VERORDNUNG (EWG) Nr. 1365/80 DES RATES vom 5. Juni 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1270/79 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Ziele der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 hinsichtlich des Abbaus der Milchkuhbestände konnten noch nicht erreicht werden. Es erscheint zweckmässig, die Geltungsdauer der Prämienregelung für die Nichtvermarktung bis zum 15. September 1980 und die der Umstellungsprämie bis zum Ende des Milchwirtschaftsjahres 1980/81 zu verlängern.
Da die bis zum 31. Mai 1980 geltende Regelung mit der Verordnung (EWG) Nr. 1390/80 (3) vorsorglich und vorbehaltlich neuer Vorschriften aufrechterhalten wurde, muß die neue Regelung rückwirkend ab 1. Juni angewandt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 9 erhält der zweite Satz folgende Fassung:
"Die Dauer der Durchführung der in dieser Verordnung genannten Maßnahme ist wie folgt begrenzt: a) bis 15. September 1980 im Falle der Nichtvermarktungsprämie,
b) bis zum Ende des Milchwirtschaftsjahres 1980/81 im Falle der Umstellungsprämie."
2. In Artikel 13 Absatz 1 wird das Datum des "31. Januar 1980" durch den "31. Januar 1981" ersetzt.
3. In Artikel 13 Absatz 2 wird der Ausdruck "Prämienregelung" durch "Umstellungsprämienregelung" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juni 1980.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 5. Juni 1980.