VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1904/91 DER KOMMISSION vom 28 . Juni 1991 zur Änderung der Verordnung Nr . 282/67/EWG über Durchführungsbestimmungen betreffend die Intervention bei Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr . 136/66/EWG des Rates vom 22 . September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr . 1720/91 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 24a dritter Unterabsatz und Artikel 26 dritter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das HPLC-Verfahren soll als gemeinschaftliche Referenzmethode zur Glucosinolatanalyse beibehalten werden . Die Kommission sollte es für das Wirtschaftsjahr 1991/92 erlauben, daß auch andere Analyseverfahren unter noch festzulegenden Bedingungen angewendet werden dürfen .
Der 1 . August soll als Termin für die Eröffnung der Interventionskäufe für Sonnenblumenkerne in Spanien und Portugal beibehalten werden . Die Zahlungsfrist für Sonnenblumenkerne, die in den ersten drei Monaten des Wirtschaftsjahres in Spanien und Portugal angekauft wurden, soll jedoch zum gleichen Zeitpunkt beginnen wie in der übrigen Gemeinschaft .
In Spanien sollen bei der Intervention dieselben Ölköffizienten gelten wie in der übrigen Gemeinschaft .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Die Verordnung Nr . 282/67/EWG der Kommission ( 3 ) wird wie folgt geändert :
1 . Artikel 4 erhält folgende Fassung :
"Artikel 4
( 1 ) Probenahme, Vorbereitung der Proben zur Analyse und Bestimmung des Gehalts an Öl, Erucasäure, Wasser und Fremdstoffen erfolgen nach den gemeinschaftlichen Verfahren der Anhänge I bis VII der Verordnung ( EWG ) Nr . 1470/68 der Kommission (*).
( 2 ) a ) Zur Bestimmung des Glucosinolatgehalts von Rapssamen ist das im Anhang VIII der Verordnung ( EWG ) Nr . 1470/68 beschriebene Verfahren zu verwenden .
b) Die Mitgliedstaaten können auch vorsehen, daß der Glucosinolatgehalt von Rapssamen mit der Röntgenfluoreszenzanalyse ( RFA ) bestimmt werden kann . In diesem Fall lassen die Mitgliedstaaten die Laboratorien zu, die die Röntgenfluoreszenzanalyse nach der noch festzulegenden gemeinschaftlichen Arbeitsvorschrift durchführen dürfen, sofern die RFA-Ausrüstung nach Herstelleranweisung mit Hilfe von Standardproben des Gemeinschaftlichen Referenzbüros kalibriert wurde . Ergibt die Röntgenfluoreszenzanalyse einen Glucosinolatgehalt von weniger als 30 Mikromol, so gelten die betreffenden Rapssamen als }Doppelnull'-Samen .
c ) Das Verfahren nach Anhang VIII der Verordnung ( EWG ) Nr . 1470/68 ist das Referenzverfahren für die Gemeinschaft und das einzige Verfahren zu Schlichtung von Streitfällen .
( 3 ) Abweichend von Absatz 2 Buchstaben a ) und b ) gilt für das Wirtschaftsjahr 1991/92 folgendes :
a ) Die Mitgliedstaaten können Laboratorien vorübergehend ermächtigen, den Glucosinolatgehalt von Rapssamen mit der Röntgenfluoreszenzanalyse ( RFA ) zu bestimmen . Ergibt die Röntgenfluoreszenzanalyse einen Glucosinolatgehalt von weniger als 30 Mikromol, so gelten die betreffenden Rapssamen als }Doppelnull'-Samen, sofern die RFA-Ausrüstung nach Herstelleranweisung mit Hilfe von Standardproben des Gemeinschaftlichen Referenzbüros kalibriert wurde .
Die Mitgliedstaaten, die diese Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen, müssen der Kommission ein Verzeichnis der zugelassenen Einrichtungen und die zugrundeliegende Verfahrensvorschrift übermitteln .
b ) Die Mitgliedstaaten können den Einsatz alternativer Analyseverfahren zur Bestimmung des Glucosinolatgehalts zulassen; sie müssen dies bei der Kommission beantragen und dem Antrag die betreffende Verfahrensvorschrift und eine Liste der Laboratorien beifügen, die das Verfahren verwenden dürfen .
Bei der Zulassung kann die Kommission erforderlichenfalls weitere Auflagen vorschreiben, insbesondere hinsichtlich des Glucosinolathöchstwerts zur Einstufung der betreffenden Rapssamen als }Doppelnull'-Sorten .
(*) ABl . Nr . L 239 vom 28 . 9 . 1968, S . 2 ."
2 . In Artikel 7 wird folgender vorletzter Absatz eingefügt :
"Werden in Spanien und Portugal Sonnenblumenkerne vor dem 1 . November 1991 zur Intervention angedient, wo werden sie ausschließlich zum Zweck der Berechnung der Zahlungsperiode als vor dem 1 . November angedient betrachtet ."
3 . In Anhang I Teil II wird der letzte Satz gestrichen .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt
- für Rapssamen ab 1 . Juli 1991;
- für Sonnenblumenkerne ab 1 . August 1991 . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 28 . Juni 1991