VERORDNUNG (EG) Nr. 2126/96 DER KOMMISSION vom 5. November 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2543/95 mit besonderen Bestimmungen zur Anwendung der Ausfuhrlizenzen im Sektor Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1581/96 (2), insbesondere auf die Artikel 2 und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch die Verordnung (EG) Nr. 2543/95 der Kommission (3) wurde die Erteilung von Ausfuhrlizenzen im Sektor Olivenöl geregelt. Nach der im ersten Anwendungsjahr erworbenen Erfahrung sollten die Erzeugnisse genauer identifiziert werden, für welche eine Ausfuhrlizenz vorgelegt werden muß.
Die beantragten Lizenzen werden erst nach einer Frist erteilt, die es der Kommission ermöglicht, unter Zugrundelegung der ihr von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Anträge gegebenenfalls Sondermaßnahmen zu treffen. Derartige Maßnahmen kann die Kommission jedoch nur treffen, wenn die zu berücksichtigenden Mitteilungen vollständig und richtig sind. Damit die diesbezügliche Regelung ordnungsgemäß angewendet werden kann, sollten die Lizenzen nur für Mengen erteilt werden, für welche korrekte Antragsmitteilungen vorliegen.
Um den letzten Stand der Summe der Erstattungen zu kennen, die auf die erteilten Ausfuhrlizenzen entfallen, sind die Mitteilungen, welche die Mitgliedstaaten bezüglich der zurückgenommenen Lizenzanträge und nicht verwendeten Mengen machen, durch Angabe der jeweils berücksichtigten Erstattungen zu vervollständigen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2543/95 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Für jede Ausfuhr von Erzeugnissen der KN-Codes 1509 und 1510 00 ist eine Ausfuhrlizenz vorzulegen."
2. In Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2543/95 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:
"Die Lizenzen werden jedoch nur für Mengen erteilt, für welche die Anträge gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) mitgeteilt sind."
3. In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) werden die nachstehenden Worte angefügt:
". . ., und die enstprechenden Erstattungsbeträge."
4. In Artikel 5 erhält Absatz 3 folgende Fassung:
"(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenzen monatlich die auf die nicht verwendeten Ausfuhrlizenzen entfallenden Mengen und die entsprechenden Erstattungsbeträge mit."
5. Im Anhang werden die Teile C und D durch die im Anhang zur vorliegenden Verordnung angegebenen Teile C und D ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. November 1996