BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 14. Juni 2007
über die Einsetzung einer Hochrangigen Gruppe für die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in der Europäischen Union
(2007/418/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Artikel 157 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wurde der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten die Aufgabe übertragen, dafür zu sorgen, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft gewährleistet sind. In Artikel 157 Absatz 2 werden die Mitgliedstaaten insbesondere aufgefordert, einander in Verbindung mit der Kommission zu konsultieren und ihre Maßnahmen, soweit erforderlich, zu koordinieren. Ferner wird die Kommission ermächtigt, alle Initiativen zu ergreifen, die dieser Koordinierung förderlich sind.
(2)
In Einklang mit ihrer Mitteilung mit dem Titel „Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Ein politischer Rahmen zur Stärkung des verarbeitenden Gewerbes in der EU - Auf dem Weg zu einem stärker integrierten Konzept für die Industriepolitik“ (1) kündigt die Kommission ihre Absicht an, eine Hochrangige Gruppe einzusetzen, um zu prüfen, wie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen chemischen Industrie verbessert werden kann.
(3)
Folglich gilt es, die Hochrangige Gruppe für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen chemischen Industrie einzusetzen, ihr Mandat festzulegen und ihre Struktur zu definieren.
(4)
Die Hauptaufgabe der Hochrangigen Gruppe soll eine gründliche wirtschaftliche und statistische Analyse der Faktoren sein, die den raschen Strukturwandel der chemischen Industrie maßgeblich bestimmen, sowie anderer Faktoren, die die Wettbewerbsposition der europäischen chemischen Industrie beeinflussen. Auf der Grundlage dieser Analyse soll die Hochrangige Gruppe eine Reihe sektorspezifischer strategischer Empfehlungen formulieren, die die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten oder die chemische Industrie selbst umsetzen können, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen chemischen Industrie im Einklang mit den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung zu verbessern. Da die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) bezüglich REACH erst am 1. Juni 2007 in Kraft trat und die wichtigsten Durchführungsbestimmungen erst 12 Monate später zur Anwendung kommen, ist eine Behandlung von Fragen, die in direkter Beziehung zu REACH stehen, nicht angebracht.
(5)
In der Hochrangigen Gruppe sollen Vertreter der Kommission, der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Interessenträger, vor allem der chemischen Industrie und der nachgeschalteten Anwender, sowie der Zivilgesellschaft, mit Vertretern der Verbraucher, der Gewerkschaften, der nichtstaatlichen Organisationen, sowie aus Forschung und Wissenschaft zusammenarbeiten.
(6)
Es ist notwendig, Regelungen über die Weitergabe von vertraulichen Informationen durch die Mitglieder zu treffen, unbeschadet der Sicherheitsvorschriften der Kommission, die im Anhang des Kommissionsbeschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom (3) aufgeführt sind.
(7)
Persönliche Daten bezüglich der Mitglieder der Gruppe sollten im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4) behandelt werden.
(8)
Es ist notwendig, einen zeitlichen Rahmen für die Durchführung dieses Beschlusses festzulegen. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, ob eine Verlängerung zweckmäßig ist -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Hochrangige Gruppe für die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in der Europäischen Union
Mit Wirkung vom Tag der Beschlussfassung setzt die Kommission eine Hochrangige Gruppe für die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in der Europäischen Union ein, im Folgenden als „die Gruppe“ bezeichnet.
Artikel 2
Auftrag
(1) Die Gruppe hat den Auftrag, sich mit Themen zu befassen, die die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in der Europäischen Union maßgeblich bestimmen und insbesondere
a)
eine ökonomische und statistische Analyse der Faktoren durchzuführen, die den Strukturwandel in der chemischen Industrie wesentlich bestimmen oder die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Chemieindustrie beeinflussen;
b)
die Kommission in Fragen im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit der Chemieindustrie zu beraten;
c)
sektorspezifische Politikempfehlungen zu formulieren, die sich an Entscheidungsträger auf Gemeinschaftsebene und auf nationaler Ebene, an die Industrie oder die Organisationen der Zivilgesellschaft richten.
(2) Die Gruppe wird keine Themen behandeln, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 bezüglich REACH in einer direkten Beziehung stehen oder ihre Wirksamkeit beurteilen.
Artikel 3
Konsultation
(1) Die Kommission kann die Gruppe in allen Fragen zurate ziehen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Chemieindustrie betreffen.
(2) Der Vorsitzende der Gruppe kann der Kommission empfehlen, die Gruppe mit einer bestimmten Fragestellung zu befassen.
Artikel 4
Zusammensetzung - Ernennung
(1) Die Mitglieder der Gruppe werden von der Kommission ernannt; es handelt sich bei ihnen um hochrangige Persönlichkeiten, die auf dem Gebiet der Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie fachkundig und in verantwortlicher Stellung tätig sind.
(2) Die Gruppe besteht aus bis zu 31 Mitgliedern und setzt sich aus Vertretern der Kommission, des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten, der Industrie und der Zivilgesellschaft zusammen.
(3) Die Mitglieder werden aufgrund ihrer Befähigung ad personam ernannt. Jedes Mitglied der Gruppe benennt einen persönlichen Vertreter, der dieses in einer Vorbereitungsuntergruppe, im Folgenden als „Sherpa-Untergruppe“ bezeichnet, vertritt.
(4) Die Mitglieder der Gruppe werden für eine erneuerbare Amtszeit von zwei Jahren ernannt und bleiben so lange im Amt, bis sie gemäß Absatz 5 ersetzt werden oder ihr Mandat endet.
(5) Mitglieder können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit in folgenden Fällen ersetzt werden:
a)
wenn sie ihr Amt niederlegen;
b)
wenn sie nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe zu leisten;
c)
wenn sie gegen die Verpflichtungen gemäß Artikel 287 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoßen.
(6) Die Namen der Mitglieder werden auf der Website der Generaldirektion Unternehmen und Industrie veröffentlicht. Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder erfolgt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
Artikel 5
Arbeitsweise
(1) Den Vorsitz in der Gruppe führt die Kommission.
(2) Die „Sherpa-Untergruppe“ bereitet die Diskussionen sowie die Positionspapiere und die Handlungs- und/oder Maßnahmenempfehlungen, die von der Gruppe zu billigen sind, vor; sie arbeitet eng mit den Kommissionsdienststellen zusammen.
(3) Die Gruppe kann mit Zustimmung der Kommission für die Prüfung besonderer Fragen auf der Grundlage eines von ihr festgelegten Mandats Ad-hoc-Gruppen einsetzen; diese Ad-hoc-Gruppen werden unmittelbar nach Erfüllung ihres Mandats aufgelöst.
(4) Der Vertreter der Kommission kann, sofern es nach Ansicht der Kommission sinnvoll und/oder notwendig ist, Experten oder Beobachter mit besonderer Sachkunde in Bezug auf eines der Tagesordnungsthemen einladen, an den Arbeiten der Gruppe oder der Ad-hoc-Gruppen teilzunehmen.
(5) Informationen, die im Rahmen der Mitwirkung an den Arbeiten der Gruppe oder der Ad-hoc-Gruppen erlangt wurden, dürfen nicht weitergegeben werden, sofern diese Informationen nach Ansicht der Kommission als vertraulich zu betrachten sind.
(6) Die Sitzungen der Gruppe, der „Sherpa-Untergruppe“ und der Ad-hoc-Gruppen finden in der Regel an einem der Dienstorte der Kommission oder ihrer Dienststellen gemäß den von der Kommission festgelegten Modalitäten und Terminen statt. Die Sekretariatsgeschäfte werden von der Kommission wahrgenommen. Andere Beamte der Kommission mit einem Interesse am Gegenstand der Beratungen können an den Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen teilnehmen.
(7) Die Gruppe wird ihre Geschäftsordnung auf der Grundlage der von der Kommission beschlossenen Standardbestimmungen verabschieden.
(8) Die Dienststellen der Kommission können Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen, Auszüge aus Schlussfolgerungen oder Arbeitsunterlagen der Gruppe in der Originalsprache des betreffenden Dokuments im Internet oder in Papierform veröffentlichen. Die Beratungsergebnisse und Zwischenberichte werden auf einer eigens eingerichteten Website verfügbar gemacht. Der Abschlußbericht wird kurz nach der letzten Sitzung der Gruppe veröffentlicht.
Artikel 6
Sitzungskosten
Die Mitgliedern der Gruppe und der „Sherpa-Untergruppe“, Experten und Beobachtern im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Gruppe entstehenden Reise- und Aufenthaltskosten werden von der Kommission gemäß den geltenden Bestimmungen über die Erstattung von Kosten externer Experten erstattet.
Die Tätigkeit der Mitglieder der Gruppe, der „Sherpa-Untergruppe“, der Beobachter und der Sachverständigen der Ad-hoc-Gruppen wird nicht vergütet.
Sitzungsausgaben werden innerhalb der Zuweisungsgrenzen zurückerstattet, die der betroffenen Abteilung durch das jährliche Verfahren zur Mittelzuweisung hierfür zuerkannt wurden.
Artikel 7
Geltungsdauer
Dieser Beschluss gilt für zwei Jahre ab dem Tag der Verabschiedung.
Brüssel, den 14. Juni 2007
DECIZIA COMISIEI
din 14 iunie 2007
de instituire a Grupului la nivel înalt privind competitivitatea industriei chimice în Uniunea Europeană
(2007/418/CE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
întrucât:
(1)
Articolul 157 alineatul (1) din tratat atribuie Comunității și statelor membre sarcina de a veghea la asigurarea condițiilor necesare competitivității industriei Comunității. Articolul 157 alineatul (2) în special solicită statelor membre să se consulte reciproc, în cooperare cu Comisia, și, în cazul în care este necesar, să își coordoneze acțiunile. Comisia poate adopta orice inițiativă utilă promovării acestei coordonări.
(2)
În comunicarea sa „Punerea în aplicare a programului comunitar Lisabona: un cadru politic de consolidare a industriei manufacturiere a UE - spre o abordare mai integrată a politicii industriale” (1), Comisia și-a anunțat intenția de a institui un Grup la nivel înalt privind competitivitatea industriei chimice europene.
(3)
Prin urmare, este necesar să se instituie un grup de experți în domeniul competitivității industriei chimice a UE și să se definească misiunea și structura acestuia.
(4)
Principala misiune a grupului ar trebui să fie efectuarea unei analize economice și statistice a factorilor care determină schimbările structurale rapide în sectorul industriei chimice, precum și a altor factori care influențează poziția competitivă a industriei chimice europene. Pe baza acestei analize, grupul ar trebui să formuleze o serie de recomandări privind politica specifică pentru acest sector, în vederea creșterii competitivității industriei chimice, în conformitate cu obiectivul dezvoltării durabile. Având în vedere că Regulamentul (CE) nr. 1907/2006 al Parlamentului European și al Consiliului privind REACH (2) intră în vigoare abia la 1 iunie 2007 și principalele sale dispoziții operaționale nu se vor aplica decât 12 luni mai târziu, nu ar fi adecvat să se examineze aspecte care au legătură directă cu REACH.
(5)
Grupul ar trebui să fie format din reprezentanți ai Comisiei, ai statelor membre, ai Parlamentului European și ai principalelor părților interesate, în special din cadrul industriei chimice și al utilizatorilor din aval, precum și din cadrul societății civile, între altele, din cadrul reprezentanților consumatorilor, ai sindicatelor, ai organizațiilor nonguvernamentale și ai mediului de cercetare/mediului universitar.
(6)
Este necesar să se prevadă norme privind divulgarea informațiilor de către membrii grupului, fără a aduce atingere normelor Comisiei privind securitatea, prevăzute în anexa la Decizia 2001/844/CE, CECO, Euratom a Comisiei (3).
(7)
Datele cu caracter personal referitoare la membrii grupului ar trebui prelucrate în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (4).
(8)
Este necesar să se stabilească o perioadă de aplicare a prezentei decizii. Comisia va examina în timp util necesitatea unei prelungiri,
DECIDE:
Articolul 1
Grupul la nivel înalt privind competitivitatea industriei chimice în Uniunea Europeană
Se instituie un Grup la nivel înalt privind competitivitatea industriei chimice în Uniunea Europeană, denumit în continuare „grupul”, de la data adoptării prezentei decizii.
Articolul 2
Misiune
(1) Grupul abordează aspecte determinante pentru competitivitatea industriei chimice comunitare. Misiunile sale sunt, în special:
(a)
efectuarea unei analize economice și statistice a factorilor care determină schimbările structurale în industria chimică, precum și a altor factori care influențează poziția competitivă a industriei chimice europene;
(b)
sprijinirea Comisiei cu privire la aspectele legate de competitivitatea industriei chimice;
(c)
formularea unei serii de recomandări privind politica specifică pentru un anumit sector, adresate factorilor de decizie la nivel comunitar și național, industriei și organizațiilor din cadrul societății civile.
(2) Grupul nu abordează aspecte care au legătură directă cu Regulamentul (CE) nr. 1907/2006 privind REACH și nici nu evaluează funcționarea acestuia.
Articolul 3
Consultare
(1) Comisia poate consulta grupul cu privire la orice aspect referitor la competitivitatea industriei chimice a UE.
(2) Președintele grupului poate recomanda Comisiei să consulte grupul cu privire la un aspect specific.
Articolul 4
Componența - numirea membrilor
(1) Membrii grupului sunt numiți de Comisie dintre specialiști de înalt nivel, având competențe și responsabilități în domenii care au legătură cu competitivitatea industriei chimice europene.
(2) Grupul este format din până la 31 de membri, reprezentanți ai Comisiei, ai Parlamentului European, ai statelor membre, ai industriei și ai societății civile.
(3) Membrii grupului sunt numiți pe baza competențelor acestora, în mod individual. Fiecare membru al grupului numește un reprezentant personal în cadrul unui subgrup pregătitor, denumit în continuare subgrupul „sherpa”.
(4) Membrii sunt numiți pentru un mandat de 2 ani care poate fi reînnoit și rămân în funcție până la înlocuirea lor în conformitate cu alineatul (5) sau până la sfârșitul mandatului.
(5) Membrii pot fi înlocuiți pentru perioada restantă din mandatul lor în oricare dintre următoarele cazuri:
(a)
în cazul în care demisionează;
(b)
în cazul în care nu mai sunt capabili să contribuie eficient la lucrările grupului;
(c)
în cazul în care nu respectă articolul 287 din tratat.
(6) Numele membrilor sunt publicate pe website-ul DG Întreprinderi și Industrie. Numele membrilor sunt colectate, prelucrate și publicate în conformitate cu dispozițiile din Regulamentul (CE) nr. 45/2001.
Articolul 5
Mod de funcționare
(1) Grupul este prezidat de către Comisie.
(2) Subgrupul „sherpa” pregătește discuțiile, documentele de poziție și consilierea cu privire la acțiunile și/sau măsurile politice care urmează a fi recomandate de grup; acesta lucrează în strâns contact cu serviciile Comisiei în vederea pregătirii lucrărilor pentru reuniunile grupului.
(3) Cu acordul Comisiei, grupul poate institui subgrupuri pentru a examina aspecte specifice pe baza unui mandat definit de grup. Astfel de subgrupuri sunt dizolvate imediat după îndeplinirea mandatelor acestora.
(4) Reprezentantul Comisiei poate invita experți sau observatori cu competențe specifice referitoare la un subiect care figurează pe ordinea de zi să participe la lucrările grupului sau la deliberările sau lucrările subgrupurilor și grupurilor ad-hoc în cazul în care, în opinia Comisiei, acest lucru este necesar sau util.
(5) Informațiile obținute cu ocazia participării la deliberările sau lucrările grupului sau ale grupurilor ad-hoc, sau ale subgrupurilor nu sunt divulgate în cazul în care, în opinia Comisiei, aceste informații se referă la aspecte confidențiale.
(6) Grupul, subgrupul „sherpa” și alte subgrupuri se reunesc în mod normal la sediile Comisiei, în conformitate cu procedurile și programul stabilite de aceasta. Serviciile de secretariat sunt asigurate de Comisie. Alți funcționari din cadrul Comisiei care sunt interesați de lucrări pot participa la reuniunile grupului și ale subgrupurilor sale.
(7) Grupul își stabilește regulamentul de procedură pe baza regulamentului de procedură standard adoptat de Comisie.
(8) Comisia poate publica sau pune la dispoziție pe internet, în limba originală a documentului în cauză, orice rezumat, concluzie, concluzie parțială sau document de lucru al grupului. Documentele de lucru și rapoartele interimare vor fi disponibile pe un website specific. Raportul final va fi publicat la scurt timp după ultima reuniune a grupului.
Articolul 6
Rambursarea cheltuielilor
Comisia rambursează cheltuielile de călătorie și, după caz, cheltuielile de ședere suportate de membri, membrii grupului „sherpa”, experți și observatori în cadrul activităților grupului, în conformitate cu normele Comisiei privind rambursarea cheltuielilor pentru experții externi.
Membrii grupului, membrii subgrupului „sherpa”, experții și observatorii nu sunt remunerați pentru serviciile pe care le prestează.
Cheltuielile aferente întrunirilor se rambursează în limitele bugetului anual alocat grupului de către serviciul competent al Comisiei.
Articolul 7
Aplicabilitate
Decizia se aplică pentru o perioadă de doi ani de la data adoptării sale.
Adoptată la Bruxelles, 14 iunie 2007.