Beschluss des Rates
vom 23. September 2002
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) über Flüchtlingshilfe in den Nahostländern (2002-2005)
(2002/817/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Geltungsdauer des zehnten Abkommens(3) mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ist am 31. Dezember 2001 abgelaufen.
(2) Das UNRWA ist infolge der derzeitigen Krise im Nahen Osten zusätzlichen Belastungen ausgesetzt.
(3) Die Unterstützung des UNRWA durch die Gemeinschaft ist ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Lage im Nahen Osten; als Teil der Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern fördert sie zudem die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der betroffenen Bevölkerung und der Länder, in denen sie Aufnahme gefunden hat.
(4) Die Unterstützung der Maßnahmen des UNRWA dürfte zur Erreichung der Ziele der Gemeinschaft beitragen.
(5) Damit die Gemeinschaft ihre Hilfe im Rahmen eines umfassenden Programms mit einer gewissen Kontinuität fortsetzen kann, muss ein neues Abkommen mit dem UNRWA geschlossen werden.
(6) Um die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens zu gewährleisten, muss ein geeignetes internes Verfahren festgelegt werden. Der Kommission ist daher die Befugnis zu übertragen, Änderungen vorzunehmen, die nach dem Abkommen im Wege eines vereinfachten Verfahrens (Briefwechsel) anzunehmen sind -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) über Flüchtlingshilfe in den Nahostländern (2002-2005) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Die Durchführung des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für das UNRWA erfolgt nach dem Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit(4).
Artikel 3
Änderungen des Abkommens, die nach dem Abkommen im Wege eines vereinfachten Verfahrens (Briefwechsel) anzunehmen sind, werden von der Kommission im Benehmen mit einem besonderen Ausschuss gebilligt.
Artikel 4
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel am 23. September 2002.