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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1987
zur Genehmigung eines von Spanien vorgelegten spezifischen Programms zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen für Wein in Spanien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates
(Nur der spanische Text ist verbindlich)
(88/20/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 560/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die spanische Regierung hat am 23. Juli 1987 ein Programm zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen für Wein in Spanien mitgeteilt und am 10. November 1987 ergänzende Auskünfte vorgelegt.
Dieses Programm dient der Verbesserung und Rationalisierung der Traubenannahme, der Weinbereitung, -behandlung und -reifung, der Verwendung von Nebenerzeugnissen der Weinbereitung sowie der Lagerung und Abfuellung in Spanien. Es bildet somit ein Programm im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.
Investitionen zur Modernisierung und Anschaffung von Einrichtungen für die Traubenannahme, die Weingärung und -bereitung und sonstige Anlagen zur Erzeugung von Tafelwein sind für eine Finanzierung nach der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 unzulässig, wenn sie Weine betreffen, bei deren Art und Qualität vernünftige Absatzchancen nicht gesichert sind, und eine Erhöhung der Kapazität mit sich bringen.
Dem vorgelegten Programm zufolge ist es trotz der von der Kommission festgelegten Kriterien zur Auswahl der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 zu finanzierenden Vorhaben, insbesondere Punkt B 3, Ziffer 16 (3) gerechtfertigt, für die Finanzierung im Rahmen der Verordnung Investitionen zur Erzeugung von Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete (Q.b.A.) zuzulassen, dessen Durchschnittspreis die dreifache Höhe des Orientierungspreises nicht überschreitet, wenn sie der Modernisierung und Anschaffung von Einrichtungen zur Traubenannahme, zur Weingärung und -bereitung und anderen entsprechenden Anlagen in Gebieten mit Strukturmängeln betreffen, die keine Spitzenweine hervorbringen.
Trotz der von der Kommission festgelegten Krieterien zur Auswahl der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 zu finanzierenden Vorhaben, insbesondere Punkt B 3 Ziffer 15 a) zweiter Gedankenstrich, erscheint es angebracht, angesichts der besonderen Lage Spaniens, die der Griechenlands ähnlich ist, die Genehmigung dieses Programms auf Investitionen für konzentrierten Most und rektifizierten konzentrierten Most, der unter Anhang II des Vertrags fällt, zu erstrecken, wenn diese Bestandteil von Verarbeitungs- und Vermarktungseinrichtungen für Wein sind und nicht für die Destillation erfolgen.
Das Programm enthält eine ausreichende Menge von Angaben gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77, wonach die Ziele von Artikel 1 der Verordnung für den Weinbau in Spanien erreicht werden können. Die Frist für die Durchführung des Programms überschreitet nicht den Zeitraum nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das von der spanischen Regierung am 23. Juli 1987 mitgeteilte und am 10. November 1987 ergänzte Programm für den Weinbau in Spanien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 wird genehmigt.
(2) Die Genehmigung betrifft nicht Investitionen für die Modernisierung und Anschaffung von Einrichtungen zur Traubenannahme, zur Weingärung und -bereitung, und anderen geeigneten Anlagen für die Erzeugung von Tafelwein, die Weine betreffen, bei deren Art und Qualität vernünftige Absatzchancen nicht gesichert sind, oder die eine Erhöhung der Kapazität mit sich bringen.
(3) Die Genehmigung dieses Programms gilt auch für Investitionen nach Punkt B 3 Ziffer 16 der von der Kommission festgelegten Kriterien zur Auswahl der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 zu finanzierenden Vorhaben, wenn es sich um die Erzeugung von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete handelt, deren Durchschnittspreis die dreifache Höhe des Orientierungspreises nicht überschreitet, und wenn sie der Modernisierung und Anschaffung von Einrichtungen zur Traubenannahme, zur Weingärung und -bereitung, und anderen geeigneten Anlagen in Gebieten mit Strukturmängeln dienen, die keine Spitzenweine erzeugen.
(4) Die Genehmigung dieses Programms gilt auch für die Investitionen nach Punkt B 3 Ziffer 15 a) zweiter Gedankenstrich der von der Kommission festgelegten Kriterien zur Auswahl der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 zu finanzierenden Vorhaben, wenn sie konzentrierten und rektifizierten konzentrierten Most betreffen, der unter Anhang II des Vertrages fällt, Bestandteil von Verarbeitungs- und Vermarktungseinrichtungen für Wein sind und nicht für die Destillation erfolgen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an Spanien gerichtet.
Brüssel, den 22. Dezember 1987