BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 17. April 1996 über die Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1994 betreffend die Einzelpläne I - Parlament, II - Rat, III - Kommission, IV - Gerichtshof, V - Rechnungshof und VI - Wirtschafts- und Sozialausschuß/Ausschuß der Regionen (96/377/EGKS, EG, Euratom)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
- gestützt auf den EGKS-Vertrag, insbesondere auf Artikel 78g,
- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206,
- gestützt auf den EAG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 180b,
- in Kenntnis des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994,
- in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1994 (SEK(95)252-255),
- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1994 zusammen mit den Antworten der Organe (1),
- in Kenntnis der Zuverlässigkeitserklärung über die Tätigkeiten im Rahmen des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994 und des diesbezüglichen Sonderberichts (2),
- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 11. März 1996 (C4-0200/96),
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahmen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung, des Ausschusses für Regionalpolitik, des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien, des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit, des Ausschusses für die Rechte der Frau, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und des Ausschusses für Fischerei (A4-0098/96),
1. stellt fest, daß sich die bewilligten Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres 1994 beliefen auf:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
2. erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung der folgenden Beträge:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
3. ist sich darüber im klaren, daß die von den Mitgliedstaaten angegebenen EAGFL-Ausgaben noch abschließenden Kontrollen unterzogen werden müssen und daß diese Zahlen eventuell noch zu korrigieren sind;
4. behält sich deshalb das Recht vor, die genannten Beträge noch einmal zu prüfen, soweit sie sich auf die Ausgaben des EAGFL-Garantie im Anschluß an den Beschluß über den Kontenabschluß für das Haushaltsjahr 1994 beziehen; dieser ist dem Europäischen Parlament im Hinblick auf einen Ergänzungsbeschluß zu diesem Beschluß über die Entlastung zu übermitteln;
5. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Teil dieses Beschlusses ist;
6. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit den dazugehörigen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß, dem Ausschuß der Regionen und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.
Der Generalsekretär
Enrico VINCI
Der Präsident
Klaus HÄNSCH
(1) ABl. Nr. C 303 vom 14. 11. 1995.
(2) ABl. Nr. C 352 vom 30. 12. 1995, S. 5 und 11.