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VERORDNUNG (EWG) Nr. 699/87 DER KOMMISSION
vom 11. März 1987
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2035/86 zur Festsetzung der Ausgleichsbeträge für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten für das Wirtschaftsjahr 1986/87 und zur Festlegung besonderer Durchführungsvorschriften
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 118 Absatz 3 Buchstabe a) und Artikel 304 Absatz 3 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2035/86 der Kommission (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2405/86 (2), wurden besondere Vorschriften über die Anwendung von Ausgleichsbeträgen für Tomatenerzeugnisse festgelegt. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 444/87 der Kommission (3) werden ab 13. Februar 1987 für bestimmte Tomatenerzeugnisse Erstattungen gewährt. Die Erstattung soll bei der Ausfuhr gegen den Ausgleichsbetrag aufgerechnet werden. Ein solches Verfahren ist jedoch in der Verordnung (EWG) Nr. 3154/85 der Kommission vom 11. November 1985 über Durchführungsvorschriften für die Währungsausgleichsbeträge (4) vorgesehen. Es sollte auch auf die für Tomatenerzeugnisse geltenden Ausgleichsbeträge angewandt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2035/86 erhält folgende Fassung:
»Artikel 5
(1) Eine Erstattung, die für im Anhang aufgeführte Erzeugnisse gewährt wird, wird bei der Ausfuhr aus Spanien und Portugal nach Drittländern von dem geltenden Ausgleichsbetrag abgezogen.
Für den Betrag, um den der Ausgleichsbetrag verringert wird, ist bei Annahme der Ausfuhrerklärung eine geeignete Sicherheit zu stellen.
Artikel 12 Absätze 2 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3154/85 der Kommission (1) finden Anwendung.
(2) Die Bestimmungen des Titels III der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 werden bei der Ausfuhr aus Spanien und Portugal auf die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse angewandt.
(1) ABl. Nr. L 310 vom 21. 11. 1985, S. 9."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 13. Februar 1987.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. März 1987