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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3445/86 DER KOMMISSION
vom 12. November 1986
mit Übergangsmaßnahmen zur Erleichterung der Umstellung von den in Spanien und Portugal geltenden Regelungen auf die im Rahmen der Produktionsbeihilferegelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 anwendbaren Vorschriften
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 1 und Artikel 257 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1838/86 (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 der Kommission vom 5. Juni 1984 mit Durchführungsbestimmungen zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1155/86 (4), muß in dem Verarbeitungsvertrag u. a. die Rohwarenmenge angegeben sein, auf die er sich bezieht. Nach Artikel 7 Absatz 2 derselben Verordnug können die im Vertrag ursprünglich angegebenen Mengen durch eine schriftliche Zusatzvereinbarung aufgestockt werden. Bei Tomaten darf die in dem Vertrag ursprünglich vorgesehene Menge nicht um mehr als 20 % aufgestockt werden.
Einige spanische und portugiesische Erzeuger und Verarbeiter haben Schwierigkeiten gehabt, die bisher für Tomatenerzeugnisse geltenden Beihilfeverfahren dem in der Gemeinschaft geltenden Verfahren anzupassen. Die in den für das Wirtschaftsjahr 1986/87 abgeschlossenen Verträgen angegebene und gegebenenfalls um 20 % erhöhte Menge entspricht infolgedessen nicht der Menge, die der Verarbeiter zu kaufen wünschte. Den spanischen und portugiesischen Erzeugern sollte deshalb im Wirtschaftsjahr 1986/87 die Möglichkeit gegeben werden, die in den Verträgen ursprünglich angegebene Menge unbegrenzt zu erhöhen.
Die Gewährung der Produktionsbeihilfe für Tomatenerzeugnisse beschränkt sich in den genannten Mitgliedstaaten auf die in Artikel 118 Absatz 3 Buchstabe b) und in Artikel 304 Absatz 3 Buchstabe b) der Beitrittsakte festgelegten Mengen. Während einige Erzeuger die ihnen zugeteilte Menge nicht erzeugt haben, haben andere ihren Anteil überschritten. Die spanischen und die portugiesischen Behörden sollten für das Wirtschaftsjahr 1986/87 ermächtigt werden, eine nicht genutzte Menge auf Erzeuger umzuverteilen, die die Bedingungen für den Erhalt der Beihilfe für eine höhere als die ihnen zugeteilte Menge erfuellt haben.
In Spanien haben sich bezueglich Pfirsiche in Sirup, für welche die Gewährung der Produktionsbeihilfe auf die gemäß Artikel 118 Absatz 6 der Beitrittsakte festgelegte Menge beschränkt ist, ähnliche Probleme ergeben. Die für Tomatenerzeugnisse geltenden Übergangsmaßnahmen sollten deshalb auch auf Pfirsiche in Sirup Anwendung finden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Abweichend von Artikel 7 Absatz 2 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 dürfen in Spanien und Portugal die Zusatzverträge zu den zwischen den Erzeugern und Verarbeitern abgeschlossenen Tomatenverarbeitungsverträgen im Wirtschaftsjahr 1986/87 eine über 20 % hinausgehende Menge betreffen.
(2) Die spanischen und portugiesischen Behörden können, wenn sie festgestellt haben, daß die einem Verarbeiter zugeteilte Menge an frischen Tomaten im Wirtschaftsjahr 1986/87 nicht zur Verarbeitung verwendet worden ist, die so freigewordene Menge auf andere Verarbeiter umverteilen, die
- eine höhere als die ihnen zugeteilte Menge an frischen Tomaten verarbeitet und
- den Vorschriften für den Erhalt der Produktionsbeihilfe für die ihnen zugeteilte Menge genügen.
Die betreffende Menge muß gerecht auf die Verarbeiter umverteilt werden, die die Voraussetzungen gemäß dem vorstehenden Unterabsatz erfuellen.
(3) Die Vorschrift des Absatzes 1 gilt in Spanien auch für Pfirsiche. Die spanischen Behörden können die Vorschriften des Absatzes 2 auf Pfirsiche in Sirup anwenden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. November 1986