*****
RICHTLINIE DES RATES
vom 13. Juni 1990
über Pauschalreisen
(90/314/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Eines der Hauptziele der Gemeinschaft ist die Vollendung des Binnenmarktes, in dem der Fremdenverkehrssektor einen wichtigen Teil ausmacht.
Die Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten über Pauschalreisen weisen zahlreiche Unterschiede auf, und die einzelstaatlichen Praktiken auf diesem Gebiet sind sehr unterschiedlich. Dies führt zu Hindernissen für den freien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet der Pauschalreisen und zu Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen den in den verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen des Reisegewerbes.
Gemeinsame Regeln für Pauschalreisen werden zur Beseitigung dieser Hindernisse und somit zur Verwirklichung eines gemeinsamen Dienstleistungsmarktes beitragen. Die in einem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen des Reisegewerbes werden ihre Dienstleistungen infolgedessen in anderen Mitgliedstaaten anbieten können, und die Verbraucher in der Gemeinschaft erhalten die Möglichkeit, in sämtlichen Mitgliedstaaten Pauschalreisen zu vergleichbaren Bedingungen zu buchen.
Unter Nummer 36 Buchstabe b) des Anhangs zu der Entschließung des Rates vom 19. Mai 1981 betreffend ein zweites Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher (4) wird die Kommission aufgefordert, Untersuchungen insbesondere über den Fremdenverkehr durchzuführen und gegebenenfalls geeignete Vorschläge zu unterbreiten; dabei soll sie deren Bedeutung für den Verbraucherschutz sowie die Auswirkungen der Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf das ordnungsgemässe Funktionieren des Gemeinsamen Marktes berücksichtigen.
In der Entschließung vom 10. April 1984 zu einer Fremdenverkehrspolitik der Gemeinschaft (5) befürwortet der Rat die Initiative der Kommission, auf die Bedeutung des Fremdenverkehrs hinzuweisen, und nimmt Kenntnis von den ersten Überlegungen der Kommission zu einer Fremdenverkehrspolitik der Gemeinschaft.
Die Mitteilung der Kommission an den Rat »Neuer Impuls für die Politik zum Schutz der Verbraucher", die durch eine Entschließung des Rates vom 6. Mai 1986 (6) angenommen wurde, nennt in Absatz 37 unter den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen die Harmonisierung der Rechtsvorschriften für Pauschalreisen.
Dem Fremdenverkehr kommt eine ständig wachsende Bedeutung im Wirtschaftsleben der Mitgliedstaaten zu. Pauschalreisen bilden einen wichtigen Teil des Fremdenverkehrs. Dieser Zweig des Reisegewerbes in den Mitgliedstaaten würde zu stärkerem Wachstum und erhöhter Produktivität angeregt, wenn es ein Minimum an gemeinsamen Regeln gäbe, um diesen Wirtschaftszweig auf Gemeinschaftsebene zu strukturieren. Dies würde nicht nur den Bürgern der Gemeinschaft zugute kommen, die aufgrund dieser Regeln organisierte Pauschalreisen buchen, sondern würde auch Reisende aus Drittländern anziehen, denen die Vorteile aus garantierten Mindestleistungen bei Pauschalreisen ein Anreiz wären.
Die Vorschriften über den Verbraucherschutz weisen in den Mitgliedstaaten Unterschiede auf, die die Verbraucher eines Mitgliedstaats davon abhalten, Pauschalreisen in einem anderen Mitgliedstaat zu buchen.
Dies ist für die Verbraucher ein besonders starker Hinderungsgrund, Pauschalreisen ausserhalb ihres eigenen Mitgliedstaates zu buchen, und beeinflusst seine Entscheidung in diesem Falle mehr als bei dem Erwerb anderer Dienstleistungen, da die besonderen Merkmale der bei einer Pauschalreise zu erbringenden Dienstleistungen im allgemeinen die vorherige Zahlung grösserer Geldbeträge voraussetzen und die Dienstleistungen in einem anderen Staat als dem bewirkt werden, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
Der in dieser Richtlinie vorgesehene Schutz gilt auch für den Verbraucher, der einen Pauschalreisevertrag durch Abtretung erworben hat oder Mitglied einer Gruppe ist, für die eine andere Person einen Pauschalreisevertrag abgeschlossen hat.
Reiseveranstalter und/oder Reisevermittler müssen verpflichtet sein sicherzustellen, daß die Beschreibungen der von ihnen veranstalteten oder angebotenen Pauschal
reisen keine irreführenden Angaben enthalten und daß dem Verbraucher in den ihm zur Verfügung gestellten Reiseprospekten klare und genaue Informationen erteilt werden.
Der Verbraucher muß eine Abschrift der für die Pauschalreise geltenden Vertragsbedingungen erhalten. Zu diesem Zweck sollte vorgeschrieben werden, daß alle Vertragsbedingungen schriftlich oder in einer anderen dem Verbraucher verständlichen und zugänglichen Form festgehalten und ihm in Abschrift ausgehändigt werden.
Dem Verbraucher ist unter bestimmten Umständen die Möglichkeit einzuräumen, eine von ihm gebuchte Pauschalreise auf einen Dritten zu übertragen.
Die vertraglich festgelegten Preise dürfen grundsätzlich nicht geändert werden, es sei denn, die Möglichkeit einer Preiserhöhung oder -senkung ist im Vertrag ausdrücklich vorgesehen. Diese Möglichkeit ist jedoch an gewisse Bedingungen zu knüpfen.
Der Verbraucher muß unter bestimmten Umständen die Möglichkeit haben, von einer gebuchten Pauschalreise vor ihrem Antritt zurückzutreten.
Es ist klar festzulegen, welche Ansprüche der Verbraucher geltend machen kann, falls der Reiseveranstalter die Pauschalreise vor dem vereinbarten Abreisetermin storniert.
Falls dem Verbraucher nach Antritt einer Pauschalreise ein erheblicher Teil der vertraglich vereinbarten Leistungen nicht erbracht wird oder falls der Reiseveranstalter feststellt, daß er einen bedeutenden Teil dieser Leistungen nicht erbringen kann, muß er dem Verbraucher gegenüber bestimmte Verpflichtungen haben.
Der Veranstalter und/oder Vermittler, der Vertragspartei ist, hat gegenüber dem Verbraucher die Haftung für die ordnungsgemässe Erfuellung der sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen zu übernehmen. Ferner haben der Veranstalter und/oder der Vermittler die Haftung für Schäden zu übernehmen, die dem Verbraucher aus der Nichterfuellung oder der mangelhaften Erfuellung des Vertrages entstehen, es sei denn, daß die bei der Ausführung des Vertrages festgestellten Mängel weder auf einem Verschulden ihrerseits noch auf einem Verschulden eines anderen Dienstleistungsträgers beruhen.
Wenn der Veranstalter und/oder der Vermittler die Nichterfuellung oder die mangelhafte Erfuellung von Leistungen, die Bestandteil der Pauschalreise sind, zu vertreten hat, sollte die Haftung gemäß den internationalen Übereinkommen über diese Leistungen beschränkt werden können, insbesondere gemäß dem Warschauer Übereinkommen von 1929 über den internationalen Luftverkehr, dem Berner Übereinkommen von 1961 über den Eisenbahnfrachtverkehr, dem Athener Übereinkommen von 1974 über den Seeverkehr und dem Pariser Übereinkommen von 1962 über die Haftung der Gastwirte. Bei anderen Schäden als Körperschäden sollte es auch möglich sein, die Haftung im Pauschalreisevertrag zu beschränken, allerdings nicht in unangemessener Weise.
Es sind Maßnahmen zur Unterrichtung des Verbrauchers und zur Regelung von Beanstandungen vorzusehen.
Sowohl dem Verbraucher als auch der Pauschalreisebranche wäre damit gedient, wenn der Reiseveranstalter und/oder -vermittler verpflichtet wäre, Sicherheiten für den Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses nachzuweisen.
Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, für den Bereich der Pauschalreisen strengere Vorschriften zum Schutz der Verbraucher zu erlassen oder beizubehalten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Pauschalreisen (einschließlich Pauschalurlaubsreisen und Pauschalrundreisen), die in der Gemeinschaft verkauft oder zum Kauf angeboten werden.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
1. Pauschalreise: die im voraus festgelegte Verbindung von mindestens zwei der folgenden Dienstleistungen, die zu einem Gesamtpreis verkauft oder zum Verkauf angeboten wird, wenn diese Leistung länger als 24 Stunden dauert oder eine Übernachtung einschließt:
a) Beförderung,
b) Unterbringung,
c) andere touristische Dienstleistungen, die nicht Nebenleistungen von Beförderung oder Unterbringung sind und einen beträchtlichen Teil der Gesamtleistung ausmachen.
Auch bei getrennter Berechnung einzelner Leistungen, die im Rahmen ein und derselben Pauschalreise erbracht werden, bleibt der Veranstalter oder Vermittler den Verpflichtungen nach dieser Richtlinie unterworfen.
2. Veranstalter: die Person, die nicht nur gelegentlich Pauschalreisen organisiert und sie direkt oder über einen Vermittler verkauft oder zum Verkauf anbietet.
3. Vermittler: die Person, welche die vom Veranstalter zusammengestellte Pauschalreise verkauft oder zum Verkauf anbietet.
4. Verbraucher: die Person, welche die Pauschalreise bucht oder zu buchen sich verpflichtet (»der Hauptkontrahent"), oder jede Person, in deren Namen der Hauptkontrahent sich zur Buchung der Pauschalreise verpflichtet (»die übrigen Begünstigten"), oder jede Person, der der Hauptkontrahent oder einer der übrigen Begünstigten die Pauschalreise abtritt (»der Erwerber").
5. Vertrag: die Vereinbarung, die den Verbraucher an den Veranstalter und/oder Vermittler bindet.
Artikel 3
(1) Die dem Verbraucher vom Veranstalter oder Vermittler gegebenen Beschreibungen einer Pauschalreise, ihr Preis und die übrigen Vertragsbedingungen dürfen keine irreführenden Angaben enthalten. (2) Wenn dem Verbraucher ein Prospekt zur Verfügung gestellt wird, muß dieser deutlich lesbare, klare und genaue Angaben zum Preis und - soweit von Bedeutung - zu folgendem enthalten:
a) Bestimmungsort; Transportmittel, ihre Merkmale und Klasse;
b) Art, Lage, Kategorie oder Komfort und Hauptmerkmale der Unterbringung sowie ihre Zulassung und touristische Einstufung gemäß den Vorschriften des Gastmitgliedstaates;
c) Mahlzeiten;
d) Reiseroute;
e) allgemeine Angaben über Paß- und Visumerfordernisse für Staatsangehörige des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten und gesundheitspolizeiliche Formalitäten, die für die Reise und den Aufenthalt erforderlich sind;
f) absoluter Betrag oder Prozentsatz des Preises, der als Anzahlung zu leisten ist, und Zeitplan für die Zahlung des Restbetrages;
g) Hinweis darauf, ob für das Zustandekommen der Pauschalreise eine Mindestteilnehmerzahl erforderlich ist, und - wenn ja - Angabe, bis wann dem Verbraucher spätestens mitgeteilt wird, ob die Reise storniert wird.
Die in dem Prospekt enthaltenen Angaben binden den Veranstalter bzw. den Vermittler, es sei denn, Änderungen sind
- dem Verbraucher vor Abschluß des Vertrages klar mitgeteilt worden; im Prospekt ist ausdrücklich darauf hinzuweisen;
- später zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden.
Artikel 4
(1) a) Der Veranstalter und/oder der Vermittler unterrichtet den Verbraucher vor Vertragsabschluß schriftlich oder in einer anderen geeigneten Form allgemein über die Paß- und Visumerfordernisse für Staatsangehörige des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten, insbesondere über die Fristen für die Erlangung dieser Dokumente sowie über gesundheitspolizeiliche Formalitäten, die für die Reise und den Aufenthalt erforderlich sind.
b) Der Veranstalter und/oder der Vermittler teilt dem Verbraucher schriftlich oder in einer anderen geeigneten Form rechtzeitig vor Beginn der Reise folgendes mit:
i) Uhrzeiten und Orte von Zwischenstationen und Anschlußverbindungen; Angabe des vom Reisenden einzunehmenden Platzes, z. B. Kabine oder Schlafkoje auf einem Schiff oder Schlafwagen- oder Liegewagenabteil im Zug;
ii) Name, Anschrift und Telefonnummer der örtlichen Vertretung des Veranstalters und/oder des Vermittlers oder - wenn nicht vorhanden - der örtlichen Stellen, die dem Verbraucher bei Schwierigkeiten Hilfe leisten können.
Falls solche Vertretungen oder Stellen nicht bestehen, sind dem Verbraucher auf jeden Fall eine Notrufnummer oder sonstige Angaben mitzuteilen, mit deren Hilfe er mit dem Veranstalter und/oder dem Vermittler Verbindung aufnehmen kann;
iii) bei Auslandsreisen und -aufenthalten Minderjähriger Angaben darüber, wie eine unmittelbare Verbindung zu dem Kind oder dem an seinem Aufenthaltsort Verantwortlichen hergestellt werden kann;
iv) Angaben über den möglichen Abschluß einer Reiserücktrittsversicherung oder einer Versicherung zur Deckung der Rückführungskosten bei Unfall oder Krankheit.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß im Vertrag folgende Grundsätze beachtet werden:
a) Je nach der Natur der Pauschalreise umfasst der Vertrag mindestens die im Anhang dieser Richtlinie aufgeführten Bedingungen.
b) Alle Bedingungen des Vertrages werden schriftlich oder in einer anderen dem Verbraucher verständlichen und zugänglichen Form festgelegt und sind ihm vor Vertragsabschluß zu übermitteln; er erhält eine Abschrift des Vertrages.
c) Die Bestimmung unter Buchstabe b) darf Buchungen und Vertragsabschlüssen, die zu einem späten Zeitpunkt oder »im letzten Augenblick" erfolgen, nicht entgegenstehen.
(3) Ist der Verbraucher daran gehindert, die Pauschalreise anzutreten, so kann er - nachdem er den Veranstalter oder Vermittler binnen einer vertretbaren Frist vor dem Abreisetermin hiervon unterrichtet hat - seine Buchung auf eine Person übertragen, die alle an die Teilnahme geknüpften Bedingungen erfuellt. Die Person, die ihre Pauschalreise überträgt, und der Erwerber sind gesamtschuldnerisch gegenüber dem Veranstalter oder Vermittler, der Vertragspartei ist, zur Zahlung des noch unbeglichenen Betrages sowie der gegebenenfalls durch diese Übertragung entstehenden Mehrkosten verpflichtet.
(4) a) Die vertraglich festgelegten Preise dürfen nicht geändert werden, es sei denn, daß der Vertrag die Möglichkeit einer Preiserhöhung oder -senkung ausdrücklich vorsieht und genaue Angaben zur Berechnung des neuen Preises enthält, bei der ausschließlich nachstehenden Änderungen Rechnung getragen werden darf: Änderungen
- der Beförderungskosten, darunter auch der Treibstoffkosten;
- der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Landegebühren, Ein- oder Ausschiffungsgebühren in Häfen und entsprechende Gebühren auf Flughäfen;
- der für die betreffende Pauschalreise geltenden Wechselkurse.
b) Der im Vertrag genannte Preis darf ab dem zwanzigsten Tag vor dem vereinbarten Abreisetermin nicht mehr erhöht werden.
(5) Sieht sich der Veranstalter vor der Abreise gezwungen, an einem der wesentlichen Bestandteile des Vertrages, zu denen auch der Preis gehört, eine erhebliche Änderung vorzunehmen, so muß er dies dem Verbraucher so bald wie möglich mitteilen, um ihm die Möglichkeit zu geben, entsprechende Entscheidungen zu treffen, insbesondere die Möglichkeit,
- vom Vertrag ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe zurückzutreten oder
- eine Zusatzklausel zum Vertrag zu akzeptieren, die die vorgenommenen Änderungen und ihre Auswirkung auf den Preis angibt.
Der Verbraucher unterrichtet den Veranstalter oder den Vermittler so bald wie möglich über seine Entscheidung.
(6) Wenn der Verbraucher gemäß Absatz 5 vom Vertrag zurücktritt oder wenn der Veranstalter - gleich aus welchem Grund, ausgenommen Verschulden des Verbrauchers - die Reise vor dem vereinbarten Abreisetag storniert, hat der Verbraucher folgende Ansprüche:
a) Teilnahme an einer gleichwertigen oder höherwertigen anderen Pauschalreise, wenn der Veranstalter und/oder der Vermittler in der Lage ist, ihm eine solche anzubieten. Ist die angebotene Pauschalreise von geringerer Qualität, so erstattet der Veranstalter dem Verbraucher den Preisunterschied; oder
b) schnellstmögliche Erstattung aller von ihm aufgrund des Vertrages gezahlten Beträge.
In diesen Fällen hat der Verbraucher gegebenenfalls Anspruch auf Entschädigung wegen Nichterfuellung des Vertrages, die gemäß den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaates vom Veranstalter oder Vermittler geleistet wird, es sei denn,
i) die Stornierung erfolgt, weil die Anzahl der Personen, die die Pauschalreise gebucht haben, nicht die geforderte Mindestteilnehmerzahl erreicht, und dem Verbraucher die Stornierung innerhalb der in der Beschreibung der Pauschalreise angegebenen Frist schriftlich mitgeteilt wurde oder
ii) die Stornierung erfolgt aufgrund höherer Gewalt, d. h. aufgrund ungewöhnlicher und unvorhersehbarer Ereignisse, auf die derjenige, der sich auf höhere Gewalt beruft, keinen Einfluß hat und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können; hierzu zählt jedoch nicht die Überbuchung.
(7) Wird nach der Abreise ein erheblicher Teil der vertraglich vereinbarten Leistungen nicht erbracht oder stellt der Veranstalter fest, daß er nicht in der Lage sein wird, einen erheblichen Teil der vorgesehenen Leistungen zu erbringen, so trifft der Veranstalter - ohne Preisaufschlag für den Verbraucher - angemessene andere Vorkehrungen, damit die Pauschalreise weiter durchgeführt werden kann, und zahlt dem Verbraucher gegebenenfalls eine Entschädigung, deren Höhe dem Unterschied zwischen dem Preis der vorgesehenen und der erbrachten Dienstleistungen entspricht.
Falls solche Vorkehrungen nicht getroffen werden können oder vom Verbraucher aus triftigen Gründen nicht akzeptiert werden, sorgt der Veranstalter - ohne Preisaufschlag für den Verbraucher - gegebenenfalls für eine gleichwertige Beförderungsmöglichkeit, mit der der Verbraucher zum Ort der Abreise oder an einen anderen mit ihm vereinbarten Ort zurückkehren kann, und entschädigt gegebenenfalls den Verbraucher.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit der Veranstalter und/oder Vermittler, der Vertragspartei ist, gegenüber dem Verbraucher die Haftung für die ordnungsgemässe Erfuellung der vertraglichen Verpflichtungen unabhängig davon übernimmt, ob er selbst oder andere Dienstleistungsträger diese Verpflichtungen zu erfuellen haben, wobei das Recht des Veranstalters und/oder Vermittlers, gegen andere Dienstleistungsträger Rückgriff zu nehmen, unberührt bleibt.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen hinsichtlich der Schäden, die dem Verbraucher aus der Nichterfuellung oder einer mangelhaften Erfuellung des Vertrages entstehen, die erforderlichen Maßnahmen, damit der Veranstalter und/oder der Vermittler die Haftung übernimmt, es sei denn, daß die Nichterfuellung oder die mangelhafte Erfuellung weder auf ein Verschulden des Veranstalters und/oder Vermittlers noch auf ein Verschulden eines anderen Dienstleistungsträgers zurückzuführen ist, weil
- die festgestellten Versäumnisse bei der Erfuellung des Vertrages dem Verbraucher zuzurechnen sind;
- diese unvorhersehbaren oder nicht abwendbaren Versäumnisse einem Dritten zuzurechnen sind, der an der Bewirkung der vertraglich vereinbarten Leistungen nicht beteiligt ist;
- diese Versäumnisse auf höhere Gewalt entsprechend der Definition in Artikel 4 Absatz 6 Unterabsatz 2 Ziffer ii) oder auf ein Ereignis zurückzuführen sind, das der Veranstalter und/oder der Vermittler bzw. der Leistungsträger trotz aller gebotenen Sorgfalt nicht vorhersehen oder abwenden konnte.
In Fällen des zweiten und dritten Gedankenstrichs von Unterabsatz 1 muß sich der Veranstalter und/oder Vermittler, der Vertragspartei ist, darum bemühen, dem Verbraucher bei Schwierigkeiten Hilfe zu leisten.
Bei Schäden aufgrund der Nichterfuellung oder einer mangelhaften Erfuellung der nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen können die Mitgliedstaaten zulassen, daß die Entschädigung gemäß den internationalen Übereinkommen über diese Leistungen beschränkt wird.
Bei Schäden, die nicht Körperschäden sind und auf der Nichterfuellung oder einer mangelhaften Erfuellung der nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen beruhen, können die Mitgliedstaaten zulassen, daß die Entschädigung vertraglich eingeschränkt wird. Diese Einschränkung darf nicht unangemessen sein.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 Unterabsatz 4 darf von den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 nicht durch eine Vertragsklausel abgewichen werden.
(4) Der Verbraucher muß jeden Mangel bei der Erfuellung des Vertrages, den er an Ort und Stelle feststellt, so bald wie möglich schriftlich oder in einer anderen geeigneten Form dem betreffenden Leistungsträger sowie dem Veranstalter und/oder dem Vermittler mitteilen.
Auf diese Verpflichtung muß im Vertrag klar und deutlich hingewiesen werden. Artikel 6
Im Fall einer Beanstandung bemüht sich der Veranstalter und/oder der Vermittler oder - wenn vorhanden - sein örtlicher Vertreter nach Kräften um geeignete Lösungen.
Artikel 7
Der Veranstalter und/oder Vermittler, der Vertragspartei ist, weist nach, daß im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses die Erstattung gezahlter Beträge und die Rückreise des Verbrauchers sichergestellt sind.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten können in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich strengere Vorschriften zum Schutze des Verbrauchers erlassen oder aufrechterhalten.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1992 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wesentlichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen. Die Kommission übermittelt diese den übrigen Mitgliedstaaten.
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 1990.
31990L0314
L 158/59
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA CONSILIULUI
din 13 iunie 1990
privind pachetele de servicii pentru călătorii, vacanțe și circuite
(90/314/CEE)
CONSILIUL COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene, în special articolul 100a,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
în cooperare cu Parlamentul European (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (3),
întrucât unul dintre principalele obiective ale Comunității este realizarea pieței interne, în cadrul căreia sectorul turistic joacă un rol esențial;
întrucât legislațiile interne ale statelor membre privind pachetele de servicii pentru călătorii, vacanțe și circuite, denumite în continuare „pachete”, prezintă multe neconcordanțe, iar practicile naționale în acest domeniu diferă considerabil, ceea ce împiedică libera prestare a serviciilor turistice și denaturează concurența între operatorii din diverse state membre;
întrucât stabilirea unor norme comune privind pachetele de servicii turistice va contribui la eliminarea acestor obstacole și, în consecință, la realizarea unei piețe comune a serviciilor, ceea ce le va permite operatorilor dintr-un stat membru să își ofere serviciile și în alte state membre, iar consumatorilor, să beneficieze de condiții similare, indiferent de statul membru din care cumpără pachetul;
întrucât punctul 36 litera (b) din anexa la Rezoluția Consiliului din 19 mai 1981 privind al doilea program al Comunității Economice Europene pentru politica de protecție și informare a consumatorilor (4) invită Comisia să studieze, inter alia, turismul și, dacă este cazul, să prezinte propuneri adecvate, ținând seama de semnificația lor pentru protecția consumatorilor și de efectele diferențelor care apar în legislațiile statelor membre în ceea ce privește buna funcționare a pieței comune;
întrucât în Rezoluția din 10 aprilie 1984 (5) privind politica comunitară în domeniul turismului, Consiliul a salutat inițiativa Comisiei de a atrage atenția asupra importanței turismului și a luat notă de orientările inițiale ale Comisiei privind politica comunitară în domeniul turismului;
întrucât comunicarea adresată de Comisie Consiliului, intitulată „Impulsionarea politicii de protecție a consumatorilor”, aprobată prin Rezoluția Consiliului din 6 mai 1986 (6), include la punctul 37, între măsurile propuse de Comisie, armonizarea legislației privind pachetele turistice;
întrucât turismul joacă un rol din ce în ce mai important în economiile statelor membre; întrucât sistemul de pachete turistice reprezintă o parte fundamentală a turismului; întrucât dezvoltarea și productivitatea sectorului de pachete turistice din statele membre ar fi stimulate dacă măcar un număr minim de norme comune ar fi adoptate în vederea creării unei dimensiuni comunitare; întrucât acest lucru nu numai că ar aduce avantaje cetățenilor Comunității care ar cumpăra pachete organizate pe baza acestor norme, dar ar atrage și turiști din afara Comunității, interesați de avantajele standardelor garantate de aceste pachete;
întrucât neconcordanțele pe care le prezintă normele de protecție a consumatorilor din diferite state membre descurajează cumpărarea de pachete dintr-un stat membru de către consumatorii dintr-un alt stat membru;
întrucât acest factor de descurajare este extrem de eficient și împiedică cumpărarea de pachete din afara statului membru în care locuiesc consumatorii; întrucât acest factor de descurajare este mai eficient decât în cazul achiziționării altor servicii, ținând seama de natura specială a serviciilor furnizate în cadrul unui pachet, care implică, în general, cheltuirea în avans a unor sume importante și furnizarea de servicii într-un stat, altul decât cel în care își are reședința consumatorul;
întrucât consumatorul ar trebui să beneficieze de protecția asigurată prin prezenta directivă, fie că este vorba despre o parte contractantă directă, un cesionar sau membrul unui grup în numele căruia o altă persoană a încheiat un contract referitor la un pachet turistic;
întrucât organizatorul și/sau detailistul are obligația de a se asigura că indicațiile furnizate în documentele care descriu pachetele organizate și, respectiv, vândute de aceștia nu sunt înșelătoare, iar broșurile puse la dispoziția consumatorilor conțin informații clare și precise;
întrucât consumatorii trebuie să aibă o copie a clauzelor contractuale aplicabile pachetului; întrucât acest lucru poate fi realizat prin solicitarea ca toate clauzele contractuale să fie consemnate în scris sau sub orice altă formă clară și accesibilă și ca o copie a acestora să le fie remisă;
întrucât, în anumite cazuri, consumatorul trebuie să aibă libertatea de a ceda unei terțe persoane rezervarea pe care a efectuat-o;
întrucât, în principiu, prețul fixat prin contract nu este revizuibil, cu excepția cazului în care posibilitatea de a modifica un preț în sus sau în jos este stipulată în mod expres în contract; întrucât această posibilitate ar trebui totuși condiționată;
întrucât, în anumite cazuri, consumatorul ar trebui să aibă libertatea de a rezilia un contract referitor la un pachet turistic înainte de plecare;
întrucât ar trebui clar definite drepturile pe care le are consumatorul în condițiile în care organizatorul anulează pachetul înainte de data de plecare convenită;
întrucât, dacă, după plecare, consumatorul constată că o mare parte a serviciilor prevăzute în contract nu este furnizată sau dacă organizatorul constată că nu va putea asigura o mare parte din serviciile prevăzute, organizatorul ar trebui să aibă anumite obligații față de consumator;
întrucât organizatorul și/sau detailistul parte contractantă ar trebui să răspundă față de consumator pentru buna îndeplinire a obligațiilor care decurg din contract; întrucât, de asemenea, organizatorul și/sau detailistul ar trebui să răspundă pentru pagubele aduse consumatorilor prin neexecutarea sau executarea defectuoasă a contractului, cu excepția cazului în care erorile de executare a contractului nu pot fi imputate acestora sau unui alt furnizor de servicii;
întrucât, în cazurile în care organizatorul și/sau detailistul sunt răspunzători pentru neexecutarea sau executarea defectuoasă a serviciilor incluse în pachet, o asemenea răspundere ar trebui limitată în conformitate cu convențiile internaționale care reglementează aceste servicii, în special Convenția de la Varșovia din 1929 privind transportul aerian internațional, Convenția de la Berna din 1961 privind transportul pe calea ferată, Convenția de la Atena din 1974 privind transportul maritim și Convenția de la Paris din 1962 privind responsabilitatea hotelierilor; întrucât, mai mult, în ceea ce privește daunele, altele decât cele corporale, răspunderea ar trebui limitată prin contract, în cazul în care se constată că aceste limite nu sunt rezonabile;
întrucât trebuie luate măsuri pentru informarea consumatorilor și rezolvarea reclamațiilor;
întrucât ar fi avantajos atât pentru consumatori, cât și pentru sectorul turistic dacă organizatorii și/sau detailiștii ar fi obligați să ofere garanții suficiente în caz de insolvență;
întrucât statele membre ar trebui să aibă libertatea de a adopta sau de a menține dispoziții mai restrictive cu privire la pachetele de servicii pentru călătorii în scopul protejării consumatorilor,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Prezenta directivă are ca obiect apropierea actelor cu putere de lege și a actelor administrative ale statelor membre referitoare la pachetele de servicii turistice vândute sau oferite spre vânzare pe teritoriul Comunității.
Articolul 2
În sensul prezentei directive:
1.
„pachet de servicii turistice” înseamnă combinația prestabilită a cel puțin două dintre elementele următoare, în cazul în care aceste servicii sunt vândute sau oferite spre vânzare la un preț total și depășesc 24 de ore sau includ cazare de o noapte:
(a)
transport;
(b)
cazare;
(c)
alte servicii turistice, care nu sunt subsidiare transportului sau cazării și care reprezintă o parte semnificativă din pachetul de servicii.
Facturarea separată a diverselor elemente ale aceluiași pachet de servicii nu exonerează organizatorul sau detailistul de obligațiile ce decurg din prezenta directivă;
2.
„organizator” înseamnă persoana care, în mod neocazional, organizează pachete de servicii și le vinde sau le oferă spre vânzare direct sau prin intermediul unui detailist;
3.
„detailist” înseamnă persoana care vinde sau oferă spre vânzare pachetul stabilit de organizator;
4.
„consumator” înseamnă persoana care cumpără sau se angajează să cumpere pachetul („contractantul principal”) sau orice altă persoană în numele căreia contractantul principal se angajează să cumpere pachetul („ceilalți beneficiari”) sau căreia contractantul principal sau oricare dintre ceilalți beneficiari îi cedează pachetul („cesionarul”);
5.
„contract” înseamnă acordul dintre consumator și organizator și/sau detailist.
Articolul 3
(1) Nici o descriere a pachetului de servicii, comunicată consumatorului de către organizator sau detailist, nici prețul și nici celelalte condiții aplicabile contractului nu trebuie să conțină informații înșelătoare.
(2) Orice broșură pusă la dispoziția consumatorului trebuie să indice în mod lizibil, clar și precis prețul și informațiile corespunzătoare privind elementele următoare:
(a)
destinația, mijloacele, caracteristicile și categoriile de transport utilizate;
(b)
modul de cazare, amplasarea, categoria sau nivelul de confort și principalele sale caracteristici, omologarea și clasificarea turistică în conformitate cu normele statului membru de primire respectiv;
(c)
serviciile de masă oferite;
(d)
itinerarul;
(e)
informațiile de ordin general privind condițiile aplicabile resortisanților statului sau statelor membre respective în materie de pașapoarte și de vize, ca și formalitățile sanitare necesare pentru călătorie și ședere;
(f)
valoarea sau procentul din preț ce trebuie vărsat cu titlu de acont și calendarul pentru plata soldului;
(g)
dacă realizarea pachetului de servicii necesită un număr minim de persoane și, în acest caz, data limită de informare a consumatorului în caz de anulare.
Informațiile conținute de această broșură sunt obligatorii pentru organizator sau detailist, cu excepția cazului în care:
-
modificarea acestor informații a fost comunicată în mod clar consumatorului înaintea încheierii contractului; în acest caz, broșura trebuie să conțină o mențiune specială,
-
modificările au intervenit ulterior, ca urmare a unui acord între părțile contractante.
Articolul 4
(1)
(a)
Înainte de încheierea contractului, organizatorul și/sau detailistul furnizează consumatorului, în scris sau sub orice altă formă corespunzătoare, informațiile de ordin general privind condițiile aplicabile resortisanților statului membru sau statelor membre respective în materie de pașapoarte și de vize și, mai ales, în privința termenelor de obținere a lor, precum și informațiile referitoare la formalitățile sanitare necesare pentru călătorie și ședere.
(b)
Organizatorul și/sau detailistul trebuie să furnizeze consumatorului, în scris sau sub orice altă formă corespunzătoare, cu suficient timp înainte de începerea călătoriei, următoarele informații:
(i)
orarele, escalele și legăturile de transport, dar și detalii referitoare la locul ocupat de turist, de exemplu cabina sau cușeta, dacă este vorba despre un vapor sau vagonul de dormit, dacă este vorba despre un tren;
(ii)
numele, adresa și numărul de telefon al reprezentanței locale a organizatorului și/sau detailistului sau, în lipsă, numele, adresa și numărul de telefon al agențiilor locale la care poate apela consumatorul în caz de dificultate.
În cazul în care nu există nici reprezentanțe și nici agenții locale, consumatorului trebuie să i se pună la dispoziție un număr de telefon de urgență sau orice altă informație care i-ar putea permite stabilirea contactului cu organizatorul și/sau detailistul;
(iii)
pentru călătoriile și șederile minorilor în străinătate, informațiile ce permit stabilirea unui contact direct cu copilul sau cu persoana responsabilă de șederea sa;
(iv)
informații privind semnarea facultativă a unui contract de asigurare care să acopere costurile anulării pachetului de către consumator sau costurile de asistență, inclusiv taxele de repatriere, în caz de accidentare sau de boală.
(2) Statele membre asigură respectarea în contract a următoarelor principii:
(a)
în funcție de pachetul de servicii, contractul trebuie să conțină cel puțin elementele care figurează în anexă;
(b)
toate clauzele contractului trebuie să fie consemnate în scris sau sub orice altă formă clară și accesibilă consumatorului și trebuie să îi fie comunicate înainte de încheierea contractului; consumatorul trebuie să primească o copie a acestor clauze;
(c)
dispozițiile literei (b) nu trebuie să împiedice încheierea tardivă sau „în ultimul moment” a contractelor sau a rezervărilor.
(3) În cazul în care nu poate participa la pachetul de servicii, consumatorul poate ceda rezervarea sa unei persoane care îndeplinește toate condițiile cerute de pachetul de servicii, dacă a informat organizatorul sau detailistul cu suficient timp înainte de plecare. Cedentul și cesionarul răspund solidar în fața organizatorului sau detailistului parte contractantă, pentru plata costului călătoriei, precum și a costurilor suplimentare care ar putea fi determinate de această cedare.
(4)
(a)
Prețurile stabilite prin contract nu sunt revizuibile, cu excepția cazului în care contractul prevede în mod expres posibilitatea de revizuire a prețului în sus sau în jos și determină modalitățile precise de calcul al prețului revizuit, ținând seama numai de variațiile:
-
costurilor de transport, inclusiv costul carburantului,
-
taxelor aferente anumitor servicii, cum ar fi taxele de aterizare, de debarcare sau de îmbarcare în porturi și aeroporturi,
-
cursurilor de schimb aplicate pachetului de servicii respectiv.
(b)
În cursul celor 20 de zile care preced data prevăzută pentru plecare, prețul stabilit în contract nu va fi majorat.
(5) În cazul în care, înainte de plecare, organizatorul este constrâns să modifice semnificativ una dintre clauzele esențiale ale contractului, cum ar fi prețul, acesta trebuie să anunțe consumatorul cât mai curând posibil, pentru a-i permite să ia hotărârile corespunzătoare, în special:
-
fie să rezilieze contractul fără plata de penalități;
-
fie să accepte o clauză contractuală adițională, conținând modificările aduse contractului și reflectarea lor în preț.
În cel mai scurt termen, consumatorul trebuie să anunțe hotărârea sa organizatorului sau detailistului.
(6) În cazul în care consumatorul reziliază contractul în conformitate cu alineatul (5) sau dacă, indiferent de cauză, cu excepția unei greșeli a consumatorului, organizatorul anulează pachetul de servicii înainte de data de plecare convenită, consumatorul are dreptul:
(a)
fie la un alt pachet de servicii de calitate echivalentă sau superioară, în cazul în care organizatorul și/sau detailistul pot să i le propună. Dacă pachetul de servicii oferit în compensație este de calitate inferioară, organizatorul trebuie să ramburseze consumatorului diferenta de preț;
(b)
fie la rambursarea cât mai curând posibil a tuturor sumelor vărsate de el în temeiul contractului.
În aceste cazuri, consumatorul are dreptul la o despăgubire pentru neexecutarea contractului, care îi este vărsată fie de către organizator, fie de către detailist, în funcție de ceea ce prevede legislația statului membru respectiv, cu excepția cazului în care:
(i)
anularea se datorează numărului de persoane înscrise pentru pachetul de servicii, care este inferior numărului minim cerut, iar consumatorul este informat despre anulare în scris, în termenul indicat în descrierea pachetului de servicii
sau
(ii)
anularea, exceptând cazurile de suprarezervare, se datorează unui caz de forță majoră, adică unor împrejurări neobișnuite și imprevizibile, independente de voința celui care le invocă și ale căror consecințe nu au putut fi evitate în pofida tuturor eforturilor depuse.
(7) Dacă, după plecare, o mare parte din serviciile prevăzute în contract nu sunt furnizate sau dacă organizatorul constată că nu va putea asigura o mare parte din serviciile prevăzute, organizatorul face, fără costuri suplimentare pentru consumator, alte aranjamente corespunzătoare pentru continuarea pachetului de servicii și, după caz, despăgubește consumatorul la limita diferenței dintre serviciile prevăzute și cele furnizate.
În cazul în care astfel de aranjamente sunt imposibile sau nu sunt acceptate de către consumator din motive întemeiate, organizatorul furnizează consumatorului, fără costuri suplimentare, un mijloc de transport echivalent, care îl duce înapoi la locul de plecare sau într-un alt loc de sosire convenit cu el și, după caz, despăgubește consumatorul.
Articolul 5
(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru ca organizatorul și/sau detailistul parte contractantă să răspundă față de consumator pentru buna executare a obligațiilor ce decurg din acest contract, indiferent dacă aceste obligații vor fi executate de ei înșiși sau de către alți furnizori de servicii sub rezerva dreptului organizatorului și/sau detailistului de a-i acționa în instanță pe ceilalți furnizori de servicii.
(2) În ceea ce privește daunele care rezultă pentru consumator din neexecutarea sau din executarea defectuoasă a contractului, statele membre iau măsurile necesare pentru ca organizatorul și/sau detailistul să fie trași la răspundere cu excepția cazului în care această neexecutare sau executare defectuoasă nu le este imputabilă nici lor nici altui furnizor de servicii, deoarece:
-
lipsurile constatate în executarea contractului sunt imputabile consumatorului;
-
aceste lipsuri sunt imputabile unui terț care nu are legătură cu furnizarea serviciilor prevăzute în contract și au un caracter imprevizibil și inevitabil;
-
aceste lipsuri se datorează unui caz de forță majoră, astfel cum este definit la articolul 4 alineatul (6) al doilea paragraf punctul (ii) sau unui eveniment pe care organizatorul și/sau detailistul sau furnizorul, cu tot efortul depus, nu-l puteau prevedea sau evita.
În cazurile menționate la a doua și a treia liniuță, organizatorul și/sau detailistul parte contractantă sunt obligați să ofere prompt asistență consumatorului aflat în dificultate.
În ceea ce privește daunele ce rezultă din neexecutarea sau din executarea defectuoasă a serviciilor care fac obiectul pachetului de servicii, statele membre pot admite ca despăgubirea să fie limitată conform convențiilor internaționale care reglementează aceste servicii.
În ceea ce privește daunele, altele decât cele corporale, rezultând din neexecutarea sau executarea defectuoasă a serviciilor care fac obiectul pachetului de servicii, statele membre pot admite ca despăgubirea să fie limitată prin contract. Această limitare trebuie să fie rezonabilă.
(3) Fără a aduce atingere alineatului (2) al patrulea paragraf nu se pot face derogări de la dispozițiile alineatelor (1) și (2) prin clauză contractuală.
(4) Consumatorul trebuie să semnaleze cât mai curând posibil atât furnizorului de servicii, cât și organizatorului și/sau detailistului, în scris sau sub orice altă formă corespunzătoare, orice abatere în executarea contractului, pe care o constată la fața locului.
Această obligație trebuie menționată clar și explicit în contract.
Articolul 6
În caz de reclamație, organizatorul și/sau detailistul sau reprezentantul său local, dacă acesta există, trebuie să ia măsuri imediate pentru a găsi soluții corespunzătoare.
Articolul 7
Organizatorul și/sau detailistul parte contractantă trebuie să aducă garanții suficiente pentru a asigura, în caz de insolvență, rambursarea sumelor achitate de consumator și repatrierea acestuia.
Articolul 8
În domeniul reglementat de prezenta directivă, statele membre pot adopta sau menține dispoziții mai restrictive pentru a proteja consumatorul.
Articolul 9
(1) Statele membre pun în aplicare măsurile necesare pentru a se conforma prezentei directive înainte de 31 decembrie 1992. Ele informează Comisia despre aceasta.
(2) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre textele principalelor dispoziții de drept intern adoptate în domeniul reglementat de prezenta directivă. Comisia comunică aceste texte celorlalte state membre.
Articolul 10
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Luxemburg, 13 iunie 1990.