VERORDNUNG (EG) Nr. 557/2007 DER KOMMISSION
vom 23. Mai 2007
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 des Rates mit Vermarktungsnormen für Eier
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 vom 19. Juni 2006 mit Vermarktungsnormen für Eier (1), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 enthält die grundlegenden Vorschriften, denen Eier entsprechen müssen, um in der Gemeinschaft vermarktet werden zu können. Im Interesse der Klarheit sollten für diese Vorschriften neue Durchführungsbestimmungen festgelegt werden. Deshalb sollte die Verordnung (EG) Nr. 2295/2003 vom 23. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier (2) aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden.
(2)
Eier unterliegen den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (3) und der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (4). Deshalb sollte soweit wie möglich auf diese horizontalen Verordnungen Bezug genommen werden.
(3)
Für Eier der Klasse A sollten Qualitätsmerkmale festgelegt werden, damit die hohe Qualität der direkt an den Endverbraucher abgegebenen Eier gewährleistet ist und Kriterien festgesetzt werden, die von den Kontrolldiensten geprüft werden können. Diese Qualitätsmerkmale sollten sich auf die Norm Nr. 42 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) stützen, die die Vermarktung und die Kontrolle der Handelsqualität von Eiern in der Schale im internationalen Handel zwischen und mit den UN/ECE-Mitgliedstaaten regelt.
(4)
Bei gekühlten Eiern, die bei Raumtemperatur aufbewahrt werden, kann es zu Kondensation kommen, was die Vermehrung von Bakterien auf und gegebenenfalls deren Eindringen in die Schale zur Folge haben kann. Deshalb sollten Eier nach Möglichkeit bei gleich bleibender Temperatur gelagert und transportiert werden und vor dem Verkauf an den Endverbraucher grundsätzlich nicht gekühlt werden.
(5)
Generell sollten Eier nicht gewaschen oder anderweitig gereinigt werden, weil dies die Schale beschädigen kann, die ein wirksames Hindernis gegen das Eindringen von Bakterien darstellt und weitere Eigenschaften aufweist, die das Ei vor Mikroben schützen. Bestimmte Verfahren, wie z. B. die Behandlung von Eiern mit UV-Strahlen, sind aber nicht als Reinigung zu werten. Außerdem sollten Eier der Klasse A nicht gewaschen werden, weil während des Waschens oder danach physikalische Schutzbarrieren, wie z. B. die Kutikula, beschädigt werden können. Eine solche Beschädigung kann zur Folge haben, dass Bakterien durch die Schale eindringen oder Feuchtigkeitsverlust auftritt; dies erhöht die Gefahr für die Verbraucher, insbesondere wenn die anschließenden Trocknungs- und Lagerungsbedingungen nicht optimal sind.
(6)
In einigen Mitgliedstaaten werden allerdings bei entsprechender Genehmigung Eierwaschanlagen, die unter streng kontrollierten Bedingungen arbeiten, mit gutem Erfolg betrieben. Laut Stellungnahme des Wissenschaftliche Gremiums für biologische Gefahren der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom 7. September 2005 zu den mikrobiologischen Gefahren des Waschens von Tafeleiern, die auf Wunsch der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit angefertigt wurde (5), ist das in einigen Packstellen übliche Waschen von Eiern aus hygienischer Sicht vertretbar, sofern u. a. sichergestellt ist, dass Verhaltensregeln für den Betrieb von Eierwaschanlangen erarbeitet werden.
(7)
Eier der Klasse A sollten nach Gewicht sortiert werden, und als Mindestanforderung für die Kennzeichnung sollten eine bestimmte Zahl von Gewichtsklassen mit entsprechenden eindeutigen Bezeichnungen festgelegt werden; dies schließt die weitere freiwillige Kennzeichnung nicht aus, sofern die Vorschriften der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (6) erfüllt sind.
(8)
Es sollten nur solche Betriebe als zur Sortierung von Eiern nach Qualität und Gewicht sowie als Packstellen zugelassen werden, deren Betriebsgebäude und technische Ausstattung sich für Tätigkeiten dieser Art und dieses Umfangs eignen und deshalb eine sachgemäße Behandlung der Eier ermöglichen.
(9)
Damit die Kontrollen gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 durchgeführt werden können, sollten Höchstfristen für das Sortieren, Kennzeichnen und Verpacken der Eier und die Kennzeichnung der Packungen festgesetzt werden.
(10)
Neben der allgemeinen Verpflichtung zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln, Futtermitteln, der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren und allen anderen Stoffen, die auf einer Produktions-, Verarbeitungs- oder Vertriebsstufe Futter- oder Lebensmitteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (7) zugesetzt werden, sollten im Hinblick auf die Durchführung von Kontrollen bestimmte Angaben für Transportverpackungen mit Eiern und deren Begleitdokumente festgelegt werden.
(11)
Damit die Kontrollen gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 effektiv durchgeführt werden können, sollten Eier, die in einen anderen Mitgliedstaat geliefert werden, mit einem Erzeugercode gekennzeichnet werden. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 werden Eier der Klasse B mit dem Erzeugercode und/oder einer anderen Angabe gekennzeichnet, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat vermarktet werden. Es ist zu präzisieren, dass Eier der Klasse B auch mit einer weiteren Angabe zu kennzeichnen sind, wenn der Erzeugercode alleine keine eindeutige Unterscheidung der Güteklasse erlaubt.
(12)
Es ist festzulegen, wie sich der Erzeugercode gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 zusammensetzen soll. Außerdem ist vorzusehen, dass eine Freistellung von der Verpflichtung zur Kennzeichnung mit dem Erzeugercode möglich ist, wenn die verwendeten technischen Anlagen die Kennzeichnung von Knickeiern oder verschmutzten Eiern nicht zulassen.
(13)
Es sind die Merkmale für die anderen möglichen Angaben der Kennzeichnung von Eiern der Klasse B gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 festzulegen.
(14)
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier (8) galten die Kennzeichnungsvorschriften nicht für Eier, die zur Verarbeitung direkt an die Nahrungsmittelindustrie geliefert werden. Um diese Lieferungen besser kontrollieren zu können, sollten die Mitgliedstaaten Freistellungen von der Kennzeichnungsvorschrift nur auf Antrag dieser Marktteilnehmer gewähren. Um den Mitgliedstaaten die Gewährung dieser Freistellungen zu ermöglichen, ist jedoch eine angemessene Übergangsfrist von einem Jahr vorzusehen.
(15)
Die Richtlinie 2000/13/EG enthält allgemeine Vorschriften für alle vermarkteten Lebensmittel. Es sollten jedoch einige spezifische Kennzeichnungsvorschriften für Verpackungen erlassen werden.
(16)
Nach Artikel 9 der Richtlinie 2000/13/EG ist das Mindesthaltbarkeitsdatum eines Lebensmittels das Datum, bis zu dem dieses Lebensmittel unter angemessenen Aufbewahrungsbedingungen seine spezifischen Eigenschaften behält. Im Interesse der Klarheit sollte dieser Zeitpunkt auf höchstens 28 Tage nach dem Legen festgesetzt werden.
(17)
Eier können mit einem Hinweis auf deren besondere Frische verkauft werden. Hierfür sollte zwecks Regelung entsprechender Hinweise eine Höchstfrist festgelegt werden.
(18)
Eier können mit einem Hinweis auf die besondere Futterzusammensetzung der Legehennen verkauft werden. Es empfiehlt sich, für solche Hinweise Mindestvorschriften vorzusehen.
(19)
Werden Eier lose verkauft, sollten dem Verbraucher bestimmte Angaben zugänglich sein, die sich normalerweise auf der Packung befinden.
(20)
Damit die Gefahr der Kontamination der Eier bei Lagerung und Transport auf ein Mindestmaß beschränkt wird, sind neben den allgemeinen Hygieneanforderungen für die Umhüllung und Verpackung von Lebensmitteln einige weitere Anforderungen festzulegen. Diese Vorschriften sollten sich auf die UN/ECE-Norm Nr. 42 stützen.
(21)
Industrieeier sind nicht für den Verzehr geeignet. Deshalb sind besondere Banderolen und Etiketten zur leichten Unterscheidung von Verpackungen mit solchen Eiern vorzusehen.
(22)
Nur Packstellen verfügen über die Räumlichkeiten und technischen Anlagen, die für das Umpacken von Eiern erforderlich sind. Deshalb sind Umpackungstätigkeiten auf Packstellen zu beschränken.
(23)
Lebensmittelunternehmer sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 verpflichtet, die Rückverfolgbarkeit sicherzustellen. Erzeuger, Sammelstellen und Packstellen sollten verpflichtet werden, weitere spezifische Register zu führen, um den Kontrolldiensten die Überprüfung der Einhaltung der Vermarktungsnormen zu ermöglichen.
(24)
Es sind die Verfahren und Kriterien für die Durchführung von Kontrollen festzulegen.
(25)
Es empfiehlt sich zu prüfen, ob eine Partie als Ganzes den Vermarktungsnormen entspricht; die Vermarktung von Partien, deren Vorschriftsmäßigkeit nicht festgestellt werden kann, ist zu verbieten, bis ein entsprechender Nachweis erbracht ist.
(26)
Bei der Prüfung der Einhaltung der Vermarktungsnormen empfiehlt es sich, bestimmte Toleranzen zuzulassen. Diese Toleranzen sind entsprechend den unterschiedlichen Vorschriften und Vermarktungsstufen zu differenzieren.
(27)
In Drittländern können für die Vermarktung von Eiern andere Vorschriften gelten als in der Gemeinschaft. Zur Erleichterung der Ausfuhr empfiehlt es sich, dass Eier, die für den Export bestimmt sind, diesen Vorschriften genügen dürfen.
(28)
Für die Prüfung der Gleichwertigkeit der Vermarktungsnormen von Drittländern mit den Vorschriften der Gemeinschaft, die die Kommission auf Ersuchen von Drittländern vornimmt, sollten Einzelvorschriften festgelegt werden. Für Eier aus Drittländern sind bestimmte Kennzeichnungs- und Etikettierungsvorschriften einzuführen.
(29)
Es ist angezeigt, dass der Kommission Daten über die Zahl der registrierten Legehennenplätze vorliegen.
(30)
Die Mitgliedstaaten sollten wesentliche Verstöße gegen die Vermarktungsnormen melden, damit andere Mitgliedstaaten, die davon betroffen sein könnten, in geeigneter Weise gewarnt werden können.
(31)
Die Versorgung der französischen überseeischen Departements mit Eiern ist teilweise abhängig von der Lieferung von Eiern vom europäischen Festland. Wegen der Transportdauer und der klimatischen Bedingungen müssen zur Verbesserung der Haltbarkeit bestimmte Liefervereinbarungen wie z. B. die Möglichkeit des Versands gekühlter Eier getroffen werden. Da die Produktionskapazitäten für Eier in diesen Gebieten zurzeit nicht ausreichen, lassen sich diese Sondervereinbarungen rechtfertigen. Diese Sondervereinbarungen sollten für einen vertretbaren Zeitraum verlängert werden, bis vor Ort genügend Produktionskapazitäten aufgebaut sind.
(32)
Nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 können die Mitgliedstaaten bestimmte Formen des Direktverkaufs von Eiern vom Erzeuger an den Endverbraucher von den Vorschriften dieser Verordnung ausnehmen. Zur Berücksichtigung der besonderen Bedingungen der Vermarktung von Eiern in bestimmten Regionen Finnlands sollte der Verkauf vom Erzeuger an den Einzelhandel in diesen Gebieten von den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 und dieser Verordnung ausgenommen werden.
(33)
Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass die Legehennenhaltung in nicht ausgestalteten Käfigen mit Wirkung vom 1. Januar 2012 gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 1999/74/EG des Rates (9) verboten wird. Die Kommission sollte daher vor diesem Zeitpunkt die Anwendung der in Bezug auf ausgestaltete Käfige vorgesehenen Bestimmungen über die freiwillige Kennzeichnung bewerten, um zu prüfen, ob diese Kennzeichnung verbindlich vorgeschrieben werden muss.
(34)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1028/2006, Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 sowie der Nummern 5 und 7.3 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gelten sinngemäß.
Außerdem gelten im Sinne dieser Verordnung folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„Verpackung“: Umhüllung für Eier der Klassen A oder B, ausgenommen Transportverpackung und Behältnisse für Industrieeier;
b)
„Lose-Verkäufe“: Feilbieten von Eiern im Einzelhandel in anderer Form als in Verpackungen;
c)
„Sammelstelle“: ein gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 eingetragener Betrieb zur Sammlung von Eiern beim Erzeuger und zur Lieferung an eine Packstelle, an einen Markt, der ausschließlich an Großhändler, deren Betriebe als Packstellen zugelassen sind, verkauft, oder an die Nahrungsmittel- bzw. Nichtnahrungsmittelindustrie;
d)
„Verkaufsdatum“: Höchstfrist für die Abgabe der Eier an den Verbraucher gemäß Anhang III Abschnitt X Kapitel I Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004;
e)
„Nahrungsmittelindustrie“: jeder Betrieb, der zum menschlichen Verzehr bestimmte Eiprodukte herstellt, ausgenommen Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung;
f)
„Nichtnahrungsmittelindustrie“: jedes Unternehmen, das nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte, Eier enthaltende Erzeugnisse herstellt;
g)
„Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung“: die Einrichtungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2000/13/EG;
h)
„Industrieeier“: nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte Eier;
i)
„Partie“: Eier, lose oder in Verpackung, von derselben Produktionsstätte oder Packstelle, am selben Ort, in denselben Verpackungen oder lose, mit demselben Lege-, Mindesthaltbarkeits- oder Verpackungsdatum, erzeugt nach derselben Haltungsart und - bei sortierten Eiern - derselben Güte- und Gewichtsklasse;
j)
„Umpacken“: physische Übertragung von Eiern in eine andere Verpackung oder neue Kennzeichnung einer Verpackung mit Eiern.
Artikel 2
Qualitätsmerkmale von Eiern
(1) Eier der Klasse A haben folgende Qualitätsmerkmale:
a)
Schale und Kutikula: normale Form, sauber, unbeschädigt;
b)
Luftkammer: Höhe nicht über 6 mm, unbeweglich; bei Eiern, die unter der Bezeichnung „Extra“ vermarktet werden, jedoch nicht über 4 mm;
c)
Dotter: beim Durchleuchten nur schattenhaft und ohne deutliche Umrisslinie sichtbar, beim Drehen des Eis nicht wesentlich von der zentralen Lage abweichend;
d)
Eiklar: klar, durchsichtig;
e)
Keim: nicht sichtbar entwickelt;
f)
fremde Ein- und Auflagerungen: nicht zulässig;
g)
Fremdgeruch: nicht zulässig.
(2) Eier der Klasse A dürfen weder vor noch nach der Sortierung gewaschen oder anderweitig gereinigt werden, ausgenommen in Fällen gemäß Artikel 3.
(3) Eier der Klasse A dürfen weder haltbar gemacht noch in Räumen oder Anlagen mit einer künstlich unter + 5 °C gehaltenen Temperatur gekühlt werden. Die Eier gelten jedoch nicht als gekühlt, wenn sie während höchstens 24-stündiger Beförderung oder in Verkaufsräumen des Einzelhandels oder in den daran angrenzenden Nebenräumen nicht länger als 72 Stunden bei einer Temperatur von unter + 5 °C aufbewahrt worden sind.
(4) Eier, die nicht die Qualitätsmerkmale gemäß Absatz 1 aufweisen, werden in die Klasse B eingestuft. Eier der Klasse A, die diese Merkmale nicht mehr aufweisen, können in die Klasse B herabgestuft werden.
Artikel 3
Gewaschene Eier
(1) Die Mitgliedstaaten, die am 1. Juni 2003 Packstellen das Waschen von Eiern gestattet haben, dürfen dies auch weiterhin tun, sofern diese Packstellen nach den einzelstaatlichen Leitlinien für Eierwaschanlagen betrieben werden. Gewaschene Eier dürfen nur in den Mitgliedstaaten vermarktet werden, in denen entsprechende Genehmigungen erteilt wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 fördern gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 die Ausarbeitung innerstaatlicher Leitlinien für die gute Praxis von Eierwaschanlagen durch die Lebensmittelunternehmer.
Artikel 4
Sortierung von Eiern der Klasse A nach Gewicht
(1) Eier der Klasse A werden nach folgenden Gewichtsklassen sortiert:
a)
XL - sehr groß: 73 g und mehr;
b)
L - groß: 63 g bis73 g;
c)
M - mittel: 53 g bis 63 g;
d)
S - klein: unter 53 g.
(2) Die Gewichtsklasse wird durch die in Absatz 1 festgelegten Buchstaben oder Begriffe oder durch eine Kombination von beiden angegeben; dies kann durch Angabe der entsprechenden Gewichtsspannen ergänzt werden. Andere Angaben sind zulässig, sofern sie nicht mit den Buchstaben oder Begriffen gemäß Absatz 1 verwechselt werden können und der Richtlinie 2000/13/EG entsprechen.
(3) Werden Eier der Klasse A von verschiedenen Gewichtsklassen in derselben Packung verpackt, so wird abweichend von Absatz 1 das Mindestnettogewicht der Eier in Gramm angegeben und auf der Außenseite der Verpackung der Hinweis „Eier verschiedener Größe“ oder ein anderer entsprechender Vermerk angebracht.
Artikel 5
Zulassung von Packstellen
(1) Als Packstellen im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 dürfen nur die Unternehmen zugelassen werden, die die Bedingungen dieses Artikels erfüllen.
(2) Die zuständige Behörde erteilt der Packstelle eine Kennnummer, deren erste Stelle aus dem Code des betreffenden Mitgliedstaats gemäß der Nummer 2.2 des Anhangs der Richtlinie 2002/4/EG der Kommission (10) besteht.
(3) Die Packstellen verfügen über die technischen Anlagen, die für die ordnungsgemäße Behandlung der Eier erforderlich sind. Diese umfassen gegebenenfalls
a)
eine automatische oder dauernd besetzte Durchleuchtungsanlage, die die Qualitätsprüfung der einzelnen Eier ermöglicht, oder andere geeignete Anlagen;
b)
Geräte zur Feststellung der Luftkammerhöhe;
c)
eine Anlage zum Sortieren der Eier nach Gewichtsklassen;
d)
eine oder mehrere geeichte Waagen zum Wiegen der Eier;
e)
Geräte zum Kennzeichnen von Eiern.
Artikel 6
Frist für das Sortieren, Kennzeichnen und Verpacken der Eier sowie die Kennzeichnung der Verpackungen
(1) Eier werden innerhalb von zehn Tagen nach dem Legen sortiert, gekennzeichnet und verpackt.
(2) Gemäß Artikel 14 vermarktete Eier werden innerhalb von vier Tagen nach dem Legen sortiert, gekennzeichnet und verpackt.
(3) Das in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d genannte Mindesthaltbarkeitsdatum ist zum Zeitpunkt des Verpackens gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2000/13/EG anzugeben.
Artikel 7
Auf der Transportverpackung anzubringende Angaben
(1) Unbeschadet Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 wird jede Transportverpackung mit Eiern vom Erzeuger an der Produktionsstätte wie folgt gekennzeichnet:
a)
Name und Anschrift des Erzeugungsbetriebs,
b)
Erzeugercode,
c)
Zahl und/oder Gewicht der Eier,
d)
Legedatum oder -periode,
e)
Versanddatum.
Werden Packstellen aus eigenen, auf demselben Betriebsgelände gelegenen Produktionseinheiten mit Eiern beliefert, die sich nicht in Behältnissen befinden, so kann die Kennzeichnung in der Packstelle erfolgen.
(2) Die Informationen gemäß Absatz 1 gelten für die Transportverpackung und sind in den Begleitpapieren zu vermerken. Eine Kopie dieser Unterlagen verbleibt bei dem Marktteilnehmer, dem die Eier geliefert werden. Das Original der Begleitpapiere wird in der Packstelle, in der die Eier sortiert werden, aufbewahrt.
Werden die bei einer Sammelstelle eingehenden Partien zur Lieferung auf mehr als einen Marktteilnehmer aufgeteilt, so können die Begleitpapiere durch geeignete Etiketten auf den Behältnissen ersetzt werden, sofern diese die Informationen gemäß Absatz 1 enthalten.
(3) Die Informationen gemäß Absatz 1 für die Transportverpackung dürfen nicht geändert werden und verbleiben auf dieser Verpackung, bis die Eier zum unverzüglichen Sortieren, Kennzeichnen und Verpacken herausgenommen werden.
Artikel 8
Grenzüberschreitende Vermarktung von Eiern
(1) Werden die Eier von einer Produktionsstätte zu einer Sammelstelle, einer Packstelle oder an einen Betrieb der Nichtnahrungsmittelindustrie in einem anderen Mitgliedstaat geliefert, so werden sie vor dem Verlassen der Produktionsstätte mit dem Erzeugercode gekennzeichnet.
(2) Hat der Erzeuger mit einer Packstelle in einem anderen Mitgliedstaat einen Liefervertrag geschlossen, der die Verpflichtung zur Kennzeichnung gemäß dieser Verordnung vorschreibt, so kann der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich die Produktionsstätte befindet, eine Ausnahme von der Verpflichtung gemäß Absatz 1 gewähren. Diese Ausnahme darf nur auf Antrag der beiden Marktteilnehmer und nach vorheriger Zustimmung des Mitgliedstaats gewährt werden, in dem sich die Packstelle befindet. In diesem Fall wird die Sendung von einer Kopie des Liefervertrags begleitet.
(3) Die Mindestlaufzeit der Lieferverträge gemäß Absatz 2 beträgt einen Monat.
(4) Die in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 genannten Kontrolldienste der betreffenden Mitgliedstaaten und etwaiger Durchfuhrmitgliedstaaten werden unterrichtet, bevor eine Ausnahme gemäß Absatz 2 gewährt wird.
(5) In einem anderen Mitgliedstaat vermarktete Eier der Klasse B werden gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 gekennzeichnet und tragen gegebenenfalls eine Angabe gemäß Artikel 10 der vorliegenden Verordnung, damit sie leicht von Eiern der Klasse A zu unterscheiden sind.
Artikel 9
Erzeugercode
(1) Der Erzeugercode besteht aus den unter Nummer 2 des Anhangs der Richtlinie 2002/4/EG vorgesehenen Codes und Buchstaben. Er muss deutlich sichtbar, leicht lesbar und mindestens 2 mm hoch sein.
(2) Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 ist die Kennzeichnung mit dem Erzeugercode nicht zwingend vorgeschrieben, wenn Knickeier oder verschmutzte Eier aus technischen Gründen nicht gekennzeichnet werden können.
Artikel 10
Angaben auf Eiern der Klasse B
Die Angabe gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 ist ein Kreis von mindestens 12 mm Durchmesser um den mindestens 5 mm hohen Buchstaben „B“ oder ein gut erkennbarer farbiger Punkt von mindestens 5 mm Durchmesser.
Artikel 11
Kennzeichnung von direkt an die Nahrungsmittelindustrie gelieferten Eiern
(1) Die Kennzeichnungspflicht gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 gilt bis 30. Juni 2008 nicht für in der Gemeinschaft erzeugte Eier, die ein gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zugelassenes Nahrungsmittelunternehmen selbst direkt von seinen üblichen Lieferanten bezieht. In diesem Fall werden die Eier unter der alleinigen Verantwortung des Nahrungsmittelunternehmens geliefert, das sich verpflichtet, sie ausschließlich zur Verarbeitung zu verwenden.
(2) Ab 1. Juli 2008 dürfen die Mitgliedstaaten Marktteilnehmer auf deren Antrag von der Kennzeichnungspflicht gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 ausnehmen, wenn die Eier von der Produktionsstätte direkt an die Nahrungsmittelindustrie geliefert werden.
Artikel 12
Kennzeichnung der Verpackungen
(1) Verpackungen mit Eiern der Klasse A tragen auf der Außenseite in deutlich sichtbarer und leicht lesbarer Druckschrift folgende Angaben:
a)
den Code der Packstelle;
b)
die Güteklasse; die Verpackungen werden entweder durch die Worte „Güteklasse A“ oder durch den Buchstaben „A“ allein oder in Verbindung mit dem Wort „frisch“ gekennzeichnet;
c)
die Gewichtsklasse gemäß Artikel 4 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung;
d)
das Mindesthaltbarkeitsdatum gemäß Artikel 13 der vorliegenden Verordnung;
e)
die Angabe „gewaschene Eier“ bei gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung gewaschenen Eiern;
f)
als besondere Aufbewahrungsanweisung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Nummer 6 der Richtlinie 2000/13/EG eine Empfehlung an die Verbraucher, die Eier nach dem Kauf bei Kühlschranktemperatur zu lagern.
(2) Zusätzlich zu den Anforderungen gemäß Artikel 1 tragen Verpackungen mit Eiern der Klasse A auf der Außenseite in deutlich sichtbarer und leicht lesbarer Druckschrift die Angabe der Haltungsart.
Für die Angabe der Haltungsart werden nur folgende Formulierungen verwendet:
a)
für Erzeugnisse der herkömmlichen Landwirtschaft die Bezeichnungen gemäß Anhang I Teil A, sofern die einschlägigen Bedingungen gemäß Anhang II erfüllt sind;
b)
für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus die Bezeichnungen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates (11).
Die Bedeutung des Erzeugercodes wird auf oder in der Verpackung erläutert.
Werden Legehennen in Haltungssystemen gehalten, die mit den Anforderungen gemäß Kapitel III der Richtlinie 1999/74/EG im Einklang stehen, so kann die Angabe der Haltungsart durch eine der in Anhang I Teil B der vorliegenden Verordnung aufgeführten Angaben ergänzt werden.
(3) Absatz 2 gilt unbeschadet der einzelstaatlichen technischen Maßnahmen, die über die in Anhang II festgelegten Mindestanforderungen hinausgehen und die nur für die Erzeuger des betreffenden Mitgliedstaats gelten, sofern diese Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.
(4) Verpackungen mit Eiern der Klasse B tragen auf der Außenseite in deutlich sichtbarer und leicht lesbarer Druckschrift folgende Angaben:
a)
den Code der Packstelle;
b)
die Güteklasse; die Verpackungen werden entweder durch die Worte „Klasse B“ oder durch den Buchstaben „B“ gekennzeichnet;
c)
das Verpackungsdatum.
(5) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass die Verpackungen von in ihrem Hoheitsgebiet erzeugten Eiern mit Etiketten versehen werden, die beim Öffnen der Verpackung zerreißen.
Artikel 13
Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums
Das Mindesthaltbarkeitsdatum gemäß Artikel 3 Absatz 1 Nummer 5 der Richtlinie 2000/13/EG ist auf höchstens 28 Tage nach dem Legedatum festzusetzen. Wird eine Legeperiode angegeben, so ist bei der Festsetzung des Mindesthaltbarkeitsdatums der erste Tag dieser Periode zugrunde zu legen.
Artikel 14
Verpackungen mit der Kennzeichnung „Extra“
(1) Die Worte „Extra“ und „Extra frisch“ dürfen bis zum neunten Tag nach dem Legedatum als zusätzliche Qualitätsangabe auf Verpackungen verwendet werden, die Eier der Klasse A enthalten.
(2) Werden Angaben gemäß Absatz 1 verwendet, so sind das Legedatum und die Frist von neun Tagen deutlich sichtbar und leicht lesbar auf der Verpackung anzubringen.
Artikel 15
Angabe der Art der Legehennenfütterung
Wenn die Art der Legehennenfütterung angegeben wird, gelten folgende Mindestanforderungen:
a)
Auf Getreide als Futtermittelbestandteil darf nur hingewiesen werden, wenn es mindestens 60 Gew.- % der verwendeten Futterzusammensetzung ausmacht, die höchstens 15 % Getreidenebenerzeugnisse enthalten darf.
b)
Wird auf eine bestimmte Getreideart hingewiesen, so muss diese unbeschadet des Mindestgehalts von 60 % gemäß Buchstabe a mindestens 30 % der verwendeten Futtermittelzusammensetzung ausmachen. Wird auf mehrere Getreidearten hingewiesen, so muss jede mindestens 5 % der Futtermittelzusammensetzung ausmachen.
Artikel 16
Bei Lose-Verkäufen anzugebende Informationen
Bei Lose-Verkäufen sind folgende Informationen auf für den Verbraucher deutlich sichtbare und leicht lesbare Weise anzugeben.
a)
die Güteklasse,
b)
die Gewichtsklasse gemäß Artikel 4,
c)
eine den Angaben gemäß Artikel 12 Absatz 2 gleichwertige Angabe der Haltungsart,
d)
eine Erläuterung des Erzeugercodes,
e)
das Mindesthaltbarkeitsdatum.
Artikel 17
Qualität der Verpackungen
Unbeschadet der in Anhang II Kapitel X der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 festgelegten Anforderungen müssen die Verpackungen stoßfest, trocken, sauber und unbeschädigt sowie aus einem Material gefertigt sein, das die Eier vor Fremdgeruch und etwaiger Qualitätsverschlechterung schützt.
Artikel 18
Industrieeier
Industrieeier werden in Verpackungen mit einer roten Banderole oder einem roten Etikett vermarktet.
Diese Banderolen oder Etiketten enthalten folgende Angaben:
a)
Name und Anschrift des Marktteilnehmers, für den die Eier bestimmt sind;
b)
Name und Anschrift des Marktteilnehmers, der die Eier versandt hat;
c)
die Angabe „Industrieeier“ in 2 cm hohen Großbuchstaben und die Angabe „ungenießbar“ in mindestens 8 mm hohen Buchstaben.
Artikel 19
Umpacken
Verpackte Eier der Klasse A dürfen nur von Packstellen umgepackt werden. Jede Verpackung enthält nur Eier einer Partie.
Artikel 20
Von den Erzeugern zu führende Register
(1) Die Erzeuger führen Buch über die Informationen zur Haltungsart, wobei folgende Angaben nach Haltungsart aufzuschlüsseln sind:
a)
der Tag des Aufstallens, das Alter beim Aufstallen und die Anzahl der Legehennen;
b)
der Tag der Keulung und die Anzahl der gekeulten Legehennen;
c)
die tägliche Eiererzeugung;
d)
Anzahl und/oder Gewicht der pro Tag verkauften oder auf andere Weise gelieferten Eier;
e)
Name und Anschrift der Käufer.
(2) Wird die Fütterungsart gemäß Artikel 15 der vorliegenden Verordnung angegeben, so führen die Erzeuger unbeschadet der Anforderungen gemäß Anhang I Teil A Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 Buch über folgende Informationen, die nach Fütterungsart aufzuschlüsseln sind:
a)
Menge und Art der gelieferten oder vor Ort zubereiteten Futtermittel;
b)
Datum der Futterlieferung.
(3) Wendet ein Erzeuger an einer einzigen Produktionsstätte unterschiedliche Haltungsarten an, so sind die Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 nach Ställen aufzuschlüsseln.
(4) Für die Zwecke dieses Artikels können die Erzeuger anstelle der Verkaufs- oder Lieferbücher auch Rechnungen und Lieferscheine mit den Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 aufbewahren.
Artikel 21
Von den Sammelstellen zu führende Register
(1) Die Sammelstellen zeichnen täglich, nach Haltungsart aufgeschlüsselt, Folgendes auf:
a)
die Menge der gesammelten Eier, aufgeschlüsselt nach Erzeugern, unter Angabe von Namen, Anschrift und Erzeugercode sowie Legedatum oder -periode;
b)
die Menge der an die jeweiligen Packstellen gelieferten Eier, aufgeschlüsselt nach Erzeugern, unter Angabe von Namen, Anschrift, Code der Packstelle und Legedatum oder -periode.
(2) Für die Zwecke dieses Artikels können die Sammelstellen anstelle der Verkaufs- oder Lieferbücher auch Rechnungen und Lieferscheine mit den Angaben gemäß Absatz 1 aufbewahren.
Artikel 22
Von den Packstellen zu führende Register
(1) Die Packstellen zeichnen täglich, nach Haltungsart aufgeschlüsselt, Folgendes auf:
a)
die an sie gelieferten Mengen nicht sortierter Eier, aufgeschlüsselt nach Erzeugern, unter Angabe von Namen, Anschrift und Erzeugercode sowie Legedatum oder -periode;
b)
nach Sortierung der Eier die Mengen, aufgeschlüsselt nach Güte- und Gewichtsklassen;
c)
die Mengen erhaltener, sortierter Eier, die von anderen Packstellen kommen, einschließlich des Codes dieser Packstellen und des Mindesthaltbarkeitsdatums;
d)
die Mengen nicht sortierter Eier, die an andere Packstellen geliefert werden, aufgeschlüsselt nach Erzeuger, einschließlich des Codes dieser Packstellen und des Legedatums oder der Legeperiode;
e)
Anzahl und/oder Gewicht der gelieferten Eier, aufgeschlüsselt nach Güte- und Gewichtsklasse, Verpackungsdatum für Eier der Klasse B oder Mindesthaltbarkeitsdatum für Eier der Klasse A sowie nach Käufern unter Angabe von Name und Anschrift.
Die Packstellen aktualisieren die Bestandsbuchführung wöchentlich.
(2) Soweit Eier der Klasse A und ihre Verpackungen Angaben gemäß Artikel 15 zur Art der Legehennenfütterung tragen, führen die Packstellen, die solche Angaben verwenden, über diese Angaben gemäß Absatz 1 getrennt Buch.
(3) Für die Zwecke dieses Artikels können die Packstellen anstelle der Verkaufs- oder Lieferbücher auch Rechnungen und Lieferscheine mit den Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 aufbewahren.
Artikel 23
Fristen für die Aufbewahrung der Aufzeichnungen
Die in Artikel 7 Absatz 2 und den Artikeln 20, 21 und 22 genannten Aufzeichnungen und Unterlagen sind ab dem Zeitpunkt ihrer Erstellung mindestens zwölf Monate aufzubewahren.
Artikel 24
Kontrolle der Marktteilnehmer
(1) Abgesehen von Stichproben werden die Marktteilnehmer mit einer Häufigkeit kontrolliert, die die Kontrolldienste auf der Grundlage einer Risikoanalyse gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 zumindest unter Berücksichtigung folgender Faktoren festsetzen:
a)
Ergebnisse der vorausgegangenen Kontrollen;
b)
Komplexität der Vermarktungsstruktur der Eier;
c)
Grad der Segmentierung im Erzeugungs- oder Verpackungsbetrieb;
d)
Menge der erzeugten oder verpackten Eier;
e)
wesentliche Veränderungen in der Art der erzeugten oder behandelten Eier und/oder der Vermarktungsart gegenüber den Vorjahren.
(2) Die Kontrollen erfolgen regelmäßig und unangekündigt. Alle in den Artikeln 20, 21 und 22 genannten Aufzeichnungen werden den Kontrolldiensten auf Verlangen unverzüglich zur Verfügung gestellt.
Artikel 25
Entscheidungen bei Verstößen
(1) Deuten die Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 24 auf einen Verstoß gegen die vorliegende Verordnung hin, so müssen die Entscheidungen der Kontrolldienste für die gesamte kontrollierte Partie getroffen werden.
(2) Wird bei der Kontrolle festgestellt, dass die Partie der vorliegenden Verordnung nicht entspricht, so verbietet der Kontrolldienst die Vermarktung dieser Partie oder, wenn diese aus Drittländern stammt, ihre Einfuhr, solange und soweit nicht nachgewiesen wird, dass sie mit den Vorschriften dieser Verordnung in Einklang gebracht worden ist.
(3) Die Kontrolldienste vergewissern sich, ob die beanstandete Partie mit den Vorschriften dieser Verordnung in Einklang gebracht worden ist oder gebracht wird.
Artikel 26
Toleranz bei Qualitätsmängeln
(1) Bei der Kontrolle von Partien von Eiern der Klasse A werden toleriert:
a)
in der Packstelle, versandfertig: 5 % Eier mit Qualitätsmängeln;
b)
auf den anderen Vermarktungsstufen: 7 % Eier mit Qualitätsmängeln.
(2) Bei Eiern, die unter der Bezeichnung „Extra“ oder „Extra frisch“ vermarktet werden, wird bei der Verpackung oder der Einfuhr keine Toleranz hinsichtlich der Höhe der Luftkammer zugelassen.
(3) Umfasst die kontrollierte Partie weniger als 180 Eier, so sind die Toleranzen gemäß Absatz 1 zu verdoppeln.
Artikel 27
Gewichtstoleranz
(1) Abgesehen von dem in Artikel 4 Absatz 3 vorgesehenen Fall wird bei der Kontrolle einer Partie Eier der Klasse A hinsichtlich des Stückgewichts der Eier eine Toleranz zugelassen. Jede Partie darf nicht mehr als 10 % Eier der unmittelbar über bzw. unter der auf der Verpackung angegebenen Gewichtsklasse enthalten, jedoch nicht mehr als 5 % Eier der nächstniedrigeren Gewichtsklasse.
(2) Umfasst die kontrollierte Partie weniger als 180 Eier, so sind die Toleranzen gemäß Absatz 1 zu verdoppeln.
Artikel 28
Kennzeichnungstoleranz
Bei der Kontrolle von Partien und Verpackungen ist eine Toleranz von 20 % Eier mit unleserlicher Kennzeichnung zulässig.
Artikel 29
Zur Ausfuhr in Drittländer bestimmte Eier
Verpackte und zur Ausfuhr bestimmte Eier können in Bezug auf Qualität, Kennzeichnung und Etikettierung mit anderen Anforderungen als denen der Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 und denen der vorliegenden Verordnung oder mit zusätzlichen Anforderungen in Einklang gebracht werden.
Artikel 30
Eingeführte Eier
(1) Jede Bewertung der Gleichwertigkeit gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 umfasst eine Beurteilung, ob die Marktteilnehmer in dem betreffenden Drittland die in der vorliegenden Verordnung enthaltenen Anforderungen wirksam erfüllen. Sie ist regelmäßig zu aktualisieren.
Die Kommission veröffentlicht das Ergebnis der Bewertung im Amtsblatt der Europäischen Union.
(2) Aus Drittländern eingeführte Eier werden im Ursprungsland deutlich sichtbar und leicht lesbar gemäß dem ISO 3166-Ländercode gekennzeichnet.
(3) Verpackungen mit Eiern, die aus Ländern eingeführt werden, die keine ausreichenden Garantien hinsichtlich der Gleichwertigkeit der Vorschriften gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 bieten, tragen auf der Außenseite in deutlich sichtbarer und leicht lesbarer Druckschrift folgende Angaben:
a)
das Ursprungsland,
b)
die Haltungsart „Nicht-EU-Norm“.
Artikel 31
Berichterstattung
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jährlich bis zum 1. April jeden Jahres auf elektronischem Weg die Anzahl der Produktionsstätten mit, aufgeschlüsselt nach Haltungsarten und mit Angabe der maximalen Kapazität des Betriebs in Anzahl Legehennen, die gleichzeitig dort gehalten werden können.
Artikel 32
Meldung von Verstößen
Die Mitgliedstaaten melden der Kommission innerhalb von fünf Arbeitstagen auf elektronischem Weg jeden von den Kontrolldiensten festgestellten Verstoß bzw. jeden hinreichenden Verdacht darauf, der den innergemeinschaftlichen Handel mit Eiern beeinträchtigen könnte. Der innergemeinschaftliche Handel gilt insbesondere dann als beeinträchtigt, wenn Marktteilnehmer, die Eier zum Verkauf in einem anderen Mitgliedstaat erzeugen oder vermarkten, schwerwiegende Verstöße begehen.
Artikel 33
Ausnahmen für die französischen überseeischen Departements
(1) Abweichend von Artikel 2 Absatz 3 dürfen Eier, die für den Einzelhandel in den französischen überseeischen Departements bestimmt sind, gekühlt in diese Departements versandt werden. In diesem Fall darf die Frist für das Verkaufsdatum bis auf 33 Tage verlängert werden.
(2) Im Fall gemäß Absatz 1 sind zusätzlich zu den Anforderungen der Artikel 12 und 16 auf der Außenseite der Verpackung die Worte „gekühlte Eier“ und Informationen zur Kühlung anzugeben.
Das Kennzeichen für „gekühlte Eier“ ist ein gleichseitiges Dreieck von mindestens 10 mm Seitenlänge.
Artikel 34
Ausnahmen für bestimmte Regionen Finnlands
Eier, die der Erzeuger direkt an Einzelhandelsverkaufsstellen in den in Anhang III aufgelisteten Regionen verkauft, sind von den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 und denen der vorliegenden Verordnung ausgenommen. Die Haltungsart ist jedoch gemäß Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 16 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung anzugeben.
Artikel 35
Bewertung der Praxis in Bezug auf bestimmte freiwillige Kennzeichnungen
Die Kommission bewertet bis spätestens 31. Dezember 2009, inwieweit von der freiwilligen Kennzeichnung gemäß Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 4 Gebrauch gemacht wurde, um sie erforderlichenfalls verbindlich vorzuschreiben.
Artikel 36
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 2295/2003 wird zum 1. Juli 2007 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.
Artikel 37
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 2007.
Artikel 33 gilt bis 30. Juni 2009.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. Mai 2007
REGULAMENTUL (CE) NR. 557/2007 AL COMISIEI
din 23 mai 2007
de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1028/2006 al Consiliului privind standardele de comercializare aplicabile ouălor
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1028/2006 al Consiliului din 19 iunie 2006 privind standardele de comercializare aplicabile ouălor (1), în special articolul 11,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 1028/2006 stabilește cerințele esențiale pe care ouăle trebuie să le îndeplinească pentru a fi comercializate în cadrul Comunității. Din motive de claritate, se impune stabilirea unor noi norme privind punerea în aplicare a acestor cerințe. Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 2295/2003 al Comisiei din 23 decembrie 2003 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 1907/90 al Consiliului privind anumite standarde de comercializare aplicabile ouălor (2) trebuie abrogat și înlocuit cu un nou regulament.
(2)
Regulamentul (CE) nr. 852/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 privind igiena produselor alimentare (3) și Regulamentul (CE) nr. 853/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 de stabilire a unor norme specifice de igienă care se aplică alimentelor de origine animală (4) se aplică în sectorul ouălor. Prin urmare, în măsura posibilului, ar trebui să se facă referire la aceste regulamente orizontale.
(3)
Trebuie stabilite caracteristicile de calitate pentru ouăle din categoria A în scopul de a garanta calitatea superioară a ouălor livrate direct consumatorului final și de a defini criterii care pot face obiectul controalelor efectuate de serviciile de inspecție. Aceste caracteristici de calitate trebuie să fie conforme cu Standardul nr. 42 al Comisiei Economice a Națiunilor Unite pentru Europa (ONU/ECE) privind comercializarea și controlul calității comerciale a ouălor în coajă comercializate la nivel internațional între țările membre ale ONU/ECE și către acestea.
(4)
Ouăle refrigerate lăsate la temperatură ambiantă se pot acoperi de umezeală, ceea ce facilitează proliferarea bacteriilor pe coajă și, probabil, penetrarea acestora în interiorul oului. Prin urmare, este necesar ca ouăle să fie depozitate și transportate de preferință la temperatură constantă și, în general, să nu fie refrigerate înainte de vânzarea către consumatorul final.
(5)
În general, ouăle nu trebuie spălate sau curățate, întrucât aceasta poate determina deteriorarea cojii care, datorită caracteristicilor sale antimicrobiene, reprezintă o barieră eficientă împotriva contaminării bacteriene. Cu toate acestea, există anumite metode, cum ar fi tratarea ouălor cu raze ultraviolete, care nu trebuie considerate drept metode de curățare. În plus, întrucât barierele fizice, precum cuticula, ar putea fi deteriorate în timpul spălării sau după aceasta, ouăle din categoria A nu trebuie spălate. O deteriorare de acest tip poate favoriza contaminarea cu bacterii și pierderea umidității prin coajă, determinând, în consecință, creșterea riscurilor pentru consumatori, în special în cazul în care nu sunt asigurate condiții ulterioare optime de uscare și depozitare.
(6)
Cu toate acestea, utilizarea, în anumite state membre, a unor sisteme de spălare a ouălor, autorizate și aplicate în condiții atent supravegheate, dă rezultate bune. În conformitate cu avizul grupului științific pentru riscuri biologice al Autorității Europene pentru Siguranța Alimentară privind riscurile microbiologice aferente spălării ouălor pentru consum, emis la solicitarea Comisiei și adoptat la 7 septembrie 2005 (5), metodele de spălare a ouălor utilizate în anumite centre de ambalare sunt acceptabile din punct de vedere al igienei, cu condiția elaborării, printre altele, a unui cod de practici în domeniu.
(7)
Ouăle din categoria A trebuie clasificate în funcție de greutate. În acest sens, se impune stabilirea unui număr limitat de categorii de greutate, precum și a unor norme precise în ceea ce privește cerințele minime de etichetare, ceea ce nu exclude etichetarea voluntară suplimentară, cu condiția îndeplinirii cerințelor prevăzute în Directiva 2000/13/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 20 martie 2000 privind apropierea legislațiilor statelor membre referitoare la etichetarea și prezentarea produselor alimentare, precum și la publicitatea acestora (6).
(8)
Numai întreprinderile care dispun de spații și de echipamente tehnice corespunzătoare importanței și tipului activității lor și care permit, așadar, manipularea ouălor în condiții satisfăcătoare trebuie să fie autorizate, în calitate de centre de ambalare, să clasifice ouăle pe categorii de calitate și de greutate.
(9)
Este necesară stabilirea unor termene limită maxime pentru clasificarea, marcarea, ambalarea ouălor, precum și pentru marcarea ambalajelor, în scopul de a facilita controalele prevăzute la articolul 7 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1028/2006.
(10)
Pe lângă obligația generală, prevăzută în Regulamentul (CE) nr. 178/2002 al Parlamentului European și al Consiliului din 28 ianuarie 2002 de stabilire a principiilor și a cerințelor generale ale legislației alimentare, de instituire a Autorității Europene pentru Siguranța Alimentară și de stabilire a procedurilor în domeniul siguranței produselor alimentare (7), de a stabili trasabilitatea produselor alimentare, a furajelor și a oricăror alte substanțe destinate a fi integrate sau care ar putea fi integrate în produsele alimentare sau în furaje, în toate etapele producției, prelucrării și distribuției, se impune, în scopul efectuării controalelor, ca anumite informații să figureze pe containerele de transport care conțin ouă, precum și pe documentele de însoțire a acestora.
(11)
Atunci când ouăle sunt livrate către un alt stat membru, este esențial ca marcarea codului producătorului să se realizeze la locul de producție, în scopul asigurării eficienței controalelor prevăzute la articolul 7 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1028/2006. În conformitate cu articolul 4 alineatul (1) paragraful al doilea din Regulamentul (CE) nr. 1028/2006, ouăle din categoria B poartă codul producătorului și/sau o altă indicație, în cazul în care sunt comercializate într-un alt stat membru. Trebuie precizat faptul că, în cazul în care codul producătorului nu este de ajuns pentru a permite recunoașterea clară a categoriei de calitate, pe ouăle din categoria B trebuie să figureze o altă indicație.
(12)
Trebuie stabilită structura codului producătorului prevăzut la articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 1028/2006. Pe de altă parte, trebuie precizat că se poate realiza o exceptare de la cerința de marcare a codului producătorului în cazul în care echipamentele tehnice destinate acestei operațiuni nu permit marcarea ouălor crăpate sau murdare.
(13)
Trebuie definite caracteristicile celorlalte indicații care ar putea fi marcate pe ouăle din categoria B, menționate la articolul 4 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1028/2006.
(14)
În temeiul articolului 2 alineatul (2) litera (b) din Regulamentul (CEE) nr. 1907/90 al Consiliului din 26 iunie 1990 privind unele standarde de comercializare a ouălor (8), dispozițiile privind marcarea nu se aplicau ouălor livrate direct întreprinderilor din industria alimentară pentru transformare. În scopul îmbunătățirii controalelor acestor livrări, statele membre trebuie să acorde derogări de la cerința de marcare numai operatorilor care solicită acest lucru. Cu toate acestea, pentru a permite statelor membre să acorde astfel de derogări, se impune stabilirea unei perioade de tranziție rezonabile de un an.
(15)
Directiva 2000/13/CE stabilește norme cu caracter general aplicabile tuturor produselor alimentare introduse pe piață. Cu toate acestea, se impune stabilirea unor cerințe speciale în ceea ce privește marcarea ambalajelor.
(16)
Articolul 9 din Directiva 2000/13/CE definește data de valabilitate minimă a unui produs alimentar ca fiind data până la care acest produs alimentar își păstrează proprietățile specifice în condiții de conservare corespunzătoare. Din motive de claritate, această dată trebuie stabilită la cel mult 28 de zile de la ouat.
(17)
Ouăle pot fi vândute însoțite de o mențiune care indică prospețimea deosebită a acestora. În acest scop, se impune stabilirea unui termen maxim în decursul căruia se poate utiliza o asemenea mențiune.
(18)
Ouăle pot fi vândute însoțite de o mențiune care indică formula specifică a furajelor cu care au fost hrănite găinile ouătoare. Se impune stabilirea cerințelor minime de utilizare a unor asemenea mențiuni.
(19)
Atunci când ouăle sunt vândute în vrac, anumite informații care figurează în mod normal pe ambalaj ar trebui să fie accesibile consumatorului.
(20)
Pe lângă cerințele generale de igienă în materie de împachetare și ambalare a produselor alimentare, trebuie definite anumite cerințe suplimentare în scopul de a reduce la minim riscul deteriorării sau contaminării ouălor în timpul depozitării și al transportului. Asemenea norme trebuie să fie conforme cu Standardul nr. 42 al ONU/ECE.
(21)
Ouăle industriale sunt improprii pentru consumul uman. Se impune, așadar, aplicarea unor benzi sau etichete speciale pentru identificarea cu ușurință a ambalajelor care conțin astfel de ouă.
(22)
Numai centrele de ambalare dispun de spații și de echipamente tehnice corespunzătoare reambalării ouălor. Prin urmare, este necesar ca toate activitățile de reambalare să fie limitate la centrele de ambalare.
(23)
Operatorii din sectorul alimentar au obligația de a stabili trasabilitatea în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 178/2002. Trebuie prevăzută obligația pentru producători, unități de colectare și centre de ambalare de a ține registre suplimentare specifice, în scopul de a permite serviciilor de inspecție să verifice conformitatea cu standardele de comercializare.
(24)
Este necesară definirea metodelor și a criteriilor de efectuare a acestor controale.
(25)
Se impune verificarea conformității tuturor loturilor considerate cu standardele de comercializare; comercializarea unui lot considerat neconform trebuie interzisă, cu excepția cazului în care conformitatea poate fi dovedită.
(26)
Trebuie permise anumite toleranțe în momentul verificării respectării standardelor de comercializare. Aceste toleranțe trebuie să varieze în funcție de diferitele cerințe și stadii de comercializare.
(27)
Este posibil ca țările terțe să aplice cerințe de comercializare a ouălor diferite față de cele stabilite pentru Comunitate. Pentru a facilita exporturile, trebuie ca ouăle destinate exportului și ambalate în acest sens să poată corespunde acestor cerințe.
(28)
Este necesară stabilirea unor modalități precise privind evaluarea, realizată de Comisie la cererea țărilor terțe, a echivalenței standardelor de comercializare ale acestora cu legislația comunitară. Se impune stabilirea anumitor cerințe cu privire la marcarea și etichetarea ouălor importate din țările terțe.
(29)
Este util pentru Comisie să dispună de date privind numărul de crescătorii de găini ouătoare înregistrate.
(30)
Statele membre trebuie să comunice situațiile grave de nerespectare a standardelor de comercializare, astfel încât alte state membre care ar putea fi afectate de aceasta să fie informate în mod adecvat.
(31)
Aprovizionarea cu ouă a pieței de vânzare cu amănuntul din departamentele franceze de peste mări depinde parțial de ouăle provenite din Europa. Datorită timpului de transport și a condițiilor climatice, conservarea ouălor transportate către departamentele franceze de peste mări implică respectarea anumitor condiții speciale privind aprovizionarea, inclusiv posibilitatea de a expedia ouă refrigerate. Lipsa actuală a capacităților locale de producție a ouălor justifică crearea acestor condiții speciale. Se impune prelungirea acestor condiții speciale pe o perioadă rezonabilă de timp, până la crearea unor capacități locale de producție suficiente.
(32)
În temeiul articolului 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1028/2006, statele membre pot excepta de la cerințele respectivului regulament ouăle vândute direct consumatorului final de către producători. În scopul de a ține seama de condițiile specifice de comercializare a ouălor în anumite regiuni din Finlanda, trebuie exceptată de la cerințele Regulamentului (CE) nr. 1028/2006 și de la cele ale prezentului regulament vânzarea de ouă de la producători către punctele de vânzare cu amănuntul din respectivele regiuni.
(33)
Statele membre se asigură că, de la 1 ianuarie 2012, în cotețele neîmbunătățite este interzisă creșterea găinilor ouătoare, în conformitate cu articolul 5 alineatul (2) din Directiva 1999/74/CE a Consiliului (9). Prin urmare, Comisia trebuie să evalueze punerea in aplicare, până la data menționată anterior, a dispozițiilor referitoare la etichetarea voluntară, prevăzute pentru cotețele neîmbunătățite, pentru a analiza necesitatea introducerii obligativității acestei cerințe privind etichetarea.
(34)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a cărnii de pasăre și a ouălor,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Definiții
Dispozițiile prevăzute la articolul 2 din Regulamentul (CE) nr. 1028/2006, la articolul 2 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 852/2004 și la punctele 5 și 7.3 din anexa I la Regulamentul (CE) nr. 853/2004 se aplică în mod corespunzător.
În sensul prezentului regulament, se înțelege prin:
(a)
„ambalaj”, un ambalaj care conține ouă din categoria A sau B, cu excepția containerelor de transport și a recipientelor de ouă industriale;
(b)
„vânzare în vrac”, oferirea spre vânzarea cu amănuntul către consumatorul final a ouălor neambalate;
(c)
„unitate de colectare”, orice unitate înregistrată în conformitate cu articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 852/2004, autorizată să colecteze ouă de la producător și să le livreze către un centru de ambalare, către o piață pe care au acces numai vânzătorii cu ridicata ale căror întreprinderi sunt autorizate să funcționeze ca centre de ambalare sau către industria alimentară sau nealimentară;
(d)
„dată recomandată de vânzare”, perioada maximă în cursul căreia ouăle trebuie livrate consumatorului final, în conformitate cu punctul 3 din capitolul I secțiunea X din anexa III la Regulamentul (CE) nr. 853/2004;
(e)
„industrie alimentară”, orice unitate care fabrică produse din ouă destinate consumului uman, cu excepția colectivităților;
(f)
„industrie nealimentară”, orice întreprindere care fabrică produse din ouă care nu sunt destinate consumului uman;
(g)
„colectivități”, unitățile menționate la articolul 1 alineatul (2) din Directiva 2000/13/CE;
(h)
„ouă industriale”, ouă care nu sunt destinate consumului uman;
(i)
„lot”, ouă ambalate sau în vrac, provenite din același loc de producție sau centru de ambalare, situate într-un singur loc, aflate în același ambalaj sau în vrac în același recipient, având aceeași dată de ouat, aceeași dată de valabilitate minimă sau aceeași dată de ambalare, obținute conform aceleiași metode de creștere și, în cazul ouălor clasificate, incluse în aceeași categorie de calitate și greutate;
(j)
„reambalare”, transferul fizic al ouălor într-un alt ambalaj sau o nouă marcare a unui ambalaj de ouă.
Articolul 2
Caracteristici de calitate a ouălor
(1) Ouăle din categoria A trebuie să prezinte următoarele caracteristici de calitate:
(a)
coaja și cuticula: normale, curate, intacte;
(b)
camera de aer: înălțimea să nu depășească 6 milimetri, imobilă; cu toate acestea, pentru ouăle comercializate cu mențiunea „extra”, ea nu trebuie să depășească 4 milimetri;
(c)
gălbenușul: vizibil în fascicul de lumină doar sub formă de umbră, fără contur precis, fără să se îndepărteze vizibil de poziția centrală în caz de învârtire a oului;
(d)
albușul: limpede, transparent;
(e)
pată germinativă: dezvoltare imperceptibilă;
(f)
corpuri străine: fără corpuri străine;
(g)
mirosuri străine: fără mirosuri străine.
(2) Cu excepția dispozițiilor prevăzute la articolul 3, ouăle din categoria A nu se spală sau curăță, nici înainte, nici după clasificare.
(3) Ouăle din categoria A nu sunt tratate în vederea conservării, nici nu sunt refrigerate în localuri sau instalații în care se menține în mod artificial o temperatură mai mică de 5 °C. Cu toate acestea, nu sunt considerate refrigerate ouăle care au fost păstrate timp de mai puțin de 24 de ore la o temperatură mai mică de 5 °C, în timpul unei operațiuni de transport, sau păstrate în localurile unde se practică vânzarea cu amănuntul sau în dependințele acestuia timp de maximum 72 de ore.
(4) Ouăle din categoria B sunt ouăle care nu respectă caracteristicile de calitate prevăzute la alineatul (1). Ouăle din categoria A care nu mai prezintă respectivele caracteristici pot fi declasate în categoria B.
Articolul 3
Ouă spălate
(1) Statele membre care, la 1 iunie 2003, au autorizat spălarea ouălor în centrele de ambalare pot menține această autorizație, cu condiția ca respectivele centre să funcționeze în conformitate cu ghidurile naționale privind sistemele de spălare a ouălor. Comercializarea ouălor spălate se poate efectua numai în statele membre care au eliberat astfel de autorizații.
(2) Statele membre menționate la alineatul (1) promovează elaborarea de ghiduri naționale de bune practici în materie de sisteme de spălare a ouălor de către operatorii din industria alimentară, în conformitate cu articolul 8 din Regulamentul (CE) nr. 852/2004.
Articolul 4
Clasificarea în funcție de greutate a ouălor din categoria A
(1) Ouăle din categoria A se clasifică după următoarele categorii de greutate:
(a)
XL-foarte mare: cel puțin 73 g;
(b)
L-mare: de la 63 la 73 g exclusiv;
(c)
M-mediu: de la 53 la 63 g exclusiv;
(d)
S-mic: mai puțin de 53 g.
(2) Se indică pe ambalaje categoria de greutate cu ajutorul literelor corespunzătoare, al mențiunilor definite la alineatul (1) sau al unei combinații din amândouă, eventual completate cu indicarea tranșelor de greutate corespunzătoare. Se pot utiliza și alte indicații suplimentare, cu condiția ca acestea să nu poată fi confundate cu literele sau mențiunile definite la alineatul (1) și să respecte dispozițiile Directivei 2000/13/CE.
(3) Prin derogare de la dispozițiile enunțate la alineatul (1), atunci când, în același ambalaj, sunt împachetate ouă din categoria A de calibre diferite, greutatea minimă a acestor ouă este indicată în grame, iar mențiunea „Ouă de calibre diferite” sau o mențiune echivalentă figurează pe partea exterioară a ambalajului.
Articolul 5
Autorizarea centrelor de ambalare
(1) Numai întreprinderile care îndeplinesc condițiile enunțate în prezentul articol sunt autorizate ca centre de ambalare, în sensul articolului 5 din Regulamentul (CE) nr. 1028/2006.
(2) Autoritatea competentă atribuie centrului de ambalare un cod de centru de ambalare, începând cu cel atribuit statului membru în cauză, astfel cum se precizează la punctul 2.2 din anexa la Directiva 2002/4/CE a Comisiei (10).
(3) Centrele de ambalare dispun de echipamentele necesare unei manipulări corecte a ouălor. Acestea trebuie sa conțină, după caz:
(a)
o instalație corespunzătoare pentru examinarea transparenței la un fascicul de lumină, automată sau dispunând în permanență de personal, care permite examinarea individuală a calității fiecărui ou, sau alte instalații corespunzătoare;
(b)
dispozitive de apreciere a înălțimii camerei de aer;
(c)
echipamente pentru clasificarea ouălor pe categorie de greutate;
(d)
unul sau mai multe cântare omologate pentru cântărirea ouălor;
(e)
echipamente de marcare a ouălor.
Articolul 6
Termene limită de clasificare, marcare și ambalare a ouălor, precum și de marcare a ambalajelor
(1) Ouăle sunt clasificate, marcate și ambalate în termen de zece zile de la ouat.
(2) Ouăle comercializate în conformitate cu articolul 14 sunt clasificate, marcate și ambalate în termen de patru zile de la ouat.
(3) Data de valabilitate minimă menționată la articolul 12 alineatul (1) litera (d) este marcată în momentul ambalării, în conformitate cu articolul 9 alineatul (2) din Directiva 2000/13/CE.
Articolul 7
Informații care figurează pe containerele de transport
(1) Fără a aduce atingere articolului 18 din Regulamentul (CE) nr. 178/2002, producătorul marchează la locul de producție, pe fiecare container de transport care conține ouă, următoarele informații necesare identificării:
(a)
numele și adresa producătorului;
(b)
codul producătorului;
(c)
numărul de ouă și/sau greutatea acestora;
(d)
data sau perioada ouatului;
(e)
data expedierii.
Atunci când centrele de ambalare primesc ouă neambalate de la propriile lor unități de producție, situate în aceeași loc, identificarea containerelor de transport se poate face la centrul de ambalare.
(2) Informațiile menționate la alineatul (1) sunt marcate pe ambalajele de transport și figurează în documentele de însoțire. Orice operator căruia îi sunt livrate ouăle păstrează o copie a acestor documente. Centrul de ambalare care clasifică ouăle păstrează exemplarele originale ale documentelor de însoțire.
Atunci când loturile primite de către o unitate de colectare sunt împărțite în subloturi în scopul livrării către mai mulți operatori, documentele de însoțire pot fi înlocuite prin etichete adecvate aferente recipientului de transport, cu condiția ca acesta din urmă să conțină informațiile menționate la alineatul (1).
(3) Informațiile menționate la alineatul (1) și care figurează pe containerul de transport nu se modifică și continuă să figureze pe respectivul container până la preluarea ouălor în scopul clasificării, al marcării și al ambalării imediate.
Articolul 8
Marcarea ouălor destinate livrării transfrontaliere
(1) Înainte de a părăsi locul de producție, ouăle livrate de către un loc de producție unei unități de colectare, unui centru de ambalare sau unei întreprinderi din industria nealimentară situate într-un alt stat membru trebuie marcate cu codul producătorului.
(2) Un stat membru pe teritoriul căruia este situat un loc de producție poate acorda o derogare de la cerințele prevăzute la alineatul (1), atunci când producătorul a semnat un contract de livrare cu un centru de ambalare dintr-un alt stat membru care prevede marcarea în conformitate cu prezentul regulament. O astfel de derogare poate fi acordată numai la cererea celor doi operatori implicați și cu acordul scris prealabil al statului membru în care este situat centrul de ambalare. Într-un asemenea caz, o copie a contractului de livrare însoțește marfa expediată.
(3) Durata minimă pe care sunt încheiate contractele de livrare menționate la alineatul (2) trebuie să fie de cel puțin o lună.
(4) Serviciile de inspecție menționate la articolul 7 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1028/2006, aparținând statelor membre în cauză sau oricăror state membre de tranzit, sunt informate înainte de acordarea unei derogări în temeiul alineatului (2) de mai sus.
(5) Ouăle din categoria B comercializate într-un alt stat membru sunt marcate în conformitate cu articolul 4 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1028/2006 și, după caz, poartă o indicație în conformitate cu articolul 10 din prezentul regulament, astfel încât să poată fi ușor diferențiate de ouăle din categoria A.
Articolul 9
Codul producătorului
(1) Codul producătorului este format din codurile și literele prevăzute la punctul 2 din anexa la Directiva 2002/4/CE. Acesta trebuie să fie vizibil cu ușurință și perfect lizibil și să aibă o înălțime de cel puțin 2 mm.
(2) Fără a aduce atingere dispozițiilor prevăzute la articolul 4 alineatul (1) paragraful al treilea din Regulamentul (CE) nr. 1028/2006, atunci când, din motive tehnice, nu este posibilă marcarea ouălor sparte sau murdare, marcarea codului producătorului nu este obligatorie.
Articolul 10
Indicații privind ouăle din categoria B
Mențiunea prevăzută la articolul 4 alineatul (1) paragraful al doilea din Regulamentul (CE) nr. 1028/2006 reprezintă un cerc cu diametrul de cel puțin 12 mm în jurul literei „B” înalte de cel puțin 5 mm sau un punct de culoare vizibil cu ușurință, cu un diametru de cel puțin 5 mm.
Articolul 11
Marcarea ouălor livrate direct industriei alimentare
(1) Până la 30 iunie 2008, cerințele privind marcarea prevăzute la articolul 4 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1028/2006 nu se aplică ouălor produse în Comunitate, colectate de operatorul din industria alimentară autorizat în conformitate cu articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 853/2004 direct de la furnizorii săi obișnuiți. În acest caz, responsabilitatea livrării îi revine în întregime operatorului din industria alimentară, care se angajează, în consecință, să utilizeze ouăle numai pentru prelucrare.
(2) Începând cu 1 iulie 2008, statele membre pot excepta operatorii, la cerere, de la cerințele privind marcarea prevăzute la articolul 4 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1028/2006, atunci când ouăle sunt livrate industriei alimentare direct de la locul de producție.
Articolul 12
Marcarea ambalajelor
(1) Ambalajele care conțin ouă din categoria A prezintă pe partea exterioară, în mod vizibil cu ușurință și perfect lizibil:
(a)
codul centrului de ambalare;
(b)
categoria de calitate; ambalajele sunt identificate fie prin cuvintele „Categoria A”, fie prin litera „A”, singură sau însoțită de mențiunea „proaspăt”;
(c)
categoria de greutate, în conformitate cu articolul 4 alineatul (2) din prezentul regulament;
(d)
data de valabilitate minimă, în conformitate cu articolul 13 din prezentul regulament;
(e)
mențiunea „ouă spălate”, în cazul ouălor spălate în conformitate cu articolul 3 din prezentul regulament;
(f)
ca o condiție specială de depozitare în conformitate cu articolul 3 alineatul (1) punctul 6 din Directiva 2000/13/CE, o indicație prin care consumatorii sunt sfătuiți să păstreze ouăle la frigider după cumpărare.
(2) Pe lângă cerințele menționate la alineatul (1), pe partea exterioară a ambalajelor care conțin ouă din categoria A figurează, în mod vizibil cu ușurință și perfect lizibil, metoda de creștere.
Pentru identificarea metodei de creștere, se folosesc numai următorii termeni:
(a)
pentru agricultura tradițională și numai în cazul în care condițiile aferente enunțate în anexa II sunt îndeplinite, termenii menționați în partea A din anexa I;
(b)
pentru producția ecologică, termenii menționați la articolul 2 din Regulamentul (CEE) nr. 2092/91 al Consiliului (11).
Semnificația codului producătorului este explicată pe partea exterioară sau în interiorul ambalajului.
În cazul în care găinile ouătoare sunt ținute în exploatații, în conformitate cu cerințele prevăzute în capitolul III din Directiva 1999/74/CE a Consiliului, identificarea metodei de creștere poate fi însoțită de una dintre indicațiile menționate în partea B din anexa I la prezentul regulament.
(3) Dispozițiile alineatului (2) se aplică fără a aduce atingere măsurilor tehnice naționale care depășesc cerințele minime enunțate în anexa II și care se aplică numai producătorilor din statul membru în cauză, cu condiția ca acestea să fie compatibile cu dreptul comunitar.
(4) Ambalajele care conțin ouă din categoria B prezintă pe partea exterioară, în mod vizibil cu ușurință și perfect lizibil:
(a)
codul centrului de ambalare;
(b)
categoria de calitate; ambalajele sunt identificate fie prin mențiunea „Categoria B”, fie prin litera „B”;
(c)
data ambalării.
(5) În ceea ce privește ambalajele de ouă produse pe teritoriul lor, statele membre pot solicita lipirea etichetelor în așa fel încât acestea să se rupă la deschiderea ambalajelor.
Articolul 13
Menționarea datei de valabilitate minime
Data de valabilitate minimă menționată la articolul 3 alineatul (1) punctul 5 din Directiva 2000/13/CE nu poate depăși 28 de zile de la ouat. Atunci când se indică perioada de ouat, data de valabilitate minimă se stabilește începând cu prima zi a respectivei perioade.
Articolul 14
Ambalaje pe care figurează mențiunea „extra”
(1) Mențiunile „extra” sau „extra proaspăt” pot fi utilizate drept indicații suplimentare de calitate pe ambalajele care conțin ouă din categoria A, până la a noua zi de la ouat.
(2) Atunci când se utilizează indicațiile menționate la alineatul (1), data ouatului și perioada de nouă zile figurează pe ambalaj în mod vizibil cu ușurință și perfect lizibil.
Articolul 15
Indicarea modului de nutriție a găinilor ouătoare
În cazul unei indicații a modului de nutriție a găinilor ouătoare, se aplică următoarele cerințe minime:
(a)
se autorizează menționarea cerealelor ca parte componentă a furajelor numai în cazul în care acestea au o pondere de cel puțin 60 % în formula prezentată, din care cel mult 15 % subproduse de cereale;
(b)
fără a aduce atingere ponderii minime de 60 % menționate la litera (a), atunci când se menționează o anumită cereală, aceasta trebuie să aibă o pondere de cel puțin 30 % din formula alimentară utilizată. În cazul menționării specifice a mai multor cereale, fiecare dintre acestea trebuie să aibă o pondere de cel puțin 5 % din formula alimentară.
Articolul 16
Informații care trebuie comunicate cu privire la vânzarea ouălor în vrac
În ceea ce privește ouăle vândute în vrac, trebuie comunicate consumatorului următoarele informații, vizibile cu ușurință și perfect lizibile:
(a)
categoria de calitate;
(b)
categoria de greutate, în conformitate cu articolul 4;
(c)
o referire la metoda de creștere, echivalentă cu cea menționată la articolul 12 alineatul (2);
(d)
o explicație a semnificației codului producătorului;
(e)
data de valabilitate minimă.
Articolul 17
Calitatea ambalajelor
Fără a aduce atingere cerințelor menționate în capitolul X din anexa II la Regulamentul (CE) nr. 852/2004, ambalajele trebuie să fie rezistente la șoc, uscate, curate și în stare bună, fabricate din materiale care protejează oul de mirosuri străine și de riscul alterării calității.
Articolul 18
Ouă industriale
Ouăle industriale sunt comercializate în recipiente prevăzute cu o bandă sau o etichetă roșie.
Pe banda sau eticheta în cauză figurează:
(a)
numele și adresa operatorului căruia îi sunt destinate ouăle;
(b)
numele și adresa operatorului care a expediat ouăle;
(c)
mențiunea „ouă industriale” în litere majuscule de 2 cm înălțime, precum și mențiunea „impropriu pentru consumul uman” în litere de cel puțin 8 mm înălțime.
Articolul 19
Reambalare
Ouăle din categoria A care au fost ambalate nu pot fi reambalate decât de centrele de ambalare. Fiecare ambalaj conține doar ouă dintr-un singur lot.
Articolul 20
Registre care trebuie ținute de către producători
(1) Producătorii înregistrează informații cu privire la metodele de creștere, precizând pentru fiecare dintre acestea:
(a)
data instalării, vârsta în momentul instalării și numărul de găini ouătoare;
(b)
data și numărul de tăieri de găini efectuate;
(c)
producția zilnică de ouă;
(d)
numărul și/sau greutatea ouălor vândute sau livrate zilnic prin alte metode;
(e)
numele si adresele cumpărătorilor.
(2) Atunci când se indică metoda de nutriție în conformitate cu articolul 15 din prezentul regulament, fără a aduce atingere cerințelor menționate în partea A.III din anexa I la Regulamentul (CE) nr. 852/2004, producătorii înregistrează următoarele informații, precizând pentru fiecare metodă utilizată:
(a)
cantitatea și tipul de furaje furnizate și/sau amestecate pe loc;
(b)
data livrării furajelor.
(3) Atunci când, în același loc de producție, se practică diferite moduri de creștere, informațiile prevăzute la alineatele (1) și (2) sunt defalcate pe coteț de păsări.
(4) În sensul prezentului articol, în loc să țină registre de vânzări sau de livrări, producătorii pot să păstreze facturile și bonurile de livrare în dosare care să poarte mențiunile prevăzute la alineatele (1) și (2).
Articolul 21
Registre care trebuie ținute de către unitățile de colectare
(1) Unitățile de colectare înregistrează separat, pe mod de creștere și pe zi:
(a)
cantitățile de ouă colectate, defalcate pe producător, numele, adresa și codul producătorului, data sau perioada ouatului;
(b)
cantitățile de ouă livrate centrelor de ambalare corespunzătoare, defalcate pe producător, numele, adresa și codul centrului de ambalare, data sau perioada ouatului.
(2) În sensul prezentului articol, în loc să țină registre de vânzări sau de livrări, unitățile de colectare pot să păstreze facturile și bonurile de livrare în dosare care să poarte mențiunile prevăzute la alineatul (1).
Articolul 22
Registre care trebuie ținute de către centrele de ambalare
(1) Centrele de ambalare înregistrează separat, pe mod de creștere și pe zi:
(a)
cantitățile de ouă neclasificate pe care le primesc, defalcate pe producător, numele, adresa și codul producătorului, data sau perioada ouatului;
(b)
după clasificarea ouălor, cantitățile pentru fiecare categorie de calitate și greutate;
(c)
cantitățile de ouă clasificate primite de la alte centre de ambalare, codul acestor centre de ambalare și data de valabilitate minimă;
(d)
cantitățile de ouă neclasificate livrate altor centre de ambalare, defalcate pe producător, codul acestor centre de ambalare și data sau perioada ouatului;
(e)
numărul și/sau greutatea ouălor livrate, defalcate pe categorie de calitate și greutate, data ambalării în cazul ouălor din categoria B sau data de valabilitate minimă în cazul ouălor din categoria A, precum și defalcarea pe cumpărător, numele și adresa acestuia din urmă.
Centrele de ambalare își actualizează săptămânal stocul fizic.
(2) Atunci când pe ouăle din categoria A și pe ambalajele acestora figurează o mențiune a modului de nutriție a găinilor ouătoare în conformitate cu articolul 15, centrele de ambalare care utilizează asemenea indicații țin registre separate ale acestora, în conformitate cu alineatul (1).
(3) În sensul prezentului articol, în loc să țină registre de vânzări sau de livrări, centrele de ambalare pot să păstreze facturile și bonurile de livrare în dosare care să poarte mențiunile prevăzute la alineatele (1) și (2).
Articolul 23
Perioada de păstrare a registrelor
Registrele și dosarele menționate la articolul 7 alineatul (2) și la articolele 20, 21 și 22 trebuie păstrate timp de cel puțin douăsprezece luni de la data creării.
Articolul 24
Controlul operatorilor
(1) In afară de controalele prin sondaj, operatorii sunt supuși controalelor cu o frecvență care trebuie stabilită de serviciile de inspecție pe baza unei analize a riscurilor, astfel cum este precizat la articolul 7 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1028/2006, luând in considerare cel puțin:
(a)
rezultatele controalelor anterioare;
(b)
complexitatea debușeelor de comercializare a ouălor;
(c)
gradul de segmentare a unității de producție sau de ambalare;
(d)
cantitatea de ouă produse sau ambalate;
(e)
orice schimbări semnificative față de anii anteriori survenite cu privire la tipul de ouă produse sau prelucrate sau cu privire la metoda de comercializare.
(2) Controalele se realizează în mod regulat și nu sunt anunțate. Registrele menționate la articolele 20, 21 și 22 trebuie puse la dispoziția serviciilor de inspecție, la prima cerere a acestora în acest sens.
Articolul 25
Decizii privind cazurile de neconformitate
(1) În cazul unei neconformități cu prezentul regulament, constatate de serviciile de inspecție în urma controalelor efectuate în temeiul articolului 24, deciziile acestor servicii pot fi luate numai cu privire la întregul lot care a fost verificat.
(2) Atunci când lotul verificat nu este considerat conform cu prezentul regulament, serviciul de inspecție interzice comercializarea sau, în cazul în care lotul provine dintr-o țară terță, importul acestuia, sub rezerva prezentării unei dovezi de punere în conformitate cu dispozițiile prezentului regulament.
(3) Serviciul de inspecție care a efectuat controlul verifică dacă lotul respins a fost pus în conformitate cu prezentul regulament sau dacă această operațiune este în curs de desfășurare.
Articolul 26
Toleranța pentru defectele de calitate
(1) Se admit următoarele toleranțe cu ocazia efectuării controlului unor loturi de ouă din categoria A:
(a)
la centrul de ambalare, chiar înainte de expediere: 5 % din ouă prezintă defecte de calitate;
(b)
în celelalte etape de comercializare: 7 % din ouă prezintă defecte de calitate.
(2) Nu se admite nicio toleranță pentru înălțimea camerei de aer a ouălor comercializate cu mențiunea „extra” sau „extra proaspăt”, cu ocazia controlului efectuat la ambalare sau la import.
(3) Procentele menționate la alineatul (1) se dublează atunci când lotul controlat conține mai puțin de 180 de ouă.
Articolul 27
Toleranța pentru greutatea ouălor
(1) Cu excepția cazului prevăzut la articolul 4 alineatul (3), la controlul loturilor de ouă din categoria A se aplică o toleranță pentru greutatea unitară a ouălor. Un asemenea lot poate să conțină cel mult 10 % de ouă din categoriile de greutate apropiate de cea marcată pe ambalaj, dar nu mai mult de 5 % din categoria de greutate imediat inferioară.
(2) Procentele menționate la alineatul (1) se dublează atunci când lotul controlat conține mai puțin de 180 de ouă.
Articolul 28
Toleranța pentru marcarea ouălor
La controlul loturilor și al ambalajelor se admite o toleranță de 20 % de ouă purtând marcaje ilizibile.
Articolul 29
Ouă destinate exportului către țările terțe
Ouăle ambalate și destinate exportului pot să corespundă altor cerințe decât cele prevăzute în Regulamentul (CE) nr. 1028/2006 și de prezentul regulament, în ceea ce privește calitatea, marcarea, etichetarea sau alte cerințe suplimentare.
Articolul 30
Ouă de import
(1) Orice evaluare a echivalenței normelor, astfel cum este prevăzută la articolul 6 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1028/2006, include o evaluare a respectării efective de către operatorii din țările terțe în cauză a cerințelor prevăzute în prezentul regulament. Aceasta este actualizată în mod regulat.
Comisia publică rezultatele evaluării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
(2) Ouăle importate din țări terțe sunt marcate în mod clar și lizibil în țara de origine, în conformitate cu codul de țară ISO 3166.
(3) Ambalajele care conțin ouă importate din țări care nu prezintă suficiente garanții cu privire la echivalența normelor, astfel cum este prevăzut la articolul 6 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1028/2006, poartă pe partea exterioară, în mod vizibil cu ușurință și lizibil, indicații privind:
(a)
țara de origine;
(b)
metoda de creștere considerată „neconformă cu standardul CE”.
Articolul 31
Raportare
Până la data de 1 aprilie a fiecărui an, statele membre informează Comisia pe cale electronică cu privire la numărul de locuri de producție de care dispun, defalcate pe metode de creștere, precizând capacitatea maximă a fiecărei exploatații, exprimată prin numărul de păsări prezente în același timp.
Articolul 32
Notificarea infracțiunilor
În termen de cinci zile lucrătoare, statele membre informează Comisia pe cale electronică cu privire la orice infracțiune - sau suspiciune foarte serioasă în acest sens - constatată de serviciile de inspecție și care ar putea afecta comerțul intracomunitar din sectorul ouălor. Se consideră că aceste schimburi comerciale sunt perturbate în special în cazul unor infracțiuni grave comise de operatorii care produc sau comercializează ouă destinate vânzării într-un alt stat membru.
Articolul 33
Excepții acordate departamentelor franceze de peste mări
(1) Prin derogare de la articolul 2 alineatul (3), ouăle destinate comerțului cu amănuntul în departamentele franceze de peste mări pot fi expediate către acestea în stare refrigerată. În acest caz, data de vânzare recomandată poate fi prelungită până la 33 de zile.
(2) În cazul menționat la alineatul (1) din prezentul articol, pe lângă cerințele prevăzute la articolele 12 și 16, pe partea exterioară a ambalajului trebuie să figureze mențiunea „ouă refrigerate”, precum și informații privind refrigerarea.
Marca distinctivă pentru „ouă refrigerate” este un triunghi echilateral cu latura de cel puțin 10 mm.
Articolul 34
Excepții acordate anumitor regiuni din Finlanda
Ouăle vândute direct de către producător punctelor de vânzare cu amănuntul din regiunile enunțate în anexa III sunt exceptate de la cerințele Regulamentului (CE) nr. 1028/2006 și de la cele ale prezentului regulament. Cu toate acestea, metoda de creștere trebuie identificată în mod corespunzător în conformitate cu articolul 12 alineatul (2) și cu articolul 16 litera (c) din prezentul regulament.
Articolul 35
Evaluarea practicilor referitoare la anumite sisteme de etichetare voluntară
Până cel târziu la 31 decembrie 2009, Comisia evaluează modul de aplicare a sistemului de etichetare voluntară în conformitate cu articolul 12 alineatul (2) ultimul paragraf, în scopul introducerii obligativității acestuia, după caz.
Articolul 36
Abrogare
Regulamentul (CE) nr. 2295/2003 se abrogă cu efect de la 1 iulie 2007.
Trimiterile la regulamentul abrogat se înțeleg ca trimiteri la prezentul regulament și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa IV.
Articolul 37
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a șaptea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 1 iulie 2007.
Articolul 33 se aplică până la 30 iunie 2009.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 23 mai 2007.