ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 22. Juli 1993 über das Rahmenprogramm für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statistischen Information 1993-1997
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,
auf Vorschlag der Kommission(1) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) ,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft hat im Hinblick auf die Vollendung und das Funktionieren des Binnenmarktes wichtige Entscheidungen getroffen und beabsichtigt die Verwirklichung einer Wirtschafts- und Währungsunion.
Für die Formulierung, Durchführung, Überwachung und Bewertung ihrer Politik muß der Gemeinschaft statistisches Material zur Verfügung stehen, das für die einzelnen Mitgliedstaaten vergleichbar sowie aktuell, zuverlässig und aussagekräftig ist und mit möglichst wenig Aufwand gewonnen wurde.
Damit Kohärenz und Vergleichbarkeit des statistischen Materials in der Gemeinschaft gewährleistet sind, muß ein mittelfristiges statistisches Rahmenprogramm aufgestellt werden, dessen Durchführung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten abgesprochen wird oder in Form von Einzelmaßnahmen erfolgt, die je nach Fall vom Rat oder - für begrenzte Maßnahmen - von der Kommission beschlossen werden.
Für die Einzelmaßnahmen sind in der Regel die für die Erstellung der amtlichen Statistiken zuständigen Stellen verantwortlich.
Die besonderen Gegebenheiten bei der Erarbeitung der Statistiken der Gemeinschaft, die sich auf die nationalen statistischen Behörden stützen, erfordern bei der Schaffung der Rechtsinstrumente, die für die Erstellung der genannten Statistiken der Gemeinschaft zur Verfügung stehen müssen, eine besonders enge Zusammenarbeit im Ausschuß für das statistische Programm.
Bevor die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat, wurden der Ausschuß für das statistische Programm, der Ausschuß für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken, der Europäische beratende Ausschuß für statistische Informationen im Wirtschafts- und Sozialbereich, der Ständige Ausschuß für Agrarstatistik und der Ausschuß für Aussenhandelsstatistik gehört, die den Kommissionsvorschlag befürworteten -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das statistische Rahmenprogramm der Gemeinschaft enthält die für den Zeitraum 1993-1997 ins Auge gefasste prioritären Maßnahmen. Es ist im Anhang wiedergegeben.
Artikel 2
Prioritäre Maßnahmen sind für folgende Bereiche vorgesehen:
a) Funktionieren des Binnenmarkts,
b) Sozialpolitik, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt und Verbraucherschutz,
c) Wirtschafts- und Währungsunion,
d) Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der übrigen Welt,
e) Entwicklung der statistischen Technologien und der Humanressourcen.
Artikel 3
Die Kommission unterbreitet dem mit dem Beschluß 89/382/EWG, Euratom(4) geschaffenen Ausschuß für das statistische Programm jedes Jahr Leitlinien für die Durchführung des statistischen Programms.
Der Ausschuß für das statistische Programm nimmt zu diesen Leitlinien Stellung, insbesondere zu
- den von der Kommission als vorrangig geplanten Maßnahmen, wobei die finanziellen Zwänge auf nationaler wie auf gemeinschaftlicher Ebene zu berücksichtigen sind.
- den von der Kommission ins Auge gefassten Verfahren und gegebenenfalls Rechtsinstrumenten für die Durchführung des Programms.
Die Kommission berücksichtigt so weit irgend möglich die Bemerkungen des Ausschusses für das statistische Programm und trifft die ihr am geeignetsten erscheinenden Folgemaßnahmen
Artikel 4
Das in Artikel 1 genannte statistische Rahmenprogramm wird in Form von statistischen Einzelmaßnahmen durchgeführt; diese beschließt
a) der Rat nach den einschlägigen Bestimmungen des Vertrages,
b) die Kommission unter den in Artikel 5 vorgesehenen Bedingungen nach dem Verfahren des Artikels 6,
c) die Kommission in Absprache mit den nationalen Behörden unter Beachtung der jeweiligen Zuständigkeitsbereiche.
Artikel 5
Die Kommission kann eine statistische Einzelmaßnahme beschließen, sofern diese den folgenden zwei Erfordernissen entspricht:
- die Maßnahme darf sich auf nicht mehr als ein Jahr erstrecken;
- bei den zu erhebenden Daten muß es sich entweder um Verwaltungs- oder statistische Daten, die bereits in den zuständigen nationalen Behörden verfügbar oder zugänglich sind, oder aber um direkt einholbare Daten handeln, wobei die Kommission die auf nationaler Ebene entstehenden zusätzlichen Kosten übernimmt.
Artikel 6
(1) Für die Anwendung des Artikels 5 wird die Kommission durch den Ausschuß für das statistische Programm unterstützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 EWG-Vertrag für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zutreffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat binnen einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 7
Die Kommission gibt in ihren Vorschlägen an den Rat sowie in ihren Entwürfen der vom Ausschuß zu treffenden Maßnahmen gemäß Artikel 6 folgendes an:
- eine Begründung der vorgeschlagenen Maßnahmen, insbesondere vor dem Hintergrund der Ziele der betreffenden Gemeinschaftspolitik,
- die genauen und in Zahlen angegebenen Ziele der Maßnahme sowie eine Bewertung der erwarteten Ergebnisse,
- die Durchführungsmodalitäten der Maßnahme, ihre Laufzeit und die Rolle der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft,
- die Rolle der zuständigen Fachausschüsse,
- eine Kosten-Nutzen-Analyse, die die finanziellen Belastungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten durch die Maßnahme berücksichtigt,
- die einschlägigen internationalen statistischen Empfehlungen, die beachtet werden müssen,
- die Möglichkeiten, den für die Befragten mit der Beantwortung der statistischen Fragebogen verbundenen Aufwand möglichst gering zu halten.
Artikel 8
Die Durchführung der statistischen Einzelmaßnahmen in den Mitgliedstaaten obliegt den nationalen statistischen Ämtern; bei den Durchführungsmodalitäten wird berücksichtigt, wie die amtliche Statistik jedes Mitgliedstaats aufgebaut ist.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten übermitteln die statistischen Daten nach den Modalitäten, die jeweils für das betreffende Programm vorgesehen sind, gemäß der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften(5) .
Artikel 10
Die Kommission stellt im dritten Jahr der Laufzeit des Rahmenprogramms den Stand der Arbeiten fest. Nach Anhörung des Ausschusses für das statistische Programm prüft sie insbesondere, ob die Ziele und Prioritäten des Programms realisiert wurden, und unterbreitet gegebenenfalls Änderungsvorschläge.
Am Ende der Laufzeit des Rahmenprogramms legt die Kommission nach Anhörung des Ausschusses für das statistische Programm einen Bericht über die Durchführung des Programms vor. Dieser Bericht wird dem Europäischen Parlament und dem Rat vor Ende 1998 zugeleitet.
Artikel 11
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1993