VERORDNUNG (EWG) Nr. 1897/92 DER KOMMISSION vom 9. Juli 1992 mit den Modalitäten für die Abwicklung eines mittelfristigen Darlehens für die Sowjetunion und ihre Republiken aufgrund des Beschlusses 91/658/EWG des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf den Beschluß 91/658/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über ein mittelfristiges Darlehen für die Sowjetunion und ihre Republiken (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Beschluß 91/658/EWG sieht für die Sowjetunion und deren Republiken ein Gemeinschaftsdarlehen in Höhe von 1 250 Millionen ECU für die Einfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln sowie medizinischen Hilfsgütern mit Ursprung in der Gemeinschaft sowie in Bulgarien, der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, Litauen, Lettland, Estland und Jugoslawien vor.
Aufgrund der Lage in Jugoslawien und gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates (2) kann mit dem Darlehen nur der Kauf von Erzeugnissen mit Ursprung in Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien und der Jugoslawischen Republik Mazedonien finanziert werden.
Nach Artikel 4 Absatz 4 des Beschlusses werden die Modalitäten für den Kauf, die Entgegennahme, den Transport und den Vertrieb der Erzeugnisse aus der Gemeinschaft, deren Einfuhr durch das Darlehen finanziert wird, auf der Grundlage der Ergebnisse der Kontakte zwischen der Kommission und den Behörden der Republiken festgelegt.
Die Gemeinschaft und diese Republiken vereinbaren, welche Erzeugnisse im Rahmen dieses Darlehens gekauft werden können.
Besonders zu berücksichtigen sind bei der Festlegung dieser Erzeugnisse sowohl der tatsächliche Bedarf der Republiken als auch die ausfuhrbereiten Mengen von Agrarerzeugnissen, Nahrungsmitteln und medizinischen Hilfsgütern in Bulgarien, der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien und der Jugoslawischen Republik Mazedonien sowie die Stabilität der Märkte und die Handelsbeziehungen zwischen den Republiken.
Die in Artikel 4 Absatz 4 des Beschlusses 91/658/EWG genannten Durchführungsbestimmungen sollen gewährleisten, daß mit den Darlehen ausschließlich der Kauf von Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft sowie in Bulgarien, der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien und der Jugoslawischen Republik Mazedonien finanziert wird. Für die Lieferung und den Kauf der Erzeugnisse muß der freie Wettbewerb gewährleistet sein. Die Agrarerzeugnisse und Nahrungsmittel werden in den grossen Einzelhandelsketten der Republiken vertrieben.
Die Einhaltung dieser und sonstiger Bedingungen setzt ein Verfahren zur Anerkennung der mit diesen Darlehen zu finanzierenden Verträge voraus.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 6 des Beschlusses 91/658/EWG überein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Darlehen der Gemeinschaft für die Republiken sind ausschließlich dazu bestimmt, den Republiken die Einfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln sowie medizinischen Hilfsgütern mit Ursprung in der Gemeinschaft sowie in Bulgarien, der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, Litauen, Lettland, Estland, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien und der Jugoslawischen Republik Mazedonien (nachstehend "die Lieferstaaten" genannt) zu erleichtern.
Artikel 2
Die Darlehen werden auf der Grundlage von Abkommen zwischen den Republiken und der Kommission gewährt, die als Bedingungen für die Auszahlung der Darlehen die in Artikel 3 bis 7 festgelegten Bestimmungen enthalten.
Artikel 3
(1) Die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 und der Anteil der Darlehen, der für die Einfuhr medizinischer Hilfsgüter verwendet werden kann, werden zwischen der Kommission und den Republiken vereinbart.
(2) Die zu liefernden Agrarerzeugnisse und Nahrungsmittel werden unter Berücksichtigung folgender Kriterien festgelegt:
- der tatsächliche Bedarf der Republiken;
- die ausfuhrbereiten Mengen von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln in den Nicht-EG-Lieferstaaten;
- die Berücksichtigung der Handelsbeziehungen zwischen den Republiken;
- die traditionellen Handelsbeziehungen innerhalb der Gemeinschaft sowie zwischen den Republiken und den Lieferstaaten und die Stabilität der Märkte.
(3) Die zu liefernden medizinischen Hilfsgüter werden unter Berücksichtigung folgender Kriterien festgelegt:
- der tatsächliche Bedarf der Republiken, den die Kommission mit Hilfe von Nichtregierungsorganisationen festlegen kann;
- die ausfuhrbereiten Mengen von medizinischen Hilfsgütern in den Nicht-EG-Lieferstaaten;
- die Handelsbeziehungen zwischen den Republiken und den Lieferstaaten sowie die Stabilität der Märkte in den letztgenannten Ländern.
Artikel 4
(1) Die Darlehen dienen nur zur Finanzierung von Käufen und Lieferungen im Rahmen von Verträgen, vorausgesetzt die Kommission hat anerkannt, daß diese Verträge dem Beschluß 91/658/EWG und den Abkommen gemäß Artikel 2 entsprechen.
(2) Die Republiken oder die von ihnen bezeichneten Finanzmakler legen der Kommission die Verträge zur Anerkennung vor.
Artikel 5
Die Anerkennung gemäß Artikel 4 ist an die Erfuellung insbesondere folgender Bedingungen gebunden:
1. Die Auftragsvergabe erfolgt unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs. Zu diesem Zweck holen die Beschaffungsstellen der Republiken bei der Auswahl von Lieferunternehmen aus der Gemeinschaft die Angebote von mindestens drei voneinander unabhängigen Unternehmen und bei der Auswahl von Lieferunternehmen aus Nicht-EG-Lieferstaaten die Angebote von mindestens drei voneinander unabhängigen und in verschiedenen Ländern niedergelassenen Unternehmen ein, es sei denn, daß nur in einer begrenzteren Anzahl von Ländern Liefermöglichkeiten bestehen.
2. Der Vertrag bietet die günstigsten Preisbedingungen, die normalerweise auf dem Weltmarkt erzielt werden.
3. Die Lieferverträge für Erzeugnisse mit Ursprung in Nicht-EG-Lieferstaaten umfassen keine Erzeugnisse, bei denen auf dem Inlandsmarkt dieser Länder eine ungenügende Versorgung festzustellen ist oder für die diese Länder eine Unterstützung der Gemeinschaft erhalten.
4. Schließt der Vertrag den Transport der Erzeugnisse an ihren Bestimmungsort ein, so geht aus dem Vertrag hervor, welcher Anteil oder Betrag des Vertragspreises auf den Transport entfällt.
5. Werden die Transportkosten durch die Darlehen finanziert und die Verträge zu fob-Bedingungen abgeschlossen, so holen die Beschaffungsstellen der Republiken bei der Auswahl der Transportunternehmen/Spediteure - sofern dies möglich ist - die Angebote von drei voneinander unabhängigen Unternehmen ein, von denen mindestens zwei ihren Sitz ausserhalb der betreffenden Republik haben müssen.
6. Der Vertrag sieht vor, daß für die Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft die in den betreffenden Republiken und der Gemeinschaft gültigen Hygiene-, Seuchen- und Quarantänevorschriften gelten. Erzeugnisse mit Ursprung in den Nicht-EG-Lieferstaaten unterliegen den in den betreffenden Republiken und in diesen Ländern geltenden Hygiene-, Seuchen- und Quarantänevorschriften sowie den Vorschriften für medizinische Hilfsgüter.
Artikel 6
Der Vertrieb der Agrarerzeugnisse und Nahrungsmittel, die durch diese Darlehen finanziert werden, erfolgt über die grossen Einzelhandelsketten der Republiken, wobei eine Anpassung des Absatznetzes an die Marktpreise unterstützt werden soll.
Artikel 7
Die Erzeugnisse, deren Kauf durch die Darlehen finanziert wird, dürfen in keine anderen Länder als die Republiken ausgeführt werden, die die in Artikel 2 genannten Abkommen unterzeichnet haben.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. Juli 1992