Richtlinie 2001/88/EG des Rates
vom 23. Oktober 2001
zur Änderung der Richtlinie 91/630/EWG über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Anhörung des Ausschusses des Regionen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß dem Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere im Anhang zum Vertrag tragen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bei der Festlegung und Durchführung der Agrarpolitik der Gemeinschaft den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung und berücksichtigen dabei die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten insbesondere in Bezug auf religiöse Riten, kulturelle Traditionen und das regionale Erbe.
(2) Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/630/EWG des Rates(4) hat die Kommission dem Rat einen Bericht über Intensivhaltungssysteme unterbreitet und dabei insbesondere berücksichtigt, wie Sauen in verschieden großen räumlichen Einheiten sowie in Gruppenhaltung gedeihen. Sie hat Vorschläge vorgelegt, wie die einschlägigen Vorschriften anzupassen wären.
(3) Als lebende Tiere fallen Schweine unter das Warenverzeichnis gemäß Anhang I des Vertrags.
(4) Die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses vom 30. September 1997 enthält Schlussfolgerungen dahin gehend, dass Schweine in einem Umfeld leben sollten, das es ihnen gestattet, ihren Bewegungs- und Spürtrieb zu befriedigen, und dass die Tiere wegen akuten Platzmangels in den derzeitigen Haltungssystemen nicht ausreichend geschützt sind.
(5) Sauen pflegen soziale Kontakte zu anderen Schweinen, wenn sie über ausreichend Bewegungsfreiheit und ein stimulierendes Lebensumfeld verfügen. Die gängige Praxis der ständigen strikten Einzelhaltung von Sauen sollte daher verboten werden. Es empfiehlt sich jedoch, den Erzeugern genügend Zeit einzuräumen, damit sie die erforderlichen strukturellen Anpassungen in ihren Produktionsanlagen vornehmen können.
(6) Die verschiedenen Aspekte, die dabei berücksichtigt werden müssen, sollten sowohl aus tierschützerisch-gesundheitlicher als auch aus sozioökonomischer und umweltpolitischer Sicht in angemessenem Verhältnis zueinander stehen.
(7) Die Kommission sollte einen neuen Bericht vorlegen, der weiteren wissenschaftlichen Erkenntnissen und praktischen Erfahrungen Rechnung trägt, damit die Haltungsbedingungen von Schweinen, vor allem in nicht unter die Richtlinie 91/630/EWG fallenden Aspekten, weiter verbessert werden können.
(8) Die zur Durchführung der Richtlinie 91/630/EWG erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 91/630/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 erhält folgende Fassung: "Artikel 3
Die Mitgliedstaaten sorgen für Folgendes:
1. Alle Betriebe müssen den nachstehenden Anforderungen genügen:
a) Jedem Absatzferkel oder Mastschwein/Zuchtläufer, außer gedeckten Jungsauen und Sauen, muss in Gruppenhaltung mindestens folgende uneingeschränkt benutzbare Bodenfläche zur Verfügung stehen:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
b) Jeder gedeckten Jungsau und jeder Sau muss bei Gruppenhaltung insgesamt eine uneingeschränkt benutzbare Bodenfläche von mindestens 1,64 m2 bzw. 2,25 m2 zur Verfügung stehen. Bei einer Gruppenhaltung von weniger als sechs Tieren ist die uneingeschränkt benutzbare Bodenfläche um 10 % zu vergrößern. Bei einer Gruppenhaltung von 40 oder mehr Tieren darf die uneingeschränkt benutzbare Bodenfläche um 10 % verringert werden.
2. Bodenflächen müssen folgende Anforderungen erfuellen:
a) Gedeckte Jungsauen und trächtige Sauen: Ein Teil der gemäß Nummer 1 Buchstabe b) erforderlichen Fläche, der mindestens 0,95 m2 pro Jungsau und mindestens 1,3 m2 pro Sau ausmachen muss, ist planbefestigt oder in einer Weise auszuführen, dass die Perforationen maximal 15 % dieser Fläche beanspruchen;
b) soweit bei Schweinen in Gruppenhaltung Betonspaltenböden verwendet werden,
i) darf die Spaltenweite
- bei Saugferkeln 11 mm,
- bei Absatzferkeln 14 mm,
- bei Mastschweinen/Zuchtläufern 18 mm,
- bei gedeckten Jungsauen und Sauen 20 mm
nicht überschreiten,
ii) muss die Auftrittsbreite
- bei Saugferkeln und Absatzferkeln mindestens 50 mm, und
- bei Mastschweinen/Zuchtläufern, gedeckten Jungsauen und Sauen mindestens 80 mm
betragen.
3. Der Bau oder Umbau von Anlagen zur Anbindehaltung von Sauen und Jungsauen ist verboten. Ab 1. Januar 2006 ist die Anbindehaltung von Sauen und Jungsauen verboten.
4. a) Sauen und Jungsauen sind für einen Zeitraum, der 4 Wochen nach dem Decken beginnt und 1 Woche vor der letzten Woche vor dem voraussichtlichen Abferkeltermin endet, in Gruppen zu halten. Die Seiten der Bucht, in der die Gruppe gehalten wird, müssen mehr als 2,8 m lang sein. Bei weniger als sechs Tieren in Gruppenhaltung muss die Bucht, in der die Gruppe gehalten wird, mehr als 2,4 m lang sein.
b) Abweichend von Buchstabe a) können Sauen und Jungsauen in Betrieben mit weniger als 10 Sauen für den in Buchstabe a genannten Zeitraum einzeln gehalten werden, sofern sie sich in der Bucht ungehindert umdrehen können.
5. Unbeschadet der im Anhang enthaltenen Auflagen müssen die Sauen und Jungsauen ständig Zugang zu Beschäftigungsmaterial haben, das zumindest den in diesem Anhang festgelegten einschlägigen Anforderungen genügt.
6. Sauen und Jungsauen in Gruppenhaltung sind nach einem System zu füttern, das gewährleistet, dass jedes einzelne Tier ausreichend fressen kann, selbst wenn Futterrivalen anwesend sind.
7. Um ihren Hunger und ihr Kaubedürfnis stillen zu können, müssen alle trocken gestellten trächtigen Sauen genügend Grundfutter oder Futter mit hohem Rohfaseranteil sowie Kraftfutter erhalten.
8. In Gruppen zu haltende Schweine, die besonders aggressiv sind oder die bereits von anderen Schweinen angegriffen wurden, oder kranke oder verletzte Tiere dürfen vorübergehend in Einzelbuchten aufgestallt werden. In diesem Fall muss gewährleistet sein, dass sich das Tier in der Einzelbucht auf jeden Fall ungehindert umdrehen kann, sofern dies nicht besonderen tierärztlichen Empfehlungen zuwiderläuft.
9. Ab 1. Januar 2003 gelten Nummer 1 Buchstabe b), die Nummern 2, 4 und 5 sowie der letzte Satz von Nummer 8 für alle neu gebauten oder umgebauten Betriebe bzw. Betriebe, die nach diesem Termin erstmals bewirtschaftet werden. Ab 1. Januar 2013 gelten diese Bestimmungen für alle Betriebe.
Nummer 4 Buchstabe a) gilt nicht für Betriebe, in denen weniger als zehn Sauen gehalten werden."
2. Es wird folgender Artikel eingefügt: "Artikel 5a
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass
1. Personen, die mit Schweinen umgehende Personen beschäftigen oder einstellen, gewährleisten, dass Letztere Anweisungen und Leitlinien zur Anwendung der Bestimmungen des Artikels 3 und des Anhangs erhalten;
2. angemessene Lehrgänge angeboten werden. Diese müssen insbesondere auch dem Tierschutzaspekt Rechnung tragen."
3. Artikel 6 erhält folgende Fassung: "Artikel 6
(1) Die Kommission unterbreitet dem Rat auf der Grundlage einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses für Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung möglichst vor dem 1. Januar 2005 und auf jeden Fall zum 1. Juli 2005 einen Bericht. Bei der Abfassung des Berichts ist den sozioökonomischen Folgen, den Hygiene- und den Umweltauswirkungen und den unterschiedlichen klimatischen Bedingungen Rechnung zu tragen. Ferner ist darin die Entwicklung von Methoden und Systemen der Schweineproduktion und der Fleischverarbeitung, bei denen sich die operative Kastration vermeiden lässt, zu behandeln. Dem Bericht sind gegebenenfalls entsprechende Gesetzgebungsvorschläge hinzuzufügen, die sich mit den Auswirkungen befassen, welche die für eine artgerechte Haltung von Absatzferkeln und Mastschweinen/Zuchtläufern zur Verfügung gestellten unterschiedlichen Flächen und Arten von Böden haben. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit über diese Vorschläge.
(2) Auf der Grundlage einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses für Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung unterbreitet die Kommission dem Rat bis spätestens 1. Januar 2008 einen Bericht.
Dieser Bericht trägt insbesondere folgenden Aspekten Rechnung:
a) den Auswirkungen der Belegdichte - einschließlich der Gruppengröße und der Methoden der Gruppenhaltung - in den verschiedenen Haltungssystemen auf den Tierschutz und insbesondere die Gesundheit von Schweinen,
b) den Auswirkungen der Gestaltung der Buchten und der unterschiedlichen Arten von Böden auf den Tierschutz und insbesondere die Gesundheit von Schweinen, wobei auch die unterschiedlichen klimatischen Bedingungen zu berücksichtigen sind,
c) den mit Schwanzbeißen verbundenen Risikofaktoren und den Empfehlungen zur Verringerung der Notwendigkeit, den Schwanz zu kupieren,
d) Weiterentwicklungen von Systemen der Gruppenhaltung trächtiger Sauen, wobei sowohl die pathologischen, tierzüchterischen, physiologischen und ethologischen Aspekte der verschiedenen Systeme als auch ihre Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt sowie die unterschiedlichen klimatischen Bedingungen zu berücksichtigen sind,
e) Platzkriterien für ausgewachsene Zuchteber in Einzelhaltung, wobei auch das Deckzentrum zu berücksichtigen ist,
f) Weiterentwicklungen von Systemen der Offenstallhaltung von trächtigen und säugenden Sauen, die den Bedürfnissen dieser Tiere gerecht werden, ohne die Überlebenschancen der Ferkel zu beeinträchtigen,
g) den Verbrauchererwartungen und Verbrauchereinstellungen gegenüber Schweinefleisch für den Fall, dass die Haltungsbedingungen in Bezug auf Schweine in unterschiedlicher Weise verbessert werden,
h) den wirtschaftlich-sozialen Auswirkungen der verschiedenen Schweinemastsysteme und ihren Auswirkungen auf die Wirtschaftspartner der Gemeinschaft.
Dem Bericht können erforderlichenfalls geeignete Gesetzgebungsvorschläge beigefügt werden."
4. Artikel 10 erhält folgende Fassung: "Artikel 10
(1) Die Kommission wird von dem mit dem Beschluss 68/361/EWG(6) eingesetzten Ständigen Veterinärausschuss unterstützt (nachstehend 'Ausschuss' genannt).
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates(7).
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie zum 1. Januar 2003 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten solche Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 23. Oktober 2001.
32001L0088
L 316/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA 2001/88/CE A CONSILIULUI
din 23 octombrie 2001
de modificare a Directivei 91/630/CEE de stabilire a standardelor minime de protecție a porcinelor
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene și, în special, articolul 37,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (3),
după consultarea Comitetului Regiunilor,
întrucât:
(1)
Protocolul privind protecția și bunăstarea animalelor anexat la tratat cere ca, în formularea și punerea în aplicare a politicii agricole comunitare, Comunitatea și statele membre să acorde atenție deplină cerințelor privind bunăstarea animalelor concomitent cu respectarea dispozițiilor legislative și administrative și a obiceiurilor statelor membre în special privind ritualurile religioase, tradițiile culturale și moștenirea culturală regională.
(2)
În temeiul articolului 6 din Directiva 91/630/CEE a Consiliului (4), Comisia a înaintat un raport privind sistemele de creștere intensivă a porcinelor luând în considerare în special bunăstarea scroafelor crescute în diverse grade de izolare și în grupuri și a înaintat propuneri în vederea adaptării reglementărilor.
(3)
Fiind animale vii, porcinele sunt incluse în lista produselor din anexa I la tratat.
(4)
Avizul Comitetului științific veterinar din 30 septembrie 1997 a concluzionat că porcinele ar trebui să beneficieze de un mediu corespunzător nevoilor lor de mișcare și explorare și că bunăstarea porcinelor este amenințată de restricțiile severe de spațiu.
(5)
Scroafele preferă interacțiunile sociale cu alte porcine atunci când li se oferă libertatea de mișcare și un mediu variat. Prin urmare, practica curentă de ținere a scroafelor în spații permanent închise ar trebui interzisă. Cu toate acestea, este necesar să li se acorde crescătorilor timp suficient pentru a face modificările structurale necesare în instalațiile de producție.
(6)
Trebuie păstrat un echilibru între diferitele aspecte care trebuie avute în vedere în privința bunăstării, inclusiv sănătatea, considerațiile sociale și economice, cât și impactul asupra mediului.
(7)
Este oportună înaintarea unui nou raport al Comisiei care să ia în considerare cercetările ulterioare și experiența practică pentru a îmbunătăți în continuare bunăstarea porcinelor, în special în privința aspectelor care nu sunt reglementate prin Directiva 91/630/CEE.
(8)
Trebuie adoptate măsurile necesare punerii în aplicare a Directivei 91/630/CEE în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a procedurilor de exercitare a competențelor de punere în aplicare atribuite Comisiei (5),
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Directiva 91/630/CEE se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 3 se înlocuiește cu următorul articol:
„Articolul 3
Statele membre asigură următoarele:
1.
toate crescătoriile se conformează următoarelor cerințe:
(a)
suprafața liberă de teren pe care animalul se poate mișca, destinată fiecărui purcel înțărcat sau porc adult crescut în grup, cu excepția purcelelor și a scroafelor, trebuie să fie de cel puțin:
Greutatea animalului viu, (în kg)
m2
sub 10
0,15
între 10 și 20
0,20
între 20 și 30
0,30
între 30 și 50
0,40
între 50 și 85
0,55
între 85 și 110
0,65
peste 110
1,00
(b)
suprafața liberă totală de mișcare pentru fiecare purcea și pentru fiecare scroafă, atunci când scroafele și/sau purcelele sunt ținute în grup, trebuie să fie de cel puțin 1,64 m2 și, respectiv, 2,25 m2. Atunci când aceste animale sunt ținute în grupuri mai mici de 6 animale, suprafața liberă de mișcare trebuie să fie crescută cu 10 %. În cazul în care animalele sunt ținute în grupuri de 40 sau mai multe animale, suprafața liberă de mișcare poate fi redusă cu 10 %;
2.
suprafețele trebuie să fie în conformitate cu următoarele cerințe:
(a)
pentru purcele și scroafe gestante: o parte a suprafeței cerute la alineatul (1) litera (b), egală cu cel puțin 0,95 m2 per purcea și cel puțin 1,3 m2 per scroafă, trebuie să fie suprafață continuă și solidă din care maximum 15 % este rezervată gurilor de scurgere;
(b)
în cazul în care se folosesc suprafețe din plăci de ciment pentru porcinele ținute în grupuri:
(i)
lățimea maximă a gurilor de scurgere trebuie să fie:
-
11 mm pentru purcei;
-
14 mm pentru purcei înțărcați;
-
18 mm pentru porci adulți;
-
20 mm pentru purcele sau scroafe;
(ii)
lățimea minimă a plăcilor de ciment trebuie să fie:
-
50 mm pentru purcei și purcei înțărcați și
-
80 mm pentru porci adulți, purcele sau scroafe;
3.
se interzice construirea sau transformarea construcțiilor în instalații în care scroafele sau purcelele sunt priponite. De la 1 ianuarie 2006, se interzice folosirea pripoanelor pentru scroafe sau purcele;
4.
(a)
scroafele și purcelele se țin în grupuri pe parcursul unei perioade cuprinse între 4 săptămâni de la împerechere până la o săptămână înaintea termenului prevăzut pentru fătare. Boxa în care este ținut grupul trebuie să aibă laturile mai mari de 2,8 m lungime. În cazul în care grupul este format din mai puțin de 6 animale, laturile trebuie să depășească 2,4 m lungime;
(b)
prin derogare de la dispozițiile literei (a), scroafele și purcelele crescute în exploatații cu mai puțin de 10 scroafe pot fi izolate pe parcursul perioadei specificate la punctul (a), cu condiția să se poată întoarce cu ușurință în interiorul boxelor lor;
5.
fără să aducă atingere cerințelor stabilite în anexă, scroafele și purcelele au acces permanent la material manevrabil cel puțin în conformitate cu cerințele relevante din anexa menționată anterior;
6.
scroafele și purcelele ținute în grupuri trebuie hrănite cu ajutorul unui sistem care să asigure că fiecare individ primește hrană suficientă chiar în condiții de concurență;
7.
pentru a-și satisface foamea și ținând seama de nevoia de a mesteca hrana, toate scroafele gestante și purcelele trebuie să primească o cantitate suficientă de hrană ca volum sau bogată în fibră, ca și hrană cu valoare energetică ridicată;
8.
porcii care trebuie ținuți în grupuri, dar care sunt în mod special agresivi, care au fost atacați de alți porci sau care sunt bolnavi sau răniți pot fi ținuți temporar în boxe individuale. În acest caz, boxa individuală folosită trebuie să permită animalului suficient spațiu pentru a se întoarce, în cazul în care aceasta nu contravine recomandărilor medicului veterinar;
9.
de la 1 ianuarie 2003, dispozițiile stabilite la punctul 1 litera (b), punctele 2, 4, 5 și ultima propoziție din punctul 8 se aplică tuturor exploatațiilor nou-construite sau reconstruite sau date în folosință pentru prima dată după această dată. De la 1 ianuarie 2013 aceste dispoziții se aplică tuturor exploatațiilor.
Dispozițiile prevăzute la punctul 4 litera (a) nu se aplică exploatațiilor cu mai puțin de 10 scroafe.”
2.
Se inserează următorul articol:
„Articolul 5a
Statele membre asigură că:
1.
orice persoană care angajează sau desemnează persoane pentru îngrijirea porcinelor garantează că persoanele care îngrijesc animalele au primit instrucțiunile și îndrumările privind dispozițiile relevante din articolul 3 și din anexă;
2.
se organizează cursuri de formare corespunzătoare. Aceste cursuri de formare trebuie să insiste, în special, asupra aspectelor privind bunăstarea.”
3.
Articolul 6 se înlocuiește cu următorul:
„Articolul 6
(1) De preferat, înainte de data de 1 ianuarie 2005 și obligatoriu până la 1 iulie 2005, Comisia înaintează Consiliului un raport întocmit pe baza avizului Comitetului științific privind sănătatea și bunăstarea animală. Raportul trebuie întocmit luând în considerare consecințele socioeconomice, consecințele sanitare, efectele asupra mediului și diversele condiții climaterice. De asemenea, raportul trebuie să ia în considerare dezvoltarea tehnicilor și a sistemelor de creștere a porcinelor și de procesare a cărnii susceptibile să reducă necesitatea de a recurge la castrarea prin intervenție chirurgicală. Atunci când este necesar, raportul este însoțit de propunerile legislative corespunzătoare privind efectele diferitelor măsuri privind diversele spații și tipuri de suprafețe care se aplică pentru a asigura bunăstarea purceilor înțărcați și a porcilor adulți. Consiliul hotărăște asupra propunerilor cu majoritate calificată.
(2) Până la 1 ianuarie 2008 Comisia înaintează Consiliului un raport încheiat pe baza avizului Comitetului științific privind sănătatea și bunăstarea animală.
Raportul cuprinde în special:
(a)
efectele aglomerării animalelor, inclusiv dimensiunea grupurilor și metodele de grupare a animalelor, în diferite sisteme de crescătorie, asupra bunăstării, inclusiv a sănătății porcinelor;
(b)
impactul arhitecturii boxelor și a diferitelor tipuri de suprafețe asupra bunăstării, inclusiv a sănătății porcinelor, luând în considerare diversele condiții climaterice;
(c)
factorii de risc asociați mușcării cozilor și recomandările privind reducerea necesității codotomiei;
(d)
perfecționarea în continuare a sistemelor de adăpostire în grup pentru scroafele gestante, luând în considerare atât aspectele patologice, zootehnice, fiziologice, cât și etologice ale diferitelor sisteme, impactul lor asupra sănătății și asupra mediului, precum și diversele condiții de climă;
(e)
determinarea cerințelor de spațiu, inclusiv spațiul de împerechere pentru vierii ținuți în boxe individuale;
(f)
perfecționarea în continuare a tipurilor de adăposturi spațioase pentru scroafele în zonele de împerechere și pentru scroafele care fată, adăposturi care să satisfacă nevoile scroafei fără a pune în pericol viața purceilor;
(g)
atitudinea și comportamentul consumatorului în privința cărnii de porc în cazul diferitelor niveluri de îmbunătățire a bunăstării animalelor;
(h)
implicațiile socioeconomice ale diverselor sisteme de creștere a porcilor și efectele acestora asupra partenerilor economici ai Comunității.
Raportul poate fi însoțit, după caz, de propuneri legislative corespunzătoare.”
4.
Articolul 10 se înlocuiește cu următorul articol:
„Articolul 10
(1) Comisia este asistată de Comitetul permanent veterinar instituit prin Decizia 68/361/CEE (6) (denumit în continuare «Comitetul»).
(2) Atunci când se fac trimiteri la prezentul articol, se aplică articolele 5 și 7 din Decizia 1999/468/CE (7).
Perioada menționată la articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE se stabilește la trei luni.
(3) Comitetul adoptă propriul regulament de procedură.
Articolul 2
(1) Statele membre pun în aplicare actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 1 ianuarie 2003. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
(2) Atunci când statele membre adoptă aceste acte, ele cuprind o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
Articolul 3
Prezenta directivă intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Articolul 4
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Luxemburg, 23 octombrie 2001.