RICHTLINIE DES RATES vom 21. Januar 1980 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Hebammen und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (80/154/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 49, 57 und 66,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aufgrund des Vertrages ist seit Ablauf der Übergangszeit jede auf der Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung bei der Niederlassung und im Dienstleistungsverkehr untersagt. Der Grundsatz der auf diese Weise erzielten Inländergleichbehandlung gilt insbesondere für die Erteilung einer gegebenenfalls erforderlichen Genehmigung für die Aufnahme der Tätigkeiten der Hebamme sowie für die Eintragung oder Mitgliedschaft bei Berufsverbänden oder -körperschaften.
Es erscheint jedoch angebracht, Bestimmungen vorzusehen, um den Hebammen die tatsächliche Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr zu erleichtern.
Aufgrund des Vertrages sind die Mitgliedstaaten gehalten, keine Beihilfe zu gewähren, die die Niederlassungsbedingungen verfälschen könnte.
Artikel 57 Absatz 1 des Vertrages sieht vor, daß Richtlinien für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise erlassen werden.
Es erscheint zweckmässig, gleichzeitig mit der gegenseitigen Anerkennung der Diplome eine Koordinierung der Ausbildungsbedingungen für Hebammen vorzusehen. Diese Koordinierung ist Gegenstand der Richtlinie 80/155/EWG (4).
In den Mitgliedstaaten ist für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten der Hebamme der Besitz eines Hebammendiploms gesetzlich vorgeschrieben.
Da eine Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome nicht unbedingt die sachliche Gleichwertigkeit der Ausbildungsgänge, die zu einem solchen Diplom führen, zur Folge hat, empfiehlt es sich, die Führung der dem jeweiligen Ausbildungsnachweis entsprechenden Ausbildungsbezeichnung nur in der Sprache des Heimat- oder Herkunftsstaats zuzulassen.
Zur Erleichterung der Anwendung dieser Richtlinie durch die nationalen Verwaltungen können die Mitgliedstaaten vorschreiben, daß die Begünstigten, die die Ausbildungsbedingungen der Richtlinie erfuellen, (1)ABl. Nr. C 18 vom 12.2.1970, S. 1. (2)ABl. Nr. C 101 vom 4.8.1970, S. 26. (3)ABl. Nr. C 146 vom 11.12.1970, S. 17. (4)Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts. zusammen mit ihrem Ausbildungsnachweis eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats darüber vorlegen, daß es sich bei diesem Nachweis um den in der Richtlinie genannten handelt.
Im Falle einer Dienstleistung würde das Erfordernis der Eintragung oder Mitgliedschaft bei Berufsverbänden oder -körperschaften, die an sich mit der festen und dauerhaften Tätigkeit im Aufnahmestaat verbunden ist, zweifellos eine Behinderung für den Dienstleistungserbringer darstellen, der seine Tätigkeit nur vorübergehend ausübt. Auf dieses Erfordernis ist daher zu verzichten. Allerdings sollte in diesem Fall die Einhaltung der Berufsordnung, über die diese Berufsverbände oder -körperschaften zu wachen haben, sichergestellt werden. Zu diesem Zweck ist vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 62 des Vertrages vorzusehen, daß von dem Begünstigten eine Anzeige bei der zuständigen Behörde des Aufnahmestaats über die Dienstleistung verlangt werden kann.
Es ist zu unterscheiden zwischen den Bedingungen der persönlichen Zuverlässigkeit, die für eine erste Aufnahme des Berufs, und denjenigen, die für seine Ausübung zu fordern sind.
Was die Tätigkeiten der Hebamme als Angestellte betrifft, so enthält die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (1) für die von ihr erfassten Berufe keine spezifischen Bestimmungen in bezug auf die persönliche Zuverlässigkeit, die Berufsordnung und das Führen des Titels. Je nach Mitgliedstaat gelten die betreffenden Regelungen für angestellte wie für freiberuflich tätige Berufsangehörige oder können auf sie angewandt werden. Für die Tätigkeiten der Hebamme ist in allen Mitgliedstaaten der Besitz eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises für Hebammen erforderlich. Diese Tätigkeiten werden sowohl von freiberuflich tätigen Hebammen als auch von Hebammen im Angestelltenverhältnis oder auch von denselben Personen im Verlauf ihrer beruflichen Laufbahn abwechselnd in der einen oder der anderen dieser beruflichen Stellungen ausgeuebt. Um die Freizuegigkeit dieser Berufstätigen in der Gemeinschaft zu fördern, erscheint es daher notwendig, die Anwendung dieser Richtlinie auf Hebammen im Angestelltenverhältnis auszudehnen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die von den einzelnen Mitgliedstaaten - unbeschadet des Artikels 4 der Richtlinie 80/155/EWG - definierten und unter folgenden Berufsbezeichnungen ausgeuebten Tätigkeiten der Hebamme:
in der Bundesrepublik Deutschland:
"Hebamme";
in Belgien:
"accoucheuse"/"vrödvrouw";
in Dänemark:
"jordemoder";
in Frankreich:
"sage-femme";
in Irland:
"midwife";
in Italien:
"ostetrica";
in Luxemburg:
"sage-femme";
in den Niederlanden:
"verloskundige";
im Vereinigten Königreich:
"midwife".
KAPITEL II
DIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGE BEFÄHIGUNGSNACHWEISE FÜR HEBAMMEN
Artikel 2
(1) Jeder Mitgliedstaat erkennt die in nachstehendem Artikel 3 aufgeführten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise an, die den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten von den anderen Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, mit Artikel 1 Absätze 1, 3 und 4 der Richtlinie 80/155/EWG übereinstimmen und die eine oder andere der folgenden Bedingungen erfuellen: - eine Ausbildung als Hebamme von mindestens 3 Jahren auf Vollzeitbasis, - die entweder den Besitz eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises voraussetzt, die zum Besuch von Universitäten oder Hochschulen berechtigen oder, in Ermangelung dessen, einen gleichwertigen Kenntnisstand garantieren,
- oder nach deren Abschluß eine Berufserfahrung erworben wird, über die die in Artikel 4 dieser Richtlinie genannte Bescheinigung ausgestellt wird; (1)ABl. Nr. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.
- eine Ausbildung als Hebamme von mindestens 2 Jahren oder 3 600 Stunden auf Vollzeitbasis, die den Besitz eines der in Artikel 3 der Richtlinie 77/452/EWG (1) genannten Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, voraussetzt;
- eine Ausbildung als Hebamme von mindestens 18 Monaten oder 3 000 Stunden auf Vollzeitbasis, die den Besitz eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises einer Krankenschwester oder eines Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, gemäß Artikel 3 der Richtlinie 77/452/EWG voraussetzt und nach deren Abschluß eine Berufserfahrung erworben wird, über die die in Artikel 4 dieser Richtlinie genannte Bescheinigung ausgestellt wird.
(2) Jeder Mitgliedstaat verleiht in seinem Hoheitsgebiet den Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen, die er anerkennt, in bezug auf die Aufnahme und Ausübung der selbständigen Tätigkeit der Hebamme die gleiche Wirkung wie den von ihm ausgestellten Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen.
Artikel 3
Als Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise im Sinne von Artikel 2 gelten: a) in der Bundesrepublik Deutschland: - das Hebammenprüfungszeugnis des staatlichen Prüfungsausschusses,
- die Bescheinigungen der zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland über die Gleichwertigkeit der von den zuständigen Behörden der Deutschen Demokratischen Republik nach dem 8. Mai 1945 ausgestellten Ausbildungsnachweise mit den unter dem ersten Gedankenstrich genannten Zeugnissen;
b) in Belgien:
das von staatlichen oder staatlich anerkannten Schulen oder der Jury Central verliehene "diplôme d'accoucheuse/vrödvrouwdiploma";
c) in Dänemark:
der von der "Danemarks jordemoderskole" ausgestellte "bevis for bestaät jordemodereksamen";
d) in Frankreich:
das vom Staat verliehene "diplôme de sage-femme";
e) in Irland:
das vom "An Bord Altranais" verliehene "certificate in Midwifery";
f) in Italien:
das von staatlich anerkannten Schulen ausgestellte "diploma d'ostetrica";
g) in Luxemburg:
das vom Minister für Gesundheitswesen aufgrund des Beschlusses des Prüfungsausschusses ausgestellte "diplôme de sage-femme";
h) in den Niederlanden:
das von der staatlich eingesetzten Prüfungskommission verliehene "vrödvrouwdiploma";
i) im Vereinigten Königreich:
das "certificate of admission to the Roll of Midwives", das in England und Wales durch den "Central Midwives Board for England and Wales", in Schottland durch den "Central Midwives Board for Scotland" und in Nordirland durch den "Northern Ireland Council for Nurses and Midwives" verliehen wird.
Artikel 4
Die in Artikel 2 vorgesehene Bescheinigung wird von den zuständigen Behörden des Ursprungs- oder Herkunftsmitgliedstaats ausgestellt. In ihr wird bescheinigt, daß der Inhaber nach Erhalt des Hebammendiploms in zufriedenstellender Weise alle mit dem Beruf einer Hebamme verbundenen Tätigkeiten in einem Krankenhaus oder in einer Einrichtung des Gesundheitswesens, die im Hinblick auf diesen Zweck anerkannt worden ist, ausgeuebt hat, und zwar während eines wie folgt festgelegten Zeitraums: - zwei Jahre in dem in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich, zweiter Untergedankenstrich vorgesehenen Fall,
- ein Jahr in dem in Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich vorgesehenen Fall.
KAPITEL III
ERWORBENE RECHTE
Artikel 5
(1) Bei Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise den in Artikel 1 der Richtlinie 80/155/EWG gestellten Mindestanforderungen an die Ausbildung nicht entsprechen, erkennt jeder Mitgliedstaat die von diesen Mitgliedstaaten ausgestellten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise einer Hebamme als ausreichenden Nachweis an, wenn diese spätestens sechs Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie ausgestellt wurden und eine Bescheinigung darüber vorgelegt werden kann, daß die Betreffenden während der dem Ausstellungsdatum der Bescheinigung voraufgehenden fünf Jahre mindestens drei Jahre lang tatsächlich und gesetzmässig den Beruf einer Hebamme ausgeuebt haben. (1)ABl. Nr. L 176 vom 15.7.1977, S. 1.
(2) Bei Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise den in Artikel 1 der Richtlinie 80/155/EWG gestellten Mindestanforderungen an die Ausbildung entsprechen, jedoch gemäß Artikel 2 der vorliegenden Richtlinie nur anerkannt werden müssen, wenn gleichzeitig die in Artikel 4 genannte Bescheinigung über die Berufspraxis vorgelegt wird, erkennt jeder Mitgliedstaat die von diesen Mitgliedstaaten vor Beginn der Anwendung dieser Richtlinie ausgestellten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise einer Hebamme als ausreichenden Nachweis an, wenn gleichzeitig eine Bescheinigung darüber vorgelegt wird, daß die Betreffenden während der dem Ausstellungsdatum der Bescheinigung vorausgehenden fünf Jahre mindestens zwei Jahre lang tatsächlich und gesetzmässig den Beruf einer Hebamme ausgeuebt haben.
KAPITEL IV
FÜHREN DER AUSBILDUNGSBEZEICHNUNG
Artikel 6
(1) Unbeschadet des Artikels 15 tragen die Aufnahmestaaten dafür Sorge, daß die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen der Artikel 2 und 5 erfuellen, zum Führen ihrer im Heimat- oder Herkunftsstaat gültigen rechtmässigen Ausbildungsbezeichnung - sofern diese nicht mit der Berufsbezeichnung identisch ist - und gegebenenfalls der betreffenden Abkürzung in der Sprache dieses Staates berechtigt sind. Sie können vorschreiben, daß neben dieser Bezeichnung Name und Ort der Lehranstalt oder des Prüfungsausschusses, die bzw. der diese Ausbildungsbezeichnung verliehen hat, aufgeführt werden.
(2) Kann die Ausbildungsbezeichnung des Heimat- oder Herkunftsstaats im Aufnahmestaat mit einer Bezeichnung verwechselt werden, die in diesem Staat eine zusätzliche Ausbildung voraussetzt, die von dem Begünstigten nicht erworben wurde, so kann der Aufnahmestaat vorschreiben, daß der Begünstigte seine im Heimat- oder Herkunftsstaat gültige Ausbildungsbezeichnung in einer vom Aufnahmestaat festgelegten Form verwendet.
KAPITEL V MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG DER TATSÄCHLICHEN AUSÜBUNG DES NIEDERLASSUNGSRECHTS UND DES RECHTS AUF FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR DER HEBAMMEN
A. Besondere Bestimmungen betreffend das Niederlassungsrecht
Artikel 7
(1) Der Aufnahmestaat, der von den eigenen Staatsangehörigen für die erstmalige Aufnahme einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 einen Zuverlässigkeitsnachweis verlangt, erkennt bei Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Beweis eine von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellte Bescheinigung an, aus der hervorgeht, daß die in diesem Staat für die Aufnahme der Tätigkeit geforderte Zuverlässigkeit gegeben ist.
(2) Wird im Heimat- oder Herkunftsstaat für die erstmalige Aufnahme der betreffenden Tätigkeit ein Zuverlässigkeitsnachweis nicht verlangt, so kann der Aufnahmestaat von den Staatsangehörigen dieses Heimat- oder Herkunftsstaats einen Strafregisterauszug oder, wenn dieser nicht beigebracht werden kann, einen gleichwertigen Nachweis verlangen, der von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellt ist.
(3) Hat der Aufnahmestaat Kenntnis von schwerwiegenden und genau bestimmten Tatbeständen, die vor der Niederlassung des Betreffenden in diesem Staat ausserhalb seines Gebietes eingetreten sind und die sich im Aufnahmestaat auf die Aufnahme der betreffenden Tätigkeit auswirken können, so kann er den Heimat- oder Herkunftsstaat davon unterrichten.
Der Heimat- oder Herkunftsstaat prüft die Richtigkeit der Tatbestände, sofern sie sich in diesem Mitgliedstaat auf die Aufnahme der betreffenden Tätigkeit auswirken könnten. Die Behörden dieses Staates legen Art und Umfang der Prüfung, die durchzuführen ist, selbst fest und unterrichten den Aufnahmestaat über die Folgerungen, die sie hinsichtlich der von ihnen ausgestellten Bescheinigungen und Nachweise daraus ziehen.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermittelten Angaben.
Artikel 8
(1) Bestehen in einem Aufnahmestaat bezueglich der Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Nachweis der Zuverlässigkeit einschließlich Vorschriften über Disziplinarmaßnahmen wegen schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens oder über die Verurteilung wegen strafbarer Handlungen, so übermittelt der Heimat- oder Herkunftsstaat dem Aufnahmestaat die erforderlichen Auskünfte über die gegen den Betreffenden verhängten beruflichen oder administrativen Maßnahmen oder Sanktionen sowie über die Strafsanktionen, welche die Ausübung des Berufs im Heimat- oder Herkunftsstaat betreffen.
(2) Hat der Aufnahmestaat Kenntnis von schwerwiegenden und genau bestimmten Tatbeständen, die vor der Niederlassung des Betreffenden in diesem Staat ausserhalb seines Gebietes eingetreten sind und die sich im Aufnahmestaat auf die Aufnahme der betreffenden Tätigkeit auswirken können, so kann er den Heimat- oder Herkunftsstaat davon unterrichten.
Der Heimat- oder Herkunftsstaat prüft die Richtigkeit der Tatbestände, sofern sie sich in diesem Mitgliedstaat auf die Ausübung der betreffenden Tätigkeit auswirken könnten. Die Behörden dieses Staates legen Art und Umfang der Prüfung, die durchzuführen ist, selbst fest und unterrichten den Aufnahmestaat über die Folgerungen, die sie hinsichtlich der von ihnen gemäß Absatz 1 übermittelten Auskünfte ziehen.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermittelten Angaben.
Artikel 9
Verlangt ein Aufnahmestaat von seinen eigenen Staatsangehörigen für die Aufnahme oder die Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 ein Zeugnis über den körperlichen und geistigen Gesundheitszustand, so erkennt dieser Staat die Vorlage der im Heimat- oder Herkunftsstaat geforderten Bescheinigung als ausreichend an.
Wird im Heimat- oder Herkunftsstaat für die Aufnahme oder die Ausübung der betreffenden Tätigkeit ein derartiges Zeugnis nicht verlangt, so erkennt der Aufnahmestaat bei Staatsangehörigen dieses Heimat- oder Herkunftsstaats eine von dessen zuständigen Behörden ausgestellte Bescheinigung an, die den Bescheinigungen des Aufnahmestaats entspricht.
Artikel 10
Die in den Artikeln 7, 8 und 9 genannten Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.
Artikel 11
(1) Das Verfahren für die Zulassung des Begünstigten zur Aufnahme einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 gemäß den Artikeln 7, 8 und 9 muß innerhalb kürzester Frist, spätestens aber drei Monate nach Einreichung der vollständigen Unterlagen des Betreffenden abgeschlossen werden, und zwar unbeschadet der Fristen, die sich aus der etwaigen Einlegung eines Rechtsmittels im Anschluß an dieses Verfahren ergeben können.
(2) In den in Artikel 7 Absatz 3 und in Artikel 8 Absatz 2 genannten Fällen wird der Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist durch den Antrag auf Überprüfung ausgesetzt.
Der konsultierte Mitgliedstaat muß seine Antwort binnen drei Monaten erteilen.
Der Aufnahmestaat setzt das in Absatz 1 genannte Verfahren fort, sobald diese Antwort vorliegt oder diese Frist abgelaufen ist.
Artikel 12
Wird in einem Aufnahmestaat von dessen Staatsangehörigen für die Aufnahme und Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 eine Eidesleistung oder eine feierliche Erklärung verlangt, so sorgt dieser Mitgliedstaat dafür, daß den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten, die die Formel dieses Eides oder dieser feierlichen Erklärung nicht benutzen können, eine geeignete gleichwertige Formel zur Verfügung steht.
B. Besondere Bestimmungen betreffend den Dienstleistungsverkehr
Artikel 13
(1) Wird in einem Mitgliedstaat von den eigenen Staatsangehörigen für die Aufnahme oder Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 eine Genehmigung oder die Eintragung oder Mitgliedschaft bei einem Berufsverband oder einer Berufskörperschaft verlangt, so befreit dieser Mitgliedstaat im Falle der Erbringung von Dienstleistungen die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten von diesem Erfordernis.
Der Begünstigte hat beim Erbringen von Dienstleistungen die gleichen Rechte und Pflichten wie die Staatsangehörigen des Aufnahmestaats ; insbesondere unterliegt er den beruflichen und administrativen Disziplinarvorschriften dieses Mitgliedstaats.
Trifft der Aufnahmestaat in Anwendung des Unterabsatzes 2 eine Maßnahme oder hat er Kenntnis von Tatbeständen, die diesen Vorschriften zuwiderlaufen, so unterrichtet er davon unverzueglich den Mitgliedstaat, in dem sich der Begünstigte niedergelassen hat.
(2) Der Aufnahmestaat kann vorschreiben, daß der Begünstigte die Erbringung seiner Dienstleistung den zuständigen Behörden vorher anzeigt, falls sie einen vorübergehenden Aufenthalt in diesem Aufnahmestaat erforderlich macht.
In dringenden Fällen kann diese Anzeige unverzueglich nach Erbringung der Dienstleistung erfolgen.
(3) Nach den Absätzen 1 und 2 kann der Aufnahmestaat von dem Begünstigten ein oder mehrere Dokumente mit folgenden Angaben verlangen: - die in Absatz 2 genannte Anzeige,
- eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Begünstigte die betreffenden Tätigkeiten im Mitgliedstaat seiner Niederlassung rechtmässig ausübt,
- eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Begünstigte das/den oder die für die Erbringung der betreffenden Dienstleistung erforderlichen Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise im Sinne dieser Richtlinie besitzt.
(4) Das oder die in Absatz 3 vorgesehenen Dokumente dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als zwölf Monate sein.
(5) Entzieht ein Mitgliedstaat einem seiner Staatsangehörigen oder einem in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats ganz oder teilweise und vorübergehend oder endgültig das Recht auf Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1, so sorgt er je nach Fall für den vorübergehenden oder endgültigen Entzug der in Absatz 3 unter dem zweiten Gedankenstrich genannten Bescheinigung.
Artikel 14
Wird in einem Aufnahmestaat zur Abrechnung mit einem Versicherer für Tätigkeiten zugunsten von Sozialversicherten die Mitgliedschaft bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Bereich der sozialen Sicherheit verlangt, so befreit dieser Mitgliedstaat im Falle der Erbringung von Dienstleistungen, für die der Begünstigte den Ort wechseln muß, die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben, von diesem Erfordernis.
Der Begünstigte unterrichtet jedoch zuvor oder in dringenden Fällen nachträglich diese Körperschaft von der Erbringung seiner Dienstleistung.
C. Gemeinsame Bestimmungen betreffend das Niederlassungsrecht und den Dienstleistungsverkehr
Artikel 15
Bestehen in einem Aufnahmestaat Vorschriften über das Führen der Berufsbezeichnung im Zusammenhang mit einer der Tätigkeiten im Sinne des Artikels 1, so führen die Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten, die die in den Artikeln 2 und 5 vorgesehenen Bedingungen erfuellen, die Berufsbezeichnung, die im Aufnahmestaat der betreffenden Berufsausbildung entspricht, und verwenden die entsprechende Abkürzung.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den Begünstigten die Möglichkeit zu geben, Informationen über die Gesundheits- und Sozialvorschriften sowie gegebenenfalls über die Standesregeln des Aufnahmestaats zu erhalten.
Zu diesem Zweck können sie Informationsstellen einrichten, bei denen sich die Begünstigten die erforderlichen Informationen beschaffen können. Die Aufnahmestaaten können den Begünstigten im Falle der Niederlassung die Verpflichtung auferlegen, mit diesen Stellen Verbindung aufzunehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Stellen bei den zuständigen Behörden und Stellen, die sie innerhalb der in Artikel 20 Absatz 1 vorgesehenen Frist bestimmen, einrichten.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Begünstigten gegebenenfalls in ihrem Interesse und im Interesse ihrer Patienten die Sprachkenntnisse erwerben, die sie für die Ausübung ihrer Berufstätigkeit im Aufnahmestaat brauchen.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 17
Bei begründeten Zweifeln kann der Aufnahmestaat von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem ein Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstiger Befähigungsnachweis im Sinne der Kapitel II und III ausgestellt worden ist, die Bestätigung verlangen, daß dieses Diplom, Prüfungszeugnis oder der sonstige Befähigungsnachweis echt ist und der Begünstigte alle Ausbildungsbedingungen der Richtlinie 80/155/EWG erfuellt hat.
Artikel 18
Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 20 Absatz 1 vorgesehenen Frist die Behörden und Stellen, die für die Erteilung oder Entgegennahme der in dieser Richtlinie genannten Diplome, Prüfungszeugnisse, sonstigen Befähigungsnachweise, Bescheinigungen und Informationen zuständig sind, und unterrichten hierüber unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.
Artikel 19
Diese Richtlinie gilt auch für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 eine Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 als Angestellte ausüben oder ausüben werden.
Artikel 20
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen drei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 21
Falls sich bei der Anwendung dieser Richtlinie für einen Mitgliedstaat grössere Schwierigkeiten auf bestimmten Gebieten ergeben sollten, prüft die Kommission diese Schwierigkeiten in Zusammenarbeit mit diesem Staat und holt die Stellungnahme des Ausschusses Hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen ein, der durch den Beschluß 75/365/EWG (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 80/157/EWG (2), eingesetzt worden ist.
Die Kommission legt dem Rat gegebenenfalls geeignete Vorschläge vor.
Artikel 22
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 21. Januar 1980.
31980L0154
L 033/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA CONSILIULUI
din 21 ianuarie 1980
privind recunoașterea reciprocă a diplomelor, certificatelor și a altor titluri oficiale de calificare ca moașă, inclusiv măsurile destinate să faciliteze exercitarea efectivă a dreptului de stabilire și a libertății de a presta servicii
(80/154/CEE)
CONSILIUL COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene, în special articolele 49, 57 și 66,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Adunării parlamentare (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (3),
întrucât, în aplicarea tratatului, de la sfârșitul perioadei de tranziție este interzis orice tratament discriminatoriu pe motiv de naționalitate în ceea ce privește stabilirea și prestarea de servicii; întrucât principiul unui astfel de tratament pe motiv de naționalitate se aplică în special eliberării oricărei autorizații necesare pentru a practica profesia de moașă, precum și înscrierii sau afilierii la organizații sau organisme profesionale;
întrucât pare indicat, cu toate acestea, să se prevadă anumite dispoziții pentru a facilita exercitarea efectivă a dreptului de stabilire și a libertății de a presta servicii de către moașă;
întrucât, în aplicarea tratatului, statele membre au obligația de a nu acorda nici un fel de asistență care ar putea denatura condițiile de stabilire;
întrucât articolul 57 alineatul (1) din tratat prevede adoptarea de directive privind recunoașterea reciprocă a diplomelor, certificatelor și a altor titluri oficiale de calificare;
întrucât ar putea părea indicat ca, simultan cu recunoașterea reciprocă a diplomelor, să se ia măsuri de coordonare a condițiilor care reglementează formarea profesională a moașelor; întrucât această coordonare face obiectul Directivei 80/155/CEE (4);
întrucât, în statele membre, legea condiționează accesul și exercitarea activităților de moașă de posesia unei diplome de moașă;
întrucât, în ceea ce privește utilizarea titlurilor oficiale de calificare, deoarece o directivă privind recunoașterea reciprocă a diplomelor nu implică în mod necesar echivalarea materială a formărilor profesionale pe aceste diplome le presupun, utilizarea acestor titluri oficiale de calificare ar trebui autorizată numai în limba statului membru de origine sau de proveniență;
întrucât, pentru a facilita aplicarea prezentei directive de către administrațiile naționale, statele membre pot prevedea ca beneficiarii care îndeplinesc condițiile de formare profesională impuse de aceasta să prezinte, pe lângă titlurile oficiale de calificare, un certificat de la autoritățile competente din țara sa de origine sau de proveniență, care să ateste că aceste titluri oficiale de calificare sunt cele vizate de prezenta directivă;
întrucât, în cazul prestării de servicii, cerința referitoare la înscrierea sau afilierea la organizații sau organisme profesionale, care are legătură cu caracterul stabil și permanent al activității exercitate în țara gazdă, ar constitui în mod cert un obstacol pentru prestator, dat fiind caracterul temporar al activității sale; întrucât, prin urmare, această cerință trebuie eliminată; întrucât, cu toate acestea, în această eventualitate, trebuie asigurat controlul disciplinei profesionale care ține de competența acestor organizații sau organisme profesionale; întrucât, în acest scop și sub rezerva aplicării articolului 62 din tratat, este necesar să se prevadă posibilitatea de a impune beneficiarului obligația de a notifica prestarea de servicii autorității competente din statul membru gazdă;
întrucât, în ceea ce privește cerințele de moralitate și onorabilitate, trebuie făcută o distincție între condițiile care trebuie îndeplinite, pe de o parte, pentru accesul la profesie și, pe de altă parte, pentru exercitarea acesteia;
întrucât, în ceea ce privește activitățile salariale ale moașelor, Regulamentul (CEE) nr. 1612/68 al Consiliului din 15 octombrie 1968 privind libera circulație a lucrătorilor în cadrul Comunității (5) nu prevede dispoziții specifice pentru profesiile reglementate privind moralitatea și onorabilitatea, disciplina profesională sau utilizarea titlului oficial de calificare; întrucât, în funcție de fiecare stat membru în parte, reglementările în cauză sunt sau pot fi aplicabile atât persoanelor salariate, cât și celor care desfășoară activități independente; întrucât activitățile moașelor sunt condiționate în mai multe state membre de posesia unei diplome, a unui certificat sau a altui titlu oficial de calificare ca moașă; întrucât aceste activități sunt exercitate atât de către persoanele salariate, cât și de cele care desfășoară activități independente sau de către aceleași persoane în ambele calități în cursul carierei lor profesionale; întrucât, pentru a favoriza pe deplin libera circulație a membrilor acestei profesii în cadrul Comunității, pare necesară, în consecință, extinderea aplicării prezentei directive la moașele salariate;
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
CAPITOLUL I
DOMENIUL DE APLICARE
Articolul 1
(1) Prezenta directivă se aplică activităților exercitate de moașă, definite de fiecare stat membru, fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 4 din Directiva 80/155/CEE, cu următoarele titluri profesionale:
în Republica Federală Germania:
-
„Hebamme”;
în Belgia:
-
„accoucheuse/vroedvrouw”;
în Danemarca:
-
„jordemoder”;
în Franța:
-
„sage-femme”;
în Irlanda:
-
„midwife”;
În Italia:
-
„ostetrica”;
în Luxemburg:
-
„sage-femme”;
în Olanda:
-
„verloskundige”;
în Regatul Unit:
-
„midwife”.
CAPITOLUL II
DIPLOME, CERTIFICATE ȘI ALTE TITLURI DE MOAȘĂ
Articolul 2
(1) Fiecare stat membru recunoaște diplomele, certificatele sau alte titluri oficiale de calificare ca moașă eliberate resortisanților statelor membre de către celelalte state membre în conformitate cu articolul 1 alineatele (1), (3) și (4) din Directiva 80/155/CEE și enumerate la articolul 3, care respectă una dintre următoarele condiții:
-
formare profesională pe bază de program integral în obstetrică cu o durată de cel puțin trei ani:
-
condiționată de posesia unei diplome, a unui certificat sau a altui titlu oficial de calificare în obstetrică, care permite admiterea în universități sau instituții de învățământ superior sau, în absența acesteia, care garantează un nivel echivalent de cunoștințe;
-
sau urmată de practică profesională pentru care s-a eliberat atestarea menționată în articolul 4 din prezenta directivă;
-
formare profesională pe bază de program integral în obstetrică, cu o durată de cel puțin doi ani sau 3 600 ore, condiționată de posesia unei diplome, a unui certificat sau a altui titlu oficial de calificare ca asistent medical generalist, după cum se menționează la articolul 3 din Directiva 77/452/CEE (6);
-
formare profesională pe bază de program integral în obstetrică, cu durata de 18 luni sau 3 000 ore, condiționată de posesia unei diplome, a unui certificat sau a altui titlu oficial de calificare ca asistent medical generalist, după cum se menționează în articolul 3 din Directiva 77/452/CEE, și urmată de practica profesională pentru care se eliberează atestarea menționată în articolul 4 din prezenta directivă.
(2) Fiecare stat membru eliberează diplome, certificate și alte titluri oficiale de calificare recunoscute, în ceea ce privește dreptul de acces la și de exercitare a activităților nesalariale de moașă, având același efect pe teritoriul lor ca și cel al diplomelor, certificatelor și celorlalte titluri oficiale de calificare eliberate de statul membru respectiv.
Articolul 3
Diplomele, certificatele și alte titluri oficiale de calificare menționate la articolul 2 sunt următoarele:
(a)
în Republica Federală Germania:
-
„Hebammenprüfungszeugnis”, eliberată de comisia de examinare desemnată de stat;
-
atestatele eliberate de autoritățile competente ale Republicii Federale Germania, care certifică echivalența titlurilor oficiale de calificare eliberate după 8 mai 1945 de către autoritățile competente ale Republicii Democrate Germania cu cele care figurează la prima liniuță;
(b)
în Belgia:
„diplôme d'accoucheuse/vroedvrouwdiploma”, eliberată de școlile înființate sau aprobate de stat sau de către comisia centrală de examinare;
(c)
în Danemarca:
„bevis for bestået jordemodereksamen”, eliberată de „Danmarks Jordemoderskole”;
(d)
în Franța:
„diplôme de sage-femme”, eliberată de către stat;
(e)
în Irlanda:
„certificate in Midwifery”, eliberat de „An Bord Altranais”;
(f)
în Italia:
„diploma d'ostetrica”, eliberată de școlile recunoscute de stat;
(g)
în Luxemburg:
„diplôme de sage-femme”, eliberată de ministrul sănătății publice, pe baza unei decizii a comisiei de examinare;
(h)
în Țările de Jos:
„vroedvrouwdiploma”, eliberată de comisia de examinare desemnată de stat;
(i)
în Regatul Unit:
„certificate of admission to the Roll of Midwives”, eliberat în Anglia și Țara Galilor de Central Midwives Board for England and Wales, în Scoția de Central Midwives Board for Scotland și în Irlanda de Nord de Northern Ireland Council for Nurses and Midwives.
Articolul 4
Atestarea prevăzută la articolul 2 este eliberată de autoritățile competente ale statului membru de origine sau de proveniență. Aceasta atestă că beneficiarul, după obținerea diplomei de moașă, a exercitat, în mod satisfăcător, toate activitățile de moașă într-un spital sau în altă instituție de sănătate aprobată în acest sens, pentru o perioadă fixă, după cum urmează:
-
doi ani, în cazul prevăzut în articolul 2 alineatul (1) prima liniuță a doua sub-liniuță;
-
un an, în cazul prevăzut în articolul 2 alineatul (1) a treia liniuță.
CAPITOLUL III
DREPTURI DOBÂNDITE
Articolul 5
(1) În cazul resortisanților statelor membre ale căror diplome, certificate și alte titluri oficiale de calificare nu îndeplinesc toate cerințele minime de formare profesională prevăzute la articolul 1 din Directiva 80/155/CEE, fiecare stat membru recunoaște ca dovadă suficientă diplomele, certificatele și celelalte titluri oficiale de calificare ca moașă, eliberate de statele membre respective în termen de cel mult șase ani de la notificarea prezentei directive, însoțite de o atestare care să certifice că resortisanții în cauză au exercitat, efectiv și legal, activitățile în cauză pe o durată de cel puțin 3 ani consecutivi în decursul ultimilor 5 ani care precedă data eliberării atestării.
(2) În cazul resortisanților statelor membre ale căror diplome, certificate și alte titluri oficiale de calificare nu îndeplinesc toate cerințele minime de formare profesională prevăzute la articolul 1 din Directiva 80/155/CEE, dar care, în temeiul articolului 2 din prezenta directivă, trebuie recunoscute numai în cazul în care sunt însoțite de atestarea de practică profesională menționată la articolul 4, fiecare stat membru recunoaște ca dovadă suficientă diplomele, certificatele și alte titluri oficiale de calificare ca moașă eliberate de statele membre respective înainte de punerea în aplicare a prezentei directive, însoțite de o atestare care să certifice că resortisanții în cauză au exercitat, efectiv și legal, activitățile în cauză timp de cel puțin 2 ani din cei 5 ani anteriori datei eliberării atestării.
CAPITOLUL IV
UTILIZAREA TITLULUI OFICIAL DE CALIFICARE
Articolul 6
(1) Fără a aduce atingere articolului 15, statele membre gazdă se asigură ca resortisanților statelor membre, care îndeplinesc condițiile prevăzute la articolele 2 și 5, să li se recunoască dreptul de a-și folosi titlul oficial de calificare, în măsura în care acesta nu este identic cu titlul profesional și, după caz, cu abrevierea sa, din statul membru de origine sau de proveniență, în limba statului respectiv. Statele membre gazdă pot prevedea ca acest titlu oficial de calificare să fie urmat de denumirea și adresa instituției sau comisiei de examinare care a eliberat acest titlu.
(2) În cazul în care titlul oficial de calificare utilizat în statul membru de origine sau de proveniență poate fi confundat în statul membru gazdă cu un titlu oficial de calificare care necesită în statul respectiv o formare profesională suplimentară, pe care persoana în cauză nu o deține, statul membru gazdă poate prevedea ca această persoană să își utilizeze titlul oficial de calificare din statul membru de origine sau de proveniență într-o formulă adecvată indicată de statul membru gazdă.
CAPITOLUL V
DISPOZIȚII PENTRU FACILITAREA EXERCITĂRII EFECTIVE A DREPTULUI DE STABILIRE ȘI A LIBERTĂȚII DE A PRESTA SERVICII DE CĂTRE MOAȘĂ
A. Dispoziții privind dreptul de stabilire
Articolul 7
(1) Statul membru gazdă care impune resortisanților săi dovada moralității și onorabilității la accesul la activitățile menționate la articolul 1 acceptă ca dovadă suficientă, cu privire la resortisanții altor state membre, atestarea eliberată de o autoritate competentă din statul membru de origine sau de proveniență care certifică îndeplinirea condițiilor de moralitate sau onorabilitate impuse în statul membru pentru accesul la activitatea respectivă.
(2) În cazul în care statul membru de origine sau de proveniență nu impune dovada moralității și onorabilității pentru persoanele care doresc să aibă acces la activitatea respectivă, statul membru gazdă poate impune resortisanților statului membru de origine sau de proveniență să prezinte un extras de cazier judiciar sau, în absența acestuia, un document echivalent eliberat de o autoritate competentă din statul membru de origine sau de proveniență.
(3) În cazul în care statul membru gazdă are cunoștință de fapte grave și precise care s-au petrecut în afara teritoriului său anterior stabilirii celui în cauză în statul respectiv și care pot afecta accesul la activitatea în cauză, acesta poate informa statul membru de origine sau de proveniență cu privire la acestea.
Statul membru de origine sau de proveniență verifică exactitatea faptelor, în măsura în care acestea pot afecta accesul la activitatea în cauză în statul membru respectiv. Autoritățile statului respectiv decid asupra naturii și amplorii investigațiilor care trebuie efectuate și informează statul membru gazdă asupra oricărei acțiuni pe care o efectuează în legătură cu atestările sau documentele eliberate.
(4) Statele membre asigură confidențialitatea informațiilor transmise.
Articolul 8
(1) În cazul în care, într-un stat membru gazdă, sunt în vigoare acte cu putere de lege și acte administrative privind respectarea condițiilor de moralitate sau onorabilitate, inclusiv dispoziții privind măsuri disciplinare în cazuri de abateri profesionale grave sau de condamnări pentru fapte penale săvârșite în exercitarea uneia din activitățile menționate la articolul 1, statul membru de origine sau de proveniență transmite statului membru gazdă informațiile necesare privind măsurile sau sancțiunile de natură profesională sau administrativă luate împotriva persoanei respective, precum și sancțiunile penale impuse acesteia în timpul exercitării profesiei în statul membru de origine sau de proveniență.
(2) În cazul în care statul membru gazdă are cunoștință de fapte grave și precise care s-au petrecut în afara teritoriului său anterior stabilirii celui în cauză în statul respectiv și care pot afecta accesul la activitatea în cauză, acesta poate informa statul membru de origine sau de proveniență cu privire la acestea.
Statul membru de origine sau de proveniență verifică exactitatea faptelor, în măsura în care acestea pot afecta accesul la activitatea în cauză în statul membru respectiv. Autoritățile statului respectiv decid asupra naturii și amplorii investigațiilor care trebuie efectuate și, în conformitate cu alineatul (1), informează statul membru gazdă asupra oricărei acțiuni pe care o efectuează în legătură cu informațiile primite de la acesta.
(3) Statele membre asigură confidențialitatea informațiilor transmise.
Articolul 9
În cazul în care un stat membru gazdă impune resortisanților săi, care doresc să aibă acces la sau să exercite oricare dintre activitățile menționate la articolul 1, un certificat de sănătate fizică sau psihică, acest stat acceptă ca dovadă suficientă prezentarea documentului cerut în statul membru de origine sau de proveniență.
În cazul în care statul membru de origine sau de proveniență nu impune nici un document de această natură celor care doresc să aibă acces la sau să exercite activitatea în cauză, statul membru gazdă trebuie să accepte de la resortisanții statului membru de origine sau de proveniență o atestare eliberată de o autoritate competentă a statului respectiv, corespunzătoare atestărilor eliberate în statul membru gazdă.
Articolul 10
Documentele menționate la articolele 7, 8 și 9 nu pot fi prezentate după mai mult de trei luni de la data emiterii.
Articolul 11
(1) Procedura prin care beneficiarului îi este autorizat accesul la una dintre activitățile menționate la articolul 1, în temeiul articolelor 7, 8 și 9, trebuie să se încheie cât mai curând posibil și în termen de cel mult trei luni de la prezentarea dosarului complet al beneficiarului, fără a aduce atingere întârzierilor rezultate ca urmare a unei eventuale acțiuni introduse la încheierea acestei proceduri.
(2) În cazurile menționate la articolul 7 alineatul (3) și articolul 8 alineatul (2), cererea de reexaminare suspendă termenul prevăzut la alineatul (1).
Statul membru consultat trebuie să transmită răspunsul său în termen de trei luni.
La primirea răspunsului sau la expirarea acestui termen, statul membru gazdă trebuie să continue procedura menționată la alineatul (1).
Articolul 12
În cazul în care un stat membru gazdă impune resortisanților săi, care doresc să aibă acces la sau să exercite oricare dintre activitățile menționate la articolul 1, să depună jurământ sau să facă o declarație solemnă și în care formula acestui jurământ sau declarații nu poate fi utilizată de resortisanții altor state membre, statul membru gazdă se asigură ca o formulă adecvată și echivalentă de jurământ sau declarație să fie pusă la dispoziția persoanelor interesate.
B. Dispoziții privind prestarea de servicii
Articolul 13
(1) În cazul în care un stat membru impune resortisanților săi care doresc să aibă acces la sau să exercite activitățile menționate la articolul 1 fie o autorizație, fie înscrierea sau afilierea la o organizație sau un organism profesional, statul membru respectiv exceptează de la această cerință pe resortisanții statelor membre în cazul prestării de servicii.
Beneficiarul prestează servicii având aceleași drepturi și obligații ca și resortisanții statului membru gazdă; acesta trebuie, în special, să respecte dispozițiile disciplinare cu caracter profesional sau administrativ care se aplică în statul membru respectiv.
În cazul în care statul membru gazdă adoptă o măsură în aplicarea celui de-al doilea paragraf sau are cunoștință de fapte care contravin acestor dispoziții, acesta informează imediat statul membru în care s-a stabilit beneficiarul.
(2) Statul membru gazdă poate impune ca beneficiarul să prezinte autorităților competente o declarație prealabilă privind prestarea serviciilor sale în cazul în care acestea implică o ședere temporară pe teritoriul său.
În caz de urgență, această declarație poate fi efectuată cât mai curând posibil după ce serviciile au fost prestate.
(3) În aplicarea alineatelor (1) și (2), statul membru gazdă poate impune beneficiarului unul sau mai multe documente cuprinzînd următoarele:
-
declarația menționată la alineatul (2);
-
o atestare care să certifice că beneficiarul exercită în mod legal activitățile respective în statul membru în care este stabilit;
-
o atestare care să certifice că beneficiarul posedă una sau alta dintre diplomele, certificatele sau alte titluri oficiale de calificare necesare pentru prestarea serviciilor în cauză, menționate în prezenta directivă.
(4) Documentul sau documentele prevăzute la alineatul (3) nu pot avea, la data prezentării, mai mult de 12 luni de la data eliberării.
(5) În cazul în care un stat membru privează, în tot sau în parte, permanent sau temporar, pe unul din resortisanții săi sau un resortisant al unui alt stat membru de dreptul de a exercita una dintre activitățile prevăzute la articolul 1, acesta asigură, după caz, retragerea temporară sau permanentă a atestării menționate la alineatul (3) a doua liniuță.
Articolul 14
În cazul în care, într-un stat membru gazdă, este obligatorie înscrierea la un organism de securitate socială de drept public pentru stabilirea cu organele de asigurare a conturilor aferente activităților exercitate în avantajul persoanelor asigurate în temeiul regimurilor de securitate socială, statul membru în cauză exceptează de la această cerință pe resortisanții statelor membre stabiliți într-un alt stat membru, în cazul prestării de servicii care impune deplasarea beneficiarului.
Cu toate acestea, beneficiarul informează acest organism în prealabil sau, în situații urgente, ulterior, cu privire la prestarea de servicii.
C. Dispoziții comune privind dreptul de stabilire și libertatea de a presta servicii
Articolul 15
În cazul în care, într-un stat membru gazdă, folosirea titlului profesional cu privire la una dintre activitățile menționate la articolul 1 este reglementată, resortisanții altor state membre, care îndeplinesc condițiile prevăzute la articolele 2 și 5, folosesc titlul profesional al statului membru gazdă care, în statul respectiv, corespunde acestor condiții de formare profesională și folosesc și titlul abreviat.
Articolul 16
(1) Statele membre adoptă măsurile necesare pentru a permite beneficiarilor să fie informați cu privire la legislația în domeniul sănătății și securității sociale și, după caz, la deontologia statului membru gazdă.
În acest scop, statele membre pot înființa servicii de informare de unde persoanele interesate pot obține informațiile necesare. În cazul stabilirii, statele membre gazdă pot obliga beneficiarii să contacteze aceste servicii.
(2) Statele membre pot înființa serviciile menționate la alineatul (1) pe lângă autoritățile și organismele competente pe care trebuie să le desemneze în termenul prevăzut la articolul 20 alineatul (1).
(3) Statele membre au grijă ca, după caz, beneficiarii să dobândească, în propriul lor interes și în cel al pacienților lor, cunoștințele lingvistice necesare exercitării profesiei lor în statul membru gazdă.
CAPITOLUL VI
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 17
În cazul îndoielii justificate, statul membru gazdă poate impune autorităților competente dintr-un alt stat membru confirmarea autenticității diplomelor, certificatelor și a altor titluri oficiale de calificare eliberate în respectivul stat membru și menționate în capitolele II și III, precum și confirmarea faptului că beneficiarul a îndeplinit toate condițiile de formare profesională prevăzute de Directiva 80/155/CEE.
Articolul 18
În termenul prevăzut la articolul 20 alineatul (1), statele membre desemnează autoritățile și organismele abilitate să elibereze sau să primească diplomele, certificatele și alte titluri oficiale de calificare, precum și documentele și informațiile menționate în prezenta directivă și informează imediat celelalte state membre și Comisia cu privire la aceasta.
Articolul 19
Prezenta directivă se aplică și resortisanților statelor membre care, în conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 1612/68, exercită sau vor exercita, în calitate de salariați, activitățile menționate la articolul 1.
Articolul 20
(1) Statele membre adoptă măsurile necesare pentru a se conforma prezentei directive în termen de trei ani de la data notificării și informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
(2) Comisiei îi sunt comunicate, de către statele membre, textele principalelor dispoziții de drept intern, pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 21
În cazul în care, în aplicarea prezentei directive, un stat membru întâmpină dificultăți majore în anumite domenii, Comisia examinează aceste dificultăți în colaborare cu statul respectiv și solicită avizul Comitetului înalților funcționari în domeniul sănătății publice, constituit în temeiul Deciziei 75/365/CEE (7), modificată ultima dată de Decizia 80/157/CEE (8).
Dacă este necesar, Comisia prezintă Consiliului propuneri adecvate.
Articolul 22
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 21 ianuarie 1980.