VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1909/91 DES RATES vom 28 . Juni 1991 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Taffia und Arrak mit Ursprung in den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten ( ÜLG ) ( 1991/92 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf den Beschluß 86/283/EWG des Rates vom 30 . Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( 1 ), verlängert durch den Beschluß 91/312/EWG ( 2 ), insbesondere auf die Artikel 3 und 4 des Anhangs V,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Anhang V des Beschlusses 86/283/EWG sind Rum, Taffia und Arrak in den Grenzen eines Gemeinschaftszollkontingents zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen .
Die Gemeinschaft hat durch den Beschluß 86/47/EWG ( 3 ), zuletzt verlängert durch den Beschluß 90/669/EWG ( 4 ), den Handel zwischen dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik einerseits und den überseeischen Ländern und Gebieten ( ÜLG ) andererseits geregelt . Dieser Beschluß legt besondere Vorschriften für die Kontingentszollsätze fest, welche die beiden Mitgliedstaaten auf Einfuhren von Waren aus den ÜLG anzuwenden haben .
Die jährliche Kontingentsmenge ist auf der Grundlage einer in Hektoliter reinen Alkohols berechneten jährlichen Grundmenge festzusetzen, die der Menge der Einfuhren im besten der drei letzten Jahre, für die Statistiken vorliegen, entspricht . Auf diese Menge wird eine Zuwachsrate von 27 v . H . angewandt . Der Kontingentszeitraum erstreckt sich vom 1 . Juli bis zum 30 . Juni des folgenden Jahres .
Die Gemeinschaftsstatistiken für diese Waren und die Entwicklung in den Jahren 1988 bis 1990 zeigen, daß die grössten Einfuhren der Gemeinschaft der betreffenden Waren mit Ursprung in den ÜLG 1989 mit 1 126,49 Hektoliter reinen Alkohols stattfanden . Die Kontingentsmenge würde sich auf dieser Grundlage auf 1 430,64 Hektoliter reinen Alkohols belaufen .
Wegen der Anwendung des Artikels 3 Absatz 3 des Anhangs V des Beschlusses 86/283/EWG ist die betreffende Kontingentsmenge jedoch auf 15 000 hl reinen Alkohols zu erhöhen .
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu dem betreffenden Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird .
Es ist angebracht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine gemeinschaftliche, wirksame Verwaltung dieser Zollkontingente zu gewährleisten, indem vorgesehen wird, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus dem Kontingent ziehen können . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission .
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung dieses Kontingents durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Vom 1 . Juli 1991 bis zum 30 . Juni 1992 sind die nachstehenden Waren mit Ursprung in den ÜLG im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen :
Laufende
Nummer KN-Code Warenbezeichnung Kontingentsmenge
( in hl reinen
Alkohols ) Kontingents -
zollsatz 09.1621 2208 40 10
2208 40 90
2208 90 11
2208 90 19 Rum, Taffia und Arrak 15 000 frei
( 2 ) Für die in Absatz 1 genannten Waren gelten die Ursprungsregeln des Anhangs II des Beschlusses 86/283/EWG .
( 3 ) Im Rahmen dieses Kontingents wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik die gemäß der Beitrittsakte von 1985 und dem Beschluß 86 /47/EWG berechneten Zollsätze an .
Artikel 2
Das Zollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen kann .
Artikel 3
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor .
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln .
Die Kommission gewährt die Ziehungen entsprechend der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht .
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen .
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge . Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet .
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware gleichen kontinuierlichen Zugang zu dem Kontingent, soweit die Restmenge des Kontingents ausreicht .
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1991 in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 28 . Juni 1991 .