Richtlinie des Rates
vom 21. Dezember 1978
über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten
(79/117/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [3]
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Pflanzenerzeugung nimmt in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein.
Der Ertrag der Pflanzenerzeugung wird ständig durch Schadorganismen und Unkräuter beeinträchtigt, so daß Pflanzen unbedingt gegen diese Gefahren geschützt werden müssen, um eine Ertragsminderung zu verhindern und zur Versorgungssicherheit beizutragen.
Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist eines der wichtigsten Mittel zum Schutz von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen und damit zur Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft.
Diese Pflanzenschutzmittel haben nicht nur nützliche Auswirkungen auf die Pflanzenerzeugung, sondern bringen auch Risiken für Mensch und Umwelt mit sich, weil es sich zumeist um giftige Stoffe oder Zubereitungen mit gefährlicher Wirkung handelt.
Diese Risiken sind bei einigen Pflanzenschutzmitteln so groß, daß ihre Verwendung weder ganz noch teilweise hingenommen werden kann.
Die Mitgliedstaaten haben deshalb nicht nur das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln geregelt, sondern für einige dieser Erzeugnisse auch Verwendungsbeschränkungen oder Verwendungsverbote ausgesprochen, die gleichzeitig das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse berühren.
Diese Vorschriften sind in den einzelnen Mitgliedstaaten so unterschiedlich, daß dadurch Handelshemmnisse entstehen, die sich unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken.
Es ist deshalb wichtig, daß diese Hemmnisse durch eine Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten beseitigt werden.
Als Grundsatz erscheint es daher gerechtfertigt, alle diejenigen Pflanzenschutzmittel zu verbieten, die Wirkstoffe enthalten, die sich, selbst bei bestimmungsgemäßer Verwendung, auf die Gesundheit von Menschen und Tieren schädlich auswirken oder für die Umwelt eine unannehmbar nachteilige Wirkung haben oder haben können.
Bei einigen dieser Pflanzenschutzmittel können jedoch für eine besondere Verwendung in beschränktem Maße nationale Ausnahmen zugelassen werden, wenn dies aus ökologischen Gründen erforderlich ist und wenn die Gefahr geringer ist als bei anderen bisher zugelassenen Verwendungen.
Auch diese Ausnahmen sollten nach und nach abgebaut werden, sobald weniger bedenkliche Behandlungsverfahren zur Verfügung stehen.
Ferner müssen die Mitgliedstaaten in beschränktem Umfang das Recht haben, bei einer unvorhersehbaren Gefahr für die Pflanzenerzeugung, die mit anderen Mitteln nicht zu überwinden wäre, Verwendungsverbote in eigener Verantwortung vorübergehend zu suspendieren.
Die Richtlinie gilt nicht für Pflanzenschutzmittel, die für die Forschung und zu analytischen Zwecken bestimmt sind.
Da in dritten Ländern im allgemeinen andere Vorschriften gelten, erscheint es im übrigen nicht angebracht, die Gemeinschaftsregelung auf Pflanzenschutzmittel anzuwenden, die zur Ausfuhr in diese Länder bestimmt sind.
Die Anwendung dieser Richtlinie und die Anpassung des Anhangs an die Entwicklung der technischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten. Hierfür bietet das - vorerst zeitlich begrenzte - Verfahren des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz sowie die Einschaltung des wissenschaftlichen Ausschusses für Schädlingsbekämpfungsmittel eine brauchbare Grundlage -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie betrifft das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind:
1. Pflanzenschutzmittel
Wirkstoffe und Zubereitungen, die einen oder mehrere Wirkstoffe enthalten und die dazu bestimmt sind,
1.1. Schadorganismen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse zu bekämpfen oder ihrer Einwirkung vorzubeugen, soweit diese Stoffe oder Zubereitungen nicht in den nachstehenden Vorschriften definiert werden;
1.2. die Lebensvorgänge von Pflanzen zu beeinflussen, ohne ihrer Ernährung zu dienen;
1.3. Pflanzenerzeugnisse zu konservieren, soweit keine besonderen Vorschriften des Rates oder der Kommission für konservierende Stoffe bestehen;
1.4. unerwünschte Pflanzen zu vernichten oder
1.5. Pflanzenteile zu vernichten oder ein unerwünschtes Wachstum von Pflanzen zu verhindern;
2. Stoffe
chemische Elemente und deren Verbindungen, wie sie natürlich vorkommen oder wie sie in der Produktion anfallen;
3. Zubereitungen
Gemenge, Gemische und Lösungen, die aus zwei oder mehreren Stoffen oder aus Mikroorganismen oder Viren bestehen und als Pflanzenschutzmittel angewandt werden;
4. Wirkstoffe
Stoffe, Mikroorganismen und Viren mit allgemeiner oder spezifischer Wirkung
4.1. auf Schadorganismen oder
4.2. auf Pflanzen, Pflanzenteile oder Pflanzenerzeugnisse;
5. Pflanzen
lebende Pflanzen und lebende Teile von Pflanzen einschließlich der frischen Früchte und der Samen;
6. Pflanzenerzeugnisse
Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs, unverarbeitet oder durch einfache Verfahren, wie Mahlen, Trocknen oder Pressen bearbeitet, soweit sie nicht Pflanzen im Sinne von Nummer 5 sind;
7. Schadorganismen
Schädlinge der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse tierischer oder pflanzlicher Art sowie solche in Form von Viren, Mykoplasmen oder anderen Krankheitserregern;
8. Tiere
Tiere von Arten, die üblicherweise von Menschen gefüttert und gehalten oder verzehrt werden;
9. Inverkehrbringen
jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe;
10. Umwelt
die Beziehungen zwischen Wasser, Luft, Erde und anderen biologischen Erscheinungsformen und dem Menschen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Pflanzenschutzmittel, die einen oder mehrere der im Anhang aufgeführten Wirkstoffe enthalten, weder in den Verkehr gebracht noch angewendet werden können.
Absatz 1 gilt nicht für unbedeutende Unreinheiten aufgrund des Herstellungsverfahrens, solange schädliche Auswirkungen auf Menschen, Tiere und Umwelt ausgeschlossen sind.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten werden in Abweichung von Artikel 3 vorübergehend ermächtigt, in ihrem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen oder die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, welche bestimmte der im Anhang, Spalte 1, aufgeführten Wirkstoffe enthalten, in den in Spalte 2 genannten Fällen zu gestatten.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von der Anwendung des Absatzes 1 in Kenntnis und teilen der Kommission auf deren Wunsch Angaben darüber mit, in welchem Umfang jeder der betreffenden Wirkstoffe verwendet worden ist.
Artikel 5
Diese Richtlinie gilt nicht für Pflanzenschutzmittel, die
a) für die Forschung oder zu analytischen Zwecken
oder
b) zur Ausfuhr nach dritten Ländern
bestimmt sind.
Artikel 6
(1) Nachdem die Kommission den durch Beschluß 78/436/EWG [4] eingesetzten Wissenschaftlichen Ausschuß für Schädlingsbekämpfungsmittel gehört hat, werden nach dem Verfahren des Artikels 8 erlassen:
a) alle erforderlichen Änderungen innerhalb der Wirkstoffgruppen A (Quecksilberverbindungen) und B (beständige organische Chlorverbindungen) der Spalte 1 des Anhangs;
b) alle erforderlichen Änderungen der Spalte 2 des Anhangs. Soll eine Ausnahmeregelung aufgehoben werden, so kann eine vorherige Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses unterbleiben, wenn alle Mitgliedstaaten die Kommission davon unterrichtet haben, daß sie nicht oder nicht mehr die Absicht haben, von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen. Diese Information kann an den durch Beschluß Nr. 76/894/EWG [5] eingesetzten Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergegeben werden.
(2) Absatz 1 gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 1. Januar 1981.
Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschließen, entweder die Anwendungsdauer von Absatz 1 zu verlängern oder jegliche Befristung seiner Anwendungsdauer aufzuheben.
(3) Alle nicht in Absatz 1 vorgesehenen Änderungen des Anhangs werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission vorgenommen.
(4) Die Kommission überprüft mindestens alle zwei Jahre, ob und inwieweit Spalte 2 des Anhangs zu ändern ist.
(5) Alle Änderungen des Anhangs erfolgen aufgrund der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse.
(6) Ein Wirkstoff wird im Anhang aufgeführt, wenn er, selbst bei bestimmungsgemäßer Verwendung,
a) für die menschliche und tierische Gesundheit schädliche Auswirkungen hat oder haben kann oder
b) eine unannehmbar nachteilige Auswirkung auf die Umwelt hat oder haben kann.
Artikel 7
(1) Erscheint in einem Mitgliedstaat die Anwendung eines Pflanzenschutzmittels, das einen oder mehrere der im Anhang aufgeführten Wirkstoffe enthält, aufgrund einer unvorhersehbaren Gefahr für die Pflanzenerzeugung, die mit anderen Mitteln nicht überwunden werden kann, notwendig, so kann der Mitgliedstaat das Inverkehrbringen und die Anwendung dieses Pflanzenschutzmittels vorübergehend bis zu 120 Tagen gestatten. Er setzt hiervon unverzüglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission in Kenntnis.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 8 wird unverzüglich festgestellt, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen die von dem Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 getroffenen Maßnahmen aufrechterhalten oder erneut getroffen werden dürfen.
Artikel 8
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz unverzüglich von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und bringt sie unverzüglich zur Anwendung, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem er befaßt worden ist, keine Maßnahmen beschlossen, so erläßt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und bringt sie unverzüglich zur Anwendung.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1981 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1978.
31979L0117
L 033/36
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA 79/117/CEE A CONSILIULUI
din 21 decembrie 1978
privind interzicerea introducerii pe piață și a folosirii produselor fitosanitare care conțin anumite substanțe active
CONSILIUL COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene, în special articolul 100,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Adunării (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (3),
întrucât producția vegetală ocupă un loc foarte important în Comunitatea Economică Europeană;
întrucât randamentul acestei producții este afectat în mod constant de organisme dăunătoare și buruieni; întrucât este absolut necesară protejarea plantelor împotriva acestor riscuri pentru a evita o scădere a randamentului și a contribui la asigurarea securității aprovizionărilor;
întrucât una dintre cele mai importante metode de protejare a plantelor și a produselor vegetale și de creștere a productivității agriculturii este folosirea produselor fitosanitare;
întrucât efectele acestor produse fitosanitare ar putea să nu fie în totalitate favorabile pentru producția vegetală; întrucât folosirea lor poate prezenta riscuri pentru om și mediu, deoarece, în general, este vorba despre substanțe toxice sau preparate cu efecte periculoase;
întrucât, în cazul anumitor produse fitosanitare, aceste riscuri sunt atât de mari încât folosirea lor, totală sau parțială, nu mai poate fi tolerată;
întrucât, în consecință, statele membre nu numai că au reglementat introducerea pe piață a produselor fitosanitare, dar au impus, de asemenea, pentru anumite produse fitofarmaceutice, restricții și interdicții de folosire care reglementează și introducerea pe piață a acestora;
întrucât măsurile adoptate în această privință în statele membre prezintă diferențe care au ca rezultat obstacole în calea comerțului, afectând direct realizarea și funcționarea pieței comune;
întrucât este, în consecință, importantă eliminarea acestor obstacole prin apropierea actelor cu putere de lege și a actelor administrative stabilite în statele membre;
întrucât pare justificat să se admită ca principiu de bază introducerea interdicțiilor de folosire a tuturor produselor fitosanitare ce conțin substanțe active care, chiar când sunt folosite pentru un scop anume, creează sau riscă să creeze efecte dăunătoare pentru sănătatea umană și animală sau efecte adverse inacceptabile asupra mediului;
întrucât, cu toate acestea, pentru mai multe dintre aceste produse se pot acorda derogări, într-o anumită măsură, la scară națională, pentru acele utilizări care, din motive ecologice, prezintă o necesitate specială și în cazul în care riscurile implicate sunt mai mici decât cele asociate altor utilizări permise anterior;
întrucât chiar și aceste derogări ar trebui eliminate imediat ce devin disponibile tratamente mai puțin riscante;
întrucât, pe de altă parte, este necesar să se acorde statelor membre un drept limitat de a suspenda temporar, pe proprie răspundere, interdicțiile de folosire în cazul unui pericol neprevăzut care ar amenința producția vegetală și care nu poate fi controlat prin alte metode;
întrucât directiva exclude produsele fitosanitare destinate cercetării și scopurilor analitice;
întrucât, de asemenea, dată fiind aplicarea în țările terțe de măsuri în general diferite, nu este adecvat să se aplice dispozițiile comunitare produselor fitosanitare destinate exportului în țări terțe;
întrucât punerea în aplicare a prezentei directive, precum și adaptarea anexei sale la evoluția cunoștințelor științifice și tehnice necesită o cooperare strânsă între Comisie și statele membre; întrucât procedura Comitetului fitosanitar permanent, chiar dacă este provizoriu limitată în timp, precum și intervenția Comitetului științific pentru pesticide oferă o bază corespunzătoare pentru aceasta,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Prezenta directivă se referă la interzicerea introducerii pe piață și folosirea produselor fitosanitare care conțin anumite substanțe active.
Articolul 2
În sensul prezentei directive, se aplică următoarele definiții:
1.
Produse fitosanitare
Substanțele active și preparatele care conțin una sau mai multe substanțe active destinate:
1.1.
combaterii organismelor dăunătoare plantelor sau produselor vegetale sau prevenirii acțiunii acestora, în măsura în care aceste substanțe sau preparate nu sunt definite în următoarele dispoziții;
1.2.
influențării proceselor vitale ale plantelor, în măsura în care nu este vorba despre substanțe nutritive;
1.3.
conservării produselor vegetale în măsura în care aceste substanțe sau produse nu fac obiectul dispozițiilor speciale ale Consiliului sau ale Comisiei privind agenții de conservare;
1.4.
distrugerii plantelor nedorite sau
1.5.
distrugerii părților unor plante sau prevenirii creșterii nedorite a plantelor.
2.
Substanțe
Elementele chimice și compușii lor, astfel cum se prezintă în stare naturală sau prin fabricare.
3.
Preparate
Amestecurile sau soluțiile compuse din două sau mai multe substanțe sau din microorganisme sau virușii folosiți ca produse fitosanitare.
4.
Substanțe active
Substanțele, microorganismele și virușii cu acțiune generală sau specifică:
4.1.
asupra organismelor dăunătoare sau
4.2.
asupra plantelor, părților de plante sau produselor vegetale.
5.
Plante
Plantele vii și părțile de plante vii, inclusiv fructele proaspete și semințele.
6.
Produse din plante
Produsele de origine vegetală netransformate sau care au suferit doar o preparare simplă, cum ar fi măcinarea, uscarea sau presarea, în măsura în care nu este vorba despre plantele în sine, astfel cum sunt definite la punctul 5.
7.
Organisme dăunătoare
Dăunători de plante sau produse vegetale, care aparțin regnului animal sau vegetal sau care se prezintă sub formă de virusuri, micoplasme sau alți agenți patogeni.
8.
Animale
Animale care aparțin unor specii hrănite normal și deținute sau consumate de om.
9.
Introducerea pe piață
Orice cesiune cu titlu oneros sau gratuit.
10.
Mediu
Raportul dintre apă, aer, pământ, precum și toate formele biologice, și ființele umane.
Articolul 3
Statele membre garantează că produsele fitosanitare care conțin una sau mai multe substanțe active enumerate în anexă nu pot fi introduse pe piață sau folosite.
Primul paragraf nu se aplică produselor fitosanitare care conțin impurități în cantitate neglijabilă datorită naturii procesului lor de fabricație, cu condiția ca acestea să nu aibă efecte dăunătoare asupra omului, a animalelor sau a mediului.
Articolul 4
(1) Prin derogare de la articolul 3, statele membre sunt autorizate temporar să permită introducerea pe piață și folosirea, pe teritoriul lor, a produselor fitosanitare care conțin anumite substanțe active enumerate în prima coloană din anexă, în cazurile precizate în a doua coloană.
(2) Statele membre informează celelalte state membre și Comisia cu privire la orice caz în care se aplică alineatul (1) și, la cererea Comisiei, îi furnizează acesteia detaliile privind măsura în care se folosește o astfel de substanță activă.
Articolul 5
Prezenta directivă nu se aplică produselor fitosanitare destinate:
(a)
cercetării sau scopurilor analitice sau
(b)
exportului în țări terțe.
Articolul 6
(1) După consultarea de către Comisie a Comitetului științific pentru pesticide, constituit în temeiul Deciziei 78/436/CEE (4), se adoptă următoarele, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 8:
(a)
orice modificări necesare în cadrul grupelor de substanțe A (compuși pe bază de mercur) și B (compuși organici persistenți pe bază de clor) din coloana 1 a anexei;
(b)
orice modificări necesare în coloana 2 din anexă. Nu se impune consultarea prealabilă a Comitetului științific, dacă trebuie anulată o derogare, cu condiția ca toate statele membre să informeze Comisia că nu intenționează sau nu mai intenționează să se folosească de această derogare. Această informație poate fi transmisă Comitetului fitosanitar permanent, constituit în temeiul Deciziei 76/894/CEE (5).
(2) Alineatul (1) se aplică pentru o perioadă de cinci ani, de la 1 ianuarie 1981.
Hotărând în unanimitate la propunerea Comisiei, Consiliul poate decide să prelungească durata aplicării alineatului (1) sau să elimine orice limitare cu privire la aplicarea sa.
(3) La propunerea Comisiei, Consiliul hotărăște cu privire la toate modificările care trebuie aduse anexei și care nu sunt prevăzute la alineatul (1).
(4) Comisia examinează cel puțin la fiecare doi ani dacă și în ce măsură trebuie modificată a doua coloană din anexă.
(5) Toate modificările aduse anexei se efectuează în baza progresului cunoștințelor științifice și tehnice.
(6) O substanță activă se include în anexă dacă, chiar atunci când este aplicată corect în scopul intenționat, utilizarea sa are sau riscă să aibă:
(a)
efecte dăunătoare asupra sănătății omului sau animalelor;
(b)
efecte adverse inacceptabile asupra mediului.
Articolul 7
(1) Dacă este necesară folosirea într-un stat membru a unui produs fitosanitar care conține una sau mai multe dintre substanțele active enumerate în anexă, din cauza unui pericol neprevăzut care amenință producția vegetală și care nu poate fi controlat prin alte mijloace, statul membru respectiv poate autoriza introducerea pe piață și folosirea acestui produs pentru o perioadă maximă de 120 de zile. Acesta informează de îndată celelalte state membre și Comisia cu privire la aceasta.
(2) În conformitate cu procedura prevăzută la articolul 8, se stabilește de îndată dacă și, dacă este cazul, în ce condiții pot fi menținute sau repetate măsurile luate de statul membru în conformitate cu alineatul (1).
Articolul 8
(1) Dacă trebuie urmată procedura prevăzută în prezentul articol, Comitetul fitosanitar permanent, denumit în continuare „comitetul”, este sesizat de președinte, fără întârziere, fie la inițiativa acestuia, fie la cererea unui stat membru.
(2) În cadrul comitetului, voturile statelor membre se ponderează în conformitate cu articolul 148 alineatul (2) din tratat. Președintele nu participă la vot.
(3) Reprezentantul Comisiei prezintă un proiect cu măsurile ce urmează să fie adoptate. Comitetul își dă avizul cu privire la aceste măsuri în termenul pe care președintele îl poate stabili în funcție de urgența subiectului în cauză. Avizele se adoptă cu o majoritate de 41 de voturi.
(4) Comisia adoptă măsurile și le pune de îndată în aplicare dacă acestea sunt în conformitate cu avizul Comitetului. Atunci când măsurile nu sunt în conformitate cu avizul Comitetului sau în absența avizului, Comisia prezintă Consiliului, fără întârziere, o propunere cu privire la măsurile ce trebuie adoptate. Consiliul adoptă măsurile cu o majoritate calificată.
Dacă, în termen de trei luni de la data la care i-a fost prezentată propunerea, Consiliul nu adoptă nici o propunere, Comisia adoptă măsurile propuse și le pune de îndată în aplicare.
Articolul 9
Statele membre pun în aplicare actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 1 ianuarie 1981 cel târziu. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
Articolul 10
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 21 decembrie 1978.