RICHTLINIE 98/37/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (3) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.
(2) Der Binnenmarkt ist ein Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie die Freizügigkeit der Personen gewährleistet sind.
(3) Der Maschinenbausektor stellt einen wichtigen Teil des Mechaniksektors dar und ist einer der industriellen Kernbereiche in der Wirtschaft der Gemeinschaft.
(4) Die sozialen Kosten aufgrund der direkt durch die Verwendung von Maschinen hervorgerufenen zahlreichen Unfälle lassen sich durch die Einbeziehung der Sicherheit in die Entwicklung und den Bau von Maschinen sowie durch einwandfreie Installation und Wartung verringern.
(5) Den Mitgliedstaaten obliegt es, auf ihrem Gebiet die Sicherheit und die Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren und Sachen und vor allem die der Arbeitnehmer insbesondere gegenüber Gefahren bei der Verwendung von Maschinen zu gewährleisten.
(6) Die Rechtssysteme für die Verhütung von Unfällen sind in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Die einschlägigen zwingenden Bestimmungen, die häufig durch de facto verbindliche technische Spezifikationen und/oder freiwillige Normen ergänzt werden, haben nicht notwendigerweise ein unterschiedliches Maß an Sicherheit und Gesundheit zur Folge, stellen aber dennoch aufgrund ihrer Verschiedenheit Handelshemmnisse innerhalb der Gemeinschaft dar. Darüber hinaus weichen die innerstaatlichen Systeme des Konformitätsnachweises für Maschinen stark voneinander ab.
(7) Die bestehenden innerstaatlichen Bestimmungen für Sicherheit und Gesundheit zur Verhütung von Gefahren, die von Maschinen ausgehen, müssen angeglichen werden, um den freien Verkehr mit Maschinen zu gewährleisten, ohne daß die in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden und berechtigten Schutzniveaus gesenkt werden. Die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Konzeption und den Bau von Maschinen, die für das Bestreben nach mehr Sicherheit am Arbeitsplatz wesentlich sind, werden ergänzt durch besondere Bestimmungen über die Verhütung bestimmter Gefahren, denen die Arbeitnehmer bei der Arbeit ausgesetzt sein können, sowie durch Bestimmungen über die Organisation der Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz.
(8) Das gegenwärtige Gemeinschaftsrecht sieht, abweichend von einer der grundlegenden Regeln der Gemeinschaft, dem freien Warenverkehr, vor, daß die innergemeinschaftlichen Handelshemmnisse aufgrund unterschiedlicher einzelstaatlicher Rechtsvorschriften über die Vermarktung von Produkten insofern akzeptiert werden müssen, als diese Vorschriften als notwendig für die Erfuellung zwingender Anforderungen anerkannt werden können.
(9) In Ziffer 65 und 68 des im Juni 1985 vom Europäischen Rat verabschiedeten Weißbuchs über die Vollendung des Binnenmarktes ist die Anwendung der neuen Konzeption über die Angleichung der Rechtsvorschriften vorgesehen. Folglich muß sich die Harmonisierung der Rechtsvorschriften im vorliegenden Fall auf diejenigen Vorschriften beschränken, die notwendig sind, um den zwingenden und grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen für Maschinen zu genügen. Die einschlägigen nationalen Vorschriften müssen durch diese Anforderungen ersetzt werden, da sie grundlegender Art sind.
(10) Die Beibehaltung oder die Verbesserung des in den Mitgliedstaaten erreichten Sicherheitsniveaus stellt eines der Hauptziele dieser Richtlinie sowie der Sicherheit im Sinne der grundlegenden Sicherheitsanforderungen dar.
(11) Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie muß sich auf eine allgemeine Definition des Begriffs "Maschine" gründen, um die technische Weiterentwicklung bei der Herstellung zu ermöglichen. Die Entwicklung von komplexen Anlagen sowie die dadurch erzeugten Gefahren sind gleichwertig, so daß ihre ausdrückliche Einbeziehung in die Richtlinie gerechtfertigt ist.
(12) Ferner sind Sicherheitsbauteile zu berücksichtigen, die einzeln in Verkehr gebracht werden und deren Sicherheitsfunktion vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten bescheinigt wird.
(13) Insbesondere auf Messen und Ausstellungen muß es möglich sein, Maschinen auszustellen, die nicht mit dieser Richtlinie übereinstimmen. Es ist jedoch angezeigt, Interessenten über diese Abweichung von den Konformitätsanforderungen in angemessener Form in Kenntnis zu setzen und sie davon zu unterrichten, daß diese Maschinen in diesem Zustand nicht erworben werden können.
(14) Die Erfuellung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen ist für die Sicherheit von Maschinen zwingend notwendig. Diese Anforderungen müssen verantwortungsbewußt angewandt werden, um den Stand der Technik bei der Herstellung sowie technische und wirtschaftliche Erfordernisse zu berücksichtigen.
(15) Die Inbetriebnahme der Maschine im Sinne dieser Richtlinie kann sich nur auf den vom Hersteller vorgesehenen Gebrauch der Maschine selbst beziehen. Dies schließt nicht aus, daß gegebenenfalls Benutzungsbedingungen für den Bereich außerhalb der Maschine vorgeschrieben werden, soweit diese Bedingungen nicht zu Veränderungen der Maschine gegenüber den Bestimmungen dieser Richtlinie führen.
(16) Nicht nur der freie Verkehr, die Inbetriebnahme und die Verwendung von Maschinen mit CE-Kennzeichnung und mit EG-Konformitätsnachweis müssen gewährleistet werden, sondern auch der freie Verkehr mit Maschinen ohne CE-Kennzeichnung, wenn sie in eine Maschine eingebaut oder mit anderen Maschinen zu einer komplexen Anlage zusammengefügt werden sollen.
(17) Folglich legt diese Richtlinie nur allgemein gültige wesentliche Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen fest, die durch eine Reihe von detaillierten Anforderungen für bestimmte Maschinengattungen ergänzt werden. Um den Herstellern den Nachweis über die Übereinstimmung mit diesen grundlegenden Anforderungen zu erleichtern und um die Übereinstimmung überprüfen zu können, sind harmonisierte Normen auf europäischer Ebene über die Verhütung von Gefahren, die durch die Entwicklung und den Bau von Maschinen entstehen könnten, wünschenswert. Diese auf europäischer Ebene harmonisierten Normen werden von privatrechtlichen Institutionen entwickelt und müssen unverbindliche Bestimmungen bleiben. Zu diesem Zweck sind der Europäische Normungsausschuß (CEN) und der Europäische Normungsausschuß für Elektrotechnik (CENELEC) als zuständige Gremien anerkannt, um die harmonisierten Normen im Einklang mit den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitsätzen für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Institutionen zu erlassen. Im Sinne dieser Richtlinie ist eine harmonisierte Norm eine von einer oder beiden Institutionen im Auftrag der Kommission entsprechend der Richtlinie 83/189/EWG (4) sowie im Einklang mit den obengenannten allgemeinen Leitlinien erarbeitete technische Spezifikation (europäische Norm oder Harmonisierungsdokument).
(18) Der gesetzgeberische Rahmen mußte verbessert werden, um zu gewährleisten, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen wirksamen und angemessenen Beitrag zum Normungsprozeß leisten können.
(19) Die Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die Sicherheit, die Gesundheit und andere unter die grundlegenden Anforderungen fallenden Faktoren auf ihrem Gebiet muß in einer Schutzklausel festgeschrieben werden, die angemessene gemeinschaftliche Schutzverfahren vorsieht.
(20) Entsprechend der gegenwärtig herrschenden Praxis in den Mitgliedstaaten sollten die Hersteller dafür verantwortlich sein, die Übereinstimmung ihrer Maschinen mit den grundlegenden Anforderungen zu bescheinigen. Die Übereinstimmung mit harmonisierten Normen läßt die Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen vermuten. Es wird dem freien Ermessen des Herstellers überlassen, falls er es für nötig erachtet, die Maschinen durch Dritte prüfen und die Übereinstimmung bestätigen zu lassen.
(21) Bei einigen Maschinenarten, die ein größeres Gefahrenpotential darstellen, ist ein zwingenderes Bescheinigungsverfahren wünschenswert. Die gewählte EG-Baumusterprüfung kann durch die EG-Erklärung des Herstellers ergänzt werden, ohne daß ein zwingenderes System wie beispielsweise Qualitätssicherung, EG-Prüfung oder EG-Überwachung gefordert wird.
(22) Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter muß vor der Erstellung der EG-Konformitätserklärung eine technische Dokumentation ausarbeiten. Diese ganze Dokumentation muß jedoch nicht unbedingt ständig und tatsächlich vorhanden sein, sondern auf Verlangen vorgelegt werden können. Sie muß keine detaillierten Pläne der für die Herstellung der Maschinen verwendeten Baugruppen enthalten, außer wenn die Kenntnis solcher Baugruppen unerläßlich ist, um die Übereinstimmung mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen überprüfen zu können.
(23) Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 15. Juni 1989 über ein globales Konzept für Zertifizierung und Prüfwesen (5) eine gemeinsame Regelung für eine einheitlich gestaltete CE-Konformitätskennzeichnung vorgeschlagen. Der Rat hat in seiner Entschließung vom 21. Dezember 1989 über ein Gesamtkonzept für die Konformitätsbewertung (6) als Leitgrundsatz die Annahme eines solchen geschlossenen Konzepts für die Verwendung der CE-Kennzeichnung gebilligt. Die beiden wichtigsten Bestandteile des neuen Konzepts, die nunmehr angewandt werden müssen, sind die grundlegenden Anforderungen und die Konformitätsbewertungsverfahren.
(24) Den Personen, an die eine im Rahmen dieser Richtlinie getroffene Entscheidung ergeht, müssen die Gründe für diese Entscheidung und die ihnen offenstehenden Rechtsmittel bekanntgegeben werden.
(25) Die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang VIII Teil B aufgeführten Richtlinien und deren Umsetzungs- und Anwendungsfristen dürfen durch diese Richtlinie nicht berührt werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I ANWENDUNGSBEREICH, INVERKEHRBRINGEN UND FREIER WARENVERKEHR
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie findet Anwendung auf Maschinen und legt in Anhang I die einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen fest.
Unter den Anwendungsbereich fallen auch einzeln in Verkehr gebrachte Sicherheitsbauteile.
(2) Im Sinne der Richtlinie ist:
a) "Maschine"
- eine Gesamtheit von miteinander verbundenen Teilen oder Vorrichtungen, von denen mindestens eines beweglich ist, sowie gegebenenfalls von Betätigungsgeräten, Steuer- und Energiekreisen usw., die für eine bestimmte Anwendung, wie die Verarbeitung, die Behandlung, die Fortbewegung und die Aufbereitung eines Werkstoffes zusammengefügt sind,
- eine Gesamtheit von Maschinen, die, damit sie zusammenwirken, so angeordnet sind und betätigt werden, daß sie als Gesamtheit funktionieren,
- eine auswechselbare Ausrüstung zur Änderung der Funktion einer Maschine, die nach dem Inverkehrbringen vom Bedienungspersonal selbst an einer Maschine oder einer Reihe verschiedener Maschinen bzw. an einer Zugmaschine anzubringen sind, sofern diese Ausrüstungen keine Ersatzteile oder Werkzeuge sind;
b) "Sicherheitsbauteil", soweit es sich nicht um eine auswechselbare Ausrüstung handelt, ein Bauteil, das vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten mit dem Verwendungszweck der Gewährleistung einer Sicherheitsfunktion in den Verkehr gebracht wird und dessen Ausfall oder Fehlfunktion die Sicherheit oder die Gesundheit der Personen im Wirkbereich der Maschine gefährdet.
(3) Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie sind ausgenommen:
- Maschinen, deren einzige Kraftquelle die unmittelbar angewandte menschliche Arbeitskraft ist, mit Ausnahme von Maschinen, die zum Heben von Lasten verwendet werden,
- Maschinen für medizinische Zwecke, die in direktem Kontakt mit den Patienten verwendet werden,
- feststehende und verfahrbare Jahrmarktgeräte,
- Dampfkessel und Druckbehälter,
- speziell für eine nukleare Verwendung entwickelte oder eingesetzte Maschinen, deren Ausfall zu einer Emission von Radioaktivität führen kann,
- in eine Maschine eingebaute radioaktive Teile,
- Feuerwaffen,
- Lagertanks und Förderleitungen für Benzin, Dieselkraftstoff, entzündliche Flüssigkeiten und gefährliche Stoffe,
- Beförderungsmittel, d. h. Fahrzeuge und dazugehörige Anhänger, die ausschließlich für die Beförderung von Personen in der Luft, auf Straßen- und Schienennetzen oder auf dem Wasserwege bestimmt sind, und Beförderungsmittel, soweit sie für den Transport von Gütern in der Luft, auf öffentlichen Straßen- und Schienennetzen oder auf dem Wasserwege konzipiert sind. Nicht ausgenommen sind Fahrzeuge in mineralgewinnenden Betrieben,
- Seeschiffe und bewegliche Offshore-Anlagen sowie die Ausrüstungen an Bord dieser Schiffe oder Anlagen,
- seilgeführte Einrichtungen, einschließlich Seilbahnen, für die öffentliche und nichtöffentliche Personenbeförderung,
- land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 74/150/EWG (7),
- speziell für militärische Zwecke oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung konzipierte und gebaute Maschinen,
- Aufzüge, die zwischen festgelegten Ebenen von Gebäuden und Bauten mittels eines Förderkorbs dauerhaft verkehren, der an starren Führungen entlang fortbewegt wird, die gegenüber der Horizontalen um mehr als 15° geneigt sind, und der bestimmt ist:
i) zur Personenbeförderung,
ii) zur Personen- und Güterbeförderung,
iii) nur zur Güterbeförderung, sofern der Förderkorb betretbar ist (d. h., wenn eine Person ohne Schwierigkeit in den Förderkorb einsteigen kann) und über Steuereinrichtungen verfügt, die im Inneren des Förderkorbs oder in Reichweite einer dort befindlichen Person angeordnet sind,
- Personenbeförderungsanlagen, bei denen Zahnradfahrzeuge verwendet werden,
- Schachtförderanlagen,
- Bühnenaufzüge,
- Baustellenaufzüge zur Personenbeförderung oder zur Personen- und Güterbeförderung.
(4) Werden die in dieser Richtlinie genannten Gefahren, die von einer Maschine oder einem Sicherheitsbauteil ausgehen, ganz oder teilweise von anderen besonderen Gemeinschaftsrichtlinien erfaßt, so gilt diese Richtlinie für diese Maschine oder dieses Sicherheitsbauteil und diese Gefahren nicht bzw. findet sie auf diese ab Inkrafttreten der besonderen Richtlinie keine Anwendung mehr.
(5) Gehen von einer Maschine hauptsächlich Gefahren aufgrund von Elektrizität aus, so fällt diese Maschine ausschließlich in den Anwendungsbereich der Richtlinie 73/23/EWG (8).
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Maschinen oder Sicherheitsbauteile im Sinne dieser Richtlinie nur in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie die Sicherheit und die Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern bei angemessener Installierung und Wartung und bestimmungsgemäßem Betrieb nicht gefährden.
(2) Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, unter Einhaltung der Vertragsbestimmungen Anforderungen festzulegen, die sie zum Schutz der Personen und insbesondere der Arbeitnehmer bei der Verwendung der betreffenden Maschinen oder Sicherheitsbauteile für erforderlich halten, sofern dies keine Änderungen dieser Maschinen oder dieser Sicherheitsbauteile in bezug auf die Bestimmungen dieser Richtlinie zur Folge hat.
(3) Die Mitgliedstaaten lassen es zu, daß insbesondere bei Messen, Ausstellungen und Vorführungen den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechende Maschinen oder Sicherheitsbauteile ausgestellt werden, sofern ein sichtbares Schild deutlich darauf hinweist, daß sie nicht den Anforderungen entsprechen und erst erworben werden können, wenn der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter die Übereinstimmung hergestellt hat. Bei Vorführungen sind die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, um den Schutz von Personen zu gewährleisten.
Artikel 3
Die Maschinen und Sicherheitsbauteile im Sinne dieser Richtlinie müssen die in Anhang I aufgeführten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen erfuellen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Maschinen und Sicherheitsbauteilen, die den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, in ihrem Gebiet nicht verbieten, beschränken oder behindern.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Maschinen nicht verbieten, beschränken oder behindern, wenn diese entsprechend der Erklärung des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten gemäß Anhang II Abschnitt B in eine Maschine eingebaut oder mit anderen Maschinen zu einer Maschine im Sinne dieser Richtlinie zusammengefügt werden sollen, außer wenn sie unabhängig voneinander funktionieren können.
Auswechselbare Ausrüstungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich müssen daher in allen Fällen mit der CE-Kennzeichnung versehen sein und die EG-Konformitätserklärung gemäß Anhang II Buchstabe A besitzen.
(3) Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen von Sicherheitsbauteilen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) nicht untersagen, beschränken oder behindern, wenn diesen die in Anhang II Buchstabe C vorgesehene EG-Konformitätserklärung des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten beigefügt ist.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten gehen
- bei Maschinen, die mit der CE-Kennzeichnung versehen sind und denen die EG-Konformitätserklärung gemäß Anhang II Buchstabe A beigefügt ist,
- bei Sicherheitsbauteilen, denen die EG-Konformitätserklärung gemäß Anhang II Buchstabe C beigefügt ist,
von der Übereinstimmung mit allen Vorschriften dieser Richtlinie, einschließlich der Vorschriften über die Bewertung der Konformität gemäß Kapitel II, aus.
Sofern keine harmonisierten Normen vorliegen, treffen die Mitgliedstaaten die ihres Erachtens erforderlichen Maßnahmen, damit den Betroffenen die bestehenden nationalen Normen und technischen Spezifikationen zur Kenntnis gebracht werden, die für die sachgerechte Umsetzung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nach Anhang I als wichtig oder hilfreich erachtet werden.
(2) Entspricht eine nationale Norm in Umsetzung einer harmonisierten Norm, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden ist, einer oder mehreren grundlegenden Sicherheitsanforderungen, wird bei nach dieser Norm hergestellten Maschinen oder Sicherheitsbauteilen davon ausgegangen, daß sie den betreffenden grundlegenden Anforderungen genügen.
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen der nationalen Normen, die harmonisierte Normen umsetzen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß geeignete Maßnahmen getroffen werden, um den Sozialpartnern auf nationaler Ebene eine Einflußmöglichkeit bei der Erarbeitung und der weiteren Verfolgung harmonisierter Normen zu eröffnen.
Artikel 6
(1) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß die in Artikel 5 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen nicht voll den in Artikel 3 genannten einschlägigen grundlegenden Anforderungen entsprechen, so befaßt die Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat den durch die Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten Ausschuß unter Darlegung der Gründe. Der Ausschuß nimmt hierzu umgehend Stellung.
Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses weist die Kommission die Mitgliedstaaten darauf hin, ob die betreffenden Normen aus den nach Artikel 5 Absatz 2 vorgenommenen Veröffentlichungen gestrichen werden müssen.
(2) Es wird ein Ständiger Ausschuß aus von den Mitgliedstaaten ernannten Vertretern eingesetzt; den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter der Kommission.
Der Ständige Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Der Ständige Ausschuß kann nach dem nachstehenden Verfahren mit jeder Frage im Zusammenhang mit der Durchführung und praktischen Anwendung dieser Richtlinie befaßt werden.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ständigen Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Dieser Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ständigen Ausschusses. Sie unterrichtet diesen Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
Artikel 7
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß
- Maschinen, die mit CE-Kennzeichnung versehen sind, oder
- Sicherheitsbauteile, denen die EG-Konformitätserklärung beigefügt ist
und die bestimmungsgemäß verwendet werden, die Sicherheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern zu gefährden drohen, so trifft er alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die Maschinen oder Sicherheitsbauteile aus dem Verkehr zu ziehen, das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme zu verbieten oder den freien Verkehr für diese Maschinen oder Sicherheitsbauteile einzuschränken.
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich von einer solchen Maßnahme, begründet seine Entscheidung und gibt insbesondere an, ob die Abweichung von den Anforderungen auf
a) die Nichterfuellung der in Artikel 3 genannten grundlegenden Anforderungen,
b) die mangelhafte Anwendung der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Normen,
c) einen Mangel der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Normen selbst
zurückzuführen ist.
(2) Die Kommission tritt unverzüglich in Konsultation mit den Betroffenen. Stellt die Kommission nach dieser Anhörung fest, daß die Maßnahme gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahmen getroffen hat, sowie die anderen Mitgliedsstaaten. Stellt die Kommission nach dieser Konsultation fest, daß die Maßnahme nicht gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahme getroffen hat, sowie den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten. Wird die in Absatz 1 genannte Entscheidung mit einem Mangel der Normen begründet, so befaßt sie den Ausschuß, falls der betreffende Mitgliedstaat bei seiner Entscheidung bleiben will, und leitet das in Artikel 6 Absatz 1 genannte Verfahren ein.
(3) Ist
- eine Maschine, die den Anforderungen nicht entspricht, mit der CE-Kennzeichnung versehen,
- einem Sicherheitsbauteil, das den Anforderungen nicht entspricht, eine EG-Konformitätserklärung beigefügt,
so ergreift der zuständige Mitgliedstaat die geeigneten Maßnahmen gegenüber demjenigen, der die Kennzeichnung angebracht oder die Erklärung ausgestellt hat, und unterrichtet hiervon die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
(4) Die Kommission stellt sicher, daß die Mitgliedstaaten über den Verlauf und die Ergebnisse dieses Verfahrens unterrichtet werden.
KAPITEL II VERFAHREN ZUR FESTSTELLUNG DER ÜBEREINSTIMMUNG
Artikel 8
(1) Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter muß, um die Übereinstimmung der Maschinen und Sicherheitsbauteile mit den Bestimmungen dieser Richtlinie zu bescheinigen, für jede hergestellte Maschine bzw. jedes hergestellte Sicherheitsbauteil eine EG-Konformitätserklärung gemäß Anhang II Buchstabe A bzw. Buchstabe C ausstellen.
Ferner muß der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter - nur auf Maschinen - die genannte CE-Kennzeichnung anbringen.
(2) Vor dem Inverkehrbringen muß der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter folgende Unterlagen zusammenstellen:
a) findet Anhang IV auf die Maschine keine Anwendung, so muß er die Unterlagen gemäß Anhang V zusammenstellen;
b) findet Anhang IV auf die Maschine Anwendung und werden bei ihrer Herstellung die Normen des Artikels 5 Absatz 2 nicht oder nur zum Teil beachtet, oder sind solche Normen nicht vorhanden, so muß er das Modell der Maschine nach der in Anhang VI genannten EG-Baumusterprüfung prüfen lassen;
c) findet Anhang IV auf die Maschine Anwendung und wird sie entsprechend der Normen gemäß Artikel 5 Absatz 2 hergestellt,
- so muß er die Unterlagen gemäß Anhang VI zusammenstellen und sie einer gemeldeten Stelle übermitteln, die den Empfang dieser Unterlagen unverzüglich bestätigt und sie aufbewahrt, oder
- er muß die Unterlagen gemäß Anhang VI der gemeldeten Stelle vorlegen, die lediglich überprüft, ob die Normen gemäß Artikel 5 Absatz 2 korrekt angewendet wurden, und eine Bescheinigung darüber erstellt, daß diese Unterlagen den Vorschriften entsprechen, oder
- er muß das Modell der Maschine nach der in Anhang VI genannten EG-Baumusterprüfung prüfen lassen.
(3) Bei Anwendung von Absatz 2 Buchstabe c) erster Gedankenstrich dieses Artikels finden Nummer 5 Satz 1 und Nummer 7 des Anhangs VI entsprechende Anwendung.
Bei Anwendung von Absatz 2 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich dieses Artikels finden die Nummern 5, 6 und 7 des Anhangs VI entsprechende Anwendung.
(4) Bei Anwendung des Absatzes 2 Buchstabe a) und Buchstabe c) erster und zweiter Gedankenstrich muß die EG-Konformitätserklärung nur die Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie bescheinigen.
Bei Anwendung von Absatz 2 Buchstaben b) und c) dritter Gedankenstrich muß die EG-Konformitätserklärung die Übereinstimmung mit dem Modell bescheinigen, das Gegenstand der EG-Baumusterprüfung war.
(5) Auf Sicherheitsbauteile finden die gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 für Maschinen geltenden Bescheinigungsverfahren Anwendung. Wenn eine EG-Baumusterprüfung vorgenommen wird, überprüft die gemeldete Stelle die Tauglichkeit des Sicherheitsbauteils zur Erfuellung der vom Hersteller angegebenen Sicherheitsfunktionen.
(6) a) Falls die Maschinen auch von anderen Richtlinien erfaßt werden, die andere Aspekte behandeln und in denen die CE-Kennzeichnung vorgesehen ist, wird mit dieser Kennzeichnung angegeben, daß auch von der Konformität dieser Maschinen mit den Bestimmungen dieser anderen Richtlinien auszugehen ist.
b) Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser Richtlinien dem Hersteller während einer Übergangszeit die Wahl der anzuwendenden Regelung frei, so wird durch die CE-Kennzeichnung lediglich die Konformität mit den Bestimmungen der vom Hersteller angewandten Richtlinien angezeigt. In diesem Fall müssen die gemäß diesen Richtlinien den Maschinen beiliegenden Unterlagen, Hinweise oder Anleitungen die Nummern der jeweils angewandten Richtlinien entsprechend ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften tragen.
(7) Sind weder der Hersteller noch sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter den Verpflichtungen aus den Absätzen 1 bis 6 nachgekommen, so obliegen diese Verpflichtungen der Person, die die Maschine oder das Sicherheitsbauteil in der Gemeinschaft in den Verkehr bringt. Die gleichen Verpflichtungen gelten für denjenigen, der Maschinen oder Teile von Maschinen oder Sicherheitsbauteile unterschiedlichen Ursprungs zusammenfügt oder eine Maschine oder ein Sicherheitsbauteil für den Eigengebrauch herstellt.
(8) Die in Absatz 7 vorgesehenen Verpflichtungen gelten nicht für diejenigen, die eine auswechselbare Ausrüstung gemäß Artikel 1 an einer Maschine bzw. Zugmaschine anbringen, sofern die Teile kompatibel sind, jeder Bestandteil der zusammengefügten Maschine mit der CE-Kennzeichnung versehen ist und die jeweilige EG-Konformitätserklärung mitgeliefert wird.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Stellen sie für die Durchführung der Verfahren nach Artikel 8 bezeichnet haben, welche spezifischen Aufgaben diesen Stellen übertragen wurden und welche Kennummern ihnen zuvor von der Kommission zugeteilt wurden.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Liste der benannten Stellen unter Angabe ihrer Kennummer und der ihnen übertragenen Aufgaben. Sie trägt für die Aktualisierung dieser Liste Sorge.
(2) Die Mitgliedstaaten müssen die Kriterien von Anhang VII zur Beurteilung der zu meldenden Stellen heranziehen. Bei denjenigen Stellen, die die Beurteilungskriterien der einschlägigen harmonisierten Normen erfuellen, wird davon ausgegangen, daß sie diese Kriterien erfuellen.
(3) Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle gemeldet hat, muß seine Meldung zurückziehen, wenn er feststellt, daß die Stelle die in Anhang VII genannten Kriterien nicht mehr erfuellt. Er unterrichtet hierüber unverzüglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
KAPITEL III CE-KENNZEICHNUNG
Artikel 10
(1) Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben "CE". Anhang III enthält das zu verwendende Modell.
(2) Die CE-Kennzeichnung muß entsprechend Anhang I Nummer 1.7.3 deutlich sichtbar angebracht werden.
(3) Es ist verboten, auf den Maschinen Kennzeichnungen anzubringen, durch die Dritte über die Bedeutung und das Schriftbild der CE-Kennzeichnung irregeführt werden könnten. Jede andere Kennzeichnung darf auf der Maschine angebracht werden, wenn sie Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.
(4) Unbeschadet des Artikels 7
a) ist bei der Feststellung durch einen Mitgliedstaat, daß die CE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht wurde, der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter verpflichtet, das Produkt wieder in Einklang mit den Bestimmungen für die CE-Kennzeichnung zu bringen und den weiteren Verstoß unter den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu verhindern;
b) muß - falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht - der Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um das Inverkehrbringen des betreffenden Produkts einzuschränken oder zu untersagen bzw. um zu gewährleisten, daß es nach den Verfahren des Artikels 7 vom Markt zurückgezogen wird.
KAPITEL IV SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 11
Eine in Anwendung dieser Richtlinie getroffene Entscheidung, die das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme einer Maschine oder eines Sicherheitsbauteils einschränkt, muß genau begründet werden. Sie wird dem Betroffenen unverzüglich unter Angabe der Rechtsmittel, die aufgrund der in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften möglich sind, sowie der Fristen für das Einlegen dieser Rechtsmittel bekanntgegeben.
Artikel 12
Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die Angaben über alle relevanten Beschlüsse betreffend die Durchführung dieser Richtlinie zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(2) Die Kommission befaßt sich vor dem 1. Januar 1994 mit dem Fortschritt der Normungsarbeiten in bezug auf diese Richtlinie und schlägt gegebenenfalls geeignete Maßnahmen vor.
Artikel 14
(1) Die im Anhang VIII Teil A aufgeführten Richtlinien werden unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der im Anhang VIII Teil B genannten Umsetzungs- und Anwendungsfristen aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IX zu lesen.
Artikel 15
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 1998.
31998L0037
L 207/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA 98/37/CE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 22 iunie 1998
privind apropierea legislațiilor statelor membre în domeniul echipamentelor tehnice
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 100a,
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (1),
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 189b din tratat (2),
(1)
întrucât Directiva 89/392/CEE a Consiliului din 14 iunie 1989 privind apropierea legislațiilor statelor membre cu privire la echipamentele tehnice (3) a fost modificată de mai multe ori și în mod substanțial; întrucât, din motive de claritate și raționalitate, directiva menționată trebuie codificată;
(2)
întrucât piața internă constituie o zonă fără frontiere interne în interiorul căreia este garantată libera circulație a mărfurilor, persoanelor, serviciilor și capitalului;
(3)
întrucât sectorul echipamentelor tehnice este o parte importantă a industriei construcțiilor și unul din pilonii industriali principali ai economiei Comunității;
(4)
întrucât costul social al unui mare număr de accidente cauzate în mod direct de utilizarea echipamentelor tehnice poate fi redus prin integrarea siguranței în proiectarea și construcția sigură a echipamentelor tehnice, precum și printr-o instalare și întreținere corespunzătoare;
(5)
întrucât este de datoria statelor membre să asigure, pe teritoriul lor, siguranța și sănătatea persoanelor și, dacă este cazul, a animalelor domestice și a bunurilor, precum și, în special, a lucrătorilor, mai ales în ceea ce privește riscul decurgând din utilizarea echipamentelor tehnice;
(6)
întrucât, în statele membre, legislațiile referitoare la prevenirea accidentelor sunt foarte diferite; întrucât dispozițiile imperative în domeniu, suplimentate adesea de specificații tehnice obligatorii de factoși/sau standarde voluntare, nu conduc în mod obligatoriu la niveluri diferite de sănătate și siguranță, dar, cu toate acestea, din cauza neconcordanțelor lor, constituie bariere în calea comerțului din interiorul Comunității; întrucât, mai mult chiar, certificarea conformității și sistemele naționale de certificare pentru echipamentele tehnice diferă considerabil;
(7)
întrucât dispozițiile de drept intern existente cu privire la sănătate și siguranță care asigură protecția împotriva riscurilor cauzate de echipamentele tehnice trebuie să fie apropiate pentru a asigura libera circulație pe piață a echipamentelor tehnice fără a diminua nivelele actuale justificate de protecție din statele membre; întrucât dispozițiile prezentei directive cu privire la proiectarea și construcția echipamentelor tehnice, esențiale pentru un mediu de lucru mai sigur, sunt însoțite de dispoziții specifice referitoare la prevenirea anumitor riscuri la care lucrătorii pot fi expuși la locul de muncă, precum și dispoziții bazate pe organizarea siguranței lucrătorilor în mediul de lucru;
(8)
întrucât legislația comunitară, în actuala ei formă, prevede - prin derogare de la una din normele fundamentale ale Comunității, și anume libera circulație a mărfurilor - că obstacolele în calea circulației în cadrul Comunității, care rezultă din neconcordanțele dintre legislațiile interne cu privire la comercializarea produselor, trebuie să fie acceptate în măsura în care dispozițiile în cauză pot fi recunoscute drept necesare pentru respectarea unor cerințe imperative;
(9)
întrucât, în alineatele (65) și (68) din Cartea Albă privind realizarea pieței interne, aprobată de Consiliul European în iunie 1985, se prevede o nouă abordare de apropiere a legislațiilor; întrucât, așadar, apropierea legislațiilor în acest caz trebuie să fie limitată numai la acele cerințe necesare pentru respectarea cerințelor imperative și esențiale de sănătate și siguranță legate de echipamentele tehnice; întrucât aceste cerințe trebuie să înlocuiască dispozițiile de drept intern relevante, deoarece sunt esențiale;
(10)
întrucât menținerea sau îmbunătățirea nivelului de siguranță atins de statele membre constituie unul din obiectivele esențiale ale prezentei directive și ale principiului siguranței, definit prin cerințele esențiale;
(11)
întrucât domeniul de aplicare a prezentei directive trebuie să se bazeze pe o definiție generală a termenului de „echipament tehnic”, în așa fel încât să permită dezvoltarea tehnică a produselor; întrucât dezvoltarea instalațiilor complexe și riscurile pe care le implică sunt de natură echivalentă și includerea lor expresă în directivă este așadar justificată;
(12)
întrucât este necesar să se menționeze și componentele de siguranță care sunt introduse pe piață separat și a căror funcționare în condiții de siguranță este declarată de fabricant sau de reprezentantul său autorizat stabilit în Comunitate;
(13)
întrucât, în special cu ocazia târgurilor comerciale și a expozițiilor, trebuie să existe posibilitatea să se expună echipamente care nu se conformează prezentei directive; întrucât, cu toate acestea, părțile interesate trebuie să fie informate în mod corespunzător că echipamentul nu este conform și nu poate fi achiziționat în această stare;
(14)
întrucât cerințele esențiale de sănătate și siguranță trebuie respectate pentru a se asigura siguranța echipamentului; întrucât aceste cerințe trebuie aplicate cu discernământ pentru a se ține cont de nivelul tehnologic existent în momentul construcției și de cerințele tehnice și economice;
(15)
întrucât punerea în funcțiune a echipamentului în conformitate cu prezenta directivă se referă numai la folosirea echipamentului însuși, așa cum a fost în intenția fabricantului; întrucât aceasta nu exclude elaborarea unor condiții de utilizare externe ale echipamentului, cu condiția ca acesta să nu fie modificat într-un mod care nu este specificat în prezenta directivă;
(16)
întrucât este necesar nu numai să se asigure libera circulație și punerea în funcțiune a echipamentelor tehnice care poartă marcajul „CE” și care au certificat de conformitate „CE”, ci să se asigure și libera circulație a echipamentelor tehnice care nu poartă marcajul „CE”, atunci când urmează să fie integrate în alt echipament sau asamblate împreună cu alte echipamente pentru a forma o instalație complexă;
(17)
întrucât, așadar, prezenta directivă definește numai cerințele esențiale de sănătate și siguranță cu aplicabilitate generală, suplimentate de un număr de cerințe mai specifice pentru anumite categorii de echipamente; întrucât, pentru a-i ajuta pe fabricanți să dovedească conformitatea cu aceste cerințe esențiale și pentru a permite inspectarea conformității cu cerințele esențiale este de dorit ca standardele să fie armonizate la nivel european pentru prevenirea riscurilor decurgând din conceperea și construcția echipamentelor tehnice; întrucât aceste standarde armonizate la nivel european sunt elaborate de organisme de drept privat și trebuie să se țină seama de statutul lor neobligatoriu; întrucât, în acest scop, Comitetul European de Standardizare (CEN) și Comitetul European de Standardizare Electrotehnică (Cenelec) sunt organismele recunoscute drept competente pentru adoptarea standardelor armonizate în conformitate cu orientările generale de cooperare între Comisie și aceste două organisme, semnate la 13 noiembrie 1984; întrucât, în înțelesul prezentei directive, un standard armonizat este o specificație tehnică (standard european sau document armonizat) adoptată de unul din aceste organisme sau de amândouă, pe baza mandatului din partea Comisiei în conformitate cu dispozițiile Directivei 83/189/CEE (4) și pe baza orientărilor generale menționate mai sus;
(18)
întrucât s-a considerat necesar să se îmbunătățească cadrul juridic pentru a se asigura o contribuție eficientă și corespunzătoare din partea angajatorilor și a lucrătorilor la procesul de standardizare;
(19)
întrucât responsabilitatea statelor membre pentru sănătate, siguranță și celelalte aspecte acoperite de cerințele esențiale pe teritoriul lor trebuie să fie recunoscută într-o clauză de protecție care să prevadă modalitățile comunitare corespunzătoare de protecție;
(20)
întrucât, așa cum arată practica curentă în statele membre, fabricanții trebuie să-și asume răspunderea pentru certificarea conformității echipamentelor lor în privința cerințelor relevante esențiale; întrucât conformitatea cu standardele armonizate creează prezumția de conformitate cu cerințele relevante esențiale; întrucât se lasă numai la latitudinea fabricantului să decidă dacă simte nevoia ca aceste produse să fie examinate și certificate de o terță parte;
(21)
întrucât, pentru anumite tipuri de echipamente tehnice care au un factor mai mare de risc, este de dorit să existe o procedură de certificare mai strictă; întrucât procedura de examinare „CE” de tip adoptată poate avea drept rezultat o declarație „CE” din partea fabricantului fără nici un fel de alte cerințe mai stricte, cum ar fi garantarea calității, verificarea „CE” sau supervizarea „CE”;
(22)
întrucât este esențial ca, înainte de a se elibera declarația de conformitate „CE”, fabricantul sau reprezentantul său autorizat stabilit în Comunitate să furnizeze dosarul tehnic de construcție; întrucât, totuși, nu este esențial ca documentația să fie în permanență disponibilă pe suport de hârtie, dar trebuie să fie pusă la dispoziție la cerere; întrucât nu trebuie să includă planuri detaliate ale subansamblurilor folosite în producerea mașinilor decât în cazul în care cunoașterea acestora este indispensabilă pentru verificarea conformității cu cerințele esențiale de siguranță;
(23)
întrucât, în Comunicarea sa din 15 iunie 1989 privind abordarea globală a certificării și testării (5), Comisia a propus să se elaboreze o reglementare comună cu privire la un format unic de marcare a conformității „CE”; întrucât, în Rezoluția sa din 21 decembrie 1989 privind abordarea globală a evaluării conformității (6), Consiliul a aprobat ca principiu director adoptarea unei abordări consecvente în ceea ce privește marcajul „CE”; întrucât cele două elemente de bază ale noii abordări care trebuie să fie aplicate sunt așadar cerințele esențiale și procedurile de evaluare a conformității;
(24)
întrucât destinatarii oricărei decizii luate sub incidența prezentei Directive trebuie să fie informați în legătură cu motivele unei astfel de decizii și cu căile de atac care le sunt deschise;
(25)
întrucât prezenta directivă nu trebuie să aducă atingere obligațiilor statelor membre referitoare la termenele limită pentru transpunerea și aplicarea directivelor din anexa VIII partea B,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
CAPITOLUL I
DOMENIU DE APLICARE, INTRODUCEREA PE PIAȚĂ ȘI LIBERA CIRCULAȚIE
Articolul 1
(1) Prezenta directivă se aplică echipamentelor tehnice și stabilește cerințele esențiale de sănătate și siguranță, astfel cum sunt definite în anexa I.
Prezenta directivă se aplică și componentelor de siguranță introduse pe piață separat.
(2) În înțelesul prezentei directive:
(a)
„echipament tehnic” înseamnă:
-
un ansamblu de componente sau părți unite, dintre care cel puțin una se mișcă, cu dispozitive de acționare corespunzătoare, circuite de control și de alimentare cu energie etc., cuplate împreună în vederea unei aplicații specifice, îndeosebi pentru prelucrarea, tratamentul, deplasarea sau ambalarea unui material;
-
un ansamblu de mașini care, pentru a atinge același scop, sunt aranjate și controlate în așa fel încât să funcționeze ca un întreg;
-
echipament interschimbabil care modifică funcționarea unei mașini și care este introdus pe piață în scopul de a fi asamblat cu o mașină sau o serie de mașini diferite sau cu un aparat de tracțiune chiar de către operator în măsura în care acest echipament nu este o piesă de schimb sau un instrument;
(b)
„componentă de siguranță” înseamnă o componentă, cu condiția ca aceasta să nu fie un echipament interschimbabil, pe care fabricantul sau reprezentantul său autorizat stabilit în Comunitate îl introduc pe piață pentru a îndeplini o funcție de protecție atunci când este folosit și a cărui absență sau funcționare defectuoasă pune în primejdie siguranța sau sănătatea persoanelor expuse.
(3) Din domeniul de aplicare al prezentei directive se exclud următoarele:
-
echipamentele tehnice a căror unică sursă de energie se aplică direct, prin efort manual, cu excepția echipamentelor utilizate pentru ridicarea sau coborârea încărcăturilor;
-
echipamentele tehnice pentru uz medical folosite în contact direct cu pacienții;
-
echipamentele speciale folosite pentru târguri și/sau parcuri de distracții;
-
cazanele cu aburi, rezervoarele și vasele sub presiune;
-
echipamentele destinate special pentru punerea în funcțiune în scopuri nucleare care, în cazul unei avarii, pot să dea naștere unei emisii radioactive;
-
sursele radioactive care fac parte dintr-o mașină;
-
armele de foc;
-
rezervoarele de depozitare și conductele de petrol, combustibil diesel, lichide inflamabile și substanțe periculoase;
-
mijloacele de transport, adică vehiculele și remorcile lor destinate numai transportului aerian, rutier, feroviar, fluvial sau de pasageri, precum și mijloacele de transport în măsura în care astfel de mijloace sunt destinate transportului bunurilor pe cale aeriană, pe drumurile publice sau pe rețelele feroviare sau fluviale. Vehiculele folosite în industria de extracție a substanțelor minerale nu sunt excluse;
-
vasele maritime și unitățile offshore mobile împreună cu echipamentele aflate la bordul acestor vase sau unități;
-
transportul pe cablu, inclusiv rețelele de funiculare pentru transportul public sau privat de persoane;
-
tractoarele agricole și forestiere, astfel cum sunt definite în articolul 1 alineatul (1) din Directiva 74/150/CEE (7);
-
mașinile destinate în mod special și construite pentru scopuri militare sau pentru poliție;
-
lifturile care deservesc în mod permanent anumite nivele specifice ale clădirilor și construcțiilor, cu o cabină care se mișcă între ghidaje rigide și înclinate într-un unghi de peste 15 grade față de orizontală și destinate transportului:
(i)
de persoane;
(ii)
de persoane și mărfuri;
(iii)
numai de mărfuri, în cazul în care cabina este accesibilă, cu alte cuvinte, o cabină în care o persoană poate intra fără dificultate și care este dotată cu sisteme de control situate în interiorul ei sau aflate la îndemâna persoanei din interiorul ei;
-
mijloacele de transport care folosesc vehicule cu pinion și cremalieră;
-
ascensoarele care echipează puțurile de mină;
-
elevatoarele de teatru;
-
ascensoarele de șantier destinate ridicării persoanelor sau persoanelor și bunurilor.
(4) Acolo unde, pentru echipamentele tehnice sau componentele de siguranță, riscurile menționate de prezenta directivă intră, în întregime sau parțial, sub incidența directivelor comunitare individuale, prezenta directivă nu se aplică sau încetează să se aplice în cazul acestor mașini sau a componentelor de siguranță și al acestor riscuri care privesc punerea în aplicare a acestor directive individuale.
(5) Acolo unde, pentru echipamentele tehnice, riscurile sunt în principal de origine electrică, astfel de echipamente intră, în exclusivitate, sub incidența Directivei 73/23/CEE (8).
Articolul 2
(1) Statele membre iau toate măsurile corespunzătoare pentru a asigura introducerea pe piață a echipamentelor și a componentelor de siguranță cărora se aplică prezenta directivă și punerea lor în funcțiune numai dacă acestea nu reprezintă un pericol pentru sănătatea sau siguranța persoanelor și, acolo unde este cazul, a animalelor domestice sau a bunurilor și dacă sunt instalate în mod corespunzător și întreținute și folosite conform destinației lor.
(2) Această măsură nu aduce atingere dreptului statelor membre de a elabora, cu respectarea corespunzătoare a tratatului, astfel de cerințe pe care le consideră necesare pentru a asigura protecția persoanelor, în special a lucrătorilor, atunci când utilizează echipamentele sau componentele de siguranță în cauză, cu condiția ca aceasta să nu însemne că echipamentul sau componentele de siguranță sunt modificate într-un mod nespecificat în directivă.
(3) La târguri comerciale, expoziții, demonstrații etc., statele membre nu trebuie să împiedice prezentarea de echipamente sau componente de siguranță care nu sunt conforme cu dispozițiile prezentei directive, cu condiția ca un indicator vizibil să indice în mod clar neconformitatea respectivului echipament sau a respectivei componente de siguranță, precum și imposibilitatea de a fi achiziționate înainte de conformarea lor de către fabricant sau de către reprezentantul său autorizat stabilit în Comunitate. În timpul demonstrațiilor, se vor lua măsuri adecvate de protecție pentru a se asigura protecția persoanelor.
Articolul 3
Echipamentele tehnice și componentele de siguranță cărora se aplică prezenta directivă trebuie să îndeplinească cerințele esențiale de sănătate și siguranță prezentate în anexa I.
Articolul 4
(1) Statele membre nu pot să interzică, să restricționeze sau să împiedice introducerea pe piață și punerea în funcțiune pe teritoriul lor a echipamentelor tehnice și a componentelor de siguranță care respectă prezenta directivă.
(2) Statele membre nu pot să interzică, să restricționeze sau să împiedice introducerea pe piață a echipamentelor în cazul în care fabricantul sau reprezentantul său autorizat stabilit în Comunitate declară, în conformitate cu punctul B din anexa II, că acesta urmează să fie integrat într-un echipament sau asamblat cu alte echipamente pentru a forma un echipament căreia se aplică prezenta directivă, cu excepția cazului în care poate funcționa în mod independent.
„Echipamentul interschimbabil” menționat în articolul 1 alineatul (2) litera (a) a treia liniuță trebuie să poarte în toate cazurile marcajul „CE” și să fie însoțit de o declarație de conformitate „CE”, menționată în anexa II punctul A.
(3) Statele membre nu pot să interzică, să restricționeze sau să împiedice introducerea pe piață a componentelor de siguranță definite în articolul 1 alineatul (2), dacă sunt însoțite de declarația de conformitate „CE” a fabricantului sau a reprezentantului său autorizat stabilit în Comunitate menționată în anexa II punctul C.
Articolul 5
(1) Statele membre consideră elementele următoare ca fiind în conformitate cu toate dispozițiile prezentei directive, inclusiv cu procedurile de verificare a conformității, prevăzute la capitolul II:
-
echipamentele tehnice purtând marcajul „CE” și fiind însoțite de declarația de conformitate „CE” menționată în anexa II punctul A,
-
componentele de siguranță, însoțite de declarația de conformitate „CE” menționată în anexa II punctul C.
În absența unor standarde armonizate, statele membre iau măsurile pe care le consideră necesare pentru a aduce în atenția părților în cauză standardele și specificațiile tehnice naționale existente, considerate importante sau relevante pentru aplicarea corespunzătoare a cerințelor esențiale de siguranță și sănătate din anexa I.
(2) Atunci când un standard național care transpune un standard armonizat, ale cărui referințe au fost publicate în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene, face trimitere la una sau mai multe din cerințele esențiale de siguranță, echipamentele tehnice sau componentele de siguranță fabricate în conformitate cu acest standard sunt considerate conforme cu cerințele relevante esențiale.
Statele membre publică referințele standardelor naționale care transpun standardele armonizate.
(3) Statele membre asigură luarea de măsuri corespunzătoare pentru a da posibilitatea partenerilor sociali să influențeze la nivel național procesul de pregătire și monitorizare a standardelor armonizate.
Articolul 6
(1) În cazul în care un stat membru sau Comisia consideră că standardele armonizate menționate în articolul 5 alineatul (2) nu îndeplinesc pe deplin cerințele esențiale menționate în articolul 3, Comisia sau statul membru în cauză sesizează comitetul instituit prin Directiva 83/189/CEE, prezentându-și motivele. Comitetul emite fără întârziere un aviz.
După primirea avizului comitetului, Comisia notifică statele membre dacă este sau nu necesar să se retragă aceste standarde din informațiile publicate, menționate la articolul 5 alineatul (2).
(2) Se constituie un comitet permanent, format din reprezentanții statelor membre și prezidat de un reprezentant al Comisiei.
Comitetul își stabilește regulamentul de procedură.
Comitetul permanent este sesizat în legătură cu orice chestiune legată de punerea în aplicare a prezentei directive, în conformitate cu procedura prevăzută mai jos.
Reprezentantul Comisiei prezintă comitetului un proiect cu măsurile ce urmează să fie adoptate. Comitetul își dă avizul cu privire la acest proiect în termenul pe care președintele îl poate stabili în funcție de urgența subiectului în cauză, dacă este necesar prin votare.
Avizul este consemnat în procesul-verbal; în afară de aceasta, fiecare stat membru are dreptul să solicite ca poziția sa să fie consemnată în procesul-verbal.
Comisia ține seama în cea mai mare măsură de avizul emis de comitet. Aceasta informează comitetul despre modul în care avizul este luat în considerare.
Articolul 7
(1) Când un stat membru constată că:
-
echipamentul tehnic purtând marcajul „CE” sau
-
componentele de siguranță însoțite de declarația de conformitate „CE”;
folosite în conformitate cu destinația lor pot pune în pericol siguranța persoanelor și, atunci când este cazul, a animalelor domestice sau a bunurilor, ia toate măsurile corespunzătoare pentru a retrage de pe piață astfel de echipamente sau componente de siguranță, pentru a interzice introducerea lor pe piață, punerea în funcțiune sau utilizarea lor, sau restricționează libera lor circulație.
Statele membre informează imediat Comisia în legătură cu această măsură, indicând motivul deciziei sale și, în special, dacă lipsa de conformitate se datorează:
(a)
nerespectării cerințelor esențiale menționate în articolul 3;
(b)
aplicării incorecte a standardelor menționate în articolul 5 alineatul (2);
(c)
unor lacune în chiar standardele menționate în articolul 5 alineatul (2).
(2) Comisia inițiază fără întârziere consultări cu părțile implicate. În cazul în care Comisia constată, după această consultare, că măsura este justificată, informează imediat în acest sens statul membru care a luat inițiativa și celelalte statele membre. În cazul în care Comisia constată, după această consultare, că măsura nu este justificată, informează imediat în acest sens statul membru care a luat inițiativa și pe fabricantul sau reprezentantul său autorizat stabilit în cadrul Comunității. În cazul în care decizia menționată la alineatul (1) se bazează pe o lacună a standardelor și în cazul în care statul membru care se află la originea deciziei își menține poziția, Comisia informează imediat comitetul pentru a se iniția procedura menționată în articolul 6 alineatul (1).
(3) În cazul în care:
-
echipamentul care nu este conform poartă marcajul „CE”;
-
o componentă de siguranță care nu este conformă este însoțită de o declarație de conformitate „CE”;
statul membru competent ia măsuri corespunzătoare împotriva celui care a aplicat marcajul sau a emis declarația și informează Comisia și celelalte state membre.
(4) Comisia asigură informarea statelor membre în legătură cu derularea și rezultatul acestei proceduri.
CAPITOLUL II
PROCEDURI DE EVALUARE A CONFORMITĂȚII
Articolul 8
(1) Pentru a certifica faptul că echipamentul tehnic și componentele de siguranță sunt conforme cu prezenta directivă, fabricantul sau reprezentantul său autorizat stabilit în Comunitate trebuie să elaboreze pentru toate echipamentele tehnice sau componentele de siguranță fabricate o declarație de conformitate „CE”, pe baza modelului dat în anexa II punctul A sau C, după caz.
În plus, pentru echipamentele tehnice, fabricantul sau reprezentanții acestuia stabiliți în Comunitate trebuie să aplice pe echipament marcajul CE.
(2) Înainte de introducerea pe piață, fabricantul sau reprezentantul său autorizat stabilit în Comunitate:
(a)
elaborează dosarul prezentat în anexa V, dacă echipamentul nu este menționat în anexa IV;
(b)
supune un exemplar al acestui echipament unei examinări „CE” de tip, menționată în anexa VI, dacă echipamentul este menționat în anexa IV și fabricantul lui nu respectă sau respectă numai parțial standardele menționate în articolul 5 alineatul (2) sau dacă nu există astfel de standarde;
(c)
dacă echipamentul este menționat în anexa IV și acesta este fabricat în conformitate cu standardele menționate în articolul 5 alineatul (2):
-
fie elaborează dosarul menționat în anexa VI și îl înaintează organismului de notificare, care confirmă primirea dosarului cât mai curând cu putință și îl păstrează;
-
fie supune dosarul menționat în anexa VI organismului de notificare, care verifică numai dacă standardele menționate în articolul 5 alineatul (2) au fost aplicate corect și va emite un atestat de conformitate a dosarului;
-
fie supune un exemplar din echipament unei examinări „CE” de tip, menționate în anexa VI.
(3) În cazul în care se aplică alineatul (2) litera (c) prima liniuță din prezentul articol, se aplică prin analogie dispozițiile punctului 5 prima teză și ale punctului 7 din anexa VI.
În cazul în care se aplică alineatul (2) litera (c) a doua liniuță din prezentul articol, se aplică prin analogie dispozițiile punctelor 5, 6 și 7 din anexa VI.
(4) În cazul în care se aplică alineatul (2) literele (a) și (c) prima și a doua liniuță, declarația de conformitate „CE” atestă numai conformitatea cu cerințele esențiale ale prezentei directive.
În cazul în care se aplică alineatul (2) litera (b) și alineatul (2) litera (c) a treia liniuță, declarația de conformitate „CE” atestă conformitatea cu exemplarul care a fost supus examinării „CE” de tip.
(5) Componentele de siguranță sunt supuse procedurilor de certificare aplicabile echipamentelor tehnice, în temeiul cu alineatele (2), (3) și (4). În plus, în timpul examinării „CE” de tip, organismul notificat verifică aptitudinea componentei de siguranță de a îndeplini funcțiile de siguranță declarate de fabricant.
(6)
(a)
În cazul în care echipamentul intră sub incidența altor directive referitoare la alte aspecte și care prevăd aplicarea marcajul „CE”, acesta indică prezumția că echipamentul este considerat de asemenea conform cu dispozițiile celorlalte directive;
(b)
cu toate acestea, în cazul în care una sau mai multe din aceste directive permit fabricantului, în perioada de tranziție, să decidă ce regim să aplice, marcajul „CE” indică conformitatea numai cu directivele aplicate de fabricant. În acest caz, în documentele, notele sau instrucțiunile cerute de directive și în cele care însoțesc un astfel de echipament trebuie înregistrate trimiteri la directivele aplicate, așa cum au fost publicate în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
(7) În cazul în care nici fabricantul, nici reprezentantul său autorizat stabilit în Comunitate nu îndeplinesc obligațiile alineatelor (1)-(6), aceste obligații revin oricărei persoane care asamblează echipamentul sau părți ale acestuia sau componente de siguranță de diverse origini sau echipamente pentru construcții sau componente de siguranță pentru uzul său personal.
(8) Obligațiile menționate în alineatul (7), nu se aplică persoanelor care asamblează cu o mașină sau un tractor echipamente interschimbabile, așa cum se prevede la articolul 1, cu condiția ca piesele să fie compatibile și fiecare din părțile componente ale mașinii asamblate să poarte marcajul „CE” și să fie însoțită de declarația de conformitate „CE”.
Articolul 9
(1) Statele membre notifică Comisia și celelalte state membre în legătură cu organismele desemnate pentru a efectua procedurile menționate în articolul 8, împreună cu sarcinile specifice pe care aceste organisme au fost numite să le efectueze și numerele de identificare alocate acestora în prealabil de către Comisie.
Comisia publică în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene o listă cu organismele notificate și numerele lor de identificare și sarcinile pentru care au fost notificate. Comisia asigură aducerea la zi a acestei liste.
(2) Statele membre trebuie să aplice criteriile prevăzute în anexa VII pentru evaluarea organismelor care sunt indicate în această notificare. Se presupune că organismele care îndeplinesc criteriile de evaluare prevăzute în standardele armonizate relevante îndeplinesc aceste criterii.
(3) Un stat membru care a aprobat un organism trebuie să-i retragă notificarea dacă constată că organismul nu mai îndeplinește criteriile menționate în anexa VII: el informează imediat Comisia și celelalte state membre în această privință.
CAPITOLUL III
MARCAJUL „CE”
Articolul 10
(1) Marcajul de conformitate „CE” constă din inițialele „CE”. Forma marcajului care urmează să fie utilizat este prevăzută în anexa III.
(2) Marcajul „CE” trebuie aplicat pe echipament în mod distinct și vizibil, în conformitate cu punctul 1.7.3 din anexa I.
(3) Aplicarea marcajelor pe echipamentele care pot induce în eroare terțele părți în ceea ce privește semnificația și forma marcajului „CE” este interzisă. Pe echipamente poate fi aplicat orice alt marcaj, cu condiția ca prin aceasta să nu se reducă vizibilitatea și claritatea marcajului „CE”.
(4) Fără a aduce atingere articolului 7:
(a)
în cazul în care un stat membru stabilește că marcajul „CE” a fost aplicat în mod incorect, fabricantul sau reprezentantul său autorizat stabilit în Comunitate este obligat să conformeze produsul dispozițiilor referitoare la marcajul „CE” și să pună capăt infracțiunii în condițiile impuse de statul membru;
(b)
în cazul în care lipsa de conformitate continuă, statul membru trebuie să ia măsurile corespunzătoare pentru a restricționa sau interzice introducerea pe piață a produsului în cauză sau pentru a se asigura că acesta este retras de pe piață în conformitate cu procedura prevăzută în articolul 7.
CAPITOLUL IV
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 11
Orice decizie luată în conformitate cu prezenta directivă, care restricționează introducerea pe piață și punerea în funcțiune a echipamentelor tehnice sau a unei componente de siguranță, enunță motivele exacte pe care se întemeiază. Această decizie trebuie notificată cât mai curând cu putință părții vizate, care va fi informată în același timp în legătură cu căile de atac disponibile în conformitate cu legislația în vigoare în statul membru în cauză și cu termenele în care pot fi exercitate aceste căi de atac.
Articolul 12
Comisia va lua măsurile necesare pentru ca informațiile cu privire la toate deciziile relevante legate de gestionarea prezentei directive să fie disponibile.
Articolul 13
(1) Comisiei îi sunt comunicate de statele membre textele dispozițiilor de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
(2) Înainte de 1 ianuarie 1994, Comisia examinează progresele înregistrate în activitatea de standardizare legată de prezenta directivă și propune măsurile corespunzătoare.
Articolul 14
(1) Se abrogă directivele enunțate în anexa VIII partea A, fără a aduce atingere obligațiilor statelor membre cu privire la termenele limită pentru transpunerea și aplicarea directivelor menționate, enunțate în anexa VIII partea B.
(2) Trimiterile la directivele abrogate se interpretează ca trimiteri la prezenta directivă și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa IX.
Articolul 15
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Articolul 16
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Luxemburg, 22 iunie 1998.