ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Januar 1997 zur Verlängerung der in Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 91/682/EWG des Rates genannten Frist für die Einfuhr von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten aus Drittländern (97/108/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/682/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/19/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 95/19/EG ist der in Artikel 16 Absatz 2 der vorstehenden Richtlinie genannte Zeitraum bis zum 31. Dezember 1996 verlängert worden.
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 91/682/EWG befindet die Kommission darüber, ob Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten aus einem Drittland, das in bezug auf Versorgerauflagen, Echtheit, Merkmale, Pflanzenschutz, Nährsubstrat, Verpackung, Prüfungsregelung, Kennzeichnung und Plombierung die gleiche Gewähr bietet, mit Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten aus der Gemeinschaft, die die Vorschriften und Bedingungen dieser Richtlinie erfuellen, gleichzustellen sind.
Die zur Zeit vorliegenden Informationen über die in Drittländern geltenden Bedingungen reichen jedoch in bezug auf kein Drittland für eine Entscheidung der Kommission aus.
Bekanntlich führen die Mitgliedstaaten mittlerweile Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten aus bestimmten Drittländern ein. Damit der normale Handel nicht unterbrochen wird, sollten die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie ermächtigt werden, für die Einfuhr von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierplanzenarten aus Drittländern Bedingungen anzuwenden, die den für die Erzeugung und Vermarktung von Gemeinschaftserzeugnissen geltenden gleichwertig sind.
Das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten, die von einem Mitgliedstaat gemäß einer nach Artikel 16 Absatz 2 erster Unterabsatz der Richtlinie getroffenen Entscheidung dieses Mitgliedstaats eingeführt werden, soll in anderen Mitgliedstaaten keiner Beschränkung hinsichtlich der in Artikel 16 Absatz 1 genannten Kriterien unterliegen.
Die in Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie genannte Frist sollte daher erneut verlängert werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 16 Absatz 2 erster Unterabsatz der Richtlinie 91/682/EWG genannte Frist wird bis zum 31. Dezember 1998 verlängert.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 17. Januar 1997