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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. März 1988
zur Ermächtigung der Französischen Republik, vorübergehend Saatgut von Hartweizen zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG des Rates nicht entspricht
(88/246/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/120/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 17,
auf Antrag der Französischen Republik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Saatguterzeugung von Hartweizensorten, die den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG entsprechen, ist 1987 in Frankreich so gering ausgefallen, daß die Versorgung dieses Landes nicht gewährleistet ist.
Es ist nicht möglich, diesen Bedarf mit Saatgut, das den Anforderungen der vorgenannten Richtlinie entspricht, aus anderen Mitgliedstaaten oder auch aus dritten Ländern zufriedenstellend zu decken.
Die Französische Republik sollte daher ermächtigt werden, für einen Zeitraum, der am 30. April 1988 abläuft, Saatgut der obengenannten Art, das geringeren Anforderungen entspricht, zum Verkehr zuzulassen.
Ausserdem erscheint es angebracht, andere Mitgliedstaaten, die in der Lage sind, Frankreich mit Saatgut zu versorgen, das den Anforderungen der obengenannten Richtlinie nicht entspricht, zu ermächtigen, solches Saatgut zum Verkehr zuzulassen, soweit es für Frankreich bestimmt ist.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Französische Republik wird ermächtigt, bis zum 30. April 1988 auf ihrem Hoheitsgebiet bis zu 5 000 Tonnen Saatgut von Hartweizen (Triticum durum Desf.) der Kategorie »zertifiziertes Saatgut", das den Anforderungen des Anhangs II der Richtlinie 66/402/EWG hinsichtlich der Mindestkeimfähigkeit nicht entspricht, zum Verkehr zuzulassen, vorausgesetzt, es sind folgende Anforderungen erfuellt:
a) die Mindestkeimfähigkeit beträgt mindestens 80 % der reinen Körner;
b) das amtliche Etikett trägt folgende Angaben:
- »Mindestkeimfähigkeit: 80 %",
- »Ausschließlich für Frankreich bestimmt."
Artikel 2
Die übrigen Mitgliedstaaten werden ermächtigt, unter den in Artikel 1 vorgesehenen Bedingungen in ihren Gebieten bis zu 5 000 Tonnen Saatgut von Hartweizen zum Verkehr zuzulassen, soweit es ausschließlich für Frankreich bestimmt ist. Das amtliche Etikett enthält die in Artikel 1 unter Buchstabe b) genannten Angaben.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 30. Juni 1988 mit, wieviel Saatgut aufgrund dieser Entscheidung zum Verkehr in ihren Gebieten zugelassen worden ist. Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 22. März 1988