VERORDNUNG (EG) Nr. 1960/94 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1994 mit abweichenden Bestimmungen zur obligatorischen und unterstützenden Destillation des von den Erzeugern zu liefernden Tafelweins im Wirtschaftsjahr 1993/94
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1891/94 (2), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 343/94 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 827/94 (4), wurde die in Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 vorgesehene obligatorische Destillation von Tafelwein für das Wirtschaftsjahr 1993/94 eröffnet. Der Anteil der von jedem Lieferpflichtigen im Rahmen dieser Destillation zu liefernden Tafelweinmenge wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 465/94 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 610/94 (6), festgelegt.
Gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 der Kommission vom 17. Februar 1988 mit Durchführungsbestimmungen für die obligatorische Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3693/92 (8), müssen die Erzeuger den Tafelwein spätestens am 31. Juli 1994 zu einer Brennerei liefern.
Nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2721/88 der Kommission (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2181/91 (10), mit Durchführungsbestimmungen für die freiwillige Destillation gemäß den Artikeln 38, 41 und 42 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 darf die genannte Destillation erst nach Ablauf des betreffenden Wirtschaftsjahres durchgeführt werden.
Nach Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 darf die genannte Destillation erst nach Ablauf des betreffenden Wirtschaftsjahres durchgeführt werden.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1891/94 wurde die Kündigung langfristiger Lagerverträge zugelassen, um den betreffenden Wein auch zur obligatorischen Destillation liefern zu können. Unter Berücksichtigung des Zeitpunkts, an dem diese Maßnahme getroffen wurde, sollte die Frist für die Lieferung des Tafelweins bis zum 27. August 1994 verlängert werden.
Aus verwaltungsmässigen Gründen empfiehlt es sich, die Destillation bis zum 20. September 1994 durchzuführen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Weinwirtschaftsjahr 1993/94 gilt folgendes:
1. Abweichend von Artikel 12 Absatz 4 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 ist der für die obligatorische Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 vorgesehene Wein spätestens am 27. August 1994 an eine Brennerei zu liefern.
2. Abweichend von Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 ist die Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 bis zum 20. September 1994 abzuschließen.
3. Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2721/88 ist die Destillation gemäß Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 bis zum 20. September 1994 abzuschließen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. August 1994.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Juli 1994