VERORDNUNG (EG) Nr. 1549/2004 DER KOMMISSION
vom 30. August 2004
zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates hinsichtlich der Einfuhrregelung für Reis und zur Festlegung besonderer Übergangsbestimmungen für die Einfuhr von Basmati-Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 4,
gestützt auf den Beschluss 2004/619/EG des Rates vom 11. August 2004 zur Änderung der gemeinschaftlichen Einfuhrregelung für Reis (2), insbesondere auf Artikel 2,
gestützt auf den Beschluss 2004/617/EG des Rates vom 11. August 2004 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Indien gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der Zugeständnisliste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis (3), insbesondere auf Artikel 2,
gestützt auf den Beschluss 2004/618/EG des Rates vom 11. August 2004 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Pakistan gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der Zugeständnisliste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis (4), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit dem Beschluss 2004/619/EG wird die gemeinschaftliche Einfuhrregelung für geschälten Reis und für vollständig geschliffenen Reis geändert. Mit den Beschlüssen 2004/617/EG und 2004/618/EG werden die Einfuhrbedingungen für Basmati-Reis festgelegt. Wegen dieser Regelungsänderung muss die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 geändert werden. Damit die genannten Beschlüsse, wie in den damit genehmigten Abkommen vorgesehen, ab 1. September 2004 angewendet werden können, ist es erforderlich, von der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 während eines Übergangszeitraums abzuweichen, der mit dem Inkrafttreten der Änderung von letzterer Verordnung, spätestens aber am 30. Juni 2005, endet.
(2)
In den Beschlüssen 2004/617/EG und 2004/618/EG ist ferner eine Übergangsregelung für die Einfuhr von Basmati-Reis bis zur Anwendung der endgültigen Einfuhrregelung für diese Reisart vorgesehen. Daher sind besondere Übergangsbestimmungen festzulegen.
(3)
Um für die Einfuhr zum Zollsatz Null in Betracht zu kommen, muss es sich um Basmati-Reis einer der in den Abkommen aufgeführten Sorten handeln. Damit sichergestellt ist, dass der zum Zollsatz Null eingeführte Basmati-Reis diese Merkmale aufweist, sollte verlangt werden, dass dies von den zuständigen Behörden mit einem Echtheitszeugnis bescheinigt wird.
(4)
Zur Verhinderung von Betrugshandlungen sind Mechanismen für die Überprüfung der angegebenen Sorte von Basmati-Reis einzurichten.
(5)
Die Übergangsregelung für die Einfuhr von Basmati-Reis umfasst für den Fall einer Marktstörung ein Verfahren zur Konsultation mit dem Ausfuhrland und gegebenenfalls die Anwendung des Zollsatzes in voller Höhe, sofern im Wege der Konsultation keine zufrieden stellende Lösung gefunden wird. Deshalb ist festzulegen, ab wann der Markt als gestört anzusehen ist.
(6)
Infolge der Einführung dieser Übergangsregelung ist die Verordnung (EG) Nr. 1503/96 der Kommission vom 29. Juli 1996 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates betreffend die Erhebung von Einfuhrzöllen im Reissektor (5) aufzuheben.
(7)
Die in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 vorgesehenen Einfuhrzölle für geschälten Reis und für vollständig geschliffenen Reis bilden die Grundlage für die Berechnung der verringerten Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 638/2003 der Kommission vom 9. April 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates und zum Beschluss 2001/822/EG des Rates hinsichtlich der Einfuhrregelung für Reis mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) sowie in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (6), gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 862/91 der Kommission vom 8. April 1991 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 des Rates über die Einfuhr von Reis mit Ursprung in Bangladesch (7) und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2184/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die Reiseinfuhren mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten (8). Zur Berechnung der verringerten Zölle für die betreffenden Erzeugnisse sind vorübergehend die in der vorliegenden Verordnung festgesetzten Einfuhrzölle heranzuziehen.
(8)
Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Abweichend von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 beläuft sich der Einfuhrzoll für geschälten Reis des KN-Codes 1006 20 auf 65 EUR/t und der Einfuhrzoll für vollständig geschliffenen Reis des KN-Codes 1006 30 auf 175 EUR/t.
(2) Abweichend von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 kommen die in Anhang I aufgeführten Sorten von Basmati-Reis der KN-Codes 1006 20 17 und 1006 20 98 für die Einfuhr zum Zollsatz Null in Betracht.
Im Fall der Inanspruchnahme von Unterabsatz 1 finden die in den Artikeln 2 bis 8 vorgesehenen Maßnahmen Anwendung.
Artikel 2
(1) Der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für Basmati-Reis muss Folgendes enthalten:
a)
in Feld 8 die Angabe des Ursprungslandes und die angekreuzte Angabe „Ja“;
b)
in Feld 20 eine der Angaben gemäß Anhang II.
(2) Dem Einfuhrlizenzantrag für Basmati-Reis ist Folgendes beizufügen:
a)
der Nachweis, dass es sich bei dem Antragsteller um eine natürliche oder juristische Person handelt, die seit mindestens zwölf Monaten eine Geschäftstätigkeit im Reissektor ausübt und im Mitgliedstaat der Antragstellung registriert ist;
b)
ein Echtheitszeugnis für das Erzeugnis, das von der zuständigen Stelle des Ausfuhrlandes gemäß Anhang III erteilt wurde.
Artikel 3
(1) Das Echtheitszeugnis wird auf einem Formblatt nach dem Muster in Anhang IV ausgestellt.
Das Formblatt hat ein Format von etwa 210 × 297 mm. Für das Original ist Papier zu verwenden, das jede durch mechanische oder chemische Einwirkung vorgenommene Fälschung erkennen lässt.
Die Formblätter werden in englischer Sprache gedruckt und ausgefüllt.
Das Original und die Kopien werden mit Schreibmaschine oder aber handschriftlich mit Tinte und in Druckbuchstaben ausgefüllt.
Jedes Echtheitszeugnis trägt im rechten oberen Feld eine laufende Nummer. Die Kopien tragen dieselbe Nummer wie das Original.
(2) Die Erteilungsstelle der Einfuhrlizenz behält das Original des Echtheitszeugnisses und händigt dem Antragsteller eine Kopie aus.
Das Echtheitszeugnis hat eine Gültigkeitsdauer von 90 Tagen ab seiner Erteilung.
Es ist nur gültig, wenn seine Felder ordnungsgemäß ausgefüllt sind und es unterzeichnet ist.
Artikel 4
(1) Die Einfuhrlizenz für Basmati-Reis enthält Folgendes:
a)
in Feld 8 die Angabe des Ursprungslandes und die angekreuzte Angabe „Ja“;
b)
in Feld 20 eine der Angaben gemäß Anhang V.
(2) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission (9) sind die Rechte aus der Einfuhrlizenz für Basmati-Reis nicht übertragbar.
(3) Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission (10) ist bei Einfuhrlizenzen für Basmati-Reis eine Sicherheit in Höhe von 70 EUR/t zu leisten.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission per Fax oder auf elektronischem Wege folgende Angaben:
a)
spätestens zwei Arbeitstage nach der Ablehnung die Mengen, für die Einfuhrlizenzanträge für Basmati-Reis abgelehnt wurden, unter Angabe von Datum und Ablehnungsgründen, KN-Code, Ursprungsland, ausstellender Stelle und Nummer des Echtheitszeugnisses sowie Name und Anschrift des Inhabers;
b)
spätestens zwei Arbeitstage nach der Erteilung die Mengen, für die Einfuhrlizenzen für Basmati-Reis erteilt wurden, unter Angabe von Datum, KN-Code, Ursprungsland, ausstellender Stelle und Nummer des Echtheitszeugnisses sowie Name und Anschrift des Inhabers;
c)
im Fall der Lizenzannullierung spätestens zwei Arbeitstage nach der Annullierung die Mengen, für die Lizenzen annulliert wurden, sowie Name und Anschrift der Inhaber der annullierten Lizenzen;
d)
am letzten Arbeitstag jedes Monats nach dem Monat der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die Mengen, die tatsächlich in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, unter Angabe von KN-Code, Ursprungsland, ausstellender Stelle und Nummer des Echtheitszeugnisses.
Die Angaben nach Absatz 1 werden getrennt von den Angaben zu den anderen Einfuhrlizenzanträgen im Reissektor übermittelt.
Artikel 6
Im Rahmen der nach dem Zufallsprinzip durchgeführten oder gezielten Kontrollen bei Vorgängen mit Betrugsrisiko entnehmen die Mitgliedstaaten repräsentative Proben von dem eingeführten Basmati-Reis. Diese werden an die zuständige Stelle des Ursprungslandes gemäß Anhang VI gesandt, die einen Sortentest mittels einer DNA-Analyse vornimmt.
Der Mitgliedstaat kann ebenfalls einen Sortentest derselben Probe in einem Gemeinschaftslabor durchführen lassen. Erweist sich bei einem dieser Tests, dass das analysierte Erzeugnis nicht der im Echtheitszeugnis bezeichneten Sorte entspricht, so wird der Einfuhrzoll gemäß Artikel 1 Absatz 1 fällig.
Artikel 7
Der Reismarkt ist insbesondere dann als gestört anzusehen, wenn in einem der vier Quartale eines Jahres gegenüber dem vorangegangenen Quartal ohne befriedigende Erklärung ein bedeutender Anstieg der Einfuhren von Basmati-Reis festzustellen ist.
Artikel 8
Die Kommission sorgt für die Aktualisierung der Anhänge III und VI.
Artikel 9
Die Verordnung (EG) Nr. 1503/96 wird aufgehoben.
Einfuhrlizenzen für Basmati-Reis, die vor dem 1. September 2004 gemäß der genannten Verordnung beantragt wurden, behalten ihre Gültigkeit und die im Rahmen dieser Lizenzen eingeführten Erzeugnisse kommen für den Einfuhrzoll gemäß Artikel 1 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung in Betracht.
Artikel 10
Die Einfuhrzölle gemäß Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung werden übergangsweise als Grundlage für die Berechnung der Verringerung des Einfuhrzolls gemäß Artikel 1 zweiter und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 862/91, gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2184/96 und gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 638/2003 herangezogen.
Artikel 11
Dieser Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. September 2004.
Sie ist bis zum Anwendungsbeginn der Verordnung zur Änderung von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 und längstens bis 30. Juni 2005 gültig.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. August 2004