Verordnung (EG) Nr. 1346/2002 des Rates
vom 25. Juli 2002
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2465/96 über die Unterbrechung der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Irak
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt des Rates 2002/599/GASP vom 22. Juli 2002 zur Ergänzung des Gemeinsamen Standpunkts 96/741/GASP betreffend Ausnahmen von dem Embargo gegenüber Irak(1),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2465/96 des Rates vom 17. Dezember 1996 über die Unterbrechung der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Irak(2) ist - mit bestimmten Ausnahmen - die Ausfuhr nach Irak aller Rohstoffe und Erzeugnisse mit Ursprung in oder Herkunft aus der Gemeinschaft sowie aller Waren und Erzeugnisse nach Durchfuhr durch die Gemeinschaft untersagt. Dieses Exportverbot wurde nach den Vorgaben der Resolutionen 661(1990), 687(1991) und 986(1995) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verhängt.
(2) Gemäß der Resolution 986(1995) wurde zur Finanzierung bestimmter Ausfuhren nach Irak ein Treuhandkonto eingerichtet. Am 14. Mai 2002 nahm der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1409(2002) an, in der die neuen Verfahrensregeln und Bestimmungen über die Genehmigung von Ausfuhren nach Irak festgelegt sind, die durch dieses Treuhandkonto finanziert werden. Diese Verfahrensregeln und Bestimmungen gelten seit dem 30. Mai 2002.
(3) Danach werden Ausfuhren, für die eine Finanzierung durch das Treuhandkonto beantragt wird, anhand der Liste der Rüstungsgüter sowie der ebenfalls vom Sicherheitsrat verabschiedeten revidierten Kontrollliste - Goods Review List (GRL) - geprüft. Die GRL umfasst Waren, Dienstleistungen und Technologien, die sowohl zu militärischen als auch zu zivilen Zwecken verwendet werden können (Güter mit doppeltem Verwendungszweck).
(4) Stehen die auszuführenden Güter nicht auf diesen Listen, so bestätigt die für das Irak-Programm zuständige Stelle der Vereinten Nationen - Office of the Iraq Programme (OIP) - dem Antrag stellenden Staat schriftlich, dass der Antrag keine Güter betrifft, die in diesen Listen aufgeführt sind. Erfolgt eine solche Bestätigung, so kann das Exportgeschäft durch das Treuhandkonto finanziert werden. Allerdings unterliegt die Finanzierung den Bedingungen des Absatzes 8(a) der Resolution 986(1995), dass das Exportgeschäft auf Ersuchen der irakischen Regierung erfolgen muss, dass Irak die gerechte Verteilung der ausgeführten Güter auf der Grundlage eines dem Generalsekretär unterbreiteten und von diesem genehmigten Plan gewährleistet und dass der Generalsekretär einen Nachweis über die Ankunft der Güter in Irak erhält.
(5) Umfasst der Antrag Güter, die auf der revidierten GRL stehen, so wird er an den aufgrund der Resolution 661(1990) eingesetzten Ausschuss verwiesen. Das Exportgeschäft ist untersagt, wenn der Ausschuss keine Genehmigung erteilt. Hier sei darauf hingewiesen, dass der Ausschuss die Ausfuhr von Gütern der GRL genehmigen kann. Umfasst der Antrag militärische Güter, so kommt dieser Teil des Antrags nicht für eine Genehmigung in Betracht.
(6) Anträge auf die Finanzierung von Ausfuhren nach Irak durch das Treuhandkonto werden beim OIP über die diplomatischen Vertretungen der Staaten oder bei den Vereinten Nationen akkreditierte internationale Organisationen unter Verwendung des vom Sicherheitsrat erstellten Formulars gestellt.
(7) Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft sollten der Antrag stellenden Person, Organisation oder Einrichtung umgehend schriftlich jede ihnen durch das OIP mitgeteilte Bestätigung sowie jede ihnen durch den genannten Ausschuss mitgeteilte Genehmigung bestätigen. Eine solche Bestätigung gilt als ausreichender Beleg dafür, dass das Exportgeschäft nicht gegen die Verordnung (EG) Nr. 2465/96 verstößt, und dass der Ausschuss das Exportgeschäft genehmigt hat bzw. dass es keiner Genehmigung durch den Ausschuss bedarf. Diese Bestätigung stellt jedoch keine Ausfuhrgenehmigung dar, die nach geltendem Gemeinschaftsrecht und insbesondere gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates vom 22. Juni 2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck(3) erforderlich ist. Für Lebensmittel sollte die zuständige Behörde schriftlich bestätigen, dass die Aus- oder Durchfuhr dem Ausschuss gemäß der Resolution 661(1990) notifiziert worden ist.
(8) Die Verordnung (EG) Nr. 2465/96 des Rates sollte geändert werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Exportgeschäfte nicht gegen diese Verordnung verstoßen, wenn gemäß den neuen Verfahren und Vorschriften bestätigt wird, dass sie vom Ausschuss genehmigt worden sind oder keiner Genehmigung durch den Ausschuss bedürfen.
(9) Die Erfahrungen mit der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2465/96 zeigen, dass eine Klärung insbesondere der Verwaltungsverfahren erforderlich ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2465/96 des Rates wird wie folgt geändert:
1. Folgender Erwägungsgrund wird angefügt: "Diese Verordnung soll ausschließlich dazu dienen, die einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates umzusetzen -".
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: "Artikel 2
(1) Die Verbote nach Artikel 1 Nummern 1 und 5 gelten nicht für die Verbringung in das Gebiet der Gemeinschaft von
a) Rohstoffen und Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus Irak, die vor dem 7. August 1990 ausgeführt wurden,
b) Mineralöl und Mineralölerzeugnissen mit Ursprung in Irak, vorausgesetzt, dass ein schriftlicher Nachweis über die Zustimmung des aufgrund der Resolution 661(1990) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschusses (im Folgenden 'Ausschuss' genannt) zum Kauf der betreffenden Rohstoffe und Erzeugnisse vorliegt und ein Betrag in Höhe des vollen Preises auf das vom Generalsekretär der Vereinten Nationen gemäß der Resolution 986(1995) eingerichtete Treuhandkonto überwiesen wird.
(2) Die Verbote nach Artikel 1 Nummern 2 und 5 gelten nicht für folgende Güter, die aus der Gemeinschaft nach Irak ausgeführt bzw. durch das Gebiet der Gemeinschaft nach Irak verbracht werden:
a) Erzeugnisse, die ausschließlich für medizinische Zwecke bestimmt sind, vorausgesetzt, dass eine im Anhang I aufgeführte zuständige Behörde hierzu eine schriftliche Genehmigung erteilt hat,
b) Lebensmittel, vorausgesetzt, dass eine im Anhang I aufgeführte zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat, dass die Aus- bzw. Durchfuhr dieser Güter dem Ausschuss notifiziert wurde,
c) lebenswichtige Materialien und Lieferungen für zivile Zwecke, vorausgesetzt, dass eine im Anhang I aufgeführte zuständige Behörde die Zustimmung des Ausschusses zur Aus- oder Durchfuhr dieser Güter schriftlich bestätigt hat,
d) Ersatzteile und Ausrüstungsgegenstände, die für den sicheren Betrieb der Ölleitung Kirkuk-Yumurtalik unerlässlich sind, vorausgesetzt, dass eine im Anhang I aufgeführte zuständige Behörde die Zustimmung des Ausschusses zur Aus- oder Durchfuhr dieser Güter schriftlich bestätigt hat und die von dem Ausschuss festgelegten Zahlungsbedingungen erfuellt sind,
e) sonstige Erzeugnisse, vorausgesetzt, dass eine im Anhang I aufgeführte zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat, dass das OIP des Generalsekretariats der Vereinten Nationen in schriftlicher Form mitgeteilt hat, dass die Ausfuhr dieser Rohstoffe oder Erzeugnisse ohne vorherige Genehmigung des Ausschusses erfolgen und - nach einer Überprüfung durch Beauftragte der Vereinten Nationen, dass die Produkte an den Irak geliefert worden sind - durch das Treuhandkonto finanziert werden kann,
f) sonstige Rohstoffe oder Erzeugnisse, vorausgesetzt, dass eine im Anhang I aufgeführte zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat, dass der Ausschuss der Ausfuhr zugestimmt hat.
(3) Die Verbote nach Artikel 1 Nummern 3, 4 und 5 gelten nicht für
a) Post- oder Telekommunikationsdienstleistungen, für den Betrieb bestehender Krankenhäuser notwendige medizinische Dienstleistungen oder nicht-finanzielle Dienstleistungen, die auf Verträge oder Vertragszusätze zurückgehen, die vor dem 7. August 1990 geschlossen wurden und mit deren Ausführung vor diesem Zeitpunkt begonnen wurde,
b) von dem genannten Ausschuss genehmigte oder für Tätigkeiten der Vereinten Nationen in Irak bestimmte Flüge, vorausgesetzt, dass eine im Anhang I aufgeführte zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat, dass die Flüge entweder durch den genannten Ausschuss genehmigt wurden oder für Tätigkeiten der Vereinten Nationen in Irak bestimmt sind,
c) Dienstleistungen, einschließlich Finanztransaktionen, die den in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Tätigkeiten untergeordnet sind oder mit ihnen unmittelbar in Zusammenhang stehen.
(4) Mit Ausnahme der Notifizierungen und Anträge internationaler Organisationen, die bei den Vereinten Nationen akkreditiert sind, sind alle Notifizierungen an den Ausschuss sowie die Genehmigungsanträge an diesen Ausschuss und die Zahlungsanträge an das OIP über die in Anhang I aufgeführte zuständige Behörde in dem Mitgliedstaat zu übermitteln bzw. zu stellen, in dem die Person, Organisation oder Einrichtung ansässig ist. Den Notifizierungen und Anträgen in Zusammenhang mit Ausfuhren nach Irak ist jeweils das ausgefuellte Formular 'Notification or Request to Ship Goods to Iraq' (Anhang II) beizufügen.
(5) Eine schriftliche Bestätigung gemäß diesem Artikel durch eine der in Anhang I aufgeführten zuständigen Behörden gilt in der gesamten Gemeinschaft.
Nach Erhalt der Genehmigung durch den Ausschuss oder der Notifizierung durch das OIP, wonach die besagte Ausfuhr keiner Genehmigung durch den Ausschuss bedarf, stellen die in Anhang I aufgeführten zuständigen Behörden der betreffenden Person, Organisation oder Einrichtung umgehend eine solche schriftliche Bestätigung aus.
Die zuständigen Behörden weisen die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung darauf hin, dass - sofern nach Absatz 2 Buchstabe a) oder gemäß anderen geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich ist - eine solche Bestätigung diese Person, Einrichtung oder Organisation nicht davon befreit, vor der Ausfuhr einen Antrag auf eine Ausfuhrgenehmigung zu stellen.
Die zuständigen Behörden stellen dem Betreffenden eine schriftliche Bestätigung der Notifizierung an den Ausschuss aus, sobald diese erfolgt ist.
(6) Die Bestätigung einer Genehmigung für eine Ausfuhr bzw. Durchfuhr nach Irak oder einer Notifizierung - beide nach Absatz 5 - erfolgt auf einem Formular nach dem Muster in Anhang IV und wird kostenlos ausgestellt. Die Mitgliedstaaten sind für den Druck dieses Formulars verantwortlich.
Der Ausführer legt diese Bestätigung den Zollbehörden zusammen mit der Zollerklärung vor.
Vom Ausführer kann eine Übersetzung dieser Bestätigung in eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die Ausfuhrerklärung vorgelegt wird, verlangt werden.
(7) Eine schriftliche Genehmigung gemäß Absatz 2 Buchstabe a) durch eine der in Anhang I aufgeführten zuständigen Behörden gilt in der gesamten Gemeinschaft. Sie erfolgt auf einem Formular nach dem Muster in Anhang V und wird kostenlos ausgestellt. Die Mitgliedstaaten sind für den Druck dieses Formulars verantwortlich.
Der Ausführer legt diese Genehmigung den Zollbehörden zusammen mit der Zollerklärung vor.
Vom Ausführer kann eine Übersetzung dieser Genehmigung in eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die Ausfuhrerklärung vorgelegt wird, verlangt werden.
(8) Die in den Absätzen 6 und 7 genannten Formulare werden gemäß Artikel 12 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung(4) gedruckt. Insbesondere ist die Gestaltung der Formulare genau einzuhalten; die Formulare müssen ferner mit einem gelben guillochierten Überdruck versehen werden, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird."
3. Artikel 4 erhält folgende Fassung: "Artikel 4
Alle unmittelbaren und mittelbaren Zahlungen aus dem vom Generalsekretär der Vereinten Nationen gemäß der Resolution 986(1995) eingerichteten Treuhandkonto dürfen nur für die in Nummer 8 dieser Resolution (siehe Anhang III) aufgeführten Zwecke bestimmt sein und zu keinem anderen Zweck verwendet werden."
4. In Artikel 6 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt: "Die Kommission wird ermächtigt, Anhang II zu ändern, um ihn mit etwaigen Änderungen in Einklang zu bringen, die der Ausschuss vornimmt."
5. In der Verordnung (EG) Nr. 2465/96 des Rates werden die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Anhänge I, II, III, IV und V hinzugefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 2002.