VERORDNUNG (EWG) Nr. 1076/78 DER KOMMISSION vom 23. Mai 1978 über die Mitteilungen von Angaben im Rohtabaksektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2602/71 der Kommission vom 6. Dezember 1971 (2), wurden die erforderlichen Angaben zur Durchführung der Rechtsvorschriften über die gemeinsame Marktorganisation für Tabak und der Zeitplan für die Übermittlung der Angaben durch Mitgliedstaaten an die Kommission festgelegt.
In verschiedenen Verordnungen, insbesondere in den Verordnungen (EWG) Nr. 1726/70 der Kommission vom 25. August 1970 über Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Prämie für Tabakblätter (3) und (EWG) Nr. 1727/70 der Kommission vom 25. August 1970 über Durchführungsbestimmungen für die Intervention bei Rohtabak (4), ist ferner die regelmässige Übermittlung von Angaben vorgesehen. Darüber hinaus hat sich die Mitteilung neuer Angaben vor allem hinsichtlich der Gewährung der Ausfuhrerstattungen als notwendig erwiesen.
Zur Vereinfachung der Verwaltung empfiehlt es sich, diese Angaben zusammenzufassen und den Zeitplan für ihre Übermittlung zu entlasten. Es ist daher zweckmässig, die Verordnung (EWG) Nr. 2602/71 und die diese Angaben betreffenden Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 1726/70 und (EWG) Nr. 1727/70 aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alljährlich für jede Tabaksorte die im Anhang unter A vorgesehenen Angaben mit.
(2) Die Fristen für die Übermittlung dieser Angaben an die Kommission sind im Anhang unter B aufgeführt.
(3) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten diese Angaben jedes Jahr.
(4) Überschreiten die zur Intervention angebotenen Tabakmengen die in Verordnung (EWG) Nr. 1469/70 des Rates vom 20. Juli 1970 (5) vorgesehenen Prozentsätze und Mengen oder drohen sie diese zu überschreiten, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat unverzueglich die Kommission.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 2602/71 wird aufgehoben.
Artikel 3
Absatz 2 von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1726/70 und Absatz 3 von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1727/70 werden aufgehoben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1978 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. Mai 1978