VERORDNUNG (EG) Nr. 924/97 DER KOMMISSION vom 23. Mai 1997 zur vierten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 413/97 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarkts in den Niederlanden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 20 und Artikel 22 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in einigen Erzeugungsgebieten der Niederlande wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 413/97 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 771/97 (4), Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarkts in diesem Mitgliedstaat erlassen.
In Anbetracht des Andauerns der klassischen Schweinepest in den Niederlanden ist es angebracht, sehr junge Ferkel in die Sondermaßnahmen zur Marktstützung aufzunehmen, um somit zu ermöglichen, daß in den kommenden Monaten geringere Ausgaben entstehen und leichtere Tiere an die zuständigen Behörden abgegeben werden.
Die Abgabe sehr junger Ferkel ermöglicht es auch, die Beihilfe für Jungferkel und Ferkel innerhalb einiger Wochen und die Beihilfe für Mastschweine innerhalb einiger Monate einzustellen. Die zuständigen niederländischen Behörden müssen ermächtigt werden, dieses Programm zu verwalten und die betreffenden Zeitpunkte und Gebiete festzusetzen.
Es ist vorzusehen, daß die sehr jungen Ferkel im landwirtschaftlichen Betrieb getötet und anschließend verbrannt werden.
Es ist angezeigt, die Beihilfe für die sehr jungen Ferkel und die bei der Abgabe der Ferkel gewährte Beihilfe an die gegenwärtige Marktlage anzupassen, wobei der Erhöhung der Marktpreise Rechnung zu tragen ist.
Die Schutz- und Überwachungsgebiete um Soerendonk und Baarle-Nassau sind durch eine Neufassung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 413/97 in die Sondermaßnahmen aufzunehmen.
Die rasche und wirksame Durchführung der Sondermaßnahmen zur Marktstützung ist eines der geeignetsten Vorgehen, um die Ausbreitung der klassischen Schweinepest zu bekämpfen. Daher ist es gerechtfertigt, diese Verordnung ab dem 6. Mai 1997 anzuwenden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 413/97 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) Folgender Absatz 4 wird eingefügt:
"(4) Ab dem 6. Mai 1997 kann Erzeugern auf deren Antrag durch die zuständigen niederländischen Behörden eine Beihilfe gewährt werden, wenn sie sehr junge Ferkel des KN-Codes 0103 91 10 im Alter von bis zu drei Wochen an diese Behörden abgeben."
b) Der jetzige Absatz 4 wird zu Absatz 5.
2. Folgender Artikel 1a wird eingefügt:
"Artikel 1a
(1) Die zuständigen niederländischen Behörden können beschließen, eine oder mehrere der in Artikel 1 Absätze 1, 2 und 3 genannten Tierkategorien aus von ihnen bestimmten Gebieten ab einem von ihnen festgesetzten Zeitpunkt von der Beihilfe gemäß Artikel 1 auszuschließen.
(2) Die zuständigen niederländischen Behörden unterrichten die Kommission regelmäßig über die gemäß Absatz 1 getroffenen Beschlüsse und übermitteln alle erforderlichen Angaben."
3. In Artikel 2 werden die Worte "Mastschweine, Ferkel und Jungferkel" durch das Wort "Tiere" ersetzt.
4. Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a) Der jetzige Text wird zu Absatz 1.
b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
"(2) Abweichend von Absatz 1 werden die in Artikel 1 Absatz 4 genannten sehr jungen Ferkel am Tag der Abgabe im landwirtschaftlichen Betrieb getötet und anschließend verbrannt oder anderweitig verarbeitet. Die Vorgänge im landwirtschaftlichen Betrieb erfolgen unter ständiger Kontrolle der zuständigen niederländischen Behörden."
5. Artikel 4 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Die in Artikel 1 Absätze 2, 3 und 4 genannte Beihilfe, ab landwirtschaftlichem Betrieb, wird wie folgt festgesetzt:
- 55 ECU pro Stück für Ferkel mit einem Durchschnittsgewicht je Partie von mindestens 25 kg,
- 47 ECU pro Stück für Ferkel mit einem Durchschnittsgewicht je Partie von mehr als 24 kg, aber weniger als 25 kg,
- 35 ECU pro Stück für Jungferkel mit einem Durchschnittsgewicht je Partie von mindestens 8 kg,
- 30 ECU pro Stück für Jungferkel mit einem Durchschnittsgewicht je Partie von mehr als 7,6 kg, aber weniger als 8 kg,
- 38 ECU pro Stück für sehr junge Ferkel im Alter von bis zu drei Wochen."
6. In Artikel 6 wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- Anzahl der abgegebenen sehr jungen Ferkel."
7. Der Text in Anhang I dieser Verordnung wird in Anhang I aufgenommen.
8. Anhang II wird durch Anhang II dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 6. Mai 1997.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. Mai 1997