VERORDNUNG (EG) Nr. 2326/96 DER KOMMISSION vom 4. Dezember 1996 über die Zuweisung des Gemeinschaftsbeitrags und der Beiträge der betroffenen Mitgliedstaaten an die Abwrackfonds gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt für das Jahr 1996
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates vom 27. April 1989 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2254/96 (2), insbesondere auf Artikel 4a und Artikel 10 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 wurde ein System zur Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt eingeführt, dessen Schwerpunkt auf der gemeinschaftsweiten Koordinierung von Abwrackaktionen liegt.
Für die Abwrackfonds wurde ein Finanzbeitrag der Gemeinschaft zum Abwracken der Schiffe vorgesehen, die auf der gemeinsamen Warteliste gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 der Kommission vom 27. April 1989 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3039/94 (4), stehen. In den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften für das Jahr 1996 wurden hierfür Mittel eingesetzt.
Außerdem sieht die Verordnung (EG) Nr. 2254/96 für 1996 eine finanzielle Beteiligung der betroffenen Mitgliedstaaten an den Abwrackfonds vor. Die Höhe dieser Beteiligung muß sich nach dem relativen Umfang der jeweiligen aktiven Flotte richten.
Es obliegt der Kommission, für das Jahr 1996 den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft sowie die Beiträge der betroffenen Mitgliedstaaten zwischen den Trockenladungsschiffen und Schubbooten einerseits und den Tankschiffen andererseits entsprechend der Anzahl der bislang eingegangenen Prämienanträge aufzuteilen und sie den Abwrackfonds zuzuweisen.
Die in der Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 vorgesehene Abwrackfrist muß angesichts der großen Zahl abzuwrackender Schiffe verlängert werden, um Engpässe bei den Abwrackunternehmen zu vermeiden.
Die vorliegende Verordnung muß wegen ihrer Auswirkungen auf den Haushalt 1996 unverzüglich in Kraft treten.
Zu den in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen wurden die Mitgliedstaaten und die Sachverständigengruppe "Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt" gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 angehört -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Mit dieser Verordnung werden die Bedingungen für die Gewährung von Abwrackprämien für Schiffe gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 festgelegt, da die Binnenschiffahrtsflottenkapazität der Mitgliedstaaten 1996 um etwa 5 % abgebaut werden muß.
(2) Die Erreichung dieses Ziels dürfte für 1996 einen Gesamtbetrag von 64 Mio. ECU erfordern. Von diesem Betrag sind 42 Mio. ECU für das Abwracken von Trockenladungsschiffen und Schubbooten und 22 Mio. ECU für das Abwracken von Tankschiffen bestimmt.
(3) Die Abwrackfonds gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 erhalten für das Jahr 1996 zusätzlich zu den Finanzmitteln gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 einen Finanzbeitrag der Gemeinschaft in Höhe von 20 Mio. ECU und einen Finanzbeitrag der betroffenen Mitgliedstaaten in Höhe von 41 Mio. ECU für das Abwracken der Schiffe, die auf der gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 aufgestellten gemeinsamen Warteliste stehen.
(4) Die für das Jahr 1996 errechneten finanziellen Beiträge der betroffenen Mitgliedstaaten sind dem Umfang ihrer aktiven Flotte in Tonnenäquivalenten am 1. Januar 1996 proportional und belaufen sich auf
- 680 000 ECU für Österreich,
- 6 010 000 ECU für Belgien,
- 10 450 000 ECU für Deutschland,
- 960 000 ECU für Frankreich,
- 22 900 000 ECU für die Niederlande.
(5) Die Kommission stellt in Zusammenarbeit mit den Instanzen der Fonds die gemeinsame Warteliste für die zwei in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 erwähnten getrennten Konten auf.
Die Fonds weisen die Haushaltsmittel für die zwei getrennten Konten für Anträge auf Abwrackprämie in der Reihenfolge ihrer Eintragung in diese Liste bis zur völligen Vergabe der verfügbaren Finanzmittel zu. Die Fondsinstanzen teilen den Schiffseignern unverzüglich mit, wenn ihren Anträgen stattgegeben wird.
(6) Die Kommission entscheidet vor dem 31. Dezember 1996 nach Maßgabe der bewilligten Anträge über die Aufteilung der in Absatz 2 vorgesehenen Finanzmittel zwischen den Abwrackfonds.
Artikel 2
In Artikel 7 Absatz 5 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 ist das Wort "sechs" durch "neun" zu ersetzen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. Dezember 1996