VERORDNUNG (EG) Nr. 1506/94 DER KOMMISSION vom 27. Juni 1994 zur Einführung vorläufiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Bulgarien und Polen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (2), insbesondere auf Artikel 11,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN (1) Im Mai 1993 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat ( "HAN") des KN-Codes 3102 80 00 mit Ursprung in Bulgarien und Polen in die Gemeinschaft.
(2) Zuvor hatte die Kommission einen schriftlichen Antrag der European Fertilizer Manufacturer Association ( "EFMA") erhalten, auf die angeblich ein grösserer Teil der gesamten HAN-Produktion in der Gemeinschaft entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
(3) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Hersteller, Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und den Antragsteller. Die direkt betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(4) Die polnischen Hersteller, ein polnischer Ausführer, ein bulgarischer Hersteller, ein bulgarischer Ausführer, die Unternehmen, in deren Namen der Antrag gestellt wurde, sowie zwei Einführer nahmen schriftlich Stellung.
(5) Die Kommission holte alle für die vorläufige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:
a) Gemeinschaftshersteller
DSM AGRO BV, Niederlande,
Grande Paroisse SA, Frankreich,
Hydro Agri Rostock GmbH, Deutschland,
Hydro Agri Sluiskil BV, Niederlande,
Hydro Azote, Frankreich,
Kemira BV, Niederlande,
Stickstoffwerke AG, Deutschland;
b) Hersteller und Ausführer in Polen
CIECH, Warschau,
Zaklady Azotowe Kedzierzyn, Kedzierzyn ( "ZAK"),
Zaklady Azotowe Pulawy, Pulawy ( "ZAP");
c) Hersteller in den Vergleichsländern
Duslo Statny Podnik, Dusio, Slowakei,
Severoceske Chemicke Zavody, Lovosice, Tschechei.
(6) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 1992 bis 31. März 1993.
(7) Was die Einleitung des Antidumpingverfahrens anbetrifft, so behauptete der bulgarische Ausführer, die Kommission habe die Untersuchung unrechtmässigerweise auf das gesamte Gebiet der Gemeinschaft ausgedehnt. Dazu machte er geltend, daß die bulgarischen Ausfuhren im Untersuchungszeitraum nur für einen Mitgliedstaat, nämlich Frankreich, bestimmt gewesen seien, daß die Hersteller in diesem Mitgliedstaat ihre Ware nur auf dem lokalen Markt verkauft hätten und daß Hersteller in anderen Mitgliedstaaten die fragliche Ware nur in begrenztem Maß nach Frankreich ausgeführt hätten, so daß die Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) die Auswirkungen der bulgarischen Einfuhren nur in bezug auf Frankreich hätte untersuchen dürfen.
(8) In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, daß Bulgarien die fragliche Ware im Untersuchungszeitraum zwar nur in einen Mitgliedstaat exportierte, in vorausgegangenen Zwölfmonatszeiträumen aber auch Ausfuhren in andere Mitgliedstaaten getätigt hatte. Ausserdem wird entgegen den Angaben des bulgarischen Ausführers die Nachfrage auf dem Markt des betreffenden Mitgliedstaats in bedeutendem Umfang von in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Herstellern gedeckt. Daher vertritt die Kommission weiterhin die Auffassung, daß die Auswirkungen der angeblich gedumpten bulgarischen Einfuhren auf den betreffenden Wirtschaftszweig gemeinschaftsweit zu untersuchen sind.
B. WARE, GLEICHARTIGE WARE (9) Bei der fraglichen Ware handelt es sich um Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat, genauer gesagt um eine Mischung von Harnstoff und Ammoniumnitrat in wäßriger Lösung (HAN). HAN wird als Stickstoffdünger in der Landwirtschaft verwendet und weist einen Stickstoffgehalt zwischen 28 und 32 v. H. auf.
In den verschiedenen geographischen Regionen der Gemeinschaft wird traditionell HAN mit unterschiedlichen Stickstoffgehalten verwendet, doch gibt es keine grundsätzlichen Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften und der Verwendung der Ware.
(10) Der Antidumpingantrag und die Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung erstrecken sich auf die unter Randnummer 9 aufgeführten HAN-Qualitäten. Das in Bulgarien und Polen hergestellte und von dort ausgeführte HAN ist dem vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten HAN gleichartig und weist insbesondere die gleichen technischen und materiellen Eigenschaften sowie die gleiche Verwendung auf.
C. DUMPING a) Allgemeines
(11) Für die Zwecke der Dumpinguntersuchung wurden Polen sowie die Tschechei und die Slowakei (die beiden letztgenannten Staaten wurden als Vergleichsländer für Bulgarien gewählt, wie unter Randnummer 24 dargelegt) als Marktwirtschaftsländer betrachtet. Der Normalwert und die erforderlichen Berichtigungen der Ausfuhrpreise (z. B. zur Berücksichtigung der Transportkosten) wurden daher unter Zugrundelegung der inländischen Verkaufspreise bzw. der jeweiligen Kosten der Hersteller festgesetzt.
b) Polen
1. Normalwert
(12) Die Untersuchung der Kommission ergab, daß weder die polnischen Hersteller noch der polnische Ausführer im Untersuchungszeitraum oder in früheren Jahren HAN auf dem Inlandsmarkt verkauft hatten.
Daher wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Grundverordnung rechnerisch ermittelt unter Zugrundelegung aller variablen und fixen Produktionskosten der Hersteller zuzueglich der Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstigen Gemeinkosten sowie einer angemessenen Gewinnspanne. Da die fragliche Ware nicht auf dem Inlandsmarkt verkauft wurde, wurde der Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten sowie für die Gewinne gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Grundverordnung anhand der Inlandsverkäufe der Hersteller im selben Geschäftszweig, d. h. im Düngemittelsektor, ermittelt. Beide Hersteller tätigten im Untersuchungszeitraum umfangreiche Düngemittelverkäufe auf dem Inlandsmarkt.
(13) Ein Hersteller hatte bei der Aufstellung der Produktionskosten für die Kommission im Rahmen der Antidumpinguntersuchung mehrere Berichtigungen vorgenommen. Er war jedoch nicht in der Lage, die Berichtigungen zu rechtfertigen und entsprechende Nachweise vorzulegen. Daher beschloß die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung, bei der vorläufigen Sachaufklärung den Normalwert dieses Herstellers anhand der Produktionskosten zu bestimmen, die dieser Hersteller im Rahmen seiner internen Kostenrechnung ermittelt hatte.
Der andere Hersteller hatte keinerlei Finanzierungskosten in die angegebenen Produktionskosten einbezogen, obwohl solche Kosten angefallen waren. Gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung berücksichtigte die Kommission diese Kosten bei der Ermittlung des Normalwerts dieses Herstellers.
2. Ausfuhrpreise
(14) Die beiden polnischen Hersteller nutzten für ihre HAN-Exportverkäufe in die Gemeinschaft zwei Vertriebswege, und zwar verkauften sie
- direkt an unabhängige Einführer in der EG und
- indirekt über den Ausführer in Polen.
Dieser Ausführer hatte vor der 1989 begonnenen Marktliberalisierung in Polen sämtliche Ausfuhren von chemischen Erzeugnissen abgewickelt. Während des Untersuchungszeitraums wickelte er einen Teil der gesamten Exporte beider Hersteller ab. Bei einem der Hersteller war der Anteil dieser indirekten Exporte relativ gering. Die Kommission hielt es daher für angemessen, den Ausfuhrpreis lediglich unter Zugrundelegung der direkten Exportverkäufe dieses Herstellers in die Gemeinschaft zu ermitteln.
Bei dem anderen Hersteller machten die über den Ausführer abgewickelten Exporte einen erheblichen Teil der Gesamtexporte aus. Daher wurde der Ausfuhrpreis sowohl unter Zugrundelegung seiner Direktverkäufe an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft als auch seiner Verkäufe an den Ausführer zum Export in die Gemeinschaft ermittelt.
(15) Was die Exportverkäufe über den Ausführer anbetrifft, so wird die Kommission die Beziehungen zwischen dem Hersteller und dem Ausführer noch eingehender untersuchen. Beim derzeitigen Stand der Untersuchung ist die Kommission der Auffassung, daß der von dem Ausführer an den Hersteller gezahlte Preis als Ausfuhrpreis des Herstellers betrachtet werden sollte, da die fragliche Ware von dem Hersteller zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft wurde.
(16) Die Preise für die direkten Exportverkäufe an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft wurden anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
Bei der Untersuchung in dem Betrieb eines Herstellers bezweifelte die Kommission, daß alle Exportgeschäfte dieses Herstellers vollständig angegeben worden waren. Daher berichtigte die Kommission die Angaben über die Ausfuhrgeschäfte dieses Herstellers und stützte ihre Sachaufklärung in diesem Zusammenhang gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen.
(17) Die Preise für die über den Ausführer abgewickelten Exportverkäufe wurden anhand der dem Hersteller tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
Bei diesen Verkäufen konnte jedoch weder der Ausführer noch der Hersteller angemessene Informationen zu der Provision vorlegen, die im Untersuchungszeitraum von dem Hersteller an den Ausführer gezahlt und vom Ausfuhrpreis des Ausführers abgezogen wurde, wie dies zur Ermittlung des dem Hersteller gezahlten oder zu zahlenden Preises erforderlich ist. Im übrigen stimmten die entsprechenden Beträge in der Antwort auf den Fragebogen nicht mit den tatsächlich gezahlten Beträgen überein. Bei der Untersuchung vor Ort wurden erheblich höhere Beträge ermittelt.
Daher stützte die Kommission ihre Berechnung des zu zahlenden Betrags gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen und zog den höchsten Provisionsprozentsatz heran, der während der Untersuchung vor Ort ermittelt wurde, nämlich 4 %. Hier ist darauf hinzuweisen, daß dieser Prozentsatz immer noch geringer ist als die Provision bei anderen Düngemittelverkäufen, die dieser Hersteller über den Ausführer abwickelt.
3. Vergleich der Ausfuhrpreise mit dem Normalwert und Dumpingspannen
(18) Da der Normalwert anhand der Produktionskosten des Herstellers rechnerisch ermittelt wurde, wurde der Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis für Qualitäten mit dem gleichen Stickstoffgehalt durchgeführt.
(19) Gemäß Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung wurden die Ausfuhrpreise, wie unter den Randnummern 14 bis 17 ermittelt, unter Zugrundelegung der tatsächlichen Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten sowie der Gehälter des direkt mit den Ausfuhrgeschäften befassten Verkaufspersonals berichtigt, um die Ausfuhrpreise auf die Stufe ab Werk, d. h. die gleiche Stufe wie den Normalwert, zu bringen.
(20) Die HAN-Ausfuhrpreise auf der Stufe ab Werk wurden je Geschäftsvorgang mit dem gemäß den Randnummern 12 und 13 ermittelten Normalwert verglichen.
Dieser Vergleich ergab, daß die Ab-Werk-Preise aller Ausfuhrgeschäfte bei beiden Herstellern niedriger waren als der Normalwert, wobei die Dumpingspannen dem Betrag entsprachen, um den der Normalwert den Ausfuhrpreis überstieg. Nach der Zusammenfassung der einzelnen Beträge ergaben sich für die beiden Hersteller in Polen insgesamt folgende Dumpingspannen, ausgedrückt als cif-Gesamtwert frei Grenze der Gemeinschaft:
1. ZAK: 40,0 %,
2. ZAK: 33,8 %.
(21) Für die anderen ausführenden Hersteller oder Ausführer, die den Fragebogen der Kommission nicht beantwortet und auch nicht anderweitig Stellung genommen hatten, stützte die Kommission die Dumpingermittlung gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen.
In diesem Zusammenhang hielt es die Kommission für angemessen, die höchste Dumpingspanne heranzuziehen, die bei einem kooperierenden Hersteller im Rahmen dieser Untersuchung festgestellt wurde.
Dieses Vorgehen wurde für notwendig erachtet, um die Verweigerung der Mitarbeit nicht in unangemessener Weise zu belohnen und die Schaffung einer Umgehungsmöglichkeit zu vermeiden.
c) Bulgarien
1. Normalwert
(22) Bulgarien wurde für die Zwecke dieser Antidumpinguntersuchung nicht als Marktwirtschaftsland angesehen. Daher wurde der mit dem bulgarischen Ausfuhrpreisen zu vergleichende Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung von der Kommission anhand der Preise und Kosten in einem Vergleichsland mit Marktwirtschaft ermittelt.
(23) In diesem Zusammenhang forderte die European Fertilizer Import Association ( "EFIA"), daß Bulgarien nicht als Land ohne Marktwirtschaft angesehen werden sollte, da die EG im Begriff sei, mit diesem Land ein Interimsabkommen zu schließen. Da die Ausfuhren mit Ursprung in Bulgarien jedoch zu einer Zeit erfolgten, als dieses Land unter die Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 des Rates (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 848/92 (5), fiel, musste die Kommission den Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung ermitteln, d. h. in diesem Fall unter Zugrundelegung der Preise und Kosten in einem Land mit Marktwirtschaft, nämlich der ehemaligen CSFR.
(24) Der Antragsteller hatte die Auffassung vertreten, daß die Wahl der ehemaligen CSFR als Vergleichsland angemessen sei.
Der bulgarische Ausführer machte geltend, daß die ehemalige CSFR nicht als Vergleichland herangezogen werden sollte, da aus der CSFR nunmehr zwei unabhängige Staaten hervorgegangen seien.
In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, daß die ehemalige CSFR während des grössten Teils des Untersuchungszeitraums noch einen einzigen Staat bildete; daher wird der Schluß gezogen, daß der Normalwert angemessenerweise unter Zugrundelegung der Geschäfte der zwei HAN-Hersteller in der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik ermittelt werden kann, die aus der ehemaligen CSFR hervorgegangen sind.
Im übrigen ist die Kommission anhand der Untersuchungsergebnisse der Auffassung, daß die Wahl der ehemaligen CSFR als Vergleichsland im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung aus folgenden Gründen angemessen ist:
- Die fragliche Ware wird auf dem Inlandsmarkt in erheblichen Mengen verkauft; diese Inlandsverkäufe werden als repräsentativ für die Ausfuhren mit Ursprung in Bulgarien angesehen.
- Es gibt zwei inländische Hersteller von beträchtlicher Grösse.
- Aus Drittländern werden erhebliche Mengen HAN eingeführt.
- Die Produktionstechnik der inländischen Hersteller ist mit der in Bulgarien vergleichbar.
- Der Rohstoffzugang in der ehemaligen CSFR ist dem in Bulgarien sehr ähnlich, da beide Länder von Rußland zu Weltmarktpreisen mit Erdgas, dem teuersten Input, beliefert werden.
- Die Kommission ist nach Überprüfung der Buchführungsangaben der betreffenden Unternehmen der Auffassung, daß diese Angaben zuverlässig sind und sich auf annehmbare Buchführungsgrundsätze stützen.
Daher hält es die Kommission insgesamt für angemessen, die ehemalige CSFR für diese Antidumpinguntersuchung als Vergleichsland für Bulgarien zu wählen.
(25) Der Normalwert wurde anhand der inländischen Verkaufspreise und Kosten der zwei Hersteller in der ehemaligen CSFR ermittelt.
Als inländische Verkaufspreise wurden gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) der Grundverordnung die von unabhängigen Abnehmern gezahlten oder zu zahlenden Preise abzueglich aller Rabatte herangezogen.
Bei einem Hersteller waren die Inlandspreise zum Teil niedriger als die Produktionskosten, so daß der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Grundverordnung bestimmt wurde unter Zugrundelegung aller variablen und fixen Produktionskosten des Herstellers zuzueglich eines Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten und einer angemessenen Gewinnspanne (dieser Betrag wurde anhand der gewinnbringenden Inlandsverkäufe des Herstellers ermittelt) sowie der Preise der verbleibenden gewinnbringenden Verkäufe dieses Herstellers.
2. Ausfuhrpreise
(26) Alle HAN-Ausfuhrgeschäfte wurden seit 1991 über einen bulgarischen Ausführer, Chimimport Investment und Fertilizer Inc., abgewickelt. Dieser Ausführer legte Informationen über seine Exportverkäufe an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft vor. Für diese Verkäufe wurden die Ausfuhrpreise anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
3. Vergleich der Ausfuhrpreise mit dem Normalwert und Dumpingspannen
(27) Die auf dem Inlandsmarkt der ehemaligen CSFR verkaufte Ware hat einen Stickstoffgehalt von 30 v. H., während die aus Bulgarien ausgeführte Ware eine Stickstoffgehalt von 32 v. H. aufweist. Ansonsten haben die beiden Waren die gleichen materiellen Eigenschaften und werden in gleicher Weise als landwirtschaftliches Düngemittel verwendet. Bei dem Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis wurde der Normalwert daher entsprechend dem Stickstoffgehalt der beiden fraglichen Waren berichtigt.
(28) Ferner wurden die Ausfuhrpreise und der Normalwert, wie unter den Randnummern 25 und 26 ermittelt, gemäß Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung zur Berücksichtigung der tatsächlichen Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten berichtigt, um die Ausfuhrpreise und den Normalwert auf der gleichen Stufe, nämlich der Stufe ab Werk, zu ermitteln.
(29) Die berichtigten HAN-Ausfuhrpreise wurden je Geschäftsvorgang mit dem berichtigten Normalwert verglichen. Dieser Vergleich ergab, daß die Ab-Werk-Preise aller Exportgeschäfte des bulgarischen Ausführers niedriger waren als der Normalwert, wobei die Dumpingspannen den Beträgen entsprachen, um die der Normalwert den Ausfuhrpreis überstieg. Nach der Zusammenfassung der einzelnen Beträge ergab sich für die Ausfuhren aus Bulgarien insgesamt folgende Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Gesamtwerts frei Grenze der Gemeinschaft:
Chimimport Investment and Fertilizer Inc.: 33,3 %.
(30) Für die anderen ausführenden Hersteller oder Ausführer, die den Fragebogen der Kommission nicht beantwortet und auch nicht in anderer Weise Stellung genommen hatten, stützte die Kommission die Dumpingermittelung gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen.
In diesem Zusammenhang hielt es die Kommission für angemessen, die bei dem kooperierenden Ausführer ermittelte Dumpingspanne zugrunde zu legen.
D. SCHÄDIGUNG a) Volumen des Gemeinschaftsmarktes
(31) Aus Marktforschungsdaten und aus den im Rahmen des Antidumpingverfahrens vorgelegten Informationen sowie den Einfuhrstatistiken ist zu entnehmen, daß der Gesamtverbrauch von HAN in der Gemeinschaft, gemessen an dem Verbrauch von HAN mit einem Stickstoffgehalt von 32 v. H., leicht zurückgegangen ist, und zwar von 2,9 Millionen Tonnen im Jahr 1991 auf 2,8 Millionen Tonnen im Jahr 1992 und im Untersuchungszeitraum. Zwar nahm der Verbrauch in Deutschland zu, doch reichte dies nicht aus, um den Nachfragerückgang in Frankreich und Spanien in vollem Umfang zu kompensieren.
b) Kumulierung der gedumpten bulgarischen und polnischen Einfuhren
(32) Der bulgarische Ausführer machte geltend, daß die Ausfuhren mit Ursprung in Bulgarien nicht mit den Exporten aus Polen kumuliert werden sollten, da die Eurostat-Einfuhrstatistiken bei den bulgarischen Einfuhren in die Gemeinschaft zwischen 1991 und 1992 einen rückläufigen Trend auswiesen.
(33) Die Kommission weist in diesem Zusammenhang allgemein darauf hin, daß die Informationen, die im Rahmen dieser Untersuchung von den betroffenen Herstellern und Ausführern sowohl in Bulgarien als auch in Polen eingeholt wurden, für präziser gehalten werden als die Eurostat-Angaben und daß die Informationen der Hersteller und Ausführer die spezifische und detaillierte Beurteilung der Einfuhrentwicklung ermöglichen. So stellte die Kommission insbesondere fest, daß die Informationen des bulgarischen Ausführers, der nach eigenen Angaben als einziger die fragliche Ware ausführt, einen erheblichen Anstieg seiner Einfuhren in die Gemeinschaft erkennen ließen, und zwar zu ähnlichen Preisen wie die der polnischen Hersteller.
Ferner ergab die Untersuchung, daß HAN mit Ursprung in Bulgarien und Polen sowie in der Gemeinschaft hergestelltes HAN ähnliche materielle Eigenschaften besitzt, über ähnliche, wenn nicht sogar identische Vertriebskanäle verkauft wird und dieselbe Endverwendung als Düngemittel aufweist.
(34) Daher ist die Kommission der Auffassung, daß das Argument des bulgarischen Ausführers nicht stichhaltig ist und die Einfuhren von HAN mit Ursprung in Bulgarien und Polen entsprechend der gängigen Praxis der Gemeinschaftsorgane kumuliert werden sollten.
c) Volumen und Preise der gedumpten bulgarischen und polnischen Einfuhren
(35) Die gedumpten bulgarischen und polnischen HAN-Einfuhren in die Gemeinschaft stiegen zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum stark an, und zwar von fast 500 000 Tonnen HAN mit einem Stickstoffgehalt von 32 v. H. im Jahr 1991 auf mehr als 750 000 Tonnen im Untersuchungszeitraum, d. h. um mehr als 50 %.
Unter Berücksichtigung des Gesamtverbrauchs in der Gemeinschaft führte dies zu einem Anstieg des Marktanteils der gedumpten Einfuhren von 16 % im Jahr 1991 auf mehr als 27 % im Untersuchungszeitraum.
Die Kommission hielt es für wichtig, bei der Beurteilung der Auswirkungen dieser Einfuhren auf den HAN-Markt der Gemeinschaft insbesondere zu berücksichtigen, in welch kurzer Zeit die beiden vorgenannten Entwicklungen (Erhöhung des Absatzvolumens und des Marktanteils) eintraten.
(36) Die Preise für HAN aus Bulgarien und Polen sanken zwischen 1991 und 1992 um rund 7 %; dieser rückläufige Trend hielt im Untersuchungszeitraum an. Diese Preise, die die Produktionskosten nicht deckten, waren stets niedriger als die Preise der Gemeinschaftshersteller und übten daher einen anhaltenden und erheblichen Druck auf die Preise und die Verkaufserlöse der Gemeinschaftshersteller aus.
(37) Ein genauer Vergleich der Preise, die die bulgarischen und polnischen Ausführer und Hersteller im Untersuchungszeitraum für HAN-Einfuhren in die Gemeinschaft in Rechnung stellten, mit den Preisen der EG-Hersteller auf einer vergleichbaren Handelsstufe ergab, daß die bulgarischen und polnischen Ausführer und Hersteller die Preise ihrer Konkurrenten in der EG erheblich unterboten. Dieser Vergleich wurde anhand der detaillierten, nach Geschäftsvorgängen aufgeschlüsselten Verkaufsberichte der buglarischen und polnischen Ausführer und Hersteller sowie der EG-Hersteller für identische HAN-Qualitäten durchgeführt, die sowohl von der EG-Herstellern als auch von den bulgarischen und polnischen Herstellern verkauft wurden; dabei ergab sich bei dem bulgarischen Ausführer eine Preisunterbietung um rund 7 % und bei den polnischen Herstellern eine Preisunterbietung zwischen 6 und 10 %.
Dieser Preisdruck und diese Preisunterbietung waren für den HAN-Markt der Gemeinschaft besonders schädlich, da es sich um einen Rohstoffmarkt mit wenig Produktdifferenzierungsmöglichkeiten handelt. Daher blieb den Gemeinschaftsherstellern kaum eine andere Wahl, als ihre Preise an die Preise der Ausfuhrländer anzupassen, um ihre Marktposition zu wahren und die Kapazitätsauslastung auf einem relativ wirtschaftlichen Niveau zu halten.
d) Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(38) Unter Zugrundelegung von Marktforschungsangaben sowie der Untersuchungsergebnisse kam die Kommission zu dem Schluß, daß die antragstellenden Hersteller einen grösseren Anteil an der Gemeinschaftsproduktion der fraglichen Ware (mehr als 65 %) im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung ausmachen. Die übrigen Hersteller in der Gemeinschaft, d. h. in Frankreich, Italien, Spanien und dem Vereinigten Königreich, beteiligten sich nicht an der Untersuchung.
(39) In Anbetracht des erheblichen Anstiegs der gedumpten Einfuhren innerhalb kurzer Zeit ging der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dazu über, den Preissenkungen der betreffenden Ausfuhrländer zu folgen, um seinen Marktanteil in der Gemeinschaft zu verteidigen. Gleichzeitig reduzierte er seine Produktionskapazität durch Stillegung zweier Betriebe in Frankreich zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum um rund 5 %. Dieser Trend hielt auch nach dem Untersuchungszeitraum an.
Dank diesem Kapazitätsabbau konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine rentablere Kapazitätsauslastung erreichen. Da er jedoch seine Preise an die der gedumpten Einfuhren anpassen musste, verschlechterte sich seine finanzielle Lage so sehr, daß er im Untersuchungszeitraum erhebliche finanzielle Verluste verzeichnete. Die verbesserte Kapazitätsauslastung infolge der Betriebsstillegungen reichte nämlich nicht aus, den Umsatzrückgang im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu kompensieren.
(40) Was den Marktanteil anbetrifft, so war die Strategie des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erfolgreich, da sich sein Marktanteil nur geringfügig von 40 % im Jahr 1991 auf 38 % im Jahr 1992 verringerte und sich im Untersuchungszeitraum auf 42 % erhöhte. Parallel dazu sank auch die Gesamtproduktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1991 und 1992, bevor sie im Untersuchungszeitraum mit 1,2 Millionen Tonnen, gemessen an HAN mit einem Stickstoffgehalt von 32 v. H., wieder ein ähnliches Niveau erreicht wie 1991; auch der Absatz verringerte sich zwischen 1991 und 1992, um im Untersuchungszeitraum mit geringfügig weniger als 1,2 Millionen Tonnen, gemessen an HAN mit einem Stickstoffgehalt von 32 v. H., wieder auf ein ähnliches Niveau anzusteigen wie 1991.
e) Schlußfolgerung
(41) Aufgrund des erheblichen Preisrückgangs auf dem Gemeinschaftsmarkt und der negativen Entwicklung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, der umfangreiche finanzielle Verluste verzeichnete, kommt die Kommission zu dem Schluß, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung bedeutend geschädigt wird.
E. SCHADENSURSACHE a) Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(42) Der starke Anstieg der gedumpten Einfuhren aus Bulgarien und Polen innerhalb kurzer Zeit und zu Preisen, die erheblich niedriger waren als die Preise der Gemeinschaftshersteller, fiel zeitlich mit dem Rückgang der HAN-Preise in der Gemeinschaft zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum zusammen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft musste zwar keine Absatzverluste und Marktanteileinbussen in der EG hinnehmen, doch war dies nur möglich, weil er sich an die niedrigen Preise der Einfuhren anpasste, wodurch er zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum zunehmend erhebliche Verluste verzeichnete. Als Rohstoffmarkt ist der HAN-Markt äusserst preisempfindlich. Daher blieb den Gemeinschaftsherstellern in Anbetracht der niedrigen Preise der immer umfangreicheren gedumpten Einfuhren keine andere Wahl, als ihre Preise an die der gedumpten Einfuhren anzupassen.
b) Sonstige Faktoren
(43) Wie unter Randnummer 30 dargelegt, war der HAN-Markt in der Gemeinschaft relativ stabil. Die Probleme des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft können daher nicht auf einen Nachfragerückgang zurückgeführt werden.
(44) Zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum waren die HAN-Einfuhren aus anderen Ländern als Bulgarien und Polen in die Gemeinschaft insgesamt rückläufig. Der grösste Teil stammte aus den USA. Leut Eurostat-Angaben verringerte sich der Marktanteil dieser Einfuhren beträchtlich, nämlich von 35 % im Jahr 1991 auf 10 % im Untersuchungszeitraum. Die übrigen Einfuhren erhöhten sich zwar, doch stammten sie aus mehreren Ländern, von denen keines in der Gemeinschaft insgesamt einen nennenswerten Marktanteil besitzt.
c) Schlußfolgerung
(45) Die Einfuhren aus anderen Ländern als Bulgarien und Polen erhöhten sich entweder zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum, blieben jedoch in absoluten Zahlen gering, oder aber sie wiesen ein beträchtliches Volumen auf, das sich dann allerdings zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum verringerte.
Daher kommt die Kommission zu dem Schluß, daß die umfangreichen gedumpten Billigeinfuhren von HAN mit Ursprung in Bulgarien und Polen für sich genommen eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (insbesondere in Form schwerer finanzieller Verluste) im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung verursacht haben.
F. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT (46) Mit Antidumpingmaßnahmen sollen unlautere Handelspraktiken beseitigt werden, die einen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft schädigen. Ziel ist die Wiederherstellung eines fairen Wettbewerbs, der als solcher im Interesse der Gemeinschaft liegt.
(47) Die Untersuchung ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geschädigt wird, da er wegen der immer umfangreicheren gedumpten Einfuhren erhebliche finanzielle Verluste verzeichnet. Ohne die Einführung von Schutzmaßnahmen wäre der Fortbestand des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bedroht, wie sich dies bereits in der Schließung mehrerer HAN-Betriebe von Gemeinschaftsherstellern gezeigt hat.
(48) Demgegenüber haben die Landwirte kurzfristig von den niedrigen Preisen der gedumpten Einfuhren profitiert. Dabei ist jedoch zu bedenken, daß die HAN-Käufe nur einen relativ geringen Prozentsatz der Gesamtkosten der Landwirte ausmachen. Alles in allem wird der mögliche Gewinn für die Landwirte nicht als ausreichend angesehen, um dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Schutzmaßnahmen gegen die unfairen HAN-Einfuhren zu verweigern.
(49) Der bulgarische Ausführer meinte, daß die Einführung von Antidumpingmaßnahmen betreffend die HAN-Einfuhren aus Bulgarien der immer stärkeren Zusammenarbeit zwischen der EG und Bulgarien widersprechen würde. Dieses Argument wurde von der EFIA auch für die Einfuhren aus Polen geltend gemacht.
Ausserdem erklärte der bulgarische Ausführer, Antidumpingmaßnahmen würden katastrophale Auswirkungen auf die bulgarische Wirtschaft haben und zu Arbeitsplatzverlusten und möglicherweise zu politischer Destabilisierung führen.
(50) In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, daß die EG nach wie vor den Ausbau ihrer Wirtschaftsbeziehungen mit Bulgarien und Polen anstrebt. Gleichzeitig erwartet sie jedoch von den bulgarischen und polnischen Herstellern und Ausführern, daß sie auf dem Gemeinschaftsmarkt im Einklang mit den internationalen Vereinbarungen über faire Handelspraktiken operieren. Was die angeblichen Auswirkungen speziell auf die bulgarische Wirtschaft anbetrifft, so ist darauf hinzuweisen, daß die HAN-Ausfuhren in die Gemeinschaft nur einen kleinen Teil der gesamten bulgarischen Exporte ausmachen. Daher kann nach Auffassung der Kommission angemessenerweise nicht geltend gemacht werden, daß sich die Einführung von Antidumpingmaßnahmen zur Wiederherstellung fairer Handelsbedingungen nennenswert auf die bulgarische Wirtschaft insgesamt auswirken wird. Das gleiche gilt für den Arbeitsmarkt in Bulgarien, da die Düngemittelherstellung nicht arbeitsintensiv ist. Ausserdem zielen die Antidumpingmaßnahmen nicht darauf ab, die Waren mit Ursprung in den betreffenden Exportländern vom Gemeinschaftsmarkt zu verdrängen, sondern lediglich darauf, faire Wettbewerbsbedingungen wiederherzustellen.
(51) Schließlich erscheint die Behauptung, daß die Einführung von Antidumpingmaßnahmen betreffend die HAN-Einfuhren zu einer wirtschaftlichen und politischen Destabilisierung des Landes führen könnte, nicht begründet.
(52) Daher wird die Auffassung vertreten, daß es nach Abwägung aller Aspekte im Interesse der Gemeinschaft liegt, vorläufige Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von HAN mit Ursprung in Bulgarien und Polen einzuführen.
G. VORLÄUFIGER ZOLL (53) Unter Berücksichtigung der vorstehenden Schlußfolgerungen zu dem Dumping, der Schädigung, der Schadensursache und dem Interesse der Gemeinschaft musste die Kommission prüfen, in welcher Form und in welchem Umfang Antidumpingmaßnahmen erforderlich sind, um faire Wettbewerbsbedingungen auf dem HAN-Markt der Gemeinschaft wiederherzustellen.
In diesem Zusammenhang musste beachtet werden, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt Verluste verzeichnet.
(54) Daher ermittelte die Kommission die Preise, die es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen würden, seine durchschnittlichen Produktionskosten zu decken und einen angemessenen Gewinn zu erzielen.
Was eine angemessene Gewinnspanne betrifft, so legte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mehrere von den betroffenen Unternehmen intern verwendete Gewinnziele vor. Diese Ziele waren sehr unterschiedlich und bezogen sich in mehreren Fällen nicht speziell auf Produkte, sondern waren das Ergebnis einer Gesamtstrategie bei der Bewertung von Investitionsprojekten. Unter diesen Umständen musste nach Auffassung der Kommission insbesondere berücksichtigt werden, daß sowohl die fragliche Ware als auch der Gemeinschaftsmarkt relativ ausgereift sind, so daß nur bescheidende Beträge für Investitionen sowie für Forschung und Entwicklung bereitgestellt werden müssen. Daher wurde eine Gewinnspanne von 5 % als angemessen betrachtet.
(55) Auf dieser Grundlage wurde unter Berücksichtigung der Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ein Mindesteinfuhrpreis berechnet, der es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen würde, seine Preise auf ein gewinnbringendes Niveau anzuheben.
(56) Die so ermittelten Schadensschwellen waren niedriger als die unter Randnummer 19 bzw. 29 aufgeführten Dumpingspannen der beiden Hersteller in Polen und des Ausführers in Bulgarien.
(57) In Anbetracht der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Form finanzieller Verluste, der Möglichkeit der Absorption eines Wertzolls mit einer nachteiligen Wirkung auf die Preisbildung im Gemeinschaftsmarkt für dieses saisonabhängige und preisempfindliche Produkt sowie der Existenz verschiedener Einfuhrkanäle über Unternehmen in Drittländern hält es die Kommission für angemessen, einen variablen Zoll in einer Höhe einzuführen, die es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglicht, seine Preise insgesamt auf ein gewinnbringendes Niveau anzuheben. Dieser variable Zoll ist auf solche Einfuhren anwendbar, die direkt von bulgarischen oder polnischen Produzenten oder von Unternehmen, die das betreffende Produkt während des Untersuchungszeitraums ausgeführt haben, in Rechnung gestellt werden. Für alle anderen Einfuhren wird auf derselben Grundlage ein spezifischer Zoll eingeführt, um die Umgehung der Antidumpingmaßnahmen zu vermeiden.
H. SCHLUSSBESTIMMUNG (58) Im Interesse einer ordnungsgemässen Verwaltung sollte eine Frist festgesetzt werden, innerhalb deren die betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen können. Ausserdem ist darauf hinzuweisen, daß alle Feststellungen für die Zwecke dieser Verordnung vorläufig sind und für die Zwecke eines endgültigen Zolls, den die Kommission unter Umständen vorschlägt, überprüft werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat des KN-Codes 3102 80 00 mit Ursprung in Bulgarien und Polen wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Die Höhe des Antidumpingzolls entspricht der Differenz zwischen einem Mindestpreis von 89 ECU je Tonne und dem cif-Preis, verzollt, sofern letzterer niedriger ist und sofern die Einfuhren, die in den freien Warenverkehr gebracht werden, direkt von einem der folgenden Ausführer oder Hersteller in Bulgarien:
- Chimimport Investment and Fertilizer Inc., Sofia,
- Agropolychim, Devnya
(Taric-Zusatzcode: 8791)
oder in Polen:
- CIECH, Warschau,
- Zaklady Azotowe Kedzierzyn, Kedzierzyn,
- Zaklady Azotowe Pulawy, Pulawy
(Taric-Zusatzcode: 8793)
in Rechnung gestellt werden.
(3) Für Einfuhren, die in den freien Warenverkehr verbracht und dem Einführer nicht direkt von einem der obengenannten Ausführer in Rechnung gestellt wurden, wird ein spezifischer Zoll erlassen:
a) für das Produkt mit Ursprung in Bulgarien: 20 ECU je Tonne Produkt (Taric-Zusatzcode: 8792);
b) für das Produkt mit Ursprung in Polen: 22 ECU je Tonne Produkt (Taric-Zusatzcode: 8794), mit Ausnahme des Produkts, das nachweislich von Zaklady Azotowe Pulawy hergestellt wurde und für das der spezifische Zoll 19 ECU pro Tonne Produkt ist (Taric-Zusatzcode: 8795).
(4) Für die Erhebung des Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend, wenn nicht andersweitig geregelt.
(5) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Ware zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
Die betroffenen Parteien können innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Juni 1994