RICHTLINIE DES RATES vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung (75/439/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften über die Altölbeseitigung, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten bereits anwendbar oder in Vorbereitung sind, können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen und somit unmittelbare Auswirkungen auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes haben. Daher ist für dieses Gebiet die Angleichung der Rechtsvorschriften gemäß Artikel 100 des Vertrages vorzunehmen.
Es erscheint notwendig, diese Angleichung der Rechtsvorschriften durch ein Tätigwerden der Gemeinschaft zu ergänzen, um durch eine umfassendere Regelung eines der Ziele der Gemeinschaft im Bereich des Umweltschutzes zu verwirklichen. Deshalb sind dafür einige besondere Bestimmungen vorzusehen. Da die hierfür erforderlichen Befugnisse im Vertrag nicht vorgesehen sind, ist auf Artikel 235 des Vertrages zurückzugreifen.
Eines der wesentlichen Ziele jeder Regelung für die Altölbeseitigung muß der Schutz der Umwelt gegen nachteilige Auswirkungen des Ableitens, des Lagerns oder der Behandlung dieser Öle sein.
Die Wiederverwendung von Altölen kann zu einer Politik der Versorgung mit Brennstoffen beitragen.
Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (3) hebt die Bedeutung der Beseitigung von Altölen ohne Beeinträchtigung der Umwelt hervor.
Der Anfall von Altölen, insbesondere an Emulsionen, hat sich in der Gemeinschaft erhöht.
Ein wirksames und zusammenhängendes System der Behandlung dieser Öle, welches den innergemeinschaftlichen Warenverkehr nicht hemmt und die Wettbewerbsbedingungen nicht beeinträchtigt, sollte für alle diese Erzeugnisse gelten, auch für solche, die nur teilweise aus Ölen bestehen, und deren unschädliche Behandlung zu wirtschaftlich zufriedenstellenden Bedingungen vorsehen.
Ein solches System sollte die Behandlung, Ableitung, Lagerung und Sammlung von Altölen regeln sowie einen Genehmigungsmechanismus der Altölbeseitigungsunternehmen, eine obligatorische Sammlung und/oder Beseitigung dieser Öle für gewisse Fälle und geeignete Kontrollverfahren vorsehen.
In den Fällen, in denen bestimmte Unternehmen zur Sammlung und/oder Beseitigung von Altölen verpflichtet sind, sollte der Teil der damit zusammenhängenden und nicht durch Einnahmen gedeckten Kosten durch Zuschüsse ausgeglichen werden können. Die Mittel für diese Zuschüsse können unter anderem durch eine Abgabe auf neue und aufbereitete Öle aufgebracht werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Altöl im Sinne dieser Richtlinie ist jedes gebrauchte halbfluessige oder fluessige Erzeugnis, welches ganz oder teilweise aus Mineralöl oder synthetischem (1)ABl. Nr. C 85 vom 18.7.1974, S. 6. (2)ABl. Nr. C 125 vom 16.10.1974, S. 33. (3)ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 3.
Öl besteht, einschließlich öliger Rückstände aus Behältern, Wasser-Öl-Gemische und Emulsionen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen zur schadlosen Sammlung und Beseitigung von Altölen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen dafür, daß die Beseitigung von Altölen soweit möglich durch Wiederverwendung (Aufbereitung und/oder Verbrennung zu anderen Zwekken als denen der Vernichtung) erfolgt.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit folgendes verboten wird: 1. das Ableiten von Altölen in Oberflächengewässer, Grundwasser, Küstengewässer und Kanalisationen;
2. das Lagern und/oder Ableiten von Altölen, welche schädliche Auswirkungen auf den Boden haben, sowie das unkontrollierte Ablagern von Rückständen aus der Aufarbeitung von Altöl;
3. die Behandlung von Altölen, welche eine Luftverunreinigung hervorruft, die über das in den geltenden Vorschriften festgelegte Niveau hinausgeht.
Artikel 5
In Fällen, in denen die in den Artikeln 2, 3 und 4 festgelegten Ziele nicht anders erreicht werden können, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen dafür, daß ein oder mehrere Unternehmen die ihnen von den Besitzern angebotenen Erzeugnisse gegebenenfalls in dem ihnen von der zuständigen Behörde zugewiesenen Bezirk sammeln und/oder beseitigen.
Artikel 6
Im Hinblick auf die Einhaltung der nach Artikel 4 getroffenen Maßnahmen benötigt jedes Unternehmen, das Altöle beseitigt, eine Genehmigung.
Sie wird von der zuständigen Behörde erforderlichenfalls nach Prüfung der Anlagen erteilt ; sie enthält die dem Stand der Technik entsprechenden Auflagen.
Artikel 7
Wer Altöle besitzt, die er nicht selbst unter Beachtung des Artikels 4 beseitigen kann, hat sie zur Verfügung eines oder mehrerer Unternehmen im Sinne des Artikels 5 zu halten.
Artikel 8
Die Besitzer bestimmter Mengen von Altölen, deren Gehalt an Verunreinigungen bestimmte Hundertsätze übersteigt, müssen diese Altöle gesondert handhaben und lagern.
Die zuständigen Behörden bestimmen, gegebenenfalls nach Art der Erzeugnisse, die in Absatz 1 genannten Mengen und Hundertsätze.
Artikel 9
Unternehmen, welche Altöle sammeln und/oder beseitigen, müssen diese Vorgänge so ausführen, daß keine vermeidbare Beeinträchtigung der Gewässer, der Luft oder des Bodens eintritt.
Artikel 10
Jede Betriebsstätte, welche mehr als eine Menge Altöl erzeugt, sammelt und/oder beseitigt, die von jedem Mitgliedstaat festzulegen ist, jedoch 500 l pro Jahr nicht überschreiten darf, hat - ein Nachweisbuch zu führen, das Angaben über Mengen, Beschaffenheit, Herkunft, Aufbewahrungsort sowie Abgabe und Übernahme enthält, wobei insbesondere das Datum von Abgabe und Übernahme einzutragen ist, und/oder
- diese Auskünfte der zuständigen Behörde auf Verlangen zu erteilen.
Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, gemäß Absatz 1 die Menge Altöl unter Zugrundelegung des nach einem angemessenen Umrechnungsköffizienten berechneten Frischöläquivalents zu bestimmen.
Artikel 11
Jedes Unternehmen, das Altöle beseitigt, hat den zuständigen Behörden auf Verlangen alle Auskünfte über die Beseitigung oder die Lagerung von Altölen oder ihren Rückständen zu erteilen.
Artikel 12
Unternehmen im Sinne des Artikels 6 werden regelmässig von der zuständigen Behörde insbesondere darauf geprüft, daß die Genehmigungsbedingungen eingehalten werden.
Artikel 13
Als Ausgleich für die Verpflichtungen, welche die Mitgliedstaaten den Unternehmen, die Altöle sammeln und/oder beseitigen, gemäß Artikel 5 auferlegen, können diese Unternehmen für die erbrachte Dienstleistung Zuschüsse erhalten. Diese Zuschüsse dürfen die ungedeckten, tatsächlich festgestellten jährlichen Kosten der Unternehmen unter Berücksichtigung eines angemessenen Gewinns nicht übersteigen.
Diese Zuschüsse dürfen weder zu nennenswerten Wettbewerbsverzerrungen führen noch künstliche Handelsströme schaffen.
Artikel 14
Die Mittel für die Zuschüsse können unter anderem durch eine Abgabe auf die Erzeugnisse, durch deren Verwendung Altöle entstehen, oder auf Altöle aufgebracht werden.
Die Mittel für die Zuschüsse müssen im Einklang mit dem "Verursacherprinzip" aufgebracht werden.
Artikel 15
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission in regelmässigen Abständen seine technischen Erkenntnisse sowie die Erfahrungen und Ergebnisse mit, welche sich aus der Anwendung der auf Grund der vorliegenden Richtlinie erlassenen Vorschriften ergeben.
Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten eine Gesamtübersicht über diese Mitteilungen.
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten erstellen alle drei Jahre einen Bericht über den Stand der Altölbeseitigung in ihren Ländern und übermitteln ihn der Kommission.
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie binnen 24 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und teilen dies der Kommission unverzueglich mit.
Artikel 18
Die auf Grund der vorliegenden Richtlinie von den Mitgliedstaaten erlassenen Vorschriften können auf zur Zeit der Bekanntgabe dieser Richtlinie bestehende Unternehmen im Sinne des Artikels 6 binnen vier Jahren nach dieser Bekanntgabe schrittweise angewandt werden.
Artikel 19
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 20
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 1975.
19750616
Directiva Consiliului
din 16 iunie 1975
privind eliminarea uleiurilor uzate
(75/439/CEE)
CONSILIUL COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene, în special articolele 100 și 235,
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Adunării [1],
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social [2],
întrucât orice neconcordanță între dispozițiile privind eliminarea uleiurilor uzate, deja în vigoare sau în curs de adoptare în fiecare dintre statele membre, poate genera condiții inegale de concurență și, astfel, poate afecta direct funcționarea pieței comune; întrucât este, în consecință, necesară o apropiere a legislațiilor în acest domeniu, prevăzută la articolul 100 din tratat;
întrucât este necesar ca această apropiere a legislațiilor să fie însoțită de acțiunea comunitară, astfel încât unul dintre obiectivele Comunității în domeniul protecției mediului să poată fi atins prin reglementări mai cuprinzătoare; întrucât este necesară aplicarea unor dispoziții speciale în acest scop; întrucât competențele de acțiune necesare în acest scop nu au fost prevăzute de tratat, trebuie invocat articolul 235 din tratat;
întrucât toate dispozițiile cu privire la eliminarea uleiurilor uzate ar trebui să conțină ca obiectiv esențial protecția mediului împotriva efectelor nocive provocate de evacuarea, depozitarea sau tratarea acestor uleiuri;
întrucât reciclarea uleiurilor uzate ar putea genera o politică de aprovizionare cu combustibili;
întrucât programul de acțiune al Comunităților Europene în domeniul mediului [3] subliniază importanța problemei legate de eliminarea uleiurilor uzate fără efecte nocive asupra mediului;
întrucât cantitățile de uleiuri uzate, în special de emulsii, au crescut în cadrul Comunității;
întrucât este nevoie de un sistem eficient și coerent de tratare a uleiurilor uzate, care să nu genereze obstacole pentru comerțul intracomunitar și nici să nu afecteze concurența, un sistem care să se aplice tuturor produselor de acest tip, chiar și celor care sunt compuse doar parțial din ulei, și care să asigure tratarea inofensivă a acestor produse în condiții satisfăcătoare din punct de vedere economic;
întrucât un astfel de sistem trebuie să reglementeze tratarea, evacuarea, depozitarea și colectarea uleiurilor uzate și să asigure un sistem de autorizare pentru întreprinderile care elimină astfel de uleiuri, cu privire la colectarea și/sau eliminarea obligatorie a acestor uleiuri în anumite cazuri și la procedurile de inspecție adecvate;
întrucât în cazurile în care anumite întreprinderi sunt obligate să colecteze și/sau să elimine uleiurile uzate, trebuie să li se poată oferi compensații pentru acea parte a costurilor aferente care nu sunt acoperite din propriile venituri, iar aceste compensații pot fi finanțate, printre altele, printr-o taxă pe uleiurile noi sau regenerate,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
În sensul prezentei directive, "uleiuri uzate" reprezintă orice produs uzat semilichid sau lichid, compus total sau parțial din ulei mineral sau sintetic, inclusiv reziduurile uleioase din rezervoare, amestecurile de ulei cu apă și emulsiile de ulei în apă.
Articolul 2
Statele membre iau măsurile necesare pentru a garanta colectarea și eliminarea uleiurilor uzate în condiții de siguranță.
Articolul 3
Statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că, în limita posibilităților, eliminarea uleiurilor uzate se efectuează prin reciclare (regenerare și/sau ardere în alte scopuri decât pentru distrugere).
Articolul 4
Statele membre iau măsurile necesare pentru a garanta interzicerea:
1. oricărei evacuări de uleiuri uzate în apele interioare de suprafață, în apele subterane, în apele de coastă și în sistemele de canalizare-epurare;
2. oricărei depozitări și/sau deversări de uleiuri uzate cu efect nociv asupra solului și a oricărei evacuări necontrolate de reziduuri rezultate de la prelucrarea uleiurilor uzate;
3. oricărei prelucrări de uleiuri uzate care generează poluare atmosferică la un nivel care depășește nivelul stabilit prin prevederile existente.
Articolul 5
Atunci când scopurile definite la articolele 2, 3 și 4 nu pot fi îndeplinite în nici un alt mod, statele membre trebuie să ia măsurile necesare pentru a asigura efectuarea de către una sau mai multe întreprinderi a colectării și/sau eliminării produselor furnizate acestor întreprinderi de către cei care le dețin, când acest lucru este adecvat în zona alocată acestor întreprinderi de către autoritățile competente.
Articolul 6
Pentru a se conforma măsurilor luate în temeiul articolului 4, orice întreprindere care elimină uleiuri uzate trebuie să obțină o autorizație.
Această autorizație trebuie acordată de către autoritățile competente după examinarea instalațiilor, în cazurile în care acest lucru este necesar. Aceste autorități trebuie să impună condițiile adecvate stadiului de dezvoltare tehnică.
Articolul 7
În cazul în care o persoană care deține uleiuri uzate nu se poate conforma măsurilor adoptate în conformitate cu articolul 4, aceasta trebuie să le pună la dispoziția întreprinderii sau întreprinderilor menționate la articolul 5.
Articolul 8
Deținătorii unor cantități de uleiuri uzate care conțin anumite impurități în concentrații depășind anumite procente trebuie să le manipuleze și să le stocheze separat.
Autoritățile competente trebuie să stabilească procentele și cantitățile respective, care pot diferi în funcție de categoriile de produse menționate la primul paragraf.
Articolul 9
Întreprinderile care colectează și/sau elimină uleiuri uzate trebuie să efectueze aceste operațiuni astfel încât să nu existe riscuri evitabile de poluare a apei, aerului sau solului.
Articolul 10
Orice întreprindere care produce, colectează și/sau elimină anual o cantitate de uleiuri uzate depășind o cantitate determinată, care va fi stabilită de fiecare stat membru, dar care nu poate fi mai mare de 500 de litri, trebuie:
- să realizeze înregistrări privind cantitatea, calitatea, originea și locația acestor uleiuri și privind expedierea și recepția lor, inclusiv și datele de expediere și recepție și/sau
- să furnizeze aceste informații autorităților competente la cerere.
Statele membre au dreptul de a stabili cantitatea de uleiuri uzate conform primului paragraf în funcție de o cantitate echivalentă de ulei nou, calculată pe baza unui coeficient de conversie rezonabil.
Articolul 11
Orice întreprindere care elimină uleiuri uzate trebuie să furnizeze autorităților competente, la cererea acestora, orice informații privind eliminarea sau depozitarea acestor uleiuri uzate și a reziduurilor acestora.
Articolul 12
Întreprinderile menționate la articolul 6 trebuie inspectate periodic de către autoritățile competente, în special în privința conformității cu condițiile lor de autorizare.
Articolul 13
O concesie reciprocă pentru obligațiile impuse de statele membre în conformitate cu articolul 5 constă în posibilitatea de acordare de compensații întreprinderilor de colectare și/sau eliminare pentru serviciile prestate. Aceste compensații nu trebuie să depășească costurile anuale neacoperite înregistrate efectiv de întreprindere, ținând seama de un profit rezonabil.
Valoarea acestor compensații trebuie stabilită astfel încât să nu afecteze în mod semnificativ concurența sau să genereze tendințe artificiale de comercializare a produselor.
Articolul 14
Aceste compensații pot fi finanțate, printre altele, și prin impunerea unei taxe pe produsele care, după utilizare, se transformă în uleiuri uzate, sau pe uleiurile uzate.
Finanțarea compensațiilor trebuie să se conformeze principiului "poluatorul plătește".
Articolul 15
Fiecare stat membru trebuie să transmită periodic Comisiei informații privind expertiza sa tehnică, experiența câștigată și rezultatele obținute în urma aplicării măsurilor luate în conformitate cu prezenta directivă.
Comisia trimite statelor membre un rezumat de ansamblu al acestor informații.
Articolul 16
La fiecare trei ani, statele membre elaborează un raport privind situația eliminării uleiurilor uzate în țările respective și îl înaintează Comisiei.
Articolul 17
Statele membre pun în aplicare măsurile necesare în conformitate cu prezenta directivă în termen de 24 de luni de la data notificării și, începând de la data respectivă, informează Comisia în această privință.
Articolul 18
Prevederile adoptate de statele membre în conformitate cu prezenta directivă pot fi aplicate progresiv întreprinderilor menționate la articolul 6 și care existau în momentul notificării prezentei directive, în termen de patru ani de la data notificării menționate.
Articolul 19
Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre textele principalelor dispoziții de drept intern adoptate în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 20
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Luxemburg, 16 iunie 1975.