ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 31. Januar 2005
zur Festlegung einer Regelung für die Zuteilung von Quoten an Hersteller und Einführer von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen für die Jahre 2003 bis 2009 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 134)
(Nur der deutsche, englische, estnische, finnische, französische, griechische, italienische, litauische, niederländische, polnische, schwedische, slowenische und der spanische Text sind verbindlich)
(2005/103/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3 Ziffer ii),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemeinschaftsmaßnahmen insbesondere aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (2) (ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000) haben über mehrere Jahre hinweg zu einer Verringerung des Gesamtverbrauchs an teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen (H-FCKW) geführt.
(2)
Im Zusammenhang mit dieser Verringerung wurden für die einzelnen Hersteller und Einführer Quoten auf der Grundlage früherer Marktanteile festgelegt und in Bezug auf das Ozonabbaupotenzial dieser Stoffe berechnet.
(3)
Seit 1997 war der Markt für diese Stoffe im Hinblick auf die verschiedenen Verwendungen stabil. Nahezu zwei Drittel der H-FCKW dienten der Schaumstoffherstellung bis zum Verbot ihres Einsatzes für diese Zwecke ab dem 1. Januar 2003.
(4)
Um Verwender von H-FCKW, die andere Produkte als Schaumstoffe herstellen, ab dem 1. Januar 2003 nicht zu benachteiligen - was der Fall wäre, wenn das Zuteilungssystem auf den früheren Marktanteilen hinsichtlich der Verwendung von H-FCKW für die Schaumstoffherstellung beruhen würde -, ist für die Zeit nach diesem Datum eine neue Zuteilungsregelung der Quoten für die Verwendung von H-FCKW zur Herstellung von Nichtschaumstoffprodukten festzulegen. Als für den Zeitraum 2004-2009 am geeignetsten angesehen wird das Zuteilungssystem, das sich ausschließlich auf die durchschnittlichen früheren Marktanteile bei H-FCKW stützt, die für Nichtschaumstoffprodukte verwendet wurden.
(5)
Es ist einerseits angezeigt, die für Einführer verfügbaren Quoten auf ihren jeweiligen prozentualen Marktanteil von 1999 zu beschränken, andererseits sollte vorgesehen werden, dass Einfuhrquoten, die in einem bestimmten Jahr nicht in Anspruch genommen und zugeteilt wurden, den registrierten Einführern von H-FCKW zugewiesen werden.
(6)
Die Entscheidung 2002/654/EG (3) der Kommission vom 12. August 2002 zur Festlegung einer Regelung für die Zuteilung von Quoten für Fluorchlorkohlenwasserstoffe an Hersteller und Einführer für die Jahre 2003 bis 2009 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates sollte geändert werden, um zu berücksichtigen, dass die mengenmäßigen Beschränkungen für H-FCKW (Gruppe VIII) im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 (in ihrer durch die Beitrittsakte von 2003 geänderten Fassung) angehoben wurden. Ferner ist den früheren Marktanteilen von Unternehmen aus den am 1. Mai 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.
(7)
Im Interesse der Rechtssicherheit und Transparenz sollte deshalb die Entscheidung 2002/654/EG ersetzt werden.
(8)
Die vorliegende Entscheidung steht im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Entscheidung bedeuten:
a)
„Marktanteil für Kühlmittel“: durchschnittlicher Marktanteil der von einem Hersteller als Kühlmittel verkauften H-FCKW in den Jahren 1997, 1998 und 1999, ausgedrückt als Prozentsatz des Gesamtmarkts für Kühlmittel;
b)
„Marktanteil für die Schaumstoffherstellung“: durchschnittlicher Marktanteil der von einem Hersteller für die Schaumstoffherstellung verkauften H-FCKW in den Jahren 1997, 1998 und 1999, ausgedrückt als Prozentsatz des Gesamtmarkts für die Schaumstoffherstellung und
c)
„Marktanteil für Lösungsmittel“: durchschnittlicher Marktanteil der von einem Hersteller als Lösungsmittel verkauften H-FCKW in den Jahren 1997, 1998 und 1999, ausgedrückt als Prozentsatz des Gesamtmarkts für Lösungsmittel.
Artikel 2
Grundlage für die Quotenberechnung
Die für die Verwendung von H-FCKW als Kühlmittel, für die Schaumstoffherstellung und als Lösungsmittel zugeteilten Richtmengen, die aufgrund des Anteils der Hersteller an den berechneten Umfängen gemäß Artikel 4 Absatz 3 Ziffer i) Buchstaben d) und e) der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 ermittelt wurden, sind in Anhang I dieser Entscheidung aufgeführt.
Die Marktanteile für jeden Hersteller auf den jeweiligen Märkten sind Anhang II (4) zu entnehmen.
Artikel 3
Quoten für Hersteller
(1) Für die Jahre 2004 bis 2007 darf gemäß Artikel 4 Absatz 3 Ziffer i) Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für jeden Hersteller die Quote des berechneten Umfangs von H-FCKW, die er in den Verkehr bringt oder selbst anwendet, nicht höher sein als die Summe aus
a)
dem Anteil des Herstellers am Markt für Kühlmittel in Bezug auf die gesamte für das Jahr 2004 für Kühlmittel zugeteilte Richtmenge und
b)
dem Anteil des Herstellers am Markt für Lösungsmittel in Bezug auf die gesamte für das Jahr 2004 für Lösungsmittel zugeteilte Richtmenge.
(2) Für die Jahre 2008 und 2009 darf gemäß Artikel 4 Absatz 3 Ziffer i) Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 für jeden Hersteller die Quote des berechneten Umfangs von H-FCKW, die er in den Verkehr bringt oder selbst anwendet, nicht höher sein als die Summe aus
a)
dem Anteil des Herstellers am Markt für Kühlmittel in Bezug auf die gesamte für das Jahr 2004 für Kühlmittel zugeteilte Richtmenge und
b)
dem Anteil des Herstellers am Markt für Lösungsmittel in Bezug auf die gesamte für das Jahr 2004 für Lösungsmittel zugeteilte Richtmenge.
Artikel 4
Quoten für Einführer
Der berechnete Umfang an H-FCKW, den jeder Einführer in den Verkehr bringen oder selbst anwenden darf, ist als Prozentsatz des berechneten Umfangs gemäß Artikel 4 Absatz 3 Ziffer i) Buchstaben d), e) und f) der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 nicht größer als der in Prozent ausgedrückte Anteil, der dem Einführer im Jahr 1999 zugeteilt wurde.
Können jedoch bestimmte Mengen nicht in Verkehr gebracht werden, weil die dazu berechtigten Einführer keine Einfuhrquoten beantragt haben, sind diese zwischen den Einführern, denen eine Einfuhrquote zugeteilt wurde, neu aufzuteilen.
Die nicht zugeteilte Menge muss auf sämtliche Einführer proportional zur Höhe der für diese Einführer bereits festgelegten Quoten verteilt werden.
Artikel 5
Die Entscheidung 2002/654/EG wird aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Verweise auf die vorliegende Entscheidung.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an folgende Unternehmen gerichtet:
Arkema S.A.
Cours Michelet - La Défense 10
F-92091 Paris La Défense
Arkema Química SA
Avenida de Burgos, 12 - planta 7
E-28036 Madrid
DuPont de Nemours (Nederland) BV
Baanhoekweg 22
3313 LA Dordrecht
Niederlande
Honeywell Fluorine Products
Europe B.V.
Kempenweg 90
P.O. Box 264
6000 AG Weert
Niederlande
Ineos Fluor Ltd
PO Box 13
The Heath
Runcorn Cheshire WA7 4QF
Vereinigtes Königreich
Phosphoric Fertilizers Industry SA
Thessaloniki Plant
P.O. box 10183
GR-54110 Thessaloniki
Rhodia Organique Fine Ltd
PO box 46 - St Andrews Road
Avonmouth, Bristol BS11 9YF
Vereinigtes Königreich
Solvay Electrolyse France
12 Cours Albert 1er
F-75383 Paris
Solvay Fluor GmbH
Hans-Böckler-Allee 20
D-30173 Hannover
Solvay Ibérica S.L.
Barcelona
Calle Mallorca 269
E-08008 Barcelona
Solvay Solexis SpA
Viale Lombardia 20
I-20021 Bollate (MI)
AB Ninolab
P.O. Box 137
S-194 22 Upplands Väsby
Advanced Chemical SA
C/ Balmes, 69 Pral 3o
E-08007 Barcelona
Alcobre SA
C/Luis I, Nave 6-B
Poligono Industrial Vallecas
E-28031 Madrid
Asahi Glass Europe BV
World Trade Center
Strawinskylaan 1525
1077 XX Amsterdam
Niederlande
Avantec
Bld Henri Cahn
B.P. 27
F-94363 Bry-sur-Marne Cedex
BaySystems Iberia S/A
C/ Pau Clarís 196
E-08037 Barcelona
BOC Gazy
ul. Pory 59
PL-02-757 Warszawa
Boucquillon NV
Nijverheidslaan 38
B-8540 Deerlijk
Calorie
503 Rue Hélène Boucher
Z.I. Buc
B.P. 33
F-78534 Buc Cedex
Caraïbes Froids SARL
B.P. 6033
Ste Thérèse
4,5 km Route du Lamentin
F-97219 Fort-de-France (Martinique)
Celotex Limited
Lady Lane Industrial Estate
Hadleigh, Ipswich, Suffolk,
IP76BA
Vereinigtes Königreich
Efisol
14/24 Rue des Agglomérés
F-92024 Nanterre Cédex
Empor d.o.o.
Trzaska 333
1000 Ljubljana
Slowenien
Etis d.o.o.
Leskoškova 9a
1000 Ljubljana
Slowenien
Fibran SA
6th km Thessaloniki
Oreokastro
P.O. Box 40 306
GR-560 10 Thessaloniki
Fiocco Trade SL
C/ Molina No 16, Pta 5
E-46006 Valencia
G. AL.Cycle-Air Ltd
3, Sinopis Str., Strovolos
P.O. Box 28385
Nicosia, Zypern
Galco SA
Avenue Carton de Wiart 79
B-1090 Brüssel
Galex SA
B.P. 128
F-13321 Marseille Cedex 16
Genys UAB
Lazdiju 20
Kaunas
Litauen
GU Thermo Technology Ltd
Greencool Refrigerants
Unit 12
Park Gate Business Centre
Chandlers Way, Park Gate
Southampton SO31 1FQ
Vereinigtes Königreich
Guido Tazzetti & Co.
Strada Settimo 266
I-10156 Torino
Harp International
Gellihirion Industrial Estate
Rhondda Cynon Taff
Pontypridd CF37 5SX
Vereinigtes Königreich
H&H International Ltd.
Richmond Bridge House
419 Richmond Road
Richmond TW1 2EX
Vereinigtes Königreich
ICC Chemicals Ltd.
Northbridge Road
Berkhamsted
Hertfordshire HP4 1EF
Vereinigtes Königreich
Kal y Sol
P.I. Can Roca
C/Carrerada s/n,
E-08107 Martorelles (Barcelona)
Linde Gaz Polska Sp. z o.o.
ul. J. Lea 112
PL-30-133 Kraków
Matero Ltd
37 St. Kyriakides Ave.
3508 Limassol
Zypern
Mebrom
Assenedestraat 4
B-9940 Rieme - Ertvelde
Nagase Europe Ltd
Berliner Allee 59
D-40212 Düsseldorf
OU A Sektor
Kasteheina 6-9
EE-31024 Kohtla-Järve
Plasfi SA
Ctra Montblanc, s/n
E-43420 Sta Coloma de Queralt
(Tarragona)
Prodex-system sp. Z o.o.
24th Artemidy ST
PL-01-497 Warsawa
PW Gaztech
ul. Kopernika 5
PL-11-200 Bartoszyce
Quimidroga SA
Calle Tuset 26
E-08006 Barcelona
Refrigerant Products Ltd.
N9 Central Park Estate
Westinghouse Road
Trafford Park
Manchester M17 1PG
Vereinigtes Königreich
Resina Chemie BV
Korte Groningerweg 1A
9607 PS Foxhol
Niederlande
Sigma Aldrich Chimie SARL
80, rue de Luzais
L’isle d’abeau Chesnes
F-38297 St Quentin Fallavier
Sigma Aldrich Company Ltd
The Old Brickyard
New Road
Gillingham SP8 4XT
Vereinigtes Königreich
SJB Chemical Products BV
Wellerondom 11
3230 AG Brelle
Niederlande
Solquimia Iberia SL
C/ Duque de Alba no 3, 1o
E-28012 Madrid
Synthesia Española SA
Conde Borrell, 62
E-08015 Barcelona
Termo-Schiessl Sp. z o.o.
ul. Raszynska 13
PL-05-500 Piaseczno
Universal Chemistry & Technology SpA
Viale A. Filippetti 20
I-20122 Milano
Vuoksi Yhtiö Oy
Lappeentie 12
FIN-55100 Imatra
Wigmors
Irysowa str. # 5
PL-51-117 Wroclaw
Brüssel, den 31. Januar 2005