VERORDNUNG (EG) Nr. 496/2000 DER KOMMISSION
vom 6. März 2000
zur Durchführung von Artikel 6 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1677/1999(2), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 1a und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Regelung des Produktionspotentials durch die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(3) sieht die Gewährung neuer Pflanzungsrechte innerhalb bestimmter Grenzen vor. Diese Regelung tritt am 1. August 2000 in Kraft. Wegen des dringenden Bedarfs an zusätzlichen Pflanzungsrechten in bestimmten Weinbaugebieten hat der Rat die derzeit geltenden Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 geändert, damit die Mitgliedstaaten einen Teil der neu geschaffenen Rechte früher gewähren können.
(2) Nach Artikel 6 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1677/1999 können die Mitgliedstaaten Genehmigungen für Neuanpflanzungen vom 1. Januar 2000 bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1999/2000 gewähren, wobei sie bis zu 20 % der neu geschaffenen Pflanzungsrechte verwenden dürfen, die ihnen nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zugeteilt wurden. Bei der Ausübung dieser Rechte sind die Bestimmungen von Titel II Kapitel I der letztgenannten Verordnung einzuhalten.
(3) Um die Zuteilung neuer Pflanzungsrechte nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 so verwalten zu können, daß das Marktgleichgewicht gewahrt bleibt, muß das jeweils vorhandene Weinbaupotential genau bekannt sein.
(4) Der Rat hat diese Notwendigkeit anerkannt, indem er in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgesehen hat, daß die nachträgliche Genehmigung rechtswidriger Rebpflanzungen, die Ausweitung der Pflanzungsrechte und die Unterstützung für Umstrukturierung und Umstellung denjenigen Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben, die eine Aufstellung über das Weinbaupotential vorgenommen haben.
(5) Folglich sind in diesen Fällen die Angaben über das Weinbaupotential festzulegen, die vor der Gewährung der neuen Rechte vorliegen müssen, damit Marktstörungen vermieden werden.
(6) Der Verwaltungsausschuß für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten dürfen die Neuanpflanzungsrechte nach Artikel 6 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nur gewähren, wenn der Kommission die in Artikel 2 genannten Angaben über das Weinpotential vorgelegt wurden. Die Mitgliedstaaten müssen sich bei der Anerkenntnis, daß die Erzeugung eines Qualitätsweins b.A. bzw. eines Tafelweins mit geographischer Bezeichnung aufgrund seiner Qualität weit geringer als die Nachfrage ist, auf objektive Kriterien stützen.
Artikel 2
(1) Die in Absatz 2 genannten Angaben können nach Regionen aufgeschlüsselt werden. Sie können auch nur für einzelne Regionen gemacht werden.
(2) Folgende Angaben sind mitzuteilen:
a) die Gesamtrebfläche,
i) bei Sorten, die als Keltertraubensorten klassifiziert sind, aufgeschlüsselt nach Weinarten, d. h. Qualitätsweine b.A. und Tafelwein einschließlich der zur Erzeugung von Wein mit geographischer Bezeichnung geeigneten Fläche, und für jede Sorte, die 5 % der Gesamtfläche überschreitet, wobei Sorten mit geringerem Anteil zusammen als "andere" aufzuführen sind;
ii) getrennt für Sorten, die als Keltertraubensorten und zugleich als Sorten für einen anderen Nutzungszweck klassifiziert sind, einschließlich der Flächen für jede Sorte, die 5 % der Gesamtfläche überschreitet, wobei Sorten mit geringerem Anteil zusammen als "andere" aufzuführen sind;
b) die Fläche der bestehenden Pflanzungsrechte, aufgeschlüsselt nach
i) Neuanpflanzungsrechten,
- die den Erzeugern für das jeweilige Wirtschaftsjahr gewährt wurden,
- die im betreffenden Wirtschaftsjahr ausgeübt wurden;
ii) Wiederbepflanzungsrechten der Erzeuger.
(3) Bei der Mitteilung der Angaben sind die entsprechenden Informationsquellen anzuführen.
Die Angaben nach Absatz 2 sind vorzulegen für
- ein vom Mitgliedstaat festzulegendes Bezugsjahr,
- das Jahr 1998 auf der Grundlage endgültiger Daten,
- das Jahr 1999 auf der Grundlage endgültiger oder vorläufiger Daten.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. März 2000