VERORDNUNG (EG) Nr. 617/98 DER KOMMISSION vom 18. März 1998 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polysulfidpolymeren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 7,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Einleitung
(1) Im Juni 1997 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens (nachstehend "Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung") betreffend die Einfuhren von Polysulfidpolymeren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und leitete eine Untersuchung ein.
(2) Die Verfahrenseinleitung erfolgte aufgrund eines Antrags, den Akcros Chemicals GmbH & Co KG-Deutschland (nachstehend "Akcros"), der einzige Hersteller von Polysulfidpolymeren in der Gemeinschaft, im Mai 1997 stellte. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
2. Untersuchung
(3) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, die Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Gemeinschaftshersteller. Alle unmittelbar betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(4) Der ausführende Hersteller in dem betroffenen Land sowie der Gemeinschaftshersteller, die Abnehmer und die Einführer in der Gemeinschaft nahmen schriftlich Stellung. Der ausführende Hersteller wurde auf seinen Antrag hin angehört.
(5) Die Kommission sandte den bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu und erhielt Antworten von dem Gemeinschaftshersteller, dem ausführenden Hersteller in den Vereinigten Staaten von Amerika und den zwei geschäftlich verbundenen Einführern in der Gemeinschaft. Die Kommission erhielt ferner Antworten von fünf Abnehmern in der Gemeinschaft; drei davon wurden als genügend vollständig angesehen, um sie bei der Beurteilung des Interesses der Gemeinschaft zu berücksichtigen.
(6) Die Kommission holte alle für die vorläufige Dumping- und Schadensaufklärung sowie zur Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte in den Betrieben der folgenden Unternehmen Kontrollbesuche durch:
a) Gemeinschaftshersteller:
- Akcros Chemicals GmbH & Co. KG - Greiz-Dölau, Deutschland.
b) Hersteller/Ausführer im Ausfuhrland:
- Morton International Inc. - Chicago, Vereinigte Staaten von Amerika (nachstehend "Morton").
c) Geschäftlich verbundene Einführer in der Gemeinschaft:
- Morton International GmbH - Mannheim, Deutschland,
- Morton International Limited - Hounslow, Vereinigtes Königreich.
(7) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 1996 bis zum 31. März 1997 (nachstehend "Untersuchungszeitraum"). Die Schadensprüfung und die Prüfung des Gemeinschaftsinteresses betrafen den Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (nachstehend "Bezugszeitraum").
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Warenbeschreibung
(8) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Polysulfidpolymere des KN-Codes ex 4002 99 90 (nachstehend "PSP").
PSP sind ein synthetischer Kautschuk, der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auch als "Thioplast" und von dem ausführenden Hersteller als "Thiokol" bezeichnet wird. Sie sind gesättigte synthetische Stoffe, die durch die Reaktion von aliphatischen Dihalogeniden mit einem Natriumpolysulfid gewonnen werden. Sie werden meist mit den klassischen Vulkanisationsmitteln vulkanisiert (um größere Zugfestigkeit und höhere Elastizität zu erreichen).
In den USA und der Gemeinschaft werden unterschiedliche PSP-Typen hergestellt. Die mechanischen Eigenschaften bestimmter Typen sind weniger gut als diejenigen anderer synthetischer Kautschuksorten, bieten aber den Vorteil der Widerstandsfähigkeit gegen Lösungsmittel.
(9) PSP sind die Grundpolymere zur Herstellung von Dichtungsmassen. In der Gemeinschaft finden sie vor allem in der Herstellung von Isolierglasdichtstoffen Verwendung, auf die 75 % des Verbrauchs entfallen. PSP werden außerdem im Bausektor (als Fugendichtungsband oder für Dehnungsfugen im Mauerwerk, zwischen Betonfertigteilen zur Fassadenbekleidung oder als äußere Abdichtung zwischen Fensterrahmen und Umgebung) eingesetzt und für andere Spezialzwecke verwendet, z. B. in der Luftfahrtindustrie, zu Umweltschutzzwecken an Tankstellen und als Bodenbeschichtung in Chemiefabriken.
85 % der im Marktsegment Isolierglas verwendeten Dichtungsmassen bestehen aus PSP. In den USA ist der PSP-Verbrauch wesentlich niedriger als in der Gemeinschaft und erreicht nur rund 25 % des Gemeinschaftsverbrauchs, obwohl PSP für dieselben Zwecke verwendet werden wie in der Gemeinschaft.
2. Gleichartige Ware
(10) Die Untersuchung ergab ferner, daß die auf dem US-Inlandsmarkt hergestellten und verkauften PSP und die aus den USA in die Gemeinschaft ausgeführten PSP im wesentlichen die gleichen grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und Verwendungen haben wie die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften PSP, und daß sie daher auf dem Gemeinschaftsmarkt direkt mit diesen konkurrieren. Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen wurde hierzu festgestellt, daß die gewerblichen Abnehmer in der Gemeinschaft sowohl die in der Gemeinschaft hergestellten als auch die aus den USA eingeführten PSP verarbeiten können.
(11) Einige gewerbliche Abnehmer wiesen darauf hin, daß bestimmte aus den USA eingeführte PSP-Typen von besserer Qualität seien als die in der Gemeinschaft hergestellten. Hierzu ist festzustellen, daß die Qualität die grundlegenden Eigenschaften der betroffenen Ware nicht beeinflußt und daß die Abnehmer trotz solcher Unterschiede sowohl die eingeführte als auch die in der Gemeinschaft hergestellte Ware verarbeiten könnten, obgleich geringfügige Veränderungen ihrer Produktionsverfahren notwendig sein könnten. Die in der Gemeinschaft hergestellte und die eingeführte Ware sind daher austauschbar. Auf jeden Fall lassen derartige Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften nicht den Schluß zu, daß die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte und verkaufte Ware und die aus den USA eingeführte Ware nicht als gleichartige Ware anzusehen sind.
(12) Daher wurden die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und verkauften PSP und die in den USA hergestellten und verkauften PSP sowie die in die Gemeinschaft eingeführten PSP mit Ursprung in den USA als gleichartige Waren im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend "Grundverordnung") angesehen.
C. DUMPING
1. Normalwert
(13) Zur Ermittlung des Normalwerts prüfte die Kommission zunächst, ob die Inlandsverkäufe in dem betroffenen Ausfuhrland repräsentativ im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren. Die Prüfung ergab, daß die Gesamtverkäufe der betroffenen Ware auf dem US-Markt mehr als 5 % der in die Gemeinschaft ausgeführten Mengen ausmachten.
(14) Anschließend wurde geprüft, ob die Gesamtverkäufe jedes Warentyps auf dem Inlandsmarkt 5 % oder mehr der in die Gemeinschaft ausgeführten Mengen desselben Typs ausmachten.
Für jene Warentypen, die das 5 %-Kriterium erfuellten, untersuchte die Kommission, ob ausreichende Mengen im normalen Handelsverkehr gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung verkauft wurden. Für alle in repräsentativen Mengen verkauften Warentypen lag der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis auf dem Inlandsmarkt über den gewogenen durchschnittlichen Stückkosten. Außerdem erfolgten weniger als 20 % der Verkäufe unter dem Stückkostenpreis. Folglich wurde bei der Ermittlung des Normalwerts für diese Warentypen der für alle Inlandsverkäufe tatsächlich gezahlte gewogene Durchschnittspreis zugrunde gelegt.
Stellten die Verkäufe eines Warentyps auf dem Inlandsmarkt weniger als 5 % der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Mengen dar, wurden diese Inlandsverkäufe gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung als nicht ausreichend angesehen und folglich nicht berücksichtigt. In diesen Fällen wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 und Absatz 6 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt. Für alle diese Warentypen wurde der Normalwert auf der Grundlage aller Herstellungskosten zuzüglich aller dem Unternehmen entstandenen Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie eines angemessenen Betrags für den Gewinn ermittelt. Die Berechnung dieses Betrags basierte auf dem gewogenen durchschnittlichen Gewinn, der bei den im normalen Handelsverkehr getätigten Inlandsverkäufen erzielt wurde.
2. Ausfuhrpreis
(15) Der ausführende Hersteller wickelte alle Exportverkäufe in die Gemeinschaft über zwei geschäftlich verbundene Einführer ab. Daher wurden gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der Preise rechnerisch ermittelt, zu denen die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurde, wobei Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten sowie für eine Gewinnspanne vorgenommen wurden. Da an dieser Untersuchung keine unabhängigen Einführer mitarbeiteten, legte die Kommission bei der Berechnung des Ausfuhrpreises eine Gewinnspanne von 5 % zugrunde, die die von diesen geschäftlich verbundenen Einführern erbrachten Leistungen angemessen widerspiegelt.
3. Vergleich
(16) Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden gebührende Berichtigungen für Unterschiede zugestanden, die nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten. Diese Berichtigungen betrafen gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung die Verpackungs-, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Neben- und Kundendienstkosten.
(17) Der ausführende Hersteller beantragte eine Berichtigung für Kreditkosten bei den Verkäufen auf dem Inlandsmarkt, wobei der tatsächliche Zahlungstermin zugrundegelegt werden sollte. Dieser Antrag wurde abgelehnt, da gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe g) der Grundverordnung eine Berichtigung nur für die Anzahl von Tagen bewilligt wird, die zum Verkaufszeitpunkt vereinbart wurde, da nur die Kosten für diese Tage das vereinbarte Preisniveau beeinflußt haben können.
(18) Das Unternehmen beantragte ferner eine Berichtigung für anhaltende Wechselkursschwankungen bei einer europäischen Währung (Deutsche Mark) im Untersuchungszeitraum, wobei die Berichtigung den gesamten Untersuchungszeitraum betreffen sollte. Diesem Antrag konnte im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung nicht stattgegeben werden, da gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j) der Grundverordnung diese Berichtigung nur zur Berücksichtigung anhaltender Wechselkursschwankungen gewährt werden kann und folglich nur für den Zeitraum, in dem die anhaltende Wechselkursschwankung zu beobachten ist. In diesem Fall wurde festgestellt, daß die Wechselkursschwankung, für die die Berichtigung beantragt wurde, nicht während des gesamten Untersuchungszeitraums anhielt. Außerdem wurde die Berichtigung für die Kursschwankung der DM gegenüber dem US-Dollar beantragt, obwohl eine entgegengesetzt wirkende Schwankung des GBP gegenüber dem US-Dollar die Auswirkung der Aufwertung des US-Dollars gegenüber der DM auf die Dumpingspanne teilweise wieder ausglich. Dieser Aspekt wird im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung nochmals geprüft.
4. Dumpingspanne
(19) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne durch einen Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf der Stufe ab-Werk und auf derselben Handelsstufe ermittelt. Obwohl die Untersuchung ergab, daß die Einfuhren sich auf bestimmte Mitgliedstaaten konzentrierten, war es nicht notwendig, Artikel 2 Absatz 11 zweiter Satz der Grundverordnung anzuwenden, da die Preise bei fast allen Geschäftsvorgängen gedumpt waren.
(20) Die Dumpingspanne betrug, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Da die gesamte US-Produktion der betroffenen Ware auf dieses Unternehmen entfällt, beträgt die vorläufige Dumpingspanne für etwaige nichtkooperierende Unternehmen ebenfalls 49,6 %.
D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(21) Akcros ist der einzige PSP-Hersteller in der Gemeinschaft und gilt daher als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung.
E. SCHÄDIGUNG
1. Einholung und Vertraulichkeit der Angaben zur Schädigung
(22) Bei der Schadensprüfung im Rahmen dieses Verfahrens wurden die Angaben für den Bezugszeitraum (1. Januar 1994 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums am 31. März 1997) zugrundegelegt. Der geographische Geltungsbereich der Untersuchung war die Gemeinschaft der 15 Mitgliedstaaten.
(23) Da es nur einen Gemeinschaftshersteller und nur einen ausführenden Hersteller in den USA gibt, wurden die Angaben zur Schädigung gemäß Artikel 19 der Grundverordnung indexiert, um die Vertraulichkeit der übermittelten Informationen zu wahren.
2. Gemeinschaftsverbrauch
(24) Bei der Ermittlung des Gemeinschaftsverbrauchs wurden die Menge und der Wert der Verkäufe von Morton und Akcros an unabhängige Abnehmer auf dem Gemeinschaftsmarkt zugrunde gelegt. Von 1994 bis zum Untersuchungszeitraum stieg der Gemeinschaftsverbrauch mengenmäßig (in Tonnen) um 5 %. Wertmäßig ging der Verbrauch im gleichen Zeitraum um 1 % zurück. Im Jahresvergleich zeigt die Analyse des Gemeinschaftsverbrauchs ab 1995 einen Preisrückgang, der 1996 anhielt und sich im Untersuchungszeitraum noch verschärfte.
3. Verkäufe der gedumpten Einfuhren in der Gemeinschaft
1. Volumen und Wert der Verkäufe von Morton
(25) Morton führte über zwei geschäftlich verbundene Vertriebsgesellschaften, eine mit Sitz im Vereinigten Königreich und die andere seit 1995 mit Sitz in Deutschland, PSP in die Gemeinschaft aus. Zwischen 1994 und dem Ende des Untersuchungszeitraums nahmen Mortons Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Gemeinschaftsmarkt sowohl mengen- als auch wertmäßig zu (+5 % bzw. +1 %). Die Tatsache, daß die Verkäufe mengenmäßig stärker stiegen als wertmäßig und daß sich die Zusammensetzung der verkauften Produkttypen nicht nennenswert änderte, deutet darauf hin, daß Morton seine durchschnittlichen Verkaufspreise im Bezugszeitraum senkte.
(26) Die Untersuchung zeigte, daß die Preise von Morton auf dem Gemeinschaftsmarkt ab 1995 sanken, da die Verkäufe mengenmäßig um 5 %, wertmäßig aber nur um 2 % zunahmen. Von 1996 bis zum Untersuchungszeitraum schließlich gingen die Verkäufe mengenmäßig um 2 %, wertmäßig aber um 5 % zurück, was auf einen weiteren Preisrückgang hindeutet.
2. Anteil am Gemeinschaftsmarkt
(27) Mengenmäßig erreichte Morton im gesamten Bezugszeitraum einen sehr hohen und stabilen Marktanteil (über 75 %). Das Unternehmen behauptete seinen Marktanteil und konnte diesen nach dem zweiprozentigen Preisrückgang 1995 im Jahre 1996 mengenmäßig erheblich, und zwar um 7 % erhöhen.
3. Durchschnittliche Verkaufspreise der gedumpten Einfuhren
(28) Zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum sanken die Verkaufspreise für aus den USA in die Gemeinschaft eingeführte PSP um 4 %. In Deutschland, dem Hauptabsatzmarkt für PSP, senkte Morton im gleichen Zeitraum seine Durchschnittspreise um rund 5 %. In anderen Mitgliedstaaten, z. B. im Vereinigten Königreich, wo Akcros derzeit nicht präsent ist, waren die Preise höher und in dem gleichen Zeitraum keinen Schwankungen unterworfen.
(29) Die Tatsache, daß Morton rund 80 % des PSP in Deutschland verkaufte und daß seine durchschnittlichen Verkaufspreise im Vereinigten Königreich im Untersuchungszeitraum rund 17 % über denen in Deutschland lagen, zeigt, daß Morton sich auf die Mitgliedstaaten konzentriert, in denen Akcros hauptsächlich im Geschäft ist.
4. Preisunterbietung
(30) Da nach den Feststellungen der Großteil der Verkäufe von Akcros und alle Verkäufe von Morton direkt an gewerbliche Abnehmer in der Gemeinschaft gingen, wurden die von Morton in Rechnung gestellten durchschnittlichen PSP-Verkaufspreise je Warentyp mit den entsprechenden Preisen von Akcros verglichen, um eine etwaige Preisunterbietung zu ermitteln.
(31) Da keine die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede bei den Vertriebsbedingungen oder den Handelsstufen festgestellt wurden, war eine Berichtigung der Durchschnittspreise nicht notwendig.
(32) Für den Untersuchungszeitraum ergab der Vergleich Preisunterbietungsspannen, die, ausgedrückt als Prozentsatz des entsprechenden Verkaufspreises des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, je nach Warentyp zwischen 1 % und 23 % lagen oder auf der Grundlage des Gesamtumsatzes 1,8 % betrugen.
4. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
1. Volumen und Wert der Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt
(33) Die Untersuchung ergab, daß Akcros' Verkäufe 1996 mengenmäßig 13 % und wertmäßig 20 % unter denen von 1994 lagen. Noch größer war der Rückgang im Vergleich zu 1995.
(34) Die Abnehmer machten sich den Preisverfall auf dem Gemeinschaftsmarkt zunutze, um vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zusätzliche Preissenkungen zu fordern. Obwohl Akcros dies lange ablehnte, mußte das Unternehmen 1996 schließlich nachgeben. Dies erklärt, warum die Verkaufsmenge im Untersuchungszeitraum im Vergleich zu 1996 wieder anstieg (+ 22 %) und warum die durchschnittlichen Verkaufspreise um 4 % sanken.
2. Marktanteil
(35) Die Entwicklung des Marktanteils im Bezugszeitraum zeigt, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seinen Marktanteil zwar mengenmäßig behauptete, wertmäßig aber 6 % verlor.
3. Durchschnittlicher Verkaufspreis und Preisentwicklung
(36) Der durchschnittliche Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum um 11 % zurück. Die Preisentwicklung in den Mitgliedstaaten zeigte, daß die Preise in Deutschland tendenziell stärker zurückgingen als in den anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, und ein Vergleich der Preisentwicklung nach Warentyp zeigte, daß sich die Verkaufspreise für die nicht von Morton verkauften PSP-Typen günstiger entwickelten.
4. Rentabilität
(37) Die durchschnittlichen Verkaufserträge waren seit 1994 negativ. Trotz der erheblichen Bemühungen des Gemeinschaftsherstellers um Kostenbegrenzung und Kostensenkungen wurden im gesamten Bezugszeitraum keine Gewinne erwirtschaftet.
5. Produktion, Kapazität, Kapazitätsauslastung und Lagerbestände
(38) Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg im Bezugszeitraum um 5 % und die Produktionskapazität um 28 %.
Angesichts der günstigen Prognosen für den PSP-Markt bis zum Jahre 2000 erweiterte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktionskapazität. Infolge dieser Kapazitätsausweitung und eines hinter den Erwartungen zurückbleibenden Produktionsvolumens verringerte sich die Kapazitätsauslastung im Bezugszeitraum um 18 %.
Die Untersuchung zeigte, daß für eine positive Kosten- und Rentabilitätsentwicklung eine Kapazitätsauslastung von rund 80 % notwendig wäre.
(39) Zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum nahmen die Lagerbestände um 56 % zu.
6. Investitionen
(40) Die Investitionen in die Herstellung der betroffenen Ware stiegen im Bezugszeitraum um 7 %. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft investierte auch in Maschinen, um seine Produktionskapazität auszuweiten und seine Marktpräsenz zu verbessern.
7. Beschäftigung
(41) Die Beschäftigtenanzahl ging im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum um 7 % zurück.
5. Schlußfolgerung zur Schädigung
(42) Die Schadensprüfung ergab, daß der Rückgang der durchschnittlichen PSP-Verkaufspreise im Bezugszeitraum trotz des Verbrauchsanstiegs und der generell erwarteten positiven Entwicklung auf dem PSP-Markt zu einer Verschlechterung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führte, die nur durch massive Kosteneinsparungen am Ende des Bezugszeitraums aufgehalten wurde.
(43) Der Umfang dieser Verschlechterung zeigte sich zuerst zwischen 1995 und 1996, als das Verkaufsvolumen von Akcros um 18 %, die Produktion um 19 % und die Verkaufspreise um 8 % zurückgingen.
(44) Obwohl sich die Produktion und das Verkaufsvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum positiv entwickelten, verhinderte der anhaltende Druck auf die Verkaufspreise, die um weitere 4 % sanken, eine Verbesserung der Rentabilität, und die finanziellen Verluste stiegen weiter an.
(45) Angesichts der Entwicklung der Schadensindikatoren im Bezugszeitraum und insbesondere angesichts der nachteiligen Entwicklung der Verkaufspreise und der massiven Verluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird die Auffassung vertreten, daß diesem Wirtschaftszweig eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung verursacht wurde.
F. SCHADENSURSACHE
1. Einleitung
(46) Die Kommission prüfte, ob das Volumen und das Preisniveau der gedumpten Einfuhren für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich waren. Sie prüfte ferner, ob andere bekannte Faktoren wie die Entwicklung des Gemeinschaftsverbrauchs, die Ausfuhrtätigkeit und die Preispolitik des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sowie die Konkurrenz durch Substitutionswaren den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten PSP-Einfuhren aus den USA und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Frage stellen konnten.
2. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(47) Bei der Beurteilung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ist zu berücksichtigen, daß Morton, dessen Produktionskapazität ausreicht, um die gesamte Weltnachfrage nach PSP zu decken, bei weitem der größte Lieferant und damit Marktführer auf dem weltweit größten Markt, dem Gemeinschaftsmarkt, ist. Sein Verhalten beeinflußt also den gesamten Markt.
(48) Als Marktführer beeinflußt er auch das Preisniveau in der Gemeinschaft. Die Schadensprüfung ergab, daß die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt zwischen 1994 und dem Ende des Untersuchungszeitraums trotz einer fünfprozentigen Verbrauchszunahme fielen. Akcros als der kleinere Marktteilnehmer mußte seine Preise ebenfalls senken, was seine finanzielle Lage im Bezugszeitraum sehr nachteilig beeinflußte.
(49) Die eingehende Prüfung der Einfuhrpreise ergab für bestimmte Märkte und Warentypen, daß die betroffenen Einfuhren gezielt in empfindlichen Bereichen mit den Verkäufen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft konkurrierten. Die Untersuchung zeigte, daß die Preissenkungsstrategie von Morton zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum auf den deutschen Markt abzielte, auf dem Mortons Preise niedriger waren als in den anderen Mitgliedstaaten, und die von Akcros überwiegend verkauften PSP-Typen betraf, so daß die Preise für diese Warentypen in dem gleichen Zeitraum auf dem deutschen Markt um 15 % niedriger waren.
(50) Die Schadensprüfung ergab ferner, daß Morton während des gesamten Bezugszeitraums einen außerordentlich hohen Marktanteil von mehr als 75 % besaß. Die Präsenz derart großer Mengen gedumpter Einfuhren auf dem Gemeinschaftsmarkt beeinflußt als solche bereits sehr stark den gesamten Markt und damit auch die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, bei dem es sich um den kleineren Hersteller handelte.
3. Auswirkung anderer Faktoren
1. Entwicklung des Verbrauchs
(51) Bei der Prüfung der Frage, ob die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die Entwicklung des Verbrauchs beeinflußt wurde, ist daran zu erinnern, daß der Verbrauch im Bezugszeitraum um 5 % zunahm und die Prognosen für den PSP-Markt, insbesondere für den Gemeinschaftsmarkt, bis zum Jahr 2000 und wahrscheinlich noch darüber hinaus sehr gut sind. Die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kann daher nicht der Entwicklung des Gemeinschaftsverbrauchs zugeschrieben werden.
2. Ausfuhrtätigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(52) Die Ausfuhren stellten bei Akcros von jeher einen kleinen Geschäftsbereich dar, denn im Bezugszeitraum entfielen auf sie nur rund 13 % der Gesamtverkäufe. Demnach kann der leichte mengenmäßige Rückgang der Exportverkäufe (-3,5 % der Gesamtverkäufe) im Bezugszeitraum nicht die bedeutende Schädigung von Akcros erklären, zumal der durchschnittliche Ausfuhrpreis von Akcros rund 19 % über dem Durchschnittspreis in der Gemeinschaft lag.
3. Konkurrenz durch Substitutionswaren
(53) Was das wichtigste PSP-Marktsegment, das Segment Isolierglas, angeht, so wurde festgestellt, daß auch andere Waren wie Polyurethan oder Silikon in der Gemeinschaft als Glasdichtstoffe verwendet werden. Da diese Waren jedoch recht teuer und außerdem langfristig weniger resistent gegen Lösungsmittel sind als PSP, wird ihr Anteil am Gemeinschaftsmarkt auf nur etwa 15 % geschätzt. Die Kommission prüfte dennoch, ob diese Substitutionswaren dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum möglicherweise eine Schädigung verursachten.
(54) Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen wurde festgestellt, daß diese Substitutionswaren im Bezugszeitraum nicht an Marktanteil gewannen. Vielmehr deutet die Zunahme des PSP-Verbrauchs darauf hin, daß die gewerblichen Abnehmer weiterhin PSP verwendeten und nicht auf Substitutionswaren zur Herstellung von Isolierglasdichtstoffen zurückgriffen. Daraus läßt sich schließen, daß die Konkurrenz der Substitutionswaren die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wenn überhaupt, dann nur sehr geringfügig beeinflußte.
4. Selbstverursachte Schädigung
(55) Die Kommission untersuchte auf der Grundlage des Verkaufsvolumens von Akcros im Untersuchungszeitraum, ob die Kapazitätsausweitung die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachte.
Unter Berücksichtigung der zuversichtlichen Prognosen für den europäischen PSP-Markt ist festzustellen, daß die erforderlichen Investitionen für die Kapazitätsausweitung sehr niedrig waren und sich laut Jahresabschluß von Akcros auf weniger als 1 % des Umsatzes bei der betroffenen Ware beliefen.
(56) Nach Ansicht von Morton war der allgemeine Preisverfall auf dem Gemeinschaftsmarkt, der die Hauptursache für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum darstellte, die Folge der Politik des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft seit seinem Markteintritt im Jahre 1991.
(57) In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß die Preisunterbietungsuntersuchung ergab, daß Morton die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dessen wichtigsten Absatzmärkten und bei den wichtigsten PSP-Typen unterbot. Unter gebührender Berücksichtigung der Tatsache, daß Morton mit einem Marktanteil von 75 % Marktführer ist, kam die Kommission zu dem Schluß, daß eine solche Politik langfristig nicht im Interesse von Akcros liegt. Dies zeigen auch die Bemühungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die Preise, wie unter Randnummer 34 dargelegt, auf einem angemessenen Niveau zu halten. Außerdem würden diese niedrigen Verkaufspreise Akcros nicht die Möglichkeit geben, seine bedeutenden Investitionen in das PSP-Geschäft seit 1991 zu amortisieren.
(58) Im Gegensatz zu Akcros könnte Morton, der als Hauptlieferant die gesamte Marktnachfrage decken kann, ein gewisses Interesse an einer fortgesetzten Preissenkungspolitik haben, da dies langfristig seine Position als Marktführer festigen und stärken kann.
(59) Auf der Grundlage dieser Fakten und Erwägungen kam die Kommission zu dem Schluß, daß Akcros objektiv kein Interesse an einer Preissenkungspolitik hat.
4. Schlußfolgerung zur Schädigung
(60) Die Untersuchung ergab, daß PSP eine homogene Ware sind, die überwiegend direkt an Endverbraucher auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft wird. Die Präsenz großer Mengen gedumpter PSP aus den USA zu Preisen, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unterbieten, beeinflußte diesen Markt daher erheblich. Da es sich außerdem um einen transparenten Markt handelt, beeinflußten die Preissenkungen, die den Verbrauchern in der Gemeinschaft durchaus bekannt waren, das Preisniveau auf dem gesamten Markt.
(61) Aus dem obigen Sachverhalt und in Ermangelung anderer Faktoren wird vorläufig der Schluß gezogen, daß die gedumpten Einfuhren dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Vorbemerkungen
(62) Antidumpingmaßnahmen sollen unfaire Handelspraktiken beseitigen, die eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachen. Ziel dieser Abhilfemaßnahmen ist die Wiederherstellung eines funktionierenden Wettbewerbs auf dem Gemeinschaftsmarkt.
(63) Auf der Grundlage der vorgelegten Beweise prüfte die Kommission im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung, ob in diesem besonderen Fall trotz der Feststellungen zu Dumping, Schädigung und Schadensursache zwingende Gründe dafür sprechen, daß es nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt, Antidumpingmaßnahmen zu ergreifen. Zu diesem Zweck untersuchte die Kommission gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung für alle vom Verfahren betroffenen Parteien die Auswirkungen der Einführung etwaiger Antidumpingmaßnahmen bzw. des Verzichts auf derartige Maßnahmen.
2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
1. Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(64) Die Untersuchung zeigte, daß die Rentabilität der Produktionsbetriebe von Akcros, in denen unter anderem PSP hergestellt werden, am Ende des Untersuchungszeitraums insgesamt positiv war, und zwar ohne Berücksichtigung der außerordentlichen Ergebnisse. Die Verluste im PSP-Geschäft des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden allein durch die Präsenz großer Mengen gedumpter PSP aus den USA auf dem Gemeinschaftsmarkt verursacht. Die Gesamtleistung zeigt folglich, daß dieses Unternehmen im allgemeinen wettbewerbs- und lebensfähig ist.
(65) Die Gemeinschaft ist weltweit der größte PSP-Markt, und die Prognosen für die nahe Zukunft lassen ein weiteres Wachstum erwarten. Die Untersuchung ergab, daß Akcros sich auf dem Gemeinschaftsmarkt zu einem wichtigen PSP-Hersteller entwickelt hat. Die anhaltenden Rationalisierungsbemühungen von Akcros und die Investitionen im Bezugszeitraum zeigen, daß das Unternehmen nicht beabsichtigt, sich vom PSP-Markt zurückzuziehen. Bei der Einführung von Antidumpingmaßnahmen könnte Akcros sich wieder erholen und von dem Nachfrageanstieg profitieren, der im PSP-Geschäft in der Gemeinschaft bis zum Jahr 2000 erwartet wird.
(66) Folglich ist es im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, des kleineren Teilnehmers am PSP-Markt der Gemeinschaft, daß auf dem Gemeinschaftsmarkt wieder faire Wettbewerbsbedingungen herrschen und die Preise faire Handelsbedingungen widerspiegeln.
2. Beschäftigung
(67) Da das PSP-Geschäft einen bedeutenden Teil der Geschäftstätigkeit von Akcros ausmacht, könnte ein Verzicht auf Maßnahmen zum Schutz dieses Geschäftsbereichs gegen unlautere Handelspraktiken die gesamten Aktivitäten des Unternehmens beeinträchtigen, die überwiegend in Regionen angesiedelt sind, in denen bereits hohe Arbeitslosigkeit herrscht.
(68) Bei der Prüfung der Auswirkungen eines Verzichts auf Antidumpingmaßnahmen sollten daher nicht nur die direkt in PSP-Produktion und -Verkauf Beschäftigten berücksichtigt werden, sondern auch die etwaigen Auswirkungen auf das Akcros-Personal insgesamt und die sich daraus ergebende Unsicherheit in dem von der PSP-Produktion abhängigen Sektor, der in der Gemeinschaft zusätzlich rund 1 000 Personen beschäftigt.
3. Interesse der Abnehmer in der Gemeinschaft
(69) Zur Beurteilung der Auswirkung der Einführung von Antidumpingmaßnahmen bzw. des Verzichts auf solche Maßnahmen auf die Abnehmer führte die Kommission eine gesonderte Untersuchung auf der Grundlage der Antworten durch, die die wichtigsten gewerblichen Abnehmer in der Gemeinschaft auf den Fragebogen übermittelt hatten. Wie bereits erwähnt, wurde im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung festgestellt, daß drei Abnehmer, auf die 65 % des PSP-Verbrauchs in der Gemeinschaft entfällt, ausführliche Antworten übermittelt hatten, auf die sich die folgenden Feststellungen stützen.
(70) Die Untersuchung ergab, daß auf das PSP, das die beiden Lieferanten am Markt anbieten, durchschnittlich 25 % der Gesamtherstellungskosten der auf PSP-Basis gefertigten Dichtungsmassen entfallen.
(71) Unter angemessener Berücksichtigung dieses Sachverhalts und des Marktanteils von Morton in der Gemeinschaft wurde festgestellt, daß ein Zoll von 9 % auf PSP die Herstellung der Fertigwaren auf PSP-Basis für die Abnehmer um rund 1,7 % verteuern würde.
Diese Auswirkung auf die Kosten der Abnehmer ist im Zusammenhang mit der unter Randnummer 38 erwähnten möglicherweise positiven Auswirkung der Antidumpingmaßnahmen auf das Verkaufsvolumen und die Verkaufspreise von Akcros zu sehen.
(72) Der Verzicht auf Antidumpingmaßnahmen kann zum Verschwinden des einzigen Gemeinschaftsherstellers und zu einer Monopolsituation auf dem Gemeinschaftsmarkt führen. Wie die Erfahrungen seit dem Ende des Monopols 1991 zeigen, würde dies unter anderem auch zu einem erheblichen Preisanstieg führen.
(73) Die Untersuchung ergab weiter, daß die Abnehmer von der Präsenz eines zweiten Marktteilnehmers ab 1991 profitierten. Denn erstens wirkte sich der Wettbewerb günstig auf das Preisniveau aus und zweitens garantiert die Präsenz von zwei Lieferanten am Markt die Versorgungssicherheit; die Abnehmer tendieren dazu, die Ware von beiden Anbietern zu beziehen und nicht nur von einem. Folglich lag es im Interesse der Abnehmer, daß Akcros und Morton am Markt präsent sind.
4. Auswirkungen auf den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt
(74) Da auf dem Gemeinschaftsmarkt ein Duopol vorliegt, wurden in diesem Fall die Wettbewerbsaspekte besonders aufmerksam geprüft.
(75) Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen vertritt die Kommission die Auffassung, daß der Gemeinschaftshersteller ohne Antidumpingmaßnahmen Gefahr läuft, in kurzer Zeit vom Markt verdrängt zu werden, so daß auf diesem Markt überhaupt kein Wettbewerb mehr stattfindet. Die gewerblichen Abnehmer würden dann nicht mehr von dem Wettbewerb profitieren, der seit 1991 auf dem Gemeinschaftsmarkt herrschte. Unter anderem werden wahrscheinlich die Preise deutlich steigen, wenn sie von einem einzigen Anbieter bestimmt werden.
(76) Die mögliche Preissteigerung hängt auch von der Konkurrenz der Substitutionswaren wie Polyurethan und Silikon ab, die auf dem Gemeinschaftsmarkt bereits angeboten werden; dabei ist aber zu bedenken, daß sie nur einen sehr kleinen Marktanteil besitzen (vgl. Randnummer 53) und die Abnehmer daher nicht unbedingt ohne weiteres auf diese Substitutionswaren ausweichen können.
(77) Die Untersuchung ergab außerdem, daß die PSP-Preise in den Mitgliedstaaten, in denen nur ein Anbieter präsent ist, deutlich über den Preisen in den Mitgliedstaaten liegen, in denen beide Anbieter präsent sind. Daher ist zu erwarten, daß die Preise bei fehlender Konkurrenz stärker ansteigen würden als durch Antidumpingmaßnahmen.
(78) Wie bereits unter Randnummer 71 festgestellt, werden die unten vorgeschlagenen Maßnahmen, wenn überhaupt, nur sehr geringe Preiserhöhungen verursachen. Außerdem wird die Höhe des Antidumpingzolls vom wirtschaftlichen Standpunkt aus gesehen den amerikanischen ausführenden Hersteller nicht vom Gemeinschaftsmarkt verdrängen, so daß die Präsenz seiner Waren am Markt weiter gesichert ist.
(79) Wie bereits erwähnt, sind die Einfuhren aus den USA notwendig, um die steigende Nachfrage der Abnehmer in der Gemeinschaft zu decken und den Wettbewerb auf diesem Markt zu sichern. Die vorgeschlagenen Maßnahmen laufen dem nicht zuwider und stellen gleichzeitig auf dem Markt einen fairen Wettbewerb wieder her. So käme die Konkurrenz der beiden Marktteilnehmer den Abnehmern der betroffenen Ware zugute und würde faire Preisverhandlungen garantieren.
(80) Auf der Grundlage dieser Fakten und Erwägungen läßt sich der Schluß ziehen, daß der Verzicht auf Antidumpingmaßnahmen die Abnehmer verunsichern würde und mittelfristig zu erheblichen Preissteigerungen führen könnte, und daß es im Interesse der Abnehmer liegt, daß am Markt zwei wettbewerbsfähige Unternehmen konkurrieren.
5. Schlußfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
Nach Prüfung aller auf dem Spiel stehenden Interessen vertritt die Kommission die Auffassung, daß es keine zwingenden Gründe gibt, keine Antidumpingmaßnahmen zu ergreifen.
H. VORGESCHLAGENE MASSNAHMEN
(81) Bei der Festsetzung des vorläufigen Zolls wurden die festgestellte Dumpingspanne und der erforderliche Zollbetrag zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft berücksichtigt.
1. Schadensschwelle
(82) Der Zoll zur Beseitigung der dumpingbedingten Schädigung sollte so hoch sein, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktionskosten decken und einen angemessenen Gewinn erzielen kann. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, daß eine Gewinnspanne von 9 % des Umsatzes vor Steuern als angemessen angesehen werden konnte, wobei die Notwendigkeit langfristiger Investitionen und insbesondere der Umsatzertrag, den der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne das schädigende Dumping angemessenerweise erwarten könnte, gebührend berücksichtigt wurden.
(83) Dementsprechend wurden für jeden Warentyp Schadensschwellen festgelegt und mit dem Verkaufspreis für PSP mit Ursprung in den USA auf der Stufe der gewerblichen Abnehmer verglichen. Die Schadensschwelle, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Werts der betroffenen Einfuhren, betrug im Durchschnitt 9,1 %.
2. Art und Höhe des vorläufigen Zolls
(84) Da die Schadensschwelle niedriger war als die ermittelte Dumpingspanne, sollte der vorläufige Zoll gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung der ermittelten Schadensschwelle entsprechen.
Auf der Grundlage der vorläufigen Dumpingaufklärung und der darin festgestellten Schädigung sollte auf die Einfuhren von Polysulfidpolymeren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ein vorläufiger Wertzoll von 9,1 % eingeführt werden.
I. RECHTE DER INTERESSIERTEN PARTEIEN
(85) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung ist eine Frist festzusetzen, innerhalb derer die betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Außerdem ist festzustellen, daß alle Feststellungen im Rahmen dieser Verordnung vorläufig sind und im Rahmen endgültiger Maßnahmen, die die Kommission unter Umständen vorschlägt, überprüft werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Polysulfidpolymeren des KN-Codes ex 4002 99 90 (Taric-Code 4002 99 90 * 10) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Für die in Absatz 1 genannte betroffene Ware gilt folgender Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
(4) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
Unbeschadet des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und binnen eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Anhörung durch die Kommission beantragen.
Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die Parteien binnen eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung Bemerkungen zu ihrer Anwendung vorbringen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. März 1998