Verordnung (EG) Nr. 1215/2003 der Kommission
vom 7. Juli 2003
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 344/91 mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 1186/90 des Rates zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1186/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für ausgewachsene Rinder(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In den Artikeln 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 344/91 der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1993/95(3), sind Verfahrensvorschriften für die Klassifizierung und Kennzeichnung von Schlachtkörpern ausgewachsener Rinder festgelegt.
(2) Als alternative Methoden zur subjektiven visuellen Bewertung von Fleischfuelle und Fettgewebsanteil sollten, soweit statistisch verlässlich, apparative Klassifizierungsmethoden zugelassen werden. Die Zulassung von automatischen Klassifizierungsgeräten sollte an die Einhaltung bestimmter Bedingungen und Kriterien sowie einer festzusetzenden Toleranzgrenze für statistische Klassifizierungsfehler gebunden werden.
(3) Betriebe, die zur Ermittlung der Fleischigkeits- und Fettgewebeklasse apparative Klassifizierungsmethoden anwenden, sollten sicherstellen, dass die betreffenden Schlachtkörper gemäß den in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates des Rates vom 28. April 1981 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder(4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1026/91(5) festgelegten Klassen (Kategorien) identifiziert werden. Zur Bestimmung der Schlachtkörperkategorie sollten diese Betriebe von dem unter Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen(6) vorgesehenen System Gebrauch machen.
(4) Für den Fall, dass sich die Geräteklassifizierung aufgrund technischer Probleme als unmöglich erweist, sollte eine gewisse Flexibilität dahin gehend gewährleistet sein, dass Identifizierung und Klassifizierung der Schlachtkörper vor Ablauf des täglichen Schlachtprogramms erfolgen kann.
(5) Zur Verbesserung der Messgenauigkeit sollte es möglich sein, die technischen Spezifikationen der Klassifizierungsgeräte auch nach Erteilung der Lizenz noch zu ändern. Anpassungen dieser Art sollten jedoch zuvor von der zuständigen Behörde genehmigt worden sein, die insbesondere sicherstellen sollte, dass effektiv eine höhere Messgenauigkeit erreicht wird.
(6) Es ist angezeigt, die bestimmte Aspekte der Messgenauigkeit der Klassifizierungsgeräte durch regelmäßige Kontrollen vor Ort zu überprüfen. Diese Kontrollen sollten insbesondere in den ersten zwölf Monaten nach der Lizenzerteilung häufiger durchgeführt werden.
(7) Die Verordnung (EWG) Nr. 344/91 ist entsprechend zu ändern.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 344/91 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2
i) erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung:
"- sie müssen zusätzlich zu den Angaben gemäß Absatz 1 die Zulassungsnummer des Schlachthofs, die Kenn- oder Schlachtnummer des Tieres, das Schlachtdatum, das Schlachtkörpergewicht und gegebenenfalls einen Hinweis darauf enthalten, dass die Einstufung nach apparativen Klassifizierungsmethoden erfolgt ist;"
ii) wird folgender Unterabsatz angefügt:"Soweit die Klassifizierung apparativ erfolgt, ist die Etikettierung obligatorisch."
b) In Absatz 2a wird folgender Unterabsatz angefügt:"Für den Fall, dass sich die apparative Schlachtkörperklassifizierung als unmöglich erweist, müssen die betreffenden Schlachtkörper vor Ablauf des täglichen Schlachtprogramms identifiziert und klassifiziert werden."
2. Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 1 werden die folgenden Absätze 1a, 1b und 1c eingefügt:
"(1a) Die Mitgliedstaaten können eine Lizenz für die apparative Schlachtkörperklassifizierung in ihrem Hoheitsgebiet oder einem Teil ihres Hoheitsgebiets erteilen. Die Zulassung der Klassifizierungsgeräte ist an die Einhaltung der in Anhang I festgelegten Bedingungen und Mindestkriterien für einen Zertifizierungstest gebunden. Mindestens zwei Monate vor Beginn dieses Tests übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die Informationen gemäß Anhang II Teil A. Die Mitgliedstaaten betrauen eine unabhängige Einrichtung mit der Auswertung der Testergebnisse. Innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss des Zertifizierungstests übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die Informationen gemäß Anhang II Teil B.
Wird auf der Grundlage eines Zertifizierungstests, bei dem mehrere Schlachtkörperaufmachungen berücksichtigt wurden, eine Lizenz für die apparative Schlachtkörperklassifizierung erteilt, so dürfen die Unterschiede zwischen den verschiedenen Aufmachungen nicht zu unterschiedlichen Klassifizierungsergebnissen führen.
Nach entsprechender Unterrichtung der Kommission können die Mitgliedstaaten eine Lizenz für die apparative Schlachtkörperklassifizierung in ihrem Hoheitsgebiet oder einem Teil ihres Hoheitsgebiets auch ohne Zertifizierungstest erteilen, vorausgesetzt, eine Lizenz dieser Art ist bereits in einem anderen Teil dieses Mitgliedstaats oder in einem anderen Mitgliedstaat für identische Methoden der apparativen Klassifizierung erteilt worden, und zwar auf der Grundlage eines Zertifizierungstests mit einer Schlachtkörperstichprobe, die in Bezug auf Kategorie, Fleischigkeits- und Fettgewebeklasse für die in dem betreffenden Mitgliedstaat oder Teil dieses Mitgliedstaats geschlachteten ausgewachsenen Rinder ebenso repräsentativ ist.
Die apparative Klassifizierung von Schlachtkörpern wird nur anerkannt, wenn die Schlachtkörperaufmachung der im Zertifizierungstest berücksichtigten Aufmachung entspricht.
(1b) Betriebe, die Schlachtkörper nach apparativen Methoden einstufen,
- bestimmen die Kategorie des Schlachtkörpers nach dem System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern gemäß Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000;
- erstellen täglich einen Kontrollbericht über das Funktionieren der apparativen Schlachtkörperklassifizierung, insbesondere über festgestellte Mängel und die erforderlichenfalls getroffenen Abhilfemaßnahmen.
(1c) Änderungen der technischen Spezifikationen von Klassifizierungsgeräten, für die eine Lizenz erteilt wurde, sind nur mit Genehmigung der zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates und vorbehaltlich des Nachweises zulässig, dass derartige Änderungen dazu führen, dass ein höherer Genauigkeitsgrad erreicht wird als im Zertifizierungstest.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede von ihnen genehmigte Änderung mit."
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) Unterabsatz 3 wird wie folgt geändert:"Alle zugelassenen Betriebe, die Schlachtkörper apparativ klassifizieren, werden in den ersten zwölf Monaten nach Erteilung der Lizenz gemäß Absatz 1a vierteljährlich mindestens sechsmal kontrolliert. Danach sind die Kontrollen vierteljährlich mindestens zweimal durchzuführen, wobei die Stichprobe mindestens 40 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Schlachtkörper umfassen muss. Kontrolliert werden insbesondere
- die Schlachtkörperkategorie;
- die Messgenauigkeit der Klassifizierungsgeräte in Anwendung des in Anhang I Abschnitt 3 vorgesehenen Punkte- und Grenzwertsystems;
- die Schlachtkörperaufmachung;
- die tägliche Kalibrierung sowie alle anderen technischen Aspekte der apparativen Klassifizierung, die dafür maßgeblich sind, dass eine mindestens ebenso hohe Messgenauigkeit erreicht wird wie im Zertifizierungstest;
- die täglichen Kontrollberichte gemäß Absatz 1b.
Ist die Kontrollbehörde mit der für die Klassifizierung und Identifizierung der Schlachtkörper zuständigen Einrichtung identisch oder untersteht sie nicht einer staatlichen Stelle, so sind die Kontrollen gemäß Unterabsatz 2 und 3 unter der physischen Überwachung einer staatlichen Stelle nach denselben Kriterien mindestens einmal jährlich durchzuführen. Die staatliche Stelle wird regelmäßig über die Ergebnisse der Arbeiten der Kontrollbehörde unterrichtet."
b) In Unterabsatz 4 erhält Buchstabe b) folgende Fassung:
"b) Die Lizenzen gemäß den Absätzen 1 und 1a können entzogen werden."
3. Die Anhänge I und II dieser Verordnung werden der Verordnung (EWG) Nr. 344/91 als Anhänge I und II beigefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Juli 2003
32003R1215
L 169/32
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 1215/2003 AL COMISIEI
din 7 iulie 2003
de modificare a Regulamentului (CEE) nr. 344/91 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 1186/90 al Consiliului privind extinderea domeniului de aplicare a grilei comunitare de clasificare a carcaselor de bovine adulte
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CEE) nr. 1186/90 al Consiliului din 7 mai 1990 privind extinderea domeniului de aplicare a grilei comunitare de clasificare a carcaselor de bovine adulte (1), astfel cum a fost modificat prin Actul de aderare a Austriei, a Finlandei și a Suediei, în special articolul 2,
întrucât:
(1)
Articolele 1 și 3 din Regulamentul (CEE) nr. 344/91 al Comisiei (2), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 1993/95 (3), stabilesc normele de aplicare, de identificare și verificare pentru clasificarea carcaselor de bovine adulte.
(2)
Pentru autorizarea metodelor alternative de evaluare vizuală directă a conformației și a stratului de grăsime, pot fi introduse tehnici de clasificare automatizată în cazul în care acestea se bazează pe metode fiabile din punct de vedere statistic. Autorizarea tehnicilor de clasificare automatizată trebuie condiționată de respectarea anumitor condiții și cerințe, precum și a unei toleranțe maxime de eroare statistică în clasificare, care trebuie precizată.
(3)
Unitățile care aplică tehnici de clasificare automatizată pentru stabilirea clasei de conformație și a stratului de grăsime garantează identificarea categoriei carcasei în conformitate cu articolul 3 alineatul (1) din Regulamentul (CEE) nr. 1208/81 al Consiliului din 28 aprilie 1981 de stabilire a unei grile comunitare de clasificare a carcaselor de bovine adulte (4), astfel cum a fost modificat prin Regulamentul (CEE) nr. 1026/91 (5). Pentru identificarea categoriei, este necesar ca unitățile în cauză să utilizeze sistemul prevăzut la titlul I din Regulamentul (CE) nr. 1760/2000 al Parlamentului European și al Consiliului din 17 iulie 2000 de stabilire a unui sistem de identificare și înregistrare a bovinelor și privind etichetarea cărnii de vită și mânzat și a produselor din carne de vită și mânzat (6).
(4)
În cazul în care, din motive tehnice, tehnicile de clasificare automatizată nu permit clasificarea carcaselor, trebuie permisă o anumită flexibilitate în măsura în care, în aceste cazuri, clasificarea și identificarea carcaselor respective trebuie realizate înainte de sfârșitul operațiunilor zilnice de sacrificare.
(5)
Trebuie prevăzută posibilitatea de modificare, după acordarea unei licențe, a specificațiilor tehnice ale tehnicilor de clasificare automatizată, pentru îmbunătățirea preciziei. Cu toate acestea, aceste modificări presupun aprobarea prealabilă a autorităților competente, care trebuie să garanteze că aceste modificări vor duce la ridicarea nivelului de precizie.
(6)
Este necesar să se prevadă controale periodice la fața locului în vederea verificării preciziei tehnicilor de clasificare automatizată pe anumite aspecte specifice. În special, trebuie să crească frecvența acestor controale în perioada inițială de douăsprezece luni următoare acordării unei licențe.
(7)
Regulamentul (CEE) nr. 344/91 trebuie modificat în consecință.
(8)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt în conformitate cu avizul Comitetului de gestionare a cărnii de vită și mânzat,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CEE) nr. 344/91 se modifică după cum urmează.
1.
Articolul 1 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (2) se modifică după cum urmează:
(i)
a doua liniuță se înlocuiește cu următorul text:
„-
pe lângă cerințele menționate la alineatul (1), acestea trebuie să indice numărul de aprobare al abatorului, numărul de identificare sau de sacrificare al animalului, data sacrificării, greutatea carcasei și să precizeze, după caz, dacă clasificarea a fost realizată în conformitate cu tehnicile de clasificare automatizată;”
(ii)
se adaugă următorul paragraf:
„În cazul în care clasificarea se realizează utilizând tehnici de clasificare automatizată, utilizarea etichetelor este obligatorie.”;
(b)
la alineatul (2a), se adaugă următorul paragraf:
„În cazul în care tehnicile de clasificare automatizată nu permit clasificarea carcaselor, clasificarea și identificarea acestor carcase trebuie să aibă loc înainte de sfârșitul operațiunilor zilnice de sacrificare.”
2.
Articolul 3 se modifică după cum urmează:
(a)
se inserează următoarele alineate:
„(1a) statele membre pot acorda o licență de autorizare a aplicării tehnicilor de clasificare automatizată pe o parte sau pe întreg teritoriul lor. Autorizarea este condiționată de respectarea condițiilor și cerințelor minime necesare pentru un test de omologare prevăzut la anexa I. Cu cel puțin două luni înainte de începerea testului de omologare, statele membre furnizează Comisiei informațiile prevăzute la anexa II partea A. Statele membre desemnează un organism independent care analizează rezultatele testului de omologare. În cele două luni următoare încheierii testului de omologare, statele membre furnizează Comisiei informațiile prevăzute la anexa II partea B.
În cazul acordării unei licențe care autorizează tehnicile de clasificare automatizată pe baza unui test de omologare în cursul căruia au fost utilizate mai multe prezentări de carcase, diferențele dintre aceste prezentări de carcase nu determină diferențe între rezultatele clasificării.
După informarea Comisiei, statele membre pot acorda o licență de autorizare a aplicării tehnicilor de clasificare automatizată pe o parte sau pe întreg teritoriul lor fără organizarea testului de omologare, cu condiția ca această licență să fi fost deja acordată pentru aceleași tehnici de clasificare automatizată care urmează a fi aplicate într-o altă parte a statului membru în cauză sau într-un alt stat membru pe baza unui test de omologare realizat pe un eșantion de carcase pe care îl consideră la fel de reprezentativ în ceea ce privește categoria, clasele de conformație și stratul de grăsime al bovinelor adulte sacrificate în statul membru respectiv sau într-o parte a acestui stat membru.
Clasificarea în funcție de tehnicile de clasificare automatizată este valabilă numai dacă modul de prezentare a carcasei este identic cu cel utilizat pe perioada testului de omologare.
(1b) Unitățile care realizează clasificarea în funcție de tehnicile de clasificare automatizată:
-
identifică categoria carcasei; utilizează în acest scop sistemul de identificare și de înregistrare a bovinelor prevăzut la titlul I din Regulamentul (CE) nr. 1760/2000;
-
păstrează rapoarte zilnice de control privind aplicarea tehnicilor de clasificare automatizată, în special privind orice deficiențe constatate și măsurile luate, dacă este necesar.
(1c) Specificațiile tehnice ale tehnicilor de clasificare automatizată pentru care a fost acordată o licență pot fi modificate numai cu acordul autorităților competente din statul membru în cauză și sub rezerva dovedirii faptului că aceste modificări duc la un nivel de precizie superior celui obținut la testul de omologare.
Statele membre informează Comisia cu privire la modificările pentru care și-au dat acordul.”;
(b)
alineatul (2) se modifică după cum urmează:
(a)
al treilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„În toate unitățile autorizate care realizează clasificarea în funcție de tehnicile de clasificare automatizată, trebuie efectuate cel puțin șase controale la fiecare trei luni în primele douăsprezece luni următoare acordării licenței prevăzute la alineatul (1a). În continuare, trebuie să aibă loc cel puțin două controale la fiecare trei luni în toate unitățile autorizate care realizează clasificarea în funcție de tehnicile de clasificare automatizată. Fiecare control trebuie să vizeze cel puțin 40 carcase selecționate în mod aleatoriu. Controalele urmăresc în special să verifice:
-
categoria carcasei;
-
precizia tehnicilor de clasificare automatizată prin utilizarea sistemului de puncte și limite prevăzute la anexa I punctul 3;
-
modul de prezentare a carcasei;
-
calibrarea zilnică și orice alt aspect tehnic al tehnicilor de clasificare automatizată care sunt relevante pentru a garanta că precizia obținută prin aplicarea tehnicilor de clasificare automatizată este cel puțin la fel de bună ca și cea obținută la testul de omologare;
-
rapoartele zilnice de control prevăzute la alineatul (1b).
În cazul în care organismul responsabil de controale este același cu cel responsabil de clasificarea și identificarea carcaselor sau dacă nu se află sub autoritatea unui organism public, controalele prevăzute la al doilea și al treilea paragraf trebuie realizate sub supravegherea fizică a unui organism public în aceleași condiții și cel puțin o dată pe an. Organismul public este informat periodic asupra concluziilor la care ajunge organismul responsabil cu controalele.”;
(b)
la al patrulea paragraf, litera (b) se înlocuiește cu următorul text:
„(b)
licențele prevăzute la alineatele (1) și (1a) pot fi revocate.”
3.
Anexele I și II la prezentul regulament se adaugă ca anexele I și II.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 7 iulie 2003.