RICHTLINIE 2009/119/EG DES RATES
vom 14. September 2009
zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Versorgung der Gemeinschaft mit Erdöl und Erdölerzeugnissen ist immer noch von großer Bedeutung, insbesondere für den Verkehrssektor und die chemische Industrie.
(2)
Durch die zunehmende Konzentration der Förderung, den Rückgang der Erdölreserven und den wachsenden Verbrauch an Erdölerzeugnissen weltweit erhöht sich das Risiko von Versorgungsproblemen.
(3)
Der Europäische Rat hat in seinem Aktionsplan (2007-2009) mit dem Titel „Eine Energiepolitik für Europa“ die Notwendigkeit hervorgehoben, die Versorgungssicherheit zu erhöhen, sowohl auf der Ebene der Europäischen Union (EU) insgesamt als auch auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten; dies soll u. a. durch die Überprüfung des Systems der Union für die Haltung von Erdölvorräten geschehen, insbesondere im Hinblick auf deren Verfügbarkeit in Krisensituationen.
(4)
Voraussetzung für das Erreichen dieses Ziels ist unter anderem eine Annäherung des Gemeinschaftssystems und des Systems der Internationalen Energieagentur (im Folgenden als „IEA“ bezeichnet).
(5)
Gemäß der Richtlinie 2006/67/EG des Rates vom 24. Juli 2006 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (4), werden die Vorräte auf der Grundlage des Tagesdurchschnitts des Inlandsverbrauchs des vorhergehenden Kalenderjahres bestimmt. Die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über ein Internationales Energieprogramm vom 18. November 1974 (im Folgenden als „IEA-Übereinkommen“ bezeichnet) werden jedoch anhand der Nettoeinfuhren von Erdöl und Erdölerzeugnissen berechnet. Aus diesem Grund und aufgrund anderer methodischer Abweichungen sollten die Methoden zur Berechnung der Bevorratungsverpflichtungen und der Sicherheitsvorräte der Gemeinschaft an die Berechnungsmethoden nach dem IEA-Übereinkommen angeglichen werden, und zwar ungeachtet dessen, dass die IEA-Berechnungsmethoden möglicherweise im Lichte der in den letzten Jahrzehnten eingetretenen technologischen Verbesserungen evaluiert werden müssen und dass die nicht der IEA angehörenden Mitgliedstaaten, die vollständig von Einfuhren abhängig sind, möglicherweise einen längeren Zeitraum zur Anpassung ihrer Bevorratungsverpflichtungen benötigen. Weitere Änderungen der Methoden und Verfahren zur Berechnung der Vorratsmengen können insbesondere erforderlich und nützlich sein, um die Übereinstimmung mit der IEA-Praxis zu erhöhen; dazu könnten z. B. Änderungen gehören, die dazu führen, dass der bei der Berechnung der Vorräte angewandte Kürzungssatz von 10 % für bestimmte Mitgliedstaaten gesenkt wird, Änderungen, die eine unterschiedliche Behandlung von Naphthavorräten ermöglichen würden, oder Änderungen, die es gestatten würden, Vorräte auf Tankschiffen in den Territorialgewässern eines Mitgliedstaats zu berücksichtigen.
(6)
Eine einheimische Erdölförderung kann als solche einen Beitrag zur Versorgungssicherheit darstellen und könnte somit eine geringere Vorratshaltung in Mitgliedstaaten mit eigener Erdölförderung als in anderen Mitgliedstaaten rechtfertigen. Eine solche Freistellung sollte jedoch nicht zu einer wesentlichen Abweichung von den Bevorratungsverpflichtungen entsprechend der Richtlinie 2006/67/EG führen. Daher sollten die Bevorratungsverpflichtungen bestimmter Mitgliedstaaten anhand des Inlandsverbrauchs an Erdöl und nicht anhand der Einfuhren festgelegt werden.
(7)
Nach den Schlussfolgerungen des Vorsitzes von der Tagung des Europäischen Rates vom 8. und 9. März 2007 wird eine integrierte Energiepolitik der Gemeinschaft, die Maßnahmen auf europäischer und auf nationaler Ebene miteinander kombiniert, zu einem immer dringlicheren Gebot von immer größerer Bedeutung. Daher müssen die Standards, die durch die Bevorratungssysteme der einzelnen Mitgliedstaaten gewährleistet werden, einander angeglichen werden.
(8)
Die Verfügbarkeit der Erdölvorräte und die Gewährleistung der Energieversorgung sind für die öffentliche Sicherheit der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft von größter Bedeutung. Zentrale Bevorratungsstellen (im Folgenden als „ZBS“ bezeichnet) in der Gemeinschaft erleichtern es, diese Ziele zu erreichen. Um es den betroffenen Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die Statuten ihrer ZBS optimal durch nationale Vorschriften zu regeln und die finanziellen Auswirkungen der Bevorratung für die Endverbraucher gleichzeitig gering zu halten, genügt es, die Verwendung der Erdölvorräte zu kommerziellen Zwecken zu untersagen und gleichzeitig zu erlauben, dass Erdölvorräte an jedem Ort in der Gemeinschaft und von jeder hierfür geschaffenen ZBS gehalten werden können.
(9)
Angesichts der Ziele der Gemeinschaftsvorschriften für Erdölvorräte, möglicher sicherheitsbezogener Bedenken einiger Mitgliedstaaten und des Strebens nach Straffung und größerer Transparenz der auf Solidarität unter den Mitgliedstaaten abzielenden Verfahren ist es erforderlich, die Tätigkeiten der ZBS so weit wie möglich auf ihr jeweiliges Hoheitsgebiet zu konzentrieren.
(10)
Erdölvorräte sollten überall in der Gemeinschaft gehalten werden können, sofern gebührend darauf geachtet wird, dass sie physisch zugänglich sind. Daher sollten Unternehmen mit Bevorratungsverpflichtungen diesen durch Übertragung auf andere Unternehmen oder eine der zentralen Bevorratungsstellen nachkommen können. Ferner wird das Risiko diskriminierender Praktiken auf nationaler Ebene geringer, wenn diese Verpflichtungen für eine Vergütung, die nicht über die Kosten der erbrachten Dienstleistungen hinausgehen, auf eine frei wählbare ZBS auf dem Gebiet der Gemeinschaft übertragen werden können. Das Übertragungsrecht eines Unternehmens sollte nicht bedeuten, dass ein anderer Akteur die Übertragung akzeptieren muss, es sei denn, dass in dieser Richtlinie etwas anderes bestimmt ist. In den Fällen, in denen Mitgliedstaaten beschließen, das Übertragungsrecht der Unternehmen zu beschränken, sollten sie sicherstellen, dass den Unternehmen das Recht zur Übertragung eines gewissen Mindestprozentsatzes ihrer Verpflichtung für die Übertragung gewährleistet ist; daher sollten die betreffenden Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ihre ZBS der Übertragung der Bevorratungsverpflichtungen für die Menge zustimmt, die zur Gewährleistung dieses Mindestprozentsatzes erforderlich ist.
(11)
Die Mitgliedstaaten sollten die unbedingte Verfügbarkeit aller Vorräte sicherstellen, die nach Gemeinschaftsrecht gehalten werden müssen. Damit diese Verfügbarkeit gesichert ist, dürfen die Eigentumsrechte an den Vorräten nicht in einer Weise eingeschränkt oder begrenzt werden, die ihre Nutzung im Falle einer Unterbrechung der Erdölversorgung behindern könnte. Erdölerzeugnisse von Unternehmen, die einem beträchtlichen Risiko der Zwangsvollstreckung in ihr Vermögen ausgesetzt sind, sollten nicht berücksichtigt werden. Werden Unternehmen Bevorratungsverpflichtungen auferlegt, so könnte die Einleitung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens auf die Existenz eines solchen Risikos hinweisen.
(12)
Damit die Mitgliedstaaten rasch auf besonders schwere Notsituationen oder auf lokale Krisensituationen reagieren können, ist es möglicherweise angezeigt, ihnen zu gestatten, einen Teil ihrer Vorräte in solchen Situationen zu nutzen. Zu diesen Notsituationen oder lokalen Krisensituationen zählen nicht Situationen aufgrund von Preisentwicklungen bei Erdöl oder Erdölerzeugnissen, sondern beispielsweise Unterbrechungen der Erdgasversorgung, die einen Umstieg auf andere Brennstoffe erforderlich machen, d. h. Nutzung von Erdöl oder Erdölerzeugnissen als Brennstoff für die Energieerzeugung.
(13)
Angesichts der Erfordernisse im Zusammenhang mit der Einführung von Notfallmaßnahmen, der Angleichung der Standards, die durch die nationalen Bevorratungssysteme gewährleistet werden, und der Gewährleistung einer besseren Übersicht über die Vorratsmengen, insbesondere in Krisenzeiten, sollten die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft die Mittel für eine bessere Kontrolle über die Vorräte haben. Vorräte, die im Rahmen bilateraler Übereinkünfte gehalten werden, oder vertragliche Rechte zum Erwerb bestimmter Vorratsmengen („Delegationen“), die alle Bedingungen dieser Richtlinie erfüllen, sind nützliche Instrumente, die mit dem Ziel einer stärkeren Angleichung vereinbar sind.
(14)
Dass ein bedeutender Teil der Vorräte Eigentum der Mitgliedstaaten oder der von den nationalen Regierungen eingerichteten ZBS ist, sollte eine bessere Kontrolle und größere Transparenz zumindest bezüglich dieses Teils der Vorräte ermöglichen.
(15)
Damit sie die Versorgungssicherheit in der Gemeinschaft erhöhen, müssten die im Besitz der Mitgliedstaaten oder ZBS befindlichen Vorräte (die so genannten „spezifischen Vorräte“), die aufgrund von Beschlüssen der Mitgliedstaaten angelegt werden, dem tatsächlichen Bedarf im Krisenfall entsprechen. Sie sollten außerdem einen eigenen Rechtsstatus haben, der ihre vollständige Verfügbarkeit im Krisenfall sicherstellt. Im Hinblick darauf sollten die betreffenden Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diese Vorräte unbedingt gegen jegliche Vollstreckungsmaßnahmen zu schützen.
(16)
Der Umfang der Vorräte, die sich im Eigentum der ZBS oder der Mitgliedstaaten befinden müssen, sollte zum gegenwärtigen Zeitpunkt von den betreffenden Mitgliedstaaten unabhängig und freiwillig festgelegt werden.
(17)
Da Kontrolle und Transparenz verstärkt werden müssen, sollten für Sicherheitsvorräte, bei denen es sich nicht um spezifische Vorräte handelt, zusätzliche Verpflichtungen in Bezug auf die Überwachung gelten, und die Mitgliedstaaten sollten in bestimmten Fällen verpflichtet sein, Maßnahmen zur Verfügbarkeit von Sicherheitsvorräten und Änderungen der Vorkehrungen für ihre Aufrechterhaltung zu notifizieren.
(18)
Mengenmäßige Fluktuationen der spezifischen Vorräte aufgrund einzelner Wiederbeschaffungsmaßnahmen für Vorräte könnten zulässig sein, um die erforderlichen Maßnahmen zu ermöglichen, beispielsweise um die Frische der Vorräte und die Einhaltung geänderter Produktspezifikationen zu gewährleisten oder um die Bevorratung neu auszuschreiben.
(19)
Werden Sicherheitsvorräte und spezifische Vorräte mit anderen Vorräten vermischt, die von Unternehmen gehalten werden, so sollte großes Gewicht auf die Transparenz der Mengen der Sicherheitsvorräte gelegt werden.
(20)
Die Häufigkeit der Bestandsaufnahmen sowie die Fristen, innerhalb deren diese gemäß der Richtlinie 2006/67/EG zur Verfügung zu stellen sind, entsprechen offensichtlich nicht denen anderer Erdölbevorratungssysteme in anderen Teilen der Welt. In einer Entschließung zu den makroökonomischen Auswirkungen des Anstiegs der Energiepreise hat das Europäische Parlament eine häufigere Berichterstattung unterstützt.
(21)
Um eine mehrfache obligatorische Berichterstattung der Mitgliedstaaten über die verschiedenen Produktkategorien zu vermeiden, sollte die Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über die Energiestatistik (5) als Informationsgrundlage für die verschiedenen Kategorien von Erdölerzeugnissen dienen, die Gegenstand dieser Richtlinie sind.
(22)
Im Interesse der Erhöhung der Energieversorgungssicherheit, einer umfassenderen Information der Märkte, der Beruhigung der Verbraucher im Hinblick auf die vorhandenen Erdölvorräte und der Optimierung der Informationsübermittlung sollte vorgesehen werden, dass die Modalitäten der Erstellung von Statistiken und ihre Übermittlung im Nachhinein angepasst und präzisiert werden können.
(23)
Aus den gleichen Gründen sollten die Erstellung von Statistiken und ihre Übermittlung auch für andere Vorräte als Sicherheitsvorräte und spezifische Vorräte vorgeschrieben werden, wobei die Übermittlung monatlich erfolgen sollte.
(24)
Da Diskrepanzen oder Irrtümer in den der Kommission übermittelten Statistiken möglich sind, sollten Bedienstete oder Beauftragte der Kommissionsdienststellen die Möglichkeit haben, die Notfallvorsorge der Mitgliedstaaten und ihre Bevorratung zu überprüfen. Um zu gewährleisten, dass solche Überprüfungen wirksam in Einklang mit den nationalen Verfahren durchgeführt werden können, sollten sich diese auf die nationalen Regelungen der Mitgliedstaaten stützen.
(25)
Die eingegangenen bzw. gesammelten Daten sollten einer komplexen datentechnischen und statistischen Bearbeitung unterzogen werden. Hierfür sind integrierte Verfahren und Werkzeuge erforderlich. Daher muss die Kommission in der Lage sein, alle entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen und insbesondere neue EDV-Systeme zu entwickeln.
(26)
Der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten wird durch die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (6) geregelt, während der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission durch die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (7) geregelt wird. In diesen Rechtsakten ist insbesondere vorgeschrieben, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch einen legitimen Zweck gerechtfertigt sein muss und versehentlich erfasste personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen sind.
(27)
Erdölerzeugnissen werden häufig Biokraftstoffe und bestimmte Zusatzstoffe beigemischt. Wenn sie diesen Erzeugnissen beigemischt werden oder beigemischt werden sollen, sollten sie berücksichtigt werden können, und zwar sowohl bei der Berechnung der Bevorratungsverpflichtungen als auch bei der Bestimmung der gehaltenen Vorratsmengen.
(28)
Den betroffenen Mitgliedstaaten sollte es erlaubt sein, Verpflichtungen infolge von Beschlüssen zum Inverkehrbringen von Vorräten in Anwendung des IEA-Übereinkommens oder diesbezüglicher Durchführungsmaßnahmen nachzukommen. Die ordnungsgemäße und rechtzeitige Durchführung von IEA-Beschlüssen ist ein Schlüsselfaktor für eine effiziente Reaktion bei Versorgungsproblemen. Damit dies gewährleistet ist, sollten die Mitgliedstaaten Teile ihrer Sicherheitsvorräte in dem in dem betreffenden IEA-Beschluss vorgesehenen Maß in Verkehr bringen. Die Kommission sollte eng mit der IEA zusammenarbeiten und sich beim Vorgehen auf Gemeinschaftsebene an den IEA-Methoden orientieren. Die Kommission sollte insbesondere in der Lage sein, das Inverkehrbringen von Vorräten durch alle Mitgliedstaaten zur Ergänzung des IEA-Beschlusses, in dem die IEA-Mitgliedsländer zum Inverkehrbringen von Vorräten aufgefordert werden, bzw. zu dessen erleichterter Durchführung empfehlen. Zweckmäßigerweise sollten die Mitgliedstaaten im Rahmen der Abhilfemaßnahmen bei einer Versorgungsunterbrechung im Interesse einer starken gemeinschaftsweiten Solidarität und des starken gemeinschaftsweiten Zusammenhalts zwischen den Mitgliedstaaten, die der IEA als Mitglieder angehören, und den übrigen Mitgliedstaaten positiv auf solche Empfehlungen der Kommission reagieren.
(29)
Mit der Richtlinie 73/238/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 über Maßnahmen zur Abschwächung der Auswirkungen von Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (8) sollen die nachteiligen Auswirkungen aller - auch vorübergehender - Schwierigkeiten, die zu einem spürbaren Rückgang der Lieferungen von Erdöl oder Erdölerzeugnissen führen, ausgeglichen oder zumindest abgeschwächt werden, einschließlich ernster Störungen der Wirtschaftstätigkeit der Gemeinschaft aufgrund eines solchen Rückgangs. In der vorliegenden Richtlinie sollten ähnliche Maßnahmen vorgesehen werden.
(30)
In der Richtlinie 73/238/EWG ist die Schaffung eines Konsultationsgremiums vorgesehen, das die Koordinierung der von den Mitgliedstaaten geplanten bzw. ergriffenen Maßnahmen erleichtern soll. In der vorliegenden Richtlinie sollte ein ähnliches Gremium vorgesehen werden. Die einzelnen Mitgliedstaaten müssen nach wie vor über Pläne für den Fall von Schwierigkeiten bei der Erdölversorgung oder der Versorgung mit Erdölerzeugnissen verfügen. Es ist außerdem sinnvoll, dass jeder Mitgliedstaat Vorkehrungen für die organisatorischen Maßnahmen im Krisenfall trifft.
(31)
Da mit dieser Richtlinie mehrere neue Mechanismen eingeführt werden, sollte ihre Umsetzung und Wirkung evaluiert werden.
(32)
Diese Richtlinie deckt alle Aspekte der Entscheidung 68/416/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968 über den Abschluss und die Ausführung von besonderen zwischenstaatlichen Übereinkünften betreffend die Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (9), ab oder ersetzt sie. Diese Entscheidung wird somit gegenstandslos.
(33)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich unter Berücksichtigung der Regeln des Binnenmarktes und des Wettbewerbs eine hohe Sicherheit bei der Erdölversorgung in der Gemeinschaft durch sichere und transparente Systeme, die auf der Solidarität der Mitgliedstaaten beruhen, zu gewährleisten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und damit wegen des Umfangs und der Wirkung besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(34)
Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (10) erlassen werden.
(35)
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
(36)
Die Richtlinien 73/238/EWG und 2006/67/EG sowie die Entscheidung 68/416/EWG sollten daher aufgehoben werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck
Mit dieser Richtlinie werden Regeln festgelegt, mit denen durch zuverlässige und transparente Mechanismen, die auf der Solidarität der Mitgliedstaaten beruhen, ein hohes Maß an Sicherheit bei der Erdölversorgung in der Gemeinschaft gewährleistet werden soll, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen sichergestellt werden sollen und Verfahren vorgesehen werden sollen, um gegebenenfalls einer starken Verknappung zu begegnen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Bezugsjahr“: Kalenderjahr, auf das sich die Verbrauchs- oder Nettoeinfuhrdaten beziehen, die bei der Berechnung der zu haltenden Vorräte oder der Ermittlung der zu einem bestimmten Zeitpunkt tatsächlich gehaltenen Vorratsmengen herangezogen werden;
b) „Zusatzstoffe“: andere Stoffe als Kohlenwasserstoffe, die einem Produkt hinzugefügt oder beigemischt werden, um seine Eigenschaften zu verändern;
c) „Biokraftstoffe“: flüssige oder gasförmige Verkehrskraftstoffe, die aus Biomasse hergestellt werden; „Biomasse“ ist der biologisch abbaubare Anteil von Erzeugnissen, Abfällen und Rückständen der Landwirtschaft (einschließlich pflanzlicher und tierischer Stoffe), der Forstwirtschaft und damit verbundener Industriezweige sowie der biologisch abbaubare Anteil von Abfällen und Rückständen aus Industrie und Haushalten;
d) „Inlandsverbrauch“: nach Anhang II berechnetes Aggregat aller in einem Land für energetische und nicht energetische Verwendungszwecke ausgelieferten Mengen; dieses Aggregat umfasst Lieferungen an den Umwandlungssektor und Lieferungen an die Industrie, den Verkehrssektor, Haushalte und andere Sektoren für den Endverbrauch; außerdem umfasst es den Eigenverbrauch des Energiesektors (mit Ausnahme von Raffineriebrennstoffen);
e) „wirksamer internationaler Beschluss zum Inverkehrbringen von Vorräten“: geltender Beschluss des Verwaltungsrates der Internationalen Energieagentur, wonach den Märkten durch Inverkehrbringen von Vorräten der Mitglieder und/oder durch zusätzliche Maßnahmen Erdöl oder Erdölerzeugnisse bereitgestellt werden sollen;
f) „zentrale Bevorratungsstelle“ (ZBS): Stelle oder Dienst, auf die/den Befugnisse übertragen werden können, so dass sie/er agieren kann, um Ölvorräte, einschließlich Sicherheitsvorräten und spezifischer Vorräte, zu erwerben, zu halten oder zu verkaufen;
g) „bedeutende Versorgungsunterbrechung“: beträchtlicher, plötzlicher Rückgang der Lieferungen von Erdöl oder Erdölerzeugnissen an die Gemeinschaft oder einen Mitgliedstaat, gleichgültig, ob dieser zu einem wirksamen internationalen Beschluss zum Inverkehrbringen von Vorräten geführt hat oder nicht;
h) „Bunkerbestände für die internationale Seeschifffahrt“: Bedeutung wie in Anhang A Abschnitt 2.1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über die Energiestatistik;
i) „Erdölvorräte“: Vorräte an Energieprodukten gemäß der Liste in Anhang C Abschnitt 3.1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008;
j) „Sicherheitsvorräte“: Erdölvorräte, die gemäß Artikel 3 in jedem Mitgliedstaat zu halten sind;
k) „kommerzielle Vorräte“: von den Unternehmen gehaltene Erdölvorräte, deren Halten mit dieser Richtlinie nicht vorgeschrieben wird;
l) „spezifische Vorräte“: Erdölvorräte, die die Bedingungen des Artikels 9 erfüllen;
m) „physische Zugänglichkeit“: Vorkehrungen für die Platzierung und Beförderung von Vorräten, um ihr Inverkehrbringen oder ihre tatsächliche Auslieferung an Endverbraucher und Märkte innerhalb von Fristen und unter Bedingungen zu gewährleisten, die geeignet sind, etwaige Versorgungsprobleme abzumildern.
Die in diesem Artikel festgelegten Begriffsbestimmungen können nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren präzisiert oder geändert werden.
Artikel 3
Sicherheitsvorräte - Berechnung der Bevorratungsverpflichtungen
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen geeignete Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um spätestens bis zum 31. Dezember 2012 zu gewährleisten, dass zu ihren Gunsten im Gebiet der Gemeinschaft ständig Erdölvorräte gehalten werden, die insgesamt mindestens den täglichen Durchschnittsnettoeinfuhren für 90 Tage oder dem täglichen durchschnittlichen Inlandsverbrauch für 61 Tage entsprechen, je nachdem, welche Menge größer ist.
(2) Die zu berücksichtigenden täglichen Durchschnittsnettoeinfuhren werden anhand des Rohöläquivalents der Einfuhren im vorhergehenden Kalenderjahr berechnet, das nach der Methode und den Verfahren in Anhang I bestimmt wird.
Der zu berücksichtigende tägliche durchschnittliche Inlandsverbrauch wird anhand des Rohöläquivalents des Inlandsverbrauchs im vorhergehenden Kalenderjahr berechnet, das nach der Methode und den Verfahren in Anhang II ermittelt und berechnet wird.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 werden die in Absatz 2 genannten täglichen Durchschnittsnettoeinfuhren und der tägliche durchschnittliche Inlandsverbrauch für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März jedes Kalenderjahres jedoch auf der Grundlage der Einfuhr- und Verbrauchsmengen des vorletzten Jahres vor dem betreffenden Kalenderjahr bestimmt.
(4) Die in diesem Artikel genannten Methoden und Verfahren zur Berechung der Bevorratungsverpflichtungen können nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren geändert werden.
Artikel 4
Berechnung der gehaltenen Vorratsmengen
(1) Die gehaltenen Vorratsmengen werden entsprechend den Methoden in Anhang III berechnet. Bei der Berechnung der Vorratsmengen, die für die gemäß Artikel 9 berücksichtigten Kategorien gehalten werden, gelten diese Methoden nur für die Produkte der jeweils relevanten Kategorie.
(2) Bei der Berechnung der zu einem bestimmten Zeitpunkt gehaltenen Vorratsmengen sind die Daten des Bezugsjahres zu verwenden, das gemäß den in Artikel 3 festgelegten Vorschriften ermittelt wird.
(3) Sämtliche Erdölvorräte können gleichzeitig sowohl in die Berechnung der Sicherheitsvorräte eines Mitgliedstaats als auch in die Berechnung seiner spezifischen Vorräte einbezogen werden, sofern diese Vorräte alle Bedingungen dieser Richtlinie für beide Arten von Vorräten erfüllen.
(4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Methoden und Verfahren zur Berechnung der gehaltenen Vorratsmengen können nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren geändert werden. Insbesondere kann es sich als erforderlich und nützlich erweisen, diese Methoden und Verfahren, auch die Anwendung von Abschlägen gemäß Anhang III, anzupassen, um die Übereinstimmung mit der IEA-Praxis sicherzustellen.
Artikel 5
Verfügbarkeit der Vorräte
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Sicherheitsvorräte und die spezifischen Vorräte zu jedem Zeitpunkt für die Zwecke dieser Richtlinie verfügbar und physisch zugänglich sind. Sie treffen Regelungen für die Identifizierung, die buchhalterische Erfassung und die Kontrolle dieser Vorräte, so dass diese jederzeit überprüft werden können. Diese Anforderung gilt auch für Sicherheitsvorräte und spezifische Vorräte, die mit anderen Vorräten vermischt sind, die von Unternehmen gehalten werden.
Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um alles zu vermeiden, was die Verfügbarkeit der Sicherheitsvorräte und spezifischen Vorräte beeinträchtigen könnte. Jeder Mitgliedstaat kann für die Möglichkeit, seine Sicherheitsvorräte und spezifischen Vorräte außerhalb seines Hoheitsgebiets zu halten, Begrenzungen oder zusätzliche Auflagen festlegen.
(2) Sind die Notfallmaßnahmen gemäß Artikel 20 durchzuführen, so untersagen die Mitgliedstaaten alle Maßnahmen, die die Weiterleitung, Nutzung oder Freigabe von Sicherheitsvorräten oder spezifischen Vorräten durch einen anderen Mitgliedstaat für den die Vorräte in ihrem Hoheitsgebiet gehalten werden, behindern könnten, und sie sehen davon ab, solche Maßnahmen zu ergreifen.
Artikel 6
Verzeichnis der Sicherheitsvorräte - Jahresbericht
(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt ein fortlaufend aktualisiertes und detailliertes Verzeichnis aller von ihm gehaltenen Sicherheitsvorräte, die keine spezifischen Vorräte sind. Dieses Verzeichnis enthält insbesondere Informationen, anhand deren genau bestimmt werden kann, in welchem Depot, in welcher Raffinerie oder in welcher Lagereinrichtung sich die genannten Vorräte befinden, sowie Informationen über die betreffenden Mengen, den Eigentümer der Vorräte und ihre Art, wobei die Kategorien gemäß Anhang C Nummer 3.1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 zugrunde gelegt werden.
(2) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission bis 25. Februar eines jeden Jahres eine Zusammenfassung des in Absatz 1 genannten Verzeichnisses der Vorräte, aus dem zumindest die Mengen und die Art der Sicherheitsvorräte hervorgehen, die in diesem Mitgliedstaat am letzten Tag des vorhergehenden Kalenderjahres im Verzeichnis enthalten sind.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Anfrage innerhalb von 15 Tagen eine vollständige Kopie des Verzeichnisses; in dieser Kopie können sensible Daten zum Standort der Vorräte vorenthalten werden. Anfragen können bis zu 5 Jahren ab dem Datum gestellt werden, auf das sich die Daten beziehen, und dürfen sich nicht auf Daten beziehen, die einen Zeitraum vor dem 1. Januar 2013 betreffen.
Artikel 7
Zentrale Bevorratungsstellen
(1) Die Mitgliedstaaten können zentrale Bevorratungsstellen einrichten.
Jeder Mitgliedstaat darf nicht mehr als eine ZBS oder ähnliche Stelle schaffen. Er kann seine ZBS an jedem Ort der Gemeinschaft einrichten.
Richtet ein Mitgliedstaat eine ZBS ein, so wählt er dafür die Rechtsform einer Einrichtung oder eines Dienstes ohne Erwerbszweck, die bzw. der im Allgemeininteresse handelt und nicht als Unternehmen im Sinne dieser Richtlinie zu betrachten ist.
(2) Hauptaufgabe der ZBS ist der Erwerb, die Haltung und der Verkauf von Erdölvorräten für die Zwecke dieser Richtlinie oder zur Erfüllung internationaler Vereinbarungen über das Halten von Erdölvorräten. Die ZBS ist die einzige Einrichtung bzw. der einzige Dienst, auf die/den Befugnisse übertragen werden können, so dass sie/er spezifische Vorräte erwerben und verkaufen kann.
(3) Die zentralen Bevorratungsstellen oder die Mitgliedstaaten können für einen bestimmten Zeitraum Aufgaben betreffend die Verwaltung von Sicherheitsvorräten und - mit Ausnahme des Verkaufs und des Erwerbs - von spezifischen Vorräten übertragen, jedoch nur:
a)
einem anderen Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich diese Vorräte befinden, oder der von diesem Mitgliedstaat eingerichteten ZBS. Die in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben dürfen nicht an andere Mitgliedstaaten oder die von ihnen eingerichteten zentralen Bevorratungsstellen weiterübertragen werden. Der Mitgliedstaat, der die ZBS eingerichtet hat, sowie jeder Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Vorräte gehalten werden, kann zur Bedingung machen, dass die Übertragung von ihm zu genehmigen ist;
b)
Unternehmen. Die übertragenen Aufgaben können nicht weiterübertragen werden. Betrifft eine Übertragung oder eine Änderung oder Ausweitung der Übertragung die Aufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung von Sicherheitsvorräten und spezifischen Vorräten, die in einem anderen Mitgliedstaat gehalten werden, so ist eine vorherige Genehmigung sowohl durch den Mitgliedstaat, in dessen Namen die Vorräte gehalten werden, als auch durch alle Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet die Vorräte gehalten werden, erforderlich.
(4) Jeder Mitgliedstaat, der über eine ZBS verfügt, schreibt vor, dass diese für die Zwecke des Artikels 8 Absätze 1 und 2
a)
fortlaufend vollständige Informationen, aufgeschlüsselt nach Kategorien, über die Vorratsmengen veröffentlicht, die sie für Unternehmen oder gegebenenfalls interessierte zentrale Bevorratungsstellen zu halten in der Lage ist,
b)
mindestens sieben Monate im Voraus die Bedingungen veröffentlicht, unter denen sie bereit ist, Unternehmen Dienste betreffend das Halten der Vorräte anzubieten. Die Bedingungen, einschließlich solcher der Zeitplanung, unter denen diese Dienste erbracht werden, können auch von den zuständigen nationalen Behörden oder in einem wettbewerblichen Verfahren festgelegt werden, mit dem das beste Angebot unter Unternehmen oder gegebenenfalls interessierten zentralen Bevorratungsstellen ermittelt werden soll.
Die zentralen Bevorratungsstellen akzeptieren diese Übertragungen unter objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Bedingungen. Zahlungen von Unternehmen für die Dienstleistungen der jeweiligen ZBS dürfen die Gesamtkosten der erbrachten Dienstleistungen nicht übersteigen und nicht verlangt werden, bevor die Vorräte gebildet wurden. Die ZBS kann ihre Zustimmung zu der Übertragung davon abhängig machen, dass das Unternehmen eine Garantie oder eine andere Form der Sicherheit leistet.
Artikel 8
Unternehmen
(1) Jeder Mitgliedstaat gewährleistet, dass das Unternehmen, dem er Bevorratungsverpflichtungen auferlegt, um seinen Verpflichtungen aus Artikel 3 nachzukommen, das Recht erhält, diese Verpflichtungen zumindest teilweise und nach seinem Ermessen zu übertragen, jedoch nur
a)
der ZBS des Mitgliedstaats, in dessen Namen die betreffenden Vorräte gehalten werden,
b)
einer oder mehreren anderen ZBS, die sich im Voraus bereit erklärt haben, diese Vorräte zu halten, sofern diese Übertragungen im Voraus sowohl von dem Mitgliedstaat, in dessen Namen die betreffenden Vorräte gehalten werden, als auch von allen Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet die Vorräte gehalten werden, genehmigt wurden,
c)
anderen Unternehmen mit überschüssigen Vorräten oder verfügbaren Bevorratungskapazitäten außerhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats, in dessen Namen die betreffenden Vorräte innerhalb der Gemeinschaft gehalten werden, sofern diese Übertragung im Voraus sowohl von dem Mitgliedstaat, in dessen Namen die betreffenden Vorräte gehalten werden, als auch von allen Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet die Vorräte gehalten werden, genehmigt wurde, und/oder
d)
anderen Unternehmen mit überschüssigen Vorräten oder verfügbaren Bevorratungskapazitäten innerhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats, in dessen Namen die betreffenden Vorräte gehalten werden, sofern diese Übertragung im Voraus dem betreffenden Mitgliedstaat gemeldet wurde. Die Mitgliedstaaten können Begrenzungen oder Auflagen für diese Übertragungen festlegen.
Die gemäß den Buchstaben c und d übertragenen Verpflichtungen können nicht weiterübertragen werden. Eine Änderung oder Ausweitung einer Übertragung nach den Buchstaben b und c wird nur wirksam, wenn sie im Voraus von allen Mitgliedstaaten, die die Übertragung genehmigt haben, genehmigt wird. Jede Änderung oder Erweiterung einer der in Buchstabe d aufgeführten Übertragungen wird als neue Übertragung behandelt.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann das Übertragungsrecht der Unternehmen, denen er Bevorratungsverpflichtungen auferlegt oder auferlegt hat, beschränken.
Wenn durch diese Beschränkungen jedoch das Übertragungsrecht eines Unternehmens auf Übertragung einer Menge beschränkt wird, die weniger als 10 % der ihm auferlegten Bevorratungsverpflichtung beträgt, so gewährleistet der betreffende Mitgliedstaat, dass er über eine ZBS verfügt, die die Übertragungen übernehmen muss, die zur Wahrung des Rechts des Unternehmens auf Übertragung von mindestens 10 % der ihm auferlegten Bevorratungsverpflichtungen erforderlich sind.
Der in diesem Absatz aufgeführte Mindestprozentsatz wird spätestens bis 31. Dezember 2017 von 10 % auf 30 % angehoben.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 kann ein Mitgliedstaat ein Unternehmen verpflichten, zumindest einen Teil seiner Bevorratungsverpflichtung der ZBS dieses Mitgliedstaats zu übertragen.
(4) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die Unternehmen spätestens 200 Tage vor Beginn des Zeitraums, für den die Bevorratungsverpflichtungen gelten, über die Methoden für die Berechnung der ihnen auferlegten Bevorratungsverpflichtungen zu unterrichten. Die Unternehmen üben ihr Recht, Bevorratungsverpflichtungen an ZBS zu übertragen, spätestens 170 Tage vor Beginn des Zeitraums, für den die betreffende Verpflichtung gilt, aus.
Werden die Unternehmen weniger als 200 Tage vor Beginn des Zeitraums, für den die Bevorratungsverpflichtung gilt, unterrichtet, so können sie von ihrem Übertragungsrecht jederzeit Gebrauch machen.
Artikel 9
Spezifische Vorräte
(1) Jeder Mitgliedstaat kann sich verpflichten, als Anzahl von Verbrauchstagen festgelegte Mindestvorräte an Erdöl zu halten, die die Bedingungen dieses Artikels erfüllen.
Die spezifischen Vorräte sind Eigentum des Mitgliedstaats oder der von ihm eingerichteten ZBS und werden im Gebiet der Gemeinschaft gehalten.
(2) Spezifische Vorräte können sich nur aus einer oder mehreren der folgenden Produktkategorien zusammensetzen, die in Anhang B Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 definiert sind:
-
Ethan,
-
LPG,
-
Motorenbenzin,
-
Flugbenzin,
-
Flugturbinenkraftstoffe (auf Naphthabasis oder JP4),
-
Flugturbinenkraftstoffe auf Petroleumbasis,
-
sonstiges Kerosin,
-
Dieselöl/Gasöl (destilliertes Heizöl),
-
Heizöl (mit hohem oder niedrigem Schwefelgehalt),
-
Testbenzin und Industriebrennstoffe,
-
Schmierstoffe,
-
Bitumen,
-
Paraffinwachse und
-
Petrolkoks.
(3) Jeder Mitgliedstaat gibt - auf der Grundlage der in Absatz 2 aufgeführten Kategorien - die Erdölerzeugnisse an, aus denen sich die spezifischen Vorräte zusammensetzen. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass für das Bezugsjahr, das gemäß den in Artikel 3 festgelegten Vorschriften ermittelt wurde, in Bezug auf die von den verwendeten Kategorien umfassten Produkte, das Rohöläquivalent der in dem Mitgliedstaat verbrauchten Mengen mindestens 75 % des Inlandsverbrauchs ausmacht, wobei die Berechnungsmethode des Anhangs II zugrunde zu legen ist.
Für jede der von dem Mitgliedstaat gewählten Kategorien entsprechen die spezifischen Vorräte, zu deren Haltung er sich verpflichtet, einer bestimmten Anzahl von Tagen des durchschnittlichen täglichen Verbrauchs, die auf der Grundlage ihres Rohöläquivalents für das Bezugsjahr, das gemäß den in Artikel 3 festgelegten Vorschriften ermittelt wurde, berechnet werden.
Die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Rohöläquivalente werden ermittelt, indem für die von den Kategorien umfassten oder betroffenen Erzeugnissen die Mengen der Aggregate der „erfassten Bruttoinlandslieferungen“ im Sinne von Anhang C Abschnitt 3.2.1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 mit dem Faktor 1,2 multipliziert werden
(4) Jeder Mitgliedstaat, der beschlossen hat, spezifische Vorräte zu halten, übermittelt der Kommission eine Bekanntmachung, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird und in der die Menge der spezifischen Vorräte, zu deren Haltung er sich verpflichtet hat, und die Dauer der Verpflichtung, die mindestens ein Jahr beträgt, angegeben werden. Die mitgeteilte Mindestmenge gilt in gleicher Weise für alle Kategorien spezifischer Vorräte, die der Mitgliedstaat nutzt.
Der Mitgliedstaat stellt sicher, dass diese Vorräte während des gesamten mitgeteilten Zeitraums gehalten werden; das Recht des Mitgliedstaats, vorübergehende Absenkungen ausschließlich aufgrund einzelner Wiederbeschaffungsmaßnahmen für Vorräte vorzunehmen, bleibt hiervon unberührt.
Die Liste der von einem Mitgliedstaat verwendeten Kategorien bleibt mindestens ein Jahr lang in Kraft; sie kann nur mit Wirkung zum ersten Tag eines Kalendermonats geändert werden.
(5) Jeder Mitgliedstaat, der sich nicht für den vollen Zeitraum eines gegebenen Kalenderjahres verpflichtet hat, spezifische Vorräte für mindestens 30 Tage zu halten, stellt sicher, dass mindestens ein Drittel seiner Bevorratungsverpflichtungen in Form von Erzeugnissen gehalten wird, die sich nach den Absätzen 2 und 3 zusammensetzen.
Ein Mitgliedstaat, für den spezifische Vorräte für weniger als 30 Tage gehalten werden, erstellt jährlich einen Bericht, in dem die Maßnahmen seiner nationalen Behörden analysiert werden, mit denen sichergestellt und überprüft wird, dass seine Sicherheitsvorräte gemäß Artikel 5 verfügbar und physisch zugänglich sind; außerdem dokumentiert er in diesem Bericht die Vorkehrungen, die getroffen wurden, damit der Mitgliedstaat die Verwendung dieser Vorräte im Falle von Unterbrechungen der Erdölversorgung kontrollieren kann. Dieser Bericht ist der Kommission bis zum Ende des ersten Monats des Kalenderjahres zu übermitteln, auf das er sich bezieht.
Artikel 10
Verwaltung der spezifischen Vorräte
(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt ein ständig aktualisiertes und detailliertes Verzeichnis aller von ihm in seinem Hoheitsgebiet gehaltenen spezifischen Vorräte. Dieses Verzeichnis enthält insbesondere alle Informationen, anhand deren der Standort der genannten Vorräte genau bestimmt werden kann.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Anfrage ferner innerhalb von 15 Tagen eine Kopie des Verzeichnisses. In dieser Kopie können sensible Daten zum Standort der Vorräte vorenthalten werden. Anfragen können bis zu 5 Jahren ab dem Datum gestellt werden, auf das sich die Daten beziehen.
(2) Sind spezifische Vorräte mit anderen Erdölvorräten vermischt, treffen die Mitgliedstaaten oder ihre zentralen Bewirtschaftungsstellen die erforderlichen Vorkehrungen, um zu verhindern, dass diese vermischten Erzeugnisse, was den die spezifischen Vorräte ausmachenden Anteil anbelangt, ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Eigentümers der spezifischen Vorräte und der Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich die Vorräte befinden, bzw. der von diesem Mitgliedstaat eingerichteten ZBS verlagert werden.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um allen spezifischen Vorräten, die auf ihrem Hoheitsgebiet gehalten oder transportiert werden, unbedingte Immunität gegenüber jeglichen Vollstreckungsmaßnahmen zu sichern, gleichgültig, ob es sich um eigene Vorräte oder die anderer Mitgliedstaaten handelt.
Artikel 11
Wirkung der Übertragungen
Die in den Artikeln 7 und 8 genannten Übertragungen lassen die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aufgrund dieser Richtlinie unberührt.
Artikel 12
Statistische Erfassung der Vorräte gemäß Artikel 3
(1) Entsprechend den Bestimmungen des Anhangs IV erstellt jeder Mitgliedstaat Statistiken zur Höhe der gemäß Artikel 3 zu haltenden Vorräte und übermittelt sie der Kommission.
(2) Die Bestimmungen für die Erstellung der in Absatz 1 genannten Statistiken sowie deren Gegenstand, Inhalt und Häufigkeit und die Fristen für ihre Übermittlung können nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren geändert werden. Die Bestimmungen zur Übermittlung der Statistiken an die Kommission können ebenfalls nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren angepasst werden.
(3) Die Mitgliedstaaten dürfen in ihre Statistiken über Sicherheitsvorräte keine Erdölmengen oder Mengen an Erdölerzeugnissen aufnehmen, die Gegenstand von Beschlagnahmungen oder Vollstreckungsmaßnahmen sind. Das Gleiche gilt für alle Bestände von Unternehmen, die sich in einem Insolvenz- oder Vergleichsverfahren befinden.
Artikel 13
Statistische Erfassung der spezifischen Vorräte
(1) Jeder betroffene Mitgliedstaat erstellt für jede Kategorie von Erzeugnissen eine Statistik über seine spezifischen Vorräte am letzten Tag jedes Kalendermonats, in der die Mengen und die Anzahl der Durchschnittsverbrauchstage des Bezugsjahres angegeben sind, dem die Vorräte entsprechen, und übermittelt sie der Kommission. Hält der Mitgliedstaat spezifische Vorräte außerhalb seines Hoheitsgebiets, so muss er die in bzw. mittels der jeweiligen Mitgliedstaaten und zentralen Bevorratungsstellen gehaltenen Vorräte im Einzelnen angeben. Er gibt ferner genau an, ob die Vorräte in vollem Umfang sein Eigentum sind oder ganz oder teilweise seiner ZBS gehören.
(2) Jeder betroffene Mitgliedstaat erstellt ferner eine Statistik der am letzten Tag jedes Kalendermonats in seinem Hoheitsgebiet befindlichen spezifischen Vorräte, die Eigentum anderer Mitgliedstaaten oder zentraler Bevorratungsstellen sind, aufgeschlüsselt nach den Produktkategorien gemäß Artikel 9 Absatz 4, und übermittelt sie der Kommission. Darin sind ferner stets der betreffende Mitgliedstaat bzw. die betreffende ZBS sowie die Mengen anzugeben.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Statistiken sind in dem Kalendermonat zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sie sich beziehen.
(4) Ferner sind die Statistiken der Kommission auf Anfrage unverzüglich zu übermitteln. Anfragen können bis zu 5 Jahren ab dem Datum gestellt werden, auf das sich die Daten beziehen.
(5) Gegenstand, Inhalt und Häufigkeit der Statistiken sowie die Fristen für ihre Übermittlung können nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren geändert werden. Die Bestimmungen zur Übermittlung der Statistiken an die Kommission können ebenfalls nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren angepasst werden.
Artikel 14
Statistiken über kommerzielle Vorräte
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission monatlich eine Statistik über die Höhe der kommerziellen Vorräte in ihrem Hoheitsgebiet. Sie gewährleisten dabei den Schutz der sensiblen Daten und geben keine Namen von Bestandseigentümern an.
(2) Die Kommission veröffentlicht auf der Grundlage der ihr von den Mitgliedstaaten übermittelten Statistiken monatlich in aggregierter Form Statistiken über die kommerziellen Vorräte in der Gemeinschaft.
(3) Die Bestimmungen zur Übermittlung und Veröffentlichung der Statistiken sowie zu ihrer Häufigkeit können nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren geändert werden.
Artikel 15
Datenverarbeitung
Die Kommission ist zuständig für die Entwicklung, Unterbringung, Verwaltung und Wartung der EDV-Ressourcen, die für die Erfassung, Speicherung und jedwede Form der Verarbeitung der Daten erforderlich sind, die in den von den Mitgliedstaaten übermittelten Statistiken und sonstigen Informationen enthalten sind oder von der Kommission im Rahmen dieser Richtlinie erhoben werden, sowie der Daten über Erdölvorräte, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 erhoben werden und für die Erstellung der in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Statistiken erforderlich sind.
Artikel 16
Biokraftstoffe und Zusatzstoffe
(1) Biokraftstoffe und Zusatzstoffe werden bei der Berechnung der Bevorratungsverpflichtungen gemäß den Artikeln 3 und 9 nur berücksichtigt, wenn sie den jeweiligen Erdölerzeugnissen beigemischt sind.
(2) Biokraftstoffe und Zusatzstoffe werden bei der Berechnung der tatsächlich gehaltenen Vorratsmengen berücksichtigt, wenn sie
a)
den jeweiligen Erdölerzeugnissen beigemischt worden sind oder
b)
im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gelagert werden, der Mitgliedstaat Vorschriften erlassen hat, mit denen sichergestellt wird, dass sie gemäß den Bevorratungsverpflichtungen aus dieser Richtlinie gehaltenen Erdölerzeugnissen beigemischt, und dass sie für Beförderungszwecke verwendet werden sollen.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 niedergelegten Bestimmungen zur Berücksichtigung von Biokraftstoffen und Zusatzstoffen bei der Berechnung der Bevorratungsverpflichtungen und der Bestimmung der Vorratsmengen können nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren geändert werden.
Artikel 17
Koordinierungsgruppe für Erdöl und Erdölerzeugnisse
(1) Es wird eine Koordinierungsgruppe für Erdöl und Erdölerzeugnisse (im Folgenden als „Koordinierungsgruppe“ bezeichnet) eingesetzt. Die Koordinierungsgruppe hat beratende Funktion; sie leistet Beiträge zu Analysen der Lage in der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Versorgungssicherheit bei Erdöl und Erdölerzeugnissen und trägt zur Koordinierung und Durchführung von Maßnahmen in diesem Bereich bei.
(2) Die Koordinierungsgruppe setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen. Den Vorsitz führt die Kommission. Vertretungen der Branche können auf Aufforderung der Kommission an den Arbeiten der Gruppe teilnehmen.
Artikel 18
Überprüfungen der Notfallvorsorge und der Vorratshaltung
(1) Die Kommission kann in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten Überprüfungen der Notfallvorsorge der Mitgliedstaaten und, wenn sie dies für angezeigt hält, der diesbezüglichen Vorratshaltung durchführen. Bei der Vorbereitung solcher Überprüfungen berücksichtigt die Kommission Maßnahmen anderer Institutionen und internationaler Organisationen und konsultiert die Koordinierungsgruppe.
(2) Die Koordinierungsgruppe kann vereinbaren, dass Beauftragte oder Vertreter anderer Mitgliedstaaten an den Überprüfungen teilnehmen. Die benannten nationalen Bediensteten des überprüften Mitgliedstaats können die Personen, die die Überprüfung durchführen, begleiten. Innerhalb einer Woche nach Ankündigung einer Überprüfung nach Absatz 1 stellt jeder betroffene Mitgliedstaat, der die Kommission nicht über sensible Daten betreffend den Standort von Vorräten gemäß den Artikeln 6 und 9 unterrichtet hat, den Bediensteten oder Beauftragten der Kommission diese Informationen zur Verfügung.
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ihre Behörden und die für die Haltung und Verwaltung der Sicherheitsvorräte und der spezifischen Vorräte zuständigen Personen Inspektionen zustimmen und die von der Kommission mit der Durchführung dieser Überprüfungen beauftragten Personen unterstützen. Die Mitgliedstaaten stellen insbesondere sicher, dass diesen Personen Zugang zu allen Dokumenten und Verzeichnissen im Zusammenhang mit diesen Vorräten sowie zu allen Standorten, an denen Vorräte gehalten werden, und zu allen damit zusammenhängenden Dokumenten gewährt wird.
(4) Die Ergebnisse der Überprüfung nach diesem Artikel werden dem überprüften Mitgliedstaat übermittelt und können an die Koordinierungsgruppe weitergeleitet werden.
(5) Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen sicher, dass die unter Aufsicht der Kommission arbeitenden Beamten, Bediensteten und sonstigen Personen sowie die Mitglieder der Koordinierungsgruppe Informationen, die in Anwendung dieses Artikels erfasst oder ausgetauscht werden und aufgrund ihrer Art unter das Berufsgeheimnis fallen (z. B. die Identität der Eigentümer der Vorräte), nicht verbreiten dürfen.
(6) Mit den in Absatz 1 genannten Überprüfungen wird keine Verarbeitung personenbezogener Daten bezweckt. Personenbezogene Daten, die im Rahmen der Überprüfungen vorgefunden werden, werden weder erfasst noch berücksichtigt, und, sollten sie versehentlich erfasst werden, unverzüglich gelöscht.
(7) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die Aufbewahrung der Daten, Unterlagen, Statistiken und Dokumente im Zusammenhang mit den Sicherheitsvorräten und spezifischen Vorräten für einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren sicherzustellen.
Artikel 19
Schutz natürlicher Personen bei der Datenverarbeitung
Diese Richtlinie lässt den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, wie er in den Gemeinschaftsvorschriften und im nationalen Recht garantiert ist, in jeder Hinsicht unberührt und ändert insbesondere nichts an den Verpflichtungen - im Rahmen der Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben - der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch diese Mitgliedstaaten, wie sie diesen durch die Richtlinie 95/46/EG auferlegt sind, oder der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft.
Artikel 20
Notfallverfahren
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sie über die gegebenenfalls erforderlichen Verfahren verfügen und sie die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen treffen, damit ihre zuständigen Behörden im Falle einer bedeutenden Versorgungsunterbrechung ihre Sicherheitsvorräte und spezifischen Vorräte rasch, wirksam und in transparenter Weise ganz oder teilweise in Verkehr bringen und den Verbrauch - entsprechend dem erwarteten Versorgungsdefizit - global oder gezielt einschränken können, u. a. auch durch die vorrangige Zuteilung von Erdölerzeugnissen an bestimmte Kategorien von Verbrauchern.
(2) Die Mitgliedstaaten müssen jederzeit über Interventionspläne für den Fall einer bedeutenden Versorgungsunterbrechung verfügen, und sie sehen organisatorische Maßnahmen für die Durchführung dieser Pläne vor. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission auf Anfrage über ihre Interventionspläne sowie die entsprechenden organisatorischen Bestimmungen.
(3) Liegt ein wirksamer internationaler Beschluss zum Inverkehrbringen von Vorräten vor, der einen oder mehrere Mitgliedstaaten betrifft, so
a)
können die betroffenen Mitgliedstaaten ihre Sicherheitsvorräte und spezifischen Vorräte zur Erfüllung der internationalen Verpflichtungen verwenden, die sich aus diesem Beschluss ergeben. In einem solchen Fall unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission unverzüglich davon, damit diese die Koordinierungsgruppe einberufen oder die Mitglieder dieser Gruppe auf elektronischem Weg konsultieren kann, um insbesondere die Folgen des Inverkehrbringens zu evaluieren;
b)
sollte die Kommission den Mitgliedstaaten empfehlen, ihre Sicherheitsvorräte und spezifischen Vorräte insgesamt oder teilweise in Verkehr zu bringen oder andere als zweckdienlich erachtete Maßnahmen mit gleicher Wirkung zu treffen. Die Kommission kann erst nach Anhörung der Koordinierungsgruppe tätig werden.
(4) Wenn kein wirksamer internationaler Beschluss zum Inverkehrbringen von Vorräten vorliegt, aber Schwierigkeiten bei der Versorgung der Gemeinschaft oder eines Mitgliedstaats mit Erdöl oder Erdölerzeugnissen bestehen, unterrichtet die Kommission gegebenenfalls die IEA bzw. stimmt sich mit ihr ab und veranlasst so rasch wie möglich - auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder auf eigene Initiative - die Konsultation der Koordinierungsgruppe. Wird die Konsultation der Koordinierungsgruppe von einem Mitgliedstaat beantragt, so wird die Konsultation innerhalb von höchstens vier Tagen ab dem Tag der Antragstellung organisiert, es sei denn, der Mitgliedstaat stimmt einer längeren Frist zu. Die Kommission stellt auf der Grundlage der Ergebnisse der Prüfung der Lage durch die Koordinierungsgruppe fest, ob eine bedeutende Versorgungsunterbrechung vorliegt.
Wird eine bedeutende Versorgungsunterbrechung festgestellt, so genehmigt die Kommission das Inverkehrbringen der Gesamtheit oder eines Teils der hierfür von den betroffenen Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Mengen der Sicherheitsvorräte und spezifischen Vorräte.
(5) Die Mitgliedstaaten können Sicherheitsvorräte und spezifische Vorräte in einer Menge, die die nach dieser Richtlinie geltende verbindliche Mindesthöhe unterschreitet, insoweit in Verkehr bringen, als dies für eine Sofortreaktion in Fällen von besonderer Dringlichkeit oder zur Behebung lokaler Krisensituationen unmittelbar erforderlich ist. In diesem Falle unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission unverzüglich über die in Verkehr gebrachte Menge. Die Kommission übermittelt diese Informationen den Mitgliedern der Koordinierungsgruppe.
(6) Werden die Absätze 3, 4 oder 5 angewandt, so können die Mitgliedstaaten vorübergehend geringere Vorratsmengen halten, als sie in dieser Richtlinie vorgeschrieben sind. In diesen Fällen bestimmt die Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse der Anhörung der Koordinierungsgruppe und gegebenenfalls in Abstimmung mit der IEA sowie insbesondere unter Berücksichtigung der Lage auf den Weltmärkten für Erdöl und Erdölerzeugnisse eine angemessene Frist, innerhalb deren die Mitgliedstaaten ihre Vorräte wieder auf das vorgeschriebene Mindestniveau bringen müssen.
(7) Die Entscheidungen der Kommission auf der Grundlage dieses Artikels lassen mögliche sonstige internationale Verpflichtungen der betroffenen Mitgliedstaaten unberührt.
Artikel 21
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen bis 31. Dezember 2012 mit und teilen ihr umgehend alle Änderungen dieser Bestimmungen mit.
Artikel 22
Bewertung
Die Kommission überprüft die Funktionsweise und die Umsetzung dieser Richtlinie bis 31. Dezember 2015.
Artikel 23
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Artikel 24
Aufhebung
Die Richtlinie 73/238/EWG, die Richtlinie 2006/67/EG und die Entscheidung 68/416/EWG werden mit Wirkung vom 31. Dezember 2012 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien und die aufgehobene Entscheidung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 25
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis 31. Dezember 2012 nachzukommen.
Abweichend von Unterabsatz 1 setzen die Mitgliedstaaten, die zum 31. Dezember 2012 nicht Mitgliedsländer der IEA sind und ihren Inlandsverbrauch vollständig mit Einfuhren abdecken, die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um Artikel 3 Absatz 1 dieser Richtlinie spätestens bis zum 31. Dezember 2014 nachzukommen. Bis zum Inkraftsetzen dieser Rechts- und Verwaltungsvorschriften halten die betreffenden Mitgliedstaaten Erdölvorräte, die den täglichen Durchschnittsnettoeinfuhren für 81 Tage entsprechen.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 26
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 27
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 14. September 2009.
DIRECTIVA 2009/119/CE A CONSILIULUI
din 14 septembrie 2009
privind obligația statelor membre de a menține un nivel minim de rezerve de țiței și/sau de produse petroliere
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 100,
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Parlamentului European (1),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (2),
după consultarea Autorității Europene pentru Protecția Datelor (3),
întrucât:
(1)
Aprovizionarea Comunității cu țiței și cu produse petroliere rămâne o chestiune extrem de importantă, în special pentru sectorul transporturilor și pentru industria chimică.
(2)
Concentrarea din ce în ce mai intensă a producției, diminuarea rezervelor petroliere, precum și creșterea consumului mondial de produse petroliere contribuie la înmulțirea riscului unor dificultăți în aprovizionare.
(3)
Consiliul European, în Planul său de acțiune (2007-2009) intitulat „Politica energetică pentru Europa”, a subliniat îndeosebi necesitatea sporirii siguranței aprovizionării, atât pentru Uniunea Europeană (UE) în general, cât și pentru fiecare stat membru, printre altele prin revizuirea mecanismelor Uniunii de stocare a petrolului, în special în ceea ce privește disponibilitatea în situații de criză.
(4)
Acest obiectiv presupune, între altele, apropierea între sistemul comunitar și sistemul prevăzut de Agenția Internațională pentru Energie (denumită în continuare „AIE”).
(5)
În conformitate cu Directiva 2006/67/CE a Consiliului din 24 iulie 2006 privind obligația statelor membre de a menține stocuri minime de țiței și/sau produse petroliere (4), evaluarea stocurilor se realizează în raport cu media zilnică a consumului intern din anul calendaristic precedent. Pe de altă parte, obligațiile impuse în temeiul Acordului privind programul energetic internațional din 18 noiembrie 1974 (denumit în continuare „acordul AIE”) se evaluează pe baza importurilor nete de petrol și produse petroliere. Ținând seama de aceste aspecte, precum de alte diferențe de metodologie, este necesară adaptarea metodei de calcul al obligațiilor de stocare și a metodei de evaluare a stocurilor comunitare de petrol de urgență, în vederea apropierii de metodele utilizate în contextul aplicării acordului AIE, fără a se aduce atingere faptului că ar putea fi necesară o evaluare a metodelor de calcul ale AIE pentru a se ține seama de evoluțiile tehnologice de pe parcursul ultimelor decenii, precum și faptului că statele care nu sunt membre AIE și care sunt complet dependente de importuri ar putea avea nevoie de o perioadă mai mare pentru adaptarea obligațiilor de stocare. Noi modificări ale metodelor și procedurilor de calcul al nivelului stocurilor se pot dovedi necesare și benefice în special pentru a spori și mai mult coerența cu practica AIE, incluzând, de exemplu, modificări care duc la diminuarea, pentru anumite state membre, a procentului de reducere de 10 % aplicat la calculul stocurilor, care ar permite un tratament diferit pentru stocurile de nafta sau care ar permite calcularea stocurilor deținute în tancuri în apele teritoriale ale unui stat membru.
(6)
Producția proprie de petrol poate contribui în sine la siguranța aprovizionării, putând reprezenta o justificare întemeiată pentru menținerea, de către statele membre producătoare de petrol, a unor stocuri inferioare celor menținute de celelalte state membre. O astfel de derogare nu ar trebui însă să antreneze o modificare substanțială a obligațiilor de stocare față de cele prevăzute de Directiva 2006/67/CE. Rezultă așadar că obligația de stocare a unor state membre trebuie stabilită în funcție de datele referitoare la consumul intern de petrol, și nu în raport cu importurile.
(7)
Concluziile Președinției Consiliului European de la Bruxelles din 8 și 9 martie 2007 arată că devine din ce în ce mai important și presant ca Uniunea Europeană să instituie o politică integrată în domeniul energiei care să combine măsurile luate la nivel european cu cele luate la nivelul statelor membre. Prin urmare, este esențial să se asigure o mai mare convergență între standardele stabilite de mecanismele de stocare aplicate în diferitele state membre.
(8)
Disponibilitatea stocurilor petroliere și capacitatea de a garanta alimentarea cu energie constituie elemente esențiale ale siguranței publice în statele membre și în Comunitate. Existența în Comunitate a unor entități centrale de stocare (ECS-uri) contribuie la atingerea acestor obiective. Pentru a permite diferitelor state membre interesate să își utilizeze în modul cel mai eficace normele de drept național pentru definirea statutului entităților centrale de stocare proprii fiecăruia, limitând în același timp sarcina financiară reprezentată de activitățile de stocare suportată de consumatorii finali, este suficient să se interzică utilizarea stocurilor în scopuri comerciale, permițând totodată menținerea stocurilor petroliere oriunde în Comunitate și de către orice entitate centrală de stocare înființată în acest scop.
(9)
Date fiind obiectivele legislației comunitare privind stocurile petroliere, alături de preocupările în materie de securitate ale unor state membre, precum și dorința de a crește rigoarea și transparența mecanismelor de solidaritate între statele membre, este necesară o concentrare cât mai mare posibil a funcționării entităților centrale de stocare la propriile teritorii naționale.
(10)
Ar trebui să fie posibil ca stocurile de petrol să poată fi deținute în orice loc de pe teritoriul Comunității, cu condiția acordării atenției cuvenite accesibilității din punct de vedere fizic a acestora. Prin urmare, operatorii economici cărora li se aplică obligațiile de stocare ar trebui să se poată elibera de aceaste obligații delegându-le altor operatori economici sau oricăreia dintre entitățile centrale de stocare. În plus, în cazul în care obligațiile respective pot fi delegate unei entități centrale de stocare alese liber dintre entitățile centrale de stocare aflate pe teritoriul Comunității în schimbul unei plăți limitate la costul serviciilor furnizate, riscurile apariției de practici discriminatorii la scară națională vor fi reduse. Dreptul unui operator economic de a delega nu ar trebui să implice obligația din partea niciunui actor să accepte delegarea, cu excepția cazului în care prezenta directivă prevede altfel. În cazul în care statele membre decid să limiteze drepturile operatorilor de a delega, acestea trebuie să asigure că operatorilor le este garantat dreptul de a delega un anumit procentaj minim din obligația lor; prin urmare, respectivele state membre ar trebui să asigure faptul că entitatea centrală de stocare proprie va accepta delegarea obligației de stocare cu privire la cantitatea necesară pentru a garanta acest procentaj minim.
(11)
Statele membre trebuie să garanteze disponibilitatea absolută a tuturor stocurilor a căror menținere este impusă de legislația comunitară. În vederea garantării acestei disponibilități, proprietatea asupra acestor stocuri nu trebuie să facă obiectul niciunei restricții sau limitări care ar putea să împiedice utilizarea acestora în cazul întreruperii aprovizionării cu petrol. Este necesar ca produsele petroliere ale întreprinderilor expuse unor riscuri semnificative de proceduri de executare a activelor să nu fie luate în calcul. Atunci când se impun obligații de stocare unui operator, declanșarea unei proceduri de faliment sau de concordat ar putea fi considerată revelatoare pentru existența unui astfel de risc.
(12)
Pentru ca statele membre să poată reacționa rapid la cazuri de urgențe deosebite sau la crize locale, poate fi oportun să li se permită în astfel de situații utilizarea parțială a stocurilor proprii. Astfel de cazuri de urgențe sau crize locale nu includ și situațiile provocate de creșterea prețului țițeiului sau al produselor petroliere, dar ar putea include întreruperile de alimentare cu gaze naturale care necesită schimbarea destinației combustibilului, cum ar fi utilizarea țițeiului sau a produselor petroliere drept combustibil pentru producția de energie.
(13)
Având în vedere aspectele impuse de instituirea unor politici pentru situațiile de criză, de realizarea convergenței standardelor asigurate de mecanismele naționale de stocare și de asigurarea unei vizibilități sporite cu privire la nivelul stocurilor, în special în situații de criză, ar trebui ca statele membre și Comunitatea să dispună de mijloace de intensificare a controlului acestor stocuri. Stocurile menținute în temeiul unor acorduri bilaterale, sau drepturile contractuale de a achiziționa anumite volume de stocuri („tichete”), care îndeplinesc toate condițiile prevăzute de prezenta directivă, ar trebui să reprezinte instrumente utile compatibile cu scopul asigurării unei mai bune convergențe.
(14)
Faptul că o parte importantă din aceste stocuri sunt în proprietatea statelor membre sau a entităților centrale de stocare instituite de diferitele autorități naționale ar trebui să facă posibilă creșterea nivelului de control și de transparență, cel puțin cu privire la respectiva parte din stocuri.
(15)
Pentru a contribui la sporirea siguranței aprovizionării în Comunitate, este necesar ca nivelul stocurilor care intră în proprietatea statelor membre sau a entităților centrale de stocare, denumite „stocuri specifice”, stabilite în urma deciziilor statelor membre, să corespundă nevoilor reale în caz de criză. Mai mult, acestea trebuie să aibă un statut juridic propriu, care să le garanteze disponibilitatea deplină în caz de criză. În acest scop, statele membre implicate trebuie să ia măsurile necesare în vederea protejării necondiționate a stocurilor în cauză împotriva oricărei măsuri de executare forțată.
(16)
În acest stadiu, cantitățile care vor fi deținute de entitățile centrale de stocare sau de statele membre trebuie stabilite la un nivel fixat în mod independent și voluntar de fiecare dintre statele membre implicate.
(17)
Dată fiind necesitatea ridicării nivelurilor de control și de transparență, stocurile de urgență care nu sunt stocuri specifice ar trebui să facă obiectul unor obligații sporite de monitorizare și, în anumite situații, ar trebui să li se ceară statelor membre să notifice măsurile care reglementează disponibilitatea stocurilor de urgență și orice modificări aduse modalităților de menținere a acestora.
(18)
Fluctuațiile de volum al stocurilor specifice datorate operațiilor individuale de înlocuire a stocurilor individuale ar putea fi permise pentru a se putea efectua anumite operații necesare, cum ar fi cele destinate asigurării prospețimii stocurilor, asigurării conformității cu specificațiile produsului schimbat sau lansării unor noi licitații pentru depozitare.
(19)
În cazul în care stocurile de urgență și stocurile specifice sunt combinate cu alte stocuri deținute de operatori economici, trebuie accentuată transparența nivelurilor stocurilor de urgență.
(20)
Frecvența întocmirii situațiilor stocurilor, precum și termenele în care acestea trebuie puse la dispoziție, stabilite de Directiva 2006/67/CE, par să difere față de diversele sisteme de stocare a petrolului instituite în alte părți ale lumii. În rezoluția cu privire la impactul macroeconomic ale majorării prețului energiei, Parlamentul European și-a exprimat sprijinul pentru adoptarea unei raportări mai frecvente.
(21)
Pentru a evita duplicarea raportării în ceea ce privește informațiile pe care statele membre vor trebui să le prezinte cu privire la diferite categorii de produse, Regulamentul (CE) nr. 1099/2008 al Parlamentului European și al Consiliului din 22 octombrie 2008 privind statisticile energetice (5) trebuie să servească drept punct de referință pentru diversele categorii de produse petroliere prevăzute de prezenta directivă.
(22)
În vederea sporirii siguranței aprovizionării, a informării mai cuprinzătoare a piețelor, a sporirii gradului de încredere a consumatorilor cu privire la situația stocurilor petroliere, cât și a optimizării mijloacelor de transmitere a informațiilor, ar trebui să se prevadă posibilitatea aducerii unor modificări și precizări ulterioare legate de modalitățile de întocmire și de comunicare a situațiilor statistice.
(23)
Ținând seama de aceleași obiective, întocmirea și comunicarea de situații statistice ar trebui extinse și în cazul altor stocuri, nu doar al stocurilor de urgență și al stocurilor specifice, situațiile respective trebuind prezentate pe bază lunară.
(24)
Având în vedere că în situațiile prezentate Comisiei ar putea exista discrepanțe sau erori, este necesar ca persoanele angajate sau agenții autorizați de către Comisie să poată verifica situația din statele membre privind stocurile și pregătirea acestora pentru urgență. Regimurile naționale ale statelor membre ar trebui utilizate pentru a se asigura că astfel de verificări pot fi efectuate efectiv în conformitate cu procedurile naționale.
(25)
Datele primite sau colectate trebuie să facă obiectul unei prelucrări informatice și statistice complexe. Acest lucru necesită utilizarea de instrumente și proceduri integrate. Comisia trebuie, prin urmare, să poată lua toate măsurile care se impun în acest scop, în special măsuri de dezvoltare a unor noi sisteme informatice.
(26)
Protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea de către statele membre a datelor cu caracter personal este reglementată de Directiva 95/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 24 octombrie 1995 privind protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal și libera circulație a acestor date (6), în vreme ce protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea de către Comisie a datelor cu caracter personal este guvernată de Regulamentul (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (7). În special, aceste acte prevăd prelucrarea datelor cu caracter personal doar într-un scop legitim și stipulează ștergerea imediată a oricărui tip de date cu caracter personal colectate accidental.
(27)
Biocarburanții, precum și unii aditivi sunt adesea amestecați cu produse petroliere. În cazul în care sunt amestecați sau există intenția de a fi amestecați cu respectivele produse, ar trebui să fie posibil să fie luate în considerare atât la calculul obligației de stocare, cât și la calculul nivelurilor stocurilor deținute.
(28)
Statelor membre implicate ar trebui să li se permită să se conformeze eventualelor obligații care le-ar putea reveni în temeiul unei decizii de punere în circulație a stocurilor luate în aplicarea acordului AIE sau a măsurilor de aplicare a acestuia. O punere în aplicare adecvată și la timp a deciziilor AIE reprezintă un factor-cheie pentru un răspuns eficient la cazurile de dificultăți în aprovizionare. Pentru a asigura acest lucru, statele membre ar trebui să pună în circulație o parte a stocurilor lor de urgență în limita prevăzută de decizia AIE în chestiune. Comisia ar trebui să coopereze îndeaproape cu AIE și să își întemeieze acțiunile la nivelul Comunității pe metodologia AIE. În special, Comisia ar trebui să fie în măsură să recomande punerea în circulație a stocurilor de către toate statele membre, după caz, pentru a completa și facilita punerea în aplicare a deciziei AIE prin care membrii acesteia sunt invitați să pună stocuri în circulație. Este oportun ca statele să răspundă pozitiv la astfel de recomandări ale Comisiei, în scopul obținerii unei solidarități și a unei coeziuni puternice la nivelul Comunității între acele state membre care sunt membre ale AIE și cele care nu sunt, ca răspuns la o disfuncționalitate în ceea ce privește aprovizionarea.
(29)
Dispozițiile Directivei 73/238/CEE a Consiliului din 24 iulie 1973 privind măsuri pentru atenuarea efectelor provocate de dificultățile în aprovizionarea cu țiței și produse petroliere (8) vizează în special să compenseze sau cel puțin să atenueze efectele adverse ale unei eventuale situații dificile, fie ea și temporară, care ar avea ca efect reducerea simțitoare a cantităților de țiței și produse petroliere furnizate, inclusiv perturbările grave ale activității economice la nivelul Comunității pe care o astfel de reducere le-ar putea provoca. Prezenta directivă ar trebui să prevadă măsuri similare.
(30)
Directiva 73/238/CEE vizează, de asemenea, instituirea unui organ consultativ care să faciliteze coordonarea măsurilor concrete luate sau prevăzute de statele membre. Este necesar ca prezenta directivă să stipuleze, la rândul său, instituirea unui astfel de organ. Este în continuare necesar ca fiecare stat membru să întocmească un plan care să poată fi aplicat în cazul dificultăților apărute în aprovizionarea cu țiței și produse petroliere. În plus, este necesar ca fiecare stat membru să adopte dispoziții cu privire la măsurile organizaționale care vor trebui luate în caz de criză.
(31)
Dat fiind faptul că prezenta directivă introduce o serie de mecanisme noi, ar trebui revizuită punerea în aplicare și funcționarea acesteia.
(32)
Prezenta directivă înlocuiește sau acoperă toate aspectele abordate de Decizia 68/416/CEE a Consiliului din 20 decembrie 1968 privind încheierea și punerea în aplicare a acordurilor individuale între guverne cu privire la obligația statelor membre de a menține stocuri minime de țiței și/sau produse petroliere (9). Această decizie devine, prin urmare, caducă.
(33)
Întrucât obiectivul prezentei directive, și anume menținerea unui nivel ridicat de siguranță a aprovizionării cu petrol în Comunitate prin intermediul unor mecanisme viabile și transparente bazate pe solidaritatea între statele membre, respectându-se totodată normele pieței interne și cele în materie de concurență, nu poate fi realizat într-un mod satisfăcător de către statele membre și prin urmare poate fi realizat mai bine la nivel comunitar din cauza dimensiunilor sau efectelor acțiunii preconizate, Comunitatea poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității, consacrat la articolul 5 din tratat. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cu este enunțat la același articol, prezenta directivă nu depășește ceea ce este necesar pentru realizarea acestui obiectiv.
(34)
Măsurile necesare pentru punerea în aplicare a prezentei directive ar trebui să se adopte în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a normelor privind exercitarea competențelor de executare conferite Comisiei (10).
(35)
În conformitate cu punctul 34 din Acordul interinstituțional privind o mai bună legiferare, statele membre sunt încurajate să elaboreze în nume propriu și în interesul comunitar propriile tabele care să ilustreze, pe cât posibil, corelația dintre prezenta directivă și măsurile de transpunere și să le facă publice.
(36)
În consecință, Directivele 73/238/CEE și 2006/67/CE, precum și Decizia 68/416/CEE ar trebui să se abroge,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Obiectiv
Prezenta directivă stabilește norme care vizează garantarea unui nivel ridicat de siguranță a aprovizionării cu petrol în Comunitate prin intermediul unor mecanisme viabile și transparente bazate pe solidaritatea între statele membre, menținerea unui nivel minim al stocurilor de țiței și/sau de produse petroliere, precum și instituirea mijloacelor procedurale necesare pentru remedierea unei eventuale penurii de amploare.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentei directive:
(a)
„an de referință” înseamnă anul calendaristic pe baza căruia se colectează datele de consum sau datele referitoare la importurile nete, date care intră în calculele efectuate în scopul stabilirii nivelului stocurilor care trebuie menținute și, respectiv, a nivelului stocurilor deținute efectiv la un anumit moment;
(b)
„aditivi” înseamnă substanțe, altele decât hidrocarburile, care se adaugă la sau se amestecă cu un produs în scopul de a-i modifica proprietățile;
(c)
„biocarburant” înseamnă un combustibil lichid sau gazos utilizat pentru transport și produs pe bază de biomasă, „biomasa” fiind fracția biodegradabilă a produselor, deșeurilor și reziduurilor provenite din agricultură (atât substanțe vegetale, cât și animale), din silvicultură și din industriile conexe acesteia, precum și fracția biodegradabilă a deșeurilor industriale și municipale;
(d)
„consumul intern” înseamnă o sumă care corespunde totalului cantităților, calculate în conformitate cu anexa II, furnizate într-o țară atât pentru uz energetic, cât și pentru alte utilizări; această sumă include și livrările către sectorul de prelucrare și livrările către industrie, transporturi, consumatori casnici și alte sectoare pentru consum final; de asemenea, include și consumul propriu al sectorului energetic (cu excepția combustibilului de rafinării);
(e)
„decizie internațională efectivă de punere în circulație a stocurilor” înseamnă orice decizie în vigoare adoptată de Consiliul director al Agenției Internaționale pentru Energie de a pune la dispoziția pieței țiței sau produse petroliere prin punerea în circulație a stocurilor membrilor săi și/sau prin măsuri suplimentare;
(f)
„entitate centrală de stocare” (CSE) înseamnă organismul sau serviciul căruia i se pot conferi competențe de a acționa în vederea achiziționării, menținerii și vânzării de stocuri de petrol, inclusiv stocuri de urgență și stocuri specifice;
(g)
„disfuncționalitate majoră în aprovizionare” înseamnă o scădere substanțială și bruscă în aprovizionarea cu țiței sau cu produse petroliere intervenită în Comunitate sau într-un stat membru, indiferent dacă a condus sau nu la o decizie internațională de punere în circulație de stocuri de petrol;
(h)
„buncăr maritim internațional” are înțelesul prevăzut în anexa A punctul 2.1 din Regulamentul (CE) nr. 1099/2008;
(i)
„stocuri petroliere” înseamnă stocuri de produse energetice menționate în anexa C punctul 3.1 primul paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1099/2008;
(j)
„stocurile de urgență” înseamnă stocuri petroliere pe care fiecare stat membru este obligat să le mențină, în conformitate cu articolul 3;
(k)
„stocurile comerciale” înseamnă stocuri petroliere deținute de operatorii economici, fără ca prezenta directivă să impună menținerea acestora;
(l)
„stocurile specifice” înseamnă stocuri petroliere care îndeplinesc condițiile de la articolul 9;
(m)
„accesibilitate din punct de vedere fizic” înseamnă măsurile de localizare și transport al stocurilor destinate asigurării punerii în circulație sau livrării efective către utilizatorii finali și piețe în intervale de timp și condiții care să conducă la atenuarea problemelor de aprovizionare care ar fi putut surveni.
Definițiile de la prezentul articol pot fi clarificate și modificate în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 23 alineatul (2).
Articolul 3
Stocuri de urgență - Calculul obligațiilor de stocare
(1) Statele membre adoptă toate actele cu putere de lege sau actele administrative necesare pentru a asigura, până la 31 decembrie 2012, că totalul stocurilor de petrol menținute în permanență pe teritoriul Comunității în beneficiul acestora corespund cel puțin mediei zilnice a importurilor nete pe 90 de zile sau mediei zilnice a consumului intern pe 61 de zile, oricare dintre cele două cantități este mai mare.
(2) Media zilnică a importurilor nete care se ia în considerare se calculează pe baza valorii medii a echivalentului în țiței al importurilor din anul calendaristic precedent, stabilită în conformitate cu normele și metoda prezentate în anexa I.
Media zilnică a consumului intern care trebuie avută în vedere se calculează pe baza valorii medii a echivalentului în țiței al consumului intern zilnic din anul calendaristic precedent, stabilit și calculat în conformitate cu normele și metoda prezentate în anexa II.
(3) Totuși, prin derogare de la alineatul (2), mediile zilnice ale importurilor nete și ale consumului intern, astfel cum sunt menționate în alineatul respectiv, se determină pentru perioada 1 ianuarie-31 martie a fiecărui an calendaristic, pe baza cantităților importate sau consumate în penultimul an calendaristic care precedă anul calendaristic în discuție.
(4) Metodele și procedurile de calcul al obligațiilor de stocare menționate la prezentul articol pot fi modificate în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 23 alineatul (2).
Articolul 4
Calculul nivelului stocurilor
(1) Nivelurile stocurilor menținute se calculează în conformitate cu metodele din anexa III. În cazul calculului nivelului stocurilor menținute pentru fiecare categorie de produse menținute în temeiul articolului 9, aceste metode nu se aplică decât produselor care intră în respectiva categorie.
(2) Nivelul stocurilor menținute la un anumit moment se calculează folosindu-se datele din anul de referință stabilit în conformitate cu normele prevăzute la articolul 3.
(3) Orice stocuri de petrol pot fi incluse simultan atât în calcularea de către un stat membru a stocurilor sale de urgență, cât și în calcularea stocurilor sale specifice, cu condiția ca respectivele stocuri de petrol să îndeplinească toate condițiile prevăzute în prezenta directivă pentru ambele tipuri de stocuri.
(4) Metodele și procedurile de calcul al nivelului stocurilor menționate la alineatele (1) și (2) pot fi modificate în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 23 alineatul (2). În special, se poate dovedi a fi necesar și benefic să se modifice metodele și procedurile respective, inclusiv aplicarea de deduceri prevăzută la anexa III, în vederea asigurării coerenței cu practica AIE.
Articolul 5
Disponibilitatea stocurilor
(1) Statele membre se asigură în permanență că stocurile de urgență și stocurile specifice sunt disponibile și accesibile din punct de vedere fizic în sensul prezentei directive. Totodată, statele membre stabilesc norme cu privire la identificarea, contabilitatea și controlul stocurilor menționate, care să permită în orice moment verificarea acestora. Această cerință se aplică, de asemenea, și oricăror stocuri de urgență și stocuri specifice care sunt combinate cu alte stocuri deținute de operatorii economici.
Statele membre iau toate măsurile necesare pentru a preveni orice obstacol și dificultate care ar putea afecta în mod negativ disponibilitatea stocurilor de urgență și a stocurilor specifice. Fiecare stat membru poate stabili limite sau condiții suplimentare cu privire la posibilitatea menținerii stocurilor de urgență și a stocurilor specifice proprii în afara teritoriului acestuia.
(2) În cazul în care se impune aplicarea procedurilor de urgență prevăzute la articolul 20, statele membre interzic și se abțin de la luarea oricăror măsuri care ar împiedica transferul, utilizarea sau punerea în circulație a stocurilor de urgență sau a stocurilor specifice deținute pe teritoriile acestora în contul unui alt stat membru.
Articolul 6
Registrul stocurilor de urgență - raportul anual
(1) Fiecare stat membru instituie un registru detaliat și actualizat permanent al tuturor stocurilor de urgență menținute în beneficiul său și care nu constituie stocuri specifice. Acest registru conține în principal informațiile necesare pentru localizarea precisă a depozitului, rafinăriei sau instalației de depozitare în care sunt localizate stocurile în cauză, precum și cantitățile în cauză, proprietarul stocurilor și natura acestora, prin referire la categoriile identificate în anexa C punctul 3.1 din Regulamentul (CE) nr. 1099/2008.
(2) În fiecare an până la 25 februarie, fiecare stat membru transmite Comisiei o copie sintetică a registrului stocurilor menționat la alineatul (1) care arată cel puțin cantitățile și natura stocurilor de urgență incluse în registru în ultima zi a anului calendaristic precedent.
(3) De asemenea, în termen de 15 zile de la o eventuală solicitare din partea Comisiei, statele membre transmit Comisiei o copie integrală a registrului; în această copie datele cu caracter sensibil referitoare la localizarea stocurilor pot rămâne nedivulgate. Respectivele solicitări pot fi formulate în termen de maximum 5 ani de la data la care se referă informațiile solicitate și nu pot avea legătură cu informații referitoare la orice perioadă anterioară datei de 1 ianuarie 2013.
Articolul 7
Entitățile centrale de stocare
(1) Statele membre pot înființa entități centrale de stocare.
Niciun stat membru nu poate înființa mai mult de o entitate centrală de stocare sau vreun alt organism similar. Un stat membru își poate înființa entitatea centrală de stocare proprie în orice loc de pe teritoriul comunității.
În cazul în care un stat membru înființează o entitate centrală de stocare, aceasta va lua forma unui organism sau serviciu nonprofit și care acționează pentru interesul general, nefiind considerată un operator economic în sensul prezentei directive.
(2) Entitatea centrală de stocare are drept misiune principală achiziționarea, menținerea și vânzarea de stocuri petroliere în sensul prezentei directive sau în vederea respectării acordurilor internaționale referitoare la menținerea de stocuri de rezervă. Entitatea centrală de stocare este singurul organism sau serviciu căruia i se poate conferi competența de a achiziționa sau vinde stocurile specifice.
(3) Entitățile centrale de stocare sau statele membre pot, pentru o perioadă definită de timp, să delege sarcini legate de gestionarea stocurilor de urgență și, cu excepția vânzării și achiziției, a stocurilor specifice, dar numai:
(a)
unui alt stat membru pe al cărui teritoriu se află aceste stocuri sau entității centrale de stocare înființate de către un alt stat membru. Sarcinile astfel delegate nu pot fi subdelegate altor state membre sau entităților centrale de stocare înființate de acestea. Statul membru care a înființat entitatea centrală de stocare, precum și fiecare stat membru pe teritoriul căruia sunt păstrate stocurile, are dreptul de a condiționa delegarea de autorizarea acestuia;
(b)
operatorilor economici. O astfel de delegare nu poate face obiectul unei subdelegări. În cazul în care o astfel de delegare sau orice modificare sau prelungire a acestei delegări implică sarcini care țin de managementul stocurilor de urgență și specifice deținute în alt stat membru, trebuie să fie autorizat în avans atât de către statul membru în contul căruia sunt deținute stocurile, cât și de statele membre pe teritoriul cărora se vor păstra stocurile.
(4) Fiecare stat membru care are o entitate centrală de stocare îi va solicita acesteia, în conformitate cu articolul 8 alineatele (1) și (2), să publice:
(a)
în permanență informații complete, defalcate pe categorii de produse, cu privire la volumul stocurilor pe care este dispusă să se angajeze să le mențină în contul operatorilor economici sau, dacă este cazul, la entitățile centrale de stocare interesate;
(b)
cu cel puțin șapte luni în avans, condițiile în care este dispusă să furnizeze operatorilor economici servicii de menținere a stocurilor. Condițiile în care pot fi furnizate servicii, inclusiv condiții cu privire la programarea acestora, pot fi de asemenea stabilite de către autoritățile naționale competente sau în urma unei proceduri de concurs care are rolul de a stabili cea mai bună ofertă a operatorilor sau, după caz, a entităților centrale de stocare interesate.
Entitățile centrale de stocare acceptă astfel de delegări în condiții obiective, transparente și nediscriminatorii. Plățile efectuate de operatori pentru serviciile oferite de entitatea centrală de stocare nu vor depăși costurile integrale ale serviciilor prestate și nu pot fi solicitate înainte de constituirea stocurilor. Entitatea centrală de stocare poate accepta o delegare cu condiția ca operatorul să depună o garanție sau o altă formă de asigurare.
Articolul 8
Operatori economici
(1) Fiecare stat membru se asigură că orice operator economic căruia îi impune obligații de stocare în vederea îndeplinirii obligațiilor care îi revin în temeiul articolului 3 are dreptul de a delega total sau cel puțin parțial și la libera alegere a operatorului economic obligațiile de stocare, dar numai:
(a)
entității centrale de stocare a statului membru în contul căruia sunt menținute stocurile respective;
(b)
uneia sau mai multor entități centrale de stocare care și-au exprimat deja dorința de a deține astfel de stocuri, cu condiția ca astfel de delegări să fi fost autorizate în prealabil atât de către statul membru în contul căruia sunt menținute stocurile respective, cât și de către toate statele membre pe ale căror teritorii vor fi păstrate stocurile;
(c)
altor operatori economici care dispun de stocuri în exces sau capacitate de stocare disponibilă în afara teritoriului statului membru sau în contul căruia sunt menținute stocuri pe teritoriul Comunității, cu condiția ca o astfel de delegare să fi fost autorizată în prealabil atât de către statul membru în contul căruia sunt menținute stocurile respective, cât și de către toate statele membre pe ale căror teritorii vor fi păstrate stocurile; și/sau
(d)
altor operatori economici care au stocuri în surplus sau capacitate de stocare disponibilă pe teritoriul statului membru în contul căruia sunt menținute stocurile, cu condiția ca delegarea respectivă să fi fost comunicată în avans statului membru. Statele membre pot impune limite sau condiții cu privire la astfel de delegări.
Obligațiile delegate în conformitate cu literele (c) și (d) nu pot face obiectul subdelegării. Orice modificare sau prelungire a unei delegări menționate la literele (b) și (c) sunt valabile doar dacă au fost autorizate în prealabil de toate statele membre care au autorizat delegarea. Orice modificare sau prelungire a unei delegări menționate la litera (d) se consideră drept o nouă delegare.
(2) Fiecare stat membru poate restricționa drepturile de delegare ale operatorilor economici cărora le impune sau le-a impus obligații de stocare.
Totuși, în cazul în care astfel de restricții limitează drepturile de delegare ale operatorului economic la cantități care corespund la mai puțin de 10 % din obligația de stocare care i-a fost impusă, statul membru se asigură că a înființat o entitate centrală de stocare care este obligată să accepte delegări cu privire la cantitatea necesară pentru a garanta dreptul operatorului economic de a delega cel puțin 10 % din obligația de stocare care i-a fost impusă.
Procentajul minim la care se face referire în prezentul alineat se majorează de la 10 % la 30 % până la 31 decembrie 2017.
(3) Fără a se aduce atingere dispozițiilor de la alineatele (1) și (2), un stat membru poate impune o obligație unui operator economic de a delega cel puțin o parte din obligația sa de stocare către entitatea centrală de stocare a statului membru.
(4) Statele membre iau măsurile necesare pentru a informa operatorii economici cu privire la modalitățile care vor fi utilizate pentru calculul obligațiilor de stocare care le sunt impuse cu cel puțin 200 de zile înainte de începerea perioadei la care se referă obligația în cauză. Operatorii economici își exercită dreptul de delegare a obligațiilor de stocare către o entitate centrală de stocare cu cel mult 170 de zile înainte de începutul perioadei la care se referă obligația de stocare în cauză.
Operatorii economici care au fost informați cu mai puțin de 200 de zile înainte de data de începere a perioadei la care se referă obligația de stocare își pot exercita dreptul de delegare a obligației respective în orice moment.
Articolul 9
Stocurile specifice
(1) Fiecare stat membru se poate angaja să mențină un nivel minim al stocurilor de petrol, calculat în număr de zile de consum, în conformitate cu condițiile prevăzute de prezentul articol.
Stocurile specifice sunt proprietatea statului membru sau a entității centrale de stocare instituite de acesta și se păstrează pe teritoriul Comunității.
(2) Stocurile specifice pot fi compuse exclusiv din una sau mai multe dintre următoarele categorii de produse, definite în anexa B punctul 4 din Regulamentul (CE) nr. 1099/2008:
-
etan;
-
GPL;
-
benzină auto;
-
benzină de aviație;
-
carburant turboreactor tip benzină (petrol turboreactor tip nafta sau JP4);
-
carburant turboreactor tip kerosen;
-
petrol lampant;
-
motorină/carburant diesel (păcură distilată);
-
păcură (cu conținut ridicat de sulf și cu conținut redus de sulf);
-
white spirit și benzine speciale;
-
lubrifianți;
-
bitum;
-
parafine;
-
cocs de petrol.
(3) Produsele petroliere care compun stocurile specifice se identifică de fiecare stat membru pe baza categoriilor enumerate la alineatul (2). Statele membre se asigură că, pentru anul de referință stabilit în conformitate cu regulile prevăzute la articolul 3 și cu privire la produsele incluse în cadrul categoriilor pe care le utilizează, echivalentul în țiței al cantităților consumate într-un stat membru reprezintă minimum 75 % din consumul intern calculat în conformitate cu metoda prezentată în anexa II.
Pentru fiecare dintre categoriile reținute de către statul membru, stocurile specifice pe care respectivul stat membru se angajează să le mențină corespund unui anumit număr de zile de consum zilnic mediu măsurat pe baza echivalentului în țiței al acestora în anul de referință stabilit în conformitate cu regulile prevăzute la articolul 3.
Echivalentele în țiței menționate la primul și al doilea paragraf sunt calculate prin aplicarea unui factor multiplicator de 1,2 la suma „livrărilor interne brute observate” agregate, conform definiției de la punctul 3.2.1 din anexa C la Regulamentul (CE) nr. 1099/2008, pentru produsele incluse în categoriile folosite sau vizate. Buncărele maritime internaționale nu se includ în acest calcul.
(4) Fiecare stat membru care a decis să mențină stocuri specifice transmite Comisiei o notificare, care se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene, în care precizează nivelul respectivelor stocuri, pe care se angajează să le mențină, și durata respectivului angajament, care este de cel puțin un an. Nivelul minim notificat se aplică, de asemenea, tuturor categoriilor de stocuri specifice utilizate de statul membru.
Statul membru se asigură că respectivele stocuri sunt menținute pe tot parcursul perioadei notificate fără a aduce atingere dreptului statului membru de a efectua reduceri temporare datorate exclusiv unor operații de înlocuire a unor stocuri individuale.
Lista categoriilor utilizate de un stat membru rămâne în vigoare cel puțin un an și poate fi modificată numai începând cu prima zi a unei luni calendaristice.
(5) Fiecare stat membru care nu și-a luat un angajament pentru toată perioada unui anumit an calendaristic de a menține stocuri specifice aferente a minimum 30 de zile de consum se asigură că cel puțin o treime din stocurile care reprezintă obligația sa de stocare sunt menținute sub formă de produse compuse în conformitate cu alineatele (2) și (3).
Un stat membru ale cărui stocuri specifice menținute sunt în cantitate mai mică decât cea aferentă a minimum 30 de zile de consum întocmește un raport anual în care se analizează măsurile luate de autoritățile sale naționale în vederea garantării și verificării disponibilității și accesibilității din punct de vedere fizic a stocurilor sale de urgență, conform articolului 5, și documentează în cadrul acestui raport măsurile luate pentru a permite statului membru să controleze utilizarea acestor stocuri în cazul unor perturbări în aprovizionarea cu petrol. Raportul se transmite Comisiei până la sfârșitul primei luni a anului calendaristic la care se referă.
Articolul 10
Gestionarea stocurilor specifice
(1) Fiecare stat membru menține un registru detaliat și actualizat în permanență al tuturor stocurilor specifice pe care le deține pe teritoriul său. Acest registru cuprinde în special toate informațiile care permit localizarea exactă a stocurilor respective.
În plus, în termen de 15 zile de la o eventuală solicitare din partea serviciilor Comisiei, statele membre transmit Comisiei o copie a registrului. În această copie a registrului datele cu caracter sensibil referitoare la localizarea stocurilor pot rămâne nedivulgate. Respectivele solicitări pot fi făcute în termen de cel mult 5 ani de la data la care se referă datele solicitate.
(2) În cazurile în care stocurile specifice sunt combinate cu alte stocuri petroliere, statele membre sau entitățile centrale de stocare ale acestora iau măsurile necesare pentru a preveni deplasarea respectivelor produse combinate, proporțional cu cantitatea care reprezintă stocuri specifice, fără o autorizare scrisă prealabilă acordată de proprietarul stocurilor specifice și de autoritățile statului membru sau de entitatea centrală de stocare instituită de statul membru pe al cărui teritoriu se află respectivele stocuri.
(3) Statele membre iau măsurile necesare pentru acordarea de protecție necondiționată față de executarea silită pentru toate stocurile specifice menținute sau transportate pe teritoriul lor, indiferent dacă este vorba de stocuri proprii sau de stocurile altor state membre.
Articolul 11
Efectul delegărilor
Delegările menționate la articolele 7 și 8 nu modifică în niciun fel obligațiile care incumbă fiecărui stat membru în temeiul prezentei directive.
Articolul 12
Situații statistice ale stocurilor aflate sub incidența articolului 3
(1) Fiecare stat membru întocmește și comunică Comisiei situațiile statistice referitoare la nivelul stocurilor care trebuie menținute în temeiul articolului 3, în conformitate cu normele din anexa IV.
(2) Normele de întocmire a situațiilor statistice menționate la alineatul (1), stocurile acoperite, conținutul, frecvența și termenele de prezentare ale acestora pot fi modificate în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 23 alineatul (2). Regulile referitoare la transmiterea către Comisie a acestor situații pot fi, la rândul lor, modificate în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 23 alineatul (2).
(3) Statele membre nu pot include în situațiile statistice privind stocurile de urgență cantitățile de țiței sau cele de produse petroliere care fac obiectul unui sechestru sau al unei proceduri de executare silită. Această dispoziție se aplică de asemenea cu privire la stocurile deținute de întreprinderi în stare de faliment sau de concordat.
Articolul 13
Situații statistice ale stocurilor specifice
(1) Fiecare stat membru întocmește și comunică Comisiei, pentru fiecare categorie de produse, o situație statistică a stocurilor specifice existente în ultima zi a fiecărei luni calendaristice, precizând cantitățile și numărul de zile de consum mediu din anul calendaristic de referință pe care le reprezintă aceste stocuri. În cazul în care unele dintre aceste stocuri specifice sunt menținute în afara teritoriului unui stat membru, respectivul stat membru prezintă detalii cu privire la stocurile menținute în sau de către diferitele state membre și entitățile centrale de stocare în cauză. Statul membru specifică în detaliu dacă stocurile îi aparțin integral sau dacă acestea se află total sau parțial în proprietatea entității sale centrale de stocare.
(2) Totodată, fiecare stat membru implicat întocmește și comunică Comisiei o situație a stocurilor specifice situate pe teritoriul său și care aparțin altor state membre sau entități centrale de stocare; situația reflectă nivelurile stocurilor din ultima zi a fiecărei luni calendaristice și este defalcată pe categoriile de produse identificate în conformitate cu articolul 9 alineatul (4). În respectiva situație, statul membru indică, în fiecare caz, statul membru sau entitatea centrală de stocare implicată, precum și cantitățile aferente.
(3) Situațiile statistice vizate la alineatele (1) și (2) se comunică în decursul lunii calendaristice care urmează lunii la care se referă datele conținute.
(4) De asemenea, situațiile statistice se transmit fără întârziere la cererea serviciilor Comisiei. Astfel de cereri pot fi formulate în termen de maximum 5 ani de la data la care se referă datele solicitate.
(5) Datele acoperite, conținutul și periodicitatea situațiilor statistice, precum și termenele pentru comunicare pot fi modificate în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 23 alineatul (2). Regulile referitoare la transmiterea către Comisie a acestor situații pot fi, la rândul lor, modificate în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 23 alineatul (2).
Articolul 14
Situațiile stocurilor comerciale
(1) Statele membre comunică Comisiei o situație statistică lunară referitoare la nivelurile stocurilor comerciale deținute pe teritoriul național. Totodată, statele membre se asigură că datele cu caracter sensibil sunt protejate și se abțin de la a menționa numele proprietarilor stocurilor în cauză.
(2) Pe baza situațiilor care îi sunt transmise de statele membre, Comisia publică o situație statistică lunară referitoare la stocurile comerciale din Comunitate, utilizând nivelurile agregate ale acestora.
(3) Normele privind comunicarea și publicarea situațiilor statistice, precum și privind frecvența acestora, pot fi modificate în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 23 alineatul (2).
Articolul 15
Prelucrarea datelor
Comisia asigură dezvoltarea, găzduirea, gestionarea și întreținerea resurselor informatice necesare pentru recepționarea, stocarea și orice formă de prelucrare a datelor cuprinse în situațiile statistice și a oricăror alte informații comunicate de statele membre sau culese de Comisie în temeiul prezentei directive, precum și a oricăror date referitoare la stocurile petroliere colectate în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1099/2008 și care sunt necesare pentru întocmirea situațiilor impuse de prezenta directivă.
Articolul 16
Biocarburanți și aditivi
(1) Biocarburanții și aditivii sunt luați în considerare în calculul obligațiilor de stocare în temeiul articolelor 3 și 9, numai dacă au fost amestecați cu produsele petroliere în cauză.
(2) Biocarburanții și aditivii intră, de asemenea, în calculul nivelurilor stocurilor menținute efectiv, dacă:
(a)
au fost amestecați cu produsele petroliere în cauză; sau
(b)
sunt depozitați pe teritoriul statului membru în cauză, cu condiția ca statul membru să fi adoptat norme care să asigure că aceștia urmează să fie amestecați cu produse petroliere deținute în temeiul cerințelor de depozitare prevăzute în prezenta directivă, și urmează să fie utilizați în transporturi.
(3) Normele pentru introducerea biocarburanților și a aditivilor în calculul obligațiilor de stocare și al nivelurilor stocurilor menționate la alineatele (1) și (2) pot fi modificate în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 23 alineatul (2).
Articolul 17
Grupul de coordonare pentru petrol și produse petroliere
(1) Prin prezenta, se instituie Grupul de coordonare pentru petrol și produse petroliere (denumit în continuare „grupul de coordonare”). Grupul de coordonare este un grup consultativ care contribuie la analiza situației din Comunitate în ceea ce privește siguranța aprovizionării cu petrol și produse petroliere și facilitează coordonarea și aplicarea de măsuri în acest domeniu.
(2) Grupul de coordonare se compune din reprezentanți ai statelor membre. Acesta este prezidat de către Comisie. La invitația Comisiei, la lucrările grupului pot participa organisme reprezentative din sectorul vizat.
Articolul 18
Verificări ale nivelului de pregătire pentru situații de urgență și ale stocurilor
(1) Comisia poate efectua, în coordonare cu statele membre, verificări ale nivelului de pregătire pentru situații de urgență și, în cazul în care Comisia consideră oportun, ale stocurilor aferente. În pregătirea unor astfel de verificări, Comisia ia în considerare eforturile depuse de alte instituții și organizații internaționale și consultă grupul de coordonare.
(2) Grupul de coordonare poate conveni asupra participării unor agenți autorizați și a unor reprezentanți ai altor state membre în cadrul verificărilor. Funcționari naționali desemnați ai statelor membre verificate pot însoți persoanele care efectuează verificarea. În termen de o săptămână de la anunțarea verificării menționate la alineatul (1), orice stat membru vizat care nu a informat Comisia cu privire la datele cu caracter sensibil referitoare la localizarea stocurilor în conformitate cu articolele 6 și 9 pune aceste informații la dispoziția funcționarilor Comisiei și a agenților autorizați.
(3) Statele membre se asigură că autoritățile lor și responsabilii cu menținerea și gestionarea stocurilor de urgență și a stocurilor specifice sunt de acord cu inspecțiile și oferă asistență persoanelor autorizate de Comisie în efectuarea respectivelor verificări. Statele membre se asigură în special că acestor persoane li se acordă dreptul de a consulta toate documentele și registrele referitoare la stocuri și dreptul de acces la toate locațiile în care stocurile sunt menținute și la toate documentele aferente.
(4) Rezultatul verificărilor efectuate în temeiul prezentului articol se transmite statului membru verificat și poate fi înaintat grupului de coordonare.
(5) Statele membre și Comisia se asigură că funcționarii, agenții și ale persoane care își desfășoară activitatea sub supravegherea Comisiei, precum și membrii grupului de coordonare nu au dreptul de a divulga informațiile colectate sau transmise în temeiul prezentului articol și care, prin natura lor, sunt protejate de secretul profesional, cum ar fi identitatea proprietarilor stocurilor.
(6) Obiectivele verificărilor menționate la alineatul (1) nu includ prelucrarea datelor cu caracter personal. Orice date cu caracter personal găsite sau dezvăluite în timpul verificărilor nu pot fi colectate și nu sunt luate în considerare, iar în caz de colectare accidentală se distrug fără întârziere.
(7) Statele membre iau măsurile necesare pentru a garanta conservarea tuturor datelor, evidențelor, situațiilor și documentelor referitoare la stocurile de urgență și la stocurile specifice pentru o perioadă de minimum 5 ani.
Articolul 19
Protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor
Prezenta directivă nu aduce atingere și nu afectează în niciun fel nivelul de protecție al persoanelor prevăzut în legislația comunitară sau internă privind prelucrarea datelor personale și în special nu modifică obligațiile statelor membre în acest sens prevăzute de Directiva 95/46/CE și nici obligațiilor care incumbă instituțiilor și organelor comunitare în temeiul Regulamentului (CE) nr. 45/2001 în ceea ce privește prelucrarea de către acestea din urmă a datelor cu caracter personal, în exercitarea responsabilităților care le revin.
Articolul 20
Proceduri de urgență
(1) Statele membre se asigură că dispun de proceduri și iau toate măsurile necesare pentru a abilita autoritățile naționale competente să pună în circulație în mod rapid, eficace și transparent, în caz de disfuncționalitate gravă în aprovizionare, integralitatea stocurilor de urgență și specifice sau o parte din acestea și să impună restricții generale sau specifice asupra consumului, în funcție de deficitele estimate, printre altele prin atribuirea de produse petroliere anumitor categorii de consumatori cu prioritate.
(2) Statele membre au pregătite în permanență planuri de urgență care să poată fi aplicate în caz de disfuncționalitate gravă în aprovizionare. Statele membre dispun măsurile organizaționale care trebuie luate pentru a asigura implementarea acestor planuri. La solicitarea Comisiei, statele membre o informează cu privire la planurile lor de urgență și la dispozițiile de natură organizațională aferente.
(3) În situația existenței unei decizii internaționale efective de punere în circulație a stocurilor care afectează unul sau mai multe state membre:
(a)
statele membre implicate își pot utiliza stocurile de urgență și stocurile specifice în vederea îndeplinirii obligațiilor internaționale care decurg din respectiva decizie. În această situație, statele membre în cauză informează fără întârziere Comisia, astfel încât aceasta să poată convoca grupul de coordonare sau să poată proceda la consultarea membrilor acestuia pe cale electronică în vederea evaluării, în special, a efectelor acestei puneri în circulație a stocurilor;
(b)
Comisia ar trebui să recomande statelor membre să pună în circulație stocurile lor de urgență și stocurile lor specifice, parțial sau integral, sau să ia alte măsuri cu efect echivalent, după caz. Comisia poate acționa numai în urma consultării grupului de coordonare.
(4) În absența unei decizii internaționale efective de punere în circulație a stocurilor, dar dacă intervin dificultăți în aprovizionarea Comunității sau a unui stat membru cu țiței sau cu produse petroliere, Comisia informează AIE, după caz, se coordonează cu aceasta în funcție de necesități și organizează o consultare cu grupul de coordonare în cel mai scurt timp posibil, la solicitarea unui stat membru sau din proprie inițiativă. În cazul în care consultarea grupului de coordonare este solicitată de un stat membru, aceasta se organizează în termen de patru zile de la solicitare, cu excepția cazului în care statul membru este de acord cu o perioadă mai lungă. Pe baza rezultatelor examinării situației de către grupul de coordonare, Comisia stabilește dacă există sau nu o disfuncționalitate gravă în aprovizionare.
În cazul în care se constată existența unei disfuncționalități grave în aprovizionare, Comisia autorizează punerea în circulație totală sau parțială a cantităților din stocurile de urgență și din stocurile specifice propuse în acest scop de către statele membre implicate.
(5) Statele membre pot pune în circulație stocuri de urgență sau stocuri specifice sub nivelul minim obligatoriu prevăzut de prezenta directivă în cantitățile minime necesare pentru un prim răspuns în cazuri de urgență deosebită sau pentru a face față unor crize locale. În astfel de cazuri, statul membru informează fără întârziere Comisia cu privire la cantitatea pusă în circulație. Comisia transmite aceste informații membrilor grupului de coordonare.
(6) În cazul aplicării alineatelor (3), (4) sau (5), statele membre sunt autorizate să mențină temporar niveluri ale stocurilor inferioare celor prevăzute de prezenta directivă. În acest caz, Comisia stabilește, pe baza rezultatelor consultării grupului de coordonare și, dacă este cazul, în coordonare cu AIE, precum și ținând seama în special de situația piețelor internaționale ale petrolului și produselor petroliere, un termen rezonabil în care statele membre sunt obligate să își reconstituie stocurile până la refacerea nivelurilor minime obligatorii.
(7) Deciziile adoptate de Comisie în temeiul prezentului articol nu aduc atingere eventualelor alte obligații internaționale impuse statelor membre implicate.
Articolul 21
Sancțiuni
Statele membre stabilesc regimul sancțiunilor aplicabile în cazul încălcării dispozițiilor naționale luate în temeiul prezentei directive și iau toate măsurile necesare pentru a asigura aplicarea acestora. Sancțiunile astfel prevăzute trebuie să fie efective, proporționale și disuasive. Statele membre notifică Comisiei dispozițiile respective până cel târziu la 31 decembrie 2012 și o informează de îndată cu privire la orice modificare ulterioară a acestora.
Articolul 22
Evaluarea aplicării
Până la 31 decembrie 2015, Comisia revizuiește funcționarea și punerea în aplicare a prezentei directive.
Articolul 23
Procedura comitetului
(1) Comisia este asistată de un comitet.
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 5 și 7 din Decizia 1999/468/CE.
Articolul 24
Abrogare
Directiva 73/238/CEE, Directiva 2006/67/CE și Decizia 68/416/CEE se abrogă, cu efect de la 31 decembrie 2012.
Trimiterile la directivele abrogate și la decizia abrogată se interpretează ca trimiteri la prezenta directivă.
Articolul 25
Transpunere
(1) Statele membre pun în aplicare actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 31 decembrie 2012.
Prin derogare de la primul paragraf, statele membre care nu sunt membre AIE până la 31 decembrie 2012 și care își asigură consumul propriu de produse petroliere integral prin importuri adoptă actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma articolului 3 alineatul (1) din prezenta directivă până la 31 decembrie 2014. Până în momentul în care statele membre în cauză adoptă măsurile respective, acestea vor trebui să mențină stocuri de petrol corespunzătoare mediei zilnice a importurilor nete pe 81 de zile.
Atunci când statele membre adoptă măsuri, acestea conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o astfel de trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Statele membre comunică Comisiei textele principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 26
Intrarea în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 27
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 14 septembrie 2009.