RICHTLINIE DES RATES vom 22. März 1971 zur Änderung der Richtlinie vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (71/140/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist angebracht, einige Vorschriften der Richtlinie vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (1) zu ändern.
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1388/70 des Rates vom 13. Juli 1970 über die Grundregeln für die Klassifizierung der Rebsorten (2) ist der Anbau der Rebsorten in den einzelnen Gebieten festgelegt worden.
Es besteht deshalb lediglich ein Bedürfnis, Vermehrungsgut derjenigen Sorten zum freien Verkehr in einem Mitgliedstaat zuzulassen, die dort angebaut werden dürfen.
Hierdurch entfällt die Notwendigkeit, einen gemeinsamen Sortenkatalog zu schaffen, der alle die Sorten zusammenfasst, deren Vermehrungsgut frei in der Gemeinschaft verkehren kann.
Dennoch bleibt es erforderlich, daß alle Mitgliedstaaten einen nationalen Katalog der auf ihrem Gebiet zur Anerkennung sowie zur Kontrolle von Standardvermehrungsgut zugelassenen Sorten aufstellen.
Die Aufstellung dieser Kataloge muß einheitlich davon abhängig gemacht werden, daß die zugelassenen Sorten unterscheidbar, beständig und hinreichend homogen sind.
Für alle Prüfungen im Hinblick auf die Zulassung einer Sorte müssen eine ganze Reihe von einheitlichen Kriterien und Mindestanforderungen für die Durchführung festgelegt werden.
Dabei muß sichergestellt werden, daß die Prüfungen möglichst gleichzeitig mit den Prüfungen für die Anbaueignung im Hinblick auf die Klassifizierung durchgeführt werden.
Findet im Gebiet eines Mitgliedstaats in der Regel keine Vermehrung und kein Verkehr mit Vermehrungsgut von Reben statt, so ist es angebracht, die Möglichkeit vorzusehen, daß dieser Mitgliedstaat von der Verpflichtung entbunden wird, diese Richtlinie anzuwenden.
Die Änderungen der Anlagen, die nur technischer Natur sind, sollen durch ein beschleunigtes Verfahren erleichtert werden.
Schließlich muß eine der technischen Bestimmungen der Anlage I der Richtlinie schon jetzt geändert werden - (1)ABl. Nr. L 93 vom 17.4.1968, S. 15. (2)ABl. Nr. L 155 vom 16.7.1970, S. 5.
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben wird wie folgt geändert.
Artikel 2
Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Mitgliedstaaten können vorübergehend nach dem Inkraftsetzen der Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen, vorsehen, daß Vermehrungsgut, welches zur Erstellung von Mutterrebenbeständen oder von Rebschulen verwendet worden ist, dem Vermehrungsgut gleichsteht, das nach den Bestimmungen dieser Richtlinie anerkannt oder kontrolliert worden ist, wenn dieses Vermehrungsgut vor seiner Verwendung die gleiche Gewähr geboten hat wie das nach dieser Richtlinie anerkannte oder kontrollierte Vermehrungsgut."
Artikel 3
Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Jeder Mitgliedstaat stellt einen Katalog der in seinem Gebiet zur Anerkennung sowie zur Kontrolle von Standardvermehrungsgut amtlich zugelassenen Rebsorten auf. Der Katalog kann von jedermann eingesehen werden. Es werden die wesentlichen morphologischen und physiologischen Merkmale, durch die sich die Sorten voneinander unterscheiden, festgehalten. Für Sorten, die am 31. Dezember 1971 bereits zugelassen waren, kann auf bestehende Beschreibungen in amtlichen ampelographischen Veröffentlichungen Bezug genommen werden."
Artikel 4
Hinter Artikel 5 werden folgende Vorschriften eingefügt:
"Artikel 5a
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß eine Sorte nur zugelassen wird, wenn sie unterscheidbar, beständig und hinreichend homogen ist.
Artikel 5b
(1) Eine Sorte ist unterscheidbar, wenn sie sich zum Zeitpunkt der Beantragung der Zulassung durch ein oder mehrere wichtige morphologische oder physiologische Merkmale von jeder anderen in dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassenen oder zur Zulassung angemeldeten Sorte deutlich unterscheidet.
(2) Eine Sorte ist beständig, wenn sie nach ihren aufeinanderfolgenden Vermehrungen in ihren wesentlichen Merkmalen ihrem Sortenbild entspricht.
(3) Eine Sorte ist hinreichend homogen, wenn die Pflanzen, aus denen sie sich zusammensetzt - von wenigen Abweichungen abgesehen -, in bezug auf alle zu diesem Zweck festgelegten Merkmale ähnlich sind.
Artikel 5c
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Sorten, die aus anderen Mitgliedstaaten stammen, insbesondere im Zulassungsverfahren denselben Voraussetzungen unterliegen wie die nationalen Sorten.
Artikel 5d
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Zulassung von Sorten auf Grund von amtlichen Prüfungen, insbesondere Anbauprüfungen, erfolgt, die sich auf eine ausreichende Zahl von Merkmalen erstrecken, die es ermöglichen, die Sorte zu beschreiben. Für die Feststellung der Merkmale sind genaue und zuverlässige Methoden anzuwenden.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 17 wird unter Berücksichtigung des Standes der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse folgendes festgelegt: a) die Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben,
b) die Mindestanforderungen für die Durchführung der Prüfungen.
(3) Ist bekannt, daß Vermehrungsgut einer Sorte in einem anderen Land unter einer anderen Bezeichnung im Verkehr ist, so wird auch diese Bezeichnung in dem Katalog angegeben.
Artikel 5e
(1) Die zugelassenen Sorten werden laufend amtlich überwacht. Ist eine der Voraussetzungen für die Zulassung zur Anerkennung oder zur Kontrolle nicht mehr erfuellt, so wird die Zulassung aufgehoben und die Sorte im Katalog gestrichen.
(2) Der Sortenkatalog sowie die jeweiligen Änderungen werden den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich mitgeteilt."
Artikel 5
Artikel 6 wird gestrichen.
Artikel 6
Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Mitgliedstaaten können, soweit keine Maßnahmen der Kommission nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b) in Kraft getreten sind, vorschreiben, daß Vermehrungsgut bestimmter Rebsorten von bestimmten Zeitpunkten an nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es sich um Vermehrungsgut handelt, das als Basisvermehrungsgut oder Zertifiziertes Vermehrungsgut amtlich anerkannt worden ist."
Artikel 7
Hinter Artikel 12 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 12a
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Vermehrungsgut von Rebsorten, die für ihre Gebiet oder Teile ihres Gebietes nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1388/70 zum Anbau zugelassen worden sind, in ihrem Gebiet keinen Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich der Sorte unterliegen."
Artikel 8
Hinter Artikel 17 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 17a
Auf Vorschlag der Kommission und unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse nimmt der Rat die notwendigen Änderungen an den Anlagen vor."
Artikel 9
Hinter Artikel 18 werden folgende Artikel eingefügt:
"Artikel 18a
Ein Mitgliedstaat kann auf seinen Antrag nach dem Verfahren des Artikels 17 ganz oder teilweise von der Verpflichtung entbunden werden, diese Richtlinie anzuwenden, sofern in seinem Gebiet in der Regel keine Vermehrung und kein Verkehr mit Vermehrungsgut von Reben stattfinden.
Artikel 18b
Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (1)."
Artikel 10
Anlage I, Teil I, Nummer 5 erhält folgende Fassung:
"5. In Beständen zur Erzeugung von Basisvermehrungsgut sind schädliche Virosen, insbesondere Kurzknotigkeit und Blattroll, auszuschalten. Die Bestände zur Erzeugung von Vermehrungsgut der anderen Kategorien werden freigehalten von Pflanzen, die Symptome schädlicher Virosen aufweisen."
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 1. Juli 1972 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 22. März 1971.
31971L0140
L 071/16
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA CONSILIULUI
din 22 martie 1971
de modificare a Directivei din 9 aprilie 1968 privind comercializarea materialului de înmulțire vegetativă a viței de vie
(71/140/CEE)
CONSILIUL COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene, în special articolul 43,
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Adunării Parlamentare,
după consultarea Comitetului Economic și Social,
întrucât este necesară modificarea unor dispoziții ale Directivei Consiliului din 9 aprilie 1968 (1) privind comercializarea materialului pentru înmulțirea vegetativă a viței de vie;
întrucât Regulamentul (CEE) nr. 1388/70 al Consiliului (2) din 13 iulie 1970 privind regulile generale de clasificare a soiurilor de viță de vie stabilește dispozițiile referitoare la cultivarea soiurilor de viță de vie în anumite regiuni;
întrucât, prin urmare, numai materialul de înmulțire a soiurilor a căror cultivare este autorizată într-un stat membru trebuie comercializat în acel stat fără restricții;
întrucât, prin urmare, nu mai este necesar să se stabilească o listă comună a soiurilor care să includă toate soiurile al căror material de înmulțire poate fi comercializat fără restricții în cadrul Comunității;
întrucât este totuși necesar ca fiecare stat membru să întocmească un catalog al soiurilor acceptate pentru certificare și pentru verificare ca material standard pe teritoriul său;
întrucât trebuie să se folosească reguli uniforme pentru întocmirea acestor cataloage, astfel încât soiurile acceptate să fie distincte, stabile și suficient de omogene;
întrucât, în scopul realizării examinărilor pentru acceptarea unui soi, trebuie stabilite un număr mare de criterii și cerințe minime;
întrucât trebuie, de asemenea, să se stabilească prevederi pentru a se asigura că aceste examinări se efectuează, pe cât posibil, concomitent cu testele pentru evaluarea capacității soiului de a fi cultivat, în vederea clasificării;
întrucât, dacă materialul de înmulțire nu este răspândit sau comercializat în mod normal pe teritoriul unui stat membru, trebuie să se prevadă posibila exceptare a statului respectiv de la aplicarea prezentei directive;
întrucât amendamente în esență tehnice la anexe trebuie facilitate prin proceduri imediate;
întrucât una din prevederile tehnice din Anexa I la directiva în discuție trebuie modificată,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Directiva Consiliului din 9 aprilie 1968 privind comercializarea materialului pentru înmulțirea vegetativă a viței de vie se modifică după cum urmează:
Articolul 2
Articolul 2 alineatul 2 se înlocuiește cu următorul text:
„2. Statele membre pot, ca măsură tranzitorie, după intrarea în vigoare a actelor cu putere de lege și a actelor administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive, să dispună ca materialul de înmulțire care a fost folosit pentru înființarea de pepiniere de material-mamă sau pepiniere de butași să fie echivalent cu materialul de înmulțire certificat sau verificat conform dispozițiilor prezentei directive, dacă, înainte de a fi folosit în acest mod, a putut prezenta aceleași garanții ca și materialul de înmulțire certificat sau verificat conform dispozițiilor prezentei directive.”
Articolul 3
Articolul 5 se înlocuiește cu următorul text:
„Fiecare stat membru va întocmi un catalog al soiurilor de viță de vie acceptate oficial pentru certificare și verificare ca material standard pe teritoriul său. Catalogul poate fi consultat de orice persoană. Catalogul va specifica principalele caracteristici morfologice și fiziologice prin care aceste soiuri se deosebesc între ele. În cazul soiurilor deja acceptate la data de 31 decembrie 1971, se pot face trimiteri la descrierea dată în publicațiile ampelografice oficiale.”
Articolul 4
Articolul 5 se completează după cum urmează:
„Articolul 5a
Statele membre se vor asigura ca nici un soi să nu fie acceptat decât dacă are caracteristici distincte, stabile și omogene.
Articolul 5b
1. Un soi este considerat distinct dacă, atunci când se solicită acceptarea lui, el diferă clar, în ceea ce privește una sau mai multe caracteristici morfologice sau fiziologice importante, de orice alt soi acceptat sau supus acceptării în statul membru în cauză.
2. Un soi este considerat stabil dacă, după înmulțiri repetate, își păstrează caracteristicile esențiale.
3. Un soi este considerat suficient de omogen dacă, exceptând câteva rare devieri, plantele din care este compus sunt similare în ceea ce privește caracteristicile analizate în acest scop, luate ca un tot.
Articolul 5c
Statele membre iau măsurile necesare pentru ca soiurile care provin din alte state membre să se supună acelorași cerințe ca și cele care se aplică soiurilor indigene, în special în ceea ce privește procedura de acceptare.
Articolul 5d
1. Statele membre vor dispune ca acceptarea soiurilor să se bazeze pe rezultatele examinărilor oficiale, în special teste de creștere, care să acopere un număr suficient de caracteristici pentru soiul descris. Metodele folosite pentru determinarea caracteristicilor trebuie să fie sigure și riguroase.
2. Conform procedurii stabilite în articolul 17, ținându-se seama de nivelul cunoștințelor științifice și tehnologice la zi, se stabilesc următoarele:
(a)
numărul minim de caracteristici ce urmează a fi analizate în examinări;
(b)
cerințele minime pentru efectuare examinărilor.
3. Dacă se știe că materialul de înmulțire al unui soi dat este comercializat în altă țară sub o altă denumire, aceasta trebuie, de asemenea, indicată în catalog.
Articolul 5e
1. Soiurile acceptate vor fi verificate oficial la intervale regulate. Dacă vreuna din condițiile de acceptare pentru certificare sau verificare nu mai este îndeplinită, acceptarea se revocă și soiul este șters din catalog.
2. Catalogul soiurilor și orice modificare a acestuia vor fi trimise imediat celorlalte state membre și Comisiei.”
Articolul 5
Articolul 6 se abrogă.
Articolul 6
Articolul 12 alineatul 2 se înlocuiește cu următorul text:
„2. Atunci când Comisia a luat măsuri în conformitate cu articolul 3 alineatul 4 litera (b), și aceste măsuri nu au intrat în vigoare, statele membre pot dispune ca la expirarea datei limită specificate materialul de înmulțire al unor soiuri de viță de vie să nu fie comercializat decât dacă a fost certificat oficial ca «material de bază» sau «material certificat».”
Articolul 7
După articolul 12 se inserează următorul articol:
„Articolul 12a
Statele membre se vor asigura ca materialul de înmulțire la soiurilor de viță de vie care au fost aprobate pentru cultivare pe teritoriile lor sau o parte a teritoriului lor, conform Regulamentului (CEE) nr. 1388/70, să nu fie supuse nici unei restricții de comercializare pe teritoriul lor în ceea ce privește soiul.”
Articolul 8
După articolul 17 se inserează următorul articol:
„Articolul 17a
Consiliul, hotărând pe baza unei propuneri a Comisiei și ținând seama de nivelul cunoștințelor științifice și tehnologice la zi, adoptă modificările ce urmează a se aduce anexelor.”
Articolul 9
După articolul 18 se inserează următoarele articole:
„Articolul 18a
La cererea unui stat membru, care va fi tratată în conformitate cu articolul 17, statul respectiv poate fi parțial sau total scutit de obligația de a aplica prezenta directivă, dacă materialul de înmulțire a viței de vie nu este în mod normal răspândit sau comercializat pe teritoriul său.
Articolul 18b
Prezenta directivă nu aduce atingere Regulamentului (CEE) nr. 234/68 al Consiliului (3) din 27 februarie 1968 privind stabilirea unei organizări comune a pieței pentru comercializarea pomilor vii și a altor plante, a bulbilor, rădăcinilor, florilor tăiate și frunzișului ornamental.
Articolul 10
Anexa I (I) (5) se înlocuiește cu următorul text:
„5.
Bolile virotice dăunătoare, în special scurt-nodarea viței de vie și răsucirea frunzei la vița de vie, trebuie eliminate din culturile destinate producerii de material de bază. Culturile destinate producerii altor categorii de material de înmulțire vor fi ținute aparte de plantele care prezintă simptome de boli virotice dăunătoare.”
Articolul 11
Până la 1 iulie 1972 cel târziu, statele membre vor lua măsurile necesare pentru intrarea în vigoare a actelor cu putere de lege și a actelor administrative pentru a se conforma dispozițiilor prezentei directive. Statele membre vor informa imediat Comisia.
Articolul 12
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 22 martie 1971.