Verordnung (EG) Nr. 1964/2003 der Kommission
vom 7. November 2003
zur Einführung vorläufiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2474/2000(2), insbesondere auf die Artikel 6 und 8,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82, (EWG) Nr. 1766/82 und (EWG) Nr. 3420/83(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 427/2003 des Rates(4), insbesondere auf die Artikel 5 und 6,
nach Konsultationen in dem gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 bzw. der Verordnung (EG) Nr. 519/94 eingesetzten Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
Verordnungen (EG) Nr. 3285/94 und (EG) Nr. 519/94
(1) Am 20. Juni 2003 teilte die spanische Regierung der Kommission mit, dass die Entwicklung der Einfuhren zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) Schutzmaßnahmen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 3285/94 und (EG) Nr. 519/94 erforderlich mache; sie übermittelte gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 und gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 519/94 die erforderlichen Nachweise und beantragte die Einführung von Schutzmaßnahmen auf der Grundlage dieser Instrumente durch die Kommission.
(2) Spanien legte Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware in die EG sowohl absolut als auch im Verhältnis zu Produktion und Verbrauch in der Gemeinschaft und insbesondere in den letzten Jahren rasch zugenommen haben.
(3) Spanien behauptete, dass der Anstieg der Einfuhrmenge der betroffenen Ware sich unter anderem negativ auf die Preise gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren in der Gemeinschaft und auf den Marktanteil und die Verkaufsmengen der Gemeinschaftshersteller ausgewirkt habe und die Gemeinschaftshersteller dadurch geschädigt würden.
(4) Spanien machte ferner geltend, dass in Anbetracht der von den Gemeinschaftsherstellern übermittelten Informationen jegliche Verzögerung der Einführung von Schutzmaßnahmen durch die Europäische Gemeinschaft eine Schädigung verursachen würde, die nur schwer wieder zu beheben wäre.
(5) Die Kommission unterrichtete alle Mitgliedstaaten über diesen Sachverhalt und konsultierte sie zu den Einfuhrbedingungen, den Einfuhrtrends und zu den Beweisen dafür, dass eine bedeutende Schädigung vorliegt oder droht, sowie zu den verschiedenen Aspekten der Wirtschafts- und Handelslage in Bezug auf das fragliche Gemeinschaftserzeugnis.
(6) Am 11. Juli 2003 leitete die Kommission eine Untersuchung ein um festzustellen, ob eine bedeutende Schädigung der Gemeinschaftshersteller der gleichartigen oder unmittelbar mit der eingeführten Ware konkurrierenden Ware vorliegt oder droht.
(7) Die Kommission unterrichtete offiziell die ausführenden Hersteller und die bekanntermaßen betroffenen Einführer sowie deren repräsentative Verbände, die Vertreter der Ausfuhrländer und die Gemeinschaftshersteller über die Einleitung des Verfahrens. Die Kommission sandte Fragebogen an all diese Parteien, an repräsentative Verbände von Mandarinenerzeugern in der Gemeinschaft und an die Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung der Untersuchung gesetzten Frist selbst gemeldet hatten. Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 gab die Kommission ferner den direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(8) Die Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden: VRC), einige ausführende Hersteller und deren repräsentative Verbände, Gemeinschaftshersteller sowie Einführer und deren repräsentative Verbände sowie Verbände von Mandarinenerzeugern in der Gemeinschaft nahmen schriftlich Stellung. Alle interessierten Parteien, die fristgemäß eine Anhörung beantragten und nachwiesen, dass sie wahrscheinlich vom Ergebnis des Verfahrens betroffen sein werden und dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und bei der vorläufigen Sachaufklärung berücksichtigt. Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Sachaufklärung als notwendig erachtete, und prüfte sie. In den Betrieben von sechs Gemeinschaftsherstellern und vier Einführern sowie deren repräsentativen Verbänden und in den Betrieben eines Frischerzeugnislieferanten der Gemeinschaftshersteller wurden Kontrollbesuche durchgeführt.
2. KOOPERIERENDE PARTEIEN
Hersteller
Industrias Videca, SA; Villanueva de Castellon, Valencia, Spanien
La Joya Export SA; Burriana, Castellon, Spanien
Agriconsa; Algemesi, Valencia, Spanien
Conservas y Frutas, SA; Mula, Murcia, Spanien
Halcon Foods SA; Campos del Rio, Murcia, Spanien
Alcurnia Alimentacion SL; Molina de Segura, Murcia, Spanien
Marin Gimenez Hnos. SA; Caravaca, Murcia, Spanien
Conservas Fernandez SA; La Copa-Bullas, Murcia, Spanien
Einführer
Wydra International GmbH, Reinbek, Deutschland
EDEKA Zentral AG, Hamburg, Deutschland
Hüpeden und Co. GmbH, Hamburg, Deutschland
Wünsche International GmbH, Hamburg, Deutschland
E. Schröder KG (GmbH und Co.), Hamburg, Deutschland
Rewe Zentral AG, Köln, Deutschland
Henry Lamotte GmbH, Bremen, Deutschland
MCM Foods BV, Rotterdam, Niederlande
WS China Import GmbH, Hamburg, Deutschland
Waren-Verein der Hamburger Börse e.V., Hamburg, Deutschland
Ausführer
Hu Nan Cereals, Oils Imp. & Exp. Group Co., Ltd, Changsha City, VRC
Huangyan Guangyi Foods Co., Ltd, Huangyan Zhejiang, VRC
Huangyan Mingqiang Foods Co., Ltd, Zhejiang, VRC
Jiangsu Cereals, Oils Import & Export Group Corp., Nanjing, VRC
Jiangxi Cereals, Oils & Foodstuffs Imp. & Exp. Corp., Nanchang City, Jianxi, VRC
Jinhua Iceman Foods Co., Ltd, Zhejiang, VRC
Ningbo Huifeng Foods Co., Ltd, Fenghua City, Zhejiang, VRC
Ninghai Kaizi Co., Ltd, Ninghai, Zhejiang, VRC
Shandong Jiayuan Imp & Exp Co., Ltd, Qingdao, VRC
Shandong Jiufa Edible Fungus Co., Ltd, Nanchang City, Jianxi, VRC
Taizhou Hengsheng Canned Foods Co., Ltd, Linhai, Zhejiang, VRC
Taizhou Huangyan Hanfuming Foods Co., Ltd, Taizhou, Zhejiang, VRC
Xiamen International Trade Group Co., Ltd, Xiamen, VRC
Xiangshan Huayu Foodstuff Co., Ltd, Xiangshan Dancheng, Zhejiang, VRC
Xiangshan Longxin Foods Co., Ltd, Xiangshan County, Zhejiang, VRC
Zhejiang Cereals, Oils & Foodstuffs I/E Co., Ltd, Hangzhou, VRC
Zhejiang Huangyang Bai Le Foods Co., Ltd, Taizhou City, VRC
Zhejiang Linhai Jiayuan Foodstuff Co., Ltd, Linhai, Zhejiang, VRC
Zhejiang Long Wei Food Co., Ltd, Linhai, Zhejiang, VRC
Zhejiang Ninghai Dongda Food Co., Ltd, Nighai County, VRC
Zhejiang Xin An Jiang Canned Food Co., Ltd, Qiandaohu Town, Zhejiang, VRC
Zhejiang Xinchang Best Foods Co., Ltd, XinChang, Zhejiang, VRC
Zhejiang Xinshiji Foods Co., Ltd, Zhejiang, VRC
Zhejiang Zhongda Newland Co., Ltd, Hangzhou, Zhejiang, VRC
Zhejiang Chun-an Foreign Trade Corp., Chun-An, Zhejiang, VRC
Rohstofflieferanten
Narvill Cooperativa V., Vilavella, Castellon, Spanien
Cooperativa Agricola San Bernardo Coop. V., Carlet, Valencia, Spanien
Cooperativa Agricola Nuestra Senora de Loreto(CANSO), L'Alcudia, Valencia, Spanien
Cooperativa Agricola Betera Coop. V., Betera, Valencia, Spanien
Cooperativa Agricola SCJ Coop. V. (Copal), Algemesi, Valencia, Spanien
Cocalni Coop. V., Alquerias del Nino Perdido, Castellon, Spanien
3. DER MANDARINENMARKT IN DER EU
(9) Mandarinen werden im Winter geerntet, und die Ernte- und Konservierungssaison beginnt Anfang Oktober und endet Ende Januar des darauf folgenden Jahres. Die frischen Mandarinen werden auf den Frischobstmarkt gebracht oder zu Saft und Konserven verarbeitet. Die Mandarinenkonservenindustrie stützt sich bei Vergleichen in der Regel auf diese Saison (d. h. den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 30. September des Folgejahres), und die Kommission ist im Rahmen ihrer Analyse auf dieselbe Weise vorgegangen. Da die gesamte Erzeugung einer Saison Ende Januar abgeschlossen ist, sind die diesbezüglichen Daten für die Saison 2002/2003 vollständig, und eine Extrapolation war nicht notwendig. Die anderen Wirtschaftsdaten für die letzte Saison (2002/2003) wurden jedoch auf der Grundlage der für die ersten neun Monate dieses Zeitraums verfügbaren Daten extrapoliert.
(10) Im Oktober 1996 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2202/1996 eine Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte, einschließlich Mandarinen, Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, ein. Ziel dieser Regelung war einerseits, die Erzeuger zu veranlassen, ihre Erzeugnisse nicht zur Marktrücknahme, sondern zur Verarbeitung anzubieten, und andererseits zu verhindern, dass systematisch auf die Verarbeitung als Absatzalternative für ursprünglich für den Frischmarkt bestimmtes Obst ausgewichen wird. Im Rahmen dieser Regelung werden Erzeugern, die Zitrusfrüchte an die verarbeitende Industrie liefern, Beihilfen gewährt, um unter anderem die Erzeuger zu unterstützen, Verhandlungen mit der Industrie zu erleichtern und die Konzentration der Erzeugung durch Erzeugerverbände zu fördern. Einige der in dieser Regelung vorgesehenen Mechanismen sollen die Erzeuger dazu zu ermutigen, die Mengen zu erzeugen und zu liefern, zu deren Lieferung sie sich verpflichtet haben, und gleichzeitig einer übermäßigen Erzeugung entgegenwirken.
(11) Eine verwandte Regelung sieht Beihilfen für Erzeuger vor, um einen Teil der Kosten der Rücknahme frischer Zitrusfrüchte vom Markt zu decken. Das übergeordnete Ziel jener Regelung ist die Stabilisierung der Preise für Frischerzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt. Außerdem werden dadurch die Einkommen der Erzeuger gestützt und die Marktrücknahme von Erzeugnissen minderer Qualität gefördert.
(12) Jedoch ließ sich aus der Tatsache, dass sich die Lage der Gemeinschaftshersteller erheblich verschlechtert hatte, eindeutig der Schluss ziehen, dass die vorgenannten Regelungen nicht die beabsichtigte Wirkung zeigten.
4. BETROFFENE WARE
(13) Bei der Ware, in Bezug auf die der Kommission mitgeteilt wurde, dass die Entwicklung der Einfuhren Schutzmaßnahmen erforderlich mache, handelt es sich um bestimmte zubereitete oder haltbar gemachte Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker (nachstehend "betroffene Ware" genannt).
(14) Die betroffene Ware wird derzeit den KN-Codes 2008 30 55 und 2008 30 75 zugewiesen. Diese KN-Codes entsprechen der betroffenen Ware in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg bzw. mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger.
(15) Die vorläufige Untersuchung ergab, dass die betroffene Ware durch Schälen und Segmentieren bestimmter Sorten kleiner Zitrusfrüchte (hauptsächlich Satsumas) hergestellt wird, die dann in Zuckersirup konserviert und verpackt werden. Das Schälen und Segmentieren kann entweder manuell oder maschinell erfolgen.
(16) Die betroffene Ware wird in Verpackungen mit unterschiedlichem Gewicht hergestellt, um der Nachfrage sowohl auf dem Verbrauchermarkt als auch in der Nahrungsmittelindustrie und der Gastronomie nachzukommen. Vorherrschend auf dem Verbrauchermarkt sind die Verpackungen mit einem Gewicht des Inhalts von 312 g (175 g Abtropfgewicht), allerdings steigt der Verkaufsanteil der größeren Verpackungen mit einem Gewicht des Inhalts von 850 g (480 g). Größere Verpackungsgrößen, insbesondere die mit einem Gewicht des Inhalts von 2,65 kg (1500 g) und 3,1 kg (1700 g) werden in der Gastronomie und in der Nahrungsmittelindustrie verwendet, wobei die Größe von 2,65 kg am häufigsten verlangt wird.
(17) Satsumas, Clementinen und andere kleine Zitrusfrüchte sind allgemein unter dem Sammelnamen "Mandarinen" bekannt. Die Mehrzahl dieser verschiedenen Obstsorten können als Frischerzeugnis oder zur Herstellung von Saft und Konserven verwendet werden. Sie sind vergleichbar, so dass frische Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten unter denselben KN-Code auf der sechsstelligen Ebene ( 0805 20 ) fallen.
(18) Einige ausführende Hersteller machten geltend, dass nicht nur Dosenmandarinen, sondern sämtliche Obstkonserven als eine einzige betroffene Ware zu behandeln seien. Zur Untermauerung ihres Vorbringens machten sie geltend, dass
a) die materiellen Eigenschaften, die Art und die Qualität der Waren ähnlich sind,
b) die Waren denselben oder ähnlichen Endverwendungen zugeführt werden können,
c) die Waren in der Verbrauchervorstellung austauschbare Mittel zur Durchführung bestimmter Funktionen im Hinblick auf die Deckung eines bestimmten Bedarfs oder einer bestimmten Nachfrage sind und auch so behandelt werden, und
d) dass sie international für zolltarifliche Zwecke der gleichen Warenposition zugewiesen werden.
(19) Dieses Argument wird zurückgewiesen. Die Analyse der Kommission ergab, dass sich Dosenmandarinen von anderen Obstkonserven unterscheiden. Das Frischobst, aus dem es hergestellt wird, weist andere sechsstellige KN-Codes auf als frische Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten. Es stimmt zwar, dass Dosenmandarinen und andere Obstkonserven unter den HS-Code 2008 fallen, aber dies trifft auch auf so unterschiedliche Erzeugnisse wie Erdnussbutter und zubereiteten oder haltbar gemachten Ingwer zu. Die Waren unterscheiden sich in Geschmack, Konsistenz, Form und Farbe. Sie weisen einen unterschiedlichen Gehalt an Vitaminen und Mineralstoffen auf und erfuellen unterschiedliche Ernährungsbedürfnisse. Außerdem unterscheiden sie sich auch in Bezug auf ihre Endverwendungen. Diese Feststellung wird auch dadurch bestätigt, dass die Herstellungsverfahren der einzelnen Erzeugnisse sich unterscheiden (je nachdem, ob das Obst getrocknet, geschält, gehackt oder in Scheiben oder Segmente zerteilt werden muss).
(20) Die fraglichen ausführenden Hersteller behaupteten außerdem, dass zubereitetes und haltbar gemachtes Obst und frisches Obst eine einzige betroffene Ware seien. Auch dieses Argument ist zurückzuweisen. Zubereitetes und haltbar gemachtes Obst wird auf der vierstelligen Ebene unter einer anderen Tarifposition eingereiht. Frischobst wird nicht verarbeitet und weist eine begrenzte Haltbarkeit auf. Es wird in der Regel vom Endverwender gewaschen, geschält, entsteint, in Scheiben geschnitten, gehackt oder auf andere Weise verarbeitet. Allgemein wird davon ausgegangen, dass es hinsichtlich des Geschmacks und der Konsistenz usw. andere Eigenschaften aufweist und anderen Endverwendungen zugeführt wird als zubereitetes und haltbar gemachtes Obst.
(21) Die Kommission gelangte zu der vorläufigen Feststellung, dass es sich bei der betroffenen Ware um eine einzige Ware handelt, die unter die entsprechenden vorgenannten KN-Codes fällt.
5. GLEICHARTIGE ODER UNMITTELBAR KONKURRIERENDE WAREN
(22) Die Kommission prüfte im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung, ob die von den Gemeinschaftsherstellern hergestellte Ware (nachstehend "gleichartige Ware" genannt) und die eingeführte betroffene Ware gleichartig sind.
(23) Die eingeführte betroffene Ware wird in verschiedenen Qualitäten hergestellt. Die Qualität mit rund 10 % oder weniger auseinander gebrochenen Fruchtsegmenten wird als "Fancy" bezeichnet, alle übrigen als "Standard". Einige kooperierende Ausführer und Einführer behaupteten, dass Dosenmandarinen mit Ursprung in der VRC von besserer Qualität seien als Dosenmandarinen mit Ursprung in der EU, weil sie manuell geschält würden und daher in der Regel weniger Segmente auseinander brächen. Obwohl die Mehrzahl der Einfuhren ihren Ursprung in der VRC hat, liegen jedoch widersprüchliche Beweise bezüglich der Qualität bzw. der wahrgenommen Qualität der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware vor.
- Ein Einführer vermarktete Qualitäts- und auch Billigmarken der betroffenen Ware. Die Prüfung ergab, dass er 2002 relativ gesehen sogar geringfügig größere Mengen von Qualitätsmarken aus Spanien bezog als aus der VRC und Billigmarken ausschließlich aus der VRC. Die Qualitätsmarken werden zu höheren Preisen bezogen und weiterverkauft, so dass die Qualität höchstwahrscheinlich auch besser ist.
- Um die Qualität ihrer Ware und allerhöchste Hygienestandards zu gewährleisten, haben die Gemeinschaftshersteller massiv in umfassende Modernisierungsprogramme investiert, und ihre Herstellungsverfahren sind weitgehend automatisiert. Einige Gemeinschaftshersteller wiesen darauf hin, dass Verbraucher in einigen Ländern den von Gemeinschaftsherstellern hergestellten Dosenmandarinen den Vorzug geben, weil sie befürchten, dass während des Konservierungsprozesses der eingeführten Waren keine ausreichenden Hygienekontrollen stattfinden.
(24) Bei der Prüfung der Frage, ob Qualitätsunterschiede bestehen, die dazu führen, dass die eingeführte und die in der Gemeinschaft produzierte Ware nicht gleichartig sind, berücksichtigte die Kommission insbesondere die folgenden im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung getroffenen Feststellungen:
a) Die eingeführte Ware und die Gemeinschaftsware wurden international für zolltarifliche Zwecke der gleichen Warenposition (sechsstelliger HS-Code) zugewiesen. Außerdem wiesen sie in Bezug auf Geschmack, Größe, Form und Konsistenz die gleichen oder ähnliche materielle Eigenschaften auf. Bezüglich der Qualität bestanden gewisse Unterschiede, diese waren jedoch minimal und wurden im Allgemeinen von den Verbrauchern nicht wahrgenommen.
b) Die eingeführte Ware und die Gemeinschaftsware wurden über vergleichbare oder identische Vertriebskanäle verkauft, Preisinformationen waren den Abnehmern leicht zugänglich, und die betroffene Ware und die Ware der Gemeinschaftshersteller konkurrierten im Wesentlichen über den Preis.
c) Die eingeführte Ware und die Gemeinschaftsware können beide den gleichen oder ähnlichen Endverwendungen zugeführt werden und waren folglich weitgehend alternative oder substituierbare Waren und leicht austauschbar.
d) Die eingeführte Ware und die Gemeinschaftsware waren in der Verbrauchervorstellung im Hinblick auf die Deckung eines bestimmten Bedarfs oder einer bestimmten Nachfrage austauschbar, und insofern handelte es sich bei den von bestimmten Ausführern und Einführern festgestellten Unterschieden nur um eine geringfügige Abweichung.
Da "Gleichartigkeit" keine vollständige Identität der Waren voraussetzt, reicht diese geringfügige Abweichung nicht aus, um die allgemeine Feststellung zu entkräften, dass die eingeführte und die Gemeinschaftsware gleichartig sind.
(25) Im Lichte des Vorstehenden zog die Kommission vorläufig den Schluss, dass die eingeführte Ware und die Gemeinschaftsware "gleichartig" sind.
6. DEFINITION DER GEMEINSCHAFTSHERSTELLER
(26) Die gesamte Produktion der betroffenen Ware in der Gemeinschaft erfolgte in Spanien. Die folgenden acht Konservenhersteller in der Gemeinschaft arbeiteten uneingeschränkt an der vorläufigen Untersuchung mit:
Industrias Videca, SA; Villanueva de Castellon, Valencia, Spanien
La Joya Export SA; Burriana, Castellon, Spanien
Agriconsa; Algemesi, Valencia, Spanien
Conservas y Frutas, SA; Mula, Murcia, Spanien
Halcon Foods SA; Campos del Rio, Murcia, Spanien
Alcurnia Alimentacion SL; Molina de Segura, Murcia, Spanien
Marin Gimenez Hnos. SA; Caravaca, Murcia, Spanien
Conservas Fernandez SA; La Copa-Bullas, Murcia, Spanien
(27) Diese Unternehmen sind alle Mitglieder von Verbänden, die wiederum dem spanischen Dachverband der Obst und Gemüse verarbeitenden Industrie (FNACV) angehören. In der Saison 2002/2003 betrug die Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware 43331 Tonnen, von denen auf die vorgenannten Hersteller 35331 Tonnen und damit mehr als 80 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion entfielen. Folglich entfällt auf sie ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 und des Artikels 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 519/94. Sie werden daher für die Zwecke dieses Verfahrens als Gemeinschaftshersteller angesehen.
(28) Zwei weitere Unternehmen, die früher Dosenmandarinen in der Gemeinschaft herstellten, meldeten im April 2002, als die Einfuhren ihren Hoechststand erreichten, Konkurs an. Sie übermittelten bestimmte Informationen im Kontext der Untersuchung, waren aber nicht in der Lage, die zur uneingeschränkten und fristgerechten Mitarbeit erforderlichen Ressourcen aufzubringen.
7. UNVORHERGESEHENE ENTWICKLUNGEN
(29) Nach Abschluss der Uruguay-Runde führte eine Reihe von Ereignissen zu einem starken Anstieg der Einfuhren der betroffenen Ware, insbesondere aus der VRC. Diese (weiter unten beschriebenen) Ereignisse waren bei Abschluss der Uruguay-Runde nicht absehbar. An dieser Stelle ist festzuhalten, dass die Analyse sich auf die VRC beschränkt, da mehr als 98 % der Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft ihren Ursprung in der VRC haben.
(30) Bis Mitte der 90er Jahre reichte die chinesische Produktionskapazität für die betroffene Ware aus, um die Nachfrage im Inland und auf den wichtigsten und gewinnbringendsten Ausfuhrmärkten, Japan und USA (Westküste), zu decken. Das Niveau der chinesischen Ausfuhren in die Gemeinschaft war gering und relativ konstant.
(31) Die nachstehende Tabelle gibt auf der Grundlage von Schätzungen einen Überblick über den Weltverbrauch, die chinesische Produktionskapazität, die Produktion, die Ausfuhren und den Inlandsverbrauch für die Zeiträume 1996/1997 bis 2002/2003 auf indexierter Basis (geschätzter Weltverbrauch für die Zeit 1998/1999 = 100)
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Quelle:
Eurostat und andere öffentlich verfügbare Informationen sowie im Rahmen der Untersuchung vorgelegte Informationen. Die Zahlen sind indexiert, da der Informationsgeber fordert, die chinesischen Daten über Produktionskapazität, Produktion, Inlandsverbrauch und Exporte vertraulich zu behandeln. Obwohl auf diese Forderung eine diesbezügliche Entscheidung noch aussteht, hat die Kommission die Daten bereits vorläufig für die laufenden Ermittlungen indexiert. Jedoch berührt dies die Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) 3285/94 des Rates nicht.
(32) Im Jahr 1998/1999 betrug der chinesische Inlandsverbrauchsindex 5, während die Produktionskapazität 57 (weit mehr als erforderlich, um die Inlandsnachfrage zu befriedigen) ausmachte. Bis 2002/2003 hat der chinesische Inlandsverbrauch auf 20 zugenommen, aber zeitgleich hat sich die chinesische Produktionskapazität auf 148, die tatsächliche Produktion hingegen auf 124 (88 % des geschätzten weltweiten Verbrauchs) erhöht. Obwohl der chinesische Verbrauch schnell zugenommen hat, bleibt er real dennoch niedrig. Während der weltweite Verbrauch zugenommen hat, betrug der Zuwachs lediglich 7 % pro Jahr. Unter diesen Umständen war es nicht vorhersehbar, dass die chinesische Produktionskapazität pro Jahr um 16 % steigen, den weltweiten Verbrauch bis 2002/2003 übertreffen und damit keinerlei Raum für weitere Produzenten zulassen würde. Da der Inlandsverbrauch der VRC auf nur 20 zugenommen hat, bedeutet die Steigerung der chinesischen Produktionskapazität und der Produktion zwangsläufig, größere Volumina (eine tatsächliche Verdoppelung der Ausfuhren von 48 auf 104 im definierten Zeitraum) auszuführen. In diesem Kontext ist es von Bedeutung, das die chinesischen Ausfuhren im Jahr 2002/2003 mehr als zwei Drittel des geschätzten weltweiten Gesamtverbrauchs in diesem Jahr betrugen.
(33) Anscheinend war auch der EU/US-Handelsstreit über Hormonfleisch ein Faktor, der zum Anstieg der chinesischen Ausfuhren in die EU beitrug. Die Liste der Waren, für die die US im Zusammenhang mit diesem Streit Vergeltungsmaßnahmen vorschlugen, umfasst auch die betroffene Ware. Die chinesischen Hersteller sahen hierin anscheinend eine Chance, ihre Ausfuhren in die USA beträchtlich zu erhöhen und dort die EU-Ware zu ersetzen und erhöhten ihre Produktionskapazität entsprechend. Die erwartete Chance bot sich jedoch nie, und die VRC sah sich mit erheblichen Überkapazitäten konfrontiert, für die sie Absatzalternativen suchen musste. Der attraktivste Markt war die EU, und die VRC steigerte ihre Ausfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt erheblich.
(34) Außerdem ist ein verändertes Verbraucherverhalten zu beobachten. Traditionell waren Dosenmandarinen in der Verbrauchervorstellung ein teures Produkt, und die Verbraucher bevorzugten kleine Dosen (312 Gramm). Die größeren Dosen wurden nur von Cateringbetrieben (z. B. Bäckereien, die die Mandarinen als Kuchendekoration verwenden) abgenommen. Seit 2001/2002 hat sich das Verbraucherverhalten geändert, und auch die großen Dosen (850 Gramm) werden zunehmend vom Verbraucher gekauft. In der Tat ist seit 2001 der Einzelhandelsumsatz mit großen Dosen um rund 10 % pro Jahr gestiegen. Diese Entwicklung kann dazu beigetragen haben, dass manche großen Einführer/Einzelhändler mit den chinesischen Ausführern sehr niedrige Preise aushandeln und große Mengen chinesischer Satsumas in 850-Gramm-Dosen einführen und zu sehr niedrigen Preisen weiterverkaufen konnten. Diese unabsehbare Änderung des Verbraucherverhaltens war ein weiterer unerwarteter Faktor, der - insbesondere zwischen 2000/2001 und 2001/2002 - zu dem starken Anstieg der Einfuhren aus der VRC beitrug und ihr anhaltend hohes Niveau erklärt.
(35) Die chinesische Geldpolitik, d. h. die Bindung des Yuan an den US-Dollar zu einem Kurs von 8,28 Yuan je Dollar trotz der Unterschiede hinsichtlich des relativen Werts der beiden Währungen, hatte ebenfalls exportfördernde Wirkung. Dadurch wurde es sehr viel wahrscheinlicher, dass die betroffene Ware ausgeführt und nicht auf dem chinesischen Inlandsmarkt verkauft wird. Überdies verlor der Yuan nach dem unerwarteten Kursverlust des US-Dollar gegenüber dem Euro im Oktober 2000 rund 26 % seines Wertes im Vergleich zum Euro, so dass der europäische Markt für chinesische Ausführer umso attraktiver wurde.
(36) Deshalb gelangte die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass die unvorhergesehene Entwicklung, durch die es zu dem Anstieg der Einfuhren in die Gemeinschaft kam, auf das Zusammenspiel mehrerer Faktoren zurückzuführen ist. Dabei handelt es sich im Einzelnen um den außerordentlich starken Anstieg der chinesischen Produktionskapazität (die 2002/2003 den geschätzten Weltverbrauch übersteigt), der eine starke Ausfuhrmotivation darstellt; die Aussichten auf etwaige US-Vergeltungsmaßnahmen im Hormonstreit, die die Gemeinschaftsware vom US-Markt verdrängen würden und die Chinesen zum Ausbau ihrer Kapazität und damit auch ihrer Produktion veranlassten; den Wandel des Verbraucherverhaltens ab 2001; die Wechselkurspolitik der chinesischen Regierung in Verbindung mit dem unerwarteten Kursrückgang der US-Währung ab Oktober 2000. Das Zusammenwirken dieser Faktoren, die eindeutig beim Abschluss der Uruguay-Runde nicht absehbar waren, schuf die Voraussetzungen für eine beispiellose Zunahme der Einfuhren in die Gemeinschaft.
(37) Die oben dargelegten Entwicklungen haben jede für sich zu dem starken Anstieg der chinesischen Ausfuhren in die Gemeinschaft beigetragen; sie werden alle im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung von der Kommission eingehender untersucht.
8. ANSTIEG DER EINFUHREN
8.1. Einführung
(38) Die Kommission prüfte im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung, ob die betroffene Ware in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zur gesamten Gemeinschaftsproduktion in derart erhöhten Mengen und/oder unter derartigen Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt wird, dass den Gemeinschaftsherstellern eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht. Hierbei konzentrierte sie sich auf die Einfuhren der betroffenen Ware in dem jüngsten Zeitraum, für den Angaben in absoluten Zahlen und im Verhältnis zur Produktion vorlagen. Die nachstehende Tabelle zeigt die Entwicklung der Einfuhren in absoluten Zahlen und im Verhältnis zur Gemeinschaftsproduktion für die Zeiträume 1998/1999 bis 2002/2003.
Tabelle
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(39) Die nachstehende Tabelle veranschaulicht die tendenzielle Zunahme der Einfuhren durch einen Vergleich der Zahlen für die ersten neun Monate (d. h. Oktober bis Juni) jeder Saison. Diese Zahlen bestätigen den starken Anstieg der Einfuhren in der letzten Saison im Vergleich zum Zeitraum 2000/2001 und den früheren Zeiträumen.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
8.2. Einfuhrmengen
(40) In dem Zeitraum von 1998/1999 bis 1999/2000 stiegen die Einfuhren um rund 7 % von 16347 Tonnen auf 17573 Tonnen. Im darauf folgenden Jahr (2000/2001) war ein Anstieg von rund 16 % auf 20335 Tonnen zu verzeichnen. Von 2000/2001 bis 2001/2002 stiegen die Einfuhren dann drastisch, und zwar um 120 % in diesem einen Jahr, auf 44804 Tonnen, mehr als das Zweieinhalbfache der Einfuhren im Jahr 1998/1999.
(41) In den ersten neun Monaten von 2002/2003 blieben die Einfuhren sehr hoch, aber die vorstehenden Tabellen zeigen mit Hilfe einer einfachen Extrapolation, dass die Einfuhren auf 38066 Tonnen zurückgehen können. Obwohl die jüngsten Nachforschung darauf hindeuten, dass die Einfuhren ein höheres Niveau erreichen werden als die Extrapolation vermuten lässt, liegen bisher keine zuverlässigen Daten vor, die dies bestätigen.
(42) Die Einfuhren im Verhältnis zur gesamten Gemeinschaftsproduktion erhöhten sich von rund 20 % im Jahr 1998/1999 auf rund 34 % im Jahr 2000/2001 und weiter auf 74 % im Jahr 2001/2002. Die Einfuhren werden in der letzten Konservierungssaison (2002/2003) voraussichtlich weiter auf rund 88 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion steigen.
(43) Die Kommission stellte vorläufig fest, dass der Anstieg der Einfuhren im Vergleich zur Gemeinschaftsproduktion in jüngster Zeit als unerwartet, drastisch und erheblich zu betrachten ist.
9. BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG
9.1. Einführung
(44) Um zu der vorläufigen Feststellung gelangen zu können, ob eine bedeutende Schädigung der Gemeinschaftshersteller der gleichartigen Ware vorlag, d. h., ob die Position der Gemeinschaftshersteller sich insgesamt erheblich verschlechterte, untersuchte die Kommission im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung alle relevanten objektiven und quantifizierbaren Faktoren, die die Lage der Gemeinschaftshersteller beeinflussen. Im Einzelnen bewertete die Kommission in Bezug auf die betroffene Ware für die Saisons 1998/1999 bis 2002/2003 die Entwicklung folgender Indikatoren: Produktionskapazität, Produktion, Kapazitätsauslastung, Beschäftigung, Produktivität, Cashflow, Kapitalrendite (ROCE), Eigenverbrauch, Lagerbestände, Verbrauch, Verkäufe, Marktanteil, Preis, Preisunterbietung sowie Rentabilität.
(45) Wie in Abschnitt 3 "Der Mandarinenmarkt in der EU" erläutert beziehen sich die Daten in diesem Abschnitt auf Konservierungssaisons, und gegebenenfalls wurden Extrapolationen für den Zeitraum 2002/2003 vorgenommen.
9.2. Analyse der Gemeinschaftshersteller
9.2.1. Verbrauch
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(46) Bei der vorläufigen Ermittlung des Gemeinschaftsverbrauchs der betroffenen Ware wurden die Gesamtverkäufe der Gemeinschaftshersteller und anderen EU-Hersteller und die Gesamteinfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft gemäß Eurostat zu Grunde gelegt.
(47) Danach sank der Gemeinschaftsverbrauch von 1998/1999 bis 2000/2001 um 18 % von 80065 Tonnen auf 65676 Tonnen. Von 2000/2001 bis 2001/2002 stieg er um 23 % auf den höchsten Stand im untersuchten Zeitraum (80960 Tonnen). Den für die jüngste Saison (2002/2003) extrapolierten Daten zufolge ging der Verbrauch in dieser Saison im Vergleich zu 2001/2002 um 12 % zurück und lag näher am Niveau von 1999/2000.
9.2.2. Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(48) Die Kommission analysierte im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung die Produktionskapazität der Gemeinschaftshersteller. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird die Produktionskapazität jeweils für die gesamte Saison (1. Oktober bis 30. September des Folgejahres) angegeben. Es sei daran erinnert, dass die gleichartige Ware von November bis Januar in Produktionsanlagen hergestellt wird, die zum Teil während der übrigen Monate auch für die Verarbeitung von anderem Obst und Gemüse genutzt werden können. Von November bis Januar gibt es jedoch kein anderes Obst und Gemüse zur Verarbeitung in den betreffenden Regionen (Valencia und Murcia, Spanien).
(49) Die vorläufige Untersuchung ergab, dass die geschätzte theoretische Produktionskapazität insgesamt im Untersuchungszeitraum mit einer Ausnahme, in der ein Anstieg verzeichnet wurde, mehr oder weniger konstant blieb. Zu diesem Anstieg (2 %) kam es zwischen 1998/1999 und 1999/2000.
(50) Die Kapazitätsauslastung ging zwischen 1998/1999 und 1999/2000 von 65 % auf 59 % zurück. Dieser Rückgang war zum Teil durch den Anstieg der Produktionskapazität um 2 % in jenem Jahr bedingt, aber der größere Teil dürfte auf einen Rückgang der Produktion um 7,5 % von 81869 Tonnen auf 75767 Tonnen zurückzuführen sein. Die Kapazitätsauslastung fiel 2000/2001 um weitere 12 Prozentpunkte (auf 47 %). Im darauf folgenden Jahr blieb sie konstant, um dann 2002/2003 um 13 Prozentpunkte auf 34 % zurückzugehen. Dieser drastische Rückgang der Kapazitätsauslastung dürfte den Rückgang der Produktion im selben Zeitraum widerspiegeln.
9.2.3. Gemeinschaftsproduktion insgesamt
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(51) Die Gemeinschaftsproduktion insgesamt fiel von 1998/1999 bis 2001/2002 von 81869 Tonnen auf 60329 Tonnen. In der letzten Saison (2002/2003) ging sie um weitere 28 % zurück und auf den niedrigsten Stand im untersuchten Zeitraum.
9.2.4. Beschäftigung
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(52) Die Beschäftigung im Bereich der betroffenen Ware ging 1999/2000 zurück. Danach erholte sie sich 2000/2001 etwas, bevor sie 2001/2002 und 2002/2003 erneut zurückging. Außer bei den Gemeinschaftsherstellern sank die Beschäftigung in dem Fünfjahreszeitraum auch in der Mandarinenkonservenindustrie in der Gemeinschaft insgesamt, da einige Mandarinenkonservenhersteller in der Gemeinschaft diese Tätigkeit vor der Einleitung der Schutzmaßnahmenuntersuchung aufgaben. Es sei darauf hingewiesen, dass die überwiegende Mehrheit der Beschäftigten Saisonarbeiter sind. Deshalb ist diese Tabelle im Zusammenhang mit der folgenden Tabelle über die geleisteten Arbeitsstunden zu betrachten.
9.2.5. Geleistete Arbeitsstunden und Produktivität
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(53) In Abschnitt ist die Zahl der Vollzeitbeschäftigten angegeben. Die tatsächlichen Auswirkungen auf die Beschäftigung in der Gemeinschaft zeigen sich jedoch deutlicher bei Zugrundelegung der geleisteten Arbeitsstunden, da hier auch die Beschäftigung von Saisonarbeitern erfasst ist. Auch für die Ermittlung der Produktivität ist die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden eine genauere Grundlage als die Zahl der Beschäftigten.
(54) Insgesamt fiel die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden kontinuierlich, wobei in der letzten Saison ein besonders massiver Rückgang zu beobachten war. Die Produktivität verschlechterte sich von 1998/1999 bis 2001/2002 leicht von 15,9 Arbeitsstunden/Tonne auf 16,8 Arbeitsstunden/Tonne und in der letzten Saison (2002/2003) weiter auf 17,7 Arbeitsstunden/Tonne.
9.2.6. Cashflow
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(55) Der Cashflow konnte nur für die kooperierenden Hersteller der betroffenen Ware insgesamt untersucht werden und nicht für die betroffene Ware selbst. Dieser Indikator wurde daher als weniger aussagekräftig angesehen als die anderen vorstehenden Indikatoren, und die Angaben beziehen sich auf die letzten Geschäftsjahre (Kalenderjahre). Dennoch wird ersichtlich, dass der Cashflow in der letzten Zeit erheblich zurückging.
9.2.7. Kapitalrendite (ROCE)
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(56) Die ROCE konnte ebenfalls nur für die kooperierenden Hersteller der betroffenen Ware insgesamt untersucht werden und nicht nur für die betroffene Ware selbst. Auch dieser Indikator wurde deshalb als weniger aussagekräftig angesehen als die übrigen Indikatoren. Dennoch wird ersichtlich, dass die ROCE in der letzten Zeit deutlich rückläufig ist.
9.2.8. Verkaufsvolumen
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(57) Die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft gingen von 1998/1999 bis 2000/2001 von 63718 Tonnen auf 45341 Tonnen zurück, was den Rückgang des Verbrauchs und den Anstieg der Einfuhren in diesem Zeitraum widerspiegelt. Trotz des steigenden Verbrauchs im Folgejahr gingen die Verkäufe zwischen 2000/2001 und 2001/2002 um weitere 20 % zurück und beliefen sich auf 36156 Tonnen, während sich die Einfuhren mehr als verdoppelten und 44804 Tonnen erreichten. Hierin spiegelt sich die zunehmende Dominanz der Einfuhren auf dem Markt. Auch in der jüngsten Saison gingen die Verkäufe weiter zurück.
9.2.9. Marktanteil
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(58) Der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller fiel zwischen 1998/1999 und 2000/2001 von 79 % auf 69 % und 2001/2002 auf 44 %. Der Rückgang in der Saison 2001/2002 ist ein Zeichen für die zunehmende Marktpräsenz der Einfuhren in diesem Zeitraum, obwohl die Gemeinschaftshersteller ihre Preise zwischen 2000/2001 und 2001/2002 um 17 % senkten. Es trifft zwar zu, dass dieser Preisrückgang von relativ hohen Niveau erfolgte, aber die chinesischen Preise gingen in der gleichen Zeit, ebenfalls von hohem Niveau, um einen vergleichbaren Prozentsatz zurück.
(59) Der Preisrückgang und der Verlust von Marktanteilen zugunsten der Einfuhren fielen zeitlich mit einem bedeutenden Rückgang der Rentabilität der Gemeinschaftshersteller zusammen (siehe unten). Der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller erholte sich später zwar etwas und stieg in der letzten Saison (2002/2003) auf 47 %, aber dies dürfte vor allem darauf zurückzuführen sein, dass die Einfuhrmengen infolge der Einleitung dieser Untersuchung leicht zurückgingen.
9.2.10. Preis der gleichartigen Ware und Preisunterbietung
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(60) Der Durchschnittspreis der gleichartigen Ware ging zwischen 1998/1999 und 1999/2000 zurück, erholte sich aber 2000/2001 und stieg um 17 %, bevor er 2001/2002 auf 827 EUR/Tonne und 2002/2003 weiter auf 790 EUR/Tonne fiel.
(61) Die Preisschwankungen lassen sich auf mehrere Faktoren zurückführen, und zwar einerseits auf die Kosten für das Frischobst, die Arbeit sowie die Umlegung der Fixkosten bei rückläufiger Produktion und andererseits auf den Preiswettbewerb durch die Ausführer. In diesem Zusammenhang ist es von Bedeutung, dass in der Saison 2000/2001, als Gerüchte über eine insgesamt geringe Erntemenge in der VRC kursierten und die Ausfuhrpreise kontinuierlich stiegen, die Gemeinschaftshersteller ihre Preise in derselben Größenordnung anpassen konnten. Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluss über die Entwicklung der wichtigsten Kostenelemente:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(62) Die Entwicklung der Preise für Frischobst, das zur Verarbeitung bestimmt ist, resultiert aus den Jahresverträgen zwischen der Konservenindustrie und den Erzeugern, die zu Beginn der Saison geschlossen werden. Zum Vergleich sind in der nachstehenden Tabelle die Preise ausgewiesen, die von den Mandarinenerzeugern für Frischobst und für an die Konservenindustrie verkauftes Obst erzielt wurden (letztere ohne die Auswirkungen der unter Randnummer 10 dargelegten GAP-Regelung).
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(63) Um im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung die Höhe der Preisunterbietung festzustellen, wurden die Preise für vergleichbare Zeiträume auf derselben Handelsstufe und für Verkäufe an vergleichbare Abnehmer verglichen. Der Vergleich der durchschnittlichen Ab-Werk-Preise, die die Gemeinschaftshersteller und die ausführenden Hersteller den Einführern in der Gemeinschaft in Rechnung stellten (cif-Preis Gemeinschaftsgrenze verzollt), ergab, dass die Preise der Gemeinschaftshersteller in den fünf untersuchten Zeiträumen um 2 % bis 11 % unterboten wurden.
(64) Die Kommission stellte fest, dass die Einfuhrpreise während des gesamten Untersuchungszeitraums deutlich unter den Preisen der Gemeinschaftsware lagen. Die Tabelle zeigt, dass der starke Anstieg der Einfuhren zu niedrigen Preisen in der Saison 2001/2002 die Gemeinschaftshersteller dazu zwang, ihre Preise zu senken, was zusammen mit dem (trotz des steigenden Verbrauchs) rückläufigen Verkaufsvolumen in der Gemeinschaft zu einem drastischen Rückgang der Verkaufserlöse und Rentabilität und somit zu den Verlusten der Gemeinschaftshersteller in jenem Jahr führte.
9.2.11. Rentabilität
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(65) Die Rentabilität der Gemeinschaftsverkäufe der Gemeinschaftshersteller war in dem untersuchten Fünfjahreszeitraum erheblichen Schwankungen unterworfen. Die niedrigste Rentabilität war 2001/2002 und in dem Zeitraum bis zum 31. März 2003 und die höchste 2000/2001 zu verzeichnen. 2001/2002, als die Einfuhren den Hoechststand in dem Viereinhalbjahreszeitraum erreichten, fiel der Durchschnittspreis der Einfuhren auf 691 EUR/Tonne und der Durchschnittspreis der Gemeinschaftsware auf 827 EUR/Tonne. Dies spiegelt sich in der Preisunterbietung von 15,9 % wider, die für den Zeitraum vom 1. Oktober 2001 bis zum 31. März 2003 festgestellt wurde. Dieser Preisverfall dürfte zusammen mit dem Rückgang der Verkaufsmenge dazu geführt haben, dass die Rentabilität der Gemeinschaftshersteller von 6,8 % auf - 1,7 % fiel, und dieser Trend setzte sich fort, so dass in dieser Saison noch größere Verluste (- 4 %) erzielt wurden.
(66) Bei der Zielpreisunterbietungsspanne handelt es sich um die Differenz zwischen dem Preis der eingeführten Ware und dem Preisniveau, das die Gemeinschaftshersteller ohne Schädigung hätten erzielen können. Die Zielpreisunterbietungsspanne wurde im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung auf der Grundlage des gewogenen durchschnittlichen nicht schädigenden Preises pro Tonne der Gemeinschaftsware ermittelt. Dieser Preis wurde im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung auf der Grundlage der jeweiligen Produktionskosten der Gemeinschaftsware zuzüglich einer Gewinnspanne von 6,83 % bestimmt. Diese Gewinnspanne wurde als angemessen erachtet, denn sie entspricht den Gewinnen der Gemeinschaftshersteller in einer normalen Handelssituation, die nicht durch einen unerwarteten starken Anstieg der Einfuhren beeinträchtigt ist. Dieser nicht schädigende Preis wurde verglichen mit dem gewogenen Durchschnittspreis pro Tonne der eingeführten betroffenen Ware in dem Zeitraum von Oktober 2001 bis März 2003. Der Vergleich zwischen diesen beiden Preisen ergab, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises der eingeführten Ware frei Grenze der Gemeinschaft, eine Zielpreisunterbietungsspanne von rund 22 %.
9.2.12. Lagerbestände
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(67) Die Lagerbestände gingen von 1998/1999 bis 2000/2001 zurück, stiegen 2001/2002 aber erheblich und blieben 2002/2003 auf diesem hohen Niveau. Die Zunahme der Lagerbestände von 2000/2001 bis 2001/2002 fiel zeitlich mit einem Rückgang der Verkaufsmenge der Gemeinschaftshersteller in der Gemeinschaft um 20 % zusammen und dürfte im Wesentlichen auf diesen Rückgang zurückzuführen sein. Aus Gründen der Einheitlichkeit wurde der Lagerbestand für den am 30. September 2003 endenden Zeitraum auf der Grundlage der für die zweite Hälfte dieser Saison erwarteten Verkäufe ermittelt. Es ist wahrscheinlich, dass die Lagerbestände am Ende des Zeitraums (30. September 2003) mit 38 % der Produktion (27 % in der vorausgegangenen Saison) recht umfangreich sein werden.
9.2.13. Schlussfolgerung
(68) Die Daten zeigen, dass sich, während die Produktionskapazität geringfügig stieg, Kapazitätsauslastung, Produktion, Beschäftigung, Cashflow und ROCE negativ entwickelten. Insgesamt und vor dem Hintergrund der Entwicklung des Verbrauchs betrachtet, der zwei Jahre zurückging, dann wieder fast das vorherige Niveau erreichte, bevor er wieder sank, zeigen die Daten für die jüngsten Zeiträume eine negative Entwicklung bei Verkäufen, Marktanteil, Preisen und Rentabilität sowie einen Anstieg der Lagerbestände.
(69) Insbesondere stellte die Kommission fest, dass, während die Einfuhren 2001/2002 ihren höchsten Stand innerhalb von fünf Jahren erreichten (44804 Tonnen), die Gemeinschaftsverkäufe der Gemeinschaftshersteller auf einen Tiefstand sanken (36156 Tonnen) und die Rentabilität auf - 1,7 % zurückging. Diese Entwicklungen fielen zeitlich mit einem Anstieg des Verbrauchs in jenem Jahr zusammen. Während eigentlich davon hätte ausgegangen werden können, dass die Einfuhren im selben Maße stiegen wie der Verbrauch und dass die Preise konstant blieben, stiegen die Einfuhren auf mehr als das Doppelte und der Preis sowohl der eingeführten als auch der von den Gemeinschaftsherstellern hergestellten Ware fiel.
(70) Dieses Zusammenspiel verschiedener Faktoren spiegelt sich auch in den Wirtschaftsindikatoren für die Gemeinschaftshersteller wider. Die Gemeinschaftshersteller verloren an Marktanteil, der 2001/2002 auf das niedrigste Niveau in fünf Jahren zurückging. Ihre Kapazitätsauslastung ging in dem Zeitraum bis zum 31. März 2003 stark zurück, da die Gemeinschaftshersteller die Produktion drosselten, um die Ende 2001/2002 und 2002/2003 verzeichneten umfangreichen Lagerbestände abzubauen. Die Produktivität und die Beschäftigung gingen 2001/2002 und 2002/2003 ebenfalls zurück. Die rückläufige Entwicklung der Verkaufsmenge und der Preise in der Gemeinschaft führte für die Gemeinschaftshersteller zu einem Rückgang der Verkaufserlöse um 29 % von 41,9 Mio. EUR in der Saison 2000/2001 auf 29,9 Mio. EUR in der Saison 2001/2002. Gleichzeitig ging die Rentabilität der Gemeinschaftshersteller von 6,8 % auf - 1,7 % zurück. Die Gemeinschaftshersteller mussten danach in dem Zeitraum bis zum 31. März 2003 deutliche Verluste hinnehmen (- 4 %).
(71) Unter Berücksichtung all dieser Faktoren gelangte die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass die Gemeinschaftshersteller eine bedeutende Schädigung erlitten.
10. SCHADENSURSACHE
(72) Um den kausalen Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Einfuhren und der bedeutenden Schädigung zu prüfen und sicherzustellen, dass eine durch andere Faktoren verursachte Schädigung nicht dem Anstieg der Einfuhren zugerechnet wird, ging die Kommission folgendermaßen vor:
- Die schädigenden Auswirkungen der Faktoren, die als schadensverursachend angesehen wurden, wurden voneinander abgegrenzt.
- Diese schädigenden Auswirkungen wurden den Faktoren zugerechnet, durch die sie verursacht wurden.
- Nachdem die Schädigung allen verursachenden Faktoren zugerechnet wurde, prüfte die Kommission, ob der Anstieg der Einfuhren tatsächlich eine "echte und wesentliche" Ursache der bedeutenden Schädigung war.
10.1. Analyse der schadensverursachenden Faktoren
10.1.1. Auswirkungen des Anstiegs der Einfuhren
(73) Der Markt für Dosenmandarinen ist im Hinblick auf Bezugsquellen und Abnehmer transparent. Da Dosenmandarinen im Wesentlichen ein Rohstoff sind, konkurrieren die betroffene Ware und die gleichartige Ware hauptsächlich über den Preis.
(74) Zwischen 2000/2001 und 2001/2002 stieg der Marktanteil der Einfuhren von 31 % auf 56 %, während der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller von 69 % auf 44 % fiel. Im gleichen Zeitraum stiegen die Einfuhren im Verhältnis zur Gemeinschaftsproduktion von 34 % auf 74 %. Somit sind die Einfuhren auch im Verhältnis zur Produktion gestiegen, und zwar zulasten der Gemeinschaftshersteller.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(75) Was die Preise betrifft, fiel der durchschnittliche Stückpreis der eingeführten Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt zwischen 2000/2001 und 2001/2002 von 792 EUR/Tonne auf 691 EUR/Tonne. Der durchschnittliche Stückpreis der Gemeinschaftsware sank von 925 EUR/Tonne auf 827 EUR/Tonne. 2001/2002 hätte der Rückgang des durchschnittlichen Stückpreises der gleichartigen Ware für sich genommen die Einnahmen der Gemeinschaftshersteller aus ihren Verkäufen in der Gemeinschaft um 11 % (4,4 Mio. EUR verringert. Da jedoch gleichzeitig auch die Verkaufsmengen sanken, beliefen sich die Einnahmeeinbußen bei den Verkäufen in der Gemeinschaft auf 12 Mio. EUR. Diese Einbußen bei den Verkaufserlösen führten (zusammen mit den gestiegenen Kosten) zu einem bedeutenden Rückgang der Rentabilität, und die Gemeinschaftshersteller machten 2001/2002 Verluste von 1,7 %.
(76) Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass zwischen dem Anstieg der Billigeinfuhren und der bedeutenden Schädigung der Gemeinschaftshersteller ein Zusammenhang besteht, und dass sich der Anstieg der Einfuhren insbesondere in Form von Preisdruck sowie eines Rückgangs der von den Gemeinschaftsherstellern auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Mengen schädigend niederschlug.
10.1.2. Auswirkungen der Entwicklung des Verbrauchs
(77) Die Kommission untersuchte im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung die schädigenden Auswirkungen des zwischen 1998/1999 und 2000/2001 rückläufigen Verbrauchs. Dieser Rückgang ist im Rahmen des generellen Trends in dem untersuchten Fünfjahreszeitraum zu sehen. Der Verbrauch fiel von 80065 Tonnen im Jahr 1998/1999 auf 74056 Tonnen im Jahr 1999/2000 und weiter auf 65676 Tonnen im Jahr 2000/2001, stieg dann aber um 15284 Tonnen auf 80960 Tonnen im Jahr 2001/2002, bevor er in der letzten Saison (2002/2003) wieder auf 71564 Tonnen fiel. Der Rückgang des Verbrauchs von 1998/1999 bis 2000/2001 war auf einen Rückgang der Verkäufe der Gemeinschaftshersteller in der EU zurückzuführen, weil einige Hersteller die Produktion zurückgefahren oder aufgegeben hatten. Dies wirkte sich unmittelbar auf den Verbrauch aus, weil der Markt ausschließlich aus zwei Bezugsquellen (Spanien und die VRC) bedient wurde.
(78) Die Kommission stellte fest, dass der Verbrauch 2000/2001 zwar auf den möglicherweise niedrigsten Stand in dem Viereinhalbjahreszeitraum sank, die Gemeinschaftshersteller aber gleichzeitig in diesem Jahr die höchste Rentabilität erzielten (6,8 %). Andererseits stieg der Verbrauch 2001/2002 auf 80960 Tonnen (den höchsten Stand im untersuchten Zeitraum), aber gleichzeitig fiel die Rentabilität der Gemeinschaftshersteller auf - 1,7 %. Folglich besteht kein eindeutiger Zusammenhang zwischen dem Verbrauch an sich und der allgemeinen wirtschaftlichen Lage der Gemeinschaftshersteller.
(79) Bei der Untersuchung der Auswirkungen der Entwicklung des Verbrauchs auf die Rentabilität der Gemeinschaftshersteller sind die Reaktionen sämtlicher Marktteilnehmer auf die diesbezüglichen Veränderungen zu berücksichtigen. So wurde festgestellt, dass die Einfuhren stark zunahmen (+ 24469 Tonnen), während die Gemeinschaftshersteller gezwungen waren, ihre Gemeinschaftsverkäufe 2001/2002 im Vergleich zum Vorjahr um rund 9185 Tonnen zu senken.
(80) Was die Preise angeht, so dürften Schwankungen im Verbrauch von Konserven, die sich lange halten, normalerweise keine nennenswerten Auswirkungen haben, wenn die Produktion an die Nachfrage auf dem Markt angepasst wird. Auf diese Situation reagierten die Gemeinschaftshersteller anscheinend dadurch, dass sie ihre Produktion und ihre Verkäufe entsprechend dem Rückgang des Verbrauchs senkten.
(81) Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass auch bei einem rückläufigen Verbrauch noch Gewinne erzielt werden konnten (vgl. Randnummer 80), ist die Schlussfolgerung vertretbar, dass der Rückgang des Verbrauchs ohne den starken Anstieg der Billigeinfuhren nicht zu erheblichen Gewinneinbußen geführt hätte.
(82) Der Verbrauch war 2001/2002 auf dem höchsten Stand seit 1998/1999 und annähernd auf demselben Niveau wie in jenem Jahr. Die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller jedoch gingen 2001/2002 im Vergleich zu 1998/1999 um 29438 Tonnen und somit um 43 % zurück. Gleichzeitig stiegen die Einfuhren 2001/2002 im Vergleich zu 1998/1999 um 28457 Tonnen. Die Einfuhren stiegen somit erheblich, obwohl der Verbrauch nur geringfügig höher war.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(83) Die vorstehende Tabelle zeigt, dass, wenn der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller auf dem Niveau von 1998/1999 gehalten worden wäre, die Gemeinschaftshersteller sehr viel größere Verkaufsmengen hätten erzielen können. Dies zeigt, dass sich nicht die Entwicklung des Verbrauchs auf die Gemeinschaftshersteller auswirkte, sondern der Verlust von Marktanteilen an die Einfuhren.
(84) Aus den vorstehenden Gründen wird der Schluss gezogen, dass die Entwicklung des Verbrauchs nicht für die festgestellte Schädigung verantwortlich war.
10.1.3. Auswirkungen der Entwicklung der Ausfuhrleistung
(85) Die Kommission untersuchte auch die Auswirkungen des Rückgangs der Ausfuhren.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(86) Von 1998/1999 bis 2000/2001 ging die Menge der Dosenmandarinenausfuhren der Gemeinschaftshersteller von 21316 Tonnen auf 14544 Tonnen zurück, als die Gemeinschaftshersteller Marktanteile an die Billigkonkurrenz aus der VRC verloren (was insbesondere darauf zurückzuführen war, dass die US-amerikanischen Einführer mit der Anwendung von Gegenmaßnahmen durch USA im Hormonstreitfall rechneten, wie unter Randnummer 33 dargelegt). Von 2000/2001 bis 2001/2002 stiegen die Ausfuhren wieder auf 18099 Tonnen und in der Saison 2002/2003 auf 19078 Tonnen. In dem Fünfjahreszeitraum gingen die Ausfuhren insgesamt um rund 2300 Tonnen zurück, wobei der Rückgang in dem Zeitraum zwischen 1999/2000 und 2001/2001 (das Jahr, in dem die Gemeinschaftshersteller die größten Gewinne erzielten) am ausgeprägtesten war. Ab 2000/2001 stiegen die Ausfuhren. Insbesondere in der jüngsten Zeit, von 2000/2001 bis 2002/2003, sind die Ausfuhren im Wesentlichen deshalb gestiegen, weil der Handelsstreit betreffend Hormone ohne die Einführung von Vergeltungsmaßnahmen durch die USA gegen Ausfuhren der betroffenen Ware aus der Gemeinschaft beigelegt wurde. Dieser Anstieg der Einfuhren trug nicht zu den schädigenden Auswirkungen für die Gemeinschaftshersteller bei.
Es sei ferner darauf hingewiesen, dass bei der Ermittlung der Rentabilität in Abschnitt 9.2.11 nur die Gemeinschaftsverkäufe berücksichtigt wurden.
(87) Aus den vorstehenden Gründen wird der Schluss gezogen, dass zwar unter Umständen ein gewisser Zusammenhang zwischen dem Rückgang der Ausfuhren und der Schädigung in der ersten Hälfte des Viereinhalbjahreszeitraums besteht, in der zweiten Hälfte dieses Zeitraums jedoch nicht.
10.1.4. Auswirkungen etwaiger Überkapazitäten
(88) Die Kommission untersuchte ferner, ob Überkapazitäten der Gemeinschaftshersteller schädigende Auswirkungen hatten. Bei der geschätzten theoretischen Produktionskapazität war im untersuchten Zeitraum nur eine geringfügige Änderung zu verzeichnen, als sie 1999/2000 um 2 % auf 129260 Tonnen stieg.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(89) Die vorstehende Tabelle zeigt, dass, wenn die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Niveau von 1998/1999 gehalten worden wäre, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auch eine hohe Kapazitätsauslastung hätte halten können. Da die tatsächliche Produktion und Kapazitätsauslastung viel geringer waren als die simulierten Werte, liegt auf der Hand, dass nicht der geringe Anstieg der Kapazität, sondern der Rückgang der Produktion die Ursache der bedeutenden Schädigung ist.
(90) Dieser Ausbau der Produktionskapazität führte zu einem Rückgang der Kapazitätsauslastung in der Saison 1999/2000 und den Folgejahren, da sich der erwartete zusätzliche Produktionskapazitätsbedarf nicht einstellte. Angesichts des sehr geringen Anstiegs der Produktionskapazität und der Tatsache, dass sich die Kapazitätsauslastung auch ohne diesen Anstieg nicht wesentlich anders entwickelt hätte, zieht die Kommission den Schluss, dass der sehr geringe Anstieg der Produktionskapazität keine schädigenden Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig hatte.
10.1.5. Auswirkungen des mangelnden Angebots
(91) Einige Ausführer behaupteten, dass das mangelnde Angebot an Rohstoffen (frische kleine Zitrusfrüchte) auf dem EU-Markt der Grund für den Produktionsrückgang der Gemeinschaftshersteller gewesen sei. Ausgehend von der vorläufigen Untersuchung des EU-Markts für frische kleine Zitrusfrüchte stellte die Kommission jedoch vorläufig fest, dass das Angebot ausreichte, um den Bedarf der verarbeitenden Industrie zu decken.
(92) Tabelle A zeigt die Produktion frischer kleiner Zitrusfrüchte (Clementinen, Mandarinen und Satsumas) von 1998 bis 2002, und Tabelle B sind die Produktionsprognosen zusammen mit den Marktrücknahmen für die Saisons 1998/1999 bis 2002/2003 zu entnehmen.
Tabelle A
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Tabelle B
PLATZ FÜR EINE TABELLE
10.1.6. Nachfrage der verarbeitenden Industrie nach kleinen Zitrusfrüchten
(93) Die von der verarbeitenden Industrie von 1998/1999 bis 2002/2003 zur Herstellung von Dosenmandarinen verwendeten Mengen an Clementinen und Satsumas sind in Tabelle C ausgewiesen.
Tabelle C
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(94) Wie den Tabellen A und C zu entnehmen ist, war das Angebot an kleinen Zitrusfrüchten auf dem EU-Markt weitaus größer als der Bedarf der verarbeitenden Industrie. Tatsächlich überstieg das Angebot in jedem untersuchten Jahr, für das Statistiken vorliegen, bei weitem die Nachfrage nach sowohl Frischobst als auch Rohstoffen zur Verarbeitung, so dass mindestens 1,8 % der Produktion kleiner frischer Zitrusfrüchte vom Markt zurückgenommen wurde.
(95) Dennoch konkurriert die verarbeitende Industrie mit anderen Abnehmern frischer Satsumas und Clementinen und ihre Konkurrenzfähigkeit leidet jedoch wegen des Verfalls der Preise für die gleichartige Ware infolge des Anstiegs der Billigeinfuhren der betroffenen Ware in den letzten Jahren. Dies wirkt sich unmittelbar auf zweierlei Weise aus. Erstens sind die Gemeinschaftshersteller nicht immer im Stande, die Rohstoffe (frische Satsumas und Clementinen) zu Preisen zu kaufen, die es ihnen ermöglichen, ein angemessenes Rentabilitätsniveau zu erzielen, und zweitens stellen die Erzeuger infolge der Tatsache, dass die Gemeinschaftshersteller ihnen für Satsumas, den Hauptrohstoff für die Konservenindustrie, niedrigere Preise bieten, ihre Produktion zunehmend auf Clementinen um, damit sie bessere Gewinne erzielen. Dieser Prozess ist jedoch noch nicht so weit fortgeschritten, als dass er bereits nennenswerte Auswirkungen auf das Angebot für die Gemeinschaftshersteller gehabt hätte.
(96) Hierzu ist zu bemerken, dass Ende 2001/2002, des Jahres also, in dem die Einfuhren auf 44804 Tonnen stiegen und die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller in der EU auf 36156 Tonnen zurückgingen, die Lagerbestände der Gemeinschaftshersteller um 9636 Tonnen auf 16387 Tonnen angewachsen waren. Dies dürfte der Beweis dafür sein, dass der Rückgang der Verkäufe der Gemeinschaftshersteller nicht darauf zurückzuführen war, dass sie die Nachfrage nicht decken konnten.
(97) Daher gelangte die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass die Gemeinschaftshersteller nicht aufgrund eines mangelnden Angebots geschädigt wurden.
10.1.7. Andere Faktoren
(98) Im Rahmen der vorläufigen Untersuchung wurden keine anderen schadensverursachenden Faktoren von den Kommissionsdienststellen gefunden oder von betroffenen Parteien geltend gemacht.
10.2. Zurechnung der schädigenden Auswirkungen
(99) Die bedeutende Schädigung der Gemeinschaftshersteller äußerte sich in erster Linie in einer rückläufigen Verkaufsmenge, niedrigeren Stückpreisen und zunehmenden Gewinneinbußen und finanziellen Verlusten. Abgesehen von dem Anstieg der Einfuhren stellte die Kommission keine anderen Faktoren fest, die zu der Schädigung beigetragen haben könnten.
(100) Nachdem sie sichergestellt hatte, dass die Auswirkungen anderer Faktoren nicht den gestiegenen Einfuhren angelastet werden, stellte die Kommission fest, dass ein echter und wesentlicher ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Rückgang der Verkaufsmengen, der Verkaufspreise und der Rentabilität der Gemeinschaftshersteller und dem Anstieg der Einfuhren besteht, die nicht nur zwischen 2000/2001 und 2001/2002 sehr viel schneller zunahmen als der Verbrauch, sondern auch noch stiegen, als der Verbrauch von 1998/1999 bis 2000/2001 zurückging.
10.3. Schlussfolgerung
(101) Nachdem sie festgestellt hatte, dass die anderen bekannten Faktoren keine schädigenden Auswirkungen hatten, gelangte die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass zwischen den gestiegenen Einfuhren und der bedeutenden Schädigung der Gemeinschaftshersteller ein echter und wesentlicher Zusammenhang besteht.
11. KRITISCHE SITUATION
(102) Die Kommission stellte vorläufig fest, dass kritische Umstände vorliegen, in denen jede Verzögerung den Gemeinschaftsherstellern einen kaum behebbaren Schaden verursachen würde. Wie bereits erwähnt gelangte die Kommission zu der vorläufigen Schlussfolgerung, dass die Gemeinschaftshersteller bedeutend geschädigt werden. So mussten sie infolge des Anstiegs der Einfuhren der betroffenen Ware insbesondere einen Rückgang von Produktion, Verkaufsmenge, Stückpreisen und Rentabilität hinnehmen.
(103) Die Produktion der gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Ware ging von 2000/2001 bis 2002/2003 um 28 % zurück. Im selben Zeitraum fielen die Verkäufe in der Gemeinschaft um 26 %(5), und auch der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller ging zurück. In diesem Zeitraum ging die Rentabilität stark zurück, und bei vielen Verkäufen werden zurzeit Verluste gemacht.
(104) Den verfügbaren Informationen über die Geschäftsergebnisse der Gemeinschaftshersteller im dritten Quartal 2002/2003 zufolge gehen Produktion, Verkäufe und Rentabilität weiter zurück. Die Gemeinschaftshersteller befinden sich bereits eindeutig in einer schwachen Position. Der Anstieg der Einfuhren hat zu einem Überangebot auf dem Gemeinschaftsmarkt geführt sowie zu einem Rückgang der Verkaufsmengen und -preise, zu Verlusten und einer bedeutenden Schädigung. Diese Situation wird durch den im Vergleich zu 2001/2002 rückläufigen Verbrauch in der jüngsten Zeit noch verschärft.
(105) Daher ist die Annahme vertretbar, dass ohne eine Einführung von Einfuhrbeschränkungen auf dem EU-Markt anhaltend große Mengen der betroffenen Ware in die Gemeinschaft eingeführt werden, die Gemeinschaftshersteller weiterhin Verluste erleiden und schließlich in den Konkurs getrieben werden, was zwei Fälle in Spanien bereits belegen. Zwei Dosenmandarinenhersteller in Spanien gingen im April 2002 bankrott, und höchstwahrscheinlich werden weitere Unternehmen folgen.
(106) Vorübergehende oder endgültige Schließungen von Produktionsanlagen werden somit nur schwer zu verhindern sein. Diese Schließungen dürften die Produktion nicht nur der gleichartigen Ware, sondern auch anderer in denselben Anlagen hergestellter Waren beeinträchtigen. Die sozialen Auswirkungen in den betroffenen Regionen (hauptsächlich Valencia und Murcia) wären erheblich. Die nachteiligen Auswirkungen würden sich auf Tätigkeiten erstrecken, die von den fraglichen Gemeinschaftsherstellern abhängen.
(107) Die erheblichen Einfuhrmengen auf den EU-Markt im Verein mit den äußerst negativen Folgen eines Anhaltens der Einfuhren auf diesem Niveau erfordern unverzügliche Maßnahmen seitens der Gemeinschaftshersteller, um ihre Verkaufserlöse zu erhöhen und voraussichtliche Verluste, einschließlich Schließung von Produktionsanlagen und Entlassung von Beschäftigten, zu begrenzen. Die Schädigung der Gemeinschaftshersteller durch ein entsprechendes Vorgehen wäre nur schwer zu beheben. Um ein solches Vorgehen vermeiden zu können, müssen vorläufige Schutzmaßnahmen ergriffen werden.
(108) Aus den Berichten des chinesischen Agrarministeriums geht klar hervor, dass zurzeit ein umfassendes Programm zur Erhöhung der Produktivität der VRC bei der Erzeugung frischer Zitrusfrüchte vorbereitet wird. Dies soll voraussichtlich im Wege technologischer Verbesserungen und eines Austauschs von Bäumen geringer Erträge und Qualität gegen bessere Sorten erreicht werden. Außerdem dürfte es schon infolge der bereits durchgeführten Baumpflanzungsprogramme zu weiteren Verbesserungen der Produktivität kommen, weil die Bäume bald ihre volle Reife erreichen.
11.1. Schlussfolgerung
(109) Angesichts der schwachen wirtschaftlichen Lage der Gemeinschaftshersteller und der anhaltenden und zunehmenden Bedrohung durch die chinesischen Ausfuhren vertritt die Kommission daher die Auffassung, dass eine kritische Situation besteht, in der jede Verzögerung einen kaum behebbaren Schaden verursachen würde. Der Konkurs von bereits zwei Herstellern ist ein Beweis für das Vorliegen einer kritischen Situation. Die Kommission zieht daher den Schluss, dass unverzüglich vorläufige Schutzmaßnahmen eingeführt werden sollten.
12. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
12.1. Vorbemerkungen
(110) Der Zweck von Schutzmaßnahmen besteht darin, eine infolge unvorhergesehener Entwicklungen eingetretene bedeutende Schädigung zu beseitigen und eine weitere Verschlechterung der Lage der Gemeinschaftshersteller der betroffenen Ware abzuwenden. Neben etwaigen unvorhergesehenen Entwicklungen, dem Anstieg der Einfuhren und der bedeutenden Schädigung prüfte die Kommission, ob zwingende wirtschaftliche Gründe dafür sprechen, dass die Einführung vorläufiger Maßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt. Zu diesem Zweck wurden auf der Grundlage der verfügbaren Beweise die Auswirkungen etwaiger Maßnahmen auf alle Parteien, die von dem Verfahren betroffen sind, sowie die wahrscheinlichen Folgen der Einführung von bzw. eines Verzichts auf vorläufige Maßnahmen untersucht.
12.2. Interesse der Gemeinschaftshersteller
(111) Die Gemeinschaftshersteller haben umfangreiche Investitionen getätigt und verfügen über die am weitesten mechanisierten und automatisierten Produktionssysteme weltweit. Unter normalen Marktbedingungen sind sie lebens- und wettbewerbsfähig. In dem untersuchten Zeitraum mussten die Gemeinschaftshersteller einen bedeutenden Rückgang von Produktion und Verkäufen hinnehmen und sind daher zurzeit nicht in der Lage, gewinnbringend zu arbeiten. Die Position der Gemeinschaftshersteller würde eindeutig gefährdet, wenn nicht ein Anhalten der derzeit großen Mengen an Billigeinfuhren durch die Einführung vorläufiger Schutzmaßnahmen verhindert wird. Das Anhalten der derzeitigen Einfuhrmengen könnte eine Reihe von Gemeinschaftsherstellern dazu veranlassen, sich aus der Produktion von Dosenmandarinen zurückzuziehen oder ihre Tätigkeit ganz aufzugeben.
12.3. Die Interessen der Erzeuger frischer kleiner Zitrusfrüchte in der Gemeinschaft
(112) Es liegt im Interesse der die Gemeinschaftshersteller beliefernden Frischobsterzeuger, dass eine starke und vorhersehbare Nachfrage nach ihren Erzeugnissen besteht, für die sie einen Preis verlangen können, der angemessene Gewinne ermöglicht. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, werden viele Frischobsterzeuger mittel- bis langfristig nicht in der Lage sein, im Geschäft zu bleiben. Aufgrund der großen Mengen billiger Einfuhren der betroffenen Ware wird unter anderem der Preis des Rohstoffs (frische kleine Zitrusfrüchte, insbesondere Satsumas) auf dem EU-Markt gedrückt. Daher liegt eine Einführung von Schutzmaßnahmen im Interesse der Frischobsterzeuger, weil so ein mengenmäßiger Rückgang der Billigeinfuhren der betroffenen Ware in die EU erreicht werden kann.
12.4. Interesse der Verwender und Einführer in der Gemeinschaft
(113) Um die Auswirkungen einer Einführung von Maßnahmen bzw. eines Verzichts auf Maßnahmen auf die Einführer und Verwender zu untersuchen, sandte die Kommission den ihr bekannten Einführern und Verwendern der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt Fragebogen zu. Es gingen neun Antworten von Einführern ein und keine von nicht mit Einführern verbundenen Verwendern. In den Betrieben von vier Einführern der betroffenen Ware wurden Kontrollbesuche durchgeführt.
(114) Die Einführer machten geltend, dass es besser sei, verschiedene Bezugsquellen aufrechtzuerhalten und dass etwaige Maßnahmen nicht in Form eines Mindestpreissystems oder eines Kontingents, das nach dem Windhundverfahren aufgeteilt wird, eingeführt werden dürften, da dies zu einer weiteren Marktstörung führen würde. Insbesondere das Windhundverfahren würde dazu führen, dass zu Beginn des Jahres auf Einfuhren zurückgegriffen würde, bis das Kontingent erschöpft sei, und dann auf das Angebot aus der EU. Außerdem hoben sie hervor, dass die Händler auf den großen europäischen Märkten und die Verbraucher weiterhin Zugang zu Qualitätserzeugnissen zu niedrigen Preisen haben müssten.
(115) Diesbezüglich ist anzumerken, dass es sich bei den vorgeschlagenen vorläufigen Maßnahmen um ein Zollkontingent handelt, das größere Mengen vorsieht, als traditionell eingeführt werden. Daher wird davon ausgegangen, dass die voraussichtlichen Nachteile für die Verwender und Einführer, sofern sie überhaupt entstehen, nicht mehr Gewicht haben als die erwarteten Vorteile, die sich für die Gemeinschaftshersteller infolge der vorgeschlagenen vorläufigen Maßnahmen ergeben, die sich ohnehin auf das zur Verhinderung einer weiteren Verschlechterung der Lage der Gemeinschaftshersteller erforderliche Mindestmaß beschränken.
12.5. Interesse der Verbraucher in der Gemeinschaft
(116) Da es sich bei der betroffenen Ware um ein Konsumgut handelt, unterrichtete die Kommission verschiedene Verbraucherorganisationen über die Einleitung des Verfahrens. Von den Verbraucherorganisationen gingen keine Stellungnahmen ein, so dass davon ausgegangen wird, dass die Auswirkungen auf die Verbraucher minimal sind.
13. ALLGEMEINE ERWAEGUNG
(117) Wegen des (unter den Randnummern 38 bis 110 beschriebenen) Anstiegs der Einfuhren der betroffenen Ware ist ferner der Gemeinschaftsmarkt für die betroffene Ware, die zu den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/1996 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2699/2000(7), genannten Erzeugnissen gehört, ernstlichen Störungen ausgesetzt, die die Ziele des Artikels 33 EG-Vertrag gefährden (vgl. Randnummern 45ff.) Die entsprechenden, in Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 2201/1996 festgelegten Voraussetzungen sind daher erfuellt.
14. SCHLUSSERWAEGUNGEN
(118) Die vorläufige Analyse der Untersuchungsergebnisse bestätigt, dass eine kritische Situation vorliegt und vorläufige Schutzmaßnahmen erforderlich sind, damit eine weitere Schädigung der Gemeinschaftshersteller verhindert wird, die nur schwer wieder zu beheben wäre.
14.1. Form und Höhe der vorläufigen Schutzmaßnahmen
(119) Um den Gemeinschaftsmarkt offen zu halten und die Verfügbarkeit von Waren zur Deckung des Bedarfs zu gewährleisten, sollte ein System von Zollkontingenten eingeführt werden, bei deren Überschreitung ein Zusatzzoll zu entrichten ist, so dass Einfuhren, die jene Kontingente überschreiten, in die Gemeinschaft gelangen können, allerdings unter Entrichtung eines Zusatzzolls. Der Zusatzzoll sollte in einer Höhe festgesetzt werden, die es den Gemeinschaftsherstellern ermöglicht, sich adäquat zu erholen, und wurde auf der Grundlage eines Zielpreises bestimmt, mit dem die Gemeinschaftsherstellern eine Umsatzrentabilität von 6,8 % erzielen würden, abzüglich des durchschnittlichen Einfuhrpreises in dem Zeitraum 2001/2002 bis 2002/2003 auf derselben Handelsstufe und berichtigt auf die Stufe cif frei Grenze der Gemeinschaft, verzollt. Diese Gewinnspanne wurde auf der Grundlage der tatsächlichen Gewinne ermittelt, die in dem Zeitraum von 1998/1999 bis 2001/2002 erzielt wurden. Die Untersuchung ergab eine Zielpreisunterbietungsspanne von 22 %. Daher sollte ein fester Zoll von 155 EUR pro Tonne festgesetzt werden.
(120) Um den Zugang zum Gemeinschaftsmarkt aufrechtzuerhalten, sollten die Zollkontingente auf der Grundlage der Einfuhrmenge in einem jüngeren Zeitraum festgelegt werden. Der jüngste Dreijahreszeitraum, für den Einfuhrstatistiken vorliegen, ist der Zeitraum von 1999/2000 bis 2001/2002. Die Zollkontingente sollten daher auf der Grundlage der in diesen Jahren eingeführten Durchschnittsmenge (27570 Tonnen) festgesetzt werden. Diese Menge dürfte es den Gemeinschaftsherstellern ermöglichen, sich weiter zu erholen, während gleichzeitig eine weitere Verschlechterung ihrer Lage verhindert wird. Angesichts der nachstehend erläuterten Geltungsdauer der vorläufigen Maßnahmen (154 Tage) und der Notwendigkeit, Entwicklungsländer, deren Anteil an den Einfuhren in die Gemeinschaft 3 % nicht übersteigt, auszunehmen, sollten die Kontingente insgesamt 11632 Tonnen betragen.
(121) Um die traditionellen Handelsströme zu erhalten und gleichzeitig sicherzustellen, dass der Gemeinschaftsmarkt für neue Anbieterländer offen bleibt, sollten die Zollkontingente unter den Ländern aufgeteilt werden, die ein wesentliches Interesse an der Lieferung dieser Waren in die Gemeinschaft haben, und ein Teil sollte jenen Ländern vorbehalten werden, die derzeit kein solches wesentliches Interesse haben. Nach Konsultationen mit der VRC, dem einzigen Land mit einem solchen wesentlichen Interesse, sollte nach Auffassung der Kommission für die VRC ein eigenes Zollkontingent basierend auf den chinesischen Anteilen an den Einfuhren in dem Dreijahreszeitraum (1999/2000 bis 2001/2002) eröffnet werden. Die überwiegende Mehrheit der Einfuhren in diesem Zeitraum hatte ihren Ursprung in der VRC, so dass ein länderspezifisches Kontingent für China und ein Kontingent für alle übrigen Länder eröffnet werden sollten.
(122) Auf dieser Grundlage würde das für die VRC für einen Zeitraum von 154 Tagen festgesetzte Kontingent 11389 Tonnen und das Kontingent für alle übrigen Länder für jenen Zeitraum 243 Tonnen betragen. Es wird davon ausgegangen, dass in diesem Fall das Kontingent für alle übrigen Länder zu klein wäre, als dass noch ein Wettbewerb stattfände und neue Teilnehmer auf den Markt eintreten könnten. Es ist wünschenswert, dass auch andere Länder als die VRC die betroffene Ware in die Gemeinschaft ausführen können. Das Kontingent für alle übrigen Länder sollte daher auf 3 % des Gemeinschaftsverbrauchs (906 Tonnen über 154 Tage) erhöht werden, so dass das Gesamtvolumen der Zollkontingente 12295 Tonnen für 154 Tage beträgt.
(123) Gemäß dem Gemeinschaftsrecht und den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft sollten die vorläufigen Schutzmaßnahmen nicht für Waren mit Ursprung in einem Entwicklungsland gelten, wenn dessen Anteil an den Einfuhren der betreffenden Ware in die Gemeinschaft 3 % nicht übersteigt.
(124) Den vorläufigen Feststellungen der Kommission zufolge ist die VRC das einzige Entwicklungsland, das die Voraussetzungen für die vorgenannte Ausnahme nicht erfuellt. Die Entwicklungsländer, für die die vorläufigen Maßnahmen nicht gelten, sind daher im Anhang aufgeführt.
14.2. Verwaltung der Kontingente
(125) Einige Einführer und ihre Verbände beantragten die Einführung einer Regelung, die traditionellen Einführern feste Mengen auf der Basis ihrer traditionellen Einfuhrmengen garantiert. Andere Einführer machten geltend, dass jegliche Kontingente nach dem Windhundverfahren aufgeteilt werden müssten, um eine unnötige administrative Belastung zu vermeiden und den Wettbewerb aufrechtzuerhalten.
(126) Die Kommission veröffentlichte am 2. Oktober 2003 eine Bekanntmachung, in der sie Einführer, die die betroffene Ware einführen oder einzuführen wünschen, aufforderte, bestimmte Detailinformationen über ihre bisherigen Einfuhren und die erwarteten zukünftigen Einfuhren zu übermitteln(8). Auf Grundlage der dadurch erhaltenen Informationen hat in den Konservierungssaisons 1999/2000, 2000/2001 und 2001/2002 die überwiegende Mehrheit der Einfuhren des betroffenen Produktes eine kleine Anzahl von Einführern getätigt, die durchschnittlich 500 Tonnen oder mehr je Konservierungssaison importierten (nachstehend "traditionelle Einführer" genannt). Die übrige Menge haben andere als die traditionellen Einführer eingeführt (nachstehend "andere Einführer" genannt).
(127) Die Kommission prüfte dieses Vorbringen unter Berücksichtigung der folgenden Erwägungen:
- Unter den gegebenen kritischen Umständen und angesichts der Tatsache, dass die Konservierungssaison bereits begonnen hat, sollten so rasch wie möglich vorläufige Maßnahmen eingeführt werden.
- Ohne ein System von Garantielizenzen würde der Preis der Einfuhrwaren aus der VRC wahrscheinlich sehr stark in der anfänglichen Zollkontingentsgültigkeitsdauer steigen, da Einführer die Zahlung des Schutzmaßnahmenzolls zu vermeiden versuchen. Anschließend könnten die Preise verfallen, weil die Einführer bereits Mengen bezogen haben, die zumindest ausreichen, um ihre Bestellungen abzudecken. (sogenannte "Windfall-Effekte"). Wegen der "Windfall-Effekte" durch eine Aufteilung des Kontingents nach dem Windhundverfahren droht eine Benachteiligung der Gemeinschaftshersteller, da sich die Nachfrage zu Beginn der Konservierungssaison auf die Einfuhren konzentrieren wird und erst nach der Ausschöpfung des Zollkontingents auf die Ware der Gemeinschaftshersteller. Dadurch könnten die Gemeinschaftshersteller zu Beginn der Konservierungssaison Verkaufseinbußen erleiden, und sie würden auch unter der durch bedeutende Preisschwankungen hervorgerufenen Unsicherheit leiden. In diesem Fall wäre die beabsichtigte Wirkung der vorläufigen Maßnahmen gefährdet.
- Es liegt im Interesse der vorhandenen Einführer, die regelmäßig beträchtliche Mengen des betroffenen Produktes aus der VRC einführen, dass traditionelle Handelsströme bewahrt werden und dass sie weiterhin bestimmte Mengen des betroffenen Produktes aus der VRC ohne Zahlung eines zusätzlichen Zolles einführen können. Es liegt aber auch im Interesse neuer Einführer, dass sie die Möglichkeit haben, das betroffene Produkt aus der VRC ohne Zahlung eines Zusatzzolls einzuführen.
- Es liegt im Interesse des Einzelhandels und der Verbraucher, dass weiterhin der Gemeinschaftsmarkt angemessen mit dem betroffenen Produkt versorgt wird und dass die Preise stabil bleiben.
- Die vorläufigen Maßnahmen sollten in einer Form eingeführt werden, die die beabsichtigte Wirkung erzielt, während gleichzeitig unnötige Marktstörungen durch bedeutende Preisschwankungen und nachteilige Auswirkungen auf die Gemeinschaftshersteller auf ein Mindestmaß beschränkt sowie ein möglichst geringer Verwaltungsaufwand für die Einführer gewährleistet werden.
(128) Aus den vorstehenden Gründen erwägt die Kommission, dass es nicht angebracht wäre die Zollkontingente auf der Basis "wer zuerst kommt mahlt zuerst" zu verwalten, sondern dass Marktteilnehmer, die bisher wesentliche Mengen des betroffenen Produktes in die Gemeinschaft eingeführt haben (sogenannte "traditionelle Einführer"), die Möglichkeit haben sollen, eine Lizenz zur Einfuhr einer solchen Menge des betroffenen Produktes aus der VRC in die Gemeinschaft zu beantragen, die auf Grundlage ihrer traditionellen Einfuhrmenge aus der VRC bestimmt wird. Gleichzeitig sollen andere Einführer, die das betroffene Produkt aus der VRC in die Gemeinschaft einführen möchten, aber nicht die genannten Kriterien erfuellen (sogenannte "andere Einführer"), die Möglichkeit haben, eine Lizenz zur Einfuhr einer bestimmten Menge des betroffenen Produktes ohne Zahlung eines Zusatzzolls zu beantragen.
(129) Damit in gerechter und gleichmäßiger Weise die Möglichkeit besteht, das betroffene Produkt ohne Zahlung eines Zusatzzolls einzuführen, wird ein Lizenzsystem in Kraft gesetzt, welches die Einfuhr des betroffenen Produkts ohne Zahlung eines Zusatzzolls an die Vorlage einer Einfuhrlizenz knüpft. Die Regeln dieses Systems sollten im Wesentlichen denen entsprechen, die erlassen wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(9), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 325/2003(10).
(130) Damit das System effektiv funktionieren kann, sollte das Recht, eine Einfuhrlizenz zu beantragen, auf Wirtschaftsteilnehmer begrenzt werden, die als natürliche oder juristische Person bzw. als Zusammenschluss auftreten, aber die jüngst bereits Einfuhren in die Gemeinschaft durchgeführt haben. Auch sollten spekulative Anträge auf Einfuhrlizenzen, aufgrund deren die Zollkontingente möglicherweise nicht vollständig ausgeschöpft werden, durch geeignete Maßnahmen auf ein Minimum reduziert werden. Um berechtigt zu sein zum Antrag auf Einfuhrlizenz, sollten Einführer jüngst eine angemessene Mindestmenge ähnlicher Produkte in die Gemeinschaft eingeführt haben. Als angemessen gilt in diesem Zusammenhang, wenn Einführer wenigstens 50 Tonnen verarbeiteter Obst- und Gemüseerzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/1996 in einer oder mehreren der Konservierungssaisons 1999/2000, 2000/2001 oder 2001/2002 einführten. Weiterhin soll die Zahlung einer Sicherheit für jede Tonne vorgeschrieben werden, für die ein Antrag auf Einfuhrlizenz gestellt wird. Diese Sicherheit sollte ausreichend hoch sein, um einerseits spekulative Anträge zu vermeiden aber andererseits nicht so hoch sein, dass sie diejenigen, die tatsächlich mit verarbeiteten Obst- und Gemüseerzeugnissen handeln, von der Antragstellung abhält. Eine Sicherheit, die etwa 20 % des Wertes des betroffenen Produktes entspricht, wird in diesem Zusammenhang als angemessen betrachtet.
(131) Unbeschadet des hohen Prozentsatzes des betroffenen Produktes, den traditionelle Einführer in den vergangenen Konservierungssaisons eingeführt haben, sollte ein Mindestprozentsatz von 15 % des Zollkontingentes "anderen Einführern" vorbehalten bleiben, um den Markt offen zu lassen und den Wettbewerb sicherzustellen. Die traditionellen Handelsströme der Einfuhren aus der VRC können daher am besten bewahrt werden, wenn 85 % des Zollkontingents als individuelle Zollkontingente den "traditionellen Einführern" zugeteilt werden, während die verbleibenden 15 % den "anderen Einführern" vorbehalten sind.
(132) Aus diesen Gründen sollten nach Antragstellung Lizenzen über 85 % des Zollkontingents für Einfuhren des betroffenen Produkts aus der VRC durch traditionelle Einführer vorbehalten sein, und zwar entsprechend objektiven Kriterien. Lizenzen für die übrigen 15 % des Zollkontingents sollten nach Antragstellung und entsprechend objektiven Kriterien "anderen Einführern" zugeteilt werden. Derartige Kriterien sollen sicherstellen, dass jeder traditionelle Einführer die Möglichkeit hat, seine Position gegenüber den anderen traditionellen Einführern zu behalten, dass kein einzelner Einführer in die Lage versetzt wird, den Markt zu kontrollieren und dass Wettbewerb zwischen den Einführern herrscht. Das am besten geeignete objektive Kriterium ist in dieser Hinsicht die größte Einfuhrmenge des betroffenen Produkts aus einer der Konservierungssaisons 1999/2000, 2000/2001 und 2001/2002 für jeden einzelnen traditionellen Einführer. Das am besten geeignete objektive Kriterium für andere Einführer ist eine Begrenzung auf 20 % des Zollkontingents, das insgesamt den anderen Einführern zur Verfügung steht (d. h. 3 % des Zollkontingents für Waren chinesischen Ursprungs).
(133) Traditionelle Einführer haben aus anderen Ländern als der VRC keine wesentlichen Mengen des betroffenen Produkts eingeführt. Weil das für diese Länder festgesetzte Zollkontingent deutlich höher ist als die tatsächlichen Einfuhren der vergangenen Konservierungssaisons, wird das gesamte Zollkontingent für alle Einführer auf derselben Grundlage zugeteilt. Das (aufgrund oben stehender Erwägungen) am besten geeignete objektive Kriterium für mögliche Anträge auf Einfuhrlizenz ist eine Obergrenze von 20 % des Zollkontingents, das insgesamt für Waren derartigen Ursprungs zur Verfügung steht.
(134) Ob Einfuhren aus Entwicklungsländern von der Anwendung der Zollkontingente ausgenommen werden, hängt von dem Ursprung der Waren ab. Ob für Einfuhren die Inanspruchnahme des Zollkontingents für Einfuhren mit Ursprung in der VRC oder des Zollkontingents für Einfuhren mit Ursprung in allen übrigen Ländern in Frage kommt, hängt ebenfalls von dem Ursprung der Einfuhren ab. Daher sollten die derzeit in der Gemeinschaft geltenden Kriterien für den Ursprungsnachweis angewandt werden, und um sicherzustellen, dass die Zollkontingente effizient aufgeteilt werden, sollte für die Einfuhren der betroffenen Ware die Vorlage eines Ursprungszeugnisses an der Gemeinschaftsgrenze vorgeschrieben werden, außer wenn für die Einfuhren der betroffenen Ware ein Ursprungsnachweis erbracht wird, der im Einklang mit den für die Inanspruchnahme einer Zollpräferenzbehandlung festgelegten Regeln ausgestellt oder erteilt wurde.
14.3. Geltungsdauer
(135) Die Geltungsdauer der vorläufigen Maßnahmen sollte auf 154 Tage beschränkt werden. Die Maßnahmen sollten am 9. November 2003 in Kraft treten und 154 Tage gelten, sofern nicht vorher endgültige Maßnahmen eingeführt werden oder die Untersuchung ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zollkontingentsystem
(1) Für die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker, (nachstehend "Dosenmandarinen" genannt), die derzeit den KN-Codes 2008 30 55 und 2008 30 75 zugewiesen werden, werden ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 10. April 2004 Zollkontingente eröffnet. Die Mengen der Zollkontingente betragen 11389 Tonnen für die betroffene Ware mit Ursprung in der VRC und 906 Tonnen für die betroffene Ware mit Ursprung in allen übrigen Ländern.
(2) Der für diese Waren in der Verordnung (EG) Nr. 2658/87 des Rates(11) vorgesehene vertragsmäßige Zollsatz sowie etwaige Präferenzzollsätze gelten weiterhin.
(3) Die Einfuhren von Waren ohne Vorlage einer Lizenz mit Bezug auf das Ursprungsland dieser Dosenmandarinen unterliegen einem Zusatzzoll von 155 EUR pro Tonne.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung gelten als
a) "Konservierungssaison" der Jahreszeitraum vom 1. Oktober einen Jahres bis zum 30. September des Folgejahres;
b) "Einführer" Marktbeteiligte, Wirtschaftsteilnehmer als natürliche oder juristische Person bzw. Zusammenschlüsse, die in einer oder mehrerer der Konservierungssaisons 1999/2000 bis 2001/2002 jeweils 50 Tonnen oder mehr verarbeiteter Obst- und Gemüseerzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/1996, gleich welchen Ursprungs, eingeführt haben;
c) "traditioneller Einführer" ein Einführer, der durchschnittlich pro Konservierungssaison 500 Tonnen Dosenmandarinen oder mehr in die Gemeinschaft in den Konservierungssaisons 1999/2000, 2000/2001 und 2001/2002, gleich welchen Ursprungs, eingeführt hat;
d) "Referenzmenge" eine Hoechstmenge von Dosenmandarinen, die ein traditioneller Einführer in einer der Konservierungssaisons 1999/2000, 2000/2001 oder 2001/2002 eingeführt hat;
e) "andere Einführer" Einführer, die nicht traditionelle Einführer sind;
f) "Ursprung" das Land, in dem eine Einfuhr ihren Ursprung hat, und zwar entweder die VRC oder ein anderes Land als die VRC.
Artikel 3
Einfuhrlizenzsystem
(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ist für alle Einfuhren gemäß den Kontingenten nach Artikel 1 Absatz 1 die Vorlage einer Einfuhrlizenz erforderlich (nachstehend "Lizenz" genannt).
(2) Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 findet auf die Lizenzen keine Anwendung. Die Lizenzen tragen in Feld 19 die Angabe "0".
(3) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr.1291/2000 sind die Rechte aus diesen Lizenzen nicht übertragbar.
(4) Die Sicherheit gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 beläuft sich auf 150 EUR/t Eigengewicht.
Artikel 4
Gültigkeit der Lizenzen
(1) Der Lizenzantrag und die Lizenz müssen in Feld 8 die Angabe des Ursprungslandes des Erzeugnisses tragen. In diesem Feld 8 ist die Angabe "Ja" anzukreuzen. Die Lizenz ist nur für Erzeugnisse mit Ursprung in dem angegebenen Land gültig.
(2) Lizenzen sind nur für den Zeitraum gültig, für den sie erteilt wurden. Sie tragen in Feld 24 den folgenden Eintrag: "Lizenz gültig bis zum 10. April 2004".
Artikel 5
Lizenzanträge
(1) Die Lizenzanträge können nur von Einführern gestellt werden.
Lizenzanträge sollten bei den zuständigen einzelstaatlichen Behörden gestellt werden. Die Einführer sollten ihren Lizenzanträgen Angaben beifügen, mit denen sie den zuständigen einzelstaatlichen Behörden ihre Eigenschaft im Sinne von Artikel 2 Buchstaben b) und c) glaubhaft nachweisen können.
(2) Lizenzanträge können innerhalb von sieben Werktagen nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung gestellt werden.
(3) Lizenzanträge eines traditionellen Einführers dürfen nicht seine Referenzmenge in Bezug auf Einfuhren von Dosenmandarinen mit Ursprung in der VRC übersteigen und nicht mehr als 20 % des Zollkontingents in Bezug auf Dosenmandarinen mit Ursprung in allen anderen Ländern ausmachen.
(4) Lizenzanträge eines anderen Einführers dürfen nicht mehr als 3 % des Zollkontingents nach Artikel 1 Absatz 1 in Bezug auf Dosenmandarinen mit Ursprung in der VRC, und nicht mehr als 20 % des Zollkontingents in Bezug auf Dosenmandarinen mit Ursprung in allen anderen Ländern ausmachen.
(5) Die von einem traditionellen bzw. einem neuen Einführer eingereichten Lizenzanträge tragen entsprechend in Feld 20 die Angaben "traditioneller Einführer" oder "anderer Einführer", sowie "Antrag gemäß Verordnung (EG) Nr. 1964/2003".
Artikel 6
Zuteilung der Zollkontingente
(1) Die Zollkontingente nach Artikel 1 Absatz 1 für Einfuhren aus der VRC sind wie folgt zuzuteilen:
a) 85 % für die traditionellen Einführer,
b) 15 % für die anderen Einführer.
Werden diese Mengen nicht vollständig ausgeschöpft, so kann die Restmenge der anderen Kategorie zugeteilt werden.
(2) Das Kontingent nach Artikel 1 Absatz 1 für Einfuhren mit Ursprung aus anderen Ländern als der VRC steht sowohl den traditionellen als auch den anderen Einführern zur Verfügung.
Artikel 7
Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, ob und für welche Mengen Einfuhrlizenzanträge gestellt sind.
(2) Die Mitteilungen gemäß Absatz 1 erfolgen bis spätestens 12 Uhr mittags (Brüsseler Zeit) am neunten Werktag nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
(3) Die Mitteilungen gemäß Absatz 1 erfolgen auf elektronischem Wege auf dem Formular, das die Kommission den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck übersendet. Der Inhalt dieser Mitteilung ist nach Einführer und Ursprung im Sinne von Artikel 2 aufzuschlüsseln.
Artikel 8
Erteilung der Lizenzen
(1) Auf Grundlage der Mitteilungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 entscheidet die Kommission auf dem Verordnungswege für jeden Ursprung und Einführertyp im Sinne des Artikels 2 - und unter Berücksichtigung von Absatz 2 - über die proportionale Aufteilung der Lizenzen bis spätestens zum vierundzwanzigsten Werktag nach Inkrafttreten dieser Verordnung. Stellt die Kommission anhand der ihr von den Mitgliedstaaten nach Artikel 7 übermittelten Angaben fest, dass die beantragten Lizenzmengen die Hoechstmengen nach Artikel 1 und 6 überschreiten, so bestimmt sie einen prozentualen Abzug, der auf die Lizenzanträge anzuwenden ist.
(2) Lizenzen sind von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden am dritten Werktag nach Inkrafttreten der Verordnung gemäß Absatz 1 zu erteilen.
(3) In Fällen, wo nach Absatz 1 die Lizenzmenge niedriger ist als die beantragte Menge, kann der Lizenzantrag innerhalb von drei Werktagen nach Inkrafttreten der Maßnahmen gemäß demselben Absatz zurückgenommen werden. Im Falle einer Rücknahme wird die Garantie sofort freigegeben.
Artikel 9
Entwicklungsländer
Auf Einfuhren von Dosenmandarinen mit Ursprung in einem der im Anhang aufgeführten Entwicklungsländer finden die Zollkontingente keine Anwendung.
Artikel 10
Allgemeine Bestimmungen
(1) Der Ursprung von Dosenmandarinen im Sinne dieser Verordnung ist in Übereinstimmung mit den in der Gemeinschaft gültigen Vorschriften zu bestimmen.
(2) Vorbehaltlich Absatz 2 werden Dosenmandarinen mit Ursprung in einem Drittland zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft nur abgefertigt, wenn
a) eine Ursprungsbescheinigung der zuständigen Behörden der betreffenden Länder gemäß den Bestimmungen des Artikels 47 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorliegt;
b) die Ware aus diesen Ländern gemäß Artikel 10 unmittelbar in die Gemeinschaft transportiert wurde.
(3) Die Ursprungsbescheinigung gemäß Absatz 2 Buchstabe a) ist nicht erforderlich für Einfuhren von Dosenmandarinen unter Vorlage eines Ursprungsnachweises in Übereinstimmung mit den Regeln für Präferenzzollmaßnahmen.
(4) Ursprungsnachweise werden nur dann anerkannt, wenn die Dosenmandarinen die Kriterien für die Ursprungserlangung nach den in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften erfuellen.
Artikel 11
Unmittelbarer Transport
(1) Als unmittelbar aus einem Drittland in die Gemeinschaft transportiert gelten Erzeugnisse,
a) deren Transport durch kein anderes Drittland führt;
b) deren Transport - mit oder ohne Umladung bzw. Zwischenlagerung - durch eines oder mehrere andere Drittländer als das Ursprungsdrittland führt, sofern die Durchquerung dieser Länder geografisch oder ausschließlich durch Transporterfordernisse begründet ist und die betreffenden Erzeugnisse
i) ständig unter Kontrolle der Zollbehörden des/der Transit- bzw. Zwischenlagerungslandes/-länder standen,
ii) in diesen Ländern nicht in den Handel oder zum Verbrauch gebracht wurden,
iii) dort keinen anderen Maßnahmen als gegebenenfalls der Ent- und Wiederverladung oder Maßnahmen zu ihrer Frischhaltung unterzogen wurden.
(2) Den Behörden der Gemeinschaft ist nachzuweisen, dass die Bedingungen nach Absatz 1 Buchstabe b) erfuellt sind. Dieser Nachweis kann insbesondere durch die Vorlage einer der folgenden Unterlagen erbracht werden:
a) durch einen im Ursprungsland ausgestellten einzigen Frachtbrief, mit dem das Transitland/die Transitländer durchquert wurde(n);
b) durch eine Bescheinigung der Zollbehörden des Transitlands/der Transitländer mit
i) genauer Beschreibung der Waren,
ii) Angabe des Zeitpunkts ihrer Ent- und Wiederverladung bzw. Verschiffung oder Anlandung unter Bezeichnung der betreffenden Schiffe.
Artikel 12
Waren, die sich auf dem Transportweg in die Gemeinschaft befinden
(1) Von der Anwendung dieser Verordnung sind die Erzeugnisse befreit, die sich auf dem Transportweg in die Gemeinschaft im Sinne von Absatz 2 befinden.
(2) Erzeugnisse auf dem Transportweg in die Gemeinschaft sind Erzeugnisse, die
- das Ursprungsland verlassen haben, bevor diese Verordnung in Anwendung gebracht wurde, und
- mit einem Transportdokument befördert werden, das vom Verladeort im Ursprungsland bis zum Entladeort in der Gemeinschaft gültig ist und ausgestellt wurde, bevor diese Verordnung in Anwendung gebracht wurde.
(3) Die Betreffenden erbringen den Zollbehörden den Nachweis, dass die Bedingungen des Absatzes 2 erfuellt sind.
Die Behörden können jedoch anerkennen, dass die Erzeugnisse das Ursprungsland verlassen haben, bevor diese Verordnung in Anwendung gebracht wurde, wenn eines der folgenden Dokumente vorgelegt wird:
- im Falle des Seetransports das Konnossement, aus dem hervorgeht, dass die Verladung vor diesem Zeitpunkt erfolgt ist;
- im Falle des Eisenbahntransports der Eisenbahnfrachtbrief, der von den Eisenbahnstellen des Ursprungslandes vor diesem Zeitpunkt angenommen wurde;
- im Falle des Transports mit Kraftfahrzeugen der Beförderungsvertrag im Internationalen Straßengüterverkehr (CMR) oder jedes andere im Ursprungsland vor diesem Datum ausgestellte Transportdokument;
- im Falle des Lufttransports der Luftfrachtbrief, aus dem hervorgeht, dass die Fluggesellschaft die Erzeugnisse vor diesem Datum angenommen hat.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen, um die wirksame Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und gilt bis zum 10. April 2004.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. November 2003