Verordnung (EG) Nr. 367/2001 der Kommission
vom 23. Februar 2001
zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien und der Republik Korea
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000(2), insbesondere auf Artikel 7,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Einleitung
(1) Am 27. Mai 2000 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (nachstehend "PET-Folien" genannt) mit Ursprung in Indien und der Republik Korea (nachstehend "Korea" genannt) in die Gemeinschaft (nachstehend "Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung" genannt).
(2) Die Verfahrenseinleitung erfolgte aufgrund zweier Anträge (der eine davon betraf die Einfuhren mit Ursprung in Indien und der andere die Einfuhren mit Ursprung in Korea), die die vier Gemeinschaftshersteller Du Pont Teijin Films Ltd, Mitsubishi Polyester Film GmbH, Nuroll SpA und Fapack (nachstehend "Antragsteller" genannt), auf die mehr als 50 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion von PET-Folien entfielen, im April 2000 gestellt hatten. Die in den Anträgen angeführten Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Antidumpingverfahrens zu rechtfertigen.
(3) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, Einführer, Endverwender und Rohstofflieferanten, die Vertreter der betroffenen Ausfuhrländer und die Antragsteller offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Den interessierten Parteien wurde Gelegenheit gegeben, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(4) Mehrere ausführende Hersteller in den betroffenen Ländern sowie mehrere Hersteller, Endverwender, Rohstofflieferanten und Einführer in der Gemeinschaft legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Alle Parteien, die innerhalb der vorgenannten Frist einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, erhielten Gelegenheit, gehört zu werden.
(5) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien sowie allen übrigen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Fristen meldeten, Fragebogen zu, mit Ausnahme der nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller, die keine individuelle Behandlung beantragten. Sie erhielt Antworten von 3 der Gemeinschaftshersteller, die den Antrag gestellt hatten, von 3 Gemeinschaftsherstellern, die nicht zu den Antragstellern zählen, von 7 ausführenden Herstellern in den betroffenen Ländern sowie von deren verbundenen Einführern in der Gemeinschaft, von 2 unabhängigen Einführern in der Gemeinschaft und von 23 Verwendern.
(6) Die Kommission holte alle für die vorläufige Untersuchung des Dumpings, der Schädigung und des Gemeinschaftsinteresses für erforderlich erachteten Informationen ein und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
a) Gemeinschaftshersteller, die zu den Antragstellern zählen
- Du Pont Teijin Films Ltd, Contern, Luxembourg and Wilton, UK
- Mitsubishi Polyester Film GmbH, Wiesbaden, Deutschland
- Nuroll SpA, Caserta, Italien.
b) Gemeinschaftshersteller, die nicht zu den Antragstellern zählen
- 3M, Caserta, Italien
c) Unabhängige Einführer in der Gemeinschaft
- Coveme SpA, San Lazzaro di Savena, Italien
- Montefiore, Bioggio, Schweiz.
d) Ausführende Hersteller in den betroffenen Ausfuhrländern
Indien
- Ester Industries Limited, New Delhi
- Gareware Polyester Limited, Aurungabad
- Flex Industries Limited, Noida
- Jindal Polyester Limited, New Delhi.
Korea
- Toray Saehan Inc./Saehan Ind Inc., Seoul
- Kolon Industries Inc., Kwacheon
- SKC CO. Ltd, Seoul.
e) Verbundene Einführer
- Gareware Polyester International Ltd, Harrow Middlesex, UK
- SKC Europe GmbH, Frankfurt, Deutschland
- Saehan Deutschland GmbH, Eschborn, Deutschland.
(7) Die Dumping- und die Schadensuntersuchung betrafen den Zeitraum vom 1. April 1999 bis zum 31. März 2000 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" oder "UZ" genannt). Bei der Prüfung der für die Schadensbeurteilung relevanten Trends analysierte die Kommission Angaben über den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 31. März 2000 (nachstehend "Bezugszeitraum" genannt).
2. Geltende Ausgleichszölle gegenüber den Einfuhren aus Indien
(8) Vor kurzem wurde eine Antisubventionsuntersuchung gegenüber den Einfuhren von PET-Folien aus Indien durchgeführt, für die anschließend mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 des Rates(4) endgültige Ausgleichsmaßnahmen eingeführt wurden.
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Ware
a) Warenbeschreibung
(9) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um nicht selbstklebende Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ausnahme von Folien zum Herstellen von flexiblen Magnetplatten und Photopolymer-Hochdruckplatten, die im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die besondere Verwendung eingeführt werden. PET-Folien werden stets aus PET-Polymeren hergestellt und bestehen jeweils aus einer Basisfolie, die während des Fertigungsvorgangs oder danach weiteren Behandlungen unterzogen werden kann. Dabei handelt es sich in der Regel um Corona-Behandlung, Metallisierung oder chemische Beschichtung.
(10) PET-Folien haben spezifische physikalische, chemische und technische Eigenschaften, die sie von anderen Kunststofffolien unterscheiden. Zu diesen Eigenschaften von PET-Folien gehören beispielsweise ihre hohe Zugfestigkeit, die hervorragenden elektrischen Eigenschaften, die geringe Wasseraufnahme und die Feuchtigkeitsbeständigkeit, die geringe Schrumpfneigung und gute Barrierewerte. Anhand dieser spezifischen Merkmale lassen sich zwar verschiedene Typen von PET-Folien unterscheiden, doch ändern sie nichts an den grundlegenden physikalischen, technischen und chemischen Eigenschaften der PET-Basisfolien.
(11) PET-Folien haben im Wesentlichen fünf Endverwendungen und gehören zu den folgenden fünf Marktsegmenten: magnetische Aufzeichnungen, Verpackung, Elektrotechnik, Photo- bzw. Reprographie und industrielle Anwendungen. Ein und derselbe PET-Folientyp kann jedoch häufig für unterschiedliche Anwendungen genutzt werden, was auf einen hohen Grad an Austauschbarkeit schließen lässt. Für die Zwecke der Untersuchung wurden PET-Folien zur Berücksichtigung der vorgenannten Eigenschaften auf der Grundlage der folgenden Faktoren in bestimmte Typen unterteilt: Marktsegment, Dicke, Beschichtungseigenschaften, Oberflächenbehandlung, mechanische Eigenschaften und Lichtdurchlässigkeit/Lichtundurchlässigkeit.
(12) Die Ware wird derzeit den KN-Codes ex 3920 62 19 und 3920 62 90 zugewiesen. Die Untersuchung ergab, dass die betroffene Ware auch unter dem KN-Code 3920 69 00 eingeführt wurde. Dabei handelt es sich jedoch um eine falsche Einreihung, die keine Ausweitung des Verfahrens auf Waren anderer KN-Codes rechtfertigen kann. Ferner war geltend gemacht worden, dass die Ware möglicherweise auch unter den KN-Codes 3920 62 11 und 3920 62 13 eingeführt wurde, doch während der Untersuchung wurden keine Beweise für eine solche falsche Einreihung unter diese KN-Codes gefunden.
b) Argumente der Parteien
(13) Zwei in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller beantragten, dass metallisierte PET-Folien aus diesem Verfahren ausgeklammert werden sollten, da sie weder mit PET-Basisfolien identisch noch ihnen ähnlich seien. Metallisierte PET-Folien würden in einem Off-line-Verfahren weiterverarbeitet, bei dem Partikel aus Metall, in der Regel Aluminium, auf die PET-Basisfolie aufgebracht würden. Darüber hinaus wurde geltend gemacht, dass metallisierte Folien korrekterweise dem HS-Code 3921 zuzuweisen seien, der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung nicht aufgeführt worden sei.
(14) Ferner wurde vorgebracht, dass PET-Videobänder und PET-Basisfolien nicht als gleichartige Waren angesehen werden könnten, da es sich bei Videobändern um beschichtete PET-Folien handele, die in einem Off-line-Verfahren, nicht aber im Rahmen des normalen Fertigungsvorgangs hergestellt würden. Zudem seien Videobänder teurer als PET-Basisfolien.
(15) Es wurde geltend gemacht, dass PET-Elektroisolierfolien nicht mit PET-Folien für andere Verwendungen austauschbar seien und daher ebenfalls aus dem Verfahren ausgeklammert werden sollten.
(16) Bestimmte in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller brachten vor, das Verfahren hätte auf PET-Folien mit einer Dicke von weniger als 25 μ, sog. "dünne Folien", beschränkt werden müssen und sich somit nicht auf PET-Folien mit einer Dicke von mehr als 25 μ, (nachstehend "dicke Folien" genannt) erstrecken sollen. Beide Typen von Folien würden in unterschiedlichen Marktsegmenten verwendet und würden auf unterschiedlichen Maschinen hergestellt. Zudem habe die Kommission in früheren Untersuchungen zwischen dicken und dünnen Folien unterschieden.
(17) Ein in die Stichprobe einbezogener ausführender Hersteller machte geltend, die Untersuchung hätte auf PET-Folien mit einer Dicke von 12 bis 15 μ beschränkt werden müssen, da gemäß dem Antidumpingantrag im Bereich dieser Folien eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorliege.
c) Untersuchungsergebnisse
(18) Die Untersuchung ergab, dass sowohl der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als auch die ausführenden Hersteller eine breite Palette von PET-Folientypen herstellen. Obwohl es bei den verschiedenen Typen Unterschiede in den Eigenschaften wie Dicke, Beschichtung oder Oberflächenbehandlung (z. B. Metallisierung) und in den Verwendungen gibt, wurde der Schluss gezogen, dass es sich bei den verschiedenen Typen von PET-Folien um eine einzige Ware handelt.
(19) In Bezug auf metallisierte Folien wurde festgestellt, dass das Aufbringen einer oder mehrerer Schichten von Metall wie Aluminium auf die PET-Basisfolien die grundlegenden physikalischen, technischen und chemischen Eigenschaften der Ware nicht wesentlich verändert. Denn die tatsächliche Zusammensetzung der metallisierten Folien unterscheidet sich kaum von derjenigen der Basisfolien, da nur minimale Mengen Metall aufgebracht werden (in der Regel etwa 20 g Aluminium pro Tonne Folien). Zudem sind PET-Basisfolien und metallisierte PET-Folien bei vielen Anwendungen austauschbar, sodass sie die gleiche oder eine ähnliche Verwendung haben. Zwar können metallisierte PET-Folien für spezifische Anwendungen bestimmt sein, doch ändert dies nichts an der Tatsache, dass andere Standard-PET-Folien ebenfalls für mehrere dieser spezifischen Anwendungen, beispielsweise der Verpackung von Lebensmitteln, eingesetzt werden können. Dies zeigt, dass zwischen den beiden Warentypen ein gewisses Maß an Wettbewerb und Austauschbarkeit gegeben ist. Aus allen diesen Gründen wird die Auffassung vertreten, dass metallisierte Folien unter die Definition der betroffenen Ware fallen. Zudem ergab die Untersuchung, dass metallisierte Folien aus Polyethylenterephthalat den KN-Codes 3920 62 19 und 3920 62 90 zugewiesen werden.
(20) In Bezug auf PET-Videobänder wurde festgestellt, dass (ähnlich wie bei der Beschichtung von PET-Basisfolien mit Metall) das Aufbringen einer magnetischen Schicht auf die PET-Basisfolien in einem Off-line-Verfahren die grundlegenden Eigenschaften der PET-Basisfolien nicht ändert, so dass PET-Videobänder und andere Typen von PET-Folien als ein und dieselbe Ware angesehen werden sollten.
(21) Hinsichtlich von PET-Folien für elektrische Anwendungen (insbesondere Isolierungszwecke) ergab die Untersuchung, dass dieser Folientyp zwar speziell für bestimmte Anwendungen eingesetzt wird, jedoch die gleichen grundlegenden physikalischen, technischen und chemischen Eigenschaften aufweist wie andere Typen von PET-Folien. Bei PET-Folien für elektrische Anwendungen handelt es sich wie bei metallisierten Folien um oberflächenbehandelte PET-Basisfolien. Die aufgebrachte Schicht macht nur einen minimalen Teil des Endgewichts der PET-Folien für elektrische Anwendungen aus, sodass die physikalischen Eigenschaften der PET-Basisfolien nicht verändert werden.
(22) Was die Unterscheidung zwischen sogenannten dicken und dünnen PET-Folien und die Behauptung anbetrifft, der Antidumpingantrag beziehe sich auf PET-Folien mit einer Dicke von 12 bis 15 μ, so ergab die Untersuchung, dass es keine klare Trennungslinie zwischen sogenannten "dicken" und "dünnen" Folien bzw. zwischen PET-Folien mit einer Dicke von 12 bis 15 μ und anderen PET-Folien gibt. Die vorausgegangenen Untersuchungen betrafen entweder sämtliche Einfuhren von PET-Folien (1989) oder bestimmte Produktsegmente der PET-Folienindustrie, nämlich sogenannte "dünne Folien" (1991) und Videobänder (1996). In diesem Verfahren war es aufgrund der im Antrag angeführten Beweise gerechtfertigt, PET-Folien sämtlicher Dicken als eine Ware anzusehen. Dementsprechend wurde die Untersuchung auf dieser Grundlage eingeleitet; sie bestätigte in der Folge, dass PET-Folien unterschiedlicher Dicke, wie oben dargelegt, eine einzige Ware darstellen.
2. Gleichartige Ware
(23) Die Untersuchung ergab, dass die in Indien und Korea hergestellten und dort auf dem Inlandsmarkt verkauften PET-Folien, die aus Indien und Korea in die Gemeinschaft ausgeführten PET-Folien und die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften PET-Folien die gleichen materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungen haben. Daher wurde der Schluss gezogen, dass sie alle gleichartig im Sinne der Grundverordnung sind.
C. AUSWAHL EINER STICHPROBE UNTER DEN AUSFÜHRENDEN HERSTELLERN IN INDIEN UND KOREA
(24) In Anbetracht der Anzahl der ausführenden Hersteller sowohl in Indien als auch in Korea beschloss die Kommission, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung Stichprobenverfahren anzuwenden. Um in jedem betroffenen Land eine Stichprobe auswählen zu können, forderte die Kommission die ausführenden Hersteller gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung auf, sich binnen zwei Wochen nach der Einleitung des Verfahrens selbst zu melden und grundlegende Angaben zu ihrer Produktion sowie ihren Inlands- und Exportverkäufen im Untersuchungszeitraum zu machen und die Namen und die Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen anzugeben. Die Unternehmen wurden auch aufgefordert anzugeben, ob sie die Absicht hätten, die Ermittlung einer individuellen Dumpingspanne zu beantragen.
(25) 12 ausführende Hersteller übermittelten Angaben über ihre Exportverkäufe in die Gemeinschaft während des UZ und erklärten sich dazu bereit, in die Stichproben einbezogen zu werden. Die Stichproben wurden nach Rücksprache und im Einvernehmen mit den betroffenen Parteien ausgewählt. Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung wurde die Auswahl auf der Grundlage des größten repräsentativen Ausfuhrvolumens getroffen, das in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnte. Die folgenden ausführenden Hersteller wurden für die Stichproben ausgewählt (nachstehend "ausführende Hersteller der Stichprobe(n)" genannt):
Indien
- Ester Industries Limited, New Delhi
- Gareware Polyester Limited, Mumbai
- Flex Industries Limited, Noida
- Jindal Polyester Limited, New Delhi.
Korea
- Toray Saehan Inc./Saehan Ind Inc., Seoul
- Kolon Industries Inc., Kwacheon
- SKC Co. Ltd, Seoul.
(26) Auf die ausführenden Hersteller der Stichproben entfielen im Untersuchungszeitraum mengenmäßig jeweils fast 90 % aller Ausfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien bzw. Korea in die Gemeinschaft.
(27) Abgesehen von einem ausführenden Hersteller beantragten sämtliche Unternehmen, die sich zur Mitarbeit im Rahmen der Stichproben bereit erklärten, die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung für den Fall, dass sie nicht ausgewählt werden sollten. Für diese kooperierenden Unternehmen konnten jedoch keine individuellen Dumpingspannen berechnet werden, da individuelle Ermittlungen eine zu große Belastung dargestellt und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung gefährdet hätten.
D. DUMPING
1. Allgemeine Methode
a) Normalwert
(28) Bei der Ermittlung des Normalwertes wurde zunächst geprüft, ob die einzelnen ausführenden Hersteller der Stichproben die betroffene Ware auf dem Inlandsmarkt insgesamt in Mengen verkauften, die gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung repräsentativ waren, d. h. 5 % oder mehr der in die Gemeinschaft ausgeführten Mengen der betroffenen Ware entsprachen.
(29) Danach wurde geprüft, ob die einzelnen Typen auf dem Inlandsmarkt insgesamt jeweils in repräsentativen Mengen verkauft wurden, d. h. in Mengen, die 5 % oder mehr der Ausfuhren des entsprechenden Typs in die Gemeinschaft während des UZ entsprachen.
(30) Bei den Typen, die das 5-%-Kriterium erfuellten, wurde sodann geprüft, ob gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung genügend Verkäufe im normalen Handelsverkehr getätigt wurden. Wurden bei einem Typ mindestens 80 % der im Inland verkauften Mengen zu über den Stückkosten liegenden Preisen verkauft, so wurde der Normalwert anhand der tatsächlich gezahlten gewogenen durchschnittlichen Preise aller Inlandsverkäufe ermittelt. Bei den Typen, bei denen die gewinnbringenden Verkäufe einen Anteil von 80 % oder weniger, aber mindestens 10 % hatten, wurde der Normalwert lediglich anhand der tatsächlich gezahlten gewogenen durchschnittlichen Preise der gewinnbringenden Inlandsverkäufe ermittelt.
(31) Bei denjenigen Warentypen, bei denen die Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr weniger als 5 % der in die Gemeinschaft ausgeführten Mengen entsprachen oder bei denen der Anteil der gewinnbringenden Inlandsverkäufe unter 10 % lag, wurde die Auffassung vertreten, dass die Inlandsverkäufe dieser Typen nicht ausreichend im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung waren, sodass sie nicht berücksichtigt wurden. In diesen Fällen wurde der Normalwert, sofern möglich, gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung anhand des gewogenen Durchschnitts der Preise ermittelt, die andere Hersteller in dem betroffenen Land bei repräsentativen Inlandsverkäufen des entsprechenden Typs im normalen Handelsverkehr in Rechnung stellten. Wurde ein bestimmter Warentyp weder von dem betroffenen ausführenden Hersteller noch von anderen kooperierenden ausführenden Herstellern in dem betroffenen Land in ausreichenden Mengen im normalen Handelsverkehr verkauft, so wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung anhand der von dem betroffenen ausführenden Hersteller getragenen Herstellkosten des betreffenden ausgeführten Typs zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend "VVG-Kosten" genannt) und für Gewinne rechnerisch ermittelt. Die VVG-Kosten wurden anhand der repräsentativen Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware ermittelt und die Gewinne anhand der Inlandsverkäufe, die in ausreichenden Mengen im normalen Handelsverkehr getätigt wurden.
b) Ausfuhrpreis
(32) Gingen die Ausfuhren von PET-Folien direkt an unabhängige Kunden in der Gemeinschaft, so wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
(33) Gingen die Exportverkäufe an einen verbundenen Einführer, so wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand des Preises errechnet, zu dem die eingeführten Waren erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurden. In diesen Fällen wurden Berichtigungen für alle Kosten, die dem Einführer zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstanden, und für eine angemessene Gewinnspanne vorgenommen. Diese Spanne wurde anhand der Gewinne festgesetzt, die unabhängige Einführer der betroffenen Ware erzielten.
c) Vergleich
(34) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten.
d) Dumpingspannen
i) Dumpingspanne für die kooperierenden ausführenden Hersteller der Stichproben
(35) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert auf Typengrundlage mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk und auf derselben Handelsstufe verglichen. Ergab die Untersuchung, dass die Ausfuhrpreise je nach Käufer, Region oder Verkaufszeitraum erheblich voneinander abwichen und dass die vorgenannte Methode die Dumpingpraktiken nicht in vollem Umfang widerspiegelte, so wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert mit den Preisen der einzelnen Ausfuhrgeschäfte in die Gemeinschaft verglichen.
ii) Dumpingspanne für die kooperierenden, aber nicht in die Stichproben einbezogenen Unternehmen, die eine individuelle Behandlung beantragten
(36) Für die kooperierenden ausführenden Hersteller, die nicht in die Stichproben einbezogen wurden, wurde die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne der kooperierenden ausführenden Hersteller der Stichproben zugrunde gelegt.
iii) Dumpingspanne für die nicht kooperierenden Unternehmen
(37) Für diejenigen ausführenden Hersteller, die weder den Fragebogen beantworteten noch sich in anderer Weise meldeten, wurde die Dumpingspanne gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen ermittelt.
(38) Da der Umfang der Mitarbeit in beiden von der Untersuchung betroffenen Ländern groß war, wurde beschlossen, für die nicht kooperierenden Unternehmen in beiden Ländern jeweils die höchste Dumpingspanne zugrunde zu legen, die für einen kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelt wurde. Denn es gab keinen Grund zu der Annahme, dass die Dumpingspanne eines nicht kooperierenden ausführenden Herstellers in einem der betroffenen Länder niedriger gewesen sein könnte als die eines kooperierenden ausführenden Herstellers im selben Land.
2. Indien
a) Normalwert
(39) Für rund die Hälfte der Typen konnte der Normalwert nicht anhand der Inlandspreise der ausführenden Hersteller der Stichprobe ermittelt werden, da diese Typen entweder nicht im normalen Handelsverkehr oder nicht in ausreichend repräsentativen Mengen verkauft wurden. Der Preis von Typen, die andere ausführende Hersteller der Stichprobe verkauften, konnte nur bei einer begrenzten Anzahl von Typen zugrunde gelegt werden, was in erster Linie auf das Fehlen identischer Typen zurückzuführen war. Für die übrigen Typen wurden der Normalwert rechnerisch ermittelt.
(40) Drei der vier indischen ausführenden Hersteller der Stichprobe beantragten eine Berichtigung ihrer Rohstoffkosten zur Berücksichtigung der Ausfuhrsubventionen, die nach der Ausfuhr im Rahmen der "Duty Entitlement Passbook"-Regelung (nachstehend "DEPB" genannt) gezahlt wurden (siehe Erwägungsgründe 49 und 50). Diese Berichtigung konnte nicht zugestanden werden, da die Bücher der Unternehmen (in denen die Rohstoffkosten zum vollen Einkaufspreis ohne DEPB-Vorteile erfasst wurden) die mit der Herstellung und dem Verkauf der Ware verbundenen Kosten widerspiegelten. Gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung sind Berichtigungen im Übrigen nur in Fällen möglich, in denen die Vergleichbarkeit der Preise beeinträchtigt wird. Da die DEPB-Regelung die Vergleichbarkeit der Preise nicht beeinträchtigte (siehe Erwägungsgründe 49 und 50), fehlt eine Rechtsgrundlage für die Kürzung der Kosten um die DEPB-Beträge.
(41) Ein ausführender Hersteller machte geltend, die Herstellkosten in einem Betrieb seien aufgrund der extrem niedrigen Kapazitätsauslastung übertrieben hoch und würden die mit der Herstellung verbundenen Kosten nicht angemessen widerspiegeln. Dafür konnte gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung keine Berichtigung zugestanden werden, da die niedrige Kapazitätsauslastung nicht auf Investitionen in neue Produktionslinien zurückzuführen war.
b) Ausfuhrpreis
(42) Bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises der Waren mit Ursprung in Indien wandten die Kommissionsdienststellen die unter den Erwägungsgründen 32 und 33 beschriebenen Verfahren und Methoden an.
c) Vergleich
(43) Gegebenenfalls wurden Berichtigungen für Unterschiede in den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade-, Neben-, Verpackungs- und Kreditkosten sowie den Provisionen vorgenommen.
i) Indirekte Steuern
(44) Ein ausführender Hersteller der Stichprobe beantragte gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) der Grundverordnung eine Berichtigung des Normalwertes zur Berücksichtigung einer (von regionalen Behörden in Indien erhobenen) Verkaufsteuer, die er für Inlandsverkäufe gezahlt hatte. Während einiger Monaten des UZ war das Unternehmen von der Verkaufsteuer befreit. Diese Verkaufsteuerbefreiung wird Unternehmen gewährt, die in dem betroffenen Gebiet investieren. Der ausführende Hersteller berechnete den Berichtigungsbetrag als Quotient aus der gesamten Verkaufsteuer, die seinen Kunden in Rechnung gestellt und an die regionalen Behörden im UZ abgeführt wurde, und den gesamten Inlandsverkäufen im UZ. Dieser Berichtigungsbetrag sollte sodann auf alle Inlandsverkäufe im UZ angewandt werden, das heißt sowohl auf Transaktionen, für die die Verkaufsteuer gezahlt wurde, als auch auf Transaktionen, die von der Steuer befreit waren. Die Berichtigung bei den Verkäufen, für die keine Verkaufsteuer gezahlt wurde, wurde damit begründet, dass die Verkaufsteuer indirekt durch die Investitionstätigkeit in dem Gebiet gezahlt wurde.
(45) Die Untersuchung ergab, dass das Unternehmen tatsächlich während einiger Monate des UZ von der Verkaufsteuer befreit war und in den übrigen Monaten des UZ die Verkaufsteuer zahlen musste. Für diejenigen Transaktionen, für die überhaupt keine Verkaufsteuer gezahlt wurde, konnte keine Berichtigung vorgenommen werden, da diese Verkaufsteuer nicht die gleichartige Ware belastete, die in Indien auf dem Inlandsmarkt verkauft wurde. In Bezug auf diejenigen Transaktionen, für die die Verkaufsteuer gezahlt wurde und bei denen eine Berichtigung grundsätzlich gerechtfertigt war, ergab die Untersuchung, dass das Unternehmen bei den angegebenen inländischen Verkaufspreisen dieser Transaktionen die Verkaufsteuer bereits abgezogen hatte, sodass sich eine weitere Berichtigung erübrigte.
ii) Handelsstufe
(46) Ein ausführender Hersteller der Stichprobe beantragte gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) der Grundverordnung eine Berichtigung für Unterschiede in der Handelsstufe. Diese Berichtigung konnte nicht zugestanden werden, da das Unternehmen nicht nachweisen konnte, dass der Ausfuhrpreis eine andere Handelsstufe betraf als der Normalwert und dass die Vergleichbarkeit der Preise beeinträchtigt wurde. Er machte lediglich geltend, dass es sowohl auf dem Export- als auch auf dem Inlandsmarkt zwei unterschiedliche Handelsstufen gebe, doch es konnten keine anhaltenden und sichtbaren Unterschiede in den Funktionen und Preisen der Verkäufe auf den verschiedenen Handelsstufen auf dem Inlandsmarkt in Indien festgestellt werden.
(47) Ein anderer ausführender Hersteller der Stichprobe machte geltend, die Händler in der Gemeinschaft würden umfangreichere Mengen abnehmen als die Händler auf dem Inlandsmarkt, sodass aufgrund der höheren Inlandspreise eine Berichtigung wegen Unterschieden in der Handelsstufe gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) der Grundverordnung gerechtfertigt sei. Diese Berichtigung konnte nicht zugestanden werden, da das Unternehmen keine Unterschiede in den Funktionen der angeblich unterschiedlichen Kategorien von Händlern nachweisen konnte.
iii) Währungsumrechnungen
(48) Ein ausführender Hersteller der Stichprobe stellte die folgenden zwei Anträge auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j) der Grundverordnung: i) Die Ausfuhrpreise sollten unter Zugrundelegung des Wechselkurses vom Tag der Zahlung in Indische Rupien umgerechnet werden; ii) andernfalls sollte eine Berichtigung für Währungsumrechnungen vorgenommen werden. Dem ersten Antrag konnte nicht stattgegeben werden, da gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j) der Grundverordnung keine Berichtigungen zur Berücksichtigung von nach dem Tag des Verkaufs eingetretenen Wechselkursschwankungen vorgenommen werden können. Auch der zweite Antrag wurde zurückgewiesen, da es im UZ keine anhaltenden Wechselkursschwankungen zwischen den Währungen der Gemeinschaft und der Indischen Rupie gab.
iv) Sonstige Berichtigungen
(49) Alle indischen ausführenden Hersteller der Stichprobe beantragten gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k) der Grundverordnung eine Berichtigung des Ausfuhrpreises zur Berücksichtigung der Vorteile, die nach der Ausfuhr im Rahmen der "Duty Entitlement Passbook"-Regelung (nachstehend "DEPB" genannt) gewährt wurden. Während des UZ hatten die indischen ausführenden Hersteller von PET-Folien im Rahmen der DEPB-Regelung im Falle der Ausfuhr der betroffenen Ware Anspruch auf Gutschriften. Bei metallisierten PET-Folien belief sich die Gutschrift vom 1. April 1999 bis 28. Februar 2000 auf 20 % und wurde danach in dieser Höhe beibehalten, allerdings wurde eine Hoechstgrenze von 85 Rupien pro Kilo eingeführt. Bei allen übrigen Typen von PET-Folien beliefen sich die Gutschriften vom 1. April 1999 bis zum 28. Februar 2000 auf 19 % des fob-Wertes der Exportgeschäfte und danach auf 15 %. Die Gutschriften aus dem UZ konnten zur Verrechnung mit normalerweise auf die Einfuhren beliebiger Waren zu entrichtender Zölle verwendet oder ohne weitere Auflagen an andere Unternehmen verkauft werden. Die zollfrei eingeführten Waren konnten auf dem Inlandsmarkt verkauft oder in jeder anderen Weise verwendet werden, und es gab keinerlei Bestimmungen, denen zufolge die eingeführten Waren nur für die Herstellung der Exportgüter verwendet werden durften.
(50) In einem vorausgegangenen Antisubventionsverfahren betreffend die gleiche Ware(5) hatte die Kommission festgestellt, dass es sich bei der DEPB-Regelung um eine Ausfuhrsubventionsregelung handelt. Die ausführenden Hersteller wiesen nicht nach, dass die Ausfuhrsubvention im Rahmen der Nachausfuhr-DEBP die Vergleichbarkeit der Preise beeinflusste und dass die Käufer auf dem Inlandsmarkt aufgrund der DEPB-Vorteile andere Preise zahlten. Daher wurde der vorgenannte Antrag zurückgewiesen. Allerdings sollten auf eine Ware nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden, um ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen. Daher sind die Ausfuhrsubventionen, die durch den geltenden Ausgleichszoll ausgeglichen werden, gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung vom Antidumpingzoll abzuziehen.
d) Dumpingspanne
(51) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert der einzelnen Typen der betroffenen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden in die Gemeinschaft exportierten Typs verglichen.
(52) Die Ausfuhrpreise zweier ausführender Hersteller der Stichprobe wichen je nach Käufer, Verkaufszeitraum und Region voneinander ab. Da jedoch der Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwertes pro Typ mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis die Dumpingpraktiken in vollem Umfang widerspiegelte, wurden die Dumpingspannen für diese Unternehmen nach der oben dargelegten Methode ermittelt.
(53) Die Dumpingspannen für die kooperierenden ausführenden Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, und für die nicht kooperierenden Unternehmen wurden nach der unter den Erwägungsgründen 36, 37 und 38 beschriebenen Methode ermittelt.
(54) Der Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping bei den kooperierenden ausführenden Herstellern der Stichprobe. Die vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, erreichen folgende Werte:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
3. Korea
a) Unternehmensstruktur
(55) Ein koreanischer ausführender Hersteller der Stichprobe beantragte, die Dumping- und die Schadensuntersuchung in seinem Fall auf die letzten vier Monate des UZ zu beschränken. Als Grund führte er an, dass vier Monate vor dem Ende des UZ die Kontrolle über die PET-Folien-Abteilung von dem ursprünglichen ausführenden Hersteller auf ein Jointventure übertragen worden sei, das dieser Hersteller und ein japanisches Unternehmen gegründet hätten, so dass sich die Geschäftsstrategie (einschließlich der Preispolitik) grundlegend geändert hätte.
(56) Anhand der Angaben über die Eigentumsverhältnisse und die Art der Geschäftstätigkeit stellte die Kommission fest, dass das japanische Unternehmen bereits vor der Gründung des Jointventures ein wichtiger Anteilseigner des koreanischen Unternehmens gewesen war und dass dieses Jointventure bei der Herstellung der betroffenen Ware die gleichen Wirtschaftsgüter nutzte wie zuvor das koreanische Unternehmen. Zudem verkaufte das Jointventure die betroffene Ware weiterhin unter dem Markennamen des früheren ausführenden Herstellers. Es gab keine Beweise für eine klare Änderung der Preispolitik im UZ nach der Gründung des Jointventures. Daher wurde der Schluss gezogen, dass das Jointventure die Geschäftstätigkeit des früheren Unternehmens fortführte und dass daher die Angaben über den gesamten Untersuchungszeitraum herangezogen werden sollten.
b) Normalwert
(57) Für den weitaus größten Teil der Typen wurden die Normalwerte anhand der inländischen Verkaufspreise ermittelt. War dies bei bestimmten Typen nicht möglich, so wurden die Normalwerte rechnerisch ermittelt, da andere ausführende Hersteller der Stichprobe keine identischen Typen auf dem Inlandsmarkt verkauften. Zwei ausführende Hersteller der Stichprobe wiesen bestimmte Verkäufe an koreanische Fertigungsunternehmen als Inlandsverkäufe aus, obwohl das Verarbeitungserzeugnis letztendlich zur Ausfuhr bestimmt war. In diesem Zusammenhang wurde geltend gemacht, dass die betreffenden Verkäufe als Inlandsverkäufe eingestuft werden sollten, da die Ware für den Inlandsverbrauch bestimmt gewesen sei. Für diese Verkäufe galten jedoch ausschließlich auf Exportverkäufe anzuwendende Verwaltungsvereinbarungen. Sie unterlagen nicht der inländischen Verkaufsteuer, wurden häufig in US-Dollar fakturiert und per Akkreditiv bezahlt und gaben einen (übertragbaren) Anspruch auf die Erstattung von Zöllen und wurden in den Büchern der betroffenen Unternehmen normalerweise als lokale Exportverkäufe ausgewiesen. Daher war es nicht möglich, diese Verkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr anzusehen, die einen angemessenen Vergleich ermöglicht hätten, so dass diese Verkäufe bei der Ermittlung des Normalwertes nicht berücksichtigt wurden.
c) Ausfuhrpreis
(58) Alle ausführenden Hersteller der Stichprobe führten die betroffene Ware zum Teil über verbundene Einführer in die Gemeinschaft aus. Einer dieser verbundenen Einführer verarbeitet die eingeführten Basisfolien in mehreren kostenintensiven Schritten weiter, wobei er einen beträchtlichen Mehrwert erwirtschaftet. Aufgrund des komplexen Charakters dieser Verarbeitung wäre es schwierig gewesen, mit hinreichender Genauigkeit einen Ausfuhrpreis rechnerisch zu ermitteln. Da jedoch die Ausfuhrverkäufe des betreffenden ausführenden Herstellers der Stichprobe an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft rund 63 % seiner Gesamtverkäufe ausmachten, wurden diese Geschäfte mit den unabhängigen Einführern als repräsentativ angesehen und es wurde beschlossen, den Ausfuhrpreis ausschließlich anhand dieser Ausfuhren an unabhängige Einführer zu ermitteln.
d) Vergleich
(59) Gegebenenfalls wurden Berichtigungen für Unterschiede in den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade-, Neben-, Verpackungs- und Kreditkosten vorgenommen.
i) Wechselkursschwankungen
(60) Ein ausführender Hersteller der Stichprobe beantragte gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j) der Grundverordnung eine Berichtigung wegen anhaltender Schwankungen des Wechselkurses zwischen dem koreanischen Won und dem Euro sowie dem US-Dollar in den letzten vier Monaten des Untersuchungszeitraums. Die Untersuchung ergab, dass dieser Antrag gerechtfertigt war, sodass bei allen ausführenden Herstellern der Stichprobe eine Berichtigung vorgenommen wurde.
ii) Zollrückerstattung
(61) Alle ausführenden Hersteller der Stichprobe beantragten eine Berichtigung des Normalwertes zur Berücksichtigung der Rückerstattung von Einfuhrzöllen im Rahmen der koreanischen Zollrückerstattungsregelung, da die Einfuhrabgaben die gleichartige Ware belasteten, wenn sie zum Verbrauch im Ausfuhrland bestimmt war, aber erstattet wurden, wenn die betroffene Ware zur Ausfuhr verkauft wurde. Die Anträge stützten sich auf den durchschnittlichen Zollbetrag, der pro ausgeführtes Kilogramm erstattet wurde.
(62) Die beantragte Berichtigung konnte nicht in vollem Umfang zugestanden werden.
(63) Dazu ist Folgendes anzumerken. Die ausführenden Hersteller verfügten über zwei Bezugsquellen für ihre wichtigsten Rohstoffe: Entweder führten sie diese Rohstoffe ein oder sie kauften sie auf den Inlandsmärkten. Die Untersuchung ergab, dass die ausführenden Hersteller der Stichprobe nicht darlegen konnten, welche Rohstoffe für welche PET-Folien verwendet wurden, sodass es nicht möglich war, die den Export- bzw. Inlandsverkäufen zuzurechnenden Zölle zu ermitteln. Im Rahmen der koreanischen Zollrückerstattungsregelung konnten Ausfuhren mit beliebigen gültigen Einfuhrgenehmigungen verrechnet werden, die die Entrichtung von Zöllen belegten. Die Untersuchung zeigte ferner, dass auf ein und denselben Rohstoff ganz unterschiedliche Zölle (pro Kilogramm) entrichtet wurden, was auf Änderungen des Marktpreises, Währungsschwankungen und die Mengen lokaler Vorleistungen zurückzuführen war, die für die den Herstellern gelieferten Rohstoffe verwendet wurden.
(64) Bei der Ermittlung des erstatteten Zollbetrags, für den eine Berichtigung vorgenommen werden kann, wurde folgender Ansatz verfolgt: Die ausführenden Hersteller können bei den koreanischen Zoll- und Steuerbehörden bei Vorlage eines Exportnachweises eine Zollrückerstattung beantragen, wobei sie als rationelle Wirtschaftsbeteiligte bemüht sein dürften, durch Zugrundelegung möglichst hoher Zollsätze eine möglichst hohe Erstattung zu erhalten. Dies würde bedeuten, dass den Inlandsverkäufen zunächst alle im Inland hergestellten Rohstoffe zugewiesen werden würden und danach alle eingeführten Rohstoffe, die den niedrigsten Zöllen unterliegen. Daher wurde die Höhe der Berichtigung für die Zollerstattung auf dieser Grundlage ermittelt.
(65) In allen Fällen waren die beantragten Berichtigungsbeträge höher als die nach der vorgenannten Methode ermittelten Zölle, die die gleichartige Ware auf dem Inlandsmarkt belasteten, sodass die beantragten Berichtigungen entsprechend angepasst wurden.
e) Dumpingspanne
(66) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert je Typ der betroffenen Ware, der in die Gemeinschaft ausgeführt wurde, mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware verglichen.
(67) Ein ausführender Hersteller der Stichprobe gab an, dass seine Preise je nach Käufer und Verkaufszeitraum erheblich voneinander abgewichen seien. Ein zweites Unternehmen erklärte, dass seine Preise je nach Käufer, Verkaufszeitraum und Region voneinander abgewichen seien. Im Falle eines dieser Unternehmen ergab die Untersuchung, dass der Vergleich der gewogenen Durchschnitte die Dumpingpraktiken nicht in vollem Umfang widerspiegelte, sodass die Dumpingspanne für dieses Unternehmen durch einen Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwertes mit den Preisen der einzelnen Ausfuhrgeschäfte in die Gemeinschaft ermittelt wurde. Im Falle des anderen Unternehmens spiegelte der Vergleich der gewogenen Durchschnitte die Dumpingpraktiken in vollem Umfang wider, sodass die Dumpingspanne auf diese Weise ermittelt wurde.
(68) Im Falle Koreas erschien es angemessen, für die nicht kooperierenden Unternehmen die höchste festgestellte Dumpingspanne zugrunde zu legen.
(69) Die vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, erreichen folgende Werte:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
E. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
1. Gemeinschaftsproduktion
(70) Die folgenden Unternehmen stellen die betroffene Ware in der Gemeinschaft her:
- die drei Unternehmen, die den Antrag gestellt haben und an der Untersuchung mitarbeiteten, d. h. DuPont Teijin Films, Mitsubishi Polyester Films und Nuroll SpA (nachstehend "kooperierende Antragsteller" genannt);
- ein Unternehmen, Fapack, das zu den Antragstellern zählte, aber nur einige grundlegende Angaben machte, obwohl es das Verfahren ausdrücklich unterstützt;
- die Unternehmen 3M, Agfa Gevaert und Kodak Eastman Ltd, die nicht zu den Antragstellern zählen, aber einige grundlegende Informationen übermittelten, auch wenn sie den Fragebogen nicht in vollem Umfang beantworteten, und die keine Einwände gegen das Verfahren erhoben;
- das Unternehmen Toray Plastics Europe SA, das Antworten lediglich in seiner Eigenschaft als verbundener Einführer, aber nicht als Hersteller in der Gemeinschaft übermittelte.
(71) Die Kommission prüfte, ob die Produktion der vorgenannten Unternehmen als Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Grundverordnung angesehen werden konnte.
(72) Die Untersuchung ergab, dass Toray Plastics Europe seit Dezember 1999 mit einem kooperierenden ausführenden Hersteller, nämlich Toray Saehan Industries, verbunden ist. Dieses Unternehmen war im Hinblick auf seine Produktionstätigkeit in der Gemeinschaft und seine Verkäufe von selbst hergestellten Waren nicht zur Mitarbeit bereit. In Anbetracht der Verbindung zu dem ausführenden Hersteller und in Ermangelung jeglicher Mitarbeit mussten die Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. Daher wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass dieses Unternehmen vor den nachteiligen Auswirkungen des schädlichen Dumpings geschützt war. Daher sollte es nicht als Gemeinschaftshersteller angesehen werden.
(73) Die Untersuchung ergab, dass keines der anderen vorgenannten Unternehmen die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum aus den betroffenen Ländern einführte. Daher wurde die Auffassung vertreten, dass es sich bei allen vorgenannten Unternehmen mit Ausnahme von Toray Plastics Europe um Gemeinschaftshersteller handelt, deren Produktion somit die Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung bildet.
2. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(74) Die drei kooperierenden Antragsteller erfuellen die Bedingungen nach Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung, da auf sie mehr als 70 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion von PET-Folien entfallen. Daher wird davon ausgegangen, dass sie den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung bilden, sodass sie im Folgenden als "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" bezeichnet werden.
F. SCHÄDIGUNG
1. Vorbemerkungen
(75) Die vorläufigen und endgültigen Ausgleichszölle auf PET-Folien mit Ursprung in Indien wurden während des Untersuchungszeitraums (1. April 1999 bis zum 31. März 2000) eingeführt(6) und sind somit für die Analyse der Trends im Rahmen der Schadensprüfung relevant.
2. Gemeinschaftsverbrauch
(76) Der sichtbare Gemeinschaftsverbrauch wurde anhand folgender Angaben ermittelt:
- Angaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, von sonstigen kooperierenden Gemeinschaftsherstellern und kooperierenden ausführenden Herstellern über ihre Verkaufsmengen in der Gemeinschaft;
- Eurostat-Daten und Verordnung (EG) Nr. 1810/1999 der Kommission vom 17. August 1999, soweit es um die nicht kooperierenden ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern und die Einfuhren aus Drittländern ging;
- für die Verkäufe des Unternehmens Toray Plastics Europe in der Gemeinschaft, das lediglich in seiner Eigenschaft als verbundener Einführer, aber nicht als Hersteller in der Gemeinschaft kooperierte (siehe unten), wurden gemäß Artikel 18 der Grundverordnung die Verordnung (EG) Nr. 1810/1999 der Kommission vom 17. August 1999 und Angaben aus dem Antrag verwendet.
(77) Bei der Berechnung des Gemeinschaftsverbrauchs wurde die Produktion für den Eigenbedarf, die sich im Untersuchungszeitraum auf mehr als 75000 Tonnen belief, nicht berücksichtigt, da diese Produktion auf dem freien Markt nicht in Form von PET-Folien, sondern in Form von weiterverarbeiteten Enderzeugnissen vermarktet wurde, die neben PET-Folien noch andere Bestandteile enthalten. Die PET-Folien, die für den gebundenen Markt hergestellt und dort abgesetzt wurden, konkurrierten nicht mit den PET-Folien, die für den freien Markt hergestellt und dort verkauft wurden, sodass sich die gedumpten Einfuhren nicht auf sie ausgewirkt haben dürften.
(78) In diesem Zusammenhang wurden die PET-Folien, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bis 1998 ausnahmsweise zur Deckung des Eigenbedarfs verwendete, bei der Berechnung des Gemeinschaftsverbrauchs nicht berücksichtigt, während die Mengen, die für den Eigenbedarf produzierende Unternehmen auf dem freien Markt verkauften, dem Gemeinschaftsverbrauch zugerechnet wurden.
(79) Auf dieser Grundlage erhöhte sich der sichtbare Gemeinschaftsverbrauch von PET-Folien um rund 36 % von 183923 Tonnen im Jahr 1996 auf 249544 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Der deutlichste Anstieg war zwischen 1996 und 1997 (auf 212845 Tonnen) und zwischen 1998 und 1999 (von 216729 Tonnen auf 241188 Tonnen) zu verzeichnen, aber auch danach erhöhte sich der Verbrauch weiter und erreichte im Untersuchungszeitraum 249544 Tonnen. Die Expansion des Gemeinschaftsmarktes um 36 % zwischen 1996 und dem Untersuchungszeitraum ist auf die äußerst starke Verbrauchszunahme im Bereich bestimmter Endverwendungen zurückzuführen (z. B. Verpackungszwecke oder andere industrielle Anwendungen).
3. Betroffene Einfuhren
a) Kumulative Beurteilung der Auswirkungen der betroffenen Einfuhren
(80) Einige koreanische ausführende Hersteller machten geltend, die Einfuhren mit Ursprung in Korea sollten nicht mit den Einfuhren mit Ursprung in Indien kumuliert werden, da die Bedingungen des Wettbewerbs zwischen den Einfuhren mit Ursprung in diesen beiden Ländern unterschiedlich seien aufgrund der höheren durchschnittlichen Preise der Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Korea sowie aufgrund der Tatsache, dass die indischen ausführenden Hersteller gemäß den Schlussfolgerungen in der Verordnung (EG) Nr. 1810/1999 der Kommission, die durch die Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 des Rates bestätigt wurden, landesweite und regionale Ausfuhrsubventionen erhielten.
(81) Die Kommission prüfte diese Anträge unter Berücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung dargelegten Voraussetzungen. Dabei wurde festgestellt, dass die Dumpingspannen die in Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung festgelegte Geringfügigkeitsschwelle überstiegen und dass das Volumen der Einfuhren aus jedem der beiden Länder nicht unerheblich war.
(82) In Bezug auf die Wettbewerbsbedingungen wurde bereits oben festgestellt, dass sich die aus den beiden betroffenen Ländern eingeführten PET-Folien in jeder Hinsicht glichen und dass dies auch in Bezug auf die in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften PET-Folien galt. Aus den beiden betroffenen Ländern wurden umfangreiche Mengen eingeführt, die sich zwischen 1996 und dem Untersuchungszeitraum erhöhten. Gleichzeitig stiegen auch die Marktanteile dieser Einfuhren. Zudem gingen sowohl die koreanischen als auch die indischen Preise ab 1996 deutlich zurück, wobei in beiden Fällen die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unterboten wurden; ferner wurden die Einfuhren aus den beiden betroffenen Ländern über die gleichen oder ähnliche Vertriebskanäle und unter ähnlichen Geschäftsbedingungen vermarktet.
(83) Zu den landesweiten und regionalen Ausfuhrsubventionen zugunsten der indischen ausführenden Hersteller ist darauf hinzuweisen, dass die Wettbewerbsbedingungen für die Einfuhren mit Ursprung in beiden Ländern im Hinblick auf die Verkaufspreise, die Vertriebskanäle und die Geschäftsbedingungen nach den Feststellungen der Kommission ähnlich waren. Die Tatsache, dass die indischen ausführenden Hersteller Subventionen erhielten, ist in diesem Zusammenhang irrelevant, und im Übrigen wurden 1999 Ausgleichszölle eingeführt, um die im Rahmen der vorausgegangenen Untersuchung ermittelten Subventionen auszugleichen.
(84) Die kumulative Beurteilung der Einfuhren aus den betroffenen Ländern erscheint auch in Anbetracht der Wettbewerbsbedingungen zwischen den betroffenen Einfuhren und zwischen diesen Einfuhren und der gleichartigen Gemeinschaftsware als angemessen.
(85) Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern kumulativ beurteilt werden sollten.
b) Volumen und Marktanteil der betroffenen Einfuhren
(86) Die Einfuhren aus den betroffenen Ländern erhöhten sich um 83 % von 27624 Tonnen im Jahr 1996 auf 50590 Tonnen im Untersuchungszeitraum, während der sichtbare Gemeinschaftsverbrauch nur um 36 % stieg. Die betroffenen Einfuhren erhöhten sich beträchtlich zwischen 1996 und 1997, nämlich von 27624 Tonnen auf 40344 Tonnen, und stiegen 1998 weiter auf 46793 Tonnen. 1999 erhöhten sie sich auf 48067 Tonnen und wuchsen im Untersuchungszeitraum noch stärker an.
(87) Der Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern in der Gemeinschaft stieg zwischen 1996 und dem Untersuchungszeitraum um rund 5 Prozentpunkte von 15,0 % auf 20,3 %. Zwischen 1996 und 1997 erhöhte er sich von 15,0 % auf 19,0 % und stieg 1998 auf 21,6 %. Zwischen 1998 und 1999 ging er leicht auf 19,9 % zurück, was auf die Einführung von Ausgleichszöllen auf die Einfuhren mit Ursprung in Indien zurückzuführen ist, und erhöhte sich im Untersuchungszeitraum erneut auf 20,3 %.
c) Preise der gedumpten Einfuhren
i) Preisentwicklung
(88) Die in den Eurostat-Statistiken ausgewiesenen Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern sanken im Bezugszeitraum um rund 50 % von 3411 EUR/t auf 1692 EUR/t. Zwischen 1996 und 1997 gingen die Preise um 26 % auf 2516 EUR/t zurück und sanken zwischen 1998 und 1999 weiter auf 1670 EUR/t; danach blieben sie weitgehend konstant und erhöhten sich im Untersuchungszeitraum leicht auf 1692 EUR/t.
ii) Preisunterbietung
(89) Es wurde geprüft, ob die ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum unterboten.
(90) Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise der einzelnen PET-Folientypen, die gemäß den unter Abschnitt B.1 genannten Kriterien klassifiziert wurden, wurden mit den entsprechenden gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verglichen, wobei jeweils von den Verkäufen an unabhängige Parteien ausgegangen wurde. Wurden die Einfuhren über verbundene Unternehmen abgewickelt, so wurden die Wiederverkaufspreise zugrunde gelegt, die den ersten unabhängigen Kunden in Rechnungen gestellt wurden.
(91) Die Verkaufspreise, die die ausführenden Hersteller unabhängigen Kunden in der Gemeinschaft in Rechnung stellten, wurden gegebenenfalls zur Berücksichtigung der Transport- und Bereitstellungskosten sowie der Einfuhrabgaben berichtigt und so auf die Stufe frei Grenze der Gemeinschaft verzollt gebracht. Die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden gegebenenfalls in ähnlicher Weise berichtigt, um sie auf die Stufe ab Werk zu bringen.
(92) Die indischen ausführenden Hersteller beantragten eine Berichtigung wegen Unterschieden in der Handelsstufe. Sie machten geltend, sie würden einen Großteil ihrer PET-Folien in der Gemeinschaft an Großhändler verkaufen, während der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die betroffene Ware in erster Linie direkt an Verwender von PET-Folien verkaufen würde. Zur Ermittlung der Preisunterbietungsspanne sollten daher Preise auf derselben Handelsstufe verglichen werden.
(93) In Bezug auf die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ergab die Untersuchung, dass sich der durchschnittliche Verkaufspreis, der den Händlern oder den Verarbeitungsunternehmen, d. h. den Verwendern, in Rechnung gestellt wird, nicht nach der Kategorie von Kunden, sondern nach den abgenommenen Mengen richtet. Den Großhändlern werden zum Teil höhere Preise in Rechnung gestellt als den Verwendern, da letztere umfangreichere Mengen kaufen und daher Mengenrabatte erhalten. Außerdem sind die beiden betreffenden Handelsstufen nicht klar voneinander getrennt, da einige wichtige Unternehmen sowohl als Großhändler als auch als Verwender agieren. Außerdem wurde weder bei den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft noch bei den Verkaufspreisen der ausführenden Hersteller eine klare Preisdifferenz zwischen diesen beiden Stufen festgestellt, da, wie oben dargelegt, die abgenommenen Mengen offensichtlich ein wichtigerer Preisbildungsfaktor sind als die Handelsstufe. Zudem ergab die Untersuchung dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft entgegen der Behauptung der indischen ausführenden Hersteller die betroffene Ware auch an (Groß-)Händler und nicht nur an Verwender verkauft. Daher erschien es nicht gerechtfertigt, den indischen ausführenden Herstellern eine Berichtigung wegen Unterschieden in der Handelsstufe zuzugestehen.
(94) Auf dieser Grundlage ergaben sich folgende Preisunterbietungsspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise der Gemeinschaftshersteller:
- Korea: Preisunterbietungsspannen zwischen 16,4 % und 37,9 % mit einem gewogenen Durchschnitt von 21,9 %
- Indien: Preisunterbietungsspannen zwischen 36,7 % und 49,1 % mit einem gewogenen Durchschnitt von 41,7 %.
4. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(95) Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung untersuchte die Kommission alle relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussten.
a) Produktionskapazität, tatsächliche Produktion und Kapazitätsauslastung
(96) Von 1996 bis zum Untersuchungszeitraum stieg die jährliche Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um rund 37 % von 126594 Tonnen auf 173537 Tonnen. 1998 und 1999 stieg die Produktionskapazität stark an. Von 1999 bis zum Untersuchungszeitraum blieb sie konstant.
(97) Die tatsächliche Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg im Bezugszeitraum von rund 109028 Tonnen im Jahre 1996 auf 138216 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Von 1996 bis 1998 stieg sie gleichmäßig an auf 118190 Tonnen, von 1998 bis 1999 nahm sie bedeutend zu und erreichte 132385 Tonnen, was zeitlich mit der Einführung der Ausgleichszölle zusammenfiel, und stieg anschließend im Untersuchungszeitraum weiter auf 138216 Tonnen, da die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 1998 und 1999 ausgeweitete Produktionskapazität im Untersuchungszeitraum genutzt wurde.
(98) Die Kapazitätsauslastung ging von 86,1 % im Jahr 1996 auf 79,6 % im Untersuchungszeitraum zurück. Besonders stark war dieser Rückgang in den Jahren 1997 und 1998 (von 84,6 % auf 73,9 %), denn im Jahr 1999 stieg die Kapazitätsauslastung wieder auf 77,1 % und im Untersuchungszeitraum weiter auf 79,6 %.
b) Lagerbestände
(99) Die Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft blieben im Bezugszeitraum relativ konstant, sie betrugen 15077 Tonnen im Jahr 1996 und 14916 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Ausgedrückt als Prozentsatz der Produktion gingen sie jedoch von 13,8 % im Jahr 1996 auf 10,8 % im Untersuchungszeitraum zurück.
c) Verkaufsmenge und Marktanteil der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Waren
(100) Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stiegen von 1996 bis 1998 gleichmäßig von 87549 Tonnen auf 96542 Tonnen, 1999 bedeutend auf 106834 Tonnen und im Untersuchungszeitraum weiter auf 109675 Tonnen. Hierzu ist jedoch zu bemerken, dass die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwar um rund 25 % stieg, der Verbrauch in der Gemeinschaft aber von 1996 bis zum Untersuchungszeitraum um rund 36 % und die Menge der Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern um 83 %.
(101) Diese Entwicklung ist im Lichte der Tatsache zu betrachten, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesichts der Billigeinfuhren mit Ursprung in Indien und Korea vor der Wahl stand, seine Verkaufspreise zu halten und Einbußen bei Verkaufsmenge und Marktanteil hinzunehmen oder seine Verkaufspreise zu senken und zu Lasten seiner Rentabilität an diejenigen der betroffenen Einfuhren anzupassen. Die Mehrzahl der Gemeinschaftshersteller senkte ab 1997 ihre Verkaufspreise in dem Versuch, ihre Verkaufsmenge zu halten bzw. sogar zu steigern, um das Produktionsniveau zu ereichen, das zur Deckung der Fixkosten erforderlich war.
(102) Der entsprechende Anteil am Gemeinschaftsmarkt ging insgesamt von 1996 bis zum Untersuchungszeitraum von 47,6 % auf 44 % zurück. Der Marktanteil ging 1996 und 1997 von 47,6 % auf 43,8 % zurück, stieg 1998 wieder auf 44,5 %, fiel dann 1999 und im Untersuchungszeitraum weiter auf 44 %. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass der Gemeinschaftsmarkt für PET-Folien von 1996 bis zum Untersuchungszeitraum um rund 36 % wuchs und dass der Marktanteil der betroffenen Einfuhren im gleichen Zeitraum um rund fünf Prozentpunkte zunahm.
d) Wachstum
(103) Wie bereits erwähnt, stieg der Verbrauch in der Gemeinschaft von 1996 bis zum Untersuchungszeitraum um 36 %, die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um rund 25 % und die Menge der betroffenen Einfuhren um 83 %. Der Wachstumstrend des Marktes und der Rückgang der Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern als den betroffenen Ländern schlug sich für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft also nicht in einem Anstieg des Marktanteils nieder. Sein Marktanteil ging im Gegenteil von 1996 bis zum Untersuchungszeitraum von 47,6 % auf 44 % zurück, während der Marktanteil der betroffenen Einfuhren im selben Zeitraum um rund 5 Prozentpunkte stieg. Daher konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht uneingeschränkt Nutzen aus dem Marktwachstum ziehen.
e) Verkaufspreise der selbst hergestellten PET-Folien
(104) Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gingen von 1996 bis zum Untersuchungszeitraum von 4212 EUR/Tonne auf 2769 EUR/Tonne, d. h. um rund 34 %, zurück. Die Preise gingen von 1996 bis 1997 erheblich zurück, und zwar von 4212 EUR/Tonne auf 3604 EUR/Tonne, 1998 und 1999 noch drastischer auf 2830 EUR/Tonne und sanken im Untersuchungszeitraum weiter bis auf 2769 EUR/Tonne. Hierzu ist zu bemerken, dass sich die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft genauso entwickelten wie die Preise der betroffenen Einfuhren und dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise im Bezugszeitraum nicht anheben konnte, obwohl er, wie nachstehend dargelegt, bei seinen Verkäufen der von ihm selbst hergestellten PET-Folien Verluste machte.
f) Beschäftigung
(105) Die Zahl der Arbeitsplätze im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ging im Bezugszeitraum um 11 % zurück von 2165 im Jahr 1996 auf 1921 im Untersuchungszeitraum.
g) Produktivität
(106) Die Produktivität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der PET-Folien-Produktion stieg von 1996 bis zum Untersuchungszeitraum um rund 27 % von rund 68 Tonnen je Beschäftigtem im Jahr 1996 auf rund 87 Tonnen je Beschäftigtem im Untersuchungszeitraum. Der stärkste Anstieg war von 1997 bis 1998 zu beobachten, als sie von rund 70 Tonnen je Beschäftigtem auf rund 72 Tonnen je Beschäftigtem stieg, sowie von 1998 bis 1999, als sie rund 81 Tonnen je Beschäftigtem erreichte. Im Untersuchungszeitraum stieg die Produktivität weiter auf rund 87 Tonnen je Beschäftigtem.
h) Löhne
(107) Von 1996 bis zum Untersuchungszeitraum stiegen die durchschnittlichen Löhne je Beschäftigtem um 21 % von rund 42000 EUR im Jahr 1996 auf rund 51000 EUR im Untersuchungszeitraum, und diese Entwicklung entsprach derjenigen der Produktivität.
i) Investitionen
(108) Von 1996 bis zum Untersuchungszeitraum gingen die Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt zurück, und zwar von rund 94 Mio. EUR im Jahr 1996 auf rund 14 Mio. EUR im Untersuchungszeitraum. Dies zeigt, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 1995/96 in neue Produktionskapazitäten zu investieren beschloss, sie wurden aber erst 1997 und 1998 installiert, da zur Inbetriebnahme neuer Anlagen einige Zeit erforderlich ist. Die Investitionen ging 1999 drastisch zurück und blieben im Untersuchungszeitraum konstant.
j) Rentabilität
(109) Die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verschlechterte sich von 1996 bis zum Untersuchungszeitraum. Die Umsatzrentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging von 1996 bis 1997 stark zurück, und zwar von rund 13 % auf rund 3 %. Ab 1998 machte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Verluste (in Höhe von rund 7 %). Diese Verluste erreichten rund 13 % im Jahr 1999 und verringerten sich nur leicht auf 11 % im Untersuchungszeitraum.
(110) Es sei darauf hingewiesen, dass die Kommission alle Kosten in Verbindung mit der Inbetriebnahme der neuen Produktionslinien sowie die Kosten der Umstrukturierungsmaßnahmen bei der Ermittlung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für PET-Folien nicht berücksichtigte. Diese Umstrukturierungs- und Inbetriebnahmekosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beliefen sich 1998 auf deutlich mehr als 50 Mio. EUR.
k) Cashflow
(111) Die Entwicklung des in der PET-Folien-Herstellung erzielten Cashflows des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entspricht weitgehend derjenigen der Rentabilität. Der Cashflow ging drastisch von rund 100 Mio. EUR im Jahr 1996 auf - 3 Mio. EUR im Jahr 1999 zurück und verbesserte sich im Untersuchungszeitraum nur wenig.
l) Kapitalrendite (ROI)
(112) Bei der Kapitalrendite (return on investments = RoI), ausgedrückt als Verhältnis zwischen den vorgenannten Nettogewinnen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für PET-Folien und dem Nettowert seiner Investitionen, war dieselbe rückläufige Entwicklung zu beobachten wie bei der Rentabilität, d. h. sie ging drastisch von 21,2 % im Jahr 1996 auf - 12,4 % im Jahr 1999 zurück und stieg danach leicht wieder an und erreichte zum Ende des Untersuchungszeitraums - 10,3 %.
m) Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(113) Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum über keine Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten verfügte und dass sich daran sehr wahrscheinlich nichts ändern wird angesichts seiner finanziellen Lage und insbesondere seiner rückläufigen Rentabilität und des negativen Cashflow-Trends bei der PET-Folienherstellung. Selbst wenn zwei der drei Unternehmen, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden, global organisierten Unternehmensgruppen mit diversifizierten Tätigkeiten in anderen als dem PET-Foliensektor angehören, handelt es sich bei den für die betroffene Ware zuständigen Profitcentern in vieler Hinsicht um separate Einheiten mit eigenständiger Verwaltung und eigenständigem Management.
n) Höhe der Dumpingspanne
(114) Die Auswirkungen der tatsächlichen Dumpingspanne auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft können angesichts der Menge und der Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern nicht als unerheblich angesehen werden.
o) Überwindung der Folgen früherer Subventionspraktiken
(115) Zur potentiellen Erholung von der bisherigen Subventionierung ist zu bemerken, dass auf die Einfuhren mit Ursprung in Indien im Juli 1999 vorläufige Ausgleichzölle und im Dezember 1999 endgültige Ausgleichszölle eingeführt wurden. Diese Maßnahmen scheinen sich noch nicht positiv auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgewirkt zu haben.
5. Schlussfolgerung zur Schädigung
(116) Die Untersuchung der vorgenannten Faktoren ergab, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 1996 bis zum Untersuchungszeitraum verschlechterte. Obwohl der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Produktion und Verkaufsmenge im Bezugszeitraum steigerte, konnte er dem Wachstum des Gemeinschaftsverbrauchs nicht folgen. Dies führte zu Marktanteileinbußen im Bezugszeitraum, die noch ausgeprägter gewesen wären, wenn der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Verkaufspreise nicht zu Lasten seiner finanziellen Lage, d. h. der Rentabilität und des Cashflows im PET-Folien-Bereich, um rund 34 % gesenkt hätte. Sie verschlechterten sich von 1996 bis zum Untersuchungszeitraum deutlich, und die Rentabilität ging auf - 11 % zurück in einem Wirtschaftszweig, für den ein Gewinnniveau von 6 % als Minimum angesehen wird, um Investitionen und FuE finanzieren zu können, die erforderlich sind, um mit der technologischen Entwicklung und den Marktanforderungen Schritt halten zu können. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft musste auch die Zahl der Arbeitsplätze im PET-Folien-Bereich um 11 % reduzieren.
(117) Dennoch nahm der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im PET-Folien-Bereich Umstrukturierungsmaßnahmen vor, indem er neue Produktionslinien einrichtete und alte weniger effiziente Anlagen stilllegte, um in Bezug auf Produktivität und Effizienz wettbewerbsfähig zu bleiben. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verfügt inzwischen über einige der modernsten und effizientesten Produktionslinien für PET-Folien in der Welt.
(118) Angesichts dieser Feststellungen wird der vorläufige Schluss gezogen, dass dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung verursacht wurde.
G. SCHADENSURSACHE
1. Einleitung
(119) Gemäß Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in den betroffenen Ländern eine Schädigung verursacht wurde, die als bedeutend angesehen werden kann. Andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft möglicherweise zur gleichen Zeit schädigten, wurden ebenfalls geprüft, um sicherzustellen, dass die durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.
2. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern
(120) Der bedeutende Anstieg der Einfuhrmenge um 83 %, d. h. von 27624 Tonnen im Jahr 1996 auf 50590 Tonnen im Untersuchungszeitraum, und des entsprechenden Anteils am Gemeinschaftsmarkt von 15 % im Jahr 1996 auf 20,3 % im Untersuchungszeitraum sowie die im Rahmen der Untersuchung festgestellte erhebliche Preisunterbietung (um bis zu 49 % im Untersuchungszeitraum) fielen zeitlich mit der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammen, insbesondere mit den Marktanteilverlusten, dem Preisdruck und der Verhinderung von Preiserhöhungen sowie einem Rückgang der Rentabilität, der ein solches Ausmaß erreichte, dass ab 1998 bedeutende Verluste gemacht wurden (rund - 11 % im Untersuchungszeitraum).
(121) Wie bereits dargelegt, stand der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesichts der gedumpten Billigeinfuhren vor der Wahl, seine Verkaufspreise zu halten und Einbußen bei Verkaufsmenge und Marktanteil hinzunehmen oder seine Verkaufspreise zu senken und zu Lasten seiner Rentabilität an diejenigen der betroffenen Einfuhren anzupassen. Die Mehrzahl der Gemeinschaftshersteller senkte ab 1997 ihre Verkaufspreise in dem Versuch, ihre Verkaufsmenge zu halten bzw. sogar zu steigern, um das Produktionsniveau zu ereichen, das zur Deckung der Produktionskosten erforderlich war. Diese Strategie führte eindeutig zu einer Verschlechterung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die bereits von 1996 bis 1997 zurückgegangen war, und ab 1998 negativ war, worin sich widerspiegelt, dass der Markt für PET-Folien preisempfindlich ist und die Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern von 1996 bis 1998 erheblich gesunken waren, und zwar um 40 %.
(122) Gleichzeitig konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keinen Nutzen aus dem bedeutenden Wachstum des Gemeinschaftsmarktes ziehen, das von 1996 bis zum Untersuchungszeitraum 36 % betrug, während die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lediglich um 25 % stieg. Die Einfuhren aus den betroffenen Ländern stiegen im selben Zeitraum hingegen um 83 %. Hätte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Verkaufspreise, wie bereits erwähnt, jedoch nicht parallel zu denjenigen der betroffenen Einfuhren gesenkt, die im Bezugszeitraum um 50 % zurückgingen, hätte er noch größere Marktanteileinbußen hinnehmen müssen.
(123) Daher wird davon ausgegangen, dass der Druck, der - wie die im Rahmen der Untersuchung festgestellte bedeutende Preisunterbietung zeigt - von den Billigeinfuhren ausging, deren Menge und Marktanteil erheblich stiegen, zu einem Rückgang der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und dadurch zu einer Verschlechterung seiner finanziellen Lage führte.
3. Auswirkungen anderer Faktoren
a) Einfuhren aus Drittländern
(124) Die Menge und der Marktanteil der Einfuhren mit Ursprung in Drittländern, die von diesem Verfahren nicht betroffen sind, lagen ab 1997 unter denjenigen der betroffenen Einfuhren.
(125) Im Untersuchungszeitraum hatten nur zwei andere als die betroffenen Länder einen Anteil von mehr als 2 % am Gemeinschaftsmarkt, und zwar die USA und Japan.
(126) Hierzu ist zu bemerken, dass zwei der antragstellenden Gemeinschaftshersteller zu japanischen bzw. US-amerikanischen Unternehmen gehören oder sich kürzlich mit ihnen zusammenschlossen. Folglich organisieren die Unternehmen die Produktion ihrer Warenpalette global, d. h. die Produktion erfolgt in verschiedenen Betrieben in der ganzen Welt. Daher konzentrierten sich die Unternehmen in der Gemeinschaft auf die Produktion bestimmter Warentypen und ergänzten ihre eigene Produktion mit Waren, die von anderen Unternehmen derselben Gruppe außerhalb der Gemeinschaft und vor allem in den USA und Japan hergestellt wurden. Gleichzeitig kaufen auch die Unternehmen außerhalb der Gemeinschaft diejenigen Typen, deren Produktion sich auf die Gemeinschaft konzentriert, um sie auf ihren jeweiligen Märkten zu verkaufen. Diese zunehmenden Handelsströme spiegeln sich in der Menge der Einfuhren mit Ursprung in den USA und Japan sowie auf die nachstehend aufgeführten Ausfuhrmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wider.
(127) Zudem ergab die Untersuchung, dass einige ausführende Hersteller aus den betroffenen Ländern ebenfalls Unternehmensgruppen angehören, die ihre Produktion global organisieren und auch bestimmte PET-Folien-Typen aus den USA und Japan einführen und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufen, um ihre Palette der in den betroffenen Ländern hergestellten PET-Folien-Typen zu vervollständigen. Dies spiegelt sich auch in den nachstehend aufgeführten Daten über die Einfuhren mit Ursprung in den USA und Japan wider.
(128) Die Menge der Einfuhren mit Ursprung in den USA stieg im Bezugszeitraum, und zwar in besonders bedeutendem Maße von 1996 bis 1997 von 14968 Tonnen auf 19746 Tonnen und stieg 1998 weiter auf 21321 Tonnen. 1999 ging sie etwas zurück auf 21037 Tonnen und stieg im Untersuchungszeitraum aber wieder und erreichte 22113 Tonnen. Der entsprechende Marktanteil stieg ebenfalls, und zwar um rund 2 Prozentpunkte von 1996 bis 1998, fiel 1999 um rund 1 Prozentpunkt auf 8,7 % und blieb im Untersuchungszeitraum konstant.
(129) Zudem lagen von 1996 bis zum Untersuchungszeitraum die durchschnittlichen Preise der Einfuhren mit Ursprung in den USA über denjenigen der Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern und auch über den durchschnittlichen Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, denn sie stiegen von 4693 EUR/Tonne im Jahr 1996 auf 6582 EUR/Tonne im Untersuchungszeitraum. Daraus kann der Schluss gezogen werden, dass die Preise dieser Einfuhren nicht unter den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen.
(130) Die Menge der Einfuhren mit Ursprung in Japan ging von 1996 bis 1999 von 14012 Tonnen auf 7523 Tonnen zurück und stieg im Untersuchungszeitraum etwas an auf 8091 Tonnen. Ihr Anteil am Gemeinschaftsmarkt ging von 1996 bis 1998 bedeutend zurück, und zwar von 7,6 % auf 3,5 %, und blieb anschließend konstant.
(131) Im Bezugszeitraum lagen die Preise dieser Einfuhren im Schnitt über denjenigen der betroffenen Einfuhren und derjenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Die Einfuhrpreise waren im Bezugszeitraum relativ konstant, sie fielen von 5798 EUR/Tonne im Jahr 1996 auf 5129 EUR/Tonne im Untersuchungszeitraum, und lagen somit nicht unter den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(132) Der Marktanteil der Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern als den USA und Japan blieb im Bezugszeitraum im Großen und Ganzen konstant, und die Einfuhrmenge stieg um 53 % von 7088 Tonnen im Jahr 1996 auf 10830 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Jeweils für sich genommen entfielen auf diese Einfuhren in allen Fällen weniger als 1 % des Gemeinschaftsmarktes. Der durchschnittliche Preis lag im selben Zeitraum ausnahmslos über den Preisen der Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern, obwohl er im Bezugszeitraum dem allgemeinen Markttrend folgte und von 3827 EUR/Tonne im Jahr 1996 auf 2426 EUR/Tonne im Untersuchungszeitraum zurückging. Die Untersuchung ergab, dass auch Einfuhren mit Ursprung in der Schweiz und in Israel auf dem Markt waren, deren Marktanteil im Untersuchungszeitraum 0,8 % bzw. 0,7 % betrug. Den Untersuchungsergebnissen zufolge existiert in diesen Ländern jedoch keine nennenswerte PET-Folien-Produktion. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Einfuhren aus diesen Ländern aus einem der von diesem Verfahren betroffenen Ländern stammten.
(133) Aus diesem Grund wird der vorläufige Schluss gezogen, dass die Einfuhren mit Ursprung in anderen als den betroffenen Ländern und insbesondere diejenigen mit Ursprung in den USA und Japan nicht zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen und in keinem Fall etwas an dem ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung änderten.
b) Entwicklung der Rohstoffpreise
(134) Einige betroffene Parteien machten geltend, dass der Rückgang der Verkaufspreise für PET-Folien auf dem Gemeinschaftsmarkt hauptsächlich auf den weltweiten Preisverfall der Rohstoffe für PET-Folien, Dimethylterephthalat ("DMT"), reine Terephthalsäure ("PTA") und Monoethylenglykol ("MEG"), zurückzuführen war.
(135) Die Untersuchung ergab, dass die Preise der Rohstoffe in der Tat von 1996 bis 1998 zurückgingen, 1999 und im Untersuchungszeitraum aber wieder stiegen. Außerdem gingen auch die Rohstoffkosten je verkaufter Tonne der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten PET-Folien bis 1998 um 15 % zurück, stiegen aber ab 1999 und im Untersuchungszeitraum wieder. Insgesamt gingen die durchschnittlichen Rohstoffkosten je verkaufter Tonne von 1996 bis zum Untersuchungszeitraum um 10 % zurück, wohingegen die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im selben Zeitraum um 34 % sanken.
(136) Der Anteil der Rohstoffkosten an den gesamten Herstellkosten für PET-Folien betrug 1996 durchschnittlich rund 35 % und ging 1998 auf rund 30 % zurück. Als die Rohstoffpreise wieder stiegen, erhöhte sich dieser Anteil auf rund 34 % im Jahr 1999 und auf 37 % im Untersuchungszeitraum. Daher kann der Rückgang der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 34 % nicht auf die Entwicklung der Rohstoffkosten je verkaufter Tonne zurückgeführt werden.
(137) Selbst wenn der Rückgang der Rohstoffkosten bis 1998 einen gewissen Rückgang der Verkaufspreise bewirkt haben könnte, lässt sich der Rückgang der Verkaufspreise um insgesamt 34 % bzw. die rückläufige Entwicklung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft damit nicht erklären.
c) Entwicklung des Verbrauchs auf dem Gemeinschaftsmarkt
(138) Angesichts der Tatsache, dass der sichtbare PET-Folien-Verbrauch in der Gemeinschaft im Bezugszeitraum um rund 36 % stieg, kann die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht durch einen Rückgang der Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt verursacht worden sein.
d) Überkapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und weltweites Überangebot
(139) Einige betroffene Parteien behaupteten, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei auf seine Entscheidung zurückzuführen, die Produktionskapazität zu einem Zeitpunkt auszuweiten, zu dem der Markt für PET-Folien nicht in entsprechendem Maße wuchs. Zu einem Zeitpunkt, zu dem es weltweit eine Überkapazität für PET-Folien gab, konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ihrer Auffassung nach seine Behauptung, er sei geschädigt worden, nicht damit begründen, dass eine Kapazitätsausweitung nicht mit einem entsprechenden Anstieg der Verkäufe einherging und somit zu einer Verringerung der Kapazitätsauslastung führte.
(140) Diesbezüglich ergab die Untersuchung, dass die 1995/96 getroffene Entscheidung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die Produktionskapazität auszuweiten, auf einer fundierten Analyse der Entwicklung des Gemeinschaftsmarkts für PET-Folien basierte. Wie in der Verordnung (EG) Nr. 1810/99 der Kommission vom 17. August 1999 und in der Verordnung (EG) Nr. 2597/99 des Rates vom 6. Dezember 1999 zur Einführung eines Ausgleichszolls auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien dargelegt bzw. bestätigt wurde, veranlasste der Anstieg des Gemeinschaftsverbrauchs im Jahr 1995 den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dazu, in neue Produktionslinien zu investieren. Bei dieser Investitionsentscheidung ist zu berücksichtigen, dass die Investitionskosten sehr hoch sind und dass bis zur Inbetriebnahme neuer Anlagen viel Zeit vergeht.
(141) Die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von 1996 bis zum Untersuchungszeitraum neu eingerichtete Produktionskapazität war nicht nur das Ergebnis der 1995 getroffenen Entscheidungen, sondern auch der Erneuerung bzw. der Modernisierung veralteter Produktionslinien sowie der globalen Produktionsstrategie einiger der antragstellenden Gemeinschaftshersteller. Von 1996 bis zum Untersuchungszeitraum stieg der Verbrauch in der Gemeinschaft in der Tat um rund 36 %, d. h. in stärkerem Maße als Produktion und Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im selben Zeitraum. Wie bereits dargelegt, stellt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auch PET-Folien für den Export her.
(142) Außerdem wurde festgestellt, dass eine Reihe unabhängiger Quellen eine weltweite Überkapazität für diese Ware einräumte. Denselben Quellen zufolge ist jedoch im Falle des Gemeinschaftsmarktes für PET-Folien die vorhandene Produktionskapazität in der Gemeinschaft geringer als die Nachfrage, während die Produktionskapazität in den betroffenen Ländern im Verhältnis zu den jeweiligen Inlandsmärkten bei weitem zu hoch ist. Eine etwaige weltweite Überkapazität für diese Ware ist wahrscheinlich auf die neuen Produktionskapazitäten zurückzuführen, die in den letzten Jahren in vielen Fällen auch von den betroffenen ausführenden Herstellern in Indien, Korea und anderen Drittländern erreicht wurden, in denen der Inlandsmarkt für die Nutzung der neuen Kapazitäten nicht groß genug ist.
e) Wettbewerbsfähigkeit und Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(143) In Bezug auf die Entwicklungen der Technologie und der Produktivität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde festgestellt, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft das Niveau von Produktion und Verkäufen von 1996 bis zum Untersuchungszeitraum zu halten versuchte, Investitionen tätigte und zur Steigerung seiner Produktivität neue Produktionslinien errichtete, um weder an Marktanteil noch an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren.
(144) Was die Ausfuhrleistung betrifft, so steigerte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum seine Verkäufe auf Ausfuhrmärkte, auf denen er ebenfalls mit den betroffenen ausführenden Herstellern konkurrierte. Auch dies spiegelt die globale Struktur von zwei antragstellenden Gemeinschaftsherstellern wider, die US-amerikanischen und japanischen Unternehmen mit einer globalen Produktionsstrategie angehören und daher in der Gemeinschaft PET-Folientypen herstellen, die anschließend ausgeführt werden.
(145) Die Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stiegen von 1996 bis zum Untersuchungszeitraum um 49 %, d. h. von 19118 Tonnen auf 28580 Tonnen, wobei der stärkste Anstieg von 1998 bis 1999 zu beobachten war (von 20951 Tonnen auf 26743 Tonnen). Die Ausfuhrmenge stieg im Untersuchungszeitraum weiter. Zudem ist zu bemerken, dass auf die Ausfuhrverkäufe rund 18 % der Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum entfielen.
(146) Auf dieser Grundlage hat sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als wettbewerbsfähig erwiesen, wie seine Ausfuhrleistung zeigt. Seine Ausfuhrtätigkeit kann daher nicht zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben.
f) Lage der anderen Gemeinschaftshersteller
(147) Was die Lage der anderen Gemeinschaftshersteller betrifft, so sind deren Verkäufe insgesamt von 13263 Tonnen im Jahr 1996 auf 12235 Tonnen im Untersuchungszeitraum zurückgegangen. Der entsprechende Marktanteil ging von 7,2 % auf 4,9 % zurück. 1996 und 1997 stiegen die Verkaufsmengen und der entsprechende Marktanteil zwar leicht an, gingen aber anschließend bis zum Untersuchungszeitraum zurück.
(148) Die Untersuchung ergab jedoch auch, dass die Produktionsmenge von 75130 Tonnen im Jahr 1996 auf 91654 Tonnen im Untersuchungszeitraum stieg. Die unterschiedliche Entwicklung von Produktion und Verkaufsmenge lässt sich auf die Tatsache zurückführen, dass einige dieser anderen Gemeinschaftshersteller PET-Folien hauptsächlich für den Eigenbedarf herstellen und nur einen sehr kleinen Teil ihrer Produktion verkaufen. Es sei darauf hingewiesen, dass im Untersuchungszeitraum mehr als 75000 Tonnen PET-Folien für den Eigenbedarf in der Gemeinschaft bestimmt waren.
(149) Aus diesen Gründen wird der vorläufige Schluss gezogen, dass die anderen Gemeinschaftshersteller ebenso unter dem negativen Trend litten wie der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und folglich nicht zu der Schädigung beigetragen haben.
g) Vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehandelte PET-Folien
(150) Einige betroffene Parteien behaupteten, dass angesichts des Anstiegs von Produktivität und Effizienz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum seine Verkäufe von im Wesentlichen aus den USA und Japan bezogenen PET-Folien zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben könnten.
(151) Wie bereits erwähnt gehören zwei der antragstellenden Gemeinschaftshersteller zu japanischen bzw. US-amerikanischen Unternehmen oder haben sich kürzlich mit ihnen zusammengeschlossen. Sie organisieren die Produktion ihrer Warenpalette daher global, und die Unternehmen in der Gemeinschaft ergänzen ihre eigene Produktion mit Waren, die von anderen Unternehmen derselben Gruppen außerhalb der Gemeinschaft und vor allem in den USA und Japan hergestellt werden.
(152) Die Untersuchung ergab, dass die Verkaufsmenge der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehandelten PET-Folien von 15236 Tonnen im Jahr 1996 auf 8723 Tonnen im Jahr 1999 zurückging. Im Untersuchungszeitraum stieg sie auf 11495 Tonnen infolge der Stilllegung einer der Produktionslinien eines Gemeinschaftsherstellers, der seine Produktion mit PET-Folien aus den USA ergänzen musste. Der Anteil der Verkäufe gehandelter PET-Folien ging im Verhältnis zu den Gesamtverkäufen der drei antragstellenden Gemeinschaftshersteller in der EG von 14,8 % im Jahr 1996 auf 9,5 % im Untersuchungszeitraum zurück.
(153) Folglich können die Verkäufe der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehandelten PET-Folien nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben.
4. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(154) Der erhebliche Anstieg der aus den betroffenen Ländern eingeführten Mengen und der entsprechenden Marktanteile, der deutliche Preisrückgang und die den Untersuchungsergebnissen zufolge beträchtliche Preisunterbietung waren mit bedeutenden nachteiligen Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verbunden. Zudem ergab die Untersuchung keine Hinweise darauf, dass andere Faktoren zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben könnten.
(155) Daher wird der vorläufige Schluss gezogen, dass die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien und Korea verursacht wurde.
H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(156) Zur Beurteilung des Interesses der Gemeinschaft untersuchte die Kommission die wahrscheinlichen Auswirkungen der Einführung von/des Verzichts auf Antidumpingmaßnahmen auf die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten. Hierzu wurden besondere Fragebogen an eine Reihe betroffener Parteien gesandt, die anscheinend unmittelbar von der untersuchten Ware betroffen waren, und zwar an den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die anderen Gemeinschaftshersteller, Toray Plastics Europe, Rohstofflieferanten, unabhängige Einführer, Händler und Verwender von PET-Folien.
1. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
a) Art und Struktur des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(157) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft setzt sich aus drei Unternehmen zusammen, die ausschließlich im PET-Folien-Bereich tätig sind. Zwei dieser Unternehmen gehören zwar zu global organisierten Unternehmen in Japan und den USA, aber bei den Profitcentern, die für Herstellung und Vertrieb von PET-Folien zuständig sind, handelt es sich um separate Einheiten mit Verwaltung und FuE-Tätigkeiten in der Gemeinschaft.
(158) Die Herstellung von PET-Folien ist kapitalintensiv und weitgehend automatisiert. Im Untersuchungszeitraum waren im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 1921 Arbeitskräfte unmittelbar im PET-Folien-Bereich beschäftigt.
b) Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(159) Obwohl eine bedeutende Schädigung festgestellt wurde, scheint der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft lebens- und wettbewerbsfähig zu sein. Dieses vorläufige Untersuchungsergebnis stützt sich auf eine Beurteilung der folgenden Elemente:
- Position auf dem Gemeinschaftsmarkt: Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hat einen Marktanteil von 44 % und ist daher auf dem Gemeinschaftsmarkt auch als Partner der Verwenderindustrie fest etabliert.
- Investitionen und Erneuerung von Maschinen: Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft investierte in neue Produktionslinien und legte die weniger effizienten Produktionslinien still.
- Umstrukturierung und Steigerung der Effizienz: Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft rationalisierte seine Produktion, modernisierte seine Maschinen und weitete seine Produktionskapazität aus. Gleichzeitig baute er die Zahl der Arbeitsplätze ab und steigerte auf diese Weise die Produktivität in der PET-Folien-Herstellung, indem die vorhandenen Anlagen effizienter gemacht wurden. Zudem konnte er seine Produktionsstückkosten im Bezugszeitraum um rund 16 % senken.
- Ausfuhrleistung: Die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stiegen im Bezugszeitraum und erreichten im Untersuchungszeitraum 28580 Tonnen.
- Produktionstechnologie: Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war federführend bei entscheidenden Entwicklungen der Produktionstechnologie für PET-Folien. Er hält Produktivität und Effizienz auf Weltstandard. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verfügt inzwischen über einige der modernsten und effizientesten Produktionslinien für PET-Folien in der Welt.
(160) Wie bereits erwähnt scheint der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wegen des Dumpings wider Erwarten keinen Nutzen aus den 1999 eingeführten Ausgleichszöllen gezogen zu haben.
c) Mögliche Auswirkungen der Einführung von oder des Verzichts auf Maßnahmen
(161) Sollten keine Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, wird der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiterhin mit einer Preisunterbietung und dem sich daraus ergebenden Preisdruck konfrontiert, die zu der Verschlechterung seiner Rentabilität führen. Ohne Abhilfemaßnahmen hätten die Gemeinschaftshersteller keine andere Wahl, als einige Produktionslinien oder sogar ganze Betriebe stillzulegen, in denen ausschließlich PET-Folien hergestellt werden.
(162) Da die Unternehmen, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden, hauptsächlich oder sogar ausschließlich PET-Folien herstellen, wäre unter Umständen langfristig sogar das Überleben dieser Unternehmen gefährdet. Folglich würden auch die 1900 Arbeitsplätze in der PET-Folien-Herstellung gefährdet, wenn der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Betriebe schließen müsste.
(163) Andererseits werden im Falle der Einführung von Antidumpingmaßnahmen voraussichtlich erstens die Preise steigen, wenn auch höchstwahrscheinlich nicht in Höhe des etwaigen Antidumpingzolls, da die Gemeinschaftshersteller weiterhin miteinander sowie mit den Einfuhren aus den betroffenen Ländern und Einfuhren aus anderen Drittländern konkurrieren werden. Zweitens wird die Kapazitätsauslastung voraussichtlich steigen, was zu einer Steigerung der Produktion führen wird, so dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Stückkosten weiter senken kann. Folglich dürfte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft infolge der größeren Verkaufsmengen seinen Marktanteil ausbauen können. Schließlich werden die größeren Produktions- und Verkaufsmengen einerseits und die weitere Senkung der Stückkosten andererseits zusammen mit einer späteren bescheidenen Erhöhung der Preise es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen, seine Rentabilität zu verbessern und Marktanteile zurückzuerobern.
2. Andere Gemeinschaftshersteller und Toray Plastics Europe
(164) Aus den von diesen Unternehmen übermittelten Informationen geht hervor, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen sich nicht wesentlich anders auf ihre Lage auswirken werden als auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft; nur im Falle der Hersteller, die für den Eigenbedarf produzieren, dürften die Auswirkungen begrenzter sein.
3. Rohstofflieferanten
(165) Die im Rahmen der Untersuchung des Gemeinschaftsinteresses versandten Fragebogen gingen auch an 10 Lieferanten der Rohstoffe DMT, PTA und MEG, die ihre Ware hauptsächlich an den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, aber auch an einige ausführende Hersteller verkaufen. Nur vier Lieferanten arbeiteten an dieser Untersuchung mit.
(166) Auf der Grundlage der von diesen kooperierenden Lieferanten übermittelten Informationen wurde festgestellt, dass auf die Verkäufe der betreffenden Rohstoffe an PET-Folien-Hersteller nur ein geringfügiger Anteil des Gesamtumsatzes dieser Unternehmen entfiel. Daher wird davon ausgegangen, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen sich nur begrenzt auf diese Unternehmen auswirken würde, aber diese Unternehmen dennoch infolge größerer Verkaufsmengen und einer Verbesserung ihrer Rentabilität einen Nutzen ziehen könnten, während sie im Falle eines Verzichts auf Antidumpingmaßnahmen ihre Produktion der betreffenden Rohstoffe höchstwahrscheinlich reduzieren wenn nicht sogar einstellen müssten, wenn der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geringere Mengen abnimmt.
4. Unabhängige Einführer und Händler in der Gemeinschaft
a) Struktur der Einfuhr- und Vertriebskanäle
(167) Der Vertrieb von PET-Folien in der Gemeinschaft ist durch eine relativ kleine Anzahl von Einführern und Händlern gekennzeichnet. Die Untersuchung ergab, dass die PET-Folien-Hersteller und Verwender unmittelbar in Verbindung stehen, da letztere die PET-Folien nicht unbedingt über Zwischenhändler beziehen.
b) Wirtschaftliche Lage der Einführer/Händler
(168) Der Fragebogen wurde an rund 20 Einführer und Händler in der Gemeinschaft gesandt. Es gingen nur zwei Antworten ein. Den vorliegenden Informationen ist zu entnehmen, dass die Einführer in der Gemeinschaft PET-Folien aus verschiedenen Quellen beziehen, unter anderem aus den betroffenen Ländern sowie vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Daher ist der Schluss zulässig, dass sie nicht nur PET-Folien mit Ursprung in Indien und Korea einführen, sondern auch PET-Folien verkaufen, die sie vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und/oder aus anderen Drittländern beziehen. Für die Unternehmen, die den Fragebogen beantworteten, machten die Verkäufe von PET-Folien einen bedeutenden Teil ihres jeweiligen Gesamtumsatzes aus.
c) Auswirkungen der Einführung von/des Verzichts auf Maßnahmen
(169) Die beiden kooperierenden Einführer behaupteten, dass durch die Einführung hoher Antidumpingzölle traditionelle Lieferanten aus Fernost vom Markt verdrängt würden. Ferner behaupteten sie, dass, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Nachfrage nach PET-Folien in der Gemeinschaft nicht decken könne, wenn die Einfuhren aus den betroffenen Ländern ausblieben, sich die wirtschaftliche Lage der Einführer und Händler verschlechtern würde, da sie die Nachfrage nicht decken könnten.
(170) Bezüglich des Verdrängens der Einfuhren vom Gemeinschaftsmarkt sei darauf hingewiesen, dass die Antidumpingmaßnahmen nicht dazu dienen, den Gemeinschaftsmarkt gegen Einfuhren abzuschotten, sondern dazu, auf dem Markt faire Wettbewerbsbedingungen wiederherzustellen. Obwohl für die Einfuhren mit Ursprung in einem der betroffenen Ausfuhrländer bereits Ausgleichszölle gelten, kamen sie nach der Einführung der Maßnahmen dennoch nicht zum Erliegen. Zudem gibt es eine ganze Reihe anderer Bezugsquellen (z.B. Drittländer, die nicht in diese Untersuchung einbezogen wurden), die keinen Maßnahmen unterliegen und auf die im Untersuchungszeitraum rund 19 % des Gemeinschaftsverbrauchs entfielen.
(171) Ferner wurden die Auswirkungen etwaiger Antidumpingmaßnahmen auf die wirtschaftliche Lage der Einführer und Händler vor dem Hintergrund der bereits im Rahmen des Antisubventionsverfahrens eingeführten Ausgleichsmaßnahmen untersucht. Hierzu ist zu bemerken, dass die Mitarbeit an diesem Verfahren noch geringer ist als in der vorausgegangenen Untersuchung, was darauf schließen lässt, dass die 1999 eingeführten Ausgleichszölle keine nennenswerten Auswirkungen auf die Einführer und Händler hatten.
(172) Bei der Beurteilung der Auswirkungen eines etwaigen Antidumpingzolls auf die Lage der Einführer und Händler sollte die Tatsache berücksichtigt werden, dass diese Parteien auch mit anderen Waren handeln und ihre Waren aus verschiedenen Quellen wie dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, den betroffenen Ländern und anderen Drittländern beziehen. Nach Aussagen der beiden kooperierenden Einführer spielt beim Kauf von PET-Folien nicht nur der Preis eine Rolle, sondern auch andere Faktoren wie Kundendienst, Lieferbedingungen usw.
(173) Sollten Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, könnten die Preise für PET-Folien auf dem Gemeinschaftsmarkt steigen. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Preissteigerung mit nachteiligen Folgen für die Einführer und Händler verbunden ist, die unter Umständen Gewinneinbußen hinnehmen müssen. Hierzu ist jedoch zu bemerken, dass die Einführer und Händler die Möglichkeit haben, mehr Ware vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu beziehen und Mengenrabatte auszuhandeln oder aber auf Drittländer auszuweichen. Wie bereits erwähnt, bezogen die beiden Einführer, die an dieser Untersuchung mitarbeiteten, PET-Folien nicht nur aus den betroffenen Ländern, sondern auch vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und aus anderen Drittländern.
(174) Daher wird der vorläufige Schluss gezogen, dass die Einführung von Maßnahmen keine gravierenden Auswirkungen auf die Einführer und Händler von PET-Folien in der Gemeinschaft haben dürfte.
5. PET-Folien-Verwender in der Gemeinschaft
a) Art und Struktur der Verwenderindustrien
(175) Wie bereits erwähnt, haben PET-Folien im Wesentlichen fünf Verwendungen und gehören zu den folgenden fünf Marktsegmenten: magnetische Aufzeichnungen, Verpackung, Elektrotechnik, Photo- bzw. Reprographie und industrielle Anwendungen. PET-Folien können für eine Vielzahl unterschiedlicher Anwendungen verwendet werden: Verpackung von Nahrungsmitteln, medizinische Anwendungen, Haushaltsgeräte, Kraftfahrzeuge, Motoren, Kondensatoren, elektrische Anwendungen, Kreditkarten, Geldscheine, Sicherheitsbadges, Video- und Audiobänder usw. Da es viele unterschiedliche Verwenderindustrien gibt, fallen auch die Anteile der PET-Folien an den Kosten der fertigen Waren unterschiedlich aus.
b) Auswirkungen der Einführung von/des Verzichts auf Maßnahmen
(176) Fragebogen wurden an mehr als 80 Verwender in der Gemeinschaft versandt. 23 Antworten gingen ein, von denen viele unvollständig waren und eine nur sehr wenige Informationen enthielt, die nicht berücksichtigt werden konnten. Einige Verwender beantworteten den Fragebogen nicht, übermittelten aber eine Reihe von Bemerkungen. Diese begrenzte Mitarbeit legt den Schluss nahe, dass das Untersuchungsergebnis höchstwahrscheinlich keine nennenswerten Auswirkungen auf die Verwender haben wird, und zwar entweder weil PET-Folien als Rohstoff keinen entscheidenden Kostenfaktor für sie darstellen oder weil die von ihnen als nachgelagerter Industrie hergestellten Waren, die PET-Folien enthalten, nur einen geringen Teil ihrer Gesamtproduktion ausmachen.
(177) Auf die kooperierenden Verwender entfällt ein bedeutender Teil des Gemeinschaftsverbrauchs. Auf der Grundlage der Antworten, die Angaben über die Bezugsmengen enthielten, wurde festgestellt, dass auf 20 der kooperierenden Verwender rund 28 % des Gemeinschaftsverbrauchs im Untersuchungszeitraum und rund 40 % der Einfuhren aus den betroffenen Ländern entfielen.
(178) Anhand der von 22 der kooperierenden Verwender übermittelten Informationen wurde festgestellt, dass sie im Untersuchungszeitraum insgesamt 19571 Arbeitnehmer und davon etwa 7390 direkt oder indirekt in der Produktion von Waren, die PET-Folien enthalten, beschäftigten. Ihr Gesamtumsatz betrug im Untersuchungszeitraum rund 4204 Mio. EUR, davon entfielen rund 1195 Mio. EUR auf Waren, die PET-Folien enthalten. Von 1996 bis zum Untersuchungszeitraum gingen die Verkäufe dieser fertigen Waren leicht zurück, und zwar von rund 1196 Mio. EUR auf rund 1195 Mio. EUR.
(179) 15 Verwender machten Angaben über die Rentabilität der Verkäufe von Waren, die PET-Folien enthalten, in der Gemeinschaft. Auf dieser Grundlage ergab die Untersuchung einen gewogenen durchschnittlichen Gewinn von rund 4,3 % im Untersuchungszeitraum. Dieser gewogene durchschnittliche Gewinn spiegelt die Lage bestimmter Verwender in schrumpfenden Marktsegmenten wider (magnetische Anwendungen, Video- und Audiobandproduktion). Der durchschnittliche Gewinn der kooperierenden Verwender in anderen Segmenten dürfte deutlich höher liegen, und zwar über 10 %.
(180) Auf der Grundlage von diesbezüglichen Informationen, die von 16 Verwendern übermittelt wurden, wurde festgestellt, dass im Falle von 11 Verwendern auf PET-Folien weniger als 20 % der Produktionskosten der fertigen Ware entfielen, während sie bei fünf Verwendern zwischen 20 % und 54,6 % ihrer Kosten ausmachten. Die Untersuchung ergab, dass von den fünf letztgenannten Verwendern vier PET-Folien nahezu ausschließlich von Gemeinschaftsherstellern bezogen und einer sowohl von Gemeinschaftsherstellern als auch aus den betroffenen Ländern.
(181) Den Untersuchungsergebnissen zufolge bezogen die Verwender PET-Folien aus verschiedenen Quellen. So wurde festgestellt, dass im Untersuchungszeitraum acht Verwender PET-Folien ausschließlich von Gemeinschaftsherstellern, acht aus den betroffenen Ländern und von Gemeinschaftsherstellern, drei nur von Gemeinschaftsherstellern und aus Drittländern und schließlich drei von Gemeinschaftsherstellern, aus den betroffenen Ländern und aus Drittländern bezogen. Kein Verwender bezog die Ware ausschließlich aus den betroffenen Ländern.
(182) Den von den kooperierenden Verwendern übermittelten Informationen zufolge bezieht ein durchschnittlicher Verwender rund 58 % seiner PET-Folien vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, rund 28 % aus den betroffenen Ländern und rund 14 % aus anderen Drittländern.
(183) Auf der Grundlage dieser Informationen wird der Schluss gezogen, dass das Untersuchungsergebnis höchstwahrscheinlich keine nennenswerten Auswirkungen auf die Verwender haben wird, und zwar entweder weil in einigen Fällen PET-Folien als Ausgangsstoff keinen entscheidenden Kostenfaktor für sie darstellen oder weil in anderen Fällen die von ihnen als nachgelagerter Industrie hergestellten Waren, die PET-Folien enthalten, nur einen geringen Teil ihrer Gesamtproduktion ausmachen. Außerdem ergab die Untersuchung, dass die Verwender, die PET-Folien aus Indien und Korea bezogen, auch aus anderen Quellen kauften, einschließlich der Gemeinschaftshersteller und anderer als den betroffenen Drittländern.
(184) Diejenigen Verwender, denen zufolge die Gemeinschaft entweder generell oder in Bezug auf bestimmte in der Gemeinschaft nicht hergestellte Warentypen nicht über eine ausreichende Produktionskapazität verfügt, können PET-Folien entweder aus den betroffenen Ländern oder aus anderen Bezugsquellen beziehen.
(185) Sollten keine Maßnahmen eingeführt werden, dürfte die eventuelle Aufgabe der PET-Folien-Herstellung durch den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu ernsten Versorgungsengpässen führen, die sich nachteilig auf die Verwender auswirken würden. Eine Reihe kooperierender Verwender, von denen einige PET-Folien ausschließlich von Gemeinschaftsherstellern und andere aus verschiedenen Quellen beziehen, gab an, den in der Gemeinschaft hergestellten PET-Folien den Vorzug zu geben aus Gründen wie der Qualität des Kundendienstes und der Logistik, der Preisstabilität, der Liefersicherheit und geographischen Nähe der Bezugsquelle, der Zuverlässigkeit der Ware, der Möglichkeit individuell zugeschnittener Anwendungen und Waren usw.
(186) Daher wird der vorläufige Schluss gezogen, dass die Einführung von Maßnahmen keine gravierenden Auswirkungen auf die Lage der Verwender von PET-Folien in der Gemeinschaft haben dürfte.
6. Wettbewerb und handelsverzerrende Auswirkungen
(187) Im Zusammenhang mit den Auswirkungen etwaiger Maßnahmen auf den Wettbewerb in der Gemeinschaft machten einige betroffene Parteien geltend, dass die betroffenen ausführenden Hersteller durch Zölle vom Gemeinschaftsmarkt verdrängt würden, was den Wettbewerb erheblich beeinträchtigen und die infolge der jüngsten Unternehmenszusammenschlüsse bereits beherrschende Stellung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weiter stärken würde.
(188) Es erscheint jedoch wahrscheinlicher, dass zumindest einige der betroffenen ausführenden Hersteller weiterhin PET-Folien in der Gemeinschaft verkaufen werden, wenn auch zu nichtschadensverursachenden Preisen, da sie über eine solide technologische Basis und eine starke Marktposition in der Gemeinschaft verfügen. Diese Schlussfolgerung wird durch die Marktentwicklungen nach der Einführung der Ausgleichszölle auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien im Jahr 1999 bestätigt. Sollten keine Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine PET-Folien-Produktion in der Gemeinschaft aufgibt, wodurch die Position der ausführenden Hersteller gestärkt und der Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt erheblich beeinträchtigt würde.
(189) Zu dem Argument der potentiell beherrschenden Stellung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist zu bemerken, dass die Kommission in ihren Entscheidungen(7) über Zusammenschlüsse, die bestimmte antragstellende Gemeinschaftshersteller betrafen, zu dem Schluss kam, dass diese Zusammenschlüsse unter keiner Marktdefinition zur Begründung oder Stärkung einer beherrschenden Stellung für diese Unternehmen führten. Zudem ergab die Untersuchung, dass die Gemeinschaftshersteller sowohl auf dem Gemeinschaftsmarkt als auch auf Ausfuhrmärkten miteinander konkurrieren. Die Hersteller in der Gemeinschaft verfügen nicht über die Produktionskapazität zur vollständigen Deckung der gesamten Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt. Aus diesem Grund wird die betroffene Ware auch nach der Einführung von Antidumpingmaßnahmen mit Sicherheit weiter eingeführt werden.
(190) Da die Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern, wie bereits erwähnt, sehr wahrscheinlich anhalten werden, wird der Wettbewerb nach der Einführung von Antidumpingmaßnahmen weiterhin ausgeprägt sein. Auf dem Markt werden weiterhin zahlreiche Teilnehmer präsent sein, die die Nachfrage decken können, und als einer unter ihnen wird der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine große Palette von Warentypen anbieten. Durch die Einführung von Antidumpingzöllen werden somit weder die Wahlmöglichkeiten der Endverwender eingeschränkt noch der Wettbewerb beeinträchtigt.
7. Schlussfolgerung zum Gemeinschaftsinteresse
(191) Aus den vorstehenden Gründen wird der Schluss gezogen, dass keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Antidumpingzöllen sprechen.
I. VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(192) In Anbetracht der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Gemeinschaftsinteresse sollten vorläufige Maßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(193) Die vorläufigen Zölle sind auf einem Niveau festzusetzen, das zur Beseitigung der durch diese Einfuhren verursachten Schädigung ausreicht ohne die festgestellten Dumpingspannen zu übersteigen. Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen des schadensverursachenden Dumpings erforderlich ist, wurde davon ausgegangen, dass etwaige Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen sollten, seine Kosten zu decken und insgesamt den angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, beim Verkauf der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft erzielt werden könnte.
(194) Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen wurde vorläufig festgestellt, dass eine Umsatzrentabilität von 6 % als der angemessene Mindestgewinn angesehen werden konnte, den der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne das schadensverursachende Dumping angesichts seiner finanziellen Lage in den vorherigen Jahren vermutlich erzielen könnte. Diese Gewinnspanne würde es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen, die notwendigen Investitionen zu tätigen.
(195) Die notwendige Preiserhöhung wurde anschließend auf der Grundlage eines Vergleichs des bei der Untersuchung der Preisunterbietung bestimmten gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises mit dem nichtschadensverursachenden Preis der verschiedenen vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Typen ermittelt. Der nichtschadensverursachende Preis wurde anhand des Verkaufspreises des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zuzüglich seiner durchschnittlichen tatsächlichen Verluste sowie der vorgenannten Gewinnspanne von 6 % ermittelt. Jegliche sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde als Prozentsatz des cif-Einfuhrgesamtwerts ausgedrückt. Diese Differenz war in allen Fällen höher als die festgestellten Dumpingspannen.
2. Vorläufige Maßnahmen
(196) Unter diesen Umständen sollten gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung vorläufige Antidumpingzölle in Höhe der festgestellten Dumpingspannen eingeführt werden, da die Schadensbeseitigungsspannen, wie bereits erwähnt, den Untersuchungsergebnissen zufolge in allen Fällen höher waren als die Dumpingspannen.
(197) Für die nichtkooperierenden ausführenden Hersteller in den jeweiligen Ländern sollte angesichts der umfangreichen Mitarbeit in beiden Ländern der höchste Zoll zugrunde gelegt werden, der bei einem in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Hersteller in diesen Ländern ermittelt wurde.
(198) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung dürfen auf eine Ware nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden, um ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen. Daher wurde für Indien der geltende Ausgleichszoll in Höhe der Ausfuhrsubvention von dem vorgeschlagenen Antidumpingzoll abgezogen. Im Falle der nichtkooperierenden Unternehmen entsprach der abgezogene Betrag der Ausfuhrsubvention des kooperierenden Unternehmens, das zur Festsetzung der residualen Dumpingspanne (und somit des Residualzolls) herangezogen wurde.
(199) Auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung der Feststellungen im Rahmen der vorausgegangenen Antisubventionsuntersuchung erreichen die vorgeschlagenen vorläufigen Zölle, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, folgende Werte:
INDIEN
PLATZ FÜR EINE TABELLE
KOREA
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(200) Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden ausgehend von den Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage der Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für "alle übrigen Unternehmen" gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zöllen, sondern dem für "alle übrigen Unternehmen" geltenden Zoll.
(201) Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens oder infolge der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission(8) einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. Die Kommission wird gegebenenfalls die Verordnung nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss ändern und die Liste der Unternehmen, für die individuelle Zollsätze gelten, entsprechend aktualisieren.
J. SCHLUSSBESTIMMUNG
(202) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist festgesetzt werden, innerhalb derer die betroffenen Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist selbst meldeten, schriftlich Stellung nehmen und eine Anhörung beantragen können. Außerdem ist festzustellen, dass alle Feststellungen betreffend die Einführung von Zöllen im Rahmen dieser Verordnung vorläufig sind und im Rahmen etwaiger endgültiger Maßnahmen überprüft werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) der KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 (TARIC-Codes: 3920 62 19 10, 3920 62 19 15, 3920 62 19 25, 3920 62 19 30, 3920 62 19 35, 3920 62 19 40, 3920 62 19 45, 3920 62 19 50, 3920 62 19 55, 3920 62 19 60, 3920 62 19 62, 3920 62 19 64, 3920 62 19 65, 3920 62 19 70, 3920 62 19 75, 3920 62 19 80, 3920 62 19 81, 3920 62 19 85, 3920 62 19 87, 3920 62 19 89, 3920 62 19 91, 3920 62 90 30 und 3920 62 90 91 ) mit Ursprung in Indien und der Republik Korea wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Für die von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
(4) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
(1) Unbeschadet des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können betroffene Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Unterrichtung beantragen über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage diese Verordnung erlassen wurde, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.
(2) Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung Bemerkungen zu ihrer Anwendung vorbringen.
Artikel 3
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(2) Artikel 1 gilt sechs Monate.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. Februar 2001