*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 786/88 DES RATES
vom 14. März 1988
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Aale (1. Juli 1988 bis 30. Juni 1989)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Aalfang ist in einigen Produktionszentren der Gemeinschaft untersagt worden oder unmöglich gemacht worden. Dies führte zu einem Rückgang der Gemeinschaftsproduktion an Aalen im allgemeinen und insbesondere bei Aalen, lebend, frisch, gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung in Räuchereien oder Enthäutungsbetrieben oder zum industriellen Herstellen von Waren des Code 1604 der Kombinierten Nomenklatur. Diese Produktion wird sich wahrscheinlich besonders in zwei Mitgliedstaaten entwickeln, ohne jedoch den Gesamtbedarf der Gemeinschaft zu decken. Somit hängt gegenwärtig die Versorgung der verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft mit den betreffenden Aalen zu einem grossen Teil von Einfuhren ab. Es erscheint deshalb angezeigt, vom 1. Juli 1988 bis zum 30. Juni 1989 die Erhebung des geltenden Einfuhrzolls für die betreffenden Waren im Rahmen einer angemessenen Menge vollständig auszusetzen. Die Einführung einer solchen Gemeinschaftsmaßnahme dürfte der Gemeinschaftsproduktion keine Nachteile bringen.
Der gegenwärtig von der Gemeinschaftsproduktion nicht gedeckte und durch Einfuhren auszugleichende Bedarf kann für die Zeit vom 1. Juli 1988 bis zum 30. Juni 1989 auf 5 250 Tonnen geschätzt werden. Es ist daher für diesen Zeitraum ein Zollkontingent für die betreffenden Aale unter den obengenannten Bedingungen zu eröffnen. Die Festsetzung dieser Höhe der Kontingentsmenge schließt übrigens eine Anpassung im Laufe des Kontingentszeitraums nicht aus.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Mitgliedstaaten gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren dieser Ware bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewendet wird. Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewährt werden, daß bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine spezifische Ware, für die die verfügbaren Statistiken keine Auskünfte über ihre Marktlage geben. Deshalb ist eine Aufteilung der Kontingentsmenge auf die Mitgliedstaaten, die sich nur auf die Einfuhrentwicklung der letzten Jahre bei den genannten Aalen stützen würde, nicht möglich. Jedoch kann nach den von den einzelnen Mitgliedstaaten angegebenen Vorausschätzungen ihres Bedarfs die erste Beteiligung an der Kontingentsmenge entsprechend Artikel 2 festgesetzt werden.
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Ware Rechnung zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen; die erste Rate wird aufgeteilt und die zweite ist als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten, die ihren ursprünglichen Anteil ausgeschöpft haben, bestimmt. Um den Importeuren eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents im vorliegenden Fall auf etwa 67 v. H. der Kontingentsmenge festzusetzen.
Da die ursprünglichen Quoten mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden können und um Unterbrechungen zu vermeiden, sollte jeder Mitgliedstaat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen. Er muß dies tun, sobald jede seiner zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt ist, und zwar sooft noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem Mitgliedstaat eine grössere Restmenge vorhanden, so muß dieser einen erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen, um zu vermeiden, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird, während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vom 1. Juli 1988 bis zum 30. Juni 1989 wird der bei der Einfuhr der nachstehenden Ware geltende Zollsatz in den Grenzen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt:
1.2.3.4.5 // // // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // Kontingents- menge (in Tonnen) // Kontingents- zollsatz (in %) // // // // // // // // // // // 09.2701 // ex 0301 92 00 ex 0302 66 00 ex 0303 76 00 // Aale (Anguilla-Arten), lebend, frisch, gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung in Räuchereien oder Enthäutungsbetrieben oder zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 der Kombinierten Nomenklatur (1) // 5 250 // 0 // // // // //
(1) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.
(2) Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik wenden im Rahmen dieses Kontingents Zollsätze an, die gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Beitrittsakte von 1985 ermittelt werden.
Artikel 2
(1) Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate in Höhe von 3 520 Tonnen auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich des Artikels 5 vom 1. Juli 1988 bis zum 30. Juni 1989 gelten, belaufen sich auf folgende Mengen:
1.2 // // (in Tonnen) // Benelux // 1 330, // Dänemark // 500, // Deutschland // 1 496, // Frankreich // 46, // Vereinigtes // 46, // Vereinigtes Königreich // 148.
(2) Die zweite Rate in Höhe von 1 730 Tonnen bildet die Reserve.
(3) Kündigt ein Importeur bevorstehende Einfuhren der betreffenden Ware in einen Mitgliedstaat, der nicht an der ursprünglichen Aufteilung beteiligt ist, an und beantragt er dafür die Teilnahme an dem Kontingent, so zieht der betroffene Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest des Kontingents ausreicht.
Artikel 3
(1) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Absatz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder - bei Anwendung des Artikels 5 - die gleiche Quote abzueglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzueglich durch Mitteilung an die Kommission - soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat unverzueglich durch Mitteilung an die Kommission - soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve angewandt.
(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 können die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen als in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden können. Sie unterrichten die Kommission über die Gründe, die sie veranlasst haben, diesen Absatz anzuwenden.
Artikel 4
Die in Anwendung von Artikel 2 Absatz 3 oder Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum 30. Juni 1989.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten übertragen den nicht ausgenutzten Teil ihrer ursprünglichen Quote, der am 15. April 1989 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt, spätestens am 1. Mai 1989 auf die Reserve. Sie können eine grössere Menge übertragen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge nicht ausgenutzt werden kann.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1. Mai 1989 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Ware mit, die sie bis zum 15. April 1989 einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5. Mai 1988 über die Menge der Reserve, die nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt. Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Restmenge an.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten allen Importeuren der betreffenden Ware.
(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der Ware bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quoten an.
(4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quote angerechnet wurden.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1988 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 14. März 1988.