VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/79 DER KOMMISSION vom 26. September 1979 über Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Rizinussamen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2874/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über Sondermaßnahmen für Rizinussamen (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 5, Artikel 3 dritter Unterabsatz und Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Rücksicht auf die normalen Preisschwankungen auf dem Weltmarkt ist vorzusehen, daß die Ermittlung des durchschnittlichen Weltmarktpreises für Rizinussamen mindestens einmal monatlich erfolgt.
Für die zugrunde gelegten Angebote und Preise sind Anpassungen zum Ausgleich etwaiger Unterschiede bei der Aufmachung, der Qualität, den Lieferbedingungen und dem Lieferort, die für die Ermittlung des durchschnittlichen Weltmarktpreises maßgebend sind, vorzusehen.
Zur Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1853/78 des Rates vom 25. Juli 1978 zur Festlegung der Grundregeln betreffend die Sondermaßnahmen für Rizinussamen (2) ist der Wert von Öl und Ölkuchen auf dem Markt der Gemeinschaft zu bestimmen. Zu diesem Zweck sind einerseits die günstigsten Angebote und Notierungen für die aus der Gemeinschaft stammenden Erzeugnisse und andererseits für die eingeführten, nach Rotterdam gelieferten und in den freien Verkehr gebrachten Erzeugnisse zu berücksichtigen. Es müssen die notwendigen Angleichungen vorgesehen werden, wenn die Angebote und Notierungen für diese eingeführten Erzeugnisse dieser Lieferbedingung nicht entsprechen.
Um die Kontrolle des Beihilfeanspruchs zu erleichtern, ist die Einreichung der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2874/77 vorgesehenen Verträge bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vorzusehen.
Um die Durchführung der Beihilferegelung zu erleichtern, empfiehlt es sich, als Zeitpunkt, der zur Bestimmung des Umrechnungskurses für den in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2874/77 erwähnten Mindestpreis zugrunde zu legen ist, den Beginn des Wirtschaftsjahres zu wählen.
Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1853/78 kontrollieren die Erzeugermitgliedstaaten durch Stichproben an Ort und Stelle die Richtigkeit der Flächenangaben in den hinterlegten Verträgen. Um die Wirksamkeit dieser Kontrolle zu gewährleisten, ist vorzusehen, daß sie eine repräsentative Zahl von Flächen betrifft.
Wird die Ölsaat in einem anderen als dem Mitgliedstaat verarbeitet, in dem sie erzeugt worden ist, so ist nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1853/78 die Beihilfegewährung davon abhängig, daß der Verarbeitungsbetrieb eine in seinem Namen gemäß Artikel 10 Absatz 3 der obengenannten Verordnung ausgestellte Bescheinigung vorlegt. Zur ordnungsgemässen Anwendung dieser Regelung sind die Mindestangaben, die diese Bescheinigung enthalten muß, sowie die Bedingungen für die Vorlage dieser Bescheinigung bei den Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats festzulegen.
Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1853/78 bestimmt, daß die Mitgliedstaaten die Anlieferung und Verarbeitung der Ölsaat in der Ölmühle kontrollieren. Um die Wirksamkeit der Kontrolle in diesem Betrieb zu gewährleisten, sind der Begriff "Verarbeitungsbetrieb" zu definieren und die Einzelheiten der Kontrolle festzulegen.
Die Kontrolle hat auf der Grundlage der Warenbuchführung der Unternehmen zu erfolgen.
Um die Vermarktung der Rizinussamen zu erleichtern, ist vorzusehen, daß der Beihilfesatz anwendbar ist, der an dem Tag gilt, an dem die Ölmühle bei der zuständigen Stelle die Kontrolle der Erzeugnisse in dem Betrieb beantragt.
Das reibungslose Funktionieren der Beihilferegelung setzt voraus, daß die Mitgliedstaaten eine Bescheinigung erstellen, in der die beihilfefähige Menge sowie der Beihilfesatz festgelegt werden. Aus Gründen der ordnungsgemässen Verwaltung ist vorzusehen, daß die Verarbeitung der Rizinussamen innerhalb einer bestimmten Frist erfolgt.
Im Interesse der einheitlichen Anwendung der Beihilferegelung sind die Einzelheiten für die Auszahlung der Beihilfe zu regeln. (1)ABl. Nr. L 332 vom 24.12.1977, S. 1. (2)ABl. Nr. L 212 vom 2.8.1978, S. 1.
Es empfiehlt sich, ein Kriterium für die Mindestfolge der Beihilfefestsetzung festzulegen. Es dürfte ausreichend sein, die Beihilfe mindestens einmal monatlich festzusetzen.
Für eine ordnungsgemässe Durchführung der Beihilferegelung empfiehlt es sich, daß die Mitgliedstaaten der Kommission regelmässig bestimmte Angaben über die Erzeugung und Verarbeitung der Ölsaat übermitteln.
Die vorgenannten Gründe haben bereits zum Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 2290/78 der Kommission vom 28. September 1978 über Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Rizinussamen (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 996/79 (2), geführt, deren Anwendung jedoch gewisse Schwierigkeiten grundsätzlicher und redaktioneller Art bereitete. Sie ist daher durch diese neue Verordnung zu ersetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Weltmarktpreis
Artikel 1
(1) Während des für den Absatz der Gemeinschaftssaaten repräsentativsten Zeitraums wird der Weltmarktpreis für Rizinussamen einmal monatlich ermittelt. Bei erheblichen Änderungen der Weltmarktlage kann er jedoch zwischenzeitlich geändert werden.
(2) Dieser Preis wird für 100 kg ermittelt und auf der Grundlage der günstigsten Angebote und Notierungen berechnet.
Artikel 2
(1) Betreffen die Angebote und Notierungen für Rizinussamen a) ein in anderer Form als lose angebotenes Erzeugnis, so wird ihr Betrag um 0,568 ECU/100 kg verringert,
b) eine andere als die Standardqualität, für die der Zielpreis festgesetzt wurde, so wird ihr Betrag gemäß dem in der Anlage A aufgeführten Koeffizienten berichtigt,
c) ein auf der Basis "Kosten und Fracht" geliefertes Erzeugnis, so erhöht sich ihr Betrag um 0,2 v.H. für die Versicherungskosten,
d) ein cif nach einem anderen Grenzuebergangsort als Rotterdam geliefertes Erzeugnis, so wird ihr Betrag unter Berücksichtigung des Unterschieds der Versand- und Versicherungskosten gegenüber einem Erzeugnis cif Rotterdam berichtigt,
e) ein Erzeugnis, das "fas", "fob" oder anders geliefert wird, so erhöht sich ihr Betrag um Verlade-, Versandbzw. Versicherungskosten ab dem Verschiffungsbzw. Verladeort bis zum Grenzuebergangsort,
f) ein cif geliefertes Erzeugnis, so erhöht sich ihr Betrag um 0,393 ECU/100 kg Löschungs- und Beförderungskosten für Rotterdam.
(2) Für die Anwendung von Absatz 1 werden nur die niedrigsten Verlade-, Versand- und Versicherungskosten in Ansatz gebracht.
Artikel 3
Wird Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1853/78 angewendet, so werden folgende Mengen und Verarbeitungskosten zugrunde gelegt : 44 kg Öl, 46 kg Ölkuchen und 6 ECU je 100 kg Rizinussamen.
Kontrolle
Artikel 4
Die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2874/77 genannten Verträge sind spätestens am 31. Mai eines jeden Jahres zu hinterlegen.
Artikel 5
Die in Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1853/78 vorgesehene Stichprobenkontrolle erstreckt sich mindestens auf 5 % der gesamten angegebenen Flächen.
Artikel 6
Die zu diesem Zweck vom Erzeugermitgliedstaat bezeichnete Stelle prüft nach, a) ob die hinterlegten Verträge alle Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2874/77 sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1193/78, insbesondere bezueglich der Einhaltung des Mindestpreises, erfuellen,
b) ob die Menge an Rizinussamen, für die die Beihilfe beantragt wurde, oder für die je nach dem das in Artikel 10 vorgesehene Dokument ausgestellt wurde, der Menge entspricht, die auf der betreffenden Fläche erzeugt werden kann.
Artikel 7
Der auf den Mindestpreis anzuwendende, in ECU festzusetzende Umrechnungskurs ist der am Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres geltende repräsentative Kurs. (1)ABl. Nr. L 275 vom 30.9.1978, S. 83. (2)ABl. Nr. L 125 vom 22.5.1979, S. 7.
Artikel 8
Für die Kontrolle im Sinne von Artikel 6 Buchstabe b) a) bestimmt die vom Erzeugermitgliedstaat bezeichnete Stelle bei Durchführung der in Artikel 5 genannten Kontrolle die Flächen, die für die Berechnung der erzeugbaren Menge zugrunde gelegt werden,
b) legt die vom Erzeugermitgliedstaat bezeichnete Stelle andernfalls die im Vertrag angegebene Fläche zugrunde.
Artikel 9
Die erzeugbare Menge wird insbesondere unter Berücksichtigung der durch Stichproben festgestellten Hektarerträge bestimmt.
Artikel 10
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1853/78 wird auf Antrag des Beteiligten von der vom Erzeugermitgliedstaat bezeichneten Stelle für jede Lieferung in einem Original mit einer Durchschrift ausgestellt.
(2) Die Bescheinigung ist als "Konformitätsbescheinigung für die Gemeinschaftsbeihilfe Rizinussamen" zu bezeichnen und enthält mindestens folgende Angaben: - Name und Anschrift des Verarbeitungsbetriebs, der den Vertrag gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2874/77 abgeschlossen hat,
- die beihilfefähige Menge an Saaten in Übereinstimmung mit Artikel 6 Buchstabe b),
- die laufende Nummer, das Ausstellungsdatum, den Dienststempel und die Unterschrift der zuständigen Stelle.
Ferner muß diese Bescheinigung die Übereinstimmung des Vertrags mit den geforderten Bedingungen bescheinigen und angeben, daß die Rizinussamen beihilfefähig sind.
(3) Das Original dieser Bescheinigung wird dem Beteiligten übergeben, die Durchschrift verbleibt bei der ausstellenden Stelle.
(4) Diese Bescheinigung sowie das Zolldokument über die Abfertigung zum freien Verkehr oder eine beglaubigte Kopie davon werden vom Verarbeitungsbetrieb der Stelle vorgelegt, die der Mitgliedstaat bezeichnet hat, in dem die Rizinussamen verarbeitet werden. Die Konformitätsbescheinigung verbleibt bei dieser Stelle.
(5) Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Saaten verarbeitet werden, kann, wenn sie es für erforderlich hält, weitere Unterlagen anfordern, um die Übereinstimmung zwischen den in den Verarbeitungsbetrieb aufgenommenen und den in der Konformitätsbescheinigung angegebenen Mengen festzustellen.
Artikel 11
(1) Im Sinne dieser Verordnung gilt als Verarbeitungsbetrieb
a) jeder Raum oder andere Ort, der sich auf dem Gelände des Verarbeitungsbetriebs der Rizinussamen befindet, und
b) wenn die betreffenden Erzeugnisse nicht auf dem Gelände des Verarbeitungsbetriebs gelagert werden können, jeder Lagerort ausserhalb dieses Geländes, sofern er die erforderliche Gewähr für die Kontrolle der gelagerten Erzeugnisse bietet und von der mit der Kontrolle beauftragten Stelle im voraus anerkannt worden ist.
(2) Die von dem Mitgliedstaat, in dem die Rizinussamen verarbeitet werden, bezeichnete Stelle vergewissert sich, daß die in dem Verarbeitungsbetrieb eingebrachte Menge: - falls die Samen in dem Mitgliedstaat verarbeitet werden, in dem sie erzeugt werden, der Menge entspricht, die gemäß Artikel 6 Buchstabe b) ermittelt worden ist,
- anderenfalls der in dem Dokument gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1853/78 genannten Menge entspricht.
Die zuständige Stelle gewährt die Beihilfe nur für die unter den beiden vorstehenden Gedankenstrichen aufgeführte Menge.
(3) Die Probenahme, die Verkleinerung der Laborproben zu Analyseproben sowie die Bestimmung des Gehalts an Fremdbestandteilen und an Feuchtigkeit erfolgen nach einem für die gesamte Gemeinschaft einheitlichen Verfahren. Bis zur Festlegung des Gemeinschaftsverfahrens können die Mitgliedstaaten jedoch das von ihnen gewählte Verfahren anwenden.
Artikel 12
Abgesehen von Fällen höherer Gewalt sind Rizinussamen, deren Einbringung in den Verarbeitungsbetrieb gemäß Artikel 11 nachgeprüft worden ist, nicht mehr beihilfefähig, wenn sie den Betrieb in unverarbeitetem Zustand verlassen.
Artikel 13
Für die in Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1853/78 genannte Kontrolle hat der Verarbeitungsbetrieb für in der Gemeinschaft erzeugte und für eingeführte Rizinussamen getrennt Buch zu führen. Aus der Buchführung müssen zumindest hervorgehen: - die eingegangenen Mengen an Rizinussamen, mit Angabe des Eigengewichts der Anlieferungen sowie für in der Gemeinschaft geerntete Erzeugnisse des Gehalts an Feuchtigkeit und Fremdbestandteilen ;
- die Verlagerung der Rizinussamen zwischen den in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) angegebenen Räumen und Orten und den im selben Artikel Buchstabe b) angegebenen Lagerorten;
- die verarbeiteten Mengen an Rizinussamen, die Mengen an erzeugtem Öl und Ölkuchen, sowie die Mengen an Rizinussamen, Öl und Kuchen, die den Verarbeitungsbetrieb verlassen haben.
Artikel 14
(1) Der in Artikel 6 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1853/78 bezeichnete Antrag wird von dem Betreffenden frühestens bei der in Artikel 11 genannten Einbringung der Erzeugnisse in den Verarbeitungsbetrieb und in jedem Fall vor ihrer Verarbeitung eingereicht. Der Antrag wird schriftlich gestellt.
(2) Der Antrag nach Absatz 1 ist zugleich Beihilfeantrag.
(3) Dieser Antrag kann nur für eine oder mehrere Partien gestellt werden. Eine Partie ist eine bestimmte Menge Rizinussamen, die beim Einbringen in den Verarbeitungsbetrieb numeriert wird und für die gemäß Artikel 11 eine Analyse durchgeführt wird.
(4) Der Antrag enthält mindestens folgende Angaben: - Name, Vornamen und Anschrift des Antragstellers,
- die Menge Rizinussamen, für die die Beihilfe beantragt wird,
- die Nummer der betreffenden Partie oder Partien.
Artikel 15
Die zu gewährende Beihilfe ist die Beihilfe, die an dem Tag gilt, an dem der Antrag nach Artikel 6 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1853/78 eingegangen ist.
Artikel 16
(1) Nach Prüfung des in Artikel 6 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1853/78 genannten Antrags erstellt die zuständige Stelle eine Beihilfebescheinigung. In dieser Bescheinigung werden angegeben: - die ermittelte Menge Rizinussamen, für die Anspruch auf Beihilfe besteht, wobei das Gewicht in Kilogramm ausgedrückt und anhand der im Anhang B festgelegten Methode angepasst wird,
- der zu gewährende Beihilfebetrag.
(2) Die Bescheinigung wird in mindestens zwei Exemplaren ausgestellt ; das erste Exemplar wird dem Antragsteller ausgehändigt, das zweite verbleibt bei der ausstellenden Stelle.
(3) Die Mitgliedstaaten können den in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1853/78 bezeichneten Beihilfevorschuß dem Inhaber der Beihilfebescheinigung gewähren, sofern ausreichende Sicherheit geleistet wird.
(4) Abgesehen von Fällen höherer Gewalt verpflichtet die Bescheinigung dazu, die in der Bescheinigung angegebene Menge binnen 270 Tagen nach dem Ausstellungstag zu verarbeiten.
Diese Verpflichtung gilt als erfuellt, wenn die verarbeitete Menge, die nach der Methode des Anhangs B ermittelt wird, nicht um mehr als 2 % unter der angegebenen Menge liegt.
Diese Menge bezieht sich auf ein Erzeugnis, dessen Gehalt an Feuchtigkeit und Fremdbestandteilen der für die Beihilfefestsetzung maßgebenden Werten entspricht.
Beihilfe
Artikel 17
(1) Die Beihilfe wird nur für Rizinussamen gesunder und handelsüblicher Qualität gewährt.
(2) Die Beihilfe wird auf Vorlage der Beihilfebescheinigung gewährt, nachdem die mit der Kontrolle beauftragte Stelle bestätigt hat, daß die in der Bescheinigung identifizierten Erzeugnisse während des in Artikel 16 Absatz 4 genannten Zeitraums verarbeitet worden sind. Die Zahlung der Beihilfe erfolgt binnen 120 Tagen nach der Vorlage der Bescheinigung. Wird in der in Artikel 16 Absatz 4 vorgesehenen Frist nicht die gesamte Menge verarbeitet, so wird die Beihilfe im Verhältnis zu den Mengen gezahlt, die der Verarbeitung zugeführt worden sind.
Artikel 18
(1) Der repräsentative Zeitraum für den Absatz von Gemeinschaftsrizinussamen ist der vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember.
(2) Die während dieses Zeitraums geltende Beihilfe wird monatlich einmal so festgesetzt, daß ihre Anwendung am ersten Tag des Monats, der dem Tag der Festsetzung folgt, sichergestellt ist. Bei bedeutenden Änderungen der Weltmarktlage kann die Beihilfe jedoch in der Zwischenzeit geändert werden. Die während dieses Zeitraums zuletzt festgesetzte Beihilfe bleibt bis zum Ende des Wirtschaftsjahres gültig.
(3) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten sofort bei ihrer Festsetzung und in jedem Fall noch vor ihrem Inkrafttreten die für 100 kg Erzeugnis zu gewährende Beihilfe mit.
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission gegebenenfalls sofort nach ihrer Bestimmung Name und Anschrift der Stellen mit, die zur Anwendung der Sondermaßnahmen für Rizinussamen bestimmt wurden. Die Kommission unterrichtet unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten.
(2) Die Erzeugermitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit: a) spätestens am 30. Juni jedes Jahres die Anzahl der hinterlegten Verträge und die in diesen Verträgen genannten gesamten Anbauflächen,
b) spätestens am 30. September jedes Jahres die gesamten gemäß Artikel 8 zugrunde gelegten Flächen Rinzinussamen,
c) spätestens am 31. Dezember jedes Jahres die durch die in Artikel 6 Buchstabe b) genannte Prüfung festgestellte Menge an Rizinussamen,
d) spätestens im dritten Monat nach Ende des Wirtschaftsjahres bezueglich des vorigen Wirtschaftsjahres die Mengen, für welche die Beihilfe gewährt worden ist, sowie den ausgezahlten Betrag.
(3) Die Mitgliedstaaten, in denen Rizinussamen gemeinschaftlichen Ursprungs verarbeitet werden, teilen der Kommission folgendes mit: a) während des in Artikel 18 Absatz 1 genannten Zeitraums spätestens am 15. Tag jedes Monats die Mengen Rizinussamen, für die im Vormonat die Beihilfe beantragt worden ist;
b) während des übrigen Wirtschaftsjahres spätestens bis zum Ablauf des Monats, der auf das Ende des Wirtschaftsjahres folgt, die Mengen Rizinussamen, für die während dieses Teils des Wirtschaftsjahres die Beihilfe beantragt worden ist.
(4) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten regelmässig eine Übersicht über die gemäß den vorstehenden Absätzen vorgelegten Angaben.
Artikel 20
Die Verordnung (EWG) Nr. 2290/78 wird aufgehoben.
Artikel 21
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1979 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. September 1979