Entscheidung der Kommission
vom 5. September 2003
zur Festsetzung der endgültigen hektarbezogenen Mittelzuweisungen des Wirtschaftsjahres 2002/03 an die Mitgliedstaaten für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3147)
(2003/638/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotenzials(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1203/2003(4), wurden die Vorschriften für die Umstrukturierung und Umstellung der Rebflächen und insbesondere die Vorschriften betreffend das Produktionspotenzial festgelegt.
(2) Die Durchführungsbestimmungen betreffend die finanzielle Planung und die Beteiligung an der Finanzierung der Umstrukturierungs- und Umstellungsmaßnahmen in der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 sehen vor, dass die Bezugnahmen auf ein bestimmtes Haushaltsjahr als Bezugnahmen auf die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober eines Jahres und dem 15. Oktober des darauf folgenden Jahres tatsächlich getätigten Zahlungen zu verstehen sind.
(3) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 legt die Kommission auf der Grundlage objektiver Kriterien unter Würdigung des Einzelfalls und des jeweiligen Bedarfs sowie des zur Erreichung des Ziels der Regelung zu leistenden Aufwands vorläufige jährliche Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten fest.
(4) Die Kommission hat die vorläufigen Mittelzuweisungen für das Weinwirtschaftsjahr 2002/03 mit der Entscheidung 2002/666/EG(5) festgelegt.
(5) Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 werden die vorläufigen Mittelzuweisungen auf der Grundlage der tatsächlichen Ausgaben und der revidierten Ausgabenprognosen der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Ziels der Regelung und entsprechend den verfügbaren Mitteln angepasst.
(6) Gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 sind die getätigten und festgestellten Ausgaben der Mitgliedstaaten auf die ihnen mit der Entscheidung 2002/666/EG zugewiesenen Mittel begrenzt. Diese Begrenzung findet in diesem Haushaltsjahr auf Spanien, Frankreich, Italien, Österreich und Portugal Anwendung.
(7) Gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 können die Mitgliedstaaten Anträge auf die weitere Finanzierung von Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr übermitteln. Gemäß Artikel 17 Absatz 3 derselben Verordnung werden die Anträge derjenigen Mitgliedstaaten anteilsmäßig berücksichtigt, die die ihnen ursprünglich zugewiesenen Mittel ausgegeben haben, wobei die Mittel verwendet werden, die verfügbar sind, nachdem die Summe der gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a) und b) gemeldeten und gegebenenfalls in Anwendung von Artikel 17 Absätze 1 und 3 berichtigten Beträge für alle Mitgliedstaaten von den gesamten Mittelzuweisungen an alle Mitgliedstaaten abgezogen worden ist. Diese Bestimmung findet in diesem Haushaltsjahr auf Spanien, Frankreich, Italien, Österreich und Portugal Anwendung.
(8) Die Bestimmungen von Artikel 17 Absätze 1 und 2 finden in diesem Haushaltsjahr auf Luxemburg Anwendung.
(9) Die Bestimmungen von Artikel 17 Absatz 4 finden in diesem Haushaltsjahr auf keinen Mitgliedstaat Anwendung.
(10) Die Kommission hat von Spanien zusätzliche Angaben über die Fläche in Hektar erhalten, auf die sich die Zuweisung der Entscheidung 2002/666/EG bezieht. Aufgrund dieser Angaben ist die Zuweisung dieses Mitgliedstaats zu ändern -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die endgültigen hektarbezogenen Zuweisungen des Wirtschaftsjahres 2002/03 an die Mitgliedstaaten zur Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 für das Haushaltsjahr 2003 sind dem Anhang zu entnehmen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 5. September 2003