ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 9. September 2009
über eine Ausnahme von den Ursprungsregeln gemäß dem Beschluss 2001/822/EG des Rates hinsichtlich Zucker von den Niederländischen Antillen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 6739)
(2009/699/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (Übersee-Assoziationsbeschluss) (1), insbesondere auf Anhang III Artikel 37,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG enthält die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen. Gemäß Artikel 37 können Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln getroffen werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Entstehung neuer Wirtschaftszweige in einem Land oder Gebiet dies rechtfertigt. Der Artikel regelt auch Anträge auf Verlängerung.
(2)
Im Jahr 2002 beantragten die Niederlande eine Ausnahme von der Ursprungsregel für eine jährliche Menge von 3 000 Tonnen Nicht-AKP-Zucker, den die Niederländischen Antillen zum Zwecke der Verarbeitung aus Kolumbien einführen und innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren in die Gemeinschaft ausführen wollten. Am 10. Januar 2003 wurde die Entscheidung 2003/34/EG der Kommission (2) über die Ablehnung der beantragten Ausnahmeregelung erlassen. Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften hob diese Entscheidung mit seinem Urteil vom 22. September 2005 (3) auf. Daraufhin bestätigte die Kommission mit Schreiben vom 18. Januar 2006, dass der Antrag wie ursprünglich gestellt als genehmigt galt, so dass die Ausnahmeregelung am 31. Dezember 2007 enden würde. In diesem Schreiben forderte sie die zuständigen Behörden auf, sie über die im Rahmen der Ausnahmeregelung ein- und ausgeführten Mengen zu unterrichten.
(3)
Am 2. Juni 2009 beantragten die Niederlande im Namen der Niederländischen Antillen eine neue Ausnahme von den Ursprungsregeln gemäß Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG für den Zeitraum vom 7. August 2009 bis zum 31. Dezember 2010. Die Niederländischen Antillen übermittelten am 22. Juni 2009 zusätzliche Informationen. Beantragt wird sowohl eine Verlängerung der 2002 beantragten ursprünglichen Ausnahmeregelung als auch eine unabhängige neue Ausnahmeregelung. Der Antrag bezieht sich auf eine Gesamtjahresmenge von 7 500 Tonnen Zuckererzeugnisse mit Ursprung in Drittländern, die in den Niederländischen Antillen zwecks Ausfuhr in die Gemeinschaft verarbeitet werden sollen.
(4)
Die beantragte Jahresmenge von 7 500 Tonnen setzt sich zusammen aus einer Menge von 3 000 Tonnen als Verlängerung des 2002 gestellten Antrags und einer Menge von 4 500 Tonnen, für die eine neue Ausnahmeregelung beantragt wird. In beiden Fällen würde die beantragte Ausnahmeregelung darin bestehen, die Verwendung von Rohzucker aus Drittländern zum Aromatisieren, Färben, Mahlen und Verarbeiten zu Würfelzucker in den Niederländischen Antillen zu erlauben, wobei dem Zucker gleichzeitig die Ursprungseigenschaft der ÜLG (überseeische Länder und Gebiete) verliehen wird.
(5)
Die Gründe für den Antrag sind Qualitätsanforderungen, da der AKP-Zucker in der Karibik den Kriterien für die Erzeugung von hochwertigem Zucker für die Verbraucher in der Gemeinschaft nicht genügt, und ferner Versorgungsengpässe, da wegen der klimatischen Bedingungen ständig Mangel an AKP-Zucker aus der Karibik besteht. Außerdem führen die AKP-Staaten ihre Zuckererzeugung zunehmend direkt in die Vereinigten Staaten und in die Gemeinschaft aus. Hinzu kommt, dass der für das Enderzeugnis verwendete Rohrohrzucker in der Gemeinschaft nicht erzeugt wird. Es wäre daher gerechtfertigt, dass die Niederländischen Antillen Rohzucker aus benachbarten Drittländern beschaffen, die weder zu den AKP-Staaten noch zu den ÜLG oder der Gemeinschaft gehören.
(6)
Was den Antrag auf Verlängerung der 2002 beantragten und bis 31. Dezember 2007 befristeten Ausnahmeregelung für 3 000 Tonnen Zuckererzeugnisse um einen zusätzlichen Zeitraum für die Jahre 2009 und 2010 betrifft, so gelten gemäß Anhang III Artikel 37 Absatz 2 des Beschlusses 2001/822/EG für Anträge auf Verlängerung die gleichen Regeln wie für neue Ausnahmeanträge. Darüber hinaus setzt die Gewährung einer Verlängerung logischerweise voraus, dass diese Verlängerung weitestgehend den gleichen Bedingungen unterliegt wie die ursprüngliche Ausnahmeregelung.
(7)
Die Verlängerung einer Ausnahmeregelung wird üblicherweise vor oder kurz nach Ablauf der ursprünglichen Regelung beantragt. Im vorliegenden Fall liegt aber ein beträchtlicher Zeitraum zwischen dem Ende der ursprünglichen Ausnahmeregelung und dem Antrag auf Verlängerung. Außerdem hat sich die Marktlage seit dem Antrag von 2002 bis zum heutigen Tage erheblich geändert, der Antrag auf Verlängerung beruft sich jedoch weiterhin auf die gleichen Elemente wie die ursprüngliche Ausnahmeregelung. Obwohl die ursprüngliche Ausnahmeregelung verlangte, dass die zuständigen Behörden der Kommission die im Rahmen der Regelung ein- und ausgeführten Mengen mitteilen, hat die Kommission diese Angaben nicht erhalten, und sie wurden auch im Verlängerungsantrag nicht genannt. Aus diesem Grund kann die Kommission die tatsächliche Nutzung der ursprünglichen Ausnahmeregelung nicht ordnungsgemäß beurteilen.
(8)
Vor diesem Hintergrund ist die beantragte Verlängerung nicht als gestützt auf die für die 2002 beantragte Ausnahmeregelung geltenden Elemente zu betrachten, so dass die Kommission keine Verlängerung gewähren kann.
(9)
Die beantragte neue Ausnahme von den Ursprungsregeln gemäß Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG für eine Menge von 4 500 Tonnen Erzeugnisse der KN-Codes 1701 99 10 und 1701 91 00 ist gemäß Artikel 37 Absätze 1 und 7 des genannten Anhangs insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung eines bestehenden Wirtschaftszweiges und auf die Vorteile für die örtliche Beschäftigung und Wirtschaft gerechtfertigt. Da die Ausnahmeregelung für Erzeugnisse gewährt wird, die tatsächlich verarbeitet werden, und der Wertzuwachs bei dem Rohzucker mindestens 45 % des Wertes des Enderzeugnisses ausmacht, trägt die Ausnahmeregelung zur Entwicklung eines bestehenden Wirtschaftszweigs bei.
(10)
In Anhang III Artikel 6 des Beschlusses 2001/822/EG sind die Zeiträume und die Höchstmengen festgesetzt, für die die Ursprungskumulierung vorübergehend erlaubt werden kann, die mit den Zielen der gemeinsamen Marktordnung der Gemeinschaft vereinbar sind und mit denen den legitimen Interessen der ÜLG-Unternehmen gebührend Rechnung getragen wird. Vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Bedingungen bezüglich der Mengen, der Überwachung und der Laufzeit sollte demnach die Ausnahmeregelung im Rahmen der jährlichen Höchstmengen für die Ursprungskumulierung gemäß Anhang III Artikel 6 Absatz 4, d. h. 14 000 Tonnen für 2009 und 7 000 Tonnen für 2010 gewährt werden. Für 2009 sollte eine Ausnahmeregelung für 4 439,024 Tonnen Zucker gewährt werden, für die den Niederländischen Antillen Einfuhrlizenzen zugeteilt wurden. Für 2010 sollte eine Ausnahmeregelung für die Mengen gewährt werden, für die den Niederländischen Antillen für das genannte Jahr Einfuhrlizenzen für Zucker zugeteilt werden. Daher führt die Ausnahmeregelung vorbehaltlich dieser Bedingungen nicht zu einer schweren Schädigung eines Wirtschaftssektors oder eines bestehenden Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft.
(11)
Da eine Ausnahmeregelung für einen am 7. August 2009 beginnenden Zeitraum beantragt wird, sollte sie mit Wirkung von diesem Datum genehmigt werden.
(12)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem von den Niederlanden am 2. Juni 2009 gestellten Antrag auf Verlängerung der am 4. Oktober 2002 beantragten Ausnahme vom Beschluss 2001/822/EG hinsichtlich der Ursprungsregeln für Zucker von den Niederländischen Antillen wird nicht stattgegeben.
Artikel 2
Abweichend von Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG gelten in den Niederländischen Antillen verarbeitete Zuckererzeugnisse der KN-Codes 1701 99 10 und 1701 91 00 als Ursprungserzeugnisse der Niederländischen Antillen, wenn sie gemäß den Bestimmungen der Artikel 3, 4 und 5 dieser Entscheidung aus Zucker ohne Ursprungseigenschaft gewonnen werden.
Artikel 3
Die Ausnahmeregelung nach Artikel 2 gilt für Zuckererzeugnisse, die vom 7. August 2009 bis zum 31. Dezember 2010 im Rahmen der für 2009 und 2010 festgesetzten Jahresmengen für Zuckereinfuhren gemäß Anhang III Artikel 6 Absatz 4 des Beschlusses 2001/822/EG aus den Niederländischen Antillen in die Gemeinschaft eingeführt werden und für die den Niederländischen Antillen Einfuhrlizenzen für Zucker zugeteilt wurden.
Artikel 4
Die Zollbehörden der Niederländischen Antillen treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die Überwachung der Ausfuhrmengen der in Artikel 2 genannten Waren zu gewährleisten.
Zu diesem Zweck enthalten die von ihnen gemäß dieser Entscheidung ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 einen Hinweis auf diese Entscheidung.
Die zuständigen Behörden der Niederländischen Antillen übermitteln der Kommission eine vierteljährliche Aufstellung der Warenmengen, für die gemäß der vorliegenden Entscheidung Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausgestellt wurden, mit Angabe der laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.
Artikel 5
In Feld 7 der nach dieser Entscheidung ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ist einer der folgenden Vermerke einzutragen:
-
„Derogation - Decision/2009/699/EC“;
-
„Dérogation - Décision/2009/699/CE“.
Artikel 6
Diese Entscheidung gilt ab dem 7. August 2009 bis zum 31. Dezember 2010.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 9. September 2009
DECIZIA COMISIEI
din 9 septembrie 2009
privind o derogare de la regulile de origine prevăzute de Decizia 2001/822/CE a Consiliului în ceea ce privește zahărul importat din Antilele Olandeze
[notificată cu numărul C(2009) 6739]
(2009/699/CE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Decizia 2001/822/CE a Consiliului din 27 noiembrie 2001 privind asocierea țărilor și teritoriilor de peste mări la Comunitatea Europeană („decizie de asociere peste mări”) (1), în special articolul 37 din anexa III,
întrucât:
(1)
Anexa III la Decizia 2001/822/CE se referă la definiția „produselor originare” și la metodele de cooperare administrativă. Articolul 37 din anexă prevede că derogările de la regulile de origine pot fi adoptate numai atunci când dezvoltarea industriilor existente sau crearea de noi industrii într-o țară sau pe un teritoriu justifică acest lucru. Articolul respectiv stabilește totodată dispozițiile care se aplică cererilor de prelungire.
(2)
În 2002, Țările de Jos au solicitat o derogare de la regula de origine pentru o cantitate anuală de 3 000 de tone de zahăr originar din state care nu sunt membre ACP, importat în Antilele Olandeze din Columbia și destinat transformării și exportării ulterioare în Comunitatea Europeană pe o perioadă de cinci ani. La 10 ianuarie 2003, a fost adoptată Decizia 2003/34/CE a Comisiei (2), prin care s-a refuzat acordarea derogării solicitate. Decizia respectivă a fost anulată printr-o hotărâre a Tribunalului de Primă Instanță al Comunităților Europene din 22 septembrie 2005 (3). În consecință, printr-o scrisoare din 18 ianuarie 2006, Comisia a confirmat că cererea a fost considerată acceptată conform solicitării inițiale; astfel, derogarea urma să expire la 31 decembrie 2007. În scrisoarea respectivă, Comisia a cerut ca autoritățile competente să o țină la curent cu privire la cantitățile importate și exportate în virtutea derogării.
(3)
La 2 iunie 2009, Țările de Jos au solicitat, în numele Antilelor Olandeze, o nouă derogare de la regulile de origine prevăzute în anexa III la Decizia 2001/822/CE pentru perioada 7 august 2009-31 decembrie 2010. La 22 iunie 2009, Antilele Olandeze au pus la dispoziție informații suplimentare. Solicitarea se referă atât la prelungirea derogării precedente pentru care s-a depus cerere în 2002, cât și la o nouă derogare separată. Împreună, cele două derogări acoperă o cantitate anuală totală de 7 500 de tone de produse din zahăr originare din țări terțe și prelucrate în Antilele Olandeze în vederea exportului în Comunitate.
(4)
Cantitatea anuală de 7 500 de tone solicitată este alcătuită dintr-o cantitate de 3 000 de tone ca prelungire a cererii depuse în 2002 și o cantitate de 4 500 de tone în cadrul unei noi cereri de derogare. În cazul ambelor cantități, derogarea solicitată ar permite ca zahărul brut originar din țări terțe să fie aromatizat, colorat, măcinat și transformat în bucăți de zahăr în Antilele Olandeze, conferindu-i-se totodată originea TTPM (țări și teritorii de peste mări).
(5)
Solicitarea se bazează pe exigențe privind calitatea, zahărul originar din statele ACP din zona Caraibilor neîndeplinind criteriile pentru producerea unui zahăr de calitate superioară destinat consumatorilor din Comunitate, precum și pe disponibilitate, zahărul originar din statele ACP din zona Caraibilor făcând obiectul unui deficit constant de producție ca urmare a condițiilor climatice. Mai mult, în statele ACP se observă o tendință crescândă de a exporta producția de zahăr direct către Statele Unite și Comunitate. În plus, Comunitatea nu produce zahăr din trestie brut utilizat la fabricarea produsului final. Așadar, intenția Antilelor Olandeze de a se aproviziona cu zahăr brut din țările terțe învecinate care nu fac parte din ACP, TTPM sau din Comunitate ar fi justificată.
(6)
În ceea ce privește solicitarea unei prelungiri pentru 2009 și 2010 a derogării pentru care s-a depus cerere în 2002 și care este valabilă până la 31 decembrie 2007 pentru 3 000 de tone de produse din zahăr, articolul 37 alineatul (2) din anexa III la Decizia 2001/822/CE prevede că dispozițiile aplicabile cererilor de prelungire sunt aceleași cu dispozițiile aplicabile noilor derogări. Mai mult, acordarea unei prelungiri presupune, în mod logic, ca o astfel de prelungire să fie strâns legată de condițiile de acordare a derogării precedente.
(7)
În plus, o prelungire a derogării presupune ca cererea în acest sens să fie prezentată înainte sau la puțin timp după data de expirare a derogării respective. Cu toate acestea, între sfârșitul derogării precedente și cererea de prelungire a trecut o perioadă considerabilă de timp. Mai mult, actuala situație a pieței este rezultatul unor schimbări importante survenite ulterior depunerii cererii în 2002, în timp ce cererea de prelungire se bazează pe aceleași elemente ca și derogarea precedentă. Cu toate că derogarea precedentă prevedea ca autoritățile competente să informeze Comisia cu privire la cantitățile importate și exportate în virtutea derogării, Comisia nu a primit informațiile solicitate, acestea nefiind incluse nici în cererea de prelungire. În consecință, Comisia nu poate evalua în mod corespunzător utilizarea concretă a derogării precedente.
(8)
În acest context, prelungirea solicitată nu este conformă cu elementele specifice derogării precedente pentru care s-a depus cerere în 2002 și, drept urmare, Comisia nu poate acorda prelungirea.
(9)
Noua solicitare de derogare de la regulile de origine prevăzute în anexa III la Decizia 2001/822/CE pentru o cantitate de 4 500 de tone de produse care cad sub incidența codurilor NC 1701 99 10 și 1701 91 00 este justificată în temeiul articolului 37 alineatele (1) și (7) din anexă, în special în ceea ce privește dezvoltarea industriei locale existente și avantajele pentru economia și ocuparea forței de muncă locale. Având în vedere că derogarea se acordă pentru produse care presupun activități efective de prelucrare și că valoarea adăugată la zahărul brut este de cel puțin 45 % din valoarea produsului finit, acest fapt va contribui la dezvoltarea industriei existente.
(10)
Articolul 6 din anexa III la Decizia 2001/822/CE stabilește perioadele și limitele cantitative pentru care este permis cumulul de origine, cu titlu temporar, și care sunt compatibile cu obiectivele organizării comune a pieței comunitare, ținând totodată seama de interesele legitime ale operatorilor din TTPM. Sub rezerva îndeplinirii unor condiții specifice referitoare la cantități, supraveghere și durată, derogarea trebuie acordată în limitele cotei anuale de cumul prevăzute la articolul 6 alineatul (4) din anexa III, care se ridică la 14 000 de tone pentru 2009 și 7 000 de tone pentru 2010. În ceea ce privește anul 2009, trebuie să se acorde derogare pentru 4 439,024 tone de zahăr pentru care au fost alocate licențe de import Antilelor Olandeze. În ceea ce privește anul 2010, trebuie să se acorde derogare pentru cantitățile pentru care vor fi alocate licențe de import Antilelor Olandeze pentru anul respectiv. În consecință, sub rezerva îndeplinirii acestor condiții, derogarea nu este de natură să determine prejudicierea gravă a unui sector economic sau a unei industrii din Comunitate.
(11)
Având în vedere solicitarea unei derogări pentru o perioadă începând cu 7 august 2009, ea trebuie acordată începând cu acea dată.
(12)
Măsurile prevăzute în prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului Codului Vamal,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Solicitarea prezentată de Țările de Jos la data de 2 iunie 2009 privind prelungirea derogării de la Decizia 2001/822/CE în ceea ce privește regulile de origine pentru zahărul provenind din Antilele Olandeze, pentru care Țările de Jos au prezentat o cerere la 4 octombrie 2002, se respinge.
Articolul 2
Prin derogare de la dispozițiile anexei III la Decizia 2001/822/CE, produsele din zahăr transformate în Antilele Olandeze care cad sub incidența codurilor NC 1701 99 10 și 1701 91 00 sunt considerate ca fiind originare din Antilele Olandeze, atunci când sunt obținute din zahăr neoriginar, în conformitate cu termenii stabiliți la articolele 3, 4 și 5 din prezenta decizie.
Articolul 3
Derogarea prevăzută la articolul 2 se aplică produselor din zahăr importate în Comunitate din Antilele Olandeze de la 7 august 2009 până la 31 decembrie 2010 în limita cantităților anuale de importuri de zahăr pentru 2009 și 2010 stabilite la articolul 6 alineatul (4) din anexa III la Decizia 2001/822/CE și pentru care Antilelor Olandeze le-au fost alocate licențe de import pentru zahăr.
Articolul 4
Autoritățile vamale din Antilele Olandeze iau măsurile necesare pentru a efectua controale cantitative asupra exporturilor de produse menționate la articolul 2.
Toate certificatele de circulație EUR.1 eliberate de aceste autorități pentru produsele respective trebuie să conțină o trimitere la prezenta decizie.
Autoritățile competente din Antilele Olandeze transmit Comisiei, în fiecare trimestru, o declarație a cantităților pentru care au fost eliberate certificate de circulație EUR.1 în conformitate cu prezenta decizie, precum și numerele de serie ale certificatelor respective.
Articolul 5
Rubrica 7 a certificatelor EUR.1 eliberate în temeiul prezentei decizii conține una dintre următoarele mențiuni:
-
„Derogation - Decision 2009/699/EC”;
-
„Dérogation - Décision 2009/699/CE”.
Articolul 6
Prezenta decizie se aplică de la 7 august 2009 până la 31 decembrie 2010.
Articolul 7
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 9 septembrie 2009.