VERORDNUNG (EG) Nr. 3337/93 DER KOMMISSION vom 3. Dezember 1993 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarktes in Belgien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2), insbesondere auf Artikel 20 und Artikel 22 zweiter Absatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in einigen Erzeugungsgebieten Belgiens wurde von den belgischen Behörden Schutzzonen gemäß Artikel 9 der Richtlinie 80/217/EWG vom 22. Januar 1980 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/384/EWG (4), erlassen. Als Folge davon ist die Vermarktung von lebenden Schweinen, von frischem Schweinefleisch und von Schweinefleischerzeugnissen, welche keiner Wärmebehandlung unterzogen wurden, in diesen Gebieten vorübergehend untersagt.
Die durch die Anwendung veterinärpolizeilicher Maßnahmen auf die Schutzzonen verursachte Beschränkung des freien Warenverkehrs könnte eine schwerwiegende Störung des Schweinemarktes in Belgien zur Folge haben. Es müssen deshalb zur Stützung dieses Marktes ausserordentliche Maßnahmen getroffen werden, die sich auf aus den unmittelbar betroffenen Zonen stammende Tiere beschränken und nur während der unbedingt notwendigen Dauer anzuwenden sind.
Zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung dieser Tierseuche sollten deshalb die in den in Frage kommenden Zonen erzeugten Schweine vom normalen Absatz der für die menschliche Ernährung bestimmten Erzeugnisse ausgeschlossen und zu Erzeugnissen verarbeitet werden, die für andere Zwecke als die menschliche Ernährung bestimmt sind.
Für den Ankauf von Ferkeln und lebenden Schweinen durch die Interventionsstelle in den Schutzzonen sollte ein Ankaufspreis festgesetzt werden. Zur Verhütung von Mißbrauch sind von diesem Ankauf die Ferkel auszuschließen, die auf einem Betrieb gemästet werden, der diese Ferkel selbst erzeugt.
Die belgischen Behörden sollten alle zur Kontrolle und Überwachung notwendigen Maßnahmen treffen und hierüber die Kommission informieren.
Da der freie Warenverkehr mit lebenden Schweinen in den betreffenden Gebieten seit mehreren Wochen eingeschränkt wird, ist bei den Tieren eine erhebliche Gewichtszunahme zu verzeichnen, so daß sich hinsichtlich ihres Wohlbefindens eine unerträgliche Lage ergibt. Es ist deshalb gerechtfertigt, daß die vorliegende Verordnung rückwirkend, ab 22. November 1993, angewendet wird.
Der Verwaltungsausschuß für Schweinefleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die belgische Interventionsstelle kauft in der Zeit vom 22. November bis 22. Dezember 1993 lebende Schweine mit einem Durchschnittsgewicht von mehr als 110 kg sowie Ferkel mit einem Durchschnittsgewicht von mehr als 25 kg je Partie.
(2) Die Kosten des Ankaufs der ersten 217 000 lebenden Schweine bzw. 122 500 Ferkel gehen zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts.
(3) Belgien wird ermächtigt, unter den mit dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen auf eigene Kosten zusätzlich 93 000 lebende Schweine und 52 500 Ferkel anzukaufen.
Artikel 2
(1) Es dürfen nur lebende Schweine und Ferkel angekauft werden, die in den im Anhang I aufgeführten Gebieten erzeugt worden sind, sofern die von den belgischen Behörden vorgesehenen veterinärpolizeilichen Vorschriften am Tag des Ankaufs der Tiere in diesen Gebieten noch gelten.
(2) Es dürfen nur Ferkel angekauft werden, die nicht in einem Betrieb gemästet werden, der diese Ferkel selbst erzeugt, oder die nicht von einem Betrieb für eigene Zwecke verwendet werden können.
Artikel 3
Die Tiere werden am Tag des Ankaufs gewogen und so getötet, daß eine Ausbreitung der Tierseuche verhindert wird.
Sie werden unverzueglich zu einer Abdeckerei verbracht und zu Erzeugnissen der KN-Codes 1501 00 11, 1506 00 00 und 2301 10 00 verarbeitet.
Die Schweine dürfen jedoch zu einem Schlachthof transportiert werden, wo sie unverzueglich zu schlachten sind. Sie dürfen vor dem Transport zu einer Abdeckerei in einem Kühlhaus als ganze oder halbe Schlachtkörper gelagert werden. In diesem Fall werden die ganzen oder halben Tierkörper gemäß den in Anhang II vorgesehenen Vorschriften an die Abdeckerei geliefert.
Die Maßnahmen werden unter ständiger Aufsicht der zuständigen belgischen Behörden durchgeführt.
Artikel 4
(1) Der Ankaufspreis ab landwirtschaftlichem Betrieb beläuft sich bei den lebenden Schweinen mit einem Durchschnittsgewicht von mehr als 110 kg je Partie auf 110 ECU/100 kg SG.
Beträgt das Durchschnittsgewicht je Partie weniger als 110, aber über 106 kg, beläuft sich der Ankaufspreis auf 93 ECU/100 kg.
In beiden Fällen wird auf den Ankaufspreis ein Koeffizient von 0,83 angewendet.
(2) Der Ankaufspreis ab landwirtschaftlichem Betrieb beläuft sich bei den Ferkeln auf 28 ECU pro Stück.
Beträgt das Durchschnittsgewicht je Partie weniger als 25, aber über 24 kg, beläuft sich der Ankaufspreis auf 24 ECU je Stück.
Artikel 5
Die zuständigen belgischen Behörden treffen alle zur Einhaltung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen, insbesondere diejenigen gemäß Artikel 2. Sie informieren schnellstmöglich die Kommission hierüber.
Artikel 6
Die zuständigen belgischen Behörden teilen der Kommission jeden Mittwoch folgende, die Vorwoche betreffenden Angaben mit:
- Anzahl und Gesamtgewicht der angekauften Schweine,
- Anzahl und Gesamtgewicht der angekauften Ferkel.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 22. November 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. Dezember 1993