Verordnung (EG) Nr. 2110/2000 der Kommission
vom 4. Oktober 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Ein- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 11,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1667/2000(4), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1432/1999(6), sind die Bedingungen für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen für Getreide- und Reiserzeugnisse festgelegt. Die Kommission kann innerhalb von drei Arbeitstagen nach Stellung der Lizenzanträge beschließen, diesen Anträgen nicht stattzugeben. Eine Solche Maßnahme kann unter Umständen die Belieferung mit Erzeugnissen unterbrechen, obgleich eine regelmäßige Versorgung mit diesen erforderlich ist. Zur Behebung dieses Problems sollten die Marktteilnehmer auf entsprechenden Antrag eine Ausfuhrlizenz ohne Erstattung erhalten können. Diese Lizenzen müssen jedoch an bestimmte Verwendungsvorschriften geknüpft sein.
(2) Gemäß Artikel 13 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und Artikel 13 Absatz 11 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 kann in Bezug auf den Erstattungsbetrag von den Bestimmungen dieser Artikel bei Erzeugnissen abgewichen werden, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gewährt werden. In diesem Fall sollte der Erstattungssatz festgesetzt werden, der für die nationalen Lieferungen gilt, für die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfeaktionen Ausfuhrerstattungen gewährt werden.
(3) In Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 ist die Methode zur Berechnung des Erstattungsbetrags für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 festgelegt. Gemäß Absatz 2 des genannten Artikels ist die Berechnungsmethode unterschiedlich, wenn die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz das Ende des Wirtschaftsjahres überschreitet. Für Mais und Sorghum sind in den beiden Absätzen andere Bezugszeiträume als für die übrigen Getreidesorten vorgesehen. In Artikel 12 Absätze 4 und 5 ist eine ähnliche Reglung für Reis vorgesehen.
(4) Seit Verabschiedung der Verordnung hat sich gezeigt, dass diese Bestimmungen von den Mitgliedstaaten auf unterschiedliche Weise angewendet werden könnten, was zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Marktteilnehmern führen würde. Diese Bestimmungen sind daher im Hinblick auf eine einheitliche Anwendung innerhalb der Gemeinschaft zu präzisieren.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1162/95 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 7 wird folgender Absatz 3a eingefügt:
"(3a) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 werden Ausfuhrlizenzen ohne Erstattung auf Antrag eines Marktteilnehmers am Tag der Antragsstellung ausgestellt, außer wenn für das betreffende Erzeugnis zu diesem Zeitpunkt eines Ausfuhrabgabe gilt.
Gilt zum Zeitpunkt der Ausfuhr für das Erzeugnis, für das die Ausfuhrlizenzen gemäß Absatz 1 ausgestellt wurden, eine Ausfuhrabgabe, so ist diese anwendbar.
Diese Ausfuhrlizenzen sind 30 Tage ab dem Tag ihrer Ausstellung gültig.
In Feld 22 dieser Lizenzen ist einer der folgenden Vermerke anzubringen:
- Limitación establecida en el apartado 3 bis del artículo 7 del Reglamento (CE) no 1162/95
- Begrænsning, jf. artikel 7, stk. 3a, i forordning (EF) nr. 1162/95
- Kürzung der Gültigkeitsdauer nach Artikel 7 Absatz 3a der Verordnung (EG) Nr. 1162/95
- Περιορισμός που προβλέπεται στο άρθρο 7 παράγραφος 3α του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1162/95
- Limitation provided for in Article 7(3a) of Regulation (EC) No 1162/95
- Limitation prévue à l'article 7, paragraphe 3 bis, du règlement (CE) n° 1162/95
- Limitazione prevista all'articolo 7, paragrafo 3 bis, del regolamento (CE) n. 1162/95
- Beperking als bepaald in artikel 7, lid 3 bis, van Verordening (EG) nr. 1162/95
- Limitação estabelecida no n.o 3A do artigo 7o do Regulamento (CE) n.o 1162/95
- Asetuksen (EY) N:o 1162/95 7 artiklan 3 a kohdassa säädetty rajoitus
- Begränsning enligt artikel 7.3a i förordning (EG) nr 1162/95".
2. Artikel 10 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) 1 EUR je Tonne bei Einfuhrlizenzen, für die Artikel 10 Absatz 4 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 nicht gilt, oder für Erzeugnisse der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates(7) und 5 EUR je Tonne im Falle von
- Ausfuhrlizenzen für Erzeugnisse, für die am Tage der Antragstellung weder eine Ausfuhrerstattung noch eine Ausfuhrabgabe gilt,
- Ausfuhrlizenzen für Erzeugnisse, für welche die Ausfuhrabgabe oder die Ausfuhrerstattung nicht im voraus festgesetzt wird,
- Ausfuhrlizenzen, die gemäß Artikel 7 Absatz 3a der vorliegenden Verordnung ausgestellt wurden."
3. Folgender Artikel 11a wird eingefügt:
"Artikel 11a
Der Erstattungssatz, der auf nationale Lieferungen für die Nahrungsmittelhilfe anwendbar ist, ist der Satz, der am Tag der Eröffnung der Ausschreibung für die betreffende Lieferung durch den Mitgleidstaat gilt."
4. Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Überschreitet die Gültigkeitsdauer der Lizenz das Ende des Wirtschaftsjahres und erfolgt die Ausfuhr im neuen Wirtschaftsjahr, so wird der Erstattungsbetrag - ohne Erhöhung um die monatlichen Zuschläge gemäß Absatz 1 - für die Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse mit Ausnahme von Mais und Sorghum um die Preisspaltung zwischen den beiden Wirtschaftsjahren berichtigt. Diese Preisspaltung tritt am 1. Juli ein und berechnet sich als Summe der beiden folgenden Bestandteile:
a) der Differenz zwischen den Interventionspreisen - ohne monatlichen Zuschlag - des alten und des neuen Wirtschaftsjahres;
b) einem Betrag in Höhe des monatlichen Zuschlags, multipliziert mit der Anzahl Monate von August (einschließlich) bis zum Monat der Antragstellung (einschließlich).
Ist der Betrag der Preisspaltung höher als der betreffende Erstattungsbetrag, so wird der berichtigte Erstattungsbetrag auf Null zurückgeführt.
Die um den Betrag der Preisspaltung berichtigte Erstattung wird ab August des neuen Wirtschaftsjahres gemäß den Vorschriften von Absatz 1 unter Berücksichtigung des für das neue Wirtschaftsjahr geltenden monatlichen Zuschlags erhöht.
(2a) Für Mais und Sorghum gelten die Anpassungsvorschriften gemäß Absatz 2 mit folgenden Ausnahmen:
- das Wirtschaftsjahr endet am 30. September,
- die vorgenannte Preisspaltung tritt nicht am 1. Juli sondern am 1. Oktober ein,
- der August wird durch den November ersetzt,
- die monatlichen Zuschläge sind diejenigen, die für die betreffenden Wirtschaftsjahre gelten."
5. Artikel 12 Absatz 5 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(5) Überschreitet die Gültigkeitsdauer der Lizenz das Ende des Wirtschaftsjahres und erfolgt die Ausfuhr im neuen Wirtschaftsjahr, so wird der Erstattungsbetrag - ohne Erhöhung um die monatlichen Zuschläge gemäß Absatz 4 - um die Preisspaltung berichtigt, die sich gemäß der Verarbeitungsstufe nach Anwendung des Verarbeitungskoeffizienten zwischen den in den beiden betreffenden Wirtschaftsjahren für Rohreis geltenden Interventionspreisen ergibt."
6. Dem Artikel 12 Absatz 5 wird nach dem dritten Unterabsatz folgender Unterabsatz angefügt:"Ist der Betrag der Preisspaltung höher als der betreffende Erstattungsbetrag, so wird der berichtigte Erstattungsbetrag auf Null herabgesetzt."
7. Dem Artikel 12 wird folgender Absatz 6 angefügt:
"(6) Dieser Artikel findet keine Anwendung auf die Lizenzen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000(8), die für eine Nahrungsmittelhilfelieferung im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft ausgestellt werden.".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Punkte 4 bis 6 von Artikel 1 dieser Verordnung gelten ab 1. Juli 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. Oktober 2000