VERORDNUNG (EWG) Nr. 1603/91 DES RATES vom 10. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse hinsichtlich der Qualitätsnormen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1193/90 (4), enthält in Artikel 7 Regeln für die Kennzeichnung von Obst und Gemüse, das unter die gemeinsamen Qualitätsnormen fällt und im Einzelhandel zum Verkauf angeboten wird. Neuerdings gelangt in zunehmendem Masse vorverpacktes Obst und Gemüse in den Handel. Um eine ausreichende Unterrichtung der Verbraucher und eine Harmonisierung mit der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/72/EWG (6), zu gewährleisten, ist für in dieser Form angebotene Erzeugnisse die Angabe des Nettogewichts vorzusehen. Diese Verpflichtung ist jedoch bei Erzeugnissen, die normalerweise stückweise verkauft werden, nicht gerechtfertigt - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wird folgender Text als zweiter Absatz eingefügt:
"Für im Sinne der Richtlinie 79/112/EWG vorverpackte angebotene Erzeugnisse ist neben allen anderen in den gemeinsamen Qualitätsnormen vorgesehenen Angaben das Nettogewicht auszuweisen. Für Erzeugnisse, die gewöhnlich nach Stückzahlen in den Verkehr gebracht werden, gilt die Verpflichtung zur Angabe des Nettogewichts nicht, sofern die Stückzahl von aussen leicht zu sehen und einfach zu zählen ist oder, falls dies nicht der Fall ist, in der Etikettierung angegeben ist."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 10. Juni 1991.