VERORDNUNG (EG) Nr. 607/2009 DER KOMMISSION
vom 14. Juli 2009
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates vom 29. April 2008 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1493/1999, (EG) Nr. 1782/2003, (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 3/2008 und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2392/86 und (EG) Nr. 1493/1999 (1), insbesondere auf die Artikel 52, 56 und 63 sowie Artikel 126 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Titel III Kapitel IV der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sind die allgemeinen Regeln für den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben bestimmter Weinbauerzeugnisse festgelegt.
(2)
Um dafür zu sorgen, dass in der Gemeinschaft eingetragene Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 entsprechen, sollten die Anträge von den nationalen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats im Rahmen eines vorhergehenden nationalen Einspruchsverfahrens geprüft werden. Es sollten weitere Prüfungen durchgeführt werden, um zu gewährleisten, dass die Anträge den Bedingungen der vorliegenden Verordnung entsprechen, alle Mitgliedstaaten eine einheitliche Vorgehensweise anwenden und die Eintragungen der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben Dritte nicht schädigen. Somit sind Durchführungsbestimmungen zu den Verfahren für Eintragungsanträge, Einsprüche, Änderungsanträge und Anträge auf Löschung der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben bestimmter Weinbauerzeugnisse festzulegen.
(3)
Es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen eine natürliche oder juristische Person einen Antrag auf Eintragung in ein Register stellen kann. Besondere Beachtung sollte der Abgrenzung des betreffenden Gebiets - unter Berücksichtigung des Erzeugungsgebiets - und den Eigenschaften des Erzeugnisses gewidmet werden. Jeder Erzeuger, der in dem abgegrenzten geografischen Gebiet niedergelassen ist, sollte den eingetragenen Namen so lange verwenden können, wie die Bedingungen in der Produktspezifikation erfüllt sind. Das Gebiet ist auf eine so detaillierte, präzise und unzweideutige Weise abzugrenzen, dass die Erzeuger, die zuständigen Behörden und die Kontrolleinrichtungen eindeutig feststellen können, ob die Arbeitsvorgänge innerhalb des abgegrenzten geografischen Gebiets stattfinden.
(4)
Es sind besondere Bestimmungen betreffend die Eintragung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben festzulegen.
(5)
Die Beschränkung der Verpackung eines Weinbauerzeugnisses mit einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe bzw. der die Aufmachung dieses Erzeugnisses betreffenden Arbeitsvorgänge auf ein bestimmtes geografisches Gebiet stellt eine Beschränkung des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs dar. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs können solche Beschränkungen nur vorgeschrieben werden, wenn sie zur Erhaltung des Ansehens der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe erforderlich, verhältnismäßig und geeignet sind. Solche Beschränkungen sind im Hinblick auf den freien Warenverkehr und den freien Dienstleistungsverkehr zu begründen.
(6)
Es sind Vorschriften hinsichtlich der Bedingung einer Erzeugung im abgegrenzten Gebiet zu erlassen. In der Gemeinschaft gibt es bereits eine begrenzte Reihe von Ausnahmen.
(7)
Es sind auch die Angaben festzulegen, aus denen sich der Zusammenhang mit den Merkmalen des geografischen Gebiets und deren Einfluss auf das Enderzeugnis ergibt.
(8)
Die Eintragung in ein Gemeinschaftsregister der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben sollte auch zur Information der Händler und Verbraucher dienen. Um zu gewährleisten, dass das Register allen zugänglich ist, sollte es in elektronischer Form bereitgestellt werden.
(9)
Um den besonderen Charakter von Weinen mit geschützter Ursprungsbezeichnung und geschützter geografischer Angabe zu erhalten und die Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten einander anzugleichen und so zur Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Gemeinschaft beizutragen, sollte ein Rechtsrahmen der Gemeinschaft für Kontrollen solcher Weine geschaffen werden, dem die von den Mitgliedstaaten erlassenen besonderen Bestimmungen entsprechen müssen. Solche Kontrollen sollen es ermöglichen, die Rückverfolgbarkeit der betreffenden Erzeugnisse zu verbessern; auch ist genau festzulegen, welche Aspekte kontrolliert werden müssen. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollten unabhängige Stellen kontinuierlich Kontrollen vornehmen.
(10)
Im Hinblick auf eine kohärente Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sind Muster für Eintragungsanträge, Einsprüche, Änderungsanträge und Anträge auf Löschung festzulegen.
(11)
In Titel III Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sind die allgemeinen Regeln für die Verwendung geschützter traditioneller Begriffe für bestimmte Weinbauerzeugnisse festgelegt.
(12)
Bei der Verwendung, der Regelung und dem Schutz bestimmter Begriffe (mit Ausnahme der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben) zur Bezeichnung von Weinbauerzeugnissen handelt es sich um seit langem bewährte Praktiken in der Gemeinschaft. Diese traditionellen Ausdrücke können im Bewusstsein der Verbraucher mit einem bestimmten Herstellungs- oder Reifungsverfahren oder einer Qualität, einer Farbe, einer Weinart, einem Ort oder einem historischen Ereignis im Zusammenhang mit der Geschichte des Weins in Verbindung gebracht werden. Um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und eine Täuschung der Verbraucher zu vermeiden, ist somit ein gemeinsamer Rahmen für die Begriffsbestimmung, die Anerkennung, den Schutz und die Verwendung solcher traditioneller Begriffe zu schaffen.
(13)
Die Verwendung von traditionellen Begriffen für Drittlandserzeugnisse ist zulässig, sofern diese dieselben oder gleichwertige Bedingungen wie für Gemeinschaftserzeugnisse erfüllen, so dass die Verbraucher nicht irregeführt werden. Außerdem sind in Anbetracht der Tatsache, dass mehrere Drittländer keine zentralisierten Regeln auf derselben Ebene wie die Gemeinschaftsvorschriften haben, Anforderungen für „repräsentative Berufsorganisationen“ von Drittländern festzulegen, um dieselben Garantien zu gewährleisten wie gemäß den Gemeinschaftsvorschriften.
(14)
Mit Titel III Kapitel VI der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sind die allgemeinen Regeln für die Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse festgelegt worden.
(15)
Bestimmte Vorschriften für die Kennzeichnung von Lebensmitteln sind mit der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates (2), der Richtlinie 89/396/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt (3), der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Richtlinie 2007/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen (5) festgelegt worden. Diese Vorschriften gelten auch für Weinbauerzeugnisse, es sei denn, diese werden in den betreffenden Richtlinien ausdrücklich ausgeschlossen.
(16)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sind die Kennzeichnung für alle Weinbauerzeugnisse harmonisiert und die Verwendung von anderen als den ausdrücklich in den Gemeinschaftsvorschriften geregelten Begriffen zugelassen worden, sofern diese anderen Begriffe richtig sind.
(17)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 müssen Bedingungen für die Verwendung bestimmter Begriffe festgelegt werden, die sich auf die Herkunft, den Abfüller, den Einführer usw. beziehen. Bei bestimmten dieser Begriffe sind Gemeinschaftsvorschriften erforderlich, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten. Diese Vorschriften müssen sich im Allgemeinen auf bereits bestehende Bestimmungen stützen. Bei anderen Begriffen sollte jeder Mitgliedstaat die - mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbaren - Vorschriften für die in seinem Hoheitsgebiet erzeugten Weine nach einem erzeugernahen Konzept festlegen. Jedoch muss die Transparenz dieser Vorschriften gewährleistet sein.
(18)
Im Interesse des Verbrauchers sind bestimmte obligatorische Angaben zusammen im gleichen Sichtbereich auf dem Behältnis anzubringen, Toleranzgrenzen für die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts festzusetzen und ist den Besonderheiten der betreffenden Erzeugnisse Rechnung zu tragen.
(19)
Die bestehenden Vorschriften über die Verwendung von Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt, haben sich als nützlich erwiesen und sollten daher beibehalten werden.
(20)
Angaben zur ökologischen/biologischen Anbauweise von Weintrauben sind ausschließlich in der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen (6) geregelt und gelten für alle Weinbauerzeugnisse.
(21)
Die Verwendung von Bleikapseln zur Umkleidung der Verschlüsse der Behältnisse, in denen unter die Verordnung (EG) Nr. 479/2008 fallende Erzeugnisse aufbewahrt werden, sollte weiterhin verboten sein, um zum ersten jegliche Kontaminationsgefahr, insbesondere durch versehentlichen Kontakt mit diesen Erzeugnissen, und zum zweiten jegliche Gefahr einer Umweltverschmutzung durch Blei enthaltende Abfälle, die von diesen Kapseln stammen, zu vermeiden.
(22)
In dem Bemühen um Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse und der Transparenz sind neue Vorschriften über die „Herkunftsangabe“ einzuführen.
(23)
Die Verwendung von Angaben über Keltertraubensorten und Erntejahr bei Weinen ohne Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe erfordert besondere Durchführungsbestimmungen.
(24)
Bei der Verwendung bestimmter Flaschenarten für bestimmte Erzeugnisse handelt es sich um eine in der Gemeinschaft und den Drittländern seit langem bewährte Praxis. Weil diese Flaschen schon sehr lange verwendet werden, können sie im Bewusstsein der Verbraucher mit bestimmten Merkmalen oder einem genauen Ursprung in Verbindung gebracht werden. Daher sollten diese Flaschen den betreffenden Weinen vorbehalten werden.
(25)
Die Vorschriften für die Kennzeichnung der Weinbauerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern, die auf dem Gemeinschaftsmarkt im Verkehr sind, sollten ebenfalls so weit wie möglich gemäß dem für die Weinbauerzeugnisse der Gemeinschaft festgelegten Verfahren harmonisiert werden, um jegliche Irreführung der Verbraucher und jeglichen unlauteren Wettbewerb für die Erzeuger zu vermeiden. Dabei ist jedoch den unterschiedlichen Herstellungsbedingungen, Weinbautraditionen und Rechtsvorschriften der Drittländer Rechnung zu tragen.
(26)
In Anbetracht der Unterschiede zwischen den unter diese Verordnung fallenden Erzeugnissen, ihren Märkten und den Erwartungen der Verbraucher sollten die Vorschriften nach den betreffenden Erzeugnissen differenziert werden, insbesondere hinsichtlich bestimmter fakultativer Angaben, die für Weine ohne geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe, der aber die Namen von Keltertraubensorten und das Erntejahr tragen, verwendet werden dürfen, wenn sie einer Zertifizierungszulassung entsprechen (sogenannte „Rebsortenweine“). Um daher bei den Weinkategorien ohne g.U./g.g.A. zwischen denjenigen, die zur Unterkategorie „Rebsortenweine“ gehören, und denjenigen zu unterscheiden, für die diese Sonderbestimmung nicht gilt, sind besondere Vorschriften über die Verwendung fakultativer Angaben für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe einerseits und Weine ohne geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe andererseits, zu denen auch „Rebsortenweine“ gehören, festzulegen.
(27)
Es sind Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von den früheren Rechtsvorschriften für den Weinsektor (insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (7)) zu der vorliegenden Verordnung zu erlassen, um eine übermäßige Belastung der Wirtschaftsbeteiligten zu vermeiden. Damit die in der Gemeinschaft und in Drittländern ansässigen Wirtschaftsbeteiligten die Kennzeichnungsvorschriften einhalten können, ist eine befristete Anpassungszeit zu gewähren. Daher sind Bestimmungen zu erlassen, um die ununterbrochene Vermarktung der Erzeugnisse, die gemäß den geltenden Vorschriften etikettiert sind, während einer Übergangszeit zu gewährleisten.
(28)
Aufgrund der Verwaltungslasten ist es bestimmten Mitgliedstaaten nicht möglich, die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 bis spätestens zum 1. August 2009 nachzukommen, in Kraft zu setzen. Um zu gewährleisten, dass die Wirtschaftsbeteiligten und zuständigen Behörden durch diese Frist nicht benachteiligt werden, sollten eine Übergangszeit gewährt und Übergangsvorschriften festgelegt werden.
(29)
Die Bestimmungen dieser Verordnung dürfen den besonderen Vorschriften nicht vorgreifen, die im Rahmen der nach dem Verfahren des Artikels 133 EG-Vertrag mit Drittländern geschlossenen Abkommen ausgehandelt werden können.
(30)
Die neuen Durchführungsbestimmungen zu Titel III Kapitel IV, V und VI der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 müssen die bestehenden Rechtsvorschriften zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ersetzen. Daher sind die Verordnung (EG) Nr. 1607/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, insbesondere für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (8), und die Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission vom 29. April 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse (9) aufzuheben.
(31)
Mit Artikel 128 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sind die geltenden Rechtsvorschriften des Rats für Weinbauerzeugnisse, einschließlich derjenigen, die die unter die vorliegende Verordnung fallenden Aspekte behandeln, aufgehoben worden. Damit Handelsschwierigkeiten vermieden werden, ein reibungsloser Übergang für die Wirtschaftsbeteiligten möglich ist und die Mitgliedstaaten über einen angemessenen Zeitraum verfügen, um eine Reihe von Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, müssen Übergangszeiten festgesetzt werden.
(32)
Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Durchführungsbestimmungen sollten ab demselben Zeitpunkt gelten wie Titel III Kapitel IV, V und VI der Verordnung (EG) Nr. 479/2008.
(33)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit der vorliegenden Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zu Titel III der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 hinsichtlich folgender Bestimmungen festgelegt:
a)
der in Kapitel IV des genannten Titels enthaltenen Bestimmungen zu den geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für die in Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 genannten Erzeugnisse;
b)
der in Kapitel V des genannten Titels enthaltenen Bestimmungen zu den traditionellen Begriffen für die in Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 genannten Erzeugnisse;
c)
der in Kapitel VI des genannten Titels enthaltenen Bestimmungen zur Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse.
KAPITEL II
GESCHÜTZTE URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN UND GEOGRAFISCHE ANGABEN
ABSCHNITT 1
Schutzantrag
Artikel 2
Antragsteller
(1) Ein einzelner Erzeuger kann ein Antragsteller im Sinne von Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sein, sofern nachgewiesen wird, dass
a)
es sich bei der betreffenden Person um den einzigen Erzeuger in dem abgegrenzten geografischen Gebiet handelt und
b)
das abgegrenzte geografische Gebiet von Gebieten mit Ursprungsbezeichnungen oder geografischen Angaben umgeben ist, dieses betreffende Gebiet Eigenschaften besitzt, die sich deutlich von denen der umgebenden abgegrenzten Gebiete unterscheiden, oder sich die Eigenschaften des Erzeugnisses von denen der Erzeugnisse aus den umgebenden abgegrenzten Gebieten unterscheiden.
(2) Ein Mitgliedstaat oder Drittland oder deren jeweilige Behörden können kein Antragsteller im Sinne von Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sein.
Artikel 3
Schutzantrag
Ein Schutzantrag setzt sich zusammen aus den erforderlichen Unterlagen gemäß Artikel 35 oder 36 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sowie einer elektronischen Ausfertigung der Produktspezifikation und des einzigen Dokuments.
Der Schutzantrag und das einzige Dokument werden nach dem Muster in Anhang I bzw. II der vorliegenden Verordnung erstellt.
Artikel 4
Name
(1) Der zu schützende Name wird nur in der Sprache/den Sprachen eingetragen, die für die Bezeichnung des betreffenden Erzeugnisses in dem abgegrenzten geografischen Gebiet verwendet wird/werden.
(2) Der Name ist in der originalgetreuen Schreibung einzutragen.
Artikel 5
Abgrenzung des geografischen Gebiets
Das Gebiet ist auf eine detaillierte, präzise und unzweideutige Weise abzugrenzen.
Artikel 6
Herstellung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet
(1) Die „Herstellung“ im Sinne von Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 und des vorliegenden Artikels bezieht sich auf alle Arbeitsgänge von der Traubenernte bis zum Abschluss des Weinbereitungsverfahrens mit Ausnahme jeglicher nachgelagerter Verfahren.
(2) Für Erzeugnisse mit geschützter geografischer Angabe muss der Traubenanteil von bis zu 15 %, der gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 nicht aus dem abgegrenzten geografischen Gebiet stammen muss, aus dem betreffenden Mitgliedstaat oder Drittland stammen, in dem das abgegrenzte Gebiet liegt.
(3) Abweichend von Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 findet Anhang III Teil B Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission (10) über die Weinbereitungsverfahren und Einschränkungen Anwendung.
(4) Abweichend von Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 kann, sofern die Produktspezifikation dies vorsieht, ein Erzeugnis mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe an folgenden Orten zu Wein verarbeitet werden:
a)
in einem Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft des betreffenden abgegrenzten Gebiets oder
b)
in einem Gebiet, das sich in derselben oder einer benachbarten Verwaltungseinheit befindet, in Übereinstimmung mit den nationalen Vorschriften, oder
c)
im Falle einer grenzübergreifenden Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe oder wenn es ein Abkommen über Kontrollmaßnahmen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern gibt, in einem Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft des betreffenden abgegrenzten Gebiets.
Abweichend von Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 kann Wein mit geschützter Ursprungsbezeichnung, sofern die Produktspezifikation dies vorsieht, bis zum 31. Dezember 2012 auch in einem Gebiet nicht in unmittelbarer Nachbarschaft des betreffenden abgegrenzten Gebiets weiterhin zu Wein verarbeitet werden.
Abweichend von Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 kann ein Erzeugnis, sofern die Produktspezifikation dies vorsieht, in einem Gebiet nicht in unmittelbarer Nachbarschaft des betreffenden abgegrenzten Gebiets zu Schaumwein oder Perlwein mit geschützter Ursprungsbezeichnung verarbeitet werden, wenn dieses Verfahren schon vor dem 1. März 1986 angewendet wurde.
Artikel 7
Zusammenhang
(1) Aus den Angaben zum Nachweis des geografischen Zusammenhangs gemäß Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 muss hervorgehen, auf welche Weise sich die Eigenschaften des abgegrenzten geografischen Gebiets auf das Enderzeugnis auswirken.
Bei Anträgen für verschiedene Kategorien von Weinbauerzeugnissen sind die Angaben zum Nachweis des Zusammenhangs für jedes der betreffenden Weinbauerzeugnisse zu erbringen.
(2) Für eine Ursprungsbezeichnung enthält die Produktspezifikation
a)
Angaben zu dem geografischen Gebiet, einschließlich der natürlichen und menschlichen Faktoren, die für den Zusammenhang von Bedeutung sind;
b)
Angaben zur Qualität oder zu den Eigenschaften des Erzeugnisses, die überwiegend oder ausschließlich dem geografischen Umfeld zu verdanken ist bzw. sind;
c)
Beschreibung des kausalen Zusammenhangs zwischen den Angaben gemäß Buchstabe a und den Angaben gemäß Buchstabe b.
(3) Für eine geografische Angabe enthält die Produktspezifikation
a)
Angaben zu dem geografischen Gebiet, die für den Zusammenhang von Bedeutung sind;
b)
Angaben zu der bestimmten Qualität, dem Ansehen oder anderen Eigenschaften des Erzeugnisses, die bzw. das dem geografischen Ursprung des Erzeugnisses zuzuschreiben ist bzw. sind;
c)
Beschreibung des kausalen Zusammenhangs zwischen den Angaben gemäß Buchstabe a und den Angaben gemäß Buchstabe b.
(4) Für eine geografische Angabe ist in der Produktspezifikation anzugeben, ob die Angabe auf einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder anderen Eigenschaften basiert, die bzw. das dem geografischen Ursprung des Erzeugnisses zuzuschreiben ist bzw. sind.
Artikel 8
Verpackung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet
Ist in der Produktspezifikation festgelegt, dass die Verpackung des Erzeugnisses gemäß einer Anforderung nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 in dem abgegrenzten geografischen Gebiet oder einem Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft stattfinden muss, so ist diese produktspezifische Anforderung zu rechtfertigen.
ABSCHNITT 2
Prüfungsverfahren der Kommission
Artikel 9
Eingang des Antrags
(1) Der Antrag wird auf Papier oder in elektronischer Form bei der Kommission eingereicht. Als Zeitpunkt der Einreichung eines Antrags bei der Kommission gilt der Zeitpunkt, zu dem der Antrag in das Korrespondenzregister der Kommission eingetragen wird. Dieser Zeitpunkt wird auf angemessene Weise veröffentlicht.
(2) Die Kommission vermerkt den Zeitpunkt des Eingangs und das dem Antrag zugeteilte Aktenzeichen auf den Unterlagen, die den Antrag ausmachen.
Die Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands oder der im betreffenden Drittland ansässige Antragsteller erhalten bzw. erhält eine Empfangsbestätigung, die mindestens folgende Angaben enthält:
a)
das Aktenzeichen,
b)
den einzutragenden Namen,
c)
die eingegangene Anzahl Seiten und
d)
den Zeitpunkt des Antragseingangs.
Artikel 10
Einreichung eines grenzübergreifenden Antrags
(1) Bei einem grenzübergreifenden Antrag kann für einen Namen, der ein grenzübergreifendes geografisches Gebiet bezeichnet, ein gemeinsamer Antrag von mehr als einer dieses Gebiet vertretenden Gruppe von Erzeugern gestellt werden.
(2) Sind nur Mitgliedstaaten betroffen, so wird das nationale Vorverfahren gemäß Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 in allen betreffenden Mitgliedstaaten angewendet.
Zum Zweck der Anwendung von Artikel 38 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 wird der Kommission von einem Mitgliedstaat im Namen der anderen Mitgliedstaaten ein grenzübergreifender Antrag übermittelt, der eine Ermächtigung von jedem der anderen betroffenen Mitgliedstaaten umfasst, mit der der den Antrag weiterleitenden Mitgliedstaat ermächtigt wird, in seinem Namen zu handeln.
(3) Betrifft ein grenzübergreifender Antrag nur Drittländer, so wird der Antrag der Kommission entweder von einer der antragstellenden Gruppen im Namen der anderen oder von einem der Drittländer im Namen der anderen übermittelt und muss Folgendes enthalten:
a)
die Angaben zum Nachweis, dass die Bedingungen der Artikel 34 und 35 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 erfüllt sind;
b)
den Nachweis für den Schutz in den betreffenden Drittländern und
c)
eine Ermächtigung entsprechend Absatz 2 von jedem der anderen betroffenen Drittländer.
(4) Betrifft ein grenzübergreifender Antrag mindestens einen Mitgliedstaat und mindestens ein Drittland, so wird das nationale Vorverfahren gemäß Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 in allen betreffenden Mitgliedstaaten angewendet. Der Antrag wird der Kommission von einem der Mitgliedstaaten oder Drittländer oder einer der antragstellenden Gruppen aus einem Drittland übermittelt und muss Folgendes enthalten:
a)
die Angaben zum Nachweis, dass die Bedingungen der Artikel 34 und 35 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 erfüllt sind,
b)
den Nachweis für den Schutz in den betreffenden Drittländern und
c)
eine Ermächtigung entsprechend Absatz 2 von jedem der anderen betroffenen Mitgliedstaaten bzw. Drittländer.
(5) Jegliche diesbezügliche Mitteilung oder Entscheidung der Kommission wird an diejenigen Mitgliedstaaten, Drittländer oder in Drittländern ansässigen Gruppen von Erzeugern gerichtet, die der Kommission einen grenzübergreifenden Antrag gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 dieses Artikels übermitteln.
Artikel 11
Zulässigkeit
(1) Um festzustellen, ob ein Schutzantrag zulässig ist, überprüft die Kommission, ob der Eintragungsantrag gemäß Anhang I ausgefüllt und die Belege dem Antrag beigefügt worden sind.
(2) Jeder Eintragungsantrag, der als zulässig erachtet wird, wird den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller notifiziert.
Ist der Antrag nicht oder nur teilweise ausgefüllt worden oder sind die Belege gemäß Absatz 1 nicht gleichzeitig mit dem Antrag vorgelegt worden oder fehlen Belege, so teilt die Kommission dies dem Antragsteller mit und fordert ihn auf, die festgestellten Mängel innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu beseitigen. Werden die Mängel vor Ablauf der Frist nicht beseitigt, so lehnt die Kommission den Antrag als unzulässig ab. Die Unzulässigerklärung des Antrags wird den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller notifiziert.
Artikel 12
Prüfung der Gültigkeitsbedingungen
(1) Entspricht ein zulässiger Antrag auf Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe nicht den Anforderungen der Artikel 34 und 35 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008, so teilt die Kommission den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller die Gründe für die Ablehnung mit und setzt eine Frist für die Zurückziehung oder Änderung des Antrags bzw. die Übermittlung von Bemerkungen fest.
(2) Werden die Eintragungshindernisse nicht vor Ablauf der Frist von den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller beseitigt, so lehnt die Kommission den Antrag gemäß Artikel 39 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 ab.
(3) Jegliche Entscheidung zur Ablehnung der betreffenden Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe wird von der Kommission auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen und Angaben getroffen. Die Ablehnungsentscheidung wird den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller notifiziert.
ABSCHNITT 3
Einspruchsverfahren
Artikel 13
Nationales Einspruchsverfahren im Falle von grenzübergreifenden Anträgen
Für die Zwecke von Artikel 38 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 gilt Folgendes: Betrifft ein grenzübergreifender Antrag nur Mitgliedstaaten oder mindestens einen Mitgliedstaat und mindestens ein Drittland, so wird des Einspruchsverfahren in allen betreffenden Mitgliedstaaten angewendet.
Artikel 14
Einreichung von Einsprüchen im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens
(1) Einsprüche gemäß Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sind anhand des Formulars in Anhang III der vorliegenden Verordnung einzureichen. Der Einspruch ist bei der Kommission auf Papier oder in elektronischer Form einzureichen. Als Zeitpunkt der Einreichung des Einspruchs bei der Kommission gilt der Zeitpunkt, zu dem der Einspruch in das Korrespondenzregister der Kommission eingetragen wird. Dieser Zeitpunkt wird auf angemessene Weise veröffentlicht.
(2) Die Kommission vermerkt auf dem Einspruch den Zeitpunkt des Eingangs und das dem Einspruch zugeteilte Aktenzeichen.
Der Einsprucherhebende erhält eine Empfangsbescheinigung, die zumindest folgende Angaben enthält:
a)
das Aktenzeichen,
b)
die Zahl der eingegangenen Seiten und
c)
den Zeitpunkt des Eingangs des Antrags.
Artikel 15
Zulässigkeit im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens
(1) Um festzustellen, ob ein Einspruch gemäß Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 zulässig ist, prüft die Kommission, ob darin die angemeldeten älteren Rechte und die Gründe für den Einspruch aufgeführt sind und er innerhalb der vorgeschriebenen Frist bei der Kommission eingegangen ist.
(2) Gründet sich der Einspruch auf das Bestehen einer früheren Marke, die Ansehen genießt, gemäß Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008, so müssen dem Einspruch ein Nachweis für die Hinterlegung, Eintragung oder Verwendung der älteren Marke wie die Eintragungsurkunde oder ein Nachweis für deren Verwendung sowie Nachweise für das Ansehen beigefügt werden.
(3) Jeder ordnungsgemäß begründete Einspruch muss Einzelheiten der Tatsachen, Beweismittel und Bemerkungen enthalten, die zur Stützung des Einspruchs vorgebracht wurden, und die einschlägigen Nachweise müssen beiliegen.
Die Informationen und Beweismittel, die für die Verwendung einer älteren Marke vorzulegen sind, müssen Einzelheiten des Ortes, der Dauer, des Ausmaßes und der Art der Verwendung sowie des Ansehens der früheren Marke umfassen.
(4) Sind die Einzelheiten der älteren Rechte, der Gründe, Tatsachen, Beweismittel oder Bemerkungen bzw. der Nachweise gemäß den Absätzen 1 bis 3 nicht gleichzeitig mit dem Einspruch eingereicht worden oder fehlen einige davon, so teilt die Kommission dies dem Einsprucherhebenden mit und fordert ihn auf, die festgestellten Mängel innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu beheben. Werden die Mängel vor Ablauf der Frist nicht behoben, so lehnt die Kommission den Einspruch als unzulässig ab. Die Unzulässigkeitserklärung wird dem Einsprucherhebenden und den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller notifiziert.
(5) Ein für zulässig erklärter Einspruch wird den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller notifiziert.
Artikel 16
Prüfung eines Einspruchs im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens
(1) Hat die Kommission den Einspruch nicht gemäß Artikel 15 Absatz 4 abgelehnt, so teilt sie den Einspruch den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller mit und fordert sie auf, innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Erstellung dieser Mitteilung Bemerkungen vorzubringen. Alle innerhalb dieser Zweimonatsfrist eingegangenen Bemerkungen werden dem Einsprucherhebenden mitgeteilt.
Im Laufe der Prüfung eines Einspruchs fordert die Kommission die Parteien auf, sich gegebenenfalls innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dieser Aufforderung zu den von den anderen Parteien eingegangenen Mitteilungen zu äußern.
(2) Äußern sich die Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. der im betreffenden Drittland ansässige Antragsteller nicht oder nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen, so entscheidet die Kommission über den Einspruch.
(3) Die Entscheidung, die betreffende Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe abzulehnen oder einzutragen, wird von der Kommission auf der Grundlage der ihr vorliegenden Nachweise getroffen. Die Entscheidung über die Ablehnung wird dem Einsprucherhebenden und den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller notifiziert.
(4) Gibt es mehrere Einsprucherhebende, so kann es nach einer ersten Prüfung eines oder mehrerer dieser Einsprüche nicht mehr möglich sein, dem Eintragungsantrag stattzugeben; in diesen Fällen kann die Kommission die anderen Einspruchsverfahren aussetzen. Die Kommission unterrichtet die anderen Einsprucherhebenden über die sie betreffende Entscheidung, die im Laufe des Verfahrens getroffen wurde.
Wird ein Antrag abgelehnt, so gelten die ausgesetzten Einspruchsverfahren als abgeschlossen und werden die betreffenden Einsprucherhebenden davon in Kenntnis gesetzt.
ABSCHNITT 4
Schutz
Artikel 17
Entscheidung über den Schutz
(1) Werden die Anträge auf den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben nicht gemäß Artikel 11, 12, 16 oder 28 abgelehnt, so trifft die Kommission die Entscheidung, die Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe zu schützen.
(2) Gemäß Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 getroffene Entscheidungen über den Schutz werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 18
Register
(1) Die Kommission unterhält das „Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben“ gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008, nachstehend „das Register“ genannt.
(2) Eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe, die angenommen wurde, wird in das Register eingetragen.
Im Falle von gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 geschützten Weinnamen trägt die Kommission die Angaben gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels mit Ausnahme derjenigen unter Buchstabe f ein.
(3) Die Kommission trägt die folgenden Angaben in das Register ein:
a)
eingetragener Name des/der Erzeugnisse(s);
b)
Feststellung der Tatsache, dass der Name als Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe geschützt ist;
c)
Name des Ursprungslands/der Ursprungsländer;
d)
Zeitpunkt der Eintragung;
e)
Bezugnahme auf das Rechtsinstrument zur Eintragung des Namens;
f)
Bezugnahme auf das einzige Dokument.
Artikel 19
Schutz
(1) Der Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe beginnt an dem Zeitpunkt, zu dem sie in das Register eingetragen wird.
(2) Im Falle der widerrechtlichen Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe ergreifen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten entweder von sich aus gemäß Artikel 45 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 oder auf Aufforderung einer der Parteien die notwendigen Maßnahmen, um diese widerrechtliche Verwendung zu unterbinden und die Vermarktung oder Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse zu verhindern.
(3) Der Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe gilt für die gesamte Bezeichnung einschließlich ihrer Bestandteile, sofern diese für sich genommen unterscheidungskräftig sind. Ein nicht unterscheidungskräftiger oder ein generischer Bestandteil einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe wird nicht geschützt.
ABSCHNITT 5
Änderungen und Löschung
Artikel 20
Änderung der Produktspezifikation oder des einzigen Dokuments
(1) Ein von einem Antragsteller gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 eingereichter Antrag auf Genehmigung von Änderungen der Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe muss Anhang IV der vorliegenden Verordnung entsprechen.
(2) Um festzustellen, ob ein Antrag auf die Genehmigung von Änderungen der Produktspezifikation gemäß Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 zulässig ist, prüft die Kommission, ob ihr die Angaben gemäß Artikel 35 Absatz 2 der genannten Verordnung und ein ausgefüllter Antrag gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels übermittelt worden sind.
(3) Für die Anwendung von Artikel 49 Absatz 2 erster Satz der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 gelten die Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17 und 18 der vorliegenden Verordnung sinngemäß.
(4) Eine Änderung gilt als geringfügig, wenn sie nicht
a)
die wesentlichen Merkmale des Erzeugnisses betrifft,
b)
den Zusammenhang verändert,
c)
den Namen oder einen Teil des Namens des Erzeugnisses ändert,
d)
Auswirkungen auf die Abgrenzung des geografischen Gebiets hat,
e)
zu einer Zunahme der Beschränkungen des Handels mit dem Erzeugnis führt.
(5) Wird der Antrag auf Genehmigung von Änderungen der Produktspezifikation von einer anderen Person als dem ursprünglichen Antragsteller gestellt, so unterrichtet die Kommission den ursprünglichen Antragsteller über diesen Antrag.
(6) Beschließt die Kommission, eine Änderung der Produktspezifikation zu genehmigen, die eine Änderung der in das Register eingetragenen Angaben beinhaltet oder umfasst, so streicht sie die ursprünglichen Angaben aus dem Register und trägt die neuen Angaben mit Wirkung vom Inkrafttreten der genannten Entscheidung in das Register ein.
Artikel 21
Einreichung eines Löschungsantrags
(1) Ein Antrag auf Löschung gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 muss dem Muster in Anhang V der vorliegenden Verordnung entsprechen. Der Löschungsantrag muss der Kommission auf Papier oder in elektronischer Form vorgelegt werden. Als Zeitpunkt der Einreichung des Löschungsantrags bei der Kommission gilt der Zeitpunkt, zu dem der Antrag in das Korrespondenzregister der Kommission eingetragen wird. Dieser Zeitpunkt wird auf angemessene Weise veröffentlicht.
(2) Die Kommission vermerkt den Zeitpunkt des Eingangs und das dem Löschungsantrag zugeteilte Aktenzeichen auf den Unterlagen, die den Antrag ausmachen.
Der Löschungsantragsteller erhält eine Empfangsbestätigung, die mindestens folgende Angaben enthält:
a)
das Aktenzeichen,
b)
die eingegangene Anzahl Seiten und
c)
den Zeitpunkt des Antragseingangs.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn der Löschungsantrag von der Kommission ausgeht.
Artikel 22
Zulässigkeit
(1) Um festzustellen, ob ein Löschungsantrag gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 zulässig ist, prüft die Kommission, ob
a)
in dem Antrag das berechtigte Interesse, die Gründe und die Rechtfertigung des Löschungsantragstellers aufgeführt sind,
b)
in dem Antrag die Gründe für die Löschung dargelegt sind und
c)
sich der Antrag auf eine Erklärung des Mitgliedstaates oder Drittlands, in dem der Antragsteller seinen Wohn- oder Geschäftssitz hat, bezieht, mit der der Löschungsantrag unterstützt wird.
(2) Jeder Löschungsantrag muss Einzelheiten der Tatsachen, Beweismittel und Bemerkungen enthalten, die zur Stützung der Löschung vorgebracht werden, und die einschlägigen Nachweise müssen beiliegen.
(3) Sind die Einzelheiten der Gründe, Tatsachen, Beweismittel und Bemerkungen sowie der Nachweise gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht gleichzeitig mit dem Löschungsantrag eingereicht worden, so teilt die Kommission dies dem Löschungsantragsteller mit und fordert ihn auf, die festgestellten Mängel innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu beheben. Werden die Mängel vor Ablauf der Frist nicht behoben, so lehnt die Kommission den Antrag als unzulässig ab. Die Unzulässigkeitserklärung wird dem Löschungsantragsteller und den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller notifiziert.
(4) Ein für zulässig erklärter Löschungsantrag sowie jedes Löschungsverfahren auf Eigeninitiative der Kommission wird den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller notifiziert, deren bzw. dessen Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe von der Löschung betroffen ist.
Artikel 23
Prüfung einer Löschung
(1) Hat die Kommission den Löschungsantrag nicht gemäß Artikel 22 Absatz 3 abgelehnt, so teilt sie die Löschung den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. dem im betreffenden Drittland ansässigen Erzeuger mit und fordert sie auf, innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Erstellung der Mitteilung Bemerkungen zu übermitteln. Die während dieses Zweimonatszeitraums eingegangenen Bemerkungen werden gegebenenfalls dem Löschungsantragsteller mitgeteilt.
Im Laufe der Prüfung einer Löschung fordert die Kommission die Parteien auf, sich gegebenenfalls innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dieser Aufforderung zu den Mitteilungen der anderen Parteien zu äußern.
(2) Äußern sich die Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. der im betreffenden Drittland ansässige Antragsteller oder der Löschungsantragsteller nicht oder nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen, so entscheidet die Kommission über die Löschung.
(3) Die Entscheidung, die betreffende Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe zu löschen, wird von der Kommission auf der Grundlage der ihr vorliegenden Nachweise getroffen. Sie prüft, ob die Einhaltung der Produktspezifikation für ein Weinbauerzeugnis mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe nicht länger möglich ist oder nicht länger gewährleistet werden kann, insbesondere wenn die Bedingungen von Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 jetzt nicht mehr erfüllt sind oder in naher Zukunft nicht mehr erfüllt sein werden.
Die Entscheidung über die Löschung wird dem Löschungsantragsteller und den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller notifiziert.
(4) Gibt es mehrere Löschungsanträge, so könnte es nach einer ersten Prüfung eines oder mehrerer dieser Löschungsanträge nicht mehr möglich sein, eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe weiterhin zu schützen; in diesen Fällen kann die Kommission die anderen Löschungsverfahren aussetzen. Die Kommission unterrichtet die anderen Löschungsantragsteller über die sie betreffende Entscheidung, die im Laufe des Verfahrens getroffen wurde.
Wird eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe gelöscht, so gelten die ausgesetzten Löschungsverfahren als abgeschlossen und werden die betreffenden Löschungsantragsteller davon in Kenntnis gesetzt.
(5) Sobald eine Löschung in Kraft tritt, streicht die Kommission den Namen aus dem Register.
ABSCHNITT 6
Kontrollen
Artikel 24
Meldung der Marktteilnehmer
Jeder Marktteilnehmer, der sich an der Gesamtheit oder einem Teil der Herstellung oder Aufmachung eines Erzeugnisses mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe beteiligen möchte, ist der in Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 genannten zuständigen Kontrollbehörde zu melden.
Artikel 25
Jährliche Kontrolle
(1) Die von der zuständigen Kontrollbehörde gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 durchgeführte jährliche Kontrolle besteht in
a)
einer organoleptischen und analytischen Untersuchung bei Erzeugnissen mit Ursprungsbezeichnung,
b)
entweder nur einer analytischen oder einer organoleptischen und analytischen Untersuchung bei Erzeugnissen mit geografischer Angabe und
c)
einer Kontrolle der Einhaltung der Bedingungen der Produktspezifikation.
Die jährliche Kontrolle wird von dem Mitgliedstaat vorgenommen, in dem die Herstellung gemäß der Produktspezifikation stattgefunden hat und erfolgt
a)
entweder anhand von Kontrollen nach dem Zufallsprinzip auf der Grundlage einer Risikoanalyse oder
b)
anhand von Stichproben oder
c)
systematisch.
Im Falle von Kontrollen nach dem Zufallsprinzip setzen die Mitgliedstaaten die Mindestanzahl Wirtschaftsbeteiligte fest, die diesen Kontrollen zu unterziehen sind.
Im Falle von Stichproben stellen die Mitgliedstaaten durch deren Anzahl, Art und Häufigkeit sicher, dass sie für das gesamte abgegrenzte geografische Gebiet repräsentativ sind und dem Volumen der vermarkteten oder zur Vermarktung vorrätig gehaltenen Weinbauerzeugnisse entsprechen.
Kontrollen nach dem Zufallsprinzip können mit Stichproben kombiniert werden.
(2) Die Kontrollen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b werden anhand anonymer Proben vorgenommen, müssen den Beweis dafür liefern, dass das kontrollierte Erzeugnis die Merkmale und Eigenschaften in der Produktspezifikation für die jeweilige Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe aufweist, und können während jeder Stufe des Produktionsvorgangs, sogar einschließlich der Aufmachung oder noch später, erfolgen. Jede entnommene Stichprobe muss für die jeweiligen Weine im Besitz des Wirtschaftsbeteiligten repräsentativ sein.
(3) Zur Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikation gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c überprüft die Kontrollbehörde
a)
die Einrichtungen der Wirtschaftsbeteiligten, um festzustellen, ob letztere tatsächlich fähig sind, die Bedingungen der Produktspezifikation einzuhalten, und
b)
die Erzeugnisse auf jeder Stufe des Produktionsvorgangs, einschließlich der Aufmachung, auf der Grundlage eines Kontrollplans, der im Voraus von der Kontrollbehörde ausgearbeitet wird, den Wirtschaftsbeteiligten bekannt ist und sich auf jede Produktionsstufe des Erzeugnisses bezieht.
(4) Die jährliche Kontrolle gewährleistet, dass ein Erzeugnis die geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe nur führen darf, wenn
a)
die Ergebnisse der Kontrollen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b sowie Absatz 2 beweisen, dass das betreffenden Erzeugnis den Grenzwerten entspricht und alle geeigneten Merkmale der betreffenden Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe aufweist;
b)
die sonstigen Bedingungen der Produktspezifikation gemäß den Verfahren des Absatzes 3 eingehalten werden.
(5) Ein Erzeugnis, das die Bedingungen dieses Artikels nicht erfüllt, darf vermarktet werden, wenn die übrigen Rechtsvorschriften eingehalten werden, aber nur ohne die jeweilige Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe.
(6) Im Falle einer geschützten grenzübergreifenden Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe kann die Kontrolle von einer Kontrollbehörde eines der beiden Mitgliedstaaten vorgenommen werden, für die diese Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe gilt.
(7) Wird die jährliche Kontrolle auf der Aufmachungsstufe des Erzeugnisses im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats durchgeführt, der nicht der Erzeugermitgliedstaat ist, so findet Artikel 84 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission (11) Anwendung.
(8) Die Absätze 1 bis 7 gelten für Weine mit Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe, deren Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe die Anforderungen von Artikel 38 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 erfüllt.
Artikel 26
Analytische und organoleptische Untersuchung
Die analytische und organoleptische Untersuchung gemäß Artikel 25 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b besteht in
a)
einer Analyse des betreffenden Weins, wobei folgende charakteristische Eigenschaften gemessen werden:
i)
anhand einer physikalischen und chemischen Analyse ermittelt:
-
Gesamtalkoholgehalt und vorhandener Alkoholgehalt,
-
Gesamtzuckergehalt, ausgedrückt als Fructose und Glucose (einschließlich Saccharose bei Perlwein und Schaumwein),
-
Gesamtsäuregehalt,
-
Gehalt an flüchtiger Säure,
-
Gesamtschwefeldioxidgehalt;
ii)
anhand einer zusätzlichen Analyse ermittelt:
-
Kohlendioxidgehalt (Perlwein und Schaumwein, Überdruck in Bar bei 20 °C),
-
jegliche andere charakteristische Eigenschaft, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats oder in den Produktspezifikationen der betreffenden geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben vorgesehen ist;
b)
einer organoleptischen Untersuchung betreffend Aussehen, Geruch und Geschmack.
Artikel 27
Prüfung von Drittlandserzeugnissen
Genießen Drittlandsweine den Schutz einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe, so übermittelt das betreffende Drittland der Kommission auf Anfrage die Angaben über die zuständigen Behörden gemäß Artikel 48 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 und über die kontrollierten Aspekte sowie den Nachweis, dass der betreffende Wein die Bedingungen der jeweiligen Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe erfüllt.
ABSCHNITT 7
Umwandlung in eine geografische Angabe
Artikel 28
Antrag
(1) Eine Behörde eines Mitgliedstaats oder Drittlands oder der im betreffenden Drittland ansässige Antragsteller kann die Umwandlung einer geschützten Ursprungsbezeichnung in eine geschützte geografische Angabe beantragen, wenn die Einhaltung der Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung nicht mehr möglich ist oder nicht mehr gewährleistet werden kann.
Der der Kommission vorgelegte Umwandlungsantrag ist gemäß dem Muster in Anhang VI dieser Verordnung zu erstellen. Der Umstellungsantrag ist der Kommission auf Papier oder in elektronischer Form vorzulegen. Als Zeitpunkt der Einreichung des Umwandlungsantrags bei der Kommission gilt der Zeitpunkt, zu dem der Antrag in das Korrespondenzregister der Kommission eingetragen wird.
(2) Entspricht der Antrag auf Umwandlung in eine geografische Angabe nicht den Anforderungen der Artikel 34 und 35 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008, so unterrichtet die Kommission die Behörde des Mitgliedstaats oder Drittlands oder den im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller über die Gründe für die Ablehnung und fordert ihn auf, den Antrag zurückzuziehen oder zu ändern oder innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten Bemerkungen zu übermitteln.
(3) Werden die Hindernisse für die Umwandlung in eine geografische Angabe von den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands oder dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller nicht vor Ablauf der Frist beseitigt, so lehnt die Kommission den Antrag ab.
(4) Jegliche Entscheidung, die Umwandlung abzulehnen, wird von der Kommission auf der Grundlage der ihr vorliegenden Unterlagen und Angaben getroffen. Eine solche Entscheidung zur Ablehnung der Umwandlung wird den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands oder dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller notifiziert.
(5) Artikel 40 und Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 finden keine Anwendung.
KAPITEL III
TRADITIONELLE BEGRIFFE
ABSCHNITT 1
Anwendung
Artikel 29
Antragsteller
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder Drittländer oder die in Drittländern ansässigen repräsentativen Berufsorganisationen können der Kommission einen Antrag auf den Schutz traditioneller Begriffe im Sinne von Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 vorlegen.
(2) Eine „repräsentative Berufsorganisation“ ist eine Erzeugerorganisation oder eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen mit gleichen Vorschriften, die in einem bestimmten Weinbaugebiet oder mehreren Weinbaugebieten mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe tätig sind, wenn ihr mindestens zwei Drittel der Erzeuger des/der betreffenden Gebiets/Gebiete angehören und mindestens zwei Drittel der Erzeugung dieses/dieser Gebiets/Gebiete auf sie entfallen. Eine repräsentative Berufsorganisation darf einen Schutzantrag nur für die von ihr erzeugten Weine einreichen.
Artikel 30
Schutzantrag
(1) Der Antrag auf Schutz eines traditionellen Begriffs muss dem Muster in Anhang VII entsprechen und von einer Abschrift der Vorschriften für die Verwendung des betreffenden Begriffs begleitet sein.
(2) Wird ein Antrag von einer in einem Drittland ansässigen repräsentativen Berufsorganisation eingereicht, so sind auch die Einzelheiten der repräsentativen Berufsorganisation zu übermitteln. Diese Angaben, gegegenenfalls einschließlich der relevanten Einzelheiten der Mitglieder der repräsentativen Berufsorganisation, sind in Anhang XI aufgeführt.
Artikel 31
Sprache
(1) Der zu schützende Begriff muss in einer der folgenden Sprachen angegeben werden:
a)
entweder in der bzw. den Amtssprache(n) oder Regionalsprache(n) des Mitgliedstaats oder Drittlands, aus dem der Begriff stammt, oder
b)
in der Sprache, die im Handel für diesen Begriff verwendet wird.
Der in einer bestimmten Sprache verwendete Begriff muss sich auf besondere Erzeugnisse gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 beziehen.
(2) Der Begriff wird in seiner Originalschreibweise eingetragen.
Artikel 32
Vorschriften für traditionelle Begriffe der Drittländer
(1) Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 gilt entsprechend für Begriffe, die in Drittländern traditionell im Zusammenhang mit Weinbauerzeugnissen mit geografischen Angaben des betreffenden Drittlands verwendet werden.
(2) Bei Weinen mit Ursprung in Drittländern, deren Etiketten andere traditionelle Angaben als die traditionellen Begriffe des Anhangs XII tragen, dürfen diese traditionellen Angaben gemäß den in den betreffenden Drittländern geltenden Vorschriften, einschließlich derjenigen von repräsentativen Berufsorganisationen, auf den Etiketten verwendet werden.
ABSCHNITT 2
Prüfungsverfahren
Artikel 33
Ausfüllen des Antrags
Die Kommission vermerkt auf den Unterlagen, die den Antrag ausmachen, den Zeitpunkt ihres Eingangs und das Aktenzeichen des Antrags. Der Antrag ist bei der Kommission auf Papier oder in elektronischer Form einzureichen. Als Zeitpunkt der Einreichung eines Antrags bei der Kommission gilt der Zeitpunkt, zu dem der Antrag in das Korrespondenzregister der Kommission eingetragen wird. Dieser Zeitpunkt und der traditionelle Begriff werden auf angemessenem Wege veröffentlicht.
Der Antragsteller erhält eine Empfangsbestätigung, die mindestens folgende Angaben enthält:
a)
das Aktenzeichen,
b)
den traditionellen Begriff,
c)
die Anzahl der eingegangenen Unterlagen und
d)
den Zeitpunkt ihres Eingangs.
Artikel 34
Zulässigkeit
Die Kommission überprüft, ob das Antragsformular vollständig ausgefüllt ist und ihm die erforderlichen Unterlagen gemäß Artikel 30 beigefügt sind.
Ist das Antragsformular unvollständig oder fehlen Belege oder sind sie unvollständig, so teilt die Kommission dies dem Antragsteller mit und fordert ihn auf, die festgestellten Mängel innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu beseitigen. Werden die Mängel vor Ablauf der Frist nicht beseitigt, so lehnt die Kommission den Antrag als unzulässig ab. Die Unzulässigerklärung wird dem Antragsteller notifiziert.
Artikel 35
Gültigkeitsbedingungen
(1) Die Anerkennung eines traditionellen Begriffs wird akzeptiert, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Er entspricht der Begriffsbestimmung in Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 und den Bedingungen gemäß Artikel 31 der vorliegenden Verordnung;
b)
der Begriff besteht ausschließlich aus
i)
einem Namen, der traditionell im Handel in einem großen Teil des Gebiets der Gemeinschaft oder des betreffenden Drittlands zur Unterscheidung besonderer Kategorien von Weinbauerzeugnissen gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 verwendet wird, oder
ii)
einem bekannten Namen, der traditionell im Handel zumindest im Gebiet der Gemeinschaft oder des betreffenden Drittlands zur Unterscheidung besonderer Kategorien von Weinbauerzeugnissen gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 verwendet wird;
c)
der Begriff
i)
darf keine Gattungsbezeichnung sein,
ii)
muss in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats definiert und geregelt sein oder
iii)
muss Verwendungsbedingungen unterliegen, die in Vorschriften für Weinerzeuger in dem betreffenden Drittland, einschließlich der Vorschriften von repräsentativen Berufsorganisationen, festgelegt sind.
(2) Im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b bedeutet „traditionelle Verwendung“
a)
mindestens fünf Jahre lang bei Begriffen, die in einer Sprache/Sprachen gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a dieser Verordnung eingereicht wurden,
b)
mindestens 15 Jahre lang bei Begriffen, die in einer Sprache gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung eingereicht wurden.
(3) Im Sinne von Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i bedeutet „Gattungsbezeichnung“, dass der Name eines traditionellen Begriffs, obwohl er mit einem bestimmten Herstellungs- oder Reifungsverfahren oder einer Qualität, einer Farbe, einer Weinart, einem Ort oder einem historischen Ereignis im Zusammenhang mit der Geschichte eines Weinbauerzeugnisses in Verbindung gebracht wird, in der Gemeinschaft der gemeinhin übliche Name für das betreffende Weinbauerzeugnis geworden ist.
(4) Die Bedingung gemäß Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels gilt nicht für traditionelle Begriffe gemäß Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 479/2008.
Artikel 36
Ablehnungsgründe
(1) Entspricht ein Antrag für einen traditionellen Begriff nicht der Begriffsbestimmung von Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 und erfüllt er nicht die Bedingungen der Artikel 31 und 35, so teilt die Kommission dem Antragsteller die Gründe für die Ablehnung mit und setzt eine Frist von zwei Monaten ab Erstellung der Mitteilung für die Zurückziehung oder Änderung des Antrags oder die Übermittlung von Bemerkungen fest.
Die Kommission entscheidet anhand der ihr vorliegenden Informationen über den Schutz.
(2) Werden die Hindernisse vom Antragsteller nicht vor Ablauf der Frist gemäß Absatz 1 beseitigt, so lehnt die Kommission den Antrag ab. Jegliche Entscheidung zur Ablehnung des betreffenden traditionellen Begriffs wird von der Kommission auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen und Angaben getroffen. Die Ablehnungsentscheidung wird dem Antragsteller notifiziert.
ABSCHNITT 3
Einspruchsverfahren
Artikel 37
Einreichung eines Einspruchsantrags
(1) Innerhalb von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung gemäß Artikel 33 Absatz 1 kann ein Mitgliedstaat oder Drittland oder eine juristische oder natürliche Person mit einem berechtigten Interesse Einspruch gegen die vorgeschlagene Anerkennung erheben, indem er, es bzw. sie einen Einspruchsantrag einreicht.
(2) Der Einspruchsantrag muss dem Muster in Anhang VIII entsprechen und bei der Kommission auf Papier oder in elektronischer Form eingereicht werden. Der Zeitpunkt der Einreichung des Einspruchsantrags bei der Kommission ist der Zeitpunkt, zu dem der Antrag in das Korrespondenzregister der Kommission eingetragen wird.
(3) Die Kommission vermerkt den Zeitpunkt des Eingangs und das dem Einspruchsantrag zugeteilte Aktenzeichen auf den Unterlagen, die den Antrag ausmachen.
Der Einsprucherhebende erhält eine Empfangsbestätigung, die mindestens folgende Angaben enthält:
a)
das Aktenzeichen,
b)
die eingegangene Anzahl Seiten und
c)
den Zeitpunkt des Antragseingangs.
Artikel 38
Zulässigkeit
(1) Um festzustellen, ob ein Einspruch zulässig ist, prüft die Kommission, ob im Einspruchsantrag die angemeldeten älteren Rechte und die Gründe für den Einspruch aufgeführt sind und er innerhalb der in Artikel 37 Absatz 1 vorgeschriebenen Frist bei der Kommission eingegangen ist.
(2) Gründet sich der Einspruch auf das Bestehen einer früheren Marke, die Ansehen genießt, gemäß Artikel 41 Absatz 2, so muss dem Einspruchsantrag ein Nachweis für die Hinterlegung, Eintragung oder Verwendung der älteren Marke wie die Eintragungsurkunde sowie Nachweise für das Ansehen beigefügt werden.
(3) Jeder ordnungsgemäß begründete Einspruchsantrag muss Einzelheiten der Tatsachen, Beweismittel und Bemerkungen enthalten, die zur Stützung des Einspruchs vorgebracht wurden, und die einschlägigen Nachweise müssen beiliegen.
Die Informationen und Beweismittel, die für die Verwendung einer älteren Marke vorzulegen sind, müssen Einzelheiten des Ortes, der Dauer, des Ausmaßes und der Art der Verwendung sowie des Ansehens der früheren Marke umfassen.
(4) Sind die Einzelheiten der älteren Rechte, der Gründe, Tatsachen, Beweismittel oder Bemerkungen bzw. der Nachweise gemäß den Absätzen 1 bis 3 nicht gleichzeitig mit dem Einspruch eingereicht worden oder fehlen einige davon, so teilt die Kommission dies dem Einsprucherhebenden mit und fordert ihn auf, die festgestellten Mängel innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu beheben. Werden die Mängel vor Ablauf der Frist nicht behoben, so lehnt die Kommission den Einspruch als unzulässig ab. Die Unzulässigkeitserklärung wird dem Einsprucherhebenden und den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. der im betreffenden Drittland ansässigen repräsentativen Berufsorganisation notifiziert.
(5) Ein für zulässig erklärter Einspruchsantrag wird den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. der im betreffenden Drittland ansässigen repräsentativen Berufsorganisation notifiziert.
Artikel 39
Prüfung eines Einspruchs
(1) Hat die Kommission den Einspruchsantrag nicht gemäß Artikel 38 Absatz 4 abgelehnt, so teilt sie den Einspruch den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. der im betreffenden Drittland ansässigen repräsentativen Berufsorganisation mit und fordert sie auf, innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Erstellung dieser Mitteilung Bemerkungen vorzubringen. Alle innerhalb dieser Zweimonatsfrist eingegangenen Bemerkungen werden dem Einsprucherhebenden mitgeteilt.
Im Laufe der Prüfung eines Einspruchs fordert die Kommission die Parteien auf, sich gegebenenfalls innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dieser Aufforderung zu den von den anderen Parteien eingegangenen Mitteilungen zu äußern.
(2) Äußern sich die Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands, die im betreffenden Drittland repräsentative Berufsorganisation bzw. der Einsprucherhebende nicht oder nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen, so entscheidet die Kommission über den Einspruch.
(3) Die Entscheidung, den betreffenden traditionellen Begriff abzulehnen oder anzuerkennen, wird von der Kommission auf der Grundlage der ihr vorliegenden Nachweise getroffen. Sie stellt fest, ob die Bedingungen von Artikel 40 Absatz 1, Artikel 41 Absatz 3 oder Artikel 42 erfüllt sind oder nicht. Die Entscheidung über die Ablehnung wird dem Einsprucherhebenden und den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. der im betreffenden Drittland ansässigen repräsentativen Berufsorganisation notifiziert.
(4) Gibt es mehrere Einspruchsanträge, so kann es nach einer ersten Prüfung eines oder mehrerer dieser Anträge nicht mehr möglich sein, dem Anerkennungsantrag stattzugeben; in diesen Fällen kann die Kommission die anderen Einspruchsverfahren aussetzen. Die Kommission unterrichtet die anderen Einsprucherhebenden über die sie betreffende Entscheidung, die im Laufe des Verfahrens getroffen wurde.
Wird ein Antrag abgelehnt, so gelten die ausgesetzten Einspruchsverfahren als abgeschlossen und werden die betreffenden Einsprucherhebenden davon in Kenntnis gesetzt.
ABSCHNITT 4
Schutz
Artikel 40
Allgemeiner Schutz
(1) Entspricht ein Antrag den Bedingungen von Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sowie den Artikeln 31 und 35 und wird er nicht gemäß den Artikeln 38 und 39 abgelehnt, so wird der traditionelle Begriff in Anhang XII der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
(2) Die in Anhang XII aufgeführten traditionellen Begriffe werden nur in der Sprache und für die Kategorien Weinbauerzeugnisse, die im Antrag genannt sind, geschützt gegen
a)
jede widerrechtliche Aneignung, selbst wenn der geschützte Begriff zusammen mit Ausdrücken wie „Art“, „Typ“, „Verfahren“, „Fasson“, „Nachahmung“ oder dergleichen verwendet wird;
b)
alle sonstigen falschen oder irreführenden Angaben, die sich auf Beschaffenheit oder wesentliche Eigenschaften der Erzeugnisse beziehen und auf der Aufmachung oder der äußeren Verpackung, in der Werbung oder in Unterlagen zu den betreffenden Erzeugnissen erscheinen;
c)
alle sonstigen Praktiken, die geeignet sind, den Verbraucher irrezuführen, indem der Anschein hervorgerufen wird, dass der geschützte traditionelle Begriff für den betreffenden Wein gilt.
Artikel 41
Beziehung zu Marken
(1) Ist ein traditioneller Begriff nach Maßgabe dieser Verordnung geschützt, so wird der Antrag auf Eintragung einer Marke, auf die einer der in Artikel 40 aufgeführten Tatbestände zutrifft, abgelehnt, wenn dieser Antrag keine Weine betrifft, für die solch ein traditioneller Begriff verwendet werden darf, und nach dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Schutz des traditionellen Begriffs bei der Kommission eingereicht wird und der traditionellen Begriff somit geschützt ist.
Marken, die unter Verstoß gegen Unterabsatz 1 eingetragen wurden, werden auf Antrag nach den anwendbaren Verfahren gemäß der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12) oder der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates (13) für ungültig erklärt.
(2) Eine Marke, auf deren Verwendung einer der in Artikel 40 der vorliegenden Verordnung aufgeführten Tatbestände zutrifft und die vor dem 4. Mai 2002 oder vor dem Zeitpunkt, an dem der Antrag auf Schutz des traditionellen Begriffs bei der Kommission eingereicht wurde, angemeldet, eingetragen oder, sofern dies nach den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, durch Verwendung in gutem Glauben im Gebiet der Gemeinschaft erworben wurde, darf ungeachtet des Schutzes eines traditionelle Begriffs weiter verwendet werden.
In solchen Fällen wird die Verwendung des traditionelle Begriffs neben der jeweiligen Marke erlaubt.
(3) Ein Name wird nicht als traditioneller Begriff geschützt, wenn der Schutz aufgrund des Ansehens, das eine Marke genießt, geeignet ist, den Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität, Beschaffenheit, Eigenschaft oder Güte des Weins irrezuführen.
Artikel 42
Homonyme
(1) Beim Schutz eines Begriffs, für den ein Antrag vorliegt und der mit einem nach den Vorschriften dieses Kapitels bereits geschützten traditionellen Begriff ganz oder teilweise gleich lautend ist, sind die örtlichen und traditionellen Gebräuche und die Verwechslungsgefahren gebührend zu beachten.
Ein gleich lautender Begriff, der den Verbraucher zu einer irrigen Annahme in Bezug auf die Beschaffenheit, Güte oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse verleitet, wird nicht eingetragen, auch wenn er zutreffend ist.
Die Verwendung eines geschützten gleich lautenden Begriffs ist nur dann zulässig, wenn der später geschützte gleich lautende Begriff in der Praxis deutlich von dem bereits in Anhang XII aufgeführten Begriff zu unterscheiden ist, wobei sichergestellt sein muss, dass die betroffenen Erzeuger gerecht behandelt und die Verbraucher nicht irregeführt werden.
(2) Absatz 1 findet entsprechend Anwendung für vor dem 1. August 2009 geschützte traditionelle Begriffe, die ganz oder teilweise mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe oder einer Keltertraubensorte oder ihrem Synonym gemäß Anhang XV gleich lautend sind.
Artikel 43
Gewährleistung des Schutzes
Für die Anwendung von Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 treffen die zuständigen nationalen Behörden im Falle der rechtswidrigen Verwendung geschützter traditioneller Begriffe von sich aus oder auf Antrag einer Partei alle erforderlichen Maßnahmen, um die Vermarktung einschließlich der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse einzustellen.
ABSCHNITT 5
Löschungsverfahren
Artikel 44
Löschungsgründe
Ein traditioneller Begriff wird gelöscht, wenn er der Begriffsbestimmung in Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 nicht mehr entspricht oder die Anforderungen von Artikel 31, Artikel 35, Artikel 40 Absatz 2, Artikel 41 Absatz 3 bzw. Artikel 42 nicht mehr erfüllt.
Artikel 45
Einreichung eines Löschungsantrags
(1) Ein ordnungsgemäß begründeter Antrag auf Löschung kann bei der Kommission von einem Mitgliedstaat, einem Drittland oder einer natürlichen oder juristischen Person mit berechtigtem Interesse nach dem Muster in Anhang IX eingereicht werden. Der Löschungsantrag muss der Kommission auf Papier oder in elektronischer Form vorgelegt werden. Der Zeitpunkt der Einreichung des Löschungsantrags bei der Kommission ist der Zeitpunkt, zu dem der Antrag in das Korrespondenzregister der Kommission eingetragen wird. Dieser Zeitpunkt wird auf angemessene Weise veröffentlicht.
(2) Die Kommission vermerkt den Zeitpunkt des Eingangs und das dem Löschungsantrag zugeteilte Aktenzeichen auf den Unterlagen, die den Antrag ausmachen.
Der Löschungsantragsteller erhält eine Empfangsbestätigung, die mindestens folgende Angaben enthält:
a)
das Aktenzeichen,
b)
die eingegangene Anzahl Seiten und
c)
den Zeitpunkt des Antragseingangs.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn der Löschungsantrag von der Kommission ausgeht.
Artikel 46
Zulässigkeit
(1) Um festzustellen, ob ein Löschungsantrag zulässig ist, prüft die Kommission, ob
a)
in dem Antrag das berechtigte Interesse des Löschungsantragstellers aufgeführt ist,
b)
in dem Antrag die Gründe für die Löschung dargelegt sind und
c)
sich der Antrag auf eine Erklärung des Mitgliedstaats oder Drittlands, in dem der Antragsteller seinen Wohn- oder Geschäftssitz hat, bezieht, in der das berechtigte Interesse, die Gründe und die Rechtfertigung des Löschungsantragstellers erläutert sind.
(2) Jeder Löschungsantrag muss Einzelheiten der Tatsachen, Beweismittel und Bemerkungen enthalten, die zur Stützung der Löschung vorgebracht wurden, und die einschlägigen Nachweise müssen beiliegen.
(3) Sind die Einzelheiten der Gründe, Tatsachen, Beweismittel und Bemerkungen sowie der Nachweise gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht gleichzeitig mit dem Löschungsantrag eingereicht worden, so teilt die Kommission dies dem Löschungsantragsteller mit und fordert ihn auf, die festgestellten Mängel innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu beheben. Werden die Mängel vor Ablauf der Frist nicht behoben, so lehnt die Kommission den Antrag als unzulässig ab. Die Unzulässigkeitserklärung wird dem Löschungsantragsteller und den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller notifiziert.
(4) Ein für zulässig erklärter Löschungsantrag sowie jedes Löschungsverfahren auf Eigeninitiative der Kommission wird den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller notifiziert, deren bzw. dessen traditioneller Begriff von der Löschung betroffen ist.
Artikel 47
Prüfung einer Löschung
(1) Hat die Kommission den Löschungsantrag nicht gemäß Artikel 46 Absatz 3 abgelehnt, so teilt sie den Löschungsantrag den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller mit und fordert sie auf, innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Erstellung der Mitteilung Bemerkungen zu übermitteln. Alle während dieses Zweimonatszeitraums eingegangenen Bemerkungen werden gegebenenfalls dem Löschungsantragsteller mitgeteilt.
Im Laufe der Prüfung einer Löschung fordert die Kommission die Parteien auf, sich gegebenenfalls innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dieser Aufforderung zu den Mitteilungen der anderen Parteien zu äußern.
(2) Äußern sich die Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. der im betreffenden Drittland ansässige Antragsteller oder der Löschungsantragsteller nicht oder nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen, so entscheidet die Kommission über die Löschung.
(3) Die Entscheidung, den betreffenden traditionellen Begriff zu löschen, wird von der Kommission auf der Grundlage der ihr vorliegenden Nachweise getroffen. Sie prüft, ob die Bedingungen von Artikel 44 nicht mehr erfüllt sind.
Die Entscheidung über die Löschung wird dem Löschungsantragsteller und den betreffenden Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands notifiziert.
(4) Gibt es mehrere Löschungsanträge, so könnte es nach einer ersten Prüfung eines oder mehrerer dieser Löschungsanträge nicht mehr möglich sein, einen traditionellen Begriff weiterhin zu schützen; in diesen Fällen kann die Kommission die anderen Löschungsverfahren aussetzen. Die Kommission unterrichtet die anderen Löschungsantragsteller über die sie betreffende Entscheidung, die im Laufe des Verfahrens getroffen wurde.
Wird ein traditioneller Begriff gelöscht, so gelten die ausgesetzten Löschungsverfahren als abgeschlossen und werden die betreffenden Löschungsantragsteller davon in Kenntnis gesetzt.
(5) Sobald eine Löschung in Kraft tritt, streicht die Kommission den betreffenden Namen aus dem Verzeichnis in Anhang XII.
ABSCHNITT 6
Bestehende geschützte traditionelle Begriffe
Artikel 48
Bestehende geschützte traditionelle Begriffe
Traditionelle Begriffe, die gemäß den Artikeln 24, 28 und 29 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 geschützt sind, werden automatisch im Rahmen der vorliegenden Verordnung geschützt, sofern
a)
der Kommission bis zum 1. Mai 2009 eine Zusammenfassung der Begriffsbestimmung oder der Verwendungsbedingungen übermittelt wurde,
b)
die Mitgliedstaaten oder Drittländer den Schutz bestimmter traditioneller Begriffe nicht eingestellt haben.
KAPITEL IV
ETIKETTIERUNG UND AUFMACHUNG
Artikel 49
Gemeinsame Vorschrift für alle Angaben auf den Etiketten
Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung dürfen auf den Etiketten der in Anhang IV Nummern 1 bis 11, 13, 15 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 aufgeführten Erzeugnisse (nachstehend „die Erzeugnisse“ genannt) keine weiteren Angaben stehen als diejenigen, die in Artikel 58 derselben Verordnung vorgesehen und in Artikel 59 Absatz 1 sowie Artikel 60 Absatz 1 derselben Verordnung geregelt sind, es sei denn, sie erfüllen die Anforderungen von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2000/13/EG.
ABSCHNITT 1
Obligatorische Angaben
Artikel 50
Anbringung der obligatorischen Angaben
(1) Die obligatorischen Angaben gemäß Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sowie diejenigen gemäß Artikel 59 derselben Verordnung sind zusammen im gleichen Sichtbereich auf dem Behältnis so anzubringen, dass sie gleichzeitig gelesen werden können, ohne dass es erforderlich ist, das Behältnis umzudrehen.
Jedoch dürfen die obligatorischen Angaben der Partienummer sowie diejenigen gemäß Artikel 51 und Artikel 56 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung außerhalb des Sichtbereichs angebracht werden, in dem sich die anderen obligatorischen Angaben befinden.
(2) Die obligatorischen Angaben gemäß Absatz 1 und diejenigen, die gemäß den in Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 genannten Rechtsinstrumenten gelten, sind in unverwischbaren Schriftzeichen anzubringen und müssen sich von allen anderen schriftlichen Angaben und Zeichnungen deutlich abheben.
Artikel 51
Anwendung bestimmter horizontaler Vorschriften
(1) Sind in einem der in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 genannten Erzeugnisse eine oder mehrere der in Anhang IIIa der Richtlinie 2000/13/EG aufgeführten Zutaten enthalten, so müssen diese unter Voranstellung des Wortes „Enthält“ in der Etikettierung angegeben sein. Für Sulfite darf die Angabe „Sulfite“ oder „Schwefeldioxid“ verwendet werden.
(2) Die Angabe gemäß Absatz 1 kann durch die Verwendung des in Anhang X dieser Verordnung aufgeführten Piktogramms ergänzt werden.
Artikel 52
Vermarktung und Ausfuhr
(1) Erzeugnisse, deren Etikett oder Aufmachung den Bedingungen dieser Verordnung nicht entspricht, dürfen weder in der Gemeinschaft vermarktet noch ausgeführt werden.
(2) Abweichend von den Kapiteln V und VI der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 können die Mitgliedstaaten, wenn die betreffenden Erzeugnisse zur Ausfuhr bestimmt sind, gestatten, dass Angaben, die nicht mit den Etikettierungsvorschriften im Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, auf den Etiketten von zur Ausfuhr bestimmten Weinen aufgeführt werden, wenn die Rechtsvorschriften des betreffenden Drittlands dies verlangen. Diese Angaben können in anderen Sprachen als den Amtssprachen der Gemeinschaft aufgeführt werden.
Artikel 53
Verbot von Kapseln oder Folien aus Blei
Der Verschluss für Erzeugnisse gemäß Artikel 49 darf nicht mit einer unter Verwendung von Blei hergestellten Kapsel oder Folie umkleidet sein.
Artikel 54
Vorhandener Alkoholgehalt
(1) Der in Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 genannte vorhandene Alkoholgehalt ist in Volumenprozenten durch volle oder gegebenenfalls halbe Einheiten anzugeben.
Der Zahl ist das Symbol „% vol“ anzufügen; ihr können die Begriffe „vorhandener Alkoholgehalt“, „vorhandener Alkohol“ oder die Abkürzung „alc.“ vorangestellt werden.
Unbeschadet der Toleranzen, die bei Anwendung der Referenzmethode vorgesehen sind, darf der angegebene Alkoholgehalt den durch die Analyse bestimmten Gehalt jedoch um höchstens 0,5 % vol über- oder unterschreiten. Bei Weinen mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe, die über drei Jahre in Flaschen gelagert werden, Schaumweinen, Qualitätsschaumweinen, Schaumweinen mit zugesetzter Kohlensäure, Perlweinen, Perlweinen mit zugesetzter Kohlensäure, Likörweinen und Weinen aus überreifen Trauben darf der angegebene Alkoholgehalt den durch die Analyse bestimmten Gehalt jedoch unbeschadet der Toleranzen, die bei Anwendung der Referenzmethode vorgesehen sind, um höchstens 0,8 % vol über- oder unterschreiten.
(2) Die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts auf dem Etikett muss in Zahlen erfolgen, die bei einem Nennvolumen von mehr als 100 cl mindestens 5 mm hoch, von mehr als 20 cl bis 100 cl mindestens 3 mm hoch und von 20 cl und darunter mindestens 2 mm hoch sind.
Artikel 55
Angabe der Herkunft
(1) Die Angabe der Herkunft gemäß Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 erfolgt folgendermaßen:
a)
für Weine gemäß Anhang IV Nummern 1, 2, 3, 7 bis 9, 15 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 ohne geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe durch
i)
die Wörter „Wein aus (…)“, „erzeugt in (…)“ oder „Erzeugnis aus (…)“ oder entsprechende Begriffe, ergänzt durch den Namen des Mitgliedstaats oder Drittlands, in dessen Hoheitsgebiet die Trauben geerntet und zu Wein verarbeitet werden.
Im Falle eines grenzübergreifenden Weins aus bestimmten Keltertraubensorten gemäß Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 darf nur der Name eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder Drittländer angegeben werden;
ii)
entweder die Wörter „Wein aus der europäischen Gemeinschaft“ oder entsprechende Begriffe oder „Verschnitt von Weinen aus verschiedenen Ländern der Europäischen Gemeinschaft“ im Falle von Wein, der sich aus der Mischung von Weinen mit Ursprung in verschiedenen Mitgliedstaaten ergibt, oder
die Wörter „Verschnitt von Weinen aus verschiedenen Ländern außerhalb der Europäischen Gemeinschaft“ oder „Verschnitt aus (…)“ unter Angabe der Namen der betreffenden Drittländer im Falle von Wein, der sich aus der Mischung von Weinen mit Ursprung in verschiedenen Drittländern ergibt,
iii)
entweder die Wörter „Wein aus der europäischen Gemeinschaft“ oder entsprechende Begriffe oder „Wein gewonnen in (…) aus in (…) geernteten Trauben“, ergänzt durch den Namen der betreffenden Mitgliedstaaten im Falle von Wein, der in einem Mitgliedstaat aus in einem anderen Mitgliedstaat geernteten Trauben hergestellt wird oder
die Wörter „Wein gewonnen in (…) aus in (…) geernteten Trauben“ unter Angabe der Namen der betreffenden Drittländer im Falle von Wein, der in einem Drittland aus in einem anderen Drittland geernteten Trauben hergestellt wird;
b)
für Weine gemäß Anhang IV Nummern 4, 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 ohne geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe durch
i)
die Wörter „Wein aus (…)“, „hergestellt in (…)“ oder „Erzeugnis aus (…)“ oder „Sekt aus (…)“ oder entsprechende Begriffe, ergänzt durch den Namen des Mitgliedstaats oder Drittlands, in dessen Hoheitsgebiet die Trauben geerntet und zu Wein verarbeitet werden;
ii)
die Wörter „hergestellt in (…)“ oder entsprechende Begriffe, ergänzt durch den Namen des Mitgliedstaats, in dem die zweite Gärung stattfindet;
c)
für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe die Wörter „Wein aus (…)“, „erzeugt in (…)“ oder „Erzeugnis aus (…)“ oder entsprechende Begriffe, ergänzt durch den Namen des Mitgliedstaats oder Drittlands, in dessen Hoheitsgebiet die Trauben geerntet und zu Wein verarbeitet werden.
Im Falle einer grenzübergreifenden geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe darf nur der Name eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder Drittländer angegeben werden.
Dieser Absatz lässt die Artikel 56 und 67 unberührt.
(2) Die Angabe der Herkunft gemäß Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 auf Etiketten von Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost, konzentriertem Traubenmost und Jungwein erfolgt folgendermaßen:
a)
„Most aus (…)“ oder „Most erzeugt in (….)“oder entsprechende Begriffe, ergänzt durch den Namen des Mitgliedstaats oder des Lands, das Teil des Mitgliedstaats ist, in dem das Erzeugnis hergestellt wurde;
b)
„Verschnitt aus den Erzeugnissen zweier oder mehrerer Länder der Europäischen Gemeinschaft“ im Falle des Verschnitts von Erzeugnissen, die in zwei oder mehr Mitgliedstaaten hergestellt wurden;
c)
„Most gewonnen in (…) aus in (…) geernteten Trauben“ im Falle von Traubenmost, der nicht in dem Mitgliedstaat hergestellt wurde, in dem die verwendeten Trauben geerntet wurden.
(3) Im Falle des Vereinigten Königreichs kann der Name des Mitgliedstaats durch den Namen des Landes ersetzt werden, das Teil des Vereinigten Königreichs ist.
Artikel 56
Angabe des Abfüllers, Herstellers, Einführers und Verkäufers
(1) Für die Anwendung von Artikel 59 Absatz 1 Buchstaben e und f der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 und des vorliegenden Artikels bedeutet der Ausdruck
a)
„Abfüller“: die natürliche oder juristische Person oder die Vereinigung solcher Personen, die die Abfüllung vornimmt oder auf eigene Rechnung vornehmen lässt;
b)
„Abfüllung“: das Einfüllen des betreffenden Erzeugnisses in Behältnisse mit einem Inhalt von 60 Litern oder weniger für den anschließenden Verkauf;
c)
„Hersteller“: die natürliche oder juristische Person oder die Vereinigung solcher Personen, die die Trauben, Traubenmoste und Weine zu Schaumwein, Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, Qualitätsschaumwein oder aromatischem Qualitätsschaumwein verarbeitet oder auf eigene Rechnung verarbeiten lässt;
d)
„Einführer“: die natürliche oder juristische Person oder die Vereinigung solcher Personen, die in der Gemeinschaft ansässig ist und die Verantwortung für die Abfertigung der Nichtgemeinschaftswaren im Sinne von Artikel 4 Nummer 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (14) zum zollrechtlich freien Verkehr übernimmt;
e)
„Verkäufer“: die natürliche oder juristische Person oder die Vereinigung solcher Personen, die nicht unter die Begriffsbestimmung des Erzeugers fällt und Schaumwein, Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, Qualitätsschaumwein oder aromatischem Qualitätsschaumwein ankauft und anschließend in den Verkehr bringt;
f)
„Anschrift“: die Angabe des Gemeinde und des Mitgliedstaats, wo sich der Hauptsitz des Abfüllers, Herstellers, Verkäufers oder Einführers befindet.
(2) Name und Anschrift des Abfüllers werden ergänzt durch
a)
die Wörter „Abfüller“ oder „abgefüllt von (…)“ oder
b)
Begriffe, deren Verwendungsbedingungen durch die Mitgliedstaaten festgelegt werden, in denen die Abfüllung von Wein mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe an folgenden Orten stattfindet:
i)
im Erzeugerbetrieb oder
ii)
in den Räumlichkeiten einer Gruppe von Erzeugern oder
iii)
in einem Unternehmen, das sich im abgegrenzten geografischen Gebiet oder in der unmittelbaren Nähe des abgegrenzten geografischen Gebiets befindet.
Bei Lohnabfüllung wird die Angabe des Abfüllers ergänzt durch die Wörter „abgefüllt für (…)“ oder, wenn auch Name und Anschrift des Lohnabfüllers angegeben werden, durch die Wörter „abgefüllt für (…) von (…)“.
Erfolgt die Abfüllung an einem anderen Ort als dem Sitz des Abfüllers, so müssen die Angaben nach dem vorliegenden Absatz auch einen Hinweis auf den genauen Ort enthalten, an dem die Abfüllung erfolgte; erfolgt die Abfüllung in einem anderen Mitgliedstaat, so ist auch der Name dieses Mitgliedstaats anzugeben.
Im Falle anderer Behältnisse als Flaschen werden die Wörter „Abfüller“ und „abgefüllt von (…)“ durch die Wörter „Verpacker“ und „verpackt von (…)“ ersetzt, es sei denn, die verwendete Sprache lässt eine solche Unterscheidung nicht zu.
(3) Name und Anschrift des Herstellers oder Verkäufers werden durch die Wörter „Hersteller“ oder „hergestellt von“ bzw. „Verkäufer“ oder „verkauft von“ ergänzt. Die Mitgliedstaaten können die Angabe des Herstellers zwingend vorschreiben.
(4) Namen und Anschrift des Einführers gehen die Wörter „Einführer“ oder „eingeführt von (…)“ voran.
(5) Die Angaben gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 können zusammen aufgeführt werden, wenn sie dieselbe natürliche oder juristische Person betreffen.
Eine dieser Angaben kann durch einen Code ersetzt werden, der von dem Mitgliedstaat festgesetzt wird, in dem der Abfüller, Hersteller, Einführer oder Verkäufer seinen Hauptsitz hat. Der Code wird durch einen Verweis auf den betreffenden Mitgliedstaat vervollständigt. Auf dem Weinetikett sind auch Name und Anschrift jeder anderen an der Vermarktung des Erzeugnisses beteiligten natürlichen oder juristischen Person als des durch den Code bezeichneten Abfüllers, Herstellers, Einführers oder Verkäufers anzugeben.
(6) Besteht Name oder Anschrift des Abfüllers, Herstellers, Einführers oder Verkäufers aus einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe oder enthält er bzw. sie eine solche, so werden Name und Anschrift folgendermaßen auf dem Etikett aufgeführt:
a)
in Schriftzeichen, die höchstens halb so groß sind wie die für die Angabe der geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe bzw. der Kategorie des betreffenden Weinbauerzeugnisses verwendeten Schriftzeichen oder
b)
durch Verwendung eines Codes gemäß Absatz 5 Unterabsatz 2.
Die Mitgliedstaaten können entscheiden, welche Option für die in ihrem Hoheitsgebiet hergestellten Erzeugnisse gilt.
Artikel 57
Angabe des Betriebs
(1) Die Begriffe betreffend einen in Anhang XIII aufgeführten Betrieb, mit Ausnahme der Angabe des Namens des Abfüllers, Herstellers, Einführers oder Verkäufers, sind für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe vorbehalten, sofern
a)
der Wein ausschließlich aus Trauben gewonnen wurde, die von Rebflächen dieses Betriebs stammen,
b)
die Weinbereitung vollständig in diesem Betrieb erfolgt ist,
c)
die Mitgliedstaaten die Verwendung ihrer jeweiligen, in Anhang XIII aufgeführten Begriffe regeln. Die Drittländer legen die Regeln für die Verwendung ihrer jeweiligen, in Anhang XIII aufgeführten Begriffe fest, einschließlich derjenigen von repräsentativen Berufsorganisationen.
(2) Der Name eines Betriebs darf von anderen mit der Vermarktung des Erzeugnisses befassten Wirtschaftsbeteiligten nur verwendet werden, wenn der betreffende Betrieb dieser Verwendung zustimmt.
Artikel 58
Angabe des Zuckergehalts
(1) Die Begriffe in Anhang XIX Teil A der vorliegenden Verordnung zur Angabe des Zuckergehalts sind auf dem Etikett der Erzeugnisse gemäß Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 aufzuführen.
(2) Rechtfertigt der Zuckergehalt der Erzeugnisse, ausgedrückt als Fructose und Glucose (einschließlich Saccharose), die Verwendung von zwei der in Anhang XIX Teil A aufgeführten Begriffe, ist nur einer der beiden zu wählen.
(3) Unbeschadet der Verwendungsbedingungen gemäß Anhang XIX Teil A darf der Zuckergehalt um nicht mehr als 3 g/l von der Angabe auf dem Etikett des Erzeugnisses abweichen.
Artikel 59
Abweichungen
Gemäß Artikel 59 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 kann auf die Angabe des Begriffs „geschützte Ursprungsbezeichnung“ bei Weinen mit folgenden geschützten Ursprungsbezeichnungen verzichtet werden, sofern diese Möglichkeit in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats oder den den betreffenden Drittländern geltenden Vorschriften, einschließlich derjenigen von repräsentativen Berufsorganisationen, geregelt ist:
a)
Zypern:
Κουμανδαρία (Commandaria);
b)
Griechenland:
Σάμος (Samos);
c)
Spanien:
Cava,
Jerez, Xérès oder Sherry,
Manzanilla;
d)
Frankreich:
Champagne;
e)
Italien:
Asti,
Marsala,
Franciacorta;
f)
Portugal:
Madeira oder Madère,
Port oder Porto.
Artikel 60
Sondervorschriften für Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure und Qualitätsschaumwein
(1) Die Begriffe „Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure“ und „Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure“ gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 sind durch den Hinweis „durch Zusatz von Kohlensäure hergestellt“ in Schriftzeichen derselben Art und Größe zu ergänzen, es sei denn, aus der Angabe in der verwendeten Sprache geht der Zusatz von Kohlensäure schon hervor.
Die Angabe „durch Zusatz von Kohlensäure hergestellt“ ist auch dann zu machen, wenn Artikel 59 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 Anwendung findet.
(2) Für Qualitätsschaumwein muss der Verweis auf die Kategorie des Weinbauerzeugnisses bei denjenigen Weinen nicht angegeben werden, auf deren Etikett der Begriff „Sekt“ steht.
ABSCHNITT 2
Fakultative Angaben
Artikel 61
Erntejahr
(1) Das Erntejahr gemäß Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 kann auf den Etiketten der Erzeugnisse gemäß Artikel 49 angegeben werden, sofern mindestens 85 % der zu ihrer Herstellung verwendeten Trauben im betreffenden Jahr geerntet worden sind. Dabei werden nicht berücksichtigt:
a)
die für eine etwaige Süßung verwendeten Erzeugnismenge, die Versanddosage oder die Fülldosage oder
b)
jegliche Erzeugnismenge gemäß Anhang IV Nummer 3 Buchstaben e und f der Verordnung (EG) Nr. 479/2008.
(2) Bei Erzeugnissen, die herkömmlicherweise aus im Januar oder Februar geernteten Weintrauben gewonnen werden, ist das auf dem Etikett anzugebende Erntejahr das vorhergehende Kalenderjahr.
(3) Erzeugnisse ohne geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe müssen auch den Anforderungen der Absätze 1 und 2 dieses Artikels sowie denjenigen von Artikel 63 entsprechen.
Artikel 62
Name der Keltertraubensorte
(1) Die Namen der Keltertraubensorten oder ihre Synonyme gemäß Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 479/2008, die für die Herstellung der Erzeugnisse gemäß Artikel 49 der vorliegenden Verordnung verwendet werden, dürfen auf den Etiketten der betreffenden Erzeugnisse unter den Bedingungen der Buchstaben a und b des vorliegenden Artikels aufgeführt werden.
a)
Für in der Europäischen Gemeinschaft erzeugte Weine müssen die Namen der Keltertraubensorten oder ihre Synonyme diejenigen sein, die in der Klassifizierung der Keltertraubensorten gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 aufgeführt sind.
Für Mitgliedstaaten, die von der Pflicht zur Klassifizierung gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 ausgenommen sind, müssen die Namen der Keltertraubensorten oder ihre Synonyme diejenigen sein, die in der von der Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV) verwalteten „Internationalen Liste der Rebsorten und ihrer Synonyme“ aufgeführt sind.
b)
Für Weine mit Ursprung in Drittländern müssen die Vorschriften für die Verwendung der Namen der Keltertraubensorten oder ihrer Synonyme den Vorschriften entsprechen, die für die Weinerzeuger in dem betreffenden Drittland gelten, einschließlich denjenigen, die von repräsentativen Berufsorganisationen ausgearbeitet wurden, und sind die Namen der Keltertraubensorten oder ihrer Synonyme in den Verzeichnissen mindestens einer der folgenden Organisationen aufgeführt:
i)
Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV),
ii)
Internationaler Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV),
iii)
Internationaler Rat für pflanzengenetische Ressourcen (IBPGR).
c)
Für Erzeugnisse mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe oder mit einer geografischen Angabe eines Drittlands dürfen die Namen der Keltertraubensorten oder ihre Synonyme in folgenden Fällen angegeben werden:
i)
Wird nur eine Keltertraubensorte oder ihr Synonym genannt, so müssen mindestens 85 % des Erzeugnisses aus dieser Sorte hergestellt worden sein; dabei werden nicht berücksichtigt:
-
die für eine etwaige Süßung verwendeten Erzeugnismenge, die Versanddosage oder die Fülldosage oder
-
jegliche Erzeugnismenge gemäß Anhang IV Nummer 3 Buchstaben e und f der Verordnung (EG) Nr. 479/2008.
ii)
Werden zwei oder mehrere Keltertraubensorten oder ihre Synonyme genannt, so müssen 100 % des betreffenden Erzeugnisses aus diesen Sorten hergestellt worden sein; dabei werden nicht berücksichtigt:
-
die für eine etwaige Süßung verwendeten Erzeugnismenge, die Versanddosage oder die Fülldosage oder
-
jegliche Erzeugnismenge gemäß Anhang IV Nummer 3 Buchstaben e und f der Verordnung (EG) Nr. 479/2008.
In dem Fall gemäß Ziffer ii sind die Keltertraubensorten in mengenmäßig absteigender Reihenfolge in Schriftzeichen derselben Größe zu nennen.
d)
Für Erzeugnisse ohne geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe dürfen die Namen der Keltertraubensorten oder ihre Synonyme genannt werden, sofern die Anforderungen von Absatz 1 Buchstaben a oder b und c sowie Artikel 63 erfüllt werden.
(2) Im Falle von Schaumwein und Qualitätsschaumwein dürfen die Namen der Keltertraubensorten „Pinot blanc“, „Pinot noir“ oder „Pinot gris“ sowie die entsprechenden Namen in den übrigen Amtssprachen der Gemeinschaft durch das Synonym „Pinot“ ersetzt werden.
(3) Abweichend von Artikel 42 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 dürfen die in Anhang XV Teil A der vorliegenden Verordnung aufgeführten Namen von Keltertraubensorten und ihre Synonyme, die aus einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe bestehen oder eine solche enthalten, nur auf dem Etikett eines Erzeugnisses mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe oder einer geografischen Angabe eines Drittlands stehen, wenn sie nach den Gemeinschaftsvorschriften zulässig waren, die am 11. Mai 2002 oder zum Zeitpunkt des Beitritts des betreffenden Mitgliedstaats galten, wobei der spätere Zeitpunkt maßgeblich ist.
(4) Die in Anhang XV Teil B dieser Verordnung aufgeführten Namen von Keltertraubensorten und ihre Synonyme, die teilweise eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe enthalten und sich unmittelbar auf das geografische Element der betreffenden geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe beziehen, dürfen nur auf dem Etikett eines Erzeugnisses mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe oder einer geografischen Angabe eines Drittlands stehen.
Artikel 63
Sondervorschriften über Keltertraubensorten und Erntejahre bei Weinen ohne geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe
(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen die zuständige(n) Behörde(n), die für die Zertifizierung gemäß Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 verantwortlich sind, gemäß den Kriterien von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (15).
(2) Die Zertifizierung des Weins auf jeder Erzeugungsstufe, einschließlich der Aufmachung, wird gewährleistet entweder durch
a)
die zuständige(n) Behörde(n) gemäß Absatz 1, oder
b)
eine oder mehrere Kontrollstellen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, die in Übereinstimmung mit den Kriterien von Artikel 5 derselben Verordnung als Produktzertifizierungsstelle tätig wird bzw. werden.
Die in Absatz 1 genannte(n) Behörde(n) muss bzw. müssen angemessene Garantien für Objektivität und Unparteilichkeit bieten und über qualifiziertes Personal und Ressourcen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben verfügen.
Die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Produktzertifizierungsstellen müssen die Voraussetzungen der Europäischen Norm EN 45011 oder des ISO/IEC-Leitfadens 65 (Allgemeine Kriterien für Produktzertifizierungsstellen) erfüllen und werden ab dem 1. Mai 2010 nach diesen Normen akkreditiert.
Die Zertifizierungskosten werden von den von diesen Zertifizierungen erfassten Marktteilnehmern getragen.
(3) Das Zertifizierungsverfahren gemäß Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 gewährleistet die Richtigkeit der Angabe der Keltertraubensorte(n) bzw. des Erntejahrs auf dem Etikett des betreffenden Weins anhand administrativer Beweismittel.
Zusätzlich können die Erzeugermitgliedstaaten Folgendes beschließen:
a)
eine organoleptische Untersuchung des Weins betreffend Geruch und Geschmack bei anonymen Proben durchzuführen, um festzustellen, ob das wesentliche Merkmal des Weins auf die verwendete(n) Keltertraubensorte(n) zurückzuführen ist;
b)
bei Weinen aus einer einzigen Keltertraubensorte eine analytische Untersuchung.
Das Zertifizierungsverfahren wird von der/den zuständigen Behörde(n) oder Kontrollstelle(n) gemäß den Absätzen 1 und 2 im Erzeugermitgliedstaat durchgeführt.
Die Zertifizierung erfolgt anhand
a)
von Kontrollen nach dem Zufallsprinzip aufgrund einer Risikoanalyse oder
b)
anhand von Stichproben oder
c)
systematisch.
Im Falle von Kontrollen nach dem Zufallsprinzip müssen sich diese auf einen im Voraus von der/den Behörde(n) erstellten Kontrollplan gründen, der sich auf verschiedene Produktionsstufen des Erzeugnisses bezieht. Der Kontrollplan ist den Wirtschaftsbeteiligten bekannt zu geben. Die Mitgliedstaaten wählen die Mindestanzahl der dieser Kontrolle zu unterziehenden Wirtschaftsbeteiligten nach dem Zufallsprinzip aus.
Im Falle von Stichproben stellen die Mitgliedstaaten durch deren Anzahl, Art und Häufigkeit sicher, dass sie für ihr gesamtes Gebiet repräsentativ sind und dem Volumen der vermarkteten oder zur Vermarktung vorrätig gehaltenen Weinbauerzeugnisse entsprechen.
Kontrollen nach dem Zufallsprinzip können mit Stichproben kombiniert werden.
(4) Hinsichtlich von Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 tragen die Erzeugermitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Erzeuger der betreffenden Weine von dem Mitgliedstaat anerkannt werden, in dem die Erzeugung stattfindet.
(5) Hinsichtlich der Kontrolle, einschließlich der Rückverfolgbarkeit, tragen die Erzeugermitgliedstaaten dafür Sorge, dass Titel V der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 sowie die Verordnung (EG) Nr. 606/2009 Anwendung finden.
(6) Im Falle eines grenzübergreifenden Weins gemäß Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 kann die Zertifizierung von der/den Behörde(n) des einen oder anderen der betreffenden Mitgliedstaaten durchgeführt werden.
(7) Für gemäß Artikel 60 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 erzeugte Weine können die Mitgliedstaaten beschließen, den Begriff „Rebsortenwein“ zu verwenden, zusammen mit dem/den Namen
a)
des/der betreffenden Mitgliedstaats/Mitgliedstaaten;
b)
der Keltertraubensorte(n).
Für in Drittländern erzeugte Weine ohne geschützte Ursprungsbezeichnung, geschützte geografische Angabe oder geografische Angabe, deren Etikette den Namen einer oder mehrerer Keltertraubensorten bzw. das Erntejahr tragen, können die Drittländer beschließen, den Begriff „Rebsortenwein“ zusammen mit dem/den Namen des/der betreffenden Drittlands/Drittländer zu verwenden.
Wird/werden der/die Name(n) des/der Mitgliedstaats/Mitgliedstaaten oder Drittlands/Drittländer angegeben, so findet Artikel 55 der vorliegenden Verordnung keine Anwendung.
(8) Die Absätze 1 bis 6 gelten für Erzeugnisse, die aus ab dem Jahr 2009 geernteten Trauben hergestellt werden.
Artikel 64
Angabe des Zuckergehalts
(1) Soweit in Artikel 58 dieser Verordnung nicht anders geregelt, kann der Zuckergehalt, ausgedrückt als Fructose und Glucose gemäß Anhang XIV Teil B dieser Verordnung auf dem Etikett der Erzeugnisse gemäß Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 stehen.
(2) Rechtfertigt der Zuckergehalt der Erzeugnisse die Verwendung von zwei der in Anhang XIV Teil B dieser Verordnung aufgeführten Begriffe, ist nur einer davon zu wählen.
(3) Unbeschadet der Verwendungsbedingungen in Anhang XIV Teil B dieser Verordnung darf der Zuckergehalt nicht um mehr als 1 g/l von der Angabe auf dem Erzeugnisetikett abweichen.
(4) Absatz 1 gilt nicht für die in Anhang IV Nummern 3, 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 aufgeführten Erzeugnisse, sofern die Mitgliedstaaten oder Drittländer die Bedingungen für die Angabe des Zuckergehalts regeln.
Artikel 65
Angabe der Gemeinschaftszeichen
(1) Die Gemeinschaftszeichen gemäß Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 können gemäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1898/2006 der Kommission (16) auf den Etiketten von Weinen aufgeführt werden. Unbeschadet des Artikels 59 können die Angaben „GESCHÜTZTE URSPRUNGSBEZEICHNUNG“ und „GESCHÜTZTE GEOGRAFISCHE ANGABE“ in den Zeichen durch gleichwertige Angaben in einer anderen Amtssprache der Gemeinschaft gemäß dem vorgenannten Anhang ersetzt werden.
(2) Werden das Gemeinschaftszeichen oder die Angaben gemäß Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 auf dem Etikett eines Erzeugnisses verwendet, so müssen sie von der entsprechenden geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe begleitet werden.
Artikel 66
Angabe bestimmter Erzeugungsverfahren
(1) Gemäß Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 dürfen in der Gemeinschaft vermarktete Weine die Angabe bestimmter Erzeugungsverfahren tragen, u. a. diejenigen gemäß den Absätzen 2, 3, 4, 5 und 6 des vorliegenden Artikels.
(2) Die Angaben gemäß Anhang XVI sind die einzigen Begriffe, die für die Bezeichnung eines Weins mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe oder mit einer geografischen Angabe eines Drittlands verwendet werden dürfen, der im Holzbehältnis gegoren, ausgebaut oder gereift wurde. Die Mitgliedstaaten und Drittländer können jedoch andere, den in Anhang XVI für diese Weine festgelegten Angaben begrifflich entsprechende Angaben vorsehen.
Die Verwendung einer der Angaben im Sinne von Unterabsatz 1 ist zulässig, wenn der Wein nach den geltenden nationalen Vorschriften in einem Holzbehältnis gereift ist, selbst wenn die Reifung in einem anderen Behältnis fortgesetzt wird.
Die Angaben im Sinne von Unterabsatz 1 dürfen nicht für die Bezeichnung von Weinen benutzt werden, die unter Verwendung von Eichenholzstücken - auch in Holzbehältnissen - bereitet wurden.
(3) Der Ausdruck „Flaschengärung“ darf nur verwendet werden für die Bezeichnung eines Schaumweins mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder mit einer geografischen Angabe eines Drittlands bzw. für die Bezeichnung eines Qualitätsschaumweins, wenn
a)
das Erzeugnis durch eine zweite alkoholische Gärung in einer Flasche zu Schaumwein geworden ist;
b)
die Herstellungsdauer einschließlich der Reifung im Herstellungsbetrieb vom Beginn der Gärung an, durch die in der Cuvée Kohlensäure entwickelt werden soll, mindestens neun Monate beträgt;
c)
die Dauer der Gärung, durch die in der Cuvée Kohlensäure entwickelt werden soll, und die Dauer der Nichttrennung der Cuvée vom Trub mindestens neunzig Tage beträgt und
d)
das Erzeugnis durch Abzug oder durch Degorgieren von seinem Trub getrennt worden ist.
(4) Die Ausdrücke „Flaschengärung nach dem traditionellen Verfahren“, „traditionelle Flaschengärung“, „klassische Flaschengärung“ oder „traditionelles klassisches Verfahren“ dürfen nur verwendet werden für die Bezeichnung eines Schaumweins mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder einer geografischen Angabe eines Drittlands bzw. für die Bezeichnung eines Qualitätsschaumweins, wenn das Erzeugnis
a)
durch eine zweite alkoholische Gärung in der Flasche zu Schaumwein geworden ist;
b)
vom Zeitpunkt der Bereitung der Cuvée an mindestens neun Monate lang ununterbrochen in demselben Betrieb auf seinem Trub gelagert hat;
c)
durch Degorgieren von seinem Trub getrennt worden ist.
(5) Der Ausdruck „Crémant“ darf nur für Qualitätsschaumwein, weiß oder rosé, mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder einer geografischen Angabe eines Drittlands verwendet werden, wenn
a)
die Trauben von Hand geerntet werden;
b)
der Wein aus dem Most aus der Kelterung von ganzen oder entrappten Trauben gewonnen wird; die Menge des gewonnenen Mosts darf 100 Liter für 150 Kilogramm Lesegut nicht überschreiten;
c)
der Höchstgehalt an Schwefeldioxid 150 mg/l nicht überschreitet;
d)
der Zuckergehalt weniger als 50 g/l beträgt;
e)
der Wein die Anforderungen von Absatz 4 erfüllt und
f)
der Begriff „Crémant“ unbeschadet des Artikels 67 auf den Etiketten von Qualitätsschaumwein zusammen mit dem Namen der geografischen Einheit angegeben wird, die dem abgegrenzten Gebiet der betreffenden geschützten Ursprungsbezeichnung oder der betreffenden geografischen Angabe eines Drittlands zugrunde liegt.
Die Buchstaben a und f gelten nicht für Hersteller, die vor dem 1. März 1986 eingetragenen Marken besitzen, die den Begriff „Crémant“ enthalten.
(6) Bezugnahmen auf die ökologische/biologische Produktion von Weintrauben fallen unter die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (17).
Artikel 67
Name einer geografischen Einheit, die kleiner oder größer ist als das Gebiet, das der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe zugrunde liegt, und Bezugnahmen auf ein geografisches Gebiet
(1) Hinsichtlich von Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 und unbeschadet der Artikel 55 und 56 der vorliegenden Verordnung dürfen der Name einer geografischen Einheit und Bezugnahmen auf geografische Gebiete nur auf dem Etikett von Wein mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe oder einer geografischen Angabe eines Drittlands stehen.
(2) Für die Verwendung des Namens einer geografischen Einheit, die kleiner ist als das Gebiet, das der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe zugrunde liegt, muss das Gebiet der betreffenden geografischen Einheit genau definiert sein. Die Mitgliedstaaten können Vorschriften für die Verwendung dieser geografischen Einheiten erlassen. Mindestens 85 % der Trauben, aus denen der Wein gewonnen wurde, müssen aus dieser kleineren geografischen Einheit stammen. Die restlichen 15 % der Trauben müssen aus dem abgegrenzten geografischen Gebiet der betreffenden Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe stammen.
Im Falle eingetragener Marken oder vor dem 11. Mai 2002 durch Verwendung erworbener Marken, die aus dem Namen einer geografischen Einheit bestehen, die kleiner ist als das Gebiet, das der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe zugrunde liegt, oder einen solchen Namen enthalten, und von Bezugnahmen auf ein geografisches Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats können die Mitgliedstaaten beschließen, die Anforderungen von Unterabsatz 1 dritter und vierter Satz nicht anzuwenden.
(3) Der Name einer geografischen Einheit, die kleiner oder größer ist als das Gebiet, das der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe zugrunde liegt, oder die Bezugnahme auf ein geografisches Gebiet muss bestehen aus dem Namen
a)
einer Lage oder einer Einheit, die mehrere Lagen umfasst,
b)
einer Gemeinde oder eines Ortsteils,
c)
eines Untergebiets oder des Teils eines Untergebiets,
d)
einer Gemeinde.
ABSCHNITT 3
Vorschriften über bestimmte besondere Flaschenformen und -verschlüsse sowie zusätzliche Vorschriften der Erzeugermitgliedstaaten
Artikel 68
Bedingungen für die Verwendung bestimmter besonderer Flaschenformen
Ihre in das Verzeichnis der besonderen Flaschenarten in Anhang XVII aufgenommen werden zu können, muss eine Flaschenart folgende Anforderungen erfüllen:
a)
Ihre Verwendung entspricht einer ausschließlichen, lauteren und herkömmlichen Praxis seit 25 Jahren für Wein mit einer bestimmten geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe, und
b)
diese Verwendung verweist für den Verbraucher auf Wein mit einer bestimmten geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe.
In Anhang XVII sind die Bedingungen für die Verwendung der anerkannten besonderen Flaschenarten aufgeführt.
Artikel 69
Vorschriften für die Aufmachung bestimmter Erzeugnisse
(1) Nur Schaumwein, Qualitätsschaumwein und aromatischer Qualitätsschaumwein dürfen in „Schaumwein“-Glasflaschen vermarktet oder ausgeführt werden, die folgendermaßen verschlossen sind:
a)
bei Flaschen mit einem Nennvolumen von mehr als 0,20 l: mit einem pilzförmigen Stopfen aus Kork oder einem anderen für den Kontakt mit Lebensmitteln zugelassenen Stoff mit Haltevorrichtung, gegebenenfalls mit einem Plättchen bedeckt, wobei der Stopfen ganz und der Flaschenhals ganz oder teilweise mit Folien umkleidet ist;
b)
bei Flaschen mit einem Nennvolumen von nicht mehr als 0,20 l: mit einem sonstigen geeigneten Verschluss.
(2) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die Anforderung von Absatz 1 gilt für
a)
herkömmlicherweise in solchen Flaschen abgefüllte Erzeugnisse, die
i)
in Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 aufgeführt sind,
ii)
in Anhang IV Nummern 7, 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 aufgeführt sind,
iii)
in der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates (18) aufgeführt sind oder
iv)
einen tatsächlichen Alkoholgehalt von nicht mehr als 1,2 % vol aufweisen;
b)
andere als die unter Buchstabe a genannten Erzeugnisse, sofern der Verbraucher nicht hinsichtlich der wahren Beschaffenheit des Erzeugnisses irregeführt wird.
Artikel 70
Zusätzliche Vorschriften der Erzeugermitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung
(1) Für in ihrem Hoheitsgebiet hergestellte Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe können die Angaben gemäß den Artikeln 61, 62 und 64 bis 67 zwingend vorgeschrieben, verboten oder hinsichtlich ihrer Verwendung eingeschränkt werden, indem mit den jeweiligen Produktspezifikationen der Weine Bedingungen eingeführt werden, die strenger sind als diejenigen dieses Kapitels.
(2) Für in ihrem Hoheitsgebiet hergestellte Weine ohne geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe können die Mitgliedstaaten die Angaben in den Artikeln 64 und 66 zwingend vorschreiben.
(3) Zu Kontrollzwecken können die Mitgliedstaaten beschließen, für in ihrem Hoheitsgebiet hergestellte Weine andere Angaben als diejenigen von Artikel 59 Absatz 1 und Artikel 60 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 festzulegen und zu regeln.
(4) Zu Kontrollzwecken können die Mitgliedstaaten beschließen, für in ihrem Hoheitsgebiet abgefüllte, aber noch nicht vermarktete oder ausgeführte Weine die Artikel 58, 59 und 60 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 anwendbar zu machen.
KAPITEL V
ALLGEMEINE, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 71
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 geschützte Weinnamen
(1) Die Kommission trägt auf jeder von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 übermittelten Unterlage betreffend eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe gemäß Artikel 51 Absatz 3 derselben Verordnung den Zeitpunkt des Eingangs und das Aktenzeichen ein.
Der betreffende Mitgliedstaat erhält eine Empfangsbestätigung, die mindestens folgende Angaben enthält:
a)
das Aktenzeichen,
b)
die Anzahl der erhaltenen Unterlagen und
c)
den Zeitpunkt des Eingangs der Unterlagen.
Als Zeitpunkt des Eingangs bei der Kommission gilt der Tag, an dem die Unterlagen in das Korrespondenzregister der Kommission eingetragen werden.
(2) Jegliche Entscheidung zur Löschung einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe gemäß Artikel 51 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 wird von der Kommission auf der Grundlage der ihr gemäß Artikel 51 Absatz 2 derselben Verordnung zur Verfügung stehenden Unterlagen getroffen.
Artikel 72
Zeitweilige Etikettierung
(1) Abweichend von Artikel 65 der vorliegenden Verordnung werden Weine mit Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe, deren Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe den Anforderungen von Artikel 38 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. No 479/2008 entspricht, gemäß den Bestimmungen von Kapitel IV der vorliegenden Verordnung etikettiert.
(2) Beschließt die Kommission gemäß Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008, eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe nicht zu schützen, so werden die gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels etikettierten Weine aus dem Markt genommen oder gemäß Kapitel IV der vorliegenden Verordnung neu etikettiert.
Artikel 73
Übergangsbestimmungen
(1) Weinnamen, die von den Mitgliedstaaten bis zum 1. August 2009 als Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe anerkannt und von der Kommission nicht gemäß Artikel 54 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 oder Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 veröffentlicht worden sind, unterliegen dem Verfahren des Artikels 51 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008.
(2) Jede beim Mitgliedstaat spätestens am 1. August 2009 eingereichte Änderung der Produktspezifikation für Weinnamen, die gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 geschützt oder gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 nicht geschützt sind, unterliegt dem Verfahren des Artikels 51 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008, sofern es eine Genehmigungsentscheidung des Mitgliedstaats gibt und der Kommission die technischen Unterlagen gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 spätestens am 31. Dezember 2011 übermittelt wurden.
(3) Die Mitgliedstaaten, die die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 bis spätestens zum 1. August 2009 nachzukommen, nicht in Kraft gesetzt haben, müssen dies bis zum 1. August 2010 tun. In der Zwischenzeit gelten die Artikel 9, 10, 11 und 12 in den betreffenden Mitgliedstaaten sinngemäß als „nationales Vorverfahren“ gemäß Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008.
(4) Vor dem 31. Dezember 2010 vermarktete oder etikettierte Weine, die den vor dem 1. August 2009 geltenden relevanten Bestimmungen entsprechen, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände vermarktet werden.
Artikel 74
Aufhebung
Die Verordnungen (EG) Nr. 1607/2000 und (EG) Nr. 753/2002 werden aufgehoben.
Artikel 75
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. August 2009.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Juli 2009
REGULAMENTUL (CE) NR. 607/2009 AL COMISIEI
din 14 iulie 2009
de stabilire a unor norme de punere în aplicare a Regulamentului (CE) nr. 479/2008 al Consiliului în ceea ce privește denumirile de origine protejate și indicațiile geografice protejate, mențiunile tradiționale, etichetarea și prezentarea anumitor produse vitivinicole
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 479/2008 al Consiliului din 29 aprilie 2008 privind organizarea comună a pieței vitivinicole, de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1493/1999, a Regulamentului (CE) nr. 1782/2003, a Regulamentului (CE) nr. 1290/2005 și a Regulamentului (CE) nr. 3/2008 și de abrogare a Regulamentului (CEE) nr. 2392/86 și a Regulamentului (CE) nr. 1493/1999 (1), în special articolele 52, 56, 63 și 126 litera (a),
întrucât:
(1)
Titlul III capitolul IV din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 stabilește normele generale pentru protejarea denumirilor de origine și a indicațiilor geografice ale anumitor produse vitivinicole.
(2)
Pentru a asigura conformitatea denumirilor de origine și a indicațiilor geografice înregistrate în Comunitate cu condițiile stabilite de Regulamentul (CE) nr. 479/2008, cererile trebuie analizate de către autoritățile naționale ale statului membru în cauză, în contextul unei proceduri naționale preliminare de opoziție. Trebuie desfășurate verificări ulterioare pentru asigurarea faptului că cererile îndeplinesc condițiile stabilite de prezentul regulament, că abordarea este uniformă în toate statele membre și că înregistrările denumirilor de origine și ale indicațiilor geografice nu afectează părți terțe. Prin urmare, trebuie stabilite norme de punere în aplicare a procedurilor de cerere, analizare, opoziție și anulare pentru denumirile de origine și indicațiile geografice ale anumitor produse vitivinicole.
(3)
Trebuie definite condițiile în care o persoană fizică sau juridică poate solicita înregistrarea. Trebuie acordată o atenție deosebită determinării ariei în cauză, luând în considerare zona de producție și caracteristicile produsului. Orice producător stabilit în aria geografică delimitată trebuie să poată utiliza denumirea înregistrată sub rezerva îndeplinirii condițiilor stabilite în caietul de sarcini al produsului. Delimitarea ariei trebuie să fie detaliată, precisă și neechivocă astfel încât producătorii, autoritățile competente și organismele de control să poată verifica dacă operațiile se desfășoară în interiorul ariei geografice delimitate.
(4)
Trebuie stabilite norme specifice în ceea ce privește înregistrarea denumirilor de origine și a indicațiilor geografice.
(5)
Limitarea ambalării unui produs vitivinicol cu denumire de origine sau indicație geografică sau a operațiunilor legate de prezentarea produsului la o arie geografică definită constituie o limitare a liberei circulații a mărfurilor și a libertății de a presta servicii. Conform jurisprudenței Curții de Justiție, aceste limitări pot fi impuse numai în cazul în care sunt necesare, proporționale și adecvate protejării prestigiului denumirii de origine sau al indicației geografice. Orice limitare trebuie justificată corespunzător din perspectiva liberei circulații a mărfurilor și a libertății de a presta servicii.
(6)
Trebuie adoptate dispoziții referitoare la condiția privind producția în aria delimitată. Într-adevăr, la nivel comunitar există un număr limitat de derogări.
(7)
Detaliile care confirmă legătura cu caracteristicile ariei geografice și influența acestora asupra produsului final trebuie, de asemenea, definite.
(8)
Înscrierea denumirilor de origine și a indicațiilor geografice într-un registru comunitar trebuie, de asemenea, să furnizeze informații entităților implicate în comerț și consumatorilor. Pentru a asigura accesibilitatea acestora, registrul trebuie să fie pus la dispoziția publicului pe cale electronică.
(9)
Pentru a păstra caracterul specific al vinurilor cu denumiri de origine protejate și indicații geografice protejate și pentru a armoniza legislația statelor membre în vederea garantării unor condiții egale de concurență în cadrul Comunității, trebuie stabilit un cadru juridic comunitar care să guverneze verificările efectuate asupra acestor vinuri și cu care trebuie să fie conforme dispozițiile specifice adoptate de statele membre. Aceste verificări trebuie să permită îmbunătățirea trasabilității produselor în cauză și specificarea aspectelor pe care trebuie să le acopere verificările. Pentru a preveni denaturarea concurenței, verificările trebuie desfășurate permanent de către organisme independente.
(10)
Pentru a garanta implementarea uniformă a Regulamentului (CE) nr. 479/2008, trebuie întocmite modele de cereri, opoziții, modificări și anulări.
(11)
Titlul III capitolul V din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 stabilește normele generale în ceea ce privește utilizarea mențiunilor tradiționale protejate în legătură cu anumite produse vitivinicole.
(12)
Utilizarea, reglementarea și protejarea anumitor mențiuni (altele decât denumirile de origine și indicațiile geografice) pentru a descrie produsele vitivinicole reprezintă o practică de mult stabilită în cadrul Comunității. Aceste mențiuni tradiționale evocă în mintea consumatorilor o metodă de producție sau de maturare, o calitate, o culoare, un anumit loc sau un eveniment deosebit legat de istoria vinului respectiv. Pentru a asigura o competiție loială și pentru a evita inducerea în eroare a consumatorilor, trebuie stabilit un cadru comun în ceea ce privește definirea, recunoașterea, protejarea și utilizarea acestor mențiuni tradiționale.
(13)
Utilizarea mențiunilor tradiționale pentru produse din țări terțe este permisă sub rezerva îndeplinirii acelorași condiții sau a unor condiții echivalente celor impuse statelor membre pentru a garanta că nu sunt induși în eroare consumatorii. De asemenea, având în vedere că anumite țări terțe nu dețin reglementări centralizate la nivelul sistemului juridic comunitar, trebuie prevăzute anumite cerințe pentru „organizațiile profesionale reprezentative” din țările terțe pentru a asigura aceleași garanții ca și cele prevăzute de normele comunitare.
(14)
Titlul III capitolul VI din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 stabilește normele generale pentru etichetarea și prezentarea anumitor produse vitivinicole.
(15)
Anumite norme privind etichetarea produselor alimentare sunt stabilite de Prima directivă 89/104/CEE a Consiliului (2) de Directiva 89/396/CEE a Consiliului din 14 iunie 1989 privind indicarea sau marcarea care permite identificarea lotului din care face parte un produs alimentar (3), de Directiva 2000/13/CE a Parlamentului European și a Consiliului (4) și de Directiva 2007/45/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 5 septembrie 2007 de stabilire a normelor privind cantitățile nominale ale produselor preambalate (5). Aceste norme se aplică și produselor vitivinicole, cu excepția cazului în care directivele în cauză le exclud în mod explicit.
(16)
Regulamentul (CE) nr. 479/2008 armonizează etichetarea pentru toate produsele vitivinicole și permite utilizarea de mențiuni altele decât cele acoperite în mod explicit de legislația comunitară, cu condiția să fie exacte.
(17)
Regulamentul (CE) nr. 479/2008 prevede stabilirea unor condiții de utilizare a anumitor mențiuni referitoare, printre altele, la proveniență, îmbuteliator, producător, importator etc. Pentru unele dintre aceste mențiuni, sunt necesare norme comunitare pentru buna funcționare a pieței interne. Aceste norme trebuie să se bazeze, în general, pe dispozițiile existente. Pentru alte mențiuni, statele membre trebuie să stabilească normele privind vinul produs pe teritoriul lor - care trebuie să fie în conformitate cu legislația comunitară -, astfel încât să permită adoptarea acestor norme pe cât posibil în favoarea producătorului. Cu toate acestea, trebuie să se asigure transparența acestor norme.
(18)
Pentru a veni în ajutorul consumatorilor, anumite informații obligatorii trebuie grupate într-un singur câmp vizual pe container, trebuie stabilite limite de toleranță pentru indicarea tăriei alcoolice dobândite și trebuie luat în considerare caracterul specific al produselor în cauză.
(19)
Normele existente cu privire la utilizarea indicațiilor sau a mărcilor pe eticheta de identificare a lotului din care face parte un produs alimentar s-au dovedit a fi utile și, prin urmare, trebuie păstrate.
(20)
Mențiunile referitoare la producția ecologică de struguri sunt reglementate exclusiv de Regulamentul (CE) nr. 834/2007 al Consiliului din 28 iunie 2007 privind producția ecologică și etichetarea produselor ecologice (6) și se aplică tuturor produselor vitivinicole.
(21)
Utilizarea capsulelor pe bază de plumb pentru acoperirea dispozitivelor de închidere ale recipientelor care conțin produse aflate în sfera de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 479/2008 trebuie interzisă în continuare pentru a se evita, în primul rând, orice risc de contaminare, în special prin contactul accidental cu aceste capsule și, în al doilea rând, orice risc de poluare a mediului cu deșeuri care conțin plumb provenind de la aceste capsule.
(22)
În scopul trasabilității și transparenței produsului, trebuie introduse noi reguli privind „indicarea provenienței”.
(23)
Utilizarea indicațiilor referitoare la soiurile de struguri de vinificație și la anul de recoltă pentru vinurile fără denumire de origine și indicații geografice presupune norme specifice de punere în aplicare.
(24)
Utilizarea anumitor tipuri de sticle pentru anumite produse constituie o practică de mult stabilită în cadrul Comunității și al țărilor terțe. Aceste sticle pot evoca în mintea consumatorilor anumite caracteristici sau o anumită origine a produselor datorită utilizării lor îndelungate. Prin urmare, aceste tipuri de sticle trebuie rezervate vinurilor în cauză.
(25)
Normele de etichetare a produselor vitivinicole originare din țări terțe, care circulă pe piața comunitară, trebuie să fie, de asemenea, armonizate în limita posibilităților conform abordării stabilite pentru produsele vitivinicole comunitare astfel încât să se evite inducerea în eroare a consumatorilor și concurența neloială la nivelul producătorilor. Cu toate acestea, este necesar să se țină seama de diferențele în ceea ce privește condițiile de producție, tradițiile legate de vinificație și legislația țărilor terțe.
(26)
Având în vedere diferențele dintre produsele vizate de prezentul regulament și piețele lor, precum și așteptările consumatorilor, normele trebuie diferențiate în funcție de produsele în cauză, în special în ceea ce privește anumite indicații opționale utilizate pentru vinurile fără denumire de origine protejată și indicație geografică protejată care, cu toate acestea, poartă denumirile soiurilor de struguri de vinificație și anii de recoltă în cazul în care corespund unei certificări (așa-numitele „vinuri cu denumire de soiuri”). Prin urmare, pentru a face diferența, în cadrul categoriei de vinuri fără DOP/IGP, între cele care intră în subcategoria „vinuri cu denumire de soiuri” și cele care nu beneficiază de această deschidere, trebuie stabilite norme specifice cu privire la utilizarea indicațiilor opționale, pe de o parte, pentru vinurile cu denumiri de origine protejate și indicații geografice protejate și, pe de altă parte, pentru vinurile fără denumire de origine protejată și indicație geografică protejată, ținând cont că această categorie include, de asemenea, „vinurile cu denumire de soiuri”.
(27)
Trebuie adoptate măsuri de facilitare a tranziției de la legislația vitivinicolă precedentă la prezentul regulament [în special Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 al Consiliului din 17 mai 1999 privind organizarea comună a pieței vitivinicole (7)], astfel încât să se evite sarcinile inutile pentru operatori. Pentru a permite operatorilor economici stabiliți în Comunitate și în țările terțe să îndeplinească cerințele privind etichetarea, trebuie să se acorde o perioadă de tranziție în vederea adaptării. Prin urmare, trebuie adoptate dispoziții care să permită comercializarea produselor etichetate în conformitate cu normele existente pe parcursul unei perioade de tranziție.
(28)
Din cauza sarcinilor administrative, anumite state membre nu pot adopta legislația, regulamentele sau dispozițiile administrative necesare pentru a se respecta dispozițiile articolului 38 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 până la data de 1 august 2009. Pentru a asigura faptul că operatorii economici și autoritățile competente nu sunt afectați de acest termen, trebuie să se acorde o perioadă de tranziție și să se stabilească dispoziții tranzitorii.
(29)
Dispozițiile prezentului regulament nu trebuie să afecteze normele specifice negociate în baza acordurilor cu țări terțe încheiate în baza procedurii prevăzute la articolul 133 din tratat.
(30)
Noile norme de punere în aplicare a titlului III capitolele IV, V și VI din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 trebuie să înlocuiască legislația existentă și să pună în aplicare Regulamentul (CE) nr. 1493/1999. Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 1607/2000 al Comisiei din 24 iulie 2000 de stabilire a anumitor norme de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1493/1999 privind organizarea comună a pieței vitivinicole, în special a titlului privind vinurile produse în regiuni determinate (8) și Regulamentul (CE) nr. 753/2002 al Comisiei din 29 aprilie 2002 de stabilire a anumitor norme de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1493/1999 al Consiliului în ceea ce privește descrierea, denumirea, prezentarea și protejarea anumitor produse vitivinicole (9) trebuie abrogate.
(31)
Articolul 128 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 abrogă legislația existentă a Consiliului în sectorul vitivinicol, inclusiv pe cea care tratează aspectele reglementate de prezentul regulament. Pentru a evita dificultățile de ordin comercial, pentru a permite trecerea fără probleme a operatorilor economici și pentru a asigura statelor membre un termen rezonabil de adoptare a unor măsuri de punere în aplicare, trebuie stabilite perioade de tranziție.
(32)
Normele prevăzute de prezentul regulament trebuie să se aplice de la aceeași dată la care se aplică titlul III capitolele IV, V și VI din Regulamentul (CE) nr. 479/2008.
(33)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a organizării comune a piețelor agricole,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
DISPOZIȚII INTRODUCTIVE
Articolul 1
Obiect
Prezentul regulament stabilește norme de punere în aplicare a titlului III din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 în special în ceea ce privește:
(a)
dispozițiile capitolului IV din titlul respectiv referitoare la denumirile de origine protejate și la indicațiile geografice protejate ale produselor menționate la articolul 33 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008;
(b)
dispozițiile capitolului V din titlul respectiv referitoare la mențiunile tradiționale ale produselor menționate la articolul 33 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008;
(c)
dispozițiile capitolului VI din titlul respectiv referitoare la etichetarea și prezentarea anumitor produse vitivinicole.
CAPITOLUL II
DENUMIRI DE ORIGINE PROTEJATE ȘI INDICAȚII GEOGRAFICE PROTEJATE
SECȚIUNEA 1
Cererea de protecție
Articolul 2
Solicitantul
(1) Un producător izolat poate fi solicitant în sensul articolului 37 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 dacă se dovedește că:
(a)
persoana în cauză este singurul producător din aria geografică delimitată și
(b)
în cazul în care aria geografică delimitată relevantă este înconjurată de arii cu denumiri de origine sau indicații geografice, aria relevantă respectivă deține trăsături care diferă în mod substanțial de cele ale ariilor delimitate înconjurătoare sau caracteristicile produsului se diferențiază de cele ale produselor obținute în ariile delimitate înconjurătoare.
(2) Nu se consideră a fi solicitant în sensul articolului 37 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 un stat membru, o țară terță sau respectivele autorități ale acestora.
Articolul 3
Cererea de protecție
Cererea de protecție este alcătuită din documentele prevăzute la articolele 35 sau 36 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 și dintr-o copie electronică a caietului de sarcini și a documentului unic.
Cererea de protecție, precum și documentul unic se întocmesc în conformitate cu modelele stabilite în anexele I și, respectiv, II la prezentul regulament.
Articolul 4
Denumire
(1) Denumirea care trebuie protejată se înregistrează numai în limba sau în limbile utilizate pentru a descrie produsul în cauză din aria geografică delimitată.
(2) Denumirea se înregistrează cu ortografia sau ortografiile originale.
Articolul 5
Delimitarea ariei geografice
Aria se delimitează în mod detaliat, precis și neechivoc.
Articolul 6
Producția din aria geografică delimitată
(1) În scopul aplicării articolului 34 alineatul (1) litera (a) punctul (iii) și litera (b) punctul (iii) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 și a prezentului articol, prin „producție” se înțeleg toate operațiunile realizate, de la recoltarea strugurilor până la încheierea procesului de vinificare, cu excepția oricăror procese ulterioare producției.
(2) Pentru produsele cu indicație geografică protejată, cantitatea de struguri de până la 15 % care poate proveni din afara ariei geografice delimitate astfel cum se prevede la articolul 34 alineatul (1) litera (b) punctul (ii) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 provine din statul membru sau din țara terță în cauză în care se află aria delimitată.
(3) Prin derogare de la articolul 34 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008, se aplică anexa III partea B punctul 3 din Regulamentul (CE) nr. 606/2009 al Comisiei (10) privind practicile și restricțiile enologice.
(4) Prin derogare de la articolul 34 alineatul (1) litera (a) punctul (iii) și alineatul (1) litera (b) punctul (iii) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 și cu condiția ca în caietul de sarcini să se prevadă acest lucru, un produs cu denumire de origine protejată sau cu indicație geografică protejată poate fi transformat în vin fie:
(a)
într-o arie aflată în imediata apropiere a ariei delimitate în cauză, fie
(b)
într-o arie situată în aceiași unitate administrativă sau în cadrul unei unități administrative învecinate, în conformitate cu normele naționale sau
(c)
în cazul unei denumiri de origine sau a unei indicații geografice transfrontaliere sau în cazul în care a fost încheiat un acord privind măsurile de control între două sau mai multe state membre sau între unul sau mai multe state membre și una sau mai multe țări terțe, un produs cu denumire de origine protejată sau cu indicație geografică protejată poate fi transformat în vin într-o arie situată în imediata vecinătate a ariei delimitate în cauză.
Prin derogare de la articolul 34 alineatul (1) litera (b) punctul (iii) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 și cu condiția ca în caietul de sarcini să se prevadă acest lucru, vinurile cu indicație geografică protejată pot fi, în continuare, transformate în vin dincolo de imediata vecinătate a ariei delimitate în cauză până la data de 31 decembrie 2012.
Prin derogare de la articolul 34 alineatul (1) litera (a) punctul (iii) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 și cu condiția ca în caietul de sarcini să se prevadă acest lucru, un produs poate fi transformat în vin spumant sau vin petiant cu denumire de origine protejată dincolo de imediată vecinătate a ariei delimitate în cauză în cazul în care această practică era utilizată anterior datei de 1 martie 1986.
Articolul 7
Legătura
(1) Detaliile care confirmă legătura geografică menționată la articolul 35 alineatul (2) litera (g) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 explică măsura în care trăsăturile ariei geografice delimitate influențează produsul final.
În cazul cererilor care acoperă diferite categorii de produse vitivinicole, detaliile care confirmă legătura se dovedesc pentru fiecare dintre produsele vitivinicole în cauză.
(2) În cazul unei denumiri de origine, caietul de sarcini al produsului precizează:
(a)
detaliile ariei geografice și, în special, factorul natural și cel uman relevanți pentru legătură;
(b)
detaliile cu privire la calitatea sau caracteristicile produsului care pot fi puse, în esență sau exclusiv, pe seama mediului geografic;
(c)
o descriere a interacțiunii cauzale dintre detaliile menționate la litera (a) și cele de la litera (b).
(3) În cazul unei indicații geografice, caietul de sarcini al produsului precizează:
(a)
detaliile ariei geografice relevante pentru legătură;
(b)
detaliile privind calitatea, prestigiul sau alte caracteristici specifice ale produsului care pot fi puse pe seama originii sale geografice;
(c)
o descriere a interacțiunii cauzale dintre detaliile menționate la litera (a) și cele de la litera (b).
(4) Caietul de sarcini al produsului pentru o indicație geografică stabilește dacă aceasta se bazează pe o anumită calitate, un anumit prestigiu sau pe alte caracteristici legate de originea sa geografică.
Articolul 8
Ambalarea în aria geografică delimitată
În cazul în care caietul de sarcini al unui produs indică faptul că ambalarea produsului trebuie efectuată în cadrul ariei geografice delimitate sau într-o arie din imediata vecinătate a ariei delimitate în cauză, în conformitate cu o cerință menționată la articolul 35 alineatul (2) litera (h) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008, se aduc justificări privind această cerință pentru produsul în cauză.
SECȚIUNEA 2
Procedura de examinare de către Comisie
Articolul 9
Primirea cererii
(1) Cererea se depune la Comisie pe hârtie sau în format electronic. Data depunerii unei cereri la Comisie este data înregistrării acesteia la registratura Comisiei. Această dată este pusă la dispoziția publicului prin mijloace corespunzătoare.
(2) Comisia aplică pe documentele care alcătuiesc cererea data primirii și numărul dosarului alocat cererii.
Statul membru, autoritățile țării terțe sau solicitantul stabilit în țara terță în cauză primesc o confirmare de primire care cuprinde cel puțin următoarele elemente:
(a)
numărul dosarului;
(b)
denumirea care urmează a fi înregistrată;
(c)
numărul de pagini primite; și
(d)
data primirii cererii.
Articolul 10
Depunerea unei cereri transfrontaliere
(1) În cazul unei cereri transfrontaliere, mai multe asociații de producători care reprezintă o arie geografică transfrontalieră pot depune o cerere comună pentru o denumire care desemnează aria respectivă.
(2) Atunci când sunt vizate numai state membre, se aplică procedura națională preliminară prevăzută la articolul 38 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 în toate statele membre respective.
În sensul aplicării articolului 38 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008, cererea transfrontalieră este prezentată Comisiei de unul dintre statele membre în numele celorlalte și include o autorizație din partea fiecăruia dintre celelalte state membre în cauză prin care acestea îl împuternicesc să acționeze în numele lor.
(3) Atunci când cererea transfrontalieră implică numai țări terțe, aceasta este prezentată Comisiei fie de una dintre asociațiile solicitante în numele celorlalte, fie de una dintre țările terțe în numele celorlalte și cuprinde:
(a)
elementele care atestă îndeplinirea condițiilor stabilite la articolele 34 și 35 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008;
(b)
dovada de protecție din țările terțe în cauză și
(c)
o autorizație astfel cum se menționează la alineatul (2) din partea fiecăreia dintre celelalte țări terțe în cauză.
(4) Atunci când o cerere transfrontalieră implică cel puțin un stat membru și cel puțin o țară terță, se aplică procedura națională preliminară prevăzută la articolul 38 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 în toate statele membre în cauză. Cererea este prezentată Comisiei de unul dintre statele membre, de una dintre țările terțe sau de una dintre asociațiile solicitante din țările terțe și cuprinde:
(a)
elementele care atestă îndeplinirea condițiilor stabilite la articolele 34 și 35 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008;
(b)
dovada de protecție din țările terțe în cauză și
(c)
o autorizație astfel cum se menționează la alineatul (2) din partea fiecăruia dintre celelalte state membre sau țări terțe în cauză.
(5) Statul membru, țările terțe sau asociațiile de producători stabilite în țările terțe care prezintă Comisiei o cerere transfrontalieră, astfel cum se menționează la alineatele (2), (3) și (4) din prezentul articol, devin destinatarul notificărilor sau deciziilor emise de către Comisie.
Articolul 11
Admisibilitatea
(1) În scopul stabilirii admisibilității unei cereri de protecție, Comisia verifică dacă s-a completat cererea de înregistrare prezentată în anexa I și dacă documentele justificative au fost anexate cererii.
(2) Orice cerere de înregistrare considerată admisibilă este notificată statului membru, autorităților dintr-o țară terță sau solicitantului stabilit în țara terță în cauză.
În cazul în care cererea nu a fost completată sau a fost completată parțial ori în cazul în care documentele justificative menționate la alineatul (1) nu au fost prezentate împreună cu cererea de înregistrare sau sunt incomplete, Comisia informează solicitantul în consecință și îl invită să remedieze deficiențele constatate în termen de două luni. În cazul în care acestea nu sunt remediate până la expirarea termenului, Comisia respinge cererea ca fiind inadmisibilă. Decizia de inadmisibilitate este notificată statului membru, autorităților dintr-o țară terță sau solicitantului stabilit în țara terță în cauză.
Articolul 12
Analizarea condițiilor de valabilitate
(1) În cazul în care o cerere admisibilă pentru protejarea unei denumiri de origine sau a unei indicații geografice nu îndeplinește cerințele prevăzute la articolele 34 și 35 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008, Comisia informează statul membru, autoritățile din țara terță sau solicitantul stabilit în țara terță în cauză cu privire la temeiurile respingerii, stabilind un termen limită pentru retragerea sau modificarea cererii sau pentru depunerea de observații.
(2) În cazul în care statul membru, autoritățile dintr-o țară terță sau solicitantul stabilit în țara terță în cauză nu înlătură obstacolele în calea înregistrării în termenul stabilit, Comisia respinge cererea în conformitate cu articolul 39 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008.
(3) Comisia adoptă deciziile de respingere a denumirii de origine sau a indicației geografice în cauză pe baza documentelor și informațiilor de care dispune. Deciziile de respingere sunt notificate statului membru, autorităților din țara terță sau solicitantului stabilit în țara terță în cauză.
SECȚIUNEA 3
Procedurile de opoziție
Articolul 13
Procedura națională de opoziție în cazul cererilor transfrontaliere
În sensul articolului 38 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008, în cazul în care o cerere transfrontalieră implică numai state membre sau cel puțin un stat membru și cel puțin o țară terță, procedura de opoziție se aplică în toate statele membre în cauză.
Articolul 14
Prezentarea de obiecții în baza procedurii comunitare
(1) Obiecțiile prevăzute la articolul 40 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 se întocmesc pe baza formularului inclus în anexa III la prezentul regulament. Obiecția se prezintă Comisiei pe hârtie sau în format electronic. Data depunerii obiecției la Comisie este data înregistrării acesteia la registratura Comisiei. Această dată este pusă la dispoziția publicului prin mijloace corespunzătoare.
(2) Comisia aplică pe documentele care alcătuiesc obiecția data primirii și numărul dosarului alocat acesteia.
Reclamantul primește o confirmare de primire care cuprinde cel puțin următoarele elemente:
(a)
numărul dosarului,
(b)
numărul de pagini primite și
(c)
data primirii cererii.
Articolul 15
Admisibilitatea în baza procedurii comunitare
(1) În scopul stabilirii admisibilității unei obiecții, în conformitate cu articolul 40 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008, Comisia verifică dacă aceasta precizează dreptul sau drepturile anterioare revendicate și temeiul sau temeiurile obiecției și dacă aceasta a fost primită de către Comisie în termenul stabilit.
(2) În cazul în care obiecția se bazează pe existența unei mărci comerciale anterioare cu reputație și notorietate, în conformitate cu articolul 43 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008, aceasta este însoțită de dovada depunerii, înregistrării sau utilizării respectivei mărci comerciale anterioare, cum ar fi certificatul de înregistrare sau dovada utilizării acestuia și dovada reputației și a notorietății sale.
(3) Orice obiecție justificată corespunzător conține detalii cu privire la fapte, probe și observații prezentate în sprijinul acesteia, însoțite de documentele justificative relevante.
Informațiile și probele care urmează a fi prezentate în sprijinul utilizării unei mărci comerciale anterioare conțin indicații referitoare la locul, durata, gradul și tipul de utilizare a mărcii comerciale anterioare, a reputației și notorietății sale.
(4) În cazul în care detaliile privind dreptul sau drepturile anterioare revendicate, temeiul sau temeiurile, faptele, dovezile sau observațiile ori documentele justificative menționate la alineatele (1)-(3) nu au fost prezentate împreună cu obiecția sau sunt incomplete, Comisia îl informează pe oponent în consecință și îl invită să remedieze deficiențele constatate în termen de două luni. În cazul în care acestea nu sunt remediate până la expirarea termenului, Comisia respinge obiecția ca fiind inadmisibilă. Decizia de inadmisibilitate este notificată reclamantului și statului membru, autorităților dintr-o țară terță sau solicitantului stabilit în țara terță în cauză.
(5) Orice obiecție considerată ca fiind admisibilă este notificată statului membru, autorităților din țara terță sau solicitantului stabilit în țara terță în cauză.
Articolul 16
Analizarea unei obiecții în baza procedurii comunitare
(1) În cazul în care Comisia nu a respins obiecția în conformitate cu articolul 15 alineatul (4), aceasta o comunică statului membru, autorităților dintr-o țară terță sau solicitantului stabilit în țara terță în cauză și îl invită pe acesta din urmă să prezinte observații în termen de două luni de la data emiterii comunicării respective. Toate observațiile primite pe parcursul acestei perioade de două luni sunt comunicate reclamantului.
Pe parcursul procedurii de analizare a obiecției, Comisia solicită părților să prezinte observații, dacă este cazul, cu privire la comunicările primite de la celelalte părți în termen de două luni de la data emiterii cererii respective.
(2) În cazul în care statul membru, autoritățile dintr-o țară terță, solicitantul stabilit în țara terță în cauză sau reclamantul nu prezintă nicio observație ca răspuns ori nu respectă intervalul de timp, Comisia se pronunță cu privire la opoziție.
(3) Comisia adoptă orice decizie de respingere sau înregistrare a denumirii de origine sau a indicației geografice în cauză pe baza dovezilor de care dispune. Decizia de respingere este notificată reclamantului și statului membru, autorităților dintr-o țară terță sau solicitantului stabilit în țara terță în cauză.
(4) În cazul în care există mai mulți reclamanți, în urma unei investigații preliminare a uneia sau mai multor obiecții, există posibilitatea ca cererea de înregistrare să nu fie acceptată; în astfel de cazuri, Comisia poate suspenda celelalte proceduri de opoziție. Comisia aduce la cunoștința celorlalți reclamanți orice decizie care îi privește adoptată în cursul procedurii.
În cazul respingerii unei cereri, procedurile de opoziție suspendate sunt considerate a fi încheiate, iar reclamanții în cauză sunt informați în mod corespunzător.
SECȚIUNEA 4
Protecție
Articolul 17
Decizia de protecție
(1) Cu excepția cazului în care cererile de protecție a denumirilor de origine sau a indicațiilor geografice sunt respinse în conformitate cu articolele 11, 12, 16 și 28, Comisia decide să protejeze denumirile de origine sau indicațiile geografice.
(2) Deciziile de protecție luate în conformitate cu articolul 41 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 18
Registrul
(1) Comisia ține la zi „Registrul denumirilor de origine protejate și al indicațiilor geografice protejate” astfel cum se prevede la articolul 46 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008, denumit în continuare „registrul”.
(2) O denumire de origine sau o indicație geografică acceptată este înscrisă în registru.
În cazul denumirilor înregistrate în baza articolului 51 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008, Comisia introduce în registru datele prevăzute la alineatul (3) din prezentul articol, cu excepția celor prevăzute la litera (f).
(3) Comisia introduce în registru următoarele date:
(a)
denumirea înregistrată a produsului sau a produselor;
(b)
mențiunea că denumirea este protejată ca indicație geografică sau denumire de origine;
(c)
numele țării sau al țărilor de origine;
(d)
data înregistrării;
(e)
trimiterea la instrumentul juridic care înregistrează denumirea;
(f)
trimiterea la documentul unic.
Articolul 19
Protecție
(1) Protejarea unei denumiri de origine sau a unei indicații geografice este valabilă de la data înscrierii în Registru.
(2) În cazul utilizării ilicite a unei denumiri de origine protejate sau a unei indicații geografice protejate, autoritățile competente ale statelor membre iau din proprie inițiativă, conform articolului 45 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008, sau la cererea unei părți, măsurile necesare sistării acestei utilizări ilicite și prevenirii comercializării sau exportării produselor respective.
(3) Protejarea unei denumiri de origine sau a unei indicații geografice se aplică întregii denumiri, inclusiv elementelor sale constitutive, cu condiția ca acestea să fie diferite. Elementul nedistinctiv sau generic al unei denumiri de origine protejate sau al unei indicații geografice protejate nu este protejat.
SECȚIUNEA 5
Modificare și anulare
Articolul 20
Modificarea caietului de sarcini sau a documentului unic
1. Cererea privind aprobarea modificărilor aduse caietului de sarcini cu privire la o denumire de origine protejată sau o indicație geografică protejată, depusă de un solicitant în temeiul articolului 37 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008, se întocmește în conformitate cu anexa IV la prezentul regulament.
(2) În scopul stabilirii admisibilității cererii de aprobare a modificărilor aduse caietului de sarcini în temeiul articolului 49 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008, Comisia verifică dacă au fost transmise informațiile solicitate în baza articolului 35 alineatul (2) din regulamentul respectiv și dacă cererea este completă astfel cum se menționează la alineatul (1) din prezentul articol.
(3) În sensul aplicării articolului 49 alineatul (2) prima teză din Regulamentul (CE) nr. 479/2008, articolele 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17 și 18 din prezentul regulament se aplică mutatis mutandis.
(4) Modificarea este considerată a fi minoră în cazul în care:
(a)
nu vizează caracteristicile esențiale ale produsului;
(b)
nu afectează legătura;
(c)
nu implică modificarea denumirii produsului sau a oricărei părți a acesteia;
(d)
nu afectează aria geografică delimitată;
(e)
nu atrage după sine alte restricții asupra comercializării produsului.
(5) Atunci când cererea de aprobare a modificărilor aduse caietului de sarcini al produsului este prezentată de un solicitant altul decât solicitantul inițial, Comisia transmite cererea solicitantului inițial.
(6) Atunci când Comisia decide să accepte o modificare adusă caietului de sarcini care afectează sau cuprinde o modificare a informațiilor înscrise în registru, aceasta șterge datele inițiale din registru și introduce noile date valabile de la data intrării în vigoare a deciziei respective.
Articolul 21
Prezentarea unei cereri de anulare
(1) Cererea de anulare conform articolului 50 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 se întocmește în conformitate cu formularul prezentat în anexa V la prezentul regulament. Cererea de anulare se transmite Comisiei pe hârtie sau în format electronic. Data depunerii cererii de anulare către Comisie este data înregistrării acesteia la registratura Comisiei. Data este pusă la dispoziția publicului prin mijloace corespunzătoare.
(2) Comisia aplică pe documentele care alcătuiesc cererea de anulare data primirii și numărul dosarului alocat cererii de anulare.
Autorul cererii de anulare primește o confirmare de primire care cuprinde cel puțin:
(a)
numărul dosarului;
(b)
numărul de pagini primite și
(c)
data primirii cererii.
(3) Alineatele (1) și (2) nu se aplică în cazul în care anularea este inițiată de către Comisie.
Articolul 22
Admisibilitate
(1) În scopul stabilirii admisibilității unei cereri de anulare, în conformitate cu articolul 50 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008, Comisia verifică dacă cererea:
(a)
menționează interesul legitim, motivele și justificarea autorului cererii de anulare;
(b)
explică temeiul anulării și
(c)
face referire la o declarație a statului membru sau a țării terțe în care autorul cererii își are domiciliul sau sediul social, care justifică cererea de anulare.
(2) Orice cerere de anulare cuprinde detaliile referitoare la fapte, probe și observații depuse în sprijinul anulării, însoțite de documentele justificative relevante.
(3) În cazul în care informațiile detaliate referitoare la temeiuri, fapte, probe și observații, precum și documentele justificative menționate la alineatele (1) și (2) nu sunt prezentate împreună cu cererea de anulare, Comisia informează autorul cererii de anulare în consecință și îl invită să remedieze deficiențele constatate în termen de două luni. În cazul în care acestea nu sunt remediate până la expirarea termenului limită, Comisia respinge cererea ca fiind inadmisibilă. Decizia de inadmisibilitate este notificată autorului cererii de anulare și statului membru, autorităților dintr-o țară terță sau autorului cererii de anulare stabilit în țara terță în cauză.
(4) Orice cerere de anulare considerată a fi admisibilă, precum și orice procedură de anulare desfășurată din propria inițiativă a Comisiei, este adusă la cunoștința statului membru, a autorităților dintr-o țară terță sau a solicitanților stabiliți în țara terță a cărei denumire de origine sau indicație geografică este vizată de anulare.
Articolul 23
Analizarea unei anulări
(1) În cazul în care Comisia nu a respins cerea de anulare în conformitate cu articolul 22 alineatul (3), aceasta comunică anularea statului membru, autorităților dintr-o țară terță sau producătorilor respectivi stabiliți în țara terță în cauză și îi invită să prezinte observații în termen de două luni de la data emiterii comunicării respective. Toate observațiile primite în acest termen de două luni sunt transmise, dacă este cazul, autorului cererii de anulare.
În cadrul procedurii de analizare a unei anulări, Comisia solicită părților să prezinte observații cu privire la comunicările primite de la celelalte părți, dacă este cazul, în termen de două luni de la data emiterii cererii respective.
(2) În cazul în care statul membru, autoritățile dintr-o țară terță, solicitantul stabilit în țara terță în cauză sau autorul unei cereri de anulare nu prezintă nicio observație ca răspuns sau nu respectă termenele limită, Comisia decide cu privire la anulare.
(3) Comisia adoptă orice decizie de anulare a denumirii de origine sau a indicației geografice în cauză pe baza probelor de care dispune. Aceasta analizează dacă nu mai este posibilă sau nu mai poate fi garantată conformitatea cu caietul de sarcini în cazul unui produs vitivinicol cu denumire de origine protejată sau cu indicație geografică protejată, mai ales în cazul în care condițiile stabilite la articolul 35 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 nu mai sunt îndeplinite sau nu mai pot fi îndeplinite în viitorul apropiat.
Această decizie de anulare este notificată autorului cererii de anulare și statului membru, autorităților dintr-o țară terță sau solicitantului stabilit în țara terță în cauză.
(4) În cazul în care există mai multe cereri de anulare, în urma unei analize preliminare a uneia sau a mai multor cereri de anulare, există posibilitatea ca protejarea în continuare a unei denumiri de origine sau a unei indicații geografice să nu poată fi acceptată, caz în care Comisia poate suspenda celelalte proceduri de anulare. În acest caz, Comisia îi informează pe ceilalți autori ai cererilor de anulare cu privire la orice decizie care îi privește, adoptată în cursul procedurii.
În cazul anulării unei denumiri de origine protejate sau a unei indicații geografice protejate, procedurile de anulare suspendate sunt considerate a fi încheiate, iar autorii cererii de anulare în cauză sunt informați în mod corespunzător.
(5) La momentul intrării în vigoare a unei anulări, Comisia șterge denumirea din registru.
SECȚIUNEA 6
Verificări
Articolul 24
Declarația operatorilor
Toți operatorii care doresc să participe la întregul proces de producție sau ambalare a unui produs cu denumire de origine protejată sau cu indicație geografică protejată ori la o parte din acesta sunt declarați la autoritatea de control competentă menționată la articolul 47 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008.
Articolul 25
Controlul anual
(1) Controlul anual efectuat de autoritatea de control competentă astfel cum se menționează la articolul 48 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 constă în:
(a)
o examinare organoleptică și analitică pentru produsele cu denumire de origine;
(b)
fie numai o examinare analitică, fie atât o examinare organoleptică, cât și una analitică pentru produsele cu indicație geografică și
(c)
o verificare a condițiilor prevăzute în caietul de sarcini.
Controlul anual se desfășoară în statul membru în care a avut loc producția în conformitate cu caietul de sarcini și se efectuează fie prin:
(a)
controale prin sondaj pe baza unei analize a riscurilor,
(b)
eșantionare, fie
(c)
în mod sistematic.
În cazul controalelor prin sondaj, statele membre selectează numărul minim de operatori care să fie supuși acestor controale.
În cazul eșantionării, statele membre garantează că prin numărul, tipul și frecvența controalelor, acestea sunt reprezentative pentru întreaga arie geografică delimitată în cauză și corespund volumului de produse vitivinicole comercializate sau deținute în vederea comercializării.
Controalele prin sondaj se pot combina cu eșantionarea.
(2) Examinările prevăzute la alineatul (1) primul paragraf literele (a) și (b) se efectuează pe eșantioane anonime, demonstrează că produsul analizat este conform cu caracteristicile și calitățile descrise în caietul de sarcini pentru denumirea de origine sau indicația geografică relevantă și se desfășoară în orice etapă a procesului de producție, inclusiv în etapa de ambalare sau ulterior acesteia. Fiecare eșantion prelevat este reprezentativ pentru vinurile respective deținute de către operator.
(3) În scopul verificării conformității cu caietul de sarcini menționate la alineatul (1) primul paragraf litera (c), autoritatea de control verifică:
(a)
instalațiile operatorilor, și anume controlează capacitatea operatorilor de a îndeplini condițiile stabilite în caietul de sarcini și
(b)
produsele în orice etapă a procesului de producție, inclusiv etapa ambalării, pe baza unui plan de control elaborat în prealabil de către autoritatea de control și adus la cunoștința operatorilor, care acoperă fiecare etapă de fabricare a produsului.
(4) Controlul anual garantează faptul că un produs nu poate utiliza denumirea de origine protejată sau indicația geografică protejată aferentă decât dacă:
(a)
rezultatele examinărilor menționate la alineatul (1) primul paragraf literele (a) și (b) și la alineatul (2) dovedesc faptul că produsul în cauză este conform cu valorile limită și prezintă toate caracteristicile corespunzătoare denumirii de origine sau indicației geografice în cauză;
(b)
celelalte condiții prevăzute în caietul de sarcini sunt îndeplinite conform procedurilor stabilite la alineatul (3).
(5) Produsele care nu îndeplinesc condițiile stabilite la prezentul articol pot fi plasate pe piață, însă fără denumirea de origine sau indicația geografică relevantă, cu condiția ca celelalte cerințe juridice să fie îndeplinite.
(6) În cazul unei denumiri de origine protejate sau a unei indicații geografice protejate transfrontaliere, controlul poate fi efectuat de către o autoritate de control a oricărui stat membru interesate de această denumire de origine sau indicație geografică.
(7) În cazul în care controlul anual este efectuat în cadrul etapei de ambalare a produsului pe teritoriul unui stat membru care nu este statul membru în care a avut loc producția, se aplică articolul 84 din Regulamentul (CE) nr. 555/2008 al Comisiei (11).
(8) Alineatele (1)-(7) se aplică vinurilor care poartă o denumire de origine sau o indicație geografică, a căror denumire de origine sau indicație geografică respectivă îndeplinește cerințele prevăzute la articolul 38 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008.
Articolul 26
Examinarea analitică și organoleptică
Examinarea analitică și organoleptică menționată la articolul 25 alineatul (1) primul paragraf literele (a) și (b) constă în:
(a)
o analiză a vinului în cauză care să măsoare următoarele proprietăți caracteristice:
(i)
determinate pe baza unei analize fizice și chimice:
-
tăria alcoolică totală și dobândită;
-
zaharuri totale exprimate ca fructoză și glucoză (inclusiv zaharoză în cazul vinurilor petiante și al celor spumante);
-
aciditate totală;
-
aciditate volatilă;
-
dioxid de sulf total;
(ii)
determinate pe baza unei analize suplimentare:
-
dioxid de carbon (vinurile petiante și spumante, suprapresiune în bari la 20 °C);
-
oricare alte proprietăți caracteristice ale denumirile de origine protejate și indicațiile geografice protejate în cauză, prevăzute de legislația statelor membre sau de caietul de sarcini;
(b)
o examinare organoleptică care să vizeze aspectul vizual, mirosul și gustul.
Articolul 27
Verificări ale produselor provenind din țări terțe
În cazul în care vinurile din țări terțe beneficiază de protecția unei denumiri de origine protejate sau a unei indicații geografice protejate, țara terță în cauză transmite Comisiei, la solicitarea acesteia, informații cu privire la autoritățile competente menționate la articolul 48 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 și la aspectele incluse în verificare, precum și dovada faptului că vinul respectiv îndeplinește condițiile denumirii de origine sau indicației geografice respective.
SECȚIUNEA 7
Transformarea într-o indicație geografică
Articolul 28
Cererea
(1) Un stat membru, autoritatea dintr-o țară terță sau solicitantul stabilit în țara terță în cauză poate solicita transformarea unei denumiri de origine protejate într-o indicație geografică protejată în cazul în care nu mai este posibilă sau nu mai poate fi garantată conformitatea unei denumiri de origine protejate cu caietul de sarcini.
Cererea de transformare prezentată Comisiei se întocmește în conformitate cu modelul prevăzut în anexa VI la prezentul regulament. Cererea de transformare este prezentată Comisiei pe hârtie sau în format electronic. Data depunerii cererii de transformare la Comisie este data înregistrării acesteia la registratura Comisiei.
(2) În cazul în care cererea de transformare într-o indicație geografică nu îndeplinește cerințele prevăzute la articolele 34 și 35 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008, Comisia aduce la cunoștința statului membru, a autorităților dintr-o țară terță sau a solicitantului stabilit în țara terță în cauză temeiurile respingerii și îi invită să își retragă sau să își modifice cererea sau să prezinte observații în termen de două luni.
(3) În cazul în care obstacolele în calea transformării într-o indicație geografică nu sunt înlăturate de statul membru, de autoritățile dintr-o țară terță sau de solicitantul stabilit în țara terță în cauză până la expirarea termenului limită, Comisia respinge cererea.
(4) Comisia ia orice decizie de respingere a cererii de transformare pe baza documentelor și a informațiilor de care dispune. Decizia de respingere este notificată statului membru, autorităților dintr-o țară terță sau solicitantului stabilit în țara terță în cauză.
(5) Articolul 40 și articolul 49 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 nu se aplică.
CAPITOLUL III
MENȚIUNI TRADIȚIONALE
SECȚIUNEA 1
Cererea
Articolul 29
Solicitanții
(1) Autoritățile competente din statele membre sau din țările terțe sau organizațiile profesionale reprezentative stabilite în țări terțe pot prezenta Comisiei o cerere de protejare a mențiunilor tradiționale în sensul articolului 54 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008.
(2) Prin „organizație profesională reprezentativă” se înțelege orice organizație de producători sau asociație de organizații de producători care a adoptat aceleași norme și care activează într-o anumită regiune viticolă sau în mai multe regiuni viticole cu denumire de origine sau indicație geografică, în cazul în care printre membrii săi se numără cel puțin două treimi dintre producătorii din regiunea/regiunile cu denumire de origine sau indicație geografică în care activează aceasta și în cazul în care realizează cel puțin două treimi din producția regiunilor respective. Organizația profesională reprezentativă poate depune cereri de protecție numai pentru vinurile pe care le produce.
Articolul 30
Cererea de protecție
(1) Cererea de protecție a unei mențiuni tradiționale este conformă cu modelul prevăzut în anexa VII și este însoțită de o copie a normelor care reglementează utilizarea mențiunii respective.
(2) În cazul unei cereri depuse de o organizație profesională reprezentativă stabilită într-o țară terță, se comunică, de asemenea, detaliile organizației profesionale reprezentative. Aceste informații, inclusiv detalii pertinente referitoare la membrii organizației profesionale reprezentative, atunci când este cazul, sunt menționate în anexa XI.
Articolul 31
Limba
(1) Mențiunea care urmează a fi protejată este:
(a)
fie în limba sau limbile oficiale sau regionale ale statului membru sau ale țării terțe de unde provine termenul,
(b)
fie în limba utilizată în comerț pentru această mențiune.
Mențiunea utilizată într-o anumită limbă face referire la produsele specifice menționate la articolul 33 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008.
(2) Mențiunea se înregistrează cu ortografia sau ortografiile originale.
Articolul 32
Norme privind mențiunile tradiționale din țări terțe
(1) Articolul 54 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 se aplică mutatis mutandis mențiunilor utilizate în mod tradițional în țări terțe în ceea ce privește produsele vitivinicole cu indicații geografice ale țărilor terțe respective.
(2) Vinurile care provin din țări terțe ale căror etichete poartă indicații tradiționale altele decât mențiunile tradiționale enumerate în anexa XII pot utiliza mențiunile tradiționale respective pe eticheta vinului în conformitate cu normele aplicabile în țările terțe în cauză, inclusiv cele care provin de la organizații profesionale reprezentative.
SECȚIUNEA 2
Procedura de examinare
Articolul 33
Depunerea cererii
Comisia aplică pe documentele care alcătuiesc cererea data primirii acesteia și numărul dosarului aferent cererii. Cererea este prezentată Comisiei pe hârtie sau în format electronic. Data depunerii cererii la Comisie este data înregistrării acesteia la registratura Comisiei. Această dată, precum și mențiunea tradițională sunt puse la dispoziția publicului prin mijloace corespunzătoare.
Solicitantul primește o confirmare de primire care indică cel puțin:
(a)
numărul dosarului;
(b)
mențiunea tradițională;
(c)
numărul documentelor primite și
(d)
data primirii acestora.
Articolul 34
Admisibilitate
Comisia verifică dacă formularul de cerere este completat integral și dacă este însoțit de documentația necesară prevăzută la articolul 30.
În cazul în care formularul de cerere este incomplet sau documentația lipsește sau este incompletă, Comisia informează solicitantul în consecință și îl invită să remedieze deficiențele constatate în termen de două luni. În cazul în care acestea nu sunt remediate până la expirarea termenului limită, Comisia respinge cererea ca fiind inadmisibilă. Decizia de inadmisibilitate este notificată solicitantului.
Articolul 35
Condiții de valabilitate
(1) Recunoașterea unei mențiuni tradiționale este acceptată în cazul în care:
(a)
aceasta respectă definiția prevăzută la articolul 54 alineatul (1) literele (a) sau (b) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 și îndeplinește condițiile stabilite la articolul 31 din prezentul regulament;
(b)
mențiunea constă exclusiv în:
(i)
o denumire utilizată în mod tradițional în comerț într-o mare parte a teritoriului Comunității sau al țării terțe în cauză pentru a deosebi categoriile specifice de produse vitivinicole menționate la articolul 33 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 sau
(ii)
o denumire notorie utilizată în mod tradițional în comerț cel puțin pe teritoriul statului membru sau al țării terțe în cauză pentru a deosebi categoriile specifice de produse vitivinicole menționate la articolul 33 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008.
(c)
mențiunea:
(i)
nu este generică;
(ii)
este definită și reglementată în legislația statului membru sau
(iii)
se supune condițiilor de utilizare prevăzute de normele aplicabile producătorilor de vin din țara terță respectivă, inclusiv celor care provin de la organizații profesionale reprezentative.
(2) În sensul alineatului (1) litera (b), utilizare tradițională înseamnă:
(a)
cel puțin cinci ani în cazul mențiunilor prezentate în limba sau limbile prevăzute la articolul 31 litera (a) din prezentul regulament,
(b)
cel puțin 15 ani în cazul mențiunilor prezentate într-o limbă menționată la articolul 31 litera (b) din prezentul regulament.
(3) În sensul alineatului (1) litera (c) punctul (i), „generic” înseamnă că denumirea unei mențiuni tradiționale, deși se referă la o metodă anume de producție sau de maturare, sau la calitate, culoare, tip de loc, sau la o anumită particularitate din istoria unui produs vitivinicol a devenit denumirea comună a produsului vitivinicol respectiv utilizată în Comunitate.
(4) Condiția menționată la alineatul 1 litera (b) din prezentul articol nu se aplică mențiunilor tradiționale prevăzute la articolul 54 alineatul (1) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008.
Articolul 36
Temeiurile respingerii
(1) În cazul în care o cerere privind o mențiune tradițională nu respectă definiția prevăzută la articolul 54 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 și nu îndeplinește cerințele prevăzute la articolele 31 și 35, Comisia aduce la cunoștința solicitantului temeiurile respingerii, stabilind un termen limită de două luni de la data emiterii comunicării respective pentru retragerea sau modificarea cererii ori pentru prezentarea de observații.
Comisia adoptă o decizie de protejare pe baza informațiilor de care dispune.
(2) În cazul în care solicitantul nu înlătură obstacolele în termenul limită menționat la alineatul (1), Comisia respinge cererea. Aceasta ia decizia de respingere a mențiunii tradiționale în cauză pe baza documentelor și informațiilor de care dispune. Respectiva decizie de respingere i se notifică solicitantului.
SECȚIUNEA 3
Procedurile de opoziție
Articolul 37
Depunerea unei cereri de opoziție
(1) În termen de două luni de la data publicării prevăzută la articolul 33 primul paragraf, orice stat membru ori țară terță sau orice persoană fizică ori juridică deținând un interes legitim se poate opune recunoașterii propuse prin prezentarea unei cereri de opoziție.
(2) Cererea de opoziție se întocmește pe baza formularului prezentat la anexa VIII și este prezentată Comisiei pe hârtie sau în format electronic. Data depunerii cererii de opoziție la Comisie este data înregistrării acesteia la registratura Comisiei.
(3) Comisia aplică pe documentele care alcătuiesc cererea de opoziție data primirii și numărul dosarului alocat cererii de opoziție.
Reclamantul primește o confirmare de primire care precizează cel puțin următoarele:
(a)
numărul dosarului;
(b)
numărul de pagini primite și
(c)
data primirii cererii.
Articolul 38
Admisibilitate
(1) Pentru a stabili dacă o opoziție este admisibilă, Comisia verifică dacă cererea de opoziție menționează dreptul sau drepturile anterioare revendicate și temeiul sau temeiurile opoziției și dacă aceasta a fost primită de către Comisie în termenul limită prevăzut la articolul 37 alineatul (1).
(2) În cazul în care opoziția se bazează pe existența unei mărci comerciale anterioare de prestigiu și notorietate, în conformitate cu articolul 41 alineatul (2), cererea de opoziție este însoțită de dovada depunerii, înregistrării sau utilizării respectivei mărci comerciale anterioare, cum ar fi certificatul de înregistrare și dovada prestigiului și a notorietății sale.
(3) Orice cerere de opoziție justificată corespunzător conține detalii cu privire la fapte, probe și comentarii depuse în sprijinul opoziției, însoțite de documentele justificative relevante.
Informațiile și probele care trebuie prezentate în sprijinul utilizării unei mărci comerciale anterioare cuprind indicații referitoare la locul, durata, gradul și tipul de utilizare a mărcii comerciale anterioare și la prestigiul și notorietatea sa.
(4) În cazul în care detaliile cu privire la dreptul sau drepturile anterioare revendicate, temeiul sau temeiurile, faptele, probele sau comentariile ori documentele justificative prevăzute la alineatele (1)-(3) nu se prezintă împreună cu cererea de opoziție sau în cazul în care sunt incomplete, Comisia informează oponentul în consecință și îl invită să remedieze deficiențele constatate în termen de două luni. În cazul în care acestea nu sunt remediate până la expirarea termenului limită, Comisia respinge cererea ca fiind inadmisibilă. Decizia de inadmisibilitate este notificată reclamantului și statului membru, autorităților dintr-o țară terță sau organizației profesionale reprezentative stabilite în țara terță în cauză.
(5) Orice cerere de opoziție considerată admisibilă este notificată statului membru, autorităților din țara terță sau organizației profesionale reprezentative din țara terță în cauză.
Articolul 39
Analizarea unei opoziții
(1) În cazul în care Comisia nu a respins cererea de opoziție în conformitate cu articolul 38 alineatul (4), aceasta comunică opoziția statului membru, autorităților din țara terță sau organizației profesionale reprezentative stabilite în țara terță în cauză și le invită să prezinte observații în termen de două luni de la data emiterii respectivei comunicări. Toate observațiile primite în decursul perioadei de două luni sunt comunicate reclamantului.
Pe parcursul analizării unei opoziții, Comisia solicită părților să prezinte observații cu privire la comunicările primite de la celelalte părți, dacă este necesar, în termen de două luni de la data emiterii solicitării respective.
(2) În cazul în care statul membru, autoritățile din țara terță sau organizația profesională reprezentativă stabilită în țara terță în cauză sau reclamantul nu prezintă nicio observație ca răspuns sau nu respectă termenul limită, Comisia se pronunță cu privire la opoziție.
(3) Comisia adoptă orice decizie de respingere sau recunoaștere a mențiunii tradiționale în cauză pe baza probelor de care dispune. Aceasta stabilește dacă nu sunt îndeplinite condițiile menționate la articolul 40 alineatul (1) sau stabilite la articolul 41 alineatul (3) sau articolul 42. Decizia de respingere este adusă la cunoștința reclamantului și a statului membru, a autorităților din țara terță sau a organizației profesionale reprezentative stabilite în țara terță în cauză.
(4) În cazul în care există mai multe cereri de opoziție, în urma unei analize preliminare a uneia sau mai multor astfel de cereri de opoziție, este posibil ca cererea de recunoașterea să nu poată fi acceptată; în acest caz, Comisia poate suspenda celelalte proceduri de opoziție. Comisia aduce la cunoștința celorlalți reclamanți orice decizie care îi privește, adoptată pe parcursul procedurii.
În cazul respingerii unei cereri, procedurile de opoziție suspendate sunt considerate încheiate, iar reclamanții în cauză sunt informați corespunzător.
SECȚIUNEA 4
Protecție
Articolul 40
Protecție generală
(1) În cazul în care o cerere îndeplinește condițiile stabilite la articolul 54 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 și la articolele 31 și 35 și nu este respinsă în baza articolelor 38 și 39, mențiunea tradițională se include în anexa XII la prezentul regulament.
(2) Mențiunile tradiționale de la anexa XII sunt protejate numai în limba și pentru categoriile de produse vitivinicole declarate în cerere împotriva:
(a)
utilizării abuzive chiar dacă mențiunea protejată este însoțită de un termen precum „stil”, „tip”, „metodă”, „manieră”, „imitație”, „gust”, „similar” sau termeni asemănători;
(b)
oricărei alte indicații false sau înșelătoare cu privire la natura, caracteristicile sau calitățile esențiale ale produsului, care figurează pe partea interioară sau exterioară a ambalajului, în materialul publicitar sau în documentele aferente;
(c)
oricăror alte practici care pot induce în eroare consumatorii, în special pentru a crea impresia că vinul îndeplinește condițiile mențiunii tradiționale protejate.
Articolul 41
Relația cu mărcile comerciale
(1) Atunci când o mențiune tradițională este protejată în baza prezentului regulament, înregistrarea unei mărci comerciale, care corespunde uneia dintre situațiile menționate la articolul 40, este respinsă în cazul în care cererea de înregistrare a mărcii comerciale nu vizează vinurile care îndeplinesc condițiile de utilizare a unei astfel de mențiuni tradiționale și în cazul în care este depusă ulterior datei de depunere a cererii de protecție a mențiunii tradiționale la Comisie, iar mențiunea tradițională este protejată ulterior.
Mărcile comerciale înregistrate prin încălcarea primului paragraf sunt declarate nevalabile ca urmare a unei cereri în conformitate cu procedurile aplicabile menționate în Directiva 2008/95/CE a Parlamentului European și a Consiliului (12) sau în Regulamentul (CE) nr. 40/94 al Consiliului (13).
(2) Marca comercială care corespunde uneia dintre situațiile menționate la articolul 40 din prezentul regulament și pentru care s-a depus o cerere, care a fost înregistrată sau consacrată prin utilizare, poate fi folosită și reînnoită în continuare fără a aduce atingere protecției acordate mențiunii tradiționale, în cazul în care această posibilitate este prevăzută de legislația în cauză pe teritoriul Comunității anterior datei de 4 mai 2002 sau anterior datei de depunere către Comisie a cererii de protejare a mențiunii tradiționale.
În acest caz, utilizarea mențiunii tradiționale este permisă alături de marca comercială relevantă.
(3) O denumire nu este protejată ca mențiune tradițională în cazul în care, în lumina reputației și notorietății unei mărci comerciale, această protecție poate induce în eroare consumatorii în ceea ce privește adevărata identitate, natură, calitate a vinului sau adevăratele proprietăți ale acestuia.
Articolul 42
Omonimie
(1) O mențiune integral sau parțial omonimă cu o mențiune tradițională deja protejată în baza prezentului capitol, pentru care s-a depus o cerere, este protejată ținându-se seama în mod corespunzător de utilizarea locală și tradițională și de riscul de confuzie.
Mențiunea omonimă care induce în eroare consumatorii în ceea ce privește natura, calitatea sau adevărata origine a produselor nu este înregistrată chiar dacă aceasta este exactă.
Utilizarea unei mențiuni omonime protejate se supune existenței unei deosebiri suficiente în practică între mențiunea omonimă protejată ulterior și mențiunea tradițională deja prevăzută în anexa XII, având în vedere necesitatea de a trata producătorii în cauză în mod echitabil și de a nu induce în eroare consumatorii.
(2) Alineatul (1) se aplică mutatis mutandis mențiunilor tradiționale protejate anterior datei de 1 august 2009 care sunt parțial omonime cu o denumire de origine protejată sau o indicație geografică protejată, cu denumirea unui soi de struguri de vinificație sau cu sinonimul acesteia menționat în anexa XV.
Articolul 43
Aplicarea protecției
În vederea aplicării articolului 55 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008, în cazul utilizării ilegale a mențiunilor tradiționale protejate, autoritățile naționale competente, din proprie inițiativă sau la cererea unei părți, iau toate măsurile în vederea sistării comercializării produselor respective, inclusiv a exportului.
SECȚIUNEA 5
Procedura de anulare
Articolul 44
Temeiurile anulării
Temeiurile anulării unei mențiuni tradiționale le reprezintă nerespectarea definiției stabilite la articolul 54 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 sau neîndeplinirea cerințelor prevăzute la articolele 31 și 35, la articolul 40 alineatul (2), la articolul 41 alineatul (3) sau la articolul 42.
Articolul 45
Prezentarea unei cereri de anulare
(1) Un stat membru, o țară terță ori o persoană fizică sau juridică care are un interes legitim în conformitate cu formularul prezentat în anexa IX poate prezenta Comisiei o cerere de anulare justificată în mod corespunzător. Cererea de anulare este prezentată Comisiei pe hârtie sau în format electronic. Data prezentării cererii de anulare la Comisie este data înregistrării acesteia la registratura Comisiei. Această dată este pusă la dispoziția publicului prin mijloace corespunzătoare.
(2) Comisia aplică pe documentele care alcătuiesc cererea de anulare data primirii și numărul dosarului alocat cererii de anulare.
Autorul cererii de anulare primește o confirmare de primire care indică cel puțin:
(a)
numărul dosarului;
(b)
numărul de pagini primite și
(c)
data primirii cererii.
(3) Alineatele (1) și (2) nu se aplică în cazul în care anularea este inițiată de către Comisie.
Articolul 46
Admisibilitate
(1) În vederea stabilirii admisibilității unei cereri de anulare, Comisia verifică dacă cererea:
(a)
menționează interesul legitim al autorului cererii de anulare;
(b)
temeiul sau temeiurile anulării și
(c)
face referire la o declarație a statului membru sau a țării terțe în care autorul cererii își are domiciliul sau sediul social, în care se precizează interesul legitim, motivele și justificarea autorului anulării.
(2) Cererile de anulare conțin detalii referitoare la fapte, probe și observații prezentate în sprijinul anulării, fiind însoțită de documentele justificative relevante.
(3) În cazul în care informațiile detaliate referitoare la temeiurile, faptele, probele și observațiile, precum și documentele justificative menționate la alineatele (1) și (2) nu au fost prezentate împreună cu cererea de anulare, Comisia îl informează pe autorul cererii de anulare în consecință și îl invită să remedieze deficiențele constatate în termen de două luni. În cazul în care aceste eficiențe nu sunt remediate până la expirarea termenului limită, Comisia respinge cererea ca fiind inadmisibilă. Decizia de inadmisibilitate este notificată autorului cererii de anulare și statului membru, autorităților dintr-o țară terță sau autorului cererii de anulare stabilit în țara terță în cauză.
(4) Orice cerere de anulare considerată drept admisibilă, inclusiv procedura de anulare din propria inițiativă a Comisiei, este notificată statului membru, autorităților dintr-o țară terță sau autorului cererii de anulare stabilit în țara terță a cărei mențiune tradițională este vizată de anulare.
Articolul 47
Analizarea unei anulări
(1) În cazul în care Comisia nu a respins cererea de anulare în conformitate cu articolul 46 alineatul (3), aceasta transmite cererea de anulare statului membru, autorităților dintr-o țară terță sau solicitantului stabilit în țara terță în cauză și îi invită pe aceștia să prezinte observații în termen de două luni de la data emiterii comunicării respective. Toate observațiile primite în această perioadă de două luni sunt comunicate autorului cererii de anulare.
Pe parcursul analizării unei anulări, Comisia solicită părților să prezinte observații cu privire la comunicările primite de la celelalte părți, dacă este necesar, într-o perioadă de două luni de la data emiterii cererii respective.
(2) În cazul în care statul membru, autoritățile dintr-o țară terță sau solicitantul stabilit în țara terță în cauză sau autorul unei cereri de anulare nu prezintă nicio observație ca răspuns sau nu respectă termenele, Comisia se pronunță cu privire la anulare.
(3) Comisia adoptă decizia de anulare a mențiunii tradiționale în cauză pe baza probelor de care dispune. Aceasta stabilește dacă nu mai sunt îndeplinite condițiile prevăzute la articolul 44.
Decizia de anulare este notificată autorului cererii de anulare și statului membru sau autorităților din țara terță în cauză.
(4) În cazul în care există mai multe cereri de anulare, în urma unei analize preliminare a uneia sau a mai multor astfel de cereri de anulare, este posibil ca protejarea în continuare a unei mențiuni tradiționale să nu poată fi acceptată, caz în care Comisia poate suspenda celelalte proceduri de anulare. În acest caz, Comisia aduce la cunoștința celorlalți autori ai cererii de anulare orice decizie care îi vizează, adoptată pe parcursul procedurii.
În momentul anulării unei mențiuni tradiționale, procedurile de anulare suspendate sunt considerate încheiate, iar autorii cererii de anulare în cauză sunt informați corespunzător.
(5) La momentul intrării în vigoare a unei anulări, Comisia elimină denumirea respectivă din lista prevăzută în anexa XII.
SECȚIUNEA 6
Mențiuni tradiționale protejate în prezent
Articolul 48
Mențiuni tradiționale protejate în prezent
Mențiunile tradiționale protejate în conformitate cu articolele 24, 28 și 29 din Regulamentul (CE) nr. 753/2002 sunt protejate în mod automat în temeiul prezentului regulament, cu condiția ca:
(a)
până la data de 1 mai 2009 să se prezinte o sinteză a definiției sau a condițiilor de utilizare;
(b)
statele membre sau țările terțe să nu fi încetat să protejeze anumite mențiuni tradiționale.
CAPITOLUL IV
ETICHETARE ȘI PREZENTARE
Articolul 49
Norme comune pentru toate indicațiile privind etichetarea
Sub rezerva unor dispoziții contrare din prezentul regulament, etichetarea produselor menționate la punctele 1-11, 13, 15 şi 16 din anexa IV la Regulamentul (CE) nr. 479/2008 (denumite în continuare „produse”) nu poate fi completată cu alte indicații decât cele prevăzute la articolul 58 și cele reglementate la articolul 59 alineatul (1) și la articolul 60 alineatul (1) din regulament, cu excepția cazului în care acestea îndeplinesc cerințele prevăzute la articolul 2 alineatul (1) litera (a) din Directiva 2000/13/CE.
SECȚIUNEA 1
Indicații obligatorii
Articolul 50
Prezentarea indicațiilor obligatorii
(1) Indicațiile obligatorii menționate la articolul 58 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008, precum și cele prevăzute la articolul 59 din regulamentul respectiv apar în același câmp vizual pe recipient astfel încât să poată fi citite simultan fără a fi necesară întoarcerea lui.
Cu toate acestea, indicațiile obligatorii privind numărul lotului și cele menționate la articolul 51 și la articolul 56 alineatul (4) din prezentul regulament pot apărea în afara câmpului vizual în care apar celelalte indicații obligatorii.
(2) Indicațiile obligatorii menționate la alineatul (1) și cele aplicabile în virtutea instrumentelor juridice specificate la articolul 58 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 se scriu cu caractere indelebile și se disting în mod clar de textul sau graficele adiacente.
Articolul 51
Aplicarea anumitor norme orizontale
(1) Atunci când unul sau mai multe dintre ingredientele enumerate în anexa IIIa la Directiva 2000/13/CE sunt prezente într-unul dintre produsele menționate în anexa IV la Regulamentul (CE) nr. 479/2008, acestea trebuie indicate pe etichetă precedate de termenul „conține”. În cazul sulfiților, se pot utiliza următorii termeni: „sulfiți” sau „dioxid de sulf”.
(2) Obligația de etichetare menționată la alineatul (1) poate fi însoțită de utilizarea pictogramei incluse în anexa X la prezentul regulament.
Articolul 52
Comercializare și export
(1) Produsele a căror etichetă sau prezentare nu este conformă cu condițiile corespunzătoare prevăzute de prezentul regulament nu pot fi comercializate în cadrul Comunității, nici exportate.
(2) Prin derogare de la capitolele V și VI din Regulamentul (CE) nr. 479/2008, atunci când produsele în cauză urmează a fi exportate, statele membre pot permite ca, pe eticheta vinurilor pentru export, să apară indicații care contravin normelor de etichetare prevăzute de legislația comunitară, în cazul în care acestea sunt impuse de legislația țării terțe în cauză. Aceste indicații pot apărea în alte limbi decât limbile oficiale ale Comunității.
Articolul 53
Interzicerea capsulelor sau foliilor pe bază de plumb
Dispozitivele de închidere a produselor menționate la articolul 49 nu sunt acoperite de capsule sau folii pe bază de plumb.
Articolul 54
Tăria alcoolică dobândită
(1) Tăria alcoolică dobândită în volume menționată la articolul 59 alineatul (1) litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 se exprimă în unități sau semiunități procentuale.
Cifra este urmată de „% vol.” și poate fi precedată de termenii „tărie alcoolică dobândită”, „alcool dobândit” sau de abrevierea „alc.”.
Fără a aduce atingere toleranțelor stabilite pentru metoda de analiză de referință utilizată, tăria indicată nu poate să varieze cu mai mult de 0,5 % vol. față de cea rezultată în urma analizei. Cu toate acestea, tăria alcoolică a produselor cu denumiri de origine protejate sau indicații geografice protejate îmbuteliate timp de peste trei ani, a vinurilor spumante, a vinurilor spumante de calitate, a vinurilor spumoase, a vinurilor petiante, a vinurilor perlante, a vinurilor licoroase și a vinurilor din struguri supramaturați nu poate să varieze cu mai mult de 0,8 % vol. față de cea rezultată în urma analizei, fără a aduce atingere toleranțelor stabilite pentru metoda de analiză de referință utilizată.
(2) Tăria alcoolică dobândită apare pe etichetă cu caractere de cel puțin 5 mm înălțime, în cazul în care volumul nominal depășește 100 cl, de cel puțin 3 mm înălțime în cazul în care acesta este egal cu sau mai mic de 100 cl, dar mai mare de 20 cl, și 2 mm înălțime în cazul în care volumul nominal este de cel mult 20 cl.
Articolul 55
Indicarea provenienței
(1) Indicarea provenienței menționată la articolul 59 alineatul (1) litera (d) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 se realizează după cum urmează:
(a)
pentru vinurile menționate la punctele 1, 2, 3, 7-9, 15 și 16 din anexa IV la Regulamentul (CE) nr. 479/2008 fără denumire de origine protejată sau indicație geografică protejată, utilizând una dintre următoarele mențiuni:
(i)
mențiunea „vin din […]”, „produs în […]” sau „produs provenind din […]” ori o mențiune echivalentă, completată cu numele statului membru sau al țării terțe în cazul în care strugurii sunt recoltați și transformați în vin pe teritoriul respectiv.
În cazul unui vin transfrontalier produs din anumite soiuri de struguri de vinificație astfel cum se prevede la articolul 60 alineatul (2) litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008, se poate menționa numai numele unuia sau al mai multor state membre ori al uneia sau al mai multor țări terțe;
(ii)
fie mențiunea „vin din Comunitatea Europeană” sau o mențiune echivalentă, fie „amestec de vinuri din diferite țări ale Comunității Europene” în cazul vinului rezultat dintr-un amestec de vinuri provenite din mai multe state membre, fie
mențiunea „amestec de vinuri din diferite țări din afara Comunității Europene” sau „amestec din […]”, cu specificarea numelor țărilor terțe în cauză, în cazul vinului care rezultă dintr-un amestec de vinuri provenite din mai multe țări terțe;
(iii)
fie mențiunea „vin din Comunitatea Europeană” sau o mențiune echivalentă, fie „vin obținut în […] din struguri recoltați în […]”, completată cu numele statelor membre în cauză în cazul vinurilor produse într-un stat membru din struguri recoltați într-un alt stat membru, fie
mențiunea „vin obținut în […] din struguri recoltați în […]”, cu specificarea numelor țărilor terțe în cauză pentru vinurile produse într-o țară terță din struguri recoltați într-o altă țară terță;
(b)
pentru vinurile menționate la punctele 4, 5 și 6 din anexa IV la Regulamentul (CE) nr. 479/2008 fără denumire de origine protejată sau indicație geografică protejată, utilizând una dintre următoarele mențiuni:
(i)
mențiunea „vin din […]”, „produs în […]”, „produs provenind din […]” sau „sekt din […]” ori o mențiune echivalentă, completată cu numele statului membru sau al țării terțe în cazul în care strugurii sunt recoltați și transformați în vin pe teritoriul respectiv;
(ii)
mențiunea „produs în […]” sau o mențiune echivalentă, completată cu numele statului membru în care are loc a doua fermentație;
(c)
pentru vinurile cu denumire de origine protejată sau indicație geografică protejată, mențiunea „vin din […]”, „produs în […]” sau „produs provenind din […]” sau o mențiune echivalentă, completată cu numele statului membru sau al țării terțe în cazul în care strugurii sunt recoltați și transformați în vin pe teritoriul respectiv.
În cazul unei denumiri de origine protejate sau al unei indicații geografice protejate transfrontaliere, se menționează numai numele unuia sau al mai multor state membre sau al uneia sau al mai multor țări terțe.
Prezentul alineat nu aduce atingere articolelor 56 și 67.
(2) Indicarea provenienței menționată la articolul 59 alineatul (1) litera (d) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 pe etichetele de must de struguri, must de struguri în curs de fermentație, must de struguri concentrat sau vin nou aflat încă în fermentație se completează după cum urmează:
(a)
„must de […]” sau „must produs în […]” sau o mențiune echivalentă, completată cu numele statului membru, al unei anumite țări care face parte din statul membru în care este obținut produsul;
(b)
„amestec obținut din producția a două sau mai multe țări din Comunitatea Europeană” în cazul cupajului de produse obținute în două sau mai multe state membre;
(c)
„must obținut în […] din struguri recoltați din […]” în cazul mustului de struguri care nu a fost produs în statul membru în care au fost recoltați strugurii utilizați.
(3) În cazul Regatului Unit, numele statului membru poate fi înlocuit cu numele unei anumite țări care face parte din Regatul Unit.
Articolul 56
Indicarea îmbuteliatorului, a producătorului, a importatorului și a vânzătorului
(1) În scopul aplicării articolului 59 alineatul (1) literele (e) și (f) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 și a prezentului articol:
(a)
prin „îmbuteliator” se înțelege o persoană fizică sau juridică sau o asociație de astfel de persoane care desfășoară activități de îmbuteliere sau dispun îmbutelierea în numele lor;
(b)
prin „îmbuteliere” se înțelege punerea produsului în cauză în recipiente a căror capacitate nu depășește 60 litri pentru a fi comercializat ulterior;
(c)
prin „producător” se înțelege o persoană fizică sau juridică sau o asociație de astfel de persoane care efectuează sau în numele căreia se efectuează prelucrarea strugurilor, a musturilor de struguri și a vinului în vin spumant, în vin spumos, în vin spumant de calitate sau vin spumant de calitate de tip aromat;
(d)
prin „importator” se înțelege o persoană fizică sau juridică sau o asociație de astfel de persoane stabilită în cadrul Comunității, care își asumă responsabilitatea în ceea ce privește punerea în circulație a unor mărfuri necomunitare în sensul articolului 4 alineatul (8) din Regulamentul (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului (14);
(e)
prin „vânzător” se înțelege o persoană fizică sau juridică sau o asociație de astfel de persoane, neinclusă în definiția producătorului, care achiziționează și, ulterior, pune în circulație vinuri spumante, vinuri spumoase, vinuri spumante de calitate sau vinuri spumante de calitate de tip aromat;
(f)
prin „adresă” se înțelege indicarea regiunii administrative locale și a statului membru în care îmbuteliatorul, producătorul, vânzătorul sau importatorul își are sediul social.
(2) Numele și adresa îmbuteliatorului este completată:
(a)
fie de cuvintele „îmbuteliator” sau „îmbuteliat de[…]”;
(b)
fie de mențiuni ale căror condiții de utilizare sunt stabilite de statele membre în care are loc îmbutelierea vinurilor cu denumire de origine protejată sau indicație geografică protejată:
(i)
cu privire la exploatația producătorului;
(ii)
referitoare la amplasamentul unei asociații de producători; sau
(iii)
într-o întreprindere situată în aria geografică delimitată sau în imediata vecinătate a ariei geografice delimitate în cauză.
În cazul unei îmbutelieri la comandă, mențiunea privind îmbuteliatorul este completată cu mențiunea „îmbuteliat pentru […]” sau, atunci când se precizează numele și adresa persoanei care a efectuat îmbutelierea în numele unei părți terțe, cu mențiunea „îmbuteliat pentru[…] de către[…]”.
Atunci când îmbutelierea este efectuată în altă locație decât cea a îmbuteliatorului, indicațiile prevăzute la acest alineat sunt însoțite de o trimitere la locația exactă în care a avut loc operațiunea și, în cazul în care s-a desfășurat într-un alt stat membru, la numele statului membru respectiv.
În cazul altor recipiente decât sticlele, cuvintele „ambalator” și „ambalat de […]” înlocuiesc cuvintele „îmbuteliator” și, respectiv, „îmbuteliat de […]”, cu excepția cazului în care limba folosită nu marchează în sine această diferență.
(3) Numele și adresa producătorului sau a vânzătorului se completează cu mențiunile „producător” sau „produs de” și, respectiv, „vânzător” sau „vândut de” sau cu mențiuni echivalente. Indicarea producătorului poate fi impusă de statele membre.
(4) Numele și adresa importatorului sunt precedate de cuvintele „importator” sau „importat de […]”.
(5) Indicațiile prevăzute la alineatele (2), (3) și (4) pot fi grupate în cazul în care se referă la aceeași persoană fizică sau juridică.
Una dintre aceste indicații se poate înlocui printr-un cod stabilit de statul membru în care îmbuteliatorul, producătorul, importatorul sau vânzătorul își are sediul social. Codul este completat cu o trimitere la statul membru în cauză. Numele și adresa unei alte persoane fizice sau juridice implicate în distribuția comercială decât îmbuteliatorul, producătorul, importatorul sau vânzătorul indicat prin cod apare, de asemenea, pe eticheta produsului în cauză.
(6) Atunci când numele sau adresa îmbuteliatorului, a producătorului, a importatorului sau a vânzătorului reprezintă sau conține o denumire de origine protejată sau o indicație geografică protejată, aceasta apare pe etichetă:
(a)
cu caractere a căror dimensiune nu depășește jumătate din dimensiunea celor utilizate fie pentru denumirea de origine protejată sau indicațiile geografice protejate, fie pentru denumirea categoriei produsului viticol în cauză sau
(b)
prin utilizarea unui cod astfel cum se prevede la alineatul (5) al doilea paragraf.
Statele membre pot hotărî ce opțiune se aplică produselor obținute pe teritoriul lor.
Articolul 57
Indicarea exploatației
(1) Mențiunile care fac referire la o exploatație prevăzută în anexa XIII, altele decât indicația numelui îmbuteliatorului, al producătorului sau al vânzătorului, sunt rezervate vinurilor cu denumire de origine protejată sau indicație geografică protejată cu condiția ca:
(a)
vinul să fie obținut exclusiv din struguri recoltați în podgoriile exploatate de exploatația respectivă;
(b)
procesul de vinificare să se desfășoare integral în exploatația respectivă;
(c)
statele membre să reglementeze utilizarea mențiunilor corespunzătoare prevăzute în anexa XIII. Țările terțe stabilesc normele utilizate aplicabile mențiunilor lor respective enumerate în anexa XIII, inclusiv acelea care provin de la organizații profesionale reprezentative.
(2) Numele unei exploatații poate fi utilizat de alți operatori implicați în comercializarea produsului numai în cazul în care exploatația în cauză acceptă acea utilizare.
Articolul 58
Indicarea conținutului de zahăr
(1) Mențiunile incluse în partea A din anexa XIV la prezentul regulament, care precizează conținutul de zahăr, apar pe eticheta produselor prevăzute la articolul 59 alineatul (1) litera (g) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008.
(2) În cazul în care conținutul de zahăr al produselor, exprimat ca fructoză și glucoză (inclusiv orice zaharoză), justifică utilizarea a două dintre mențiunile incluse în partea A din anexa XIV, se alege numai una dintre aceste două mențiuni.
(3) Fără a aduce atingere condițiilor de utilizare prezentate în partea A din anexa XIV, conținutul de zahăr nu poate varia cu mai mult de 3 grame pe litru față de valoarea înscrisă pe eticheta produsului.
Articolul 59
Derogări
În conformitate cu articolul 59 alineatul (3) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008, mențiunea „denumire de origine protejată” se poate omite în cazul vinurilor care poartă următoarele denumiri de origine protejate, cu condiția ca această posibilitate să fie reglementată prin legislația statului membru respectiv sau prin normele aplicabile în țara terță în cauză, inclusiv normele provenind de la organizațiile profesionale reprezentative:
(a)
Cipru:
Κουμανδαρία (Commandaria);
(b)
Grecia:
Σάμος (Samos);
(c)
Spania:
Cava,
Jerez, Xérès sau Sherry,
Manzanilla;
(d)
Franța:
Champagne;
(e)
Italia:
Asti,
Marsala,
Franciacorta;
(f)
Portugalia:
Madeira sau Madère,
Port sau Porto.
Articolul 60
Norme specifice pentru vinurile spumoase, vinurile perlante și vinurile spumante de calitate
(1) Mențiunile „vin spumos” și „vin perlant” prevăzute în anexa IV la Regulamentul (CE) nr. 479/2008 se completează cu mențiunile „obținut prin adaos de dioxid de carbon” sau „obținut prin adaos de anhidridă carbonică”, scrise cu caractere de același tip și de aceeași dimensiune, cu excepția cazului în care limba utilizată precizează de la sine faptul că s-a adăugat dioxid de carbon.
Mențiunile „obținut prin adaos de dioxid de carbon” sau „obținut prin adaos de anhidridă carbonică” se adaugă chiar și în cazul în care se aplică articolul 59 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008.
(2) În ceea ce privește vinurile spumante de calitate, trimiterea la categoria produsului viticol se poate omite în cazul vinurilor ale căror etichete conțin mențiunea „Sekt”.
SECȚIUNEA 2
Indicații opționale
Articolul 61
Anul de recoltă
(1) Anul de recoltă menționat la articolul 60 alineatul (1) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 poate apărea pe etichetele produselor menționate la articolul 49, cu condiția ca cel puțin 85 % din cantitatea de struguri utilizată în procesul de producție să fie recoltată în anul respectiv. Aceasta nu include:
(a)
cantitățile de produse utilizate pentru îndulcire, „licoarea de expediție” sau „licoarea de tiraj” sau
(b)
cantitățile de produse menționate la punctul 3 literele (e) și (f) din anexa IV la Regulamentul (CE) nr. 479/2008.
(2) În ceea ce privește produsele obținute în mod tradițional din struguri recoltați în lunile ianuarie sau februarie, anul de recoltă care apare pe eticheta vinurilor este anul calendaristic anterior.
(3) Produsele fără denumire de origine protejată sau indicație geografică protejată îndeplinesc, de asemenea, cerințele stabilite la alineatele (1) și (2) din prezentul articol și la articolul 63.
Articolul 62
Denumirea soiului de struguri de vinificație
(1) Denumirile soiurilor de struguri de vinificație sau sinonimele acestora astfel cum se prevede la articolul 60 alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 utilizate în procesul de fabricație a produselor menționate la articolul 49 din prezentul regulament pot apărea pe etichetele produselor în cauză în condițiile stabilite la literele (a) și (b) din prezentul articol.
(a)
În ceea ce privește vinurile produse în Comunitatea Europeană, denumirile soiurilor de struguri de vinificație sau sinonimele acestora sunt cele menționate în cadrul clasificării soiurilor de struguri de vinificație prevăzute la articolul 24 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008.
Pentru statele membre scutite de obligația de clasificare prevăzută la articolul 24 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008, denumirile soiurilor lor de struguri de vinificație sau sinonimele acestora sunt menționate în „Lista internațională a soiurilor de viță-de-vie și a sinonimelor acestora” gestionată de Organizația Internațională a Viei și Vinului (OIV).
(b)
Pentru vinurile care provin din țări terțe, condițiile de utilizare a denumirilor de soiuri de struguri de vinificație sau a sinonimelor acestora sunt în conformitate cu normele aplicabile producătorilor de vin în țara terță în cauză, inclusiv cu cele care provin de la organizații profesionale și denumirile soiurilor de struguri pentru vin sau denumiri sinonime și sunt menționate în cel puțin una dintre listele următoare:
(i)
Organizația Internațională a Viei și Vinului (OIV);
(ii)
Uniunea pentru Protecția Soiurilor de Plante (UPOV);
(iii)
Consiliul Internațional pentru Resurse Fitogenetice (IBPGR).
(c)
Pentru produsele cu denumire de origine protejată sau indicație geografică protejată sau cu indicația geografică a unei țări terțe, denumirile soiurilor de struguri de vinificație sau sinonimele acestora pot fi menționate:
(i)
în cazul în care se menționează doar un singur soi de struguri de vinificație sau sinonimul acestuia, cel puțin 85 % dintre produse au fost obținute din soiul respectiv, fără a include:
-
orice cantitate de produse utilizate pentru îndulcire, „licoarea de expediție” sau „licoarea de tiraj” ori
-
orice cantitate de produse prevăzute la punctul 3 literele (e) și (f) din anexa IV la Regulamentul (CE) nr. 479/2008;
(ii)
în cazul în care se menționează două sau mai multe soiuri de struguri de vinificație sau sinonimele acestora, 100 % dintre produsele în cauză au fost obținute din aceste soiuri, fără a include:
-
orice cantitate de produse utilizate pentru îndulcire, „licoarea de expediție” sau „licoarea de tiraj” ori
-
orice cantitate de produse prevăzute punctul 3 literele (e) și (f) din anexa IV din Regulamentul (CE) nr. 479/2008.
În cazul menționat la punctul (ii), soiurile de struguri de vinificație trebuie să apară în ordinea descrescătoare a proporției utilizate și cu caractere de aceeași dimensiune.
(d)
Pentru produsele fără denumire de origine protejată sau indicație geografică protejată, denumirile soiurilor de struguri de vinificație sau sinonimele acestora pot fi menționate cu condiția îndeplinirii cerințelor stabilite la alineatul (1) literele (a) sau (b) și (c) și la articolul 63.
(2) În cazul vinurilor spumante și al vinurilor spumante de calitate, denumirile soiurilor de struguri de vinificație utilizate pentru completarea descrierii produsului, și anume, „pinot blanc”, „pinot noir”, „pinot meunier” sau „pinot gris” și denumirile echivalente în celelalte limbi ale Comunității se pot înlocui cu termenul sinonim „pinot”.
(3) Prin derogare de la articolul 42 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008, denumirile soiurilor de struguri de vinificație și sinonimele acestora incluse în partea A din anexa XV la prezentul regulament care constau în sau conțin o denumire de origine protejată sau o indicație geografică protejată pot apărea numai pe eticheta unui produs cu denumire de origine protejată sau indicație geografică protejată sau cu indicația geografică a unei țări terțe în cazul în care au fost autorizate în baza normelor comunitare în vigoare la data de 11 mai 2002 sau la data aderării statelor membre, oricare dintre aceste date este ulterioară.
(4) Denumirile soiurilor de struguri de vinificație și sinonimele acestora incluse în partea B din anexa XV la prezentul regulament care conțin o parte a unei denumiri de origine protejate sau a unei indicații geografice protejate și fac referire directă la elementul geografic al denumirii de origine protejate sau al indicației geografice protejate în cauză pot apărea numai pe eticheta unui produs cu denumire de origine protejată sau indicație geografică protejată sau cu indicația geografică a unei țări terțe.
Articolul 63
Norme specifice privind soiurile de struguri de vinificație și anii de recoltă pentru vinuri fără denumire de origine protejată sau indicație geografică protejată
(1) Statele membre desemnează autoritatea competentă sau autoritățile responsabile pentru asigurarea certificării astfel cum se prevede la articolul 60 alineatul (2) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008, în conformitate cu criteriile stabilite la articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 882/2004 al Parlamentului European și al Consiliului (15).
(2) Certificarea vinului, în orice etapă a procesului de producție, inclusiv pe parcursul ambalării vinului, este asigurată fie de:
(a)
autoritatea sau autoritățile competente menționate la alineatul (1), fie de
(b)
unul sau mai multe organe de control în sensul articolului 2 paragraful al doilea punctul 5 din Regulamentul (CE) nr. 882/2004 care acționează în calitate de organ de certificare a produselor în conformitate cu criteriile stabilite la articolul 5 din respectivul regulament.
Autoritatea sau autoritățile menționate la alineatul (1) oferă garanții corespunzătoare de obiectivitate și imparțialitate și dispun de personalul calificat și de resursele necesare pentru a-și îndeplini sarcinile.
Organele de certificare menționate la primul paragraf litera (b) se conformează standardului european EN 45011 sau ghidului ISO/IEC 65 (Cerințe generale privind organismele care aplică sisteme de certificare a produselor), iar începând cu 1 mai 2010 sunt acreditate în conformitate cu acestea.
Costurile certificării sunt suportate de către operatorii care se supun acesteia.
(3) Procedura de certificare prevăzută la articolul 60 alineatul (2) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 furnizează probe administrative care să susțină veridicitatea soiului sau a soiurilor de struguri de vinificație ori a anului de recoltă specificat pe eticheta vinului (vinurilor) în cauză.
De asemenea, statele membre producătoare pot decide cu privire la efectuarea:
(a)
unei examinări organoleptice a vinului pentru miros și gust pe eșantioane anonime în vederea verificării faptului că proprietățile esențiale ale vinului se datorează soiului (soiurilor) de struguri de vinificație utilizat(e);
(b)
unei examinări analitice în cazul unui vin obținut dintr-un singur soi de struguri de vinificație.
Procedura de certificare este întreprinsă de către autoritatea sau autoritățile competente sau de către organismul sau organismele de control astfel cum se prevede la alineatele (1) și (2) în statul membru în care a avut loc producția.
Certificarea se desfășoară fie prin:
(a)
controale prin sondaj pe baza unei analize a riscurilor;
(b)
eșantionare; fie
(c)
în mod sistematic.
În cazul controalelor prin sondaj, acestea se bazează pe un plan de control prestabilit de către autoritatea sau autoritățile care acoperă diferite etape ale procesului de fabricare a produsului. Planul de inspecție este adus la cunoștința operatorilor. Statele membre selectează în mod aleatoriu numărul minim de operatori care să fie supuși acestui control.
În cazul eșantionării, statele membre garantează că prin numărul, tipul și frecvența controalelor, acestea sunt reprezentative pentru întreg teritoriul lor și corespund volumului de produse vitivinicole comercializate sau deținute în vederea comercializării.
Controalele prin sondaj se pot combina cu eșantionarea.
(4) În ceea ce privește articolul 60 alineatul (2) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008, statele membre producătoare asigură faptul că vinificatorii în cauză sunt aprobați de statul membru în care are loc producția.
(5) În ceea ce privește controlul, inclusiv trasabilitatea, statele membre producătoare asigură aplicarea titlului V din Regulamentul (CE) nr. 555/2008 și a Regulamentului (CE) nr. 606/2009.
(6) În cazul unui vin transfrontalier astfel cum se prevede la articolul 60 alineatul (2) litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008, certificarea poate fi întreprinsă de oricare dintre autoritățile statelor membre în cauză.
(7) Pentru vinurile produse în conformitate cu articolul 60 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008, statele membre pot decide să utilizeze mențiunea „vin cu denumire de soiuri” completată cu:
(a)
numele statului membru/statelor membre în cauză;
(b)
soiul sau soiurile de struguri de vinificație.
Pentru vinurile care nu beneficiază de denumire de origine protejată, indicație de origine protejată sau indicație de origine protejată în țările terțe și pe etichetele cărora este menționată denumirea unuia sau a mai multor soiuri de struguri pentru vin sau anul recoltei, țările terțe pot decide să folosească mențiunea „vin cu denumire de soiuri” la care se adaugă denumirea/denumirile țării/țărilor terțe implicate.
În cazul indicării numelui statului sau al statelor membre sau al țării ori al țărilor terțe, articolul 55 din prezentul regulament nu se aplică.
(8) Alineatele (1)-(6) se aplică produselor obținute din struguri recoltați începând cu anul 2009 inclusiv.
Articolul 64
Indicarea conținutului de zahăr
(1) În lipsa unor dispoziții contrare prevăzute la articolul 58 din prezentul regulament, conținutul de zahăr exprimat ca fructoză și glucoză, astfel cum se prevede în partea B din anexa XIV la prezentul regulament, poate apărea pe eticheta produselor, după cum se menționează la articolul 60 alineatul (1) litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008.
(2) În cazul în care conținutul de zahăr al produselor justifică utilizarea a două dintre mențiunile incluse în partea B din anexa XIV la prezentul regulament, se alege numai una dintre acestea.
(3) Fără a aduce atingere condițiilor de utilizare prezentate în partea B din anexa XIV la prezentul regulament, conținutul de zahăr nu trebuie să varieze cu mai mult de 1 gram pe litru față de valoarea înscrisă pe eticheta produsului.
(4) Alineatul (1) nu se aplică produselor prevăzute la punctele 3, 8 și 9 din anexa IV la Regulamentul (CE) nr. 479/2008 cu condiția ca statele membre sau țările terțe să reglementeze condițiile de utilizare a indicației conținutului de zahăr.
Articolul 65
Indicarea simbolurilor comunitare
(1) Simbolurile comunitare menționate la articolul 60 alineatul (1) litera (e) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 pot apărea pe etichetele de vinuri astfel cum se stabilește în anexa V la Regulamentul (CE) nr. 1898/2006 al Comisiei (16). Fără a aduce atingere articolului 59, mențiunile „DENUMIRE DE ORIGINE PROTEJATĂ” și „INDICAȚIE GEOGRAFICĂ PROTEJATĂ” din cadrul simbolurilor se pot înlocui cu mențiunile echivalente într-o altă limbă oficială a Comunității, în conformitate cu anexa sus-menționată.
(2) Atunci când simbolurile comunitare sau mențiunile prevăzute la articolul 60 alineatul (1) litera (e) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 apar pe eticheta unui produs, acestea sunt însoțite de denumirea de origine protejată sau de indicația geografică protejată corespunzătoare.
Articolul 66
Mențiuni referitoare la anumite metode de producție
(1) În conformitate cu articolul 60 alineatul (1) litera (f) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008, vinurile comercializate pe teritoriul Comunității pot purta mențiuni referitoare la anumite metode de producție, printre acestea numărându-se cele specificate la alineatele (2), (3), (4), (5) și (6) din prezentul articol.
(2) Mențiunile enumerate în anexa XVI sunt singurele care pot fi utilizate pentru a descrie un vin cu denumiri de origine protejate sau cu indicații geografice protejate ori cu indicația geografică a unei țări terțe fermentat, maturat sau învechit într-un recipient din lemn. Cu toate acestea, statele membre și țările terțe pot stabili alte mențiuni echivalente celor specificate în anexa XVI pentru aceste vinuri.
Utilizarea uneia dintre mențiunile de la primul paragraf este permisă atunci când vinul a fost învechit într-un recipient din lemn în conformitate cu dispozițiile naționale în vigoare, chiar și în cazul în care procesul de învechire se continuă într-un alt tip de recipient.
Mențiunile la care se face referire la primul paragraf nu pot fi utilizate pentru a descrie un vin obținut cu ajutorul unor așchii de lemn de stejar, chiar și împreună cu utilizarea unuia sau a mai multor recipiente din lemn.
(3) Mențiunea „fermentat în sticlă” poate fi utilizată numai pentru a descrie vinurile spumante cu denumiri de origine protejate sau cu indicația geografică a unei țări terțe sau vinurile spumante de calitate cu condiția ca:
(a)
produsul să fi devenit spumant în urma unei a doua fermentații alcoolice într-o sticlă;
(b)
procesul de producție, inclusiv învechirea în cadrul exploatației în care a fost obținut produsul, calculat din momentul începerii procesului de fermentație menit să transforme producția în vin spumant, să nu fi durat mai puțin de nouă luni;
(c)
procesul de fermentație menit să transforme producția în vin spumant și durata menținerii producției pe drojdie să fi fost de cel puțin 90 de zile și
(d)
produsul să fi fost separat de drojdie prin filtrare, conform metodei de transvazare sau prin evacuare.
(4) Mențiunile „fermentat în sticlă prin metoda tradițională”, „metoda tradițională”, „metoda clasică” sau „metoda tradițională clasică” pot fi utilizate numai pentru a descrie vinurile spumante cu denumiri de origine protejate sau cu indicația geografică a unei țări terțe sau vinurile spumante de calitate cu condiția ca produsul:
(a)
să fi devenit spumant în urma unei a doua fermentații alcoolice în sticlă;
(b)
să fi fost menținut în permanență în prezența drojdiei timp de cel puțin nouă luni în cadrul aceleiași exploatații din momentul constituirii producției;
(c)
să fi fost separat de drojdie prin evacuare.
(5) Mențiunea „crémant” poate fi utilizată numai pentru vinurile spumante de calitate albe sau roze cu denumiri de origine protejate sau cu indicația geografică a unei țări terțe cu condiția ca:
(a)
strugurii să fie culeși manual;
(b)
vinul să fie făcut din must obținut prin presarea strugurilor întregi sau a boabelor de struguri. Cantitatea de must obținută nu trebuie să depășească 100 de litri pentru 150 kg de struguri;
(c)
valoarea maximă a conținutului de dioxid de sulf să nu depășească 150 mg/l;
(d)
vinul să aibă un conținut de zahăr mai mic de 50 g/l;
(e)
vinul să îndeplinească cerințele stabilite la alineatul (4) să fie îndeplinite și
(f)
fără a aduce atingere articolului 67, termenul „crémant” este precizat pe etichetele vinurilor spumante de calitate în combinație cu denumirea unității geografice care stă la baza ariei delimitate a denumirii de origine protejate sau a indicației geografice a țării terțe în cauză.
Literele (a) și (f) nu se aplică producătorilor care dețin propriile mărci comerciale în a căror alcătuire intră termenul „crémant”, înregistrate anterior datei de 1 martie 1986.
(6) Referințele la producția ecologică de struguri sunt reglementate de Regulamentul (CE) nr. 834/2007 al Consiliului (17).
Articolul 67
Denumirea unei unități geografice mai mici sau mai mari decât aria care stă la baza denumirii de origine sau a indicației geografice și referințele ariei geografice
(1) În ceea ce privește articolul 60 alineatul (1) litera (g) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 și fără a aduce atingere articolelor 55 și 56 din prezentul regulament, denumirea unei unități geografice și referințele unei arii geografice pot apărea numai pe etichetele vinurilor cu denumire de origine protejată sau indicație geografică protejată sau cu indicația geografică a unei țări terțe.
(2) Pentru utilizarea denumirii unei unități geografice mai mici decât aria care stă la baza denumirii de origine sau a indicației geografice trebuie bine stabilită aria unității geografice în cauză. Statele membre pot stabili norme în ceea ce privește utilizarea acestor unități geografice. Cel puțin 85 % dintre strugurii din care a fost produs vinul provin din acea unitate geografică de dimensiuni mai mici. Procentul rămas de 15 % provine din aria geografică delimitată a denumirii de origine sau a indicației geografice în cauză.
În cazul mărcilor comerciale înregistrate sau al mărcilor comerciale consacrate prin utilizare anterior datei de 11 mai 2002 care conțin sau constau în denumirea unei unități geografice mai mici decât aria care stă la baza denumirii de origine sau a indicației geografice și a referirilor la aria geografică ale statelor membre în cauză, statele membre pot decide să nu aplice cerințele stabilite la a treia teză și la a patra teză de la primul paragraf.
(3) Denumirea unei unități geografice mai mici sau mai mari decât aria care stă la baza denumirii de origine sau a indicației geografice ori a referințelor unei arii geografice constă în:
(a)
o localitate sau un grup de localități;
(b)
o regiune administrativă locală sau o parte a acesteia;
(c)
o subregiune viticolă sau o parte a acesteia;
(d)
o regiune administrativă.
SECȚIUNEA 3
Reguli privind anumite forme specifice de sticle și sisteme de închidere și dispoziții suplimentare stabilite de statele membre producătoare
Articolul 68
Condiții de utilizare pentru anumite forme specifice de sticle
Pentru a putea fi incluse pe lista tipurilor specifice de sticle din anexa XVII, un tip de sticlă trebuie să îndeplinească următoarele cerințe:
(a)
trebuie să fi fost realmente utilizat exclusiv și în mod tradițional în ultimii 25 de ani pentru un vin cu o anumită denumire de origine protejată sau indicație geografică protejată și
(b)
utilizarea acestuia trebuie să evoce consumatorilor un vin cu o anumită denumire de origine protejată sau indicație geografică protejată.
Anexa XVII prezintă condițiile care guvernează utilizarea tipurilor specifice de sticle recunoscute.
Articolul 69
Reguli privind prezentarea anumitor produse
(1) Numai vinul spumant, vinul spumant de calitate și vinul spumant de calitate de tip aromat sunt comercializate sau exportate în sticle de tip „vin spumant” închise cu:
(a)
pentru sticlele cu un volum nominal mai mare de 0,20 litri: un dop în formă de ciupercă din plută sau dintr-un alt material care poate intra în contact cu produsele alimentare, fixat printr-un dispozitiv de închidere, acoperit, dacă este necesar, cu un căpăcel și învelit în folie, acoperind în întregime dopul și integral sau parțial gâtul sticlei;
(b)
pentru sticlele cu un volum nominal mai mic de 0,20 litri: orice alt sistem de închidere corespunzător.
(2) Statele membre pot hotărî aplicarea cerinței stabilite la alineatul (1):
(a)
în cazul produselor îmbuteliate în mod tradițional în astfel de sticle și care:
(i)
sunt menționate la articolul 25 alineatul (2) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008,
(ii)
figurează la punctele 7, 8 și 9 din anexa IV la Regulamentul (CE) nr. 479/2008,
(iii)
sunt prevăzute de Regulamentul (CEE) nr. 1601/91 al Consiliului (18) sau
(iv)
au o tărie alcoolică dobândită în volume care nu depășește 1,2 % vol.;
(b)
în cazul altor produse decât cele prevăzute la litera (a), cu condiția să nu inducă în eroare consumatorii în ceea ce privește caracterul real al produsului.
Articolul 70
Dispoziții suplimentare stabilite de statele membre producătoare privind etichetarea și prezentarea
(1) În ceea ce privește vinurile cu denumire de origine protejată sau indicație geografică protejată produse pe teritoriul lor, indicațiile prevăzute la articolele 61, 62 și 64-67 pot deveni obligatorii, pot fi interzise sau limitate în ceea ce privește utilizarea lor prin introducerea unor condiții mai stricte decât cele stabilite în prezentul capitol prin caietele de sarcini corespunzătoare ale vinurilor respective.
(2) În ceea ce privește vinurile fără denumire de origine protejată sau indicație geografică protejată produse pe teritoriul lor, statele membre pot da caracter obligatoriu indicațiilor menționate la articolele 64 și 66.
(3) Din motive de control, statele membre pot decide să stabilească și să reglementeze alte indicații decât cele menționate la articolul 59 alineatul (1) și la articolul 60 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 pentru vinurile produse pe teritoriul lor.
(4) Din motive de control, statele membre pot decide să pună în aplicare articolele 58, 59 și 60 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 pentru vinurile îmbuteliate pe teritoriul lor, dar care nu au fost comercializate sau exportate încă.
CAPITOLUL V
DISPOZIȚII GENERALE, TRANZITORII ȘI FINALE
Articolul 71
Denumiri de vinuri protejate în baza Regulamentului (CE) nr. 1493/1999
(1) Comisia aplică data primirii și numărul dosarului pe toate documentele primite din partea statelor membre în baza articolului 51 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 cu privire la o denumire de origine sau la o indicație geografică prevăzută la articolul 51 alineatul (3) din respectivul regulament.
Statul membru în cauză primește o confirmare de primire care precizează cel puțin:
(a)
numărul dosarului,
(b)
numărul de documente primite și
(c)
data primirii documentelor.
Data prezentării documentelor către Comisie este data înregistrării acestora la registratura Comisiei.
(2) Comisia adoptă orice decizie de anulare a denumirii de origine sau a indicației geografice în cauză în conformitate cu articolul 51 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 pe baza documentelor de care dispune în baza articolului 51 alineatul (2) din respectivul regulament.
Articolul 72
Etichetare temporară
(1) Prin derogare de la articolul 65 din prezentul regulament, vinurile care poartă o denumire de origine sau o indicație geografică și a căror denumire de origine sau indicație geografică îndeplinește cerințele prevăzute la articolul 38 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 sunt etichetate în conformitate cu dispozițiile stabilite în capitolul IV din prezentul regulament.
(2) În cazul în care Comisia hotărăște să nu acorde protecție unei denumiri de origine sau unei indicații geografice conform articolului 41 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008, vinurile etichetate în conformitate cu alineatul (1) din prezentul articol sunt retrase de pe piață sau sunt reetichetate în conformitate cu capitolul IV din prezentul regulament.
Articolul 73
Dispoziții tranzitorii
(1) Denumirile de vinuri recunoscute de statele membre ca denumire de origine sau indicație geografică până la data de 1 august 2009, care nu au fost publicate de către Comisie în baza articolului 54 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 sau a articolului 28 din Regulamentul (CE) nr. 753/2002, fac obiectul procedurii prevăzute la articolul 51 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008.
(2) Orice modificare adusă caietului de sarcini al produsului în ceea ce privește denumirile de vinuri protejate conform articolului 51 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 sau denumirile de vinuri neprotejate conform articolului 51 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 prezentată statului membru cel târziu la data de 1 august 2009 face obiectul procedurii prevăzute la articolul 51 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 sub rezerva unei decizii de aprobare din partea statului membru și a unui dosar tehnic astfel cum se prevede la articolul 35 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 479/2008, notificate Comisiei cel târziu la data de 31 decembrie 2011.
(3) Statele membre care nu au introdus legislația, regulamentele sau dispozițiile administrative necesare respectării articolului 38 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 până la data de 1 august 2009 fac acest lucru până la data de 1 august 2010. În această perioadă, articolele 9, 10, 11 și 12 se aplică mutatis mutandis ca „procedură preliminară la nivel național”, astfel cum se prevede la articolul 38 din Regulamentul (CE) nr. 479/2008 în statele membre în cauză.
(4) Vinurile plasate pe piață sau etichetate anterior datei de 31 decembrie 2010, care îndeplinesc dispozițiile relevante aplicabile anterior datei de 1 august 2009, pot fi comercializate până la epuizarea stocurilor.
Articolul 74
Abrogare
Regulamentele (CE) nr. 1607/2000 și (CE) nr. 753/2002 se abrogă.
Articolul 75
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a șaptea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 1 august 2009.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 14 iulie 2009.