VERORDNUNG (EG) Nr. 1924/95 DER KOMMISSION vom 3. August 1995 mit infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens erforderlichen Übergangsmaßnahmen zur Anwendung der Zollkontingentregelung für die Einfuhr von Bananen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1164/95 (2), wurden die Durchführungsbestimmungen zu der Regelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft festgelegt, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (4), erlassen worden war.
Um die Umstellung von der in den neuen Mitgliedstaaten vor ihrem Beitritt geltenden Regelung auf die Regelung, die sich aus den Bestimmungen der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen ergibt, zu erleichtern, hat die Kommission für die ersten drei Quartale des Jahres 1995 Übergangsmaßnahmen erlassen. Diese Maßnahmen waren aus verwaltungsmäßigen wie auch aus technischen Gründen gerechtfertigt. Zum einen erwies es sich als unmöglich, gemäß den Bestimmungen insbesondere der Artikel 3 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 rechtzeitig die Marktbeteiligten der neuen Mitgliedstaaten zu klassifizieren und die Mengen zu bestimmen, die diese im Referenzzeitraum 1991-1993 vermarktet hatten. Zum anderen konnten, da die zur Berücksichtigung der Verbrauchsnachfrage einer auf 15 Mitgliedstaaten erweiterten Gemeinschaft erforderliche Anpassung des Zollkontingents noch aussteht, die Einfuhrrechte für die Marktbeteiligten aus Österreich, Finnland und Schweden für das Jahr 1995 gemäß Artikel 6 der obengenannten Verordnung nicht bestimmt werden, ohne zugleich die Ende 1994 für die Marktbeteiligten der anderen Mitgliedstaaten für ebendieses Jahr festgesetzten Einfuhrrechte zu kürzen.
Gemäß den mit den Verordnungen (EG) Nr. 3303/94 (5), (EG) Nr. 479/95 (6) und (EG) Nr. 1219/95 (7) der Kommission für die ersten drei Quartale 1995 erlassenen Übergangsmaßnahmen erhielten die in Österreich, Finnland und Schweden ansässigen Marktbeteiligten, die im Zeitraum 1991-1993 dorthin Bananen eingeführt hatten, die Genehmigung zur Einfuhr einer bestimmten Menge Bananen, die anhand des Durchschnitts der in diesem Zeitraum getätigten Einfuhren festgesetzt wurde. In diesem Rahmen wurden für eine Gesamtmenge von 258 671 Tonnen für das erste Quartal Einfuhrgenehmigungen verwendet und für das zweite und dritte Quartal Einfuhrgenehmigungen erteilt.
Der Rat hat bislang nicht über den Vorschlag der Kommission zur Aufstockung des Zollkontingents entschieden.
Um den Versorgungsbedarf der Gemeinschaft während des vierten Quartals zu decken, schweren Marktstörungen und insbesondere starken Preisanstiegen aufgrund eines unzureichenden Angebots vorzubeugen und um eine Unterbrechung der normalen Einfuhrströme zu vermeiden, sieht sich die Kommission veranlaßt, neue Übergangsmaßnahmen zu treffen. Um diese Ziele zu erreichen, empfiehlt es sich, das derzeitige Zollkontingent von 2 200 000 Tonnen für das Jahr 1995 um eine zusätzliche Menge von 353 000 Tonnen aufzustocken. Hierbei handelt es sich um die dem Rat vorgeschlagene Erhöhung, die anhand des Durchschnitts der im Zeitraum 1991-1993 getätigten Nettoeinfuhren in die neuen Mitgliedstaaten berechnet wurde.
Die Anpassung des Zollkontingents würde es eigentlich erforderlich machen, auf dieser neuen Grundlage gemäß den Artikeln 18 und 19 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 und den Artikeln 3 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 für das ganze Jahr 1995 die Einfuhrrechte für die Marktbeteiligten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1994 sowie die Einfuhrrechte für die Marktbeteiligten der neuen Mitgliedstaaten zu bestimmen. In diesem Fall müßten außerdem allen Marktbeteiligten der einzelnen Gruppen für das letzte Quartal 1995 Einfuhrlizenzen für den verfügbaren Rest des Zollkontingents, aufgestockt um diese zusätzliche Menge, erteilt werden.
Der sehr hohe Ausschöpfungsgrad des jährlichen Zollkontingents, der Ursprung der in Österreich, Finnland und Schweden vermarkteten und verbrauchten Bananen und die Vermarktungsstrukturen für Bananen in diesen neuen Mitgliedstaaten bringen jedoch mit sich, daß eine Anwendung der obengenannten Mechanismen in diesen Ländern auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen würde.
Für die ersten drei Quartale 1995 wurden in der ganzen Gemeinschaft für über 90 % des Jahreskontingents Einfuhrlizenzen und -genehmigungen erteilt. Die Genehmigungen in den neuen Mitgliedstaaten mußten dabei auf das derzeitige Kontingent von 2 200 000 Tonnen angerechnet werden. Außerdem haben sich die neuen Mitgliedstaaten bislang ausschließlich mit Drittlandsbananen versorgt, und ihre Marktbeteiligten haben weder Gemeinschaftsbananen noch Bananen aus den AKP-Staaten vermarktet. Aus diesem Grund wurden die Einfuhrgenehmigungen für die ersten drei Quartale Marktbeteiligten der Gruppe A erteilt. Selbst nach einer Aufstockung um die obengenannte zusätzliche Menge ist es angesichts der in Österreich, Finnland und Schweden seit Anfang 1995 bereits erteilten Einfuhrgenehmigungen nicht möglich, den verbleibenden Teil des Zollkontingents gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 für das vierte Quartal auf die einzelnen Gruppen von Marktbeteiligten aufzuteilen. Außerdem könnte der Versorgungsbedarf der Gemeinschaft so nicht gedeckt werden.
In Anbetracht der obigen Ausführungen und um im vierten Quartal schwere Störungen des gesamten Gemeinschaftsmarktes zu vermeiden, empfiehlt es sich, im Rahmen von Übergangsmaßnahmen zum einen die zusätzliche Menge von 353 000 Tonnen für das ganze Jahr 1995 zur Deckung des Versorgungsbedarfs in den neuen Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen und zum anderen unter Berücksichtigung der derzeitigen Vermarktungsstrukturen aus dem für das vierte Quartal verfügbaren Rest dieser zusätzlichen Menge Marktbeteiligten in der ganzen Gemeinschaft, die im Referenzzeitraum 1991-1993 in Österreich, Finnland und Schweden Bananen vermarktet haben, Einfuhrrechte zuzuerkennen. Der Zugang zu dieser Menge ist anhand des Durchschnitts der vermarkteten Mengen gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 sowie anhand der Kriterien gemäß den Artikeln 3 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 zu bestimmen.
In einem der Situation und den Marktbedürfnissen angemessenen Umfang sollte ein Teil des verfügbaren Rests der zusätzlichen Menge Marktbeteiligten der Gruppe C in den neuen Mitgliedstaaten zugeteilt werden, die die in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgelegten Bedingungen erfuellen.
Die ergänzenden Modalitäten, die zur Verwaltung der mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen erforderlich sind, sind nach dem Vorbild der für die Anwendung der Zollkontingentregelung bereits erlassenen Bestimmungen festzulegen. Für die Einreichung von Anträgen und die Erteilung von Einfuhrlizenzen sollten die einschlägigen Bestimmungen der obengenannten Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 gelten sowie diejenigen der Verordnung (EG) Nr. 478/95 der Kommission vom 1. März 1995 mit ergänzenden Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die Zollkontingentregelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 702/95 (9).
Mit diesen Übergangsmaßnahmen wird weder den Entscheidungen, die der Rat voraussichtlich bis Ende 1995 auf Grundlage der Vorschläge der Kommission fassen wird, noch den gegebenenfalls zur Durchführung dieser Entscheidungen erforderlichen Bestimmungen vorgegriffen.
Der Verwaltungsausschuß für Bananen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für das Jahr 1995 wird eine zusätzliche Menge von 353 000 Tonnen Eigengewicht für Einfuhren von Drittlandsbananen und nichttraditionellen AKP-Bananen nach Österreich, Finnland und Schweden eröffnet, um die das in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 vorgesehene Zollkontingent aufgestockt wird.
Die Mengen, für die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 3304/94, (EG) Nr. 479/95 und (EG) Nr. 1219/95 für das erste Quartal Einfuhrgenehmigungen verwendet bzw. für das zweite und dritte Quartal von den zuständigen österreichischen, finnischen und schwedischen Behörden Einfuhrgenehmigungen erteilt wurden, werden auf die Gesamtmenge gemäß dem ersten Unterabsatz angerechnet.
Artikel 2
Für das vierte Quartal 1995 werden zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von Drittlandsbananen und nichttraditionellen AKP-Bananen in Österreich, Finnland und Schweden Einfuhrlizenzen erteilt
a) für 91 500 Tonnen von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für Marktbeteiligte, die in Österreich, Finnland und Schweden in den Referenzjahren 1991, 1992 und 1993 solche Bananen vermarktet haben und gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/95 registriert worden sind;
b) für 2 500 Tonnen für neue Marktbeteiligte mit Sitz in Österreich, Finnland oder in Schweden, die dort die Bedingungen gemäß den Artikeln 3 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 erfuellen und gemäß Artikel 4 der vorliegenden Verordnung registriert worden sind.
Artikel 3
(1) In Anwendung von Artikel 2 Buchstabe a) kann jeder der betroffenen Marktbeteiligten für das vierte Quartal 1995 eine oder mehrere Einfuhrlizenzen für eine Gesamtmenge beantragen, die anhand des Durchschnitts der in den neuen Mitgliedstaaten in den Jahren 1991, 1992 und 1993 im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 vermarkteten Mengen Bananen bestimmt wird, multipliziert mit den Gewichtungskoeffizienten gemäß Artikel 5 Absatz 2 derselben Verordnung und gegebenenfalls nach Anwendung des von der Kommission gemäß Absatz 3 festgesetzten Verringerungskoeffizienten.
(2) Die zuständigen Behörden teilen der Kommission bis spätestens 9. August 1995 die gemäß Absatz 1 insgesamt bestimmten gewichteten Mengen mit sowie die Gesamtmenge der Bananen, die die bei ihnen registrierten Marktbeteiligten, aufgeschlüsselt nach der Art ihrer Tätigkeit, vermarktet haben.
(3) Übersteigt die Gesamtheit der gemäß Absatz 1 für die betroffenen Marktbeteiligten bestimmten Mengen 91 500 Tonnen, so setzt die Kommission einen einheitlichen Verringerungskoeffizienten fest, der auf die für die einzelnen Marktbeteiligten bestimmten Mengen angewendet wird.
(4) Die zuständigen Behörden teilen jedem betroffenen Marktbeteiligten bis spätestens 30. August 1995 die Gesamtmenge mit, für die er gemäß Artikel 2 Buchstabe a) einen oder mehrere Anträge auf Einfuhrlizenz stellen kann.
Artikel 4
(1) Zur Anwendung von Artikel 2 Buchstabe b) müssen die zuständigen österreichischen, finnischen und schwedischen Behörden
a) auf deren Antrag die Marktbeteiligten der Gruppe C, die die Bedingungen gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 in den obengenannten Mitgliedstaaten erfuellen, registrieren. Die Anträge auf Registrierung sind bis spätestens 9. August 1994 zusammen mit einem Zuteilungsantrag gemäß Artikel 4 Absatz 4 derselben Verordnung einzureichen;
b) der Kommission bis spätestens 18. August 1995 die Gesamtmenge mitteilen, für die Zuteilungsanträge gestellt wurden, sowie ein Verzeichnis der Marktbeteiligten übermitteln, die einen Antrag auf Registrierung gestellt haben.
(2) Übersteigt die Menge, für die Zuteilungsanträge gestellt wurden, die Menge gemäß Artikel 2 Buchstabe b), so wird jeder Antrag um einen von der Kommission festgesetzten Prozentsatz gekürzt.
(3) Die zuständigen Behörden teilen den betroffenen Marktbeteiligten bis spätestens 30. August 1995 mit, welche Mengen ihnen zugeteilt wurden.
Artikel 5
Bezüglich der Einreichung der Anträge auf Lizenzerteilung im Rahmen des Zollkontingents sowie bezüglich der Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen gelten im Rahmen dieser Verordnung die Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 1442/93 und (EG) Nr. 478/95. Die Lizenzanträge und die Lizenzen tragen in Feld 20 die Angabe:
"zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in Österreich, Finnland oder Schweden - Verordnung (EG) Nr. 1924/95".
Artikel 6
Bei der Bestimmung der Referenzmengen für einen Zeitraum, der das Jahr 1995 mit umfaßt, werden die Rechte der Marktbeteiligten, die die neuen Mitgliedstaaten im Jahr 1995 versorgt haben, gemäß den Artikeln 3 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 berechnet.
Artikel 7
Die Bestimmungen dieser Verordnung greifen nicht den Maßnahmen vor, die gegebenenfalls zur Durchführung eines Beschlusses des Rates zur Aufstockung des Zollkontingents für das Jahr 1995 zu treffen sind.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. August 1995