VERORDNUNG (EG) Nr. 1433/2007 DER KOMMISSION
vom 5. Dezember 2007
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein in Bezug auf die Marktmechanismen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird der von den Interventionsstellen übernommene Alkohol entweder durch Verkauf im Wege der öffentlichen Versteigerung oder durch Ausschreibung abgesetzt.
(2)
Ausschreibungen für Alkohol sind die einzigen Verkäufe aus Interventionsbeständen im Agrarsektor, bei denen die Kommission den Verkauf des betreffenden Erzeugnisses beschließt und eröffnet. Im Interesse der Vereinfachung der Rechtsvorschriften und zur Harmonisierung der Vorschriften zur Verwaltung der Agrarmärkte im Rahmen der einzigen gemeinsamen Marktorganisation empfiehlt es sich, auch für Alkoholverkäufe eine Dauerausschreibung der Kommission und Teilausschreibungen der Mitgliedstaaten vorzusehen.
(3)
Um sicherzustellen, dass die Informationen über die Teilausschreibungen in den Mitgliedstaaten allen in der Gemeinschaft zugelassenen Unternehmen zugänglich sind, sollten sie auf elektronischem Wege veröffentlicht werden.
(4)
Um zu verhindern, dass der gesamte Alkoholbestand auf einmal oder zugunsten eines einzigen Unternehmens verkauft wird, sollte die Höchstmenge, die im Rahmen jeder Teilausschreibung zum Verkauf gestellt werden darf, begrenzt werden.
(5)
Damit der Alkoholabsatz regelmäßig und unter optimalen Bedingungen erfolgt, sollte für die Teilausschreibungen unter Berücksichtigung der Sommerflaute und der Weihnachtsperiode einmal im Monat, ausgenommen im Juli und im Dezember, ein Termin für die Einreichung der Angebote festgesetzt werden.
(6)
Es ist angezeigt, die einzelnen Schritte und die Merkmale der Teilausschreibung festzulegen.
(7)
Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass die Pläne der Anlagen, in denen der Alkohol zu reinem Alkohol verarbeitet wird, als Unterlagen für die Zulassung der Unternehmen, die an den Alkoholverkäufen teilnehmen können, um diesen in der Gemeinschaft in Form von Bioethanol zu verwenden, nicht unbedingt erforderlich sind. Diese Anforderung sollte daher aus der Liste der für die Zulassung erforderlichen Dokumente gestrichen werden.
(8)
Um die Interessen der Bieter während der gesamten Dauer der Teilausschreibung zu schützen, sollte die physische Bewegung des zum Verkauf gestellten Alkohols zwischen dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Teilausschreibung und der Übernahme durch das Unternehmen, das den Zuschlag erhalten hat, begrenzt werden.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission (2) sollte daher geändert werden.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 wird wie folgt geändert:
1.
Titel III Kapitel IV wird wie folgt geändert:
a)
In Unterabschnitt III erhalten die Artikel 92 bis 94d folgende Fassung:
„Artikel 92
Dauerausschreibung
(1) Es wird eine Dauerausschreibung für Alkohol zur ausschließlichen Verwendung als Bioethanol im Kraftstoffsektor der Gemeinschaft durchgeführt.
(2) Zu diesem Zweck wird im Amtsblatt der Europäischen Union die Bekanntmachung einer Dauerausschreibung veröffentlicht.
Artikel 92a
Teilausschreibungen
(1) Die Interventionsstelle führt während der Gültigkeitsdauer der Dauerausschreibung Teilausschreibungen durch. Sie veröffentlicht zu diesem Zweck eine Ausschreibungsbekanntmachung und sorgt für eine angemessene Publizität, insbesondere durch Aushang an ihrem Sitz sowie durch Veröffentlichung auf ihrer Website oder der Website des zuständigen Ministeriums.
(2) In der Ausschreibungsbekanntmachung werden insbesondere Frist und Ort für die Einreichung der Angebote angegeben. Jede Teilausschreibung gilt für eine Menge von maximal 100 000 hl.
(3) Die Frist für die Einreichung der Angebote im Rahmen der einzelnen Teilausschreibungen läuft am letzten Arbeitstag jeden Monats um 13 Uhr (Brüsseler Zeit) ab. Im Juli und Dezember dürfen keine Angebote eingereicht werden.
(4) Die erste Teilausschreibung erfolgt in dem Monat, der auf den Monat der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Dauerausschreibung folgt.
(5) Mitgliedstaaten, deren Bestände an gemeinschaftlichem Weinalkohol bei 100 000 hl oder darüber liegen, müssen eine Teilausschreibung im Sinne dieses Artikels eröffnen.
Artikel 93
Bekanntmachung der Teilausschreibung
Die Interventionsstelle gibt für die in ihrem Besitz befindlichen Alkoholmengen zusätzlich zu den Angaben gemäß Artikel 92a Absatz 2 Folgendes an:
a)
die spezifischen Ausschreibungsbedingungen sowie den Standort der Lager, in denen der zum Verkauf bestimmte Alkohol gelagert ist;
b)
die Alkoholmenge, ausgedrückt in Hektoliter Alkohol von 100 % vol, die Gegenstand der Teilausschreibung ist;
c)
die Partien;
d)
die Zahlungsbedingungen;
e)
die Formalitäten für den Erhalt einer Probe;
f)
die Höhe der Teilnahmesicherheit gemäß Artikel 94 Absatz 1 Unterabsatz 1 und der Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung gemäß Artikel 94c Absatz 3.
Artikel 93a
Zulassung der Unternehmen
(1) Der Alkohol wird Unternehmen zugeschlagen, die in der Gemeinschaft ansässig sind, und ist im Sinne von Artikel 92 zu verwenden.
(2) Zum Zwecke des Zuschlags gemäß Absatz 1 lassen die Mitgliedstaaten Unternehmen zu, die ihrer Meinung nach in Betracht kommen und die einen Antrag gestellt haben, dem folgende Unterlagen und Angaben beigefügt waren:
a)
eine Erklärung des Unternehmens, dass es fähig ist, jährlich mindestens 50 000 Hektoliter Alkohol zu verwenden;
b)
Angaben zum Geschäftssitz des Unternehmens;
c)
Name und Anschrift der Anlagen, in denen der Alkohol zu reinem Alkohol verarbeitet wird, mit Angabe ihrer jährlichen Verarbeitungskapazität;
d)
eine Kopie der von den einzelstaatlichen Behörden ausgestellten Betriebsgenehmigungen für diese Anlagen;
e)
die Verpflichtung des Unternehmens, dafür Sorge zu tragen, dass der Endkäufer des Alkohols diesen nur verwendet, um in der Gemeinschaft Kraftstoff in Form von Bioethanol herzustellen.
(3) Die von einem Mitgliedstaat erteilte Zulassung gilt für die gesamte Gemeinschaft.
(4) Unternehmen, die am 9. Dezember 2007 zugelassen sind, gelten als im Sinne dieser Verordnung zugelassen.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich jede Neuzulassung bzw. jeden Entzug einer Zulassung mit; sie geben dabei das genaue Datum an, an dem die jeweilige Entscheidung getroffen wurde.
(6) Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten die aktualisierte Liste zugelassener Unternehmen nach jeder Änderung unverzüglich zur Verfügung.
Artikel 93b
Bedingung für den Alkohol
Die Interventionsstelle trifft alle erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass der Alkohol in den zum Verkauf gestellten Behältnissen bis zur Ausstellung eines entsprechenden Übernahmescheines nicht mehr bewegt wird, es sei denn, die Interventionsstelle hat aus logistischen Gründen eine Ersetzung beschlossen, deren Bedingungen in der Bekanntmachung der Teilausschreibung genau festgelegt sein müssen.
Artikel 93c
Einreichung der Angebote
(1) Interessierte Unternehmen, die am Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Teilausschreibung zugelassen sind, nehmen entweder durch Hinterlegung des schriftlichen Angebots bei der Interventionsstelle, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, gegen Empfangsbestätigung oder durch jegliche schriftliche Fernmitteilung gegen Empfangsbestätigung der Interventionsstelle an der Teilausschreibung teil.
(2) Bieter dürfen je Partie nur ein Angebot einreichen. Reicht ein Bieter mehrere Angebote für eine Partie ein, so sind alle Angebote ungültig.
Artikel 94
Bedingung für die Angebote
(1) Ein Angebot ist nur gültig, wenn zum Zeitpunkt seiner Einreichung nachgewiesen ist, dass bei der Interventionsstelle, in deren Besitz sich der betreffende Alkohol befindet, eine Teilnahmesicherheit in Höhe von 4 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol geleistet wurde.
Zu diesem Zweck stellen die betreffenden Interventionsstellen den Bietern unverzüglich eine Bescheinigung über die Leistung der Teilnahmesicherheit für die Mengen aus, die die jeweilige Interventionsstelle betreffen.
(2) Die Aufrechterhaltung des Angebots nach Ablauf der Angebotsfrist, die Leistung der Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung und die Zahlung des Preises sind Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.
Artikel 94a
Mitteilungen zu den Angeboten
(1) Die Interventionsstellen teilen der Kommission am Tag nach dem Tag des Ablaufs der Frist gemäß Artikel 92a Absatz 3 die von den Bietern angebotenen Partien und Preise sowie die die einzelnen Partien betreffenden Alkoholmengen mit. Sie geben außerdem an, ob ein Angebot abgelehnt wurde, gegebenenfalls mit Angabe von Gründen.
(2) Die Interventionsstellen übermitteln den Kommissionsdienststellen diese Angaben in Form einer anonymen Liste.
(3) Werden keinerlei Angebote eingereicht, so teilen die Interventionsstellen dies der Kommission innerhalb derselben Frist mit.
Artikel 94b
Annahme oder Ablehnung der Angebote
(1) Auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999, diese Angebote anzunehmen oder abzulehnen.
(2) Werden die Angebote angenommen, so berücksichtigt die Kommission das günstigste Angebot je Partie und setzt den Verkaufspreis der einzelnen Partien fest. Liegen für eine Partie mehrere Angebote zu diesem Preis vor, so teilt die Interventionsstelle die betreffende Menge im Einvernehmen mit den betreffenden Bietern oder durch Auslosung auf die Bieter auf.
(3) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten und die Interventionsstellen, in deren Besitz sich der Alkohol, für den Angebote eingereicht wurden, befindet, über die in Anwendung dieses Artikels getroffenen Entscheidungen.
(4) Die Ergebnisse der Ausschreibung werden von der Kommission in vereinfachter Form im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 94c
Zuschlagserklärung
(1) Die Interventionsstelle teilt den Bietern unverzüglich per Einschreiben mit Rückschein mit, ob ihr Angebot angenommen oder abgelehnt wurde.
(2) Binnen zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung gemäß Absatz 1 stellt die Interventionsstelle jedem Zuschlagsempfänger eine Zuschlagserklärung aus, aus der hervorgeht, dass sein Angebot berücksichtigt wurde.
(3) Binnen zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung gemäß Absatz 1 weist jeder Zuschlagsempfänger nach, dass er der zuständigen Interventionsstelle eine Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung in Höhe von 40 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol geleistet hat, mit der sichergestellt werden soll, dass der gesamte zugeschlagene Alkohol zu den in Artikel 92 vorgesehenen Zwecken verwendet wird.
Artikel 94ca
Mitteilung an die Kommission
Die Interventionsstelle teilt der Kommission innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Erhalt der Entscheidung gemäß Artikel 94b Absatz 3 für jedes eingereichte Angebot Namen und Anschrift der einzelnen Bieter mit.
Artikel 94d
Übernahme des Alkohols
(1) Die Interventionsstelle, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, und der Zuschlagsempfänger einigen sich auf einen vorläufigen Zeitplan für die gestaffelte Übernahme des Alkohols.
(2) Die Übernahme des Alkohols erfolgt gegen Vorlage eines Übernahmescheins, den die Interventionsstelle nach Bezahlung der betreffenden Menge ausstellt. Diese Menge ist auf 1 Hektoliter Alkohol von 100 % vol genau zu bestimmen.
Der Übernahmeschein wird über eine Mindestmenge von 1 500 Hektolitern ausgestellt; ausgenommen hiervon ist die jeweils letzte Übernahme in einem Mitgliedstaat.
In dem Übernahmeschein ist der Termin angegeben, bis zu dem die tatsächliche Abholung des Alkohols aus dem Lager der betreffenden Interventionsstelle erfolgen muss. Die Übernahmefrist darf acht Tage ab dem Tag nach dem Tag der Ausstellung des Übernahmescheins nicht überschreiten. Gilt der Übernahmeschein jedoch für mehr als 25 000 Hektoliter, so kann diese Frist über acht Tage hinausgehen, darf jedoch 15 Tage nicht überschreiten.
(3) Das Eigentum an dem Alkohol, für den ein Übernahmeschein ausgestellt wurde, geht zu dem auf diesem Schein angegebenen Zeitpunkt, der das Gültigkeitsdatum des Scheins nicht überschreiten darf, auf den Zuschlagsempfänger über; die betreffenden Mengen gelten als an diesem Zeitpunkt ausgelagert. Ab diesem Zeitpunkt trägt der Käufer das Diebstahls-, Verlust- oder Vernichtungsrisiko sowie die Lagerkosten für den nicht übernommenen Alkohol.
(4) Die Übernahme des Alkohols muss sechs Monate nach dem Tag des Erhalts der Mitteilung gemäß Artikel 94c Absatz 1 abgeschlossen sein.
(5) Die Verwendung des zugeschlagenen Alkohols muss binnen zwei Jahren nach dem Tag der ersten Übernahme abgeschlossen sein.
Artikel 94e
Freigabe der Teilnahmesicherheit
Für nicht berücksichtigte Angebote wird die Sicherheit gemäß Artikel 94 Absatz 1 unverzüglich freigegeben.“
b)
In Unterabschnitt IV erhalten die Artikel 95 und 96 folgende Fassung:
„Artikel 95
Öffentliche Alkoholversteigerung
(1) Um die Verordnungen über die Eröffnung öffentlicher Alkoholversteigerungen erarbeiten zu können, übermittelt die Kommission den Mitgliedstaaten ein Auskunftsersuchen zu
a)
der in Hektolitern Alkohol von 100 % vol ausgedrückten Alkoholmenge, die versteigert werden kann;
b)
der betreffenden Alkoholart;
c)
der Qualität der Partie unter Festsetzung einer Mindest- und einer Höchstgrenze für die in Artikel 96 Absatz 4 Buchstabe d Ziffern i und ii dieser Verordnung genannten Eigenschaften.
Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb von zwölf Tagen nach Erhalt dieses Ersuchens die Standorte und die genauen Bezugsnummern der verschiedenen Behältnisse des Alkohols mit, der die vorgeschriebenen Qualitätsmerkmale für eine Gesamtmenge aufweist, die mindestens der in Unterabsatz 1 Buchstabe a dieses Absatzes genannten Alkoholmenge entspricht.
(2) Nachdem die Mitgliedstaaten die Angaben gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 mitgeteilt haben, darf der in den betreffenden Behältnissen befindliche Alkohol nicht mehr bewegt werden, bis für ihn ein Übernahmeschein ausgestellt wurde.
Dieses Verbot gilt nicht für Alkohol in Behältnissen, die in den betreffenden Bekanntmachungen über öffentliche Versteigerungen des Alkohols oder in dem Beschluss der Kommission gemäß den Artikeln 83 bis 93 dieser Verordnung nicht genannt sind.
Der Alkohol in den Behältnissen, die Gegenstand der Mitteilung der Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 dieses Artikels sind, kann von den Interventionsstellen, in deren Besitz er sich befindet, durch einen Alkohol gleichen Typs ersetzt oder insbesondere aus logistischen Gründen bis zur Ausstellung eines ihn betreffenden Übernahmescheins mit anderem der Interventionsstelle geliefertem Alkohol gemischt werden. Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Ersetzung des Alkohols.
Artikel 96
Bedingungen für die Partien
(1) Der Alkohol wird partienweise abgegeben.
(2) Eine Partie besteht aus einer Alkoholmenge von ausreichend homogener Qualität, die auf mehrere Behältnisse und mehrere Standorte aufgeteilt sein kann.
(3) Jede Partie trägt eine Nummer. Bei der Nummerierung der Partien werden den Ziffern die Buchstaben ‚EG‘ vorangestellt.
(4) Jede Partie enthält eine Beschreibung mit mindestens folgenden Angaben:
a)
dem Standort der Partie, einschließlich den Bezugsnummern zur Identifizierung der Behältnisse, in denen sich der Alkohol befindet, und der in jedem Behältnis enthaltenen Alkoholmenge;
b)
der Gesamtmenge, ausgedrückt in Hektoliter Alkohol von 100 % vol, die auf etwa 1 % genau zu bestimmen ist und 50 000 Hektoliter nicht überschreiten darf;
c)
für jedes Behältnis: dem Mindestalkoholgehalt in Volumenprozent;
d)
wenn möglich, der Qualität der Partie, wobei für die folgenden Parameter eine Mindest- und eine Höchstgrenze anzugeben ist für
i)
den Säuregehalt, ausgedrückt in Gramm Essigsäure je Hektoliter Alkohol von 100 % vol,
ii)
den Methanolgehalt, ausgedrückt in Gramm je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;
e)
der Angabe, welche Interventionsmaßnahme der Alkoholerzeugung zugrunde liegt, sowie dem einschlägigen Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.“
2.
Artikel 101 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Unbeschadet von Absatz 1 gilt Folgendes: Wird der Alkohol zur ausschließlichen Verwendung im Kraftstoffsektor in Drittländern abgesetzt, so werden die Kontrollen seiner tatsächlichen Verwendung bis zu dem Zeitpunkt durchgeführt, an dem dieser Alkohol im Bestimmungsland mit einem Denaturierungsmittel vermischt wird.
Für den Absatz des Alkohols im Hinblick auf seine Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft werden diese Kontrollen bis zu dem Zeitpunkt durchgeführt, an dem dieser Alkohol von einem in Artikel 93a genannten zugelassenen Unternehmen in Empfang genommen wird.
In den Fällen gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 muss der betreffende Alkohol unter der Überwachung einer amtlichen Stelle verbleiben, die seine Verwendung im Kraftstoffsektor gewährleistet, da eine besondere Steuerregelung gilt, die diese Endbestimmung vorschreibt.“
3.
Artikel 102 erhält folgende Fassung:
„Artikel 102
Heranziehung einer internationalen Überwachungsgesellschaft
In der Bekanntmachung der Teilausschreibung gemäß Artikel 92a Absatz 1 kann die Heranziehung einer unabhängigen internationalen Überwachungsgesellschaft vorgeschrieben werden, die die ordnungsgemäße Durchführung der Ausschreibung und insbesondere der für den Alkohol vorgesehenen endgültigen Bestimmung und/oder Endverwendung überprüft. Die dabei anfallenden Kosten sowie die Kosten für die gemäß Artikel 99 dieser Verordnung durchgeführten Kontrollen und Analysen gehen zu Lasten des Zuschlagsempfängers.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. Dezember 2007
REGULAMENTUL (CE) NR. 1433/2007 AL COMISIEI
din 5 decembrie 2007
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1623/2000 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1493/1999 al Consiliului privind organizarea comună a pieței vitivinicole, în ceea ce privește mecanismele de piață
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 al Consiliului din 17 mai 1999 privind organizarea comună a pieței vitivinicole (1), în special articolul 33 alineatul (1),
întrucât:
(1)
Articolul 31 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 prevede că alcoolul preluat de agențiile de intervenții se comercializează prin vânzare publică sau prin achiziție publică.
(2)
Procedurile de achiziție publică de alcool sunt singurele vânzări din intervenție din sectorul agricol pentru care Comisia aprobă decizia și deschiderea fiecărei vânzări a acestui produs. În interesul simplificării legislației și în vederea armonizării măsurilor de gestionare a piețelor agricole în cadrul organizării comune a pieței unice, ar trebui să se introducă și pentru vânzarea de alcool o invitație permanentă de participare la licitație lansată de Comisie, precum și invitații parțiale de participare la licitație, lansate de statele membre.
(3)
În interesul asigurării că informațiile referitoare la invitațiile parțiale de participare la licitație din statele membre sunt accesibile oricărei întreprinderi autorizate de Comunitate, ar trebui să se prevadă ca aceste informații să fie publicate în formă electronică.
(4)
Pentru a se evita ca întreaga cantitate de alcool din stoc să fie vândută într-o singură tranșă sau spre profitul unei singure întreprinderi, ar trebui limitată cantitatea maximă care poate fi pusă în vânzare cu ocazia fiecărei invitații parțiale la licitație.
(5)
Pentru a asigura o vânzare constantă și optimă a alcoolului, ținându-se totodată seama de perioada inactivă din timpul verii și din perioada Crăciunului, ar trebui să se fixeze, o dată pe lună, un termen-limită pentru invitațiile parțiale de participare la licitație, cu excepția lunilor iulie și decembrie.
(6)
Ar trebui să se precizeze etapele și caracteristicile invitațiilor parțiale de participare la licitație.
(7)
Experiența recentă a demonstrat că proiectele unităților de producție unde alcoolul este transformat în alcool pur nu sunt documente indispensabile pentru autorizarea întreprinderilor care pot să participe la vânzările de alcool în scopul utilizării acestuia pe teritoriul Comunității, sub formă de bioetanol. Prin urmare, această cerință ar trebui eliminată din lista documentelor care trebuie prezentate în vederea obținerii autorizării.
(8)
În vederea protejării intereselor întreprinderilor participante la licitație pe perioada invitațiilor parțiale la licitație, ar trebui să se stabilească o serie de dispoziții care să limiteze deplasările fizice ale alcoolului pus în vânzare, între data publicării anunțului de invitație parțială la licitație și data preluării acestuia de către întreprinderea câștigătoare.
(9)
Regulamentul (CE) nr. 1623/2000 al Comisiei (2) ar trebui modificat în consecință.
(10)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a vinului,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 1623/2000 se modifică după cum urmează:
1.
La titlul III, capitolul IV se modifică după cum urmează:
(a)
la subsecțiunea III, articolele 92-94d se înlocuiesc cu următorul text:
„Articolul 92
Invitația permanentă de participare la licitație
(1) Prin prezenta se lansează o invitație permanentă de participare la licitația pentru achiziția de alcool, în vederea utilizării exclusive a acestuia, sub formă de bioetanol, în sectorul carburanților din Comunitate.
(2) În acest sens, un anunț de invitație permanentă de participare la licitație este publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 92a
Invitații parțiale de participare la licitație
(1) Agențiile de intervenție organizează runde parțiale de licitație în timpul perioadei de valabilitate a invitației permanente de participare la licitație. În acest sens, agențiile de intervenție publică și se asigură că anunțul privind invitația de participare la licitație este făcut public în mod corespunzător, în special prin afișarea acestuia la sediul lor central și prin difuzarea acestuia pe site-urile lor de internet sau pe site-ul de internet al ministerului de resort.
(2) În anunțul de invitație de participare la licitație se specifică, în special, termenul-limită și locul în care trebuie depuse ofertele. Fiecare invitație parțială de participare la licitație vizează o cantitate maximă de 100 000 hl.
(3) Termenul-limită de prezentare a ofertelor pentru fiecare dintre invitațiile parțiale expiră în ultima zi lucrătoare a fiecărei luni, la ora 13.00 (ora Bruxelles-ului). În lunile iulie și decembrie nu se depune nicio ofertă.
(4) Prima invitație parțială de participare la licitație are loc în luna următoare lunii în care se publică anunțul de invitație permanentă la licitație.
(5) Fiecare stat membru ale cărui stocuri de alcool din vin comunitar ating sau depășesc cantitatea de 100 000 hl trebuie să lanseze o invitație parțială de participare la licitație în sensul prezentului articol.
Articolul 93
Avizul de invitație parțială la licitație
Pentru cantitățile de alcool pe care le deține, agenția de intervenție indică următoarele, pe lângă informațiile prevăzute la articolul 92a alineatul (2):
(a)
condițiile specifice aplicabile procedurii de achiziție publică și amplasarea depozitelor unde este stocat alcoolul destinat vânzării;
(b)
cantitatea de alcool, exprimată în hectolitri de alcool 100 % vol., ce constituie obiectul invitației parțiale de participare la licitație;
(c)
loturile;
(d)
condițiile de plată;
(e)
formalitățile de obținere a mostrelor;
(f)
nivelul garanției de participare la licitație vizate la articolul 94 alineatul (1) primul paragraf și al garanției de bună execuție vizate la articolul 94c alineatul (3).
Articolul 93a
Autorizarea întreprinderilor
(1) Alcoolul se atribuie firmelor cu sediul în Comunitate și trebuie utilizat în scopurile prevăzute la articolul 92.
(2) În sensul atribuirii prevăzute la alineatul (1), statele membre autorizează întreprinderile pe care le consideră eligibile și care au depus o cerere însoțită de următoarele documente justificative:
(a)
o declarație din partea întreprinderii, în care se specifică capacitatea acesteia de a utiliza minimum 50 000 hl de alcool pe an;
(b)
sediul administrativ al întreprinderii;
(c)
numele și adresa unităților de producție în care alcoolul este transformat în alcool pur, specificându-se capacitatea lor anuală de prelucrare;
(d)
o copie a autorizației de funcționare a unității de producție, eliberată de autoritățile naționale din statul membru respectiv;
(e)
asigurarea din partea întreprinderii că niciun cumpărător final de alcool nu îl va utiliza decât pentru producția de carburant în cadrul Comunității, sub formă de bioetanol.
(3) Autorizația emisă de un stat membru este valabilă pe întreg teritoriul Comunității.
(4) Întreprinderile autorizate până la data de 9 decembrie 2007 sunt considerate autorizate în sensul prezentului regulament.
(5) Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la orice autorizație nouă sau retragerea unei autorizații, indicând data exactă a deciziei.
(6) Imediat după operarea oricărei modificări, Comisia pune la dispoziția statelor membre lista actualizată a întreprinderilor autorizate.
Articolul 93b
Condiții privind alcoolul
Agenția de intervenție ia măsurile necesare pentru ca alcoolul din cuvele care fac obiectul vânzării să nu mai fie deplasat fizic până la eliberarea unui ordin de ridicare pentru acea cantitate de alcool, cu excepția cazului în care este vorba despre o substituție decisă de către agenția de intervenție din motive logistice, ale cărei condiții trebuie definite clar în anunțul de invitație parțială la licitație.
Articolul 93c
Depunerea ofertelor
(1) Întreprinderile autorizate la data publicării anunțului de invitație parțială de participare la licitație și interesate pot să depună ofertele în scris, fie la sediul agenției de intervenție, cu confirmare de primire, fie prin orice alt mijloc de telecomunicație, cu confirmare de primire.
(2) Un ofertant nu poate să depună decât o singură ofertă pentru un lot. În cazul în care un ofertant depune mai multe cereri pentru același lot, niciuna nu va fi admisibilă.
Articolul 94
Condiții aplicabile ofertelor
(1) Pentru a fi considerată admisibilă, fiecare ofertă trebuie să fie însoțită de dovada constituirii, pe lângă agenția de intervenție deținătoare a alcoolului în cauză, a unei garanții de participare la licitație de 4 EUR per hectolitru de alcool 100 % vol.
În acest sens, agențiile de intervenție în cauză emit de îndată ofertanților o declarație care certifică depunerea garanției de participare la licitație pentru cantitățile aflate în responsabilitatea agenției de intervenție.
(2) Menținerea ofertei după încheierea termenului-limită de prezentare a ofertelor, constituirea garanției de bună execuție și plata prețului pentru aceasta constituie cerințele principale în sensul articolului 20 din Regulamentul (CEE) nr. 2220/85.
Articolul 94a
Comunicări privind ofertele
(1) În ziua următoare datei expirării termenului prevăzut la articolul 92a alineatul (3), agențiile de intervenție informează Comisia cu privire la loturile și prețurile oferite de ofertanți, precum și la cantitatea de alcool conținută de fiecare lot. Agențiile de intervenție precizează, de asemenea, dacă a fost refuzată vreo ofertă și, după caz, motivele acestui refuz.
(2) Agențiile de intervenție transmit aceste indicații serviciilor Comisiei, sub forma unei liste anonime.
(3) În cazul în care nu a fost prezentată nicio ofertă, agențiile de intervenție informează Comisia cu privire la aceasta, în același termen-limită.
Articolul 94b
Atribuirea contractelor
(1) Pe baza ofertelor depuse, Comisia decide, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 75 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999, dacă atribuie contracte sau nu.
(2) Atunci când se atribuie un contract, Comisia acceptă oferta cea mai favorabilă per lot și fixează prețul de vânzare al fiecărui lot. În cazul în care pentru un lot există mai multe oferte la același preț, organismul de intervenție atribuie cantitatea respectivă, fie repartizând-o ofertanților, cu acordul acestora, fie prin tragere la sorți.
(3) Comisia notifică deciziile luate în conformitate cu prezentul articol statelor membre și agențiilor de intervenție care dețin alcoolul pentru care s-au depus oferte.
(4) Comisia publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene, în formă simplificată, rezultatele procedurii de licitație.
Articolul 94c
Declarația de atribuire
(1) Agenția de intervenție informează în scris ofertanții, fără întârziere și cu confirmare de primire, asupra deciziei adoptate cu privire la ofertele lor.
(2) În termen de două săptămâni de la data primirii avizului de informare prevăzut la alineatul (1), agenția de intervenție trimite fiecărui ofertant câștigător o declarație de atribuire, prin care se certifică faptul că oferta lor a fost acceptată.
(3) În termen de două săptămâni de la data primirii avizului de informare prevăzut la alineatul (1), fiecare ofertant câștigător trebuie să depună dovada constituirii unei garanții de bună execuție de 40 EUR per hectolitru de alcool la 100 % vol., pe lângă agenția de intervenție în cauză, pentru a se asigura că alcoolul atribuit este folosit în totalitate în sensul articolului 92.
Articolul 94ca
Comunicarea către Comisie
Comisiei i se comunică de către agenția de intervenție, în termen de cinci zile lucrătoare de la primirea deciziei prevăzute la articolul 94b alineatul (3), numele și adresa ofertantului pentru fiecare ofertă depusă.
Articolul 94d
Ridicarea alcoolului
(1) Agenția de intervenție care deține alcoolul și ofertantul câștigător stabilesc de comun acord un grafic de ridicare eșalonată a alcoolului.
(2) Alcoolul poate fi ridicat pe baza prezentării unui ordin de ridicare emis de agenția de intervenție imediat după achitarea contravalorii cantității de ridicat. Cantitatea respectivă se determină per hectolitru de alcool la 100 % vol.
Fiecare ordin de ridicare se emite pentru o cantitate de minimum 1 500 de hectolitri, cu excepția cazului ultimei ridicări din fiecare stat membru.
Ordinul de ridicare indică data până la care alcoolul trebuie ridicat fizic din depozitul agenției de intervenție în cauză. Termenul de ridicare a alcoolului nu poate fi mai mare de 8 zile din ziua care urmează datei emiterii ordinului de ridicare. Cu toate acestea, în cazul în care ordinul de ridicare este emis pentru o cantitate mai mare de 25 000 de hectolitri, acest termen poate fi mai mare de opt zile, fără a depăși însă cincisprezece zile.
(3) Proprietatea asupra alcoolului care formează obiectul ordinului de ridicare se transferă la data specificată în ordin, care nu poate fi posterioară termenului de valabilitate a bonului, iar cantitățile respective sunt considerate ca fiind ridicate la acea dată. Din momentul respectiv, cumpărătorul preia riscurile pentru orice furt, pierdere sau distrugere și costurile de depozitare pentru alcoolul care urmează să fie ridicat.
(4) Alcoolul trebuie ridicat fizic în totalitate în termen de șase luni de la data primirii avizului de atribuire menționat la articolul 94c alineatul (1).
(5) Alcoolul atribuit trebuie să fie utilizat în totalitate în termen de doi ani de la data ridicării primei tranșe.
Articolul 94e
Restituirea garanției de participare la licitație
În cazul ofertelor care au fost respinse, garanția prevăzută la articolul 94 alineatul (1) se restituie de îndată.”;
(b)
la subsecțiunea IV, articolele 95 și 96 se înlocuiesc cu următorul text:
„Articolul 95
Dispoziții privind vânzările publice de alcool
(1) În vederea elaborării dispozițiilor privind deschiderea unei vânzări publice de alcool, Comisia solicită fiecărui stat membru interesat să o informeze cu privire la:
(a)
cantitatea de alcool, exprimată în hectolitri de alcool la 100 % vol., care poate fi pusă în vânzare;
(b)
tipul de alcool în cauză;
(c)
calitatea loturilor de alcool, precizând valorile minime și maxime ale caracteristicilor prevăzute la articolul 96 alineatul (4) litera (d) punctele (i) și (ii) din prezentul regulament.
În termen de cel mult 12 zile de la primirea respectivei solicitări, statele membre în cauză informează Comisia privind localizarea exactă și referințele diferitelor cuve cu alcool care îndeplinesc condițiile de calitate și conțin o cantitate totală de alcool egală cu cea la care face referire litera (a) de la primul paragraf al prezentului alineat.
(2) După efectuarea de către statele membre a comunicării prevăzute la alineatul (1) al doilea paragraf, alcoolul din cuvele în cauză nu poate fi deplasat fizic până la emiterea unui ordin de ridicare.
Această interdicție nu se referă la alcoolul din cuvele pentru care nu s-a organizat o vânzare publică sau care nu au fost specificate în decizia Comisiei menționată la articolele 83-93 din prezentul regulament.
Din motive logistice, în special, agențiile de intervenție care dețin cuvele de alcool specificate în comunicarea transmisă de către statele membre, menționată la alineatul (1), pot să înlocuiască alcoolul în cauză cu alt alcool de același tip sau să îl amestece cu alt tip de alcool livrat agenției de intervenție, până când se emite un ordin de ridicare a alcoolului respectiv. Agențiile de intervenție din statele membre informează Comisia că alcoolul a fost substituit.
Articolul 96
Dispoziții privind loturile
(1) Alcoolul se vinde în loturi.
(2) Un lot constă într-o cantitate de alcool de o calitate suficient de omogenă, care poate fi repartizată în mai multe cuve și păstrată în mai multe locuri.
(3) Fiecare lot este numerotat. Literele «CE» precedă numerele loturilor.
(4) Se descrie fiecare lot. Se furnizează minimum următoarele informații:
(a)
localizarea lotului, inclusiv o referință de identificare a fiecărei cuve cu alcool, cât și cantitatea de alcool din fiecare cuvă;
(b)
cantitatea totală exprimată în hectolitri de alcool la 100 % vol; această cantitate poate varia cu până la 1 % și nu trebuie să depășească 50 000 de hectolitri;
(c)
tăria alcoolică minimă a alcoolului din fiecare cuvă, exprimată în % vol.;
(d)
dacă este posibil, calitatea lotului, specificând limitele superioare și inferioare ale următoarelor:
(i)
aciditatea, exprimată în grame de acid acetic per hectolitru de alcool la 100 % vol.;
(ii)
conținutul de metanol, exprimat în grame per hectolitru de alcool la 100 % vol.;
(e)
menționarea măsurii de intervenție care se află la originea producerii alcoolului, specificându-se articolul relevant din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999.”
2.
La articolul 101, alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) Fără a aduce atingere alineatului (1), atunci când alcoolul este exportat în țări terțe pentru o utilizare finală exclusiv în sectorul carburanților, controalele privind utilizarea reală se realizează până în momentul în care acest alcool este amestecat cu un denaturant în țara de destinație.
Atunci când alcoolul este utilizat ca bioetanol pe teritoriul Comunității, aceste controale se realizează până în momentul primirii acestui alcool de către o întreprindere autorizată vizată la articolul 93a.
În cazurile prevăzute la primul și al doilea paragraf, alcoolul respectiv trebuie să rămână sub supravegherea unui organism oficial care să garanteze utilizarea acestuia în sectorul carburanților, în conformitate cu regimul fiscal special care impune această utilizare finală.”
3.
Articolul 102 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 102
Recurgerea la o societate de supraveghere
Anunțul privind invitația parțială de participare la licitație vizată la articolul 92a alineatul (1) poate stipula necesitatea recurgerii la o societate internațională independentă de supraveghere care să controleze desfășurarea corespunzătoare a licitației și, în special, destinația finală și/sau utilizarea finală a alcoolului. Costul acestor servicii este suportat de către ofertantul câștigător, la fel ca și costul analizelor și al controalelor prevăzute la articolul 99 din prezentul regulament.”
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și este direct aplicabil în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 5 decembrie 2007.