VERORDNUNG (EWG) Nr. 2582/93 DER KOMMISSION vom 21. September 1993 über den Verkauf von Interventionsrindfleisch ohne Knochen zur Ausfuhr nach gewissen Bestimmungsländern nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 125/93 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 der Kommission vom 5. September 1984 mit besonderen Einzelheiten für bestimmte Verkäufe von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1759/93 (4), kann beim Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen ein Verfahren in zwei Phasen angewandt werden.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2824/85 der Kommission vom 9. Oktober 1985 mit Durchführungsvorschriften für den Verkauf von entbeintem, gefrorenem Rindfleisch aus Interventionsbeständen, das zur Ausfuhr in unverarbeitetem Zustand, zerlegt und/oder erneut verpackt bestimmt ist (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 251/93 (6), dürfen bestimmte Erzeugnisse erneut verpackt werden.
Einige Interventionsstellen verfügen über grosse Bestände an Interventionsfleisch ohne Knochen. Wegen der hohen Kosten, die sich aus der Lagerung dieses Fleisches ergeben, ist eine Verlängerung der Lagerzeit zu vermeiden. Ein Teil dieses Fleisches sollte gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2539/84 und (EWG) Nr. 2824/85 zum Verkauf zur Ausfuhr in die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) angeboten werden.
Angesichts der Dringlichkeit und Besonderheit der Maßnahme sowie der Kontrollerfordernisse müssen ausserdem besondere Durchführungsbestimmungen erlassen werden, die die während der Laufzeit der Maßnahme vorgesehene Mindestkaufmenge betreffen.
Für die Ausfuhr des Fleisches muß eine Frist gesetzt werden, wobei Artikel 5 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission vom 4. September 1980 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2292/93 (8), zu berücksichtigen ist.
Zur Sicherstellung der Ausfuhr des verkauften Fleisches nach dem vorgesehenen Bestimmungsland sollte die Stellung der Sicherheit gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 vorgesehen werden.
Damit sich die Ausfuhr reibungslos abwickeln lässt, sollte von mehreren, die Freigabe der für diese Kategorie zu stellenden Sicherheiten betreffenden Bestimmungen abgewichen werden.
Es ist klarzustellen, daß wegen der im Rahmen dieses Verkaufs festgesetzten Preise diese Ausfuhren die regelmässig festgesetzten Erstattungen für Rindfleisch nicht in Anspruch nehmen können.
Die zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse aus Beständen der Interventionsstellen fallen unter die Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1938/93 (10).
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es werden folgende Mengen zum Verkauf angeboten:
- 10 000 Rindfleisch ohne Knochen, die sich im Besitz der irischen Interventionsstelle befinden und vor dem 1. Januar 1992 gekauft wurden;
- 10 000 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen, die sich im Besitz der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs befinden und zwischen dem 1. Januar 1991 und dem 1. Januar 1992 gekauft wurden.
(2) Diese Fleischmengen müssen nach einem oder mehreren der in Anhang IV genannten GUS-Staaten ausgeführt werden.
(3) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung erfolgt der Verkauf gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2539/84 und (EWG) Nr. 2824/85.
(4) Qualität und Mindestpreise gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 sind in Anhang I aufgeführt.
(5) Ein Kaufangebot oder ein Kaufantrag ist nur gültig, wenn es/er
- eine Gesamtmenge von mindestens 10 000 Tonnen betrifft;
- sich auf eine Partie erstreckt, die sich aus in Anhang II gemäß der dort dargelegten Aufteilung genannten Teilstücken zusammensetzt, und sich bezueglich der so zusammengestellten Partie auf einen in Ecu ausgedrückten Stückpreis je Tonne bezieht.
(6) Berücksichtigt werden nur Angebote, die spätestens am 29. September 1993 um 12 Uhr bei den betreffenden Interventionsstellen eingehen.
(7) Einzelheiten über Mengen und Lagerorte der Erzeugnisse sind für Kaufinteressenten bei den im Anhang III angegebenen Adressen erhältlich.
Artikel 2
Die Erzeugnisse nach Artikel 1 sind innerhalb von fünf Monaten nach Abschluß des Verkaufsvertrags mit der Interventionsstelle auszuführen.
Artikel 3
(1) Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 vorgesehenen Sicherheit beläuft sich auf 30 ECU/100 kg.
(2) Die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 vorgesehene Sicherheit beträgt 265 ECU/100 kg Fleisch ohne Knochen.
Artikel 4
(1) Für das im Rahmen dieser Verordnung verkaufte Fleisch wird keine Ausfuhrerstattung gewährt.
Der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 genannte Abholschein, die Ausfuhranmeldung und gegebenenfalls das Kontrollexemplar T 5 werden durch folgenden Vermerk vervollständigt:
Productos de intervención sin restitución [Reglamento (CEE) no 2582/93];
Interventionsvarer uden restitution [Forordning (EÖF) nr. 2582/93];
Interventionserzeugnis ohne Erstattung [Verordnung (EWG) Nr. 2582/93];
Proionta paremvaseos choris epistrofi [Kanonismos (EOK) arith. 2582/93]·
Intervention products without refund [Regulation (EEC) No 2582/93];
Produits d'intervention sans restitution [Règlement (CEE) no 2582/93];
Prodotti d'intervento senza restituzione - [Regolamento (CEE) no 2582/93];
Produkten uit interventievoorraden zonder restitutie - [Verordening (EEG) nr. 2582/93];
Produtos de intervençao sem restituiçao [Regulamento (CEE) no 2582/93].
(2) Im Zusammenhang mit der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Sicherheit stellt die Einhaltung der Bestimmungen von Absatz 1 ebenfalls eine Hauptforderung im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (11) dar.
Abweichend von Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 wird ein Teil der Sicherheit jedoch freigegeben, wenn nachgewiesen ist, daß die Erzeugnisse die Bestimmungen nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a), b) oder c) der genannten Verordnung erreicht haben. Dieser Teil entspricht der ursprünglich geleisteten, um 165 ECU/100 kg Erzeugnisgewicht verringerten Sicherheit.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 29. September 1993 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. September 1993