VERORDNUNG (EG) Nr. 951/2009 DES RATES
vom 9. Oktober 2009
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachstehend „Satzung“ genannt), insbesondere auf Artikel 5.4,
gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Zentralbank (1),
gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
gestützt auf die Stellungnahme der Kommission (3),
nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten,
gemäß dem Verfahren nach Artikel 107 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 42 der Satzung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (4) ist ein grundlegender Bestandteil des rechtlichen Rahmens für die von der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken auszuübenden Aufgaben der statistischen Datenerhebung. Die EZB hat sich bei der Durchführung und Überwachung der koordinierten Erhebung der für die Wahrnehmung der Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) erforderlichen statistischen Daten stets auf diese Verordnung gestützt.
(2)
Damit die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 weiterhin als wirksames Instrument der EZB für die Erfüllung der Aufgaben der statistischen Datenerhebung des ESZB genutzt werden kann und um sicherzustellen, dass die EZB weiterhin über statistische Daten der erforderlichen Qualität im Hinblick auf den gesamten Aufgabenbereich des ESZB verfügen kann, ist es unerlässlich, den Umfang der Berichtspflichten gemäß der genannten Verordnung zu überprüfen. In diesem Zusammenhang ist nicht nur auf die Erfüllung der Aufgaben des ESZB und auf dessen Unabhängigkeit zu achten, sondern auch auf die in dieser Verordnung festgelegten statistischen Grundsätze.
(3)
Es ist erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 zu ändern, um der EZB zu ermöglichen, die statistischen Daten zu erheben, die für die Wahrnehmung der Aufgaben des ESZB gemäß dem Vertrag notwendig sind. Dementsprechend sollten die Zwecke, für die statistische Daten erhoben werden können, auch die Erstellung der für die Erfüllung der Aufgaben des ESZB gemäß Artikel 105 des Vertrags erforderlichen makroprudentiellen Statistiken umfassen.
(4)
Der Umfang der für die Erfüllung der Aufgaben des ESZB erforderlichen Berichtspflichten sollte ferner strukturelle Entwicklungen auf den Finanzmärkten berücksichtigen und sich mit hiermit zusammenhängenden Anforderungen an statistische Daten befassen, die weniger offensichtlich waren, als die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 verabschiedet wurde. Aus diesem Grund ist es erforderlich, dass vom gesamten Sektor der finanziellen Kapitalgesellschaften und insbesondere von Versicherungsgesellschaften und Pensionskassen, die im Hinblick auf das Finanzanlagevermögen den zweitgrößten Teilsektor der finanziellen Kapitalgesellschaften im Euro-Währungsgebiet darstellen, statistische Daten erhoben werden können.
(5)
Um die laufende Erstellung von Zahlungsbilanzstatistiken von hinreichender Qualität zu ermöglichen, ist es notwendig, die Berichtspflichten im Zusammenhang mit Daten über alle Positionen und Transaktionen zwischen den in den teilnehmenden Mitgliedstaaten Ansässigen klarzustellen.
(6)
Forscher benötigen zunehmend Zugang zu vertraulichen statistischen Daten, bei denen eine direkte Identifizierung ausgeschlossen ist, um Entwicklungen innerhalb von Sektoren und länderübergreifende Entwicklungen zu analysieren und zu verstehen. Deshalb ist es wichtig, der EZB und den nationalen Zentralbanken zu erlauben, wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen Zugang zu diesen detaillierten statistischen Daten auf ESZB-Ebene unter Wahrung strenger Vorkehrungen zum Schutz der Vertraulichkeit zu gewähren.
(7)
Um den Erhebungsaufwand möglichst gering zu halten und eine effiziente Entwicklung, Erstellung und Verbreitung von qualitativ hochwertigen Statistiken sowie die angemessene Erfüllung der Aufgaben des ESZB zu erlauben, erstellt die EZB Prioritäten bezüglich des Bedarfs an Statistiken und nimmt Bewertungen des Erhebungsaufwandes vor. Aus demselben Grund ist es erforderlich, die weitestgehende Nutzung vorhandener Daten, Erhebungen, Verwaltungsdaten, statistischer Verzeichnisse und anderer verfügbarer Quellen, einschließlich eines Austausches vertraulicher statistischer Daten innerhalb des ESZB und mit dem Europäischen Statistischen System (ESS), zu gestatten.
(8)
Europäische Statistiken werden sowohl vom ESZB als auch vom ESS entwickelt, erstellt und verbreitet, allerdings in getrennten rechtlichen Rahmen, die ihre jeweiligen Entscheidungsstrukturen widerspiegeln. Die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 sollte deshalb unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (5) gelten.
(9)
Europäische Statistiken werden vom ESZB gemäß den statistischen Grundsätzen der Unparteilichkeit, Objektivität, fachlichen Unabhängigkeit, Kostenwirksamkeit, Vertraulichkeit der Statistiken, Minimierung des Erhebungsaufwandes und hohen Qualität des Endprodukts, einschließlich Zuverlässigkeit, entwickelt, erstellt und verbreitet. Die EZB definiert und arbeitet diese Grundsätze weiter aus und veröffentlicht sie auf ihrer Website als öffentliche Verpflichtung hinsichtlich der vom ESZB erstellten europäischen Statistiken. Diese Grundsätze sind vergleichbar mit den in der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 festgelegten statistischen Grundsätzen.
(10)
Bei der Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken sollte den bewährten Verfahren und den einschlägigen europäischen und internationalen statistischen Standards Rechnung getragen werden.
(11)
Gemäß Artikel 5.1 der Satzung arbeiten das ESZB und das ESS eng zusammen, um die erforderliche Kohärenz für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken zu gewährleisten. Insbesondere kooperieren das ESZB und das ESS bei der Erarbeitung ihrer eigenen statistischen Grundsätze, bei der Gestaltung ihrer jeweiligen statistischen Arbeitsprogramme und bei den Bemühungen um eine Verringerung des allgemeinen Beantwortungsaufwands. Dazu ist der Austausch angemessener Informationen hinsichtlich der statistischen Arbeitsprogramme des ESZB und des ESS zwischen den einschlägigen Ausschüssen des ESZB und des ESS sowie zwischen der EZB und der Kommission von besonderer Bedeutung, damit die Vorzüge einer guten Zusammenarbeit optimal genutzt werden und Doppelarbeit bei der Erhebung statistischer Daten vermieden wird.
(12)
Die Mitglieder des ESS benötigen einen Teil der vom ESZB erhobenen Daten für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009. Daher sollten geeignete Vorkehrungen getroffen werden, um den Mitgliedern des ESS die entsprechenden Daten zur Verfügung zu stellen.
(13)
Außerdem ist es im Licht des Artikels 285 des Vertrags und des Artikels 5 der Satzung wichtig, eine enge Zusammenarbeit zwischen dem ESZB und dem ESS sicherzustellen und insbesondere den Austausch vertraulicher statistischer Daten zwischen den beiden Systemen zu fördern.
(14)
Im Hinblick auf eine verstärkte Transparenz sollten die Statistiken, die auf der Grundlage der vom ESZB bei Institutionen des Finanzsektors erhobenen statistischen Daten erstellt werden, öffentlich zugänglich gemacht werden, wobei jedoch ein hohes Maß an Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet werden sollte.
(15)
Vertrauliche statistische Daten, die von einer Stelle des ESS erhoben und einem Mitglied des ESZB zur Verfügung gestellt werden, sollten nicht für Zwecke verwendet werden, die nicht ausschließlich statistischer Art sind, wie z. B. Verwaltungs- oder Steuerzwecke oder Gerichtsverfahren oder die in Artikel 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 genannten Zwecke. In dieser Hinsicht muss der physische und logische Schutz dieser vertraulichen statistischen Daten gewährleistet werden, und es muss sichergestellt werden, dass keine unrechtmäßige Offenlegung oder Verwendung für nicht-statistische Zwecke erfolgt.
(16)
Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (6) ist in Kraft getreten und muss bei der Entwicklung, Erstellung und Verbreitung von Statistiken durch das ESZB befolgt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
1.
‚statistische Berichtspflichten gegenüber der EZB‘: die statistischen Daten, die die Berichtspflichtigen zur Verfügung zu stellen haben, damit die Aufgaben des ESZB erfüllt werden können;
1a.
‚Europäische Statistiken‘: Statistiken, die i für die Erfüllung der Aufgaben des ESZB gemäß dem Vertrag erforderlich sind, ii im statistischen Arbeitsprogramm des ESZB festgelegt sind und iii gemäß den in Artikel 3a genannten statistischen Grundsätzen entwickelt, erstellt und verbreitet werden.
2.
‚Berichtspflichtige‘: juristische und natürliche Personen sowie die in Artikel 2 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Rechtssubjekte und Niederlassungen, die den statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB unterliegen;
3.
‚teilnehmender Mitgliedstaat‘: ein Mitgliedstaat, der die einheitliche Währung gemäß dem Vertrag eingeführt hat;
4.
‚Gebietsansässiger‘ bzw. ‚gebietsansässig‘: ein Berichtspflichtiger, der einen Schwerpunkt wirtschaftlichen Interesses im Wirtschaftsgebiet eines in Anhang A Kapitel 1 (1.30) der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (7) genannten Landes hat; in diesem Zusammenhang sind ‚grenzüberschreitende Positionen‘ und ‚grenzüberschreitende Transaktionen‘ jeweils als Positionen bzw. Transaktionen in Forderungen und/oder Verbindlichkeiten von Gebietsansässigen der teilnehmenden, als ein Wirtschaftsgebiet geltenden Mitgliedstaaten gegenüber Gebietsansässigen von nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten und/oder Gebietsansässigen von Drittländern definiert;
5.
‚Auslandsvermögensstatus‘: die Bilanz der Bestände grenzüberschreitender finanzieller Forderungen und Verbindlichkeiten;
6.
‚elektronisches Geld‘: ein auf technischen Vorrichtungen, einschließlich Geldkarten, elektronisch gespeicherter Geldwert, der für eine breite Palette von Zahlungen an andere Empfänger als den Emittenten genutzt werden kann, wobei die Transaktionen nicht notwendigerweise über ein Bankkonto laufen müssen und die Nutzung wie bei einem vorausbezahlten Inhaberinstrument erfolgt.
7.
‚Verwendung für statistische Zwecke‘: die ausschließliche Verwendung für die Entwicklung und Erstellung statistischer Ergebnisse und statistischer Analysen;
8.
‚Entwicklung‘: die Tätigkeiten zur Festlegung, Stärkung und Verbesserung der für die Erstellung und Verbreitung von Statistiken verwendeten statistischen Methoden, Standards und Verfahren sowie zur Konzeption neuer Statistiken und Indikatoren;
9.
‚Erstellung‘: alle im Zusammenhang mit der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Analyse stehenden Tätigkeiten, die zur Erstellung von Statistiken erforderlich sind;
10.
‚Verbreitung‘: die Tätigkeit, mit der Statistiken, statistische Analysen und nichtvertrauliche Daten den Nutzern zugänglich gemacht werden;
11.
‚statistische Daten‘: aggregierte und Einzeldaten, Indikatoren und damit verbundene Metadaten;
12.
‚vertrauliche statistische Daten‘: statistische Daten, die es ermöglichen, Berichtspflichtige oder sonstige juristische oder natürliche Personen, Rechtssubjekte oder Niederlassungen entweder direkt durch ihren Namen oder ihre Anschrift oder einen offiziell vergebenen Erkennungskode oder indirekt durch Ableitung zu identifizieren, so dass Einzelangaben bekannt werden. Zur Feststellung, ob ein Berichtspflichtiger oder eine sonstige juristische oder natürliche Person, ein Rechtssubjekt oder eine Niederlassung identifiziert werden kann, sind sämtliche Möglichkeiten zu berücksichtigen, die von einem Dritten in angemessener Form zur Identifizierung des Berichtspflichtigen oder der juristischen oder natürlichen Person, des Rechtssubjekts oder der Niederlassung genutzt werden könnten.
2.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB ist die EZB befugt, innerhalb der Grenzen des Referenzkreises der Berichtspflichtigen und der Erfordernisse im Hinblick auf die Erfüllung der Aufgaben des ESZB mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken statistische Daten zu erheben, und zwar nach Artikel 5.2 der Satzung. Daten können insbesondere im Bereich der Währungs- und Finanzstatistik, der Banknotenstatistik, der Zahlungsverkehrsstatistik und der Statistik über die Zahlungsverkehrssysteme, der Statistik zur Finanzstabilität, der Zahlungsbilanzstatistik und der Statistik zum Auslandsvermögensstatus erhoben werden. Zusätzliche Daten können in hinreichend gerechtfertigten Fällen auch in anderen Bereichen erhoben werden, wenn dies für die Erfüllung der Aufgaben des ESZB erforderlich ist. Die Daten, die für die Erfüllung der statistischen Berichtspflichten der EZB erhoben werden, werden im statistischen Arbeitsprogramm des ESZB näher bestimmt.“
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Dabei umfasst der Referenzkreis der Berichtspflichtigen die folgenden Berichtspflichtigen:
a)
in einem Mitgliedstaat ansässige juristische und natürliche Personen, die nach Maßgabe des ESVG 95 dem Sektor ‚finanzielle Kapitalgesellschaften‘ zuzuordnen sind;
b)
in einem Mitgliedstaat ansässige Postgiroämter;
c)
in einem Mitgliedstaat ansässige juristische und natürliche Personen, soweit sie grenzüberschreitende Positionen halten oder grenzüberschreitende Transaktionen vorgenommen haben;
d)
in einem Mitgliedstaat ansässige juristische und natürliche Personen, soweit sie Wertpapiere oder elektronisches Geld emittiert haben;
e)
in einem teilnehmenden Mitgliedstaat ansässige natürliche und juristische Personen, soweit sie Finanzpositionen gegenüber Ansässigen in anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten halten oder finanzielle Transaktionen mit in anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten Ansässigen vorgenommen haben.“
c)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(4) In hinreichend gerechtfertigten Fällen, wie z. B. bei Statistiken zur Finanzstabilität, hat die EZB das Recht, von den in Absatz 2 Buchstabe a genannten juristischen und natürlichen Personen und von den in Absatz 3 genannten Rechtssubjekten und Niederlassungen statistische Daten auf konsolidierter Basis zu erheben, einschließlich Daten über die Rechtssubjekte, die von diesen juristischen und natürlichen Personen und Rechtssubjekten kontrolliert werden. Die EZB gibt den Grad der Konsolidierung an.“
3.
Folgender Artikel wird nach Artikel 2 eingefügt:
„Artikel 2a
Zusammenarbeit mit dem ESS
Das ESZB und das ESS arbeiten unter Einhaltung der in Artikel 3a genannten statistischen Grundsätze eng zusammen, um den Erhebungsaufwand möglichst gering zu halten und die erforderliche Kohärenz bei der Erstellung europäischer Statistiken sicherzustellen.“
4.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
Modalitäten zur Festlegung der statistischen Berichtspflichten
Bei der Festlegung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB bestimmt die EZB den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen innerhalb der Grenzen des in Artikel 2 bestimmten Referenzkreises der Berichtspflichtigen. Unbeschadet der Erfüllung der statistischen Berichtspflichten ist die EZB verpflichtet, Folgendes zu beachten:
a)
Auf bestehende Statistiken ist so weit wie möglich zurückzugreifen;
b)
den einschlägigen europäischen und internationalen statistischen Standards ist Rechnung zu tragen;
c)
bestimmte Gruppen von Berichtspflichtigen können ganz oder teilweise von den statistischen Berichtspflichten entbunden werden.
Vor der Annahme einer in Artikel 5 genannten Verordnung über neue Statistiken muss die EZB den Nutzen und die Kosten der Erhebung der betreffenden neuen statistischen Daten einschätzen. Sie muss insbesondere den spezifischen Merkmalen der Erhebung, dem Umfang des Kreises der Berichtspflichtigen und der Periodizität sowie den statistischen Daten, über die die statistischen Stellen oder Verwaltungen bereits verfügen, Rechnung tragen.“
5.
Folgender Artikel wird nach Artikel 3 eingefügt:
„Artikel 3a
Statistische Grundsätze für die vom ESZB erstellten europäischen Statistiken
Die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken durch das ESZB unterliegt den Grundsätzen der Unparteilichkeit, Objektivität, fachlichen Unabhängigkeit, Kostenwirksamkeit, statistischen Geheimhaltung, Minimierung des Erhebungsaufwandes und hohen Qualität des Endprodukts, einschließlich Zuverlässigkeit, und die Definitionen dieser Grundsätze werden von der EZB angenommen, ausgearbeitet und veröffentlicht. Diese Grundsätze sind vergleichbar mit den statistischen Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (8).
6.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
Schutz und Verwendung der vom ESZB erhobenen vertraulichen statistischen Daten
Die folgenden Vorschriften gelten zur Vermeidung der unrechtmäßigen Verwendung und Offenlegung von vertraulichen statistischen Daten, die von dem Berichtspflichtigen oder von den entsprechenden sonstigen juristischen oder natürlichen Personen, Rechtssubjekten oder Niederlassungen einem Mitglied des ESZB zur Verfügung gestellt oder innerhalb des ESZB übermittelt werden:
1.
Das ESZB ist verpflichtet, vertrauliche statistische Daten ausschließlich zur Erfüllung der Aufgaben des ESZB zu verwenden, es sei denn,
a)
der anderweitigen Verwendung dieser statistischen Daten wird vom identifizierbaren Berichtspflichtigen oder von den entsprechenden sonstigen juristischen oder natürlichen Personen, Rechtssubjekten oder Niederlassungen ausdrücklich zugestimmt;
b)
sie werden zur Übermittlung an die Mitglieder des ESS gemäß Artikel 8a Absatz 1 verwendet;
c)
wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen wird mit ausdrücklicher Vorabgenehmigung der Stelle, die die Daten übermittelt hat, Zugang zu vertraulichen statistischen Daten gewährt, bei denen eine direkte Identifizierung ausgeschlossen ist;
d)
die genannten statistischen Daten werden im Falle von nationalen Zentralbanken im Bereich der Aufsicht oder gemäß Artikel 14.4 der Satzung bei der Ausübung von nicht in der Satzung geregelten Befugnissen verwendet.
2.
Die Berichtspflichtigen sind über die Verwendung der von ihnen zur Verfügung gestellten statistischen Daten zu statistischen oder sonstigen administrativen Zwecken zu unterrichten. Die Berichtspflichtigen haben das Recht, Informationen bezüglich der Rechtsgrundlage für die Übermittlung und die angenommenen Schutzmaßnahmen zu erhalten.
3.
Die Mitglieder des ESZB sind verpflichtet, alle erforderlichen rechtlichen, administrativen, technischen und organisatorischen Maßnahmen zum physischen und logischen Schutz der vertraulichen statistischen Daten zu treffen. Die EZB legt zur Verhinderung der unrechtmäßigen Offenlegung sowie der unberechtigten Verwendung von vertraulichen statistischen Daten einheitliche Regeln fest und erlässt Mindeststandards.
4.
Die Übermittlung innerhalb des ESZB von vertraulichen statistischen Daten, die gemäß Artikel 5 der Satzung erhoben wurden, erfolgt
a)
in dem zur Erfüllung der Aufgaben des ESZB gemäß dem Vertrag erforderlichen Maße und Detaillierungsgrad oder
b)
sofern diese Übermittlung für die effiziente Entwicklung, Erstellung oder Verbreitung von Statistiken gemäß Artikel 5 der Satzung oder zur Verbesserung ihrer Qualität erforderlich ist.
5.
Die EZB kann in dem erforderlichen Maße und Detaillierungsgrad über die Erhebung und Übermittlung vertraulicher Daten innerhalb des ESZB entscheiden, die ursprünglich für andere als die in Artikel 5 der Satzung aufgeführten Zwecke erhoben wurden, sofern dies für die effiziente Entwicklung, Erstellung oder Verbreitung von Statistiken oder zur Verbesserung ihrer Qualität erforderlich ist und soweit diese Statistiken für die Erfüllung der Aufgaben des ESZB gemäß dem Vertrag erforderlich sind.
6.
Vertrauliche statistische Daten können innerhalb des ESZB ausgetauscht werden, um wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen gemäß Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 Zugang zu diesen Daten zu gewähren.
7.
Statistische Daten aus nach nationalem Recht öffentlich zugänglichen Quellen gelten nicht als vertraulich.
8.
Die Mitgliedstaaten und die EZB sind verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der vertraulichen statistischen Daten zu treffen, und zwar einschließlich geeigneter, im Fall einer Übertretung einzusetzender Vollstreckungsmaßnahmen.
Dieser Artikel gilt unbeschadet besonderer einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher Bestimmungen über die Übermittlung anderer als vertraulicher statistischer Daten an die EZB, und er gilt nicht für vertrauliche statistische Daten, die ursprünglich zwischen einer Stelle des ESS und einem Mitglied des ESZB übermittelt werden, für die Artikel 8a gilt.
Dieser Artikel schließt nicht aus, dass vertrauliche statistische Daten, die für andere Zwecke als zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB oder zusätzlich erhoben wurden, für diese anderen Zwecke verwendet werden.“
7.
Folgende Artikel werden nach Artikel 8 eingefügt:
„Artikel 8a
Austausch vertraulicher statistischer Daten zwischen dem ESZB und dem ESS
(1) Unbeschadet innerstaatlicher Vorschriften über den Austausch vertraulicher statistischer Daten, die Daten betreffen, die nicht von dieser Verordnung umfasst sind, darf die Übermittlung vertraulicher statistischer Daten zwischen einem Mitglied des ESZB, das die Daten erhoben hat, und einer Stelle des ESS stattfinden, wenn diese Übermittlung für die effiziente Entwicklung, Erstellung oder Verbreitung oder zur Verbesserung der Qualität europäischer Statistiken in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen des ESS und des ESZB erforderlich ist und dieses Erfordernis begründet wurde.
(2) Jede weitere Übermittlung über diese erste Übermittlung hinaus muss von der Stelle, die die Daten erhoben hat, ausdrücklich genehmigt werden.
(3) Die vertraulichen statistischen Daten, die zwischen einer Stelle des ESS und einem Mitglied des ESZB übermittelt werden, dürfen nicht für Zwecke verwendet werden, die nicht ausschließlich statistischer Art sind, wie z. B. Verwaltungs- oder Steuerzwecke, oder Gerichtsverfahren oder die in Artikel 6 und 7 genannten Zwecke.
(4) Statistische Daten, die die Mitglieder des ESZB von Stellen des ESS erhalten und die aus Quellen stammen, die der Öffentlichkeit rechtmäßig zugänglich sind und die nach nationalem Recht öffentlich zugänglich bleiben, gelten für den Zweck der Verbreitung der aus diesen statistischen Daten gewonnenen Statistiken nicht als vertraulich.
(5) Innerhalb der jeweiligen Zuständigkeitsbereiche sind die Mitglieder des ESZB verpflichtet, alle erforderlichen rechtlichen, administrativen, technischen und organisatorischen Maßnahmen zum physischen und logischen Schutz der von den Stellen des ESS bereitgestellten vertraulichen statistischen Daten zu treffen (statistische Offenlegungskontrolle).
(6) Von den Stellen des ESS bereitgestellte vertrauliche statistische Daten dürfen nur Mitarbeitern, die mit statistischen Angelegenheiten befasst sind, innerhalb ihres spezifischen Arbeitsbereiches zugänglich sein. Diese Personen dürfen diese Daten ausschließlich für statistische Zwecke verwenden. Sie unterliegen dieser Beschränkung auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst.
(7) Die Mitgliedstaaten und die EZB treffen geeignete Maßnahmen, um Verletzungen des Schutzes der von den Stellen des ESS bereitgestellten vertraulichen statistischen Daten zu verhindern und zu ahnden.
Artikel 8b
Vertraulichkeitsbericht
Die EZB veröffentlicht einen jährlichen Vertraulichkeitsbericht über die zur Sicherung der Vertraulichkeit der statistischen Daten gemäß den Artikeln 8 und 8a erlassenen Maßnahmen.
„Artikel 8c
Schutz vertraulicher Informationen über natürliche Personen
Diese Verordnung gilt unbeschadet der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (9) und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (10).
Artikel 8d
Zugang zu Verwaltungsunterlagen
Um den Aufwand für die Auskunftgebenden möglichst gering zu halten, haben die nationalen Zentralbanken und die EZB aus ihrem jeweiligen öffentlichen Verwaltungssystem Zugang zu relevanten Verwaltungsdatenbeständen, soweit diese Daten für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken erforderlich sind.
Die praktischen Vorkehrungen und die Voraussetzungen für einen tatsächlichen Zugang werden, soweit notwendig, von den einzelnen Mitgliedstaaten und der EZB in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen festgelegt.
Diese Daten dürfen von den Mitgliedern des ESZB ausschließlich für statistische Zwecke verwendet werden.
8.
Die Anhänge A und B werden gestrichen.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 2009
REGULAMENTUL (CE) NR. 951/2009 AL CONSILIULUI
din 9 octombrie 2009
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 2533/98 privind colectarea informațiilor statistice de către Banca Centrală Europeană
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Statutul Sistemului European al Băncilor Centrale și al Băncii Centrale Europene (denumit în continuare „Statutul”), în special articolul 5.4,
având în vedere recomandarea Băncii Centrale Europene (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
având în vedere avizul Comisiei (3),
după consultarea Autorității Europene pentru Protecția Datelor,
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 107 alineatul (6) din Tratatul de instituire a Comunității Europene și la articolul 42 din Statut,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 2533/98 al Consiliului din 23 noiembrie 1998 privind colectarea informațiilor statistice de către Banca Centrală Europeană (4) reprezintă un element cheie în cadrul juridic care stă la baza misiunilor de colectare a informațiilor statistice de către Banca Centrală Europeană (BCE) asistată de băncile centrale naționale. BCE s-a bazat în mod constant pe acesta în vederea îndeplinirii și monitorizării colectării coordonate a informațiilor statistice necesare pentru realizarea misiunilor Sistemului European al Băncilor Centrale (SEBC).
(2)
Pentru a menține Regulamentul (CE) nr. 2533/98 ca un instrument eficient în realizarea de către BCE a misiunilor SEBC de colectare a informațiilor statistice și pentru a garanta BCE disponibilitatea continuă a unor informații statistice de o calitate necesară și care să acopere întreaga sferă de misiuni ale SEBC, este esențială revizuirea sferei de cuprindere a obligațiilor de raportare statistică pe care le impune respectivul regulament. În acest context, trebuie să se acorde atenție nu numai îndeplinirii misiunilor SEBC și independenței sale, ci și principiilor statistice prevăzute de prezentul regulament.
(3)
Este necesară modificarea Regulamentului (CE) nr. 2533/98 pentru a permite BCE să colecteze informațiile statistice necesare pentru realizarea misiunilor SEBC menționate în tratat. În acest sens, scopurile pentru care informațiile statistice pot fi colectate ar trebui, de asemenea, să includă compilarea statisticilor macroprudențiale necesare în vederea îndeplinirii misiunilor SEBC prevăzute la articolul 105 din tratat.
(4)
Sfera obligațiilor de raportare necesare în vederea îndeplinirii misiunilor SEBC ar trebui să țină cont și de evoluțiile structurale ale piețelor financiare și să răspundă obligațiilor aferente privind informațiile statistice care erau mai puțin evidente în momentul în care Regulamentul (CE) nr. 2533/98 a fost adoptat. Din acest motiv, colectarea informațiilor statistice de la întregul sector al societăților financiare și, în special, de la societățile de asigurare și fondurile de pensii, care reprezintă al doilea subsector ca importanță al societăților financiare din zona euro din punctul de vedere al activelor financiare, trebuie să fie permisă.
(5)
Pentru a permite compilarea în continuare a unor statistici privind balanța de plăți de calitate corespunzătoare, este necesar să se clarifice obligațiile de raportare impuse în legătură cu datele privind toate pozițiile și tranzacțiile dintre rezidenții statelor membre participante.
(6)
Cercetătorii solicită din ce în ce mai mult accesul la informațiile statistice confidențiale care nu permit identificarea directă, în scopul analizării și înțelegerii evoluțiilor pe sectoare și pe țări. Prin urmare, este important ca BCE și băncile centrale naționale să aibă posibilitatea să acorde instituțiilor de cercetare științifică accesul la astfel de informații statistice detaliate, la nivelul SEBC, însă cu menținerea unor garanții stricte de confidențialitate.
(7)
Pentru a reduce la minimum sarcina de raportare și pentru a permite dezvoltarea, elaborarea și difuzarea eficiente de statistici de înaltă calitate, precum și îndeplinirea corespunzătoare a misiunilor SEBC, BCE stabilește o prioritate a necesităților statistice și evaluează sarcina de raportare. Din același motiv, este necesar să se permită utilizarea la maximum a informațiilor existente, a anchetelor, a datelor administrative, a registrelor statistice și a altor surse disponibile, inclusiv utilizarea schimbului de informații statistice confidențiale în cadrul SEBC și cu Sistemul statistic european (SSE).
(8)
Statisticile europene sunt dezvoltate, elaborate și difuzate atât de SEBC, cât și de SSE, dar în conformitate cu cadrele juridice diferite care reflectă structurile de guvernanță specifice ale acestora. Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 2533/98 ar trebui să se aplice fără a aduce atingere Regulamentului (CE) nr. 223/2009 al Parlamentului European și al Consiliului din 11 martie 2009 privind statisticile europene (5).
(9)
Statisticile europene sunt dezvoltate, elaborate și difuzate de SEBC în conformitate cu principiile statistice de imparțialitate, obiectivitate, independență profesională, eficiență din punct de vedere al costului, confidențialitate statistică, reducerea la minimum a sarcinii de raportare și o foarte bună calitate a rezultatelor, inclusiv fiabilitate. Aceste principii sunt definite și elaborate în continuare de BCE și sunt publicate pe site-ul internet al acesteia ca un angajament public cu privire la statisticile europene elaborate de SEBC. Aceste principii sunt similare principiilor statistice stabilite prin Regulamentul (CE) nr. 223/2009.
(10)
Dezvoltarea, elaborarea și difuzarea de statistici europene ar trebui să țină seama de cele mai bune practici și de standardele statistice europene și internaționale relevante.
(11)
În conformitate cu articolul 5.1 din Statut, SEBC și SSE cooperează îndeaproape pentru a asigura coerența necesară pentru dezvoltarea, elaborarea și difuzarea de statistici europene. În special, SEBC și SSE cooperează atunci când elaborează propriile principii statistice, când își concep programele de lucru statistice corespunzătoare și când încearcă să reducă sarcina globală de răspuns. În acest sens, schimbul de informații corespunzătoare referitoare la programele de lucru statistice ale SEBC și SSE între comitetele relevante ale SEBC și SSE, precum și între BCE și Comisie prezintă o importanță deosebită pentru maximizarea avantajelor unei bune cooperări și pentru evitarea suprapunerii în colectarea de informații statistice.
(12)
Membrii SSE au nevoie de o parte din datele colectate de SEBC pentru dezvoltarea, elaborarea și difuzarea de statistici europene, în sensul articolului 1 din Regulamentul (CE) nr. 223/2009. Prin urmare, ar trebui stabilite modalitățile corespunzătoare de punere la dispoziția membrilor SSE a datelor disponibile respective.
(13)
În plus, este important să se asigure strânsa cooperare dintre SEBC și SSE, în special pentru a promova schimbul de informații statistice confidențiale dintre cele două sisteme în scopuri statistice, din perspectiva articolului 285 din tratat și a articolului 5 din Statut.
(14)
În vederea îmbunătățirii transparenței, statisticile compilate pe baza informațiilor statistice colectate de la instituțiile din sectorul financiar de către SEBC ar trebui puse la dispoziția publicului, fiind însă necesar să se garanteze un înalt nivel de protecție a informațiilor confidențiale.
(15)
Informațiile statistice confidențiale colectate și furnizate unui membru al SEBC de către o autoritate SSE nu ar trebui utilizate în scopuri care nu sunt exclusiv statistice, cum ar fi în scopuri administrative sau fiscale, în proceduri judiciare sau în scopurile la care se face referire la articolele 6 și 7 din Regulamentul (CE) nr. 2533/98. În acest sens, este necesar să se asigure protecția fizică și logică a acestor informații statistice confidențiale și să se asigure că nu survine niciun fel de divulgare ilegală sau utilizare în alte scopuri decât cele statistice.
(16)
Regulamentul (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (6) a intrat în vigoare și trebuie respectat atunci când SEBC dezvoltă, elaborează și difuzează statistici,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 2533/98 se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 1 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 1
Definiții
În sensul prezentului regulament:
1.
«obligații de raportare statistică la BCE» înseamnă informații statistice pe care agenții care raportează sunt obligați să le furnizeze și care sunt necesare îndeplinirii misiunilor SEBC;
1a.
«statistici europene» înseamnă statistici care sunt: (i) necesare pentru îndeplinirea misiunilor SEBC, astfel cum sunt menționate în tratat; (ii) stabilite prin programul de lucru statistic al SEBC; și (iii) dezvoltate, elaborate și difuzate în conformitate cu principiile statistice menționate la articolul 3a;
2.
«agenți care raportează» înseamnă persoanele fizice și juridice și entitățile și sucursalele menționate la articolul 2 alineatul (3) care sunt supuse obligațiilor de raportare statistică la BCE;
3.
«stat membru participant» înseamnă un stat membru care adoptă moneda unică în conformitate cu tratatul;
4.
«rezident» și «cu reședința» înseamnă a avea un centru de interes economic pe teritoriul economic al unei țări, astfel cum este descris în capitolul 1 punctul 1.30 din anexa A la Regulamentul (CE) nr. 2223/96 al Consiliului din 25 iunie 1996 privind Sistemul european de conturi naționale și regionale din Comunitate (7); în acest context, «poziții transfrontaliere» și «tranzacții transfrontaliere» înseamnă respectiv pozițiile și tranzacțiile cu privire la activele și/sau pasivele rezidenților statelor membre participante, considerate ca un singur teritoriu economic față de rezidenții statelor membre neparticipante și/sau rezidenții unor țări terțe;
5.
«poziția exterioară» înseamnă bilanțul cu privire la activele și pasivele financiare transfrontaliere;
6.
«moneda electronică» înseamnă o valoare monetară stocată electronic, pe suport tehnic, inclusiv cartele preplătite, care poate fi folosită pe scară largă pentru plăți către diferite entități, altele decât emitentul, și care nu implică în mod necesar utilizarea conturilor bancare în tranzacție, dar care servește ca instrument de plată la purtător;
7.
«utilizare în scopuri statistice» înseamnă utilizarea exclusivă în vederea dezvoltării și elaborării de rezultate statistice și de analize statistice;
8.
«dezvoltare» înseamnă activitățile care vizează crearea, consolidarea și ameliorarea metodelor, standardelor și procedurilor statistice utilizate în vederea elaborării și difuzării de statistici, precum și elaborarea de noi statistici și indicatori;
9.
«elaborare» înseamnă toate activitățile legate de culegere, stocare, prelucrare și analiză necesare pentru compilarea statisticilor;
10.
«difuzare» înseamnă activitatea de punere la dispoziția utilizatorilor a statisticilor, a analizelor statistice și a informațiilor neconfidențiale;
11.
«informații statistice» înseamnă date individuale și agregate, indicatori și metadatele aferente;
12.
«informații statistice confidențiale» înseamnă informații statistice care permit agenților care raportează sau altor persoane fizice sau juridice, entități sau sucursale să fie identificate, fie direct, din nume sau adresă sau dintr-un cod de identificare alocat în mod oficial, fie indirect, prin deducție, divulgându-se astfel informații individuale. Pentru a determina dacă un agent care raportează sau orice altă persoană juridică sau fizică, entitate sau sucursală este identificabilă, trebuie să se țină seama, în mod rezonabil, de toate mijloacele care ar putea fi utilizate de un terț pentru a identifica agentul care raportează sau persoana juridică, fizică, entitatea sau sucursala respectivă.
2.
Articolul 2 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Pentru a asigura respectarea obligațiilor de raportare statistică la BCE, aceasta, asistată de băncile centrale naționale, în conformitate cu articolul 5.2 din Statut, are dreptul să colecteze informațiile statistice în limitele unităților de observare statistică de referință, cu obligații de raportare, și a ceea ce este necesar pentru realizarea misiunilor SEBC. Se pot colecta informații în special în domeniul statisticilor monetare și financiare, al statisticilor referitoare la bancnote, al statisticilor referitoare la plăți și la sistemele de plăți, al statisticilor referitoare la stabilitatea financiară, al statisticilor referitoare la balanța de plăți și al celor referitoare la poziția exterioară. Se pot colecta informații suplimentare și din alte domenii atunci când acest lucru este necesar pentru îndeplinirea misiunilor SEBC, în cazuri justificate corespunzător. Informațiile colectate pentru îndeplinirea obligațiilor de raportare statistică a BCE vor fi specificate în programul de lucru statistic al SEBC.”;
(b)
alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) În acest sens, unitățile de observare statistică de referință, cu obligații de raportare, cuprind următorii agenți care raportează:
(a)
persoanele fizice și juridice cu reședința într-un stat membru și care se încadrează în sectorul «societăți financiare», astfel cum este definit în SEC 95;
(b)
instituțiile emitente de cecuri și viramente poștale cu reședința într-un stat membru;
(c)
persoanele fizice și juridice cu reședința într-un stat membru, în măsura în care dețin poziții transfrontaliere sau au efectuat tranzacții transfrontaliere;
(d)
persoanele fizice și juridice cu reședința într-un stat membru, în măsura în care au emis valori mobiliare sau monedă electronică;
(e)
persoanele fizice și juridice cu reședința într-un stat membru participant, în măsura în care dețin poziții financiare față de rezidenții din alte state membre participante sau care au efectuat tranzacții financiare cu rezidenții din alte state membre participante.”;
(c)
se adaugă următorul alineat:
„(4) În cazuri justificate corespunzător, cum ar fi realizarea de statistici referitoare la stabilitatea financiară, BCE are dreptul să colecteze informații statistice pe baze consolidate de la persoanele fizice și juridice menționate la alineatul (2) litera (a) și de la entitățile și sucursalele menționate la alineatul (3), inclusiv informații referitoare la entitățile controlate de astfel de persoane fizice și juridice și entități. BCE va indica gradul de consolidare.”
3.
După articolul 2 se introduce articolul de mai jos:
„Articolul 2a
Cooperarea cu SSE
Pentru a reduce la minimum sarcina de raportare și pentru a garanta coerența necesară în vederea elaborării statisticilor europene, SEBC și SSE cooperează îndeaproape, respectând în același timp principiile statistice astfel cum sunt prevăzute la articolul 3a.”
4.
Articolul 3 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 3
Modalități de definire a obligațiilor de raportare statistică
Prin definirea și impunerea obligațiilor de raportare statistică, BCE stabilește unitățile de observare statistică cu obligații de raportare în limitele unităților de observare statistică de referință, cu obligații de raportare, definite la articolul 2. Fără a aduce atingere respectării obligațiilor de raportare statistică, BCE:
(a)
utilizează, în măsura posibilității, statisticile existente;
(b)
ține seama de standardele statistice europene și internaționale relevante;
(c)
poate scuti, total sau parțial, de la obligația de raportare statistică anumite categorii specifice de agenți care raportează.
Înainte de adoptarea regulamentului menționat la articolul 5 cu privire la noile statistici, BCE evaluează avantajele și costurile aferente colectării noilor informații statistice în cauză. BCE ține seama în particular de caracteristicile specifice de colectare, de dimensiunea unităților de observare statistică cu obligații de raportare și de periodicitate, precum și de informațiile statistice existente deja în cadrul autorităților statistice sau al administrațiilor.”
5.
După articolul 3 se introduce articolul de mai jos:
„Articolul 3a
Principiile statistice care stau la baza statisticilor europene elaborate de SEBC
Dezvoltarea, elaborarea și difuzarea de statistici europene de către SEBC se efectuează în conformitate cu principiile de imparțialitate, obiectivitate, independență profesională, eficiență din punct de vedere al costurilor, confidențialitate statistică, reducerea la minimum a sarcinii de raportare și o foarte bună calitate a rezultatelor, inclusiv fiabilitate, iar definițiile acestor principii se elaborează și se publică de către BCE. Aceste principii sunt similare principiilor statistice din Regulamentul (CE) nr. 223/2009 al Parlamentului European și al Consiliului din 11 martie 2009 privind statisticile europene (8).
6.
Articolul 8 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 8
Protecția și utilizarea informațiilor statistice confidențiale colectate de SEBC
Normele următoare se aplică pentru a se preveni utilizarea ilegală și divulgarea de informații statistice confidențiale furnizate de către agentul care raportează sau de altă persoană juridică sau fizică, entitate sau sucursală către un membru SEBC sau transmise în cadrul SEBC:
1.
SEBC folosește informațiile statistice confidențiale exclusiv în vederea îndeplinirii misiunilor SEBC, cu excepția situațiilor următoare:
(a)
dacă agentul care raportează sau altă persoană juridică sau fizică, entitate sau sucursală care poate fi identificată, și-a dat acordul în mod expres pentru utilizarea informațiilor statistice respective în alte scopuri;
(b)
pentru transmiterea către membrii SSE în conformitate cu articolul 8a alineatul (1);
(c)
pentru a da acces instituțiilor de cercetare științifică la informațiile statistice confidențiale care nu permit identificarea directă, cu acordul prealabil expres al autorității care a furnizat informațiile;
(d)
în privința băncilor centrale naționale, dacă respectivele informații statistice sunt utilizate în domeniul supravegherii prudențiale sau pentru exercitarea altor funcții decât cele precizate în Statut, în conformitate cu articolul 14.4 din Statut.
2.
Agenții care raportează sunt informați cu privire la utilizările statistice și alte utilizări administrative cărora le pot servi informațiile statistice furnizate de aceștia. Agenții care raportează au dreptul să obțină informații cu privire la baza juridică a transmiterii și a măsurilor de protecție adoptate.
3.
Membrii SEBC iau toate măsurile de reglementare, administrative, tehnice și organizatorice necesare pentru a garanta protecția fizică și logică a informațiilor statistice confidențiale. BCE definește regulile comune și pune în aplicare normele minime pentru a împiedica divulgarea ilegală și utilizarea neautorizată a informațiilor statistice confidențiale.
4.
Transmiterea în cadrul SEBC a informațiilor statistice confidențiale care au fost colectate în temeiul articolului 5 din Statut are loc:
(a)
în măsura și la nivelul de detaliu necesar pentru îndeplinirea misiunilor SEBC prevăzute în tratat; sau
(b)
cu condiția ca o astfel de transmitere să fie necesară pentru dezvoltarea, elaborarea sau difuzarea eficientă de statistici în temeiul articolului 5 din Statut sau pentru sporirea calității acestora.
5.
BCE poate decide cu privire la colectarea și transmiterea, în măsura și la nivelul de detaliu necesar, în cadrul SEBC a informațiilor confidențiale colectate inițial în alte scopuri decât cele avute în vedere de articolul 5 din Statut, cu condiția ca acest lucru să fie necesar pentru dezvoltarea sau elaborarea de statistici în mod eficient sau pentru sporirea calității acestora și ca aceste statistici să fie necesare pentru îndeplinirea misiunilor SEBC prevăzute în tratat.
6.
Se pot schimba informații statistice confidențiale în cadrul SEBC în vederea acordării accesului instituțiilor de cercetare științifică la astfel de informații, în conformitate cu alineatul (1) litera (c) și cu alineatul (2).
7.
Informațiile statistice obținute din surse accesibile publicului, în conformitate cu legislația națională, nu sunt considerate a fi confidențiale.
8.
Statele membre și BCE adoptă toate măsurile necesare pentru a garanta protecția informațiilor statistice confidențiale, inclusiv aplicarea unor măsuri de executare adecvate în caz de infracțiune.
Prezentul articol se aplică fără a aduce atingere dispozițiilor naționale sau comunitare speciale referitoare la transmiterea altor informații decât informațiile statistice confidențiale către BCE și nu se aplică informațiilor statistice confidențiale transmise inițial între o autoritate SSE și un membru SEBC căruia i se aplică articolul 8a.
Prezentul articol nu interzice ca informațiile statistice confidențiale colectate în alte scopuri decât respectarea obligațiilor de raportare statistică la BCE, ori în completarea acestora, să fie utilizate pentru a servi acestor alte scopuri.”
7.
După articolul 8 se introduc următoarele articole:
„Articolul 8a
Schimbul de informații statistice confidențiale dintre SEBC și SSE
(1) Fără a aduce atingere dispozițiilor naționale privind schimbul de informații statistice confidențiale, altele decât informațiile reglementate de prezentul regulament, transmiterea informațiilor statistice confidențiale între un membru al SEBC care a colectat informațiile și o autoritate SSE poate avea loc cu condiția ca această transmitere să fie necesară pentru dezvoltarea, elaborarea sau difuzarea în mod eficient sau pentru sporirea calității statisticilor europene în limita competențelor SSE și SEBC, iar această necesitate să fi fost justificată.
(2) Orice nouă transmitere suplimentară primei transmiteri trebuie să fie autorizată în mod expres de către autoritatea care a colectat informațiile.
(3) Informațiile statistice confidențiale transmise între o autoritate SSE și un membru al SEBC nu ar trebui utilizate în alte scopuri decât cele exclusiv statistice, cum ar fi în scopuri administrative sau fiscale sau în proceduri judiciare sau în scopurile la care se face referire în articolele 6 și 7.
(4) Informațiile statistice pe care membrii SEBC le primesc de la autoritățile SSE și care au fost obținute din surse aflate la dispoziția publicului în mod legal și care rămân la dispoziția publicului conform legislației naționale nu sunt considerate confidențiale în scopul difuzării de statistici obținute din aceste informații statistice.
(5) În cadrul sferelor lor specifice de competențe, membrii SEBC iau toate măsurile de reglementare, administrative, tehnice și organizatorice necesare pentru a garanta protecția fizică și logică a informațiilor statistice confidențiale (controlul divulgării statisticilor) furnizate de autoritățile SSE.
(6) Informațiile statistice confidențiale furnizate de autoritățile SSE sunt accesibile doar angajaților care sunt implicați în activități statistice în domeniul lor specific de lucru. Aceste persoane folosesc datele respective numai în scopuri statistice. Aceștia sunt supuși acestei restricții chiar după ce încetează să mai dețină funcția respectivă.
(7) Statele membre și BCE iau măsurile adecvate pentru a preveni și sancționa orice caz de nerespectare a protecției informațiilor statistice confidențiale furnizate de către autoritățile SSE.
Articolul 8b
Raportul de confidențialitate
BCE publică un raport anual de confidențialitate cu privire la măsurile adoptate pentru protecția confidențialității informațiilor statistice menționate la articolele 8 și 8a.
Articolul 8c
Protecția informațiilor confidențiale referitoare la persoane fizice
Prezentul regulament se aplică fără a aduce atingere Directivei 95/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 24 octombrie 1995 privind protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal și libera circulație a acestor date (9) și Regulamentului (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (10).
Articolul 8d
Accesul la registrele administrative
Pentru a se reduce sarcina impusă respondenților, băncile centrale naționale și BCE au acces la sursele relevante de date administrative din cadrul sistemelor de administrație publică respective în măsura în care aceste date sunt necesare pentru dezvoltarea, elaborarea și difuzarea de statistici europene.
Modalitățile practice, precum și condițiile de acces efectiv sunt stabilite, atunci când este cazul, de către fiecare stat membru și de către BCE, în cadrul sferelor lor specifice de competențe.
Aceste date sunt folosite de membrii SEBC exclusiv în scopuri statistice.
8.
Anexele A și B se elimină.
Articolul 2
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Luxemburg, 9 octombrie 2009.