschläge;
d) aus technischen, wirtschaftlichen oder sozialen Gründen gerechtfertigte Standortänderungen bei Projekten oder Programmen, die mehrere Einheiten umfassen;
e) die Verhängung oder den Erlass von Vertragsstrafen;
f) die Befreiung der Bürgen;
g) den Kauf von Waren auf dem Inlandsmarkt ohne Rücksicht auf ihren Ursprung;
h) die Verwendung von Bauausrüstung und Baumaschinen, die keine Ursprungserzeugnisse der ÜLG, der Mitgliedstaaten oder der AKP-Staaten sind und für die es in den ÜLG, in den Mitgliedstaaten und in den AKP-Staaten keine vergleichbare Produktion gibt;
i) die Vergabe von Unteraufträgen;
j) die Endabnahme, sofern der Leiter der Delegation an der Vorabnahme teilgenommen hat, das entsprechende Protokoll mit seinem Sichtvermerk versehen hat und gegebenenfalls auch bei der Endabnahme zugegen ist, insbesondere dann, wenn wegen des Umfangs der Beanstandungen bei der Vorabnahme wesentliche Nachbesserungen vorgenommen werden mussten;
k) die Beauftragung von Beratern und sonstigen Sachverständigen für technische Hilfe.
(4) Ferner hat der territoriale Anweisungsbefugte die Aufgabe,
a) den jährlichen Durchführungsbericht auszuarbeiten und nach Einholung der Genehmigung des Monitoringausschusses der Kommission vorzulegen;
b) die in Artikel 22 genannte Halbzeitüberprüfung vorzunehmen;
c) zu gewährleisten, dass die an der Verwaltung und Durchführung der EEF-Programme beteiligten Stellen für alle mit der Hilfe zusammenhängenden Transaktionen entweder ein getrenntes Buchungssystem oder einen geeigneten Buchungscode benutzen;
d) die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die effektive Anwendung der Artikel 16, 19, 24 und 30 zu gewährleisten.
(5) Wenn der in Artikel 21 genannte jährliche Durchführungsbericht vorgelegt wird, prüfen die Kommission und der territoriale Anweisungsbefugte die wichtigsten Ergebnisse des Vorjahres.
Nach dieser Prüfung kann die Kommission dem territorialen Anweisungsbefugten gegenüber eine Stellungnahme abgeben. Der territoriale Anweisungsbefugte teilt der Kommission mit, welche Maßnahmen auf diese Stellungnahme hin getroffen wurden. Ist die Kommission in hinreichend begründeten Fällen der Auffassung, dass die getroffenen Maßnahmen unzulänglich sind, so kann sie dem ÜLG und dem territorialen Anweisungsbefugten unter Angabe der Gründe Empfehlungen für Änderungen unterbreiten, mit denen die Effizienz der Monitoring- oder Verwaltungsregelung erhöht werden soll.
Nach Eingang dieser Empfehlungen weist der territoriale Anweisungsbefugte nach, welche Schritte zur Verbesserung der Monitoring- oder Verwaltungsregelung unternommen wurden, oder erläutert, warum derartige Schritte nicht unternommen wurden.
Artikel 15
Regionale Interessengruppen
(1) Vorschläge für regionale Programme sind vorzulegen
a) von den territorialen Anweisungsbefugten mindestens zweier ÜLG oder
b) ausnahmsweise vom territorialen Anweisungsbefugten eines ÜLG, sofern nur ein ÜLG an einer in Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben b) bis e) des Übersee-Assoziationsbeschlusses genannten Maßnahme beteiligt ist.
(2) Die regionalen Programme werden vom territorialen Anweisungsbefugten oder der im Vorschlag benannten Organisation durchgeführt.
TEIL IV
MONITORING, ÜBERPRÜFUNG, RECHNUNGSPRÜFUNG UND EVALUIERUNG
KAPITEL 1
Monitoring
Artikel 16
Verantwortung der ÜLG
(1) Unbeschadet der Verantwortung der Kommission für die Ausführung der Finanzhilfe der Gemeinschaft übernehmen in erster Linie die ÜLG die Verantwortung für die diese Hilfe betreffende Finanzkontrolle.
Zu diesem Zweck hat der territoriale Anweisungsbefugte die Aufgabe,
a) eine Verwaltungs- und Kontrollregelung einzurichten und effektiv anzuwenden, um zu gewährleisten, dass die Gemeinschaftsmittel effizient und ordnungsgemäß verwendet werden. Geeignete interne und externe Finanzkontrollen sind im Einklang mit den international anerkannten Prüfungsnormen von der zuständigen Finanzkontrollbehörde vorzunehmen, die diese Aufgabe unabhängig erfuellen können muss;
b) der Kommission eine Beschreibung dieser Regelung zu übermitteln;
c) zu gewährleisten, dass die Hilfe im Einklang mit den geltenden Regeln verwaltet wird und dass die ihm zur Verfügung gestellten Mittel im Einklang mit den Grundsätzen des effizienten Finanzmanagements verwendet werden;
d) zu bescheinigen, dass die der Kommission vorgelegten Ausgabenerklärungen sachlich richtig sind und nach einem auf überprüfbaren Belegen beruhenden Buchungssystem erstellt wurden;
e) der Kommission zum Abschluss jedes Programmierungszeitraums die Erklärung einer von der benannten Verwaltungsstelle unabhängigen Person oder Stelle vorzulegen. In dieser Erklärung sind die Schlussfolgerungen der in den betreffenden Jahren vorgenommenen Kontrollen zusammenzufassen und die Gültigkeit des Zahlungsantrags für den Restbetrag sowie die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der unter die abschließende Ausgabenbescheinigung fallenden Transaktionen zu prüfen. Das ÜLG kann dieser Bescheinigung eine Stellungnahme beifügen, sofern es dies für notwendig erachtet;
f) mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um zu gewährleisten, dass die EEF-Mittel im Einklang mit den Grundsätzen des effizienten Finanzmanagements verwendet werden;
g) Unregelmäßigkeiten zu verhindern, festzustellen und zu beheben, sie im Einklang mit den Regeln der Kommission zu melden und die Kommission über den Fortgang der Verwaltungs- und Gerichtsverfahren auf dem Laufenden zu halten;
h) die infolge einer festgestellten Unregelmäßigkeit verlorenen Beträge einzuziehen und gegebenenfalls Verzugszinsen zu berechnen;
i) alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung der Bestimmungen des Richtprogramms zu gewährleisten, und unter anderem dafür zu sorgen, dass der zum Zeitpunkt der Programmierung vereinbarte Zeitplan für die Mittelbindungen und die Auszahlungen eingehalten wird;
j) die Ursachen für die bei der Durchführung aufgetretenen Verzögerungen zu ermitteln und geeignete Maßnahmen zu ihrer Behebung vorzuschlagen.
(2) Der Kommission ist jedes Jahr ein Prüfungsplan und eine Zusammenfassung der bei den Rechnungsprüfungen getroffenen Feststellungen zu übersenden.
Die Prüfungsberichte stehen der Kommission zur Verfügung.
Artikel 17
Koordinierung
(1) Die Kommission und die ÜLG, vertreten durch den territorialen Anweisungsbefugten, arbeiten zusammen und koordinieren Pläne und Methoden für Kontrollen sowie deren Durchführung, um den Nutzen der vorgenommenen Kontrollen zu maximieren. Sie tauschen unverzüglich die Ergebnisse der vorgenommenen Kontrollen aus.
(2) Mindestens einmal jährlich werden geprüft und bewertet:
a) die Ergebnisse der von den ÜLG und der Kommission vorgenommenen Kontrollen;
b) die Stellungnahmen anderer Kontrollstellen oder -organe des betreffenden Staates oder der Gemeinschaft;
c) die finanziellen Auswirkungen festgestellter Unregelmäßigkeiten, die zu ihrer Behebung bereits unternommenen oder noch erforderlichen Schritte und die gegebenenfalls an den Verwaltungs- und Kontrollverfahren vorzunehmenden Änderungen.
(3) Unbeschadet der nach Artikel 16 von den ÜLG unverzüglich zu treffenden Maßnahmen kann die Kommission im Anschluss an die in Absatz 2 genannte Prüfung und Bewertung Stellungnahmen abgeben, insbesondere zu den finanziellen Auswirkungen der festgestellten Unregelmäßigkeiten.
Diesen Stellungnahmen, die an den territorialen Anweisungsbefugten des betreffenden ÜLG gerichtet werden, sind gegebenenfalls Ersuchen um Abhilfemaßnahmen beizufügen, mit denen die festgestellten Missstände in der Verwaltung beseitigt und die noch nicht behobenen Unregelmäßigkeiten angegangen werden.
Die ÜLG erhalten Gelegenheit, sich zu diesen Stellungnahmen zu äußern.
Artikel 18
Monitoringausschüsse
(1) Die Umsetzung jedes EPD wird von einem Monitoringausschuss überwacht.
Die Behörden des ÜLG setzen den Monitoringausschuss spätestens drei Monate nach Genehmigung des EPD ein.
(2) Der Vorsitz im Monitoringausschuss wird von dem territorialen Anweisungsbefugten oder seinem Vertreter geführt.
Ein Vertreter der Kommission und gegebenenfalls der Europäischen Investitionsbank kann an den Arbeiten des Monitoringausschusses beratend teilnehmen.
In dem Ausschuss sind die von dem ÜLG benannten Behörden oder Stellen, die Kommission, der zuständige Mitgliedstaat und gegebenenfalls die Europäische Investitionsbank und/oder andere an der Kofinanzierung beteiligte Institutionen vertreten. Sind regionale und örtliche Behörden und Privatunternehmen für die Durchführung eines Projekts zuständig und betrifft sie ein Projekt unmittelbar, so sind auch sie im Ausschuss vertreten.
(3) Der Monitoringausschuss gibt sich innerhalb des institutionellen, rechtlichen und finanziellen Rahmens des betreffenden ÜLG eine Geschäftsordnung und verständigt sich mit dem territorialen Anweisungsbefugten darüber.
(4) Für die Sitzungen des Monitoringausschusses legt der territoriale Anweisungsbefugte Fortschrittsberichte nach dem von der Kommission zur Verfügung gestellten Muster vor. Der Bericht muss spätestens 15 Arbeitstage vor dem Sitzungstermin bei der Kommission eingehen.
(5) Zur Prüfung der Effizienz und Qualität der Durchführung der Hilfe
a) überprüft der Monitoringausschuss regelmäßig die bei der Verwirklichung der Einzelziele des EPD erzielten Fortschritte;
b) prüft der Monitoringausschuss die in Artikel 22 genannte Halbzeitüberprüfung, bevor sie der Kommission übersandt wird;
c) prüft und genehmigt der Monitoringausschuss die jährlichen und die abschließenden Durchführungsberichte, bevor sie der Kommission übersandt werden;
d) prüft und genehmigt der Monitoringausschuss Vorschläge für eine inhaltliche Änderung des EPD.
Artikel 19
Monitoringindikatoren
Der territoriale Anweisungsbefugte und der Monitoringausschuss nehmen das Monitoring anhand der im EPD angegebenen Indikatoren vor.
Die Indikatoren tragen den von der Kommission zur Verfügung gestellten Methoden Rechnung.
Sie betreffen Art und Ziele der Projekte und weisen nach:
a) eingesetzte Mittel, Ertrag, Ergebnis und nach Möglichkeit Auswirkungen;
b) das bei der physischen Durchführung erreichte Stadium;
c) die Fortschritte in Bezug auf den Finanzierungsplan.
KAPITEL 2
Überprüfung
Artikel 20
Überprüfungsverfahren
(1) Die finanzielle Zusammenarbeit muss hinreichend flexibel sein, damit stets gewährleistet werden kann, dass die Maßnahmen den Zielen des Übersee-Assoziationsbeschlusses entsprechen, und mögliche Änderungen der wirtschaftlichen Lage sowie der Prioritäten und Ziele des betreffenden ÜLG berücksichtigt werden können, insbesondere im Rahmen des jährlichen Durchführungsberichts und der Halbzeitüberprüfung oder gegebenenfalls der jährlichen Überprüfung des EPD nach Artikel 21 Absatz 5.
(2) In den Ausnahmefällen nach den Bestimmungen über die humanitäre Hilfe und die Soforthilfe kann die Überprüfung auf Ersuchen einer Vertragspartei vorgenommen werden.
Artikel 21
Jährlicher Durchführungsbericht
(1) Der territoriale Anweisungsbefugte legt der Kommission innerhalb von drei Monaten nach dem Ende jedes vollen Durchführungsjahres nach Genehmigung des EPD einen jährlichen Durchführungsbericht vor.
(2) Der jährliche Durchführungsbericht über das EPD besteht in einer gemeinsamen Bewertung der Durchführung des Programms und trägt den Ergebnissen der einschlägigen Monitoring- und Evaluierungsmaßnahmen Rechnung.
(3) Dieser Bericht wird vor Ort ausgearbeitet und von dem territorialen Anweisungsbefugten, dem Monitoringausschuss und gegebenenfalls dem Leiter der Delegation innerhalb von 60 Tagen fertig gestellt.
(4) Bewertet werden vor allem
a) die in den Schwerpunktbereichen erzielten Ergebnisse im Verhältnis zu den festgelegten Zielen und Wirkungsindikatoren und den Verpflichtungen der sektorbezogenen Politik;
b) Projekte und Programme, die außerhalb der Schwerpunktbereiche oder als Teil von Mehrjahresprogrammen durchgeführt werden;
c) die Verwendung der für nicht staatliche Akteure vorgesehenen Mittel;
d) die Effizienz der Durchführung der laufenden Maßnahmen und die Einhaltung des Zeitplans für die Mittelbindungen und die Auszahlungen;
e) eine Verlängerung der Programmierung für die folgenden Jahre.
(5) Gegebenenfalls wird im Rahmen einer Partnerschaftstagung im Sinne des Artikels 7 des Übersee-Assoziationsbeschlusses eine jährliche Überprüfung auf der Grundlage eines Berichts vorgenommen.
Artikel 22
Halbzeitüberprüfung
(1) Die Halbzeitüberprüfung wird vorgenommen, um zu prüfen, zu welchen ersten Ergebnissen das EPD geführt hat, wie relevant sie sind und inwieweit die Ziele verwirklicht wurden.
Dabei werden auch die Verwendung der Finanzmittel und das Funktionieren des Monitorings und der Durchführung bewertet.
(2) Die Halbzeitüberprüfung wird unter der Verantwortung der Kommission in Zusammenarbeit mit dem territorialen Anweisungsbefugten und dem zuständigen Mitgliedstaat vorgenommen.
Sie wird in der Regel zwischen 24 und 36 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung von einem unabhängigen Prüfer vorgenommen, dem Monitoringausschuss vorgelegt und dann der Kommission übersandt. Im EPD kann eine andere Frist gesetzt werden, insbesondere mit Blick auf die im Falle eines Haushaltszuschusses festgelegten Indikatoren.
(3) Die Kommission prüft die Relevanz und die Qualität der Überprüfung anhand der im EPD festgelegten Kriterien, unter anderem hinsichtlich der Finanzzuweisung aus dem EEF.
KAPITEL 3
Rechnungsprüfung
Artikel 23
Rechnungsprüfung
(1) Unbeschadet der von den begünstigten Ländern vorgenommenen Kontrollen können die Kommission und der Rechnungshof mit eigenen Bediensteten oder ordnungsgemäß ermächtigten Vertretern die aus dem EEF finanzierten Maßnahmen und die Verwaltungs- und Kontrollverfahren unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von mindestens einem Arbeitstag an Ort und Stelle technischen Prüfungen oder Prüfungen der Rechnungsführung einschließlich Stichprobenprüfungen und Abschlussprüfungen unterziehen.
Die Kommission benachrichtigt das betreffende ÜLG, um die erforderliche Unterstützung zu erhalten. Beamte oder Bedienstete des betreffenden ÜLG können an diesen Kontrollen teilnehmen. Die Kommission kann von dem betreffenden ÜLG verlangen, an Ort und Stelle eine Kontrolle vorzunehmen, um die Richtigkeit einer oder mehrerer Transaktionen zu prüfen. Beamte oder Bedienstete der Kommission können an diesen Kontrollen teilnehmen.
(2) Die begünstigten Länder unterstützen die Dienststellen der Kommission und den Rechnungshof bei der Prüfung der Verwendung der EEF-Mittel.
Artikel 24
Prüfpfad
(1) Die Verwaltungs- und Kontrollverfahren der ÜLG müssen nach den in jedem Finanzierungsabkommen festgelegten Bedingungen einen ausreichenden Prüfpfad umfassen.
(2) Ein ausreichender Prüfpfad liegt vor, wenn Folgendes gegeben ist:
a) Die auf der geeigneten Verwaltungsebene aufbewahrten Buchungsunterlagen enthalten ausführliche Informationen über die tatsächlich entstandenen Ausgaben für die aus dem EEF finanzierten Maßnahmen. In den Buchungsunterlagen sind das Datum der Buchung, der Betrag jeder Ausgabe, die Art der Belege, das Datum der Zahlung und die Zahlungsweise angegeben. Die erforderlichen Beweisurkunden (z. B. Rechnungen) sind beigefügt.
b) Auch die technischen Spezifikationen und der Finanzierungsplan für die Maßnahme, die Fortschrittsberichte, die Unterlagen über die Genehmigung des Zuschusses und die Ausschreibungs- und Vergabeverfahren und die Berichte über die Kontrolle der finanzierten Waren und Dienstleistungen werden auf der geeigneten Verwaltungsebene aufbewahrt.
c) Im Falle der rechnergestützten Übermittlung der Buchungsdaten erhalten alle beteiligten Behörden und Stellen von der unteren Ebene ausreichende Informationen, um ihre Buchungsunterlagen und die nach oben gemeldeten Summen rechtfertigen zu können, so dass ein ausreichender Prüfpfad von den der Kommission gegenüber bestätigten Gesamtbeträgen bis zu den einzelnen Ausgaben und Belegen auf der Ebene der Endbegünstigten und der die Maßnahmen durchführenden Stellen und Unternehmen gewährleistet ist.
(3) Der territoriale Anweisungsbefugte trifft die für die effektive Anwendung dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen.
KAPITEL 4
Evaluierung
Artikel 25
Evaluierung
(1) Die Evaluierung des EPD betrifft die Verwendung der Mittel, die Wirksamkeit und Effizienz der Hilfe und ihre Auswirkungen; in ihrem Rahmen werden unter Nutzung bereits vorliegender Evaluierungsergebnisse Schlussfolgerungen gezogen und Empfehlungen ausgesprochen.
Sie umfasst die Faktoren, die zu Erfolg oder Misserfolg der Durchführung sowie zu dem Erreichten und den Ergebnissen, einschließlich ihrer Nachhaltigkeit, beigetragen haben.
(2) Die Evaluierung des EPD wird unter der Verantwortung der Kommission in Koordinierung mit dem Monitoringausschuss vorgenommen.
(3) Das Evaluierungsprogramm ist im EPD festzulegen.
Zweck der Evaluierung ist es insbesondere,
a) eine regelmäßige und unabhängige Bewertung der Maßnahmen und der Tätigkeit des Fonds vorzunehmen, bei der die vorgesehenen Ergebnisse und Ziele dem tatsächlich Erreichten gegenübergestellt werden, und es dadurch
b) den ÜLG, den Mitgliedstaaten und der Kommission zu ermöglichen, sich die gesammelte Erfahrung bei der Konzeption und Durchführung der künftigen Politik und der künftigen Maßnahmen zunutze zu machen.
(4) Die Ergebnisse der Evaluierung werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Artikel 26
Evaluierungsverfahren
Unbeschadet der von dem ÜLG oder der Kommission vorgenommenen Evaluierungen können das ÜLG und die Kommission gemeinsam in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Mitgliedstaat Programme, Projekte oder sonstige Maßnahmen zur Umsetzung des EPD evaluieren.
TEIL V
FINANZIELLE ANPASSUNGEN
Artikel 27
Anpassung der Zuweisungen aus dem EEF
Auf der Grundlage der Monitoring-, Rechnungsprüfungs- und Evaluierungsergebnisse kann die Kommission unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Monitoringausschusses die Beträge und Bedingungen des ursprünglichen EPD von sich aus oder auf Vorschlag des betreffenden ÜLG unter Berücksichtigung des jeweiligen Bedarfs und der jeweiligen Leistung dieses ÜLG anpassen.
Eine solche Anpassung findet in der Regel im Rahmen der Halbzeitüberprüfung nach dem Verfahren des Artikels 24 des Übersee-Assoziationsbeschlusses zwischen 24 und 36 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung oder im Falle von Unregelmäßigkeiten so bald wie möglich statt.
Artikel 28
Aussetzung der Zahlungen
(1) Die Kommission setzt die Zahlungen aus und ersucht das ÜLG unter Angabe der Gründe, innerhalb einer bestimmten Frist Stellung zu nehmen und gegebenenfalls Korrekturen vorzunehmen, wenn sie nach Abschluss der erforderlichen Kontrollen zu dem Ergebnis kommt,
a) dass das ÜLG seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist oder
b) dass das EPD oder ein Teil des EPD den Beitrag aus dem EEF weder ganz noch teilweise rechtfertigt oder
c) dass die Verwaltungs- und Kontrollverfahren ernste Mängel aufweisen, die zu systematischen Unregelmäßigkeiten führen könnten.
(2) Abgesehen von hinreichend begründeten Fällen, in denen die Kommission einer längeren Frist zustimmen kann, beträgt die Frist, innerhalb deren das betreffende ÜLG auf ein Ersuchen um Stellungnahme und gegebenenfalls Korrekturen reagieren kann, zwei Monate.
(3) Widerspricht das ÜLG den Bemerkungen der Kommission, so werden das ÜLG und der zuständige Mitgliedstaat von der Kommission zu einer Partnerschaftstagung eingeladen, auf der sich alle Seiten bemühen, eine Einigung über die Bemerkungen und die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen zu erzielen.
Widerspricht das ÜLG den Bemerkungen der Kommission und findet deshalb eine Partnerschaftstagung statt, so beginnt die dreimonatige Frist nach Absatz 5, innerhalb deren die Kommission einen Beschluss fassen kann, am Tag der Partnerschaftstagung.
(4) Schlägt die Kommission finanzielle Korrekturen vor, so erhält das ÜLG Gelegenheit, durch Prüfung der betreffenden Akten nachzuweisen, dass der tatsächliche Umfang der Unregelmäßigkeit geringer ist als von der Kommission angenommen.
Abgesehen von hinreichend begründeten Fällen beträgt die Frist für diese Prüfung höchstens weitere zwei Monate im Anschluss an die in Absatz 1 genannte Frist von zwei Monaten.
Die Kommission berücksichtigt die Beweise, die von dem ÜLG innerhalb der Fristen vorgelegt werden.
(5) Ist bei Ablauf der Frist nach Absatz 2 keine Einigung erzielt worden und hat das ÜLG keine Korrekturen vorgenommen, so beschließt die Kommission unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des ÜLG und der Mitgliedstaaten innerhalb von drei Monaten,
a) die Zahlungen zu verringern oder
b) die erforderlichen finanziellen Korrekturen durch vollständige oder teilweise Streichung der Zuweisung aus dem EEF vorzunehmen.
(6) Unbeschadet der Absätze 1 bis 5 kann die Kommission nach sorgfältiger Prüfung eine Abschlagszahlung ganz oder teilweise aussetzen, wenn sie feststellt, dass die betreffende Ausgabe mit einer ernsten Unregelmäßigkeit in Zusammenhang steht, die nicht behoben worden ist, und dass sofort gehandelt werden muss.
Die Kommission unterrichtet das betreffende ÜLG über die getroffene Maßnahme und teilt ihm die Gründe mit. Bestehen die Gründe für die Aussetzung nach fünf Monaten noch oder hat das ÜLG der Kommission nicht die Maßnahmen mitgeteilt, die es zur Behebung der ernsten Unregelmäßigkeit getroffen hat, so findet Artikel 30 Anwendung.
Artikel 29
Einziehung und Rückzahlung
(1) Rückzahlungen an die Kommission sind bis zu dem Fälligkeitstermin zu leisten, der in der nach Artikel 45 der EEF-Finanzregelung ausgestellten Einziehungsanordnung angegeben ist. Dieser Fälligkeitstermin ist der letzte Tag des zweiten Monats nach Ausstellung der Anordnung.
(2) Wird die Rückzahlung verspätet geleistet, so werden für die Zeit zwischen dem in Absatz 1 genannten Tag und dem Tag der tatsächlichen Zahlung Verzugszinsen berechnet. Der Zinssatz liegt eineinhalb Prozentpunkte über dem Satz, der von der Europäischen Zentralbank am ersten Arbeitstag des Monats, in dem der Fälligkeitstermin liegt, bei ihren wichtigsten Refinanzierungsgeschäften angewandt wird.
(3) Der territoriale Anweisungsbefugte führt Buch über die einziehbaren Beträge der bereits ausgezahlten Gemeinschaftshilfe und gewährleistet, dass die Beträge ohne ungebührliche Verzögerung eingezogen werden.
Der Begünstigte zahlt die einzuziehenden Beträge zuzüglich der Verzugszinsen zurück, indem er die betreffenden Beträge von seiner nächsten Ausgabenaufstellung und Zahlungsaufforderung an die Kommission abzieht oder, sofern diese nicht ausreicht, der Gemeinschaft erstattet.
Der territoriale Anweisungsbefugte übersendet der Kommission einmal jährlich eine nach dem Jahr der Einleitung des Einzugsverfahrens geordnete Aufstellung der zu dem betreffenden Zeitpunkt noch nicht eingezogenen Beträge.
TEIL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 30
Information und Bekanntmachung
(1) Die ÜLG gewährleisten, dass die EEF-Programme in geeigneter Weise bekannt gemacht werden, um
a) die Rolle der Gemeinschaft bei diesen Programmen ins Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit zu bringen;
b) die gebotenen Möglichkeiten ins Bewusstsein potenzieller Begünstigter und der Berufsorganisationen zu bringen.
(2) Die begünstigten Länder gewährleisten insbesondere, dass gut sichtbare Schautafeln aufgestellt werden, auf denen die von der Gemeinschaft finanzierten physischen Projekte zusammen mit dem Logo der Gemeinschaft gezeigt werden, und dass Vertreter der Gemeinschaftsorgane in gebührender Weise an den wichtigsten öffentlichen Veranstaltungen im Zusammenhang mit den aus dem EEF unterstützen Programmen beteiligt werden.
Artikel 31
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Dezember 2002
32002R2304
L 348/82
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 2304/2002 AL COMISIEI
din 20 decembrie 2002
de punere în aplicare a Deciziei 2001/822/CE a Consiliului privind asocierea țărilor și a teritoriilor de peste mări la Comunitatea Europeană („decizie de asociere peste mări”)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Decizia 2001/822/CE a Consiliului (1), în special articolul 23,
având în vedere Acordul intern dintre reprezentanții guvernelor statelor membre, reuniți în cadrul Consiliului, privind finanțarea și gestionarea ajutoarelor comunitare în cadrul Protocolului financiar la Acordul de parteneriat între statele din Africa, zona Caraibelor și Pacific (ACP) și Comunitatea Europeană și statele sale membre, semnat la Cotonou (Benin) la 23 iunie 2000, și privind alocarea de asistență financiară pentru țările și teritoriile de peste mări cărora li se aplică partea a patra din Tratatul CE (2),
având în vedere Regulamentul Consiliului privind Regulamentul financiar al Fondului European de Dezvoltare (3) (Regulamentul financiar al FED),
întrucât:
(1)
Decizia 2001/822/CE (Decizia de asociere peste mări) prevede adoptarea de către Comisie a dispozițiilor privind partea a III-a și anexele II(A) - (D), în colaborare cu țările și teritoriile de peste mări (TTPM) în cadrul procedurii de parteneriat. Articolul 4 prevede, în special, că TTPM dețin în principal responsabilitatea pentru elaborarea documentelor unice de programare (DOCUP) și a programelor de cooperare.
(2)
Dispozițiile adoptate de Comisie în temeiul articolului 23 din Decizia de asociere peste mări trebuie să fie compatibile cu principiile de bun management financiar, parteneriat, complementaritate și de subsidiaritate și să garanteze că TTPM își însușesc procesul de dezvoltare și asigură, împreună cu Comisia, o auditare și o monitorizare adecvate.
(3)
Luând în considerare nevoile, capacitățile și constrângerile TTPM, acestora ar trebui să li se acorde asistență financiară; aceasta poate lua formă de ajutor bugetar, sub rezerva ca managementul cheltuielilor publice de către TTPM să fie suficient de transparent, fiabil și eficient. În afară de aceasta, procedurile naționale de achiziții publice trebuie să respecte normele de transparență și deschidere din Regulamentul financiar al FED. Asistența financiară poate fi furnizată, de asemenea, sub formă de ajutor pentru proiecte și programe, dacă se consideră că aceasta poate asigura o punere în aplicare mai eficientă sau mai sigură.
(4)
Trebuie să se stabilească dispoziții privind elaborarea, urmărirea, auditul, evaluarea, examinarea și punerea în aplicare a DOCUP, precum și raportarea și corecțiile financiare. Aceste dispoziții trebuie să reglementeze participarea Comisiei la activitățile respective. Sub rezerva adaptărilor necesare la situația specifică din TTPM, dispozițiile trebuie să fie compatibile cu cele aplicabile în cadrul fondurilor structurale, în scopul de a crește și facilita eficiența participării Comisiei.
(5)
În scopul de a facilita cooperarea regională și integrarea regională dintre TTPM și țările ACP, trebuie să se aplice, în principiu, reguli identice. Cu toate acestea, luând în considerare situarea geografică a anumitor TTPM, care nu pot stabili, în practică, o colaborare strânsă cu țările ACP sau cu alte TTPM, trebuie să fie posibilă alocarea de fonduri regionale, la cererea unui singur TTPM.
(6)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament au făcut obiectul unei consultări cu TTPM.
(7)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului FED-TTPM instituit prin articolul 24 din Decizia de asociere peste mări,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
PARTEA I
OBIECTUL ȘI PRINCIPIILE
Articolul 1
Obiectul
Prezentul regulament stabilește procedurile referitoare la programarea, aplicarea și controlul asistenței financiare comunitare acordate pentru TTPM și gestionate de Comisie în cadrul celui de-al nouălea Fond European de Dezvoltare (FED), în conformitate cu dispozițiile Deciziei de asociere peste mări și a Regulamentului financiar al FED.
Articolul 2
Complementaritate și parteneriat
(1) Programarea, aplicarea, monitorizarea și evaluarea asistenței acordate în cadrul FED se efectuează în strânsă colaborare între TTPM, statele membre vizate și Comisie.
(2) TTPM se asigură că toți participanții la cooperare enumerați în articolul 5 alineatul (1) a doua și a treia liniuță din Decizia de asociere peste mări, sunt consultați regulamentar pe durata procesului de programare.
(3) TTPM, statele membre vizate și Comisia promovează coordonarea și coerența atât a măsurilor adoptate în temeiul prezentului regulament și a măsurilor finanțate din bugetul comunitar, cât și a operațiunilor efectuate de Banca Europeană de Investiții (BEI), de alte instituții internaționale și de statele membre vizate.
PARTEA II
ASISTENȚĂ PROGRAMABILĂ ȘI NEPROGRAMABILĂ
CAPITOLUL 1
Asistența programabilă
Articolul 3
Programarea teritorială
Operațiunile finanțate prin ajutoare nerambursabile în cadrul Deciziei de asociere peste mări trebuie să fie programate cât mai repede posibil după intrarea în vigoare a prezentului regulament, prin adoptarea unui document unic de programare (DOCUP), pe baza modelului prevăzut în anexa la prezentul regulament.
Articolul 4
Elaborarea DOCUP
(1) Autoritățile competente din TTPM elaborează un proiect de DOCUP în urma consultării cu cel mai mare număr posibil de participanți la procesul de dezvoltare, bazându-se pe experiența dobândită și cele mai bune practici.
Fiecare proiect de DOCUP se adaptează la nevoile și răspunde situației specifice din fiecare TTPM. Proiectul stabilește ordinea prioritară a activităților și consolidează asimilarea pe plan local a programelor de cooperare.
Proiectul se transmite Comisiei în termen de douăsprezece luni de la intrarea în vigoare a prezentului regulament.
(2) Proiectul de DOCUP face obiectul unui schimb de vederi între TTPM, statul membru respectiv și Comisie, reprezentată de delegația responsabilă, după caz.
DOCUP oferă toate informațiile necesare, inclusiv rezultatele eventualelor studii de fezabilitate întreprinse, astfel încât analizarea de către Comisie a proiectului de DOCUP să fie cât mai eficientă posibil.
(3) În special, autoritățile din TTPM precizează Comisiei, de îndată ce este posibil, dacă doresc ca alocarea financiară a FED să fie acordată sub formă de sprijin bugetar.
Eventualele divergențe dintre analiza țării respective și cea a Comunității se consemnează.
Articolul 5
Evaluarea DOCUP de către Comisie
Comisia evaluează proiectul de DOCUP pentru a stabili dacă acesta cuprinde elementele necesare și dacă este compatibil cu obiectivele Deciziei de asociere peste mări, ale prezentului regulament și ale politicilor comunitare relevante. Comisia informează Banca Europeană de Investiții cu privire la proiectul primit.
Comisia decide, în special, dacă asistența financiară din FED urmează să fie acordată sub formă de sprijin bugetar, sub rezerva unei evaluări preliminare a transparenței, fiabilității și eficienței managementului cheltuielilor publice, precum și a deschiderii și transparenței procedurilor de achiziții publice, în conformitate cu normele stabilite de Regulamentul financiar al FED, sau sub formă de sprijin pentru programe sau proiecte.
Articolul 6
Programe regionale
(1) Sprijinul financiar pentru integrare și cooperare regională stabilit la articolul 1 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) din anexa II(A) la Decizia de asociere peste mări se alocă pe baza propunerilor de programe prezentate de una sau mai multe TTPM în conformitate cu articolul 16 din decizia menționată.
(2) Propunerile sunt rezultatul unui schimb de opinii între Comisie și responsabilii naționali cu autorizarea finanțării din TTPM, numiți în conformitate cu articolul 14 din prezentul regulament sau reprezentanții lor; după caz, trebuie consultați reprezentanții eligibili ai societății civile.
Propunerile se transmit Comisiei până la 30 septembrie 2003.
Atunci când evaluează propunerile, Comisia ia în considerare în special impactul previzibil asupra integrării TTPM beneficiar în regiunea din care face parte. Angajarea cheltuielilor trebuie să fie precedată de o decizie de finanțare a Comisiei privind sprijinul pentru proiecte și programe.
(3) În cazul în care după prima alocare rămâne un sold, se pot prezenta propuneri suplimentare de două ori pe an, cu excepția unor cazuri de extremă urgență și pentru prima dată până la 31 decembrie 2003 și 30 iunie 2004, respectiv.
(4) În scopul de a atinge o dimensiune adecvată și de a crește eficiența, fondurile regionale și teritoriale pot fi combinate pentru finanțarea programelor regionale cu o componentă teritorială distinctă.
(5) Articolele 8 și 16 până la 30 se aplică programelor regionale mutatis mutandis.
CAPITOLUL 2
Asistența neprogramabilă
Articolul 7
Utilizarea rezervei „C”
(1) Comisia alocă resursele din rezerva „C” în scopurile menționate la articolul 3 alineatul (3) litera (b) sau (c) din anexa II(A) la Decizia de asociere peste mări, pe baza revizuirii pe termen mediu menționate la articolul 22 din prezentul regulament sau, în cazul Groenlandei, a revizuirii pe termen mediu menționate la articolul 3 alineatul (2) din Decizia de asociere peste mări anexa II. Comisia ajustează în mod corespunzător alocările orientative de la articolul 3 alineatul (4) din anexa II(A) la Decizia de asociere peste mări și informează TTPM și statele membre cu privire la decizia sa privind noile alocări.
(2) În scopul angajării resurselor stabilite la articolul 28 și în anexa II D la Decizia de asociere peste mări, orice TTPM care se consideră eligibil pentru sprijinul stabilit la articolul menționat trebuie să prezinte o solicitare completă înscrisă pe formularele puse la dispoziție de Comisie și să furnizeze toate informațiile necesare evaluării cererii.
Solicitarea se transmite Comisiei până la data de 30 aprilie a anului care urmează după anul pentru care se solicită sprijin suplimentar.
Comisia informează TTPM în cel mai scurt timp posibil cu privire la decizia sa.
PARTEA III
PUNEREA ÎN APLICARE
CAPITOLUL 1
Proceduri financiare
Articolul 8
Credite de angajament
(1) Cheltuielile de asistență financiară pentru TTPM sunt angajate de Comisie în conformitate cu Regulamentul financiar al FED.
(2) În cadrul DOCUP, angajarea cheltuielilor trebuie să facă obiectul unei decizii prealabile de finanțare a Comisiei, care să reglementeze sprijinul bugetar sau ajutorul pentru proiecte și programe.
(3) În ceea ce privește domeniul din afara DOCUP, cheltuielile aferente rezervei „C” nealocate și constituite în conformitate cu articolul 3 alineatul (3) din anexa II(A) la Decizia de asociere a țărilor și teritoriilor, sunt angajate de Comisie și puse în aplicare în conformitate cu articolele 15 și 54 din Regulamentul financiar al FED.
Articolul 9
Agenți de plăți
Instituțiile financiare din TTPM, la care Comisia deschide conturi în conformitate cu Partea I, Titlul III, capitolul 3, Secțiunea 4 din Regulamentul financiar al FED în scopul realizării cooperării cu TTPM, exercită funcțiile unor „agenți de plăți”.
Pentru fondurile depuse la agenții de plăți din Comunitate se plătesc dobânzi.
Agenții de plăți nu sunt remunerați pentru serviciile lor, iar pentru fondurile depuse nu se plătesc dobânzi.
CAPITOLUL 2
Contracte
Articolul 10
Reglementări generale privind contractele
(1) Procedurile privind atribuirea contractelor trebuie să fie indicate în acordurile de finanțare.
(2) În cazul în care asistența financiară este acordată sub formă de sprijin bugetar, se aplică procedurile de achiziții publice din TTPM în cauză.
(3) În toate celelalte situații, atribuirea contractului se face în conformitate cu dispozițiile stabilite la articolul 75 alineatul (1) punctul (1) din Regulamentul financiar al FED.
Articolul 11
Dispoziții fiscale și vamale
(1) În cazul contractelor de punere în aplicare a unor programe sau proiecte finanțate prin FED, TTPM aplică un regim fiscal și vamal care să nu fie mai puțin favorabil decât cel aplicat statelor care beneficiază de clauza națiunii celei mai favorizate sau organizațiilor internaționale de dezvoltare cu care au relații. Pentru a stabili regimul clauzei națiunii celei mai favorizate („most-facoured-nation”-MFN), nu se ține seama de regimul aplicat de TTPM in cauză altor TTPM, altor țări APC sau altor țări în curs de dezvoltare.
(2) Sub rezerva alineatului (1), contractelor finanțate de Comunitate li se aplică următoarele dispoziții:
(a)
contractele sunt exceptate de la taxele de timbru sau de înregistrare, precum și de la impunerile fiscale cu efect echivalent, indiferent dacă aceste plăți există deja sau urmează să fie instituite în TTPM beneficiar; cu toate acestea, contractele se înregistrează în conformitate cu legislația în vigoare în TTPM și, în consecință, pentru serviciul prestat se poate percepe o taxă corespunzătoare;
(b)
profiturile și/sau veniturile obținute din executarea contractelor sunt impozabile, în conformitate cu regimul fiscal intern din TTPM în cauză, cu condiția ca persoanele fizice sau juridice care realizează aceste profituri și/sau venituri să aibă un sediu permanent în țara respectivă, iar durata de execuție să nu fie mai mare de șase luni;
(c)
întreprinderile care trebuie să importe echipamente profesionale în scopul executării de contracte de lucrări beneficiază, la cerere, de regimul admiterii temporare, astfel cum stabilește legislația națională din TTPM beneficiar cu privire la echipamentul menționat;
(d)
echipamentul profesional necesar pentru realizarea sarcinilor stabilite în contractele de servicii este admis temporar în TTPM beneficiar în conformitate cu legislația națională, în regim de scutire de drepturi vamale, taxe sau alte impuneri fiscale cu efect echivalent, în cazul în care astfel de drepturi și taxe nu constituie o remunerație pentru serviciile prestate;
(e)
importurile în cadrul unor contracte de achiziții de bunuri sunt admise în TTPM beneficiar în regim de scutire de drepturi vamale, taxe sau impuneri fiscale cu efect echivalent. Contractele de achiziții de bunuri originare din TTPM se încheie pe baza prețului franco-fabrică al bunurilor, la care se pot adăuga impuneri fiscale interne ale TTPM, după caz;
(f)
combustibilii, lubrifianții și lianții hidrocarbonați, precum și toate materialele utilizate la executarea contractelor de lucrări sunt considerate ca fiind achiziționate pe piața locală și se supun regimului fiscal aplicabil în conformitate cu legislația națională în vigoare în TTPM beneficiar;
(g)
efectele personale și de uz casnic importate destinate utilizării de către persoane fizice, altele decât cele recrutate local, implicate în executarea sarcinilor prevăzute în contractul de servicii, precum și de membrii familiilor acestora, sunt scutite de drepturile vamale sau de import, taxe și alte impuneri fiscale cu efect echivalent, în limita legislației naționale în vigoare în TTPM beneficiar.
(3) Chestiunile nereglementate la alineatele (1) și 2 cu privire la regimul fiscal și vamal se supun legislației din TTPM în cauză.
CAPITOLUL 3
Agenți de management și execuție
Articolul 12
Proceduri de punere în aplicare
Fără a aduce atingere procedurilor de punere în aplicare a sprijinului bugetar menționat la articolul 8 alineatul (2) și articolul 10 alineatul (2), programele și proiectele finanțate în temeiul prezentului regulament se pun în aplicare în conformitate cu articolele 13, 14 și 15.
Articolul 13
Delegări
(1) În cazul în care Comisia este reprezentată de o delegație aflată sub autoritatea șefului de delegație, atunci ea trebuie să informeze TTPM în cauză. În acest caz, se aplică articolul 22 alineatul (2) și articolul 67 din Regulamentul financiar al FED privind autorizarea ordonatorilor de credite și a contabililor prin subdelegare.
(2) Șeful de delegație, în strânsă cooperare cu ordonatorul teritorial de credite, are următoarele răspunderi:
(a)
la cererea TTPM în cauză, oferă asistență și participă la elaborarea proiectelor și programelor, precum și la negocierea contractelor de asistență tehnică;
(b)
participă la evaluarea proiectelor și programelor, elaborând caietele de sarcini și urmărind să simplifice procedurile de evaluare și de punere în aplicare a proiectelor și programelor;
(c)
elaborează propunerile financiare;
(d)
aprobă licitațiile locale deschise și dosarele contractelor de asistență de urgență, înainte de publicarea acestora de către ordonatorul teritorial de credite, în termen de treizeci de zile de la primirea lor de la acesta din urmă;
(e)
asistă la deschiderea ofertelor și primește copiile, precum și rezultatele examinării acestora;
(f)
aprobă, în termen de treizeci de zile, propunerile ordonatorului teritorial de credite privind atribuirea contractelor pentru licitațiile locale deschise și a contractelor prin înțelegere directă, privind finalizarea contractelor de asistență de urgență, a contractelor de servicii și de lucrări cu o valoare mai mică de cinci milioane de euro și a unor contracte de achiziții cu o valoare mai mică de 1 milion de euro;
(g)
pentru toate celelalte contracte nereglementate de prevederile anterioare, aprobă, în termen de treizeci de zile, propunerile ordonatorului teritorial de credite de atribuire a contractului, sub rezerva îndeplinirii următoarelor condiții:
(i)
oferta selectată are prețul cel mai mic dintre ofertele care respectă cerințele din caietul de sarcini;
(ii)
oferta selectată îndeplinește toate criteriile de selecție stabilite în caietul de sarcini;
(iii)
oferta selectată nu depășește suma alocată pentru contract;
(h)
atunci când condițiile stabilite la litera (g) nu sunt îndeplinite, transmite propunerea în cauză ordonatorului principal de credite, care decide cu privire la aceasta, în termen de șaizeci de zile de la primirea acesteia. În cazul în care prețul ofertei selectate este mai mare decât suma afectată pentru contract, ordonatorul principal de credite procedează la angajamentul financiar necesar atunci când aprobă atribuirea;
(i)
aprobă contractele și devizele în cazul muncii directe, a clauzelor suplimentare la acestea, precum și autorizațiile de plată eliberate de ordonatorul teritorial de credite;
(j)
se asigură că proiectele și programele finanțate din resursele Fondului gestionate de Comisie sunt puse în aplicare în mod corect din punct de vedere financiar și tehnic;
(k)
cooperează cu autoritățile din TTPM în care reprezintă Comisia la evaluarea periodică a operațiunilor;
(l)
oferă TTPM toate informațiile și documentele relevante privind procedurile de punere în aplicare a cooperării pentru finanțarea dezvoltării, în special în ceea ce privește criteriile de apreciere și criteriile de evaluare a ofertelor;
(m)
informează periodic autoritățile din TTPM cu privire la activitățile comunitare care pot avea o legătură directă cu cooperarea între cele două părți.
(3) Alte delegări ale competențelor administrative și/sau financiare către șeful de delegație decât cele descrise în prezentul articol se comunică ordonatorilor teritoriali de credite.
Articolul 14
Ordonatorul teritorial de credite
(1) Administrația publică din fiecare TTPM desemnează un ordonator teritorial de credite care să o reprezinte în toate operațiunile finanțate din resursele Fondului gestionate de Comisie și de Bancă. Ordonatorul teritorial de credite poate delega o parte din funcțiile sale și informează ordonatorul principal cu privire la această delegare.
(2) Funcțiile ordonatorului teritorial de credite sunt următoarele:
(a)
elaborarea, prezentarea și evaluarea proiectelor și programelor, în strânsă cooperare cu șeful de delegație;
(b)
trimiterea de invitații de participare la licitații deschise la nivel local, primirea ofertelor la nivel local și internațional (licitație deschisă și licitație restrânsă), supravegherea examinării ofertelor, stabilirea rezultatelor examinării, semnarea contractelor și a clauzelor suplimentare și aprobarea cheltuielilor, în strânsă cooperare cu șeful de delegație;
(c)
înainte de trimiterea pe plan local a invitațiilor de participare la licitație, prezentarea caietului de sarcini șefului de delegație, care trebuie să-și facă cunoscut acordul în termen de treizeci de zile;
(d)
finalizarea evaluării ofertelor în termenul stabilit în cererea de ofertă luând în considerare perioada necesară aprobării contractelor;
(e)
comunicarea rezultatelor examinării și transmiterea propunerii de atribuire a contractului către șeful de delegație pentru a obține aprobarea acestuia în termenele stabilite la articolul 15 litera (f);
(f)
verificarea și aprobarea cheltuielilor în limita fondurilor care îi sunt alocate;
(g)
pe durata executării operațiunilor, luarea oricăror măsuri de adaptare necesare pentru a asigura, din punct de vedere economic și tehnic, derularea corespunzătoare a proiectelor sau programelor aprobate.
(3) Pe durata executării operațiunilor și sub rezerva obligației de-l informa pe șeful de delegație, ordonatorul teritorial de credite dispune de competențe decizionale în următoarele domenii:
(a)
ajustările și modificările tehnice minore, în măsura în care acestea nu afectează soluția tehnică adoptată și rămân în limita marjei de ajustare;
(b)
modificările devizelor pe durata execuției;
(c)
transferurile între pozițiile din devize;
(d)
schimbările de amplasament în cazul proiectelor sau programelor cu unități multiple, în cazul în care sunt justificate din motive tehnice, economice sau sociale;
(e)
impozitarea sau scutirea de penalități de întârziere;
(f)
documente de descărcare de garanții;
(g)
achiziția de bunuri pe piața locală, indiferent de originea lor;
(h)
utilizarea de echipamente și mașini neoriginare din TTPM, statele membre sau țările ACP cu condiția ca TTPM, statele membre sau țările ACP să nu producă echipamente și mașini comparabile;
(i)
subcontractarea;
(j)
aprobarea finală, cu condiția ca șeful de delegație să fie prezent la aprobarea provizorie, să semneze procesul-verbal corespunzător și, după caz, să asiste la aprobarea finală, în special în măsura în care rezervele consemnate la aprobarea provizorie necesită lucrări suplimentare majore;
(k)
angajarea de consultanți și de alți experți în asistență tehnică.
(4) Ordonatorul teritorial de credite are, de asemenea, următoarele sarcini:
(a)
elaborează și prezintă Comisiei raportul anual de punere în aplicare, după obținerea aprobării comitetului de monitorizare;
(b)
efectuează revizuirea pe termen mediu menționată la articolul 22;
(c)
se asigură că organismele care participă la managementul și punerea în aplicare a programelor FED utilizează fie un sistem de contabilitate separat, fie o codificare contabilă corespunzătoare pentru toate tranzacțiile aferente asistenței;
(d)
adoptă măsurile necesare aplicării articolelor 16, 19, 24 și 30.
(5) În fiecare an, cu ocazia prezentării raportului anual de execuție menționat la articolul 21, Comisia și ordonatorul teritorial de credite examinează principalele rezultate ale anului precedent.
După această examinare, Comisia poate adresa observații ordonatorului teritorial de credite. Acesta informează Comisia cu privire la măsurile luate ca urmare a acestor observații. Dacă, în cazuri bine întemeiate, Comisia consideră că măsurile luate sunt necorespunzătoare, poate adresa către TTPM și ordonatorul teritorial de credite recomandări de adaptări în scopul îmbunătățirii eficienței normelor de monitorizare și management, cu precizarea motivelor care stau la baza recomandărilor.
După ce primește aceste recomandări, ordonatorul teritorial de credite trebuie să justifice măsurile luate în scopul îmbunătățirii normelor de monitorizare și management sau să explice motivele neadoptării unor asemenea măsuri.
Articolul 15
Participanții regionali
(1) Propunerile pentru un program regional sunt transmise de:
(a)
ordonatorii teritoriali de credite din cel puțin două TTPM;
(b)
în mod excepțional, de ordonatorul teritorial de credite dintr-un singur TTPM, atunci când participă un singur TTPM la acțiunea menționată la articolul 16 alineatul (1) literele (b) - (e) din Decizia de asociere peste mări.
(2) Programele regionale sunt puse în aplicare de ordonatorul teritorial de credite sau de organismul desemnat în propunere.
PARTEA IV
MONITORIZAREA, REVIZUIREA, AUDITAREA ȘI EVALUAREA
CAPITOLUL 1
Monitorizarea
Articolul 16
Răspunderea TTPM
(1) Fără a aduce atingere răspunderii Comisiei în ceea ce privește punerea în aplicare a sprijinului financiar comunitar, TTPM își asumă răspunderea principală pentru controlul financiar al proiectelor.
În acest scop, ordonatorul teritorial de credite:
(a)
stabilește și pune în aplicare măsuri de management și control, astfel încât să se asigure că fondurile comunitare sunt utilizate eficient și regulamentar. Autoritatea de control financiar competentă, care trebuie să fie independentă în exercitarea funcțiunilor sale, efectuează controale financiare interne și externe, în conformitate cu normele de audit recunoscute pe plan internațional;
(b)
furnizează Comisiei o descriere a acestor măsuri;
(c)
garantează că asistența este gestionată în conformitate cu toate normele aplicabile și că fondurile pe care le are la dispoziție sunt utilizate în conformitate cu principiile unui bun management financiar;
(d)
certifică faptul că declarațiile de cheltuieli prezentate Comisiei sunt exacte și că rezultă din sisteme de contabilitate bazate pe documente de însoțire justificative verificabile;
(e)
prezintă Comisiei, după încheierea fiecărei perioade de programare, o declarație elaborată de o persoană sau un serviciu care funcționează independent de autoritatea de management desemnată. Această declarație trebuie să rezume concluziile controalelor efectuate în cursul anilor precedenți și să evalueze valabilitatea cererii de plată a soldului final, precum și legalitatea și regularitatea tranzacțiilor reglementate de certificatul final al cheltuielilor. În cazul în care consideră necesar, TTPM pot adăuga la acest certificat avizul lor;
(f)
cooperează cu Comisia pentru a se asigura că fondurile comunitare sunt utilizate în conformitate cu principiile bunului management financiar;
(g)
previne, depistează și corectează neregulile, pe care le comunică Comisiei în conformitate cu normele aplicabile și informează Comisia cu privire la evoluția urmăririi administrative și judiciare;
(h)
recuperează sumele pierdute ca urmare a unei nereguli depistate și, dacă este necesar, percepe penalități de întârziere;
(i)
ia toate măsurile necesare pentru a asigura respectarea dispozițiilor din programul indicativ, dar în special respectarea planificării angajamentelor și a decontărilor stabilite cu ocazia programării;
(j)
investighează cauzele întârzierilor în punerea în aplicare și propune măsuri adecvate de remediere a situației.
(2) În fiecare an, se transmit Comisiei un plan al auditării conturilor și un rezumat al concluziilor auditurilor efectuate.
Rapoartele de audit se pun la dispoziția Comisiei.
Articolul 17
Coordonarea
(1) Comisia și TTPM, reprezentate de ordonatorul teritorial de credite, cooperează la coordonarea planurilor, metodelor și realizării controalelor, astfel încât eficiența controalelor efectuată să fie maximă. Cele două părți procedează de îndată la comunicarea reciprocă a rezultatelor controalelor efectuate.
(2) Cel puțin o dată pe an, se examinează și se evaluează următoarele:
(a)
rezultatele controalelor efectuate de TTPM și de Comisie;
(b)
eventualele observații ale altor organe sau instituții de control naționale sau comunitare;
(c)
impactul financiar ale eventualelor nereguli constatate, măsurile adoptate deja sau care sunt încă necesare pentru corectarea lor și, dacă este necesar, modificările aduse sistemelor de management și control.
(3) Ca urmare a examinării și evaluării efectuate în temeiul alineatului (2) și fără a aduce atingere măsurilor luate imediat de TTPM în conformitate cu articolul 16, Comisia poate formula observații, în special cu privire la impactul financiar al eventualelor nereguli constatate.
Observațiile se transmit ordonatorului teritorial de credite din TTPM în cauză și sunt însoțite, dacă este necesar, de cereri de măsuri rectificative pentru remedierea deficiențelor de management constatate și a neregulilor depistate, care nu au fost deja corectate.
TTPM dispun de posibilitatea de a face comentarii cu privire la aceste observații.
Articolul 18
Comitete de monitorizare
(1) Executarea fiecărui DOCUP este supravegheată de un comitet de monitorizare.
Autoritățile din TTPM instituie Comitetul de monitorizare în termen de trei luni de la data aprobării DOCUP.
(2) Comitetul de monitorizare este prezidat de ordonatorul teritorial de credite sau de reprezentantul acestuia.
Un reprezentant al Comisiei și, după caz, al Băncii Europene de Investiții, participă la lucrările Comitetului de monitorizare cu titlu consultativ.
În cadrul comitetului sunt reprezentate autoritățile sau organele desemnate de TTPM, Comisie, statul membru în cauză și, după caz, de Banca Europeană de Investiții și/sau oricare alt organism cofinanțator. Pot să fie reprezentate, de asemenea, în comitet autoritățile regionale și locale și întreprinderile private în cazul în care sunt responsabile cu executarea unui proiect și direct interesate de un proiect.
(3) Comitetul de monitorizare își stabilește regulamentul de procedură în cadrul instituțional, juridic și financiar din TTPM în cauză și convine asupra acestuia cu ordonatorul teritorial de credite.
(4) Ordonatorul teritorial de credite prezintă, cu ocazia ședințelor Comitetului de monitorizare, rapoarte intermediare de activitate, în conformitate cu modelul standard pus la dispoziție de Comisie. Comisia trebuie să primească raportul cu cincisprezece zile înainte de data programată a ședinței.
(5) În scopul verificării eficienței și calității punerii în aplicare a asistenței, Comitetul de monitorizare trebuie:
(a)
să evalueze periodic progresele înregistrate în atingerea obiectivelor specifice ale DOCUP;
(b)
să examineze evaluarea menționată la articolul 22, înainte de a o transmite Comisiei;
(c)
să analizeze și să aprobe raportul anual și raportul final de execuție, înainte de a le transmite Comisiei;
(d)
să analizeze și să aprobe toate propunerile de rectificare a conținutului DOCUP.
Articolul 19
Indicatori de monitorizare
Ordonatorul teritorial de credite și Comitetul de monitorizare efectuează monitorizarea în funcție de indicatorii specificați în DOCUP.
Indicatorii țin seama de metodologia indicativă pusă la dispoziție de Comisie.
Indicatorii se referă la caracterul specific al proiectelor și obiectivelor acestora și reflectă următoarele:
(a)
resursele alocate, resursele utilizate, rezultatele și, în măsura în care este posibil, impactul;
(b)
stadiul asistenței din punct de vedere a realizării fizice;
(c)
stadiul planului de finanțare.
CAPITOLUL 2
Revizuirea
Articolul 20
Procesul de revizuire
(1) Cooperarea financiară trebuie să suficient de flexibilă pentru a se garanta alinierea constantă a acțiunilor la obiectivele Deciziei de asociere peste mări și pentru a lua în considerare modificările survenite în situația economică, prioritățile și obiectivele TTPM în cauză, în special prin intermediul raportului anual de execuție și a DOCUP de examinare parțial sau, după caz, DOCUP anual de examinare menționat la articolul 21 alineatul (5).
(2) În circumstanțele excepționale menționate în dispozițiile referitoare la asistența umanitară și de urgență, revizuirea poate fi efectuată la cererea uneia dintre părți.
Articolul 21
Raportul anual de execuție
(1) Ordonatorul teritorial de credite prezintă Comisiei rapoartele anuale de execuție în termen de trei luni de la încheierea fiecărui an complet de punere în aplicare cu începere de la adoptarea DOCUP.
(2) Raportul anual de execuție privind DOCUP constă într-o evaluare comună a punerii în aplicare a programului și ia în considerare rezultatele activităților de monitorizare și evaluare relevante.
(3) Acest raport se elaborează la nivel local și se finalizează în colaborare între ordonatorul teritorial de credite, Comitetul de monitorizare și, după caz, șeful de delegație în cauză, în termen de șaizeci de zile.
(4) În special, raportul include o evaluare a:
(a)
rezultatelor obținute în sectoarele-țintă în raport cu obiectivele și indicatorii de impact stabiliți, precum și angajamentele politicii sectoriale;
(b)
proiectelor și programelor din afara sectoarelor-țintă și/sau care fac parte din programe multianuale;
(c)
utilizării resurselor rezervate pentru participanții fără caracter statal;
(d)
punerii în aplicare cu eficiență a operațiunilor în curs și a gradului de respectare a calendarului angajamentelor și plăților;
(e)
eventualei prelungiri a programării pe anii următori.
(5) Dacă este cazul, se procedează la o revizuire anuală pe baza raportului, cu ocazia ședinței de parteneriat, în conformitate cu articolul 7 din Decizia de asociere peste mări.
Articolul 22
Revizuirea parțială
(1) Revizuirea parțială are în vedere rezultatele inițiale ale DOCUP, a relevanței acestora și a gradului de realizare a obiectivelor.
Revizuirea are în vedere, de asemenea, utilizarea resurselor financiare și derularea monitorizării și a punerii în aplicare.
(2) Revizuirea parțială se efectuează sub răspunderea Comisiei, în cooperare cu ordonatorul teritorial de credite și statul membru în cauză.
În general, revizuirea se efectuează de către un evaluator independent pe o perioadă cuprinsă între douăzeci și patru și treizeci și șase de luni de la intrarea în vigoare a prezentului regulament și se transmite Comitetului de monitorizare și apoi Comisiei. DOCUP poate stabili un termen diferit, în special în ceea ce privește indicatorii adoptați în cazul unui sprijin bugetar.
(3) Comisia examinează relevanța și calitatea examinării, pe baza criteriilor stabilite în DOCUP, inclusiv cu privire la alocarea financiară din FED.
CAPITOLUL 3
Auditul
Articolul 23
Auditul
(1) Fără a aduce atingere controalelor efectuate de țările beneficiare, Comisia și Curtea de Conturi pot, prin intermediul personalului lor sau al unor reprezentanți autorizați legal, să efectueze audituri tehnice și financiare la fața locului, inclusiv controale prin sondaj și audituri finale privind operațiunile finanțate de FED și sistemele de management și control, cu un preaviz de cel puțin o zi lucrătoare.
Comisia informează TTPM în cauză, în scopul de a obține întreaga asistență necesară. Funcționarii sau agenții din TTPM în cauză pot participa la aceste controale. Comisia poate solicita TTPM în cauză să efectueze un control la fața locului pentru verificarea corectitudinii uneia sau mai multor tranzacții. Funcționarii sau agenții Comisiei pot participa la aceste controale.
(2) Țările beneficiare asistă serviciile Comisiei și Curtea de Conturi la efectuarea auditurilor privind utilizarea resurselor din FED.
Articolul 24
Pista de audit
(1) Sistemele de management și control din TTPM trebuie să asigure o pistă de audit suficientă, în conformitate cu condițiile stabilite în fiecare acord financiar.
(2) Pista de audit este considerată suficientă atunci când:
(a)
înregistrarea contabilă ținută la nivelul de management corespunzător furnizează informații detaliate privind cheltuielile reale efectuate pentru operațiunile finanțate de FED. Înregistrarea contabilă indică data întocmirii, suma fiecărei poziții de cheltuieli, natura documentelor de însoțire, precum și data și modalitatea de plată. Documentele de însoțire necesare (facturile, etc.) se anexează;
(b)
specificațiile tehnice și planul de finanțare al proiectului, rapoartele intermediare de activitate, documentele referitoare la aprobarea ajutorului financiar și procedurile de licitare și atribuire a contractelor, precum și rapoartele privind verificările produselor și serviciilor finanțate sunt, de asemenea, ținute la nivelul de management corespunzător;
(c)
în cazul transmiterii electronice a datelor contabile, toate autoritățile și organismele în cauză trebuie să obțină suficiente informații de la autoritățile și organismele subordonate pentru a justifica înregistrarea lor contabilă și sumele raportate la nivel ierarhic superior, astfel încât să se asigure o pistă de audit suficientă de la sumele totale certificate Comisiei până la pozițiile individuale de cheltuieli și documentele de însoțire la nivelul beneficiarilor finali și al organismelor sau societăților care execută operațiunile;
(3) Ordonatorul teritorial de credite trebuie să ia măsurile necesare pentru punerea în aplicare a prezentului articol.
CAPITOLUL 4
Evaluarea
Articolul 25
Evaluarea
(1) Evaluarea DOCUP vizează, pe baza rezultatelor deja disponibile ale evaluării, utilizarea resurselor, eficacitatea și eficiența asistenței și impactul acestora, precum și formularea de concluzii și recomandări.
Evaluarea vizează factorii care contribuie la succesul sau eșecul punerii în aplicare, precum și realizările și rezultatele, inclusiv impactul asupra dezvoltării durabile.
(2) Responsabilitatea evaluărilor DOCUP revine Comisiei, în colaborare cu Comitetul de monitorizare.
(3) Programul de evaluare trebuie să fie stabilit în cadrul DOCUP.
În special, evaluările trebuie:
(a)
să facă evaluări periodice și independente ale operațiunilor și activităților Fondului prin compararea rezultatelor cu obiectivele preconizate și cu realizările efective; și, pe această bază
(b)
să permită TTPM, statelor membre și Comisiei să se inspire din exemplele din experiența anterioară pentru proiectarea și executarea politicilor și operațiunilor viitoare.
(4) Rezultatele evaluării se pun la dispoziția publicului.
Articolul 26
Proceduri de evaluare
Fără a aduce atingere evaluărilor efectuate de TTPM sau de Comisie, evaluările programelor, ale proiectelor sau ale altor activități de punere în aplicare a DOCUP pot fi realizate în comun de către TTPM și Comisie, în cooperare cu statul membru în cauză.
PARTEA V
CORECȚII FINANCIARE
Articolul 27
Adaptarea contribuțiilor de la FED
Pe baza rezultatelor monitorizării, auditului și evaluărilor și având în vedere observațiile Comitetului de monitorizare, Comisia poate adapta sumele și condițiile stabilite în forma inițială a DOCUPl, din proprie inițiativă sau la propunerea TTPM în cauză, în funcție de necesitățile și performanța TTPM respectiv.
De obicei, această adaptare are loc cu ocazia revizuirii parțiale, în conformitate cu procedura stabilită la articolul 24 din Decizia de asociere peste mări, pe o perioadă cuprinsă între douăzeci și patru și treizeci și șase luni de la intrarea în vigoare a prezentului regulament sau, în cazul unor nereguli, în cel mai scurt timp posibil.
Articolul 28
Suspendarea plăților
(1) Comisia poate suspenda plățile și, după precizarea motivelor, solicită TTPM să prezinte observații și, dacă este cazul, să efectueze eventuale corecții în termenul stabilit dacă, după finalizarea controalelor necesare, concluzionează că:
(a)
un TTPM nu și-a respectat obligațiile;
(b)
întregul DOCUP sau o parte din acesta nu justifică contribuția de la FED, total sau parțial;
(c)
sistemele de management și control prezintă neajunsuri grave, care ar putea conduce la nereguli sistematice.
(2) Termenul stabilit în care TTPM în cauză poate răspunde la o solicitare de prezentare a observațiilor și, dacă este cazul, a corecțiilor, este de două luni, cu excepția cazurilor întemeiate corespunzător în care Comisia poate acorda un termen mai lung.
(3) În cazul în care TTPM contestă observațiile formulate de Comisie, TTPM și statul membru în cauză sunt invitați la o ședință de conciliere, în cadrul căreia toate părțile încearcă să ajungă la un acord privind observațiile și concluziile aferente.
Ori de câte ori TTPM contestă observațiile formulate de Comisie și se organizează o ședință de conciliere, termenul de trei luni prevăzut la alineatul (5), pe durata căruia Comisia poate lua o decizie, începe de la data ședinței.
(4) În cazul în care Comisia propune corecții financiare, se acordă TTPM posibilitatea de a demonstra, printr-o revizuire a dosarelor în cauză, faptul că gravitatea reală a neregulii este mai mică decât a estimat Comisia.
Cu excepția cazurilor întemeiate corespunzător, termenul suplimentar acordat pentru această revizuire nu poate depăși o perioadă de două luni cu începere după perioada de două luni menționată la alineatul (1).
Comisia ține cont de toate dovezile suplimentare furnizate de TTPM în termenele prevăzute.
(5) La sfârșitul perioadei stabilite la alineatul (2), în cazul în care nu s-a ajuns la un acord, iar TTPM nu a făcut corecții, Comisia hotărăște în termen de trei luni și în baza eventualelor observații făcute de TTPM și statele membre:
(a)
reducerea plăților;
(b)
efectuarea corecțiilor financiare necesare prin anularea totală sau parțială a contribuției de la FED.
(6) Fără a aduce atingere alineatelor de la 1 la 5, după o verificare regulamentară, Comisia poate suspenda, total sau parțial, plata intermediară în cazul în care constată că respectivele cheltuieli se datorează unei nereguli grave care nu a fost corectată și că este necesară o intervenție imediată.
Comisia informează TTPM în cauză cu privire la măsurile luate și motivele aferente. Dacă, după cinci luni, motivele suspendării persistă sau TTPM în cauză nu a notificat Comisia cu privire la măsurile adoptate pentru a corecta neregulii grave, se aplică dispozițiile stabilite la articolul 30.
Articolul 29
Recuperări și rambursări
(1) Toate rambursările datorate Comisiei se efectuează la data stabilită în ordinul de recuperare emis în conformitate cu articolul 45 din Regulamentul financiar al FED. Această dată este ultima zi din a doua lună care urmează emiterii ordinului.
(2) Orice întârziere în efectuarea rambursării atrage după sine penalități de întârziere, care se calculează de la data expirării termenului menționat la alineatul (1) până la data plății efective. Rata dobânzii este cu un procent și jumătate mai mare decât rata aplicată de Banca Centrală Europeană principalelor sale operațiuni de refinanțare în prima zi lucrătoare a lunii în care cade data scadenței.
(3) Ordonatorul teritorial de credite ține evidența sumelor de recuperat din plățile pentru ajutor comunitar deja efectuate și se asigură că sumele sunt restituite fără întârzieri nejustificate.
Beneficiarul rambursează toate sumele de recuperat, împreună cu penalitățile de întârziere, prin deducerea sumelor în cauză din declarațiile de cheltuieli și cererile de plată următoare adresate Comisiei sau, dacă acest lucru este insuficient, prin efectuarea unei rambursări către Comunitate.
Ordonatorul teritorial de credite transmite Comisiei, o dată pe an, o situație a sumelor de recuperat până la data respectivă, clasificate în funcție de anul emiterii ordinelor de rambursare.
PARTEA VI
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 30
Informare și publicitate
(1) TTPM se asigură că programele finanțate de la FED beneficiază de o publicitate adecvată, în următoarele scopuri:
(a)
conștientizarea publicului larg cu privire la rolul Comunității în raport cu aceste programe;
(b)
conștientizarea beneficiarilor potențiali și a organizațiilor profesionale cu privire la posibilitățile oferite.
(2) Țările beneficiare se asigură, în special, de amplasarea unor panouri direct vizibile care să prezinte proiectele fizice finanțate de Comunitate și care să includă emblema Comunității, precum și de implicarea adecvată a reprezentanților instituțiilor comunitare în principalele activități publice referitoare la programele finanțate de FED.
Articolul 31
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 20 decembrie 2002.