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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1704/90 DER KOMMISSION
vom 22. Juni 1990
zur Festlegung von Sonderbestimmungen für die Gewährung von Erstattungen für Fette
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2902/89 (2),
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des Rates vom 21. Juni 1967 über Erstattungen bei der Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkernen (3),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 des Rates vom 26. Mai 1986 über die Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (4), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Unter den sich bezueglich der Deutschen Demokratischen Republik ergebenden Umständen und ihren Folgen auf die Marktlage sollte für die Ausfuhr von Olivenöl und Ölsaaten nach diesem Land keine Erstattung festgesetzt werden. Es empfiehlt sich diese Nichtfestsetzung bei der Bestimmung des niedrigsten Satzes der gewährten Erstattung unberücksichtigt zu lassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die beschlossene Nichtfestsetzung der Erstattung für die Ausfuhr von Olivenöl und Ölsaaten nach der Deutschen Demokratischen Republik bleibt unberücksichtigt bei der
- Bestimmung des niedrigsten Satzes der Erstattungen gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (5);
- Anwendung von Artikel 4 Absatz 7 und Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (6).
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juni 1990.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Juni 1990