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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2542/83 DER KOMMISSION
vom 9. September 1983
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 262/79 und (EWG) Nr. 1932/81 über den Verkauf von Butter bzw. über die Gewährung einer Beihilfe für Butter zur Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/83 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 12 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1272/79 (4), insbesondere auf Artikel 7a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1014/83 (6), bestimmt, daß der Betrieb der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 48/82 (8), auch Butter verarbeitet, bestimmte Verpflichtungen einhalten muß. Die Erfahrungen haben gezeigt, daß einige Verpflichtungen nicht verlangt zu werden brauchen, wenn der Betrieb angemessene Garantien hinsichtlich seines Funktionierens bietet.
Es empfiehlt sich, die in Artikel 10 Absatz 2 erster Unterabsatz Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 vorgesehene Möglichkeit auf die Erzeugnisse der Tarifstelle 19.02 B II b) des Gemeinsamen Zolltarifs in Form von Rohteig auszudehnen. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 ist daher entsprechend zu ändern.
In Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 wird eine Verlängerung der Verarbeitungsfrist an die Bedingung geknüpft, daß keine grobe Fahrlässigkeit des Interessenten vorliegt. Aufgrund der gewonnenen Erfahrungen ist das Erfordernis dieses Nachweises zu streichen.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 262/79 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterabsatz wird der zweite Gedankenstrich wie folgt ergänzt:
»Auf Antrag des Interessenten können die Mitgliedstaaten jedoch zulassen, daß diese Verpflichtung nicht verlangt wird, wenn der Betrieb über Räumlichkeiten verfügt, die die gesonderte Lagerung und Identifizierung der etwaigen betreffenden Butterbestände gewährleisten."
2. Artikel 10 Absatz 2 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:
»(2) Jedoch kann sich ein Unternehmen an der Ausschreibung auch beteiligen, ohne die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Verpflichtungen einzugehen, wenn es sich schriftlich verpflichtet, folgende Bedingungen zu erfuellen:
a) Verarbeitung der gesamten zugeteilten Buttermenge gemäß dem im Angebot bezeichneten Verwendungszweck (Formel A, Formel B oder Formel C) zu den in Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3 a) aa) genannten Erzeugnissen innerhalb von acht Monaten ab dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Annahmeschluß für die einzureichenden Angebote;
b) die unter a) genannte Verarbeitung erfolgt in der Weise, daß in einem Monat mindestens 5 Tonnen Butter im Betrieb verwendet werden;
c) die Erfordernisse des Artikels 9 Absatz 1 zweiter Unterabsatz werden eingehalten."
3. Artikel 23 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
»(2) In den anderen Fällen, die nicht als Fälle höherer Gewalt angesehen werden können und in denen die in Artikel 8 genannten Verarbeitungsfristen oder die in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a) genannte Verarbeitungsfrist insgesamt um nicht mehr als 60 Tage überschritten worden sind, verfällt die Verarbeitungskaution nur bis zu einer
Höhe von 4 ECU/t und je Tag, um den die vorgeschriebenen Fristen überschritten worden sind."
Artikel 2
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 erhält folgende Fassung:
»a) bei Butter: Unternehmen, die sich schriftlich verpflichten, die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) genannte Butter innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist selbst unmittelbar zu Erzeugnissen nach den in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 genannten Formeln A, B oder C und unter den in Artikel 10 Absatz 2 der gleichen Verordnung vorgesehenen Modalitäten zu verarbeiten."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 15. September 1983 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. September 1983