VERORDNUNG (EG) Nr. 3529/93 DES RATES vom 20. Dezember 1993 zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Flußspat mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2463/93 der Kommission (2) wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Flußspat mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt.
Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen, und die Kommission hat den bekanntermassen betroffenen Ausführern mitgeteilt, daß sie beabsichtigt, eine Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um weitere zwei Monate vorzuschlagen.
Die Ausführer haben dagegen keine Einwände erhoben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Flußspat mit Ursprung in der Volksrepublik China, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2463/93 eingeführt wurde, wird um zwei Monate verlängert. Sie endet jedoch vor Ablauf dieses Zeitraums, wenn der Rat vorher endgültige Maßnahmen erlässt oder das Verfahren gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingestellt wird.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1993.