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RICHTLINIE DES RATES
vom 16 . Juni 1983
zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzuendung
( 83/351/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Bereits das erste Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz , das am 22 . November 1973 vom Rat gebilligt worden ist , fordert dazu auf , die neuesten wissenschaftlichen Fortschritte bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren zu berücksichtigen und die bereits erlassenen Richtlinien in diesem Sinne anzupassen .
Die Richtlinie 70/220/EWG ( 4 ) legte zulässige Hoechstwerte für die Emissionen von Kohlenmonoxid und unverbrannten Kohlenwasserstoffen solcher Motore fest Diese Hoechstwerte wurden durch die Richtlinie 74/290/EWG ( 5 ) ein erstes Mal herabgesetzt und gemäß der Richtlinie 77/102/EWG ( 6 ) durch Hoechstwerte für die zulässige Stickoxidemission ergänzt . Durch die Richtlinie 78/665/EWG ( 7 ) wurden die Hoechstwerte für alle drei Schadstoffe erneut herabgesetzt .
Der beim Bau von Kraftfahrzeugmotoren erzielte Fortschritt ermöglicht es , die Grenzwerte zu verringern . Eine solche Verringerung scheint eine wünschenswerte Vorsichtsmaßnahme im Hinblick auf mögliche schädliche Auswirkungen auf die Umwelt . Für den betrachteten Zeitraum läuft diese Herabsetzung den Zielen der Politik der Gemeinschaft auf anderen Gebieten , insbesondere demjenigen der rationellen Energienutzung , nicht zuwider .
Der zunehmende Einsatz von Dieselmotoren in Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen lässt es angebracht erscheinen , neben deren Russemissionen , die durch die Richtlinie 72/306/EWG ( 8 ) erfasst wurden , auch die Emissionen von Kohlenmonoxid , unverbrannten Kohlenwasserstoffen und Stickoxiden dieser Motoren zu begrenzen . Die Einbeziehung dieser Motoren in den Geltungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG macht eine Änderung des verfügenden Teils dieser Richtlinie erforderlich . Diese Änderung hat auch Auswirkungen auf den Inhalt der technischen Anhänge . Daher hat die Kommission dem Rat vorgeschlagen , in der vorliegenden Richtlinie gleichzeitig die Änderung der technischen Anhänge abweichend von Artikel 5 der Richtlinie 70/220/EWG vorzunehmen .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Richtlinie 70/220/EWG wird wie folgt geändert :
1 . Der Titel der Richtlinie 70/220/EWG erhält folgende Fassung :
" Richtlinie 70/220/EWG über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren . "
2 . Artikel 1 erhält folgende Fassung :
" Artikel 1
Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten - mit Ausnahme von land - oder forstwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit Fremdzuendungsmotor oder Kompressionszuendungsmotor ( Dieselmotor ) mit oder ohne Aufbau , mit mindestens vier Rädern , einer zulässigen Gesamtmasse von mindestens 400 kg und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mindestens 50 km/h . "
3 . Die Anhänge werden durch die Anhänge dieser Richtlinie ersetzt .
Artikel 2
( 1 ) Vom 1 . Dezember 1983 an dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen , die sich auf die Verunreinigung der Luft durch Motorabgase beziehen
- für einen Kraftfahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis , die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern ,
- das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen nicht untersagen ,
sofern die Emission luftverunreinigender Gase dieses Kraftfahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Bestimmungen der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen .
( 2 ) Vom 1 . Oktober 1984 an dürfen die Mitgliedstaaten
- die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Bescheinigung nicht mehr für einen Kraftfahrzeugtyp ausstellen , dessen Emissionen luftverunreinigender Gase nicht den Bestimmungen der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen ;
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Kraftfahrzeugtypen verweigern , deren Emissionen luftverunreinigender Gase nicht den Bestimmungen der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen .
( 3 ) Vom 1 . Oktober 1986 an dürfen die Mitgliedstaaten das erstmalige Inverkehrbringen von Kraftfahrzeugen verbieten , deren Emissionen luftverunreinigender Gase nicht den Bestimmungen der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen .
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie bis zum 30 . November 1983 nachzukommen und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Luxemburg am 16 . Juni 1983 .