ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 14. Dezember 2004
zur Änderung der Entscheidung 2002/610/EG über die Beihilferegelung, die Frankreich für die Aufnahme des Seeverkehrs auf neuen Kurzstrecken gewähren will
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4519)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2008/714/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. DAS VERFAHREN
1.1. Verfahrensübersicht
(1)
Am 30. Januar 2002 hat die Kommission nach einem förmlichen Prüfverfahren die Entscheidung 2002/610/EG (1) (im Folgenden „die endgültige Entscheidung“) erlassen, mit der eine Beihilferegelung zur Förderung der Einrichtung neuer Kurzstreckenseeverkehrsrouten unter bestimmten, nachfolgend erläuterten Bedingungen genehmigt wurde. Die endgültige Entscheidung nennt in Erwägung 26 von Frankreich akzeptierte Verfahrensregeln, die für Beihilfeprojekte, welche eine innergemeinschaftliche Seeverkehrsverbindung zwischen einem französischen Hafen und einem Hafen in einem anderen Mitgliedstaat fördern, - im Gegensatz zu Projekten, die Seeverkehrsverbindungen zwischen zwei französischen Häfen betreffen - besonders hemmend sind.
(2)
Am 18. November 2004 hat die französische Regierung die Kommission um eine Änderung der endgültigen Entscheidung ersucht, um den neuen, günstigeren Bestimmungen der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr (2) (im Folgenden „die Leitlinien der Gemeinschaft“) Rechnung zu tragen.
1.2. Bezeichnung der Maßnahme
(3)
Bezeichnung der in der endgültigen Entscheidung genannten Maßnahme: Beihilferegelung für die Aufnahme des Seeverkehrs auf neuen Kurzstrecken.
1.3. Zweck der Änderung
(4)
Das Hauptziel der vorgeschlagenen Änderung besteht darin, dem durch die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Einrichtung neuer Kurzstreckenseeverkehrsrouten geänderten neuen Rechtsrahmen Rechnung zu tragen und die mit der endgültigen Entscheidung verknüpften Bedingungen mit diesen neuen gemeinschaftlichen Beihilferegeln in Einklang zu bringen.
(5)
Erwägung 26 der endgültigen Entscheidung enthält folgende Bestimmung: „Im Hinblick auf die Gewährleistung von Transparenz und Gleichbehandlung der Akteure bei der Auswahl der Projekte hat sich die französische Regierung verpflichtet, die folgenden Verfahren einzuhalten:
a)
In regelmäßigen Abständen (beispielsweise zu Beginn jeden Kalenderjahres) wird eine Aufforderung zur Interessenbekundung in Form einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, in der die Modalitäten der Beihilferegelung, das einzuhaltende Verfahren und die Auswahlkriterien im Einzelnen aufgeführt sind.
b)
Bei Projekten, die eine Verbindung zwischen einem französischen Hafen und einem Hafen in einem anderen Mitgliedstaat betreffen, wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Absichtserklärung veröffentlicht, aus der der Gegenstand des Projekts und die Höchstgrenze der geplanten Beihilfe hervorgehen. Darin werden die interessierten Parteien aufgefordert, innerhalb einer Frist von fünfzehn Arbeitstagen Stellung zu nehmen. Erhebt eine dieser Parteien begründeten Einspruch, ist die geplante Beihilfe der Kommission zur Genehmigung vorzulegen.“
(6)
Den französischen Behörden zufolge erweisen sich insbesondere die unter Buchstabe b vorgesehenen Verfahren in der Praxis als besonders langwierig und mithin der reibungslosen Durchführung entsprechender Vorhaben abträglich.
2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER ÄNDERUNG
(7)
Die französische Regierung beantragt, die endgültige Entscheidung so zu ändern, dass der Abschnitt 10 der Leitlinien der Gemeinschaft, der Beihilfen für den Kurzstreckenseeverkehr betrifft, darin Niederschlag findet.
3. WÜRDIGUNG DER VORGESCHLAGENEN ÄNDERUNG
3.1. Bestimmungen der neuen Gemeinschaftsregelung
(8)
Die Kommission stellt zunächst fest, dass die vorhergehenden Leitlinien der Gemeinschaft (3), die bei Verabschiedung der endgültigen Entscheidung galten, keinerlei Sonderbestimmungen für Beihilfen zur Förderung der Aufnahme des Seeverkehrs auf neuen Kurzstrecken vorsahen. Es war daher folgerichtig, dass die Kommission in der endgültigen Entscheidung ad hoc besondere Regeln zur Genehmigung der spezifischen französischen Beihilferegelung zur Förderung der Aufnahme des Seeverkehrs auf Kurzstrecken festlegte.
(9)
Die Kommission stellt daneben fest, dass sie inzwischen neue Leitlinien der Gemeinschaft verabschiedet hat, die nun eine Regelung staatlicher Beihilfen zur Förderung der Aufnahme des Seeverkehrs auf neuen Kurzstrecken vorsehen; diese entspricht den Zielen der Verordnung (EG) Nr. 1382/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems („Programm Marco Polo“) (4), die ebenfalls nach der endgültigen Entscheidung verabschiedet worden ist.
(10)
Nach Abschnitt 10 der neuen Leitlinien der Gemeinschaft sind Einzelbeihilfen zur Förderung der Aufnahme des Seeverkehrs auf neuen Kurzstrecken mit dem gemeinsamen Markt vereinbar, sofern sie folgende Bedingungen erfüllen:
„-
Die Beihilfe darf eine Laufzeit von drei Jahren nicht überschreiten und muss die Finanzierung eines Seeverkehrsdienstes zum Ziel haben, der im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gelegene Häfen verbindet.
-
Der Dienst muss die vollständige oder partielle Verlagerung der Straßenbeförderung (im Wesentlichen von Gütern) auf den Seeweg ermöglichen, und zwar ohne eine dem gemeinschaftlichen Interesse zuwiderlaufende Umleitung des Seeverkehrs.
-
Die Beihilfe muss auf die Durchführung eines detaillierten Vorhabens abzielen, das vorab ermittelte Umweltauswirkungen hat, eine neue Strecke oder die Verbesserung der Dienste auf einer bestehenden Strecke betrifft und, wenn nötig, mehrere Reeder einbezieht. Ferner darf dieselbe Linie nicht Gegenstand von mehr als einem finanzierten Vorhaben sein, und dieses darf nicht erneuert, verlängert oder wiederholt werden.
-
Zweck der Beihilfe muss die Deckung der jeweiligen Betriebskosten bis zu einer Höhe von 30 % (5) oder die Finanzierung der Anschaffung von Umladeeinrichtungen für die Erbringung der geplanten Dienstleistung bis zu einer Höhe von 10 % der besagten Investitionen sein.
-
Die Beihilfe für die Umsetzung des Vorhabens muss auf der Grundlage transparenter Kriterien, die in nicht diskriminierender Weise auf Reedereien mit Sitz in der Gemeinschaft angewandt werden, gewährt werden. Normalerweise sollte sich die Beihilfe auf ein Vorhaben beziehen, das von den Behörden des Mitgliedstaats nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften im Wege einer Ausschreibung ausgewählt wurde.
-
Der Dienst, der Gegenstand des Vorhabens ist, muss nach Ablauf des Förderzeitraums kommerziell lebensfähig sein.
-
Die Beihilfe darf nicht mit Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen oder öffentliche Dienstleistungsverträge kumuliert werden.“
(11)
Die Kommission stellt insbesondere fest, dass in den neuen Leitlinien nicht zwischen geförderten Strecken zur Verbindung von Häfen verschiedener Mitgliedstaaten und Strecken innerhalb desselben Mitgliedstaats unterschieden wird. Nach Ansicht der Kommission besteht kein objektiver Grund mehr, diese in Erwägung 26 der endgültigen Entscheidungen getroffene Unterscheidung aufrecht zu erhalten.
(12)
Die Kommission ist ferner der Auffassung, dass die Leitlinien der Gemeinschaft der Einrichtung einer Beihilferegelung für den Kurzstreckenseeverkehr durch einen Mitgliedstaat nicht entgegenstehen, sofern die im Rahmen dieser Regelung gewährten Einzelbeihilfen den obigen Bedingungen entsprechen.
3.2. Folgen der Anwendung der endgültigen Entscheidung in unveränderter Form
(13)
Falls die endgültige Entscheidung nicht geändert würde, hätte dies zur Folge, dass Frankreich einerseits Einzelbeihilfen für Strecken zwischen französischen Häfen zu günstigeren Bedingungen als in den Leitlinien der Gemeinschaft vorgesehen gewähren könnte, aber andererseits bei der Einrichtung von Verbindungen zwischen einem französischen Hafen und einem Hafen in einem anderen Mitgliedstaat durch die förmlichen Verfahren nach Erwägung 26 der endgültigen Entscheidung behindert würde. Diese förmlichen Verfahren sind aber nicht nur nach den neuen Leitlinien der Gemeinschaft überholt, sie würden Frankreich auch gegenüber anderen Mitgliedstaaten schlechter stellen, die künftig auf der Grundlage der neuen Leitlinien der Gemeinschaft für Kurzstreckenseeverkehrsverbindungen mit ihren Nachbarn Beihilferegelungen einrichten oder ad hoc Einzelbeihilfen gewähren möchten.
(14)
Die Kommission ist nach Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag verpflichtet, bestehende Beihilferegelungen fortlaufend zu überprüfen. Sie muss dabei sicherstellen, dass die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften für staatliche Beihilfen auf alle in den Mitgliedstaaten bestehenden Beihilferegelungen einheitlich angewandt werden. Sie schlägt den Mitgliedstaaten beim Inkrafttreten restriktiverer Gemeinschaftsvorschriften insbesondere die zweckdienlichen Maßnahmen vor, welche die fortschreitende Entwicklung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erfordern. Umgekehrt könnte die Kommission eine Auflage für eine Beihilferegelung eines Mitgliedstaats nicht aufgrund einer früheren mit Bedingungen verknüpften endgültigen Entscheidung aufrechterhalten, wenn dieselbe Auflage nicht auch für andere Mitgliedstaaten gelten würde, die entsprechende Beihilferegelungen anwenden.
3.3. Vorteile einer Änderung
(15)
Falls die endgültige Entscheidung geändert würde, könnte die Anwendung der neuen Leitlinien der Gemeinschaft auf die bestehende französische Beihilferegelung zur Förderung der Aufnahme des Seeverkehrs auf neuen Kurzstrecken gegenüber dem in den neuen Leitlinien vorgesehenen letzten Termin für die Mitgliedstaaten, als zweckdienliche Maßnahme alle bestehenden Beihilferegelungen mit den neuen Leitlinien der Gemeinschaft in Einklang zu bringen (30. Juni 2005), vorgezogen werden.
4. FAZIT
(16)
Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die Entscheidung 2002/610/EG zu ändern ist. Die vorgeschlagene Änderung versetzt Frankreich in die Lage, die fragliche Beihilferegelung mit den Bestimmungen der neuen Leitlinien der Gemeinschaft in Bezug auf den Seeverkehr zwischen einem französischen Hafen und einem Hafen eines anderen Mitgliedstaat in Einklang zu bringen; ferner können durch die Änderung geplante Beihilfen für Seeverkehrsverbindungen zwischen zwei französischen Häfen von den Bestimmungen der neuen Leitlinien erfasst werden. Insgesamt bewirkt die Änderung, dass Frankreich die Beihilferegelung zu den gleichen Bedingungen anwendet, die kraft der Leitlinien auch in allen anderen Mitgliedstaaten gelten -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 der Entscheidung 2002/610/EG wird folgender dritte Absatz angefügt:
„Frankreich macht die Gewährung von Einzelbeihilfen im Rahmen dieser Beihilferegelung von der Einhaltung des Abschnitts 10 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr abhängig (6).
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 14. Dezember 2004
DECIZIA COMISIEI
din 14 decembrie 2004
de modificare a Deciziei 2002/610/CE privind sistemul de ajutoare pe care Franța intenționează să îl pună în aplicare în favoarea lansării unor noi linii de transport maritim pe distanțe scurte
[notificată cu numărul C(2004) 4519]
(Numai textul în limba franceză este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2008/714/CE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 88 alineatul (2) primul paragraf,
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
întrucât:
1. PROCEDURA
1.1. Linii generale ale procedurii
(1)
La 30 ianuarie 2002, Comisia a adoptat, în urma unei proceduri formale de examinare, Decizia 2002/610/CE (1), prin care se aprobă, în condițiile prezentate mai jos, un sistem de ajutoare pentru promovarea lansării unor linii de transport maritim pe distanțe scurte, decizie denumită în continuare „decizia finală”. Decizia finală ia notă, în considerentul 26, de acceptarea de către Franța a condițiilor de natură procedurală, care sunt obligatorii în mod special pentru proiectele de ajutoare în favoarea unei linii maritime intracomunitare între un port francez și un port dintr-un alt stat membru și nu sunt obligatorii pentru proiectele referitoare la legături maritime între două porturi franceze.
(2)
La data de 18 noiembrie 2004, autoritățile franceze au solicitat Comisiei modificarea deciziei finale pentru a ține seama de noile dispoziții mai favorabile ale Orientărilor comunitare privind ajutoarele de stat pentru transportul maritim (2), denumite în continuare „orientări comunitare”.
1.2. Titlul măsurii
(3)
Măsura vizată de decizia finală se intitulează: Régime d’aides en faveur du lancement de nouvelles lignes de transport maritime à courte distance (Sistem de ajutoare în favoarea lansării unor noi linii de transport maritim pe distanțe scurte).
1.3. Obiectivele modificărilor
(4)
Obiectivul principal al modificărilor propuse este de a lua în considerare noul cadru juridic pe care îl oferă orientările comunitare în ceea ce privește ajutoarele pentru lansarea unor noi linii maritime pe distanțe scurte și de a asigura compatibilitatea între condițiile impuse prin decizia finală și aceste noi norme comunitare în materie de ajutoare de stat.
(5)
Considerentul 26 din decizia finală indică faptul că, „fiind vorba despre garantarea transparenței și a egalității de tratament a operatorilor în cadrul procedurii de selecție a proiectelor, autoritățile franceze s-au angajat să respecte următoarele proceduri:
(a)
se va publica periodic (la începutul fiecărui an calendaristic, de exemplu) o invitație pentru exprimarea interesului, sub forma unui aviz publicat în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene, precizând modalitățile sistemului de ajutoare, procedura care trebuie urmată și criteriile de selecție a candidaților;
(b)
în cazul proiectelor de legătură între un port francez și un port dintr-un alt stat membru, se va insera o declarație de intenție în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene, precizând obiectivul proiectului și limita maximă a ajutorului preconizat. Prin acest aviz, părțile interesate vor fi invitate să își formuleze observațiile într-un termen de cincisprezece zile lucrătoare. În cazul unei opoziții motivate a uneia dintre aceste părți, proiectul de ajutor va trebui notificat Comisiei în vederea autorizării prealabile.”
(6)
Potrivit autorităților franceze, punerea în aplicare a procedurilor prevăzute, în special a celor de la litera (b) a considerentului menționat anterior, se dovedește extrem de îndelungată și, prin urmare, aceste proceduri se dovedesc prejudiciabile pentru buna desfășurare a unor astfel de proiecte.
2. DESCRIEREA DETALIATĂ A MODIFICĂRII
(7)
Autoritățile franceze doresc ca decizia finală să fie modificată astfel încât să reflecte capitolul 10 din orientările comunitare, capitol referitor la ajutoarele în favoarea liniilor maritime pe distanțe scurte.
3. EVALUAREA MODIFICĂRILOR PROPUSE
3.1. Dispozițiile noilor norme comunitare
(8)
În primul rând, Comisia observă că orientările comunitare precedente (3), care erau aplicabile în momentul adoptării deciziei finale, nu prevedeau nicio normă specială pentru ajutoarele în favoarea lansării de linii maritime pe distanțe scurte. Prin urmare, nu era ilogică definirea de către Comisie, în decizia finală, a unor norme speciale ad hoc pentru aprobarea sistemului specific francez vizând favorizarea lansării de linii maritime pe distanțe scurte.
(9)
De asemenea, Comisia indică faptul că, între timp, a adoptat noi orientări comunitare și că acestea din urmă prevăd un cadru pentru ajutoarele de stat în favoarea lansării liniilor maritime pe distanțe scurte, după exemplul obiectivelor urmărite prin Regulamentul (CE) nr. 1382/2003 al Parlamentului European și al Consiliului din 22 iulie 2003 de acordare a asistenței financiare comunitare pentru îmbunătățirea performanțelor de mediu ale sistemului de transport de mărfuri („Programul Marco Polo”) (4), care a fost adoptat, de asemenea, după decizia finală.
(10)
În capitolul 10, noile orientări comunitare consideră ajutoarele individuale în favoarea liniilor pe distanțe scurte ca fiind compatibile cu piața comună, în cazul în care respectă următoarele condiții:
„-
durata ajutorului nu trebuie să depășească trei ani și scopul acestuia trebuie să fie finanțarea serviciului de transport maritim care conectează porturile situate pe teritoriul statelor membre;
-
serviciul trebuie să fie de o asemenea natură încât să permită ca transportul rutier (în principal de marfă) să fie efectuat integral sau parțial pe cale maritimă, fără a devia transportul maritim într-un mod care contravine interesului comun;
-
ajutorul trebuie să vizeze în principal punerea în aplicare a unui proiect detaliat cu un impact prestabilit asupra mediului înconjurător, referitor la noi rute sau la modernizarea serviciilor pe o rută deja existentă, prin asocierea mai multor armatori dacă este necesar, cu cel mult un proiect finanțat pe linie și fără posibilitatea de reînnoire, prelungire sau repetare a proiectului în cauză;
-
scopul ajutorului trebuie să fie de a acoperi costurile de exploatare ale serviciului în cauză, până la atingerea unui nivel de 30 % din acestea (5), sau de a finanța achiziția unui echipament de transbordare pentru furnizarea serviciului planificat, până la atingerea unui nivel de 10 % din acea investiție;
-
ajutorul pentru punerea în aplicare a unui proiect trebuie să se acorde pe baza unor criterii transparente aplicate în mod nediscriminatoriu armatorilor stabiliți în Comunitate. În mod normal, ajutorul ar trebui acordat pentru un proiect selecționat de autoritățile din statul membru prin licitație publică, în conformitate cu normele comunitare aplicabile;
-
serviciul care face obiectul proiectului trebuie să fie viabil din punct de vedere comercial după perioada în care este eligibil pentru finanțare publică;
-
ajutorul nu trebuie cumulat cu compensările pentru prestarea de servicii publice (obligații sau contracte).”
(11)
În special, Comisia observă că noile orientări comunitare nu fac nicio distincție pe baza faptului că linia care face obiectul ajutorului leagă două porturi din două state membre diferite sau din același stat membru. Comisia consideră că nu mai există motive obiective pentru a menține distincția între cele două tipuri de situații, expusă în considerentul 26 din decizia finală.
(12)
Pe de altă parte, Comisia estimează că orientările comunitare nu exclud posibilitatea ca un stat membru să stabilească un sistem de ajutoare în favoarea liniilor maritime pe distanțe scurte, cu condiția ca ajutoarele individuale acordate în cadrul acestui sistem să îndeplinească condițiile menționate anterior.
3.2. Consecințe ale aplicării deciziei finale fără modificare
(13)
Opțiunea care constă în nemodificarea deciziei finale, pe de o parte, i-ar permite Franței să instituie ajutoare individuale pentru liniile dintre porturile franceze în condiții mai favorabile decât cele prevăzute de noile orientări comunitare și, pe de altă parte, ar duce la penalizarea Franței în ceea ce privește punerea în aplicare a proiectelor de linii între un port francez și un port dintr-un alt stat membru prin intermediul procedurilor formale prevăzute în considerentul 26 din decizia finală. Existența acestor proceduri formale nu numai că nu mai este justificată în lumina noilor orientări comunitare, ci și ar pune Franța într-o situație de inegalitate în raport cu alte state care ar dori în această situație să acorde, pe baza noilor orientări comunitare, sisteme de ajutoare sau de ajutoare individuale ad hoc pentru liniile pe distanțe scurte cu vecinii lor.
(14)
În temeiul articolului 88 alineatul (1) din tratat, Comisia trebuie să efectueze, de asemenea, o examinare permanentă a sistemelor existente. În acest sens, ea trebuie să verifice dacă normele în materie de ajutoare de stat se aplică în mod uniform tuturor sistemelor existente în statele membre. În special, ea le propune acestora măsurile adecvate pe care le presupune dezvoltarea progresivă sau funcționare pieței comune, atunci când intră în vigoare norme comunitare mai restrictive. Cu toate acestea, Comisia nu ar putea menține, în temeiul uneia dintre deciziile sale finale anterioare condiționale, o constrângere asupra unui sistem al unui stat membru, în timp ce celelalte state membre care ar implementa sisteme analoage nu ar face obiectul unei astfel de constrângeri.
3.3. Avantajul modificării
(15)
Opțiunea care constă în modificarea deciziei finale ar permite anticiparea aplicării noilor orientări comunitare în cazul sistemului existent al Franței în favoarea lansării liniilor maritime pe distanțe scurte, înainte de data limită prevăzută de Comisie în noile orientări comunitare, și anume 30 iunie 2005, pentru ca, în temeiul unor măsuri adecvate, statele membre să își adapteze toate sistemele existente la noile norme comunitare.
4. CONCLUZII
(16)
În concluzie, Comisia consideră că este necesară modificarea Deciziei 2002/610/CE. Modificarea propusă va permite Franței să își adapteze sistemul la dispozițiile prevăzute de noile orientări comunitare în ceea ce privește liniile maritime între un port francez și un port dintr-un alt stat membru și va permite, de asemenea, ca proiectele de ajutoare în favoarea liniilor maritime dintre două porturi franceze să facă obiectul condițiilor prevăzute de noile orientări comunitare. În mod mai general, această modificare va avea drept rezultat implementarea de către Franța a sistemului său în condiții identice cu cele care prevalează, în temeiul orientărilor menționate anterior, în toate celelalte state membre,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
La articolul 1 din Decizia 2002/610/CE se adaugă al treilea paragraf, după cum urmează:
„Franța condiționează acordarea de ajutoare individuale în cadrul acestui sistem de respectarea capitolului 10 din Orientările comunitare privind ajutoarele de stat pentru transportul maritim (6).
Articolul 2
Prezenta decizie se adresează Republicii Franceze.
Adoptată la Bruxelles, 14 decembrie 2004.