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VERORDNUNG (EWG) Nr. 748/89 DER KOMMISSION
vom 22. März 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 über Durchführungsbestimmungen für die Erstattung bei der Erzeugung für Zucker, der in der chemischen Industrie verwendet wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2306/88 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gültigkeitsdauer der Erstattungsbescheide darf sich auf höchstens zwei der Vierteljahre erstrecken, für welche diese Erstattung festgesetzt wird. In diesen Bescheiden ist die Erstattung einzutragen, die am Tag des Antragseingangs gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1053/88 (4), gilt. Unter diesen Umständen kann es vorkommen, daß der für die Gebiete ohne Zuschußbedarf festgesetzte Interventionspreis zwischen dem Eingang des Erstattungsantrags und der Verarbeitung des Grunderzeugnisses geändert wird.
Die Erzeugungserstattung wird nunmehr unter Zugrundelegung des gemeinschaftlichen Zuckerpreises und unter Berücksichtigung der Entwicklung des Zuckerpreises auf dem Weltmarkt festgesetzt. Es sollten deshalb Durchführungsbestimmungen für die Anpassung dieser Erstattungen erlassen werden, damit einer Änderung des in Ecu festgesetzten Interventionspreises für Zucker zwischen dem Eingang des Erstattungsantrags und der Verarbeitung des betreffenden Grunderzeugnisses Rechnung getragen wird. Damit diese Erstattungen den Verhältnissen auf dem gemeinschaftlichen Zuckermarkt bestmöglich gerecht werden, ist die Anpassung unter Berücksichtigung der Lagerhaltungsausgaben vorzunehmen, die vor bzw. nach der Änderung des für Zucker festgesetzten Interventionspreises zu erheben sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben b) und e) wird der Ausdruck »Vorlage des Antrags" und in Artikel 10 der Ausdruck »Antragstellung" durch »Antragseingang" ersetzt.
2. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
»Artikel 5
Der Erstattungsbescheid ist vom Tag des Antragseingangs bis zum Ende des dritten Monats gültig das auf das Vierteljahr der Festsetzung folgt, in welchem der Antrag auf Gewährung der Erstattung bei der Erzeugung eingegangen ist."
3. Nachstehender Artikel 5a wird eingefügt:
»Artikel 5a
(1) Wird der in Ecu für die Gebiete ohne Zuschußbedarf festgesetzte Interventionspreis für Weißzucker zwischen dem Tag, an dem gemäß dieser Verordnung ein Erstattungsbescheid beantragt wird, und dem Tag, an dem das Grunderzeugnis im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates (1) verarbeitet wird, geändert, so ist die betreffende Erzeugungserstattung für die Grunderzeugnismengen anzupassen, die ab dieser Änderung verarbeitet werden.
(2) Zur Vornahme der in Absatz 1 genannten Anpassung wird der Erstattungsbescheid in dem Mitgliedstaat, in dem dieser Bescheid erteilt wird, von der zuständigen Stelle durch folgenden Vermerk ergänzt:
'Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 748/89 der Kommission (ABl. Nr. L 80 vom 23. 3. 1989, S. 51) für die nach Inkrafttreten des betreffenden Interventionspreises erfolgte Verarbeitung anzupassen'.
Die Anpassung erfolgt bei der Zahlung der Erzeugungserstattung.
(3) Handelt es sich bei dem Grunderzeugnis um den in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 genannten Weißzucker, so erfolgt die in Absatz 1 genannte Anpassung je nachdem durch Erhöhung oder Kürzung der Erzeugungserstattung um den in ECU/100 kg Zucker ausgedrückten Unterschied zwischen dem Interventionspreis, der bei Eingang des Erstattungsantrags in den Gebieten ohne Zuschußbedarf für Weißzucker gilt und um die am gleichen Tag anzuwendende Lagerhaltungsabgabe erhöht wird, und demselben Interventionspreis, erhöht um die am Tag der Verarbeitung des betreffenden Grunderzeugnisses geltende Lagerhaltungsabgabe.
(4) Handelt es sich bei dem Grunderzeugnis um den in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 genannten Rohzucker der Standardqualität, so erfolgt die in Absatz 1 genannte Anpassung je
nachdem durch Erhöhung oder Kürzung der Erzeugungserstattung um den in ECU/100 kg Zucker ausgedrückten Unterschied zwischen dem Interventionspreis für Rohzucker, der bei Eingang des Erstattungsantrags gilt und um die am gleichen Tag anzuwendende Lagerhaltungsabgabe erhöht wird, und demselben Interventionspreis, erhöht um die am Tag der Verarbeitung des betreffenden Grunderzeugnisses geltende Lagerhaltungsabgabe.
(5) Weicht die tatsächliche Rohzuckerausbeute von der Definition der Standardqualität nach der Verordnung (EWG) Nr. 431/68 des Rates (2) ab, so wird die gemäß Artikel 4 berichtigte Erstattung bei der Auszahlung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 837/68 der Kommission (3) angepasst.
(6) Handelt es sich bei dem Grunderzeugnis um Saccharosesirup nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86, so wird die Anpassung gemäß dem vorstehenden Absatz 4 und gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 bestimmt.
(7) Handelt es sich bei dem Grunderzeugnis um Isoglukose im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86, so erfolgt die Anpassung gemäß Absatz 4 bezogen auf je 100 kg der Trockenmasse des betreffenden Grunderzeugnisses.
(1) ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9.
(2) ABl. Nr. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3.
(3) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 42."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 1989 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. März 1989