ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. September 1994 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für den Betrieb des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums für die vesikuläre Schweinekrankheit AFRC Institute for Animal Health, Pirbright, Vereinigtes Königreich (94/610/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (2), insbesondere auf Artikel 28,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das AFRC Institute for Animal Health, Pirbright, Vereinigtes Königreich, ist gemäß Anhang II Nummer 6 der Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezueglich der vesikulären Schweinekrankheit (3) zum gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für die vesikuläre Schweinekrankheit bestimmt worden.
Aufgaben und Befugnisse des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums sind in Anhang III der vorgenannten Richtlinie festgelegt.
Damit dieses gemeinschaftliche Referenzlaboratorium seine Aufgaben gemäß der vorgenannten Richtlinie erfuellen kann, sollte daher eine gemeinschaftliche Finanzhilfe gewährt werden.
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte für zunächst ein Jahr gewährt und vor Ablauf dieses Zeitraums auf eine Verlängerung geprüft werden.
Zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für die vesikuläre Schweinekrankheit sollte ein Vertrag geschlossen werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gemeinschaft gewährt dem gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für die vesikuläre Schweinekrankheit AFRC Institute for Animal Health, Pirbright, Vereinigtes Königreich, das in Anhang II der Richtlinie 92/119/EWG benannt wurde, eine gemeinschaftliche Finanzhilfe von höchstens 50 000 ECU.
Artikel 2
(1) Für die Zwecke des Artikels 1 schließt die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft einen Vertrag mit dem Referenzlaboratorium ab.
(2) Der Generaldirektor der Generaldirektion Landwirtschaft wird ermächtigt, diesen Vertrag im Namen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu unterzeichnen.
(3) Der Vertrag gemäß Absatz 1 hat eine Laufzeit von einem (1) Jahr.
(4) Die Finanzhilfe gemäß Artikel 1 wird dem Referenzlaboratorium gemäß den Bedingungen des Vertrages nach Absatz 1 ausgezahlt.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 9. September 1994