VERORDNUNG (EGKS, EG, EURATOM) Nr. 1303/94 DES RATES vom 30. Mai 1994 zur Änderung der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1826/69 zur Festlegung der Form der Ausweise für die Mitglieder und Bediensteten der Organe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf Seite 7 Absatz 1 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften im Anhang zum Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1826/69 (1) werden die Ausweise für die Mitglieder und Bediensteten der Organe in neun Sprachen ausgestellt.
Nach Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union ist es angezeigt, auf den Ausweisen die Angabe "Europäische Union" anzubringen und das Ausweismuster im Anhang zu der genannten Verordnung entsprechend anzupassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1826/69 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Die geltenden Ausweise behalten ihre Gültigkeit bis zur Ausstellung der dieser Verordnung entsprechenden Ausweise.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 30. Mai 1994.