VERORDNUNG (EG) Nr. 1755/94 DER KOMMISSION vom 18. Juli 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Ausfuhrlizenzen dürfen gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3579/93 (4), nur Ausführern erteilt werden, die einen Liefervertrag geschlossen haben. Um sicher zu sein, daß ein solcher Vertrag existiert, ist die Erteilung der Lizenzen von der Vorlage des Vertrages abhängig zu machen. Damit gewährleistet ist, daß die betreffenden Verträge erfuellt werden, dürfen die Lizenzen nicht übertragbar sein.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 erhält folgende Fassung:
"(4) Wird bei der Festsetzung der Erstattung für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Artikels 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und des Artikels 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 auf diesen Absatz vergewiesen, so muß dem Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz die Kopie eines Liefervertrags beigefügt sein. Dieser Vertrag muß von einer amtlichen Stelle oder einer Firma mit dem Sitz der Geschäftsleitung im Bestimmungsland ausgefertigt werden und eine Menge sowie einen Lieferzeitraum innerhalb der Gültigkeitsdauer der genannten Lizenz ausweisen. Aufgrund dieses Vertrags darf noch keine Ausfuhrlizenz aufgrund dieses Artikels erteilt worden sein. Der betreffende Mitgliedstaat prüft, ob der Lizenzantrag diesem Absatz genügt, und teilt der Kommission am Tag der Antragstellung die Menge mit, die auf die gültigen Anträge entfällt. Die entsprechenden Lizenzen schließen die Vorausfestsetzung der Erstattung ein. Sie werden am dritten Arbeitstag nach dem Tag ihrer Beantragung ausgehändigt, sofern die Kommission vorher keine besonderen Vorschriften erlässt.
Geht die Menge, die mit den in diesem Absatz genannten Ausfuhrlizenzen beantragt wird, über die für die Ausfuhr einzuplanende, mit der Verordnung festgesetzte Menge hinaus, mit der die betreffende Erstattung bestimmt wird, so kann die Kommission innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Antragstellung einen einheitlichen Verminderungsprozentsatz festlegen. Ein Lizenzantrag kann innerhalb von zwei Arbeitstagen nach dem Tag zurückgezogen werden, an dem der genannte Verringerungsprozentsatz bekanntgemacht wird.
Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind die durch eine Lizenz begründeten Rechte nicht übertragbar.
Im Fall der Nichterfuellung eines Vertrags durch den einführenden Käufer kann die Ausfuhr nach einem anderen Bestimmungsland erfolgen. Für eine solche Ausfuhr wird jedoch nur die Ausfuhrerstattung gewährt, die am Tag der ersten Beantragung einer Lizenz für die Ausfuhr nach anderen Drittländern gilt. Gilt an diesem Tag keine Erstattung für die Ausfuhr nach anderen Drittländern, so kann nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 eine Sondermaßnahme erlassen werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Juli 1994