BESCHLUSS DES RATES vom 8. Oktober 1990 über das Verfahren für Abweichungen von den im Protokoll Nr. 1 zum Vierten AKP-EWG-Abkommen niedergelegten Ursprungsregeln (90/523/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Vierte AKP-EWG-Abkommen wurde am 15. Dezember 1989 in Lome unterzeichnet.
Nach Artikel 2 des Beschlusses Nr. 2/90 des AKP-EWG-Abkommen vom 27. Februar 1990 betreffend die ab 1. März 1990 anzuwendenden Übergangsmaßnahmen (1) gilt das Protokoll Nr. 1 zu dem Abkommen ab 1. März 1990. Nach Artikel 31 dieses Protokolls gelten Anträge der AKP-Staaten auf Abweichungen von den Ursprungsregeln dieses Protokolls als angenommen, wenn die Gemeinschaft die AKP-Staaten nicht innerhalb von sechzig Arbeitstagen nach Eingang des Antrags beim EWG-Kopräsidenten des AKP-EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen, der nach Artikel 30 des Protokolls Nr. 1 eingesetzt ist, über ihren Standpunkt zu dem Antrag unterrichtet hat.
Das Verfahren, das eine fristgerechte Beschlußfassung der Kommission in diesem Bereich sicherstellt, ist das Verfahren II Variante b) in Artikel 2 des Beschlusses 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (2).
Aus diesen Gründen ist es erforderlich, ein geeignetes Verfahren anzunehmen, das sicherstellt, daß der gemeinsame Standpunkt der Gemeinschaft innerhalb einer Frist von sechzig Arbeitstagen angenommen und den AKP-Staaten mitgeteilt werden kann.
Für Fristen, Daten und Termine gelten die Vorschriften der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 (3) -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der gemeinsame Standpunkt der Gemeinschaft zu einem Antrag der AKP-Staaten auf Abweichung von den Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 1 zum AKP-EWG-Abkommen wird von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 2 festgelegt.
Artikel 2
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1769/89 (5), eingesetzten Ausschuß für Ursprungsfragen (nachstehend "Ausschuß" genannt) innerhalb von zwanzig Arbeitstagen nach Eingang eines Antrags auf Abweichung beim EWG-Kopräsidenten des AKP-EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen den Entwurf eines gemeinsamen Standpunkts. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für Beschlüsse erforderlich ist, die vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassen sind. Bei Abstimmungen im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende hat keine Stimme.
Die Kommission erlässt den gemeinsamen Standpunkt und unterrichtet die AKP-Staaten unverzueglich. Stimmt der gemeinsame Standpunkt jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so teilt die Kommission ihn dem Rat sofort mit. In diesem Fall verschiebt die Kommission die Übermittlung an die AKP-Staaten um einen Zeitraum von zwanzig Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt der Abstimmung im Ausschuß.
Der Rat kann innerhalb des in Absatz 2 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 3
Für die Begriffsbestimmung der Arbeitstage im Sinne dieses Beschlusses gilt die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.
Geschehen zu Luxemburg am 8. Oktober 1990.