Verordnung (EG) Nr. 594/2001 der Kommission
vom 27. März 2001
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000(2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3 und Artikel 29 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 der Kommission vom 29. Juni 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingene(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1998/2000(4), ist festgelegt, dass für die Einreihung von bestimmten Käsen die Vorlage einer gemäß Artikel 23 erteilten Lizenz erforderlich ist. Aus den Absätzen 3 und 4 dieses Artikels geht klar hervor, dass sich diese Positionen ausschließlich auf präferentielle Einfuhren mit Herkunft aus der Schweiz im Rahmen der Sonderregelung, die die Gemeinschaft mit diesem Land getroffen hat, beziehen. Da die Bescheinigungen IMA 1 bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse nicht mehr verwendet werden, hat Artikel 3 Buchstabe b) seinen Sinn verloren. Um größerer Klarheit willen sollte Artikel 3 daher auf den neuesten Stand gebracht werden.
(2) Nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 können die Marktteilnehmer im Rahmen der Mindestzugangsquoten des Anhangs II für jeden KN-Code eine Einfuhrlizenz beantragen. Diese Möglichkeit führt zu einer Antragsflut, die einerseits eine erhebliche Arbeitsbelastung für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission und andererseits finanzielle Lasten für die Marktteilnehmer mit sich bringt. Die entsprechenden Bestimmungen sollten deshalb dahingehend angepasst werden, dass jeder Marktteilnehmer nur noch eine einzige Lizenz pro laufende Nummer beantragen muss.
(3) In Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1374/98, das die Durchführungsbestimmungen für die präferentiellen Einfuhrregelungen ohne Kontingente festlegt, sind in Artikel 21 die von diesen Regelungen betroffenen Erzeugnisse aufgeführt. Es hat sich herausgestellt, dass die KN-Codes 0406 90 02 bis 0406 90 06, auf die sich unter anderem der Beschluss 69/352/EWG des Rates vom 6. Oktober 1969 über den Abschluss der Zolltarifübereinkunft mit der Schweiz über bestimmte Käsesorten der Position 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs(5) bezieht und die in Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 aufgeführt sind, in Artikel 21 nicht genannt werden. Daher ist Artikel 21 zu ergänzen und es ist klarzustellen, dass der Käse vom Typ "Bergkäse" mit den KN-Codes 0406 90 02 bis 0406 90 06 nicht unter die genannte Zolltarifübereinkunft fällt.
(4) In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete, sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2563/2000(7), werden Milcherzeugnisse ohne mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung und unter Befreiung von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen. Diese außergewöhnlichen Maßnahmen gehen über die diesen Ländern aus Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 in Form herabgesetzter Abgaben gewährten Vergünstigungen hinaus. Diese Länder sollten daher in diesem Anhang und folglich auch in Anhang VII gestrichen werden.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1374/98 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Der KN-Code 0406 90 01, unter dem für die Verarbeitung bestimmter Käse eingereiht ist, bezieht sich nur auf Einfuhren.
Die KN-Codes 0406 90 02 bis 0406 90 06, 0406 20 10 und 0406 90 19 beziehen sich nur auf Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in und Herkunft aus der Schweiz gemäß Artikel 23."
2. Artikel 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Der Lizenzantrag darf sich für eine laufende Nummer auf ein oder mehrere der in Anhang II genannten KN-Codes beziehen. Außerdem muss die für jeden Code beantragte Menge angegeben sein. Eine Lizenz wird jedoch je Erzeugniscode erteilt.
Der Lizenzantrag ist für mindestens 10 Tonnen und höchstens 25 % der Menge zu stellen, die für die laufende Nummer in dem jeweiligen Zeitraum nach Artikel 12 Absatz 2, für den der Antrag gestellt wird, verfügbar ist."
3. Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Lizenzanträge sind nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, dass er weder in dem Mitgliedstaat der Antragstellung noch in anderen Mitgliedstaaten weitere Anträge für den betreffenden Zeitraum und für ein Erzeugnis desselben KN-Codes im Rahmen dieser Einfuhrregelung gestellt hat oder stellen wird. Stellt ein Interessent mehrere Anträge für dasselbe Erzeugnis, so werden alle Anträge ungültig."
4. Artikel 21 erhält folgende Fassung:
"Artikel 21
Die Milcherzeugnisse gemäß Artikel 20 und die entsprechenden Zollsätze sind aufgeführt in
a) Anhang IV;
b) in der Kombinierten Nomenklatur unter den KN-Codes 0406 90 02 bis 0406 90 06 mit Ausnahme von 'Bergkäse'.
Artikel 7 gilt sinngemäß gegebenenfalls auch für die in Buchstabe a) genannten Erzeugnisse."
5. Anhang IV wird wie folgt geändert:
a) die Angaben unter den laufenden Nummern 8 und 9 erhalten die Fassung vom Anhang der vorliegenden Verordnung;
b) in Fußnote 2 wird der vierte Spiegelstrich gestrichen.
6. Im Anhang VII werden die Angaben zur Rubrik "Jugoslawien" gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. März 2001