VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2053/88 DES RATES vom 24 . Juni 1988 über einen finanziellen Beitrag zugunsten Portugals für ein Sonderprogramm zur industriellen Entwicklung ( PEDIP )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Europäische Parlament hat im Dezember 1987 einstimmig ein integriertes Entwicklungsprogramm zugunsten von Portugal gebilligt, nach dem die Gemeinschaft sich darum bemühen muß, die vom portugiesischen Staat geplanten Vorhaben zur wirtschaftlichen Entwicklung - unter anderem in den einzelnen Branchen der Industrie und insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen - zu unterstützen, um ihre Produktivität zu erhöhen, die Arbeitsplätze zu erhalten und die berufliche Ausbildung zu gewährleisten .
In enger Fühlungnahme zwischen Portugal und der Kommission wurde ein Programm zur Modernisierung der portugiesischen Industrie ( nachstehend PEDIP genannt ) ausgearbeitet, das ein Bündel von Maßnahmen, unter anderem auf dem Gebiet der Berufsbildung, umfasst, die die Entwicklung der Industrie in Portugal fördern sollen .
PEDIP soll zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft im Bereich des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts nach vier Schwerpunkten zur Entwicklung der portugiesischen Industrie beitragen .
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 11 . und 12 . Februar 1988 in Brüssel den Grundsatz eines Gemeinschaftsbeitrags zugunsten von PEDIP bestätigt . Er ist insbesondere grundsätzlich übereingekommen, für PEDIP über die Interventionen der Strukturfonds und der gemeinschaftlichen Darlehensinstrumente hinaus zusätzliche Haushaltsmittel bis zur Höhe von 500 Millionen ECU für den Zeitraum 1988-1992 bereitzustellen .
Es erscheint zweckmässig, Vorschriften für die Verwendung dieser zusätzlichen Mittel festzulegen .
Um die Verwaltung dieser Mittel, die der Kommission übertragen werden sollte, zu vereinfachen, wendet die Kommission die geeigneten Bestimmungen über die gemeinschaftlichen Beteiligungssätze, über die Modalitäten der Bindung, Auszahlung und Beitreibung von Gemeinschaftsmitteln sowie über die Überwachung der Maßnahmen, die Gegenstand des Gemeinschaftsbeitrags sind, an .
Hinsichtlich der in PEDIP enthaltenen Maßnahmen sind im Vertrag - ausser in Artikel 235 - die erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 ( 1 ) Es wird ein für fünf Jahre geltendes Programm zur Modernisierung der Industrie in Portugal ( nachstehend "PEDIP" genannt ) eingeführt, das ein Bündel von Maßnahmen, insbesondere auf dem Gebiet der Berufsbildung, umfasst, die die Entwicklung der Industrie in Portugal fördern sollen .
( 2 ) Der finanzielle Beitrag aus dem Gemeinschaftshaushalt zur Durchführung von PEDIP erfolgt, abgesehen von der Beteiligung der Strukturfonds, aus zusätzlichen Mitteln in Höhe von durchschnittlich 100 Millionen ECU pro Jahr ( Preise von 1988 ) während der Haushaltsjahre 1988-1992 .
Diese zusätzlichen Mittel werden gemäß dieser Verordnung verwendet .
Artikel 2 Die Verwendung der in Artikel 1 genannten zusätzlichen Mittel zur Durchführung von PEDIP muß folgendem dienen :
- dem beschleunigten Ausbau der Basisinfrastrukturen für die Industrie (Schwerpunkt Nr . 1 ),
- der Verstärkung der Berufsausbildungs - und Weiterbildungsbasis für Industrieberufe ( Schwerpunkt Nr . 2 ) - der Finanzierung von gewerblichen Investitionen ( Schwerpunkt Nr . 3 ),
- der Produktivitätssteigerung ( Schwerpunkt Nr . 4 ),
und zwar entweder durch selbständige Maßnahmen oder durch ergänzende Beteiligung an der Beteiligung eines oder mehrerer Strukturfonds zugunsten von Maßnahmen, die mindestens einem dieser Entwicklungsschwerpunkte dienen .
Bei der Vergabe dieser Mittel haben Maßnahmen, welche die Schwerpunkte 3 oder 4 betreffen, Vorrang .
Artikel 3 Auf der Grundlage einer Abstimmung zwischen der Portugiesischen Republik und der Kommission 1 . reicht die Portugiesische Republik bei der Kommission Anträge auf einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zu den in Artikel 2 genannten Maßnahmen ein . Den Anträgen sind alle Angaben, die zur Prüfung der Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dieser Verordnung, den Zielen von PEDIP und den Gemeinschaftspolitiken erforderlich sind, sowie die Finanzplanung und vorläufigen Terminpläne für die Durchführung der Arbeiten und die entsprechenden Auszahlungen beizufügen;
2 . prüft die Kommission diese Anträge insbesondere daraufhin, ob sie mit dieser Verordnung vereinbar sind und sich hinreichend in den allgemeinen Rahmen der strukturellen Interventionen zugunsten Portugals einfügen, und beschließt über die Bewilligung der in Artikel 1 genannten zusätzlichen Mittel; sie teilt diese Beschlüsse dem in Artikel 8 vorgesehenen Ausschuß mit .
Artikel 4 Zur Verwaltung der in Artikel 1 genannten zusätzlichen Mittel und je nach der Art der Maßnahme wendet die Kommission die geeigneten Bestimmungen über die gemeinschaftlichen Beteiligungssätze, über die Modalitäten der Bindung, Auszahlung und Beitreibung von Gemeinschaftsmitteln sowie über die Überwachung der Maßnahmen, die Gegenstand des Gemeinschaftsbeitrags sind, an .
Die Höhe der Gemeinschaftsfinanzierung der im Rahmen von PEDIP ausgewählten Maßnahmen aus Haushaltsmitteln darf unabhängig von der Form der finanziellen Zuschüsse 75 v . H. der Gesamtkosten der Maßnahme nicht überschreiten .
Die auf Initiative der Kommission eingeleiteten Vorstudien, Pilotmaßnahmen und Maßnahmen der technischen Hilfe können von der Gemeinschaft zu 100 v . H . finanziert werden .
Artikel 5 Die Maßnahmen, die Gegenstand einer Finanzierung aufgrund dieser Verordnung sind, müssen den Bestimmungen der Verträge, der aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakte sowie den Gemeinschaftspolitiken, insbesondere hinsichtlich der Wettbewerbsregeln, der Vergabe öffentlicher Aufträge und des Umweltschutzes, entsprechen .
Artikel 6 Die Kommission wird über die Durchführung der Maßnahmen, zu denen die Gemeinschaft im Rahmen von PEDIP einen Beitrag leistet, fortlaufend unterrichtet .
Portugal trifft alle notwendigen Maßnahmen zur Erleichterung der von der Kommission vorzunehmenden Kontrollen der im Rahmen von PEDIP durchgeführten Aktionen, unbeschadet der von Portugal selbst bzw . der aufgrund der Artikel 206 a und 209 des Vertrages durchzuführenden Kontrollen .
Diese Kontrollen können in Nachforschungen oder Nachprüfungen an Ort und Stelle bestehen .
Artikel 7 Während des in Artikel 1 genannten Zeitraums erstellt die Kommission jährlich nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 ihre allgemeinen Leitlinien für die Durchführung der den Entwicklungsschwerpunkten gemäß Artikel 2 dienenden Maßnahmen .
Diese Leitlinien werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
Artikel 8 ( 1 ) Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion ( nachstehend "Ausschuß" genannt ) unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .
( 2 ) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so gilt folgendes :
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls aufgrund einer Abstimmung - festsetzen kann .
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird .
Die Kommission berücksichtigt soweit irgend möglich die Stellungnahme des Ausschusses . Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat .
Artikel 9 Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 1 . Juni 1990 einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung im abgelaufenen Zeitraum sowie spätestens Ende 1993 einen Abschlußbericht über PEDIP . Diese Berichte erstrecken sich insbesondere auf alle durchgeführten Entwicklungsmaßnahmen unter Angabe der getätigten Ausgaben und einer Bewertung ihres Erfolges .
Artikel 10 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Luxemburg am 24 . Juni 1988 .