Verordnung (EG) Nr. 696/2002 des Rates
vom 22. April 2002
zur Bestätigung des mit der Verordnung (EG) Nr. 2398/97 eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 1644/2001 geänderten und ausgesetzten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) (nachstehend "Grundverordnung" genannt),
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. GELTENDE MASSNAHMEN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2398/97 vom 28. November 1997(2) (nachstehend "endgültige Verordnung" genannt) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan ein. Der endgültigen Verordnung war die Verordnung (EG) Nr. 1069/97 der Kommission zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan(3) (nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt) vorausgegangen.
Am 12. März 2001 nahm das Streitbeilegungsgremium der Welthandelsorganisation (nachstehend "WTO" genannt) einen Bericht des Berufungsgremiums und einen Panelbericht in der durch den Bericht des Berufungsgremiums geänderten Fassung zu dem Verfahren "Europäische Gemeinschaften - Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle aus Indien"(4) (nachstehend "Berichte" genannt) an.
Nach der Annahme dieser Berichte wurde die endgültige Verordnung durch die Verordnung (EG) Nr. 1644/2001 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan und zur Aussetzung seiner Anwendung gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Indien(5) geändert. Die endgültige Verordnung wurde zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 160/2002(6) geändert, mit der die Anwendung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren mit Ursprung in Ägypten ausgesetzt und das Verfahren gegenüber Pakistan eingestellt wurde. Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 160/2002 des Rates trat der Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Bettwäsche mit Ursprung in Ägypten am 28. Februar 2002 außer Kraft, da bei der Kommission innerhalb der in der genannten Verordnung gesetzten Frist kein Überprüfungsantrag gestellt wurde.
B. ÜBERPRÜFUNG DER FESTSTELLUNGEN
1. Vorbemerkung
(2) Aufgrund eines mit den erforderlichen Unterlagen versehenen Antrags des "Committee of the Cotton and allied textile Industries of the European Communities" (EUROCOTON), das auch den Antrag in der Ausgangsuntersuchung gestellt hatte, leitete die Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eine auf die Frage des Dumpings beschränkte Interimsüberprüfung ein. Die entsprechende Bekanntmachung wurde am 13. Februar 2002 veröffentlicht(7), und die Anwendung des Antidumpingzolls bleibt gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1644/2001 bis zum Abschluss dieser Interimsüberprüfung ausgesetzt.
(3) Da das Verfahren gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Pakistan eingestellt wurde und die Maßnahmen betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Ägypten am 28. Februar 2002 außer Kraft getreten sind, erscheint es angemessen, die Feststellungen zu überprüfen. Diese Überprüfung beschränkt sich auf die Ermittlung einer Schädigung und eines ursächlichen Zusammenhangs, soweit diese Ermittlung zuvor auf der Prüfung der gemeinsamen Auswirkungen der Einfuhren aus Indien, Ägypten und Pakistan beruhte.
(4) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996 (nachstehend "UZ" genannt). Die Untersuchung der für die Schadensermittlung relevanten Parameter betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1992 bis zum Ende des UZ (30. Juni 1996). Dieser letztgenannte Zeitraum wird im Folgenden als "Bezugszeitraum" bezeichnet.
2. Schädigung
2.1. Volumen, Marktanteil und Preise der Einfuhren aus Indien
(5) Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluss über die gesonderte Entwicklung der Einfuhren aus Indien im Bezugszeitraum.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(6) Die Einfuhren aus Indien für sich genommen erhöhten sich im UZ von 11845 Tonnen im Jahr 1992 auf 18428 Tonnen, was einem Anstieg um 56 % bzw. um 6583 Tonnen im Bezugszeitraum entspricht.
(7) Schließt man diejenigen Einfuhren aus, die von Ausführern stammten, bei denen kein Dumping festgestellt wurde, ergibt sich weiterhin ein erheblicher mengenmäßiger Anstieg der gedumpten Einfuhren aus Indien. Bei Ausschluss der nicht gedumpten Einfuhren erhöhten sich die gedumpten Einfuhren von 10232 Tonnen im Jahr 1992 auf 15816 Tonnen im UZ, d. h. insgesamt um 55 % oder 5584 Tonnen. Ihr Marktanteil stieg im Bezugszeitraum um 66 % und war im UZ in der Gemeinschaft mit 8,5 % immer noch hoch.
(8) Am stärksten stiegen die Einfuhren aus Indien zwischen 1994 und dem UZ (Anstieg um 5315 Tonnen und Marktanteilgewinne um 3,1 Prozentpunkte bzw. bei Ausschluss der Einfuhren von Bettwäsche von indischen Ausführern, bei denen kein Dumping festgestellt wurde, Anstieg um 5058 Tonnen und Marktanteilgewinne um 2,9 Prozentpunkte). Diese Entwicklung der gedumpten Einfuhren fiel zeitlich mit einem Rückgang des Gemeinschaftsverbrauchs um 4 % bzw. um 7849 Tonnen zusammen.
(9) Der vorstehenden Tabelle ist ferner zu entnehmen, dass die Preise der indischen Bettwäsche im Bezugszeitraum deutlich sanken. Beispielsweise gingen die Durchschnittspreise zwischen 1993 und dem UZ um 18 % und zwischen 1994 und dem UZ um 25 % zurück. Im Falle des Ausschlusses derjenigen Einfuhren, die von indischen Ausführern stammten, bei denen kein Dumping festgestellt wurde, ergeben sich keine wesentlich anderen Trends bei den Verkaufspreisen.
(10) Im UZ wurden bei den gedumpten Einfuhren mit Ursprung in Indien Preisunterbietungsspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der angepassten Durchschnittspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, von 13,8 % bis 40,8 % ermittelt. Auch im Falle des Ausschlusses derjenigen Einfuhren, die von Ausführern stammten, bei denen kein Dumping festgestellt wurde, ergeben sich erhebliche Preisunterbietungsspannen (siehe Erwägungsgrund 24 der Verordnung (EG) Nr. 1644/2001). Die gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne beläuft sich auf rund 19 %.
2.2. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(11) Es wird daran erinnert, dass die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter den Erwägungsgründen 81 bis 91 der vorläufigen Verordnung sowie den Erwägungsgründen 40 und 41 der endgültigen Verordnung analysiert wurde. Unter Berücksichtigung der Feststellungen unter den Erwägungsgründen 25 bis 47 der Verordnung (EG) Nr. 1644/2001 wurden alle in Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung genannten Faktoren geprüft.
2.2.1. Wachstum
(12) Zum Wachstum ist anzumerken, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 1994 und dem UZ besonders hohe Absatzeinbußen verzeichnete (Rückgang um 1173 Tonnen). Im gleichen Zeitraum stieg der Marktanteil nur geringfügig (um 0,2 Prozentpunkte) und war zwischen 1995 und dem UZ sogar rückläufig. Dagegen stieg der Marktanteil der Billigeinfuhren aus Indien während dieser Zeit kontinuierlich in beträchtlichem Maße. Zwischen 1994 und dem UZ erhöhten sich die Einfuhren aus Indien um 40,5 % bzw. um 5315 Tonnen (47 % bzw. 5058 Tonnen bei Ausschluss der Einfuhren, die von indischen ausführenden Herstellern stammten, bei denen kein Dumping festgestellt wurde), wobei der Marktanteil um 3,1 Prozentpunkte (bzw. 2,9 Prozentpunkte) zunahm.
2.2.2. Faktoren, die die Preise in der Gemeinschaft beeinflussten
(13) Im Mittelpunkt der Analyse der Faktoren, die die inländischen Preise beeinflussten, standen der Nachfragerückgang und die Rohbaumwollpreise.
(14) Die Untersuchung ergab eindeutig, dass die Lücke, die im Bezugszeitraum infolge von Betriebsstilllegungen in der Gemeinschaft sowie des Rückgangs der Einfuhren aus bestimmten anderen Drittländern entstand, in einem beachtlichen Maße von den Einfuhren aus Indien gefuellt wurde, von denen der größte Teil gedumpt war. Da die Preise der gedumpten Einfuhren aus Indien zu den niedrigsten von allen Bettwäscheanbietern in der Gemeinschaft zählten, wird der Schluss gezogen, dass der Nachfragerückgang für sich genommen keine dominierenden Auswirkungen auf die Preise - insbesondere diejenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft - hatte.
(15) Die Preise von Rohbaumwolle, auf die bei Bettwäsche bis zu 15 % der Gesamtkosten entfallen können, stiegen im Bezugszeitraum beträchtlich. Unter lauteren Marktbedingungen hätten die Hersteller in der Lage sein müssen, diese gestiegenen Kosten an die Kunden weiterzugeben. Die Untersuchung ergab jedoch, dass dies dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht gelang.
(16) Wie unter den Erwägungsgründen 9 und 10 dargelegt, sanken die Preise der betroffenen Einfuhren beträchtlich, und es kam zu einer erheblichen Preisunterbietung durch die indischen ausführenden Hersteller. Die Preise der Einfuhren aus Indien gingen insgesamt um 18 % zurück, und die Preisunterbietungsspannen lagen zwischen 13,8 % und 40,8 %.
(17) Zudem stiegen die Einfuhren aus Indien zwischen 1994 und dem UZ am stärksten: + 5315 Tonnen (bzw. + 5058 Tonnen bei Ausschluss der Einfuhren, die nicht zu gedumpten Preisen getätigt wurden) und Marktanteilgewinne in Höhe von 3,1 Prozentpunkten (bzw. 2,9 Prozentpunkten). Diese Einfuhren entsprachen 34 % der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Jahr 1994 und über 50 % im UZ.
2.2.3. Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne
(18) Angesichts des Volumens und der Preise der Einfuhren mit Ursprung in Indien können die Auswirkungen der Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht als unerheblich angesehen werden. Wie unter Erwägungsgrund 8 dargelegt, erhöhten sich die Einfuhren aus Indien sowohl absolut als auch relativ gesehen erheblich. Sie entsprachen 33 % der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Jahr 1992 und über 50 % im UZ (28 % bzw. 43 % bei Ausschluss der Einfuhren, die von indischen Ausführern stammten, bei denen kein Dumping festgestellt wurde).
(19) Der Verband indischer Ausführer machte geltend, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei in dem Maße, in dem die Dumpingspannen deutlich niedriger seien als die Preis- bzw. Zielpreisunterbietungsspannen, auf andere Faktoren zurückzuführen. Zwar sind die unternehmensspezifischen Dumpingspannen und die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für Indien niedriger als die Preisunterbietungsspannen, doch liegen die festgestellten Dumpingspannen nach wie vor deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle. Die Preisunterbietungsspanne wäre mindestens ein Drittel niedriger gewesen, wenn die Einfuhren aus Indien nicht gedumpt gewesen wären, so dass die Waren aus Indien deutlich weniger attraktiv gewesen wären.
2.3. Schlussfolgerung zur Schädigung
(20) Gemäß den überprüften Feststellungen erhöhten sich die Einfuhren aus Indien zwischen 1992 und dem UZ um 56 % bzw. um 6583 Tonnen, wobei sich ihr Marktanteil um 67 % erhöhte (55 % bzw. 5584 t bei Ausschluss der nicht gedumpten Einfuhren). Werden nur die gedumpten Einfuhren berücksichtigt, so stieg ihr Marktanteil um 3,4 Prozentpunkte und belief sich im UZ auf 8,5 %. Selbst im Falle des Ausschlusses der Einfuhren, die von indischen Ausführern stammten, bei denen kein Dumping festgestellt wurde, ist demnach der Anstieg sowohl absolut als auch relativ gesehen weiterhin beträchtlich. Zudem gingen die Durchschnittspreise der indischen Bettwäsche im Bezugszeitraum um 18 % zurück, und die Preisunterbietungsspanne bei den gedumpten Einfuhren lag im UZ bei durchschnittlich 19 %.
(21) Daher wird der Schluss gezogen, dass dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wurde.
3. Schadensursache
3.1. Einleitung
(22) Die Feststellungen zum ursächlichen Zusammenhang unter den Erwägungsgründen 54 bis 58 der Verordnung (EG) Nr. 1644/2000 sowie den Erwägungsgründen 100 und 101 der vorläufigen Verordnung sollten auf der Grundlage der vorstehenden Schlussfolgerungen ebenfalls überprüft werden.
3.2. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus Indien
(23) Wie unter den Erwägungsgründen 5 bis 8 dargelegt, erhöhten sich die Einfuhren aus Indien beträchtlich, und zwar um 6583 Tonnen bzw. um 56 % (5584 Tonnen bzw. 55 % bei Ausschluss der Einfuhren, die von indischen Ausführern stammten, bei denen kein Dumping festgestellt wurde). Der Marktanteil dieser Einfuhren stieg im Bezugszeitraum von 5,9 % auf 9,9 %, d. h. um 4 Prozentpunkte (von 5,1 % auf 8,5 % oder um 3,4 Prozentpunkte bei Ausschluss derjenigen Einfuhren, die von indischen ausführenden Herstellern stammten, bei denen kein Dumping festgestellt wurde). Im UZ belief sich die gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne (unter Ausschluss der nicht gedumpten Einfuhren aus Indien) auf rund 19 %.
(24) Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhöhten sich im Bezugszeitraum geringfügig, und zwar um 348 Tonnen, und der Marktanteil dieses Wirtschaftszweigs stieg von 18,1 % auf 19,7 %, d. h. um 1,6 Prozentpunkte. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gelang, seine Produktion und seine Verkäufe auf höherwertige Waren umzustellen und damit sein Produktions- und Verkaufsniveau aufrechtzuerhalten. Insgesamt führte dies zu Kostensteigerungen, die nicht durch Preiserhöhungen aufgefangen wurden. Die Untersuchung ergab in der Tat, dass der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weitgehend konstant blieb.
(25) Er wird daran erinnert, dass der Markt für Bettwäsche transparent ist und dass die Waren in gewissem Maße Substitutionsgüter sind (Erwägungsgrund 97 der vorläufigen Verordnung). Großabnehmer von Bettwäsche in der Gemeinschaft, die für eine hohe Kapazitätsauslastung und daher gewisse Größenvorteile sorgen können, reagieren äußerst empfindlich auf die Preise. Daher kann der Schluss gezogen werden, dass angesichts der Billigpreise der betroffenen indischen ausführenden Hersteller, die mit zu den niedrigsten auf dem Gemeinschaftsmarkt zählten, und des gleichzeitigen Anstiegs ihres ohnehin erheblichen Marktanteils kontinuierlich Druck auf die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt ausgeübt wurde.
(26) Wie unter Erwägungsgrund 17 dargelegt, stiegen die Einfuhren aus Indien zwischen 1994 und dem UZ am stärksten, und zwar um 41 % oder um 5315 Tonnen (47 % bzw. 5058 Tonnen bei Ausschluss der Einfuhren, die von indischen ausführenden Herstellern stammten, bei denen kein Dumping festgestellt wurde). In diesem Zeitraum erhöhte sich der Marktanteil der Einfuhren aus Indien um 3,1 Prozentpunkte (bzw. 2,9 Prozentpunkte). An dieser Stelle sei daran erinnert, dass die Untersuchung ergab, dass sich die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in diesem Zeitraum am stärksten verschlechterte: So gingen insbesondere die Gewinne um 1,4 Prozentpunkte und die Kapitalrendite um 7 Prozentpunkte zurück.
Wie unter Erwägungsgrund 99 der vorläufigen Verordnung dargelegt, waren die Verhinderung von Preiserhöhungen und die damit verbundenen Rentabilitätseinbußen (einschließlich der entsprechenden Entwicklung des Cashflows und der Kapitalrendite) die wichtigsten Indikatoren, die zu dem Schluss führten, dass dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wurde. Da die Verschlechterung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit dem erheblichen Anstieg der gedumpten Billigeinfuhren mit Ursprung in Indien zeitlich zusammenfiel, wird bestätigt, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen diesen Einfuhren und der bedeutenden Schädigung gab.
3.3. Auswirkungen anderer Faktoren
3.3.1. Vorbemerkungen
(27) Die Analyse der Auswirkungen anderer Faktoren als der gedumpten Einfuhren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Verordnung (EG) Nr. 1644/2001 bestätigte den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren mit Ursprung in Indien, Ägypten und Pakistan und der festgestellten bedeutenden Schädigung (Erwägungsgrund 69 der Verordnung (EG) Nr. 1644/2001). Im Rahmen dieser Analyse wurden auch die Einfuhren aus anderen, nicht von Maßnahmen betroffenen Drittländern geprüft, wobei selbstverständlich die Einfuhren aus Ägypten und Pakistan nicht berücksichtigt wurden. Da das Verfahren gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Pakistan inzwischen eingestellt wurde (Erwägungsgrund 13 der Verordnung (EG) Nr. 160/2002) und die Maßnahmen gegenüber Ägypten außer Kraft getreten sind, erstreckt sich die Überprüfung der Auswirkungen der Einfuhren von Bettwäsche aus anderen Drittländern nunmehr auf alle Einfuhren aus anderen Drittländern als Indien, einschließlich der Einfuhren aus Ägypten und Pakistan.
(28) Ferner muss gewährleistet werden, dass die schädlichen Auswirkungen der Einfuhren aus nicht betroffenen Drittländern einschließlich der Einfuhren aus Ägypten und Pakistan nicht den Einfuhren aus Indien zugerechnet werden. Daher wurden die schädlichen Auswirkungen dieser Einfuhren getrennt beurteilt.
(29) Grundsätzlich ist zu unterstreichen, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft darin bestand, dass Preiserhöhungen verhindert wurden und die Rentabilität rückläufig und unangemessen war, was zu finanziellen Verlusten führte.
3.3.2. Auswirkungen der Einfuhren aus Drittländern
(30) Die Auswirkungen der Einfuhren von Bettwäsche aus anderen Drittländern als Indien, Ägypten und Pakistan wurden unter den Erwägungsgründen 100 und 101 der vorläufigen Verordnung analysiert. Die Untersuchung ergab, dass diese Einfuhren ihren Ursprung in einer Vielzahl von Drittländern hatten, die jeweils nur geringfügige Marktanteile besaßen. Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluss über die Marktanteile der wichtigsten Drittländer im UZ: Türkei (4 %), Polen (2,4 %), Thailand (1,5 %), China (1,1 %) und Rumänien (1,7 %). Alle übrigen Drittländer hatten einen Marktanteil von weniger als 1 % des Gemeinschaftsverbrauchs.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(31) Thailand, dessen Einfuhrpreise 7 % höher waren als diejenigen Indiens, stellte von allen vorgenannten Drittländern die niedrigsten Preise in Rechnung. Allerdings entsprach der Marktanteil Thailands (1,5 %) nur 15 % des Marktanteils von Indien. Die Ausführer in allen übrigen Drittländern verkauften ihre Bettwäsche auf dem Gemeinschaftsmarkt zu Preisen, die deutlich höher waren als diejenigen der indischen und ägyptischen ausführenden Hersteller. Die Preise der meisten der vorgenannten Einfuhren wurden somit durch die Preise der Einfuhren aus Indien, Ägypten und zum Teil auch Pakistan unterboten.
(32) Wie unter Erwägungsgrund 101 der vorläufigen Verordnung dargelegt, trugen die Billigeinfuhren aus anderen Drittländern als Ägypten und Pakistan, mit deren Preisen diejenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unterboten wurden, möglicherweise ebenfalls zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei. Angesichts ihres geringen Marktanteils und der Höhe ihrer Verkaufspreise wird jedoch die Auffassung vertreten, dass sie - wenn überhaupt - nur geringfügige Auswirkungen auf den Gemeinschaftsmarkt hatten.
(33) In einem zweiten Schritt wurden die Einfuhren, die von pakistanischen und ägyptischen ausführenden Herstellern stammten, im Rahmen der Prüfung der Auswirkungen der Einfuhren mit Ursprung in nicht von der Untersuchung betroffenen Ländern in die Gemeinschaft analysiert. Insgesamt entwickelten sich die Einfuhren von Bettwäsche aus diesen Drittländern einschließlich Ägyptens und Pakistans wie folgt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(34) Die vorstehende Tabelle zeigt, dass sich die Einfuhren aus allen anderen Drittländern im Bezugszeitraum leicht erhöhten, und zwar um 1 % bzw. um 384 Tonnen. Entgegen den Feststellungen in der vorläufigen Verordnung, denen zufolge im Bezugszeitraum insgesamt ein rückläufiger Trend zu beobachten war, erhöhten sich die Einfuhren aus diesen anderen Ländern bis 1994 um 6 % und gingen danach um 5 % zurück. Am Ende des Bezugszeitraums war ihr Volumen ungefähr genauso hoch wie zu Beginn des Bezugszeitraums. Die vorgenannte Änderung bei den Feststellungen spiegelt sich auch im Marktanteil wider. Der Marktanteil dieser Einfuhren erhöhte sich im gleichen Zeitraum um 8 % bzw. um 2,6 Prozentpunkte.
(35) In dem letzten Zeitraum vor dem UZ, insbesondere zwischen 1994 und dem Ende des UZ, als sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft am stärksten verschlechterte, war auch eine rückläufige Entwicklung bei den Einfuhren aus anderen Drittländern zu verzeichnen: Sie sanken um 5 % bzw. um 3474 Tonnen und büßten ferner Marktanteile ein. Der Durchschnittspreis erhöhte sich dagegen kontinuierlich.
(36) Die Feststellungen zur Entwicklung des Volumens und des Durchschnittspreises der Einfuhren aus anderen Drittländern unter den Erwägungsgründen 100 und 101 der vorläufigen Verordnung werden durch die Einbeziehung der Einfuhren aus Ägypten und Pakistan insgesamt nicht berührt. Es wird daran erinnert, dass Pakistan unter diesen "anderen Drittländern" mit Abstand das größte Ausfuhrland war und die Durchschnittseinfuhrpreise sind im Bezugszeitraum regelmäßig stiegen. Darüber hinaus waren während des Untersuchungszeitraums die Preise von durch Stichproben ausgesuchten pakistanischen Produzenten in vielen Fällen höher als die für Einfuhren von durch Stichproben ausgesuchten Produzenten in Indien.
(37) Der Vollständigkeit halber werden nachstehend in einem dritten Schritt die verfügbaren Angaben über die Einfuhren von Bettwäsche mit Ursprung in Ägypten und Pakistan veröffentlicht und separat analysiert, um die schädlichen Auswirkungen der Einfuhren aus diesen Drittländern von denjenigen der gedumpten Einfuhren aus Indien abzugrenzen:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(38) Die Entwicklung der Einfuhren aus Ägypten und Pakistan unterscheidet sich von der unter den Erwägungsgründen 5 bis 7 beschriebenen Entwicklung der Einfuhren aus Indien. Ihr Gesamtvolumen war durchweg höher als das Volumen der Einfuhren aus Indien für sich genommen. Während sich jedoch das Volumen der Einfuhren aus Indien im Bezugszeitraum sowohl absolut als auch relativ gesehen deutlich erhöhte, blieb das Volumen der Einfuhren aus Pakistan in diesem Zeitraum weitgehend konstant. Das Volumen der Einfuhren aus Ägypten stieg zwar sowohl absolut als auch relativ gesehen, war jedoch am Ende des Bezugszeitraums weiterhin deutlich niedriger als dasjenige der Einfuhren aus Indien.
(39) Im Hinblick auf die Preise war den Eurostat-Einfuhrstatistiken zu entnehmen, dass die Preise der Einfuhren aus Ägypten, deren Marktanteil im Vergleich zu Pakistan und Indien relativ gering war, im Bezugszeitraum leicht zurückgingen, und zwar um 2 %, und dass die Preise der Einfuhren aus Pakistan stiegen (siehe Erwägungsgrund 80 der vorläufigen Verordnung). Im Übrigen waren die Preise der Einfuhren aus Pakistan im Schnitt höher als diejenigen der Einfuhren aus Indien. Außerdem ergab die Untersuchung auf der Grundlage der Angaben von Unternehmen der Stichprobe zu ähnlichen Modellen von Bettwäsche, dass im UZ die Waren aus Pakistan vielfach in großen Mengen zu Preisen verkauft wurden, die höher waren als die Preise der indischen ausführenden Hersteller.
(40) Den Eurostat-Einfuhrstatistiken war ferner zu entnehmen, dass die indischen Preise 1994 zwar durchschnittlich 7 % höher waren als die pakistanischen Preise, dass sich die Lage jedoch im UZ grundlegend änderte, und die indischen Preise auf ein Niveau sanken, das durchschnittlich 18 % niedriger war. Während sich die pakistanischen Preise zwischen 1994 und dem UZ nur um 2 % verringerten, gingen die indischen Preise um ganze 25 % zurück. Im gleichen Zeitraum erhöhten sich die ägyptischen Preise durchschnittlich um 3 %.
(41) Im letzten Teil des Bezugszeitraums, nämlich zwischen 1994 und dem UZ, verzeichneten die indischen ausführenden Hersteller den stärksten Anstieg bei Volumen und Marktanteil (siehe Erwägungsgründe 17 und 26). Diese Entwicklung fiel zeitlich mit der Verschlechterung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammen.
(42) Die Billigeinfuhren aus Indien entsprachen insgesamt mehr als 50 % der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ, und die Preisunterbietung durch die ausführenden Hersteller mit Sitz in diesem Land war bedeutend (siehe Erwägungsgründe 10 und 18). Zwischen 1993 und dem UZ sanken die indischen Verkaufspreise, die auf dem preisempfindlichen Gemeinschaftsmarkt zu den niedrigsten gehörten, um 18 %. Zwischen 1994 und dem UZ, als sich die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft am stärksten verschlechterte, sanken die indischen Preise um 25 %.
(43) Bei der Prüfung der Art und des Umfangs der durch die Billigeinfuhren aus Indien auf dem Gemeinschaftsmarkt verursachten Schädigung müssen der dramatische Anstieg dieser Einfuhren im Vergleich zu den Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (siehe Erwägungsgrund 18) und der rückläufige Trend bei den indischen Verkaufspreisen im Bezugszeitraum und insbesondere zwischen 1994 und dem UZ berücksichtigt werden, als sich, wie oben dargelegt, die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft am stärksten verschlechterte. Bei der Bewertung der Auswirkungen des mengenmäßigen Anstiegs und des Trends der Verkaufspreise auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist ferner der Transparenz und der Preisempfindlichkeit des Bettwäschemarkts Rechnung zu tragen.
(44) Die separate Analyse der Auswirkungen der aus Ägypten und Pakistan eingeführten Mengen und der Auswirkungen dieser Einfuhren auf die Preise auf dem Bettwäschemarkt in der Gemeinschaft und damit auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeigt, dass sich diese Einfuhren zwar nachteilig auswirkten, dass jedoch die negativen Folgen der gedumpten Einfuhren aus Indien für sich genommen dennoch erheblich waren. Diese Feststellung trägt der Art der bedeutenden Schädigung, dem mengenmäßigen Anstieg sowie den niedrigen Preisen der indischen ausführenden Hersteller in der Gemeinschaft Rechnung.
(45) Wie unter den Erwägungsgründen 5 bis 10 dargelegt, erhöhten sich die Einfuhren aus Indien im Bezugszeitraum kontinuierlich. Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluss über die Entwicklung der Einfuhren, die von indischen ausführenden Herstellern stammten, bei denen kein Dumping festgestellt wurde, sowie über ihren Anteil an den gesamten Bettwäscheeinfuhren aus Indien. Danach ist bei den Einfuhren aus Indien ein erheblicher Anstieg zu verzeichnen, selbst wenn die vorgenannten nicht gedumpten Einfuhren aus diesem Land ausgeschlossen werden.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(46) Wie vorstehend dargelegt, führten die indischen ausführenden Hersteller, bei denen kein Dumping festgestellt wurde, Bettwäsche nur in geringen Mengen in die Gemeinschaft aus. Die betreffenden Einfuhren stiegen von 1612 Tonnen im Jahr 1992 auf 2611 Tonnen im UZ. Den vorliegenden Informationen war ferner zu entnehmen, dass sich die Preise dieser Einfuhren im Bezugszeitraum erhöhten. Selbst wenn diese Einfuhren bei der vorgenannten Analyse berücksichtigt würden, würde sich nichts an den unter Erwägungsgrund 34 beschriebenen Trends ändern.
Somit ändert sich nichts an der unter Erwägungsgrund 44 getroffenen Feststellung, wenn die Einfuhren, die von indischen ausführenden Herstellern stammten, bei denen kein Dumping festgestellt wurde, in die Analyse der Einfuhren von Bettwäsche aus anderen Drittländern insgesamt einbezogen werden.
3.4. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(47) Den Erwägungen unter den Erwägungsgründen 52 bis 70 der Verordnung (EG) Nr. 1644/2001 und den vorstehend überprüften Feststellungen ist eindeutig zu entnehmen, dass ein direkter Zusammenhang zwischen einerseits dem mengenmäßigen Anstieg und den preislichen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus Indien für sich genommen und andererseits der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft besteht.
(48) Dieser Zusammenhang zeigt sich insbesondere in dem Umfang des mengenmäßigen Anstiegs und der Marktanteilgewinne der Einfuhren mit Ursprung in Indien im Vergleich zu den Einfuhren aus anderen Drittländern. Diese Entwicklung trug dazu bei, dass eine Erhöhung der Verkaufspreise verhindert wurde und die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 3,6 % im Jahr 1992 auf 1,6 % im UZ zurückging.
(49) Die Analyse der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1994 und dem UZ und der Einfuhren von Bettwäsche aus Indien ergibt zudem, dass die deutliche Verschlechterung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit dem absoluten und relativen Anstieg der gedumpten Billigeinfuhren mit Ursprung in Indien zeitlich eindeutig zusammenfiel.
(50) Aufgrund der vorgenannten Analyse wird die Auffassung vertreten, dass die Einfuhren von Bettwäsche mit Ursprung in Indien beträchtliche nachteilige Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten und dass die Auswirkungen anderer Faktoren, insbesondere der Einfuhren aus anderen Drittländern einschließlich Pakistans und Ägyptens nichts an der Feststellung ändern, dass zwischen den gedumpten Einfuhren aus Indien und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft effektiv ein deutlicher Ursachen-Wirkungszusammenhang besteht. Die schädlichen Auswirkungen der Einfuhren aus Indien waren im letzten Teil des Bezugszeitraums auf den Gemeinschaftsmarkt stärker als diejenigen anderer Faktoren. In diesem Zeitraum stiegen Menge und Marktanteil der Einfuhren mit Ursprung in Indien am stärksten, und ihre Preise sanken um 25 %, während sich die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft deutlich verschlechterte. Somit besteht ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus Indien und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
C. ALLGEMEINE SCHLUSSFOLGERUNG
(51) Der geänderte endgültige Zoll auf die Einfuhren von Bettwäsche mit Ursprung in Indien, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1644/2001 eingeführt und ausgesetzt wurde, sollte bestätigt werden.
(52) Die indischen Behörden, die indischen Ausführer und deren Verband sowie alle interessierten Parteien in der Gemeinschaft, insbesondere der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und die Verwender, wurden über die überprüften Feststellungen unterrichtet und erhielten Gelegenheit, Stellung zu nehmen und gehört zu werden. Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen dieser Parteien wurden berücksichtigt, änderten jedoch nichts an den im Rahmen dieser Verordnung gezogenen Schlussfolgerungen.
(53) Im Interesse der Transparenz und der Rechtssicherheit sollte diese Verordnung, obwohl sie nur bestätigender Natur ist, baldmöglichst in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Indien, der mit Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2398/97 eingeführt und mit der Verordnung (EG) Nr. 1644/2001 geändert und ausgesetzt wurde, wird bestätigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 22. April 2002.