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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1936/88 DER KOMMISSION
vom 1. Juli 1988
mit den im Sektor Rindfleisch anzuwendenden Erhaltungsmaßnahmen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 5 und 155,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3905/87 (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ist zur Anwendung der Interventionsregelung vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres ein Orientierungs- und ein Interventionspreis für ausgewachsene Rinder festzusetzen. Das durch die Verordnung (EWG) Nr. 1412/88 des Rates (3) verlängerte Wirtschaftsjahr 1987/88 läuft am 3. Juli 1988 ab. Die Kommission hat dem Rat Vorschläge betreffend die Festsetzung der Preise für das Wirtschaftsjahr 1988/89 und die Änderung der Interventionsregelung unterbreitet. Trotz der von ihr unternommenen Anstrengungen hat der Rat jedoch bisher weder die genannten Preise beschlossen noch die betreffende Regelung geändert. Die Kommission sieht sich deshalb in Anwendung der ihr mit dem Vertrag übertragenen Aufgaben veranlasst, die zur Gewährleistung der kontinuierlichen Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik im Sektor Rindfleisch unerläßlichen Erhaltungsmaßnahmen zu treffen. Diese Maßnahmen werden vorläufig erlassen und greifen den Beschlüssen des Rates für das Wirtschaftsjahr 1988/89 nicht vor.
Mit diesen Erhaltungsmaßnahmen ist die kontinuierliche Anwendung der Einfuhr- und der Interventionsregelung sicherzustellen. Zur Berechnung der Einfuhrabschöpfungen sollte der vom Rat für das Wirtschaftsjahr 1987/88 für ausgewachsene Rinder festgesetzte Orientierungspreis beibehalten werden. Ebenso sollte hinsichtlich der Interventionsregelung der vom Rat für das Wirtschaftsjahr 1987/88 geschlossene Interventionspreis beibehalten werden.
Gemäß der von der Kommission vorgeschlagenen Änderung der Interventionsregelung würde sich die Marktstützung verringern. Dieser Vorschlag ist den Marktbeteiligten bekannt, und seit einigen Monaten ist eine Zunahme der Anlieferungen zur Intervention festzustellen. Mangels Ratsbeschluß trotz einer im Rat zugunsten des Kommissionsvorschlags erzielten grossen Mehrheit besteht die Gefahr, daß die Anlieferungen zur Intervention noch stark zunehmen. In Erwartung eines Ratsbeschlusses und zur Verhütung von Störungen in der Verwaltung des Sektors sowie von unerwünschten Ausgaben müssen die betreffenden Maßnahmen als Erhaltungsmaßnahmen angewandt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der im Hinblick auf die Anwendung der Einfuhrabschöpfungen als Orientierungspreis für ausgewachsene Rinder zu berücksichtigende Betrag ist der Orientierungspreis, den der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 1891/87 (4) für das Wirtschaftsjahr 1987/88 festgesetzt hat, d. h. 205,02 ECU/100 kg Lebendgewicht.
Artikel 2
Der Betrag, der im Hinblick auf die Anwendung der Interventionsregelung als Interventionspreis gemäß Artikel 6 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 zu berücksichtigen ist, wird für Schlachtkörper männlicher Rinder der Qualitätsklasse R3 des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates (5) auf 344 ECU/100 kg Schlachtgewicht festgesetzt.
Artikel 3
Die beiden nachstehenden Klauseln bezueglich der Festsetzung des Interventionsankaufspreises gemäß Artikel 6a Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68, nämlich:
i) Erhöhung des Ankaufspreises für die Qualität R3 um 2,5 % des Interventionspreises, ausgedrückt in Schlachtgewicht;
ii) der Ankaufspreis unterschreitet nicht den höchsten durchschnittlichen Marktpreis, der bei der Berechnung des gewogenen Mittels zu berücksichtigen ist,
sind vorbehaltlich der nachstehenden Vorschriften anzuwenden:
- liegt der im ersten Unterabsatz genannte gewogene Durchschnitt der Marktpreise über 82 % des Interventionspreises, sind die beiden Klauseln gemäß den Punkten i) und ii) nicht anwendbar;
- macht dieser Durchschnitt mehr als 78 %, aber höchstens 82 % des Interventionspreises aus, ist die Klausel gemäß Punkt ii) nicht anwendbar;
- entspricht dieser Durchschnitt 78 % des Interventionspreises oder weniger, sind die genannten Klauseln anwendbar, die Erhöhung gemäß den Klauseln nach Punkt ii) kann jedoch auf 4 % des Interventionspreises beschränkt werden.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 4. Juli 1988 in Kraft.
Sie gilt unbeschadet der vom Rat gegebenenfalls später für das Wirtschaftsjahr 1988/89 zu treffenden Beschlüsse.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. Juli 1988