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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 8. März 1989
zur Festlegung von Richtgrössen für die Aufteilung von 85 v. H. der EFRE-Verpflichtungsermächtigungen auf die einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen des in der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates festgelegten Ziels Nr. 2
(89/289/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 6 dieser Verordnung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 12 Absatz 6 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung legt die Kommission, um die Programmierung der Interventionen in den betroffenen Regionen zu erleichtern, für einen Zeitraum von fünf Jahren Richtgrössen für die Aufteilung von 85 v. H. der EFRE-Verpflichtungsermächtigungen auf die einzelnen Mitgliedstaaten fest.
Nach Artikel 12 Absatz 6 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung werden bei der Aufteilung die sozio-ökonomischen Kriterien zugrunde gelegt, die für die Förderungswürdigkeit der Regionen und Gebiete für EFRE-Interventionen maßgeblich sind.
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 in bezug auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (2) sieht vor, daß die Kommission vor dem 1. Januar 1989 für einen Zeitraum von fünf Jahren Richtgrössen für die Aufteilung von 85 v. H. der EFRE-Verpflichtungsermächtigungen auf die einzelnen Mitgliedstaaten festlegt.
Nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 gilt Artikel 13 dieser Verordnung ab dem Tag des Erlasses der Verordnung.
Nach Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 gilt Berlin als ein im Rahmen des Ziels Nr. 2 förderungswürdiges Gebiet.
Mit ihrer Entscheidung 89/250/EWG (3) legte die Kommission Richtgrössen für die Aufteilung der für das Ziel Nr. 1 bestimmten Mittel fest.
Um den Bestimmungen von Artikel 12 Absatz 6 Rechnung zu tragen, wird die Kommission Richtgrössen für die Aufteilung von 85 v. H. der für das Ziel Nr. 5 b) bestimmten EFRE-Mittel festlegen, sobald sie über die notwendigen Grundlagen für die Anwendung der genauen Kriterien zur Ermittlung der Förderungswürdigkeit der unter dieses Ziel fallenden Regionen und Gebiete verfügt -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtanteile der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 12 Absatz 6 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 sind im Anhang aufgeführt, soweit es sich
um die Mittel für das in derselben Verordnung aufgestellte Ziel Nr. 2 handelt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 8. März 1989