VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1513/91 DER KOMMISSION vom 4 . Juni 1991 mit bestimmten Durchführungsbestimmungen für die kostenlose Lieferung von Rindfleisch nach der Sowjetunion gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 598/91 des Rates über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevölkerung der Sowjetunion sowie zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr. 569/88
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 598/91 des Rates vom 5 . März 1991 über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevölkerung der Sowjetunion ( 1 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1676/85 des Rates vom 11 . Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2205/90 ( 3 ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 598/91 wird eine Dringlichkeitsmaßnahme zur kostenlosen Bereitstellung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen für die Sowjetunion durchgeführt . Die Lieferung dieser Waren wird von der Gemeinschaft finanziert . Zur Durchführung dieser Dringlichkeitsmaßnahme sind für den Rindfleischsektor bestimmte Bestimmungen zu erlassen .
Angesichts des Umfangs und der Lagerorte der gemeinschaftlichen Interventionsbestände an Rindfleisch erscheint es angezeigt, für die genannte Dringlichkeitsmaßnahme insgesamt 5 000 Tonnen in Deutschland gelagerte Vorder - und Hinterviertel freizugeben .
Um sicherzustellen, daß das Fleisch seinen Bestimmungsort zu den niedrigstmöglichen Kosten erreicht, ist eine Ausschreibung durchzuführen . Angesichts der Dringlichkeit dieser Aktion ist vorzusehen, daß das Fleisch in die Sowjetunion vor dem 12 . Juli 1991 ausgeliefert werden muß .
Durch entsprechende Vorschriften über Sicherheiten und Verträge ist die korrekte Durchführung der Lieferung sicherzustellen .
Zur Ausfuhr bestimmte Erzeugnisse im Besitz der Interventionsstellen unterliegen den Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 569/88 der Kommission ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1512/91 ( 5 ); der Anhang zur Verordnung ( EWG ) Nr . 569/88 über die Ausstellung der entsprechenden Formulare ist daraufhin zu erweitern . Ausserdem ist der Nachweis, daß das fragliche Rindfleisch von der sowjetischen Regierung übernommen worden ist, durch eine besondere Bescheinigung zu erbringen .
Der Umrechnungskurs, der auf die Lieferkosten gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e ) sowie die Sicherheiten gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c ) und Artikel 4 Absatz 2 anzuwenden ist, muß festgelegt werden . Im Interesse eines ausgewogeneren Ansatzes, der die wirtschaftlichen Umstände stärker berücksichtigt, die bei der Entstehung derartiger Kosten eine Rolle spielen, sollten die Kurse gelten, die im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 1339/91 der Kommission vom 23 . Mai 1991 zur Festsetzung der repräsentativen Marktkurse, die für bestimmte Beträge im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere für die Berechnung der Währungsausgleichsbeträge, angewendet werden müssen ( 6 ), angegeben sind .
In Anbetracht des nicht gewerblichen Charakters dieser Lieferung sollten für das ausgeführte Fleisch weder Ausfuhrerstattungen noch Währungsausgleichsbeträge gezahlt werden .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 598/91 vorgesehenen Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
( 1 ) Es wird eine Ausschreibung durchgeführt zur Festsetzung der Lieferkosten für 2 500 Tonnen Vorderviertel und 2 500 Tonnen Hinterviertel, die vor dem 1 . Mai 1991 von der deutschen Interventionsstelle übernommen worden sind und in den in Anhang I genannten Kühlhäusern gelagert werden .
( 2 ) Das Fleisch ist an die in Anhang II genannte Kühlhäuser - im Einklang mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 598/91, der Verordnung ( EWG ) Nr . 569/88 sowie den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung - zu liefern . Artikel 2
( 1 ) Angebote sind schriftlich bis 12 Uhr mittags am 6 . Juni 1991 bei der deutschen Interventionsstelle unter der im Anhang III angegebenen Anschrift einzureichen . Alle vor oder zu diesem Zeitpunkt eingereichten Angebote gelten als gleichzeitig eingereicht .
( 2 ) Geprüft wird ein Angebot nur, wenn
a ) Name und Anschrift des Bieters angegeben sind;
b ) es sich auf die gesamte in Artikel 1 Absatz 1 genannte Menge bezieht;
c ) eine Sicherheit von 100 ECU/Tonne zugunsten der Interventionsstelle geleistet wird;
d ) eine schriftliche Verpflichtung des Bieters beigefügt ist, alles Fleisch vor dem 12 . Juli 1991 in dem Zustand, in dem es vom Interventionslager übernommen wurde, an das in Artikel 1 Absatz 2 genannte Kühlhaus zu liefern;
e ) die Kosten für die Lieferung des Fleisches von der Verladerampe der Gemeinschaftslager bis zur Entladerampe des fraglichen sowjetischen Kühlhauses als Ecu-Betrag angegeben sind . Ausser im Falle höherer Gewalt trägt der erfolgreiche Bieter alle Risiken im Zusammenhang mit dem Transport und der Lieferung des Fleisches und haftet vor allem für den Verlust oder den Verderb der Waren .
Der in Buchstabe e ) genannte Ecu-Betrag schließt alle direkt mit der Auslagerung verbundenen Veterinärkosten sowie die Umschlagskosten für das Verladen der Erzeugnisse auf die entsprechenden Beförderungsmittel ein .
( 3 ) Abweichend von Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1676/85 werden die in Absatz 2 sowie in Artikel 4 Absatz 2 genannten Ecu-Beträge mittels der im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 1339/91 angegebenen Kurse in Landeswährung umgerechnet . Artikel 3
( 1 ) Die deutsche Interventionsstelle übermittelt der Kommission per Fernschreiben innerhalb von 24 Stunden nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote sämtliche Angebote, die den Anforderungen von Artikel 2 genügen .
( 2 ) Auf der Grundlage der übermittelten Angebote kann die Kommission beschließen,
- keinen Zuschlag zu erteilen oder
- einen Hoechstbetrag für die Lieferkosten festzusetzen .
( 3 ) Bei Festsetzung eines Hoechstbetrags für die Lieferkosten wird dem Angebot der Zuschlag erteilt, das den niedrigsten Betrag nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e ) nennt . Ist in mehreren Angeboten derselbe niedrigste Betrag angeführt, so wird durch Los entschieden, welches Angebot den Zuschlag erhält .
( 4 ) Nach der Entscheidung gemäß Absatz 2 bzw . Absatz 3 teilt die Interventionsstelle allen Bietern so umgehend wie möglich das Ergebnis ihrer Teilnahme an der Ausschreibung fernschriftlich mit und benachrichtigt den erfolgreichen Bieter, daß der Auftrag zur Lieferung des Fleisches an ihn vergeben wird . Artikel 4
( 1 ) Die Sicherheit gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c ) wird unverzueglich freigegeben, wenn das Angebot den Zuschlag nicht erhält . Die Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2220/85 der Kommission ( 7 ) sind :
a ) die Verpflichtung, das Angebot nicht zurückzuziehen;
b ) die Hinterlegung der in Absatz 2 genannten Lieferkaution für die in Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung angegebene Menge innerhalb der vorgeschriebenen Frist;
c ) die Übernahme der Menge, für die die Kaution gemäß Buchstabe b ) hinterlegt worden ist .
( 2 ) Vor der Übernahme des Fleisches muß der erfolgreiche Bieter bei der italienischen Interventionsstelle für jede von ihm übernommene Menge eine Kaution in Höhe von 3 000 ECU/Tonne hinterlegen .
Zu den Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2220/85 gehört die Lieferung des gesamten Fleisches nach den Bestimmungen von Absatz 5 .
( 3 ) Die Übernahme der Waren durch den erfolgreichen Bieter erfolgt im Einklang mit den Auslagerungsvorschriften der Interventionsstelle .
( 4 ) Die in Absatz 2 genannte Kaution wird freigegeben, und dem erfolgreichen Bieter der Betrag laut Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e ) gezahlt, wenn der Nachweis erbracht wird, daß das gesamte in Artikel 1 Absatz 1 genannte Fleisch nach den Bestimmungen dieser Verordnung vor dem 12 . Juli 1991 in demselben Zustand, in dem es aus dem Interventionslager übernommen wurde, an das in Artikel 1 Absatz 2 genannte sowjetische Kühlhaus geliefert worden ist .
( 5 ) Als Nachweis gemäß Absatz 4 dient das Beförderungspapier zusammen mit der Übernahmebescheinigung gemäß Anhang IV, vorschriftsmässig ausgefuellt, abgestempelt und von einem Vertreter der "Central Commission" ( 8 ) unterzeichnet .
Der Nachweis ist der deutschen Interventionsstelle bis spätestens 9 . August 1991 vorzulegen . Artikel 5
Für das im Rahmen dieser Verordnung gelieferte Fleisch gelten weder Ausfuhrerstattungen noch Währungsausgleichsbeträge . Der Abholschein gemäß Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 569/88 und die Ausfuhranmeldung tragen den nachstehenden zusätzlichen Vermerk : "Dringlichkeitsmaßnahme für die Sowjetunion . Erzeugnisse, für die keine Erstattungen oder Währungsausgleichsbeträge gezahlt werden ( Verordnung ( EWG ) Nr . 1513/91 )". Artikel 6
Im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 569/88 wird in Teil I "Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden" folgende Ziffer mit zugehöriger Fußnote hinzugefügt :
"91 . Verordnung ( EWG ) Nr . 1513/91 der Kommission vom 4 . Juni 1991 mit bestimmten Durchführungsbestimmungen für die kostenlose Lieferung von Rindfleisch nach der Sowjetunion gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 598/91 des Rates ( 91 ).
( 91 ) ABl . Nr . L 141 vom 5 . 6 . 1991, s . 24 ." Artikel 7 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 4 . Juni 1991