ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 11. Dezember 2007
über die staatliche Beihilfe C 32/07 (ex N 389/06) befristete Schutzmaßnahmen für den Schiffbau - Portugal
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 6063)
(nur die portugiesische Fassung ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2008/315/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf den Vertrag über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Portugal meldete die Maßnahme am 20. Juni 2006 an. Die Kommission forderte Portugal mit Schreiben vom 6. Juli 2006 auf, zusätzliche Informationen zu übermitteln, und schlug vor, die Frist für den Erlass einer Entscheidung über die angemeldete Beihilfe nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (2) bis zum Erlass einer Entscheidung der Kommission über eine von Portugal früher übermittelte vergleichbare Anmeldung zu verlängern, deren Prüfung noch nicht abgeschlossen war (3). Portugal stimmte diesem Vorschlag mit Schreiben vom 25. Juli 2006 zu.
(2)
Mit Schreiben vom 11. Mai 2007 nahm die Kommission die Prüfung der Anmeldung wieder auf und erinnerte Portugal daran, dass die Anmeldung noch nicht vollständig war. Mit Schreiben vom 5. und 26. Juli 2007 übermittelte Portugal zusätzliche Informationen.
(3)
Die Kommission teilte Portugal mit Schreiben vom 10. August 2007 ihre Entscheidung mit, wegen der betreffenden Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(4)
Portugal nahm mit Schreiben vom 17. September 2007 im Rahmen des genannten Verfahrens Stellung.
(5)
Die Entscheidung der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (4). Die Kommission forderte die Beteiligten auf, in der Sache Stellung zu nehmen. Stellungnahmen Dritter gingen nicht ein.
II. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
(6)
Empfängerin der Beihilfe soll Estaleiros Navais de Viana do Castelo S.A. (nachstehend „ENVC“ genannt) sein, eine portugiesische Werft mit derzeit rund 1 000 Beschäftigten.
(7)
Portugal beabsichtigt, ENVC direkte Beihilfen in Höhe von insgesamt 6 575 558 EUR für sieben Schiffbauverträge zu gewähren, die zwischen dem 4. Februar 2005 und dem 31. März 2005 unterzeichnet wurden. Im Einzelnen sind für diese Verträge folgende Beihilfen geplant:
Mehrzweck-Schwergutschiff
Tag der Unterzeichnung des Vertrages
Reederei
Geplante staatliche Beihilfe (EUR)
C 228
24.2.2005
JMS Schiffahrtsgesellschaft mbH & CO KG MS
1 212 766
C 229
24.2.2005
JMS Schiffahrtsgesellschaft mbH & CO KG MS
1 212 766
C 230
4.2.2005
MARE Schiffahrtsgesellschaft
1 212 766
C 231
4.2.2005
MARE Schiffahrtsgesellschaft
661 102
C 232
4.2.2005
MARE Schiffahrtsgesellschaft
630 328
C 233
4.2.2005
MARE Schiffahrtsgesellschaft
433 064
C 210
31.3.2005
Mutualista Açoreana
1 212 766
(8)
Nach den in der Anmeldung enthaltenen Informationen stellte die Werft den Beihilfeantrag für alle sieben Verträge im Juli 2005, also nach deren Unterzeichnung. Portugal gab dem Antrag durch gemeinsamen Beschluss des Ministeriums für Finanzen und öffentliche Verwaltung und des Ministeriums für Wirtschaft und Innovation vom 7. August 2006 unter der Bedingung statt, dass die Kommission die Beihilfen genehmigt.
(9)
Die Schiffe wurden an den nachstehend aufgeführten Tagen abgeliefert bzw. sollen an diesen Tagen abgeliefert werden:
Schiff
Tag der Ablieferung
C 228
30. September 2007
C 229
30. Dezember 2007
C 230
28. Juli 2006
C 231
30. Oktober 2006
C 232
3. Januar 2007
C 233
24. April 2007
C 210
10. Juli 2007
(10)
Portugal beabsichtigt, die Beihilfen nach der Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 des Rates zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Schiffbau (5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 502/2004 des Rates (6), (nachstehend „Schutzverordnung“ genannt) zu gewähren. Die Schutzverordnung war vom 3. Juli 2002 bis zum 31. März 2005 in Kraft. Sie war also nicht mehr in Kraft, als Portugal die Beihilfen genehmigte und anmeldete.
(11)
Nach Auffassung Portugals fallen die Verträge unter die Schutzverordnung, da sie unterzeichnet wurden, als die Verordnung noch in Kraft war.
III. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(12)
In ihrer Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens in der vorliegenden Sache äußerte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der auf die Schutzverordnung gestützten Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt und führte dafür die folgenden Gründe an.
(13)
Erstens hatte die Kommission Zweifel am Anreizeffekt der Beihilfe. Die Kommission wies darauf hin, dass der Beihilfeantrag erst nach Unterzeichnung der Verträge gestellt wurde. Ferner genehmigte Portugal die Beihilfe innerstaatlich (vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission) erst über ein Jahr nach Antragstellung. Portugal hat nicht nachgewiesen, dass ENVC zu dem Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen die Verträge unterzeichnete, eine Beihilfe zugesichert worden war. Die Kommission bezweifelte daher, dass ENVC durch die staatliche Beihilfe zur Verwirklichung der betreffenden Vorhaben veranlasst wurde.
(14)
Zweitens stellte die Kommission die Rechtsgrundlage für die Genehmigung der Beihilfe in Frage. Die Kommission merkte an, dass die Geltungsdauer der Schutzverordnung am 31. März 2005 endete, so dass die Verordnung nicht mehr in Kraft war, als Portugal die Beihilfe genehmigte und anmeldete. Die Kommission verwies ferner darauf, dass sie in ihrer Entscheidung in der Sache C 26/06 (ex N 110/06) (7) ausführlich dargelegt hatte, warum die Schutzverordnung ihres Erachtens nicht mehr als Rechtsgrundlage für die Genehmigung neuer Betriebsbeihilfen für den Schiffbau dienen konnte. In der vorliegenden Sache hatte Portugal keine neuen Informationen übermittelt, die etwas an der Auffassung der Kommission zu diesem Punkt hätten ändern können, und konnte daher zu diesem Zeitpunkt nicht davon ausgehen, dass die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar war.
IV. STELLUNGNAHME PORTUGALS
(15)
Portugal trug in allgemeiner Form vor, die Werft habe vor allem mit Unternehmen aus Drittstaaten um die betreffenden Verträge konkurriert und sei insbesondere dem unlauteren Wettbewerb durch koreanische Werften ausgesetzt gewesen, gegen den sich die Schutzverordnung richte. Außerdem verfälschten die Verträge nicht den Wettbewerb in der EU und drohten auch nicht, ihn zu verfälschen, da alle Werften in der EU gleichen Zugang zu den Beihilfen nach der unmittelbar in jedem Mitgliedstaat geltenden Schutzverordnung gehabt hätten. Daher könne nicht davon ausgegangen werden, dass die angemeldeten Maßnahmen den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigten.
(16)
Hinsichtlich des Anreizeffekts der Beihilfe machte Portugal geltend, es sei für ENVC verhandlungsbedingt praktisch nicht möglich gewesen, vor Unterzeichnung der Verträge einen hinreichend begründeten Beihilfeantrag zu stellen. Die Kontakte mit den Reedereien seien hergestellt worden, bevor ENVC den Beihilfeantrag gestellt habe. Portugal machte ferner geltend, ENVC habe zwar die Verträge unterzeichnet, ohne dass dem Unternehmen die Beihilfe von staatlicher Seite zugesichert worden sei, die Werft sei aber bei der Aushandlung und der Unterzeichnung der Verträge sowie beim Bau der Schiffe davon ausgegangen, dass sowohl Portugal als auch die Kommission die Beihilfe genehmigen würden, da die objektiven Voraussetzungen für ihre Gewährung im vorliegenden Fall erfüllt gewesen seien.
(17)
Hinsichtlich der Rechtsgrundlage für die Genehmigung der Beihilfe verwies Portugal auf seine Stellungnahme in der Sache C 26/06 (8), die auch für den vorliegenden Fall gelte. Portugal wies darauf hin, dass die betreffenden Verträge während der Geltungsdauer der Schutzverordnung unterzeichnet worden seien, nämlich vor dem 31. März 2005 und auch bevor das Streitbeilegungsgremium der WTO den Panelbericht angenommen habe, mit dem die genannte Verordnung für nicht WTO-konform erklärt wurde. Portugal erklärte ferner, es sei nicht möglich gewesen, die Beihilfe vor Außerkrafttreten anzumelden, da die Verträge erst im Februar und März 2005 (also kurz vor Ende der Geltungsdauer der Schutzverordnung) unterzeichnet worden seien. Jedoch würden die Verträge dadurch nicht ungültig, da bei ihrer Unterzeichnung die objektiven Voraussetzungen der Schutzverordnung erfüllt gewesen seien.
V. WÜRDIGUNG
(18)
Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(19)
Nach Auffassung der Kommission sind die geplanten Maßnahmen staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag. Bei den Maßnahmen handelt es sich um eine aus staatlichen Mitteln finanzierte Subvention. Wenn auch - wie Portugal geltend macht - die Schutzverordnung in jedem Mitgliedstaat galt und alle Werften für Beihilfen nach der genannten Verordnung in Betracht kamen, so haben die Maßnahmen doch selektiven Charakter, da sie sich im vorliegenden Fall auf ENVC beschränken. Diese selektive Subvention ist geeignet, den Wettbewerb zu verfälschen, indem sie ENVC einen Vorteil gegenüber Mitbewerbern verschafft, die keine Beihilfe erhalten. In diesem Zusammenhang ändert die Tatsache, dass ENVC im Wettbewerb mit koreanischen Werften steht, nichts daran, dass das Unternehmen auch im Wettbewerb mit anderen Werften auf dem Gemeinsamen Markt steht. Und schließlich ist der Schiffbau ein Wirtschaftszweig, in dem es einen intensiven Handel zwischen den Mitgliedstaaten gibt, so dass die Maßnahmen den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen können.
(20)
Die Kommission bestätigt daher, dass die angemeldete Beihilfe unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fällt.
(21)
Grundsätzlich kann eine staatliche Beihilfe nur dann als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn sie erforderlich ist, um das begünstigte Unternehmen zu veranlassen, durch sein Verhalten zur Verwirklichung der in der betreffenden Ausnahmeregelung genannten Ziele beizutragen (9).
(22)
Die Kommission weist in diesem Zusammenhang auf das Ziel der Schutzverordnung hin, „die Werften in der Gemeinschaft effektiv in die Lage zu versetzen, dem unlauteren Wettbewerb Koreas Stand zu halten“ (sechster Erwägungsgrund). Zu diesem Zweck konnten direkte Beihilfen bis zu einer Höchstintensität von 6 % des Vertragswerts (ohne Beihilfe) genehmigt werden, wenn eine koreanische Werft für denselben Auftrag einen niedrigeren Preis geboten hatte (Artikel 2).
(23)
Portugal macht in der vorliegenden Sache geltend, ENVC habe zwar bei Unterzeichnung der Verträge keine Zusicherung für eine Beihilfe erhalten, sei jedoch davon ausgegangen, dass sie gewährt würde, da die Verträge die objektiven Voraussetzungen für eine Beihilfe nach der Schutzverordnung erfüllt hätten.
(24)
Nach Auffassung der Kommission ist in der vorliegenden Sache jedoch nicht hinreichend nachgewiesen, dass die Beihilfe ausschlaggebend für die Unterzeichnung der Verträge durch ENVC war.
(25)
Wie bereits in der Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens erwähnt, hat Portugal die Kopie des Schreibens einer Reederei vorgelegt, in dem diese bestätigt, von koreanischen Werften für sechs der betreffenden Verträge (Schiffe C 228 bis C 233) Angebote mit niedrigeren Preisen erhalten zu haben. Dieses Schreiben datiert jedoch vom 9. März 2005, wurde ENVC also erst übersandt, nachdem die Werft die Verträge zu diesen Preisangeboten bereits unterzeichnet hatte. Die Werft konnte daher bei Unterzeichnung der sechs ersten Verträge nicht sicher sein, dass sie alle Fördervoraussetzungen erfüllten. Auch hinsichtlich des siebten Vertrages (Schiff C 210) bestehen Zweifel, da die Information, dass günstigere Preisangebote aus Korea vorlagen, ENVC erst am 31. März 2005 übermittelt wurde, also am selben Tag, an dem ENVC den Vertrag unterzeichnete.
(26)
Portugal hat weder förmlich noch formlos nachgewiesen, dass ENVC von den portugiesischen Behörden vor Unterzeichnung der Verträge Hinweise dafür erhalten hatte, dass die Beihilfe für diese Verträge gewährt werden könnte (10). Stattdessen war ENVC auch ohne die Zusicherung für eine Beihilfe bereit, diese Verträge auszuführen. So hat Portugal in seinem nach Einleitung des Prüfverfahrens eingereichten Schriftsatz auch vorgetragen, ENVC sei rechtlich verpflichtet, die Schiffe zu bauen, auch wenn die Beihilfe nicht genehmigt würde. Ferner hat Portugal ausgeführt, in der vorliegenden Sache habe ENVC die Beihilfe erst nach Außerkrafttreten der Schutzverordnung beantragt, was zu bestätigen scheine, dass die Werft bereit gewesen sei, die Vorhaben zu verwirklichen, auch auf die Gefahr hin, keine Beihilfe zu erhalten.
(27)
In der Regel ist die Kommission auch der Auffassung, dass der Beihilfeantrag vor Beginn des Projekts gestellt werden muss, wenn die Beihilfe einen Anreizeffekt haben soll (11). Dies ist hier nicht geschehen. Der Beihilfeantrag wurde erst nach Unterzeichnung der Verträge gestellt (nämlich im Juli 2005, nachdem die Verträge im Februar und März 2005 unterzeichnet worden waren). Darüber hinaus genehmigte Portugal die Beihilfe innerstaatlich (vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission) erst über ein Jahr nach Stellung des Beihilfeantrags. Die Voraussetzung, dass die Beihilfe einen Anreizeffekt haben muss, ist deshalb auch formal gesehen nicht erfüllt.
(28)
Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass Portugal den Anreizeffekt der Beihilfe nicht hinreichend nachgewiesen hat.
(29)
Hinsichtlich der Rechtsgrundlage für die Genehmigung der Beihilfe hat Portugal keine neuen Argumente vorgebracht, um die Zweifel zu beseitigen, die die Kommission in ihrer Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens geäußert hat. Das wichtigste Argument, das Portugal in diesem Zusammenhang anführt, ist, dass die Verträge für eine Beihilfe in Betracht kämen, da sie während der Geltungsdauer der Schutzverordnung unterzeichnet worden seien. Portugal macht ferner geltend, die Tatsache, dass die Beihilfe erst nach Außerkrafttreten der Schutzverordnung angemeldet worden sei, habe keine Auswirkungen auf die Beihilfefähigkeit der Verträge.
(30)
Die Kommission hat jedoch bereits in einer früheren Entscheidung (12) dargelegt, warum die Schutzverordnung ihres Erachtens nicht mehr als Rechtsgrundlage für die Genehmigung neuer Betriebsbeihilfen für den Schiffbau in Frage kommt.
(31)
Die Kommission weist darauf hin, dass der zeitliche Anwendungsbereich der Verordnung in ihrem Artikel 5 (13) festgelegt ist: „sie gilt bis zum 31. März 2005.“ In Artikel 4 der Schutzverordnung, nach dem die Verordnung „für endgültige Verträge [gilt], die ab Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer geschlossen werden“, ist nach Auffassung der Kommission eine Voraussetzung für die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgelegt, nicht jedoch der zeitliche Anwendungsbereich der Verordnung.
(32)
Dies bestätigt auch der zweite Teil des Artikels 4, der bestimmt, dass die Verordnung nicht für endgültige Verträge gilt, „die geschlossen werden, bevor die Gemeinschaft im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt gegeben hat, dass sie (…) Korea um Konsultationen ersucht und damit das Streitbeilegungsverfahren eingeleitet hat“, oder „die mindestens einen Monat nach dem Zeitpunkt geschlossen werden, zu dem die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt gegeben hat, dass das Streitbeilegungsverfahren beendet oder ausgesetzt worden ist“.
(33)
Demnach steht fest, dass die Schutzverordnung nur im Falle einer Streitigkeit mit Korea angewandt werden konnte (14), auf jeden Fall aber nur bis zum 31. März 2005.
(34)
Diese Auslegung kann sich auch auf das Ziel der Schutzverordnung stützen: „Zur Unterstützung der Werften in der Gemeinschaft in den Marktsegmenten, die durch den unlauteren Wettbewerb Koreas nachteilige Auswirkungen in Form einer bedeutenden und ernsthaften Schädigung erlitten haben, sollten (…) für bestimmte Marktsegmente ausnahmsweise vorübergehende, auf einen kurzen Zeitraum befristete Schutzmaßnahmen zugelassen werden“ (15) (dritter Erwägungsgrund).
(35)
In der vorliegenden Sache liegen der Zeitpunkt der Einreichung des Beihilfeantrags von ENVC bei den portugiesischen Behörden, der Zeitpunkt der Genehmigung des Antrags durch diese Behörden und der Zeitpunkt der Anmeldung der Beihilfe bei der Kommission nach dem Zeitpunkt des Außerkrafttretens der Schutzverordnung, so dass die Maßnahmen eindeutig nicht in den zeitlichen Anwendungsbereich der genannten Verordnung fallen.
(36)
Wie die Kommission bereits in ihrer Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens in der vorliegenden Sache dargelegt hat, muss bei der Auslegung der Schutzverordnung den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft Rechnung getragen werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist das Gemeinschaftsrecht nach Möglichkeit im Lichte des Völkerrechts, einschließlich der Verpflichtungen der EG im Rahmen der WTO, auszulegen (16).
(37)
In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, dass Korea die Schutzverordnung wegen Unvereinbarkeit mit den WTO-Regeln angefochten hat. Das WTO-Panel stellte in seinem Bericht vom 22. April 2005 fest, dass die Schutzverordnung und die auf ihrer Grundlage von den Mitgliedstaaten erlassenen Regelungen, die zu dem Zeitpunkt, zu dem Korea Beschwerde bei der WTO einlegte, noch bestanden, gegen Artikel 23 Absatz 1 der Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten verstoßen (17). Am 20. Juni 2005 nahm das Streitbeilegungsgremium der WTO den Panelbericht an und sprach dabei die Empfehlung aus, die Gemeinschaft möge die Schutzverordnung und die auf ihrer Grundlage von den Mitgliedstaaten erlassenen Regelungen mit ihren Verpflichtungen aus den WTO-Übereinkünften in Einklang bringen (18). Am 20. Juli 2005 teilte die Gemeinschaft dem Streitbeilegungsgremium mit, dem Beschluss und der Empfehlung des Streitbeilegungsgremiums bereits nachgekommen zu sein, da die Schutzverordnung am 31. März 2005 außer Kraft getreten war und die Mitgliedstaaten keine Betriebsbeihilfen nach dieser Verordnung mehr gewähren konnten.
(38)
Mit dem Bericht des Panels und dem Beschluss des Streitbeilegungsgremiums zur Annahme dieses Berichts wurde die Schutzverordnung für mit den WTO-Regeln unvereinbar erklärt und die Gemeinschaft verpflichtet, die genannte Verordnung nicht mehr anzuwenden. Die Verpflichtung der Gemeinschaft zur Anwendung des Beschlusses des Streitbeilegungsgremiums erstreckt sich auch auf künftige Entscheidungen zur Gewährung neuer Beihilfen nach der Schutzverordnung (19). Durch die Mitteilung der Gemeinschaft an das Streitbeilegungsgremium, dass die Vereinbarkeit ihrer Maßnahmen mit dem Beschluss und der Empfehlung dieses Gremiums bereits gewährleistet war, da die Schutzverordnung am 31. März 2005 außer Kraft getreten war und die Mitgliedstaaten keine Betriebsbeihilfen nach dieser Verordnung mehr gewähren konnten, hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, die Verordnung bei der Genehmigung neuer Beihilfen nicht mehr anzuwenden. Die Genehmigung der Beihilfe in der vorliegenden Sache würde daher zu einem Verstoß gegen die internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft führen.
(39)
Dass der Rat die Schutzverordnung nach Ablauf ihrer Geltungsdauer nicht verlängert hat, ist ein klarer Hinweis darauf, dass er die Kommission nicht weiter ermächtigen wollte, Beihilfen nach der genannten Verordnung zu genehmigen. Dies steht mit der Mitteilung der Gemeinschaft an das Streitbeilegungsgremium im Einklang, dass die Mitgliedstaaten keine Betriebsbeihilfen nach dieser Verordnung mehr gewähren konnten.
(40)
Portugal hat keine neuen Argumente vorgebracht, die die in der Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens dargelegte und vorstehend bekräftigte Auffassung der Kommission widerlegen würden.
(41)
Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die angemeldete Beihilfe nicht nach der Schutzverordnung genehmigt werden kann. Da auch keine Ausnahme oder Freistellung nach Artikel 87 Absatz 2 bzw. Absatz 3 EG-Vertrag Anwendung findet, ist die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die angemeldete Beihilfe in Höhe von 6 575 558 EUR, die Portugal der Werft Estaleiros Navais de Viana do Castelo S.A. für sieben von dieser unterzeichnete Verträge zu gewähren beabsichtigt, kann nicht nach der Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 des Rates zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Schiffbau (20), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 502/2004 des Rates (21), genehmigt werden und ist daher mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Die Beihilfe darf nicht gewährt werden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Brüssel, den 11. Dezember 2007
DECIZIA COMISIEI
din 11 decembrie 2007
privind ajutorul de stat C 32/07 (ex N 389/06) mecanismul de apărare în sectorul construcțiilor navale - Portugalia
[notificată cu numărul C(2007) 6063]
(Numai textul în limba portugheză este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2008/315/CE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 88 alineatul (2) primul paragraf,
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
după ce părțile interesate au fost invitate să își prezinte observațiile conform acestor dispoziții (1) și având în vedere observațiile acestora,
întrucât:
I. PROCEDURĂ
(1)
Măsura a fost notificată de către Portugalia la data de 20 iunie 2006. Prin scrisoarea din 6 iulie 2006, Comisia a solicitat Portugaliei informații suplimentare și a propus prelungirea termenului până la care Comisia va lua o decizie privind măsura notificată, în conformitate cu articolul 4 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 (2), până când Comisia va fi luat o decizie privind o notificare anterioară similară din partea Portugaliei, aflată în proces de evaluare (3). Prin scrisoarea din 25 iulie 2006, Portugalia a acceptat propunerea.
(2)
Prin scrisoarea din 11 mai 2007, Comisia a reluat evaluarea notificării și a reamintit Portugaliei faptul că notificarea era incompletă. Prin scrisorile din 5 iulie 2007 și, respectiv 26 iulie 2007, autoritățile portugheze au furnizat informații suplimentare.
(3)
Prin scrisoarea din 10 august 2007, Comisia a informat Portugalia că a decis să inițieze procedura prevăzută la articolul 88 alineatul (2) din Tratatul CE referitoare la ajutorul în cauză.
(4)
Prin scrisoarea din 17 septembrie 2007, autoritățile portugheze și-au prezentat observațiile în contextul procedurii menționate mai sus.
(5)
Decizia Comisiei de a iniția procedura a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (4). Comisia a invitat părțile interesate să-și prezinte observațiile. Nu s-au prezentat observații din partea unor terțe părți.
II. DESCRIEREA MĂSURII DE AJUTOR
(6)
Beneficiarul ajutorului ar fi Estaleiros Navais de Viana do Castelo S.A. („ENVC”), un șantier naval portughez care angajează în prezent aproximativ 1 000 de persoane.
(7)
Portugalia propune acordarea unui ajutor direct pentru ENVC în valoare de 6 575 558 EUR, în legătură cu șapte contracte de construcții de nave, semnate între 4 februarie 2005 și 31 martie 2005. Detaliile contractelor și ajutorul corespunzător propus sunt următoarele:
Nave multifuncționale tip „Heavy Lift Vessel” pentru transport greu și agabaritic
Data semnării contractului
Proprietarul navei
Ajutorul de stat propus (EUR)
C 228
24.2.2005
JMS Schiffahrtsgesellschaft mbH & CO KG MS
1 212 766
C 229
24.2.2005
JMS Schiffahrtsgesellschaft mbH & CO KG MS
1 212 766
C 230
4.2.2005
MARE Schiffahrtsgesellschaft
1 212 766
C 231
4.2.2005
MARE Schiffahrtsgesellschaft
661 102
C 232
4.2.2005
MARE Schiffahrtsgesellschaft
630 328
C 233
4.2.2005
MARE Schiffahrtsgesellschaft
433 064
C 210
31.3.2005
Mutualista Açoreana
1 212 766
(8)
Conform informațiilor furnizate în notificare, cererea de acordare de ajutor pentru toate cele șapte contracte a fost înaintată de către șantier în iulie 2005, adică după semnarea contractelor. Portugalia a autorizat ajutorul cu condiția avizării de către Comisie, prin decizia Ministerului finanțelor, administrației publice, economiei și inovațiilor din 7 august 2006.
(9)
Navele au fost livrate sau urmează să fie livrate la următoarele date:
Nava
Data livrării
C 228
30 septembrie 2007
C 229
30 decembrie 2007
C 230
28 iulie 2006
C 231
30 octombrie 2006
C 232
3 ianuarie 2007
C 233
24 aprilie 2007
C 210
10 iulie 2007
(10)
Portugalia propune acordarea ajutorului în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1177/2002 al Consiliului privind un mecanism temporar de apărare în sectorul construcțiilor navale (5), astfel cum a fost modificat prin Regulamentul (CE) nr. 502/2004 (6) al Consiliului („Regulamentul TDM”). Regulamentul TDM a intrat în vigoare la 3 iulie 2002 și a expirat la 31 martie 2005. Prin urmare, acest Regulament nu mai era în vigoare la data la care Portugalia a aprobat și a notificat ajutorul.
(11)
Portugalia susține că aceste contracte intră în domeniul de aplicare a Regulamentului TDM, întrucât ele au fost semnate în perioada în care acest regulament era încă în vigoare.
III. MOTIVE PENTRU INIȚIEREA PROCEDURII DE INVESTIGAȚIE FORMALE
(12)
În decizia de inițiere a procedurii de investigație formale în prezentul caz, Comisia a menționat că are îndoieli în ceea ce privește compatibilitatea acordării ajutorului cu piața comună în temeiul Regulamentului TDM, din următoarele motive.
(13)
În primul rând, Comisia a avut îndoieli în privința efectului stimulativ al ajutorului. Comisia a observat că cererea de acordare de ajutor a fost depusă doar după ce contractele au fost semnate. De asemenea, Portugalia a aprobat ajutorul doar pe plan intern (sub rezerva aprobării de către Comisie) la mai mult de un an după ce cererea de ajutor a fost înaintată. Portugalia nu a furnizat dovezi că la momentul în care ENVC a semnat contractele existau asigurări că șantierul naval urma să obțină ajutorul. Prin urmare, Comisia a avut îndoieli cu privire la faptul că ENVC a fost influențată de existența ajutorului de stat pentru a desfășura proiectele respective.
(14)
În al doilea rând, Comisia a pus la îndoială temeiul juridic pentru aprobarea ajutorului. Comisia a remarcat faptul că Regulamentul TDM expirase la 31 martie 2005 și că astfel acesta nu mai era în vigoare la data la care Portugalia a aprobat și notificat ajutorul. Comisia a subliniat de asemenea că în decizia sa în cazul C 26/2006 (ex N 110/2006) (7) a explicat în detaliu de ce consideră că Regulamentul TDM nu mai poate constitui un temei juridic valabil pentru aprobarea unor noi ajutoare de stat în sectorul construcțiilor navale. În cazul de față, Portugalia nu a furnizat informații noi care să modifice evaluarea Comisiei în acest sens, motiv pentru care, în această etapă, Comisia nu consideră că ajutorul este compatibil cu piața comună.
IV. OBSERVAȚIILE PREZENTATE DE PORTUGALIA
(15)
În termeni generali, Portugalia a precizat că, în cazul contractelor în discuție, șantierul concura în principal cu șantiere navale necomunitare, menționând în special concurența neloială din partea șantierelor navale coreene, care a constituit obiectivul Regulamentului TDM. În plus, contractele nu au afectat sau amenințat concurența în UE, deoarece toate șantierele din UE au beneficiat de acces egal la obținerea de ajutoare în temeiul Regulamentului TDM, care avea aplicare directă în toate statele membre. În consecință, măsurile notificate nu puteau fi considerate ca influențând comerțul între statele membre.
(16)
În ceea ce privește efectul stimulativ al ajutorului, Portugalia a argumentat că, din punct de vedere material, ENVC nu a avut posibilitatea să depună o cerere pentru acordare de ajutor motivată în mod corespunzător înaintea semnării contractelor, din cauza aspectelor legate de negociere. Contactele cu proprietarii de nave au fost inițiate înainte ca ENVC să solicite ajutorul. De asemenea, Portugalia susține că în ciuda faptului că ENVC a semnat contractele fără a avea asigurări din partea statului privind obținerea ajutorului, șantierul naval a negociat și a semnat contractele și a construit navele cu convingerea că atât autoritățile portugheze, cât și Comisia vor aviza ajutorul, având în vedere îndeplinirea condițiilor obiective pentru obținerea ajutorului în cazul de față.
(17)
În ceea ce privește temeiul legal pentru aprobarea ajutorului, Portugalia a făcut referire la observațiile pe care le-a prezentat în contextul cazului C 26/2006 (8), pe care le consideră aplicabile cazului de față. Portugalia a remarcat faptul că contractele au fost semnate în perioada în care Regulamentul TDM era în vigoare, adică înainte de 31 martie 2005 și înainte ca Organul de soluționare a litigiilor (OSL) al OMC să adopte raportul grupului special care contestă Regulamentul TDM. De asemenea, Portugalia a mai susținut faptul că nu a fost posibilă notificarea ajutorului înainte de expirarea Regulamentului TDM, întrucât contractele au fost semnate abia în februarie și martie 2005 (adică chiar înainte de expirarea Regulamentului TDM). În orice caz, din punctul de vedere al Portugaliei, acest fapt nu anulează valabilitatea acestor contracte care la data semnării îndeplineau condițiile obiective din Regulamentul TDM.
V. EVALUARE
(18)
Conform articolului 81 alineatul (1) din Tratatul CE, sunt incompatibile cu piața comună orice ajutoare acordate de statele membre sau prin intermediul resurselor de stat, sub orice formă, care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi sau sectoare de producție, în măsura în care acestea afectează schimburile comerciale între statele membre.
(19)
Comisia consideră că măsurile propuse constituie ajutor de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE. Măsurile iau forma unei subvenții finanțate din resurse de stat. Chiar dacă Regulamentul TDM ar fi aplicabil în toate statele membre și toate șantierele navale ar fi eligibile pentru ajutor în temeiul Regulamentului TDM, după cum susține Portugalia, măsurile sunt selective deoarece, în acest caz, se limitează la ENVC. Acest ajutor selectiv poate denatura concurența prin oferirea unui avantaj întreprinderii ENVC în defavoarea altor concurenți care nu primesc ajutor. În acest sens faptul că ENVC s-ar afla în concurență cu șantiere navale din Coreea nu afectează faptul că întreprinderea se afla în concurență cu alte șantiere navale de pe piața comună. În final, sectorul construcțiilor navale reprezintă o activitate economică ce implică schimburi comerciale extinse între statele membre și astfel măsurile ar afecta probabil schimburile comerciale între statele membre.
(20)
Comisia confirmă prin urmare faptul că măsura de ajutor notificată se încadrează în domeniul de aplicare al articolului 87 alineatul (1) din tratatul CE.
(21)
Ca principiu general, ajutorul de stat poate fi considerat compatibil cu piața comună numai dacă acesta este necesar pentru ca întreprinderea beneficiară să fie determinată să acționeze astfel încât să se atingă obiectivele stabilite prin derogarea în cauză (9).
(22)
Comisia remarcă în acest sens că obiectivul regulamentului TDM a fost acela de „a permite în mod real ca șantierele navale comunitare să facă față concurenței neloiale din partea Coreei” (a se vedea alineatul 6 din preambul). Ajutorul direct de până la 6 % din valoarea contractului înainte de ajutor putea fi astfel autorizat cu condiția să fi existat concurență pentru același contract din partea unui șantier naval din Coreea care să ofere un preț mai mic (articolul 2).
(23)
Portugalia argumentează în acest caz că, deși ENVC, atunci când a semnat contractul nu a avut garanții că va primi ajutorul, spera să primească ajutorul deoarece contractele îndeplineau condițiile obiective pentru a fi eligibile pentru ajutor în temeiul Regulamentului TDM.
(24)
Cu toate acestea, Comisia consideră că în acest caz nu există suficiente dovezi care să confirme faptul că ajutorul a constituit un criteriu decisiv în hotărârea ENVC de a semna contractele.
(25)
După cum s-a menționat deja în decizia de a iniția procedura de investigație, Portugalia a înaintat o copie a unei scrisori de la un armator în care acesta declara că pentru șase dintre contractele în cauză (navele C 228 până la C 233) a primit oferte la un preț mai mic din partea unor șantiere navale din Coreea. Această scrisoare este însă datată în 9 martie 2005, ceea ce înseamnă că ea a fost trimisă ENVC numai după ce șantierul naval semnase deja contractele referitoare la aceste oferte. Astfel, devine evident faptul că, atunci când a semnat primele șase contracte, șantierul naval nu putea avea certitudinea că acestea îndeplineau toate condițiile de eligibilitate. În ceea ce privește cel de-al șaptelea contract (nava C 210) situația este și în acest caz îndoielnică, deoarece informația referitoare la oferte mai ieftine din partea Coreei a fost de asemenea trimisă ENVC abia la data de 31 martie 2005, adică exact în ziua în care ENVC a semnat contractul.
(26)
Portugalia nu a înaintat nicio probă privind faptul că ENVC primise, înaintea semnării contractelor, informații formale sau informale din partea autorităților portugheze privind acordarea ajutorului pentru aceste contracte (10). Se pare mai degrabă că ENVC a fost gata să preia aceste contracte chiar și fără garanția că i se va acorda ajutorul de stat. De exemplu, în declarația sa urmând inițierii procedurii de investigație, Portugalia a menționat de asemenea că ENVC avea obligația legală de a construi navele chiar dacă ajutorul nu ar fi fost aprobat. Ea adaugă și faptul că, în acest caz, ENVC a depus cerere pentru ajutor numai după expirarea Regulamentului TDM, ceea ce pare să confirme faptul că șantierul naval era gata să desfășoare proiectele cu riscul de a nu primi ajutor de stat.
(27)
În general, Comisia consideră de asemenea că ajutorul are un efect stimulativ dacă cererea pentru ajutor a fost înaintată înainte de demararea proiectului (11). Acest lucru nu s-a întâmplat în cazul de față. Cererea pentru ajutor a fost înaintată abia după ce contractele fuseseră semnate (și anume în iulie 2005, în timp ce contractele au fost semnate în februarie și martie 2005). De asemenea, Portugalia a aprobat ajutorul numai pe plan intern (sub rezerva aprobării de către Comisie) la mai mult de un an după depunerea cererii pentru ajutor. Astfel, condiția efectului stimulativ nu este îndeplinită nici din punct de vedere formal.
(28)
Prin urmare, Comisia concluzionează că Portugalia nu a prezentat probe suficiente pentru a dovedi efectul stimulativ al ajutorului.
(29)
În ceea ce privește temeiul juridic pentru aprobarea ajutorului, Portugalia nu a prezentat niciun argument nou care să înlăture îndoielile exprimate de Comisie în decizia sa de a iniția procedura de investigație formală. Argumentul principal adus de Portugalia cu privire la acest aspect este acela că, deoarece au fost semnate în perioada aplicabilității Regulamentului TDM, contractele sunt eligibile pentru ajutor. Portugalia menționează de asemenea faptul că, deoarece ajutorul a fost notificat numai după expirarea Regulamentului TDM, aceasta nu mai are niciun impact asupra eligibilității pentru ajutor a contractelor.
(30)
Cu toate acestea, într-o decizie anterioară (12) Comisia a explicat deja motivele pentru care nu consideră că Regulamentul TDM constituie în continuare un temei juridic valabil pentru aprobarea de noi ajutoare de operare acordate sectorului construcțiilor navale.
(31)
Comisia precizează că perioada de aplicare a Regulamentului TDM este definită în articolul 5 (13) al Regulamentului, care precizează că acesta „expiră la 31 martie 2005”. Faptul că articolul 4 al Regulamentului TDM prevede că prezentul regulament „se aplică contractelor finale semnate după intrarea în vigoare a acestui regulament și până la expirarea sa (...)” constituie în opinia Comisiei o condiție a compatibilității, și nu o definiție a aplicării în timp a regulamentului.
(32)
Cele de mai sus sunt confirmate și de partea a doua a articolului 4, care prevede că Regulamentul TDM nu se aplică„contractelor finale încheiate înainte de publicarea de către Comunitate în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene a anunțului cu privire la inițierea procedurii de soluționare a litigiilor împotriva Coreei (...), și nici contractelor finale încheiate la o lună sau mai mult după publicarea de către Comisie în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene a anunțului cu privire la finalizarea sau suspendarea acestor proceduri de soluționare a litigiilor.”
(33)
Conform celor menționate mai sus, este evident că Regulamentul TDM trebuia să fie aplicat numai atâta timp cât exista o cauză pendinte împotriva Coreei (14) și, în orice caz, nu mai târziu de 31 martie 2005.
(34)
Această interpretare este susținută chiar în obiectivul Regulamentului TDM: acesta a fost proiectat ca „o măsură excepțională și temporară, în vederea sprijinirii șantierelor navale comunitare în acele segmente care au suferit efecte adverse sub forma daunelor materiale sau a unor prejudicii grave cauzate de concurența neloială din partea Coreei (...) [care] ar trebui să se aplice pentru segmente de piață limitate și numai pentru o perioadă scurtă de timp” (15) (considerentul 3).
(35)
În cazul de față, cererea pentru ajutor a fost doar înaintată de către ENVC autorităților portugheze, aprobată de Portugalia și notificată Comisiei după expirarea Regulamentului TDM, astfel încât, în mod clar, măsurile nu se încadrează în perioada de aplicare a Regulamentului TDM.
(36)
Comisia precizează de asemenea faptul că, după cum s-a explicat deja în decizia de a iniția procedura de investigație formală în cazul de față, interpretarea Regulamentului TDM trebuie privită și prin prisma obligațiilor internaționale ale Comunității. Potrivit jurisprudenței stabilite de Curtea de Justiție, legislația comunitară trebuie, pe cât posibil, interpretată într-o manieră compatibilă cu legislația internațională, luând în considerare obligațiile CE față de OMC (16).
(37)
În acest context, Comisia amintește faptul că Coreea a contestat compatibilitatea Regulamentului TDM cu normele OMC. La data de 22 aprilie 2005, un grup special a emis un raport a cărui concluzie era că TDM și diferite sisteme naționale TDM - existente în momentul în care Coreea a inițiat disputa OMC - încălcau articolul 23.1 din Înțelegerea privind soluționarea litigiilor (DSU) (17). La data de 20 iunie 2005, Organul de soluționare a litigiilor (OSL) al OMC a adoptat raportul grupului special, inclusiv recomandarea acestuia de punere de către Comunitate atât a Regulamentului TDM, cât și a programelor naționale TDM în conformitate cu obligațiile sale care decurg din acordurile cu OMC (18). La data de 20 iulie 2005, Comunitatea a informat OSL asupra faptului că și-a pus deja măsurile în conformitate cu decizia și recomandările OSL, dat fiind faptul că Regulamentul TDM expirase la 31 martie 2005, iar statele membre nu mai puteau acorda ajutoare de operare în temeiul acestui regulament.
(38)
Raportul grupului special și hotărârea prin care OSL a adoptat acel raport au condamnat Regulamentul TDM per se pentru încălcarea normelor OMC și au cerut Comunității să întrerupă aplicarea Regulamentului TDM. Obligația Comunității de a pune în aplicare hotărârea OSL acoperă și deciziile ulterioare de a acorda noi ajutoare în temeiul Regulamentului TDM (19). Informând OSL că și-a pus deja măsurile în conformitate cu hotărârile și recomandările acestuia, dat fiind faptul că Regulamentul TDM expirase la 31 martie 2005, iar statele membre nu mai puteau acorda ajutor de operare în temeiul acestui regulament, Comunitatea și-a luat angajamentul de a nu mai aplica prevederile acestui regulament în acordarea de noi ajutoare. Prin urmare, aprobarea ajutorului în cauză ar însemna o încălcare a angajamentelor internaționale ale Comunității.
(39)
Faptul că, după expirarea acestui Regulament, Consiliul nu l-a reînnoit constituie un semnal clar al intenției Consiliului de a nu mai continua să autorizeze Comisia să aprobe ajutor în temeiul Regulamentului TDM. Acest lucru se află în concordanță cu faptul că OSL a fost informat de către Comunitate cu privire la faptul că statele membre nu mai pot acorda ajutor în temeiul acestui regulament.
(40)
Portugalia nu a mai prezentat niciun argument pentru a contracara opiniile Comisiei exprimate în decizia de a iniția procedura de investigație formală și reiterate mai sus.
(41)
Prin urmare, Comisia concluzionează că ajutorul notificat nu poate fi aprobat în temeiul Regulamentului TDM. Dat fiind că nu este aplicabilă nicio altă clauză de derogare ce decurge din articolul 87 alineatul (2) sau (3) din Tratatul CE, ajutorul este astfel considerat incompatibil cu piața comună,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Ajutorul notificat de 6 575 558 EUR propus de Portugalia pentru Estaleiros Navais de Viana do Castelo S.A. în legătură cu șapte contracte încheiate de acest șantier naval nu poate fi aprobat în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1177/2002 al Consiliului privind mecanismul temporar de apărare în sectorul construcțiilor navale (20) astfel cum a fost modificat prin Regulamentul (CE) nr. 502/2004 (21) al Consiliului și este prin urmare incompatibil cu piața comună. Ajutorul nu trebuie pus în aplicare.
Articolul 2
Prezenta decizie se adresează Portugaliei.
Adoptată la Bruxelles, 11 decembrie 2007.