Verordnung (EG) Nr. 27/2004 der Kommission
vom 5. Januar 2004
mit Übergangsvorschriften zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 hinsichtlich der Finanzierung der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei durch den EAGFL, Abteilung Garantie
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei(1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei(2), insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 47a Absätze 2 und 3 und Artikel 47b der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(3), geändert durch die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, sind spezifische Bestimmungen für die Finanzierung der in Artikel 47a Absatz 1 der genannten Verordnung aufgelisteten Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums durch den EAGFL, Abteilung Garantie, vorgesehen. So sollen bestimmte Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(4), zuletzt geändert durch die genannte Beitrittsakte, angewendet werden.
(2) Diese spezifischen Bestimmungen treten mit dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten in Kraft. Um den Übergang von den geltenden Regeln für die Funktionsweise des EAGFL, Abteilung Garantie, die insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(5) festgelegt sind, sowie den entsprechenden Durchführungsbestimmungen und den in der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vorgesehenen spezifischen Vorschriften zu erleichtern, sind Durchführungsvorschriften zu erlassen.
(3) Da die neuen Mitgliedstaaten an der einheitlichen Währung nicht teilnehmen, sind in Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsvorschriften für die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro im Agrarsektor(6) namentlich für den bei den Ausgabenmeldungen zu verwendenden Wechselkurs besondere Bestimmungen vorzusehen.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 445/2002 der Kommission vom 26. Februar 2002 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)(7) enthält Finanzbestimmungen, die nicht mit den spezifischen Bestimmungen der Artikel 47a und 47b der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vereinbar sind. Diese Finanzbestimmungen sollten nicht für die Programmplanungsdokumente für die Entwicklung des ländlichen Raums der neuen Mitgliedstaaten gelten.
(5) Gemäß den Artikeln 33h und 33i der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 können im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums Ergänzungen zu den Direktzahlungen bzw. Ergänzungen zu den staatlichen Beihilfen auf Malta kofinanziert werden. Da es sich um sehr spezifische Maßnahmen handelt, sollten besondere Bestimmungen für ihre Verwaltung und Kontrolle vorgesehen werden.
(6) Da die neuen Mitgliedstaaten erst am 1. Mai 2004 und nicht zu Beginn des Jahres beitreten, sind spezifische Maßnahmen für die Einreichung der Anträge im Rahmen der Beihilfemaßnahme für benachteiligte Gebiete im Jahr 2004 vorzusehen, um sicherzustellen, dass die Kontrollverpflichtungen von den neuen Mitgliedstaaten eingehalten werden.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung enthält die Übergangsvorschriften zur Durchführung der Finanzbestimmungen der Artikel 47a und 47b der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999, die für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei (nachstehend "die neuen Mitgliedstaaten") gelten.
Artikel 2
Zuschussfähigkeit der Ausgaben
(1) Im Sinne von Artikel 30 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 bezieht sich der Endtermin für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben, der in der Entscheidung der Kommission zur Genehmigung der von den neuen Mitgliedstaaten vorgelegten Entwicklungspläne für den ländlichen Raum festgelegt ist, auf die von den Zahlstellen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 tatsächlich getätigten Ausgaben.
(2) Unbeschadet des Artikels 35 Absatz 5 der Beitrittsakte kommen für eine Beihilfe nur Ausgaben in Betracht, die Maßnahmen betreffen, die nach den festgelegten Auswahlkriterien und -verfahren für eine Kofinanzierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 ausgewählt wurden und während des gesamten Zeitraums, während dessen die Ausgaben angefallen sind, den Gemeinschaftsvorschriften unterlagen.
Artikel 3
Zahlungen
(1) Bezugnahmen auf die Zahlstelle gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 gelten als Bezugnahmen auf die Zahlstellen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999.
(2) Im Sinne des Artikels 32 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 betreffen die Zwischenzahlungen und Restzahlungen die von den Zahlstellen tatsächlich getätigten Ausgaben.
(3) Im Sinne des Artikels 32 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sind die Zwischenzahlungen für die Programmplanungsdokumente für die Entwicklung des ländlichen Raums an folgende Bedingungen geknüpft:
a) Übermittlung des neuesten fälligen jährlichen Lageberichts gemäß Artikel 48 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 an die Kommission,
b) Übermittlung der jeweils neuesten Bescheinigung der Rechnungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999.
(4) Im Sinne des Artikels 32 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 erfolgt die Zahlung des Restbetrags der Programmplanungsdokumente für die Entwicklung des ländlichen Raums auf der Grundlage der letzten Rechnungsabschlussentscheidung gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999.
(5) Die bescheinigten Zahlungsanträge sind nach dem Muster im Anhang einzureichen.
Artikel 4
Zahlstellen
(1) Jede Zahlstelle richtet eine Buchführung ein, die ausschließlich die Verwendung der Finanzmittel erfasst, die für die Tätigung der Ausgaben im Zusammenhang mit den im Programmplanungsdokument für die Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehenen Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden.
(2) Die Zahlstellen vergewissern sich, dass die Gemeinschaftsbeteiligung gleichzeitig mit den nationalen Beiträgen oder zu einem späteren Zeitpunkt an den Begünstigten gezahlt wird.
Artikel 5
Verwendung des Euro
Die Entscheidungen der Kommission, die Mittelbindungen, die den Auszahlungsanträgen beigefügten Ausgabenmeldungen und die Zahlungen lauten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 643/2000 der Kommission(8) auf Euro.
Für die Maßnahme gemäß Artikel 33h der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 rechnen die neuen Mitgliedstaaten die in nationaler Währung getätigten Ausgaben jedoch unter Zugrundelegung des für Direktzahlungen geltenden Wechselkurses in Euro um.
Artikel 6
Ausgabenstand und -planungen
Die Artikel 47, 48 und 49 der Verordnung (EG) Nr. 445/2002 gelten nicht für die Programmplanungsdokumente für die Entwicklung des ländlichen Raums der neuen Mitgliedstaaten.
Artikel 7
Rechnungsabschluss
(1) Im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission(9) umfassen die Jahresrechnungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung
a) die jährlichen Ausgaben, zusammengefasst nach Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum;
b) eine Übersicht über etwaige Unterschiede zwischen den gemeldeten Ausgaben gemäß Buchstabe a) und den Ausgaben, die im Rahmen der Zwischenzahlungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung gemeldet worden sind;
c) eine Tabelle in Form eines Auszugs aus dem Debitorenbuch, in der die Summe aller bis zum Ende des Haushaltsjahres im Rahmen der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums festgestellten, aber noch nicht eingezogenen Forderungen aufgeführt sind.
(2) Im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 werden die Beträge, die gemäß der in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 genannten Rechnungsabschlussentscheidung wieder einzuziehen oder zu erstatten sind, von den späteren Zahlungen der Kommission abgezogen bzw. diesen zugefügt.
Artikel 8
Ergänzungen zu Direktzahlungen
(1) In Abweichung von Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 445/2002 nimmt die Zahlstelle die Zahlungen für die Ergänzung zu den Direktzahlungen gemäß Artikel 33h der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 auf der Grundlage des für eine ergänzende staatliche Direktzahlung oder Direktbeihilfe gemäß Artikel 1c der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999(10) des Rates eingereichten Zahlungsantrags vor. Im Fall der neuen Mitgliedstaaten, die Artikel 1a der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 anwenden, vergewissert sich die Zahlstelle, dass der ergänzende Betrag zu den Direktzahlungen gleichzeitig mit der gemeinschaftlichen Direktzahlung im Rahmen der Stützungsregelungen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 oder zu einem späteren Zeitpunkt gezahlt wird.
(2) In Abweichung von den Artikeln 59 bis 64 der Verordnung (EG) Nr. 445/2002 wenden die Mitgliedstaaten bei der Maßnahme gemäß Artikel 33h der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 3508/92 des Rates(11) und der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission(12) an.
Artikel 9
Ergänzungen zu staatlichen Beihilfen in Malta
In Abweichung von Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 445/2002 nimmt die Zahlstelle die Zahlungen für die Ergänzung zu staatlichen Beihilfen auf Malta gemäß Artikel 33i der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 auf der Grundlage des für die staatliche Beihilfe eingereichten Zahlungsantrags vor.
Artikel 10
Übergangsbestimmungen für 2004
Die Anträge auf Gewährung der Ausgleichszulagen gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 für das Jahr 2004 sind vom Begünstigten bei den zuständigen Behörden vor dem 1. Juli 2004 oder einem späteren von den neuen Mitgliedstaaten festzusetzenden Zeitpunkt einzureichen, der mit ihren Kontrollverpflichtungen gemäß Kapitel II Abschnitt 6 der Verordnung (EG) Nr. 445/2002 vereinbar ist.
Artikel 11
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2004 unter Vorbehalt des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. Januar 2004
32004R0027
L 005/36
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 27/2004 AL COMISIEI
din 5 ianuarie 2004
de stabilire a normelor tranzitorii de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1257/1999 al Consiliului în ceea ce privește finanțarea de către FEOGA, secțiunea Garantare, a măsurilor de dezvoltare rurală pentru Republica Cehă, Estonia, Cipru, Letonia, Lituania, Ungaria, Malta, Polonia, Slovenia și Slovacia
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Tratatul de aderare a Republicii Cehe, Estoniei, Ciprului, Letoniei, Lituaniei, Ungariei, Maltei, Poloniei, Sloveniei și Slovaciei (1), în special articolul 2 alineatul (3),
având în vedere Actul de aderare a Republicii Cehe, Estoniei, Ciprului, Letoniei, Lituaniei, Ungariei, Maltei, Poloniei, Sloveniei și Slovaciei (2), în special articolul 41 primul paragraf,
întrucât:
(1)
Articolele 47a alineatele (2) și (3) și 47b din Regulamentul (CE) nr. 1257/1999 al Consiliului din 17 mai 1999 privind ajutorul acordat din Fondul European de Orientare și Garantare Agricolă (FEOGA) pentru dezvoltare rurală și de modificare și abrogare a unor regulamente (3), așa cum a fost modificat de Actul de aderare a Republicii Cehe, Estoniei, Ciprului, Letoniei, Lituaniei, Ungariei, Maltei, Poloniei, Sloveniei și Slovaciei, prevăd reguli speciale pentru finanțarea de către FEOGA, secțiunea Garantare, a măsurilor de dezvoltare rurală enumerate la articolul 47a alineatul (1) din regulamentul respectiv. Se prevede, în special, aplicarea unor dispoziții din Regulamentul (CE) nr. 1260/1999 al Consiliului din 21 iunie 1999 de stabilire a dispozițiilor generale privind Fondurile structurale (4), așa cum a fost modificat ultima dată de Actul de aderare respectiv.
(2)
Aceste reguli intră în vigoare imediat după aderarea noilor state membre. Pentru a facilita tranziția între regulile în vigoare privind funcționarea FEOGA, secțiunea Garantare, care figurează în special în Regulamentul (CE) nr. 1258/1999 al Consiliului din 17 mai 1999 privind finanțarea politicii agricole comune (5), și dispozițiile prevăzute pentru aplicarea sa și regulile specifice prevăzute în Regulamentul (CE) nr. 1257/1999, este oportun să se prevadă măsuri de aplicare.
(3)
Deoarece noile state membre nu au adoptat moneda unică, este necesar să se prevadă dispoziții speciale privind, în special, rata de schimb care trebuie utilizată pentru declararea cheltuielilor derogatorii de la Regulamentul (CE) nr. 2808/98 al Comisiei din 22 decembrie 1998 de stabilire a normelor de aplicare a regimului agrimonetar al euro în sectorul agricol (6).
(4)
Regulamentul (CE) nr. 445/2002 al Comisiei din 26 februarie 2002 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1257/1999 al Consiliului privind ajutorul acordat din Fondul European de Orientare și Garantare Agricolă (FEOGA) pentru dezvoltare rurală și de modificare și abrogare a unor regulamente (7) conține dispoziții financiare care sunt incompatibile cu regulile specifice prevăzute la articolele 47a și 47b din Regulamentul (CE) nr. 1257/1999. Este necesar să nu se aplice aceste dispoziții la documentele de programare a dezvoltării rurale a noilor state membre.
(5)
Articolele 33h și 33j din Regulamentul (CE) nr. 1257/1999 prevăd respectiv cofinanțarea în cadrul programării dezvoltării rurale a completărilor la plățile directe și a completărilor la ajutoarele de stat pentru Malta. Având în vedere caracterul foarte specific al acestor măsuri, este oportun să se prevadă dispoziții specifice pentru gestionarea și controlul acestora.
(6)
Deoarece aderarea noilor state membre nu are loc decât la 1 mai 2004 și nu la începutul anului, trebuie să se prevadă măsuri specifice pentru introducerea cererilor de asistență pentru măsura privind ajutorul acordat zonelor defavorizate pentru anul 2004 în așa fel încât să se asigure respectarea de către noile state membre a obligațiilor cu privire la control.
(7)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului Fondului European de Orientare și Garantare Agricolă,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Domeniul de aplicare
Prezentul regulament stabilește normele tranzitorii de aplicare a dispozițiilor financiare prevăzute la articolele 47a și 47b din Regulamentul (CE) nr. 1257/1999 și care se aplică Republicii Cehe, Estoniei, Ciprului, Letoniei, Lituaniei, Ungariei, Maltei, Poloniei, Sloveniei și Slovaciei (în continuare denumite „noile state membre”).
Articolul 2
Eligibilitatea cheltuielilor
(1) În conformitate cu articolul 30 alineatul (2) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1260/1999, data finală a eligibilității cheltuielilor, stabilită în Decizia Comisiei privind aprobarea documentelor de programare a dezvoltării rurale a noilor state membre, se referă la plățile efectuate de organismele plătitoare menționate la articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 1258/1999.
(2) Fără a aduce atingere articolului 33 alineatul (5) din Actul de aderare, sunt eligibile doar cheltuielile care se referă la operațiunile selectate pentru o cofinanțare în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1257/1999 potrivit criteriilor și procedurilor de selectare stabilite și care au fost supuse regulilor comunitare în toată perioada în care aceste cheltuieli au fost făcute.
Articolul 3
Plăți
(1) Referirile la autoritatea de plată, făcute la articolul 32 din Regulamentul (CE) nr. 1260/1999, se înțeleg ca referiri la organismele plătitoare menționate la articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 1258/1999.
(2) În sensul articolului 32 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1260/1999, plățile intermediare și plățile de sold se referă la cheltuielile efectiv efectuate de către organismele plătitoare.
(3) În sensul articolului 32 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1260/1999, plățile intermediare pentru documentele de programare a dezvoltării rurale sunt supuse următoarelor condiții:
(a)
transmiterea către Comisie a ultimului raport anual de execuție necesar, prevăzut la articolul 48 alineatul (2) al treilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1257/1999;
(b)
transmiterea ultimei confirmări de conturi solicitată în conformitate cu articolul 6 alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1258/1999.
(4) În conformitate cu articolul 32 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1260/1999, plata soldului din documentele de programare a dezvoltării rurale se efectuează pe baza ultimei decizii de încheiere a conturilor, prevăzută la articolul 7 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1258/1999.
(5) Cererile de plată certificate sunt prezentate conform modelului din anexă.
Articolul 4
Organisme plătitoare
(1) Fiecare organism plătitor ține o contabilitate consacrată exclusiv utilizării mijloacelor financiare puse la dispoziția sa pentru plata cheltuielilor care decurg din măsurile prevăzute în documentele de programare a dezvoltării rurale.
(2) Organismele plătitoare se asigură că plata contribuției comunitare către beneficiar se efectuează simultan sau posterior plății contribuțiilor naționale.
Articolul 5
Utilizarea euro
Deciziile Comisiei, angajamentele, declarațiile de cheltuieli care însoțesc cererile de plată și plățile sunt exprimate în euro în conformitate cu dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 643/2000 (8) al Comisiei .
Totuși, în ceea ce privește măsura prevăzută la articolul 33h din Regulamentul (CE) nr. 1257/1999, noile state membre schimbă în euro sumele reprezentând cheltuielile efectuate în moneda națională utilizând o rată de schimb care se aplică regimurilor de asistență directă.
Articolul 6
Stadiul și previziunile cheltuielilor
Articolele 47, 48 și 49 din Regulamentul (CE) nr. 445/2002 nu se aplică documentelor de programare a dezvoltării rurale din noile state membre.
Articolul 7
Lichidarea conturilor
(1) În sensul articolului 5 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1663/95 (9) al Comisiei, conturile prevăzute la articolul 4 alineatul (1) din regulamentul respectiv indică:
(a)
cheltuielile anuale rezumate pe măsură de dezvoltare rurală;
(b)
un tabel al diferențelor dintre cheltuielile declarate, prevăzute la litera (a) din prezentul alineat, și cele declarate în cadrul plăților intermediare prevăzute la articolul 3 alineatul (3) din prezentul regulament;
(c)
un tabel, extras din registrul debitorilor, care cuprinde totalitatea creanțelor constatate dar încă nerecuperate la încheierea exercițiului financiar pentru măsurile de dezvoltare rurală.
(2) În sensul articolului 7 alineatul (2) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1663/95, sumele care trebuie recuperate sau plătite în conformitate cu decizia de încheiere a conturilor, prevăzută la articolul 7 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1258/1999, sunt deduse sau adăugate plăților ulterioare făcute de Comisie.
Articolul 8
Completări la plățile directe
(1) Prin derogare de la articolul 58 din Regulamentul (CE) nr. 445/2000, plățile efectuate de organismul plătitor referitoare la completarea plăților directe, prevăzută la articolul 33h din Regulamentul (CE) nr. 1257/1999, se fac pe baza cererii de plată prezentate pentru a obține plata directă națională complementară sau ajutorul direct național complementar, prevăzute la articolul 1c din Regulamentul (CE) nr. 1259/1999 (10) al Consiliului. Pentru noile state membre care aplică articolul 1a din Regulamentul (CE) nr. 1259/1999, organismul plătitor se asigură că plata completării la plățile directe are loc simultan sau posterior plății directe comunitare în conformitate cu regimurile de asistență menționate la articolul 1 din Regulamentul (CE) nr. 1259/1999.
(2) Prin derogare de la articolele 59-64 din Regulamentul (CE) nr. 445/2002, statele membre aplică, în ceea ce privește măsura prevăzută la articolul 33h din Regulamentul (CE) nr. 1257/1999, dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 3508/92 (11) al Consiliului și Regulamentului (CE) nr. 2419/2001 (12) al Comisiei.
Articolul 9
Completări la ajutoarele de stat pentru Malta
Prin derogare de la articolul 58 din Regulamentul (CE) nr. 445/2002, plățile efectuate de către organismul plătitor cu privire la completările la ajutoarele de stat pentru Malta, prevăzute la articolul 33h din Regulamentul (CE) nr. 1257/1999, au loc pe baza cererii de plată prezentate pentru obținerea plății ajutorului de stat.
Articolul 10
Dispoziții tranzitorii pentru 2004
Cererile pentru obținerea sumelor compensatorii prevăzute în capitolul V din Regulamentul (CE) nr. 1257/1999 pentru anul 2004 trebuie să fie prezentate de către beneficiar autorităților competente până la 1 iulie 2004 sau până la o dată ulterioară ce urmează să fie stabilită de noile state membre care să fie compatibilă cu obligațiile acestora de control, care decurg din capitolul II secțiunea 6 din Regulamentul (CE) nr. 445/2002.
Articolul 11
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare la 1 mai 2004, sub rezerva intrării în vigoare a Tratatului de aderare a Republicii Cehe, Estoniei, Ciprului, Letoniei, Lituaniei, Ungariei, Maltei, Poloniei, Sloveniei și Slovaciei.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 5 ianuarie 2004.