VERORDNUNG (EG) Nr. 2046/97 DES RATES vom 13. Oktober 1997 über die Nord-Süd-Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Drogen und Drogenabhängigkeit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130w,
auf Vorschlag der Kommission (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Auswirkungen einer auf die Erzeugung von Suchtstoffen gestützten - oder daraus bedeutende Einnahmen erzielenden - Wirtschaft auf die Strukturen einer in der Entwicklung begriffenen Gesellschaft stellen die harmonische Eingliederung des Landes in die Weltwirtschaft in Frage.
Die Auflösung der sozialen Strukturen in den Entwicklungsländern, die der Drogenkonsum und die damit verbundene Industrie bewirken, beeinträchtigt die nachhaltige soziale Entwicklung und die Verwirklichung der in Artikel 130u des Vertrags festgelegten Ziele der Gemeinschaftspolitik für Entwicklungszusammenarbeit.
Im Rahmen der Bekämpfung des Drogenangebots ist es insbesondere wesentlich, daß im Süden die Armut ganz erheblich verringert wird und daß der Bevölkerung eine legale Alternative zum Anbau illegaler Kulturen geboten wird.
Den Entwicklungsländern, die dies wünschen, sollte im Hinblick auf eine wirksame Drogenbekämpfung institutionelle Unterstützung gewährt werden.
In ihrer Mitteilung vom 23. Juni 1994 hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Leitlinien für einen Aktionsplan der Europäischen Union zur - Drogenbekämpfung (1995-1999), der Maßnahmen auf internationaler Ebene einschließt, übermittelt.
Zu diesen Leitlinien hat sich das Europäische Parlament in seiner am 15. Juni 1995 zu der genannten Mitteilung abgegebenen Stellungnahme geäußert.
Das Vierte AKP-EG-Abkommen und die Kooperations-, Assoziations- oder Partnerschaftsabkommen, die die Gemeinschaft mit Entwicklungsländern geschlossen hat, enthalten Bestimmungen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und des illegalen Drogenhandels, die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen, chemischen Erzeugnissen und psychotropen Substanzen und über den Austausch einschlägiger Informationen, einschließlich Maßnahmen gegen die Geldwäsche. Es besteht ein Zusammenhang zwischen der Kampagne gegen Drogen und Drogenabhängigkeit und den Zielen der Politik der Zusammenarbeit, die die Gemeinschaft und die Entwicklungsländer, mit denen sie Abkommen geschlossen hat, verfolgen.
Der Beitritt aller Staaten zum Einheitsübereinkommen von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung, zum Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe und zum Übereinkommen von 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen und die systematische Umsetzung dieser Übereinkommen auf nationaler und internationaler Ebene bilden die Grundlage der internationalen Strategie zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und des illegalen Drogenhandels.
Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommens von 1988, insbesondere aufgrund des Artikels 12 dieses Übereinkommens. Die Gemeinschaft hat aufgrund der Empfehlungen der von der G-7 und dem Präsidenten der Kommission im Jahr 1989 eingesetzten Arbeitsgruppe Chemie (CATF) Gemeinschaftsvorschriften erlassen, deren globale Wirksamkeit durch den Erlaß angemessener Rechtsvorschriften und die Einführung geeigneter Mechanismen in anderen Regionen der Welt gesteigert würde.
Zu einer wirksamen Drogenbekämpfung gehören ferner Maßnahmen gegen die Wäsche von aus dem Drogenhandel stammenden Geldern, wie etwa die Festlegung eines angemessenen rechtlichen Rahmens und geeigneter Mechanismen in den betreffenden Ländern.
Die Menschenrechte müssen bei der Durchführung von Maßnahmen nach dieser Verordnung gebührend beachtet werden.
Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft haben die Politische Erklärung und das Globale Aktionsprogramm unterschrieben, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen anläßlich deren 17. Sondertagung angenommen wurden.
In dieser Verordnung wird für den Zeitraum von 1998 bis 2000 ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 dienender Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen ihrer Politik der Entwicklungszusammenarbeit führt die Gemeinschaft unter Berücksichtigung der schädlichen Auswirkungen von Drogenherstellung, -handel und -konsum auf die Entwicklungsanstrengungen Kooperationsmaßnahmen zur Bekämpfung von Drogen und Drogenabhängigkeit in den Entwicklungsländern durch, und zwar vorrangig in den Ländern, die auf höchster Ebene den politischen Willen zur Lösung des Drogenproblems bekundet haben. Ausdruck dieses Willens kann unter anderem die Ratifikation des Einheitsübereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung, des Übereinkommens von 1971 und des Übereinkommens von 1988 sein. Die Entwicklungsländer stellen ihr Engagement unter anderem dadurch unter Beweis, daß sie innerstaatliche Rechtsvorschriften gegen die Wäsche von Geldern aus illegalen Drogengeschäften zur Anwendung bringen.
Artikel 2
Die im Rahmen dieser Verordnung gewährte Hilfe soll die Unterstützung durch andere Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit ergänzen und verstärken.
Artikel 3
Die Gemeinschaft leistet auf Antrag eines Partnerlandes in enger Abstimmung mit dem Internationalen Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen (UNDCP) vorrangig Hilfe bei der Ausarbeitung von nationalen Gesamtplänen zur Drogenbekämpfung. In diesen Plänen werden die Ziele, Strategien und Prioritäten der Drogenbekämpfung sowie der entsprechende Mittelbedarf (einschließlich des Finanzmittelbedarfs) festgelegt; damit wird ein integriertes, pluridisziplinäres und multisektorales Konzept geschaffen, das maximale Wirksamkeit der nationalen Drogenbekämpfungsprogramme und der internationalen Unterstützung gewährleisten soll.
Vorbeugende Maßnahmen gegen die Drogenabhängigkeit und zur Nachfragereduzierung müssen Gegenstand einer kohärenten Politik sein, die Erziehung und sachliche Information über die Folgen der Drogenabhängigkeit einschließt und sich in erster Linie an die Jugendlichen richtet.
Seitens der Gemeinschaft findet die Zusammenarbeit in einem vom Dialog geprägten Klima statt, wobei den realen kulturellen Unterschieden, die die Einstellung gegenüber den mit Drogen verbundenen Problemen beeinflussen, Rechnung getragen wird; ein solcher Dialog ist ausschlaggebend, um die soziale und politische Tragbarkeit der Drogenbekämpfungsstrategien zu gewährleisten.
Artikel 4
Ferner unterstützt die Gemeinschaft, vorzugsweise in dem durch die nationalen Pläne festgelegten strategischen Rahmen, spezifische Aktionen in den nachstehenden Bereichen, wobei es möglich sein muß, mit diesen Aktionen meßbare Wirkungen (d. h. konkrete und greifbare Ergebnisse innerhalb eines zuvor festgelegten Zeitraums) zu erzielen:
- Entwicklung institutioneller Kapazität, und zwar insbesondere im Hinblick auf
- die Durchführung von nationalen Gesamtplänen der Entwicklungsländer zur Drogenbekämpfung;
- die Durchführung von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Entwicklungsländern insbesondere auf dem Gebiet der Bekämpfung der Abzweigung von chemischen Ausgangsstoffen und der Bekämpfung der Geldwäsche;
- Nachfragereduzierung insbesondere durch die Untersuchung der lokalen Bedeutung der Drogen, die Einrichtung von Kontrollmechanismen für den Handel mit und Konsum von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen, die Behandlung und Wiedereingliederung von Drogenabhängigen sowie die Verringerung der Risiken. Diese Aktionen müssen in die Politik in den Bereichen Gesundheit und Bildung, Entwicklung, Kampf gegen die Armut und gegen die wirtschaftliche und soziale Ausgrenzung einbezogen werden;
- Förderung von Pilotprojekten der alternativen Entwicklung im Sinne eines Prozesses, in dessen Verlauf die illegale Drogenerzeugung durch geeignete Maßnahmen der ländlichen Entwicklung im Rahmen eines stetigen nationalen Wirtschaftswachstums bekämpft und ausgeschaltet wird. Zu diesen Projekten gehören wirtschaftliche und soziale Maßnahmen, bei denen die Faktoren berücksichtigt werden, die die illegale Drogenerzeugung fördern, sowie Maßnahmen, die zu einer verbesserten Nutzung der Handelspräferenzen beitragen können. In diesem Zusammenhang wird systematisch geprüft, ob es möglich ist, bei Projekten der alternativen Entwicklung noch stärker auf andere Finanzinstrumente der Gemeinschaft (zum Beispiel ALA) und auf den Europäischen Entwicklungsfonds zurückzugreifen;
- Finanzierung von Studien, Seminaren und Symposien für den Erfahrungsaustausch in den vorgenannten Bereichen.
Der Beteiligung der lokalen Bevölkerung und der jeweiligen Zielgruppen bei der Auswahl, Planung und Ausführung der Aktionen ist besondere Beachtung zu schenken.
Die Gemeinschaft unterstützt nur solche Projekte, bei denen die Achtung der Menschenrechte gewährleistet ist.
Artikel 5
Die Partner der Zusammenarbeit, die gemäß dieser Verordnung eine finanzielle Unterstützung erhalten können, sind die regionalen und internationalen Organisationen, insbesondere das UNDCP, sowie die nichtstaatlichen Organisationen vor Ort und in den Mitgliedstaaten, die Verwaltungen und Behörden auf nationaler Ebene, auf Provinzebene und auf lokaler Ebene, die dörflichen Gemeinschaften sowie sonstige Einrichtungen und öffentliche und private Träger.
Artikel 6
(1) Die Mittel, die bei Maßnahmen nach den Artikeln 3 und 4 eingesetzt werden können, umfassen insbesondere Studien, technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen und andere Dienstleistungen, Lieferungen und Bauleistungen sowie Rechnungsprüfungen und Evaluierungs- und Kontrollmissionen.
(2) Die Finanzierung durch die Gemeinschaft kann je nachdem, wie es die Durchführung der Aktionen erfordert, sowohl die Investitionskosten - mit Ausnahme von Immobilienkäufen - als auch die Betriebskosten in Devisen oder in Landeswährung decken. Außer im Fall von Ausbildungsprogrammen können die Betriebskosten jedoch im allgemeinen nur während der Anlaufphase und in abnehmendem Maße übernommen werden.
(3) Für jede Aktion im Rahmen der Zusammenarbeit wird ein finanzieller Beitrag der in Artikel 5 genannten Partner angestrebt. Dieser Beitrag wird im Rahmen der Möglichkeiten der betreffenden Partner und nach Maßgabe der Art der jeweiligen Aktion abgerufen.
(4) Ein finanzieller Beitrag der lokalen Partner, vor allem zu den Betriebskosten, ist vorrangig im Fall der Projekte anzustreben, die auf eine langfristige Aktivität abzielen, um die Lebensfähigkeit solcher Projekte zu gewährleisten, wenn die Finanzierung durch die Gemeinschaft endet.
(5) Es kann nach Möglichkeiten für gemeinsame Finanzierungen mit anderen Geldgebern, insbesondere mit den Mitgliedstaaten, gesucht werden.
(6) Die Kommission gewährleistet, daß der Gemeinschaftscharakter der im Rahmen dieser Verordnung gewährten Hilfen hervorgehoben wird.
(7) Um die im Vertrag vorgesehenen Ziele der Kohärenz und Komplementarität zu verwirklichen und um eine optimale Effizienz sämtlicher Aktionen zu gewährleisten, kann die Kommission alle notwendigen Koordinierungsmaßnahmen treffen, was insbesondere folgendes einschließt:
a) ein System für den systematischen Austausch und die systematische Analyse von Informationen über die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten finanzierten oder von ihnen zur Finanzierung vorgeschlagenen Aktionen;
b) Koordinierung der Durchführung der Aktionen an Ort und Stelle, und zwar im Rahmen regelmäßiger Treffen und des Informationsaustausches zwischen den Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten in dem begünstigten Land.
(8) Im Hinblick auf eine größtmögliche Effizienz auf globaler und nationaler Ebene ergreift die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten alle notwendigen Initiativen, um eine ordnungsgemäße Koordinierung und eine enge Zusammenarbeit mit den begünstigten Ländern und mit den Geldgebern und anderen betroffenen internationalen Organisationen, insbesondere mit denen des Systems der Vereinten Nationen, vor allem dem UNDCP, zu gewährleisten.
Artikel 7
Die Finanzhilfe gemäß dieser Verordnung wird in Form von Zuschüssen gewährt.
Artikel 8
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Programms beläuft sich für den Zeitraum 1998-2000 auf 30 Mio. ECU.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
Artikel 9
(1) Die Kommission hat die in dieser Verordnung vorgesehenen Aktionen gemäß den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, insbesondere denen, die in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vorgesehen sind, zu bewerten, zu beschließen und zu verwalten.
(2) Bei der Bewertung von Projekten und Programmen werden folgende Faktoren berücksichtigt:
- Effizienz und Lebensfähigkeit der Akteure,
- kulturelle, soziale, geschlechter- und umweltspezifische Gegebenheiten,
- zur Erreichung der Projektziele erforderliche institutionelle Entwicklung,
- Erfahrungen mit gleichartigen Aktionen.
(3) Beschlüsse über Zuschüsse von mehr als 2 Mio. ECU je Aktion, die nach Maßgabe dieser Verordnung finanziert wird, sowie über Änderungen, die zu einer Steigerung des ursprünglich bewilligten Betrags für eine Aktion um mehr als 20 v. H. führen, werden nach dem Verfahren des Artikels 10 gefaßt.
Die Kommission unterrichtet den in Artikel 10 genannten Ausschuß in einer Kurzdarstellung über die Finanzierungsbeschlüsse, die sie bei Projekten und Programmen mit einem Wert von weniger als 2 Mio. ECU zu fassen beabsichtigt. Diese Unterrichtung erfolgt spätestens eine Woche vor der Beschlußfassung.
(4) Die Kommission wird ermächtigt, ohne Einholung der Stellungnahme des in Artikel 10 genannten Ausschusses die zusätzlichen Mittelbindungen zu bewilligen, die zur Deckung der im Rahmen der Aktionen absehbaren oder festgestellten Mittelüberschreitungen erforderlich sind, wenn die Überschreitung oder der zusätzliche Bedarf nicht mehr als 20 v. H. der ursprünglich durch den Finanzierungsbeschluß festgesetzten Mittelbindung beträgt.
(5) Die gemäß dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen und -verträge sehen insbesondere vor, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen vor Ort nach den üblichen Verfahren durchführen können, die von der Kommission im Rahmen der geltenden Bestimmungen, insbesondere der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt wurden.
(6) Soweit im Rahmen der Aktionen Finanzierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und dem begünstigten Land geschlossen werden, sehen diese Abkommen vor, daß Steuern, Zölle und sonstige Abgaben nicht von der Gemeinschaft finanziert werden.
(7) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des begünstigten Landes zu gleichen Bedingungen offen. Sie kann auf andere Entwicklungsländer ausgedehnt werden.
(8) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten, in dem begünstigten Land oder in anderen Entwicklungsländern haben. In durch besondere Umstände begründeten Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Ländern zulässig.
(9) Besondere Aufmerksamkeit gilt
- bei der Konzipierung der Projekte dem Bemühen um Rentabilität und nachhaltige Wirkung;
- einer präzisen Benennung der Ziele und Erfolgsindikatoren aller Projekte und deren Kontrolle.
Artikel 10
(1) Die Kommission wird von dem für Entwicklungsfragen zuständigen geographischen Ausschuß unterstützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag über die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten ab seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
(3) Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der in Absatz 1 genannten Ausschüsse findet einmal im Jahr ein Gedankenaustausch auf der Grundlage eines Berichts des Vertreters der Kommission über die allgemeinen Leitlinien für die im folgenden Jahr durchzuführenden Aktionen statt.
Artikel 11
(1) Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht, der eine Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Aktionen sowie eine Bewertung der Durchführung dieser Verordnung während des Haushaltsjahres enthält.
Die Zusammenfassung enthält insbesondere Angaben über die Akteure, an die Aufträge vergeben oder mit denen Verträge geschlossen wurden.
(2) Die Kommission nimmt regelmäßig eine Bewertung der von der Gemeinschaft finanzierten Aktionen vor, um festzustellen, ob die mit diesen Aktionen angestrebten Ziele erreicht wurden, und um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz künftiger Aktionen festzulegen. Die Kommission unterbreitet dem in Artikel 10 genannten Ausschuß eine Zusammenfassung der durchgeführten Bewertungen, die vom Ausschuß gegebenenfalls geprüft werden können. Die Bewertungsberichte werden den Mitgliedstaaten auf Wunsch zur Verfügung gestellt.
(3) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens einen Monat nach ihrem Beschluß über die gebilligten Aktionen und Projekte unter Angabe der für sie angesetzten Kosten, ihrer Art, der begünstigten Länder und der Partner.
Artikel 12
(1) Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(2) Die Kommission unterbreitet drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Gesamtbewertung der von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Aktionen zusammen mit Empfehlungen für die weitere Behandlung dieser Verordnung und erforderlichenfalls Vorschlägen zu ihrer Änderung oder zur Beendigung ihrer Laufzeit.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 13. Oktober 1997.