ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. April 1995 über die von Schweden anzuwendenden Übergangsmaßnahmen betreffend die Veterinärkontrollen bei der Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse aus Drittländern (95/157/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 30,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 28,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Mitgliedstaaten mußten Übergangsmaßnahmen hinsichtlich der Grenzkontrollstellen für tierische Erzeugnisse und lebende Tiere treffen; zu diesem Zweck hat die Kommission mit der Entscheidung 94/24/EG (3) insbesondere das Verzeichnis der vorläufig ausgewählten Grenzkontrollstellen aufgestellt.
Es empfiehlt sich, diese Möglichkeit auch für Schweden vorzusehen und ein Verzeichnis der vorläufig ausgewählten Grenzkontrollstellen zu erstellen.
Da Schweden jedoch noch nicht über geeignete Einrichtungen für die Kontrollen lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse an der Grenze zu Norwegen verfügt, sollte die Kommission dafür besondere Übergangsmaßnahmen treffen.
Im Rahmen dieser Maßnahmen sollten den Grenzübergangsstellen Kontrollstellen zugeordnet und die betreffenden Bestimmungen des Kapitels I der Richtlinie 91/496/EWG und des Kapitels I der Richtlinie 90/675/EWG daher entsprechend angepaßt werden.
Die Übergangsmaßnahmen sollen gewährleisten, daß die schwedischen Behörden die erforderlichen Kontrollen durchführen.
Der Erlaß dieser Entscheidung sollte unbeschadet der erforderlichenfalls durchzuführenden einschlägigen Bestimmungen des Artikels 9 der Richtlinie 90/675/EWG und des Artikels 6 der Richtlinie 91/496/EWG erfolgen.
Aus Gründen der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, alle von Schweden durchzuführenden Übergangsmaßnahmen in einer einzigen Entscheidung zusammenzufassen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Schweden wendet bis zum 1. Juli 1995 die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen betreffend die Veterinärkontrollen bei lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen mit Herkunft aus Drittländern an.
KAPITEL I
LEBENDE TIERE
Artikel 2
(1) Lebende Tiere aus Drittländern dürfen nur über eine der vorläufig ausgewählten Grenzkontrollstellen gemäß Artikel 3 oder über eine der Grenzübergangsstellen gemäß Artikel 4 in das schwedische Zollgebiet eingeführt werden.
(2) Die schwedischen Behörden treffen alle gebotenen Maßnahmen, um jedweden Verstoß natürlicher oder juristischer Personen gegen Absatz 1 zu ahnden. In schwerwiegenden Fällen kann dabei die Tötung der Tiere veranlaßt werden.
Artikel 3
Bei der Einfuhr lebender Tiere über eine der vorläufig ausgewählten Grenzkontrollstellen gemäß Anhang I gelten die Bestimmungen der Richtlinie 91/496/EWG.
Artikel 4
Bei der Einfuhr lebender Tiere über eine der Grenzübergangsstellen gemäß Anhang II gilt folgendes:
1. Jeder Grenzübergangsstelle wird eine entsprechende Kontrollstelle gemäß dem Anhang II zugeordnet. Die einzelnen Grenzübergangsstellen und die ihnen zugeordneten Kontrollstellen unterstehen der für die Grenzkontrollen zuständigen Veterinärbehörde.
2. Lebende Tiere werden unverzüglich unter zollamtlicher Überwachung von der Grenzübergangsstelle zur Kontrollstelle verbracht. Die zuständige Behörde der Grenzübergangsstelle unterrichtet den für die Kontrollstelle zuständigen amtlichen Tierarzt per Telefax über den Abgang jeder Tierpartie. Letzterer bestätigt der Grenzübergangsstelle ebenfalls per Telefax den Eingang jeder Tierpartie bei der Kontrollstelle.
3. Artikel 2 Absatz 2 gilt entsprechend.
4. Artikel 3 der Richtlinie 91/496/EWG sowie die zugehörigen Durchführungsvorschriften finden Anwendung, jedoch vorbehaltlich folgender Änderungen:
- In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) wird der Begriff "Grenzkontrollstelle" durch den Begriff "Grenzübergangsstelle" ersetzt;
- in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b) und c) wird der Begriff "Grenzkontrollstelle" durch den Begriff "Kontrollstelle" ersetzt.
5. Artikel 4 der Richtlinie 91/496/EWG sowie die zugehörigen Durchführungsvorschriften finden Anwendung, jedoch vorbehaltlich folgender Änderungen:
- In Artikel 4 Absatz 1 wird der Begriff "Grenzkontrollstelle" durch den Begriff "Grenzübergangsstelle" ersetzt;
- in Artikel 4 Absätze 2 und 3 wird der Begriff "Grenzkontrollstelle" durch den Begriff "Kontrollstelle" ersetzt.
6. Artikel 5 der Richtlinie 91/496/EWG sowie die zugehörigen Durchführungsvorschriften finden Anwendung.
7. Artikel 7 der Richtlinie 91/496/EWG sowie die zugehörigen Durchführungsvorschriften finden Anwendung, jedoch wird der Begriff "Grenzkontrollstelle" durch den Begriff "Kontrollstelle" ersetzt.
8. Artikel 8 der Richtlinie 91/496/EWG sowie die zugehörigen Durchführungsvorschriften finden Anwendung, jedoch vorbehaltlich folgender Änderungen:
- In Artikel 8 Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe a) wird der Begriff "Grenzkontrollstelle" durch den Begriff "Grenzübergangsstelle" ersetzt;
- in Artikel 8 Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe b) wird der Begriff "Grenzkontrollstelle" durch den Begriff "Kontrollstelle" ersetzt;
- in Artikel 8 Abschnitt A Nummer 2 wird der Begriff "Grenzkontrollstelle" durch den Begriff "Kontrollstelle" ersetzt.
9. Artikel 9 der Richtlinie 91/496/EWG sowie die zugehörigen Durchführungsvorschriften finden Anwendung; jedoch wird der Begriff "Grenzkontrollstelle" durch den Begriff "Kontrollstelle" ersetzt.
10. Es gelten die Bestimmungen des Artikels 10 der Richtlinie 91/496/EWG sowie die zugehörigen Durchführungsvorschriften. Jedoch wird der Begriff "Grenzkontrollstelle" durch den Begriff "Kontrollstelle" ersetzt.
11. Es gelten die Bestimmungen des Artikels 11 der Richtlinie 91/496/EWG.
12. Es gelten die Bestimmungen des Artikels 12 der Richtlinie 91/496/EWG sowie die zugehörigen Durchführungsvorschriften. Jedoch wird in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) zweiter Unterabsatz im Enführungssatz der Begriff "Grenzkontrollstelle" durch den Begriff "Kontrollstelle" ersetzt.
13. Es gelten die Bestimmungen der Artikel 13 bis 17 der Richtlinie 91/496/EWG sowie die zugehörigen Durchführungsvorschriften.
KAPITEL II
TIERISCHE ERZEUGNISSE
Artikel 5
(1) Tierische Erzeugnisse aus Drittländern dürfen nur über eine der vorläufig ausgewählten Grenzkontrollstellen gemäß Artikel 6 oder über eine der Grenzübergangsstellen gemäß Artikel 7 in das schwedische Zollgebiet eingeführt werden.
(2) Die schwedischen Behörden treffen alle gebotenen Maßnahmen, um jedweden Verstoß natürlicher oder juristischer Personen gegen Absatz 1 zu ahnden. Dabei kann in schwerwiegenden Fällen die Vernichtung der Erzeugnisse veranlaßt werden.
Artikel 6
Bei der Einfuhr tierischer Erzeugnisse über eine der vorläufig ausgewählten Grenzkontrollstellen gemäß Anhang III gelten die Bestimmungen der Richtlinie 90/675/EWG.
Artikel 7
Bei der Einfuhr tierischer Erzeugnisse über eine der Grenzübergangsstellen gemäß Anhang IV gilt folgendes:
1. Jeder Grenzübergangsstelle wird eine entsprechende Kontrollstelle gemäß dem Anhang IV zugeordnet. Die einzelnen Grenzübergangsstellen und die ihnen zugeordneten Kontrollstellen unterstehen der für die Grenzkontrollen zuständigen Veterinärbehörde.
2. Tierische Erzeugnisse werden unverzüglich unter zollamtlicher Überwachung von der Grenzübergangsstelle zur Kontrollstelle verbracht. Die zuständige Behörde der Grenzübergangsstelle unterrichtet den für die Kontrollstelle zuständigen amtlichen Tierarzt per Telefax über den Abgang jeder Partie. Letzterer bestätigt der Grenzübergangsstelle ebenfalls per Telefax den Eingang jeder Partie bei der Kontrollstelle.
3. Artikel 5 Absatz 2 gilt entsprechend.
4. Artikel 3 der Richtlinie 90/675/EWG sowie die zugehörigen Durchführungsvorschriften finden Anwendung.
5. Artikel 4 der Richtlinie 90/675/EWG sowie die zugehörigen Durchführungsvorschriften finden Anwendung, jedoch vorbehaltlich folgender Änderungen:
- In Artikel 4 Absatz 2 wird der Begriff "Grenzkontrollstelle" durch den Begriff "Grenzübergangsstelle" ersetzt;
- in Artikel 4 Absatz 4 wird der Begriff "für die Grenzkontrollstelle zuständige Behörde" durch den Begriff "tierärztliches Personal der Grenzkontrollstelle" ersetzt.
6. Die Artikel 5, 6 und 7 der Richtlinie 90/675/EWG sowie die zugehörigen Durchführungsvorschriften finden Anwendung.
7. Die Artikel 8 und 10 der Richtlinie 90/675/EWG sowie die zugehörigen Durchführungsvorschriften finden Anwendung; jedoch wird der Begriff "Grenzkontrollstelle" durch den Begriff "Kontrollstelle" ersetzt.
8. Artikel 11 der Richtlinie 90/675/EWG sowie die zugehörigen Durchführungsvorschriften finden Anwendung; jedoch wird der Begriff "Grenzkontrollstelle" durch den Begriff "Kontrollstelle" ersetzt.
9. Die Artikel 12 bis 18 der Richtlinie 90/675/EWG sowie die zugehörigen Durchführungsvorschriften finden Anwendung; jedoch wird der Begriff "Grenzkontrollstelle" durch den Begriff "Kontrollstelle" ersetzt.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 21. April 1995