Verordnung (EG) Nr. 960/2003 des Rates
vom 2. Juni 2003
zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bespielbarer Compactdiscs mit Ursprung in Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (nachstehend "Grundverordnung" genannt)(1), insbesondere auf Artikel 15,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Jetziges Verfahren
(1) Am 17. Mai 2002 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren bespielbarer Compactdiscs (nachstehend "CD-R" genannt) mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein.
(2) Am gleichen Tag wurde auch eine Bekanntmachung über die Einleitung eines parallelen Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren der gleichen Ware mit Ursprung in demselben Land im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) veröffentlicht.
(3) Eingeleitet wurde das Verfahren auf einen Antrag hin, der im April 2002 vom Ausschuss der europäischen CD-R-Hersteller (CECMA) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die ein erheblicher Teil der gesamten Produktion von CD-R in der Gemeinschaft entfällt. Der Antrag enthielt Beweise dafür, dass die betroffene Ware subventioniert und dadurch eine bedeutende Schädigung verursacht wird; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
(4) Die Kommission unterrichtete die antragstellenden Gemeinschaftshersteller sowie die anderen ihr bekannten Gemeinschaftshersteller, den ausführenden Hersteller, die bekanntermaßen betroffenen Einführer, einen Verwenderverband und die Vertreter Indiens offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist eine Anhörung zu beantragen.
(5) Die Regierung Indiens, der einzige ausführende Hersteller in Indien im UZ, der Antragsteller und andere Gemeinschaftshersteller, Einführer, der Verbraucherverband und Zulieferer nahmen schriftlich Stellung. Alle Parteien wurden gehört, sofern sie innerhalb der vorgenannten Frist einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen.
(6) Einigen Parteien zufolge erfuellten die antragstellenden Gemeinschaftshersteller nicht die Voraussetzungen des Artikels 10 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97, so dass die Einleitung der Untersuchung nicht gerechtfertigt sei. Hierzu ist zu bemerken, dass die Voraussetzungen für die Einleitung einer Untersuchung erfuellt und insbesondere die 25 %Schwelle und die 50 %-Schwelle des Artikels 10 Absatz 8 erreicht waren, so dass die Einleitung der Untersuchung gerechtfertigt war.
(7) Es wurde geltend gemacht, dass einer der antragstellenden Gemeinschaftshersteller bei der Prüfung der Repräsentativität der Antragsteller nicht hätte berücksichtigt werden dürfen, da dieses Unternehmen angeblich sein Recht auf Herstellung der betroffenen Ware aus Gründen gewerblicher Schutzrechte verwirkt hatte.
(8) Hierzu ist zu bemerken, dass das betreffende Unternehmen die betroffene Ware im UZ de facto herstellte und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte und dass es an dieser Untersuchung mitarbeitete. Die Tatsache, dass dieser Hersteller Partei in einem Rechtsstreit war, bedeutet nicht seinen automatischen Ausschluss bei der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Zudem wurde festgestellt, dass das Unternehmen gegen die Entscheidung des Gerichts, derzufolge es seine Lizenz verloren hätte, Rechtsmittel einlegte. Da bisher keine endgültige Entscheidung gefällt wurde, konnte ohnehin nicht der Schluss gezogen werden, dass der Hersteller sein Recht auf die Herstellung von CD-R definitiv verloren hatte. Das Argument wurde daher zurückgewiesen.
(9) Die Kommission holte alle Informationen, die sie für die Zwecke einer Untersuchung von Subvention, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse als notwendig erachtete, per Fragebogen von allen ihr bekannten Parteien ein und prüfte sie. In diesem Zusammenhang führte die Kommission Kontrollbesuche bei der indischen Regierung in Neu-Delhi und in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:
a) Ausführender Hersteller in Indien
- Moser Baer India Ltd, Neu-Delhi, Indien
b) Hersteller in der Gemeinschaft
- Computer Support Italcard SRL, Mailand, Italien
- C.D.A Datenträger Albrechts GmbH, Albrechts, Deutschland
- CPO Magnetic Products BV, Oosterhout, Niederlande
- Fuji Magnetics GmbH, Kleve, Deutschland
- Mitsui Advanced Media SA, Ensisheim, Frankreich
- MPO Media SAS, Averton, Frankreich
- TDK Recording Media Europe SA, Bascharage, Luxemburg
- Prime Disc Technologies GmbH, Wiesbaden, Deutschland
- IMAG Optical Storage Ltd, Limerick, Irland
- Multimedia Info-Tech Ltd, Belfast, Nordirland
c) Zulieferer in der Gemeinschaft
- Bayer AG, Leverkusen, Deutschland
- Steag Hamatech, Sternenfels, Deutschland.
(10) Die Subventions- und die Schadensuntersuchung betrafen den Zeitraum vom 1. April 2001 bis zum 31. März 2002 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt oder "UZ" abgekürzt). Die Prüfung der für die Bewertung der Schädigung relevanten Trends betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis zum Ende des UZ (nachstehend "Bezugszeitraum" genannt oder "BZ" abgekürzt).
2. Vorläufige Maßnahmen
(11) Da bestimmte Subventionsaspekte eine eingehendere Untersuchung erforderten, wurden auf die Einfuhren von CD-R mit Ursprung in Indien keine vorläufigen Ausgleichszölle eingeführt.
3. Weiteres Verfahren
(12) Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Ausgleichszölle zu empfehlen. Ferner wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme nach dieser Unterrichtung eingeräumt. Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden die Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geändert.
4. Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von CD-R mit Ursprung in Taiwan
(13) Im Juni 2002 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1050/2002(4) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von CD-R mit Ursprung in Taiwan ein.
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(14) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um die gleiche Ware wie in dem Antidumpingverfahren gegen Taiwan, d. h. um CD-R, die derzeit dem KN-Code ex 8523 90 00 zugewiesen werden.
(15) CD-R sind Platten aus Polycarbonat mit einer Farbschicht, einer Schicht aus einem reflektierenden Stoff wie Gold oder Silber und einer Schutzschicht. Diese CDs sind nur einmal bespielbar, weshalb sie die Typ-Bezeichnung "WORM" (Write Once Read Many) tragen. CD-R dienen der optischen Speicherung digitaler Daten oder Musik. Bespielt werden sie in einem CD-R-Aufnahmegerät, in dem die Farbschicht einem Infrarot-Laserstrahl ausgesetzt wird.
CD-R werden nach der Art der gespeicherten Daten (Daten-CD-R und Musik-CD-R), der Speicherkapazität und der reflektierenden Metallschicht (hauptsächlich Silber) unterschieden sowie danach, ob sie bedruckt sind oder nicht.
Die Ware wird ferner in unterschiedlichen Qualitäten und mit unterschiedlichen Verpackungen verkauft; am verbreitetsten sind herkömmliche oder flache (slim) aufklappbare Hüllen (Jewelbox) mit einer CD-R, in Schrumpffolie verpackte Spindeln mit 10 bis 100 CDR, Kartons mit 10 bis 100 CD-R, zellophanierte Hüllen, Kartonstecktaschen usw. mit jeweils einer CD-R.
Die Verwendungen und die Qualität der verschiedenen CD-R-Typen können zwar unterschiedlich sein, doch hat dies keine wesentlichen Unterschiede bei ihren grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften zur Folge. Sie wurden folglich im Rahmen dieser Untersuchung als eine einzige Ware angesehen.
2. Gleichartige Ware
(16) Die Untersuchung ergab, dass die in Indien hergestellten und auf dem Inlandsmarkt verkauften CD-R dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungen aufweisen wie die aus diesem Land in die Gemeinschaft ausgeführte Ware. Auch die von dem Antragsteller und anderen Gemeinschaftsherstellern hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften CD-R weisen dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungen auf wie die aus Indien in die Gemeinschaft ausgeführte Ware.
(17) Folglich sind die auf dem indischen Inlandsmarkt verkauften und die in die Gemeinschaft ausgeführten sowie die in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften CD-R gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 5 der Grundverordnung.
C. SUBVENTIONEN
1. Einleitung
(18) Auf der Grundlage der in dem Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden die folgenden Regelungen untersucht, die angeblich die Gewährung von Ausfuhrsubventionen beinhalten:
i) - Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung;
ii) - Freie Exportzonen (FEZ)/Exportorientierte Betriebe (EOB).
(19) Neben diesen beiden Regelungen sind in dem Antrag drei weitere Regelungen, die "Duty Entitlement Passbook"-Regelung (DEPB), die "Export Promotion Capital Goods"-Regelung (EPCG) und die "Advance Licence"-Regelung, als mögliche Subventionsquelle für die indischen ausführenden CD-R-Hersteller genannt. Die Untersuchung ergab jedoch, dass es in Indien nur einen ausführenden CD-R-Hersteller gibt, der einen EOB führt. Dieser ausführende Hersteller arbeitete uneingeschränkt an der Untersuchung mit und nahm keine anderen als die unter Erwägungsgrund 16 genannten Regelungen in Anspruch. Praktisch braucht er keine anderen Regelungen in Anspruch zu nehmen, da ihm aus der EOB-Regelung die gleichen Vorteile erwachsen. Daher wurden die anderen Regelungen im Rahmen dieser Untersuchung nicht weiter berücksichtigt.
Die Regelung über die Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung basiert auf dem Income Tax Act aus dem Jahr 1961, das jährlich durch den Finance Act ergänzt wird.
Grundlage der geltenden FEZ/EOB-Regelung ist das Außenhandelsgesetz Nr. 22 aus dem Jahr 1992 ("Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992"), das am 7. August 1992 in Kraft trat. Gemäß Section 5 dieses Außenhandelsgesetzes ist die indische Regierung befugt, Notifikationen zur Ein- und Ausfuhrpolitik zu machen. Die entsprechenden Notifikationen werden in den "Aus- und Einfuhrpolitik"-Dokumenten zusammengefasst, die vom Handelsministerium alle fünf Jahre herausgegeben und jährlich aktualisiert werden. Im vorliegenden Fall bezieht sich ein "Aus- und Einfuhrpolitik"-Dokument auf den Untersuchungszeitraum, und zwar der Fünfjahresplan für die Zeit vom 1.4.1997 bis zum 31.3.2002. Die indischen Außenhandelsregeln sind ferner in dem folgenden Verfahrenshandbuch der indischen Regierung niedergelegt: "Handbook of Procedures for Exports and Imports 1.4.1997 - 31.3.2002" (Band 1).
Income Tax Exemption Scheme (ITES) - Befreiung von der Körperschaftssteuer
a) Rechtsgrundlage
(20) Das Einkommen-/Körperschaftsteuergesetz ("Income Tax Act") aus dem Jahre 1961 bildet die Rechtsgrundlage der ITES. Dieses Gesetz, das jährlich durch den "Finance Act" geändert wird, bildet die Grundlage für die Besteuerung und sieht mehrere von den Steuerpflichtigen zu beantragende Steuerbefreiungen bzw. -abzüge vor. Dazu gehören auch die Befreiungen von der Einkommen-/Körperschaftsteuer auf Gewinne aus Exportverkäufen, die Unternehmen gemäß Section 10A, Section 10B und Section 80HHC des Gesetzes beantragen können.
b) Förderfähigkeit
(21) Die Befreiungen nach Section 10A können von Firmen in freien Exportzonen (FEZ) in Anspruch genommen werden. Die Befreiungen nach Section 10B gelten für exportorientierte Betriebe (EOB). Die Befreiungen nach Abschnitt 80HHC können von allen exportierenden Unternehmen beantragt werden.
c) Anwendung
(22) Um die vorstehend genannten Steuerabzüge bzw. Steuerbefreiungen in Anspruch nehmen zu können, muss ein Unternehmen am Ende des Steuerjahres bei den Steuerbehörden zusammen mit seiner Steuererklärung einen entsprechenden Antrag einreichen. Das Steuerjahr beginnt am 1. April und endet am 31. März. Die Steuererklärung ist den Behörden spätestens bis zum darauf folgenden 30. November vorzulegen. Bis zur endgültigen Steuerfestsetzung können bis zu drei Jahre nach Abgabe der Steuererklärung vergehen. Ein Unternehmen kann jeweils nur einen der Abzüge beantragen, die in den drei vorgenannten Sections vorgesehen sind.
d) Schlussfolgerung zur ITES-Regelung
(23) Nach Buchstabe e) der Beispielliste von Ausfuhrsubventionen (Anhang I der Grundverordnung) stellt die spezifisch ausfuhrbezogene "vollständige oder teilweise Freistellung ... von direkten Steuern" eine Ausfuhrsubvention dar. Im Rahmen der ITES gewährt die indische Regierung den Unternehmen eine finanzielle Beihilfe, da sie auf Abgaben in Form direkter Steuern verzichtet, die ohne entsprechende Befreiungsanträge der Unternehmen zu entrichten wären. Die finanzielle Beihilfe verschafft dem Empfänger insofern einen Vorteil, als sich seine Einkommen-/Körperschaftsteuerschuld verringert.
(24) Da die Steuerbefreiung nur für Gewinne aus Exportverkäufen gilt, ist die Subvention gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und daher als spezifisch anzusehen.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(25) Das untersuchte Unternehmen stellt CD-R in einem EOB her. Daher kann es für die Gewinne aus den Ausfuhrverkäufen des EOB Befreiungen von der Körperschaftsteuer nach Section 10B beantragen. Das Unternehmen wies in seiner Steuererklärung zwar eine Berechnung für die Befreiung nach Section 10B aus, beantragte letztendlich aber keine Befreiung von der Körperschaftsteuer nach Section 10B, weil in seiner Steuererklärung für den UZ keine zu versteuernden Gewinne für das Unternehmen als Ganzes angegeben waren. Es sei darauf hingewiesen, dass das Unternehmen neben dem EOB über weitere Produktionsstätten für andere Waren verfügt. Die von dem Unternehmen in der Steuererklärung vorgenommenen Berechnungen der Körperschaftsteuer und die beigefügten Erläuterungen zeigten jedoch, dass das Unternehmen seine Abschreibung von Sachanlagen beträchtlich erhöhte, indem es Anlagen, die im Vorjahr einer Kategorie (Maschinen) mit einer niedrigeren Abschreibungsrate zugewiesen worden waren, für den UZ einer Kategorie (Formen) mit einer wesentlich höheren Abschreibungsrate zuordnete.
(26) Nach Auffassung der Kommission war die Neuzuordnung von Anlagen aus Steuergründen rechtlich fragwürdig, vor allem weil das Unternehmen die Anlagen nur zu steuerlichen Zwecken, nicht aber in seiner Buchführung anders zuordnete, was gesetzlich vorgeschrieben sein dürfte. Denn sowohl der Indian Companies Act (Rechtsgrundlage für die Buchführung) als auch der Indian Income Tax Act (steuerliche Rechtsgrundlage) schreiben für die Kategorie, der die Anlagen aus steuerlichen Gründen neu zugeordnet wurden, dieselbe Abschreibungsrate vor. Aus diesen Gründen forderte die Kommission Erläuterungen von den indischen Steuerbehörden und dem Unternehmen an. Die indischen Steuerbehörden übermittelten keine Antwort zur Klärung der Situation. Das Unternehmen hatte zunächst behauptet, diese Änderung wäre notwendig gewesen, um einen Fehler in der Zuordnung bestimmter Anlagen zu Steuerzwecken in den Vorjahren zu korrigieren. Nach der Unterrichtung über die Ergebnisse der Untersuchung behauptete es aber, dass diese Zuordnung der Anlagen zu einer anderen Kategorie auf Anraten von Steuerberatern erfolgt sei mit dem Ziel, niedrigere zu versteuernde Gewinne auszuweisen, um die Entrichtung von Körperschaftssteuern zu vermeiden.
(27) Der Vorteil, den sich das Unternehmen durch diese Neuzuordnung von Anlagen verschaffte, dürfte ihm jedoch bereits durch die Bestimmungen von Section 10B des Indian Income Tax Act zur Verfügung gestanden haben. Zudem entspricht der Vorteil, der dem Unternehmen gemäß Section 10B ohne die fragwürdige Neuzuordnung von Anlagen hätte erwachsen können, der geringeren Körperschaftssteuer infolge eben dieser fragwürdigen Neuzuordnung von Anlagen.
(28) Der vorstehend dargelegte Sachverhalt zeigt, dass das Unternehmen im UZ nicht direkt in den Genuss einer anfechtbaren Subvention im Rahmen von Section 10B kam. Diese Feststellung wurde auf der Basis getroffen, dass eine Subvention nur dann anfechtbar ist, wenn das Unternehmen sie tatsächlich erhielt oder die Gewährung der Subvention beschlossen wurde.
(29) Freie Exportzonen (FEZ)/Exportorientierte Betriebe (EOB)
a) Rechtsgrundlage
(30) Die 1965 eingeführte FEZ-/EOB-Regelung ist ein Instrument, das in den "Aus- und Einfuhrpolitik"-Dokumenten aufgeführt ist und Ausfuhranreize beinhaltet. Während des UZ stützte sich die Regelung auf die Zollnotifikationen Nrn. 53/97 und 133/94. Die Regelung wird in Kapitel 9 und Anlage I des "Aus- und Einfuhrpolitik"-Dokuments für die Zeit von 1997 bis 2002 und in dem einschlägigen Verfahrenshandbuch näher erläutert.
b) Förderfähigkeit
(31) Unternehmen können den FEZ-/EOB-Status grundsätzlich dann erhalten, wenn sie sich verpflichten, alle von ihnen hergestellten Waren und alle ihre Dienstleistungen auszuführen. Nachdem dieser Status erteilt wurde, können die Unternehmen bestimmte Vorteile in Anspruch nehmen. In Indien sind vier Gebiete als FEZ ausgewiesen. EOB können ihren Standort überall in Indien haben. Gemäß Section 65 des Zollgesetzes befinden sie sich unter Zollverschluss und werden zollamtlich überwacht. Der untersuchte ausführende Hersteller besaß den EOB-Status für die CD-R-Produktionsstätte. Obwohl von Unternehmen mit FEZ/EOB-Status normalerweise erwartet wird, dass sie ihre gesamte Produktion ausführen, gestattet ihnen die indische Regierung, unter bestimmten Bedingungen einen Teil ihrer Produktion auf dem Inlandsmarkt abzusetzen.
c) Anwendung
(32) Unternehmen, die den EOB- oder FEZ-Status erhalten möchten, müssen bei den zuständigen Behörden einen entsprechenden Antrag stellen. In diesem Antrag sind unter anderem nähere Angaben zu den geplanten Produktionsmengen, dem voraussichtlichen Wert der Ausfuhren und dem Bedarf an Einfuhren und inländischen Erzeugnissen in den nächsten fünf Jahren zu machen. Geben die Behörden dem Antrag des Unternehmens statt, so teilen sie ihm die damit verbundenen Voraussetzungen und Bedingungen mit. Unternehmen mit FEZ-/EOB-Status können beliebige Waren herstellen. Die Anerkennung als Unternehmen in einer FEZ bzw. als EOB ist fünf Jahre lang gültig. Sie kann um jeweils weitere fünf Jahre verlängert werden.
Unternehmen mit FEZ-/EOB-Status können die folgenden Vorteile in Anspruch nehmen:
i) Befreiung von den Einfuhrabgaben auf sämtliche Waren (Investitionsgüter, Rohstoffe und Betriebsstoffe), die für die Herstellungs- und Verarbeitungsvorgänge bzw. in Verbindung damit benötigt werden;
ii) Verbrauchsteuerbefreiung für im Inland bezogene Waren;
iii) Befreiung von der Einkommen-/Körperschaftsteuer auf Gewinne aus Exportverkäufen gemäß Section 10A bzw. 10B des Einkommen-/Körperschaftsteuergesetzes bis zum Jahr 2010 (vgl. ITES);
iv) Erstattung der zentralen Verkaufssteuer auf im Inland erworbene Waren;
v) Zulassung von 100 %igem Auslandseigentum;
vi) Möglichkeit des Absatzes eines Teils der Produktion auf dem Inlandsmarkt gegen Entrichtung der geltenden Zölle als Ausnahme zu der generellen Verpflichtung, die gesamte Produktion auszuführen.
(33) Unternehmen mit EOB-/FEZ-Status müssen alle betroffenen Einfuhren, den Verbrauch und die Verwendung sämtlicher eingeführten Vorleistungen und sämtliche Ausfuhren in einer bestimmten Form ordnungsgemäß erfassen. Diese Aufstellungen sind nach entsprechender Aufforderung regelmäßig den zuständigen Behörden vorzulegen.
(34) Sie müssen auch ein gewisses Minimum an Deviseneinnahmen erwirtschaften, deren Höhe in einem bestimmten, im "Aus- und Einfuhrpolitik"-Dokument festgelegten Verhältnis zu den Ausfuhren steht. Unternehmen mit EOB-/FEZ-Status dürfen ausschließlich in Räumlichkeiten unter Zollverschluss arbeiten.
d) Schlussfolgerungen zu den FEZ/EOB
(35) In diesem Verfahren wurde die FEZ-/EOB-Regelung für die Einfuhr von Rohstoffen und Investitionsgütern sowie für Käufe auf dem Inlandsmarkt genutzt. Die Untersuchung ergab, dass der ausführende Hersteller Vorteile in Form einer Befreiung von den Zöllen auf Rohstoffe und Investitionsgüter sowie einer Befreiung von der Verbrauchsteuer auf im Inland erworbene Waren in Anspruch nahm. Daher prüfte die Kommission die Anfechtbarkeit dieser Vorteile. Die Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Rohstoffe und Investitionsgüter beinhalten die Gewährung von Subventionen, da diese Zugeständnisse finanzielle Beihilfen der indischen Regierung darstellen, die auf normalerweise zu entrichtende Abgaben verzichtet, und dem Empfänger dadurch ein Vorteil gewährt wird. Da die Gewährung dieser Subvention nach indischem Recht im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung von der Ausfuhrleistung abhängig ist, gilt sie daher als spezifisch und damit anfechtbar. Im Fall der Verbrauchsteuerbefreiung wurde festgestellt, dass die Verbrauchsteuer, die bei Käufen eines Unternehmens ohne EOB-Status anfällt, (im Rahmen von CENVAT) gutgeschrieben und mit der Verbrauchsteuer auf die Inlandsverkäufe verrechnet wird. Durch die Befreiung der Käufe eines EOB von der Verbrauchsteuer verzichtet die indische Regierung somit nicht zusätzlich auf Abgaben, so dass einem EOB keine zusätzlichen Vorteile erwachsen.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Rohstoffe
(36) Obwohl von dem diese Regelung in Anspruch nehmenden Unternehmen normalerweise erwartet wird, dass es seine gesamte Produktion ausführt, gestattet ihm die Regelung, unter bestimmten Bedingungen einen Teil seiner Produktion auf dem Inlandsmarkt abzusetzen. Während des Kontrollbesuchs konnte das Unternehmen nachweisen, dass alle eingeführten Rohstoffe, die von den Einfuhrabgaben befreit wurden, entweder zur Herstellung von Ausfuhrwaren verbraucht wurden bzw. dass beim Verkauf von Waren, die solche Rohstoffe enthielten, auf dem Inlandsmarkt die entsprechenden Voraussetzungen erfuellt waren. Im Einzelnen wurde festgestellt, dass die von dem Unternehmen auf Inlandsverkäufe gezahlten Zölle alle Abgaben abdeckten, auf die bei der Einfuhr von Rohstoffen, die zur Herstellung von auf dem Inlandsmarkt verkauften Waren verbraucht wurden, verzichtet wurde.
(37) Angesichts des Vorstehenden wurde der Schluss gezogen, dass die Befreiung des betreffenden Unternehmens von den Einfuhrabgaben auf Rohstoffe die Kriterien der Anhänge I und II der Grundverordnung erfuellte, da alle zollfrei eingeführten Rohstoffe bei der Herstellung der ausgeführten Ware verbraucht wurden und es nicht zu einem übermäßigen Erlass von Einfuhrabgaben kam. Daher wird davon ausgegangen, dass das untersuchte Unternehmen bei der Einfuhr von Rohstoffen im UZ keinen anfechtbaren Vorteil erhielt.
Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Investitionsgüter
(38) Im Gegensatz zu Rohstoffen sind Investitionsgüter nicht materiell in der fertigen Ware enthalten. Zu Berechnungszwecken entspricht die Höhe der Einfuhrabgaben, auf die verzichtet wurde, einem Zuschuss für jede Investitionsgütereinfuhr. Folglich wurde der Vorteil für das untersuchte Unternehmen auf der Grundlage des auf die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zolls ermittelt, in dem dieser Betrag über einen in der Buchführung zugrunde gelegten Abschreibungszeitraum verteilt wurde.
(39) Der ausführende Hersteller behauptete, der in seinen Büchern ausgewiesene Abschreibungszeitraum von 13 Jahren spiegele die tatsächliche Lage des Unternehmens besser wider, weil er im Einklang mit dem Indian Companies Act stehe und von seinem Management und seinen Rechnungsführern bestimmt werde. Zudem bemerkte er, dass in anderen Antisubventionsuntersuchungen die in seiner Buchführung zugrunde gelegte Abschreibungsmethode als Grundlage für die Aufteilung solcher Vorteile herangezogen wurde. Er verwies ferner auf einen Bericht der informellen WTO-Subventionssachverständigengruppe, dem zufolge bei der Ermittlung der Lebensdauer von Anlagen vorzugsweise Buchführungsdaten und nicht steuerbezogene Abschreibungszeiträume zugrunde gelegt werden sollten, da die Buchführungsdaten die tatsächliche Lebensdauer von Anlagen eher widerspiegeln. Die ausführende Hersteller machte ferner geltend, dass die Bestimmung des Abschreibungszeitraums auf der Grundlage des für Steuerzwecke zugrunde gelegten Zeitraums nicht korrekt sei, weil Letzterer auf der Methode der degressiven Abschreibung und nicht jener der linearen Abschreibung basiert, die normalerweise zu diesem Zweck angewendet wird.
(40) Die Untersuchung ergab jedoch, dass das Unternehmen widersprüchliche Angaben zur Abschreibung der fraglichen Anlagen gemacht hatte. Das Unternehmen hatte die Zuordnung dieser Anlagen aus steuerlichen Gründen geändert, d. h. in der Steuererklärung wurden sie als Formen und nicht als Maschinen ausgewiesen und nach der degressiven Methode abgeschrieben. In seiner Buchführung wies das Unternehmen die fraglichen Anlagen jedoch weiterhin als Maschinen aus, obwohl das Indian Companies Act und das Indian Income Tax Act für Steuererklärungs- und für Buchführungszwecke dieselbe Zuordnung vorschreiben. Hätte das Unternehmen die Anlagen auch in seiner Buchführung als Formen ausgewiesen, hätte der für Maschinen geltende Abschreibungszeitraum von 13 Jahren nicht zugrunde gelegt werden können. In Anwendung der Methode der linearen Abschreibung hätte der Zeitraum sechs Jahre betragen, oder aber bei der degressiven Abschreibung, wie in der Steuererklärung für die Formen der Fall, wären rund 80 % des Wertes der Anlagen in den ersten drei Jahren abgeschrieben worden.
(41) Nun können zwar für steuerliche und für Buchführungszwecke durchaus unterschiedliche Abschreibungszeiträume zugrunde gelegt werden, aber es wird nicht als annehmbar angesehen, Anlagen für steuerliche Zwecke als Formen und für Buchführungszwecke als Maschinen auszuweisen. Nach allgemeinem Dafürhalten handelte es sich bei den fraglichen Anlagen entweder um Maschinen oder um Formen, nicht aber um beides gleichzeitig. Dieser Logik wird auch in den entsprechenden indischen Rechtsvorschriften gefolgt, die sowohl für steuerliche als auch für Buchführungszwecke eine einheitliche Zuordnung vorschreiben.
(42) In diesem Fall wandte das Unternehmen für die Steuerzwecke die Methode der degressiven Abschreibung an, nach der rund 80 % des Anlagenwerts in den ersten drei Jahren abgeschrieben wurden. Daher musste lediglich geprüft werden, welcher Abschreibungszeitraum angemessen gewesen wäre, wenn das Unternehmen seine Neuzuordnung der Anlagen für Steuerzwecke konsequent auch für Buchführungszwecke vorgenommen hätte.
(43) In diesem Zusammenhang wurden zwei Möglichkeiten in Betracht gezogen, die beide gemäß dem Indian Companies Act in Frage kommen, und zwar ein Abschreibungszeitraum von sechs Jahren nach der Methode der linearen Abschreibung, oder die Anwendung der Methode der degressiven Abschreibung, nach der der Wert der Anlagen auf der Grundlage des verbleibenden Restwertes mit 40 % jährlich abgeschrieben wird. Das Unternehmen sprach sich weder für die eine noch für die andere Methode aus, sondern beharrte auf der Anwendung des 13-jährigen Abschreibungszeitraums, den es für Maschinen zugrunde gelegt hatte.
(44) Diesbezüglich wurde der Schluss gezogen, dass am besten unter Bezugnahme auf die normalerweise in dem Wirtschaftszweig angewandte Methode sowie unter Berücksichtigung der besonderen Umstände dieses Unternehmens, das sehr gute Gewinne erzielt und kontinuierlich umfangreiche Investitionen in die betroffene Ware tätigt, über einen angemessenen Abschreibungszeitraum entschieden werden konnte. Den im Laufe dieser Untersuchung eingeholten Informationen zufolge machen die meisten Unternehmen bereits seit geraumer Zeit Verluste. Dies führt zu einer Verlangsamung bei den Investitionen und tendenziell zu längeren Abschreibungszeiträumen. Bei diesen Verluste machenden Unternehmen beträgt der durchschnittliche Abschreibungszeitraum rund sechs Jahre.
(45) Die Lage des ausführenden Herstellers unterscheidet sich jedoch erheblich von derjenigen des Durchschnittsunternehmens. Er erzielt sehr gute Gewinne und tätigt kontinuierlich beträchtliche Investitionen, so dass die Annahme vertretbar ist, dass sein Abschreibungszeitraum bedeutend kürzer ist als der vorgenannte Durchschnitt. Es wurde daher als angemessen angesehen, die Methode der degressiven Abschreibung anzuwenden, was der Tatsache Rechnung trägt, dass sie eine schnellere Abschreibung ermöglicht als die Methode der linearen Abschreibung. Es sei darauf hingewiesen, dass im Falle laufender regelmäßiger Investitionen die von dem Indian Companies Act vorgeschriebene Methode der degressiven Abschreibung (vgl. Erwägungsgrund 43) eine um 30 % schnellere Abschreibung ermöglicht als die äquivalente Methode der linearen Abschreibung über den in Anwendung dieser Methode geltenden repräsentativen Zeitraum von sechs Jahren. Dies entspricht einem Zeitraum von 4,2 Jahren gegenüber den sechs Jahren nach der Methode der linearen Abschreibung, und dieser kürzere Zeitraum wurde bei der Aufteilung des erhaltenen Vorteils zugrunde gelegt.
(46) Zur Ermittlung des gesamten, dem Empfänger aus dieser Regelung erwachsenden Vorteils wurde der auf diese Weise für den UZ ermittelte Betrag durch Hinzurechnung der während des UZ angefallenen Zinsen berichtigt. Angesichts der Art dieser Subvention, die einem einmaligen Zuschuss entspricht, wurde der langfristige marktübliche Zinssatz während des UZ in Indien als angemessen erachtet. Dieser Subventionsbetrag wurde dann auf den gesamten Ausfuhrumsatz des EOB aufgeteilt.
(47) Die endgültig für die Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Investitionsgüter ermittelte Subventionsspanne betrug für das untersuchte Unternehmen im UZ ad valorem 7,3 %.
2. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(48) Die endgültige Untersuchung gemäß der Grundverordnung ergab für den untersuchten ausführenden Hersteller, ad valorem, anfechtbare Subventionen in Höhe von 7,3 %. Da es nur einen ausführenden Hersteller in Indien gibt, trifft diese Feststellung auf alle indischen Ausfuhren zu.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
D. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT
1. Gemeinschaftsproduktion
(49) Im UZ stellten folgende Unternehmen CD-R in der Gemeinschaft her:
- fünf Antrag stellende Hersteller, die an dem Verfahren mitarbeiteten;
- vier nicht Antrag stellende Hersteller, die den Antrag unterstützten und an dem Verfahren mitarbeiteten;
- zwei nicht Antrag stellende Hersteller, die den Antrag unterstützten, an der Untersuchung aber nicht hinreichend mitarbeiteten;
- ein nicht Antrag stellender Hersteller, der den Antrag unterstützte und der Kommission einige allgemeine Informationen übermittelte;
- andere nicht Antrag stellende Hersteller, die an dem Verfahren nicht mitarbeiteten.
(50) Aufgrund der Tatsache, dass mehrere nicht antragstellende Gemeinschaftshersteller an der Untersuchung mitarbeiteten, konnte die Kommission deren Status im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Grundverordnung eingehender untersuchen. Einige der kooperierenden Hersteller (einschließlich einiger, die ursprünglich nicht zu den Antragstellern zählten) führten den Untersuchungsergebnissen zufolge CD-R ein, jedoch nicht aus Indien. Zudem wurde ein erheblicher Teil dieser Einkäufe nur getätigt, um die Nachfrage auf dem Markt kurzfristig zu decken, während neue oder zusätzliche Produktionskapazität installiert wurde, und auf die Einkäufe entfiel im Vergleich zu den Verkäufen insgesamt und der Eigenproduktion im UZ ein relativ geringer Prozentsatz. Daher sprach nichts gegen die Berücksichtigung dieser Unternehmen bei der Definition der Produktion der Gemeinschaft.
(51) Auf dieser Grundlage wurde davon ausgegangen, dass die von allen vorgenannten Unternehmen hergestellten CD-R die Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Grundverordnung bilden.
2. Definition des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft
(52) Wie unter Erwägungsgrund 49 erwähnt arbeiteten neun Gemeinschaftshersteller, die den Antrag unterstützten, uneingeschränkt an der Untersuchung mit. Auf diese Hersteller entfiel ein erheblicher Teil, in diesem Fall mehr als 60 %, der gesamten Gemeinschaftsproduktion von CD-R im UZ. Auf dieser Grundlage wurde davon ausgegangen, dass sie den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 und des Artikels 10 Absatz 8 der Grundverordnung bildeten. Sie werden nachstehend "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" genannt.
E. SCHÄDIGUNG
1. Gemeinschaftsverbrauch
(53) Der Gemeinschaftsverbrauch wurde auf der Grundlage der Verkaufsmenge der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten CD-R, der Verkaufsmenge der beiden Hersteller, die nicht ausreichend kooperierten und daher nicht zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gerechnet wurden, der Verkaufsmenge des Unternehmens, das lediglich allgemeine Informationen übermittelte, Informationen, die durch den kooperierenden ausführenden Hersteller übermittelt wurden, Eurostat-Daten über die Menge der Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern und einer Schätzung der Verkäufe der übrigen nicht kooperierenden Gemeinschaftshersteller anhand von Informationen, die die Kommission im Rahmen ihrer Prüfung der Zulässigkeit des Antrags einholte, ermittelt.
(54) Auf dieser Grundlage stieg der Gemeinschaftsverbrauch den Untersuchungsergebnissen zufolge von 1998 bis zum UZ erheblich (+ 1,759 Mrd. Stück). Im Einzelnen stieg der Verbrauch von 1998 bis 2000 überdurchschnittlich an und erreichte 2001 seinen höchsten Stand. Von 2001 bis zum UZ ging er leicht zurück. Bei der Entwicklung des Gemeinschaftsverbrauchs ist zu berücksichtigen, dass CD-R verhältnismäßig junge Waren sind. Für die breite Öffentlichkeit sind sie erst seit kurzem erhältlich, und ihr Durchbruch fiel in die Jahre 1997/98. Seither ist die Nachfrage nach diesem neuen Speichermedium rasant gestiegen. Aus diesem Grund ist auch bei einer Reihe von Indikatoren wie u. a. dem Verbrauch ein hohes Wachstum zu verzeichnen.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
2. CD-R-Einfuhren in die Gemeinschaft
a) Menge und Marktanteil der Einfuhren mit Ursprung in Indien
(55) Eurostat-Daten zufolge stieg das Volumen der Einfuhren mit Ursprung in Indien im Bezugszeitraum drastisch. Waren diese Einfuhren 1998 und 1999 noch unbedeutend, so stiegen sie während des UZ auf fast 200 Mio. Stück an. Der Anstieg der Einfuhren war von 1999 bis 2000 (die Einfuhren stiegen um das 26-fache; hierzu ist jedoch zu bemerken, dass der Marktanteil der Einfuhren aus Indien damals noch geringfügig war) sowie von 2000 bis 2001 besonders ausgeprägt, als sich die Mengen verzehnfachten. Eurostat-Daten zufolge wurde Indien dadurch im Jahr 2001 und im UZ zum zweitwichtigsten ausführenden Land der betroffenen Ware in die Gemeinschaft.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(56) Der Marktanteil des betroffenen Landes erhöhte sich von 1998 bis zum UZ von Null auf 9 %. Der stärkste Anstieg war zwischen 2000 und 2001 zu verzeichnen, als der Marktanteil um 6 Prozentpunkte stieg.
(57) Der Anstieg des indischen Marktanteils ist vor dem Hintergrund der Entwicklung des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 1998 bis zum UZ zu betrachten. Während der indische Marktanteil im Bezugszeitraum um 9 Prozentpunkte zunahm, stieg derjenige des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im selben Zeitraum nur um 3,7 Prozentpunkte.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
b) Preisentwicklung
(58) Der durchschnittliche Einfuhrpreis von CD-R aus Indien stieg von 1998 bis 1999 zunächst erheblich. Dieser Preisanstieg war angesichts der geringen Ausfuhrmengen jedoch wahrscheinlich nicht sehr repräsentativ.
(59) Ab 1999 gingen die Preise kontinuierlich zurück (um insgesamt 77 % in diesem Zeitraum), bevor sie von 2001 bis zum UZ - wenn auch nur um 17 % - wieder stiegen und im UZ den Untersuchungsergebnissen zufolge bei rund 0,33 Euro pro Stück lagen. Von 2000 bis 2001 fielen die Einfuhrpreise erneut drastisch. Dies ging mit einem ebenso drastischen Anstieg der Einfuhrmengen aus Indien einher. Insgesamt gingen die Preise von 2000 bis zum Ende des UZ um 59 % zurück.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(60) Der kooperierende ausführende Hersteller behauptete, im UZ der einzige ausführende Hersteller in Indien gewesen zu sein und die CD-R-Produktion erst im Jahr 1999 aufgenommen zu haben. Folglich seien die von der Kommission zugrunde gelegten Eurostat-Zahlen irreführend und stellten keine geeignete Grundlage für die Prüfung der Entwicklung der indischen Preise dar. Letztendlich, so der kooperierende ausführende Hersteller, ergebe dieser Ansatz einen künstlich überhöhten Preisrückgang von 59 % zwischen 2000 und dem UZ.
(61) Wie bereits unter Erwägungsgrund 10 erwähnt betrifft die Analyse der für die Schädigung relevanten Trends einen längeren Zeitraum als den UZ, nämlich den BZ. Außerdem ergab die Prüfung anhand der Eurostat-Zahlen, wie weiter unten dargelegt, einen Trend, der mit dem Trend, der sich aus den von dem ausführenden Hersteller übermittelten Zahlen ergibt, vergleichbar ist.
(62) Um jedoch jeden Zweifel an der Vorgehensweise auszuräumen, wurden die von dem ausführenden Hersteller übermittelten Zahlen dennoch geprüft und sind nachstehend in indexierter Form aufgeführt, wobei zu bedenken ist, dass sich diese Zahlen auf das Steuerjahr von April bis März und nicht auf das Kalenderjahr von Januar bis Dezember stützen.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(63) Auf dieser Grundlage stieg die Menge der Einfuhren von dem indischen ausführenden Hersteller drastisch, da sie ab dem Produktionsbeginn dieses ausführenden Herstellern im Jahr 1999 bis zum UZ um das 28-fache zunahmen, sein Marktanteil zwischen 2000 und dem UZ von Null auf über 10 % stieg und seine Verkaufspreise im selben Zeitraum um 54 % sanken.
(64) Diese Trends in dem Zeitraum von 2000 bis zum UZ entsprechen ungefähr jenen, die auf der Grundlage der Eurostat-Zahlen für einen vergleichbaren Zeitraum festgestellt wurden. Außerdem erfolgt die Schadensanalyse auf landesweiter Grundlage und sollte nicht auf einzelne Unternehmen beschränkt werden. Da nicht ausgeschlossen werden konnte, dass andere, der Kommission nicht bekannte indische Hersteller im BZ CD-R herstellten und in die Gemeinschaft ausführten, wurde beschlossen, bei der Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Trends Eurostat-Daten zugrunde zu legen. Dennoch lag der Schwerpunkt der Untersuchung im Zusammenhang mit der Schädigung auf dem Zeitraum von 2000 bis zum UZ, d. h. dem Zeitraum, in dem der betroffene Hersteller CD-R tatsächlich ausführte. Unter diesen Umständen und aus den vorstehend dargelegten Gründen beschloss die Kommission, bei der Schadensanalyse Eurostat-Daten zugrunde zu legen.
c) Preisunterbietung
(65) Zur Prüfung des Vorliegens einer Preisunterbietung analysierte die Kommission die verifizierten Preisangaben über den UZ. Für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurden die Nettoverkaufspreise nach Abzug von Preisnachlässen, Rabatten und Abgaben zugrunde gelegt. Sofern erforderlich, wurden diese Preise durch entsprechende Berichtigungen auf die Stufe ab Werk (ohne Frachtkosten innerhalb der Gemeinschaft) gebracht. Von den zum Vergleich herangezogenen indischen Preisen wurden ebenfalls Preisnachlässe und Rabatte abgezogen, und sie wurden erforderlichenfalls auf die Stufe cif frei Grenze der Gemeinschaft berichtigt.
(66) Auf die Bitte des indischen ausführenden Herstellers um Erläuterung wird bestätigt, dass - wie unter Erwägungsgrund 65 erwähnt - die Verkaufspreise in der Gemeinschaft gegebenenfalls durch Abzug der Urheberrechtsabgaben berichtigt wurden.
(67) Für die Zwecke des Vergleichs konnten ausgehend von den Antworten auf den Fragebogen verschiedene CD-R-Familien nach den Kriterien Speicherkapazität, Art der aufgezeichneten Daten, Art der reflektierenden Schicht, Aufdruck und Verpackung definiert werden. Wie schon im Falle von Taiwan zeigte die Untersuchung, dass die materiellen Eigenschaften der CD-R für den Verkaufspreis weniger maßgebend waren, während sich die Verpackung für die Zwecke des Vergleichs als besonders ausschlaggebend erwies.
(68) Die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und die Preise der Einfuhren des indischen ausführenden Herstellers wurden auf der Stufe ab Werk bzw. frei Grenze der Gemeinschaft sowie an unabhängige Abnehmer auf dem Gemeinschaftsmarkt und gegebenenfalls gebührend berichtigt miteinander verglichen.
(69) Auf dieser Grundlage ergab der Vergleich das Vorliegen einer Preisunterbietung für die Einfuhren mit Ursprung in Indien. Die Preisunterbietungsspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des durchschnittlichen Verkaufspreises des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, reichte von 3,47 % bis 66,25 %. Die gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne betrug 17,69 %. Aufgrund der Verluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der gedrückten Preise ergaben sich auch hohe Zielpreisunterbietungsspannen.
(70) Der indische ausführende Hersteller behauptete, der Vergleich sei nicht auf der richtigen Handelsstufe vorgenommen worden, da es sich bei der überwiegenden Mehrheit seiner Ausfuhren in die Gemeinschaft um Verkäufe an Erstausrüster (Original Equipment Manufacturers - OEM) handelte, während der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angeblich hauptsächlich an Endverbraucher und an den Einzelhandel verkaufe.
(71) Hierzu ist zunächst zu bemerken, dass das indische Unternehmen die Definition von OEM-Verkäufen relativ weit fasste. Beispielsweise zählte es Verkäufe an Unternehmen dazu, die andere Waren als CD-R herstellen und die diese CD-R unter ihrem eigenen Namen weiterverkaufen. Die von dem indischen Unternehmen zugrunde gelegte OEM-Definition stimmt mit der von den Institutionen üblicherweise zugrunde gelegten Definition nicht überein. Aber selbst wenn von der von dem indischen Unternehmen zugrunde gelegten umfassenderen OEM-Definition ausgegangen wird, wäre die festgestellte gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne mit rund 12 % immer noch erheblich.
3. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a) Vorbemerkung
i) Auswirkungen früherer Dumpingpraktiken
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hat sich von den Auswirkungen des früheren Dumpings der CD-R-Einfuhren mit Ursprung in Taiwan noch nicht vollständig erholt. Da die Verordnung (EG) Nr. 1050/2002(5) zur Einführung endgültiger Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Taiwan erst unlängst in Kraft trat (im Juni 2002), konnte sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft noch nicht vollständig erholen.
ii) Beginn der CD-R-Produktion in der Gemeinschaft
(72) Wie bereits in der Verordnung (EG) Nr. 2479/2001 der Kommission vom 17. Dezember 2001 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bespielbarer Compactdiscs mit Ursprung in Taiwan(6) dargelegt, fand die erste Welle der Errichtung neuer europäischer Anlagen um das Jahr 1997 statt, das daher als Anlaufjahr mit hohen Produktionskosten pro Stück und geringer Kapazitätsauslastung gilt. Nachdem die Produktion eine angemessene Größenordnung erreichte und die Produktionskosten erheblich gesenkt wurden, war die Prognose für diesen Wirtschaftszweig 1999 günstig. Dieser Tatsache waren weitere Investitionen und Markteinsteiger zu verdanken. Darüber hinaus sollte an die außerordentlichen Marktbedingungen erinnert werden, die bereits unter Erwägungsgrund 54 erwähnt wurden. Der Anstieg des Gemeinschaftsverbrauchs im Bezugszeitraum war spektakulär, und aus diesem Grund ist auch bei einer Reihe von Indikatoren wie u. a. Produktion und Verkaufsmenge ein hohes Wachstum zu verzeichnen.
b) Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(73) Infolge der Zunahme des Gemeinschaftsverbrauchs stieg die CD-R-Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum kontinuierlich an, und zwar um durchschnittlich 80 Mio. Stück pro Jahr von 1998 bis zum UZ. Der Anstieg war zwischen 1999 und 2000 sowie zwischen 2000 und 2001 besonders ausgeprägt (+ 74 % bzw. + 30 %), verlangsamte sich aber im UZ (+ 4 %).
(74) Die Entwicklung der Produktionskapazität war mit derjenigen der Produktion vergleichbar. Sie stieg von 1998 bis zum UZ auf das Fünffache. Von 1998 bis Ende 1999 war der Anstieg der Produktionskapazität hauptsächlich auf bedeutende Investitionen in Maschinen und Ausrüstung zurückzuführen, die im Anschluss an die Anlaufphase getätigt wurden und im Einklang mit dem exponentiellen Anstieg des Verbrauchs standen. Der Anstieg der Produktionskapazität ab dem Jahr 2001 war jedoch gering und ist hauptsächlich auf Investitionen zurückzuführen, die getätigt wurden, um die Maschinen der ersten Generation durch neue und leistungsfähigere Ausrüstung zu ersetzen.
(75) Infolge der parallelen Entwicklung von Produktion und Produktionskapazität nahm die Kapazitätsauslastung von 1998 bis zum UZ um weniger als 3 Prozentpunkte zu.
c) Verkaufsmenge, Verkaufspreise und die Preise beeinflussende Faktoren, Marktanteil und Wachstum
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(76) Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhöhte sich im Bezugszeitraum erheblich. Ab 1998 bis zum UZ erhöhte sich die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf das 6,6-fache, d. h. um rund 250 Millionen Stück. Dieser Anstieg der Verkaufsmenge ist allerdings vor dem Hintergrund der Entwicklung des Gemeinschaftsverbrauchs zu betrachten, der im Bezugszeitraum um 1,759 Mrd. Stück zunahm. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die Mengen von 2000 bis 2001 um 66 % stiegen, im UZ aber im Vergleich zu 2001 nur um 6 %.
(77) Im Bezugszeitraum gingen die durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 59 % zurück. Dieser Rückgang war von 2000 bis zum UZ besonders ausgeprägt, als die Verkaufspreise um 36 % sanken.
(78) Bei der Bewertung der Faktoren, die die Preise in der Gemeinschaft beeinflussten, lag der Schwerpunkt auf dem Nachfragerückgang von 2001 bis zum UZ und auf den Produktionskosten. Da die Preise der subventionierten Einfuhren auf dem Gemeinschaftsmarkt sehr niedrig waren, wird davon ausgegangen, dass der Nachfragerückgang an sich keine nennenswerten Auswirkungen auf die Preise hatte, weil er hauptsächlich auf den Rückgang der Billigeinfuhren aus Taiwan im Anschluss an die Einführung der Antidumpingmaßnahmen zurückzuführen war. Wie unter Erwägungsgrund 90 dargelegt gingen die Produktionskosten von 1998 bis zum UZ kontinuierlich zurück. Unter fairen Marktbedingungen wirkt sich ein solcher Kostenrückgang normalerweise unmittelbar auf die Rentabilität aus. Dies war jedoch nicht der Fall, da, wie unter Erwägungsgrund 91 dargelegt, die Rentabilität nur im Jahr 1999 positiv war und bis zum UZ negativ blieb.
(79) Von 1998 bis zum UZ stiegen die Marktanteile des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 3,7 Prozentpunkte, als seine Verkäufe 13,4 % des Gemeinschaftsverbrauchs ausmachten.
d) Lagerbestände
(80) Die Bestände an selbst hergestellten CD-R stiegen zum Ende des Jahres 1999 deutlich und zum Ende des Jahres 2001 sogar noch stärker an. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Verkaufsmenge geringer anstieg als erwartet. Die Lagerbestände, ausgedrückt als Prozentsatz der CD-R-Produktion, erreichten im UZ 15 %.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(81) Dem ausführenden Hersteller zufolge war die Bewertung der Lagerbestände durch die Kommission nicht korrekt, weil die Bestände von drei mit taiwanischen Herstellern verbundenen Unternehmen berücksichtigt worden waren und weil diese Unternehmen vor der Einführung der Antidumpingmaßnahmen ihre Bestände von in der Gemeinschaft hergestellten CD-R aufstockten, um große Mengen von CD-R-Einfuhren aus Taiwan zu kaufen.
(82) Hierzu ist zunächst zu bemerken, dass eines der von dem indischen ausführenden Hersteller angeführten Unternehmen bei der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht berücksichtigt wurde, weil es an der Untersuchung nicht hinreichend mitarbeitete.
(83) Bei einem der beiden anderen Unternehmen, die von dem indischen ausführenden Hersteller angeführt wurden, waren die Lagerbestände an selbst hergestellten CD-R zu dem Zeitpunkt, als er begann, die betroffene Ware zu kaufen, auf dem niedrigsten Stand des gesamten Zeitraums von 1998 bis zum UZ, und sein Anteil an den Lagerbeständen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt war nicht nennenswert. Daher wurden seine Bestände an selbst hergestellten CD-R durch seine CD-R-Käufe nicht künstlich erhöht und hatten auch keine nennenswerten Auswirkungen auf die Entwicklung der Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(84) Zum dritten Unternehmen ist zu bemerken, dass dieses Unternehmen erst 2000 in den CD-R-Markt eintrat und der Nachfrage mit gekauften Waren nachkommen musste, bevor seine eigenen Produktionsanlagen voll operationell wurden. Dies wird durch die Tatsache bestätigt, dass seine Kapazitätsauslastung zu dem Zeitpunkt, als es begann, CD-R zu kaufen, ihren höchsten Stand erreicht hatte, was darauf schließen lässt, dass das Unternehmen keine andere Wahl hatte, als eine etwaige darüber hinausgehende Nachfrage durch gekaufte CD-R zu decken.
(85) Ferner wurde geltend gemacht, dass eines dieser beiden Unternehmen seine Produktion wegen der vor der Einführung der Antidumpingmaßnahmen getätigten Einkäufe taiwanischer CD-R absichtlich gesenkt hatte.
(86) Hierzu ist zu bemerken, dass dieses Unternehmen lange vor der Einleitung des Antidumpingverfahrens gegenüber Taiwan begonnen hatte, CD-R aus Taiwan zu kaufen (nämlich im Jahr 2000, während die Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens erst im Jahr 2001 veröffentlicht wurde). Diese Käufe dienten also höchstwahrscheinlich nicht dazu, die Entrichtung der Antidumpingzölle zu vermeiden, sondern eher dazu, die Warenpalette dieses Unternehmens zu vervollständigen. Außerdem gingen diese Einkäufe von 2000 bis 2001 um mehr als 25 % zurück.
(87) Abschließend machte der indische ausführende Hersteller geltend, dass die Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, ausgedrückt als Prozentsatz seiner CD-R-Produktion, im UZ zwar bei 15 % lagen, in der Verordnung (EG) Nr. 2479/2001 der Kommission zur Einführung von Maßnahmen gegenüber Taiwan aber mit 20 % beziffert worden waren, so dass insgesamt eine Verbesserung eingetreten sei, da sie von 2000 bis zum UZ um 25 % zurückgegangen seien.
(88) Hierzu ist zu bemerken, dass von 2000 bis zum UZ zwar eine leichte Verbesserung eintrat, die aber bei weitem nicht die von dem ausführenden Hersteller angeführten 25 % erreichte, und außerdem sind die Zahlen der beiden Untersuchungen nicht miteinander vergleichbar, weil die Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in diesen Untersuchungen nicht übereinstimmt.
(89) Aus all diesen Gründen wurden die Argumente zurückgewiesen.
e) Produktionskosten und Rentabilität
(90) Die Produktionsgesamtkosten pro Stück gingen von 1998 bis zum UZ deutlich zurück (um 55 %). Durch eine Verbesserung und Feinabstimmung des Produktionsprozesses gelang es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, seine Fertigungskosten, auf die im UZ rund 80 % der gesamten Produktionskosten für CD-R entfielen, kontinuierlich zu senken.
(91) Trotz seiner Bemühungen um eine Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeit durch Kostensenkungen musste der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 1998 und dem UZ einen Rückgang der Rentabilität um 9 Prozentpunkte hinnehmen. Die Rentabilität stieg zwar zwischen 1998 und 1999, als sie den Untersuchungsergebnissen zufolge positiv war. Im Jahr 2000 erreichte sie jedoch wieder dasselbe Verlustniveau wie im Jahr 1998 (- 1 %), 2001 fiel sie um weitere 11 Prozentpunkte und lag im UZ den Untersuchungsergebnissen zufolge bei - 11 %. Die bedeutende Kostensenkung von 2000 bis zum UZ (- 30 %) reichte daher nicht aus, um den gleichzeitigen Rückgang der Verkaufspreise um 36 % auszugleichen.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
f) Investitionen, Kapitalrendite (RoI), Cashflow und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(92) 1998, als sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft noch in der Anlaufphase befand, wurden bedeutende Investitionen getätigt, und 1999 und teilweise auch 2000 erfolgte eine zweite Investitionswelle, die durch die zum Zeitpunkt der Investitionsrechnungen herrschenden günstigen Marktbedingungen ausgelöst wurde.
(93) Aufgrund der drastischen Veränderung der Marktbedingungen und insbesondere des Rückgangs der Marktverkaufspreise wurden neue Investitionen im Jahr 2000 größtenteils aufgeschoben oder gestrichen, obwohl der Gemeinschaftsverbrauch weiter stieg.
(94) Der indische ausführende Hersteller machte geltend, dass die Angaben über die Investitionen nicht mit denen über die Produktion und die Produktionskapazität zu vereinbaren seien, die einen Aufwärtstrend zeigten. Zudem, so der ausführende Hersteller, seien für den UZ Investitionen in Höhe von nur 14 Mio. Euro ausgewiesen, während der nicht vertraulichen Antwort auf den Fragebogen eines Maschinenlieferanten zufolge letzterer allein im UZ bereits Ausrüstung im Wert von insgesamt 17 Mio. Euro an europäische CD-R-Hersteller verkauft habe.
(95) Zunächst sei daran erinnert, dass zwischen der Entwicklung der Investitionen und jener der Produktion unterschieden werden muss, da zwischen dem Einkauf der Ausrüstung und dem Beginn der Produktion eine Zeitspanne von mehreren Monaten liegt. Außerdem können Produktionssteigerungen auch durch Abstimmung und Verbesserung des Produktionsverfahrens und nicht unbedingt nur durch neue Maschinen erreicht werden. Was die Produktionskapazität angeht, so sei darauf hingewiesen, dass es sich bei der als Schadensindikator zugrunde gelegten Produktionskapazität um die technische Kapazität handelt, die aufgrund technischer Probleme und/oder Entscheidungen der Unternehmensführung infolge von Marktprojektionen ebenfalls jährlichen Schwankungen unterliegt, ohne dass sich die Zahl der Maschinen verändert.
(96) Zweitens ergab der Kontrollbesuch bei dem Maschinenlieferanten, dass die Angaben in seiner Antwort auf den Fragebogen mit den Angaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft über seine Investitionen nicht unmittelbar vergleichbar und fehlerhaft waren, weil zum einen andere europäische Abnehmer als die Hersteller des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und zum anderen nicht nur Verkäufe an CD-R-Hersteller, sondern auch an Hersteller anderer optischer Discs berücksichtigt worden waren.
(97) Die Kapitalrendite, ausgedrückt als Quotient aus Nettogewinnen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und dem Nettobuchwert seiner Investitionen, folgte in ihrer Entwicklung derjenigen der Rentabilität und fiel von - 1 % im Jahr 1998 auf - 18 % im UZ.
(98) Der Cashflow des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft reichte, obwohl er positiv blieb, zum Ausgleich von Abschreibungen und Wertberichtigungen nicht aus. Seit 1999 war ein regelmäßiger Rückgang des Cashflow zu verzeichnen.
(99) Die Untersuchung ergab, dass die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum durch seine finanzielle Lage und insbesondere durch die rückläufige Rentabilität zunehmend beeinträchtigt wurden.
g) Beschäftigung, Produktivität und Löhne
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(100) Die Zahl der Beschäftigten für die betroffene Ware stieg im Bezugszeitraum auf mehr als das Doppelte. Dieser Anstieg ging mit der Errichtung neuer Produktionskapazitäten einher. Die Produktivität je Beschäftigten nahm zwischen 1998 und dem Bezugszeitraum ebenfalls kontinuierlich zu, als sie den Untersuchungsergebnissen zufolge doppelt so hoch war wie 1998. Der Durchschnittslohn je Beschäftigten stieg im Bezugszeitraum um 29 %.
h) Höhe der Subvention
(101) Angesichts der großen Menge und der niedrigen Preise der Einfuhren aus Indien können die Auswirkungen der Subventionen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht als vernachlässigbar angesehen werden.
4. Schlussfolgerung zur Schädigung
(102) Im Bezugszeitraum stieg die Menge der Billigeinfuhren aus Indien erheblich. Ihr Marktanteil stieg von Null auf 9 %, und die Preise der Einfuhren aus Indien in den stiegen zwar von 1998 bis 1999, gingen anschließend aber wieder zurück, wenn auch nicht bis auf das Niveau von 1998. Es sei darauf hingewiesen, dass der Anstieg der Einfuhren aus Indien und der Rückgang des Verkaufspreises von 2000 bis zum UZ besonders ausgeprägt war. In diesem Zeitraum verzehnfachte sich das Einfuhrvolumen, und die Einfuhrpreise gingen um 59 % zurück und lagen im UZ durchschnittlich 17,7 % unter den (nicht kostendeckenden) Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(103) Einigen Indikatoren für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, wie CD-R-Produktion, operationelle Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Produktionskosten, Beschäftigung und Produktivität, entwickelten sich im Bezugszeitraum günstig. Diese positiven Entwicklungen wurden jedoch durch die Trends bei einer Reihe anderer Indikatoren wie durchschnittliche Verkaufspreise, Lagerbestände, Investitionen, Rentabilität, Kapitalrendite und Cashflow, die sich im selben Zeitraum dramatisch verschlechterten, mehr als aufgewogen.
(104) Dank der Senkung der Produktionskosten infolge der erhöhten Produktivität konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 1999 Gewinne verzeichnen, aber weitere Kostensenkungen reichten als Ausgleich für den bedeutenden Rückgang der Verkaufspreise nicht aus, so dass er im UZ erhebliche finanzielle Verluste erlitt.
(105) Unter Berücksichtigung aller vorstehenden Faktoren und insbesondere der Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keinen Nutzen aus seinen Kostensenkungen ziehen konnte, dass die Investitionsprogramme für den CD-R-Bereich aufgrund der rückläufigen Verkaufspreise erheblich eingeschränkt wurden, dass die Preise der Einfuhren aus Indien unter den gedrückten Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen, sowie der finanziellen Verluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ wird die Auffassung vertreten, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bedeutend geschädigt wurde.
F. SCHADENSURSACHE
1. Einleitung
(106) Gemäß Artikel 8 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung wurde geprüft, ob dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die subventionierten CD-R-Einfuhren mit Ursprung in Indien eine Schädigung verursacht wurde, die als bedeutend angesehen werden kann. Zudem prüfte sie andere bekannte Faktoren als die subventionierten Einfuhren, die gleichzeitig zu einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geführt haben könnten, um sicherzustellen, dass eine auf diese anderen Faktoren zurückzuführende Schädigung nicht den subventionierten Einfuhren angelastet wurde.
(107) Bei der Analyse des ursächlichen Zusammenhangs ist zu berücksichtigen, dass zuvor festgestellt wurde, dass die Einfuhren mit Ursprung in Taiwan den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bedeutend geschädigt hatten. Der Untersuchungszeitraum in der Untersuchung betreffend Taiwan erstreckte sich über das Kalenderjahr 2000, und im Dezember 2001 wurden vorläufige Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Taiwan eingeführt. 2001 und im UZ, d. h. kurz nach dem UZ des Taiwan-Verfahrens, gelangten beträchtliche Einfuhrmengen aus Indien auf den Gemeinschaftsmarkt. Angesichts dieser zeitlichen Entwicklung sind die Schlussfolgerungen im vorliegenden Fall im Zusammenhang mit den Ergebnissen des Taiwan-Verfahrens zu betrachten.
2. Auswirkungen der subventionierten Einfuhren
(108) Der CD-R-Verbrauch in der Gemeinschaft stieg im Bezugszeitraum drastisch von 459 Mio. Stück im Jahr 1998 auf 2,218 Mrd. Stück im UZ. Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stiegen in einem vergleichbaren Maß, während die subventionierten Einfuhren mit Ursprung in Indien im selben Zeitraum bedeutend stärker zunahmen; im UZ erreichten sie 196 Mio. Stück, was einem Anstieg des Marktanteils von 0 % auf 9 % gleichkommt. Im selben Zeitraum stieg der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um nur 3,7 Prozentpunkte, d. h. von 9,7 % auf 13,4 %, und im UZ verkaufte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 297 Mio. Stück. Darüber hinaus übernahm Indien einen Teil der Marktanteile, die Taiwan nach der Einführung der vorläufigen Zölle im Dezember 2001 verloren hatte.
(109) Obwohl die Preise der Einfuhren aus Indien im Bezugszeitraum stiegen, sollte berücksichtigt werden, dass das Einfuhrvolumen der Ware aus Indien bis zum Ende des Jahres 2000, als es beträchtlich zu steigen begann, unerheblich war. Vom Jahr 2000, in dem zum ersten Mal 1 % des Gemeinschaftsverbrauchs auf die indischen Einfuhren entfiel, bis zum UZ, in dem ihr Anteil am Gemeinschaftsverbrauch 9 % betrug, sanken die indischen Einfuhrpreise um 59 %. Eurostat-Daten zufolge lagen die Preise der Einfuhren aus Indien 2001 32 % unter den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Im UZ lagen sie immer noch 18 % unter den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, und die gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne lag den Untersuchungsergebnissen zufolge bei rund 17,7 %.
(110) Die indischen Einfuhrpreise stiegen zwar von 2001 bis zum UZ um 17 %, dieser Anstieg reichte jedoch nicht aus, um den massiven Rückgang der Verkaufspreise um 65 % zwischen 2000 und 2001 auszugleichen. Der sich daraus ergebende allgemeine Preistrend zeigt einen beträchtlichen Rückgang, der selbst unter Berücksichtigung des starken Anstiegs des Gemeinschaftsverbrauchs auf negative Auswirkungen auf den Markt schließen lässt. Zudem ist dieser Preisanstieg verglichen mit dem Anstieg der Verkaufsmenge (von 2000 bis zum UZ Anstieg um das zehnfache), der mit den Einfuhren aus Indien aufgrund der Preise im Jahr 2000 erzielt werden konnte, vernachlässigbar. Dieses Preisverhalten erlaubte es den Einfuhren aus Indien letztendlich, innerhalb von zwei Jahren einen Anteil von 9 % am Gemeinschaftsmarkt zu erobern.
(111) Der indische ausführende Hersteller focht diese Analyse an und hob hervor, dass die Einfuhren aus Indien erst nach 2000 bedeutend wurden und dass der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 2000 bis zum UZ um 5 Prozentpunkte stieg. Er focht ferner die Tatsache an, dass die indischen Preise von 2000 bis zum UZ um 59 % zurückgingen, und behauptete, der Rückgang sei zu niedrig veranschlagt worden, weil Eurostat-Daten herangezogen wurden. Aus denselben Gründen zweifelte er den Rückgang der indischen Verkaufspreise um 65 % von 2000 bis 2001 an.
(112) Es trifft zwar zu, dass der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 2000 bis zum UZ um 5 Prozentpunkte stieg, aber der indische Marktanteil stieg im selben Zeitraum noch stärker, nämlich um 8 Prozentpunkte. In Bezug auf den Preis wurde unter Erwägungsgrund 63 festgestellt, dass der unter Zugrundelegung der Angaben des ausführenden Herstellers ermittelte Preisrückgang von 2000 bis 2001 und von 2000 bis zum UZ demjenigen, der unter Zugrundelegung der Eurostat-Zahlen bestimmt wurde, nahezu entspricht. Da die Zugrundelegung der Zahlen des Herstellers die Feststellungen über die Preisentwicklung nicht wesentlich ändern würde, wurde sein Vorbringen zurückgewiesen.
(113) Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Einfuhren aus Indien in die Gemeinschaft ab 2000 erheblichen Druck auf die Preise ausübten und dass diese subventionierten Billigeinfuhren sich sehr nachteilig auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkten, die durch Verluste und eine dadurch bedingte Investitionsverlangsamung gekennzeichnet war.
3. Auswirkungen anderer Faktoren
a) Entwicklung des Verbrauchs
(114) Im Bezugszeitraum stieg der Gemeinschaftsverbrauch um rund 1,759 Mrd. Stück. Die Entwicklung des Verbrauchs hat daher nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen.
b) Einfuhren aus anderen Drittländern
(115) Es wurde geprüft, ob andere Faktoren als die subventionierten Einfuhren aus Indien die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht bzw. zu ihr beigetragen haben könnten und ob insbesondere Einfuhren aus anderen Ländern als Indien mitursächlich gewesen sein könnten.
i) Taiwan
(116) In Bezug auf Einfuhren aus Drittländern wurde bereits in der Verordnung (EG) Nr. 1050/2002 festgestellt, dass die Einfuhren der gleichartigen Ware aus Taiwan gedumpt waren und von 1997 bis 2000 eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachten. Die Einfuhren mit Ursprung in Taiwan stiegen von 2000 bis 2001 weiter an und gingen dann von 2001 bis zum UZ leicht zurück. Obwohl sich der Untersuchungszeitraum des Antidumpingverfahrens, das zur Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von CD-R mit Ursprung in Taiwan führte, auf das Jahr 2000 erstreckte, kann angesichts der Tatsache, dass die vorläufigen Antidumpingzölle erst im Dezember 2001 eingeführt wurden, nicht ausgeschlossen werden, dass Einfuhren aus Taiwan bis zu diesem Zeitpunkt auch gedumpt wurden und daher teilweise zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Jahr 2000 und einem Teil des UZ beitrugen.
(117) Der indische kooperierende ausführende Hersteller machte geltend, dass der Preis auf dem Gemeinschaftsmarkt durch die taiwanischen Hersteller vorgegeben und das indische Unternehmen zur Übernahme des Preises gezwungen war. Die indischen Einfuhrpreise sanken jedoch so stark, dass die Einfuhren aus Indien nicht nur der Konkurrenz aus Taiwan standhalten, sondern darüber hinaus von 2000 bis zum UZ Marktanteile von über 8 % erreichen und einen Teil des durch Taiwan von 2001 bis zum UZ verlorenen Marktanteils übernehmen konnten. Auf einem durch Transparenz und Preiselastizität gekennzeichneten Markt hatten die Billigeinfuhren aus Indien bedeutende Auswirkungen auf die Preispolitik in der Gemeinschaft. Die Einfuhren mit Ursprung in Taiwan entkräfteten, obwohl sie den Gemeinschaftsmarkt im Bezugszeitraum wenigstens bis Dezember 2001 beeinflussten, nicht den ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren mit Ursprung in Indien und der dadurch verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(118) Dasselbe Unternehmen machte ferner geltend, dass der Rückgang der Verkaufspreise im Jahr 2001 auf die Einfuhr großer Mengen von CD-R mit Ursprung in Taiwan im letzten Quartal 2001 zurückzuführen sei, einerseits, weil man mit der Einführung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren mit Ursprung in Taiwan rechnete und andererseits, weil die taiwanischen ausführenden Hersteller große Mengen von CD-R ausführten, die aufgrund ihrer schwachen Leistungsmerkmale schon veraltet waren.
Dieses Vorbringen wurde auf der Grundlage der Monatsstatistiken von Eurostat geprüft. Gemäß den Eurostat-Daten (in Tonnen) beliefen sich die von September bis Dezember 2001 monatlich aus Taiwan eingeführten Mengen auf das Doppelte der jeweils in den fünf vorangegangenen Monaten, d. h. von April bis August 2001, eingeführten Mengen.
Gemäß den in Stück umgerechneten Eurostat-Daten wurden von September bis Dezember 2001 monatlich 72 % mehr CD-R aus Taiwan in die Gemeinschaft eingeführt als von April bis August 2001. Der Stückpreis war jedoch den Untersuchungsergebnissen zufolge in den letzten vier Monaten des Jahres 2001 durchschnittlich 15 % höher als von April bis August 2001. Von September bis Dezember 2001 war zwar ein Anstieg der Verkaufsmenge zu verzeichnen, diese Einfuhren wurden jedoch auch zu höheren Preisen verkauft. Dieser Anstieg der Verkaufsmenge von September bis Dezember 2001 ändert demnach nichts an der Tatsache, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren mit Ursprung in Indien und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft besteht.
Der indische kooperierende Hersteller machte auch geltend, dass sich die Warenpalette der Einfuhren aus Taiwan ab September 2001 überraschend geändert hätte und dass der Anteil unverpackter Ware zum Nachteil der verpackten Ware um mehr als das Doppelte zugenommen hätte, was zu noch größeren Verkaufsmengen und niedrigeren Stückpreisen geführt hätte. Die Behauptung erscheint jedoch insofern unbegründet, als - nach Aussagen desselben Unternehmens - dieser Anstieg der Einfuhren aus Taiwan darauf zurückzuführen war, dass Lagerbestände an veralteten Waren abgebaut werden sollten. Demzufolge müssen diese Waren vor September 2001 hergestellt und verkauft worden sein, und sollte es tatsächlich Änderungen in Bezug auf die Verpackung gegeben haben, so ist daher davon auszugehen, dass diese einige Monate vor September 2001 eingeführt wurden. Wichtiger noch, für eine solche Änderung in den Ausfuhrgepflogenheiten wurden keine Beweise vorgelegt. Das Argument wurde daher zurückgewiesen.
ii) Andere Drittländer
(119) Was andere Länder außer Taiwan und Indien betrifft, so stieg deren Einfuhrvolumen von 1998 bis zum UZ nur leicht an (+ 3 %). Bedeutende Ausfuhrländer neben Indien und Taiwan sind Japan, Hongkong, die Schweiz, China und Singapur, auf die im UZ zusammengenommen lediglich 10 % der Marktanteile entfielen.
(120) Insbesondere die Einfuhren aus Japan, die angesichts der Tatsache, dass zwei japanische Unternehmen (Sony und Tai Yuden) den Herstellungsprozess von CD-R (gemeinsam mit Philips) entwickelt hatten, ursprünglich eine bedeutende Rolle gespielt hatten, gingen um 20 % zurück, wodurch Japan weit hinter Taiwan und Indien zum drittwichtigsten ausführenden Land dieser Ware in die Gemeinschaft im UZ abfiel. Die Einfuhren aus Japan waren weitaus geringer als die Einfuhren aus Taiwan und Indien.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(121) Die Marktanteile der Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern als Taiwan und Indien sanken von 1998 bis zum UZ um 39 Prozentpunkte und beliefen sich den Untersuchungsergebnissen zufolge auf 11 %. Daher konnten die Einfuhren aus diesen Ländern den ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht entkräften.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Die Preise der Einfuhren mit Ursprung in Drittländern, für die keine Antidumpingmaßnahmen gelten, sanken von 1998 bis zum UZ um 22 %, wobei in den einzelnen Ländern unterschiedliche Preisentwicklungen zu beobachten waren. Obwohl die Durchschnittspreise bestimmter Drittländer dem Anschein nach niedriger waren als die indischen Verkaufspreise, lagen die indischen Einfuhrpreise im Durchschnitt 34 % unter dem Durchschnittspreis der Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern als Taiwan. Insbesondere in Bezug auf die Durchschnittspreise der Einfuhren mit Ursprung in Hongkong, der Schweiz und China, die den Untersuchungsergebnissen zufolge im UZ unter den indischen Preisen lagen, ist zu berücksichtigen, dass die Einfuhren aus Indien das Einfuhrvolumen dieser drei Länder jeweils um das fünf- bis sechsfache überstiegen. Es wird zudem daran erinnert, dass diese drei Länder über den gesamten Bezugszeitraum kleine Marktanteile und im UZ jeweils einen Marktanteil von 2 % hielten, was angesichts der Einfuhrmengen aus Taiwan und Indien zu unerheblich ist, um Einfluss auf den Gemeinschaftsmarkt nehmen zu können.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
c) Ausfuhrtätigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(122) Die Menge der Ausfuhren stieg im Bezugszeitraum. Ab 2000 blieb sie jedoch konstant. Da die Ausfuhren von CD-R in Drittländer für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen nur relativ geringen Anteil an seiner Tätigkeit ausmachen (im UZ entsprachen sie 9 % seiner Verkäufe der selbst hergestellten CD-R an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft), dürfte die Ausfuhrtätigkeit nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben.
d) Einkäufe aus anderen Drittländern
(123) Bekanntlich importierte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die betroffene Ware im Bezugszeitraum nicht aus Indien.
(124) Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum CD-R anderweitig einkaufte, um die Nachfrage zu decken. Der Anteil der Einkäufe an den Gesamtverkäufen machte 1998 insgesamt 40 % aus, fiel jedoch im UZ auf nur 31 %.
(125) Ferner ergab die Untersuchung, dass die Menge der CD-R-Einkäufe im Vergleich zu der eigenen Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft abnahm. Außerdem wurden die Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und die eingekauften CD-R zum selben Preis verkauft, und da die Untersuchung keinen Hinweis darauf ergab, dass der dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in Rechnung gestellte Einkaufspreis höher war als die Produktionskosten, kann die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen Teil der CD-R vormals einkaufte und nicht selbst herstellte, nicht wesentlich zu seiner Schädigung beigetragen haben.
(126) Die Einkäufe wurden hauptsächlich getätigt, um vorübergehende Kapazitätsengpässe zu überbrücken, die dadurch entstanden, dass eines der Unternehmen, die dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugerechnet werden, erst im Jahr 2000 in den CD-R-Markt eintrat und die Nachfrage bis zur vollen Einsatzfähigkeit der eigenen Produktionsanlagen nur mit eingekaufter Ware decken konnte. In Bezug auf die Einkäufe ist zu bedenken, dass sie getätigt wurden, weil Unternehmen in Drittländern an einigen der Unternehmen beteiligt sind, die dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugerechnet werden.
(127) Angesichts des Vorstehenden ändern die Einkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus anderen Ländern als Indien nichts an dem ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren aus Indien und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(128) Nach Auffassung des indischen ausführenden Herstellers steht die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 31 % seiner Gesamtverkäufe einkaufte, im Widerspruch zu der Behauptung, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sei lebensfähig. Er erinnerte daran, dass dieser Anteil den Ergebnissen der Antidumpinguntersuchung betreffend Taiwan zufolge im Jahr 2000 lediglich 22,1 % betrug.
(129) Hierzu ist jedoch zu bemerken, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in dieser Untersuchung anders zusammensetzt als in der Untersuchung betreffend Taiwan. Im vorliegenden Fall werden dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwei Unternehmen zugerechnet, an denen ausländische Unternehmen beteiligt sind, was in der Untersuchung betreffend Taiwan nicht der Fall war. Außerdem stieg dieser Anteil in der Untersuchung betreffend Taiwan auf 44 % im Jahr 1998 und lag von 1997 bis 2000 im Durchschnitt bei 33 %. Daher bewegen sich die Einkäufe in dieser Untersuchung in derselben Größenordnung wie in der Untersuchung betreffend Taiwan.
(130) Abgesehen davon verkaufte, wie bereits ausgeführt, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die eingekauften CD-R und die selbst hergestellten CD-R zum selben Preis, so dass die Einkäufe nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben können.
e) Konkurrenz anderer Datenspeichermedien
(131) Die Untersuchung ergab, dass die Konkurrenz durch andere Datenspeichermedien wie DVD und/oder CD-RW im UZ noch sehr begrenzt war und daher die Verkaufspreise der betroffenen Ware nicht maßgeblich beeinflusste.
f) Weltweite Überkapazität
(132) Es wurde auch untersucht, ob die weltweite Überkapazität eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht haben könnte. Obwohl das Angebot an CD-R die weltweite Nachfrage im Bezugszeitraum erwiesenermaßen überstieg, wird daran erinnert, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hauptsächlich auf den Gemeinschaftsmarkt konzentrierte, wo die Nachfrage das Angebot überstieg. Daher ist es unwahrscheinlich, dass die weltweite Überkapazität eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachte. Sollte sie dennoch als Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Betracht gezogen werden, ist jedoch zu bedenken, dass den Untersuchungsergebnissen zufolge die weltweite Überkapazität bereits 1999, 2000 und 2001 bestand, als das indische Unternehmen enorme Produktionskapazitäten aufbaute, mit der Produktion begann und in den Markt eintrat. Daher bewirkten die umfangreichen zusätzlichen Einfuhren aus Indien in die Gemeinschaft unter diesen Umständen eine Verschlechterung der Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt.
g) Rückzahlung staatlicher Beihilfen
(133) Der indische ausführende Hersteller machte geltend, dass die mangelnde Rentabilität eines Antragstellers auf seine Verpflichtung zur Rückzahlung staatlicher Beihilfen gemäß der Entscheidung der Kommission vom 21. Juni 2000 über Beihilfen Deutschlands zugunsten der CDA Compact Disc Albrechts GmbH, Thüringen(7) zurückgeführt werden könnten. Hierzu ist zu bemerken, dass die unter Erwägungsgrund 91 aufgeführten und bei der Untersuchung zugrunde gelegten Daten von dieser Entscheidung der Kommission nicht berührt werden. Wäre die Rückzahlung der staatlichen Beihilfen berücksichtigt worden, so hätte sich die finanzielle Lage des Unternehmens noch schlechter dargestellt.
h) Lizenzgebühren
(134) Da sie ein Element der Produktionskosten sind, wirken sich Lizenzgebühren dementsprechend auf die Rentabilität aller CD-R-Hersteller aus. Zunächst ist jedoch zu bemerken, dass sowohl der ausführende Hersteller als auch die Hersteller des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von den Patentinhabern ordnungsgemäß Lizenzen erhalten haben und die Lizenzgebühren entrichten müssen. Dies allein ist folglich keine Erklärung für die Preisdifferenz zwischen den indischen und den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten CD-R und auch nicht für die finanziellen Einbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Zweitens lag die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 1999 bei rund 20 % in einer Zeit, als die Lizenzgebühren bereits zu entrichten waren, der ausführende Hersteller aber noch nicht mit der Ausfuhr der betroffenen Ware in die Gemeinschaft begonnen hatte. Folglich können die Lizenzgebühren an sich keine Schädigung verursacht haben. Und schließlich könnte die Tatsache, dass die subventionierten Einfuhren Druck auf die Preise ausübten, den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft davon abgehalten haben, die Lizenzgebührkosten, wie alle anderen Kosten in Verbindung mit der CD-R-Produktion auch, an die Verbraucher weiterzugeben. Im vorliegenden Fall war dies jedoch Folge und nicht Ursache der Schädigung. Infolgedessen konnte nicht davon ausgegangen werden, dass die Entrichtung von Lizenzgebühren den ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entkräftet.
i) Sonstige Faktoren
(135) Einige Parteien behaupteten, die Schädigung könne durch den angeblichen Missbrauch einer Vormachtstellung verursacht worden sein. Diese Behauptung wurde im Rahmen der entsprechenden Untersuchung der Wettbewerbsbehörden jedoch nicht offiziell bestätigt und kann daher nicht akzeptiert werden.
(136) Der indische ausführende Hersteller wandte ein, dass die CD-R-Produktion in der Gemeinschaft aufgrund der hohen Produktionskosten und insbesondere der höheren Arbeitskosten nicht lebensfähig wäre. Es sei daran erinnert, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Stückkosten von 1998 bis zum UZ um 59 % reduzieren konnte und 1999, als das indische Unternehmen noch nicht in den Gemeinschaftsmarkt eingetreten war und die Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft noch 68 % höher waren als im UZ, Gewinne erwirtschaftete.
Es sei zudem daran erinnert, dass die Herstellungsverfahren in der Gemeinschaft und in Indien übereinstimmen, da die indischen Hersteller europäische Maschinen einsetzen und auch einen Teil der Rohstoffe aus der Gemeinschaft einführen.
In Bezug auf die Unterschiede bei den Arbeitskosten ergab die Untersuchung, dass die CD-R-Produktion kapitalintensiv und - aufgrund der Vollautomatisierung - nicht sehr arbeitsintensiv ist. Nur der letzte Schritt des Produktionsverfahrens, das Verpacken, erfordert manuelle Arbeit, aber dies auch nur in begrenztem Umfang. Es sei ferner daran erinnert, dass sich die Produktivität der Beschäftigten im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum verdoppelte.
Schließlich sollte berücksichtigt werden, dass einige taiwanische Unternehmen unlängst mit der Herstellung von CD-R in der Gemeinschaft begonnen haben, wodurch bewiesen sein dürfte, dass eine solche Produktion in der Gemeinschaft trotz der Arbeitskosten lebensfähig und Gewinn bringend sein kann, sofern wieder faire Wettbewerbsbedingungen auf dem Gemeinschaftsmarkt herrschen. Das Argument wurde daher zurückgewiesen.
Dasselbe Unternehmen machte ferner geltend, dass der Rückgang der Verkaufspreise auf dem Gemeinschaftsmarkt auf die Tatsache zurückzuführen sei, dass der Lebenszyklus der CD-R inzwischen ein fortgeschrittenes Stadium erreicht hätte, das durch rückläufige Preise und Produktionskosten sowie durch zusätzliche Wettbewerber auf dem Markt gekennzeichnet wäre.
Ein Teil des Preisrückgangs lässt sich zwar auf den Lebenszyklus von CD-R zurückführen, aber die Untersuchung ergab auch, dass die Billigpreise der Einfuhren aus Indien erhebliche Auswirkungen auf den durch Transparenz und Preiselastizität gekennzeichneten Markt hatten.
(137) Der indische kooperierende ausführende Hersteller machte ferner geltend, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu spät, nämlich erst als die Verkaufspreise bereits rückläufig waren, in den CD-R-Markt eingetreten wäre.
Es sei daran erinnert, dass der indische ausführende Hersteller erst sehr viel später mit der CD-R-Produktion begann als der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und daher logischerweise größere Schwierigkeiten hätte haben müssen, in einer Zeit in den Markt einzutreten, in der die Preise bereits niedrig waren und alle Wettbewerber ihre Anlaufphase bereits durchlaufen hatten. Das Argument wurde daher zurückgewiesen.
(138) Dasselbe indische Unternehmen brachte vor, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu zersplittert wäre und aufgrund kleiner Produktionseinheiten keinen Nutzen aus Größenvorteilen ziehen könnte. Es ist jedoch anzumerken, dass eines der beiden Unternehmen, die in der Stellungnahme des indischen Herstellers als die größten Unternehmen bezeichnet wurden und daher aus eigener Kraft ausreichende Größenvorteile hätten erzielen können, den Antrag unterstützte, an der Untersuchung mitarbeitete und den Untersuchungsergebnissen zufolge ebenso geschädigt wurde wie die anderen Hersteller, die zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gerechnet werden. Was die angeblichen Größenvorteile und/oder Sonderkonditionen betrifft, die der indische ausführende Hersteller beim Einkauf von Rohstoffen nach seinen Aussagen hätte erzielen können, so konnte dies auf Grundlage der Angaben, die die Rohstoff- und/oder Maschinenlieferanten anlässlich der Kontrollbesuche machten, nicht bestätigt werden. Das Argument der Größenvorteile wurde daher zurückgewiesen.
(139) Es wird ferner daran erinnert, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft relativ jung ist, weil er, wie bereits in der Verordnung (EG) Nr. 2479/2001 festgestellt, die Produktion erst 1997 aufnahm. Von Beginn an wurde er zunächst durch gedumpte Einfuhren aus Taiwan, wie der vorgenannten Verordnung zu entnehmen ist, und unlängst aufgrund des durch die Einfuhren aus Indien ausgeübten Preisdrucks geschädigt.
4. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(140) In Anbetracht des Vorstehenden wird der Schluss gezogen, dass die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die sich in einem Rückgang der Verkaufspreise, der RoI und des Cashflows sowie erheblichen Verlusten manifestiert, durch die betroffenen subventionierten Einfuhren verursacht wurde. Die Auswirkungen anderer Faktoren wie die Einfuhren aus Taiwan oder der Lebenszyklus der betroffenen Ware waren nur zum Teil für den Verfall der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich und entkräfteten als solche den ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren aus Indien und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht.
(141) Aufgrund der vorstehenden Analyse, bei der die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ordnungsgemäß gegenüber den schädigenden Auswirkungen der subventionierten Einfuhren abgegrenzt wurden, wird der Schluss gezogen, dass diese anderen Faktoren als solche nichts daran ändern, dass die bedeutende Schädigung den subventionierten Einfuhren anzulasten ist.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Vorbemerkung
(142) Es wurde geprüft, ob trotz der Schlussfolgerung zum Vorliegen einer schädigenden Subventionierung zwingende Gründe für den Schluss sprachen, dass die Einführung von Maßnahmen in diesem besonderen Fall dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderliefe. Zu diesem Zweck wurden gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage aller vorgelegten Informationen die Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen bzw. des Verzichts auf Maßnahmen auf alle in diesem Verfahren auf dem Spiel stehenden Interessen geprüft.
(143) Um die wahrscheinlichen Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen bzw. des Verzichts auf solche Maßnahmen bewerten zu können, wurden alle betroffenen Parteien zur Übermittlung von Informationen aufgefordert. An die fünf antragstellenden Gemeinschaftshersteller, 18 anderen der Kommission bekannten Hersteller in der Gemeinschaft, einen Verbraucherverband und neun Unternehmen der vorgelagerten Industrie (Zulieferer) wurden Fragebogen gesandt. Neben den fünf antragstellenden Gemeinschaftsherstellern übermittelten vier weitere Hersteller zufrieden stellende Antworten. Vier Zulieferer beantworteten den Fragebogen, und der Verbraucherverband übermittelte eine Stellungnahme.
(144) Angesichts der Vielzahl von Einführern in der Gemeinschaft und damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden konnte, wurden alle unabhängigen Einführer bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, sich innerhalb von 15 Tagen nach der Einleitung des Verfahrens selbst zu melden und grundlegende Informationen über ihre Einfuhren in die und Weiterverkäufe in der Gemeinschaft zu übermitteln. Zwei Unternehmen meldeten sich und übermittelten die erforderlichen Angaben. Diesen beiden Unternehmen wurden Fragebogen geschickt, die jedoch keines von ihnen beantwortete.
(145) Die Antworten auf die Fragebogen und Stellungnahmen wurden bei der Analyse des Gemeinschaftsinteresses zugrunde gelegt.
2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(146) Es sei daran erinnert, dass die Gemeinschaftshersteller - wie in der Verordnung (EG) Nr. 1050/2002 dargelegt - bereits durch die Einfuhren von CD-R mit Ursprung in Taiwan bedeutend geschädigt worden waren. 2000 gaben fünf europäische Hersteller die Produktion von CD-R völlig auf, und 2001 folgten zwei weitere Hersteller diesem Beispiel.
(147) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war bisher lebensfähig und ist in der Lage, einen größeren Teil des Marktes mit CD-R zu versorgen, die für eine Vielzahl von Computerbenutzern das grundlegende Speichermedium sind.
(148) Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Produktion von Datenspeichermedien ein technologisch wichtiger Bereich für die Gemeinschaft insgesamt ist. Die Produktionstechnologie und Erfahrung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei der CDR-Produktion bot und bietet weiterhin eine Basis für weitere Innovationen bei der Herstellung anderer, verwandter Datenspeichermedien. Für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ist die weitere Lebensfähigkeit im CD-R-Sektor wirtschaftliche Voraussetzung für die Teilnahme an dem wachsenden Markt für andere Speichermedien. In der Tat ergeben sich bedeutende Synergien aus dem Verkauf der betroffenen Ware und demjenigen anderer Datenspeichermedien wie CD-RW und DVD. Daher ist es für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sehr wichtig, die betroffene Ware anbieten und seine Produktpalette erweitern zu können.
(149) Angesichts der Schlussfolgerungen zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und insbesondere zu den Verlusten unter den Erwägungsgründen 102 bis 105 wird davon ausgegangen, dass sich die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ohne Maßnahmen gegen die schädigende Subventionierung wahrscheinlich verschlechtert; die Produktion in der Gemeinschaft dürfte zurückgehen, und die Verwender/Verbraucher werden in erheblichem und zunehmendem Maße auf Einfuhren angewiesen sein.
(150) Würden in diesem Verfahren keine Maßnahmen eingeführt, würde die sich bereits verschlechternde, durch Verluste und eine daraus resultierende Investitionsverlangsamung gekennzeichnete Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft noch verschlimmern. Ferner würde die Wirksamkeit der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der gleichen Ware mit Ursprung in Taiwan untergraben. Dadurch wird das Überleben dieses Wirtschaftszweigs erheblich gefährdet. Sollte dieser Wirtschaftszweig zu einer Aufgabe der Produktion gezwungen werden, wäre die Gemeinschaft in einem sich rasch entwickelnden Bereich von zunehmender technologischer Bedeutung fast vollständig auf Bezugsquellen in Drittländern angewiesen. Da durch Ausgleichsmaßnahmen der faire Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt wiederhergestellt werden soll, läge deren Einführung im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, da er seine grundsätzliche Lebensfähigkeit trotz der erlittenen Schädigung unter Beweis gestellt hat.
(151) Die Ausgleichszölle in Verbindung mit seinen fortgesetzten Bemühungen um die Senkung der Produktionskosten führen unweigerlich zu einer Erholung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von den finanziellen Verlusten, was für seine Teilnahme an dem wachsenden Markt für andere Speichermedien unabdingbar ist.
3. Interesse der anderen Gemeinschaftshersteller
(152) Die drei Gemeinschaftshersteller, die nicht dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugerechnet wurden, sprachen sich dennoch für Ausgleichszölle aus.
4. Interesse der Zulieferer in der Gemeinschaft
(153) Wie bereits unter Erwägungsgrund 143 dargelegt wurde, übermittelten neun Lieferanten eines indischen ausführenden Herstellers und/oder des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft der Kommission Schreiben, in denen sie behaupteten, dass etwaige Maßnahmen ihrem Interesse zuwiderliefen. Ihnen wurde ein Fragebogen übermittelt, um die wahrscheinlichen Auswirkungen etwaiger Maßnahmen auf ihre Geschäftstätigkeit eingehender zu untersuchen. Nur vier Unternehmen beantworteten den Fragebogen und erhoben Einwände gegen die Einführung von Ausgleichszöllen.
(154) Die Untersuchung ergab jedoch, dass der Anteil der europäischen CD-R-Hersteller am Umsatz der kooperierenden Zulieferer erheblich war. Daher dürfte sich eine weitere Dezimierung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und/oder Verschlechterung seiner Lage nicht nur nachteilig auf Beschäftigung und Investitionen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft selbst, sondern darüber hinaus auch auf seine Rohstoff- und Maschinenlieferanten auswirken. Zudem ergab die Untersuchung, dass die Antidumpingzölle auf die betroffene Ware mit Ursprung in Taiwan, die etwa zweimal höher sind als die in dieser Untersuchung vorgeschlagenen Ausgleichszölle, keine nennenswerten Auswirkungen auf die Zulieferer hatten.
(155) Ferner machte der ausführende Hersteller geltend, dass die Subventionen, die Gegenstand dieser Verordnung sind, den europäischen Investitionsgüterlieferanten zugute kamen. Diesem Unternehmen zufolge würden im Falle der Einführung von Ausgleichsmaßnahmen Aufträge storniert, was gravierende Auswirkungen auf die europäischen Maschinenlieferanten hätte.
(156) Diesbezüglich sei daran erinnert, dass nach der Unterrichtung aller Parteien über die endgültigen Feststellungen kein kooperierender Zulieferer Einwände gegen die vorstehend dargelegte Schlussfolgerung erhob, der zufolge ein bedeutender Anteil des Umsatzes der kooperierenden Zulieferer auf die europäischen CD-R-Hersteller entfiel und eine weitere Dezimierung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und/oder Verschlechterung seiner Lage sich auch auf seine Rohstoff- und Maschinenlieferanten nachteilig auswirken würde. Wie bereits erläutert dürfte ein etwaiger Ausgleichszoll andererseits keine übermäßigen direkten Auswirkungen auf die Tätigkeit der Zulieferer haben.
5. Interesse der Einführer
(157) An dieser Untersuchung arbeitete kein unabhängiger Einführer mit.
(158) Die Tatsache, dass kein Einführer an dieser Untersuchung mitarbeitete, führte zu dem Schluss, dass etwaige Maßnahmen die Lage der unabhängigen CD-R-Einführer und Händler in der Gemeinschaft nicht nennenswert beeinträchtigen werden.
6. Interesse der Verwender und Verbraucher
(159) Wichtige CD-R-Verwender sind Vervielfältiger und Endverbraucher. Von Vervielfältigern wurden in dieser Untersuchung keine Sachäußerungen vorgebracht. Daher dürften etwaige Kostensteigerungen für diesen Sektor, wenn überhaupt, im Vergleich zu den Gesamtkosten zu vernachlässigen sein.
(160) Ein Verzicht auf Maßnahmen hingegen würde die Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ernsthaft gefährden, da sein Verschwinden das Angebot und den Wettbewerb zum Nachteil der Vervielfältiger und Verbraucher einschränken würde.
(161) Was die Verbraucher betrifft, so wurde der europäische Verbraucherverband ("BEUC") kontaktiert; er übermittelte eine Stellungnahme. Diese Organisation sprach sich zwar gegen die Einführung von Zöllen aus, übermittelte aber keine Beweise dafür, dass die Einführung der Antidumpingzölle auf CD-R mit Ursprung in Taiwan nennenswerte Auswirkungen auf die Verbraucher hatte. Selbst in der Annahme des schlimmsten Falls, dass die Ausgleichszölle voll auf die Verbraucher abgewälzt werden, würde dies zu einer Erhöhung des Preises für CD-R mit Ursprung in Indien um weniger als 0,03 EUR führen. Selbst in diesem Fall wird angesichts des Preisverfalls auf dem Gemeinschaftsmarkt seit 1998 und der Höhe der vorgeschlagenen Maßnahmen nicht mit nennenswerten Auswirkungen auf den Endverbraucher gerechnet.
(162) Ferner ergaben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Wiederherstellung offener und fairer Marktbedingungen die Hersteller in Drittländern davon abhalten würde, ihre Ware auf den Gemeinschaftsmarkt auszuführen, oder dazu veranlassen würde, Qualität und Vielfalt des Angebots einzuschränken. Die Produktion in der Gemeinschaft reicht zwar gegenwärtig zur Deckung der Nachfrage nach der betroffenen Ware nicht aus, aber die Ausgleichsmaßnahmen würden lediglich die durch die Subventionen bedingte Wettbewerbsverzerrung beseitigen und somit die Befriedigung der Nachfrage mit Einfuhren aus Drittländern zu fairen Preisen nicht behindern. Wird der Ausgleichszoll in Höhe der Subventionsspanne festgesetzt, die niedriger ist als der Betrag, der zur vollständigen Beseitigung der Schädigung erforderlich wäre, wird lediglich das unlautere Element des Preisvorteils der Ausführer beseitigt.
(163) Zudem kann die betroffene Ware weiterhin aus anderen Ländern eingeführt werden. Hierzu ist ferner zu bemerken, dass der Marktanteil der nicht unter Ausgleichsmaßnahmen fallenden Länder steigen könnte, weil die Ausfuhr von CD-R in die Gemeinschaft für nicht subventionierende Länder aufgrund des starken Preisdrucks seitens Indiens und Taiwans bisher nicht sehr attraktiv war. Daher ist es äußerst wahrscheinlich, dass die nicht subventionierenden Länder bei Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen ihre Präsenz auf dem Gemeinschaftsmarkt ausbauen werden.
(164) Demnach dürfte die Einführung von Maßnahmen weder die Verwender noch die Verbraucher übermäßig beeinträchtigen.
7. Schlussfolgerung zum Gemeinschaftsinteresse
(165) Auf der Grundlage des Vorstehenden wird der Schluss gezogen, dass die Einführung endgültiger Ausgleichsmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderliefe.
H. ENDGÜLTIGE AUSGLEICHSMASSNAHMEN
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(166) Aufgrund der Schlussfolgerungen zu Subventionen, Schädigung, Schadensursache und Gemeinschaftsinteresse sollten endgültige Ausgleichsmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die subventionierten Einfuhren zu verhindern.
(167) Bei der Festsetzung der endgültigen Zölle wurden die festgestellte Subventionsspanne und die Höhe der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft berücksichtigt.
(168) Die endgültigen Zölle sollten in einer Höhe festgesetzt werden, die zur Beseitigung der durch diese Einfuhren verursachten Schädigung ausreicht, ohne die festgestellte Subventionsspanne zu übersteigen. Bei der Berechnung der Höhe des Zolls, der zur Beseitigung der Auswirkungen der schädigenden Subventionierung erforderlich ist, wurde davon ausgegangen, dass etwaige Maßnahmen es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen sollten, seine Kosten zu decken und insgesamt einen angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne subventionierte Einfuhren, beim Verkauf der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft hätte erzielt werden können. Bei dieser Berechnung wurde dieselbe Gewinnspanne vor Steuern, d. i. 8 % des Umsatzes, zugrunde gelegt wie in dem Antidumpingverfahren betreffend Taiwan.
(169) Die notwendige Preiserhöhung wurde anschließend anhand eines Vergleichs des bei der Untersuchung der Preisunterbietung bestimmten gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises mit dem nicht schädigenden Preis der verschiedenen vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Typen ermittelt. Der nicht schädigende Preis je Modell wurde auf der Grundlage der Produktionskosten je Modell zuzüglich der Gewinnspanne von 8 % ermittelt. Die Produktionskosten wurden je Modell auf der Grundlage des Verkaufspreises zuzüglich der Verluste rechnerisch ermittelt. Etwaige sich dabei ergebende Differenzen wurden als Prozentsatz des cif-Einfuhrgesamtwertes ausgedrückt. Die Differenz überstieg in allen Fällen die im Rahmen der Untersuchung festgestellte Subventionsspanne.
2. Endgültige Maßnahmen
(170) Da die Schadensbeseitigungsschwelle höher ist als die festgestellte Subventionsspanne, sollten die endgültigen Maßnahmen auf der Grundlage der Subventionsspanne festgesetzt werden. Da die Mitarbeit gut war und um die Wirksamkeit der Maßnahme nicht zu untergraben, sollte der endgültige Ausgleichszoll für Indien in Höhe von 7,3 % festgesetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren bespielbarer Compactdiscs (CD-R) des KN-Codes ex 8523 90 00 (TARIC-Code 8523 90 00 10 ) mit Ursprung in Indien wird ein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt.
(2) Der endgültige Zoll auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 7,3 %.
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 2. Juni 2003.
32003R0960
L 138/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 960/2003 AL CONSILIULUI
din 2 iunie 2003
de instituire a unui drept compensatoriu definitiv la importurile de compact discuri originare din India
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 2026/97 al Consiliului din 6 octombrie 1997 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unor subvenții din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene („Regulamentul de bază”) (1), în special articolul 15,
având în vedere propunerea prezentată de Comisie după consultarea comitetului consultativ,
întrucât:
A. PROCEDURA
1. Prezenta procedură
(1)
La 17 mai 2002, Comisia a anunțat, printr-un aviz publicat în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene (2), deschiderea unei proceduri antisubvenții pentru importurile în Comunitate de compact discuri (denumite în continuare „CD-R”) originare din India și a început o anchetă.
(2)
Deschiderea unei proceduri antidumping paralele privind importurile aceluiași produs originar din aceeași țară a fost anunțată printr-un aviz publicat în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene (3) la aceeași dată.
(3)
Procedura a fost deschisă ca urmare a unei plângeri depuse în aprilie 2002 de Comitetul producătorilor europeni de CD-R (CECMA), în numele unor producători reprezentând o proporție majoră din producția comunitară totală de CD-R-uri. Plângerea conținea elemente de probă cu privire la subvenționarea produsului în cauză și la prejudiciul important rezultat. Aceste elemente de probă au fost considerate suficiente pentru a justifica deschiderea unei proceduri.
(4)
Comisia a informat în mod oficial producătorii comunitari reclamanți, ceilalți producători comunitari cunoscuți, producătorul-exportator, importatorii și asociația utilizatorilor notoriu interesați, precum și reprezentanții indieni cu privire la deschiderea procedurii. Comisia a dat părților interesate posibilitatea de a-și face cunoscut punctul de vedere în scris și de a solicita să fie audiate în termenul stabilit în avizul de deschidere.
(5)
Autoritățile publice indiene, singurul producător-exportator din India în perioada anchetei, reclamantul și alți producători comunitari, unii importatori, o asociație de consumatori și unii furnizori și-au făcut cunoscut punctul de vedere în scris. Toate părțile care au făcut cererea în termenul menționat anterior și care au dovedit că există motive temeinice să fie audiate, au fost audiate.
(6)
Unele părți au susținut că producătorii comunitari reclamanți nu îndeplinesc cerințele menționate la articolul 10 alineatul (8) din Regulamentul (CE) nr. 2026/97 al Consiliului (denumit în continuare „Regulament de bază”) și că deschiderea anchetei nu se justifică. În acest sens, trebuie menționat că au fost respectate condițiile prealabile deschiderii unei anchete, în special condiția privind pragurile de reprezentativitate de 25 % și 50 % prevăzute la articolul 10 alineatul (8), și că deschiderea anchetei este, prin urmare, justificată.
(7)
S-a afirmat că unul dintre producătorii comunitari reclamanți nu ar fi trebuit să fie luat în considerare pentru determinarea reprezentativității reclamanților, deoarece respectiva societate nu mai era autorizată să fabrice produsul în cauză din motive legate de drepturile de proprietate intelectuală.
(8)
Trebuie menționat că societatea respectivă a fabricat și vândut de facto produsul în cauză pe piața comunitară în timpul perioadei de anchetă și că a cooperat la această anchetă. Simplul fapt că acest producător a fost implicat într-o procedură juridică nu conduce automat la excluderea sa din definiția industriei comunitare. În afară de aceasta, s-a dovedit că societatea a exercitat o cale de atac împotriva deciziei tribunalului, în conformitate cu care ea și-ar fi pierdut licența. Dat fiind că nu s-a luat nici o decizie definitivă, nu se putea concluziona sub nici o formă că producătorul nu mai avea dreptul să producă CD-R-uri.
(9)
Comisia a căutat, prin intermediul unor chestionare trimise tuturor părților cunoscute, și a verificat toate informațiile considerate necesare pentru a stabili valoarea subvențiilor, a prejudiciului și a interesului Comunității. Pentru aceasta, Comisia a efectuat vizite de verificare la fața locului la sediul autorităților publice indiene din New Delhi și al următoarelor societăți:
(a)
Producător-exportator în India
-
Moser Baer India Ltd, New Delhi, India;
(b)
Producători în Comunitate
-
Computer Support Italcard SRL, Milano, Italia;
-
CDA Datenträger Albrechts GmbH, Albrechts, Germania;
-
CPO Magnetic Products BV, Oosterhout, Țările de Jos;
-
Fuji Magnetics GmbH, Kleve, Germania;
-
Mitsui Advanced Media SA, Ensisheim, Franța;
-
MPO Media SAS, Averton, Franța;
-
TDK Recording Media Europe SA, Bascharage, Luxemburg;
-
Prime Disc Technologies GmbH, Wiesbaden, Germania;
-
IMAG Optical Storage Ltd, Limerick, Irlanda;
-
Multimedia Info-Tech Ltd, Belfast, Irlanda de Nord;
(c)
Furnizori în Comunitate
-
Bayer AG, Leverkusen, Germania;
-
Steag Hamatech, Sternenfels, Germania.
(10)
Ancheta privind subvențiile și prejudiciul a cuprins perioada 1 aprilie 2001-31 martie 2002 (denumită în continuare „perioada anchetei”). Examinarea tendințelor utile în scopul evaluării prejudiciului a cuprins perioada de la 1 ianuarie 1998 la sfârșitul perioadei de anchetă (denumită în continuare „perioada în cauză”).
2. Măsuri provizorii
(11)
Dat fiind că anumite aspecte privind subvențiile au trebuit să facă obiectul unei examinări mai amănunțite, nu s-a instituit nici un drept compensatoriu provizoriu pentru CD-R-urile originare din India.
3. Procedura ulterioară
(12)
Toate părțile au fost informate cu privire la faptele și considerentele esențiale pe baza cărora s-a preconizat recomandarea de instituire a unui drept compensatoriu definitiv. Li s-a acordat, de asemenea, un termen pentru ca acestea să își poată formula observațiile ca urmare a acestei notificări. Observațiile prezentate oral și în scris de către părți au fost examinate și, după caz, concluziile au fost modificate în consecință.
4. Măsuri în vigoare cu privire la importul de CD-R originare din Taiwan
(13)
În iunie 2002, prin Regulamentul (CE) nr. 1050/2002 (4), Consiliul a instituit un drept antidumping definitiv la importurile de CD-R-uri originare din Taiwan.
B. PRODUS ÎN CAUZĂ ȘI PRODUS SIMILAR
1. Produs în cauză
(14)
Produsul în cauză este identic cu cel examinat în cadrul procedurii antidumping împotriva Taiwanului, și anume CD-R-urile încadrate în prezent la codul NC 8523 90 00.
(15)
Un CD-R este un disc de policarbonat acoperit cu un strat de substanță colorantă, un strat reflectorizant precum aurul sau argintul și un strat protector. El nu poate fi inscripționat decât o singură dată, și de aceea intră în categoria WORM (Write Once Read Many - scriere unică, citiri multiple). Este un suport optic care permite stocarea de muzică sau de date digitale. Un inscriptor de discuri compacte permite înregistrarea pe disc prin expunerea stratului de substanță colorantă la un fascicul laser infraroșu.
CD-R-urile se disting în funcție de tipul de date stocate (CD-R-uri pentru date și CD-R-uri pentru muzică), de capacitatea de stocare, de stratul metalic reflectorizant (în general, precum argintul) și de starea lor: inscripționate sau nu.
De asemenea, produsul este vândut în calități diferite și este comercializat în ambalaje diverse, dintre care cele mai frecvente sunt carcasa standard sau subțire conținând 1 CD-R, pachetele de 10 până la 100 de CD-R-uri învelite cu un material retractabil de plastic, cutiile de 10 până la 100 de CD-R-uri, plicurile conținând un CD-R ambalate în celofan, husele de carton sau hârtie etc.
Chiar dacă există mai multe tipuri de CD-R-uri de calități diferite, permițându-le să satisfacă nevoi specifice, caracteristicile lor fizice și tehnice esențiale nu sunt fundamental diferite. Așadar, au fost considerate ca fiind unul și același produs, în sensul prezentei anchete.
2. Produsul similar
(16)
Ancheta a arătat că CD-R-urile produse și vândute pe piața internă a Indiei și cele exportate de această țară în Comunitate prezintă caracteristici fizice esențiale similare și sunt destinate acelorași întrebuințări. De asemenea, CD-R-urile fabricate de reclamant și alți producători comunitari și vândute pe piața Comunității și CD-R-urile exportate în Comunitate din țara menționată prezintă caracteristici fizice esențiale similare și sunt destinate acelorași întrebuințări.
(17)
Prin urmare, se consideră că CD-R-urile vândute pe piața internă a Indiei și exportate în Comunitate și CD-R-urile produse și vândute în Comunitate sunt produse similare, în sensul articolului 1 alineatul (5) din Regulamentul de bază.
C. SUBVENȚII
1. Introducere
(18)
Pe baza informațiilor cuprinse în plângere și a răspunsurilor la chestionarele Comisiei, au făcut obiectul unei anchete următoarele sisteme în cadrul cărora ar fi fost acordate subvenții la export:
(i)
-
Sistemul de scutire de impozitul pe profit
(ii)
-
Sistemul zonelor libere industriale de export/unități axate pe export [Export Processing Zones/Export Oriented Units (EPZ/EOU)].
(19)
Plângerea viza și alte trei sisteme: sistemul de credite pentru drepturi de import [Duty Entitlement Passbook scheme (DEPB)], sistemul drepturilor preferențiale la importul de bunuri de capital [Export Promotion Capital Goods (EPCGS)] și sistemul licențelor prealabile, posibile forme de subvenții pentru producătorii-exportatori de CD-R-uri. Cu toate acestea, ancheta a arătat că un singur producător-exportator de CD-R-uri din India a activat în cadrul unei EOU. Acest producător-exportator a cooperat deplin la anchetă și nu a beneficiat de alte sisteme decât cele enumerate la considerentul 16. În practică, el nu trebuie să fi recurs la alte sisteme, în măsura în care obținea aceleași avantaje în cadrul sistemului EOU. Așadar, aceste sisteme nu au fost examinate în cadrul prezentei anchete.
Sistemul de scutire de impozitul pe profit se bazează pe Legea din 1961 privind impozitul pe profit, lege modificată anual prin Legea finanțelor.
Sistemul actual EPZ/EOU se bazează pe Legea din 1992 privind dezvoltarea și reglementarea comerțului exterior (Legea nr. 22 din 1992) care a intrat în vigoare la 7 august 1992 („Legea privind comerțul exterior”). Legea privind comerțul exterior (secțiunea 5) autorizează autoritățile publice indiene să publice declarații privind politica în domeniul importului și exportului. Aceste politici sunt rezumate în documentele intitulate „Politica de import și de export”, publicate o dată la cinci ani de Ministerul Comerțului și actualizate anual. Perioada anchetei este reglementată de un document privind politica de import și de export, și anume planul cincinal pentru perioada cuprinsă între 1.4.1997 și 31.3.2002. În plus, autoritățile publice indiene definesc, de asemenea, procedurile aplicabile comerțului exterior în India în „Manualul de proceduri pentru importuri și exporturi 1.4.1997-31.3.2002” (volumul 1).
(a) Temei juridic
(20)
Sistemul de scutire de impozitul pe profit se bazează pe Legea din 1961 privind impozitul pe profit. Această lege, care este modificată în fiecare an prin Legea finanțelor, stabilește bazele pentru perceperea impozitelor, precum și diferitele scutiri/deduceri care pot fi obținute. Scutirile pe care le pot pretinde întreprinderile sunt reglementate de secțiunile 10a, 10b și 80hhc din respectiva lege (scutiri de impozitul pe profit realizat din vânzările la export).
(b) Eligibilitate
(21)
Scutirile prevăzute la secțiunea 10a pot fi solicitate de întreprinderile situate în zone libere industriale de export (EPZ). Scutirile prevăzute la secțiunea 10b pot fi solicitate de unitățile axate pe export (EOU). Scutirile prevăzute la secțiunea 80hhc pot fi solicitate de orice întreprindere care exportă mărfuri.
(c) Punerea în aplicare practică
(22)
Pentru a putea beneficia de deducerile/scutirile de impozitele menționate anterior, societățile comerciale trebuie să prezinte o cerere în acest sens la momentul depunerii de către acestea a declarației de impunere la administrația financiară la sfârșitul exercițiului financiar. Exercițiul financiar este cuprins între 1 aprilie și 31 martie. Declarația de impunere trebuie prezentată autorităților până la 30 noiembrie a anului următor. Evaluarea finală de către autorități poate dura până la trei ani de la data depunerii declarației de impunere. Societățile nu pot solicita decât una din deducerile prevăzute la cele trei secțiuni menționate anterior.
(d) Concluzie cu privire la sistemul ITES
(23)
Litera (e) din lista de exemple de subvenții la export (anexa I la Regulamentul de bază) consideră „scutirea…, totală sau parțială, de impozitele directe… în funcție de exporturile lor” ca fiind o subvenție la export. În cadrul acestui sistem, autoritățile publice indiene acordă o contribuție financiară societății, prin renunțarea la veniturile publice sub forma impozitelor directe pe care societatea ar trebui să le achite, în cazul în care nu ar cere scutirea de impozitul pe profit. Această contribuție financiară conferă un avantaj beneficiarului, deoarece aceasta reduce valoarea impozitelor sale pe profit.
(24)
Subvenția este subordonată în drept rezultatelor la export, în sensul articolului 3 alineatul (4) litera (a) din Regulamentul de bază, deoarece sunt scutite de impozit numai profiturile realizate din vânzările la export. Se consideră, prin urmare, că subvenția este specifică.
(e) Calculul valorii subvenției
(25)
Societatea supusă anchetei fabrică CD-R-uri într-o EOU. Așadar, ea poate solicita o scutire de impozitul pe profitul realizat din vânzările la export ale EOU, în conformitate cu secțiunea 10b. Deși societatea a calculat scutirea în conformitate cu secțiunea 10b în declarația sa de impunere, în cele din urmă, ea nu a mai solicitat nici o scutire de impozit pe profit, în conformitate cu secțiunea 10b, deoarece nu a declarat nici un profit impozabil pentru întreaga societate pe durata perioadei de anchetă. Trebuie remarcat că societatea fabrică diverse produse în alte unități exterioare EOU. Cu toate acestea, calculele impozitului pe profit care figurează în declarația de impunere a societății comerciale și în anexele sale descriptive au arătat că societatea a prelungit considerabil perioada de amortizare a activelor fixe, trecând activele dintr-o categorie (instalații mecanice) cu durată de amortizare mai scurtă din calculul impozitului pentru anul precedent într-o categorie (matrițe) cu durată de amortizare mult mai lungă în calculul impozitului în perioada anchetei.
(26)
Comisia a considerat că noua încadrare a activelor în vederea impozitării este contestabilă din punct de vedere juridic, deoarece societatea nu a recurs la această nouă încadrare decât în vederea impozitării, și nu și în registrele sale contabile, după cum pare să ceară legislația. Într-adevăr, atât legea indiană privind societățile comerciale (aplicabilă în materie de contabilitate), cât și legea indiană privind impozitul pe profit (aplicabilă în materie de impozitare) prevăd aceeași durată de amortizare pentru categoria în care au fost reîncadrate activele în vederea impozitării. Din acest motiv, Comisia a cerut explicații administrației financiare indiene și societății comerciale. Administrația financiară indiană nu a furnizat nici un răspuns care să permită clarificarea situației. Inițial, societatea a susținut că această modificare era necesară pentru a corecta o eroare de încadrare a anumitor active în declarațiile fiscale din anii precedenți. Cu toate acestea, după ce a fost informată cu privire la concluziile anchetei, ea a pretins că această schimbare a categoriei activelor i-a fost sugerată de niște consilieri fiscali, cu scopul de a reduce profiturile impozabile și a eluda astfel impozitul pe profit.
(27)
Cu toate acestea, se pare că profitul în numerar obținut de societate prin această nouă încadrare a activelor îi era deja oferit în temeiul dispozițiilor secțiunii 10b din Legea privind impozitul pe profit. În afară de aceasta, profitul pe care societatea l-ar fi putut obține în temeiul secțiunii 10b, fără a recurge la noua încadrare contestabilă a activelor, este echivalent cu avantajul fiscal rezultat din această încadrare contestabilă a activelor.
(28)
Din situația descrisă anterior rezultă că societatea nu a beneficiat, în acest stadiu, în mod direct, de nici o subvenție care face obiectul unor măsuri compensatorii, în temeiul secțiunii 10b în perioada anchetei. Într-adevăr, pentru ca o subvenție să facă obiectul unor măsuri compensatorii, trebuie ca ea să fi fost efectiv primită de către societatea comercială sau să se fi luat o decizie în vederea acordării ei.
(29)
Zone libere industriale de export (EPZ)/Unități axate pe export (EOU).
(a) Temei juridic
(30)
Acest sistem, introdus în 1965, este un instrument din domeniul „politicii de import și de export” care cuprinde stimulente pentru promovarea exporturilor. În perioada anchetei, acest sistem era reglementat de notificările vamale nr. 53/97 și 133/94. Acest sistem este descris în detaliu în capitolul 9 și în anexa I la documentul privind „Politica de import și de export” 1997/2002, precum și în Manualul de proceduri aferent.
(b) Eligibilitate
(31)
În principiu, societățile care se angajează să exporte totalitatea producției lor de bunuri și servicii pot fi create în cadrul sistemului EPZ/EOU. Ele pot astfel beneficia de anumite avantaje. În India au fost identificate patru zone libere industriale de export. Unitățile axate pe export pot fi situate oriunde în India. Acestea sunt unități sub control vamal care rămân sub supravegherea funcționarilor vamali, în conformitate cu secțiunea 65 din Legea vamală. Producătorul-exportator supus anchetei beneficiază de statutul de unitate axată pe export producătoare de CD-R-uri. Deși se presupune că societățile comerciale care funcționează în cadrul sistemului EPZ/EOU își exportă totalitatea producției, autoritățile publice indiene autorizează vânzarea unei părți a acesteia pe piața internă în anumite condiții.
(c) Punerea în aplicare practică
(32)
Societățile care solicită statutul de unitate axată pe export sau care doresc să se stabilească într-o zonă liberă industrială pentru export trebuie să prezinte o cerere autorităților competente. Această cerere trebuie să conțină informații privind, printre altele, previziunile de producție, valoarea estimată a exporturilor, nevoile de import și nevoile de inputuri naționale pentru următorii cinci ani. În cazul în care autoritățile acceptă cererea, societatea este informată cu privire la obligațiile care decurg din această acceptare. Societățile situate în zonele libere industriale de export și unitățile axate pe export pot fabrica orice produs. Societățile recunoscute ca EPZ/EOU au acest statut pentru o perioadă de cinci ani, reînnoibilă.
Aceste societăți beneficiază de următoarele avantaje:
(i)
scutirea de drepturi de import pentru toate tipurile de produse (în special pentru bunurile de capital, materiile prime și bunurile de consum) necesare pentru fabricarea, producerea, transformarea sau utilizarea în cadrul acestor procese;
(ii)
scutirea de accize pentru mărfurile achiziționate pe piața internă;
(iii)
scutirea, până în 2010, de impozitul datorat în mod normal pe profitul realizat din vânzările la export, în temeiul secțiunii 10a sau 10b din Legea privind impozitul pe profit (a se vedea ITES anterior);
(iv)
rambursarea impozitului central pe vânzări, achitat pentru mărfurile achiziționate pe piața internă;
(v)
posibilitatea unei participări străine la capitalul social de 100 %;
(vi)
posibilitatea de a vinde o parte din producție pe piața internă cu plata drepturilor aplicabile, ca o excepție de la obligația de a exporta totalitatea producției.
(33)
Respectivele societăți trebuie să țină contabilitatea, într-un format specific, a tuturor importurilor în cauză, a consumului și a utilizării tuturor materiilor prime importate, precum și a exporturilor realizate. Această contabilitate trebuie prezentată periodic, la cerere, autorităților competente.
(34)
De asemenea, societățile trebuie să realizeze câștiguri minime în valută corespunzătoare unui procent din exporturi, care este precizat în documentul de politică de import și de export. Toate activitățile unei unități axate pe export/societăți situate într-o zonă liberă industrială pentru export trebuie să se desfășoare în sedii aflate sub control vamal.
(d) Concluzie cu privire la sistemul EPZ/EOU
(35)
În cadrul prezentei anchete, sistemul a fost utilizat pentru a importa materii prime și bunuri de capital, precum și pentru a achiziționa produse pe piața internă. S-a dovedit că producătorul-exportator a beneficiat de concesiile acordate în materie de scutire de drepturi vamale pentru materiile prime și bunurile de capital, precum și în materie de scutire de accize pentru mărfurile achiziționate pe piața internă. Prin urmare, Comisia a examinat dacă aceste concesii pot face obiectul unor măsurilor compensatorii. În această privință, scutirea de drepturi vamale pentru materiile prime și bunurile de capital cuprinde acordarea de subvenții, în măsura în care aceste concesii reprezintă contribuții financiare ale autorităților publice indiene, deoarece se renunță la veniturile datorate în mod normal și se conferă un avantaj beneficiarului. Deoarece această subvenție este subordonată, în dreptul indian, rezultatelor la export, în sensul articolului 3 alineatul (4) litera (a) din Regulamentul de bază, ea este considerată ca specifică și, prin urmare, putând face obiectul unor măsurilor compensatorii. În ceea ce privește scutirea de accize, s-a constatat că accizele achitate pentru achizițiile realizate de alte unități decât cele axate pe export sunt creditate sub formă de drawback (CENVAT) și folosite pentru a achita accizele pentru vânzările interne. Astfel, scutirea de accize pentru achizițiile efectuate de o unitate axată pe export nu constituie o renunțare la venituri suplimentare de către autoritățile publice indiene și nu conferă vreun alt avantaj unităților beneficiare.
(e) Calculul valorii subvenției
(36)
Deși se presupune că societatea comercială care funcționează în acest sistem își exportă întreaga producție, ea este autorizată să vândă o parte din aceasta pe piața internă în anumite condiții. În cursul vizitei de verificare, societatea a putut demonstra că toate materiile prime pe care le importase cu scutire de plata drepturilor de import au fost utilizate pentru a fabrica produsele exportate sau că, în cazul vânzării mărfurilor care conțineau aceste materii prime pe piața internă, a respectat condițiile în vigoare. S-a stabilit, în special, că drepturile aplicabile achitate de societate pentru vânzările pe piața internă au acoperit toate drepturile nepercepute pentru materiile prime importate utilizate pentru fabricarea mărfurilor vândute pe piața internă.
(37)
Având în vedere considerațiile anterioare, s-a concluzionat că scutirea de drepturile de import pentru materiile prime, acordată societății în cauză îndeplinește criteriile prevăzute la anexele I și II la Regulamentul de bază, în măsura în care nu a fost acordată în acest caz nici o remitere a dreptului de import. Prin urmare, se consideră că societatea supusă anchetei nu a beneficiat de nici un avantaj care face obiectul unor măsuri compensatorii la importul de materii prime în perioada anchetei.
(38)
Spre deosebire de materiile prime, bunurile de capital nu se consumă fizic în produsele finite. În scopul calculului, valoarea dreptului neperceput echivalează cu o subvenție pentru fiecare import de bunuri de capital. Prin urmare, avantajul conferit societății supuse anchetei a fost calculat pe baza valorii dreptului vamal neachitat pentru bunurile de capital importate, repartizată pe perioada de amortizare aplicabilă în materie de contabilitate.
(39)
Producătorul-exportator a afirmat că perioada de amortizare de treisprezece ani prevăzută în registrele sale contabile reflectă mai bine situația reală a societății, deoarece este în conformitate cu legea indiană privind societățile comerciale și este determinată de conducerea și auditorii săi. În afară de aceasta, el a precizat că, în cadrul altor anchete antisubvenții, metoda de amortizare prevăzută în registrele sale contabile a fost utilizată pentru a repartiza avantajele. El s-a referit, de asemenea, la un raport al grupului informal de experți privind subvențiile al Organizației Mondiale a Comerțului, în conformitate cu care preferința în materie de amortizare ar trebui să fie acordată utilizării datelor contabile, cu întâietate față de cele fiscale, pentru a determina durata de viață utilă a activelor, deoarece datele contabile sunt mai susceptibile să reflecte durata de viață utilă reală a activelor. De asemenea, producătorul-exportator a pretins că nu este corect să se determine perioada de amortizare pe baza metodei utilizate în scopul impozitării, deoarece aceasta se bazează pe amortizarea progresivă, și nu pe metoda de amortizarea lineară, folosită de obicei în acest scop.
(40)
Ancheta a pus totuși în evidență informații contradictorii furnizate de societate cu privire la durata de amortizare a respectivelor active. Societatea a modificat încadrarea acestor active în scopul impozitării, considerând, în acest scop, că sunt matrițe și nu instalații mecanice, și că au fost amortizate după metoda de amortizare progresivă. Cu toate acestea, societatea a continuat să le considere instalații mecanice în scopuri contabile, deși legea indiană privind societățile comerciale și legea indiană privind impozitul pe profit prevăd aceeași încadrare atât în scopuri fiscale, cât și în scopuri contabile. În cazul în care societatea ar fi încadrat activele la categoria matrițe, de asemenea, în scopuri contabile, perioada de amortizare actuală pentru instalații mecanice, adică treisprezece ani, nu ar fi putut fi aplicată. În fapt, perioada ar fi fost de șase ani, în cazul aplicării metodei de amortizare lineară, sau, în cazul aplicării metodei de amortizare progresivă, ca în declarația fiscală privind matrițele, valoarea activelor ar fi fost amortizată în procent de aproximativ 80 % în cursul primilor trei ani.
(41)
Deși pot fi folosite metode de amortizare diferite în scopuri fiscale și contabile, nu se consideră acceptabil ca activele să fie încadrate ca matrițe în scopuri fiscale și ca instalații mecanice în scopuri contabile. Se pare că activele respective nu pot fi decât instalații mecanice sau matrițe, dar nu amândouă în același timp. Legislația indiană în materie respectă aceeași logică, în sensul că prevede o încadrare identică în scopuri fiscale și contabile.
(42)
În cazul de față, societatea a aplicat metoda de amortizare progresivă în scopuri fiscale, ceea ce a dus la o amortizare a activelor de aproximativ 80 % în cursul primilor trei ani. Prin urmare, întrebarea care urmează a se pune este care ar fi fost metoda de amortizare adecvată, în cazul în care societatea ar fi adoptat, în scopuri contabile, aceeași nouă încadrare ca cea aplicată în scopuri fiscale.
(43)
În această privință, au fost luate în calcul două variante ca opțiuni posibile în conformitate cu legea indiană privind societățile comerciale, și anume o perioadă de amortizare de șase ani, folosindu-se o metodă de amortizare lineară sau o metodă de amortizare progresivă, care presupune o amortizare a valorii activelor, pe baza valorii reziduale, de 40 % în fiecare an. Societatea nu a manifestat nici o preferință, însă a continuat să pledeze în favoarea perioadei de amortizare de treisprezece ani pe care o aplicase în cazul instalațiilor mecanice.
(44)
În această privință, s-a concluzionat că metoda cea mai rezonabilă de determinare a unei perioade de amortizare adecvate este luarea în seamă a practicii normale în industria respectivă și luarea în considerare a circumstanțelor speciale de care beneficiază această societate, care este foarte rentabilă și face investiții constante și substanțiale în produsul în cauză. Din informațiile colectate în cursul prezentei anchete rezultă că majoritatea societăților sunt deficitare și acumulează pierderi de mult timp. Acest lucru încetinește investițiile și tinde să prelungească perioadele de amortizare. Durata medie pentru aceste societăți deficitare este de aproximativ șase ani.
(45)
Cu toate acestea, poziția producătorului-exportator este foarte diferită de media societăților. Societatea sa este foarte rentabilă, face investiții constante și substanțiale și, prin urmare, este rezonabil să se considere că durata sa de amortizare este mult mai scurtă decât media menționată anterior. În consecință, s-a considerat adecvată aplicarea metodei de amortizare progresivă care oferă o durată de amortizare mai scurtă decât metoda lineară. Trebuie să se remarce că, în condițiile în care se fac investiții regulate și constante, metoda de amortizare progresivă prevăzută de legea indiană privind societățile comerciale și prezentată la considerentul 43 permite o durată de amortizare cu 30 % mai rapidă decât metoda lineară echivalentă pe o perioadă reprezentativă de șase ani, care se aplică în cazul folosirii metodei lineare. Aceasta corespunde unei perioade de patru ani și două luni față de șase ani, în cazul metodei lineare. Această perioadă mai scurtă a fost, prin urmare, folosită pentru a repartiza beneficiul obținut.
(46)
Valoarea astfel calculată, valabilă pentru perioada anchetei, a fost ajustată prin adăugarea dobânzii corespunzătoare perioadei anchetei, astfel încât să se stabilească valoarea totală a avantajului conferit beneficiarului de acest sistem. Dată fiind natura acestei subvenții, care este echivalentă cu o subvenție unică, rata dobânzii comerciale pe termen lung din India în perioada anchetei a fost considerată adecvată. Valoarea subvenției a fost apoi repartizată pe valoarea totală a cifrei de afaceri la export realizată de unitatea axată pe export.
(47)
Valoarea definitivă ad valorem a subvenției, stabilită pentru scutirea de drepturile de import pentru bunurile de capital de care a beneficiat societatea în cauză în perioada anchetei a fost de 7,3 %.
2. Valoarea subvențiilor care fac obiectul unor măsuri compensatorii
(48)
Valoarea definitivă a subvențiilor care fac obiectul unor măsuri compensatorii, în sensul Regulamentului de bază, exprimată ad valorem pentru producătorul-exportator care a făcut obiectul anchetei, este de 7,3 %. Deoarece în India nu există decât un singur producător-exportator, această concluzie se aplică tuturor exporturilor indiene.
Tip de subvenție
EOU/EPZ
ITES
Total
7,3 %
0 %
7,3 %
D. DEFINIȚIA INDUSTRIEI COMUNITARE
1. Producția comunitară
(49)
În perioada anchetei, în Comunitate fabricau CD-R-uri:
-
cinci producători reclamanți, care au cooperat la procedură;
-
patru producători care nu au semnat plângerea, dar care au susținut-o și au cooperat la procedură;
-
doi producători care nu au semnat plângerea, dar au susținut-o, deși nu au cooperat suficient la procedură;
-
un producător care nu a semnat plângerea, dar a susținut-o și a comunicat informații de ordin general Comisiei;
-
alți producători care nu au semnat plângerea și nu au cooperat la procedură.
(50)
Deoarece au cooperat la anchetă mai mulți producători comunitari, pe lângă cei care au semnat plângerea, Comisia a putut examina mai detaliat statutul lor, pe baza articolului 9 alineatul (1) din Regulamentul de bază. S-a constatat că, printre producătorii care au cooperat, unii (dintre care unii nu s-au numărat inițial printre reclamanții originali) au importat CD-R-uri, dar nu din India. În afară de aceasta, o parte importantă din aceste achiziții era destinată doar satisfacerii pe termen scurt a cererii pieței, până la darea în folosință a unor noi capacități sau a unor capacități suplimentare, și aceste importuri nu reprezentau decât un procent relativ scăzut în raport cu vânzările lor totale și cu producția lor proprie în perioada anchetei. Nu a existat nici un motiv pentru a exclude aceste societăți din definiția producției comunitare.
(51)
Ținând cont de cele enunțate anterior, s-a considerat că CD-R-urile produse de toate societățile menționate mai sus constituie producția comunitară, în sensul articolului 9 alineatul (1) din Regulamentul de bază.
2. Definiția industriei comunitare
(52)
După cum s-a menționat la considerentul 49, nouă producători comunitari care au susținut plângerea au cooperat pe deplin la anchetă. Acești producători au reprezentat o proporție majoră din producția comunitară totală de CD-R-uri în perioada anchetei, adică peste 60 %. Pe această bază, se consideră că ei constituie industria comunitară, în sensul articolului 9 alineatul (1) și al articolului 10 alineatul (8) din Regulamentul de bază. Ei sunt denumiți în continuare „industria comunitară”.
E. PREJUDICIUL
1. Consumul comunitar
(53)
Consumul comunitar se calculează pe baza volumului vânzărilor de CD-R-uri produse de industria comunitară, a volumului vânzărilor celor două societăți care nu au cooperat suficient și, prin urmare, au fost excluse din definiția industriei comunitare, a volumului vânzărilor societății care nu a comunicat decât informații de ordin general, a datelor Eurostat privind volumul importurilor originare din alte țări terțe, precum și a vânzărilor altor producători din Comunitate care nu au cooperat, vânzări estimate pe baza datelor colectate de Comisie atunci când a examinat admisibilitatea plângerii.
(54)
Pe această bază, s-a constatat că, între 1998 și perioada anchetei, consumul comunitar a crescut semnificativ (+1 759 de milioane de unități). Mai exact, consumul comunitar a crescut puternic între 1998 și 2000, atingând apogeul în 2001. Apoi, el s-a diminuat ușor între 2001 și perioada anchetei. Evoluția consumului ar trebui analizată ținându-se cont de faptul că CD-R-urile sunt produse relativ recente. Comercializate la scară largă de puțin timp, ele au invadat piața, în special în perioada 1997-1998. Din acel moment, cererea pentru acest nou suport de stocare a evoluat în mod spectaculos, ceea ce explică faptul că mai mulți indicatori, dintre care mai ales consumul, înregistrează o puternică tendință ascendentă.
Consumul comunitar
1998
1999
2000
2001
PA
CD-R-uri (mii de unități)
459 166
1 172 950
2 017 557
2 461 271
2 218 563
Indice
100
255
439
536
483
2. Importurile de CD-R-uri în Comunitate
(a) Volumul, prețurile și cota de piață ale importurilor de CD-R-uri originare din India
(55)
Pe baza cifrelor Eurostat, volumul importurilor din India a crescut brusc în perioada în cauză. În vreme ce aceste cifre erau nesemnificative în 1998 și 1999, ele au crescut până la aproape 200 de milioane de unități în perioada anchetei. Creșterea importurilor a fost extrem de pronunțată între 1999 și 2000 (volumul a crescut de 26 de ori), cota de piață a importurilor indiene fiind totuși de minimis în acel moment, și între 2000 și 2001 (când volumul a crescut de 10 ori). În consecință, în conformitate cu datele Eurostat, în 2001 și în perioada anchetei, India a devenit a doua țară exportatoare a produsului în cauză în Comunitate.
Importuri
1998
1999
2000
2001
PA
CD-R-uri (mii de unități)
1 184
712
18 462
179 904
196 091
Indice
100
60
1 559
15 196
16 563
(56)
Cota de piață deținută de țara în cauză a crescut de la 0 % la 9 % între 1998 și perioada anchetei. Creșterea fost deosebit de pronunțată între 2000 și 2001, și anume de 6 procente.
(57)
Creșterea cotei de piață indiene trebuie analizată ținând cont de evoluția cotei de piață a industriei comunitare începând din 1998 și până în perioada anchetei. Cota de piață a Indiei a crescut cu 9 procente față de numai 3,7 procente pentru industria comunitară pe parcursul perioadei în cauză.
Cote de piață
1998
1999
2000
2001
PA
CD-R-uri
0 %
0 %
1 %
7 %
9 %
(b) Evoluția prețurilor
(58)
Prețul mediu al CD-R-urilor importate din India a crescut semnificativ, într-o primă etapă, între 1998 și 1999. Cu toate acestea, majorările de preț nu erau foarte reprezentative, având în vedere cantitățile mici exportate.
(59)
Prețul a scăzut în mod constant din 1999 și până în 2001 (în total, -77 % în această perioadă), apoi a crescut iar între 2001 și perioada anchetei, însă numai cu 17 %, când a ajuns la aproximativ 0,33 euro pe unitate. Ca urmare, această scădere a fost însoțită de o creștere la fel de importantă a volumului importurilor din India. Scăderea prețului între 2000 și sfârșitul perioadei de anchetă a fost în total de 59 %.
Prețuri unitare
1998
1999
2000
2001
PA
CD-R-uri (în euro/mii de unități)
126
1 227
823
285
334
Indice
100
975
654
226
265
Indice de bază 100 în 2000
100
35
41
(60)
Producătorul-exportator care a cooperat a susținut că, în perioada anchetei, era singurul producător-exportator din India și că nu a început producția de CD-R-uri decât în 1999. În conformitate cu afirmațiile acestuia, cifrele Eurostat folosite de Comisie sunt înșelătoare și nu constituie o bază adecvată pentru a evalua evoluția prețurilor indiene. În sfârșit, acest producător-exportator a susținut că această abordare conduce la o scădere artificial exagerată a prețului de import (59 %) între 2000 și perioada anchetei.
(61)
Cu toate acestea, după cum s-a menționat la considerentul 10, examinarea tendințelor utile în scopul evaluării prejudiciului acoperă o perioadă mai lungă decât perioada anchetei (perioada considerată). În afară de aceasta, după cum se indică în cele ce urmează, cifrele Eurostat pun în evidență o tendință similară celei care reiese din cifrele furnizate chiar de producătorul-exportator.
(62)
În acest sens, pentru a se evita orice ambiguitate în ceea ce privește abordarea folosită, cifrele furnizate de producătorul-exportator au fost totuși examinate și sunt prezentate sub formă de indici în cele ce urmează, ținându-se cont de faptul că ele se bazează pe exercițiul financiar (din aprilie în martie), și nu pe anul calendaristic (din ianuarie în decembrie).
Indice
aprilie 1997-martie 1998
aprilie 1998-martie 1999
aprilie 1999-martie 2000
Exercițiul financiar 2000
aprilie 2000-martie 2001
Exercițiul financiar 2001
PA
Volume
100
711
2 829
Cote de piață
0 %
0 %
0 %
5 %-10 %
10 %-15 %
Preț unitar
100
38
46
(63)
Pe această bază, volumul importurilor de la producătorul-exportator indian a crescut brusc, adică de 28 de ori între momentul începerii producției, în 1999, și perioada anchetei, cota sa de piață a crescut de la 0 la peste 10 % între 2000 și perioada anchetei, iar prețul de vânzare a scăzut cu 54 % între 2000 și perioada anchetei.
(64)
Tendințele descrise anterior pentru perioada cuprinsă între 2000 și perioada anchetei sunt similare cu cele constatate pe baza cifrelor Eurostat pentru aceeași perioadă. În afară de aceasta, analiza prejudiciului se efectuează la scară națională și nu ar trebui să fie limitată la o societate comercială individuală. Având în vedere că nu se poate exclude că alți producători indieni necunoscuți au produs și exportat CD-R-uri în Comunitate în perioada anchetei, s-a hotărât folosirea datelor Eurostat pentru examinarea tendințelor utile în vederea evaluării prejudiciului. Cu toate acestea, concluziile privind prejudiciul s-au concentrat pe intervalul cuprins între 2000 și perioada anchetei, în timpul căruia producătorul în cauză a efectuat efectiv exporturi. În aceste circumstanțe și din motivele explicate mai sus, Comisia a decis să își fundamenteze analiza prejudiciului pe datele Eurostat.
(c) Subcotarea de prețuri
(65)
Pentru a determina subcotarea de prețuri, s-au analizat datele privind prețurile din perioada anchetei. Prețurile de vânzare ale industriei comunitare sunt prețuri nete, obținute după deducerea rabaturilor și a reducerilor. După caz, aceste prețuri au fost ajustate la nivelul prețurilor franco fabrică, adică deducându-se costurile transportului în Comunitate. Prețurile de import indiene utilizate pentru comparare erau, de asemenea, prețuri nete, obținute după scăderea tuturor rabaturilor și reducerilor și, după caz, ajustate la nivelul CIF frontieră comunitară.
(66)
Ca urmare a clarificărilor cerute de producătorul-exportator indian, s-a confirmat, după cum s-a menționat anterior la considerentul 65, că, după caz, s-a făcut o ajustare a prețurilor de vânzare comunitare în vederea deducerii prelevărilor pentru drepturile de autor.
(67)
Pe baza răspunsurilor la chestionar, s-au putut defini diferite categorii de CD-R-uri, în vederea comparării după următoarele criterii: capacitate de stocare, tip de date înregistrate, natura stratului reflectorizant, imprimare și ambalare. Ca în cazul Taiwanului, analizat anterior, a reieșit totuși că proprietățile fizice ale CD-R-urilor exercită o influență minoră asupra prețului de cumpărare, în timp ce ambalarea este un criteriu de comparare determinant.
(68)
Prețurile de vânzare ale industriei comunitare și prețurile de import ale producătorilor-exportatori indieni au fost comparate la nivel franco fabrică și, respectiv, frontieră comunitară și în ceea ce privește clienții independenți de pe piața comunitară, după caz, ajustate în mod corespunzător.
(69)
Pe această bază, s-a stabilit existența unei subcotări de prețuri pentru importurile din India. Nivelul subcotării, exprimat în procent din prețul de vânzare mediu al industriei comunitare, s-a situat între 3,47 % și 66,25 %. Marja medie ponderată era de 17,69 %. În plus, având în vedere pierderile suferite de industria comunitară și efectul de diminuare a prețurilor, vânzările în pierdere au fost, de asemenea, semnificative.
(70)
Producătorul-exportator indian a susținut că această comparație nu s-a făcut la nivelul comercial adecvat, deoarece majoritatea exporturilor sale în Comunitate erau vânzări către OEM (Original Equipment Manufacturers), în timp ce industria comunitară ar fi, în conformitate cu afirmațiile sale, orientată în principal către utilizatorii finali și comerțul cu amănuntul.
(71)
În primul rând, trebuie remarcat că societatea indiană a definit termenul OEM într-un sens destul de larg. De exemplu, ea includea, de asemenea, în această denumire vânzările către societățile care fabrică alte produse decât CD-R-uri și care revând aceste CD-R-uri sub propria marcă. Definiția utilizată de societatea indiană pentru vânzările OEM nu corespunde celei la care se referă, de obicei, instituțiile. Cu toate acestea, chiar dacă s-ar fi luat în considerare vânzările OEM în sensul larg dat de societatea indiană, marja medie ponderată de subcotare de prețuri ar continua să fie semnificativă, adică de aproximativ 12 %.
3. Situația industriei comunitare
(a) Remarcă preliminară
(i) Efectul practicilor de dumping anterioare
Industria comunitară este încă într-un proces de recuperare în urma efectelor practicilor de dumping ale importurilor de CD-R-uri originare din Taiwan. Într-adevăr, deoarece Regulamentul (CE) nr. 1050/2002 (4) de instituire a unor măsuri antidumping definitive la importurile de CD-R-uri originare din Taiwan a intrat în vigoare recent (iunie 2002), industria comunitară încă nu s-a restabilit complet.
(ii) Începutul producției de CD-R-uri în Comunitate
(72)
După cum se menționează în Regulamentul (CE) nr. 2479/2001 al Comisiei din 17 decembrie 2001 de impunere a unui drept provizoriu antidumping la importurile de CD-R-uri originare din Taiwan (5), în legătură cu CD-R-urile din Taiwan, primul val de construire a unor noi uzine europene a avut loc în jurul anului 1997, prin urmare acest an trebuie considerat ca un an de demarare caracterizat inevitabil de un cost de producție unitar ridicat și o capacitate a utilizării scăzută. În 1999, această industrie a început să aibă perspective favorabile, atingând o scară de producție rezonabilă și reducându-și considerabil costurile de producție, ceea ce a favorizat investițiile și noi intrări pe piață. În afară de aceasta, trebuie amintită situația extraordinară a pieței descrisă la considerentul 54. Consumul comunitar a crescut spectaculos în perioada în cauză, ceea ce explică creșterea puternică înregistrată de mai mulți indicatori, printre care producția sau volumul vânzărilor.
(b) Producția, capacitățile și utilizarea capacităților
1998
1999
2000
2001
PA
Producția (în mii de unități)
75 765
172 113
298 792
389 467
403 127
Indice
100
227
394
514
532
Capacități (în mii de unități)
89 871
187 628
352 962
438 015
462 680
Indice
100
209
393
487
515
Utilizarea capacităților
84,3 %
91,7 %
84,7 %
88,9 %
87,1 %
(73)
Luând în considerare explozia consumului comunitar, producția de CD-R-uri a industriei comunitare a evoluat continuu în perioada în cauză, crescând în medie cu 80 de milioane de unități pe an între 1998 și perioada anchetei. Creșterea a fost deosebit de mare între 1999 și 2000 (+74 %) și între 2000 și 2001 (+30 %), dar mai lentă în perioada anchetei (+4 %).
(74)
Capacitățile de producție au urmat o tendință similară celei înregistrate de producție, deoarece au crescut de 5 ori între 1998 și perioada anchetei. Din 1998 și până la sfârșitul lui 1999, creșterea capacităților a fost, în principal, rezultatul unor importante investiții în instalații mecanice și echipamente, realizate după perioada de demarare și corespunzătoare creșterii exponențiale a consumului. Începând cu 2001, creșterea capacităților a fost limitată, ceea ce se poate explica, în mare parte, prin investițiile destinate înlocuirii instalațiilor mecanice din prima generație cu echipamente noi și mai eficiente.
(75)
Datorită evoluției paralele a producției și capacităților, capacitatea utilizării a crescut cu mai puțin de 3 puncte între 1998 și perioada anchetei.
(c) Volumul vânzărilor, prețurile de vânzare și factorii care au influențat prețurile, cota de piață și creșterea
Vânzări în Comunitate
1998
1999
2000
2001
PA
Volum (în mii de unități)
44 621
124 041
168 594
279 445
296 743
Indice
100
278
378
626
665
Cote de piață
9,7 %
10,6 %
8,4 %
11,4 %
13,4 %
Indice
100
109
86
117
138
Preț de vânzare (în euro/mie de unități
997
941
633
417
406
Indice
100
94
63
42
41
(76)
Volumul vânzărilor industriei comunitare a crescut semnificativ în perioada considerată. Între 1998 și perioada anchetei, a crescut de 6,6 ori, ceea ce corespunde unei creșteri de aproximativ 250 de milioane de unități. Această creștere a volumului vânzărilor trebuie totuși văzută în paralel cu evoluția consumului comunitar, care a crescut cu 1 759 de milioane de unități în perioada în cauză. Cu toate acestea, trebuie să se menționeze că, în timp ce creșterea volumului a fost de 66 % între 2000 și 2001, ea nu fost decât de 6 % în perioada anchetei față de 2001.
(77)
Prețurile de vânzare medii ale industriei comunitare au scăzut cu 59 % în perioada în cauză. Scăderea a fost deosebit de pronunțată între 2000 și perioada anchetei, când prețurile de vânzare s-au diminuat cu 36 %.
(78)
Analiza factorilor care afectează prețurile pe piața internă a vizat mai ales contracția cererii între 2001 și perioada anchetei și costul de producție. Deoarece prețurile importurilor care fac obiectul unor subvenții erau foarte scăzute pe piața Comunității, se consideră că, în sine, contracția cererii nu a avut o influență semnificativă asupra prețurilor, ea datorându-se în principal scăderii importurilor la prețuri mici provenind din Taiwan după instituirea măsurilor antidumping. După cum se explică în continuare la considerentul 90, costul de producție a scăzut constant între 1998 și perioada anchetei. În mod normal, în condiții de piață echitabile, această scădere a costului ar fi trebuit să aibă un efect direct asupra rentabilității. Or, nu a fost cazul; într-adevăr, după cum se arată la considerentul 91, rentabilitatea nu a fost pozitivă decât o singură dată în 1999 și a rămas negativă până în perioada anchetei.
(79)
Industria comunitară a câștigat 3,7 puncte din cota de piață între 1998 și perioada anchetei, într-un moment în care vânzările sale reprezentau 13,4 % din consumul comunitar.
(d) Stocurile
(80)
Stocurile de CD-R-uri din producție proprie au crescut semnificativ spre sfârșitul anului 1999 și încă și mai mult spre sfârșitul anului 2001. Acest lucru se datorează faptului că volumul vânzărilor a crescut mai puțin decât s-a prevăzut. Stocurile, exprimate în procent din producția de CD-R-uri, au atins nivelul ridicat de 15 % în perioada anchetei.
Stocuri
1998
1999
2000
2001
PA
În mii de unități
6 976
18 763
64 724
66 956
58 817
Indice
100
269
928
960
843
(81)
Producătorul-exportator a afirmat că evaluarea stocurilor de către Comisie este incorectă, susținând că cifrele includeau stocurile celor trei societăți aflate în legătură cu producătorii taiwanezi, care sporiseră stocurile de CD-R-uri din producția proprie pentru a absorbi cantități enorme de CD-R-uri importate din Taiwan înainte de instituirea măsurilor antidumping.
(82)
Mai întâi de toate, trebuie amintit că una dintre societățile menționate de producătorul-exportator indian nu a fost inclusă în definiția industriei comunitare, deoarece nu a cooperat suficient la anchetă.
(83)
În ceea ce privește una dintre celelalte două societăți menționate de producătorul-exportator indian, stocul său de CD-R-uri din producție proprie era, în momentul în care aceasta a început să cumpere produsul menționat, cel mai scăzut din întreaga perioadă cuprinsă între 1998 și perioada anchetei, iar partea sa din cifra totală a stocurilor industriei comunitare a fost neglijabilă. Stocurile de CD-R-uri produse de această societate nu au fost, prin urmare, sporite artificial prin achizițiile sale și, în afară de aceasta, nu au avut un efect semnificativ asupra cifrelor privind evoluția stocurilor industriei comunitare.
(84)
În ceea ce privește a treia societate, trebuie precizat că aceasta nu a intrat pe piața CD-R-urilor decât în 2000 și că a trebuit să satisfacă cererea prin produse achiziționate înainte ca echipamentele sale de producție să fie pe deplin operaționale. Acest lucru este confirmat de nivelul său de utilizare a capacităților de producție în cursul întregii perioade considerate, care a fost cel mai ridicat în momentul în care societatea a început să facă achiziții, neavând altă posibilitate decât de a satisface eventuala cerere suplimentară prin achiziții.
(85)
S-a susținut, de asemenea, că una dintre aceste două societăți și-ar fi redus în mod deliberat producția pentru a absorbi CD-R-urile taiwaneze cumpărate înainte de instituirea măsurilor antidumping.
(86)
Cu toate acestea, trebuie remarcat că achizițiile acestei societăți au început cu mult înainte de începutul anchetei antidumping din Taiwan (adică în 2000, în timp ce avizul de deschidere a anchetei a fost publicat în 2001). Prin urmare, este puțin probabil ca aceste achiziții să fi fost efectuate pentru a eluda drepturile antidumping și ar trebui considerate, mai degrabă, ca un mijloc prin care această societate își completează gama de produse similare. În afară de aceasta, achizițiile au scăzut cu peste 25 % între 2000 și 2001.
(87)
În sfârșit, producătorul-exportator indian a susținut că, deși stocurile industriei comunitare, exprimate ca procent din producția sa de CD-R-uri, se ridicau la 15 % în perioada anchetei, Regulamentul (CE) nr. 2479/2001 al Comisiei de instituire a unor măsuri împotriva Taiwanului menționa o cifră de 20 % pentru 2000, ceea ce corespunde unei îmbunătățiri cu 25 % a nivelului stocurilor între 2000 și perioada anchetei.
(88)
În această privință, deși s-a înregistrat o ușoară îmbunătățire între 2000 și perioada anchetei, ea este departe de cei 25 % susținuți de producătorul-exportator; în plus, trebuie precizat că cifrele obținute din cele două anchete nu sunt comparabile, deoarece anchetele respective se bazează pe o definiție diferită a industriei comunitare.
(89)
Pe baza motivelor menționate anterior, argumentele au fost respinse.
(e) Costul de producție și rentabilitatea
(90)
Costul de producție unitar total a scăzut considerabil (și anume, cu 55 %) între 1998 și perioada anchetei. Datorită îmbunătățirii și raționalizării procesului de producție, industria comunitară și-a putut reduce în permanență costurile de producție, care reprezentau aproximativ 80 % din costul de producție total al CD-R-urilor în perioada anchetei.
(91)
În ciuda eforturilor întreprinse de industria comunitară în vederea ameliorării competitivității sale prin reducerea costurilor, rentabilitatea sa a scăzut cu 9 puncte între 1998 și perioada anchetei. Ea s-a îmbunătățit mai întâi, între 1998 și 1999, când s-a dovedit pozitivă. Apoi, în 2000, a scăzut până la nivelul înregistrat în 1998 (și anume, -1 %), a scăzut cu încă 11 puncte în 2001 și era de -11 % în perioada anchetei. Importantele reduceri de costuri înregistrate între 2000 și perioada anchetei (adică -30 %) nu au fost suficiente pentru a compensa scăderea prețurilor de vânzare cu 36 % în aceeași perioadă.
1998
1999
2000
2001
PA
Cost de producție (în ECU/EURO pe CD)
1,01
0,75
0,64
0,47
0,45
Indice
100
75
63
47
45
Rentabilitate
- 1,11 %
19,93 %
- 1,03 %
- 12,59 %
- 10,93 %
(f) Investițiile, randamentul investițiilor, fluxul de lichidități și capacitatea de mobilizare a capitalurilor
1998
1999
2000
2001
PA
Investiții (în mii de ECU/EURO)
29 410
58 666
34 586
12 710
14 317
Indice
100
199
118
43
49
Randamentul investiției
-1 %
27 %
-1 %
-19 %
-18 %
Fluxul de lichidități (în mii de ECU/EURO)
8 983
38 643
20 510
6 667
6 472
(92)
Investițiile au fost substanțiale în 1998, an care poate fi considerat anul de început pentru industria comunitară, în 1999, precum și în timpul unei părți din 2000, ani marcați de un al doilea val de investiții, determinat de climatul economic favorabil.
(93)
Datorită schimbării radicale a condițiilor de pe piață și, mai exact, a scăderii prețurilor de vânzare pe piață, deciziile privind investițiile luate în 2000 au fost cel mai adesea amânate sau anulate, deși consumul comunitar era în plină expansiune.
(94)
Producătorul-exportator indian a afirmat că cifrele investițiilor nu sunt compatibile cu cele privind producția și capacitățile, care indică o tendință crescătoare. În afară de aceasta, producătorul-exportator a afirmat că cifrele investițiilor nu erau decât de 14 milioane de euro în perioada anchetei, în timp ce, în conformitate cu răspunsul neconfidențial la chestionar al unui furnizor de instalații mecanice, acesta singur ar fi vândut producătorilor europeni de CD-R-uri echipamente în valoare totală de 17 milioane de euro în perioada anchetei.
(95)
În primul rând, trebuie amintit că există o diferență între evoluția investițiilor și cea a producției, deoarece între momentul achiziționării echipamentelor și începerea producției trec mai multe luni. În afară de aceasta, creșterea producției este determinată și de îmbunătățirea și perfecționarea procesului de fabricație, și nu neapărat doar de utilizarea de echipamente noi. În ceea ce privește capacitățile, trebuie menționat că sunt folosite ca indicator al prejudiciului capacitățile tehnice care, de asemenea, diferă de la un an la altul, în funcție de problemele tehnice apărute și/sau de deciziile de gestiune luate în funcție de previziunile privind piața, fără nici un efect asupra numărului de instalații mecanice.
(96)
În al doilea rând, în ceea ce privește furnizorul, vizita de verificare a clădirilor sale a dovedit că cifrele furnizate în răspunsul său la chestionar nu erau direct comparabile cu cifrele privind investițiile industriei comunitare și că erau eronate deoarece, pe de o parte, includeau clienții europeni, și nu numai producătorii din industria comunitară și, pe de altă parte, se refereau nu doar la vânzările către producătorii de CD-R-uri, ci și către alte categorii de clienți, cum a fi producătorii de discuri optice.
(97)
Randamentul investițiilor, exprimat ca raport între beneficiile nete ale industriei comunitare și valoarea contabilă netă a investițiilor acesteia, a urmat îndeaproape tendința rentabilității și a scăzut de la -1 % în 1998 la -18 % în perioada anchetei.
(98)
Fluxul de lichidități al industriei comunitare, deși a rămas pozitiv, nu a fost totuși suficient pentru a face față amortizărilor, ajustărilor de valoare și provizioanelor. Fluxul de lichidități a scăzut continuu din 1999.
(99)
Ancheta a stabilit că industriei comunitare i-a fost din ce în ce mai greu să mobilizeze capitaluri în cursul perioadei respective din cauza situației sale financiare și, mai ales, a scăderii rentabilității sale.
(g) Ocuparea forței de muncă, productivitatea și salariile
1998
1999
2000
2001
PA
Ocuparea forței de muncă
409
658
885
967
984
Indice
100
161
216
236
241
Cost mediu al ocupării forței de muncă pe lucrător (în mii de ECU/EURO)
30
33
34
34
39
Indice
100
108
114
114
129
Productivitate (CD pe lucrător)
185
262
338
403
410
Indice
100
141
182
217
221
(100)
Ocuparea forței de muncă pentru produsul în cauză a crescut de peste două ori în perioada în cauză, în paralel cu instalarea noilor capacități. Productivitatea pe lucrător a progresat continuu între 1998 și perioada anchetei, în cursul căreia a fost de două ori mai mare decât în 1998. Salariul mediu pe angajat a crescut cu 29 % în perioada în cauză.
(h) Amploarea subvențiilor
(101)
Dat fiind volumul ridicat și nivelul scăzut al prețului importurilor din India, incidența subvențiilor asupra industriei comunitare nu poate fi considerată neglijabilă.
4. Concluzie cu privire la prejudiciu
(102)
Volumul importurilor la preț scăzut din India a crescut semnificativ în perioada în cauză. Cota lor de piață a crescut de la 0 la 9 % și, deși prețurile lor au crescut în intervalul 1998-1999, ele au scăzut apoi, fără a mai ajunge totuși la nivelul înregistrat în 1998. Trebuie remarcat că mărirea volumului importurilor și scăderea prețurilor de vânzare au fost deosebit de pronunțate între 2000 și perioada anchetei. În cursul acestei perioade, volumul importurilor s-a mărit de 10 ori, în vreme ce prețurile de import s-au diminuat cu 59 %, subcotând prețurile de vânzare ale industriei comunitare (nerentabile) în medie cu 17,7 % în perioada anchetei.
(103)
Anumiți indicatori economici privind situația industriei comunitare, cum ar fi producția de CD-R-uri, capacitățile de producție existente și utilizarea capacităților, volumul vânzărilor, cota de piață, costul de producție, ocuparea forței de muncă și productivitatea, au evoluat în mod pozitiv în perioada în cauză. Cu toate acestea, aceste evoluții pozitive au fost neutralizate în mare măsură de alți indicatori care s-au deteriorat considerabil în aceeași perioadă, în special, prețurile de vânzare medii, stocurile, investițiile, rentabilitatea, randamentul investițiilor și fluxul de lichidități.
(104)
Datorită scăderii costurilor sale de producție, ca urmare a ameliorării productivității, industria comunitară a fost profitabilă în 1999, însă, reducerile ulterioare ale costurilor nu au fost suficiente pentru a compensa scăderea netă a prețurilor de vânzare, ceea ce a determinat pierderi importante în perioada anchetei.
(105)
Ținând cont de toți factorii menționați anterior și, mai ales, de faptul că industria comunitară nu a reușit să beneficieze de pe urma reducerii costurilor sale, că programele sale de investiții în CD-R-uri au fost extrem de reduse din cauza scăderii prețurilor de vânzare, că acestea din urmă au fost subcotate de cele ale importurilor indiene și că industria comunitară a înregistrat pierderi în perioada anchetei, se consideră că această industrie a suferit un prejudiciu important.
F. LEGĂTURA DE CAUZALITATE
1. Introducere
(106)
În conformitate cu articolul 8 alineatele (6) și (7) din Regulamentul de bază, s-a cercetat dacă importurile de CD-R-uri originare din India care fac obiectul unor subvenții au cauzat industriei comunitare un prejudiciu care poate fi considerat important. Au fost examinați și factorii cunoscuți, alții decât importurile care au făcut obiectul unor subvenții, care, în același timp, ar fi putut cauza un prejudiciu industriei comunitare, astfel încât eventualul prejudiciu cauzat de acești factori să nu fie atribuit importurilor menționate.
(107)
Atunci când se analizează legătura de cauzalitate, trebuie să se țină cont de concluziile anterioare, în conformitate cu care importurile originare din Taiwan au cauzat un prejudiciu important industriei comunitare. Ancheta privind Taiwanul a vizat anul calendaristic 2000, iar măsurile provizorii privind importurile originare din Taiwan au fost instituite în decembrie 2001. Importurile din India erau totuși prezente în cantități semnificative pe piața Comunității în 2001 și în perioada anchetei, adică imediat după perioada anchetei din cadrul procedurii privind Taiwanul. Luând în considerare dezvoltările intervenite între timp, concluziile cauzei de față trebuie analizate împreună cu cele ale procedurii privind Taiwanul.
2. Efectul importurilor care fac obiectul unor subvenții
(108)
Consumul comunitar de CD-R-uri a crescut considerabil în perioada în cauză, de la 459 de milioane de unități în 1998 la 2 218 milioane de unități în perioada anchetei. Vânzările industriei comunitare au crescut în același ritm, în timp ce importurile care fac obiectul unor subvenții originare din India au crescut și mai mult în aceeași perioadă, ajungând la 196 de milioane de unități în perioada anchetei, cota lor de piață trecând de la 0 % la 9 %. În aceeași perioadă, cota de piață a industriei comunitare a crescut doar cu 3,7 puncte, adică de la 9,7 % la 13,4 %, ceea ce corespunde unei cifre de 297 de milioane de unități vândute în perioada anchetei. În afară de aceasta, importurile din India au câștigat o parte din cotele de piață pierdute de Taiwan după instituirea drepturilor provizorii în decembrie 2001.
(109)
Deși prețurile de import indiene au crescut în perioada în cauză, trebuie să se țină cont de faptul că volumele importate din India nu erau semnificative până la sfârșitul anului 2000, an din care au început să crească considerabil. Între 2000, an în care importurile indiene au atins pentru prima dată nivelul de 1 % din consumul comunitar, și perioada anchetei, atunci când acestea reprezentau 9 % din consumul comunitar, prețurile de import indiene au scăzut cu 59 %. În conformitate cu cifrele Eurostat, prețurile de import indiene, în 2001, au fost cu 32 % mai mici decât prețurile de vânzare ale industriei comunitare. În perioada anchetei, ele erau cu 18 % mai mici decât prețurile de vânzare ale industriei comunitare și marja medie ponderată de subcotare de prețuri constatată era de aproximativ 17,7 %.
(110)
În afară de aceasta, deși prețurile de import indiene au crescut cu 17 % între 2001 și perioada anchetei, trebuie subliniat că această creștere nu a fost suficientă pentru a compensa scăderea considerabilă a prețurilor cu 65 % înregistrată între 2000 și 2001. Tendința generală a prețurilor care rezultă de aici indică o diminuare considerabilă care, în ciuda expansiunii semnificative a consumului comunitar, se traduce printr-o influență negativă asupra pieței. În afară de aceasta, această creștere a prețurilor este neglijabilă în raport cu creșterea volumului importurilor indiene (care a crescut de 10 ori între 2000 și perioada anchetei) datorată prețurilor practicate în 2000. În sfârșit, acest comportament în materie de prețuri a permis importurilor indiene să câștige o cotă de piață de 9 % în Comunitate în curs de doi ani.
(111)
Producătorul-exportator indian a contestat această analiză și a subliniat că importurile indiene nu au devenit semnificative decât după 2000 și că, între 2000 și perioada anchetei, industria comunitară a câștigat 5 puncte din cota de piață. De asemenea, el a contestat faptul că prețurile indiene au scăzut cu 59 % între 2000 și perioada anchetei și a pretins că folosirea cifrelor Eurostat induc o subestimare artificială a scăderii acestor prețuri. Din aceleași motive, el a contestat scăderea prețurilor de vânzare indiene cu 65 % între 2000 și 2001.
(112)
Deși între 2000 și perioada anchetei cota de piață a industriei comunitare a câștigat efectiv 5 puncte procentuale, cota de piață indiană a crescut mai mult, și anume cu 8 puncte procentuale, în aceeași perioadă. În ceea ce privește prețul, din considerentul 63 rezultă, chiar pe baza cifrelor furnizate de producătorul-exportator, că scăderea prețurilor constatată între 2000 și 2001 și între 2000 și perioada anchetei este foarte apropiată de cea obținută pe baza cifrelor Eurostat. Dat fiind faptul că cifrele producătorului însuși nu modifică în mod substanțial tendința prețurilor observată, afirmația sa a fost respinsă.
(113)
Se concluzionează, prin urmare, că importurile din India au exercitat o presiune puternică asupra scăderii prețurilor de pe piața comunitară, începând din 2000, și că aceste importuri cu preț scăzut care făceau obiectul unor subvenții au avut un efect negativ important asupra situației industriei comunitare, caracterizată prin pierderi care au determinat o încetinire a ritmului investițiilor.
3. Influența altor factori
(a) Evoluția consumului
(114)
În perioada în cauză, consumul comunitar a crescut cu aproximativ 1 759 de milioane de unități. Așadar, este imposibil ca evoluția consumului să fi contribuit la prejudiciul suferit de industria comunitară.
(b) Importurile din alte țări terțe
(115)
S-a cercetat dacă alți factori decât importurile din India care au făcut obiectul unor subvenții au putut cauza sau contribui la cauzarea prejudiciului suferit de industria comunitară și, mai ales, dacă importurile din alte țări decât India au putut contribui la această situație.
(i) Taiwan
(116)
În ceea ce privește importurile din alte țări, s-a determinat deja, prin Regulamentul (CE) nr. 1050/2002 al Consiliului, că importurile de produse similare din Taiwan au făcut obiectul unor practici de dumping și au cauzat un prejudiciu grav industriei comunitare între 1997 și 2000. Importurile din Taiwan au crescut între 2000 și 2001 și au scăzut ușor între 2001 și perioada anchetei. Deși ancheta din cadrul procedurii antidumping care a dus la instituirea măsurilor antidumping la importurile de CD-R-uri originare din Taiwan a vizat anul 2000, având în vedere că drepturile antidumping provizorii nu au fost instituite decât în decembrie 2001, nu se poate exclude posibilitatea ca importurile din Taiwan să fi făcut, de asemenea, obiectul unor practici de dumping până la sfârșitul anului 2001 și că, prin urmare, au contribuit parțial la prejudiciul suferit de industria comunitară între 2000 și o parte a perioadei de anchetă.
(117)
Producătorul-exportator indian care a cooperat a pretins că prețul de pe piața Comunității era fixat de producătorii taiwanezi și că societatea indiană trebuia să se alinieze la acest preț. Cu toate acestea, prețurile de import indiene au scăzut atât de mult încât importurile indiene au putut nu numai să facă față concurenței taiwaneze, ci și să câștige o cotă de piață de peste 8 % între 2001 și perioada anchetei și să recupereze o parte din cota de piață pierdută de Taiwan între 2001 și perioada anchetei. Pe o piață caracterizată de transparența și elasticitatea prețurilor, nivelul scăzut al prețurilor de import indiene a avut o influență semnificativă asupra stabilirii prețurilor în Comunitate. Prin urmare, deși importurile din Taiwan au influențat piața Comunității în perioadea în cauză, cel puțin până în decembrie 2001, ele nu au fost de natură să rupă legătura de cauzalitate între importurile care fac obiectul unor subvenții provenind din India și prejudiciul suferit în consecință de industria comunitară.
(118)
Aceeași societate a susținut că scăderea prețurilor intervenită în 2001 s-ar datora importurilor masive de CD-R-uri taiwaneze în cursul ultimului trimestru al anului 2001, din cauza, pe de o parte, a perspectivei eventualei instituiri de drepturi antidumping la importurile taiwaneze și, pe de altă parte, a expedierii de către exportatorii taiwanezi de CD-R-uri care riscau să devină depășite din cauza caracteristicilor tehnice slabe.
Acest aspect a fost examinat cu ajutorul statisticilor lunare Eurostat.
Pe baza cifrelor Eurostat în tone, volumele lunare importate din Taiwan între septembrie și decembrie 2001 au fost de două ori mai mari decât volumele lunare importate în cursul celor cinci luni precedente, adică din aprilie până în august 2001. Pe baza cifrelor Eurostat transformate în unități, numărul de CD-R-uri importate lunar în Comunitate din Taiwan a fost cu 72 % mai mare între septembrie și decembrie 2001 decât între aprilie și august 2001. Cu toate acestea, prețul unitar a fost în medie cu 15 % mai mare în cursul ultimelor patru luni ale anului 2001 decât între aprilie și august 2001. Prin urmare, deși volumele au crescut în intervalul septembrie-decembrie 2001, aceste importuri au fost făcute, de asemenea, la prețuri mai ridicate. Această creștere deosebită a volumelor în intervalul septembrie-decembrie 2001 nu este, prin urmare, de natură să rupă legătura de cauzalitate dintre importurile din India care au făcut obiectul unor subvenții și prejudiciul suferit în consecință de industria comunitară.
Producătorul indian care a cooperat a pretins, de asemenea, că gama de produse taiwaneze importate s-a schimbat brusc începând din septembrie 2001 și că procentul de produse în vrac a crescut de peste două ori, în detrimentul produselor ambalate, ceea ce a determinat o creștere a volumelor și o scădere a prețurilor unitare. Totuși, această ipoteză nu este fondată, deoarece aceeași societate a pretins că această creștere a importurilor taiwaneze se datora lichidării stocurilor de produse susceptibile de a deveni depășite. Prin urmare, aceste produse trebuie să fi fost fabricate și, în consecință, vândute înainte de septembrie 2001 și, în cazul în care a intervenit într-adevăr o schimbare a modului de ambalare, aceasta a început, cu siguranță, cu câteva luni înainte de septembrie 2001. Cu toate acestea, cel mai important este că nu s-a furnizat nici o dovadă care să confirme această modificare a configurației exporturilor. Argumentul a fost, prin urmare, respins.
(ii) Alte țări terțe
(119)
În ceea ce privește importurile din alte țări decât Taiwanul și India, volumul acestora a crescut ușor între 1998 și perioada anchetei (+3 %). În afară de Taiwan și India, principalele țări exportatoare sunt Japonia, Hong-Kong, Elveția, China și Singapore, care nu au reprezentat împreună decât 10 % din cota de piață în perioada anchetei.
(120)
Importurile din Japonia, care au avut întotdeauna o importanță specială deoarece procedeul fabricării CD-R-urilor a fost inventat de două societăți japoneze (Sony și Tai Yuden) împreună (cu Philips), au scăzut cu 20 % și nu au ocupat decât poziția a treia în raport cu principalele importuri pe piața Comunității în perioada anchetei, fiind cu mult sub nivelul importurilor taiwaneze și indiene.
Importuri (în mii de unități)
1998
1999
2000
2001
PA
Taiwan [reglementat de Regulamentul (CE) nr. 1050/2002]
111 447
612 539
1 248 133
1 545 258
1 262 327
Indice
100
550
1 120
1 387
1 133
Alte țări terțe
227 330
296 673
702 865
220 675
233 546
Indice
100
131
309
97
103
Dintre care:
Japonia
80 089
128 640
195 903
59 549
63 916
Indice
100
161
245
74
80
Hong-Kong
2 414
6 536
8 678
29 457
42 210
Indice
100
271
359
1 220
1 748
Elveția
5 086
8 204
18 139
40 874
39 316
Indice
100
161
357
804
773
China
845
3 746
12 352
25 208
33 793
Indice
100
443
1 461
2 982
3 998
Singapore
53 267
71 220
56 863
29 587
20 248
Indice
100
134
107
56
38
(121)
Cota de piață a importurilor originare din țări terțe, altele decât Taiwan și India, a scăzut cu 39 % între 1998 și perioada anchetei, ajungând la 11 %. Prin urmare, importurile originare din aceste țări nu au putut rupe legătura de cauzalitate între importurile care fac obiectul unor subvenții și prejudiciul suferit de industria comunitară.
Cote de piață
1998
1999
2000
2001
PA
Taiwan [reglementat de Regulamentul (CE) nr. 1050/2002]
24 %
52 %
62 %
63 %
57 %
Indice
100
215
255
259
234
Alte țări terțe
50 %
25 %
35 %
9 %
11 %
Indice
100
51
70
18
21
Dintre care:
Japonia
17 %
11 %
10 %
2 %
3 %
Indice
100
63
56
14
17
Hong-Kong
1 %
1 %
0 %
1 %
2 %
Indice
100
106
82
228
362
Elveția
1 %
1 %
1 %
2 %
2 %
Indice
100
63
81
150
160
China
0 %
0 %
1 %
1 %
2 %
Indice
100
173
333
556
827
Singapore
12 %
6 %
3 %
1 %
1 %
Indice
100
52
24
10
8
Prețurile importurilor originare din țări terțe nevizate de măsurile antidumping au scăzut cu 22 % între 1998 și perioada anchetei, chiar dacă tendința este diferită de la o țară la alta. Deși prețul mediu al anumitor țări terțe este inferior prețurilor indiene, prețurile de import indiene sunt în medie cu 34 % mai mici decât prețul mediu al importurilor originare din țări terțe, altele decât Taiwan. Luând în considerare prețurile medii ale importurilor originare din Hong-Kong, Elveția și China, care s-au dovedit inferioare prețurilor indiene în perioada anchetei, trebuie menționat că importurile indiene sunt de 5 până la 6 ori mai importante ca volum decât importurile din oricare dintre aceste trei țări. În afară de aceasta, trebuie amintit că aceste ultime țări au avut o cotă de piață mică de-a lungul întregii perioade considerate și au deținut individual o cotă de piață de 2 % în perioada anchetei, ceea ce, luând în considerare volumele importurilor originare din Taiwan și din India, nu este suficient de semnificativ pentru a influența piața Comunității.
Preț mediu de import (în euro/mie de unități)
1998
1999
2000
2001
PA
Taiwan [reglementat de Regulamentul (CE) nr. 1050/2002]
563
436
312
246
258
Indice
100
78
55
44
46
Alte țări terțe
653
623
210
544
507
Indice
100
95
32
83
78
Dintre care:
Japonia
1 196
886
421
1 149
999
Indice
100
74
35
96
84
Hong-Kong
387
606
528
132
146
Indice
100
157
137
34
38
Elveția
643
538
261
205
212
Indice
100
84
41
32
33
China
928
694
296
205
218
Indice
100
75
32
22
23
Singapore
388
353
278
378
511
Indice
100
91
72
98
132
(c) Exporturile industriei comunitare
1998
1999
2000
2001
PA
Exporturi (în mii de unități)
5 246
15 332
27 739
28 678
28 180
Indice
100
292
529
547
537
(122)
Volumul exporturilor a crescut în perioada în cauză. Cu toate acestea, el a rămas stabil începând cu 2000. Dat fiind că exporturile de CD-R-uri către țări terțe au continuat să fie o activitate relativ minoră pentru industria comunitară (în perioada anchetei, acestea au reprezentat 9 % din vânzările de CD-R-uri produse de industria comunitară pentru clienții independenți din Comunitate), se consideră că este puțin probabil ca acestea să fi contribuit la prejudiciul suferit de industria comunitară.
(d) Achiziții din alte țări terțe
(123)
Trebuie amintit că industria comunitară nu a importat produsul în cauză din India în perioada în cauză.
(124)
Ancheta a dovedit că, în perioada în cauză, industria comunitară a achiziționat CD-R-uri din alte surse pentru a răspunde cererii pieței. În ansamblu, aceste achiziții au reprezentat 40 % din totalul vânzărilor din 1998, dar au scăzut la numai 31 % în perioada anchetei.
(125)
S-a constatat, de asemenea, că volumul de CD-R-uri achiziționate a scăzut față de cel al producției proprii a industriei comunitare. În afară de aceasta, CD-R-urile produse de industria comunitară și cele achiziționate au fost vândute la același preț de către aceasta din urmă și, dat fiind că nimic nu dovedește că industria comunitară avea un cost de achiziție superior costurilor de producție, faptul că anterior s-au achiziționat CD-R-uri în opoziție cu cele din producție proprie nu poate să fi contribuit în mod semnificativ la prejudiciul suferit de industria comunitară.
(126)
Achizițiile vizau, în mare măsură, să compenseze deficiențele în materie de capacități de producție și au fost efectuate la momente precise, mai ales în cazul unei societăți incluse în definiția industriei comunitare, care nu a intrat pe piața CD-R-urilor decât în 2000 și a trebuit să satisfacă cererea cu produse achiziționate înainte ca instalațiile sale de producție să fie operaționale. Achizițiile trebuie, de asemenea, considerate ca fiind rezultanta relațiilor financiare între anumite întreprinderi ale industriei comunitare și societăți din țări terțe.
(127)
Ținând cont de cele de mai sus, achizițiile efectuate de industria comunitară din alte țări decât India nu au fost de natură să rupă legătura de cauzalitate dintre importurile care au făcut obiectul unor subvenții și prejudiciul suferit de industria comunitară.
(128)
Producătorul-exportator indian a pretins că faptul că industria comunitară a trebuit să recurgă la achiziții pentru 31 % din vânzările sale totale este în contradicție cu afirmația în conformitate cu care această industrie este viabilă. El a amintit că această proporție nu era decât de 22,1 % în 2000 în cadrul anchetei antidumping privind Taiwanul.
(129)
Cu toate acestea, trebuie să se menționeze că alcătuirea industriei comunitare diferă în prezenta anchetă și în ancheta privind Taiwanul. În cadrul prezentei anchete, sunt incluse în industria comunitară două societăți care au legături financiare cu societăți străine, ceea ce nu este cazul și în ancheta privind Taiwanul. În afară de aceasta, trebuie notat, de asemenea, că în ancheta privind Taiwanul această proporție a crescut până la 44 % în 1998 și a ajuns în medie la 33 % între 1997 și 2000. Prin urmare, nivelul achizițiilor constatat în prezenta anchetă este de aceeași mărime ca cel constatat în ancheta privind Taiwanul.
(130)
În orice caz, după cum s-a explicat anterior, produsele achiziționate sunt vândute la același preț ca CD-R-urile din producție proprie și nu pot să fi contribuit la prejudiciul suferit de industria comunitară.
(e) Concurența altor produse de stocare de date
(131)
Ancheta a arătat că, în perioada acesteia, concurența altor produse de stocare de date, precum DVD-urile și/sau CD-RW-rile era foarte limitată și, prin urmare, nu a avut nici o influență semnificativă asupra prețului de vânzare a produsului în cauză.
(f) Supracapacitatea la nivel mondial
(132)
S-a analizat, de asemenea, dacă supracapacitatea la nivel mondial ar fi putut cauza un prejudiciu industriei comunitare. Deși oferta de CD-R-uri a depășit cererea pe plan mondial în perioada în cauză, trebuie amintit că industria comunitară a fost întotdeauna orientată în principal către piața Comunității, în care capacitatea a fost întotdeauna inferioară cererii. Din acest motiv, supracapacitatea le nivel mondial este susceptibilă de a fi cauzat un prejudiciu industriei comunitare. Cu toate acestea, chiar dacă acest factor ar trebui considerat o cauză a prejudiciului suferit de industria comunitară, ancheta a arătat, de asemenea, că supracapacitatea mondială exista deja în 1999, 2000 și 2001, când societatea indiană a intrat pe piață și a instalat capacități enorme, lansându-se în procesul de producție. Prin urmare, în aceste condiții, efectul unor importante cantități suplimentare importate din India pe piața Comunității a agravat situația pe această piață.
(g) Rambursarea unui ajutor de stat
(133)
Producătorul-exportator indian care a cooperat a afirmat că lipsa de rentabilitate a unui reclamant se poate explica prin faptul că acesta din urmă a trebuit să ramburseze un ajutor de stat, în conformitate cu Decizia nr. 2000/796/CE a Comisiei din 21 iunie 2000 privind ajutoarele de stat acordate de Germania în favoarea CDA Compact Disc Albrechts GmbH (Thuringia) (6). Cu toate acestea, trebuie precizat că cifrele furnizate la considerentul 91 și utilizate pentru analiză nu sunt influențate de această decizie a Comisiei. În cazul în care rambursarea ajutorului de stat ar fi fost luată în considerare, situația financiară a societății în cauză ar fi fost și mai gravă.
(h) Redevențe
(134)
Dat fiind că redevențele constituie un element al costului de producție, ele influențează rentabilitatea tuturor producătorilor de CD-R-uri. Cu toate acestea, trebuie menționat, în primul rând, că producătorul-exportator și producătorii din industria comunitară sunt autorizați în mod corespunzător de titularii brevetelor și trebuie să achite redevențele aferente. Prin urmare, numai acest element nu poate explica diferența de preț între CD-R-urile indiene și cele produse de industria comunitară, nici pierderile financiare suferite de aceasta din urmă. În al doilea rând, rentabilitatea industriei comunitare era de aproximativ 20 % în 1999, în momentul în care redevențele erau deja aplicabile, dar înainte ca producătorul-exportator să înceapă să exporte în Comunitate. În consecință, redevențele în sine nu pot cauza vreun prejudiciu. În sfârșit, ca orice alt cost legat de producția de CD-R-uri, faptul că importurile care fac obiectul unor subvenții exercită o presiune asupra scăderii prețurilor a putut împiedica industria comunitară să repercuteze costul redevențelor asupra consumatorilor. Însă, în acest caz, era vorba despre un efect al prejudiciului, nu de o cauză. Prin urmare, nu se poate considera că plata redevențelor rupe legătura de cauzalitate dintre importurile care fac obiectul unor subvenții și prejudiciul suferit de industria comunitară.
(i) Alți factori
(135)
Unele părți au susținut că prejudiciul ar putea rezulta dintr-un pretins abuz de poziție dominantă. Cu toate acestea, această susținere nu a fost confirmată de nici o decizie formală luată ca urmare a unei anchete a autorităților responsabile cu concurența și, prin urmare, nu poate fi acceptată.
(136)
Producătorul-exportator indian care a cooperat a pretins că producția de CD-R-uri nu este viabilă în Comunitate din cauza costului ridicat de producție și, mai ales, din cauza costului mai ridicat al mâinii de lucru. Trebuie amintit că, între 1998 și perioada anchetei, costul unitar de producție al industriei comunitare a scăzut cu 59 % și că industria comunitară era rentabilă în 1999, când societatea indiană nu era încă pe piața Comunității și când costul de producție al industriei comunitare era cu 68 % mai ridicat decât cel din perioada anchetei.
În afară de aceasta, trebuie subliniat că procesul de fabricație este identic în Comunitate și în India, cu atât mai mult cu cât producătorul indian folosește mașini europene, precum și anumite materii prime importate din Comunitate.
În ceea ce privește diferența de cost al mâinii de lucru, ancheta a arătat că producția de CD-R-uri necesită folosirea intensivă a capitalului și că, fiind în întregime automatizată, nu necesită mână de lucru importantă. Într-adevăr, doar ultima etapă a procesului de fabricație, adică cea de ambalare, necesită mână de lucru, însă în proporții limitate. În afară de aceasta, trebuie amintit că productivitatea lucrătorilor industriei comunitare s-a dublat în perioada în cauză.
În sfârșit, trebuie precizat că anumite societăți taiwaneze au început recent să producă CD-R-uri în Comunitate, ceea ce tinde să demonstreze că această producție ar putea fi viabilă și rentabilă în Comunitate, în ciuda costului mâinii de lucru, în cazul în care s-ar restabili condițiile de concurență loială pe piața Comunității. Argumentul a fost, prin urmare, respins.
Aceeași societate a afirmat că scăderea prețurilor pe piața Comunității se datora faptului că ciclul de viață al CD-R-ului a ajuns la un stadiu de maturitate, caracterizat de diminuarea prețurilor și a costului de producție și de intrarea noilor concurenți pe piață.
Deși ciclul de viață al CD-R-ului poate explica parțial scăderea prețurilor, s-a dovedit în perioada anchetei că nivelul scăzut al prețurilor importurilor indiene a avut o influență semnificativă asupra unei piețe caracterizate de transparența și elasticitatea prețurilor.
(137)
Producătorul-exportator indian care a cooperat a pretins, de asemenea, că industria comunitară a intrat prea târziu pe piața CD-R-urilor, într-un moment în care prețurile de vânzare scăzuseră deja.
Trebuie amintit că producătorul-exportator indian a început producția de CD-R-uri mult mai târziu decât industria comunitară și, în mod logic, ar fi trebuit să întâmpine mai multe dificultăți la intrarea pe piață, într-un moment în care prețurile erau deja scăzute și în care toți concurenții depășiseră etapa de demarare. Argumentul a fost, prin urmare, respins.
(138)
Aceeași societate indiană a afirmat că industria comunitară era prea fragmentată și nu era capabilă să realizeze economii de scară din cauza mărimii reduse a unităților de producție. Cu toate acestea, trebuie menționat că una dintre cele două societăți considerate de producătorul indian ca fiind cele mai mari și, prin urmare, capabile să realizeze în mod autonom suficiente economii de scară a sprijinit plângerea, a cooperat la anchetă și s-a dovedit că și ea a suferit același prejudiciu ca ceilalți producători din industria comunitară. În ceea ce privește, în special, argumentul legat de economiile de scară și/sau de cele mai bune condiții pe care producătorul-exportator indian afirmă că le poate obține pentru achiziționarea de materii prime, acest lucru nu s-a putut confirma pe baza informațiilor oferite de furnizorii de materii prime și/sau instalații mecanice în timpul vizitelor de verificare. Argumentul privind economiile de scară a fost, prin urmare, respins.
(139)
În afară de aceasta, trebuie amintit că industria comunitară este recentă, deoarece, astfel cum s-a stabilit în Regulamentul (CE) nr. 2479/2001 al Comisiei, ea a început producția abia în 1997. Ea a suferit un prejudiciu încă de la început, mai întâi cauzat de importurile din Taiwan, care au făcut obiectul unui dumping, în conformitate cu regulamentul menționat anterior, și, mai recent, a trebuit să facă față presiunii asupra prețurilor exercitate de importurile indiene.
4. Concluzie cu privire la legătura de cauzalitate
(140)
Ținând cont de considerentele anterioare, se concluzionează că prejudiciul important suferit de industria comunitară, caracterizat de o scădere a prețurilor de vânzare, a investițiilor, a randamentului investițiilor și a fluxurilor de lichidități, precum și de pierderi substanțiale, s-a datorat importurilor în cauză care fac obiectul unor subvenții. Într-adevăr, efectul altor factori, precum importurile din Taiwan sau ciclul de viață al produsului în cauză asupra evoluției negative a industriei comunitare, în termeni de prețuri de vânzare, nu a fost decât parțial și nu a fost de natură să rupă legătura de cauzalitate dintre importurile din India care fac obiectul unor subvenții și prejudiciul suferit în consecință de industria comunitară.
(141)
Luând în considerare analiza anterioară, care arată că efectele tuturor factorilor cunoscuți asupra situației industriei comunitare trebuie clar definite și separate de efectele prejudiciabile ale importurilor care fac obiectul unor subvenții, se concluzionează că acești alți factori nu sunt de natură să infirme faptul că prejudiciul estimat trebuie atribuit importurilor care fac obiectul unor subvenții.
G. INTERESUL COMUNITĂȚII
1. Remarcă preliminară
(142)
S-a cercetat dacă, în ciuda concluziilor privind existența unor subvenții prejudiciabile, sunt motive imperioase care să ducă la concluzia că nu este în interesul Comunității să adopte măsuri în acest caz particular. În acest sens și în conformitate cu articolul 31 alineatul (1) din Regulamentul de bază, s-au examinat, pe baza tuturor elementelor de probă prezentate, efectul eventualelor măsuri asupra tuturor intereselor vizate de prezenta procedură și consecințele neinstituirii unor măsuri.
(143)
În vederea evaluării efectului probabil al instituirii sau neinstituirii unor măsuri, toate părțile interesate au fost invitate să furnizeze informații. S-au trimis chestionare celor cinci producători comunitari care au depus plângerea, celorlalte optsprezece societăți cunoscute ca fiind producători în cadrul Comunității, unei asociații a consumatorilor și unui număr de nouă societăți aparținând industriei în amonte („furnizori”). În afară de cei cinci producători comunitari care au depus plângerea, au mai prezentat răspunsuri satisfăcătoare alți patru producători comunitari. Patru furnizori au răspuns la chestionar, iar asociația consumatorilor a formulat observații.
(144)
Din cauza numărului mare de importatori din Comunitate și pentru a permite Comisiei să hotărască dacă era necesar să recurgă la tehnica de eșantionare, toți importatorii independenți sau reprezentanții lor au fost invitați să se facă, în termen de cincisprezece zile de la deschiderea procedurii, cunoscuți și să furnizeze informații de bază privind importurile și revânzările lor pe piața Comunității. Două societăți s-au făcut cunoscute și au furnizat informațiile cerute. Li s-au trimis chestionare. Cu toate acestea, nici una dintre acestea nu a răspuns la ele.
(145)
Aceste răspunsuri și observații au servit drept bază analizei interesului Comunității.
2. Interesul industriei comunitare
(146)
Trebuie amintit că producătorii comunitari au fost deja grav afectați în trecut de importurile de CD-R-uri originare din Taiwan, astfel cum arată Regulamentul (CE) nr. 1050/2002 al Consiliului. În 2000, cinci producători europeni au încetat complet producția de CD-R-uri și alți doi au procedat la fel în 2001.
(147)
Industria comunitară era viabilă și capabilă să furnizeze pe piață o cantitate mai mare din acest produs, care constituie un suport de stocare esențial pentru un mare număr de utilizatori de calculatoare.
(148)
Trebuie să se observe, de asemenea, că producția de dispozitive de stocare a datelor este un sector tehnologic important pentru Comunitate, în ansamblul ei. Tehnologia și experiența acumulate de industria comunitară în ceea ce privește producerea de CD-R-uri a constituit și va constitui în continuare o bază de inovație în procesul de fabricare a altor produse de stocare de date. Pentru industria comunitară, a rămâne viabilă în sectorul CD-R-urilor este o condiție a participării sale la piața prosperă a celorlalte sisteme de stocare de date. În ceea ce privește vânzările, există, într-adevăr, sinergii importante între produsul în cauză și alte produse de stocare de date, cum ar fi CD-RW-urile și DVD-urile. Prin urmare, este esențial ca industria comunitară să propună produsul în cauză clienților săi și să își lărgească gama de produse.
(149)
Ținând cont de concluziile privind situația industriei comunitare din considerentele 102-105, mai ales în privința pierderilor suferite, se consideră că, în absența unor măsuri împotriva subvențiilor prejudiciabile, situația financiară a industriei comunitare riscă să se agraveze, producția din Comunitate riscă să scadă, iar utilizatorii/consumatorii riscă să depindă în foarte mare măsură și tot mai mult de importuri.
(150)
Lipsa unor măsuri definitive în cadrul prezentei proceduri ar agrava situația deja deteriorată a industriei comunitare, caracterizată de pierderi și de încetinirea ritmului investițiilor în urma pierderilor. De asemenea, astfel s-ar contracara eficacitatea măsurilor antidumping instituite pentru importurile aceluiași produs originar din Taiwan. Este în joc supraviețuirea acestei industrii. În cazul în care ar fi nevoită să înceteze producția, Comunitatea ar deveni aproape în întregime dependentă de sursele de aprovizionare din țări terțe într-un sector cu evoluție rapidă și de o importanță tehnologică tot mai mare. Dat fiind că măsurile antisubvenții au scopul de a restabili o concurență loială pe piața comunitară, ar fi în interesul industriei comunitare să instituie astfel de măsuri, deoarece, în ciuda prejudiciului suferit, ea se dovedește viabilă în principiu.
(151)
În cele din urmă, drepturile compensatorii asociate eforturilor continue ale industriei comunitare de a-și reduce costurile de producție nu pot decât să contribuie la redresarea acesteia în urma pierderilor financiare pe care le-a suferit, condiție prealabilă participării sale la piața în creștere a altor suporturi de stocare.
3. Interesele altor producători comunitari
(152)
Cei trei producători comunitari care nu au fost considerați ca făcând parte din industria comunitară erau, cu toate acestea, de acord cu drepturile compensatorii.
4. Interesele furnizorilor comunitari
(153)
După cum s-a explicat deja la considerentul 143, nouă societăți care au aprovizionat un producător-exportator indian și/sau industria comunitară au menționat în scrisori adresate Comisiei că orice măsură ar fi contrară propriului lor interes. Ele au primit un chestionar menit să evalueze detaliat influența probabilă a acestor măsuri asupra afacerilor acestora. Doar patru societăți au răspuns la întrebări și au declarat că se opun instituirii de drepturi compensatorii.
(154)
Cu toate acestea, ancheta a arătat că proporția de producători europeni de CD-R-uri în cifra de afaceri a furnizorilor care au cooperat era semnificativă. Prin urmare, orice nouă reducere a numărului de producători comunitari sau deteriorare a situației lor ar avea nu numai repercusiuni asupra ocupării forței de muncă și investiției în industria comunitară însăși, dar ar putea provoca, de asemenea, o reacție în lanț în rândul furnizorilor de materii prime și instalații mecanice ai industriei comunitare. În afară de aceasta, ancheta a arătat că influența măsurilor antidumping instituite asupra produsului în cauză originar din Taiwan, de aproximativ două ori mai importante decât drepturile compensatorii propuse în cadrul prezentei anchete, nu a avut un efect semnificativ asupra furnizorilor.
(155)
Producătorul-exportator a afirmat, de asemenea, că subvenția prevăzută de prezentul regulament a fost în beneficiul furnizorilor europenei de bunuri de capital. În conformitate cu această societate, în cazul instituirii unor măsuri compensatorii, unele comenzi ar fi anulate, ceea ce ar avea consecințe grave asupra furnizorilor europeni de instalații mecanice.
(156)
În acest sens, trebuie amintit că atunci când s-au comunicat concluziile finale tuturor părților interesate, nici unul dintre furnizorii care au cooperat nu a contestat concluzia menționată anterior, și anume că proporția producătorilor europeni de CD-R-uri din cifra de afaceri a furnizorilor care au cooperat este semnificativă și că este probabil ca orice nouă reducere a numărului de producători comunitari sau deteriorare a situației lor să provoace o reacție în lanț în rândul furnizorilor de materii prime și instalații mecanice ai industriei comunitare. De altfel, după cum s-a explicat anterior, influența unui drept compensatoriu nu riscă să aibă un efect direct semnificativ asupra activităților furnizorilor.
5. Interesele importatorilor
(157)
Nu a cooperat la anchetă nici un importator independent.
(158)
Lipsa de cooperare din partea importatorilor în această cauză conduce la concluzia că, în cazul instituirii unor măsuri, acestea nu vor avea nici un impact semnificativ asupra situației importatorilor și negociatorilor independenți de CD-R-uri din Comunitate.
6. Interesele utilizatorilor și consumatorilor
(159)
Principalii utilizatori de CD-R-uri sunt duplicatorii și consumatorii finali. Duplicatorii nu au emis observații în cadrul prezentei anchete. Se consideră, prin urmare, că o eventuală creștere a costurilor în acest sector poate fi apreciată ca neglijabilă în raport cu totalul costurilor.
(160)
În schimb, neinstituirea unor măsuri ar amenința grav viabilitatea industriei comunitare, a cărei dispariție ar reduce oferta și concurența, în detrimentul duplicatorilor și al consumatorilor.
(161)
În ceea ce privește consumatorii, a fost contactată Organizația Europeană a Consumatorilor (BEUC), și aceasta a trimis observații. Deși această organizație nu este favorabilă instituirii drepturilor, nu s-a furnizat nici un element care să arate că drepturile antidumping instituite asupra CD-R-urilor originare din Taiwan au avut un efect notabil asupra consumatorilor. Chiar și în ipoteza cea mai pesimistă în care drepturile compensatorii s-ar repercuta în întregime asupra consumatorilor, creșterea rezultată ar fi inferioară a 3 eurocenți pe CD-R originar din India. Chiar dacă acest scenariu se confirmă, nu se așteaptă nici un impact major asupra consumatorului final, având în vedere scăderea prețului pe piața Comunității începând din 1998 și nivelul măsurilor propuse.
(162)
Trebuie să se observe, de asemenea, că nimic nu indică faptul că restabilirea unor condiții favorabile unei piețe deschise și echitabile îi va împiedica pe producătorii din țări terțe să exercite o concurență pe piața Comunității sau va reduce calitatea și diversitatea aprovizionării. În cazul în care este adevărat că producția din Comunitate este insuficientă în prezent pentru a satisface cererea pentru produsul în cauză, măsurile compensatorii vor avea ca unic efect eliminarea denaturării concurenței care rezultă din subvenții și nu vor împiedica, prin urmare, țările terțe să satisfacă cererea oferind produse la prețuri rezonabile. Într-adevăr, dat fiind că nivelul măsurilor compensatorii este egal cu marja de subvenție, însă inferior valorii necesare pentru eliminarea completă a prejudiciului, se va elimina singurul aspect inechitabil pe care îl constituie avantajul de preț oferit exportatorilor.
(163)
În afară de aceasta, produsul în cauză poate fi importat în continuare din alte țări. Trebuie să se noteze, de asemenea, posibilitatea de creștere viitoare a cotei de piață deținute de țările care nu sunt vizate de măsurile compensatorii, datorită faptului că aprovizionarea cu CD-R-uri a pieței Comunității de către țări care nu au recurs la practici de subvenționare era mai puțin interesantă în trecut din cauza puternicei presiuni exercitate asupra prețurilor de India și Taiwan. Este foarte probabil ca țările care nu au recurs la practicile de subvenționare să își consolideze prezența pe piața comunitară, în cazul în care pe aceasta se restabilește o concurență echitabilă.
(164)
Astfel, se pare că nici utilizatorii, nici consumatorii nu ar fi foarte afectați de instituirea unor măsuri.
7. Concluzie cu privire la interesul Comunității
(165)
Pe baza considerentelor anterioare, se concluzionează că instituirea de măsuri compensatorii definitive nu ar fi contrară interesului Comunității.
H. MĂSURILE COMPENSATORII DEFINITIVE
1. Nivelul de eliminare a prejudiciului
(166)
Ținând cont de concluziile stabilite cu privire la subvenții, prejudiciu, legătura de cauzalitate și interesul Comunității, se consideră necesară instituirea unor măsuri definitive pentru a împiedica agravarea prejudiciului cauzat industriei comunitare de importurile care fac obiectul unor subvenții.
(167)
Pentru determinarea nivelului măsurilor definitive, s-au luat în considerare și marjele de subvenție stabilite și amploarea prejudiciului suferit de industria comunitară.
(168)
Măsurile definitive trebuie instituite la un nivel suficient pentru a elimina prejudiciul cauzat de aceste importuri, fără a depăși totuși marjele de subvenție constatate. Pentru a calcula valoarea dreptului necesar pentru a elimina efectele subvențiilor prejudiciabile, s-a considerat că orice măsură ar trebui să permită industriei comunitare să își acopere costurile și să realizeze profitul înainte de impozitare pe care îl poate aștepta în mod rezonabil în condiții de concurență normală, adică în absența unor importuri care fac obiectul unor subvenții, pentru vânzările sale de produse similare în Comunitate. Marja de profit înainte de impozitare utilizată pentru acest calcul este identică cu cea fixată în cadrul procedurii împotriva Taiwanului, adică de 8 % din cifra de afaceri.
(169)
Majorarea prețurilor necesară a fost determinată prin efectuarea unei comparații între prețul de export mediu ponderat, utilizat pentru a stabili subcotarea, și prețul neprejudiciabil al diverselor tipuri de produs vândute de industria comunitară pe piața Comunității. Acest preț neprejudiciabil pe tip de produs s-a obținut adunând marja de profit de 8 % menționată anterior cu costul de producție al tipului de produs în cauză. Costul de producție a fost calculat pentru fiecare model, pe baza prețului de vânzare, la care s-au adunat pierderile. Eventualele diferențe care au rezultat din această comparație au fost ulterior exprimate în procent din valoarea totală CIF la import. În toate cazurile, aceste diferențe erau superioare marjelor de subvenție constatate.
2. Măsurile definitive
(170)
Nivelul de eliminare a prejudiciului fiind superior marjei de subvenție stabilite, măsurile definitive trebuie să se bazeze pe aceasta din urmă. Ținând cont de gradul ridicat de cooperare și pentru a nu contracara eficiența măsurii, este necesar să se fixeze nivelul dreptului compensatoriu definitiv pentru India la 7,3 %,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Se instituie un drept compensatoriu definitiv pentru importurile de compact discuri (CD-R) clasificate în prezent la codul NC 8523 90 00 (cod TARIC 8523900010), originare din India.
(2) Nivelul dreptului definitiv aplicabil prețului net franco frontieră comunitară, înainte de vămuire, este de 7,3 %.
(3) În lipsa unei indicații contrare, se aplică dispozițiile în vigoare în materie de drepturi vamale.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Luxemburg, 2 iunie 2003.