VERORDNUNG (EG) Nr. 610/2009 DER KOMMISSION
vom 10. Juli 2009
mit Durchführungsbestimmungen zu dem Zollkontingent für Rindfleisch mit Ursprung in Chile
(kodifizierte Fassung)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 und Artikel 148 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 297/2003 der Kommission vom 17. Februar 2003 mit Durchführungsbestimmungen zu dem Zollkontingent für Rindfleisch mit Ursprung in Chile (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2)
Gemäß Artikel 71 Absatz 5 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (4) wird ab 1. Februar 2003 ein Zollkontingent von 1 000 Tonnen Rindfleisch bei jährlicher Erhöhung um 100 Tonnen eröffnet.
(3)
Das betreffende Kontingent muss anhand von Einfuhrlizenzen verwaltet werden. Zu diesem Zweck müssen die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (5), die Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6) und die Verordnung (EG) Nr. 382/2008 der Kommission vom 21. April 2008 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (7) vorbehaltlich bestimmter Abweichungen Anwendung finden.
(4)
Chile hat sich verpflichtet, für die betreffenden Erzeugnisse Echtheitsbescheinigungen zu erteilen, mit denen bescheinigt wird, dass die Waren Ursprungserzeugnisse Chiles sind. Das Muster dieser Einfuhrbescheinigungen und ihre Verwendungsweise sind festzulegen.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 810/2008 der Kommission vom 11. August 2008 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch (8) sieht bei bestimmten Rindfleischkontingenten Echtheitsbescheinigungen für jeweils am 1. Juli beginnende Zwölfmonatszeiträume vor. Zur Gewährleistung einer einheitlichen Verwaltung sind entsprechende Durchführungsbestimmungen für das Kontingent Rindfleisch mit Ursprung in Chile zu erlassen.
(6)
Zur reibungslosen Verwaltung der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse sollte die Erteilung der Einfuhrlizenzen von einer Überprüfung insbesondere der Angaben der Echtheitsbescheinigung abhängig gemacht werden.
(7)
Die vollständige Erstattung des Einfuhrzolls, die sich aus der Zollbefreiung ab 1. Februar 2003 ergibt, erfolgt gemäß Artikel 236 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (9) und Artikel 878 ff. der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (10).
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen des in Artikel 71 Absatz 5 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits vorgesehenen Zollkontingents können die in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Chile jeweils für den Zeitraum vom 1. Juli eines Jahres bis zum 30. Juni des darauf folgenden Jahres gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung frei von den im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zollsätzen eingeführt werden.
Die Menge der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse für die einzelnen Einfuhrzeiträume ist in Anhang I angegeben.
Artikel 2
Sofern die vorliegende Verordnung nichts anderes bestimmt, finden Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sowie die Verordnungen (EG) Nr. 376/2008 und (EG) Nr. 382/2008 Anwendung.
Artikel 3
(1) Die Lizenzen verpflichten zur Einfuhr aus dem betreffenden Land. In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben und die Auswahl „ja“ anzukreuzen.
(2) Der Einfuhrlizenzantrag und die Einfuhrlizenz enthalten in Feld 20 die laufende Nummer 09.4181 und eine der in Anhang II aufgeführten Angaben.
Artikel 4
(1) Die in Artikel 8 genannte Ausgabestelle stellt gemäß Artikel 7 eine Echtheitsbescheinigung aus, mit der bescheinigt wird, dass die Waren Ursprungserzeugnisse Chiles sind.
Das Original und eine beglaubigte Kopie der Echtheitsbescheinigung werden der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaates (nachstehend „zuständige Behörde“ genannt) bei der Erstbeantragung einer dieser Echtheitsbescheinigung entsprechenden Einfuhrlizenz vorgelegt.
(2) Eine Echtheitsbescheinigung darf im Rahmen der Menge, für die sie ausgestellt ist, für mehrere Einfuhrlizenzen verwendet werden. In diesem Fall vermerkt die zuständige Behörde die verwendeten Mengen in der Echtheitsbescheinigung.
(3) Die zuständige Behörde erteilt die Einfuhrlizenz unverzüglich, nachdem sie sich vergewissert hat, dass alle Angaben in der Echtheitsbescheinigung mit den Angaben übereinstimmen, die von der Kommission im Rahmen der einschlägigen Wochenmitteilungen gemacht werden. Ist dies nicht der Fall, so kann die Einfuhrlizenz nicht erteilt werden.
Artikel 5
(1) Abweichend von Artikel 4 kann die zuständige Behörde in einem der folgenden Fälle eine Einfuhrlizenz erteilen:
a)
Das Original der Echtheitsbescheinigung wurde vorgelegt, die diese Bescheinigung betreffenden Angaben der Kommission sind jedoch noch nicht eingegangen, oder
b)
das Original der Echtheitsbescheinigung wurde nicht vorgelegt und die diese Bescheinigung betreffenden Angaben der Kommission sind noch nicht eingegangen, oder
c)
das Original der Echtheitsbescheinigung wurde vorgelegt und die diese Bescheinigung betreffenden Angaben der Kommission sind eingegangen, bestimmte Angaben stimmen jedoch nicht überein.
(2) In den in Absatz 1 genannten Fällen entspricht die Sicherheit für die Einfuhrlizenz dem am Tag des Einfuhrlizenzantrags gültigen vollen Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Erzeugnisse.
Nach Eingang des Originals der Echtheitsbescheinigung und der diese Bescheinigung betreffenden Angaben der Kommission und nach Prüfung der Übereinstimmung der Angaben geben die Mitgliedstaaten die in Unterabsatz 1 genannte Sicherheit frei.
Für die in Unterabsatz 1 genannte Sicherheit gilt die Vorlage des Originals der Echtheitsbescheinigung mit übereinstimmenden Angaben vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz bei der zuständigen Behörde als Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (11).
Nicht freigegebene Beträge der in Unterabsatz 1 genannten Sicherheit werden als Zoll einbehalten.
Artikel 6
Die Echtheitsbescheinigungen und die Einfuhrlizenzen gelten drei Monate, vom Tag ihrer Erteilung an gerechnet.
Ihre Gültigkeitsdauer endet jedoch spätestens am 30. Juni, der auf den Tag ihrer Erteilung folgt.
Artikel 7
(1) Die in Artikel 4 genannte Echtheitsbescheinigung wird in einem Original und mindestens einer Abschrift auf dem in Anhang III angegebenen Vordruck erstellt.
Der Vordruck ist etwa 210 × 297 mm groß. Das verwendete Papier wiegt mindestens 40 g/m2.
(2) Die Vordrucke werden in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft gedruckt und ausgefüllt und können außerdem in der Amtssprache Chiles gedruckt und ausgefüllt sein.
(3) Jede Echtheitsbescheinigung erhält eine Ausstellungsnummer, die von der in Artikel 8 genannten Ausgabestelle zugeteilt wird. Die Abschriften tragen dieselbe Ausstellungsnummer wie das entsprechende Original.
(4) Original und Abschriften einer Echtheitsbescheinigung müssen mit der Schreibmaschine oder handschriftlich in schwarzer Tinte und in Großbuchstaben ausgefüllt sein.
(5) Eine Echtheitsbescheinigung ist nur gültig, wenn sie von der in Artikel 8 genannten Ausgabestelle ordnungsgemäß ausgefüllt und abgezeichnet ist.
Die Echtheitsbescheinigung ist ordnungsgemäß abgezeichnet, wenn sie den Ort und das Datum der Ausgabe erhält und wenn sie den Stempel der Ausgabestelle sowie die Unterschrift der zeichnungsberechtigten Person oder Personen trägt.
Der Stempel auf der Echtheitsbescheinigung und den Abschriften kann durch ein gedrucktes Siegel ersetzt werden.
Artikel 8
(1) Die von Chile zur Ausstellung der Echtheitsbescheinigungen ermächtigte Stelle (nachstehend Ausgabestelle genannt), die in Anhang IV angegeben ist, muss
a)
sich verpflichten, die Angaben auf den Echtheitsbescheinigungen zu überprüfen;
b)
sich verpflichten, der Kommission mindestens einmal wöchentlich alle für die Überprüfung der Angaben der Echtheitsbescheinigungen zweckdienlichen Informationen mitzuteilen.
(2) Anhang IV kann von der Kommission geändert werden, wenn eine Ausgabestelle nicht mehr anerkannt ist, wenn sie eine von ihr übernommene Verpflichtung nicht erfüllt oder wenn eine neue Ausgabestelle bestimmt ist.
Artikel 9
Die Kommission übermittelt den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten das Muster der Abdrucke der von der Ausgabestelle verwendeten Stempel sowie die Namen und Anschriften der zur Unterzeichnung der Echtheitsbescheinigungen befugten Personen, die ihr von der chilenischen Behörde mitgeteilt worden sind.
Artikel 10
(1) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 melden die Mitgliedstaaten der Kommission:
a)
bis spätestens 31. August nach Ablauf jedes Einfuhrzollkontingentszeitraums die Erzeugnismengen, einschließlich der Meldung „entfällt“, für die im vorangegangenen Kontingentszeitraum Lizenzen erteilt wurden;
b)
bis spätestens 31. Oktober nach Ablauf jedes Einfuhrzollkontingentszeitraums die Erzeugnismengen, einschließlich der Meldung „entfällt“, die im Rahmen der Einfuhrlizenzen nicht oder nur teilweise ausgeschöpft wurden, entsprechend dem Unterschied zwischen den auf der Lizenzrückseite eingetragenen Mengen und den Mengen, für die die Lizenzen erteilt wurden.
(2) Bis spätestens 31. Oktober nach Ablauf jedes Einfuhrzollkontingentszeitraum teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Erzeugnismengen mit, die im vorangegangenen Kontingentszeitraum tatsächlich in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.
Ab dem Einfuhrzollkontingentszeitraum, der am 1. Juli 2009 beginnt, melden die Mitgliedstaaten der Kommission jedoch gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 die ab 1. Juli 2009 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Erzeugnismengen.
(3) Die in Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Meldungen erfolgen gemäß den Mustern in den Anhängen V, VI und VII der vorliegenden Verordnung unter Verwendung der in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 angegebenen Erzeugniskategorien.
Artikel 11
Die Verordnung (EG) Nr. 297/2003 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IX zu lesen.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Juli 2009
REGULAMENTUL (CE) NR. 610/2009 AL COMISIEI
din 10 iulie 2009
de stabilire a normelor de aplicare a contingentului tarifar pentru carnea de vită și mânzat originară din Chile
(versiune codificată)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului din 22 octombrie 2007 de instituire a unei organizări comune a piețelor agricole și privind dispoziții specifice referitoare la anumite produse agricole (Regulamentul unic OCP) (1), în special articolul 144 alineatul (1) și articolul 148 coroborat cu articolul 4,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 297/2003 al Comisiei din 17 februarie 2003 de stabilire a normelor de aplicare a contingentului tarifar pentru carnea de vită și mânzat originară din Chile (2) a fost modificat de mai multe ori și în mod substanțial (3). Este necesar, pentru motive de claritate și de raționalizare, să se codifice regulamentul menționat.
(2)
Acordul de constituire a unei asocieri între Comunitatea Europeană și statele sale membre, pe de o parte, și Republica Chile, pe de altă parte (4) prevede la articolul 71 alineatul (5) că, de la 1 februarie 2003, se deschide un contingent tarifar de 1 000 de tone de carne de vită și mânzat, cu o creștere anuală de 100 de tone.
(3)
Este necesar ca respectivul contingent să fie gestionat prin intermediul licențelor de import. În acest scop, Regulamentul (CE) nr. 1301/2006 al Comisiei din 31 august 2006 de stabilire a normelor comune pentru administrarea contingentelor tarifare de import pentru produsele agricole gestionate printr-un sistem de licențe de import (5), Regulamentul (CE) nr. 376/2008 al Comisiei din 23 aprilie 2008 de stabilire a normelor comune de aplicare a regimului de licențe de import și export și de certificate de fixare în avans pentru produsele agricole (6) și Regulamentul (CE) nr. 382/2008 al Comisie din 21 aprilie 2008 privind normele de aplicare a regimului licențelor de import și export în sectorul cărnii de vită și mânzat (7) se aplică sub rezerva anumitor derogări.
(4)
Chile s-a angajat să elibereze, pentru produsele în cauză, certificate de autenticitate care să ateste că marfa este originară din Chile. Este necesar să se stabilească modelul și modalitățile de utilizare a certificatului de autenticitate.
(5)
Regulamentul (CE) nr. 810/2008 al Comisiei din 11 august 2008 privind deschiderea și modul de gestionare a contingentelor tarifare pentru carnea de vită și mânzat de calitate superioară, proaspătă, refrigerată sau congelată și pentru carnea de bivol congelată (8) prevede, pentru mai multe cote de import de carne de vită și mânzat, certificate de autenticitate pentru perioade de 12 luni, începând cu 1 iulie. Pentru a asigura o gestionare uniformă, este necesară adoptarea normelor de aplicare analoage pentru contingentul de carne de vită și mânzat originar din Chile.
(6)
Pentru a asigura o bună gestionare a importurilor de produse în cauză, este necesar ca eliberarea licențelor de import să fie supusă unei verificări, în special a indicațiilor incluse în certificatele de autenticitate.
(7)
Este necesar să se reamintească faptul că rambursarea integrală a taxelor de import care rezultă din scutirea de taxe care se aplică de la 1 februarie 2003 se realizează în conformitate cu articolul 236 din Regulamentul (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului din 12 octombrie 1992 de instituire a Codului vamal comunitar (9) și cu articolele 878 și următoarele din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 al Comisiei din 2 iulie 1993 de stabilire a unor dispoziții de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului de instituire a Codului vamal comunitar (10).
(8)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a a organizării comune a piețelor agricole,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
În cadrul contingentului tarifar prevăzut de articolul 71 alineatul (5) din Acordul de instituire a unei asocieri între Comunitatea Europeană și statele sale membre, pe de o parte, și Republica Chile, pe de altă parte, produsele menționate în anexa I la prezentul regulament originare din Chile pot fi importate, cu scutire de taxele vamale care sunt stabilite în Tariful vamal comun, pentru perioade cuprinse între 1 iulie, a unui an, și 30 iunie, a anului următor, în conformitate cu dispozițiile prezentului regulament.
Cantitatea produselor menționate la primul paragraf este indicată în anexa I pentru fiecare perioadă de import.
Articolul 2
Capitolul III din Regulamentul (CE) nr. 1301/2006, Regulamentul (CE) nr. 376/2008 și Regulamentul (CE) nr. 382/2008 se aplică, cu excepția dispozițiilor contrare prevăzute în prezentul regulament.
Articolul 3
(1) Licențele de import impun obligația efectuării de importuri din țara respectivă. Secțiunea 8 din cererile de licențe și din licențe trebuie să conțină țara de origine și opțiunea „da” trebuie să fie bifată.
(2) Cererea de licență de import și licența de import includ, la rubrica 20, numărul de ordine 09.4181 și una dintre mențiunile din anexa II.
Articolul 4
(1) Un certificat de autenticitate care să ateste că produsele sunt originare din Chile se întocmește de către organismul emitent menționat la articolul 8 în conformitate cu articolul 7.
Exemplarul original al certificatului de autenticitate, precum și o copie certificată în mod corespunzător a acestuia trebuie prezentate autorității competente din statul membru în cauză (denumită în continuare „autoritatea competentă”) în momentul depunerii cererii inițiale de acordare a unei licențe de import aferente certificatului de autenticitate.
(2) În limita cantității pe care o indică, un certificat de autenticitate poate fi utilizat pentru eliberarea mai multor licențe de import. În acest caz, autoritatea competentă menționează certificatul de autenticitate precizând cantitățile utilizate.
(3) Autoritatea competentă eliberează licența de import de îndată ce s-a asigurat că toate informațiile incluse în certificatul de autenticitate corespund informațiilor primite din partea Comisiei în cadrul comunicărilor săptămânale pe acest subiect. În caz contrar, nu se poate elibera nicio licență de import.
Articolul 5
(1) Prin derogare de la dispozițiile articolului 4, autoritatea competentă poate elibera o licență de import în unul dintre următoarele cazuri:
(a)
certificatul de autenticitate în original este depus, dar informațiile din partea Comisiei referitoare la certificatul menționat anterior nu au fost încă primite;
(b)
certificatul de autenticitate în original nu este depus și informațiile din partea Comisiei privind certificatul menționat anterior nu au fost încă primite;
(c)
certificatul de autenticitate în original este depus și informațiile din partea Comisiei referitoare la certificatul menționat anterior au fost primite, dar anumite date nu corespund.
(2) În cazurile menționate la alineatul (1), valoarea garanției care trebuie depusă pentru licențele de import este egală cu valoarea corespunzătoare, pentru produsele în cauză, ratei integrale a taxei vamale din Tariful vamal comun, care se aplică în ziua depunerii cererii licenței de import.
După primirea, după caz, a certificatului de autenticitate în original și a informațiilor din partea Comisiei cu privire la certificatul menționat anterior și după verificarea conformității datelor, statele membre eliberează garanția menționată la primul paragraf.
Depunerea la autoritatea competentă a certificatului de autenticitate în original, solicitat de legislație înainte de expirarea perioadei de valabilitate a licenței de import în cauză, reprezintă o cerință principală în sensul articolului 20 din Regulamentul (CEE) nr. 2220/85 al Comisiei (11) pentru garanția menționată la primul paragraf.
Sumele din garanția menționată la primul paragraf care nu au fost eliberate sunt executate și păstrate cu titlu de taxe vamale.
Articolul 6
Certificatele de autenticitate și licențele de import sunt valabile timp de trei luni de la data respectivei lor eliberări.
Cu toate acestea, perioada de valabilitate a acestora nu poate expira mai târziu de data de 30 iunie următoare datei eliberării lor.
Articolul 7
(1) Certificatul de autenticitate menționat la articolul 4 se întocmește în original și cel puțin o copie pe un formular al cărui model este inclus în anexa III.
Formatul acestui formular este de aproximativ 210 × 297 milimetri, iar hârtia care trebuie folosită cântărește cel puțin 40 g pe metru pătrat.
(2) Formularul este imprimat și completat în una dintre limbile oficiale ale Comunității; în plus, acesta poate fi imprimat și completat în limba oficială a statului Chile.
(3) Fiecare certificat de autenticitate este individualizat printr-un număr de eliberare atribuit de către organismul emitent menționat la articolul 8. Copiile prezintă același număr de eliberare ca și originalul corespunzător.
(4) Originalul și copiile certificatului de autenticitate sunt fie bătute la mașină, fie scrise de mână. În acest ultim caz, acestea trebuie completate cu cerneală neagră și cu majuscule de tipar.
(5) Un certificat de autenticitate nu este valabil decât în cazul în care este completat în mod corespunzător și avizat de către organismul emitent menționat la articolul 8.
Certificatul de autenticitate este avizat în mod corespunzător în cazul în care include locul și data emiterii și când prezintă ștampila organismului emitent și semnătura persoanei (persoanelor) autorizată (autorizate) să îl semneze.
Ștampila poate fi înlocuită, pe certificatul de autenticitate în original, precum și pe copii, cu o ștampilă imprimată.
Articolul 8
(1) Organismul autorizat de statul Chile să emită certificate de autenticitate (denumit în continuare „organismul emitent”), al cărui nume este inclus în anexa IV, trebuie:
(a)
să își ia angajamentul de a verifica indicațiile incluse în certificatele de autenticitate;
(b)
să își ia angajamentul de a furniza Comisiei, cel puțin o dată pe săptămână, orice informație utilă pentru a permite verificarea indicațiilor incluse în certificatele de autenticitate.
(2) Anexa IV poate fi revizuită de către Comisie în cazul în care organismul emitent nu mai este recunoscut, când acesta nu îndeplinește una dintre obligațiile pe care și le-a asumat sau în cazul în care se desemnează un nou organism emitent.
Articolul 9
Comisia transmite autorităților competente ale statelor membre specimenele de ștampilă utilizate de către organismul emitent, precum și numele și semnăturile persoanelor autorizate să semneze certificatele de autenticitate, astfel cum au fost comunicate de către autoritatea din Chile.
Articolul 10
(1) Prin derogare de la articolul 11 alineatul (1) paragraful al doilea din Regulamentul (CE) nr. 1301/2006, Comisiei i se comunică de către statele membre:
(a)
până cel târziu la 31 august, după încheierea fiecărei perioade de contingent tarifar de import, cantitățile de produse, inclusiv comunicările „niciuna”, pentru care au fost eliberate licențe de import în cursul perioadei anteriore de contingent tarifar de import;
(b)
până cel târziu la 31 octombrie, după încheierea fiecărei perioade de contingent tarifar de import, cantitățile de produse, inclusiv comunicările „niciuna”, la care se referă licențele de import neutilizate sau parțial utilizate și care corespund diferenței dintre cantitățile înscrise pe versoul licențelor de import și cele pentru care acestea au fost eliberate.
(2) Până cel târziu la 31 octombrie, după încheierea fiecărei perioade de contingent tarifar de import, Comisiei i se comunică de către statele membre cantitățile de produse care au fost puse efectiv în liberă circulație în cursul perioadei anterioare de contingent tarifar de import.
Cu toate acestea, începând cu perioada de contingent tarifar de import care se deschide la 1 iulie 2009, statele membre transmit Comisiei date referitoare la cantitățile de produse puse în liberă circulație începând cu acea dată, în conformitate cu articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 1301/2006.
(3) Comunicările menționate la alineatul (1) și la alineatul (2) primul paragraf se realizează conform dispozițiilor anexelor V, VI și VII la prezentul regulament și se utilizează categoriile de produse indicate în anexa V la Regulamentul (CE) nr. 382/2008.
Articolul 11
Regulamentul (CE) nr. 297/2003 se abrogă.
Trimiterile la regulamentul abrogat se înțeleg ca trimiteri la prezentul regulament și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa IX.
Articolul 12
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 10 iulie 2009.