VERORDNUNG (EG) Nr. 995/96 DER KOMMISSION vom 3. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 mit besonderen Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2931/95 der Kommission (2), insbesondere Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Da mehrere der in den Artikeln 1a und 1b der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 823/96 (4), genannten Erzeugnisse in der bei der Festsetzung der Ausfuhrerstattungen zu berücksichtigenden Nomenklatur nicht enthalten sind, können sie nicht durch einen Code mit elf Ziffern gekennzeichnet werden. Diese Erzeugnisse müssen deshalb im Lizenzantrag und in der Lizenz durch einen Code mit nur acht Ziffern ausgewiesen werden.
Nach der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 dürfen Lizenzanträge in den Fällen zurückgezogen werden, in denen ein Kürzungssatz von weniger als 0,8 angewendet wird. Damit sich die Ausfuhrerstattungsregelung reibungslos anwenden läßt und die Gefahr vermindert wird, daß Lizenzen für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen aus spekulativen Gründen beantragt werden, sollte diese Beschränkung gelockert werden. Zur Vermeidung von Mißverständnissen sollte außerdem das Wort "Kürzungssatz" durch das Wort "Zuteilungskoeffizient" ersetzt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1a Absatz 4 und Artikel 1b Absatz 5 wird der Buchstabe d) durch folgenden Absatz vervollständigt:
"Im Fall von Käsesorten, die in der Nomenklatur nicht genannt sind, welche bei der Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu berücksichtigen ist, enthalten der Lizenzantrag und die Lizenz in Feld 16 den Erzeugniscode der kombinierten Nomenklatur mit acht Ziffern."
2. In Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a)
i) zweiter Gedankenstrich des ersten Absatzes wird das Wort "Kürzungssatz" durch das Wort "Zuteilungskoeffizient" ersetzt;
ii) zweiter Absatz wird die Dezimalzahl "0,8" durch die Dezimalzahl "0,4" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. Juni 1996