VERORDNUNG (EG) Nr. 3667/93 DES RATES vom 20. Dezember 1993 zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 3917/92 zur Verlängerung für 1993 der Verordnungen (EWG) Nr. 3831/90, (EWG) Nr. 3832/90, (EWG) Nr. 3833/90, (EWG) Nr. 3834/90, (EWG) Nr. 3835/90 sowie (EWG) Nr. 3900/91 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahre 1991 und zur Ergänzung der Liste der Begünstigten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft hat ab 1980 für die unter die Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien (Multifaservereinbarung-MFV) fallenden Waren die Gewährung der allgemeinen Zollpräferenzen für Waren mit Ursprung in den Ländern und Gebieten vorbehalten, die im Rahmen der MFV bilaterale Abkommen über eine mengenmässige Beschränkung ihrer Ausfuhren bestimmter Textilwaren in die Gemeinschaft unterzeichnet haben, oder gegebenenfalls den Ländern und Gebieten, die gegenüber der Gemeinschaft analoge Verpflichtungen eingehen.
Die Länder der ehemaligen UdSSR fallen seit dem 1. Januar 1993 unter das Allgemeine Präferenzsystem der Gemeinschaft; einige unter ihnen haben mit ihr bilaterale Abkommen über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt, die im Laufe von 1993 paraphiert worden sind; aus diesem Grunde kommen sie für die unter die MFV fallenden Waren für die Präferenzbehandlung in Betracht, und zwar für einen Betrag, der pro rata temporis der Menge berechnet wird, die diesen Ländern für das ganze Jahr zugebilligt wurde. Diese jährliche Menge beträgt 0,5 % der Gesamteinfuhren dieser Waren im Jahre 1985 - mit Ausnahme der Kategorien 1 bis 8, für die der Prozentsatz 0,3 beträgt.
Es ist daher angebracht, Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 (1) anzupassen und diese Länder in Anhang IV dieser Verordnung einzubeziehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Länder Belarus, Ukraine, Moldau, Usbekistan, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgistan und Georgien werden Anhang IV zu der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 hinzugefügt.
(2) Die Spalten (5), (6), (6b) und (7) des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 werden durch die Angaben ergänzt, die in den gleichen Spalten des Anhangs der vorliegenden Verordnung zu den in den Spalten (1) und (2) angegebenen entsprechenden laufenden Nummern und Kategorien gemacht werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für Belarus ab 1. Juni 1993, für die Ukraine und Moldau ab 1. Juli 1993, für Usbekistan und Rußland ab 1. August 1993, für Tadschikistan und Armenien ab 1. September 1993, für Aserbaidschan und Turkmenistan ab 1. November 1993, für Kasachstan und Kirgistan ab 1. Dezember 1993 und für Georgien ab 1. Januar 1994.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1993.