BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 29. Juli 2002
zur Einrichtung der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/627/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Durch die Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2002/21/EG vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (1), 2002/19/EG vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (2), 2002/20/EG vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (3) sowie 2002/22/EG vom 7. März 2002 über den Universaldienst und die Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (4) wurde ein neuer Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste geschaffen.
(2)
In allen Mitgliedstaaten wurden nationale Regulierungsbehörden eingerichtet, um die in diesen Richtlinien genannten Regulierungsaufgaben wahrzunehmen. Diese Aufgaben sind der Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Rahmenrichtlinie mitzuteilen. Nach den Bestimmungen der Rahmenrichtlinie gewährleisten die Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden, indem sie dafür sorgen, dass diese rechtlich und funktional von allen Unternehmen unabhängig sind, die elektronische Kommunikationsnetze, -geräte oder -dienste anbieten. Wenn Mitgliedstaaten weiterhin an Unternehmen beteiligt sind, die elektronische Kommunikationsnetze und/oder -dienste bereitstellen oder diese kontrollieren, müssen sie eine vollständige und wirksame strukturelle Trennung der hoheitlichen Funktion von Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Eigentum oder der Kontrolle sicherstellen.
(3)
Die Zuständigkeiten und Aufgaben der nationalen Regulierungsbehörden weichen im Einzelnen voneinander ab, alle Mitgliedstaaten verfügen jedoch über mindestens eine nationale Regulierungsbehörde, der es obliegt, die Regeln - insbesondere jene zur laufenden Marktbeaufsichtigung - nach deren Umsetzung in nationales Recht anzuwenden.
(4)
Die einheitliche Anwendung der einschlägigen Regeln in allen Mitgliedstaaten ist für die erfolgreiche Entwicklung eines Binnenmarktes für elektronische Kommunikationsdienste und -netze von wesentlicher Bedeutung. Der neue Rechtsrahmen setzt den Maßnahmen der nationalen Regulierungsbehörden Ziele und bildet einen Handlungsrahmen, ermöglicht ihnen aber in bestimmten Bereichen die flexible Anwendung der Regeln entsprechend der einzelstaatlichen Gegebenheiten.
(5)
Es sollte eine Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (nachstehend als „Gruppe“ bezeichnet) gebildet werden, um die Kommission im Bereich der elektronischen Kommunikation zu beraten und zu unterstützen.
(6)
Die Gruppe sollte eine Schnittstelle zwischen den nationalen Regulierungsbehörden und der Kommission bilden, um so zur Entwicklung des Binnenmarktes beizutragen. Auch sollte sie eine transparente Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden und der Kommission ermöglichen, um sicherzustellen, dass der neue Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewandt wird.
(7)
Die Gruppe sollte als Reflexions- und Diskussionsforum sowie zur Beratung der Kommission in Fragen aus dem Bereich der elektronischen Kommunikation - einschließlich der Anwendung und Überprüfung der Empfehlung über relevante Produkt- und Dienstmärkte und der Erarbeitung einer Entscheidung über grenzüberschreitende Märkte - fungieren.
(8)
Die Gruppe sollte eine enge Zusammenarbeit mit dem durch die Rahmenrichtlinie eingesetzten Kommunikationsausschuss pflegen. Die Arbeit der Gruppe sollte die Arbeit des Ausschusses nicht behindern.
(9)
Es sollte eine Koordinierung gewährleistet werden mit dem durch die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Frequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (5) eingesetzten Funkfrequenzausschuss, der gemäß dem Beschluss der Kommission 2002/622/EG vom 26. Juli 2002 zur Einrichtung einer Gruppe für Frequenzpolitik (6) gebildeten Gruppe für Frequenzpolitik und dem gemäß der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit eingesetzten Kontaktausschuss „Fernsehen ohne Grenzen“ -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Gegenstand
Hiermit wird eine Beratergruppe der unabhängigen nationalen Regulierungsbehörden zu Fragen bezüglich elektronischer Kommunikationsdienste und -netze mit der Bezeichnung „Gruppe Europäischer Regulierungsstellen“ für elektronische Kommunikationsdienste und -netze (nachstehend als „Gruppe“ bezeichnet) eingesetzt.
Artikel 2
Begriffsbestimmung
Im Sinne dieser Entscheidung bezeichnet „maßgebliche nationale Regulierungsbehörde“ die gemäß der Rahmenrichtlinie in jedem Mitgliedstaat eingerichtete Behörde, deren Aufgabe die Überwachung der alltäglichen Auslegung und Anwendung der Bestimmungen der Richtlinien über elektronische Kommunikationsnetze und -dienste ist.
Artikel 3
Ziele
Die Gruppe berät und unterstützt die Kommission bei der Konsolidierung des Binnenmarkts für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste.
Die Gruppe soll eine Schnittstelle zwischen den nationalen Regulierungsbehörden und der Kommission bilden, um beizutragen zur Entwicklung des Binnenmarktes und zur einheitlichen Anwendung des neuen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste in allen Mitgliedstaaten.
Artikel 4
Zusammensetzung
Die Gruppe setzt sich aus den Leitern der maßgeblichen Regulierungsstellen der einzelnen Mitgliedstaaten oder deren Stellvertretern zusammen.
Die Kommission ist angemessen vertreten und stellt das Sekretariat der Gruppe.
Artikel 5
Arbeitsweise
Aus eigener Initiative oder auf Anforderung der Kommission berät und unterstützt die Gruppe die Kommission in allen Fragen bezüglich elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste.
Die Gruppe bestimmt aus ihren Reihen eine(n) Vorsitzende(n). Die Arbeit der Gruppe kann gegebenenfalls auf Untergruppen und Sachverständigen-Arbeitsgruppen aufgeteilt werden.
Der/die Vorsitzende beruft die Gruppe im Einvernehmen mit der Kommission zu Sitzungen ein.
Die Gruppe legt ihre Geschäftsordnung - vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission - einvernehmlich oder, wenn keine Einigung zustande kommt, mit Zweidrittel-Mehrheit fest, wobei jeder Mitgliedstaat eine Stimme hat.
Die Kommission ist bei allen Sitzungen der Gruppe vertreten und darf allen Sitzungen ihrer Untergruppen und Sachverständigen-Arbeitsgruppen beiwohnen.
Sachverständige aus den EWR-Staaten und aus den Beitrittsländern zur Europäischen Union können sich als Beobachter an der Gruppe beteiligen. Die Gruppe kann weitere Sachverständige und Beobachter zu ihren Sitzungen einladen.
Artikel 6
Konsultierung
Die Gruppe zieht Marktbeteiligte, Verbraucher und Nutzer umfassend und frühzeitig in offener und transparenter Weise zu Rate.
Artikel 7
Geheimhaltungspflicht
Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 287 EG-Vertrag sind Mitglieder der Gruppe sowie Beobachter und andere Personen verpflichtet, Informationen, die sie durch die Arbeiten der Gruppe, ihrer Untergruppen oder Sachverständigengruppen erhalten haben, nicht preiszugeben, wenn die Kommission sie darüber unterrichtet, dass der angeforderte Rat oder die erörterte Frage vertraulich zu behandeln ist. In solchen Fällen ist die Kommission berechtigt, nur Mitglieder der Gruppe zu den Sitzungen zuzulassen.
Artikel 8
Jahresbericht
Die Gruppe legt der Kommission einen Jahresbericht über ihre Tätigkeiten vor. Die Kommission übermittelt den Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat, gegebenenfalls mit Bemerkungen.
Artikel 9
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Gruppe nimmt am Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses ihre Tätigkeiten auf.
Brüssel, den 29. Juli 2002
32002D0627
L 200/38
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DECIZIA COMISIEI
din 29 iulie 2002
de instituire a Grupului entităților europene de reglementare în domeniul rețelelor și serviciilor de comunicații electronice
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2002/627/CE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
întrucât:
(1)
Un nou cadru de reglementare pentru rețelele și serviciile de comunicații electronice a fost stabilit în conformitate cu Directivele Parlamentului European și ale Consiliului 2002/21/CE din 7 martie 2002 privind un cadru de reglementare comun pentru rețelele și serviciile de comunicații electronice (directiva cadru) (1), 2002/19/CE din 7 martie 2002 privind accesul la rețelele de comunicații electronice și la infrastructura asociată, precum și interconectarea acestora (Directiva privind accesul) (2), 2002/20/CE din 7 martie 2002 privind autorizarea rețelelor și serviciilor de comunicații electronice (directiva privind autorizarea) (3) și 2002/22/CE din 7 martie 2002 privind serviciul universale și drepturile utilizatorilor cu privire la rețelele și serviciile electronice de comunicații (directiva privind serviciul universal) (4).
(2)
În toate statele membre s-au instituit autorități naționale de reglementare care să îndeplinească misiunile de reglementare specificate de directivele menționate anterior, care a trebuit notificate Comisiei în conformitate cu articolului 3 alineatul (6) din directiva cadru. În conformitate cu directiva cadru, statele membre trebuie să garanteze independența autorităților naționale de reglementare, asigurându-se că sunt distincte din punct de vedere juridic și independente din punct de vedere funcțional de toate organizațiile care asigură furnizarea rețelelor, a echipamentelor și a serviciilor de comunicații electronice. Statele membre care mențin drepturile de proprietate sau controlul asupra întreprinderilor care asigură furnizarea de rețele și/sau servicii de comunicații electronice trebuie să asigure, de asemenea, separarea structurală eficientă a funcției de reglementare de activitățile asociate cu drepturile de proprietate sau controlul.
(3)
Responsabilitățile și sarcinile detaliate ale autorităților naționale de reglementare diferă de la un stat membru la altul, dar toate dețin cel puțin o autoritate națională de reglementare responsabilă cu punerea în aplicare a normelor, de îndată ce au fost transpuse în legislația internă, în special cele privind supravegherea zilnică al pieței.
(4)
Aplicarea uniformă a normelor aplicabile în toate statele membre este esențială pentru reușita dezvoltării unei piețe interne de rețele și servicii de comunicații electronice. Noul cadru de reglementare stabilește obiectivele care trebuie îndeplinite și reprezintă un cadru de acțiune pentru autoritățile naționale de reglementare, lăsându-le totodată, în anumite domenii, flexibilitatea dorită în aplicarea normelor în funcție de condițiile naționale existente.
(5)
Trebuie instituit un grup al entităților europene de reglementare în domeniul rețelelor și serviciilor de comunicații electronice (denumit în continuare „grup”), care să asigure o interfață de consiliere și asistență pentru Comisie în domeniul comunicațiilor electronice.
(6)
Grupul trebuie să asigure o interfață între autoritățile naționale de reglementare și Comisie, astfel încât să contribuie la dezvoltarea pieței interne. De asemenea, trebuie să permită o cooperare transparentă între autoritățile naționale de reglementare și Comisie, pentru a asigura aplicarea uniformă, în toate statele membre, a cadrului de reglementare pentru rețelele și serviciile de comunicații electronice.
(7)
Pentru Comisie, grupul trebuie să joace rolul de organism de reflecție, dezbatere și consiliere în domeniul comunicațiilor electronice, inclusiv în ceea ce privește aspectele referitoare la punerea în aplicare și revizuirea recomandării privind piețele de produse și servicii în cauză și la elaborarea deciziei privind piețele transnaționale.
(8)
Trebuie menținută o cooperare strânsă între grup și Comitetul pentru comunicații instituit în temeiul directivei cadru. Activitatea grupului nu trebuie să afecteze activitatea Comitetului.
(9)
Trebuie asigurată coordonarea cu Comitetul pentru spectrul radio, instituit prin Decizia 676/2002/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 7 martie 2002 privind cadrul de reglementare pentru politica de gestionare a spectrului de frecvențe radio în Comunitatea Europeană (decizia privind spectrul radio) (5), cu Grupul Politicilor de Spectru Radio, instituit în temeiul Deciziei 2002/622/CE a Comisiei din 26 iulie 2002 de stabilire a Grupului Politicilor de Spectru Radio (6) și cu Comitetul de contact pentru televiziunea fără frontiere, instituit în temeiul Directivei 97/36/CE a Parlamentului European și a Consiliului (7) privind coordonarea anumitor acte cu putere de lege și acte administrative ale statelor membre cu privire la desfășurarea activităților de difuzare a programelor de televiziune,
DECIDE:
Articolul 1
Obiectul
Se instituie un grup consultativ al autorităților naționale independente de reglementare pentru rețele și servicii de comunicații electronice, denumit Grupul autorităților europene de reglementare în domeniul rețelelor și serviciilor de comunicații electronice (denumit în continuare „grupul”).
Articolul 2
Definiție
În sensul prezentei decizii: „autoritate națională de reglementare în cauză” înseamnă autoritatea publică instituită în fiecare stat membru pentru a supraveghea interpretarea și punerea în aplicare zilnică a dispozițiilor directivelor privind rețelele și serviciile de comunicații electronice, astfel cum este definită de Directiva cadru.
Articolul 3
Obiective
Rolul grupului este de a acorda Comisiei consiliere și asistență în procesul de consolidare a pieței interne de rețele și servicii de comunicații electronice.
Grupul trebuie să reprezinte o interfață între autoritățile naționale de reglementare și Comisie, astfel încât să contribuie la dezvoltarea pieței interne și la aplicarea uniformă, în toate statele membre, a cadrului de reglementare pentru rețele și servicii de comunicații electronice.
Articolul 4
Membrii
Grupul este compus din conducătorii fiecărei autorități naționale de reglementare în cauză din fiecare stat membru, sau din reprezentanții acestora.
Comisia este reprezentată la un nivel corespunzător și asigură secretariatul grupului.
Articolul 5
Norme de funcționare
Din proprie inițiativă sau la cererea Comisiei, grupul acordă consiliere sau asistență Comisiei cu privire la orice chestiune referitoare la rețelele și serviciile de comunicații electronice.
Grupul alege un președinte dintre membrii săi. Activitatea grupului poate fi organizată, după caz, în subgrupuri și grupuri de lucru de experți.
Președintele convoacă reuniunile grupului de comun acord cu Comisia.
Grupul își stabilește regulamentul de procedură prin consens sau, în absența unui consens, cu o majoritate de două treimi din voturi, fiecare stat membru dispunând de un vot, sub rezerva aprobării de către Comisie.
Comisia este reprezentată la toate reuniunile grupului și poate fi reprezentată la toate reuniunile subgrupurilor și grupurilor de lucru ale experților.
Experții din statele SEE și din țările candidate în vederea aderării la Uniunea Europeană pot participa la grup în calitate de observatori. Grupul poate invita alți experți și observatori să participe la reuniunile sale.
Articolul 6
Consultările
Grupul consultă în detaliu și în stadii inițiale participanții la piață, consumatorii și utilizatorii finali, în mod deschis și transparent.
Articolul 7
Confidențialitatea
Fără să se aducă atingere dispozițiilor articolului 287 din tratat, membrii grupului, precum și observatorii și orice altă persoană au obligația de a nu divulga nici o informație de care dispun ca rezultat al activității grupului, subgrupurilor sau grupurilor de experți, în cazul în care Comisia îi informează că recomandarea solicitată sau întrebarea adresată este de natură confidențială. În astfel de situații, Comisia poate decide ca numai membrii grupului să participe la reuniuni.
Articolul 8
Raport anual
Grupul prezintă Comisiei un raport anual al activităților sale. Comisia transmite raportul Parlamentului European și Consiliului, anexând, atunci când este cazul, eventuale observații.
Articolul 9
Intrare în vigoare
Prezenta decizie intră în vigoare în ziua publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Grupul își preia atribuțiile la data intrării în vigoare a prezentei decizii.
Adoptată la Bruxelles, 29 iulie 2002.