ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 16. Dezember 1999
zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft für Kühlgeräte
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4522)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/40/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23. März 1992 über ein gemeinschaftliches System zur Vergabe des Umweltzeichens(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 sind die Bedingungen für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen.
(2) Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 ist die Umweltfreundlichkeit eines Produkts anhand der für die Produktgruppe geltenden spezifischen Umweltkriterien zu beurteilen.
(3) Es ist angebracht, im Einklang mit der Richtlinie 94/2/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung elektrischer Haushaltskühl- und Gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte(2) Kriterien und Prüfverfahren für die Klassifizierung des Energieverbrauchs aufzustellen sowie die Anforderungen hinsichtlich des Energieverbrauchs an den technischen Fortschritt und an die Marktentwicklung anzupassen.
(4) Mit der Entscheidung 96/703/EG(3) hat die Kommission Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft für Kühlgeräte festgelegt, deren Gültigkeit nach Artikel 3 der Entscheidung am 27. November 1999 abläuft.
(5) Eine neue Entscheidung zur Festlegung der Umweltkriterien für diese Produktgruppe ist erforderlich, damit Hersteller und Importeure von Kühlgeräten am System zur Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft teilnehmen können.
(6) Nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 hat die Kommission die wichtigsten Interessengruppen im Rahmen eines Anhörungsgremiums konsultiert.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Produktgruppe "Kühlgeräte" (im folgenden "die Produktgruppe" genannt) umfaßt:
Netzbetriebene elektrische Haushaltskühlgeräte, -tiefkühlgeräte und gefriergeräte sowie Kombinationen daraus.
Ausgenommen sind Geräte, die auch aus anderen Energiequellen wie Batterien betrieben werden können.
Artikel 2
Die Umweltfreundlichkeit und die Gebrauchstauglichkeit der Produktgruppe werden nach den im Anhang genannten Kriterien beurteilt.
Artikel 3
Die Definition der Produktgruppe und die Umweltkriterien für diese Produktgruppe gelten vom Tag der Bekanntgabe dieser Entscheidung bis zum 1. Dezember 2002. Ist am 1. Dezember 2002 keine neue Entscheidung zur Definition der Produktgruppe und zur Festlegung der Umweltkriterien für die Produktgruppe ergangen, so endet die Gültigkeit am Tag der Verabschiedung der neuen Entscheidung, spätestens jedoch am 1. Dezember 2003.
Artikel 4
Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe den Produktgruppenschlüssel "012".
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 16. Dezember 1999