ENTSCHEIDUNG Nr. 743/2008/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 9. Juli 2008
über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem Forschungs- und Entwicklungsprogramm mehrerer Mitgliedstaaten zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen, die Forschung und Entwicklung betreiben
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 169 und 172 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (3) (nachstehend „das Siebte Rahmenprogramm“ genannt) sieht die Beteiligung der Gemeinschaft an Forschungs- und Entwicklungsprogrammen mehrerer Mitgliedstaaten, einschließlich der Beteiligung an den zu ihrer Durchführung geschaffenen Strukturen, auf der Grundlage von Artikel 169 des Vertrags vor.
(2)
Das Siebte Rahmenprogramm enthält eine Reihe von Kriterien für die Festlegung der Bereiche für solche Initiativen nach Artikel 169 des Vertrags: die Bedeutung für die Verwirklichung der Gemeinschaftsziele, die klare Zielsetzung und deren Bedeutung bei der Erfüllung der Ziele des Rahmenprogramms, das Bestehen einer Ausgangsbasis (vorhandene oder geplante nationale Forschungsprogramme), ein europäischer Mehrwert, eine kritische Masse in Bezug auf Größe und Anzahl der beteiligten Programme und die Ähnlichkeit der betroffenen Tätigkeiten sowie die Wirksamkeit des Artikels 169 des Vertrags als zweckmäßigstes Mittel zur Verwirklichung der Ziele.
(3)
Die Entscheidung 2006/974/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm „Kapazitäten“ zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (4) (nachstehend „spezifisches Programm ‚Kapazitäten‘“ genannt) sieht eine „Initiative nach Artikel 169 des Vertrags für Forschung betreibende kleine und mittlere Unternehmen (KMU)“ als eines der Gebiete vor, die sich für eine Beteiligung der Gemeinschaft an gemeinsam durchgeführten nationalen Forschungsprogrammen gemäß Artikel 169 des Vertrags eignen.
(4)
Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 24. September 2004 die wichtige Rolle, die das Siebte Rahmenprogramm bei der Förderung der Entwicklung des Europäischen Forschungsraums spielt, gewürdigt, und in diesem Zusammenhang betont, dass es wichtig sei, die Verbindungsstränge zwischen dem Rahmenprogramm und europäischen zwischenstaatlichen Organisationen wie EUREKA zu stärken.
(5)
In seinen Schlussfolgerungen vom 25. und 26. November 2004 hat der Rat die Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Europa und die sich daraus für die Mitgliedstaaten und die Kommission ergebende Notwendigkeit betont, die Wirksamkeit und die Komplementarität von nationalen und europäischen KMU-Förderprogrammen zu verbessern. Er hat die Kommission aufgerufen, die mögliche Entwicklung eines „Bottom-up-Programms“ für selbst forschende KMU zu prüfen. Der Rat hat darauf hingewiesen, wie wichtig die Koordinierung nationaler Programme für die Entwicklung des Europäischen Forschungsraums ist. Der Rat hat die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert, in enger Zusammenarbeit eine begrenzte Zahl von Bereichen festzulegen, in denen Artikel 169 des Vertrags weiterhin angewandt werden soll. Der Rat hat die Kommission aufgefordert, die Zusammenarbeit und die Abstimmung zwischen den Gemeinschaften und den Tätigkeiten im Rahmen zwischenstaatlicher Strukturen auszubauen, vor allem mit EUREKA, und dabei an die EUREKA-Ministerkonferenz vom 18. Juni 2004 erinnert.
(6)
In seiner Entschließung vom 10. März 2005 zu Wissenschaft und Technologie - Leitlinien für die Forschungsförderung der Europäischen Union (5) hat das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten ermuntert, steuerliche und sonstige Anreize für die Förderung industrieller Innovationen - einschließlich Verbindungen zu EUREKA -, speziell im Hinblick auf KMU, zu beschließen, und unterstrichen, dass der Europäische Forschungsraum nur dann möglich sein wird, wenn zwecks besserer Koordinierung der jeweiligen Forschungspolitik auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene, und zwar sowohl inhaltlich als auch bezüglich ihrer Finanzierung, ein größerer Anteil der Forschungsmittel von der Union verwaltet wird und dies in Ergänzung der Forschungspolitik in und zwischen den Mitgliedstaaten geschieht. Das Europäische Parlament hat die Auffassung vertreten, dass ein effizienterer und stärker koordinierter Gebrauch von sonstigen Finanzierungs- und Unterstützungsmechanismen zur Förderung von Forschung und Entwicklung sowie Innovation gemacht werden sollte, und nennt in diesem Zusammenhang unter anderem EUREKA. Es tritt für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den nationalen Forschungsprogrammen ein und fordert die Kommission auf, Initiativen gemäß Artikel 169 des Vertrags zu ergreifen.
(7)
Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 4. Juni 2003„In die Forschung investieren: Aktionsplan für Europa“ die Bedeutung der Einbindung der KMU in direkte Maßnahmen zur Förderung von Forschung und Innovation betont, die entscheidend für den Ausbau der Innovationskapazität in weiten Bereichen der Wirtschaft ist.
(8)
Den von einzelnen Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogrammen sowie Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten zur Förderung von Forschung und Entwicklung in KMU mangelt es gegenwärtig an einer ausreichenden Koordinierung auf europäischer Ebene, so dass sie kein einheitliches europäisches Konzept für ein wirksames Programm für Forschung und technologische Entwicklung erlauben.
(9)
In ihrem Bemühen um ein einheitliches europäisches Konzept im Bereich der Forschung und Entwicklung betreibenden KMU sowie um wirksame Maßnahmen haben mehrere Mitgliedstaaten im Rahmen von EUREKA die Initiative zur Aufstellung eines gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsprogramms mit der Bezeichnung „Eurostars“ zur Unterstützung Forschung und Entwicklung betreibender KMU ergriffen (nachstehend „gemeinsames Programm Eurostars“ genannt), um eine kritische Masse in der Verwaltung und beim Finanzmitteleinsatz zu erreichen und um zusätzliches Fachwissen und weitere Mittel, die in verschiedenen Ländern Europas vorhanden sind, zu mobilisieren.
(10)
Das gemeinsame Programm Eurostars dient der Unterstützung Forschung und Entwicklung betreibender KMU, indem es den rechtlichen und organisatorischen Rahmen für eine groß angelegte europäische Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten im Bereich der angewandten Forschung und Innovation auf jedem beliebigen technologischen oder industriellen Sektor zum Nutzen dieser KMU schafft. Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich (nachstehend „teilnehmende Mitgliedstaaten“ genannt) sowie Island, Israel, Norwegen, die Schweiz und die Türkei (nachstehend „andere teilnehmende Länder“ genannt) haben sich darauf verständigt, ihre Beiträge zur Verwirklichung des gemeinsamen Programms Eurostars zu koordinieren und ihre Tätigkeiten gemeinsam durchzuführen. Das Gesamtvolumen ihrer Beteiligung wird für die vorgeschlagene sechsjährige Laufzeit auf mindestens 300 Mio. EUR geschätzt. Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft sollte höchstens 25 % der Gesamthöhe des öffentlichen Beitrags zum gemeinsamen Programm Eurostars betragen, der auf 400 Mio. EUR geschätzt wird.
(11)
Um die Wirkung des gemeinsamen Programms Eurostars zu erhöhen, haben die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die anderen teilnehmenden Länder einer solchen Beteiligung der Gemeinschaft am gemeinsamen Programm Eurostars zugestimmt. Die Gemeinschaft sollte sich daran für die Dauer des gemeinsamen Programms Eurostars mit einem Finanzbeitrag in Höhe von bis zu 100 Mio. EUR beteiligen. Da das gemeinsame Programm Eurostars den wissenschaftlichen Zielen des Siebten Rahmenprogramms entspricht und seine Forschungsgebiete in den Themenbereich „Forschung zugunsten von KMU“ des spezifischen Programms „Kapazitäten“ fallen, sollte der Finanzbeitrag der Gemeinschaft zulasten der für diesen Teil zugewiesenen Haushaltsmittel gehen. Weitere Finanzierungsmöglichkeiten können unter anderem von der Europäischen Investitionsbank (EIB) bereitgestellt werden, insbesondere mit der gemeinsam mit der EIB und der Kommission entwickelten Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis gemäß Anhang III der Entscheidung 2006/974/EG.
(12)
Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft sollte davon abhängig gemacht werden, dass ein Finanzplan festgelegt wird, der auf förmliche Verpflichtungen der zuständigen nationalen Behörden bezüglich der gemeinsamen Durchführung der auf nationaler Ebene laufenden Forschungs- und Entwicklungsprogramme und -tätigkeiten und des jeweiligen Beitrags zur Finanzierung der gemeinsamen Durchführung des gemeinsamen Programms Eurostars gestützt ist.
(13)
Wie im spezifischen Programm „Kapazitäten“ vorgesehen, ist für die gemeinsame Durchführung der nationalen Forschungsprogramme eine spezielle Struktur (Durchführungsstelle) erforderlich, die eventuell erst geschaffen werden muss.
(14)
Die teilnehmenden Mitgliedstaaten haben sich auf eine solche Stelle für die Durchführung des gemeinsamen Programms Eurostars verständigt.
(15)
Die spezielle Durchführungsstelle sollte Empfänger des Finanzbeitrags der Gemeinschaft sein und für eine effiziente Durchführung des gemeinsamen Programms Eurostars sorgen.
(16)
Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft sollte davon abhängig gemacht werden, dass die teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie die anderen teilnehmenden Länder entsprechende Mittel zusagen und ihren Finanzbeitrag auch tatsächlich zahlen.
(17)
Die Zahlung des Gemeinschaftsbeitrags sollte an den Abschluss einer allgemeinen Vereinbarung zwischen der im Namen der Europäischen Gemeinschaften handelnden Kommission und der speziellen Durchführungsstelle geknüpft sein, in der die Nutzung des Gemeinschaftsbeitrags im Einzelnen geregelt ist. Diese allgemeine Vereinbarung sollte die zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft notwendigen Bestimmungen enthalten.
(18)
Die auf den Finanzbeitrag der Gemeinschaft anfallenden Zinsen sollten gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6) (nachstehend „Haushaltsordnung“ genannt) als zweckgebundene Einnahmen betrachtet werden. Der in dieser Entscheidung festgelegte Höchstbetrag des Gemeinschaftsbeitrags kann von der Kommission entsprechend erhöht werden.
(19)
Die Gemeinschaft sollte berechtigt sein, nach den Bedingungen, die in der zwischen der Gemeinschaft und der speziellen Durchführungsstelle zu treffenden Vereinbarung festgelegt sind, ihren Finanzbeitrag zu kürzen, zurückzuhalten oder zu beenden, falls das gemeinsame Programm Eurostars in ungeeigneter Weise, nur teilweise oder verspätet durchgeführt wird oder falls die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die anderen teilnehmenden Länder ihren Beitrag zur Finanzierung des gemeinsamen Programms Eurostars nicht, nur teilweise oder verspätet leisten.
(20)
Zur effizienten Durchführung des gemeinsamen Programms Eurostars sollten den Teilnehmern an Projekten im Rahmen des gemeinsamen Programms Eurostars (nachstehend „Eurostars-Projekte“ genannt), die aufgrund von Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen zentral ausgewählt werden, Finanzhilfen gewährt werden. Diese Finanzhilfen und die diesbezüglichen Zahlungen sollten transparent und effizient sein. Diese Zahlungen sollten innerhalb eines Zeitraums erfolgen, der durch eine Vereinbarung zwischen den nationalen Finanzierungsstellen und der speziellen Durchführungsstelle festgelegt wird. Die spezielle Durchführungsstelle sollte die teilnehmenden Mitgliedstaaten ermutigen, die Zahlungen an die Teilnehmer an ausgewählten Eurostars-Projekten, gegebenenfalls auch durch pauschale Finanzierungen, zu erleichtern.
(21)
Die Bewertung der Vorschläge sollte auf zentraler Ebene durch unabhängige Experten vorgenommen werden. Eine Rangliste sollte zentral aufgestellt werden und für die Zuteilung von Finanzmitteln aus dem Gemeinschaftsbeitrag und aus den einschlägigen nationalen Budgets für die Eurostars-Projekte verbindlich sein.
(22)
Die Verwaltung des Gemeinschaftsbeitrags sollte im Rahmen der indirekten zentralen Mittelverwaltung gemäß der Haushaltsordnung und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7) (nachstehend „Durchführungsbestimmungen“ genannt) erfolgen.
(23)
Für jedes ausgewählte Eurostars-Projekt sollten die Forschung und Entwicklung betreibenden KMU gemeinsam zu einem Großteil der Gesamtkosten der Maßnahmen der Forschung und Entwicklung aller Teilnehmer beitragen.
(24)
Alle Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, sich am gemeinsamen Programm Eurostars zu beteiligen.
(25)
Mit dem Siebten Rahmenprogramm assoziierte Länder sowie andere Drittstaaten sollten sich entsprechend den Zielen des Siebten Rahmenprogramms am gemeinsamen Programm Eurostars beteiligen können, sofern eine solche Beteiligung in einer entsprechenden internationalen Übereinkunft vorgesehen ist und sowohl die Kommission und die teilnehmenden Mitgliedstaaten als auch die anderen teilnehmenden Länder dem zustimmen.
(26)
Im Einklang mit dem Siebten Rahmenprogramm sollte die Gemeinschaft berechtigt sein, die Bedingungen für ihren Finanzbeitrag zum gemeinsamen Programm Eurostars hinsichtlich der Beteiligung der mit dem Siebten Rahmenprogramm assoziierten Länder oder - sofern für die Durchführung des gemeinsamen Programms Eurostars wesentlich - der Beteiligung anderer Länder am Programm im Laufe der Programmdurchführung zu vereinbaren, und zwar entsprechend den in dieser Entscheidung festgelegten Vorschriften und Bedingungen.
(27)
Zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sollten geeignete Maßnahmen ergriffen und die notwendigen Schritte eingeleitet werden, um entgangene sowie zu Unrecht gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Mittel wieder einzuziehen, in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (8), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (9) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (10).
(28)
Bei der Forschung, die im Rahmen des gemeinsamen Programms Eurostars durchgeführt wird, müssen ethische Grundsätze, die unter anderem in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, sowie die Grundsätze der Gleichstellung und Gleichberechtigung der Geschlechter eingehalten werden.
(29)
Die Kommission sollte eine Zwischenbewertung, bei der insbesondere die Fähigkeit der Forschung und Entwicklung betreibenden KMU hinsichtlich des Zugangs zum gemeinsamen Programm Eurostars, und die Qualität und Effizienz der Durchführung des gemeinsamen Programms Eurostars und die Forschritte bei der Erreichung der Ziele geprüft werden, sowie eine Abschlussbewertung vornehmen.
(30)
Die Überwachung der Durchführung des gemeinsamen Programms Eurostars sollte effektiv sein und für die Teilnehmer am Programm, vor allem für die teilnehmenden KMU, keine unnötigen Belastungen mit sich bringen.
(31)
Die spezielle Durchführungsstelle sollte die Teilnehmer an den ausgewählten Eurostars-Projekten ermutigen, ihre Ergebnisse mitzuteilen und zu verbreiten und diese Information öffentlich zugänglich zu machen -
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In Durchführung des Siebten Rahmenprogramms leistet die Gemeinschaft einen finanziellen Beitrag zu dem von Belgien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, der Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich (den teilnehmenden Mitgliedstaaten) sowie Island, Israel, Norwegen, der Schweiz und der Türkei (den anderen teilnehmenden Ländern) gemeinsam durchgeführten gemeinsamen Programm Eurostars.
(2) In Übereinstimmung mit den Grundsätzen in Anhang I leistet die Gemeinschaft während der Laufzeit des Siebten Rahmenprogramms einen Finanzbeitrag in Höhe von höchstens einem Drittel der tatsächlichen Beiträge der teilnehmenden Mitgliedstaaten und der anderen teilnehmenden Länder, mit einer Obergrenze von 100 Mio. EUR.
(3) Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft wird aus den Mitteln des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union finanziert, die für den Teil „Forschung zugunsten von KMU“ des spezifischen Programms „Kapazitäten“ vorgesehen sind.
Artikel 2
Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft wird unter folgenden Voraussetzungen geleistet:
a)
Nachweis durch die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die anderen teilnehmenden Länder, dass das gemeinsame Programm Eurostars tatsächlich entsprechend Anhang I dieser Entscheidung aufgestellt wurde;
b)
förmliche Einrichtung oder Benennung durch die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die anderen teilnehmenden Länder - oder durch von den teilnehmenden Mitgliedstaaten und den anderen teilnehmenden Ländern bestimmte Organisationen - einer speziellen Durchführungsstelle, die Rechtspersönlichkeit besitzt und für die Durchführung des gemeinsamen Programms Eurostars sowie für Empfang, Zuteilung und Überwachung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft im Rahmen der indirekten zentralen Mittelverwaltung gemäß den Artikeln 54 Absatz 2 Buchstabe c und 56 der Haushaltsordnung und gemäß Artikel 35, Artikel 38 Absatz 2 und Artikel 41 der Durchführungsbestimmungen verantwortlich ist;
c)
Aufstellung eines geeigneten und effizienten Verwaltungsmodells für das gemeinsame Programm Eurostars in Übereinstimmung mit Anhang II;
d)
effiziente Durchführung der Tätigkeiten des gemeinsamen Programms Eurostars gemäß Anhang I durch die spezielle Durchführungsstelle, wozu auch die Veröffentlichung von Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen für die Vergabe von Finanzhilfen gehört;
e)
Zusage der teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie der anderen teilnehmenden Staaten, ihren Beitrag zur Finanzierung des gemeinsamen Programms Eurostars zu leisten, und tatsächliche Zahlung ihrer Finanzbeiträge, insbesondere an die Teilnehmer der Eurostars-Projekte, die aufgrund der Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des gemeinsamen Programms Eurostars ausgewählt werden;
f)
Einhaltung der Gemeinschaftsregeln über staatliche Beihilfen, insbesondere der Vorschriften des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (11);
g)
Gewährleistung hoher wissenschaftlicher Standards und Wahrung der ethischen Grundsätze im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Siebten Rahmenprogramms und der Gleichstellung und Gleichberichtigung der Geschlechter sowie Leistung eines Beitrags zur nachhaltigen Entwicklung und
h)
Formulierung von Bestimmungen über die Rechte des geistigen Eigentums, die aus den im Zuge des gemeinsamen Programms Eurostars durchgeführten Tätigkeiten und aus der Durchführung und Koordinierung der auf nationaler Ebene laufenden Forschungs- und Entwicklungsprogramme und -tätigkeiten der teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie der anderen teilnehmenden Staaten entstehen, in einer Weise, die dem Aufbau solchen Wissens und der weiten Nutzung und Verbreitung des erworbenen Wissens förderlich ist.
Artikel 3
Im Rahmen der Durchführung des gemeinsamen Programms Eurostars erfolgt die Gewährung von Finanzhilfen an die Teilnehmer der Eurostars-Projekte, die nach Anhang II auf Grund der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zentral ausgewählt werden, unter Wahrung der Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz. Die Gewährung von Finanzhilfen erfolgt aufgrund deren wissenschaftlicher Qualifikation und - unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Zielgruppe der KMU - der sozioökonomischen Auswirkungen auf europäischer Ebene sowie der jeweiligen Bedeutung für die Gesamtziele des Programms in Übereinstimmung mit den in Anhang I dargelegten Grundsätzen und Verfahren.
Artikel 4
Die Regelungen für den Finanzbeitrag der Gemeinschaft, die Vorschriften bezüglich der finanziellen Haftung und der Rechte des geistigen Eigentums sowie die ausführlichen Vorschriften für die Gewährung der Finanzhilfen an Dritte durch die spezielle Durchführungsstelle werden in Form einer zwischen der Kommission im Namen der Gemeinschaft und der speziellen Durchführungsstelle zu treffenden allgemeinen Vereinbarung sowie in jährlichen Finanzierungsvereinbarungen festgelegt.
Artikel 5
Die auf den Finanzbeitrag der Gemeinschaft für das gemeinsame Programm Eurostars anfallenden Zinsen werden gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Haushaltsordnung als zweckgebundene Einnahmen betrachtet. Der in Artikel 1 dieser Entscheidung festgelegte Höchstbetrag des Gemeinschaftsbeitrags kann von der Kommission entsprechend erhöht werden.
Artikel 6
Wird das gemeinsame Programm Eurostars nicht oder in ungenügender Weise, nur teilweise oder verspätet durchgeführt oder leisten die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die anderen teilnehmenden Staaten ihren Beitrag zur Finanzierung des gemeinsamen Programms Eurostars nicht, nur teilweise oder verspätet, so kann die Gemeinschaft ihren Finanzbeitrag im Verhältnis zur tatsächlichen Durchführung des gemeinsamen Programms Eurostars und der Höhe der von den teilnehmenden Mitgliedstaaten und den anderen teilnehmenden Staaten für die Programmdurchführung bereitgestellten öffentlichen Mittel nach den Bedingungen der zwischen der Kommission und der speziellen Durchführungsstelle zu treffenden Vereinbarung kürzen, zurückhalten oder beenden.
Artikel 7
Bei der Durchführung des gemeinsamen Programms Eurostars ergreifen die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die anderen teilnehmenden Staaten alle erforderlichen gesetzgeberischen, regulatorischen, administrativen und sonstigen Maßnahmen, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen. Insbesondere treffen die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die anderen teilnehmenden Staaten im Einklang mit Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c der Haushaltsordnung und Artikel 38 Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen die erforderlichen Maßnahmen, um eine vollständige Wiedererlangung aller der Gemeinschaft zustehenden Beträge sicherzustellen.
Artikel 8
Die Kommission und der Rechnungshof können von ihren Beamten bzw. Bediensteten alle erforderlichen Kontrollen und Inspektionen durchführen lassen, um die ordnungsgemäße Verwaltung der Gemeinschaftsmittel sicherzustellen und die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gegen Betrug oder Unregelmäßigkeiten zu schützen. Zu diesem Zweck stellen die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die anderen teilnehmenden Staaten und die spezielle Durchführungsstelle der Kommission und dem Rechnungshof rechtzeitig alle einschlägigen Unterlagen zur Verfügung.
Artikel 9
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof alle einschlägigen Informationen. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die anderen teilnehmenden Staaten sind aufgerufen, der Kommission durch die spezielle Durchführungsstelle alle zusätzlichen Informationen zuzuleiten, die das Europäische Parlament, der Rat und der Rechnungshof zur Finanzverwaltung der speziellen Durchführungsstelle anfordern.
Artikel 10
Alle Mitgliedstaaten können sich gemäß den in Artikel 2 Buchstaben e bis h festgelegten Kriterien am gemeinsamen Programm Eurostars beteiligen.
Artikel 11
Drittländer können sich gemäß den in Artikel 2 Buchstaben e bis h festgelegten Kriterien am gemeinsamen Programm Eurostars beteiligen, sofern eine solche Beteiligung in einer entsprechenden internationalen Übereinkunft vorgesehen ist und sowohl die Kommission als auch die teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie die anderen teilnehmenden Staaten dem zustimmen.
Artikel 12
Die Bedingungen für einen Finanzbeitrag der Gemeinschaft hinsichtlich der Beteiligung eines mit dem Siebten Rahmenprogramm assoziierten Landes oder, soweit dies für die Durchführung des gemeinsamen Programms Eurostars wesentlich ist, eines anderen Landes am gemeinsamen Programm Eurostars können von der Gemeinschaft auf der Grundlage der in dieser Entscheidung und in Durchführungsvorschriften und -modalitäten festgelegten Regeln beschlossen werden.
Artikel 13
(1) Der Jahresbericht über das Siebte Rahmenprogramm, der dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 173 des Vertrags vorgelegt wird, enthält eine Zusammenfassung der im Rahmen des gemeinsamen Programms Eurostars durchgeführten Tätigkeiten auf der Grundlage des Jahresberichts, den die spezielle Durchführungsstelle der Kommission vorzulegen hat.
(2) Zwei Jahre nach Beginn des gemeinsamen Programms Eurostars nimmt die Kommission eine Zwischenbewertung desselben vor, die sich auf die Fortschritte bei der Erreichung der in Anhang I genannten Ziele bezieht. Diese Zwischenbewertung bezieht sich auch auf Empfehlungen in Bezug auf die zweckmäßigsten Möglichkeiten einer weiteren Vertiefung der Integration, einschließlich der wissenschaftlichen, organisatorisch-administrativen und finanziellen Integration, auf die Bewertung der Fähigkeit der Forschung und Entwicklung betreibenden KMU insbesondere hinsichtlich des Zugangs zum gemeinsamen Programm Eurostars sowie auf die Qualität und Effizienz der Durchführung des gemeinsamen Programms Eurostars. Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat die Schlussfolgerungen aus dieser Zwischenbewertung zusammen mit ihren Bemerkungen und gegebenenfalls mit Vorschlägen zur Änderung dieser Entscheidung.
(3) Am Ende des gemeinsamen Programms Eurostars nimmt die Kommission eine Abschlussbewertung des Programms vor. Die Ergebnisse der Abschlussbewertung werden dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt.
Artikel 14
Diese Entscheidung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 15
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 9. Juli 2008.
DECIZIA NR. 743/2008/CE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 9 iulie 2008
privind participarea Comunității la un program de cercetare și dezvoltare derulat de mai multe state membre, destinat să sprijine întreprinderile mici și mijlocii care desfășoară activități de cercetare și dezvoltare
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 169 și articolul 172 al doilea paragraf,
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
hotărând în conformitate cu procedura stabilită la articolul 251 din tratat (2),
întrucât:
(1)
Decizia nr. 1982/2006/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 18 decembrie 2006 privind al șaptelea program-cadru al Comunității Europene pentru activități de cercetare, de dezvoltare tehnologică și demonstrative (2007-2013) (denumit în continuare „al șaptelea program-cadru”) (3) prevede participarea Comunității la programele de cercetare și dezvoltare derulate de mai multe state membre, inclusiv participarea la structurile create pentru realizarea acestor programe, în sensul articolului 169 din tratat.
(2)
Cel de-al șaptelea program-cadru a definit o serie de criterii pentru identificarea domeniilor în care pot fi lansate inițiative în temeiul articolului 169: relevanța pentru obiectivele comunitare, definirea clară a obiectivului de urmat și relevanța acestuia pentru obiectivele celui de-al șaptelea program-cadru, prezența unei baze preexistente (programe naționale de cercetare existente sau avute în vedere), valoarea adăugată europeană, o masă critică în ceea ce privește dimensiunea și numărul programelor participante și similaritatea activităților pe care le acoperă, precum și eficiența articolului 169 din tratat drept cel mai potrivit mijloc pentru atingerea obiectivelor.
(3)
Decizia 2006/974/CE a Consiliului din 19 decembrie 2006 privind programul specific „Capacități” de punere în aplicare a celui de-al șaptelea program-cadru al Comunității Europene pentru activități de cercetare, dezvoltare tehnologică și demonstrative (2007-2013) (4) (denumit în continuare „programul specific «Capacități»”) identifică o inițiativă întemeiată pe articolul 169 în ceea ce privește întreprinderile mici și mijlocii (IMM-uri) care desfășoară activități de cercetare drept unul dintre domeniile adaptate unei participări a Comunității în cadrul programelor naționale de cercetare puse în aplicare în comun în temeiul articolului 169 din tratat.
(4)
În concluziile sale din 24 septembrie 2004, Consiliul a recunoscut rolul important deținut de al șaptelea program-cadru în stimularea dezvoltării Spațiului European de Cercetare (SEC) și, în acest context, a subliniat importanța consolidării legăturilor între SEC și organizațiile interguvernamentale europene, precum Eureka.
(5)
În concluziile sale din 25 și 26 noiembrie 2004, Consiliul a subliniat importanța IMM-urilor pentru dezvoltarea creșterii și competitivității în Europa și, în consecință, necesitatea ca statele membre și Comisia să sporească eficiența și complementaritatea programelor de sprijin naționale și europene destinate IMM-urilor. Acesta a încurajat Comisia să studieze posibilitatea realizării unui plan de tip „bottom-up” pentru IMM-urile care desfășoară activități de cercetare. De asemenea, Consiliul a reamintit importanța coordonării programelor naționale pentru dezvoltarea SEC. Consiliul a invitat statele membre și Comisia să coopereze îndeaproape la identificarea unui număr restrâns de domenii în care s-ar putea aplica articolul 169 din tratat. În egală măsură, acesta a adresat Comisiei invitația de a intensifica cooperarea și coordonarea între Comunități și activitățile desfășurate în cadrul structurilor interguvernamentale, în special cu Eureka, reamintind conferința ministerială Eureka din 18 iunie 2004.
(6)
În Rezoluția sa din 10 martie 2005 privind știința și tehnologia - Orientări pentru politica viitoare a Uniunii Europene în vederea sprijinirii cercetării (5), Parlamentul European a încurajat statele membre să adopte măsuri fiscale și alte măsuri stimulative care să promoveze inovarea în sectorul industrial, inclusiv prin legături cu Eureka, destinate în special IMM-urilor și a subliniat totodată faptul că existența SEC este posibilă numai în cazul în care Uniunea alocă cercetării o finanțare sporită în vederea unei mai bune coordonări a politicilor europene, naționale și regionale în materie de cercetare, atât din punct de vedere al conținutului, cât și al finanțării, și în cazul în care această finanțare completează politica în materie de cercetare din statele membre și între acestea. Parlamentul European a considerat că alte mecanisme de finanțare și de sprijin ar trebui utilizate într-un mod mai eficient și coordonat în beneficiul cercetării și dezvoltării (C&D), precum și al inovării, referindu-se, printre altele, la Eureka. De asemenea, acesta a solicitat intensificarea cooperării între programele naționale de cercetare și a invitat Comisia să ia inițiative în temeiul articolului 169 din tratat.
(7)
În comunicarea din 4 iunie 2003 intitulată „Investiție în cercetare: un plan de acțiune pentru Europa”, Comisia a subliniat importanța participării IMM-urilor la măsuri directe de sprijinire a cercetării și inovării, esențiale pentru impulsionarea capacității inovatoare a unor sectoare extinse ale economiei.
(8)
În prezent, o serie de programe sau activități de cercetare și dezvoltare derulate de fiecare stat membru la nivel național pentru a sprijini activitățile de C&D desfășurate de IMM-uri nu sunt suficient coordonate la nivel european și nu permit o abordare coerentă la nivel european pentru a permite desfășurarea unui program eficient de cercetare și dezvoltare tehnologică.
(9)
Din dorința de a avea o abordare coerentă la nivel european în ceea ce privește IMM-urile care derulează activități de C&D și de a acționa eficient, mai multe state membre au avut inițiativa de a institui, în cadrul Eureka, un program comun de cercetare și dezvoltare denumit „Eurostars” (denumit în continuare „programul comun Eurostars”) în beneficiul IMM-urilor care desfășoară activități de C&D, cu scopul de a obține o masă critică în materie de gestiune și resurse financiare, precum și o combinație între cunoștințe de specialitate suplimentare și resurse disponibile în diferite țări din Europa.
(10)
Programul comun Eurostars urmărește să sprijine IMM-urile care desfășoară activități de C&D, furnizând cadrul juridic și organizațional necesar cooperării pe scară largă la nivel european între statele membre în materie de cercetare aplicată și inovare, în toate sectoarele tehnologice sau industriale, în beneficiul acestor IMM-uri. Belgia, Bulgaria, Republica Cehă, Danemarca, Germania, Estonia, Irlanda, Grecia, Spania, Franța, Italia, Cipru, Letonia, Lituania, Luxemburg, Ungaria, Țările de Jos, Austria, Polonia, Portugalia, România, Slovenia, Slovacia, Finlanda, Suedia și Regatul Unit (denumite în continuare „statele membre participante”) și Islanda, Israel, Norvegia, Elveția și Turcia (denumite în continuare „celelalte state participante”) au convenit să coordoneze și să întreprindă împreună activități care contribuie la realizarea programului comun Eurostars. Valoarea totală a participării acestora este estimată la minimum 300 de milioane EUR pe durata propusă de șase ani. Contribuția financiară comunitară ar trebui să reprezinte maximum 25 % din contribuția publică totală la programul comun Eurostars, care este estimată la 400 de milioane EUR.
(11)
Pentru a spori impactul programului comun Eurostars, statele membre participante și celelalte state participante au convenit asupra participării Comunității la programul comun Eurostars. Comunitatea ar trebui să participe la acesta printr-o contribuție financiară de până la 100 de milioane EUR pe durata programului comun Eurostars. Deoarece obiectivele programului comun Eurostars corespund obiectivelor științifice ale celui de-al șaptelea program-cadru, iar domeniul de cercetare din programul comun Eurostars face parte din domeniul „Cercetare în beneficiul IMM-urilor” al programului specific „Capacități”, contribuția financiară comunitară ar trebui să provină din creditul bugetar alocat pentru acea parte a programului. Posibilități de finanțare suplimentare pot proveni, printre altele, de la Banca Europeană de Investiții (BEI), în special prin Mecanismul de finanțare cu partajarea riscului, dezvoltat în comun cu BEI și cu Comisia în temeiul anexei III la Decizia 2006/974/CE.
(12)
Contribuția financiară comunitară ar trebui acordată cu condiția elaborării unui plan de finanțare bazat pe angajamente formale, din partea autorităților naționale competente, pentru a pune în aplicare în comun programe și activități de cercetare și dezvoltare întreprinse la nivel național și pentru a contribui la finanțarea aplicării în comun a programului comun Eurostars.
(13)
Aplicarea în comun a programelor naționale de cercetare necesită înființarea sau existența unei structuri specifice de punere în aplicare, astfel cum este prevăzut în programul specific „Capacități”.
(14)
Statele membre participante au convenit asupra acestei structuri specifice de punere în aplicare pentru derularea programului comun Eurostars.
(15)
Structura specifică de punere în aplicare ar trebui să fie beneficiarul contribuției financiare comunitare și ar trebui să asigure realizarea eficientă a programului comun Eurostars.
(16)
Contribuția comunitară ar trebui să fie condiționată de alocarea de resurse de către statele membre participante și de către celelalte state participante, precum și de plata efectivă a contribuțiilor financiare ale acestora.
(17)
Plata contribuției comunitare ar trebui să fie condiționată de încheierea unui acord general între Comisie, în numele Comunității Europene, și structura specifică de punere în aplicare, care să conțină dispoziții detaliate privind utilizarea contribuției comunitare. Acest acord general ar trebui să conțină dispozițiile necesare care să garanteze protejarea intereselor financiare ale Comunității.
(18)
Dobânda generată de contribuția financiară comunitară ar trebui să fie considerată venit alocat, în conformitate cu articolul 18 alineatul (2) din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului din 25 iunie 2002 privind Regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (6) (denumit în continuare „Regulamentul financiar”). Contribuția comunitară maximă indicată de prezenta decizie poate fi mărită de Comisie în consecință.
(19)
Comunitatea ar trebui să aibă dreptul de a reduce, suspenda sau înceta acordarea contribuției sale financiare în cazul în care programul comun Eurostars este aplicat în mod necorespunzător, parțial sau cu întârziere sau în cazul în care statele membre participante și celelalte state participante nu contribuie, contribuie parțial sau cu întârziere la finanțarea programului comun Eurostars, în conformitate cu clauzele prevăzute în acordul încheiat între Comunitate și structura specifică de punere în aplicare.
(20)
Pentru a pune în aplicare în mod eficient programul comun Eurostars, ar trebui să se acorde sprijin financiar participanților la proiecte în cadrul programului comun Eurostars (denumite în continuare „proiectele Eurostars”) selectați la nivel central în urma unor cereri de propuneri. Acest sprijin financiar, precum și acordarea acestuia, ar trebui să fie transparente și eficiente. Plățile ar trebui efectuate în termenul stabilit într-un acord încheiat între organismele de finanțare naționale și structura specifică de punere în aplicare. Structura specifică de punere în aplicare ar trebui să invite statele membre participante și celelalte state participante să faciliteze plățile către participanții la proiectele Eurostars selectate, inclusiv, acolo unde este cazul, finanțarea cu sume forfetare.
(21)
Evaluarea propunerilor ar trebui efectuată la nivel central, de către experți independenți. O listă de clasificare ar trebui aprobată la nivel central și aceasta ar trebui să fie obligatorie în procesul de alocare a fondurilor din contribuția comunitară și din bugetele naționale alocate proiectelor Eurostars.
(22)
Contribuția comunitară ar trebui gestionată în cadrul gestiunii indirecte centralizate, în conformitate cu Regulamentul financiar și cu Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2342/2002 al Comisiei din 23 decembrie 2002 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului privind regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (7) (denumite în continuare „normele de aplicare”).
(23)
În cadrul fiecărui proiect selectat Eurostars, IMM-urile care desfășoară activități de C&D ar trebui să contribuie colectiv cu cea mai mare parte a costurilor totale legate de activitățile de C&D ale tuturor participanților
(24)
Orice stat membru ar trebui să aibă posibilitatea de a participa la programul comun Eurostars.
(25)
Respectând obiectivele celui de-al șaptelea program-cadru, participarea la programul comun Eurostars a țărilor asociate la cel de-al șaptelea program-cadru sau a altor țări ar trebui să fie posibilă cu condiția ca această participare să fie prevăzută în acordul internațional corespunzător și aprobată de Comisie, de statele membre participante și de celelalte state participante.
(26)
În conformitate cu cel de-al șaptelea program-cadru, Comunitatea ar trebui să aibă dreptul de a aproba condițiile privind contribuția sa financiară la programul comun Eurostars în ceea ce privește participarea la acest program a oricărei țări asociate la cel de-al șaptelea program-cadru sau, în cazul în care aceasta este esențială pentru punerea în aplicare a programului comun Eurostars, a oricărui alt stat care se alătură pe durata aplicării acestuia, în conformitate cu normele și condițiile prevăzute de prezenta decizie.
(27)
Ar trebui luate măsuri corespunzătoare pentru prevenirea neregulilor și a fraudelor și pentru recuperarea fondurilor pierdute, plătite eronat sau utilizate incorect, în conformitate cu Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2988/95 al Consiliului din 18 decembrie 1995 privind protecția intereselor financiare ale Comunităților Europene (8), cu Regulamentul (Euratom, CE) nr. 2185/96 al Consiliului din 11 noiembrie 1996 privind controalele și inspecțiile la fața locului efectuate de Comisie în scopul protejării intereselor financiare ale Comunităților Europene împotriva fraudei și a altor abateri (9), precum și cu Regulamentul (CE) nr. 1073/1999 al Parlamentului European și al Consiliului din 25 mai 1999 privind investigațiile efectuate de Oficiul European de Luptă Antifraudă (OLAF) (10).
(28)
Este esențial ca activitățile de cercetare întreprinse în cadrul programului comun Eurostars să fie conforme principiilor etice de bază, inclusiv celor reflectate în articolul 6 din Tratatul privind Uniunea Europeană și în Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene, și să respecte principiile egalității de gen și ale abordării integratoare a acesteia.
(29)
Comisia ar trebui să realizeze atât o evaluare intermediară, care să aprecieze în special capacitatea IMM-urilor care desfășoară activități de C&D de a avea acces la programul comun Eurostars, precum și calitatea și eficiența punerii în aplicare a acestuia și progresul înregistrat în atingerea obiectivelor stabilite, cât și o evaluare finală.
(30)
Monitorizarea aplicării programului comun Eurostars ar trebui să fie eficientă și să nu impună sarcini inutile participanților în cadrul acestui program, și în special IMM-urilor.
(31)
Structura specifică de punere în aplicare ar trebui să încurajeze participanții la proiectele Eurostars selectate să comunice și să împărtășească rezultatele obținute și să pună aceste informații la dispoziția publicului,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) Pentru punerea în aplicare a celui de-al șaptelea program-cadru, Comunitatea acordă o contribuție financiară pentru „programul comun Eurostars” derulat în comun de Belgia, Bulgaria, Republica Cehă, Danemarca, Germania, Estonia, Irlanda, Grecia, Spania, Franța, Italia, Cipru, Letonia, Lituania, Luxemburg, Ungaria, Țările de Jos, Austria, Polonia, Portugalia, România, Slovenia, Slovacia, Finlanda, Suedia și Regatul Unit („statele membre participante”) și de Elveția, Islanda, Israel, Norvegia, și Turcia („celelalte state participante”).
(2) Comunitatea plătește o contribuție financiară a cărei valoare este egală cu maximum o treime din contribuțiile efective ale statelor membre participante și ale celorlalte state participante, cu un plafon de 100 de milioane EUR pe durata celui de-al șaptelea program-cadru, în conformitate cu principiile stabilite în anexa I.
(3) Contribuția financiară comunitară se plătește din creditul alocat din bugetul general al Uniunii Europene domeniului „Cercetare în beneficiul IMM-urilor” din cadrul programului specific „Capacități”.
Articolul 2
Contribuția financiară comunitară este condiționată de:
(a)
demonstrarea, de către statele membre participante și de către celelalte state participante, a faptului că programul comun Eurostars, astfel cum este descris în anexa I, a fost efectiv instituit;
(b)
înființarea sau desemnarea oficială, de către statele membre participante și de către celelalte state participante sau de către organizațiile desemnate de statele membre participante și de către celelalte state participante, a unei structuri specifice de punere în aplicare, cu personalitate juridică, care să fie responsabilă de punerea în aplicare a programului comun Eurostars și de primirea, alocarea și monitorizarea contribuției financiare comunitare în cadrul gestiunii indirecte centralizate, în conformitate cu articolul 54 alineatul (2) litera (c) și cu articolul 56 din Regulamentul financiar și cu articolul 35, articolul 38 alineatul (2) și articolul 41 din normele de aplicare;
(c)
stabilirea unui model corespunzător și eficient de gestionare a programului comun Eurostars în conformitate cu anexa II;
(d)
desfășurarea eficientă a activităților din cadrul programului comun Eurostars, descrise în anexa I, de către structura specifică de punere în aplicare, ceea ce presupune lansarea unor cereri de propuneri pentru acordarea de subvenții;
(e)
angajamentele asumate de statele membre participante și de celelalte state participante de a contribui la finanțarea programului comun Eurostars și plata efectivă a contribuțiilor lor financiare, în special finanțarea participanților la proiectele Eurostars selectate în urma cererilor de propuneri lansate în cadrul programului comun Eurostars;
(f)
respectarea normelor comunitare privind ajutorul de stat, în special a normelor prevăzute în cadrul comunitar privind ajutoarele de stat pentru cercetare, dezvoltare și inovare (11);
(g)
asigurarea unui nivel ridicat al standardelor de excelență științifică și respectarea principiilor etice în conformitate cu principiile generale ale celui de-al șaptelea program-cadru, principiile egalității de gen și ale abordării integratoare a acesteia, precum și cele referitoare la dezvoltarea durabilă; și
(h)
formularea de dispoziții privind drepturile de proprietate intelectuală rezultate din activitățile desfășurate în cadrul programului comun Eurostars și din punerea în aplicare și coordonarea programelor și activităților de cercetare și dezvoltare întreprinse la nivel național de statele membre participante și de celelalte state participante astfel încât să promoveze crearea de astfel de cunoștințe și să sprijine utilizarea și diseminarea pe scară largă a cunoștințelor create.
Articolul 3
La punerea în aplicare a programului comun Eurostars, acordarea de sprijin financiar participanților la proiectele Eurostars selectate la nivel central, în conformitate cu anexa II, în urma cererilor de propuneri în vederea acordării de subvenții, trebuie să respecte principiile egalității de tratament și transparenței. Sprijinul financiar se acordă pe baza excelenței științifice și, având în vedere caracterul specific al grupului vizat al IMM-urilor, pe baza impactului socioeconomic la nivel european și a relevanței față de obiectivele globale ale programului, în conformitate cu principiile și procedurile prevăzute în anexa I.
Articolul 4
Dispozițiile privind contribuția financiară comunitară și normele privind răspunderea financiară și drepturile de proprietate intelectuală, precum și normele detaliate privind acordarea către terți de sprijin financiar de către structura specifică de punere în aplicare sunt stabilite printr-un acord general încheiat între Comisie, în numele Comunității, și structura specifică de punere în aplicare, precum și prin acorduri anuale de finanțare.
Articolul 5
În conformitate cu articolul 18 alineatul (2) din Regulamentul financiar, dobânda generată de contribuția financiară comunitară alocată programului comun Eurostars este considerată venit alocat. Contribuția comunitară maximă indicată la articolul 1 din prezenta decizie poate fi mărită de Comisie în consecință.
Articolul 6
În cazul în care programul comun Eurostars nu este pus în aplicare sau este pus în aplicare în mod necorespunzător, parțial sau cu întârziere sau în cazul în care statele membre participante și celelalte state participante nu contribuie, contribuie parțial sau cu întârziere la finanțarea programului comun Eurostars, Comunitatea poate reduce, suspenda sau înceta acordarea contribuției sale financiare în funcție de situația punerii în aplicare efective a programului comun Eurostars și de valoarea fondurilor publice alocate de statele membre participante și de celelalte state participante pentru punerea în aplicare a programului comun Eurostars, în condițiile prevăzute de acordul încheiat între Comisie și structura specifică de punere în aplicare.
Articolul 7
Pentru punerea în aplicare a programului comun Eurostars, statele membre participante și celelalte state participante adoptă toate măsurile legislative, de reglementare, administrative sau de altă natură care sunt necesare pentru protejarea intereselor financiare ale Comunităților. În special, statele membre participante și celelalte state participante adoptă măsurile necesare pentru a asigura recuperarea integrală a tuturor sumelor datorate Comunității, în conformitate cu articolul 54 alineatul (2) litera (c) din Regulamentul financiar și cu articolul 38 alineatul (2) din normele de aplicare.
Articolul 8
Comisia și Curtea de Conturi pot efectua, prin intermediul funcționarilor sau al agenților lor, toate verificările și inspecțiile necesare pentru a asigura gestionarea corespunzătoare a fondurilor comunitare și pentru a proteja interesele financiare ale Comunității împotriva oricăror fraude sau nereguli. În acest scop, statele membre participante și celelalte state participante și structura specifică de punere în aplicare pun la dispoziția Comisiei și a Curții de Conturi toate documentele relevante.
Articolul 9
Comisia comunică toate informațiile relevante Parlamentului European, Consiliului și Curții de Conturi. Statele membre participante și celelalte state participante sunt invitate să prezinte Comisiei, prin intermediul structurii specifice de punere în aplicare, toate informațiile suplimentare solicitate de Parlamentul European, de Consiliu și de Curtea de Conturi cu privire la gestiunea financiară a structurii specifice de punere în aplicare.
Articolul 10
Orice stat membru poate participa la programul comun Eurostars, în conformitate cu criteriile prevăzute la articolul 2 literele (e)-(h).
Articolul 11
Orice țară terță poate participa la programul comun Eurostars, în conformitate cu criteriile prevăzute la articolul 2 literele (e)-(h), cu condiția ca această participare să fie prevăzută în acordul internațional relevant și să fie aprobată atât de Comisie, cât și de statele membre participante și de celelalte state participante.
Articolul 12
Condițiile privind contribuția financiară comunitară în ceea ce privește participarea la programul comun Eurostars a oricărei țări asociate la cel de-al șaptelea program-cadru sau, în cazul în care aceasta este esențială pentru punerea în aplicare a programului comun Eurostars, a oricărei alte țări, pot fi aprobate de Comunitate pe baza regulilor stabilite în prezenta decizie și în alte norme și modalități de aplicare.
Articolul 13
(1) Raportul anual privind cel de-al șaptelea program-cadru prezentat Parlamentului European și Consiliului în conformitate cu articolul 173 din tratat include un rezumat al activităților din cadrul programului comun Eurostars, pe baza raportului anual care trebuie prezentat Comisiei de structura specifică de punere în aplicare.
(2) După doi ani de la începerea programului comun Eurostars, Comisia efectuează o evaluare intermediară a acestuia care are în vedere și progresul înregistrat în îndeplinirea obiectivelor stabilite în anexa I. Această evaluare include, de asemenea, recomandări privind cele mai potrivite modalități de îmbunătățire a gestionării științifice și a integrării financiare și de evaluare în special a capacității IMM-urilor care desfășoară activități de C&D de a avea acces la programul comun Eurostars, precum și calitatea și eficiența punerii în aplicare a acestuia. Comisia comunică Parlamentului European și Consiliului concluziile evaluării, împreună cu observațiile sale și, după caz, propunerile pentru modificarea prezentei decizii.
(3) La terminarea programului comun Eurostars, Comisia realizează o evaluare finală a programului. Rezultatele evaluării finale sunt prezentate Parlamentului European și Consiliului.
Articolul 14
Prezenta decizie intră în vigoare a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 15
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Strasbourg, 9 iulie 2008.