VERORDNUNG (EG) Nr. 747/95 DES RATES vom 31. März 1995 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Schiffe unter norwegischer Flagge (1995)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach dem Verfahren der Artikel 2 und 7 des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (2) haben die Gemeinschaft und Norwegen Konsultationen über ihre gegenseitigen Fischereirechte für 1995 und über die Bewirtschaftung der gemeinsamen Bestände geführt.
Bei diesen Konsultationen sind die Delegationen übereingekommen, ihren Behörden zu empfehlen, für die Fischereifahrzeuge der anderen Partei bestimmte Fangquoten für 1995 festzulegen.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 3376/94 (3) wurden bestimmte Maßnahmen für Fischereifahrzeuge unter norwegischer Flagge nur bis zum 31. März 1995 festgelegt. Diese Verordnung ist aufzuheben.
Das am 19. Dezember 1966 zwischen Dänemark, Norwegen und Schweden geschlossene Abkommen über den gegenseitigen Zugang zum Fischfang im Skagerrak und Kattegat bestimmt, daß jede Partei den Fischereifahrzeugen der anderen Parteien den Zugang zu ihrer Fischereizone im Skagerrak und in einem Teil des Kattegats bis zu einer Entfernung von vier Seemeilen von den Basislinien gestattet.
Der Rat hat die besonderen Bedingungen für die Fangtätigkeit festzulegen.
Für die Fangtätigkeit nach dieser Verordnung gelten die einschlägigen Kontrollmaßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (4).
Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1381/87 der Kommission vom 20. Mai 1987 zur Festlegung der Einzelheiten für die Kennzeichnung und die Dokumente an Bord von Fischereifahrzeugen (5) müssen alle Fahrzeuge mit Seewasserkühltanks ein von einer zuständigen Behörde beglaubigtes Dokument mitführen, dem sich entnehmen läßt, welcher Füllmenge in Kubikmetern die am Tank in Abständen von 10 cm markierte Füllhöhe entspricht -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Fischereifahrzeuge unter der Flagge Norwegens dürfen bis zum 31. Dezember 1995 in den 200-Meilen-Fischereizonen der Mitgliedstaaten in der Nordsee, im Skagerrak, im Kattegat, in der Ostsee und im Atlantik nördlich von 43° 00' Nord die in Anhang I aufgeführten Arten innerhalb der dort festgelegten geographischen und mengenmäßigen Grenzen nach Maßgabe dieser Verordnung fangen.
(2) Die nach Absatz 1 zulässige Fangtätigkeit ist auf die Teile der 200-Meilen-Fischereizone beschränkt, die seewärts mehr als zwölf Seemeilen von den Basislinien entfernt liegen, von denen aus die Fischereizonen der Mitgliedstaaten gemessen werden. Im Skagerrak ist der Fischfang jedoch in einer Entfernung von mehr als vier Seemeilen von der Basislinie Dänemarks gestattet.
(3) Der Fischfang in den Teilen des ICES-Bereichs III a, der im Westen durch eine Linie vom Leuchtturm von Hanstholm zum Leuchtturm von Lindesnes und im Süden durch eine Linie vom Leuchtturm Skagen zum Leuchtturm Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt der schwedischen Küste begrenzt ist, unterliegt, außer bei Makrele und Köhler, keinen mengenmäßigen Beschränkungen.
(4) Ungeachtet des Absatzes 1 sind unvermeidbare Beifänge von Arten, für die in einer Zone keine Quote festgelegt ist, innerhalb der Grenzen zulässig, die in den in der betreffenden Zone geltenden Erhaltungsmaßnahmen festgelegt sind.
(5) In einer Zone getätigte Beifänge von Arten, für die eine Quote in dieser Zone festgelegt ist, werden auf diese Quote angerechnet.
Artikel 2
(1) Fischereifahrzeuge, die gemäß der in Artikel 1 festgelegten Quotenregelung fischen, haben die Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen sowie die sonstigen Vorschriften über die Fischereitätigkeit in den in Artikel 1 genannten Zonen zu beachten.
(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Fischereifahrzeuge führen ein Fischereilogbuch, in das die in Anhang II genannten Angaben einzutragen sind.
(3) Die in Absatz 1 bezeichneten Fischereifahrzeuge mit Ausnahme derjenigen, die in dem ICES-Bereich III a fischen, übermitteln der Kommission die in Anhang III genannten Angaben; die Übermittlung erfolgt nach den Vorschriften dieses Anhangs.
(4) Die in Absatz 1 bezeichneten Fischereifahrzeuge mit Seewasserkühltanks führen an Bord ein von einer zuständigen Behörde beglaubigtes Dokument mit, dem sich entnehmen läßt, welcher Füllmenge in Kubikmetern die am Tank in Abständen von 10 cm markierte Füllhöhe entspricht.
(5) Die Kennbuchstaben und -ziffern der in Absatz 1 bezeichneten Schiffe müssen deutlich auf beiden Seiten des Schiffsbugs angebracht werden.
Artikel 3
(1) In allen ICES-Bereichen ist die Ausübung der Fischereitätigkeit im Rahmen der in Artikel 1 festgelegten Quoten mit Schiffen von mehr als 200 BRT nur zulässig, wenn eine von der Kommission im Namen der Gemeinschaft ausgestellte Lizenz und eine spezielle Fangerlaubnis an Bord mitgeführt und die darin enthaltenen Bedingungen eingehalten werden.
Norwegen wird der Kommission den Namen und die Kennzeichnung der Fischereifahrzeuge übermitteln, für die Lizenzen und spezielle Fangerlaubnisse erteilt werden sollten.
(2) Die Kommission stellt die in Absatz 1 genannten Fischereilizenzen und speziellen Fangerlaubnisse für alle Fahrzeuge aus, für die die norwegischen Behörden eine Lizenz und eine spezielle Fangerlaubnis beantragen.
Anträge auf Abänderung des Verzeichnisses der mit einer Lizenz versehenen Fischereifahrzeuge können jederzeit gestellt werden und werden unverzüglich bearbeitet.
(3) Wird bei der Kommission ein Antrag auf Ausstellung einer Lizenz und einer speziellen Fangerlaubnis gestellt, so sind folgende Angaben zu machen:
a) Name des Schiffes;
b) Registriernummer;
c) außen angebrachte Kennziffern und -buchstaben;
d) Registrierhafen;
e) Name und Anschrift des Eigners bzw. Schiffscharterers;
f) Tragfähigkeit in BRT und Länge über alles;
g) Motorleistung;
h) Rufzeichen und Wellenfrequenz;
i) vorgesehene Fangmethode;
j) vorgesehenes Fanggebiet;
k) Fischarten, die gefangen werden sollen;
l) Zeitraum, für den die Lizenz beantragt wird.
(4) Jede Lizenz und jede spezielle Fangerlaubnis gilt nur für ein Fischereifahrzeug. Sind mehrere Fischereifahrzeuge an einem Fangeinsatz beteiligt, so muß jedes von ihnen eine Lizenz und eine spezielle Fangerlaubnis besitzen.
(5) Die Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse können im Hinblick auf die Ausstellung neuer Lizenzen und spezieller Fangerlaubnisse durch die Kommission aufgehoben werden. Die Aufhebung wird am Tag vor der Ausgabe der neuen Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse durch die Kommission wirksam. Die neuen Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse gelten ab dem Ausgabetag.
(6) Im Fall der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten nach Artikel 1 werden die Lizenzen und die spezielle Fangerlaubnis vor Ablauf ihrer Geltungsdauer ganz oder teilweise zurückgezogen.
(7) Bei Nichteinhaltung der Vorschriften dieser Verordnung werden die Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse zurückgezogen.
(8) Für Fischereifahrzeuge, bei deren Einsatz die Vorschriften dieser Verordnung nicht eingehalten wurden, werden während eines Zeitraums von längstens zwölf Monaten keine Lizenz und keine spezielle Fangerlaubnis ausgestellt.
(9) Die Kommission teilt Norwegen seitens der Gemeinschaft den Namen und die Kennzeichnung derjenigen norwegischen Fischereifahrzeuge mit, die wegen eines Verstoßes gegen die Gemeinschaftsbestimmungen im darauffolgenden Monat bzw. in den darauffolgenden Monaten nicht zur Ausübung der Fischereitätigkeit in der Fischereizone der Gemeinschaft berechtigt sind.
Artikel 4
Der Fang von Blauleng, Leng und Lumb innerhalb der in Artikel 1 bezeichneten Quoten ist nur bei der allgemein als "Langleinenfischerei" bekannten Fangmethode in den ICES-Bereichen V b, VI und VII gestattet.
Artikel 5
Die Verwendung von Schleppnetzen und Ringwaden für den Fang pelagischer Fischarten ist im Skagerrak von Samstag 24.00 Uhr bis Sonntag 24.00 Uhr untersagt.
Artikel 6
Fischereifahrzeuge, die am 31. Dezember zum Fischfang berechtigt sind, dürfen ihre Fischereitätigkeit zu Beginn des folgenden Jahres auf der Grundlage dieser Genehmigung fortsetzen, bis die neuen Verzeichnisse der Fischereifahrzeuge für das betreffende Jahr genehmigt worden sind.
Artikel 7
Die Verordnung (EG) Nr. 3376/94 wird aufgehoben.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 1. April 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 31. März 1995.