ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Januar 1993 zur Änderung der Entscheidung 91/449/EWG zur Festlegung der Muster der Tiergesundheitsbescheinigungen für aus Drittländern eingeführte Fleischerzeugnisse
(93/139/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (2), insbesondere auf die Artikel 21a und 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Muster der Tiergesundheitsbescheinigungen für aus Drittländern eingeführte Fleischerzeugnisse sind in der Entscheidung 91/449/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/20/EWG (4), festgelegt.
Inspektionsreisen tierärztlicher Sachverständiger der Gemeinschaft nach Estland, Lettland, Litauen, Rußland und Weißrußland haben ergeben, daß die Tierseuchenlage dort zufriedenstellend kontrolliert wird. Die zuständigen Veterinärbehörden haben die notwendigen Garantien gegeben.
In Uruguay wurden seit mehr als zwölf Monaten keine Ausbrüche von Maul- und Klauenseuche mehr festgestellt, jedoch wird gegen diese Krankheit geimpft.
Welche Kategorien von Fleischprodukten aus Drittländern eingeführt werden können, hängt von der jeweiligen Tierseuchenlage ab.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 91/449/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 2 wird folgender vorletzte Satz eingefügt:
"Im Fall von Fleischerzeugnissen genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen, die einer Hitzebehandlung unterzogen wurden - wobei über einen bestimmten Zeitraum die Kerntemperatur mindestens 65 °C betrug, so daß ein Pasteurisierungswert (P-Wert) von mindestens 40 erzielt wurde -, aus den in Teil II des Anhangs E aufgeführten Drittländern."
2. Im Anhang B Teil II
- werden folgende Länder hinzugefügt:
"Estland, Lettland, Litauen, Rußland, Weißrußland";
- ist "UdSSR" zu streichen.
3. Im Anhang C Teil II werden folgende Länder hinzugefügt:
"Estland, Lettland, Litauen, Rußland, Weißrußland".
4. Im Anhang D Teil II werden folgende Länder hinzugefügt:
"Estland, Lettland, Litauen, Rußland, Weißrußland".
5. Der Anhang dieser Entscheidung wird als Anhang E angefügt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 19. Januar 1993