Beschluss des Rates
vom 20. November 2000
zur Verlängerung und zur Änderung des Beschlusses 1999/730/GASP über einen Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Kambodscha
(2000/724/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 1999/34/GASP vom 17. Dezember 1998 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen(1), insbesondere auf Artikel 6,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:
(1) Der Rat hat am 15. November 1999 den Beschluss 1999/730/GASP(2) über einen Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Kambodscha angenommen, durch den mittels Ernennung eines Projektleiters, der mit der Verwirklichung der Ziele des Artikels 1 des Beschlusses 1999/730/GASP betraut ist, die Gemeinsame Aktion 1999/34/GASP umgesetzt werden soll.
(2) Diese Ziele konnten vor dem 15. November 2000, dem Zeitpunkt, zu dem die Geltungsdauer des Beschlusses endet, nicht erreicht werden.
(3) Es ist wichtig, dass der Beitrag der Europäischen Union zu positiven Ergebnissen führt und dass diese der internationalen Konferenz der Vereinten Nationen über den illegalen Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen seinen Aspekten unterbreitet werden können. Diese Konferenz ist für Juli/August 2001 geplant.
(4) Der Beschluss 1999/730/GASP ist daher zu verlängern und zu ändern -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beschluss 1999/730/GASP wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 3 Absatz 1 wird der Betrag des finanziellen Bezugsrahmens durch "1300000 EUR" ersetzt;
b) in Artikel 4 Absatz 2 wird der Zeitpunkt des "15. November 2000" durch "15. November 2001" ersetzt;
c) der Anhang wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am 16. November 2000 wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 20. November 2000.