VERORDNUNG (EG) Nr. 1973/2004 DER KOMMISSION
vom 29. Oktober 2004
mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und IVa der Verordnung und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen
INHALT
Kapitel 1
Geltungsbereich und allgemeine Bestimmungen
Kapitel 2
Spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen
Kapitel 3
Prämie für Eiweißpflanzen
Kapitel 4
Kulturspezifische Zahlung für Reis
Kapitel 5
Flächenzahlung für Schalenfrüchte
Kapitel 6
Beihilfe für Stärkekartoffeln
Kapitel 7
Milchprämie und Ergänzungszahlungen
Kapitel 8
Beihilfe für Energiepflanzen
Abschnitt 1
Definitionen
Abschnitt 2
Vertrag
Abschnitt 3
Änderung und Auflösung des Vertrags
Abschnitt 4
Repräsentative Erträge und Liefermengen
Abschnitt 5
Voraussetzung für die Zahlung der Beihilfe
Abschnitt 6
Vertrag und Verpflichtungen für Antragsteller und Erstverarbeiter
Abschnitt 7
Sicherheiten
Abschnitt 8
Unterlagen für Verkauf, Abgabe oder Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat bzw. Ausfuhr
Abschnitt 9
Kontrollen
Abschnitt 10
Ausschluss von der Regelung und Bewertung
Kapitel 9
Spezifische Regionalbeihilfe für landwirtschaftliche Kulturpflanzen
Kapitel 10
Beihilfe für Saatgut
Kapitel 11
Flächenzahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen für die Beihilfefähigkeit
Abschnitt 2
Besondere Bestimmungen für bestimmte Kulturpflanzen
Abschnitt 3
Grundflächen, Referenzerträge und Höchstsätze
Abschnitt 4
Flächenstilllegung
Abschnitt 5
Schlussbestimmungen
Kapitel 12
Schaf- und Ziegenprämien
Abschnitt 1
Direktzahlungen
Abschnitt 2
Einschränkungen, Reserven und Übertragungen
Abschnitt 3
Zusätzliche Zahlungen
Abschnitt 4
Allgemeine Bestimmungen
Kapitel 13
Zahlungen für Rindfleisch
Abschnitt 1
Sonderprämie (Artikel 123 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)
Abschnitt 2
Saisonentzerrungsprämie (Artikel 124 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)
Abschnitt 3
Mutterkuhprämie (Artikel 125 to 129 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)
Abschnitt 4
Gemeinsame Bestimmungen für die Sonderprämie und die Mutterkuhprämie
Abschnitt 5
Schlachtprämie (Artikel 130 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)
Abschnitt 6
Ergänzungszahlungen (Artikel 133 bis 136 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)
Abschnitt 7
Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 8
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Kapitel 14
Einheitliche Flächenzahlung
Kapitel 15
Ergänzende einzelstaatliche Direktzahlungen
Kapitel 16
Verwendung von Stilllegungsflächen für die Gewinnung von Rohstoffen
Abschnitt 1
Gegenstand und Definitionen
Abschnitt 2
Vertrag
Abschnitt 3
Änderung oder Auflösung des Vertrags
Abschnitt 4
Repräsentative Erträge und Liefermengen
Abschnitt 5
Voraussetzungen für die Zahlung der Beihilfe
Abschnitt 6
Pflichten des Aufkäufers und des Antragstellers
Abschnitt 7
Sicherheiten
Abschnitt 8
Unterlagen für Verkauf, Abgabe oder Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat bzw. Ausfuhr
Abschnitt 9
Kontrollen
Abschnitt 10
Ausschluss von der Regelung und Mitteilungen
Kapitel 17
Flächenbeihilfe für Hopfen
Kapitel 18
Schlussbestimmungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (1), insbesondere auf Artikel 110 und Artikel 145 Buchstaben c), d), e) und f),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit Titel IV und IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wurden bestimmte Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe eingeführt. Die Durchführungsbestimmungen für einige dieser Regelungen sind bereits mit folgenden Rechtsakten festgelegt worden: Verordnung (EWG) Nr. 1686/72 der Kommission vom 2. August 1972 zur Durchführung verschiedener Bestimmungen der Beihilfegewährung für Saatgut (2), Verordnung (EWG) Nr. 1445/76 der Kommission vom 22. Juni 1976 zur Festsetzung der Liste der verschiedenen Sorten von Lolium perenne L. (3), Verordnung (EG) Nr. 1644/96 der Kommission vom 30. Juli 1996 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Beihilfe für bestimmte Körnerleguminosen (4), Verordnung (EG) Nr. 609/1999 der Kommission vom 19. März 1999 über die Gewährung der Beihilfe für Hopfenerzeuger (5); Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 der Kommission vom 22. Oktober 1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (6), Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission vom 28. Oktober 1999 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung (7), Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 der Kommission vom 19. November 1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates in Bezug auf die Nutzung stillgelegter Flächen für die Erzeugung von Ausgangserzeugnissen (8), Verordnung (EG) Nr. 2550/2001 der Kommission vom 21. Dezember 2001 mit Durchführungsvorschriften für die Prämienregelung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 (9), Verordnung (EG) Nr. 2199/2003 der Kommission vom 16. Dezember 2003 mit Übergangsmaßnahmen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates hinsichtlich der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei im Jahr 2004 (10) und Verordnung (EG) Nr. 2237/2003 der Kommission vom 23. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Stützungsregelungen gemäß Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (11). Der Klarheit halber empfiehlt es sich, diese Verordnungen aufzuheben und die Durchführungsvorschriften für die betreffenden Regelungen mit Wirkung vom 1. Januar 2005 in einer einzigen Verordnung festzulegen.
(2)
Zur effizienten Verwaltung der betreffenden Regelungen sollten die Flächenzahlungen unter Festlegung entsprechender Bedingungen auf bestimmte Flächen beschränkt werden.
(3)
Malta zeichnet sich durch eine Vielzahl kleiner landwirtschaftlicher Betriebe aus, die weniger als 0,3 ha bewirtschaften. Um zu vermeiden, dass zu viele Landwirte in Malta von den Flächenzahlungen ausgeschlossen werden, sollte die Mindestbetriebsgröße für die Gewährung der Flächenzahlungen in Malta auf 0,1 ha festgesetzt und für die Jahre 2005 und 2006 sollte Malta ermächtigt werden, von der Regelung des Artikels 107 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 abzuweichen.
(4)
Es gilt zu vermeiden, dass Flächen nur zur Qualifizierung für die Flächenzahlung eingesät werden. Insbesondere für Hartweizen, Eiweißpflanzen und Reis sollten bestimmte Bedingungen für Aussaat und Bewirtschaftung der Kulturen festgelegt werden. Um der Vielfalt der Anbautechniken in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, sollten die ortsüblichen Normen eingehalten werden.
(5)
Für jede in einem gegebenen Jahr bestellte Parzelle sollte nur ein Antrag auf Flächenzahlung gestellt werden können, ausgenommen in Fällen, in denen die Flächenzahlung als Ergänzungszahlung für dieselbe Kulturpflanze gewährt wird oder wenn die Beihilfe die Erzeugung von Saatgut betrifft. Für Flächen, die im Rahmen der Struktur- oder der Umweltpolitik der Gemeinschaft subventioniert werden, können Flächenzahlungen gewährt werden.
(6)
In flächenbezogenen Stützungsregelungen ist vorgesehen, dass in Fällen, in denen die Flächen, für die eine Beihilfe beantragt wird, die Garantiehöchstfläche bzw. die Grundflächen oder Teilgrundflächen übersteigen, die Fläche jedes Betriebsinhabers, für die eine Beihilfe beantragt wird, in dem betreffenden Jahr anteilmäßig verringert wird. Entsprechend sind die Modalitäten und Fristen für den Informationsaustausch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten festzulegen, damit der Verringerungskoeffizient festgesetzt und die Kommission über die Flächen informiert werden kann, für welche die Beihilfe gezahlt wurde. Dieselben Bestimmungen sollten auch für die Verringerung des Gesamtbetrags der einzelbetrieblichen Referenzmengen im Fall der Anwendung von Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 angewandt werden.
(7)
Gemäß Artikel 73 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ist Voraussetzung für die Gewährung der spezifischen Qualitätsprämie für Hartweizen, dass bestimmte Mengen von zertifiziertem Saatgut hochwertiger Sorten verwendet werden, die in dem betreffenden Anbaugebiet als für die Herstellung von Grieß oder Teigwaren besonders geeignet anerkannt sind. Um die Einhaltung dieser Bestimmungen sicherzustellen, sind die Verfahrensvorschriften für das Sortenscreening in den einzelnen Mitgliedstaaten, die Verfahrensvorschriften für die Erstellung des Verzeichnisses beihilfefähiger Sorten sowie die zu verwendende Mindestmenge an zertifiziertem Saatgut festzulegen.
(8)
Aufgrund des kurzen zeitlichen Abstands zwischen dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und dem Inkrafttreten der spezifischen Qualitätsprämie für Hartweizen ist es nicht möglich, für die Gewährung der Beihilfe im Jahr 2005 ein Verzeichnis beihilfefähiger Sorten nach dem geplanten Screeningverfahren zu erstellen. Die Mitgliedstaaten müssen daher auf der Grundlage einer Auswahl gängiger Sorten ein Übergangsverzeichnis erstellen.
(9)
In einigen Regionen werden Eiweißpflanzen aus agronomischen Gründen traditionell in Mischung mit Getreide ausgesät. Die resultierende Kultur besteht im wesentlichen aus Eiweißpflanzen. Für die Gewährung der Prämie für Eiweißpflanzen sollten die so eingesäten Flächen daher als Eiweißpflanzenflächen angesehen werden.
(10)
Die Normen für Süßlupinen und die Untersuchungsmethoden zur Bestimmung des Bitterstoffgehalts einer Lupinenprobe sind ebenfalls festzulegen.
(11)
Im Interesse der Effizienz und der ordnungsgemäßen Verwaltung der Beihilferegelung für Schalenfrüchte sollten die gewährten Flächenzahlungen nicht zur Finanzierung von Randbepflanzungen oder einzelstehenden Bäumen verwendet werden. Daher sollten Mindestfläche und Mindestbaumbestandsdichte einer spezialisierten Obstanlage festgesetzt werden. Um den Übergang zwischen den laufenden Verbesserungsplänen, die nach der Einführung der neuen Beihilferegelung ablaufen, zu erleichtern, sollten Übergangsmaßnahmen vorgesehen werden.
(12)
Die Bedingungen für die Auszahlung der kulturspezifischen Zahlung für Reis sowie deren Berechnung hängen nicht nur von der oder den mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 für die einzelnen Erzeugermitgliedstaaten festgesetzten Grundfläche(n) ab, sondern auch von der etwaigen Unterteilung dieser Grundflächen in Teilgrundflächen, von den objektiven Kriterien, nach denen die einzelnen Mitgliedstaaten diese Unterteilung vorgenommen haben, von den Bedingungen, unter denen die Parzellen bewirtschaftet werden, sowie von der Mindestgröße der Grundflächen. Daher sollten Durchführungsbestimmungen für die Festlegung, Verwaltung und Bewirtschaftung von Grund- und Teilgrundflächen festgelegt werden.
(13)
Gemäß Artikel 82 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 hat die Feststellung einer etwaigen Überschreitung der Grundfläche eine Verringerung der kulturspezifischen Zahlung für Reis zur Folge. Zur Berechnung der Verringerung sollten die berücksichtigenden Kriterien sowie die anzuwendenden Koeffizienten festgelegt werden.
(14)
Zur Überwachung der kulturspezifischen Zahlungen für Reis benötigt die Kommission bestimmte Angaben über die Bewirtschaftung der Grundflächen und Teilgrundflächen. Entsprechend ist festzulegen, welche Angaben die Mitgliedstaaten der Kommission im Einzelnen mitzuteilen haben und innerhalb welcher Fristen diese Mitteilung erfolgen muss.
(15)
Gemäß den Artikeln 93 und 94 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird Betriebsinhabern, die Kartoffeln zur Herstellung von Stärke erzeugen, eine Beihilfe gewährt, sofern im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates vom 27. Juli 1994 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung (12) zugewiesenen Kontingente ein Anbauvertrag geschlossen wurde. Daher ist es angezeigt, die Bedingungen für die Beihilfegewährung festzulegen und gegebenenfalls Querverweise auf die existierenden Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 zur Kontingentierungsregelung vorzunehmen.
(16)
Gemäß den Artikeln 95 und 96 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 werden den Betriebsinhabern eine Milchprämie sowie Ergänzungszahlungen gewährt. Die Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (13) enthält besondere Bestimmungen für den Fall von Inaktivität. Daher sollte vorgesehen werden, dass eine über eine einzelbetriebliche Referenzmenge verfügende natürliche oder juristische Person, die während des dem 31. März des betreffenden Jahres vorangegangenen Zwölfmonatszeitraums die in Artikel 5 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 genannten Bedingungen nicht mehr erfüllt, von der Prämie und der Zahlung ausgeschlossen wird.
(17)
Mit den Artikeln 88 bis 92 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wurde eine neue Regelung eingeführt, in deren Rahmen Betriebsinhabern Beihilfen für Energiepflanzen gewährt werden. Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 2461/1999, die Zuckerrüben von der Beihilfe ausschließt, sollten Zuckerrüben auch von der Beihilfe für Energiepflanzen ausgeschlossen werden.
(18)
Es sollten Kriterien für die Prämiengewährung festgelegt werden, darunter die Bedingung, dass für die betreffenden landwirtschaftlichen Rohstoffe ein Vertrag zwischen dem Erzeuger und dem Erstverarbeiter geschlossen werden muss. Darüber hinaus sind die Bedingungen für den Fall festzulegen, dass die Verarbeitung vom Betriebsinhaber im eigenen Betrieb vorgenommen wird.
(19)
Damit sichergestellt ist, dass der Rohstoff zu dem vorgesehenen Energieprodukt verarbeitet wird, muss der Erstverarbeiter zunächst eine Sicherheit leisten, und zwar ungeachtet der Tatsache, dass nicht er, sondern der Betriebsinhaber die Beihilfe erhält. Der Betrag der Sicherheit muss ausreichend hoch sein, um die Gefahr, dass die Rohstoffe nicht ihrer vorgesehenen Bestimmung zugeführt werden, auszuschließen. Um die Effizienz des Systems für die Kontrolle der Regelung zu gewährleisten, ist zudem die Anzahl der Verkäufe der Rohstoffe sowie der halbverarbeiteten Erzeugnisse auf zwei Verkäufe bis zur Endverarbeitung zu begrenzen.
(20)
Es ist ausdrücklich zu unterscheiden zwischen den Pflichten des Antragstellers, die mit der Lieferung der Gesamtmenge der geernteten Rohstoffe enden, und den Pflichten des Erstverarbeiters, die zum Zeitpunkt der Lieferung beginnen und mit der Endverarbeitung der Rohstoffe zu Energieprodukten enden.
(21)
Bestimmte Transporte von Rohstoffen und aus diesen gewonnenen Produkten in der Gemeinschaft sollten Kontrollregelungen unterliegen, die die Verwendung von Kontrollexemplaren T5 vorsehen, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (14) auszustellen sind. Für den Fall, dass das Kontrollexemplar T5 ohne Verschulden des Erstverarbeiters verloren geht, sind Alternativnachweise vorzusehen.
(22)
Gemäß Artikel 98 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird die spezifische Regionalbeihilfe für landwirtschaftliche Kulturpflanzen in diesem Jahr anteilmäßig gekürzt, wenn der Gesamtbetrag der beantragten Beihilfe die festgesetzte Obergrenze überschreitet. Daher sollten Kriterien für die Berechnung des Kürzungskoeffizienten festgelegt werden.
(23)
Gemäß Artikel 99 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 können Direktbeihilfen für die Erzeugung von Saatgut einer oder mehrerer Arten gewährt werden.
(24)
Die genannte Beihilfe kann gewährt werden für die Erzeugung von Basissaatgut oder zertifiziertem Saatgut, und diese Erzeugnisse sollten durch Verweis auf die Richtlinien über die Zertifizierung und das Inverkehrbringen von Saatgut klar definiert werden: Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (15), Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (16) und Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Öl- und Faserpflanzen (17).
(25)
Um Kontrollen zu ermöglichen, sollten Basissaatgut und zertifiziertes Saatgut im Rahmen von Anbauverträgen oder Anbauerklärungen erzeugt werden, die dem Antrag beigefügt werden, und Saatgutbetriebe und Saatgutzüchter sollten amtlich zugelassen oder registriert sein. Es empfiehlt sich, Maßnahmen für Fälle vorzusehen, in denen ein Saatgutbetrieb oder -züchter eines Mitgliedstaats Saatgut in einem anderen Mitgliedstaat vermehrt.
(26)
Aus administrativen Gründen sollten Beihilfen in jedem Mitgliedstaat nur für Erzeugnisse gewährt werden, die im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats geerntet werden.
(27)
Gemäß Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 werden Produktionsbeihilfen nur für Basissaatgut und zertifiziertes Saatgut von Cannabis sativa L.-Sorten mit einem Gehalt an Tetrahydrocannabinol von weniger als 0,2 % gewährt. Um die gemeinschaftsweit einheitliche Anwendung der Vorschriften für die Beihilfegewährung zu gewährleisten, sollte die Liste der beihilfefähigen Cannabis sativa L.-Sorten gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (18) zugrunde gelegt werden.
(28)
In Artikel 108 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind die für die Flächenzahlungen für Ackerkulturen in Betracht kommenden Flächen definiert. Der genannte Artikel ermächtigt die Mitgliedstaaten, bestimmte Ausnahmeregelungen zu erlassen, die jedoch die Wirksamkeit der Bestimmungen der genannten Verordnung nicht beeinträchtigen dürfen. Um jedes Risiko dieser Art auszuschließen, sollten geeignete Vorkehrungen getroffen werden, um das Ausmaß der beihilfefähigen Flächen insgesamt auf dem heutigen Stand zu halten bzw. zu verhindern, dass diese Flächen spürbar ausgeweitet werden. Diese Maßnahmen können in bestimmten Fällen beinhalten, dass zuvor für beihilfefähig erachtete Flächen als Ausgleich künftig für nicht beihilfefähig erklärt werden.
(29)
Die Mitgliedstaaten können, sofern Mais traditionell nicht angebaut wird, Flächenzahlungen für Grassilage zahlen. Der Begriff der Grassilage muss daher definiert werden.
(30)
Gemäß Artikel 106 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird für Faserflachs und -hanf eine Flächenzahlung gegebenenfalls nur dann gewährt, wenn der Vertrag oder die entsprechenden Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 vom 27. Juli 2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf (19) geschlossen oder eingegangen werden. Eine Kopie des Vertrags oder der Verpflichtung sollte den zuständigen Behörden des für die Verwaltung der Zahlungsanträge zuständigen Mitgliedstaats zugesandt werden. Ferner sollte sichergestellt werden, dass die zur Faserpflanzenerzeugung kultivierten Flachs- und Hanfsorten denen ensprechen, die im Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten als Faserpflanzen und, insbesondere im Falle von Flachs, als „Faserflachs“ ausgewiesen sind. Darüber hinaus darf im Falle von Hanf der Tetrahydrocannabinol-Gehalt zulässiger Sorten 0,2 % nicht überschreiten. Daher sollte eine Liste beihilfefähiger Flachssorten erstellt werden; die beihilfefähigen Hanfsorten sind bereits in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 festgelegt. Im Interesse sichererer Garantien sollte im Falle von Hanf auch die Verwendung von zertifiziertem Saatgut vorgeschrieben werden.
(31)
Nach Maßgabe von Artikel 109 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 müssen die Erzeuger von Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen bis spätestens 31. Mai ihre Aussaat abgeschlossen haben. In gewissen Fällen kann sich die Aussaat klimabedingt über den 31. Mai hinaus verzögern. Die Frist für den Abschluss der Aussaat und die Antragstellung sollte deswegen für bestimmte Kulturen in bestimmten Gebieten verlängert werden. In diesem Falle darf die Verlängerung die Wirksamkeit der Stützungsregelung jedoch nicht beeinträchtigen bzw. die Kontrollregelung gemäß Titel II Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 nicht untergraben.
(32)
Damit die regelmäßige Versorgung der Verarbeitungsunternehmen mit Süßmais während des gesamten Wirtschaftsjahres gewährleistet ist, sollte es den Erzeugern gestattet werden, ihre Aussaat über einen längeren Zeitraum zu strecken. Der Termin für den Abschluss der Süßmaisaussaat sollte daher auf den 15. Juni verschoben werden.
(33)
Es sollte festgelegt werden, dass im Falle des Hartweizenzuschlags und der Sonderbeihilfe eine Mindestmenge vom zertifiziertem Hartweizensaatgut zu verwenden ist. In Anbetracht der Diversität der Anbaupraktiken in den verschiedenen Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten sollte die Festsetzung dieser Mindestmenge den betreffenden Mitgliedstaaten überlassen werden.
(34)
Zum Zwecke von Artikel 103 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sollte der Begriff der Bewässerung definiert werden.
(35)
Es sind die Flächen, anhand derer eine etwaige Überschreitung der Grundfläche ermittelt wird, und die Einzelheiten für die Ermittlung der Flächenüberschreitung festzulegen. Im Falle der Ausweisung einer separaten Grundfläche für Mais, für bewässerte Flächen oder für Grassilage sind besondere Durchführungsbestimmungen bezüglich der Flächen zu erlassen, anhand derer eine etwaige Grundflächenüberschreitung berechnet wird. Die Durchführungsbestimmungen für die Ermittlung der Grundflächenüberschreitung müssen auf jeden Fall die Einhaltung der fraglichen Grundfläche gewährleisten. Des weiteren ist festzulegen, wie eine Überschreitung der garantierten Höchstflächen für Hartweizen berechnet wird. Es sollten auch Verfahrensvorschriften für die Ermittlung einer Überschreitung der Zahlungsobergrenzen gemäß Artikel 102 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgelegt werden.
(36)
Um die Flächenzahlungen für Ackerkulturen im Sinne von Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erhalten zu können, ist der antragstellende Erzeuger verpflichtet, einen Teil der Anbaufläche seines Betriebs stillzulegen. Es sollten Durchführungsvorschriften festgelegt werden, um die Wirksamkeit der Regelung zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sollten die Flächen, die als Stilllegungsflächen gezählt werden, den Flächen vergleichbar sein, die zur Berechnung der regionalen Grundfläche zugrunde gelegt werden. Die in Artikel 107 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten „Leguminosen“ sollten definiert werden.
(37)
Gemäß Artikel 107 Absatz 6 und für den Fall der Anwendung von Artikel 66 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sollten Vorschriften für die freiwillige Flächenstilllegung festgelegt werden. Diese Vorschriften sollten mit der durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 eingeführten allgemeinen Regelung in Einklang stehen.
(38)
Es müssen Kriterien für den Anspruch auf die in Titel IV Kapitel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehenen Schaf- und Ziegenprämien und insbesondere die zu erfüllenden Bedingungen festgelegt werden.
(39)
Gemäß Artikel 113 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird Betriebsinhabern in bestimmten Gebieten, die in ihren Betrieben Mutterziegen halten, eine Prämie für die Mutterziegenhaltung (Ziegenprämie) gewährt. Die Abgrenzung dieser Gebiete sollte daher den in dieser Vorschrift festgelegten Kriterien entsprechen.
(40)
Gemäß Artikel 114 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 kann Betriebsinhabern, die mindestens 50 % ihrer landwirtschaftlich genutzten Betriebsfläche in benachteiligten Gebieten bewirtschaften, eine Zusatzprämie gewährt werden. Artikel 113 Absatz 2 bezieht sich auf die spezifischen geografischen Gebiete, in denen Ziegenfleischerzeuger die für die Gewährung dieser Prämie erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Es sollte vorgesehen werden, dass Erzeuger, die die genannten Kriterien erfüllen, eine Erklärung abgeben, in der sie nachweisen, dass mindestens die Hälfte der von ihnen bewirtschafteten Flächen in benachteiligten Gebieten oder in Gebieten liegt, die für die Ziegenprämie in Frage kommen.
(41)
Um kontrollieren zu können, dass der korrekte Prämiensatz gezahlt wird, sollten die Mitgliedstaaten ein Verzeichnis von Landwirten erstellen, die Schafmilch oder Schafmilchprodukte vermarkten.
(42)
Mit Blick auf die Anwendung des Systems individueller Obergrenzen gemäß Artikel 116, 117 und 118 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 können die bestehenden Verwaltungsvorschriften weiterhin angewandt werden, insbesondere in Bezug auf die Verwendung von unentgeldlich gewährten Prämienansprüchen, die Verwendung normaler Ansprüche, einschließlich der Mindestverwendung, die vorübergehende Abtretung und Übertragung von Prämienansprüchen, die Mitteilung von Änderungen individueller Obergrenzen und die Übertragung von Prämienansprüchen über die nationale Reserve. Eine dieser Vorschriften sind spezifische Vorschriften für außergewöhnliche und gerechtfertigte Umstände wie beispielsweise, hinsichtlich der Verwendung von Prämienansprüchen, Kleinlandwirte und Landwirte, die an Extensivierungsprogrammen und Vorruhestandsregelungen beteiligt sind, und, bei Übertragungen von Prämienansprüchen, das Vererben von Prämienansprüchen sowie der Fall von Landwirten, die nur öffentliche oder Gemeinschaftsweiden zum Beweiden verwenden.
(43)
Die Kommission muss die Funktionsweise der neuen Regelungen überwachen und ist daher auf die Angaben der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Prämienbestimmungen angewiesen.
(44)
Für die Zahlung der Ergänzungsbeträge sind der Kommission, soweit zutreffend, genaue Angaben über die nationalen Gewährungsmodalitäten und deren Anwendung zu übermitteln.
(45)
Titel IV Kapitel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 regelt die Zahlungen für Rindfleisch. Es müssen Kriterien zur Bestimmung der Prämienfähigkeit und insbesondere die Zahlungsbedingungen festgelegt werden.
(46)
Die Ziele der regionalen Höchstgrenze und des Besatzdichtefaktors setzen voraus, dass für die von diesen beiden Maßnahmen betroffenen Tiere künftig für dieselbe Altersklasse keine Sonderprämie mehr beantragt werden kann. In Bezug auf die Saisonentzerrungsprämie sollten diese Tiere als sonderprämienfähig gelten.
(47)
Es sollte vorgesehen werden, dass das Verwaltungspapier gemäß Artikel 123 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 auf nationaler Ebene er- und ausgestellt wird. Um den besonderen Verwaltungs- und Kontrollbedingungen der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, sollten verschiedene Formen dieses Papiers zugelassen werden.
(48)
Gemäß Artikel 123 Absatz 3 Buchstabe a) und Artikel 130 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird als Bedingung für die Gewährung der Sonderprämie und der Schlachtprämie ein Haltungszeitraum zur Auflage gemacht. Dieser Zeitraum muss definiert und festgelegt werden.
(49)
Die Bedingungen für die Gewährung der Sonderprämie bei der Schlachtung sollten mit den Bedingungen für die Gewährung der Schlachtprämie in Einklang stehen. Es muss festgelegt werden, welche Dokumente das Tier bis zur Schlachtung, zum Versand oder zur Ausfuhr begleiten müssen. Um den besonderen Modalitäten für die Gewährung der beiden Prämien Rechnung zu tragen, ist es angezeigt, für Ochsen die Altersbedingungen und für ausgewachsene Rinder die Art der Schlachtkörperaufmachung festzulegen.
(50)
Die Bedingungen für die Gewährung der Saisonentzerrungsprämie sollten mit den Bedingungen für die Gewährung der Schlachtprämie in Einklang stehen. Die Kommission sollte auf der Grundlage der verfügbaren Informationen feststellen, welche Mitgliedstaaten die Bedingungen für die Anwendung dieser Prämienregelung erfüllen.
(51)
Der Begriff der Mutterkuh gemäß Artikel 125 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sollte definiert werden. Dabei sollten dieselben Rassen berücksichtigt werden wie in der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999. Geltende Grundregeln können außerdem weiterhin angewandt werden, insbesondere was den durchschnittlichen Milchertrag und die zusätzliche nationale Prämie anbelangt.
(52)
Die existierenden Verwaltungsvorschriften werden möglicherweise weiterhin angewandt, insbesondere hinsichtlich der individuellen Obergrenzen, der Mitteilungen der individuellen Obergrenzen und der nationalen Reserve, der unentgeltlich erhaltenen Prämienansprüche, der Verwendung von Prämienansprüchen, der Überragung und vorübergehenden Abtretung von Prämienansprüchen und der Übertragungen über die nationale Reserve.
(53)
Die Kommission sollte auf der Grundlage der verfügbaren Informationen feststellen, welche Mitgliedstaaten die Bedingungen für die Anwendung der Sonderregelung gemäß Artikel 129 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erfüllen. Ferner empfiehlt es sich, die besonderen Voraussetzungen für die Prämiengewährung festzulegen.
(54)
Es müssen Verfahrensvorschriften zur Berechnung des Besatzdichtefaktors festgelegt werden, eben so wie ein Datum für die Berücksichtigung der Milchreferenzmenge.
(55)
Der Besatzdichtefaktor im Rahmen der Extensivierungsprämienregelung muss insbesondere allen mindestens sechs Monate alten Rindern des Betriebs Rechnung tragen. Dazu sind besondere Vorschriften für die Zählung der Tiere und die Teilnahmeerklärung des Erzeugers erforderlich. Dabei sollte die elektronische Datenbank gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (20) verwendet werden.
(56)
Dabei ist zu gewährleisten, dass die Extensivierungsprämie nicht Landwirten gewährt wird, die künstlich die für die Zahlung der Extensivierungsprämie erforderlichen durchschnittlichen Besatzdichten erreichen.
(57)
Es sind Verfahren festzulegen, um auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu bestimmen, welche Mitgliedstaaten die Bedingungen gemäß Artikel 132 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 für die Gewährung der Extensivierungsprämie für Milchkühe erfüllen. Ferner sind die besonderen Voraussetzungen für die Prämiengewährung festzulegen. Außerdem ist eine Mindesthaltungszeit festzulegen.
(58)
Besondere Bestimmungen hinsichtlich der Anwendung der Regeln für Dauer, Daten und Fristen in Bezug auf die Mindesthaltungszeit sind festzulegen.
(59)
Zur Vereinfachung des Verwaltungsaufwands muss der Antrag für die Schlachtprämie in Form des vom integrierten System vorgesehenen Beihilfeantrags „Tiere“ gestellt werden, soweit dieser alle für die Zahlung der Prämie erforderlichen Angaben enthält, unabhängig davon, ob das Tier im selben oder in einem anderen Mitgliedstaat geschlachtet oder ausgeführt wurde.
(60)
Die elektronische Datenbank gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 sollte zur Erleichterung der Verwaltung der Schlachtprämienregelung eingesetzt werden können, soweit der betreffende Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass die Zuverlässigkeit der Angaben für die Prämienzahlung hinreichend gewährleistet ist.
(61)
Die Gewährung der Kälberschlachtprämie wird von der Einhaltung eines Höchstgewichts abhängig gemacht. Entsprechend sollte eine Standardschlachtkörperaufmachung festgelegt werden.
(62)
Für die Zahlung der Ergänzungsbeträge sind der Kommission genaue Angaben über die nationalen Gewährungsmodalitäten und deren Anwendung zu übermitteln.
(63)
Damit die Erzeuger so schnell wie möglich in den Genuss dieser Ergänzungsbeträge gelangen können, sollten Vorschusszahlungen vorgesehen werden. Angesichts der Anwendung der nationalen oder regionalen Höchstgrenzen sollten die Vorschüsse jedoch nicht höher als der endgültige Betrag sein. Daher sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, bei den diesen Höchstgrenzen unterliegenden Prämienregelungen die Vorschussrate zu senken.
(64)
Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sieht bei vorschriftswidriger Verwendung oder Vorrätighaltung von Stoffen oder Erzeugnissen, die nicht veterinärrechtlich zugelassen sind, Sanktionen vor. In Wiederholungsfällen empfiehlt es sich, die Entscheidung über die Dauer der Sanktionen den Mitgliedstaaten zu überlassen, die zur Beurteilung der wirklichen Schwere des Verstoßes eher in der Lage sind.
(65)
Es sollte der Tag festgelegt werden, an dem die zur Anwendung der genannten Sonderprämie und der Mutterkuhregelung erforderlichen Angaben berücksichtigt werden. Im Interesse einer effizienten und kohärenten Verwaltung sollte dies grundsätzlich der Tag der Antragstellung sein. Für die Sonderprämie bei der Schlachtung sollten jedoch Sonderbedingungen festgelegt werden, um zu vermeiden, dass zur Erzielung höherer Prämien Übertragungen von Jahr zu Jahr vorgenommen werden. Für die Schlachtprämie dürfte das Schlacht- oder Ausfuhrdatum ein besserer Beweis dafür sein, dass die betreffenden Verfahren tatsächlich durchgeführt wurden.
(66)
Es empfiehlt sich, den am Tag des Eintretens des maßgeblichen Tatbestands anwendbaren Wechselkurs so festzulegen, dass grundsätzlich gewährleistet ist, dass diese Prämien bei der Umrechnung in Landeswährung keinen tageskursbedingten plötzlichen Schwankungen ausgesetzt werden.
(67)
Entsprechend müssen den Mitgliedstaaten bestimmte Mitteilungspflichten zur Auflage gemacht werden. Um die Datenübermittlung und -auswertung zu erleichtern, sollte die Mitteilung nach einem einheitlichen Muster erfolgen.
(68)
Zur Erleichterung des Übergangs zu der neuen Regelung sind Übergangsvorschriften hinsichtlich der Verpflichtungen der Kennzeichnung und der Identifizierung der Tiere erforderlich.
(69)
Gemäß Artikel 143b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 können die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta. Polen, Slowenien und die Slowakei (die neuen Mitgliedstaaten) die Direktzahlung durch eine einmalige Zahlung ersetzen („einheitliche Flächenzahlungsregelung“). Die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen und die Slowakei haben sich entschlossen, dies zu tun. Es gilt daher ausführliche Regeln für die Anwendung der Regelung über die einheitliche Flächenzahlung festzulegen.
(70)
Gemäß Artikel 143b Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und um zahlreiche Anträge zu vermeiden, die zu Zahlungen von weniger als 50 EUR je Betrieb führen würden, haben die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen und die Slowakei beantragt, die Mindestgröße der beihilfefähigen Fläche pro Betrieb auf mehr als 0,3 ha festzulegen.
(71)
Die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen und die Slowakei haben am 30. Juni 2003 den Anteil ihrer Agrarflächen abgeschätzt, die in gutem landwirtschaftlichen Zustand waren und schlagen vor, diesen in Zusammenhang mit der Mindestgröße der beihilfefähigen Flächen pro Betrieb anzupassen.
(72)
Artikel 143c der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sieht für die neuen Mitgliedstaaten die Möglichkeit vor, die Direktzahlungen an die Landwirte nach Genehmigung durch die Kommission zu ergänzen. Die allgemeinen Modalitäten für die Umsetzung dieser Möglichkeit sollten festgelegt werden.
(73)
Artikel 55 Buchstabe b) und Artikel 107 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sehen Ausnahmen von der Stilllegungspflicht vor, falls die Flächen für die Gewinnung von Rohstoffen genutzt werden, mit denen in der Gemeinschaft Erzeugnisse hergestellt werden sollen, die nicht in erster Linie für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke bestimmt sind, sofern eine wirksame Kontrolle gewährleistet ist.
(74)
Unter bestimmten Bedingungen sollten der Anbau von Zuckerrüben, Topinambur oder Zichorienwurzeln auf Stilllegungsflächen nicht ausgeschlossen werden. Für diese Kulturen können angesichts des Risikos der Interferenz mit dem Zuckermarkt keine Zahlungen gewährt werden. Es ist trotzdem sicherzustellen, dass diese Kulturen den Regeln für die Verwendung von stillgelegten Flächen entsprechen.
(75)
Es gilt die Bedingungen für die Zulassung zu dieser Regelung festzulegen. In diesem Zusammenhang sollten die Bedingungen für den Abschluss des Vertrags zwischen dem Erzeuger und entweder dem Abholer oder dem Erstverarbeiter für die betreffenden landwirtschaftlichen Rohstoffe festgelegt werden. Wird die Verarbeitung durch den Landwirt im Betrieb durchgeführt, so sind ebenfalls die entsprechenden Bedingungen festzulegen.
(76)
Um die Übereinstimmung mit Punkt 7 der mit der Entscheidung 93/355/EG des Rates (21) angenommenen Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über bestimmte Ölsaaten im Rahmen des GATT zu gewährleisten, sollten Durchführungsvorschriften festgelegt werden, um gegebenenfalls die Menge der Nebenerzeugnisse zu reduzieren, die für den Futtermittel-/Lebensmittelmarkt bestimmt sind, wenn andernfalls die Höchstmenge von 1 Mio. Tonnen Sojamehläquivalent überschritten würde.
(77)
Um zu gewährleisten, dass der Rohstoff zu dem vorgesehenen Enderzeugnis verarbeitet wird, sollte vom Abholer oder Erstverarbeiter eine Sicherheit bereitgestellt werden, unabhängig davon, dass die Beihilfe an den Landwirt gezahlt wird. Darüber hinaus sollte die Anzahl der Verarbeiter begrenzt werden, um das Kontrollsystem wirksamer zu gestalten.
(78)
Es sollte deutlich unterschieden werden zwischen den Verpflichtungen des Antragstellers, die mit der Lieferung der Gesamtmenge des geernteten Rohstoffes enden, und den Verpflichtungen einschließlich der Sicherheit des Abholers oder Erstverarbeiters, die mit der Lieferung beginnen und mit der endgültigen Verarbeitung der Rohstoffe zu den Enderzeugnissen abgeschlossen sind.
(79)
Bestimmte Transporte von Rohstoffen und daraus hergestellten Erzeugnissen innerhalb des Hoheitsgebiets der Gemeinschaft unterliegen Kontrollsystemen, die die Verwendung von Erklärungen und Kontrollexemplaren T5 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 umfassen. Für den Fall, dass das Kontrollexemplar T5 aufgrund von Umständen, die außerhalb seiner Verantwortung liegen, nicht zu der zuständigen Behörde des Abholers oder Erstverarbeiters zurückgelangt, sind alternative Belege vorzusehen. Um die Effizienz und gute Verwaltung der Beihilferegelung zu gewährleisten, sollten Bestimmungen hinsichtlich der Kontrollen festgelegt werden.
(80)
Neben den Förderkriterien gemäß Artikel 110o der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 für die Flächenbeihilfe für Hopfen sollten einige zusätzliche Kriterien festgelegt werden um zu gewährleisten, dass die Beihilfe für Flächen gewährt wird, auf denen Hopfen unter normalen Bedingungen angebaut wird. Der Begriff einer „Hopfenanbaufläche“ sollte auf Gemeinschaftsebene definiert werden um sicherzustellen, dass die Flächen für die die Ergänzungszahlung erfolgt auf die selbe Weise berechnet werden. Es ist notwendig festzulegen, wie die für die Ergänzungszahlung pro Mitgliedstaat verfügbare Gesamtsumme auf die beihilfefähigen Flächen verteilt wird.
(81)
Für die Aufteilung der Zahlung auf die Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a) bis d) der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (22) durch die anerkannten Hopfenerzeugergruppen sollte eine Frist festgesetzt und die Kommission über die Verwendung der Zahlungen in Kenntnis gesetzt werden. Jeder innerhalb einer bestimmten Frist nicht gebundene Betrag sollte zurückgezahlt werden. Die Art der Verteilung der je Mitgliedstaat für anerkannte Hopfenerzeugergruppen verfügbaren Gesamtsumme ist zu präzisieren.
(82)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
GELTUNGSBEREICH UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
1. Diese Verordnung enthält Durchführungsbestimmungen zu den folgenden in Titel IV und Titel IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehenen Stützungsregelungen:
(a)
Spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen gemäß Titel IV Kapitel 1 der genannten Verordnung;
(b)
Prämie für Eiweißpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 2 der genannten Verordnung;
(c)
kulturspezifische Zahlung für Reis gemäß Titel IV Kapitel 3 der genannten Verordnung;
(d)
Flächenzahlung für Schalenfrüchte gemäß Titel IV Kapitel 4 der genannten Verordnung;
(e)
Beihilfe für Energiepflanzen gemäß Titel IV Kapitel 5 der genannten Verordnung;
(f)
Beihilfe für Stärkekartoffeln gemäß Titel IV Kapitel 6 der genannten Verordnung;
(g)
Milchprämie und Ergänzungszahlungen gemäß Titel IV Kapitel 7 der genannten Verordnung;
(h)
spezifische Regionalbeihilfen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 8 der genannten Verordnung;
(i)
Beihilfe für Saatgut gemäß Titel IV Kapitel 9 der genannten Verordnung;
(j)
Flächenzahlung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 10 der genannten Verordnung;
(k)
Prämie für Schafe und Ziegen gemäß Titel IV Kapitel 11 der genannten Verordnung;
(l)
Zahlungen für Rindfleisch gemäß Titel IV Kapitel 12 der genannten Verordnung;
(m)
Beihilfe für Körnerleguminosen gemäß Titel IV Kapitel 13 der genannten Verordnung;
(n)
einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 143b der genannten Verordnung;
(o)
zusätzliche nationale Direktzahlungen gemäß Artikel 143c der genannten Verordnung;
(p)
Flächenbeihilfe für Hopfen gemäß Titel IV Kapitel 10d der genannten Verordnung.
2. Diese Verordnung enthält detaillierte Bestimmungen über die Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen im Rahmen der Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und der Flächenzahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 10 der genannten Verordnung.
Artikel 2
Zahlungsvoraussetzungen
1. Die Direktzahlungen gemäß Artikel 1 Buchstaben a), b), c), e), h), i), j), m) und p) werden je Kulturart nur für Flächen gewährt, für die ein auf mindestens 0,3 ha bezogener Antrag eingereicht wurde, wobei jede bestellte Parzelle nicht kleiner sein darf als die vom Mitgliedstaat im Rahmen der Obergrenze gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 festgelegte Mindestgröße.
Im Fall von Malta werden die Direktzahlungen gemäß Artikel 1 Buchstaben a), b), c), e), h), i), j), m) und p) je Kulturart nur für Flächen gewährt, für die ein auf mindestens 0,1 ha bezogener Antrag eingereicht wurde, wobei jede bestellte Parzelle nicht kleiner sein darf als die vom Mitgliedstaat im Rahmen der Obergrenze gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 festgelegte Mindestgröße.
2. Die Direktzahlungen gemäß Artikel 1 Buchstaben a), b), c), h) und j) werden nur für ganzflächig eingesäte Flächen gewährt, auf denen alle normalen Anbaubedingungen nach ortsüblichen Normen befolgt wurden.
Im Fall der spezifischen Qualitätsprämie für Hartweizen gemäß Titel IV Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und der Flächenzahlung für Kulturpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 10 der genannten Verordnung bleiben jedoch Kulturen, die auf ganzflächig eingesäten Flächen nach ortsüblichen Normen angebaut werden, wegen außergewöhnlicher, vom betreffenden Mitgliedstaat als solche anerkannter Witterungsbedingungen aber nicht die Blütenreife erreichen, beihilfefähig, sofern die betreffenden Flächen bis zu dem entsprechenden Zeitpunkt nicht anderweitig bewirtschaftet werden.
3. In einem gegebenen Jahr darf für jede bestellte Parzelle nicht mehr als ein Antrag auf Flächenzahlung im Rahmen einer gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates (23) finanzierten Regelung gestellt werden.
Jedoch darf für eine bestellte Parzelle, die Gegenstand eines Antrags ist auf:
(a)
die spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen gemäß Titel IV Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder die Prämie für Eiweißpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im selben Jahr auch ein Antrag auf Zahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gestellt werden;
(b)
die kulturspezifische Zahlung für Reis gemäß Titel IV Kapitel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder die Prämie für Eiweißpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 2 derselben Verordnung im selben Jahr auch ein Antrag auf die Beihilfe für Saatgut gemäß Titel IV Kapitel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1782/2003 gestellt werden;
(c)
die Beihilfe für Energiepflanzen gemäß Titel IV Kapitel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im selben Jahr auch ein Antrag auf Zahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - unbeschadet Artikel 90 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - oder auf die kulturspezifische Zahlung für Reis gemäß Titel IV Kapitel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gestellt werden;
(d)
Zahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im selben Jahr auch ein Antrag auf die Beihilfe für Saatgut gemäß Titel IV Kapitel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gestellt werden.
4. Flächen, die für die Erzeugung von Rohstoffen gemäß Artikel 55 Buchstabe b) und Artikel 107 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder im Rahmen der Beihilferegelung für Energiepflanzen gemäß Titel IV Kapitel 5 derselben Verordnung genutzt werden, kommen für die Gemeinschaftsbeihilfe gemäß Titel II Kapitel VIII der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates (24) nicht in Betracht, mit Ausnahme der Beihilfen, die gemäß Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 2 derselben Verordnung für die Kosten der Anpflanzung von schnellwachsenden Arten gewährt werden.
Rohstoffe gemäß Artikel 55 Buchstabe b) und Artikel 107 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, die auf Stilllegungsflächen angebaut werden, sowie deren Zwischenerzeugnisse, Enderzeugnisse, Nebenerzeugnisse und Untererzeugnisse können gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 nicht durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, finanziert werden.
5. Für die Zwecke der Prämie für Eiweißpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und der Flächenzahlung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 10 derselben Verordnung, sind unter „Süßlupinen“ die Lupinensorten mit einem Bitterkornanteil von höchstens 5 % zu verstehen, der nach dem Verfahren des Anhangs I zu ermitteln ist.
Artikel 3
Mitteilungen
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf elektronischem Wege folgende Daten:
(a)
bis spätestens 15. September des betreffenden Jahres die Flächen oder - im Fall der Milchprämie und der Ergänzungszahlung gemäß den Artikeln 95 und 96 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - die Mengen, für die die Beihilfe für das betreffende Kalenderjahr beantragt wurde, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach Teilgrundflächen;
(b)
bis spätestens 31. Oktober des betreffenden Jahres die definitiven Angaben zu den Flächen bzw. Mengen gemäß Buchstabe a), die unter Berücksichtigung der bereits durchgeführten Kontrollen vorliegen;
(c)
bis spätestens 31. Juli des darauf folgenden Jahres die abschließenden Angaben, die den Flächen bzw. Mengen entsprechen, für die die Beihilfe für das betreffende Kalenderjahr - gegebenenfalls nach Abzug der Kürzungen der Fläche gemäß Titel IV Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 - tatsächlich ausgezahlt wurde.
Die Flächen sind in Hektar mit zwei Dezimalstellen anzugeben. Die Mengen sind in Tonnen mit drei Dezimalstellen anzugeben.
Artikel 4
Verringerungskoeffizient
1. Der Koeffizient für die Verringerung der Fläche in den Fällen gemäß Artikel 75, Artikel 78 Absatz 2, Artikel 82, Artikel 85, Artikel 89 Absatz 2, Artikel 98, Artikel 143 und Artikel 143b Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 bzw. der Koeffizient für die Verringerung der Mengen sowie die objektiven Kriterien im Fall gemäß Artikel 95 Absatz 4 der genannten Verordnung werden bis spätestens 15. November des betreffenden Jahres auf der Grundlage der gemäß Artikel 3 Buchstabe b) der vorliegenden Verordnung übermittelten Angaben festgesetzt.
2. In den Fällen gemäß den Artikeln 75, 82, 85, Artikel 95 Absatz 4, Artikel 98, Artikel 143 und Artikel 143b Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 1. Dezember des betreffenden Jahres den angewendeten Verringerungskoeffizienten sowie - im Fall gemäß Artikel 95 Absatz 4 der genannten Verordnung - die angewendeten objektiven Kriterien mit.
KAPITEL 2
SPEZIFISCHE QUALITÄTSPRÄMIE FÜR HARTWEIZEN
Artikel 5
Sortenscreening
1. Die in Artikel 74 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Mitgliedstaaten erstellen nach dem in den Absätzen 2 bis 5 dieses Artikels festgelegten Verfahren für das Sortenscreening das Verzeichnis der Hartweizensorten, für welche die spezifische Qualitätsprämie gemäß Artikel 72 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gewährt werden kann.
2. Die Mitgliedstaaten ermitteln mindestens alle zwei Jahre mindestens zwei repräsentative Sorten. Die repräsentativen Sorten sind die am häufigsten zertifizierten Hartweizensorten.
3. Die Mitgliedstaaten analysieren die Hartweizensorten anhand der nachstehenden Qualitätsparameter und weisen jedem Parameter die jeweilige Gewichtung zu:
(a)
Eiweißgehalt (40 %);
(b)
Kleberqualität (30 %);
(c)
Gelbindex (20 %);
(d)
Eigengewicht oder Gewicht von 1 000 Körnern (10 %).
Die Summe der Mittelwerte für die unter den Buchstaben a) bis d) des ersten Unterabsatzes genannten Qualitätsparameter, multipliziert mit dem angegebenen Prozentsatz, ergibt den Qualitätsindex der Sorten.
Jeder Mitgliedstaat vergleicht über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren auf regionaler Ebene die Qualitätsindizes der Hartweizensorten mit denjenigen der repräsentativen Sorten. Die zu untersuchenden Sorten sind diejenigen, die in den nationalen Katalog der einzelnen Mitgliedstaaten eingetragen sind, mit Ausnahme derjenigen Sorten, für die für die letzten drei Jahre keine Analysedaten vorliegen, da diese Sorten nicht mehr verwendet oder zertifiziert werden.
Hierzu berechnet jeder Mitgliedstaat, ausgehend von einem mittleren Index von 100 für die repräsentativen Sorten, für jeden der unter den Buchstaben a) bis d) genannten Qualitätsparameter den Prozentsatz, der den anderen Hartweizensorten gegenüber dem Index von 100 zuzuweisen ist. Für die Qualitätsprämie für Hartweizen kommen nur Hartweizensorten mit einem Index von mindestens 98 in Betracht.
4. Ein Mitgliedstaat kann aus dem Verzeichnis der beihilfefähigen Sorten diejenigen Sorten streichen, bei denen der durchschnittliche Anteil der Körner, die das glasige Aussehen von Hartweizen verloren haben, mehr als 27 % beträgt.
5. Sorten, die im nationalen Katalog eines anderen Mitgliedstaats eingetragen sind, können ebenfalls im Hinblick auf ihre Beihilfefähigkeit untersucht werden.
Artikel 6
Analysemethoden
1. Die Analysemethoden zur Bestimmung des Eiweißgehalts, des Eigengewichts und des Anteils von Körnern, die das glasige Aussehen von Hartweizen verloren haben, sind die in der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 der Kommission (25) festgelegten Methoden.
2. Der Gelb-Index wird nach der Methode ICC 152 oder einer gleichwertigen anerkannten Methode bestimmt.
3. Die Kleberqualität wird nach der Methode ICC 158 oder der Methode ICC 151 bestimmt.
Artikel 7
Menge von zertifiziertem Saatgut
Die Mitgliedstaaten legen vor dem 1. Oktober des Jahres, das dem Jahr, für das die spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen gewährt wird, vorausgeht, die Mindestmenge von gemäß der Richtlinie 66/402/EWG des Rates (26) zertifiziertem Saatgut fest, das entsprechend den gegenwärtigen landwirtschaftlichen Praktiken im dem betreffenden Erzeugungsgebiet zu verwenden ist.
Artikel 8
Veröffentlichungen und Mitteilungen
1. Das Verzeichnis der ausgewählten Sorten, die auf nationaler oder regionaler Ebene für die spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen in Betracht kommen, wird von den Mitgliedstaaten für die Wintersorten bis spätestens 1. Oktober und für die Frühjahrssorten bis spätestens 31. Dezember des Jahres veröffentlicht, das dem Jahr, für das die Prämie gewährt wird, vorausgeht.
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens einen Monat nach den in Absatz 1 genannten Terminen das Verzeichnis gemäß Absatz 1 sowie - im Fall einer Änderung - die zu verwendende Mindestmenge von zertifiziertem Saatgut mit.
Artikel 9
Gültigkeit
1. Die in das Verzeichnis gemäß Artikel 8 Absatz 1 aufgenommenen Sorten kommen für Zeiträume von fünf Jahren ab ihrer erstmaligen Aufnahme in dieses Verzeichnis für die spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen in Betracht.
2. Der Zeitraum, in dem eine Sorte beihilfefähig ist, kann auf der Grundlage der Ergebnisse von Qualitätsanalysen, die im zweiten und dritten Jahr des Fünfjahreszeitraums der Beihilfefähigkeit durchgeführt wurden, um einen Zeitraum von fünf Jahren verlängert werden.
Artikel 10
Übergangsmaßnahmen
1. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen bis spätestens 1. Oktober 2004 für Wintersorten und bis spätestens 31. Dezember 2004 für Frühjahrssorten das Verzeichnis der Sorten, die im Jahr 2005 für die spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen in Betracht kommen.
2. Zur Erstellung des Verzeichnisses gemäß Absatz 1 streichen die Mitgliedstaaten aus dem Verzeichnis der in den nationalen Katalog eingetragenen Sorten diejenigen Sorten, die 2003 und 2004 nicht zertifiziert wurden, sowie diejenigen Sorten, die nicht mindestens zweien der folgenden Parameter entsprechen:
(a)
Eiweißgehalt von mindestens 11,5 %;
(b)
Eigengewicht von mindestens 78 kg/hl oder ein Gewicht von 1 000 Körnern von mindestens 42 g;
(c)
Anteil von Körnern, die das glasige Aussehen von Hartweizen verloren haben, von höchstens 27 %;
(d)
Klebergehalt von mindestens 10 %.
3. Die Verzeichnisse der Sorten, die in den Jahren 2005 und 2006 für die Prämie in Betracht kommen, können Sorten umfassen, die im Verzeichnis ausgewählter Sorten eines anderen Mitgliedstaats auf der Grundlage der Ergebnisse der von diesem anderen Mitgliedstaat durchgeführten Qualitätsanalysen aufgeführt sind.
KAPITEL 3
PRÄMIE FÜR EIWEISSPFLANZEN
Artikel 11
Mischung von Getreide und Eiweißpflanzen
In Regionen, in denen Eiweißpflanzen traditionell in Mischung mit Getreide ausgesät werden, wird die Prämie für Eiweißpflanzen auf Antrag des Betriebsinhabers gezahlt, sofern dieser den zuständigen Behörden nachweist, dass die Mischung überwiegend aus Eiweißpflanzen besteht. Die betreffenden Flächen kommen für die spezifische Regionalbeihilfe für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Artikel 98 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 nicht in Betracht.
KAPITEL 4
KULTURSPEZIFISCHE ZAHLUNG FÜR REIS
Artikel 12
Zeitpunkt der Aussaat
Um für die kulturspezifische Zahlung für Reis in Betracht zu kommen, muss die angegebene Fläche spätestens bis zu folgendem Zeitpunkt eingesät werden:
(a)
in Spanien und Portugal bis zu dem der betreffenden Ernte vorausgehenden 30. Juni,
(b)
in den übrigen in Artikel 80 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Mitgliedstaaten bis zu dem der betreffenden Ernte vorausgehenden 31. Mai.
In Französisch-Guayana müssen die Flächen für jeden der beiden Anbauzyklen spätestens bis zu dem der betreffenden Ernte vorausgehenden 31. Dezember bzw. 30. Juni eingesät werden und wird die kulturspezifische Zahlung für Reis unter Zugrundelegung des Durchschnitts der für jeden der beiden Anbauzyklen eingesäten Flächen gewährt.
Artikel 13
Verringerungskoeffizient
Der Koeffizient für die in Artikel 82 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannte Verringerung der kulturspezifischen Zahlung für Reis wird gemäß Anhang II berechnet.
Artikel 14
Mitteilungen
1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission gemäß Artikel 3 folgende Angaben:
(a)
bis spätestens 15. September:
(i)
das Verzeichnis der im nationalen Katalog eingetragenen Sorten, eingeteilt nach den in Anhang I Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates (27) festgelegten Kriterien;
(ii)
die eingesäten Flächen, für die Anträge auf die kulturspezifische Zahlung für Reis eingereicht wurden, aufgeschlüsselt nach Reissorten sowie Grundflächen und Teilgrundflächen entsprechend der Tabelle in Anhang III Abschnitt A der vorliegenden Verordnung, einschließlich der Überschreitungen der Grundflächen und der Teilgrundflächen;
(b)
bis spätestens 31. Oktober entsprechend der Tabelle in Anhang III Abschnitt B der vorliegenden Verordnung die Änderungen bei den gemäß Unterabsatz (a) mitgeteilten eingesäten Flächen, für die Anträge auf die kulturspezifische Zahlung für Reis eingereicht wurden;
(c)
bis spätestens 31. Juli entsprechend der Tabelle in Anhang III Abschnitt C der vorliegenden Verordnung die Angaben zu den eingesäten Flächen, für die die kulturspezifische Zahlung für Reis für das vorangegangene Wirtschaftsjahr tatsächlich ausgezahlt wurde, berechnet nach der in Anhang II der vorliegenden Verordnung festgelegten Methode.
2. Für Französisch-Guayana werden die Angaben zu den eingesäten Flächen unter Zugrundelegung des Durchschnitts der in den beiden Anbauzyklen eingesäten Flächen mitgeteilt.
3. Die Mitgliedstaaten können die Einteilung ihrer Grundfläche in Teilgrundflächen und die dabei zugrunde gelegten objektiven Kriterien jährlich ändern. Sie übermitteln der Kommission diese Angaben bis spätestens zu dem der betreffenden Ernte vorausgehenden 15. Mai.
KAPITEL 5
FLÄCHENZAHLUNG FÜR SCHALENFRÜCHTE
Artikel 15
Beihilfevoraussetzungen in Bezug auf die Gemeinschaftsbeihilfe
1. Für die Zwecke dieses Kapitels bedeutet „Obstanlage“ eine homogene und geschlossene mit Schalenobstbäumen bepflanzte Fläche, die keine anderen Kulturen oder Pflanzungen umfasst und geografisch zusammenhängend ist. Einzelstehende Bäume oder eine einzelne Reihe von Schalenobstbäumen entlang von Straßen oder anderen Kulturen gelten nicht als Obstanlage.
Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten das Vorhandensein von anderen Bäumen als Schalenobstbäumen zulassen, sofern diese nicht mehr als 10 % der in Absatz 3 festgesetzten Zahl von Bäumen ausmachen. Des Weiteren können die Mitgliedstaaten das Vorhandensein von Kastanienbäumen zulassen, sofern die in Absatz 3 festgesetzte Zahl von Bäumen in Bezug auf die beihilfefähigen Schalenobstbäume eingehalten wird.
2. Für die Flächenzahlung gemäß Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 kommen nur Obstanlagen in Betracht, die Schalenfrüchte erzeugen und zu dem gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 festzusetzenden Zeitpunkt den Bedingungen gemäß den Absätzen 3 und 4 entsprechen.
Bei Obstanlagen, in denen verschiedene Arten von Schalenfrüchten angebaut werden, gelten - sofern die Beihilfe nach Erzeugnissen gestaffelt wird - die spezifischen Beihilfevoraussetzungen und die spezifische Beihilfehöhe für die vorherrschende Schalenfruchtart.
3. Die Größe eines Obstgartens darf eine Mindestfläche von 0,10 ha nicht unterschreiten.
Die Mindestzahl von Bäumen je ha Obstgarten beträgt:
(i)
125 bei Haselnüssen,
(ii)
50 bei Mandeln,
(iii)
50 bei Walnüssen,
(iv)
50 bei Pistazien,
(v)
30 bei Johannisbrot.
4. Die Mitgliedstaaten können nach objektiven Kriterien eine höhere Mindestfläche und Mindestbaumbestandsdichte als diejenige gemäß Absatz 3 festsetzen, um den besonderen Merkmalen der betreffenden Flächen und Erzeugungen Rechnung zu tragen.
Artikel 16
Beihilfevoraussetzungen in Bezug auf die nationale Beihilfe
Artikel 15 findet auf die nationale Beihilfe gemäß Artikel 87 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 Anwendung.
Unbeschadet des Artikels 87 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 können die Mitgliedstaaten zusätzliche Beihilfekriterien festlegen, sofern diese mit den ökologischen, die ländliche Entwicklung betreffenden, sozialen und wirtschaftlichen Zielen der Beihilferegelung im Einklang stehen und zu keiner Diskriminierung zwischen den Erzeugern führen. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um die Einhaltung dieser Kriterien durch die Landwirte zu kontrollieren.
Artikel 17
Mitteilungen
1. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 festgelegten Zeitpunkt für die Einreichung von Anträgen und spätestens
(a)
bis zum 31. März die heraufgesetzten Niveaus und die Kriterien gemäß Artikel 15 Absatz 4 und die zusätzlichen Kriterien gemäß Artikel 16 mit;
(b)
bis zum 15. Mai im Fall, dass ein Mitgliedstaat die Gemeinschaftsbeihilfe im Rahmen von Artikel 83 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 beantragt, die Höhe der Flächenzahlung je Erzeugnis und/oder die geänderte nationale Garantiefläche (nachstehend „NGF“) mit.
2. Etwaige Änderungen der der Kommission übermittelten Angaben gelten für das darauf folgende Jahr und werden der Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat zusammen mit den objektiven Kriterien, die der Änderung zugrunde liegen, unverzüglich mitgeteilt.
Artikel 18
Übergangsmaßnahmen
1. Die Mitgliedstaaten können bestimmen, ob und unter welchen Bedingungen die Verbesserungspläne gemäß Artikel 86 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vor dem Zeitpunkt ihres normalen Ablaufens eingestellt werden können und die betreffenden Flächen im Rahmen der Regelung gemäß Titel IV Kapitel 4 beihilfefähig werden.
2. Bei der Festlegung der Bedingungen gemäß Absatz 1 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass
(a)
der Plan nicht vor Ablauf eines vollständigen Jahreszeitraums eingestellt wird,
(b)
die ursprünglichen Ziele des Plans zur Zufriedenheit des Mitgliedstaats erreicht wurden.
KAPITEL 6
BEIHILFE FÜR STÄRKEKARTOFFELN
Artikel 19
Beihilfefähigkeit
Die Beihilfe für Stärkekartoffeln gemäß Artikel 93 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird für Kartoffeln, die unter einen Anbauvertrag gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2236/2003 (28) fallen, auf der Grundlage des Nettogewichts der Kartoffeln, bestimmt durch eine der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2235/2003 (29) beschriebenen Methoden, und des Stärkegehalts der gelieferten Kartoffeln gemäß den in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführten Sätzen gewährt.
Die Beihilfe für Stärkekartoffeln wird nicht gewährt für Kartoffeln mit einem Stärkegehalt von weniger als 13 %, es sei denn, Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2236/2003 findet Anwendung.
Artikel 20
Mindestpreis
Die Beihilfe für Stärkekartoffeln ist an den Nachweis gebunden, dass ein Preis gezahlt wurde, der mindestens dem in Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 genannten Preis frei Fabrik gemäß den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2235/2003 aufgeführten Sätzen entspricht.
Es gilt Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2236/2003.
Artikel 21
Zahlungsmodalitäten
1. Abweichend von Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird die Beihilfe für Stärkekartoffeln den Betriebsinhabern von dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Kartoffelstärke hergestellt worden ist, für die den Stärkeunternehmen gelieferten Mengen innerhalb von vier Monaten nach dem Tag gezahlt, an dem der Nachweis gemäß Artikel 20 der vorliegenden Verordnung erbracht wurde, sofern die Bedingungen gemäß Artikel 19 der vorliegenden Verordnung eingehalten wurden.
2. Die Mitgliedstaaten können ab dem 1. Dezember des Wirtschaftsjahres auf der Grundlage der den Stärkeunternehmen durch die Betriebsinhaber gelieferten Teilmengen an Stärkekartoffeln Vorschüsse gewähren. Jede Vorschusszahlung wird für die gelieferte Menge Stärkekartoffeln gewährt, für die der Nachweis gemäß Artikel 20 erbracht wurde und die Bedingungen gemäß Artikel 19 eingehalten wurden.
3. Der Umrechnungskurs, der zur Umrechnung der Beihilfe für Kartoffelstärke in Landeswährung anzuwenden ist, ist der im Rahmen von Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2236/2003 angewendete Kurs.
KAPITEL 7
MILCHPRÄMIE UND ERGÄNZUNGSZAHLUNGEN
Artikel 22
Fälle von Inaktivität
1. Erfüllt eine natürliche oder juristische Person, die über eine einzelbetriebliche Referenzmenge verfügt, während des am 31. März des betreffenden Jahres endenden Zwölfmonatszeitraums nicht die in Artikel 5 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 genannten Bedingungen, so werden für das betreffende Jahr keine Milchprämien und Ergänzungszahlungen gezahlt, es sei denn, diese Person weist der zuständigen Behörde vor Ablauf der Antragsfrist nach, dass die Erzeugung aufgenommen wurde.
2. Absatz 1 gilt nicht im Fall höherer Gewalt sowie in ordnungsgemäß begründeten Fällen, die die Erzeugungskapazität der betreffenden Erzeuger vorübergehend beeinträchtigen und von der zuständigen Behörde als solche anerkannt werden.
KAPITEL 8
BEIHILFE FÜR ENERGIEPFLANZEN
ABSCHNITT 1
Definitionen
Artikel 23
Definitionen
Im Rahmen dieses Kapitels gelten folgende Definitionen:
(a)
„Antragsteller“ ist der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs, der Energiepflanzen im Sinne von Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im Hinblick auf den Bezug der dort genannten Beihilfe anbaut;
(b)
„Erstverarbeiter“ ist der Verwender der landwirtschaftlichen Rohstoffe, der die erste Verarbeitung vornimmt, um eines oder mehrere der in Artikel 88 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Erzeugnisse zu gewinnen.
ABSCHNITT 2
Vertrag
Artikel 24
Verwendung der Rohstoffe
1. Auf den Flächen, die Gegenstand der Beihilfe nach Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind, dürfen alle landwirtschaftlichen Rohstoffe, ausgenommen Zuckerrüben, angebaut werden, wenn ihr hauptsächlicher Endverwendungszweck die Herstellung eines der in Absatz 2 des Artikels genannten Energieprodukte ist.
Der wirtschaftliche Wert der Energieprodukte, die durch die Verarbeitung der Rohstoffe gewonnen werden, muss nach der Bewertungsmethode in Artikel 39 Absatz 3 höher sein als der Wert aller sonstigen bei derselben Verarbeitung gewonnenen und für andere Zwecke bestimmten Erzeugnisse.
2. Für die Rohstoffe nach Absatz 1 muss ein Vertrag gemäß Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und den nachstehenden Bestimmungen geschlossen werden.
3. Der Antragsteller liefert die gesamte Menge der geernteten Rohstoffe an den Erstverarbeiter, der diese abnimmt und garantiert, dass eine entsprechende Menge dieser Rohstoffe in der Gemeinschaft zur Herstellung eines der in Artikel 88 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Energieprodukte verwendet wird.
Verwendet der Erstverarbeiter die geernteten Rohstoffe zur Herstellung von Zwischen- oder Nebenerzeugnissen, so kann er eine entsprechende Menge dieser Zwischen- oder Nebenerzeugnisse zur Herstellung eines oder mehrerer der Enderzeugnisse nach Unterabsatz 1 verwenden.
Im Fall von Unterabsatz 2 unterrichtet der Erstverarbeiter hiervon die zuständige Stelle, bei der die Sicherheit geleistet wurde. Wird diese entsprechende Menge in einem anderen Mitgliedstaat als dem verwendet, in dem die Rohstoffe geerntet wurden, so unterrichten sich die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten gegenseitig über den Vorgang.
4. Im Rahmen der einzelstaatlichen Vorschriften zur Regelung der vertraglichen Beziehungen kann der Erstverarbeiter einen Dritten mit dem Abholen der Rohstoffe bei dem die Beihilfe beantragenden Betriebsinhaber beauftragen. Der Beauftragte handelt im Namen und auf Rechnung des Verarbeiters, der allein verantwortlich hinsichtlich der in diesem Kapitel festgelegten Pflichten ist.
Artikel 25
Ausnahmeregelung
1. Abweichend von Artikel 24 Absätze 2 und 3 können die Mitgliedstaaten einem Antragsteller Folgendes gestatten:
(a)
die Verwendung von schnellwüchsigen Forstgehölzen des KN-Codes ex 0602 90 41 oder sämtlicher geernteter Mengen von Getreide oder Ölsaaten der KN-Codes 1201 00 90, 1205 10 90, 1205 90 00, 1206 00 91 und 1206 00 99:
(i)
als Brennstoff zur Beheizung seines landwirtschaftlichen Betriebs,
(ii)
zur Gewinnung von Energie oder Biobrennstoff in seinem landwirtschaftlichen Betrieb;
(b)
die Verarbeitung der gesamten Menge geernteter Rohstoffe zu Biogas des KN-Codes 2711 29 00 in seinem landwirtschaftlichen Betrieb.
2. Bei Anwendung von Absatz 1 verpflichtet sich der Antragsteller:
(a)
durch eine Erklärung, die den in Artikel 26 genannten Vertrag ersetzt, die betreffenden Rohstoffe direkt zu verwenden bzw. zu verarbeiten. Die Artikel 26 bis 40 finden sinngemäß Anwendung;
(b)
die gesamte Menge geernteter Rohstoffe durch eine Stelle oder ein Unternehmen, die bzw. das vom Mitgliedstaat benannt wurde, wiegen zu lassen und über die verwendeten Rohstoffe sowie die Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse der Verarbeitung getrennt Buch zu führen. Bei Getreide und Ölsaaten, bei Stroh sowie bei Verwendung der ganzen Pflanze kann jedoch das Wiegen durch die Ermittlung des Volumens der Rohstoffe ersetzt werden.
3. Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit nach Absatz 1 Gebrauch machen, führen geeignete Kontrollen durch, um die direkte Verwendung der Rohstoffe bzw. die Verarbeitung zu Biogas des KN-Codes 2711 29 00 im Betrieb sicherzustellen.
4. Das Getreide bzw. die Ölsaaten, die gemäß Absatz 1 Buchstabe a) verwendet werden, müssen nach einem vom Mitgliedstaat festzulegenden Verfahren denaturiert werden. Die Mitgliedstaaten können jedoch gestatten, dass anstatt der Ölsaaten das Öl denaturiert wird, das durch die Verarbeitung der Ölsaaten nach Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) gewonnen wurde, sofern die Denaturierung unmittelbar nach der Verarbeitung zu Öl stattfindet und Maßnahmen zur Kontrolle der Verwendung der Ölsaaten durchgeführt werden.
Artikel 26
Vertrag
1. Der Antragsteller legt der für ihn zuständigen Behörde als Beleg zu seinem Zahlungsantrag einen Vertrag vor, der zwischen ihm und einem Erstverarbeiter geschlossen wurde.
2. Der Antragsteller stellt sicher, dass der Vertrag folgende Angaben enthält:
(a)
Namen und Anschriften der Vertragsparteien;
(b)
Laufzeit des Vertrags;
(c)
die Arten der betreffenden Rohstoffe mit der jeweiligen Anbaufläche;
(d)
alle sonstigen Bedingungen für die Lieferung der voraussichtlichen Menge von Rohstoffen;
(e)
eine Zusicherung, die Verpflichtungen gemäß Artikel 24 Absatz 3 einzuhalten;
(f)
die wichtigsten Endverwendungszwecke der Rohstoffe im Sinne von Artikel 24 Absatz 1 und Artikel 39 Absatz 3.
3. Der Antragsteller trägt dafür Sorge, dass der Vertrag so rechtzeitig geschlossen wird, dass es dem Erstverarbeiter möglich ist, innerhalb der Fristen gemäß Artikel 34 Absatz 1 eine Kopie des Vertrags bei der für ihn zuständigen Behörde zu hinterlegen.
4. Die Mitgliedstaaten können aus Kontrollgründen vorsehen, dass jeder Antragsteller für jeden Rohstoff nur einen Liefervertrag schließen darf.
ABSCHNITT 3
Änderung und Auflösung des Vertrags
Artikel 27
Änderung und Auflösung des Vertrags
Ändern die Vertragsparteien den Vertrag oder lösen sie ihn auf, nachdem der Antragsteller einen Beihilfeantrag gestellt hat, so darf der Antragsteller seinen Beihilfeantrag nur aufrechterhalten, wenn er spätestens zum letzten für die Änderung des Beihilfeantrags in dem betreffenden Mitgliedstaat zulässigen Zeitpunkt die für ihn zuständige Behörde über die Änderung bzw. Auflösung unterrichtet, damit alle erforderlichen Kontrollen vorgenommen werden können.
Artikel 28
Besondere Umstände
Teilt der Antragsteller der zuständigen Behörde mit, dass er wegen besonderer Umstände die im Vertrag vorgesehenen Rohstoffe ganz oder teilweise nicht liefern kann, so kann unbeschadet Artikel 27 die zuständige Behörde bei ausreichendem Nachweis über diese besonderen Umstände die Auflösung bzw. Änderung des Vertrags in einem gerechtfertigt erscheinenden Umfang gestatten.
Führt die Änderung des Vertrags zu einer Verringerung der vertraglich vereinbarten Flächen oder wird der Vertrag aufgelöst, so verliert der Antragsteller für die aus dem Vertrag genommenen Flächen seinen Anspruch auf die Beihilfe im Rahmen dieses Kapitels.
Artikel 29
Änderung der Endverwendungszwecke
Unbeschadet Artikel 27 kann der Erstverarbeiter die wichtigsten beabsichtigten Endverwendungszwecke für die Rohstoffe nach Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe f) ändern, nachdem ihm die vertraglich vereinbarten Rohstoffe geliefert und die Bedingungen gemäß Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 34 Absatz 3 Unterabsatz 1 erfüllt wurden.
Die Änderung der Endverwendungszwecke erfolgt unter Einhaltung der Bedingungen gemäß Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 39 Absatz 3.
Der Erstverarbeiter unterrichtet zuvor die für ihn zuständige Behörde, damit alle erforderlichen Kontrollen vorgenommen werden können.
ABSCHNITT 4
Repräsentative Erträge und Liefermengen
Artikel 30
Repräsentative Erträge
Die Mitgliedstaaten legen jährlich die repräsentativen, tatsächlich zu erzielenden Erträge fest und teilen diese den betreffenden Antragstellern mit.
Artikel 31
Liefermengen
1. Der Antragsteller meldet der für ihn zuständigen Behörde die Gesamtmenge der geernteten Rohstoffe nach einzelnen Arten und bestätigt die Liefermenge und den Vertragspartner, dem er diese Rohstoffe geliefert hat.
2. Die vom Antragsteller an den Erstverarbeiter gelieferte Menge muss mindestens dem repräsentativen Ertrag entsprechen.
In ausreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten jedoch ausnahmsweise zulassen, dass die gelieferte Menge um höchstens 10 % unter dem repräsentativen Ertrag liegt.
Darüber hinaus kann die zuständige Behörde in den Fällen, in denen sie eine Änderung oder Auflösung des Vertrags nach Artikel 28 genehmigt hat, die vom Antragsteller gemäß Unterabsatz 1 zu liefernde Menge gegebenenfalls in angemessenem Umfang verringern.
ABSCHNITT 5
Voraussetzungen für die Zahlung der Beihilfe
Artikel 32
Zahlungsmodalitäten
1. Die Zahlung der Beihilfe an den Antragsteller kann vor der Verarbeitung der Rohstoffe erfolgen. Die Zahlung wird aber erst dann geleistet, wenn die nach diesem Kapitel zu liefernde Menge Rohstoffe dem Erstverarbeiter geliefert worden ist und
(a)
die Erklärung gemäß Artikel 31 Absatz 1 abgegeben wurde;
(b)
eine Kopie des Vertrags gemäß Artikel 34 Absatz 1 bei der für den Erstverarbeiter zuständigen Behörde hinterlegt wurde und die Bedingungen gemäß Artikel 24 Absatz 1 erfüllt sind;
(c)
der zuständigen Behörde nachgewiesen wurde, dass die gesamte Sicherheit gemäß Artikel 35 Absatz 2 geleistet worden ist;
(d)
die für die Zahlung zuständige Behörde bei jedem Antrag geprüft hat, ob die Voraussetzungen gemäß Artikel 26 erfüllt sind.
2. Bei zweijährigen Kulturen, bei denen die Ernte und folglich die Lieferung der Rohstoffe erst im zweiten Anbaujahr erfolgt, wird die Zahlung in den zwei Jahren nach Abschluss des Vertrags gemäß Artikel 26 geleistet, sofern die zuständigen Behörden feststellen, dass folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
(a)
den Verpflichtungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b), c) und d) wird ab dem ersten Anbaujahr nachgekommen;
(b)
den Verpflichtungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a) sowie der Übermittlung der Informationen gemäß Artikel 34 Absatz 3 Unterabsatz 1 wird im zweiten Anbaujahr nachgekommen.
Im ersten Anbaujahr wird die Zahlung jedoch nur geleistet, wenn der zuständigen Behörde nachgewiesen wurde, dass die Sicherheit gemäß Artikel 35 Absatz 2 geleistet wurde. Im zweiten Anbaujahr ist für die Zahlung der Beihilfe keine Sicherheitsleistung erforderlich.
3. Bei Dauerkulturen oder mehrjährigen Kulturen erfolgt die Zahlung der Beihilfe jedes Jahr nach Abschluss des Vertrags. Die Bestimmungen von Absatz 2 gelten sinngemäß.
ABSCHNITT 6
Vertrag und Verplfichtungen für Antragsteller und Erstverarbeiter
Artikel 33
Anzahl der Verarbeiter
Die Energieprodukte müssen spätestens durch einen zweiten Verarbeiter gewonnen werden.
Artikel 34
Vertrag des Antragstellers und des Erstverarbeiters
1. Der Erstverarbeiter hinterlegt innerhalb eines von dem betreffenden Mitgliedstaat festzulegenden Zeitplans und spätestens bis zum Endtermin für die Einreichung der Beihilfeanträge des jeweiligen Jahres im betreffenden Mitgliedstaat bei der für ihn zuständigen Behörde eine Kopie des Vertrags.
Wird der Vertrag vom Antragsteller und vom Erstverarbeiter in einem beliebigen Jahr vor dem in Artikel 27 genannten Zeitpunkt geändert oder aufgelöst, so hinterlegt der Erstverarbeiter bis zu diesem Zeitpunkt bei der für ihn zuständigen Behörde eine Kopie des geänderten oder aufgelösten Vertrags.
2. Der Erstverarbeiter übermittelt der für ihn zuständigen Behörde die erforderlichen Angaben über die betreffenden Verarbeitungsstufen, insbesondere zu den Preisen und den technischen Verarbeitungskoeffizienten, mit denen sich die Mengen der Enderzeugnisse gemäß Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 2 vorausberechnen lassen.
3. Der Erstverarbeiter, der die Rohstoffe vom Antragsteller erhalten hat, teilt der für ihn zuständigen Behörde bis zu dem vom Mitgliedstaat festgelegten Zeitpunkt Art und Menge der erhaltenen Rohstoffe, Namen und Anschrift des Vertragspartners, der ihm die Rohstoffe geliefert hat, sowie den Lieferort und die laufende Nummer des betreffenden Vertrags mit, damit die Zahlung innerhalb der Frist gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 geleistet werden kann.
Ist der Mitgliedstaat des Erstverarbeiters ein anderer als derjenige, in dem der Rohstoff angebaut wurde, so teilt die betreffende zuständige Behörde des Erstverarbeiters innerhalb von 40 Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung gemäß Unterabsatz 1 die Gesamtmenge der gelieferten Rohstoffe der für den Antragsteller zuständigen Behörde mit.
ABSCHNITT 7
Sicherheiten
Artikel 35
Sicherheitsleistung des Erstverarbeiters
1. Der Erstverarbeiter leistet innerhalb der Frist für die Einreichung des Beihilfeantrags des jeweiligen Jahres im betreffenden Mitgliedstaat die gesamte Sicherheit gemäß Absatz 2 bei der für ihn zuständigen Behörde.
2. Zur Berechnung der Sicherheit wird bei jedem Rohstoffe ein Betrag von 60 EUR/ha zugrunde gelegt und mit der Gesamtheit der nach der vorliegenden Regelung bestellten Flächen multipliziert, die einem von dem betreffenden Erstverarbeiter unterzeichneten Vertrag unterliegen und für die Erzeugung der Rohstoffe genutzt werden.
3. Wird der Vertrag gemäß Artikel 27 oder Artikel 28 geändert oder aufgelöst, so wird die geleistete Sicherheit entsprechend angepasst.
4. Die Sicherheit wird anteilmäßig für jeden Rohstoff freigegeben, sofern der für den Erstverarbeiter zuständigen Behörde nachgewiesen wurde, dass die betreffenden Mengen der Rohstoffe gemäß Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe f) verarbeitet wurden, wobei gegebenenfalls die nach Artikel 29 vorgenommenen Änderungen zu berücksichtigen sind.
Artikel 36
Hauptpflichten und Nebenpflichten
1. Folgende Pflichten sind Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (30):
(a)
die hauptsächliche Verarbeitung der Rohstoffmengen zu den vertraglich festgelegten Enderzeugnissen; die Verarbeitung muss bis zum 31. Juli des zweiten Jahres nach der Ernte der Rohstoffe abgeschlossen sein;
(b)
die Mitführung des Kontrollexemplars T5 gemäß den Artikeln 37 und 38.
2. Folgende Pflichten des Erstverarbeiters sind Nebenpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85:
(a)
die Abnahme sämtlicher vom Antragsteller gelieferter Rohstoffe gemäß Artikel 24 Absatz 3;
(b)
die Hinterlegung einer Kopie des Vertrags gemäß Artikel 34 Absatz 1;
(c)
die Mitteilungen gemäß Artikel 34 Absatz 3 Unterabsatz 1;
(d)
die Leistung der Sicherheit gemäß Artikel 35 Absatz 1.
ABSCHNITT 8
Unterlagen für Verkauf, Abgabe oder Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat bzw. Ausfuhr
Artikel 37
Kontrollexemplar T5
Wenn der Erstverarbeiter Zwischenerzeugnisse, die Gegenstand eines Vertrags nach Artikel 26 sind, an einen in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Verarbeiter verkauft oder abgibt, so ist bei den betreffenden Erzeugnissen ein gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 ausgestelltes Kontrollexemplar T5 mitzuführen.
In Feld 104 des Kontrollexemplars T5 ist unter der Rubrik „Andere“ einer der folgenden Vermerke einzutragen:
-
Producto destinado a su transformación o entrega de acuerdo con lo establecido en el articulo 26 del Reglamento (CE) no 1973/2004 de la Comisión;
-
Použito pro zpracování nebo dodávku v souladu s článkem 26 nařízení Komise (ES) 1973/2004
-
Skal anvendes til forarbejdning eller levering i overensstemmelse med artikel 26 i Kommissionens forordning (EF) nr. 1973/2004
-
Zur Verarbeitung oder Lieferung gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission zu verwenden
-
Προς χρήση για μεταποίηση ή παράδοση σύμφωνα με το άρθρο 26 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1973/2004 της Επιτροπής
-
To be used for processing or delivery in accordance with Article 26 of Commission Regulation (EC) No 1973/2004
-
Kasutamiseks töötlemisel või tarnimisel vastavalt komisjoni määruse (EÜ) nr 1973/2004 artiklile 26
-
À utiliser pour transformation ou livraison conformément aux dispositions de l'article 26 du règlement (CE) no 1973/2004 de la Commission
-
Da consegnare o trasformare conformemente all'articolo 26 del regolamento (CE) n. 1973/2004 della Commissione
-
Izmantot pārstrādei vai piegādei saskaņā ar Komisijas Regulas (EK) Nr. 1973/2004 26. panta nosacījumiem
-
Naudoti perdirbimui arba pristatymui pagal Komisijos reglamento (EB) Nr. 1973/2004 26 straipsnio nuostatas
-
A Bizottság 2004/1973/EK rendelete szerint feldolgozásra, vagy átadásra használandó
-
Te gebruiken voor verwerking of aflevering overeenkomstig artikel 26 van Verordening (EG) nr. 1973/2004 van de Commissie
-
Do wykorzystania w procesie przetwórstwa bądź do dostawy zgodnie z postanowieniami zawartymi w art. 26 rozporządzenia Komisji (WE) nr 1973/2004
-
A utilizar para transformação ou entrega em conformidade com o artigo 26 do Regulamento (CE) n.o 1973/2004 da Comissão
-
Na spracovanie alebo dodávku v súlade s článkom 26 nariadenia Komisie (ES) č. 1973/2004
-
Se uporablja za predelavo ali dostavo v skladu s členom 26 Uredbe Komisije (ES) št. 1973/2004
-
Käytetään jalostamiseen tai toimittamiseen komission asetuksen (EY) N:o 1973/2004 26 artiklan mukaisesti
-
Används till bearbetning eller leverans i enlighet med artikel 26 i kommissionens förordning (EG) nr 1973/2004.
Artikel 38
Alternativnachweise anstelle des Kontrollexemplars T5
Geht das Kontrollexemplar T5 ohne Verschulden des Erstverarbeiters nicht zwei Monate vor Ablauf der Frist gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a) bei der für die Kontrolle zuständigen Abgangsstelle des Mitgliedstaats ein, in dem der Erstverarbeiter niedergelassen ist, so können folgende Alternativnachweise anstelle des Kontrollexemplars T5 zugelassen werden:
(a)
Rechnung über den Kauf der Zwischenerzeugnisse;
(b)
Bescheinigung des Zweitverarbeiters über die Endverarbeitung zu Energieprodukten nach Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003;
(c)
vom Zweitverarbeiter beglaubigte Fotokopie von Buchführungsbelegen über die erfolgte Verarbeitung.
ABSCHNITT 9
Kontrollen
Artikel 39
Buchführung
1. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten regeln im Einzelnen, über welche Daten und in welchen Zeitabständen der Verarbeiter Buch führen muss.
Diese Buchführung muss mindestens folgende Angaben enthalten:
(a)
Mengen der zur Verarbeitung gekauften Rohstoffe,
(b)
Mengen der verarbeiteten Rohstoffe sowie Mengen und Arten der gewonnenen End-, Neben- und Nacherzeugnisse,
(c)
Verarbeitungsverluste,
(d)
vernichtete Mengen mit entsprechender Begründung,
(e)
Mengen, Arten und erzielte Preise der vom Verarbeiter verkauften oder abgegebenen Erzeugnisse,
(f)
gegebenenfalls Name und Anschrift des Zweitverarbeiters.
2. Die für den Erstverarbeiter zuständige Behörde prüft, ob der vorgelegte Vertrag die Bedingungen nach Artikel 24 Absatz 1 erfüllt. Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, so wird die für den Antragsteller zuständige Behörde davon in Kenntnis gesetzt.
3. Zur Ermittlung des wirtschaftlichen Werts der Erzeugnisse gemäß Artikel 24 Absatz 1 vergleicht die betreffende zuständige Behörde auf der Grundlage der Angaben nach Artikel 34 Absatz 2 den Gesamtwert aller Energieprodukte mit dem Gesamtwert aller weiteren Erzeugnisse, die bei derselben Verarbeitung anfallen, aber für andere Zwecke bestimmt sind. Zur Berechnung der einzelnen Werte wird die jeweilige Menge mit dem im vorangegangenen Wirtschaftsjahr ermittelten Durchschnittspreis ab Werk multipliziert. Liegen keine solchen Preise vor, so bestimmt die zuständige Behörde insbesondere anhand der Angaben nach Artikel 34 Absatz 2 selbst die entsprechenden Preise.
Artikel 40
Kontrollen bei den Verarbeitern
1. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Verarbeitung stattgefunden hat, führen bei mindestens 25 % der in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen Verarbeiter, die anhand einer Risikoanalyse ausgewählt werden, Kontrollen zur Einhaltung von Artikel 24 Absatz 1 durch. Diese Kontrollen umfassen mindestens
(a)
einen Vergleich des Gesamtwerts aller Energieprodukte mit dem Gesamtwert aller weiteren Erzeugnisse, die bei derselben Verarbeitung anfallen, aber für andere Zwecke bestimmt sind;
(b)
eine Analyse des Produktionssystems des Verarbeiters einschließlich Bestandskontrollen und Unterlagenprüfungen, um die Übereinstimmung zwischen den gelieferten Rohstoffen und den End-, Neben- und Nacherzeugnissen sicherzustellen.
Bei den Kontrollen nach Unterabsatz 1 Buchstabe b) stützt sich die zuständige Behörde insbesondere auf technische Koeffizienten für die Verarbeitung der betreffenden Rohstoffe. Sofern die Gemeinschaftsvorschriften entsprechende Koeffizienten für die Ausfuhr vorsehen, sind diese zu verwenden. Gibt es diese nicht und sehen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften andere Koeffizienten vor, so sind diese zu verwenden. In allen anderen Fällen stützt sich die Kontrolle hauptsächlich auf die in der betreffenden Verarbeitungsindustrie allgemein anerkannten Koeffizienten.
2. Bei der Verarbeitung nach Artikel 25 werden Kontrollen bei 10 % der Antragsteller vorgenommen, die mittels Risikoanalyse anhand folgender Kriterien ausgewählt wurden:
(a)
Höhe der Beihilfen;
(b)
Anzahl landwirtschaftlicher Parzellen und Flächen, für die eine Beihilfe beantragt wird;
(c)
Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr;
(d)
Kontrollergebnisse der Vorjahre;
(e)
sonstige von den Mitgliedstaaten festzulegende Parameter unter Berücksichtigung der Repräsentativität der vorgelegten Erklärungen.
3. Werden bei den Kontrollen nach Absatz 2 Unregelmäßigkeiten in mindestens 3 % der Fälle festgestellt, so führt die zuständige Behörde im laufenden Jahr angemessene zusätzliche Kontrollen durch und sieht einen entsprechend höheren Prozentsatz von Betriebsinhabern für eine Vor-Ort-Kontrolle im folgenden Jahr vor.
4. Ist vorgesehen, dass einzelne Elemente der Kontrollen nach Absatz 1 und 2 anhand einer Stichprobenauswahl durchgeführt werden können, so muss diese ein verlässliches und repräsentatives Kontrollniveau gewährleisten.
5. Über jede Kontrolle ist ein vom Kontrolleur unterzeichneter Bericht anzufertigen, der alle Einzelheiten der Kontrolle genau wiedergibt. Der Bericht muss insbesondere folgende Angaben enthalten:
(a)
Zeitpunkt der Kontrolle;
(b)
anwesende Personen;
(c)
erfasster Zeitraum;
(d)
angewandte Kontrolltechniken einschließlich etwaiger Stichprobenverfahren;
(e)
Ergebnisse der Kontrolle.
Artikel 41
Erzeugung von Hanf
Die Bestimmungen über Hanf in Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission (31) und in Artikel 33 of Verordnung (EG) Nr. 796/2004 finden Anwendung.
Artikel 42
Zusätzliche Maßnahmen und Amtshilfe
1. Die Mitgliedstaaten treffen alle zur ordnungsgemäßen Anwendung dieses Kapitels erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen und leisten sich gegenseitig Amtshilfe bei der Durchführung der in diesem Kapitel vorgesehenen Kontrollen. In diesem Zusammenhang können die Mitgliedstaaten, sofern dieses Kapitel keine angemessenen Kürzungen und Ausschlüsse vorsieht, auch entsprechende einzelstaatliche Sanktionen gegen Marktteilnehmer verhängen, die mit dem Beihilfeverfahren befasst sind.
2. Soweit dies erforderlich oder in diesem Kapitel vorgeschrieben ist, leisten sich die Mitgliedstaaten gegenseitig Amtshilfe, um wirksame Kontrollen zu ermöglichen und um die Echtheit der übermittelten Dokumente und die Richtigkeit der ausgetauschten Angaben sicherzustellen.
ABSCHNITT 10
Ausschluss von der Regelung und Bewertung
Artikel 43
Ausschluss von Rohstoffen von der Beihilfe für Energiepflanzen und Mindestanbaufläche
1. Die Mitgliedstaaten können jeglichen landwirtschaftlichen Rohstoff von der Beihilfe für Energiepflanzen ausschließen, wenn er Schwierigkeiten hinsichtlich der Kontrolle, der öffentlichen Gesundheit, der Umwelt oder des Strafrechts bereitet oder nur eine geringfügige Ausbeute an Energieprodukten aufweist.
2. Für jeden Rohstoff gemäß Artikel 24 können die Mitgliedstaaten eine Mindestanbaufläche festsetzen.
Artikel 44
Bewertung
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich bis zum 15. Oktober für das vorangegangene Jahr alle erforderlichen Angaben zur Bewertung der Beihilfe für Energiepflanzen.
Die Mitteilungen enthalten insbesondere folgende Angaben:
(a)
die Anbauflächen für die einzelnen Arten von Rohstoffen,
(b)
die Mengen der einzelnen Arten von Rohstoffen und der gewonnenen End-, Neben- und Nacherzeugnisse mit Angabe der jeweils verwendeten Rohstoffe,
(c)
die gemäß Artikel 25 getroffenen Maßnahmen,
(d)
die gemäß Artikel 43 Absatz 1 von der Beihilfe für Energiepflanzen ausgeschlossenen Rohstoffe und die Mindestanbauflächen gemäß Artikel 43 Absatz 2.
KAPITEL 9
SPEZIFISCHE REGIONALBEIHILFEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE KULTURPFLANZEN
Artikel 45
Datum der Aussaat
Um unter die spezifische Regionalbeihilfe gemäß Artikel 98 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 fallen zu können, muss die betreffende Fläche bis zu einem von den Mitgliedstaaten festzulegenden Datum und spätestens am 15. Juni eingesät werden.
KAPITEL 10
BEIHILFE FÜR SAATGUT
Artikel 46
Zertifiziertes Saatgut
Im Fall der Anwendung von Artikel 99 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird die Beihilfe für Basissaatgut und amtlich zertifiziertes Saatgut gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG und 2002/57/EG gewährt, das mit den in diesen Richtlinien festgelegten Standards und Bedingungen gemäß Artikl 47 bis 50 der vorliegenden Verordnung übereinstimmt.
Artikel 47
Erzeugung von Saatgut
1. Das Saatgut wird erzeugt
(a)
entweder im Rahmen eines Anbauvertrags zwischen einem Saatgutbetrieb oder einem Züchter und einem Saatgutanbauer,
(b)
oder direkt durch den Saatgutbetrieb oder den Zücher, wobei die Erzeugung durch eine Anbauerklärung belegt wird.
2. Die Saatgutfirmen und Züchter gemäß Absatz 1 müssen von den Mitgliedstaaten zugelassen oder registriert werden. Die Zulassung oder Registrierung durch einen Mitgliedstaat gilt für die gesamte Gemeinschaft.
3. Eine Saatgutfirma oder ein Züchter, der Saatgut in einem anderen Mitgliedstaat als in dem, wo die Zulassung oder Registrierung gemäß Absatz 2 erfolgt ist, vermehrt oder vermehren lässt, muss den zuständigen Behörden dieses anderen Mitgliedstaats auf Anforderung dieses Staates sämtliche zur Kontrolle des Anrechts auf Gewährung der Beihilfe notwendigen Angaben liefern.
Artikel 48
Beihilfefähigkeit von Flächen
Jeder Mitgliedstaat gewährt die Beihilfe nur für Saatgut, das in seinem Hoheitsgebiet in dem Kalenderjahr geerntet wird, in dem das Wirtschaftsjahr beginnt, für das die Beihilfe festgelegt wurde.
Die Beihilfe wird für alle Saatgutanbauer unter Bedingungen gewährt, die eine Gleichbehandlung alle Begünstigten gewährleistet unabhängig davon, wo sie in der Gemeinschaft angesiedelt sind.
Artikel 49
Vermarktung von Saatgut
Die Beihilfe wird nur unter der Bedingung gewährt, dass das Saatgut von dem Begünstigten spätestens bis zum 15. Juni des auf die Ernte folgenden Jahres für die Aussaat vermarktet wird. „Vermarktung“ bedeutet dabei die Bereithaltung oder Lagerhaltung, das Feilbieten, das Anbieten zum Verkauf, der Verkauf oder die Lieferung an eine andere Person.
Artikel 50
Cannabis sativa L. Sorten
Die unter die Beihilfe gemäß Artikel 99 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 fallenden Sorten von Cannabis sativa L. sind in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 aufgeführt.
KAPITEL 11
FLÄCHENZAHLUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE KULTURPFLANZEN
ABSCHNITT 1
Allgemeine Bestimmungen für die Beihilfefähigkeit
Artikel 51
Beihilfefähige Flächen
1. Für den Zweck von Kapitel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003:
(a)
wird „Dauergrünland“ gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 definiert;
(b)
wird „Dauerkulturen“ gemäß Artikel 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 definiert.
2. Für den Zweck von Artikel 108 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gelten als im Jahr 2003 als Dauergrünland genutzte Flächen:
a)
die von einem Betriebsinhaber in seinem Beihilfeantrag für 2003 als Dauergrünland angemeldeten Flächen
und
b)
die von einem Betriebsinhaber in seinem Beihilfeantrag für 2003 nicht angemeldeten Flächen, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass diese Flächen im Jahr 2003 nicht als Dauergrünland genutzt wurden.
3. Gemäß Artikel 108 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 können die Mitgliedstaaten nur unter folgenden Bedingungen von Absatz 1 desselben Artikels abweichen:
(a)
bei Flächen, die unter ein Restrukturierungsprogramm fallen, das definiert wird als „behördlich angeordnete Änderung der Struktur und/oder der beihilfefähigen Fläche eines Betriebs“, treffen die Mitgliedstaaten Maßnahmen, um jede nennenswerte Ausweitung der Agrarfläche zu vermeiden, für die insgesamt Anspruch auf Zahlung besteht. Diese Maßnahmen können insbesondere die Möglichkeit beinhalten, dass bisher beihilfefähige Flächen im Gegenzug diese Eigenschaft verlieren. Die Flächen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen eines Umstrukturierungsprogramms als neue beihilfefähige Flächen einstufen, dürfen die im Rahmen desselben Programms als nicht mehr beihilfefähig eingestuften Flächen um höchstens 5 % überschreiten;
(b)
im Falle einer Form der öffentlichen Intervention, wenn diese dazu führt, dass ein Betriebsinhaber, um seine normale landwirtschaftliche Tätigkeit fortzusetzen, Kulturen auf Flächen anbaut, die bisher als nicht beihilfefähig galten, und wenn durch die betreffende Intervention ursprünglich beihilfefähige Flächen diese Eigenschaft verlieren. Die Mitgliedstaaten können ihre beihilfefähigen Flächen insgesamt weder vorübergehend noch dauerhaft um mehr als 0,1 % ihrer gesamten Grundfläche erweitern;
(c)
wenn Betriebsinhaber zwingende und objektive Gründe für einen Austausch nicht beihilfefähiger gegen beihilfefähige Flächen in ihren Betrieben angeben können, prüfen die Mitgliedstaaten, dass keine triftigen Gründe für die Ablehnung eines solchen Austausch vorliegen, insbesondere was Umweltrisiken angeht, und legen der Kommission einen Plan vor aus dem hervorgeht, dass die beihilfefähige Gesamtfläche unverändert bleibt. Der Tausch darf auf keinen Fall eine Ausweitung der beihilfefähigen Ackerfläche des Betriebs zur Folge haben. Die Mitgliedstaaten erlassen Bestimmungen, um sicherzustellen, dass solche Tauschvorhaben vorher angemeldet und genehmigt werden.
Artikel 52
Zahlungsbedingungen
Unbeschadet Artikel 2 werden Flächenzahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen nur für Flächen gewährt, die:
(a)
in Regionen liegen, die sich aus klimatischer und landwirtschaftlicher Sicht für den Anbau eignen. Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass sich eine Region für den Anbau bestimmter Kulturpflanzen nicht eignet;
(b)
auf denen die Kulturpflanzen unter normalen Wachstumsbedingungen zumindest bis zum Blütebeginn gepflegt werden.
Bei Hartweizen müssen die Pflanzen nach ortsüblichen Normen wenigstens bis zum 30. Juni vor dem betreffenden Wirtschaftsjahr gepflegt werden, es sei denn, sie werden vor diesem Datum im Vollreifezustand geerntet.
Artikel 53
Regionale Zahlungen
1. Liegen die beihilfefähigen Flächen eines Erzeugers in mehreren Erzeugungsregionen, so richtet sich der auszuzahlende Betrag nach dem Standort der einzelnen Flächen, für die der Antrag gestellt wurde.
2. Mitgliedstaaten, die in einer Region, in der vorwiegend Silomais angebaut wird, Mais gesondert ausweisen, können für sämtliche Maisanbauflächen der betreffenden Region den Ertrag einer Futtergetreideart dieser Region zugrunde legen.
ABSCHNITT 2
Besondere Bestimmungen für bestimmte Kulturpflanzen
Artikel 54
Grassilage
1. Zur Anwendung von Artikel 100 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ist unter Grassilage zu verstehen, dass eine hauptsächlich mit krautigen Gramineen eingesäte Anbaufläche mindestens einmal pro Jahr in feuchtem Zustand geerntet und die Ernte zwecks Haltbarmachung einer anaeroben Gärung in abgeschlossener Umgebung unterworfen wird.
Für Flächen, die während des betreffenden Wirtschaftsjahrs für die Erzeugung von zertifiziertem Saatgut gemäß der Richtlinie 66/401/EWG eingetragen sind, wird keine Flächenzahlung gewährt.
2. Für Grassilage gelten die Bestimmungen dieses Kapitels mit Ausnahme der in Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Bedingung hinsichtlich der Blüte.
3. Flächenzahlungen für Grassilage können den Erzeugern der Mitgliedstaaten gewährt werden, die eine in Anhang IV aufgeführte spezifische Fläche für Grassilage ausweisen.
Artikel 55
Hartweizen
1. Beihilfeanträge für den Hartweizenzuschlag und die Sonderbeihilfe gemäß Artikel 105 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind nur gültig, wenn
(a)
ein Antrag auf eine Flächenzahlung gemäß Artikel 101 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 für eine gleich große Hartweizenfläche gestellt wird;
(b)
eine Mindestmenge von zertifiziertem Saatgut gemäß der Richtlinie 66/402/EWG des Rates verwendet wird.
2. Die Mitgliedstaaten setzen vor dem 1. Oktober des Jahres, das dem Jahr vorausgeht, für das die Beihilfe gewährt wird, die Mindestmenge zertifizierten Saatguts fest, die entsprechend der in dem betreffenden Mitgliedstaat üblichen landwirtschaftlichen Praxis zu verwenden ist, und teilen dies den Betriebsinhabern mit.
Artikel 56
Faserflachs und -hanf
1. Die Flächenzahlung für Faserflachs und -hanf wird von folgenden Bedingungen abhängig gemacht:
(a)
die Vorlage der Kopie eines Vertrags bzw. einer Verpflichtungserklärung gemäß Artikel 106 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 bis spätestens 15. September des Jahres, für das die Zahlung gewährt wird, oder zu einem vom Mitgliedstaat festgelegten späteren Zeitpunkt;
(b)
die Verwendung folgender Sorten:
(i)
für Faserflachs Saatgut der Sorten, die am 15. Mai des Jahres, für das die Flächenzahlung gewährt wird, in Anhang V aufgeführt sind;
(ii)
für Faserhanf Saatgut der Sorten, die am 15. Mai des Jahres, für das die Beihilfe gewährt wird, in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 aufgeführt sind, und gemäß der Richtlinie 2002/57/EWG der Kommission zertifiziert sind (32).
2. Für die Zwecke der Gewährung der Flächenzahlung für Faserhanf können die Mitgliedstaaten die Aussaatmindestmenge festlegen, die mit der guten Anbaupraxis vereinbar ist.
Artikel 57
Datum der Aussaat
Abweichend von Artikel 109 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 können die Mitgliedstaaten für die in Anhang VIII genannten Kulturpflanzen in Gebieten, die der betreffende Mitgliedstaat innerhalb der im selben Anhang genannten Regionen festlegt, die Frist für den Abschluss der Aussaat höchstens bis zum 15. Juni verlängern.
ABSCHNITT 3
Grundflächen, Referenzerträge und Höchstsätze
Artikel 58
Bewässerte und unbewässerte Flächen
1. Unterscheidet der Regionalisierungsplan zwischen Erträgen auf bewässerten und unbewässerten Flächen gemäß Artikel 103 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, so regeln die Mitgliedstaaten, unter welchen Voraussetzungen eine Fläche während eines Wirtschaftsjahres als bewässert gelten kann. Dazu legen sie insbesondere fest,
(a)
welche landwirtschaftlichen Kulturpflanzenarten für eine Flächenzahlung nach Maßgabe des Ertrages bei Bewässerung in Frage kommen können;
(b)
über welche Bewässerungsanlagen der Landwirt verfügen muss, wobei die Leistungsfähigkeit dieser Anlagen dem Ausmaß der betreffenden Fläche entsprechen und die für die normale Pflanzenentwicklung während der gesamten Vegetationsperiode ausreichende Wasserversorgung erlauben muss;
(c)
welcher Zeitraum für die Bewässerung gilt.
2. Die Bestimmungen von Absatz 1 sind nicht anwendbar, wenn die Bewässerung schon von jeher ein Merkmal der Parzellen darstellt, das deren Unterscheidung und Verzeichnung ermöglicht, wie bei den „Regadío“-Erzeugungsregionen in Spanien.
Artikel 59
Grundflächenüberschreitung
1. Zur Feststellung einer etwaigen Überschreitung der regionalen Grundfläche gemäß Artikel 102 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 berücksichtigt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats Folgendes:
(a)
die in Anhang IV dieser Verordnung festgesetzte regionale Grundfläche;
(b)
die Summe der Flächen, für die Anträge auf Flächenzahlungen für eine jede der Kulturpflanzenarten, einschließlich - im Fall der Anwendung von Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 der zugehörigen obligatorischen Flächenstilllegung, gestellt worden sind.
Die freiwillige Flächenstilllegung ist den anderen Flächen als den Bewässerungs-, den Maisanbau- und/oder den Grassilageflächen zuzurechnen.
2. Bei der Bestimmung der Summe der Flächen, für die Beihilfeanträge gestellt wurden, werden Anträge oder Teile von Anträgen nicht berücksichtigt, die sich bei der Verwaltungskontrolle als offenkundig nicht gerechtfertigt erwiesen haben.
Diese Anträge werden gegebenenfalls in Höhe der bei Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1782/2003 tatsächlich festgestellten Fläche angerechnet.
3. Die gemäß Absatz 2 berichtigte Summe der Flächen, für die Anträge gestellt wurden, wird erhöht um die Anbauflächen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen im Sinne von Titel IV Kapitel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, die zur Begründung eines Beihilfeantrags nach Titel IV Kapitel 12 derselben Verordnung dienen.
4. Der Überschreitungssatz wird nach dem Schema in Anhang VI ermittelt.
Artikel 60
Überschreitung der Höchstfläche für Hartweizen
1. Zur Feststellung einer etwaigen Überschreitung der garantierten Höchstfläche für Hartweizen, für die der Zuschlag zur Flächenzahlung gemäß Artikel 105 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gewährt werden kann, zieht die zuständige Behörde des Mitgliedstaats die Summe der Flächen heran, für die der Zuschlag zur Flächenzahlung für Hartweizen beantragt worden ist, wobei eine Berichtigung gemäß Artikel 59 Absatz 2 dieser Verordnung und gegebenenfalls eine Verringerung aufgrund der Anwendung von Artikel 102 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erfolgt.
2. Die Bestimmungen von Absatz 1 sind anwendbar zur Feststellung einer etwaigen Überschreitung der in Artikel 105 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgesetzten Höchstfläche, für die die Sonderbeihilfe für Hartweizen gewährt werden kann.
Artikel 61
Endgültiger Überschreitungssatz und Kürzungskoeffizient
1. Wird eine Überschreitung der in den Artikeln 59 und 60 genannten Flächen festgestellt, so ermittelt der betreffende Mitgliedstaat bis spätestens 31. Oktober des laufenden Wirtschaftsjahres den endgültigen Überschreitungssatz, der auf zwei Dezimalstellen zu runden ist.
2. Der so ermittelte endgültige Prozentsatz wird für die Berechnung der proportionalen Kürzung der beihilfefähigen Fläche zugrunde gelegt, und zwar für:
(a)
die Flächenzahlung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Artikel 102 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003;
(b)
die entsprechende Zusatzzahlung und die Sonderbeihilfe für Hartweizen gemäß Artikel 105 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und nach Anwendung von Artikel 102 Absatz 1.
Artikel 62
Teilgrundflächen
Zur Anwendung von Artikel 102 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 bestimmen und teilen die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 15. September des Wirtschaftsjahres, für das die Flächenzahlung beantragt wird, Folgendes mit:
(a)
die aufzuteilende nationale Grundfläche,
(b)
die von dem Mitgliedstaat verwendeten Kriterien für die Festsetzung der Teilgrundflächen,
(c)
die Teilgrundflächen selbst (Anzahl, Bezeichnung und Fläche),
(d)
die für eine konzentrierte Anwendung der Maßnahmen im Falle einer Überschreitung erlassenen Durchführungsbestimmungen.
Artikel 63
Höchstbetrag der Gesamtzahlungen
Um eine Überschreitung des Höchstbetrags der Gesamtzahlungen und den entsprechenden Verringerungskoeffizienten gemäß Artikel 102 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zu bestimmen, berücksichtigen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die anteilsmäßige Verringerung für die beihilfefähigen Flächen gemäß Artikel 102 Absatz 1 und Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung.
ABSCHNITT 4
Flächenstilllegung
Artikel 64
Definition
Für die Zwecke von Artikel 107 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 bedeutet „Flächenstilllegung“ die Brachlegung von Flächen, für die im Vorjahr Flächenzahlungen im Sinne des Artikels 108 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gewährt werden konnten.
Artikel 65
Bedingungen
1. Es gilt Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004.
2. Abweichend von Artikel 107 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und für die Jahre 2005 und 2006 kann Malta die Mindestgrößenanforderungen für stillgelegte Flächen auf weniger als 0,1 ha und 10 Meter Breite festlegen.
Artikel 66
Regionale Unterteilung
1. Beihilfeanträge gemäß Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 müssen gemäß dem in Artikel 103 derselben Verordnung genannten Regionalisierungsplan nach Regionen unterteilt werden.
2. Der Antrag auf Gewährung einer Flächenzahlung in einer bestimmten Erzeugungsregion muss mit einer Stilllegungserklärung für mindestens die entsprechende in derselben Erzeugungsregion gelegene Fläche einhergehen.
3. Der Mitgliedstaat kann nach objektiven Kriterien eine Abweichung von Absatz 2 vorsehen.
4. Abweichend von Absatz 2 kann die obligatorische Flächenstilllegung, die einem Antrag auf Flächenzahlung entspricht,
(a)
im Fall Spaniens bei einem Betrieb, der in so genannten „Secano“- und „Regadío“-Erzeugungsregionen liegt, ganz oder teilweise in der „Secano“-Region vorgenommen werden;
(b)
ganz oder teilweise in einer anderen Erzeugungsregion vorgenommen werden, vorausgesetzt, die stillzulegenden Flächen liegen in Erzeugungsregionen, die an diejenigen mit den bestellten Flächen angrenzen.
5. Bei Anwendung der Absätze 3 und 4 muss die stillzulegende Fläche angepasst werden, um den unterschiedlichen Erträgen Rechnung zu tragen, die für die Stilllegungszahlung in den betreffenden Regionen herangezogen werden. Die Anwendung dieses Absatzes darf jedoch nicht zu einer Verringerung der Anzahl Hektar führen, die zur Einhaltung der Stilllegungsverpflichtung aus der Produktion genommen werden müssen.
Artikel 67
Leguminosen
1. Für die Zwecke von Artikel 107 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 versteht man unter dem Anbau von „Futterleguminosen“ Flächen, die mit einer oder mehreren Sorten der in Anhang VII der vorliegenden Verordnung aufgeführten Futterleguminosen eingesät sind. Eine Mischung mit Getreide und/oder Gräsern ist zulässig, wenn
(a)
die Fläche hauptsächlich mit Futterleguminosen eingesät wurde;
(b)
eine getrennte Ernte nicht möglich ist.
Falls die Mitgliedstaaten spezifische regionale Umweltnormen erlassen haben, die für den ökologischen Landbau die Saatdichte von Futterleguminosen beschränken, ist die unter Buchstabe a) festgelegte Bedingung erfüllt, wenn die Saatdichte mindestens 85 % der von den Mitgliedstaaten festgesetzten Obergrenze beträgt.
2. Werden auf Flächen Futterleguminosen gemäß Absatz 1 angebaut, die zwischen dem 15. Januar und dem 31. August die Beihilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 (33) des Rates erhalten, so werden für diese Flächen keine Flächenzahlungen gewährt.
Artikel 68
Zahlungen bei freiwilliger Flächenstilllegung
Für die Zwecke von Artikel 107 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gestatten die Mitgliedstaaten im Fall der Anwendung von Artikel 66 der Verordnung den Betriebsinhabern, mindestens 10 % der Flächen stillzulegen, für die eine Flächenzahlung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen beantragt wird und für die keine Ansprüche auf eine Stilllegungszahlung bestehen. Die Mitgliedstaaten können einen höheren Prozentsatz festlegen, der besonderen Gegebenheiten Rechnung trägt und die Bewirtschaftung einer hinreichenden landwirtschaftlichen Fläche gewährleistet.
Der Grundbetrag für die freiwillige Flächenstilllegung beträgt ab dem Wirtschaftsjahr 2005/06 63,00 EUR/t. Gibt es unterschiedliche Erträge für bewässerte und nicht bewässerte Flächen so gelten die Zahlungen für die Stilllegung von nicht bewässerten Flächen.
Die Mitgliedstaaten erlassen geeignete Maßnahmen, die den Besonderheiten der freiwillig stillgelegten Flächen Rechnung tragen, um deren Pflege und den Umweltschutz sicherzustellen.
ABSCHNITT 5
Schlussbestimmungen
Artikel 69
Mitteilungen
1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Informationen gemäß Anhang IX in dem darin beschriebenen standardisierten Format, nach Erzeugungsregion, Grundfläche und Land, in Übereinstimmung mit dem Zeitplan gemäß Artikel 3.
2. Werden die Flächen gemäß Artikel 59 und Artikel 60 überschritten, so legt der betroffene Mitgliedstaat den endgültigen Überschreitungssatz unverzüglich und bis spätestens 15. November des betreffenden Jahres fest und teilt diesen der Kommission bis spätestens 1. Dezember des betreffenden Jahres mit. Die Angaben, die für die Berechnung des Prozentsatzes einer Grundflächenüberschreitung dienen, werden nach dem Schema in Anhang VI zugeleitet.
3. Im Fall einer Aufteilung des Überschreitungssatzes gemäß Artikel 102 Absatz 5 und Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 teilt der Mitgliedstaat der Kommission diese Aufteilung bis spätestens 15. November mit.
4. Im Fall einer Anwendung von Artikel 63 teilt der betroffene Mitgliedstaat der Kommission den endgültigen Verringerungskoeffizienten bis spätestens 1. Dezember des betreffenden Jahres mit.
KAPITEL 12
SCHAF- UND ZIEGENPRÄMIEN
ABSCHNITT 1
Direktzahlungen
Artikel 70
Anträge und Haltungszeitraum
1. Zusätzlich zu den Anforderungen im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems gemäß Titel II Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (im Folgenden „integriertes System“ genannt) müssen die Erzeuger in den Anträgen für die Schaf- und Ziegenprämie und die Zusatzprämien angeben, ob sie in dem Jahr, für das sie die Prämien beantragen, Schafsmilch oder Erzeugnisse aus Schafsmilch vermarkten.
2. Prämien zugunsten von Mutterschaf- und -ziegenhaltern sind bei der zuständigen Behörde während eines von dem Mitgliedstaat bezeichneten Zeitraums zwischen dem 1. November vor und dem 30. April des Jahres zu beantragen, auf welches sich die Anträge beziehen.
Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, für Nordirland einen anderen Zeitraum festzusetzen als für Großbritannien.
3. Der Zeitraum gemäß Artikel 115 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, während dessen der Erzeuger sich verpflichtet, die Anzahl Mutterschafe und/oder Ziegen in seinem Betrieb zu halten, für welche er die Prämie beantragt hat (Haltungszeitraum) beträgt 100 Tage ab dem Tag nach dem letzten Tag des Zeitraums der Antragstellung gemäß Absatz 2.
Artikel 71
Fördergebiete für Prämien zugunsten von Ziegen
Die in Artikel 113 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Kriterien werden in den in Anhang X aufgeführten Gebieten erfüllt.
Die Mitgliedstaaten prüfen jedoch in regelmäßigen Abständen, ob diese Kriterien in allen in Anhang X aufgeführten Gebieten in ihren entsprechenden Hoheitsgebieten weiterhin erfüllt werden. Nach dieser Bewertung teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob eine Änderung von Anhang X vor dem 31. Juli des Jahres durchgeführt werden muss, das dem Jahr vorausgeht, für das die Änderung gelten soll. Die Mitteilung enthält insbesondere Angaben über die in Anhang X aufgeführten Regionen oder Teile von Regionen, in denen die Kriterien gemäß Artikel 113 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 nicht weiter eingehalten werden, sowie gegebenenfalls über die Regionen, die die Kriterien erfüllen, aber noch nicht in Anhang X aufgeführt sind. Für diese möglichen neuen Regionen übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission eine ausführliche Begründung ihres Vorschlags.
Artikel 72
Beantragung einer zusätzlichen Prämie und der Ziegenprämie
1. Einem Erzeuger mit einem Betrieb, dessen landwirtschaftlich genutzte Fläche zu mindestens 50 %, aber zu weniger als 100 % in den in Artikel 114 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Gebieten oder in den Gebieten gemäß Anhang X der vorliegenden Verordnung gelegen ist, wird eine zusätzliche Prämie bzw. die Ziegenprämie gewährt, wenn er eine Erklärung oder Erklärungen einreicht, in denen gemäß Absatz 2 und 3 die Lage seiner Flächen angegeben ist.
2. Ein Erzeuger, der die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche seines Betriebes meldet, weist in dem Beihilfeantrag „Flächen“ gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 die Flächen aus, die auf die in Artikel 114 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten oder gegebenenfalls in Anhang X der vorliegenden Verordnung aufgeführten Gebiete entfallen;
Ein Erzeuger, der nicht die Meldung gemäß Absatz 1 vornimmt, gibt jedes Jahr eine Sondermeldung ab, in der gegebenenfalls auf die Flächenidentifizierung im Rahmen des integrierten Systems Bezug genommen wird.
In dieser Meldung ist die Lage der Gesamtheit der in seinem Besitz befindlichen, von ihm gepachteten oder anderswie genutzten Flächen unter Angabe ihrer Größe und der auf in Artikel 114 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten oder gegebenenfalls in Anhang X aufgeführten Gebiete entfallenden, landwirtschaftlich genutzten Flächen auszuweisen. Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass diese Sondermeldung Teil des Antrags auf Gewährung der Mutterschaf- und/oder Ziegenprämie ist. Die Mitgliedstaaten können außerdem verlangen, dass die genannte Sondermeldung in Form des Beihilfeantrags „einheitliche Betriebsprämie“ eingereicht wird.
3. Die zuständige nationale Behörde kann die Vorlage einer Besitzurkunde, eines Pachtvertrags, einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Erzeugern oder gegebenenfalls einer Bescheinigung der örtlichen oder regionalen Behörde verlangen, welche dem betreffenden Erzeuger die landwirtschaftlich genutzten Flächen zur Verfügung gestellt hat. In dieser Bescheinigung muss die dem betreffenden Erzeuger zur Verfügung gestellte Fläche unter Angabe der Flächen eingetragen sein, die auf in Artikel 114 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannte oder gegebenenfalls in Anhang X aufgeführte Gebiete entfallen.
Artikel 73
Wandertierhaltung
1. Prämienanträge von Erzeugern, deren Betrieb in einem der in Artikel 114 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Gebiete gemeldet ist und die die zusätzliche Prämie in Anspruch nehmen wollen, müssen folgende Angaben enthalten:
(a)
das Gebiet/die Gebiete, in dem/denen die Wandertierhaltung im laufenden Jahr durchgeführt wird;
(b)
den für das laufende Jahr gemäß Artikel 114 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgelegten Zeitraum von wenigstens 90 Tagen.
2. Prämienanträgen von Erzeugern gemäß Absatz 1 müssen folgende Unterlagen beigefügt sein: Belege dafür, dass die Wandertierhaltung außer in Fällen höherer Gewalt oder infolge hinreichend begründeter natürlicher Umstände für die Herde in den vorangegangenen zwei Jahren tatsächlich stattgefunden hat, und vor allem eine Bescheinigung der örtlichen oder regionalen Behörde im Gebiet der Wandertierhaltung, mit der diese bestätigt, dass die Wandertierhaltung tatsächlich wenigstens 90 aufeinander folgende Tage gedauert hat.
Bei behördlichen Kontrollen der Anträge stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der im Prämienantrag genannte Ort der Wandertierhaltung tatsächlich auf ein in Artikel 114 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genanntes Gebiet entfällt.
Artikel 74
Prämienfähigkeit
1. Die Summe an den Erzeuger zu zahlenden Prämien richtet sich nach der Zahl der Mutterschafe und/oder Ziegen, die während des gesamten Haltungszeitraums gemäß Artikel 70 Absatz 3 in seinem Betrieb gehalten werden.
2. Als prämienfähig gelten Tiere, die am Ende des genannten Zeitraums der Definition gemäß Artikel 112 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 entsprechen.
Artikel 75
Verzeichnis der Erzeuger, die Schafsmilch oder Schafsmilcherzeugnisse vermarkten
Die Mitgliedstaaten erstellen spätestens am 30. Tag des Haltungszeitraums für jedes Jahr ein Verzeichnis der Schaferzeuger, die Schafmilch oder Schafmilcherzeugnisse vermarkten. Das Verzeichnis wird auf der Grundlage der Meldungen der Erzeuger nach Artikel 70 Absatz 1 erstellt.
Darüber hinaus benutzen die Mitgliedstaaten zur Erstellung dieses Verzeichnisses die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen sowie jede andere Informationsquelle der zuständigen Behörde, insbesondere aber Angaben der Verarbeiter oder Vertreiber über die Vermarktung der Schafmilch oder Schafmilcherzeugnisse durch die Erzeuger.
Artikel 76
Mitteilung
1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission:
(a)
jährlich bis zum 31. Juli die Angaben zu den für das betreffende Jahr erstellten Prämienanträgen. Sie benutzen hierzu Formblätter nach dem Muster im Anhang XI;
(b)
jährlich bis zum 31. Juli mit Hilfe des Formblatts nach Anhang XII die Anzahl und Höhe der Prämien, die sie im Vorjahr nach Anwendung der Reduzierung der Beihilfe gemäß Artikel 120 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 bezahlt haben;
(c)
jährlich bis zum 31. Oktober die Änderungen in der Liste der Gebiete für Wandertierhaltung gemäß Artikel 114 Absatz 2 der Verordnung 1782/2003 bzw. gemäß Artikel 73 der vorliegenden Verordnung.
Die Angaben müssen den einzelstaatlichen Instituten, die mit der Ausarbeitung von amtlichen Statistiken für den Sektor Schaf- und Ziegenfleisch beauftragt sind, auf ihren Antrag zur Verfügung gestellt werden.
2. Wenn sich die unter Absatz 1 verlangten Angaben ändern, insbesondere aufgrund von Kontrollen, Berichtigungen oder Anpassungen älterer Zahlen, wird die auf den neuesten Stand gebrachte Fassung innerhalb eines Monats nach der Änderung an die Kommission übermittelt.
ABSCHNITT 2
Einschränkungen, Reserven und Übertragungen
Artikel 77
Unentgeltlich erhaltene Prämienansprüche
Besitzt ein Erzeuger unentgeltlich von der nationalen Reserve erworbene Prämienansprüche, darf er diese außer unter wohlbegründeten außergewöhnlichen Umständen in den folgenden drei Jahren weder übertragen noch vorübergehend abtreten.
Artikel 78
Nutzung von Prämienansprüchen
1. Ein Erzeuger, der Prämienansprüche besitzt, kann diese entweder selber nutzen und/oder an einen anderen Erzeuger abtreten.
2. Nutzt ein Erzeuger im Laufe eines Jahres seine Prämienansprüche nicht in dem in Absatz 4 festgesetzten Umfang, fällt der nicht genutzte Teil in die nationale Reserve zurück, es sei denn,
(a)
der Erzeuger hat höchstens 20 Prämienansprüche und nutzt in zwei aufeinander folgenden Kalenderjahren seine Ansprüche jeweils nicht im Mindestumfang. In diesem Fall wird nur der im letzten Kalenderjahr nicht genutzte Teil der nationalen Reserve zugeführt;
(b)
der Erzeuger ist an einem von der Kommission anerkannten Extensivierungsprogramm beteiligt,
(c)
der Erzeuger ist an einer von der Kommission anerkannten Vorruhestandsregelung beteiligt, die keine Übertragung und/oder vorübergehende Abtretung von Ansprüchen vorschreibt,
(d)
es liegt ein ordnungsgemäß begründeter Ausnahmefall vor.
3. Die vorübergehende Abtretung ist nur für volle Jahre und nur für die in Artikel 79 Absatz 1 genannte Mindestanzahl Tiere möglich. Nach Beendigung der vorübergehenden Abtretung, die sich höchstens auf drei aufeinander folgende Jahre erstrecken darf, fallen die gesamten Ansprüche, außer im Fall der Übertragung, an den Erzeuger zurück, der sie während mindestens zwei aufeinander folgenden Jahren wieder für sich nutzen muss. Nutzt der Erzeuger in jedem einzelnen dieser beiden Jahre seine Ansprüche nicht zumindest in dem in Absatz 4 festgesetzten Mindestumfang, so zieht der Mitgliedstaat außer in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen in jedem Jahr den nicht genutzten Teil der Ansprüche ein und führt ihn der nationalen Reserve zu.
Für Erzeuger, die sich an von der Kommission anerkannten Vorruhestandsregelungen beteiligen, können die Mitgliedstaaten jedoch nach Maßgabe dieser Programme die Gesamtdauer der vorübergehenden Abtretung verlängern.
Erzeuger, die sich zur Teilnahme an einem Extensivierungsprogramm in Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates (34) oder mit den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 verpflichten, erhalten keine Genehmigung, ihre Rechte während der Teilnahmezeit vorübergehend abzutreten und/oder zu übertragen. Diese Bestimmung gilt allerdings nicht, wenn in dem Programm die vorübergehende Abtretung und/oder Übertragung von Ansprüchen an Erzeuger zulässig ist, deren Teilnahme an anderen als den in diesem Unterabsatz genannten Maßnahmen den Erwerb von Ansprüchen voraussetzt.
4. Prämienansprüche müssen in einem Umfang von mindestens 70 % genutzt werden.
Die Mitgliedstaaten können diesen Mindestumfang jedoch auf 100 % anheben. Zuvor melden sie der Kommission, welchen Umfang sie festsetzen wollen.
Artikel 79
Übertragung und vorübergehende Abtretung
1. Nach Maßgabe ihrer Produktionsstrukturen können die Mitgliedstaaten eine Mindestanzahl von Prämienansprüchen für eine teilweise Übertragung ohne Übertragung des Betriebs festsetzen. Diese Mindestanzahl darf zehn Prämienansprüche nicht überschreiten.
2. Übertragungen und vorübergehende Abtretungen von Prämienansprüchen werden erst wirksam, wenn der Erzeuger, der die Ansprüche überträgt und/oder abtritt, und derjenige, der sie erhält, dies den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats mitgeteilt haben.
Diese Mitteilung erfolgt innerhalb eines von dem betreffenden Mitgliedstaat festzusetzenden Zeitraums, spätestens jedoch an dem Tag, an dem die Frist für die Antragstellung in diesem Mitgliedstaat endet, es sei denn, die Ansprüche werden im Rahmen einer Erbfolge übertragen. In diesem Fall muss der die Ansprüche erhaltende Erzeuger durch entsprechend beglaubigte Unterlagen nachweisen, dass er der Rechtsnachfolger des verstorbenen Erzeugers ist.
3. Im Fall einer Übertragung ohne Betriebsübertragung muss auf jeden Fall mindestens ein Anspruch ohne Ausgleichszahlung an die nationale Reserve zurückfallen.
Artikel 80
Änderung der individuellen Höchstgrenze
Bei Übertragung oder vorübergehender Abtretung von Prämienansprüchen legen die Mitgliedstaaten die neue individuelle Höchstgrenze fest und teilen den betreffenden Erzeugern spätestens 60 Tage nach Ablauf des für die Einreichung der Prämienanträge vorgesehenen Zeitraums die Anzahl ihrer Prämienansprüche mit.
Unterabsatz 1 gilt nicht, wenn die Ansprüche unter den in Artikel 79 Absatz 2 genannten Bedingungen im Rahmen einer Erbfolge übertragen werden.
Artikel 81
Erzeuger, die nicht Eigentümer der von ihnen genutzten Flächen sind
Erzeuger, die nur öffentliche oder Gemeinschaftsflächen bewirtschaften und die die Benutzung dieser Flächen als Weideland aufgeben sowie alle Prämienansprüche auf einen anderen Erzeuger übertragen wollen, sind Erzeugern gleich gestellt, die ihren Betrieb verkaufen oder übertragen. In allen anderen Fällen werden diese Erzeuger den Erzeugern gleich gestellt, die lediglich Prämienansprüche übertragen.
Artikel 82
Übertragung im Rahmen der nationalen Reserve
Schreibt ein Mitgliedstaat vor, dass eine Übertragung von Prämienansprüchen über die nationale Reserve abgewickelt wird, so wendet er einzelstaatliche Rechtsvorschriften an, die den Vorschriften dieses Kapitels entsprechen. Darüber hinaus gelten in diesem Fall folgende Regeln:
(a)
Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass die vorübergehende Abtretung über die nationale Reserve abgewickelt wird.
(b)
Bei Übertragung von Prämienansprüchen oder vorübergehender Abtretung gemäß Buchstabe a) wird die Übertragung auf die nationale Reserve erst wirksam, wenn die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates den die Ansprüche übertragenden bzw. abtretenden Erzeuger entsprechend unterrichtet haben; die Übertragung von der Reserve auf einen anderen Erzeuger wird erst wirksam, wenn die Behörden diesen Erzeuger entsprechend unterrichtet haben.
Die einzelstaatlichen Bestimmungen gemäß Absatz 1 müssen überdies gewährleisten, dass der Mitgliedstaat für den anderen als den in Artikel 117 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Teil der Ansprüche einen Betrag zahlt, der dem Betrag entspricht, der, insbesondere unter Berücksichtigung der Entwicklung der Erzeugung in dem betreffenden Mitgliedstaat, bei direkter Übertragung zwischen Erzeugern hätte gezahlt werden müssen. Dieser Betrag entspricht dem Betrag, der dem Erzeuger zugeteilt wird, der entsprechende Ansprüche aus den nationalen Reserven erhält.
Artikel 83
Berechnung der individuellen Obergrenzen
Bei der ersten Berechnung der für die Prämienansprüche geltenden erzeugerspezifischen Obergrenzen und bei ihrer späteren Änderung werden nur volle Zahlen berücksichtigt.
Ergeben also die erforderlichen Berechnungen eine Bruchzahl, so wird auf die nächstliegende volle Zahl auf- bzw. abgerundet. Ist jedoch diese Bruchzahl genau der Mittelwert zwischen zwei Zahlen, so wird aufgerundet.
Artikel 84
Mitteilung
1. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1. März 2005 mit, welcher Teil der Prämienansprüche in Übereinstimmung mit Artikel 117 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 an die nationale Reserve zurückgeht und gegebenenfalls welche Maßnahmen im Rahmen von Artikel 117 Absatz 3 derselben Verordnung getroffen wurden und - vor dem 1. Januar jedes Jahres - welche Änderungen daran vorgenommen wurden.
2. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unter Verwendung des Formblattes nach dem Muster in den Anhängen XIII und XIV jährlich bis 30. April Angaben über:
(a)
die Zahl der Prämienansprüche, die im vorangegangenen Jahr wegen Übertragung von Prämienansprüchen ohne Übertragung des Betriebs ohne Ausgleichszahlung der nationalen Reserve zurückgeführt wurden;
(b)
die Zahl der nicht genutzten Prämienansprüche gemäß Artikel 118 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, die während des vorangegangenen Jahres der nationalen Reserve zugeführt worden sind;
(c)
die Zahl der Prämienansprüche, die in Anwendung von Artikel 118 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im vorangegangenen Jahr zugeteilt wurden;
(d)
die Zahl der den Erzeugern in den benachteiligten Gebieten aus der nationalen Reserve im vorangegangenen Jahr eingeräumten Prämienansprüche;
(e)
die Angaben zu den einschlägigen Fristen und Terminen für die Übertragungen von Ansprüchen und Stellung von Prämienanträgen.
ABSCHNITT 3
Zusätzliche Zahlungen
Artikel 85
Zusätzliche Zahlungen
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission in Anwendung von Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit, welche nationalen Bestimmungen sie für die Gewährung der zusätzlichen Zahlungen gemäß Artikel 119 derselben Verordnung festgelegt haben. Je nach gegebenem Fall machen sie dabei vor allem folgende Angaben:
(a)
Tierbezogene Zahlungen:
(i)
indikative Beträge je Tier und Gewährungsmodalitäten;
(ii)
voraussichtliche Gesamtausgaben und in Frage kommende Zahl der Tiere;
(iii)
spezifische Besatzdichteauflagen;
(iv)
andere Angaben über die Durchführungsregelung;
(b)
Flächenbezogene Zahlungen (erforderlichenfalls):
(i)
Berechnung der regionalen Grundflächen;
(ii)
indikative Hektarbeträge;
(iii)
voraussichtliche Gesamtausgaben und in Frage kommende Hektarfläche;
(iv)
andere Angaben über die Durchführungsregelung;
(c)
Einzelheiten anderer Regelungen für zusätzliche Zahlungen.
Die Mitgliedstaaten melden der Kommission alle Änderungen an den Regelungen innerhalb eines Monats nach dieser Änderung.
ABSCHNITT 4
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 86
Umrechnung in Landeswährung
Der maßgebliche Tatbestand für die Prämien und Zahlungen gemäß den Artikeln 113, 144 und 119 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ist der Beginn des Kalenderjahres, für das die betreffende Prämie oder Zahlung gewährt wird.
Der Wechselkurs entspricht dem pro rata temporis berechneten Durchschnitt der Wechselkurse, die in dem Monat Dezember anwendbar sind, der dem Zeitpunkt des maßgeblichen Tatbestands vorausgeht. Die jährliche Festsetzung des Wechselkurses wird von der Kommission während des auf den maßgeblichen Tatbestand folgenden Monats vorgenommen.
KAPITEL 13
ZAHLUNGEN FÜR RINDFLEISCH
ABSCHNITT 1
Sonderprämie
(Artikel 123 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)
Artikel 87
Antrag
1. Neben den Angaben, die im Rahmen des integrierten Systems vorgesehen sind, enthält jeder Beihilfeantrag für Direktzahlungen gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003
(a)
eine Aufschlüsselung der Zahl der Tiere nach Altersklassen,
(b)
die Verweise auf die Tierpässe oder die Verwaltungspapiere, die die Tiere, für die der Antrag gestellt wird, begleiten.
2. Ein Antrag darf nur für Tiere gestellt werden, die zu Beginn des Haltungszeitraums gemäß Artikel 90
(a)
im Fall von Bullen mindestens sieben Monate alt sind
(b)
im Fall von Ochsen
(i)
in der ersten Altersklasse mindestens sieben und höchstens 19 Monate;
(ii)
in der zweiten Altersklasse mindestens 20 Monate alt sind.
Artikel 88
Gewährung der Prämie
Für Tiere, die aufgrund der proportionalen Kürzung gemäß Artikel 123 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder aufgrund des Besatzdichtefaktors gemäß Artikel 131 der genannten Verordnung von der Prämienregelung ausgeschlossen wurden, darf für die betreffende Altersklasse kein Antrag mehr gestellt werden, da sie so behandelt werden, als ob für sie eine Prämie gewährt worden wäre.
Artikel 89
Tierpässe und Verwaltungspapiere
1. Liegt unter den in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 genannten Voraussetzungen kein Tierpass vor, so wird er durch ein nationales Verwaltungspapier im Sinne des Artikels 123 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ersetzt.
2. Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats tragen dafür Sorge, dass anhand des Tierpasses oder des Verwaltungspapiers sichergestellt werden kann, dass je Tier und Altersklasse nur eine einzige Prämie gewährt wird. Zu diesem Zweck leisten sich die Mitgliedstaaten gegenseitige Amtshilfe.
3. Die Mitgliedstaaten können für das Verwaltungspapier gemäß Absatz 1 folgende Form vorsehen:
(a)
die Form eines Begleitpapiers für jedes einzelne Tier;
(b)
die Form einer vom Erzeuger geführten Globalliste, die alle für das Verwaltungspapier vorgesehenen Angaben enthält, vorausgesetzt, dass die betreffenden Tiere vom Zeitpunkt der ersten Antragstellung bis zu ihrer Vermarktung im Hinblick auf die Schlachtung von ein und demselben Erzeuger gehalten werden;
(c)
die Form einer von der Zentralbehörde geführten Globalliste, die alle für das Verwaltungspapier vorgesehenen Angaben enthält, vorausgesetzt, dass der Mitgliedstaat oder die Region des Mitgliedstaats, die von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, vor Ort sämtliche Tiere, für die Anträge gestellt werden, sowie die Bewegungen dieser Tiere kontrolliert und jedes kontrollierte Tier eindeutig kennzeichnet, wobei die Erzeuger diese Kennzeichnung zulassen müssen;
(d)
die Form einer von der Zentralbehörde geführten Globalliste, die alle für das Verwaltungspapier vorgesehenen Angaben enthält, vorausgesetzt, dass der Mitgliedstaat alle erforderlichen Maßnahmen trifft, um zu verhindern, dass die Prämie für dieselbe Altersklasse doppelt gewährt wird, und gewährleistet, dass die Angaben über den Stand der Prämiengewährung für jedes Tier auf bloße Anfrage unverzüglich mitgeteilt werden.
4. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission rechtzeitig mit, wenn sie von einer oder mehreren der Möglichkeiten gemäß Absatz 3 Gebrauch machen und übermitteln die von ihnen erlassenen einschlägigen Durchführungsvorschriften.
Im Sinne von Absatz 3 Buchstabe c) gelten allein Großbritannien und Nordirland als „Regionen eines Mitgliedstaats“.
Artikel 90
Haltungszeitraum
Der Haltungszeitraum von zwei Monaten gemäß Artikel 123 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 beginnt am Tag nach dem Tag der Antragstellung.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass der Erzeuger einen anderen Beginn des Zeitraums bestimmen kann, sofern dieser Tag innerhalb von zwei Monaten nach der Antragstellung eintritt.
Artikel 91
Regionale Höchstgrenze
1. Führt die proportionale Kürzung gemäß Artikel 123 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zu einer Bruchzahl prämienfähiger Tiere, so wird für den Dezimalteil ein entsprechender Teilbetrag des Einheitsbetrags der Prämie gewährt. In diesem Falle wird nur die erste Dezimalstelle berücksichtigt.
2. Beschließen die Mitgliedstaaten, unterschiedliche Regionen festzulegen oder die bisherigen Regionen ihres Hoheitsgebiets im Sinne des Artikels 122 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zu ändern, so teilen sie dies der Kommission unter Angabe der Abgrenzung der betreffenden Regionen und der entsprechenden regionalen Höchstgrenze vor dem 1. Januar des Bezugsjahres mit. Jede spätere Änderung ist der Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden Jahres bekannt zu geben.
Artikel 92
Begrenzung der Anzahl Tiere je Betrieb
1. Ändert ein Mitgliedstaat den Plafond von 90 Tieren je Betrieb und Altersklasse gemäß Artikel 123 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder weicht er davon ab, so teilt er dies der Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden Kalenderjahres mit.
Setzt ein Mitgliedstaat darüber hinaus je Betrieb eine Mindestanzahl Tiere fest, bei deren Unterschreitung die proportionale Kürzung keine Anwendung findet, so teilt er dies der Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden Kalenderjahres mit.
2. Jede spätere Änderung in der Anwendung des Absatzes 1 ist der Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden Jahres mitzuteilen.
Artikel 93
Gewährung der Prämie zum Zeitpunkt der Schlachtung
1. Die Mitgliedstaaten können die Sonderprämie zum Zeitpunkt der Schlachtung gewähren
(a)
bei Bullen für eine einzige Altersklasse;
(b)
bei Ochsen für die erste oder die zweite Altersklasse oder für beide Altersklassen zusammen.
2. Mitgliedstaaten, die beschlossen haben, die Sonderprämie zum Zeitpunkt der Schlachtung gemäß Absatz 1 zu gewähren, sehen vor, dass die Prämie auch im Fall der Versendung prämienfähiger Tiere in einen anderen Mitgliedstaat oder bei der Ausfuhr in ein Drittland gewährt wird.
3. Wird die Prämie gemäß Absatz 1 gewährt, so gelten die Bestimmungen dieses Abschnitts und Artikel 120 und Artikel 121 Absätze 1 und 2 entsprechend für die Gewährung der Prämie.
4. Im Prämienantrag muss zusätzlich zu den Angaben gemäß Artikel 121 Absatz 1 angegeben sein, ob es sich um einen Bullen oder einen Ochsen handelt, und dem Antrag muss ein Dokument beiliegen, das die Angaben enthält, die für die Anwendung von Artikel 89 Absatz 2 erforderlich sind. Dieses Dokument ist nach Wahl des Mitgliedstaats:
(a)
der Tierpass oder ein Exemplar des Tierpasses, falls das verwendete Modell mehrere Exemplare umfasst,
(b)
eine Kopie des Tierpasses, falls das verwendete Passmodell nur ein Exemplar umfasst, das zur Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 an die zuständige Behörde zurückzusenden ist; in diesem Falle trägt der betreffende Mitgliedstaat dafür Sorge, dass die Angaben auf der Kopie mit den Angaben auf dem Original übereinstimmen,
(c)
das nationale Verwaltungspapier, falls kein Tierpass gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 vorliegt.
Die Mitgliedstaaten können jedoch die Anwendung des nationalen Verwaltungspapiers aussetzen. Sie stellen in diesem Fall sicher, dass die Prämie für Tiere derselben Altersklasse, die innergemeinschaftlich gehandelt wurden, nicht doppelt gewährt wird.
Verfügt der Mitgliedstaat über eine Datenbank im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 und enthält diese Datenbank nach Überzeugung des Mitgliedstaats die erforderlichen Angaben, um sicherzustellen, dass die Prämie je Tier und Altersklasse nur einmal gewährt wird, so braucht das Verwaltungspapier gemäß Unterabsatz 1 dem Prämienantrag nicht beigefügt zu werden.
Abweichend von Unterabsatz 1 ergreift der Mitgliedstaat, falls er die Möglichkeit gemäß Artikel 121 Absatz 2 Unterabsatz 1 anwendet, außerdem die erforderlichen Maßnahmen, damit der Erzeuger bestimmen kann, für welche Tiere er die Sonderprämie beantragt.
5. Für Bullen muss im Schlachtnachweis das Schlachtkörpergewicht vermerkt sein.
6. Im Falle der Versendung wird der Versandnachweis in Form einer Erklärung des Versenders beigebracht, aus der insbesondere der Bestimmungsmitgliedstaat des Tieres hervorgeht.
In diesem Fall muss der Prämienantrag folgende Angaben enthalten:
(a)
Namen und Anschrift des Versenders (oder einen gleichwertigen Code),
(b)
die Ohrmarkennummern der Tiere,
(c)
die Erklärung, dass das Tier mindestens neun Monate alt ist.
Der Prämienantrag ist einzureichen, bevor die Tiere das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats verlassen, und der Versandnachweis ist innerhalb von drei Monaten, nachdem die Tiere das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats verlassen haben, vorzulegen.
Artikel 94
Besonderheiten der Gewährungsregelung
1. Abweichend von Artikel 90 wird die Prämie dem Erzeuger gezahlt, der das Tier für einen Zeitraum von mindestens zwei Monaten gehalten hat, der weniger als einen Monat vor der Schlachtung oder der Versendung oder weniger als zwei Monate vor der Ausfuhr endet.
Bei Ochsen gelten für die Zahlung der Prämie folgende Voraussetzungen:
(a)
die Prämie für die erste Altersklasse darf nur gezahlt werden, wenn der Erzeuger das Tier im Alter von mindestens sieben und weniger als 22 Monaten während eines Zeitraums von mindestens zwei Monaten gehalten hat;
(b)
die Prämie für die zweite Altersklasse darf nur gezahlt werden, wenn der Erzeuger das mindestens 20 Monate alte Tier während eines Zeitraums von mindestens zwei Monaten gehalten hat;
(c)
die Prämien für die beiden Altersklassen dürfen nur dann zusammen gezahlt werden, wenn der Erzeuger das Tier unter Einhaltung der in den Buchstaben a) und b) hinsichtlich des Alters geregelten Voraussetzungen während eines Zeitraums von mindestens vier aufeinander folgenden Monaten gehalten hat;
(d)
lediglich die Prämie für die zweite Altersklasse darf gezahlt werden, wenn das Tier bereits 19 Monate alt war, als es aus einem anderen Mitgliedstaat versandt wurde.
2. Zur Berechnung des Besatzdichtefaktors gemäß Artikel 131 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird jedes Tier, für das ein gemeinsamer Antrag für beide Altersklassen gestellt wird, zweimal gezählt.
3. Das Schlachtkörpergewicht wird anhand eines Schlachtkörpers festgesetzt, der die Anforderungen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates (35) erfüllt.
Weicht die Aufmachung des Schlachtkörpers von dieser Definition ab, so finden die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 563/82 der Kommission (36) vorgesehenen Korrekturkoeffizienten Anwendung.
Findet die Schlachtung in einem Schlachthof statt, der nicht der Anwendung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder unterliegt, so kann der Mitgliedstaat zulassen, dass das Gewicht anhand des Lebendgewichts des geschlachteten Tieres festgestellt wird. In diesem Falle gilt das Schlachtkörpergewicht von 185 kg als erreicht oder überschritten, wenn das Lebendgewicht des Tieres 340 kg oder mehr beträgt.
Artikel 95
Mitteilung
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor Beginn des betreffenden Kalenderjahres ihre Entscheidung bezüglich der Anwendung von Artikel 93 oder mögliche Änderungen sowie die diesbezüglichen Durchführungsvorschriften mit.
ABSCHNITT 2
Saisonentzerrungsprämie
(Artikel 124 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)
Artikel 96
Anwendung der Prämie
Die Kommission beschließt spätestens am 1. September jedes Kalenderjahrs in welchen Mitgliedstaaten die Saisonentzerrungsprämie für das folgende Kalenderjahr gewährt werden darf.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Januar des Kalenderjahrs der Prämiengewährung mit, ob sie Artikel 124 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 anwenden.
Artikel 97
Prämienanspruch
1. Die Prämie darf nur für Ochsen gewährt werden, für die in einem die Saisonentzerrungsprämie anwendenden Mitgliedstaat bereits die Sonderprämie gewährt wurde oder die gemäß Artikel 88 behandelt werden, als ob diese Prämie für sie gewährt worden wäre, und die in einem die Saisonentzerrungsprämie anwendenden Mitgliedstaat geschlachtet werden.
2. Die Prämie wird nur dem Erzeuger gewährt, der das betreffende Tier vor seiner Schlachtung zuletzt gehalten hat.
Artikel 98
Antrag
1. Der Erzeuger reicht seinen Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ein, in dessen Hoheitsgebiet sich sein Betrieb befindet.
2. Der Antrag wird nach den Bestimmungen des Artikels 93 Absatz 4 und unter entsprechender Anwendung des Artikels 121 gestellt.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu überprüfen, ob die Sonderprämie gewährt wurde, und kontrollieren regelmäßig und unangekündigt die Richtigkeit der in Artikel 121 genannten Bescheinigungen.
ABSCHNITT 3
Mutterkuhprämie
(Artikel 125 bis 129 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)
Artikel 99
Kühe der Fleischrassen
Für die Zwecke von Artikel 122 Buchstabe d) und Artikel 129 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gelten Kühe, die den in Anhang XV dieser Verordnung genannten Rinderrassen angehören, nicht als Kühe einer Fleischrasse.
Artikel 100
Einzelbetriebliche Referenzhöchstmenge
1. Ändert ein Mitgliedstaat die einzelbetriebliche Referenzhöchstmenge von 120 000 kg gemäß Artikel 125 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder weicht er davon ab, so teilt er dies der Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden Kalenderjahres mit.
2. Jede spätere Änderung in der Anwendung des Absatzes 1 ist der Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden Jahres mitzuteilen.
Artikel 101
Haltungszeitraum
Der Haltungszeitraum von sechs Monaten gemäß Artikel 125 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 beginnt am Tag nach dem Tag der Antragstellung.
Artikel 102
Antrag
1. Zusätzlich zu den Angaben im Rahmen des integrierten Systems muss der Antrag auf Direktzahlung gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 falls die Prämie in Anwendung von Artikel 125 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 beantragt wird, Folgendes umfassen:
(a)
eine Erklärung, aus der die einzelbetriebliche Referenzmenge für Milch hervorgeht, die dem Erzeuger am 31. März vor dem Beginn des in dem betreffenden Kalenderjahr beginnenden Zwölfmonatszeitraums der Anwendung der Zusatzabgabenregelung zugeteilt wurde. Ist diese Menge zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht bekannt, so ist sie der zuständigen Behörde so bald wie möglich mitzuteilen;
(b)
die Verpflichtung des Erzeugers, dass er seine einzelbetriebliche Referenzmenge während des am Tag der Antragstellung beginnenden Zwölfmonatszeitraums nicht über die in Artikel 125 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehene Höchstmenge hinaus steigern wird.
Die Bestimmung gemäß Buchstabe b) gilt jedoch nicht, wenn der betreffende Mitgliedstaat diese Höchstmenge abgeschafft hat.
2. Die Anträge müssen im Laufe eines Kalenderjahres innerhalb eines vom Mitgliedstaat festzulegenden Gesamtzeitraums von sechs Monaten eingereicht werden.
Der Mitgliedstaat kann innerhalb dieses Gesamtzeitraums andere Fristen für die Einreichung vorsehen.
Artikel 103
Durchschnittliche Milchleistung
Die durchschnittliche Milchleistung wird anhand der in Anhang XVI angegebenen Durchschnittsleistungen berechnet. Der Mitgliedstaat kann für diese Berechnung jedoch ein vom Mitgliedstaat anerkanntes Dokument benutzen, in dem die durchschnittliche Milchleistung des Milchkuhbestands des betreffenden Erzeugers bescheinigt ist.
Artikel 104
Zusätzliche einzelstaatliche Prämie
1. Eine zusätzliche einzelstaatliche Prämie gemäß Artikel 125 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 kann nur einem Erzeuger gewährt werden, der für dasselbe Kalenderjahr die Mutterkuhprämie erhält.
Die zusätzliche einzelstaatliche Mutterkuhprämie wird nur für die Anzahl Tiere gewährt, die für die Mutterkuhprämie in Frage kommen, gegebenenfalls nach der proportionalen Kürzung gemäß Artikel 129 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.
2. Die Mitgliedstaaten können für die Gewährung der zusätzlichen Prämie weitere Bedingungen festlegen. Sie teilen dies der Kommission rechtzeitig vor Inkrafttreten dieser Bedingungen mit.
3. Die Kommission entscheidet bis spätestens 1. September jedes Kalenderjahrs welche Mitgliedstaaten die Bedingungen gemäß Artikel 125 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erfüllen.
Artikel 105
Individuelle Höchstgrenze
Die Mitgliedstaaten setzen unter den Bedingungen von Artikel 126 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 für jeden Erzeuger eine individuelle Höchstgrenze fest.
Artikel 106
Mitteilung
1. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1. März 2005 mit, wie sie die individuellen Erzeugerhöchstgrenzen gemäß Artikel 126 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gekürzt haben.
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:
(a)
bis spätestens 1. März 2005 mögliche Änderungen des Verfahrens zur Berechnung der Kürzung gemäß Artikel 127 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003;
(b)
jährlich vor dem 1. Januar gegebenenfalls vorgenommene Änderungen der Maßnahmen gemäß Artikel 127 Absatz 2 Buchstabe a) der genannten Verordnung.
3. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unter Verwendung des Formblattes nach dem Muster in Anhang XVIII Teil 3 jährlich bis spätestens 1. März vorläufige und bis spätestens 31. Juli endgültige Angaben über:
(a)
die Zahl der Prämienansprüche, die im vorangegangenen Kalenderjahr wegen Übertragung von Prämienansprüchen ohne Übertragung des Betriebs ohne Ausgleichszahlung in die nationale Reserve zurückgefallen sind;
(b)
die Zahl der nicht genutzten Prämienansprüche gemäß Artikel 109 Absatz 2, die während des vorangegangenen Kalenderjahres der nationalen Reserve zugeführt worden sind;
(c)
die Zahl der Prämienansprüche, die in Anwendung von Artikel 128 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im vorangegangenen Kalenderjahr zugeteilt wurden.
Artikel 107
Unentgeltlich zugeteilte Prämienansprüche
Außer in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen ist es Erzeugern, denen unentgeltlich Prämienansprüche aus der nationalen Reserve zugeteilt wurden, nicht gestattet, ihre Ansprüche während der drei folgenden Kalenderjahre zu übertragen und/oder vorübergehend abzutreten.
Artikel 108
Nutzung von Prämienansprüchen
1. Ein Erzeuger, der Prämienansprüche besitzt, kann diese entweder selber nutzen und/oder vorübergehend an einen anderen Erzeuger abtreten.
2. Falls ein Erzeuger im Laufe eines Jahres seine Prämienansprüche nicht in dem in Absatz 4 festgesetzten Mindestumfang nutzt, fällt der nicht genutzte Teil in die nationale Reserve zurück, ausgenommen,
-
der Erzeuger hat maximal sieben Prämienansprüche; nutzt ein solcher Erzeuger in zwei aufeinander folgenden Kalenderjahren seine Ansprüche jeweils nicht in dem in Absatz 4 festgesetzten Mindestumfang, so wird der im letzten Kalenderjahr nicht genutzte Teil der nationalen Reserve zugeführt,
-
der Erzeuger ist an einem von der Kommission anerkannten Extensivierungsprogramm beteiligt,
-
der Erzeuger ist an einer von der Kommission anerkannten Vorruhestandsregelung beteiligt, die keine Übertragung und/oder vorübergehende Abtretung von Ansprüchen vorschreibt,
oder
-
es liegt ein ordnungsgemäß begründeter Ausnahmefall vor.
3. Die vorübergehende Abtretung ist nur für volle Kalenderjahre und nur für die in Artikel 109 Absatz 1 genannte Mindestanzahl Tiere möglich. Nach Ablauf jedes Zeitraums vorübergehender Abtretung, der drei aufeinander folgende Jahre nicht überschreiten darf, fallen die gesamten Ansprüche, außer im Fall der Übertragung, an den Erzeuger zurück, der sie während mindestens zwei aufeinander folgenden Kalenderjahren wieder für sich nutzen muss. Nutzt der Erzeuger in jedem einzelnen dieser beiden Jahre seine Ansprüche nicht zumindest in dem in Absatz 4 festgesetzten Mindestumfang, so zieht der Mitgliedstaat außer in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen in jedem Jahr den nicht genutzten Teil der Ansprüche ein und führt ihn der nationalen Reserve zu.
Für Erzeuger, die sich an von der Kommission anerkannten Vorruhestandsregelungen beteiligen, können die Mitgliedstaaten jedoch nach Maßgabe dieser Programme die Gesamtdauer der vorübergehenden Abtretung verlängern.
Erzeuger, die sich zur Teilnahme an einem Extensivierungsprogramm in Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates (37) oder mit den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 (38) verpflichten, erhalten keine Genehmigung, ihre Rechte während der Teilnahmezeit vorübergehend abzutreten und/oder zu übertragen. Diese Bestimmung gilt allerdings nicht, wenn in dem Programm die vorübergehende Abtretung und/oder Übertragung von Ansprüchen an Erzeuger zulässig ist, deren Teilnahme an anderen als den in diesem Unterabsatz genannten Maßnahmen den Erwerb von Ansprüchen voraussetzt.
4. Prämienansprüche müssen in einem Umfang von mindestens 70 % genutzt werden. Die Mitgliedstaaten können diesen Mindestumfang jedoch auf 100 % anheben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission im voraus mit, welchen Prozentsatz sie anwenden bzw. ob sie diesen ändern wollen.
Artikel 109
Übertragung und vorübergehende Abtretung
1. Nach Maßgabe ihrer Produktionsstrukturen können die Mitgliedstaaten eine Mindestanzahl von Prämienansprüchen für eine teilweise Übertragung ohne Übertragung des Betriebs festsetzen. Diese Mindestanzahl darf fünf Prämienansprüche nicht überschreiten.
2. Übertragungen und vorübergehende Abtretungen von Prämienansprüchen können erst wirksam werden, wenn der Erzeuger, der die Ansprüche überträgt und/oder abtritt, und derjenige, der sie erhält, dies den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats mitgeteilt haben.
Diese Mitteilung erfolgt innerhalb eines von dem betreffenden Mitgliedstaat festzusetzenden Zeitraums, spätestens jedoch an dem Tag, an dem der die Ansprüche erhaltende Erzeuger seinen Prämienantrag stellt, es sei denn, die Ansprüche werden im Rahmen eines Erbfalls übertragen. In diesem Fall muss der die Ansprüche erhaltende Erzeuger durch entsprechend beglaubigte Unterlagen nachweisen, dass er der Rechtsnachfolger des verstorbenen Erzeugers ist.
Artikel 110
Änderung der individuellen Höchstgrenze
Bei Übertragung oder vorübergehender Abtretung von Prämienansprüchen legen die Mitgliedstaaten die neue individuelle Höchstgrenze fest und teilen den betreffenden Erzeugern spätestens 60 Tage nach Ablauf des für die Einreichung der Prämienanträge vorgesehenen Zeitraums die Anzahl ihrer Prämienansprüche mit.
Die Bestimmung des Absatzes 1 gilt nicht, wenn die Ansprüche im Zuge einer Erbfolge übertragen werden.
Artikel 111
Erzeuger, die nicht Eigentümer ihrer Nutzflächen sind
Erzeuger, die nur öffentliche Flächen oder Gemeinschaftsflächen bewirtschaften und die die Bewirtschaftung dieser Flächen aufgeben sowie alle Prämienansprüche auf einen anderen Erzeuger übertragen wollen, sind Erzeugern gleichgestellt, die ihren Betrieb verkaufen oder übertragen. In allen anderen Fällen werden diese Erzeuger den Erzeugern gleich gestellt, die lediglich Prämienansprüche übertragen.
Artikel 112
Übertragung im Rahmen der nationalen Reserve
Schreibt ein Mitgliedstaat vor, dass eine Übertragung von Prämienansprüchen ohne Betriebsübertragung in Anwendung des Artikels 127 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 über die nationale Reserve abgewickelt wird, so wendet er einzelstaatliche Rechtsvorschriften an, die den Vorschriften der Artikel 109 bis 111 entsprechen. Darüber hinaus gilt folgendes:
-
Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass die vorübergehende Abtretung über die nationale Reserve abgewickelt wird.
-
Bei Übertragung von Prämienansprüchen oder vorübergehender Abtretung in Anwendung der Bestimmung des ersten Gedankenstrichs wird die Übertragung auf die nationale Reserve erst wirksam, wenn die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates den die Ansprüche übertragenden bzw. abtretenden Erzeuger entsprechend unterrichtet haben; die Übertragung von der Reserve auf einen anderen Erzeuger wird erst wirksam, wenn die Behörden diesen Erzeuger entsprechend unterrichtet haben.
Diese Bestimmungen müssen überdies gewährleisten, dass der Mitgliedstaat für den anderen als den in Artikel 127 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Teil der Ansprüche einen Betrag zahlt, der dem Betrag entspricht, der, insbesondere unter Berücksichtigung der Entwicklung der Erzeugung in dem betreffenden Mitgliedstaat, bei direkter Übertragung zwischen Erzeugern hätte gezahlt werden müssen. Dieser Betrag entspricht dem Betrag, der von dem Erzeuger gefordert wird, der entsprechende Ansprüche aus den nationalen Reserven erhält.
Artikel 113
Teilansprüche
1. Ergeben die in Anwendung der Artikel 105 bis 112 durchzuführenden Berechnungen Bruchzahlen, so wird nur die erste Dezimalstelle berücksichtigt.
2. Führt die Anwendung dieses Abschnitts entweder beim Erzeuger oder bei der nationalen Reserve zu Teilansprüchen auf die Prämie, so werden diese Teilansprüche addiert.
3. Besitzt ein Erzeuger einen Teilanspruch, so bewirkt dieser lediglich die Zahlung des entsprechenden Teilbetrags des Einheitsbetrags der Prämie und gegebenenfalls der zusätzlichen einzelstaatlichen Prämie gemäß Artikel 104 und der Extensivierungsprämie gemäß Artikel 118.
Artikel 114
Sonderregelung für Färsen
1. Mitgliedstaaten, die die Möglichkeit gemäß Artikel 129 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 in Anspruch nehmen möchten, teilen dies der Kommission mit und übermitteln gleichzeitig einschlägige Daten die ermöglichen festzustellen, ob die Bedingungen gemäß Artikel 129 Absatz 1 derselben Verordnung erfüllt werden.
Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission außerdem gegebenenfalls die von ihnen festgesetzte nationale Höchstgrenze mit.
Die Kommission entscheidet, welche Mitgliedstaaten die Bedingungen gemäß Artikel 129 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erfüllen.
Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung geltenden Entscheidungen gelten weiterhin.
2. Mitgliedstaaten, die die Bedinungen gemäß Artikel 129 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erfüllen, informieren die Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden Jahres über von ihnen festgelegte Änderungen der nationalen Höchstgrenze.
3. Mitgliedstaaten, die die Sonderregelung anwenden, legen Kriterien fest, die gewährleisten, dass die Prämie den Erzeugern gezahlt wird, deren Färsenbestand zur Erneuerung von Kuhbeständen bestimmt ist. Diese Kriterien können insbesondere eine Altersgrenze und/oder Rassenauflagen umfassen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden Jahres die von ihnen festgelegten Kriterien mit. Jede spätere Änderung ist der Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden Jahres bekannt zu geben.
4. Ergibt die proportionale Kürzung gemäß Artikel 129 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 eine Bruchzahl von prämienfähigen Tieren, so wird für den Dezimalteil ein entsprechender Teilbetrag des Einheitsbetrags der Prämie und gegebenenfalls der zusätzlichen einzelstaatlichen Prämie gemäß Artikel 104 und der Extensivierungsprämie gemäß Artikel 118 gewährt. In diesem Falle wird nur die erste Dezimalstelle berücksichtigt.
5. Mitgliedstaaten, die die Sonderregelung anwenden, müssen der Verpflichtung gemäß Artikel 125 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 hinsichtlich der zu berücksichtigenden Mindestanzahl von Tieren voll und ganz nachkommen; dies gilt für Mutterkühe, wenn der Erzeuger einen Prämienantrag für Mutterkühe gestellt hat, oder für Färsen, wenn er einen Prämienantrag für Färsen gestellt hat.
6. Die Bestimmungen der Artikel 105 bis 113 finden im Rahmen der Sonderregelung keine Anwendung.
Artikel 115
Rundung der Anzahl der Tiere
Ergibt die Berechnung der Höchstprozentzahl Färsen gemäß Artikel 125 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 eine Bruchzahl von Tieren, wird sie, sofern sie kleiner als 0,5 ist, auf die nächste ganze Zahl abgerundet und, sofern sie gleich oder größer als 0,5 ist, auf die nächste ganze Zahl aufgerundet.
ABSCHNITT 4
Gemeinsame bestimmungen für die Sonderprämie und die Mutterkuhprämie
Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 116
Anträge
1. Die Mitgliedstaaten können aus verwaltungstechnischen Gründen vorschreiben, dass sich die Prämienanträge gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 für die Sonderprämie und die Mutterkuhprämie auf eine Mindestzahl von Tieren beziehen müssen, die jedoch nicht höher als drei sein darf.
2. Unbeschadet der Artikel 102 Absatz 2 und Artikel 118c Absatz 2 können die Mitgliedstaaten die Zeiträume und Daten für die Stellung der Prämienanträge und die Zahl der Anträge, die ein Erzeuger je Prämienregelung und Kalenderjahr stellen darf, festlegen.
Artikel 117
Besatzdichte
1. Für jeden Erzeuger, der für ein und dasselbe Kalenderjahr einen Beihilfeantrag für Direktzahlungen gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und einen Antrag auf Sonderprämie oder Mutterkuhprämie stellt, setzen die zuständigen Behörden die Zahl der Großvieheinheiten (GVE) fest, die der Anzahl Tiere entspricht, für die unter Berücksichtigung der Futterfläche des Betriebs eine Sonderprämie oder eine Mutterkuhprämie gewährt werden kann.
2. Zur Bestimmung des Besatzdichtefaktors gemäß Artikel 131 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird wie folgt verfahren:
(a)
Der einzelbetrieblichen Referenzmilchmenge wird Rechnung getragen, die dem betreffenden Erzeuger am 31. März vor Beginn des Zwölfmonatszeitraums der in dem betreffenden Kalenderjahr beginnenden Anwendung der Zusatzabgabenregelung zugeteilt wird.
(b)
Die Zahl der zur Erzeugung dieser Referenzmenge erforderlichen Milchkühe wird gemäß Artikel 103 dieser Verordnung berechnet.
3. Zur Festsetzung der Anzahl prämienfähiger Tiere wird
(a)
die gemäß den Bestimmungen des integrierten Systems festgesetzte Hektarzahl mit dem Besatzdichtefaktor gemäß Artikel 131 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 multipliziert;
(b)
von der so ermittelten Zahl die Zahl der Großvieheinheiten (GVE) abgezogen, die der Anzahl Milchkühe entspricht, die zur Erzeugung der dem Erzeuger zugeteilten Referenzmilchmenge erforderlich sind;
(c)
von der so ermittelten Zahl die Zahl der Großvieheinheiten (GVE) abgezogen, die der Zahl der Schafe und/oder Ziegen entspricht, für die ein Prämienantrag gestellt wurde.
Die so ermittelte endgültige Zahl entspricht der Höchstzahl der Großvieheinheiten (GVE), für die die Sonderprämie und die Mutterkuhprämie gewährt werden können.
4. Die Mitgliedstaaten teilen jedem Erzeuger den für ihn festgestellten Besatzdichtefaktor und die sich daraus ergebende Anzahl Großvieheinheiten (GVE) mit, für die eine Prämie gewährt werden kann.
Unterabschnitt 2
Extensivierungsprämie
(Artikel 132 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)
Artikel 118
Teilnahme an der Prämienregelung
1. Um für die Extensivierungsprämie in Frage zu kommen, müssen Erzeuger auf ihren Beihilfeanträgen für Direktzahlungen gemäß Artikel 22 der Verordnung 1782/2003 angeben, dass sie an der Extensivierungsprämienregelung teilnehmen möchten.
2. Von der Extensivierungsprämie ausgenommen sind Tiere, die so behandelt werden, als ob für sie die Sonderprämie gemäß Artikel 88 gewährt worden wäre.
Artikel 118a
Bestimmung der Besatzdichte mit Hilfe von Tierzählungen
1. Um zu überprüfen, ob die gemäß Artikel 132 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ermittelte Gesamtzahl Tiere dem Besatzdichtefaktor im Sinne des Artikels 132 Absatz 2 dieser Verordnung entspricht, setzt der betreffende Mitgliedstaat jährlich mindestens fünf Daten fest, an denen Tierzählungen vorgenommen werden, und teilt diese Daten der Kommission mit.
Außer in den Fällen, in denen der Mitgliedstaat bestimmt, dass jeder Tag des Jahres für die Zählung in Frage kommt, müssen die Daten der Zählungen nach dem Zufallsprinzip so festgesetzt werden, dass sie für das gesamte Jahr repräsentativ sind, und jährlich geändert werden, und wird jedes Zählungsdatum a posteriori festgesetzt und darf dem Erzeuger frühestens zwei Wochen nach seiner Festsetzung mitgeteilt werden.
2. Die Mitgliedstaaten können Tiere an diesen Tagen nach einem der folgenden Verfahren ihrer Wahl zählen:
(a)
Der Mitgliedstaat fordert den Erzeuger auf, anhand seines Bestandsregisters bis zu einem vom Mitgliedstaat festzusetzenden Termin die Zahl seiner Großvieheinheiten (GVE) oder die Zahl der Tiere jeder der beiden Rinderkategorien gemäß der Tabelle in Artikel 131 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 anzugeben;
(b)
der Mitgliedstaat berechnet die Anzahl Großvieheinheiten (GVE) anhand einer elektronischen Datenbank im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000, sofern diese Datenbank nach Auffassung des Mitgliedstaats hinsichtlich der Anwendung der Extensivierungsprämienregelung ausreichende Garantien für die Richtigkeit der abgespeicherten Daten bietet.
3. Die Anzahl Großvieheinheiten (GVE), anhand deren festgestellt wird, ob ein Erzeuger die Besatzdichtefaktoren gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 einhält, entspricht dem arithmetischen Mittel der bei den Zählungen festgestellten Großvieheinheiten, zuzüglich der Großvieheinheiten für Schafe und Ziegen, für die für dasselbe Kalenderjahr Prämienanträge gestellt wurden.
In Fällen, in denen der Mitgliedstaat bestimmt, dass jeder Tag des Jahres für die Zählung in Frage kommt, kann er jedoch vorsehen, dass die Anzahl gemäß Absatz 2 Buchstaben a) und b) für die Dauer der Haltung der Tiere pro rata temporis berechnet wird.
4. Führt ein Erzeuger mittels der zu bestimmten Jahreszeiten anomal niedrigen Besatzdichten die gemäß Artikel 132 der Verordnung (EG) Nr. 1782/1999 erforderlichen Bedingungen auf künstliche Weise herbei, so trifft der betreffende Mitgliedstaat alle zur Anwendung des Artikels 29 derselben Verordnung geeigneten Maßnahmen.
Artikel 118b
Vereinfachte Bestimmung der Besatzdichte
1. Abweichend von Artikel 118a kann der Mitgliedstaat dem Erzeuger die Möglichkeit geben, eine einfachere Regelung zur Berechnung der Besatzdichte zu wählen.
In diesem Fall muss der Erzeuger in seinem Prämienantrag:
(a)
erklären, dass er den Höchstbesatzdichtefaktor gemäß Artikel 132 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 bis zu dem Tag, an dem er den Prämienantrag gestellt hat, jeden Tag eingehalten hat,
(b)
die Verpflichtung eingehen, dass er diesen Besatzdichtefaktor vom Tag seiner Antragstellung bis zum 31. Dezember einhalten wird.
Falls der Mitgliedstaat beschlossen hat, Artikel 132 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 anzuwenden, muss der Erzeuger auf seinem Antrag angeben, an welchen der beiden Höchstbesatzdichtefaktoren er sich hält. Der Erzeuger kann seine Entscheidung spätestens zu dem Zeitpunkt ändern, an dem eine Vor-Ort-Kontrolle seines Tierbestands angekündigt wird.
Der Erzeuger kann der zuständigen Behörde bis spätestens zu dem Zeitpunkt, an dem eine Kontrolle seines Tierbestands angekündigt wird, mitteilen, dass er seine Verpflichtung gemäß Unterabsatz 2 Buchstabe b) nicht aufrechterhält. In diesem Fall erhält er keine Extensivierungsprämie.
Die in Unterabsatz 2 vorgesehene Erklärung und Verpflichtung unterliegen der Kontroll- und Strafregelung des integrierten Systems.
2. Mitgliedstaaten, die die Möglichkeit gemäß Artikel 132 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/1999 in Anspruch nehmen bzw. nicht mehr in Anspruch nehmen, teilen dies der Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden Kalenderjahrs mit.
Artikel 118c
Erzeuger in Berggebieten
1. Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit gemäß Artikel 132 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 Gebrauch machen möchten, teilen dies der Kommission mit und übermitteln gleichzeitig die relevanten Daten aus denen hervorgeht, ob die Bedingungen dieses Artikels erfüllt werden.
Für die Zwecke von Artikel 132 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, gilt als Erzeuger in Berggebieten jeder Erzeuger
(a)
dessen Betrieb in einem Berggebiet liegt
(b)
dessen Futterfläche zumindest zu 50 % in Berggebieten liegt.
Die Kommission entscheidet, welche Mitgliedstaaten die Bedingungen gemäß Artikel 132 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erfüllen.
Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung geltenden Entscheidungen gelten weiterhin.
2. Unbeschadet von Artikel 118 Absatz 1 müssen Erzeuger, die die Extensivierungsprämie gemäß Absatz 1 erhalten wollen, dies auf ihrem Beihilfeantrag angeben. Sie müssen während mindestens sechs aufeinander folgenden Monaten, gerechnet ab dem Tag der Antragstellung, mindestens ebenso viele Milchkühe halten wie die Anzahl Milchkühe, für die die Extensivierungsprämie beantragt wird. Der Haltungszeitraum von sechs Monaten beginnt am Tag nach dem Tag der Antragstellung.
Die Anträge müssen im Laufe eines Kalenderjahres innerhalb eines vom Mitgliedstaat festzulegenden Gesamtzeitraums von sechs Monaten eingereicht werden.
Der Mitgliedstaat kann innerhalb dieses Gesamtzeitraums spezifische Fristen für die Einreichung vorsehen.
Artikel 118d
Höchstzahl der Kühe
Die Anzahl Milchkühe, für die einem Erzeuger die Extensivierungsprämie gewährt wird, darf nicht größer sein als
(a)
die Anzahl Milchkühe, die zur Erzeugung der einzelbetrieblichen Referenzmilchmenge erforderlich ist, die diesem Erzeuger am 31. März vor Beginn des Zwölfmonatszeitraums der Anwendung der Zusatzabgabenregelung zugeteilt wurde, der in dem betreffenden Kalenderjahr anläuft, wobei diese Anzahl Kühe nach der in Anhang XVI definierten durchschnittlichen Milchleistung berechnet wird;
(b)
der gesamte Kuhbestand des Betriebs, der gemäß Artikel 118a ermittelt wird, abzüglich der der individuellen Höchstgrenze des Erzeugers entsprechenden Anzahl Mutterkühe.
Artikel 119
Allgemeine Bestimmungen
1. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Januar des betreffenden Jahres mit, wenn sie hinsichtlich der Anwendung des Artikels 132 Absatz 3 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 die Definition des Begriffes „Weideland“ ändern
2. Bei der Berechnung des Besatzdichtefaktors in Anwendung dieses Unterabschnitts werden nur die beiden ersten Dezimalstellen berücksichtigt.
3. Darf aufgrund einer Entscheidung der zuständigen Veterinärbehörden keines der Tiere den Produktionsbetrieb, außer zur Schlachtung, verlassen, so wird zur Anwendung dieses Unterabschnitts die Zahl der in dem Betrieb festgestellten GVE mit einem Koeffizienten von 0,8 multipliziert.
Diese Maßnahme ist auf die Zeit plus 20 Tage begrenzt, in der die in Unterabsatz 1 genannte Entscheidung Anwendung findet und unter der Voraussetzung, dass der Erzeuger schriftlich innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Entscheidung die Präsenz der betreffenden Tiere der zuständigen Behörde mitgeteilt und alle notwendigen Maßnahmen getroffen hat, um der Tierseuche vorzubeugen oder diese zu begrenzen.
ABSCHNITT 5
Schlachtprämie
(Artikel 130 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)
Artikel 120
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass der Erzeuger, um für ein bestimmtes Kalenderjahr die Schlachtprämie zu erhalten, vor oder gleichzeitig mit der Stellung des ersten Antrags für dieses Kalenderjahr eine Beteiligungserklärung abgeben muss.
Falls der Erzeuger seine Beteiligungserklärung nicht ändert, kann der Mitgliedstaat jedoch die Gültigkeitsdauer der zuletzt eingereichten Erklärung verlängern.
Artikel 121
Antrag
1. Aus dem Beihilfeantrag müssen alle zur Zahlung der Schlachtprämie erforderlichen Angaben und für die nach dem 1. Januar 1998 geborenen Tiere insbesondere das Geburtsdatum hervorgehen.
Beihilfeanträge sind nach der Schlachtung des Tieres oder, im Falle der Ausfuhr, nach dem Tag zu stellen, an dem die Tiere das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, und zwar innerhalb einer vom Mitgliedstaat festzusetzenden Frist, die sechs Monate nicht überschreiten darf und die spätestens Ende Februar des Folgejahres ablaufen muss, außer in von dem betreffenden Mitgliedstaat zu entscheidenden Ausnahmefällen im Rahmen der Ausfuhr oder des Versands. Unbeschadet dieser Frist können die Mitgliedstaaten Fristen und Daten für die Einreichung der Beihilfeanträge festlegten und die Anzahl der Anträge bestimmen die jeder Betriebsinhaber pro Jahr einreichen darf.
Die Mitgliedstaaten können zulassen, dass der Antrag von einer anderen Person als dem Erzeuger gestellt wird. In diesem Fall sind Name und Anschrift des Erzeugers, der die Prämie beanspruchen kann, im Antrag anzugeben.
Zusätzlich zu den im Rahmen des integrierten Systems vorgesehenen Angaben umfasst jeder Prämienantrag
(a)
im Fall der Prämiengewährung bei der Schlachtung eine Bescheinigung des Schlachthofs oder ein anderes vom Schlachthof ausgestelltes oder mit einer Bestätigung versehenes Papier, das zumindest die gleichen Angaben enthält, aus denen folgendes hervorgeht:
(i)
Name und Anschrift des Schlachthofs (oder einen gleichwertigen Code),
(ii)
das Schlachtdatum, die Ohrmarkennummern und die Schlachtnummern der Tiere,
(iii)
bei Kälbern das Schlachtkörpergewicht (außer bei Anwendung von Artikel 122 Absatz 4);
(b)
im Fall der Ausfuhr in Drittländer
(i)
Name und Anschrift des Ausführers (oder einen gleichwertigen Code),
(ii)
die Ohrmarkennummern der Tiere,
(iii)
die Anmeldung zur Ausfuhr unter Angabe des Alters für nach dem 1. Januar 1998 geborene Tiere und für Kälber (außer bei Anwendung von Artikel 122 Absatz 4) des Lebendgewichts, das 300 kg nicht überschreiten darf,
(iv)
den Nachweis, dass das Tier das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat, der auf die gleiche Weise wie für die Ausfuhrerstattung zu erbringen ist.
Der Mitgliedstaat kann jedoch vorsehen, dass die Angaben gemäß Unterabsatz 4 Buchstaben a) und b) über eine oder mehrere vom Mitgliedstaat zugelassene Stellen, auch in elektronischer Form, übermittelt werden.
Der Mitgliedstaat kontrolliert regelmäßig und unangekündigt die Richtigkeit der ausgestellten Bescheinigungen oder Papiere und gegebenenfalls die der in Unterabsatz 4 genannten Angaben.
2. Abweichend von Absatz 1 können Mitgliedstaaten, die über eine elektronische Datenbank im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 verfügen, vorsehen, dass die Angaben über die Schlachtung der Tiere, die der zuständigen Behörde von den Schlachthöfen übermittelt werden, als Antrag des Erzeugers auf die Schlachtprämie gelten, sofern diese Datenbank nach Auffassung des Mitgliedstaats hinsichtlich der Anwendung der Schlachtprämienregelung und gegebenenfalls der Regelung über die Sonderprämie als Schlachtprämie und/oder der Ergänzungsbeträge, wenn diese bei der Schlachtung gezahlt werden, und/oder der Saisonentzerrungsprämie ausreichende Garantien für die Genauigkeit der in ihr enthaltenen Daten bietet.
Der Mitgliedstaat kann jedoch vorschreiben, dass ein Antrag zu stellen ist. In diesem Fall kann er festsetzen, welche Angaben der Antrag enthalten muss.
Mitgliedstaaten, die diesen Absatz anwenden, teilen der Kommission jede spätere Änderung vor ihrem Wirksamwerden mit.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die der Zahlstelle zur Verfügung gestellten Daten alle für die Auszahlung der Prämie erforderlichen Angaben enthalten, insbesondere
(a)
Angaben über die in Artikel 130 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 aufgeführten Kategorien und Mengen von Tieren, die im Bezugsjahr geschlachtet wurden,
(b)
Angaben über die Einhaltung der in diesem Artikel festgelegten Voraussetzungen hinsichtlich der Altersgrenzen und des Schlachtkörpergewichts sowie über die Einhaltung des in Artikel 123 geregelten Haltungszeitraums,
(c)
gegebenenfalls die Angaben, die für die Zahlung der Sonderprämie als Schlachtprämie und/oder der Ergänzungsbeträge, sofern diese bei der Schlachtung gezahlt werden, und/oder der Saisonentzerrungsprämie erforderlich sind.
3. Für Tiere, die nach Ablauf der Haltungsfrist gemäß Artikel 123 innergemeinschaftlich gehandelt wurden, muss der Schlachthof die in Absatz 1 Unterabsatz 4 Buchstabe a) dieses Artikels vorgesehene Bescheinigung ausstellen, selbst wenn der Mitgliedstaat, in dem die Schlachtung stattgefunden hat, die Ausnahmeregelung gemäß Absatz 2 in Anspruch nimmt.
Soweit die Datenübermittlungssysteme kompatibel sind, können zwei Mitgliedstaaten jedoch übereinkommen, untereinander die Regelung gemäß Absatz 2 anzuwenden.
Die Mitgliedstaaten leisten sich gegenseitige Amtshilfe, um zu gewährleisten, dass die Echtheit der übermittelten Dokumente und/oder die Richtigkeit der ausgetauschten Angaben wirksam kontrolliert werden. Zu diesem Zweck übermittelt der die Prämie auszahlende Mitgliedstaat dem Mitgliedstaat, in dem die Schlachtung stattfindet, regelmäßig eine nach Schlachthöfen aufgeschlüsselte Übersicht der Schlachtbescheinigungen (oder der gleichwertigen Informationen), die er aus dem letztgenannten Mitgliedstaat erhalten hat.
Artikel 122
Gewicht und Aufmachung der Schlachtkörper
1. Zur Anwendung des Artikels 130 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird der Kälberschlachtkörper nach dem Ausbluten, Enthäuten und Ausweiden aufgemacht ohne Kopf und ohne Füße, jedoch mit Leber, Nieren und Nierenfett.
2. Das maßgebliche Gewicht ist das Schlachtkörpergewicht nach dem Abkühlen, oder das Gewicht des schlachtwarmen Schlachtkörpers, so schnell wie möglich nach der Schlachtung ermittelt, abzüglich 2 %.
3. Ist der Schlachtkörper ohne Leber, Nieren und/oder Nierenfett aufgemacht, so wird das Schlachtkörpergewicht erhöht um
(a)
3,5 kg für die Leber;
(b)
0,5 kg für die Nieren;
(c)
3,5 kg für das Nierenfett.
4. Bei Kälbern, die zum Zeitpunkt der Schlachtung oder der Ausfuhr weniger als fünf Monate alt sind, kann der Mitgliedstaat vorsehen, dass das Gewicht gemäß Artikel 130 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 als eingehalten gilt.
Kann das Schlachtkörpergewicht nicht im Schlachthof festgestellt werden, so gilt die Gewichtsvoraussetzung gemäß Artikel 130 Absatz 1 Buchtstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 als erfüllt, wenn das Lebendgewicht des Tieres 300 kg nicht überschreitet.
Artikel 123
Prämienempfänger
1. Die Schlachtprämie wird dem Erzeuger gezahlt, der das Tier während eines Zeitraums von mindestens zwei Monaten, der weniger als einen Monat vor der Schlachtung oder weniger als zwei Monate vor der Ausfuhr endet, gehalten hat.
2. Für Kälber, die vor Erreichen des dritten Lebensmonats geschlachtet werden, beträgt der Haltungszeitraum einen Monat.
Artikel 124
Nationale Höchstgrenzen
1. Die nationalen Höchstgrenzen gemäß Artikel 130 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind in Anhang XVII festgelegt.
2. Führt die proportionale Kürzung gemäß Artikel 130 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zu einer Bruchzahl prämienfähiger Tiere, so wird für den Dezimalteil ein entsprechender Teilbetrag des Einheitsbetrags der Prämie gewährt. In diesem Fall wird nur die erste Dezimalstelle berücksichtigt.
ABSCHNITT 6
Ergänzungszahlungen
(Artikel 133 bis 136 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)
Artikel 125
Einzelstaatliche Regelungen
Die genauen Angaben gemäß Artikel 137 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 umfassen folgende Einzelheiten:
(1)
Hinsichtlich der tierbezogenen Ergänzungsbeträge (gegebenenfalls):
(a)
indikative Beträge je Tier, aufgeschlüsselt nach Tierkategorien, und die Gewährungsmodalitäten;
(b)
die voraussichtlichen Gesamtausgaben für jede Tierkategorie, wobei zu präzisieren ist, ob diese Zahlungen ergänzend zur Schlachtprämie geleistet werden, und die Zahl der betroffenen Tiere;
(c)
die spezifischen Auflagen hinsichtlich der Besatzdichte, außer bei Zahlung in Form einer Ergänzung zur Schlachtprämie;
(d)
gegebenenfalls die Obergrenze für männliche Rinder je Betrieb,
(e)
andere Angaben über die Durchführungsregelung.
Die Tierkategorien gemäß den Buchstaben a) und b) umfassen Bullen, Ochsen, Mutterkühe, Milchkühe, Färsen, für die ein Anspruch auf die Mutterkuhprämie besteht, und andere Färsen sowie alle Untergruppen von Tieren, die der Mitgliedstaat festlegt und die unter die genannten Kategorien fallen;
(2)
Hinsichtlich der flächenbezogenen Ergänzungsbeträge (gegebenenfalls):
(a)
Berechnung der regionalen Grundflächen;
(b)
indikative Hektarbeträge;
(c)
voraussichtliche Gesamtausgaben und in Frage kommende Hektarfläche,
(d)
andere Angaben über die Durchführungsregelung.
ABSCHNITT 7
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 126
Zahlung von Vorschüssen
1. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Verwaltungskontrollen und der Kontrollen vor Ort zahlt die zuständige Behörde dem Erzeuger gemäß Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 für die Zahl der für prämienfähig befundenen Tiere einen Vorschuss in Höhe von 60 % des Betrags der Sonderprämie, der Mutterkuhprämie und der Schlachtprämie.
Der Mitgliedstaat kann den Vorschuss auf die Sonderprämie, die Sonderregelung für Färsen gemäß Artikel 114 und/oder die Schlachtprämie kürzen, jedoch nicht unter 40 %.
Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Verwaltungskontrollen und Kontrollen vor Ort entscheiden, den Betriebsinhabern einen Vorschuss von maximal 60 % auf die Ergänzungszahlungen gemäß Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zu zahlen.
Der Vorschuss kann erst ab 16. Oktober des Kalenderjahrs gezahlt werden, für das die Prämie beantragt oder die Ergänzungszahlung gewährt wird.
2. Die endgültige Zahlung der Prämie oder der Ergänzungszahlung entspricht der Differenz zwischen der Vorschusszahlung und der Höhe der Prämie oder der Ergänzungszahlung, auf die der Betriebsinhaber Anrecht hat.
Artikel 127
Jahr der Anrechnung
1. Maßgeblich für das Jahr, auf das die unter die Sonder-, Mutterkuh-, Saisonentzerrungs- und Extensivierungsprämienregelung fallenden Tiere angerechnet werden, und für die Zahl der Großvieheinheiten (GVE), die bei der Berechnung des Besatzdichtefaktors zugrunde zu legen ist, ist der Tag der Antragstellung.
Wird die Sonderprämie jedoch nach einer der Möglichkeiten des Artikels 93 gewährt, so wird der Prämiensatz gewährt, der am 31. Dezember des Jahres gültig war, in dem die Schlachtung oder Ausfuhr stattgefunden hat, wenn:
(a)
das Tier spätestens am 31. Dezember geschlachtet oder ausgeführt wurde;
(b)
der Prämienantrag für dieses Tier nach diesem Stichtag gestellt wurde.
2. Bei der Schlachtprämie ist als Anrechnungsjahr für die Anwendung des Prämiensatzes und für die Berechnung der proportionalen Kürzung gemäß Artikel 124 das Schlacht- oder Ausfuhrjahr maßgeblich.
Artikel 128
Umrechnung in Landeswährung
Die Umrechnung der Prämienbeträge, der Extensivierungszahlung und der Ergänzungszahlungen in Landeswährung erfolgt nach dem pro rata temporis berechneten durchschnittlichen Umrechnungskurs, der im Dezember vor dem gemäß Artikel 127 ermittelten Anrechnungsjahr gilt. Der durchschnittliche Umrechnungskurs wird von der Kommission während des darauf folgenden Monats festgelegt.
Artikel 129
Sanktionen bei vorschriftswidriger Verwendung oder Vorratshaltung von bestimmten Stoffen und Erzeugnissen
Im Fall wiederholter vorschriftswidriger Verwendung oder Vorratshaltung von Stoffen oder Erzeugnissen, die nach den einschlägigen veterinärrechtlichen Gemeinschaftsvorschriften nicht zugelassen sind, bestimmen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 140 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 je nach Schwere des jeweiligen Verstoßes die Dauer des Ausschlusses von der Gewährung der Prämie.
Artikel 130
Bestimmung der einzelbetrieblichen Referenzmenge für Milch
Bis zum 11. Zeitraum gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 kann ein Mitgliedstaat abweichend von Artikel 102 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 117 Absatz 2 Buchstabe a) und Artikel 118d Buchstabe a) der vorliegenden Verordnung beschließen, dass für Milcherzeuger, die im Rahmen von Artikel 5 Buchstaben j) und k) der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 oder gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Durchführung der Artikel 16, 17 und 18 der genannten Verordnung einzelbetriebliche Referenzmengen mit Wirkung zum 31. März bzw. 1. April ganz oder teilweise freisetzen oder übernehmen, als Datum für die Bestimmung
(a)
der Höchstmenge, bis zu der die Mutterkuhprämie gewährt werden kann, und der Höchstzahl an Mutterkühen;
(b)
der zu gewährenden tierbezogenen Ergänzungsbeträge für die Milchkühe;
(c)
der Anzahl Milchkühe im Hinblick auf die Gewährung der Extensivierungszahlung für Milchkühe in Betrieben in Berggebieten;
(d)
des Besatzdichtefaktors
der 1. April herangezogen wird.
Artikel 130a
Festsetzung der Haltungszeiträume
Die Haltungszeiträume gemäß Artikel 90, Artikel 94 Absatz 1, Artikel 101, Artikel 118c Absatz 2 und Artikel 123 enden einen Tag (Arbeitstag oder nicht) vor dem Tag, der die Ordnungsnummer des Tages des Beginns des Zeitraums trägt.
Artikel 131
Mitteilung
1. Im Fall der Anwendung von Artikel 68 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission Folgendes mit:
(a)
jährlich spätestens bis 15. September (für Angaben über das erste Halbjahr des laufenden Jahres) bzw. bis 1. März (für Angaben über das zweite Halbjahr des vorangehenden Jahres) die Anzahl der Kälber, für die die Schlachtprämie beantragt wurde, wobei zu präzisieren ist, ob die Tiere geschlachtet oder ausgeführt wurden;
(b)
jährlich bis spätestens 31. Juli für das vorangegangene Kalenderjahr:
(i)
die Zahl der Kälber, für die die Schlachtprämie gewährt wurde, wobei anzugeben ist, ob die Tiere geschlachtet oder ausgeführt wurden, sowie die Anzahl der betreffenden Erzeuger;
(ii)
die Zahl der Kälber, für die für das vorangegangene Kalenderjahr aufgrund der Anwendung der nationalen Höchstgrenzen keine Prämie gewährt wurde.
2. Im Fall der Anwendung von Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffern i) und (ii) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission Folgendes mit:
(a)
jährlich spätestens am 15. September (hinsichtlich der Angaben über das erste Halbjahr des laufenden Jahres) bzw. am 1. März (hinsichtlich der Angaben über das zweite Halbjahr des Vorjahres):
(i)
die Zahl der Kühe, für die die Mutterkuhprämie beantragt wurde, aufgeschlüsselt nach den Regelungen gemäß Artikel 125 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003;
(ii)
die Zahl der Rinder außer Kälbern, für die die Schlachtprämie beantragt wurde, wobei anzugeben ist, ob die Tiere geschlachtet oder ausgeführt wurden;
(b)
jährlich bis spätestens 31. Juli für das vorangegangene Kalenderjahr:
(i)
die Zahl der Kühe und Färsen, für die die Mutterkuhprämie gewährt wurde, aufgeschlüsselt nach den Regelungen gemäß Artikel 125 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, und die Zahl der auf die jeweilige Regelung entfallenden Erzeuger;
(ii)
gegebenenfalls die Zahl der Tiere, für die für das vorangegangene Kalenderjahr aufgrund der Anwendung der nationalen Höchstgrenze für Färsen keine Prämie gewährt wurde;
(iii)
gegebenenfalls Angaben über die Gewährung der zusätzlichen einzelstaatlichen Mutterkuhprämie, unter Angabe
-
der Gewährungsmodalitäten
-
des Prämienbetrags je Tier;
(iv)
die Zahl der Rinder außer Kälbern, für die die Schlachtprämie gewährt wurde, wobei anzugeben ist, ob die Tiere geschlachtet oder ausgeführt wurden, sowie die Anzahl der betreffenden Erzeuger;
(v)
die Zahl der Rinder außer Kälbern, für die für das vorangegangene Kalenderjahr aufgrund der Anwendung der nationalen Höchstgrenzen keine Schlachtprämie gewährt wurde.
3. Im Fall der Anwendung von Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission Folgendes mit:
(a)
jährlich spätestens am 15. September (hinsichtlich der Angaben über das erste Halbjahr des laufenden Jahres) bzw. am 1. März (hinsichtlich der Angaben über das zweite Halbjahr des Vorjahres) die Anzahl der Rinder außer Kälbern, für die die Schlachtprämie beantragt wurde, wobei anzugeben ist, ob die Tiere geschlachtet oder ausgeführt wurden.
(b)
jährlich bis spätestens 31. Juli für das vorangegangene Kalenderjahr:
(i)
die Zahl der Rinder außer Kälbern, für die die Schlachtprämie gewährt wurde, wobei anzugeben ist, ob die Tiere geschlachtet oder ausgeführt wurden, sowie die Anzahl der betreffenden Erzeuger;
(ii)
die Zahl der Rinder außer Kälbern, für die für das vorangegangene Kalenderjahr aufgrund der Anwendung der nationalen Höchstgrenzen keine Schlachtprämie gewährt wurde.
4. Im Fall der Anwendung von Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission Folgendes mit:
(a)
jährlich spätestens am 15. September (hinsichtlich der Angaben über das erste Halbjahr des laufenden Jahres) bzw. am 1. März (hinsichtlich der Angaben über das zweite Halbjahr des Vorjahres) die Zahl der männlichen Rinder, für die die Sonderprämie beantragt wurde, aufgeschlüsselt nach Altersklassen und Tierkategorien (Bullen oder Ochsen);
(b)
jährlich bis spätestens 31. Juli für das vorangegangene Kalenderjahr:
(i)
die Zahl der männlichen Rinder, für die die Sonderprämie gewährt wurde, aufgeschlüsselt nach Altersklassen und Tierkategorien (Bullen oder Ochsen),sowie die Anzahl der betreffenden Erzeuger;
(ii)
der Zahl der Tiere, aufgeschlüsselt nach Altersklassen, für die für das vorangegangene Kalenderjahr aufgrund der Anwendung der regionalen Höchstgrenze keine Sonderprämie gewährt wurde;
5. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jährlich spätestens am 31. Juli für das vorangegangene Kalenderjahr die Höhe der gezahlten Prämien je nach Wahl hinsichtlich der teilweisen Anwendung der Betriebsprämienregelung nach Anwendung der Kürzung gemäß Artikel 139 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit.
6. Im Fall der Anwendung von Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission Folgendes mit:
(a)
gegebenenfalls jährlich spätestens am 15. September (hinsichtlich der Angaben über das erste Halbjahr des laufenden Jahres) bzw. am 1. März (hinsichtlich der Angaben über das zweite Halbjahr des Vorjahres) die Zahl der Tiere, für die die Saisonentzerrungsprämie gewährt wurde, aufgeschlüsselt nach Tieren, für die die Sonderprämie für die erste Altersklasse gewährt wurde, und nach Tieren, für die die Sonderprämie für die zweite Altersklasse gewährt wurde, sowie die jeder der beiden Altersklassen entsprechende Anzahl Tierhalter;
(b)
jährlich bis spätestens 31. Juli für das vorangegangene Kalenderjahr:
(i)
die Zahl der männlichen Rinder, aufgeschlüsselt nach den Höchstgrenzen gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, für die die Extensivierungsprämie gewährt wurde, sowie der Zahl der Erzeuger, aufgeschlüsselt nach Höchstgrenzen;
(ii)
die Zahl der Kühe und Färsen, aufgeschlüsselt nach den Höchstgrenzen gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, für die die Extensivierungsprämie gewährt wurde, sowie der Zahl der Erzeuger, aufgeschlüsselt nach Höchstgrenzen;
(iii)
die Zahl der Milchkühe, für die die Extensivierungsprämie gewährt wurde;
(iv)
die Zahl der Tiere, für die eine Prämie ohne Anwendung des Besatzdichtefaktors gewährt wurde, sowie die Zahl der betroffenen Erzeuger;
7. Für die Mitteilung der in diesem Artikel vorgesehenen Angaben verwenden die Mitgliedstaaten die in den Anhängen XVIII und XIX festgelegten Tabellen.
ABSCHNITT 8
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Artikel 132
Übergangsbestimmungen
Die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren im Sinne des Artikels 138 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erfolgt für die vor dem 1. Januar 1998 geborenen Tiere nach den Bestimmungen der Richtlinie 92/102/EWG des Rates (39), ausgenommen Tiere, die innergemeinschaftlich gehandelt werden.
Artikel 133
Bestimmungen in der Übergangszeit gemäß Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003
Unbeschadet der anderen Artikel dieses Kapitels gelten die Artikel 96, 97, 98, 117 bis 119 und 125 in den Kalenderjahren 2005 und 2006 soweit die Mitgliedstaaten entscheiden, von der Möglichkeit gemäß Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 Gebrauch zu machen.
KAPITEL 14
EINHEITLICHE FLÄCHENZAHLUNG
(Artikel 143b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)
Artikel 134
Förderfähige Mindestfläche pro Betrieb
Die förderfähige Mindestfläche pro Betrieb, für die ab einer Fläche von 0,3 ha gemäß Artikel 143b Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 Zahlungen beantragt werden können, ist dem Anhang XX zu entnehmen.
Artikel 135
Landwirtschaftliche Flächen
Die landwirtschaftlichen Nutzflächen im Rahmen der einheitlichen Betriebsprämie gemäß Artikel 143b Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind dem Anhang XXI zu entnehmen.
Artikel 136
Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 796/2004
Unbeschadet von Artikel 143 b Absatz 6 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gilt die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 für die einheitliche Flächenzahlungsregelung mit Ausnahme von Artikel 6 Absatz 3, Artikel 7, Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben b) und c), Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) und Absatz 2, Artikel 13 Absätze 2 bis 8, Artikel 14 Absätze 2 und 3, Artikel 16 und 17, Artikel 21 Absatz 3, Artikel 24 Absatz 1 Buchstaben b), d) und e), Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) und Absatz 2 Buchstaben b), c) und d), Artikel 27 Absatz 2 Buchstaben g), h), i) und j), Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe d), Artikel 30 Absatz 3, Artikel 31, Artikel 34 bis 40, Artikel 49 Absätze 2) und 3), Artikel 50 Absätze 2, 4, 5 und 6, Artikel 51 bis 64, Artikel 69 und Artikel 71 Absatz 1.
Artikel 137
Antragstellung für die einheitliche Flächenzahlung
1. Der Antrag auf einheitliche Flächenzahlung wird als Sammelantrag im Sinne von Artikel 2 Absatz 11 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 für die Zwecke der Anwendung der Verordnung behandelt.
2. Im Antrag auf einheitliche Flächenzahlung sind die förderfähigen Flächen in Übereinstimmung mit den Bedingungen von Artikel 143b Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ausgewiesen.
Artikel 138
Kürzungen und Ausschlüsse im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für die Gewährung der Zahlung
1. Stellt sich außer in Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 72 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 bei Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen heraus, dass sich die Differenz zwischen der angegebenen und der ermittelten Fläche im Sinne von Artikel 2 Nummer 22 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 auf mehr als 3 %, aber weniger als 30 % der ermittelten Fläche beläuft, so wird der im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung zu gewährende Betrag für das betreffende Kalenderjahr um das Doppelte der festgestellten Differenz gekürzt.
Beläuft sich die Differenz auf mehr als 30 % der ermittelten Fläche, so wird für das betreffende Kalenderjahr keine Beihilfe gezahlt.
Beläuft sich die Differenz auf mehr als 50 %, so wird der Betriebsinhaber wiederum von der Gewährung der Beihilfe bis zu einem Betrag ausgeschlossen, der der Differenz zwischen der angegebenen und der ermittelten Fläche entspricht. Dieser Betrag wird mit den Beihilfezahlungen verrechnet, auf die der Betriebsinhaber im Rahmen der Anträge Anspruch hat, die er in den auf das Kalenderjahr der Feststellung folgenden drei Kalenderjahren stellt.
2. Beruhen die Differenzen zwischen der angegebenen und der ermittelten Fläche auf absichtlichen Falschangaben, so wird die Beihilfe, auf die der Betriebsinhaber Anspruch gehabt hätte, für das betreffende Kalenderjahr nicht gewährt.
Beläuft sich die Differenz außerdem auf mehr als 20 % der ermittelten Fläche, so wird der Betriebsinhaber wiederum von der Gewährung der Beihilfe bis zu einem Betrag ausgeschlossen, der der Differenz zwischen der angegebenen und der ermittelten Fläche entspricht. Dieser Betrag wird mit den Beihilfezahlungen verrechnet, auf die der Betriebsinhaber im Rahmen der Anträge Anspruch hat, die er in den auf das Kalenderjahr der Feststellung folgenden drei Kalenderjahren stellt.
3. Zum Zweck der Ermittlung der Fläche im Sinne von Artikel 2 Nummer 22 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 gelten Artikel 143b Absatz 5 und Artikel 143b Absatz 6 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und Artikel 137 der vorliegenden Verordnung.
KAPITEL 15
ERGÄNZENDE EINZELSTAATLICHE DIREKTZAHLUNGEN
(Artikel 143c der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003)
Artikel 139
Verringerungskoeffizient
Überschreiten die ergänzenden einzelstaatlichen Direktzahlungen in einem Sektor die von der Kommission in Übereinstimmung mit Artikel 143c Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zugelassene Höchstgrenze, so wird der entsprechende Satz proportional durch Anwendung eines Kürzungskoeffizienten reduziert.
Artikel 140
Kontrollen und Sanktionen
1. Für die ergänzenden einzelstaatlichen Direktzahlungen, die gemäß Artikel 33h der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 kofinanziert werden, gilt die Verordnung (EG) Nr. 796/2004.
2. Erfolgt keine Kofinanzierung, so treffen die betreffenden neuen Mitgliedstaaten angemessene Kontrollmaßnahmen um zu gewährleisten, dass die Bedingungen für die Gewährung der ergänzenden einzelstaatlichen Direktzahlungen, definiert durch die Zulassung der Kommission gemäß Artikel 143c Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, eingehalten werden.
Artikel 141
Mitteilungen
Die neuen Mitgliedstaaten legen vor dem 30. Juni des Jahres, dass auf die Umsetzung folgt, einen Bericht über die Maßnahmen zur Umsetzung der ergänzenden einzelstaatlichen Direktzahlungen vor. Der Bericht enthält mindestens folgende Angaben:
(a)
jegliche Änderungen der Situation, die die ergänzenden einzelstaatlichen Direktzahlungen betreffen;
(b)
für jede ergänzende einzelstaatliche Direktzahlung die Anzahl der Begünstigten, die Hektarangaben oder Einheiten der erfolgten Zahlungen;
(c)
einen Bericht über Kontrollen und Sanktionen in Übereinstimmung mit Artikel 140.
Artikel 142
Staatliche Beihilfen
Ergänzende einzelstaatliche Direktzahlungen, die nicht in Übereinstimmung mit der Genehmigung durch die Kommission gemäß Artikel 143c Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gezahlt wurden, werden als unzulässige staatliche Beihilfen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (40) betrachtet.
KAPITEL 16
VERWENDUNG VON STILLLEGUNGSFLÄCHEN FÜR DIE ERZEUGUNG VON ROHSTOFFEN
ABSCHNITT 1
Gegenstand und Definitionen
Artikel 143
Gegenstand
1. Die stillgelegten Flächen im Rahmen der Direktzahlungsregelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 können gemäß Artikel 55 Buchstabe b) und Artikel 107 Absatz 3 erster Gedankenstrich der genannten Verordnung für die Erzeugung von Ausgangsstoffen, die zur Herstellung von Erzeugnissen in der Gemeinschaft genutzt werden, die unter den Bedingungen dieses Kapitels nicht für den Verzehr oder die Verfütterung bestimmt sind.
2. Für stillgelegte Flächen, auf denen Zuckerrüben, Topinambur oder Zichorienwurzel angebaut werden, wird keine Zahlung geleistet. Beim Anbau von Zuckerrüben, Topinambur oder Zichorienwurzel auf stillgelegten Flächen gelten jedoch sämtliche Bestimmungen dieses Kapitels, als ob die Zahlung geleistet würde.
Der Anbau dieser Kulturen auf den Stilllegungsflächen ist gestattet, sofern:
(a)
die Zuckerrüben nicht zur Zuckererzeugung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 314/2002 (41) dienen, weder als Zwischenerzeugnis, noch als Nebenerzeugnis noch als Nacherzeugnis;
(b)
die Zichorienwurzeln und Topinambur keinem Hydrolyseverfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 314/2002 unterzogen werden, entweder als solche oder als Zwischenerzeugnis wie z. B. Inulin, oder als Nebenerzeugnis, wie z. B. Oligofruktose, oder als mögliches Nacherzeugnis.
Artikel 144
Definitionen
Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„Antragsteller“ ist derjenige, der die stillgelegten Flächen gemäß Artikel 55 Buchstabe b) und Artikel 107 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 nutzt;
b)
„Aufkäufer“ ist jeder Unterzeichner des Vertrags gemäß Artikel 147, der auf eigene Rechnung in Artikel 145 aufgeführte Rohstoffe für die in Anhang XXIII genannten Endverwendungszwecke erwirbt;
c)
„Erstverarbeiter“ ist der Verwender der landwirtschaftlichen Rohstoffe, der die erste Verarbeitung vornimmt, um eines oder mehrere der in Anhang XXIII genannten Erzeugnisse zu gewinnen.
ABSCHNITT 2
Vertrag
Artikel 145
Verwendung der Rohstoffe
1. Jeder landwirtschaftliche Rohstoff kann auf den stillgelegten Flächen gemäß Artikel 53 Buchstabe b) und Artikel 107 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 angebaut werden.
Der wirtschaftliche Wert der Erzeugnisse gemäß Anhang XXIII, die nicht zu Lebens- oder Futtermittelszecken bestimmt sind und durch die Verarbeitung der Rohstoffe gewonnen werden, muss nach der Bewertungsmethode gemäß Artikel 163 Absatz 3 höher sein als der Wert aller sonstigen bei derselben Verarbeitung gewonnenen und für andere Zwecke bestimmten Erzeugnisse.
2. Für die in Absatz 1 genannten Rohstoffe muss ein Vertrag gemäß Artikel 147 unbeschadet von Artikel 148 geschlossen werden.
3. Der Antragsteller muss sämtliche geernteten Rohstoffe an den Aufkäufer oder Erstverarbeiter liefern, der sie annimmt und garantiert, dass eine gleich große Menge dieser Rohstoffe in der Gemeinschaft zur Herstellung eines oder mehrerer der in Anhang XXIII genannten Enderzeugnisse verwendet wird, die nicht Lebens- oder Futtermittelzwecken dienen.
Verwendet der Aufkäufer oder Erstverarbeiter den ursprünglich geernteten Rohstoff zur Herstellung eines Zwischen- oder Nebenerzeugnisses, so kann er eine entsprechende Menge dieses Zwischen- oder Nebenerzeugnisses zur Herstellung eines oder mehrerer der in Unterabsatz 1 genannten Enderzeugnisse verwenden.
In dem Fall gemäß Unterabsatz 2 oder bei Verkauf einer entsprechenden Menge des Rohstoffes muss der Erstverarbeiter oder der Aufkäufer die Behörde, bei der die Sicherheit geleistet wurde, davon in Kenntnis setzen. Wird diese entsprechende Menge in einem anderen Mitgliedstaat als dem verwendet, in dem der Rohstoff geerntet wurde, so unterrichten sich die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten gegenseitig über die Transaktion.
4. Im Rahmen der einzelstaatlichen Bestimmungen über vertragliche Beziehungen kann der Erstverarbeiter das Abholen der Rohstoffe beim Erzeuger, der die Beihilfe beantragt, einem Dritten überlassen. Der Verarbeiter allein trägt die Verantwortung für die Verpflichtungen des vorliegenden Kapitels.
Artikel 146
Abweichung
1. Abweichend von Artikel 145 Absätze 2 und 3 können die Mitgliedstaaten einem Antragsteller gestatten
a)
alle geernteten Getreide oder Ölsaaten der KN-Codes 1201 00 90, 1205 10 90, 1205 90 00, 1206 00 91 und 1206 00 99 zu verwenden
i)
als Brennstoff zur Beheizung seines landwirtschaftlichen Betriebs;
ii)
zur Gewinnung von Energie oder Biobrennstoff in seinem landwirtschaftlichen Betrieb;
b)
alle geernteten Rohstoffe in seinem landwirtschaftlichen Betrieb zu Biogas des KN-Codes 2711 29 00 zu verarbeiten.
2. In den in Unterabsatz 1 genannten Fällen:
a)
verpflichtet sich der Antragsteller durch eine Erklärung, die den Vertrag gemäß Artikel 147 ersetzt, den Rohstoff, auf den sich diese Erklärung bezieht, direkt zu verwenden bzw. zu verarbeiten. Die Artikel 147 bis 164 gelten entsprechend.
b)
muss der Antragsteller den gesamten geernteten Rohstoff von einer Stelle oder einem Unternehmen wiegen lassen, die bzw. das vom Mitgliedstaat bezeichnet wurde, und eine besondere Buchhaltung für die verwendeten Rohstoffe sowie die Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse der Verarbeitung einführen. Bei Getreide und Ölsaaten, Stroh und bei Verwendung der ganzen Pflanze kann jedoch das Wiegen durch die Ermittlung des Volumens des Rohstoffes ersetzt werden.
3. Der Mitgliedstaat, der die Möglichkeit gemäß Absatz 1 in Anspruch nimmt, führt geeignete Kontrollmaßnahmen ein, mit denen die direkte Verwendung des Rohstoffes in seinem Betrieb bzw. die Verarbeitung zu Biogas des KN-Codes 2711 29 00 sichergestellt wird.
4. Das Getreide bzw. die Ölsaaten, die gemäß Absatz 1 Buchstabe a) verwendet werden, müssen nach einem vom Mitgliedstaat noch festzulegenden Verfahren denaturiert werden. Die Mitgliedstaaten können jedoch gestatten, dass anstatt der Ölsaaten das Öl denaturiert wird, das aus der Verarbeitung der Ölsaaten gemäß Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) gewonnen wird, sofern die Denaturierung unmittelbar nach der Verarbeitung zu Öl stattfindet und Kontrollmaßnahmen über die Verwendung der Ölsaaten eingeführt werden.
Artikel 147
Vertrag
1. Der Antragsteller legt der für ihn zuständigen Behörde zur Unterstützung seines Zahlungsantrages einen Vertrag vor, der zwischen ihm und einem Aufkäufer oder einem Erstverarbeiter geschlossen wurde. Der Mitgliedstaat kann jedoch entscheiden, dass der Vertrag nur zwischen dem Antragsteller und einem Erstverarbeiter geschlossen werden kann.
2. Der Antragsteller stellt sicher, dass der Vertrag folgende Angaben enthält:
a)
Name und Anschrift der Vertragsparteien;
b)
Laufzeit des Vertrags;
c)
Arten der betreffenden Rohstoffe und die je Art bebaute Fläche;
d)
alle für die Lieferung maßgeblichen Bedingungen sowie für Ölsaaten die voraussichtliche Menge der betreffenden Rohstoffe, die von der zuständigen Behörde für repräsentativ erachtet wird;
e)
eine Zusicherung, die Verpflichtungen gemäß Artikel 145 Absatz 3 einzuhalten;
f)
die wichtigsten Endverwendungszwecke des Rohstoffes, wobei jede Endverwendung die Bedingungen des Artikels 145 Absatz 1 und des Artikels 163 Absatz 3 erfüllen muss.
3. Der Antragsteller trägt dafür Sorge, dass der Vertrag so rechtzeitig geschlossen wird, dass es dem Aufkäufer oder Erstverarbeiter möglich ist, innerhalb der Fristen gemäß Artikel 157 Absatz 1 eine Kopie des Vertrags bei der für ihn zuständigen Behörde zu hinterlegen.
4. Die Mitgliedstaaten können aus Kontrollgründen vorsehen, dass jeder Antragsteller für jeden Rohstoff nur einen Liefervertrag schließen darf.
5. Betrifft der Vertrag Raps- oder Rübsensamen, Sonnenblumenkerne oder Sojabohnen der KN-Codes ex 1205 10 90, 1205 90 00, 1206 00 91, 1206 00 99 oder 1201 00 90, so muss der Antragsteller sicherstellen, dass in dem Vertrag zusätzlich zu den in Absatz 2 genannten Angaben auch die voraussichtliche Menge der herzustellenden, nicht für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Nebenerzeugnisse angegeben wird.
Bei der Berechnung der genannten Mengen gilt Folgendes:
a)
100 kg Raps- und/oder Rübsensamen des KN-Codes 1205 10 90 oder 1205 90 00 entsprechen 56 kg Nebenerzeugnissen;
b)
100 kg Sonnenblumenkerne der KN-Codes 1206 00 91 oder 1206 00 99 entsprechen 56 kg Nebenerzeugnissen;
c)
100 kg Sojabohnen des KN-Codes 1201 00 90 entsprechen 78 kg Nebenerzeugnissen.
Artikel 148
Rohstoffe, die keinem Vertrag unterliegen
Abweichend von Artikel 147 müssen die Ausgangserzeugnise in Anhang XXII nicht unbedingt einem Vertrag unterliegen.
Um für die Zahlung in Frage zu kommen, muss sich der Antragsteller, der die stillgelegte Fläche zum Anbau der Rohstoffe nutzen möchte, gegenüber der zuständigen Behörde in seinem Mitgliedstaat bei der Einreichung seines Beihilfeantrags schriftlich verpflichten, dass diese Rohstoffe im Falle der Verwendung in seinem Betrieb oder des Verkaufs für die in Anhang XXIII genannten Zwecke verwendet werden.
Artikel 149
Menge der Nebenerzeugnisse aus Ölsaaten in Sojamehläquivalent
1. Die betreffende zuständige Behörde unterrichtet die Kommission so bald wie möglich, spätestens jedoch am 30. Juni des Jahres, in dem der Rohstoff geerntet werden soll, über die voraussichtliche Gesamtmenge der für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Nebenerzeugnisse, die sich aus den Verträgen gemäß Artikel 147 ergeben, sofern diese Verträge sich auf Raps- oder Rübsensamen, Sonnenblumenkerne oder Sojabohnen der KN-Codes ex 1205 10 90, 1205 90 00, 1206 00 91, 1206 00 99 oder 1201 00 90 beziehen, sowie über die zugehörigen Flächen je Ölssaat.
2. Die Kommission berechnet anhand der gemäß Absatz 1 übermittelten Angaben und der nachstehenden Koeffizienten die in Sojamehläquivalent ausgedrückte voraussichtliche Gesamtmenge der für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Nebenerzeugnisse:
-
Sojaschrot: 48 %,
-
Rapsschrot: 32 %,
-
Sonnenblumenkernschrot: 28 %.
Stellt die Kommission anhand der in Unterabsatz 1 genannten Berechnung fest, dass die Obergrenze von 1 Mio. t der für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Nebenerzeugnisse überschritten wird, setzt sie frühestmöglich und spätestens am 31. Juli des Erntejahres des Rohstoffes zur Berechnung der für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Nebenerzeugnishöchstmenge den auf jeden Vertrag anzuwendenden Verringerungsprozentsatz fest.
ABSCHNITT 3
Änderung oder Auflösung des Vertrags
Artikel 150
Änderung und Auflösung des Vertrags
Ändern die Vertragsparteien den Vertrag oder lösen sie ihn auf, nachdem der Antragsteller einen Zahlungsantrag gestellt hat, so kann der Antragsteller seinen Zahlungsantrag nur aufrechterhalten, wenn er spätestens zum letzten für die Änderung des Zahlungsantrags in dem betreffenden Mitgliedstaat zulässigen Zeitpunkt die für ihn zuständige Behörde über die Änderung bzw. Auflösung unterrichtet, damit alle erforderlichen Kontrollen vorgenommen werden können.
Artikel 151
Außergewöhnliche Umstände
Teilt der Antragsteller unbeschadet des Artikels 150 der zuständigen Behörde mit, dass er wegen besonderer Umstände den im Vertrag vorgesehenen Rohstoff ganz oder teilweise nicht liefern kann, so kann die zuständige Behörde bei Vorliegen ausreichender Nachweise über diese besonderen Umstände die Auflösung bzw. Änderung des Vertrags in einem gerechtfertigt erscheinenden Umfang gestatten.
Führt die Vertragsänderung zu einer Verringerung der vom Vertrag erfassten Fläche oder wird der Vertrag aufgelöst, so ist der Antragsteller zur Aufrechterhaltung seines Anspruchs auf die Zahlung gehalten,
a)
die betreffende stillgelegte Fläche in einer von der zuständigen Behörde festgelegten Weise erneut brachzulegen und;
b)
den auf aus dem Vertrag genommenen Flächen erzeugte Rohstoff weder zu verkaufen, noch zu veräußern, noch zu verwenden.
Artikel 152
Änderung des Endverwendungszwecks
Unbeschadet des Artikels 150 kann der Aufkäufer oder Erstverarbeiter die wichtigsten beabsichtigten Endverwendungszwecke für die Rohstoffe gemäß Artikel 147 Absatz 2 Buchstabe f) ändern, nachdem die vertraglich vereinbarten Rohstoffe dem Aufkäufer oder Erstverarbeiter geliefert wurden und die in Artikel 154 Absatz 1 und in Artikel 157 Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Bedingungen erfüllt wurden.
Die Änderung der Endverwendungszwecke erfolgt unter Einhaltung der Bedingungen des Artikels 145 Absatz 1 Unterabsatz 2 und des Artikels 163 Absatz 3.
Der Aufkäufer oder Erstverarbeiter unterrichtet die für ihn zuständige Behörde zuvor davon, damit alle erforderlichen Kontrollen vorgenommen werden können.
ABSCHNITT 4
Repräsentative Erträge und Liefermengen
Artikel 153
Repräsentative Erträge
Die Mitgliedstaaten legen jährlich nach einem geeigneten Verfahren die repräsentativen, tatsächlich zu erzielenden Erträge fest und teilen diese den betreffenden Antragstellern mit.
Die in Anhang XXII aufgeführten Rohstoffe können jedoch von den repräsentativen Erträgen ausgenommen werden.
Artikel 154
Liefermengen
1. Der Antragsteller meldet der für ihn zuständigen Behörde die Gesamtmenge der geernteten Rohstoffe nach einzelnen Arten und bestätigt die Liefermenge und den Vertragspartner, dem er diese Rohstoffe geliefert hat.
2. Die vom Antragsteller an den Aufkäufer oder Erstverarbeiter zu liefernde Menge muss mindestens dem repräsentativen Ertrag entsprechen.
In ausreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten jedoch ausnahmsweise zulassen, dass die gelieferte Menge um höchstens 10 % unter dem repräsentativen Ertrag liegt.
Darüber hinaus kann die zuständige Behörde in den Fällen, in denen sie eine Änderung oder Auflösung des Vertrags nach Artikel 151 genehmigt hat, die vom Antragsteller gemäß Absatz 1 zu liefernde Menge in angemessenem Umfang verringern.
ABSCHNITT 5
Voraussetzungen für die Zahlung der Beihilfe
Artikel 155
Zahlungsmodalitäten
1. Die Zahlung der Beihilfe an den Antragsteller kann vor der Verarbeitung der Rohstoffe erfolgen. Die Zahlung wird aber erst dann geleistet, wenn die nach diesem Kapitel zu liefernde Menge Rohstoffe dem Aufkäufer oder Erstverarbeiter geliefert worden ist und
a)
die Erklärung gemäß Artikel 154 Absatz 1 abgegeben wurde;
b)
eine Kopie des Vertrags bei der für den Aufkäufer oder Erstverarbeiter zuständigen Behörde gemäß Artikel 158 Absatz 1 hinterlegt wurde und die Bedingungen gemäß Artikel 145 Absatz 1 erfüllt sind;
c)
der zuständigen Behörde nachgewiesen wurde, dass die gesamte Sicherheit gemäß Artikel 158 Absatz 2 geleistet worden ist;
d)
die für die Zahlung zuständige Behörde bei jedem Antrag geprüft hat, ob die Voraussetzungen gemäß Artikel 147 erfüllt sind.
2. Bei zweijährigen Kulturen, bei denen die Ernte und folglich die Lieferung der Rohstoffe erst im zweiten Anbaujahr erfolgt, wird die Zahlung in den zwei Jahren nach Abschluss des Vertrags gemäß Artikel 147 geleistet, sofern die zuständigen Behörden feststellen, dass folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
den Verpflichtungen gemäß Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) wird ab dem ersten Anbaujahr nachgekommen;
b)
den Verpflichtungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a) sowie der Übermittlung der Informationen gemäß Artikel 157 Absatz 3 Unterabsatz 1 wird im zweiten Anbaujahr nachgekommen.
Im ersten Anbaujahr wird die Zahlung jedoch nur geleistet, wenn der zuständigen Behörde nachgewiesen wurde, dass die Sicherheit gemäß Artikel 158 Absatz 2 geleistet wurde. Im zweiten Anbaujahr ist für die Zahlung der Beihilfe keine Sicherheitsleistung erforderlich.
3. Bei mehrjährigen Kulturen oder Dauerkulturen erfolgt die Zahlung der Beihilfe jedes Jahr nach Abschluss des Vertrags. Die Bestimmungen von Absatz 2 gelten sinngemäß.
ABSCHNITT 6
Pflichten des Aufkäufers und des Antragstellers
Artikel 156
Anzahl der Verarbeiter
Die nicht für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Erzeugnisse müssen spätestens durch einen dritten Verarbeiter gewonnen werden.
Artikel 157
Pflichten
1. Der Aufkäufer oder der Erstverarbeiter hinterlegt bei der für ihn zuständigen Behörde eine Kopie des Vertrags spätestens bis zum Endtermin für die Einreichung der Beihilfeanträge des jeweiligen Jahres im betreffenden Mitgliedstaat.
Wird der Vertrag vom Antragsteller und vom Aufkäufer oder vom Erstverarbeiter in einem beliebigen Jahr vor dem in Artikel 150 genannten Zeitpunkt geändert oder aufgelöst, so hinterlegt der Aufkäufer oder der Erstverarbeiter bis zu diesem Zeitpunkt bei der für ihn zuständigen Behörde eine Kopie des geänderten oder aufgelösten Vertrags.
2. Der Erstverarbeiter übermittelt der für ihn zuständigen Behörde die erforderlichen Angaben über die betreffenden Verarbeitungsstufen, insbesondere zu den Preisen und den technischen Verarbeitungskoeffizienten, mit denen sich die Mengen der Enderzeugnisse vorausberechnen lassen. Diese Koeffizienten entsprechen denen, die in Artikel 164 Absatz 2 Unterabsatz 2 vorgesehen sind
3. Der Aufkäufer oder der Erstverarbeiter, der die Rohstoffe vom Antragsteller erhalten hat, teilt der für ihn zuständige Behörde bis zu dem vom Mitgliedstaat festgelegten Zeitpunkt Art und Menge der erhaltenen Rohstoffe, Namen und Anschrift des Vertragspartners, der ihm die Rohstoffe geliefert hat, sowie den Lieferort und die laufende Nummer des betreffenden Vertrags mit, damit die Zahlung innerhalb der Frist gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 geleistet werden kann.
Ist der Mitgliedstaat des Aufkäufers oder des Erstverarbeiters ein anderer als derjenige, in dem der Rohstoff angebaut wurde, so teilt die betreffende zuständige Behörde innerhalb von 40 Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung gemäß Unterabsatz 1 die Gesamtmenge der gelieferten Rohstoffe der für den Antragsteller zuständigen Behörde mit.
ABSCHNITT 7
Sicherheiten
Artikel 158
Sicherheitsleistung des Aufkäufers oder des Erstverarbeiters
1. Der Aufkäufer oder der Erstverarbeiter leistet innerhalb der Frist für die Einreichung des Beihilfeantrags des jeweiligen Jahrs im betreffenden Mitgliedstaat die gesamte Sicherheit gemäß Absatz 2 bei der für ihn zuständigen Behörde.
2. Zur Berechnung der Sicherheit wird bei jedem Rohstoff ein Betrag von 250 EUR/ha zugrunde gelegt und mit der Gesamtheit der nach der vorliegenden Regelung bestellten Flächen multipliziert, die einem von dem betreffenden Aufkäufer oder Erstverarbeiter unterzeichneten Vertrag unterliegen und für die Erzeugung der Rohstoffe genutzt werden.
3. Wird der Vertrag gemäß Artikel 150 oder Artikel 151 geändert oder aufgelöst, so wird die geleistete Sicherheit entsprechend angepasst.
4. Die Sicherheit wird anteilmäßig für jeden Rohstoff freigegeben, sofern der für den Ausführer oder Erstverarbeiter zuständigen Behörde nachgewiesen wurde
a)
dass die betreffenden Mengen der Rohstoffe gemäß Artikel 147 Absatz 2 Buchstabe f) verarbeitet wurden, wobei gegebenenfalls die nach Artikel 152 vorgenommenen Änderungen zu berücksichtigen sind;
b)
dass die Mengen an Nebenerzeugnissen, die die Höchstmengen überschreiten und dem Verzehr oder der Verfütterung zugeführt werden könnten, im Fall eines Vertrags für Raps- und Rübsensamen, Sonnenblumen oder Sojabohnen der KN-Codes 1205 00 90, 1206 00 91, 1206 00 99 oder 1201 00 90 und der Anwendung von Artikel 149 Absatz 2 Unterabsatz 2 anderen als Lebens- oder Futtermittelzwecken zugeführt werden konnten.
5. Unbeschadet von Absatz 4 wird die vom Aufkäufer geleistete Sicherheit freigegeben, nachdem der betreffende Rohstoff an den Erstverarbeiter geliefert wurde, sofern die für den Aufkäufer zuständige Behörde den Nachweis erhalten hat, dass der Erstverarbeiter bei der für ihn zuständigen Behörde eine entsprechende Sicherheit geleistet hat.
Artikel 159
Hauptpflichten und Nebenpflichten
1. Folgende Pflichten sind Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission:
a)
die hauptsächliche Verarbeitung der Rohstoffmengen zu den vertraglich festgelegten Enderzeugnissen; die Verarbeitung muss bis zum 31. Juli des zweiten Jahres nach der Ernte der Rohstoffe abgeschlossen sein;
b)
das Finden von anderen Absatzmärkten als dem Lebens- oder Futtermittelmarkt vor dem Datum gemäß Buchstabe a) für die Mengen von Nebenerzeugnissen, die die Höchstmenge überschreiten und zum Verzehr oder zur Verfütterung dienen könnten, wenn das Verfahren gemäß Artikel 149 Absatz 2 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung angewandt wird;
c)
die Mitführung des Kontrollexemplars T5 gemäß den Artikeln 160 und 161.
2. Folgende Pflichten des Aufkäufers oder Erstverarbeiters sind Nebenpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85:
a)
die Abnahme sämtlicher vom Antragsteller gelieferter Rohstoffe gemäß Artikel 145 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung;
b)
die Hinterlegung einer Kopie des Vertrags gemäß Artikel 157 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung;
c)
die Mitteilungen gemäß Artikel 157 Absatz 3 Unterabsatz 1 der vorliegenden Verordnung;
d)
die Leistung der Sicherheit gemäß Artikel 158 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung.
ABSCHNITT 8
Unterlagen für Verkauf, Abgabe oder Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat bzw. Ausfuhr
Artikel 160
Kontrollexemplar T5
1. Wenn ein Verarbeiter Zwischenerzeugnisse, die Gegenstand eines Vertrags nach Artikel 147 sind, an einen in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Verarbeiter verkauft oder abgibt, so ist bei den betreffenden Erzeugnissen ein gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission ausgestelltes Kontrollexemplar T5 mitzuführen.
Verkauft oder überlässt der Aufkäufer Rohstoffe, die Gegenstand eines Vertrags sind, an einen Erstverarbeiter in einem anderen Mitgliedstaat, so gilt Unterabsatz 1.
2. In Feld 104 des Kontrollexemplars T5 ist unter der Rubrik „Andere“ einer der folgenden Vermerke einzutragen:
-
Producto destinado a su transformación o entrega de acuerdo con lo establecido en el articulo 147 del Reglamento (CE) no 1973/2004 de la Comisión;
-
Použito pro zpracování nebo dodávku v souladu s článkem 147 nařízení Rady (ES) 1973/2004
-
Skal anvendes til forarbejdning eller levering i overensstemmelse med artikel 147 i Kommissionens forordning (EF) nr. 1973/2004
-
Zur Verarbeitung oder Lieferung gemäß Artikel 147 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission zu verwenden
-
Προς χρήση για μεταποίηση ή παράδοση σύμφωνα με το άρθρο 147 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1973/2004 της Επιτροπής
-
To be used for processing or delivery in accordance with Article 147 of Commission Regulation (EC) No 1973/2004
-
Kasutamiseks töötlemisel või tarnimisel vastavalt komisjoni määruse (EÜ) nr 1973/2004 artiklile 147
-
À utiliser pour transformation ou livraison conformément aux dispositions de l'article 147 du règlement (CE) no 1973/2004 de la Commission
-
Da consegnare o trasformare conformemente all'articolo 147 del regolamento (CE) n. 1973/2004 della Commissione
-
Izmantot pārstrādei vai piegādei saskaņā ar Komisijas Regulas (EK) Nr. 1973/2004 147. panta nosacījumiem
-
Naudoti perdirbimui arba pristatymui pagal Komisijos reglamento (EB) Nr. 1973/2004 147 straipsnio nuostatas
-
A Bizottság 2004/1973/EK rendelete szerint feldolgozásra, vagy átadásra használandó
-
Te gebruiken voor verwerking of aflevering overeenkomstig artikel 147 van Verordening (EG) nr. 1973/2004 van de Commissie
-
Do wykorzystania w procesie przetwórstwa bądź do dostawy zgodnie z postanowieniami zawartymi w art. 147 rozporządzenia Komisji (WE) nr 1973/2004
-
A utilizar para transformação ou entrega em conformidade com o artigo 147 do Regulamento (CE) n.o 1973/2004 da Comissão
-
Na spracovanie alebo dodávku v súlade s článkom 147 nariadenia Komisie (ES) č. 1973/2004
-
Se uporablja za predelavo ali dostavo v skladu s členom 147 Uredbe Komisije (ES) št. 1973/2004
-
Käytetään jalostamiseen tai toimittamiseen komission asetuksen (EY) N:o 1973/2004 147 artiklan mukaisesti
-
Används till bearbetning eller leverans i enlighet med artikel 147 i kommissionens förordning (EG) nr 1973/2004.
Artikel 161
Kontrollexemplar T5 für die Ausfuhr
Sind eines oder mehrere der End-, Zwischen-, Neben- oder Nacherzeugnisse, die Gegenstand eines Vertrags gemäß Artikel 147 sind, für die Ausfuhr in Drittländer bestimmt, so werden sie während ihres Transports innerhalb der Gemeinschaft von einem Kontrollexemplar T5 begleitet, das die zuständige Behörde des Mitgliedstaats ausstellt, in dem diese Erzeugnisse gewonnen wurden.
In Feld 104 des Kontrollexemplars T5 ist unter der Rubrik „Andere“ einer der folgenden Vermerke einzutragen:
-
Este producto no podrá acogerse a ninguna de las medidas previstas en el apartado 2 del artículo 1 del Reglamento (CE) no 1258/1999 del Consejo
-
Pro tento produkt nemůže být poskytnuto financování podle čl. 1 odst. 2 nařízení (ES) č. 1258/1999 Rady
-
De finansieringsforanstaltninger, der er omhandlet i artikel 1, stk. 2, i Rådets forordning (EF) nr. 1258/1999, kan ikke anvendes på dette produkt
-
Dieses Erzeugnis kommt für keine Finanzierungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates in Betracht
-
Το προϊόν αυτό δεν μπορεί να τύχει καμιάς από τις χρηματοδοτήσεις που προβλέπονται στο άρθρο 1 παράγραφος 2 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1258/1999 του Συμβουλίου
-
This product shall not qualify for any benefit pursuant to Article 1(2) of Council Regulation (EC) No 1258/1999
-
Kõnealuse toote puhul nõukogu määruse (EÜ) nr 1258/1999 artikli 1 lõikele 2 vastavaid soodustusi ei anta.
-
Ce produit ne peut pas bénéficier des financements prévus à l'article ler, paragraphe 2, du règlement (CE) no 1258/1999 du Conseil
-
Questo prodotto non può beneficiare delle misure di cui all'articolo 1, paragrafo 2 del regolamento (CE) n. 1258/1999 del Consiglio
-
Šis produkts nevar saņemt Padomes Regulas (EK) Nr. 1258/1999 1. panta 2. punktā noteikto finansējumu
-
Šiam produktui netaikoma jokia išmoka pagal Tarybos reglamento (EB) Nr. 1258/1999 1 straipsnio 2 punktą.
-
Ez a termék nem jogosult az 1258/1999/EK tanácsi rendelet 1. cikkének (2) bekezdése szerinti semmilyen ellátásra
-
Dit product komt niet in aanmerking voor financieringen zoals bedoeld in artikel 1, lid 2, van Verordening (EG) nr. 1258/1999 van de Raad
-
Ten produkt nie kwalifikuje się do finansowania przewidzianego w art. 1 ust. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 1258/1999
-
O presente produto não pode beneficiar de medidas ao abrigo do n.o 2 do artigo 1.o do Regulamento (CE) n.o 1258/1999 do Conselho
-
Tento produkt nie je oprávnený na financovanie uvedené v odseku 2 článku 1 nariadenia Rady (ES) č. 1258/1999
-
Ta proizvod ni upravičen do financiranja iz člena 1(2) Uredbe Sveta (ES) št. 1258/1999
-
Tähän tuotteeseen ei sovelleta neuvoston asetuksen (EY) N:o 1258/1999 1 artiklan 2 kohdan mukaisia toimenpiteitä
-
De åtgärder som avses i artikel 1.2 i rådets förordning (EG) nr 1258/1999 kan inte användas för denna produkt.
Die Bestimmungen der Unterabsätze 1 und 2 gelten nur, wenn für das in Anhang XXIII genannte Enderzeugnis, das Zwischen-, Neben- oder Nacherzeugnis, das Gegenstand eines Vertrags gemäß Artikel 147 ist, Ausfuhrerstattungen für den Fall gezahlt würden, dass es aus Rohstoffen gewonnen wurde, die außerhalb des Rahmens dieser Regelung angebaut wurden.
Artikel 162
Alternativnachweise anstelle des Kontrollexemplars T5
Geht das Kontrollexemplar T5 ohne Verschulden des Erstverarbeiters nicht zwei Monate vor Ablauf der Frist gemäß Artikel 159 Absatz 1 Buchstabe a) bei der für die Kontrolle zuständigen Abgangsstelle des Mitgliedstaats ein, in dem der Erstverarbeiter niedergelassen ist, so können abweichend von Artikel 159 Absatz 1 Buchstabe b) folgende Alternativnachweise anstelle des Kontrollexemplars T5 zugelassen werden:
a)
Rechnung über den Kauf der Zwischenerzeugnisse;
b)
Bescheinigung des Letztverarbeiters über die Endverarbeitung zu Nicht-Lebens- oder Futtermittelerzeugnissen;
c)
vom Letztverarbeiter beglaubigte Fotokopien von Buchführungsbelegen über die erfolgte Verarbeitung.
ABSCHNITT 9
Kontrollen
Artikel 163
Buchführung
1. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten regeln im Einzelnen, über welche Daten und in welchen Zeitabständen der Aufkäufer oder der Verarbeiter Buch führen muss, wobei dies mindestens monatlich erfolgen muss.
Was den Aufkäufer angeht, so muss diese Buchführung mindestens folgende Angaben enthalten:
a)
Mengen der gekauften und zur Verarbeitung im Rahmen der vorliegenden Regelung weiterverkauften Rohstoffe;
b)
Name und Anschrift des Erstverarbeiters.
Was den Verarbeiter angeht, so muss diese Buchführung mindestens folgende Angaben enthalten:
a)
Mengen der zur Verarbeitung gekauften Rohstoffe;
b)
Mengen der verarbeiteten Rohstoffe sowie Mengen und Arten der gewonnenen End-, Neben- und Nacherzeugnisse;
c)
Verarbeitungsverluste;
d)
vernichtete Mengen mit entsprechender Begründung;
e)
Mengen, Arten und erzielte Preise der vom Verarbeiter verkauften oder abgegebenen Erzeugnisse;
f)
gegebenenfalls Name und Anschrift des Weiterverarbeiters.
2. Die für den Aufkäufer oder den Erstverarbeiter zuständige Behörde prüft, ob der vorgelegte Vertrag die Bedingungen nach Artikel 145 Absatz 1 erfüllt. Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, so wird die für den Antragsteller zuständige Behörde davon in Kenntnis gesetzt.
3. Zur Ermittlung des wirtschaftlichen Werts der Produkte gemäß Artikel 145 Absatz 1 vergleicht die betreffende zuständige Behörde auf der Grundlage der Angaben nach Artikel 157 Absatz 2 den Gesamtwert aller Nicht-Lebens und Futtermittelerzeugnisse mit dem Gesamtwert aller weiteren Erzeugnisse, die bei derselben Verarbeitung anfallen, aber für andere Zwecke bestimmt sind. Zur Berechnung der einzelnen Werte wird die jeweilige Menge mit dem im vorangegangenen Wirtschaftsjahr ermittelten Durchschnittspreis ab Werk multipliziert. Liegen keine solchen Preise vor, so bestimmt die zuständige Behörde insbesondere anhand der Angaben nach Artikel 157 Absatz 2 selbst die entsprechenden Preise.
Artikel 164
Kontrollen bei den Aufkäufern und Verarbeitern
1. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Aufkäufer tätig sind, führen bei mindestens 25 % der in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen Aufkäufer, die anhand einer Risikoanalyse ausgewählt werden, Kontrollen durch. Diese Kontrollen umfassen Bestandskontrollen und Unterlagenprüfungen, um die Übereinstimmung zwischen den Ankäufen von Rohstoffen und den entsprechenden Lieferungen zu gewährleisten.
2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Verarbeitung stattgefunden hat, führen bei mindestens 25 % der in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen Verarbeiter, die anhand einer Risikoanalyse ausgewählt werden, Kontrollen zur Einhaltung von Artikel 146 Absatz 1 durch. Diese Kontrollen umfassen mindestens:
a)
einen Vergleich des Gesamtwerts aller Nicht-Lebens und Futtermittelerzeugnisse mit dem Gesamtwert aller weiteren Erzeugnisse, die bei derselben Verarbeitung anfallen, aber für andere Zwecke bestimmt sind;
b)
eine Analyse des Produktionssystems des Verarbeiters einschließlich Bestandskontrollen und Unterlagenprüfungen, um die Übereinstimmung zwischen den gelieferten Rohstoffen und den End-, Neben- und Nacherzeugnissen sicherzustellen.
Bei den Kontrollen nach Buchstabe b) stützt sich die zuständige Behörde insbesondere auf technische Koeffizienten für die Verarbeitung der betreffenden Rohstoffe. Sofern die Gemeinschaftsvorschriften entsprechende Koeffizienten für die Ausfuhr vorsehen, sind diese zu verwenden. Gibt es diese nicht und sehen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften andere Koeffizienten vor, so sind diese zu verwenden. In allen anderen Fällen stützt sich die Kontrolle hauptsächlich auf die in der betreffenden Verarbeitungsindustrie allgemein anerkannten Koeffizienten.
3. Bei der Verarbeitung nach Artikel 146 werden Kontrollen bei 10 % der Antragsteller vorgenommen, die mittels Risikoanalyse anhand folgender Kriterien ausgewählt wurden:
a)
Höhe der Beihilfen;
b)
Anzahl landwirtschaftlicher Parzellen und Flächen, für die eine Beihilfe beantragt wird;
c)
Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr;
d)
Kontrollergebnisse der Vorjahre;
e)
sonstige von den Mitgliedstaaten festzulegende Parameter unter Berücksichtigung der Repräsentativität der vorgelegten Verträge.
4. Werden bei den Kontrollen nach Absatz 3 bedeutende Unregelmäßigkeiten in mindestens 3 % der Fälle festgestellt, so führt die zuständige Behörde im laufenden Jahr angemessene zusätzliche Kontrollen durch und sieht einen entsprechend höheren Prozentsatz von Betriebsinhabern für eine Vor-Ort-Kontrolle im folgenden Jahr vor.
5. Ist vorgesehen, dass einzelne Elemente der Kontrollen nach Absatz 1, 2 und 3 anhand einer Stichprobenauswahl durchgeführt werden können, so muss diese ein verlässliches und repräsentatives Kontrollniveau gewährleisten.
6. Über jede Kontrolle ist ein vom Kontrolleur unterzeichneter Bericht anzufertigen, der alle Einzelheiten der Kontrolle genau wiedergibt. Der Bericht muss insbesondere folgende Angaben enthalten:
a)
Zeitpunkt der Kontrolle;
b)
anwesende Personen;
c)
erfasster Zeitraum;
d)
angewandte Kontrolltechniken einschließlich etwaiger Stichprobenverfahren;
e)
Ergebnisse der Kontrolle.
Artikel 165
Hanferzeugung
Die Bestimmungen über Hanf in Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 und in Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 finden Anwendung.
Artikel 166
Zusätzliche Maßnahmen und Amtshilfe
1. Die Mitgliedstaaten treffen alle zur ordnungsgemäßen Anwendung dieses Kapitels erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen und leisten sich gegenseitig Amtshilfe bei der Durchführung der in diesem Kapitel vorgesehenen Kontrollen. In diesem Zusammenhang können die Mitgliedstaaten, sofern dieses Kapitel keine angemessenen Kürzungen und Ausschlüsse vorsieht, auch entsprechende einzelstaatliche Sanktionen gegen Marktteilnehmer verhängen, die mit dem Beihilfeverfahren befasst sind
2. Soweit dies erforderlich oder in diesem Kapitel vorgeschrieben ist, leisten sich die Mitgliedstaaten gegenseitig Amtshilfe, um wirksame Kontrollen zu ermöglichen und um die Echtheit der übermittelten Dokumente und die Richtigkeit der ausgetauschten Angaben sicherzustellen.
ABSCHNITT 10
Ausschluss von der Regelung und Mitteilung
Artikel 167
Ausschluss von Rohstoffen
Die Mitgliedstaaten können jeglichen landwirtschaftlichen Rohstoff von der in diesem Kapitel vorgesehenen Regelung ausschließen, wenn er Schwierigkeiten hinsichtlich der Kontrolle, der öffentlichen Gesundheit, der Umwelt oder des Strafrechts bereitet oder nur eine geringfügige Ausbeute an Nicht-Lebens- oder Futtermittelerzeugnissen aufweist.
Artikel 168
Mindestanbaufläche
Die Mitgliedstaaten können für jeden Rohstoff gemäß Artikel 145 Absatz 1 eine Mindestanbaufläche festsetzen.
Artikel 169
Mitteilungen
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich bis zum 15. Oktober für das vorangegangene Jahr alle folgenden Angaben:
a)
die Anbauflächen für die einzelnen Arten von Rohstoffen, die sich aus den Verträgen gemäß Artikel 147 und den Erklärungen gemäß Artikel 146 Absatz 2 und Artikel 148 ergeben;
b)
die Mengen der einzelnen Arten von Rohstoffen und der gewonnenen End-, Neben- und Nacherzeugnisse mit Angabe der jeweils verwendeten Rohstoffe;
c)
die gemäß Artikel 146 getroffenen Maßnahmen;
d)
die gemäß Artikel 167 ausgeschlossenen Rohstoffe;
e)
die Mindestanbauflächen gemäß Artikel 168.
KAPITEL 17
FLÄCHENBEIHILFE FÜR HOPFEN
Artikel 170
Ergänzungszahlung für Hopfenanbauer
1. Die Ergänzungszahlung gemäß Artikel 68a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird Hopfenerzeugern auf einer Hektarbasis für die Flächen gewährt, bei denen die Bedingungen von Artikel 110o der genannten Verordnung eingehalten werden, vorausgesetzt dass:
a)
sie mit einer gleichmäßigen Pflanzdichte von mindestens 1 500 Pflanzen je Hektar bei doppelter Aufleitung oder 2 000 Pflanzen je Hektar bei einfacher Aufleitung gepflanzt wurden;
b)
sie normal bearbeitet wurden.
2. Als „Hopfenanbaufläche“ gemäß Artikel 110o zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gilt die durch die Linie der äußeren Verankerungsdrähte der Traggerüste begrenzte Fläche. Befinden sich auf dieser Begrenzungslinie Reben, sollte beiderseits der Parzelle eine zusätzliche Fahrspur in einer Breite vorgesehen werden, die der durchschnittlichen Breite einer Fahrgasse innerhalb der Hopfenanlage entspricht. Die zusätzliche Fahrspur darf nicht zu einem öffentlichen Weg gehören. Die für das Wenden der Landmaschinen notwendigen Parzellen an den beiden Enden machen Teil der Anbaufläche aus, sofern jede dieser beiden Parzellen nicht länger als 8 Meter ist und die Parzellen nicht zu einem öffentlichen Verkehrsweg gehören.
3. Flächen mit hauptsächlicher Gewinnung von Fechsern in Pflanzschulen sind von der Ergänzungszahlung ausgeschlossen.
4. Die für Ergänzungszahlungen verfügbare Gesamtsumme wird gleichmäßig über die beihilfefähigen Hopfenflächen im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats verteilt.
Artikel 171
Zahlungen an anerkannte Hopfenerzeugergruppen
1. Anerkannte Erzeugergruppen beantragen die Zahlung gemäß Artikel 68a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 bis spätestens 1. September des Erntejahres.
2. Die an die anerkannte Erzeugergruppe gezahlte Summe wird innerhalb von drei Jahren ab dem Datum der Zahlung für die Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a) bis d) der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 gebunden. Innerhalb dieses Zeitraums nicht gebundene Mittel gehen zurück an die Zahlstelle und werden von den Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, abgezogen.
3. Für die Ernten vor der Ernte 2005 zurückgehaltene Beihilfen gemäß Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 werden vor dem 31. Dezember 2008 genutzt.
4. Ein Mitgliedstaat, der Zahlungen an anerkannte Erzeugergruppen durchführt, übermittelt der Kommission jährlich einen Bericht über die Verwendung der Mittel durch die von ihm anerkannten Erzeugergruppen, einschließlich einer Beschreibung der Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a) bis d) der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71, die durch die Mittel finanziert werden. Der Bericht ist bis spätestens 30. Juni jeden Jahres vorzulegen.
5. Die in einem bestimmten Mitgliedstaat verfügbare Gesamtsumme für Zahlungen an anerkannte Erzeugergruppen gemäß Artikel 68a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird an diese Gruppen im Verhältnis zu den Flächen verteilt, die den Bedingungen von Artikel 170 der vorliegenden Verordnung entsprechen und für die die Mitglieder einen Antrag gemäß Teil II Titel II der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 gestellt haben.
KAPITEL 18
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 172
Aufhebung von Rechtsvorschriften
1. Die Verordnungen (EWG) Nr. 1686/72, (EWG) Nr. 1445/76, (EG) Nr. 1644/96, (EG) Nr. 2316/1999, (EG) Nr. 2461/1999, (EG) Nr. 2550/2001, (EG) Nr. 2199/2003 und (EG) Nr. 2237/2003 werden ab 1. Januar 2005 aufgehoben.
Sie gelten jedoch weiterhin für Beihilfeanträge in Bezug auf das Wirtschaftsjahr 2004/05 oder Prämienzeiträume und vorhergehende Wirtschaftsjahre und Prämienzeiträume. Im Fall der Anwendung von Artikel 66 oder Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, gilt Artikel 20 Absätze 2 bis 5 der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 bis zum Ablauf der Verpflichtungen der Erzeuger.
2. Die Verordnung (EWG) Nr. 2342/1999 wird ab 1. Januar 2005 aufgehoben. Sie gilt weiterhin für Anträge, die für das Jahr 2004 gestellt wurden.
3. Die Verordnung (EWG) Nr. 609/1999 ab 1. Januar 2005 aufgehoben. Sie gilt jedoch weiterhin für Anträge auf Direktzahlungen in Bezug auf die Ernte 2004 und die Ernte 2005 im Fall der Anwendung von Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.
4. Verweise auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 173
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt für Beihilfeanträge in Bezug auf Wirtschaftsjahre oder Prämienzeiträume ab dem 1. Januar 2005, mit Ausnahme von Artikel 10, der ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung gilt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Oktober 2004
32004R1973
L 345/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 1973/2004 AL COMISIEI
din 29 octombrie 2004
de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1782/2003 al Consiliului în ceea ce privește schemele de ajutor prevăzute la titlurile IV și IVa din respectivul regulament și utilizarea terenurilor retrase din circuitul agricol pentru producția de materii prime
CUPRINS
Capitolul 1
Domeniu de aplicare și dispoziții generale
Capitolul 2
Primă specială de calitate pentru grâul dur
Capitolul 3
Primă pentru proteaginoase
Capitolul 4
Ajutor special pentru orez
Capitolul 5
Plată pe suprafață pentru fructele cu coajă lemnoasă
Capitolul 6
Ajutor pentru cartofi pentru amidon
Capitolul 7
Primă pentru produse lactate și plăți suplimentare
Capitolul 8
Ajutor pentru culturi energetice
Secțiunea 1
Definiții
Secțiunea 2
Contract
Secțiunea 3
Modificare sau reziliere a contractului
Secțiunea 4
Randamente reprezentative și cantități care trebuie livrate
Secțiunea 5
Condiții de plată a ajutorului
Secțiunea 6
Contract și obligații ale solicitantului și ale primului operator
Secțiunea 7
Garanții
Secțiunea 8
Documente pentru vânzare, cedare sau livrare într-un alt stat membru sau pentru export
Secțiunea 9
Controale
Secțiunea 10
Excludere de la schema de ajutor pentru culturi energetice și evaluare
Capitolul 9
Ajutor regional special pentru culturile arabile
Capitolul 10
Ajutor pentru producția de semințe
Capitolul 11
Plată pe suprafață pentru culturile arabile
Secțiunea 1
Dispoziții generale privind eligibilitatea pentru ajutor în ceea ce privește plata pe suprafață pentru culturile arabile
Secțiunea 2
Dispoziții specifice pentru anumite culturi arabile
Secțiunea 3
Suprafețe de bază, randamente de referință și plafoane
Secțiunea 4
Retragerea terenurilor din circuitul agricol
Secțiunea 5
Comunicări
Capitolul 12
Prime pentru carnea de oaie și de capră
Secțiunea 1
Plăți directe
Secțiunea 2
Limite, rezerve și transferuri
Secțiunea 3
Plăți suplimentare
Secțiunea 4
Dispoziții generale
Capitolul 13
Plăți pentru carnea de vită și mânzat
Secțiunea 1
Primă specială [articolul 123 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003]
Secțiunea 2
Primă de desezonalizare [articolul 124 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003]
Secțiunea 3
Primă pentru vacile care alăptează [articolele 125 - 129 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003]
Secțiunea 4
Dispoziții comune privind prima specială și prima pentru vacile care alăptează
Secțiunea 5
Primă pentru sacrificare [articolul 130 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003]
Secțiunea 6
Plăți suplimentare [articolele 133 - 136 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003]
Secțiunea 7
Dispoziții generale
Secțiunea 8
Dispoziții tranzitorii și finale
Capitolul 14
Schema de plată unică pe suprafață
Capitolul 15
Plăți directe naționale suplimentare
Capitolul 16
Utilizarea terenurilor retrase din circuitul agricol pentru producția de materii prime
Secțiunea 1
Obiect și definiții
Secțiunea 2
Contract
Secțiunea 3
Modificarea sau rezilierea contractului
Secțiunea 4
Randamente reprezentative și cantități care trebuie livrate
Secțiunea 5
Condiții de plată a ajutorului
Secțiunea 6
Obligații ale colectorului și ale solicitantului
Secțiunea 7
Garanții
Secțiunea 8
Documente pentru vânzare, cedare sau livrare într-un alt stat membru sau pentru export
Secțiunea 9
Controale
Secțiunea 10
Excludere de la schemă și comunicări
Capitolul 17
Ajutor pe suprafață pentru hamei
Capitolul 18
Dispoziții finale
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Actul de aderare a Republicii Cehe, Estoniei, Ciprului, Letoniei, Lituaniei, Ungariei, Maltei, Poloniei, Sloveniei și Slovaciei, în special articolul 41 primul paragraf,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 al Consiliului din 29 septembrie 2003 de stabilire a normelor comune pentru schemele de sprijin direct în cadrul politicii agricole comune și de stabilire a anumitor scheme de sprijin pentru agricultori și de modificare a Regulamentelor (CEE) nr. 2019/93, (CE) nr. 1452/2001, (CE) nr. 1453/2001, (CE) nr. 1454/2001, (CE) nr. 1868/94, (CE) nr. 1251/1999, (CE) nr. 1254/1999, (CE) nr. 1673/2000, (CEE) nr. 2358/71 și (CE) nr. 2529/2001 (1), în special articolul 110 și articolul 145 literele (c), (d), (e) și (f),
întrucât:
(1)
Titlurile IV și IVa din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 stabilesc anumite scheme de sprijin în favoarea agricultorilor. Normele de aplicare a unora din respectivele scheme au fost deja stabilite în următoarele acte: Regulamentul (CEE) nr. 1686/72 al Comisiei din 2 august 1972 privind anumite norme privind ajutorul în sectorul semințelor (2), Regulamentul (CEE) nr. 1445/76 al Comisiei din 22 iunie 1976 de stabilire a listei diferitelor soiuri de „Lolium perenne L.” (3), Regulamentul (CE) nr. 1644/96 al Comisiei din 30 iulie 1996 de stabilire a normelor de aplicare privind acordarea unui ajutor pentru anumite leguminoase pentru boabe (4), Regulamentul (CE) nr. 609/1999 al Comisiei din 19 martie 1999 privind normele de acordare a ajutorului pentru producătorii de hamei (5), Regulamentul (CE) nr. 2316/1999 al Comisiei din 22 octombrie 1999 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1251/1999 al Consiliului de instituire a unei scheme de sprijin pentru producătorii de anumite culturi arabile (6), Regulamentul (CE) nr. 2342/1999 al Comisiei din 28 octombrie 1999 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1254/1999 al Consiliului privind organizarea comună a pieței în sectorul cărnii de vită și mânzat în ceea ce privește schema primelor (7), Regulamentul (CE) nr. 2461/1999 al Comisiei din 19 noiembrie 1999 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1251/1999 al Consiliului privind utilizarea terenurilor retrase din circuitul agricol pentru producția de materii prime (8), Regulamentul (CE) nr. 2550/2001 al Comisiei din 21 decembrie 2001 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 2529/2001 a Consiliului privind organizarea comună a pieței în sectorul cărnii de oaie și de capră în ceea ce privește schema primelor și de modificare a Regulamentului (CE) nr. 2419/2001 (9), Regulamentul (CE) nr. 2199/2003 al Comisiei din 16 decembrie 2003 de stabilire a măsurilor tranzitorii privind aplicarea, pentru anul 2004, a Regulamentului (CE) nr. 1259/1999 al Consiliului în ceea ce privește schema de plată unică pe suprafață aplicabil în Republica Cehă, Estonia, Cipru, Letonia, Lituania, Ungaria, Malta, Polonia, Slovenia și Slovacia (10), Regulamentul (CE) nr. 2237/2003 al Comisiei din 23 decembrie 2003 de stabilire a normelor de aplicare a anumitor scheme de sprijin prevăzute la titlul IV din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 al Consiliului de stabilire a normelor comune pentru schemele de sprijin direct în cadrul politicii agricole comune și de stabilire a anumitor scheme de sprijin pentru agricultori (11). În scopul clarității legislației comunitare, actele menționate anterior ar trebui abrogate și înlocuite cu un regulament de stabilire a normelor de aplicare a tuturor acestor scheme, aplicabil de la 1 ianuarie 2005.
(2)
În scopul garantării unei gestionări eficiente a acestor scheme, ar trebui limitate plățile pe suprafață la anumite suprafețe și precizate condițiile de acordare a acestora.
(3)
În Malta există un număr foarte mare de mici exploatații cu o suprafață mai mică de 0,3 hectare. Pentru a se evita excluderea unui număr mare de agricultori din Malta de la plățile directe bazate pe suprafață, ar trebui stabilită dimensiunea minimă pentru cererile de plăți directe bazate pe suprafață din Malta la 0,1 ha și, pentru anii 2005 și 2006, ar trebui autorizată, în cazul Maltei, o derogare de la articolul 107 alineatul (9) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003.
(4)
Ar trebui evitat ca însămânțarea să se realizeze numai pentru a putea pretinde acordarea de plăți pe suprafață. Este necesară impunerea anumitor condiții privind însămânțarea și culturile, în special în ceea ce privește grâul dur, proteaginoasele și orezul. Normele locale ar trebui respectate pentru a ține seama de diversitatea practicilor agricole în interiorul Comunității.
(5)
Ar trebui autorizată o singură cerere de plată pe suprafață pentru parcelele cultivate într-un anumit an, cu excepția cazurilor în care plata pe suprafață constituie un supliment pentru cultura în cauză sau a cazurilor în care ajutorul se acordă pentru producția de semințe. Plățile pe suprafață se pot acorda pentru culturile subvenționate în temeiul unui program din cadrul politicilor structurale sau de mediu ale Comunității.
(6)
În cazul în care suprafața care face obiectul unei cereri de ajutor este mai mare decât suprafața maximă garantată, suprafețele de bază sau subsuprafețele de bază, schemele de sprijin bazate pe ajutorul pe suprafață prevăd, pentru anul în cauză, o reducere proporțională a suprafeței pe agricultor pentru care se solicită un ajutor. Prin urmare, ar trebui stabilite normele care trebuie aplicate și termenele care trebuie respectate pentru schimburile de informații dintre Comisie și statele membre, în vederea stabilirii coeficientului de reducere și a informării Comisiei cu privire la suprafețele pentru care s-a plătit ajutorul. Aceleași dispoziții sunt aplicabile pentru reducerea cuantumului total al cantităților de referință individuale în cazul aplicării articolului 95 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003.
(7)
În conformitate cu articolul 73 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, acordarea primei speciale de calitate pentru grâul dur este condiționată de utilizarea anumitor cantități de semințe certificate de soiuri recunoscute pentru calitatea lor superioară, în zona de producție, pentru fabricarea de griș sau paste făinoase. Pentru ca aceste cerințe să fie respectate, ar trebui stabilite criteriile privind metoda de examinare a soiurilor în fiecare stat membru, procedura care trebuie urmată pentru alcătuirea listei de soiuri eligibile pentru ajutor și cantitatea minimă de semințe certificate care trebuie folosită.
(8)
Având în vedere perioada scurtă dintre adoptarea Regulamentului (CE) nr. 1782/2003 și intrarea în vigoare a primei speciale de calitate pentru grâul dur, este imposibilă alcătuirea unei liste de soiuri eligibile pentru acordarea ajutorului în anul 2005 pe baza metodei de examinare prevăzute. Prin urmare, este necesară stabilirea de către statele membre a unei liste tranzitorii bazate pe o selecție a soiurilor actuale.
(9)
În anumite regiuni, din motive agronomice, proteaginoasele sunt cultivate în mod tradițional în combinație cu cerealele. Principala producție vegetală rezultată din această cultură este reprezentată de proteaginoase. Prin urmare, în scopul acordării primei pentru proteaginoase, ar trebui să se ia în considerare faptul că suprafețele în cauză sunt alocate culturilor de proteaginoase.
(10)
Ar trebui specificate normele privind soiurile de lupin dulce și încercările prin care se urmărește să se determine dacă o mostră de lupin este dulce sau nu.
(11)
În scopul eficienței și a bunei gestionări a programului de ajutor pentru fructele cu coajă lemnoasă, ajutorul pe suprafață nu ar trebui să servească la finanțarea plantațiilor mărginașe sau a arborilor izolați, de unde necesitatea definirii unei dimensiuni a parcelei și a unei densități de plantare minime pentru o livadă specializată. Având în vedere dificultățile întâmpinate atunci când planurile de ameliorare existente expiră după data introducerii noii scheme de ajutor, ar trebui prevăzute măsuri tranzitorii.
(12)
Condițiile de plată și calcul al ajutorului special pentru orez depind nu numai de suprafața sau de suprafețele de bază stabilite pentru fiecare stat membru producător în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1782/2003, ci și de eventuala subdivizare a suprafețelor menționate în subsuprafețe de bază și de criteriile obiective alese de fiecare stat membru pentru a realiza această operațiune, de condițiile în care parcelele în cauză sunt cultivate și de dimensiunea minimă a suprafețelor de bază. Prin urmare, ar trebui definite modalitățile de stabilire, gestionare și cultivare a suprafețelor și subsuprafețelor de bază.
(13)
Observarea unei eventuale depășiri a suprafeței de bază menționate la articolul 82 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 implică reducerea ajutorului special pentru orez. Pentru stabilirea modalităților de calcul al acestei reduceri, trebuie să se definească criteriile care trebuie luate în considerare și coeficienții aplicabili.
(14)
Monitorizarea plăților privind ajutorul special pentru orez presupune prezentarea anumitor informații Comisiei privind culturile practicate pe suprafețele și subsuprafețele de bază. În acest scop, ar trebui specificate informațiile detaliate pe care statele membre trebuie să le comunice Comisiei și termenele care trebuie respectate în acest sens.
(15)
Articolele 93 și 94 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 prevăd un ajutor pentru agricultorii care produc cartofi pentru amidon, pentru cantitatea de cartofi reglementată printr-un contract de cultivare în limitele contingentului atribuit în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1868/94 al Consiliului din 27 iulie 1994 de stabilire a unui sistem de contingente pentru producția de amidon din cartofi (12). Prin urmare, ar trebui stabilite condițiile de acordare a ajutorului și, după caz, ar trebui făcute referințe încrucișate la dispozițiile existente în ceea ce privește sistemul de contingente instituit de Regulamentul (CE) nr. 1868/94.
(16)
Articolele 95 și 96 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 prevăd că producătorii beneficiază de prime pentru produsele lactate și de plăți suplimentare. Regulamentul (CE) nr. 1788/2003 al Consiliului din 29 septembrie 2003 de stabilire a unei taxe în sectorul laptelui și al produselor lactate (13), stabilește dispoziții specifice în caz de inactivitate. Prin urmare, ar trebui prevăzută excluderea de la acordarea primei și a plăților suplimentare, în cazul în care o persoană fizică sau juridică care deține o cantitate de referință individuală încetează să mai îndeplinească condițiile menționate la articolul 5 litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 1788/2003 în perioada de doisprezece luni anterioare datei de 31 martie a anului în cauză.
(17)
Articolele 88-92 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 prevăd, în favoarea agricultorilor, o nouă schemă de ajutor pentru culturile energetice. În conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 2461/1999, care exclude sfecla de zahăr de la acordarea ajutorului, cultura de sfeclă de zahăr ar trebui exclusă din schema de ajutor pentru culturile energetice.
(18)
Prin urmare, ar trebui definite condițiile de eligibilitate pentru acordarea acestui ajutor. În acest sens, ar trebui precizată condiția de încheiere a contractului dintre producător și primul operator pentru materiile prime agricole în cauză. De asemenea, trebuie definite condițiile pentru cazul în care transformarea este efectuată de agricultor pe exploatație.
(19)
Pentru a garanta transformarea materiei prime în produsul energetic prevăzut, primul operator ar trebui să constituie o garanție, chiar dacă ajutorul nu îi este acordat lui, ci agricultorului. Valoarea garanției trebuie să fie suficientă pentru a preveni riscul deturnării materiilor prime de la destinația lor. De asemenea, pentru eficientizarea sistemului de control al schemei, ar trebui limitat numărul vânzărilor de materii prime și produse semitransformate la două până la transformarea finală.
(20)
Este necesar să se facă o distincție explicită între obligațiile solicitantului, care se încheie în momentul livrării cantității totale de materie primă recoltată și obligațiile primului operator, care încep în momentul livrării și se încheie la transformarea finală a materiilor prime în produsele energetice.
(21)
Anumite operațiuni de transport pe teritoriul Comunității al materiilor prime și al produselor derivate ar trebui să facă obiectul unor sisteme de control care implică utilizarea exemplarelor de control T5 care trebuie eliberate în conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 al Comisiei din 2 iulie 1993 de stabilire a anumitor dispoziții de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului de instituire a Codului Vamal Comunitar (14). Trebuie prevăzute probe alternative în cazul pierderii exemplarului de control T5 în împrejurări pentru care primul operator nu este responsabil.
(22)
Articolul 98 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 prevede o reducere a ajutorului regional special pentru culturile arabile în cazul în care valoarea totală a ajutorului solicitat depășește plafonul stabilit. Prin urmare, ar trebui stabilite modalitățile de calcul al coeficientului de reducere.
(23)
Articolul 99 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 prevede posibilitatea acordării de ajutoare directe pentru producția de semințe din unul sau mai multe soiuri.
(24)
Respectivele ajutoare nu pot fi acordate decât pentru producția de semințe de bază sau semințe certificate, iar produsele în cauză trebuie definite în mod clar prin trimitere la directivele privind certificarea și comercializarea semințelor: Directiva 66/401/CEE a Consiliului din 14 iunie 1966 privind comercializarea semințelor de plante furajere (15), Directiva 66/402/CEE a Consiliului din 14 iunie 1966 privind comercializarea semințelor de cereale (16) și Directiva 2002/57/CE a Consiliului din 13 iunie 2002 privind comercializarea semințelor de plante oleaginoase și de plante pentru fibră (17).
(25)
Pentru a permite efectuarea de controale, semințele de bază și semințele certificate ar trebui produse în cadrul unor contracte de cultivare sau a unor declarații de cultivare care se anexează la cererea unică iar unitățile de semințe sau amelioratorii ar trebui aprobați sau înregistrați oficial. Ar trebui prevăzute măsurile necesare pentru situațiile în care o unitate de semințe sau un ameliorator dintr-un stat membru produce semințe într-un alt stat membru.
(26)
Din motive administrative, ajutorul ar trebui acordat în fiecare stat membru numai pentru produsele recoltate pe teritoriul statului membru respectiv.
(27)
În conformitate cu anexa XI din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, se poate vărsa un ajutor de producție pentru semințele de bază și semințele certificate din soiurile de Cannabis sativa L. cu un conținut de tetrahidrocanabinol mai mic de 0,2 %. În sensul aplicării uniforme a normelor de acordare a ajutorului în întreaga Comunitate, ar trebui utilizată lista soiurilor de Cannabis sativa L. eligibile pentru ajutor prevăzută în anexa II la Regulamentul (CE) nr. 796/2004 al Comisiei din 21 aprilie 2004 de stabilire a normelor de aplicare a eco-condiționalității, a modulării și a sistemului integrat de gestionare și control prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 al Consiliului de stabilire a normelor comune pentru schemele de sprijin direct în cadrul politicii agricole comune și de stabilire a anumitor scheme de sprijin pentru agricultori (18).
(28)
Articolul 108 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 definește terenurile eligibile pentru plățile pe suprafață pentru culturile arabile. Articolul menționat anterior permite anumite derogări sub controlul statelor membre; acestea nu aduc atingere dispozițiilor stabilite de regulamentul menționat anterior. Pentru a preveni acest risc, ar trebui adoptate măsuri adecvate pentru menținerea nivelului actual al suprafeței totale de terenuri eligibile sau pentru prevenirea oricărei creșteri sensibile a acestei suprafețe. Respectivele măsuri pot prevedea, în anumite cazuri, posibilitatea de a considera ca neeligibile suprafețe care erau anterior eligibile în locul altor suprafețe devenite eligibile.
(29)
Pentru statele membre în care porumbul nu este o cultură tradițională, iarba pentru siloz poate fi eligibilă pentru plățile pe suprafață pentru culturile arabile. Prin urmare, ar trebui definită noțiunea de iarbă pentru siloz.
(30)
Articolul 106 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 condiționează plata pe suprafață pentru in și cânepă pentru fibre de încheierea unui contract sau de prezentarea unui angajament menționate la articolul 2 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1673/2000 al Consiliului din 27 iulie 2000 privind organizarea comună a pieței în sectorul inului și cânepii pentru fibre (19). Ar trebui să se prevadă ca o copie a contractului sau a angajamentului să fie trimisă autorităților competente ale statului membru responsabile cu gestionarea cererilor de plată. De asemenea, ar trebui să se garanteze că soiurile cultivate de in și cânepă pentru fibre figurează în catalogul comun al soiurilor din speciile de plante agricole în calitate de plante pentru fibre și, în special în ceea ce privește inul, că figurează ca „in textil”. De asemenea, în cazul cânepii, conținutul de tetrahidrocanabinol al soiurilor admise nu poate fi mai mare de 0,2 %. Prin urmare, ar trebui stabilită o listă de soiuri eligibile pentru ajutor, soiurile de cânepă eligibile fiind enumerate în anexa II la Regulamentul (CE) nr. 796/2004 al Comisiei. Pentru a consolida garanția privind cânepa, ar trebui să se prevadă, de asemenea, ca semințele utilizate să fie certificate.
(31)
Articolul 109 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 obligă producătorii de cereale, de oleaginoase și proteaginoase să încheie semănăturile până la 31 mai. În anumite situații, semănăturile pot fi amânate până după 31 mai din cauza condițiilor climatice. Ar trebui prelungit termenul aplicabil semănăturilor și depunerii cererilor pentru anumite culturi și în anumite regiuni. Cu toate acestea, aceste prelungiri nu trebuie să compromită eficiența schemei de sprijin, nici să aducă atingere sistemului de control stabilit la titlul II capitolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003.
(32)
Pentru a asigura industriei de transformare, în decursul întregului an de comercializare, o aprovizionare constantă cu porumb dulce, producătorii ar trebui să își poată efectua semănăturile pe o perioadă mai lungă. Prin urmare, data limită aplicabilă semănăturilor de porumb dulce ar trebui prelungită până la 15 iunie.
(33)
În cazul suplimentului și al ajutorului special pentru grâul dur, ar trebui să se prevadă utilizarea unei cantități minime de semințe de grâu dur certificate. Ținând seama de diversitatea agronomică existentă între statele membre și regiunile din statele membre, stabilirea acestei cantități minime ar trebui să le revină statelor membre în cauză.
(34)
În sensul aplicării articolului 103 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, ar trebui definită noțiunea de irigare.
(35)
Ar trebui precizate suprafețele care trebuie luate în considerare pentru estimarea ratei de depășire eventuală a suprafeței de bază și modalitățile de stabilire a ratei menționate. În cazul în care se stabilește separat o suprafață de bază pentru porumb, pentru suprafețele irigate sau pentru iarba pentru siloz, trebuie definite modalități speciale privind suprafețele de care trebuie să se țină seama pentru calcularea ratei de depășire eventuală a suprafeței de bază în cauză. Modalitățile de stabilire a ratei de depășire eventuală a suprafeței de bază ar trebui să garanteze, în toate situațiile, respectarea suprafeței menționate. De asemenea, ar trebui precizată modalitatea de calcul al ratei de depășire a suprafețelor maxime garantate pentru grâul dur. De asemenea, ar trebui să se precizeze procedura care trebuie urmată în sensul stabilirii ratei de depășire a plafonului de plăți menționat la articolul 102 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003.
(36)
În cazul aplicării articolului 71 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, acordarea plăților pe suprafață pentru culturile arabile este condiționată, pentru producătorul în cauză, de obligația de a retrage din circuitul agricol o parte din suprafața exploatației sale. Ar trebui stabilite normele de aplicare în măsură să asigure eficiența necesară a schemei. În acest scop, ar trebui să se prevadă ca suprafețele luate în considerare pentru retragerea din circuitul agricol să fie comparabile cu suprafețele luate în considerare pentru calcularea suprafeței de bază regionale. Ar trebui definite „leguminoasele” menționate la articolul 107 alineatul (3) a doua liniuță din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003.
(37)
În conformitate cu articolul 107 alineatul (6), în cazul aplicării articolului 66 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, ar trebui stabilite norme detaliate privind terenurile retrase din circuitul agricol în mod voluntar. Respectivele norme ar trebui să fie coerente cu întreaga schemă stabilită de regulamentul menționat anterior.
(38)
Ar trebui stabilite criteriile de eligibilitate pentru primele pentru ovine și caprine prevăzute la titlul IV capitolul 11 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, în special condițiile necesare.
(39)
Articolul 113 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 prevede acordarea unei prime producătorilor de carne de capră din anumite regiuni ale Comunității. Prin urmare, ar trebui definite regiunile în cauză în conformitate cu criteriile stabilite de respectiva dispoziție.
(40)
În conformitate cu articolul 114 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, agricultorii din exploatațiile în care cel puțin 50 % din suprafața utilizată în scopuri agricole este situată în zone defavorizate îndeplinesc condițiile necesare pentru a beneficia de prima suplimentară. Articolul 113 alineatul (2) face trimitere la zonele geografice specifice în care producătorii de carne de capră îndeplinesc condițiile necesare pentru a beneficia de prima pentru caprine. Ar trebui prevăzută obligația, pentru agricultorii care îndeplinesc aceste criterii, de a furniza o declarație prin care să se dovedească faptul că cel puțin jumătate din suprafața utilizată în scopuri agricole este situată în zone defavorizate sau în zone care îndeplinesc condițiile necesare pentru a putea solicita prima pentru caprine.
(41)
În sensul controlului eligibilității pentru prima pentru oi fătătoare la un nivel adecvat, statele membre ar trebui să stabilească un inventar al producătorilor care comercializează lapte sau produse din lapte de oaie.
(42)
În scopul punerii în aplicare a sistemului de limite individuale introdus de articolele 116-118 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, normele administrative existente pot fi aplicate în continuare, în special în ceea ce privește utilizarea drepturilor acordate gratuit, utilizarea drepturilor normale care prevăd o utilizare minimă, cedarea temporară și transferul de drepturi, notificarea schimbărilor privind plafonul individual și transferul drepturilor prin intermediul rezervei naționale. Unele dintre aceste norme sunt dispoziții specifice aplicabile în mod excepțional și în împrejurări justificate corespunzător precum, în ceea ce privește utilizarea drepturilor, în cazul micilor agricultori și al agricultorilor care participă la programe de extensificare și la sisteme de pensionare anticipată și, în vederea transferului, în cazul moștenirii de drepturi la prime și în cazul agricultorilor care exploatează numai terenuri publice sau colective pentru pășunat.
(43)
Deoarece Comisia este responsabilă cu verificarea noilor dispoziții, statele membre ar trebui să îi furnizeze în mod adecvat informațiile esențiale privind punerea în aplicare a normelor privind primele.
(44)
După caz, informațiile detaliate ar trebui comunicate Comisiei, în cazul plăților suplimentare, în ceea ce privește normele naționale și punerea lor în aplicare.
(45)
Titlul IV capitolul 12 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 prevede plăți pentru carnea de vită și mânzat. Ar trebui stabilite criteriile de eligibilitate pentru respectivele plăți și, în special, condițiile necesare.
(46)
Atât din obiectivul plafonului regional, cât și din cel al factorului de densitate, rezultă faptul că animalele care fac obiectul punerii în aplicare a acestor două măsuri nu mai pot face obiectul unei cereri de primă specială pentru aceeași categorie de vârstă. În ceea ce privește prima de desezonalizare, aceste animale trebuie considerate admise pentru acordarea primei speciale.
(47)
Ar trebui prevăzută elaborarea și stabilirea la nivel național a documentului administrativ stabilit la articolul 123 alineatul (3) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003. Pentru a ține seama de condițiile specifice de gestionare și control în statele membre, ar trebui admise diferite forme de documente administrative.
(48)
Articolul 123 alineatul (3) litera (a) și articolul 130 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 stabilesc o perioadă de deținere drept condiție de acordare a primei speciale și a primei pentru sacrificare. Prin urmare, este necesară definirea și cuantificarea respectivei perioade.
(49)
În momentul sacrificării, modalitățile de acordare a primei speciale ar trebui să fie coerente cu modalitățile de acordare a primei pentru sacrificare. Ar trebui precizate tipurile de documente care trebuie să însoțească animalul până la sacrificare, expediere sau export. Pentru a ține seama de caracteristicile modalității de acordare la sacrificare, ar trebui precizate condițiile de vârstă pentru boi și tipul de prezentare a carcaselor de bovine adulte.
(50)
Ar trebui definite condițiile de acordare a primei de desezonalizare în conformitate cu modalitățile de acordare a primei pentru sacrificare. Comisia ar trebui să stabilească, pe baza informațiilor disponibile, statele membre care îndeplinesc condițiile de aplicare a respectivei scheme de primă.
(51)
Ar trebui definită noțiunea de vacă care alăptează menționată la articolul 125 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003. În acest sens, ar trebui reținute aceleași rase ca în cazul Regulamentului (CE) nr. 2342/1999 al Comisiei. De asemenea, cerințele esențiale actuale se pot aplica în continuare, în special în ceea ce privește randamentul mediu de lapte și prima națională suplimentară.
(52)
Normele administrative existente se pot aplica în continuare, în special în ceea ce privește plafoanele individuale, notificările privind plafoanele individuale și rezerva națională, drepturile acordate gratuit, utilizarea drepturilor, transferul și cedarea temporară de drepturi și transferul de drepturi prin intermediul rezervei naționale.
(53)
Comisia ar trebui să stabilească, pe baza informațiilor disponibile, statele membre care îndeplinesc condițiile de aplicare a schemei speciale stabilite la articolul 129 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003. Ar trebui definite modalitățile specifice de acordare a primei.
(54)
Ar trebui determinată modalitatea de calcul al factorului de densitate. Ar trebui stabilită o dată pentru luarea în considerare a cantității de referință de lapte.
(55)
Factorul de densitate din cadrul schemei de plată de extensificare trebuie să ia în considerare toate bovinele în vârstă de cel puțin șase luni prezente pe exploatație. Această luare în considerare necesită modalități specifice de numărare a animalelor și de declarare a participării la schemă de către producător. Ar trebui prevăzută utilizarea bazei de date computerizate prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 1760/2000 al Parlamentului European și al Consiliului din 17 iulie 2000 de stabilire a unui sistem de identificare și de înregistrare a bovinelor și privind etichetarea cărnii de vită și a produselor din carne de vită și de abrogare a Regulamentului (CE) nr. 820/97 al Consiliului (20).
(56)
Ar trebui luate măsuri pentru ca plata de extensificare să nu fie acordată agricultorilor care respectă în mod artificial ratele de stocare medii necesare pentru acordarea plății de extensificare.
(57)
Ar trebui definite procedurile care permit determinarea, pe baza informațiilor disponibile, a statelor membre care îndeplinesc condițiile prevăzute la articolul 132 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 pentru acordarea plății de extensificare pentru vacile de lapte. Ar trebui definite modalitățile specifice de acordare a primei. Ar trebui stabilită o perioadă de deținere minimă.
(58)
Ar trebui prevăzute dispoziții specifice în ceea ce privește aplicarea normelor privind perioadele, datele și termenele pentru perioada de deținere.
(59)
În scopul simplificării, cererea de primă pentru sacrificare ar trebui să constituie cererea de ajutor pe cap de animal prevăzută de sistemul integrat, cu condiția ca aceasta să conțină toate elementele care justifică plata primei și ca animalul să fi fost sacrificat în același stat membru sau în alt stat membru sau exportat.
(60)
Baza de date computerizată menționată de Regulamentul (CE) nr. 1760/2000 trebuie să poată fi utilizată în vederea facilitării gestionării primei pentru sacrificare, cu condiția ca statul membru în cauză să considere că baza de date oferă suficiente garanții ale exactității datelor utile pentru plata primelor.
(61)
Prima de sacrificare pentru viței se acordă după un criteriu al greutății maxime. Prin urmare, ar trebui să se determine o prezentare tip a carcasei, căreia să i se aplice această respectiva greutate maximă.
(62)
Comisiei ar trebui să i se comunice informații detaliate privind normele naționale în domeniul plăților adiționale și punerea lor în aplicare.
(63)
Pentru a permite crescătorilor să beneficieze de plăți în cele mai bune termene, ar trebui să se prevadă acordarea de avansuri. Cu toate acestea, ținând seama de aplicarea plafoanelor naționale sau regionale, ar trebui să se evite acordarea unui avans mai mare decât plata definitivă. Prin urmare, ar trebui prevăzută posibilitatea, pentru statul membru, de a diminua procentul avansului pentru schemele de prime care fac obiectul respectivelor plafoane.
(64)
Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 prevede sancțiuni în cazul utilizării sau deținerii ilegale de substanțe sau produse neautorizate de legislația veterinară. În caz de recidivă, determinarea duratei sancțiunilor ar trebui lăsată în seama statelor membre, care sunt mai în măsură să evalueze gravitatea reală a abaterii comise.
(65)
Este necesară stabilirea datei de determinare a elementelor de care trebuie să se țină seama în vederea aplicării schemelor de prime speciale și de prime pentru vacile care alăptează. Pentru a asigura o gestionare eficientă și coerentă, ar trebui să se aleagă, ca regulă generală, data de depunere a cererii. Cu toate acestea, în ceea ce privește prima specială pentru sacrificare, ar trebui stabilite norme specifice în scopul evitării reporturilor de la un an la altul în vederea obținerii unei prime mai mari. În ceea ce privește prima pentru sacrificare, data sacrificării sau data de export este mai reprezentativă pentru îndeplinirea efectivă a operațiunilor în cauză.
(66)
Ar trebui stabilit cursul de schimb aplicabil la data faptului generator în ceea ce privește primele, astfel încât să se garanteze faptul că, în principiu, respectivele prime nu sunt afectate, în momentul conversiei lor în moneda națională, de o fluctuație bruscă provocată de cursul de schimb dintr-o singură zi.
(67)
Ar trebui prevăzute anumite obligații privind comunicarea din partea statelor membre și ar trebui prevăzută o prezentare armonizată pentru a facilita transmiterea și analiza datelor.
(68)
Pentru a facilita trecerea la noua schemă, sunt necesare dispoziții tranzitorii în ceea ce privește obligațiile de marcare și identificare a animalelor.
(69)
Articolul 143b din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 autorizează Republica Cehă, Estonia, Cipru, Letonia, Lituania, Ungaria, Malta, Polonia, Slovenia și Slovacia (denumite în continuare „noile state membre”) să înlocuiască plățile directe cu o plată unică pe suprafață (denumită în continuare „schema de plată unică pe suprafață”). Aceasta este opțiunea aleasă de Republica Cehă, Estonia, Cipru, Letonia, Lituania, Ungaria, Malta, Polonia, Slovenia și Slovacia. Prin urmare, ar trebui stabilite normele de aplicare a schemei de plată unică pe suprafață.
(70)
În conformitate cu articolul 143b alineatul (5) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 și pentru a se evita gestionarea unui număr ridicat de cereri privind plățile pe exploatație mai mici de 50 de euro, Republica Cehă, Estonia, Letonia, Lituania, Ungaria, Polonia și Slovacia au cerut permisiunea de a stabili suprafața minimă eligibilă pentru ajutor pe exploatație la un nivel mai mare de 0,3 hectare.
(71)
Republica Cehă, Estonia, Ciprul, Letonia, Lituania, Ungaria, Polonia și Slovacia au estimat partea din suprafața lor agricolă utilizată care a fost păstrată în bune condiții agronomice la data de 30 iunie 2003 și au propus să o adapteze în funcție de suprafața minimă eligibilă pentru ajutor pe exploatație.
(72)
Articolul 143c din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 prevede, sub rezerva autorizării Comisiei, posibilitatea completării ajutorului direct vărsat unui agricultor în noile state membre. Ar trebui stabilite normele generale de aplicare a acestei opțiuni.
(73)
Articolul 55 litera (b) și articolul 107 alineatul (3) prima liniuță din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 prevăd exonerarea pentru retragerea terenurilor din circuitul agricol în cazul în care terenurile sunt utilizate pentru producția de materii prime care servesc la fabricarea, pe teritoriul Comunității, de produse care nu sunt direct destinate consumului uman sau animal, cu condiția aplicării unor sisteme de control eficiente.
(74)
În anumite condiții, nu ar trebui excluse culturile de sfeclă de zahăr, de topinambur sau de rădăcini de cicoare pe terenuri retrase din circuitul agricol. Aceste culturi nu pot beneficia de plăți, având în vedere riscul interferențelor cu piața de zahăr. Cu toate acestea, ar trebui să se facă în așa fel încât aceste culturi să fie conforme cu normele de utilizare a terenurilor retrase din circuitul agricol.
(75)
Ar trebui definite condițiile de eligibilitate pentru această schemă. În acest sens, ar trebui precizată condiția de încheiere a contractului dintre producător și colector sau dintre producător primul operator pentru materiile prime agricole în cauză. De asemenea, trebuie definite condiții în cazul în care transformarea este efectuată de agricultor pe exploatație.
(76)
Pentru a garanta respectarea punctului 7 din Memorandumul de înțelegere dintre Comunitatea Economică Europeană și Statele Unite ale Americii privind oleaginoasele în cadrul GATT, aprobată de Decizia 93/355/CE a Consiliului (21), este necesară stabilirea normelor de aplicare în vederea reducerii, după caz, a cantității de subproduse care poate fi produsă și destinată consumului uman sau animal în cazul în care cantitatea totală din subprodusele menționate anterior depășește anual 1 milion de tone metrice, exprimate în echivalenți de făină de boabe de soia.
(77)
Pentru a asigura transformarea materiei prime în produsul final prevăzut, colectorul sau primul operator trebuie să constituie o garanție, chiar dacă ajutorul se acordă agricultorului. De asemenea, în vederea eficientizării sistemului de control al schemei, ar trebui limitat numărul de operatori.
(78)
Ar trebui să se facă o distincție explicită între obligațiile solicitantului, care se încheie o dată cu livrarea cantității totale de materie primă recoltată, și obligațiile, însoțite de o garanție, ale colectorului sau ale primului operator, care încep în momentul livrării și se încheie o dată cu transformarea finală a materiilor prime în produsele finale.
(79)
Anumite operațiuni de transport, pe teritoriul Comunității, de materii prime și de produse derivate din acestea trebuie să facă obiectul unor sisteme de control care includ utilizarea de declarații sau de exemplare de control T5 care trebuie eliberate în conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 2454/93. Ar trebui prevăzute probe alternative în cazul în care exemplarul de control T5 nu ajunge la autoritatea competentă a colectorului sau a primului operator ca urmare a unor împrejurări ce nu pot fi puse pe seama acestuia. Pentru a asigura eficiența și buna gestionare a schemei de ajutor, ar trebui adoptate dispoziții care reglementează controlul.
(80)
Pe lângă criteriile de eligibilitate prevăzute la articolul 110o din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 cu privire la ajutorul pe suprafață pentru hamei, ar trebui stabilite anumite criterii suplimentare în vederea garantării acordării ajutorului pentru suprafețe cultivate cu hamei în condiții normale de cultură. Ar trebui definită, la nivel comunitar, noțiunea de suprafață „plantată cu hamei” pentru a garanta calcularea suprafețelor pentru care se acordă plăți suplimentare în același mod. Ar trebui stabilite normele de repartizare a sumei totale disponibile pe stat membru pentru plățile suplimentare între suprafețele eligibile pentru ajutor.
(81)
Ar trebui stabilit un termen pentru angajarea plăților privind măsurile enumerate la articolul 7 alineatul (1) literele (a)-(d) din Regulamentul (CEE) nr. 1696/71 al Consiliului din 26 iulie 1971 privind organizarea comună a pieței în sectorul hameiului (22) de către grupurile de producători de hamei recunoscuți, iar Comisia ar trebui informată cu privire la normele de utilizare a plăților. Sumele neangajate într-un anumit termen trebuie rambursate. Ar trebui stabilite normele de repartizare a sumei totale disponibile pe stat membru pentru plățile către grupurile de producători de hamei recunoscuți.
(82)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a plăților directe,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL 1
DOMENIU DE APLICARE ȘI DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 1
Obiect și domeniu de aplicare
(1) Prezentul regulament stabilește dispozițiile de aplicare a următoarelor scheme de ajutor prevăzute la titlurile IV și IVa din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003:
(a)
prima specială de calitate pentru grâul dur, prevăzută la titlul IV capitolul 1 din regulamentul menționat anterior;
(b)
prima pentru proteaginoase, prevăzută la titlul IV capitolul 2 din regulamentul menționat anterior;
(c)
ajutorul special pentru orez, prevăzut la titlul IV capitolul 3 din regulamentul menționat anterior;
(d)
plata pe suprafață pentru fructele cu coajă lemnoasă, prevăzută la titlul IV capitolul 4 din regulamentul menționat anterior;
(e)
ajutorul pentru culturile energetice, prevăzut la titlul IV capitolul 5 din regulamentul menționat anterior;
(f)
ajutorul pentru cartofii pentru amidon, prevăzut la titlul IV capitolul 6 din regulamentul menționat anterior;
(g)
prima pentru produsele lactate și plățile suplimentare, prevăzută la titlul IV capitolul 7 din regulamentul menționat anterior;
(h)
ajutorul regional special pentru culturile arabile, prevăzut la titlul IV capitolul 8 din regulamentul menționat anterior;
(i)
ajutorul pentru producția de semințe, prevăzut la titlul IV capitolul 9 din regulamentul menționat anterior;
(j)
plata pe suprafață pentru culturile arabile, prevăzută la titlul IV capitolul 10 din regulamentul menționat anterior;
(k)
primele pentru carnea de oaie și de capră, prevăzute la titlul IV capitolul 11 din regulamentul menționat anterior;
(l)
plățile pentru carnea de vită și mânzat, prevăzute la titlul IV capitolul 12 din regulamentul menționat anterior;
(m)
ajutorul pentru leguminoase, prevăzut la titlul IV capitolul 13 din regulamentul menționat anterior;
(n)
schema de plată unică pe suprafață, prevăzută la articolul 143b din regulamentul menționat anterior;
(o)
plățile directe naționale suplimentare, prevăzute la articolul 143c din regulamentul menționat anterior;
(p)
ajutorul pe suprafață pentru hamei, prevăzut la titlul IV capitolul 10d din regulamentul menționat anterior.
(2) Prezentul regulament stabilește normele de aplicare în ceea ce privește utilizarea terenurilor retrase din circuitul agricol pentru producția de materii prime din cadrul schemei de plată unică prevăzute la titlul III din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 și al plății pe suprafață pentru culturile arabile prevăzute la titlul IV capitolul 10 din respectivul regulament.
Articolul 2
Condițiile privind plata
(1) Plățile directe menționate la articolul 1 literele (a), (b), (c), (e), (h), (i), (j), (m) și (p) se acordă, pentru fiecare tip de cultură, numai pentru suprafețele care au făcut obiectul unei cereri pentru cel puțin 0,3 hectare, în cazurile în care fiecare parcelă cultivată depășește dimensiunea minimă stabilită de statul membru în conformitate cu limita prevăzută la articolul 14 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 796/2004.
În cazul Maltei, plățile directe menționate la articolul 1 literele (a), (b), (c), (e), (h), (i), (j), (m) și (p) se acordă, pentru fiecare tip de cultură, numai pentru suprafețele care au făcut obiectul unei cereri pentru cel puțin 0,1 hectare, în cazurile în care fiecare parcelă cultivată depășește dimensiunea minimă stabilită de statul membru în conformitate cu limita prevăzută la articolul 14 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 796/2004.
(2) Plățile directe menționate la articolul 1 literele (a), (b), (c), (h) și (j) se acordă numai pentru suprafețe însămânțate în totalitate și în privința cărora s-au respectat toate condițiile de cultivare normale în conformitate cu normele locale.
Cu toate acestea, în ceea ce privește prima specială de calitate pentru grâul dur, prevăzută la titlul IV capitolul 1 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 și plățile pentru culturile arabile, prevăzute la titlul IV capitolul 10 din regulamentul menționat anterior, produsele cultivate pe suprafețe însămânțate în totalitate și cultivate în conformitate cu normele locale, dar care nu au atins stadiul de înflorire din cauza unor condiții climatice excepționale recunoscute de statul membru în cauză, rămân eligibile pentru ajutor, cu condiția ca suprafețele în cauză să nu fie alocate altor utilizări înaintea acestui stadiu de creștere.
(3) Pentru un anumit an, pentru o parcelă cultivată, se poate prezenta o singură cerere de ajutor pe suprafață în temeiul unei scheme a cărei finanțare este reglementată de articolul 1 alineatul (2) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1258/1999 al Consiliului (23).
Cu toate acestea:
(a)
o parcelă cultivată care, pentru același an de comercializare, face obiectul unei cereri de primă specială de calitate pentru grâul dur, prevăzută la titlul IV capitolul 1 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 sau de primă pentru proteaginoase, prevăzută la titlul IV capitolul 2 din regulamentul menționat anterior, poate face obiectul unei cereri de plată pentru culturile arabile menționate la titlul IV capitolul 10 din același regulament;
(b)
o parcelă cultivată care, pentru același an de comercializare, face obiectul unei cereri de ajutor special pentru orez, prevăzută la titlul IV capitolul 3 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 sau de primă pentru proteaginoase, prevăzută la titlul IV capitolul 2 din regulamentul menționat anterior, poate face obiectul unei cereri de ajutor pentru semințe menționate la titlul IV capitolul 9 din același regulament;
(c)
o parcelă cultivată care, pentru același an de comercializare, face obiectul unei cereri de ajutor pentru culturi energetice, prevăzută la titlul IV capitolul 5 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 poate face obiectul unei cereri de plată pentru culturi arabile menționate la titlul IV capitolul 10 din același regulament, fără a aduce atingere articolului 90 al doilea paragraf din regulamentul menționat anterior sau poate face obiectul unei cereri de ajutor special pentru orez prevăzute la titlul IV capitolul 3 din același regulament;
(d)
o parcelă cultivată care, pentru același an de comercializare, face obiectul unei cereri de plată pentru culturi arabile menționate la titlul IV capitolul 10 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 poate face obiectul unei cereri de ajutor pentru semințe menționate la titlul IV capitolul 9 din același regulament.
(4) Terenurile utilizate pentru producția de materii prime menționate la articolul 55 litera (b) și la articolul 107 alineatul (3) prima liniuță din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 sau care beneficiază de ajutorul pentru culturile energetice prevăzut la titlul IV capitolul 5 din regulamentul menționat anterior nu sunt eligibile pentru ajutorul comunitar prevăzut la titlul II capitolul VIII din Regulamentul (CE) nr. 1257/1999 al Consiliului (24), cu excepția sprijinului acordat pentru costurile de plantare pentru speciile cu creștere rapidă prevăzut la articolul 31 alineatul (3) al doilea paragraf din respectivul regulament.
Materiile prime menționate la articolul 55 litera (b) și la articolul 107 alineatul (3) prima liniuță din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 cultivate pe terenuri retrase din circuitul agricol și produsele intermediare, produsele finite, coprodusele și subprodusele derivate din acestea nu pot beneficia de nici o finanțare de către Secțiunea Garantare a Fondului European de Orientare și Garantare Agricolă, în conformitate cu articolul 1 alineatul (2) literele (a) și (b) din Regulamentul (CE) nr. 1258/1999.
(5) În sensul primei pentru proteaginoase prevăzute la titlul IV capitolul 2 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 și al plății pe suprafață pentru culturile arabile prevăzute la titlul IV capitolul 10 din respectivul regulament, prin „lupin dulce” se înțeleg soiurile de lupin producătoare de semințe care nu conțin mai mult de 5 % boabe amare. Conținutul de boabe amare se calculează prin aplicarea testului prevăzut în anexa 1 la prezentul regulament.
Articolul 3
Comunicări
Statele membre transmit Comisiei următoarele date, pe cale electronică:
(a)
până la data de 15 septembrie a anului în cauză: datele disponibile privind suprafețele sau cantitățile în cazul primelor pentru produse lactate și al plăților suplimentare menționate la articolele 95 și 96 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, pentru care s-a solicitat ajutorul pentru anul în cauză, aceste date putând fi defalcate, după caz, pe subsuprafață de bază;
(b)
până la data de 31 octombrie a anului în cauză: datele definitive privind suprafețele sau cantitățile menționate la litera (a), ținând seama de controalele deja efectuate;
(c)
până la data de 31 iulie a anului următor: datele finale care corespund suprafețelor sau cantităților pentru care s-a vărsat efectiv ajutorul pentru anul în cauză, după deducerea, după caz, a reducerilor pe suprafață prevăzute la titlul IV capitolul 1 din Regulamentul (CE) nr. 796/2004.
Suprafețele se exprimă în număr de hectare, cu două zecimale, iar cantitățile în număr de tone, cu trei zecimale.
Articolul 4
Coeficient de reducere
(1) Coeficientul de reducere al suprafeței în cazul menționat la articolul 75, articolul 78 alineatul (2), articolele 82 și 85, articolul 89 alineatul (2), articolele 98 și 143 și articolul 143b alineatul (7) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 sau coeficientul de reducere al cantităților, precum și criteriile obiective în cazul menționat la articolul 95 alineatul (4) din respectivul regulament se stabilesc până la data de 15 noiembrie a anului în cauză, pe baza datelor comunicate în conformitate cu articolul 3 litera (b) din prezentul regulament.
(2) În cazurile menționate la articolele 75, 82 și 85, la articolul 95 alineatul (4), la articolele 98 și 143 și la articolul 143b alineatul (7) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, statele membre comunică Comisiei, până la data de 1 decembrie a anului în cauză, coeficientul de reducere aplicat și, în cazul menționat la articolul 95 alineatul (4) din respectivul regulament, criteriile obiective aplicate.
CAPITOLUL 2
PRIMĂ SPECIALĂ DE CALITATE PENTRU GRÂUL DUR
Articolul 5
Examinarea soiurilor
(1) Statele membre menționate la articolul 74 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 stabilesc lista de soiuri de grâu dur eligibile pentru prima specială de calitate menționată la articolul 72 din respectivul articol în conformitate cu metoda de examinare a soiurilor prevăzute la alineatele (2)-(5) din prezentul articol.
(2) Cel puțin o dată la doi ani, statele membre identifică cel puțin două soiuri reprezentative. Soiurile reprezentative sunt cele mai certificate soiuri de grâu dur.
(3) Statele membre analizează soiurile de grâu dur în funcție de următorii parametri de calitate, ponderați după cum urmează:
(a)
conținut de proteine (40 %);
(b)
calitate a glutenului (30 %);
(c)
indicele pigmentului galben (20 %);
(d)
greutate specifică sau greutate a 1 000 de boabe (10 %).
Suma mediilor parametrilor de calitate menționați la literele (a)-(d) din primul paragraf, înmulțită cu procentul indicat, constituie indicele de calitate al soiurilor.
Fiecare stat membru compară, pe o perioadă de cel puțin doi ani, indicii de calitate ai soiurilor de grâu dur cu indicii soiurilor reprezentative la nivel regional. Soiurile care trebuie examinate sunt soiurile înregistrate în catalogul național al fiecărui stat membru, cu excepția soiurilor pentru care nu se dispune de date analitice privind ultimii trei ani, deoarece respectivele date nu au mai fost utilizate sau certificate.
În acest scop, pe baza indicelui de calitate mediu egal cu 100 atribuit soiurilor reprezentative, fiecare stat membru calculează, pentru fiecare din parametrii de calitate menționați la literele (a)-(d) din primul paragraf, procentul care trebuie atribuit celorlalte soiuri de grâu dur în raport cu indicele 100. Numai soiurile de grâu dur al căror indice este egal sau mai mare de 98 sunt eligibile pentru prima specială de calitate pentru grâul dur.
(4) Un stat membru poate exclude de pe lista de soiuri eligibile soiurile care prezintă o rată medie de pierdere a aspectului sticlos al grâului dur („matifiere”) mai mare de 27 %.
(5) Soiurile înregistrate în catalogul național al unui alt stat membru pot face, de asemenea, obiectul unei examinări în vederea stabilirii eligibilității acestora.
Articolul 6
Metode de analiză
(1) Metodele de analiză privind conținutul de proteine, greutatea specifică și rata de pierdere a aspectului sticlos al grâului dur („matifiere”) sunt cele prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 824/2000 al Comisiei (25).
(2) Indicele pigmentului galben se măsoară în conformitate cu metoda ICC 152 sau cu o metodă recunoscută echivalentă.
(3) Calitatea glutenului se măsoară în conformitate cu metoda ICC 158 sau metoda ICC 151.
Articolul 7
Cantitate de semințe certificate
Statele membre stabilesc, înainte de data de 1 octombrie a anului anterior celui pentru care se acordă prima specială de calitate pentru grâul dur, cantitatea minimă de semințe, certificate în conformitate cu Directiva 66/402/CEE (26), care trebuie utilizată în conformitate cu practicile agricole curente în zona de producție în cauză.
Articolul 8
Publicări și comunicări
(1) Statele membre publică lista soiurilor selecționate eligibile, la nivel național sau regional, pentru a beneficia de prima specială de calitate pentru grâul dur, până la 1 octombrie, în ceea ce privește soiurile de iarnă, și până la data de 31 decembrie a anului anterior celui pentru care se acordă prima, în ceea ce privește soiurile de primăvară.
(2) Comisiei îi este comunicată de către statele membre, la o lună după datele prevăzute la alineatul (1), lista menționată la respectivul alineat și, în cazul în care a intervenit o modificare, cantitatea minimă de semințe certificate care trebuie utilizată.
Articolul 9
Valabilitate
(1) Soiurile incluse pe lista menționată la articolul 8 alineatul (1) sunt eligibile pentru prima specială de calitate pentru grâul dur pe perioade de cinci ani, cu începere de la data primei lor înscrieri pe respectiva listă.
(2) Eligibilitatea fiecărui soi poate fi prelungită pentru o perioadă de cinci ani pe baza rezultatelor analizelor calitative efectuate în al doilea și al treilea an din perioada cincinală de eligibilitate.
Articolul 10
Măsuri tranzitorii
(1) Statele membre publică lista soiurilor selecționate eligibile pentru prima specială de calitate pentru grâul dur pentru anul 2005, până la 1 octombrie 2004, în ceea ce privește soiurile de iarnă și până la 31 decembrie 2004, în ceea ce privește soiurile de primăvară.
(2) Statele membre întocmesc lista menționată la alineatul (1) eliminând de pe lista soiurilor înregistrate în catalogul național soiurile care nu au fost certificate în 2003 și 2004 și soiurile care nu sunt conforme cu cel puțin doi din următorii patru parametri:
(a)
un conținut minim de proteine de 11,5 %;
(b)
o greutate specifică minimă de 78 kg/hl sau o greutate a 1 000 de boabe de cel puțin 42 g;
(c)
o rată maximă de pierdere a aspectului sticlos al grâului dur („matifiere”) de 27 %;
(d)
un conținut minim de gluten de 10 %.
(3) Listele soiurilor eligibile pentru primă în 2005 și 2006 pot cuprinde soiuri incluse pe lista soiurilor selecționate a unui alt stat membru, stabilită pe baza rezultatelor analizelor calitative efectuate de respectivul stat membru.
CAPITOLUL 3
PRIMĂ PENTRU PROTEAGINOASE
Articolul 11
Amestec de cereale și proteaginoase
În regiunile în care se cultivă amestecat, în mod tradițional, proteaginoase și cereale, prima pentru proteaginoase se acordă solicitantului numai în cazul în care acesta dovedește, în conformitate cu cerințele autorităților competente ale statului membru în cauză, că proteaginoasele predomină în acest amestec. Suprafețele în cauză nu sunt eligibile pentru ajutoarele regionale speciale pentru culturile arabile prevăzute la articolul 98 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003.
CAPITOLUL 4
AJUTOR SPECIAL PENTRU OREZ
Articolul 12
Datele de însămânțare
Eligibilitatea pentru ajutorul special pentru orez este condiționată de însămânțarea suprafeței declarate până la data de:
(a)
30 iunie anterioară recoltei în cauză, pentru Spania și Portugalia;
(b)
31 mai pentru celelalte state membre producătoare menționate la articolul 80 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003.
Cu toate acestea, în Guyana Franceză, suprafețele trebuie să fi fost însămânțate pentru fiecare din cele două cicluri de însămânțare respective până la data de 31 decembrie, respectiv 30 iunie anterioară fiecărui ciclu iar ajutorul special pentru orez se acordă pe baza mediei suprafețelor însămânțate pentru fiecare din cele două cicluri de însămânțare.
Articolul 13
Coeficient de reducere
Coeficientul de reducere al ajutorului special pentru orez menționat la articolul 82 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 se calculează în conformitate cu anexa II la prezentul regulament.
Articolul 14
Comunicări
(1) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre, în conformitate cu articolul 3, următoarele informații:
(a)
până la 15 septembrie:
(i)
lista soiurilor înregistrate în catalogul național, clasate după criteriile stabilite în anexa I punctul 2 la Regulamentul (CE) nr. 1785/2003 al Consiliului (27);
(ii)
suprafețele însămânțate pentru care s-au prezentat cereri de ajutor special pentru orez, pe soi de orez și pe suprafață și subsuprafață de bază, în conformitate cu modelul prevăzut în anexa IIIA la prezentul regulament, inclusiv depășirile suprafețelor și subsuprafețelor de bază;
(b)
până la 31 octombrie, modificările privind suprafețele însămânțate pentru care s-au prezentat cereri de ajutor special pentru orez, comunicate în conformitate cu litera (a), în conformitate cu modelul prevăzut în anexa IIIB la prezentul regulament;
(c)
până la 31 iulie, informațiile privind suprafețele însămânțate pentru care s-a vărsat efectiv ajutorul special pentru orez pentru anul de comercializare anterior, după metoda de calcul stabilită în anexa II și în conformitate cu modelul prevăzut în anexa IIIC.
(2) Pentru Guyana Franceză, informațiile privind suprafețele însămânțate se comunică pe baza mediei suprafețelor însămânțate în timpul celor două cicluri de însămânțare.
(3) Statele membre au posibilitatea de a revizui anual subdivizarea suprafeței(lor) lor de bază în subsuprafețe de bază și criteriile obiective care stau la baza respectivei subdivizări. Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre informațiile aferente până la data de 15 mai anterioară recoltei în cauză.
CAPITOLUL 5
PLATĂ PE SUPRAFAȚĂ PENTRU FRUCTELE CU COAJĂ LEMNOASĂ
Articolul 15
Condiții de eligibilitate pentru ajutoare comunitare
(1) În sensul prezentului capitol, prin livadă se înțelege o suprafață omogenă și continuă, plantată cu arbori cu fructe cu coajă lemnoasă, neîntreruptă de alte culturi sau plantații și caracterizată prin continuitate geografică. Arborii izolați, un simplu rând de arbori cu fructe cu coajă lemnoasă plantați pe marginea străzilor sau a altor culturi nu pot fi considerați o livadă.
Prin derogare la primul paragraf, statele membre pot admite prezența arborilor producători de fructe, altele decât fructele cu coajă lemnoasă, cu condiția ca numărul lor să nu depășească 10 % din numărul de arbori stabilit la alineatul (3). De asemenea, statele membre pot admite prezența castanilor în cazul în care se respectă numărul de arbori stabilit la alineatul (3) în ceea ce privește arborii cu fructe cu coajă lemnoasă eligibili.
(2) Numai livezile producătoare de fructe cu coajă lemnoasă care îndeplinesc condițiile menționate la alineatele (3) și (4) din prezentul articol la data care urmează a fi stabilită în conformitate cu articolul 11 din Regulamentul (CE) nr. 796/2004 sunt eligibile pentru plata pe suprafață prevăzută la articolul 83 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003.
În cazul unei livezi plantate cu diferite tipuri de arbori producători de fructe cu coajă lemnoasă și în cazul în care ajutorul este diferențiat în funcție de produse, ar trebui aplicate condițiile de eligibilitate și nivelul ajutorului specifice tipului predominant de fructe cu coajă lemnoasă.
(3) Pentru livezi, dimensiunea minimă a unei parcele este de 0,10 hectare.
Numărul de arbori producători de fructe cu coajă lemnoasă pe hectar de livadă nu poate fi mai mic de:
(i)
125 pentru aluni;
(ii)
50 pentru migdali;
(iii)
50 pentru nuci;
(iv)
50 pentru fistic;
(v)
30 pentru roșcovi.
(4) Statele membre sunt autorizate să stabilească o dimensiune a parcelei și o densitate de plantare minime la niveluri mai ridicate decât cele stabilite la alineatul (3), pe baza unor criterii obiective și ținând seama de specificitatea suprafețelor și a producțiilor în cauză.
Articolul 16
Condiții de eligibilitate pentru ajutoare naționale
Articolul 15 se aplică ajutoarelor naționale prevăzute la articolul 87 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003.
Fără a aduce atingere articolului 87 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, un stat membru poate stabili alte criterii de eligibilitate, cu condiția ca respectivele criterii să fie coerente cu obiectivele ecologice, rurale, sociale și economice ale schemei de ajutor și să nu rezulte inegalități între producători. Statele membre stabilesc dispozițiile necesare pentru a controla respectarea respectivelor criterii de eligibilitate de către agricultori.
Articolul 17
Comunicări
(1) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre, înainte de data de depunere a cererilor stabilită de statele membre în conformitate cu articolul 11 din Regulamentul (CE) nr. 796/2004 și până la:
(a)
31 martie, nivelurile modificate în mod crescător și criteriile menționate la articolul 15 alineatul (4), precum și criteriile suplimentare menționate la articolul 16;
(b)
15 mai, nivelul ajutorului pe suprafață pentru produsul și/sau suprafața națională garantată modificată (denumită în continuare „SNG”), în cazul în care statul membru acordă ajutoarele diferențiat în conformitate cu dispozițiile articolului 83 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003.
(2) Orice modificare a informațiilor comunicate Comisiei în conformitate cu alineatul (1) se aplică anului ulterior și este imediat notificată Comisiei de către statul membru în cauză, însoțită de o mențiune privind criteriile obiective care justifică modificarea în cauză.
Articolul 18
Măsuri tranzitorii
(1) Statele membre sunt autorizate să determine dacă și în ce condiții planurile de ameliorare menționate la articolul 86 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 pot fi întrerupte înainte de data normală de expirare și dacă suprafețele în cauză devin eligibile pentru schema prevăzută la titlul IV capitolul 4 din regulamentul menționat anterior.
(2) Atunci când adoptă condițiile menționate la alineatul (1), statul membru se asigură că:
(a)
planul nu se întrerupe înainte de încheierea unei perioade anuale;
(b)
obiectivele inițiale ale planului s-au îndeplinit, în conformitate cu cerințele statului membru.
CAPITOLUL 6
AJUTOR PENTRU CARTOFII PENTRU AMIDON
Articolul 19
Eligibilitate pentru ajutor
Ajutorul pentru cartofii pentru amidon prevăzut la articolul 93 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 se acordă pentru cartofii care fac obiectul unui contract de cultivare prevăzut la articolul 3 din Regulamentul (CE) nr. 2236/2003 (28), pe baza greutății nete a cartofilor determinată prin una dintre metodele descrise în anexa I la Regulamentul (CE) nr. 2235/2003 (29), precum și a conținutului de amidon al cartofilor livrați, în conformitate cu ratele stabilite în anexa II la regulamentul menționat anterior.
Nu se acordă nici un ajutor pentru cartofii pentru amidon pentru cartofii al căror conținut de amidon este mai mic de 13 %, cu excepția cazului în care ar trebui să se aplice dispozițiile articolului 5 alineatul (3) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 2236/2003.
Articolul 20
Preț minim
Acordarea ajutorului pentru cartofii pentru amidon este condiționată de furnizarea dovezii care atestă că producătorul a perceput, în momentul livrării către fabrică, un preț egal sau mai mare decât cel menționat la articolul 4a din Regulamentul (CE) nr. 1868/94, în conformitate cu ratele stabilite în anexa II la Regulamentul (CE) nr. 2235/2003.
Articolul 10 alineatul (2) din Regulamentul (CE) 2236/2003 se aplică.
Articolul 21
Plată
(1) Fără a aduce atingere articolului 28 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, ajutorul pentru cartofii pentru amidon i se plătește fiecărui agricultor de către statul membru pe teritoriul căruia s-a fabricat amidonul, din momentul în care respectivul agricultor a livrat fabricilor de amidon toate cantitățile sale pentru anul de comercializare respectiv în termen de patru luni de la data la care s-a furnizat proba menționată la articolul 20 din prezentul regulament și s-au îndeplinit condițiile menționate la articolul 19 din prezentul regulament.
(2) Statele membre sunt autorizate, de la data de 1 decembrie a anului de comercializare respectiv, să acorde avansuri în funcție de diferitele părți din cantitatea de cartofi pentru amidon ale fiecărui agricultor, livrate fabricilor de amidon pentru anul de comercializare respectiv. Avansurile se acordă pentru cantitatea de cartofi pentru amidon livrată pentru care s-a furnizat dovada menționată la articolul 20 și s-au îndeplinit condițiile menționate la articolul 19.
(3) Cursul de schimb utilizat pentru exprimarea în moneda națională a ajutorului pentru cartofii pentru amidon este cea aplicată în conformitate cu articolul 20 din Regulamentul (CE) nr. 2236/2003.
CAPITOLUL 7
PRIMĂ PENTRU PRODUSE LACTATE ȘI PLĂȚI SUPLIMENTARE
Articolul 22
Cazuri de inactivitate
(1) În cazul în care o persoană fizică sau juridică care deține o cantitate de referință individuală nu este un producător în sensul definiției prevăzute la articolul 5 litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 1788/2003 în perioada de douăsprezece luni care se încheie la data de 31 martie a anului în cauză, nu i se acordă o primă pentru produsele lactate, nici o plată suplimentară pentru anul în cauză, cu excepția cazului în care dovedește, înaintea expirării termenului limită stabilit pentru cerere și în conformitate cu cerințele autorității competente, că s-a început producția.
(2) Alineatul (1) nu se aplică în cazurile de forță majoră, nici în cazurile justificate în mod corespunzător și recunoscute de autoritatea competentă, în care capacitatea de producție a producătorilor în cauză este temporar afectată.
CAPITOLUL 8
AJUTOR PENTRU CULTURI ENERGETICE
SECȚIUNEA 1
Definiții
Articolul 23
Definiții
În sensul prezentului capitol, se înțelege prin:
(a)
„solicitant”, agricultorul care cultivă suprafețele menționate la articolul 88 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 în vederea obținerii ajutorului menționat la articolul respectiv;
(b)
„primul operator”, utilizatorul materiilor prime agricole care efectuează transformarea primară a acestora în vederea obținerii unuia sau mai multor produse menționate la articolul 88 al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003.
SECȚIUNEA 2
Contract
Articolul 24
Utilizarea materiei prime
(1) Materiile prime agricole, cu excepția sfeclei de zahăr, pot fi cultivate pe suprafețe care fac obiectul ajutorului prevăzut la articolul 88 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, cu condiția ca destinația lor finală principală să fie producția unuia dintre produsele energetice menționate la al doilea paragraf din respectivul articol.
Valoarea economică a produselor energetice rezultate din transformarea materiilor prime este mai ridicată decât valoarea tuturor celorlalte produse destinate altor utilizări și rezultate din aceeași transformare, în conformitate cu metoda de evaluare prevăzută la articolul 39 alineatul (3).
(2) Materiile prime menționate la alineatul (1) fac obiectul unui contract în conformitate cu articolul 90 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 și în condițiile prevăzute la prezenta secțiune.
(3) Solicitantul livrează toată materia primă recoltată, iar primul operator o recepționează și garantează utilizarea în Comunitate a unei cantități echivalente din această materie primă la fabricarea unuia sau mai multor produse energetice menționate la articolul 88 al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003.
În cazul în care utilizează material primă efectiv recoltată în vederea fabricării unui produs intermediar sau a unui subprodus, primul operator poate utiliza o cantitate echivalentă din acest produs intermediar sau subprodus în vederea fabricării unuia sau mai multor produse finite menționate la primul paragraf.
În cazul menționat la al doilea paragraf, primul operator informează autoritatea competentă pe lângă care s-a constituit garanția. În cazul în care această cantitate echivalentă se utilizează într-un stat membru altul decât cel în care s-a recoltat materia primă, autoritățile competente ale statelor membre în cauză fac schimb de informații cu privire la tranzacția menționată.
(4) În conformitate cu dispozițiile naționale care reglementează relațiile contractuale, primul operator poate delega unei părți terțe colectarea materiei prime de la agricultorul care solicită ajutorul. Persoana delegată acționează în numele și din partea operatorului, care rămâne singurul responsabil, având în vedere obligațiile prevăzute de prezentul capitol.
Articolul 25
Derogări
(1) Prin derogare de la articolul 24 alineatele (2) și (3), statele membre pot permite solicitantului:
(a)
utilizarea de esențe forestiere cu ciclu scurt înregistrate sub codul ex 0602 90 41 sau a tuturor cerealelor și oleaginoaselor înregistrate sub codurile CN 1201 00 90, 1205 10 90, 1205 90 00, 1206 00 91 și 1206 00 99 și recoltate:
(i)
ca și combustibili pentru încălzirea exploatației sale agricole,
(ii)
pentru producția, în exploatația sa agricolă, de energie sau biocarburanți;
(b)
transformarea, în exploatația sa agricolă, a întregii materii prime recoltate în biogaz înregistrat sub codul NC 2711 29 00.
(2) În cazurile menționate la alineatul (1), solicitantul:
(a)
se angajează, printr-o declarație care înlocuiește contractul menționat la articolul 26, să utilizeze sau să transforme direct materia primă care face obiectul declarației menționate, articolele 26-40 aplicându-se mutatis mutandis în aceste cazuri;
(b)
cântărește întreaga materie primă recoltată de un organism sau o întreprindere desemnată de statul membru și introduce o contabilitate specifică pentru materia primă utilizată și pentru produsele și suprodusele rezultate din transformarea sa. Cu toate acestea, pentru cereale și oleaginoase, pentru paie și în cazul utilizării plantei întregi, cântărirea se poate înlocui cu determinarea volumetrică a materiei prime.
(3) Statul membru care recurge la opțiunea prevăzută la alineatul (1) introduce măsuri de control adecvate, care asigură utilizarea directă a materiei prime pe exploatație sau transformarea sa în biogaz înregistrat sub codul NC 2711 29 00.
(4) Cerealele sau oleaginoasele utilizate în conformitate cu alineatul (1) litera (a) fac obiectul unei denaturări a cărei metodă trebuie stabilită de statul membru. Cu toate acestea, statele membre pot permite denaturarea uleiului provenind din transformarea semințelor oleaginoase menționată la alineatul (1) litera (a) punctul (ii) în locul denaturării semințelor, cu condiția efectuării denaturării imediat după transformarea semințelor în ulei și a introducerii de măsuri de control cu privire la utilizarea semințelor.
Articolul 26
Contract
(1) Solicitantul prezintă autorității competente de care aparține, în sprijinul cererii sale de ajutor, un contract încheiat de el cu primul operator.
(2) Solicitantul se asigură că în contract sunt incluse următoarele informații:
(a)
numele și adresele părților contractante;
(b)
durata contractului;
(c)
speciile din fiecare materie primă în cauză și suprafața ocupată de fiecare specie;
(d)
condițiile aplicabile livrării cantității anticipate de materie primă;
(e)
angajamentul respectării obligațiilor prevăzute la articolul 24 alineatul (3);
(f)
utilizările finale principale preconizate ale materiei prime, fiecare utilizare trebuind să îndeplinească condițiile stabilite la articolul 24 alineatul (1) și la articolul 39 alineatul (3).
(3) Solicitantul asigură încheierea contractului la o dată care permite primului operator să depună o copie a contractului pe lângă autoritatea competentă de care aparține solicitantul în termenele stabilite la articolul 34 alineatul (1).
(4) În scopul controlului, statele membre pot pretinde ca fiecare solicitant să nu poată încheia decât un singur contract de furnizare pentru fiecare materie primă.
SECȚIUNEA 3
Modificare sau reziliere a contractului
Articolul 27
Modificare sau reziliere a contractului
În cazurile în care părțile contractante modifică sau reziliază contractul după depunerea unei cereri de ajutor de către solicitant, acesta își poate menține cererea de ajutor numai în cazul în care informează autoritatea competentă cu privire la modificarea sau rezilierea contractului pentru a permite toate controalele necesare, până la data finală stabilită pentru modificarea cererii de plată în statul membru în cauză.
Articolul 28
Circumstanțe excepționale
Fără a aduce atingere articolului 27, în cazul în care un solicitant informează autoritatea competentă că, datorită unor circumstanțe excepționale, nu poate furniza întreaga sau o parte din materia primă indicată în contract, în urma obținerii unor probe suficiente privind circumstanțele excepționale menționate anterior, autoritatea competentă poate permite o modificare a contractului, în măsura în care acest lucru se justifică, sau rezilierea lui.
În cazul în care modificarea contractului determină o reducere a terenurilor care fac obiectul contractului sau în cazul în care contractul se reziliază, solicitantul pierde dreptul la ajutorul menționat în prezentul capitol pentru suprafețele scoase din contract.
Articolul 29
Modificări ale utilizărilor finale
Fără a aduce atingere articolului 27, primul operator poate modifica utilizările finale principale preconizate ale materiilor prime prevăzute la articolul 26 alineatul (2) litera (f), după furnizarea, sub contract, a materiilor prime și îndeplinirea condițiilor prevăzute la articolul 31 alineatul (1) și la articolul 34 alineatul (3) primul paragraf.
Modificarea utilizărilor finale se realizează cu respectarea condițiilor stabilite la articolul 24 alineatul (1) al doilea paragraf și la articolul 39 alineatul (3).
Primul operator informează, în prealabil, autoritatea competentă de care aparține, pentru a permite efectuarea controalelor necesare.
SECȚIUNEA 4
Randamente reprezentative și cantități care trebuie livrate
Articolul 30
Randamente reprezentative
În fiecare an, statele membre stabilesc, în conformitate cu o procedură adecvată, randamentele reprezentative care trebuie obținute efectiv și informează solicitanții în cauză în acest sens.
Articolul 31
Cantități care trebuie livrate
(1) Solicitantul declară autorității competente de care aparține cantitatea totală de materie primă recoltată, pentru fiecare specie și confirmă cantitatea livrată și partea căreia i s-a livrat respectiva materie primă.
(2) Cantitatea pe care solicitantul trebuie să o livreze în mod efectiv primului operator corespunde cel puțin randamentului reprezentativ.
Cu toate acestea, în cazuri justificate în mod corespunzător, statele membre pot accepta, în mod excepțional, o cantitate cu cel mult 10 % mai mică decât randamentul menționat.
De asemenea, în cazurile în care a autorizat o modificare sau rezilierea contractului în conformitate cu articolul 28, autoritatea competentă poate reduce, în măsura în care acest lucru se justifică, cantitatea pe care solicitantul trebuie să o furnizeze în conformitate cu primul paragraf din prezentul alineat.
SECȚIUNEA 5
Condiții de plată a ajutorului
Articolul 32
Plata
(1) Plata ajutorului către solicitant se poate efectua înainte de transformarea materiei prime. Cu toate acestea, plata se efectuează numai în cazul în care materia primă care trebuie livrată în temeiul prezentului capitol s-a livrat primului operator și în cazul în care:
(a)
s-a efectuat declarația prevăzută la articolul 31 alineatul (1);
(b)
s-a depus o copie a contractului pe lângă autoritatea competentă de care aparține primul operator în conformitate cu articolul 34 alineatul (1) și s-au îndeplinit condițiile prevăzute la articolul 24 alineatul (1);
(c)
autoritatea competentă a primit proba constituirii integrale a garanției prevăzute la articolul 35 alineatul (2);
(d)
autoritatea competentă responsabilă cu efectuarea plății a verificat, pentru fiecare cerere în parte, respectarea condițiilor prevăzute la articolul 26.
(2) În cazul unei culturi bianuale în care recoltarea și, prin urmare, livrarea materiei prime se face numai în al doilea an de cultură, plata se efectuează în cei doi ani ulteriori datei de încheiere a contractului prevăzut la articolul 26, cu condiția ca autoritățile competente să constate că:
(a)
obligațiile prevăzute la alineatul (1) literele (b), (c) și (d) din prezentul articol se respectă din primul an de cultură;
(b)
obligațiile prevăzute la alineatul (1) litera (a) din prezentul articol, precum și comunicarea informațiilor prevăzute la articolul 34 alineatul (3) primul paragraf se respectă în cursul celui de-al doilea an de cultură.
În cazul primului an de cultură, plata se efectuează numai în cazul în care autoritatea competentă a primit proba constituirii garanției prevăzute la articolul 35 alineatul (2). În ceea ce privește al doilea an de cultură, plata se poate efectua fără constituirea garanției.
(3) În cazul unei culturi permanente sau multianuale, plata ajutorului se efectuează anual imediat de la data încheierii contractului. Condițiile prevăzute la alineatul (2) se aplică mutatis mutandis.
SECȚIUNEA 6
Contract și obligații ale solicitantului și ale primului operator
Articolul 33
Număr de operatori
Produsele energetice se obțin de către maximum un al doilea operator.
Articolul 34
Contract și obligații ale solicitantului și ale primului transformator
(1) Primul operator depune o copie a contractului pe lângă autoritatea competentă de care aparține până la data definitivă de prezentare a cererii de ajutor în statul membru în cauză, în decursul anului respectiv.
În cazul în care solicitantul și primul operator modifică sau reziliază contractul înainte de data menționată la articolul 27 în decursul unui anumit an, operatorul depune o copie a contractului modificat sau reziliat pe lângă autoritatea competentă de care aparține până la data respectivă.
(2) Primul operator furnizează autorității competente de care aparține informațiile necesare privind lanțul de transformare în cauză, în special în ceea ce privește prețurile și coeficienții tehnici de transformare care servesc la determinarea cantităților de produse finite care pot fi obținute, astfel cum se prevede la articolul 40 alineatul (1).
(3) După recepționarea materiei prime livrate de solicitant, primul operator informează autoritatea competentă de care aparține cu privire la cantitatea de materie primă recepționată, specificând atât specia, cât și numele și adresa părții contractante care i-a livrat materia primă, locul livrării și numărul de referință al respectivului contract, într-un termen care trebuie stabilit de statele membre astfel încât să permită vărsarea plății la data prevăzută la articolul 28 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003.
În cazul în care statul membru al primului operator este diferit de statul în care s-a cultivat materia primă, autoritatea competentă de care aparține primul operator informează autoritatea competentă de care aparține solicitantul, în termen de patruzeci de zile lucrătoare de la primirea informațiilor menționate la primul paragraf, cu privire la cantitatea totală de materie primă livrată.
SECȚIUNEA 7
Garanții
Articolul 35
Garanția primului operator
(1) Primul operator constituie întreaga garanție menționată la alineatul (2) pe lângă autoritatea competentă de care aparține până la data limită de prezentare a cererii de plată în decursul anului în cauză și în statul membru în cauză.
(2) Pentru fiecare materie primă, garanția se calculează pe baza unei sume de 60 de euro pe hectar, înmulțită cu suma tuturor terenurilor care fac obiectul unui contract semnat de primul operator în cauză și care se utilizează pentru producția materiei prime menționate.
(3) În cazul în care contractul s-a modificat sau a fost reziliat în condițiile menționate la articolul 27 sau la articolul 28, garanția constituită se adaptează în consecință.
(4) Garanția se eliberează, în mod proporțional, pentru fiecare materie primă, cu condiția ca autoritatea competentă de care aparține primul operator să fi obținut proba conform căreia transformarea cantităților de materii prime în cauză a respectat cerința prevăzută la articolul 26 alineatul (2) litera (f), ținând seama, după caz, de modificările efectuate în conformitate cu dispozițiile articolului 29.
Articolul 36
Cerințe principale și subordonate
(1) Următoarele obligații constituie cerințe principale în sensul articolului 20 din Regulamentul (CEE) nr. 2220/85 al Comisiei (30):
(a)
obligația de a transforma cantitățile de materie primă în special în produsele finite menționate în contract. Transformarea se realizează înaintea datei de 31 iulie a celui de-al doilea an ulterior anului de recoltare a materiei prime;
(b)
obligația ca produsul să fie însoțit de un exemplar de control T5, în conformitate cu articolele 37 și 38 din prezentul regulament.
(2) Următoarele obligații, care revin primului operator, constituie cerințe subordonate în sensul articolului 20 din Regulamentul (CEE) nr. 2220/85:
(a)
obligația de a recepționa toate materiile prime livrate de solicitant în conformitate cu dispozițiile articolului 24 alineatul (3) din prezentul regulament;
(b)
obligația de a depune o copie a contractului în conformitate cu dispozițiile articolului 34 alineatul (1) din prezentul regulament;
(c)
obligația de a comunica informațiile solicitate în conformitate cu articolul 34 alineatul (3) primul paragraf din prezentul regulament;
(d)
obligația de a constitui o garanție în conformitate cu articolul 35 alineatul (1) din prezentul regulament.
SECȚIUNEA 8
Documente pentru vânzare, cedare sau livrare într-un alt stat membru sau pentru export
Articolul 37
Exemplar de control T5
În cazul în care primul operator vinde sau cedează unui al doilea operator stabilit într-un alt stat membru produse intermediare care fac obiectul unui contract menționat la articolul 26, produsul trebuie însoțit de un exemplar de control T5, eliberat în conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 2454/93.
La rubrica „Altele”, în rubrica 104 a exemplarului de control T5, trebuie scrisă una din următoarele mențiuni:
-
Producto destinado a su transformación o entrega de acuerdo con lo establecido en el articulo 26 del Reglamento (CE) no 1973/2004 de la Comisión
-
Použito pro zpracování nebo dodávku v souladu s článkem 26 nařízení Komise (ES) 1973/2004
-
Skal anvendes til forarbejdning eller levering i overensstemmelse med artikel 26 i Kommissionens forordning (EF) nr. 1973/2004
-
Zur Verarbeitung oder Lieferung gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission zu verwenden
-
Προς χρήση για μεταποίηση ή παράδοση σύμφωνα με το άρθρο 26 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1973/2004 της Επιτροπής
-
To be used for processing or delivery in accordance with Article 26 of Commission Regulation (EC) No 1973/2004
-
Kasutamiseks töötlemisel või tarnimisel vastavalt komisjoni määruse (EÜ) nr 1973/2004 artiklile 26
-
À utiliser pour transformation ou livraison conformément aux dispositions de l'article 26 du règlement (CE) no 1973/2004 de la Commission
-
Da consegnare o trasformare conformemente all'articolo 26 del regolamento (CE) n. 1973/2004 della Commissione
-
Izmantot pārstrādei vai piegādei saskaņā ar Komisijas Regulas (EK) Nr. 1973/2004 26. panta nosacījumiem
-
Naudoti perdirbimui arba pristatymui pagal Komisijos reglamento (EB) Nr. 1973/2004 26 straipsnio nuostatas
-
A Bizottság 2004/1973/EK rendelete szerint feldolgozásra, vagy átadásra használandó
-
Te gebruiken voor verwerking of aflevering overeenkomstig artikel 26 van Verordening (EG) nr. 1973/2004 van de Commissie
-
Do wykorzystania w procesie przetwórstwa bądź do dostawy zgodnie z postanowieniami zawartymi w art. 26 rozporządzenia Komisji (WE) nr 1973/2004
-
A utilizar para transformação ou entrega em conformidade com o artigo 26 do Regulamento (CE) n.o 1973/2004 da Comissão
-
Na spracovanie alebo dodávku v súlade s článkom 26 nariadenia Komisie (ES) č. 1973/2004
-
Se uporablja za predelavo ali dostavo v skladu s členom 26 Uredbe Komisije (ES) št. 1973/2004
-
Käytetään jalostamiseen tai toimittamiseen komission asetuksen (EY) N:o 1973/2004 26 artiklan mukaisesti
-
Används till bearbetning eller leverans i enlighet med artikel 26 i kommissionens förordning (EG) nr 1973/2004.
Articolul 38
Probe alternative la exemplarul de control T5
În cazul în care exemplarul de control T5 nu revine biroului de plecare al organismului responsabil cu controlul din statul membru în care primul operator s-a stabilit la două luni de la expirarea termenului prevăzut pentru transformarea materiilor prime la articolul 36 alineatul (1) litera (a) ca urmare a unor circumstanțe care nu pot fi puse pe seama primului operator, următoarele documente pot fi acceptate ca probe alternative la exemplarul de control T5:
(a)
facturile de cumpărare a produselor intermediare;
(b)
dovezile celui de-al doilea operator cu privire la transformarea finală a materiilor prime în produsele energetice menționate la articolul 88 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 și
(c)
fotocopii legalizate, de către al doilea operator, ale documentelor contabile care dovedesc efectuarea transformării.
SECȚIUNEA 9
Controale
Articolul 39
Ținerea registrelor
(1) Autoritatea competentă a statului membru precizează registrele care trebuie ținute de operator, precum și frecvența lor, care trebuie să fie cel puțin lunară.
Respectivele registre trebuie să cuprindă cel puțin următoarele elemente:
(a)
cantitățile diferitelor materii prime cumpărate pentru a fi transformate;
(b)
cantitățile de materii prime transformate, precum și cantitățile și tipurile de produse finite, coproduse și subproduse obținute din respectivele materii prime;
(c)
pierderile survenite în timpul transformării;
(d)
cantitățile distruse, precum și motivele acestei distrugeri;
(e)
cantitățile și tipurile de produse vândute sau cedate de către operator și prețurile obținute;
(f)
după caz, numele și adresa operatorilor ulteriori.
(2) Autoritatea competentă de care aparține primul operator verifică respectarea de către contractul prezentat a condițiilor prevăzute la articolul 24 alineatul (1). În cazul în care aceste condiții nu sunt îndeplinite, este informată autoritatea competentă de care aparține solicitantul.
(3) Pentru calcularea valorii economice a produselor menționate la articolul 24 alineatul (1), autoritatea competentă în cauză compară, pe baza informațiilor menționate la articolul 34 alineatul (2), suma valorilor tuturor produselor energetice cu suma valorilor tuturor celorlalte produse destinate altor utilizări rezultate din aceeași transformare. Fiecare valoare este rezultatul înmulțirii cantității respective cu media prețurilor franco fabrică verificate în decursul anului de comercializare precedent. În cazul în care aceste prețuri nu sunt disponibile, autoritatea competentă stabilește prețurile adecvate, în special pe baza informațiilor menționate la articolul 34 alineatul (2).
Articolul 40
Controale la sediile operatorilor
(1) Autoritățile competente ale statului membru în care au loc transformările organizează controale privind respectarea dispozițiilor articolului 24 alineatul (1) pe lângă cel puțin 25 % dintre operatorii stabiliți pe teritoriul său, selecționați printr-o analiză de risc. Aceste controale vizează cel puțin următoarele elemente:
(a)
o comparație între suma valorilor tuturor produselor energetice și suma valorilor tuturor celorlalte produse destinate altor utilizări și rezultate din aceeași transformare;
(b)
o analiză a sistemului de producție al operatorului, care cuprinde controale fizice și verificarea documentelor comerciale în vederea asigurării coerenței, în cazul operatorului, între livrările de materii prime, produsele finite, coprodusele și subprodusele.
Pentru controlul menționat la litera (b), autoritatea competentă se bazează în special pe coeficienții tehnici de transformare a materiilor prime în cauză. În cazul în care în legislația comunitară există astfel de coeficienți privind exportul, aceștia se aplică. În absența lor, în cazul în care în legislația comunitară există alți coeficienți, aceștia se aplică. În toate celelalte cazuri, controlul se bazează în special pe coeficienții general admiși de industria de transformare în cauză.
(2) În cazul transformărilor menționate la articolul 25, controalele se efectuează la 10 % din solicitanții selecționați pe baza unei analize a riscurilor care ia în considerare:
(a)
cuantumul ajutoarelor;
(b)
numărul de parcele agricole și suprafața care face obiectul unei cereri de ajutor;
(c)
evoluția în comparație cu anul precedent;
(d)
rezultatele controalelor efectuate în decursul anilor precedenți;
(e)
alți parametri care trebuie stabiliți de statele membre, pe baza unui element de reprezentativitate a declarațiilor depuse.
(3) În cazul în care, în urma controalelor menționate la alineatul (2), se descoperă nereguli în cel puțin 3 % din cazuri, autoritatea competentă efectuează controale suplimentare în timpul anului în curs și mărește în consecință procentul agricultorilor care trebuie să facă obiectul unui control la fața locului în următorul an.
(4) În cazul în care se prevede că anumite elemente ale controalelor menționate la alineatele (1) și (2) pot fi puse în aplicare pe baza unui eșantion, acesta trebuie să garanteze un nivel de control fiabil și reprezentativ.
(5) Toate controalele la fața locului fac obiectul unui raport de control semnat de inspector, care cuprinde cu precizie diferitele elemente ale controlului. Respectivul raport indică, în special:
(a)
data controlului;
(b)
persoanele prezente;
(c)
perioada controlată;
(d)
tehnicile de control utilizate, inclusiv, după caz, o trimitere la metodele de eșantionare;
(e)
rezultatele controlului.
Articolul 41
Producția de cânepă
Se aplică dispozițiile privind cânepa menționate la articolul 29 din Regulamentul (CE) nr. 795/2004 al Comisiei (31) și la articolul 33 din Regulamentul (CE) nr. 796/2004.
Articolul 42
Măsuri suplimentare și asistență reciprocă
(1) Statele membre iau toate măsurile suplimentare necesare în vederea bunei aplicări a prezentului capitol și își acordă asistență reciprocă în vederea efectuării controalelor prevăzute la respectivul capitol. În cazul în care prezentul capitol nu prevede reduceri sau excluderi adecvate, statele membre pot aplica sancțiuni naționale adecvate împotriva agenților comerciali implicați în procedura de acordare a ajutoarelor.
(2) În cazul în care este necesar sau în măsura în care dispozițiile prezentului capitol impun acest lucru, statele membre își acordă asistență reciprocă pentru a garanta eficiența controalelor și pentru a permite verificarea autenticității documentelor prezentate și exactitatea datelor schimbate.
SECȚIUNEA 10
Excludere de la schema de ajutor pentru culturi energetice și evaluare
Articolul 43
Excludere a materiilor prime de la schema de ajutor pentru culturi energetice și suprafață cultivată minimă
(1) Statele membre pot exclude de la schema de ajutor pentru culturi energetice orice materie primă agricolă, în cazul în care aceasta ridică dificultăți privind controlul, sănătatea publică, mediul, dreptul penal sau o rată redusă de produse energetice finale.
(2) Statele membre sunt autorizate să stabilească o suprafață cultivată minimă pentru toate materiile prime menționate la articolul 24.
Articolul 44
Evaluare
Statele membre transmit Comisiei, înainte de data de 15 octombrie după sfârșitul anului pentru care s-a acordat ajutorul, toate informațiile necesare în vederea evaluării schemei de ajutor pentru culturi energetice.
Comunicările cuprind, în special, următoarele informații:
(a)
suprafețele pentru fiecare tip de materie primă;
(b)
cantitățile din fiecare tip de materie primă, produs finit, subprodus sau coprodus obținut, cu indicarea tipului de materie primă utilizată;
(c)
măsurile adoptate în temeiul articolului 25;
(d)
materiile prime excluse de la schema de ajutor pentru culturi energetice în conformitate cu articolul 43 alineatul (1) și suprafețele cultivate minime menționate la articolul 43 alineatul (2).
CAPITOLUL 9
AJUTOR REGIONAL SPECIAL PENTRU CULTURILE ARABILE
Articolul 45
Data pentru semănături
Pentru a fi eligibilă pentru ajutorul regional special pentru culturi arabile prevăzut la articolul 98 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, suprafața declarată trebuie însămânțată până la data stabilită de statele membre, data limită fiind 15 iunie.
CAPITOLUL 10
AJUTOR PENTRU PRODUCȚIA DE SEMINȚE
Articolul 46
Semințe certificate
În cazul aplicării articolului 99 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, ajutorul se acordă numai pentru producția de semințe de bază și de semințe certificate în mod oficial, astfel cum sunt stabilite de Directivele 66/401/CEE, 66/402/CEE și 2002/57/CE și care respectă standardele și condițiile stabilite de directivele menționate anterior, în conformitate cu articolele 47-50 din prezentul regulament.
Articolul 47
Producție de semințe
(1) Semințele se produc:
(a)
fie în cadrul unui contract de cultivare încheiat între o unitate de semințe sau un ameliorator și un cultivator de semințe,
(b)
fie direct de către unitatea de semințe sau de către ameliorator, această producție trebuind dovedită printr-o declarație de cultivare.
(2) Unitățile de semințe și amelioratorii menționați la alineatul (1) sunt aprobați și înregistrați de statele membre. Aprobarea sau înregistrarea de către un stat membru este valabilă pe teritoriul întregii Comunități.
(3) O unitate de semințe sau un ameliorator care cultivă sau pentru care se cultivă semințe într-un stat membru altul decât cel în care s-a efectuat aprobarea sau înregistrarea menționată la alineatul (2) furnizează autorităților competente ale respectivului alt stat membru, la cererea acestuia, toate informațiile necesare în vederea controlului dreptului la ajutor.
Articolul 48
Eligibilitate teritorială
Ajutorul se acordă de către fiecare stat membru numai pentru semințele recoltate pe teritoriul său în anul calendaristic în decursul căruia începe anul de comercializare pentru care s-a prevăzut ajutorul.
Ajutorul se acordă tuturor cultivatorilor de semințe în condiții care garantează egalitatea de tratament între beneficiari, indiferent de locul de stabilire pe teritoriul Comunității.
Articolul 49
Comercializarea semințelor
Ajutorul se acordă numai cu condiția comercializării semințelor în vederea cultivării de către destinatar până la data de 15 iunie a anului consecutiv recoltei. Prin „comercializare” se înțelege menținerea la dispoziție sau în stoc, expoziția în vederea vânzării, oferirea spre vânzare, vânzarea sau livrarea către o altă persoană.
Articolul 50
Soiurile de Cannabis sativa L.
Soiurile de Cannabis sativa L eligibile pentru ajutor în conformitate cu articolul 99 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 sunt cele prevăzute în anexa II la Regulamentul (CE) nr. 796/2004.
CAPITOLUL 11
PLATĂ PE SUPRAFAȚĂ PENTRU CULTURILE ARABILE
SECȚIUNEA 1
Dispoziții generale privind eligibilitatea pentru ajutor în ceea ce privește plata pe suprafață pentru culturile arabile
Articolul 51
Terenuri eligibile pentru ajutor
(1) În sensul capitolului 10 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, se înțelege prin:
(a)
„pășuni permanente”, „pășunile permanente” în sensul articolului 2 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 796/2004 al Comisiei;
(b)
„culturi permanente”, „culturile permanente” în sensul articolului 2 litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 795/2004 al Comisiei.
(2) În sensul articolului 108 primul alineat din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, se consideră terenuri destinate pășunilor permanente în 2003:
(a)
terenurile declarate de un agricultor în cererea sa de ajutor pentru anul 2003 ca fiind pășuni permanente
și
(b)
terenurile nedeclarate de un agricultor în cererea sa de ajutor pentru anul 2003, cu excepția cazului în care se poate demonstra că respectivele terenuri nu au fost pășuni permanente în 2003.
(3) În conformitate cu articolul 108 paragraful al treilea din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, statele membre sunt autorizate să deroge de la dispozițiile primului paragraf din respectivul articol numai în următoarele condiții:
(a)
în cazul suprafețelor angajate într-un program de restructurare, definit ca o „modificare a structurii și/sau a suprafeței eligibile a unei exploatații, impusă de autoritățile publice”, statele membre iau măsuri pentru a împiedica mărirea semnificativă a suprafeței totale eligibile pentru plăți pe suprafață pentru culturile arabile. Respectivele măsuri pot prevedea, în special, posibilitatea de a considera ca neeligibile suprafețe anterior eligibile în locul altor suprafețe devenite eligibile. Suprafețele nou declarate eligibile de statele membre în cadrul unui program de restructurare nu depășesc cu mai mult de 5 % suprafețele nou declarate neeligibile;
(b)
în cazul unei intervenții publice, indiferent de forma sa, în cazul în care, în urma acestei intervenții, un agricultor cultivă terenuri considerate anterior neeligibile pentru plata pe suprafață pentru culturile arabile pentru a-și putea continua activitatea agricolă normală și în cazul în care, în urma acestei intervenții, terenuri anterior considerate eligibile încetează să mai fie eligibile, statele membre nu își pot mări suprafața agricolă totală eligibilă, cu titlu temporar sau definitiv, cu mai mult de 0,1 % din suprafața de bază totală;
(c)
în cazul în care agricultorii pot justifica, cu argumente pertinente și obiective, schimbul de terenuri neeligibile pentru plata pe suprafață pentru culturi arabile cu terenuri eligibile în exploatațiile lor, statele membre trebuie să verifice că nici un motiv valabil nu justifică refuzul acestor schimburi, în special din punctul de vedere al riscului de mediu, și să dovedească, într-un plan pe care îl prezintă Comisiei, că cantitatea totală de terenuri eligibile rămâne neschimbată; aceste schimburi nu pot determina în nici un caz o mărire a suprafeței totale de terenuri arabile eligibile în exploatație. Statele membre trebuie să prevadă un sistem de notificare și de aprobare prealabilă a acestor schimburi.
Articolul 52
Condiții de plată
Fără a aduce atingere articolului 2, plățile pe suprafață pentru culturi arabile se acordă numai pentru suprafețele:
(a)
situate în regiuni adaptate pentru producția de culturi arabile din punct de vedere al climei și al situației agronomice. Statele membre sunt abilitate să determine dacă o regiune este adecvată pentru producția de anumite culturi arabile;
(b)
pe care cultura se menține cel puțin până la începutul înfloririi în condiții normale de creștere.
În ceea ce privește grâul dur, culturile sunt, de asemenea, menținute în conformitate cu standardele locale cel puțin până la data de 30 iunie a anului pentru care se acordă plata, cu condiția să nu se recolteze în stadiul de maturitate deplină înainte de această dată.
Articolul 53
Cuantumul regional
(1) În cazurile în care suprafețele eligibile pentru plata pe suprafață pentru culturi arabile ale unui producător se situează în mai multe regiuni de producție, cuantumul care trebuie vărsat se acordă în funcție de localizarea fiecărei suprafețe cuprinse în cerere.
(2) Statele membre care aplică un tratament separat în cazul porumbului într-o regiune în care porumbul este destinat în special pentru însilozare sunt autorizate să aplice, în cazul tuturor suprafețelor de porumb din regiunea în cauză, randamentul unei cereale furajere din această regiune.
SECȚIUNEA 2
Dispoziții specifice pentru anumite culturi arabile
Articolul 54
Iarbă pentru siloz
(1) În sensul aplicării articolului 100 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, prin „iarbă pentru siloz” se înțelege cultivarea unei suprafețe semănate în principal cu graminee erbacee și recoltată încă verde, cel puțin o dată pe an, în vederea conservării în mediu închis prin fermentare anaerobă a produsului.
Suprafețele înregistrate în vederea producției de semințe de ierburi certificate în conformitate cu Directiva 66/401/CEE în decursul anului de comercializare în cauză sunt excluse de la plata pe suprafață pentru culturi arabile.
(2) Dispozițiile prezentului capitol se aplică în cazul ierbii pentru siloz, cu excepția condiției de înflorire prevăzute la articolul 52 primul paragraf litera (b).
(3) Sunt eligibili pentru plăți pe suprafață pentru iarba pentru siloz agricultorii din statele membre care prevăd o suprafață specială pentru iarba pentru siloz stabilită în anexa IV.
Articolul 55
Grâu dur
(1) Cererile de suplimentare și de ajutor special pentru grâul dur prevăzute la articolul 105 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 sunt condiționate de:
(a)
depunerea unei cereri de plată pe suprafață, în conformitate cu articolul 101 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, în cazul unui număr identic de hectare cultivate cu grâu dur;
(b)
utilizarea unei cantități minime de semințe certificate în conformitate cu Directiva 66/402/CEE a Consiliului.
(2) Înainte de data de 1 octombrie a anului anterior celui pentru care se acordă ajutorul, statele membre stabilesc și comunică agricultorilor cantitatea minimă de semințe certificate care trebuie utilizate în conformitate cu practicile agricole din statul membru în cauză.
Articolul 56
In și cânepă destinate producției de fibre
(1) Plata pe suprafață pentru inul și cânepa destinate producției de fibre este condiționată de:
(a)
prezentarea unui exemplar al contractului sau angajamentului menționat la articolul 106 primul alineat din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 până la data de 15 septembrie a anului pentru care se acordă plata sau la o dată anterioară stabilită de statul membru;
(b)
utilizarea de semințe din următoarele soiuri:
(i)
în ceea ce privește inul destinat producției de fibre, soiurile prevăzute în anexa V la data de 15 mai a anului pentru care se acordă plata;
(ii)
în ceea ce privește cânepa destinată producției de fibre, soiurile prevăzute în anexa II la Regulamentul (CE) nr. 796/2004 la data de 15 mai a anului pentru care se acordă plata și certificate în conformitate cu Directiva 2002/57/CEE (32).
(2) În scopul acordării plății pe suprafață pentru cânepa destinată producției de fibre, statele membre sunt autorizate să stabilească o rată minimă de însămânțare compatibilă cu bunele practici de cultivare a cânepii.
Articolul 57
Dată pentru semănături
Prin derogare de la dispozițiile articolului 109 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, statele membre pot amâna data limită a semănăturilor până la 15 iunie, în cazul culturilor menționate în anexa VIII la prezentul regulament și în zonele care trebuie stabilite de statele membre în cauză, situate în regiunile specificate în respectiva anexă.
SECȚIUNEA 3
Suprafețe de bază, randamente de referință și plafoane
Articolul 58
Suprafețe irigate și neirigate
(1) În cazul în care se prevăd randamente diferențiate între suprafețele irigate și neirigate în planurile de regionalizare menționate la articolul 103 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, statele membre stabilesc norme care permit determinarea irigării unei suprafețe în decursul unui an de comercializare. Statele membre stabilesc, în special:
(a)
o listă a culturilor arabile pentru care se poate efectua o plată pe suprafață la rata randamentului obținut în urma irigării;
(b)
o descriere a materialului de irigare de care trebuie să dispună agricultorul; importanța materialului trebuie să fie proporțională cu suprafața în cauză și să permită aportul apei necesare pentru a asigura dezvoltarea normală a plantei în timpul ciclului său de vegetație;
(c)
perioada de irigare care trebuie luată în considerare.
(2) Dispozițiile alineatului (1) nu se aplică regiunilor de producție „Regadío” din Spania sau altor regiuni în care irigarea constituie o caracteristică istorică asociată parcelelor, ceea ce permite distingerea și inventarierea lor.
Articolul 59
Depășire a suprafeței de bază
(1) Pentru a determina eventualele depășiri ale suprafeței regionale de bază în conformitate cu articolul 102 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, autoritatea competentă a statului membru în cauză ia în considerare:
(a)
suprafața regională de bază, astfel cum este stabilită în anexa IV la prezentul regulament;
(b)
suma suprafețelor pentru care se solicită o plată pe suprafață pentru fiecare cultură, inclusiv, în cazul aplicării articolului 71 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, retragerea obligatorie din circuitul agricol corespunzătoare.
Retragerea voluntară din circuitul agricol trebuie atribuită suprafețelor altele decât cele irigate, altele decât cele însămânțate cu porumb și/sau altele decât cele însămânțate cu iarbă pentru siloz.
(2) La determinarea sumei suprafețelor pentru care s-au depus cereri de ajutor, nu se ține seama de suprafețele sau de părțile suprafețelor garantate de o cerere considerată în mod evident nejustificată cu ocazia controlului administrativ.
După caz, se ia în considerare suprafața efectiv determinată cu ocazia controalelor la fața locului în conformitate cu articolul 23 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003.
(3) Suma suprafețelor pentru care s-au depus cereri, ajustată în conformitate cu alineatul (2), se mărește cu suprafețele însămânțate cu culturi arabile în sensul titlului IV capitolul 10 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, utilizate în vederea justificării unei cereri de ajutor în conformitate cu titlul IV capitolul 12 din regulamentul menționat anterior.
(4) Rata de depășire a suprafeței de bază se stabilește după schema prevăzută în anexa VI.
Articolul 60
Depășire a suprafeței limitate cu grâu dur
(1) Pentru a constata o eventuală depășire a suprafeței limitate cu grâu dur eligibilă pentru suplimentul la plata pe suprafață stabilit la articolul 105 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, autoritățile competente ale statelor membre țin seama de suma suprafețelor pentru care se solicită suplimentul la plățile pe suprafață pentru grâu dur, ajustată în conformitate cu articolul 59 alineatul (2) din prezentul regulament și, după caz, redusă ca urmare a aplicării articolului 102 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003.
(2) Dispozițiile alineatului (1) se aplică în vederea constatării depășirii eventuale a suprafețelor limitate eligibile pentru ajutorul special pentru grâu dur, stabilite la articolul 105 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003.
Articolul 61
Rata definitivă de depășire a suprafețelor și coeficient de reducere
(1) În cazul în care se constată o depășire a suprafețelor menționate la articolele 59 și 60, statul membru în cauză stabilește, până la data de 31 octombrie a anului în cauză, rata de depășire definitivă, trunchiată la a doua zecimală.
(2) Rata definitivă astfel determinată se utilizează la calcularea reducerii proporționale a suprafeței eligibile pentru:
(a)
plata pe suprafață pentru culturi arabile în conformitate cu articolul 102 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003;
(b)
suplimentul la această plată și ajutorul special pentru grâu dur în conformitate cu articolul 105 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 și după aplicarea articolului 102 alineatul (1) din regulamentul menționat anterior.
Articolul 62
Subsuprafețe de bază
În sensul aplicării articolului 102 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, statele membre determină și comunică Comisiei, până la data de 15 septembrie a anului pentru care se solicită plata pe suprafață, următoarele elemente:
(a)
suprafața națională de bază care trebuie subdivizată;
(b)
criteriile utilizate de statul membru pentru stabilirea subsuprafețelor de bază;
(c)
subsuprafețele de bază (numărul, numele și dimensiunea);
(d)
normele de concentrare a măsurilor aplicabile în caz de depășire.
Articolul 63
Plafonarea sumei plăților
Pentru a determina eventuala depășire a plafonului plăților și a coeficientului de reducere corespunzător, astfel cum sunt prevăzute la articolul 102 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, autoritățile competente ale statelor membre țin seama de reducerea proporțională a suprafețelor eligibile prevăzută la articolul 102 alineatul (1) și la articolul 105 alineatul (2) din respectivul regulament.
SECȚIUNEA 4
Retragerea terenurilor din circuitul agricol
Articolul 64
Definiție
În sensul aplicării articolului 107 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, prin „retragerea terenurilor din circuitul agricol” se înțelege întreruperea cultivării unei suprafețe eligibile pentru a beneficia de plăți pe suprafață în conformitate cu articolul 108 din respectivul regulament.
Articolul 65
Condiții aplicabile
(1) Articolul 32 din Regulamentul (CE) nr. 795/204 se aplică.
(2) Prin derogare de la articolul 107 alineatul (9) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 și pentru anii 2005 și 2006, Malta este autorizată să stabilească cerințele privind dimensiunea minimă a suprafețelor retrase din circuitul agricol la mai puțin de 0,1 hectare, în ceea ce privește suprafața, și la mai puțin de zece metri, în ceea ce privește lățimea.
Articolul 66
Repartizare regională
(1) Cererile de ajutor menționate la titlul II din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 sunt defalcate pe regiune, în conformitate cu planul de regionalizare menționat la articolul 103 din respectivul regulament.
(2) Unei cereri de plată pe suprafață dintr-o anumită regiune de producție îi corespunde o declarație de retragere a terenurilor din circuitul agricol pentru cel puțin numărul corespunzător de hectare cultivate în aceeași regiune de producție.
(3) Statul membru poate prevedea o derogare de la alineatul (2) pe baza unor criterii obiective.
(4) Prin derogare de la alineatul (2), retragerea obligatorie a terenurilor din circuitul agricol care corespunde unei cereri de plată pe suprafață depuse poate fi efectuată total sau parțial:
(a)
în Spania, în cazul unei exploatații situate în regiunile de producție numite „secano” și „regadío”, în regiunea numită „secano”;
(b)
într-o altă regiune de producție, cu condiția ca suprafețele care trebuie retrase din circuitul agricol să se situeze în regiuni de producție învecinate cu regiunile în care se găsesc suprafețele cultivate.
(5) În cazul aplicării alineatelor (3) și (4), suprafața care trebuie retrasă din circuitul agricol este ajustată pentru a se ține seama de diferența dintre randamentele utilizate pentru calcularea plății pentru retragerea din circuitul agricol în regiunile în cauză. Cu toate acestea, aplicarea prezentului alineat nu poate conduce la o diminuare a numărului de hectare a căror cultivare trebuie întreruptă în vederea respectării obligației de retragere din circuitul agricol.
Articolul 67
Culturi de leguminoase
(1) În sensul aplicării articolului 107 alineatul (3) a doua liniuță din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, „culturi de leguminoase” reprezintă suprafețele însămânțate cu unul sau mai multe specii de leguminoase furajere prevăzute în anexa VII la prezentul regulament. Însămânțarea în combinație cu cereale și/sau graminee este autorizată în următoarele condiții:
(a)
suprafața se însămânțează în principal cu leguminoase furajere;
(b)
nu pot fi recoltate separat.
În cazul în care standardele de mediu regionale specifice stabilite de statele membre în cazul culturilor biologice stabilesc un plafon pentru suprafețele însămânțate cu leguminoase furajere, condiția privind suprafețele însămânțate în principal cu leguminoase furajere prevăzută la litera (a) este îndeplinită în cazul în care se respectă cel puțin 85 % din limita stabilită de statele membre.
(2) Suprafețele pe care cultura de leguminoase menționată la alineatul (1) îndeplinește, între 15 ianuarie și 31 august, condițiile necesare pentru a beneficia de schema de ajutor prevăzută de Regulamentul (CE) nr. 1786/2003 (33) al Consiliului nu pot beneficia de plăți pe suprafață.
Articolul 68
Plăți privind terenurile retrase voluntar din circuitul agricol
În sensul aplicării articolului 107 alineatul (6) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, în cazul aplicării articolului 66 din respectivul regulament, statele membre autorizează agricultorii să retragă din circuitul agricol până la minimum 10 % din suprafața pentru care s-a depus o cerere de plată pe suprafață pentru culturi arabile și care nu s-a utilizat în vederea obținerii unui drept la o plată pentru retragerea terenurilor din circuitul agricol. Statele membre pot stabili procente mai ridicate, în funcție de situațiile specifice și garantând o ocupare suficientă a terenurilor cultivabile.
În ceea ce privește retragerea voluntară a terenurilor din circuitul agricol, suma de bază se stabilește la 63 de euro pe tonă începând cu anul de comercializare 2005-2006. În cazul diferențierii randamentelor dintre terenurile irigate și terenurile neirigate, se aplică plata corespunzătoare obligației de retragere a terenurilor neirigate din circuitul agricol.
Statele membre aplică măsurile adecvate corespunzătoare situației particulare a suprafețelor retrase voluntar din circuitul agricol, astfel încât să le mențină în bune condiții agricole și ecologice și pentru protecția mediului.
SECȚIUNEA 5
Comunicări
Articolul 69
Comunicări
(1) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre informațiile menționate în anexa IX în formatul standardizat prevăzut în respectiva anexă, atât la nivelul regiunii de producție și al suprafeței de bază, cât și la nivel național, în conformitate cu calendarul stabilit la articolul 3.
(2) În cazul în care se constată o depășire a suprafețelor menționate la articolele 59 și 60, statul membru în cauză stabilește imediat și până la data de 15 noiembrie a anului în cauză, rata definitivă a depășirii și informează Comisia în acest sens până la data de 1 decembrie a anului în cauză. Datele care stau la baza calculării ratei de depășire a unei suprafețe de bază se comunică în conformitate cu schema prevăzută în anexa VI.
(3) În cazul repartizării ratei de depășire în conformitate cu articolul 102 alineatul (5) și cu articolul 105 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, statul membru în cauză comunică această repartizare Comisiei până la 15 noiembrie.
(4) În cazul aplicării articolului 63, Comisiei îi este comunicat de către statul membru în cauză coeficientul de reducere definitiv până la data de 1 decembrie a anului în cauză.
CAPITOLUL 12
PRIME PENTRU CARNEA DE OAIE ȘI DE CAPRĂ
SECȚIUNEA 1
Plăți directe
Articolul 70
Cereri și perioadă de deținere
(1) În afara cerințelor prevăzute de sistemul integrat de gestionare și control stabilit la titlul II capitolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 (denumit în continuare „sistem integrat”), agricultorii indică în cererea lor de prime pentru oi fătătoare și capre fătătoare și de prime suplimentare dacă comercializează lapte de oaie sau produse lactate pe bază de lapte de oaie în decursul anului pentru care se solicită prima.
(2) Cererile de primă pentru crescătorii de oi și/sau de capre se depun pe lângă autoritatea competentă în timpul unei perioade unice stabilite de statul membru în cauză, care începe după 1 noiembrie și se termină înainte de 30 aprilie care precedă, respectiv urmează începutului de an pentru care se solicită primele.
Cu toate acestea, Regatul Unit poate stabili, în cazul Irlandei de Nord, o perioadă diferită față de perioada stabilită pentru Marea Britanie.
(3) Perioada menționată la articolul 115 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 pe parcursul căreia agricultorul se angajează să păstreze pe exploatația sa numărul de oi și/sau de capre pentru care se solicită prima („perioadă de deținere”) este de 100 de zile începând cu prima zi următoare ultimei zile a perioadei de depunere a cererilor menționată la alineatul (2).
Articolul 71
Zone eligibile pentru prima pentru capre fătătoare
Se consideră că criteriile menționate la articolul 113 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 sunt îndeplinite în zonele enumerate în anexa X.
Cu toate acestea, statele membre verifică în mod regulat dacă aceste criterii continuă să fie îndeplinite în toate zonele enumerate în anexa X, situate pe teritoriile lor respective. În urma acestei evaluări, statele membre informează Comisia cu privire la eventuala necesitate de modificare a anexei X înainte de data de 31 iulie a anului anterior celui pentru care se aplică modificarea. Statele membre comunică în special Comisiei zonele sau părțile din zonele enumerate în anexa X care nu mai îndeplinesc criteriile menționate la articolul 113 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, precum și eventualele zone care îndeplinesc aceste criterii, dar care nu sunt prevăzute încă în anexa X. În ceea ce privește aceste noi zone potențiale, statele membre furnizează Comisiei o justificare detaliată a propunerii lor.
Articolul 72
Cerere de primă suplimentară și de primă pentru capre fătătoare
(1) Pentru a putea beneficia de prima suplimentară sau de prima pentru capre fătătoare, un agricultor pe exploatația căruia minimum 50 %, dar maximum 100 % din suprafața utilizată în scopuri agricole se situează în zonele menționate la articolul 114 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 sau în zonele enumerate în anexa X la prezentul regulament, prezintă o declarație sau declarații care precizează localizarea terenurilor sale în conformitate cu alineatele (2) și (3) din prezentul articol.
(2) Un agricultor care trebuie, în conformitate cu articolul 22 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, să prezinte anual, cu ocazia unei cereri de ajutor, o declarație privind suprafața agricolă totală utilizată a exploatației sale, precizează în respectiva declarație parcelele utilizate în scopuri agricole situate în zonele menționate la articolul 114 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 sau în zonele enumerate în anexa X la prezentul regulament, după caz.
Un agricultor care nu trebuie să prezinte declarația menționată la alineatul (1) prezintă anual o declarație specială care utilizează, după caz, sistemul de identificare a parcelelor agricole prevăzut în cadrul sistemului integrat.
Respectiva declarație specială indică localizarea tuturor terenurilor pe care le deține, pe care le arendează sau pe care le utilizează indiferent de mijloace, cu precizarea suprafeței lor și a parcelelor utilizate în scopuri agricole situate în zonele menționate la articolul 114 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 sau în zonele enumerate în anexa X, după caz. Statele membre pot prevedea includerea acestei declarații speciale în cererea de primă pentru oi fătătoare și/sau pentru capre fătătoare. De asemenea, statele membre pot solicita ca declarația specială să se efectueze printr-un formular de „cerere de plată unică”.
(3) Autoritatea națională competentă poate solicita prezentarea unui titlu de proprietate, a unui contract de arendare sau a unei înțelegeri scrise între agricultori și, după caz, o dovadă din partea autorității locale sau regionale care a pus la dispoziția agricultorului în cauză terenurile utilizate în scopuri agricole. Respectiva dovadă trebuie să menționeze suprafața concesionată producătorului, cu precizarea parcelelor situate în zonele menționate la articolul 114 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 sau în zonele enumerate în anexa X la prezentul regulament, după caz.
Articolul 73
Agricultorii care practică transhumanța
(1) Cererile de primă prezentate de agricultorii ale căror exploatații se situează în una din zonele geografice menționate la articolul 114 alineatul (2) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 și care doresc să beneficieze de prima suplimentară cuprind indicația:
(a)
locului sau locurilor în care se practică transhumanța pentru anul în curs,
(b)
perioadei minime de 90 de zile menționate la articolul 114 alineatul (2) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 stabilite pentru anul în curs.
(2) Cererile de prime ale agricultorilor menționați la alineatul (1) sunt însoțite de documentele care dovedesc că transhumanța s-a efectuat într-adevăr, cu excepția cazurilor de forță majoră sau ca urmare a unor circumstanțe naturale justificate în mod corespunzător care au afectat viața șeptelului în cursul celor doi ani precedenți și în special de un certificat eliberat de autoritatea locală sau regională din locul de transhumanță care dovedește că transhumanța a avut loc într-adevăr timp de cel puțin 90 de zile consecutive.
În cazul controalelor administrative efectuate în privința cererilor, statele membre se asigură că locul de transhumanță indicat în cererea de primă se află într-adevăr într-una din zonele menționate la articolul 114 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003.
Articolul 74
Eligibilitate pentru primă
(1) Primele se varsă agricultorului pe baza numărului de capre și/sau de oi deținute pe exploatație pe durata întregii perioade de deținere menționate la articolul 70 alineatul (3).
(2) Animalele care îndeplinesc condițiile prevăzute în definițiile menționate la articolul 112 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 în ultima zi a perioadei de deținere sunt considerate eligibile pentru primă.
Articolul 75
Inventarul agricultorilor care comercializează lapte sau produse din lapte de oaie
Pentru fiecare an, statele membre stabilesc, până în a treizecea zi a perioadei de deținere, un inventar al agricultorilor care comercializează lapte sau produse din lapte de oaie pe baza declarațiilor agricultorilor menționate la articolul 70 alineatul (1).
Pentru stabilirea respectivului inventar, statele membre țin seama de rezultatele controalelor efectuate și de toate celelalte surse de informații de care dispune autoritatea competentă, în special de datele obținute de la operatori sau distribuitori privind comercializarea laptelui sau a produselor din lapte de oaie de către agricultori.
Articolul 76
Comunicare
(1) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre:
(a)
până la data de 31 iulie a fiecărui an, informațiile privind cererile de primă depuse pentru anul în curs, utilizând formularul al cărui model este prevăzut în anexa XI;
(b)
până la data de 31 iulie a fiecărui an, numărul și suma primelor vărsate pe durata anului anterior după aplicarea reducerii ajutorului prevăzute la articolul 120 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 după caz, utilizând formularul al cărui model este prevăzut în anexa XII la prezentul regulament;
(c)
până la data de 31 octombrie a fiecărui an, eventualele modificări ale listei cu zonele geografice care practică transhumanța menționate la articolul 114 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 și la articolul 73 din prezentul regulament.
La cerere, informațiile solicitate la primul paragraf se pun la dispoziția instituțiilor naționale responsabile cu elaborarea statisticilor oficiale în sectorul cărnii de oaie și de capră.
(2) În cazul modificării informațiilor solicitate la alineatul (1), în special în urma controalelor sau corecțiilor sau îmbunătățirii cifrelor anterioare, Comisiei i se comunică o actualizare în termen de o lună de la modificare.
SECȚIUNEA 2
Limite, rezerve și transferuri
Articolul 77
Drepturi obținute gratuit
În afara cazurilor excepționale, justificate în mod corespunzător, în cazul în care un agricultor a obținut gratuit drepturi la primă din rezerva națională, nu este autorizat să transfere aceste drepturi sau să le cedeze temporar pe o perioadă de trei ani de la data la care au fost obținute.
Articolul 78
Utilizarea drepturilor
(1) Un agricultor care deține drepturi le poate utiliza valorificându-le el însuși și/sau prin cedare temporară către un alt agricultor.
(2) În cazul în care un agricultor nu utilizează procentul minim din drepturile sale stabilite în conformitate cu alineatul (4), în decursul fiecărui an, partea neutilizată se varsă la rezerva națională, cu excepția următoarelor cazuri:
(a)
în cazul unui agricultor care deține maximum douăzeci de drepturi la primă, în cazul în care acest agricultor nu a utilizat procentul minim din drepturile sale, în decursul fiecăruia dintre cei doi ani calendaristici consecutivi, partea neutilizată în cursul ultimului an calendaristic se varsă la rezerva națională;
(b)
în cazul unui agricultor care participă la un program de extensificare recunoscut de Comisie;
(c)
în cazul unui agricultor care participă la un sistem de pensionare anticipată recunoscut de Comisie, care nu impune transferul și/sau cedarea temporară de drepturi;
(d)
în cazurile excepționale, justificate în mod corespunzător.
(3) Cedarea temporară nu se poate referi decât la ani întregi și cel puțin la numărul minim de animale prevăzut la articolul 79 alineatul (1). La sfârșitul fiecărei perioade de cedare temporară, care nu poate depăși trei ani consecutivi, un agricultor recuperează, cu excepția cazurilor de transfer, totalitatea drepturilor sale pentru el însuși, în decursul a cel puțin doi ani consecutivi. În cazul în care agricultorul nu valorifică el însuși cel puțin procentul minim al drepturilor sale, stabilit în conformitate cu alineatul (4), în decursul fiecăruia dintre cei doi ani, statul membru, cu excepția cazurilor excepționale, justificate în mod corespunzător, retrage anual și varsă la rezerva națională partea de drepturi neutilizate.
Cu toate acestea, în cazul agricultorilor care participă la un sistem de pensionare anticipată recunoscut de Comisie, statele membre pot prelungi durata totală a cedării temporare în funcție de sistemele menționate anterior.
Agricultorii care s-au angajat să participe la un program de extensificare în conformitate cu măsura menționată la articolul 2 alineatul (1) litera (c) din Regulamentul (CEE) nr. 2078/92 (34) sau la un program de extensificare în conformitate cu articolele 22 și 23 din Regulamentul (CE) nr. 1257/1999 nu sunt autorizați să cedeze temporar și/sau să își transfere drepturile pe durata angajamentului lor. Cu toate acestea, această interdicție nu se aplică în cazul în care programul permite transferul și/sau cedarea temporară de drepturi unor agricultori a căror participare la măsuri altele decât cele prevăzute la prezentul paragraf presupune obținerea de drepturi.
(4) Procentul minim de utilizare a drepturilor la primă este stabilit la 70 %.
Cu toate acestea, statele membre pot mări procentul până la 100 %. Înainte de aceasta, Comisiei îi este comunicat de către statele membre procentul pe care intenționează să îl aplice.
Articolul 79
Transfer de drepturi și cedare temporară
(1) Statele membre pot fixa, în funcție de structurile lor de producție, un minimum de drepturi la primă, care pot face obiectul unui transfer parțial fără transferarea exploatației. Acest minimum nu poate depăși zece drepturi la primă.
(2) Transferul drepturilor la primă, precum și cedarea temporară a drepturilor, nu pot deveni efective decât după notificarea autorităților competente din statul membru, atât de către agricultorul care transferă și/sau cedează, cât și de cel care primește drepturile.
Notificările au loc în termenul stabilit de statul membru, până la data la care se încheie perioada de depunere a cererilor de primă în statul membru respectiv, cu excepția cazurilor de transfer de drepturi prin moștenire. În acest caz, agricultorul care primește drepturile trebuie să fie în măsură să prezinte documentele legale corespunzătoare, care să ateste faptul că el sau ea este beneficiarul(a) agricultorului decedat.
(3) În caz de transfer fără transferarea exploatației, numărul de drepturi cedate fără compensație rezervei naționale trebuie să fie, în mod obligatoriu, cel puțin unul.
Articolul 80
Modificarea plafonului individual
În caz de transfer sau de cedare temporară a drepturilor la primă, statele membre stabilesc noul plafon individual și comunică agricultorilor în cauză numărul de drepturi la primă, cel târziu după șaizeci de zile de la ultima zi din perioada în decursul căreia producătorul a depus cererea de primă.
Primul paragraf nu se aplică în cazul efectuării transferului prin moștenire, prevăzut la articolul 79, alineatul (2).
Articolul 81
Agricultori care nu sunt proprietari ai terenurilor pe care le exploatează
Agricultorul care exploatează numai terenuri cu caracter public sau colectiv și care decide să nu mai exploateze aceste terenuri pentru pășunat și să își transfere toate drepturile unui alt agricultor, este tratat în același mod ca și agricultorul care își vinde sau își transferă exploatația. În toate celelalte cazuri, acest agricultor este tratat în același mod ca și agricultorul care își transferă numai drepturile la primă.
Articolul 82
Transfer prin intermediul rezervei naționale
În cazul în care prevede că transferul drepturilor se efectuează prin intermediul rezervei naționale, un stat membru aplică dispoziții naționale similare celor prevăzute în prezentul capitol. În afară de aceasta, în acest caz:
(a)
statele membre pot prevedea faptul că cedarea temporară se efectuează prin intermediul rezervei naționale;
(b)
cu ocazia transferului de drepturi la primă sau a cedării temporare, în cazul aplicării literei (a), transferul la rezerva națională devine efectiv numai după notificarea agricultorului care își transferă și/sau cedează drepturile de către autoritățile competente ale statului membru iar transferul din rezervă către un alt agricultor nu devine efectiv decât după notificarea respectivului agricultor de către autoritățile menționate anterior.
De asemenea, dispozițiile naționale prevăzute la primul paragraf trebuie să asigure faptul că partea de drepturi, alta decât cea prevăzută la articolul 117 alineatul (2) paragraful al doilea din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 trebuie să facă obiectul unei plăți de către statul membru, corespunzătoare celei generate de un transfer direct între agricultori, ținând seama, în special, de evoluția producției în statul membru în cauză. Această plată este egală cu plata care va fi cerută agricultorului care va primi drepturi echivalente de la rezerva națională.
Articolul 83
Calculul limitelor individuale
În calculele inițiale și în modificările ulterioare ale limitelor individuale ale drepturilor la primă se rețin numai numere întregi.
În acest scop, în cazul în care rezultatul final al operațiilor aritmetice nu este un număr întreg, se reține numărul întreg cel mai apropiat. Cu toate acestea, în cazul în care rezultatul operațiilor este un număr aflat exact la mijloc între două numere întregi, se reține numărul întreg cel mai mare.
Articolul 84
Comunicare
(1) Comisiei îi este comunicată de către statele membre, până la 1 martie 2005, partea de drepturi la primă transferate care trebuie vărsată din nou la rezerva națională în conformitate cu articolul 117 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 și, după caz, măsurile adoptate în temeiul articolului 117 alineatul (3) din regulamentul menționat anterior, precum și eventualele modificări, înainte de data de 1 ianuarie a fiecărui an.
(2) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre, utilizând tabelul inclus în anexele XIII și XIV, până la data de 30 aprilie a fiecărui an:
(a)
numărul de drepturi la primă cedate fără compensație rezervei naționale în urma transferurilor de drepturi fără transferarea exploatației în decursul anului anterior;
(b)
numărul de drepturi la primă neutilizate prevăzute la articolul 118 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 transferate la rezerva națională în decursul anului anterior;
(c)
numărul de drepturi alocate în aplicarea articolului 118 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 în decursul anului anterior;
(d)
numărul de drepturi la primă alocate agricultorilor din zonele defavorizate de la rezerva națională în decursul anului anterior;
(e)
datele privind perioadele și termenele cu privire la transferurile de drepturi și la cererile de primă.
SECȚIUNEA 3
Plăți suplimentare
Articolul 85
Plăți suplimentare
Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre care aplică articolul 71 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 informațiile privind dispozițiile naționale referitoare la acordarea plăților adiționale prevăzute în temeiul articolului 119 din respectivul regulament. După caz, aceste informații includ, în special:
(a)
în ceea ce privește plățile pe cap de animal:
(i)
cuantumurile orientative pe cap de animal și modalitățile de acordare;
(ii)
o estimare orientativă a totalului cheltuielilor și numărul de animale în cauză;
(iii)
cerințele specifice privind densitatea efectivului;
(iv)
alte informații privind normele de aplicare;
(b)
în ceea ce privește plățile pe suprafață, după caz:
(i)
calculul suprafețelor regionale de bază;
(ii)
cuantumurile orientative pe hectar;
(iii)
o estimare orientativă a cheltuielilor totale și a numărului de hectare în cauză;
(iv)
alte informații privind normele de aplicare;
(c)
informațiile privind alte scheme stabilite pentru efectuarea plăților adiționale.
Comisiei îi este comunicată de către statele membre orice modificare pe care acestea o aduc dispozițiilor naționale în termen de o lună de la data respectivelor modificări.
SECȚIUNEA 4
Dispoziții generale
Articolul 86
Conversie în moneda națională
Faptul generator pentru determinarea cursului de schimb care trebuie aplicat cuantumului primei și al plăților prevăzute la articolele 113, 114 și 119 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 este începutul anului calendaristic în decursul căruia se acordă prima sau plata.
Cursul de schimb care trebuie utilizat este media, calculată pro rata temporis, a cursurilor de schimb aplicabile în luna decembrie dinainte de data faptului generator. Cursul de schimb este stabilit de către Comisie în decursul lunii de după data faptului generator.
CAPITOLUL 13
PLĂȚI PENTRU CARNEA DE VITĂ ȘI MÂNZAT
SECȚIUNEA 1
Primă specială
[Articolul 123 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003]
Articolul 87
Cereri
(1) În completarea cerințelor prevăzute în cadrul sistemului integrat, fiecare cerere de plată directă, astfel cum a fost prevăzută la articolul 22 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, include:
(a)
defalcarea numărului de animale pe categorii de vârstă;
(b)
o trimitere la pașapoartele sau la documentele administrative de însoțire a animalelor care fac obiectul cererii.
(2) Pot face obiectul unei cereri numai animalele care, la data începerii perioadei de deținere prevăzute la articolul 90:
(a)
în cazul taurilor, au cel puțin șapte luni;
(b)
în cazul boilor:
(i)
au cel puțin șapte luni și cel mult nouăsprezece luni pentru prima categorie de vârstă;
(ii)
au cel puțin douăzeci de luni pentru a doua categorie de vârstă.
Articolul 88
Acordarea primei
Animalele care nu au fost considerate eligibile pentru a beneficia de prima specială, fie ca urmare a aplicării reducerii proporționale prevăzute la articolul 123 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, fie ca urmare a aplicării factorului de densitate prevăzut la articolul 131 din regulamentul menționat anterior, nu mai pot face obiectul unei cereri pentru aceeași categorie de vârstă și se consideră că au făcut obiectul plății primei.
Articolul 89
Pașapoarte și documente administrative
(1) În cazul în care, în condițiile prevăzute la articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 1760/2000, pașaportul nu este disponibil, se înlocuiește cu un document administrativ național, astfel cum este prevăzut la articolul 123 alineatul (3) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003.
(2) Autoritățile competente din statul membru se asigură că pașaportul sau documentul administrativ asigură acordarea unei singure prime pe animal și pe categorie de vârstă. În acest scop, statele membre își acordă asistența reciprocă necesară.
(3) Statele membre pot prevedea ca documentul administrativ național prevăzut la alineatul (1) să fie constituit:
(a)
sub forma unui document de însoțire pentru fiecare animal în parte;
(b)
sub forma unei liste complete, ținute de agricultor și conținând toate datele prevăzute pentru documentul administrativ, cu condiția ca animalele în cauză să rămână, începând cu ziua depunerii primei cereri, în posesia aceluiași agricultor, până la introducerea lor pe piață în vederea sacrificării;
(c)
sub forma unei liste complete, ținute de autoritatea centrală și conținând toate datele prevăzute pentru documentul administrativ, cu condiția ca statul membru sau regiunea dintr-un stat membru care recurge la această posibilitate să procedeze la controale la fața locului pentru toate animalele care fac obiectul unei cereri, la controale privind circulația acestor animale, precum și la o marcare distinctivă a fiecăruia dintre animalele controlate, pe care agricultorii sunt obligați să le permită;
(d)
sub forma unei liste complete, ținute de autoritatea centrală și conținând toate datele prevăzute pentru documentul administrativ, cu condiția ca statul membru să ia toate măsurile necesare pentru a evita dubla acordare a primei pentru aceeași categorie de vârstă și pentru a asigura, la cerere și de îndată, informarea privind statutul primei pentru fiecare animal.
(4) Statele membre care decid să recurgă la una sau la mai multe dintre posibilitățile prevăzute la alineatul (3) informează la timp Comisia cu privire la aceasta și îi comunică dispozițiile de aplicare a acestora.
Pentru aplicarea literei (c) din prezentul alineat, sunt considerate „regiuni dintr-un stat membru” numai Regatul Unit și Irlanda de Nord.
Articolul 90
Perioadă de deținere
Durata perioadei de deținere prevăzute la articolul 123 alineatul (3) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 este de două luni de la data următoare celei a depunerii cererii.
Cu toate acestea, statele membre pot prevedea ca alte date pentru începutul perioadei să poată fi stabilite de către agricultor, cu condiția ca acestea să nu înceapă mai târziu de două luni de la data depunerii cererii.
Articolul 91
Plafon regional
(1) În cazul în care aplicarea reducerii proporționale prevăzute la articolul 123 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 nu are ca rezultat un număr întreg de animale eligibile, se acordă pentru partea zecimală o fracțiune corespunzătoare cuantumului unitar al primei. În această privință, se ține seama numai de prima zecimală.
(2) În cazul în care statele membre decid să introducă regiuni distincte în sensul articolului 122 litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 sau să modifice regiunile existente pe teritoriul lor, acestea informează Comisia cu privire la aceasta înainte de data de 1 ianuarie a anului în cauză, precizând definiția regiunii și plafonul alocat. Orice modificare ulterioară trebuie adusă la cunoștința Comisiei înainte de data de 1 ianuarie a anului în cauză.
Articolul 92
Limite ale numărului de animale pe exploatație
(1) În cazul în care decide să modifice numărul maxim de 90 de capete pe exploatație și pe categorie de vârstă prevăzut la articolul 123 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 sau să deroge de la acesta, statul membru informează Comisia cu privire la aceasta înainte de data de 1 ianuarie a anului calendaristic în cauză.
De asemenea, în cazul în care stabilește un număr minim de animale pe exploatație, sub care nu se va aplica reducerea proporțională, statul membru informează Comisia cu privire la aceasta înainte de data de 1 ianuarie a anului calendaristic în cauză.
(2) Orice modificare ulterioară privind aplicarea alineatului (1) trebuie adusă la cunoștința Comisiei înainte de data de 1 ianuarie a anului în cauză.
Articolul 93
Acordarea primei în momentul sacrificării
(1) Statele membre pot acorda prima specială în momentul sacrificării bovinelor în următoarele condiții:
(a)
pentru tauri, pentru categoria unică de vârstă;
(b)
pentru boi, pentru prima sau a doua categorie de vârstă sau pentru acordarea pentru ambele categorii de vârstă.
(2) Statele membre care decid să acorde prima specială în momentul sacrificării în conformitate cu alineatul (1) prevăd ca prima să fie acordată în egală măsură în momentul expedierii animalelor eligibile către un stat membru și în momentul exportării lor într-o țară terță.
(3) În cazul în care statele membre decid să acorde prima specială în momentul sacrificării în conformitate cu alineatul (1), prezenta secțiune, articolul 120 și articolul 121 alineatele (1) și (2) se aplică mutatis mutandis la acordarea primei.
(4) Pe lângă informațiile prevăzute la articolul 121 alineatul (1), cererea de ajutor trebuie să precizeze dacă animalul este taur sau bou și să fie însoțită de un document care să conțină indicațiile necesare în conformitate cu articolul 89 alineatul (2). Acest document este unul dintre următoarele documente, la alegerea statului membru:
(a)
pașaportul sau un exemplar al pașaportului, în cazul în care modelul utilizat constă în mai multe exemplare;
(b)
o copie a pașaportului, în cazul în care modelul de pașaport utilizat constă într-un singur exemplar, care trebuie restituit autorității competente în sensul aplicării articolului 6 din Regulamentul (CE) nr. 1760/2000. În acest caz, statul membru ia măsuri care să îi permită să se asigure că datele care figurează pe copie sunt conforme cu originalul;
(c)
documentul administrativ național, în cazul în care pașaportul nu este disponibil, în condițiile prevăzute la articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 1760/2000.
Statele membre pot suspenda aplicarea documentului administrativ național. În acest caz, ele iau măsurile necesare pentru a evita dubla acordare a primei pentru aceeași categorie de vârstă pentru animalele care au făcut obiectul unui schimb intracomunitar.
În cazul în care baza de date electronică prevăzută la articolul 3 litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1760/2000 conține, în conformitate cu cerințele statului membru, datele necesare pentru a garanta că se acordă o singură primă pe cap de animal și pe categorie de vârstă, cererea de ajutor nu trebuie însoțită de documentul prevăzut la primul paragraf din prezentul alineat.
De asemenea, prin derogare de la primul paragraf, în cazul în care statul membru aplică opțiunea prevăzută la articolul 121 alineatul (2) primul paragraf, statul membru ia măsurile necesare pentru ca agricultorul să poată determina animalele pentru care solicită o primă specială.
(5) În cazul taurilor, proba sacrificării trebuie să precizeze greutatea carcasei.
(6) În caz de expediere, proba expedierii este făcută prin intermediul unei declarații a expeditorului care precizează, în special, statul membru de destinație al animalului.
În acest caz, cererea de ajutor trebuie să conțină:
(a)
numele și adresa expeditorului (sau un cod echivalent);
(b)
numărul de identificare al animalului;
(c)
o declarație care să precizeze că animalul a împlinit vârsta de cel puțin nouă luni.
Cererea de ajutor se depune înainte de ieșirea de pe teritoriul statului membru în cauză iar proba expedierii se depune în termen de trei luni de la data ieșirii de pe teritoriul statului membru în cauză.
Articolul 94
Particularități ale sistemului de acordare
(1) Prin derogare de la articolul 90, prima se varsă agricultorului care a deținut animalul pe o perioadă de deținere de minimum două luni și care s-a încheiat cu mai puțin de o lună înainte de sacrificare sau de expediere sau care s-a încheiat cu cel puțin două luni înainte de exportarea animalului.
În cazul boilor, plata primei este supusă următoarelor norme:
(a)
prima privind prima categorie de vârstă nu poate fi plătită decât în cazul în care agricultorul a deținut animalul pe o perioadă de minimum două luni, această perioadă situându-se între momentul la care acesta avea cel puțin șapte luni și momentul la care are mai puțin de douăzeci și două de luni;
(b)
prima privind a doua categorie de vârstă nu poate fi plătită decât în cazul în care agricultorul a deținut pe o perioadă de minimum două luni animalul în vârstă de cel puțin douăzeci luni;
(c)
primele privind cele două categorii de vârstă nu pot fi plătite împreună decât în cazul în care agricultorul a deținut animalul cel puțin patru luni consecutive, respectând condițiile de vârstă menționate la literele (a) și (b);
(d)
numai prima referitoare la a doua categorie de vârstă poate fi plătită în cazul în care animalul a fost expediat dintr-un alt stat membru atunci când împlinise deja nouăsprezece luni.
(2) În cadrul calculului factorului de densitate prevăzut la articolul 131 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, fiecare animal care face obiectul unei cereri cumulative pentru două categorii este luat în considerare de două ori.
(3) Greutatea carcasei se stabilește pe baza unei carcase care îndeplinește cerințele definite la articolul 2 din Regulamentul (CEE) nr. 1208/81 al Consiliului (35).
În cazul în care greutatea carcasei diferă față de definiția menționată anterior, se aplică coeficienții de corecție prevăzuți în anexa la Regulamentul (CEE) nr. 563/82 (36) al Comisiei.
În cazul în care sacrificarea se efectuează într-un abator care nu este supus aplicării grilei comunitare de clasificare a carcaselor de bovine adulte, statul membru poate admite ca greutatea să fie stabilită pe baza greutății animalului viu care urmează a fi sacrificat. În acest caz, greutatea carcasei se consideră mai mare sau egală cu greutatea de 185 kg în cazul în care greutatea animalului viu sacrificat era egală sau mai mare de 340 kg.
Articolul 95
Comunicare
Comisiei îi este comunicată de către statele membre, înainte de începutul anului calendaristic în cauză, decizia acestora sau orice modificare adusă deciziei lor în ceea ce privește aplicarea articolului 93 și modalitățile conexe.
SECȚIUNEA 2
Primă de desezonalizare
[Articolul 124 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003]
Articolul 96
Aplicare a primei
Comisia decide, până la data de 1 septembrie a fiecărui an calendaristic, care sunt statele membre în care prima de desezonalizare poate fi acordată pentru anul calendaristic următor.
Comisiei îi este comunicată de către statele membre, până la data de 1 ianuarie a fiecărui an calendaristic în care se acordă prima, decizia lor de a aplica articolul 124 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003.
Articolul 97
Drept la primă
(1) Prima de desezonalizare se poate acorda numai în cazul boilor care au beneficiat deja de prima specială sau despre care se consideră că au beneficiat de respectiva primă în temeiul articolului 88, într-un stat membru care aplică prima de desezonalizare și care sunt sacrificați într-un stat membru care aplică prima de desezonalizare.
(2) Poate beneficia de prima de desezonalizare numai ultimul agricultor care a deținut animalul înainte de sacrificare.
Articolul 98
Cereri
(1) Agricultorul își depune cererea pe lângă autoritatea competentă din statul membru pe teritoriul căruia se află exploatația sa.
(2) Cererea se întocmește în conformitate cu dispozițiile prevăzute la articolul 93 alineatul (4) și la articolul 121, care se aplică mutatis mutandis.
Statele membre adoptă măsurile necesare pentru a verifica dacă s-a acordat prima specială și efectuează controale regulate și inopinate cu privire la exactitatea certificatelor prevăzute la articolul 121.
SECȚIUNEA 3
Primă pentru vacile care alăptează
[Articolele 125-129 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003]
Articolul 99
Vaci dintr-o rasă pentru carne
În sensul aplicării articolului 122 litera (d) și al articolului 129 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, vacile aparținând raselor bovine prevăzute în anexa XV la prezentul regulament nu sunt considerate ca aparținând unei rase pentru carne.
Articolul 100
Cantitate de referință individuală maximă
(1) În cazul în care decide să modifice numărul maxim de 120 000 kg pentru cantitatea de referință individuală prevăzută la articolul 125 alineatul (2) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 sau să deroge de la aceasta, statul membru informează Comisia cu privire la aceasta înainte de data de 1 ianuarie a anului calendaristic în cauză.
(2) Orice modificare ulterioară privind aplicarea alineatului (1) trebuie adusă la cunoștința Comisiei înainte de data de 1 ianuarie a anului în cauză.
Articolul 101
Perioadă de deținere
Perioada de deținere de șase luni prevăzută la articolul 125 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 începe în ziua următoare depunerii cererii.
Articolul 102
Cereri
(1) Fără a aduce atingere cerințelor prevăzute de sistemul integrat, în cazul în care prima este solicitată în temeiul articolului 125 alineatul (2) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, cererea de plată directă prevăzută la articolul 22 din regulamentul menționat anterior include:
(a)
declarație indicând cantitatea de lapte de referință individuală aflată la dispoziția producătorului la data de 31 martie care precedă începutul perioadei de douăsprezece luni de aplicare a schemei suplimentare de taxe care începe în anul calendaristic în cauză; în cazul în care această cantitate nu se cunoaște la data depunerii cererii, ea se comunică autorității competente imediat ce este posibil;
(b)
angajamentul agricultorului de a nu își mări cantitatea de referință individuală dincolo de limita cantitativă stabilită la articolul 125 alineatul (2) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 pe perioada de douăsprezece luni de la data depunerii cererii.
Cu toate acestea, litera (b) nu se aplică în cazul în care statul membru a suprimat limita cantitativă menționată anterior.
(2) Cererile trebuie depuse în decursul unei perioade globale de șase luni în cursul unui an calendaristic, care urmează a fi stabilită de statul membru.
Statul membru poate prevedea perioade de depunere diferite în decursul acestei perioade globale.
Articolul 103
Randament mediu de lapte
Randamentul mediu de lapte se calculează pe baza randamentelor medii prevăzute în anexa XVI. Cu toate acestea, statul membru poate utiliza pentru acest calcul un document recunoscut de statul membru și care certifică randamentul mediu al efectivului de vaci de lapte al agricultorului.
Articolul 104
Primă națională suplimentară
(1) O primă națională suplimentară pentru vacile care alăptează, astfel cum este prevăzută la articolul 125 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, poate fi acordată doar unui agricultor care, pentru același an calendaristic, beneficiază de prima pentru vacile care alăptează.
Prima națională suplimentară pentru vacile care alăptează se acordă numai în limita numărului de animale care îndeplinesc condițiile pentru a putea beneficia de prima pentru vacile care alăptează, după caz, după aplicarea reducerii proporționale prevăzute la articolul 129 alineatul (1) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003.
(2) Statele membre pot stabili condiții suplimentare pentru acordarea primei naționale suplimentare pentru vacile care alăptează. Ele informează Comisia în timp util cu privire la aceasta, înainte ca respectivele condiții să fie puse în aplicare.
(3) Comisia decide, până la data de 1 septembrie a fiecărui an calendaristic, care sunt statele membre care îndeplinesc condițiile prevăzute la articolul 125 alineatul (5) al treilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003.
Articolul 105
Plafon individual
Statele membre stabilesc un plafon individual pentru fiecare agricultor în parte în conformitate cu articolul 126 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003.
Articolul 106
Comunicare
(1) Comisiei îi este comunicată de către statele membre, până la 1 martie 2005, orice modificare a modalităților prin care au pus în aplicare reducerea plafoanelor individuale în aplicarea articolului 126 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003.
(2) Comisiei îi este comunicată de către statele membre:
(a)
până la 1 martie 2005, orice modificare a modului de calcul al reducerii prevăzute la articolul 127 alineatul (1) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003;
(b)
înainte de data de 1 ianuarie a fiecărui an, după caz, orice modificare a măsurilor luate în aplicarea articolului 127 alineatul (2) litera (a) din regulamentul menționat anterior.
(3) În cazul fiecărui an calendaristic în parte, statele membre informează Comisia utilizând tabelul prevăzut în anexa XVIII partea 3, până la 1 martie, cu titlu provizoriu, și până la 31 iulie, cu titlu definitiv, cu privire la:
(a)
numărul de drepturi la primă care au fost cedate fără compensație rezervei naționale ca urmare a transferului de drepturi fără transferarea exploatației în decursul anului calendaristic anterior;
(b)
numărul de drepturi la primă neutilizate prevăzute la articolul 109 alineatul (2) transferate la rezerva națională în decursul anului calendaristic anterior;
(c)
numărul de drepturi alocate în aplicarea articolului 128 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 în decursul anului calendaristic anterior.
Articolul 107
Drepturi obținute gratuit
În afara cazurilor excepționale, justificate în mod corespunzător, un agricultor care a obținut gratuit drepturi la primă din rezerva națională nu este autorizat să își transfere și/sau cedeze temporar drepturile pe perioada următorilor trei ani calendaristici.
Articolul 108
Utilizarea drepturilor
(1) Un agricultor care deține drepturi le poate utiliza valorificându-le el însuși și/sau prin cedare temporară unui alt producător.
(2) În cazul în care un agricultor nu utilizează cel puțin procentul minim din drepturile sale, stabilit în conformitate cu alineatul (4), în decursul fiecărui an calendaristic, partea neutilizată se varsă la rezerva națională, cu excepția următoarelor cazuri:
-
în cazul unui agricultor care deține maximum șapte drepturi la primă, în cazul în care acest agricultor nu utilizează cel puțin procentajul minim din drepturile sale, stabilit în conformitate cu alineatul (4), în decursul fiecăruia dintre cei doi ani calendaristici consecutivi, partea neutilizată în decursul ultimului an calendaristic se varsă la rezerva națională;
-
în cazul unui agricultor care participă la un program de extensificare recunoscut de Comisie;
-
în cazul unui agricultor care participă la un sistem de pensionare anticipată recunoscut de Comisie, care nu impune transferul și/sau cedarea temporară a drepturilor
sau
-
în cazuri excepționale, justificate în mod corespunzător.
(3) Cedarea temporară nu se poate referi decât la ani calendaristici întregi și la numărul minim de animale prevăzut la articolul 109 alineatul (1). La sfârșitul fiecărei perioade de cedare temporară, care nu poate depăși trei ani consecutivi, un agricultor recuperează, cu excepția cazurilor de transfer, totalitatea drepturilor sale pentru el însuși, în decursul a cel puțin doi ani calendaristici consecutivi. În cazul în care agricultorul nu valorifică el însuși procentul minim al drepturilor sale, stabilit în conformitate cu alineatul (4), în decursul fiecăruia dintre cei doi ani menționați anterior, statul membru, cu excepția cazurilor excepționale, justificate în mod corespunzător, retrage și varsă anual la rezerva națională partea de drepturi neutilizate.
Cu toate acestea, în cazul agricultorilor care participă la sisteme de pensionare anticipată recunoscute de Comisie, statele membre pot prelungi durata totală a cedării temporare în funcție de respectivele sisteme.
Agricultorii care s-au angajat să participe la un program de extensificare în conformitate cu măsura menționată la articolul 2 alineatul (1) litera (c) din Regulamentul (CEE) nr. 2078/92 (34) sau la un program de extensificare în conformitate cu articolele 22 și 23 din Regulamentul (CE) nr. 1257/1999 (24) nu sunt autorizați să cedeze temporar și/sau să își transfere drepturile pe durata angajamentului lor. Cu toate acestea, o astfel de interdicție nu se aplică în cazul în care programul permite transferul și/sau cedarea temporară de drepturi către agricultori a căror participare la alte măsuri decât cele prevăzute la prezentul paragraf presupune obținerea de drepturi.
(4) Procentul minim de utilizare a drepturilor la primă se stabilește la 70 %. Cu toate acestea, statele membre pot mări acest procent până la 100 %.
Statele membre îi comunică în prealabil Comisiei procentul pe care au intenția să îl aplice sau orice modificare a respectivului procent.
Articolul 109
Transfer de drepturi și cedare temporară
(1) Statele membre pot stabili, în funcție de structurile lor de producție, un minimum de drepturi la primă care pot face obiectul unui transfer parțial fără transferarea exploatației. Acest minimum nu poate depăși cinci drepturi la primă.
(2) Transferul drepturilor la primă și cedarea temporară a drepturilor nu pot deveni efective decât o dată cu informarea concomitentă a autorităților competente din statul membru cu privire la aceasta, atât de către agricultorul care transferă și/sau cedează, cât și de către cel care primește drepturile.
Această notificare are loc în termenul stabilit de statul membru și cel târziu la data depunerii cererii de primă de către agricultorul care primește drepturile, cu excepția cazului în care transferul drepturilor se realizează prin moștenire. În acest caz, agricultorul care primește drepturile trebuie să fie în măsură să prezinte documentele legale corespunzătoare care să ateste faptul că el sau ea este beneficiarul(a) agricultorului decedat.
Articolul 110
Modificarea plafonului individual
În caz de transfer sau de cedare temporară a drepturilor la primă, statele membre stabilesc noul plafon individual și comunică agricultorilor în cauză numărul de drepturi la primă, cel târziu după șaizeci de zile începând cu ultima zi din perioada în decursul căreia agricultorul și-a depus cererea de primă.
Primul paragraf nu se aplică în cazul în care transferul se realizează prin moștenire.
Articolul 111
Agricultori care nu sunt proprietari ai terenurilor pe care le exploatează
Agricultorul care exploatează numai terenuri cu caracter public sau colectiv și care decide să nu mai exploateze aceste terenuri și să își transfere toate drepturile unui alt agricultor, este tratat în același mod ca și agricultorul care își vinde sau își transferă exploatația. În toate celelalte cazuri, agricultorul în cauză este tratat în același mod ca și agricultorul care își transferă numai drepturile la primă.
Articolul 112
Transfer prin intermediul rezervei naționale
În cazul în care prevede că transferul drepturilor fără transferarea exploatației se efectuează prin intermediul rezervei naționale în aplicarea articolului 127 alineatul (2) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, un stat membru aplică dispoziții naționale similare celor prevăzute la articolele 109 - 111. De asemenea, în acest caz:
-
statele membre pot prevedea faptul că cedarea temporară se efectuează prin intermediul rezervei naționale;
-
cu ocazia transferului drepturilor la primă sau a cedării temporare, în cazul aplicării primei liniuțe, transferul la rezerva națională devine efectiv numai după notificarea agricultorului care își transferă și/sau cedează drepturile de către autoritățile competente ale statului membru, iar transferul din rezervă către un alt agricultor nu devine efectiv decât după notificarea acestui agricultor de către autoritățile menționate anterior.
De asemenea, respectivele dispoziții trebuie să asigure faptul că partea de drepturi, alta decât cea prevăzută la articolul 127 alineatul (1) paragraful al doilea din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, face obiectul unei plăți de către statul membru, corespunzătoare celei generate de un transfer direct între agricultori, ținând seama, în special, de evoluția producției în statul membru în cauză. Această plată este egală cu plata care va fi solicitată agricultorului ce va primi drepturi echivalente de la rezerva națională.
Articolul 113
Drepturi parțiale
(1) În cazul în care calculele care trebuie efectuate în aplicarea articolelor 105-112 nu au ca rezultat numere întregi, se ține seama numai de prima zecimală.
(2) În măsura în care aplicarea dispozițiilor din prezenta secțiune are ca rezultat drepturi parțiale la primă, fie pentru un agricultor, fie pentru rezerva națională, respectivele drepturi parțiale se cumulează.
(3) În cazul în care un agricultor deține un drept parțial, acesta poate determina numai acordarea fracțiunii corespunzătoare din cuantumul unitar al primei și, după caz, din prima națională suplimentară prevăzută la articolul 104 și din plata de extensificare prevăzută la articolul 118.
Articolul 114
Schema specială pentru juninci
(1) Statele membre care doresc să utilizeze posibilitatea prevăzută la articolul 129 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 informează Comisia cu privire la aceasta și, în același timp, comunică Comisiei elementele pertinente care permit să se stabilească dacă condițiile prevăzute la articolul 129 alineatul (1) din regulamentul menționat anterior sunt îndeplinite.
Statele membre în cauză comunică, după caz, și plafoanele specifice pe care le-au stabilit.
Comisia decide care sunt statele membre care îndeplinesc condițiile prevăzute la articolul 129 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003.
Deciziile aplicabile în momentul intrării în vigoare a prezentului regulament continuă să se aplice.
(2) Statele membre care îndeplinesc condițiile prevăzute la articolul 129 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 comunică Comisiei, înainte de data de 1 ianuarie a anului în cauză, orice modificare adusă plafonului național specific pe care l-au stabilit.
(3) Statul membru care aplică schema specială stabilește criterii care asigură faptul că prima se varsă crescătorilor al căror efectiv de juninci este destinat reînnoirii efectivului de vaci. Aceste criterii pot include, în special, o limită de vârstă și/sau condiții de rasă. Statul membru informează Comisia, înainte de data de 1 ianuarie a anului în cauză, cu privire la criteriile reținute. Orice modificare ulterioară trebuie adusă la cunoștința Comisiei înainte de data de 1 ianuarie a anului în cauză.
(4) În cazul în care aplicarea reducerii proporționale prevăzute la articolul 129 alineatul (1) paragraful al doilea din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 nu are ca rezultat un număr întreg de animale eligibile pentru ajutor, se acordă pentru partea zecimală o fracțiune corespunzătoare cuantumului unitar al primei și, după caz, o fracțiune corespunzătoare primei naționale suplimentare prevăzute la articolul 104 și plății de extensificare prevăzute la articolul 118. În această privință, se ține seama numai de prima zecimală.
(5) În statul membru care aplică schema specială, obligația stabilită la articolul 125 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 privind numărul minim de animale deținute trebuie îndeplinită în totalitate, fie în ceea ce privește vacile care alăptează, în cazul în care agricultorul a depus o cerere pentru vacile care alăptează, fie în ceea ce privește junincile, în cazul în care agricultorul a depus o cerere pentru juninci.
(6) Dispozițiile articolelor 105-113 nu se aplică în cadrul schemei speciale.
Articolul 115
Rotunjire a numărului de animale
În cazul în care rezultatul calculului numărului maxim de juninci care corespunde unui procent din numărul pentru care se solicită prima, astfel cum prevede articolul 125 alineatul (2) paragraful al doilea din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, nu este un număr întreg, acest număr se rotunjește la numărul întreg inferior, în cazul în care este inferior valorii de 0,5, și la numărul întreg superior, în cazul în care este egal sau superior valorii de 0,5.
SECȚIUNEA 4
Dispoziții comune privind prima specială și prima pentru vacile care alăptează
Subsecțiunea 1
Dispoziții generale
Articolul 116
Cereri de primă specială și de primă pentru vacile care alăptează
(1) În cazul primei speciale și al primei pentru vacile care alăptează, statele membre pot să solicite, din motive administrative, ca cererile de plăți directe prevăzute la articolul 22 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 să se refere la un număr minim de animale, cu condiția ca acest număr să fie de cel mult trei.
(2) Fără a aduce atingere articolului 102 alineatul (2) și articolului 118c alineatul (2), statele membre pot stabili perioadele și datele pentru depunerea cererilor de primă și numărul de cereri pe care un agricultor le poate depune pentru fiecare schemă de primă și an calendaristic în parte.
Articolul 117
Factor de densitate
(1) Pentru fiecare agricultor care, pentru același an calendaristic, depune o cerere de plată directă prevăzută la articolul 22 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, pentru o primă specială sau pentru o primă pentru vacile care alăptează, autoritățile competente stabilesc numărul de UVM (unități vite mari) corespunzător numărului de animale pentru care se poate acorda o primă specială sau pentru o primă pentru vacile care alăptează, ținându-se seama de suprafața furajeră a exploatației sale.
(2) Pentru stabilirea factorului de densitate prevăzut la articolul 131 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, se procedează după cum urmează:
(a)
se ține seama de cantitatea de lapte de referință individuală aflată la dispoziția agricultorului la data de 31 martie a anului anterior începutului perioadei de douăsprezece luni de aplicare a schemei de taxă suplimentară care începe în anul calendaristic în cauză;
(b)
numărul de vaci de lapte necesar pentru producția acestei cantități de referință se calculează în conformitate cu dispozițiile prevăzute la articolul 103 din prezentul regulament.
(3) Pentru stabilirea numărului de animale care pot beneficia de o primă:
(a)
numărul de hectare stabilit în conformitate cu normele prevăzute în cadrul sistemului integrat se înmulțește cu factorul de densitate prevăzut la articolul 131 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003;
(b)
din numărul astfel obținut se deduce numărul de UVM corespunzător numărului de vaci de lapte necesar pentru producția cantității de referință de lapte aflat la dispoziția agricultorului;
(c)
din numărul astfel obținut se deduce numărul de UVM corespunzător numărului de ovine și/sau de caprine pentru care se depune cererea de primă.
Numărul final astfel obținut corespunde numărului maxim de UVM pentru care se pot acorda prima specială sau prima pentru vacile care alăptează.
(4) Statele membre informează fiecare agricultor cu privire la factorul de densitate stabilit în cazul său și la numărul de UVM care rezultă în urma calculării lui și pentru care se poate acorda o primă.
Subsecțiunea 2
Schemă de plată de extensificare
[Articolul 132 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003]
Articolul 118
Participare la schema de plată de extensificare
(1) Pentru a putea beneficia de plata de extensificare, agricultorul trebuie să precizeze, în cererea de plată directă prevăzută la articolul 22 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, faptul că dorește să participe la schema de plată de extensificare.
(2) Animalele despre care se consideră că au beneficiat de prima specială în sensul articolului 88 nu pot beneficia de plata de extensificare.
Articolul 118a
Stabilirea factorului de densitate prin recensământ
(1) Pentru a verifica dacă numărul total de animale calculat în conformitate cu articolul 132 alineatul (3) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 respectă cerințele privind factorul de densitate definite la articolul 132 alineatul (2) din regulamentul menționat anterior, statul membru stabilește anual cel puțin cinci date de recensământ al animalelor și informează Comisia în acest sens.
Cu excepția cazului în care statul membru decide că se pot considera zile de recensământ toate zilele din an, datele de recensământ se distribuie în mod aleatoriu, astfel încât să fie reprezentative pentru toată durata anului și trebuie modificate în fiecare an. De asemenea, fiecare dată de recensământ se stabilește a posteriori și se aduce la cunoștința agricultorului cel mai devreme la două săptămâni după stabilirea sa.
(2) Recensământul animalelor la datele stabilite poate avea loc, la alegerea statului membru, după una dintre următoarele metode:
(a)
statul membru îi poate cere fiecărui agricultor să declare, pe baza registrului de fermă, înainte de o dată care urmează a fi stabilită de statul membru, numărul de UVM sau numărul de animale aparținând fiecăreia din cele două categorii de bovine menționate în tabelul de conversie inclus la articolul 131 alineatul (2) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003;
(b)
statul membru poate utiliza baza de date electronică menționată la articolul 3 litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1760/2000 pentru a stabili numărul de UVM, cu condiția ca respectiva bază de date să ofere, în conformitate cu cerințele statului membru în cauză, garanții suficiente privind acuratețea datelor pe care le conține în vederea aplicării schemei de plată de extensificare.
(3) Numărul de UVM folosit pentru a stabili dacă agricultorul respectă cerințele privind factorul de densitate definite la articolul 132 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 este media aritmetică a numărului de UVM stabilite la datele de recensământ, cărora li se adaugă numărul de UVM corespunzător ovinelor și caprinelor pentru care s-au depus cereri de prime pentru același an calendaristic.
Cu toate acestea, în cazul în care decide că se pot considera zile de recensământ toate zilele din an, statul membru poate prevedea ca numerele menționate la alineatul (2) literele (a) și (b) să fie calculate pro rata temporis pentru durata prezenței animalelor în exploatație.
(4) Statul membru adoptă măsurile necesare în vederea punerii în aplicare a articolului 29 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 în cazul agricultorilor care, prin intermediul numărului de animale anormal de scăzut pentru o perioadă a anului, creează în mod artificial condițiile prevăzute la articolul 132 din respectivul regulament.
Articolul 118b
Stabilire simplificată a factorului de densitate
(1) Prin derogare de la articolul 118a, statul membru poate autoriza agricultorii să opteze pentru o schemă simplificată de calculare a factorului de densitate.
În acest caz, agricultorul trebuie să includă în cererea de ajutor:
(a)
declarație conform căreia a respectat în fiecare zi factorul de densitate maxim definit la articolul 132 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 până la data depunerii cererii de ajutor,
(b)
un angajament prin care se obligă să respecte zilnic factorul de densitate menționat anterior, de la data depunerii cererii de ajutor până la data de 31 decembrie a anului următor.
În cazul în care statul membru în cauză a optat să aplice articolul 132 alineatul (2) paragraful al doilea din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, agricultorul trebuie să precizeze în cerere pe care dintre cei doi factori de densitate maximi îl respectă. Agricultorul își poate modifica opțiunea înainte de anunțarea vreunui control la fața locului privind numărul animalelor deținute de acesta.
Agricultorul poate notifica autoritatea competentă în legătură cu anularea angajamentului prevăzut la paragraful al doilea litera (b) înainte de anunțarea vreunui control la fața locului privind numărul animalelor deținute de acesta. În acest caz, el nu îndeplinește condițiile pentru acordarea plății de extensificare.
Declarația și angajamentul menționate la paragraful al doilea sunt supuse dispozițiilor de control și sancțiunilor prevăzute în cadrul sistemului integrat.
(2) În cazul în care statul membru în cauză optează să aplice sau să înceteze punerea în aplicare a opțiunii prevăzute la articolul 132 alineatul (2) paragraful al doilea din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, acesta informează Comisia în legătură cu aceasta înainte de data de 1 ianuarie a anului calendaristic în cauză.
Articolul 118c
Agricultor din zona de munte
(1) Statele membre care doresc să recurgă la posibilitatea prevăzută la articolul 132 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 informează Comisia cu privire la aceasta și, în același timp, comunică Comisiei elementele pertinente care permit să se stabilească dacă se îndeplinesc condițiile prevăzute la prezentul articol.
În sensul aplicării articolului 132 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, este considerat „agricultor din zona de munte” agricultorul:
(a)
a cărui exploatație se află în zonă de munte sau
(b)
a cărui suprafață furajeră se află în proporție de cel puțin 50 % în zonă de munte.
Comisia decide care sunt statele membre care îndeplinesc condițiile prevăzute la articolul 132 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003.
Deciziile aplicabile la data intrării în vigoare a prezentului regulament continuă să se aplice.
(2) Fără a aduce atingere articolului 118 alineatul (1), agricultorul care dorește să beneficieze de plata de extensificare în temeiul alineatului (1) din prezentul articol trebuie să precizeze acest lucru în cererea de ajutor. El trebuie să dețină, pe o perioadă de cel puțin șase luni consecutive de la data depunerii cererii prevăzute la articolul 118, un număr de vaci de lapte cel puțin egal cu numărul de vaci de lapte pentru care s-a solicitat plata de extensificare. Această perioadă de deținere de șase luni începe în ziua următoare celei în care s-a depus cererea.
Cererile trebuie depuse într-o perioadă globală de șase luni în decursul unui an calendaristic care urmează a fi stabilită de statul membru.
Statul membru poate prevedea perioade de depunere distincte în cadrul aceastei perioade globale.
Articolul 118d
Număr maxim de vaci de lapte eligibile pentru a beneficia de plată
Numărul de vaci de lapte pentru care se acordă plata de extensificare unui agricultor nu poate depăși unul din următoarele numere:
(a)
numărul de vaci de lapte necesar pentru producția cantității de lapte de referință individuală aflată la dispoziția agricultorului menționat anterior la data de 31 martie anterioară începutului perioadei de douăsprezece luni de aplicare a schemei de taxă suplimentară care începe în anul calendaristic în cauză, acest număr de vaci fiind calculat pe baza randamentului mediu de lapte definit în anexa XVI;
(b)
numărul total de vaci aflate pe exploatație, stabilit în conformitate cu articolul 118a, din care se scade numărul de vaci care alăptează corespunzător plafonului individual.
Articolul 119
Dispoziții generale
(1) Comisiei îi este comunicată de către statele membre înainte de data de 1 ianuarie a anului în cauză definiția „pășunilor” pe care o vor folosi în sensul aplicării articolului 132 alineatul (3) litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003.
(2) Pentru calculul factorului de densitate în conformitate cu prezenta subsecțiune nu se ține seama decât de primele două zecimale.
(3) În cazurile în care, ca urmare a deciziei autorităților sanitar-veterinare competente, nici un animal nu poate părăsi unitatea de producție decât în vederea sacrificării, numărul de unități de bovine adulte înregistrate pe exploatație se înmulțește cu un coeficient de 0,8 în sensul aplicării prezentei subsecțiuni.
Această măsură se limitează numai la perioada în care se aplică decizia prevăzută la primul paragraf, majorată cu douăzeci de zile, cu condiția ca agricultorul să fi informat autoritatea competentă cu privire la prezența animalelor în cauză, în scris, în termen de zece zile lucrătoare de la data deciziei și să fi luat toate măsurile necesare pentru a se preveni și/sau limita apariția epizootiei.
SECȚIUNEA 5
Primă pentru sacrificare
[Articolul 130 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003]
Articolul 120
Statul membru poate prevedea ca, pentru a beneficia de prima pentru sacrificare pentru un anumit an calendaristic, fiecare agricultor să depună, până la data depunerii primei cereri pentru anul calendaristic în curs, o declarație de participare.
Cu toate acestea, în cazul în care agricultorul nu își modifică declarația de participare, statul membru poate admite continuarea perioadei de valabilitate a declarației anterioare.
Articolul 121
Cereri
(1) Cererea de ajutor trebuie să includă informațiile necesare pentru plata primei de sacrificare, în special data nașterii animalului, în cazul animalelor născute după 1 ianuarie 1998.
Cererea de ajutor se depune într-un termen care urmează a fi stabilit de statul membru, care nu poate depăși șase luni de la data sacrificării animalului sau, în caz de export, de la data ieșirii de pe teritoriul vamal al Comunității și care nu se poate încheia după sfârșitul lunii februarie a anului următor, cu excepția cazurilor excepționale stabilite de statul membru în cauză în caz de expediere sau de export. Fără a aduce atingere acestui termen, statele membre pot stabili perioadele și datele de depunere a cererilor de ajutor, precum și numărul cererilor pe care un agricultor le poate depune într-un an calendaristic.
Statele membre pot admite ca cererea să fie depusă de o altă persoană decât agricultorul. În acest caz, trebuie specificate numele și adresa agricultorului care poate beneficia de prima de sacrificare.
Pe lângă cerințele stabilite în cadrul sistemului integrat, fiecare cerere conține:
(a)
în cazul acordării ajutorului la data sacrificării, un certificat eliberat de abator sau orice document stabilit sau prevăzut de abator conținând cel puțin aceleași indicații, care să ateste:
(i)
numele și adresa abatorului (sau un cod echivalent);
(ii)
data sacrificării, numerele de identificare și numerele de sacrificare a animalelor;
(iii)
în cazul vițeilor, greutatea carcasei, cu excepția cazului în care se aplică articolul 122 alineatul (4);
(b)
în cazul exportării animalului către o țară terță:
(i)
numele și adresa exportatorului (sau un cod echivalent);
(ii)
numerele de identificare a animalelor;
(iii)
declarația de export care să specifice vârsta în cazul animalelor născute după 1 ianuarie 1998 și, în cazul vițeilor, cu excepția cazului în care se aplică articolul 122 alineatul (4), greutatea animalului viu, această greutate neputând depăși 300 kg;
(iv)
dovada ieșirii de pe teritoriul vamal al Comunității, la fel ca în cazul restituirilor la export.
Cu toate acestea, statul membru poate prevedea că transmiterea informațiilor prevăzute la paragraful al patrulea literele (a) și (b) se realizează prin intermediul unuia sau mai multor organisme desemnate de statul membru, această transmitere putându-se efectua și pe cale electronică.
Statul membru procedează la un control regulat și inopinat privind acuratețea certificatelor sau documentelor eliberate, precum și, după caz, a informațiilor prevăzute la paragraful al patrulea.
(2) Prin derogare de la alineatul (1), statele membre pot prevedea că informațiile privind sacrificarea animalelor care au fost înregistrate în bazele de date menționate la articolul 3 litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1760/2000, transmise prin intermediul abatoarelor către administrația competentă, se pot considera cerere de primă pentru sacrificare din partea agricultorului, cu condiția ca respectivele baze de date să ofere, în conformitate cu cerințele statului membru în cauză, garanții suficiente privind acuratețea datelor pe care le conțin în sensul punerii în aplicare a schemei de primă pentru sacrificare și, după caz, a plății la data sacrificării a primei speciale și/sau a plăților suplimentare în cazul în care acestea sunt acordate la data sacrificării, și/sau a primei de desezonalizare.
Cu toate acestea, statul membru poate prevedea că este necesară o cerere. În acest caz, el poate determina tipurile de date care trebuie să însoțească cererea.
Statele membre care decid să aplice prezentul alineat informează Comisia cu privire la orice modificare ulterioară înainte de a o pune în aplicare.
Statele membre se asigură că datele puse la dispoziția agenției de plată conțin toate informațiile necesare pentru plata primei pentru sacrificare, în special:
(a)
tipurile și cantitățile de animale prevăzute la articolul 130 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, sacrificate în decursul anului în cauză;
(b)
datele privind respectarea condițiilor de vârstă și de greutate a carcasei animalelor prevăzute la articolul menționat anterior și a perioadei de deținere prevăzute la articolul 123 din prezentul regulament;
(c)
după caz, datele necesare pentru plata primei speciale la data sacrificării și/sau pentru plățile suplimentare în cazul în care acestea sunt vărsate la data sacrificării, și/sau pentru plata primei de desezonalizare.
(3) În cazul animalelor care au făcut obiectul unui schimb intracomunitar după perioada de deținere prevăzută la articolul 123, chiar dacă statul membru în care are loc sacrificarea a optat să aplice derogarea prevăzută la alineatul (2) din prezentul articol, abatorul întocmește documentul prevăzut la alineatul (1) paragraful al patrulea litera (a) din prezentul articol.
Cu toate acestea, în caz de compatibilitate a sistemelor informatice de schimburi de date, două state membre pot conveni asupra aplicării între ele a sistemului prevăzut la alineatul (2).
Statele membre își acordă asistență reciprocă în vederea asigurării unui control eficient privind autenticitatea documentelor transmise și/sau acuratețea datelor schimbate. În acest scop, statul membru în care se efectuează plata îi transmite în mod regulat statului membru în care are loc sacrificarea un rezumat, grupat de către abator, al certificatelor de sacrificare (sau al informațiilor echivalente) primite de la statul membru din urmă.
Articolul 122
Greutate și prezentare a carcaselor
(1) În sensul aplicării articolului 130 alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, carcasa de vițel se prezintă după jupuire, eviscerare și sângerare, fără cap și fără picioare, cu ficat, rinichi și grăsime perirenală.
(2) Greutatea care trebuie luată în considerare este cea a carcasei după răcire sau a carcasei înainte de răcire, stabilită cât mai curând posibil după sacrificare, din care se scade 2 %.
(3) În cazul în care carcasa se prezintă fără ficat, rinichi și/sau fără grăsime perirenală, la greutatea acesteia se adaugă:
(a)
3,5 kg pentru ficat;
(b)
0,5 kg pentru rinichi;
(c)
3,5 kg pentru grăsimea perirenală.
(4) Statul membru poate prevedea că, în cazul unui vițel mai mic de șase luni la data sacrificării sau a exportului, condiția de greutate prevăzută la articolul 130 alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 se consideră respectată.
În cazul în care greutatea carcasei nu poate fi stabilită în abator, condiția de greutate prevăzută la articolul 130 alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 se consideră respectată în cazul în care greutatea animalului viu nu depășește 300 kg
Articolul 123
Beneficiar al primei
(1) Prima se varsă agricultorului care a deținut animalul pe o perioadă de deținere de minimum două luni și care s-a încheiat cu mai puțin de o lună înainte de sacrificare sau cu mai puțin două luni înainte de exportarea animalului.
(2) În cazul vițeilor sacrificați înainte de vârsta de trei luni, perioada de deținere este de o lună.
Articolul 124
Plafoane naționale
(1) Plafoanele naționale prevăzute la articolul 130 alineatele (1) și (3) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 sunt stabilite în anexa XVII la prezentul regulament.
(2) În cazul în care aplicarea reducerii proporționale prevăzute la articolul 130 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 nu are ca rezultat un număr întreg de animale eligibile, se acordă pentru partea zecimală o fracțiune corespunzătoare cuantumului unitar al primei. În acest scop, nu se ia în considerare decât prima zecimală.
SECȚIUNEA 6
Plăți suplimentare
[Articolele 133-136 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003]
Articolul 125
Modalități naționale
Dintre detaliile privind modalitățile naționale prevăzute la articolul 137 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 fac parte:
1.
pentru plățile pe cap de animal, după caz:
(a)
cuantumurile orientative pe cap de animal pentru fiecare categorie de animale și modalitățile de acordare;
(b)
o estimare orientativă a cheltuielilor totale pentru fiecare categorie de animale, precizându-se dacă aceste plăți se vor efectua sub forma unui supliment la prima pentru sacrificare și numărul animalelor în cauză;
(c)
cerințele specifice privind factorul de densitate, cu excepția cazurilor de plată sub formă de supliment la prima pentru sacrificare;
(d)
limita numărului de masculi din specia bovină pe exploatație, după caz;
(e)
alte informații privind normele de aplicare.
Categoriile de animale menționate le literele (a) și (b) sunt: taurii, boii, vacile care alăptează, vacile de lapte, junincile care pot beneficia de prima pentru vacile care alăptează și celelalte juninci, sau orice subgrupă de animale stabilită de statul membru și inclusă în aceste categorii;
2.
pentru plățile pe suprafață, după caz:
(a)
calculul suprafețelor regionale de bază;
(b)
cuantumurile orientative pe hectar;
(c)
o estimare orientativă a cheltuielilor totale și a numărului de hectare în cauză;
(d)
alte informații privind normele de aplicare.
SECȚIUNEA 7
Dispoziții generale
Articolul 126
Plata avansurilor
(1) În conformitate cu articolul 28 alineatul (3) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, pe baza rezultatelor controalelor administrative și a controalelor la fața locului, autoritatea competentă varsă agricultorului, pentru numărul de animale considerate eligibile pentru ajutor, un avans egal cu 60 % din cuantumul primei speciale, al primei pentru vacile care alăptează și al primei pentru sacrificare.
În cazul primei speciale, al schemei speciale pentru juninci prevăzute la articolul 114 și al primei pentru sacrificare, procentul avansului poate fi redus de către statul membru, dar fără a scădea sub 40 %.
De asemenea, pe baza rezultatelor controalelor administrative și a controalelor la fața locului, statul membru poate decide să verse agricultorului un avans egal cu maxim 60 % din cuantumul plăților suplimentare prevăzute la articolul 133 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003.
Avansul nu poate fi vărsat decât de la data de 16 octombrie a anului calendaristic pentru care se solicită prima sau pentru care se acordă plata suplimentară.
(2) Cuantumul plății definitive a primei sau a plății suplimentare este egal cu diferența dintre avansul și cuantumul primei sau cuantumul plății suplimentare la care are dreptul agricultorul.
Articolul 127
An de imputare
(1) Data de depunere a cererii constituie faptul generator pentru a stabili anul de imputare al animalelor care fac obiectul schemelor de primă specială, de primă pentru vacile care alăptează, de primă de desezonalizare și de plată de extensificare și numărul de UVM care trebuie reținut pentru calcularea factorului de densitate.
Cu toate acestea, în cazul în care prima specială se acordă în conformitate cu articolul 93, cuantumul aplicabil al primei este cel valabil la data de 31 decembrie a anului în decursul căruia a avut loc sacrificarea sau exportul, în cazurile următoare:
(a)
în cazul în care animalul a fost sacrificat sau exportat până la 31 decembrie,
(b)
în cazul în care cererea de primă pentru acest animal se depune după această dată.
(2) În ceea ce privește prima pentru sacrificare, pentru aplicarea cuantumului de ajutor și pentru calcularea reducerii proporționale în conformitate cu articolul 124, anul de imputare este anul sacrificării sau al exportului.
Articolul 128
Conversie în moneda națională
Conversia în monedă națională a cuantumului primelor, a plății de extensificare și a plăților suplimentare se efectuează pe baza mediei, calculată pro rata temporis, a cursurilor de schimb aplicabile în luna decembrie care precedă anul de imputare, determinată în conformitate cu articolul 127. Media cursurilor de schimb este stabilită de Comisie în decursul lunii următoare.
Articolul 129
Sancțiuni privind utilizarea sau deținerea ilegală a anumitor substanțe sau produse
În cazurile de recidivă privind utilizarea sau deținerea ilegală a anumitor substanțe sau produse neautorizate în conformitate cu normele comunitare pertinente în sectorul veterinar, statele membre stabilesc, în funcție de gravitatea infracțiunii, durata perioadei de excludere de la schemele de ajutor prevăzută la articolul 140 alineatul (1) paragraful al doilea din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003.
Articolul 130
Stabilire a cantității de lapte de referință individuală
Până la sfârșitul celei de-a unsprezecea perioade prevăzute la articolul 1 din Regulamentul (CE) nr. 1788/2003, prin derogare de la articolul 102 alineatul (1) litera (a), de la articolul 117 alineatul (2) litera (a) și de la articolul 118d litera (a) din prezentul regulament, un stat membru poate decide că, în cazul producătorilor de lapte care eliberează sau preiau, în totalitate sau parțial, cantitățile de referință individuale de la 31 martie, respectiv de la 1 aprilie, în conformitate cu articolul 5 litera (j) și cu articolul 5 litera (k) din Regulamentul (CE) nr. 1788/2003 sau în aplicarea dispozițiilor naționale adoptate în vederea punerii în aplicare a articolelor 16 - 18 din prezentul regulament, data de 1 aprilie este data la care trebuie stabilite:
(a)
cantitatea de lapte de referință individuală maximă disponibilă pentru a beneficia de prima pentru vacile care alăptează și numărul maxim de vaci care alăptează;
(b)
plățile suplimentare acordate pe cap de animal pentru vacile care alăptează;
(c)
numărul de vaci care alăptează în vederea acordării plății de extensificare pentru vacile care alăptează deținute în exploatații din zonă de munte;
(d)
factorul de densitate.
Articolul 130a
Stabilire a perioadei de deținere
Ultima zi a perioadelor de deținere prevăzute la articolul 90, la articolul 94 alineatul (1), la articolul 101, la articolul 118c alineatul (2) și la articolul 123 este ziua, lucrătoare sau nu, care precedă zilei cu același număr cu al zilei de începere a perioadei.
Articolul 131
Comunicare
(1) În cazul aplicării articolului 68 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre:
(a)
anual, până la 15 septembrie, în cazul datelor privind primul semestru al anului în curs, și până la 1 martie, în cazul datelor privind al doilea semestru al anului anterior, numărul de viței care au făcut obiectul unei cereri de primă pentru sacrificare, specificându-se dacă animalele au fost sacrificate sau exportate;
(b)
până la data de 31 iulie a fiecărui an și pentru anul calendaristic anterior:
(i)
numărul de viței pentru care s-a acordat efectiv prima de sacrificare, specificându-se dacă acordarea ajutorului s-a efectuat la data sacrificării sau a exportului și numărul agricultorilor în cauză;
(ii)
numărul de viței pentru care nu s-a acordat prima pentru sacrificare pentru anul calendaristic anterior ca urmare a aplicării plafoanelor naționale.
(2) În cazul aplicării articolului 68 alineatul (2) litera (a) punctele (i) și (ii) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre:
(a)
anual, până la 15 septembrie, în cazul datelor privind primul semestru al anului în curs, și până la 1 martie, în cazul datelor privind al doilea semestru al anului anterior:
(i)
numărul de vaci care au făcut obiectul unei cereri de primă pentru vacile care alăptează, defalcându-l în conformitate cu schemele prevăzute la articolul 125 alineatul (2) literele (a) și (b) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003;
(ii)
numărul de bovine, altele decât vițeii, care au făcut obiectul unei cereri de primă pentru sacrificare, precizându-se dacă animalele au fost sacrificate sau exportate;
(b)
până la data de 31 iulie a fiecărui an și pentru anul calendaristic anterior:
(i)
numărul de vaci și de juninci pentru care s-a acordat efectiv prima pentru vacile care alăptează, defalcându-l în conformitate cu schemele prevăzute la articolul 125 alineatul (2) literele (a) și (b) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 și numărul agricultorilor în cauză pentru fiecare schemă în parte;
(ii)
după caz, numărul de animale pentru care nu s-a acordat prima pentru anul calendaristic anterior ca urmare a aplicării plafonului național special pentru juninci;
(iii)
după caz, acordarea primei naționale suplimentare primei pentru vacile care alăptează, menționându-se:
-
condițiile de acordare;
-
cuantumul acordat pe cap de animal;
(iv)
numărul de bovine, altele decât vițeii, pentru care s-a acordat efectiv prima pentru sacrificare, specificându-se dacă acordarea ajutorului s-a efectuat la data sacrificării sau a exportului și numărul agricultorilor în cauză;
(v)
numărul de bovine, altele decât vițeii, pentru care nu s-a acordat prima pentru sacrificare pentru anul calendaristic anterior ca urmare a aplicării plafoanelor naționale.
(3) În cazul aplicării articolului 68 alineatul (2) litera (b) punctul (i) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre:
(a)
anual, până la 15 septembrie, în cazul datelor privind primul semestru al anului în curs și până la 1 martie, în cazul datelor privind al doilea semestru al anului anterior, numărul de bovine, altele decât vițeii, care au făcut obiectul unei cereri de primă pentru sacrificare, precizându-se dacă animalele au fost sacrificate sau exportate;
(b)
până la data de 31 iulie a fiecărui an și pentru anul calendaristic anterior:
(i)
numărul de bovine, altele decât vițeii, pentru care s-a acordat efectiv prima pentru sacrificare, precizându-se dacă animalele au fost sacrificate sau exportate și numărul agricultorilor în cauză;
(ii)
numărul de bovine, altele decât vițeii, pentru care nu s-a acordat prima pentru sacrificare pentru anul calendaristic anterior ca urmare a aplicării plafoanelor naționale.
(4) În cazul aplicării articolului 68 alineatul (2) litera (b) punctul (ii) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre:
(a)
anual, până la 15 septembrie, în cazul datelor privind primul semestru al anului în curs, și până la 1 martie, în cazul datelor privind al doilea semestru al anului anterior, numărul de masculi din specia bovină care au făcut obiectul unei cereri de primă specială, defalcat pe categorie de vârstă și pe tip de animal (taur sau bou);
(b)
până la data de 31 iulie a fiecărui an și pentru anul calendaristic anterior:
(i)
numărul de masculi din specia bovină pentru care s-a acordat efectiv prima specială, defalcat pe categorie de vârstă și pe tip de animal (taur sau bou) și numărul agricultorilor în cauză;
(ii)
numărul de animale, defalcat pe categorie de vârstă, pentru care nu s-a acordat prima specială pentru anul calendaristic anterior ca urmare a aplicării plafonului regional.
(5) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre, până la data de 31 iulie a fiecărui an și pentru anul calendaristic anterior, cuantumurile primelor vărsate efectiv, în funcție de opțiunea reținută pentru punerea în aplicare parțială a schemei de plată unică, după aplicarea reducerii stabilite la articolul 139 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003.
(6) În cazul aplicării articolului 71 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre:
(a)
după caz, anual, până la 15 septembrie, în cazul datelor privind primul semestru al anului în curs, și până la 1 martie, în cazul datelor privind al doilea semestru al anului anterior, numărul de animale pentru care s-a acordat efectiv prima de desezonalizare, defalcat în funcție de cazul în care au beneficiat de prima sau de a doua tranșă din prima specială și numărul de agricultori pentru fiecare categorie de vârstă în parte;
(b)
până la data de 31 iulie a fiecărui an și pentru anul calendaristic anterior:
(i)
numărul de masculi din specia bovină, defalcat în funcție de limitele stabilite la articolul 132 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, pentru care s-a acordat efectiv plata de extensificare și numărul agricultorilor în cauză, defalcat în funcție de respectivele limite;
(ii)
numărul de vaci și de juninci, defalcat în funcție de limitele stabilite la articolul 132 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, pentru care s-a acordat efectiv plata de extensificare și numărul agricultorilor în cauză, defalcat în funcție de aceste limite;
(iii)
numărul de vaci de lapte pentru care s-a acordat efectiv plata de extensificare;
(iv)
numărul de animale pentru care s-au acordat efectiv primele scutite de aplicarea factorului de densitate și numărul agricultorilor în cauză.
(7) Statele membre comunică elementele menționate la prezentul articol utilizând tabelele incluse în anexele XVIII și XIX.
SECȚIUNEA 8
Dispoziții tranzitorii și finale
Articolul 132
Dispoziții tranzitorii
Obligația identificării și a înregistrării animalelor stabilită la articolul 138 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 se aplică în cazul animalelor născute înainte de 1 ianuarie 1998, în conformitate cu procedura prevăzută de Directiva 92/102/CEE a Consiliului (37), cu excepția animalelor care fac obiectul unui schimb intracomunitar.
Articolul 133
Dispoziții aplicabile pe perioada de tranziție prevăzută la articolul 71 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003
Fără a aduce atingere celorlalte articole din prezentul capitol, articolele 96, 97, 98, 117 - 119 și 125 se aplică în decursul anilor calendaristici 2005 și 2006 în măsura în care statele membre decid să recurgă la posibilitatea prevăzută la articolul 71 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003.
CAPITOLUL 14
SCHEMA DE PLATĂ UNICĂ PE SUPRAFAȚĂ
[Articolul 143b din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003]
Articolul 134
Suprafață minimă eligibilă pe exploatație
Suprafața minimă eligibilă pentru ajutorul pe exploatație pentru care se pot solicita plăți peste de pragul de 0,3 ha, astfel cum prevede articolul 143b alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, este stabilită în anexa XX.
Articolul 135
Suprafețe agricole
Suprafețele agricole care fac obiectul schemei de plată unică pe suprafață, astfel cum sunt prevăzute la articolul 143b alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, sunt stabilite în anexa XXI.
Articolul 136
Aplicarea Regulamentului (CE) nr. 796/2004
Fără a aduce atingere articolului 143b alineatul (6) paragraful al treilea din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, Regulamentul (CE) nr. 796/2004 se aplică schemei de plată unică pe suprafață, cu excepția articolului 6 alineatul (3), articolului 7, articolului 8 alineatul (2) literele (b) și (c), articolului 12 alineatul (1) litera (c), articolului 12 alineatul (2), articolului 13 alineatele (2)-(8), articolului 14 alineatele (2) și (3), articolelor 16 și 17, articolului 21 alineatul (3), articolului 24 alineatul (1) literele (b), (d) și (e), articolului 26 alineatul (1) literele (a), (b) și (c), articolului 26 alineatul (2) literele (b), (c) și (d), articolului 27 alineatul (2) literele (g), (h), (i) și (j), articolului 28 alineatul (1) litera (d), articolului 30 alineatul (3), articolului 31, articolelor 34-40, articolului 49 alineatele (2) și (3), articolului 50 alineatele (2), (4), (5) și (6), articolelor 51-64, articolului 69 și articolului 71 alineatul (1).
Articolul 137
Cerere de plată unică pe suprafață
(1) Cererea de plată unică pe suprafață este considerată cerere unică în sensul articolului 2 alineatul (11) din Regulamentul (CE) nr. 796/2004, în sensul aplicării regulamentului menționat anterior.
(2) Cererea de plată unică pe suprafață menționează zonele eligibile în conformitate cu condițiile prevăzute la articolul 143b alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003.
Articolul 138
Reduceri și excluderi privind condițiile de eligibilitate
(1) Cu excepția cazurilor de forță majoră sau a circumstanțelor excepționale astfel cum au fost definite la articolul 72 din Regulamentul (CE) nr. 796/2004, atunci când, în urma unui control administrativ sau a unui control la fața locului, s-a constatat că diferența stabilită între suprafața declarată și suprafața determinată în conformitate cu articolul 2 punctul 22 din Regulamentul (CE) nr. 796/2004 este mai mare de 3 %, dar mai mică sau egală cu 30 % din suprafața stabilită, din cuantumul care trebuie acordat pentru schema de plată unică pe suprafață se deduce, pentru anul în cauză, de două ori diferența constatată.
În cazul în care diferența este mai mare de 30 % din suprafața stabilită, pentru anul în cauză nu se acordă nici un ajutor.
În cazul în care diferența este mai mare de 50 %, agricultorul este exclus încă o dată de la ajutor cu un cuantum corespunzător diferenței între suprafața declarată și suprafața determinată. Cuantumul corespunzător se deduce din plățile pentru ajutoare de care agricultorul poate beneficia pentru cererile pe care le depune în decursul celor trei ani calendaristici ulteriori anului în care s-a făcut constatarea.
(2) În cazul în care diferențele dintre suprafața declarată și suprafața determinată rezultă ca urmare a unor nereguli intenționate, ajutorul de care agricultorul ar fi putut beneficia nu se acordă pentru anul calendaristic în cauză.
De asemenea, în cazul în care diferența este mai mare de 20 % din suprafața stabilită, agricultorul este exclus de la ajutor cu un cuantum corespunzător diferenței între suprafața declarată și suprafața determinată. Cuantumul corespunzător se deduce din plățile pentru ajutoare de care agricultorul poate beneficia pentru cererile pe care le depune în decursul celor trei ani calendaristici ulteriori anului în care s-a făcut constatarea.
(3) În vederea stabilirii suprafeței determinate în conformitate cu articolul 2 punctul 22 din Regulamentul (CE) nr. 796/2004, se aplică articolul 143b alineatul (5) și articolul 143b alineatul (6) primul paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 și articolul 137 din prezentul regulament.
CAPITOLUL 15
PLĂȚI DIRECTE NAȚIONALE SUPLIMENTARE
[Articolul 143c din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003]
Articolul 139
Coeficient de reducere
În cazul în care, într-un anumit sector, plățile directe naționale suplimentare depășesc nivelul maxim autorizat de Comisie în conformitate cu articolul 143c alineatul (7) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, cuantumul plăților directe naționale suplimentare din sectorul în cauză se reduce proporțional prin aplicarea unui coeficient de reducere.
Articolul 140
Controale și sancțiuni
(1) Regulamentul (CE) nr. 796/2004 se aplică în cazul plăților directe naționale suplimentare cofinanțate în conformitate cu articolul 33h din Regulamentul (CE) nr. 1257/1999.
(2) În lipsa cofinanțărilor, noile state membre în cauză efectuează controalele adecvate a garanta respectarea condițiilor de acordare a plăților directe naționale suplimentare, definite pe baza autorizării eliberate de Comisie în conformitate cu articolul 143c alineatul (7) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003.
Articolul 141
Comunicări
Noile state membre furnizează, sub formă de raport, informațiile privind măsurile de punere în aplicare a plăților directe naționale suplimentare înainte de data de 30 iunie a anului următor acestei puneri în aplicare. Raportul menționat anterior conține cel puțin următoarele elemente:
(a)
orice modificare de situație care afectează plățile directe naționale suplimentare;
(b)
numărul beneficiarilor, al hectarelor sau al unităților de plată vărsate, pentru fiecare plată directă națională suplimentară în parte;
(c)
un raport privind controalele efectuate și sancțiunile aplicate în conformitate cu articolul 140.
Articolul 142
Ajutoare de stat
Plățile directe naționale suplimentare care nu sunt vărsate în conformitate cu autorizarea acordată de Comisie și prevăzută la articolul 143c alineatul (6) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 se consideră ajutoare de stat ilegale în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 659/1999 (38).
CAPITOLUL 16
UTILIZAREA TERENURILOR RETRASE DIN CIRCUITUL AGRICOL PENTRU PRODUCȚIA DE MATERII PRIME
SECȚIUNEA 1
Obiect și definiții
Articolul 143
Obiect
(1) Terenurile retrase din circuitul agricol care fac obiectul schemelor de sprijin direct prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 pot fi utilizate, în conformitate cu articolul 55 litera (b) și cu articolul 107 alineatul (3) prima liniuță din regulamentul menționat anterior, pentru producția de materii prime utilizate la fabricarea în Comunitate de produse care nu sunt destinate consumului uman sau animal în condițiile prevăzute în prezentul capitol.
(2) Nu se varsă nici o plată pentru terenurile retrase din circuitul agricol pe care se cultivă sfeclă de zahăr, topinambur sau rădăcini de cicoare. Cu toate acestea, dispozițiile incluse în prezentul capitol se aplică în cazul acestor culturi pe terenuri retrase din circuitul agricol, în aceleași condiții ca și când plata ar fi fost vărsată.
Cultivarea acestor materii prime pe terenuri retrase din circuitul agricol este permisă cu condiția ca:
(a)
sfecla de zahăr să nu servească la producția de zahăr, astfel cum s-a definit în Regulamentul (CEE) nr. 314/2002 (39), nici ca produs intermediar, coprodus și nici ca subprodus;
(b)
rădăcinile de cicoare și topinamburul nu sunt supuse procesului de hidroliză definit de Regulamentul (CEE) nr. 314/2002, fie ca atare, fie ca produs intermediar, precum inulina, fie ca și coprodus, precum oligofructoza sau ca eventual subprodus.
Articolul 144
Definiții
În sensul prezentului capitol, prin:
(a)
„solicitant” se înțelege agricultorul care utilizează terenurile retrase din circuitul agricol în conformitate cu articolul 55 alineatul (b) și cu articolul 107 alineatul (3) prima liniuță din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003;
(b)
„colector” se înțelege persoana semnatară a contractului prevăzut la articolul 147, care achiziționează pe cont propriu materiile prime prevăzute la articolul 145 și destinate scopurilor prevăzute în anexa XXIII;
(c)
„primul operator” se înțelege utilizatorul de materii prime agricole care procedează la transformarea lor primară în vederea obținerii unuia sau mai multora dintre produsele prevăzute în anexa XXIII la prezentul regulament.
SECȚIUNEA 2
Contract
Articolul 145
Utilizarea materiei prime
(1) Pe suprafețele retrase din circuitul agricol se poate cultiva orice materie primă agricolă în conformitate cu articolul 53 litera (b) și articolul 107 alineatul (3) prima liniuță din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003.
Valoarea economică a produselor utilizate în scopurile nealimentare prevăzute în anexa XXIII din prezentul regulament, obținute în urma transformării materiilor prime, trebuie să fie mai ridicată decât cea a tuturor celorlalte produse destinate altor utilizări și obținute în urma aceleiași transformări, în conformitate cu metoda de evaluare prevăzută la articolul 163 alineatul (3) din prezentul regulament.
(2) Materiile prime prevăzute la alineatul (1) trebuie să facă obiectul unui contract în conformitate cu articolul 147 fără a aduce atingere articolului 148.
(3) Solicitantul livrează toată materia primă recoltată fie colectorului, fie primului operator care o primește și care garantează utilizarea în cadrul Comunității a unei cantități echivalente cu această materie primă la fabricarea unuia sau mai multora dintre produsele finite destinate scopurilor nealimentare prevăzute în anexa XXIII.
În cazul în care primul operator utilizează materia primă recoltată efectiv în scopul fabricării unui produs intermediar sau a unui subprodus, atunci poate utiliza o cantitate echivalentă a acestui produs intermediar sau a acestui subprodus pentru fabricarea unuia sau mai multora dintre produsele finite prevăzute la primul paragraf.
În cazul prevăzut la al doilea paragraf sau în cazul în care colectorul vinde o cantitate echivalentă cu materia primă recoltată, primul operator sau colectorul informează autoritatea competentă pe lângă care s-a constituit garanția. În cazul în care această cantitate echivalentă se folosește în alt stat membru decât cel în care s-a recoltat materia primă, autoritățile competente ale statelor membre în cauză fac schimb reciproc de informații cu privire la tranzacția menționată anterior.
(4) În cadrul dispozițiilor naționale care reglementează relațiile contractuale, primul operator poate delega unei părți terțe colectarea materiei prime de la agricultorul care solicită ajutorul. Operatorul rămâne singurul responsabil în ceea ce privește obligațiile prevăzute la prezentul capitol.
Articolul 146
Derogare
(1) Prin derogare de la articolul 145 alineatele (2) și (3), statele membre pot autoriza solicitantul:
(a)
să utilizeze toate cerealele sau toate oleaginoasele înregistrate sub codurile NC 1201 00 90, 1205 10 90, 1205 90 00, 1206 00 91 și 1206 00 99, recoltate:
(i)
ca și combustibili pentru încălzirea exploatației sale agricole;
(ii)
pentru producția, pe exploatația sa agricolă, de energie și de biocarburanți;
(b)
să transforme, pe exploatația sa agricolă, toată materia primă recoltată în biogaz înregistrat sub codul NC 2711 29 00.
(2) În cazurile prevăzute la alineatul (1), solicitantul:
(a)
se angajează, prin declarația care înlocuiește contractul prevăzut la articolul 147, să utilizeze sau să transforme direct materia primă care face obiectul declarației menționate anterior; articolele 147 - 164 se aplică mutatis mutandis;
(b)
își cântărește toată materia primă recoltată prin intermediul unui organism sau a unei întreprinderi desemnate de statul membru și ține o evidență contabilă separată pentru materia primă utilizată și pentru produsele și subprodusele obținute în urma transformării; cu toate acestea, pentru cereale și oleaginoase, pentru paie, precum și în cazul utilizării plantei întregi, cântărirea se poate înlocui cu determinarea volumetrică a materiei prime.
(3) Statul membru care recurge la opțiunea prevăzută la alineatul (1) pune în aplicare măsurile de control adecvate pentru a asigura utilizarea directă a materiei prime pe exploatație sau transformarea în biogaz înregistrat sub codul NC 2711 29 00.
(4) Cerealele și oleaginoasele utilizate în conformitate cu alineatul (1) litera (a) fac obiectul unei denaturări în conformitate cu metoda stabilită de statul membru. Cu toate acestea, statele membre pot autoriza denaturarea uleiului obținut în urma transformării semințelor oleaginoase prevăzute la alineatul (1) litera (a) punctul (ii) în locul denaturării semințelor, cu condiția ca denaturarea să aibă loc direct după transformarea în ulei și să se instituie măsuri de control privind utilizarea semințelor.
Articolul 147
Contract
(1) Solicitantul supune autorității competente de care aparține, în sprijinul cererii sale de ajutor, un contract încheiat între el și un colector sau un prim operator. Cu toate acestea, statul membru poate decide ca acest contract să fie încheiat numai între solicitant și un prim operator.
(2) Solicitantul se asigură că acest contract include următoarele indicații:
(a)
numele și adresa părților contractante;
(b)
durata contractului;
(c)
speciile din fiecare materie primă în cauză și suprafața ocupată de fiecare specie;
(d)
condițiile aplicabile în cazul livrării, precum și, în cazul oleaginoaselor, cantitatea estimativă considerată reprezentativă de autoritatea competentă a materiei prime în cauză;
(e)
angajamentul de a respecta obligațiile prevăzute la articolul 145 alineatul (3);
(f)
principalele utilizările finale preconizate ale materiei prime, în conformitate cu condițiile stabilite la articolul 145 alineatul (1) și articolul 163 alineatul (3).
(3) Solicitantul se asigură că acest contract este încheiat la o dată care să permită colectorului sau primului operator să depună o copie a contractului pe lângă autoritatea competentă de care aparține colectorul sau operatorul în termenele stabilite la articolul 157 alineatul (1).
(4) Statele membre pot solicita, pentru verificare, ca un solicitant să poată încheia un singur contract de furnizare pentru fiecare materie primă în parte.
(5) În cazul în care contractul se referă la semințe de navetă, de colză, de floarea soarelui sau la boabe de soia înregistrate sub codurile NC 1205 10 90, 1205 90 00, 1206 00 91, 1206 00 99 sau 1201 00 90, solicitantul se asigură că contractul precizează, pe lângă informațiile prevăzute la alineatul (2), cantitatea totală estimată de subproduse și cantitatea estimată de subproduse destinate altor scopuri decât consumului uman sau animal, exprimată în ambele cazuri pentru fiecare specie în parte.
Cantitățile menționate anterior se calculează pe baza următoarelor raporturi:
(a)
100 kg de semințe de navetă și/sau de colza înregistrate sub codurile NC 1205 10 90 sau 1206 90 00 se consideră echivalentul a 56 kg de subproduse;
(b)
100 kg de semințe de floarea soarelui înregistrate sub codurile NC 1206 00 91 sau NC 1206 00 99 se consideră echivalentul a 56 kg de subproduse;
(c)
100 kg de boabe de soia incluse la codul NC 1201 00 90 se consideră echivalentul a 78 kg de subproduse.
Articolul 148
Materii prime care nu trebuie să facă obiectul unui contract
Prin derogare de la articolul 147, materiile prime enumerate în anexa XXII nu trebuie neapărat să facă obiectul unui contract.
Pentru a beneficia de plată, solicitantul care dorește să utilizeze terenurile retrase din circuitul agricol pentru a cultiva pe ele respectivele materii prime se angajează, prin declarație scrisă, pe lângă autoritatea competentă din statul membru la data depunerii cererii de plată ca, în cazul utilizării exploatației agricole sau a vânzării materiilor prime în cauză, acestea să fie destinate utilizărilor prevăzute în anexa XXIII.
Articolul 149
Echivalența subproduselor obținute din oleaginoase în făină de soia
(1) Autoritatea competentă în cauză informează Comisia, de îndată ce acest lucru este posibil și până la data de 30 iunie a anului în decursul căruia se efectuează recoltarea materiei prime cu privire la cantitatea totală prevăzută, pentru fiecare specie în parte, de subproduse destinate consumului uman sau animal care rezultă din contractele prevăzute la articolul 147, în cazul în care respectivele contracte se referă la semințe de navetă, de colză, de floarea soarelui sau la boabe de soia înregistrate sub codurile NC 1205 10 90, 1205 90 00, 1206 00 91, 1206 00 99 sau 1201 00 90, precum și cu privire la suprafața cultivată cu aceste oleaginoase pentru fiecare specie în parte.
(2) Comisia calculează cantitatea totală prevăzută de subproduse destinate consumului uman sau animal, exprimată în echivalent făină de soia, pe baza informației furnizate în conformitate cu alineatul (1) prin aplicarea următorilor coeficienți:
-
turte de soia: 48 %,
-
turte de colză: 32 %,
-
turte de floarea soarelui: 28 %.
În cazul în care, pe baza calculului efectuat în conformitate cu primul paragraf, Comisia constată o depășire a plafonului de un milion de tone de subproduse destinate consumului uman sau animal, atunci ea stabilește, de îndată ce acest lucru este posibil și până la data de 30 iunie a anului în decursul căruia se efectuează recoltarea materiei prime, procentul reducerii care trebuie aplicată pentru fiecare contract în parte, în vederea calculării cantității maxime de subproduse destinate consumului uman sau animal.
SECȚIUNEA 3
Modificarea sau rezilierea contractului
Articolul 150
Modificarea sau rezilierea contractului
În cazurile în care părțile contractante modifică sau reziliază contractul după depunerea unei cereri de ajutor de către solicitant, acesta își poate menține cererea de ajutor numai în cazul în care informează autoritatea competentă cu privire la modificarea sau rezilierea contractului pentru permite toate controalele necesare, până la data finală stabilită pentru modificarea cererii de ajutor în statul membru în cauză.
Articolul 151
Circumstanțe excepționale
Fără a aduce atingere articolului 150, în cazul în care un solicitant informează autoritatea competentă că, din cauza unor circumstanțe excepționale, nu poate furniza, în totalitate sau parțial, materia primă specificată în contract, autoritatea competentă poate, după ce a obținut suficiente probe privind circumstanțele excepționale menționate anterior, să autorizeze modificarea contractului, în măsura în care acest lucru se justifică, sau rezilierea lui.
În cazul în care modificarea contractului determină o reducere a terenurilor care fac obiectul contractului sau în cazul în care contractul se reziliază, solicitantul, pentru a-și menține dreptul la plată, este obligat:
(a)
să retragă din nou din circuitul agricol terenurile în cauză, prin mijloacele autorizate de autoritatea competentă;
(b)
să nu vândă, să nu cedeze sau să nu utilizeze materia primă cultivată pe terenurile retrase din contract.
Articolul 152
Modificări ale utilizărilor finale
Fără a aduce atingere articolului 150, colectorul sau primul operator poate modifica principalele utilizări finale preconizate ale materiilor prime prevăzute la articolul 147 alineatul (2) litera (f), după ce i s-au furnizat materiile prime prevăzute prin contract și după ce au fost îndeplinite condițiile prevăzute la articolul 154 alineatul (1) și la articolul 157 alineatul (3) primul paragraf.
Modificarea utilizărilor finale se realizează în condițiile stabilite la articolul 145 alineatul (1) paragraful al doilea și la articolul 163 alineatul (3).
Colectorul sau primul operator informează, în prealabil, autoritatea competentă de care aparține, pentru a permite efectuarea controalelor necesare.
SECȚIUNEA 4
Randamente reprezentative și cantități care trebuie livrate
Articolul 153
Randamentele reprezentative
În fiecare an, statele membre stabilesc, în conformitate cu o procedură adecvată, randamentele reprezentative care trebuie obținute efectiv și informează solicitanții în cauză în acest sens.
Cu toate acestea, materiile prime enumerate în anexa XXII pot fi scutite de la randamentele reprezentative.
Articolul 154
Cantități care trebuie livrate
(1) Solicitantul declară autorității competente de care aparține cantitatea totală de materie primă recoltată, pentru fiecare specie și confirmă cantitatea livrată și partea căreia i s-a livrat respectiva materie primă.
(2) Cantitatea pe care solicitantul trebuie să o livreze în mod efectiv colectorului sau primului operator corespunde cel puțin randamentului reprezentativ.
Cu toate acestea, în cazurile justificate în mod corespunzător, statele membre pot accepta, în mod excepțional, o cantitate cu cel mult 10 % mai mică decât randamentul reprezentativ.
De asemenea, în cazurile în care a autorizat modificarea sau rezilierea contractului, în conformitate cu articolul 151, autoritatea competentă poate reduce, în măsura în care acest lucru se justifică, cantitatea pe care solicitantul trebuie să o furnizeze în temeiul primului paragraf.
SECȚIUNEA 5
Condiții de plată a ajutorului
Articolul 155
Plată
(1) Plata ajutorului către solicitant se poate efectua înainte de transformarea materiei prime. Cu toate acestea, plata se efectuează numai în cazul în care materia primă care trebuie livrată în temeiul prezentului capitol s-a livrat colectorului sau primului operator și în cazul în care:
(a)
s-a efectuat declarația prevăzută la articolul 154 alineatul (1);
(b)
s-a depus o copie a contractului pe lângă autoritatea competentă de care aparține colectorul sau primul operator în conformitate cu articolul 158 alineatul (1) și s-au îndeplinit condițiile prevăzute la articolul 145 alineatul (1);
(c)
autoritatea competentă a primit proba constituirii integrale a garanției prevăzute la articolul 158 alineatul (2);
(d)
autoritatea competentă responsabilă cu efectuarea plății a verificat, pentru fiecare cerere în parte, respectarea condițiilor prevăzute la articolul 147.
(2) În cazul unei culturi bianuale în care recoltarea și, prin urmare, livrarea materiei prime se face numai în al doilea an de cultură, plata se efectuează în cei doi ani ulteriori datei de încheiere a contractului prevăzut la articolul 147, cu condiția ca autoritățile competente să constate că:
(a)
obligațiile prevăzute la alineatul (1) literele (b), (c) și (d) se respectă din primul an al culturii;
(b)
obligațiile prevăzute la alineatul (1) litera (a), precum și comunicarea informațiilor prevăzute la articolul 157 alineatul (3) primul paragraf se respectă în cursul celui de-al doilea an.
În cazul primului an de cultură, plata se efectuează numai în cazul în care autoritatea competentă a primit proba constituirii integrale a garanției prevăzute la articolul 158 alineatul (2). În ceea ce privește al doilea an de cultură, plata se poate efectua fără constituirea unei garanții.
(3) În cazul unei culturi permanente sau multianuale, plata ajutorului se efectuează anual imediat după încheierea contractului. Condițiile prevăzute la alineatul (2) se aplică mutatis mutandis.
SECȚIUNEA 6
Obligații ale colectorului și ale solicitantului
Articolul 156
Număr de operatori
Produsele nealimentare trebuie să se obțină de către maximum un al treilea operator.
Articolul 157
Obligații
(1) Colectorul sau primul operator depune o copie a contractului pe lângă autoritatea competentă de care aparține, după un program stabilit de statul membru în cauză, până la ultima dată de depunere a cererii de ajutor în statul membru în cauză în decursul anului respectiv.
În cazul în care solicitantul și colectorul sau primul operator modifică sau reziliază contractul înainte de data menționată la articolul 150 în decursul unui anumit an, colectorul sau primul operator depune o copie a contractului modificat sau reziliat pe lângă autoritatea competentă de care aparține până la data respectivă.
(2) Primul operator furnizează autorității competente de care aparține informațiile necesare privind lanțul de transformare în cauză, în special în ceea ce privește prețurile și coeficienții tehnici de transformare care servesc la determinarea cantităților de produse finite care pot fi obținute, astfel cum sunt prevăzute la articolul 164 alineatul (2) paragraful al doilea.
(3) Colectorul sau primul operator care au primit materia primă livrată de solicitant informează autoritatea competentă de care aparține cu privire la cantitatea de materie primă primită, specificând atât specia, cât și numele și adresa părții contractante care i-a livrat materia primă, locul livrării și numărul de referință al contractului în cauză, într-un termen care trebuie stabilit de statele membre astfel încât plata să fie vărsată în termenul prevăzut la articolul 28 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003.
În cazul în care statul membru al colectorului sau al primului operator este altul decât cel în care s-a cultivat materia primă, autoritatea competentă în cauză informează autoritatea competentă de care aparține solicitantul, în termen de patruzeci de zile lucrătoare de la primirea informațiilor prevăzute la primul paragraf, cu privire la cantitatea totală de materie primă livrată.
SECȚIUNEA 7
Garanții
Articolul 158
Garanție a colectorului sau a primului operator
(1) Colectorul sau primul operator constituie totalitatea garanției prevăzute la alineatul (2) pe lângă autoritatea competentă de care aparține până la ultima dată de depunere a cererii de plată în decursul anului în cauză și în statul membru în cauză.
(2) Garanția se calculează, pentru fiecare materie primă în parte, pe baza unui cuantum de 250 EUR pe hectar, înmulțit cu suma tuturor terenurilor cultivate care fac obiectul unui contract semnat de colectorul sau de primul operator în cauză și care se utilizează pentru producția materiei prime în cauză.
(3) În cazul în care contractul s-a modificat sau s-a reziliat în condițiile prevăzute la articolul 150 sau la articolul 151, garanția constituită se adaptează în consecință.
(4) Un procent din garanție se eliberează în cazul fiecărei materii prime în parte, cu condiția ca autoritatea competentă de care aparține colectorul sau primul operator să fi obținut următoarele probe:
(a)
proba conform căreia cantitățile de materii prime în cauză au fost transformate în conformitate cu utilizările prevăzute la articolul 147 alineatul (2) litera (f), ținându-se seama, după caz, de modificările efectuate în temeiul dispozițiilor prevăzute la articolul 152;
(b)
în cazul în care contractul se referă la semințe de navetă, de colză, de floarea soarelui sau la boabe de soia înregistrate sub codurile NC 1205 00 90, 1206 00 91, 1206 00 99 sau 1201 00 90 și în cazul în care se aplică procedura prevăzută la articolul 149 alineatul (2) paragraful al doilea, proba conform căreia cantitățile de subproduse care depășesc cantitatea maximă ce poate fi destinată consumului uman sau animal au găsit alte piețe de desfacere decât piața alimentară.
(5) Fără a aduce atingere alineatului (4), în cazul în care a fost constituită de colector, garanția se eliberează după ce materia primă în cauză s-a livrat primului operator, cu condiția ca autoritatea competentă de care aparține colectorul să dispună de proba conform căreia primul operator a constituit o garanție echivalentă pe lângă autoritatea competentă de care aparține.
Articolul 159
Cerințe principale și subordonate
(1) Următoarele obligații constituie cerințe principale în sensul articolului 20 din Regulamentul (CEE) nr. 2220/85 al Comisiei:
(a)
obligația de a transforma, cu titlu principal, cantitățile de materie primă în produsele finite prevăzute în contract. Transformarea trebuie efectuată înainte de data de 31 iulie a celui de-al doilea an care urmează după anul recoltării materiei prime;
(b)
obligația de a găsi, înainte de data prevăzută la litera (a), piețe de desfacere altele decât piața alimentară pentru cantitățile de subproduse care depășesc cantitatea maximă care poate fi destinată consumului uman sau animal, în cazul în care se aplică procedura prevăzută la articolul 149 alineatul (2) paragraful al doilea din prezentul regulament;
(c)
obligația ca produsul să fie însoțit de un exemplar de control T5 în conformitate cu articolele 160 și 161 din prezentul regulament.
(2) Obligațiile următoare, care îi revin colectorului sau primului operator, constituie cerințe subordonate în sensul articolului 20 din Regulamentul (CEE) nr. 2220/85 al Comisiei:
(a)
obligația de recepționa toate materiile prime livrate de solicitant în conformitate cu articolul 145 alineatul (3) din prezentul regulament;
(b)
obligația de a depune o copie a contractului în conformitate cu articolul 157 alineatul (1) din prezentul regulament;
(c)
obligația de a comunica informațiile solicitate în conformitate cu articolul 157 alineatul (3) primul paragraf din prezentul regulament;
(d)
obligația de a constitui garanția în conformitate cu articolul 158 alineatul (1) din prezentul regulament.
SECȚIUNEA 8
Documente pentru vânzare, cedare sau livrare într-un alt stat membru sau pentru export
Articolul 160
Exemplar de control T5
(1) În cazul în care un operator vinde sau cedează unui operator stabilit într-un alt stat membru produse intermediare care fac obiectul unui contract menționat la articolul 147, produsul este însoțit de un exemplar de control T5, eliberat în conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 2454/93.
În cazul în care colectorul vinde sau cedează unui prim operator stabilit într-un alt stat membru materii prime care fac obiectul unui contract se aplică primul paragraf.
(2) La rubrica „Altele”, în rubrica 104 a exemplarului de control T5, trebuie scrisă una din următoarele mențiuni:
-
Producto destinado a su transformación o entrega de acuerdo con lo establecido en el articulo 147 del Reglamento (CE) no 1973/2004 de la Comisión
-
Použito pro zpracování nebo dodávku v souladu s článkem 147 nařízení Rady (ES) 1973/2004
-
Skal anvendes til forarbejdning eller levering i overensstemmelse med artikel 147 i Kommissionens forordning (EF) nr. 1973/2004
-
Zur Verarbeitung oder Lieferung gemäß Artikel 147 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission zu verwenden
-
Προς χρήση για μεταποίηση ή παράδοση σύμφωνα με το άρθρο 147 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1973/2004 της Επιτροπής
-
To be used for processing or delivery in accordance with Article 147 of Commission Regulation (EC) No 1973/2004
-
Kasutamiseks töötlemisel või tarnimisel vastavalt komisjoni määruse (EÜ) nr 1973/2004 artiklile 147
-
À utiliser pour transformation ou livraison conformément aux dispositions de l'article 147 du règlement (CE) no 1973/2004 de la Commission
-
Da consegnare o trasformare conformemente all'articolo 147 del regolamento (CE) n. 1973/2004 della Commissione
-
Izmantot pārstrādei vai piegādei saskaņā ar Komisijas Regulas (EK) Nr. 1973/2004 147. panta nosacījumiem
-
Naudoti perdirbimui arba pristatymui pagal Komisijos reglamento (EB) Nr. 1973/2004 147 straipsnio nuostatas
-
A Bizottság 2004/1973/EK rendelete szerint feldolgozásra, vagy átadásra használandó
-
Te gebruiken voor verwerking of aflevering overeenkomstig artikel 147 van Verordening (EG) nr. 1973/2004 van de Commissie
-
Do wykorzystania w procesie przetwórstwa bądź do dostawy zgodnie z postanowieniami zawartymi w art. 147 rozporządzenia Komisji (WE) nr 1973/2004
-
A utilizar para transformação ou entrega em conformidade com o artigo 147 do Regulamento (CE) n.o 1973/2004 da Comissão
-
Na spracovanie alebo dodávku v súlade s èlánkom 147 nariadenia Komisie (ES) č. 1973/2004
-
Se uporablja za predelavo ali dostavo v skladu s členom 147 Uredbe Komisije (ES) št. 1973/2004
-
Käytetään jalostamiseen tai toimittamiseen komission asetuksen (EY) N:o 1973/2004 147 artiklan mukaisesti
-
Används till bearbetning eller leverans i enlighet med artikel 147 i kommissionens förordning (EG) nr 1973/2004.
Articolul 161
Exemplar de control T5 pentru export
În cazul în care unul sau mai multe produse finite, produse intermediare, coproduse sau subproduse care fac obiectul unui contract, astfel cum este prevăzut la articolul 147, sunt destinate exportului în țări terțe, transportul lor pe teritoriul Comunității face obiectul unui exemplar de control T5 elaborat de autoritatea competentă din statul membru în care s-au obținut aceste produse.
La rubrica „Altele”, în rubrica 104 a exemplarului de control T5, trebuie scrisă una din următoarele mențiuni:
-
Este producto no podrá acogerse a ninguna de las medidas previstas en el apartado 2 del artículo 1 del Reglamento (CE) no 1258/1999 del Consejo
-
Pro tento produkt nemůže být poskytnuto financování podle čl. 1 odst. 2 nařízení (ES) č. 1258/1999 Rady
-
De finansieringsforanstaltninger, der er omhandlet i artikel 1, stk. 2, i Rådets forordning (EF) nr. 1258/1999, kan ikke anvendes på dette produkt
-
Dieses Erzeugnis kommt für keine Finanzierungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates in Betracht
-
Το προϊόν αυτό δεν µπορεί να τύχει καµιάς από τις χρηµατοδοτήσεις που προβλέπονται στο άρθρο 1 παράγραφος 2 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1258/1999 του Συµβουλίου
-
This product shall not qualify for any benefit pursuant to Article 1(2) of Council Regulation (EC) No 1258/1999
-
Kõnealuse toote puhul nõukogu määruse (EÜ) nr 1258/1999 artikli 1 lõikele 2 vastavaid soodustusi ei anta.
-
Ce produit ne peut pas bénéficier des financements prévus à l'article 1er, paragraphe 2, du règlement (CE) no 1258/1999 du Conseil
-
Questo prodotto non può beneficiare delle misure di cui all'articolo 1, paragrafo 2 del regolamento (CE) n. 1258/1999 del Consiglio
-
Šis produkts nevar saņemt Padomes Regulas (EK) Nr. 1258/1999 1. panta 2. punkta noteikto finansējumu
-
Šiam produktui netaikoma jokia išmoka pagal Tarybos reglamento (EB) Nr. 1258/1999 1 straipsnio 2 punktą.
-
Ez a termék nem jogosult az 1258/1999/EK tanácsi rendelet 1. cikkének (2) bekezdése szerinti semmilyen ellátásra
-
Dit product komt niet in aanmerking voor financieringen zoals bedoeld in artikel 1, lid 2, van Verordening (EG) nr. 1258/1999 van de Raad
-
Ten produkt nie kwalifikuje się do finansowania przewidzianego w art. 1 ust. 2 rozporządzenia Rady (WE) nr 1258/1999
-
O presente produto não pode beneficiar de medidas ao abrigo do n.o 2 do artigo 1.o do Regulamento (CE) n.o 1258/1999 do Conselho
-
Tento produkt nie je oprávnený na financovanie uvedené v odseku 2 článku 1 nariadenia Rady (ES) č. 1258/1999
-
Ta proizvod ni upravičen do financiranja iz člena 1(2) Uredbe Sveta (ES) št. 1258/1999
-
Tähän tuotteeseen ei sovelleta neuvoston asetuksen (EY) N:o 1258/1999 1 artiklan 2 kohdan mukaisia toimenpiteitä
-
De åtgärder som avses i artikel 1.2 i rådets förordning (EG) nr 1258/1999 kan inte användas för denna produkt.
Primul și al doilea paragraf se aplică numai în cazul în care produsul finit prevăzut în anexa XXIII, produsul intermediar, coprodusul sau subprodusul care fac obiectul unui contract, prevăzut la articolul 147, ar beneficia de restituiri la export în cazul în care ar fi fost obținute din materii prime care nu au fost cultivate în conformitate cu prezenta schemă.
Articolul 162
Probe alternative la exemplarul de control T5
Prin derogare de la articolul 159 alineatul (1) litera (b), în cazul în care un exemplar de control T5 nu revine biroului de plecare al organismului responsabil cu controlul din statul membru în care colectorul sau primul operator s-a stabilit în termen de două luni de la expirarea termenului prevăzut la articolul 159 alineatul (1) litera (a), ca urmare a unor circumstanțe care nu pot fi puse pe seama primului operator, următoarele documente pot fi acceptate ca probe alternative la exemplarul de control T5:
(a)
facturile de cumpărare a produselor intermediare;
(b)
certificatele ultimului operator privind transformarea finală în produse nealimentare;
(c)
fotocopii certificate, de către ultimul operator, ale documentelor contabile care dovedesc efectuarea transformării.
SECȚIUNEA 9
Controale
Articolul 163
Ținerea registrelor
(1) Autoritatea competentă a statului membru precizează registrele care trebuie ținute de colector sau de operator, precum și frecvența înregistrărilor, care trebuie să fie cel puțin lunară
În ceea ce privește colectorul, aceste registre trebuie să conțină cel puțin următoarele elemente:
(a)
cantitățile tuturor materiilor prime cumpărate și vândute în vederea transformării în cadrul prezentei scheme;
(b)
numele și adresa primului operator.
În ceea ce privește operatorul, aceste registre trebuie să includă cel puțin următoarele elemente:
(a)
cantitățile diferitor materii prime cumpărate în vederea transformării;
(b)
cantitățile de materii prime transformate, precum și cantitățile și tipurile de produse finite, coproduse și subproduse obținute din acestea;
(c)
pierderile survenite în timpul transformării;
(d)
cantitățile distruse, precum și motivele acestei distrugeri;
(e)
cantitățile și tipurile de produse vândute sau cedate de către operator și prețurile obținute;
(f)
după caz, numele și adresa operatorului ulterior.
(2) Autoritatea competentă de care aparține colectorul sau primul operator verifică respectarea condițiilor prevăzute la articolul 145 alineatul (1) de către contractul depus. În cazul în care nu se îndeplinesc aceste condiții, autoritatea competentă de care aparține solicitantul este informată în acest sens.
(3) Pentru calcularea valorii economice a produselor menționate la articolul 145 alineatul (1), autoritatea competentă în cauză compară, pe baza informațiilor menționate la articolul 157 alineatul (2), suma valorilor tuturor produselor nealimentare cu suma valorilor tuturor celorlalte produse destinate altor utilizări rezultate în urma aceleiași transformări. Fiecare valoare este rezultatul înmulțirii cantității în cauză cu media prețurilor franco fabrică verificate în decursul anului de comercializare precedent. În cazul în care aceste prețuri nu sunt disponibile, autoritatea competentă stabilește prețurile corespunzătoare, în special pe baza informațiilor menționate la articolul 157 alineatul (2).
Articolul 164
Controale pe lângă colectori și operatori
(1) Autoritățile competente din statele membre în care se află colectorii efectuează controale pe lângă cel puțin 25 % din colectorii stabiliți pe teritoriul lor, selecționați printr-o analiză de risc. Aceste controale includ controale fizice și verificarea documentelor comerciale, în vederea asigurării coerenței dintre achizițiile de materii prime și livrările aferente.
(2) Autoritățile competente din statele membre în care au avut loc transformările efectuează controale privind respectarea dispozițiilor articolului 146 alineatul (1) pe lângă cel puțin 25 % dintre operatorii stabiliți pe teritoriul lor, selecționați printr-o analiză de risc. Aceste controale se referă cel puțin la următoarele elemente:
(a)
o comparație între suma valorilor tuturor produselor nealimentare și suma valorilor tuturor celorlalte produse destinate altor utilizări și obținute din aceeași transformare;
(b)
o analiză a sistemului de producție a operatorului, incluzând controale fizice și verificarea documentelor comerciale, în vederea asigurării coerenței, în cazul operatorului, între livrările de materii prime, produsele finite, coprodusele și subprodusele.
Pentru controlul menționat la litera (b), autoritatea competentă se bazează în special pe coeficienții tehnici de transformare a materiilor prime în cauză. În cazul în care în legislația comunitară există asemenea coeficienți privind exportul, aceștia se aplică. În absența lor, în cazul în care în legislația comunitară există alți coeficienți, aceștia se aplică. În toate celelalte cazuri, controlul se bazează în special pe coeficienții general admiși în industria de transformare în cauză.
(3) În cazul transformărilor prevăzute la articolul 146, controalele se efectuează la 10 % din solicitanți, selecționați printr-o analiză de risc, ținându-se seama de:
(a)
cuantumul ajutoarelor;
(b)
numărul de parcele agricole și suprafața care face obiectul unei cereri de ajutor;
(c)
evoluția în comparație cu anul precedent;
(d)
rezultatele controalelor efectuate în decursul anilor precedenți;
(e)
alți parametri care trebuie stabiliți de statele membre, pe baza unui element de reprezentativitate a declarațiilor depuse.
(4) În cazul în care, în urma controalelor prevăzute la alineatul (3), se descoperă nereguli în cel puțin 3 % din cazuri, autoritatea competentă efectuează controalele suplimentare care se impun în anul în curs și mărește în consecință procentul agricultorilor care trebuie să facă obiectul unui control la fața locului în anul următor.
(5) În cazul în care se prevede că anumite elemente ale controalelor menționate la alineatele (1), (2) și (3) se pot aplica pe baza unui eșantion, acesta trebuie să garanteze un nivel de control fiabil și reprezentativ.
(6) Fiecare control face obiectul unui raport de control semnat de către inspector, care cuprinde cu precizie diferitele elemente ale controlului. Respectivul raport indică, în special:
(a)
data controlului;
(b)
persoanele prezente;
(c)
perioada controlată;
(d)
tehnicile de control utilizate, inclusiv, după caz, o trimitere la metodele de eșantionare;
(e)
rezultatele controlului.
Articolul 165
Producție de cânepă
Se aplică dispozițiile privind cânepa menționate la articolul 29 din Regulamentul (CE) nr. 795/2004 și la articolul 33 din Regulamentul (CE) nr. 796/2004.
Articolul 166
Măsuri suplimentare și asistență reciprocă
(1) Statele membre iau toate măsurile suplimentare necesare în vederea bunei aplicări a prezentului capitol și își acordă asistența reciprocă în vederea efectuării controalelor prevăzute la prezentul capitol. În cazul în care prezentul capitol nu prevede reduceri sau excluderi adecvate, statele membre pot aplica sancțiuni naționale adecvate împotriva agenților comerciali implicați în procedura de acordare a ajutoarelor.
(2) În cazul în care este necesar sau în măsura în care dispozițiile prezentului capitol impun acest lucru, statele membre își acordă asistența reciprocă pentru a asigura eficiența controalelor și pentru a permite verificarea autenticității documentelor prezentate și acuratețea datelor schimbate.
SECȚIUNEA 10
Excludere de la schemă și comunicări
Articolul 167
Excluderea materiilor prime de la schemă
Statele membre pot exclude de la schema instituită prin prezentul capitol orice materie primă agricolă în cazul în care ridică dificultăți privind controlul, sănătatea publică, mediul, dreptul penal sau o rată redusă de produse finale nealimentare.
Articolul 168
Suprafață minimă
Statele membre pot stabili o suprafață minimă cultivată pentru fiecare materie primă prevăzută la articolul 145 alineatul (1).
Articolul 169
Comunicări
Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre, înainte de data de 15 octombrie după sfârșitului anului în cauză, următoarele informații:
(a)
suprafețele care rezultă din contractele prevăzute la articolul 147 și din declarațiile prevăzute la articolul 146 alineatul (2) și la articolul 148 pentru fiecare tip de materie primă;
(b)
cantitățile din fiecare tip de materie primă, produs finit, subprodus și coprodus obținut, indicându-se tipul de materie primă utilizată;
(c)
măsurile luate în aplicarea articolului 146;
(d)
materiile prime excluse de la schemă în conformitate cu articolul 167;
(e)
suprafețele minime stabilite în conformitate cu articolul 168.
CAPITOLUL 17
AJUTOR PE SUPRAFAȚĂ PENTRU HAMEI
Articolul 170
Plată suplimentară pentru cultivatorii de hamei
(1) Plata suplimentară prevăzută la articolul 68a alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 se acordă pe hectar agricultorilor care produc hamei pe suprafețe care îndeplinesc condițiile stabilite la articolul 110o din regulamentul menționat anterior, cu condiția:
(a)
ca aceste suprafețe să fi fost plantate cu o densitate uniformă de cel puțin 1 500 de plante pe hectar în caz de dublă arăcire sau de 2 000 de plante pe hectar în caz de arăcire simplă;
(b)
să fi făcut obiectul unor lucrări de cultivare normale.
(2) Prin suprafață „cultivată cu hamei”, astfel cum este prevăzută la articolul 110o din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, se înțelege parcela delimitată prin linia care unește partea exterioară a stâlpilor. În cazul în care, pe această linie, se află plante de hamei, se adaugă, de fiecare parte a parcelei, o alee suplimentară a cărei lărgime corespunde lărgimii medii a unei alei din interiorul suprafeței menționate anterior. Această alee suplimentară nu trebuie să facă parte dintr-o cale de acces public. Cele două porțiuni de teren situate la extremitățile rândurilor de cultură și necesare manipulării mașinilor agricole se includ în suprafață cu condiția ca nici una din cele două porțiuni să nu depășească opt metri și să nu facă parte dintr-o cale de acces public.
(3) Suprafețele pe care plantele de hamei se cultivă în special ca produse de pepinieră nu sunt eligibile pentru plata suplimentară.
(4) Suma totală disponibilă pentru plățile suplimentare se repartizează în mod uniform între suprafețele eligibile cultivate cu hamei și situate pe teritoriul statului membru în cauză.
Articolul 171
Plățile pentru grupurile de producători de hamei recunoscuți
(1) Grupurile de producători de hamei recunoscuți depun până la data de 1 septembrie a anului recoltării cererea de plată prevăzută la articolul 68a din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003.
(2) Suma vărsată grupurilor de producători recunoscuți trebuie alocată finanțării măsurilor stabilite la articolul 7 alineatul (1) literele (a)-(d) din Regulamentul (CEE) nr. 1696/71 în termen de trei ani de la data plății. Cuantumurile nealocate în acest termen se rambursează agenției de plată și se deduc din cheltuielile finanțate în cadrul FEOGA secțiunea Garantare.
(3) Ajutorul reținut pentru recoltele anterioare recoltei din 2005 în aplicarea articolului 12 alineatul (5) litera (c) din Regulamentul (CEE) nr. 1696/71 trebuie cheltuit înainte de 31 decembrie 2008.
(4) Statul membru care acordă plăți grupurilor de producători recunoscuți transmite anual Comisiei un raport privind utilizarea plăților menționate anterior de către grupurile de producători pe care le recunoaște, inclusiv o descriere a măsurilor stabilite la articolul 7 alineatul (1) literele (a) - (d) din Regulamentul (CEE) nr. 1696/71 care au fost finanțate prin intermediul acestor plăți. Raportul menționat anterior se trimite până la data de 30 iunie a fiecărui an.
(5) Suma totală disponibilă într-un stat membru pentru plățile în favoarea grupurilor de producători recunoscuți prevăzuți la articolul 68a paragraful al doilea din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 se distribuie acestor grupuri proporțional cu suprafețele care îndeplinesc condițiile prevăzute la articolul 170 din prezentul regulamentul, pentru care membrii lor au depus o cerere în conformitate cu partea II titlul II din Regulamentul (CE) nr. 796/2004.
CAPITOLUL 18
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 172
Abrogări
(1) Regulamentele (CEE) nr. 1686/72, (CEE) nr. 1445/76, (CE) nr. 1644/96, (CE) nr. 2316/1999, (CE) nr. 2461/1999, (CE) nr. 2550/2001, (CE) nr. 2199/2003 și (CE) nr. 2237/2003 se abrogă cu efect de la 1 ianuarie 2005.
Cu toate acestea, se aplică în continuare în cazul cererilor de ajutor privind anul de comercializare sau perioada de primă 2004-2005 și anii de comercializare sau perioadele de primă anterioare. În cazul aplicării articolului 66 sau a articolului 71 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, articolul 20 alineatele (2)-(5) din Regulamentul (CE) nr. 2316/1999 continuă să se aplice până la expirarea angajamentului asumat de agricultor.
(2) Regulamentul (CE) nr. 2342/1999 se abrogă cu efect de la 1 ianuarie 2005. Se aplică în continuare în cazul cererilor depuse pentru anul 2004.
(3) Regulamentul (CE) nr. 609/1999 se abrogă cu efect de la 1 ianuarie 2005. Cu toate acestea, se aplică în continuare în cazul cererilor de plăți directe privind recolta din 2004 și recolta din 2005 în cazul aplicării articolului 71 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003.
(4) Trimiterile la actele abrogate se interpretează ca trimiteri la prezentul regulament.
Articolul 173
Prezentul regulament intră în vigoare în a șaptea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică în cazul cererilor de ajutor privind anii de comercializare sau perioadele de primă care încep de la 1 ianuarie 2005, cu excepția articolului 10, care se aplică de la data intrării în vigoare a prezentului regulament.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 29 octombrie 2004.