VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1960/87 DES RATES vom 2 . Juli 1987 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1117/78 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Pauschalbeihilfe nach Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1117/78 ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1349/86 ( 5 ), sollte die Entwicklung der Trockenfutterherstellung gefördert werden . Dieses Ziel lässt sich durch eine angemessene Festsetzung des Prozentsatzes für die ergänzende Beihilfe nach Artikel 5 der Verordnung erreichen . Infolgedessen ist die Pauschalbeihilfe abzuschaffen und die Verordnung ( EWG ) Nr . 1117/78 entsprechend zu ändern .
Für die Erzeugnisse nach Artikel 1 Buchstabe b ) zweiter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 1117/78 gilt wegen der unterschiedlichen Verarbeitungskosten ein an -
derer Beihilfesatz als bei den übrigen Erzeugnissen nach
Artikel 1
Buchstaben b ) und c ). Infolgedessen ist ein fester Unterschied zwischen diesen beiden Beihilfesätzen vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1117/78 wird wie folgt geändert :
1 . Artikel 3 wird aufgehoben .
2 . Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
"( 2 ) Diese Beihilfe entspricht einem festzusetzenden Prozentsatz der Differenz zwischen diesen beiden Preisen für die Erzeugnisse nach Artikel 1 Buchstabe b ) erster Gedankenstrich und Buchstabe c ). Der Prozentsatz wird vom Rat gleichzeitig mit dem Zielpreis und nach dem gleichen Verfahren festgesetzt .
Die Beihilfe für die Erzeugnisse nach Artikel 1 Buchstabe b ) zweiter Gedankenstrich ist gleich der Beihilfe nach Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes abzueglich eines unter Berücksichtigung des Unterschieds in den Produktionskosten der betreffenden Erzeugnisse festgesetzten Betrags ".
3 . In Artikel 5 Absätze 1 und 3 wird das Wort "ergänzende" bzw . "ergänzenden" gestrichen .
4 . In Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird der Wortlaut "Die in den Artikeln 3 und 5 genannten Beihilfen werden" durch "Die in Artikel 5 genannte Beihilfe wird" ersetzt .
5 . In Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird der Wortlaut "Diese Beihilfen werden" durch "Diese Beihilfe wird" ersetzt .
6 . In Artikel 6 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich wird der Wortlaut "in den Artikeln 3 und 5 genannten Beihilfen" durch "in Artikel 5 genannten Beihilfe" ersetzt .
7 . In Artikel 6 Absatz 3 wird der Wortlaut "den Artikeln 3 bis 5" durch "Artikel 5" ersetzt .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 2 . Juli 1987 .