++++
RICHTLINIE DES RATES
vom 19 . Juni 1978
zur Anpassung der Richtlinie 73/362/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über verkörperte Längenmasse an den technischen Fortschritt
( 78/629/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
auf Vorschlag der Kommission ,
gestützt auf die Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß - und Prüfverfahren ( 1 ) , in der Fassung der Beitrittsakte , insbesondere auf die Artikel 17 , 18 und 19 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Seit der Ausarbeitung und Genehmigung der Richtlinie 73/362/EWG des Rates vom 19 . November 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über verkörperte Längenmasse ( 2 ) sind neue verkörperte Längenmasse entwickelt worden ; die Richtlinie ist daher zur Angleichung an den technischen Fortschritt zu ändern .
Die Kommission hat am 19 . Januar 1978 dem Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Meßgeräten an den technischen Fortschritt einen Änderungsvorschlag vorgelegt . Da keine Stellungnahme ergangen ist , hat die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe b ) der Richtlinie 71/316/EWG dem Rat die zu treffenden Maßnahmen vorgeschlagen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Im Anhang zur Richtlinie 73/362/EWG wird der Wortlaut der Nummern 3.6 , 4.1 , 5.1 , 6.3 , 7.1 , 7.2 , 7.3 , 8 , 9.1 , 9.2 , 9.4 und 9.5 nach Maßgabe des Anhangs geändert .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie so nachzukommen , daß diese Vorschriften ein Jahr nach Bekanntgabe der Richtlinie in Kraft treten . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Luxemburg am 19 . Juni 1978 .