Beschluss des Rates
vom 22. Juli 2002
über ein Rahmenprogramm für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (AGIS)
(2002/630/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1, Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),
auf Initiative der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union verfolgt diese das Ziel, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten, indem sie ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen entwickelt sowie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verhütet und bekämpft.
(2) Der Europäische Rat von Tampere vom Oktober 1999 forderte in seinen Schlussfolgerungen zur Verwirklichung eines echten europäischen Rechtsraums eine intensivere Zusammenarbeit bei der Prävention und Bekämpfung der Kriminalität, einschließlich der Kriminalität, die sich neuer Informations- und Kommunikationstechnologien bedient. Die Bedeutung der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet wurde erneut in dem Aktionsplan mit dem Titel "Prävention und Bekämpfung der organisierten Kriminalität: eine Strategie der Europäischen Union für den Beginn des neuen Jahrtausends"(3) hervorgehoben.
(3) Nach Artikel 12 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren(4) sind die Mitgliedstaaten gehalten zusammenzuarbeiten, um einen wirksameren Schutz der Interessen der Opfer in Strafverfahren zu ermöglichen.
(4) Die europäische Ausrichtung der Projekte ist auszubauen, so dass künftig drei Mitgliedstaaten oder zwei Mitgliedstaaten und ein Bewerberland an einem Projekt beteiligt sind und somit die Bildung von Partnerschaften und der Austausch von Informationen und bewährten nationalen Praktiken gefördert werden.
(5) Die vom Rat verabschiedeten Programme Grotius II Strafrecht(5), STOP II(6), OISIN II(7), Hippokrates(8) und Falcone(9) haben zu einer engeren Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten sowie zu einer besseren gegenseitigen Kenntnis der Polizei-, Justiz-, Rechts- und Verwaltungssysteme der Mitgliedstaaten beigetragen.
(6) Nachdem der Europäische Rat in Feira im Juni 2000 den Drogenaktionsplan der Europäischen Union (2000-2004) angenommen hat, sieht dieses Rahmenprogramm nunmehr auch Maßnahmen zur Bekämpfung des Drogenhandels vor.
(7) Das Europäische Parlament und der Rat wünschten bei der Verabschiedung der Vorläuferprogramme ausdrücklich die Aufstellung eines einzigen Rahmenprogramms; dieses beruht auf einem koordinierten, bereichsübergreifenden Ansatz, der eine Beteiligung der auf Unionsebene für die Kriminalitätsprävention und -bekämpfung zuständigen Stellen vorsieht und somit eine noch intensivere Zusammenarbeit ermöglichen wird. Dabei ist es wichtig, einen ausgewogenen Ansatz zwischen den verschiedenen Maßnahmen zur Schaffung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beizubehalten.
(8) Es gilt, die Kontinuität der durch das Rahmenprogramm geförderten Maßnahmen dadurch zu gewährleisten, dass die Koordinierung anhand eines einzigen Bezugsrahmens erfolgt, der eine Rationalisierung der Verfahren, eine effizientere Verwaltung und Kostenersparnisse gestattet. Außerdem muss der operative Nutzen des Programms, insbesondere für Strafverfolgungsbehörden, in vollem Umfang ausgeschöpft werden, die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten gefördert und diesen Behörden ein besserer Einblick in die Arbeitsmethoden und Sachzwänge der entsprechenden Behörden in anderen Mitgliedstaaten vermittelt werden.
(9) Die Ausgaben für das Rahmenprogramm sollten die derzeitige Obergrenze von Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau nicht überschreiten.
(10) Die jährlichen Mittelbeträge für das Rahmenprogramm sollten von der Haushaltsbehörde im Rahmen des Haushaltsverfahrens festgelegt werden.
(11) Das Rahmenprogramm muss den Bewerberländern zugänglich gemacht werden, um ihre Mitwirkung als Partner und als Beteiligte der durch das Programm geförderten Projekte zu ermöglichen. Gegebenenfalls könnte auch die Teilnahme anderer Staaten an dem Programm in Erwägung gezogen werden.
(12) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten mit Unterstützung eines Ausschusses nach den im Beschluss vorgesehenen Verfahren erlassen werden.
(13) Einen größeren zusätzlichen Nutzen können die im Rahmen des Beschlusses durchgeführten Maßnahmen nur bewirken, wenn Kohärenz und Komplementarität mit anderen Gemeinschaftsinitiativen gewährleistet sind.
(14) Es bedarf einer regelmäßigen Begleitung und Bewertung des Rahmenprogramms, damit die Wirksamkeit der durchgeführten Maßnahmen gemessen an den Zielen überprüft und die Schwerpunkte gegebenenfalls angepasst werden können.
(15) In diesen Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Rahmenprogramms ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(10) dienender Betrag eingesetzt, ohne dass dadurch die im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Aufstellung des Rahmenprogramms
(1) Mit diesem Beschluss wird ein Rahmenprogramm für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen im Rahmen des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, im Folgenden "Programm" genannt, aufgestellt.
(2) Das Programm erstreckt sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2007 und kann danach verlängert werden.
Artikel 2
Programmziele
(1) Das Programm dient dem allgemeinen Ziel, den Bürgern der Europäischen Union in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten. Vor diesem Hintergrund zielt es insbesondere darauf ab,
a) eine einschlägige europäische Politik auszuarbeiten, umzusetzen und zu bewerten;
b) den Aufbau von Netzen, die Zusammenarbeit bei allgemeinen Themen, die für alle Mitgliedstaaten von Interesse sind, den Austausch und die Verbreitung von Informationen, Erfahrungen und bewährten Praktiken sowie die lokale und regionale Kooperation zu fördern und zu verstärken, die Aus- und Fortbildung weiter zu verbessern bzw. anzupassen sowie die wissenschaftliche und technische Forschung voranzutreiben;
c) die Mitgliedstaaten zu veranlassen, die Zusammenarbeit mit den Beitrittsländern, sonstigen Drittstaaten und zuständigen internationalen oder regionalen Organisationen zu intensivieren.
(2) Im Rahmen des Programms werden Projekte gefördert, die folgende, unter Titel VI des Vertrags über die Europäische Union fallende Bereiche betreffen:
a) die justizielle Zusammenarbeit generell sowie in Strafsachen, einschließlich Aus- und Fortbildung;
b) die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden;
c) die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden oder anderen öffentlichen oder privaten Einrichtungen in den Mitgliedstaaten, die an der Prävention und Bekämpfung organisierter sowie nicht organisierter Kriminalität beteiligt sind;
d) die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, um einen wirksameren Schutz der Interessen der Opfer im Strafverfahren zu gewährleisten.
Artikel 3
Zugang zum Programm
(1) Im Rahmen des Programms werden Projekte mit einer Dauer von maximal zwei Jahren kofinanziert, die von öffentlichen oder privaten Organisationen und Einrichtungen einschließlich Berufsverbänden, Nichtregierungsorganisationen, Vereinigungen, Wirtschaftsverbänden, Forschungsinstituten sowie Aus- und Fortbildungseinrichtungen vorgelegt werden und sich an die in Absatz 3 angegebenen Personengruppen richten.
(2) Für eine Kofinanzierung kommen Projekte in Frage, an denen Partner aus mindestens drei Mitgliedstaaten oder zwei Mitgliedstaaten und einem Bewerberland beteiligt sind und die die in Artikel 2 genannten Ziele verfolgen. An den Projekten können die Bewerberländer teilnehmen, um sich mit dem Besitzstand in diesem Bereich vertraut zu machen und auf den Beitritt vorzubereiten. Ebenso können sich Verantwortliche aus sonstigen Drittländern beteiligen, sofern dies den Zielen der Projekte dient.
(3) Das Programm richtet sich an folgende Personengruppen:
a) Angehörige der Rechtsberufe: Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Justizbeamte, Beamte der Kriminalpolizei, Gerichtsvollzieher, Sachverständige, Gerichtsdolmetscher und sonstige an der Rechtspflege beteiligte Personen;
b) Beamte und Bedienstete der Strafverfolgungsbehörden: öffentliche Stellen in den Mitgliedstaaten, die nach innerstaatlichem Recht für die Prävention, Aufdeckung und Bekämpfung von Straftaten zuständig sind;
c) Beamte sonstiger Behörden sowie Vertreter von Vereinigungen, Berufsverbänden, der Forschung und der Wirtschaft, die an der Prävention und Bekämpfung organisierter sowie nicht organisierter Kriminalität beteiligt sind;
d) Vertreter von Stellen, die mit der Betreuung von Opfern befasst sind, einschließlich Einwanderungs- und Sozialbehörden.
(4) Im Rahmen der Programmziele nach Artikel 2 können mit dem Programm außerdem kofinanziert werden:
a) gemäß Absatz 1 vorgelegte spezielle Projekte, die in Bezug auf die Programmschwerpunkte oder für die Zusammenarbeit mit den Bewerberländern von besonderem Interesse sind;
b) ergänzende Maßnahmen wie Seminare, Sachverständigensitzungen oder sonstige Aktivitäten zur Verbreitung der im Rahmen des Programms erzielten Ergebnisse.
(5) Im Rahmen der Programmziele nach Artikel 2 kann nichtstaatlichen Einrichtungen für die in den jährlichen Arbeitsplänen vorgesehenen Aktivitäten eine direkte finanzielle Unterstützung gewährt werden, sofern sie folgende Voraussetzungen erfuellen:
a) Sie dürfen keinen Erwerbszweck verfolgen.
b) Sie müssen nach dem Recht eines der Mitgliedstaaten gegründet sein.
c) Ihre Tätigkeit muss eine europäische Dimension aufweisen und grundsätzlich zumindest die Hälfte der Mitgliedstaaten einbeziehen.
d) Zu den Zielen ihrer Tätigkeiten müssen eines oder mehrere der Ziele nach Artikel 2 gehören.
Artikel 4
Programmmaßnahmen
Das Programm umfasst die nachstehenden Maßnahmenkategorien:
a) Aus- und Fortbildung;
b) Konzeption und Einleitung von Programmen für Austauschmaßnahmen und Praktika;
c) Studien und Forschungsarbeiten;
d) Verbreitung der im Rahmen des Programms erzielten Ergebnisse;
e) Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungs- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten oder anderen öffentlichen oder privaten Einrichtungen der Mitgliedstaaten, die an der Prävention und Bekämpfung der Kriminalität beteiligt sind, beispielsweise durch Unterstützung beim Aufbau von Netzen;
f) Konferenzen und Seminare.
Artikel 5
Programmfinanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Programms beläuft sich für den Zeitraum von 2003 bis 2007 auf 65 Mio. EUR.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
(2) Die Kofinanzierung eines Projekts im Rahmen des Programms schließt jegliche sonstige Finanzierung durch ein anderes aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziertes Programm aus.
(3) Auf der Grundlage der Finanzierungsbeschlüsse werden Finanzierungsverträge zwischen der Kommission und den Projektträgern geschlossen. Die sich daraus ergebenden Beschlüsse und Vereinbarungen sehen eine Finanzkontrolle durch die Kommission sowie Prüfungen durch den Rechnungshof vor.
(4) Die Förderung aus dem Unionshaushalt darf 70 % der Gesamtkosten des Projekts nicht übersteigen.
(5) Die speziellen Projekte nach Artikel 3 Absatz 4 und die ergänzenden Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 5 können jedoch zu 100 % finanziert werden, sofern hierbei nicht ein Wert von 10 % der jährlichen Mittelausstattung des Programms im Fall spezieller Projekte nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) und von 5 % im Falle ergänzender Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b) überschritten wird.
Artikel 6
Programmdurchführung
(1) Die Kommission ist für die Verwaltung und Durchführung des Programms in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten verantwortlich.
(2) Das Programm wird von der Kommission im Einklang mit der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften verwaltet.
(3) Im Rahmen der Programmdurchführung
a) erstellt die Kommission ein jährliches Arbeitsprogramm mit Einzelzielen, Schwerpunktthemen und gegebenenfalls einer Liste spezieller Projekte und ergänzender Maßnahmen; im Rahmen des Programms wird ein Gleichgewicht zwischen den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Bereichen gewahrt, wobei auf jeden der in den Buchstaben a), b) und c) dieses Absatzes genannten Bereiche mindestens 15 % der jährlichen Mittel entfallen;
b) bewertet die Kommission die von den Projektträgern vorgelegten Projekte, trifft eine Auswahl und gewährleistet die verwaltungsmäßige Abwicklung.
(4) Die vorgelegten Projekte werden im Beratungsverfahren nach Artikel 8 geprüft. Das Arbeitsprogramm, die speziellen Projekte und die ergänzenden Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 4 sowie die Tätigkeiten nach Artikel 3 Absatz 5 werden im Verwaltungsverfahren nach Artikel 9 geprüft.
(5) Die Kommission legt bei der Bewertung und Auswahl der von den Projektträgern vorgelegten Projekte, die mit den einschlägigen Politiken vereinbar sein müssen, folgende Kriterien zugrunde:
a) Übereinstimmung mit den Zielen des Programms;
b) europäische Ausrichtung und Raum für die Beteiligung von Bewerberländern;
c) Vereinbarkeit mit den Arbeiten, die im Rahmen der politischen Prioritäten der Europäischen Union im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit generell sowie in Strafsachen eingeleitet wurden oder geplant sind;
d) Ergänzung früherer, laufender oder künftiger Kooperationsprojekte;
e) Fähigkeit des Projektträgers zur Durchführung des Projekts;
f) Qualität des Projekts (Konzeption, Durchführung, Präsentation und erwartete Ergebnisse);
g) im Rahmen des Programms beantragter Förderbetrag im Verhältnis zu den erwarteten Ergebnissen;
h) Auswirkungen der erwarteten Ergebnisse auf die Programmziele.
Artikel 7
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, nachstehend "Ausschuss" genannt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuss gibt sich unter Zugrundelegung der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Standardgeschäftsordnung auf Vorschlag seines Vorsitzenden eine Geschäftsordnung.
(3) Die Kommission kann zu Informationstreffen, die nach den Ausschusssitzungen stattfinden, Vertreter der Bewerberländer einladen.
Artikel 8
Beratungsverfahren
(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
(2) Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, dass sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
(3) Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuss darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
Artikel 9
Verwaltungsverfahren
(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuss werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(2) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie unverzüglich von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten ab dieser Mitteilung verschieben.
(3) Der Rat kann innerhalb des in Absatz 2 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anders lautenden Beschluss fassen.
Artikel 10
Kohärenz und Komplementarität
In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sorgt die Kommission für die Kohärenz und Komplementarität der Projekte mit anderen Gemeinschaftspolitiken.
Artikel 11
Begleitung und Bewertung
Die Kommission gewährleistet eine regelmäßige Begleitung des Programms. Sie unterrichtet das Europäische Parlament über das festgelegte Arbeitsprogramm und die Liste der kofinanzierten Projekte und unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat
a) jährlich einen Bericht über die Durchführung des Programms. Der erste Jahresbericht ist spätestens am 30. Juni 2004 zu übermitteln,
b) spätestens am 30. Juni 2005 einen Zwischenbericht zur Bewertung der Durchführung dieses Programms,
c) spätestens am 30. September 2006 eine Mitteilung über die Fortführung des Programms, gegebenenfalls ergänzt durch einen geeigneten Vorschlag,
d) spätestens am 30. Juni 2008 einen Abschlussbericht zur Bewertung des gesamten Programms.
Artikel 12
Inkrafttreten
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt wirksam.
Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2002.
32002D0630
L 203/5
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DECIZIA CONSILIULUI
din 22 iulie 2002
de stabilire a unui program-cadru privind cooperarea polițienească și judiciară în materie penală (AGIS)
(2002/630/JAI)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 30 alineatul (1), articolul 31 și articolul 34 alineatul (2) litera (c),
având în vedere inițiativa Comisiei (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
întrucât:
(1)
Articolul 29 din Tratatul privind Uniunea Europeană menționează că obiectivul Uniunii este de a oferi cetățenilor un nivel ridicat de protecție într-un spațiu de libertate, securitate și justiție prin elaborarea unei acțiuni comune a statelor membre în domeniul cooperării polițienești și judiciare în materie penală, prin prevenirea rasismului și a xenofobiei și prin combaterea acestor fenomene.
(2)
Concluziile Consiliului European de la Tampere, din octombrie 1999 îndeamnă la intensificarea cooperării pentru prevenirea infracționalității și a combaterii acesteia, inclusiv a aceleia care utilizează noile tehnologii ale informației și ale comunicării în vederea realizării unui adevărat spațiu european de justiție. Importanța cooperării în acest domeniu a fost din nou subliniată în Planul de Acțiune intitulat „Prevenirea și controlul criminalității organizate: o strategie a Uniunii Europene pentru începutul noului mileniu” (3).
(3)
Articolul 12 din Decizia-cadru 2001/220/JAI a Consiliului din 15 martie 2001 privind statutul victimelor în cadrul procesului penal (4) prevede o cooperare între statele membre care să favorizeze o protecție mai eficientă a intereselor victimelor în cadrul procesului penal.
(4)
Este necesar să se extindă dimensiunea europeană a proiectelor la trei state membre sau la două state membre și un stat candidat pentru a favoriza constituirea de parteneriate și schimbul de informații și de bune practici la nivel național.
(5)
Programele Grotius II - Penal (5), Stop II (6), Oisin II (7), Hippokrates (8) și Falcone (9), stabilite de Consiliu, au contribuit la consolidarea cooperării dintre serviciile polițienești și judiciare ale statelor membre și la îmbunătățirea înțelegerii reciproce a sistemelor polițienești, judiciare, juridice și administrative ale statelor membre menționate.
(6)
În urma aprobării Planului de Acțiune al Uniunii Europene în domeniul combaterii drogurilor (2000-2004) de către Consiliul European de la Feira, din iunie 2000, în prezentul program-cadru au fost incluse și acțiuni de combatere a traficului de droguri.
(7)
Stabilirea unui program-cadru unic, dorit în mod expres de Parlamentul European și de Consiliu cu ocazia adoptării programelor precedente, va permite îmbunătățirea acestei cooperări printr-o abordare coordonată și multidisciplinară care îi implică pe diferiții responsabili de prevenirea și combaterea infracționalității la nivelul Uniunii Europene. În acest timp, este necesar să se mențină o abordare echilibrată între diferitele acțiuni care urmăresc crearea unui spațiu de libertate, securitate și justiție.
(8)
Este de dorit să se asigure continuitatea acțiunilor susținute prin programul-cadru, prevăzându-se coordonarea lor într-un cadru unic de referință care să permită o raționalizare a procedurilor, o îmbunătățire a gestionării lor și a economiilor de scară. De asemenea, este important să fie exploatate din plin avantajele programului pe plan operațional, în special pentru autoritățile de aplicare a legii, să fie încurajată cooperarea dintre autoritățile de aplicare a legii din statele membre și să li se permită acestora să se familiarizeze mai bine cu metodele de lucru și cu constrângerile pe care trebuie să le respecte omologii lor din alte state membre.
(9)
Cheltuielile pe care le presupune programul-cadru trebuie să se încadreze în plafonul prevăzut în prezent la Rubrica 3 a perspectivelor financiare.
(10)
Creditele anuale ale programului-cadru trebuie să facă obiectul unei decizii a autorității bugetare în cursul procedurii bugetare.
(11)
Este necesar ca programul-cadru să fie accesibil statelor candidate, în calitate de parteneri și participanți la proiectele susținute de program. După caz, poate fi luată în considerare și participarea altor state la programul menționat.
(12)
Măsurile necesare punerii în aplicare a prezentei decizii trebuie să fie adoptate în conformitate cu procedurile prevăzute de aceasta, cu ajutorul unui comitet.
(13)
Pentru a crește valoarea adăugată a proiectelor puse în aplicare în cadrul prezentei decizii, se impune să se asigure coerența și complementaritatea între aceste proiecte și celelalte intervenții comunitare.
(14)
Este necesar să se prevadă o monitorizare și o evaluare regulate ale programului-cadru pentru a permite evaluarea eficienței proiectelor puse în aplicare în raport cu obiectivele fixate și, după caz, reajustarea priorităților.
(15)
O valoare de referință financiară, în sensul punctului 34 din Acordul Interinstituțional din 6 mai 1999 încheiat între Parlamentul European, Consiliu și Comisie privind disciplina bugetară și îmbunătățirea procedurii bugetare (10), este inclusă în prezenta decizie pentru toată durata programului, fără ca aceasta să afecteze competențele autorității bugetare, astfel cum au fost definite prin Tratatul de instituire a Comunității Europene,
DECIDE:
Articolul 1
Stabilirea programului-cadru
(1) Prezenta decizie stabilește un program-cadru privind cooperarea polițienească și judiciară în materie penală în cadrul spațiului de libertate, securitate și justiție, denumit în continuare „program”.
(2) Programul este stabilit pentru perioada 1 ianuarie 2003 - 31 decembrie 2007 și poate fi prelungit după această dată.
Articolul 2
Obiectivele programului
(1) Programul contribuie la obiectivul general de a oferi cetățenilor Uniunii Europene un nivel ridicat de protecție într-un spațiu de libertate, securitate și justiție. În acest context, el urmărește în special:
(a)
să dezvolte, să pună în aplicare și să evalueze politicile europene în acest domeniu;
(b)
să încurajeze și să consolideze constituirea rețelelor, cooperarea reciprocă pe teme generale de interes comun pentru statele membre, schimbul și difuzarea de informații, de experiență și de bune practici, cooperarea locală și regională, îmbunătățirea și adaptarea formării și cercetarea științifică și tehnică;
(c)
să încurajeze statele membre să intensifice cooperarea cu statele candidate, cu alte state terțe și cu organizațiile internaționale și regionale competente.
(2) Programul susține proiecte în următoarele domenii care țin de Titlul VI al Tratatului privind Uniunea Europeană:
(a)
cooperarea judiciară generală și penală, inclusiv formarea;
(b)
cooperarea între autoritățile de aplicare a legii;
(c)
cooperarea între autoritățile de aplicare a legii sau alte organisme publice sau private ale statelor membre cu rol în prevenirea și combaterea criminalității, organizate sau de alt tip;
(d)
cooperarea între statele membre pentru asigurarea unei protecții efective a intereselor victimelor în cadrul procedurilor penale.
Articolul 3
Accesul la program
(1) Programul cofinanțează proiectele, cu o durată maximă de doi ani, prezentate de instituții și de organisme publice sau private, inclusiv de organizații profesionale, organizații neguvernamentale, asociații, organizații care reprezintă sectorul economic, institute de cercetare și institute de formare de bază și superioară pentru publicul vizat menționat la alineatul (3).
(2) Pentru a putea beneficia de cofinanțare, proiectele trebuie să asocieze parteneri din cel puțin trei state membre sau din două state membre și un stat candidat și să urmărească obiectivele menționate la articolul 2. Statele candidate pot participa la proiecte pentru a se familiariza cu acquis-ul în acest domeniu și pentru a se pregăti în vederea aderării. Alte state terțe pot de asemenea să participe dacă aceasta este în interesul proiectelor.
(3) Programul este destinat următorului public vizat:
(a)
practicieni din justiție: judecători, procurori, avocați, funcționari din ministere, funcționari din poliția judiciară, executori judecătorești, experți, interpreți judiciari, alte profesiuni asociate justiției;
(b)
funcționari și agenți din autoritățile de aplicare a legii: organismele publice competente din statele membre, în temeiul legislației interne, pentru prevenirea, detectarea și combaterea criminalității;
(c)
funcționari ai altor autorități publice și reprezentanți ai diverselor asociații, ai organizațiilor profesionale, din cercetare și din mediul de afaceri cu rol în prevenirea și combaterea criminalității, organizată sau de alt tip;
(d)
reprezentanți ai serviciilor care au ca sarcină să acorde asistență victimelor, inclusiv serviciile publice responsabile în materie de imigrație și de servicii sociale.
(4) În cadrul obiectivelor menționate la articolul 2, programul poate cofinanța de asemenea:
(a)
proiecte specifice prezentate în conformitate cu alineatul (1) și care prezintă un interes special în raport cu prioritățile programului sau cu cooperarea cu statele candidate;
(b)
măsuri complementare, cum ar fi seminarii, reuniuni de experți sau alte acțiuni de difuzare a rezultatelor obținute în cadrul programului.
(5) În cadrul obiectivelor menționate la articolul 2, programul poate de asemenea să acorde un sprijin financiar direct activităților incluse în programele anuale de activități ale organizațiilor neguvernamentale care îndeplinesc următoarele criterii:
(a)
să fie organizații non-profit;
(b)
să fie constituite în conformitate cu legislația unuia din statele membre;
(c)
să urmărească activități de dimensiune europeană și care presupun, în principiu, participarea a cel puțin jumătate din statele membre;
(d)
să urmărească activități care să includă unul sau mai multe dintre obiectivele menționate la articolul 2.
Articolul 4
Acțiunile programului
Programul cuprinde următoarele tipuri de acțiuni:
(a)
formare;
(b)
elaborarea și lansarea unor programe de schimburi și stagii;
(c)
studii și cercetare;
(d)
difuzarea rezultatelor obținute în cadrul programului;
(e)
încurajarea cooperării între autoritățile de aplicare a legii, autoritățile judiciare sau alte organisme publice sau private din statele membre cu rol în prevenirea și combaterea criminalității prin ajutorul pe care îl dau, de exemplu, la constituirea rețelelor;
(f)
conferințe și seminarii.
Articolul 5
Finanțarea programului
(1) Valoarea de referință financiară pentru îndeplinirea prezentului program, pentru perioada 2003-2007, este de 65 de milioane EUR.
Creditele anuale sunt autorizate de către autoritatea bugetară în limita perspectivelor financiare.
(2) Cofinanțarea unui proiect de către program exclude orice altă finanțare de către un alt program finanțat de bugetul general al Uniunii Europene.
(3) Deciziile de finanțare conduc la încheierea de convenții de finanțare între Comisie și organizatori. Aceste decizii și convenții sunt supuse controlului financiar al Comisiei și verificărilor Curții de Conturi.
(4) Intervenția financiară din partea bugetului general al Uniunii Europene nu poate depăși 70 % din costul total al proiectului.
(5) Cu toate acestea, proiectele specifice și măsurile suplimentare menționate la articolul 3 alineatul (4) și activitățile menționate la articolul 3 alineatul (5) pot fi finanțate în proporție de 100 %, în limita a 10 % din pachetul financiar anual alocat programului pentru proiectele specifice menționate la articolul 3 alineatul (4) litera (a) și în limita a 5 % pentru măsurile suplimentare menționate la articolul 3 alineatul (4) litera (b).
Articolul 6
Punerea în aplicare a programului
(1) Comisia răspunde de gestionarea și de punerea în aplicare a programului, în cooperare cu statele membre.
(2) Programul este gestionat de Comisie în conformitate cu Regulamentul Financiar care se aplică bugetului general al Comunităților Europene.
(3) Pentru punerea în aplicare a programului, Comisia:
(a)
elaborează un program de lucru anual care cuprinde obiective specifice, priorități tematice și, după caz, o listă de acțiuni specifice și de măsuri complementare; programul menține un echilibru între domeniile specificate la articolul 2 alineatul (2) și alocă cel puțin 15 % din finanțarea anuală fiecăruia dintre domeniile specificate la literele (a), (b) și (c) ale alineatului respectiv;
(b)
evaluează și selecționează proiectele prezentate și asigură gestionarea acestora.
(4) Examinarea proiectelor prezentate se efectuează în conformitate cu procedura consultativă prevăzută la articolul 8. Examinarea programului de lucru anual, a proiectelor specifice și a măsurilor complementare menționate la articolul 3 alineatul (4) și a activităților menționate la articolul 3 alineatul (5), este efectuată în conformitate cu procedura de gestionare menționată la articolul 9.
(5) În măsura în care sunt compatibile cu politicile respective, Comisia evaluează și selecționează proiectele prezentate de organizatori după următoarele criterii:
(a)
conformitatea cu obiectivele programului;
(b)
dimensiunea europeană a proiectului și deschiderea spre participare a statelor candidate;
(c)
compatibilitatea cu lucrările întreprinse sau prevăzute în cadrul priorităților politice ale Uniunii Europene în materie de cooperare judiciară generală și penală;
(d)
complementaritatea cu alte proiecte de cooperare încheiate, în curs sau viitoare;
(e)
capacitatea organizatorului de a pune în aplicare proiectul;
(f)
calitatea intrinsecă a proiectului în ceea ce privește concepția, organizarea, prezentarea și rezultatele preconizate;
(g)
valoarea totală a subvenției solicitate în cadrul programului și proporționalitatea sa la rezultatele obținute;
(h)
impactul rezultatelor preconizate asupra obiectivelor programului.
Articolul 7
Comitetul
(1) Comisia este asistată de un Comitet compus din reprezentanți ai statelor membre și prezidat de reprezentantul Comisiei, denumit în continuare „Comitetul”.
(2) Comitetul își adoptă regulamentul de ordine interioară la propunerea președintelui, pe baza modelului de regulament de ordine interioară care a fost publicat în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
(3) Comisia poate invita reprezentanți ai statelor candidate la întruniri de informare organizate după întrunirile Comitetului.
Articolul 8
Procedura consultativă
(1) În cazul în care se face trimitere la prezentul articol, reprezentantul Comisiei prezintă Comitetului un proiect cu măsurile ce urmează să fie adoptate. Comitetul își dă avizul cu privire la acest proiect în termenul pe care președintele îl poate stabili în funcție de urgența subiectului, supunându-l la vot, după caz.
(2) Avizul este consemnat în procesul-verbal; în afară de aceasta, fiecare stat membru are dreptul să solicite ca poziția sa să fie consemnată în procesul-verbal.
(3) Comisia ține seama în cea mai mare măsură de avizul emis de Comitet. Aceasta informează Comitetul despre modul în care avizul este luat în considerare.
Articolul 9
Procedura de gestionare
(1) În cazul în care se face trimitere la prezentul articol, reprezentantul Comisiei prezintă Comitetului un proiect cu măsurile ce urmează să fie adoptate. Comitetul își dă avizul cu privire la acest proiect în termenul pe care președintele îl poate stabili în funcție de urgența subiectului. Avizul este emis cu majoritatea prevăzută la articolul 205 alineatul (2) din Tratatul de instituire a Comunității Europene pentru deciziile pe care Consiliul trebuie să le adopte la propunerea Comisiei. În cadrul Comitetului, voturile reprezentanților statelor membre sunt ponderate în conformitate cu articolul menționat. Președintele nu participă la vot.
(2) Comisia adoptă măsuri care se aplică imediat. Cu toate acestea, dacă măsurile nu sunt conforme cu avizul Comitetului, aceste măsuri sunt de îndată comunicate Consiliului de către Comisie. În acest caz, Comisia poate să amâne aplicarea măsurilor adoptate pentru o perioadă de trei luni de la data comunicării acestora.
(3) Consiliul, hotărând cu majoritate calificată, poate să ia o decizie diferită în perioada prevăzută la alineatul (2).
Articolul 10
Coerență și complementaritate
Comisia asigură, în cooperare cu statele membre, coerența și complementaritatea proiectelor cu celelalte politici comunitare.
Articolul 11
Monitorizare și evaluare
Comisia asigură o monitorizare regulată a programului. Aceasta informează Parlamentul European cu privire la programul de lucru adoptat și la lista proiectelor cofinanțate și prezintă Parlamentului European și Consiliului:
(a)
un raport anual privind punerea în aplicare a programului. Primul raport este prezentat până la 30 iunie 2004;
(b)
până la 30 iunie 2005, un raport interimar de evaluare privind punerea în aplicare a programului;
(c)
până la 30 septembrie 2006, o comunicare privind continuarea programului la care se anexează, după caz, o propunere corespunzătoare;
(d)
până la 30 iunie 2008, un raport final de evaluare a întregului program.
Articolul 12
Intrarea în vigoare
Prezenta decizie produce efecte de la data publicării sale în Jurnalul Oficial.
Adoptată la Bruxelles, 22 iulie 2002.