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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1968/90 DER KOMMISSION
vom 10. Juli 1990
über die Anwendung des niedrigsten Erstattungssatzes bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse aus dem Rohtabakbereich
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1329/90 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 326/71 des Rates vom 15. Februar 1971 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie der Kriterien für die Festsetzung der Erstattungsbeträge für Rohtabak (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1977/87 (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um der gegenwärtigen Lage bezueglich der Deutschen Demokratischen Republik und ihren Auswirkungen auf die Marktlage Rechnung zu tragen ist für die Ausfuhr von Rohtabak nach diesem Land keine Erstattung festgesetzt. Es empfiehlt sich, diese Nichtfestsetzung bei der Bestimmung des niedrigsten Satzes der gewährten Erstattung unberücksichtigt zu lassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rohtabak -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die beschlossene Nichtfestsetzung der Erstattung für die Ausfuhr von Rohtabak nach der Deutschen Demokratischen Republik bleibt unberücksichtigt bei der
- Bestimmung des niedrigsten Satzes der Erstattungen gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (5);
- Anwendung von Artikel 4 Absatz 7 und Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (6).
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 2. Juli 1990.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Juli 1990