ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 9. Dezember 1999
über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz
(1999/847/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die seit 1985 gemeinschaftlich auf diesem Gebiet durchgeführten Aktionen müssen im Hinblick auf eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fortgeführt werden. Die seit 1987 verabschiedeten Entschließungen(5) sowie die Entscheidung 98/22/EG des Rates vom 19. Dezember 1997 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz(6) bilden die Grundlage für diese Zusammenarbeit.
(2) Die von der Gemeinschaft zur Umsetzung des Programms ergriffenen Einzelmaßnahmen tragen bei natur- oder technologiebedingten Katastrophen zum Schutz von Personen, Gütern und der Umwelt sowie zu einer größeren Sensibilisierung für die Wechselbeziehungen zwischen den Tätigkeiten des Menschen und der Natur bei, wodurch in Zukunft viele Katastrophen, einschließlich Überschwemmungen, vermieden werden könnten.
(3) In dem von der Kommission vorgelegten Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen für eine dauerhafte Entwicklung(7) ist vorgesehen, daß die Gemeinschaft ihre Tätigkeit insbesondere im Bereich Umweltkatastrophen verstärkt. Das Programm stellt außerdem die Forderung auf, daß dabei auch die wissenschaftliche Forschung und technologische Entwicklung berücksichtigt werden.
(4) Das Aktionsprogramm der Gemeinschaft wird dazu beitragen, die Zusammenarbeit in diesem Bereich noch wirksamer zu gestalten. Einem solchen Programm sollten weitgehend die in diesem Bereich bereits gewonnenen Erfahrungen zugrunde gelegt werden.
(5) Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip unterstützt und ergänzt die gemeinschaftliche Zusammenarbeit die einzelstaatlichen Maßnahmen im Bereich des Katastrophenschutzes, um ihre Wirksamkeit zu erhöhen. Der Austausch von Erfahrungen und die gegenseitige Hilfeleistung werden dazu beitragen, die Zahl der Todesopfer und Verletzten, Sachschäden sowie die Schäden für Wirtschaft und Umwelt in der gesamten Gemeinschaft zu verringern, und so den Zielen des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Solidarität mehr Geltung verschaffen.
(6) Die isolierten und am äußersten Rand der Union gelegenen Regionen weisen im Hinblick auf ihre Geographie, ihr Terrain, ihre Gesellschaft und Wirtschaft Besonderheiten auf, die sich nachteilig auswirken und die Bereitstellung von Hilfsleistungen im Fall besonders gefährlicher Situationen erschweren.
(7) Dieses Aktionsprogramm der Gemeinschaft dient der Transparenz sowie der Konsolidierung und Stärkung der Maßnahmen, mit denen die Ziele des Vertrags auch in Zukunft erreicht werden sollen.
(8) Maßnahmen, die der Verhütung von Gefahren und Schäden sowie der Information und Vorbereitung der für Katastrophenschutz in den Mitgliedstaaten zuständigen Stellen dienen, sind wichtig, damit diese Stellen für ihre Aufgaben besser gerüstet sind. Ebenso wichtig sind Gemeinschaftsmaßnahmen, mit denen die Techniken und Verfahren für Interventionen während und eine sofortige Nachsorge nach Katastrophen verbessert werden können.
(9) Es ist ferner wichtig, Maßnahmen zu ergreifen, die sich an die breite Öffentlichkeit richten, damit die europäischen Bürger sich selbst wirksamer schützen können.
(10) Das Ständige Netz der nationalen Ansprechpartner für Katastrophenschutz wird in Fragen des Katastrophenschutzes weiterhin eine aktive Rolle spielen.
(11) Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sind gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(8) zu erlassen.
(12) Mit dieser Entscheidung wird das mit der Entscheidung 98/22/EG verabschiedete Aktionsprogramm, dessen Laufzeit am 31. Dezember 1999 endet, zum 1. Januar 2000 fortgesetzt.
(13) In diese Entscheidung wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag im Sinne von Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(9) eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Zuständigkeiten der Haushaltsbehörde berührt werden.
(14) Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieser Entscheidung nur in Artikel 308 -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2004 wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz (im folgenden "Programm" genannt) eingerichtet.
(2) Dieses Programm soll die Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zum Schutz von Personen und Gütern und damit auch der Umwelt bei natur- und technologiebedingten Katastrophen unterstützen und ergänzen, ohne daß hierdurch die interne Zuständigkeitsverteilung in den Mitgliedstaaten berührt wird. Es wird ferner angestrebt, die Zusammenarbeit, den Erfahrungsaustausch und die gegenseitige Hilfe zwischen den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet zu fördern.
(3) Dieses Programm schließt Maßnahmen aus, die auf die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten oder der Vorkehrungen gerichtet sind, welche die Mitgliedstaaten auf einzelstaatlicher Ebene treffen.
Artikel 2
(1) Die Kommission führt dieses Programm durch.
(2) Ein Plan für die Durchführung dieses Programms wird nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 für drei Jahre festgelegt und jährlich überprüft.
(3) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Programms beläuft sich auf 7,5 Mio. EUR.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde entsprechend der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
(4) Die Maßnahmen dieses Programms und die Regelungen für eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft sind im Anhang enthalten.
Artikel 3
(1) Im Plan für die Durchführung dieses Programms wird festgelegt, welche Einzelmaßnahmen zu treffen sind.
(2) Die Einzelmaßnahmen werden vorrangig anhand folgender Kriterien ausgewählt:
a) Beitrag zur Vermeidung der Gefährdung und Schädigung von Personen und Gütern und damit auch der Umwelt im Fall von natur- und technologiebedingten Katastrophen;
b) Beitrag zur besseren Vorbereitung der Stellen, die in den Mitgliedstaaten für den Katastrophenschutz zuständig sind, um deren Einsatzpotential bei Katastrophen zu steigern;
c) Beitrag zur Ermittlung und Erforschung der Ursachen von Katastrophen;
d) Beitrag zur Verbesserung der Mittel und Methoden der Voraussage, der Techniken und Verfahren für Einsätze und der sofortigen Nachsorge nach Katastrophen;
e) Unterstützung für die Information, Ausbildung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit, damit sich die Bürger selbst wirksamer schützen können.
(3) Jede Einzelmaßnahme wird in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchgeführt.
(4) Die Maßnahmen dieses Programms sollen gegebenenfalls beitragen zur
- Einbeziehung der Ziele des Katastrophenschutzes in andere Politikfelder und Maßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten; dies schließt insbesondere eine Risikobewertung bei der Abschätzung der Auswirkungen auf Anlagen und Tätigkeiten ein;
- Kohärenz dieses Programms mit anderen Gemeinschaftsmaßnahmen.
(5) Bei jeder Maßnahme werden die Ergebnisse der gemeinschaftlichen und der einzelstaatlichen Forschung auf den betreffenden Gebieten berücksichtigt.
Artikel 4
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß (im folgenden "Ausschuß" genannt) unterstützt.
(2) Bei einer Bezugnahme auf diesen Absatz finden die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG Anwendung.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 5
Die Kommission überprüft nach der Hälfte der Laufzeit und vor Ablauf dieses Programms seine Durchführung und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat zum 30. September 2002 und zum 31. März 2004 jeweils einen Bericht vor.
Artikel 6
Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 1999.
31999D0847
L 327/53
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DECIZIA CONSILIULUI
din 9 decembrie 1999
de instituire a unui program de acțiune comunitară în domeniul protecției civile
(1999/847/CE)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 308,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (3),
având în vedere avizul Comitetului Regiunilor (4),
întrucât:
(1)
Măsurile luate în acest domeniu de către Comunitate începând cu anul 1985 trebuie continuate în vederea consolidării cooperării între statele membre; baza acestei cooperări o constituie rezoluțiile adoptate începând cu anul 1987 (5) și Decizia 98/22/CE a Consiliului din 19 decembrie 1997 privind instituirea programului de acțiune comunitară în domeniul protecției civile (6).
(2)
Acțiunile individuale întreprinse de Comunitate pentru punerea în aplicare a programului contribuie la protecția persoanelor, a mediului și a bunurilor în caz de dezastre naturale sau tehnologice, precum și la sensibilizarea publicului cu privire la interdependența dintre activitățile umane și natură, ceea ce va permite pe viitor prevenirea numeroaselor dezastre ecologice, inclusiv a inundațiilor.
(3)
Programul comunitar de politică și acțiune pentru mediu și dezvoltare durabilă (7), prezentat de Comisie, prevede ca acțiunile Comunității să se intensifice mai ales în domeniul urgențelor ecologice; în temeiul aceluiași program, acțiunile trebuie să țină seama de cercetarea științifică și de dezvoltarea tehnologică.
(4)
Programul de acțiune comunitară va contribui la cooperarea în acest domeniu într-un mod și mai eficient; programul se va baza pe experiența deja dobândită în acest domeniu.
(5)
În conformitate cu principiul subsidiarității, cooperarea comunitară sprijină și completează politicile naționale în domeniul protecției civile pentru ca acestea să devină și mai eficiente; punerea în comun a diverselor experiențe acumulate și sprijinul reciproc vor contribui la reducerea pierderilor de vieți omenești, a vătămărilor corporale sau pagubelor materiale, economice și ecologice în cadrul Comunității, făcând mai tangibile obiectivele coeziunii și solidarității sociale.
(6)
Regiunile izolate și îndepărtate ale Uniunii prezintă caracteristici specifice datorită condiției lor geografice și fizice și condițiilor socio-economice care au un efect perturbator și îngreunează acțiunile de ajutorare și intervenție în cazul unui pericol grav.
(7)
Programul de acțiune comunitară va permite garantarea transparenței și va consolida și întări diversele acțiuni în urmărirea continuă a obiectivelor tratatului.
(8)
Acțiunile de prevenire a riscurilor și pagubelor, precum și de informare și pregătire a factorilor responsabili implicați în protecția civilă din statele membre sunt importante și au rolul de a îmbunătăți gradul de pregătire în fața accidentelor; de asemenea, este important să se întreprindă acțiuni comunitare în scopul îmbunătățirii tehnicilor, a metodelor de intervenție și a îngrijirilor imediate după starea de urgență.
(9)
Este, de asemenea, important să se întreprindă acțiuni destinate publicului larg, pentru a-i ajuta pe cetățenii europeni să se apere mai eficient.
(10)
Rețeaua permanentă a corespondenților naționali în materie de protecție civilă va continua să joace un rol activ în chestiunile referitoare la protecția civilă.
(11)
Măsurile necesare punerii în aplicare a prezentei decizii trebuie să fie în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a modalităților de exercitare a competențelor de punere în aplicare atribuite Comisiei (8).
(12)
Dispozițiile prezentei decizii sunt o continuare, începând cu data de 1 ianuarie 2000, a programului de acțiune stabilit în cadrul Deciziei 98/22/CE și care încetează la data de 31 decembrie 1999.
(13)
Prezenta decizie conține și o sumă de referință financiară în sensul punctul 34 din Acordul Interinstituțional din 6 mai 1999, încheiat între Parlamentul European, Consiliu și Comisie, privind disciplina bugetară și îmbunătățirea procedurii bugetare (9), pentru întreaga durată a programului, fără a aduce atingere competențelor autorității bugetare prevăzute de tratat.
(14)
Tratatul nu prevede, în cazul adoptării prezentei decizii, alte competențe decât cele menționate la articolul 308,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) Se instituie un program de acțiune comunitară în domeniul protecției civile (numit în continuare „program”) pe perioada 1 ianuarie 2000 - 31 decembrie 2004.
(2) Acest program vizează sprijinirea și completarea eforturilor statelor membre la nivel național, regional și local în vederea protecției persoanelor, bunurilor și, în consecință, a mediului în caz de dezastre naturale sau tehnologice, fără a aduce atingere repartizării interne a competențelor în cadrul statelor membre. În același timp, scopul acestui program este facilitarea cooperării, a schimbului de experiență și a ajutorului reciproc între statele membre în acest domeniu.
(3) Respectivul program exclude orice măsură care vizează armonizarea dispozițiilor legislative și a reglementărilor statelor membre sau organizarea pregătirii la nivel național a statelor membre.
Articolul 2
(1) Comisia pune în aplicare acțiunile din cadrul prezentului program.
(2) Punerea în aplicare a prezentului program se face prin intermediul unui plan trienal mobil și continuu, care se reexaminează anual și se adoptă în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 4 alineatul (2).
(3) Suma de referință financiară pentru punerea în aplicare a programului este de 7,5 milioane euro.
Creditele anuale sunt autorizate de către autoritatea bugetară în limitele posibilităților financiare.
(4) Acțiunile prevăzute în cadrul prezentului program și dispozițiile financiare care prevăd contribuția Comunității sunt menționate în anexă.
Articolul 3
(1) Planul care pune în practică prezentul program precizează acțiunile specifice care urmează a fi întreprinse.
(2) Acțiunile specifice sunt selectate în special pornind de la criteriile următoare:
(a)
contribuția la prevenirea riscurilor și daunelor care afectează persoanele, bunurile și, în consecință, mediul înconjurător, în caz de dezastre naturale sau tehnologice;
(b)
contribuția la creșterea gradului de pregătire a celor implicați în protecția civilă în statele membre, în vederea îmbunătățirii capacității lor de intervenție în caz de urgență;
(c)
contribuția la identificarea și analiza cauzelor dezastrelor;
(d)
contribuția la perfecționarea mijloacelor de prevenire, a tehnicilor și metodelor de intervenție și a îngrijirilor imediate după starea de urgență;
(e)
contribuția la informarea, educarea și sensibilizarea populației în vederea ajutorării cetățenilor să se apere mai eficient;
(3) Fiecare acțiune specifică este pusă în aplicare în strânsă cooperare cu statele membre.
(4) După caz, acțiunile din cadrul prezentului program trebuie să contribuie la:
-
integrarea obiectivelor de protecție civilă în strategia de acțiune a celorlalte state membre, în special includerea evaluării riscurilor o dată cu estimarea impactului instalațiilor și activităților;
-
asigurarea coerenței dintre prezentul program și celelalte acțiuni comunitare.
(5) Fiecare acțiune ține seama de rezultatele Comunității și de cercetarea efectuată de fiecare stat membru în domeniile respective.
Articolul 4
(1) Comisia este sprijinită de un comitet.
(2) În cazul în care se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 4 și 7 din Decizia 1999/468/CE.
Perioada prevăzută la articolul 4 alineatul (3) din Decizia 1999/468/CE este de trei luni.
(3) Comitetul adoptă propriul regulament de funcționare.
Articolul 5
Comisia evaluează punerea în aplicare a programului la jumătatea termenului și înainte de încheierea acestuia și prezintă un raport Parlamentului European și Consiliului în această privință, până la 30 septembrie 2002, respectiv 31 martie 2004.
Articolul 6
Prezenta decizie se aplică începând cu 1 ianuarie 2000.
Articolul 7
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 9 decembrie 1999.