VERORDNUNG (EG, EGKS, EURATOM) Nr. 501/98 DES RATES vom 20. Februar 1998 zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 1997 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2592/97 (2), insbesondere auf Anhang X Artikel 13 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist angezeigt, der Entwicklung der Lebenshaltungskosten in außergemeinschaftlichen Ländern Rechnung zu tragen und folglich die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der in Drittländern diensttuenden Beamten anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 1997 festzusetzen.
Gemäß Anhang X zum Statut setzt der Rat alle sechs Monate die Berichtigungskoeffizienten fest; er hat folglich für die nächsten Halbjahre neue Berichtigungskoeffizienten festzusetzen.
Die Berichtigungskoeffizienten für den Zeitraum ab1. Juli 1997, die auf der Grundlage einer vorhergehenden Verordnung gezahlt worden sind, könnten rückwirkende Anpassungen der Dienstbezüge (nach oben oder unten) zur Folge haben.
Im Fall einer Erhöhung der Dienstbezüge aufgrund der Berichtigungskoeffizienten ist eine Nachzahlung vorzusehen.
Im Fall einer Verringerung der Dienstbezüge aufgrund der Berichtigungskoeffizienten ist eine Rückforderung des zuviel gezahlten Betrags für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 1997 und dem Zeitpunkt des Beschlusses des Rates über die Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten mit Wirkung vom 1. Juli 1997 vorzusehen.
Im Interesse der Übereinstimmung mit der Anwendung der innerhalb der Gemeinschaft für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften geltenden Berichtigungskoeffizienten ist jedoch vorzusehen, daß eine etwaige Rückforderung sich nur auf einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten vor dem Beschluß über die Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten beziehen und die Wiedereinziehung in einem Zeitraum von höchstens zwölf Monaten nach dem Zeitpunkt jenes Beschlusses erfolgen kann -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit Wirkung vom 1. Juli 1997 gelten für die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge die im Anhang festgesetzten Berichtigungskoeffizienten.
Für die Berechnung der Dienstbezüge werden die für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats zugrunde gelegt, der dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt vorausgeht.
Artikel 2
Gemäß Artikel 13 Unterabsatz 1 des Anhangs X zum Statut setzt der Rat alle sechs Monate die Berichtigungskoeffizienten fest. Er hat folglich neue Berichtigungskoeffizienten mit Wirkung vom 1. Januar 1998 festzusetzen.
Im Fall einer Erhöhung der Dienstbezüge aufgrund der Berichtigungskoeffizienten nehmen die Organe rückwirkende Zahlungen vor.
Im Fall einer Verringerung der Dienstbezüge aufgrund der Berichtigungskoeffizienten nehmen die Organe rückwirkende Anpassungen der Dienstbezüge nach unten für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 1997 und dem Zeitpunkt des Beschlusses des Rates über die Festsetzung der ab 1. Juli 1997 anwendbaren Berichtigungskoeffizienten vor.
Diese rückwirkenden Anpassungen, die eine Rückforderung des zuviel gezahlten Betrags mit sich bringen, können sich jedoch nur auf einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten vor dem Beschluß über die Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten beziehen; die Wiedereinziehung kann in einem Zeitraum von höchstens 12 Monaten nach dem Zeitpunkt jenes Beschlusses erfolgen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 20. Februar 1998.