VERORDNUNG (EG) Nr. 1319/2005 DER KOMMISSION
vom 11. August 2005
zur Eröffnung und Verwaltung eines autonomen Zollkontingents für Pilzkonserven ab dem 1. Oktober 2005
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1864/2004 der Kommission (1) wurden Zollkontingente für aus Drittländern eingeführte Pilzkonserven eröffnet und deren Verwaltung festgelegt.
(2)
In der Verordnung (EG) Nr. 1864/2004 sind Übergangsmaßnahmen vorgesehen, die es den Einführern aus der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei (nachstehend „die neuen Mitgliedstaaten“ genannt) ermöglichen, die Kontingente zu nutzen. Ziel der Maßnahmen ist es, eine Unterscheidung zwischen traditionellen Einführern und neuen Einführern in den neuen Mitgliedstaaten vorzunehmen und die Mengen anzupassen, auf die sich die Lizenzanträge der traditionellen Einführer der neuen Mitgliedstaaten beziehen können, so dass diese Einführer diese Regelung in Anspruch nehmen können.
(3)
Um die Kontinuität bei der Versorgung des Marktes der erweiterten Gemeinschaft unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Vermarktungsbedingungen zu gewährleisten, die in den neuen Mitgliedstaaten vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union herrschten, ist autonom und vorübergehend ein Zollkontingent für die Einfuhr von Konserven von Pilzen der Gattung Agaricus der KN-Codes 0711 51 00, 2003 10 20 und 2003 10 30 zu eröffnen. Dieses neue Zollkontingent kommt zu denjenigen hinzu, die mit den Verordnungen (EG) Nr. 1076/2004 (2), (EG) Nr. 1749/2004 (3), (EG) Nr. 220/2005 (4) und (EG) Nr. 1035/2005 (5) der Kommission eröffnet wurden.
(4)
Das neue Kontingent ist übergangsweise zu eröffnen und darf dem Ergebnis der im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) infolge des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten laufenden Verhandlungen nicht vorgreifen.
(5)
Der Verwaltungsausschuss für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ab dem 1. Oktober 2005 wird für die Gemeinschaftseinfuhren von Konserven von Pilzen der Gattung Agaricus der KN-Codes 0711 51 00, 2003 10 20 und 2003 10 30 ein autonomes Zollkontingent von 1 200 Tonnen (Abtropfgewicht) mit der laufenden Nummer 09.4075, nachstehend das „autonome Kontingent“ genannt, eröffnet.
(2) Der Wertzollsatz, der auf die im Rahmen des autonomen Kontingents eingeführten Erzeugnisse anzuwenden ist, beträgt 12 % für die Erzeugnisse des KN-Codes 0711 51 00 und 23 % für die Erzeugnisse der KN-Codes 2003 10 20 und 2003 10 30.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 1864/2004 findet vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung auf die Verwaltung des autonomen Kontingents Anwendung.
Die Bestimmungen von Artikel 1, Artikel 5 Absätze 2 und 5, Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4, Artikel 7, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 9 und Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1864/2004 finden auf die Verwaltung des autonomen Kontingents jedoch keine Anwendung.
Artikel 3
Die Gültigkeitsdauer der für das autonome Kontingent erteilten Einfuhrlizenzen, nachstehend die „Lizenzen“ genannt, ist auf den 31. Dezember 2005 begrenzt.
Die Lizenzen tragen in Feld 24 eine der in Anhang I aufgeführten Angaben.
Artikel 4
(1) Die Einführer können in den fünf Arbeitstagen, die auf das Inkrafttreten dieser Verordnung folgen, Lizenzanträge bei den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten stellen.
Die Lizenzen tragen in Feld 20 eine der in Anhang II aufgeführten Angaben.
(2) Die von einem traditionellen Einführer gestellten Lizenzanträge dürfen sich höchstens auf eine Menge beziehen, die 9 % des autonomen Kontingents entspricht.
(3) Die von einem neuen Einführer gestellten Lizenzanträge dürfen sich höchstens auf eine Menge beziehen, die 1 % des autonomen Kontingents entspricht.
Artikel 5
Das autonome Kontingent wird folgendermaßen aufgeteilt:
-
95 % für die traditionellen Einführer,
-
5 % für die neuen Einführer.
Wird die einer der Einführerkategorien zugeteilte Menge nicht ausgeschöpft, so kann die Restmenge der anderen Kategorie zugeteilt werden.
Artikel 6
(1) Mitgliedstaaten teilen der Kommission am siebten Arbeitstag nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung die Mengen mit, für die Lizenzen beantragt wurden.
(2) Die Lizenzen werden am zwölften Arbeitstag nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt, sofern die Kommission innerhalb dieses Zeitraums keine besonderen Maßnahmen gemäß Absatz 3 ergreift.
(3) Stellt die Kommission anhand der ihr gemäß Absatz 1 übermittelten Angaben fest, dass die beantragten Lizenzmengen die für eine Einführerkategorie gemäß Artikel 5 noch verbleibenden Mengen überschreiten, so setzt sie auf dem Verordnungswege einen einheitlichen Verringerungsprozentsatz für die betreffenden Anträge fest.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. August 2005