*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3228/90 DES RATES
vom 5. November 1990
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Thunfische, zubereitet oder haltbar gemacht, mit Herkunft aus Portugal (1991)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 362,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 362 der Beitrittsakte bestimmt, daß während des Zeitraums der schrittweisen Beseitigung der Zölle zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 und Portugal zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen, Thunfische und Fische der Euthynnus-Arten, Makrelen und Fische der Art Orcynopsis unicolor, der KN-Codes ex 1604 13 10, ex 1604 20 50, 1604 14 10, 1604 19 30, 1604 20 70, 1604 15 10, 1604 19 50 und ex 1604 20 50 mit Herkunft aus Portugal im Rahmen von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten von 5 000 Tonnen bzw. 1 000 Tonnen und 1 000 Tonnen zollfrei in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 eingeführt werden können.
Aufgrund der Verordnungen (EWG) Nr. 3482/88 (1), (EWG) Nr. 839/88 (2) und (EWG) Nr. 1673/89 (3) sind bei zubereiteten und haltbar gemachten anderen Fischen als Thunfisch mit Ursprung in Portugal die Zölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ausser Spanien vollständig ausgesetzt. 1991 ist daher nur das Gemeinschaftszollkontingent für die genannten zubereiteten und haltbar gemachten Thunfische zu eröffnen.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Es ist angebracht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen um eine gemeinschaftliche, wirksame Verwaltung dieser Zollkontingente zu gewährleisten, indem vorgesehen wird, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus dem Kontingent ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission.
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung dieses Kontingents durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1991 wird der für die Einfuhr der nachstehenden Waren mit Herkunft aus Portugal in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 anwendbare Zollsatz im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents vollständig ausgesetzt:
1.2.3.4.5 // // // // // // Laufende Nummer // KN-Code (a) // Warenbezeichnung // Kontingents- menge (in Tonnen) // Kontingents- zollsatz (in %) // // // // // // // // // // // // // Fische, zubereitet oder haltbar gemacht: // // // 09.0502 // ex 1604 14 10 // - Thunfische // 1 000 // frei // // ex 1604 20 70 // - Thunfische // // // // // // //
(a) Taric-Code: 1604 14 10*10
1604 10 70*10
Artikel 2
Das Zollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen kann.
Artikel 3
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollvergünstigung für die in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge aus dem Kontingent vor.
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln.
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, gewährt, soweit der Restbetrag ausreicht.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen.
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die erfolgten Ziehungen unterrichtet.
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware gleichen kontinuierlichen Zugang zu dem Kontingent, soweit die Restmenge des Kontingents ausreicht.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 5. November 1990.