ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 6. November 2008
über die staatliche Beihilfe C 17/05 (ex N 194/05 und PL 34/04) Polens für die Gdingener Werft
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 6771)
(Nur der polnische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2010/47/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß oben genannten Artikeln (1), und unter Berücksichtigung dieser Äußerungen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Gemäß Anhang IV Punkt 3 zum Beitrittsvertrag, der den Übergangsmechanismus regelt, meldete Polen am 29. April 2004 Umstrukturierungsbeihilfen zugunsten von Stocznia Gdynia S.A. (Gdingener Werft, Aktiengesellschaft; nachfolgend „Gdingener Werft“) an. Die Sache wurde unter der Nummer PL 34/04 eingetragen.
(2)
Im Schreiben vom 19. Mai 2004 hat die Kommission Polen zur Vorlage bestimmter fehlender Unterlagen aufgefordert. Diese Unterlagen wurden am 16. Juni 2004 eingereicht. Die Kommission forderte weitere Auskünfte in den Schreiben vom 30. Juli 2004, 8. Oktober 2004, 23. November 2004 und 4. März 2005, die von Polen entsprechend mit folgenden Schreiben beantwortet wurden: Schreiben vom 3. September 2004, eingetragen am 7. September 2004; Schreiben vom 10. November 2004, eingetragen am 15. November 2004; Schreiben vom 17. Februar 2005, eingetragen am 21. Februar 2005; Schreiben vom 30. März 2005, eingetragen am 1. April 2005; und Schreiben vom 18. April 2005, eingetragen am 20. April 2005. Mit Schreiben vom 22. April 2005, eingetragen am selben Tag, stimmte Polen zu, dass die Kommission die Anmeldung der Sache PL 34/04 vom 29. April 2004 als Anmeldung nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Bezug auf sämtliche Maßnahmen, die als neue Beihilfen erkannt werden würden, behandelt. Der Sache wurde im Folgenden eine neue Nummer verliehen: N 194/05.
(3)
Am 1. Juni 2005 nahm die Kommission die Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens an, die im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht wurde, und forderte Polen und die Beteiligten auf, zu der Beihilfe Stellung zu nehmen.
(4)
Nach der Gewährung einer Fristverlängerung zur Abgabe von Stellungnahmen (Schreiben vom 9. August 2005) nahm Polen im Schreiben vom 2. September 2005, eingetragen am 5. September 2005, zu der Beihilfe Stellung. In der Antwort übermittelte Polen der Kommission den berichtigten „Umstrukturierungsplan für die Gdingener Werft“ mit Datum 4. März 2004 (nachfolgend „Umstrukturierungsplan von 2004“).
(5)
Zusätzliche Stellungnahmen gab Polen mit Schreiben vom 3. November 2005 ab, eingetragen am 7. November 2005.
(6)
Die Gdingener Werft gab im Schreiben vom 10. Oktober 2005, eingetragen am 14. Oktober 2005, ihre Stellungnahme ab. Stellungnahmen wurden ebenfalls abgegeben von: Ray Car Carriers (Schreiben vom 7. Oktober 2005, eingetragen am 10. Oktober 2005), der Ständigen Vertretung Dänemarks bei der Europäischen Union (Schreiben vom 7. Oktober 2005, eingetragen am 11. Oktober 2005), Danske Maritime, dem dänischen Verband für Seeverkehrswirtschaft (Schreiben vom 7. Oktober 2005, eingetragen am selben Tag), der Gewerkschaft Solidarność (Schreiben vom 7. Oktober 2005, eingetragen am 10. Oktober 2005) und dem polnischen Arbeitgeberverband Związek Pracodawców Forum Okrętowe (Schreiben vom 10. Oktober 2005, eingetragen am 11. Oktober 2005).
(7)
Die Kommission legte Polen diese Stellungnahmen mit Schreiben vom 26. Oktober 2005 und 12. Dezember 2005 (3) vor. Polen übermittelte die Antworten der Gdingener Werft auf die Stellungnahmen mit Schreiben vom 16. Januar 2006, eingetragen am 18. Januar 2006. Bezüglich der abgegebenen Stellungnahmen Dritter gab Polen keine Bemerkungen ab.
(8)
Die Kommission wandte sich an eine externe Beratungsfirma mit der Bitte um Begutachtung des Umstrukturierungsplans von 2004. Die Beratungsfirma übergab der Kommission ihren Bericht in dieser Sache im Dezember 2005.
(9)
Im Schreiben vom 13. Januar 2006 ersuchte die Kommission Polen um Übermittlung aktueller Informationen zu den neuesten Änderungen in der Strategie des polnischen Staates hinsichtlich der Umstrukturierung der Gdingener Werft. Polen antwortete auf die Anfrage mit Schreiben vom 20. Februar 2006, das am 21. Februar 2006 eingetragen wurde, und am 22. Februar 2006 fand ein Treffen der Kommissionsdienststellen mit den polnischen Behörden und Vertretern der Gdingener Werft statt. Polen erklärte, dass der Umstrukturierungsplan von 2004 verjährt sei und Polen eine neue Strategie für die Umstrukturierung der Unternehmensgruppe Grupa Stocznia Gdynia verfolge, die von der Abspaltung der Danziger Werft von der Grupa Stocznia Gdynia und einer (Teil-) Privatisierung der Gdingener Werft ausgehe. Polen erklärte darüber hinaus, dass der berichtigte Umstrukturierungsplan der Kommission bis zum 30. Juni 2006 vorgelegt werde und das Privatisierungsverfahren der Gdingener Werft in Kürze beginne.
(10)
In der Folge dieses Treffens richtete die Kommission am 8. März 2006 ein Schreiben an Polen, das von Polen mit dem Schreiben vom 13. März 2006, eingetragen am 13. März 2006, beantwortet wurde, das einen Zeitplan für die Privatisierung enthält. Zusätzliche Informationen über das Privatisierungsverfahren wurden von Polen im Schreiben vom 29. März 2006, eingetragen am 30. März 2006, übermittelt. Die Kommission ersuchte in ihrem Schreiben vom 30. März 2006 um weitere Auskünfte; dieses Schreiben wurde von Polen mit Schreiben vom 19. April 2006 beantwortet, das am 20. April 2006 eingetragen wurde.
(11)
Im Schreiben vom 6. April 2006, eingetragen am 10. April 2006, legte Polen einen ersten Entwurf des Dokuments mit dem Titel „Strategie für den Sektor Schiffbau (Marinewerften) in Polen für die Jahre 2006-2010“ vor. Die Kommission übermittelte ihre Stellungnahme im Schreiben vom 12. April 2006. Am 31. August 2006 wurde dieses Dokument endgültig durch den polnischen Ministerrat bestätigt und im Folgenden mit Schreiben vom 1. September 2006, eingetragen am selben Tag, der Kommission übersandt.
(12)
Am 15. Mai 2006 übersandte die Gdingener Werft der Kommission per E-Mail das Dokument mit dem Titel „Informationsmemorandum Gdingener Werft“, vom Mai 2006, das potenziellen Investoren ab 10. Mai 2006 zugänglich gemacht wurde.
(13)
In dem Schreiben vom 26. Mai 2006, das am 30. Mai 2006 eingetragen wurde, legte Polen weitere Informationen zu dem andauernden Privatisierungsverfahren vor, darunter eine Aufstellung der Unternehmen, an die Polen, über seinen Privatisierungsberater, das Angebot zur Teilnahme an der neuen Kapitalerhöhung gerichtet hatte, der die Gesellschafterhauptversammlung der Gdingener Werft am 19. April 2006 zustimmte. Im Schreiben vom 13. Juli 2006, eingetragen am 17. Juli 2006, legte Polen weitere Informationen zu dem andauernden Privatisierungsverfahren vor und setzte die Kommission darüber in Kenntnis, dass zwei Unternehmen ein erstes Angebot für die Teilnahme an der Kapitalerhöhung abgegeben hatten, und fügte eine von dem Privatisierungsberater angefertigte Vergleichsanalyse beider Angebote bei.
(14)
Am 9. Juni 2006 legte die Gdingener Werft der Kommission den ersten Entwurf der Novellierung des Umstrukturierungsplans vor. Am 13. Juni 2006 besuchten Vertreter der Kommission die Werft und übermittelten ihre Vorbemerkungen zu dem novellierten Umstrukturierungsplan. Eine externe Beratungsfirma übermittelte der Kommission ihre Bemerkungen in dem Bericht vom Juli 2006. Letztlich übermittelte die Kommission mit Schreiben vom 17. Juli 2006 ihre Stellungnahme, die auf die Mängel des Änderungsplans für den Umstrukturierungsplan eingeht.
(15)
Die Kommissionsdienststellen und die polnischen Behörden nahmen mehrfach an Treffen teil, die dem Privatisierungsverfahren und der Vorbereitung der Änderungen des Umstrukturierungsplans gewidmet waren: in Brüssel am 31. Januar 2006, 22. Februar 2006 und 10. Mai 2006 und am Sitz der Gdingener Werft am 13. Juni 2006.
(16)
In Antwort auf das Schreiben der Kommission vom 17. Juli 2006 übersandte Polen ein Schreiben am 31. August 2006, eingetragen am 1. September 2006.
(17)
Polen meldete die Änderung des Umstrukturierungsplans unter dem Titel „Umstrukturierungsplan Gdingener Werft S.A.“, mit Datum vom 3. September 2006 (nachfolgend „Umstrukturierungsplan von 2006“) an, einschließlich der Anmeldung neuer staatliche Beihilfen zugunsten der Gdingener Werft ab dem Zeitpunkt, an dem die Kommission ihre Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens getroffen hat.
(18)
Im Schreiben vom 12. September 2006, das am 13. September 2006 eingetragen wurde, legte Polen weitere Informationen zum Umstrukturierungsverfahren der Grupa Stocznia Gdynia vor, insbesondere Informationen über den Abschluss des Kapitalverteilungsverfahrens der Danziger Werft und der Grupa Stocznia Gdynia.
(19)
Weitere Informationen über das Privatisierungsverfahren der Gdingener Werft wurden im Schreiben vom 26. September 2006 übermittelt, eingetragen am 27. September 2006.
(20)
Polen meldete zusätzliche Beihilfen für die Gdingener Werft mit dem Schreiben vom 21. November 2006 an, eingetragen am 27. November 2006.
(21)
Am 7. Dezember 2006 fand ein Treffen von Kommissarin Neelie Kroes mit dem polnischen Wirtschaftsminister Piotr Woźniak statt. Der Minister erklärte, dass Polen entschlossen sei, das Privatisierungsverfahren für die Gdingener Werft über eine offene und transparente öffentliche Ausschreibung erneut einzuleiten, die bis Juni 2007 abgeschlossen sein sollte. Polen bestätigte diesen Standpunkt im Schreiben vom 27. Dezember 2006, eingetragen am 4. Januar 2007, in dem es sich auf die Entscheidung des polnischen Ministerrates vom 19. Dezember 2006 berief, der das Dokument mit dem Titel „Information über die aktuelle Lage in der Schiffbauindustrie“ angenommen hatte. Polen bat die Kommission um Aufnahme von Gesprächen über Ausgleichsmaßnahmen.
(22)
Am 19. Dezember 2006 besuchten die Kommissionsdienststellen zusammen mit der externen Beratungsfirma die Werft zum Sammeln von Fakten und Daten zur Bewertung der Ausgleichsmaßnahmen. Am 16. Januar 2007 legte die externe Beratungsfirma der Kommission ihren Bericht über die Beurteilung der aktuellen Kapazitäten der Werft vor.
(23)
In Beantwortung des Schreibens vom 27. Dezember 2006 übersandte die Kommission am 29. Januar 2007 ein Schreiben, in dem sie unter anderem von Polen das Vorlegen der Vorschläge für Ausgleichsmaßnahmen, die für die Gdingener Werft zur Anwendung kommen sollen, bis Ende Februar 2007 forderte.
(24)
In dem Schreiben vom 28. Februar 2007, eingetragen am selben Tag, legte Polen gewisse Erläuterungen zu dem Privatisierungsverfahren der Gdingener Werft und Vorschläge für Ausgleichsmaßnahmen vor.
(25)
Auf dieser Grundlage fand am 15. März 2007 ein Arbeitstreffen unter Beteiligung der Kommissionsdienststellen, der polnischen Behörden und von Vertretern der Werft statt, das vor allem der Frage der Ausgleichsmaßnahmen sowie dem andauernden Privatisierungsverfahren der Werft gewidmet war. Die Kommission und die polnischen Behörden vereinbarten, dass die Kommission sich direkt an den Gesprächen mit der Gdingener Werft zu den technischen Fragen beteiligt, um alle möglichen Informationen zu sammeln, die von der Kommission zu einer Beurteilung der von Polen vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen benötigt werden. Am 12. März 2007 übermittelte die Gdingener Werft per E-Mail, eingetragen am 27. April 2007, erste Informationen über die Produktionskapazitäten der Werft.
(26)
Die Kommission forderte weitere Informationen zu den Ausgleichsmaßnahmen in den Schreiben vom 29. März 2007, vom 27. April 2007 und vom 25. Mai 2007 an, die von der Gdingener Werft entsprechend mit Schreiben vom 20. April 2007, eingetragen am 23. April 2007, Schreiben vom 9. Mai 2007, eingetragen am 10. Mai 2007, und Schreiben vom 30. Mai 2007, eingetragen am 31. Mai 2007, beantwortet wurden. Weitere Informationen übermittelte die Gdingener Werft während des Treffens mit den Kommissionsdienststellen am 6. Juni 2007 und später im Schreiben vom 18. Juni 2007, eingetragen am 21. Juni 2007. Am 20. Juni 2007 übermittelte die Kommission per E-Mail weitere Fragen, die von der Gdingener Werft im Schreiben vom 25. Juni 2007, eingetragen am selben Tag, beantwortet wurden.
(27)
Im Schreiben vom 31. Juli 2007 informierten die Kommissionsdienststellen Polen, dass die von Polen vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen bezüglich der Gdingener Werft nach der vorläufigen Untersuchung der Kommissionsdienststellen unter bestimmten Bedingungen als annehmbar erscheinen. In der Antwort mit Schreiben vom 24. August 2007, eingetragen am 27. August 2007, bezog Polen zu bestimmten Punkten bezüglich der Bedingungen für die Einführung der Ausgleichsmaßnahmen für die Gdingener Werft Stellung. Letztlich schloss die Kommission das Problem der Ausgleichsmaßnahmen mit Schreiben vom 3. Oktober 2007 ab.
(28)
Am 24. Mai 2007 informierten die polnischen Behörden die Kommission telefonisch darüber, dass Polen beabsichtigt, das Privatisierungsverfahren der Gdingener Werft erneut über eine offene und transparente öffentliche Ausschreibung einzuleiten. In dem Schreiben vom 29. Mai 2007 forderte die Kommission umfassende Auskünfte über die neuesten Änderungen im Privatisierungsverfahren und erneuerte diese Forderung in ihrem Schreiben vom 6. Juni 2007. Polen antwortete auf diese Forderungen mit dem Schreiben vom 22. Juni 2007, eingetragen am 25. Juni 2007, und danach - angesichts der Forderung nach weiteren Informationen vom 28. Juni 2007 - ergänzte Polen diese Auskünfte mit Schreiben vom 11. Juli 2007, eingetragen am selben Tag. Im selben Schreiben legte Polen der Kommission auch das Dokument mit dem Titel „Informationsmemorandum Gdingener Werft“ mit Datum vom 4. Juli 2007 vor (nachfolgend „Informationsmemorandum“). In ihrem Schreiben vom 31. Juli 2007 betonte die Kommission, dass eine weitere Verzögerung des Privatisierungsverfahrens nicht möglich ist.
(29)
Die Kommission übermittelte ihre Stellungnahme zu dem Informationsmemorandum in dem Schreiben vom 30. Juli 2007. Polen beantwortete die Stellungnahme der Kommission mit Schreiben vom 21. August 2007, eingetragen am 27. August 2007. Im Schreiben vom 29. August 2007, eingetragen am selben Tag, legte Polen den Entwurf des Dokuments mit dem Titel „Ergänzende Information zum Informationsmemorandum Gdingener Werft“ mit Datum vom 29. August 2007 vor, das Anhang zum Informationsmemorandum Gdingener Werft vom 4. Juli 2007 sein soll (nachfolgend „Anhang zum Informationsmemorandum“). Die Kommission übermittelte ihre Stellungnahme zu diesem Anhang im Schreiben vom 4. September 2007, das von Polen mit Schreiben vom 7. September 2007 beantwortet wurde, in dem eine berichtigte Version des Anhangs zum Informationsmemorandum enthalten war. Ihre endgültige Stellungnahme übermittelte die Kommission in dem Schreiben vom 14. September 2007.
(30)
Polen übermittelte neue Informationen zum Fortschritt des Privatisierungsverfahrens im Schreiben vom 7. September 2007, eingetragen am selben Tag, im Schreiben vom 23. Oktober 2007, eingetragen am 24. Oktober 2007, und im Schreiben vom 25. Oktober 2007, eingetragen am selben Tag.
(31)
In Beantwortung des Schreibens der Kommission vom 30. November 2007 legte Polen mit Schreiben vom 13. Dezember 2007, 19. Dezember 2007 und 21. Dezember 2007, die entsprechend am 14. Dezember 2007, 20. Dezember 2007 und 21. Dezember 2007 eingetragen wurden, weitere Informationen zum Privatisierungsverfahren vor. Im letztgenannten Schreiben setzte Polen die Kommission darüber in Kenntnis, dass drei bindende Angebote für den Erwerb der Gdingener Werft eingegangen sind. Diese wurden der Kommission im Schreiben vom 8. Februar 2008, eingetragen am 11. Februar 2008, vorgestellt.
(32)
Am 10. Januar 2008 fand in Brüssel ein Treffen der Kommissionsdienststellen mit den polnischen Behörden statt, dessen Schlussfolgerungen von der Kommission in den Schreiben vom 17. Januar 2008 und 30. Januar 2008 wiederholt wurden.
(33)
Im Schreiben vom 30. Januar 2008 informierte Polen die Kommission, dass zwei Bieter zu Verhandlungen unter Beteiligung des Ministeriums für Staatsvermögen eingeladen wurden. Im Schreiben vom 14. Februar 2008, eingetragen am 19. Februar 2008, kündigte Polen an, dass das Privatisierungsverfahren für die Gdingener Werft bis 2008 abgeschlossen sein wird. Die Kommission antwortete darauf mit dem Schreiben vom 28. Februar 2008.
(34)
Im Schreiben vom 29. Februar 2008, eingetragen am 3. März 2008, legte Polen den ersten Entwurf des von einem der Bieter, der Gesellschaft Amber Sp. z o.o. erstellten neuen Umstrukturierungsplans vor. Am 20. März 2008 erhielt diese Gesellschaft das vorläufige ausschließliche Verhandlungsrecht und am 9. April 2008 übermittelte sie per E-Mail den aktualisierten Entwurf des Umstrukturierungsplans, der am 24. April 2008 eingetragen wurde. Weitere Informationen wurden durch den Bieter in dem Dokument mit dem Titel „Hauptausrichtungen der Umstrukturierung“ übermittelt, das während des Treffens am 10. April 2008 vorgelegt und am 18. April 2008 eingetragen wurde. Die vom zweiten Bieter vorbereiteten Informationen wurden zu einem späteren Zeitpunkt übermittelt, im Schreiben vom 7. April 2008, eingetragen am 18. April 2008, nach vorherigem Erinnerungsschreiben vom 18. März 2008.
(35)
Polen übermittelte Informationen zu den Verhandlungsfortschritten mit der Amber Sp. z o.o. als exklusivem Bieter im Schreiben vom 28. März 2008, eingetragen am selben Tag, im Schreiben vom 7. April 2008, eingetragen am 18. April 2008, im Schreiben vom 23. April 2008, eingetragen am selben Tag, und im Schreiben vom 25. April 2008, eingetragen am selben Tag. Am 10. April 2008 fand in Warschau ein Treffen unter Beteiligung der Kommissionsdienststellen, von Vertretern der Gdingener Werft, Vertretern der Amber Sp. z o.o. und Vertretern der polnischen Behörden statt. Polen übermittelte der Kommission den Bericht über dieses Treffen im Schreiben vom 7. Mai 2008, eingetragen am 13. Mai 2008.
(36)
Die Kommission übermittelte ihren Standpunkt über die Fortschritte des Privatisierungsverfahrens in den Schreiben vom 21. April 2008 und 30. April 2008.
(37)
Im Schreiben vom 12. Mai 2008, eingetragen am selben Tag, informierte Polen die Kommission, dass sich die Gesellschaft Amber Sp. z o.o. aus dem Privatisierungsverfahren zurückgezogen hat. Letztlich informierten die polnischen Behörden die Kommission mit Schreiben vom 26. Mai 2008, eingetragen am 27. Mai 2008, darüber, dass der polnische Minister für Staatsvermögen am 15. Mai 2008 die Entscheidung über den Abschluss des Privatisierungsverfahrens im Rahmen des Einladungsverfahrens von Bietern zu Verhandlungen, deren Angebote zu dem im Jahre 2007 begonnenen Verfahren zugelassen wurden, getroffen hat.
(38)
Polen informierte die Kommission auch darüber, dass die polnischen Behörden Maßnahmen mit dem Ziel der erneuten Aufnahme des Privatisierungsverfahrens unternehmen, mit der Absicht einer Unterzeichnung der Privatisierungsverträge im November 2008. Beginnend mit dem 3. Juni 2008 übermittelte Polen der Kommission Tagesberichte über die von den verschiedenen betroffenen Parteien im Rahmen des wiederaufgenommenen Privatisierungsverfahrens unternommenen Schritte. Mit Schreiben vom 6. Juni 2008, das am selben Tag eingetragen wurde, übermittelte Polen der Kommission das Dokument mit dem Titel „Informationsmemorandum Gdingener Werft“ vom 2. Juni 2008 (nachfolgend „Informationsmemorandum von 2008“).
(39)
Auf Antrag der polnischen Behörden trafen sich die Kommissionsdienststellen am 10. Juni 2008 mit den polnischen Behörden und Vertretern der Gesellschaft ISD Polska, die der Kommission als potenzieller Käufer der Gdingener Werft vorgestellt wurde. Am 13. Juni 2008 ließ die Kommission ein weiteres Treffen mit den polnischen Behörden folgen.
(40)
Mit Schreiben vom 26. Juni 2008, das am selben Tag eingetragen wurde, legte Polen den Entwurf des Umstrukturierungsplans für die mit der Danziger Werft verbundene Gdingener Werft, der von der Gesellschaft ISD Polska (Inhaber der Danziger Werft) erstellt wurde, sowie den von der Gesellschaft Polish Shipbuilding Company (nachfolgend „PSC“) erarbeiteten Entwurf des Umstrukturierungsplans für die Gdingener Werft vor.
(41)
Mit Schreiben vom 4. Juli 2008 bat die Kommission um Erläuterung bestimmter Fragen bezüglich des von der Gesellschaft ISD Polska erarbeiteten Entwurfes des Umstrukturierungsplans. Die polnischen Behörden antworteten mit den Schreiben vom 7. und 8. Juli 2008, die an den gleichen Tagen eingetragen wurden. Am 8. Juni 2008 fand ein Treffen von Vertretern der polnischen Behörden, der Gesellschaft ISD Polska und der Kommission statt.
(42)
Mit Schreiben vom 14. Juli 2008 verpflichtete sich Polen, der Kommission bis zum 12. September 2008 den vollständigen Umstrukturierungsplan vorzulegen.
(43)
Am 16. Juli 2008 nahm die Kommission vorläufig die im Entwurf der Entscheidung über den Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens enthaltene Beurteilung und Schlussfolgerungen an, die zu dem Schluss kamen, dass die staatliche Beihilfe zugunsten der Gdingener Werft nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und zurückzufordern sei. Jedoch entschied die Kommission angesichts des Schreibens der polnischen Behörden vom 14. Juli 2008, die Annahme der Entscheidung zu verschieben, um eine Beurteilung vorzunehmen, ob der neue Umstrukturierungsplan, der von den polnischen Behörden bis zum 12. September 2008 vorzulegen war, die Situation wesentlich verbessert und die Feststellung erlaubt, dass die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
(44)
Danach informierte Polen die Kommission wöchentlich über die Fortschritte bei der Privatisierung (Schreiben vom 28. Juli, 4. August, 12. August, 21. August, 25. August, 1. September, 8. September, 16. September und 23. September, die an den gleichen Tagen eingetragen wurden).
(45)
Mit Schreiben vom 18. Juli, eingetragen am 21. Juli, ersuchte Polen um Durchführung von drei Konsultationsrunden mit den Kommissionsdienststellen über den Entwurf des Umstrukturierungsplans zur Erstellung der endgültigen Version des Planes unter Berücksichtigung der Einwände der Kommissionsdienststellen. Mit Schreiben vom 31. Juli stimmte die Kommission dem Ablaufplan für diese Treffen zu.
(46)
Jedoch fand das erste inoffizielle Treffen der polnischen Behörden mit den Kommissionsdienststellen erst am 21. August 2008 statt. Ein weiteres Treffen mit den polnischen Behörden unter Beteiligung von Vertretern der ISD Polska folgte am 2. September 2008. Am 28. August 2008 legte Polen informell den Entwurf des von ISD Polska erarbeiteten Umstrukturierungsplans vor und am 8. September 2008 wurde der abgeänderte Entwurf vorgelegt.
(47)
Mit Schreiben vom 12. September 2008, eingetragen am selben Tag, übermittelten die polnischen Behörden den von ISD Polska erarbeiteten endgültigen Umstrukturierungsplan für die zusammengeschlossenen Schiffbaubetriebe Gdingener Werft und Danziger Werft.
(48)
Mit Schreiben vom 16. September 2008, eingetragen am 17. September 2008, übermittelte Polen den Entwurf des Privatisierungsvertrages zwischen der Gesellschaft ISD Polska und dem polnischen Ministerium für Staatsvermögen.
(49)
Am 30. September 2008 wurde ein Treffen zwischen den polnischen Behörden und der Kommission organisiert. An dem Treffen nahmen Vertreter von ISD Polska teil.
(50)
Im Schreiben vom 27. Oktober 2008 wies die Kommission den polnischen Behörden die Rahmenbedingungen für die Umsetzung der vorliegenden Entscheidung an. Mit Schreiben vom 3. November 2008, eingetragen am 4. November, verpflichtete sich Polen zur vollständigen Erfüllung dieser Bedingungen. Die Kommission nahm diese Verpflichtung der polnischen Behörden im Schreiben vom 6. November 2008 an.
(51)
Im Schreiben vom 14. Juni 2007 ersuchte die Kommission die polnischen Behörden um Vorlage einer Finanzmittelübersicht der im Rahmen staatlicher Beihilfen für die Werft seit dem Beitritt Polens zur EU am 1. Mai 2004 gewährten Beihilfemaßnahmen. In Beantwortung dieses Schreibens übersandte Polen das Schreiben vom 11. Juli 2007, das am selben Tag eingetragen wurde. Mit Schreiben vom 13. November 2007 forderte die Kommission weitergehende Erläuterungen, worauf Polen mit dem Schreiben vom 9. Januar 2008 antwortete, das am selben Tag eingetragen wurde. Polen informierte die Kommission über zusätzliche zugunsten der Gdingener Werft ergriffene Maßnahmen im Schreiben vom 6. Dezember 2007, eingetragen am selben Tag, im Schreiben vom 12. Februar 2008, eingetragen am 13. Februar 2008, und im Schreiben vom 6. Juni 2008, eingetragen am selben Tag.
II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
1. BEGÜNSTIGTES UNTERNEHMEN
(52)
Empfänger der staatlichen Beihilfe ist die Gdingener Werft. Das Unternehmen hat seinen Sitz in der Region Danzig-Gdingen-Zoppot im Norden Polens.
(53)
Die Kommission ist der Auffassung, dass Unternehmen aus dieser Region zum Erhalt von Finanzhilfen aus den Strukturfonds im Rahmen des Ziels der „Konvergenz“ (4) und aus den Kohäsionsfonds (5) in Übereinstimmung mit den Vorschriften zu staatlichen Beihilfen berechtigt sind. In dieser Region ansässige Unternehmen erfüllen insbesondere potenziell die Voraussetzungen für den Erhalt von Beihilfen aus dem Regionalen Operativen Programm im Rahmen der Schwerpunkte, die auf die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, von Innovationen und Maßnahmen im Bereich des Technologietransfers (ausgerichtet auf die langfristige Schaffung von Arbeitsplätzen) und den Ausbau der Sozial- und Bildungsstruktur für die berufliche Ausbildung und das lebenslange Lernen abzielen. Unternehmen dieser Region können auch Unterstützung aus den operativen Programmen „Innovative Wirtschaft“ und „Personelle Ressourcen“ erhalten, wobei das letztgenannte Programm speziell für die Unterstützung von Unternehmen und den Arbeitsmarkt bei den Anpassungsprozessen an Änderungen in der Wirtschaft, darunter Umstrukturierungsverfahren, ausgelegt ist.
(54)
Die Gdingener Werft ist im Bereich Schiffbau, Bau von Schiffsrümpfen, Bau von Stahlbrücken, schiffbauliche und nichtschiffbauliche Leistungen tätig.
(55)
Die größten Aktionäre des Unternehmens Gdingener Werft sind (6) das polnische Ministerium für Staatsvermögen, das 32 % der Aktien hält, was 35 % der Stimmrechte entspricht, das private Unternehmen Ray Car Carriers LTD (entsprechend 16 % und 22 %), die Staatsgesellschaft Korporacja Polskie Stocznie SA (10 % und 6 %), die Agentur für industrielle Entwicklung - Agencja Rozwoju Przemysłu SA (nachfolgend „ARP“ genannt, mit entsprechend 9 % und 13 %), und der Investmentfonds Stoczniowy Fundusz Inwestycyjny S.A. (entsprechend 7 % und 5 %). Keine der Beteiligungen anderer Aktionäre geht über 4 % hinaus.
(56)
Die Stocznia Gdynia S.A. ist Muttergesellschaft der Grupa Stocznia Gdynia, zu der 12 Tochtergesellschaften gehören. Bis vor kurzem war die Stocznia Gdańsk SA eine solche Tochtergesellschaft, jedoch verkaufte Stocznia Gdynia S.A. den Rest ihrer Anteile an der Danziger Werft durch Vertrag vom Oktober 2007 an den neuen Mehrheitsaktionär Stocznia Gdańsk SA. Was jedoch den Zeitraum von 1998 bis Herbst 2006 betrifft, besaß die Stocznia Gdynia S.A. ein Mehrheitsaktienpaket an der Stocznia Gdańsk S.A. (zuvor Stocznia Gdańsk - Grupa Stocznia Gdynia), und in diesem Zusammenhang wurden beide Werften parallel zueinander umstrukturiert.
(57)
Zu den wichtigsten Erzeugnissen der Gdingener Werft im Bereich Schiffbau gehören Containerschiffe von 1 100 bis 5 000 TEU und RoRo-Autotransportschiffe mit einer Ladekapazität von 2 100 bis 6 000 Fahrzeugen. Weitere Produkte sind Multipurpose-Schiffe, Produkt- und Chemikalientanker, Massengutschiffe und Flüssiggastanker.
(58)
Im Segment Containerschiffe bis 3 000 TEU sind die europäischen Werften Aker Ostsee und Volkswerft Stralsund in Deutschland sowie die koreanischen und chinesischen Schiffswerften stärkste Wettbewerber. Im Segment Transportschiffe für den Fahrzeugtransport produziert die Werft die weltweit größten Auto-Transportschiffe (nach Nutztragfähigkeit, DWT), und ihr Anteil an den weltweit erteilten Aufträgen für Auto-Transportschiffe beträgt 11 % (7). Keine andere Werft in der EU fertigt Auto-Transportschiffe solcher Größe, und das einzige europäische Konkurrenzunternehmen ist die kroatische Werft Uljanik. Die restliche Konkurrenz bilden koreanische und japanische Werften.
(59)
Im Zeitraum von 2002 bis 2006 lieferte die Gdingener Werft 48 Schiffe aus. Im Jahre 2004 nahm die Gdingener Werft hinsichtlich des Auftragsvolumens (gemessen in CGT - gewichtete Tonnage) den 13. Rang unter den weltgrößten Werften ein. 2005 belegte sie den 21. Platz, war aber trotzdem weiterhin die größte Werft in Europa.
(60)
Ihr aktuelles Auftragsbuch (Stand zum April 2008 (8) umfasst 16 Kontrakte (12 Auto-Transportschiffe und 4 Containerschiffe) mit einem Gesamtwert von 581 000 CGT, die 2008 und 2009 ausgeliefert werden.
(61)
Zu den technischen Hauptanlagen der Gdingener Werft gehören zwei Trockendocks, SD I und SD II.
(62)
Der Beschäftigungsstand der Gdingener Werft betrug im August 2007 4 611 Mitarbeiter, wovon 68 % direkt in den Produktionsprozess eingebunden sind (9). Das sind 26 % weniger als im Dezember 2004, als die Werft 6 249 Personen beschäftigte (10).
(63)
Die Grupa Stocznia Gdynia geriet zum ersten Mal 2002 in Schwierigkeiten. Im Umstrukturierungsplan von 2004 wurde erläutert, dass die Faktoren, die zu der schwierigen finanziellen Lage geführt haben, externen Charakter hatten und dazu die Konkurrenz aus Asien, der steigende Kurs des Polnischen Złoty im Verhältnis zum US-Dollar, steigende Stahlpreise, Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten für die Schiffe infolge des Konkurses der Stocznia Szczecin Porta Holding S.A. und der Einsturz des Portalkrans in der Gdingener Werft während eines heftigen Sturms im Jahre 1999 zu zählen waren. Andere Faktoren hatten eher betriebsinternen Charakter. Im Rahmen der Bemühungen, die Auftragsbücher zu füllen, insbesondere nach der Erhöhung der Produktionskapazität im Zusammenhang mit dem Erwerb der Danziger Werft im Jahre 1998, wurden bei der Gdingener Werft eine Reihe von Managemententscheidungen getroffen, die sich als problematisch erwiesen. Die Gdingener Werft übernahm das Entwurfs-, Technologie-, Finanz- und Handelsrisiko (neue Produkte, Prototypen, der verlustbringende Bau von für die Werft neuen Schiffstypen: Stückgutfrachter, Chemikalientanker, RoRo-Schiffe, Gastanker, Massengutschiffe, Frachtschiffe). Auch die Geschwindigkeit, in der bei der Gdingener Werft die operativen Kosten gesenkt wurden, war nicht zufriedenstellend.
(64)
Diese Schwierigkeiten traten während des gesamten Umstrukturierungsprozesses weiter auf. Nach dem Umstrukturierungsplan von 2006 waren die in den von der Werft geschlossenen Lieferverträgen nicht berücksichtigte Aufwertung des Polnischen Złoty im Verhältnis zum US-Dollar und der beispiellose Preisanstieg für Stahl Ursachen für diese langanhaltenden Schwierigkeiten. Eine weitere Ursache waren fehlende Geldmittel zur Finanzierung breit angelegter Umstrukturierungsmaßnahmen.
(65)
Die finanziellen Schwierigkeiten der Unternehmensgruppe führten zu Rückständen bei der Regulierung öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Verpflichtungen sowie von Löhnen und Gehältern, zu Materialmängeln, einer Verlangsamung der Produktionsprozesse, einem Kostenanstieg (Stückkosten, Vertragsstrafen) und zu Verzögerungen bei der Auftragserfüllung.
(66)
Die Finanzlage der Gdingener Werft gestaltete sich schrittweise immer schlechter.
Tabelle 1
Operative Tätigkeit der Gdingener Werft
(in Mio. PLN)
2002
2003
2004
2005
2006
2007
Umsätze
1 724
891
1 327
1 599
1 259
1 040
Ergebnis
- 477
- 190
-77
- 114
- 292
- 311
Eigenkapital
- 288
- 285
- 576
- 928
Quelle: Umstrukturierungsplan von 2006 und Informationsmemorandum.
(67)
Darüber hinaus erwartet die Werft in den Jahren 2008 und 2009 im Zusammenhang mit der Abarbeitung des laufenden Auftragsportfolios weitere deutliche Verluste (11).
2. ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS NACH ARTIKEL 88 ABSATZ 2 EG-VERTRAG
(68)
In ihrer Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens stellte die Kommission fest, dass einige der Kommission gemäß dem in Anhang IV Punkt 3 zum Beitrittsvertrag bestimmten Verfahren angemeldeten Maßnahmen eine neue Beihilfe darstellen, da sie nach dem Beitritt Polens zur EU am 1. Mai 2004 gewährt wurden oder zum Zeitpunkt des Ergehens dieser Entscheidung noch nicht gewährt worden sind. Die Kommission hat diese Maßnahmen in Teil B von Anhang I zu der genannten Entscheidung aufgezählt.
(69)
Die Kommission entschied auch, dass ein Teil der in Teil A von Anhang I zu der genannten Entscheidung genannten Beihilfemaßnahmen zugunsten der Gdingener Werft vor dem 1. Mai 2004 gewährt wurden und im Sinne von Anhang IV Punkt 3 zum Beitragsvertrag keine Anwendung nach dem Datum des Beitritts findet, und in diesem Zusammenhang nicht im Rahmen des in Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag bestimmten Verfahrens geprüft wird. Diese Beihilfen sind demnach nicht Gegenstand der vorliegenden Entscheidung. Gleichwohl sind diese bei der Bewertung der Vereinbarkeit der nach dem Tag des Beitritts gewährten Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt zu berücksichtigen.
(70)
In Bezug auf die in Teil B von Anhang I zu der Entscheidung genannten Beihilfemaßnahmen hat die Kommission argumentiert, dass vor dem Beitritt Polens zur EU keine rechtlich bindende Entscheidung über diese Beihilfemaßnahmen getroffen wurde, obgleich sie einräumte, dass zu dieser Zeit gewisse einführende Tätigkeiten unternommen wurden, die auf das Treffen einer solchen rechtlich bindenden Entscheidung abgezielt haben.
(71)
Bezüglich der Umstrukturierung der öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten gemäß dem sog. „Verfahren nach Kapitel 5a“ auf der Grundlage des Gesetzes vom 30. Oktober 2002 über staatliche Beihilfen für Unternehmen mit besonderer Bedeutung für den Arbeitsmarkt, mit Änderungen (12), hat die Kommission festgestellt, dass die rechtlich bindende Entscheidung für eine solche Umstrukturierung von Verbindlichkeiten der sog. „Umstrukturierungsbeschluss“ ist, der durch den Leiter der Agentur für industrielle Entwicklung (ARP) - einer Regierungsagentur, die für die Verwaltung der Umsetzung des Verfahrens nach Kapitel 5a verantwortlich ist - getroffen wird. In der gegensätzlichen Sache ist der Umstrukturierungsbeschluss jedoch nicht vor dem Beitritt ergangen (13). Die Entscheidung des Leiters der Agentur für industrielle Entwicklung vom 19. April 2004 über die Annahme des Umstrukturierungsplans von 2004 erfüllte bekanntermaßen nicht die verfahrenstechnischen und grundsätzlichen Anforderungen, die es erlaubt hätten, diesen als Umstrukturierungsbeschluss anzuerkennen.
(72)
Bezüglich der auf diese öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten berechneten Zinsen nahm die Kommission die Erklärung Polens zur Kenntnis, dass die Zinsen wegen ihres Beihilfecharakters automatisch zusammen mit der Hauptschuld erlassen werden, ohne dass eine separate Entscheidung darüber notwendig wäre.
(73)
Bezüglich einer Reihe von Beihilfemaßnahmen wie Produktionsgarantien, Kapitalzuführungen, die Begebung von Obligationenanleihen und die Umwandlung von Forderungen in Anteilscheine, die als Beihilfen 28-34 in Teil B von Anhang I zu der Entscheidung genannt werden, fand die Kommission keinerlei Beweise für das Vorhandensein verbindlicher Rechtsakte. Die Kommission nahm insbesondere auf das von polnischer Seite vorgebrachte Hauptargument Bezug, dass diese Beihilfemaßnahmen im Umstrukturierungsplan für die Gdingener Werft von 2004 erfasst seien, der vom Aufsichtsrat der Gdingener Werft angenommen wurde, und dass die Vertreter des polnischen Ministeriums für Staatsvermögen mit der Zustimmung zur Annahme des Umstrukturierungsplans von 2004 die zuständigen Behörden zur Umsetzung dieser Beihilfemaßnahmen verpflichtet haben.
(74)
Die Kommission erkannte insbesondere, dass der Aufsichtsrat ohne notwendige andere Handlungen seitens der Aktionäre kein Recht hatte, eine Entscheidung zu treffen, die finanzielle Folgen für die Aktionäre mit sich bringt. Die Kommission stellte auch fest, dass selbst unter der Annahme, dass der Aufsichtsrat zum Treffen solcher Entscheidungen im Namen und anstelle der Aktionäre befugt war, weiterhin unklar gewesen ist, ob aus einer solchen Entscheidung die positive Verpflichtung des Fiskus zur Gewährung von staatlicher Beihilfe abzuleiten sei, in Anbetracht der Tatsache, dass unter normalen Umständen eine Vereinbarkeit von Handlungen, die durch den Staat als Marktteilnehmer und Handlungen, die durch den Staat im Verlaufe der Umsetzung verschiedenartiger öffentlicher Zwecke unternommen werden, nicht möglich ist.
(75)
In Bezug auf die in Teil B von Anhang I zu der Entscheidung genannte Beihilfemaßnahme 32 (Kapitalzuführung von 40 Mio. PLN) hatte die Kommission Zweifel, ob die Verpflichtung des Fiskus zu der Kapitalerhöhung vor dem Beitritt Polens zur EU das geeignete Rechtsinstrument sei, in Anbetracht der Tatsache, dass die Forderung nach Eintragung jeder Kapitalerhöhung einer Gesellschaft durch das zuständige Gericht innerhalb einer Frist von 6 Monaten nicht erfüllt worden war.
(76)
Im Zusammenhang mit der Feststellung, dass eine Reihe von Beihilfemaßnahmen zugunsten der Gdingener Werft eine neue staatliche Beihilfe darstellt, meldete die Kommission Zweifel daran an, ob eine beliebige der Bedingungen für die Genehmigung dieser Beihilfe als Umstrukturierungsbeihilfe erfüllt worden ist.
3. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
a) Stellungnahme der Gdingener Werft
(77)
Der Begünstigte der Beihilfe führte zwei Arten von Argumenten an: Argumente bezüglich der Zuständigkeit der Kommission zur Vornahme von Handlungen in Bezug auf die in Teil B von Anhang I zu der Entscheidung genannten Beihilfemaßnahmen und Argumente bezüglich der Zweifel der Kommission über die Vereinbarkeit dieser Beihilfe - im Falle ihrer Anerkennung als neue Beihilfe - mit dem Gemeinsamen Markt.
(78)
Bezüglich der Umstrukturierung der öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten gemäß dem Verfahren nach Kapitel 5a führte der Begünstigte an, dass die Tatsache der Gewährung der Beihilfe im Grunde genommen ein Umstrukturierungsbeschluss durch den Leiter der Agentur für industrielle Entwicklung sei. Der Begünstigte argumentiert jedoch - ähnlich wie Polen in der ersten Phase des von der Kommission durchgeführten Prüfverfahrens -, dass die diesbezügliche Entscheidung durch den Leiter der Agentur für industrielle Entwicklung am 19. April 2004, d. h. vor dem Beitritt Polens zur EU, getroffen wurde.
(79)
Der Begünstigte hat behauptet, dass gerade die Zustimmung aller einzelnen öffentlich-rechtlichen Schuldner zur Umstrukturierung gemäß dem Verfahren nach Kapitel 5a von der Gewährung der Beihilfe noch vor dem Beitritt Polens zur EU zeuge (14).
(80)
Bezüglich der Zinsen auf die von der Umstrukturierung eingeschlossenen öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten gemäß dem Verfahren nach Kapitel 5a hat der Begünstigte behauptet - im Widerspruch zu dem von Polen in der ersten Phase des von der Kommission durchgeführten Prüfverfahrens präsentierten Standpunkt -, dass für die Verbindlichkeiten nach dem 30. Juni 2003 keinerlei Verzugszinsen berechnet wurden.
(81)
In Bezug auf die Beihilfemaßnahme 32 (Kapitalzuführung) hat der Begünstigte behauptet, dass der genaue Umfang der Beteiligung des Staates vor dem Beitritt Polens zur EU bekannt war und diese Beihilfe demnach als vor dem Beitritt gewährte Beihilfe zu gelten habe.
(82)
Der Begünstigte nahm auch zu anderen Aspekten der Entscheidung Stellung. Er stellte insbesondere fest, dass die Produktionsgarantien, die der Werft von der polnischen Ausfuhrkreditanstalt Korporacja Ubezpieczeń Kredytów Eksportowych (KUKE) eingeräumt wurden, keine staatliche Beihilfe darstellen. Der Begünstigte behauptet, dass es sich bei dem KUKE-Bürgschaftssystem um ein sich finanziell selbst tragendes System handele, in dem die über die Prämien eingenommenen Mittel - langfristig - das übernommene Risiko und die tatsächlich ausgezahlten Beträge übersteigen. Der Begünstigte beschrieb die Bedingungen, zu denen KUKE diese Bürgschaften erteilt hat (Versicherungssätze und Art der geforderten Sicherheit).
(83)
Bezüglich der Anforderung einer Beschränkung der Beihilfe auf das notwendige Minimum behauptete der Begünstigte, dass der Beihilfebetrag auf den absoluten Mindestbetrag beschränkt war und dass die Gewährung einer höheren Beihilfe angemessen gewesen wäre, wenn diese erhältlich gewesen wäre. Darüber hinaus argumentierte der Begünstigte, dass die beihilfefreie Finanzierung dieser Kosten auch bei einer engen Definition der Umstrukturierungskosten (ohne Einbeziehung der Betriebskosten der Werft) bei 30 % läge, was die Vereinbarkeit mit den Leitlinien über die Umstrukturierungsbeihilfe von 1999 sicherstellen würde (15).
(84)
Der Begünstigte argumentierte des Weiteren, dass die staatliche Beihilfe für die Gdingener Werft nicht zu Wettbewerbsverzerrungen in Europa führe, und behauptete, dass die wahre Gefahr für die europäischen Werften in der Konkurrenz seitens der Werften aus den Ländern des Fernen Ostens zu suchen sei. Der Begünstigte räumte ein, dass Containerschiffe auch in anderen europäischen Werften, hauptsächlich in Deutschland, gebaut werden, er behauptete jedoch, dass sich die in Deutschland gefertigten Containerschiffe in ihren Entwurfseigenschaften und technischen Merkmalen von den seinen unterschieden. Hinsichtlich der Auto-Transportschiffe versicherte der Begünstigte, dass keine andere Werft in der EU solche Schiffe baue, wodurch die Gdingener Werft in diesem Produktionssegment mit keiner anderen Werft in der EU in Wettbewerb stehe.
(85)
Der Begünstigte behauptete auch, dass der Prozess seiner Umstrukturierung mit Sicherheit bis Ende 2007 abgeschlossen sei.
b) Stellungnahmen anderer Beteiligter
(86)
Dänemark und der dänische Verband für Seeverkehrswirtschaft Danish Maritime haben die Kommission in ihren Anstrengungen unterstützt, zu gewährleisten, dass staatliche Beihilfe in Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen gewährt wird. Sie wiesen auf die Tatsache hin, dass ein Teil der dänischen Werften im Ergebnis des harten Wettbewerbs auf dem Weltschiffbaumarkt bereits geschlossen wurde oder vor dem drohenden Konkurs steht und keinerlei staatliche Beihilfe erhält. Sie bestätigten auch, dass das Produktangebot der dänischen Werften dem der polnischen Werften ähnlich ist, wodurch jegliche Anzeichen eines unlauteren Wettbewerbs negative Auswirkungen auf die dänischen Werften haben können. Dänemark wandte sich auch mit der Bitte an die Kommission, von der Gdingener Werft eine Verringerung ihrer Produktionskapazitäten zu fordern, so dass die staatliche Beihilfe nicht zu einem zusätzlichen Ausbau der Überkapazitäten in der Welt genutzt wird.
(87)
Die Gesellschaft Ray Car Carriers unterstrich, als größter Kunde und gleichzeitig Minderheitsaktionär, die Bedeutung der Gdingener Werft für ihre Tätigkeit und führte dazu die Verträge an, mit denen sie an die Werft gebunden ist. Die Gesellschaft Ray Car Carriers war überzeugt, dass die Werft dank ihrer hoch qualifizierten Facharbeiter und des Managements zu einer der besten Werften in Europa werden könnte, wenn sie umstrukturiert und zu diesem Zweck staatliche Beihilfe erhalten würde.
(88)
Die Gewerkschaft Solidarność verwies auf die sich verschlechternde Lage der Werft und begründete damit die Notwendigkeit ihrer raschen Umstrukturierung. Die Gewerkschaft lieferte eine Beschreibung ausgewählter, von der Werft bereits angewendeter Umstrukturierungsmaßnahmen und drückte ihre Überzeugung darüber aus, dass die Werft dank der verfügbaren Technologie und ihrer Beschäftigten zu den anderen rentablen europäischen Werften aufschließen werde. Die staatliche Beihilfe sei demnach zur Durchführung des Umstrukturierungsplans notwendig.
(89)
Der polnische Arbeitgeberverband Polski Związek Pracodawców Forum Okrętowe erläuterte die Ursachen für die schwierige Lage, in der sich die Werft befindet, und sprach sich für die Umstrukturierung der Werft und die zu diesem Zweck notwendige staatliche Beihilfe aus.
c) Stellungnahme Polens
(90)
Polen nahm zu der Entscheidung, ähnlich wie der Begünstigte, sowohl bezüglich der Frage der Zuständigkeit als auch in der Frage der Vereinbarkeit Stellung.
(91)
Bezüglich der Umstrukturierung der öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten gemäß dem Verfahren nach Kapitel 5a präsentierte Polen keinerlei zusätzliche Argumente. Jedoch widersprach Polen, in Beantwortung der Stellungnahme des Begünstigten, der von diesem übernommenen Auslegung der polnischen Rechtsbestimmungen.
(92)
Bezüglich der in Teil B von Anhang I zu der Entscheidung genannten Beihilfemaßnahmen 28-34 wies Polen die in der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens enthaltenen Schlussfolgerungen der Kommission nicht zurück. Polen führte dagegen ein neues Argument an und behauptete, dass die Erklärungen der Vertreter verschiedener staatlicher Behörden, die der Arbeitsgruppe Schiffbauindustrie angehören, über die Absicht der Ausweitung dieser Beihilfemaßnahmen als so genanntes administratives Versprechen zu behandeln sind. Diese Erklärungen wurden vor dem Beitritt Polens zur EU abgegeben.
(93)
Bezüglich der Beihilfemaßnahme 32 (Kapitalzuführung) stellte Polen fest, dass ein Auftreten des Ministers für Staatsvermögen auf der Aktionärsversammlung als Eigentümer der Gdingener Werft nicht getrennt von den Handlungen betrachtet werden kann, die dieses Ministerium als Bewilligungsbehörde von staatlicher Beihilfe unternimmt.
(94)
Gleichzeitig befindet Polen, dass das Ministerium für Staatsvermögen, sofern die mit der Kapitalzuführung verbundenen Handlungen zum Bereich des Eigentums (dominium) gehören und den Bestimmungen des Zivilrechts unterliegen, im Falle der Erhöhung des Betriebskapitals von Gesellschaften durch den Minister (für Staatsvermögen) zur Einhaltung zusätzlicher Vorschriften des öffentlichen Rechts verpflichtet ist, die gewöhnliche Marktteilnehmer nicht zu befolgen haben (imperium).
(95)
Danach erläuterte Polen, dass die Forderung von 6 Monaten (zur gerichtlichen Eintragung der Zeichnung von Aktien) ausschließlich eine formelle Anforderung darstellt und keinerlei Auswirkungen auf die Festlegung des Zeitpunkts der Entstehung der Verpflichtung des Aktionärs zur Übernahme der Aktien hat. Polen behauptete, dass diese Verpflichtung 2004 - vor dem Beitritt Polens zur EU - entstanden sei und ihre Erfüllung „lediglich der Annahme eines neuen Beschlusses über die Erhöhung des Betriebskapitals der Werft bedurfte, was am 4. März 2005 erfolgt sei“. Die Übernahme der Aktien durch das Ministerium für Staatsvermögen erfolgte zu einem späteren Zeitpunkt - am 23. Juni 2005.
(96)
Hinsichtlich der Vereinbarkeit der neuen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt versicherte Polen, dass der Umstrukturierungsplan von 2004 eine solide wirtschaftliche Grundlage für die Umstrukturierung der Werft darstelle. Polen räumte ein, dass das Umstrukturierungsverfahren mit eingeschränkten Finanzmitteln durchgeführt werde. Danach beschrieb Polen in Kurzform die im Umstrukturierungsplan von 2004 enthaltenen Umstrukturierungsmaßnahmen, um nachzuweisen, dass sich die Umstrukturierung nicht nur auf eine finanzielle Umstrukturierung beschränkt hat. Polen verteidigte die im Umstrukturierungsplan von 2004 vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen, die zugunsten der Unternehmensgruppe Grupa Stocznia Gdynia unternommen wurden. Bezüglich der Anforderung nach Beschränkung der Beihilfe auf das notwendige Minimum versicherte Polen, dass die Beihilfe nicht zu anderen Zwecken als der Umstrukturierung verwendet werde, und behauptete, dass die Beihilfeintensität 31 % betragen habe, zu verstehen als prozentualer Anteil der Beihilfe an den Gesamtkosten der Umstrukturierung, darunter den betrieblichen Aufwendungen. Bezüglich des Eigenbeitrags stellte Polen fest, dass als „Eigenbeitrag“ die Neuaushandlung der in den Verträgen vereinbarten Preise sowie auch der kumulierte Gewinn und der positive Saldo der Geldströme, die von der Werft in Zukunft generiert werden, zu verstehen sei.
(97)
Polen fügte eine ausführliche Beschreibung der Funktion des von KUKE angewendeten Garantiesystems an und behauptete, dass diese Bürgschaften keine staatliche Beihilfe darstellen.
4. CHRONOLOGISCHE BESCHREIBUNG DER ENTSCHEIDENDEN EREIGNISSE NACH DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(98)
Nachfolgend werden in Kurzform das von der Kommission durchgeführte Verfahren und die Ereignisse, die im Laufe dieses Verfahrens eingetreten sind, dargelegt.
(99)
In Beantwortung der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens übermittelten die polnischen Behörden im Herbst 2005 Erklärungen zweierlei Art: zum Ersten wurde die Zuständigkeit der Kommission zur Vornahme von Handlungen in Bezug auf die in der Entscheidung der Kommission als neue Beihilfe bestimmten Maßnahmen in Zweifel gezogen; zweitens wurde angeführt, dass, auch wenn die genannten Maßnahmen eine neue Beihilfe darstellen, diese - als Umstrukturierungsbeihilfe - mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar seien. Die Reaktion der Gdingener Werft auf die Entscheidung der Kommission war ähnlich. Beide wurden weiter oben beschrieben.
(100)
Um seinen Standpunkt in der Frage der Vereinbarkeit der Beihilfe zu unterstützen, legte Polen der Kommission den Umstrukturierungsplan für die Gdingener Werft von 2004 vor, der mit dem Umstrukturierungsplan identisch war, in dessen Zusammenhang die Kommission wegen Zweifeln hinsichtlich seiner Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit das förmliche Prüfverfahren eingeleitet hatte. Jedoch unterzog die Kommission den Umstrukturierungsplan von 2004 einer eingehenden Prüfung und wandte sich dazu an eine externe Beratungsfirma. Im Ergebnis stellte die Kommission fest, dass der Umstrukturierungsplan von 2004 keine der in den entsprechenden Leitlinien festgelegten Bedingungen für die Annahme von Umstrukturierungsbeihilfe erfüllt. Bei einem Treffen am 22. Februar 2006 erläuterte die Kommission den polnischen Behörden ihre wichtigsten Zweifel. Sie wies auch auf die wichtigsten Schwächen des Umstrukturierungsplans von 2004 hin: die geringe Investitionstätigkeit, die niedrige vorgesehene Produktivität, hohe Produktionskosten, vor allem allgemeine Aufwendungen und die nicht ausreichende Stärkung der eigenen Kapitalbasis der Werft. Die der Werft gewährte Beihilfe ist als Betriebsbeihilfe zur Unterstützung der Umstrukturierung der Verschuldung und Fortführung der Geschäftstätigkeit der Werft zu betrachten.
(101)
Im Dezember 2005 erfuhr die Kommission aus allgemein zugänglichen Quellen (16) von der Gründung der Korporacja Polskie Stocznie (nachfolgend „KPS“) - einer Holding im Staatseigentum, deren Zweck der Zusammenschluss der drei größten polnischen Werften in Gdingen, Danzig und Stettin (nachfolgend „Konsolidierungsplan“) sein soll. Hauptaufgabe der KPS war die Sicherstellung der Finanzierung der Werftproduktion. Polen hat die Kommission in keiner Phase des Verfahrens von dem Konsolidierungsplan in Kenntnis gesetzt, weder vor noch nach der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens.
(102)
Gleichzeitig erfuhr die Kommission aus Presseberichten von den laufenden Gesprächen über den Verkauf der Gdingener Werft und der Danziger Werft an strategische Investoren und die Aufteilung beider Gesellschaften, die ihre Tätigkeit bislang im Rahmen einer Unternehmensgruppe ausübten. Mit Schreiben vom 13. Januar 2006 forderte die Kommission Polen auf, eine Erklärung hinsichtlich der tatsächlichen Strategie der polnischen Regierung gegenüber der Gdingener Werft abzugeben.
(103)
Polen antwortete mit Schreiben vom 20. Februar 2006 und erklärte, dass in der Vergangenheit tatsächlich ein Konsolidierungsplan in Erwägung gezogen wurde, dieser jedoch abgelehnt worden war, und kündigte an, dass in Kürze eine neue Strategie für die Umstrukturierung des polnischen Schiffbausektors angenommen wird.
(104)
Während des Treffens am 22. Februar 2006 und in dem Schreiben vom 13. März 2006 informierten die polnischen Behörden die Kommission, dass der Umstrukturierungsplan von 2004 überholt sei und Modifikationen erforderte. Die polnischen Behörden verpflichteten sich, bis Juni 2006 eine Novellierung des Umstrukturierungsplans vorzulegen. Sie stellten auch die Eckpfeiler der neuen Strategie für die Umstrukturierung des polnischen Schiffbausektors vor. Zum einen sollte die Danziger Werft schnellstmöglich von der Grupa Stocznia Gdynia abgetrennt werden. Zum Zweiten sollte die Regierung, im Rahmen der Umsetzung des langfristigen Ziels - der vollständigen Privatisierung beider Werften - den Eintritt von privatem Kapital in die Danziger Werft und die Gdingener Werft zulassen.
(105)
Am 19. April 2006 fasste die Aktionärshauptversammlung der Stocznia Gdynia S.A. den Beschluss, das Stammkapital auf 300 Mio. PLN zu erhöhen. Der Vorstand wurde mit der Suche nach Investoren beauftragt, die an der Übernahme der Aktien im erhöhten Kapital interessiert waren. In diesem Zusammenhang wurde mit dem 10. Mai 2006 das Informationsmemorandum vom Mai 2006 potenziellen Investoren zugänglich gemacht, und der Privatisierungsberater der Gdingener Werft wandte sich direkt an ca. 80 potenzielle Investoren. Die Gdingener Werft erhielt zwei Vorangebote zur Übernahme von Aktien im erhöhten Kapital: ein Angebot von dem ukrainischen Stahlproduzenten Donbas und ein zweites Angebot vom größten Kunden der Werft - der Gesellschaft Ray Car Carriers. Letztlich gaben beide Gesellschaften am 28. August 2006 bindende Angebote ab, die jedoch von der Deckung und Begleichung der Altschulden durch den Verkäufer, d. h. den polnischen Staat, abhängig gemacht wurden. Nach dem von Polen vorgelegten Ablaufplan (Schreiben vom 26. September 2006) sollten die Verhandlungen mit beiden Bietern bis Ende Oktober 2006 abgeschlossen sein und die Übernahme der neuen Aktien bis zum 15. Dezember 2006 erfolgen.
(106)
Die Kommission erhielt am 9. Juni 2006 einen ersten Entwurf des Umstrukturierungsplans von 2006. Nach einem Besuch der Werft und der Einholung eines Gutachtens bei einer externen Beratungsfirma drückten die Kommissionsdienststellen am 13. Juni 2006, während eines Besuchs in dem Betrieb, und danach mit Schreiben am 17. Juli starke Bedenken bezüglich dieses Entwurfes aus und wiesen darauf hin, dass der Umstrukturierungsplan nicht breit genug angelegt erscheint, um eine langfristige Rentabilität der Werft zu gewährleisten, dass die Finanzierung der Umstrukturierung nicht sichergestellt sei, dass konkrete Perspektiven für die Finanzierung der Umstrukturierung aus von staatlicher Beihilfe freien Mitteln fehlten und dass letztlich keinerlei Ausgleichsmaßnahmen vorgeschlagen würden. Unter Hinweis auf die fortdauernde Abhängigkeit von Finanzierungsgarantien für Schiffe, die von KUKE, einer regierungseigenen Agentur, erteilt werden, warnte die Kommission die Werft und die polnischen Behörden, dass diese Bürgschaften eine staatliche Beihilfe darstellen.
(107)
Trotz dieser Warnungen wich der von Polen im September 2006 mit zweimonatiger Verspätung vorgelegte Umstrukturierungsplan von 2006 nicht wesentlich von der ersten Version ab. Weiter unten werden die Punkte des Umstrukturierungsplans von 2006 dargelegt, die von der Kommission am stärksten kritisiert wurden.
(108)
Während des Treffens am 7. Dezember 2006 und im Folgenden auch mit Schreiben vom 29. Januar 2007 klärte die Kommission die polnischen Behörden darüber auf, dass der Umstrukturierungsplan von 2006 nach einer Vorprüfung keine der Bedingungen für die Annahme von Umstrukturierungsbeihilfe nach den aktuellen Leitlinien erfüllt.
(109)
Während dieses Treffens erklärten die polnischen Behörden, dass sie beabsichtigen, die Privatisierung der Gdingener Werft noch einmal über ein offenes und transparentes Verfahren einzuleiten, mit dem Ziel, einen privaten Investor zu finden, der die vollständige Kontrolle über die Werft übernehmen würde. Polen stellte fest, dass das Privatisierungsverfahren bis Juni 2007 abgeschlossen sein soll. Während des Wartens auf die Erstellung der Privatisierungsunterlagen wandte sich Polen an die Kommission mit der Bitte um eine Stellungnahme zu den notwendigen Ausgleichsmaßnahmen, die für die Gdingener Werft anzuwenden wären, um potenziellen Investoren korrekte Informationen zukommen lassen zu können.
(110)
In den folgenden Monaten setzte die Gdingener Werft ihre Gespräche mit beiden Investoren fort, die im August 2006 Angebote abgegeben hatten - Donbas und die Gesellschaft Ray Car Carriers. Gleichzeitig bereitete die polnische Regierung eine Reihe verschiedener Privatisierungsunterlagen zur erneuten Aufnahme des Privatisierungsverfahrens für den Fall eines Scheiterns der zu dieser Zeit laufenden Verhandlungen vor. Im Mai 2007 meldete die polnische Regierung, dass die Verhandlungen mit einem Fiasko geendet hatten und das Privatisierungsverfahren von vorn beginnen würde. In dem Schreiben vom 22. Juni 2007 stellte Polen einen neuen Zeitplan für die Privatisierung vor, mit einem voraussichtlichen Datum für den Abschluss im Dezember 2007, d. h. ein halbes Jahr nach dem für den Abschluss des Verfahrens ursprünglich angesetzten Datum, zu dem sich Polen im Januar 2007 verpflichtet hatte. Im Schreiben vom 31. Juli 2007 betonte die Kommission, dass keine weitere Verzögerung des Privatisierungsverfahrens möglich sei. Die Kommission warnte Polen zu diesem Zeitpunkt auch, dass es in der gegenwärtigen Situation scheint, als ob die Bedingungen für die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Werft und die zumindest teilweise Finanzierung der Umstrukturierung aus Finanzmitteln, die frei von staatlicher Beihilfe sind, nicht erfüllt werden.
(111)
Unterdessen führte die Kommission, nach Vereinbarungen von Kommissarin Neelie Kroes und dem polnischen Wirtschaftsminister Piotr Woźniak vom Dezember 2006, intensive Gespräche mit den polnischen Behörden und der Gdingener Werft mit dem Ziel der Festlegung der notwendigen Ausgleichsmaßnahmen. Im Schreiben vom 28. Februar 2007 verpflichtete sich Polen zur Schließung von Dock SD I in der Gdingener Werft nach Bearbeitung aller vertraglich vereinbarten Aufträge und dem Abschluss der erforderlichen Investitionen im Trockendock SD II, d. h. ab Januar 2010.
(112)
Um zu prüfen, ob dieser Vorschlag tatsächlich eine Ausgleichsmaßnahme darstellt, bat die Kommission die Gdingener Werft um Übermittlung einer Reihe von Informationen. Mit Schreiben vom 31. Juli 2007 informierten die Kommissionsdienststellen Polen dann, dass sie bereit sind, die Schließung von Trockendock SD I als ausreichende Ausgleichsmaßnahme einleitend anzuerkennen, unter der Bedingung, dass die Schließung des Objekts die Verschrottung auf eine solche Weise bedeutet, dass die Montage und der Stapellauf von Schiffen unumkehrbar unmöglich gemacht sind und unter der Bedingung, dass die Schließung des Docks zum 1. September 2009 oder früher erfolgt, falls das Schiff 8185/04 - das letzte Schiff aus dem Auftragsbuch der Werft nach dem Stand vom 8. März 2007 - früher vom Stapel gelassen wird. Darüber hinaus darf Dock SD I im Jahre 2009 ausschließlich zur Montage von zwei Schiffen genutzt werden, deren Montage in diesem Dock für 2009 geplant ist und deren Montage nicht in Dock SD II verlagert werden kann (Flüssiggastanker 8185/03 und 8185/04). Im Folgenden wird ausgeführt, auf welcher Grundlage die Kommission zu diesem Schluss gekommen ist.
(113)
Das neue, auf der Grundlage des polnischen Gesetzes vom 30. August 1996 über die Kommerzialisierung und Privatisierung durchgeführte Privatisierungsverfahren wurde im Juli 2007 aufgenommen. Am 5. Juli 2007 nahm die Aktionärshauptversammlung der Gdingener Werft den Beschluss über die Erhöhung des Stammkapitals um 515 Mio. PLN an, wobei die Aktien im Falle des erfolgreichen Abschlusses der Privatisierung durch das polnische Ministerium für Staatsvermögen übernommen werden würden. Es wurde ein Informationsmemorandum mit Datum vom 4. Juli 2007 erstellt. Dieses wurde potenziellen Investoren mit dem 10. Juli 2007, d. h. durch Veröffentlichung einer Aufforderung zur Abgabe von Angeboten in der Inlands- und Auslandspresse, zugänglich gemacht. Wie weiter oben beschrieben, übermittelte die Kommission ihre Stellungnahme zu dem Informationsmemorandum und diese wurde von Polen auf zufriedenstellende Weise berücksichtigt.
(114)
Nachdem weitere Verzögerungen bei der Privatisierung offenbar wurden, mahnte die Kommission Polen mit Schreiben vom 3. Oktober 2007 an, das Privatisierungsverfahren unverzüglich abzuschließen. Im Schreiben vom 23. Oktober 2007 informierte Polen die Kommission, dass die Privatisierung nicht wie geplant - d. h. bis Ende 2007 - abgeschlossen wird. Stattdessen verpflichtete sich Polen zur Aufnahme von Verhandlungen mit ausgewählten Investoren ab Januar 2008. Die Kommission wiederholte ihre mit den Verzögerungen verbundenen Bedenken in dem Schreiben vom 30. November 2007 und stellte fest, dass sie erwartet, dass der neue Eigentümer der Gdingener Werft einen ersten Entwurf des neuen Umstrukturierungsplans bis Ende Februar 2008 vorlegt. Diese Forderung wurde von der Kommission später bei verschiedenen Gelegenheiten mehrfach wiederholt. Darüber hinaus betonte die Kommission häufig die Bedeutung der Befolgung des Privatisierungszeitplans und wies darauf hin, dass die Neuaufnahme des Privatisierungsverfahrens durch Polen unbegründet erscheint.
(115)
Polen informierte die Kommission darüber, dass elf Unternehmen um das Informationsmemorandum der Gdingener Werft ersucht hatten, und bis zum 1. Oktober 2007 gaben dann vier Unternehmen ihre Vorangebote ab. Diese vier Unternehmen wurden zur Due-Diligence-Prüfung zugelassen. Insgesamt wurden bis zum Abgabestichtag, d. h. bis zum 20. Dezember 2007, drei bindende Angebote abgegeben. Ende Januar 2008 beschloss Polen, mit zwei Investoren Verhandlungen aufzunehmen. Mitte Februar 2008 erklärte Polen, dass die Privatisierung der Gdingener Werft bis zum Sommer 2008, d. h. ein Jahr nach der Frist, zu der Polen sich im Januar 2007 ursprünglich verpflichtet hatte, abgeschlossen sein wird.
(116)
Am 20. März 2008 erhielt einer der Investoren, die Gesellschaft Amber Sp. z o.o. (nachfolgend „Amber“), ein Tochterunternehmen der Złomrex, eines polnischen, im Stahlsektor tätigen Handelsunternehmens, das ausschließliche Verhandlungsrecht über die Privatisierung, das später noch mehrfach verlängert wurde, bis es letztendlich am 12. Mai 2008 erlosch.
(117)
Am 29. Februar 2008 übermittelte Polen der Kommission den von der Gesellschaft Amber vorbereiteten Entwurf des Umstrukturierungsplans für die Gdingener Werft (17). Darüber hinaus übersandte Amber in der E-Mail vom 9. April 2008 aktualisierte Finanzprojektionen. Die Kommission nahm zu diesem Entwurf während des Treffens der Kommissionsdienststellen mit den polnischen Behörden, Vertretern der Gesellschaft Amber und Vertretern der Gdingener Werft, das am 10. April 2008 in Warschau stattfand, mündlich sowie in schriftlicher Form mit dem Schreiben vom 21. April 2008 Stellung.
(118)
Während des Treffens mit den polnischen Behörden am 12. Mai 2008 informierte die Gesellschaft Amber über ihren Rückzug aus dem Privatisierungsverfahren der Gdingener Werft. Noch am selben Tag setzte Polen die Kommission über diese Tatsache in Kenntnis. In der Begründung für ihre Entscheidung an das Ministerium für Staatsvermögen gab Amber als Hauptgrund für den Verzicht die Tatsache an, dass sie nach einer eingehenden Due-Diligence-Prüfung der Lage der Werft zu dem Schluss gekommen sei, dass die Werft auch nach Zuführung der Umstrukturierungsmaßnahmen und der Durchführung wesentlicher Investitionen keine Rentabilität erreichen werde.
(119)
Am 15. Mai 2008 trafen die polnischen Behörden die Entscheidung über den Abschluss der Privatisierung im Rahmen der Einladung zu Verhandlungen von Bietern, deren Angebote zu dem im Jahre 2007 aufgenommenen Verfahren zugelassen worden waren.
(120)
Am 26. Mai 2008 informierte Polen die Kommission darüber, dass das Privatisierungsverfahren neu aufgenommen wird. In den folgenden Tagesberichten informierte Polen die Kommission über die von den polnischen Behörden zum Finden eines Käufers für die Gdingener Werft ergriffenen Maßnahmen. Polen übermittelte der Kommission mehrere Schreiben, in denen potenzielle Investoren ihrem Wunsch Ausdruck verliehen, über das fortlaufende Privatisierungsverfahren laufend informiert zu werden und ein Informationsmemorandum zu erhalten, sobald dieses vorliegt.
(121)
Auf dem Treffen am 10. Juni 2008 wurde offensichtlich, dass die polnischen Behörden intensive Gespräche mit der Gesellschaft ISD Polska, gegenwärtig Eigentümer der Danziger Werft, über den eventuellen Erwerb der Gdingener Werft und den Zusammenschluss beider Schiffbaubetriebe führen. Polen schlug neue Ausgleichsmaßnahmen vor und verwies darauf, dass der neue Investor zusätzliche staatliche Beihilfe fordert und diese zur Bedingung für seine Beteiligung an der Privatisierung gemacht hat. Polen setzte die Kommission auch davon in Kenntnis, dass die Gesellschaft ISD Polska einen gemeinsamen Umstrukturierungsplan für beide Werften ausarbeitet, welcher der Kommission gemäß der von der Kommission bezüglich der Rechtssache C 18/2005 (18) über die staatliche Beihilfe angenommenen Anordnung zur Auskunftserteilung bis zum 26. Juni 2008 übermittelt werden soll.
(122)
Auf Ersuchen der polnischen Behörden informierte die Kommission Polen und ISD Polska auf dem Treffen am 10. Juni 2008 und danach erneut auf dem Treffen am 13. Juni 2008 darüber, dass gewisse Randbedingungen erfüllt werden müssen, wenn ISD Polska die Gdingener Werft mit der Absicht der Ausübung einer gemeinsamen Tätigkeit mit der Danziger Werft erwerben will. Die Randbedingungen waren wie folgt: Die Gesellschaft ISD Polska müsste bis zum 26. Juni 2008 einen gemeinsamen Umstrukturierungsplan für beide Werften vorlegen. Die Gesellschaft ISD Polska müsste, gemäß den anwendbaren Leitlinien, die wesentliche Finanzierung der Umstrukturierungskosten sicherstellen und die tatsächlichen Ausgleichsmaßnahmen übernehmen. Die Kommission stellte fest, dass die von ISD Polska vorgeschlagene Eigenbeteiligung zum Ausgleich der Umstrukturierungskosten, berücksichtigt man die von der Werft in der Vergangenheit bezogene und von ISD Polska im Zusammenhang mit der Privatisierung zusätzlich benötigte staatliche Beihilfe, nicht ausreichend ist.
(123)
Mit dem Schreiben vom 6. Juni 2008 informierte Polen die Kommission, dass die Regierung am 3. Juni 2008 den Beschluss über die Kapitalzuführung von 515 Millionen PLN zugunsten der Gdingener Werft angenommen hat, die unter anderem zum Ausgleich der erwarteten Verluste aus den geschlossenen Schiffbauverträgen dienen sollte.
(124)
Am 26. Juni 2008 erhielt die Kommission den von der Gesellschaft ISD Polska erstellten Entwurf des Umstrukturierungsplans vom Juni 2008 mit dem Titel „Umstrukturierungsplan für die Werft Nowa Stocznia Gdańsk-Gdynia“ mit einer Beschreibung der gemeinsamen Umstrukturierungsstrategie für die Danziger Werft und die Gdingener Werft (nachfolgend „(von der Gesellschaft ISD Polska erstellter) gemeinsamer Umstrukturierungsplan“). Die Kommission erhielt auch den Entwurf des Umstrukturierungsplans vom Juni 2008, der von der Polish Shipbuilding Company erstellt wurde, mit dem Titel „Umstrukturierungsplan Stocznia Gdynia S.A. für die Jahre 2008-2012“ (nachfolgend „von der Gesellschaft PSC erstellter Umstrukturierungsplan“). Beide Pläne werden nachfolgend in Kurzform beschrieben.
(125)
Mit dem Schreiben vom 14. Juli 2008 informierte Polen die Kommission, dass die Privatisierung der Gdingener Werft fortgesetzt wird, und bat um zusätzliche Zeit zur Fertigstellung des Umstrukturierungsplans durch potenzielle Investoren. Polen verpflichtete sich zur Vorlage des endgültigen Umstrukturierungsplans für die Gdingener Werft spätestens bis 12. September 2008.
(126)
Die Kommission willigte ein, mit ihrer Entscheidung bis zur Vorlage des endgültigen Umstrukturierungsplans zu warten.
(127)
Am 12. September 2008 übermittelte Polen den endgültigen „Umstrukturierungsplan für die Werft Nowa Stocznia Gdańsk-Gdynia“ vom 12. September 2008, der von der Gesellschaft ISD Polska erstellt wurde (nachfolgend „gemeinsamer Umstrukturierungsplan vom 12. September“) und im Prinzip eine Aktualisierung des gemeinsamen Umstrukturierungsplans vom 26. Juni 2008 darstellte.
5. UMSTRUKTURIERUNGSPLAN VON 2006
(128)
Gemäß dem Umstrukturierungsplan von 2006 erwies sich eine Änderung des Umstrukturierungsplans von 2004 wegen der veränderten gesamtwirtschaftlichen Lage als notwendig, d. h. wegen des gestiegenen Wechselkurses des Polnischen Złoty gegenüber dem US-Dollar (Veränderung von 4,1 PLN/USD auf 3,0 PLN/USD) sowie eines Anstiegs des Stahlpreises von 300 USD/t auf 700 USD/t, was ungünstige Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Werft hatte. Darüber hinaus war eine Änderung auch infolge des Ausbleibens staatlicher Beihilfe in ausreichender Höhe erforderlich, wodurch der Umstrukturierungsplan von 2004 nicht vollständig umgesetzt werden konnte.
(129)
Der von der Werft in Zusammenarbeit mit Ernst & Young erstellte Umstrukturierungsplan von 2006 umfasst die Jahre 2006-2012. Jedoch sollen die meisten Maßnahmen bis Ende 2009 eingeleitet werden. Der Umstrukturierungsplan von 2004 betraf dagegen die Jahre 2003-2008.
(130)
In dem Umstrukturierungsplan von 2006 wurden folgende Ziele abgesteckt: nachhaltige Begrenzung der Betriebskosten der Werft, Steigerung der Leistungsfähigkeit der Werft und Gewährleistung der Rentabilität des Schiffbaus. Um diese Ziele umzusetzen, beabsichtigte die Werft vorrangig, bereits geschlossene Verträge nachzuverhandeln und auf diese Weise die voraussichtlichen Verluste aus dem Bau der zur Auslieferung in den Jahren 2006 und 2007 vorgesehenen Schiffe zu beseitigen. Darüber hinaus wird das Kostenreduzierungsprogramm auch eine Senkung der Produktionskosten zum Ziel haben.
a) Verkaufsstrategie
(131)
Die geplante Verkaufsstrategie sieht eine Konzentration auf ein Grundportfolio von Schiffen vor, zu denen Containerschiffe und Auto-Transportschiffe gehören. Gleichzeitig plant die Werft die Aufrechterhaltung ihrer Produktionskapazitäten für eventuelle attraktive Angebote aus Nischensegmenten.
b) Organisatorische und betriebliche Umstrukturierung
(132)
Wichtigste Maßnahmen:
-
Erhöhung der Effizienz durch Investitionsaufwendungen in Höhe von 61 Mio. EUR in den Jahren 2007-2009. Die Investitionen sollen Engpässe im Produktionsprozess (insbesondere in der Phase der Stahlvorfertigung) beseitigen und die Produktionsleistung steigern. Zusätzlich sind Aufwendungen für informationstechnische Systeme von 6,6 Mio. EUR geplant.
-
Umstrukturierung der Beschäftigung, d. h. Abschaffung der immer weiter verbreiteten befristeten Beschäftigung über Zeitarbeitsverträge und Anstreben des geplanten Beschäftigungsniveaus. Einführung geeigneter Anreizmaßnahmen. Die Werft plant eine Anhebung der Löhne der unmittelbar in der Fertigung beschäftigten Mitarbeiter um 10 % im Jahre 2006 und um weitere 4 % jährlich in den Jahren 2008-2010. Gegenwärtig zählen die hohen Fehlzeiten und das Fehlen qualifizierter Arbeiter zu den wichtigsten Problemen der Werft.
-
In dem Plan wurde die Bedeutung des Schutzes der Werft vor dem Währungsrisiko betont. Dazu sollen 70 % der Einnahmen der Werft in den Jahren 2007-2012 mit Hilfe von Finanzinstrumenten gegen das Währungsrisiko abgesichert werden.
-
Weitere Ausgliederung von Tochtergesellschaften (wie Betriebs-Rettungsdienst, Abteilung Technische Wartung von Krananlagen und weitere) und Verkauf ausgewählter Vermögensbestandteile.
-
Rationalisierung des Entwurfsprozesses (Standardisierung der Entwurfslösungen). Es besteht auch die Möglichkeit der Ausgliederung des Entwurfsbüros - eine Entscheidung in dieser Sache sollte 2007 fallen.
-
Sonstige Maßnahmen, z. B. Nachverhandlung von Verträgen, Anwendung von Indexierungsklauseln in den Lieferverträgen als Sicherheit gegen das Währungsrisiko, Einführung geeigneter Anreizmaßnahmen für die Beschäftigten, Prozessoptimierung und Veräußerung von Finanzvermögen.
c) Maßnahmen zur finanziellen Umstrukturierung
(133)
Die Werft muss eine finanzielle Umstrukturierung durchlaufen. Ende 2005 betrug der Eigenkapitalbestand der Werft -285,4 Mio. PLN. Für die Jahre 2006-2007 ist eine Verbesserung des Eigenkapitalbestands der Werft durch Erhöhung des Stammkapitals um insgesamt 1 015 Mio. PLN geplant: eine Kapitalerhöhung um 500 Mio. PLN im Jahre 2006 sollte durch private Investoren und eine Kapitalerhöhung im Jahre 2007 um 515 Mio. PLN durch einen privaten oder öffentlichen Investor finanziert werden.
d) Zielwerte, die zum Abschluss der Umstrukturierung erreicht werden sollen - Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität
(134)
Es wird erwartet, dass die Produktion der Werft zum Ende des Umstrukturierungszeitraums im Jahre 2009 ein Niveau von 298 610 CGT im Vergleich zu 279 258 CGT im Jahre 2006 erreicht. Die Zahl der gebauten Schiffe verringert sich von 13 Schiffen im Jahre 2006 (8 Containerschiffe und 5 Auto-Transportschiffe) auf 11 Schiffe (5 Containerschiffe und 6 Auto-Transportschiffe). Es wird geschätzt, dass die Fertigung weiter auf 324 110 CGT im Jahre 2012 wachsen wird, wenn die Werft 12 Schiffe ausliefern wird.
(135)
Die durchschnittliche Beschäftigung soll von 5 208 Mitarbeitern im Mai 2006 auf das Beschäftigungsziel von 4 530 Mitarbeitern Ende 2007 gesenkt werden.
(136)
Es wird eine Verbesserung der Produktivität (Arbeitsaufwand) von 44,8 Arbeitsstunden/CGT im Jahre 2007 auf 37,0 Arbeitsstunden/CGT in 2012 erwartet. Nach Auskunft des Beraters der Kommission erreichen vergleichbare, leistungsfähige europäische Werften eine Produktivität von unter 20 Arbeitsstunden/CGT.
(137)
Es wird ein Zuwachs der Umsätze von 1599 Mio. PLN im Jahre 2005 auf 1869 Mio. PLN in 2012 erwartet. Der operative Gewinn soll von 7,35 Mio. PLN im Jahre 2005 und -233,5 Mio. PLN in 2006 auf 67,68 Mio. PLN in 2012 steigen, wobei 2009 zum ersten Mal Gewinne eingefahren werden sollen.
e) Sensitivitätsanalyse
(138)
Der Plan enthält eine Sensitivitätsanalyse bezüglich folgender Parameter:
-
Anstieg des Wertes des PLN gegenüber dem USD um jährlich 0,05 und 0,1 anstatt des im Basisszenario angenommenen festen PLN/USD-Wechselkurses von 3,00.
-
Aufrechterhaltung der Schiffsfertigung auf einem Niveau von 10 Schiffen in den Jahren 2009-2010 anstatt des im Basisszenario angenommenen Baus von 11 Schiffen in den Jahren 2009-2010 und 12 Schiffen in den Jahren 2011-2012.
-
Größerer als im Basisszenario angenommener Anstieg der unterschiedlichen Abrechnungssätze in den Jahren 2008-2012 (Vergütungssätze für Eigenleistungen und Sätze für die wechselnde und feste Kooperation).
-
Sinken der Schiffspreise um 5 % und 10 % in den Jahren 2009-2012.
-
Anstieg der Materialkosten, der mit einem Anstieg der Schiffspreise ab 2007 verbunden ist.
f) Ausgleichsmaßnahmen
(139)
Im Umstrukturierungsplan von 2006 wurde als Ausgleichsmaßnahme die Begrenzung der Produktion auf 340 000 CGT pro Jahr vorgeschlagen, unter der Annahme, dass die technischen Produktionskapazitäten der Werft 540 000 CGT betragen. Wie im Folgenden ausführlich erläutert, hat Polen im Februar 2007 die irreversible Stilllegung des Trockendocks SDI vorgeschlagen. Die Werft legte Daten vor, die zeigten, dass die aktuellen technischen Produktionskapazitäten der Werft deutlich unter 540 000 CGT liegen. Letztlich gaben die Kommissionsdienststellen ihre vorläufige Zustimmung zu der vorgeschlagenen Begrenzung der Produktionskapazitäten, die den im Umstrukturierungsplan von 2006 formulierten Vorschlag für die Ausgleichsmaßnahmen ersetzte.
6. VON DER GESELLSCHAFT ISD POLSKA ERSTELLTER GEMEINSAMER UMSTRUKTURIERUNGSPLAN
(140)
Die Gesellschaft ISD Polska, Mehrheitseigentümer der Danziger Werft, beteiligte sich nach dem Rückzug der Gesellschaft Amber aus der 2007 begonnenen Privatisierungsrunde an dem Privatisierungsverfahren. Wie oben beschrieben, prüfte ISD Polska den der Kommission zuvor am 26. Juni 2008 übermittelten Umstrukturierungsplan und Polen legte der Kommission am 12. September 2008 einen aktualisierten Umstrukturierungsplan vor. Die folgende Beschreibung erläutert die im gemeinsamen Umstrukturierungsplan vom September gegebenenfalls vorgenommenen Änderungen.
(141)
Die von ISD Polska vorgestellte Strategie einer gemeinsamen Tätigkeit basiert auf der Annahme einer Nutzung von Synergieeffekten in der Tätigkeit beider Werften und des Zusammenschlusses der wertvollsten Bestandteile des zur Produktion genutzten Vermögens beider Betriebe (19). Die Hauptmateriallager sollen bei der Gdingener Werft angesiedelt ein, wo auch der Vorfertigungsprozess der Bleche und Profile stattfindet. Die Bleche und Profile werden danach auf dem Wasserweg zur Danziger Werft gebracht, wo die Fertigung der Sektionen und Blöcke erfolgt. Diese werden dann in den Docks der Gdingener Werft zusammengefügt, die Ausbauarbeiten werden an den Kais beider Werften durchgeführt.
(142)
Im gemeinsamen Umstrukturierungsplan wurde an das Scheitern des Umstrukturierungsplans von 2006 erinnert, der die Rentabilität der Werft wiederherstellen sollte, und die Gründe für die aktuellen finanziellen Schwierigkeiten beider Werften dargelegt. Genannt werden insbesondere die nicht erfolgte Privatisierung der Werften und der fehlende Erhalt von Finanzmitteln zur Erhöhung der Kapitalausstattung der Werft auf ein Niveau, das die Durchführung der Umstrukturierung erlaubt, sowie nicht ausreichende staatliche Beihilfen. Im gemeinsamen Umstrukturierungsplan wurden auch makroökonomische Faktoren angeführt, wie die starke Aufwertung des Złoty gegenüber dem US-Dollar, die gestiegenen Stahlpreise sowie äußere Faktoren, zu denen die Abwanderung von qualifiziertem Personal aus der Werft, eine geringe Produktivität und der Abschluss von Lieferverträgen ohne die notwendigen Absicherungen gegen Währungsschwankungen sowie die Änderungen der Materialkosten gezählt wurden, in deren Ergebnis die Werft Verluste eingefahren hat.
(143)
Der gemeinsame Umstrukturierungsplan soll die Rentabilität beider umstrukturierter Unternehmen, der Gdingener Werft und der Danziger Werft, wiederherstellen. Die vorliegende Entscheidung betrifft zwar ausschließlich die Gdingener Werft, doch in der Beschreibung und Beurteilung des gemeinsamen Umstrukturierungsplans sind natürlich das Bestehen der Danziger Werft, die früheren Versuche einer Umstrukturierung dieser Werft und auch die staatliche Beihilfe, die das Unternehmen bereits erhalten hat und deren Gewährung geplant ist, zu berücksichtigen.
a) Verkaufsstrategie
(144)
Aus dem gemeinsamen Umstrukturierungsplan folgt, dass sich die zusammengeschlossenen Werften auf zwei Tätigkeitsfelder konzentrieren würden: Schiffbau und nichtschiffbauliche Produktion.
(145)
Im Bereich des Schiffbaus wird sich die Gesellschaft ISD Polska kurzfristig auf Marktsegmente wie Containerschiffe (kleine und mittlere Schiffe von 500 bis 3 000 TEU), Stückgutschiffe („klassische“ Stückgutfrachter zum Transport von Trockenladung, Mehrzweckfrachter und Schwergutschiffe) und Auto-Transportschiffe (große Schiffe ausschließlich zur Beförderung von Automobilen mit einer Größe von C6600) konzentrieren und darüber hinaus im Marktsegment Offshore-Schiffe (z. B. AHTS-Schiffe zum Schleppen von Bohrinseln und zur Aufnahme und Wiederauslegung der Anker von Bohrplattformen, Versorgungsschiffe und Personentransportschiffe für Bohrinseln) tätig sein, was in mittelfristiger Perspektive zum Hauptgegenstand werden soll.
(146)
Die Marktanalyse basiert auf einem Vergleich mit dem Produktportfolio anderer europäischer Werften und der Erfahrung zusammengeschlossener Werftbetriebe. In dem Plan wurde auf die Notwendigkeit des Insourcing von zum Bau von Offshore-Schiffen notwendigem Know-how und der Aufnahme der Produktion in den ersten Jahren unter Beteiligung von Nachauftragnehmern hingewiesen. Der gemeinsame Umstrukturierungsplan vom September beschreibt die früheren Erfahrungen der Danziger Werft beim Bau von Offshore-Schiffsrümpfen und stellt klar, dass die Werft in ihren Auftragsbüchern Aufträge für Schiffe dieses Typs hat. Der Plan zeigt auch, dass die Danziger Werft kürzlich eine Absichtserklärung über die 5-jährige Kooperation mit einem angesehenen Hersteller von Offshore-Schiffen unterzeichnet hat, für den die Danziger Werft als Nachauftragnehmer tätig ist und immer komplexere Schiffsrümpfe liefern soll. Der Plan stellt den Weg des schrittweisen Übergangs von der Rolle als Nachauftragnehmer zur Fertigung komplett ausgestatteter Offshore-Schiffe vor und setzt berechtigterweise die Notwendigkeit einer schrittweisen Aneignung der Fähigkeiten und Fertigkeiten zum Bau komplett ausgestatteter Schiffe und Schaffung eines Lieferantennetzes voraus.
(147)
Der voraussichtliche Produktionsbestand sieht anfangs die Weiterführung der Produktion von Containerschiffen voraus, bei einer schrittweisen Abnahme bis zum Jahr 2011 und der völligen Einstellung des Baus solcher Schiffe nach dieser Zeit. Der Plan nimmt an, dass zu dieser Zeit Offshore-Schiffe und große C6600 Auto-Transportschiffe im Produktionsbestand sein werden. Gemäß dem gemeinsamen Umstrukturierungsplan von Juni sollen die zusammengeschlossenen Werften in 2008 Lieferverträge über 13 Schiffe (3 Containerschiffe, 5 Offshore-Schiffe und 5 Auto-Transportschiffe), 16 Schiffe im Jahre 2009 (2 Containerschiffe, 8 Offshore-Schiffe und 6 Auto-Transportschiffe), 15 Schiffe in 2010 und 2011 (1 Containerschiff, 7 Offshore-Schiffe und 7 Auto-Transportschiffe), 17 Schiffe in 2012 (10 Offshore-Schiffe und 7 Auto-Transportschiffe) und 18 Schiffe in den Jahren 2013 und 2014 (14 Offshore-Schiffe und 4 Auto-Transportschiffe) abschließen. Im gemeinsamen Umstrukturierungsplan von September wurde der Produktionsplan geändert: in den Jahren 2009-2011 sollen jährlich 12-13 Schiffe gebaut werden (5-7 Auto-Transportschiffe und 6 Offshore-Schiffe, im Auftragsbuch gibt es keine Aufträge für Containerschiffe nach dem Jahr 2008).
(148)
Bezüglich der nichtschiffbaulichen Produktion beabsichtigt die Gesellschaft ISD Polska, in den zusammengeschlossenen Werften die Produktion von Windtürmen und Stahlkonstruktionen aufzunehmen. Der Plan sieht vor, dass die Fertigung von Windtürmen im Jahre 2011 mit anfangs 75 Stück beginnt und danach ab 2014 auf 350 Stück steigt (bei einer angenommenen Länge von 80 m).
(149)
Der Plan von Juni sah die Fertigung von Stahlkonstruktionen verschiedener Art vor (z. B. Ausleger, Zargen, Stahlbaukonstruktionen für das Bauwesen und Schiffsteile), die von 2 174 Tonnen im Jahre 2008 auf 13 500 Tonnen ab 2011 ansteigen würde (20).
(150)
Der Umstrukturierungsplan von September beschreibt das Know-how der Gesellschaft ISD Polska (und anderer zur Donbas-Gruppe gehörender Unternehmen) im Bereich von Stahlkonstruktionen. Es ist vorgesehen, einige Produktionsbereiche vom Stahlerzeuger Huta Częstochowa in die zusammengeschlossenen Werften zu verlegen. Der Plan liefert eine Zusammenfassung der Ergebnisse des Marktuntersuchungen, die von einem unabhängigen Beratungsunternehmen (Roland Berger) durchgeführt wurden, als Vorbereitung zum Ausbau des Segments Stahlkonstruktionen in der Danziger Werft nach Übernahme eines Teils der Geschäftsanteile durch die Gesellschaft ISD Polska Anfang 2007. Nach den im Umstrukturierungsplan enthaltenen Informationen sieht die genannte Marktuntersuchung eine Zunahme im Segment Stahlkonstruktionen in Europa und insbesondere in Polen voraus (zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Ausbau der Infrastruktur unter Einsatz von Mitteln aus den Strukturfonds). Diese Untersuchung wurde der Kommission nicht übermittelt.
(151)
Der Plan von September enthält verschiedene Prognosen zum Umfang der Fertigung von Stahlkonstruktionen, was in der folgenden Tabelle 1a dargestellt wird.
Tabelle 1a
Geplante Fertigung von Stahlkonstruktionen in Tonnen (gemeinsamer Umstrukturierungsplan von September 2008)
Erzeugnisse
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
Kranausleger
274
2 000
2 000
2 000
2 000
2 000
2 000
Kräne
0
1 100
1 500
1 500
1 500
1 500
1 500
Zargen
1 500
6 000
16 000
22 400
36 000
36 000
36 000
Stahlbaukonstruktionen für das Bauwesen
0
1 100
3 000
4 000
4 000
4 000
4 000
Schiffsteile
0
1 000
1 450
5 000
13 000
13 000
13 000
Zusammen
1 774
11 200
23 950
34 900
56 500
56 500
56 500
b) Organisatorische und betriebliche Umstrukturierung
(152)
Im gemeinsamen Umstrukturierungsplan wurde festgehalten, dass der Bestand der Vermögensbestandteile beider Werften, die für Produktionszwecke genutzt werden, sich deutlich verschlechtert hat und sich auf dem Niveau europäischer Werften vom Anfang der 90er Jahre befindet. Der Wert der geplanten Investitionen beträgt 111 Mio. EUR für den Schiffbau und 193 Mio. PLN für die nichtschiffbauliche Fertigung (175 Mio. PLN in die Fertigung von Windtürmen und 18 Mio. PLN in die Fertigung von Stahlkonstruktionen).
(153)
Die Investitionen in den Schiffbau werden in den Jahren 2009-2011 in zwei Phasen umgesetzt, die sich jedoch zeitlich überlappen werden. Zu den wichtigsten Investitionen (21) sind Investitionen in den Blechzuschnitt, die Anfertigung von flachen Paneelen, eine neue Werkstatt zur Rohrfertigung und eine neue Halle zur Bearbeitung der Schiffssektionen zu zählen. Diese Investitionen sollen in Kombination mit organisatorischen Änderungen zu einer Steigerung der Produktivität von 45 Arbeitsstunden/CGT auf den Zielwert von 20 Arbeitsstunden/CGT führen (22).
(154)
Der wichtigste organisatorische Bedarf besteht in folgenden Bereichen: Verkauf (Kontrakte), Einkauf von Material und Leistungen, Entwurfsoptionen, Produktion, Personal und Informationstechnologie.
(155)
Das gemeinsame Umstrukturierungsprogramm sieht die Schaffung eines Planungszentrums vor, dessen Aufgabe die effektive Planung der Produktion auf allen organisatorischen Ebenen der verschmolzenen Werften wäre. Die Einrichtung dieses Planungszentrums soll Schwächen im Planungsprozess, in der Planung von Ablaufplänen, in der Finanzplanung und in der Überwachung des Produktionsprozesses beseitigen.
(156)
Für den Abschluss von Lieferverträgen beabsichtigt die Gesellschaft ISD Polska, Indexierungsklauseln einzuführen, die die Werft gegen den Anstieg der Material- und Lohnkosten absichern und das Risiko auf den Reeder übertragen sollen. Die Werft soll auch ein neues Vertragsmodell entwickeln. Dem gemeinsamen Umstrukturierungsplan von September wurden Auszüge aus einigen geschlossenen Verträgen über den Bau von Schiffen beigefügt, um zu zeigen, dass die Werft in der Lage ist, Indexierungsklauseln zur Absicherung gegen Stahlpreisschwankungen auszuhandeln.
(157)
Um sich gegen das Währungsrisiko abzusichern, beabsichtigt die Werft, nach Ermittlung der Kosten und Einnahmen, die das Währungsrisiko mit sich bringt, und der Bestimmung der zulässigen Risikoexposition entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Das im gemeinsamen Umstrukturierungsplan vorgesehene Risikomanagement basiert auf vier Grundelementen: Berücksichtigung des Risikos bei der Entwicklung der Strategie der Werft (Bestimmung der Risikotoleranz, Risikokontrolle), Anpassung der Organisationsstruktur, Nutzung von Informationstechnologie und Einsatz verschiedener Methoden zur Risikobeschränkung (natürliche Absicherung, Indexierungsklauseln in Verträgen, Erwerb von Finanzprodukten wie Währungsoptionen und Termingeschäfte). Der gemeinsame Umstrukturierungsplan beschreibt die vorgeschlagene Währungsabsicherungspolitik ausführlicher. Der Plan benennt drei Instrumente zur Währungsabsicherung, die von der Werft zu benutzen sind, er enthält Berechnungen zum Gefährdungsgrad der Auftragsbücher bezüglich des Währungsrisikos bis 2012 und schätzt auf dieser Grundlage die Kosten der einzusetzenden Absicherungsinstrumente. Nach dem Umstrukturierungsplan hat sich die Gesellschaft ISD Polska an eine Reihe von Banken gewandt, die von der Gesellschaft vor Erstellung eines Angebots für Währungsabsicherung die Vorstellung einer angemessenen Absicherungsstrategie gefordert haben. Laut Plan muss eine solche Strategie innerhalb der ersten sechs Monate der Umstrukturierung erarbeitet werden.
(158)
Im Produktionsbereich sind die Auflösung der ineffektiven Logistik in der Danziger Werft und die Beseitigung von „Engpässen“ in der Gdingener Werft das Ziel. Der Plan sieht eine Aufgabenteilung zwischen beiden Betrieben und ein neues Materialflussschema vor.
(159)
Im Bereich Einkauf und Materialmanagement ist eine Kostensenkung das Hauptziel. Die Umstrukturierungsmaßnahmen schließen z. B. den Einkauf von Material durch Auswahl unter mindestens drei Angeboten, die Kooperation im Einkaufsbereich mit Huta Częstochowa, ein Vorratsmanagement usw. ein.
(160)
Im Bereich Informationstechnologien plant die Werft die Einstellung und Schulung qualifizierter Mitarbeiter. Außerdem ist geplant, den Einsatzbereich der verfügbaren Informationstechnologie auszuweiten und die IT-Ausstattung zu modernisieren.
(161)
Im Bereich Beschäftigung ist die Lösung des Problems der hohen Personalfluktuation und der Fehlzeiten vorrangiges Ziel. Die Gesellschaft ISD Polska beabsichtigt, dazu mit einer örtlichen Arbeitsvermittlung zusammenzuarbeiten. Im Rahmen der betriebsinternen Maßnahmen sieht der Plan den Ausbau der Beförderungssysteme, die Einführung anreizbasierter Vergütungssysteme (Überstundenmanagement, Mitarbeiterbeurteilung, Abwesenheitskontrolle und eine auf dem Aufgabengegenstand sowie der fristgerechten und qualitativ einwandfreien Aufgabenausführung basierende Vergütung) sowie die Schaffung einer Unternehmensidentität vor. In dem Plan wird die Notwendigkeit des Personalabbaus von gegenwärtig 8 137 Beschäftigten (2 651 Personen in der Danziger Werft, 4 238 Personen in der Gdingener Werft und 1 248 Personen in Tochterunternehmen der Gdingener Werft) auf 5 395 Beschäftigte erwähnt. Gemäß dem gemeinsamen Umstrukturierungsplan von September werden die Entlassungen schrittweise in den Jahren 2009-2012 vorgenommen. Der aktualisierte Plan enthält auch die Berechnungen der Kosten und Ergebnisse der Personalumstrukturierung.
(162)
Darüber hinaus sieht der Plan im Bereich Entwurfstätigkeit eine Rationalisierung der Arbeit des Projektierungsbüros und seine bessere Anbindung an den Produktionsprozess vor.
(163)
In dem Plan fand sich auch eine kurze, allgemeine Beschreibung der gewünschten Auswirkungen der genannten Maßnahmen im Bereich der organisatorischen Umstrukturierung wieder, die - zahlenmäßig ausgedrückt - zu der zusammenfassenden Feststellung führte, dass die Produktivität im Ergebnis dieser Maßnahmen auf etwa 12 Arbeitsstunden/CGT steigt (23).
c) Finanzielle Umstrukturierung
(164)
Bezüglich der finanziellen Umstrukturierung sieht der Plan vor, dass die staatlichen Beihilfemaßnahmen, über die die Kommission im Laufe des förmlichen Prüfverfahrens informiert wurde (siehe Teil 9 unten), implementiert werden. Der Plan geht darüber hinaus von einer Kapitalzuführung zugunsten der Werft durch den Staat in Höhe von 385 Mio. PLN zum Ausgleich öffentlich-rechtlicher Verbindlichkeiten und der Ratenzahlung einiger öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen (insbesondere von Sozialversicherungsbeiträgen gegenüber der staatlichen Versicherungsanstalt ZUS) und ihrer Zahlung bis 2018 (öffentlich-rechtliche Verbindlichkeiten mit einem Nominalwert von 418,8 Mio. PLN (24) aus, sowie einer Kapitalzuführung in die Werft durch den Staat in Höhe von 250 Mio. PLN zum Ausgleich der für 2008 erwarteten Verluste, einer Kapitalzuführung in die Werft durch den Staat (ARP) in Höhe von 200 Mio. PLN zur Finanzierung des Betriebskapitals und der Übernahme von potenziellen Verbindlichkeiten in Höhe von 308 Mio. PLN durch den Staat, die Gegenstand eines anhängigen Rechtsstreits über Steuerrückstände der Danziger Werft sind.
(165)
Der Plan sieht vor, dass die Finanzierung der Umstrukturierungskosten in Höhe von ca. 712 Mio. PLN aus zukünftigen Geldmittelflüssen der Gesellschaft erfolgt.
d) Umstrukturierungskosten und Eigenbeitrag
(166)
Die bis heute von der Gdingener Werft getragenen Umstrukturierungskosten werden im gemeinsamen Umstrukturierungsplan mit 936 702 419 PLN angegeben, wobei ihnen z. B. Investitionskosten in Höhe von 98 Mio. PLN und Kosten für die Umstrukturierung der Verschuldung in Höhe von 365 Mio. PLN hinzugerechnet werden (25). Nach den im gemeinsamen Umstrukturierungsplan enthaltenen Informationen betrugen die Kosten der Umstrukturierung der Danziger Werft 311 533 500 PLN und schließen z. B. Investitionskosten in Höhe von 23 Mio. PLN und die Kosten der Umstrukturierung der Verschuldung in Höhe von 48 Mio. PLN ein (26). Der gemeinsame Umstrukturierungsplan vom September enthält keine Kostenänderungen aus der Vergangenheit, sieht jedoch eine Veränderung des Niveaus der voraussichtlichen Kosten für die Umstrukturierung der zusammengeschlossenen Werften vor. Es können folgende Kosten angeführt werden: Investitionen - 552 Mio. PLN, Rückzahlung aufgelaufener öffentlich-rechtlicher Verbindlichkeiten - 892 Mio. PLN (27), Rückzahlung aufgelaufener privatrechtlicher Verbindlichkeiten - 889 Mio. PLN, Ausgleich der für 2008 erwarteten Verluste in Höhe von 250 Mio. PLN (28), Rückzahlungen eventueller Verbindlichkeiten in Höhe von 308 Mio. PLN, die Gegenstand eines anhängigen Rechtsstreits über Steuerrückstände der Danziger Werft sind, Kosten für den Abbruch nicht mehr benötigter Produktionsanlagen (Hellingen) in Höhe von 42,8 Mio. PLN, und Personalumstrukturierung - 69 Mio. PLN. Die voraussichtlichen Kosten werden auf insgesamt 3 Mrd. PLN geschätzt.
(167)
Auf dem Treffen am 30. September schlugen die polnischen Behörden vor, bei der Analyse des Eigenbeitrags zur Deckung der Umstrukturierungskosten die der Werft in der Vergangenheit gewährte Beihilfe, die de facto betrieblichen Charakter hatte, nicht zu berücksichtigen. Die polnischen Behörden schlugen vor, dass die Kommission zur Schätzung der Umstrukturierungskosten nur die ab Übernahme der Kontrolle über die Werft durch den Investor getragenen Aufwendungen heranzieht. ISD Polska ist seit dem 28. November 2008 Haupteigentümer der Danziger Werft, und die polnischen Behörden beziffern die ab diesem Datum in der Danziger Werft getragenen Umstrukturierungskosten auf 62,5 Mio. PLN. Für die Gdingener Werft sind, da ISD Polska noch keine Geschäftsanteile an diesem Unternehmen hält, keine der in der Vergangenheit getragenen Umstrukturierungskosten zu berücksichtigen. Im Ergebnis würden sich die von den polnischen Behörden auf dem Treffen am 30. September vorgeschlagenen Umstrukturierungskosten auf 3,065 Mrd. PLN belaufen.
(168)
Die Gesellschaft ISD Polska behauptet, dass der Eigenbeitrag der Werft und ihrer Aktionäre zur Deckung der Umstrukturierungskosten unter Berücksichtigung der im gemeinsamen Umstrukturierungsplan vom September enthaltenen Vorschläge sich in der in folgender Tabelle 1b dargestellten Weise präsentiert.
Tabelle 1b
Eigenbeitrag zu den Umstrukturierungskosten, laut gemeinsamem Umstrukturierungsplan vom September
(in PLN)
Vorgeblicher in der Vergangenheit geleisteter Eigenbeitrag
1.
Veräußerung von Vermögensbestandteilen der Gdingener Werft
3 783 515
2.
Übernahme von Aktien an der Gesellschaft durch Angestellte und private Gläubiger im Austausch gegen Schuldforderungen
70 740 000
3.
Veräußerung von Finanzvermögen der Gdingener Werft im Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis 24. Juni 2008
72 797 423
4.
Verpachtung von Produktionsvermögen - Gdingen
8 335 000
5.
Investitionsaufwendungen in den Jahren 2004-2007 - Gdingen
98 044 000
6.
Erwerb von Aktien der Werft durch die Gesellschaft ISD
35 875 059
7.
Investitionsaufwendungen in den Jahren 2004-2007- Danzig
22 238 900
8.
Verpachtung von Produktionsvermögen - Danzig
14 700 000
9.
Darlehen für die Umstrukturierung von der Nord/LB
20 000 000
10.
Darlehen von der ISD
2 000 000
Vorgeblicher Eigenbeitrag, der in Zukunft geleistet wird
11.
Kapitalerhöhung durch die Gesellschaft ISD
305 000 000
12.
Kapitalerhöhung durch die Gesellschaft ISD
100 000 000
13.
Veräußerung von Vermögensbestandteilen
240 000 000
14.
Darlehen /Kredit für den laufenden Geschäftsbetrieb
280 000 000
15.
Investitionskredit für die nichtschiffbauliche Produktion
185 000 000
16.
Betriebsmittelkredit für die laufende nichtschiffbauliche Produktion
45 000 000
17.
Erwerb von Aktien der Werft von der ARP (29)
69 560 400
(169)
Aus den von Polen am 7. Juli 2008 übermittelten Erläuterungen zum gemeinsamen Umstrukturierungsplan und aus dem gemeinsamen Umstrukturierungsplan vom September folgt, dass die mit den Nummern 14 bis 16 bezeichneten Fremdfinanzierungsquellen gegenwärtig nicht bekannt sind.
(170)
ISD Polska sieht für 2012 die Aufnahme eines Darlehens/Kredits zur Finanzierung des laufenden Geschäftsbetriebs in Höhe von 280 Mio. PLN vor und betrachtet diese Annahme - mit Rücksicht auf das für 2012 vorausgesehene, angeblich günstige Verschuldungsverhältnis der zusammengeschlossenen Werften zum EBIDTA - als realistisch.
(171)
Bezüglich der Darlehen für die nichtschiffbauliche Produktion (Herstellung von Windtürmen; Positionen 15-16) beabsichtigt die Gesellschaft ISD Polska, ein von den zusammengeschlossenen Werften abhängiges Projektunternehmen zu gründen, das Windtürme herstellt, und ist der Auffassung, dass diese Tätigkeit Fremdkapital anziehen wird. Der gemeinsame Umstrukturierungsplan vom September enthält zusätzliche Informationen zu dem Investitionsdarlehen für das Projekt Windtürme (Position 15). Das Projekt Windtürme wird in einer Zusammenfassung vorgestellt, die verschiedenen Banken zur Begutachtung vorgelegt werden sollte. Dem Umstrukturierungsplan wurden auch Schreiben der Kredyt Bank (KBC) vom 4. August 2008 und der Fortis Bank vom 4. September 2008 beigefügt, die Interesse an diesem Projekt bekundeten. Laut Fortis Bank ist allgemein bekannt, dass sich das Kreditinstitut für Projekte aus dem Bereich Erneuerbare Energien interessiert. In diesem Zusammenhang stellt die Fortis Bank fest, dass das Windturmprojekt der ISD „sehr interessant erscheint“, und bemerkt abschließend, dass man an weiteren Gesprächen zu Detailfragen interessiert sei. Die Kredyt Bank bestätigt ihr Interesse an einer Finanzierung von Projekten aus dem Bereich Erneuerbare Energien. Die Bank zählt nachfolgend Analysen auf, die vorzunehmen sind, bevor der Kreditantrag geprüft wird, wie die Bewertung des Geschäftsplans und des Finanzmodells, das auf realen und marktkonformen Annahmen basiert, eine Rentabilitätsanalyse des Projekts und eine Analyse seiner Abhängigkeit von Faktoren wie den Materialpreisen und dem Währungskurs, eine Analyse der geschlossenen Lieferverträge und die Ergebnisse anhängiger Verwaltungsverfahren zur Rechtslage der Liegenschaft, auf der das Projekt umgesetzt werden soll.
(172)
Mit Schreiben vom 8. Juli 2008 übermittelte Polen eine Aufstellung der Bestandteile des Finanz- und Produktionsvermögens, das die Gesellschaft ISD Polska zu veräußern beabsichtigt, um Einnahmen in Höhe von 189 Mio. PLN zu erzielen. Der gemeinsame Umstrukturierungsplan vom September berichtigt diese Zahl auf 240 Mio. PLN. Die Differenz ist vor allem mit der Bewertung des Hauptgegenstands des Verkaufsgeschäfts verbunden - der Veräußerung des Grundstücks, auf dem sich gegenwärtig drei Hellingen der Danziger Werft befinden. Während der Umstrukturierungsplan vom Juni geschätzte Nettoverkaufserlöse vorsah (Verkaufspreis minus Kosten für die Verkaufsvorbereitung des Flurstücks), nimmt der Plan vom September den Nennwert der Verkaufserlöse an und ordnet die Kosten der Verkaufsvorbereitung des Flurstücks den Umstrukturierungskosten zu. Darüber hinaus wurde dem Plan vom September eine unabhängige Wertermittlung für das Grundstück beigefügt. Diese Immobilienbewertung erfasst nicht den aktuellen Marktwert des Grundstücks, sondern gibt den geschätzten Wert an, den das Grundstück für einen Investor hätte, der es für Entwicklungszwecke (Bau von Apartmentgebäuden, Verwaltungs- und Bürogebäuden) erwerben würde.
(173)
Polen erklärte, dass die Gesellschaft Synergia 99 gegenwärtig Eigentümer des Grundstücks, auf dem sich die Hellingen der Danziger Werft befinden, und der anliegenden Flächen ist. Die Gdingener Werft ist einer der Anteilseigner der Gesellschaft Synergia 99 und gemäß den Vereinbarungen zwischen den Anteilsinhabern bei Auflösung dieser Gesellschaft zum Erwerb der Hellingen und der damit verbundenen Grundstücke berechtigt. Nach den von Polen übermittelten Informationen hängt die Aufteilung der Vermögensbestandteile der Gesellschaft Synergia 99 zwischen den Anteilseignern vom Fortschritt in dem momentan anhängigen Verwaltungsverfahren über die Festlegung der Grenzen des Hafens Danzig ab.
(174)
Im gemeinsamen Umstrukturierungsplan vom September wurde erläutert, dass die laufenden Verwaltungsverfahren nicht das an die Hellingen angrenzende Grundstück betreffen, und eine Bestätigung der Gesellschaft Synergia 99 vom 28. August 2008 darüber beigefügt, dass sie bei den zuständigen Behörden die Ausgliederung der Flächen mit den Hellingen aus dem Grundstück beantragt hat, auf dem sich der Hafen befindet.
(175)
Im gemeinsamen Umstrukturierungsplan vom September wurden auch die durch die Anteilseigner vereinbarten Bedingungen für die Auflösung der Gesellschaft Synergia 99 erläutert. Die Auflösung würde in zwei Phasen erfolgen: Zunächst wird Synergia 99 in zwei Unternehmen aufgespaltet, die ein bestimmtes Vermögen der Gesellschaft Synergia 99 übernehmen, und danach wird die Gdingener Werft alleiniger Eigentümer des Unternehmens, das im Besitz des Grundstücks ist, auf dem sich die Hellingen befinden. Laut Plan soll die erste Phase der Auflösung auf der Gesellschafterversammlung der Synergia 99 am 15. Oktober 2008 durchgeführt werden. Die geplante Aufspaltung hängt jedoch von der Änderung der Hafengrenzen ab. Die Vereinbarung der Anteilseigner der Gesellschaft Synergia 99 über die Bedingungen der Auflösung der Gesellschaft ist zeitlich begrenzt.
(176)
Die Bilanz der Gdingener Werft bewertet die Beteiligung der Werft an der Gesellschaft Synergia 99 mit 40 Mio. PLN. Nach den im gemeinsamen Umstrukturierungsplan vom September (30) enthaltenen Informationen hat die Geschäftsführung der Gesellschaft Synergia 99 im Hinblick auf den Abschluss einer Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern über die Bedingungen für die Aufteilung des Vermögens im Falle der Auflösung der Gesellschaft im August 2007 eine Bestätigung herausgegeben, dass der Nominalwert der Aktiva dieser Gesellschaft […] (31) Mio. PLN beträgt, was nach Meinung der Geschäftsführung ihrem Marktwert entspricht. Ein unabhängiges Gutachten, das den Gesellschaftern zu dieser Zeit von der Geschäftsführung der Gesellschaft vorgelegt wurde, bestätigt, dass der Marktwert des Grund und Bodens, auf dem sich die Hellingen befinden, […] Mio. PLN beträgt.
e) Finanzielle Vorausschauen
(177)
Der gemeinsame Umstrukturierungsplan vom September enthält geänderte Finanzvorhersagen. Die Finanzvorhersagen basieren auf bestimmten Annahmen bezüglich der Inflation, dem Zinssatz WIBOR 3M, dem USD/PLN-Wechselkurs und den Materialkosten, die wiederum auf Schätzungen externer Fachleute basieren. Der im Juni angenommene PLN/USD-Kurs betrug 2,254 für 2008 und 2,32 für 2009, dagegen wurde im Umstrukturierungsplan vom September in Anlehnung an einen externen Bericht (32) ein PLN/USD-Kurs von 2,32 für die gesamte Dauer der Umstrukturierung angenommen. Der im Juni angenommene Stahlpreis für 2008 beträgt 1 381 USD/t, wonach seine Abnahme auf 1 211 USD/t im Jahr 2011 und ein erneuter Anstieg auf 1 359 USD/t in 2014 angenommen werden. Der Umstrukturierungsplan vom September setzt höhere Stahlpreise an (1 539 USD/t für 2009, 1 350 USD/t für 2011 und 1 516 USD/t für 2014). Der gemeinsame Umstrukturierungsplan vom Juni geht von einem Anstieg der Löhne und Gehälter wie folgt aus: 7,6 % im Jahr 2009, 7 % in 2010, 6 % in 2011 und zirka 5 % nach 2012. Der Umstrukturierungsplan vom September sieht ein geringeres Wachstumstempo voraus: 5,8 % im Jahr 2009, 5 % in 2010, 4 % in 2011 und 2012 und 3 % nach 2012 (33). Der Umstrukturierungsplan vom Juni sah eine Inflation von etwa 2,2 % voraus. Der Umstrukturierungsplan vom September geht von einer höheren Inflation aus, beginnend mit 3,4 % im Jahr 2009 (34) und schrittweise zurückgehend (auf 2,5-2,6 % nach 2012) (35).
(178)
Die Hauptveränderung bei den im Umstrukturierungsplan vom September angenommenen finanziellen Vorausschauen im Vergleich zu dem Plan vom Juni ist die Differenz bei den angenommenen Einnahmen aus dem Verkauf von Schiffen und der vom Schiffbau unabhängigen Tätigkeit. Der Plan vom September sieht insbesondere deutlich höhere Preise für Auto-Transportschiffe - eines der beiden Haupterzeugnisse der Werft - vor; diese Änderung der Annahmen hat wesentliche Auswirkungen auf die Gewinn- und Verlustrechnung.
(179)
Die im Umstrukturierungsplan vom September vorgestellte, konsolidierte Plangewinn- und -verlustrechnung für den Schiffbau und die nicht mit dem Schiffbau verbundene Tätigkeit prognostiziert ab 2009 positive Gewinnspannen, mit 4,1 % im Jahr 2009, 3,1 % in 2010, 7,4 % in 2011 und 6,4 % am Ende der Umstrukturierungsperiode im Jahr 2012. Die Gewinnspannen sinken auf 4,3 % für das Jahr 2014 (Verschlechterung der Marktkonjunktur) und steigen danach schrittweise auf 7,7 % im Jahr 2017 an.
(180)
Der gemeinsame Umstrukturierungsplan vom Juni enthielt eine Kurzversion der Sensitivitätsanalyse, anhand der die Auswirkungen bestimmter Veränderungen bei den Hauptannahmen, die Basis der Prognosen für den Wert des EBITDA auf 10-Jahresbasis und die kumulierten 10-Jahresgewinne sind, untersucht wurden. Analysiert wurde insbesondere ein weiterer Anstieg des Złoty-Wertes um 5 Groszy und der andauernde weitere Anstieg der Stahlpreise sowie der Löhne und Gehälter um 5 %. Der gemeinsame Umstrukturierungsplan vom September enthält eine neue und ausführlichere Sensitivitätsanalyse, in der insbesondere die Auswirkungen einer Aufwertung des Złoty gegenüber dem US-Dollar um 5 % dargestellt werden. In dem Plan vom September wurde angenommen, dass Polen 2013 den Euro einführt und somit Änderungen des PLN/USD-Wechselkurses ab diesem Zeitpunkt keinen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit der Werft haben werden. Die neue Sensitivitätsanalyse zeigt die Folgen einer Schwächung des US-Dollars gegenüber dem Euro um 5 % in den Jahren 2013-2017 (d. h. nach der angenommenen Einführung des Euro in Polen).
(181)
Die im Umstrukturierungsplan vom Juni enthaltenen finanziellen Vorausschauen zeigten, dass die diskontierte Amortisationsdauer (ohne Berücksichtigung der zeitlichen Geldwertänderung) erst im 11. Geschäftsjahr, d.h. im Jahr 2019, erreicht wird. Diese Rechnung berücksichtigte ausschließlich die finanzielle Exposition des Investors (440 Mio. PLN), was bedeutet, dass die kumulierten Cashflows für den analysierten Zeitraum nur mit der Kapitalzuführung durch den Investor verglichen werden, wobei die Tatsache außer Acht gelassen wird, dass die Werft zunächst von staatlicher Seite beträchtlich zu kapitalisieren ist. Der Plan sieht vor, dass die Umstrukturierungskosten in Höhe von ca. 712 Mio. PLN durch künftige Cashflows der Gesellschaft gedeckt werden.
(182)
Der Umstrukturierungsplan vom September enthält diskontierte Berechnungen der Amortisationsdauer von 10 Jahren. Dieser Plan sieht auch vor, dass ein großer Teil der Umstrukturierungskosten (712 Mio. PLN) (36) aus den zukünftigen Cashflows bezahlt wird.
7. VON PSC ERSTELLTER UMSTRUKTURIERUNGSPLAN
(183)
Die Gesellschaft PSC wurde 2007 in Polen mit der Aufgabe des Erwerbs der Gdingener Werft gegründet. Die Gesellschaft gehört zu zwei anderen Gesellschaften: Marine Co und Maritim Shipyard, die durch den polnischen Unternehmer Janusz Baran kontrolliert werden. Die zwei genannten Unternehmen sind seit den 90er Jahren in den Regionen Gdingen, Danzig und Stettin tätig und beschäftigen sich mit dem Schiff- und Bootsbau; diese Gesellschaften kooperieren als Nachauftragnehmer mit größeren Schiffswerften, hauptsächlich aus Deutschland, Norwegen, den Niederlanden und Frankreich, sie fertigen Blöcke und Sektionen und erbringen weitere Leistungen für diese. Die gesamte Gruppe beschäftigt 1 500 Mitarbeiter.
a) Verkaufsstrategie
(184)
Bezüglich der Marktstrategie geht der Plan einerseits von einer Konzentration auf die Fertigung von Containerschiffen, Auto-Transportschiffen und Gastankern und andererseits von der Fertigung von bis zu 10 Schiffen zur Bedienung von Bohrplattformen pro Jahr aus. Darüber hinaus wird in dem Plan davon ausgegangen, dass die Werft in Zukunft 12 Schiffe pro Jahr fertigt, wobei es sich dabei um die Kapazität der Werft nach Stilllegung des kleinen Docks handeln würde. Andererseits wurde bei der Beschreibung der zukünftigen Produktion eine Zunahme der Zahl der gebauten Schiffe von 6 im Jahr 2008 auf 12 in 2009, 17 in 2010 bis auf nicht weniger als 21 Schiffe im Jahr 2012 angenommen. Außerdem geht das vorgelegte Finanzmodell, auf dessen Grundlage die finanziellen Vorausschauen scheinbar entwickelt wurden, auch von einer Zunahme der Produktion auf 21 Schiffe im Jahr 2012 aus.
(185)
Außerdem sieht der Plan die Diversifizierung der Tätigkeit der Werft und den Bau eines Containerterminals auf dem Gebiet der heutigen Werft vor. In dem Plan wird ausgeführt, dass die Werft nach Begrenzung der Produktionskapazitäten über ungenutzte Flächen entlang der Küstenlinie verfügen würde, auf denen ein Containerterminal mit einer Umschlagkapazität von 150 000 TEU pro Jahr errichtet werden könnte.
b) Organisatorische und betriebliche Umstrukturierung
(186)
Die wichtigsten vorgeschlagenen Umstrukturierungsmaßnahmen schließen eine industrielle Umstrukturierung durch Implementierung eines Investitionsplans ein, der zu einer Steigerung der Produktivität, Kosteneinsparungen und der Verkürzung des Produktionszyklus führen soll. Die Kosten des Investitionsplans für den Schiffbau werden auf 80 625 000 EUR geschätzt. Darüber hinaus sind Investitionen in Höhe von 50 Mio. PLN (ca. 15 Mio. EUR) für den Bau des Containerterminals vorgesehen. Damit betrügen die Gesamtinvestitionskosten 95,6 Mio. EUR. Aus einem anderen Teil des Umstrukturierungsplans folgt dagegen, dass sich der Gesamtinvestitionswert auf 131 Mio. EUR (443 Mio. PLN) beläuft. In dem Plan wird nicht erklärt, wie es zu der Differenz zwischen diesen zwei unterschiedlichen Werten kommt. In dem Plan wird festgestellt, dass die Implementierung dieser Maßnahmen zu Kosteneinsparungen von 25 % pro Schiff innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren führen würde.
(187)
Darüber hinaus sieht der Plan die Einführung eines integrierten IT-Systems zur Verwaltung aller Geschäftsbereiche der Werft vor, von der Projektierung über Zulieferungen, Vorräte, Stahlbearbeitung, Planung und Überwachung der Produktion bis hin zur Buchhaltung.
(188)
Im Bereich Beschäftigung sieht der Plan die Aufrechterhaltung des Personalbestands auf dem heutigen Niveau oder eine Reduzierung um 650 Personen vor. Aus dem Plan ergibt sich nicht, welche Faktoren auf die Wahl einer dieser beiden Lösungen Einfluss hätten. Der Plan sieht die Einführung eines Vergütungsanreizsystems vor.
(189)
Bezüglich der Hauptprobleme der Werft, d. h. der Frage der Gefährdung durch das Währungsrisiko und steigender Stahlpreise, wird in dem Plan die Einführung von Indexierungsklauseln in Verträgen und eine natürliche Absicherung (Verursachung der Kosten in der Währung der Absatzländer) vorgeschlagen.
(190)
Der Plan nimmt auch an, dass die Finanzierung des Schiffbaus durch Bürgschaften für Reedereianzahlungen, die von KUKE mit günstigen Zinssätzen im Vergleich zu den Sätzen, die im Normalfall für finanziell gesunde Unternehmen zur Anwendung kommen, erteilt werden, sowie durch den Fiskus garantierte Überbrückungsdarlehen sichergestellt wird.
c) Finanzielle Umstrukturierung
(191)
Bezüglich der finanziellen Umstrukturierung geht der Plan von einer Neuverhandlung geltender Verträge mit dem Ziel der Begrenzung der erwarteten Verluste aus. Nach den im Plan enthaltenen Informationen wird die Umstrukturierung zu einem Anstieg der Preise um 30 % (auf Marktniveau) führen und zusätzliche Einnahmen in Höhe von 100 Mio. USD garantieren.
(192)
Die Implementierung des Plans ist von der Gewährung zusätzlicher staatlicher Hilfe in Form einer Kapitalzuführung zugunsten der Werft in Höhe von 515 Mio. PLN, dem Erlass von Forderungen und Zahlungsfristverlängerungen für öffentlich-rechtliche Verbindlichkeiten über insgesamt 497 Mio. PLN sowie der Regelung eventueller weiterer und potenzieller Verpflichtungen der Werft (z. B. Übernahme von Verlusten, die in Zukunft im Zusammenhang mit der Ausführung laufender Verträge oder anhängigen Gerichtsstreitsachen entstehen können) abhängig. Darüber hinaus fordert der Investor vom Staat die Garantie, dass KUKE Produktionsgarantien für die Dauer der Umstrukturierung mit im Vergleich zu den Zinssätzen günstigen Sätzen gewährt, die im Normalfall für finanziell gesunde Unternehmen zur Anwendung kommen, sowie eine Bürgschaft des Fiskus für die Finanzierung der laufenden Tätigkeit über 297 Mio. PLN.
d) Eigenbeitrag
(193)
Bezüglich des Eigenbeitrags geht der Plan von einer Kapitalzuführung zugunsten der Werft in Höhe von 500 Mio. PLN durch den Investor aus, die zur Finanzierung der Investitionen und zur Übernahme voraussichtlicher Verluste im Zusammenhang mit der Bearbeitung der laufenden Verträge der Werft bestimmt ist. Darüber hinaus wird in dem Plan suggeriert, dass die Einnahmen aus dem geplanten Verkauf von Vermögensbestandteilen der Werft in Höhe von 50 Mio. EUR und die Einnahmen aus der Veräußerung von Vermögen nach dem Beitritt Polens zur EU (124,5 Mio. PLN) ebenfalls einen Eigenbeitrag zur Finanzierung der Umstrukturierung bilden. Auf dieser Basis kann festgestellt werden, dass der Wert des Eigenbeitrags auf 675 Mio. PLN steigt. Im Umstrukturierungsplan nennt der Investor jedoch einen Eigenbeitrag von nur 475 Mio. PLN.
e) Finanzielle Vorausschauen
(194)
Die Finanzvorausschauen gehen von einem stabilen PLN/EUR-Wechselkurs von 3,46 und PLN/USD-Wechselkurs von 2,2 aus. Die Prognosen basieren auf der Annahme einer Zunahme der Zahl der gebauten Schiffe auf 21 Stück im Jahr 2012 und weisen darauf hin, dass der Investor in Wirklichkeit beabsichtigt, die Schiffsfertigung durch die Werft auszubauen. Der voraussichtliche Verkauf im Jahr 2008 soll 1,2 Mrd. PLN betragen, wonach ein kontinuierlicher Anstieg bis auf 2,6 Mrd. PLN im Jahr 2012 angenommen wird (Anstieg um 116 % im Vergleich zum Verkauf von 2008).
8. AUSGLEICHSMAßNAHMEN
(195)
In Zusammenarbeit mit der externen Beratungsfirma und der Werft hat die Kommission folgende Bewertungsmethode für die Senkung der Produktionskapazität, die von Polen als Ausgleichsmaßnahme angemeldet worden ist, angenommen.
(196)
Damit die Ausgleichsmaßnahmen ihre Aufgabe erfüllen können, sind die Produktionskapazitäten so zu verringern, dass sichergestellt ist, dass die künftigen Kapazitäten der Werft nach der Umstrukturierung geringer als die aktuellen Kapazitäten sind.
(197)
Vorrangig beurteilte die Kommission die aktuellen technischen Produktionskapazitäten der Werft und stellte fest, dass die Schiffsmontage in den Docks einer der Engpässe im Produktionsprozess der Werft ist, der durch eine Auslagerung der Produktion (Outsourcing) nicht einfach zu beseitigen ist. Nach der von der Kommission angenommenen Methode, die weder von den polnischen Behörden noch von der Werft in Frage gestellt wurde, wird die Produktionskapazität auf der Grundlage der Dauer der Schiffsmontage im Dock und des grundlegenden Schiffsportfolios berechnet (Schiffe können eine unterschiedliche gewichtete Bruttotonnage besitzen, obwohl ihr Zusammenbau genauso viel Zeit in Anspruch genommen hat).
(198)
Bei der Bestimmung der aktuellen Produktionskapazitäten wird die Zeit berücksichtigt, die zur Montage des Schiffes (des betreffenden Typs) im Dock tatsächlich benötigt wird. Diese Zeitdauer hat alle bestehenden Schwächen des Produktionsprozesses widerzuspiegeln, d. h. eine geringe Produktivität, Engpässe, veraltete Anlagen und Maschinen, unproduktiver Produktionsprozess und mit den Arbeitskräften verbundene Probleme. Der einzige Faktor, um den die Montagedauer korrigiert werden kann, sind finanzielle Beschränkungen, mit denen die Werft aufgrund ihrer schwierigen finanziellen Lage zu kämpfen hat. Der unregelmäßige oder nicht vorhandene Zugang zu Betriebskapital kann den Produktionsprozess empfindlich stören. Da es sich dabei um einen externen Faktor handelt, d. h. er allen Unternehmen mit finanziellen Schwierigkeiten gemein ist und er nicht mit einer fehlenden Leistungsfähigkeit des betreffenden Unternehmens verknüpft ist, erkannte die Kommission, dass die tatsächliche Produktivität der Werft, unter der Annahme des funktionierenden Zugangs zu Betriebskapital, korrigiert werden kann.
(199)
Bei der schätzungsweisen Bestimmung der zukünftigen Produktionskapazitäten der Werft wird die Zeit berücksichtigt, die zur Montage des Schiffes (des betreffenden Typs) im Dock wahrscheinlich erforderlich sein wird, unter der Annahme, dass die Produktivität der Werft annähernd dem durch andere europäische Konkurrenzwerften erreichten Standardniveau entspricht. Anders ausgedrückt: Es sind die Folgen einer unnötigen Modernisierung der Anlagen und der Gestaltung optimaler Arbeitsbedingungen (Organisation, Lieferungen, Arbeitskraft) in Betracht zu ziehen.
(200)
Eine Modernisierung ist unvermeidbar, wenn die Werft ihre nachhaltige Rentabilität wiederherstellen will. Die damit verknüpfte Steigerung der Produktivität erlaubt es der Werft einerseits, Aufwendungen zu begrenzen und andererseits, die Produktion zu beschleunigen. Da sich verschiedenartige Produktionsfaktoren günstiger gestalten, nimmt auch die Produktionskapazität, die Fähigkeit des Baus einer bestimmten Anzahl von Schiffen, zu. Die Aufgabe einiger Objekte, wie die vorgeschlagene Stilllegung von Trockendock SD I in der Gdingener Werft, kann durch die Steigerung der Produktionskapazitäten des zweiten Docks vollständig ausgeglichen werden. Wenn die Ausgleichsmaßnahmen auch weiterhin ihre Aufgabe erfüllen sollen, sind die Produktionskapazitäten so weit zu begrenzen, dass die Produktionskapazitäten der Werft zum Abschluss der Umstrukturierung, d. h. nach den erfolgten Investitionen und der Steigerung der Produktivität, geringer als heute sind. Nur auf diese Weise ist es möglich, beide Ziele miteinander in Einklang zu bringen: die Sicherung einer nachhaltigen Rentabilität, wofür die Steigerung der Produktivität erforderlich ist, und eine Beschränkung der Wettbewerbsverzerrung.
(201)
Um die Einheitlichkeit der Methoden zur Berechnung der aktuellen und zukünftigen Produktionskapazitäten zu wahren, sind das gleiche Produktsortiment, d. h. die gleichen Schiffstypen zu verwenden. Ersatzweise kann eventuell ein „mittleres Schiff“ (d. h. eine gemittelte CGT-Zahl auf Grundlage des Auftragsbuches der Werft) angenommen werden.
(202)
Anfangs behauptete die Gdingener Werft, dass ihre technischen Produktionskapazitäten 540 000 CGT betragen. Nach Erklärung und Abstimmung der oben beschriebenen Methode durch die Kommissionsdienststellen und die Gdingener Werft stellte die Gdingener Werft klar, dass die zur Berechnung der Produktionskapazitäten herangezogenen technischen Annahmen bei fehlenden finanziellen Beschränkungen der Werft die Fertigung in 3-Monats-Zyklen von bis zu 3 Schiffen im Dock, mit gleichzeitiger Montage in unterschiedlichen Fertigstellungsphasen (teilweise Anwendung der Verbundmethode (semi-tandem) im Großdock SD II), d. h. den Bau von bis zu 14 Schiffen pro Jahr erlauben. Das in der Annahme genannte Produktsortiment war für die Werft typisch, was im Auftragsportfolio und der im Umstrukturierungsplan von 2006 dargelegten Vertriebsstrategie Bestätigung fand. Bei einer durchschnittlichen gewichteten Schiffstonnage von 27 000 CGT pro Schiff werden die aktuellen Produktionskapazitäten der Werft ohne finanzielle Begrenzungen auf 378 000 CGT geschätzt.
(203)
Zur Untersuchung der Auswirkungen bestehender finanzieller Beschränkungen auf den Produktionsprozess (d. h. um wie viele Wochen/Monate sich der Produktionsprozess aufgrund von Lieferverzögerungen ausschließlich wegen fehlendem Betriebskapital verlängert hat) und zur Überprüfung, ob die Bedeutung solcher Beschränkungen nicht unterschätzt oder auch überschätzt wird, verglich die Kommission diese Zahl mit dem besten Ergebnis der letzten Jahre (12 Schiffe mit einem Raumgehalt von 272 000 CGT im Jahre 2002). Erstens wies die Kommission darauf hin, dass die Differenz zwischen dem besten Ergebnis von 2002 und der technischen Produktionskapazität teilweise aus den Unterschieden im Auftragsportfolio folgt. Jetzt hat die Werft Schiffe mit einer größeren CGT-Zahl gebaut. Wenn die Werft 2002 Schiffe mit einer durchschnittlichen gewichteten Schiffstonnage von 27 000 CGT gebaut hätte, würde sich ihr Produktionsergebnis auf 324 000 CGT belaufen. Die Restdifferenz kann dem Einfluss der finanziellen Beschränkungen auf den Produktionsprozess zugeschrieben werden und entspricht etwa zwei Schiffen mit einer durchschnittlichen gewichteten Schiffstonnage, d. h. 14 %. Diese Annahme wurde von der Kommission als begründet angenommen.
(204)
Bezüglich der zukünftigen Produktionskapazitäten erklärte die Werft, unter Annahme des Betriebes von beiden Docks, dass das größere Dock SD II zur zeitgleichen oder überschneidenden Fertigung (semi-tandem) genutzt werden kann, wodurch zeitgleich bis zu vier Schiffsrümpfe in verschiedenen Fertigstellungsphasen gebaut werden können. Auf diese Weise wäre die Werft imstande, 18 Schiffe zu bauen, unter der Annahme eines 3-monatigen Produktionszyklus im Dock (37). Bei Annahme einer durchschnittlichen gewichteten Schiffstonnage pro Schiff von 27 000 CGT würden die zukünftigen Produktionskapazitäten der Werft mit zwei Docks in Betrieb 486 000 CGT betragen. Die zukünftige Produktionskapazität der Werft betrüge nach Stilllegung des kleineren Docks SD I 12 Schiffe, d. h. 324 000 CGT, unter Annahme einer durchschnittlichen gewichteten Schiffstonnage pro Schiff von 27 000 CGT.
(205)
Auf der Basis dieser Daten nahm die Kommission an, dass die Begrenzung der Produktionskapazität der Werft nach Stilllegung des kleineren Docks SD I ca. 14 % betragen würde. Zieht man in Betracht, dass die Werft dann nur über ein Objekt zum Stapellauf von Schiffen - das Trockendock SD II - verfügen würde und die Werft auf der Grundlage der eingehenden und glaubwürdigen Analyse der Rentabilitätsschwelle nachgewiesen hat, dass jede Verringerung der Produktionskapazitäten im Trockendock SD II, außer der Stilllegung von Trockendock SD I, die langfristige Rentabilität der Werft gefährden würde, entschieden die Kommissionsdienststellen vorläufig, dass die von Polen vorgeschlagene Stilllegung von Trockendock SD I eine ausreichende Ausgleichsmaßnahme darstellt.
(206)
In dem von der Gesellschaft ISD Polska erstellten, gemeinsamen Umstrukturierungsplan wurden aufgrund der angenommenen Entwicklungsstrategie für das Unternehmen alternative Ausgleichsmaßnahmen vorgeschlagen. Im Hinblick auf das Verfahren über staatliche Beihilfe zugunsten der Danziger Werft und der Gdingener Werft sieht der Plan folgende Ausgleichsmaßnahmen vor: Stilllegung von drei Hellingen in der Danziger Werft bis zum 31. Dezember 2008 in einem solchen Umfang, in dem die Verlagerung der unfertigen Produktion von der Danziger Werft in das kleine Dock der Gdingener Werft - mit Rücksicht auf die technischen, organisatorischen und juristischen Hindernisse - möglich ist. Auf dem Treffen am 8. Juli 2008 hat die Gesellschaft ISD Polska erläutert, dass die Adaptationsarbeiten in dem kleinen Trockendock der Gdingener Werft ihrer Meinung nach keine Stilllegung der Hellingen vor dem zweiten Halbjahr 2009 erlauben. Im gemeinsamen Umstrukturierungsplan wird dann auch tatsächlich eine Verschiebung der Stilllegung von zwei Hellingen auf Juni 2009 und der dritten Helling auf Oktober 2009 vorgeschlagen (38). Darüber hinaus werden die Produktionskapazitäten der Werft für einen Zeitraum von 10 Jahren ab dem Beitritt Polens zur EU, d. h. bis 2014, auf jährlich 400 000 CGT begrenzt.
(207)
Auf dem Treffen am 30. September informierte ISD Polska die Kommission, dass sie die Produktion als zusätzliche Ausgleichsmaßnahme für einen Zeitraum von 10 Jahren nach Stilllegung der Hellingen auf 360 000 CGT pro Jahr begrenzen kann. Darüber hinaus kündigte ISD Polska an, dass die Hellingen früher als im Umstrukturierungsplan vom 12. September vorgesehen stillgelegt werden können, d. h. die Hellingen B3 und B5 bis Ende April 2009 und die Helling B1 bis Ende August 2009.
(208)
Der von der Gesellschaft PSC erstellte Umstrukturierungsplan sieht den Verkauf des kleineren Docks Anfang 2009 vor. Die voraussichtlichen Einnahmen aus diesem Geschäft in Höhe von 170 Mio. PLN würden in das Betriebskapital der Werft eingehen.
9. STAATLICHE BEIHILFE FÜR DIE GDINGENER WERFT (STAND JUNI 2008)
(209)
Nach den von Polen übermittelten Informationen erhielt die Gdingener Werft seit dem 1. Mai 2004 die in den Tabellen 1-4 angegebene staatliche Beihilfe.
(210)
In Tabelle 1 werden die im Zeitraum vom 1. Mai 2004, dem Beitrittsdatum Polens zur EU, bis zum 30. Juni 2007 gewährten Beihilfemaßnahmen dargestellt. Polen hat diese Maßnahmen im Schreiben vom 13. Juli 2007 angemeldet. In dieser Liste sind einige der in Teil B von Anhang I zur Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens beschriebenen Maßnahmen aufgeführt.
(211)
Polen hat zusätzliche Erläuterungen zu der Umstrukturierung der Verbindlichkeiten gemäß dem Verfahren nach Kapitel 5a übermittelt. Es wurde auch erklärt, dass die Werft Vermögensbestandteile mit einem Wert von mindestens 45 % der übertragenen Verbindlichkeiten (39) auf eine Zweckgesellschaft (40) übertragen hat. Nach Auffassung Polens beträgt das Beihilfeelement damit 55 % des Nominalwerts der auf die Zweckgemeinschaft übertragenen Verbindlichkeiten. In Tabelle 1 wird dieser Nominalwert angegeben.
(212)
Die in Tabelle 1 genannten, vom Fiskus verbürgten Darlehen wurden unter Anlehnung an den Zinssatz LIBOR 1M + 100 Basispunkte gewährt, wobei die polnischen Behörden das Ausfallrisiko zum Zeitpunkt der Bürgschaftserteilung auf 60-70 % geschätzt haben. Für die vom Fiskus erteilten Bürgschaften wurde eine Sicherheit in Form eines von der Werft ausgestellten Blankowechsels und Notariatsakts hinterlegt, in dem die Werft ihre Zustimmung zur Vollstreckung eines Betrages von bis zu 120 % der Bürgschaftssumme aus ihrem Vermögen erteilt. Die Bürgschaftsprämie wurde vom Fiskus auf einen Prozentsatz von 0,4 % der Garantiesumme festgesetzt.
(213)
In Tabelle 1 werden auch die von der Staatsgesellschaft Korporacja Polskie Stocznie („KPS“) gewährten Darlehen zur Finanzierung des Betriebskapitalbedarfs der Werft aufgeführt. In den Schreiben vom 11. Juli 2007 und 9. Januar 2008 versichert Polen, dass diese Darlehen keine staatliche Beihilfe darstellen, da die Darlehenszinsen nach der Bewertung des mit dem Projekt, für dessen Umsetzung das Darlehen aufgenommen wurde, verbundenen Risikos festgesetzt wurden.
(214)
Für die 2005-2007 gewährten Darlehen verlangte KPS Zinsen in Höhe von 9,6 % bis 13,46 %, bei einem durchschnittlichen feststehenden Prozentsatz von 10,64 %. Darüber hinaus wurde von KPS eine einmalige Bereitstellungsprovision von 0,1 % bis 0,4 % erhoben. Laut polnischen Behörden forderte KPS die Absicherung der Darlehen in Form einer Zustimmung zur Vollstreckung, eines Vertrages über die Forderungsabtretung, einer bedingungslosen Zahlungszusage, eines Blankowechsels oder der Bestellung eines Pfandrechts an den Vermögensbestandteilen (41).
(215)
Die KPS entstand im Jahre 2004 als Gesellschaft, die vollständig von der Agentur für industrielle Entwicklung (ARP) kontrolliert wurde und für die Agentur für industrielle Entwicklung die Funktion eines Risikokapitalfonds erfüllt. Anfangs bestand ihre Aufgabe in der Konsolidierung der drei größten Werften in Polen, wobei 2006 von diesem Projekt Abstand genommen wurde. Nach den 2006 von Polen übermittelten Informationen (42) sollte die KPS durch eine Kapitalzuführung der Agentur für industrielle Entwicklung in Form einer Sacheinlage (Aktien anderer Unternehmen) und einen von der Agentur für industrielle Entwicklung verbürgten revolvierenden Bankkredit finanziert werden, der speziell zur Unterstützung der Finanzierung der Werft bestimmt war. Nach den Informationen auf der Internetseite der polnischen Regierung sollte die KPS den polnischen Schiffbau auch durch die Emission von Anleihen unterstützen, die von der Agentur für industrielle Entwicklung voll verbürgt werden sollten. Das Dokument „Strategie für den Sektor Schiffbau (Marinewerften) in Polen für die Jahre 2006-2010“ (43) bestätigt tatsächlich, dass die KPS durch die Ausgabe von Schuldverschreibungen über einen Betrag von ca. 100 Mio. USD Finanzmittel generieren sollte, die durch das für die Umstrukturierung des Schiffbausektors bestimmte Vermögen in Form von Fonds, die der Agentur für industrielle Entwicklung aus dem Staatsvermögen übertragen wurden, abgesichert waren.
(216)
In Tabelle 2 wurden die Maßnahmen aufgeführt, über die die Kommission nach dem 13. Juli 2007 in den Schreiben vom 6. Dezember 2007 und 12. Februar 2008 informiert worden ist: zwei von der Agentur für industrielle Entwicklung gewährte Darlehen zur Finanzierung des Betriebskapitals (Löhne und Gehälter sowie Handelsverbindlichkeiten). In Tabelle 2 ist auch das von der KPS auf der Grundlage des Beschlusses vom 2. November 2007 gewährte Darlehen erfasst, über das die Kommission im Schreiben vom 9. Januar 2008 (44) informiert wurde. Jedoch verfügt die Kommission in diesem Fall über keine genauen Angaben zur Summe und Rückzahlungsfrist. Die KPS erhob Darlehenszinsen in Höhe von 10,5 % und eine einmalige Bereitstellungsprovision in Höhe von 0,1 %.
(217)
Berücksichtigt man die instabile finanzielle Lage der Werft, kann die Kommission nicht ausschließen, dass der Gdingener Werft weitere staatliche Beihilfe in ähnlicher Form gewährt werden wird.
(218)
Tabelle 3 enthält eine Aufstellung der ungeregelten öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten der Gdingener Werft nach dem Stand vom 30. September 2007. Diese Informationen wurden durch Polen mit Schreiben vom 9. Januar 2008 übermittelt. In diesem Schreiben bestätigte Polen, dass die Gdingener Werft ihre öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten nicht regelmäßig bedient. Polen informierte darüber, dass die Werft offene Sozialversicherungsforderungen insoweit beglichen hat, wie dies in der finanziellen Situation möglich war, in der sie sich zu dem Zeitpunkt befand, in dem diese Verbindlichkeiten fällig waren.
(219)
Gemäß Anhang 1 zu dem Schreiben Polens vom 9. Januar 2008 betrugen die offenen Verbindlichkeiten gegenüber den betreffenden öffentlichen Stellen zum 1. Mai 2004 ca. 254 Mio. PLN. Im Zeitraum vom 1. Mai 2005 bis 30. September 2007 wuchsen diese Verbindlichkeiten auf einen Betrag von insgesamt etwa 362 Mio. PLN an. Innerhalb dieses Zeitraums zahlte die Gdingener Werft effektiv ca. 194 Mio. PLN zurück (45). Daraus folgt, dass sich die offenen Verbindlichkeiten der Werft zum 30. September 2007 auf ca. 423 Mio. PLN beliefen.
(220)
Die Gdingener Werft plante die Zahlung zumindest eines Teiles der offenen Verbindlichkeiten aus den Einnahmen der Kapitalzuführung zugunsten der Werft durch den Fiskus in Höhe von 515 Mio. PLN, die von der Kapitalzuführung zugunsten der Werft durch den über das weiter oben beschriebene Privatisierungsverfahren ausgewählten privaten Investor abhängig war.
(221)
Schließlich erhielt die Gdingener Werft nach dem Beitritt Polens zur EU gewisse Beihilfen, die von Polen als „für andere Zwecke als die Umstrukturierung gewährte Hilfen“ (siehe Tabelle 4 unten) betrachtet werden. Konkret geht es dabei um staatliche Beihilfe für Forschung, Entwicklung und Schulungen mit einem Gesamtvolumen von 412 000 PLN.
(222)
Außer den in den Tabellen 1-4 unten genannten Hilfsmitteln erhielt die Gdingener Werft auch weitere Unterstützung.
(223)
Erstens meldete Polen in dem Schreiben vom 11. Juli 2007 (46) eine Reihe von Maßnahmen als „Beihilfen, die […] ab dem 1. Juli 2007 bis zum Abschluss des Umstrukturierungsprozesses gewährt werden sollen“, an.
(224)
Vor allem weist die Kommission darauf hin, dass diese Maßnahmen den eventuellen Erlass der im Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis 15. März 2005 aufgelaufenen Zinsen für öffentlich-rechtliche Verbindlichkeiten mit einer Gesamthöhe von 6 905 304 PLN einschließen, die gemäß dem Verfahren nach Kapitel 5a umstrukturiert werden sollen. Nach Auffassung Polens ist die Frage, ob solche Zinsen erlassen werden können, Gegenstand eines Rechtsstreits zwischen der Gdingener Werft und den zuständigen polnischen Behörden vor einem nationalen Gericht. Da diese Zinsen jedoch angesichts der gemäß dem Verfahren nach Kapitel 5a umzustrukturierenden und in Tabelle 1 aufgeführten Hauptverbindlichkeiten einen Hilfscharakter haben, ist die Kommission der Auffassung, dass der Erlass dieser Zinsen auch eine staatliche Beihilfe in voller Höhe (47) darstellt und so in den Bereich dieser Entscheidung fällt.
(225)
Die Kommission weist auch darauf hin, dass in der genannten Tabelle einige Maßnahmen wie Zahlungsstundungen oder der Erlass öffentlich-rechtlicher Verbindlichkeiten genannt werden. Es ist unklar, in welchem Umfang diese Hilfsmaßnahmen sich mit den in Anhang 1 zum Schreiben Polens vom 9. Januar 2008 (und in Tabelle 3 weiter unten) angegebenen öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten decken.
(226)
Vor allem hat die Gdingener Werft von KUKE gewährte Produktionsgarantien (nachfolgend „Bürgschaften für Reedereianzahlungen“ oder „KUKE-Bürgschaften“) in Anspruch genommen. Praktisch die gesamte Schiffsproduktion seit dem 1. Mai 2004 wurde dank dieser Bürgschaften finanziert. Im Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis 12. Juni 2008 erhielt die Gdingener Werft - bezüglich der in der Gdingener Werft (nicht in der Danziger Werft, die zuvor Tochtergesellschaft der Gdingener Werft war) gebauten Schiffe - insgesamt 108 Bürgschaften in einer Gesamthöhe von 3 095 529 638 PLN (48). In dem Schreiben vom 11. Juli 2007 informierte Polen darüber, dass KUKE der Gdingener Werft auch weiterhin, bis Ende 2008, Produktionsgarantien gewähren wird.
(227)
Charakteristisch für die Schiffbaubranche ist, dass die Werften gewöhnlich nicht imstande sind, ausreichendes Betriebskapital für den Bau der Schiffe aus eigenen Mitteln aufzutreiben, und sie von externer Finanzierung in Form von Darlehen (sog. Produktionsdarlehen) oder von Schiffsreedern zur Vorfinanzierung geleisteten Anzahlungen abhängig sind. Gewöhnlich entrichten Reeder 80 % des Kaufpreises als Anzahlung in Raten, die mit dem Abschluss bestimmter entscheidender Phasen der Fertigung des Schiffes zusammenfallen. Die restlichen 20 % werden bei Lieferung fällig. Folglich kommt der Beteiligung der Reeder an der Finanzierung des Schiffbaus entscheidende Bedeutung zu. Die der Gdingener Werft durch KUKE gewährten Bürgschaften sollten dabei als Sicherheit für die von den Reedern geleisteten Anzahlungen für den Fall dienen, dass die Werft ihrer Pflicht zur Lieferung eines Schiffes nicht nachkommt.
(228)
Aus verschiedenen von Polen übermittelten Informationen zur Funktionsweise der KUKE-Bürgschaften (49) folgt, dass diese Bürgschaften der Gdingener Werft auf folgende Weise gewährt wurden: Zunächst wurde ein Vertrag mit dem Reeder unterzeichnet, der gewöhnlich vom Nachweis der Werft innerhalb einer bestimmten Frist abhängig war, dass die Finanzierung der Produktion durch KUKE-Bürgschaften abgesichert ist. KUKE nahm dann eine Entscheidung an, in der sie sich zur Absicherung der Finanzierung des gesamten Schiffes in Form einer Bürgschaft für die Reederanzahlungen verpflichtete. In später geschlossenen Einzelverträgen eröffnete KUKE eine Bürgschaft für jede Anzahlung (gewöhnlich 4). In der Regel entsprach das mit dem Lieferausfallrisiko verbundene Engagement von KUKE letztendlich 80 % des Kaufpreises, d. h. der Gesamtsumme der vom Reeder vor der Lieferung geleisteten Anzahlungen. Die Gesamtbeteiligung war mit der Entscheidung von KUKE über die Absicherung der Finanzierung des Schiffes durch den Reeder bekannt. Die gewährte Bürgschaft erlosch mit der Lieferung des Schiffes.
(229)
KUKE wird als polnischer Exportkreditversicherer auf verschiedene Weise tätig (50). Grundsätzlich ist die Gesellschaft gewerblich tätig und wird auch im Namen des polnischen Fiskus aktiv, wobei diese Tätigkeit durch den Fiskus garantiert wird. Für den letztgenannten Bereich wird ein getrenntes Bankkonto unter der Bezeichnung „Nationales Interesse“ geführt. Die der Gdingener Werft gewährten Bürgschaften sind Teil der von einer Sekundärbürgschaft des Fiskus erfassten Tätigkeit.
(230)
Die von Polen übermittelten Informationen zeigen, dass KUKE der Gdingener Werft Anzahlungsbürgschaften gewährt hat und dafür eine bestimmte, vom Betrag der Bürgschaft abhängige Bereitstellungsprovision erhoben hat. Die für die Bürgschaft zu zahlende Prämie beträgt ab 2 % pro Jahr für Bürgschaften über maximal 35 Mio. PLN und 1 % pro Jahr für Bürgschaften über mehr als 35 Mio. PLN. Als Sicherheit fordert KUKE die Übertragung des Schiffes, des Schiffes im Bau und des Materials. Dieselben Bedingungen haben für KUKE-Bürgschaften Anwendung zu finden, die bis zum Abschluss der Umstrukturierung, d. h. bis 2012 gewährt werden.
(231)
Schließlich weist die Kommission darauf hin, dass Polen am 3. Juni 2008 eine zusätzliche Kapitalzuführung zugunsten der Gdingener Werft von 515 Millionen PLN beschlossen hat.
(232)
Aus den Daten in den Tabellen 1-4 und den vorstehend beschriebenen Informationen folgt, dass die Gdingener Werft seit dem 1. Mai 2004 Hilfsmaßnahmen mit einem Gesamtnominalwert von 5 018 862 443 PLN (ca. 1 434 Mio. EUR) in Anspruch genommen hat.
Tabelle 1
Staatliche Beihilfe für die Gdingener Werft im Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis 30. Juni 2007, nach den von den polnischen Behörden übermittelten Daten
Pos.
Bewilligungsorgan
Beihilfeinstrument
Rechtsgrundlage
Nummer der Entscheidung oder des Vertrags
Datum der Beihilfegewährung
Inkrafttreten der Regelung
Zeitraum der Beihilfegewährung
Nennwert der Beihilfe
(in PLN)
1
2
3
4
5
6
7
8
9
1.
Fiskus
Bürgschaft - Schiff 8276/1
Gesetz vom 8. Mai 1997 über Bürgschaften und Bürgschaften, die vom Fiskus und einigen juristischen Personen übernommen werden (Dz.U. 174 Pos. 1689 von 2003 mit Änderungen)
Beschluss des Ministerrates 198/2004 vom 24.8.2004
24.8.2004
3.9.2004
bis 30.3.2006
75 000 000,00
2.
Fiskus
Bürgschaft - Schiff 8276/2
Beschluss des Ministerrates 198/2004 vom 24.8.2004
24.8.2004
3.9.2004
bis 11.12.2006
75 000 000,00
3.
Fiskus
Bürgschaft - Schiffe 8245/1-4
Beschluss des Ministerrates 213/2004 vom 7.9.2004
7.9.2004
17.9.2004
bis 27.2.2007
82 531 200,00
4.
Fiskus
Bürgschaft - Schiffe 8148/11 und 8184/14-17
Beschluss des Ministerrates 222/2004 vom 21.9.2004
21.9.2004
1.10.2004
bis 15.1.2008
147 662 619,46
5.
Marschall der Woiwodschaft Pommern
Erlass
Gesetz vom 30.10.2002
Beschluss des Leiters der Agentur für industrielle Entwicklung (ARP) UPP/11/3/2005 vom 15.3.2005
4.1.2005
15.3.2005
Einmaliger Erlass
600 568,04 (51)
6.
Staatlicher Fonds zur Rehabilitierung behinderter Personen (PFRON)
Erlass
Beschluss des Leiters der Agentur für industrielle Entwicklung (ARP) UPP/11/3/2005 vom 15.3.2005
4.1.2005
15.3.2005
Einmaliger Erlass
5 331 071,54 (51)
7.
Woiwodschaft Pommern
Erlass
Beschluss des Leiters der Agentur für industrielle Entwicklung (ARP) UPP/11/3/2005 vom 15.3.2005
4.1.2005
15.3.2005
Einmaliger Erlass
2 414 962,11 (51)
8.
Staatliche Sozialversicherungs-anstalt (Zakład Ubezpieczeń Społecznych)
Erlass
Beschluss des Leiters der Agentur für industrielle Entwicklung (ARP) UPP/11/3/2005 vom 15.3.2005
4.1.2005
15.3.2005
Einmaliger Erlass
23 048 186,93 (51)
9.
Agentur für industrielle Entwicklung (ARP)
Kapitalzuführung
Artikel 56 des Gesetzes über die Kommerzialisierung und Privatisierung (Dz.U. 171, Pos. 1397 von 2002 mit Änderungen)
Vertrag (Notariatsakt), Rep. A 3255/2005
23.6.2005
27.6.2005
Einmalige Kapitalzuführung
40 000 000,00
10.
Gemeindeverband
Vereinbarung der Ratenzahlung
Gesetz vom 30.10.2002
200364/1/ZR - Umstrukturierungsvergleich vom 22.11.2004
22.11.2004
Monatliche Raten, gezahlt vom 31.12.2004 bis 28.2.2006
Einmaliger Vorgang
419 543,25
11.
Fiskus
Produktionsgarantie für Schiffe: 8184/21-25
Gesetz vom 8. Mai 1997 über Bürgschaften und Bürgschaften, die vom Fiskus und einigen juristischen Personen übernommen werden (Dz.U. 174 Pos. 1689 von 2003 mit Änderungen)
Beschluss des Ministerrates 93/2005
12.4.2005
12.9.2007
bis 31.12.2007
97 098 200,00
12.
KPS
Darlehen
Satzungsgemäße Tätigkeit der KPS
Darlehensvertrag 1.2.2005
10.2.2005
10.2.2005
8.3.2005
7 500 000,00
13.
KPS
Darlehen
Satzungsgemäße Tätigkeit der KPS
Darlehensvertrag 2.4.2005
12.4.2005
20.4.2005
5.5.2005
7 500 000,00
14.
KPS
Darlehen
Satzungsgemäße Tätigkeit der KPS
Darlehensvertrag 4.9.2005
21.9.2005
31.10.2005
4.1.2006
14 500 000,00
15.
KPS
Darlehen
Satzungsgemäße Tätigkeit der KPS
Darlehensvertrag 2.7.2006
24.7.2006
3.8.2006
29.11.2006
10 000 000,00
16.
KPS
Darlehen
Satzungsgemäße Tätigkeit der KPS
Darlehensvertrag 1.4.2006
21.4.2006
26.4.2006
30.7.2007
4 000 000,00
17.
KPS
Darlehen
Satzungsgemäße Tätigkeit der KPS
Darlehensvertrag 1.12.2006
5.12.2006
5.12.2006
7.2.2006
5 500 000,00
11.12.2006
2 300 000,00
18.
KPS
Darlehen
Satzungsgemäße Tätigkeit der KPS
Darlehensvertrag 1.3.2007
20.3.2007
20.3.2007
20.9.2007
6 200 000,00
29.3.2007
2 000 000,00
23.4.2007
5 800 000,00
19.
Staatliche Sozialversicherungs-anstalt (Zakład Ubezpieczeń Społecznych)
Vereinbarung der Ratenzahlung
Antrag des Schuldners
formell noch nicht gewährt, in der Praxis jedoch bereits umgesetzt
In Raten bis Ende 2008
in Raten bis Ende 2008
34 272 360,17
Gesamt
648 678 711,50
Tabelle 2
Zusätzliche staatliche Beihilfe für die Gdingener Werft im Zeitraum vom 30. Juni 2007 bis 15. Februar 2008, nach den von den polnischen Behörden übermittelten Daten
Lfd. Nr.
Bewilligungsorgan
Beihilfeinstrument
Rechtsgrundlage
Nummer der Entscheidung oder des Vertrags
Datum der Beihilfegewährung
Inkrafttreten der Regelung
Zeitraum der Beihilfegewährung
Nennwert der Beihilfe
(in PLN)
20.
Agentur für industrielle Entwicklung (ARP)
Darlehen
Artikel 56 des Gesetzes über die Kommerzialisierung und Privatisierung (Dz.U. 171, Pos. 1397 von 2002 mit Änderungen)
Darlehensvertrag OPP/11/07
4.12.2007
In zwei Raten:
5.12.2007
4.1.2008
Nicht länger als bis zum 31.5.2008
40 000 000
21.
Agentur für industrielle Entwicklung (ARP)
Darlehen
5.2.2008
54 000 000
22.
KPS
Darlehen
Satzungsgemäße Tätigkeit der KPS
Darlehensvertrag 2.11.2007
?
Tabelle 3
Unbeglichene öffentlich-rechtliche Verbindlichkeiten zum 30. September 2007 nach den von den polnischen Behörden übermittelten Daten
Zahlungsaufschub gewährendes Organ
Betreffende Verpflichtungen
Unbeglichener Betrag zum 30. September 2007
(in PLN)
23.
Staatliche Sozialversicherungsanstalt (Zakład Ubezpieczeń Społecznych)
Aufschub der Beitragszahlung, Ratenzahlung
Mai 2004-September 2007
356 708 912
24.
Staatlicher Fonds zur Rehabilitierung behinderter Personen (PFRON)
Aufschub der Beitragszahlung, Ratenzahlung
Mai 2004-September 2007
12 192 821
25.
Stadt Danzig
Zahlungsaufschub für die Grundsteuer, Ratenzahlung
Mai 2004-September 2007
50 872 523
26.
Stadt Danzig
Zahlungsaufschub für die Gebühr für Landnutzung, Ratenzahlung
2005-2007
2 859 684
27.
Marschall der Woiwodschaft Pommern
Zahlungsaufschub für die Gebühr für die Umweltnutzung, Ratenzahlung
Mai 2004-September 2007
361 781
Gesamt
422 995 722
Tabelle 4
Staatliche Beihilfe für die Gdingener Werft für andere als für Umstrukturierungszwecke, nach den von den polnischen Behörden übermittelten Daten
Lfd. Nr.
Bewilligungsorgan
Beihilfeinstrument
Zweck
Rechtsgrundlage
Nummer der Entscheidung oder des Vertrags
Datum der Beihilfegewährung
Inkrafttreten der Regelung
Zeitraum der Beihilfegewährung
Nennwert der Beihilfe
(in PLN)
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
28.
Agentur für industrielle Entwicklung (ARP)
Zuschuss
Forschung und Entwicklung
Projekt im Rahmen des Programms INTERREG IIIC - Haushaltsgesetz für 2005 vom 22.12.2004, Dz.U. vom 29.12.2004 Nr. 278 Pos. 2755
Belastungsanzeige 05/ERR/2006
30.5.2006
30.5.2006
Einmaliger Zuschuss
1 322,19
29.
Ministerium für Erziehung und Wissenschaft
Zuschuss
Verfügung des Vorsitzenden des Komitees für wissenschaftliche Forschung (KBN) vom 30.11.2001 (Dz.U. Nr. 146, Pos. 1642 mit Änderungen)
EU-Projekt G3RD-CT-2002-00822-FASTPOD
26.6.2006
26.6.2006
Einmaliger Zuschuss
49 571,98
30.
Ministerium für Erziehung und Wissenschaft
Zuschuss
Entscheidung 03797/C.ZR6-6/2005
12.12.2005
20.11.2006
Projekt zur Umsetzung vorgesehen bis 31.1.2009
279 825,51
31.
Minister für Wissenschaft und Hochschulwesen
Zuschuss
Gesetz vom 8.10.2004 über die Regelungen für die Finanzierung der Wissenschaft (Dz.U. Nr. 238, Pos. 2390 mit Änderungen)
Entscheidung 03858/C.ZR8-6/2006
1.9.2006
20.11.2006
Projekt zur Umsetzung vorgesehen bis 31.3.2009
36 509,45
32.
Minister für Wissenschaft und Hochschulwesen
Zuschuss
Forschung und Entwicklung
Gesetz vom 12.1.1991 über das Komitee für wissenschaftliche Forschung (Komitet Badań Naukowych) (Dz.U. Nr. 33, Pos. 389 von 2001)
Entscheidung 960/E-594/SPB/5.PR UE/DZ 29/2003-2005
31.1.2003
30.6.2005
30.6.2005
37 906,00
33.
Polnische Agentur für Unternehmens-entwicklung (Polska Agencja Rozwoju Przedsiębiorczości)
Zuschuss
Verordnung des Ministers für Wirtschaft und Arbeit vom 16.9.2004 über die Gewährung von finanzieller Beihilfe durch die Polnische Agentur für Unternehmensentwicklung im Rahmen des Sektoralen Operativen Programms „Humanressourcen“ 2004-2006 (Dz.U. 2007, Pos. 2115)
Vertrag 30/2006/efs/wenn Schulung finanziert durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) vom 20.1.2006
2.2.2006
25.5.2006
Einmaliger Zuschuss
4 253,02
34.
Polnische Agentur für Unternehmens-entwicklung (Polska Agencja Rozwoju Przedsiębiorczości)
Zuschuss
Verordnung des Ministers für Wirtschaft und Arbeit vom 16.9.2004 über die Gewährung von finanziellen Beihilfen durch die Polnische Agentur für Unternehmensentwicklung im Rahmen des Sektoralen Operativen Programms „Humanressourcen“ 2004-2006 (Dz.U. 2007, Pos. 2115)
Vertrag WSAiB/039
1.2.2007
13.3.2007
Einmaliger Zuschuss
2 209,94
Gesamt
411 598,09
III. WÜRDIGUNG
1. BEFUGNISSE DER KOMMISSION
(233)
Das Verfahren des sog. „Übergangsmechanismus“ wird in Anhang IV Punkt 3 zum Beitrittsvertrag beschrieben. Es bildet den rechtlichen Rahmen für die Bewertung der in den neuen Mitgliedstaaten vor dem Beitritt zur EU eingeleiteten Hilfsprogramme und Einzelbeihilfemaßnahmen, die nach diesem Datum Anwendung finden.
(234)
Beihilfemaßnahmen, die vor dem Beitritt eingeleitet wurden und nach dem Beitrittsdatum nicht angewendet werden, sind weder Gegenstand der Prüfung der Kommission gemäß dem Verfahren im Rahmen des Übergangsmechanismus noch nach dem in Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag bestimmten Verfahren.
(235)
Andererseits werden aber Beihilfemaßnahmen, die nicht vor dem Beitrittsdatum eingeleitet wurden, durch die Kommission dahingehend geprüft, ob sie eine angemeldete Beihilfe oder nach dem in Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag bestimmten Verfahren eine rechtwidrige Beihilfe darstellen.
(236)
Zur Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem die betreffende Maßnahme eingeleitet worden ist, wird der verbindliche Rechtsakt herangezogen, auf dessen Grundlage sich das zuständige nationale Organ zur Gewährung der Beihilfe verpflichtet (52). Ob ein Verwaltungsakt rechtlich bindend ist, wird nach dem nationalen Recht entschieden. Jedoch muss die Kommission in der Lage sein, solche Verwaltungsakte, insbesondere in nicht eindeutigen Angelegenheiten, einer Überprüfung zu unterziehen und - nach Beurteilung von Form und Inhalt - zu bewerten, ob sie die Grundlage für begründete Erwartungen der Begünstigten liefern konnten und ihre Durchsetzung vor einem polnischen Gericht möglich ist. Die Möglichkeit einer Überprüfung nationaler Verwaltungsakte ist für die Kommission unverzichtbar, damit sie ihre ausschließlichen Befugnisse im Bereich der Genehmigung von Ausnahmen vom allgemeinen Verbot der Gewährung staatlicher Beihilfen in Bezug auf Beihilfemaßnahmen wahrnehmen kann, die in Polen nach dem 1. Mai 2004 gewährt worden sind.
(237)
Eine vor dem Beitritt gewährte Beihilfemaßnahme wird nach dem Beitrittsdatum durchgeführt, wenn sie auch nach dem Tag des Beitritts zu einer Gewährung von zusätzlicher Beihilfe oder einer Erhöhung des Umfangs der bereits gewährten Beihilfe führen kann, d. h. wenn die genaue wirtschaftliche Beteiligung des Staates bei der Einleitung der Maßnahme und auch am Tag des Beitritts unbekannt gewesen ist.
(238)
In ihrer Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens stellte die Kommission auf der Grundlage der von Polen übermittelten Informationen fest, dass eine Reihe der Maßnahmen, die der Kommission am 29. April 2004 angemeldet wurden, in Wirklichkeit eine - rechtwidrige oder angemeldete - neue Beihilfe darstellen, da sie nach dem 1. Mai 2004, dem Tag des Beitritts Polens zur EU, gewährt worden sind. Die Stellungnahmen Polens und beteiligter Dritter nach der Einleitung des Prüfverfahrens konnten diese Schlussfolgerung der Kommission nicht ändern. Insbesondere macht die Kommission geltend, dass sie die Befugnis zur Bewertung der Vereinbarkeit der in Teil B von Anhang I zur Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens genannten Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt hat. Die Kommission weist jedoch auf die Tatsache hin, dass auf einige Beihilfemaßnahmen verzichtet wurde (Maßnahmen 33 und 34 in Teil B von Anhang I zur Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens).
(239)
Im weiteren Verlauf dieser Entscheidung führt die Kommission die Gründe an, aus denen der Argumentation Polens und der betroffenen Parteien nicht gefolgt werden kann.
a) Umstrukturierung der öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten gemäß dem Verfahren nach Kapitel 5a
(240)
Die Kommission stimmt dem Standpunkt des Begünstigten zu, dass das für den teilweisen Erlass der öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten gemäß dem Verfahren nach Kapitel 5a ausschlaggebende Ereignis die sog. Umstrukturierungsentscheidung des Leiters der Agentur für industrielle Entwicklung war. Jedoch kann die Kommission nicht den Standpunkt teilen, dass diese Entscheidung am 19. April 2004, d. h. vor dem Beitritt Polens zur EU getroffen wurde. Die Kommission begründete ihren Standpunkt in dieser Sache in der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens, und weder Polen noch der Begünstigte gaben in dieser Frage weitere Erklärungen ab. Die Kommission wiederholt, dass die Entscheidung vom 19. April lediglich den Umstrukturierungsplan von 2004 bestätigt hat, nicht aber die Entscheidung über die Umstrukturierung der öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten gemäß dem Verfahren nach Kapitel 5a. Der Leiter der Agentur für industrielle Entwicklung konnte vor dem Beitritt keine Entscheidung in der Sache der Umstrukturierung treffen, da er nicht im Besitz der - gemäß dem Verfahren nach Kapitel 5a - erforderlichen Zustimmungen aller an dieser Umstrukturierung beteiligten öffentlich-rechtlichen Gläubiger und der sog. Zweckgesellschaft, der Verwaltungsgesellschaft der Umstrukturierungsoperation, war (53). Die Kommission weist darauf hin, dass der Leiter der Agentur für industrielle Entwicklung diese Tatsache zu dem Zeitpunkt anerkannt hat, als er in seiner Entscheidung vom 19. April 2004 auf die Notwendigkeit der Annahme eines weiteren Beschlusses zum Abschluss der Umstrukturierung gemäß dem Verfahren nach Kapitel 5a verwies, und als er schließlich am 4. Januar 2005 - also deutlich nach dem Tag des Beitritts Polens zur EU - die Entscheidung über die Umstrukturierung traf.
(241)
Die Kommission kann dem Argument des Begünstigten nicht folgen, dass die Zustimmungen aller an der Umstrukturierung ihrer Schuldforderungen gegenüber der Gdingener Werft gemäß dem Verfahren nach Kapitel 5a beteiligten öffentlich-rechtlichen Gläubiger nach dem Urteil in der Rechtssache Fleuren Compost verbindliche Rechtsakte dargestellt haben. Grundsätzlich argumentierte der Begünstigte, dass Kapitel 5a keine spezielle Regelung (lex specialis) im Verhältnis zu anderen Bestimmungen dargestellt hat, die eine Umstrukturierung der öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten ermöglichen, und dass die Rolle des Leiters der Agentur für industrielle Entwicklung in der Leitung und Erleichterung des Umstrukturierungsprozesses bestand, nicht jedoch in der Vertretung der zuständigen Behörden bei den ihnen in der Frage der einzelnen Verbindlichkeiten vorbehaltenen Handlungen. Die Kommission ist der Auffassung, dass eine solche Auslegung der polnischen Rechtsbestimmungen allen durch Polen bis zu diesem Zeitpunkt geäußerten Auffassungen sowie dem Inhalt und der Konsequenz von Kapitel 5a selbst widerspricht. Zwar verbietet das Gesetz vom 30. Oktober 2002, wie der Empfänger vorbrachte, den Umstrukturierungsorganen nicht, „Entscheidungen über einen Schuldenerlass zu treffen, wenn die allgemeinen Vorschriften dies zulassen“. Trotzdem unterliegen diese Forderungen, wenn es dazu kommt, nicht dem Verfahren auf der Grundlage von Kapitel 5a mit allen daraus folgenden, vom Empfänger selbst angeführten Nutzen: Erfüllung der Voraussetzungen für den Erhalt eines Darlehens von der Agentur für industrielle Entwicklung, Aussetzung aller geführten Vollstreckungsverfahren, Einstellung des Konkursverfahrens und keine Erhebung von Zinsen auf die geschuldeten Beträge.
(242)
Die Kommission kann der Argumentation des Begünstigten nicht folgen, dass nach dem 30. Juni 2006 keine Zinsen auf Verbindlichkeiten, die nach dem Verfahren auf der Grundlage von Kapitel 5a umstrukturiert werden sollen, berechnet worden sind. Eine solche Auslegung der polnischen Vorschriften wurde von Polen selbst zurückgewiesen. Darüber hinaus meldete Polen als neue Beihilfe den geplanten (teilweisen) Erlass der nach dem 30. Juni 2006 berechneten Zinsen an. Somit ist offensichtlich, dass diese Zinsen in der Tat erhoben worden sind.
b) Maßnahmen 28-34, wie in Teil B von Anhang I zur Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens genannt
(243)
Die Kommission kann der Argumentation Polens nicht folgen, dass diese Maßnahmen de facto auf der Grundlage der Tatsache gewährt wurden, dass alle zuständigen Bewilligungsstellen während des Treffens der Arbeitsgruppe der Regierung zur Umstrukturierung der polnischen Werften (Arbeitsgruppe Schiffbauindustrie) entsprechende mündliche Erklärungen abgegeben haben. Solche Erklärungen hätten ausschließlich mündlichen Charakter gehabt und erforderten, um nach polnischem Recht die Grundlage für begründete Erwartungen zu bilden, ausdrücklich die Verabschiedung weiterer Durchführungsmaßnahmen.
c) Kapitalzuführung durch die ARP
(244)
Das Argument des Begünstigten, dass die Beihilfemaßnahme vor dem Beitritt gewährt worden ist, da die genaue wirtschaftliche Beteiligung vor dem Beitrittsdatum bekannt war, folgt aus einer fehlerhaften Auslegung von Anhang IV Punkt 3 zum Beitrittsvertrag. Damit die betreffende Maßnahme als alte Beihilfe anerkannt werden kann, muss sie zwei Voraussetzungen erfüllen: sie muss vor dem Beitritt gewährt worden sein (was gleichbedeutend mit der rechtsverbindlichen Entscheidung des zuständigen Bewilligungsorgans ist), und sie darf „keine Anwendung nach dem Beitritt finden“. Es handelt sich dabei um zwei separate und kumulative Bedingungen. Das Argument des Begünstigten, dass die wirtschaftliche Beteiligung des Staates vor dem Beitritt bekannt war, bezieht sich auf die zweite Anforderung, nicht jedoch auf den Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe.
(245)
Die Kommission kann der Argumentation Polens nicht folgen, dass es sich bei der Forderung nach Eintragung der Übernahme neuer Aktien innerhalb einer Frist von 6 Monaten um eine ausschließlich formelle Forderung handelt. Die Kommission ist der Auffassung, dass nach Ablauf der 6-monatigen Frist in Wahrheit zwei neue, eigene Beschlüsse notwendig waren: ein neuer Beschluss der Aktionärshauptversammlung über die Kapitalerhöhung, und ein Beschluss über die Zeichnung der Aktien selbst. Es scheint folgerichtig, dass die Gesellschaft gemäß polnischem Handelsgesetzbuch die Berechtigung zur Annahme einer Kapitalzuführung am Tag der Verabschiedung des Beschlusses über die Kapitalerhöhung (d. h. des ersten Beschlusses vom 17. Februar 2004) erlangt. Die Eintragung ist für die Außenbeziehungen der Gesellschaft, nicht für ihre Beziehung zu den Aktionären von Bedeutung. Jedoch entfaltet die fehlende Eintragung auch für die Beziehung zwischen der Gesellschaft und ihren Aktionären Rechtswirkungen: Kommt es nicht innerhalb von 6 Monaten zur Eintragung, erlischt der Beschluss über die Kapitalerhöhung und es kann keine Kapitalzuführung erfolgen. In dieser Situation ist zur Erhöhung des Kapitals ein neuer Gesellschafterbeschluss notwendig. Ein solcher Beschluss wurde von der Aktionärshauptversammlung am 4. März 2005 tatsächlich gefasst. Die Tatsache, dass dieser Beschluss jedoch nicht einstimmig angenommen wurde (Widerspruch durch drei wichtige Aktionäre), beweist, dass dieser Beschluss nicht als lediglich formelle Handlung angesehen werden kann. Darüber hinaus ist die Kommission der Auffassung, dass die Anteile am Unternehmenskapital letztlich von der Agentur für industrielle Entwicklung und nicht vom Ministerium für Staatsvermögen übernommen wurden. Die Beschlüsse vom 17. Februar 2004 können demnach nicht als bindende Entscheidung über die Unterstützung in Form einer Kapitalzuführung anerkannt werden, die als Maßnahme 32 in Teil B von Anhang I zur Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens genannt wird.
(246)
Zum Abschluss ist die Kommission der Auffassung, dass weder Polen noch der Begünstigte Einspruch gegen die Schlussfolgerung der Kommission eingelegt haben, in der festgestellt wurde, dass die in Teil B von Anhang I zur Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens genannten Maßnahmen 19-27 eine neue Beihilfe darstellen und damit in den Zuständigkeitsbereich der Kommission nach Artikel 88 EG-Vertrag fallen.
2. STAATLICHE BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 87 ABSATZ 1 EG-VERTRAG
2.1. VORLIEGEN VON STAATLICHER BEIHILFE
(247)
Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag besagt, dass staatliche oder aus staatlichen Mitteln der Mitgliedstaaten gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch Begünstigungen bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verzerren oder zu verzerren drohen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind.
(248)
Die Kommission stellt fest, dass alle in den Erwägungsgründen 209-232 beschriebenen Maßnahmen durch den Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt wurden und, in Anbetracht der Tatsache, dass sie einem bestimmten Unternehmen bewilligt wurden, selektiven Charakter haben.
(249)
Die Gdingener Werft ist eine der größten europäischen Werften und stellt für die übrigen Werften eine ernsthafte Konkurrenz auf dem Markt für Containerschiffe dar, insbesondere für die Werften in Deutschland und Dänemark, was von Polen und dem Begünstigten eingeräumt wurde. Dies wurde auch von Dänemark und dem dänischen Werftenverband in ihren Stellungnahmen zur Entscheidung der Kommission über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens angemerkt. Ende 2006 machten Containerschiffe einen Anteil von 26 % in den Auftragsbüchern der europäischen Werften aus (54).
(250)
Die Feststellung scheint korrekt, dass die Gdingener Werft die einzige Werft in der EU ist, in der ein bestimmter RoRo-Schiffstyp - große Auto-Transportschiffe - gebaut worden ist. Eine solche Spezialisierung bedeutet jedoch nicht, dass die Gdingener Werft nicht, zumindest potenziell, mit anderen Werften in der EU in Wettbewerb steht. Die Kommission weist auf das Bestehen eines beträchtlichen Grads der Angebotsflexibilität - zumindest im Segment Frachtschiffe - hin (55), obgleich - unter Berücksichtigung der Nachfragestruktur für die verschiedenen Kategorien von Frachtschiffen - diese Schiffe nicht einem Markt zuzuordnen sind.
(251)
Dies bedeutet, dass andere Werften in der EU auf keine wesentlichen Beschränkungen stoßen, die ihnen die Aufnahme des Baus von Auto-Transportschiffen, zumindest in Form technologischer Barrieren (Produktionsanlagen, Know-how usw.), erschweren würden. Jedoch könnte eine dauerhafte Subventionierung der Gdingener Werft, die es dieser erlauben würde, Verträge ohne vollständige Risikoermittlung und eine finanzielle Gegenleistung für das mit ihnen verknüpfte Risiko zu schließen, eine grundsätzliche Barriere darstellen, die anderen Werften den Zugang zum Markt für Auto-Transportschiffe beträchtlich erschwert.
(252)
Die Kommission stellt fest, dass die Gdingener Werft auch in anderen Segmenten des Marktes für Frachtschiffe tätig ist und solche Produkte wie Multipurpose-Schiffe, Flüssiggastanker, Produkten- und Chemikalientanker und Massengutschiffe anbietet. Zum Beispiel machten Ende 2006 Produkten- und Chemikalientankschiffe ca. 8 % der Auftragsbücher der europäischen Werften aus (56). Besonders aktiv sind in diesen Marktsegmenten Werften aus Deutschland und Rumänien.
(253)
Aufgrund der vorstehend genannten Angaben kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die staatliche Beihilfe zugunsten der Gdingener Werft Einfluss auf den Handelsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten hatte.
(254)
So kommt die Kommission letztendlich zu der Feststellung, dass die Maßnahmen zugunsten der Gdingener Werft dieser unrechtmäßige Vorteile verschafft haben und damit den Wettbewerb verzerren oder eine Verzerrung des Wettbewerbs droht. Die Kommission ist der Auffassung, dass die polnischen Behörden einer Anerkennung der Maßnahmen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, als staatliche Beihilfe nicht widersprochen haben, mit Ausnahme der von der KPS gewährten Darlehen und der KUKE-Bürgschaften, die nach Meinung der polnischen Behörden den Bedingungen für einen marktwirtschaftlich handelnden Investor entsprechen.
(255)
Im Folgenden erläutert die Kommission zunächst die Gründe, aus denen sie zu dem Schluss gekommen ist, dass die konsequente Nichteinforderung der Rückstände gegenüber öffentlichen Institutionen nicht den Bedingungen für einen marktwirtschaftlich handelnden Investor entspricht. Danach unterzieht die Kommission insbesondere diejenigen Maßnahmen einer Bewertung, deren Bewertung Polen beanstandet. Zum Abschluss wägt die Kommission die Umstände ab, unter denen die von dieser Entscheidung behandelten Maßnahmen gewährt wurden, und beurteilt ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb.
a) Konsequente Nichteinforderung der Rückstände gegenüber öffentlichen Institutionen
(256)
Aus der ständigen Rechtsprechung (57) folgt, dass die konsequente Nichteinforderung der Rückstände gegenüber öffentlichen Institutionen selbst eine staatliche Beihilfe darstellen kann. Die von den polnischen Behörden übermittelten Informationen (58) weisen deutlich darauf hin, dass die Gdingener Werft beträchtliche Rückstände bei der Regulierung ihrer öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten hat, die bis in das Jahr 2004 zurückreichen. Die Werft hat ihre öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten nur vorübergehend bedient und ihr wurde fortgesetzt Zahlungsaufschub für ihre Schuldenbedienung gewährt, aller Wahrscheinlichkeit nach ohne jede formelle Entscheidung der betreffenden öffentlichen Gläubiger, oder eine Änderung des Tilgungsplans für die Verbindlichkeiten vereinbart. Bezüglich der Rückstände gegenüber öffentlichen Institutionen in einer Gesamthöhe von 443 Mio. PLN, die bis zum 30. September 2007 zurückzuzahlen waren, erklärte Polen, dass der Begünstigte beabsichtigt, diese aus den Mitteln der Kapitalzuführung durch den Fiskus nach der Privatisierung der Werft zu begleichen. In Anbetracht der fehlenden Sicherheit bezüglich der Privatisierung und ihres Datums selbst bedeutet die Absicht der Werft, dass bezüglich der Verbindlichkeiten gegenüber öffentlichen Institutionen de facto ein Zahlungsaufschub für unbegrenzte oder unbestimmte Dauer bestand und die Schulden nur sporadisch bedient wurden, wenn die Kassenzuflüsse der Werft dies erlaubten. Nach Meinung der Kommission würde kein Gläubiger, der sich von marktwirtschaftlichen Prinzipien leiten lässt, einem solcherart zeitlich unbegrenzten Zahlungsaufschub für seine Forderungen zustimmen, der von der Unsicherheit hinsichtlich der Durchführung der Privatisierung und der Kapitalzuführung zugunsten der Werft durch den Staat abhängig wäre (wobei die Kapitalzuführung eine staatliche Beihilfe darstellen würde, die Zweifel bezüglich ihrer Rechtmäßigkeit und Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt weckt). Darüber hinaus liegen keinerlei Anhaltspunkte vor, die darauf hinweisen, dass die entsprechenden öffentlichen Gläubiger irgendwie geartete Maßnahmen zur Durchsetzung ihrer öffentlich-rechtlichen Forderungen gegenüber der Gdingener Werft, insbesondere durch eine Zwangsvollstreckung oder die Durchsetzung der Vorschriften des Konkursrechts, ergriffen haben. In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass die konsequente Nichteinforderung der Rückstände gegenüber öffentlichen Institutionen für den Begünstigten einen Vorteil bildet, der ihm seitens eines beliebigen Gläubigers, der sich von marktwirtschaftlichen Prinzipien leiten lässt, nicht eingeräumt werden würde, und sie somit eine staatliche Beihilfe darstellt, die an ein (unverzinstes) Darlehen heranreicht.
b) Maßnahmen, die nach Auffassung Polens den Bedingungen für einen marktwirtschaftlich handelnden Investor entsprechen
(257)
Bezüglich der Unterstützung durch die KPS in Form von Betriebsmitteldarlehen kann die Kommission der Argumentation Polens nicht folgen, dass diese Darlehen kein Element staatlicher Beihilfe enthalten. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Darlehensverzinsung durch die KPS ca. 400 Basispunkte über dem Referenzsatz lag. Sie weist auch darauf hin, dass sich die Gdingener Werft seit mehreren Jahren in einer sehr prekären finanziellen Lage befindet und ihre Verbindlichkeiten den Wert ihrer Vermögenswerte deutlich übersteigen. Die Gdingener Werft ist nicht in der Lage gewesen, Geldmittel zur Finanzierung ihrer Produktion aus externen Quellen zu beschaffen. Ihr Betriebskapital wurde aus Mitteln finanziert, die aus vollständig durch KUKE verbürgten Anzahlungen, aus Darlehen, die vollständig durch den Fiskus garantiert wurden, sowie aus Darlehen der KPS stammten. Aus diesem Grund scheint es, dass die Darlehensverzinsung der KPS das von dieser übernommene Risiko nicht widerspiegelt. Zwar forderte die KPS Sicherheiten, doch weckt deren Wert Zweifel; es ist daran zu erinnern, dass KUKE und der Fiskus ähnliche Sicherheiten verlangt haben, und berücksichtigt man das Verhältnis der Aktiva zu den Passiva der Gdingener Werft, so scheint es wahrscheinlich, dass die KPS nicht imstande war, erstrangige Sicherheiten im Vermögen der Werft zu garantieren. Jedenfalls hat Polen keine genauen Informationen vorgelegt, die es der Kommission erlauben würden, den tatsächlichen Wert der geforderten Sicherheiten zu beurteilen.
(258)
Darüber hinaus besteht kein Unterschied zwischen Darlehen, die von der KPS gewährt worden sind, und Darlehen der Agentur für industrielle Entwicklung, die Eigentümer der KPS ist. Man kann nicht gleichzeitig behaupten, wie dies seitens Polens der Fall ist, dass die von der ARP gewährten Darlehen eine staatliche Beihilfe darstellen, die von einer Tochtergesellschaft, d. h. der KPS, hingegen zur Verfügung gestellten Darlehen den Bedingungen für einen marktwirtschaftlich handelnden Investor entsprechen.
(259)
Schließlich ist die Kommission der Auffassung, dass die KPS als vollständig durch den Staat kontrollierter Fonds ins Leben gerufen wurde, der bestimmte Ziele öffentlicher Politik verwirklicht und dessen Finanzierung vollständig durch den Staat über die ARP gesichert oder garantiert worden ist. Laut der „Strategie für den Sektor Schiffbau (Marinewerften) in Polen für die Jahre 2006-2010“ wurde die KPS ins Leben gerufen, „um im Interesse der Organisation der Finanzierung des Schiffbaus bis zur Übernahme der Kontrolle über die einzelnen Werftunternehmen durch private Investoren tätig zu werden“. Die Strategie, die der Verwirklichung nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch sozialer und makroökonomischer Ziele dient (59), verleiht der KPS eine Reihe von Befugnissen, die denen der ARP, des Fiskus und anderer zuständiger amtlicher Stellen ähneln. Die finanziellen Bindungen zwischen der KPS, der ARP und dem Fiskus sind offensichtlich. Die KPS erfüllt hierbei eher die Rolle eines Werkzeugs, das der Bereitstellung von Mitteln dient, die im Staatshaushalt zur Unterstützung für die polnischen Werften, darunter die Gdingener Werft, vorgesehen sind.
(260)
Dies in Betracht ziehend, stellt die Kommission fest, dass die KPS bei der Gewährung der Betriebsmitteldarlehen für die Gdingener Werft nicht als privater Investor aufgetreten ist. Die besagten, unter Randnummer 158, Tabellen 1 und 2, aufgeführten Darlehen stellen folglich eine staatliche Beihilfe dar.
(261)
In der nach Annahme der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens übermittelten Stellungnahme hat sich Polen derart geäußert, dass die der Gdingener Werft durch KUKE erteilten Bürgschaften keine staatliche Beihilfe darstellen. Die Kommission kann dieser Argumentation nicht folgen.
(262)
Erstens erinnert die Kommission daran, dass die von KUKE gewährten Bürgschaften für Reedereianzahlungen über Bürgschaften des Fiskus abgesichert sind und die sie betreffenden Transaktionen auf einem getrennten Konto mit der Bezeichnung „Nationales Interesse“ verrechnet werden. Sind auf diesem Konto keine Finanzmittel vorhanden, kann KUKE ein Darlehen des Fiskus aufnehmen oder Kreditbürgschaften des Fiskus in Anspruch nehmen.
(263)
Zweitens verweist die Kommission diesbezüglich auf ihre Entscheidung vom 18. Juli 2007 über die Beihilfe N 105/07 (60), die das System bestätigt hat, in dessen Rahmen KUKE ihr Programm der durch den Fiskus garantierten Ausfuhrversicherungen umsetzt, unter der Annahme, dass dieses kein Element staatlicher Beihilfe enthält. Dieses System schließt gegenwärtig Produktionsgarantien für die Gdingener Werft aus den letzten Jahren ein. Die Kommission ist der Auffassung, dass Unternehmen, die sich in einer schwierigen finanziellen Lage im Sinne der Gemeinschaftsleitlinien über staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten befinden (61), klar von diesem System ausgeschlossen sind. Hauptmerkmal dieses Systems sind die in Anlehnung an eine Risikobewertung festgelegten Prämien für die Bürgschaft. Zum Beispiel beträgt die Bürgschaftsprämie für ein Unternehmen der höchsten Risikokategorie […] % pro Jahr für eine Bürgschaft von unter 2 Jahren und […] % pro Jahr für Bürgschaften, die für einen längeren Zeitraum als zwei Jahre gewährt werden. Die Grundprämie beträgt […] % pro Jahr. Zum Vergleich wurden die Bürgschaften für die Gdingener Werft von KUKE unter Anwendung eines Satzes von 2 % jährlich im Falle von Bürgschaften über nicht mehr als 35 Mio. PLN und eines Satzes von 1 % pro Jahr im Falle von Bürgschaften, die diese Summe übersteigen, gewährt.
(264)
Es ist also klar, dass die Gdingener Werft nicht für Bürgschaften im Rahmen des vorstehend beschriebenen und von der Kommission angenommenen Systems infrage kommt, das ihrer Auffassung nach kein Element der Beihilfe enthält. In diesem Zusammenhang kann nicht befunden werden, dass die der Gdingener Werft gewährten Bürgschaften kein Element staatlicher Beihilfe enthalten.
(265)
Darüber hinaus ist offensichtlich, dass die von der Gdingener Werft verlangte Bürgschaftsprämie deutlich unter der Basisprämie liegt, die bei Bürgschaften angewendet wird, die Unternehmen in einer guten finanziellen Lage gewährt werden, und auch vielfach niedriger als die Prämie ist, die von Unternehmen mit einem hohen Risiko verlangt wird, die aber immer noch für Bürgschaften im Rahmen des oben beschriebenen Systems infrage kommen. Die Kommission stellt fest, dass die Bürgschaftsprämie, die von der Gdingener Werft verlangt wird, nicht dem marktüblichen Satz entspricht und die betreffenden Bürgschaften eine staatliche Beihilfe darstellen.
(266)
Drittens darf sich der Kreditnehmer gemäß der Mitteilung der Kommission über die Anwendung von Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfe in Form von Bürgschaften (62) nicht in finanziellen Schwierigkeiten befinden, damit die betreffende staatliche Bürgschaft keine staatliche Beihilfe darstellt. In diesem Fall wurde diese Bedingung ganz offensichtlich nicht erfüllt. Befindet sich der Kreditnehmer in finanziellen Schwierigkeiten, darf der Wert des Beihilfeelements im Rahmen einer solchen Bürgschaft, laut derselben Mitteilung, dem von der Bürgschaft erfassten Betrag entsprechen.
(267)
Schließlich ist die Kommission der Auffassung, dass sich die Gdingener Werft ausschließlich auf Bürgschaften durch KUKE und den Fiskus gestützt hat und es ihr nicht gelang, Bürgschaften auf dem Markt zu erhalten.
(268)
In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass KUKE bei der Gewährung von Bürgschaften zugunsten der Gdingener Werft nicht als privater Investor aufgetreten ist.
c) Wettbewerbsverzerrung durch die Gewährung staatlicher Beihilfe zugunsten der Gdingener Werft
(269)
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Gdingener Werft gegen das Wettbewerbsgebot verstoßen hat, da sie aufgrund der vollständigen Abhängigkeit von Unterstützung seitens der öffentlichen Hand Preise unterhalb der Herstellungskosten praktizierte und nicht die Folgen, die solche Praktiken gewöhnlich mit sich bringen, d. h. eine Verdrängung vom Markt, zu tragen hatte.
(270)
Die Kommission bemerkt weiter, dass zu den Hauptproblemen, mit denen die Gdingener Werft seit längerem zu kämpfen hatte, zu zählen sind: Abschluss von Verträgen, die infolge der Aufwertung des Złoty gegenüber dem US-Dollar, der weiterhin Leitwährung in der Schiffbaubranche ist, letztlich Verluste einfuhren, sowie die weltweit steigenden Preise für Stahlbleche. Diese äußeren Faktoren wurden bereits im Umstrukturierungsplan von 2002 und danach in dessen geänderter Version von 2004, im neuen Umstrukturierungsplan von 2006 und letztendlich auch während der Privatisierung im Jahre 2008 als wichtigste Gefahren für die Tätigkeit der Werft angegeben.
(271)
Obwohl sich die Geschäftsführung der Werft dieser Gefahren bewusst war, schloss die Werft auch weiterhin Verträge ab, ohne Maßnahmen zu ergreifen, die auf eine Begrenzung der Gefährdungen abzielten. Diese Geschäftspraxis wurde auch nicht während des beispiellosen Booms auf dem Schiffbaumarkt in den Jahren 2004-2008 aufgegeben, als die Preise für Schiffbauerzeugnisse ein zuvor unbekanntes Niveau erreichten. Dank dieser Praxis gelang es der Geschäftsführung, die Tätigkeit weiterzuführen und den Beschäftigungsstand zu halten, jedoch erfolgte dies auf Kosten ernsthafter Verluste im normalen Schiffbaubetrieb. Die von der Gesellschaft Amber im ersten Halbjahr 2008 durchgeführte Due-Diligence-Prüfung weist nach, was auch von Polen bestätigt wird, dass das aktuelle Auftragsportfolio mit den für 2008 und 2009 geplanten Lieferungen ebenfalls mit dem Risiko erheblicher Verluste aufgrund des Abschlusses von verlustbringenden Verträgen ohne jegliche Maßnahmen in Richtung einer Begrenzung der Gefährdungen belastet ist.
(272)
Auf dieser Grundlage stellt die Kommission fest, dass alle in Teil II Punkt 7 beschriebenen Maßnahmen zugunsten der Gdingener Werft wettbewerbsverzerrenden Charakter gehabt haben oder zumindest dadurch eine Verzerrung des Wettbewerbs auf dem Schiffbaumarkt drohte.
(273)
Zusammenfassend stellt die Kommission fest, dass alle Maßnahmen zugunsten der Gdingener Werft eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen.
2.2. Möglichkeit zur Stellungnahme durch Polen und Dritte
(274)
Mit der Entscheidung vom 1. Juni 2005 hat die Kommission ein förmliches, auf verschiedene Rechtsgrundlagen gestütztes Prüfverfahren in Bezug auf eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, darunter die Umstrukturierung der Verschuldung (Schuldenerlass, Zahlungsaufschub, Änderung des Zahlungsplans), das eine bestimmte Anzahl öffentlicher Gläubiger, die Kapitalzuführung zugunsten der Werft, Produktionsgarantien durch den Fiskus und Maßnahmen zur Kapitalbeschaffung für die Gesellschaft (Begebung von Obligationenanleihen und Umwandlung von Forderungen in Anteilscheine) betrifft.
(275)
Die Kommission hat auch unmissverständlich festgestellt, dass der Argumentation Polens nicht gefolgt werden kann, dass die Vorschüsse der Schiffsreeder als Eigenbeitrag anzusehen sind. In diesem Zusammenhang hat die Kommission Zweifel daran deutlich gemacht, dass die von KUKE gewährten Bürgschaften für die Reederanzahlungen keine staatliche Beihilfe darstellen, und angekündigt, den Charakter dieser Vorschüsse einer genauen Prüfung zu unterziehen.
(276)
Sowohl Polen als auch der Begünstigte haben ihre Stellungnahmen abgegeben. Zwar stellten sie die Befugnisse der Kommission bezüglich der Bewertung der Vereinbarkeit einiger der geprüften Beihilfemaßnahmen in Frage, meldeten jedoch keine Einwände hinsichtlich der Schlussfolgerungen der Kommission an, die befunden hat, dass die Maßnahmen aufgrund ihrer Gewährung nach Beitritt Polens zur EU eine neue Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen. Einzige Ausnahme war der Charakter der KUKE-Bürgschaften, bezüglich derer behauptet wurde, dass sie kein Element staatlicher Beihilfe enthalten. Später bestand Polen auch darauf, dass die durch KPS gewährten Darlehen keine staatliche Beihilfe darstellen. Die Kommission nahm zu den Argumenten Polens und des Begünstigten weiter oben Stellung.
(277)
Im Verlauf des Prüfverfahrens der Kommission änderte sich die Strategie der polnischen Regierung als Eigentümer eines Mehrheitspakets an der Gdingener Werft mehrfach, und dies erheblich, wovon der beschriebene Ablauf der Ereignisse zeugt. Die Strategie einer Konsolidierung des Schiffbausektors wurde von der Strategie der Trennung der Gdingener und der Danziger Werft sowie der Entscheidung über die Teilprivatisierung der Gdingener Werft abgelöst, der später eine vollständige Privatisierung vorgezogen wurde. Letztgenannte Strategie ist zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund des offensichtlich fehlenden Interesses an einem Kauf der Werft durch Marktteilnehmer ebenfalls mit einem Fragezeichen versehen.
(278)
Wie oben beschrieben, stand die Kommission in regelmäßigem Kontakt mit den polnischen Behörden als dem Eigentümer der Gdingener Werft und auch mit der Gdingener Werft selbst. Die Kommission hat Polen und die Werft wiederholt darauf hingewiesen, dass alle Beihilfen zugunsten der Werft aus staatlichen Mitteln, in Anbetracht der prekären finanziellen Lage der Werft und dem faktischen Fehlen von Finanzmitteln aus externen Quellen, die kein Element staatlicher Beihilfe enthalten, aller Wahrscheinlichkeit nach eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen. Die Kommission hat auch davor gewarnt, dass eine solche staatliche Beihilfe unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag gewährt wird, und dass diese mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist. Die Kommission erinnerte auch mehrfach daran, dass die der Werft durch KUKE eingeräumten Bürgschaften eine staatliche Beihilfe darstellen.
(279)
Darüber hinaus sammelte die Kommission im Verlauf des Prüfverfahrens ausführliche Informationen über die Tätigkeit der KPS und den Charakter der Betriebsmitteldarlehen, die der Werft durch die KPS gewährt wurden. Die Kommission wies Polen auf die Tatsache hin, dass diese Darlehen aller Wahrscheinlichkeit nach eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen.
(280)
Schließlich hat die Kommission im Verlauf des Prüfverfahrens bemerkt, dass die Gdingener Werft weiterhin öffentlich-rechtliche Verbindlichkeiten aufnimmt. Die Kommission hat dazu Informationen gesammelt und die polnischen Behörden (die gleichzeitig als Eigentümer der Werft und ihr Gläubiger auftreten) informiert, dass die Nichteinforderung der Rückstände gegenüber öffentlichen Institutionen oder ihre Umstrukturierung ihrer Auffassung nach eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen können.
3. VEREINBARKEIT DER BEIHILFE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT - AUSNAHME NACH ARTIKEL 87 ABSATZ 3 EG-VERTRAG
(281)
Hauptziel dieser Maßnahmen ist die Unterstützung eines Unternehmens, das sich in einer schwierigen finanziellen Lage befindet, und ein Verbleiben des Unternehmens im Markt. In solchen Fällen kann eine Ausnahmeregelung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag Anwendung finden, die eine Genehmigung staatlicher Beihilfe zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige ermöglicht, sofern diese Beihilfe nicht die Handelsbedingungen in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Maße beeinträchtigt, wenn die entsprechenden Bedingungen erfüllt werden.
(282)
Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe für Unternehmen in Schwierigkeiten unterliegt gegenwärtig den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (63) (nachfolgend „Leitlinien“), die die vorangegangene, im Jahr 1999 angenommene Fassung (64) ersetzen (nachfolgend „Leitlinien aus dem Jahr 1999“).
(283)
In den Übergangsbestimmungen der neuen Leitlinien ist festgelegt, dass für vor dem 10. Oktober 2004 eingetragene Anmeldungen die Prüfung auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt geltenden Leitlinien erfolgt (Punkt 103). In der gegenständlichen Sache wurde ein Teil der Kommission am 29. April 2004 im Rahmen des sog. Übergangsmechanismus gemäß Anhang IV Punkt 3 zum Beitrittsvertrag gemeldet, unter Geltung der Leitlinien aus dem Jahr 1999. Jedoch wird in den Leitlinien festgestellt, dass diese bei der Bewertung von Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe für Unternehmen Anwendung finden, die ohne Genehmigung der Kommission gewährt wurde (widerrechtliche Beihilfe), wenn ein bestimmter Teil der Beihilfe oder die gesamte Beihilfe nach dem 1. Oktober 2004 gewährt wurde (Punkt 104 Absatz 1). Da fast alle in den Erwägungsgründen 209-232 beschriebenen Maßnahmen nach diesem Datum widerrechtlich gewährt worden sind, stellt die Kommission fest, dass die neuen Leitlinien aus dem Jahr 2004 Anwendung finden.
(284)
Die Leitlinien finden für Unternehmen aus allen Bereichen Anwendung, mit Ausnahme der in Punkt 18 der Leitlinien genannten Unternehmen. Die Beihilferahmen für die Schiffbauindustrie (65), die den rechtlichen Rahmen für die Bewertung der staatlichen Beihilfe in diesem Sektor bilden, beziehen sich auf Punkt 12 der Leitlinien als geeignete Rechtsgrundlage für die Bewertung der Beihilfe zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen.
A. BEIHILFE ZUR RETTUNG VON UNTERNEHMEN
(285)
Die Leitlinien sehen die Möglichkeit der Gewährung von Rettungsbeihilfe als vorübergehende Unterstützung für Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten während der Erstellung des Umstrukturierungsplans oder Liquidationsplans für das Unternehmen oder zur direkten Abwendung einer mit der Liquidität des Unternehmens verbundenen ernsthaften Krise vor.
(286)
Die Kommission ist der Auffassung, dass die staatliche Beihilfe für die Gdingener Werft - in Anbetracht der Tatsache, dass alle Unterstützungsmaßnahmen für einen deutlich längeren Zeitraum als die empfohlenen 6 Monate gewährt worden sind - weder die Bedingung des vorübergehenden Charakters noch die Bedingung der Reversibilität erfüllt, da auch irreversible Unterstützung wie die mit einem Zuschuss vergleichbare Kapitalzuführung und Schuldenerlass gewährt wurden.
(287)
In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass die in den Erwägungsgründen 209-232 genannten Maßnahmen nicht mit dem Gemeinsamen Markt als Beihilfe zur Rettung von Unternehmen vereinbar sind.
B. UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFE
(288)
Gemäß der in Punkt 17 der Leitlinien enthaltenen Begriffsbestimmung muss sich die Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe auf einen realistischen, kohärenten und weitreichenden Plan zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität eines Unternehmens in einem annehmbaren zeitlichen Rahmen stützen. Die Umstrukturierung umfasst normalerweise eines oder mehrere der folgenden Elemente: Umstrukturierung aller geschäftlichen Aspekte, Reorganisation und Rationalisierung der Tätigkeiten des Unternehmens auf einer effizienteren Grundlage, was im Allgemeinen den Rückzug aus defizitären Geschäftsbereichen bedeutet, und finanzielle Umstrukturierung. Eine Umstrukturierung im Sinne dieser Leitlinien darf sich jedoch nicht nur auf finanzielle Eingriffe zur Deckung früherer Verluste beschränken, ohne nach den Ursachen der Verlustquellen zu suchen, d. h. ohne mit einer tatsächlichen Umstrukturierung zu beginnen. Darüber hinaus muss die Umstrukturierung zumindest teilweise aus Eigenmitteln des Unternehmens oder aus externen Quellen finanziert werden, die kein Element staatlicher Beihilfe enthalten, und die staatliche Beihilfe selbst muss sich auf das zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens absolut notwendige Minimum beschränken. Schließlich sind zur Abmilderung der wettbewerbsverzerrenden Wirkung der Beihilfe Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen.
(289)
Mit Hinblick auf den stark wettbewerbsverzerrenden Charakter der Umstrukturierungsbeihilfe ist die Kommission der Auffassung, dass Beihilfen für in Schwierigkeiten befindliche Unternehmen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige, welche die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, nur dann zulässig sind, wenn die in den Leitlinien festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
(290)
In den folgenden Punkten wird die Kommission prüfen, ob diese Bedingungen erfüllt worden sind.
a) Beihilfefähigkeit der Unternehmen
(291)
Damit ein Unternehmen Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe in Anspruch nehmen kann, muss es als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien gelten. Die Kommission ist der Auffassung, dass die finanzielle Lage der Gdingener Werft, zumindest ab 2002, von permanenten Liquiditätsengpässen und der Zahlungsunfähigkeit, steigenden Verlusten und einem negativen Vermögensstand gekennzeichnet ist. Folglich ist die Gdingener Werft ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien.
b) Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität
(292)
Gemäß Punkt 31 der Leitlinien muss die Gewährung der Beihilfe von der Implementierung eines Umstrukturierungsplans abhängig gemacht werden, der es dem Unternehmen ermöglicht, seine langfristige Rentabilität in einem annehmbaren zeitlichen Rahmen wiederherzustellen. Unter der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität ist zu verstehen, dass das Unternehmen nach Abschluss der Umstrukturierung alle seine Kosten decken kann und die Kapitalrendite des umstrukturierten Unternehmens ausreicht, um aus eigener Kraft im Wettbewerb bestehen zu können. Die Umstrukturierung ist in möglichst kurzer Zeit durchzuführen.
(293)
Vor allem merkt die Kommission an, dass sie im Verlauf des förmlichen Prüfverfahrens die zwei Umstrukturierungspläne aus den Jahren 2004 und 2006 einer Prüfung unterzogen hat, die durch die Geschäftsführung der Werft erstellt und vom Mehrheitsinhaber, d. h. dem Staat, angenommen wurden. Die Kommission stellt fest, dass die von ihr erhobenen ernsthaften Einwände bezüglich der Eignung beider Pläne, die langfristige Rentabilität der Werft wiederherzustellen, auch weiterhin Gültigkeit haben. Aufgrund der Tatsache, dass der Umstrukturierungsplan von 2006 den Umstrukturierungsplan von 2004 ersetzt hat, begründet die Kommission nachfolgend ihre ernsthaften Zweifel bezüglich des Umstrukturierungsplans von 2006. Die Kommission merkt jedoch an, dass dieser Plan in vielerlei Hinsicht an den Umstrukturierungsplan von 2004 erinnert und die von der Kommission in der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens bezüglich des Umstrukturierungsplans von 2004 vorgebrachten Einwände auch voll auf den Umstrukturierungsplan von 2006 zutreffen.
(294)
Die Kommission möchte an den Standpunkt Polens nach der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens erinnern, gemäß dem der Umstrukturierungsplan von 2004 eine solide wirtschaftliche Basis für die Umstrukturierung der Werft darstellte. Die Wirklichkeit hat jedoch gezeigt, dass der Plan von 2004 nicht ausreichte, um die Rentabilität der Werft wiederherzustellen, und bereits 2006 abgewandelt werden musste.
(295)
Die Kommission ist der Auffassung, dass im Umstrukturierungsplan von 2006 vor allem der finanziellen Umstrukturierung Aufmerksamkeit geschenkt und auf die industriellen Aspekte nicht überzeugend genug eingegangen wurde. Auf der Grundlage dieses Planes entstand keine nachvollziehbare, breit angelegte industrielle Strategie.
(296)
Dies veranschaulicht insbesondere die im Plan vorgeschlagene Investitionsstrategie, die als Sammelwerk von Modernisierungsmaßnahmen kleineren Maßstabs ohne umfassendes Konzept bezeichnet werden kann, das für die Modernisierung der Anlagen der Werft notwendig erscheint, von denen viele noch aus den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts stammen. Der Plan enthält keine eingehende Analyse des gegenwärtigen Zustands der Produktionsanlagen und ihrer Beschränkungen und weist auch nicht konkret auf sog. Engpässe der Werft hin. Nach Meinung des externen Beraters der Kommission erscheinen die für Investitionen eingeplanten Summen (240 Mio. PLN/69 Mio. EUR) zu gering, um eine tatsächliche Modernisierung zu gewährleisten.
(297)
Um den Umfang der geplanten Investitionen in einem bestimmten Kontext zu analysieren, sind auch die Vorhersage der jährlichen Abschreibungen auf die Vermögenswerte und die Veränderungen im Anlagevermögen der Werft anhand der im Umstrukturierungsplan von 2006 enthaltenen Schätzwerte zu betrachten. Die Abschreibungen im Investitionszeitraum von 2007-2009 wurden auf 100 Mio. PLN geschätzt. Daraus folgt, dass allein mindestens 40 % des geplanten Gesamtinvestitionswerts in Höhe von 240 Mio. PLN notwendig wären, um den technischen Zustand des Unternehmensvermögens zu erhalten, und nur maximal 60 % tatsächlich in die Modernisierung fließen würden. Die Bilanzprognose geht von einem kontinuierlichen Zuwachs des Anlagevermögenswertes von 246 Mio. PLN im Jahre 2006 auf 361 Mio. PLN im Jahre 2010 aus. 2010 soll sich diese Tendenz dann aber umkehren und der Wert des Anlagevermögens bis zum Erreichen eines Niveaus von 284 Mio. PLN in 2012 (letztes in der Prognose erfasste Jahr) sinken.
(298)
Angesichts dessen ist die Kommission der Auffassung, dass die Investitionsstrategie nicht breit genug angelegt ist, um eine tatsächliche Modernisierung der Werft zu gewährleisten und die langfristige Rentabilität des Unternehmens zu sichern.
(299)
Die Kommission merkt auch an, dass das Produktivitätsziel von 37 Arbeitsstunden/CGT für 2012 eine Verbesserung im Verhältnis zur gegenwärtigen Situation darstellt, verglichen mit leistungsstarken europäischen Werften mit einer Produktivität von ca. 20 Arbeitsstunden/CGT aber trotz allem bescheiden ist.
(300)
In dem Plan wird festgestellt, dass eines der Hauptprobleme der Werft in den hohen Ausfallzeiten und dem Fehlen qualifizierter Arbeiter liegt, die zu besser bezahlten Tätigkeiten in anderen europäischen Werften abwandern. In dieser Hinsicht ist die Kommission der Meinung, dass sich die geplante Lohnsteigerung um 10 % im Jahre 2006 und um jährlich 4 % beginnend ab 2008 als nicht ausreichend zur Lösung dieses Problems erweisen wird.
(301)
Angesichts dieser Tatsachen ist die Kommission der Auffassung, dass die geplante industrielle und organisatorische Umstrukturierung nicht ausreichen wird, um die langfristige Rentabilität des Unternehmens wiederherzustellen.
(302)
Darüber hinaus merkt die Kommission an, dass die von der Werft prognostizierten Finanzergebnisse nicht den Ergebnissen der von der Werft angestellten Sensitivitätsanalyse - mit einem Szenario, das von einer Abwertung des US-Dollars gegenüber dem Złoty, dem Sinken der Schiffspreise und einem Anstieg der Material- und Lohnkosten ausgeht - entsprechen. Aus der Sensitivitätsanalyse folgt, dass eine Abwertung des US-Dollars um 0,10 PLN pro Jahr bedeuten würde, dass die Werft ihr Rentabilitätsziel unter den Annahmen des Umstrukturierungsplans von 2006 nicht erreichen könnte. In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass der Umstrukturierungsplan von 2006 nicht ausreichend tragfähig ist (66).
(303)
Schließlich ist die Kommission der Auffassung, dass die im Plan vorgesehenen Umstrukturierungsmaßnahmen beim Fehlen eines Investors nicht implementiert werden können, auch angesichts der Tatsache, dass der Bedarf an neuem Kapital - das für die Durchführung der Umstrukturierung unbedingt erforderlich ist, deren Umfang sich als recht bescheiden erwiesen hat - beträchtlich war, hauptsächlich aufgrund der notwendigen und kostenintensiven finanziellen Umstrukturierung (1,015 Mrd. PLN) (67). Die Kommission hat Zweifel, ob der Plan auf realistischen Annahmen hinsichtlich der Fähigkeit der Werft beruht, neues Kapital anzuziehen.
(304)
Der Fortschritt der Privatisierung der Gdingener Werft hat diese Zweifel bestätigt. Wie bereits weiter oben beschrieben, unternahm der Staat als Eigentümer der Gdingener Werft zweimal den Versuch, einen privaten Investor zu finden, der zur Übernahme der Werft bereit wäre. Jedoch war keiner dieser Versuche von Erfolg gekrönt (weder die Teilprivatisierung im Jahr 2006, noch der Verkauf aller Aktien im Staatsbesitz im Jahr 2007). Die Kommission weist darauf hin, dass die Privatisierungsversuche in den Zeitraum des beispiellosen Booms auf dem Schiffbaumarkt fielen, wodurch optimale Bedingungen für einen Verkauf der Werft entstanden. Der Misserfolg des Privatisierungsverfahrens kann lediglich durch fehlendes Vertrauen seitens der Marktteilnehmer in die Fähigkeit der Werft zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität erklärt werden. In noch größerem Maße wird dies durch die Entscheidung der Gesellschaft Amber über den Rückzug vom Privatisierungsverfahren nach Durchführung einer gründlichen Due-Diligence-Prüfung bestätigt (68).
(305)
Die Kommission hat die neuen, nach dem Rückzug der Gesellschaft Amber unternommenen Bemühungen der polnischen Behörden in Betracht gezogen, einen Investor für die Gdingener Werft zu finden. Jedoch konnten die Kommission bis zum Erlass dieser Entscheidung keine Tatsachen davon überzeugen, dass ein neuer Privatisierungsversuch innerhalb kurzer Zeit und in Übereinstimmung mit den Leitlinien zu positiven Ergebnissen führen könnte. Wie im Folgenden erläutert, basierten sowohl der durch ISD Polska erstellte gemeinsame Umstrukturierungsplan als auch der Umstrukturierungsplan der Gesellschaft PSC auf den Erwartungen des Erhalts beträchtlicher zusätzlicher staatlicher Beihilfe durch die Werft, und sie gehen von der Möglichkeit der Wiederherstellung der Rentabilität der Werft unter der Bedingung aus, dass diese von ihren Belastungen in Form von Altschulden und voraussichtlichen Verlusten im Zusammenhang mit der Erfüllung laufender Verträge befreit wird.
(306)
Nach Meinung der Kommission wurde in dem gemeinsamen Umstrukturierungsplan nicht nachgewiesen, dass seine Durchführung die Rentabilität der Gdingener Werft nach dem Zusammenschluss mit der Danziger Werft wiederherstellt. Insbesondere sind nach Auffassung der Kommission weder die finanziellen Vorausschauen noch die Annahmen, die das Funktionieren des Planes sicherstellen sollen, ausreichend begründet. Die Kommission glaubt, dass die vorgesehenen, in dem Plan beschriebenen Umstrukturierungsmaßnahmen nicht weit genug gehen. Trotz der Tatsache, dass der aktualisierte gemeinsame Umstrukturierungsplan einige Verbesserungen enthielt, ist auch dieser nach Auffassung der Kommission nicht imstande, die Rentabilität der verbundenen Werften herzustellen. Im Folgenden liefert die Kommission eine Beurteilung des Planes vom September, der den Plan vom Juni ersetzt hat, und weist - nur wenn dies für die durchgeführte Beurteilung notwendig ist - auf die Unterschiede zwischen beiden Plänen hin.
(307)
Die in dem Plan vom Juni enthaltene Annahme, dass erst 2020 eine positive Eigenkapitalrendite erreicht wird und eine positive Kapitalrendite erst für 2016 zu erwarten ist, bringt die Kommission zu dem Schluss, dass dieses Projekt nicht profitabel ist. Darüber hinaus basieren die angenommenen Ergebnisse auf nicht diskontierten Werten: würden die entsprechenden Beträge diskontiert, wäre eine positive Eigenkapitalrendite und eine positive Kapitalrendite noch später zu erwarten. Der Umstrukturierungsplan vom September ist in dieser Hinsicht verbessert, da er Prognosen auf der Grundlage aktualisierter Werte liefert. Trotzdem wurde in dem Plan davon ausgegangen, dass ein diskontierter RoI im Jahr 2018, d. h. 10 Jahre nach Eintritt des neuen Investors in 2009, erzielt wird, was eine zu lange Zeit ist und auf ein hohes Risiko des Planes hinweist. Die Kommission bleibt also bei ihrer Auffassung, dass der Plan die Rentabilität des Projektes nicht nachweist. Darüber hinaus stellt die Kommission fest, dass sich die Verbesserung der finanziellen Vorausschauen nicht auf die Annahme weitergehender Umstrukturierungsmaßnahmen (wie eine Verbesserung der Produktivität, eine Kostensenkung) stützt, sondern eine Änderung der finanziellen Hauptannahmen voraussetzt, die nicht ausreichend begründet worden sind, was im Folgenden erläutert wird.
(308)
In der finanziellen Vorausschau wird davon ausgegangen, dass ein großer Teil der Umstrukturierungskosten aus zukünftigen Cashflows der Gesellschaft gedeckt werden kann. Nach Meinung der Kommission kann eine solche Annahme im Falle einer Gesellschaft, die in der Vergangenheit riesige Verluste erwirtschaftet hat und einer tiefgehenden Umstrukturierung bedarf, nicht als realistisch angesehen werden. Der Umstrukturierungsplan vom September sieht vor, dass der Cashflow von gestiegenen Belastungen aus der Vergangenheit bedroht ist, die von 592 Mio. PLN auf 712 Mio. PLN angewachsen sind. Die Kommission bemerkt darüber hinaus, dass die Rückzahlung eines Großteils der öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten (über 400 Mio. PLN) für die Jahre 2012-2018 geplant ist, d. h. lange nach Abschluss des geplanten Zeitraums der Umstrukturierung (69). Die Kommission bemerkt auch, dass der Investor einräumt, dass sich die erwarteten Ergebnisse an der Rentabilitätsgrenze bewegen, er aber zugleich behauptet, dass es einen zusätzlichen Grund gibt, aus dem die Gruppe ISD Polska an diesem Projekt interessiert ist. Der Investor führt aus, dass die Werft eine beträchtliche Nachfrage für Erzeugnisse eines anderen Unternehmens der Gruppe, des Stahlerzeugers Huta Częstochowa, garantiert und die Investition in der Gdingener Werft in diesem Zusammenhang vom Standpunkt der gesamten Gruppe ISD Polska aus begründet ist.
(309)
Die Kommission ist der Auffassung, dass der gemeinsame Umstrukturierungsplan von der Annahme der Gewährung von Beihilfe durch den Staat im Zusammenhang mit der Privatisierung zum Ausgleich der negativen Bilanz und der Deckung der erwarteten Verluste ausgeht. Der Plan beruht auch auf der Annahme, dass die operative Tätigkeit der Werft weiterhin über die von KUKE zu günstigen Bedingungen gewährten Bürgschaften - im Vergleich zu den Bedingungen, die durch KUKE gegenüber Unternehmen angewendet werden, die sich in einer guten finanziellen Lage befinden - finanziert wird. In den finanziellen Vorausschauen wird diese erwartete staatliche Beihilfe dann auch berücksichtigt. Der gemeinsame Umstrukturierungsplan vom September hat das Risiko zusätzlicher staatlicher Beihilfe nicht verringert. Ganz im Gegenteil hat der Investor das Bestehen einer zusätzlichen potenziellen, mit dem anhängigen Rechtsstreit zwischen der Danziger Werft und dem Fiskus über Steuerforderungen verbundenen Verbindlichkeit in Höhe von 308 Mio. PLN festgestellt. Der Investor erwartet vom Fiskus eine Zahlungsgarantie für diese Verbindlichkeit, wenn diese denn entstehen sollte.
(310)
Bezüglich der Fertigung von Stahlkonstruktionen stellt die Kommission fest, dass weder der Plan vom Juni noch der Plan vom September den vollständigen Betriebsplan für diesen Teil der künftigen Geschäftstätigkeit enthält. Dies ist ein ernsthaftes Manko des Planes, da dieses Segment der Geschäftstätigkeit zum Ende des Zeitraums der Umstrukturierung Umsätze in Höhe von 300 Mio. PLN generieren soll, beträchtliche Kapazitäten der neuen Werft zur Stahlverarbeitung in Anspruch nimmt (von 4 % im Jahr 2009 auf 20 % in 2012) und für zirka 10 % des Verkaufs der neuen Werft verantwortlich sein soll.
(311)
Der Umstrukturierungsplan vom September beruft sich auf eine unabhängige Marktuntersuchung, die scheinbar zeigt, dass die Nachfrage nach Stahlkonstruktionen sowohl in Polen als auch in Europa in den nächsten Jahren steigen wird. Diese Untersuchung analysiert jedoch nicht, auf welche Weise dieser Nachfrageanstieg durch die zusammengeschlossenen Werften genutzt werden könnte. Obwohl der Umstrukturierungsplan vom September mehr Details zu dem Segment Stahlkonstruktionen enthält, ist in ihm keine Analyse darüber zu finden, ob die prognostizierten Produktionszahlen realistisch sind. Ganz im Gegenteil dazu enthält der Plan vom September weitere Punkte, die darauf hinweisen, dass sich diese Prognosen als unrealistisch erweisen werden.
(312)
Die aktuelle Produktion von Stahlkonstruktionen beträgt 2 000 Tonnen, mit einem geplanten Produktionsziel von 56 000 Tonnen. Im Vergleich zum Umstrukturierungsplan vom Juni sieht der Plan vom September eine Verdoppelung der Produktion bereits im Jahr 2010 (24 000 Tonnen im Vergleich zu 12 000 Tonnen, wie im Plan vom September angesetzt) und eine vierfache Steigerung der Produktion in 2012 vor (56 000 Tonnen im Vergleich zu 13 000 Tonnen, wie im Plan vom Juni angesetzt). Huta Częstochowa - einer der größten Stahlproduzenten in Polen - produziert 100 000 Tonnen Stahlkonstruktionen.
(313)
ISD Polska tauscht die von der Danziger Werft unterzeichneten Verträge über die Fertigung von Stahlkonstruktionen, darunter einen Kontrakt für Öltanks, gegen Lieferverträge über etwa 5 000 Tonnen Stahlkonstruktionen pro Jahr für die Jahre 2008 und 2009 aus. Der Plan sieht vor, dass bereits 2010 die Produktionsmenge dieses konkreten Erzeugnisses 16 000 Tonnen betragen wird und auf 36 000 Tonnen im Jahr 2012 steigt.
(314)
Es wurden weder eine Marktanalyse noch Prognosen vorgelegt, die die angesetzte Rentabilität des Segments Stahlkonstruktionen erläutern würden (2010 auf einem Niveau von 9,5 % und später ca. 8 %). Die Kommission merkt an, dass die Rentabilität des Sektors Stahlkonstruktionen nach den Daten des polnischen Statistischen Hauptamts im Jahre 2006 in Polen auf 6 % gestiegen und 2007 auf diesem Stand verblieben ist.
(315)
Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen stellt die Kommission fest, dass sich das Segment Stahlkonstruktionen, das integraler und bedeutender Teil der Geschäftstätigkeit der neuen Werft sein soll, nicht auf eine glaubwürdige Analyse der Marktposition der neuen Werft stützt. Die Marktanalyse lässt nicht den Schluss zu, dass eine Marktnachfrage besteht, die die für die neue Werft vorgesehene Produktionsmenge auffängt. Für den Plan wurde nicht nachgewiesen, dass er auf realistischen Annahmen bezüglich des Segments Stahlkonstruktionen basiert.
(316)
In der Frage der Umstrukturierung der Contracting-Verträge sieht der Plan die oben beschriebenen Maßnahmen vor, um die zwei wesentlichsten Ursachen für die gegenwärtigen Schwierigkeiten der Werft zu beseitigen (Anstieg der Materialkosten und Aufwertung des Polnischen Złoty). Der Plan beruht vor allem auf der Annahme, dass die Aufnahme von Indexierungsklauseln in Schiffbauverträge, die das Währungsrisiko und das Risiko einer Änderung der Materialpreise zumindest teilweise auf die Reeder übertragen, möglich ist. In dem Plan wird jedoch kein Nachweis dafür geführt, dass die Schiffsreeder solche Indexierungsklauseln bereits angenommen haben oder bereit wären, diese anzunehmen. Im Umstrukturierungsplan vom September sind mehr Informationen zu diesem Thema enthalten, insbesondere Auszüge aus den von beiden Werften unterzeichneten Verträgen, in die Indexierungsklauseln dieser Art aufgenommen worden sind.
(317)
Die Kommission hat die ihr übermittelten Informationen analysiert und stellt fest, dass die im Plan vorgestellten Verträge anfangs tatsächlich Indexierungsklauseln enthalten haben, nach denen der Anstieg des Stahlpreises vom Käufer gedeckt werden würde. Diese Klauseln wurden jedoch bei der weiteren Ergänzung des Vertrages gestrichen und durch eine Vertragsbestimmung ersetzt, nach der die Werft und der Käufer den Materialeinkauf gemeinsam vornehmen und bis zum Abschluss des Materialeinkaufs eine entsprechende Anpassung der Preise vereinbaren. Die Art der Anpassung des Preises wird in einer weiteren Ergänzung des Vertrages vereinbart. Diese Ergänzung wurde der Kommission jedoch nicht übermittelt.
(318)
Die Kommission stellt auch fest, dass diese Verträge in der Zeit der größten Nachfrage (2005 und Folgejahre) abgeschlossen und neu verhandelt wurden, als eine Flexibilität der Reeder als Reaktion auf das eingeschränkte Angebot abzusehen war. Die Kommission ist sich bewusst, dass die Praxis einer Indexierung der Stahlpreise in der Schiffbauindustrie in letzter Zeit durchaus üblich ist, es ist jedoch zu beachten, dass Klauseln dieser Art vorher - besonders in Perioden einer schlechteren Konjunktur - nicht üblich waren.
(319)
Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen stellt die Kommission fest, dass der Plan nicht nachweist, dass die Werft in der Lage sein wird, Verträge abzuschließen, in die Indexierungsklauseln aufgenommen werden. Die im Umstrukturierungsplan beschriebenen Erfahrungen der Gdingener Werft in diesem Bereich sind nach Auffassung der Kommission nicht ausschlaggebend.
(320)
Der Plan vom September enthält - im Vergleich zu dem Plan vom Juni -ausführlichere Informationen zu der geplanten Strategie zur Absicherung, mit dem Ziel einer Verringerung des Währungsrisikos. Trotzdem zeigt der Plan nicht, dass eine der beiden Werften solche Instrumente (darunter die natürliche Absicherung, die keinerlei Zusatzkosten verursacht) zumindest in den letzten Jahren anwenden würde (70). Der Umstrukturierungsplan vom September stellt zwar Berechnungen und Folgen der vorgeschlagenen Absicherungspolitik vor, führt aber keinen Nachweis, dass die Werft in der Lage sein wird, solche Absicherungen auf dem Markt zu erhalten. Andererseits ist offensichtlich, dass die Banken vom Investor eine vollständig ausgearbeitete Strategie für die Risikoabsicherung verlangen, bevor sie über die Gewährung der Sicherheit entscheiden.
(321)
In Anbetracht der Bedeutung dieses Faktors für die Tätigkeit der Werft wurde diese Frage in dem Plan nicht überzeugend behandelt. Aus der Sensitivitätsanalyse folgt dagegen, dass trotz Einführung risikobeschränkender Maßnahmen, die angeblich in den finanziellen Vorausschauen berücksichtigt sind, diese Prognosen auch weiterhin gegen geringe Änderungen des Wechselkurses empfindlich sind, was nachfolgend beschrieben wird. In diesem Zusammenhang ist die Kommission nicht davon überzeugt, dass die geplante Strategie im Bereich der Sicherungsgeschäfte (Hedging) ausreichend breit angelegt ist, um die langfristige Rentabilität der Werft zu sichern.
(322)
In dem Plan ist keine Analyse des Rationalisierungsbedarfs in diesem Bereich enthalten, sondern man beschränkte sich auf die Feststellung, dass der Personalstand reduziert wird. In dem Plan wird erwähnt, ebenfalls ohne Begründung, dass sich die Aufwendungen für den Personalabbau auf ca. 69 Mio. PLN belaufen. Der Umstrukturierungsplan vom September gibt die Kosten und Auswirkungen der Personalumstrukturierung an, beschreibt oder begründet aber nicht, auf welchen Annahmen die geplanten Aufwendungen und Auswirkungen der Personalumstrukturierung basieren. Auf dieser Grundlage kann die Kommission nicht feststellen, ob der Plan die Ursachen und Folgen der geplanten Entlassungen ausführlich darlegt und ob die Berechnungen der Kosten und die Beschreibung der Auswirkungen auf glaubwürdigen Annahmen basieren.
(323)
Bezüglich der finanziellen Vorausschauen weist die Kommission insbesondere auf die im Folgenden erläuterten Mängel im Basisszenario hin, auf das sich das von der Gesellschaft ISD Polska erarbeitete Finanzmodell stützt, und beanstandet die Verlässlichkeit der finanziellen Vorausschauen.
(324)
Erstens geht der Umstrukturierungsplan vom September von deutlich höheren Verkaufspreisen für Auto-Transportschiffe im Vergleich zum Plan vom Juni aus, wobei diese eines der zwei wichtigsten Erzeugnisse des neuen Werks sein sollen. Der Plan basiert auf den Prognosen für die ersten Jahre, die sich auf die existierenden, von der Gdingener Werft geschlossenen Verträge stützen. Der Plan begründet jedoch nicht die Vorausschauen für die folgenden Jahre, und es werden in ihm keine Prognosen externer Berater zu dieser Frage präsentiert (71).
(325)
Zweitens scheint die Annahme einer Lohnentwicklung von jährlich 4-6 % im Zeitraum der Umstrukturierung aufgrund der Bedeutung des Problems des Mangels an qualifiziertem Personal, der Mitarbeiterfluktuation und Arbeitsfehlstunden und dem Lohndruck, dem beide Werften durch Schiffbaubetriebe im In- und Ausland ausgesetzt sind, zu niedrig angesetzt. Der Umstrukturierungsplan vom September geht sogar von geringeren Lohnzuwächsen als der Plan vom Juni aus. Die Kommission weist darauf hin, dass der durchschnittliche Bruttolohn in der Wirtschaft im Zeitraum von Januar 2007 bis Januar 2008 in Polen um 11,5 % gestiegen ist (72) und ein weiterer Anstieg erwartet wird. Verschiedene Quellen, darunter die im Umstrukturierungsplan vom September angeführten Quellen (wie Polnische Nationalbank, OECD, Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen, Goldman Sachs), sehen bei der Analyse der Arbeitsmarktperspektive für Polen eine deutliche Zunahme der Löhne und Gehälter in einem mittelfristigen Rahmen und einen ansteigenden Arbeitskräftemangel voraus. In jedem Fall ist dies ein bei der Sensitivitätsanalyse zu berücksichtigender Faktor, was jedoch nicht erfolgt ist.
(326)
Drittens betragen die im Basisszenario veranschlagten Kosten der Bürgschaften zur Sicherung des Betriebskapitals 1,5 %. Diese Schätzung beruht auf der Annahme, dass KUKE umfassende Bürgschaften für die Reedereianzahlungen gewährt und diese Bürgschaft zu günstigeren Bedingungen als für die durch KUKE anderen Unternehmen (ohne Schwierigkeiten) gewährten Bürgschaften erteilt werden. Wenn die zusammengeschlossenen Werften ähnliche Bürgschaften auf dem freien Markt erhalten wollten, worauf Polen in seinen Erläuterungen vom 7. Juli 2008 beharrte, wären die Kapitalkosten deutlich höher als im Basisszenario angesetzt (73), was auf die finanziellen Vorausschauen unmittelbare negative Auswirkungen hätte.
(327)
Zieht man obige Annahmen in Betracht, ist festzustellen, dass der Plan keine ausreichende Sicherheit dafür bietet, dass das Basisszenario, auf das sich die finanziellen Vorausschauen stützen, realistisch und umsetzbar ist.
(328)
Darüber hinaus hat die Sensitivitätsanalyse nicht nachgewiesen, dass der ausgearbeitete Plan der Werft die Belastbarkeit gegen einige der mit ihrer Tätigkeit verbundenen Hauptrisikofaktoren sichert. Der berichtigte Umstrukturierungsplan vom September enthält keine überzeugenden Verbesserungen.
(329)
Die Sensitivitätsanalyse zeigt, dass eine Abwertung des US-Dollars im Verhältnis zum Złoty um 5 % eine Minderung des innerhalb von 10 Jahren erwirtschafteten Gewinnes um 35 % nach sich ziehen würde, trotz der Berücksichtigung der Umstrukturierungsmaßnahmen zur Abmilderung des Währungsrisikos im Basisszenario.
(330)
Eine dem Umstrukturierungsplan vom September beigefügte, separate Analyse zeigt, dass eine Abwertung des Euro im Verhältnis zum US-Dollar in den Jahren 2013-2017 (d. h. nach der angenommenen Einführung des Euro in Polen) um 5 % eine Minderung des innerhalb von 10 Jahren erwirtschafteten Gewinnes um 44 % im Vergleich zum Basisszenario nach sich ziehen würde.
(331)
Die Kommission stellt fest, dass bei der Aufwertung dieser beiden Währungen (einmalige Aufwertung des Złoty im Jahre 2009 und einmalige Aufwertung des Euro im Jahre 2013) im Verhältnis zum US-Dollar um 5 % im Vergleich zum Basisszenario der innerhalb von 10 Jahren erwirtschaftete Gewinn im Vergleich zum Basisszenario um 80 % sinken würde.
(332)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Sensitivitätsanalyse aufzeigt, dass die finanziellen Vorausschauen empfindlich gegen geringe Abweichungen von den Annahmen sind, auf deren Basis die Analyse vorgenommen wurde, insbesondere bei Wechselkursschwankungen, die nach den im Plan enthaltenen Informationen in der Tat einer der Hauptfaktoren waren, die zu der heutigen finanziellen Schieflage der Werft beigetragen haben. Auf dieser Grundlage kann die Kommission nicht feststellen, dass der gemeinsame Umstrukturierungsplan so weit verlässlich erscheint, dass er die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der zusammengeschlossenen Werften sichern würde.
(333)
Dieser Plan weist in vielerlei Hinsicht ernsthafte Mängel auf, und die Kommission stellt in diesem Zusammenhang fest, dass er die Möglichkeit der Wiederherstellung der Rentabilität durch die Werft innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht bestätigt. Ernsthafte Unstimmigkeiten im Umstrukturierungsplan wecken beträchtliche Zweifel bezüglich der Umsetzbarkeit, Belastbarkeit und Vertrauenswürdigkeit des Planes. Die Annahmen zur Marktstrategie und den zukünftigen Produktionsmengen sowie den Kapazitäten der Werft sind widersprüchlich. Darüber hinaus wurde keine Marktanalyse vorgelegt, die eine Begründung für die gewählte Strategie liefern und bestätigen würde, dass mit dem angenommenen Produktportfolio Gewinne erwirtschaftet werden können.
(334)
Bezüglich der finanziellen Umstrukturierung weisen die Annahmen zu den Kapitalaufwendungen, die Annahmen zur Art der Produktionsfinanzierung und die Annahmen zum Währungswechselkurs die folgenden ernsthaften Mängel auf: Der Plan geht von einem stabilen Wechselkurs über den gesamten Zeitraum der Umstrukturierung aus, der optimistischer als der gegenwärtige Wechselkurs gesehen wird (der PLN/EUR-Kurs wurde mit 3,46 und der PLN/USD-Kurs mit 2,23 angenommen; zum Vergleich beträgt der PLN/EUR-Kurs gegenwärtig 3,32 und der PLN/USD-Kurs 2,12). Darüber hinaus ist die Annahme, dass die Werft im Ergebnis der Umstrukturierung der laufenden Verträge in der Lage wäre, ihre Einnahmen um 30 % zu steigern und zusätzliche Einnahmen in Höhe von 100 Mio. EUR zu erwirtschaften, vor dem Hintergrund der Tatsache zu betrachten, dass die Werft bereits erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um die laufenden Verträge umzustrukturieren, und in der Folge zahlreiche dieser Verträge aufgelöst wurden. In dem Plan werden keine Nachweise dafür geliefert, dass die Annahme der Möglichkeit weiterer Neuverhandlungen wirklichkeitsnah ist, und in diesem Zusammenhang hält die Kommission diese Annahme für nicht realistisch.
(335)
Bezüglich der Personalumstrukturierung kann die Tatsache, dass der Investor zwei Varianten vorschlägt (Erhalt des Beschäftigungsstands auf dem gegenwärtigen Niveau oder Reduzierung um 650 Personen), davon zeugen, dass er keine konkrete Strategie zur Wiederherstellung der Rentabilität der Werft besitzt. Diese Alternativannahmen wecken auch Zweifel bezüglich der finanziellen Vorausschauen, da nicht erläutert wird, welcher Personalstand als Ausgangsbasis bei der Erstellung der Prognosen angenommen wurde.
(336)
Bezüglich der finanziellen Vorausschauen wird in dem Plan nicht genau erklärt, welchen Einfluss die einzelnen Umstrukturierungsmaßnahmen, eingeschlossen die Investitionen und verschiedene Maßnahmen zum Ziel der Kostensenkung, auf die finanziellen Vorausschauen haben würden. Mit anderen Worten: Der Zusammenhang zwischen den vorgesehenen Umstrukturierungsmaßnahmen und den finanziellen Vorausschauen, insbesondere den Prognosen zur Produktion und den allgemeinen Aufwendungen, ist völlig unklar. Die Verfasser des Planes erklären zum Beispiel nicht, auf welche Weise die angenommene Kostensenkung von 25 % für den Bau eines Schiffes innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren erreicht werden soll. Die Glaubwürdigkeit der Prognosen wird auch durch Widersprüche in den Annahmen zum geplanten Investitionsniveau erschüttert. In diesem Zusammenhang ist die Kommission nicht davon überzeugt, dass das für die finanziellen Vorausschauen angenommene Basisszenario verlässlich ist und auf realistischen Annahmen beruht.
(337)
Bezüglich dieser Prognosen wurde keine Sensitivitätsanalyse für verschiedene Risikofaktoren - wie Marktveränderungen, Preisänderungen, Veränderungen der Materialpreise, Wechselkurse, Lohnkosten usw. - geliefert. Angesichts der fehlenden genauen Beschreibung und Begründung der Annahmen, die als Grundlage für die finanziellen Vorausschauen, für das bei Erstellung dieser Prognosen zum Einsatz gekommene Finanzmodell und die Sensitivitätsanalyse gedient haben, ist die Kommission der Auffassung, dass die Verlässlichkeit dieser Prognosen und die Verlässlichkeit der Vertrauenswürdigkeit des Planes nicht nachgewiesen wurden.
(338)
Darüber hinaus ist die Kommission der Auffassung, dass der Investor den Erfolg der Umsetzung des Umstrukturierungsplans von der Gewährung weiterer staatlicher Beihilfe abhängig macht.
(339)
In diesem Zusammenhang ist die Kommission der Auffassung, dass die Möglichkeit der Wiederherstellung der Rentabilität durch die Werft auf der Grundlage des von der Gesellschaft PSC erstellten Umstrukturierungsplans vom Juni 2008 nicht nachgewiesen werden konnte.
(340)
Angesichts eines fehlenden realistischen und breit angelegten Umstrukturierungsplans für die Werft stellt die Kommission fest, dass die der Gdingener Werft gewährte, in den Erwägungsgründen 209-232 beschriebene Beihilfe eine reine Betriebsbeihilfe darstellt, die als Umstrukturierungsbeihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.
c) Beschränkung der Beihilfe auf das unerlässliche Mindestmaß
(341)
Gemäß Punkt 43 der Leitlinien muss sich die Höhe der Beihilfe auf die für die Umstrukturierung unbedingt notwendigen Mindestkosten beschränken. Vom Beihilfeempfänger wird erwartet, dass er einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung der Umstrukturierung aus eigenen Mitteln oder durch Fremdfinanzierung zu Marktbedingungen leistet. An diesem Beitrag wird einerseits sichtbar, dass die Märkte davon überzeugt sind, dass sich die Rentabilität des Unternehmens wiederherstellen lässt, andererseits garantiert er, dass die staatliche Beihilfe auf das Mindestmaß beschränkt ist. Im Falle großer Unternehmen wie der Gdingener Werft sollte sich dieser Beitrag auf mindestens 50 % der Umstrukturierungskosten belaufen. Es muss sich um einen konkreten, d. h. tatsächlichen Beitrag handeln, ohne für die Zukunft erwartete Gewinne wie Cashflow (Punkt 43 der Leitlinien).
(342)
Die Kommission hat den Umstrukturierungsplan von 2006 unter dem Gesichtspunkt geprüft, ob dieser die oben genannten Auflagen erfüllt, und ist zu einem negativen Ergebnis gelangt. Die Kommission macht Bedenken in zweierlei Hinsicht geltend. Zum einen stützt sich der Plan auf die dauerhafte Finanzierung der Werft aus staatlichen Mitteln in Form von Bürgschaften, Kapitalzuführungen und dem Erlass von Schulden, und es wurde in dem Plan nicht nachgewiesen, dass dieser Umfang staatlicher Beihilfe zur Wiederherstellung der Rentabilität unbedingt notwendig ist (insbesondere, dass die Umsetzung alternativer Umstrukturierungsstrategien unter geringerem staatlichem Eingreifen unmöglich ist). Zweitens war der Eigenbeitrag sehr eingeschränkt und der Eintritt eines Investors, der fremde Finanzierungsquellen zu Marktbedingungen gewährleisten könnte, nur ein eventuell in Zukunft eintreffendes Ereignis. Der Eigenbeitrag kann laut Plan Mittel wie die Beteiligung an der Erhöhung des Stammkapitals durch die Geschäftsführung, die Umwandlung von Forderungen in Aktien durch Privatgläubiger und eine Veräußerung von Vermögen einschließen. In der Summe beliefen sich diese Mittel zur Umstrukturierung des Unternehmens auf ca. 127 Mio. PLN. Berücksichtigt man jedoch die beträchtliche Beteiligung des Staates - auch unter der Annahme, dass diese Mittel als Eigenbeitrag im Sinne der Leitlinien gelten könnten -, wäre dieser Beitrag auch weiterhin nicht beträchtlich.
(343)
Die Kommission betrachtet auch die Situation der Werft im Laufe der letzten Jahre, losgelöst von dem Umstrukturierungsplan von 2006, der letztendlich nicht eingeleitet wurde.
(344)
Zum einen folgt aus der vorstehenden Beschreibung der Lage der Gdingener Werft, dass die Werft bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht imstande war, auch nur eine einzige externe Quelle zur Finanzierung der Umstrukturierung zu finden. Es fällt schwer, eine beträchtliche Beteiligung fremder Unternehmen an der Geschäftstätigkeit der Werft zu Marktbedingungen anzunehmen.
(345)
Es ist der Werft gelungen, eine teilweise Umstrukturierung ihrer privatrechtlichen Verbindlichkeiten auszuhandeln, insbesondere durch den Umstrukturierungsvergleich vom Juli 2003 (74) über Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 424 Mio. PLN und die Umwandlung von Forderungen in Anteilscheine durch privatrechtliche Gläubiger in Höhe von ca. 70 Mio. PLN. Gleichzeitig sind jedoch zahlreiche Vollstreckungs- und Gerichtsverfahren gegen die Werft anhängig. Die Kommission bemerkt auch, dass der Wert der aufgenommenen privatrechtlichen Verbindlichkeiten zum 30. September 2007 eine Summe von 423 Mio. PLN erreicht hat. Die Kommission ist der Auffassung, dass man den Umstrukturierungsvergleich von 2003 nur dann als Eigenbeitrag gelten lassen könnte, wenn die betroffenen Gläubiger eine weiter in der Zukunft liegende Zahlungsfrist als im Normalfall eingeräumt hätten; in einem solchen Fall könnte man der Werft zusätzliche Mittel für die Umstrukturierung gewähren, und die Verlängerung der Rückzahlungsfrist würde ein Zeichen sein, dass der Markt von der Wiederherstellung der Rentabilität durch das Unternehmen überzeugt ist. Gleiches gilt für die Umwandlung von Forderungen in Anteilscheine. Trotzdem weist die Kommission darauf hin, dass dieser Beitrag - auch bei einer Anerkennung des Umstrukturierungsvergleiches als Eigenbeitrag - offensichtlich nicht ausreichend im Sinne der Leitlinien wäre. Die Höhe der umstrukturierten privatrechtlichen Verbindlichkeiten entspricht der Höhe der öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten, die nicht eingefordert werden. Es ist also deutlich zu sehen, dass die Werft gezwungen wäre, andere Umstrukturierungskosten als die Kosten für die Umstrukturierung der Verschuldung zu übernehmen.
(346)
Polen und der Begünstigte haben nach Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens durch die Kommission behauptet, dass die Reedereianzahlungen als Eigenbeitrag anzusehen sind. Die Kommission kann diesem Argument nicht folgen. In den Leitlinien wird gefordert, dass der Eigenbeitrag kein Element der Beihilfe enthalten darf - und diese Bedingung wird z. B. im Falle eines staatlich garantierten Darlehens, dessen Bürgschaften Beihilfeelemente enthalten, nicht erfüllt (Fußnote 1 zu Punkt44 der Leitlinien). Die Anzahlungen wurden vollständig durch KUKE-Bürgschaften abgesichert, die von der Kommission, wie weiter oben ausgeführt, als staatliche Beihilfe betrachtet werden. In diesem Zusammenhang können die Anzahlungen von Reedern nicht als externe Finanzierungsquelle zu Marktbedingungen gelten. Daraus folgt, dass die ursprüngliche Behauptung Polens, die Beihilfeintensität würde 31 % betragen, was sich auf die Annahme stützte, dass die von KUKE-Bürgschaften erfassten Anzahlungen einen Eigenbeitrag darstellen, nicht annehmbar ist.
(347)
Darüber hinaus ist die Kommission der Auffassung, dass sich die Gesellschaft Ray Car Carriers durch Umwandlung von Forderungen in Anteilscheine in die Beteiligungsstruktur der Gdingener Werft eingefügt hat und demzufolge nicht zur Deckung der Umstrukturierungskosten beigetragen hat.
(348)
Bei der Betrachtung der im gemeinsamen Umstrukturierungsplan vom September vorgesehenen Umstrukturierungskosten in Höhe von 3 Mrd. PLN und dem Vergleich dieser Kosten mit den vorgesehenen Finanzierungsquellen hat die Kommission in dem Plan vor allem eine Finanzierungslücke in Höhe des in Tabelle 5 angegebenen Betrages registriert. Natürlich wurden die Darlehen und Kredite für die laufende Geschäftstätigkeit in Höhe von 280 Mio. PLN (Pos. 14 in Tabelle 1b) und 45 Mio. PLN (Pos. 16 in Tabelle 1b) sowie die vom Staat gewährten Darlehen für die laufende Produktion über 250-300 Mio. PLN nicht berücksichtigt, da sie zur Finanzierung des Betriebskapitals bestimmt sind und das Betriebskapital nicht in den Umstrukturierungskosten erfasst wurde. Dies betrifft auch die Kapitalzuführung zugunsten der Werft durch die ARP (200 Mio. PLN). Die rückständige Zahlung für Aktien der ARP an der Danziger Werft (Pos. 17 in Tabelle 1b) kann nicht als Quelle zur Finanzierung der Umstrukturierung der neuen Werft gelten, da es sich dabei um eine Zahlung an die Agentur für industrielle Entwicklung und nicht an die Werft handelt.
Tabelle 5
Geplante Quellen zur Finanzierung der voraussichtlichen Umstrukturierungskosten (in Mio. PLN)
(PLN million)
Kapitalzuführung durch ISD Polska
405
Investitionsdarlehen
185
Veräußerung von Vermögensbestandteilen
240
Kapitalzuführung durch den Staat
515
Kapitalzuführung durch den Staat
385
Kapitalzuführung durch den Staat
250
Erlass von Steuerschulden
308
Gesamt
2 288
Voraussichtliche Gesamtkosten der Umstrukturierung
3 000
Finanzierungslücke
712
(349)
Im Hinblick auf die Finanzierungslücke stellt die Kommission fest, dass der gemeinsame Umstrukturierungsplan die Finanzierung der Umstrukturierung nicht gewährleistet. Anders gesagt: Aus dem Plan folgt nicht, auf welche Weise die geplante Umstrukturierung, auch bei Gewährung zusätzlicher Beihilfe durch den Staat, erfolgreich durchgeführt werden könnte.
(350)
Im gemeinsamen Umstrukturierungsplan vom September wurden einige Einnahmen aus der Vergangenheit als Eigenbeitrag der Gdingener Werft und der Danziger Werft für ihre Umstrukturierung behandelt (Tabelle 1b, „Vorgeblicher in der Vergangenheit geleisteter Eigenbeitrag“). Zwar können einige dieser Einnahmen (wie z. B. die Erlöse aus einigen Verkäufen von Vermögensbestandteilen) als Eigenbeitrag im Sinne der Leitlinien angesehen werden (konkret, tatsächlich und ohne ein Element staatlicher Beihilfe), wegen der prekären finanziellen Lage beider Werften ist die Kommission jedoch der Auffassung, dass diese zusätzlichen Einnahmen zur Begrenzung der Verluste verwendet wurden und nicht für eine wahre Umstrukturierung zum Einsatz kommen konnten. Auch wenn die Werft durch die Veräußerung bestimmter Vermögensbestandteile in der Lage wäre, gewisse Umstrukturierungsmaßnahmen in Angriff zu nehmen (wie z. B. kleinere Investitionen), kann nach Auffassung der Kommission nicht gefolgert werden, dass solche Einnahmen kein Element staatlicher Beihilfe enthalten, da die Umstrukturierung und der Betrieb der Werft ausschließlich dank der stetigen Anhäufung von öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten, aufgrund der Möglichkeit der Fortsetzung ihrer defizitären Geschäftstätigkeit und dauerhafter staatlicher Beihilfe möglich waren.
(351)
In jedem Fall ist angesichts der finanziellen Lage der Werft offensichtlich, dass alle Einnahmen aus Eigenmitteln der Werft oder externen Finanzierungsquellen aus der Vergangenheit zur Finanzierung der laufenden Geschäftstätigkeit der Werft in der Vergangenheit genutzt worden sind.
(352)
Außerdem kann die Kommission bezüglich des vorgeblichen, geplanten Eigenbeitrags folgende Positionen nicht teilen.
(353)
Erstens sind die Darlehen für die laufende Geschäftstätigkeit in Höhe von 280 Mio. PLN (Pos. 14 in Tabelle 1b), wie oben erwähnt, nicht zur Übernahme der geplanten und beschriebenen Umstrukturierungskosten vorgesehen, sondern dienen ganz offensichtlich zur Finanzierung von Betriebskapital für die laufende Produktion. Darüber hinaus können diese Darlehen nicht als konkreter und tatsächlicher Beitrag gelten, sondern sind eher als potenzieller und lange zurückliegender Beitrag zu betrachten. Das gleiche trifft für die Darlehen für die laufende nichtschiffbauliche Produktion in Höhe von 45 Mio. PLN (Pos. 16 in Tabelle 1b) zu.
(354)
Zweitens kann der Investitionskredit für die nichtschiffbauliche Produktion in Höhe von 185 Mio. PLN (Pos. 15 in Tabelle 1b) in der gegenwärtigen Phase nicht als reeller und verfügbarer Eigenbeitrag angesehen werden. Polen hat in der Stellungnahme vom 7. Juli 2008 ausgeführt, dass die Gesellschaft ISD Polska mit mehreren Banken Gespräche über die mögliche Gewährung eines solchen Kredits führt. Die Kommission hat zwei Schreiben geprüft, in denen das Interesse an diesem Projekt zum Ausdruck kam und die dem Umstrukturierungsplan vom September beigefügt waren.
(355)
Auf dieser Grundlage kann die Kommission nicht feststellen, dass der Umstrukturierungsplan nachgewiesen hat, dass das Darlehen konkret und tatsächlich ist. Der Plan gibt nur die Tatsache wieder, dass sich ISD Polska mit zwei Banken in Gesprächen befindet, von denen eine an einer Prüfung des Projekts interessiert ist. Die Tatsache, dass ISD Polska die Arbeit an diesem Projekt Anfang 2007 aufgenommen hat, als sie zum Anteilseigner an der Danziger Werft wurde, und die Finanzierung für diesen Zweck bis jetzt nicht gesichert ist, kann als deutlicher Hinweis dienen.
(356)
Drittens stellt die Kommission fest, dass der Umstrukturierungsplan vom September ausführliche Informationen zu den Vermögensbestandteilen im Wert von 240 Mio. PLN enthält, die zur Beschaffung des Eigenbeitrags an den Umstrukturierungskosten veräußert worden sind (Pos. 13 in Tabelle 1b).
(357)
Bezüglich des Hauptbestandteils dieses Vermögens (des Bodens, auf dem die Hellingen der Gdingener Werft liegen) haben weder die Gesellschaft ISD Polska noch die Gdingener Werft das Recht, über dieses Vermögen zu verfügen. Es bestehen gegenwärtig offensichtliche Hindernisse juristischer Natur (Notwendigkeit des Erwerbs des Eigentumsrechts an diesem Gelände durch die Gdingener Werft, wobei dieser grundsätzlich mit einer Auflösung der Gesellschaft Synergia 99 verknüpft ist und die Gdingener Werft nur einer mehrerer Teilhaber dieser Gesellschaft ist; Verwaltungsverfahren zur Festlegung der Grenzen des Hafens Danzig) und praktischer Art (ein Verkauf des Grund und Bodens wäre erst nach dem Abbruch der drei Hellingen und wahrscheinlich einer Bereinigung des Geländes möglich), die es der Gdingener Werft und ISD Polska unmöglich machen, dieses Vermögen zu veräußern. Darüber hinaus können die geschätzten hohen Verkaufserlöse für dieses Gelände, wie der Investor erklärt, ausschließlich nach einer Änderung der Auflagen für eine Baugenehmigung (75) erzielt werden. Der Umstrukturierungsplan vom September zeigt, dass die Gesellschaft Synergia 99 als gegenwärtiger Eigentümer des Grundstücks bis jetzt nicht die erforderlichen Verwaltungsschritte eingeleitet hat, um dieses Gelände aus dem Hafengelände auszugliedern. Der Plan vom September stellt zwar ausführlich die Elemente des Projekts der Gesellschaft Synergia 99 vor, seine tatsächliche Verwirklichung ist jedoch von vielen Umständen abhängig, die außerhalb der Kontrolle der Gdingener Werft und von ISD Polska liegen, insbesondere von einer Änderung der Hafengrenzen. In diesem Zusammenhang kann die Kommission den vorgeblichen Beitrag nicht als reellen und verfügbaren Eigenbeitrag anerkennen.
(358)
Die ISD hat eine unabhängige Schätzung des Geländes vorgelegt, auf dem die drei Hellingen liegen ([…] Mio. PLN).
(359)
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die Bewertung der Aktiva der Gesellschaft Synergia 99 auf […] Mio. PLN von der Geschäftsführung dieser Gesellschaft vorgenommen wurde. Die Geschäftsführung hat eine diesbezügliche Erklärung zu dem Zweck abgegeben, einen Vertrag der Anteilseigner über die genaue Aufteilung des Gesellschaftsvermögens für den Fall der Auflösung der Gesellschaft Synergia 99 zu schließen. Es kann also angenommen werden, dass die Geschäftsführung den Wert des Vermögens nicht zu niedrig angesetzt hat. Eine von der Geschäftsführung zu dieser Zeit in Auftrag gegebene unabhängige Schätzung bezifferte den Marktwert des gegenständlichen Geländes auf […] Mio. PLN.
(360)
Aufgrund der erheblichen Differenz zwischen den beiden Schätzungen im Ergebnis unterschiedlicher Annahmen bezüglich der zukünftigen Nutzung des Geländes ist die Kommission der Auffassung, dass die Annahme, das Gelände würde für die attraktivste Bebauung vorgesehen, zu optimistisch erscheint. Berücksichtigt man das Fehlen konkreter Kaufangebote für diese Fläche oder eindeutigerer Angaben zu der beabsichtigten attraktivsten Bebauung dieses Geländes, erscheint diese Annahme nicht sehr realistisch. Die Kommission ist der Auffassung, dass auch eventuelle Einnahmen aus einem Verkauf für industrielle Zwecke oder eine künftige Entwicklung zu schätzen wären und eine Bewertung vorgenommen werden sollte, inwieweit diese Möglichkeiten als real einzuschätzen sind.
(361)
Die Kommission stellt auch fest, dass der geschätzte Investitionswert des Geländes, auf dem die Hellingen liegen, von ([…] Mio. PLN) nicht in dem Preis Berücksichtigung gefunden hat, den ISD für die Aktien der Gdingener Werft zahlt. Nach dem Umstrukturierungsplan vom September betrug der Nettowert des Vermögens der Gdingener Werft zum Ende 2007 [[…] deutlicher negativer Wert] Mio. PLN. Seit dieser Zeit hat der Fiskus Kapitalzuführungen zugunsten der Werft in Höhe von 515 Mio. PLN und einen zusätzlichen Betrag von 385 Mio. PLN geleistet, es ist auch eine weitere Kapitalzuführung in Höhe von 200 Mio. PLN geplant. Wenn alle übrigen Bilanzposten unverändert bleiben (76), wird der Nettowert des Vermögens der Gdingener Werft nach der Kapitalzuführung [[…] positiver Wert] Mio. PLN betragen, während ISD Polska für die Aktien der Gdingener Werft nur einen symbolischen Preis zahlt. Wäre der Marktwert des Geländes, auf dem sich die Hellingen befinden, in der Bilanz korrekt erfasst worden, läge der Wert des Nettovermögens der Werft sogar noch höher. Damit ist klar, dass ISD Polska als Käufer der Aktien der Danziger Werft einen Preis unter ihrem Marktwert zahlen und auf diese Weise staatliche Beihilfe erhalten würde. Die Kommission ist also der Auffassung, dass diese Art Vermögen durch staatliche Beihilfe, die im Laufe des Privatisierungsverfahren gewährt wird, „kontaminiert“ ist und sein Verkauf nicht als Eigenbeitrag gelten kann, der kein Element staatlicher Beihilfe enthält.
(362)
Bezüglich anderer zum Verkauf vorgesehener Vermögensbestandteile, die gegenwärtig in der Bilanz der Gdingener Werft oder der Danziger Werft erfasst sind, akzeptiert die Kommission den Verkauf oder die Verpachtung einiger Vermögensbestandteile - auf der Grundlage der verfügbaren Informationen - als reellen und verfügbaren Eigenbeitrag, wenn eine Schätzung vorgenommen und begründet wird und wenn der Verkauf oder die Verpachtung auf der Basis bestehender Verträge erfolgen (Veräußerung von Aktien an Euromedicus, Veräußerung von Aktien an Polskie Linie Lotnicze, Pachtvertrag mit Eurocynk und CRIST). Diese Verträge wurden über einen Gesamtbetrag von ca. […] Mio. PLN geschlossen.
(363)
Darüber hinaus ist die Kommission, im Einklang mit der derzeitigen Praxis (77), der Auffassung, dass zukünftige Cashflows nicht als Eigenbeitrag im Sinne der Leitlinien gelten können, da sie keinen konkreten und tatsächlichen Beitrag der Gesellschaft oder ihrer Aktionäre zur Finanzierung der Umstrukturierungskosten darstellen.
(364)
Aus diesen Überlegungen folgt, dass die einzigen Positionen, die als Eigenbeitrag angesehen werden können, Mittel aus der Kapitalzuführung zugunsten der Werft in Höhe von 405 Mio. PLN sind, die von ISD Polska stammen sollen, sowie Einnahmen aus dem Verkauf oder der Verpachtung einiger Vermögensbestandteile (14 Mio. PLN). Dieser Eigenbeitrag beläuft sich auf 14 % der voraussichtlichen Umstrukturierungskosten in Höhe von 3 Mrd. PLN (78). Würde die Kommission die auf dem Treffen am 30. September 2008 vorgelegten Vorschläge der polnischen Behörden annehmen, die Höhe des Eigenbeitrags im Verhältnis zu den Umstrukturierungskosten zu schätzen, die in den Werften ab der Übernahme der Kontrolle getragen werden, so wäre das Ergebnis identisch (Umstrukturierungskosten in Höhe von 3,065 Mrd. PLN mit einem reellen und verfügbaren Eigenbeitrag in Höhe von 419 Mio. PLN, d. h. von 14 %).
(365)
Der oben genannte Antrag ist im Hinblick auf die vorgesehene, zusätzliche staatliche Beihilfe zu prüfen, deren Gewährung im Zentrum des Plans steht: zusätzliche staatliche Mittel für die Kapitalzuführung zugunsten der Werft in Höhe von 1,6 Mrd. PLN (1,14 Mrd. PLN werden im Juni 2008 gezahlt, und es bleibt ein zu zahlender Restbetrag von 418 Mio. PLN) und eine weitere Aussetzung der Rückzahlung aufgelaufener öffentlicher Forderungen mit einem Nominalwert von 496,6 Mio. PLN für die Jahre 2009-2017. Es ist auch zu betonen, dass der Plan eine Abhängigkeit der Tätigkeit im Bereich des Schiffbaus von der Finanzierung der schiffbaulichen Fertigung aus Anzahlungsbürgschaften annimmt, die von KUKE zu Präferenzbedingungen gewährt werden, was Teil des Finanzierungsmodells der zusammengeschlossenen Werften ist. Die zusammengeschlossenen Werften erwarten, dass ihnen bis Ende 2008 neue Bürgschaften gewährt werden. Auch in den folgenden Jahren, zumindest bis zum Abschluss der Umstrukturierung im Jahr 2012, sollen KUKE-Bürgschaften praktisch die gesamte Finanzierung des Schiffbaus sichern.
(366)
Darüber hinaus muss die Kommission den gesamten Zeitraum der Umstrukturierung ab 2002 berücksichtigen. Unter Einbeziehung der beträchtlichen staatlichen Beihilfe, die der Werft innerhalb dieser Zeit gewährt worden ist, liegt der Prozentsatz des Eigenbeitrags zur Deckung der Umstrukturierungskosten noch niedriger. In diesem Zusammenhang ist offensichtlich, dass der Eigenbeitrag nicht einmal annähernd dem Schwellenwert von 50 % der Umstrukturierungskosten entspricht, der in den Leitlinien gefordert wird.
(367)
Der Investor sieht zwar die Überweisung von Finanzmitteln in Höhe von 500 Mio. PLN für die Kapitalzuführung zugunsten der Werft vor, um den Investitionsplan teilweise zu finanzieren, fordert darüber hinaus aber auch zusätzliche Mittel vom Staat für eine Kapitalzuführung zugunsten des Unternehmens in einer Gesamthöhe von 515 Mio. PLN, die Aussetzung der Rückzahlung aufgelaufener öffentlicher Forderungen in Höhe von 560 Mio. PLN und die Übernahme sämtlicher potenzieller künftiger Verbindlichkeiten der Werft, die auf 555 Mio. PLN geschätzt werden (zukünftige Verluste, Strafen für die Aufhebung von Verträgen, Rechtsstreite vor Gericht). Darüber hinaus werden in dem Plan die Gesamtverbindlichkeiten der Werft (privatrechtliche Verbindlichkeiten gegenüber Lieferanten, Reedern usw.) auf insgesamt 948 Mio. PLN geschätzt und es wird vorausgesetzt, dass diese vom Staat finanziert werden. Darüber hinaus fordert der Investor von KUKE zusätzliche Bürgschaften mit einem Präferenzzinssatz im Vergleich zu den Bedingungen von KUKE für Unternehmen ohne Schwierigkeiten zur Finanzierung des Betriebskapitals sowie Bürgschaften des Fiskus für Überbrückungskredite in Höhe von 397 Mio. PLN.
(368)
Die Umstrukturierungskosten, die auf der Grundlage der eingeschränkten Informationen in dem Plan identifiziert werden können, schließen mindestens die Kosten der Rückzahlung der aufgelaufenen Verbindlichkeiten (aufgelaufene Verbindlichkeiten und Darlehen/Kredite in Höhe von 1 508 Mio. PLN), die Deckung der voraussichtlichen Verluste im Zusammenhang mit der Umsetzung der laufenden Schiffbauverträge und Gerichtsverfahren (555 Mio. PLN) sowie die für 2008-2018 vorgesehenen Investitionskosten (443 Mio. PLN) ein.
(369)
Die meisten dieser Kosten sollen aus staatlicher Beihilfe gedeckt werden. Der vorgeschlagene Eigenbeitrag sind Mittel für die Kapitalzuführung zugunsten der Werft in Höhe von 500 Mio. PLN, die vom Investor überwiesen werden sollen. Die Kommission ist der Auffassung, dass keine Informationen zu den Möglichkeiten des Investors vorgelegt wurden, einen solchen Betrag zur Kapitalzuführung zugunsten der Werft zu leisten. Aus dem von PSC vorgelegten ersten Angebot folgt, dass die Mittel für die Kapitalzuführung von einem Dritten - einem Finanzinvestor - stammen sollen. Angesichts der fehlenden Belege dafür, dass der Investor imstande ist, Kapital in Höhe von 500 Mio. PLN zu garantieren, stellt die Kommission fest, dass diese Maßnahme nicht als konkret und tatsächlich betrachtet werden kann. Darüber hinaus geht der Plan davon aus, dass die Einnahmen aus dem Verkauf von Vermögensbestandteilen nach dem Beitritt und auch Einnahmen aus dem geplanten Verkauf von Vermögen in Höhe von 174,5 Mio. PLN als Eigenbeitrag im Sinne der Leitlinien zu behandeln sind. Unterdessen wurde auch in diesem Fall nicht nachgewiesen, dass die Transaktionen in der Vergangenheit kein Element staatlicher Beihilfe enthalten haben und dass die Annahmen zu den geplanten Einnahmen realistisch sind. Dieser Widerspruch bezüglich des vom Investor angegebenen Eigenbeitrags weckt weitere Zweifel an der Glaubwürdigkeit der diesbezüglichen Annahmen. In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass der Plan keine Bestätigung dafür liefert, dass der vorgeschlagene Eigenbeitrag beträchtlich, konkret und tatsächlich ist und kein Element staatlicher Beihilfe enthält.
(370)
Die Kommission ist der Auffassung, dass der Wert der vorgeschlagenen Maßnahmen (Mittel für die Kapitalzuführung zugunsten der Werft in Höhe von 500 Mio. PLN und Verkauf von Vermögen - bereits erfolgt und geplant) auch bei einer Anerkennung als Eigenbeitrag 27 % der oben angegebenen Umstrukturierungskosten entsprechen würde. Darüber hinaus ist von der Kommission der gesamte Zeitraum der Umstrukturierung ab dem Jahr 2002 in Betracht zu ziehen. Berücksichtigt man die beträchtliche staatliche Beihilfe, die der Werft in dieser Zeit gewährt worden ist, liegt der Prozentsatz des Eigenbeitrags im Verhältnis zu den gesamten Umstrukturierungskosten noch niedriger. In diesem Zusammenhang ist offensichtlich, dass der Eigenbeitrag weit von den 50 % der Umstrukturierungskosten entfernt ist, die in den Leitlinien gefordert werden.
(371)
In diesem Zusammenhang ist die Kommission der Auffassung, dass die Werft in der Vergangenheit praktisch keinen Eigenbeitrag im Sinne der Leitlinien geleistet hat und dieser, wenn es ihr gelungen ist, einen solchen Beitrag bereitzustellen, nicht beträchtlich war. Darüber hinaus sichert der von der Polish Shipbuilding Company vorgelegte Umstrukturierungsplan kein angemessenes Eigenbeitragsniveau. In Anbetracht der Tatsache, dass der Zweck des Eigenbeitrags der Erhalt von staatlicher Beihilfe in möglichst geringer Höhe ist, muss die Kommission angesichts des nicht vorhandenen Eigenbeitrags feststellen, dass die Forderung nach einer Begrenzung der Beihilfe auf das unbedingt notwendige Mindestmaß nicht erfüllt wird. Der von der PSC vorgelegte Umstrukturierungsplan basiert dagegen auf der Annahme, dass zusätzliche staatliche Beihilfe gewährt wird, und schließt mit der Feststellung, dass seine Umsetzung von solcher zusätzlicher staatlicher Beihilfe abhängt.
(372)
Auf der Grundlage der vorgenannten Überlegungen stellt die Kommission fest, dass die Werft in der Vergangenheit praktisch keinen Eigenbeitrag im Sinne der Leitlinien, d. h. einen Beitrag, der konkret und tatsächlich ist und kein Element staatlicher Beihilfe enthält, geleistet hat. Darüber hinaus gewährleisten weder der gemeinsame Umstrukturierungsplan noch der von der PSC vorgelegte Plan einen ausreichenden Eigenbeitrag. In Anbetracht der Tatsache, dass Zweck des Eigenbeitrags der Erhalt von staatlicher Beihilfe in möglichst geringer Höhe ist, muss die Kommission im Hinblick auf den nicht vorhandenen Eigenbeitrag feststellen, dass die Forderung nach einer Begrenzung der Beihilfe auf das unbedingt notwendige Mindestmaß nicht erfüllt wird. Beide Umstrukturierungspläne basieren dagegen auf der Annahme, dass zusätzliche staatliche Beihilfe gewährt werden wird. Allgemein ist ein Missverhältnis bei der Finanzierung der Umstrukturierung aus staatlicher Beihilfe zu konstatieren, was zu einer übermäßigen Verzerrung des Wettbewerbs führt.
(373)
Nach den Leitlinien darf eine gewährte Beihilfe für das begünstigte Unternehmen keinen Geldüberschuss darstellen, der zu einer aggressiven, wettbewerbsverzerrenden Geschäftspraxis verwendet werden kann, die nicht mit dem Prozess der Umstrukturierung verbunden ist. Die Werft hat keinen Geldüberschuss empfangen, doch hat sie dank staatlicher Bürgschaften Zugang zu Betriebskapital erhalten, das sie auf dem Markt nicht hätte beschaffen können. Dadurch war die Werft nicht nur in der Lage, ihre Tätigkeit aufrechtzuerhalten und ihre Auftragsbücher zu füllen, sondern auch Verträge zu schließen, ohne dass sie die Kosten für die Verringerung des mit Materialpreisänderungen und dem Währungskurs verbundenen Risikos zu tragen gehabt hätte. Die Werft konnte so staatliche Beihilfe für wettbewerbsverzerrende, nicht mit dem Prozess der Umstrukturierung verbundene Praktiken in Form der Annahme von Aufträgen zu Kostenpreisen in Anspruch nehmen. Dies bestärkt die Kommission in ihrer Auffassung, dass die staatliche Beihilfe nicht auf ein für das Verbleiben der Werft im Markt unbedingt notwendiges Mindestmaß begrenzt war.
(374)
Darüber hinaus erinnert die Kommission daran, dass staatliche Beihilfe für Unternehmen in Schwierigkeiten zur Finanzierung ihrer Umstrukturierung zu verwenden ist. Betriebsbeihilfen dürfen nur in dem Maße gewährt werden, wie dies für den Verbleib des Unternehmens im Markt, in Erwartung einer breit angelegten Umstrukturierung, erforderlich ist. In der gegenständlichen Sache waren die tatsächlichen Anstrengungen einer Umstrukturierung mit langfristigen Ergebnissen begrenzt. Die staatliche Beihilfe hat vor allem dem Verbleib der Werft im Markt gedient und so eine reine Betriebsbeihilfe dargestellt. Außerdem kann diese Beihilfe nicht als Beihilfe angesehen werden, die auf das zur Umstrukturierung des Unternehmens unbedingt notwendige Mindestmaß beschränkt ist.
(375)
Angesichts dessen stellt die Kommission fest, dass die Forderung nach einer Begrenzung der Beihilfe auf das Mindestmaß und der Sicherstellung eines konkreten und tatsächlichen Eigenbeitrags, der kein Element staatlicher Beihilfe enthält, nicht erfüllt ist.
d) Verhinderung der übermäßigen Wettbewerbsverzerrung
(376)
Die Kommission beruft sich auf den mit Polen geschlossenen Vorvertrag über die Stilllegung von Trockendock SD I. Jedoch besteht angesichts der Ereignisse nach Vertragsabschluss und der oben ausgeführten Schlussfolgerungen bezüglich der ersten zwei in den Leitlinien festgelegten Bedingungen keine Notwendigkeit, in der gegenwärtigen Phase festzustellen, ob die von Polen vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen ausreichend gewesen sind.
e) Schlussfolgerung
(377)
Angesichts der Tatsache, dass die in den Leitlinien zur Vereinbarkeit von Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgelegten Kriterien nicht erfüllt werden, stellt die Kommission fest, dass die in den Erwägungsgründen 209-232 genannten Maßnahmen als Umstrukturierungsbeihilfe nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.
C. ANDERE ARTEN DER BEIHILFE
(378)
In dem Schreiben vom 11. Juli 2007 hat Polen festgestellt, dass die Gdingener Werft eine „andere Beihilfe als Umstrukturierungsbeihilfe“ erhält. Diese Beihilfe wurde in Tabelle 4 aufgeführt.
(379)
Die Kommission erinnert daran, dass ein Unternehmen in Schwierigkeiten aufgrund der Tatsache, dass es in seiner Existenz bedroht ist, nicht als geeignetes Mittel zur Verwirklichung anderer politischer Ziele dienen kann, bis seine Rentabilität gewährleistet ist (Punkt 20 der Leitlinien). Jede Beihilfe, die einem in seiner Existenz bedrohten Unternehmen im Umstrukturierungszeitraum gewährt wird, ist als Umstrukturierungsbeihilfe anzumelden, es sei denn, diese Beihilfe unterliegt den Freistellungsverordnungen (Punkt 69 der Leitlinien).
(380)
Darüber hinaus hat Polen keine Nachweise erbracht, die davon zeugen, dass die in Tabelle 4 beschriebene Beihilfe den Freistellungsverordnungen unterliegt.
(381)
Die Kommission stellt fest, dass die vorliegende Entscheidung auch für diese Maßnahmen Anwendung findet und sie rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellen.
IV. SCHLUSSFOLGERUNG
(382)
Die Kommission ist zu der Auffassung gelangt, dass Polen der Gdingener Werft die in den Erwägungsgründen 209-232 beschriebene staatliche Beihilfe auf rechtswidrige und gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag verstoßende Weise gewährt hat. Diese Beihilfe ist mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar, da sie unter keine im EG-Vertrag vorgesehene abweichende Regelung fällt.
(383)
Zur Wiederherstellung des Standes vor der Gewährung der Beihilfe ist die staatliche Beihilfe vom Begünstigten zurückzuzahlen.
V. UMSETZUNG
(384)
Das in den in den Erwägungsgründen 209-232 der Entscheidung genannten Beihilfemaßnahmen zugunsten der Werft enthaltene Beihilfeelement ist zurückzufordern. Das zurückzuzahlende Beihilfeelement, d. h. der vom Begünstigten erhaltene Vorteil, ist allgemein ausgedrückt die Differenz zwischen den Bedingungen, die er auf dem Markt erzielt hätte, und den Bedingungen, zu denen ihm die Beihilfemaßnahmen tatsächlich gewährt wurden.
(385)
Die Referenz- und Abzinsungssätze werden anstelle des Marktzinses verwendet und dienen zur Berechnung des Subventionsäquivalents von Beihilfen, u. a. wenn sie in mehreren Tranchen gezahlt werden, sowie zur Berechnung der Beihilfeelemente von Zinszuschussregelungen (79). Im Falle gefährdeter Unternehmen wie der Gdingener Werft geht die Kommission von der Annahme aus, dass der Referenzsatz um mindestens 400 Basispunkte anzuheben ist, um den hohen Risikograd, dem die Transaktion ausgesetzt ist, widerzuspiegeln, und aufgrund der fehlenden Sicherheiten oder schwachen Sicherheiten seitens des Begünstigten zusätzlich um weitere 200 Basispunkte anzuheben ist. Wie weiter oben erläutert, weckt der Wert der von der Werft beigebrachten Sicherheiten ernste Zweifel, insbesondere wenn das Verhältnis der Aktiva zu den Passiva des Unternehmens in Betracht gezogen wird. Im Falle gefährdeter Unternehmen kann das Beihilfeelement bei bis zu 100 % des Nominalwertes der gewährten Finanzmittel liegen, wenn das betreffende Unternehmen nicht in der Lage ist, selbst Finanzmittel auf dem Markt zu beschaffen (80).
(386)
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Gdingener Werft in dem analysierten Zeitraum, in dem ihr die in den Erwägungsgründen 209-232 genannten Beihilfemaßnahmen gewährt wurden, ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten (wie in den Randnummern 62-66 beschrieben) hatte und nicht imstande war, Finanzmittel auf dem Markt zu beschaffen. Die Werft wies ein negatives Eigenkapital aus, erwirtschaftete fortgesetzt Verluste und konnte sich innerhalb des betrachteten Zeitraums praktisch keine Finanzmittel auf dem Markt beschaffen. Unter solchen Umständen wäre ein privates Unternehmen, das unter Marktbedingungen tätig ist, nicht bereit, der Werft angesichts des damit verbundenen hohen Risikos eine irgendwie geartete Finanzierung anzubieten. Die Kommission ist der Auffassung, dass keine Bank der Werft einen Kredit, auch mit hoher Verzinsung, gewähren würde und keine Bank einer Erteilung von Bürgschaften, auch nicht gegen eine hohe Bürgschaftsprämie, zustimmen würde.
(387)
Da die Gdingener Werft auf dem Markt weder einen Kredit noch eine Bürgschaft erhalten hätte, stellt jedes Darlehen und jede Bürgschaft, die ihr im analysierten Zeitraum gewährt worden sind, automatisch eine staatliche Beihilfe dar. Damit müssen alle weiterhin gültigen Bürgschaften mit sofortiger Wirkung ausgesetzt und sämtliche Darlehen unverzüglich zurückgezahlt werden.
(388)
Die Rückzahlung aller der Werft gewährten Darlehen ist jedoch nicht ausreichend, um die Lage vor der Zahlung der Beihilfe wiederherzustellen, da die Werft bis zum Tag der Rückzahlung über Finanzmittel verfügt, die sie sich im Normalfall auf dem Markt nicht hätte beschaffen können. Zur Wiederherstellung der Lage vor der Zahlung der Beihilfe ist der dem Wert dieses Vorteils entsprechende Betrag ebenfalls zurückzuzahlen, wobei dessen Höhe auf der Grundlage von Darlehen, die mit einem hohen Risiko verbunden sind, lediglich geschätzt werden kann. Somit ist die Kommission gezwungen, von der Werft die Erstattung der Differenz zwischen der tatsächlich gezahlten Verzinsung und der theoretisch einem mit sehr hohem Risiko verbundenem Darlehen entsprechenden Verzinsung für den Zeitraum vom Tag der Überweisung bis zum Tag der tatsächlichen Rückzahlung durch die Gdingener Werft zu fordern. Bezüglich der Ermittlung der Verzinsung für ein Darlehen, das mit einem sehr hohen Risiko verbunden ist, wird in der Mitteilung der Kommission über die Methode zur Festsetzung der Referenzzins- und Abzinsungssätze nach Auffassung der Kommission angezeigt, dass die Risikoprämie mehr als 400 Basispunkte über dem Referenzzinssatz liegen kann, „wenn keine Geschäftsbank den betreffenden Kredit einräumen würde“, was in vorliegender Angelegenheit der Fall ist. In einer Reihe von Beschlüssen ist die Kommission davon ausgegangen, dass eine Prämie in Höhe von 600 Basispunkten über dem Referenzzinssatz den angemessenen Mindestwert darstellen würde, der eine mit hohem Risiko verbundene Situation berücksichtigt (81). Die Kommission ist der Auffassung, dass es sich dabei, in Bezug auf die Darlehen in dem behandelten Fall, um die Untergrenze handelt.
(389)
Für die Bürgschaften geht die Kommission nach der gleichen Methode vor und wendet die gleichen Kriterien an: Die Kommission sieht sich veranlasst, von der Werft die Erstattung des in der Bürgschaft enthaltenen Zuschussäquivalents für den Zeitraum vom Tag der Auszahlung des mit der Bürgschaft versehenen Darlehens bis zum Tag der Auflösung der Bürgschaftsvereinbarung zu fordern.
(390)
Bezüglich der Bürgschaften ist die Kommission der Auffassung, gemäß der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (82), dass das Zuschussäquivalent dem Betrag der niedrigeren Verzinsung des Kredites entspricht, der nach Gewährung der Bürgschaft aufgenommen wurde (die Verzinsung des von der Bürgschaft abgedeckten Kredits ist niedriger als die marktübliche Verzinsung), oder es dem Betrag entspricht, der sich aus dem Risikofaktor des mit dem von der Bürgschaft abgedeckten Betrag verbundenen Risikos nach Abzug der gezahlten Bürgschaftsprämien ergibt.
(391)
Ist eine Berechnung des Beihilfeelements nach diesen Regeln nicht möglich, würde es die Kommission für angemessen halten, die Differenz zwischen der für die Bürgschaft auf den Markt zu zahlenden Prämie und der Prämie zu errechnen, die von dem Begünstigten tatsächlich gezahlt wurde. Die Kommission ist der Auffassung, dass die so errechnete Differenz dem in der Bürgschaft enthaltenen Beihilfeelement entspricht. Die Kommission ist darüber hinaus der Auffassung, dass die Prämien, die im Rahmen des von staatlicher Beihilfe freien Systems erhoben werden, nach dem KUKE ihr Programm der vom Fiskus verbürgten Ausfuhrversicherungen umsetzt und das von der Kommission mit Beschluss vom 18. Juli 2007 genehmigt wurde, als Referenzprämien für die vorstehend beschriebenen Berechnungen dienen könnten. Diese Prämien wären im Zusammenhang mit der Tatsache, dass die Werft nicht für eine Bereitstellung von Bürgschaften im Rahmen dieses Systems in Betracht gekommen ist, ebenfalls um mindestens 400 Basispunkte anzuheben. Folglich waren die der Werft gewährten Bürgschaften mit einem deutlich erhöhten Risiko verbunden.
(392)
Wie weiter oben ausgeführt, sind die gültigen Bürgschaftsvereinbarungen aufgrund der Tatsache, dass die Werft nicht imstande gewesen wäre, im Zusammenhang mit ihrer prekären finanziellen Lage Bürgschaften auf dem Markt zu erhalten, unverzüglich aufzulösen, um die durch die betreffende Beihilfe verursachten Wettbewerbsverzerrungen zu beenden.
(393)
Bezüglich der Bürgschaften für Anzahlungen ist die Kommission der Auffassung, dass Anzahlungen, für die KUKE eine Bürgschaft übernommen hat, eine Art Kaufvertrag und keine Darlehensvereinbarung darstellen und auf die Anzahlungen keine Zinsen erhoben werden. Aus diesem Grund ist die Kommission der Auffassung, dass zur Berechnung des vom Begünstigten erhaltenen Beihilfeelements ein Vergleich der von der Werft gezahlten Prämien mit den Prämien zu erwägen ist, die im Normalfall auf dem Markt verlangt worden wären. Das von KUKE angewandte Bürgschaftssystem, das kein Element staatlicher Beihilfe enthält und die auf dem Markt zu zahlenden Prämien widerspiegelt, kann erneut als Bezugspunkt dienen, und auch in diesem Fall sind die Referenzprämien anzuheben, um das zusätzliche Risiko zu berücksichtigen, das mit der Gewährung von Beihilfe zugunsten eines Unternehmens in Schwierigkeiten verbunden ist.
(394)
Die Kommission stellt fest, dass entsprechende Vereinbarungen über eventuell noch gültige KUKE-Bürgschaften, ähnlich wie andere der Werft bereitgestellte Bürgschaften und aus den gleichen Gründen, unverzüglich aufzulösen sind.
(395)
Die gewohnheitsmäßige Nichteinforderung von Verbindlichkeiten durch die öffentliche Hand stellt eine staatliche Beihilfe dar und ist zu berücksichtigen (83). Diese Praxis kann mit einem zinsvergünstigten revolvierenden Darlehen verglichen werden, und in diesem Zusammenhang entspricht das Beihilfeelement der Differenz zwischen den Zinsen, die auf dem Markt (z. B. von einem Unternehmen mit vergleichbarem Rating in einer vergleichbaren wirtschaftlich-finanziellen Lage und mit ähnlichen Sicherheiten) zu zahlen gewesen wären, und den durch die Bewilligungsstelle erhobenen Zinsen.
(396)
Die Kommission ist der Auffassung, dass ein nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen handelnder Gläubiger seine Forderungen im Zusammenhang mit der unverändert prekären finanziellen Lage der Werft nach Ablauf der Fälligkeitsfrist unverzüglich einfordern würde. Daher ist das Ausbleiben entschiedener und umgehender Maßnahmen zur Vollstreckung von Forderungen durch die polnischen Behörden gleichbedeutend mit einer Gewährung staatlicher Beihilfe. Damit würde das Ende der Laufzeit sämtlicher unbeglichener Verbindlichkeiten das Datum der Gewährung staatlicher Beihilfe darstellen. Beihilfeelement wäre die Differenz zwischen den Zinsen, die auf dem Markt (z. B. von einem Unternehmen mit vergleichbarem Rating in einer vergleichbaren wirtschaftlich-finanziellen Lage und mit ähnlichen Sicherheiten) zu zahlen gewesen wären, und den durch die Bewilligungsstelle erhobenen Zinsen.
(397)
Da jede nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen handelnde private Rechtsperson die sofortige Rückzahlung der Verschuldung von der Werft fordern würde, ist der Beihilfebetrag, der sich aus den in ungenügender Höhe erhobenen Zinsen und den eingegangenen Verbindlichkeiten ergibt, unverzüglich zurückzuzahlen.
(398)
Jeder Schuldenerlass entspricht einem nicht rückzahlungspflichtigen Zuschuss, und der gesamte erlassene Teil der Verschuldung stellt in diesem Zusammenhang eine Beihilfe dar.
(399)
Gemäß dem Gesetz vom 30. Oktober 2002 sind öffentlich-rechtliche Verbindlichkeiten, die Gegenstand der Umstrukturierung gemäß dem Verfahren nach Kapitel 5a sind, zusammen mit Vermögensbestandteilen mit einem Wert von mindestens 25 % der Verbindlichkeiten, die Gegenstand der Umstrukturierung sind, auf eine vollständig im Eigentum der ARP stehende Zweckgesellschaft zu übertragen. Die Zweckgesellschaft hat diese Vermögensbestandteile im Folgenden zu veräußern und aus den erzielten Einnahmen einen Teil der öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten zu zahlen. Der restliche Teil dieser Verbindlichkeiten wird dann durch die beteiligten Behörden erlassen. In diesem Zusammenhang ist die Kommission der Auffassung, dass das Element staatlicher Beihilfe in dem beschriebenen Vorgang dem Wert der auf die Zweckgesellschaft übertragenen öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten entspricht, vermindert um den tatsächlichen Wert des auf die Zweckgesellschaft übertragenen Vermögens. Nach dem Gesetz vom 30. Oktober 2002 würde dies bedeuten, dass das Beihilfeelement höchstens 75 % des Wertes der übertragenen Verbindlichkeiten beträgt. Ist der Wert des Vermögens jedoch höher oder geringer als die gesetzlich vorgeschriebenen 25 %, ist das Beihilfeelement entsprechend zu berechnen.
(400)
Die Kommission stellt fest, dass Kapitalzuführungen zugunsten von Unternehmen in einer schwierigen Lage durch den Staat oder eine vom Staat kontrollierte Einrichtung wie der ARP und KPS, bei denen keine Rückzahlung zu erwarten ist, als nicht rückzahlungspflichtige Zuschüsse gewertet werden (84). Um die durch Kapitalzuführungen verursachte Wettbewerbsverzerrung zu beseitigen, müsste die Werft die erhaltene Kapitalzuführung in voller Höhe zurückzahlen.
(401)
Im Schreiben vom 3. November 2008 hat sich Polen zur Umsetzung dieser Entscheidung durch den Verkauf von Vermögen der Werft zum Marktpreis im Rahmen eines offenen, transparenten, diskriminierungsfreien (und gemäß den zum ersten Mal in dem Schreiben der Kommission vom 27. Oktober 2008 festgelegten besonderen Bedingungen veranstalteten) Bieterverfahrens ohne Bedingungen und der folgenden Abwicklung der Gdingener Werft verpflichtet. Alle aus dieser Entscheidung folgenden Rückzahlungsverpflichtungen müssen von Polen unverzüglich bei der Abwicklung der Gdingener Werft eingetragen werden. Mit Schreiben vom 6. November 2008 hat die Kommission Polen informiert, dass der Verkauf des Vermögens der Werft bei der Erfüllung dieser Bedingungen nicht an die Gewährung einer neuen Beihilfe für ihre/n Käufer geknüpft sein darf und die Aktiva, frei von allen Belastungen, die mit der geforderten Rückzahlung von Beihilfe, die in der Vergangenheit unrechtmäßig gewährt wurde und nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, verbunden ist, auf den/die Käufer übertragen werden können; unter der Auflage, dass keine wirtschaftliche Fortsetzung zwischen Begünstigtem und der Tätigkeit der Käufer erfolgt (85). Die Kommission wird aufmerksam verfolgen, ob die im Schreiben der Kommission vom 27. Oktober 2008 angegebenen und von den polnischen Behörden angenommenen Bedingungen befolgt werden, um zu beurteilen, ob diese Entscheidung ordnungsgemäß umgesetzt worden ist.
(402)
Polen hat sich zur Einhaltung der folgenden Bedingungen verpflichtet.
(403)
Aktiva (ohne Verbindlichkeiten) werden über ein offenes, transparentes, diskriminierungsfreies Bieterverfahren ohne Bedingungen privatisiert. Die Gdingener Werft geht mit den noch verbliebenen Aktiva und Verbindlichkeiten in Liquidation.
(404)
Das Vermögen muss zum Marktpreis (an den Meistbietenden) veräußert werden. Die Teile des Vermögens sind getrennt oder in einer großen Anzahl kleinerer, zum Ziel maximaler Verkaufserlöse zusammengestellter Pakete zum Verkauf anzubieten. Solche Pakete dürfen keine organisierten Unternehmensteile oder Teile der Geschäftstätigkeit darstellen. Trotzdem sollte diese Regelung für Verkaufspakete potenziellen Käufern nicht die Abgabe eines kombinierten Angebots für den gleichzeitigen Erwerb mehrerer Teile/Pakete des Vermögens unmöglich machen.
(405)
Das Bieterverfahren muss diskriminierungsfrei sein, d. h. es muss garantieren, dass der Verkauf allen potenziellen Arten von Käufern, ohne jede Diskriminierung hinsichtlich des Zwecks der geplanten Investition, offensteht.
(406)
An das Bieterverfahren sind keinerlei Bedingungen (wie Notwendigkeit einer festen Beschäftigung oder Gewerbetätigkeit oder der Übernahme existierender Verträge über den Bau von Schiffen) zu knüpfen. Einziges Kriterium für die Auswahl des besten Angebots muss im Interesse der Eigentümer der Werft die Maximierung der Verkaufserlöse sein.
(407)
Den öffentlichen und privaten Gläubigern der Werft, darunter den Kunden der Werft, sind bezüglich der Einnahmen aus dem Verkauf der Anlagewerte der gleiche Rang und die gleichen Rechte einzuräumen, wie dies bei einem Insolvenzverfahren der Fall wäre.
(408)
Im Zusammenhang mit dem Verkauf der Anlagewerte darf keine neue staatliche Beihilfe gewährt werden, ob in Form von Schuldenerlassen oder einer staatlich finanzierten Rückzahlung öffentlich-rechtlicher Verbindlichkeiten, der Befriedigung privater Gläubiger, in Form von Kapitalzuführungen, Darlehen, Bürgschaften oder anderen Maßnahmen. Alle innerhalb des für den Abschluss des Verfahrens notwendigen Zeitraums aufgelaufenen öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten gehen in die Insolvenzmasse ein.
(409)
Der Verkauf ist durch einen unabhängigen Verwalter mit ähnlichen Rechten und Pflichten wie die eines Konkursverwalters durchzuführen. Es sind solche Bedingungen zu garantieren, die es den Gläubigern erlauben, das Verkaufsverfahren zu kontrollieren, die seine Marktkonformität gewährleisten und sicherstellen, dass der Rang und die Rechte der Gläubiger bezüglich der erzielten Verkaufserlöse respektiert werden. Darüber hinaus wird durch Polen und die Kommission gemeinsam ein Treuhänder eingesetzt, dessen Aufgabe darin besteht, die Kommission bei der Überprüfung zu unterstützen, ob der Verkauf und die Rückzahlung der Beihilfe in voller Übereinstimmung mit den oben genannten Anforderungen erfolgt. Dazu wird der Treuhänder der Kommission in regelmäßigen Abständen ausführliche Berichte über die aufeinanderfolgenden Phasen des Verfahrens vorlegen.
(410)
Polen hat festgestellt, dass zur Umsetzung dieser Entscheidung gesetzgeberische Maßnahmen notwendig sind. In diesem Zusammenhang ist die Kommission der Auffassung, dass in diesem Fall eine längere Frist zur Implementierung der Entscheidung als die normalerweise vorgesehene Frist angebracht ist, auch im Hinblick auf die große Zahl einzelner Beihilfemaßnahmen, die von dieser Entscheidung betroffen sind, und ihre Verschiedenartigkeit hinsichtlich Form und Dauer, für die sie gewährt wurden. Die Kommission erwartet in diesem Zusammenhang die Umsetzung der Entscheidung durch Polen innerhalb von sieben Monaten nach Erhalt dieser Entscheidung -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in den Erwägungsgründen 209-232 beschriebene staatliche Beihilfe, die der Gdingener Werft unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag durch Polen gewährt wurde, ist nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Darüber hinaus sind alle Bürgschaften für Anzahlungen, die der Gdingener Werft unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag im Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum Ergehen dieser Entscheidung durch Polen gewährt wurden, nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Artikel 2
Bezüglich der von verschiedenen Körperschaften des öffentlichen Rechts erhaltenen, in den Erwägungsgründen 209-232 beschriebenen Darlehen fordert Polen die Beihilfe in Höhe der Differenz zwischen dem von der Gdingener Werft für die Zeit von der Gewährung des Darlehens bis zu seiner vollständigen Rückzahlung tatsächlich gezahlten Zinssatz und dem Zinssatz zurück, den der Begünstigte hätte zahlen müssen, wenn er das Darlehen auf dem Markt aufgenommen hätte. Darüber hinaus ist ein Darlehen, das zum Zeitpunkt der Annahme dieser Entscheidung nicht zurückgezahlt worden ist, sofort zurückzuzahlen.
Artikel 3
Bezüglich der in den Erwägungsgründen 209-232 beschriebenen Bürgschaften des Fiskus fordert Polen die Beihilfe für die Zeit zwischen der Gewährung der Garantie und ihrem Erlöschen zurück, in Höhe der Differenz zwischen dem von der Gdingener Werft für das verbürgte Darlehen, das dank der Staatsbürgschaft aufgenommen werden konnte, tatsächlich gezahlten Zinssatz und dem Zinssatz, der vom Begünstigten hätte gezahlt werden müssen, wenn er das Darlehen auf dem Markt aufgenommen hätte, oder in Höhe des verbürgten Betrages, multipliziert mit dem Risikofaktor (Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme der Bürgschaft), vermindert um die für die Bürgschaft gezahlte Prämie, oder in Höhe der Differenz zwischen der für die Bürgschaft gezahlten Prämie und der Bürgschaftsprämie, die vom Begünstigten hätte gezahlt werden müssen, wäre ihm die Bürgschaft auf dem Markt gewährt worden. Darüber hinaus ist jede zum Zeitpunkt des Ergehens dieser Entscheidung gültige Bürgschaft unverzüglich zu beenden.
Artikel 4
Bezüglich der von der polnischen Ausfuhrkreditanstalt (KUKE) gewährten Anzahlungsbürgschaften, die in den Erwägungsgründen 209-232 beschrieben werden, fordert Polen die Beihilfe für die Zeit zwischen der Übernahme der Bürgschaft und ihrem Auslaufen zurück, in Höhe der Differenz zwischen der vom Begünstigten bezahlten Bürgschaftsprämie und der Bürgschaftsprämie, die vom Begünstigten hätte gezahlt werden müssen, wenn er eine solche Bürgschaft auf dem Markt bekommen hätte. Darüber hinaus ist jede zum Zeitpunkt des Ergehens dieser Entscheidung gültige Bürgschaft unverzüglich zu beenden.
Artikel 5
Artikel 3 und 4 finden sinngemäß auch in Bezug auf Anzahlungsbürgschaften Anwendung, die der Werft unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag im Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum Zeitpunkt des Ergehens dieser Entscheidung durch Polen gewährt worden sind.
Artikel 6
Bezüglich der in den Erwägungsgründen 209-232 beschriebenen, nicht eingeforderten Verbindlichkeiten gegenüber Körperschaften der öffentlichen Hand fordert Polen die Beihilfe für die Zeit zwischen der Gewährung der Beihilfe und der Tilgung der betreffenden öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeit zurück, in Höhe der Differenz zwischen dem von der Gdingener Werft tatsächlich gezahlten Zinssatz und dem Zinssatz, den der Begünstigte für die Stundung solcher Forderungen zahlen müsste, wenn ihm diese von einem marktwirtschaftlich handelnden Gläubiger eingeräumt worden wäre. Darüber hinaus sind alle offenen Verbindlichkeiten gegenüber Körperschaften der öffentlichen Hand sofort zu bezahlen.
Artikel 7
Bezüglich des Erlasses der in den Erwägungsgründen 209-232 beschriebenen Verbindlichkeiten gegenüber Körperschaften der öffentlichen Hand fordert Polen die Beihilfe in Höhe des Betrages der erlassenen Verbindlichkeiten zurück.
Artikel 8
Bezüglich der in den Erwägungsgründen 209-232 beschriebenen öffentlichen Verbindlichkeiten, die auf der Grundlage des Gesetzes vom 30. Oktober 2002 über staatliche Beihilfen für Unternehmen von besonderer Bedeutung für den Arbeitsmarkt, einschließlich nachträglicher Änderungen, umstrukturiert wurden, fordert Polen die Beihilfe in Höhe der auf die Zweckgesellschaft übertragenen öffentlichen Verbindlichkeiten, gemindert um den tatsächlichen Wert des auf die Zweckgesellschaft übertragenen Vermögens des Begünstigten, zurück.
Artikel 9
Bezüglich der in den Erwägungsgründen 209-232 beschriebenen Kapitalzuführungen durch verschiedene Körperschaften des öffentlichen Rechts fordert Polen die Beihilfe in Höhe des Gesamtbetrags der Kapitalzuführungen zurück.
Artikel 10
Bezüglich der in Tabelle 4 in den Erwägungsgründen 209-232 beschriebenen direkten Zuschüsse fordert Polen die Beihilfe in Höhe des Gesamtzuschusses zurück.
Artikel 11
(1) Polen ist verpflichtet, die in den vorstehenden Artikeln beschriebene Beihilfe von dem Begünstigten zurückzufordern. Die Rückzahlung der Beihilfe erfolgt gemäß den in den Erwägungsgründen 384-401 genannten Richtlinien.
(2) Die Rückforderungssumme schließt die Zinsen vom Tag der Überweisung der Beihilfe an die Gdingener Werft bis zum Tag der tatsächlichen Rückzahlung ein.
(3) Die Zinsen werden gemäß den Bestimmungen von Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (86) und der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission (87) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinseszinsformel berechnet.
(4) Polen erklärt alle noch nicht erfolgten Auszahlungen der in Artikel 1 genannten Beihilfe mit Wirkung vom Zeitpunkt der Annahme dieser Entscheidung für nichtig.
Artikel 12
(1) Die in Artikel 1 genannte Rückforderung der Beihilfe erfolgt tatsächlich und unverzüglich.
(2) Polen garantiert die Umsetzung dieser Entscheidung innerhalb einer Frist von sieben Monaten nach Bekanntgabe.
Artikel 13
(1) Innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung übermittelt Polen der Kommission folgende Informationen:
a)
Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen auf die zurückgezahlte Beihilfe) der vom Begünstigten zurückzuzahlenden Beihilfe;
b)
ausführliche Beschreibung der zur Umsetzung dieser Entscheidung bereits erfolgten und geplanten Maßnahmen zur Rückforderung der Beihilfe;
c)
Nachweise, dass der Begünstigte zur Rückerstattung der Beihilfe aufgefordert wurde;
d)
Nachweise, dass alle weiterhin gültigen Verträge über Anzahlungsbürgschaften aufgelöst worden sind.
(2) Polen informiert die Kommission über die weiteren, zur Umsetzung dieser Entscheidung auf nationaler Ebene ergriffenen Maßnahmen bis zur vollständigen Rückzahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfe. Auf Antrag der Kommission legt Polen umgehend Informationen über die zur Umsetzung dieser Entscheidung erfolgten und geplanten Maßnahmen zur Rückforderung der Beihilfe vor. Polen übermittelt auch ausführliche Informationen über von dem Begünstigten bereits zurückgezahlte Beihilfebeträge und Zinsen auf die rückzuerstattende Beihilfe.
Diese Entscheidung ist an die Republik Polen gerichtet.
Brüssel, den 6. November 2008
DECIZIA COMISIEI
din 6 noiembrie 2008
privind ajutorul de stat C 17/05 (foste N 194/05 și PL 34/04) acordat de Polonia societății Stocznia Gdynia
[notificată cu numărul C(2008) 6771]
(Numai textul în limba polonă este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2010/47/CE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 88 alineatul (2) primul paragraf,
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
după ce părțile interesate au fost invitate să își prezinte observațiile (1) în conformitate cu dispozițiile menționate anterior și ținând seama de observațiile acestora,
întrucât:
I. PROCEDURĂ
(1)
În conformitate cu dispozițiile de la punctul 3 din anexa IV la tratatul de aderare prin care se reglementează procedura mecanismului intermediar, la 29 aprilie 2004 Polonia a transmis o notificare în legătură cu măsurile de restructurare în favoarea societății Stocznia Gdynia S.A. (denumită în continuare „Șantierul Naval Gdynia”). Cazul a fost înregistrat sub denumirea PL 34/2004.
(2)
Prin scrisoarea din 19 mai 2004, Comisia a solicitat Poloniei să transmită câteva documente lipsă. Documentele în cauză au fost transmise la 16 iunie 2004. Comisia a solicitat informații suplimentare prin scrisorile din 30 iulie 2004, 8 octombrie 2004, 23 noiembrie 2004 și 4 martie 2005, la care Polonia a răspuns, respectiv, prin scrisoarea din 3 septembrie 2004, înregistrată la 7 septembrie 2004, din 10 noiembrie 2004, înregistrată la 15 noiembrie 2004, din 17 februarie 2005, înregistrată la 21 februarie 2005, din 30 martie 2005, înregistrată la 1 aprilie 2005 și din 18 aprilie 2005, înregistrată la 20 aprilie 2005. Prin scrisoarea din 22 aprilie 2005 înregistrată în aceeași zi, Polonia a acceptat considerarea cazului PL 34/2004 din 29 aprilie 2004, de către Comisie, drept o comunicare în temeiul articolului 88 alineatul (2) din Tratatul CE cu privire la măsurile depistate a reprezenta ajutor nou. Cazul a primit un număr nou: N 194/2005.
(3)
La 1 iunie 2005, Comisia a adoptat decizia de deschidere a investigației formale, care a fost publicată în Jurnalul Oficial (2) și a invitat Polonia și părțile interesate să transmită observații.
(4)
Beneficiind de extinderea termenului limită de transmitere a observațiilor (scrisoarea din 9 august 2005), Polonia a transmis observațiile prin scrisoarea din 2 septembrie 2005, înregistrată la 5 septembrie 2005. În răspunsul său, Polonia a transmis Comisiei planul de restructurare pentru Șantierul Naval Gdynia, din 4 martie 2004 (denumit în continuare „planul de restructurare din 2004”).
(5)
Polonia a transmis observațiile suplimentare prin scrisoarea din 3 noiembrie 2005, înregistrată la 7 noiembrie 2005.
(6)
Șantierul Naval Gdynia a transmis observațiile sale prin scrisoarea din 10 octombrie 2005, înregistrată la 14 octombrie 2005. De asemenea, au transmis observații Ray Car Carriers (prin scrisoarea din 7 octombrie 2005, înregistrată la 10 octombrie 2005), Biroul Reprezentanței Permanente a Danemarcei la Uniunea Europeană (prin scrisoarea din 7 octombrie 2005, înregistrată la 11 octombrie 2005), asociația daneză a constructorilor de nave Danish Maritime (prin scrisoarea din 7 octombrie 2005, înregistrată în aceeași zi), sindicatul Solidaritatea (prin scrisoarea din 7 octombrie 2005, înregistrată la 10 octombrie 2005) și asociația poloneză a constructorilor de nave (prin scrisoarea din 10 octombrie 2005, înregistrată la 11 octombrie 2005).
(7)
Comisia a transmis aceste observații Poloniei, prin scrisorile din 26 octombrie 2005 și din 12 decembrie 2005 (3). Prin scrisoarea din 16 ianuarie 2006, înregistrată la 18 ianuarie 2006, Polonia a răspuns observațiilor furnizate de Șantierul Naval Gdynia Polonia nu a transmis observații privind documentele prezentate de terți.
(8)
Comisia a solicitat asistență din partea unui consultant extern, pentru evaluarea planului de restructurare din 2004. Consultantul a transmis raportul către Comisie în decembrie 2005.
(9)
Prin scrisoarea din 13 ianuarie 2006, Comisia a solicitat Poloniei să ofere o actualizare a ultimelor evoluții din strategia sa de restructurare a Șantierului Naval Gdynia. Polonia a răspuns prin scrisoarea din 20 februarie 2006, înregistrată la 21 februarie 2006, iar la 22 februarie 2006 a avut loc o reuniune a reprezentanților Comisiei, ai autorităților poloneze și ai Șantierului Naval Gdynia. Polonia a anunțat că planul de restructurare din 2004 era depășit și că adoptase o nouă strategie de restructurare a grupului Șantierul Naval Gdynia, care presupunea separarea de grupul Șantierul Naval Gdańsk și privatizarea (parțială) a Șantierului Naval Gdynia. De asemenea, Polonia a anunțat că, la 30 iunie 2006, urma să transmită Comisiei un plan de restructurare modificat și că privatizarea Șantierului Naval Gdynia urma să înceapă în scurt timp.
(10)
Ca o urmare a acestei reuniuni, la 8 martie 2006 Comisia a transmis o scrisoare Poloniei, la care Polonia a răspuns prin scrisoarea din 13 martie 2006, înregistrată în aceeași zi, prin care se anunța graficul de privatizare. Prin scrisoarea din 29 martie 2006, înregistrată la 30 martie 2006, Polonia a oferit informații suplimentare privind procesul de privatizare. Comisia a solicitat informații suplimentare prin scrisoarea din 30 martie 2006, la care Polonia a răspuns prin scrisoarea din 19 aprilie 2006, înregistrată la 20 aprilie 2006.
(11)
Prin scrisoarea din 6 aprilie 2006, înregistrată la 10 aprilie 2006, Polonia a transmis un prim proiect al documentului „O strategie pentru sectorul construcțiilor Navale (șantierele navale pentru construcții maritime) din Polonia pentru 2006-2010”. Comisia a prezentat observații prin scrisoarea din 12 aprilie 2006. Documentul a fost aprobat în cele din urmă de Cabinetul polonez la 31 august 2006 și a fost transmis Comisiei prin scrisoarea din 1 septembrie 2006, înregistrată în aceeași zi.
(12)
Prin e-mailul din 15 mai 2006, Șantierul Naval Gdynia a transmis Comisiei „memorandumul de informare cu privire la Șantierul Naval Gdynia” din mai 2006, care a fost pus la dispoziția investitorilor potențiali la 10 mai 2006.
(13)
Prin scrisoarea din 26 mai 2006, înregistrată la 30 mai 2006, Polonia a transmis informații suplimentare privind procesul de privatizare în derulare, inclusiv lista societăților cărora Polonia, prin intermediul consultantului de privatizare, le transmisese o ofertă de participare la noua mărire de capital aprobată de Adunarea generală a acționarilor Șantierului Naval Gdynia la 19 aprilie 2006. Prin scrisoarea din 13 iulie 2006, înregistrată la 17 iulie 2006, Polonia a transmis informații suplimentare privind procesul de privatizare, aflat în derulare, informând Comisia că cele două societăți transmiseseră oferte preliminare de participare la mărirea de capital și oferind o analiză comparativă a acestor oferte, efectuată de către consultantul de privatizare.
(14)
Șantierul Naval Gdynia a transmis proiectul preliminar de modificare a planului de restructurare către Comisie, la 9 iunie 2006. Reprezentanții Comisiei au efectuat o vizită la șantier la 13 iunie 2006 și au făcut observații inițiale privind planul modificat de restructurare. Consultantul extern al Comisiei și-a prezentat observațiile într-un raport din iulie 2006. În ultimul rând, Comisia și-a prezentat observațiile privind deficiențele proiectului de modificare a planului de restructurare, prin scrisoarea din 17 iulie 2006.
(15)
Au avut loc mai multe reuniuni privind procesul de privatizare și elaborarea planului modificat de restructurare, la care au participat reprezentanți din partea Comisiei și a autorităților poloneze: la Bruxelles la 31 ianuarie, 22 februarie și 10 mai 2006 și la sediul Șantierului Naval Gdynia la 13 iunie 2006.
(16)
Polonia a răspuns la scrisoarea Comisiei din 17 iulie 2006 prin scrisoarea din 31 august 2006, înregistrată la 1 septembrie 2006.
(17)
Polonia a transmis o notificare privind modificarea Planului de restructurare a Șantierului Naval Gdynia S.A. din 3 septembrie 2006 (denumit în continuare „planul de restructurare din 2006”) și cu privire la noul ajutor de stat acordat Șantierului Naval Gdynia ca urmare a deciziei Comisiei de deschidere a unei investigații formale.
(18)
Polonia a oferit informații suplimentare privind procesul de restructurare al societății Șantierul Naval Gdynia Group, prin scrisoarea din 12 septembrie 2006, înregistrată la 13 septembrie 2006, prin care se anunța în special separarea capitalului societăților Șantierul Naval Gdańsk și Șantierul Naval Gdynia Group.
(19)
Prin scrisoarea din 26 septembrie 2006, înregistrată la 27 septembrie 2006, au fost transmise informații suplimentare privind procesul de privatizare a Șantierului Naval Gdynia.
(20)
Polonia a transmis o notificare privind noul ajutor suplimentar pentru Șantierul Naval Gdynia, prin scrisoarea din 21 noiembrie 2006, înregistrată la 27 noiembrie 2006.
(21)
La 7 decembrie 2006, a avut loc o întâlnire între comisarul Kroes și Piotr Woźniak, ministrul polonez al economiei. Ministrul a declarat că Polonia s-a angajat în vederea relansării proiectului de privatizare a Șantierului Naval Gdynia, prin intermediul unei proceduri deschise și transparente, care va fi finalizată până în iunie 2007. Polonia a confirmat această declarație prin scrisoarea din 27 decembrie 2006, înregistrată la 4 ianuarie 2007, care făcea referire la decizia Cabinetului din 19 decembrie 2006 de susținere a documentului intitulat „Starea industriei construcțiilor de nave”. Polonia a solicitat Comisiei să organizeze discuții privind măsuri compensatorii.
(22)
Reprezentanții Comisiei au efectuat o vizită la șantier la 19 decembrie 2006, cu consultantul extern, în scopul colectării faptelor și datelor necesare pentru evaluarea măsurilor compensatorii. La 16 ianuarie 2007, consultantul extern al Comisiei a transmis un raport privind capacitatea șantierului.
(23)
Comisia a răspuns prin scrisoarea din 27 decembrie 2006, prin scrisoarea din 29 ianuarie 2007 prin care a solicitat Poloniei să transmită propunerea pentru măsurile compensatorii pentru Șantierul Naval Gdynia până la mijlocul lunii februarie 2007.
(24)
Prin scrisoarea din 28 februarie 2007, înregistrată în aceeași zi, Polonia a transmis explicații privind privatizarea Șantierului Naval Gdynia și o propunere de măsuri compensatorii.
(25)
În baza acestui lucru, la 15 martie 2007 a avut loc o reuniune tehnică între Comisie, autoritățile poloneze și reprezentanții șantierului, al cărui scop principal a constat în discutarea măsurilor compensatorii, dar și a procesului de privatizare, aflat în derulare. Comisia și autoritățile poloneze au fost de acord cu inițierea de către Comisie a unor discuții tehnice direct cu Șantierul Naval Gdynia, în scopul comparării tuturor datelor necesare pentru evaluarea măsurilor compensatorii propuse de Polonia. Șantierul Naval Gdynia a transmis o parte din informațiile preliminare privind capacitatea șantierului prin e-mailul din 12 martie 2007, înregistrat la 27 aprilie 2007.
(26)
Comisia a solicitat informații suplimentare privind măsurile compensatorii prin scrisorile din 29 martie 2007, din 27 aprilie 2007 și din 25 mai 2007, la care Șantierul Naval Gdynia a răspuns prin scrisoarea din 20 aprilie 2007, înregistrată la 23 aprilie 2007, din 9 mai 2007, înregistrată la 10 mai 2007 și respectiv din 30 mai 2007, înregistrată la 31 mai 2007. Șantierul Naval Gdynia a transmis informații suplimentare în cadrul unei reuniuni cu reprezentanții Comisiei la 6 iunie 2007 și ulterior, prin scrisoarea din 18 iunie 2007, înregistrată la 21 iunie 2007. Comisia a solicitat răspunsul la întrebări suplimentare, prin e-mailul din 20 iunie 2007, la care Șantierul Naval Gdynia a răspuns prin scrisoarea din 25 iunie 2007, înregistrată în aceeași zi.
(27)
Prin scrisoarea din 31 iulie 2007, Comisia a informat Polonia că analiza sa preliminară privind măsurile compensatorii propuse de Polonia pentru Șantierul Naval Gdynia sugerează că măsurile erau acceptabile, condiționate de respectarea anumitor condiții. Polonia a răspuns prin scrisoarea din 24 august 2007, înregistrată la 27 august 2007, prin care și-a exprimat observațiile privind condițiile impuse punerii în aplicare a măsurilor compensatorii pentru Șantierul Naval Gdynia. Comisia a închis chestiunea măsurilor compensatorii prin scrisoarea din 3 octombrie 2007.
(28)
Într-o conversație telefonică din 24 mai 2007, autoritățile poloneze au informat Comisia că Polonia intenționa să demareze din nou procesul de privatizare al Șantierului Naval Gdynia, printr-o licitație publică. Comisia a solicitat informații suplimentare privind cele mai noi evoluții ale procesului de privatizare, prin scrisoarea din 29 mai 2007, reiterându-și solicitarea prin scrisoarea din 6 iunie 2007. Polonia a răspuns prin scrisoarea din 22 iunie 2007, înregistrată la 25 iunie 2007 și, ca urmare a solicitării ulterioare de informații din 28 iunie 2007, și-a încheiat transmiterea prin scrisoarea din 11 iulie 2007, înregistrată în aceeași zi. Prin această scrisoarea, Polonia a transmis, de asemenea, Comisiei memorandumul de informare privind Șantierul Naval Gdynia din 4 iulie 2007 (denumit în continuare „memorandumul de informare”). Prin scrisoarea din 31 iulie 2007, Comisia a precizat faptul că procesul de privatizare nu mai putea fi amânat. Comisia a transmis observațiile sale privind memorandumul de informare prin scrisoarea din 30 iulie 2007. Polonia a răspuns prin scrisoarea din 21 august 2007, înregistrată la 27 august 2007.
(29)
Prin scrisoarea din 29 august 2007, înregistrată în aceeași zi, Polonia a transmis un proiect de document intitulat „Clarificări suplimentare privind memorandumul de informare cu privire la Șantierul Naval Gdynia” din 29 august 2007, care să fie anexat la memorandumul de informare din 4 iulie 2007 (denumit în continuare anexa la memorandumul de informare). Prin scrisoarea din 4 septembrie 2007, Comisia și-a prezentat observațiile privind anexa la memorandumul de informare, la care Polonia a răspuns prin scrisoarea din 7 septembrie 2007, prin care a transmis o versiune modificată a anexei la memorandumul de informare. Comisia și-a prezentat observațiile finale prin scrisoarea din 14 septembrie 2007.
(30)
Polonia a transmis informațiile privind ultimele evoluții ale procesului de privatizare prin scrisorile din 7 septembrie 2007, înregistrată în aceeași zi, din 23 octombrie 2007, înregistrată la 24 octombrie 2007 și din 25 octombrie 2007, înregistrată în aceeași zi.
(31)
Ca răspuns la o scrisoare din partea Comisiei din 30 noiembrie 2007, Polonia a furnizat informații suplimentare despre procesul de privatizare prin scrisorile din 13, 19 și 21 decembrie 2007, înregistrate la 14, 20 și respectiv la 21 decembrie 2007. În ultima scrisoare, Polonia a informat Comisia că primise trei oferte ferme de achiziționare a Șantierului Naval Gdynia. Aceste oferte au fost transmise Comisiei prin scrisoarea din 8 februarie 2008, înregistrată la 11 februarie 2008.
(32)
La 10 ianuarie 2008, la Bruxelles, a avut loc o reuniune între reprezentanții Comisiei și ai autorităților poloneze, ale cărei concluzii au fost reiterate prin scrisorile Comisiei din 17 și 30 ianuarie 2008.
(33)
Prin scrisoarea din 30 ianuarie 2008, Polonia a informat Comisia că doi ofertanți fuseseră invitați să poarte negocieri cu trezoreria. Prin scrisoarea din 14 februarie 2008, înregistrată la 19 februarie 2008, Polonia a anunțat că procesul de privatizare a Șantierului Naval Gdynia ar urma să fie finalizat până în vara anului 2008. Comisia a răspuns prin scrisoarea din 28 februarie 2008.
(34)
Prin scrisoarea din 29 februarie 2008, înregistrată la 3 martie 2008, Polonia a transmis primul proiect al unui nou plan de restructurare redactat de unul dintre ofertanți, Amber Sp. z o.o. La 20 martie 2008, societatea a obținut exclusivitate temporară de negociere și a transmis o actualizare a proiectului planului de restructurare prin e-mail, la 9 aprilie 2008, înregistrat la 24 aprilie 2008. Ofertantul a furnizat informații suplimentare despre oferta în cauză, în „Direcții principale de restructurare”, un document transmis la o reuniune din 10 aprilie 2008 și înregistrat la 18 aprilie 2008. Informațiile pregătite de cel de-al doilea ofertant au fost transmise ulterior, prin scrisoarea din 7 aprilie 2008, înregistrată la 18 aprilie 2008, ca urmare a scrisorii de revenire din 18 martie 2008.
(35)
Polonia a transmis informațiile despre evoluțiile negocierilor cu Amber Sp. z o.o., în calitate de ofertant exclusiv, prin scrisoarea din 28 martie 2008, înregistrată în aceeași zi, scrisoarea din 7 aprilie 2008, înregistrată la 18 aprilie 2008, scrisoarea din 23 aprilie 2008, înregistrată în aceeași zi, și din 25 aprilie 2008, înregistrată în aceeași zi. La 10 aprilie 2008, la Varșovia, a avut loc o reuniune a reprezentanților Comisiei, ai Șantierului Naval Gdynia, ai societății Amber Sp. z o.o. și ai autorităților poloneze. Polonia a transmis Comisiei înregistrarea reuniunii, prin scrisoarea din 7 mai 2008, înregistrată la 13 mai 2008.
(36)
Comisia a transmis observații privind evoluția procesului de privatizare prin scrisorile din 21 și din 30 aprilie 2008.
(37)
Prin scrisoarea din 12 mai 2008, înregistrată în aceeași zi, Polonia a informat Comisia că Amber Sp. z o.o. se retrăsese din procesul de privatizare. În ultimul rând, prin scrisoarea din 26 mai 2008, înregistrată la 27 mai 2008, autoritățile poloneze au informat Comisia că, la 15 mai 2008, ministrul responsabil cu trezoreria decisese finalizarea procesului de privatizare, în cadrul invitației publice de participare la negocieri cu ofertanții ale căror oferte fuseseră admise la procedura lansată în 2007.
(38)
De asemenea, autoritățile poloneze au informat Comisia că au întreprins acțiuni pentru relansarea procesului de privatizare, în scopul semnării contractelor de privatizare în noiembrie 2008. La 3 iunie 2008, Polonia a transmis Comisiei rapoarte zilnice privind măsurile adoptate de diverse părți interesate în relansarea procesului de privatizare. Prin scrisoarea din 6 iunie 2008, înregistrată în aceeași zi, Polonia a transmis Comisiei „memorandumul de informare cu privire la Șantierul Naval Gdynia” din 2 iunie 2008 (denumit în cele ce urmează „memorandumul de informare din 2008”).
(39)
La solicitarea autorităților poloneze, la 10 iunie 2008, a avut loc o reuniune între reprezentanții Comisiei, autoritățile poloneze și ISD Polska, care a fost prezentat Comisiei drept un potențial cumpărător al Șantierului Naval Gdynia. La 13 iunie 2008, a avut loc o altă reuniune între Comisie și autoritățile poloneze.
(40)
Prin scrisoarea din 26 iunie 2008, înregistrată în aceeași zi, Polonia a transmis proiectul planului de restructurare pentru Șantierul Naval Gdynia și Șantierul Naval Gdańsk, pregătit de ISD Polska (proprietarul Șantierului Naval Gdańsk) și proiectul planului de restructurare pentru Șantierul Naval Gdynia, pregătit de Polish Shipbuilding Company (denumită în continuare „PSC”).
(41)
Prin scrisoarea din 4 iulie 2008, Comisia a solicitat clarificări privind anumite chestiuni legate de proiectul planului de restructurare pregătit de ISD Polska. Polonia a răspuns prin scrisorile din 7 și 8 iulie 2008, înregistrate în zilele respective. La 8 iulie 2008, a avut loc o reuniune între reprezentanții autorităților poloneze, ISD Polska și Comisie.
(42)
Prin scrisoarea din 14 iulie 2008 Polonia s-a angajat să îi transmită Comisiei un plan complet de restructurare până la 12 septembrie același an.
(43)
La 16 iulie 2008, Comisia a susținut, în mod preliminar, evaluarea și concluziile prezentate în proiectul de decizie de finalizare a investigației formale în baza căreia ajutorul acordat Șantierului Naval Gdynia fusese declarat incompatibil cu piața comună și trebuia recuperat. Totuși, având în vedere scrisoarea autorităților poloneze din 14 iulie 2008, Comisia a decis amânarea adoptării unei decizii, pentru a evalua dacă noul plan de restructurare care urma să fie transmis de către autoritățile poloneze până la 12 septembrie 2008 ar îmbunătăți în mod semnificativ situația și ar permite considerarea ajutorului drept compatibil cu piața comună.
(44)
Din momentul respectiv, Polonia a transmis Comisiei actualizări săptămânale privind procesul de privatizare (scrisorile din 28 iulie, 4 august, 12 august, 21 august, 25 august, 1 septembrie, 8 septembrie, 16 Septembrie și 23 septembrie, înregistrate în zilele respective).
(45)
Prin scrisoarea din 18 iulie, înregistrată la 21 iulie, Polonia a solicitat trei runde de consultări cu Comisia privind proiectul planului de restructurare, în scopul pregătirii versiunii finale care să încorporeze observațiile Comisiei. Comisia a fost de acord cu programarea, prin scrisoarea din 31 iulie.
(46)
Totuși, prima reuniune neoficială între autoritățile poloneze și Comisie nu a avut loc până la 21 august 2008. O altă reuniune cu autoritățile poloneze, în prezența societății ISD Polska, a avut loc la 2 septembrie 2008. La 28 august 2008, Polonia a transmis în mod informal proiectul planului de restructurare propus de ISD Polska, iar la 8 septembrie 2008, a transmis o versiune modificată a proiectului respectiv.
(47)
Prin scrisoarea din 12 septembrie 2008, înregistrată în aceeași zi, Polonia a transmis planul final de restructurare al ISD Polska, pentru Șantierul Naval Gdynia și Șantierul Naval Gdańsk.
(48)
Prin scrisoarea din 16 septembrie 2008, înregistrată la 17 septembrie 2008, Polonia a transmis proiectul contractului de privatizare dintre ISD Polska și trezoreria Poloniei.
(49)
La 30 septembrie 2008, a avut loc o reuniune între autoritățile poloneze și Comisie. La reuniune au participat și reprezentanți ai ISD Polska.
(50)
Prin scrisoarea din 27 octombrie 2008, Comisia a informat autoritățile poloneze cu privire la condițiile cadru pentru punerea în aplicare a prezentei decizii. Prin scrisoarea din 3 noiembrie 2008, înregistrată la 4 noiembrie 2008, Polonia s-a angajat să respecte în totalitate aceste condiții. Comisia a acceptat acest angajament prin scrisoarea din 6 noiembrie 2008.
(51)
Prin scrisoarea din 14 iunie 2007, Comisia a solicitat autorităților poloneze să transmită o prezentare a tuturor ajutoarelor de stat acordate șantierului din momentul aderării Poloniei la UE la 1 mai 2004. Polonia a răspuns prin scrisoarea din 11 iulie 2007, înregistrată în aceeași zi. Comisia a solicitat clarificări ulterioare prin scrisoarea din 13 noiembrie 2007, la care Polonia a răspuns prin scrisoarea din 9 ianuarie 2008, înregistrată în aceeași zi. Prin scrisoarea din 6 decembrie 2007, înregistrată în aceeași zi, prin scrisoarea din 12 februarie 2008, înregistrată la 13 februarie 2008 și prin scrisoarea din 6 iunie 2008, înregistrată în aceeași zi, Polonia a informat Comisia cu privire la ajutorul suplimentar acordat Șantierului Naval Gdynia.
II. DESCRIEREA DETALIATĂ A AJUTORULUI
1. ÎNTREPRINDEREA ÎN CAUZĂ
(52)
Beneficiarul ajutorului este Șantierul Naval Gdynia. Societatea are sediul în regiunea Gdańsk-Gdynia-Sopot din nordul Poloniei.
(53)
Comisia remarcă faptul că, în conformitate cu normele privind ajutorul de stat, societățile din regiune sunt eligibile pentru a primi ajutor din fondurile structurale, în temeiul obiectivului convergență (4) și din Fondul de coeziune (5). În special, societățile situate în regiune sunt în mod potențial eligibile pentru sprijin prin Programul operațional regional, în cadrul axelor prioritare create pentru a susține întreprinderile mici și mijlocii, măsurile de inovare și transfer tehnologic (orientate spre crearea de locuri de muncă pe termen lung) și pentru a dezvolta infrastructura socială și educațională pentru formarea profesională și formarea de-a lungul vieții. Societățile din regiune sunt, de asemenea, eligibile pentru programele operaționale pentru economie inovativă și resurse umane, cel de-al doilea fiind creat special pentru a ajuta societățile și piața muncii să se adapteze la schimbările din economie, inclusiv la procesele de restructurare.
(54)
Șantierul Naval Gdynia este activ în domeniul construcțiilor navale, producția de corpuri de navă, construcția de poduri din oțel, servicii care au sau nu legătură cu construcțiile navale.
(55)
Printre cei mai importanți acționari ai Șantierului Naval Gdynia (6) se numără trezoreria, care deține 32 % din părțile sociale, ceea ce corespunde unui procent de 35 % din drepturile de vot, Ray Car Carriers Ltd (16 % și 22 %), Korporacja Polskie Stocznie S.A. (10 % și 6 %), Agenția pentru Dezvoltare Industrială (Agencja Rozwoju Przemysli S.A.) (9 % și 13 %) și Stoczniowy Fundusz Inwestycyjny S.A. (7 % și 5 %). Niciunul dintre ceilalți acționari nu deține o cotă-parte mai mare de 4 %.
(56)
Șantierul Naval Gdynia este societatea-mamă a Grupului Șantierul Naval Gdynia, care include douăsprezece filiale. Până de curând, Stocznia Gdańsk S.A. era una dintre filiale, dar, prin contractul din octombrie 2007, Șantierul Naval Gdynia și-a vândut părțile sociale rămase din capitalul șantierului naval din Gdańsk noului proprietar majoritar al Stocznia Gdańsk S.A. Totuși, din 1998 până în toamna anului 2006, Șantierul Naval Gdynia a deținut majoritatea acțiunilor Stocznia Gdańsk S.A. (fostă Stocznia Gdańsk - Grupa Stoczni Gdynia) și, prin urmare, restructurarea celor două șantiere s-a desfășurat în paralel.
(57)
Principalele produse din sectorul construcțiilor navale ale Șantierului Naval Gdynia sunt navele container de la 1 100 până la 5 000 TEU și nave Ro/Ro pentru transport autovehicule cu capacitate de încărcare de la 2 100 până la 6 000 de autovehicule. Alte produse sunt navele multifuncționale, navele de transport produse și navele de transport substanțe chimice, nave de transport marfă vrac și nave pentru transportul gazului petrolier lichefiat.
(58)
În segmentul navelor container de până la 3 000 TEU, principalii concurenți sunt șantierele navale europene Aker Ostsee și Volkswerft Stralsund din Germania și șantierele navale coreene și chineze. Șantierul produce cele mai mari nave de transport autovehicule din lume (din punct de vedere al DWT), iar cota sa din registrul de comenzi mondial pentru aceste produse este de 11 % (7). Niciun alt șantier din Uniunea Europeană nu produce nave de transport autovehicule de asemenea dimensiuni, iar singurul concurent european este șantierul naval Uljanik din Croația. Alți concurenți ai Șantierului Naval Gdynia sunt șantierele navale coreene și japoneze.
(59)
În perioada 2002-2006, Șantierul Naval Gdynia a produs 48 de nave. În 2004, Gdynia a fost clasat ca al treisprezecelea șantier naval din lume ca mărime, în ceea ce privește registrul său de comenzi (măsurat în CGT). În 2005, s-a situat pe locul al 21-lea, dar a continuat să fie cel mai mare șantier naval din Europa.
(60)
În prezent (până în aprilie 2008) (8), registrul său de comenzi include 16 contracte (12 nave de transport autovehicule și 4 nave container), cu un volum total de 581 000 CGT pentru livrare în 2008 și 2009.
(61)
Principalele instalații de producție ale Șantierului Naval Gdynia includ două docuri uscate, SD I și SD II.
(62)
În august 2007, Șantierul Naval Gdynia deținea o forță de muncă de 4 611 angajați, dintre care 68 % erau direct legați de procesul de producție (9). Acest lucru înseamnă o reducere de 26 % față de decembrie 2004, atunci când șantierul avea 6 249 de angajați (10).
(63)
Grupul Șantierul Naval Gdynia a început să aibă primele dificultăți în 2002. Planul de restructurare din 2004 explică faptul că factorii care au contribuit la situația financiară dificilă au fost externi, cum ar fi concurența din Asia, creșterea zlotului în fața dolarului, creșterea prețurilor la oțel și problemele legate de accesarea finanțării, ca urmare a falimentului societății Stocznia Szczecin Porta Holding , precum și prăbușirea unui pod rulant pe șantierul Gdynia, în timpul unei puternice furtuni care a avut loc în 1999. Ca parte din eforturile sale de a-și completa registrul de comenzi, mai ales după achiziționarea, în 1998, a șantierului naval din Gdańsk, care i-a sporit potențialul de producție, Șantierul Naval Gdynia a luat o serie de decizii de administrare care s-au dovedit a fi problematice. Șantierul și-a asumat riscuri legate de proiectare, de tehnologie, financiare și comerciale (produse noi, prototipuri, precum și construcția unor nave noi pentru șantier, ceea ce a generat pierderi, precum cum ar fi nave mici de transport marfă vrac, nave de transport substanțe chimice, nave Ro/Ro, nave tanc pentru transportul gazelor, nave container pentru marfa vrac și nave de transport mărfuri generale. De asemenea, procentajul cu care Șantierul Naval Gdynia și-a redus costurile de producție a fost nesatisfăcător.
(64)
Aceste dificultăți au continuat pe toată durata procesului de restructurare. În conformitate cu planul de restructurare din 2006, motivele acestor dificultăți persistente au fost aprecierea zlotului în fața dolarului și o creștere fără precedent a prețurilor la oțel, care nu se reflecta în contractele încheiate de șantier. Un alt motiv a fost lipsa resurselor financiare pentru operațiunile ample de restructurare.
(65)
Dificultățile financiare ale grupului au dus la acumularea datoriilor publice și comerciale și a salariilor neplătite, la insuficiență de materiale, reduceri ale producției, creșterea costurilor (forța de muncă folosită, amenzi) și întârzieri semnificative în derularea contractelor.
(66)
Situația financiară a Șantierului Naval Gdynia s-a înrăutățit treptat.
Tabelul 1
Funcționarea Șantierului Naval Gdynia
(milioane PLN)
2002
2003
2004
2005
2006
2007
Cifra de afaceri
1 724
891
1 327
1 599
1 259
1 040
Rezultat
- 477
- 190
-77
- 114
- 292
- 311
Capital propriu
- 288
- 285
- 576
- 928
Sursa: Planul de restructurare din 2006 și memorandumul de informare.
(67)
Șantierul estimează că va înregistra alte pierderi importante în 2008 și 2009, în ceea ce privește actualul registru de comenzi (11).
2. DECIZIA DE INIțIERE A PROCEDURILOR ÎN TEMEIUL ARTICOLULUI 88 ALINEATUL (2) DIN TRATATUL CE
(68)
În decizia sa de deschidere a unei investigații formale, Comisia a arătat că unele dintre măsurile despre care fusese notificată în conformitate cu anexa IV punctul 3 din tratatul de aderare reprezentau ajutor nou, deoarece fuseseră acordate după aderarea Poloniei la UE la 1 mai 2004 sau nu fuseseră încă acordate la momentul deciziei. Comisia a enumerat aceste măsuri într-o listă din anexa I partea B din decizie.
(69)
De asemenea, Comisia a decis că un număr de măsuri prezentate în anexa I partea A la decizie fuseseră acordate Șantierului Naval Gdynia înainte de 1 mai 2004 și nu erau aplicabile după aderare, în sensul anexei IV punctul 3 din tratatul de aderare și, prin urmare, nu ar putea fi examinate în temeiul procedurii prevăzute la articolul 88 alineatul (2) din Tratatul CE. Prin urmare, măsurile în cauză nu sunt incluse în prezenta decizie. Totuși, a trebuit să fie incluse în evaluarea compatibilității cu piața comună a măsurilor acordate după aderare.
(70)
În esență, Comisia a argumentat că o decizie obligatorie din punct de vedere juridic nu fusese luată, înainte de aderare, cu privire la măsurile prezentate în lista din anexa I partea B din decizie, deși a recunoscut că fuseseră parcurse unele etape preliminare în vederea luării unei asemenea decizii obligatorii din punct de vedere juridic.
(71)
Referitor la restructurarea datoriei publice, în conformitate cu procedura din capitolul 5a, pe baza legii privind ajutorul de stat (pentru întreprinderile cu o importanță semnificativă pe piața muncii) din 30 octombrie 2002, cu modificările și completările ulterioare (12), Comisia a concluzionat că decizia de restructurare, adoptată de președintele Agenției pentru Dezvoltare Industrială (Industrial Development Agency), agenția guvernamentală care răspunde de procedura de administrare din capitolul 5a, era obligatorie din punct de vedere juridic. În acest caz, totuși, înainte de aderare nu a fost adoptată nicio asemenea decizie de restructurare (13). Acest lucru se întâmplă deoarece decizia adoptată de președintele Agenției pentru Dezvoltare Industrială, din 19 aprilie 2004, pentru aprobarea planului de restructurare din 2004, nu îndeplinea cerințele procedurale și fundamentale pentru a fi considerată drept decizie de restructurare.
(72)
Comisia a acceptat explicația Poloniei conform căreia dobânda acumulată din aceste datorii la bugetul de stat ar fi anulată automat, împreună cu principalul, având în vedere natura sa ancilară, fără a fi nevoie de adoptarea unei decizii separate.
(73)
Comisia nu a găsit nicio dovadă a deciziilor obligatorii din punct de vedere juridic pentru o serie de măsuri, inclusiv garanții de producție și o infuzie de capital, emisiunea de obligațiuni și schimbul datorie - capitaluri proprii, prezentate ca măsurile 28-34 din anexa I partea B din decizie. Comisia a răspuns în special la principalul argument al Poloniei, și anume că aceste măsuri fuseseră incluse în planul de restructurare din 2004 pentru Șantierul Naval Gdynia, care fusese aprobat de Consiliul de supraveghere al șantierului naval, cu reprezentanții trezoreriei, obligând autoritățile competente să pună în aplicare măsurile, prin votul în favoarea planului.
(74)
Comisia a aflat în special că, în măsura în care acționarii nu luaseră măsurile necesare în acest sens, Consiliul de supraveghere nu fusese autorizat să adopte decizii cu consecințe financiare pentru acționari. De asemenea, Comisia a descoperit că, chiar dacă se presupunea că acest Consiliu de supraveghere avea dreptul să ia asemenea decizii pentru și în numele acționarilor, nu este încă clar dacă o asemenea decizie ar crea o obligație pozitivă din partea trezoreriei de a acorda ajutorul de stat, deoarece nu este, în general, posibil să se asimileze măsurile luate de stat în calitate de participant pe piață cu măsurile luate de stat pentru atingerea diverselor obiective publice.
(75)
Referitor la măsura 32 din anexa I partea B din decizie (infuzie de capital în valoare de 40 de milioane PLN), Comisia avea suspiciuni în ceea ce privește valabilitatea juridică a deciziei prin care trezoreria era obligată să facă o majorare de capital înainte de aderarea Poloniei, având în vedere că cerința de înregistrare la instanța competentă a majorării de capital, în termen de șase luni, nu fusese respectată.
(76)
După ce a descoperit că unele dintre măsurile pentru Șantierul Naval Gdynia reprezentau ajutor nou, Comisia și-a exprimat suspiciunea referitoare la îndeplinirea vreuneia dintre condițiile necesare pentru aprobarea ajutorului ca ajutor de restructurare.
3. OBSERVAțIILE PĂRțILOR INTERESATE
(a) Observațiile făcute de Șantierul Naval Gdynia
(77)
Beneficiarul a prezentat două tipuri de argumente: referitor la competența Comisiei privind măsurile prezentate în lista din anexa I partea B din decizie și referitor la suspiciunile Comisiei privind compatibilitatea cu piața comună a acestui ajutor, în măsura în care se considera că ar constitui ajutor nou.
(78)
Referitor la restructurarea datoriei publice în temeiul capitolului 5a, beneficiarul a argumentat că acordarea ajutorului a reprezentat o decizie de restructurare din partea președintelui Agenției pentru Dezvoltare Industrială. Beneficiarul a susținut în continuare, totuși, la fel ca Polonia în faza inițială a investigației Comisiei, că decizia importantă a fost adoptată de președintele Agenției pentru Dezvoltare Industrială înainte de aderare, la 19 aprilie 2004.
(79)
Beneficiarul a argumentat că acordul tuturor creditorilor publici individuali față de restructurare, în temeiul capitolului 5a, a fost cel care a constituit acordarea ajutorului înainte de aderare (14).
(80)
Contrar declarațiilor făcute de Polonia în prima fază a investigației Comisiei, beneficiarul a argumentat că, după data de 30 iunie 2003, nu se acumulase nicio dobândă pentru cazuri de neplată la datoriile la bugetul de stat restructurate în temeiul capitolului 5a.
(81)
Beneficiarul a argumentat că expunerea exactă a statului referitor la măsura 32 (infuzia de capital) fusese cunoscută înainte de aderare și că, prin urmare, ajutorul trebuie privit ca fiind acordat înainte de aderare.
(82)
De asemenea, beneficiarul a comentat asupra altor aspecte ale deciziei. În special, a declarat că garanțiile de producție oferite șantierului de Corporația pentru Asigurarea Creditelor de Export (Export Credit Insurance Corporation) nu reprezentau ajutor de stat. Beneficiarul a argumentat că sistemul de garanții al Corporației pentru Asigurarea Creditelor de Export este un sistem de autofinanțare în care, pe termen lung, primele încasate depășesc riscurile acoperite și sumele plătite în realitate. Beneficiarul a descris condițiile în care Corporația pentru Asigurarea Creditelor de Export emite aceste garanții (primele și tipul garanției solicitate).
(83)
Referitor la cerința conform căreia ajutorul trebuie să se limiteze la nivelul minim necesar, beneficiarul a argumentat că valoarea ajutorului se limitase strict la nivelul minim și că ar fi justificată acordarea unui ajutor suplimentar, dacă ar fi accesibil. De asemenea, beneficiarul a sugerat că, chiar dacă Comisia ar defini cu strictețe costurile de restructurare (adică fără a include costurile de funcționare a șantierului), componenta de finanțare a acestor costuri care nu conțin ajutor de stat ar fi încă de ordinul a 30 %, respectând astfel Orientările privind restructurarea din 1999 (15).
(84)
Beneficiarul a argumentat și că ajutorul de stat pentru Șantierul Naval Gdynia nu afectează concurența din Europa, susținând că adevărata amenințare în ceea ce privește concurența, pentru șantierele navale europene, provine din Orientul Îndepărtat. Beneficiarul a confirmat că navele container erau, de asemenea, construite pe alte șantiere navale europene, mai ales în Germania, dar a susținut că navele container construite în Germania erau diferite din punct de vedere al modelului și al specificațiilor tehnice. Beneficiarul a afirmat că niciun alt șantier naval din Uniunea Europeană nu construia nave de transport autovehicule și că, prin urmare, Șantierul Naval Gdynia nu concura, pe acest segment, cu niciun alt șantier naval din UE.
(85)
În ultimul rând, beneficiarul a precizat că restructurarea sa ar fi complet finalizată până la sfârșitul anului 2007.
(b) Observațiile făcute de alte părți interesate
(86)
Danemarca și asociația Danish Maritime au susținut eforturile Comisiei de a se asigura că ajutorul de stat este acordat în conformitate cu normele aplicabile. S-a subliniat faptul că, urmare a situației de concurență de pe piața mondială a construcțiilor navale, câteva șantiere navale daneze fuseseră închise sau dăduseră faliment fără a beneficia de vreun ajutor de stat. De asemenea, s-a confirmat faptul că gama de produse a șantierelor daneze era asemănătoare cu cea a șantierelor poloneze, rezultatul fiind faptul că șantierele daneze ar putea fi afectate de o concurență neloială. Danemarca a solicitat, de asemenea, Comisiei să-i ceară Șantierului Naval Gdynia să își reducă capacitatea, astfel încât ajutorul de stat să nu fi fost folosit pentru creșterea capacității în exces din întreaga lume.
(87)
Ray Car Carriers, în calitate de cel mai mare client al Șantierului Naval Gdynia și acționar minoritar al societății, a subliniat importanța Șantierului Naval Gdynia pentru propriile sale operațiuni, având în vedere contractele în derulare, încheiate cu șantierul. Societatea Ray Car Carriers era convinsă că, datorită forței sale de muncă foarte calificate și a conducerii existente, șantierul ar deveni unul dintre cele mai bune din Europa, dacă ar fi restructurat și dacă ar primi ajutor de stat în acest scop.
(88)
Sindicatul Solidaritatea a subliniat situația tot mai proastă a șantierului, precizând faptul că o restructurare rapidă era necesară. Sindicatul a descris unele dintre măsurile de restructurare luate deja pe șantier și și-a exprimat încrederea că, având în vedere tehnologia și forța de muncă de care dispune, s-ar putea alătura șantierelor navale europene profitabile. Ajutorul de stat era, prin urmare, necesar pentru punerea în aplicare a planului de restructurare.
(89)
Forum Okrętowe, asociația poloneză a întreprinderilor din industria construcțiilor navale, a explicat motivele dificultăților înregistrate de șantier și și-a exprimat sprijinul pentru procesul de restructurare și pentru utilizarea ajutorului de stat în acest scop.
(c) Observațiile Poloniei
(90)
La fel ca și beneficiarul, Polonia a comentat asupra aspectelor legate atât de competență, cât și de compatibilitate.
(91)
Referitor la restructurarea datoriei publice în temeiul capitolului 5a, Polonia nu a oferit argumente suplimentare. Totuși, în răspunsul său la observațiile beneficiarului, Polonia și-a exprimat dezacordul referitor la interpretarea dată legislației poloneze de acesta din urmă.
(92)
Referitor la măsurile 28-34 din anexa I partea B din decizie, Polonia nu a respins concluziile Comisiei din decizia de deschidere a investigației formale. Totuși, Polonia a prezentat un nou argument, în sensul că declarațiile reprezentanților diverselor autorități de stat, din cadrul Grupului pentru industria construcțiilor navale, referitor la planurile de extindere a acestor măsuri, ar trebui considerate angajamente oficiale. Aceste declarații au fost făcute înainte de aderare.
(93)
Referitor la măsura 32 (infuzia de capital), Polonia a argumentat că, în măsura în care trezoreria participase la adunările acționarilor în calitate de proprietar al Șantierului Naval Gdynia, această măsură nu putea fi separată de acțiunile pe care le-a derulat ca autoritate care a acordat ajutorul public.
(94)
În același timp, Polonia recunoaște că, în timp ce măsurile legate de infuziile de capital aparțin sferei dreptului de proprietate (dominium) și sunt supuse dreptului civil, în cazurile de majorare a capitalului social al societăților, ministrul (pentru trezorerie) este obligat să respecte și alte norme de drept public, care nu se aplică jucătorilor obișnuiți de pe piață (imperium).
(95)
Ulterior, Polonia a explicat că regula de șase luni (termenul limită pentru înregistrarea în instanță a subscripțiilor la părțile sociale) era doar o cerință formală care nu avea niciun efect asupra momentului în care intra în vigoare obligația asociatului de a subscrie la părțile sociale. Polonia a continuat să susțină că această obligație a intrat în vigoare în 2004, înainte de aderare și că îndeplinirea acesteia impunea doar adoptarea unei noi hotărâri privind o majorare a capitalului social al șantierului naval, care a avut loc la 4 martie 2005. Trezoreria a efectuat subscrierea ulterior, la 23 iunie 2005.
(96)
În ceea ce privește compatibilitatea noului ajutor cu piața comună, Polonia a declarat că planul de restructurare din 2004 reprezenta o bază economică sănătoasă pentru procesul de restructurare a șantierului. Polonia a confirmat că procesul de restructurare s-a derulat cu resurse financiare limitate. Ulterior, autoritățile poloneze au prezentat o scurtă descriere a măsurilor de restructurare, stabilite în planul de restructurare din 2004, pentru a demonstra că restructurarea nu avea doar scop financiar. Autoritățile au apărat măsurile compensatorii propuse în planul de restructurare din 2004 și puse în aplicare în cadrul grupului Șantierul Naval Gdynia. Referitor la cerința prin care ajutorul trebuie să se limiteze la un nivel minim necesar, Polonia a declarat că ajutorul nu a fost utilizat în alte scopuri în afara restructurării și a susținut că intensitatea ajutorului era de 31 %, adică ajutorul ca procent din costurile de restructurare totale, incluzând costurile de exploatare. Polonia a argumentat că renegocierea prețurilor contractuale, împreună cu profiturile acumulate și fluxul de numerar pozitiv generate de șantier în viitor, ar trebui privite ca reprezentând „contribuție proprie”.
(97)
Autoritățile poloneze au descris în detaliu modul în care funcționa sistemul de garanții al Corporației pentru Asigurarea Creditelor de Export și a argumentat că aceste garanții nu reprezentau ajutor de stat.
4. DESCRIEREA CRONOLOGICĂ A EVENIMENTELOR DECISIVE CARE AU URMAT DECIZIEI COMISIEI DE DESCHIDERE A INVESTIGAțIEI FORMALE
(98)
Investigația Comisiei și evenimentele care au avut loc pe parcursul acesteia sunt prezentate mai jos, pe scurt.
(99)
Ca răspuns la decizia Comisiei de deschidere a investigației formale, autoritățile poloneze au prezentat, în toamna anului 2005, explicații de două tipuri: în primul rând, punerea sub semnul îndoielii a competenței Comisiei de a acționa asupra măsurilor identificate ca ajutor nou în decizia sa și, în al doilea rând, argumentarea că măsurile ar fi compatibile cu piața comună ca ajutor de restructurare, chiar dacă ar reprezenta ajutor nou. Reacția Șantierului Naval Gdynia față de decizia Comisiei a fost asemănătoare. Ambele sunt descrise în continuare.
(100)
În susținerea argumentului său privind compatibilitatea ajutorului, Polonia a transmis Comisiei planul din 2004 pentru restructurarea Șantierului Naval Gdynia, care era identic cu planul de restructurare pentru care Comisia a deschis investigația formală, ca urmare a suspiciunilor legate de credibilitatea și soliditatea acestuia. Totuși, Comisia a analizat cu atenție planul de restructurare din 2004 și a cerut sprijinul unui consultant extern. Comisia a concluzionat că planul de restructurare din 2004 nu îndeplinea niciuna dintre condițiile necesare pentru aprobarea ajutorului de restructurare, stabilite de orientările relevante. La reuniunea din 22 februarie 2006, Comisia a explicat autorităților poloneze principalele suspiciuni pe care le are. Comisia a subliniat principalele puncte slabe ale planului de restructurare din 2004: nivelul redus al investițiilor, nivelul redus al productivității planificate, costuri de producție ridicate, în special cheltuielile de regie și insuficienta consolidare a propriei baze de capital a șantierului. Ajutorul oferit șantierului trebuie privit ca ajutor de exploatare menit să susțină restructurarea datoriilor și funcționarea neîntreruptă a șantierului.
(101)
În decembrie 2005, Comisia a aflat, din surse publice (16), că societatea Korporacja Polskie Stocznia (denumită în continuare „KPS”), un grup de capital în proprietate publică, fusese creată în scopul integrării celor trei șantiere navale majore din Polonia, adică cele din Gdynia, Gdańsk și respectiv Szczecin, sub o singură umbrelă (acțiune denumită în continuare „planul de consolidare”). Principalul rol al KPS era acela de a finanța producția șantierelor navale. În niciuna dintre etapele procedurii, Polonia nu a informat Comisia cu privire la planul de consolidare, nici înainte, nici după decizia de deschidere a procedurii de investigație formală.
(102)
În același timp, Comisia a aflat din presă despre discuțiile în derulare, privind vânzarea șantierelor navale din Gdynia și Gdańsk unor investitori strategici și privind separarea celor două societăți, care, până la acel moment, funcționaseră ca parte din același grup. Prin scrisoarea din 13 ianuarie 2006, Comisia a solicitat guvernului polonez să își detalieze strategia reală referitoare la Șantierul Naval Gdynia.
(103)
Polonia a explicat, prin scrisoarea din 20 februarie 2006, că un plan de consolidare fusese, într-adevăr, prevăzut anterior, dar că se renunțase la el și că o nouă strategie de restructurare a sectorului de construcții navale din Polonia ar urma să fie adoptată în scurt timp.
(104)
La reuniunea din 22 februarie 2006 și prin scrisoarea din 13 martie 2006, autoritățile poloneze au informat Comisia că planul de restructurare din 2004 era depășit și trebuia modificat. Autoritățile poloneze s-au angajat să transmită, până în luna iunie 2006, planul de restructurare modificat. De asemenea, autoritățile poloneze au prezentat principalele caracteristici ale noii strategii de restructurare pentru sectorul construcțiilor navale din Polonia. În primul rând, Șantierul Naval Gdańsk urma să fie separat de Grupul Șantierul Naval Gdynia cât de curând posibil. În al doilea rând, guvernul urma să aprobe o infuzie de capital privat în șantierele navale din Gdańsk și Gdynia, având ca obiectiv pe termen lung privatizarea integrală a șantierelor.
(105)
Adunarea generală a Șantierului Naval Gdynia, care a avut loc la 19 aprilie 2006, a decis asupra unei majorări de capital în valoare de maxim 300 de milioane PLN. Consiliul de administrație a fost autorizat să caute investitori interesați să participe la această majorare. În consecință, memorandumul de informare din mai 2006 a fost pus la dispoziția investitorilor potențiali începând cu 10 mai 2006, iar aproximativ 80 de asemenea investitori au fost abordați direct de consultantul pe probleme de privatizare al Șantierului Naval Gdynia. Șantierul Naval Gdynia a primit două oferte preliminare de participare la majorarea capitalului, de la Donbas, societatea ucraineană producătoare de oțel și de la principalul client al șantierului, Ray Car Carriers. Aceste două societăți au transmis, în cele din urmă, ofertele finale la 28 august 2006, oferte care erau, totuși, condiționate de acoperirea și anularea datoriilor de către vânzător - statul. În conformitate cu graficul anunțat de Polonia (scrisoarea din 26 septembrie 2006), negocierile cu cei doi ofertanți urmau să se finalizeze la sfârșitul lunii octombrie 2006, iar subscrierea la noile părți sociale urma să se încheie la 15 decembrie 2006.
(106)
Comisia a primit primul proiect al planului de restructurare din 2006 la 9 iunie 2006. După ce a vizitat șantierul și a primit opinia unui consultant extern, Comisia și-a exprimat preocuparea serioasă privind acest proiect pe durata unei vizite pe șantier, care a avut loc la 13 iunie 2006, dar și în scris, la 17 iulie, subliniind faptul că planul de restructurare nu părea să fie suficient de amplu pentru a asigura viabilitatea pe termen lung a șantierului, că nu fusese introdusă nicio dispoziție privind finanțarea procesului de restructurare, că nu exista nicio estimare reală a finanțării restructurării din resurse care să nu conțină ajutor de stat și că, în ultimul rând, nu fuseseră propuse nici un fel de măsuri compensatorii. Referitor la faptul că sprijinul neîntrerupt reprezentat de garanțiile de finanțare a navelor, furnizate de o agenție guvernamentală, Corporația pentru Asigurarea Creditelor de Export, Comisia a avertizat șantierul și autoritățile poloneze că aceste garanții reprezentau ajutor de stat.
(107)
În ciuda acestor avertismente, planul de restructurare din 2006 a fost transmis, în cele din urmă, de Polonia în septembrie 2006, cu o întârziere de două luni, dar fără a conține diferențe prea mari față de primul proiect. Principalele critici aduse de Comisie la adresa planului de restructurare din 2006 sunt descrise mai jos.
(108)
La o reuniune din 7 decembrie 2006 și prin scrisoarea din 29 ianuarie 2007, Comisia a precizat autorităților poloneze că o analiză preliminară concluzionase că planul de restructurare din 2006 nu respecta niciuna dintre condițiile pentru aprobarea ajutorului de restructurare în conformitate cu orientările curente.
(109)
Autoritățile poloneze au anunțat, în cadrul reuniunii, că intenționau să relanseze privatizarea Șantierului Naval Gdynia printr-o procedură deschisă și transparentă, în vederea atragerii unui investitor privat care să preia integral controlul asupra șantierului. Polonia a arătat că procesul de privatizare urma să fie finalizat până în iunie 2007. În așteptarea întocmirii documentelor de privatizare, Polonia a cerut Comisiei să emită o declarație privind măsurile necesare compensatorii pentru Șantierul Naval Gdynia, astfel încât investitorii potențiali să poată primi informațiile corecte.
(110)
În următoarele luni, Șantierul Naval Gdynia a continuat discuțiile cu cei doi investitori, Donbas și Ray Car Carriers, care și-au prezentat ofertele în august 2006. În același timp, guvernul a întocmit diverse documente de privatizare, în vederea relansării procesului de privatizare în cazul în care negocierile în derulare ar fi eșuat. În mai 2007, guvernul polonez a anunțat că negocierile eșuaseră și că procesul de privatizare urma să fie relansat. Prin scrisoarea datată 22 iunie 2007, Polonia a transmis un nou grafic pentru procesul de privatizare, indicând că decembrie 2007 urma să fie termenul limită provizoriu pentru finalizarea sa, adică la o jumătate de an după termenul limită inițial, în legătură cu care Polonia se angajase în ianuarie 2007. Prin scrisoarea din 31 iulie 2007, Comisia a arătat că procesul de privatizare nu mai putea fi amânat deloc. De asemenea, Comisia a avertizat Polonia că, în acel moment, se părea că nu fuseseră îndeplinite condițiile de redobândire a viabilității pe termen lung a șantierului și de finanțare a restructurării, cel puțin parțial, din resurse care să nu conțină ajutor de stat.
(111)
În același timp, ca urmare a unui acord încheiat între Comisarul Kroes și Ministrul Woźniak în decembrie 2006, Comisia s-a implicat în discuții intensive cu autoritățile poloneze și cu Șantierul Naval Gdynia, în vederea stabilirii măsurilor compensatorii necesare. Prin scrisoarea din 28 februarie 2007, Polonia s-a angajat să închidă docul SD I din Șantierul Naval Gdynia după finalizarea comenzilor neonorate încă și după finalizarea investițiilor necesare în docul uscat SD II, adică în ianuarie 2010.
(112)
Pentru a verifica dacă această propunere reprezenta o măsură compensatorie autentică, Comisia a cerut Șantierului Naval Gdynia să îi pună la dispoziție informații cu privire la anumite chestiuni. În cele din urmă, Comisia a informat Polonia, prin scrisoarea din 31 iulie 2007, că era pregătită, într-o formă preliminară, să considere închiderea docului uscat SD I ca măsură compensatorie suficientă, cu condiția ca închiderea să conducă la desființarea instalației, astfel încât să se renunțe pentru totdeauna la asamblarea navelor și la lansarea lor și ca închiderea să fie pusă în aplicare la 1 septembrie 2009 sau mai devreme, dacă nava 8185/04, ultima navă aflată pe registrul de comenzi al șantierului la data de 8 martie 2007, ar fi lansată înainte de această dată. În plus, în 2009, docul SD I nu putea fi folosit decât pentru asamblarea celor două nave programate pentru a fi asamblate pe acest doc în 2009, nave care nu puteau fi transferate pe docul SD II (navele pentru transportul gazului petrolier lichefiat 8185/03 și 8185/04). Fundamentul concluziei Comisiei este descris mai jos.
(113)
Noua procedură de privatizare, pe baza Legii privatizării din 30 august 1996, a intrat în vigoare în iulie 2007. La 5 iulie 2007, Adunarea generală a Șantierului Naval Gdynia a adoptat o hotărâre privind o majorare a capitalului, în valoare de 515 milioane PLN, prin care părțile sociale urmau să fie subscrise de trezorerie dacă privatizarea urma să se încheie cu succes. La 4 iulie 2007, a fost redactat un memorandum de informare. Acesta a fost pus la dispoziția investitorilor potențiali la 10 iulie 2007, adică la data la care invitația de participare la licitație a fost publicată în presa internațională și în cea din Polonia. Așa cum se descrie în procedura de mai sus, Comisia a transmis observațiile sale la memorandumul de informare, de care Polonia a ținut cont în mod corespunzător.
(114)
Observând că se înregistrează întârzieri suplimentare în procesul de privatizare, Comisia a cerut Poloniei, prin scrisoarea din 3 octombrie 2007, să finalizeze imediat procesul de privatizare. Prin scrisoarea din 23 octombrie 2007, Polonia a informat Comisia că privatizarea nu va fi finalizată conform planului, adică la sfârșitul anului 2007. În schimb, Polonia s-a angajat să înceapă, în luna ianuarie 2008, negocierile cu investitorii selecționați. Comisia și-a reiterat îngrijorarea referitor la întârzierile apărute, prin scrisoarea din 30 noiembrie 2008 și a arătat că se aștepta ca noul proprietar al Șantierului Naval Gdynia să depună primul proiect al unui nou plan de restructurare până la sfârșitul lunii februarie 2008. Această cerință a fost ulterior repetată de Comisie cu numeroase ocazii. Comisia a insistat de multe ori cu privire la respectarea, cu strictețe, a graficului de privatizare, declarând că aparent nu există nicio justificare ca Polonia să reînceapă procesul de privatizare.
(115)
Polonia a informat Comisia că unsprezece societăți solicitaseră memorandumul de informare al Șantierului Naval Gdynia și că patru societăți depuseseră oferte inițiale până 1 octombrie 2007- termenul limită. Cele patru societăți au fost acceptate pentru o examinare „de investigare” (due diligence). În cele din urmă, până la termenul limită de 20 decembrie 2007, au fost depuse trei oferte. La sfârșitul lunii ianuarie 2008, Polonia s-a hotărât să înceapă negocieri cu doi dintre acești investitori. La mijlocul lunii februarie 2008, Polonia a anunțat că procesul de privatizare a Șantierului Naval Gdynia ar urma să se încheie în vara anului 2008, adică cu un an mai târziu de data promisă de Polonia în ianuarie 2007.
(116)
La 20 martie 2008, unul dintre acești investitori, Amber Sp. z o.o. (denumit, în continuare, „Amber”), filială a Złomrex, o societate poloneză activă în domeniul comercializării oțelului, a beneficiat de drepturi exclusive de negociere, care au fost ulterior extinse de câteva ori, încetând, în cele din urmă, la 12 mai 2008.
(117)
La 29 februarie 2008, Polonia a transmis Comisiei un proiect al planului de restructurare pentru Șantierul Naval Gdynia, întocmit de Amber (17). La 9 aprilie 2008, Amber a transmis, prin e-mail, proiecțiile financiare actualizate. Comisia a prezentat observații verbale privind acest proiect la o reuniune la care au participat reprezentanți din partea autorităților poloneze, Amber și Șantierul Naval Gdynia, reuniune care a avut loc în Varșovia la 10 aprilie 2008, precum și observații scrise, prin scrisoarea din 21 aprilie 2008.
(118)
La o reuniune la care au participat autoritățile poloneze, din 12 mai 2008, Amber a anunțat că se retrăsese din procesul de privatizare a Șantierului Naval Gdynia. În aceeași zi, Polonia a informat Comisia cu privire la acest lucru. În justificarea deciziei sale, trimisă la trezorerie, Amber a spus că principalul motiv al retragerii sale este faptul că, după o analiză aprofundată „de investigare” (due diligence) a situației în care se afla șantierul naval, a concluzionat că șantierul nu ar putea redeveni profitabil nici măcar după punerea în aplicare a măsurilor de restructurare, inclusiv după investiții semnificative.
(119)
La 15 mai 2008, autoritățile poloneze au decis să finalizeze procesul de privatizare, sub forma unei invitații publice la negociere cu ofertanții ale căror oferte fuseseră admise la procedura care a început în 2007.
(120)
La 26 mai 2008, Polonia a informat Comisia că procesul de privatizare fusese relansat. În următoarele rapoarte zilnice, autoritățile poloneze au informat Comisia cu privire la măsurile pe care le luaseră pentru a găsi un cumpărător pentru Șantierul Naval Gdynia. Polonia a trimis Comisiei câteva scrisori, în care investitorii potențiali își exprimau interesul de a fi informați cu privire la derularea procesului de privatizare și de a primi memorandumul de informare, în momentul în care acesta ar fi disponibil.
(121)
La reuniunea din 10 iunie 2008, a ieșit la iveală faptul că autoritățile poloneze participau la discuții intense cu ISD Polska, actualul proprietar al Șantierului Naval Gdańsk, privind eventuala achiziționare a Șantierului Naval Gdynia și o fuziune între cele două șantiere. Polonia a propus noi măsuri compensatorii și a arătat că noul investitor solicitase un ajutor de stat suplimentar, ca o condiție pentru a participa la privatizare. De asemenea, Polonia a informat Comisia că ISD Polska pregătea un plan de restructurare comun pentru ambele șantiere, care urma să fie transmis Comisiei până la 26 iunie 2008, în conformitate cu ordinul de furnizare a informațiilor adoptat de Comisie referitor la cazul de ajutor de stat C 18/2005 (18).
(122)
La cererea autorităților poloneze, Comisia a informat Polonia și ISD Polska, la reuniunea din 10 iunie 2008 și, din nou, la reuniunea din 13 iunie 2008, că anumite condiții cadru ar trebui îndeplinite în cazul în care ISD Polska ar urma să achiziționeze Șantierul Naval Gdynia, cu intenția de a-l administra împreună cu cel din Gdańsk. Aceste condiții cadru constau în cerința ca ISD Polska să prezinte un plan de restructurare comun pentru ambele șantiere, până la 26 iunie 2008, să contribuie semnificativ la costurile de restructurare și să adopte măsurile necesare compensatorii, în conformitate cu orientările relevante. Comisia a declarat că propunerea societății ISD Polska privind contribuția la costurile de restructurare era insuficientă, ținându-se cont de valoarea ajutorului de stat pe care șantierul îl primise în trecut și de ajutorul suplimentar pe care ISD Polska îl solicitase în legătură cu privatizarea.
(123)
Prin scrisoarea din 6 iunie 2008, Polonia a informat Comisia că guvernul adoptase, la 3 iunie 2008, o decizie de a contribui, cu suma de 515 milioane PLN, la capitalul Șantierului Naval Gdynia, parțial pentru acoperirea pierderilor anticipate în legătură cu contractele de construcții navale existente.
(124)
La 26 iunie 2008, Comisia a primit un proiect al planului de restructurare din iunie 2008 întocmit de ISD Polska, intitulat „Planul de restructurare a noului șantier naval Gdańsk-Gdynia”, prezentând o strategie comună de restructurare pentru șantierele navale din Gdańsk și Gdynia [denumit în continuare „planul comun de restructurare a ISD)”]. De asemenea, Comisia a primit un proiect al planului de restructurare din iunie 2008 și întocmit de către Polish Shipbuilding Company, intitulat „Planul de restructurare a Șantierului Naval Gdynia pentru perioada 2008-2012” (denumit, în continuare, „planul de restructurare a PSC”). În continuare, prezentăm o scurtă descriere a acestor două planuri.
(125)
Prin scrisoarea din 14 iulie 2008, Polonia a informat Comisia că privatizarea Șantierului Naval Gdynia continua și a cerut mai mult timp pentru ca investitorii potențiali să finalizeze planul de restructurare. Polonia s-a angajat să transmită, cel târziu la 12 septembrie 2008, un plan definitiv pentru restructurarea Șantierului Naval Gdynia.
(126)
Comisia a fost de acord să aștepte până la momentul în care s-ar lua o decizie privind transmiterea unui plan definitiv de restructurare.
(127)
La 12 septembrie 2008, Polonia a prezentat planul final de restructurare, întocmit de ISD Polska și intitulat „Planul de restructurare a noului șantier naval Gdańsk-Gdynia (denumit în continuare” planul comun de restructurare din 12 septembrie), care este, în fond, o versiune actualizată a planului comun de restructurare din 26 iunie 2008.
5. PLANUL DE RESTRUCTURARE DIN 2006
(128)
În conformitate cu planul de restructurare din 2006, modificările aduse planului de restructurare din 2004 erau necesare din cauza unei schimbări a climatului macroeconomic, adică aprecierea zlotului în fața dolarului american de la 4,1 PLN la 3,0 PLN pentru 1 USD, precum și din cauza creșterii prețului la oțel de la 300 USD/t la 700 USD/t, ceea ce avusese un impact negativ asupra situației economice a șantierului naval, împreună cu ajutorul de stat insuficient, urmarea fiind faptul că planul de restructurare din 2004 nu a putut fi pus în aplicare integral.
(129)
Planul de restructurare din 2006, întocmit de șantier cu sprijinul societății Ernst & Young, acoperă perioada cuprinsă între 2006 și 2012. Totuși, cele mai multe dintre măsuri vor fi puse în aplicare până la sfârșitul anului 2009. Planul de restructurare din 2004 acoperea perioada dintre 2003 și 2008.
(130)
Obiectivele planului de restructurare din 2006 vor limita, de fapt, costurile de exploatare, vor îmbunătăți eficiența pe șantierul naval și vor asigura profitabilitatea construcțiilor navale. În acest scop, șantierul naval a intenționat, inițial, să renegocieze contractele existente, eliminând astfel pierderile care urmau să fie generate de navele planificate a fi finalizate în 2006 și 2007. În plus, un program de reducere a costurilor ar avea ca scop scăderea costurilor de producție.
(a) Strategia de vânzare
(131)
Strategia de vânzare planificată urma să se concentreze asupra navelor standard, care includeau nave container și nave de transport autovehicule. De asemenea, șantierul naval intenționa să mențină capacitatea pentru piețele de nișă, în cazul apariției unor oferte rentabile.
(b) Restructurare industrială și operațională
(132)
Principalele măsuri sunt:
-
o creștere a eficienței prin investiții de 61 de milioane EUR în perioada 2007-2009. Investițiile sunt menite să elimine blocajele din procesul de producție (în special în prefabricarea oțelului) și să sporească eficiența. De asemenea, sunt programate investiții IT de 6,6 milioane EUR;
-
restructurarea forței de muncă, adică eliminarea contractelor de muncă încheiate pe perioadă determinată, tot mai des utilizate, precum și măsurile menite să contribuie la atingerea nivelurilor de ocupare stabilite. Introducerea unei scheme de stimulente. De asemenea, șantierul naval intenționează să crească salariile muncitorilor implicați direct în producție, cu 10 % în 2006 și cu 4 % pe an din 2008 până în 2010. Nivelul ridicat de absenteism și lipsa muncitorilor calificați sunt, în prezent, principalele probleme cu care se confruntă șantierul;
-
planul a subliniat importanța protejării șantierului împotriva riscului valutar. În acest scop, 70 % din încasările șantierului vor fi acoperite împotriva riscului valutar, pentru perioada 2007 până în 2012, prin intermediul tranzacțiilor de schimb valutar;
-
continuarea scindării altor filiale (cum ar fi Zakładowa Służba Ratownicza, Wydział Technicznej Obsługi Urządzeń Dźwignicowych etc.) și vânzări de active;
-
îmbunătățiri ale procesului de proiectare (standardizarea soluțiilor de proiectare). De asemenea, acest lucru include varianta înființării biroului de proiectare, care trebuia decisă în 2007.
-
alte măsuri, cum ar fi renegocierea contractelor, aplicarea clauzelor de indexare din contracte pentru acoperirea împotriva riscurilor valutare, scheme de stimulente pentru angajați, optimizarea proceselor și vânzări de active financiare.
(c) Măsuri de restructurare financiară
(133)
Șantierul Naval ar trebui să deruleze o restructurare financiară. La sfârșitul anului 2005, capitalurile proprii erau de 285,4 milioane PLN. Se stabilise îmbunătățirea situației capitalurilor proprii ale șantierului în 2006-2007 prin intermediul unei infuzii de capital, în valoare totală de 1 015 milioane PLN: o majorare a capitalului, de 500 de milioane PLN în 2006, urma să fie finanțată de investitori privați, iar o majorare a capitalului, de 515 de milioane PLN în 2007, prin intermediul unui investitor privat sau public.
(d) Cifre țintă la sfârșitul perioadei de restructurare - recăpătarea viabilității pe termen lung
(134)
La sfârșitul perioadei de restructurare, în 2009, producția șantierului naval este estimată la nivelul de 298 610 CGT, față de nivelul de 279 258 CGT în 2006. Numărul de nave construite se va reduce de la 13 în 2006 (8 nave container și 5 nave de transport autovehicule ) la 11 (5 nave container și 6 nave de transport autovehicule ). Se estimează că producția va mai crește, ajungând la nivelul de 324 110 CGT în 2012 (12 nave).
(135)
Numărul mediu de angajați se va reduce de la 5 208 în mai 2006 la un nivel țintă de 4 530 la sfârșitul anului 2007.
(136)
Se estimează creșterea productivității (indicele numărului de ore de muncă necesare) de la 44,8 ore de muncă pe om/CGT în 2007 la 37,0 ore de muncă pe om/CGT în 2012. În conformitate cu consultantul Comisiei, productivitatea celor mai eficiente șantiere din Europa, cu care se face comparația, este sub 20 ore de muncă pe om/CGT.
(137)
Se estimează că cifra de afaceri va crește de la 1.599 de milioane PLN în 2005 la 1.869 de milioane PLN în 2012. Se estimează creșterea profitului din exploatare de la 7,35 milioane PLN în 2005 și - 233,5 milioane PLN în 2006 la 67,68 milioane PLN în 2012, primul an profitabil fiind anul 2009.
(e) Analiza sensibilității
(138)
Planul include o analiză a sensibilității privind următoarele chestiuni:
-
aprecierea PLN față de USD, cu 0,05 PLN și 0,1 anual, spre deosebire de cursul de schimb constant PLN/USD 3,00, conform scenariului de bază;
-
menținerea producției de nave la nivelul de 10 nave în 2009-2010, în timp ce, în scenariul de bază, urmau să fie produse 11 nave în 2009-2010 și 12 în 2011-2012;
-
creșterea mai rapidă a diverselor cote parte de redistribuire (settlement rates) (remunerația muncii și ratele pentru cooperare variabilă și invariabilă) în 2008-2012, față de scenariul de bază;
-
scăderea prețurilor navelor, cu 5 % și 10 % în 2009-2012;
-
creșterea prețurilor materialelor, combinate cu o creștere a prețurilor navelor, începând cu anul 2007.
(f) Măsurile compensatorii
(139)
Planul de restructurare din 2006 a propus limitarea capacității la 340 000 CGT pe an ca măsură compensatorie, presupunând că șantierul are o capacitate tehnică de 540 000 CGT. Așa cum se explică în detaliu în continuare, în februarie 2007, Polonia a propus închiderea definitivă a docului uscat SD I. Șantierul a pus la dispoziție date care dovedesc că dispune, în prezent, de o capacitate tehnică care este mult sub nivelul de 540 000 CGT. În cele din urmă, Comisia și-a dat acordul preliminar cu privire la propunerea de reducere a capacității, care înlocuia măsurile compensatorii prezentate în planul de restructurare din 2006.
6. PLANUL COMUN DE RESTRUCTURARE ÎNTOCMIT DE ISD
(140)
În calitate de proprietar majoritar al șantierului naval din Gdańsk, ISD Polska a intrat în procesul de privatizare după retragerea societății Amber din runda de privatizare lansată în 2007. Conform celor de mai sus, ISD Polska a revizuit planul de restructurare pe care l-a transmis Comisiei la 26 iunie 2008, transmițând o versiune actualizată la 12 septembrie 2008. Următoarea descriere explică, unde este cazul, modificările efectuate în planul comun de restructurare din septembrie.
(141)
Motivația pentru strategia de afaceri comună întocmită de ISD Polska este că ar trebui să fie utilizate operațiunile combinate orientate spre același rezultat, dintre cele două șantiere, iar cele mai bune active de producție din ambele facilități ar trebui unite (19). Principalele depozite de materiale se vor afla la Șantierul Naval Gdynia, unde va avea loc și prefabricarea tablei și profilelor. Tabla și profilele vor fi transportate pe apă până la Șantierul Naval Gdańsk, unde se vor produce secțiunile și blocurile. Asamblarea se va realiza pe docurile de la Șantierul Naval Gdynia, iar echiparea finală va avea loc în danele din ambele șantiere.
(142)
Planul comun de restructurare se referă la eșuarea planului de restructurare din 2006 privind recăpătarea viabilității șantierului și identifică cauzele actualelor dificultăți financiare ale ambelor șantiere navale. Acestea includ în special eșuarea procesului de privatizare a șantierului și eșecul aferent în aducerea capitalului șantierului la niveluri care să permită restructurarea, precum și faptul că șantierul nu a primit suficiente sume din ajutorul de stat. De asemenea, planul comun de restructurare identifică factorii macroeconomici, cum ar fi aprecierea zlotului polonez în fața dolarului american, creșterea prețurilor la oțel și factorii interni, cum ar fi plecarea multor muncitori calificați de pe șantier, nivelul redus al productivității și semnarea unor contracte fără asigurarea necesară împotriva modificărilor cursului de schimb și ale costurilor materialelor, ceea ce generează pierderi pentru șantierul naval.
(143)
Scopul planului comun de restructurare constă în recăpătarea viabilității celor două societăți restructurate, șantierele navale din Gdynia și Gdańsk: deși prezenta decizie se referă doar la Șantierul Naval Gdynia, următoarea descriere și evaluarea planului comun de restructurare trebuie să țină cont, evident, și de existența șantierului naval din Gdańsk, de eforturile din trecut pentru restructurarea acestuia și de ajutorul de stat pe care l-a primit și îl va primi în viitor.
(a) Strategia de vânzare
(144)
În conformitate cu planul comun de restructurare, șantierele navale care au fuzionat ar trebui să se implice în două activități: activități de construcții navale și activități care nu implică construcții de nave.
(145)
În ceea ce privește activitatea de construcții navale, pe termen scurt, ISD Polska va viza segmentele de piață cum ar fi navele container (de dimensiuni mici până la medii, 500-3 000 TEU), navele de mărfuri generale [nave „clasice” pentru transportul mărfurilor uscate, nave multifuncționale și nave de transport structuri mari (heavy lift vessels)] și nave pentru transport autovehicule (nave mari exclusiv pentru transportul autovehiculelor, dimensiuni C6600) și va demara, de asemenea, activități pe segmentul navelor off-shore (de exemplu, nave de remorcare, de manevrare a ancorei, nave de aprovizionare platformă, bărci pentru echipaj), care ar putea deveni dominante pe termen mediu.
(146)
Analiza de piață se bazează pe o comparație cu producția altor șantiere navale europene și experiența șantierelor navale care au fuzionat. Planul recunoștea că ar trebui dobândite cunoștințele necesare pentru producția navelor off-shore și că, în primii ani, producția s-ar derula prin intermediul subcontractanților. Planul comun de restructurare din septembrie descrie experiența anterioară a Șantierului Naval Gdańsk în construcția corpurilor de navă pentru navele off-shore și explică faptul că registrul de comenzi al șantierului include nave de acest gen. Planul arăta, de asemenea, că Șantierul Naval Gdańsk semnase de curând o scrisoare de intenție pentru colaborarea, pe cinci ani, cu o companie recunoscută în domeniul construcției de nave off-shore, care ar subcontracta șantierului din Gdańsk corpuri de navă cu un nivel crescut de complexitate. Planul prevedea o trecere treptată de la această activitate de subcontractare pentru construcția de nave off-shore complet echipate și recunoștea nevoia de dobândire treptată a capacității necesare pentru construcția de nave complet echipate și pentru crearea unei rețele de furnizori.
(147)
Portofoliul de producție planificat presupune că producția navelor container a fost inițial menținută, fiind apoi marginalizată treptat până în 2011 și apoi întreruptă. Planul prevede ulterior un portofoliu care include nave off-shore și nave mari pentru transportul autovehiculelor, C6600. În conformitate cu planul comun de restructurare, după luna iunie, șantierele care fuzionaseră urmau să încheie contracte pentru 13 nave în 2008 (3 nave container, 5 nave off-shore și 5 nave de transport autovehicule), 16 nave în 2009 (2 nave container, 8 nave off-shore și 6 nave de transport autovehicule ), 15 nave în 2010 și 2011 (1 navă container, 7 nave off-shore și 7 nave de transport autovehicule ), 17 nave în 2012 (10 nave off-shore și 7 nave de transport autovehicule ) și 18 nave în 2013 și 2014 (14 nave off-shore și 4 nave de transport autovehicule ). Planul de producție a fost modificat în planul comun din septembrie: între 2009 și 2011, anual urmau să fie construite 12-13 nave (5-7 nave de transport autovehicule și 6 nave off-shore; registrul de comenzi nu conține nave container după anul 2008).
(148)
Referitor la activitatea care nu implică construcții de nave, ISD Polska intenționează să demareze producția unor structuri eoliene și structuri din oțel pe șantierele navale care au fuzionat. Planul prevede că producția de structuri eoliene va demara în 2011 (75 bucăți), crescând la 350 până în 2014 (cu lungime planificată de 80 de metri).
(149)
Planul din iulie prevedea producția unor structuri diverse din oțel (de exemplu, brațe de macara, structuri de depozitare, structuri din oțel pentru industria construcțiilor civile și părți de nave), crescând de la 2 174 tone în 2008 la 13 500 tone în 2011 (20).
(150)
Planul de restructurare din septembrie prevede detalii privind cunoștințele pe care le deține ISD Polska (sau alte societăți din grupul Donbas) în domeniul structurilor din oțel. Se preconizează mutarea unei părți din producție de la Huta Częstochowa pe șantierele care au fuzionat. Planul prezintă pe scurt rezultatele unui studiu de piață, realizat de un consultant independent (Roland Berger), în vederea creării unui segment pentru structurile din oțel la Șantierul Naval Gdańsk, după ce ISD Polska l-a achiziționat la începutul anului 2007. În conformitate cu planul, studiul respectiv prevede creșterea segmentului alocat structurilor din oțel în Europa și Polonia în special (de exemplu, dezvoltarea infrastructurii cu ajutor din partea fondurilor structurale). Acest studiu nu a fost transmis Comisiei.
(151)
Planul din septembrie conține diferite previziuni pentru volumul producției de structuri din oțel, așa cum se arată în următorul tabel 1a.
Tabelul 1a
Producția planificată a structurilor din oțel, exprimată în tone (planul comun de restructurare din septembrie 2008)
Produse
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
Brațe de macara
274
2 000
2 000
2 000
2 000
2 000
2 000
Structuri de ridicare (lifts)
0
1 100
1 500
1 500
1 500
1 500
1 500
Structuri de depozitare
1 500
6 000
16 000
22 400
36 000
36 000
36 000
Structuri din oțel pentru construcții civile
0
1 100
3 000
4 000
4 000
4 000
4 000
Părți de nave
0
1 000
1 450
5 000
13 000
13 000
13 000
Total
1 774
11 200
23 950
34 900
56 500
56 500
56 500
(b) Restructurare industrială și operațională
(152)
Planul comun de restructurare indică faptul că mijloacele de producție ale ambelor șantiere s-au deteriorat mult și sunt la același nivel la care se aflau cele ale șantierelor navale europene la începutul anilor 1990. Valoarea investițiilor prevăzute este de 111 milioane EUR pentru construcțiile navale și de 193 de milioane PLN pentru construcțiile din afara domeniului naval (175 de milioane PLN pentru structuri eoliene și 18 milioane PLN pentru structurile din oțel).
(153)
Investițiile în construcțiile navale vor fi puse în aplicare în două etape care se suprapun, între 2009 și 2011. Cele mai importante investiții (21) se realizează în tăierea tablei, producția de panouri plate (flat panels), un nou magazin de țevi și o nouă hală de asamblare secțiuni. Aceste investiții, împreună cu modificările organizatorice, ar putea duce la o îmbunătățire a productivității, și anume de la nivelul actual de 45 de ore de muncă pe om/CGT la nivelul țintă de 20 de ore de muncă pe om/CGT (22).
(154)
Principalele nevoi organizatorice se referă la: vânzări (contracte), achiziționarea de materiale și servicii, capacități de proiectare, producție, resurse umane și tehnologii ale informației.
(155)
Programul de restructurare comun prevede înființarea unui centru de planificare care ar răspunde de planificarea eficientă a producției la toate nivelurile organizatorice ale șantierelor care au fuzionat. Scopul înființării acestui centru este acela de a reduce orice neajuns în planificarea, programarea, stabilirea bugetului și verificarea procesului de producție.
(156)
În ceea ce privește contractarea, ISD Polska intenționează să introducă clauze de indexare, pentru protejarea șantierului împotriva creșterilor prețurilor materialelor și salariilor, prin transferarea riscului asupra proprietarului navei. De asemenea, șantierul ar trebui să introducă un nou model de contract. La planul comun de restructurare din septembrie au fost anexate extrase din câteva contracte existente de construcții navale, pentru a se putea demonstra că șantierul a putut negocia clauze de indexare pentru a se proteja împotriva fluctuațiilor prețului oțelului.
(157)
Pentru a se proteja împotriva riscului fluctuațiilor valutare, șantierul intenționează să introducă infrastructura necesară după identificarea costurilor și încasărilor care generează riscul valutar și după definirea nivelurilor permise de expunere la acest risc. Sistemul de gestionare a riscurilor prevăzut în planul comun de restructurare se bazează pe patru elemente principale: luarea riscului în considerare atunci când se stabilește strategia șantierului (definirea toleranței la risc și a controlului riscurilor), modificarea structurii organizatorice, folosirea tehnologiilor informației și adoptarea unor măsuri diverse pentru reducerea riscurilor la un nivel minim (asigurarea naturală împotriva riscurilor, clauzele de indexare din contracte și cumpărarea de produse financiare cum ar fi opțiunile pe valute (currency options) și contractele forwards. Planul comun de restructurare din septembrie descrie mai amănunțit politica propusă pentru asigurarea împotriva riscurilor valutare. Se identifică trei instrumente de asigurare împotriva riscurilor pe care ar trebui să le folosească șantierul; se calculează expunerea registrului de comenzi la riscurile valutare până în 2012 și se estimează costurile instrumentelor de asigurare împotriva riscurilor, pe această bază. În conformitate cu planul, ISD Polska a contactat o serie de bănci care, pentru întocmirea unor oferte de asigurare împotriva riscurilor, i-au cerut să transmită o strategie corespunzătoare pentru asigurarea împotriva riscurilor. În conformitate cu planul, această strategie ar trebui să fie întocmită în primele șase luni de restructurare.
(158)
În domeniul producției, obiectivul este de a aborda problema logisticii ineficiente de la Șantierul Naval Gdańsk și a blocajelor de la Șantierul Naval Gdynia. Planul propune o diviziune a muncii între cele două șantiere și o nouă diagramă a fluxului de materiale.
(159)
În ceea ce privește achiziționările și gestionarea materialelor, principalul obiectiv este de a reduce costurile. Măsurile de restructurare includ, de exemplu, achiziționarea de materiale pe baza a cel puțin trei licitații, colaborarea cu Huta Częstochowa în ceea ce privește achiziționările, gestionarea stocurilor etc.
(160)
Șantierul intenționează să angajeze și să formeze muncitori calificați și să extindă utilizarea și modernizarea tehnologiilor informației existente.
(161)
În domeniul ocupării forței de muncă, obiectivul este acela de a face față rotației personalului și absenteismului ridicat. ISD Polska intenționează să coopereze cu o agenție locală de recrutare de forță de muncă. Pe plan intern, planul prevede extinderea sistemelor de dezvoltare a carierei, introducerea unui sistem de plată pe bază de stimulente (gestionarea orelor suplimentare, evaluarea angajaților, verificarea prezenței și plata în funcție de orele de muncă depusă, punctualitatea și calitatea execuției) și crearea identității corporatiste. Planul invocă nevoia de reducere a numărului de angajați de la 8 137 de persoane (2 651 la Șantierul Naval Gdańsk, 4 238 la Șantierul Naval Gdynia și 1 248 la filialele Gdynia) la un nivel între 5 000 și 5 395 de angajați. În conformitate cu planul comun de restructurare din septembrie, intrările în șomaj vor avea loc treptat, între 2009 și 2012. Planul actualizat include calcularea costurilor și a efectelor produse de restructurarea angajaților.
(162)
În cele din urmă, în ceea ce privește activitățile de proiectare, planul prevede raționalizarea activității biroului de proiectare și o legătură mai strânsă între acesta și procesul de producție.
(163)
Planul conține o scurtă descriere generală a efectelor dorite ale acestor măsuri de restructurare organizatorică, pe care le stabilește în ipoteza că îmbunătățirea productivității care va rezulta din aceasta va fi de aproximativ 12 ore de muncă pe om/CGT (23).
(c) Restructurare financiară
(164)
În ceea ce privește restructurarea financiară, planul prevede că va fi pus în aplicare ajutorul de stat despre care Comisia a fost notificată pe durata investigației sale formale (a se vedea partea 9 de mai jos). De asemenea, prevede o infuzie de capital realizată de stat, în valoare de 385 de milioane PLN, menită să acopere datoriile la bugetul de stat, și anticipează că unele datorii la bugetul de stat (în special sumele de bani pentru ZUS referitor la asigurările sociale) vor fi plătite în rate și rambursate până în 2018 (datorii la bugetul de stat în valoare nominală de 418,8 milioane PLN), (24) că statul va face o infuzie de capital în valoare de 250 de milioane PLN pentru a acoperi pierderile estimate pentru 2008 și, prin Agenția pentru Dezvoltare Industrială, alte 200 de milioane PLN pentru a finanța capitalul de lucru și, în ultimul rând, că va prelua o posibilă datorie de 308 milioane PLN aferentă litigiului în derulare privind impozitele neachitate de Șantierul Naval Gdańsk.
(165)
Planul prevede că aproximativ 712 milioane PLN din costurile de restructurare vor fi finanțate din viitoarele fluxuri de numerar ale societății.
(d) Costurile de restructurare și contribuția proprie
(166)
Planul comun de restructurare cuprinde o cuantificare a costurilor de restructurare suportate de Șantierul Naval Gdynia până în prezent, la nivelul sumei de 936 702 419 PLN, incluzând costurile de investiții de 98 de milioane PLN și restructurarea datoriilor, de 365 de milioane PLN (25). În conformitate cu planul comun de restructurare, restructurarea la Gdańsk a costat 311 533 500 PLN, incluzând, de exemplu, costurile de investiții de 23 de milioane PLN și restructurarea datoriilor, de 48 de milioane PLN (26). Planul comun de restructurare din septembrie nu modifică costurile suportate în trecut, dar modifică costul de restructurare prevăzut pentru șantierele care au fuzionat. Se pot identifica următoarele costuri: costurile de investiții de 552 de milioane PLN, rambursarea datoriilor la bugetul de stat, în valoare de 892 de milioane PLN, (27) rambursarea datoriilor comerciale de 889 de milioane PLN, acoperirea pierderilor estimate pentru 2008, de 250 de milioane PLN, (28) rambursarea posibilelor datorii, în valoare de 308 milioane PLN legate de litigiul în derulare privind impozitele neachitate de Șantierul Naval Gdańsk, costurile pentru demolarea mijloacelor de producție învechite (calele de lansare) de 42,8 milioane PLN și costurile aferente restructurării angajaților, în valoare de 69 de milioane PLN. În total, costurile prevăzute sunt de 3 miliarde PLN.
(167)
La reuniunea din 30 septembrie, autoritățile poloneze au propus să nu se țină cont de ajutorul de exploatare de facto acordat șantierelor în trecut atunci în evaluarea contribuției proprii pentru acoperirea costurilor de restructurare. Autoritățile poloneze au propus ca, în evaluarea sa, Comisia să țină cont de costurile de restructurare suportate la momentul în care investitorul a preluat controlul asupra șantierului. La 28 noiembrie 2008, ISD Polska a devenit acționarul majoritar al Șantierului Naval Gdańsk, iar autoritățile poloneze susțin că, de atunci, costurile de restructurare suportate pe șantier au fost de 62,5 milioane PLN. Având în vedere că ISD Polska nu deține încă acțiuni în capitalul social al Șantierului Naval Gdynia, toate costurile de restructurare suportate pentru acest șantier în trecut nu ar trebui luate în considerare. Prin urmare, costurile de restructurare propuse de Polonia la reuniunea din 30 septembrie ar fi de 3 065 miliarde PLN.
(168)
ISD Polska susține în continuare că întreaga contribuție proprie a șantierului și a acționarilor acestuia la costurile de restructurare este cea descrisă în următorul tabel 1b, reflectând propunerea prezentată în planul comun de restructurare din septembrie.
Tabelul 1b
Contribuția proprie la costurile de restructurare în conformitate cu planul comun de restructurare
(PLN)
Presupusa contribuție proprie anterioară
1.
Vânzarea activelor de către Șantierul Naval Gdynia
3 783 515
2.
Schimb datorie - capitaluri proprii realizat de angajați și creditori privați
70 740 000
3.
Vânzarea activelor financiare de către Șantierul Naval Gdynia între 1 mai 2004 și 24 iunie 2008
72 797 423
4.
Închirierea mijloacelor de producție - Gdynia
8 335 000
5.
Cheltuieli cu investițiile 2004-2007 - Gdynia
98 044 000
6.
Achiziționarea acțiunilor de către ISD
35 875 059
7.
Cheltuieli cu investițiile 2004-2007- Gdańsk
22 238 900
8.
Închirierea mijloacelor de producție - Gdańsk
14 700 000
9.
Credit de restructurare de la Bank Nord/LB
20 000 000
10.
Împrumut de la ISD
2 000 000
Presupusa contribuție proprie viitoare
11.
Majorarea capitalului de către ISD
305 000 000
12.
Majorarea capitalului de către ISD
100 000 000
13.
Vânzarea activelor
240 000 000
14.
Împrumut pentru capitalul de lucru
280 000 000
15.
Împrumut pentru investiții pentru producție care nu implică activitatea de construcții navale
185 000 000
16.
Împrumut pentru capitalul de lucru pentru producție care nu implică activitatea de construcții navale
45 000 000
17.
Cumpărarea acțiunilor de la Agenția pentru Dezvoltare Industrială (29)
69 560 400
(169)
În conformitate cu explicațiile privind planul comun de restructurare, oferite de Polonia la 7 iulie 2008 și planul comun de restructurare din septembrie, sursele externe de finanțare prezentate în listă la articolele 14-16 nu sunt cunoscute la momentul prezent.
(170)
ISD Polska prevede obținerea unui împrumut pentru capitalul de lucru de 280 de milioane PLN, în 2012 și consideră această ipoteză realistă în ceea ce privește presupusul raport pozitiv datorie/EBIDTA, anticipat în 2012.
(171)
Referitor la împrumuturile pentru producția care nu implică construcții navale (producția de dispozitive eoliene, punctele 15-16), ISD Polska dorește să creeze o filială cu obiectiv special a șantierelor navale care au fuzionat, pentru a se ocupa de producția de dispozitive eoliene, și se așteaptă ca această activitate să atragă capital extern. Planul comun de restructurare din septembrie prezenta informații suplimentare privind împrumutul de investiții pentru proiectul referitor la dispozitive eoliene (punctul 15). Acesta include un rezumat al proiectului referitor la dispozitive eoliene, care a fost prezentat diverselor bănci pentru analizare. La planul de restructurare au fost anexate două scrisori importante, care se referă la acest proiect, de la Kredyt Bank (KBC) și Fortis Bank, din 4 august și, respectiv, 4 septembrie 2008. Fortis Bank susține că este recunoscut faptul că este interesată de proiecte privind energia regenerabilă. Banca declară că proiectul ISD privind dispozitive eoliene pare să fie foarte interesant și că dorește să participe la discuțiile ulterioare privind chestiunile specifice. Kredyt Bank confirmă faptul că este interesată de finanțarea proiectelor privind energia regenerabilă. Banca enumeră analizele care vor trebui efectuate înainte să ia în considerare o cerere de obținere a împrumutului: o evaluare a planului de afaceri și a modelului financiar, pe baza ipotezelor reale care reflectă legile pieței, o evaluare a profitabilității proiectului și a sensibilității acestuia la factori cum ar fi prețurile materialelor și cursul de schimb, o evaluare a contractelor de aprovizionare existente și rezultatul procedurilor administrative în derulare privind situația juridică a terenului pe care se va desfășura proiectul.
(172)
Prin scrisoarea din 8 iulie 2008, Polonia a prezentat o listă cu activele financiare și cu mijloacele de producție pe care ISD Polska intenționa să le scoată la vânzare pentru a obține încasări de 189 de milioane PLN. Planul comun de restructurare din septembrie corectează cifra și indică nivelul de 240 de milioane PLN, diferența majoră constând în evaluarea principalei componente a acestor cesionări - vânzarea terenului ocupat, în prezent, de trei cale de lansare la Șantierul Naval Gdańsk. În timp ce planul de restructurare din iunie indica încasările estimative nete din vânzare (prețul vânzărilor minus costul pregătirii terenului pentru vânzare), planul din septembrie indică valoarea nominală a încasărilor obținute din vânzare și include costurile aferente pregătirii terenului în estimarea pe care a făcut-o referitor la costurile de restructurare. La planul din septembrie a fost atașată o evaluare independentă a terenului. Această evaluare nu indică prețul actual al terenului, valabil pe piață, ci estimează valoarea acestuia pentru un investitor care îl cumpără pentru dezvoltări imobiliare (apartamente, clădiri de birouri).
(173)
Polonia a explicat că, în prezent, calele de lansare de la Șantierul Naval Gdańsk și terenul învecinat sunt deținute în proprietate de o societate denumită Synergia 99. Șantierul Naval Gdynia este unul dintre acționarii societății Synergia și, în conformitate cu un acord al acționarilor, are dreptul să cumpere calele de lansare și terenul din vecinătatea acestora, în cazul în care Synergia este lichidată. Conform informațiilor oferite de Polonia, împărțirea activelor Synergia între acționarii acesteia depinde de evoluția procedurilor administrative în derulare, menite să stabilească granițele portului Gdańsk.
(174)
Planul comun de restructurare din septembrie explică faptul că procedurile administrative în derulare nu se referă la parcela de lângă calele de lansare și includ confirmarea făcută de Synergia 99 la 28 august 2008, conform căreia va depune, la autoritățile competente, o cerere pentru excluderea din zona portului a terenului pe care se află calele de lansare.
(175)
De asemenea, planul din septembrie explică formalitățile pentru lichidarea societății Synergia 99, convenite de acționarii acesteia. Procesul de lichidare va avea loc în două etape: în primul rând, Synergia 99 va fi împărțită în două societăți, fiecare dintre acestea preluând de la Synergia 99 activele alocate și, în al doilea rând, Șantierul Naval Gdynia va deveni proprietarul unic al societății care achiziționase terenul pe care se află calele de lansare. În conformitate cu planul, prima fază a procesului de lichidare ar trebui să aibă loc la o reuniune a acționarilor societății Synergia, la 15 octombrie 2008. Împărțirea planificată este, totuși, condiționată de modificările care se aduc granițelor portului. Acordul acționarilor privind formalitățile pentru lichidarea societății Synergia 99 are o durată determinată.
(176)
În conformitate cu bilanțul contabil al Șantierului Naval Gdynia, cota-parte a șantierului din capitalul societății Synergia 99 este de 40 de milioane PLN. În conformitate cu planul comun de restructurare din septembrie (30), în august 2007, Consiliul de administrație al societății Synergia 99 a confirmat, în vederea semnării acordului acționarilor privind împărțirea activelor societății Synergia în cazul în care aceasta este lichidată, că valoarea nominală a activelor societății Synergia 99 este de […] (31) milioane PLN, care, în conformitate cu declarațiile Consiliului de administrație, reflectă valoarea lor de piață. O expertiză independentă, prezentată de Consiliul de administrație acționarilor la momentul respectiv, a confirmat că valoarea de piață a terenului pe care se află calele de lansare este de […] milioane PLN.
(e) Proiecțiile financiare
(177)
Planul comun de restructurare din septembrie conține proiecțiile financiare modificate. Acestea se bazează pe anumite ipoteze referitoare la inflație (WIBOR pe 3 luni), cursul de schimb USD/PLN și costul materialelor, care, în schimb, se bazează pe estimările făcute de experți externi. Cursul de schimb PLN/USD, folosit în iunie, era de 2,254 pentru 2008 și 2,32 pentru 2009, în timp ce planul din septembrie, pe baza unui raport extern (32), a folosit un curs de schimb PLN/USD de 2,32 pentru întreaga perioadă de restructurare. Prețul oțelului, folosit în iunie pentru 2008, era de 1 381 USD/t, scăzând la nivelul de 1 211 USD/t pentru 2011 și crescând din nou până la nivelul de 1 359 USD/t pentru 2014. Planul din septembrie se bazează pe prețuri la oțel mai ridicate (1 539 USD/t în 2009, 1 350 USD/t în 2011 și 1 516 USD/t în 2014). Planul comun de restructurare din iunie anticipa următoarele tendințe de creșteri salariale: 7,6 % în 2009, 7 % în 2010, 6 % în 2011 și aproximativ 5 % după 2012. Planul din septembrie prevede o rată a creșterii mai scăzută: 5,8 % în 2009, 5 % în 2010, 4 % în 2011 și 2012 și 3 % pe an după 2012 (33). Planul de restructurare din iunie prevede o inflație de aproximativ 2,2 %. Planul din septembrie prevede o inflație mai ridicată, începând de la 3,4 % în 2009 (34) și scăzând treptat (până la 2,5-2,6 % după 2012) (35).
(178)
Principala modificare a proiecțiilor financiare din planul din septembrie, comparativ cu planul din iunie, se referă la veniturile obținute din vânzarea de nave și din activități care nu implică activitățile de construcții navale. În special, planul din septembrie prevede prețuri semnificativ mai ridicate pentru navele de transport autovehicule, unul dintre cele două produse principale, o ipoteză modificată care influențează puternic estimările privind contul de profit și pierderi.
(179)
Estimările pentru contul consolidat de profit și pierderi, pentru activitățile de construcții navale și activitățile care nu implică activități de construcții navale din planul din septembrie indică marje pozitive de profit începând cu 2009: (4,1 % în 2009, 3,1 % în 2010, 7,4 % în 2011 și 6,4 % la sfârșitul perioadei de restructurare în 2012). Marjele de profit vor scădea până la 4,3 % în 2014 (scăderea activității economice pe piață) și apoi vor crește treptat până la 7,7 % în 2017.
(180)
Planul comun de restructurare din iunie includea o versiune scurtă a unei analize a sensibilității care examina efectele anumitor modificări din principalele ipoteze de bază asupra EBIDTA pe zece ani și profiturilor acumulate pe zece ani. În special, acesta analizează efectele unei aprecieri suplimentare de 5 groszy la PLN și a unei creșteri suplimentare de 5 % a prețurilor la oțel și a salariilor. Planul comun de restructurare din septembrie include o nouă analiză mai detaliată a sensibilității, care dovedește, în special, impactul unei aprecieri de 5 % a PLN față de USD. Planul comun de restructurare din septembrie presupune că Polonia va trece la folosirea monedei Euro în 2013 și că, ulterior, operațiunile șantierului nu vor fi afectate de fluctuațiile cursului de schimb PLN/USD. Noua analiză a sensibilității indică impactul unei deprecieri de 5 % a USD față de Euro, în 2013-2017 (adică după ce se presupune că Polonia va adopta moneda Euro).
(181)
În conformitate cu proiecțiile financiare din planul din iunie, rambursarea fără reducere (fără a se ține cont de schimbarea valorii banilor în timp) nu va avea loc până în al unsprezecelea an de funcționare, adică în 2019. Acest calcul a luat în considerare doar expunerea financiară a investitorului (440 de milioane PLN), ceea ce înseamnă că fluxurile de numerar acumulate pentru perioada analizată, sunt comparate doar cu infuziile de capital realizate de investitor și nu se ține cont de faptul că statul ar urma să facă întâi o infuzie de capital substanțială. Planul presupune că viitoarele fluxuri de numerar ale societății vor finanța costurile de restructurare de aproximativ 712 milioane PLN.
(182)
Planul comun de restructurare din septembrie conține un calcul redus al perioadei de rambursare, care este de 10 ani. De asemenea, planul presupune că o mare parte din costurile de restructurare (712 milioane PLN) (36) va fi acoperită de viitoarele fluxuri de numerar.
7. PLANUL DE RESTRUCTURARE AL PSC
(183)
PSC a fost înființat în Polonia în 2007 pentru achiziționarea Șantierului Naval Gdynia. PSC aparține unui număr de două societăți, Marine Co și Șantierul Naval Maritim, controlate de omul de afaceri polonez Janusz Baran. Cele două societăți funcționează din anii 1990 în Gdynia, Gdańsk și Szczecin, producând nave și bărci și fiind subcontractantul șantierelor navale mai mari, în principal din Germania, Norvegia, Țările de Jos și Franța, construind blocuri și secțiuni de navă și prestând servicii. Grupul are, în totalitate, 1 500 de angajați.
(a) Strategia de vânzare
(184)
În ceea ce privește strategia de piață, planul presupune că societatea se va concentra asupra navelor container, navelor pentru transportul autovehiculelor și navelor tanc pentru transportul gazelor și că, anual, vor fi produse până la zece nave de aprovizionare a platformelor. De asemenea, se presupune că, în viitor, șantierul va produce douăsprezece nave pe an, aceasta fiind capacitatea șantierului după închiderea docului mic. Secțiunea privind producția viitoare presupune că se va produce un număr tot mai mare de nave (crescând de la 6 în 2008 la 12 în 2009, 17 în 2010 și 21 în 2012). Modelul financiar, astfel cum a fost prezentat, pe baza căruia se pare că au fost realizate proiecțiile financiare, presupune și el că randamentul va crește la 21 de nave în 2012.
(185)
În plus, planul prevede diversificarea activităților și înființarea unui terminal de containere în actuala zonă a șantierului. În conformitate cu planul, ca urmare a reducerii capacității, șantierul ar avea o fâșie de coastă în plus, pe care s-ar putea construi un terminal de containere cu capacitate de 150 000 TEU pe an.
(b) Restructurare industrială și operațională
(186)
Principalele măsuri de restructurare propuse sunt restructurarea industrială prin punerea în aplicare a unui program de investiții menit să sporească productivitatea, să reducă costurile și să scurteze ciclul de producție. Costul estimativ al programului de investiții pentru construcțiile navale este de 80 625 000 EUR. S-au prevăzut, de asemenea, investiții de 50 de milioane PLN (aproximativ 15 milioane EUR) pentru crearea unui terminal de containere. Acest lucru înseamnă că investițiile vor totaliza 95,6 milioane EUR. Totuși, o altă parte a planului de restructurare estimează investiții totale de 131 de milioane EUR (443 de milioane PLN). Diferența dintre cele două cifre nu este explicată în plan. În conformitate cu planul, punerea în aplicare a acestor măsuri ar putea reduce costurile pentru fiecare navă în parte cu 25 % pe o perioadă de cinci ani.
(187)
De asemenea, planul prevede punerea în aplicare a unui sistem IT integrat, care să gestioneze toate domeniile de activitate ale șantierului, adică proiectare, aprovizionare, stocuri, prelucrare oțel, planificare, supervizare producție și contabilitate.
(188)
Planul prevede fie păstrarea forței actuale de muncă, fie reducerea forței de muncă cu 650 de persoane. Nu este clar care sunt factorii care ar influența alegerea uneia dintre aceste două variante. Planul prevede punerea în aplicare a unui sistem de plată pe bază de stimulente.
(189)
În ceea ce privește una dintre principalele probleme ale șantierului, adică expunerea la fluctuațiile de schimb valutar și creșterea prețurilor la oțel, planul propune includerea unor clauze de indexare în contracte și asigurarea naturală împotriva riscurilor (suportarea costurilor în moneda în care se obțin veniturile).
(190)
De asemenea, planul presupune ca finanțarea navelor să se asigure prin intermediul unor plăți în avans garantate de Corporația pentru Asigurarea Creditelor de Export, la o rată avantajoasă, comparativ cu practicile normale folosite de aceasta pentru societățile fără probleme și împrumuturi tip punte (bridging loans) garantate de trezorerie.
(c) Restructurarea financiară
(191)
În ceea ce privește restructurarea financiară, planul presupune că, pentru reducerea pierderilor anticipate, se vor renegocia contractele existente. În conformitate cu planul, restructurarea ar trebui să ducă la creșterea prețurilor cu 30 % (până la nivelul în vigoare pe piață) și să genereze încasări suplimentare de 100 de milioane USD.
(192)
Punerea în aplicare a planului este posibilă cu condiția ca statul să acorde ajutor suplimentar sub forma unei infuzii de capital de 515 de milioane PLN, să anuleze și să stabilească un nou grafic pentru datoria la bugetul de stat în valoare totală de 497 de milioane PLN și să acopere orice datorii acumulate și potențiale ale șantierului (cum ar fi viitoarele pierderi generate de contractele existente sau de litigii). În ultimul rând, investitorul cere statului să se asigure că, în perioada de restructurare, Corporația pentru Asigurarea Creditelor de Export garantează producția, la o rată avantajoasă comparativ cu practicile pe care le folosește, în general, pentru societățile fără probleme și că trezoreria oferă garanții pentru capitalul de lucru, în valoare de 297 de milioane PLN.
(d) Contribuția proprie
(193)
În ceea ce privește contribuția proprie, planul prevede o infuzie de capital, realizată de investitor de 500 de milioane PLN, menită să finanțeze investițiile și să acopere pierderile estimate a fi generate de contractele existente. Planul mai sugerează că, de asemenea, contribuția proprie la procesul de restructurare include venituri de 50 de milioane PLN din vânzarea planificată a activelor și venituri din vânzarea activelor care a avut loc după aderare (124,5 milioane PLN). S-ar putea spune că acest lucru crește contribuția proprie la suma de 675 de milioane PLN. Totuși, în planul de restructurare, investitorul declară o contribuție proprie de doar 475 de milioane PLN.
(e) Proiecțiile financiare
(194)
Proiecțiile financiare se bazează pe un curs de schimb stabil, de 3,46 PLN/EUR și de 2,2 PLN/USD. Previziunea se bazează pe o ipoteză conform căreia numărul de nave construite va crește la 21 în 2012 și că investitorul intenționează, în fapt, să extindă construcțiile navale pe șantier: se estimează că vânzările totalizează suma de 1,2 miliarde PLN în 2008 și se presupune că ele vor crește constant, atingând nivelul de 2,6 miliarde PLN până în 2012 (până la 116 % în 2008).
8. MĂSURILE COMPENSATORII
(195)
În colaborare cu consultantul său extern și cu șantierul, Comisia a adoptat următoarea metodologie pentru evaluarea reducerii capacității propuse de Polonia ca măsură compensatorie.
(196)
Pentru ca măsurile compensatorii să fie eficiente, reducerea capacității trebuie să fie suficientă pentru a asigura că viitoarea capacitate a șantierului după restructurare este sub cea actuală.
(197)
Inițial, Comisia a evaluat capacitatea tehnică actuală a șantierului și a declarat că asamblarea navelor pe docuri era unul dintre blocajele apărute în procesul de producție al șantierului, care nu putea fi rezolvat cu ușurință prin subcontractare. În conformitate cu metodologia utilizată de Comisie, care nu este contestată de autoritățile poloneze sau de șantier, capacitatea este calculată în funcție de timpul necesar pentru asamblarea pe doc și un portofoliu tipic de nave (deoarece asamblarea navelor cu valori CGT diferite poate dura la fel de mult timp).
(198)
Capacitatea actuală ia în considerare perioada de timp de care este nevoie pentru asamblarea unei nave (anumit tip de navă) pe docuri. Acest interval de timp ar trebui să reflecte toate neajunsurile actuale din procesul de producție, adică nivelul scăzut al productivității, blocaje, active învechite, fluxuri ineficiente de producție, precum și probleme legate de forța de muncă. Constrângerile financiare care afectează șantierul ca urmare a situației financiare dificile în care se află acesta reprezintă singurul factor prin care se poate modifica durata de asamblare. Accesul neuniform sau lipsa accesului la capitalul de lucru poate întrerupe grav procesul de producție. Deoarece acesta este un factor extern, inerent tuturor societăților cu probleme financiare, care nu este legat de ineficiența societății însăși, Comisia a considerat că performanța reală a șantierului ar putea fi modificată presupunând că există un acces facil la capitalul de lucru.
(199)
Viitoarea capacitate estimativă ia în considerare perioada de timp necesară pentru asamblarea unei (anumit tip de) nave pe doc, în ipoteza că productivitatea șantierului este comparabilă cu un reper stabilit de alte șantiere navale concurente din Europa. Cu alte cuvinte, ar trebui luate în considerare efectele modernizării necesare a instalațiilor și ale introducerii condițiilor de muncă optime (organizare, aprovizionare, forța de muncă).
(200)
Modernizarea este inevitabilă în cazul în care șantierul intenționează să își recapete viabilitatea pe termen lung. Creșterea aferentă a productivității va însemna că șantierul reduce resursele și sporește producția. Pe măsură ce diverse aspecte ale producției se îmbunătățesc, va crește capacitatea, însemnând posibilitatea de a construi un anumit număr de nave. Prin urmare, trebuie să remarcăm faptul că închiderea anumitor instalații, cum ar fi închiderea propusă a docului uscat SD I la Șantierul Naval Gdynia, poate fi contrabalansată în totalitate prin creșterea capacității docului rămas. Pentru ca măsurile compensatorii să își atingă scopul, reducerea capacității trebuie să se facă în așa fel încât capacitatea șantierului la sfârșitul restructurării, adică după efectuarea investițiilor și după creșterea productivității, să fie mai redusă decât în prezent. Doar în acest fel pot fi atinse cele două obiective privind recăpătarea viabilității pe termen lung, care implică o creștere a productivității și limitarea oricărei denaturări a concurenței la un nivel minim.
(201)
Pentru a se asigura că metoda de calcul pentru capacitatea actuală și viitoare este consistentă, ar trebui să se utilizeze aceeași combinație de produse, adică aceleași tipuri de nave. Ca alternativă, s-ar putea utiliza noțiunea de „navă medie” (adică cu nivel mediu CGT în baza registrului de comenzi al șantierului).
(202)
La început, Șantierul Naval Gdynia a arătat că are o capacitate tehnică de 540 000 CGT. După ce metodologia de mai sus a fost clarificată și aprobată de Comisie și Șantierul Naval Gdynia, șantierul a arătat că ipotezele tehnice pentru calcularea capacității sale actuale, în măsura în care nu era constrâns financiar, erau un ciclu de stocare de trei luni, cu asamblarea, în paralel, a unui număr de până la trei nave în diverse etape de finalizare (utilizarea parțială a metodei semitandem în docul mare SD II), ceea ce a dus la construcția a maxim paisprezece nave pe an. Portofoliul ipotetic era tipic pentru șantier, fiind confirmat de registrul de comenzi existent și de strategia de vânzare prezentată în planul de restructurare din 2006. Cu un nivel mediu de 27 000 CGT pentru fiecare navă, capacitatea actuală, fără constrângeri financiare, era estimată la aproximativ 378 000 CGT.
(203)
Pentru a analiza impactul constrângerilor financiare existente asupra procesului de producție (adică cu câte săptămâni/luni este prelungit ciclul de producție ca urmare a întârzierilor în livrare, doar din cauza unei lipse a capitalului de lucru) și pentru a evalua dacă gravitatea acestor constrângeri este supra sau subestimată, Comisia a comparat această cifră cu cel mai bun rezultat înregistrat în ultimii ani (12 nave cu un nivel total CGT de 272 000 în 2002). În primul rând, Comisia a remarcat faptul că discrepanța dintre cel mai bun rezultat înregistrat în 2002 și capacitatea tehnică actuală se datora parțial diferențelor din registrele de comenzi. În prezent, șantierul produce nave cu o valoare CGT mai ridicată. În cazul în care șantierul ar fi produs nave cu un nivel mediu CGT de 27 000 în 2002, randamentul său total ar fi fost de 324 000 CGT. Diferența rămasă poate fi atribuită impactului constrângerilor financiare asupra procesului de producție și corespunde unui număr de aproximativ două nave cu un nivel mediu CGT, adică 14 %, pe care Comisia l-a considerat o ipoteză rezonabilă.
(204)
Referitor la capacitatea sa viitoare, presupunând că ar fi utilizate ambele docuri, șantierul a explicat că docul mare SD II ar putea fi utilizat pentru construcția în paralel și pentru metoda de construcție în semitandem, astfel încât maximum patru corpuri de navă, aflate în diverse faze de finalizare, să poată fi construite în paralel. În acest mod, șantierul ar putea construi 18 nave, presupunând un ciclu de ședere în doc de 3 luni (37). Presupunând un nivel mediu CGT de 27 000 pentru fiecare navă, viitoarea capacitate a șantierului cu ambele docuri ar fi de 486 000 CGT. Viitoarea capacitate a șantierului, după închiderea micului doc SD I, ar fi de 12 nave sau 324 000 CGT, presupunând un nivel mediu CGT de 27 000 pentru fiecare navă.
(205)
În baza acestor cifre, Comisia a descoperit că reducerea capacității după închiderea docului mic SD I ar fi de aproximativ 14 %. Luând în considerare că șantierul ar rămâne doar cu o singură instalație de lansare, docul uscat SD II, și că demonstrase, prin intermediul unei analize detaliate și credibile a pragului de rentabilitate, că orice reducere a capacității docului uscat SD II, în plus față de închiderea docului SD I, ar periclita recăpătarea viabilității pe termen lung a șantierului, Comisia a ajuns la o concluzie preliminară, și anume că închiderea docului SD I, propusă de Polonia, ar fi o măsură compensatorie suficientă.
(206)
Planul comun de restructurare al ISD Polska a propus un set alternativ de măsuri compensatorii, ținând cont de strategia de afaceri adoptată. Planul prevede următoarele măsurile compensatorii în contextul investigației efectuate de Șantierul Naval Gdańsk și Șantierul Naval Gdynia referitor la ajutorul de stat: închiderea a trei cale de lansare de la Șantierul Naval Gdańsk până la 31 decembrie 2008, în măsura în care este posibil să se transfere producția existentă de la Șantierul Naval Gdańsk către docul mic de la Gdynia, în perspectiva dificultăților tehnice, organizatorice și juridice. La reuniunea de la 8 iulie 2008, ISD Polska a declarat că a presupus că activitatea de utilare docului uscat mic de la Gdynia nu ar permite calelor de lansare să fie închise înainte de a doua jumătate a anului 2009. Planul comun de restructurare din septembrie propune amânarea închiderii celor două cale de lansare până în iunie 2009 și a celei de-a treia cale de lansare până în octombrie 2009 (38). În plus, capacitatea șantierului se va limita la 400 000 CGT pe an în primii zece ani de la aderarea Poloniei la Uniunea Europeană, adică până în 2014.
(207)
La reuniunea din 30 septembrie, ISD Polska a informat Comisia că, drept măsură suplimentară compensatorie, și-ar putea reduce și mai mult producția, până la 360 000 CGT pe an pe o perioadă de zece ani, începând cu momentul în care calele de lansare se închid. De asemenea, ISD Polska a arătat că ar putea închide calele de lansare mai devreme decât se prevedea în planul de restructurare din 12 septembrie, adică ar putea închide calele de lansare B3 și B5 până la sfârșitul lunii aprilie 2009 și cala de lansare B1 până la sfârșitul lunii august 2009.
(208)
Planul de restructurare al PSC prevede vânzarea docului mai mic la începutul anului 2009. Încasările estimate, de 170 milioane PLN, ar trebui să mărească capitalul de lucru al șantierului.
9. AJUTORUL DE STAT ACORDAT ȘANTIERULUI NAVAL GDYNIA (SITUAțIA DIN IUNIE 2008)
(209)
Conform declarațiilor autorităților poloneze, Șantierul Naval Gdynia a primit ajutorul de stat prezentat în lista din tabelele 1-4 începând cu data de 1 mai 2004.
(210)
Tabelul 1 prezintă ajutorul acordat între 1 mai 2004, data aderării Poloniei la UE, și 30 iunie 2007. Polonia a notificat aceste măsuri prin scrisoarea din 13 iulie 2007. Lista include unele dintre măsurile descrise în anexa I, partea B din decizia de deschidere a investigației formale.
(211)
Polonia a oferit explicații suplimentare legate de restructurarea datoriilor în temeiul capitolului 5a. Autoritățile poloneze au explicat că șantierul a cesionat operatorului (39) active la valoarea de cel puțin 45 % din valoarea datoriilor cesionate (40). Conform declarațiilor Poloniei, elementul de ajutor este, prin urmare, echivalent cu nivelul de 55 % din valoarea nominală a datoriilor cesionate operatorului. Această valoare nominală este prezentată în tabelul 1 de mai jos.
(212)
Împrumuturile care beneficiază de garanții de la trezorerie, prezentate în lista din tabelul 1, au fost acordate la o rată a dobânzii egală cu LIBOR 1L + 100 de puncte de bază, în timp ce riscul de neplată la emiterea garanțiilor era estimat de autoritățile poloneze la 60-70 %. Garanțiile de la trezorerie erau acordate pe baza unor garanții sub forma unui titlu de creanță în alb, emis de șantier și a unui act notarial prin care șantierul aproba executarea silită a activelor sale, până la 120 % din valoarea garanției. Trezoreria a perceput o primă de 0,4 % din valoarea garanției.
(213)
De asemenea, tabelul 1 include împrumuturile acordate de Korporacja Polskie Stocznie („KPS”) și utilizate pentru finanțarea necesarului de capital de lucru al șantierului. În declarațiile sale din 11 iulie 2007 și respectiv 9 ianuarie 2008, Polonia susține că aceste împrumuturi nu reprezentau ajutor de stat deoarece dobânda percepută corespundea evaluării riscurilor proiectului special pentru care au fost solicitate împrumuturile.
(214)
Pentru împrumuturile acordate în 2005-2007, KPS a perceput o dobândă cuprinsă între 9,6 % și 13,46 %, cu o rată a dobânzii medie fixă de 10,64 %. De asemenea, a perceput o taxă cu caracter excepțional, cuprinsă între 0,1 % și 0,4 %. Conform declarațiilor autorităților poloneze, KPS a solicitat garanții sub forma acceptării executării silite, a unui acord de cesiune a creanțelor, a unui ordin de plată necondiționat, a unui titlu de creanță în alb sau a unor gajări ale activelor (41).
(215)
KPS a fost înființată în 2004 ca filială cu un singur proprietar, a Agenției pentru Dezvoltare Industrială, care să funcționeze ca fond de capital de risc pentru agenție. Rolul său inițial era acela de instrument pentru consolidarea celor mai mari trei șantiere navale din Polonia, proiect care a fost abandonat în 2006. În conformitate cu informațiile transmise de Polonia în 2006 (42), KPS urma să fie finanțată printr-o infuzie de capital realizată de Agenția pentru Dezvoltare Industrială, printr-o contribuție în natură (acțiuni în capitalul societăților terțe) asigurată de agenție, precum și printr-un împrumut bancar reînnoibil, garantat de agenție, care era special alocat ca ajutor financiar pentru șantierele navale. În conformitate cu pagina web a guvernului polonez, KPS urma, de asemenea, să susțină operațiunile de construcții navale din Polonia, prin emisiunea de obligațiuni garantate integral de Agenția pentru Dezvoltare Industrială. Într-adevăr, documentul intitulat „O strategie pentru sectorul construcțiilor navale (șantierele navale pentru construcții maritime) din Polonia 2006-2010” (43) confirmă faptul că KPS ar trebui să genereze fonduri prin emisiunea de instrumente de debit până la concurența unei sume de aproximativ 100 de milioane USD, garantate prin activele alocate pentru restructurarea industriei construcțiilor navale, sub formă de fonduri transferate de trezorerie Agenției pentru Dezvoltare Industrială.
(216)
Tabelul 2 indică măsurile despre care Comisia a fost informată după 13 iulie 2007, prin scrisorile din 6 decembrie 2007 și respectiv 12 februarie 2008: două împrumuturi de la Agenția pentru Dezvoltare Industrială, menite să finanțeze capitalul de lucru (salariile și datoriile comerciale). De asemenea, tabelul 2 menționează un împrumut acordat de KPS în conformitate cu decizia sa nr. 02/11/2007, despre care Comisia a fost informată prin scrisoarea din 9 ianuarie 2008 (44); totuși, Comisia nu deține informații detaliate privind valoarea și durata acestui împrumut. KPS a perceput o dobândă de 10,5 % și o taxă cu caracter excepțional de 0,1 %.
(217)
Ținând cont de situația financiară precară a șantierului, Comisia nu poate exclude faptul că ajutor de stat suplimentar, de natură similară, a mai fost acordat Șantierului Naval Gdynia.
(218)
Tabelul 3 prezintă datoriile la bugetul de stat ale Șantierului Naval Gdynia, neachitate la data de 30 septembrie 2007. Aceste informații au fost oferite de Polonia la 9 ianuarie 2008. Polonia a confirmat, în această scrisoare, că Șantierul Naval nu își achitase, cu regularitate, datoriile la bugetul de stat. Șantierul își plătise datoriile către biroul de asigurări sociale (ZUS) în măsura în care era posibil, ținând cont de situația financiară la data scadentă a acestor datorii.
(219)
În conformitate cu anexa 1 la scrisoarea trimisă de Polonia la 9 ianuarie 2008, datoriile neachitate către organismele publice relevante totalizau la 1 mai 2004 suma de aproximativ 254 milioane PLN. Între 1 mai 2005 și 30 septembrie 2007, s-au acumulat noi datorii, în valoare de circa 362 milioane PLN. În acea perioadă, Șantierul Naval Gdynia rambursase, de fapt, aproximativ 194 de milioane PLN (45). La 30 septembrie 2007, datoriile neachitate totalizau aproximativ 423 de milioane PLN.
(220)
Șantierul Naval Gdynia intenționa să ramburseze cel puțin o parte din datoriile neachitate din beneficiile infuziei de capital asigurate de trezorerie, în valoare de 515 milioane PLN, care era ea însăși condiționată de o infuzie de capital din partea unui investitor privat, selecționat prin intermediul procesului de privatizare descris anterior.
(221)
În ultimul rând, după aderarea Poloniei la UE, Șantierul Naval Gdynia a primit ajutor, pe care Polonia îl consideră a fi „fost acordat în alte scopuri, nu pentru restructurare” (tabelul 4 de mai jos). Acesta a fost ajutorul de stat pentru cercetare și dezvoltare și formare, în sumă totală de 412 000 PLN.
(222)
De asemenea, Șantierul Naval Gdynia a primit ajutor în plus față de ajutorul prezentat în lista din tabelele 1-4 de mai jos.
(223)
În primul rând, în scrisoarea sa din 11 iulie 2007 (46), Polonia a notificat un set de măsuri desemnate ca „măsurile care urmează a fi acordate […] între 1 iulie 2007 și sfârșitul procesului de restructurare.”
(224)
Comisia notează mai sus că toate aceste măsuri includ o posibilă anulare a dobânzii acumulate între 1 iulie 2003 și 15 martie 2005 la datoriile la bugetul de stat, restructurate în temeiul capitolului 5a, totalizând suma de 6 905 304 PLN. În conformitate cu declarațiile Poloniei, anularea acestei dobânzi face obiectul unui litigiu între Șantierul Naval Gdynia și autoritățile competente poloneze, în instanțele naționale. Deoarece această dobândă este subordonată principalelor datorii restructurate în temeiul capitolului 5a și prezentate în tabelul 1 de mai jos, Comisia consideră că anularea dobânzii reprezintă, de asemenea, ajutor de stat pe întreaga sumă (47) și este inclusă în prezenta decizie.
(225)
Comisia remarcă și faptul că acest tabel conține câteva măsuri care constau într-o amânare a plății sau o anulare a datoriilor la bugetul de stat. Nu este foarte clar în ce măsură aceste acțiuni se suprapun cu datoriile la bugetul de stat prezentate în anexa 1 la scrisoarea din partea Poloniei, din 9 ianuarie 2008 (și rezumate în tabelul 3 de mai jos).
(226)
Cel mai important este că Șantierul Naval Gdynia a beneficiat de garanții de producție din partea Corporației pentru Asigurarea Creditelor de Export (denumite, în continuare, „garanții pentru plata în avans” sau „garanții ale Corporației pentru Asigurarea Creditelor de Export”). Practic, toate construcțiile navale realizate începând cu 1 mai 2004 au fost finanțate grație acestor garanții. În total, între 1 mai 2004 și 12 iunie 2008, Șantierul Naval Gdynia a primit 108 garanții, cu o valoare totală de 3 095 529 638 PLN, pentru navele construite la Gdynia (nu la Șantierul Naval Gdańsk, care era anterior o filială a Șantierului Naval Gdynia) (48). În declarația sa din 11 iulie 2007, Polonia a informat Comisia că, până la sfârșitul anului 2008, Corporația pentru Asigurarea Creditelor de Export va continua să emită garanții pentru Șantierul Naval Gdynia.
(227)
O caracteristică comună a sectorului este că șantierele navale nu pot, în general, să strângă suficient capital de lucru pentru construcția navelor, la nivel intern, și se bazează pe finanțare externă, fie că este vorba de împrumuturi (așa-numitele împrumuturi de producție), fie de plăți în avans primite de la proprietarii de nave pentru prefinanțarea producției. Proprietarii de nave plătesc, în general, 80 % din preț ca avans, în rate, odată cu finalizarea anumitor etape extrem de importante din procesul de construcție a navei, iar diferența de 20 % urmând să fie achitată la livrare. Implicarea proprietarilor de nave în finanțarea construcțiilor navale este, prin urmare, crucială. Garanțiile Corporației pentru Asigurarea Creditelor de Export au fost oferite Șantierului Naval Gdynia pentru garantarea plăților în avans făcute de proprietarii de nave, pentru acoperirea riscului ca șantierul naval să nu se achite de obligația de a termina și livra nava.
(228)
Diverse declarații făcute de Polonia privind funcționarea sistemului de garanții ale Corporației pentru Asigurarea Creditelor de Export (49) indică faptul că aceste garanții erau acordate Șantierului Naval Gdynia în felul următor. În primul rând, se semna un contract cu proprietarul de navă, care era, în general, condiționat de dovedirea, de către șantier, într-un anumit interval de timp, că finanțarea producției ar urma să fie garantată de Corporația pentru Asigurarea Creditelor de Export. Corporația pentru Asigurarea Creditelor de Export emitea o hotărâre prin care se angaja să asigure finanțarea integrală a navei, garantând plățile în avans. În contractele individuale ulterioare, Corporația pentru Asigurarea Creditelor de Export activa garanția pentru fiecare plată în avans individuală (în general, fiind vorba de patru). De obicei, expunerea globală a Corporației pentru Asigurarea Creditelor de Export la riscul ca șantierul naval să nu se achite de obligația de a livra nava era de 80 % din prețul de achiziție, adică valoarea totală a plăților în avans efectuate de proprietarul de navă înainte de livrare. Această expunere globală era cunoscută atunci când Corporația pentru Asigurarea Creditelor de Export emitea hotărârea prin care garanta finanțarea navei de către proprietarul de navă. Garanția expira odată cu livrarea navei.
(229)
Operațiunile Corporației pentru Asigurarea Creditelor de Export sunt variate (50) și sunt, practic, împărțite în activități comerciale și activități derulate în numele trezoreriei și garantate de aceasta. Un cont bancar separat este folosit, sub numele de „Interes Narodowy”, pentru aceste din urmă activități. Garanțiile acordate Șantierului Naval Gdynia fac parte din activitatea garantată, din nou, de trezorerie.
(230)
În conformitate cu informațiile transmise de Polonia, Corporația pentru Asigurarea Creditelor de Export acorda Șantierului Naval Gdynia garanții pentru plata în avans, contra unei taxe care depindea de valoarea garanției. Taxa reprezintă 2 % pe an pentru garanțiile mai mici de 35 de milioane PLN și respectiv 1 % pe an pentru garanțiile mai mari de 35 de milioane PLN. Corporația pentru Asigurarea Creditelor de Export impune, ca garanție, transferul dreptului de proprietate asupra navei - a navei aflate în construcție și a materialelor de construcție. Aceleași condiții ar trebui să se aplice garanțiilor Corporației pentru Asigurarea Creditelor de Export acordate înainte de sfârșitul perioadei de restructurare, adică înainte de 2012.
(231)
În ultimul rând, Comisia remarcă faptul că, la 3 iunie 2008, Polonia a adoptat o decizie de a acorda Șantierului Naval Gdynia o infuzie de capital suplimentară, în valoare de 515 milioane PLN.
(232)
Tabelele 1-4 și informațiile de mai sus indică faptul că Șantierul Naval Gdynia a beneficiat de un ajutor în valoare nominală totală de 5 018 862 443 PLN (aproximativ 1 434 de milioane EUR), începând cu data de 1 mai 2004.
Tabelul 1
Ajutorul de stat acordat Șantierului Naval Gdynia între 1 mai 2004 și 30 iunie 2007, în conformitate cu informațiile furnizate de autoritățile poloneze
Nr. crt
Autoritatea care a acordat ajutorul
Instrumentul de ajutor
Temeiul juridic
Numărul deciziei sau contractului
Data la care a fost acordat ajutorul
Intrarea în vigoare
Perioada pentru care a fost acordat ajutorul
Valoarea nominală a ajutorului
(PLN)
1
2
3
4
5
6
7
8
9
1.
Trezoreria
Garanție - nava nr. 8276/1
Garanții scrise și garanții emise de trezorerie și Legea privind unele persoane juridice din 8 mai 1997 (Monitorul Oficial (Journal of Laws) 2003/174, secțiunea 1689, cu modificările și completările ulterioare)
Decretul nr. 198/2004 al Cabinetului din 24.8.2004
24.8.2004
3.9.2004
Până la 30.03.2006
75 000 000,00
2.
Trezoreria
Garanție - nava nr. 8276/2
Decretul nr. 198/2004 al Cabinetului din 24.8.2004
24.8.2004
3.9.2004
Până la 11.12.2006
75 000 000,00
3.
Trezoreria
Garanție - navele nr. 8245/1-4
Decretul nr. 213/2004 al Cabinetului din 7.9.2004
7.9.2004
17.9.2004
Până la 27.2.2007
82 531 200,00
4.
Trezoreria
Garanție - navele nr. 8148/11 și 8184/14-17
Decretul nr. 222/2004 al Cabinetului din 21.9.2004
21.09.2004
1.10.2004
Până la 15.1.2008
147 662 619,46
5.
Șeful poliției din provincia Pomerania
Anulare
Legea din 30.10.2002
Decizia nr. UPP/11/3/2005 adoptată de Președintele Agenției pentru Dezvoltare Industrială la 15.3.2005
4.1.2005
15.3.2005
Anulare unică
600 568,04 (51)
6.
Fondul de Stat pentru Reabilitarea Persoanelor cu Handicap
Anulare
Decizia nr. UPP/11/3/2005 adoptată de Președintele Agenției pentru Dezvoltare Industrială la 15.3.2005
4.1.2005
15.3.2005
Anulare unică
5 331 071,54 (51)
7.
Provincia Pomerania
Anulare
Decizia nr. UPP/11/3/2005 adoptată de Președintele Agenției pentru Dezvoltare Industrială la 15.3.2005
4.1.2005
15.3.2005
Anulare unică
2 414 962,11 (51)
8.
ZUS
Anulare
Decizia nr. UPP/11/3/2005 adoptată de Președintele Agenției pentru Dezvoltare Industrială la 15.3.2005
4.1.2005
15.3.2005
Anulare unică
23 048 186,93 (51)
9.
Agenția pentru Dezvoltare Industrială
Infuzie de capital
Articolul 56, Legea privatizării (Monitorul Oficial 2002/171, secțiunea 1397, cu modificările și completările ulterioare)
Contract (Act notarial Rep. A nr. 3255/2005)
23.6.2005
27.6.2005
Infuzie de capital unică
40 000 000,00
10.
Asociația municipalităților
Acord de rambursare în rate
Legea din 30.10.2002
Nr. 200364/1/ZR - Acordul de restructurare din 22.11.2004
22.11.2004
Rate lunare plătite de la 31.12.2004 până la 28.2.2006
Tranzacție unică
419 543,25
11.
Trezoreria
Garanție de construcții pentru nave: 8184/21-25
Garanții scrise și garanții emise de trezorerie și Legea privind unele persoane juridice din 8 mai 1997 (Monitorul Oficial 2003/174, secțiunea 1689, cu modificările și completările ulterioare)
Decretul nr. 93/2005 al Cabinetului
12.4.2005
12.9.2007
Până la 31.12.2007
97 098 200,00
12.
KPS
Împrumut
Activitatea KPS în conformitate cu Actul Constitutiv
Contractul de împrumut nr. 01/02/2005
10.2.2005
10.2.2005
08.03.2005
7 500 000,00
13.
KPS
Împrumut
Activitatea KPS în conformitate cu Actul Constitutiv
Contractul de împrumut nr. 02/04/2005
12.04.2005
20.04.2005
05.05.2005
7 500 000,00
14.
KPS
Împrumut
Activitatea KPS în conformitate cu Actul Constitutiv
Contractul de împrumut nr. 04/09/2005
21.09.2005
31.10.2005
04.01.2006
14 500 000,00
15.
KPS
Împrumut
Activitatea KPS în conformitate cu Actul Constitutiv
Contractul de împrumut nr. 02/07/2006
24.07.2006
03.08.2006
29.11.2006
10 000 000,00
16.
KPS
Împrumut
Activitatea KPS în conformitate cu Actul Constitutiv
Contractul de împrumut nr. 01/04/2006
21.04.2006
26.04.2006
30.07.2007
4 000 000,00
17.
KPS
Împrumut
Activitatea KPS în conformitate cu Actul Constitutiv
Contractul de împrumut nr. 01/12/2006
05.12.2006
05.12.2006
07.02.2006
5 500 000,00
11.12.2006
2 300 000,00
18.
KPS
Împrumut
Activitatea KPS în conformitate cu Actul Constitutiv
Contractul de împrumut nr. 01/03/2007
20.03.2007
20.03.2007
20.09.2007
6 200 000,00
29.03.2007
2 000 000,00
23.04.2007
5 800 000,00
19.
ZUS
Acord de rambursare în rate
Cererea făcută de debitor
Oficial, încă nu a fost acordat, dar a fost pus în aplicare
În rate până la sfârșitul anului 2008
În rate până la sfârșitul anului 2008
34 272 360,17
Total
648 678 711,50
Tabelul 2
Ajutorul de stat suplimentar, acordat Șantierului Naval Gdynia între 1 iunie 2007 și 15 iulie 2008, în conformitate cu informațiile transmise de autoritățile poloneze (în PLN)
Nr. crt.
Autoritatea care a acordat ajutorul
Instrumentul de ajutor
Temeiul juridic
Numărul deciziei sau contractului
Data la care a fost acordat ajutorul
Intrarea în vigoare
Perioada pentru care a fost acordat ajutorul
Valoarea nominală a ajutorului
(PLN)
20.
Agenția pentru Dezvoltare Industrială
Împrumut
Articolul 56, Legea Privatizării (Monitorul Oficial 2002/171, secțiunea 1397, cu modificările și completările ulterioare)
Contractul de împrumut nr. OPP/11/07
4.12.2007
în două rate:
5.12.2007
4.1.2008
Cel târziu la 31.5.2008
40 000 000
21.
Agenția pentru Dezvoltare Industrială
Împrumut
5.2.2008
54 000 000
22.
KPS
Împrumut
Activitatea KPS în conformitate cu Actul Constitutiv
Contractul de împrumut nr. 2.11.2007
?
Tabelul 3
Datorii la bugetul de stat neachitate la 30 septembrie 2007, în conformitate cu informațiile transmise de autoritățile poloneze (în PLN)
Autoritatea care a acordat ajutorul
Datoriile respective
Suma neachitată la 30 septembrie 2007
(PLN)
23.
ZUS
Amânarea primelor, plata în rate
mai 2004 -septembrie 2007
356 708 912
24.
Fondul de Stat pentru Reabilitarea Persoanelor cu Handicap
Amânarea primelor, plata în rate
mai 2004 -septembrie 2007
12 192 821
25.
Primăria orașului Gdańsk
Amânarea impozitului pe bunuri imobiliare, plata în rate
mai 2004 -septembrie 2007
50 872 523
26.
Primăria orașului Gdańsk
Amânarea taxei de utilizare a terenului, plata în rate
2005-2007
2 859 684
27.
Șeful poliției din provincia Pomerania
Amânarea taxei de mediu, plata în rate
mai 2004- septembrie 2007
361 781
Total
422 995 722
Tabelul 4
Ajutorul de stat acordat Șantierului Naval Gdynia în alte scopuri decât restructurarea, în conformitate cu informațiile transmise de autoritățile poloneze (în PLN)
Nr. crt.
Autoritatea care a acordat ajutorul
Instrumentul de ajutor
Scopul
Temeiul juridic
Numărul deciziei sau contractului
Data la care a fost acordat ajutorul
Intrarea în vigoare
Perioada pentru care a fost acordat ajutorul
Valoarea nominală a ajutorului
(PLN)
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
28.
Agenția pentru Dezvoltare Industrială
Subvenție
Cercetare și dezvoltare
Proiect care face parte din INTERREG IIIC - 2005 Legea bugetară din 22.12.2004, Monitorul Oficial nr. 278 din 29.12.2004, secțiunea 2755
Nota de plată nr. 05/ERR/2006
30.5.2006
30.5.2006
Subvenție cu caracter excepțional
1 322,19
29.
Ministerul Educației și Cercetării
Subvenție
Decretul adoptat de președintele Comitetului de stat pentru cercetarea științifică of 30.11.2001 (Monitorul Oficial nr. 146, secțiunea 1642, cu modificările și completările ulterioare)
Proiect UE G3RD-CT-2002-00822-FASTPOD
26.6.2006
26.6.2006
Subvenție cu caracter excepțional
49 571,98
30.
Ministerul Educației și Cercetării
Subvenție
Decizia nr. 03797/C.ZR6-6/2005
12.12.2005
20.11.2006
Proiect care va fi pus în aplicare până la 31.1.2009
279 825,51
31.
Ministerul Științelor și Învățământului Superior
Subvenție
Legea privind finanțarea științelor, din 8.10.2004 (Monitorul Oficial nr. 238, secțiunea 2390, cu modificările și completările ulterioare)
Decizia nr. 03858/C.ZR8-6/2006
1.9.2006
20.11.2006
Proiect care va fi pus în aplicare până la 31.3.2009
36 509,45
32.
Ministerul Științelor și Învățământului Superior
Subvenție
Cercetare și dezvoltare
Legea privind Comitetul de stat pentru cercetarea științifică din 12.01.1991 (Monitorul Oficial nr. 33 din 2001, secțiunea 389)
Decizia nr. 960/E-594/SPB/5.PR UE/DZ 29/2003-2005
31.1.2003
30.6.2005
30.6.2005
37 906,00
33.
Agenția pentru Dezvoltarea Întreprinderilor din Polonia
Subvenție
Decretul Ministrului Economiei și Muncii, din 16.9.2004 privind acordarea, de către Polonia (Agenția pentru Dezvoltare Industrială), a ajutorului financiar ca parte din Programul operațional sectorial pentru resurse umane 2004-2006 (Monitorul Oficial 2007, secțiunea 2115)
Contractul nr. 30/2006/efs/gdy pregătire finanțată de ESF la 20.1.2006
2.2.2006
25.5.2006
Subvenție cu caracter excepțional
4 253,02
34.
Agenția pentru Dezvoltarea Întreprinderilor din Polonia
Subvenție
Decretul Ministrului Economiei și Muncii, din 16.09.2004 privind acordarea, de către Polonia (Agenția pentru Dezvoltare Industrială), a ajutorului financiar ca parte din Programul operațional sectorial pentru resursele umane (Monitorul Oficial 2007, secțiunea 2115)
Contractul nr WSAiB/039
1.2.2007
13.3.2007
Subvenție cu caracter excepțional
2 209,94
Total
411 598,09
III. EVALUARE
1. COMPETENțELE COMISIEI
(233)
Anexa IV punctul 3 din tratatul de aderare descrie procedura mecanismului intermediar. Aceasta constituie un cadru juridic pentru evaluarea schemelor de ajutor și a măsurilor de ajutor individual, care sunt puse în practică într-un nou stat membru înainte de data aderării sale la UE și sunt aplicabile și în continuare, după aderare.
(234)
Măsurile care au fost puse în practică înainte de aderare și nu sunt aplicabile după aderare nu pot fi examinate de Comisie, nici în temeiul procedurii mecanismului intermediar, nici în temeiul procedurii prevăzute la articolul 88 alineatul (2) din Tratatul CE.
(235)
Totuși, măsurile care nu au fost puse în aplicare înainte de aderare vor fi evaluate de Comisie ca ajutor notificat sau ca ajutor ilegal, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 88 alineatul (2) din Tratatul CE.
(236)
Criteriul utilizat pentru a stabili momentul în care o anumită măsură a fost pusă în aplicare este documentul obligatoriu din punct de vedere juridic, prin care autoritatea competentă la nivel național se obligă să acorde ajutorul (52). Dacă un act administrativ este obligatoriu din punct de vedere juridic este o chestiune care ține de legislația națională. Totuși, Comisia trebuie să poată analiza, mai ales în cazurile transfrontaliere, aceste acte administrative și, judecând după forma și conținutul lor, să evalueze dacă ele ar putea genera așteptări legitime pentru beneficiari, cu titlu executoriu în fața unei instanțe poloneze. Această capacitate de a analiza acte administrative naționale este indispensabilă pentru exercitarea competenței exclusive a Comisiei de a aproba derogări de la interzicerea generală a ajutorului de stat referitor la măsurile puse în aplicare în Polonia după 1 mai 2004.
(237)
O măsură pusă în aplicare înainte de aderare este aplicabilă după aderare dacă poate duce la acordarea ajutorului suplimentar sau la o creștere a valorii ajutorului deja acordat, adică dacă nivelul exact de angajare economică a statului nu este cunoscut la data la care măsura a fost pusă în aplicare și rămâne necunoscută la data aderării.
(238)
În decizia sa de deschidere a investigației formale, Comisia a concluzionat, pe baza informațiilor prezentate de Polonia, că o serie de măsuri în legătură cu care a fost notificată la 29 aprilie 2004 reprezentau, de fapt, ajutor nou, fie ilegal, fie notificat, deoarece a fost acordat după 1 mai 2004, data aderării Poloniei la UE. Observațiile transmise de Polonia și terți după deschiderea investigației nu au convins Comisia să-și modifice concluzia. În special, Comisia continuă să susțină că deține competența pentru a evalua dacă măsurile prezentate în anexa I, partea B la decizia de deschidere a investigației formale sunt compatibile cu piața comună. Totuși, Comisia remarcă faptul că unele dintre aceste măsuri au fost abandonate (măsurile 33 și 34 din anexa I, partea B la decizia de deschidere a investigației formale).
(239)
În continuare, Comisia explică de ce nu poate accepta argumentele expuse de Polonia și de către părțile interesate.
(a) Restructurarea datoriei la bugetul de stat în temeiul capitolului 5a
(240)
Comisia este de acord cu beneficiarul, și anume că evenimentul care a dat naștere anulării parțiale a datoriilor la bugetul de stat în temeiul capitolului 5a a fost adoptarea deciziei de restructurare de către președintele Agenției pentru Dezvoltare Industrială. Totuși, Comisia nu poate accepta declarația conform căreia această decizie a fost adoptată la 19 aprilie 2004, adică înainte de aderare. În decizia de deschidere a investigației formale, Comisia a explicat motivele poziției sale; nici Polonia, nici beneficiarul nu au prezentat alte argumente. Comisia reiterează faptul că decizia din 19 aprilie doar aproba planul de restructurare din 2004, nu restructura datoriile la bugetul de stat în temeiul capitolului 5a. Președintele Agenției pentru Dezvoltare Industrială nu putea emite decizia de restructurare înainte de aderare deoarece nu avea, conform dispozițiilor stipulate de capitolul 5a, acordul tuturor creditorilor publici implicați în restructurare și nici cel al operatorului, societatea care gestionează operațiunea de restructurare (53). Comisia remarcă faptul că Președintele Agenției pentru Dezvoltare Industrială a recunoscut acest fapt atunci când a menționat, în decizia sa din 19 aprilie 2004, că ar fi necesară o altă decizie menită să finalizeze restructurarea în temeiul capitolului 5a și atunci când, în cele din urmă, a emis deciziile de restructurare din 4 ianuarie 2005, adică după aderare.
(241)
Comisia nu poate accepta argumentul beneficiarului că acordul tuturor creditorilor publici implicați, privind restructurarea datoriilor lor de la Șantierul Naval Gdynia, în temeiul capitolului 5a, constituia documentul obligatoriu din punct de vedere juridic impus prin hotărârea Fleuren Compost. Practic, beneficiarul a argumentat că dispozițiile stipulate de capitolul 5a nu erau lex specialis în relația cu alte legi care permit restructurarea datoriilor la bugetul public și că funcția președintelui Agenției pentru Dezvoltare Industrială era aceea de a administra și facilita procesul de restructurare, nu de a înlocui autoritățile implicate și competente pentru anumite datorii. Comisia remarcă faptul că această interpretare a legislației poloneze nu se potrivește cu niciuna dintre declarațiile Poloniei, până la momentul respectiv, și nici cu textul și logica din capitolul 5a însuși. Firește, astfel cum a argumentat beneficiarul, Legea din 30 octombrie 2002„nu interzice, prin dispoziții generale, autorităților de restructurare să emită vreo decizie de anulare în măsura în care ele au dreptul să facă acest lucru”. Totuși, dacă ar fi făcut asta, acele datorii nu s-ar mai fi încadrat în capitolul 5a, cu toate avantajele asociate și pe care beneficiarul însuși le-a enumerat: eligibilitatea pentru un împrumut de la Agenția pentru Dezvoltare Industrială, suspendarea oricăror proceduri de executare silită în derulare, scutirea de la faliment și neacumularea dobânzii la sumele neachitate.
(242)
Comisia nu poate accepta argumentul beneficiarului că nicio dobândă nu s-a acumulat după 30 iunie 2006 la datoriile restructurate în temeiul capitolului 5a. Această interpretare a legislației poloneze a fost respinsă de Polonia. În plus, Polonia a notificat ca ajutor nou planificat (parțial) anularea dobânzii acumulate după 30 iunie 2006, așa încât este evident faptul că această dobândă s-a acumulat, în realitate.
(b) Măsurile 28-34 din anexa I partea B la decizia de deschidere a investigației formale
(243)
Comisia nu poate accepta argumentul Poloniei că acest ajutor a fost acordat de facto în baza faptului că toate autoritățile relevante de acordare a ajutorului au făcut declarații verbale la o reuniune a grupului de lucru al guvernului, privind restructurarea șantierelor navale din Polonia (industria construcțiilor navale). Aceste declarații, dacă există, erau pur verbale și măsurile ulterioare de punere în aplicare erau, cu siguranță, necesare pentru a genera așteptări legitime în temeiul legislației poloneze.
(c) Infuzia de capital realizată de Agenția pentru Dezvoltare Industrială
(244)
Argumentul beneficiarului că ajutorul a fost acordat înainte de aderare deoarece nivelul exact de angajare economică era cunoscut înainte de acea dată, provine dintr-o neînțelegere a anexei IV punctul 3 la tratatul de aderare. Pentru a se califica drept ajutor anterior, o măsură trebuie să îndeplinească două cerințe: trebuie să fi fost acordată înainte de aderare (adică echivalentă cu o decizie obligatorie din punct de vedere juridic, adoptată de autoritatea competentă care a acordat ajutorul) și „nu trebuie să fie aplicabilă după aderare”. Acestea sunt două condiții separate și cumulative. Argumentul beneficiarului, că nivelul de angajare economică a statului era cunoscut înainte de aderare, se referă la a doua dintre aceste cerințe, și nu la momentul în care ajutorul a fost acordat.
(245)
Comisia nu poate accepta argumentul Poloniei că cerința de a înregistra subscrierea noilor acțiuni în termen de 6 luni era pur formală. Comisia remarcă faptul că, în realitate, după expirarea acestei perioade de 6 luni, era necesară adoptarea a două decizii separate: o nouă hotărâre a Adunării generale privind majorarea capitalului și subscrierea însăși. Se pare că, în conformitate cu legislația comercială din Polonia, dreptul unei societăți la o infuzie de capital intră în vigoare la data la care este adoptată hotărârea de majorare a capitalului (adică prima hotărâre din 17 februarie 2004). Înregistrarea are importanță pentru contractele externe ale societății, nu pentru relațiile cu acționarii ei. Totuși, lipsa înregistrării are și efecte juridice asupra relației dintre societate și acționarii ei: dacă nu se realizează în termen de șase luni, hotărârea de a majora capitalul societății expiră, iar infuzia de capital nu poate avea loc. În aceste împrejurări, acționarii trebuie să adopte o nouă hotărâre pentru majorarea capitalului societății. Această hotărâre a fost, într-adevăr, adoptată de Adunarea generală la 4 martie 2005. Totuși, faptul că hotărârea nu a fost adoptată în unanimitate (trei acționari importanți au fost împotrivă) demonstrează că hotărârea în cauză nu poate fi privită doar ca o cerință formală. De asemenea, Comisia remarcă faptul că Agenția pentru Dezvoltare Industrială a fost cea care a subscris, în cele din urmă, capitalul, nu trezoreria. Hotărârea din 17 februarie 2004 nu poate fi privită, prin urmare, ca o decizie finală și obligatorie de acordare a ajutorului sub forma unei infuzii de capital care apare ca măsura 32 în anexa I partea B la decizia de deschidere a investigației formale.
(246)
În ultimul rând, Comisia remarcă faptul că nici Polonia, nici beneficiarul nu au contestat concluzia sa, conform căreia măsurile 19-27 din anexa I partea B la decizia de deschidere a investigației formale reprezentau ajutor nou și în acest fel să intre în domeniul de competență al Comisiei în temeiul articolului 88 din Tratatul CE.
2. AJUTORUL DE STAT ÎN SENSUL ARTICOLULUI 87 ALINEATUL (1) DIN TRATATUL CE
2.1. EXISTENȚA AJUTORULUI DE STAT
(247)
Articolul 87 alineatul (1) din Tratatul CE stipulează că orice ajutor acordat de un stat membru sau prin resursele statului, în orice formă care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi sau a producției anumitor bunuri și care afectează comerțul dintre statele membre, este incompatibil cu piața comună.
(248)
Comisia consideră că întregul ajutor descris în considerentele 209-232 a fost acordat de stat sau prin resursele statului și, fiind îndreptat asupra unei anumite întreprinderi, a fost selectiv.
(249)
Șantierul Naval Gdynia este unul dintre cele mai mari șantiere navale europene și concurează, pe piața navelor container, mai ales cu șantiere navale din Germania și Danemarca, astfel cum au confirmat Polonia și beneficiarul și astfel cum au observat Danemarca și asociația daneză a constructorilor de nave în observațiile lor privind decizia Comisiei de deschidere a investigației formale. Navele container reprezentau, la sfârșitul anului 2006, 26 % din registrele de comenzi ale șantierelor navale europene (54).
(250)
Se pare că Șantierul Naval Gdynia este unicul șantier din Uniunea Europeană care produce un anumit tip de nave Ro-Ro: nave pentru transportul autovehiculelor. Această specializare nu înseamnă, totuși, că Șantierul Naval Gdynia nu se află în competiție, cel puțin ipotetic, cu alte șantiere din Uniunea Europeană. Comisia remarcă faptul că există un nivel semnificativ de substituibilitate în ceea ce privește aprovizionarea, cel puțin în segmentul navelor de tip cargo, (55) chiar dacă, analizând structura cererii pentru diverse categorii de nave de tip cargo, aceste nave nu aparțin doar unei piețe.
(251)
Acest lucru înseamnă că este posibil ca alte șantiere navale din Uniunea Europeană să nu se confrunte cu obstacole semnificative în lansarea producției de nave de transport autovehicule, cel puțin nu obstacole cu caracter tehnologic (instalații de producție, know-how, etc.). Totuși, subvenționarea permanentă a Șantierului Naval Gdynia, care a permis acestui șantier să încheie contracte fără recunoașterea și acoperirea integrală a tuturor riscurilor implicate, ar fi putut reprezenta un obstacol semnificativ pentru alte șantiere navale care doresc să intre pe piața de nave de transport autovehicule.
(252)
Comisia remarcă faptul că Șantierul Naval Gdynia își desfășoară activitatea și în alte segmente de nave pentru mărfuri, cum ar fi navele multifuncționale, navele pentru transportul gazelor lichefiate, navele tanc pentru produse chimice și produse în general și navele tip cargou pentru marfă vrac. De exemplu, navele tanc pentru produse chimice și produse în general reprezentau, la sfârșitul anului 2006, aproximativ 8 % din registrul de comenzi al șantierelor navale europene (56). Șantierele din Germania și România sunt extrem de active în aceste segmente.
(253)
Pe baza celor de mai sus, Comisia concluzionează că ajutorul de stat acordat Șantierului Naval Gdynia a afectat comerțul dintre statele membre.
(254)
În ultimul rând, Comisia trebuie să stabilească dacă măsurile acordate Șantierului Naval Gdynia confereau un avantaj necuvenit acestuia și dacă, prin urmare, denaturau sau amenințau să denatureze concurența. Comisia remarcă faptul că autoritățile poloneze nu au contestat clasificarea măsurilor acoperite de prezenta decizie ca ajutor de stat, cu excepția împrumuturilor acordate de KPS și a garanțiilor furnizate de Corporația pentru Asigurarea Creditelor de Export care, în opinia autorităților poloneze, respectă principiul investitorului în economia de piață.
(255)
În continuare, Comisia explică de ce a considerat că amânarea continuă a achitării datoriei la bugetul de stat nu a trecut testul creditorului din economia de piață. Ulterior, Comisia evaluează măsurile contestate de Polonia. În cele din urmă, Comisia analizează împrejurările în care a fost acordat ajutorul la care se referă prezenta decizie și impactul acestuia asupra concurenței.
(a) Neexecutarea,în mod continuu, a datoriei la bugetul de stat
(256)
Principiul conform căruia neexecutarea, în mod continuu, a datoriei la bugetul de stat poate constitui, ea însăși ajutor de stat, este stabilit în jurisprudență (57). Informațiile transmise de autoritățile poloneze (58) indică clar faptul că Șantierul Naval Gdynia are importante datorii la bugetul de stat, care provin tocmai din 2004. Șantierul și-a plătit datoriile la bugetul de stat în mod neregulat, iar datoria neachitată s-a amânat continuu, probabil fără nicio decizie formală din partea creditorilor publici respectivi sau fără a se respecta vreun grafic de rambursare. Polonia a explicat că beneficiarul a intenționat să ramburseze datoriile la bugetul de stat neachitate la 30 septembrie 2007 (443 de milioane PLN în total) folosind infuzia de capital realizată de trezorerie ca urmare a privatizării șantierului. Deoarece acesta este un eveniment incert cu un calendar incert, intenția șantierului sugerează faptul că, în practică, datoriile la bugetul de stat au fost amânate pe o perioadă de timp nedeterminată sau nespecificată și că au fost plătite doar ocazional, în funcție de cât permitea fluxul de numerar al șantierului. Comisia consideră că niciun creditor din economia de piață nu ar accepta o asemenea amânare nelimitată a datoriilor, care ar depinde de privatizarea și recapitalizarea de către stat , care reprezintă o măsură incertă (acest lucru constituind ajutor de stat de o legalitate și compatibilitate îndoielnică cu piața unică). În plus, nu există niciun fel de indiciu potrivit căruia creditorii publici respectivi ar fi luat vreo măsură pentru încasarea datoriilor la bugetul de stat de la Șantierul Naval Gdynia, în special prin intermediul executării silite sau în conformitate cu legislația privind falimentul. Prin urmare, Comisia concluzionează că neexecutarea datoriilor la bugetul de stat reprezintă un avantaj pe care beneficiarul nu l-ar fi obținut de la un creditor din economia de piață și, prin urmare, reprezintă ajutor de stat similar unui împrumut (fără dobândă).
(b) Măsurile pe care Polonia le consideră că au trecut testul investitorului privat
(257)
Comisia nu poate accepta argumentul Poloniei, conform căruia ajutorul sub forma împrumuturilor pentru capitalul de lucru nu conținea ajutor de stat. Comisia observă că rata dobânzii percepută de KPS era cu aproximativ 400 de puncte de bază peste rata de referință. De asemenea, Comisia remarcă faptul că Șantierul Naval Gdynia se confrunta, de mai mulți ani, cu o situație financiară foarte precară, datoriile depășind considerabil activele sale. Șantierul Naval Gdynia nu a putut obține finanțare pentru producția sa din nicio altă sursă externă. Capitalul său de lucru era finanțat prin plățile în avans acoperite integral de garanțiile primite de la Corporația pentru Asigurarea Creditelor de Export, din împrumuturile acoperite integral de garanțiile de la trezorerie și din împrumuturile KPS. Rata dobânzii percepută de KPS, prin urmare, nu pare a reflecta corect riscul suportat. Deși KPS nu a cerut o garanție, valoarea sa rămâne îndoielnică; trebuie să reamintim faptul că trezoreria și Corporația pentru Asigurarea Creditelor de Export solicitau garanții similare și, având în vedere raportul active/datorii ale Șantierului Naval Gdynia, se pare că KPS nu putea obține o garanție de prim rang asupra activelor șantierului. În orice caz, Polonia nu a furnizat informații detaliate care să permită Comisiei să calculeze valoarea reală a garanției solicitate.
(258)
Mai mult, nu există nicio diferență între împrumuturile acordate de KPS și împrumuturile acordate de Agenția pentru Dezvoltare Industrială, care deține KPS. Este greu să se susțină simultan, astfel cum face Polonia, că împrumuturile acordate de Agenția pentru Dezvoltare Industrială reprezintă ajutor de stat, în timp ce împrumuturile acordate de filiala sa, KPS, respectă cerințele principiului investitorului în economia de piață.
(259)
În ultimul rând, Comisia remarcă faptul că KPS a fost înființată ca un fond controlat de guvern, cu obiective de politică publică, finanțarea acestuia fiind integral asigurată sau garantată de stat prin intermediul Agenției pentru Dezvoltare Industrială. În conformitate cu documentul „O strategie pentru sectorul construcțiilor navale (șantierele navale pentru construcții maritime) din Polonia 2006-2010”, KPS a fost „înființată pentru a organiza finanțarea producției șantierului naval până la momentul în care investitorii privați preiau controlul”. Strategia, care este menită să atingă nu doar obiectivele economice, ci și pe cele sociale și macroeconomice, (59) îi conferă societății KPS diverse puteri, împreună cu Agenția pentru Dezvoltare Industrială, trezoreria și alte organisme publice competente. Legăturile financiare ale KPS cu Agenția pentru Dezvoltare Industrială și Trezoreria sunt clare, iar KPS este mai degrabă un vehicul pentru transferul activelor alocate de bugetul de stat pentru șantierele navale din Polonia, inclusiv Gdynia.
(260)
Din perspectiva celor de mai sus, Comisia concluzionează că societatea KPS nu a acționat ca un investitor în economia de piață atunci când a acordat împrumuturile pentru capitalul de lucru Șantierului Naval Gdynia. Aceste împrumuturi, prezentate în lista de la considerentul 158, tabelele 1 și 2, reprezintă, prin urmare, ajutor de stat.
(261)
În observațiile sale, în urma adoptării deciziei de deschidere a investigației formale, Polonia a argumentat că garanțiile acordate de Corporația pentru Asigurarea Creditelor de Export Șantierului Naval Gdynia nu reprezentau ajutor de stat. Comisia nu poate accepta această afirmație.
(262)
În primul rând, Comisia ar sublinia faptul că garanțiile pentru plata în avans, oferite de Corporația pentru Asigurarea Creditelor de Export, sunt garantate de trezorerie și că tranzacțiile aferente sunt introduse într-un cont bancar separat, care funcționează sub numele de „Interes Narodowy”. În cazul în care acest cont nu conține suficiente fonduri, Corporația pentru Asigurarea Creditelor de Export poate obține împrumuturile de la trezorerie sau poate beneficia de garanții de împrumut de la trezorerie.
(263)
În al doilea rând, Comisia reamintește decizia pe care a adoptat-o la 18 iulie 2007 în cazul N 105/2007 (60), prin care a aprobat, ca neconținând ajutor de stat, schema prin care Corporația pentru Asigurarea Creditelor de Export își derulează programul de asigurări de export, garantate de trezorerie. Această schemă acoperă, în prezent, tipul de garanții de producție pe care Șantierul Naval Gdynia le primește în ultimii ani. Comisia remarcă faptul că schema exclude (61), în mod explicit, societățile cu probleme financiare, în sensul orientărilor privind ajutorul de stat pentru salvarea și restructurarea societăților cu probleme. Principala caracteristică a schemei este că primele de garanție sunt calculate pe baza unei evaluări a riscurilor. De exemplu, prima de garanție pentru o societate care face parte din categoria societăților cu cel mai ridicat risc corespunde nivelului de […]% pe an pentru garanții de mai puțin de 2 ani și […]% pe an pentru garanții de peste doi ani. Prima de bază este egală cu […]% pe an. Comparativ, garanțiile pentru Șantierul Naval Gdynia au fost acordate de Corporația pentru Asigurarea Creditelor de Export pentru o primă de 2 % pe an dacă garanția nu depășea suma de 35 de milioane PLN și pentru o primă de 1 % pe an dacă garanția depășea această sumă.
(264)
Prin urmare, este clar că Șantierul Naval Gdynia nu este eligibil pentru garanțiile acoperite de schema descrisă în continuare și aprobată de Comisie ca neconținând ajutor. În consecință, garanțiile acordate Șantierului Naval Gdynia conțin ajutor.
(265)
Mai mult, este clar că prima de garanție percepută de la Șantierul Naval Gdynia este cu mult sub prima de bază utilizată pentru garanțiile acordate societăților fără probleme și de câteva ori mai mică decât prima percepută de la societățile cu risc ridicat care sunt totuși eligibile în conformitate cu schema descrisă în continuare. Comisia concluzionează că prima de garanție aplicată Șantierului Naval Gdynia nu corespunde unei prime de piață și că, prin urmare, aceste garanții reprezintă ajutor de stat.
(266)
În al treilea rând, în conformitate cu notificarea Comisiei privind aplicarea dispozițiilor, stipulate de articolele 87 și 88 din Tratatul CE, ajutorului de stat sub formă de garanții (62), pentru ca o garanție de stat individuală să nu reprezinte ajutor de stat, cel care se împrumută nu trebuie să aibă probleme financiare. Acest lucru nu este, cu siguranță, valabil în acest caz. În conformitate cu aceeași notificare, atunci când cel care se împrumută are probleme financiare, garanția pentru elementul de ajutor poate fi la fel de ridicată ca și suma acoperită de acea garanție.
(267)
În cele din urmă, Comisia remarcă faptul că Șantierul Naval Gdynia s-a bazat exclusiv pe garanțiile oferite de Corporația pentru Asigurarea Creditelor de Export și de trezorerie și nu a reușit să obțină nicio garanție de pe piață.
(268)
În lumina celor de mai sus, Comisia concluzionează că Corporația pentru Asigurarea Creditelor de Export nu a acționat ca un investitor în economia de piață atunci când a acordat garanții Șantierului Naval Gdynia.
(c) Denaturarea concurenței generate de ajutorul de stat acordat Șantierului Naval Gdynia
(269)
Comisia consideră că, datorită faptului că s-a bazat integral pe ajutorul de stat, Șantierul Naval Gdynia a putut să se angajeze în practici anticoncurențială, cum ar fi stabilirea prețurilor sub nivelul costurilor de producție, fără a suferi consecințele pe care le-ar genera, în mod normal, practicile respective, și anume eliminarea de pe piață.
(270)
Mai mult, Comisia remarcă faptul că una dintre principalele probleme pe termen lung ale Șantierului Naval Gdynia a fost încheierea unor contracte care s-au dovedit a fi generatoare de pierderi, deoarece zlotul s-a apreciat în fața dolarului, moneda dominantă în afacerile de construcții navale, iar prețul tablelor din oțel a crescut în întreaga lume. Acești factori externi erau deja identificați ca principalele amenințări la adresa funcționării neîntrerupte a șantierului, din planul de restructurare din 2002, și ulterior, din versiunea modificată din 2004, din noul plan de restructurare din 2006 și, în ultimul rând, pe parcursul procesului de privatizare din 2008.
(271)
În ciuda faptului că aceste amenințări erau cunoscute conducerii șantierului, acesta a continuat să încheie contractele fără a ține seama de măsurile necesare pentru diminuarea riscului. Această practică de afaceri a continuat și în perioada de dezvoltare maximă, fără precedent, care a avut loc pe piața mondială a construcțiilor navale între 2004 și 2008, atunci când prețurile la construcțiile navale au atins niveluri record. Ca urmare a acestei practici, șantierul a reușit să își mențină activitatea și forța de muncă, dar cu prețul pierderilor masive la nivelul producției curente a construcțiilor navale. În conformitate cu raportul de investigare (due diligence), întocmit de societatea Amber în prima jumătate a anului 2008, actualul registru de comenzi, cu livrări programate pentru anii 2008 și 2009, este, de asemenea, supus unui risc de pierderi semnificative ca urmare a contractelor generatoare de pierderi, încheiate fără luarea unor măsuri de diminuare a riscurilor; acest lucru a fost confirmat de Polonia.
(272)
Pe această bază, Comisia concluzionează că întregul ajutor acordat Șantierului Naval Gdynia, descris în partea II, punctul 7 era menit să denatureze sau să amenințe să denatureze concurența de pe piața mondială a construcțiilor navale.
(273)
În concluzie, Comisia consideră că toate măsurile acordate Șantierului Naval Gdynia reprezintă ajutor de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE.
2.2 Posibilitatea pentru Polonia și terți de a-și prezenta observațiile
(274)
Prin decizia sa din 1 iunie 2005, Comisia a deschis o investigație formală privind o serie de măsuri, inclusiv restructurarea datoriilor (anulări, amânări, modificări ale graficului de rambursare) pe baza a diverse temeiuri juridice și referitor la un anumit număr de creditori publici, infuzii de capital, garanții de producție de la trezorerie și măsuri pentru strângerea de capital (emisiunea de obligațiuni și schimbul datorie - capitaluri proprii).
(275)
De asemenea, Comisia a declarat, foarte clar, că nu poate fi acceptat argumentul Poloniei, conform căruia plățile în avans primite de la proprietarii de nave ar trebui considerate contribuție proprie. În legătură cu acest aspect, Comisia și-a exprimat îndoielile, și anume dacă garanțiile pentru plata în avans, oferite de Corporația pentru Asigurarea Creditelor de Export, reprezentau ajutor de stat și a anunțat că ar urma să investigheze natura acestor plăți în avans.
(276)
Atât Polonia, cât și beneficiarul și-au prezentat observațiile; totuși, în timp ce au contestat competența Comisiei de a evalua compatibilitatea unora dintre măsurile respective, nu au avut nimic de obiectat referitor la concluzia Comisiei, și anume că, atâta timp cât aceste măsuri au fost acordate după aderarea Poloniei la UE, ele reprezentau ajutor nou în sensul articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE. Unica excepție a fost natura garanțiilor furnizate de Corporația pentru Asigurarea Creditelor de Export, despre care se presupunea că nu conțin ajutor de stat. Ulterior, și Polonia a argumentat că împrumuturile acordate de KPS nu reprezentau ajutor de stat. Comisia s-a referit la argumentele subliniate de Polonia și beneficiar mai sus.
(277)
În decursul investigației Comisiei, cu câteva ocazii, au fost efectuate modificări semnificative referitoare la strategia guvernului polonez, ca proprietar majoritar al Șantierului Naval Gdynia, astfel cum demonstrează descrierea evenimentelor. Strategia consolidării sectorului construcțiilor navale s-a transformat într-o strategie de separare a șantierelor navale Gdynia și Gdańsk și într-o decizie de a privatiza parțial Șantierul Naval Gdynia, care mai târziu s-a transformat într-o strategie de privatizare integrală. Această perspectivă a strategiei este, de asemenea, discutabilă, având în vedere lipsa clară a interesului din partea operatorilor de pe piață de a achiziționa șantierul.
(278)
Conform celor de mai sus, Comisia a păstrat permanent legătura cu autoritățile poloneze, în calitate de proprietar al Șantierului Naval Gdynia și cu Șantierul Naval Gdynia însuși. Comisia a arătat, cu regularitate, atât Poloniei, cât și șantierului că toate măsurile de ajutor acordate șantierului din resursele statului reprezentau probabil ajutor de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE, având în vedere situația financiară precară a șantierului și absența oricărei finanțări externe care să nu conțină ajutor de stat. De asemenea, Comisia a avertizat că acest ajutor de stat a fost acordat prin încălcarea articolului 88 alineatul (3) din Tratatul CE și a fost incompatibil cu piața comună. Comisia a arătat în câteva ocazii și faptul că garanțiile oferite Șantierului Naval Gdynia de Corporația pentru Asigurarea Creditelor de Export reprezentau ajutor de stat.
(279)
Pe durata investigației sale, Comisia a adunat și detalii privind operațiunile societății KPS și natura împrumuturilor pentru capitalul de lucru, pe care le-a acordat șantierului. Comisia a arătat Poloniei că probabil aceste împrumuturi reprezentau ajutor de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE.
(280)
În ultimul rând, Comisia a observat, pe durata investigației sale, că Șantierul Naval Gdynia acumula încă datorii la bugetul de stat. Comisia a strâns informații privind acest subiect și a informat Polonia (în calitate de proprietar și creditor al șantierului) că neexecutarea datoriei la bugetul de stat sau restructurarea acesteia ar putea reprezenta ajutor de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE.
3. COMPATIBILITATEA AJUTORULUI CU PIAțA UNICĂ - DEROGARE ÎN TEMEIUL ARTICOLULUI 87 ALINEATUL (3) DIN TRATATUL CE
(281)
Principalul obiectiv al măsurilor este acela de a ajuta o societate cu probleme financiare și de a o menține pe linia de plutire. În aceste cazuri, scutirea prevăzută la articolul 87 alineatul (3) litera (c) din Tratatul CE, care autorizează ajutorul de stat acordat pentru facilitarea dezvoltării anumitor activități economice, atunci când acest ajutor nu afectează negativ condițiile comerciale într-o măsură care contravine interesului public, poate fi aplicată în cazul în care condițiile relevante sunt respectate.
(282)
Ajutorul de salvare și de restructurare, menit să ajute societățile, este reglementat, în prezent, de Liniile directoare privind ajutorul de stat pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate (63) (denumite, în continuare, „liniile directoare”), care au înlocuit textul anterior, adoptat în 1999 (64) (denumite, în continuare, „liniile directoare din 1999”).
(283)
Dispozițiile intermediare ale liniilor directoare stipulează că notificările înregistrate înainte de 10 octombrie 2004 sunt analizate din perspectiva criteriilor aplicabile la momentul notificării (punctul 103). În acest caz, Comisia a fost notificată, la 29 aprilie 2004, cu privire la unele dintre măsuri, în temeiul mecanismului intermediar în conformitate cu anexa IV punctul 3 la tratatul de aderare, atunci când liniile directoare din 1999 erau în vigoare. Totuși, liniile directoare stipulează și că se vor aplica pentru evaluarea oricărui ajutor de salvare sau de restructurare acordat fără autorizația Comisiei (ajutor ilegal) dacă ajutorul este acordat, integral sau parțial, după 1 octombrie 2004 (punctul 104, primul paragraf). Având în vedere că aproape toate măsurile descrise la considerentele 209-232 au fost acordate ilegal după acea dată, Comisia concluzionează că se vor aplica liniile directoare din 2004.
(284)
Liniile directoare se aplică societăților din toate sectoarele, în afara excepțiilor prezentate în lista din punctul 18 al liniilor directoare. Cadrul privind ajutorul de stat pentru construcțiile navale (65), care este cadrul juridic pentru evaluarea ajutorului de stat oferit acestui sector, se referă la punctul 12 din liniile directoare ca fiind temeiul juridic relevant pentru evaluarea ajutorului de salvare și de restructurare.
A. AJUTOR DE SALVARE
(285)
Liniile directoare prevăd ca ajutorul de salvare să fie acordat ca măsură temporară de sprijin pentru societățile cu probleme financiare, în așteptarea momentului în care este întocmit un plan de restructurare sau un plan de lichidare sau în vederea rezolvării unei crize acute de lichidități.
(286)
Comisia remarcă faptul că ajutorul de stat acordat Șantierului Naval Gdynia nu respectă nici condiția privind caracterul temporar, deoarece toate măsurile de ajutor au fost acordate pentru perioade care depășeau cu mult cele 6 luni prescrise, dar nici condiția privind reversibilitatea, deoarece au fost autorizate măsuri ireversibile, cum ar fi infuzii de capital și anulări ale debitelor, comparabile cu subvențiile.
(287)
Prin urmare, Comisia concluzionează că măsurile prezentate în lista din considerentele 209-232 nu sunt compatibile cu piața comună, ca ajutor de salvare.
B. AJUTOR DE RESTRUCTURARE
(288)
Definiția de la punctul 17 din liniile directoare indică faptul că ajutorul de restructurare se bazează pe un plan fezabil, coerent și amplu, menit să asigure viabilitatea pe termen lung a societății, într-un interval rezonabil de timp. Restructurarea implică, de obicei, următoarele elemente: restructurarea tuturor aspectelor legate de activitățile societății, reorganizarea și raționalizarea activității acesteia, inclusiv retragerea din activități care generează pierderi și restructurarea financiară. Dacă beneficiază de ajutor de stat, operațiunile de restructurare nu se pot limita, totuși, la ajutorul financiar menit să remedieze pierderile din trecut, fără identificarea motivelor care au dus la înregistrarea respectivelor pierderi, adică fără asumarea unei restructurări adevărate. Mai mult, restructurarea trebuie să fie finanțată, cel puțin parțial, din resursele proprii ale societății sau din surse externe care să nu conțină ajutor de stat, iar ajutorul de stat trebuie să se limiteze la nivelul minim necesar pentru ca societatea să își recapete viabilitatea. În ultimul rând, trebuie să fie adoptate măsuri compensatorii care să diminueze efectul de denaturare al ajutorului.
(289)
Ținând cont de natura ajutorului de restructurare, care poate crea multe denaturări, Comisia consideră că ajutorul oferit societăților cu probleme poate contribui la dezvoltarea activităților economice fără a afecta în mod defavorabil comerțul, într-o măsură contrară interesului comunitar, doar dacă sunt respectate toate condițiile stipulate în liniile directoare.
(290)
Comisia analizează în continuare dacă aceste condiții au fost îndeplinite.
(a) Eligibilitate
(291)
Pentru a fi eligibilă pentru ajutorul de salvare sau de restructurare, societatea trebuie să se califice drept societate cu probleme, în sensul liniilor directoare. Comisia consideră că situația financiară a Șantierului Naval Gdynia, cel puțin începând cu anul 2002, s-a caracterizat prin lipsa permanentă a lichidităților și prin insolvabilitate, pierderi tot mai mari și valoare negativă a activelor. Șantierul Naval Gdynia este, prin urmare, o societate cu probleme, în sensul liniilor directoare.
(b) Recăpătarea viabilității pe termen lung
(292)
În conformitate cu punctul 34 din liniile directoare, acordarea ajutorului trebuie să fie condiționată de punerea în aplicare a unui plan de restructurare, care trebuie să permită societății să își recapete viabilitatea într-un interval rezonabil de timp. Recăpătarea unui nivel corespunzător de viabilitate înseamnă că societatea, după finalizarea procesului de restructurare, poate să își acopere toate costurile și să aibă o rată a rentabilității capitalului suficientă pentru a concura pe cont propriu. Restructurarea trebuie să fie efectuată cât se poate de repede.
(293)
Comisia remarcă faptul că, în decursul acestei investigații, a revizuit două planuri de restructurare (2004 și 2006) întocmite de conducerea șantierului și aprobate de proprietarul său majoritar, statul. Comisia a concluzionat că îngrijorările sale puternice, referitoare la posibilitatea ca cele două planuri să rentabilizeze șantierul, nu au fost eliminate. Deoarece planul de restructurare din 2006 a înlocuit planul de restructurare din 2004, Comisia explică, în continuare, motivele suspiciunilor sale puternice privind planul de restructurare din 2006. Totuși, Comisia remarcă faptul că acest plan seamănă, în multe aspecte, cu planul de restructurare din 2004 și că suspiciunile exprimate de Comisie în decizia sa de deschidere a investigației formale referitor la planul de restructurare din 2004 se aplică, de asemenea, în totalitate, planului de restructurare din 2006.
(294)
Comisia reamintește declarația Poloniei, după ce decizia de deschidere a investigației formale fusese adoptată, și anume că planul de restructurare din 2004 reprezenta o bază economică solidă pentru restructurarea șantierului. Realitatea a demonstrat că planul din 2004 nu era suficient pentru recăpătarea viabilității șantierului și că trebuia să fie modificat încă din 2006.
(295)
Comisia remarcă faptul că planul de restructurare din 2006 s-a concentrat mai ales pe restructurarea financiară și că aspectele industriale nu erau acoperite într-o manieră convingătoare. Planul nu a prezentat nicio strategie industrială de anvergură, convingătoare.
(296)
Acest lucru este ilustrat în special de strategia de investiții propusă, care ar putea fi caracterizată ca o colecție de proiecte mici de modernizare, fără viziunea globală care ar părea necesară pentru modernizarea instalațiilor, multe dintre acestea datând din anii ’70. Planul nu analizează, în detaliu, starea actuală a instalațiilor de producție sau punctele lor slabe și nu identifică blocajele cu care se confruntă șantierul. În conformitate cu consultantul extern al Comisiei, sumele alocate pentru investiții (240 de milioane PLN; 69 de milioane EUR) sunt prea mici pentru a asigura o modernizare adevărată.
(297)
Pentru a privi în perspectivă investițiile planificate, trebuie, de asemenea, să fie analizate previziunile privind deprecierea anuală a activelor șantierului și tendințele valorii mijloacelor fixe, așa cum se estimează în planul de restructurare din 2006. Deprecierea din 2007-2009, adică perioada de investiții, este estimată la 100 de milioane PLN. Rezultă că cel puțin 40 % din investițiile planificate, în valoare de 240 de milioane PLN, sunt necesare doar pentru a menține activele la nivelul tehnic actual, iar diferența de 60 % ar fi nivelul maxim disponibil pentru o modernizare adevărată. Bilanțul contabil estimativ prevede o creștere constantă a mijloacelor fixe, de la 246 de milioane PLN în 2006 la 361 de milioane PLN în 2010; totuși, această tendință ar trebui să fie inversată în 2010, valoarea mijloacelor fixe scăzând, din nou, către un nivel de 284 de milioane PLN în 2012 (ultimul an acoperit de previziune).
(298)
Din perspectiva celor de mai sus, Comisia nu consideră că strategia de investiții este suficient de complexă pentru a asigura o modernizare adevărată și viabilitate pe termen lung.
(299)
De asemenea, Comisia remarcă faptul că nivelul țintă al productivității pentru 2012, de 37 ore de muncă pe om/CGT, deși reprezintă o îmbunătățire față de situația prezentă, este încă modest, comparativ cu șantierele navale europene eficiente, care au o productivitate de aproximativ 20 de ore de muncă pe om/CGT.
(300)
Planul stabilește că una dintre principalele probleme ale șantierului o reprezintă nivelul ridicat de absenteism și criza numărului de muncitori calificați, care se angajează pe alte șantiere europene, unde sunt plătiți mai bine. Comisia consideră că această problemă nu va putea fi rezolvată doar printr-o creștere planificată a salariilor, de 10 % în 2006 și de 4 % anual, începând cu anul 2008.
(301)
În baza celor de mai sus, Comisia nu consideră că restructurarea planificată la nivel industrial și organizatoric va fi suficientă pentru recăpătarea viabilității pe termen lung a șantierelor.
(302)
Mai mult, Comisia remarcă faptul că rezultatele financiare prevăzute de șantier nu corespundeau cu analiza sensibilității acestuia, pe baza unui scenariu care să implice deprecierea dolarului american, scăderea prețurilor navelor și creșterea prețurilor materialelor și salariilor. Analiza sensibilității indică faptul că deprecierea dolarului american cu 0,10 PLN pe an ar însemna că recăpătarea viabilității nu poate avea loc pe baza planului de restructurare din 2006. Prin urmare, Comisia concluzionează că planul de restructurare din 2006 nu este suficient de solid (66).
(303)
În ultimul rând, Comisia a remarcat faptul că măsurile de restructurare prevăzute de plan nu puteau fi puse în aplicare în absența unui investitor și că noul capital necesar pentru punerea în aplicare a ceea ce părea a fi mai degrabă o restructurare modestă era semnificativ, mai ales ca urmare a nevoii de întreprinde o restructurare financiară costisitoare (1015 miliarde PLN) (67). Comisia se îndoia că planul se baza pe ipoteze realiste privind capacitatea șantierului de a atrage capital nou.
(304)
Aceste suspiciuni au fost confirmate de evoluțiile actuale din procesul de privatizare a Șantierului Naval Gdynia. Conform celor de mai sus, statul, în calitate de proprietar al Șantierului Naval Gdynia, a încercat de două ori să găsească un investitor privat dispus să preia șantierul. Niciuna dintre încercările de privatizare (fie privatizarea parțială din 2006, fie vânzarea din 2007 a tuturor acțiunilor deținute de stat) nu a avut succes. Comisia remarcă faptul că încercările de privatizare au avut loc într-un moment în care piața mondială a construcțiilor navale se caracteriza printr-o dezvoltare fără precedent și, prin urmare, oferea condiții optime pentru vânzarea șantierului. Rezultatul defavorabil al procesului de privatizare poate fi interpretat doar ca o reflectare a unei lipse de încredere a participanților de pe piață în capacitatea șantierului de a-și recăpăta viabilitatea pe termen lung. Retragerea societății Amber din procesul de privatizare, după o examinare atentă și „de investigare” (due diligence), nu face decât să confirme acest lucru (68).
(305)
Comisia a luat cunoștință de eforturile reînnoite ale autorităților poloneze de a găsi un investitor privat pentru Șantierul Naval Gdynia, ca urmare a retragerii societății Amber. Cu toate acestea, până la adoptarea deciziei nu au existat dovezi care să convingă Comisia că efortul relansat de privatizare ar putea să se încheie într-un mod favorabil, în scurt timp și în conformitate cu liniile directoare. Așa cum se arată mai jos, planul comun de restructurare al ISD Polska și planul de restructurare al PSC se bazează ambele pe ipoteza că șantierul va primi ajutoare de stat suplimentare semnificative și că va putea să își recapete viabilitatea dacă nu mai are datorii neachitate și pierderi anticipate generate de contractele existente.
(306)
Comisia concluzionează că planul comun de restructurare nu a demonstrat că Șantierul Naval Gdynia își va recăpăta rentabilitatea după fuzionarea cu Șantierul Naval Gdańsk. În special, Comisia nu este convinsă de proiecțiile financiare sau de și de soliditatea planului. Comisia consideră că măsurile de restructurare prevăzute în plan nu sunt suficient de complexe. Deși planul comun de restructurare revizuit a adus câteva îmbunătățiri, Comisia concluzionează că nu va putea reda viabilitatea șantierelor navale care fuzionează. În continuare, Comisia evaluează planul de restructurare din septembrie, care a înlocuit proiectul de plan din iunie și subliniază diferențele doar atunci când acestea sunt importante pentru evaluarea sa.
(307)
Ipotezele din planul din iunie, conform cărora rentabilitatea capitalului propriu ar putea fi atinsă doar în 2020, iar rentabilitatea investițiilor doar în 2016, tind să conducă Comisia la concluzia că proiectul nu este viabil. Mai mult, aceste rezultate se bazează pe sume fără deduceri; dacă sumele ar fi fost cu deduceri, rentabilitatea capitalului propriu și a investițiilor ar fi fost obținută chiar și mai târziu. Planul din septembrie aduce o îmbunătățire în acest sens, deoarece indică previziuni care iau în considerare și deducerile. Totuși, planul presupunea că rentabilitatea capitalului propriu, cu luarea în considerare a deducerilor, ar fi atinsă în 2018, adică la 10 ani după intrarea noului investitor din 2009, care este totuși o perioadă lungă de timp și demonstrează caracterul riscant al proiectului. Prin urmare, Comisia susține că planul nu demonstrează că proiectul este viabil. În plus, Comisia remarcă faptul că îmbunătățirea proiecțiilor financiare nu se bazează pe adoptarea unor măsuri de restructurare mai complexe (cum ar fi îmbunătățirea productivității sau reducerea costurilor), ci pe modificările aduse principalelor ipoteze financiare de bază, care nu au fost suficient justificate, așa cum se va arăta în continuare.
(308)
Proiecțiile financiare presupun că o mare parte din costurile de restructurare poate fi acoperită din fluxurile de numerar ale viitoarei societăți. Comisia consideră că acesta este un lucru nerealist pentru o societate care a generat pierderi enorme în trecut și care necesită o restructurare semnificativă. În conformitate cu planul din septembrie, fluxul de numerar va fi afectat de datoriile din trecut, care au crescut de la 592 de milioane PLN la 712 de milioane PLN. Mai mult, o mare parte din datoriile la bugetul public (peste 400 milioane PLN) va fi rambursată între 2012 și 2018, adică la mult timp după perioada de restructurare prevăzută (69). Comisia remarcă faptul că investitorul a acceptat că nivelul rezultatelor estimative este profitabil la limită, dar susține, de asemenea, că mai există un motiv pentru care ISD Polska este interesată de acest proiect. Investitorul susține că șantierul va genera o cerere semnificativă pentru o altă societate din grup, oțelăria Huta Częstochowa, și, prin urmare, investiția în Șantierul Naval Gdynia este justificată pentru întregul grup ISD Polska.
(309)
Comisia remarcă faptul că planul comun de restructurare se bazează pe o ipoteză conform căreia ajutorul de stat a fost acordat în contextul privatizării pentru a regla bilanțul contabil al șantierului și pentru a acoperi pierderile presupuse. Planul se bazează și pe o ipoteză conform căreia activitățile navale ale șantierului vor continua să fie finanțate de garanțiile obținute de la Corporația pentru Asigurarea Creditelor de Export, în condiții avantajoase, comparativ cu practicile normale aplicate de aceasta societăților fără probleme. Proiecțiile financiare iau în considerare acest presupus ajutor de stat. Planul comun de restructurare din septembrie nu elimina acest ajutor de stat suplimentar. Dimpotrivă, investitorul a identificat o posibilă datorie suplimentară de 308 milioane PLN, legată de un litigiu între Șantierul Naval Gdańsk și stat, privind niște impozite. Investitorul se așteaptă ca trezoreria să garanteze plata acestei datorii, dacă ea se materializează.
(310)
Comisia remarcă faptul că nici planul din iunie, nici versiunea actualizată din septembrie nu conține un plan de afaceri complet, pentru producția structurilor din oțel. Acest lucru reprezintă o deficiență gravă, deoarece, la sfârșitul perioadei de restructurare, afacerea ar trebui să genereze o cifră de afaceri de 300 de milioane PLN, să beneficieze de noua capacitate, considerabilă, a șantierului pentru prelucrarea oțelului (în creștere de la 4 % în 2009 la 20 % în 2012) și ar trebui să reprezinte aproximativ 10 % din vânzările noului șantier.
(311)
Planul din septembrie se referă la un studiu de piață independent care pare să demonstreze că cererea de structuri din oțel în Polonia și Europa, în totalitate, va crește în următorii ani. Totuși, studiul nu analizează modul în care poate fi exploatată această creștere de către șantier după fuziune. Deși conține mai multe detalii privind activitatea privind structurile din oțel, planul din septembrie nu analizează dacă volumul de producție prevăzut pentru noul șantier este realist. Dimpotrivă, planul conține și alte indicii potrivit cărora aceste previziuni ar fi nerealiste.
(312)
Producția actuală a structurilor din oțel este de 2 000 tone, în timp ce producția țintă este de 56 000 tone. În comparație cu planul din iunie, planul din septembrie prevede dublarea producției încă din 2010 (24 000 de tone, față de 12 000 de tone în planul din iunie) și creșterea producției de patru ori, începând din anul 2012 (56 000 de tone față de 13 000 de tone în planul din iunie). Huta Częstochowa, unul dintre cei mai mari producători de oțel din Polonia, înregistrează o producție de 100 000 de tone de structuri din oțel.
(313)
ISD Polska enumeră contractele existente pentru structuri din oțel, ale Șantierului Naval Gdańsk, inclusiv un contract pentru instalații de depozitare a petrolului, pentru aproximativ 5 000 de tone pe an în 2008 și 2009. În conformitate cu planul, producția acestui produs ar fi de 16 000 de tone până în 2010, crescând la 36 000 de tone în 2012.
(314)
Nu au fost transmite analize de piață sau rapoarte de prognoză, care să explice previziunile de profit pentru structurile din oțel (9,5 % în 2010 și aproximativ 8% ulterior). Comisia remarcă faptul că, în conformitate cu declarațiile oficiului de statistică din Polonia (Polish Statistical Office), profitabilitatea sectorului structurilor de oțel din Polonia a crescut la 6 % în 2006, iar în 2007 a rămas la același nivel.
(315)
În baza informațiilor disponibile, Comisia concluzionează că sectorul construcțiilor din oțel, care urmează a fi o parte integrantă și semnificativă a funcționării noului șantier, nu se bazează pe o analiză credibilă a poziției noului șantier din punct de vedre al competitivității. Analiza de piață nu demonstrează că producția prevăzută a noului șantier ar putea fi absorbită de cererea de pe piață. Planul nu a demonstrat că se bazează pe ipoteze realiste privind segmentul structurilor din oțel.
(316)
Privind restructurarea contractării, planul abordează două dintre cele mai semnificative cauze externe ale actualelor dificultăți ale șantierului (creșterea costurilor materialelor și aprecierea zlotului) incluzând prevederi privind seria de măsuri descrise anterior. Planul se bazează mai ales pe ipoteza că se vor putea introduce clauze de indexare în contractele de construcții navale, transferând cel puțin parțial proprietarului de navă riscurile asociate fluctuațiilor valutare și costurilor materialelor. Totuși, planul nu a demonstrat că aceste clauze de indexare au fost sau ar fi acceptate de proprietarii de nave. Planul din septembrie furniza unele informații suplimentare privind acest subiect, în special pasaje din contractele existente ale celor două șantiere, care includ clauze de indexare de acest tip.
(317)
Comisia a analizat aceste dovezi și a remarcat faptul că acele contracte prezentate în plan includeau, inițial, clauze de indexare, prin care orice creștere a prețurilor la oțel ar fi fost acoperită de cumpărător, dar aceste clauze erau anulate de un act adițional ulterior și înlocuite de un contract prin care șantierul naval și cumpărătorul ar achiziționa împreună materiale și, la finalizarea acestei achiziționări, ar fi de acord cu modificarea prețului. Acordurile privind modificarea prețului vor fi convenite printr-un act adițional ulterior. Totuși, acest act adițional nu a fost transmis Comisiei.
(318)
De asemenea, Comisia remarcă faptul că aceste contracte au fost încheiate și renegociate într-o perioadă de cerere maximă (2005 și după aceea) în care flexibilitatea proprietarilor de nave era consecința limitărilor în ceea ce privește aprovizionarea. În timp ce Comisia cunoaște faptul că practica indexării prețului oțelului a fost dezvoltată de puțin timp în industria construcțiilor navale, ar trebui observat faptul că, anterior, aceste clauze nu erau acceptate, mai ales în perioade dificile.
(319)
În baza informațiilor disponibile, Comisia nu consideră că planul demonstrează că șantierul va putea să încheie contracte cu clauze de indexare. Experiența Șantierului Naval Gdynia în acest sens, așa cum descrie planul, nu permite stabilirea unor concluzii, după părerea Comisiei.
(320)
Planul din septembrie, în comparație cu proiectul din iunie, conține informații mai detaliate privind strategia planificată de asigurare împotriva riscurilor, pentru diminuarea riscurilor valutare. Totuși, planul nu demonstrează că vreunul dintre cele două șantiere a utilizat aceste instrumente (inclusiv asigurarea naturală gratuită împotriva riscurilor), cel puțin în ultimii ani (70). Deși planul din septembrie cuantifică costurile și efectele politicii de asigurare împotriva riscurilor propuse, el nu indică faptul că noul șantier ar putea obține de pe piață o asemenea asigurare împotriva riscurilor. Este clar, pe de altă parte, că băncile solicită investitorilor să adopte o strategie complexă de asigurare împotriva riscurilor, înainte de a decide să ofere asigurarea împotriva riscurilor.
(321)
Având în vedere relevanța acestui factor pentru activitățile șantierului, planul nu abordează această chestiune în mod convingător. Într-adevăr, analiza sensibilității sugerează că, în ciuda introducerii acestor măsuri de diminuare a riscurilor, de care se pare că s-a ținut cont în proiecțiile financiare, acestea din urmă rămân sensibile la modificări minore ale cursului de schimb, așa cum se precizează în cele ce urmează. Prin urmare, Comisia nu a fost convinsă că politica prevăzută pentru asigurarea împotriva riscurilor este suficient de complexă pentru a asigura viabilitatea șantierului pe termen lung.
(322)
În ceea ce privește restructurarea forței de muncă, planul nu conține nicio analiză a nevoilor de raționalizare, ci doar declară că forța de muncă va fi redusă. Planul menționează, din nou fără alte justificări, că această reducere va genera costuri de aproximativ 69 de milioane PLN. Planul din septembrie cuantifică aceste costuri și efectele restructurării forței de muncă, dar nici nu explică, nici nu justifică fundamentarea în baza căreia au fost estimate aceste costuri și efecte. În baza acestui fapt, Comisia nu poate concluziona că planul identifică, în detaliu, motivele și efectele disponibilizărilor și că, în fapt, calcularea costurilor și efectelor se bazează pe ipoteze sigure.
(323)
Referitor la proiecțiile financiare, Comisia observă, în special, următoarele puncte slabe ale scenariului de bază cu care lucrează modelul financiar întocmit de ISD Polska, punând sub semnul îndoielii credibilitatea acestor proiecții.
(324)
În primul rând, planul din septembrie, în comparație cu proiectul de plan din iunie, presupune prețuri de vânzare mult mai mari pentru navele de transport autovehicule, unul dintre cele două produse principale ale noului șantier. Planul își susține proiecțiile pentru primii câțiva ani pe contractele existente încheiate de Șantierul Naval Gdynia. Totuși, nu justifică proiecțiile pentru următorii ani și nu include nicio previziune externă în acest sens (71).
(325)
În al doilea rând, ipoteza că salariile vor crește cu aproximativ 4-6 % pe an în perioada de restructurare pare să fie o subestimare, ținând cont de lipsa semnificativă a personalului calificat, a rotației și absenteismului și a concurenței salariale cu care s-au confruntat ambele șantiere, din partea șantierelor din străinătate, dar și din Polonia. Planul din septembrie prevede niveluri chiar mai reduse de creșteri salariale, în comparație cu planul din iunie. Comisia remarcă faptul că, din ianuarie 2007 până în ianuarie 2008, salariul mediu brut a crescut, în Polonia, cu 11,5 % (72), și sunt estimate și alte creșteri. Diverse surse, inclusiv cele la care face referire în planul de restructurare din septembrie [cum ar fi Banca Națională a Poloniei, OCED, Previziunea economică de primăvară a CE (Economic Forecast Spring) 2008, Goldman Sachs], prevăd o creștere semnificativă a salariilor din Polonia, pe termen mediu, dar și deficit de forță de muncă. În orice caz, acesta este un factor care ar trebui să fie luat în considerare în analiza sensibilității.
(326)
În al treilea rând, scenariul de bază presupune costuri cu garanțiile de capital de lucru de 1,5 %. Această estimare se bazează pe ipoteza că garanțiile integrale pentru plata în avans vor fi oferite de Corporația pentru Asigurarea Creditelor de Export și că aceste garanții vor fi oferite în condiții mai bune decât garanțiile oferite de Corporația pentru Asigurarea Creditelor de Export altor societăți (fără probleme). În cazul în care șantierele care au fuzionat urmau să obțină garanții similare de pe piață, așa cum a pretins Polonia în explicațiile sale din 7 iulie 2008, costul de capital ar fi mult mai mare decât cel presupus de scenariul de bază (73), cu consecințe directe defavorabile pentru proiecțiile financiare.
(327)
Luând în considerare aceste ipoteze, planul nu oferă suficiente asigurări că scenariul de bază al proiecțiilor financiare este realist și că poate fi atins.
(328)
În plus, analiza sensibilității nu demonstrează că planul este suficient de solid pentru a face față unora dintre principalii factori de risc asociați, ai funcționării șantierului. Ediția revizuită a planului din septembrie nu reprezintă o îmbunătățire convingătoare.
(329)
Analiza sensibilității indică faptul că o depreciere de 5 % a dolarului american în raport cu zlotul ar conduce la o reducere de 35 % a profitului net acumulat pe 10 ani, chiar dacă scenariul de bază a luat în considerare măsurile de restructurare menite să diminueze riscul legat de cursul de schimb.
(330)
O analiză separată anexată planului din septembrie indică faptul că o apreciere de 5 % a monedei euro în raport cu dolarul american, din 2013 până în 2017 (adică după anul în care Polonia ar urma să adopte moneda euro), ar conduce la o reducere de 44 % a profitului net acumulat pe 10 ani, comparativ cu scenariul de bază.
(331)
Comisia remarcă faptul că, în cazul aprecierii acestor două monede (o apreciere cu caracter excepțional a zlotului în 2009 și o apreciere cu caracter excepțional a monedei euro în 2013) în raport cu dolarul american, de 5 %, comparativ cu scenariul de bază, profitul acumulat pe 10 ani s-ar reduce cu 80 %, comparativ cu scenariul de bază.
(332)
Comisia concluzionează că analiza sensibilității demonstrează faptul că proiecțiile financiare sunt sensibile la schimbările minore din ipotezele de bază, în special referitor la cursul de schimb, care, în conformitate cu planul, este unul dintre principalii factori care conduc la actualele dificultăți financiare ale șantierului. Comisia nu poate concluziona, pe această bază, că planul comun de restructurare este suficient de solid pentru a asigura recăpătarea viabilității pe termen lung a șantierelor după fuzionare.
(333)
În multe privințe, planul conține deficiențe grave, conducând Comisia la concluzia că nu demonstrează că șantierul își va recăpăta viabilitatea într-un interval rezonabil de timp. Nepotrivirile grave din planul de restructurare ridică suspiciuni semnificative privind viabilitatea și soliditatea sa. Apar ipoteze contradictorii privind strategia de piață, producția și capacitatea șantierului în viitor. Mai mult, nu există nicio analiză de piață care să justifice strategia aleasă și care să arate că portofoliul ipotetic ar genera profituri.
(334)
În ceea ce privește restructurarea financiară, ipotezele privind costul capitalului, acordurile pentru finanțarea producției și cursul de schimb prezintă următoarele puncte slabe grave. Planul presupune că, în toată perioada de restructurare, cursurile de schimb vor fi stabile, la un nivel mai optimist decât este cazul în prezent (3,46 PLN/EUR și 2,23 PLN/USD, în raport cu actualele cursuri de 3,32 PLN/EUR și 2,12 PLN/USD). În plus, ipoteza că șantierul ar reuși să-și sporească încasările cu 30 %, obținând o sumă suplimentară de 100 de milioane USD, prin renegocierea contractelor existente, ar trebui să fie privită din perspectiva faptului că șantierul a depus deja eforturi semnificative pentru a renegocia contractele existente și că, drept rezultat, multe dintre aceste contracte au fost reziliate. Planul nu demonstrează ipoteza potrivit căreia ar fi posibilă o renegociere ulterioară și, prin urmare, Comisia consideră că este o ipoteză nerealistă.
(335)
Referitor la restructurarea forței de muncă, chiar faptul că investitorul propune două opțiuni (fie menținerea numărului de angajați la nivelul actual, fie reducerea numărului cu 650 de angajați) poate sugera că nu are o strategie clară pentru recăpătarea viabilității șantierului. Aceste ipoteze alternative pun sub semnul îndoielii și proiecțiile financiare, deoarece nu se explică care este numărul de angajați folosit ca bază pentru previziuni.
(336)
Planul nu explică, în detaliu, cum vor influența diferitele măsuri de restructurare, inclusiv investițiile și diversele măsuri de reducere a costurilor, proiecțiile financiare. Cu alte cuvinte, nu este clar care este legătura dintre măsurile de restructurare prevăzute și proiecțiile financiare, în special referitor la producție și cheltuielile de regie. De exemplu, planul nu indică modul în care se poate realiza reducerea prevăzută de 25 % a costurilor de producție a navelor, pe o perioadă de 5 ani. Credibilitatea proiecției este, de asemenea, subminată de contradicțiile privind nivelul planificat al investițiilor. Prin urmare, Comisia nu este convinsă că scenariul de bază pentru proiecțiile financiare este credibil și că se bazează pe ipoteze realiste.
(337)
Nu există nicio analiză care să testeze sensibilitatea acestor proiecții la factori de risc cum ar fi tendințele pieței și modificările prețurilor, costurilor materialelor, cursurilor de schimb, salariilor etc. În absența unei descrieri detaliate și a unei justificări a ipotezelor pe care se bazează proiecțiile financiare, modelul financiar utilizat pentru aceste proiecții și o analiză a sensibilității, Comisia consideră că nu au fost demonstrate credibilitatea acestor proiecții și soliditatea planului.
(338)
În ultimul rând, Comisia remarcă faptul că investitorul pune în aplicare, cu succes, planul de restructurare care depinde de acordarea ajutorului de stat suplimentar.
(339)
Din perspectiva celor de mai sus, Comisia consideră că nu a fost demonstrată capacitatea planului de restructurare din iunie 2008, întocmit de PSC pentru recăpătarea viabilității șantierului.
(340)
În absența unui plan de restructurare realist și complex, Comisia concluzionează că ajutorul acordat Șantierului Naval Gdynia și descris în considerentele 209-232 este pur și simplu ajutor de exploatare care este incompatibil cu piața comună ca ajutor de restructurare.
(c) Ajutorul limitat la nivelul minim strict
(341)
În conformitate cu punctul 43 din liniile directoare, ajutorul trebuie să se limiteze la nivelul minim strict, și anume costurile necesare pentru realizarea restructurării. Se estimează că beneficiarul va avea o contribuție semnificativă la finanțarea restructurării folosind propriile sale resurse sau finanțarea externă, la ratele în vigoare pe piață. Această contribuție demonstrează încrederea pieței că societatea și-ar putea recăpăta viabilitatea și asigură că ajutorul de stat este limitat la minimul necesar. În cazul întreprinderilor mari, cum ar fi Șantierul Naval Gdynia, această contribuție trebuie să fie de cel puțin 50 % din costurile de restructurare. Contribuția proprie trebuie să fie reală, ceea ce exclude profiturile estimative și fluxul de numerar (punctul 43 din liniile directoare).
(342)
Comisia a evaluat dacă planul de restructurare din 2006 îndeplinește acest criteriu și a concluzionat că nu este așa, din două motive. În primul rând, planul s-a bazat pe finanțare permanentă din partea statului, sub formă de garanții, infuzii de capital și anulări ale datoriilor și nu a demonstrat că acest nivel al ajutorului de stat era necesar pentru recăpătarea viabilității șantierului (în special, nu puteau fi urmate strategii alternative de restructurare care implicau un nivel redus de intervenție din partea statului). În al doilea rând, contribuția proprie era foarte limitată, iar apariția unui investitor care să poată oferi finanțare externă la ratele pieței reprezenta doar un posibil eveniment viitor. Contribuția proprie ar fi putut include măsuri cum ar fi participarea la o majorare a capitalului social de către conducere, un schimb datorie - capitaluri proprii realizat de creditorii privați și vânzarea activelor. Împreună, aceste măsuri au contribuit la restructurarea societății cu aproximativ 127 de milioane PLN. Având în vedere implicarea semnificativă a statului, totuși, chiar dacă aceste măsuri s-ar fi calificat drept contribuție proprie în sensul liniilor directoare, această contribuție nu ar fi fost semnificativă.
(343)
De asemenea, Comisia a analizat situația șantierului din ultimii ani, separat de planul de restructurare din 2006, care, de fapt, nu fusese pus în aplicare.
(344)
În primul rând, descrierea de mai sus a situației în care se afla Șantierul Naval Gdynia arată că șantierul nu putuse să atragă practic nicio finanțare externă pentru restructurarea sa. Există puține indicii ale participării externe, în conformitate cu condițiile pieții, la activitățile șantierului.
(345)
Șantierul a reușit să negocieze o restructurare a datoriilor sale comerciale, în special în acordul de restructurare încheiat în iulie 2003 (74), care se referea la datoriile de aproximativ 424 de milioane PLN și la schimbul datorie - capitaluri proprii realizat de creditorii comerciali, în valoare de aproximativ 70 de milioane PLN. În același timp, totuși, Șantierul Naval Gdynia se confruntă cu numeroase proceduri de executare silită și litigii. De asemenea, Comisia remarcă faptul că valoarea datoriilor la bugetul de stat, acumulate la 30 septembrie 2007, era de 423 de milioane PLN. Comisia consideră că acel acord de restructurare din 2003 ar putea fi considerat contribuție proprie doar dacă creditorii implicați ar accepta un termen limită de rambursare mai lung decât de obicei; în acest caz, societatea poate dispune de resurse suplimentare pentru restructurare, iar extinderea termenului limită pentru rambursare ar fi un semn că piața consideră că este posibil ca șantierul să își recapete viabilitatea. Aceeași regulă se aplică și schimbului datorie - capitaluri proprii. Totuși, chiar dacă contractul de restructurare era considerat contribuție proprie, Comisia constată că această contribuție nu ar fi, cu siguranță, suficientă, în sensul liniilor directoare. Nivelul datoriilor comerciale restructurate este egal cu cel al datoriilor la bugetul de stat neachitate. Cu siguranță, șantierul ar trebui să suporte și alte costuri de restructurare în afara costurilor restructurării datoriei.
(346)
Polonia și beneficiarul au argumentat, după deschiderea investigației formale, că plățile în avans primite de la proprietarii de nave ar trebui să fie tratate ca și contribuții proprii. Comisia nu poate accepta acest argument. Liniile directoare prevăd că această contribuție proprie nu trebuie să conțină niciun ajutor, ceea ce nu se întâmplă și în acest caz, de exemplu, atunci când un împrumut este susținut de garanții guvernamentale care conțin elemente de ajutor (nota de subsol 1 de la punctul 44 din liniile directoare). Plățile în avans erau susținute integral de garanții de la Corporația pentru Asigurarea Creditelor de Export pe care, așa cum am explicat mai sus, Comisia le consideră ajutor de stat. Plățile în avans de la proprietarii de nave, prin urmare, nu pot fi considerate finanțare externă la ratele în vigoare pe piață. Așadar, nu se poate accepta afirmația inițială a Poloniei, și anume că intensitatea ajutorului era egală cu 31 %, pe baza ipotezei că plățile în avans acoperite de garanțiile de la Corporația pentru Asigurarea Creditelor de Export reprezentau contribuție proprie.
(347)
De asemenea, Comisia remarcă faptul că Ray Car Carriers a intrat în structura acționariatului Șantierului Naval Gdynia prin intermediul unui schimb datorie - capitaluri proprii și, prin urmare, nu a contribuit la costurile de restructurare.
(348)
Atunci când se analizează costurile de restructurare prevăzute, în valoare de 3 miliarde PLN, și când se compară cu sursele de finanțare prevăzute, Comisia observă o discrepanță de finanțare în plan, așa cum se arată în tabelul 5 de mai jos. Evident, împrumuturile pentru capitalul de lucru, în valoare de 280 PLN (articolul 14 din tabelul 1b) și de 45 de milioane PLN (punctul 16 din tabelul 1b), precum și împrumuturile pentru capitalul de lucru primite de la stat, în valoare de 250-350 de milioane PLN nu sunt incluse în acest context deoarece sunt alocate pentru finanțarea capitalului de lucru, care nu era inclus în costurile de restructurare. Aceeași regulă se aplică și infuziei de capital efectuate de Agenția pentru Dezvoltare Industrială (200 de milioane PLN). Plata neefectuată pentru acțiunile Agenției pentru Dezvoltare Industrială la Șantierului Naval Gdańsk (articolul 17 din tabelul 1b) nu poate fi considerată sursă de finanțare pentru restructurarea noului șantier, deoarece este o plată efectuată către Agenția pentru Dezvoltare Industrială, nu către șantier.
Tabelul 5
Sursele de finanțare prevăzute pentru costurile de restructurare anticipate (milioane PLN)
(PLN million)
Infuzie de capital realizată de ISD Polska
405
Împrumut pentru investiții
185
Vânzarea activelor
240
Infuzie de capital de către stat
515
Infuzie de capital de către stat
385
Infuzie de capital de către stat
250
Anularea datoriilor la impozite
308
Total
2 288
Total costuri de restructurare estimate
3 000
Discrepanța de finanțare
712
(349)
Având în vedere această discrepanță de finanțare, Comisia concluzionează că planul comun de restructurare nu asigură finanțarea restructurării. Cu alte cuvinte, planul nu arată modul în care restructurarea planificată ar putea, de fapt, să fie pusă în aplicare, chiar dacă șantierul ar primi ajutor de stat suplimentar substanțial.
(350)
Planul comun de restructurare din septembrie identifică anumite venituri din trecut ca fiind contribuții proprii ale Șantierul Naval Gdynia și ale Șantierului Naval Gdańsk la restructurarea lor (tabelul 1b „Presupusa contribuție proprie realizată în trecut”). Deși unele dintre aceste venituri (de exemplu, unele dintre vânzările de active) se puteau califica drept contribuții proprii în sensul liniilor directoare (reale, actuale și fără a conține ajutor de stat), Comisia consideră că, ținând cont de situația financiară precară a celor două șantiere, aceste venituri suplimentare au fost utilizate pentru reducerea pierderilor și nu puteau fi utilizate pentru o restructurare autentică. Chiar dacă șantierul putea pune în aplicare anumite măsuri de restructurare (cum ar fi investiții minore) grație renunțării la active, de exemplu, Comisia consideră că orice asemenea venituri nu ar putea fi considerate ca neconținând ajutor de stat, deoarece restructurarea și funcționarea șantierelor erau posibile doar prin acumularea continuă a datoriei la bugetul de stat, posibilitatea continuării activităților economice generatoare de pierderi și pe baza susținerii neîntrerupte din partea statului.
(351)
În orice caz, analizând situația financiară a șantierului, este clar că orice venituri obținute în trecut din propriile resurse ale șantierului sau din surse externe au fost utilizate pentru finanțarea operațiunilor derulate de șantier în trecut.
(352)
În plus, Comisia nu poate accepta următoarele articole ce fac parte din presupusa contribuție proprie planificată.
(353)
În primul rând, conform celor de mai sus, împrumuturile pentru capitalul de lucru, în valoare de 280 de milioane PLN (articolul 14 din tabelul 1b) nu au fost alocate pentru a acoperi niciunul dintre costurile de restructurare estimate, descrise în continuare, ci erau menite în special pentru finanțarea capitalului de lucru pentru producția în derulare. În plus, aceste împrumuturi nu pot fi considerate reale și actuale, ci mai degrabă posibile și îndepărtate în timp. Aceeași regulă se aplică împrumutului pentru capitalul de lucru, în valoare de 45 de milioane PLN, pentru producția care nu implică construcții navale (punctul 16 din tabelul 1b).
(354)
În al doilea rând, împrumutul pentru investiții, în valoare de 185 de milioane PLN, pentru producția care nu implică construcții navale (articolul 15 din tabelul 1b), nu poate fi privit, în această etapă, ca fiind real și accesibil. Polonia a susținut, în explicațiile sale din 7 iulie 2008, că ISD Polska purta deja discuții cu câteva bănci în vederea obținerii acestui împrumut. Comisia a analizat două oferte prezentate odată cu planul de restructurare din septembrie.
(355)
Pe această bază, Comisia nu poate concluziona că planul a demonstrat că împrumutul pentru investiții este real și actual. Planul arăta doar că ISD Polska era în discuții cu două bănci, una dintre acestea părând interesată de analizarea proiectului. Faptul că ISD Polska a demarat lucrările la acest proiect la începutul anului 2007, atunci când a cumpărat acțiuni la Șantierul Naval Gdańsk, precum și faptul că, până acum, nu a reușit să garanteze finanțarea în acest scop, reprezintă un indiciu semnificativ.
(356)
În al treilea rând, Comisia remarcă faptul că planul din septembrie precizează componentele individuale ale vânzării de active pentru realizarea unei contribuții proprii în valoare de 240 de milioane PLN (articolul 13 din tabelul 1b).
(357)
În plus, nici ISD Polska, nici Șantierul Naval Gdynia nu au dreptul, în prezent, să dispună de principala componentă a acestor active (terenul pe care sunt amplasate calele de lansare de la Șantierul Naval Gdańsk). În prezent, există obstacole clare de natură juridică (necesitatea ca Șantierul Naval Gdynia să obțină drepturile de proprietate asupra acestui teren, care este, practic, legat de dizolvarea societății Synergia 99, la care Șantierul Naval Gdynia este doar unul dintre acționari; procedurile administrative privind granițele portului Gdańsk) și de natură practică (terenul ar putea fi vândut doar după ce cele trei cale de lansare sunt desființate și probabil doar după eliberarea locației) care împiedică Șantierul Naval Gdynia și ISD Polska să vândă aceste active. În plus, așa cum a explicat investitorul, veniturile ridicate estimate, obținute din vânzarea terenului, se pot realiza doar după ce se garantează modificarea condițiilor pentru aprobarea de la cadastru (75). Planul din septembrie arată că, în calitate de proprietar actual al acestui teren, Synergia 99 nu a demarat încă acțiunea administrativă pentru excluderea acestui teren din zona portului. Deși planul din septembrie explică, în detaliu, componentele proiectului Synergia 99, în realitate punerea în aplicare a lui rămâne condiționată de diverse evenimente care nu sunt sub controlul Șantierului Naval Gdynia sau al societății ISD Polska, în special privind modificările aduse granițelor zonei portului. Prin urmare, Comisia nu poate privi această presupusă contribuție proprie ca fiind reală și actuală.
(358)
ISD a prezentat o evaluare independentă a terenului pe care sunt amplasate cele trei cale de lansare ([…] milioane PLN).
(359)
Comisia remarcă faptul că activele societății Synergia 99 au fost evaluate la suma de […] milioane PLN de către Consiliul de administrație al acestei societăți. Deoarece Consiliul a emis o declarație în acest sens, pentru încheierea unui acord al acționarilor privind acordurile pentru împărțirea activelor în cazul dizolvării societății Synergia 99, se poate presupune că, în realitate, Consiliul nu a subestimat valoarea acestor active. O expertiză independentă solicitată de Consiliu a estimat, la momentul respectiv, că valoarea de piață a terenului în discuție este de […] milioane PLN
(360)
Ținând cont de diferențele mari dintre cele două evaluări, care reflectă ipotezele diferite privind viitoarea utilizare a terenului, Comisia consideră că ipoteza utilizării terenului pentru un proiect de lux este optimistă și, în absența unor oferte specifice de cumpărare a terenului sau a unui indiciu mai evident al intenției de regenerare a terenului, o consideră mai degrabă nerealistă. Comisia consideră că posibilele venituri obținute din vânzarea terenului în scop industrial sau pentru un proiect trebuie estimate, de asemenea, în măsura în care vreunul dintre scenarii este realist.
(361)
De asemenea, Comisia remarcă faptul că valoarea de investiție estimativă a terenului pe care sunt amplasate calele de lansare ([…] milioane PLN) nu s-a reflectat în prețul plătit de ISD pentru acțiunile din capitalul Șantierului Naval Gdynia. În conformitate cu planul de restructurare din septembrie, la sfârșitul anului 2007, valoarea netă a activelor Șantierului Naval Gdynia era de [[…] valoare negativă semnificativă] de milioane PLN. Din acel moment, trezoreria a pus în aplicare infuzii de capital în valoare de 515 milioane PLN și de 385 de milioane PLN; este planificată capitalizarea ulterioară în valoare de 200 de milioane PLN. În cazul în care toate celelalte articole din bilanțul contabil rămân neschimbate, (76) valoarea netă a activelor șantierului, ca urmare a acestor infuzii de capital, va fi de [[…] valoarea pozitivă] de milioane PLN, în timp ce ISD Polska va plăti un preț simbolic pentru acțiunile din capitalul Șantierului Naval Gdynia. În cazul în care valoarea de piață a terenului pe care sunt amplasate calele de lansare s-ar fi reflectat corespunzător în bilanțul contabil, valoarea netă a activelor ar fi fost și mai mare. Cu alte cuvinte, ISD Polska ar cumpăra acțiunile Șantierului Naval Gdynia la un preț sub valoarea lor de piață, primind astfel ajutor de stat. Prin urmare, Comisia consideră că aceste active sunt „contaminate” de ajutorul de stat acordat în timpul procesului de privatizare și că vânzarea lor nu poate fi considerată ca o contribuție proprie care să nu conțină ajutor de stat.
(362)
Referitor la celelalte active alocate pentru vânzare și aflate, în prezent, în bilanțul contabil al Șantierului Naval Gdynia sau al Șantierului Naval Gdańsk, Comisia acceptă, în baza informațiilor disponibile, vânzarea sau închirierea anumitor active ca și contribuție proprie actuală, reală, în cazul în care o evaluare a fost realizată și dovedită și în cazul în care vânzarea sau închirierea se realizează pe baza acordurilor existente (vânzarea de acțiuni din capitalul Euromedicus, vânzarea de acțiuni din capitalul Polskie Linie Lotnicze, acordurile de închiriere încheiate cu Eurocynk și cu CRIST). Aceste contracte totalizează o sumă de aproximativ […] de milioane PLN.
(363)
În ultimul rând, în conformitate cu practica adoptată (77), Comisia consideră că viitorul flux de numerar nu poate fi considerat contribuție proprie, în sensul liniilor directoare, deoarece nu reprezintă o contribuție reală și actuală realizată de societate sau de acționarii acesteia la costurile de restructurare.
(364)
Rezultă că singurele articole care pot fi considerate contribuții proprii sunt infuziile de capital care vor fi efectuate de ISD Polska, în valoare de 405 milioane PLN în total, precum și profiturile obținute din vânzarea și închirierea anumitor active (14 milioane PLN). Această contribuție proprie corespunde nivelului de 14 % (78) din costurile de restructurare estimate, în valoare de 3 miliarde PLN. În cazul în care Comisia ar accepta propunerea autorităților poloneze, prezentată la reuniunea din 30 septembrie 2008, de evaluare a nivelului contribuției proprii prin comparația cu costurile de restructurare suportate pe șantiere, din momentul în care investitorii au preluat controlul asupra șantierelor, rezultatul ar fi același (costurile de restructurare în valoare de 3065 miliarde PLN, cu o contribuție proprie actuală și reală de 419 milioane PLN, adică 14 %).
(365)
Acest lucru ar fi analizat din perspectiva acordării, prevăzute, a ajutorului de stat suplimentar, care este ipoteza de bază a planului: infuzia suplimentară de capital de stat, în valoare de 1,6 miliarde PLN (suma de 1,14 miliarde PLN pusă în aplicare în iunie 2008 și suma de 418 milioane PLN neachitată) și reeșalonarea ulterioară a datoriilor acumulate la bugetul de stat, cu o valoare nominală de 496,6 milioane PLN pentru 2009-2017. Trebuie să remarcăm faptul că planul presupune că operațiunile de construcții navale vor continua să depindă de finanțare prin intermediul garanțiilor pentru plata în avans, furnizate de Corporația pentru Asigurarea Creditelor de Export în condiții avantajoase, acest aspect fiind inclus în modelul financiar al șantierelor navale care au fuzionat. Șantierele care au fuzionat se așteaptă să primească noi garanții până la sfârșitul anului 2008. Și în următorii ani, cel puțin până la sfârșitul perioadei de restructurare, în 2012, garanțiile Corporației pentru Asigurarea Creditelor de Export ar trebui să acopere, aproape integral, construcția de nave.
(366)
În plus, Comisia trebuie să ia în considerare întreaga perioadă de restructurare, începând din 2002. Analizând ajutorul de stat substanțial, de care șantierul a beneficiat în această perioadă, contribuția proprie ca procent din costurile de restructurare este chiar mai redusă. Prin urmare, este clar că pragul de 50 % din costurile de restructurare, impus de liniile directoare, nu va putea fi atins nici pe departe de contribuția proprie.
(367)
Deși investitorul prevede o infuzie de capital în valoare de 500 de milioane PLN pentru finanțarea parțială a programului de investiții, a solicitat și o infuzie de capital suplimentară, de la stat, în valoare de 515 de milioane PLN în total, reeșalonarea datoriei la bugetul de stat în valoare de 560 de milioane PLN și acoperirea oricăror datorii potențiale viitoare ale șantierului, estimate la nivelul de 555 de milioane PLN (pierderi viitoare, penalități pentru rezilierea contractelor, litigii). În plus, planul prezintă o listă cu toate celelalte datorii ale șantierului, în valoare totală de 948 de milioane PLN (datoriile comerciale către furnizori, proprietari de nave etc.) și presupune că acestea vor fi acoperite de stat. În ultimul rând, investitorul solicită garanții suplimentare de la Corporația pentru Asigurarea Creditelor de Export, la o primă avantajoasă, comparativ cu practicile normale pentru societățile fără probleme, pentru finanțarea capitalului de lucru, precum și garanții de la trezorerie pentru împrumuturile punte, în valoare de 397 de milioane PLN.
(368)
Costurile de restructurare care pot fi identificate în baza informațiilor limitate incluse în plan acoperă, la un nivel minim, datoriile acumulate (datoriile și împrumuturile acumulate, în valoare totală de 1 508 milioane PLN), pierderile estimate generate de contractele curente de construcții navale și litigii (555 de milioane PLN) și necesarul de investiții prevăzut pentru perioada 2008-2018 (443 de milioane PLN).
(369)
Cele mai multe dintre aceste costuri vor fi acoperite de ajutorul de stat. Contribuția proprie propusă este o infuzie de capital realizată de investitor, în valoare de 500 de milioane PLN. Comisia remarcă faptul că nu au fost prezentate informații privind capacitatea investitorului de a furniza o asemenea infuzie de capital. În conformitate cu oferta preliminară depusă de PSC, se presupunea că fondurile necesare pentru finanțarea infuziei urmau să fie obținute de la un terț, un investitor financiar. În absența oricărei dovezi care să arate că investitorul poate furniza capital de 500 de milioane PLN, Comisia consideră că această măsură nu poate fi privită ca fiind actuală și reală. În plus, planul presupune că profiturile obținute din vânzarea activelor, generate în perioada de după aderare, precum și profiturile obținute din vânzarea planificată a activelor, în sumă totală de 174,5 milioane PLN, ar trebui, de asemenea, să fie privite ca o contribuție proprie, în sensul liniilor directoare. Din nou, nu s-a demonstrat că tranzacțiile derulate în trecut nu conțineau ajutor de stat și că ipotezele privind profiturile planificate sunt realiste. Această contradicție privind contribuția proprie declarată de investitor aduce noi suspiciuni legate de credibilitatea ipotezelor în această privință. În consecință, Comisia concluzionează că planul nu indică faptul că acea contribuție proprie propusă este semnificativă, actuală, reală și nu conține ajutor de stat.
(370)
Comisia remarcă faptul că, chiar dacă măsurile propuse (infuzia de capital în valoare de 500 de milioane PLN și vânzările de active în trecut și viitor) fuseseră privite ca reprezentând contribuții proprii, acestea ar corespunde nivelului de 27 % din costurile de restructurare, așa cum se arată mai sus. În plus, Comisia trebuie să ia în considerare întreaga perioadă de restructurare, începând din 2002. Luând în considerare ajutorul de stat substanțial, de care șantierul a beneficiat în această perioadă, contribuția proprie ca procent din costurile de restructurare totale este chiar mai redusă. Prin urmare, este evident că pragul de 50 % din costurile de restructurare, impus de liniile directoare, nu va putea fi atins nici pe departe de contribuția proprie.
(371)
Pe această bază, Comisia consideră că, în trecut, șantierul nu a obținut, practic, nicio contribuție proprie în sensul liniilor directoare și, în măsura în care a făcut acest lucru, contribuția respectivă nu este semnificativă. Mai mult, planul de restructurare prezentat de Polish Shipbuilding Company nu asigură un nivel suficient al contribuției proprii. Deoarece scopul unei contribuții proprii este acela de a menține ajutorul de stat la un nivel minim, în absența unei contribuții proprii, Comisia trebuie să concluzioneze că cerința de a limita ajutorul la nivelul minim necesar nu a fost îndeplinită. Dimpotrivă, planul de restructurare al PSC se bazează pe ipoteza că ajutorul de stat suplimentar este acordat și concluzionează că punerea în aplicare depinde de acest ajutor de stat suplimentar.
(372)
În baza celor de mai sus, Comisia concluzionează că, în trecut, șantierul nu a obținut, practic, nicio contribuție proprie în sensul liniilor directoare, adică o contribuție care să fie reală, actuală și care să nu conțină ajutor de stat. La fel, nici planul comun de restructurare, nici planul prezentat de PSC nu asigură un nivel suficient al contribuției proprii. Deoarece scopul unei contribuții proprii este acela de a menține ajutorul de stat la nivelul minim, în absența unei contribuții proprii, Comisia trebuie să concluzioneze că cerința de a limita ajutorul la nivelul minim necesar nu a fost îndeplinită. Totuși, ambele planuri de restructurare se bazează pe ipoteza că ajutorul de stat suplimentar este acordat. În ansamblu, există o finanțare disproporționată a restructurării prin ajutorul de stat, care duce la denaturări ilegale ale concurenței.
(373)
În conformitate cu liniile directoare, ajutorul nu trebuie să ofere societății surplus de numerar, care ar putea fi utilizat pentru activități agresive care nu sunt legate de procesul de restructurare și care afectează negativ piața. În timp ce șantierul nu a primit surplus de numerar, grație garanțiilor de stat, a beneficiat de acces la capital de lucru care nu îi era disponibil de pe piață. Ca urmare, șantierul a putut nu doar să continue să funcționeze și să-și completeze registrele de comenzi, dar și să încheie contracte fără a trebui să suporte costurile aferente diminuării riscurilor legate de modificarea prețurilor materialelor și de fluctuațiile cursului de schimb. Cu alte cuvinte, șantierul putea să utilizeze ajutorul de stat pentru activități care să afecteze piața, activități care nu erau legate de procesul de restructurare, prin acceptarea de comenzi la prețuri care nu acopereau costurile suportate. Acest lucru întărește opinia Comisiei, și anume că ajutorul de stat nu s-a limitat la nivelul minim necesar pentru supraviețuirea șantierului.
(374)
În ultimul rând, Comisia reamintește că ajutorul de stat acordat societăților cu probleme ar trebui să fie utilizat pentru finanțarea restructurării. Ajutorul de exploatare poate fi permis doar în măsura în care este necesar pentru a menține societatea pe linia de plutire, în așteptarea punerii în aplicare a restructurării ample. În cazul în discuție, totuși, eforturile adevărate de restructurare care generează efecte pe termen lung au fost limitate. Ajutorul de stat a asigurat mai ales faptul că șantierul a rămas pe linia de plutire și, astfel, era doar ajutor de exploatare. Prin urmare, acest ajutor nu poate fi considerat limitat la nivelul minim necesar strict pentru a permite restructurarea.
(375)
Din perspectiva celor de mai sus, Comisia concluzionează că cerința ca ajutorul să se limiteze la un nivel minim și să fie însoțit de o contribuție reală și semnificativă care să nu conțină ajutor de stat nu a fost îndeplinită.
(d) Evitarea denaturării ilegale a concurenței
(376)
Comisia reamintește acordul preliminar semnat cu Polonia privind închiderea docului SD I. Totuși, în lumina evenimentelor ulterioare acestui acord și a concluziilor de mai sus privind primele două condiții din liniile directoare, nu este nevoie să se evalueze dacă măsurile de contracarare propuse de Polonia erau suficiente.
(e) Concluzie
(377)
Deoarece criteriile prevăzute de liniile directoare, pentru ca ajutorul să fie considerat compatibil cu piața comună, nu au fost îndeplinite, Comisia concluzionează că măsurile prezentate în considerentele 209-232 nu sunt compatibile cu piața comună ca ajutor de restructurare.
C. ALT AJUTOR
(378)
În declarația sa din 11 iulie 2007, Polonia a declarat că Șantierul Naval Gdynia primise alt ajutor, „altul decât ajutor de restructurare”. Acest ajutor este cel prezentat în tabelul 4.
(379)
Comisia reamintește că, având în vedere că însăși existența sa este în pericol, o societate cu probleme nu poate fi considerată un vehicul corespunzător pentru promovarea obiectivelor de politică publică până la momentul în care viabilitatea sa este asigurată (punctul 20 din liniile directoare). Orice ajutor acordat unei întreprinderi cu probleme, în perioada de restructurare, dacă nu este acoperit de regulamentele de exceptare, trebuie să fie notificat ca ajutor pentru restructurarea (punctul 69 din liniile directoare).
(380)
Polonia nu a prezentat nicio dovadă conform căreia ajutorul la care se face referire în tabelul 4 de mai sus intră sub incidența regulamentelor de exceptare.
(381)
Comisia concluzionează că și aceste măsuri sunt acoperite de prezenta decizie și constituie ajutor de restructurare ilegal și incompatibil.
IV. CONCLUZIE
(382)
Comisia constată că Polonia a acordat ilegal Șantierului Naval Gdynia ajutorul de stat descris în considerentele 209-232, prin încălcarea articolului 88 alineatul (3) din Tratatul CE. Acest ajutor nu este compatibil cu piața comună, în temeiul niciunei derogări prevăzute de Tratatul CE.
(383)
Pentru a se reveni la statutul ex ante, ajutorul de stat trebuie să fie recuperat.
V. PUNEREA ÎN APLICARE
(384)
Componenta de ajutor acordat Șantierului Naval Gdynia în cadrul măsurilor prezentate în considerentele 209-158 din decizie, trebuie să fie recuperată. În general, componenta de ajutor care va fi recuperată, adică avantajul primit de beneficiar, este egală cu diferența dintre condițiile pe care le-ar fi obținut beneficiarul pe piață și condițiile în care a fost acordat ajutorul.
(385)
Rata de referință și rata de actualizare anunțate de Comisie sunt aplicate ca un indicator al ratei pieței monetare pentru a măsura componenta de ajutor, în special în momentul în care ajutorul este plătit în câteva rate, precum și pentru a calcula componenta de ajutor care rezultă din sistemele de subvenționare a dobânzii (79). În cazul societăților cu probleme, cum ar fi Șantierul Naval Gdynia, Comisia consideră că rata de referință ar trebui să crească cu cel puțin 400 de puncte de bază pentru a reflecta riscul crescut pe care îl implică tranzacția și, în plus, cu alte 200 de puncte de bază ca urmare a lipsei garanțiilor sau a slabelor garanții oferite de beneficiar. Așa cum s-a explicat mai sus, valoarea garanției oferite de șantier este discutabilă, ținând seama de raportul dintre activele și pasivele societății. În cazul societăților cu probleme, atunci când societatea nu poate obține deloc finanțare de pe piață, componenta de ajutor poate totaliza până la 100 % din valoarea nominală a fondurilor primite (80).
(386)
Din punctul de vedere al Comisiei, în perioada în care Șantierul Naval Gdynia a primit ajutorul la care se face referire în considerentele 209-232, șantierul se confrunta cu dificultăți financiare mari (conform celor menționate în considerentele 62-66) și nu putea obține nicio finanțare de pe piață. Șantierul avea capitaluri proprii negative, a continuat să înregistreze pierderi, iar în perioada analizată nu a obținut, practic, nicio finanțare de pe piață. În asemenea împrejurări, un operator din economia de piață nu ar fi fost dispus să ofere șantierului niciun fel de finanțare, având în vedere riscul ridicat pe care îl implica acest lucru. În consecință, Comisia consideră că nicio bancă nu ar fi fost de acord să împrumute bani șantierului, nici măcar la rate ridicate ale dobânzii și nicio bancă nu ar fi fost de acord să furnizeze o garanție, nici măcar în schimbul unei prime ridicate de garanție.
(387)
Deoarece Șantierul Naval Gdynia nu ar fi putut obține un împrumut sau o garanție de pe piață, orice împrumut sau orice garanție acordat(ă) șantierului în perioada analizată reprezintă, automat, ajutor. Prin urmare, orice garanție încă neachitată trebuie să fie oprită imediat, iar orice împrumut trebuie rambursat imediat.
(388)
Rambursarea oricăror împrumuturi acordate șantierului nu este totuși suficientă pentru revenirea la situația inițială, deoarece, până la data rambursării, șantierul a dispus de o finanțare pe care, în mod normal, nu ar fi putut să o obțină de pe piață. Pentru a reveni la situația inițială, acest avantaj, a cărui dimensiune poate fi aproximată doar folosind rata dobânzii unui împrumut foarte riscant, ar trebui, prin urmare, să fie recuperat. Așadar, pentru perioada care începe la data la care împrumutul a fost acordat șantierului și se încheie la data la care șantierul îl rambursează, Comisia trebuie să solicite recuperarea diferenței dintre rata dobânzii plătită, în realitate, de Șantierul Naval Gdynia și o rată a dobânzii care corespunde, teoretic, unui împrumut care prezintă un risc foarte ridicat. În legătură cu necesitatea de a calcula rata dobânzii pentru un împrumut foarte riscant, comunicarea Comisiei privind metoda pentru calcularea ratei de referință și a ratei de actualizare indică faptul că prima de risc poate fi cu peste 400 de puncte de bază mai mare decât rata de referință „dacă nicio bancă privată nu ar fi acceptat să acorde împrumutul respectiv”, ceea ce se întâmplă în acest caz. În câteva decizii, Comisia a constatat că o primă de 600 de puncte de bază peste rata de referință era un nivel minim adecvat, care să reflecte o situație deosebit de riscantă (81). Comisia consideră că acesta este nivelul minim pentru împrumuturile din acest caz.
(389)
Referitor la garanții, Comisia va utiliza aceeași abordare: trebuie să ceară recuperarea contravalorii ajutorului din garanție, din momentul achitării împrumutului garantat până la terminarea garanției.
(390)
Astfel cum s-a explicat în comunicarea Comisiei privind aplicarea articolelor 87 și 88 din Tratatul CE ajutorului de stat sub formă de garanții (82), Comisia consideră contravaloarea ajutorului a fi egală fie cu subvenția dobânzii obținute în virtutea garanției (atunci când garanția acoperă un împrumut acordat la o rată mai mică decât rata pieței), fie cu suma care rezultă din factorul de risc asupra sumei garantate, minus prima plătită pentru garanție.
(391)
În cazul în care componenta de ajutor nu se poate stabili folosind aceste reguli, Comisia ar considera că este avantajos să se stabilească diferența dintre prima de garanție care ar fi încasată pe piață și prima plătită de beneficiar. Comisia consideră că diferența calculată în acest fel reprezintă componenta de ajutor a garanției. În opinia Comisiei, prima încasată pentru schema care nu conține ajutor de stat, pe baza căreia Corporația pentru Asigurarea Creditelor de Export își derulează programul de asigurări de export, garantate de trezorerie, aprobat prin decizia Comisiei din 18 iulie 2007, ar putea servi ca primă de referință pentru calculul menționat anterior. Din nou, această primă ar trebui să fie majorată cu cel puțin 400 de puncte de bază pentru a reflecta faptul că șantierul nu era eligibil pentru garanții în cadrul schemei. Prin urmare, garanțiile acordate șantierului au implicat un risc considerabil mai ridicat.
(392)
Așa cum s-a explicat mai sus, având în vedere că șantierul nu putea obține garanții de pe piață, ca urmare a situației sale financiare precare, pentru a opri denaturarea concurenței, generate de ajutor, garanțiile neachitate trebuie să înceteze imediat.
(393)
În cazul garanțiilor pentru plățile în avans, Comisia remarcă faptul că plățile în avans garantate de Corporația pentru Asigurarea Creditelor de Export sunt un tip de contract de vânzare, nu un contract de împrumut, și că pentru plățile în avans nu este percepută nicio dobândă. Prin urmare, Comisia consideră că, pentru a calcula componenta de ajutor primită de beneficiar, ar trebui să fie efectuată o comparație între prima plătită de șantier și prima care ar fi percepută, în mod normal, pe piață. Din nou, schema fără ajutor de stat, utilizată de Corporația pentru Asigurarea Creditelor de Export, poate servi ca punct de referință care să reflecte taxele percepute pe piață, iar aceste taxe de referință ar putea fi majorate pentru a reflecta riscul suplimentar implicat atunci când se acordă ajutor unei societăți cu probleme financiare.
(394)
Așa cum se întâmplă cu celelalte garanții primite de șantier și din aceleași motive, Comisia remarcă faptul că orice garanții în curs ale Corporației pentru Asigurarea Creditelor de Export ar trebui să înceteze imediat.
(395)
Neexecutarea continuă a datoriilor de către autoritățile publice reprezintă, de asemenea, ajutor de stat și trebuie luată în considerare (83). Acest lucru este similar cu un împrumut reînnoibil acordat în condiții preferențiale și, prin urmare, componenta de ajutor corespunde diferenței dintre dobânda care ar fi percepută pe piață (pentru o societate cu un rating similar într-o situație financiară și economică asemănătoare și cu o garanție similară) și dobânda percepută de autoritatea care a acordat ajutorul.
(396)
Comisia consideră că, având în vedere situația financiară precară permanentă a șantierului, un creditor din economia de piață ar aplica creanțele imediat după scadența lor. Prin urmare, faptul că autoritățile poloneze nu au luat imediat măsuri de executare reprezintă o acordare a ajutorului și, în consecință, data scadenței oricărei datorii nerambursate ar fi data la care a fost pus la dispoziție ajutorul. Componenta de ajutor ar fi egală cu diferența dintre dobânda care ar fi percepută pe piață (pentru o societate cu un rating similar într-o situație financiară și economică asemănătoare și cu o garanție similară) și dobânda percepută de autoritatea care a acordat ajutorul.
(397)
Deoarece orice operator din economia de piață ar impune rambursarea imediată a datoriilor de către șantier, nu trebuie rambursată doar componenta de ajutor care derivă din dobânda insuficientă, în plus, datoriile acumulate trebuie, de asemenea, să fie rambursate imediat.
(398)
Orice anulare a datoriei este echivalentă cu un ajutor nerambursabil, iar întreaga parte a datoriei care a fost anulată reprezintă, prin urmare, ajutor.
(399)
În conformitate cu legea din 30 octombrie 2002, datoriile publice restructurate în temeiul capitolului 5a sunt cesionate operatorului, o societate deținută integral de Agenția pentru Dezvoltare Industrială, împreună cu componentele activelor care ar trebui să valoreze cel puțin 25 % din datoriile restructurate. Ulterior, operatorul ar trebui să vândă aceste active și să utilizeze profiturile obținute astfel pentru rambursarea unei părți din datoriile la bugetul de stat. Ce rămâne din aceste datorii este după aceea anulat de autoritățile competente. Prin urmare, Comisia consideră că acea componentă a ajutorului de stat din această tranzacție este egală cu valoarea datoriilor la bugetul de stat cesionate operatorului, minus valoarea reală a activelor cesionate. În conformitate cu legea din 30 octombrie 2002, acest lucru ar însemna că această componentă de ajutor este echivalentă cu cel mult 75 % din datoriile cesionate. Totuși, dacă valoarea activelor este mai mare sau mai mică decât nivelul de 25 % impus de lege, componenta de ajutor trebuie să fie calculată în consecință.
(400)
Comisia remarcă faptul că infuziile de capital realizate de stat sau de organisme controlate de stat, cum ar fi Agenția pentru Dezvoltare Industrială și KPS, infuzii făcute în societățile cu probleme, unde nu se estimează înregistrarea de profituri, sunt privite ca ajutoare nerambursabile (84). Pentru a anula denaturarea concurenței, generate de infuzia de capital, șantierul ar trebui să ramburseze integral valoarea capitalului injectat.
(401)
Prin scrisoarea din 3 noiembrie 2008, Polonia s-a angajat să pună în aplicare prezenta decizie prin vânzarea activelor, la prețul pieței, printr-o licitație deschisă, transparentă, necondiționată și nediscriminatorie (derulată în conformitate cu condițiile specifice prevăzute, pentru prima dată, în scrisoarea Comisiei din 27 octombrie 2008), și lichidarea ulterioară a Șantierului Naval Gdynia. Toate cererile de recuperare, generate de prezenta decizie, trebuie să fie înregistrate de Polonia fără întârziere, în cadrul lichidării Șantierului Naval Gdynia. Prin scrisoarea din 6 noiembrie 2008, Comisia a informat Polonia că, în cazul îndeplinirii acestor condiții, vânzarea activelor nu ar implica ajutor nou pentru cumpărător/cumpărători, iar activele ar putea fi cesionate cumpărătorului/cumpărătorilor fără vreo datorie care să rezulte din rambursarea ajutorului de stat ilegal și incompatibil acordat șantierelor în trecut, în conformitate cu cerința de evitare a continuității economice între beneficiarii ajutorului și activitatea cumpărătorilor (85). Comisia va monitoriza cu mare atenție respectarea condițiilor stipulate de scrisoarea sa din 27 octombrie 2008 și acceptate de autoritățile poloneze, astfel încât să poată stabili dacă prezenta decizie a fost pusă în aplicare în mod corect.
(402)
Condițiile pe care Polonia s-a angajat, în mod explicit, să le respecte sunt enumerate mai jos.
(403)
Activele (fără datorii) vor fi privatizate prin intermediul unei licitații deschise, transparente, nediscriminatorii și necondiționate. Societatea Șantierul Naval Gdynia, împreună cu orice active și datorii rămase, va fi lichidată.
(404)
Activele trebuie să fie vândute la prețul pieței (celui cu oferta cea mai ridicată). Componentele activelor trebuie să fie scoase la vânzare separat sau într-un număr mare de pachete mici, stabilite pentru maximizarea vânzării. Aceste pachete nu trebuie să includă porțiuni organizate dintr-o întreprindere sau o afacere. Totuși, această definiție a pachetelor nu este menită să împiedice cumpărătorii potențiali să prezinte o ofertă în comun, pentru câteva componente/pachete.
(405)
Licitația nu trebuie să fie discriminatorie, însemnând că trebuie să se asigure că vânzarea este deschisă pentru toate categoriile de cumpărători potențiali, fără nicio discriminare în ceea ce privește obiectul investiției lor.
(406)
Licitația nu trebuie să impună condiții (cum ar fi obligativitatea păstrării numărului de angajați sau a activității sau preluarea contractelor existente). (Unicul criteriu pentru selectarea ofertei câștigătoare ar trebui să fie creșterea veniturilor, în beneficiul creditorilor șantierului).
(407)
Creditorii șantierului, publici și privați, inclusiv clienții șantierului, ar trebui să dețină aceeași poziție și aceleași drepturi privind veniturile obținute din vânzarea activelor pe care le-ar avea într-o procedură de faliment.
(408)
În contextul vânzării, nu poate fi acordat niciun ajutor de stat nou, fie sub forma unei anulări, fie ca rambursare finanțată de stat a datoriilor la bugetul de stat sau către creditorii privați, infuzii de capital, împrumuturi, garanții sau alter măsuri. Orice noi datorii publice acumulate în perioada de timp necesară pentru finalizarea procedurii de vânzare ar trebui cerute înapoi din activele de lichidare.
(409)
Vânzarea trebuie să fie efectuată de un executor independent, cu drepturi și obligații similare cu cele ale unui executor judecătoresc în caz de faliment. Trebuie să se înființeze o structură care să permită creditorilor să supervizeze eficient vânzarea și să se asigure că aceasta se derulează în condițiile pieței și că sunt respectate poziția și drepturile lor în ceea ce privește procedurile. În plus, Polonia și Comisia vor numi, împreună, un administrator care să se ocupe de monitorizare și care va avea obligația specifică de a sprijini Comisia pentru a verifica dacă procesul de vânzare și recuperarea ajutorului se realizează cu respectarea tuturor cerințelor de mai sus. În acest scop, administratorul de monitorizare va transmite periodic Comisiei, rapoarte detaliate privind fiecare etapă a procedurii.
(410)
Polonia a afirmat că va trebui să ia măsuri legislative pentru a pune în aplicare prezenta decizie. Prin urmare, Comisia recunoaște că este acordată o perioadă de timp necesară pentru punerea în aplicare, mai îndelungată decât cea acordată în mod normal, având în vedere numărul de măsuri individuale de ajutor de stat acoperite de prezenta decizie, precum și diferitele lor forme și durate. Prin urmare, Comisia cere Poloniei să pună în aplicare prezenta decizie în termen de șapte luni de la data primirii ei,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Ajutorul de stat descris la considerentele 209-232 din prezenta decizie acordat de Polonia Șantierului Naval Gdynia, prin încălcarea articolului 88 alineatul (3) din Tratatul CE, este incompatibil cu piața comună.
În plus, orice garanții pentru plata în avans acordate de Polonia, prin încălcarea articolului 88 alineatul (3) din Tratatul CE, Șantierului Naval Gdynia de la 1 iulie 2007 până la data prezentei decizii sunt incompatibile cu piața comună.
Articolul 2
În ceea ce privește împrumuturile obținute de la diverse organisme publice, menționate în considerentele 209-232 din prezenta decizie, Polonia recuperează un ajutor a cărui valoare este egală cu diferența dintre rata dobânzii plătite, în realitate, de Șantierul Naval Gdynia și rata dobânzii la care beneficiarul ar fi putut obține împrumutul pe piață, pentru perioada de timp care începe la data acordării împrumutului și se încheie la data rambursării acestuia. În plus, dacă oricare dintre împrumuturi nu a fost rambursat până la data prezentei decizii, acesta trebuie rambursat fără întârziere.
Articolul 3
În ceea ce privește garanțiile obținute de la trezorerie descrise în considerentele 209-232 din prezenta decizie, Polonia recuperează un ajutor egal cu diferența, pentru perioada de timp de la momentul în care a fost acordat ajutorul și până la momentul în care expiră garanția, dintre rata dobânzii plătită în realitate de Șantierul Naval Gdynia pentru împrumutul girat de garanția de stat, și rata dobânzii la care beneficiarul ar fi putut obține împrumutul pe piață, egal cu valoarea garantată înmulțită cu factorul de risc (probabilitatea de neplată), minus prima de garanție plătită, sau egal cu diferența dintre prima de garanție plătită de beneficiar și prima de garanție la care beneficiarul ar fi putut obține garanția pe piață. În plus, dacă oricare dintre aceste garanții este activă la momentul adoptării prezentei decizii, aceasta trebuie să înceteze fără întârziere.
Articolul 4
În ceea ce privește garanțiile pentru plata în avans acordate de Corporația pentru Asigurarea Creditelor de Export, descrise în considerentele 209-232 din prezenta decizie, Polonia recuperează un ajutor egal cu diferența, pentru perioada de timp care începe de la acordarea ajutorului și se încheie la data expirării garanției, între prima de garanție plătită de beneficiar și prima de garanție la care beneficiarul ar fi putut obține garanția pe piață. În plus, dacă oricare dintre aceste garanții este activă la momentul adoptării prezentei decizii, aceasta trebuie să înceteze fără întârziere.
Articolul 5
Articolele 3 și 4 se aplică, de asemenea, mutatis mutandis oricăror garanții pentru plata în avans, acordate de Polonia, prin încălcarea articolului 88 alineatul (3) din Tratatul CE, Șantierului Naval Gdynia de la 1 iulie 2007 până la data prezentei decizii.
Articolul 6
În ceea ce privește datoriile neexecutate, către diverse organisme publice, descrise în considerentele 209-232 din prezenta decizie, Polonia recuperează un ajutor egal cu diferența dintre rata dobânzii plătite în realitate de Șantierul Naval Gdynia și rata dobânzii la care beneficiarul ar fi putut obține o amânare a scadenței datoriilor sale, acordată de un creditor din economia de piață, pentru perioada de timp dintre acordarea ajutorului și rambursarea datoriei la bugetul de stat. În plus, se plătesc fără întârziere orice datorii la bugetul de stat neachitate încă.
Articolul 7
În ceea ce privește anulările datoriilor către organisme publice, descrise în considerentele 209-232 din prezenta decizie, Polonia recuperează un ajutor egal cu sumele anulate.
Articolul 8
În ceea ce privește datoriile la bugetul de stat restructurate în temeiul Legii din 30 octombrie 2002 privind ajutorul de stat pentru întreprinderile cu importanță specială pentru piața muncii, cu modificările și completările ulterioare, descrise în considerentele 209-232 din prezenta decizie, Polonia recuperează un ajutor egal cu valoarea datoriei la bugetul de stat cesionată operatorului, minus valoarea reală a activelor beneficiarului cesionate operatorului.
Articolul 9
În ceea ce privește infuziile de capital efectuate de diferite organisme publice, descrise în considerentele 209-232 din prezenta decizie, Polonia recuperează un ajutor egal cu valoarea integrală a infuziei de capital.
Articolul 10
În ceea ce privește subvențiile directe descrise în tabelul 4 și considerentele 209-232 din prezenta decizie, Polonia recuperează un ajutor egal cu valoarea integrală a subvențiilor.
Articolul 11
(1) Polonia recuperează de la beneficiar ajutorul stabilit la articolele de mai sus. Recuperarea are loc în conformitate cu modalitățile expuse în considerentele 384-401 din prezenta decizie.
(2) Sumele care urmează a fi recuperate sunt purtătoare de dobândă începând cu ziua în care au fost puse la dispoziția Șantierului Naval Gdynia, până la recuperarea lor efectivă.
(3) Dobânda se calculează prin aplicarea unei baze compuse, în conformitate cu prevederile capitolului V din Regulamentul (CE) nr. 794/2004 al Comisiei din 21 aprilie 2004 (86) și din Regulamentul (CE) nr. 271/2008 pentru modificarea Regulamentului (CE) nr. 794/2004 (87).
(4) Polonia anulează toate plățile neachitate, aferente ajutorului menționat la articolul 1, de la data adoptării prezentei decizii.
Articolul 12
(1) Recuperarea ajutorului menționat la articolul 1 este imediată și efectivă.
(2) Polonia se asigură că prezenta decizie este pusă în aplicare în termen de șapte luni de la data notificării prezentei decizii.
Articolul 13
(1) În termen de două luni de la comunicarea prezentei decizii, Polonia transmite Comisiei următoarele informații:
(a)
valoarea totală (principal și dobândă) care urmează a se recupera de la beneficiar;
(b)
o descriere amănunțită a măsurilor luate deja și a celor planificate, în vederea respectării prezentei decizii;
(c)
documentele care dovedesc faptul că beneficiarului i s-a cerut să ramburseze ajutorul;
(d)
documentele care demonstrează că toate garanțiile pentru plata în avans au fost încheiate.
(2) Polonia informează Comisia cu privire la măsurile ulterioare luate la nivel național în vederea punerii în aplicare a prezentei decizii, până la recuperarea integrală a ajutorului menționat la articolul 1. La cererea Comisiei, Polonia transmite fără întârziere informațiile cu privire la măsurile deja luate și la cele programate, în vederea respectării prezentei decizii. De asemenea, transmite informații detaliate privind valoarea ajutorului și a dobânzii deja recuperate de la beneficiar.
Prezenta decizie se adresează Poloniei.
Adoptată la Bruxelles, 6 noiembrie 2008.