Richtlinie 2001/111/EG des Rates
vom 20. Dezember 2001
über bestimmte Zuckerarten für die menschliche Ernährung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bestimmte vertikale Richtlinien im Lebensmittelbereich sind gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh vom 11. und 12. Dezember 1992, die durch die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel vom 10. und 11. Dezember 1993 bestätigt wurden, zu vereinfachen, so dass nur die grundlegenden Anforderungen berücksichtigt werden, denen die durch die jeweiligen Richtlinien geregelten Erzeugnisse entsprechen müssen, damit sie im Binnenmarkt frei verkehren können.
(2) Die Richtlinie 73/437/EWG des Rates vom 11. Dezember 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für einige zur menschlichen Ernährung bestimmte Zuckerarten(4) wurde damit begründet, dass es durch die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über einige Zuckerarten zu unlauterem Wettbewerb kommen und dadurch der Verbraucher irregeführt werden könnte, mit den entsprechenden direkten Auswirkungen auf die Schaffung und das Funktionieren des gemeinsamen Marktes.
(3) Mit der Richtlinie 73/437/EWG wurde daher das Ziel verfolgt, Begriffsbestimmungen und gemeinsame Vorschriften für die Zusammensetzung, Verpackung und Etikettierung dieser Erzeugnisse festzulegen, um ihren freien Verkehr in der Gemeinschaft zu gewährleisten.
(4) Die Kommission beabsichtigt, so bald wie möglich, auf jeden Fall jedoch vor dem 1. Juli 2000, vorzuschlagen, dass in die Richtlinie 80/232/EWG des Rates vom 15. Januar 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die zulässigen Reihen von Nennfuellmengen und Nennvolumen in Behältnissen für bestimmte Erzeugnisse in Fertigpackungen(5) eine Reihe von Nenngewichten der unter die vorliegende Richtlinie fallenden Erzeugnissen aufgenommen werden.
(5) Die Richtlinie 73/437/EWG sollte neugefasst werden, damit die Vorschriften für die Produktions- und Vermarktungsbedingungen für bestimmte Zuckerarten für den menschlichen Gebrauch leichter zu verstehen sind, und auch, um sie den allgemeinen Lebensmittelvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere den Vorschriften über die Etikettierung, die Farbstoffe und andere zugelassene Zusatzstoffe, die Extraktionslösemittel und die Analyseverfahren, anzupassen.
(6) Vorbehaltlich bestimmter Bedingungen sind die allgemeinen Etikettierungsbestimmungen für Lebensmittel anzuwenden, wie sie in der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(6) niedergelegt sind.
(7) Gemessen an den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 5 des Vertrags kann das Ziel der Festlegung gemeinsamer Begriffsbestimmungen und Vorschriften für die betreffenden Produkte und der Anpassung der Bestimmungen an die allgemeinen Lebensmittelvorschriften der Gemeinschaft von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; aufgrund der Art dieser Richtlinie kann dieses Ziel besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. Diese Richtlinie geht nicht über das für die Erreichung des genannten Ziels erforderliche Maß hinaus.
(8) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) erlassen werden.
(9) Um neue Handelshemmnisse zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten davon absehen, für die betreffenden Erzeugnisse einzelstaatliche Rechtsvorschriften zu erlassen, die nicht in dieser Richtlinie vorgesehen sind -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die in Teil A des Anhangs genannten Erzeugnisse.
Diese Richtlinie gilt jedoch nicht für die in Teil A des Anhangs genannten Erzeugnisse in Form von Staubzucker, Kandiszucker und Zuckerhüten.
Artikel 2
Die Richtlinie 2000/13/EG gilt unter den nachstehend festgelegten Bedingungen und Ausnahmen für die in Teil A des Anhangs der vorliegenden Richtlinie beschriebenen Lebensmittel:
1. Unbeschadet der nachstehenden Ziffer 5 sind die in Teil A des Anhangs vorgesehenen Verkehrsbezeichnungen den dort aufgeführten Erzeugnissen vorbehalten und im Handel zur Bezeichnung dieser Erzeugnisse zu verwenden.
Die Verkehrsbezeichnung gemäß Teil A Ziffer 2 des Anhangs kann ebenfalls für die Bezeichnung des dort unter Ziffer 3 genannten Erzeugnisses verwendet werden.
Jedoch können
- die in Teil A des Anhangs genannten Erzeugnisse außer ihrer vorgeschriebenen Verkehrsbezeichnung noch andere in den Mitgliedstaaten übliche Bezeichnungen tragen;
- diese Verkehrsbezeichnungen zusätzlich in zusammengesetzten Verkehrsbezeichnungen verwendet werden, mit denen üblicherweise andere Erzeugnisse bezeichnet werden,
sofern dadurch die Verbraucher nicht irregeführt werden können.
2. Bei vorverpackten Erzeugnissen mit einem Gewicht von weniger als 20 g braucht das Nettogewicht nicht auf dem Etikett angegeben zu werden.
3. Bei Flüssigzucker, Invertfluessigzucker und Invertzuckersirup ist in der Etikettierung der Gehalt an Trockenmasse und Invertzucker anzugeben.
4. Bei Invertzuckersirup, der Kristalle in der Lösung enthält, ist in der Etikettierung der Zusatz "kristallisiert" anzugeben.
5. Enthalten die in Teil A Ziffern 7 und 8 des Anhangs definierten Erzeugnisse mehr als 5 % Fruktose in Gewicht in der Trockenmasse, so sind sie im Hinblick auf ihre Verkehrsbezeichnung und als Zutaten als "Glukose-Fruktose-Sirup" oder als "Fruktose-Glukose-Sirup" bzw. als "getrockneter Glukose-Fruktose-Sirup" oder als "getrockneter Fruktose-Glukose-Sirup" zu kennzeichnen, je nachdem, ob der Glukose- oder der Fruktosebestandteil den größeren Anteil ausmacht.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen für die im Anhang definierten Erzeugnisse keine einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die nicht in dieser Richtlinie vorgesehen sind.
Artikel 4
Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die nachstehenden Sachbereiche werden nach dem Regelungsverfahren des Artikels 5 Absatz 2 erlassen:
- die Anpassung dieser Richtlinie an die allgemeinen Lebensmittelvorschriften der Gemeinschaft,
- die Anpassung an den technischen Fortschritt.
Artikel 5
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 1 des Beschlusses 69/414/EWG(8) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuss (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 6
Die Richtlinie 73/437/EWG wird ab 12. Juli 2003 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehoben Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 12. Juli 2003 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Die Vorschriften sind so anzuwenden, dass
- die Vermarktung der in Teil A des Anhangs genannten Erzeugnisse, sofern sie den in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Begriffsbestimmungen und Vorschriften entsprechen, ab dem 12. Juli 2003 zugelassen ist;
- die Vermarktung von Erzeugnissen, die der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen, ab dem 12. Juli 2004 verboten ist.
Die Vermarktung von Erzeugnissen, die der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen, aber vor dem 12. Juli 2004 in Übereinstimmung mit der Richtlinie 73/437/EWG etikettiert wurden, ist jedoch bis zur Erschöpfung der Vorräte gestattet.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 8
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 9
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2001.
32001L0111
L 010/53
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA 2001/111/CE A CONSILIULUI
din 20 decembrie 2001
privind anumite tipuri de zahăr destinate consumului uman
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 37,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (3),
întrucât:
(1)
Anumite directive verticale privind produsele alimentele ar trebui să fie simplificate astfel încât să se refere doar la normele esențiale care trebuie îndeplinite de către produsele la care se referă, pentru a permite libera circulație a produselor respective pe piața internă, în conformitate cu concluziile Consiliului European de la Edinburg, din 11 și 12 decembrie 1992, confirmate de concluziile Consiliului European de la Bruxelles din 10 și 11 decembrie 1993.
(2)
Directiva 73/437/CEE a Consiliului din 11 decembrie 1973 de apropiere a legislațiilor statelor membre privind anumite zaharuri destinate consumului uman (4) se justifica prin faptul că diferențele dintre legislațiile interne privind anumite categorii de zahăr ar fi putut crea condiții de concurență neloială care să inducă în eroare consumatorii și să aibă, astfel, efect direct asupra realizării și funcționării pieței comune.
(3)
Directiva 73/437/CEE avea, așadar, rolul de a stabili definiții și norme comune cu privire la caracteristicile de fabricare, ambalare și etichetare a produselor respective pentru a asigura libera lor circulație în interiorul Comunității.
(4)
Comisia intenționează să propună, cât de curând posibil, și în orice caz înainte de 1 iulie 2000, includerea de Directiva 80/232/CEE a Consiliului din 15 ianuarie 1980 privind armonizarea legislațiilor statelor membre referitoare la gama cantităților nominale și a capacităților nominale permise pentru anumite produse preambalate (5) dintr-o gamă de mase nominale a produselor care intră sub incidența prezentei directive.
(5)
Directiva 73/437/CEE ar trebui să fie reformulată pentru a face mai accesibile normele privind condițiile de producere și comercializare a anumitor tipuri de zahăr destinate consumului uman, precum și pentru a o alinia cu legislația comunitară generală în materie de alimente, în special cu legislația în materie de etichetare, materiale colorante și alți aditivi, solvenți de extracție și metode de analiză autorizate.
(6)
Normele generale de etichetare a alimentelor prevăzute de Directiva 2000/13/CE a Parlamentului European și a Consiliului (6) trebuie să se aplice în anumite condiții.
(7)
Conform principiilor de subsidiaritate și de proporționalitate prevăzute la articolul 5 din tratat, obiectivul de a stabili definiții și norme comune pentru produsele în cauză și de a alinia dispozițiile cu legislația comunitară generală privind produsele alimentare nu poate fi realizat, în mod suficient, de către statele membre și, prin urmare, poate fi mai bine realizat, prin natura prezentei directive, de către Comunitate. Prezenta directivă nu depășește ceea ce este necesar pentru realizarea obiectivului menționat anterior.
(8)
Dispozițiile necesare pentru punerea în aplicare a prezentei directive ar trebui să fie adoptate în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a procedurilor de exercitare a competențelor de punere în aplicare conferite Comisiei (7).
(9)
Pentru a se evita crearea unor noi bariere în calea liberei circulații, statele membre ar trebui să se abțină de la adoptarea, în ceea ce privește produsele respective, a unor dispoziții care nu sunt prevăzute de prezenta directivă,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Prezenta directivă se aplică produselor menționate în partea A din anexă.
Cu toate acestea, prezenta directivă nu se aplică produselor menționate în partea A din anexă atunci când acestea au forma următoare: zahăr pudră, zahăr candel, zahăr în căpățână.
Articolul 2
Directiva 2000/13/CE se aplică produselor menționate în partea A din anexă, în următoarele condiții și cu următoarele derogări:
1.
fără a aduce atingere punctului 5 de mai jos, denumirea produselor menționate în partea A din anexă se aplică numai produselor incluse în anexa respectivă și se utilizează, în cazul comercializării produselor, pentru a le desemna.
Denumirea produsului de la punctul 2 din partea A din anexă poate fi utilizat și pentru a desemna produsul de la punctul 3.
Cu toate acestea,
-
produsele menționate în partea A din anexă pot fi definite, pe lângă denumirea obligatorie, și prin termeni calificativi utilizați în mod curent în diferitele state membre;
-
denumirile produselor pot fi utilizate, de asemenea, în denumiri create pentru alte produse, conform practicilor curente,
cu condiția ca aceste denumiri să nu îl inducă în eroare pe consumator;
2.
în cazul produselor preambalate ce cântăresc mai puțin de 20 g, nu este nevoie să se indice pe etichetă greutatea netă;
3.
etichetarea precizează conținutul de substanță uscată și de zahăr invertit din soluția de zahăr, soluția de zahăr invertit și siropul de zahăr invertit;
4.
etichetarea include termenul calificativ „cristalizat” pentru siropul de zahăr invertit care incorporează cristale în soluție;
5.
în cazul în care produsele de la punctele 7 și 8 din partea A din anexă conțin fructoză în proporție mai mare de 5 % în substanța uscată, etichetarea acestora include, în ceea ce privește denumirea produsului și ingredientele utilizate, termenii „sirop de glucoză-fructoză” sau „sirop de fructoză-glucoză” și, respectiv, „sirop de glucoză-fructoză uscată” sau „sirop de fructoză-glucoză uscată” pentru a arăta care dintre elementele glucoză sau fructoză se găsește în proporție mai mare.
Articolul 3
În cazul produselor menționate în anexă, statele membre nu adoptă dispoziții de drept intern care nu sunt prevăzute de prezenta directivă.
Articolul 4
Dispozițiile necesare pentru punerea în aplicare a prezentei directive, adoptate în ceea ce privește problemele menționate în continuare, se adoptă în conformitate cu procedura de reglementare prevăzută la articolul 5 alineatul (2):
-
prin alinierea prezentei directive cu legislația comunitară generală privind produsele alimentare;
-
prin adaptarea la progresul tehnic.
Articolul 5
(1) Comisia este sprijinită de Comitetul permanent pentru produse alimentare (denumit în continuare „comitet”) instituit în temeiul articolului 1 din Decizia 69/414/CEE (8).
(2) În cazul în care se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 5 și 7 din Decizia 1999/468/CE.
Perioada prevăzută la articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE este de trei luni.
(3) Comitetul își adoptă regulamentul de procedură.
Articolul 6
Directiva 73/437/CEE se abrogă cu efect de la 12 iulie 2003.
Trimiterile la directiva abrogată se interpretează ca trimiteri la prezenta directivă.
Articolul 7
Statele membre pun în aplicare actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 12 iulie 2003. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
Dispozițiile se aplică astfel încât:
-
să autorizeze comercializarea produselor menționate în partea A din anexă, în cazul în care sunt conforme definițiilor și normelor prevăzute de prezenta directivă, începând din 12 iulie 2003;
-
să interzică comercializarea produselor care nu sunt conforme cu prezenta directivă, începând din 12 iulie 2004.
Cu toate acestea, se permite comercializarea produselor care nu sunt conforme cu prezenta directivă, dar care au fost etichetate înainte de 12 iulie 2004 în conformitate cu Directiva 73/437/CEE până la epuizarea stocurilor.
Atunci când statele membre adoptă aceste acte, acestea cuprind o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
Articolul 8
Prezenta directivă intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Articolul 9
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 20 decembrie 2001.