*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1684/89 DER KOMMISSION
vom 14. Juni 1989
mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Rindfleischmarktes in Italien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 571/89 (2), insbesondere auf Artikel 23,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Wegen des Auftretens der Maul- und Klauenseuche in einigen Erzeugungsgebieten Italiens wurde der Versand von lebenden Rindern und bestimmtem Rindfleisch aus diesen Gebieten aufgrund von nationalen Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Italien vorübergehend untersagt.
Um der sich daraus ergebenden Beschränkung des freien Warenverkehrs Rechnung zu tragen, müssen in diesen Gebieten ausserordentliche Marktstützungsmaßnahmen getroffen werden.
Zu diesem Zweck sind Beihilfen für die private Lagerhaltung bestimmter empfindlicher Erzeugnisse aus den genannten Gebieten entsprechend den Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung im Sektor Rindfleisch gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1091/80 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3492/88 (4), festzulegen.
Zur Begrenzung der Infektionsgefahr sollte für das Entbeinen des Fleisches vor dessen Einlagerung ein Anreiz geschaffen werden, indem die für Fleisch mit Knochen normalerweise gewährte Beihilfe geringfügig erhöht wird. Aus dem gleichem Grund sollten die italienischen Behörden ermächtigt werden, die Einlagerungsorte zu bestimmen.
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 989/68 des Rates (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 428/77 (6), sieht die Möglichkeit einer Verkürzung oder Verlängerung der Lagerdauer vor, wenn die Marktlage dies erfordert. Deshalb müssen neben den für eine bestimmte Lagerdauer zu gewähren Beihilfebeträgen auch die im Falle der Verlängerung bzw. Verkürzung dieser Dauer hinzuzurechnenden bzw. abzuziehenden Beträge festgesetzt werden.
Um nicht die normale private Lagerhaltung zu finanzieren, ist die Festsetzung hoher Mindestmengen angebracht.
Die vorhersehbaren Marktbedingungen machen eine Lagerdauer von drei bis fünf Monaten erforderlich. Um die Wirksamkeit der Regelung zu verbessern, ist vorzusehen daß die Interessen gegen Sicherheitsleistung einen Vorschuß auf die Beihilfe erhalten können.
Angesichts der aussergewöhnlichen Marktlage für Rindfleisch und als Anreiz für die Wirtschaft, von der privaten Lagerhaltung Gebrauch zu machen, ist vorzusehen, daß die unter einen Vertrag zur privaten Lagerhaltung fallenden Erzeugnisse gleichzeitig unter die Regelung des Artikels 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (7), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (8), gestellt werden können.
Für den Fall, daß das ausgelagerte Fleisch zur Ausfuhr kommt, ist die Möglichkeit der Verkürzung der Lagerdauer vorzusehen. Der Nachweis der Ausfuhr des Fleisches muß wie bei den Erstattungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3993/88 (10), erbracht werden. Ausser in den Fällen, in denen die eingelagerten Erzeugnisse einer Regelung unterworfen werden, welche die Ausfuhr der Gesamtmenge erfordert, ist vorzusehen, daß eine begrenzte Menge unter bestimmten Bedingungen ausgelagert werden kann, ohne anschließend ausgeführt zu werden. Es sind Vorschriften für die Berechnung der Beihilfe und die Freigabe der Sicherheit in den Fällen, in denen der Lagerhalter bestimmte Verpflichtungen nicht eingehalten hat, vorzusehen.
Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 sieht vor, daß die Interventionsmaßnahmen auf der Grundlage des durch die Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates (11) festgelegten Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder angewendet werden.
Um der Kommission eine genaue Beurteilung der Wirksamkeit der Regelung für die private Lagerhaltung zu erlauben, übermittelt Italien die erforderlichen Angaben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Bis zum 30. Juni 1989 können bei der italienischen Interventionsstelle Anträge auf Beihilfe zur privaten Lagerhaltung der in Artikel 2 definierten Zurichtungen ausgewachsener Rinder gestellt werden.
Lassen die Mengen, für die Anträge gestellt werden, oder die Marktlage es angebracht erscheinen, so kann der Termin für die Einreichung der Anträge geändert werden.
(2) Die Beihilfebeträge je Tonne Erzeugnis mit Knochen sind im Anhang für jede dieser Zurichtungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1091/80 festgelegt.
Für den Fall daß alles Fleisch mit Knochen vor der Einlagerung entbeint wird, werden die im Anhang festgelegten Beihilfen um 40 ECU je Tonne erhöht.
Die Beihilfebeträge werden einer etwaigen Verlängerung oder Verkürzung der Lagerdauer angepasst. Zusatzbeträge auf Monatsbasis und die Abzuege pro Tag für die in Artikel 2 genannten Zurichtungen sind im Anhang festgelegt.
(3) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung gelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1091/80.
Artikel 2
(1) Diese Beihilfen kommen nur für Erzeugnisse von ausgewachsenen Rindern in Frage, die aus »unità sanitarie locali" stammen, in denen die Maul- und Klauenseuche festgestellt worden ist und die nicht als frei von dieser Krankheit erklärt worden sind.
Diese Beihilfen kommen nicht für Erzeugnisse von ausgewachsenen Rindern in Frage, die aus »unità sanitarie locali" stammen, in denen die Maul- und Klauenseuche seit drei Monaten nicht mehr festgestellt worden ist.
Die italienischen Behörden unterrichten die Kommission unverzueglich über Änderungen der Abgrenzung des Befallgebiets.
(2) Die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung wird nur für Fleisch gewährt, das in Übereinstimmung mit dem durch die Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 festgelegten gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schlachtkörper klassifiziert und gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben d) und e) der Verordnung (EWG) Nr. 859/89 der Kommission (1), identifiziert worden ist.
(3) Im Sinne dieser Verordnung
- haben Schlachtkörper ein durchschnittliches Mindestgewicht von 220 kg;
- haben halbe Schlachtkörper ein durchschnittliches Mindestgewicht von 110 kg;
- gelten als Hinterviertel
a) die hinteren Teile von halben Schlachtkörpern nach dem sogenannten »Pistolenschnitt" auf mindestens fünf Rippen und höchstens acht Rippen zugerichtet, mit einem durchschnittlichen Mindestgewicht von 55 kg, wobei ein senkrechter Schnitt entlang dem Roastbeef erfolgt, von dem der Bauchlappen abgetrennt wird, oder
b) die hinteren Teile von halben Schlachtkörpern, nach dem sogenannten »geraden Schnitt" auf mindestens drei Rippen und höchstens fünf Rippen zugerichtet, mit einem durchschnittlichen Mindestgewicht von 55 kg;
- gelten als Vorderviertel
a) die vorderen Teile von halben Schlachtkörpern nach dem sogenannten »Pistolenschnitt" auf mindestens fünf Rippen und höchstens acht Rippen zugerichtet, mit einem durchschnittlichen Mindestgewicht von 55 kg, wobei der Bauchlappen am Vorderviertel bleibt, oder
b) die vorderen Teile von halben Schlachtkörpern nach dem sogenannten »geraden Schnitt" auf mindestens acht Rippen und höchstens zehn Rippen zugerichtet, mit einem durchschnittlichen Mindestgewicht von 55 kg.
(4) Die Schlachtkörper und halben Schlachtkörper werden gemäß Anhang III Ziffer 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 859/89 angeboten.
Artikel 3
(1) Die Mindestmenge je Lagervertrag beträgt 15 Tonnen, ausgedrückt in Fleisch mit Knochen.
(2) Der Vertrag kann nur über Fleisch mit Knochen für eine der in Artikel 2 genannten Zurichtungen abgeschlossen werden.
(3) Die italienischen Behörden können die Einlagerungsorte nach veterinärpolizeilichen Erfordernissen bestimmen.
(4) Die Einlagerung muß innerhalb von 28 Tagen nach Vertragsabschluß beendet sein.
(5) Wenn der Beteiligte seinen Antrag auf Abschluß des Vertrages zurückzieht verfällt die Sicherheit.
Artikel 4
(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 2 darf der Vertragschließende die in Artikel 2 genannten Erzeugnisse beim Einlagern ganz oder teilweise zerlegen oder entbeinen, sofern nur die vertragliche Menge bearbeitet und sämtliches beim Zerlegen oder Entbeinen anfallende Fleisch gelagert wird. Spätestens beim Einlagern teilt der Beteiligte seine Absicht mit, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.
(2) Liegt die in unverändertem Zustand tatsächlich gelagerte Menge oder beim Zerlegen oder Entbeinen die bearbeitete Menge Fleisch mit Knochen unter der Menge für die der Vertrag abgeschlossen ist, und
a) beläuft sie sich auf mindestens 90 % dieser Menge, so wird die in Artikel 1 Absatz 2 genannte Beihilfe entsprechend verringert:
b) beläuft sie sich auf weniger als 90 % aber mindestens auf 80 % dieser Menge, so wird die Beihilfe für die private Lagerhaltung für die Hälfte der tatsächlich eingelagerten Menge gezahlt;
c) beläuft sie sich auf weniger als 80 % dieser Menge, so wird keine Beihilfe für die private Lagerhaltung gezahlt.
(3) Beim Entbeinen
a) wird keine Beihilfe für die private Lagerhaltung gezahlt, wenn die tatsächlich gelagerte Menge bei 100 kg bearbeitetem Fleisch mit Knochen 67 kg Fleisch ohne Knochen oder weniger beträgt;
b) wird die in Artikel 1 Absatz 2 genannte Beihilfe entsprechend verringert, wenn die tatsächlich gelagerte Menge bei 100 kg bearbeitetem Fleisch mit Knochen mehr als 67 kg, jedoch weniger als 75 kg Fleisch ohne Knochen beträgt.
(4) Die groben Sehnen, Knorpel, Fettstücke und übrigen Abschnitte können nicht eingelagert werden.
(5) Keine Beihilfe wird gezahlt
a) für die mit Knochen gelagerten Mengen oder beim Zerlegen oder Entbeinen für die bearbeiteten Mengen Fleisch mit Knochen, die die vertragliche Menge übersteigen, und
b) beim Entbeinen für die Mengen, die bei 100 kg bearbeitetem Fleisch mit Knochen 75 kg Fleisch ohne Knochen übersteigen.
Artikel 5
(1) Die Lagerdauer beträgt mindestens drei Monate und höchstens fünf Monate und wird vom Lagerhalter festgesetzt. Überschreitet die Lagerdauer drei Monate, so wird der Beihilfebetrag gemäß Artikel 1 Absatz 2 erhöht.
(2) Nach zwei Monaten vertraglicher Einlagerung kann auf Antrag des Lagerhalters ein Einzelvorschuß auf die Beihilfe gezahlt werden; dazu ist eine Kaution in Höhe der Vorschußzahlung zuzueglich 20 % zu stellen.
Die Vorschußzahlung darf den einer Lagerdauer von zwei Monaten entsprechenden Beihilfebetrag nicht überschreiten. Werden unter den Vertrag fallende Mengen vor der Vorschußzahlung gemäß Artikel 7 ausgeführt, so wird bei der Berechnung der Vorschußzahlung die tatsächliche Lagerdauer dieser Mengen berücksichtigt.
Die Vorschußzahlung wird mittels des am Tag des Vertragsabschlusses geltenden repräsentativen Kurses in Landeswährung umgerechnet.
Artikel 6
(1) Abweichend von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1091/80 können Erzeugnisse , die im Rahmen eines Vertrages zur privaten Lagerhaltung eingelagert werden sollen, unter die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 vorgesehene Regelung gestellt werden.
Italien kann verlangen, daß die beiden im ersten Unterabsatz genannten Maßnahmen gleichzeitig beginnen.
(2) Für die Anwendung des Absatzes 1 kann, wenn ein Vertrag über die private Lagerhaltung für eine aus mehreren Partien bestehende Menge abgeschlossen wird, die zu unterschiedlichen Daten eingelagert werden, für jede der Partien eine besondere Zahlungserklärung ausgestellt werden. Die Zahlungserklärung gemäß Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wird für jede Partie am Tag ihres Eintreffens im Lager vorgelegt.
Als Partie gilt eine Menge, die an einem gegebenen Tag im Lager eintrifft.
Artikel 7
(1) Nach Ablauf von zwei Monaten vertraglicher Lagerdauer kann die eingelagerte Fleischmenge ganz oder - unter Einhaltung einer Mindestmenge - teilweise ausgelagert werden, sofern das Fleisch innerhalb von 60 Tagen nach dem Auslagerungstag
- das Gebiet der Gemeinschaft verlassen hat oder
- in den in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 genannten Fällen seine Bestimmung erreicht hat oder
- in ein gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 zugelassenes Vorratslager verbracht worden ist.
(2) Wird die Frist von 60 Tagen nicht eingehalten, so wird die gemäß Artikel 8 berechnete Beihilfe für die betreffende Menge wie folgt verringert:
- um 15 %,
- erhöht um weitere 5 % je Tag, um den die 60 Tage überschritten werden.
Ferner verfallen für die betreffende Menge 15 % der in Artikel 10 genannten Kaution sowie weitere 5 % je Tag, um den die 60 Tage überschritten werden.
(3) Sind vor Ablauf der Mindestlagerdauer mindestens 90 % der vertraglich tatsächlich eingelagerten Fleischmenge im Sinne von Absatz 1 ausgeführt worden, so kann die Restmenge vor Ablauf der Mindestlagerdauer ausgelagert werden.
Falls sie ausgelagert wird,
- wird die Beihilfe nur für die ausgeführte Menge gezahlt und
- wird die in Artikel 10 genannte Kaution nur für die ausgeführte Menge freigegeben. (4) Für die Anwendung der vorstehenden Absätze werden die Nachweise wie für die Erstattungen erbracht.
Artikel 8
(1) Werden die Bestimmungen von Artikel 7 in Anspruch genommen, so wird der Beihilfebetrag gemäß Artikel 1 Absatz 2 verringert.
(2) Die Lagerdauer endet am Vorabend
- des ersten Auslagerungstages oder
- am Tag der Annahme der Ausfuhrerklärung, wenn die Erzeugnisse nicht ausgelagert worden sind.
(3) Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates (1) findet auf die Feststelung der Lagerdauer keine Anwendung.
Artikel 9
(1) Die Mindestmenge je Entnahme beträgt fünf Tonnen Erzeugnisgewicht pro Lager und Vertragshalter. Beläuft sich jedoch die in einem Lager eingelagerte Restmenge auf weniger als diese Menge, so kann eine weitere Auslagerung der Restmenge oder eines Teils davon zugelassen werden.
Werden die in vorstehendem Unterabsatz aufgeführten Auslagerungsbedingungen nicht eingehalten, so
- wird die Beihilfe für die ausgelagerte Menge gemäß Artikel 5 Absatz 1 oder Artikel 8 berechnet und
- verfallen 15 % der in Artikel 10 genannten Kaution für die ausgelagerte Menge.
(2) Der Lagerhalter unterrichtet die Interventionsstelle rechtzeitig vor Beginn der Auslagerung unter Angabe der Mengen, die er auslagern will.
Die Interventionsstelle kann verlangen, daß die Unterrichtung mindestens zwei Arbeitstage vor Beginn der Auslagerung erfolgt.
Wird diese Bedingung nicht erfuellt, wobei der zuständigen Behörde jedoch ausreichende Nachweise für den Auslagerungstag und die betreffenden Mengen übermittelt worden sein müssen, so
- wird die Beihilfe gemäß Artikel 5 Absatz 1 oder Artikel 8 berechnet und
- verfallen 15 % der in Artikel 10 genannten Kaution für die betreffende Menge.
In allen anderen Fällen in denen diese Bedingung nicht erfuellt wird,
- wird im Rahmen des betreffenden Vertrages keine Beihilfe gezahlt und
- verfällt die in Artikel 10 genannte Kaution für den betreffenden Vertrag vollständig.
Artikel 10
Die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1091/80 genannte Kaution beträgt
- 100 ECU je Tonne bei Verträgen für Schlachtkörper und halbe Schlachtkörper.
- 130 ECU je Tonne bei Verträgen für Hinterviertel,
- 75 ECU je Tonne bei Verträgen für Vorderviertel.
Artikel 11
Der Antrag auf Gewährung der Beihilfe sowie die erforderlichen Belege müssen - ausser in Fällen höherer Gewalt - innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der vertraglichen Lagerdauer bei der zuständigen Behörde eingereicht werden. Konnten die erforderlichen Belege nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist vorgelegt werden, obwohl der Beteiligte alles daran gesetzt hat, sich diese rechtzeitig zu beschaffen, so kann im Fristverlängerung für die Einreichung dieser Belege gewährt werden. Bei Anwendung von Artikel 7 muß der Nachweis innerhalb der Fristen von Artikel 47 Absätze 2, 4, 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 erbracht werden.
Artikel 12
Italien teilt der Kommission mit Fernschreiben vor Donnerstag jeder Woche die Ergebnisse der Anwendung von Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7 dieser Verordnung mit.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Juni 1989