ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1999
zur Änderung der Entscheidung 1999/354/EG über die Erstattungsfähigkeit der von bestimmten Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik im Jahr 1999 geplanten Ausgaben
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4847)
(2000/103/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/527/EG des Rates vom 8. Dezember 1995 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(1), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei Annahme der Entscheidung 1999/354/EG der Kommission über die Erstattungsfähigkeit der von bestimmten Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik im Jahr 1999 geplanten Ausgaben(2), geändert durch die Entscheidung 2000/102/EG(3), standen nicht genügend Haushaltsmittel zur Verfügung, um für alle erstattungsfähigen Ausgaben eine finanzielle Hoechstbeteiligung der Gemeinschaft zu gewähren.
(2) Die Aufstockung der bereitgestellten Haushaltsmittel gestattet es nunmehr, für bestimmte erstattungsfähige Ausgaben eine zusätzliche finanzielle Beteiligung zu gewähren.
(3) Die Entscheidung 1999/354/EG trug den Anträgen Frankreichs und Irlands auf finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft keine Rechnung, da sie nicht innerhalb der vorgegebenen Fristen übermittelt wurden. Um die Fortführung der Kontrollmaßnahmen in den ICES-Gebieten VI, VII und VIII sicherzustellen, ist es jedoch erforderlich, daß Frankreich und Irland bestimmte Ausgaben tätigen, die ihre verfügbaren Haushaltsmittel übersteigen. Ohne eine finanzielle Beteiligung wäre die Finanzierung der im Jahr 1999 geplanten Investitionen gefährdet, so daß die Zielvorgaben im Bereich Überwachung und Kontrolle nicht erreicht werden könnten. Es ist somit gerechtfertigt, noch für 1999 ausnahmsweise eine finanzielle Beteiligung an den wesentlichen Ausgaben Frankreichs und Irlands vorzusehen.
(4) Griechenland hat nähere Angaben zu seinem Antrag auf finanzielle Beteiligung an den für 1999 geplanten Ausgaben gemäß Artikel 2 der Entscheidung 95/527/EG übermittelt, die sich auf die Höhe der erstattungsfähigen Ausgaben nach Maßgabe der Entscheidung 95/527/EG auswirken.
(5) Die Entscheidung 1999/354/EG ist entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 1999/354/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 erster Satz wird der Betrag "108378475 Euro" ersetzt durch den Betrag "113744098 EUR".
2. In Artikel 1 zweiter Satz wird der Betrag "33833388 Euro" ersetzt durch den Betrag "35570045 EUR".
3. In Artikel 2 Absatz 1 zweiter Satz wird der Betrag "11024266 Euro" ersetzt durch den Betrag "11424166 EUR".
4. In Artikel 2 Absatz 2 erster Satz wird der Betrag "2500 Euro" ersetzt durch den Betrag "2800 EUR".
5. In Artikel 2 Absatz 2 zweiter Satz wird der Betrag "2500 Euro" ersetzt durch den Betrag "2800 EUR".
6. In Artikel 2 Absatz 3 dritter Satz wird der Betrag "3250 Euro" ersetzt durch den Betrag "3400 EUR".
7. In Artikel 2 Absatz 2 letzter Satz wird der Betrag "6750000 Euro" ersetzt durch den Betrag "7500000 EUR".
8. Nach Artikel 2 wird folgender Artikel 2a eingefügt:
"Artikel 2a
Die von Irland im Jahr 1999 geplanten Ausgaben in Höhe von 13693872 EUR sind nach Maßgabe von Artikel 3 Absatz 3 der Entscheidung 95/527/EG erstattungsfähig. Die Beteiligung der Gemeinschaft beträgt 65 %. Die finanzielle Beteiligung wird im Rahmen eines Hoechstbetrags von 2600000 EUR gewährt."
9. Anhang I wird durch den Anhang I der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
10. Anhang II wird durch den Anhang II der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Republik Irland, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande, die Republik Portugal, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 22. Dezember 1999