ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 11. Juni 1999
über Schutzmaßnahmen in bezug auf die Dioxinkontamination bestimmter tierischer Erzeugnisse, die für die menschliche Ernährung oder die Tierfütterung bestimmt sind, und zur Änderung der Entscheidungen 1999/363/EG und 1999/389/EG
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1672)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/390/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nachdem die Kommission über die Dioxinkontamination von Gefluegel-, Rind- und Schweinefleischerzeugnissen unterrichtet worden war, hat sie die Entscheidung 1999/363/EG der Kommission vom 3. Juni 1999 über Schutzmaßnahmen in bezug auf die Dioxinkontamination bestimmter tierischer Erzeugnisse, die für die menschliche Ernährung oder die Tierfütterung bestimmt sind(4), und die Entscheidung 1999/389/EG der Kommission vom 11 Juni 1999 über Schutzmaßnahmen in bezug auf die Dioxinkontamination von für die menschliche Ernährung oder die Tierfütterung bestimmten Erzeugnissen, die von Rindern und Schweinen gewonnen worden sind(5) erlassen. Gemäß Artikel 2 dieser Entscheidungen muß das Handelsdokument oder gegebenenfalls die Veterinärbescheinigung, das/die jede Sendung von Erzeugnissen, für die diese Entscheidungen gelten, begleitet, im Handelsverkehr durch eine von der zuständigen belgischen Behörde unterzeichnete amtliche Erklärung ergänzt werden, die bestätigt, daß die lebenden Tiere oder die Erzeugnisse belgischen Ursprungs im Einklang mit diesen Entscheidungen stehen. Das Fehlen eines einheitlichen Bescheinigungssystems führt zu Unsicherheiten bei den Mitgliedstaaten und Drittländern, da die belgischen Behörden unterschiedliche Meldeverfahren anwenden. Um das Vertrauen in die von den belgischen Behörden abgegebenen Garantien zu verbessern, sollten Muster für die amtliche Erklärung und für die amtliche Bescheinigung festgelegt werden, die den lebenden Tieren und Erzeugnissen, für die diese Entscheidungen gelten, beizufügen sind. Um Beeinträchtigungen des Handels zu vermeiden, sollten diese Maßnahmen auch für Ausfuhren in Drittländer gelten.
(2) Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe A der Entscheidung 1999/389/EG enthält eine Liste der Erzeugnisse, für die diese Entscheidung gilt. Es empfiehlt sich, dieser Liste für die Tierfütterung bestimmte Milch und Milcherzeugnisse hinzuzufügen.
(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Entscheidung 1999/363/EG erhält folgende Fassung: "Artikel 2
A. Im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr und bei der Ausfuhr in Drittländer muß jeder Sendung der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse belgischen Ursprungs zusätzlich zu dem entsprechenden Handelsdokument oder der amtlichen Bescheinigung eine von der zuständigen belgischen Behörde unterzeichnete amtliche Bescheinigung gemäß dem Muster in Anhang A dieser Entscheidung beigefügt sein.
B. Im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr und bei der Ausfuhr in Drittländer muß der entsprechenden Genußtauglichkeitsbescheinigung, die jeder Sendung von lebendem Hausgefluegel und davon gewonnenen Bruteiern belgischen Ursprungs beigefügt ist, eine von der zuständigen belgischen Behörde unterzeichnete amtliche Erklärung gemäß dem Muster in Anhang B dieser Entscheidung beigefügt sein.
C. Die amtliche Bescheinigung und die amtliche Erklärung gemäß den Buchstaben A und B sind am Tag der Verladung in der Sprache/den Sprachen des Versandmitgliedstaats und in der Amtssprache des Bestimmungsmitgliedstaats auf einem einzigen Blatt auszustellen."
Artikel 2
Die Entscheidung 1999/389/EG wird wie folgt geändert:
a) Dem Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe A der Entscheidung 1999/389/EG wird folgender neunter Gedankenstrich angefügt:
- "nicht für die menschliche Ernährung bestimmte Milch und Milcherzeugnisse im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG,";
b) Artikel 2 erhält folgende Fassung: "Artikel 2
A. Im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr und bei der Ausfuhr in Drittländer muß jeder Sendung der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse belgischen Ursprungs zusätzlich zu dem entsprechenden Handelsdokument oder der amtlichen Bescheinigung eine von der zuständigen belgischen Behörde unterzeichnete amtliche Bescheinigung gemäß dem Muster in Anhang C dieser Entscheidung beigefügt sein.
B. Im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr und bei der Ausfuhr in Drittländer muß der entsprechenden Genußtauglichkeitsbescheinigung, die jeder Sendung von Rindern und Schweinen belgischen Ursprungs beigefügt ist, eine von der zuständigen belgischen Behörde unterzeichnete amtliche Erklärung gemäß dem Muster in Anhang D dieser Entscheidung beigefügt sein.
C. Die amtliche Bescheinigung und die amtliche Erklärung gemäß den Buchstaben A und B sind am Tag der Verladung in der Sprache/den Sprachen des Versandmitgliedstaats und in der Amtssprache des Bestimmungsmitgliedstaats auf einem einzigen Blatt auszustellen."
Artikel 3
Die Anhänge A und B der vorliegenden Entscheidung werden der Entscheidung 1999/363/EG angefügt.
Die Anhänge C und D der vorliegenden Entscheidung werden der Entscheidung 1999/389/EG angefügt.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 11. Juni 1999