VERORDNUNG (EG) Nr. 2092/2004 DER KOMMISSION
vom 8. Dezember 2004
mit Durchführungsvorschriften für ein Einfuhrzollkontingent für entbeintes, getrocknetes Rindfleisch mit Ursprung in der Schweiz
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2) (nachstehend „das Abkommen“ genannt), das mit dem Beschluss 2002/309/EG, Euratom im Namen der Gemeinschaft genehmigt worden ist, sieht zollfreie Einfuhren einer jährlichen Menge von 1 200 Tonnen Fleisch von Rindern, ohne Knochen, getrocknet, des KN-Codes ex 0210 20 90 vor.
(2)
Aufgrund der BSE-Krise erklärten die Parteien in der Gemeinsamen Erklärung zum Fleischsektor in der Schlussakte des Abkommens (3), dass die Gemeinschaft ausnahmsweise ein autonomes Jahreszollkontingent von 700 Tonnen netto getrocknetem Rindfleisch zum Wertzollsatz und unter Befreiung vom spezifischen Zoll eröffnet, bis die Einfuhrbeschränkungen bestimmter Mitgliedstaaten gegenüber der Schweiz aufgehoben werden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2424/1999 der Kommission vom 15. November 1999 mit Durchführungsvorschriften für ein Einfuhrzollkontingent für entbeintes, getrocknetes Rindfleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2249/1999 des Rates (4) ist für die Zeit vom 1. Juli bis zum 30. Juni des jeweils folgenden Jahres ein mehrjähriges Einfuhrzollkontingent in Höhe von 700 Tonnen für entbeintes, getrocknetes Rindfleisch aus der Schweiz eröffnet worden.
(3)
Auf seiner dritten Sitzung vom 4. Dezember 2003 in Brüssel kam der Gemischte Ausschuss für Landwirtschaft zu der Schlussfolgerung, dass im Anschluss an den Erlass des Beschlusses Nr. 2/2003 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten gemischten Veterinärausschusses vom 25. November 2003 zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 11 zu Anhang 11 des Abkommens (5) und die darauf folgende Aufhebung der Beschränkungen gegenüber der Schweiz durch die Mitgliedstaaten die im Abkommen vorgesehenen Zugeständnisse so bald wie möglich angewendet werden sollten. Im Hinblick auf die Änderung der Ursprungsregeln muss den Marktteilnehmern nach Auffassung beider Parteien jedoch genügend Zeit gegeben werden, um eine Anpassung zu ermöglichen und geeignete Schritte hinsichtlich ihrer etwaigen Bestände zu unternehmen. Daher ist diese Anwendung ab dem 1. Januar 2005 vorgesehen.
(4)
Somit sind auf mehrjähriger Grundlage Durchführungsvorschriften für ein am 1. Januar 2005 beginnendes zollfreies Einfuhrkontingent in Höhe von 1 200 Tonnen jährlich für entbeintes, getrocknetes Rindfleisch des KN-Codes ex 0210 20 90 mit Ursprung in der Schweiz festzulegen.
(5)
Um für dieses Zollkontingent in Betracht zu kommen, müssen die Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz den in Artikel 4 des Abkommens genannten Regeln entsprechen. Die betreffenden Erzeugnisse sollten genau definiert werden. Zu Kontrollzwecken ist für die im Rahmen dieses Kontingents getätigten Einfuhren ein Echtheitszeugnis vorzulegen, aus dem hervorgeht, dass das Fleisch genau der fraglichen Definition entspricht. Daher ist es angezeigt, ein Muster für die Zeugnisse mit genauen Vorschriften für ihre Verwendung festzulegen.
(6)
Zur Verwaltung der Einfuhren sollten Einfuhrlizenzen vorgesehen werden. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Antragstellung zu regeln und die Angaben festzulegen, welche die Anträge und Lizenzen enthalten müssen, gegebenenfalls abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6) und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (7).
(7)
Zur ordnungsgemäßen Verwaltung der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse sollte die Erteilung von Einfuhrlizenzen von der Überprüfung insbesondere der Angaben in den Echtheitszeugnissen abhängig gemacht werden.
(8)
Die Verordnung (EG) Nr. 2424/1999 ist aufzuheben.
(9)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des jeweils folgenden Jahres wird ein mehrjähriges Zollkontingent in Höhe von 1 200 Tonnen entbeintem, getrocknetem Rindfleisch des KN-Codes ex 0210 20 90 mit Ursprung in der Schweiz (nachstehend „das Kontingent“ genannt) eröffnet.
Das Kontingent erhält die laufende Nummer 09.4202.
(2) Für die Erzeugnisse gemäß Absatz 1 gelten die in Artikel 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen genannten Ursprungsregeln.
(3) „Entbeintes, getrocknetes Rindfleisch“ im Sinne dieser Verordnung sind Teilstücke von Keulen von mindestens 18 Monate alten Rindern, ohne sichtbares Muskelfett (3 bis 7 %), pH-Wert zwischen 5,4 und 6,0, gesalzen, gewürzt, gepresst, ausschließlich an der Luft getrocknet, mit leichtem Edelschimmel (mikroskopische Pilzflora). Die Trockenmasse im Enderzeugnis beträgt zwischen 41 % und 53 % des Ausgangserzeugnisses vor dem Salzen.
Artikel 2
(1) Für die Einfuhr der Mengen gemäß Artikel 1 Absatz 1 muss zum Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Einfuhrlizenz vorgelegt werden.
(2) Das Original und eine Kopie des gemäß Artikel 3 ausgestellten Echtheitszeugnisses werden der zuständigen Behörde zusammen mit dem Antrag auf die erste Einfuhrlizenz vorgelegt, die sich auf dieses Zeugnis bezieht.
Das Original des Echtheitszeugnisses wird von der Behörde verwahrt.
(3) Ein Echtheitszeugnis kann für die Ausstellung mehrerer Einfuhrlizenzen verwendet werden, sofern die im Zeugnis angegebenen Mengen nicht überschritten werden. Werden auf der Grundlage eines Echtheitszeugnisses mehrere Einfuhrlizenzen erteilt, so wird die zugeteilte Menge von der zuständigen Behörde auf dem Echtheitszeugnis vermerkt.
(4) Die zuständige Behörde darf Einfuhrlizenzen erst ausstellen, wenn sie sichergestellt hat, dass alle Angaben im Echtheitszeugnis mit den Angaben übereinstimmen, die von der Kommission im Rahmen der einschlägigen Wochenmitteilungen gemacht werden. Die Lizenzen werden unmittelbar danach erteilt.
In Sonderfällen und auf ordnungsgemäß begründeten Antrag kann die zuständige Behörde jedoch vor Eingang der Kommissionsangaben eine Einfuhrlizenz unter Zugrundelegung der entsprechenden Echtheitsbescheinigung erteilen. Die Lizenzsicherheit beläuft sich in diesem Fall auf den Betrag, der dem vollen Zollsatz im Rahmen des Gemeinsamen Zolltarifs entspricht. Nach Eingang der Angaben zur Echtheitsbescheinigung ersetzen die Mitgliedstaaten diese Sicherheit durch die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1445/1995 genannte Sicherheit.
(5) Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz enthält einen der in Anhang I aufgeführten Vermerke.
Artikel 3
(1) Die Echtheitszeugnisse gemäß Artikel 2 werden nach dem Muster in Anhang II als Original mit zwei Kopien ausgestellt und in einer der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaft gedruckt und ausgefüllt. Das Zeugnis kann auch in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ausfuhrlandes gedruckt und ausgefüllt werden.
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Einfuhrlizenzantrag gestellt wird, können eine Übersetzung des Echtheitszeugnisses verlangen.
(2) Das Zeugnisformat ist 210 × 297 mm mit einem Papiergewicht von mindestens 40 g/m2. Das Zeugnisoriginal ist weiß, die erste Kopie rosa und die zweite Kopie gelb.
(3) Sowohl das Original als auch die Kopien des Zeugnisses können maschinen- oder handschriftlich abgefasst werden. In letzterem Fall werden schwarze Tinte und Druckbuchstaben zur Auflage gemacht.
(4) Jedes einzelne Zeugnis hat eine Seriennummer, der der Name des Ausstellungslandes nachgestellt ist.
Die Kopien tragen dieselbe Seriennummer wie das Original, der ebenfalls der Name des Ausstellungslandes nachgestellt ist.
(5) Die Definition von getrocknetem entbeintem Rindfleisch gemäß Artikel 1 Absatz 3 ist im Zeugnis deutlich anzugeben.
(6) Die Zeugnisse sind nur gültig, wenn sie einen ordnungsgemäßen Sichtvermerk einer Ausstellungsbehörde gemäß Anhang III tragen.
Die Zeugnisse sind mit einem ordnungsgemäßen Sichtvermerk versehen, wenn Datum und Ausstellungsort angegeben sind und sie das Amtssiegel der Ausstellungsbehörde und die Unterschrift der unterzeichnungsbefugten Person(en) tragen.
Artikel 4
(1) Die Ausstellungsbehörden gemäß Anhang III müssen folgende Anforderungen erfüllen:
a)
Sie müssen als solche von dem betreffenden Ausfuhrland anerkannt sein;
b)
sie müssen sich verpflichten, Zeugniseintragungen zu überprüfen;
c)
sie müssen sich verpflichten, der Kommission mindestens einmal wöchentlich alle Angaben mitzuteilen, die zur Überprüfung der Eintragungen im Echtheitszeugnis, insbesondere der Zeugnisnummer und der Angaben über den Einführer, den Empfänger, das Bestimmungsland, das Erzeugnis und das Nettogewicht, sowie des Unterzeichnungsdatums erforderlich sind.
(2) Die Kommission kann das Verzeichnis in Anhang III ändern, wenn die Anforderung gemäß Absatz 1 Buchstabe a) nicht dieses Artikels mehr erfüllt ist oder wenn die Ausstellungsbehörde einer ihrer Verpflichtungen nicht nachgekommen ist.
Artikel 5
Die Echtheitszeugnisse und Einfuhrlizenzen gelten ab dem Tag ihrer jeweiligen Ausstellung für die Dauer von drei Monaten. Ihre Gültigkeitsdauer läuft jedoch in jedem Fall am 31. Dezember nach dem Ausstellungstag ab.
Artikel 6
Die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 und (EG) Nr. 1445/95 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.
Artikel 7
Die Behörden der Ausfuhrländer übermitteln der Kommission Muster der von ihren Ausstellungsbehörden verwendeten Amtssiegel sowie die Namen und Unterschriftenmuster der zur Unterzeichnung von Echtheitszeugnissen befugten Personen. Die Kommission leitet diese Informationen an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten weiter. Jegliche spätere Änderung der Amtssiegel oder Namen muss der Kommission ebenfalls so schnell wie möglich mitgeteilt werden. Die Kommission leitet diese Informationen an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 8
Die Verordnung (EG) Nr. 2424/1999 wird aufgehoben.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2005.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. Dezember 2004
32004R2092
L 362/4
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 2092/2004 AL COMISIEI
din 8 decembrie 2004
de stabilire a normelor de aplicare a unui contingent tarifar pentru importul de carne de vită și mânzat uscată dezosată originară din Elveția
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1254 al Consiliului din 17 mai 1999 privind organizarea comună a pieței în sectorul cărnii de vită și mânzat (1), în special articolul 32 alineatul (1),
întrucât:
(1)
Acordul dintre Comunitatea Europeană și Confederația Elvețiană privind schimburile de produsele agricole (2) (denumit în continuare „acordul”), adoptat în numele Comunității prin Decizia 2002/309/CE, Euratom, prevede importuri în regim de scutire de drepturi pentru o cantitate de 1 200 tone pe an de carne de vită și mânzat, dezosată, uscată, clasificată la codul NC ex 0210 20 90.
(2)
Din cauza crizei datorate encefalopatiei spongiforme bovine (ESB), părțile au indicat în declarația comună privind sectorul cărnii inclusă în actul final al acordului menționat (3) că, în mod excepțional, Comunitatea deschide un contingent anual autonom de 700 tone greutate netă supus drepturilor ad valorem și scutit de taxa specifică pentru carnea de vită și mânzat uscată, până la ridicarea restricțiilor la import impuse Elveției de unele state membre. Regulamentul (CE) nr. 2424/1999 al Comisiei din 15 noiembrie 1999 privind normele de aplicare a unui contingent tarifar pentru importul de carne de vită și mânzat uscată dezosată prevăzută de Regulamentul (CE) nr. 2249/1999 al Consiliului (4) a deschis un contingent tarifar pentru importul multianual de carne de vită și mânzat uscată dezosată care provine din Elveția, reprezentând un volum anual de 700 tone pentru perioada 1 iulie-30 iunie a anului următor.
(3)
La cea de-a treia ședință a sa, care a avut loc la Bruxelles la 4 decembrie 2003, comitetul mixt pentru agricultură a concluzionat că, după adoptarea Deciziei nr. 2/2003 a comitetului veterinar mixt instituit prin acordul (5) între Comunitatea Europeană și Confederația Elvețiană privind schimburile de produse agricole din 25 noiembrie 2003 privind modificarea apendicelor 1, 2, 3, 4, 5, 6 și 11 din anexa 11 la acord și ridicarea ulterioară a măsurilor de restricție aplicate de statele membre Elveției, este necesară aplicarea fără întârziere a concesiilor prevăzute de acord. Cu toate acestea, ținând seama de modificarea regulilor de origine, s-a considerat necesar, de comun acord, să se acorde comercianților un timp suficient pentru adaptare și luarea de măsuri adecvate privind eventualele stocuri. Din această cauză, s-a convenit ca noile concesii să fie acordate începând cu 1 ianuarie 2005.
(4)
Este prin urmare necesar să se stabilească normele de aplicare multianuală pentru importul scutit de drepturi al unei cantități de 1 200 tone pe an, începând cu 1 ianuarie 2005, de carne de vită și mânzat dezosată, uscată, clasificată la codul NC ex 0210 20 90, originară din Elveția.
(5)
Pentru a putea beneficia de acest contingent tarifar, produsele menționate trebuie să fie originare din Elveția, în conformitate cu regulile menționate la articolul 4 din acord. Este necesar ca produsele eligibile să fie definite cu precizie. În scopul asigurării posibilității de control, importurile din cadrul acestui contingent ar trebui să fie supuse obligativității prezentării unui certificat de autenticitate, care să ateste conformitatea exactă a cărnii cu definiția care se aplică. Este necesar să se pună la punct modelul acestor certificate și să fie stabilit modul de utilizare a acestuia.
(6)
Este necesară gestionarea regimului de asistență privind certificatele de import. În acest scop, trebuie să se stabilească procedura de prezentare a cererilor, precum și informațiile care trebuie să fie trecute în cereri și certificate, după caz, prin derogare de la dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 1291/2000 din 9 iunie 2000 de stabilire a normelor comune de aplicare a regimului de certificate de import și export și de certificate de fixare în avans pentru produsele agricole (6) și a Regulamentului (CE) nr. 1445/95 al Comisiei din 26 iunie 1995 de stabilire a normelor de aplicare a regimului certificatelor de import și de export în sectorul cărnii de vită și de mânzat și de abrogare a Regulamentului (CEE) nr. 2377/80 (7).
(7)
În scopul asigurării unei bune gestionări a importurilor produselor menționate, este necesar să se prevadă că eliberarea certificatelor de import depinde de verificarea în special a indicațiilor prevăzute de certificatele de autenticitate.
(8)
Este necesară abrogarea Regulamentului (CE) nr. 2424/1999.
(9)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt în conformitate cu avizul Comitetului pentru gestionarea cărnii de vită și mânzat,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Se deschide multianual un contingent tarifar comunitar în regim de scutire de drepturi pentru carne de vită și mânzat uscată dezosată, clasificată la codul NC ex 0210 20 90, pentru un volum anual de 1 200 tone pentru perioada 1 ianuarie-31 decembrie (denumit în continuare „contingentul”).
Acest contingent poartă numărul de ordine 09.4202.
(2) Regulile de origine care se aplică produselor menționate la alineatul (1) sunt cele care sunt prevăzute la articolul 4 din acordul între Comunitatea Europeană și Confederația Elvețiană privind schimburile de produse agricole.
(3) În sensul prezentului regulament, se înțelege prin „carne de vită și mânzat uscată dezosată” bucăți de carne provenite din coapse de bovine în vârstă de cel puțin 18 luni, fără grăsime intramusculară vizibilă (între 3 și 7 %), cu o valoare pH cuprinsă între 5,4 și 6,0, sărate, condimentate, presate, uscate exclusiv în aer proaspăt și uscat și care dezvoltă un mucegai nobil (floră de ciuperci microscopice). Materia uscată din produsul finit reprezintă între 41 și 53 %.
Articolul 2
(1) Importul cantităților menționate la articolul 1 alineatul (1) depinde, la data punerii în liberă circulație, de prezentarea unui certificat de import.
(2) Originalul certificatului de autenticitate stabilit în conformitate cu dispozițiile articolului 3 se prezintă, însoțit de o copie, autorității competente, simultan cu cererea pentru primul certificat de import care se raportează la certificatul de autenticitate.
Originalul certificatului de autenticitate este păstrat de această autoritate.
(3) În limita cantităților pe care le indică, un certificat de autenticitate poate fi utilizat pentru eliberarea mai multor certificate de import. În acest caz, autoritatea competentă vizează certificatul de autenticitate în ceea ce privește gradul de imputare.
(4) Autoritatea competentă nu poate elibera certificatul de import decât după ce s-a asigurat că toate informațiile înscrise pe certificatul de autenticitate corespund informațiilor primite de la Comisie în comunicările săptămânale privind acest subiect. În aceste condiții, certificatul se eliberează de îndată.
Cu toate acestea, în cazuri excepționale și la o cerere justificată regulamentar, autoritatea competentă poate emite un certificat de import pe baza certificatului de autenticitate aferent, înainte de a primi informațiile din partea Comisiei. În aceste cazuri, garanția pentru certificatele de import este echivalentă cu suma corespunzătoare dreptului vamal complete stabilite în Tariful Vamal Comun. După primirea informațiilor referitoare la certificat, statele membre înlocuiesc această garanție cu cea stabilită la articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 1445/1995.
(5) Cererea pentru certificat și certificatul cuprind, în cadrul căsuței 20, una dintre mențiunile enumerate în anexa I.
Articolul 3
(1) Certificatul de autenticitate menționat la articolul 2 se întocmește în original și două copii, tipărite și completate într-una din limbile oficiale ale Comunității, în conformitate cu modelul prevăzut în anexa II. De asemenea, certificatul poate fi tipărit și completat în limba oficială sau într-una din limbile oficiale ale țării exportatoare.
Autoritățile competente ale statului membru în care se prezintă cererea de certificat de import pot solicita traducerea certificatului.
(2) Certificatele au dimensiunea de 210 × 297 milimetri. Hârtia utilizată cântărește cel puțin 40 de grame pe metru pătrat. Aceasta este de culoare albă pentru original, de culoare roz pentru prima copie și de culoare galbenă pentru a doua copie.
(3) Originalul certificatului și copiile acestuia din urmă sunt fie dactilografiate, fie scrise de mână. În acest din urmă caz, ele trebuie să fie completate cu cerneală neagră și cu litere majuscule de tipar.
(4) Fiecare certificat se individualizează printr-un număr de ordine, după care se indică denumirea țării emitente.
Copiile poartă același număr de serie și aceeași denumire ca originalul.
(5) Definiția cărnii uscate dezosate prevăzută la articolul 1 alineatul (3) se indică clar în certificat.
(6) Un certificat este valabil numai în cazul în care este vizat regulamentar de organismul emitent menționat în lista din anexa III.
Certificatul este vizat regulamentar, în cazul în care indică locul și data emiterii și poartă ștampila organismului emitent și semnătura persoanei sau persoanelor autorizate să-l semneze.
Articolul 4
(1) Un organism emitent poate fi inclus pe lista din anexa III numai:
(a)
în cazul în care este recunoscut ca atare de țara exportatoare respectivă;
(b)
în cazul în care se angajează să verifice indicațiile menționate în certificate;
(c)
în cazul în care se angajează să furnizeze Comisiei, cel puțin o dată pe săptămână, toate informațiile utile care pot permite verificarea indicațiilor menționate în certificatele de autenticitate, în special numărul certificatului, exportatorul, destinatarul, țara de destinație, produsul, greutatea netă, precum și data semnării.
(2) Lista din anexa III poate fi revizuită de Comisie, în cazul în care condiția menționată la alineatul (1) litera (a) din prezentul articol nu mai este îndeplinită sau în cazul în care organismul emitent nu își îndeplinește una dintre obligațiile care îi revin.
Articolul 5
Certificatele de autenticitate și certificatele de import sunt valabile trei luni de la data eliberării. Cu toate acestea, validitatea acestora expiră la data de 31 decembrie care urmează datei eliberării.
Articolul 6
Dispozițiile regulamentelor (CE) nr. 1291/2000 și (CE) nr. 1445/95 se aplică sub rezerva dispozițiilor prezentului regulament.
Articolul 7
Comisiei îi sunt comunicate de autoritățile țărilor exportatoare specimenele amprentelor ștampilelor utilizate de organismele emitente, precum și numele și semnăturile persoanelor autorizate să semneze certificatele de autenticitate. De asemenea, Comisiei i se comunică fără întârziere orice modificare ulterioară adusă ștampilelor sau numelor. Comisia comunică aceste informații autorităților competente ale statelor membre.
Articolul 8
Regulamentul (CE) nr. 2424/1999 se abrogă.
Articolul 9
Prezentul regulament intră în vigoare în a șaptea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică începând cu 1 ianuarie 2005.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 8 decembrie 2004.