VERORDNUNG (EG) Nr. 1796/1999 DES RATES
vom 12. August 1999
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ungarn, Indien, Mexiko, Polen, Südafrika und der Ukraine, zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf diese Einfuhren und zur Einstellung des Antidumpingverfahrens gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der Republik Korea
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 10 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1) Mit Verordnung (EG) Nr. 362/1999(2) (nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VRC" genannt), Indien, Mexiko, Südafrika und der Ukraine ein und nahm Verpflichtungsangebote bestimmter Ausführer in Ungarn und Polen an.
B. WEITERES VERFAHREN
(2) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle erhielten die interessierten Parteien auf Antrag Gelegenheit, gehört zu werden. Die Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle bis zur Höhe der endgültigen Zölle zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(3) Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der interessierten Parteien wurden die endgültigen Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geändert.
C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Ware
(4) Gemäß Randnummer 7 der vorläufigen Verordnung handelt es sich bei der betroffenen Ware um Kabel und Seile aus Stahl, einschließlich verschlossener Seile, ausgenommen Kabel und Seile aus nichtrostendem Stahl, mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm (nachstehend gemäß der im Wirtschaftszweig verwendeten Bezeichnung "SWR" [steel wire ropes] genannt).
(5) Es wurde behauptet, bei SWR müsse aufgrund zweier angeblich unterschiedlicher Anwendungsbereiche zwischen zwei getrennten Waren unterschieden werden, und zwar zwischen Seilen für allgemeine Verwendungen und Seilen für besondere Verwendungen in bestimmten Wirtschaftszweigen.
(6) Im Gegensatz zu der Behauptung, es gebe zwei unterschiedliche Waren (Seile für allgemeine Verwendungen und Seile für besondere Verwendungen in bestimmten Wirtschaftszweigen), ergab die Untersuchung, daß die ausführenden Hersteller eine Vielzahl unterschiedlicher Typen von SWR herstellen und daß alle SWR die gleichen grundlegenden materiellen Eigenschaften aufweisen (d. h. sie bestehen aus den Stahldrähten, die zu einer Litze verseilt sind, den Litzen, die um eine Einlage verseilt sind, und der Einlage selbst). Zudem haben alle SWR die gleichen grundlegenden technischen Eigenschaften (sie weisen alle eine bestimmte Anzahl von Stahldrähten pro Litze, eine bestimmte Anzahl von Litzen pro Seil, einen bestimmten Durchmesser und eine spezifische Anordnung auf). Allerdings bestehen materielle und technische Unterschiede zwischen Waren des oberen und des unteren Endes dieses Typenspektrums.
(7) Die verschiedenen SWR-Typen lassen sich anhand ihrer materiellen und technischen Eigenschaften in mehrere Warengruppen einteilen. Während SWR des oberen Endes des Typenspektrums eindeutig nicht mit SWR des unteren Endes austauschbar sind, ist diese Austauschbarkeit bei SWR-Typen angrenzender Gruppen gegeben. Vor diesem Hintergrund wurde der Schluß gezogen, daß bei SWR unterschiedlicher Gruppen eine gewisse Überschneidung und ein gewisser Wettbewerb vorliegen. Aufgrund dieser Überschneidungen zwischen den Warengruppen konnte in keinem Bereich der SWR-Palette eine klare Trennungslinie gezogen werden. Diese Schlußfolgerung stimmt mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften überein(3).
(8) Da alle SWR trotz der bestehenden Unterschiede zwischen SWR des oberen und des unteren Endes des Typenspektrums die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften sowie Verwendungen haben und SWR-Typen angrenzender Warengruppen miteinander konkurrieren, wurde der Schluß gezogen, daß alle Waren der Angebotspalette eine einzige Ware bilden, so daß sämtliche SWR als eine Ware angesehen wurden.
2. Gleichartige Ware
(9) Unter Randnummer 8 der vorläufigen Verordnung hatte die Kommission festgestellt, daß die aus den betroffenen Ländern eingeführten SWR und die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und in der Gemeinschaft verkauften SWR die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen. Außerdem wurde festgestellt, daß die in der Gemeinschaft hergestellten und die eingeführten SWR grundsätzlich dieselben Verwendungen haben und miteinander konkurrieren.
(10) Es wurde behauptet, die von den Gemeinschaftsherstellern hergestellten und verkauften SWR seien den aus den betroffenen Ländern eingeführten SWR nicht gleichartig. Insbesondere wurde geltend gemacht, in den Ausfuhrländern würden in erster Linie SWR für allgemeine Verwendungen hergestellt, während in der Gemeinschaft spezielle SWR hergestellt würden. Die Gemeinschaftshersteller hätten zudem im Bezugszeitraum verstärkt sogenannte Spezialtypen in ihre SWR-Palette aufgenommen, was sich im Anstieg ihrer Stückpreise widerspiegele.
(11) Folgende Schlußfolgerungen wurden gezogen:
- Die Gemeinschaftshersteller stellen wie die ausführenden Hersteller die ganze Palette von SWR her, d. h. sowohl SWR, die schwerpunktmäßig für besondere Zwecke verwendet werden, als auch SWR, die eher allgemeinen Verwendungen dienen.
- Die Tatsache, daß sich die von den Gemeinschaftsherstellern bzw. die von den ausführenden Herstellern produzierten SWR überschneiden, spiegelt sich in dem Volumen der Verkäufe wieder, für die vergleichbare SWR-Typen gefunden wurden (75 % des Verkaufsvolumen der ausführenden Hersteller und 51 % des Verkaufsvolumens des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft). Diese Überschneidung zeigt sich auch darin, daß die in der Gemeinschaft hergestellten SWR und die eingeführten SWR sämtliche betroffenen KN-Codes abdecken.
(12) Daher wird die vorläufige Feststellung bestätigt, daß es sich bei den in der Gemeinschaft hergestellten und den eingeführten SWR um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) handelt.
D. DUMPING
1. Normalwert
1.1. Bestimmung des Normalwerts
(13) Ein indischer ausführender Hersteller beantragte, daß die Produktionskosten für den Untersuchungszeitraum (1. Januar 1997 bis 31. März 1998, nachstehend "UZ" genannt) auf der Grundlage von Daten erstellt werden sollten, die sich auf einen früheren Zeitraum beziehen. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung, zum Zwecke repräsentativer Ergebnisse betreffend Dumping ein Untersuchungzeitraum analysiert. Es wurden keine Gründe dargelegt die es angemessener erscheinen lassen würden, auf Produktionskosten aus einem Zeitraum vor dem UZ zurückzugreifen. Insbesondere sollte bedacht werden, daß der ausführende Hersteller weiterhin auch im UZ die betreffenden Produkttypen produzierte und herstellte. Die Ergebnisse, die auf dem UZ basieren, wurden daher als repräsentativ erachtet und der Antrag zurückgewiesen.
(14) Der südafrikanische ausführende Hersteller und ein indischer ausführender Hersteller erhoben Einwände gegen die Methode zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts für die betrofffene Ware.
(15) Der südafrikanische ausführende Hersteller behauptete, die Berechnung der Gewinnspanne bei den Inlandsverkäufen sei nicht korrekt, da alle Inlandsverkäufe einschließlich der Verkäufe von SWR für den Bergbau berücksichtigt worden seien. Bei SWR für den Bergbau, die nicht in die Gemeinschaft ausgeführt würden, handele es sich um eine spezifische Ware mit besonderen Eigenschaften, die auf Spezialmaschinen hergestellt werden müsse und mit einem erheblichen Gewinn verkauft werde, so daß die Gewinnspanne bei den Inlandsverkäufen von SWR für den Bergbau nicht in den rechnerisch ermittelten Normalwert für die übrigen Seiltypen einfließen sollte.
(16) Der indische ausführende Hersteller beantragte, die Inlandsverkäufe bestimmter hochwertiger Typen sollten bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nicht berücksichtigt werden, da diese Typen im UZ nicht oder nur selten ausgeführt und im Inland mit einem ungewöhnlich hohen Gewinn verkauft wurden, so daß die Ermittlung des durchschnittlichen Gewinns beim Verkauf der betroffenen Ware verfälscht werde.
(17) Die Untersuchung ergab, daß es sich bei den südafrikanischen SWR für den Bergbau und den indischen hochwertigen SWR-Typen einerseits und der betroffenen Ware andererseits um "gleichartige Waren" im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelte. Die Gewinnspanne zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts wurde daher im Einklang mit Artikel 2 Absätze 3, 4 und 6 der Grundverordnung korrekt ermittelt, nämlich anhand sämtlicher Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß es für die Ermittlung der Gewinnspanne gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung irrelevant ist, ob die betroffenen Typen auch in die Gemeinschaft ausgeführt wurden, solange es sich bei ihnen um eine gleichartige Ware im Sinne der Grundverordnung handelt.
(18) Die vorgenannten Anträge wurden daher abgewiesen.
(19) Hilfsweise beantragte das indische Unternehmen, der durchschnittliche Gewinn solle nicht nur anhand der Inlandsverkäufe der gewinnbringenden Typen ermittelt werden, sondern anhand sämtlicher Inlandsverkäufe, d. h. der Verkäufe sowohl der gewinnbringenden als auch der nichtgewinnbringenden Typen. Hier ist anzumerken, daß die Gewinnbeträge gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung anhand der Zahlen festzusetzen sind, die bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes tatsächlich verzeichnet werden. Nichtkostendeckende Verkäufe eines bestimmten Typs können bei der Ermittlung der Gewinnspanne nur berücksichtigt werden, wenn sie nicht mehr als 20 % sämtlicher Verkäufe dieses Modells ausmachen bzw. wenn der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis nicht niedriger ist als die gewogenen durchschnittlichen Stückkosten. Diese Regel wurde bei der Ermittlung der Gewinnspanne beachtet, so daß dem hilfsweise gestellten Antrag ebenfalls nicht stattgegeben werden konnte.
(20) Da keine weiteren Stellungnahmen zum Normalwert eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 9 bis 13 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
1.2. Wahl des Vergleichslandes für die Länder ohne Marktwirtschaft
(21) Die ausführenden Hersteller in China und der Ukraine erhoben Einwände gegen die Wahl Indiens als Vergleichsland und beantragten die Überprüfung dieser vorläufigen Wahl. Der ukrainische ausführende Hersteller schlug die Heranziehung der Republik Korea (nachstehend "Südkorea" genannt) vor, da sie über einen offenen Markt verfüge.
(22) Nach der sorgfältigen Prüfung der Einwände gegen die Wahl Indiens als Vergleichsland wurde aus den im folgenden dargelegten Gründen beschlossen, Indien nicht länger als Vergleichsland heranzuziehen. Mangels kooperierender, nicht von dieser Untersuchung betroffener Drittländer mit Marktwirtschaft wurde die Auffassung vertreten, daß Polen für die Ermittlung des Normalwerts für China und die Ukraine als Vergleichsland am besten geeignet war.
(23) Nach der vorläufigen Unterrichtung erhoben die ausführenden Hersteller in China und der Ukraine ebenfalls Einwände gegen die Wahl Polens als Vergleichsland; es wurde geltend gemacht, daß Südkorea gemessen an der Höhe des Einfuhrzolls, der Größe des Inlandsmarkts und des inländischen Wettbewerbs besser geeignet sei. Polen wurde dennoch weiterhin als angemessenes Vergleichsland angesehen, und zwar aufgrund seines niedrigen Einfuhrzolls, der Offenheit und der Größe seines Inlandsmarktes, des Wettbewerbs zwischen den lokalen Anbietern sowie der Tatsache, daß die polnischen SWR hinsichtlich der Zahl der mit den chinesischen und ukrainischen Typen übereinstimmenden Modelle insgesamt den repräsentativsten Vergleich ermöglichten.
(24) Im Falle Südkoreas wurde festgestellt, daß dieses Land zwar ebenfalls einen niedrigen Einfuhrzoll erhob, aber einen deutlich geringeren Prozentsatz an Inlandsverkäufen aufwies, die mit den Einfuhren aus der VRC in die Gemeinschaft vergleichbar waren.
(25) Daher wurde die Auffassung vertreten, daß die Wahl Polens als Vergleichsland sowohl für die Ukraine als auch für die VRC am besten war.
2. Ausfuhrpreis
(26) Da keine Stellungnahmen zum Ausfuhrpreis eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 14 bis 17 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Vergleich
(27) Ein polnischer ausführender Hersteller beantragte erneut Berichtigungen des Normalwerts wegen Unterschieden zwischen den Inlands- und den Exportverkäufen bei der Lagerhaltung und den Lagerkosten. Da jedoch keine neuen Beweise dafür vorgelegt wurden, daß diese Unterschiede gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k) der Grundverordnung die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten, wurde der Antrag abgewiesen.
(28) Derselbe polnische ausführende Hersteller sowie ein ungarischer ausführender Hersteller beantragten erneut eine Berichtigung des Normalwerts wegen Unterschieden bei der Handelsstufe. Aufgrund der neu beigebrachten Beweise wurde diesen Anträgen nach erneuter Prüfung stattgegeben, da nachgewiesen wurde, daß der Ausfuhrpreis und der Normalwert sich auf unterschiedliche Handelsstufen bezogen und daß dieser Unterschied die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußte.
(29) Ein indischer ausführender Hersteller beantragte eine Berichtigung wegen Unterschieden bei der Handelsstufe, da die Exportverkäufe ausschließlich an Großhändler gingen, während die betroffene Ware im Inland sowohl an Großhändler als auch an Endabnehmer verkauft würde. Die Berichtigung wurde zugestanden, soweit der Antrag gerechtfertigt war.
(30) Ein polnischer ausführender Hersteller erhob Einwände dagegen, daß im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung die durchschnittlichen monatlichen Wechselkurse bei der Umrechnung des Ausfuhrpreises in die inländische Währung angewandt worden waren. Seiner Auffassung nach hätten die tatsächlichen Wechselkurse herangezogen werden müssen. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, daß die Zugrundelegung der durchschnittlichen monatlichen Wechselkurse dem üblichen Vorgehen entspricht. Zudem wurde bei einem Test beider Methoden festgestellt, daß sich nur geringfügige Unterschiede ergaben und daß positive Abweichungen durch negative Abweichungen ausgeglichen wurden, das heißt, daß sich bei keiner der beiden Methoden durchweg höhere oder niedrigere Wechselkurse ergaben und daß dieser Aspekt keinen nennenswerten Einfluß auf die endgültige Dumpingspanne hatte. Daher wurde beschlossen, gemäß dem üblichen Vorgehen die durchschnittlichen monatlichen Wechselkurse zugrunde zu legen.
(31) Der südafrikanische ausführende Hersteller beantragte eine Berichtigung der Ausfuhrpreise wegen Währungsumrechnungen, da ein Vergleich des niedrigsten Wechselkurses und der Ecu im UZ mit dem höchsten Wechselkurs im Jahre 1999 zeige, da es zu einer beträchtlichen Abwertung der Ecu gegenüber der südafrikanischen Währung gekommen sei.
(32) Gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j) der Grundverordnung wurde dieser Antrag abgewiesen, da keine anhaltenden Wechselkursschwankungen im Untersuchungszeitraum zu beobachten waren, die eine Berichtigung gerechtfertigt hätten. Zudem ist festzustellen, daß die durchschnittliche Abwertung der Ecu gegenüber dem südafrikanischen Rand im UZ geringfügig war.
(33) Da keine weiteren Stellungnahmen zum Vergleich eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 17 bis 19 und 21 bis 23 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4. Dumpingspannen
4.1. Methode
(34) Bei der vorläufigen Sachaufklärung wurden die SWR-Exportverkäufe eines indischen ausführenden Herstellers, die an einen geschäftlich mit ihm verbundenen Einführer in der Gemeinschaft gingen, der die SWR anschließend bearbeitete, aus der Dumpingberechnung ausgeschlossen.
(35) Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen erhob der indische ausführende Hersteller Einwände gegen diese Methode. Er beantragte, die Dumpingspanne bei den Exportgeschäften solle als Prozentsatz des gesamten cif-Wertes einschließlich der Exportverkäufe der genannten anschließend bearbeiteten Waren ausgedrückt werden. Zur Stützung seines Antrags wies der ausführende Hersteller darauf hin, daß etwaige Antidumpingmaßnahmen ebenfalls für sämtliche Einfuhren der betroffenen Ware gelten würden.
(36) Diesem Antrag konnte nicht stattgegeben werden. Erstens wäre es schwierig gewesen, einen zuverlässigen Ausfuhrpreis für diejenigen eingeführten Waren zu ermitteln, die in einem bearbeiteten Zustand weiterverkauft wurden. Zweitens machten die bei der Ermittlung der Dumpingspanne berücksichtigten Exportverkäufe im UZ 80 % sämtlicher Exportverkäufe des ausführenden Herstellers in die Gemeinschaft aus. Dies erschien mehr als ausreichend, um repräsentative Feststellungen zu treffen. Drittens konnten die Exportverkäufe von Waren, die anschließend bearbeitet wurden, deswegen nicht für die Dumpingberechnung herangezogen werden, weil sich die Dumpingspannen dadurch künstlich verringert hätten und damit die Feststellungen verfälscht worden wären.
(37) Daher wird die unter den Randnummern 24 bis 26 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode zur Ermittlung der Dumpingspannen, einschließlich der Dumpingspannen für die nichtkooperierenden Unternehmen, bestätigt.
4.2. Höhe der Dumpingspannen
(38) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert je Typ mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk und auf derselben Handelsstufe verglichen.
(39) Nach der Überprüfung der Berechnungen insbesondere aufgrund der Tatsache, daß die Normalwerte für die VRC und die Ukraine nunmehr anhand der Inlandsverkäufe der polnischen Hersteller ermittelt wurden, ergaben sich folgende endgültige Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
E. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
1. Gemeinschaftsproduktion
(40) Da keine neuen Informationen vorgelegt wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 34 bis 36 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(41) Nach Stellungnahmen mehrerer interessierter Parteien ergibt sich folgende Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft:
(42) Die folgenden 16 antragstellenden Gemeinschaftshersteller und 4 den Antrag unterstützenden Gemeinschaftshersteller, die an der Untersuchung mitarbeiteten, bilden den "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" im Sinne des Artikels 4 der Grundverordnung:
- Bremer Drahtseilerei Lüling GmbH (Deutschland),
- Bridon International Limited (Vereinigtes Königreich),
- BTS Drahtseile GmbH (Deutschland),
- Cables Y Alambres Especiales Sa. (Spanien),
- Casar Drahtseilwerk Saar GmbH (Deutschland),
- Cordoaria Oliveira SA (Portugal),
- Drahtseilerei Gustav Kocks GmbH (Deutschland),
- Holding FICADI (Frankreich),
- Iscar Funi Metalliche (Italien),
- D. Koronakis SA (Griechenland),
- Metalcalvi Wire Ropes (Italien),
- Midland Wire Cordage Co. Ltd (Vereinigtes Königreich),
- Randers Rebslaareri (Dänemark),
- Redaelli Tecnacordati SPA (Italien),
- Trefileurope (Frankreich),
- Trennas Y Cables S.L. (Spanien),
- Vereinigte Drahtseilwerke GmbH (Deutschland),
- Voest-Alpine Austria Draht GmbH (Österreich),
- Vornbäumen-Stahlseile GmbH (Deutschland),
- Wadra GmbH (Deutschland).
3. Einfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(43) Einige interessierte Parteien erhoben Einwände gegen die Berechnung des Umfangs der Einfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(44) Die Einfuhren wurden anhand der ordnungsgemäß überprüften Angaben der Ausführer in ihren Exportverzeichnissen ermittelt. Danach entfielen auf die Einfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 4,4 % des Verbrauchs im Untersuchungszeitraum.
(45) Somit wird die Analyse im Rahmen der vorläufigen Verordnung bestätigt, daß die SWR-Herstellung angesichts des geringen Umfangs der Einfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weiterhin den Schwerpunkt der Tätigkeit dieses Wirtschaftszweigs bildet. Zudem hatten diese geringen Einfuhren nicht zur Folge, daß die Gemeinschaftshersteller vor den schädigenden Auswirkungen des Dumpings geschützt wurden bzw. einen unlauteren Vorteil aus den betroffenen Einfuhren ziehen konnten.
F. SCHÄDIGUNG
1. Vorbemerkung - Untersuchungszeitraum
(46) Es wurde geltend gemacht, die Einbeziehung des Jahres 1994 verfälsche die Schadensermittlung, da der größte Teil der Einfuhren zwischen 1994 und 1995 getätigt wurde, während die Einfuhren aus den betroffenen Ländern danach auf einem konstanten Niveau blieben. Auch die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei zwischen 1995 und dem UZ stabil geblieben. Daher wurde beantragt, 1995 als erstes Jahr für den Untersuchungszeitraum zur Schadensermittlung heranzuziehen.
(47) Die Untersuchung zielt darauf ab, die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ zu beurteilen. Dazu werden anhand von Angaben, die sich auf eine Reihe von Jahren vor dem UZ beziehen, Trends bei einer Anzahl von Wirtschaftsindikatoren ermittelt. Insofern ist es irrelevant, ob die Trends ab 1994 oder aber ab 1995 ermittelt werden.
(48) In jedem Fall ist folgendes festzustellen:
- Obwohl die Einfuhren aus den betroffenen Ländern größtenteils zwischen 1994 und 1995 getätigt wurden, stiegen diese Einfuhren entgegen den vorgebrachten Behauptungen nach 1995 weiter an (Zuwachs um 12 % zwischen 1995 und dem UZ).
- Die Preise dieser Einfuhren waren während des gesamten Bezugszeitraums deutlich niedriger als diejenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
- Diese Einfuhren führten im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 1994 und 1995 zu einem erheblichen Rückgang der Rentabilität (von 1,3 % auf - 0,3 %) sowie zu Marktanteileinbußen (Rückgang um 10 Prozentpunkte). Wie in der vorläufigen Verordnung dargelegt, versuchte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die Senkung seiner Preise zwischen 1995 und 1996 Marktanteile zurückzuerobern, wodurch er jedoch nur höhere Verluste verzeichnete (Anstieg der Verluste von - 0,3 % auf - 0,7 %). Zur Verringerung dieser Verluste erhöhte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise zwischen 1996 und 1997 erneut. Dies ging jedoch zu Lasten seines Marktanteils, der sich weiter verringerte.
- Diese Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft war somit die Folge des Drucks, der sowohl vom Umfang als auch von den Billigpreisen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern ausging.
(49) Daher wird die Behauptung betreffend den Beginn der Trendanalyse zurückgewiesen.
(50) Der gewählte Bezugszeitraum ermöglichte somit eine ordnungsgemäße Prüfung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, und er spiegelt die Entwicklung auf dem SWR-Markt in der Gemeinschaft angemessen wider.
2. Kumulierung
2.1. Einfuhren aus Ungarn
(51) Ein ausführender Hersteller beantragte erneut, die Einfuhren aus Ungarn sollten nicht mit den Einfuhren aus den anderen betroffenen Ländern kumuliert werden. Allerdings brachte er dafür keine neuen Argumente vor. Daher werden die unter Randnummer 47 der vorläufigen Verordnung dargelegten Gründe für die Kumulierung bestätigt.
2.2. Einfuhren aus Mexiko
(52) Ein ausführender Hersteller beantragte, die Einfuhren aus Mexiko sollten nicht mit den Einfuhren aus den anderen betroffenen Ländern kumuliert werden, da ihr Volumen als geringfügig anzusehen sei. In diesem Zusammenhang wurde geltend gemacht, daß die Einfuhren aus Mexiko größtenteils an einen mit einem Gemeinschaftshersteller geschäftlich verbundenen Einführer gingen und daß diese Einfuhren bei der Ermittlung des Umfangs der Einfuhren aus Mexiko nicht berücksichtigt werden sollten. Da die verbleibenden Einfuhren aus Mexiko geringfügig seien, sollten sie im Rahmen der Schadensanalyse nicht mit den übrigen betroffenen Einfuhren kumuliert werden.
(53) Hier ist darauf hinzuweisen, daß bei der Prüfung der Frage, ob die Einfuhren aus einem betroffenen Land gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung geringfügig sind, das Gesamtvolumen der Einfuhren mit Ursprung in dem betroffenen Land zu ermitteln ist.
(54) Daher werden die Feststellungen unter den Randnummern 45 und 48 der vorläufigen Verordnung bestätigt, denen zufolge die Einfuhren aus Mexiko im UZ 3 % des Verbrauchs ausmachten; die Behauptung, die Einfuhren aus Mexiko seien geringfügig, wird zurückgewiesen.
3. Preise der gedumpten Einfuhren
3.1. Vergleich der Gemeinschaftspreise mit den Preisen der gedumpten Einfuhren
(55) Es wurde behauptet, die Faktoren, anhand deren die SWR zwecks Berechnung der Preisunterbietungssparmen in mehrere Kategorien eingeteilt wurden, würden keinen aussagekräftigen und ordnungsgemäßen Preisvergleich zulassen. Insbesondere hätten die in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigten Faktoren (Galvanisierung, Zugfestigkeit, Einlage und Überzug) sowie zusätzliche, nicht im Fragebogen aufgeführte Elemente (zulässige Abweichung des Durchmessers, Dehnungsfaktor und Bruchbelastung) einen erheblichen Einfluß auf die Preise. Im übrigen sollten die Dumping- und die Schadensberechnungen auf der gleichen Produkteinteilung beruhen.
(56) Folgende Schlußfolgerungen wurden gezogen:
- Für die Berechnung der Preisunterbietungsspannen wurden die SWR anhand der Anzahl der Stahldrähte und der Anzahl der Litzen pro Seil/Kabel, der spezifischen Anordnung und des Durchmessers in mehrere Gruppen eingeteilt. Denn die Untersuchung hatte ergeben, daß die SWR-Preise im wesentlichen von diesen Elementen bestimmt werden. Dagegen wurde festgestellt, daß die bei der Berechnung der Preisunterbietungsspannen nicht berücksichtigten Faktoren (Galvanisierung, Zugfestigkeit, Einlage und Überzug) nur einen untergeordneten Einfluß auf die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt hatten.
Bei der Berechnung der Preisunterbietungsspannen unter Zugrundelegung der auf die oben beschriebene Weise gebildeten SWR-Gruppen wurde sowohl bei den ausführenden Herstellern als auch beim Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ein angemessenes Verkaufsvolumen abgedeckt, so daß diese Berechnungen als aussagekräftig und repräsentativ angesehen wurden.
- Die Einbeziehung zusätzlicher, nicht im Fragebogen vorgesehener Elemente (zulässige Abweichung des Durchmessers, Dehnungsfaktor und Bruchbelastung) erschien nicht notwendig, da sich diese Elemente weitgehend aus der Kombination der Hauptfaktoren ergeben, die bei der Einteilung der SWR bereits berücksichtigt wurden. Es wurde die Auffassung vertreten, daß die Einbeziehung der betreffenden Elemente keinen besseren Preisvergleich ermöglicht hätte und daher für alle interessierten Parteien die Untersuchung unnötig erschwert hätte.
- Die zur Berechnung der Dumpingspanne vorgenommene Produkteinteilung wurde nicht als angemessene Grundlage für die Berechnung der Preisunterbietungsspannen angesehen, da der Vergleich bei den Dumpingberechnungen größtenteils die Produktpalette des jeweiligen Unternehmens betraf, d. h. gleiche oder ähnliche Waren, die von ein und demselben Hersteller produziert und auf zwei unterschiedlichen Märkten verkauft wurden. Bei der Berechnung der Preisunterbietungsspannen wurde dagegen eine größere Zahl von SWR verglichen, die von einer größeren Zahl von Parteien verkauft wurden. Daher wurde die Auffassung vertreten, daß die bereits im Rahmen der vorläufigen Verordnung angewandte Methode angemesser war, um die Preisunterbietung zu analysieren, da die wesentlichen preisbestimmenden Faktoren berücksichtigt und das größte Verkaufsvolumen abgedeckt wurden.
- Schließlich wurden bei den verschiedenen SWR-Typen innerhalb einer Gruppe keine wesentlichen Preisunterschiede festgestellt.
(57) Daher werden die Einwände gegen die Produkteinteilung für die Berechnung der Preisunterbietungsspannen zurückgewiesen.
3.2. Handelsstufe
(58) Einige interessierte Parteien beantragten, daß die Verkaufspreise zur Berücksichtigung eines angeblichen Unterschieds bei der Handelsstufe berichtigt werden sollten, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die betroffene Ware an Endabnehmer verkaufe, während die eingeführten Waren im allgemeinen für (Groß-)Händler bestimmt seien.
(59) Die Untersuchung ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verschiedene Vertriebskanäle nutzte und die betroffene Ware sowohl an (Groß-)Händler als auch an Endabnehmer verkaufte. Zudem wurden keine anhaltenden und/oder nennenswerten Preisunterschiede bei den verschiedenen Vertriebskanälen festgestellt.
(60) Der Antrag auf Berichtigung wegen Unterschieden bei der Handelsstufe wurde daher zurückgewiesen.
4. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(61) Einige ausführende Hersteller behaupteten, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sei keine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung verursacht worden, da Produktion, Produktionskapazität, Preise, Investitionen und Produktivität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1994 und dem UZ konstant geblieben bzw. gestiegen seien.
4.1. Produktion
(62) Die Untersuchung ergab zwar, daß sich die Produktion im Bezugszeitraum nicht veränderte (+ 1 %), doch ist dabei zu bedenken, daß sich gleichzeitig gemäß den Feststellungen unter den Randnummern 58 bis 60 der vorläufigen Verordnung die Lagerbestände erhöhten (+ 30 %) und die Verkaufsmengen verringerten (- 9 %). Außerdem wird daran erinnert, daß sich der Verbrauch im Bezugszeitraum um 5 % erhöhte.
4.2. Produktionskapazität und Investitionen
(63) Im Einklang mit den Feststellungen unter den Randnummern 59 und 65 der vorläufigen Verordnung wird bestätigt, daß die Kapazitätsausweitung (+ 11 %) auf die Ersatzinvestitionen in leistungsfähigere Maschinen zurückzuführen ist.
4.3. Rentabilität
(64) Einige ausführende Hersteller erhoben Einwände dagegen, daß die geprüften Abschlüsse, wie unter Randnummer 64 der vorläufigen Verordnung dargelegt, zur Berechnung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft herangezogen wurden. Es wurde geltend gemacht, daß sich diese geprüften Abschlüsse auch auf die Verkäufe von nicht von der Untersuchung betroffenen Waren erstrecken und nicht den gesamten UZ abdecken würden.
(65) Die Untersuchung ergab, daß einige Unternehmen Angaben speziell für die betroffene Ware vorlegen konnten, während bei den Kostenrechnungssystemen anderer Unternehmen die betroffene Ware nicht abgegrenzt werden konnte. Daher wurde die Auffassung vertreten, daß die geprüften Abschlüsse zuverlässige Angaben über die kleinste die betroffenen Ware mit einschließende Gruppe von Waren lieferten, für die die erforderlichen Rentabilitätsdaten erhältlich waren. Alle sechs in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen stellten hauptsächlich SWR her. Die Untersuchung ergab, daß die übrigen von diesen Unternehmen hergestellten Waren (z. B. SWR aus nichtrostendem Stahl, SWR mit einem Querschnitt von weniger als 3 mm, Stahldrähte und vorgepreßte Litzen) weitgehend mit dieser Haupttätigkeit in Verbindung standen und in der Regel aus dem gleichen Ausgangsstoff sowie mit Hilfe der gleichen Maschinen und Beschäftigten hergestellt wurden.
(66) Die Zugrundelegung der Rentabilität im Jahre 1997 anstelle der Rentabilität im UZ wurde insofern als angemessen angesehen, als das Jahr 1997 einen Großteil des UZ abdeckte, der sich von Januar 1997 auf März 1998 erstreckte.
(67) Daher wurde die Auffassung vertreten, daß die geprüften Abschlüsse gemäß Artikel 3 Absatz 8 der Grundverordnung ein repräsentatives und zuverlässiges Bild von der Rentabilität bei der betroffenen Ware vermittelten.
(68) Zum Zeitpunkt der vorläufigen Sachaufklärung konnte ein Gemeinschaftshersteller, dessen Geschäftsjahr im März endet, nur vorläufige Rentabilitätsdaten vorlegen. Inzwischen wurden die endgültigen Zahlen übermittelt. Auf dieser Grundlage wurde die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Jahr 1997 neu berechnet, wobei sich Verluste von 0,3 % ergaben; dieses Ergebnis ist, wie oben dargelegt, für den UZ repräsentativ. Somit verschlechterte sich die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von + 1,3 % im Jahr 1994 auf - 0,3 % im Jahr 1997.
4.4. Schlußfolgerung zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(69) Einige ausführende Hersteller machten geltend, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe nach 1995 gute Geschäftsergebnisse verzeichnet, so daß die Schlußfolgerung nicht gerechtfertigt sei, daß ihm eine bedeutende Schädigung verursacht wurde.
(70) Hier ist daran zu erinnern (siehe Abschnitt F.1 "Vorbemerkungen"), daß unabhängig davon, ob 1994 oder 1995 als erstes Jahr für die Schadensuntersuchung herangezogen wird, eine Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft festzustellen ist. Selbst wenn 1995 als erstes Jahr zugrunde gelegt würde, ergebe sich ein Rückgang der Produktion, der Verkaufsmengen, der Beschäftigtenzahl und der Investitionen. Gleichzeitig erhöhten sich die Lagerbestände. Der Marktanteil blieb konstant (Anstieg von 65,26 % auf 65,64 %), und es wurden unverändert Verluste verzeichnet (- 0,3 %).
(71) In jedem Fall ist gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung festzustellen, daß die Ermittlung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf einer Gesamtbewertung dieser Wirtschaftsindikatoren beruht und daß keiner dieser Indikatoren für sich genommen ausschlaggebend ist.
(72) Das vorgebrachte Argument wird daher zurückgewiesen.
4.5. Schlußfolgerung zur Schädigung
(73) Daher wird die Schlußfolgerung unter Randnummer 68 der vorläufigen Verordnung bestätigt, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wurde.
G. SCHADENSURSACHE
(74) Da keine neuen Informationen übermittelt wurden, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 69 bis 85 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(75) Einige Parteien äußerten Zweifel an der Bewertung der Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf die Abnehmerindustrien.
(76) Hier ist daran zu erinnern, daß von den von diesem Verfahren betroffenen Abnehmerindustrien keine Antworten auf die Fragebogen der Kommissionsdienststellen eingingen (siehe Randnummer 87 der vorläufigen Verordnung). Auch nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung gingen keine Informationen ein. In der vorläufigen Verordnung wurde der Schluß gezogen, daß sich die Maßnahmen nicht nennenswert auf die Abnehmer auswirken dürften. Die Abnehmer erhoben keine Einwände gegen diese Schlußfolgerung, so daß sie bestätigt wird.
(77) Einige interessierte Parteien machten geltend, die Gemeinschaftshersteller würden keine SWR mit kleinem Durchmesser herstellen, so daß es bei diesen SWR infolge der Antidumpingmaßnahmen zu einer Verknappung auf dem Gemeinschaftsmarkt kommen würde. Zudem hätte dies nachteilige Auswirkungen auf die Beschäftigungslage bei den Einführern, die derzeit SWR mit kleinem Durchmesser in die Gemeinschaft einführen.
(78) Hier ist daran zu erinnern, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die gesamte Palette von SWR, einschließlich SWR mit kleinem Durchmesser, herstellt. Es wird der Schluß gezogen, daß sich die Preise durch die Antidumpingmaßnahmen nicht in einer Weise erhöhen werden, die auf dem Gemeinschaftsmarkt eine Angebotsverknappung bei SWR mit kleinem Durchmesser zur Folge hätte. Außerdem wird bestätigt, daß SWR auch von einer Reihe anderer, nicht von Antidumpingmaßnahmen betroffener Quellen bezogen werden können (Randnummer 105 der vorläufigen Verordnung).
(79) Daher wird der Schluß gezogen, daß die Einführung endgültiger Maßnahmen keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft haben wird.
I. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1. Einstellung des Verfahrens gegenüber Südkorea
(80) Da unter Randnummer 24 ff. der vorläufigen Verordnung festgestellt wurde, daß die Dumpingspanne im Falle Südkoreas geringfügig ist, und da keine neuen Einwände gegen die Einstellung des Verfahrens gegenüber Südkorea vorgebracht wurden, wird das Verfahren betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Südkorea ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt.
2. Preisniveau zur Beseitigung der Schädigung
(81) Im Hinblick auf die Festsetzung der einzuführenden endgültigen Antidumpingmaßnahmen wurde die Auffassung vertreten, daß die Preise der gedumpten Einfuhren auf ein nichtschadensverursachendes Niveau angehoben werden sollten. Zur Berechnung des erforderlichen Preisanstiegs, also der Schadensspanne, wurden die Preise der gedumpten Einfuhren mit den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zuzüglich der Verluste sowie eines angemessenen Gewinns verglichen. Da die Neuberechnung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für das Jahr 1997 Verluste von 0,3 % ergab (siehe Nummer 4.3 "Rentabilität"), wurden die Verlustzahlen bei der Berechnung der Zielpreisunterbietungsspanne entsprechend geändert. Ansonsten wird die unter Randnummer 110 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode zur Berechnung der Schadensspanne bestätigt.
3. Verpflichtungen
(82) In einem fortgeschrittenen Stadium der Untersuchung unterbreiteten mehrere ausführende Hersteller in der VRC, Mexiko und der Ukraine Verpflichtungsangebote. Zudem boten die ausführenden Hersteller in Indien und Südafrika neue Preisverpflichtungen an.
- Im Falle der VRC wurde keinem der Unternehmen eine individuelle Behandlung zugestanden, und die chinesischen Behörden boten im Rahmen der angebotenen Verpflichtungen keine Garantien für eine angemessene Überwachung.
- Die betroffenen ausführenden Hersteller in Mexiko, Südafrika und der Ukraine, sowie der ausführende Hersteller in Indien (Usha Martin Industries & Usha Beltron Ltd) boten Preisverpflichtungen an, die für annehmbar erachtet wurden.
(83) Gemäß den Feststellungen unter Randnummer 112 ff. der vorläufigen Verordnung boten die ausführenden Hersteller in Ungarn und Polen Verpflichtungen an, die von der Kommission angenommen wurden. Zur Berücksichtigung der endgültigen Untersuchungsergebnisse wurden diese Verpflichtungen im Hinblick auf die darin vorgesehenen Mindestpreise angepaßt.
4. Form und Umfang der endgültigen Maßnahmen
(84) Bei den endgültigen Maßnahmen sollte es sich um Wertzölle handeln, deren Höhe für die kooperierenden Unternehmen individuell festzusetzen ist. Angesichts des hohen Maßes an Mitarbeit sollten die übrigen ausführenden Hersteller dem höchsten Zoll unterliegen, der für einen kooperierenden Ausführer in dem betroffenen Land gilt. Im Falle der Unternehmen, die annehmbare Preisverpflichtungen anboten, sollten die endgültigen Maßnahmen die Form von Verpflichtungen haben.
(85) Waren die Dumpingspannen bei einem bestimmten ausführenden Hersteller niedriger als die obengenannten zur Beseitigung der Schädigung erforderlichen Preiserhöhungen, so wurden die endgültigen Zölle gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung lediglich auf der Höhe der Dumpingspanne festgesetzt.
(86) Es ergeben sich folgende Zollsätze, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(87) Die in dieser Verordnung angegebenen individuellen Zollsätze wurden anhand der Feststellungen im Rahmen dieser Antidumpinguntersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage während dieser Untersuchung wider. Diese Zollsätze gelten somit ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Waren, die andere, nicht namentlich im verfügenden Teil der Verordnung genannte Unternehmen einschließlich verbundener Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zöllen, sondern dem Residualzoll.
(88) Anträge auf Anwendung dieser individuellen Zollsätze (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens) sind bei der Kommission umgehend einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe.
J. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(89) Angesichts der Höhe der Dumpingspannen bei den ausführenden Herstellern sowie des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle im Rahmen der vorläufigen Verordnung bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen, sofern letztere niedriger sind; andernfalls sind die vorläufigen Zölle maßgeblich -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl der KN-Codes ex 7312 10 82 (Taric-Code 7312 10 82*10), ex 7312 10 84 (Taric-Code 7312 10 84*10), ex 7312 10 86 (Taric-Code 7312 10 86*10), ex 7312 10 88 (Taric-Code 7312 10 88*10) und ex 7312 10 99 (Taric-Code 7312 10 99*10) mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ungarn, Indien, Mexiko, Polen, Südafrika und der Ukraine wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Auf den cif-Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, der von den unten genannten Unternehmen hergestellten Waren finden die folgenden endgültigen Zollsätze Anwendung:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
(1) Ungeachtet des Artikels 1 gilt der endgültige Zoll nicht für die Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 beschriebenen Ware, die von den in Absatz 3 genannten Unternehmen, deren Preisverpflichtungen von der Kommission mit dem Beschluß 1999/572/EG über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen der Antidumpingverfahren gegenüber den Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ungarn, Indien, der Republik Korea, Mexiko, Polen, Südafrika und der Ukraine(4) angenommen wurden, hergestellt, direkt in die Gemeinschaft ausgeführt und einem einführenden Unternehmen in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt werden.
(2) Bei der Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr im Rahmen einer Verpflichtung ist die Zollbefreiung von der Vorlage einer gültigen Verpflichtungsrechnung - in der im Anhang zur vorläufigen Verordnung bestimmten Form - die von einem der in Absatz 3 genannten Unternehmen ausgestellt wurde, bei den zuständigen einzelstaatlichen Zollstellen abhängig. Im Falle des ukrainischen Herstellers muß die Verpflichtungsrechnung zusammen mit einer gültigen von den Behörden der Ukraine ausgestellten Exportlizenz - in der im Anhang bestimmten Form - vorgelegt werden.
(3) Die im Rahmen einer angenommenen Verpflichtung getätigten Einfuhren sind unter folgenden TARIC-Zusatzcodes anzumelden:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Artikel 3
Im Falle der Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 beschriebenen Ware mit Ursprung in der VRC, Ungarn, Indien, Mexiko, Polen, Südafrika und der Ukraine werden die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll im Rahmen der vorläufigen Verordnung bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Antidumpingzölle übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 4
Das Verfahren gegenüber den Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 beschriebenen Ware mit Ursprung in der Republik Korea wird eingestellt.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 12. August 1999.
31999R1796
L 217/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 1796/1999 AL CONSILIULUI
din 12 august 1999
privind instituirea unui drept antidumping definitiv și perceperea cu titlu definitiv a dreptului provizoriu instituit la importurile de cabluri din oțel originare din Republica Populară Chineză, Ungaria, India, Mexic, Polonia, Africa de Sud și Ucraina și închiderea procedurii antidumping referitoare la importurile originare din Republica Coreea
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 384/96 al Consiliului din 22 decembrie 1995 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1), în special articolul 9 și articolul 10 alineatul (2),
având în vedere propunerea prezentată de către Comisie după consultarea comitetului consultativ,
întrucât:
A. MĂSURILE PROVIZORII
(1)
Prin Regulamentul (CE) nr. 362/1999 (2) (denumit în continuare „regulament provizoriu”), Comisia a instituit un drept antidumping provizoriu la importurile în Comunitate de cabluri din oțel originare din Republica Populară Chineză (RPC), India, Mexic, Africa de Sud și Ucraina și a acceptat angajamentele oferite de către anumiți exportatori din Ungaria și Polonia.
B. PROCEDURA ULTERIOARĂ
(2)
Ca urmare a instituirii drepturilor antidumping provizorii, părțile interesate care au solicitat acest lucru au avut posibilitatea de a fi audiate. Părțile au fost informate cu privire la faptele și considerațiile esențiale pe baza cărora s-a intenționat să se recomande instituirea unui drept antidumping definitiv și perceperea cu titlu definitiv, la nivelul acestor drepturi, a sumelor depuse cu titlu de drept provizoriu. De asemenea, li s-a acordat un termen în cadrul căruia acestea au putut prezenta observații cu privire la faptele comunicate.
(3)
Observațiile prezentate oral sau în scris de către părțile interesate au fost analizate și dacă a fost cazul, concluziile definitive au fost modificate în mod corespunzător.
C. PRODUSUL ÎN CAUZĂ ȘI PRODUSUL SIMILAR
1. Produsul în cauză
(4)
Trebuie reamintit faptul că considerentul 7 din regulamentul provizoriu a descris produsul în cauză ca fiind reprezentat de cabluri din oțel, inclusiv cabluri închise, cu excepția cablurilor din oțel inoxidabil, cu cea mai mare dimensiune a secțiunii transversale peste 3 mm (denumite în continuare, în conformitate cu terminologia utilizată în industrie, „cabluri din sârmă de oțel” sau „CSO”).
(5)
S-a afirmat că cablurile din sârmă de oțel ar trebui să se împartă în două produse distincte, în conformitate cu cele două domenii de aplicare sau utilizare, respectiv cabluri pentru utilizări generale și cabluri pentru utilizări speciale destinate industriilor specifice.
(6)
Contrar afirmațiilor cu privire la existența a două produse distincte, respectiv cabluri pentru utilizări generale și cabluri pentru utilizări speciale, s-a constatat că producătorii-exportatori produceau o gamă largă de diferite tipuri de cabluri din sârmă de oțel și că toate aceste cabluri au aceleași caracteristici fizice esențiale (respectiv sârmele de oțel care alcătuiesc toroanele, toroanele înfășurate în jurul inimii care formează cablul și inima propriu-zisă). De asemenea, s-a constatat că toate cablurile din sârmă de oțel au aceleași caracteristici tehnice esențiale (toate au un anumit număr de sârme într-un toron, un anumit număr de toroane într-un cablu, un anumit diametru și o anumită structură).
(7)
Diversele tipuri de cabluri din sârmă de oțel pot fi clasificate în mai multe grupe de produse care reflectă caracteristicile fizice și tehnice ale acestora. În timp ce cablurile din sârmă de oțel încadrate în grupele superioare și inferioare ale gamei nu sunt, în mod clar, substituibile, cablurile din grupele învecinate au fost considerate substituibile. S-a ajuns la concluzia că a existat un anumit grad de suprapunere și concurență între cablurile din sârmă de oțel din grupe diferite. Având în vedere această suprapunere între grupe, nu s-ar fi putut stabili o linie clară de demarcație la nici un punct din cadrul gamei de cabluri din sârmă de oțel. Această concluzie este în conformitate cu jurisprudența Curții de Justiție a Comunităților Europene (3).
(8)
În concluzie, având în vedere faptul că s-a constatat că toate cablurile din sârmă de oțel au aceleași caracteristici fizice și tehnice esențiale și aceeași utilizare, cu toate că au existat diferențe între cablurile situate în partea superioară sau inferioară a unei game, întrucât există concurență între cablurile din sârmă de oțel din categoriile învecinate, s-a concluzionat că toate produsele din gamă reprezentau un singur produs și prin urmare, toate cablurile din sârmă de oțel au fost considerate ca fiind un singur produs.
2. Produsul similar
(9)
Trebuie reamintit faptul că la considerentul 8 din regulamentul provizoriu, Comisia a constatat că cablurile din sârmă de oțel importate din țările în cauză și cele produse și vândute în Comunitate de către industria comunitară erau similare în ceea ce privește caracteristicile fizice și tehnice esențiale. De asemenea, s-a constatat că atât cablurile din sârmă de oțel produse în Comunitate, cât și cele importate, aveau aceleași utilizări și se aflau în concurență.
(10)
S-a afirmat că cablurile din sârmă de oțel produse și vândute de producători comunitari nu erau similare celor importate din țările în cauză. S-a afirmat, în special, că produsele fabricate în țările exportatoare erau în principal cabluri din sârmă de oțel de bază, în timp ce produsele fabricate în Comunitate erau cabluri speciale. În afară de aceasta, s-a afirmat că producătorii comunitari au inclus, în cursul perioadei examinate, mai multe tipuri de produse așa-numite produse specifice în gama lor de cabluri din sârmă de oțel, așa cum reiese din creșterea prețului unitar al acestora.
(11)
S-a ajuns la următoarele concluzii:
-
s-a constatat că producătorii comunitari, ca și producătorii-exportatori, au fost implicați în producția întregii game de cabluri din sârmă de oțel, adică atât cabluri specifice, cât și cea mai mare parte a tipurilor de cabluri de bază;
-
suprapunerea între produsele fabricate de către producătorii comunitari și cele fabricate de către producătorii-exportatori a fost demonstrată de volumul de vânzări în cazul cărora s-a constatat că modelele de cabluri din sârmă de oțel corespundeau (75 % din volumul vânzărilor producătorilor-exportatori și 51 % din volumul vânzărilor industriei comunitare). Această suprapunere poate fi, de asemenea, constatată și din faptul că cablurile din sârmă de oțel produse în Comunitate și acelea importate, vizează toate codurile NC relevante.
(12)
Prin urmare, se confirmă concluziile provizorii în conformitate cu care cablurile din sârmă de oțel produse în Comunitate și cele importate sunt produse similare în sensul articolului 1 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 384/96 (denumit în continuare „regulament de bază”).
D. DUMPINGUL
1. Valorea normală
1.1. Determinarea valorii normale
(13)
Un producător-exportator indian a susținut că costurile de producție pentru perioada de anchetă (1 ianuarie 1997 - 31 martie 1998, denumită în continuare „PA”) ar trebui să fie stabilite pe baza datelor referitoare la perioada anterioară PA. Cu toate acestea, în conformitate cu articolul 6 alineatul (1) din regulamentul de bază, în scopul formulării unei concluzii definitive privind dumpingul, se alege o PA și informațiile analizate se limitează în mod normal la PA. Nu au fost prezentate motive care ar demonstra că este mai oportun să se utilizeze un cost de producție referitor la o perioadă anterioară PA. În special, trebuie remarcat faptul că producătorul-exportator a continuat, de asemenea, să producă și să vândă tipurile de produse în cauză în cursul PA. Prin urmare, concluziile întemeiate pe informațiile referitoare la PA au fost considerate reprezentative și cererea a fost, în consecință, respinsă.
(14)
Producătorul-exportator din Africa de Sud și un producător-exportator din India au contestat metoda utilizată pentru a determina valoarea normală calculată a produsului în cauză.
(15)
Producătorul-exportator din Africa de Sud a pretins că stabilirea marjei de profit din vânzările interne era inadecvată, întrucât baza pe toate tranzacțiile interne, inclusiv vânzările interne de cabluri din sârmă de oțel pentru industria minieră. Având în vedere proprietățile specifice ale cablurilor din sârmă de oțel pentru industria minieră, care nu sunt exportate în Comunitate, care reprezintă un produs specific necesitând echipament sofisticat și care este vândut cu o marjă de profit considerabilă, s-a susținut faptul că marja de profit realizată din vânzările interne de cabluri din sârmă de oțel pentru industria minieră nu ar trebui să fie luată în considerare la stabilirea valorii normale calculate a celorlalte tipuri de cabluri.
(16)
Producătorul-exportator din India a solicitat ca vânzările interne ale anumitor tipuri de produse cu valoare ridicată să fie excluse de la stabilirea valorii normale calculate, pe motivul că aceste produse nu erau exportate, sau erau exportate foarte rar, în cursul PA și că vânzările interne ale acestor tipuri de produse generează profituri neobișnuit de mari, care au denaturat determinarea profitului mediu pentru produsul în cauză.
(17)
S-a constatat că cablurile din sârmă de oțel pentru industria minieră din Africa de Sud și tipurile de produse cu valoare ridicată din India erau „produse similare” produsului în cauză în sensul articolului 1 alineatul (4) din regulamentul de bază. Prin urmare, marja de profit utilizată pentru calcularea valorii normale a fost corect determinată în conformitate cu articolul 2 alineatele (3), (4) și (6) din regulamentul de bază, adică pe baza tuturor vânzărilor produsului similar pe piața internă efectuate în cursul operațiunilor comerciale normale. În acest context, trebuie menționat că pentru determinarea marjei de profit în conformitate cu articolul 2 alineatul (6) din regulamentul de bază, nu prezintă relevanță faptul că tipurile de produse în cauză au fost, de asemenea, exportate în Comunitate, atât timp cât acestea reprezintă un produs similar în sensul regulamentului de bază.
(18)
Prin urmare, aceste cereri au fost respinse.
(19)
Ca o alternativă la cele menționate anterior, societatea din India a solicitat ca profitul mediu să fie calculat pe baza tuturor vânzărilor interne, adică atât pe baza vânzărilor de tipuri de produse profitabile, cât și a celor neprofitabile, și nu numai pe baza vânzărilor interne de tipuri de produse profitabile. În această privință, trebuie remarcat faptul că, în conformitate cu articolul 2 alineatul (6) din regulamentul de bază, suma corespunzătoare profiturilor trebuie să se bazeze pe datele referitoare la producția și vânzările produsului similar pe piața internă a țării exportatoare, în cursul operațiunilor comerciale normale.. În acest context, vânzările în pierdere ale unui anumit tip de produs pot fi luate în considerare pentru determinarea marjei de profit numai în cazul în care volumul vânzărilor neprofitabile ale acestui tip nu depășește 20 % din vânzările totale ale tipului în cauză sau în cazul în care prețul de vânzare mediu ponderat nu este mai mic decât costul unitar mediu ponderat. Respectiva normă a fost respectată la determinarea marjei de profit și, prin urmare, alternativa solicitată nu a putut fi nici ea acceptată.
(20)
Întrucât nu au fost prezentate alte observații privind valoarea normală, se confirmă concluziile stabilite la considerentele 9-13 din regulamentul provizoriu.
1.2. Alegerea țării analoge pentru țările care nu au economie de piață
(21)
Producătorii-exportatori din China și Ucraina au contestat alegerea Indiei ca țară analogă și au cerut reexaminarea alegerii provizorii a țării analoge. Producătorul-exportator ucrainean a propus alegerea Republicii Coreea (denumită în continuare „Coreea de Sud”), întrucât aceasta avea o piață deschisă.
(22)
Argumentele prezentate împotriva alegerii Indiei ca țară analogă au fost analizate cu atenție și, pe baza motivelor expuse mai jos, s-a decis să se renunțe la această alegere. În absența unor țări terțe cu economie de piață care să coopereze și care să nu facă obiectul prezentei anchete, s-a considerat că Polonia reprezenta cea mai potrivită alegere a unei țări analoge pentru calculul valorii normale în ceea ce privește China și Ucraina.
(23)
Ca urmare a comunicării măsurilor provizorii, producătorii-exportatori din China și Ucraina au contestat, de asemenea, alegerea Poloniei ca țară analogă; s-a susținut că ar fi mai adecvată alegerea Coreei de Sud, în ceea ce privește nivelul dreptului de import, dimensiunea pieței interne și concurența pe piața internă. Cu toate acestea, s-a considerat că Polonia reprezenta o alegere adecvată, având în vedere nivelul redus al dreptului de import, deschiderea și dimensiunea pieței interne, existența concurenței între producătorii locali și faptul că, în ansamblu, cablurile din sârmă de oțel din Polonia ofereau cea mai reprezentativă comparație în ceea ce privește modelele corespunzătoare celor din China și Ucraina.
(24)
În ceea ce privește Coreea de Sud, s-a remarcat că, deși această țară a avut, de asemenea, un nivel redus al dreptului de import, procentajul de vânzări interne a fost mult mai scăzut, acestea fiind comparabile cu importurile în Comunitate din Republica Populară Chineză.
(25)
Prin urmare, s-a considerat că Polonia reprezenta cea mai potrivită alegere a unei țări analoge atât pentru Ucraina, cât și pentru Republica Populară Chineză.
2. Prețul de export
(26)
Întrucât nu au fost prezentate observații cu privire la prețul de export, se confirmă concluziile stabilite la considerentele 14-17 din regulamentul provizoriu.
3. Comparația
(27)
Un producător-exportator polonez și-a reiterat cererea de ajustare a valorii normale pentru diferențele referitoare la cheltuielile de inventar și antrepozitare între vânzările interne și vânzările la export. Cu toate acestea, în absența unor noi elemente de probă cu privire la efectul acestor factori asupra comparabilității prețurilor în conformitate cu articolul 2 alineatul (10) litera (k) din regulamentul de bază, cererea a fost respinsă.
(28)
Același producător-exportator polonez și un producător-exportator din Ungaria și-au reiterat cererea de ajustare a valorii normale în ceea ce privește diferențele de nivel comercial. Având în vedere noile elemente de probă prezentate, cererile au fost reanalizate și acceptate, în măsura în care s-a demonstrat că prețul de export și valoarea normală au corespuns unor niveluri comerciale diferite și această diferență a afectat comparabilitatea prețurilor.
(29)
Un producător-exportator indian a prezentat o cerere de ajustare în ceea ce privește diferențele de nivel comercial, pe motiv că vânzările la export s-au efectuat exclusiv la nivelul angrosiștilor, în timp ce vânzările interne au fost realizate atât la nivelul angrosiștilor, cât și la nivelul utilizatorilor finali. A fost acordată o ajustare în măsura în care cererea a fost justificată.
(30)
Un producător-exportator polonez a contestat utilizarea cursurilor de schimb medii lunare pentru a exprima prețul de export în moneda națională pentru determinarea concluziilor provizorii. Acest producător-exportator a susținut că ar fi trebuit utilizate cursurile de schimb practicate, în mod efectiv. În această privință, trebuie remarcat faptul că utilizarea cursurilor de schimb medii lunare reprezintă o practică normală. În afară de aceasta, ambele metode au fost experimentate și s-a constatat că diferențele au fost nesemnificative și eventualele diferențe pozitive au fost compensate cu diferențele negative, respectiv, nici una din metode nu a avut ca rezultat cursuri de schimb semnificativ mai mari sau mici și impactul acestui aspect asupra marjei de dumping nu a fost important. Prin urmare, s-a decis aplicarea practicii normale a cursurilor de schimb medii lunare.
(31)
Producătorul-exportator din Africa de Sud a solicitat o ajustare a prețurilor de export în funcție de conversiunea monedei, cu motivarea că o comparație între cel mai mic curs de schimb al monedei sud-africane și ECU în cursul perioadei de anchetă și aceea a celui mai ridicat curs de schimb din 1999 a indicat o importantă devalorizare a monedei ECU.
(32)
În conformitate cu articolul 2 alineatul (10) litera (j) din regulamentul de bază, această cerere a fost respinsă întrucât fluctuațiile cursului de schimb nu au indicat modificări substanțiale în cursul PA care ar fi justificat o ajustare. În afară de aceasta, trebuie remarcat faptul că devalorizarea medie a monedei ECU în raport cu randul sud-african a fost foarte mică în cursul perioadei de anchetă.
(33)
Întrucât nu au fost prezentate alte observații privind comparația menționată anterior, se confirmă concluziile stabilite la considerentele 17-19 și 21-23 din regulamentul provizoriu.
4. Marjele de dumping
4.1. Metoda
(34)
În etapa provizorie, vânzările la export de cabluri din sârmă de oțel care au fost efectuate de către un producător-exportator indian către importatorul cu care s-a aflat în legătură în Comunitate și care au fost ulterior transformate de către acest importator, au fost excluse de la determinarea dumpingului.
(35)
Ca urmare a comunicării concluziilor provizorii, producătorul-exportator indian a contestat această abordare. S-a solicitat ca dumpingul constatat în cazul tranzacțiilor de export analizate să fie exprimat ca un procent din prețul CIF total, respectiv să fie incluse acele tranzacții de export referitoare la produsele care au fost ulterior transformate, după cum s-a menționat anterior. În sprijinul acestei cereri, producătorul-exportator a subliniat faptul că eventualele măsuri antidumping ar fi aplicate tuturor importurilor produsului în cauză.
(36)
Această cerere nu a putut fi acceptată. În primul rând, ar fi dificil să se stabilească un preț de export fiabil pentru acele produse importate care au fost ulterior revândute în stare transformată. În al doilea rând, vânzările la export luate în considerare pentru determinarea unei marje de dumping au reprezentat 80 % din toate revânzările la export în Comunitate, efectuate de către producătorul-exportator în cursul perioadei de anchetă. Acest procent a fost considerat o bază mai mult decât suficientă pentru a se ajunge la concluzii reprezentative. În al treilea rând, întrucât vânzările la export referitoare la produsele care au fost ulterior transformate nu ar fi putut să fie utilizate pentru calcularea dumpingului, acestea nu ar fi putut să fie luate în considerare pentru calcularea marjei de dumping, întrucât acest fapt ar fi denaturat concluziile prin micșorarea artificială a marjei de dumping.
(37)
Prin urmare, se confirmă metoda utilizată pentru stabilirea concluziilor provizorii, inclusiv a marjelor reziduale, așa cum au fost menționate la considerentele 24-26.
4.2. Nivelul marjelor de dumping
(38)
Media ponderată a valorii normale pe tip de produse a fost comparată cu media ponderată a prețului de export în condiția de livrare franco fabrică și la același nivel comercial, în conformitate cu articolul 2 alineatul (11) din regulamentul de bază.
(39)
După reexaminarea calculelor, în special din cauza faptului că valorile normale pentru Republica Populară Chineză și Ucraina au fost determinate pe baza vânzărilor pe piața internă a producătorilor polonezi, marjele de dumping stabilite în mod definitiv, exprimate ca un procent din prețul CIF la nivelul frontierei comunitare sunt următoarele:
-
REPUBLICA POPULARĂ CHINEZĂ:
60,4 %
- UNGARIA:
Drótáru és Drötkotél Ipari és Kereskedelmi Rt
28,1 %
Toți producătorii/exportatori:
28,1 %
- INDIA:
Usha Martin Industries & Usha Beltron Ltd
23,8 %
Mohatta & Heckel
30,8 %
Toți producătorii/exportatori:
30,8 %
- REPUBLICA COREEA:
Kiswire Ltd
1,2 %
Manho Rope & Wire Ltd
0,1 %
Chung Woo Rope Co. Ltd
0,2 %
Chun Kee Steel and Wire Rope Co. Ltd
0,4 %
- MEXIC:
Aceros Camesa SA de CV
95,6 %
Toți producătorii/exportatori:
95,6 %
- POLONIA:
Drumet SA
27,9 %
Slaskie Zaklady Lin i Drutu „Linodrut” Spólka Akeyjna
Fabryka Lin i Drutów „Linodrut” Zabrze Spólka z organiczona odpowiedzialnoscia
Fabryka Lin i Drutów „Falind” Spólka z organiczona odpowiedzialnoscia
Górnoslaska Fabryka Lin i Drutu „Linodrut” Bytom Spólka organiczona odpowiedzialnoscia
Dolnoslaska Fabryka Lin i Drutu „Linodrut Linmet” Spólka z organiczona odpowiedzialnoscia
48,3 %
Toți producătorii/exportatori:
48,3 %
- AFRICA DE SUD:
Haggie Rand Ltd (the company has changed name and is now called Haggie)
132 %
Toți producătorii/exportatori:
132 %
-
UCRAINA:
51,8 %
E. INDUSTRIA COMUNITARĂ
1. Producția comunitară
(40)
Prin urmare, în absența unor noi informații, se confirmă concluziile provizorii prezentate la considerentele 34-36 din regulamentul provizoriu.
2. Industria comunitară
(41)
Ca urmare a comentariilor formulate de către părțile interesate, industria comunitară se prezintă după cum urmează:
(42)
Cei șaisprezece producători comunitari care au depus reclamația și patru producători comunitari care au susținut reclamația și care au cooperat la anchetă reprezintă „industria comunitară” în sensul articolului 4 din regulamentul de bază, respectiv:
-
Bremer Drahtseilerei Lüling GmbH (Germania);
-
Bridon International Limited (Regatul Unit);
-
BTS Drahtseile GmbH (Germania);
-
Cables Y Alambres Especiales SA (Spania);
-
Casar Drahtseilwerk Saar GmbH (Germania);
-
Cordoaria Oliveira SA (Portugalia);
-
Drahtseilerei Gustav Kocks GmbH (Germania);
-
Holding FICADI (Franța);
-
Iscar Funi Metalliche (Italia);
-
D. Koronakis SA (Grecia);
-
Metalcalvi Wire Ropes (Italia);
-
Midland Wire Cordage Co. Ltd (Regatul Unit);
-
Randers Rebslaareri (Danemarca);
-
Redaelli Tecnacordati SpA (Italia);
-
Trefileurope(Franța);
-
Trenzas Y Cables SL (Spania);
-
Vereinigte Drahtseilwerke GmbH (Germania);
-
Voest-Alpine Austria Draht GmbH (Austria);
-
Vornbäumen-Stahlseile GmbH (Germania);
-
Wadra GmbH (Germania).
3. Importurile efectuate de către industria comunitară
(43)
Anumite părți interesate au contestat calculul nivelului importurilor efectuate de către industria comunitară.
(44)
Trebuie menționat faptul că informațiile privind importurile s-au bazat pe datele furnizate de către exportatori în listele de vânzări la export și au fost verificate în mod corespunzător. Astfel, s-a stabilit că importurile efectuate de către industria comunitară au reprezentat, în perioada de anchetă, 4,4 % din consum.
(45)
Se confirmă analiza din regulamentul provizoriu în conformitate cu care principala activitate a industriei comunitare a rămas producția de cabluri din sârmă oțel, având în vedere nivelul scăzut al importurilor. În afară de aceasta, acest nivel scăzut nu a fost suficient pentru a-i proteja pe producătorii comunitari de efectele prejudiciabile ale dumpingului și nici nu le-a permis acestora să beneficieze în mod nejustificat de importurile în cauză.
F. PREJUDICIUL
1. Remarca preliminară - perioada de anchetă
(46)
S-a susținut că includerea lui 1994 denaturează analiza prejudiciului, întrucât cea mai mare parte a importurilor a avut loc între 1994 și 1995 și că prin urmare nivelul importurilor din țările în cauză a rămas stabil. De asemenea, s-a afirmat că situația industriei comunitare a rămas între 1995 și perioada de anchetă. Prin urmare, s-a solicitat ca începutul perioadei de anchetă a prejudiciului să se stabilească în 1995.
(47)
Scopul anchetei este de a evalua efectul importurilor care fac obiectul unui dumping asupra situației economice a industriei comunitare în cursul perioadei de anchetă. Pentru a efectua o asemenea analiză, se stabilesc tendințele mai multor indicatori pe baza informațiilor referitoare la un anumit număr de ani anteriori perioadei de anchetă. Prin urmare, nu prezintă relevanță dacă 1994 sau 1995 au fost considerați ca punct de plecare pentru stabilirea tendințelor.
(48)
Cu toate acestea, trebuie remarcat faptul că:
-
deși cea mai mare parte a importurilor din țările în cauză s-a efectuat între 1994 și 1995, contrar celor afirmate, aceste importuri au continuat să crească după 1995 (+ 12 % între 1995 și perioada de anchetă);
-
prețurile acestor importuri au rămas mult inferioare celor ale industriei comunitare pe parcursul întregii perioade;
-
impactul acestor importuri asupra situației industriei comunitare a determinat o scădere importantă a rentabilității între 1994 și 1995 (de la 1,3 % la - 0,3 %), ceea ce a coincis cu o pierdere a cotei de piață (-10 puncte procentuale). Așa cum s-a precizat în regulamentul provizoriu, industria comunitară a încercat să recâștige cota de piață pierdută prin diminuarea prețurilor între 1995 și 1996, ceea ce a determinat sporirea pierderilor (între -0,3 % și - 0,7 %). Pentru a reduce aceste pierderi, industria comunitară a mărit din nou prețurile între 1996 și 1997. Cu toate acestea, acest lucru a afectat cota de piață care a scăzut și mai mult;
-
prin urmare, deteriorarea situației industriei comunitare a fost rezultatul presiunii exercitate atât de volumul importurilor din țările în cauză, dar și de nivelul scăzut al prețurilor acestor importuri.
(49)
Prin urmare, având în vedere cele menționate anterior, se respinge afirmația cu privire la punctul de plecare al analizei tendințelor.
(50)
Prin urmare, perioada în cursul căreia a fost analizată situația economică a industriei comunitare a permis o evaluare corespunzătoare a situației acesteia și reflectă în mod corect evoluția pieței de cabluri din sârmă de oțel din Comunitate.
2. Cumularea
2.1. Importurile din Ungaria
(51)
Un producător-exportator a solicitat din nou ca importurile din Ungaria să nu fie cumulate cu importurile din alte țări în cauză. Cu toate acestea, nu au fost prezentate argumente noi care să susțină această analiză necumulativă a importurilor din Ungaria. Prin urmare, sunt confirmate motivele privind cumularea așa cum au fost stabilite la considerentul 47 din regulamentul provizoriu.
2.2. Importurile din Mexic
(52)
Un producător-exportator a afirmat că importurile din Mexic nu ar trebui cumulate cu importurile din celelalte țări în cauză, având în vedere că aceste importuri din Mexic ar trebui să fie considerate ca fiind la nivelul de minimis. În această privință, s-a susținut că cea mai mare parte a importurilor din Mexic au fost efectuate de către un importator care are legături cu un producător comunitar și că aceste importuri nu ar trebuie luate în considerare la stabilirea nivelului importurilor din Mexic. Prin urmare, restul importurilor din Mexic ar fi de minimisși, în consecință, importurile din această țară nu ar trebui cumulate cu celelalte importuri în cauză, în sensul analizei prejudiciului.
(53)
Trebuie menționat faptul că pentru a se determina dacă importurile dintr-o țară în cauză trebuie să fie considerate ca fiind la nivelul de minimis în conformitate cu articolul 9 alineatul (3) din regulamentul de bază, se calculează volumul total al importurilor originare din această țară.
(54)
Prin urmare, se confirmă nivelul importurilor menționate la considerentele 45 și 48 din regulamentul provizoriu, respectiv 3 % din consum în cursul perioadei de anchetă, și se respinge, de asemenea, afirmația în conformitate cu care importurile din Mexic ar fi la nivelul de minimis.
3. Prețurile importurilor care fac obiectul unui dumping
3.1. Comparația între prețurile comunitare și cele ale importurilor care fac obiectul unui dumping
(55)
S-a pretins că elementele utilizate la clasificarea cablurilor din sârmă de oțel pentru determinarea subcotării nu permit o comparație semnificativă și adecvată a prețurilor. S-a susținut în principal că elementele de care nu s-a ținut seama la determinarea subcotării (respectiv galvanizarea, rezistența la tracțiune, inima și stratul de acoperire), precum și alte elemente care nu au fost prevăzute în chestionar (respectiv variația tolerată a diametrului, factorul de alungire și rezistența la rupere) au o influență importantă asupra prețurilor. S-a afirmat, de asemenea, că ar trebui folosită aceeași clasificare a produsului atât pentru determinarea dumpingului, cât și a prejudiciului.
(56)
S-a ajuns la următoarele concluzii:
-
pentru determinarea subcotărilor, cablurile din sârmă de oțel au fost grupate în funcție de numărul de sârme, numărul de toroane dintr-un cablu, structura cablului și diametrul acestuia. S-a constatat că aceste elemente sunt cele care determină în principal prețul cablurilor din sârmă de oțel. S-a constatat că elementele care nu au fost incluse în analiza subcotării (respectiv galvanizarea, rezistența la tracțiune, inima și stratul de acoperire) au numai un impact secundar asupra prețurilor pe piața comunitară.
Calculul subcotării pe baza clasificării cablurilor din sârmă de oțel așa cum au fost descrise mai sus a acoperit un volum rezonabil de vânzări atât în ceea ce îi privește pe producătorii-exportatori, cât și în ceea ce privește industria comunitară și, prin urmare, s-a considerat că a fost obținut un rezultat relevant și reprezentativ;
-
s-a considerat că nu era necesară includerea unor elemente suplimentare neprevăzute în chestionar (respectiv variația tolerată a diametrului, factorul de alungire și rezistența la rupere), întrucât aceste elemente erau în mare măsură rezultatul unei combinații între principalele elemente ale cablurilor din sârmă de oțel deja luate în considerare la clasificarea produsului. S-a considerat că includerea acestora nu generează o comparație mai corectă a prețurilor și, prin urmare, cererea acestora ar crea dificultăți tuturor părților interesate;
-
s-a considerat că clasificarea produselor în vederea calculării marjei de dumping nu reprezenta un model bun pentru calculul subcotării, întrucât această clasificare era în mare măsură rezultatul comparației între produsele din gama unei societăți, respectiv același produs sau produse similare fabricate de către unul și același producător și vândute pe două piețe diferite. Cu toate acestea, subcotarea a fost calculată ca o comparație între un număr mai mare de cabluri din sârmă de oțel vândute de către un număr mai mare de părți. Prin urmare, s-a considerat că metoda folosită deja în regulamentul provizoriu a oferit o bază mai potrivită pentru analizele subcotării de preț: întrucât prin luarea în considerare a principalelor elemente care influențează prețul, această metodă a acoperit cel mai mare volum de vânzări;
-
în final, nu au fost constatate diferențe semnificative de preț pentru diferitele tipuri de cabluri din sârmă de oțel din cadrul unei grupe.
(57)
În concluzie, sunt respinse argumentele privind clasificarea produselor în vederea determinării subcotărilor.
3.2. Nivelul comercial
(58)
Anumite părți interesate au susținut că ar trebui să se efectueze o ajustare a prețurilor de vânzare pentru a reflecta o presupusă diferență în ceea ce privește nivelurile comerciale, pe baza faptului că vânzările efectuate de către industria comunitară se adresau utilizatorilor finali, în timp ce produsele importate erau, în general, vândute angrosiștilor/distribuitorilor.
(59)
S-a constatat că vânzările industriei comunitare s-au efectuat prin diverse canale de vânzări care au inclus atât angrosiști/distribuitori, cât și utilizatori finali. În afară de aceasta, s-a constatat că nu au existat diferențe constante și/sau semnificative de preț între diferitele canale de vânzări.
(60)
Prin urmare, s-a respins cererea de ajustare în ceea ce privește nivelul comercial.
4. Situația industriei comunitare
(61)
Anumiți producători-exportatori au susținut că industria comunitară nu a suferit un prejudiciu important în sensul articolului 3 din regulamentul de bază, întemeindu-se pe faptul că producția, capacitatea, prețurile, investițiile și productivitatea industriei comunitare s-au menținut la același nivel sau au crescut între 1994 și perioada de anchetă.
4.1. Producția
(62)
S-a constatat că nivelurile de producție au rămas stabile în cursul perioadei examinate (+ 1 %), acest fapt trebuie corelat cu creșterea nivelurilor stocurilor (+ 30 %) și cu diminuarea volumului vânzărilor (-9 %), așa cum s-a subliniat la considerentele 58-60 din regulamentul provizoriu. De asemenea, se reamintește că, în cursul acestei perioade consumul a crescut cu 5 %.
4.2. Capacitatea și investițiile
(63)
Se confirmă concluziile în conformitate cu care creșterea capacității menționată în regulamentul provizoriu (+ 11 %), a fost rezultatul investițiilor efectuate pentru achiziționarea unor mașini performante, așa cum s-a precizat la considerentele 59 și 65 din regulamentul provizoriu.
4.3. Rentabilitatea
(64)
Anumiți producători-exportatori au contestat utilizarea conturilor verificate pentru a calcula rentabilitatea industriei comunitare, așa cum s-a stabilit la considerentul 64 din regulamentul provizoriu. S-a pretins că acestea includeau vânzări de produse care nu erau vizate de anchetă și nu acopereau întreaga perioadă de anchetă.
(65)
S-a constatat că deși anumite societăți au putut să furnizeze informații specifice cu privire la produsul în cauză, altele nu avut un sistem de contabilitate a costurilor care să permită identificarea separată a produsului examinat. În absența acestor informații, s-a considerat că conturile verificate au furnizat informații fiabile cu privire la cel mai restrâns grup de produse care include produsul în cauză, pentru care erau disponibile informații privind rentabilitatea. Pentru toate cele șase societăți incluse în eșantion, producția de cabluri din sârmă de oțel reprezintă principala activitate. S-a constatat că celelalte produse fabricate de către aceste societăți (de exemplu cabluri din sârmă de oțel inoxidabil, cabluri din sârmă de oțel cu cea mai mare dimensiune a diametrului sub 3 mm, sârme de oțel și toroane pretensionate) erau în mod strâns legate de activitatea principală și utilizau, în general, aceleași materii prime, mașini și personal.
(66)
S-a considerat ca fiind justă utilizarea rentabilității din 1997 în locul celei din perioada de anchetă, întrucât 1997 acoperă în mare parte perioada de anchetă care este cuprinsă între ianuarie 1997 și martie 1998.
(67)
În concluzie, având în vedere motivele prezentate anterior, s-a considerat că imaginea furnizată de conturile verificate era reprezentativă și fiabilă în ceea ce privește rentabilitatea produsului în cauză, în conformitate cu articolul 3 alineatul (8) din regulamentul de bază.
(68)
La data regulamentului provizoriu, unul dintre producătorii comunitari al cărui exercițiu financiar se încheia în martie dispunea numai de date provizorii cu privire la rentabilitate. Ulterior, au fost primite informațiile finale și rentabilitatea industriei comunitară a fost recalculată la -0,3 % în 1997, an care, așa cum s-a menționat mai sus, este reprezentativ pentru perioada de anchetă. Prin urmare, rentabilitatea industriei comunitare a variat între + 1,3 % în 1994 și -0,3 % în 1997.
4.4. Concluzia privind industria comunitară
(69)
Anumiți producători-exportatori au afirmat că industria comunitară a avut rezultate pozitive în perioada ulterioară lui 1995 și că, prin urmare, nu se justifica determinarea unui prejudiciu important.
(70)
Trebuie reamintit faptul că (a se vedea Secțiunea F.1 „Remarca preliminară”), indiferent dacă se ia ca punct de plecare al analizei prejudiciului 1994 sau 1995, situația industriei comunitare s-a deteriorat. Chiar și în cazul în care s-ar lua ca punct de plecare 1995, producția, volumul de vânzări, ocuparea forței de muncă și investițiile au scăzut. Stocurile au crescut. Cota de piață s-a menținut stabilă (variind de la 65,26 % la 65,64 %) și rentabilitatea a rămas negativă (-0,3 %).
(71)
În orice caz, în conformitate cu articolul 3 alineatul (5) din regulamentul de bază, analiza prejudiciului suferit de industria comunitară se bazează pe evaluarea globală a acestor indicatori economici și nici unul dintre acești indicatori nu poate oferi singur o orientare decisivă.
(72)
Prin urmare,acest argument este respins.
4.5. Concluzia cu privire la prejudiciu
(73)
Se confirmă concluzia în conformitate cu care industria comunitară a suferit un prejudiciu important, stabilită la considerentul 68 din regulamentul provizoriu.
G. LEGĂTURA DE CAUZALITATE
(74)
În absența unor noi informații, se confirmă concluziile provizorii prezentate la considerentele 69-85 din regulamentul provizoriu.
H. INTERESUL COMUNITĂȚII
(75)
Anumite părți au ridicat obiecții cu privire la evaluarea impactului măsurilor antidumping asupra industriilor utilizatoare.
(76)
Trebuie reamintit faptul că nu au fost primite răspunsuri la chestionarele serviciilor Comisiei de la industriile utilizatoare vizate de prezenta procedură (considerentul 87 din regulamentul provizoriu). În afară de aceasta, nu s-a primit nici o informație ca urmare a publicării regulamentului provizoriu. Trebuie precizat că prin concluziile prezentate în regulamentul provizoriu s-a indicat faptul că utilizatorii nu ar fi în mod semnificativ afectați prin instituirea de măsuri. Utilizatorii nu au contestat această concluzie, prin urmare se confirmă.
(77)
Mai multe părți interesate au susținut că producătorii comunitari nu produceau cabluri din sârmă de oțel cu diametre mici și că efectul măsurilor antidumping ar consta într-o lipsă a acestor produse de pe piața comunitară. De asemenea, s-a susținut că acest lucru ar avea un impact negativ în ceea ce privește situația ocupării forței de muncă la nivelul importatorilor care, în prezent, importă în Comunitate cabluri din sârmă de oțel cu diametru mic.
(78)
Trebuie reamintit faptul că industria comunitară produce întreaga gamă de cabluri din sârmă de oțel, inclusiv cabluri cu diametre mici. S-a concluzionat că instituirea de măsuri nu ar conduce la o creștere a prețului astfel încât să determine o lipsă a acestor cabluri din sârmă de oțel cu diametru mic de pe piața comunitară. De asemenea, se confirmă faptul că există mai multe surse alternative de livrare a cablurilor din sârmă de oțel care nu fac obiectul măsurilor antidumping (considerentul 105 din regulamentul provizoriu).
(79)
Având în vedere cele menționate anterior, s-a ajuns la concluzia că instituirea de măsuri definitive nu ar avea un impact negativ semnificativ asupra operatorilor economici din Comunitate.
I. MĂSURILE ANTIDUMPING
1. Închiderea procedurii cu privire la Coreea de Sud
(80)
Având în vedere concluziile stabilite la considerentul 24 și următoarele din regulamentul provizoriu, în conformitate cu care marja de dumping pentru Coreea de Sud este la nivelul de minimis și faptul că nu au fost prezentate noi argumente împotriva închiderii procedurii pentru Coreea de Sud, procedura privind importurile originare din Coreea de Sus este închisă fără instituirea de măsuri.
2. Nivelul de eliminare a prejudiciului
(81)
În sensul stabilirii nivelului măsurilor care urmează să fie instituite cu tiltu definitiv, s-a considerat că prețurile importurilor care făceau obiectul unui dumping ar trebui majorate la un nivel care să nu producă prejudicii. Pentru a calcula creșterea de preț necesară, respectiv marja de prejudiciu, prețurile importurilor care făceau obiectul unui dumping au fost comparate cu prețurile de vânzare ale industriei comunitare, la care s-au adăugat deficitul de profit și un nivel rezonabil al profitului. Trebuie remarcat faptul că, întrucât rentabilitatea industriei comunitare a fost recalculată la -3 % în 1997 (a se vedea punctul 4.3 „Rentabilitate” din Secțiunea F), a fost modificat în mod corespunzător elementul corespunzător deficitului de profit utilizat pentru calculul subcotării. În ceea ce privește celelalte aspecte, se confirmă metoda utilizată pentru stabilirea marjei de prejudiciu prezentată la considerentul 110 din regulamentul provizoriu.
3. Angajamentele
(82)
Într-o etapă avansată a anchetei, mai mulți producători-exportatori din Republica Populară Chineză, Mexic și Ucraina au oferit angajamente. În afară de aceasta, în cazul Indiei și Africii de Sud, producătorii-exportatori au prezentat, oferte revizuite ale angajamentelor în materie de preț,
-
în ceea ce privește Republica Populară Chineză, având în vedere faptul că nici una din societățile din aceste țări nu a beneficiat de tratament individual și că oferta nu conținea garanții din partea autorităților chineze care să asigure o monitorizare adecvată, ofertele de angajamente nu au fost considerate acceptabile;
-
în ceea ce privește India (Usha Martin Industries & Usha Beltron Ltd), Mexic, Africa de Sud și Ucraina, producătorii-exportatori în cauză au oferit angajamente de preț care au fost considerate acceptabile.
(83)
Se reamintește că, în conformitate cu considerentul 112 și următoarele din regulamentul provizoriu, angajamentele au fost oferite de către producătorii-exportatori din Ungaria și au fost acceptate Polonia de către Comisie. Aceste angajamente au fost ajustate pentru a reflecta concluziile definitive ale anchetei în ceea ce prețurile minime prevăzute de aceasta.
4. Forma și nivelul măsurilor definitive
(84)
Măsurile definitive trebuie să ia forma drepturilor ad valorem, ale căror niveluri au fost stabilite, în mod individual, pentru societățile care au cooperat. În ceea ce îi privește pe ceilalți producători-exportatori, ținând seama de gradul ridicat de cooperare constatat, ar trebui să li se aplice cel mai mare drept specific societății constatat pentru un exportator din țara în cauză care a cooperat. Pentru aceste societăți care au oferit angajamente de preț acceptabile, măsurile definitive iau forma angajamentelor.
(85)
În conformitate cu articolul 9 alineatul (4) din regulamentul de bază, atunci când marjele de dumping constatate pentru un anumit producător-exportator au fost inferioare creșterilor corespunzătoare ale prețurilor de import necesare pentru eliminarea prejudiciului, calculat în modul descris mai sus, drepturile definitive au fost limitate la marja de dumping stabilită.
(86)
Aceste drepturi, exprimate ca un procent din prețul CIF net franco frontieră comunitară, înainte de vămuire, se stabilesc după cum urmează:
- REPUBLICA POPULARĂ CHINEZĂ:
Toți producătorii/exportatorii:
60,4 %
- UNGARIA:
Drótarú és Drótkötél Ipari és Kereskedelmi Rt
28,1 %
Toți producătorii/exportatorii:
28,1 %
- INDIA:
Usha Martin Industries & Usha Beltron Ltd
23,8 %
Mohatta & Heckel
30,8 %
Toți producătorii/exportatori:
30,8 %
- MEXIC:
Aceros Camesa SA de CV
56,1 %
Toți producătorii/exportatori:
56,1 %
- POLONIA:
Drumet SA
27,9 %
Slaskie Zaklady Lin i Drutu „Linodrut” Spólka Akeyjna
Fabryka Lin i Drutow „Linodrut” Zabrze Spólka z organiczona odpowiedzialnoscia
Fabryka Lin i Drutow „Falind” Spólka z organiczona odpowiedzialnoscia
Górnoslaska Fabryka Lin i Drutu „Linodrut” Bytom Spólka organiczona odpowiedzialnoscia
Dolnoslaska Fabryka Lin i Drutu „Linodrut Linmet” Spólka z organiczona odpowiedzialnoscia
48,3 %
Toți producătorii/exportatori:
48,3 %
- AFRICA DE SUD:
Haggie
38,6 %
Toți producătorii/exportatori
38,6 %
- UCRAINA:
Toți producătorii/exportatori:
51,8 %
(87)
Nivelurile individuale ale drepturilor menționate de prezentul regulament au fost stabilite pe baza concluziilor prezentei anchete antidumping. Prin urmare, acestea reflectă situația constatată în cursul acestei anchete. Prin urmare, nivelurile drepturilor se aplică exclusiv importurilor de produse originare din țările în cauză și care au fost fabricate de către persoanele juridice menționate în mod specific. Produsele fabricate de către orice alte societăți care nu sunt menționate în mod specific în dispozitivul prezentului regulament, inclusiv entitățile aflate în legătură, nu pot beneficia de aceste niveluri și se supun dreptului rezidual.
(88)
Orice cerere prin care se solicită aplicarea acestor niveluri individuale ale drepturilor (de exemplu, ca urmare a schimbării denumirii entității) trebuie adresată de îndată Comisiei, împreună cu toate informațiile relevante, în special orice modificare a activităților societății, legate de producție, vânzările interne și cele la export, asociate acestei schimbării a denumirii.
J. PERCEPEREA DREPTURILOR PROVIZORII
(89)
Având în vedere mărimea marjelor de dumping stabilite pentru producătorii-exportatori și importanța prejudiciului cauzat industriei comunitare, se consideră necesar să se perceapă cu titlu definitiv sumele depuse sub forma unor drepturi antidumping provizorii, în conformitate cu regulamentul provizoriu, la nivelul dreptului instituit în mod definitiv, cu excepția cazului în care nivelul dreptului provizoriu este mai redus, caz în care se aplică acesta din urmă,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Se instituie un drept antidumping definitiv la importurile de cabluri din oțel, clasificate, în prezent, în conformitate cu codurile CN ex 7312 10 82 (cod TARIC 73121082*10), ex 7312 10 84 (cod TARIC 73121084*10), ex 7312 10 86 (cod TARIC 73121086*10), ex 7312 10 88 (cod TARIC 73121088*10) și ex 7312 10 99 (cod TARIC 73121099*10) și originare din Republica Populară Chineză, Ungaria, India, Mexic, Polonia, Africa de Sud și Ucraina.
(2) Nivelul dreptului antidumping definitiv aplicabil prețului CIF net franco frontieră comunitară, înainte de vămuire, a produselor fabricate de către societățile enumerate în continuare, se stabilește după cum urmează:
Țara
Societatea
Nivelul dreptului
(%)
Codul adițional TARIC
RPC
Toate societățile
60,4
-
Ungaria
Toate societățile
28,1
8900
India
Usha Martin Industries & Usha
Beltron Ltd
Shakespeare Sarani
Calcutta-700 071 India
23,8
8613
Toate celelalte societăți
30,8
8900
Mexic
Toate societățile
56,1
8900
Polonia
Drumet SA
87-880 Wloclawek, ul.
Polna 26/74 Polska
27,9
8614
Toate celelalte societăți
48,3
8900
Africa de Sud
Toate societățile
38,6
8900
Ucraina
Toate societățile
51,8
8900
(3) Cu excepția cazului în care se prevede altfel, se aplică dispozițiile în vigoare în materie de drepturi vamale.
Articolul 2
(1) Fără a aduce atingere articolului 1, dreptul definitiv nu se aplică importurilor produsului menționat la articolul 1 alineatul (1) de mai sus, fabricate și exportate în mod direct și facturate unei societăți importatoare în Comunitate, efectuate de către societățile enumerate la alineatul (3), ale căror angajamente în materie de preț au fost acceptate de către Comisie în conformitate cu Decizia 1999/572/CE din 13 august 1999 privind acceptarea angajamentelor oferite în cadrul procedurilor antidumping privind importurile de cabluri din oțel originare din Republica Populară Chineză, Ungaria, India, Republica Coreea, Mexic, Polonia, Africa de Sud și Ucraina (4).
(2) Atunci când se prezintă o cerere de punere în liberă circulație ca urmare a unui angajament, scutirea de drept este condiționat de prezentarea către serviciile vamale competente ale statelor membre a unei facturi valabile corespunzătoare angajamentului, în forma stabilită în anexa la regulamentul provizoriu, emisă de către una dintre societățile enumerate la alineatul (3). În cazul societății din Ucraina, factura corespunzătoare angajamentului trebuie să fie însoțită de o licență de export valabilă emisă de către autoritățile ucrainene, în forma stabilită în anexă.
(3) Importurile efectuate în contextul angajamentelor oferite și acceptate sunt declarate la următoarele coduri adiționale TARIC.
Țara
Societatea
Codul adițional TARIC
Ungaria
Drótáru és Drótkötél Ipari és Kereskedelmi Rt.
Besenyöi utca 18,3527 Miskolc, Hungary
8616
Polonia
Drumet SA
87-880 Wloclawek, ul. Polna 26/74, Polska
8617
Slaskie Zaklady Lin i Drutu „Linodrut” Spólka Akeyjna
Fabryka Lin i Drutów „Linodrut” Zabrze Spólka z organiczona odpowiedzialnoscia
PL-41-800 Zabre, Sobieskiego Street No 1,
Fabryka Lin i Drutów Falind Spólka z organiczona odpowiedzialnoscia
PL-41-201 Sosnowiec, Niwecka Street 1
Górnoslaska Fabryka Lin i Drutu Linodrut Bytom Spólka organiczona odpowiedzialnoscia, 41-906 Bytom, Ks. Jerzago Popieluszki Street 1Dolnoslaska fabryka Lin i Drutu „Linodrut Linmet” Spólka z organiczona odpowiedzialnoscia, 58-309 Walbrzych, Sluga Street 2
8619
Mexic
Aceros Camesa SA de CV
Margarita Maza de Juárez No. 154,
Col. Nueva Ind. Vallejo
México D.F. C.P. 07700
México
A022
Africa de Sud
Haggie
Lower Germiston Road
Jupiter
PO Box 40072
Cleveland
South Africa
A023
India
Usha Martin Industries & Usha Beltron Ltd.
Shakespeare Sarani, Calcutta, 700071
India
A024
Ucraina
Joint Stock Company, Silur, 343700 Khartsyzsk,Donetsk Region,
Ukraine
A025
Articolul 3
În ceea ce privește importurile produsului menționat la articolul 1 alineatul (1), originare din Republica Populară Chineză, Ungaria, India, Mexic, Polonia, Africa de Sud și Ucraina, sumele depuse sub forma unui drept antidumping provizoriu instituit prin regulamentul provizoriu se percep la nivelul dreptului instituit cu titlu definitiv. Sumele depuse peste nivelul definitiv al drepturilor antidumping se eliberează.
Articolul 4
Procedura privind importurile produsului menționat la articolul 1 alineatul (1) originar din Republica Coreea se închide.
Articolul 5
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 12 august 1999.