ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 6. November 2008
über die staatliche Beihilfe C 19/05 (ex N 203/05), die Polen zugunsten der Stettiner Werft gewährt hat
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 6770)
(Nur der polnische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2010/3/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung (1) gemäß den genannten Bestimmungen des Vertrags und des Abkommens,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. DAS VERFAHREN
(1)
Gemäß den Bestimmungen zu den Übergangsmaßnahmen in Anhang IV Punkt 3 des Beitrittsvertrags hat Polen mit Schreiben vom 27. April 2004, registriert am 28. April 2004, Maßnahmen für die Umstrukturierung der Stocznia Szczecińska Nowa Sp. z o.o. (Neue Stettiner Werft GmbH, nachstehend „Stettiner Werft“ genannt) angemeldet. Die Sache wurde unter der Nummer PL 31/2004 registriert.
(2)
Mit Schreiben vom 19. Mai 2004 ersuchte die Kommission Polen, bestimmte fehlende Unterlagen zu übermitteln. Diese Unterlagen wurden am 16. Juni 2004 eingereicht. Mit Schreiben vom 12. August 2004, 18. November 2004 und 4. März 2005 hat die Kommission um ergänzende Angaben gebeten. Polen antwortete mit Schreiben vom 24. September 2004, registriert am selben Tag, vom 28. Januar 2005, registriert am 2. Februar 2005, vom 30. März 2005, registriert am 1. April 2005, und vom 18. April 2005, registriert am 20. April 2005. Treffen mit den polnischen Behörden fanden am 9. November 2004, 17. November 2004 und 3. März 2005 statt.
(3)
Mit Schreiben vom 22. April 2005, registriert am selben Tag, hat sich Polen damit einverstanden erklärt, dass die Kommission die Anmeldung der Sache PL 31/2004 vom 27. April 2004 auch als Anmeldung gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Bezug auf alle Maßnahmen behandelt, die als neue Beihilfen eingestuft werden. Die Sache wurde unter der neuen Nummer N 203/2005 registriert.
(4)
Am 1. Juni 2005 hat die Kommission entschieden, aufgrund der von den polnischen Behörden angemeldeten Umstrukturierungsbeihilfe für die Stettiner Werft ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Diese Entscheidung wurde im Amtsblatt (2) veröffentlicht. Ferner hat die Kommission Polen und die Beteiligten zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.
(5)
Mit Schreiben vom 24. Juni 2005 haben die polnischen Behörden auf vertrauliche Angaben in der Entscheidung hingewiesen und beantragt, diese aus der zu veröffentlichenden Fassung der Entscheidung zu streichen. Die Kommission hat mit Schreiben vom 15. Juli 2005 geantwortet. Polen hat mit Schreiben vom 30. Juni 2005, registriert am 1. Juli 2005, vom 26. Juli 2005, registriert am 27. Juli 2005, und vom 30. August 2005, registriert am 1. September 2005, um eine Fristverlängerung für die Einreichung der Stellungnahme zur Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens ersucht. Die Kommission hat darauf entsprechend mit Schreiben vom 12. Juli, vom 2. August und vom 9. September 2005 geantwortet. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2005, registriert am 7. Oktober 2005, übermittelten die polnischen Behörden ihre Stellungnahme zur Entscheidung über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens. In diesem Schreiben legte Polen auch den Umstrukturierungsplan für die Jahre 2002-2004 vom Dezember 2002 vor. Dieser Plan (nachstehend „Umstrukturierungsplan von 2003“ genannt) wurde im Oktober 2003 abgeändert. Der gesetzliche Vertreter der Stettiner Werft teilte mit Schreiben vom 10. Oktober 2005, registriert am selben Tag, mit, dass das von den polnischen Behörden übermittelte Schreiben den Standpunkt und die Stellungnahme der Werft enthält.
(6)
Stellungnahmen wurden von folgenden Dritten abgegeben: Związek Pracodawców Forum Okrętowe (Arbeitgeberverband Schiffsforum) mit Schreiben vom 6. Oktober 2005, registriert am selben Tag, Towimor S.A. mit Schreiben vom 6. Oktober 2005, registriert am selben Tag, H. Cegielski - Poznań S.A. mit Schreiben vom 6. Oktober 2005, registriert am selben Tag, Spliethoff's Bevrachtingskantoor B.V. mit Schreiben vom 6. Oktober 2005, registriert am selben Tag, Peter Döhle Schiffahrts-KG mit Schreiben vom 5. Oktober 2005, registriert am 6. Oktober 2005, Odjefjell ASA mit Schreiben vom 6. Oktober 2005, registriert am 11. Oktober 2005, Gewerkschaften der Stettiner Werft („Solidarność“, „Solidarność 80“ und „Stoczniowiec“) mit Schreiben vom 7. Oktober 2005, registriert am 10. Oktober 2005, Präsident der Stadt Stettin mit Schreiben vom 5. Oktober 2005, registriert am 11. Oktober, Lubmor Sp. z o.o. mit Schreiben vom 6. Oktober 2005, registriert am 11. Oktober 2005, Business Club Szczecin mit Schreiben vom 12. Oktober 2005, registriert am selben Tag. Die Kommission hat Polen diese Stellungnahmen mit Schreiben vom 27. Oktober 2005 übermittelt. Die polnischen Behörden antworteten darauf mit Schreiben vom 21. November 2005.
(7)
Die Kommission ersuchte einen externen Berater um Mithilfe bei der Bewertung des Umstrukturierungsplans von 2003. Der Berater hat der Kommission seinen Bericht im März 2006 vorgelegt.
(8)
Mit Schreiben vom 13. Januar 2006 hat die Kommission Polen um ergänzende Angaben über die Umstrukturierung der Stettiner Werft ersucht. Polen antwortete darauf mit Schreiben vom 20. Februar 2006, registriert am selben Tag. Am 22. Februar 2006 fand ein Treffen mit den polnischen Behörden, Vertretern der Werft und den Dienststellen der Kommission statt. Nach diesem Treffen ersuchte die Kommission Polen mit Schreiben vom 8. März 2006, vom 30. März, vom 12. April 2006 und vom 28. April 2006 um ergänzende Angaben. Die polnischen Behörden antworteten darauf mit Schreiben vom 13. März 2006, registriert am selben Tag, vom 29. März 2006, registriert am 30. März 2006, vom 6. April 2006, registriert am 10. April 2006, vom 19. April 2006, registriert am 20. April 2006, sowie vom 26. Mai, registriert am 30. Mai 2006. Mit Schreiben vom 23. Juni 2006, registriert am 26. Juni 2006, legte der Berater der Werft der Kommission den Entwurf für einen Umstrukturierungsplan „Entwicklungsplan der Neuen Stettiner Werft GmbH 2006-2011“ zur Konsultation vor.
(9)
Am 12. Juli 2006 fand ein Treffen mit den polnischen Behörden, Vertretern der Werft und den Dienststellen der Kommission statt. Mit Schreiben vom 13. Juli 2006, registriert am 17. Juli 2006, haben die polnischen Behörden Angaben über den Umstrukturierungsprozess der Stettiner Werft vorgelegt. Mit Schreiben vom 17. Juli 2006 ersuchte die Kommission Polen, zusätzliche Angaben vorzulegen. Die polnischen Behörden antworteten darauf mit Schreiben vom 1. September 2006, registriert am selben Tag. Am 4. September 2006 legte Polen den überarbeiteten Umstrukturierungsplan der Stettiner Werft „Entwicklungsplan der Neuen Stettiner Werft GmbH 2006-2011“ (nachstehend „Umstrukturierungsplan von 2006“ genannt) vor.
(10)
Mit Schreiben vom 26. September 2006, registriert am 27. September, und vom 21. November 2006, registriert am 27. November 2006, legten die polnischen Behörden ergänzende Angaben zu der Sache vor.
(11)
Am 7. Dezember 2006 traf Kommissarin Neelie Kroes mit dem polnischen Wirtschaftsminister Piotr Woźniak zusammen. Minister Woźniak erklärte, dass Polen entschlossen sei, die Privatisierung der Stettiner Werft in einem offenen und transparenten Verfahren, das bis Juni 2007 abgeschlossen sein wird, erneut in Angriff zu nehmen. Polen bekräftigte diese Aussage mit Schreiben vom 27. Dezember 2006, registriert am 4. Januar 2007, und beruft sich darin auf einen Beschluss des Ministerrates der Republik Polen vom 19. Dezember 2006, mit dem das Dokument „Zur Lage im Schiffbau“ gebilligt wurde. Polen ersuchte die Kommission, Gespräche über Ausgleichsmaßnahmen aufzunehmen. Am 18. Dezember 2006 haben die Dienststellen der Kommission und der externe Berater die Werft aufgesucht, um die für die Bewertung der Ausgleichsmaßnahmen erforderlichen Fakten und Angaben zu ermitteln. Am 16. Januar 2007 legte der externe Berater seinen Bericht über die aktuellen Produktionskapazitäten der Werft vor.
(12)
In Beantwortung des Schreibens vom 27. Dezember 2006 hat die Kommission mit Schreiben vom 29. Januar 2007 Polen u. a. ersucht, bis Ende Februar 2007 einen Vorschlag zu den Ausgleichsmaßnahmen für die Stettiner Werft zu unterbreiten.
(13)
Mit Schreiben vom 28. Februar 2007, registriert am selben Tag, übermittelte Polen Erläuterungen zur Privatisierung der Stettiner Werft und einen Vorschlag zu Ausgleichsmaßnahmen. Die polnischen Behörden schlugen vor, im März 2010 eine der drei Hellingen der Werft zu schließen.
(14)
Auf dieser Grundlage fand am 15. März 2007 ein Treffen der Dienststellen der Kommission mit den polnischen Behörden und Vertretern der Werft zu verfahrenstechnischen Fragen statt, auf dem es vor allem um die Ausgleichsmaßnahmen, aber auch um den laufenden Privatisierungsprozess ging. Die Kommission und die polnischen Behörden kamen überein, dass die Kommission direkt mit der Stettiner Werft Gespräche zu technischen Fragen führt, um alle Daten zu erlangen, die sie für die Bewertung der Vorschläge Polens über Ausgleichsmaßnahmen benötigt.
(15)
Nach diesem Treffen ersuchte die Kommission die Stettiner Werft mit Schreiben vom 29. März 2007, 27. April und 30. Mai 2007 um Übermittlung weiterer Angaben. Die Werft antwortete darauf mit Schreiben vom 18. April 2007, registriert am 27. April 2007, vom 8. Mai 2007, registriert am 10. Mai 2007, und vom 4. Juni 2007, registriert am 5. Juni 2007. Am 8. Juni fand ein Treffen zwischen den polnischen Behörden und Vertretern der Werft mit den Dienststellen der Kommission statt. Mit Schreiben vom 15. Juni 2007, registriert am selben Tag, übermittelte die Stettiner Werft ergänzende Angaben.
(16)
Schließlich teilten die Dienststellen der Kommission Polen mit Schreiben vom 31. Juli 2007 mit, dass sie die Schließung der Helling Wulkan 1 unter bestimmten Bedingungen vorläufig als ausreichende Ausgleichsmaßnahme anerkennen. In Erwiderung darauf bekräftigten die polnischen Behörden mit Schreiben vom 24. August 2007, registriert am 28. August 2007, ihre Absicht, die Produktionskapazität wie im Schreiben der Kommission dargestellt zu verringern.
(17)
Mit Schreiben vom 5. Januar 2007, registriert am selben Tag, und vom 9. Januar, registriert am 11. Januar 2007, erteilten die polnischen Behörden Auskünfte zur Privatisierung und Umstrukturierung der Stettiner Werft. Die Kommission antwortete darauf mit Schreiben vom 29. Januar 2007. Mit Schreiben vom 28. Februar 2007, registriert am selben Tag, haben sich die polnischen Behörden verpflichtet, einen Investor für die Werft auszuwählen und bis Ende Juni 2007 einen Privatisierungsvertrag zu unterzeichnen.
(18)
Mit Schreiben vom 29. Mai 2007, 28. Juni 2007 und 30. Juli 2007 ersuchte die Kommission um weitere Erläuterungen zur Privatisierung der Stettiner Werft. Polen hat die entsprechenden Angaben mit Schreiben vom 1. Juni 2007, registriert am 4. Juni 2007, übermittelt, in dem die Unternehmen aufgelistet waren, denen eine Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebots für die Stettiner Werft übersandt wurde. Ergänzende Angaben wurden mit Schreiben vom 25. Juni 2007, registriert am selben Tag, und vom 11. Juli 2007, registriert am selben Tag, übermittelt.
(19)
Mit Schreiben vom 1. August 2007, registriert am 6. August 2007, übersandten die polnischen Behörden den ersten Entwurf eines informativen Memorandums der Werft. Mit Schreiben vom 13. August 2007 übermittelte die Kommission eine Stellungnahme zu dem informativen Memorandum. Mit Schreiben vom 21. August 2007, registriert am 27. August 2007, teilten die polnischen Behörden der Kommission mit, dass sich die Finanzlage der Werft deutlich verschlechtert hat und die öffentlichen Eigentümer deshalb beabsichtigen, der Werft Kapital zuzuführen. Polen kündigte weiterhin an, das informative Memorandum entsprechend zu aktualisieren.
(20)
Mit Schreiben vom 4. September 2007 ersuchte die Kommission um Erläuterungen. Die polnischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 7. September 2007, registriert am 10. September 2007, und vom 11. September 2007, in dem sie eine neue Fassung des informativen Memorandums übermittelten und der Kommission mitteilten, dass 221 potenziellen Investoren eine Aufforderung zur Angebotsabgabe übersandt wurde.
(21)
Die Kommission ersuchte mit Schreiben vom 12. September 2007 um weitere Auskünfte. Mit Schreiben vom 14. September 2007 und 3. Oktober 2007 hat die Kommission eine Stellungnahme zu dem informativen Memorandum übermittelt und um Erläuterungen ersucht. In Erwiderung darauf teilten die polnischen Behörden mit Schreiben vom 12. Oktober 2007, registriert am 16. Oktober 2007, mit, dass sechs potenzielle Investoren um eine Kopie des informativen Memorandums gebeten haben. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2007, registriert am selben Tag, übermittelten die polnischen Behörden einen aktualisierten Privatisierungszeitplan, dem zufolge die Verhandlungen mit potenziellen Investoren im Januar 2008 beginnen sollen.
(22)
Mit Schreiben vom 30. November 2007 ersuchte die Kommission um Übermittlung des vom neuen Eigentümer der Werft erstellten Entwurfs des Umstrukturierungsplans bis Ende Februar 2008. Polen übermittelte ergänzende Angaben zur Privatisierung mit Schreiben vom 11. Dezember 2007, registriert am 13. Dezember 2007, und vom 19. Dezember 2007, registriert am 20. Dezember 2007. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2007, registriert am selben Tag, teilte Polen der Kommission mit, dass die GmbH Amber Sp. z o.o. (ein vollständiges Tochterunternehmen des polnischen Stahlhändlers Złomrex, nachstehend „Amber“ genannt), am 20. Dezember 2007 als einziger Bieter ein verbindliches Angebot für den Erwerb von Anteilen an der Stettiner Werft abgegeben hat.
(23)
Am 10. Januar 2008 trafen die polnischen Behörden mit der Kommission zusammen. Nach diesem Treffen ersuchte die Kommission die polnischen Behörden mit Schreiben vom 17. Januar 2008, vom 30. Januar 2008, vom 28. Februar 2008, vom 18. März 2008 und vom 2. April 2008 um ergänzende Angaben zur Privatisierung. Die polnischen Behörden haben auf die Fragen der Kommission mit Schreiben vom 23. Januar 2008, registriert am 24. Januar 2008, vom 25. Januar 2008, registriert am 28. Januar 2008, und vom 30. Januar 2008, registriert am 31. Januar 2008, geantwortet. Mit Schreiben vom 8. Februar 2008, registriert am selben Tag, übermittelte Polen eine Kopie des verbindlichen Angebots von Amber.
(24)
Mit Schreiben vom 14. Februar 2008, registriert am 19. Februar 2008, teilte Polen der Kommission mit, dass die Privatisierung der Werft nicht fristgerecht bis Ende Februar 2008 abgeschlossen werden kann und dass die polnischen Behörden sich verpflichten, die Privatisierung abzuschließen und bis Sommer 2008 einen Umstrukturierungsplan zu erarbeiten.
(25)
Mit Schreiben vom 29. Februar 2008, registriert am 3. März 2008, übermittelten die polnischen Behörden zwei Dokumente von Amber: „Ergänzende Angaben, Grundzüge des Umstrukturierungsprogramms und Verpflichtungserklärung zum Kauf der Stettiner Werft, vorgelegt von Amber“ vom 29. Februar 2008 und „Erste Fassung des Umstrukturierungsplans einschließlich Geschäftsplan für die Stettiner Werft für den Zeitraum 2008-2012 unter Berücksichtigung der Ergebnisse der in der Werft durchgeführten Due-Diligence-Prüfung“.
(26)
Mit Schreiben vom 28. März 2008, registriert am selben Tag, teilten die polnischen Behörden mit, dass die Frist für das Amber eingeräumte Alleinverhandlungsrecht bis zum 15. April 2008 verlängert wurde. Auf Einladung der polnischen Behörden, die mit Schreiben vom 4. April 2008, registriert am 7. April 2008, übermittelt wurde, fand am 10. April 2008 ein Treffen zwischen den polnischen Behörden, Vertretern der Stettiner Werft und von Amber mit den Dienststellen der Kommission statt.
(27)
Der Berater von Amber übermittelte per E-Mail vom 9. April 2008, registriert am 24. April 2008, vorläufige Finanzprognosen für die Werft. Auf dem Treffen am 10. April 2008 übermittelte Amber ergänzende Angaben, die am 18. April 2008 registriert wurden.
(28)
Mit Schreiben vom 7. April 2008, registriert am 18. April 2008, vom 23. April 2008, registriert am selben Tag, vom 25. April 2008, registriert am selben Tag, vom 28. April 2008, registriert am 29. April 2008, und vom 29. April 2008, registriert am 5. Mai 2008, informierte Polen über den Stand der Verhandlungen mit Amber. Mit Schreiben vom 30. April 2008 ersuchte die Kommission um Informationen. Am 8. Mai 2008 fand ein Treffen der polnischen Behörden mit der Kommission statt.
(29)
Mit Schreiben vom 21. April 2008 und 30. April 2008 übermittelte die Kommission eine Stellungnahme zu den Fortschritten bei der Privatisierung.
(30)
Mit Schreiben vom 12. Mai 2008, registriert am selben Tag, hat Polen der Kommission schließlich mitgeteilt, dass Amber sich aus dem Privatisierungsvorhaben zurückgezogen hat.
(31)
Polen setzte die Kommission außerdem von den erneuten Privatisierungsbemühungen der polnischen Behörden in Kenntnis, die die Unterzeichnung eines Privatisierungsvertrags bis Ende November 2008 anstrebten. Ab 3. Juni 2008 übermittelte Polen der Kommission täglich einen Bericht über die Maßnahmen der an dem wieder aufgenommenen Privatisierungsvorhaben Beteiligten. Am 13. Juni 2008 fand ein Treffen der Kommission und der polnischen Behörden statt.
(32)
Auf Ersuchen der polnischen Behörden fand am 20. Juni 2008 ein Treffen der Dienststellen der Kommission mit den polnischen Behörden und dem norwegischen Unternehmen Ulstein sowie am 24. Juni 2008 mit den polnischen Behörden und dem polnischen Unternehmen Mostostal Chojnice statt. Diese Unternehmer wurden der Kommission als potenzielle Käufer der Stettiner Werft präsentiert. Mit Schreiben vom 26. Juni 2008, registriert am selben Tag, übermittelte Polen der Kommission den von Mostostal Chojnice ausgearbeiteten Entwurf eines Umstrukturierungsplans für die Stettiner Werft. Ergänzende Angaben wurden mit Schreiben vom 7. Juli 2008, registriert am 8. Juli 2008, übermittelt.
(33)
Mit Schreiben vom 14. Juli 2008 verpflichtete sich Polen, der Kommission bis zum 12. September 2008 einen vollständigen Umstrukturierungsplan vorzulegen.
(34)
Am 16. Juli 2008 hat die Kommission die Bewertung und die Schlussfolgerungen aus dem Entwurf der Entscheidung über den Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens, derzufolge die der Stettiner Werft gewährte staatliche Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist und erstattet werden muss, zunächst bestätigt. Aufgrund des Schreibens Polens vom 14. Juli 2008 hat sie allerdings beschlossen, diese Entscheidung zu vertagen, um zu prüfen, ob sich die Lage mit dem neuen Umstrukturierungsplan, den die polnischen Behörden bis zum 12. September 2008 vorlegen sollten, entscheidend ändert und die Beihilfe nunmehr als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann.
(35)
Anschließend hat Polen die Kommission wöchentlich von den Fortschritten bei der Privatisierung in Kenntnis gesetzt (Schreiben vom 28. Juli, 4. August, 12. August, 21. August, 25. August, 1. September, 8. September, 16. September und 23. September 2008, jeweils an dem betreffenden Tag registriert).
(36)
Mit Schreiben vom 18. Juli 2008, registriert am 21. Juli 2008, hat Polen um Konsultationen mit den Dienststellen der Kommission über den Umstrukturierungsplan ersucht, um unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Kommissionsdienststellen dessen endgültige Fassung auszuarbeiten. Die Kommission stimmte mit Schreiben vom 31. Juli 2008 dem Zeitplan für die Konsultationen zu.
(37)
Ein Entwurf des Umstrukturierungsplans für die Stettiner Werft wurde der Kommission allerdings erst am 3. September 2008 inoffiziell übermittelt. Daraufhin kam es am 4. September 2008 zu einem ersten Treffen zwischen den polnischen Behörden und den Dienststellen der Kommission sowie Mostostal. Am 8. September 2008 wurde der Kommission eine überarbeitete Fassung des Plans übermittelt, und am 10. September 2008 fand ein weiteres Treffen mit den polnischen Behörden, Mostostal und Ulstein als potenziellem zweitem Investor statt.
(38)
Mit Schreiben vom 12. September 2008, registriert am selben Tag, legte Polen den endgültigen Umstrukturierungsplan für die Stettiner Werft vor, der von Mostostal in Zusammenarbeit mit der norwegischen Ulstein-Werft ausgearbeitet wurde.
(39)
Mit Schreiben vom 16. September 2008, registriert am 17. September 2008, legte Polen den Entwurf eines Privatisierungsvertrags zwischen Mostostal und den öffentlichen Eigentümern der Stettiner Werft, der Agentur für industrielle Entwicklung und der Vereinigung Polnische Werften, vor.
(40)
Mit Schreiben vom 22. September 2008, registriert am selben Tag, teilte Ulstein der Kommission mit, dass sich das Unternehmen aus der Privatisierung der Stettiner Werft zurückzieht und sich nicht an ihrer Umstrukturierung beteiligen wird.
(41)
Mit Schreiben vom 22. September 2008, registriert am 25. September 2008, teilte Mostostal der Kommission mit, dass das Unternehmen angesichts der Entscheidung von Ulstein bereit ist, den Umstrukturierungsplan für die Stettiner Werft vollständig in eigener Regie umzusetzen. Am 30. September 2008 fand ein Treffen zwischen den polnischen Behörden, der Kommission und Mostostal statt.
(42)
In ihrem Schreiben vom 27. Oktober 2008 erläuterte die Kommission den polnischen Behörden die Rahmenbedingungen für die Umsetzung dieser Entscheidung. Mit Schreiben vom 3. November 2008, registriert am 4. November, verpflichtete sich Polen, diese Bedingungen vollständig einzuhalten. Die Kommission akzeptierte die Verpflichtung der polnischen Behörden mit Schreiben vom 6. November 2008.
(43)
Mit Schreiben vom 14. Juni 2007 ersuchte die Kommission die polnischen Behörden, Angaben zu den staatlichen Beihilfen zu übermitteln, die die Stettiner Werft nach Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens erhalten hat. Die polnischen Behörden haben mit Schreiben vom 11. Juli 2007, registriert am selben Tag, geantwortet. Mit Schreiben vom 13. November 2007 hat die Kommission um weitere Erläuterungen gebeten. Polen hat mit Schreiben vom 9. Januar 2008, registriert am selben Tag, geantwortet. Ergänzende Angaben zu den der Werft gewährten staatlichen Beihilfen übermittelte Polen mit Schreiben vom 9. Januar 2008, registriert am 10. Januar 2008. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2007, registriert am selben Tag, vom 9. Januar 2008, registriert am 10. Januar 2008, vom 12. Februar 2008, registriert am 13. Februar 2008, vom 26. Juni 2008, registriert am 27. Juni 2008, und vom 12. September 2008, registriert am selben Tag, erteilte Polen der Kommission Auskunft über die zusätzlichen Beihilfemaßnahmen für die Stettiner Werft.
2. BESCHREIBUNG
2.1. DAS UNTERNEHMEN
(44)
Das begünstigte Unternehmen liegt in Westpommern im Nordwesten Polens. Die Kommission stellt fest, dass Unternehmen in dieser Region nach den Grundsätzen für die Gewährung staatlicher Beihilfe aus Mitteln der Strukturfonds im Rahmen der Konvergenzziele (3) sowie des Kohäsionsfonds (4) gefördert werden können. Unternehmen dieser Region sind insbesondere im Rahmen des Regionalen Operationellen Programms der Woiwodschaft Westpommern, auf Ebene der Prioritätsachsen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe, der Innovation und des Technologietransfers (mit dem Ziel, langfristig Arbeitsplätze zu schaffen) und zur Entwicklung der sozialen Infrastruktur und der Bildungsinfrastruktur im Bereich Berufsausbildung und lebenslanges Lernen wie auch im Rahmen des Operationellen Programms Innovative Wirtschaft förderfähig.
(45)
Die Stettiner Werft wurde am 25. Juni 2002 gegründet, um die Geschäftstätigkeit der Stettiner Werft Porta Holding S.A. (nachstehend „SSPH“ genannt) und deren Haupttochterunternehmen, der Stettiner Werft (nachstehend „SS“ genannt), die am 29. Juli 2002 Insolvenz angemeldet hatten, zu übernehmen. Die Stettiner Werft wurde als so genannte leere Hülle (Englisch: „empty shell“) gegründet und war frei von Verbindlichkeiten der SSPH und der SS aus deren früherer Geschäftstätigkeit.
(46)
Die neue Werft wurde von der staatlichen Agentur für Industrieentwicklung AG (Agencja Rozwoju Przemysłu S.A., nachstehend „ARP“ genannt) und dem Staat mit dem Ziel übernommen, die laufende Produktion abzuschließen und die Werfttätigkeit bei gleichzeitiger notwendiger Umstrukturierung wieder aufzunehmen. Formal gesehen hat die GmbH Allround Ship Services Sp. z o.o. (nachstehend „ASS“ genannt), die 1989 als Tochtergesellschaft der SSPH gegründet wurde, die frühere Werfttätigkeit übernommen. Tatsächlich hatte sich das vollständig in staatlicher Hand befindliche Unternehmen SSPH bereits 2001 angesichts der schwierigen Finanzlage dazu entschlossen, die Werfttätigkeit in der ASS zu konzentrieren, die einer Umstrukturierung eher zugeneigt schien als SS. Im Januar 2002 hat die ASS - anfangs ein kleines Tochterunternehmen, das Malerarbeiten ausführte -, einen Rahmenvertrag mit SSPH über den Bau von Schiffsrümpfen abgeschlossen und dafür Produktionsvermögen von SSPH gepachtet. Einige Wochen vor Eröffnung ihres Insolvenzverfahrens hat SSPH die ASS für einen PLN an die Agentur für Industrieentwicklung verkauft. Die ASS wurde anschließend in Neue Stettiner Werft (Stettiner Werft - Beihilfeempfänger) umbenannt.
(47)
Die Stettiner Werft hatte seinerzeit die Vermögenswerte von SSPH und SS nicht übernommen, sondern bis Juli 2004 vom Insolvenzverwalter gepachtet. Am 20. Juli 2004 hat die Stettiner Werft mit den Insolvenzverwaltern von SSPH und SS einen Vertrag über den Erwerb dieser Vermögenswerte unterzeichnet. Die Stettiner Werft hat weder die Verbindlichkeiten von SSPH noch von SS übernommen, die damit bei diesen beiden Unternehmen verblieben sind und im Insolvenzverfahren erfasst wurden. Die Stettiner Werft hat einen Teil der bereits begonnenen Produktion übernommen und mit den Schiffseignern neue Verträge abgeschlossen.
(48)
ASS hat die Beschäftigten von SSPH und SS übernommen, ihre Zahl jedoch schrittweise von 8 071 im Jahr 2001 auf 5 322 Ende 2006 verringert. 2007 waren dort im Durchschnitt 4 700 Personen beschäftigt.
(49)
Das Produktionsvolumen stieg von 158 000 CGT im Jahr 2003 auf 213 000 CGT im Jahr 2005, während die Produktion 2006 auf 167 000 CGT zurückging. Im August 2007 gab es Produktionsaufträge für 30 Schiffe mit einem Gesamtvolumen von 1,134 Mrd. EUR. Hinsichtlich des Auftragsvolumens steht SSN weltweit an 32. Stelle und in Europa an sechster Stelle.
(50)
Die wichtigsten Kunden der Werft kommen aus Deutschland, den Niederlanden, Russland und Italien. Die größten Konkurrenten in Europa sind spanische, deutsche und kroatische Werften.
(51)
Gegenwärtig hält die Vereinigung Polnische Werften AG (Korporacja Polskie Stocznie S.A., nachstehend „KPS“ genannt) 80 % der Anteile an der Stettiner Werft, der ARP gehören 18 %. Der Staat ist mit 2 % beteiligt. ARP ist eine staatliche Aktiengesellschaft, die per Gesetz gegründet wurde und sich vollständig in staatlicher Hand befindet. Im Rahmen der ihr per Gesetz übertragenen Aufgaben beteiligt sie sich u. a. an Eigentumsumstrukturierungen staatlicher Unternehmen, sie verwaltet im Namen staatlicher Institutionen staatliche Aktien- und Anteilspakete und gewährt Darlehen und Bürgschaften für die Umstrukturierung staatlicher Unternehmen. KPS ist vollständig im Besitz der ARP und wurde gegründet, um die Finanzierung der Werften in Polen sicherzustellen.
(52)
Die Stettiner Werft stellt u. a. Containerschiffe, Chemikalientanker, Ro-Ro-Schiffe und Mehrzweckschiffe her. Ein Prozent der Geschäftstätigkeit entfällt auf die Herstellung von Metallkonstruktionen und verschiedene Dienstleistungen der Werftindustrie.
(53)
Die Hauptproduktionsstätten der Stettiner Werft sind die drei Hellingen Wulkan Nowy, Odra Nowa und Wulkan 1.
(54)
Unmittelbar nach ihrer Gründung im Jahr 2002 hat die Stettiner Werft Umstrukturierungsmaßnahmen eingeleitet. Der Umstrukturierungsplan von 2003 wurde am 19. Dezember 2002 von ihren Teilhabern genehmigt und dann im Oktober 2003 überarbeitet. Hauptursachen für den Konkurs der ehemaligen Werft in Stettin sind technische Probleme, Planungsfehler, geringe Produktivität, hohe Kosten und äußere Faktoren wie der hohe Wechselkurs des polnischen Zloty und die Konkurrenz in Asien. Aufgrund dieser Probleme waren die Finanzmärkte nicht mehr bereit, den Schiffbau zu finanzieren. Die Folge waren Lieferverzögerungen und letztlich immer mehr Strafen und Schulden.
(55)
Ziel der Umstrukturierungsstrategie war eine langfristige Rentabilität, die dadurch erreicht werden sollte, dass sich das Unternehmen auf den Containerschiffmarkt konzentrierte und eine führende Position als Hersteller von Chemikalientankern, Ro-Ro-Schiffen und Con-Ro-Schiffen sowie Spezialschiffen anstrebte. Der Umstrukturierungsplan sieht auch die Möglichkeit vor, einen strategischen Investor zu gewinnen. Wegen finanzieller Schwierigkeiten der kooperierenden Unternehmen, der Probleme mit den Beschäftigten und den in einem engen Zusammenhang mit der Stettiner Werft stehenden Maßnahmen musste der ursprüngliche Umstrukturierungsplan von 2003 überarbeitet werden.
(56)
Die Finanzlage der Stettiner Werft verschlechterte sich zunehmend.
Tabelle 1
Produktion der Stettiner Werft
(in Mio. PLN)
2002
2003
2004
2005
2006
30.9.2007
Umsatz
424,88
1 114,44
1 303,46
1 416,04
1 199,38
655,87
Betriebsergebnis
-6,16
-39,64
- 119,80
-11,44
- 194,24
- 134,36
Eigenkapital
65,01
62,01
112,83
247,96
149,43
81,96
Quelle: Informatives Memorandum von 2006, das die polnischen Behörden am 12. Oktober 2007 übermittelt haben, und „Geschäftsplan für die Stettiner Werft für den Zeitraum 2008-2012 unter Berücksichtigung der Ergebnisse der in der Werft durchgeführten Due-Diligence-Prüfung“, übermittelt mit Schreiben vom 29. Februar 2008.
(57)
Die schwierige Finanzlage war durch äußere Faktoren bedingt, wie etwa die Schwäche des Dollars (Einnahmewährung der Werft) und die Aufwertung des Zloty (Ausgabenwährung der Werft), steigende Stahlpreise und den erschwerten Zugang zur Finanzierung der Schiffsproduktion nach der Insolvenz von SSPH. Interne Ursachen waren der äußerst schlechte Zustand der Produktionsmittel der Werft und der damit verbundene hohe Modernisierungsbedarf. Seit 2006 bestehen ernste Probleme mit den Beschäftigen: häufige Fehlzeiten, Fluktuation und Abwanderung qualifizierter Fachkräfte zu anderen Werften, insbesondere nach Deutschland und Norwegen, wegen der deutlich besseren Bezahlung.
2.2. ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 88 ABSATZ 2 EG-VERTRAG
(58)
In ihrer Entscheidung über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens stellte die Kommission zunächst fest, dass die Maßnahmen, die der Kommission gemäß Punkt 3 Anhang IV des Beitrittvertrags gemeldet wurden, eine neue Beihilfe darstellen, da sie zum Zeitpunkt des Beitritts noch nicht gewährt worden waren. Die Kommission führte diese Maßnahmen in Teil B des Anhangs dieser Entscheidung auf.
(59)
Die Kommission hat ebenfalls entschieden, dass bestimmte, in Teil A des Anhangs zur Entscheidung über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens aufgeführte Maßnahmen der Stettiner Werft vor dem 1. Mai 2004 gewährt wurden und nach dem Beitritt im Sinne von Punkt 3 des Anhangs IV des Beitrittsvertrags nicht weiter anzuwenden sind, weshalb sie nicht entsprechend dem Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag geprüft werden. Diese Maßnahmen sind deshalb von dieser Entscheidung nicht betroffen. Dennoch müssen sie bei der Prüfung der nach dem Beitritt gewährten Maßnahmen auf Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt berücksichtigt werden.
(60)
In Bezug auf die in Teil B des Anhangs zur Entscheidung über die Einleitung eines formalen Prüfverfahrens aufgeführten Maßnahmen hat die Kommission grundsätzlich festgestellt, dass vor dem Beitritt keine rechtsverbindliche Entscheidung über diese Maßnahmen getroffen wurde, wenngleich sie eingeräumt hat, dass gewisse erste Schritte zu einer solchen Entscheidung unternommen worden sind.
(61)
Die erste dieser Maßnahmen ist die Kapitalbeteiligung der ARP an der Werft. Der Umstrukturierungsplan von 2003 sah eine Kapitalbeteiligung in Höhe von 241 752 900 PLN vor, aber nur ein Teil dieses Betrags (180 Mio. PLN) wurde vor dem Beitritt Polens zur Union zugeführt. Die ARP war aus Haushaltsgründen nicht in der Lage, die gesamte Kapitalerhöhung in Höhe von 241 752 900 PLN durchzuführen. Über die Kapitalerhöhung um den verbleibenden Betrag von 61 752 652 PLN wurde nach Aussage Polens am 21. Dezember 2004 entschieden.
(62)
Die zweite und dritte Beihilfemaßnahme besteht in Vertragserfüllungsbürgschaften der ARP für die Schiffsproduktion (jeweils in Höhe von 1 935 000 PLN). Diese Bürgschaften beziehen sich auf Schiffe, für die im Jahr 2002 Bauverträge abgeschlossen wurden. Bürgschaften für die nachfolgenden Schiffe sollten unmittelbar nach der Auslieferung der fertiggestellten Schiffe erteilt werden. Bürgschaften für die Schiffe 7 und 8 sollten demnach bei Auslieferung der Schiffe 4 und 5 im Jahr 2005 erteilt werden.
(63)
Das letzte Maßnahmenpaket für die Stettiner Werft, das nach vorliegenden Informationen nicht vor dem Beitritt zur Union gewährt wurde, umfasst Abschreibungen und die Stundung der Grundsteuer durch die Stadt Stettin. Diese Maßnahmen haben ein Volumen von insgesamt 12,5 Mio. PLN und wurden nach Aussage der polnischen Behörden (5) der Werft bis heute nicht gewährt.
(64)
Die Kommission hat aufgrund der nachstehend dargelegten Zweifel an der Vereinbarkeit der Umstrukturierungsbeihilfen mit dem Gemeinsamen Markt entschieden, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten.
(65)
Erstens: Die Kommission hatte Zweifel, ob die Stettiner Werft die für die Gewährung von Umstrukturierungsbeihilfe geltenden Förderkriterien erfüllt. Das Unternehmen war anscheinend gegründet worden, um die Geschäftstätigkeit des in Konkurs gegangenen Vorgängerunternehmens fortzuführen, ohne aber dessen Verbindlichkeiten zu übernehmen. Die Kommission war deshalb der Auffassung, dass die Stettiner Werft ein neues Unternehmen im Sinne der geltenden Leitlinien der Gemeinschaft war.
(66)
Zweitens: Die Kommission bezweifelte, dass die bereits abgeschlossenen und die laufenden Umstrukturierungsmaßnahmen der Stettiner Werft langfristig Rentabilität bringen werden. Die von der Werft initiierte Umstrukturierung bestand hauptsächlich im Abbau von Schulden und in einer Liquiditätsverbesserung, um die Produktion aufrechterhalten zu können. Die scheinbaren Kosten der tatsächlichen Umstrukturierungsmaßnahmen enthielten Ausgaben für den Kauf von Produktionsmitteln, die vom Konkursverwalter von SSPH und SS erworben wurden. Wie die Kommission feststellte, wäre das geplante Produktionsniveau selbst am Ende der Umstrukturierungsphase, verglichen mit den konkurrierenden Werften in Europa, verhältnismäßig niedrig.
(67)
Drittens: Die Kommission hegte aufgrund der vorliegenden Angaben Zweifel an der Durchführung entsprechender Ausgleichsmaßnahmen, da praktisch keine Produktionskapazitäten der Werft abgebaut wurden.
(68)
Viertens: Die Kommission bezweifelte, ob einige der scheinbaren Umstrukturierungskosten, wie etwa die Kosten für die Anschaffung von Produktionsmitteln, tatsächlich als Umstrukturierungskosten anzusehen sind.
(69)
Schließlich äußerte die Kommission Zweifel, ob der Begünstigte einen nennenswerten Eigenbeitrag zum Umstrukturierungsplan in Form von Eigenmitteln oder von zu Marktbedingungen beschafften Fremdmitteln geleistet hat. Sie bezweifelte insbesondere, dass die Verwendung des kumulierten Gewinns einen Eigenbeitrag darstellt. Wie die Kommission ferner festgestellt hat, sind 78 % des vermeintlichen Eigenbeitrags Vorschusszahlungen der Schiffseigner, für die die polnische Exportkreditversicherungsgesellschaft AG KUKE, gebürgt hat. Angesichts der finanziellen Schwierigkeiten, in denen sich die Stettiner Werft befand, hegte die Kommission Zweifel, ob die Bürgschaftsprämien das bestehende Risiko angemessen widerspiegelten und ob die von KUKE geforderten Sicherheiten ausreichend waren, sodass sich die Frage stellte, ob der vorgeschlagene Eigenbeitrag frei von Elementen staatlicher Beihilfe war.
2.3. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
2.3.1. STELLUNGNAHME POLENS
(70)
Nachdem die Kommission entschieden hatte, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten, übermittelten die polnischen Behörden ihre Stellungnahme zu dieser Entscheidung. Der Begünstigte brachte keine eigenen Argumente vor, sondern schloss sich den Darstellungen der polnischen Regierung an.
(71)
Die polnischen Behörden haben sich zu mehreren Themen geäußert. Der strittigste Punkt betraf die Festlegung, ob bestimmte Beihilfen vor dem Beitritt Polens zur Union, also vor dem 1. Mai 2004, eingeführt wurden und ob sie nach dem Beitritt keine Anwendung mehr fanden. Solche Maßnahmen werden von der Kommission nicht geprüft; die Kommission bewertet nur nicht vor dem Beitritt gewährte Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt einer angemeldeten oder einer rechtswidrigen Beihilfe gemäß dem Verfahren in Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag.
(72)
Die polnischen Behörden widersprachen der Einschätzung der Kommission, wonach die in Teil B des Anhangs zur Entscheidung über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens aufgeführten Maßnahmen eine neue Beihilfe darstellen. Die polnischen Behörden machen geltend, dass alle in dieser Tabelle aufgeführten Maßnahmen vor dem Beitritt Polens zur Union gewährt wurden und deshalb keine neue Beihilfe für die Stettiner Werft geplant oder gewährt wurde.
(73)
Erstens: Die polnischen Behörden machen geltend, dass die Stettiner Werft zu Recht erwarten durfte, dass die im Umstrukturierungsplan von 2003 vorgesehene Beihilfe den Bestimmungen über staatliche Beihilfen entspricht. Die polnischen Behörden berufen sich insbesondere auf zwei Dokumente: „Die Lage in der polnischen Schiffbauindustrie, empfohlene Maßnahmen und Förderinstrumente“ (angenommen vom Ministerrat am 16. Juli 2002) und „Mittelfristige Strategie für staatliche Bürgschaften und Sicherheiten bis 2010“ (angenommen vom Ministerrat am 10. Juni 2003). Die polnischen Behörden führen an, dass diese und andere Maßnahmen der Behörden auf Landes-, Regional- und Gemeindeebene Teil eines breit angelegten Rettungsprogramms für den Schiffbausektor sind.
(74)
Zweitens: Nach Ansicht der polnischen Behörden wendet die Kommission mit der Forderung nach einem „verbindlichen Rechtsakt“ Kriterien des Gemeinschaftsrechts auf Ereignisse und das nationale Recht aus der Zeit vor dem Beitritt an. Polen macht geltend, dass vor dem Beitritt nach polnischem Recht über die Gewährung staatlicher Beihilfe entschieden wurde und dass dabei „in keinem Punkt des Verfahrens eine förmliche Entscheidung über die Gewährung von Beihilfe an den Begünstigten“ vorgesehen war. Nach polnischem Recht war lediglich eine Genehmigung des Umstrukturierungsplans und der darin enthaltenen Beihilfemaßnahmen durch den Leiter des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz erforderlich, was auch geschehen ist. Nach Auffassung der polnischen Behörden steht es „außer Frage, dass die im letztlich genehmigten Umstrukturierungsplan ausgewiesenen Maßnahmen zwischen SSN und der zuständigen Genehmigungsbehörde abgestimmt waren“. Außerdem stellt Polen fest, dass die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts nicht auf Ereignisse aus der Zeit vor dem EU-Beitritt Polens anwendbar waren und dass sich die Sache Fleuren (6), auf die sich die Kommission in ihrer Entscheidung über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens beruft, grundlegend von der aktuellen Sache unterscheidet.
(75)
Drittens: Es wurde festgestellt, dass die Genehmigung des Umstrukturierungsplans durch den Aufsichtsrat der Stettiner Werft als Gewährung von Beihilfe anzusehen ist. In der Antwort auf die Bedenken der Kommission, ob der Aufsichtsrat befugt sei, Entscheidungen mit für die Teilhaber verbindlichen finanziellen Folgen zu treffen, wurde geltend gemacht, dass der Aufsichtsrat die Interessen der Teilhaber vertritt, die ihn berufen. Die Mitglieder des Aufsichtsrates handeln auf Weisung der Teilhaber (ARP und der Staat), in deren Folge sich die ARP und der Staat zur Gewährung von Beihilfen verpflichtet haben.
(76)
Viertens: Polen verweist darauf, dass die für Schiffbau zuständige Abteilung der ARP mit der Genehmigung des Umstrukturierungsplans von 2003 die Werft in ihren berechtigten Erwartungen noch bestärkt hat, da alle Mitglieder dieser Abteilung die ARP im Aufsichtsrat vertreten. Polen hat außerdem bestätigt, dass die konkreten Entscheidungen vom Aufsichtsrat und der Teilhaberversammlung der ARP getroffen werden.
(77)
Schließlich machten die polnischen Behörden geltend, dass die Beihilfe vor dem Beitritt gewährt wurde, weil die staatlichen Maßnahmen im Umstrukturierungsplan von 2003 aufgeführt sind und somit vor dem Beitritt Polens bekannt waren.
(78)
Die polnischen Behörden weisen auf das Verlängerungsverfahren hin, bei dem eine neue Bürgschaft erteilt wird, wenn die vorhergehende Bürgschaft erlischt. Sie argumentieren, dass dieses Verfahren und somit alle davon betroffenen Bürgschaften vom Aufsichtsrat als Teil des Umstrukturierungsplans von 2003 genehmigt wurden. Die polnischen Behörden führen die Kriterien an, nach denen bewertet wird, ob eine Bürgschaft nach dem Beitritt Anwendung findet oder nicht. Diese Kriterien sind ihrer Ansicht nach entscheidend für die Beurteilung, ob eine Beihilfe gewährt wurde.
(79)
Die polnischen Behörden gehen nicht auf das Argument der Kommission ein, dass die ARP im Falle der beiden fraglichen Bürgschaften nicht ebenso verfahren ist wie bei früheren Bürgschaften. Die von der Kommission präsentierte Auslegung des Umstands, dass die 2002 abgeschlossenen Schiffbauverträge eine Klausel enthielten, die dem Käufer einen einseitigen Rücktritt vom Vertrag ermöglichte, wenn die Werft keine Garantie für die Fertigstellung der Schiffe innerhalb einer bestimmten Frist bot, wird von den polnischen Behörden nicht in Frage gestellt.
(80)
Polen macht geltend, dass die aus diesen Maßnahmen resultierende konkrete finanzielle Verpflichtung des Staates vor dem Beitritt Polens zur EU bekannt war, und bestätigt, dass die Genehmigungsbehörde ex ante keine endgültige Entscheidung über Stundungen und Abschreibungen treffen konnte.
(81)
In Reaktion auf die Bedenken der Kommission, ob die Werft als Unternehmen, das nach der Insolvenz des in Szczecin im Schiffbau tätigen Vorgängerunternehmens gegründet wurde, Anspruch auf Umstrukturierungsbeihilfen hat, stellt Polen fest, dass der Beihilfeempfänger vor der Insolvenz des Vorgängerunternehmens unter anderem Namen (ASS) existierte und im Schiffbau tätig war.
(82)
Die polnischen Behörden haben Stellungnahmen zu anderen Aspekten der Kommissionsentscheidung abgegeben. Insbesondere führt Polen an, dass die Umstrukturierung der Stettiner Werft sich auf viele Bereiche ihrer Geschäftstätigkeit auswirkte und die Effizienz der Werft deutlich steigern sollte. Die Werft verfolgte eine kohärentere Strategie, führte eine Personalumstrukturierung durch, erhöhte die Produktivität, gestaltete die Unternehmensführung effizienter und verbesserte ihre Finanzlage. Sie wollte im Jahr 2005 Gewinne erwirtschaften.
(83)
Polen macht außerdem geltend, dass die Werft genügend Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt habe, da die Stettiner Werft nur einen Teil des Grundstücks und der Strukturen übernommen hat, die zuvor Eigentum von SSPH waren und unmittelbar mit den Schiffbaukapazitäten der Werft verbunden sind.
(84)
Die polnischen Behörden argumentieren, dass der empfohlene Eigenbeitrag ausreichend sei. Insbesondere dürften zukünftige Gewinne, mit denen die Werft einen Teil der Umstrukturierungskosten decken will, nicht als Staatsressourcen betrachtet werden; sie stellten somit einen Eigenbeitrag dar. Nach Auffassung der polnischen Behörden müssen die Vorschusszahlungen, für die die Exportkreditversicherungsgesellschaft KUKE gebürgt hat und mit denen die Geschäftstätigkeit der Werft finanziert wird, ebenfalls als Eigenbeitrag angesehen werden. Polen schildert die Bedingungen, zu denen KUKE Bürgschaften erteilt (Bürgschaftsprämien und Art der geforderten Sicherheiten) und betont, dass KUKE für die erteilten Bürgschaften keine Zahlungen an die Schiffseigner leisten musste.
(85)
Die polnischen Behörden stellen fest, dass die Werft dank der Umstrukturierungsmaßnahmen ihre Finanzlage verbessern und letztendlich Rentabilität erzielen konnte.
2.3.2 STELLUNGNAHMEN ANDERER BETEILIGTER
(86)
Der polnische Arbeitgeberverband Forum Okrętowe erläuterte die Ursachen für die Probleme der Werft und äußerte die Ansicht, dass die Werft nur dank der erfolgreichen Umsetzung des Umstrukturierungsplans und der staatlichen Beihilfe für die Umstrukturierung fortbestehen konnte.
(87)
Das Unternehmen Towimor SA., Zulieferer von Schiffskränen sowie Anker- und Vertäuausrüstung für die Werft, teilte mit, dass die Werft nur deshalb ihre Produktionskapazitäten wiederherstellen und die Krise der Jahre 2000-2004 überstehen konnte, weil die ARP die Leitung des Umstrukturierungsvorhabens übernommen habe. Wie das Unternehmen unterstreicht, werden mit der erfolgreichen Umsetzung des Umstrukturierungsplans nachhaltige Verbesserungen erzielt.
(88)
Das Unternehmen Lubmor Sp. z o.o., Zulieferer von Schiffsinnenausstattung, betonte, wie wichtig das Fortbestehen der Stettiner Werft für das Unternehmen selbst wie auch für seine Kooperationspartner ist.
(89)
Ein weiterer Zulieferer, die Firma H. Cegielski, die überwiegend Schiffsmotoren herstellt, unterstrich, dass mit der erfolgreichen Umstrukturierung der Stettiner Werft die gesamte Schiffbaubranche in den Jahren 2002-2004 gerettet werden konnte. Zudem belege die stetige Verbesserung der Finanzergebnisse der Werft, dass die Umstrukturierungsmaßnahmen langfristig zum Erfolg führen.
(90)
Spliethoff's Bevrachtingskantoor BV., ein Kunde der Stettiner Werft, hob das große Fachwissen und die Erfahrung der Werft in verschiedenen Bereichen des Schiffbaus sowie die Qualität der für ihn hergestellten Schiffe hervor. Wie der Reeder feststellte, habe die Stettiner Werft für ihn acht qualitativ hochwertige Mehrzweckschiffe von hohem technischen Niveau gebaut. Er brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Kommission die der Werft gewährte Beihilfe genehmigt. Die Kunden Peter Döhle Schiffahrts-KG und Odfjell äußerten sich in ähnlicher Weise.
(91)
Die Gewerkschaft Solidarność hat die Bedeutung der Werft im Hinblick auf die Beschäftigung und die wirtschaftliche Lage der gesamten Region unterstrichen. Sie brachte ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass die Kommission das Prüfverfahren unverzüglich einstellt und die der Werft gewährte Beihilfe genehmigt.
(92)
Der Präsident der Stadt Stettin betonte, wie wichtig die Werft für die Region sei, und stellte fest, dass die Umstrukturierung trotz gewisser Verzögerungen den erhofften Erfolg gebracht habe und die Werft langfristig gesehen im Wettbewerb mit anderen Werften bestehen könne.
(93)
Die Arbeitgebervereinigung für die Entwicklung Stettins und Westpommerns, Business Club Szczecin, hat ihre Unterstützung für die Umstrukturierung der Stettiner Werft zum Ausdruck gebracht und die Schwierigkeiten geschildert, vor denen die Region nach dem Konkurs der SSPH im Jahr 2002 stand. Dank der Unterstützung der polnischen Behörden habe die Werft die Krise überwinden können.
2.4. DIE ENTWICKLUNG NACH DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE EINLEITUNG EINES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(94)
Im Weiteren werden das Prüfverfahren der Kommission und die damit zusammenhängenden Vorgänge zusammenfassend dargestellt.
(95)
In Reaktion auf die Entscheidung der Kommission über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens haben die polnischen Behörden im Herbst 2005 zwei Erläuterungen vorgelegt: Sie zweifelten zum einen an, dass die Kommission befugt war, in Bezug auf die in ihrer Entscheidung als neue Beihilfe bezeichneten Maßnahmen tätig zu werden, und machten zum anderen geltend, dass diese Maßnahmen selbst dann, wenn sie eine neue Beihilfe darstellen, als Umstrukturierungsbeihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.
(96)
Um seine Argumente bezüglich der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt zu untermauern, übermittelte Polen der Kommission den Umstrukturierungsplan von 2003. Die Kommission hat sich mit diesem Plan vertraut gemacht und einen externen Berater zurate gezogen. Wie die Kommission feststellte, erfüllt der Umstrukturierungsplan von 2003 keine der für eine Genehmigung der Umstrukturierungshilfe notwendigen Voraussetzungen, wie sie in den betreffenden Leitlinien aufgeführt sind.
(97)
Wie die Kommission im Dezember 2005 aus öffentlichen Quellen (7) erfahren hat, wurde die staatliche Holdinggesellschaft KPS gegründet, um die drei größten polnischen Werften in Gdingen, Danzig und Stettin in eine Struktur zu integrieren (nachstehend „Konsolidierungsplan“ genannt). Die KPS sollte in erster Linie die Finanzierung der Produktion dieser Werften gewährleisten. Polen hat die Kommission in keiner Phase des Verfahrens - weder vor noch nach der Entscheidung über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens - von dem Konsolidierungsplan in Kenntnis gesetzt.
(98)
Auf ein entsprechendes Ersuchen der Kommission hin hatten die polnischen Behörden Anfang 2006 erklärt, dass tatsächlich ein Konsolidierungsplan vorgesehen war, der aber verworfen wurde, und dass in Kürze eine neue Umstrukturierungsstrategie für den polnischen Schiffbau angenommen werde. Nach Aussage Polens bestand die Aufgabe der KPS darin, die Finanzierung der betrieblichen Tätigkeit der polnischen Werften hauptsächlich durch kurzfristige Darlehen sicherzustellen.
(99)
Bei einem Treffen der polnischen Behörden mit den Dienststellen der Kommission am 22. Februar 2006 teilte die Kommission Polen mit, dass sie anhand der vorliegenden Informationen nicht beurteilen kann, ob der Umstrukturierungsplan von 2003 ausreicht, um auf lange Sicht die Rentabilität der Werft wiederherzustellen. Wie die Kommission betonte, sei der Umstrukturierungsplan von 2003 eher ein Plan für eine Anschubfinanzierung, um nach der Insolvenz von SSPH die notwendigen finanziellen Mittel zur Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit bereitzustellen. Er biete jedoch keine Basis, um auf lange Sicht die Rentabilität wiederherzustellen. So waren angesichts des schlechten Zustands der technischen Ausstattung und der Anlagen der Werft vor allem die geplanten Investitionen unzureichend. Nach Aussage der polnischen Behörden und der Werft wirtschaftete die Werft bereits wieder rentabel. Dennoch hat Polen bestätigt, dass die Werft erhebliche Investitionen für Modernisierungsvorhaben mit einem Volumen von mindestens 200 Mio. PLN benötigt und deshalb in den Jahren 200-2009 an einen privaten Investor verkauft wird. Wie die polnischen Behörden während des Treffens bestätigten, sollte der Kommission ein neuer Umstrukturierungsplan bzw. eine überarbeitete Fassung des Umstrukturierungsplans von 2003 übermittelt werden.
(100)
Nach dem Treffen haben die polnischen Behörden zugesagt (8), der Kommission bis zum 22. Mai 2006 einen überarbeiteten Umstrukturierungsplan der Stettiner Werft zu übermitteln.
(101)
Am 26. Juni 2006 erhielt die Kommission den ersten Entwurf für einen Umstrukturierungsplan - „Entwicklungsplan der Neuen Stettiner Werft GmbH. 2006-2011“, der unter Mitwirkung der Beraterfirma Deloitte Advisory erstellt worden war.
(102)
Die Kommission äußerte während eines Besuchs vor Ort am 13. Juni 2006 sowie in ihrem Schreiben vom 17. Juli 2006 ernste Bedenken bezüglich dieses Entwurfs und wies darauf hin, dass der erste Entwurf des Umstrukturierungsplans nicht ausreichend schien, um die Rentabilität der Werft langfristig wiederherzustellen. Sie betonte, dass die Umstrukturierung weitgehend aus eigenen Mitteln ohne staatliche Beihilfe zu finanzieren ist, was in dem eingereichten Entwurf des Plans nicht vorgesehen war. Außerdem müsste es umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen geben. Nachdem die Kommission festgestellt hatte, dass die Werft dauerhaft von den Bürgschaften der Regierungsagentur KUKE abhängig ist, warnte sie die Werft und die polnischen Behörden, dass es sich bei diesen Bürgschaften um eine staatliche Beihilfe handle. Die Kommission forderte Polen auf, den Umstrukturierungsplan nachzubessern und bis Ende August 2006 eine vollständige Fassung des Plans vorzulegen.
(103)
Trotz dieser Mahnungen unterschied sich der Umstrukturierungsplan von 2006, den Polen schließlich mit zweimonatiger Verzögerung im September 2006 vorgelegt hat, nicht nennenswert von dem ersten Entwurf. Die wesentlichen Einwände gegenüber dem Umstrukturierungsplan von 2006 werden nachfolgend dargelegt.
(104)
Wie Polen im September 2006 mitteilte, wurde auf der Hauptversammlung der Stettiner Werft am 31. August 2006 beschlossen, das Kapital der Werft um 95 Mio. PLN zu erhöhen und bis zum 15. Oktober 2006 Angebote für potenzielle Investoren vorzubereiten, die Interesse am Erwerb von Anteilen aus der Neuemission bekunden. Bis zum 31. Dezember 2006 haben nur zwei Unternehmen ihr Interesse am Erwerb von Anteilen an der Stettiner Werft bekundet: das polnische Stahlhandelsunternehmen Złomrex und ISD Polska, ein Tochterunternehmen des ukrainischen Stahlproduzenten Donbas.
(105)
Bei dem Treffen am 7. Dezember 2006 (sowie in ihrem Schreiben vom 29. Januar 2007) erläuterte die Kommission den polnischen Behörden, dass der Umstrukturierungsplan von 2006 keine der in den einschlägigen Leitlinien festgelegten Voraussetzungen für die Genehmigung einer Umstrukturierungsbeihilfe erfüllt. Die polnischen Behörden haben sich bei diesem Treffen verpflichtet, die Werft zu privatisieren, um die Chancen auf Wiederherstellung der Rentabilität zu erhöhen und einen ausreichenden Eigenbeitrag zur Umstrukturierung zu gewährleisten. Die Verpflichtung, die Werft bis zum 30 Juni 2007 zu privatisieren, haben die polnischen Behörden mit Schreiben vom 5. Januar 2007 bestätigt. Während die Privatisierungsunterlagen vorbereitet wurden, ersuchte Polen die Kommission um Auskunft über die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen für die Stettiner Werft, um potenzielle Investoren entsprechend informieren zu können.
(106)
Im Anschluss an die Übereinkunft zwischen Kommissarin Neelie Kroes und Minister Piotr Woźniak vom Dezember 2006 führte die Kommission intensive Gespräche mit den polnischen Behörden und der Stettiner Werft, um die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen festzulegen. Polen übermittelte einen Vorschlag für Ausgleichsmaßnahmen in der Stettiner Werft und verpflichtete sich, die Helling W1 nach Realisierung eines bereits abgeschlossenen Schiffbauvertrags im März 2010 zu schließen.
(107)
Die Kommission ersuchte die Stettiner Werft um eine Reihe von Daten. Schließlich teilten die Dienststellen der Kommission Polen mit Schreiben vom 31. Juli 2007 mit, dass sie die Schließung der Helling Wulkan 1 vorläufig als ausreichende Ausgleichsmaßnahme anerkennen, sofern die Anlage endgültig stillgelegt wird und damit nicht mehr für den Schiffbau und Stapellauf zur Verfügung steht und zum 1. Juni 2009 oder früher geschlossen wird, sollte das letzte auf dieser Helling montierte Schiff 587-IV/09 vorfristig fertiggestellt werden. Zudem darf die Helling Wulkan 1 2009 nur zur Fertigung des Schiffes 587-IV/09 eingesetzt werden. Die Gründe für diese Entscheidung der Kommission werden nachstehend erläutert. Die polnischen Behörden bekräftigten ihre Absicht, die Produktionskapazitäten wie im Schreiben der Kommission vorgesehen abzubauen.
(108)
Im Februar 2007 übersandte die Werftleitung 57 potenziellen Investoren Angebote für den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der Stettiner Werft. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Werft bereits seit mehreren Monaten Verhandlungen mit der Firma Złomrex geführt, bei denen es aber zu keiner endgültigen Entscheidung gekommen war.
(109)
Neue Privatisierungsbemühungen begannen im Herbst 2007. Die Kommission wurde im August und September 2007 zu dem Entwurf eines informativen Memorandums konsultiert. Im September übersandte der Berater von KPS und ARP für Privatisierung 221 potenziellen Investoren eine Aufforderung zur Angebotsabgabe.
(110)
Sechs potenzielle Investoren haben ihr Interesse am Erwerb von Anteilen an der Werft bekundet und um ein informatives Memorandum der Werft gebeten. Die Frist, die den potenziellen Investoren für die Einreichung der Angebote gesetzt war, wurde mehrmals verlängert.
(111)
Unter Bezugnahme auf die Verzögerungen bei der Privatisierung forderte die Kommissarin die polnischen Behörden mit Schreiben vom 3. Oktober 2007 auf, die Privatisierung fristgerecht abzuschließen. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2007 teilte Polen der Kommission mit, dass die Privatisierung nicht wie ursprünglich geplant bis Ende 2007 abgeschlossen sein wird. Im Gegenzug verpflichtete sich Polen, ab Januar 2008 Verhandlungen mit ausgewählten Investoren zu führen. Mit Schreiben vom 30. November 2007 äußerte die Kommission erneut ihre Besorgnis über die Verzögerungen und forderte den neuen Eigentümer der Stettiner Werft nachdrücklich auf, bis Ende Februar 2008 einen ersten Entwurf für einen Umstrukturierungsplan vorzulegen. Diese Aufforderung hat die Kommission mehrmals wiederholt. Sie hat mehrfach die strikte Einhaltung des Zeitplans für die Privatisierung angemahnt.
(112)
Nach Abschluss der Due-Diligence-Prüfung legte Amber, der einzige Kaufinteressent für die Stettiner Werft, am 20. Dezember 2007 ein bedingtes verbindliches Angebot vor, das vom Berater von KPS und ARP für Privatisierung bewertet wurde.
(113)
Am 20. März 2008 wurde Amber das Alleinverhandlungsrecht eingeräumt, das anschließend mehrmals verlängert wurde und schließlich am 12. Mai 2008 erlosch.
(114)
Am 29. Februar 2008 übermittelte Polen der Kommission einen ersten Entwurf des von Amber erstellten Umstrukturierungsplans für die Stettiner Werft. (9) Amber übermittelte per E-Mail am 9. April 2008 eine aktualisierte Finanzprognose. Die Kommission gab dazu auf dem Treffen der Dienststellen der Kommission mit den polnischen Behörden, der Werft und der Firma Amber am 10 April 2008 in Warschau eine mündliche Stellungnahme ab und äußerte sich dazu schriftlich in ihrem Schreiben vom 21. April 2008.
(115)
Bei dem Treffen mit den polnischen Behörden am 12. Mai 2008 gab Amber bekannt, das sich das Unternehmen aus der Privatisierung der Stettiner Werft zurückziehen werde. Polen setzte die Kommission am selben Tag von dieser veränderten Lage in Kenntnis. In seiner Erklärung gegenüber dem Staat gab Amber an, sein Engagement vor allem deshalb eingestellt zu haben, weil das Unternehmen nach eingehender Due-Diligence-Prüfung bezüglich der Lage der Werft festgestellt habe, dass die Werft selbst nach Umsetzung der Umstrukturierungsmaßnahmen mit teils erheblichen Investitionen nicht gewinnbringend arbeiten wird. Da Amber der einzige Bieter war, endete mit dem Rückzug der Firma auch die 2007 initiierte Privatisierung.
(116)
Am 26. Mai 2008 teilte Polen der Kommission mit, dass das Privatisierungsvorhaben erneut in Angriff genommen wurde. In den folgenden Tagesberichten informierte Polen die Kommission über die Maßnahmen der polnischen Behörden, um einen Käufer für die Stettiner Werft zu finden. Polen übermittelte der Kommission mehrere Schreiben von potenziellen Investoren, die darin ihr Interesse an Informationen über die erneuten Privatisierungsbemühungen und an einem informativen Memorandum bekunden, sobald dieses verfügbar ist.
(117)
Auf dem Treffen am 13. Juni 2008 teilten die polnischen Behörden der Kommission mit, dass mehrere Unternehmen beabsichtigen, der Kommission bis zum 26. Juni 2008 einen Umstrukturierungsplan für die Werft zu übermitteln. Daraufhin traf die Kommission auf Ersuchen und unter Teilnahme der polnischen Behörden mit zwei potenziellen Investoren zusammen, die Interesse am Kauf der Stettiner Werft bekundet hatten - dem norwegischen Unternehmen Ulstein und dem polnischen Unternehmen Mostostal Chojnice. Beide Unternehmen stellten der Kommission dabei ihre Umstrukturierungsstrategien vor.
(118)
Polen hat der Kommission daraufhin den von Mostostal Chojnice erarbeiteten und auf Juni 2008 datierten Entwurf eines „Umstrukturierungsprogramms für die Neue Stettiner Werft 2008-2018 in Vorbereitung“ (nachstehend „Umstrukturierungsplan vom Juni 2008“ genannt) übermittelt. Wie Polen der Kommission am 7. Juli mitteilte, haben Mostostal Chojnice und Ulstein eine Absichtserklärung unterzeichnet, in der sie eine mögliche Zusammenarbeit in Aussicht stellen, falls Mostostal Eigentümer der Stettiner Werft wird. Zusammen mit dieser Absichtserklärung übermittelte Polen der Kommission einen aktualisierten Umstrukturierungsplan von Mostostal.
(119)
Polen informierte die Kommission mit Schreiben vom 14 Juli 2008 über die Fortsetzung der Privatisierung der Stettiner Werft und erbat mehr Zeit für die potenziellen Investoren zur Fertigstellung des Umstrukturierungsplans. Polen verpflichtete sich, der Kommission bis spätestens 12. September 2008 einen vollständigen Umstrukturierungsplan für die Stettiner Werft vorzulegen.
(120)
Die Kommission hat die vorgeschlagene Frist für die Einreichung des vollständigen Umstrukturierungsplans akzeptiert.
(121)
Am 12. September 2008 legte Polen mit dem „Umstrukturierungsprogramm für die Neue Stettiner Werft 2008-2012“ (nachstehend „Umstrukturierungsplan vom 12. September 2008“ genannt) den endgültigen Umstrukturierungsplan für die Werft vor.
(122)
Am 22. September 2008 teilte Ulstein der Kommission mit, dass das Unternehmen sich aus dem Privatisierungsvorhaben zurückzieht. Angesichts dessen ist die Kommission der Ansicht, dass der von Ulstein und Mostostal gemeinsam erstellte Plan vom September 2008 ungültig ist. Dennoch wird dieser Plan nachstehend erläutert und beurteilt, zumal Mostostal in dem Schreiben vom 22. September 2008 angekündigt hat, den Plan allein umsetzen zu wollen.
(123)
Auf dem Treffen am 30. September 2008 teilte Mostostal der Kommission mit, bei der Umstrukturierung der Stettiner Werft weiterhin mit Ulstein zusammenarbeiten zu wollen. Mostostal legte den weder unterzeichneten noch paraphierten Entwurf eines Vertrags mit Ulstein vor, der das Geschäftsverhältnis der beiden Unternehmen als Vorzugslieferant und Kunde regeln sollte. Ulstein hätte die Stettiner Werft zu Marktbedingungen mit dem Bau von Schiffsrümpfen und später von kompletten Offshore-Schiffen für die Ulstein-Gruppe beauftragt. Desgleichen hätte das Unternehmen sein Fachwissen und seine Erfahrung im Schiffbau - ebenfalls zu Marktbedingungen - Mostostal zur Verfügung gestellt. In diesem neuen Entwurf eines Kooperationsvertrags ist nicht vorgesehen, dass sich Ulstein an der Umsetzung des Umstrukturierungsplans vom 12. September 2008 finanziell beteiligt.
2.5. UMSTRUKTURIERUNGSPLAN VOM SEPTEMBER 2006
(124)
Der überarbeitete Umstrukturierungsplan bezieht sich auf den Zeitraum 2006-2011. Er wurde unter Mitwirkung des Beratungsunternehmens Deloitte erstellt und sollte den seit 2002 währenden Umstrukturierungsprozess abschließen. Der Plan basierte auf dem der Kommission im Oktober 2005 vorgelegten Plan, der als nicht ausreichend für eine Wiederherstellung der Rentabilität der Werft erachtet wurde. Nach dem überarbeiteten Umstrukturierungsplan soll die Werft im Jahr 2009 wieder eine langfristige Rentabilität erreichen.
(125)
Ein wesentliches Element des neuen Umstrukturierungsplans besteht darin, die Stettiner Werft auf die Produktion von technisch hochwertigen Schiffen umzustellen. Diese Neuorientierung basiert auf folgenden Voraussetzungen: höherer Mehrwert, wachsender Preisdruck im unteren Marktsegment, fehlende technische Voraussetzungen der Stettiner Werft zum Bau großer Containerschiffe, bei denen die Nachfrage gegenwärtig steigt, sowie das Fachwissen und die Erfahrung der Stettiner Werft, vor allem bei hoch spezialisierten Chemikalientankern aus rostfreiem Duplexstahl.
(126)
Obwohl gegenwärtig 70 % der Aufträge hauptsächlich auf Containerschiffe entfallen (Auslieferung in den Jahren 2008-2009), produziert die Werft schon jetzt zu 30 % technisch hochwertige Chemikalientanker und Con-Ro-Schiffe. Laut Plan soll die Werft bis 2010 ihr Angebot in drei Marktsegmenten erweitern: Chemikalientanker, Ro-Ro-Schiffe (darunter Con-Ro-Schiffe und Ro-Pax-Schiffe) sowie technisch hochwertige Mehrzweckschiffe.
(127)
Die Umsetzung der neuen Strategie soll von einer Marketing- und Verkaufskampagne sowie von organisatorischen und technischen Änderungen in der Werft begleitet werden. Die Kosten der geplanten Investitionen und Maßnahmen werden auf insgesamt 203,9 Mio. PLN geschätzt. Die Umsetzung sollte im Zeitraum 2006-2009 erfolgen.
(128)
Um dem Problem hoher Fehlzeiten und der Abwanderung qualifizierter Fachkräfte zu begegnen, sind im Plan Lohnerhöhungen vorgesehen, wobei der Durchschnittslohn bis 2011 gegenüber 2006 um 28 % steigen sollte.
(129)
Die Zahl der Beschäftigten soll dem Plan zufolge bis 2011 weiter reduziert werden auf dann 4 298 Personen, was einen Rückgang um etwa 20 % gegenüber 2006 (5 322 Beschäftigte) und insgesamt um 53 % gegenüber 2001 (8 071 Beschäftigte) darstellt. Aus dem Plan geht jedoch nicht eindeutig hervor, ob dafür Beschäftigte entlassen oder in andere Tochterunternehmen umgesetzt werden sollen.
(130)
Weitere Maßnahmen zur Steigerung der Motivation der qualifizierten Mitarbeiter sind sehr allgemein gehalten: Entwicklung einer neuen Personalpolitik, Festlegung der optimalen Beschäftigtenzahl, Prüfung des derzeitigen Bewertungssystems und Ausarbeitung eines Motivationskonzepts. Ähnliche Vorhaben gibt es in Bezug auf die mittlere Führungsebene.
(131)
Der Plan enthält Maßnahmen zur Optimierung der Finanzpolitik. So ist beispielsweise geplant, Klauseln in die Verträge aufzunehmen, mit denen das Risiko von Preisschwankungen bei Rohstoffen und Währungskursschwankungen (natürliche Absicherung) gemindert wird, und mit Banken Verhandlungen über langfristige Termingeschäfte zu führen. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die Verhandlungen über Termingeschäftsverträge mit Privatbanken erfolgreich verlaufen sind.
(132)
Zum Ende der Umstrukturierungsphase im Jahr 2011 soll die Produktion der Werft bei 211 682 CGT gegenüber 213 044 CGT im Jahr 2005 liegen.
(133)
Durch die Verringerung der Beschäftigtenzahl steigt die Produktivität von 34 CGT pro Beschäftigten im Jahr 2003 auf 49,3 CGT pro Beschäftigten im Jahr 2011. Die Produktivität lag im Jahr 2003 bei 47 Mannstunden/CGT. Für das Jahr 2011 wird eine Produktivität von 34 Mannstunden/CGT angestrebt.
(134)
Laut Plan soll der Kapitalertrag (ROCE) ohne die Lohnsteigerungskosten in den Jahren 200-2011 jährlich durchschnittlich 19 % ausmachen, was vermutlich dem Kapitalertrag entspricht, der von einem privaten Investor zu erwarten wäre. Unter Berücksichtigung des Lohnzuwachses werden jährlich 1,45 % erwartet.
(135)
Der Plan sieht ebenfalls eine Risikoanalyse bezüglich der Annahmen für die Währungskurse, Arbeitskosten und Stahlpreise vor. Dabei werden untersucht: Wertzuwachs des PLN um 5 % und 10 % in der Umstrukturierungsphase im Zeitraum 200 2011 (ausgehend von einem Basiskurs 3,26 PLN/USD), Lohnzuwachs um jährlich 7,5 % (ausgehend von einem Basiszuwachs um jährlich 5 %) und Anstieg der Stahlpreise um 20 %.
(136)
Laut Plan soll die Geschäftstätigkeit künftig durch Vorschusszahlungen der Schiffseigner, für die KUKE Bürgschaften erteilt, und durch marktübliche Darlehen finanziert werden statt wie bisher durch Vorschusszahlungen der Schiffseigner, für die KUKE bürgt, sowie durch Bürgschaften und Darlehen des Staates.
(137)
Der Plan sieht zusätzliche staatliche Kreditbürgschaften mit einem Volumen von 35 Mio. USD in den Jahren 2006-2007 sowie 25 Mio. USD in den Jahren 200-2009 vor. Außerdem ist geplant, die Bürgschaften von KUKE durch marktübliche Bürgschaften zu ersetzen und marktübliche Darlehen zu beschaffen. Im Umstrukturierungsplan von 2006 wird nur ein abgeschlossener Bürgschaftsvertrag erwähnt. Laut Plan sollen bei einem durchschnittlichen jährlichen Volumen von maximal 200 Mio. USD weiterhin KUKE-Bürgschaften in Anspruch genommen werden.
(138)
Im Plan sind Umstrukturierungskosten in Höhe von 374,7 Mio. PLN und Betriebskosten während der Umstrukturierungsphase in Höhe von 11 120 Mio. PLN veranschlagt. Beide Beträge beziehen sich auf den Zeitraum 200-2009. Die geschätzten Kosten für die geplanten Maßnahmen und Investitionen betragen 203,9 Mio. PLN. Mit Ausnahme der Abschreibungen in Höhe von 20,7 Mio. PLN gilt die finanzielle Umstrukturierung als abgeschlossen.
(139)
Die Umstrukturierung soll aus Fremdkapital in Höhe von 190 Mio. PLN finanziert werden, wovon 95 Mio. PLN aus der Erhöhung des Stammkapitals der Werft durch die Emission neuer Anteile an einen privaten Investor stammen. Die Kapitalerhöhung wurde auf der außerordentlichen Gesellschafterversammlung beschlossen. Die Zeichnung der neuen Anteile im Wert von 95 Mio. PLN zum September 2006 würde eine Übernahme von 21 % der Anteile an der Stettiner Werft bedeuten, der verbleibende Teil wäre weiterhin in staatlicher Hand.
(140)
Die übrigen 95 Mio. PLN sollten durch einen langfristigen Investitionskredit auch aus privaten Quellen bereitgestellt werden. In der Finanzprognose für die Jahre 2006 -2009 waren eine Erhöhung des Stammkapitals und ein langfristiges Investitionsdarlehen vorgesehen.
(141)
Im Plan sind außerdem 165,9 Mio. PLN aus nicht näher bestimmten Lieferantendarlehen als Eigenbeitrag ausgewiesen.
(142)
Als Eigenbeitrag gelten laut Plan auch zusätzliche Zahlungen der Schiffseigner in Höhe von 628,7 Mio. PLN nach einer Neuverhandlung der Verträge.
(143)
Zudem soll die laufende Geschäftstätigkeit aus marktüblichen Darlehen und Vorschusszahlungen der Schiffseigner ohne KUKE-Bürgschaften finanziert werden. Dabei geht es um ein Volumen von insgesamt 3 200 Mio. PLN für die gesamte Umstrukturierungsphase 2002-2009.
(144)
Die zukünftigen Finanzmittel in Höhe von 399 Mio. PLN sollen laut Plan zum Teil für Investitionen (14,4 Mio. PLN) und zum Teil für die Geschäftstätigkeit verwendet werden. In dem Plan wird allerdings eindeutig festgestellt, dass es sich dabei nicht um Eigenmittel im Sinne der geltenden Leitlinien handelt.
(145)
Dem Umstrukturierungsplan entsprechend hat die Stettiner Werft als Ausgleichsmaßnahme ihre Produktionskapazitäten verringert, indem sie einen Großteil der Vermögenswerte und der Beschäftigten der SSPH nach deren Konkurs nicht übernommen hat. Vor der Insolvenzeröffnung im Jahr 2001 soll die Jahresproduktion von SSPH maximal 345 600 CGT betragen haben, im Zeitraum 1995-1999 lag sie bei 322 000 CGT (die durchschnittliche Jahresproduktion bei 244 000 CGT). Die derzeitige Produktionskapazität der Stettiner Werft soll dem Umstrukturierungsplan zufolge bei 255 720 CGT liegen. Demnach beträgt der Kapazitätsabbau laut Plan knapp 100 000 CGT.
2.6. UMSTRUKTURIERUNGSPLAN VOM JUNI 2008
(146)
Das Unternehmen Mostostal wurde in Polen gegründet und ist vollständig im Besitz der KEM-Gruppe. Es stellt verschiedene Stahlkonstruktionen wie Brücken, Kräne, Gebäude her. Mostostal war ursprünglich ein staatliches Unternehmen und wurde 1992 privatisiert. Seit 2003 gehört es zur Unternehmensgruppe KEM, die in Familienbesitz ist. Zu den Geschäftsfeldern von KEM zählen Schrottverarbeitung und -handel sowie der Großhandel mit metallurgischen Produkten, wie sie auch Mostostal herstellt. 2007 hatte die KEM-Gruppe ein Umsatzvolumen von 700 Mio. PLN (207 Mio. EUR), wovon 100 Mio. PLN (30 Mio. EUR) von Mostostal erwirtschaftet wurden.
(147)
Die grundlegende Geschäftsstrategie besteht in der Diversifizierung der Werftproduktion mit Ausrichtung auf Stahlkonstruktionen und den Schiffbau. Damit soll die Werft von Marktschwankungen im Schiffbau unabhängiger gemacht werden. Die Umstrukturierung der Produktion soll in zwei Phasen verlaufen. In der ersten Phase bis Anfang 2009 schließt die Werft die laufenden Schiffbauaufträge ab und beginnt mit der Produktion von Stahlkonstruktionen. In der zweiten Phase wird die Produktion von Stahlkonstruktionen auf das angestrebte Niveau von 50 % der Produktionskapazität der Werft erhöht, während die verbleibenden 50 % für den Schiffbau genutzt werden.
(148)
Bei der Tätigkeit im Werftbereich setzt Mostostal in seinem Plan auf die Zusammenarbeit mit der norwegischen Werft Ulstein. Beide Unternehmen haben am 7. Juli eine Absichtserklärung unterzeichnet, derzufolge sie Verhandlungen über einen möglichen Kooperationsvertrag aufnehmen. Die Zusammenarbeit soll vor allem darin bestehen, dass Ulstein einen Teil der Produktionskapazitäten der Stettiner Werft nutzt.
(149)
Mostostal will das Produktionsvermögen der Stettiner Werft nutzen, um die eigene Produktion von Stahlkonstruktionen auszubauen, und außerdem den Zugang zu den Seetransportwegen nutzen. Der Plan geht von einer positiven Entwicklung des polnischen Marktes für Stahlkonstruktionen aus; insbesondere werden umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur in Polen erwartet. Was den Bereich Schiffbau anbelangt, so sieht der Plan die Produktion von Ro-Pax-Schiffen und Mehrzweckschiffen vor, wobei davon ausgegangen wird, dass die Preise in diesem Marktsegment „unabhängig von der Entwicklung der Werftbranche tendenziell steigen werden“.
(150)
Der Plan sieht eine Vermögensumstrukturierung vor, indem ca. 30 % der derzeitigen Produktionsfläche für andere Zwecke als für das Kerngeschäft genutzt und zum Beispiel an Dritte verpachtet werden. Die Helling Wulkan 1 wird künftig nicht mehr für den Bau von Schiffen, sondern für die Fertigung von Stahlkonstruktionen genutzt, die nicht im Schiffbau zum Einsatz kommen. Diese Ausgliederung der Helling ist im Plan als Ausgleichsmaßnahme aufgeführt.
(151)
Im Plan sind Investitionen mit einem Volumen von 264 Mio. PLN für den Zeitraum 2008-2012 und weitere Investitionen in Höhe von 90 Mio. PLN für den Zeitraum 2013-2018 ausgewiesen. Er enthält eine Auflistung der Investitionen und der geschätzten Einsparungen an Mannstunden und Betriebskosten, aber auch en Hinweis, dass die Werft am 12. Juni 2008 mit einem unabhängigen Berater einen Vertrag über die Erarbeitung eines Modernisierungskonzepts für die Werft einschließlich der notwendigen Investitionen unterzeichnet hat.
(152)
Der Plan sieht einen Beschäftigungszuwachs von ca. 14 % auf 5 010 Mitarbeiter im Jahr 2012 vor.
(153)
Die Werftproduktion soll dem Plan zufolge aus den Vorschusszahlungen der Schiffseigner in Höhe von 80-90 % des Verkaufspreises finanziert werden.
(154)
Der Erfolg der Umstrukturierung hängt dem Plan zufolge davon ab, ob die Werft zusätzliche staatliche Beihilfen erhält. Vorgesehen sind mehrere Kapitalbeteiligungen sowie die Umwandlung von Darlehen in Aktien, die vom Staat oder abhängigen öffentlichen Unternehmen ausgegeben werden. Diese Maßnahmen haben ein Volumen von 588 Mio. PLN. Darin enthalten ist eine Kapitalbeteiligung der ARP in Höhe von 145 Mio. PLN, die im Juni 2008 beschlossen wurde. Der Plan sieht außerdem die Aufnahme eines Darlehens von der ARP in Höhe von 32 Mio. USD (68 Mio. PLN) vor. Schließlich sollen weitere KUKE-Bürgschaften für Vorschusszahlungen der Schiffseigner mit einem Nennwert von 431 Mio. PLN beschafft werden.
(155)
Der Investor erklärt sich bereit, der Werft Kapital in Höhe von 149,5 Mio. PLN zur Finanzierung eines Teils des Investitionsprogramms für den Zeitraum 2008-2012 zur Verfügung zu stellen. Der verbleibende Teil des Investitionsprogramms soll in dieser Phase aus dem Cashflow der Werft finanziert werden.
(156)
Schließlich enthält der Plan die Finanzprognosen für die Umstrukturierungsphase 2008-2012, die eine Wiederherstellung der Rentabilität ab 2010 ausweisen. Die Annahmen, auf denen die Finanzprognosen basieren, sind allgemein gehalten und nicht begründet, und ein Finanzierungsmodell als Grundlage für die Schätzungen fehlt. Laut Plan soll die Eigenkapitalrentabilität 2012 bei etwa 26 % liegen, allerdings ist, wie ebenfalls festgestellt wird, dieser scheinbar hohe Wert auf das infolge der nicht genutzten Verluste der vergangenen Jahre geringe Eigenkapital zurückzuführen. Ein realistischeres Bild ergibt sich, wenn die Verluste der vergangenen Jahre nicht berücksichtigt werden. Dann nämlich dürfte die Eigenkapitalrentabilität bei 7,6 % im Jahr 2011 und bei 9,8 % im Jahr 2012 liegen, was laut Plan die Grenze der Investitionsrentabilität darstellt.
(157)
Den Bilanzprognosen zufolge soll das Anlagevermögen von etwa 100 Mio. PLN im Jahr 2008 auf etwa 200 Mio. PLN im Jahr 2012 steigen.
2.7. UMSTRUKTURIERUNGSPLAN VOM 12. SEPTEMBER 2008
(158)
Der Umstrukturierungsplan vom 12. September 2008 basiert auf ähnlichen Annahmen wie der Plan vom Juni 2008. Die wichtigste Strategie bleibt die Diversifizierung der Geschäftstätigkeit, und die Zusammenarbeit zwischen Mostostal und Ulstein mit ihrer Erfahrung in der Stahlproduktion bzw. im Schiffbau soll den Erfolg der Umstrukturierungsmaßnahmen gewährleisten. Im Vergleich zur Fassung vom Juni sind einige dieser Maßnahmen sowie die praktische Umsetzung der Diversifizierung in dem überarbeiteten Umstrukturierungsplan ausführlicher dargelegt, was sich in der geplanten organisatorischen und betrieblichen Umstrukturierung widerspiegelt (siehe nachstehende Tabelle 2).
(159)
Die bestehende Werft, die in SSN Nowa umbenannt wurde, soll laut Plan die Produktion unrentabler Schiffe auftragsgemäß abschließen und anschließend aufgelöst werden. Das Vermögen der Werft wird an drei neue Unternehmen verkauft: SSN Mostostal (unter alleiniger Kontrolle von Mostostal), SSN Ulstein (unter alleiniger Kontrolle von Ulstein) und SSN Wspólna (mit jeweils 50 % der Anteile zur Hälfte in Besitz von Mostostal bzw. von Ulstein). Darüber hinaus wird das derzeitige Planungsbüro ein eigenständiges Unternehmen mit dem Namen SSN Planungsbüro (SSN Biuro projektowe). Mostostal soll laut Plan im Jahr 2010 ein weiteres Unternehmen, die SSN Odra, gründen, das die derzeitige Geschäftstätigkeit der Stettiner Werft fortführt und Ro-Pax-, Ro-Ro- und Con-Ro-Schiffe sowie Chemikalientanker herstellt.
Tabelle 2
Die Unternehmensumstrukturierung der Stettiner Werft im Umstrukturierungsplan vom 12. September 2008
Eigentümer
Geschäfts-tätigkeit
Kapitalbeteiligung
(in Mio. PLN)
Umsatz
(in Mio. PLN)
Beschäftigung
Investitions-programm
(in Mio. PLN)
SSN Nowa
100 % Mostostal
Schiffbau - Umsetzung der laufenden Verträge
434 (staatliche Beihilfe)
im Jahr 2009: 680
im Jahr 2010: 1 000
später: 0
4 011 im Jahr 2009, Ziel 0
nicht vorhanden
SSN Mostostal
100 % Mostostal
Stahlkon-struktionen
80
148 (10 %)
297 im Jahr 2009, Ziel 352
59
SSN Ulstein
100 % Ulstein
Schiffbau - Offshore-Schiffe
67,3
155 (11 %)
150
10
SSN Wspólna
50 % Mostostal, 50 % Ulstein
Stahlvorferti-gung
95
370-400 (28 %)
1 062 im Jahr 2009, Ziel 663
34,5
SSN Planungs-büro
50 % Mostostal, 50 % Ulstein
Planung
0,2
9 (0,6 %)
150
0,5
SSN Odra
100 % Mostostal
Schiffbau: Ro-Pax-, Ro-Ro-Schiffe und Chemikalien-tanker
0,2
600-700 (49 %)
835 im Jahr 2010, Ziel 500
nicht vorhanden
Summe
434 vom Staat und 242,7 von Investoren
1 412
1 815
104
(160)
Dem Plan zufolge werden die beiden Unternehmen SSN Nowa und SSN Odra, die die derzeitige Geschäftstätigkeit der Werft übernehmen sollen, kein Anlagevermögen besitzen. Sie beauftragen die Firma SSN Wspólna mit der Stahlvorfertigung und nutzen die Produktionskapazitäten von SSN Mostostal oder SSN Ulstein zur Schiffsmontage und -ausstattung. Der Plan enthält keinen Hinweis darauf, wie die Aufteilung der Produktionskapazitäten in der Praxis erfolgen soll und zu welchen Bedingungen die Produktionskapazitäten den Unternehmen SSN Nowa und später SSN Odra zur Verfügung werden sollen.
(161)
Die beiden Unternehmen SSN Ulstein und SSN Mostostal sollen auf Märkten tätig werden, mit denen die Stettiner Werft keine Erfahrung hat; dennoch enthält der Plan keine entsprechende Marktanalyse.
(162)
Ulstein lässt, wie in dem Plan erläutert wird, die Schiffsrümpfe zurzeit von Unterauftragnehmern herstellen, will aber die frühen Produktionsstufen ebenfalls kontrollieren. Mit dem Kauf von Produktionskapazitäten der Stettiner Werft würde Ulstein eine vertikale Integration im Produktionsprozess erreichen. SSN Ulstein setzt auf ein vernünftiges Entwicklungskonzept und will zunächst Schiffsrümpfe und dann halb- und vollausgestattete Offshore-Schiffe bauen. Zu dem geplanten Produktionsvolumen, den kalkulierten Preisen für Schiffe und Schiffsrümpfe, den Kosten, zur Rentabilität u. a. finden sich im Plan keine näheren Angaben.
(163)
Mostostals Gründe für die Investitionen in die Stettiner Werft sind dieselben wie im Umstrukturierungsplan vom Juni 2008. Ziel des Investors ist es, die Produktion von Stahlkonstruktionen auszubauen und direkten Zugang zum Seetransport zu erlangen, wodurch die Transportkosten gesenkt werden und sich die Möglichkeit bietet, größere, vollständig montierte Konstruktionen zu transportieren. Es gibt keine Angaben zum geplanten Produktionsvolumen, zu Preisen, Kosten, Margen usw.
(164)
Eine Umstrukturierung von SSN Nowa ist im Plan nicht vorgesehen, da das Unternehmen aufgelöst werden soll, nachdem es die laufenden unrentablen Aufträge ausgeführt hat. Der Plan enthält eine Marktanalyse der Werftbranche, die sich jedoch weitgehend auf Bereiche bezieht, in denen die Werft künftig nicht tätig sein will.
(165)
Der Plan enthält keinen Geschäftsplan für die SSN Odra. Es ist vorgesehen, dass das Unternehmen mit einem staatlichen Unternehmen (Polska Żegluga Morska - Polnische Seeschifffahrt) profitable Verträge über die Produktion von Ro-Pax-Passagierschiffen abschließt. SSN Odra könnte Schiffe dieses Typs auch für militärische Zwecke herstellen, doch gibt es dazu keine weiteren Informationen.
(166)
SSN Wspólna wird vor allem als Dienstleister für die übrigen Unternehmen fungieren. Laut Plan wird SSN Wspólna über eine Stahlverarbeitungskapazität von 74 000 Tonnen Stahl verfügen. Der Stahlbedarf von SSN Ulstein und SSN Mostostal wird mit 15 000-20 000 bzw. 12 000-15 000 Tonnen veranschlagt. Etwa 30 000 Tonnen Stahl sollen im Rahmen der Werftproduktion für andere Zwecke als für die Produktion von SSN Ulstein eingesetzt werden. Außerdem wird vorgeschlagen, die verbleibenden Produktionskapazitäten von SSN Wspólna (9 000-17 000 Tonnen Stahl, was 12-23 % der Kapazität entspricht) für Unteraufträge an Dritte zu nutzen. Der Plan enthält jedoch keine Angaben zu den Zielmärkten, zum Bedarf und den Möglichkeiten, hier Rentabilität zu erzielen.
(167)
Neben der organisatorischen Umstrukturierung sollen dem Plan zufolge eine Finanz- und Vermögensumstrukturierung erfolgen und die Zahl der Beschäftigten deutlich reduziert werden.
(168)
Im Plan sind Investitionen in die Unternehmen SSN Ulstein, SSN Mostostal und SSN Wspólna in Höhe von 104 Mio. PLN vorgesehen. Außerdem soll SSN Nowa die Kosten für die Verlegung einiger Produktionsanlagen in Höhe von […] (10) Mio. PLN übernehmen, damit Grundstücke frei werden, deren Verkaufserlöse für die Umstrukturierung benötigt werden.
(169)
Im Zusammenhang mit der geplanten Schließung einer Helling wird im Plan vom 12. September wie auch schon im Plan vom Juni festgestellt, dass die Helling W1 nicht mehr für die Schiffsproduktion genutzt, sondern SSN Mostostal zur Fertigung von Stahlkonstruktionen zur Verfügung gestellt wird.
(170)
Im Plan ist eine Verringerung der Beschäftigtenzahl um fast 60 % auf 1 815 vorgesehen.
(171)
Nach den Finanzprognosen soll SSN Ulstein im Jahr 2009 den Betrieb aufnehmen und von 2010 an gewinnbringend arbeiten. SSN Mostostal und SSN Wspólna sollen gleich zu Beginn ihrer Geschäftstätigkeit im Jahr 2009 rentabel arbeiten. SSN Odra nimmt 2010 den Werftbetrieb auf und soll den Finanzprognosen zufolge ebenfalls gleich von Anfang an mit Gewinn arbeiten.
(172)
Die Umsatzrendite von SSN Ulstein wird auf 6 % geschätzt und gilt laut Plan als ausreichend. Für SSN Odra liegt die Umsatzrendite im ersten Jahr bei 11 %, basierend auf der Annahme, dass in diesem Jahr zwei überaus lukrative Verträge realisiert werden. In den darauf folgenden Jahren fällt dieser Wert auf 7-8 %. SSN Mostostal geht von einer Umsatzrendite in Höhe von 6-9 % in den Jahren 2009-2011 und 11 % im Jahr 2012 aus. SSN Wspólna und SSN Planungsbüro werden keine nennenswerten Umsatzrenditen erzielen: 0,4 % im gesamten Zeitraum für SSN Wspólna und 1,6 % für SSN Planungsbüro. Die geringe Umsatzrendite dieser beiden Unternehmen liegt dem Plan zufolge in den niedrigen Margen sowie darin begründet, dass beide Firmen als Dienstleister für Hersteller von Endprodukten fungieren und zu einem großen Teil das ihnen überlassene Material verwenden.
(173)
SSN Nowa wird die unrentablen laufenden Aufträge der Werft zu Ende führen, was bedeutet, dass das Unternehmen bis zu seiner Auflösung mit Verlust arbeiten wird. Für die Umsetzung des Plans wird deshalb eine zusätzliche staatliche Beihilfe in Höhe von 430 Mio. PLN zur Deckung zukünftiger Verluste der SSN Nowa benötigt. Verglichen mit dem Plan vom Juni, in dem eine Kapitalbeteiligung von 588 Mio. PLN und ein Darlehen in Höhe von 68 Mio. PLN vorgesehen waren, scheint diese Beihilfesumme relativ niedrig. Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass die öffentlichen Behörden (ARP und KPS) im August 2008 einen Schuldenswap mit einem Volumen von 130 Mio. PLN vorgenommen haben.
2.8. AUSGLEICHSMASSNAHMEN
(174)
Im Anschluss an die Übereinkunft zwischen den polnischen Behörden und den Dienststellen der Kommission vom Dezember 2006 hat die Kommission intensive Gespräche mit den polnischen Behörden und der Stettiner Werft aufgenommen, um die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen festzulegen.
(175)
Die Kommission hat in Zusammenarbeit mit ihrem externen Berater und der Werft die nachstehend erläuterte Methodik festgelegt, nach der der von Polen als Ausgleichsmaßnahme vorgeschlagene Kapazitätsabbau bewertet wird.
(176)
Um einen hinreichenden Ausgleich zu schaffen, müssen die Produktionskapazitäten der Werft so weit reduziert werden, dass sie künftig unter den gegenwärtigen Werten liegen.
(177)
Die Kommission hat zunächst die derzeitigen technischen Kapazitäten der Werft bewertet, wobei die Schiffsmontage auf der Helling ihrer Ansicht nach eine Schwachstelle in der Produktion der Werft darstellt, die sich nicht einfach durch die Auslagerung der Produktion beseitigen lässt. Nach der Methodik der Kommission, der die polnischen Behörden und die Werft zugestimmt haben, wird die Produktionskapazität anhand der Montagedauer auf der Helling und mithilfe einer typischen Kombination von Schiffen berechnet (wobei die Schiffe sich hinsichtlich des CTG-Wertes unterscheiden, ihre Montagezeit aber die gleiche sein kann).
(178)
Die aktuelle Produktionskapazität wird anhand der auf der Helling für die Montage eines Schiffes (eines bestimmten Typs) tatsächlich benötigten Zeit berechnet. In diesem Zeitwert sollten alle derzeitigen Mängel des Produktionsprozesses berücksichtigt werden, wie z. B. geringe Produktivität, Produktionsengpässe, verschlissene Anlagen, ineffiziente Produktion und Probleme mit den Beschäftigten. Der einzige Faktor, der sich auf die Montagezeit auswirken kann, sind die derzeitigen finanziellen Engpässe der Werft aufgrund ihrer schwierigen Finanzlage. Unregelmäßiger oder fehlender Zugang zu Betriebskapital kann die Produktion erheblich beeinträchtigen. Da es sich hier um einen externen Faktor handelt, der allen Unternehmen in schwieriger Finanzlage gemeinsam ist und keinen Beleg für mangelnde Produktivität eines Unternehmens darstellt, geht die Kommission davon aus, dass die tatsächliche Produktivität der Werft korrigiert werden kann, wenn sie regelmäßigen Zugang zu Betriebskapital hat.
(179)
Die Prognosen zur künftigen Produktionskapazität gehen von der auf der Helling für die Montage eines Schiffes (eines bestimmten Typs) voraussichtlich benötigten Zeit aus, sofern die Produktivität der Werft mit der anderer konkurrierender Werften in Europa vergleichbar ist. Es muss also berücksichtigt werden, wie sich die notwendige Modernisierung der Anlagen und die Optimierung der Arbeitsbedingungen (Organisation, Finanzen, Zulieferungen, Beschäftigung) auswirken.
(180)
Wenn die Werft ihre langfristige Rentabilität wiederherstellen will, ist eine solche Modernisierung unerlässlich. Die damit einhergehende Produktivitätssteigerung ermöglicht es der Werft, einerseits die Aufwendungen zu verringern und andererseits die Produktion zu beschleunigen. In dem Maße, wie verschiedene Produktionsfaktoren verbessert werden, erhöht sich auch die Produktionskapazität, d. h. die Fähigkeit, eine bestimmte Menge herzustellen. Deshalb sei darauf hingewiesen, dass die Schließung einiger Anlagen wie z. B. die vorgeschlagene Schließung einer Helling der Stettiner Werft durch eine Erhöhung der Produktionskapazität auf dem übrigen Dock ausgeglichen werden kann. Um einen hinreichenden Ausgleich zu schaffen, müssen die Produktionskapazitäten der Werft so weit reduziert werden, dass sie zum Ende der Umstrukturierung, also nach Abschluss der Investitionen und der Produktivitätssteigerung, unter den gegenwärtigen Werten liegen. Nur so lassen sich beide Ziele erreichen, nämlich langfristige Rentabilität, die eine Produktivitätssteigerung voraussetzt, und eine weitgehende Minimierung der negativen Auswirkungen der staatlichen Beihilfe auf den Handel.
(181)
Um eine einheitliche Basis für die Berechnung der aktuellen und zukünftigen Produktionskapazitäten zu haben, muss dasselbe Sortiment, also dieselben Schifftypen, herangezogen werden. Alternativ kann ein „Musterschiff“ (ein typischer CGT-Wert unter Berücksichtigung der Auftragslage der Werft) verwendet werden.
(182)
Nach Aussage der Stettiner Werft bewegen sich ihre derzeitigen Produktionskapazitäten unter Berücksichtigung der finanziellen Engpässe schätzungsweise zwischen 177 000 CGT und 202 000 CGT, je nachdem, ob Chemikalientanker zum Sortiment gehören oder nicht. Ohne die finanziellen Beschränkungen liegen sie bei 208 000 CGT (9,15 Schiffe) mit Chemikalientankern und bei 238 000 CGT (10,7 Schiffe) ohne Chemikalientanker.
(183)
Der Werft zufolge wirken sich die im Umstrukturierungsplan von 2006 ausgewiesenen Investitionen nicht auf die Montagezeit aus, tragen aber zur Kostensenkung bei. Wie die Werft außerdem erläuterte, könnte die Montagezeit durch bestimmte Investitionen zwar potenziell verkürzt werden, dieser Effekt werde aber durch weitreichende Veränderungen in der Produktionsweise, denen zufolge die Schiffsausstattung zeitiger montiert wird, wieder aufgehoben. Um die Montagezeit deutlich zu verkürzen, sind nach Aussage der Werft Investitionen in die Helling notwendig. Nach ihren Schätzungen belaufen sich diese Investitionen auf 200 000 000 EUR, was die Möglichkeiten der Werft bei weitem überschreitet.
(184)
Würden keine Anlagen geschlossen, wäre die zukünftige Produktionskapazität der Werft in einem Szenario ohne finanzielle Beschränkungen folglich genauso hoch wie die gegenwärtige, sie läge also bei 208 000 CGT mit Chemikalientankern und bei 238 000 CGT ohne Chemikalientanker.
(185)
Nach Schließung der kleinsten Helling (Wulkan 1) hätte die Werft eine Produktionskapazität von 149 000 CGT (6,25 Schiffe) für das Sortiment mit dem niedrigsten CGT-Wert (mit Chemikalientankern) und 178 000 CGT (7,8 Schiffe) für das Sortiment mit dem höchsten CGT-Wert (ohne Chemikalientanker).
(186)
Aufgrund dieser Angaben ging die Kommission davon aus, dass sich die Produktionskapazität nach Schließung der kleinen Helling je nach Sortiment um 25-46 % verringern würde. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung dessen, dass sich die Produktionskapazität nach Schließung einer weiteren Helling um mindestens 59 % reduzieren würde, gelangten die Dienststellen der Kommission zu dem Schluss, dass die von Polen vorgeschlagene Schließung der kleinsten Helling Wulkan 1 als Ausgleichsmaßnahme vorerst ausreicht.
2.9. BEIHILFEMASSNAHMEN
(187)
Die Kommission hat entschieden, ein förmliches Prüfverfahren bezüglich der in Teil B des Anhangs zu dieser Entscheidung aufgeführten Beihilfen einzuleiten. Die Beihilfen umfassten eine Kapitalbeteiligung, zwei Vertragserfüllungsbürgschaften, die ARP erteilen sollte, sowie in einigen Fällen die Stundung und den Erlass der Grundsteuer durch die Gemeinde Szczecin. Der Nennwert dieser Maßnahmen betrug 126 524 652 PLN.
(188)
Wie Polen der Kommission mitteilte, sind die beiden Vertragserfüllungsbürgschaften, die im Teil B des Anhangs zur Entscheidung über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens als Maßnahme 62 und 63 aufgeführt sind, nicht erteilt worden. (11) Zudem sei der Erlass der Grundsteuer, der im Teil B des Anhangs zur Entscheidung über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens als Maßnahme 64 und 68 aufgeführt ist, aufgeschoben worden. (12)
(189)
In der nachstehenden Tabelle 3 sind die Maßnahmen aufgelistet, die zwischen dem 1. Mai 2004, dem Datum des Beitritts Polens zur Europäischen Union, und dem 30 Juni 2007 gewährt wurden. Polen hat diese Maßnahmen mit Schreiben vom 11 Juli 2007 angemeldet. Der Nennwert dieser Maßnahmen beträgt 259 560 990 PLN. Maßnahme 1 entspricht der Maßnahme 61 im Teil B des Anhangs zur Entscheidung über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens.
(190)
In Tabelle 3 sind die Darlehen von KPS aufgeführt, die die Werft zur Deckung ihres Bedarfs an Betriebskapital verwendet hat. In den Schreiben vom 11. Juli 2007 und vom 9. Januar 2008 behauptet Polen, dass diese Darlehen keine staatliche Beihilfe darstellen, da die berechneten Zinsen der Risikobewertung für das betreffende Projekt, für dessen Realisierung das Darlehen bestimmt war, entsprachen.
(191)
Für die in den Jahren 2005-2007 gewährten Darlehen hat KPS einen Zinssatz von etwas über 6 % festgesetzt. In der Zeit, als KPS der Werft die Darlehen gewährte, lag der Referenzzinssatz für Polen zwischen 5,56 % und 6,24 %. KPS hat außerdem eine einmalige Prämie in Höhe von 0,1 % bis 0,4 % erhoben. Als Sicherheiten hat KPS nach Aussage der polnischen Behörden Folgendes gefordert: Einwilligung in die Vollstreckung, Vertrag über eine Forderungsabtretung, uneingeschränkte Zahlungsanweisung, nicht denominierte Schuldverschreibungen bzw. Sicherung von Forderungen. (13)
(192)
KPS wurde 2004 als vollständiges Tochterunternehmen der ARP gegründet und diente der ARP als Risikokapitalfonds. KPS sollte in erster Linie bei der Konsolidierung der drei größten polnischen Werften vermitteln, dieses Projekt wurde aber 2006 aufgegeben. Den Angaben Polens von 2006 zufolge (14) sollte KPS mit Kapital der ARP, mit Sacheinlagen (Anteile an Drittfirmen) der ARP sowie mit einem von der ARP verbürgten revolvierenden Bankdarlehen, mit dem die Werften gezielt finanziell unterstützt werden sollten, finanziert werden. Nach Informationen auf dem Internetportal der Regierung sollte KPS die polnischen Werften auch durch die Ausgabe von Schuldverschreibungen unterstützen, für die ARP vollumfänglich bürgte. In dem Dokument „Strategie für den Werftsektor (Seeschiffswerften) in Polen 2006-2010“ (15) wird tatsächlich bestätigt, dass KPS durch die Ausgabe von Schuldverschreibungen in Höhe von 100 Mio. USD Mittel bereitstellen sollte. Abgesichert waren diese Schuldverschreibungen durch die für die Umstrukturierung der Schiffbauindustrie bestimmten Vermögenswerte in Form von staatlichen, auf die ARP übertragenen Mitteln.
(193)
In Tabelle 4 sind die Maßnahmen aufgelistet, die ARP und KPS zwischen dem 30. Juni 2007 und dem 15. Februar 2008 gewährt haben und die der Kommission nach dem 11. Juli 2007 mit Schreiben vom 6. Dezember 2007 und 12. Februar 2008 gemeldet wurden. Die Tabelle enthält auch die zusätzlichen Darlehen von ARP und KPS, von denen die Kommission aus dem informativen Memorandum der Stettiner Werft vom Juni 2008 (16), aus dem Umstrukturierungsplan von Mostostal, übermittelt im Juni 2008 (17), und aus dem Umstrukturierungsplan, übermittelt im September 2008, erfahren hat. Der Nennwert dieser Maßnahmen beträgt 417 531 254 PLN.
(194)
Tabelle 5 enthält die nicht vollstreckten Forderungen der öffentlichen Hand in Form ausstehender Grundsteuern für den Zeitraum Juli 2003 bis Dezember 2004 in Höhe von 12 402 000 PLN. Diese Maßnahme entspricht den Maßnahmen 64 bis 68 im Teil B des Anhangs zur Entscheidung über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens.
(195)
Angesichts der unsicheren Finanzlage der Werft kann die Kommission nicht ausschließen, dass der Stettiner Werft eine weitere staatliche Beihilfe in ähnlicher Form gewährt wurde.
(196)
Nicht zuletzt hat die Stettiner Werft die Bürgschaften von KUKE (nachstehend „Bürgschaften für Vorschusszahlungen“ oder „KUKE-Bürgschaften“ genannt) für die Produktion genutzt. Die gesamte Schiffsproduktion seit dem 1. Mai 2004 wurde praktisch durch diese Bürgschaften finanziert. Zwischen dem 1. Mai 2004 und dem 30. Mai 2008 wurden der Stettiner Werft 96 Bürgschaften mit einem Gesamtvolumen von 1 928 869 694 PLN erteilt. (18) Wie Polen mit Schreiben vom 11. Juli 2007 mitgeteilt hat, wird KUKE der Stettiner Werft bis Ende 2008 weitere Bürgschaften erteilen. Dem am 12. September 2008 übermittelten Umstrukturierungsplan zufolge hat KUKE der Stettiner Werft am 26. Juni 2008 zehn weitere Bürgschaften in Höhe von insgesamt 429 578 282 PLN erteilt.
(197)
Es ist kennzeichnend für die Schiffbaubranche, dass die Werften meist nicht über genügend Betriebskapital für die Schiffsproduktion verfügen und auf Fremdfinanzierung wie Darlehen (sogenannte Produktionsdarlehen) oder Vorschusszahlungen von Schiffseignern zur Finanzierung der Produktion zurückgreifen. Schiffseigner zahlen in wichtigen Bauphasen für gewöhnlich 80 % des Schiffspreises als Vorschuss, die verbleibenden 20 % werden bei Abnahme des Schiffes beglichen. Die finanzielle Beteiligung der Schiffseigner an der Fertigung ist deshalb beträchtlich. Mit den der Stettiner Werft von KUKE erteilten Bürgschaften auf die Vorschusszahlungen sollten die Vorschusszahlungen der Schiffseigner gegen einen eventuellen Lieferausfall der Werft abgesichert werden.
(198)
Nach Aussage Polens ist KUKE bei der Erteilung von Bürgschaften an die Stettiner Werft wie folgt verfahren. Zunächst wird mit dem Schiffseigner ein Vertrag geschlossen, der in der Regel die Bedingung enthält, dass die Werft innerhalb einer bestimmten Frist nachweisen muss, dass die Finanzierung der Produktion durch eine KUKE-Bürgschaft abgesichert ist. KUKE ihrerseits verpflichtet sich per Beschluss, die Finanzierung des gesamten Schiffs durch Bürgschaften für Vorschusszahlungen abzusichern. In den folgenden Einzelverträgen erteilt KUKE Bürgschaften für die einzelnen Vorschusszahlungen (für gewöhnlich vier). Das Risiko, das KUKE für den Fall übernimmt, dass die Werft ihren Lieferverpflichtungen nicht nachkommt, entspricht in der Regel 80 % des gesamten Schiffspreises sowie dem Gesamtwert der vom Schiffseigner vor Auslieferung des Schiffes geleisteten Vorschusszahlung. Dieses Risiko ist bekannt, sobald KUKE die Absicherung der Vorschusszahlung des Schiffseigners übernimmt. Die Bürgschaft erlischt am Tag der Auslieferung des Schiffes.
(199)
Als polnische Versicherungsgesellschaft für Exportkredite hat KUKE ein vielseitiges Betätigungsfeld (19), das sich grundsätzlich in einen kommerziellen Geschäftsbereich und einen im Namen des Staates geführten und vom Staat garantierten Geschäftsbereich unterteilen lässt. Die in staatlichem Auftrag geführte Geschäftstätigkeit wird über ein gesondertes Bankkonto mit der Bezeichnung „Interes Narodowy“ abgerechnet. Die der Stettiner Werft erteilten Bürgschaften fallen unter die staatlich garantierte Geschäftstätigkeit.
(200)
Nach Aussage Polens hat KUKE der Stettiner Werft Bürgschaften für Vorschusszahlungen der Schiffseigner gegen eine Bürgschaftsprämie erteilt, deren Höhe sich nach dem Bürgschaftssumme richtete. Für Bürgschaften unter 35 Mio. PLN betrug die Prämie 2 % jährlich, für Bürgschaften über 35 Mio. PLN 1 % jährlich. Als Sicherheit forderte KUKE die Übertragung des Eigentums an dem Schiff, am Schiffsrohbau und den Baumaterialien.
(201)
Wie aus den Tabellen 3 bis 5 und den vorstehenden Informationen hervorgeht, hat die Stettiner Werft seit dem 1. Mai 2004 Beihilfen mit einem Nennwert von insgesamt 3 047 943 120,5 PLN (ca. 896 Mio. EUR) in Anspruch genommen.
Tabelle 3
Staatliche Beihilfe, die der Stettiner Werft in der Zeit vom 1. Mai 2004 bis 30. Juni 2007 gewährt wurde, nach Angaben der polnischen Behörden
Nr.
Geneh-migungs-behörde
Beihilfe-maßnahme
Rechtsgrundlage
Nummer der Entschei-dung oder des Vertrags
Zeitpunkt der Beihilfe-gewährung
Zeitpunkt des Inkrafttretens
Zinsen
Zeitraum, für den die Beihilfe gewährt wurde
Nennwert
(in Mio. PLN)
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
1.
ARP
Kapitalbe-teiligung
Gesetz vom 15 September 2000, Gesetzbuch für Handelsgesellschaften (GBl. Nr. 94, 1037 mit spät. Änd.)
Rep. A Nr. 4528/2004
21.12.2004
20.6.2005
nicht zutreffend
einmalige Beihilfe
61 752 652,83
2.
KPS
Darlehen
Gesetz vom 23 April 1964, Zivilgesetzbuch (GBl. Nr. 16, 93 mit spät. Änd.)
Vertrag Nr. 1/10/2005
13.10.2005
14.10.2005
1M WIBOR + 2 %
13.4.2006
20 000 000,00
3.
KPS
Darlehen
Gesetz vom 23 April 1964, Zivilgesetzbuch (GBl. Nr. 16, 93 mit spät. Änd.)
Vertrag Nr. 1/2/2006
15.2.2006 (Anlagen: 27.4.2006, 24.8.2006, 26.9.2006, 27.11.2006, 21.12.2006, 31.1.2007)
21.2.2006
27.4.2006
27.9.2006
16.2.2007
21.2.2007
30.3.2007
01.5.2007
31.5.2007
keine Angaben
31.8.2009
68 405 400,00
(18 000 000,00 USD)
4.
KPS
Darlehen
Gesetz vom 23 April 1964, Zivilgesetzbuch (GBl. Nr. 16, 93 mit spät. Änd.)
Vertrag vom 12.1.2007
12.1.2007
3.4.2007
5.4.2007
16.4.2007
26.4.2007
30.4.2007
16.5.2007
31.5.2007
keine Angaben
31.1.2009
82 902 937,50 (21 375 000,00 USD)
5.
KPS
Darlehen
Gesetz vom 23 April 1964, Zivilgesetzbuch (GBl. Nr. 16, 93 mit spät. Änd.)
Vertrag Nr. 1/2/2007
9.2.2007 (Anlagen: 29.3.2007, 4.4.2007)
9.2.2007
WIBOR 1M + 2,25 %
27.4.2007
12 200 000,00
6.
KPS
Darlehen
Gesetz vom 23 April 1964, Zivilgesetzbuch (GBl. Nr. 16, 93 mit spät. Änd.)
Vertrag Nr. 2/2/2007
12.2.2007
12.2.2007
WIBOR 1M + 2,25 %
12.8.2007
14 300 000,00
Summe
259 560 990,33
Tabelle 4
Zusätzliche staatliche Beihilfe, die der Stettiner Werft in der Zeit vom 30. Juni 2007 bis 12. September 2008 gewährt wurde, nach Angaben der polnischen Behörden
Nr.
Geneh-migungs-behörde
Beihilfe-maßnahme
Rechtsgrundlage
Zeitpunkt der Beihilfege-währung
Nennwert
(in PLN)
1
2
3
4
5
6
7.
KPS
Kapitalbe-teiligung
Vertrag
7.8.2007
9 999 954,69
8.
KPS
Kapitalbe-teiligung
7.8.2007
33 999 919,80
9.
ARP
Kapitalbe-teiligung
Vertrag zwischen der Stettiner Werft und ARP über staatliche Beihilfe in Form einer Kapitalbeteiligung
19.9.2008
86 000 151,93
10.
ARP
Darlehen
Gesetz vom 30 August 1996 über die Umwandlung von Staatsunternehmen in Aktiengesellschaften des Staates sowie über die Privatisierung (GBl. 02.171.1397 mit spät. Änd.)
5.12.2007
49 000 000,00
11.
ARP
Darlehen
Vertrag OPP/3/08
6.2.2008
41 000 000,00
12.
KPS
Darlehen
Vertrag 1.11.2007
23.11.2007
9 000 000,00
13.
KPS
Darlehen
Vertrag 1.3.2008
5.3.2008
20 000 000,00
14.
ARP
Darlehen
Vertrag OPP/5/08
30.9.2009
32 250 000,00
15.
KPS
Darlehen
12.8.2007
4 709 380,37
16.
ARP
Schulden-Swap
Rep. A. Nr. 6603/2008, 8014/2008
20.6.2008
110 999 077,11
17.
KPS
Schulden-Swap
Rep. A. Nr. 6603/2008, 8014/2008
20.6.2008
20 572 770,24
Summe
417 531 254,1
Tabelle 5
Nach dem 1. Mai 2004 nicht vollstreckte öffentlich-rechtliche Forderungen
Nr.
Genehmigungs-behörde
Beihilfemaßnahme
Forderung
Ausstehender Betrag
(in PLN)
12.
Gemeinde Szczecin
Stundung
Forderung aus Grundsteuer, Juli 2003 bis Dezember 2004.
12 402 000,00
3. BEWERTUNG
3.1. BEFUGNISSE DER KOMMISSION
(202)
Anhang IV Punkt 3 des Beitrittsvertrags enthält die Bestimmungen zu den „Übergangsmaßnahmen“ sowie den rechtlichen Rahmen für die Bewertung der Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die in einem neuen Mitgliedstaat vor dem Tag seines Beitritts zur Europäischen Union eingeführt wurden und auch nach diesem Tag noch anzuwenden sind.
(203)
Beihilfemaßnahmen, die vor dem Beitritt eingeführt wurden und nach dem Beitritt keine Anwendung finden, dürfen weder von der Kommission noch im Rahmen der Übergansmaßnahmen oder nach dem Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag geprüft werden.
(204)
Beihilfemaßnahmen, die nicht vor dem Beitritt in Kraft getreten sind, werden von der Kommission dagegen als angemeldete Beihilfe oder als rechtswidrige Beihilfe nach dem Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag bewertet.
(205)
Das maßgebliche Kriterium für die Feststellung des Zeitpunkts, zu dem Beihilfemaßnahmen in Kraft getreten sind, ist der Rechtsakt, mit dem sich die zuständigen nationalen Behörden zur Gewährung der Beihilfe verpflichten. (20) Die Entscheidung darüber, ob ein Verwaltungsakt rechtsverbindlich ist, unterliegt dem nationalen Recht. Die Kommission muss jedoch die Möglichkeit haben, diese Verwaltungsakte besonders in Zweifelsfällen einzusehen und aufgrund ihrer Form und ihres Inhalts zu beurteilen, ob sie bei dem Begünstigten berechtigte Erwartungen hervorrufen konnten, die vor einem polnischen Gericht durchsetzbar sind. Die Kommission muss in nationale Verwaltungsakte Einsicht nehmen können, um bezüglich der nach dem 1. Mai 2004 in Polen in Kraft getretenen Beihilfemaßnahmen ihre ausschließliche Befugnis zur Genehmigung von Ausnahmen vom allgemeinen Verbot staatlicher Beihilfen ausüben zu können.
(206)
Beihilfemaßnahmen sind nach dem Beitritt anzuwenden, wenn sie vor dem Beitritt in Kraft getreten sind, nach dem Beitritt aber weiterhin zur Gewährung einer zusätzlichen Beihilfe oder zur Erhöhung einer bereits gewährten Beihilfen führen können, wenn also der genaue Betrag der finanziellen Zusagen des Staates weder am Tag des Inkrafttretens der Beihilfemaßnahme noch am Tag des Beitritts bekannt ist.
(207)
Auf der Grundlage der von Polen übermittelten Informationen stellte die Kommission in ihrer Entscheidung über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens fest, dass einige der ihr gemeldeten Beihilfemaßnahmen faktisch eine neue Beihilfe darstellten, die nach dem 1. Mai 2004, also nach dem Beitritt Polens zur Europäischen Union, gewährt werden sollte. Im Einzelnen hat die Kommission die Kapitalbeteiligung, zwei Vertragserfüllungsbürgschaften, den Erlass der Grundsteuer und die Stundung fälliger Zahlungen als neue Beihilfe eingestuft.
(208)
Erstens: Wie Polen der Kommission mitgeteilt hat, wurden die beiden infrage gestellten Vertragserfüllungsbürgschaften (Maßnahmen 62 und 63 im Teil B des Anhangs zur Entscheidung über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens) letztlich nicht erteilt. Sie sind demnach nicht Gegenstand dieser Entscheidung.
(209)
Zweitens: Polen hat bestätigt, dass die Grundsteuerforderungen der Gemeinde Stettin aus der Zeit zwischen Juli 2003 und Dezember 2004 (Maßnahmen 64 bis 68 im Teil B des Anhangs zur Entscheidung über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens) bislang weder vollstreckt noch erlassen wurden. Daraus folgt, dass diese Forderung nicht vollstreckt, sondern bis zu einem weit nach dem Beitritt liegenden Zeitpunkt aufgeschoben wurde. Nach ständiger Rechtsprechung (21) kann die dauerhafte Nichtbeitreibung öffentlicher Forderungen eine staatliche Beihilfe darstellen, was nachstehend näher erläutert wird. Eine solche Nichtbeitreibung von Forderungen fällt eindeutig in die Zuständigkeit der Kommission nach Artikel 88 EG-Vertrag, sofern sie sich auf die Zeit nach dem EU-Beitritt bezieht. Diese Maßnahmen sind deshalb Gegenstand dieser Entscheidung.
(210)
Drittens: Polen und die Beteiligten konnten in ihren Stellungnahmen zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens die Kommission in Bezug auf die Kapitalbeteiligung von ARP (Maßnahme 61 im Teil B des Anhangs zur Entscheidung über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens) nicht davon überzeugen, dass diese Maßnahme keine neue Beihilfe darstellt. Diese Maßnahme ist deshalb Gegenstand dieser Entscheidung.
(211)
Nachstehend erläutert die Kommission die Gründe, weshalb sie die von Polen und den anderen Beteiligten vorgebrachten Argumente nicht akzeptieren kann.
(212)
In Bezug auf das von Polen vorgebrachte Argument, wonach die Kapitalbeteiligung als Teil eines breit angelegten Programms der polnischen Regierung zugunsten der Werftindustrie in Polen anzusehen sei, ist die Kommission der Auffassung, dass ein solches allgemeines Regierungsprogramm die Stettiner Werft nicht dazu berechtigt, von ARP als einem ihrer Teilhaber eine vollständige Kapitalerhöhung zu fordern. Aus Haushaltsgründen war ARP vielmehr anfangs nicht in der Lage, die Kapitalerhöhung in dem Umfang zu tätigen, wie er im Umstrukturierungsplan von 2003 ausgewiesen war.
(213)
In Bezug auf das Argument Polens, wonach die Kommission Kriterien des Gemeinschaftsrechts auf Ereignisse und nationales Recht aus der Zeit vor dem Beitritt anwende, verweist die Kommission darauf, dass ihre Befugnisse im Hinblick auf Beihilfemaßnahmen, die vor dem Beitritt gewährt wurden, in der Beitrittsakte geregelt sind, die sowohl für die Gemeinschaften als auch für Polen gilt. Die Kommission hat die Formulierung „vor dem Tag des Beitritts eingeführt wurden“ ebenso interpretiert wie den Begriff der gewährten Beihilfe. (22)
(214)
Polen argumentiert, dass der Umstrukturierungsplan und die darin enthaltenen Beihilfemaßnahmen nach polnischem Recht nur vom Leiter des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz genehmigt werden mussten. Nach Auffassung der Kommission ist die Genehmigung allein nicht als „Inkrafttreten der Beihilfemaßnahme vor dem Beitritt“ zu werten. Das polnische Amt für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz hat die Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme mit den nationalen Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfe geprüft, jedoch lassen sich aus der Genehmigung dieser Beihilfe durch die Behörde keine berechtigten Erwartungen in Bezug auf die Gewährung der Beihilfe ableiten, wie das der Fall ist, wenn die Kommission die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe nach Artikel 88 EG-Vertrag prüft.
(215)
Aus der Sicht Polens steht zudem außer Frage, dass die Stettiner Werft und ARP sich auf die im Umstrukturierungsplan von 2003 ausgewiesene Kapitalerhöhung geeinigt haben. Wie die Kommission in ihrer Entscheidung über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens festgestellt hat, gilt eine Beihilfemaßnahme ihrer Ansicht nach als in Kraft getreten, wenn sich aus einem von der zuständigen Behörde angenommenen Rechtsakt nach nationalem Recht die berechtigte und vor einem nationalen Gericht durchsetzbare Erwartung ableiten lässt, dass eine Beihilfe gewährt wird. Die Kommission muss, um die ihr durch die Beitrittsakte und den EG-Vertrag übertragenen Befugnisse wahrnehmen zu können, die Möglichkeit haben zu prüfen, ob das der Fall ist. Weder Polen noch die Beteiligten konnten die Behauptung untermauern, die Stettiner Werft hätte vor einem polnischen Gericht nachweisen können, dass sie aus der Tatsache, dass in dem mit ARP vereinbarten Umstrukturierungsplan von 2003 eine Kapitalerhöhung von insgesamt 241 Mio. PLN vorgesehen war, eine berechtigte Erwartung ableiten konnte. Tatsächlich waren für die Kapitalerhöhung zwei Beschlüsse der außerordentlichen Gesellschafterversammlung notwendig: der Beschluss vom 29. April 2004 (180 Mio. PLN (23) und der Beschluss vom 24. Dezember 2004 (61 Mio. PLN).
3.2. STAATLICHE BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 87 ABSATZ 1 EG-VERTRAG
3.2.1. VORLIEGEN EINER STAATLICHEN BEIHILFE
(216)
Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(217)
Die Kommission ist der Auffassung, dass es sich bei den in Teil 2.7 geschilderten Maßnahmen um staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen handelt, da sie gezielt einem Unternehmen zugeführt wurden.
(218)
Die Stettiner Werft gehört zu den größten Werften in Europa. In den vergangenen Jahren entfielen über 60 % der Aufträge auf den Bau von Containerschiffen. Die Stettiner Werft steht deshalb in aktivem Wettbewerb mit den Werften in Deutschland und Dänemark. Die kontinuierliche finanzielle Unterstützung der Werft, die es ihr ermöglichte, Verträge abzuschließen, ohne die Risiken in vollem Umfang berücksichtigen oder ausgleichen zu müssen, hatten negative Auswirkungen auf andere europäische Werften, die über Produktionskapazitäten zum Bau von Containerschiffen verfügen.
(219)
Mit ihrem Angebot an Mehrzweckschiffen, Chemikalientankern und Ro-Ro-Schiffen (darunter Ro-Pax- und Con-Ro-Schiffe) ist die Stettiner Werft nach Auffassung der Kommission auch in anderen Bereichen der Frachtschiffproduktion präsent und konkurriert hier mit anderen Werften in Europa. Ende 2006 zum Beispiel machten Frachtschiffe und Chemikalientanker 8 % der Aufträge der europäischen Werften aus. In diesen Marktsegmenten sind vor allem deutsche und rumänische Werften vertreten.
(220)
Die Kommission ist deshalb der Ansicht, dass die der Stettiner Werft gewährte staatliche Beihilfe den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt hat.
(221)
Die Kommission muss schließlich beurteilen, ob die der Stettiner Werft gewährten Beihilfemaßnahmen einen unzulässigen Vorteil darstellten und somit den Wettbewerb verfälschten oder zu verfälschen drohten. Wie die Kommission feststellt, haben die polnischen Behörden die Einstufung der von KPS gewährten Darlehen und der KUKE-Bürgschaften als staatliche Beihilfe infrage gestellt und behauptet, dass sie dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entsprechen. An der Einstufung der anderen, von dieser Entscheidung betroffenen Maßnahmen als staatliche Beihilfen äußert Polen keine Zweifel.
(222)
Die Kommission erläutert nachstehend, weshalb die dauerhafte Nichtbeitreibung öffentlicher Forderungen gegen den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Gläubigers verstößt. Anschließend untersucht die Kommission insbesondere die von Polen infrage gestellten Maßnahmen. Ferner beurteilt die Kommission die Umstände, unter denen die von dieser Entscheidung betroffenen Beihilfemaßnahmen gewährt wurden, sowie deren Auswirkungen auf den Wettbewerb.
a) Nichtbeitreibung öffentlicher Forderungen
(223)
Nach ständiger Rechtsprechung (24) kann die konsequente Nichtbeitreibung öffentlicher Forderungen eine staatliche Beihilfe darstellen, was nachstehend näher erläutert wird. Eine solche Nichtbeitreibung von Forderungen fällt eindeutig in die Zuständigkeit der Kommission gemäß Artikel 88 EG-Vertrag, sofern sie sich auf die Zeit nach dem EU-Beitritt bezieht. Nach Auffassung der Kommission würde kein marktwirtschaftlich handelnder Gläubiger einem andauernden Zahlungsaufschub zustimmen. Polen hat außerdem nicht den Nachweis erbracht, dass das zuständige Finanzamt Maßnahmen ergriffen hätte, um von der Stettiner Werft die öffentlichen Forderungen insbesondere auf dem Wege der Zwangsvollstreckung oder des Insolvenzrechts beizutreiben. Die Nichtbeitreibung der Forderungen steht außerdem im Widerspruch zu der Behauptung der polnischen Behörden, die Stettiner Werft würde seit dem 1. Mai 2004 die öffentlich-rechtlichen Forderungen regelmäßig begleichen und in Bezug auf diese Forderungen nicht von Stundungen oder Schuldentilgungsplänen profitieren.
b) Maßnahmen, die nach Auffassung Polens nicht dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entsprechen
(224)
Hinsichtlich der Unterstützung durch die KPS in Form von Betriebskapitaldarlehen kann die Kommission dem Argument Polens nicht folgen, wonach diese Darlehen kein Beihilfeelement enthielten. Wie die Kommission feststellt, war der von KPS berechnete Zinssatz in etwa so hoch wie der Referenzzinssatz. Die Kommission stellt weiter fest, dass sich die Stettiner Werft seit mehreren Jahren in einer überaus schwierigen Finanzlage befand und zur Finanzierung ihrer Produktion kein anderes Fremdkapital mit staatlicher Unterstützung hätte beschaffen können, weder in Form einer Beteiligung von KPS noch in Form von Bürgschaften. Ihr Betriebskapital wurde aus von KUKE vollumfänglich verbürgten Vorschusszahlungen oder aus Darlehen der KPS finanziert. Es kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass die von KPS berechneten Zinsen das von der Vereinigung getragene Risiko vollständig widergespiegelt hätten. KPS hat zwar Sicherheiten verlangt, doch ist fraglich, ob sie von Wert waren. Es sei daran erinnert, dass KUKE ähnliche Sicherheiten gefordert hat, und angesichts des Verhältnisses von Verbindlichkeiten und Betriebsvermögen der Stettiner Werft ist es sehr wahrscheinlich, dass KPS keine erstrangigen Sicherheiten auf das Betriebsvermögen der Werft bekommen konnte. Polen hat jedenfalls keine näheren Angaben gemacht, anhand derer die Kommission den tatsächlichen Wert der geforderten Sicherheiten hätte beurteilen können.
(225)
Die Kommission kann außerdem keinen Unterschied zwischen den Darlehen von KPS und den Darlehen von ARP, dem Eigentümer von KPS, erkennen. Der Argumentation Polens, wonach die von ARP gewährten Darlehen eine staatliche Beihilfe darstellen, während die Darlehen des Tochterunternehmens KPS dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entsprechen, ist schwer zu folgen.
(226)
Die Kommission kann das Argument Polens nicht akzeptieren, dass die Darlehen, die KPS im Rahmen eines Konsortiums mit der Bank Handlowy SA und der Bank Pekao SA (Maßnahmen 3 und 4 in Tabelle 3 in Erwägungsgrund 201) gewährt hat, den Marktbedingungen entsprachen und dass die Beteiligung der KPS an der Finanzierung kein Element einer staatlichen Beihilfe enthielt, da KPS und Banken „in gleicher Weise“ am Konsortium beteiligt waren und Kapital bereitgestellt hätten.
(227)
Die Kommission weist darauf hin, dass sich die Stettiner Werft in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befand, als das Konsortium die Darlehen gewährte. Ohne staatliche Beihilfe hätte die Werft keine Finanzmittel zu Marktbedingungen bekommen, weder in Form einer Bürgschaft noch in Form einer Finanzierungsbeteiligung wie im Fall der fraglichen Maßnahmen. Da die Werft außer den Mitteln aus dem Konsortium mit der KPS kein anderes Fremdkapital zur Verfügung hatte, haben die Banken der Werft die Finanzmittel wohl nur mit Blick auf die Beteiligung an den Transaktionen der KPS zur Verfügung gestellt.
(228)
Wie die Kommission außerdem feststellt, ist die Höhe der Zinsen, die KPS für das der Stettiner Werft gewährte Darlehen berechnet hat, dem Referenzzinssatz vergleichbar, wie er zum Zeitpunkt der Darlehensvergabe in Polen galt. Entsprechend der Mitteilung der Kommission über die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (25) stellt der von der Kommission bekannt gegebene Referenzzinssatz den Ausgangszinssatz dar, der bei Vorliegen eines besonders hohen Risikos (z. B. bei Unternehmen in Schwierigkeiten oder wenn eine von den Banken üblicherweise geforderte Sicherheit nicht geleistet wurde) angehoben werden kann. Im vorliegenden Fall wurde der Zinssatz nicht wegen der schwierigen Lage der Stettiner Werft erhöht.
(229)
Abschließend weist die Kommission darauf hin, dass die KPS als Fonds gegründet wurde, der im Einklang mit den staatspolitischen Zielen vom Staat verwaltet wird und dessen Finanzierung der Staat über die ARP vollumfänglich garantiert. Entsprechend der „Strategie für den Werftsektor (Seeschiffswerften) in Polen 2006-2010“ wurde KPS „gegründet, um die Finanzierung der Werftproduktion bis zur Übernahme durch einen privaten Investor sicherzustellen“. Im Rahmen dieser Strategie, mit der nicht nur wirtschaftliche, sondern auch gesellschaftliche und makroökonomische Ziele (26) verfolgt werden, werden der KPS wie auch der ARP, dem Staat und anderen öffentlichen Institutionen verschiedene Befugnisse eingeräumt. Die finanzielle Verflechtung der KPS mit der ARP und dem Staat liegt auf der Hand. Die KPS fungiert als Vehikel für den Transfer von Betriebsvermögen, das im Staatshaushalt für die polnischen Werften, darunter auch für die Stettiner Werft, vorgesehen ist.
(230)
Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die KPS nicht als privater Investor gehandelt hat, als sie der Stettiner Werft einen Betriebsmittelkredit gewährte.
(231)
Polen macht in seiner nach der Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens übermittelten Stellungnahme geltend, dass die der Stettiner Werft von KUKE erteilten Bürgschaften für die Vorschusszahlungen der Schiffseigner keine staatliche Beihilfe darstellen. Diese Aussage kann die Kommission nicht akzeptieren.
(232)
Erstens: Die Kommission erinnert daran, dass die von KUKE für die Vorschusszahlungen der Schiffseigner erteilten Bürgschaften staatlich garantierte Bürgschaften sind und über ein gesondertes Konto mit der Bezeichnung „Interes narodowy“ abgerechnet werden. Sollten auf diesem Konto nicht genügend Finanzmittel zur Verfügung stehen, kann KUKE beim Staat ein Darlehen aufnehmen oder auf staatliche Darlehensbürgschaften zurückgreifen.
(233)
Zweitens: Die Kommission verweist auf ihre Entscheidung vom 18. Juli 2007 in der Sache N 105/07 (27), in der sie das Programm, auf dessen Grundlage KUKE das Programm der staatlich garantierten Exportversicherung realisiert, als von staatlicher Beihilfe freies Programm genehmigt. Der derzeitige Plan umfasst Produktionsgarantien, wie sie der Stettiner Werft seit Jahren erteilt wurden. Die Kommission weist darauf hin, dass der Plan ausdrücklich Unternehmen ausschließt (28), die sich im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befinden. Das wichtigste Merkmal des Plans besteht darin, dass die Bürgschaftsprämien anhand der Risikobewertung festgelegt werden. Für eine Firma der höchsten Risikokategorie z. B. beträgt die Prämie […] % jährlich für eine Bürgschaft unter zwei Jahren Laufzeit und […] % jährlich für eine Bürgschaft von mehr als zwei Jahren Laufzeit. Die Basisprämie liegt bei […] % pro Jahr. Zum Vergleich: KUKE hat die Bürgschaften für die Stettiner Werft erweitert - gegen eine Jahresprämie von 2 % bei einer Bürgschaftssumme unter 35 Mio. PLN und gegen eine Jahresprämie von 1 % bei einer höheren Bürgschaftssumme.
(234)
Zweifelsohne kommen die Bürgschaften aus dem vorstehend beschriebenen Programm, die von der Kommission als von Beihilfeelementen freie Maßnahmen genehmigt wurden, für die Stettiner Werft nicht infrage. Die der Stettiner Werft erteilten Bürgschaften sind folglich nicht frei von Beihilfeelementen.
(235)
Außerdem ist die von der Stettiner Werft geforderte Bürgschaftsprämie deutlich niedriger als die Basisprämie, die erfolgreiche Unternehmen bezahlen, und um ein Vielfaches niedriger als die Prämie für Unternehmen mit hohem Risiko, die aber mit Blick auf das vorstehend beschriebene Programm förderwürdig sind. Wie die Kommission feststellt, entspricht die von der Stettiner Werft gezahlte Bürgschaftsprämie nicht den marktüblichen Prämien, weshalb die Bürgschaften eine staatliche Beihilfe darstellen.
(236)
Drittens: Entsprechend der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (29) darf ein Kreditnehmer nicht in finanziellen Schwierigkeiten sein, damit eine einzelne Staatsgarantie keine Beihilfe darstellt. Im vorliegenden Fall ist diese Voraussetzung nicht erfüllt. Wenn sich ein Kreditnehmer in finanziellen Schwierigkeiten befindet, kann das Beihilfeelement in der Bürgschaft dieser Mitteilung zufolge dem durch die Bürgschaft abgedeckten Betrag entsprechen.
(237)
Abschließend weist die Kommission darauf hin, dass die Stettiner Werft sich nur auf die Bürgschaften von KUKE und auf Staatsgarantien gestützt habe und es ihr nicht gelungen sei, Bürgschaften zu Marktbedingungen zu erlangen. Die Kommission sieht sich dadurch in ihrer Auffassung bestätigt, dass die KUKE-Bürgschaften für die Vorschusszahlungen der Schiffseigner eine staatliche Beihilfe darstellen.
(238)
Vor diesem Hintergrund stellt die Kommission fest, dass die Versicherungsgesellschaft KUKE nicht wie ein Marktteilnehmer unter marktwirtschaftlichen Bedingungen gehandelt hat, als sie der Stettiner Werft Bürgschaften erteilte.
c) Beeinträchtigung des Wettbewerbs durch die Gewährung staatlicher Beihilfe an die Stettiner Werft
(239)
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Stettiner Werft, die vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig war, wettbewerbswidrige Praktiken angewandt hat. So hat sie Preise festgesetzt, die unter den Produktionskosten lagen, ohne die Folgen solcher Praktiken, nämlich den Marktausschluss, tragen zu müssen.
(240)
Wie die Kommission weiter feststellt, waren der Abschluss von Verträgen, die wegen der stetigen Aufwertung des Złoty gegenüber dem Dollar als Leitwährung im Schiffbau Verluste brachten, und die steigenden Preise für Stahlblech lange Zeit das größte Problem der Werft. Diese äußeren Faktoren wurden bereits im Umstrukturierungsplan von 2002 und anschließend in dem neuen Umstrukturierungsplan von 2006 sowie zuletzt während der Privatisierungsbemühungen im Jahr 2008 als die größten Risiken für die Geschäftstätigkeit der Werft ausgemacht.
(241)
Obwohl sich die Werftleitung dieser Risiken bewusst war, wurden weiter Verträge abgeschlossen. Maßnahmen, die die Auswirkungen dieser Risiken hätten mildern können, wurden gar nicht oder nur in begrenztem Umfang getroffen. Diese unternehmerische Praxis wurde auch während des beispiellosen wirtschaftlichen Aufschwungs auf dem Schiffsbaumarkt in den Jahren 2004-2008 beibehalten, als die Preise im Schiffbau so hoch waren wie nie zuvor. Auf diese Weise konnte die Werft weiterproduzieren und die Beschäftigtenzahl beibehalten, allerdings um den Preis enormer Verluste in der laufenden Produktion. Wie aus der von Amber im ersten Halbjahr 2008 durchgeführten Due-Diligence-Prüfung, deren Ergebnisse von Polen bestätigt wurden, hervorgeht, ist bei den gegenwärtigen Aufträgen mit Lieferterminen in den Jahren 2008 und 2009 ebenfalls mit beträchtlichen Verlusten aufgrund verlustbringender Verträge zu rechnen, die entweder gar nicht oder ganz offensichtlich nicht ausreichend durch entsprechende Maßnahmen zur Risikobegrenzung abgesichert wurden.
(242)
Die Kommission ist daher der Ansicht, dass sämtliche Maßnahmen, die der Werft gewährt wurden, den Wettbewerb auf dem Schiffsbaumarkt verfälscht haben oder zu verfälschen drohen.
(243)
Zusammenfassend vertritt die Kommission die Auffassung, dass sämtliche Maßnahmen, die der Stettiner Werft gewährt wurden, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen.
3.2.2. GELEGENHEIT ZUR STELLUNGNAHME FÜR POLEN UND DIE BETEILIGTEN
(244)
Mit ihrer Entscheidung vom 1. Juni 2005 hat die Kommission ein förmliches Prüfverfahren zu einer Reihe von Maßnahmen eingeleitet, die, gestützt auf verschiedene Rechtsgrundlagen, sowohl von den örtlichen Behörden als auch von dem staatseigenen Unternehmen ARP gewährt wurden. Dazu gehörten die Schuldenrestrukturierung, die Kapitalbeteiligung und Vertragserfüllungsbürgschaften.
(245)
Die Kommission kann zudem das Argument Polens nicht akzeptieren, wonach die Vorschusszahlungen der Schiffseigner als Eigenbeitrag anzusehen sind. Sie hegt daher Zweifel an der Aussage, dass die KUKE-Bürgschaften für die Vorschusszahlungen der Schiffseigner keine staatliche Beihilfe darstellen, und hat angekündigt, die Beschaffenheit dieser Bürgschaften zu prüfen.
(246)
Die polnischen Behörden haben in ihrer Stellungnahme zwar die Zuständigkeit der Kommission für die Beurteilung der Vereinbarkeit der in Frage stehenden Maßnahmen angezweifelt, andererseits aber die Schlussfolgerung der Kommission, wonach die Maßnahmen eine neue Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen, sofern sie nach dem Beitritt Polens zur EU gewährt wurden, anerkannt. Eine Ausnahme bildeten die KUKE-Bürgschaften, die angeblich keine Elemente einer staatlichen Beihilfe enthielten. Später hat Polen auch in Bezug auf die Darlehen von KPS behauptet, das es sich dabei nicht um eine staatliche Beihilfe handelt. Die Kommission hat zu diesen Argumenten Polens weiter oben Stellung genommen.
(247)
Im Laufe des Prüfverfahrens der Kommission hat die polnische Regierung als Mehrheitsteilhaber der Stettiner Werft ihre Strategie mehrmals maßgeblich geändert, wie aus der vorstehenden Darstellung der Ereignisse ersichtlich ist. Aus der Konsolidierungsstrategie für den Werftsektor wurde zunächst eine Strategie zur Teilprivatisierung und später eine Strategie zur Vollprivatisierung der Werft. Letztere ist im Moment dadurch gefährdet, dass sich auf dem Markt offensichtlich kein Kaufinteressent für die Werft findet.
(248)
Wie vorstehend erläutert, stand die Kommission mit den polnischen Behörden als Eigentümer der Stettiner Werft und mit der Stettiner Werft selbst regelmäßig in Verbindung. Die Kommission hat Polen und die Werft stetig darauf hingewiesen, dass alle der Werft aus staatlichen Mitteln gewährten Maßnahmen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen, wenn man berücksichtigt, dass sich die Werft in finanziellen Schwierigkeiten befindet und es praktisch keine Fremdfinanzierung gibt, die frei von Elementen einer staatlichen Beihilfe ist. Die Kommission hat nachdrücklich darauf hingewiesen, dass eine solche staatliche Beihilfe einen Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 darstellt und ganz offensichtlich mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar ist. Sie hat auch wiederholt daran erinnert, dass die der Stettiner Werft von KUKE erteilten Bürgschaften eine staatliche Beihilfe darstellen.
(249)
Die Kommission hat im Laufe ihres Prüfverfahrens detaillierte Angaben über die KPS und die Beschaffenheit der der Werft von KPS gewährten Betriebskapitaldarlehen zusammengetragen. Sie hat Polen darauf hingewiesen, dass diese Darlehen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen.
3.3. VEREINBARKEIT DER BEIHILFE: AUSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 87 ABSATZ 3 EG-VERTRAG
(250)
Beihilfemaßnahmen dienen in erster Linie dazu, Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten zu unterstützen und ihre Wirtschaftstätigkeit aufrechtzuerhalten. In diesen Fällen kann die Ausnahmeregelung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags zur Anwendung kommen, wonach staatliche Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige zulässig sind, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, und soweit die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind.
(251)
Die Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe für Unternehmen ist in den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (30) (nachstehend „Leitlinien“ genannt) geregelt, die das vorangegangene, 1999 angenommene Dokument (31) (nachstehend „Leitlinien von 1999“ genannt) ersetzt haben.
(252)
In den Übergangsbestimmungen der Leitlinien ist festgelegt, dass Anmeldungen, die vor dem 10. Oktober 2004 bei der Kommission eingehen, gemäß den zum Zeitpunkt der Anmeldung geltenden Kriterien geprüft werden (Randnummer 103). Im vorliegenden Fall wurde der Kommission ein Teil der Maßnahmen entsprechend den „Übergangsmaßnahmen“ in Anhang IV Punkt 3 des Beitrittsvertrags am 29. April 2004 gemeldet, als die Leitlinien von 1999 galten. Die Leitlinien finden jedoch bei der Prüfung von Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen Anwendung, die ohne Genehmigung der Kommission gewährt wurden (rechtswidrige Beihilfe), wenn die gesamte Beihilfe oder ein Teil der Beihilfe nach dem 1. Oktober 2004 gewährt wurden (Randnummer 104, erster Absatz). Die Kommission ist der Auffassung, dass nahezu alle in Tabelle 3 und Tabelle 4 aufgeführten Maßnahmen nach diesem Zeitpunkt rechtswidrig gewährt wurden und deshalb die Leitlinien von 2004 Anwendung finden.
(253)
Die Leitlinien gelten für Unternehmen aller Wirtschaftszweige mit Ausnahme der in Randnummer 18 der Leitlinien aufgeführten Unternehmen. Der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Schiffbau (32), der die Rechtsgrundlage für die Bewertung von staatlicher Beihilfe in diesem Wirtschaftszweig bildet, bezieht sich in Randnummer 12 auf die Leitlinien als entsprechende Rechtsgrundlage für die Bewertung von Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen.
(254)
Den Leitlinien zufolge kann eine Rettungsbeihilfe als vorübergehende Unterstützungsmaßnahme für Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt werden, bis ein Umstrukturierungs- oder Liquidationsplan aufgestellt ist, oder auch, um einem ernsten Liquiditätsengpass zu begegnen, der sich durch die Gewährung einer Rettungsbeihilfe beheben lässt.
(255)
Die Kommission weist darauf hin, dass die der Stettiner Werft gewährte staatliche Beihilfe im Sinne der Kriterien weder vorübergehend war, weil alle Unterstützungsmaßnahmen länger als die vorgeschriebenen sechs Monate andauerten, noch reversibel, weil Maßnahmen wie Kapitalbeteiligungen, die mit Beihilfen vergleichbar sind, irreversibel gewährt wurden.
(256)
Die Kommission kommt deshalb zu dem Schluss, dass die Maßnahmen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, als Rettungsbeihilfe nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.
(257)
Laut Definition in Randnummer 17 der Leitlinien stützt sich eine Umstrukturierungsbeihilfe auf einen realistischen, kohärenten und weitreichenden Plan zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität eines Unternehmens innerhalb eines vernünftigen Zeitrahmens. Die Umstrukturierung bezieht sich in der Regel auf folgende Bereiche: Umstrukturierung in allen Unternehmensbereichen, Reorganisation und Rationalisierung der Tätigkeiten des Unternehmens, unter anderem durch Rückzug aus defizitären Geschäftsbereichen, sowie finanzielle Umstrukturierung. Staatlich unterstützte Umstrukturierungsmaßnahmen dürfen sich nicht auf die Deckung früherer Verluste beschränken, ohne nach den Ursachen der Verlustquellen zu suchen, d. h., ohne dass eine tatsächliche Umstrukturierung stattfindet. Den Leitlinien zufolge darf eine Beihilfe nicht über ein erforderliches Mindestmaß hinausgehen, deshalb muss auch ein Teil der Umstrukturierung aus Mitteln finanziert werden, die frei von staatlichen Beihilfeelementen sind. Um nachteilige Auswirkungen der Beihilfe und Wettbewerbsverzerrungen auf ein Mindestmaß zu beschränken, sind Ausgleichsmaßnahmen zu treffen.
(258)
Angesichts des wettbewerbsverzerrenden Charakters der Umstrukturierungsbeihilfe kann eine Beihilfe für Unternehmen in Schwierigkeiten nach Auffassung der Kommission die Wirtschaftstätigkeit nur dann fördern, ohne nachteilige Auswirkungen auf den Handel zu haben, die den Interessen der Gemeinschaft zuwiderlaufen, wenn alle in den Leitlinien festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
(259)
Die Kommission untersucht im Folgenden, ob diese Bedingungen erfüllt sind.
(260)
Um die Vereinbarkeit der Maßnahmen, die eine neue Beihilfe darstellen, bewerten und um insbesondere beurteilen zu können, ob mit der Umstrukturierung die Rentabilität des Unternehmens wiederhergestellt werden und die Beihilfe auf ein nötiges Mindestmaß beschränkt werden kann, muss die Kommission den Umstrukturierungsplan und die Beihilfe als Ganzes berücksichtigen, wozu auch die sogenannte vorübergehende Beihilfe gehört, die vor dem Beitritt in Kraft getreten ist und keine Auswirkungen mehr hat.
3.3.1. FÖRDERUNGSWÜRDIGKEIT DES UNTERNEHMENS
(261)
Im Sinne der Leitlinien befindet sich ein Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten und hat Anspruch auf Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe, wenn es nicht in der Lage ist, mit eigenen finanziellen Mitteln oder Fremdmitteln, die ihm von seinen Eigentümern/Anteilseignern oder Gläubigern zur Verfügung gestellt werden, Verluste aufzufangen, die das Unternehmen auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher in den wirtschaftlichen Untergang treiben, wenn der Staat nicht eingreift. In den Leitlinien sind auch typische Symptome wie steigende Verluste oder sinkende Umsätze aufgeführt, an denen sich erkennen lässt, dass ein Unternehmen sich in Schwierigkeiten befindet.
(262)
Randnummer 12 der Leitlinien von 1999 enthält die Einschränkung, dass neu gegründete Unternehmen keinen Anspruch auf Umstrukturierungsbeihilfe haben, auch wenn sie sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden. Das gilt für Unternehmen, die aus der Abwicklung oder der Übernahme der Vermögenswerte eines anderen Unternehmens hervorgegangen sind. Den Leitlinien zufolge gilt ein Unternehmen grundsätzlich in den ersten drei Jahren nach Aufnahme seiner Geschäftstätigkeit als neu gegründet.
(263)
Die polnischen Behörden machen geltend, dass „Stettiner Werft“ nur eine andere Bezeichnung für das Unternehmen ASS ist, das bereits vor der Insolvenz von SSPH und SS existierte und mit diesen beiden Unternehmen zusammengearbeitet hat.
(264)
Alles deutet jedoch darauf hin, dass die Stettiner Werft die Verbindlichkeiten von SSPH und SS nicht übernommen hat, die somit bei den beiden Unternehmen verblieben und in das Insolvenzverfahren eingegangen sind. Nach Aussage Polens wurden die Lieferverbindlichkeiten von SSPH in Höhe von 15 Mio. PLN von der Stettiner Werft übernommen. Es wurden dazu aber keine weiteren Angaben gemacht oder Nachweise vorgelegt.
(265)
Die Stettiner Werft hat ihre Geschäftstätigkeit folglich ohne die Verbindlichkeiten ihrer Vorgängerunternehmen aufgenommen. Die polnischen Behörden haben keine Beweise dafür vorgelegt, dass die Verbindlichkeiten von der Stettiner Werft übernommen wurden. Angesichts der Unternehmensgröße der Stettiner Werft kann die Summe von 15 Mio. PLN, die angeblich übernommen wurde, außerdem nicht zur Untermauerung der Behauptung herangezogen werden, zwischen SSPH bzw. SS und der Stettiner Werft bestünde eine wirtschaftliche Kontinuität. Die Kommission weist ferner darauf hin, dass die laufenden Verträge in den Produktionszyklus übernommen und die Verbindlichkeiten in diesem Rahmen durch Forderungen ausgeglichen werden, so dass sie keine zusätzliche Belastung darstellen. Die Stettiner Werft hat für diese Schiffe zudem neue Verträge abgeschlossen. (33)
(266)
Zweitens stellt die Kommission fest, dass ASS und SS vor der Insolvenz von SSPH gemeinsam im Schiffbau tätig waren (Rahmenvertrag und Mietvertrag vom Januar 2002). Sie weist aber gleichzeitig darauf hin, dass allein aus der Größe der Stettiner Werft nach Juni 2002 - verglichen mit der Größe von ASS vor Juni 2002 - nicht geschlussfolgert werden kann, dass zwischen den beiden Unternehmen eine wirtschaftliche Kontinuität besteht. Laut Gewinn- und Verlustrechnung stiegen die Umsätze von 88 Mio. PLN im Jahr 2001 auf 425 Mio. PLN im Jahr 2002 und 1 100 Mio. PLN im Jahr 2003.
(267)
Die Kommission kann deshalb die Behauptung der polnischen Behörden nicht akzeptieren, wonach die Stettiner Werft die Tätigkeit des Unternehmens ASS, das schon lange vor der Insolvenzeröffnung von SSPH existierte, fortführt. Aus ökonomischer Sicht besteht in puncto Geschäftstätigkeit zwischen diesen beiden Unternehmen eine strikte Trennung, was vor allem durch die Tatsache belegt wird, dass keine Verbindlichkeiten übernommen wurden. Die Stettiner Werft ist deshalb ein neues Unternehmen, das keinen Anspruch auf Umstrukturierungsbeihilfe hat.
(268)
Gemäß Randnummer 12 der Leitlinien gilt ein Unternehmen in den ersten drei Jahren nach Aufnahme seiner Geschäftstätigkeit als neu gegründet. Im vorliegenden Fall ist die Situation insofern eine besondere, als ein neues Unternehmen aus der Abwicklung eines Vorgängerunternehmens hervorgegangen ist. Gemäß Randnummer 12 der Leitlinien ist ein Unternehmen aber auch in einem solchen Fall von der Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe ausgeschlossen. Für die Kommission ist im vorliegenden Fall die Insolvenzeröffnung von SSPH und SS im Juli 2002 ganz entscheidend, da sie die Trennung zwischen dem alten und dem neuen Wirtschaftssubjekt markiert, wodurch das neue Wirtschaftssubjekt vor den Verbindlichkeiten des alten Wirtschaftssubjekts geschützt wurde. Die Kommission ist deshalb der Auffassung, dass die Stettiner Werft in den ersten drei Jahren ab Juli 2002, als sie ihre neue Geschäftstätigkeit ohne belastende Verbindlichkeiten aufnahm, keinen Anspruch auf Beihilfe hatte.
(269)
Gemäß Randnummer 12 der Leitlinien kann ein als neu gegründet geltendes Unternehmen drei Jahre nach Aufnahme seiner Geschäftstätigkeit Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe erhalten, wenn es sich um ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien handelt. Nach Ansicht der Kommission hat die Stettiner Werft nach Ablauf der vorgeschriebenen drei Jahre die in den Leitlinien festgelegten Voraussetzungen für die Gewährung einer Beihilfe erfüllt. Insbesondere hat die Stettiner Werft ständig Verluste erwirtschaft und konnte nur durch wiederholtes Eingreifen des Staates vor der Insolvenz bewahrt werden. Die Werft ist somit ab Juli 2005 förderwürdig im Sinne von Randnummer 11 der Leitlinien.
3.3.2. WIEDERHERSTELLUNG DER RENTABILITÄT
(270)
Eine Beihilfe kann gemäß Randnummer 34 der Leitlinien nur dann gewährt werden, wenn sie von der Umsetzung eines Umstrukturierungsplans, der die Wiederherstellung der Rentabilität eines Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist ermöglichen muss, abhängig gemacht wird. Wiederherstellung der Rentabilität bedeutet, dass ein Unternehmen nach Abschluss der Umstrukturierung alle seine Kosten selbst decken kann und eine ausreichend hohe Kapitalrendite erzielt, um aus eigener Kraft im Wettbewerb bestehen zu können. Die Laufzeit der Umstrukturierung muss so kurz wie möglich bemessen sein.
(271)
Die Kommission stellt erstens fest, dass sie die beiden von der Werftleitung erstellten und vom Staat genehmigten Umstrukturierungspläne von 2002 und 2006 im Zuge des Prüfverfahrens bewertet hat. Nach Einschätzung der Kommission konnte Polen nicht belegen, dass die beiden Pläne eine ausreichende Grundlage für die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Werft bilden. Da der Umstrukturierungsplan von 2006 den Plan von 2002 ersetzt hat, erläutert die Kommission ihren Standpunkt in Bezug auf den Umstrukturierungsplan von 2006.
(272)
Die geplante Strategie der Stettiner Werft, sich auf Marktnischen zu konzentrieren, in denen sie für sich Wettbewerbsvorteile sieht und deren Wettbewerbs- und Marktumfeld als günstig eingeschätzt wird, schien für das Unternehmen tatsächlich die geeignete Strategie zu sein. Die Struktur der Aufträge für die kommenden Jahre, von denen 70 % auf Containerschiffe entfielen, deutete allerdings darauf hin, dass sich die Geschäftstätigkeit der Werft mit dieser Strategie nicht wesentlich ändern würde. Es fehlten auch andere Faktoren wie große Forschungs- und Entwicklungsprojekte oder Vermarktungsaktionen, aus denen hätte geschlussfolgert werden können, dass die Werft in der Lage ist, diese Strategie kurzfristig umzusetzen. Die Kommission war deshalb nicht davon überzeugt, dass die Umsetzung dieser Strategie realistisch ist.
(273)
Die geplanten Investitionen in Höhe von 200 Mio. PLN reichten angesichts der maroden Anlagen der Werft und ihres raschen Wertverfalls ganz offensichtlich nicht aus. Während der Buchwert der Vermögenswerte im Jahr 2006 bei 130 Mio. PLN lag, wurde für den Zeitraum 2006-2009 ein Wertverlust von 85 Mio. PLN prognostiziert. Der Nutzen eines Großteils der Investitionen wäre durch die Abschreibungen sofort in Frage gestellt, und der Spielraum für eine tatsächliche Modernisierung wäre begrenzt gewesen.
(274)
Die Einschätzung der Kommission, dass das geplante Investitionsvolumen zu gering war, wurde noch dadurch untermauert, dass die Produktivität der Stettiner Werft dem Umstrukturierungsplan von 2006 zufolge im Jahr 2011 das durchschnittliche Produktivitätsniveau der Europäischen Union aus dem Jahr 2000 erreichen wird (wobei die Produktivität der Werft zu diesem Zeitpunkt mit dem Mittel der Europäischen Union von 1992 vergleichbar war), womit die Werft nach Überzeugung der Kommission ohne langfristige staatliche Beihilfe nicht wettbewerbsfähig gewesen wäre.
(275)
Die Kommission bezweifelt, dass die geplanten Lohnerhöhungen um jährlich 5 % ausreichen, um die Beschäftigten zum Verbleib in der Werft zu motivieren, denn eines der Hauptprobleme der Werft waren und sind nach wie vor die hohen Fehlzeiten und der Mangel an qualifizierten Mitarbeitern als Folge der Abwanderung zu besser bezahlten Stellen auf anderen europäischen Werften.
(276)
Laut Plan sollte der Kapitalertrag (ROCE) ohne die Lohnsteigerungskosten in den Jahren 2007-2011 jährlich durchschnittlich 19 % betragen, was vermutlich dem Kapitalertrag entspricht, der von einem privaten Investor zu erwarten wäre. Angesichts der unvermeidlichen Lohnerhöhungen würde jedoch die Kapitalrendite in diesem Zeitraum etwa 1,45 % betragen, was deutlich unter dem Wert liegt, den ein privater Investor akzeptieren würde.
(277)
Die Kommission stellt allgemein fest, dass die geplanten Maßnahmen, abgesehen von den Sachinvestitionen, die von der Werft konkret benannt, beschrieben, berechnet, nach Relevanz geordnet und in einem Zeitplan erfasst wurden, vage und allgemein gehalten und überwiegend als Empfehlung für eine weitere Analyse formuliert waren. Die Kommission konnte die Auswirkungen dieser Maßnahmen somit nicht beurteilen und war deshalb nicht überzeugt, dass die Maßnahmen hinreichend fundiert und weitreichend genug sind, um die strukturellen Probleme der Werft zu lösen.
(278)
Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die geplante industrielle und organisatorische Umstrukturierung nicht ausreicht, um die langfristige Rentabilität der Werft wiederherzustellen. Der Plan war nicht umfassend genug, und die für 2011 angestrebten Ergebnisse waren nicht zufriedenstellend. Der Werft fehlte es eindeutig an zusätzlichem Kapital zur Modernisierung und Produktivitätssteigerung. Die Kommission bezweifelte, dass die Werft in der Lage sei, auf dem Markt das notwendige Kapital für eine umfassende Umstrukturierung zu beschaffen.
(279)
Der tatsächliche Verlauf der Privatisierung der Stettiner Werft bestätigte diese Zweifel. Wie vorstehend beschrieben, hat ARP als Haupteigentümer der Stettiner Werft dreimal versucht, einen privaten Investor für die Übernahme der Werft zu finden. Keiner dieser Versuche - weder das Bemühen um Teilprivatisierung im Jahr 2006 noch die beiden Anläufe im Jahr 2007, die Mehrheitsbeteiligung an der Werft zu veräußern -, war erfolgreich. Nach Einschätzung der Kommission fanden die Privatisierungsbemühungen zu einer Zeit statt, da der Schiffbau einen beispiellosen Aufschwung erlebte und somit optimale Bedingungen für die Veräußerung der Werft gegeben waren. Das Scheitern des Privatisierungsvorhabens lässt sich nur so erklären, dass der Markt kein Vertrauen in die Möglichkeiten der Werft setzte, die langfristige Rentabilität wiederherzustellen. Der Rückzug von Amber aus dem Privatisierungsvorhaben nach der Due-Diligence-Prüfung ist ein weiterer Beweis dafür (34).
(280)
Die Kommission hat die erneuten Bemühungen der polnischen Behörden, nach dem Rückzug von Amber einen Investor für die Stettiner Werft zu finden, berücksichtigt. Bis zum Erlass dieser Entscheidung war die Kommission anhand der Fakten jedoch nicht davon zu überzeugen, dass die erneuten Privatisierungsbemühungen in naher Zukunft im Einklang mit den Leitlinien zu einem Erfolg führen würden.
(281)
Die Kommission hat insbesondere den Umstrukturierungsplan des Unternehmens Mostostal vom Juni 2008 bewertet und dabei auch die Präsentation des Plans von Mostostal auf dem Treffen am 24. Juni 2008 berücksichtigt. Nach Auffassung der Kommission stellt dieser Umstrukturierungsplan in vielerlei Hinsicht nur einen Entwurf dar, der weitere Untersuchungen des Investors erfordert. In manchen Punkten weist er jedoch deutliche Mängel auf, so dass die Kommission zu der Überzeugung gelangt ist, dass dieser Plan nicht dazu angetan ist, die Rentabilität der Werft in einer angemessenen Frist wiederherzustellen.
(282)
Die Kommission ist insbesondere der Auffassung, dass es der Geschäftsstrategie mit Blick auf den Werftsektor an Glaubwürdigkeit mangelt. Der Plan enthält keine konkreten Angaben außer der Feststellung, dass die Werft weiterhin Schiffe produzieren wird. Der Plan gibt keinen Aufschluss darüber, ob die Werft die erforderlichen Kapazitäten für den Bau von Ro-Pax-Schiffen oder Mehrzweckschiffen besitzt (z. B. hinsichtlich Planung und Know-how), ob sie in der Lage ist, kurz- oder mittelfristig Verträge über den Bau solcher Schiffe abzuschließen (es fehlen z. B. Angaben über Kontakte zu Kunden oder anderen Werften hinsichtlich möglicher Unteraufträge). Er enthält keine Marktprognose für diese Bereiche, anhand deren sich die Wahl der Geschäftsstrategie mit der erwarteten Nachfrage begründen ließe, und keine Prognosen zur Rentabilität dieser Marktsegmente.
(283)
Wie die Kommission feststellt, räumt Mostostal selbst mangelnde Kenntnisse des Schiffbausektors ein. Im Grunde genommen sei das Unternehmen bestrebt, einen strategischen Partner für die Verwaltung seiner Werfttätigkeit zu finden. Obwohl der Kommission mitgeteilt wurde, dass Mostostal Gespräche mit potenziellen Kooperationspartnern führt, kam es vor der Ausarbeitung des der Kommission übermittelten Umstrukturierungsplans zu keiner Zusammenarbeit. Der mit Ulstein unterzeichneten Absichtserklärung ist lediglich zu entnehmen, dass beide Seiten darüber verhandeln werden, ob und in welcher Form eine Zusammenarbeit möglich ist. Wie aus der überarbeiteten Fassung des Plans, der der Kommission am 7. Juli 2008 übermittelt wurde, und der Absichtserklärung hervorgeht, sucht Ulstein nach Möglichkeiten, um das Produktionsvermögen der Stettiner Werft nicht als Eigentümer, sondern im Rahmen eines Vertragsverhältnisses zu nutzen. Keines dieser Dokumente lässt erkennen, dass Ulstein in puncto Umstrukturierung und Geschäftstätigkeit der Stettiner Werft mit Mostostal kooperieren wird. Das lässt ernsthafte Zweifel an den erwarteten Ergebnissen der Umstrukturierung und den Finanzprognosen zumindest im Bereich der Schiffsproduktion und damit am gesamten Konzept der Diversifizierung der Geschäftstätigkeit aufkommen.
(284)
Aus dem Investitionsprogramm der Geschäftsleitung, das Bestandteil des Plans ist, geht nicht hervor, dass die vorgeschlagenen Investitionen notwendig sind, um die Rentabilität der Werft wiederherzustellen. Andererseits weist die Kommission darauf hin, dass etwa 60 % der geplanten Investitionen allein dazu dienen, den Wert des Anlagevermögens der Werft auf dem derzeitigen Niveau zu halten. Dem überarbeiteten Umstrukturierungsplan, der am 7. Juli übermittelt wurde, ist vielmehr zu entnehmen, dass ein unabhängiger Berater an einem Investitionsprogramm für die Werft arbeitet, was zeigt, dass das von Mostostal vorgelegte Investitionsprogramm nicht als verlässliche Grundlage für die von dem Unternehmen erstellten Finanzprognosen und damit für die Wiederherstellung der langfristige Rentabilität der Werft betrachtet werden kann. Nach Ansicht der Kommission konnte deshalb nicht nachgewiesen werden, dass das vorgeschlagene Investitionsprogramm ausreicht, um die Rentabilität wiederherzustellen.
(285)
Die Kommission ist außerdem der Auffassung, dass einige wesentliche Umstrukturierungsmaßnahmen wie die organisatorische Umstrukturierung, die Liefer- und Bestandsverwaltung oder die Personalumstrukturierung, recht allgemein gehalten waren und der Plan eher einen Entwurf darstellt, auf dessen Grundlage der Investor weitere Analysen vornehmen sollte. Die Kommission bewertet es zwar positiv, dass im Plan bestimmte Bereiche benannt werden, in denen Umstrukturierungsmaßnahmen notwendig sind, kann aber aufgrund der allgemeinen Darstellungen nicht beurteilen, ob die geplanten Maßnahmen den Problemen der Werft angemessen sind und unter welchen Voraussetzungen und in welchem Zeitrahmen sie umgesetzt werden können.
(286)
In dem Plan ist nicht näher erläutert, wie sich die einzelnen Umstrukturierungsmaßnahmen, darunter die Investitionen und verschiedene kostensenkende Maßnahmen sowie die damit einhergehende Produktivitätssteigerung, auf die Finanzprognosen auswirken. Es wird auch nicht untersucht, wie empfindlich diese Prognosen auf verschiedene Risikofaktoren wie die Entwicklung der Märkte, Preise, Materialkosten, Wechselkurse, Löhne usw. reagieren. Da die Annahmen, die den Finanzprognosen zugrunde liegen, nicht ausführlich beschrieben und begründet sind, bewertet die Kommission die vorgelegten Prognosen als nicht zuverlässig und den Umstrukturierungsplan als nicht fundiert genug. Das wiegt umso schwerer, als der Investor selbst einräumt, dass die Investitionen den Finanzprognosen zufolge an der Grenze zur Rentabilität sind.
(287)
Wie die Kommission weiter feststellt, macht der Investor die erfolgreiche Umsetzung des Umstrukturierungsplans von weiteren staatlichen Beihilfen abhängig. Trotz dieser zusätzlichen Beihilfe und des Engagements des Investors bleibt die erwartete Eigenkapitalrentabilität zum Ende des Umstrukturierungszeitraums auf relativ niedrigem Niveau, wenn man bedenkt, dass sich mit alternativen Investitionsmöglichkeiten wie etwa Staatsanleihen voraussichtlich eine vergleichbare Rendite bei geringerem Risiko erzielen ließe, wie der Investor selbst feststellt.
(288)
Die Kommission kommt deshalb zu dem Schluss, dass die Werft nicht in der Lage sein wird, ihre Rentabilität auf der Grundlage des von Mostostal ausgearbeiteten Umstrukturierungsplans vom Juni 2008 wiederherzustellen.
(289)
Der Umstrukturierungsplan vom September 2008 ist, wie die Kommission betont, zwar umfangreicher als der Plan vom Juni 2008, doch bleiben ihre Bedenken in Bezug auf seine Solidität und Zuverlässigkeit weitgehend bestehen.
(290)
In dem Plan fehlt eine vollständige Marktanalyse für alle geplanten Tätigkeiten der Nachfolgeunternehmen der Stettiner Werft. Die Marktanalyse für die geplante Geschäftstätigkeit von SSN Ulstein und SSN Nowa ist unvollständig und enthält keine Angaben zur geschätzten Nachfrage oder zur Rentabilität der Unternehmen. Für SSN Odra gibt es de facto keinen Geschäftsplan; aus dem Umstrukturierungsplan geht lediglich hervor, dass das Unternehmen bestimmte Schiffstypen bauen kann, ohne jedoch diese Annahmen hinreichend zu begründen.
(291)
Wie die Kommission feststellt, soll SSN Odra als Nachfolgeunternehmen der Stettiner Werft in den vollständigen Besitz von Mostostal übergehen, das keine Erfahrungen im Schiffbau besitzt. Das Unternehmen Ulstein, das mit seiner Teilnahme an der Umstrukturierung die nötige Erfahrung und das Know-how auf dem Gebiet des Schiffbaus einbringen soll, beabsichtigt keine finanzielle Beteiligung an SSN Odra.
(292)
Wie die Kommission weiter feststellt, sollen laut Plan etwa 40 % der Produktionskapazität von SSN Wspólna für ein Unternehmen eingesetzt werden, das aufgelöst wird (SSN Nowa) oder keinen Geschäftsplan besitzt (SSN Odra). Die übrigen Produktionskapazitäten von SSN Wspólna (9 000-17 000 Tonnen Stahl, was 12-23 % der Produktionskapazität entspricht) sollen außerdem für Unteraufträge für andere Unternehmen genutzt werden. Zu Punkten wie Zielmarkt, Nachfrage und potenzielle Rentabilität finden sich allerdings keine Analysen.
(293)
Die Kommission ist deshalb der Auffassung, dass der Umstrukturierungsplan vom 12. September insbesondere in Bezug auf den Werftsektor nach wie vor keine zuverlässige Geschäftsstrategie bietet.
(294)
Zur geplanten Vermögensumstrukturierung stellt die Kommission fest, dass weder der geplante Investitionsbedarf der Werft analysiert noch das im Plan enthaltene Investitionsprogramm begründet wird. Nach Auffassung der Kommission sind die geplanten Investitionen in Höhe von […] Mio. PLN für die Verlegung einiger Produktionsanlagen, durch die Grundstücke für den Verkauf freigemacht werden sollen, eher eine Ersatzinvestition als eine tatsächliche Modernisierung.
(295)
Die Kosten der geplanten Modernisierung betragen damit lediglich 104 Mio. PLN und würden von SSN Mostostal, SSN Ulstein und SSN Wspólna übernommen. Das Unternehmen SSN Odra, das künftig 50 % der Einnahmen aller Nachfolgeunternehmen der Stettiner Werft erwirtschaften soll, wird keine Investitionen tätigen und kein Anlagevermögen besitzen. Wie die Kommission feststellt, waren in dem von Mostostal im Juni 2008 vorgelegten Plan Investitionen in Höhe von 264 Mio. PLN vorgesehen. Da für einen solchen Einschnitt im Investitionsprogramm (Reduzierung um 40 % gegenüber dem Plan vom Juni) keine Begründung geliefert und der Investitionsbedarf der Unternehmen nicht analysiert wird, fehlt nach Auffassung der Kommission der Beleg dafür, dass sich mit dem geplanten Investitionsprogramm die langfristige Rentabilität der Geschäftstätigkeit wiederherstellen lässt.
(296)
Es gibt keine Aussage zu den erwarteten Ergebnissen der Umstrukturierungsmaßnahmen, und aus dem Plan geht nicht hervor, wann die einzelnen Maßnahmen messbare Resultate zeitigen und sich in den Finanzergebnissen niederschlagen. Die Grundlagen für die Finanzprognosen zu den geplanten Einnahmen und Kosten sind in dem Plan ebenfalls nicht erläutert, was Zweifel an diesen Prognosen weckt. Aus der Risikoanalyse geht außerdem hervor, dass SSN Mostostal und insbesondere SSN Odra nach wie vor sehr anfällig für Marktschwankungen sind. Bei einer Abwertung des US-Dollars um 10 % würde der kumulierte Gewinn von SSN Mostostal in den Jahren 2009-2012 um 40 % und der Gewinn von SSN Odra um 83 % sinken (dem Plan zufolge ist in der Analyse für SSN Odra die Kurssicherungspolitik, die die negativen Auswirkungen der Währungsschwankungen teilweise ausgleicht, nicht berücksichtigt). Zudem wird in dem Plan davon ausgegangen, dass bei einem Anstieg der Stahlpreise um 10 % der kumulierte Gewinn bei SSN Mostostal um 40 % und bei SSN Odra um 50 % zurückgeht. Nach Auffassung der Kommission kann deshalb mit dem Plan nicht gewährleistet werden, dass sich die Anfälligkeit der Unternehmen für Kurs- oder Stahlpreisschwankungen bei einer vernünftigen Kurssicherungspolitik in vertretbaren Grenzen hält.
(297)
Da aus dem Plan nicht hervorgeht, auf welcher Grundlage die Umsatzergebnisse kalkuliert wurden (Betriebskosten, Schiffspreise, Rentabilität der Produktion der Stahlkonstruktionen usw.), entbehren die geplanten Ergebnisse in Bezug auf die Umsatzrentabilität nach Auffassung der Kommission einer realistischen Grundlage. Außerdem ist die geplante Umsatzrentabilität im Falle von SSN Wspólna und SSN Planungsbüro marginal, was so auch im Umstrukturierungsplan festgestellt wird. Nach Ansicht der Kommission können diese Unternehmen bei derart geringen Gewinnen ohne staatliche Beihilfe auf dem Markt nicht bestehen. Obwohl SSN Wspólna und SSN Planungsbüro entsprechend dem Plan als Dienstleister für die anderen Unternehmen fungieren sollen, was deren geringe geplante Umsatzrentabilität erklären dürfte, sollen diese Firmen, wie die Kommission feststellt, selbstständig sein. Angesichts der geringen geplanten Ergebnisse bestehen Zweifel an der langfristigen Rentabilität des gesamten Projekts.
(298)
Aufgrund dessen hegt die Kommission Zweifel an der Zuverlässigkeit der Finanzprognosen und schätzt ein, dass die geplanten Ergebnisse sehr anfällig für Marktschwankungen sind. Daher ist ihrer Ansicht nach nicht erwiesen, dass der Plan eine solide Grundlage darstellt.
(299)
Nach Auffassung der Kommission konnte nicht überzeugend vermittelt werden, dass die Werft in der Lage sein wird, auf der Grundlage des Umstrukturierungsplans vom 12. September 2008 wieder Rentabilität herzustellen. Wie die Kommission ferner feststellt, hat sich Ulstein aus der Privatisierung der Stettiner Werft zurückgezogen, weshalb der Umstrukturierungsplan vom 12. September nicht zu den angenommenen Bedingungen umgesetzt werden kann. All das macht deutlich, dass der Plan selbst dann nicht als ausreichend hätte bewertet werden können, wenn Ulstein sich an dem Projekt beteiligen würde oder Mostostal den Umstrukturierungsplan vom 12. September (wie in dem Schreiben vom 22. September 2008 angekündigt) allein hätte umsetzen wollen.
(300)
Wegen der gescheiterten Privatisierung ist die Werft nicht in der Lage, genügend Kapital zu Marktbedingungen zu beschaffen, um den Umstrukturierungsplan von 2006 oder die notwendige umfassende Umstrukturierungsstrategie umzusetzen und so die langfristige Rentabilität der Werft wiederherzustellen, ohne ständig staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen zu müssen. Damit hat die Werft auch keine Möglichkeit, das für die Umstrukturierung notwendige Fachwissen über Unternehmensführung und Marktverhältnisse zu erlangen.
(301)
Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die vorstehend in Abschnitt 2.7 beschriebene Beihilfe für die Stettiner Werft mangels eines durchführbaren und umfassenden Umstrukturierungsplans eine reine Betriebsbeihilfe und keine Umstrukturierungsbeihilfe darstellt und deshalb nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
3.3.3. BESCHRÄNKUNG DER BEIHILFE AUF DAS NOTWENDIGE MINIMUM
(302)
Gemäß Randnummer 43 der Leitlinien muss sich die Höhe der Beihilfe auf die für die Umstrukturierung unbedingt notwendigen Mindestkosten beschränken. Die Beihilfeempfänger müssen aus eigenen Mitteln oder durch Fremdfinanzierung zu Marktbedingungen einen erheblichen Beitrag zum Umstrukturierungsplan leisten. An diesem Beitrag wird einerseits sichtbar, dass die Märkte davon überzeugt sind, dass sich die Rentabilität des Unternehmens wiederherstellen lässt, andererseits wird dadurch die staatliche Beihilfe auf das notwendige Minimum beschränkt. Große Unternehmen wie die Stettiner Werft sollten einen Eigenbeitrag von mindestens 50 % der Umstrukturierungskosten leisten.
(303)
Wie aus der Beschreibung der Situation der Stettiner Werft hervorgeht, konnte das Unternehmen praktisch keine Fremdmittel für die Umstrukturierung beschaffen.
(304)
Entsprechend dem Umstrukturierungsplan von 2006 belaufen sich die Umstrukturierungskosten einschließlich Betriebskosten auf insgesamt 11 500 Mio. PLN, der vorgeschlagene Eigenbeitrag wird auf 3 600 Mio. PLN beziffert, was 30 % entspricht. Würden die Betriebskosten aus den Kosten und der Finanzierung herausgenommen, beliefen sich die Umstrukturierungskosten auf 374,7 Mio. PLN und der Eigenbeitrag auf 190 Mio. PLN.
(305)
Die Kommission äußerte Zweifel, ob die Beschaffung von 190 Mio. PLN auf dem Markt realistisch ist. Es gab keine Anhaltspunkte dafür, dass die Stettiner Werft zu diesem Zeitpunkt in der Lage gewesen wäre, dieses Kapital auf dem Markt zu beschaffen. Der vorgeschlagene Beitrag konnte deshalb nicht als konkret und tatsächlich im Sinne der Leitlinien betrachtet werden. Tatsächlich haben mehrere gescheiterte Versuche von KPS und ARP, zunächst Minderheitsteilhaber zu finden und später 100 % der Werftanteile zu veräußern, gezeigt, dass auf dem Markt kein Interesse an Investitionen in die Stettiner Werft besteht.
(306)
Was die Finanzierung der laufenden Geschäftstätigkeit anbelangt, so sollte dem Umstrukturierungsplan von 2006 zufolge die Produktion durch marktübliche Darlehen und Vorschusszahlungen der Schiffseigner ohne KUKE-Bürgschaften finanziert werden. Das wären für den gesamten Umstrukturierungszeitraum 2002-2009 3 200 Mio. PLN, verglichen mit 4 200 Mio. PLN, die mit Bürgschaften von KUKE finanziert werden. Aber auch hier gab es zu diesem Zeitpunkt keine Anzeichen dafür, dass die Stettiner Werft diese Finanzmittel auf dem Markt hätte beschaffen können. Der vorgeschlagene Beitrag in Form von marktüblichen Darlehen und Bürgschaften konnte deshalb nicht als konkret und tatsächlich im Sinne der Leitlinien angesehen werden. Die Kommission ist vielmehr der Auffassung, dass die Werft bis heute nicht in der Lage ist, ohne staatliche Beihilfe die für ihren Betrieb erforderlichen Finanzmittel auf dem Markt zu beschaffen.
(307)
Entsprechend dem Umstrukturierungsplan von 2006 sollten außerdem die zusätzlichen Zahlungen der Schiffseigner in Höhe von 628,7 Mio. PLN nach der Neuverhandlung der Verträge als Eigenbeitrag anerkannt werden. Einige Verträge wurden tatsächlich neu verhandelt. Wie die Kommission anmerkt, soll entsprechend den Leitlinien an dem Eigenbeitrag sichtbar werden, dass die Märkte davon überzeugt sind, dass sich die Rentabilität des Unternehmens wiederherstellen lässt. Die Tatsache, dass die Schiffseigner angesichts des Risikos, dass Schiffe nicht vertragsgemäß geliefert werden können, sowie unter Berücksichtigung externer Faktoren wie eines Anstiegs der Stahlpreise bereit sind, einen höheren als den vereinbarten Preis für die in Auftrag gegebenen Schiffe zu zahlen, bedeutet nicht, dass sie von der Wiederherstellung der Rentabilität der Werft und ihrer langfristigen Wettbewerbsfähigkeit überzeugt sind. Zudem haben die Schiffseigner den zusätzlichen Zahlungen nicht zugestimmt, damit die Umstrukturierungskosten der Werft gedeckt werden, sondern nur (und bis zu einem gewissen Grad), um die Produktionskosten der in Auftrag gegebenen Schiffe zu sichern. Aus Sicht der Kommission können die zusätzlichen Zahlungen der Schiffseigner deshalb nicht als Eigenbeitrag im Sinne der Leitlinien anerkannt werden.
(308)
Der Umstrukturierungsplan vom Juni 2008 bringt diesbezüglich keine grundlegende Verbesserung. Zwar verpflichtet sich der Investor, 149,5 Mio. PLN zur teilweisen Finanzierung des Investitionsprogramms bereitzustellen, doch erwartet er auch zusätzliche Mittel vom Staat in Höhe von 588 Mio. PLN sowie Darlehen von ARP in Höhe von 68 Mio. PLN. Darüber hinaus verlangt er zusätzliche Bürgschaften von KUKE zur Deckung des Betriebskapitals.
(309)
Die Umstrukturierungskosten, die sich aus den begrenzten Angaben im Umstrukturierungsplan vom Juni 2008 ablesen lassen, entsprechen zumindest der Summe, die notwendig ist, um die Verluste aus den verbindlichen Schiffsverträgen für die Jahre 2008-2009 auszugleichen (588 Mio. PLN) und den Investitionsbedarf für die Jahre 2008-2012 zu finanzieren (264 Mio. PLN).
(310)
Die meisten dieser Kosten sollen durch staatliche Beihilfen gedeckt werden. Der einzige geplante Eigenbeitrag des Investors ist letztlich die Kapitalbeteiligung in Höhe von 149,5 Mio. PLN, die 17 % der vorgenannten Umstrukturierungskosten entspricht. Nach der gängigen Praxis (35) erkennt die Kommission den zukünftigen Cashflow nicht als Eigenbeitrag im Sinne der Leitlinien an, weil er keinen konkreten und tatsächlichen Beitrag des Unternehmens oder seiner Teilhaber zur Deckung der Umstrukturierungskosten darstellt. Die Kommission muss außerdem den gesamten Umstrukturierungszeitraum ab 2002 berücksichtigen. Angesichts der beträchtlichen staatlichen Beihilfen, die der Werft seitdem gewährt wurden, fällt der Eigenbeitrag, gemessen an den gesamten Umstrukturierungskosten, noch geringer aus. Der Eigenbeitrag kommt also nicht annähernd an die Marke von 50 % der Umstrukturierungskosten heran, wie in den Leitlinien gefordert.
(311)
Auch der Umstrukturierungsplan vom 12. September 2008 stellt keine Verbesserung dar, wenn es um den geplanten Eigenbeitrag zur Finanzierung der Umstrukturierungskosten geht.
(312)
Der Umstrukturierungsplan vom September 2008 enthält genauere Angaben zu den geplanten Umstrukturierungskosten und den Finanzierungsquellen. Die geplanten Umstrukturierungskosten umfassen Investitionskosten (104 Mio. PLN), Kosten der Verlegung von Betriebsvermögen an andere Standorte in der Werft (50 Mio. PLN), Kosten der Personalumstrukturierung (53,4 Mio. PLN), Kosten der Deckung künftiger Verluste aus laufenden unrentablen Verträgen (840 Mio. PLN) sowie die Tilgung der kumulierten Verbindlichkeiten der Werft gegenüber ARP und KPS (197,5 Mio. PLN). (36)
(313)
Die Umstrukturierungskosten haben ein Gesamtvolumen von 1 354 Mrd. PLN.
(314)
Der Bedarf an Betriebskapital in Höhe von 227,6 Mio. PLN wird in dem Plan ebenfalls den Umstrukturierungskosten zugerechnet. Nach Auffassung der Kommission gehört der Bedarf an Betriebskapital zur normalen Geschäftstätigkeit eines Unternehmens und nicht zu den Umstrukturierungskosten, weshalb seine Finanzierung gesondert zu untersuchen ist.
(315)
Der Eigenbeitrag ist im Plan in folgende Kategorien unterteilt: zusätzliche Zahlungen der Schiffseigner im Ergebnis der Neuverhandlung der Verträge (376 Mio. PLN), Kapitalbeteiligung der Investoren (242 Mio. PLN), Einnahmen aus der Veräußerung von Vermögenswerten (118 Mio. PLN) sowie Finanzierung des Betriebskapitals (Darlehen und Lieferantendarlehen von Mostostal in Höhe von 170 Mio. PLN).
(316)
Nach Ansicht der Kommission stellt die Finanzierung des Betriebskapitals im Schiffbausektor angesichts der langen Produktionszyklen und des hohen Wertes der Endprodukte ein besonderes Problem dar. Dieses Kapital wird zu einem großen Teil aus Fremdmitteln finanziert. Ein Teil des Betriebskapitals stammt aus Vorschusszahlungen der Schiffseigner - meist in Verbindung mit Bürgschaften, die in Polen hauptsächlich von KUKE geleistet werden. Da die Vorschusszahlungen in der Regel nicht mehr als 80 % des Schiffspreises betragen, müssen die Werften auf Darlehen oder Lieferantendarlehen von Zulieferern zurückgreifen. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Finanzierung des Betriebskapitals angesichts der besonderen Situation im Schiffbausektor eher nach strukturellen Lösungen verlangt und nicht Teil einmaliger Umstrukturierungskosten ist. Betriebskapitaldarlehen im Schiffbausektor seien daher nicht als Eigenbeitrag anzusehen, da sie der Finanzierung des laufenden Betriebs und nicht der Finanzierung der Umstrukturierungskosten dienen.
(317)
Die Kommission ist deshalb der Ansicht, dass Zuzahlungen der Schiffseigner im Ergebnis der Neuverhandlung der Verträge, durch die sich der Schiffspreis erhöht, nicht als Eigenbeitrag im Sinne der Leitlinien anerkannt werden können.
(318)
Nach Auffassung der Kommission wurde kein hinreichender Nachweis erbracht, um die geplanten Einnahmen aus der Veräußerung nicht benötigter Vermögenswerte in Höhe von 118 Mio. PLN als konkrete und tatsächliche Finanzierungsquelle anzusehen.
(319)
Erstens: Wie im Entwurf des Privatisierungsvertrags zwischen ARP und KPS, den derzeitigen Eigentümern der Stettiner Werft, sowie Mostostal vorgesehen, soll Mostostal die vorerwähnten Vermögenswerte für mindestens 118 Mio. PLN an ein von ARP und KPS benanntes Unternehmen verkaufen. Diese Annahme ist fragwürdig, da es sich hier um eine Art Staatsgarantie für die Mindesteinnahmen aus der Veräußerung dieser Vermögenswerte an einen vom Staat ausgewählten Käufer zu handeln scheint. Die Kommission hat deshalb Zweifel, ob dieser potenzielle Verkauf von Vermögenswerten frei von Elementen staatlicher Beihilfe ist.
(320)
Zweitens: Der Schätzung des Werts der Grundstücke wurden nicht die Immobilienpreise in Gewerbegebieten, sondern in attraktiven Stadtbezirken Stettins mit Wohnungen und Dienstleistungseinrichtungen zugrunde gelegt. Der vorliegenden Schätzung zufolge könnten die Grundstückspreise in Gewerbegebieten sogar nur zehn Prozent der in der Schätzung ausgewiesenen Summe betragen. Hinzu kommt, dass alle auf dem Grundstück befindlichen Gebäude und Anlagen vor dem Verkauf abgerissen werden und das Gelände in sauberem Zustand und verkaufsgerecht übergeben wird. Das verursacht Kosten, zu denen keine Schätzungen vorliegen und zu denen sich auch im Umstrukturierungsplan keine Angaben finden. (37)
(321)
Drittens: Die Kommission äußert Zweifel, ob die Vermögenswerte der Stettiner Werft in der Bilanz richtig bewertet sind und ob sich das auch in dem Preis widerspiegelt, den Mostostal für die Anteile an der Stettiner Werft zahlen soll. Nach Aussage der Kommission ist der Wert des Anlagevermögens der Werft Ende 2007 in der Bilanz mit insgesamt […] Mio. PLN angegeben. Dem Plan zufolge soll die Werft aber ihr Produktionsvermögen für […] Mio. PLN, was ihrem Nennwert entsprechen soll, an die neu gegründeten Unternehmen (SSN Mostostal, SSN Ulstein und SSN Wspólna) verkaufen und die nicht benötigten Vermögenswerte an Dritte zu einem geschätzten Marktpreis von […] Mio. PLN veräußern. Das zeigt, dass entweder der Buchwert des unproduktiven Vermögens zu niedrig angesetzt ist oder zu hohe Einnahmen aus dem Verkauf erwartet werden.
(322)
Ende 2007 betrug das Nettovermögen der Stettiner Werft […] Mio. PLN. Seitdem haben ARP und KPS Verbindlichkeiten im Wert von 131,5 Mio. PLN in Aktien umgewandelt; zudem ist eine Kapitalbeteiligung in Höhe von 434 Mio. PLN geplant. Andererseits werden die Verluste aus den laufenden unrentablen Verträgen auf 465 Mio. PLN geschätzt. Wenn es bei den übrigen Faktoren keine Veränderung gibt, hat das Nettovermögen der Werft demnach einen Wert von […] Mio. PLN, sodass Mostostal, sollte das Unternehmen an einem Kauf interessiert sein, die Werft praktisch für umsonst erwirbt. Die Einnahmen aus dem Verkauf der Vermögenswerte soll die Stettiner Werft, d. h. SSN Nowa, zur Umstrukturierung (z. B. zur Personalumstrukturierung) und zur Erhöhung des Betriebskapitals des Unternehmens für die Ausführung der laufenden Schiffbauaufträge verwenden. Nach Auffassung der Kommission erhält die Stettiner Werft im Rahmen der Privatisierung aller Wahrscheinlichkeit nach zusätzliche staatliche Beihilfen, indem Vermögenswerte unter ihrem Marktwert übertragen werden. (38) Der Staat finanziert diese Maßnahmen indirekt dadurch, dass er den Preis für die Anteile senkt, wofür sich der Käufer im Gegenzug zu Umstrukturierungsmaßnahmen verpflichtet. Die Kommission kann deshalb den Verkauf von Vermögenswerten, die der Investor unter Marktwert erwirbt, nicht als Eigenbeitrag anerkennen (39).
(323)
Aufgrund dieser Zweifel ist die Kommission nicht der Ansicht, dass die geplanten Einnahmen aus dem Verkauf nicht benötigter Vermögenswerte in Höhe von 118 Mio. PLN als tatsächliche und konkrete Finanzierungsquelle für die Umstrukturierungskosten angesehen werden können.
(324)
Nach Auffassung der Kommission wurde kein hinreichender Nachweis erbracht, um die geplanten Kapitalbeteiligungen privater Investoren insgesamt als konkret und tatsächlich anzusehen.
(325)
Erstens: Dem Umstrukturierungsplan zufolge beläuft sich der finanzielle Beitrag von Ulstein auf insgesamt 114,9 Mio. PLN. In dem Entwurf des Vertrags zwischen Mostostal und Ulstein, der der Kommission in nicht unterzeichneter Form am 5. September übermittelt wurde, verpflichtet sich Ulstein allerdings, das Kapital von SSN Ulstein auf 52,2 Mio. PLN (und nicht 67,3 Mio. PLN, wie im Umstrukturierungsplan ausgewiesen), von SSN Wspólna auf 44,65 Mio. PLN (während im Plan als Anteil von Ulstein 47,5 Mio. PLN angegeben sind) und von SSN Biuro Projektowe auf 0,85 Mio. PLN (statt 0,1 Mio. PLN wie im Plan) zu erhöhen. Damit leistet Ulstein dem Vertrag zufolge einen Beitrag von 98 Mio. PLN, d. h. 16,9 Mio. PLN weniger als im Umstrukturierungsplan ausgewiesen.
(326)
Zweitens: Obwohl sich die Investoren entsprechend dem Umstrukturierungsplan mit eigenem Kapital an der Werft beteiligen, wird auch die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, dass Ulstein Fremdkapital auf dem Markt beschaffen muss. Es wurde kein Nachweis erbracht, dass Ulstein in der Lage ist, solche Mittel zu beschaffen, und deshalb kann diese Finanzierung auch nicht als konkret und tatsächlich anerkannt werden. Auf dem Treffen am 10. September haben Vertreter von Ulstein vielmehr erklärt, dass Ulstein einen Finanzbeitrag in Höhe von 98 Mio. PLN plant (also wie in dem vorgenannten Entwurf des Kooperationsvertrags ausgewiesen), wovon lediglich 30 Mio. PLN als Kapitalbeteiligung vorgesehen sind. Der Restbetrag muss auf dem Markt beschafft werden. Wie Ulstein erklärt hat, werde das Unternehmen von einer Kapitalbeteiligung an der Werft absehen, falls sich diese Mittel nicht beschaffen lassen. (40) Keine dieser Aussagen findet sich in dem Plan. Dort heißt es nur, dass unabhängig davon, ob Ulstein das Projekt aus Eigen- oder Fremdkapital finanziert, „sich nichts an den Grundsätzen und den Ergebnissen der laufenden Geschäftstätigkeit des Unternehmens sowie an der Höhe der Eigenbeteiligung der Investoren ändert“.
(327)
Wie die Kommission erklärt, könne sie daher nicht mit ausreichender Sicherheit feststellen, welchen Betrag Ulstein zu investieren in der Lage ist und ob das Unternehmen bereit ist, die Investitionen aus eigenen Mitteln zu tätigen, falls es kein Fremdkapital beschaffen kann. Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass von den 242 Mio. PLN der geplanten Kapitalbeteiligung lediglich 157,2 Mio. PLN als konkret und tatsächlich anzusehen sind. Mit dem im Schreiben vom 22. September angekündigten Rückzug Ulsteins aus dem Privatisierungsvorhaben und der Ankündigung, dass Mostostal den Umstrukturierungsplan vom 12. September allein umsetzen kann, wird die im Plan vorgesehene Finanzierung noch unsicherer.
(328)
Selbst wenn nur die vom Investor zu tragenden Umstrukturierungskosten von 1 354 Mrd. PLN betrachtet werden, beträgt der tatsächliche, konkrete und beihilfefreie Eigenbeitrag in Höhe von 157,1 Mio. PLN letztlich nur 12 % der Umstrukturierungskosten. Die Kommission muss außerdem den gesamten Umstrukturierungszeitraum ab 2002 berücksichtigen. Angesichts der beträchtlichen staatlichen Beihilfen, die der Werft seitdem gewährt wurden, fällt der Eigenbeitrag, gemessen an den gesamten Umstrukturierungskosten, noch geringer aus. Der Eigenbeitrag kommt also nicht annähernd an die Marke von 50 % der Umstrukturierungskosten heran, wie in den Leitlinien gefordert.
(329)
Nach Aussage der Kommission hat Mostostal nach dem Rückzug Ulsteins aus der Privatisierung und Umstrukturierung der Stettiner Werft am 25. September 2008 ein Schreiben übermittelt, dem ein Schreiben der kasachischen Bank BTA beigefügt war, in dem die Bank ihr mögliches Interesse an dem Projekt Stettiner Werft bekundet. Sie erklärt in dem Schreiben, dieses Projekt eventuell mit 100 Mio. Dollar finanzieren zu wollen, und ersucht Mostostal um Zusendung des Umstrukturierungsplans, sobald er von der Europäischen Kommission genehmigt ist. Wie die Kommission feststellt, ist das Schreiben der Bank auf den 26. Juni 2008 datiert und kann sich deshalb nicht auf den Umstrukturierungsplan vom September 2008 beziehen, sondern eher auf den nicht mehr gültigen Plan vom Juni. Deshalb ist die Kommission auch der Ansicht, dass dieses Schreiben kein Beleg für eine konkrete und tatsächliche Finanzierung des Plans vom 12. September 2008 sein kann. Selbst wenn diese Finanzierung als konkret und tatsächlich anerkannt werden sollte und nur die geplanten Umstrukturierungskosten untersucht würden, läge der Eigenbeitrag bei maximal 17 % der Umstrukturierungskosten (41), wäre also deutlich niedriger als in den Leitlinien gefordert.
(330)
Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Werft im Grunde gar nicht in der Lage war, einen Eigenbeitrag im Sinne der Leitlinien zu beschaffen, und dass dieser Beitrag mit Sicherheit nicht hoch war. Außerdem wird mit dem von Mostostal vorgelegten Umstrukturierungsplan kein ausreichender Eigenbeitrag garantiert. Mit dem Eigenbeitrag muss die staatliche Beihilfe auf das notwendige Minimum beschränkt werden können, und wenn ein solcher Beitrag fehlt, ist nach Ansicht der Kommission die geforderte Beschränkung der Beihilfe auf das notwendige Minimum nicht gegeben. Vielmehr basiert der Umstrukturierungsplan von Mostostal auf der Annahme, dass eine zusätzliche staatliche Beihilfe gewährt wird, und die Umsetzung des Plans wird von dieser zusätzlichen Beihilfe abhängig gemacht.
(331)
Die Kommission gelangt deshalb zu dem Schluss, dass die Maßgabe, die Beihilfe auf das notwendige Minimum zu beschränken und einen tatsächlichen Eigenbeitrag zu leisten, der frei von staatlicher Beihilfe ist, nicht erfüllt ist.
3.3.4. VERMEIDUNG ÜBERMÄSSIGER WETTBEWERBSVERZERRUNG
(332)
Die Kommission verweist auf den ursprünglichen Vertrag mit Polen über die Schließung der Helling Wulkan 1. Angesichts der Umstände, die nach der Unterzeichnung dieses Vertrags eingetreten sind, und unter Berücksichtigung der vorstehenden Schlussfolgerungen bezüglich der ersten beiden Voraussetzungen in den Leitlinien ist die Beurteilung, ob die von Polen vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen ausreichend waren, gegenstandslos.
3.3.5. SCHLUSSFOLGERUNG
(333)
Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die angemeldete Beihilfe zugunsten der Stettiner Werft als mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar anzusehen und zurückzuzahlen ist.
4. UMSETZUNG
(334)
Das Beihilfeelement, das in den Maßnahmen zugunsten der Stettiner Werft, die in den Erwägungsgründen 187-201 beschrieben wurden, enthalten ist, muss zurückgezahlt werden. Dieses Beihilfeelement, also der Vorteil, der dem Beihilfeempfänger gewährt wurde, ist die Differenz zwischen den Bedingungen, die er auf dem Markt hätte erlangen können, und den Bedingungen, zu denen die Beihilfemaßnahmen gewährt wurden.
(335)
Zur Berechnung des Subventionsäquivalents, insbesondere einer in mehreren Tranchen gezahlten Beihilfe sowie der Beihilfeelemente zinsgünstiger Darlehen, werden anstelle des Marktzinssatzes die von der Kommission festgesetzten Referenz- und Abzinsungssätze verwendet. (42) Im Falle von Unternehmen in Schwierigkeiten wie der Stettiner Werft geht die Kommission davon aus, dass der Referenzzinssatz um mindestens 400 Basispunkte angehoben werden muss, damit das hohe Marktrisiko, das der Transaktion innewohnt, Berücksichtigung findet, und um weitere 200 Basispunkte bei fehlenden oder schwachen Sicherheiten seitens des Begünstigten. Wie vorstehend erläutert, ist der Wert der von der Werft geleisteten Sicherheiten angesichts des Verhältnisses zwischen den Aktiva und Passiva des Unternehmens fraglich. Ist ein Unternehmen in Schwierigkeiten nicht in der Lage, sich die Finanzmittel auf dem Markt zu beschaffen, so kann das Beihilfeelement sogar 100 % des Nennwerts der bereitgestellten Finanzmittel betragen. (43)
(336)
Nach Ansicht der Kommission war die Stettiner Werft in dem untersuchten Zeitraum, in dem ihr die in den Erwägungsgründen 187-201 beschriebenen Beihilfemaßnahmen gewährt wurden, in ernsten finanziellen Schwierigkeiten (wie in den Erwägungsgründen 45-57 dargelegt) und nicht in der Lage, zu Marktbedingungen Finanzmittel zu beschaffen. Die Werft hat fortlaufend Verluste erwirtschaftet und konnte in dem Untersuchungszeitraum auf dem Markt keine Finanzmittel beschaffen. Ein marktwirtschaftlich handelnder privater Investor wäre unter diesen Bedingungen nicht bereit, der Werft angesichts des hohen Risikos Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Zusammenfassend stellt die Kommission fest, dass keine Bank bereit gewesen wäre, der Werft ein Darlehen oder eine Bürgschaft zu gewähren, auch nicht bei hohen Zinsen bzw. einer hohen Bürgschaftsprämie.
(337)
Da die Stettiner Werft auf dem Markt weder Darlehen noch Bürgschaften erhalten hätte, stellen alle Darlehen und Bürgschaften, die ihr in dem untersuchten Zeitraum gewährt wurden, automatisch eine Beihilfe dar. Deshalb müssen alle noch gültigen Bürgschaften unverzüglich beendet und alle Darlehen umgehend getilgt werden.
(338)
Zur Herstellung der Ausgangslage genügt es allerdings nicht, dass die Werft alle ihr gewährten Darlehen tilgt, da sie bis zur Tilgung über Finanzmittel verfügt, die sie normalerweise auf dem Markt nicht erhalten hätte. Um die Ausganglage wiederherzustellen, muss der dem Wert dieses Vorteils entsprechende Betrag, der sich nur mithilfe des Zinssatzes für Risikodarlehen berechnen lässt, ebenfalls erstattet werden. Deshalb muss die Kommission die Stettiner Werft anweisen, dass sie die Differenz zwischen den von ihr tatsächlich gezahlten Zinsen und den für ein Risikodarlehen theoretisch angemessenen Zinsen für die Zeit von der Darlehensgewährung bis zur Tilgung erstattet. Zur Berechnung des Zinssatzes für Risikodarlehen verweist die Kommission auf ihre Mitteilung über die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze, in der festgelegt ist, dass die Risikoprämie mehr als 400 Basispunkte über dem Referenzsatz liegen kann, wenn keine Geschäftsbank dieses Darlehen gewähren würde, was hier der Fall ist. Die Kommission hat in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass eine Prämie von 600 Basispunkten über dem Referenzsatz dem Minimum entspricht, mit dem die Risikosituation angemessen berücksichtigt ist. (44) In Bezug auf die Darlehen im vorliegenden Fall hält die Kommission dies für das Minimum.
(339)
Bei Bürgschaften verfährt die Kommission nach derselben Methode: Sie muss die Erstattung des in der Bürgschaft enthaltenen Subventionsäquivalents für den Zeitraum ab Gewährung der Bürgschaft bis zu deren Auslaufen anordnen.
(340)
Gestützt auf ihre Mitteilung über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (45) stellt die Kommission fest, dass im Falle von Bürgschaften das Subventionsäquivalent dem dank der Bürgschaft niedrigeren Darlehenszinssatz (der Zinssatz für ein verbürgtes Darlehen liegt unter dem Marktzinssatz) oder dem Betrag entspricht, der sich aus dem mit der Bürgschaftssumme verbundenen Risikofaktor abzüglich der gezahlten Bürgschaftsprämien ergibt.
(341)
In Bezug auf Bürgschaften für Vorschusszahlungen stellt die Kommission allerdings fest, dass die von KUKE verbürgten Vorschusszahlungen eine Form des Kaufvertrags und keinen Darlehensvertrag darstellen und auf Vorschusszahlungen keine Zinsen erhoben werden. Zur Berechnung des Beihilfeelements, das der Begünstigte erhalten hat, sollten deshalb nach Ansicht der Kommission die von der Werft gezahlten Prämien mit den marktüblichen Prämien verglichen werden. Als Referenzwert für diese Berechnung könnten der Kommission zufolge die Prämien dienen, die im Rahmen des beihilfefreien Systems erhoben werden, auf dessen Grundlage KUKE sein Programm staatlich verbürgter Exportversicherungen realisiert und das von der Kommission mit der Entscheidung vom 18. Juli 2007 genehmigt wurde. Diese Prämien sind ebenfalls um mindestens 400 Basispunkte zu erhöhen, da die Werft keine Bürgschaft im Rahmen dieses Programms erhalten hätte. Die Bürgschaften, die der Werft erteilt wurden, waren demnach mit einem weit höheren Risiko belastet.
(342)
Da die Werft, wie vorstehend erläutert, wegen ihrer überaus unsicheren Finanzlage keine Bürgschaft zu Marktbedingungen erhalten hätte, müssen die mit KUKE geschlossenen Bürgschaftsverträge unverzüglich aufgelöst werden, um der durch die betreffende Beihilfe verursachten Wettbewerbsverzerrung ein Ende zu setzen.
(343)
Die dauerhafte Nichtbeitreibung von Forderungen durch öffentliche Behörden stellt ebenfalls eine staatliche Beihilfe dar und muss berücksichtigt werden (46). Dies ist mit einem revolvierenden Darlehen vergleichbar, das zu Vorzugsbedingungen gewährt wurde, und deshalb entspricht das Beihilfeelement der Differenz zwischen dem Marktzins (den z. B. ein Unternehmen mit ähnlichem Rating, in ähnlicher finanzieller und wirtschaftlicher Lage und mit einer ähnlichen Sicherheit gezahlt hätte) und den Zinsen, die von der Genehmigungsbehörde erhoben werden.
(344)
Nach Ansicht der Kommission hätte ein marktwirtschaftlich handelnder Gläubiger angesichts der dauerhaft überaus unsicheren Finanzlage der Werft seine Forderungen unverzüglich bei Fälligkeit geltend gemacht. Deshalb kommt die Tatsache, dass die polnischen Behörden es unterlassen haben, die Forderungen unverzüglich beizutreiben, einer Beihilfegewährung gleich, und das Fälligkeitsdatum aller nicht getilgten Verbindlichkeiten wäre das Datum der Beihilfegewährung. Das Beihilfeelement bestünde in der Differenz zwischen dem Marktzins (den z. B. ein Unternehmen mit ähnlichem Rating, in ähnlicher finanzieller und wirtschaftlicher Lage und mit einer ähnlichen Sicherheit gezahlt hätte) und den von den Behörden erhobenen Zinsen.
(345)
Da jeder private marktwirtschaftlich handelnde Kapitalgeber von der Werft unverzüglich die Tilgung seiner Forderungen verlangt hätte, müssen der aus der Zinsvergünstigung resultierende Beihilfebetrag zurückgezahlt und die eingegangenen Verbindlichkeiten umgehend abgegolten werden.
(346)
Nach Auffassung der Kommission liegt eine nicht erstattungsfähige Beihilfe vor, wenn der Staat oder staatlich kontrollierte Behörden wie ARP und KPS einem Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten Kapital zuführen, das voraussichtlich nicht zurückgezahlt wird. (47) Um die durch die Kapitalbeteiligung an der Werft verursachte Wettbewerbsverzerrung aufzuheben, müsste die Werft den gesamten Betrag der Kapitalbeteiligung zurückzahlen.
(347)
Mit Schreiben vom 3. November 2008 hat Polen sich verpflichtet, diese Entscheidung durch den Verkauf von Vermögenswerten der Werft zu Marktpreisen im Rahmen einer offenen, transparenten, bedingungslosen und diskriminierungsfreien Ausschreibung (die entsprechend den Sonderbedingungen durchgeführt wird, die erstmals im Schreiben der Kommission vom 27. Oktober 2008 erläutert wurden) umzusetzen und die Stettiner Werft anschließend abzuwickeln. Sämtliche aus dieser Entscheidung resultierenden Verpflichtungen zur Beihilfeerstattung müssen von Polen im Rahmen der Abwicklung der Stettiner Werft umgehend registriert werden. Wie die Kommission Polen mit Schreiben vom 6. November 2008 mitgeteilt hat, ist, sofern diese Bedingungen erfüllt sind, der Verkauf der Vermögenswerte der Werft nicht mit der Gewährung einer neuen Beihilfe an den bzw. die Käufer verbunden. Die Vermögenswerte können frei von Zahlungsverpflichtungen aufgrund der rechtswidrigen und mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarenden staatlichen Beihilfe, die der Werft in der Vergangenheit gewährt wurde, auf den bzw. die Käufer übertragen werden, sofern zwischen den Beihilfeempfängern und der Geschäftstätigkeit der Käufer kein wirtschaftlicher Zusammenhang besteht. (48) Die Kommission wird die Einhaltung der Bedingungen, die in ihrem Schreiben vom 27. Oktober 2008 niedergelegt sind und von den polnischen Behörden akzeptiert wurden, aufmerksam überwachen, um beurteilen zu können, ob diese Entscheidung korrekt umgesetzt wurde.
(348)
Polen hat sich zur Einhaltung nachstehender Bedingungen verpflichtet.
(349)
Die Vermögenswerte (ohne Verbindlichkeiten) werden im Rahmen einer offenen, transparenten, diskriminierungsfreien und bedingungslosen Ausschreibung privatisiert. Die Stettiner Werft wird mit ihren verbleibenden Vermögenswerten und Verbindlichkeiten abgewickelt.
(350)
Das Vermögen muss zum Marktpreis (an den Höchstbietenden) veräußert werden. Die Vermögensteile sollten einzeln oder zu mehreren kleinen Paketen zum Verkauf angeboten werden, die so zusammengestellt sind, dass sie den höchstmöglichen Gewinn erzielen. Solche Pakete dürfen nicht aus organisierten Unternehmensteilen oder Teilen der Geschäftstätigkeit bestehen. Trotz der Zusammenstellung von Paketen muss gewährleistet sein, dass potenzielle Käufer auch ein kombiniertes Angebot für den gleichzeitigen Kauf mehrerer Vermögensteile oder -pakete abgeben können.
(351)
Die Ausschreibung muss diskriminierungsfrei sein, das heißt, sie muss für alle potenziellen Käufergruppen ohne Diskriminierung hinsichtlich des Zwecks der geplanten Investition zugänglich sein.
(352)
Mit der Ausschreibung dürfen keine Bedingungen verknüpft sein (wie z. B. die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer, die Beibehaltung der Geschäftstätigkeit oder die Übernahme der laufenden Bauverträge für Schiffe). Im Interesse des Gläubigers der Werft ist für die Entscheidung über den Zuschlag allein die Höhe der Einnahmen ausschlaggebend.
(353)
Öffentliche und private Gläubiger der Werft einschließlich der Kunden der Werft müssen bezüglich der Einnahmen aus dem Verkauf der Vermögenswerte gleichgestellt sein und dieselben Rechte erhalten wie in einem Insolvenzverfahren.
(354)
Im Rahmen des Verkaufs der Vermögenswerte darf keine neue staatliche Beihilfe gewährt werden, etwa in Form von Abschreibungen oder als Rückzahlung öffentlich-rechtlicher Verbindlichkeiten bzw. Rückzahlung an Privatgläubiger durch den Staat, als Kapitalbeteiligung, Darlehen, Bürgschaften oder in Form von anderen Maßnahmen. Sämtliche öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten, die in der für den Abschluss des Verkaufs erforderlichen Zeit auflaufen, sind als zur Insolvenzmasse gehörig anzumelden.
(355)
Der Verkauf ist von einem unabhängigen Verwalter durchzuführen, der ähnliche Rechte und Pflichten wie ein Konkursverwalter hat. Es muss gewährleistet sein, dass die Gläubiger den Verkaufsvorgang überwachen können, der Verkauf unter Marktbedingungen abläuft und die Rangfolge und die Rechte der Gläubiger hinsichtlich der Verkaufserlöse respektiert werden. Außerdem bestimmen Polen und die Kommission gemeinsam einen Treuhänder, der der Kommission helfen soll zu prüfen, ob der Verkauf und die Erstattung der Beihilfe entsprechend den vorstehend beschriebenen Bedingungen verlaufen. Dazu wird der Treuhänder der Kommission regelmäßig detaillierte Berichte über die einzelnen Phasen des Verfahrens vorlegen.
(356)
Nach Aussage Polens sind zur Umsetzung dieser Entscheidung legislative Maßnahmen notwendig. Deshalb ist es in diesem Fall aus Sicht der Kommission gerechtfertigt, für die Umsetzung der Entscheidung eine längere Frist als üblich zu bemessen, zumal es um eine Vielzahl von Einzelbeihilfen geht, die unter diese Entscheidung fallen und die in unterschiedlicher Form und für verschiedene Zeiträume gewährt wurden. Die Kommission erwartet deshalb, dass Polen diese Entscheidung binnen sieben Monaten nach ihrer Notifikation umsetzt -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in den Erwägungsgründen 187-201 (Abschnitt 2.9) beschriebene staatliche Beihilfe, die Polen unter Verletzung des Artikels 88 Absatz 3 EG-Vertrag zugunsten der Stettiner Werft gewährt hat, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Sämtliche Bürgschaften für Vorschusszahlungen, die Polen der Stettiner Werft unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag vom 1. Juli 2007 bis zum Zeitpunkt dieser Entscheidung erteilt hat, sind ebenfalls mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Artikel 2
In Bezug auf die in den Erwägungsgründen 187-201 beschriebenen Darlehen von verschiedenen öffentlichen Kapitalgebern erhält Polen die Beihilfe in Höhe der Differenz zwischen den von der Stettiner Werft tatsächlich gezahlten Zinsen und dem Zinssatz, den der Begünstigte für ein Darlehen zu Marktbedingungen hätte zahlen müssen, für den Zeitraum von der Gewährung des Darlehens bis zu dessen Tilgung zurück. Zum Zeitpunkt dieser Entscheidung noch nicht getilgte Darlehen sind unverzüglich abzulösen.
Artikel 3
In Bezug auf die in den Erwägungsgründen 187-201 beschriebenen Bürgschaften für Vorschusszahlungen, die von der Exportkreditversicherungsgesellschaft KUKE erteilt wurden, erhält Polen die Beihilfe in Höhe der Differenz zwischen der von dem Begünstigten gezahlten Bürgschaftsprämie und der Prämie, die der Begünstigte für eine Bürgschaft zu Marktbedingungen hätte zahlen müssen, für den Zeitraum von der Erteilung der Bürgschaft bis zu deren Erlöschen zurück. Zum Zeitpunkt dieser Entscheidung noch gültige Bürgschaften sind unverzüglich aufzulösen.
Artikel 4
Artikel 3 findet mit den nötigen Abänderungen auch auf die Bürgschaften für Vorschusszahlungen Anwendung, die Polen der Stettiner Werft unter Verletzung des Artikels 88 Absatz 3 EG-Vertrag im Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum Datum dieser Entscheidung erteilt hat.
Artikel 5
In Bezug auf die in den Erwägungsgründen 187-201 beschriebenen, nicht vollstreckten Verbindlichkeiten gegenüber öffentlichen Kapitalgebern erhält Polen die Beihilfe in Höhe der Differenz zwischen den von der Stettiner Werft tatsächlich gezahlten Zinsen und dem Zinssatz, den der Begünstigte für einen Aufschub in der Abgeltung dieser Verbindlichkeiten an einen marktwirtschaftlich handelnden Gläubiger hätte zahlen müssen, für den Zeitraum von der Gewährung der Beihilfe bis zu ihrer Rückzahlung zurück. Sämtliche nicht abgegoltenen Verbindlichkeiten gegenüber der öffentlichen Hand sind unverzüglich abzugelten.
Artikel 6
In Bezug auf die in den Erwägungsgründen 187-201 beschriebenen Kapitalbeteiligungen verschiedener öffentlicher Kapitalgeber erhält Polen die Beihilfe in Höhe der gesamten Kapitalbeteiligung zurück.
Artikel 7
(1) Polen fordert die in den Artikeln 2 bis 6 genannte Beihilfe vom Begünstigten zurück. Die Beihilfe wird entsprechend den in den Erwägungsgründen 334-347 aufgeführten Leitlinien erstattet.
(2) Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung stand, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (49) und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission (50) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinseszinsformel berechnet.
(4) Polen stellt mit dem Tag des Erlasses dieser Entscheidung alle ausstehenden Zahlungen für die in Artikel 1 genannte Beihilfe ein.
Artikel 8
(1) Die in Artikel 1 genannte Beihilfe wird sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Polen stellt sicher, dass diese Entscheidung binnen sieben Monaten nach ihrer Notifikation umgesetzt wird.
Artikel 9
(1) Polen übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Notifikation dieser Entscheidung die folgenden Informationen:
a)
Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der vom Begünstigten zurückzufordern ist,
b)
ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um dieser Entscheidung nachzukommen,
c)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an den Begünstigten eine Rückzahlungsanordnung ergangen ist,
d)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass sämtliche noch bestehenden Bürgschaftsverträge über Vorschusszahlungen aufgelöst wurden.
(2) Polen unterrichtet die Kommission laufend über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieser Entscheidung, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfe abgeschlossen ist.
Auf Anfrage der Kommission legt Polen unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um dieser Entscheidung nachzukommen.
Ferner übermittelt Polen ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die vom Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.
Diese Entscheidung ist an die Republik Polen gerichtet.
Brüssel, den 6. November 2008
DECIZIA COMISIEI
din 6 noiembrie 2008
privind ajutorul de stat C 19/05 (ex N 203/05) acordat de Polonia în favoarea Stocznia Szczecińska
[notificată cu numărul C(2008) 6770]
(Numai textul în limba polonă este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2010/3/CE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 88 alineatul (2) primul paragraf,
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
după ce părțile interesate au fost invitate să își prezinte observațiile (1) în conformitate cu dispozițiile menționate anterior și ținând seama de observațiile acestora,
întrucât:
1. PROCEDURA
(1)
În temeiul dispozițiilor din anexa IV, punctul 3 din tratatul de aderare, privind procedura mecanismului intermediar, prin scrisoarea din 27 aprilie 2004, înregistrată pe 28 aprilie 2004, Polonia a informat cu privire la măsurile de restructurare în favoarea Stocznia Szczecińska Nowa Sp. z o.o. (New Szczecin Shipyard Ltd, denumită în continuare „SSN”). Cazul a fost înregistrat sub numărul PL 31/2004.
(2)
Prin scrisoarea din 19 mai 2004, Comisia a cerut Poloniei să înainteze anumite documente lipsă. Acestea au fost prezentate pe 16 iunie 2004. Comisia a cerut informații suplimentare prin scrisorile din 12 august 2004, 18 noiembrie 2004 și 4 martie 2005, cărora Polonia le-a răspuns prin scrisorile din 24 septembrie 2004, înregistrată în aceeași zi, din 28 ianuarie 2005, înregistrată pe 2 februarie 2005, din 30 martie 2005, înregistrată pe 1 aprilie 2005 și respectiv din 18 aprilie 2005, înregistrată pe 20 aprilie 2005. Întâlnirile cu autoritățile poloneze au avut loc la următoarele date: 9 noiembrie 2004, 17 noiembrie 2004 și 3 martie 2005.
(3)
Prin scrisoarea din 22 aprilie 2005, înregistrată în aceeași zi, Polonia a acceptat ca, de asemenea, Comisia să trateze notificarea cazului PL 31/2004 din 27 aprilie 2004 ca pe o notificare în temeiul articolului 88 alineatul (2) din tratatul CE, privind măsurile care au fost considerate ca reprezentând un ajutor nou. Cazul a primit noul număr N 203/2005.
(4)
La 1 iunie 2005, Comisia a adoptat decizia de inițiere a procedurii prevăzute de articolul 88 alineatul (2) din tratatul CE, referitor la ajutorul de restructurare pentru SSN, notificat de autoritățile poloneze. Comisia a publicat decizia în cauză în Jurnalul Oficial (2) și a invitat Polonia și părțile interesate să își prezinte observațiile.
(5)
Prin scrisoarea din 24 iunie 2005, autoritățile poloneze au precizat că decizia conținea informații confidențiale și au cerut ca informațiile în cauză să fie șterse din versiunea publică a deciziei. Comisia a răspuns prin scrisoarea din 15 iulie 2005. Prin scrisoarea din 30 iunie 2005, înregistrată pe 1 iulie 2005, scrisoarea din 26 iulie, înregistrată pe 27 iulie 2005 și respectiv scrisoarea din 30 august 2005, înregistrată pe 1 septembrie 2005, Polonia a solicitat o prelungire a termenului-limită pentru depunerea observațiilor privind decizia de începere a procedurii. Comisia a răspuns prin scrisorile din 12 iulie, din 2 august și respectiv din 9 septembrie 2005. Prin scrisoarea din 4 octombrie 2005, înregistrată la 7 octombrie 2005, autoritățile poloneze și-au prezentat observațiile privind decizia de a iniția procedura de investigație formală. În scrisoare, Polonia a prezentat de asemenea un plan de restructurare pentru 2002-2004, datat decembrie 2002 și modificat în octombrie 2003 (denumit în continuare „planul de restructurare din 2003”). Prin scrisoarea din 10 octombrie 2005, înregistrată în aceeași zi, reprezentantul juridic al SSN a declarat că poziția și observațiile acesteia au fost incluse în documentele înaintate de autoritățile poloneze.
(6)
Următoarele părți terțe au transmis observații: Związek Pracodawców Forum Okrętowe (Asociația întreprinderilor din industria maritimă poloneză - Association of Polish Maritime Industries), printr-o scrisoare din 6 octombrie 2005, înregistrată în aceeași zi, Towimor S.A. printr-o scrisoare din 6 octombrie 2005, înregistrată în aceeași zi, H. Cegielski-Poznań S.A. printr-o scrisoare din 6 octombrie 2005, înregistrată în aceeași zi, Spliethoff's Bevrachtingskantoor B.V. printr-o scrisoare din 6 octombrie 2005, înregistrată în aceeași zi, Peter Dohle Shiffahrts-KG printr-o scrisoare din 5 octombrie 2005, înregistrată pe 6 octombrie 2005, Odjefjell ASA, printr-o scrisoare din 6 octombrie 2005, înregistrată pe 11 octombrie 2005, sindicatele SSN („Solidarność”, „Solidarność 80” și „Stoczniowiec”) printr-o scrisoare din 7 octombrie 2005, înregistrată la 10 octombrie 2005, primarul din Szczecin printr-o scrisoare din 5 octombrie, înregistrată la 11 octombrie 2005, Lubmor Sp. z o.o. printr-o scrisoare din 6 octombrie 2005, înregistrată la 11 octombrie 2005, și Business Club Szczecin printr-o scrisoare din 12 octombrie 2005, înregistrată în aceeași zi. Comisia a trimis observațiile în cauză Poloniei, prin scrisoarea din 27 octombrie 2005. Autoritățile poloneze au răspuns prin scrisoarea din 21 noiembrie 2005.
(7)
Comisia a solicitat asistență din partea unui consultant extern, pentru evaluarea planului de restructurare din 2003. În martie 2006, Consultantul a prezentat Comisiei raportul său.
(8)
Prin scrisoarea din 13 ianuarie 2006, Comisia a cerut autorităților poloneze să furnizeze informații suplimentare privind procesul de restructurare a SSN. Polonia a răspuns prin scrisoarea din 20 februarie 2006, înregistrată în aceeași zi. La 22 februarie 2006, a avut loc o reuniune între autoritățile poloneze, reprezentanții șantierului și membrii personalului Comisiei. După reuniune, Comisia a cerut Poloniei informații suplimentare, prin scrisorile din 8 martie 2006, din 30 martie 2006, din 12 aprilie 2006 și din 28 aprilie 2006. Autoritățile poloneze au răspuns prin scrisoarea din 13 martie 2006, înregistrată în aceeași zi, scrisoarea din 29 martie 2006, înregistrată la 30 martie 2006, scrisoarea din 6 aprilie 2006, înregistrată la 10 aprilie 2006, scrisoarea din 19 aprilie 2006, înregistrată la 20 aprilie 2006 și scrisoarea din 26 mai 2006, înregistrată la 30 mai 2006. Prin scrisoarea din 23 iunie 2006, înregistrată la 26 iunie 2006, consultantul șantierului a prezentat Comisiei, pentru consultare, un proiect al planului de restructurare, intitulat „Planul de dezvoltare al Stocznia Szczecińska Nowa Sp. z o.o. pentru perioada 2006-2011”.
(9)
La 12 iulie 2006, a avut loc o reuniune între autoritățile poloneze, reprezentanții șantierului și membrii personalului Comisiei. Autoritățile poloneze au înaintat informațiile privind procesul de restructurare a SSN, prin scrisoarea din 13 iulie 2006, înregistrată la 17 iulie 2006. Prin scrisoarea din 17 iulie 2006, Comisia a cerut autorităților poloneze să prezinte informații suplimentare. Autoritățile poloneze au răspuns prin scrisoarea din 1 septembrie 2006, înregistrată în aceeași zi. La 4 septembrie 2006, Polonia a prezentat un plan modificat pentru restructurarea SSN, intitulat „Planul de dezvoltare al Stocznia Szczecińska Nowa Sp. z o.o. pentru perioada 2006-2011” (denumit în continuare „planul de restructurare din 2006”).
(10)
În scrisoarea din 26 septembrie 2006, înregistrată la 27 septembrie 2006 și, respectiv, scrisoarea din 21 noiembrie 2006, înregistrată la 27 noiembrie 2006, autoritățile poloneze au prezentat informații suplimentare privind cazul.
(11)
La 7 decembrie 2006, a avut loc o reuniune între Neelie Kroes, membru al Comisiei, și Piotr Wozniak, Ministrul Economiei din Polonia. Domnul Wozniak a declarat că Polonia este hotărâtă să relanseze procesul de privatizare a SSN printr-o procedură deschisă și transparentă, care urma să fie finalizată până în iunie 2007. Polonia a confirmat declarația, prin scrisoarea din 27 decembrie 2006, înregistrată la 4 ianuarie 2007, făcând referire la decizia din 19 decembrie 2006 a Consiliului de Miniștri din Polonia, care a adoptat un document intitulat „Informații privind starea industriei construcțiilor navale”. Polonia a cerut Comisiei să demareze discuțiile privind chestiunea măsurilor compensatorii. Membrii personalului Comisiei, împreună cu consultantul extern, au vizitat șantierul la 18 decembrie 2006, pentru a se pronunța asupra situației de fapt și pentru a obține datele necesare pentru evaluarea măsurilor compensatorii. La 16 ianuarie 2007, consultantul extern și-a prezentat raportul pentru evaluarea capacității actuale a șantierului.
(12)
Prin scrisoarea din 29 ianuarie 2007, Comisia a răspuns la scrisoarea din 27 decembrie 2006; prin aceasta, se cerea Poloniei, printre altele, să prezinte o propunere de măsuri compensatorii pentru SSN până la sfârșitul lunii februarie 2007.
(13)
Prin scrisoarea din 28 februarie 2007, înregistrată în aceeași zi, Polonia a prezentat o serie de explicații privind privatizarea SSN și o propunere de măsuri compensatorii. Autoritățile poloneze au propus închiderea uneia dintre cele trei cale de construcție ale șantierului, începând cu luna martie 2010.
(14)
Pe acest temei, pe 15 martie 2007 a avut loc o reuniune tehnică între personalul Comisiei, autoritățile poloneze și reprezentanții șantierului, în special privind măsurile compensatorii, dar și pentru a discuta despre procesul de privatizare în derulare. Comisia și autoritățile poloneze au convenit ca discutarea chestiunilor tehnice să se facă de către Comisie, în mod direct cu SSN, pentru a aduna toate datele necesare pentru evaluarea propunerii de măsuri compensatorii a Poloniei.
(15)
Ca urmare a întâlnirii, Comisia a solicitat o serie de date de la SSN, prin scrisorile din 29 martie 2007, din 27 aprilie 2007 și din 30 mai 2007. Șantierul a răspuns prin scrisoarea din 18 aprilie 2007, înregistrată la 27 aprilie 2007, scrisoarea din 8 mai 2007, înregistrată la 10 mai 2007 și scrisoarea din 4 iunie 2007, înregistrată la 5 iunie 2006. La 8 iunie, a avut loc o reuniune între membrii personalului Comisiei, autoritățile poloneze și reprezentanții șantierului. SSN a furnizat informațiile suplimentare prin scrisoarea din 15 iunie 2007, înregistrată în aceeași zi.
(16)
Prin scrisoarea din 31 iulie 2007, Comisia a informat Polonia că a luat în calcul în mod provizoriu închiderea calei de construcție Wulkan 1, ca măsură compensatorie suficientă în anumite condiții. În răspunsul lor din 24 august 2007, înregistrat la 28 august 2007, autoritățile poloneze și-au confirmat intenția de a pune în aplicare reducerile capacității, menționate în scrisoarea Comisiei.
(17)
Prin scrisoarea din 5 ianuarie 2007, înregistrată în aceeași zi și respectiv scrisoarea din 9 ianuarie 2007, înregistrată pe 11 ianuarie 2007, autoritățile poloneze au furnizat informațiile privind privatizarea și restructurarea SSN. Comisia a răspuns prin scrisoarea din 29 ianuarie 2007. Prin scrisoarea din 28 februarie 2007, înregistrată în aceeași zi, autoritățile poloneze s-au angajat să aleagă un investitor pentru șantier și să semneze un contract de privatizare până la sfârșitul lunii iunie 2007.
(18)
Prin scrisorile din 29 mai 2007, din 28 iunie 2007 și din 30 iulie 2007, Comisia a solicitat explicații suplimentare privind privatizarea SSN. În acest sens, Polonia a furnizat informațiile prin scrisoarea din 1 iunie 2007, înregistrată la 4 iunie 2007, care conținea o listă cu întreprinderile cărora le fusese trimisă invitația de a prezenta oferte pentru cumpărarea SSN. Prin scrisoarea din 25 iunie 2007, înregistrată în aceeași zi și, respectiv, scrisoarea din 11 iulie 2007, înregistrată în aceeași zi, au fost prezentate informații suplimentare.
(19)
Prin scrisoarea din 1 august 2007, înregistrată la 6 august 2007, autoritățile poloneze au prezentat o primă versiune a memorandumului de informare („Information Memorandum”) privind SSN. Prin scrisoarea din 13 august 2007 Comisia a transmis observațiile privind memorandumul de informare. Prin scrisoarea din 21 august 2007, înregistrată la 27 august 2007, autoritățile poloneze au informat Comisia cu privire la faptul că situația financiară a șantierului se deteriorase semnificativ și că, prin urmare, acționarii săi publici intenționau să acorde sprijin șantierului prin infuzii de capital. De asemenea, Polonia a anunțat că memorandumul de informare urma să fie actualizat în mod corespunzător.
(20)
Prin scrisoarea din 4 septembrie 2007, Comisia a solicitat explicații. Autoritățile poloneze au răspuns prin scrisoarea din 7 septembrie 2007, înregistrată la 10 septembrie 2007 și, respectiv, scrisoarea din 11 septembrie 2007, prin care Polonia a prezentat noua versiune a memorandumului de informare și a informat Comisia că invitațiile de a prezenta oferte fuseseră trimise unui număr de 221 de potențiali investitori.
(21)
Prin scrisoarea din 12 septembrie 2007, Comisia a solicitat informații suplimentare. Comisia și-a prezentat observațiile privind memorandumul de informare și a solicitat explicații prin scrisorile din 14 septembrie 2007 și, respectiv, din 3 octombrie 2007. Autoritățile poloneze au răspuns prin scrisoarea din 12 octombrie 2007, înregistrată la 16 octombrie 2007, declarând că șase potențiali investitori ceruseră un exemplar al memorandumului de informare privind șantierul. Prin scrisoarea din 23 octombrie 2007, înregistrată în aceeași zi, autoritățile poloneze au prezentat un grafic actualizat al privatizării, care presupunea că negocierile cu potențialii investitori ar urma să demareze în ianuarie 2008.
(22)
Prin scrisoarea din 30 noiembrie 2007, Comisia a cerut ca, până la sfârșitul lunii februarie 2008, să fie prezentat un proiect al planului de restructurare, realizat de noul proprietar al șantierului. Polonia a oferit informații suplimentare privind procesul de privatizare prin scrisorile din 11 decembrie 2007, înregistrată pe 13 decembrie 2007 și respectiv 19 decembrie 2007, înregistrată pe 20 decembrie 2007. Prin scrisoarea din 21 decembrie 2007, înregistrată în aceeași zi, Polonia a informat Comisia că, la data de 20 decembrie 2007, Amber Sp. z o.o. (denumită în continuare „Amber”, o filială deținută integral de Złomrex, o companie poloneză în domeniul comercializării oțelului) era singurul ofertant care prezentase o ofertă fermă pentru cumpărarea de acțiuni ale companiei SSN.
(23)
La 10 ianuarie 2008, a avut loc o reuniune la care au participat autoritățile poloneze și Comisia. Ca urmare a reuniunii, prin scrisorile din 17 ianuarie 2008, din 30 ianuarie 2008, din 28 februarie 2008, din 18 martie 2008 și din 2 aprilie 2008, Comisia a solicitat autorităților poloneze să prezinte informații suplimentare privind procesul de privatizare. Autoritățile poloneze au răspuns cererilor Comisiei prin scrisoarea din 23 ianuarie 2008, înregistrată la 24 ianuarie 2008, scrisoarea din 25 ianuarie 2008, înregistrată la 28 ianuarie 2008 și, respectiv, scrisoarea din 30 ianuarie 2008, înregistrată la 31 ianuarie 2008. Prin scrisoarea din 8 februarie 2008, înregistrată în aceeași zi, Polonia a prezentat un exemplar al ofertei ferme depuse de Amber.
(24)
Prin scrisoarea din 14 februarie 2008, înregistrată la 19 februarie 2008, Polonia a informat Comisia că nu va putea finaliza privatizarea șantierului până la termenul-limită de la sfârșitul lunii februarie 2008 și că autoritățile poloneze s-au angajat să finalizeze procesul de privatizare și să aprobe planul de restructurare până în vara anului 2008.
(25)
Prin scrisoarea din 29 februarie 2008, înregistrată la 3 martie 2008, autoritățile poloneze au prezentat două documente întocmite de Amber: „Explicații suplimentare, schițarea programului de restructurare și angajamentele declarate privind cumpărarea SSN, prezentate de Amber” din 29 februarie 2008 și „Prima versiune a planului de restructurare a SSN și planul de afaceri pentru SSN pentru perioada 2008-2012, luând în considerare informațiile obținute pe parcursul procesului de verificare prealabilă («due dilligence») derulat pe șantierul naval.”
(26)
Prin scrisoarea din 28 martie 2008, înregistrată în aceeași zi, autoritățile poloneze au precizat că perioada de exclusivitate acordată Amber pentru negocieri se prelungise până la 15 aprilie 2008. Ca urmare a invitației primite de la autoritățile poloneze prin scrisoarea din 4 aprilie 2008, înregistrată la 7 aprilie 2008, la 10 aprilie 2008 a avut loc o reuniune între autoritățile poloneze, reprezentanții SSN, Amber și membrii personalului Comisiei.
(27)
Prin e-mail-ul din 9 aprilie 2008, înregistrat la 24 aprilie 2008, consultantul companiei Amber a prezentat previziuni financiare preliminare privind șantierul. De asemenea, Amber a prezentat informații la reuniunea din 10 aprilie 2008, acestea fiind înregistrate la 18 aprilie 2008.
(28)
Polonia a înaintat informațiile privind evoluția negocierilor cu Amber, prin scrisoarea din 7 aprilie 2008, înregistrată la 18 aprilie 2008, scrisoarea din 23 aprilie 2008, înregistrată în aceeași zi, scrisoarea din 25 aprilie 2008, înregistrată în aceeași zi, scrisoarea din 28 aprilie 2008, înregistrată la 29 aprilie 2008 și scrisoarea din 29 aprilie 2008, înregistrată la 5 mai 2008. Prin scrisoarea din 30 aprilie 2008, Comisia a solicitat informații. La 8 mai 2008 a avut loc o reuniune între autoritățile poloneze și Comisie.
(29)
Prin scrisorile din 21 aprilie 2008 și din 30 aprilie 2008, Comisia a trimis observațiile privind evoluția procesului de privatizare.
(30)
În cele din urmă, prin scrisoarea din 12 mai 2008, înregistrată în aceeași zi, Polonia a informat Comisia că Amber se retrăsese din procesul de privatizare.
(31)
De asemenea, Polonia a informat Comisia că autoritățile poloneze au adoptat măsuri pentru relansarea procesului de privatizare, în vederea semnării contractelor de privatizare până la sfârșitul lui noiembrie 2008. Începând cu 3 iunie 2008, Polonia a prezentat Comisiei rapoarte zilnice privind măsurile luate de părțile interesate de noul proces de privatizare. La 13 iunie 2008, Comisia s-a întâlnit cu autoritățile poloneze.
(32)
La 20 iunie 2008, la cererea autorităților poloneze, membrii personalului Comisiei s-au întâlnit cu acestea și cu societatea norvegiană Ulstein, iar la 24 iunie 2008 s-au întâlnit cu autoritățile poloneze și societatea poloneză Mostostal Chojnice. Aceste societăți au fost prezentate Comisiei ca și potențiali cumpărători ai SSN. Prin scrisoarea din 26 iunie 2008, înregistrată în aceeași zi, Polonia a prezentat un proiect de plan de restructurare a companiei SSN, întocmit de Mostostal Chojnice. Prin scrisoarea din 7 iulie 2008, înregistrată pe 8 iulie 2008, au fost prezentate informații suplimentare.
(33)
Prin scrisoarea din 14 iulie 2008, Polonia s-a angajat să prezinte Comisiei, până la 12 septembrie 2008, un plan complet de restructurare.
(34)
La 16 iulie 2008, Comisia a adoptat provizoriu o evaluare și concluziile aferente, într-un proiect de decizie privind încheierea procedurii de investigație formală, în care se constata faptul că ajutorul de stat acordat societății SSN era incompatibil cu piața comună și trebuia să fie recuperat. Totuși, în baza unei scrisori primite din partea Poloniei la 14 iulie 2008, Comisia a decis să amâne adoptarea deciziei în cauză, astfel încât să poată evalua dacă noul plan de restructurare care urma să fie prezentat de autoritățile poloneze la 12 septembrie 2008 ar îmbunătăți semnificativ situația și dacă ar conduce la concluzia că ajutorul este compatibil cu piața comună.
(35)
Ulterior, Polonia a informat săptămânal Comisia cu privire la progresul procedurii de privatizare (scrisorile din 28 iulie, din 4 august, din 12 august, din 21 august, din 25 august, din 1 septembrie, din 8 septembrie, din 16 septembrie și din 23 septembrie 2008, înregistrate la aceleași date).
(36)
Prin scrisoarea din 18 iulie 2008, înregistrată la 21 iulie 2008, Polonia a solicitat o rundă de consultări cu membrii personalului Comisiei privind proiectul planului de restructurare, astfel încât să poată întocmi o versiune finală a planului, care să țină cont de observațiile membrilor personalului Comisiei. Prin scrisoarea din 31 iulie 2008, Comisia și-a exprimat acordul privind graficul de consultări.
(37)
Totuși, de abia la 3 septembrie 2008 Comisia a primit în mod informal un proiect al planului de restructurare a SSN. Ca urmare a acestui lucru, la 4 septembrie 2008 a avut loc o primă reuniune între autoritățile poloneze și membrii personalului Comisiei, în prezența Mostostal. La 8 septembrie, Comisia a primit un proiect revizuit al planului de restructurare, iar la 10 septembrie 2008, a fost organizată o altă reuniune cu autoritățile poloneze, Mostostal și coinvestitorul potențial Ulstein.
(38)
Prin scrisoarea din 12 septembrie 2008, înregistrată în aceeași zi, Polonia a prezentat planul final de restructurare a SSN, întocmit de Mostostal în cooperare cu șantierul naval Ulstein, din Norvegia.
(39)
Prin scrisoarea din 16 septembrie 2008, înregistrată la 17 septembrie 2008, Polonia a prezentat un proiect al contractului de privatizare dintre Mostostal și acționarii publici ai SSN și anume, Agenția pentru Dezvoltare Industrială (Industrial Development Agency) și Asociația Șantierelor Navale din Polonia (Polish Shipyards Corporation).
(40)
Prin scrisoarea din 22 septembrie 2008, înregistrată în aceeași zi, Ulstein a informat Comisia că se retrage din procesul de privatizare și că nu va participa la restructurarea SSN.
(41)
Prin scrisoarea din 22 septembrie 2008, înregistrată la 25 septembrie 2008, Mostostal a informat Comisia că, ținând seama de decizia Ulstein, Mostostal ar fi pregătită să pună integral în aplicare planul de restructurare a SSN pe cont propriu. La 30 septembrie 2008, a avut loc o reuniune între autoritățile poloneze, Comisie și Mostostal.
(42)
Prin scrisoarea din 27 octombrie 2008, Comisia a informat Polonia cu privire la condițiile cadru pentru punerea în aplicare a deciziei în cauză. Prin scrisoarea din 3 noiembrie 2008, înregistrată la 4 noiembrie 2008, Polonia s-a angajat să respecte integral condițiile menționate. Comisia a acceptat acest angajament prin scrisoarea din 6 noiembrie 2008.
(43)
Prin scrisoarea din 14 iunie 2007, Comisia a solicitat autorităților poloneze să furnizeze informații privind ajutorul de stat primit de SSN după inițierea procedurii de investigație formală. Autoritățile poloneze au răspuns prin scrisoarea din 11 iulie 2007, înregistrată în aceeași zi. Comisia a solicitat explicații suplimentare prin scrisoarea din 13 noiembrie 2007. Polonia a răspuns prin scrisoarea din 9 ianuarie 2008, înregistrată în aceeași zi. Prin scrisoarea din 9 ianuarie 2008, înregistrată pe 10 ianuarie 2008, Polonia a prezentat informațiile suplimentare privind ajutorul de stat acordat șantierului. Polonia a informat Comisia cu privire la măsurile suplimentare acordate societății SSN prin scrisoarea din 6 decembrie 2007, înregistrată în aceeași zi, cea din 9 ianuarie 2008, înregistrată pe 10 ianuarie 2008, cea din 12 februarie 2008, înregistrată pe 13 februarie 2008, scrisoarea din 26 iunie 2008, înregistrată la 27 iunie 2008 și respectiv scrisoarea din 12 septembrie 2008, înregistrată în aceeași zi.
2. DESCRIERE
2.1. ÎNTREPRINDEREA ÎN CAUZĂ
(44)
Beneficiarul se află în regiunea Zachodniopomorskie (Pomerania de Vest), în nord-vestul Poloniei. Comisia constată că, în conformitate cu normele privind ajutorul de stat, societățile aflate în această regiune pot primi ajutor prin intermediul fondurilor structurale în temeiul obiectivului de convergență (3) și al fondului de coeziune (4). În special, societățile din această regiune pot fi considerate eligibile pentru a primi ajutor prin programul operațional regional pentru regiunea Zachodniopomorskie, în funcție de axele prioritare pentru susținerea întreprinderilor mici și mijlocii, inovație și măsurile de transfer tehnologic (menite să ducă la crearea de locuri de muncă pe termen lung) și pentru infrastructura socială și infrastructura de învățământ, concentrate asupra formării profesionale vocaționale și pe întreg parcursul vieții. Societățile din această regiune sunt, de asemenea, eligibile pentru programul operațional pentru o economie inovatoare (Innovative Economy Operational Programme).
(45)
SSN a fost înființată la 25 iunie 2002 pentru a prelua activitățile de construcții navale ale Stocznia Szczecińska Porta Holding S.A. (denumită în continuare „SSPH”) și ale principalei filiale de construcții navale, Stocznia Szczecińska (denumită în continuare „SS”), care au fost declarate falimentare la 29 iulie 2002. SSN a fost înființată ca o cochilie goală (empty shell), fără creanțele SSPH și SS aferente activității anterioare a acestora.
(46)
Noul șantier naval a fost preluat de agenția deținută de stat, Agencja Rozwoju Przemysłu S.A. (Industrial Development Agency S.A., denumită în continuare „ARP”) și Trezoreria de stat, pentru finalizarea producției curente și reluarea activităților de construcții navale, în același timp derulându-se procesul necesar de restructurare. Oficial, societatea care a preluat activitatea fostului șantier naval era o filială a SSPH, înființată în 1989, Allround Ship Services Sp. z o.o. (denumită în continuare „ASS”). De fapt, încă din 2001, SSPH, societatea deținută integral de stat, care se confrunta cu o dificilă situație financiară, a decis să își concentreze activitatea de construcții navale în ASS, care era considerată mai deschisă la restructurare decât SS. În ianuarie 2002, ASS, care era inițial o mică filială care se ocupa de lucrări de vopsitorie, a încheiat un contract-cadru cu SSPH, pentru construirea de corpuri de navă și a închiriat mijloacele de producție de la SSPH în acest scop. Cu câteva săptămâni înainte ca SSPH să-și declare falimentul, aceasta a vândut ASS către ARP pentru PLN 1. ASS a fost atunci redenumită Stocznia Szczecińska Nowa (SSN - beneficiara ajutorului).
(47)
La momentul respectiv, SSN nu a preluat activele SSPH și SS, ci, în schimb, le-a închiriat de la executorul judecătoresc până în iulie 2004. La 20 iulie 2004, SSN a semnat contractele cu executorii judecătorești ai SSPH și SS, în temeiul cărora a achiziționat activele respective. SSN nu a preluat creanțele SSPH sau SS, și, prin urmare, aceste creanțe au rămas la aceste două societăți și au făcut obiectul procedurii de faliment. SSN a preluat unele comenzi aflate în derulare, prin încheierea unor contracte noi cu proprietarii de nave.
(48)
ASS a preluat angajații SSPH și SS, dar șantierul și-a redus treptat forța de muncă de la 8 071 în 2001 la 5 322 la sfârșitul anului 2006. În 2007, existau, în medie, 4 700 de angajați.
(49)
Volumul producției a crescut de la 158 000 CGT în 2003 la 213 000 CGT în 2005, dar în 2006 a scăzut la 167 000 CGT. Registrul de comenzi din august 2007 includea 30 de nave cu o valoare totală de 1 134 de milioane EUR. SSN ocupă locul 32 în lume și locul 6 în Europa în ceea ce privește volumul registrului său de comenzi.
(50)
Principalii săi clienți provin din Germania, Țările de Jos, Rusia și Italia. Principalii concurenți din Europa sunt șantierele navale din Spania, Germania și Croația.
(51)
În prezent, SSN este deținută, în proporție de 80 %, de Korporacja Polskie Stocznie S.A. (Polish Shipyards Corporation S.A., denumită în continuare „KPS”), iar 18 % este deținut de ARP. 2 % din părțile sociale sunt deținute de Trezoreria de stat. ARP este o societate cu răspundere limitată înființată legal și deținută integral de Trezoreria de stat. ARP își derulează activitățile din statut, inclusiv participarea la procesele de restructurare a acționariatului din cadrul întreprinderilor de stat, gestionarea activelor Trezoreriei de stat și a acțiunilor, în numele instituțiilor statului și acordarea de împrumuturi și garanții pentru restructurarea întreprinderilor publice. KPS este deținută integral de ARP și a fost înființată pentru a furniza finanțare societăților de construcții navale din Polonia.
(52)
SSN se ocupă de producția de nave, inclusiv nave-container, nave-cisternă pentru produse chimice, nave cu punte ruliu și nave multifuncționale. 1 % din activitatea societății constă în producția de structuri metalice și prestarea diverselor servicii legate de construcțiile navale.
(53)
Principale instalații de producție ale SSN sunt reprezentate de cele trei cale de construcție: Wulkan Nowy, Odra Nowa și Wulkan 1.
(54)
Imediat după înființarea sa în 2002, SSN a început să se ocupe de restructurare. În 2003, a întocmit planul de restructurare, care a fost inițial aprobat de asociații săi la 19 decembrie 2002 și ulterior modificat în octombrie 2003. Următorii factori au fost identificați ca fiind principalele motive pentru falimentul fostului șantier naval din Szczecin: probleme tehnologice, erori de proiectare, nivel redus al productivității, costuri ridicate și factori externi, cum ar fi nivelul ridicat al cursului de schimb al zlotului polonez, dar și concurența din Asia. Ca urmare a acestor probleme, piețele financiare au devenit ezitante în a finanța domeniul construcțiilor navale, acest lucru ducând la întârzieri în livrări și, prin urmare, la o acumulare de penalități și de creanțe.
(55)
Obiectivul strategiei de restructurare consta în atingerea unei rentabilități de durată, prin concentrarea asupra pieței navelor-container și acela de a deveni un important producător de nave-cisternă pentru produse chimice, de nave cu punte ruliu și de tip con-ro și nave cu destinație specială. Planul de restructurare includea și posibilitatea de a se găsi un investitor strategic. Era necesară modificarea planului inițial de restructurare din 2003, ca urmare a dificultăților financiare ale societăților colaboratoare, angajaților și activităților asociate direct cu SSN.
(56)
Treptat, situația financiară a SSN s-a deteriorat semnificativ.
Tabelul 1
Producția SSN
(milioane PLN)
2002
2003
2004
2005
2006
30/9/2007
Cifra de afaceri
424,88
1 114,44
1 303,46
1 416,04
1 199,38
655,87
Rezultat din exploatare
-6,16
-39,64
- 119,80
-11,44
- 194,24
- 134,36
Fonduri proprii
65,01
62,01
112,83
247,96
149,43
81,96
Sursă: Memorandumul de informare din 2006, prezentat de autoritățile poloneze pe 12 octombrie 2007, și „Planul de afaceri pentru SSN pentru 2008-2012, luând în considerare informațiile obținute pe parcursul procesului de verificare prealabilă („due diligence”) derulat pe șantier”, prezentat prin scrisoarea din 29 februarie 2008.
(57)
Factorii externi care au contribuit la situația financiară dificilă includeau deprecierea dolarului (moneda în care erau exprimate veniturile șantierului) și aprecierea zlotului (moneda în care erau exprimate costurile), creșterea prețurilor la oțel și dificultatea de a obține finanțarea activităților de construcție a navelor, ca urmare a falimentului SSPH. Referitor la motivele interne care au stat la baza situației dificile a șantierului, s-a recunoscut faptul că instalațiile se aflau în stare proastă și necesitau lucrări importante de modernizare. Începând cu anul 2006, șantierul a avut mari probleme legate de forța de muncă: un nivel ridicat al absenteismului, rotația angajaților și plecarea muncitorilor calificați la alte șantiere navale, în special din Germania și Norvegia, unde erau mai bine retribuiți.
2.2. DECIZIA DE INIȚIERE A PROCEDURII ÎN TEMEIUL ARTICOLULULUI 88 ALINEATUL (2) DIN TRATATUL CE
(58)
În decizia de a iniția procedura de investigație formală, Comisia a constatat inițial că unele dintre măsurile care i-au fost aduse la cunoștință reprezentau un nou ajutor, în temeiul punctului 3 din anexa IV la Tratatul de aderare, pentru că nu fuseseră acordate în momentul aderării. Comisia a enumerat măsurile în cauză în partea B din anexa la decizia respectivă.
(59)
De asemenea, Comisia a decis că un număr de măsuri, și anume cele enumerate în partea A din anexa la decizia pentru inițierea procedurii de investigație formală, au fost acordate societății SSN înainte de 1 mai 2004 și nu erau aplicabile după aderare, în sensul punctului 3 din anexa IV la Tratatul de aderare și, prin urmare, nu ar fi verificate în temeiul procedurii prevăzute în articolul 88 alineatul (2) din Tratatul CE. Prin urmare, măsurile respective nu intră sub incidența prezentei decizii. Totuși, trebuie luate în considerare atunci când se evaluează compatibilitatea măsurilor acordate după aderare cu piața comună.
(60)
În esență, referitor la măsurile enumerate în partea B din anexa la decizia de inițiere a procedurii de investigație formală, Comisia a precizat că o decizie obligatorie din punct de vedere legal, privind aceste măsuri, nu fusese luată în considerare înainte de aderare, deși a recunoscut că s-au parcurs câteva etape preliminare către o asemenea decizie.
(61)
Prima dintre aceste măsuri este o infuzie de capital realizată de ARP. Planul de restructurare din 2003 impunea o infuzie de capital în valoare de 241 752 900 PLN, dar, înainte de aderare, s-a realizat doar o parte din aceasta. (180 de milioane PLN). ARP nu putea, totuși, să pune în aplicare întreaga majorare a capitalului, de 241 752 900 PLN, din motive de buget. Conform declarațiilor Poloniei, decizia de punere în aplicare a diferenței rămase din majorarea de capital (61 752 652 PLN) a fost luată la 21 decembrie 2004.
(62)
Cea de-a doua și cea de-a treia măsură de ajutor o reprezintă garanțiile de bună execuție oferite de ARP (fiecare corespunzând ajutorului de 1 935 000 PLN). Aceste garanții se referă la navele contractate în 2002. Garanțiile pentru navele ulterioare urmau să fie emise imediat după livrarea navelor anterioare. Prin urmare, se presupune că garanțiile pentru navele 7 și 8 au fost acordate atunci când navele 4 și 5 au fost livrate (în 2005).
(63)
Ultimul set de măsuri care, din informațiile disponibile, nu au fost acordate înainte de aderare, sunt măsurile în favoarea societății SSN, adoptate de municipalitatea din Szczecin, sub forma unor anulări și amânări ale plății impozitului pe bunuri imobiliare. În total, aceste măsuri reprezintă 12,5 milioane PLN. În conformitate cu informațiile oferite de autoritățile poloneze (5), aceste măsuri nu au fost acordate șantierului până în prezent.
(64)
Comisia a decis să inițieze investigația formală ca urmare a unor îndoieli privind compatibilitatea ajutorului de restructurare cu piața comună.
(65)
În primul rând, Comisia și-a exprimat dubiile privind eligibilitatea SSN de a primi ajutorul de restructurare. Se pare că societatea fusese înființată pentru a prelua activitățile predecesoarei sale aflate în faliment, fără a prelua, totuși, și datoriile acesteia din urmă. Prin urmare, Comisia a considerat că SSN era o societate nouă, în sensul orientărilor comunitare aplicabile.
(66)
În al doilea rând, Comisia și-a exprimat îndoiala cu privire la faptul că activitățile de restructurare (finalizate deja și aflate în derulare) ar duce la o viabilitate pe termen lung a SSN. Restructurarea demarată de șantier s-a referit mai ales la reducerea creanțelor și îmbunătățirea lichidității pentru a permite continuarea producției. Costurile estimative ale activităților de restructurare reale includeau costurile de achiziție a utilajelor de producție de la executorul judecătoresc al SSPH și SS. Comisia a observat că, și la sfârșitul perioadei de restructurare, nivelul planificat al productivității rămăsese relativ redus, comparativ cu cel al șantierelor navale concurente din Europa.
(67)
În al treilea rând, pe baza informațiilor disponibile, Comisia și-a exprimat îndoiala în ceea ce privește adoptarea măsurilor compensatorii corespunzătoare, deoarece, în realitate, pe șantier nu fusese pusă în aplicare nicio reducere reală a capacității de producție.
(68)
În al patrulea rând, Comisia și-a exprimat îndoiala în ceea ce privește faptul că unele din costurile de restructurare presupuse, cum ar fi costurile de achiziție a activelor de producție, ar trebuie considerate eligibile, adică fiind cu adevărat legate de restructurare.
(69)
În cele din urmă, Comisia și-a exprimat îndoiala cu privire la faptul că propria contribuție a beneficiarului la planul de restructurare, din propriile resurse sau din surse externe de finanțare, în condițiile pieței, a fost semnificativă. În special, Comisia și-a exprimat îndoiala cu privire la faptul că folosirea profitului cumulat constituia contribuție proprie. În plus, Comisia a observat că 78 % din presupusa contribuție proprie era alcătuită din plăți în avans, de la proprietarii de nave, garantate de KUKE, agenția poloneză de credite de export. Considerând că SSN era o societate cu probleme financiare, Comisia și-a exprimat îndoiala cu privire la faptul că primele de garanție încasate reflectau în mod adecvat riscul aferent, dacă garanția solicitată de KUKE era suficientă și, prin urmare, dacă propria contribuție propusă reprezenta sau nu ajutor de stat.
2.3. OBSERVAȚIILE PĂRȚILOR INTERESATE
2.3.1. OBSERVAȚIILE POLONIEI
(70)
Ca urmare a deciziei Comisiei de a iniția procedura de investigație formală, autoritățile poloneze și-au prezentat observațiile în acest sens. Beneficiarul nu a prezentat argumente separate, ci a aprobat declarația guvernului polonez.
(71)
Autoritățile poloneze au adus câteva chestiuni în discuție. Principala chestiune contestată a fost dacă anumite măsuri de ajutor au fost puse în aplicare înainte de aderarea Poloniei la Uniunea Europeană, adică înainte de 1 mai 2004 și nu erau aplicabile după aderare. Măsurile în cauză nu pot fi examinate de Comisie; doar măsurile care nu au fost acordate înainte de aderare sunt evaluate de Comisie, ca ajutor notificat sau ca ajutor ilegal, în conformitate cu procedura prevăzută în articolul 88 alineatul (2) din Tratatul CE.
(72)
Autoritățile poloneze au obiectat în ceea ce privește constatarea Comisiei conform căreia măsurile prezentate în partea B din anexa la decizia de a iniția procedura de investigație formală constituia ajutor nou. Autoritățile poloneze au argumentat că toate măsurile incluse în tabelul respectiv au fost acordate înainte de aderarea Poloniei și, prin urmare, niciun ajutor nou nu a fost planificat sau acordat societății SSN.
(73)
În primul rând, autoritățile poloneze au argumentat că SSN avusese așteptări legitime privind faptul că ajutorul prevăzut în planul de restructurare din 2003 era compatibil cu legislația privind ajutorul de stat. Autoritățile poloneze au făcut referire în special la două documente: „Starea industriei construcțiilor navale din Polonia, măsuri recomandate și sprijinul pentru acest sector” (adoptat de Consiliul de Miniștri la 16 iulie 2002) și „Strategia pe termen mediu a garanțiilor din partea Trezoreriei de stat până în 2010” (adoptat de Consiliul de Miniștri la 10 iunie 2003). Autoritățile poloneze au argumentat că aceste măsuri și alte măsuri similare, adoptate de autoritățile centrale, regionale și municipale, făcuseră parte dintr-un program amplu menit să salveze industria construcțiilor navale.
(74)
În al doilea rând, autoritățile poloneze au susținut că, cerând adoptarea unui „act obligatoriu din punct de vedere juridic”, Comisia asigură aplicarea criteriilor legislației comunitare în cazul evenimentelor și dreptului intern înainte de aderare. Polonia a afirmat că legislația poloneză privind ajutorul de stat se aplicase înainte de aderare și că legislația în cauză „nu prevedea, în nicio etapă pe durata procedurii, o decizie formală de acordare a ajutorului adresat beneficiarului.” Singurul lucru solicitat de legislația poloneză consta în aprobarea planului de restructurare și a măsurilor de ajutor în cauză, de către președintele Oficiului concurenței și protecției consumatorului, aprobare care fusese într-adevăr acordată. Autoritățile poloneze au susținut că „nimeni nu poate obiecta că fiecare măsură din planul de restructurare aprobat în cele din urmă era convenită între SSN și autoritatea competentă care se ocupă de acordarea ajutoarelor.” Mai mult, Polonia a declarat că dispozițiile legislației comunitare nu erau aplicabile evenimentelor care au avut loc înainte de aderarea Poloniei și că, în fapt, cauza Fleuren (6), la care Comisia făcea referire în decizia sa de a iniția investigația formală, era cu mult diferit de cazul de față.
(75)
În al treilea rând, s-a argumentat că aprobarea planului de restructurare de către consiliul de supraveghere al SSN ar trebui considerată un eveniment de acordare a ajutorului. Ca reacție la suspiciunile Comisiei, referitoare la întrebarea dacă, în fapt, Consiliul de supraveghere era entitatea cu drept de adoptare a deciziilor cu consecințe financiare obligatorii pentru asociați, Polonia a declarat că acest Consiliu de supraveghere reprezenta interesele asociaților, deoarece era numit de către aceștia. Membrii Consiliului de supraveghere au acționat în conformitate cu instrucțiunile primite de la asociați (ARP și Trezoreria de stat), iar acțiunile lor au reprezentat un angajament al ARP și Trezoreriei de stat de a acorda ajutorul.
(76)
În al patrulea rând, Polonia a argumentat că aprobarea planului de restructurare din 2003 de către echipa ARP pentru industria construcțiilor navale întărise așteptările legitime ale șantierului, deoarece membrii acestei echipe erau, cu toții, reprezentanți ai ARP în Consiliul de supraveghere. De asemenea, Polonia a confirmat că deciziile reale au fost luate de Consiliul de supraveghere și adunarea acționarilor ARP.
(77)
În cele din urmă, autoritățile poloneze au susținut că ajutorul fusese acordat înainte de aderare deoarece expunerea statului fusese menționată în planul de restructurare din 2003 și era, prin urmare, cunoscută înainte de aderare.
(78)
Autoritățile poloneze au făcut referire la sistemul de reînnoire („rollover system”), prin care o nouă garanție este extinsă atunci când o garanție anterioară expiră, și au argumentat că sistemul menționat și, prin urmare, toate garanțiile acoperite de acesta, fuseseră aprobate de Consiliul de supraveghere ca parte a planului de restructurare din 2003. Autoritățile poloneze au citat criteriile de evaluare a aplicabilității unei garanții după aderare și au considerat că aceste criterii sunt decisive în a stabili dacă ajutorul a fost acordat.
(79)
Autoritățile poloneze nu au reacționat la argumentul Comisiei conform căruia ARP nu adoptase aceleași etape procedurale în cazul celor două garanții contestate, așa cum făcuse în cazul garanțiilor acordate anterior. Autoritățile poloneze nu au contestat interpretarea Comisiei, conform căreia contractele de construcții navale, încheiate în 2002, conțineau o clauză care permitea cumpărătorului să rezilieze unilateral contractul în cazul în care șantierul nu prezenta o garanție de bună execuție într-un anumit interval de timp.
(80)
Polonia a argumentat că expunerea economică exactă a statului la aceste măsuri fusese cunoscută înainte de aderare. Polonia a confirmat că autoritatea care acordă ajutorul nu putea emite deciziile finale privind suspendarea și anularea ex ante.
(81)
Ca răspuns la suspiciunile Comisiei și anume, dacă șantierul naval, în calitate de societate creată după falimentul societății anterioare, care derula activități de construcții navale în Szczecin, era eligibil pentru ajutorul de restructurare, Polonia a declarat că beneficiarul ajutorului funcționase sub o altă denumire (ASS) înainte de falimentul entității anterioare și că își desfășurase activitatea în domeniul construcțiilor navale.
(82)
De asemenea, autoritățile poloneze au făcut observații privind alte aspecte legate de decizia Comisiei. În special, Polonia a declarat că restructurarea SSN avusese impact asupra multor domenii de activitate și era menită să îmbunătățească semnificativ eficiența șantierului. Șantierul a adoptat o strategie mai concentrată, a pus în aplicare restructurarea forței de muncă, a îmbunătățit productivitatea, a introdus un sistem de management mai eficient și și-a îmbunătățit situația financiară. Acesta estima realizarea de profituri în 2005.
(83)
De asemenea, Polonia a declarat că șantierul pusese în aplicare măsurile compensatorii corespunzătoare, deoarece SSN achiziționase doar o parte din terenul și structurile deținute anterior de SSPH, iar acestea erau legate direct de capacitatea de construcții navale a șantierului.
(84)
Autoritățile poloneze au argumentat că propria contribuție propusă era suficientă. În special, viitoarele profituri cu care șantierul intenționa să finanțeze o parte din costurile de restructurare nu puteau fi considerate resurse ale statului și, prin urmare, reprezentau contribuție proprie. Autoritățile poloneze au susținut că plățile în avans garantate de agenția de asigurare a creditelor de export din Polonia, KUKE, care finanța funcționarea șantierului, trebuiau să fie, de asemenea, considerate contribuție proprie. Polonia a descris condițiile în care KUKE a emis aceste garanții (primele și tipul garanției solicitate) și a subliniat că agenția KUKE nu fusese nevoită să efectueze plățile către proprietarii de nave conform garanțiilor oferite.
(85)
Autoritățile poloneze au observat că adoptarea măsurilor de restructurare îmbunătățise situația financiară a șantierului și, prin urmare, se putuse demonstra viabilitatea acestuia.
2.3.2. OBSERVAȚII PRIMITE DE LA ALTE PĂRȚI INTERESATE
(86)
Forum Okrętowe, asociația angajatorilor din cadrul șantierelor navale din Polonia, a explicat motivele aflate la baza dificultăților șantierului și a declarat că, în opinia sa, șantierul supraviețuise doar grație punerii în aplicare cu succes a planului de restructurare și a ajutorului de stat primit pentru restructurare.
(87)
Towimor S.A., furnizorul de macarale de punte și echipamente de ancorare și de acostare al șantierului, a precizat că șantierul revenise la capacitățile de construcții navale și supraviețuise crizelor din 2002-2004 doar pentru că ARP preluase conducerea în procesul de restructurare. Societatea a subliniat că planul de restructurare a fost pus cu succes în aplicare și că îmbunătățirile realizate erau de lungă durată.
(88)
Lubmor Sp. z o.o., furnizor de echipamente pentru interiorul navelor, a subliniat importanța existenței SSN pentru el însuși și pentru alte societăți care colaborează cu șantierul.
(89)
Un alt furnizor, H. Cegielski, care produce mai ales motoare pentru nave, a subliniat că reușita restructurării SSN salvase întregul sector de construcții navale în 2002-2004 și că rezultatele financiare ale șantierului, în continuă creștere, indică faptul că măsurile de restructurare au condus la îmbunătățiri pe termen lung.
(90)
Spliethoff's Bevrachtingskantoor B.V., client al SSN, a subliniat experiența deosebită a șantierului pe diverse segmente ale domeniului de construcții navale și calitatea navelor pe care le construise. Proprietarul navei a declarat că SSN construise opt nave multifuncționale pentru acesta, în conformitate cu cerințe tehnice și standarde calitative ridicate. Proprietarul navei și-a exprimat speranța că, în fapt, Comisia va aproba ajutorul acordat șantierului. Alți clienți ai șantierului, Peter Dohle Schiffahrts-KG și Odfjell, au exprimat opinii asemănătoare.
(91)
Sindicatul Solidarność a subliniat importanța șantierului naval pentru ocuparea forței de muncă și pentru situația economică a întregii regiuni. Sindicatul și-a exprimat speranța că ancheta va fi finalizată imediat de către Comisie, care va aproba ajutorul primit de șantier.
(92)
Primarul din Szczecin a subliniat importanța existenței șantierului pentru regiune și a observat că, în ciuda anumitor întârzieri, punerea în aplicare a restructurării generase rezultatele așteptate, iar șantierul putea fi competitiv pe piață pe termen lung.
(93)
Business Club Szczecin, o asociație a angajatorilor pentru dezvoltarea orașului Szczecin și a Pomeraniei occidentale, și-a exprimat susținerea pentru restructurarea SSN. Au fost descrise dificultățile cu care se confruntă regiunea după falimentul SSPH din 2002 și s-a declarat că sprijinul pentru șantier din partea autorităților poloneze, făcuse posibilă depășirea crizei.
2.4. EVOLUȚIILE DUPĂ DECIZIA COMISIEI DE A INIȚIA PROCEDURA DE INVESTIGAȚIE FORMALĂ
(94)
Investigația Comisiei și evenimentele importante sunt prezentate, în rezumat, mai jos.
(95)
Ca răspuns la decizia Comisiei de a iniția procedura de investigație formală, în toamna anului 2005, autoritățile poloneze au prezentat două argumente: pe de o parte, a fost pusă sub semnul îndoielii competența Comisiei de a acționa în ceea ce privește măsurile identificate ca ajutor nou prin decizia Comisiei și, pe de altă parte, au argumentat că, deși aceste măsuri reprezentau ajutor nou, ele erau compatibile cu piața comună ca ajutor de restructurare.
(96)
În susținerea argumentului său conform căruia ajutorul era compatibil, Polonia a prezentat Comisiei planul de restructurare din 2003. Comisia a studiat planul de restructurare din 2003 și a solicitat asistența unui consultant extern. Comisia a concluzionat că planul de restructurare din 2003 nu a îndeplinit niciuna dintre condițiile pentru aprobarea ajutorului de restructurare, prevăzute de orientările aplicabile.
(97)
În decembrie 2005, Comisia a aflat, din surse publice (7), că societatea KPS, un grup de capital în proprietate publică, fusese creată în scopul integrării celor trei șantiere navale importante din Polonia - cele din Gdynia, Gdansk și Szczecin - sub o tutelă unică (denumit în continuare „planul de consolidare”). Principalul rol al KPS era de a furniza finanțare pentru producția șantierelor navale. Polonia nu informase Comisia în legătură cu planul de consolidare în niciuna dintre etapele procedurii, nici înainte, nici după decizia de a iniția procedura de investigație formală.
(98)
La cererea Comisiei, la începutul anului 2006, autoritățile poloneze au explicat că planul de consolidare fusese, într-adevăr, luat în considerare anterior, dar că fusese abandonat și că o nouă strategie pentru restructurarea sectorului construcțiilor navale din Polonia urma să fie adoptată în viitorul apropriat. Polonia a clarificat faptul că rolul KPS era de a furniza finanțare operațională pentru șantierele navale poloneze, mai ales sub forma unor împrumuturi pe termen scurt.
(99)
În cadrul unei reuniuni dintre autoritățile poloneze și personalul Comisiei, care a avut loc la 22 februarie 2006, Comisia a informat Polonia că, pe baza informațiilor de care dispune, nu poate concluziona că planul de restructurare din 2003 era suficient pentru ca șantierul să își recapete viabilitatea pe termen lung. Comisia a accentuat faptul că planul de restructurare din 2003 era un plan de început, care viza în special măsurile financiare necesare pentru reluarea funcționării după falimentul SSPH, nu doar un plan de restructurare care să garanteze recăpătarea viabilității pe termen lung. În special, investițiile avute în vedere erau insuficiente ținând seama de situația precară în care se aflau echipamentele și instalațiile de pe șantier. Autoritățile poloneze și șantierul au continuat să susțină că șantierul își recăpătase deja viabilitatea. Totuși, Polonia a confirmat că șantierul necesita, într-adevăr, investiții substanțiale pentru modernizare, în valoare de cel puțin 200 de milioane PLN și a fost, prin urmare, vândut unui investitor privat în 2008-2009. La reuniune, autoritățile poloneze au confirmat că un nou plan de restructurare sau o versiune revizuită a planului de restructurare din 2003 va fi prezentat(ă) Comisiei.
(100)
Ca urmare a reuniunii în cauză, autoritățile poloneze s-au angajat (8) să prezinte Comisiei, până la 22 mai 2006, un plan modificat pentru restructurarea SSN.
(101)
La 26 iunie 2006, Comisia a primit un prim proiect de plan de restructurare, intitulat „Plan de dezvoltare a Stocznia Szczecińska Nowa Sp. z o.o. pentru 2006-2011”, întocmit cu sprijinul firmei de consultanță, Deloitte Advisory.
(102)
Comisia și-a exprimat deosebita îngrijorare legată de acest proiect în timpul vizitei pe șantier, care a avut loc la 13 iunie 2006, dar și în scris, la 17 iulie 2006, subliniind faptul că primul proiect de plan de restructurare nu pare a fi suficient de consistent pentru a asigura recăpătarea viabilității șantierului pe termen lung. Comisia a subliniat că restructurarea trebuia să fie finanțată, în mare parte, din resurse proprii, fără ajutor de stat, care nu era luat în considerare în proiectul planului transmis și că era nevoie de punerea în aplicare a unor măsuri compensatorii semnificative. Observând sprijinul permanent asigurat de garanțiile oferite de agenția guvernamentală KUKE, Comisia a avertizat șantierul și autoritățile poloneze că aceste garanții constituie ajutor de stat. Comisia a solicitat Poloniei să revizuiască proiectul planului de restructurare și să prezinte o versiune completă a planului până la sfârșitul lunii august 2006.
(103)
În ciuda acestor avertismente, planul de restructurare din 2006, prezentat în cele din urmă de Polonia în septembrie 2006, cu două luni mai târziu, nu diferea prea mult față de prima versiune. Principalele critici aduse planului de restructurare din 2006 sunt prezentate mai jos.
(104)
În septembrie 2006, Polonia a informat Comisia că, la 31 august 2006, Adunarea Generală a SSN hotărâse să majoreze capitalul șantierului cu 95 de milioane PLN și să pregătească, până la 15 octombrie 2006, oferte pentru investitorii potențiali interesați de achiziționarea părților sociale nou emise. Până la 31 decembrie 2006, doar două societăți își exprimaseră interesul în achiziționarea părților sociale din capitalul SSN: o companie poloneză din domeniul comercializării oțelului, Złomrex, și ISD Polska, filială a producătorului ucrainean de oțel, Donbas.
(105)
În cadrul unei reuniuni care a avut loc la 7 decembrie 2006 (și în scris, prin scrisoarea din 29 ianuarie 2007), Comisia a explicat autorităților poloneze că planul de restructurare din 2006 nu îndeplinea niciuna dintre condițiile necesare pentru aprobarea ajutorului de restructurare, în conformitate cu orientările aplicabile. La reuniune, autoritățile poloneze s-au angajat să privatizeze șantierul pentru a îmbunătăți șansele de recăpătare a viabilității și de a asigura o contribuție proprie suficientă pentru restructurare. Autoritățile poloneze au confirmat în acel moment angajamentul de a privatiza șantierul până la 30 iunie 2007, printr-o scrisoare din 5 ianuarie 2007. În timp ce se redactau documentele de privatizare, Polonia a cerut Comisiei să indice care sunt măsurile compensatorii pe care le consideră necesare pentru SSN, astfel încât investitorii potențiali să poată fi informați în consecință.
(106)
Ca urmare a unui acord între Comisarul Neelie Kroes și Ministrul Piotr Wozniak, din decembrie 2006, Comisia s-a implicat într-o dezbatere intensă cu autoritățile poloneze și SSN, în vederea stabilirii măsurilor compensatorii necesare. Polonia a prezentat o propunere de măsuri compensatorii pentru SSN și s-a angajat să închidă cala de construcție Wulkan 1 odată ce contractele de construcții navale deja semnate sunt puse în aplicare și anume în martie 2010.
(107)
Comisia a solicitat o serie de date de la SSN. În cele din urmă, reprezentanții Comisiei au informat Polonia, prin scrisoarea din 31 iulie 2007, asupra faptului că închiderea calei de construcție Wulkan 1 era considerată în mod provizoriu ca fiind o măsură compensatorie temporară suficientă, cu condiția ca instalația să fie scoasă ireversibil din uz, astfel încât să nu mai poată fi utilizată în scopul asamblării și lansării navelor, și ca închiderea să aibă loc la 1 iunie 2009 sau mai devreme, dacă construcția navei 587-IV/09, ultima dintre navele programate pentru asamblare pe cala de construcție în cauză, ar fi finalizată mai devreme. Mai mult, în 2009, cala de construcție Wulkan 1 ar putea fi folosită doar pentru asamblarea navei 587-IV/09. Temeiul acestei concluzii a Comisiei este descris în continuare. Autoritățile poloneze și-au confirmat intenția de a pune în aplicare reducerile de capacitate, așa cum sunt descrise în scrisoarea Comisiei.
(108)
În februarie 2007, conducerea șantierului a trimis unui număr de 57 de investitori potențiali invitații pentru achiziționarea unei părți majoritare din capitalul SSN. La momentul respectiv, șantierul era în negocieri deja, de câteva luni, cu Zlomrex, dar, până la urmă nu s-a luat nicio decizie.
(109)
Un nou efort de privatizare a fost demarat în toamna anului 2007. Comisia a fost consultată, în august și septembrie 2007, privitor la un proiect al memorandumului de informare. În septembrie, consultantul pe probleme de privatizare al KPS și ARP a trimis invitații unui număr de 221 de investitori potențiali, pentru transmiterea de oferte.
(110)
Șase investitori potențiali și-au exprimat interesul de a achiziționa părți sociale din capitalul șantierului și au solicitat câte un exemplar din memorandumul de informare. Termenul limită pentru prezentarea ofertelor de către investitorii potențiali fusese amânat de câteva ori.
(111)
Observând că există întârzieri în procesul de privatizare, Comisia a solicitat Poloniei, prin scrisoarea din 3 octombrie 2007, să îl finalizeze fără întârziere. Prin scrisoarea din 23 octombrie 2007, Polonia a informat Comisia că privatizarea nu va putea fi finalizată conform planului, până la sfârșitul lui 2007. În schimb, Polonia s-a angajat să demareze negocierile cu investitorii selecționați, începând cu luna ianuarie 2008. Comisia și-a reiterat îngrijorarea privind întârzierile, prin scrisoarea din 30 noiembrie 2007 și a precizat că se așteaptă ca noul proprietar al SSN să prezinte primul proiect dintr-un nou plan de restructurare până la sfârșitul lunii februarie 2008. Această cerere a fost repetată ulterior de Comisie în numeroase ocazii. Comisia a insistat în mod repetat asupra respectării cu strictețe a graficului de privatizare.
(112)
După finalizarea unui proces de verificare prealabilă, la 20 decembrie 2007, societatea Amber, singurul investitor potențial interesat de achiziționarea SSN, a prezentat o ofertă fermă condițională, care a fost evaluată de consultantul pe probleme de privatizare al KPS și ARP.
(113)
Începând cu 20 martie 2008, societății Amber i-au fost acordate drepturi exclusive de negociere, prelungite ulterior de câteva ori și care, în cele din urmă, au expirat la 12 mai 2008.
(114)
La 29 februarie 2008, Polonia a trimis Comisiei un prim proiect al planului de restructurare a SSN, întocmit de Amber (9). Amber a prezentat, prin e-mailul din 9 aprilie 2008, previziunile financiare actualizate. Comisia a făcut observații verbale privind acest proiect, în cadrul unei reuniuni care a avut loc la Varșovia la 10 aprilie 2008, între personalul Comisiei, autoritățile poloneze, șantier și societatea Amber și a trimis observații scrise într-o scrisoare din 21 aprilie 2008.
(115)
În cadrul unei reuniuni la care au participat autoritățile poloneze, la 12 mai 2008, Amber a anunțat că se retrage din procesul de privatizare a SSN. În aceeași zi, Polonia a informat Comisia în legătură cu această evoluție. În explicația sa către Trezoreria de stat, Amber a menționat că principalul motiv al retragerii sale este faptul că, după o verificare prealabilă aprofundată a situației șantierului, se ajunsese la concluzia că acesta din urmă nu ar putea deveni profitabil nici măcar după punerea în aplicare a măsurilor de restructurare, inclusiv după investiții semnificative. Deoarece Amber era singura societate ofertantă, retragerea sa a însemnat că procesul de privatizare lansat în 2007 se încheiase.
(116)
La 26 mai 2008, Polonia a informat Comisia că procesul de privatizare fusese relansat. În rapoartele zilnice ulterioare, Polonia a informat Comisia în legătură cu măsurile luate de autoritățile poloneze pentru a găsi un cumpărător pentru SSN. Polonia a trimis Comisiei câteva scrisori în care investitorii potențiali au cerut să fie informați despre procesul continuu de privatizare și au solicitat copii ale memorandumului de informare în momentul în care acestea erau disponibile.
(117)
Într-o reuniune din 13 iunie 2008, autoritățile poloneze au informat Comisia că o serie de societăți intenționau să prezinte Comisiei, până la 26 iunie 2008, planuri de restructurare. Ulterior, Comisia s-a întâlnit, la cererea autorităților poloneze și în prezența acestora, cu doi investitori potențiali care își exprimaseră interesul de a achiziționa SSN: societatea norvegiană Ulstein și societatea poloneză Mostostal Chojnice. La aceste întâlniri, ambele societăți au prezentat Comisiei strategiile proprii de restructurare.
(118)
Polonia a prezentat ulterior Comisiei un proiect de plan de restructurare întocmit de Mostostal Chojnice, datat iunie 2008 și intitulat „Proiect al programului de restructurare a SSN pentru 2008-2018, activități în derulare” (denumit în continuare „planul de restructurare din iunie 2008”). La 7 iulie, Polonia a informat Comisia că Mostostal și Ulstein semnaseră o scrisoare de intenție pentru o posibilă colaborare, în cazul în care Mostostal devenea proprietarul SSN. În legătură cu această scrisoare de intenție, Polonia a prezentat Comisiei un plan de restructurare actualizat, întocmit de Mostostal.
(119)
Prin scrisoarea din 14 iulie 2008, Polonia a informat Comisia că procesul de privatizare a SSN era în derulare și a solicitat mai mult timp pentru ca investitorii potențiali să finalizeze planul de restructurare. Polonia s-a angajat să prezinte Comisiei un plan complet de restructurare a SSN, cel târziu până la 12 septembrie 2008.
(120)
Comisia a fost de acord cu termenul limită propus pentru planul complet de restructurare.
(121)
La 12 septembrie 2008, Polonia a prezentat un plan final de restructurare a șantierului, intitulat „Programul de restructurare a Stocznia Szczecińska Nowa pentru 2008-2012” (denumit în continuare „planul de restructurare din septembrie 2008”).
(122)
La 22 septembrie, Ulstein a informat Comisia că se retrage din procesul de privatizare. În această situație, Comisia consideră că planul din septembrie 2008, pe baza colaborării dintre Ulstein și Mostostal, nu mai este valabil. Totuși, acest plan va fi descris și evaluat mai jos, în special deoarece Mostostal a anunțat, în scrisoarea sa din 22 septembrie, că va pune în aplicare planul pe cont propriu.
(123)
În cadrul unei întâlniri care a avut loc la 30 septembrie 2008, Mostostal a informat Comisia că intenționează în continuare să colaboreze cu Ulstein privind restructurarea SSN. Mostostal a prezentat un proiect de contract cu Ulstein, care nu era semnat sau măcar parafat, pe baza căruia cele două societăți urmau să stabilească o relație preferențială între furnizor și client. Ulstein urma să subcontracteze șantierului Szczecin producția de corpuri de navă și, ulterior, să finalizeze navele de tip off-shore pentru grupul Ulstein, în condițiile pieței. Ulstein urma, de asemenea, în condițiile pieței, să împărtășească societății Mostostal cunoștințele și experiența pe care le are în domeniul construcțiilor navale. Noul proiect al contractului de colaborare nu prevedea nicio contribuție financiară din partea Ulstein în favoarea planului de restructurare din 12 septembrie 2008.
2.5. PLANUL DE RESTRUCTURARE DIN SEPTEMBRIE 2006
(124)
Planul de restructurare modificat acoperea perioada 2006-2011. Planul fusese întocmit în cooperare cu compania de consultanță Deloitte și avea ca obiectiv finalizarea restructurării care începuse în 2002, pe baza unui plan prezentat Comisiei în octombrie 2005, care fusese considerat insuficient pentru recăpătarea viabilității întreprinderii. În conformitate cu planul modificat de restructurare, în 2009 șantierul urma să își recapete viabilitatea pe termen lung.
(125)
Unul dintre punctele-cheie ale noului plan de restructurare era reorientarea SSN către producția de nave de ultimă generație. Această reorientare se baza pe următoarele considerente: valoarea adăugată mai mare, creșterea concurenței prețurilor pe segmente cu un grad tehnologic mai redus, incapacitatea tehnică a SSN de a produce nave container foarte mari, pentru care exista o cerere în creștere la momentul respectiv și cunoștințele tehnice necesare deținute de SSN, în special referitoare la navele-cisternă specializate, tip duplex, construite din oțel inoxidabil.
(126)
În timp ce registrul actual de comenzi (pentru livrările din 2008-2009) era alcătuit mai ales din nave-container (70 %), șantierul producea deja nave-cisternă pentru produse chimice pentru segmentul superior al pieței și nave de tip con-ro (30 %). Planul presupunea că, până în 2010, șantierul își va extinde gama de produse pe trei segmente de piață, și anume nave-cisternă pentru produse chimice, nave cu punte ruliu (inclusiv nave de tip con-ro și ro-pax) și nave multifuncționale foarte moderne.
(127)
Punerea în aplicare a noii strategii urma să fie însoțită de campanii de marketing și vânzări, precum și de modificări organizatorice și tehnologice pe șantier. Costul total al investițiilor și inițiativelor planificate a fost estimat la suma de 203,9 milioane PLN. Investițiile și inițiativele urmau să fie puse în aplicare în perioada 2006-2009.
(128)
Planul includea creșteri salariale, pentru abordarea problemei reprezentate de nivelul ridicat de absenteism și de plecarea muncitorilor calificați. Acest lucru însemna că salariul mediu din 2011 ar fi cu 28 % mai mare decât salariul mediu din 2006.
(129)
Planul a prevăzut o reducere suplimentară a forței de muncă până la 4 298 de angajați până în 2011, forța de muncă reducându-se astfel cu aproximativ 20 % față de nivelul din 2006 (5 322) și 53 % în total din anul 2001 (8 071). Totuși, planul nu a specificat cu claritate dacă această reducere implica intrări în șomaj sau transferuri la filiale.
(130)
Alte măsuri menite să motiveze forța de muncă calificată au fost formulate într-o manieră foarte generală: dezvoltarea unei noi politici privind resursele umane, identificarea nivelului optim de ocupare a forței de muncă, revizuirea sistemului actual de evaluare și dezvoltarea unui plan de stimulente. Proiecte similare erau planificate pentru nivelul mediu de conducere.
(131)
Planul cuprindea măsuri legate de optimizarea politicii financiare, cum ar fi planul pentru introducerea dispozițiilor contractuale menite să reducă riscul de expunere la fluctuațiile prețurilor la materiale și ale cursurilor de schimb valutar (operațiuni de acoperire de tip „natural hedging”) și planul de negociere cu băncile, pentru obținerea unor contracte de tip forward. Nu au existat dovezi privind reușita negocierilor legate de contracte de tip forward cu bănci private.
(132)
La sfârșitul perioadei de restructurare din 2011, producția șantierului era estimată a ajunge la 211 682 CGT, comparativ cu 213 044 CGT în 2005.
(133)
Reducerea forței de muncă duce la o creștere a productivității de la 34 CGT/angajat în 2003 la 49,3 CGT/angajat în 2011. În cea ce privește orele de muncă per persoană/CGT, productivitatea în 2003 fusese de 47. Nivelul țintă al productivității pentru 2011 era de 34 ore de muncă per persoană/CGT.
(134)
Planul prevedea că randamentul capitalului investit (ROCE, return on capital employed), fără a lua în considerare creșterile salariale, ar fi în medie, în perioada 2007-2011, de 19 % pe an și s-a susținut că acesta era nivelul rentabilității la care se aștepta un investitor privat. Previziunea care lua în considerare creșterile salariale era de 1,45 % pe an.
(135)
De asemenea, planul includea o analiză a sensibilității referitor la modificările cursurilor de schimb presupuse, ale costurilor cu forța de munca și ale prețului la oțel. Planul a analizat următorii factori: aprecierea zlotului cu 5 % și 10 % pe durata perioadei de restructurare 2006-2011 (ipoteza de bază fiind de 3,26 PLN/USD), creșterile salariale anuale de 7,5 % (ipoteza de bază fiind de 5 % pe an) și creșterile prețului la oțel cu 20 %.
(136)
Planul a presupus că modelul existent al operațiunilor de finanțare de pe urma plăților în avans ale proprietarilor de nave, garantate de KUKE, garanțiile Trezoreriei de stat și împrumuturi de stat urma să fie înlocuit de plățile în avans ale proprietarilor de nave, garantate de KUKE și împrumuturi comerciale.
(137)
Planul se referea la finanțare sub forma unor garanții suplimentare de la Trezoreria de stat pentru împrumuturi, în valoare de 35 de milioane USD pentru 2006 și 2007 și de 25 de milioane USD pentru 2008 și 2009. De asemenea, se referea la înlocuirea garanțiilor KUKE cu garanțiile obținute de pe piață și contractarea unor împrumuturi comerciale. Planul de restructurare din 2006 a identificat doar un contract de garantare reușit. Planul a prevăzut continuarea folosirii garanțiilor KUKE, cu o limită medie anuală de 200 de milioane USD.
(138)
Planul a presupus costuri de restructurare de 374,7 milioane PLN și costuri operaționale în perioada de restructurare, în valoare de 11 120 de milioane PLN. Aceste două cifre au fost valabile pentru perioada 2002-2009. Costul inițiativelor și investițiilor prevăzute a fost estimat la 203,9 milioane PLN. Restructurarea financiară a fost declarată ca fiind finalizată, cu excepția anulării unei sume de 20,7 milioane PLN.
(139)
Restructurarea urma să fie finanțată din fonduri externe în valoare de 190 de milioane PLN , incluzând suma de 95 de milioane PLN dintr-o majorare a capitalului social al șantierului, realizat prin emisiunea de noi părți sociale, care urma să fie preluată de un investitor privat. O hotărâre privind majorarea capitalului social fusese adoptată de adunarea extraordinară a acționarilor. În septembrie 2006, s-a făcut o subscriere pentru noi părți sociale, în valoare de 95 de milioane PLN, însemnând achiziționarea a 21 % din capitalul SSN, diferența rămânând la stat.
(140)
S-a presupus că diferența de 95 de milioane PLN provine dintr-un împrumut de investiții pe termen lung, de asemenea dintr-o sursă privată. În conformitate cu previziunile financiare, majorarea capitalului, precum și împrumutul de investiții pe termen lung urmau să fie puse în aplicare în perioada 2006-2009.
(141)
În plus, planul era privit ca o contribuție proprie printr-un împrumut comercial de 165,9 milioane PLN, care nu a fost detaliat.
(142)
Planul a prevăzut că plățile suplimentare de la proprietarii de nave, în valoare de 628,7 milioane PLN, după renegocierea contractelor, ar trebui considerate contribuție proprie.
(143)
Planul s-a bazat pe operațiunile de finanțare în derulare, din împrumuturi comerciale și plăți în avans ale proprietarilor de nave, negarantate de KUKE, valoarea totală a acestora fiind estimată, pentru toată perioada de restructurare 2002-2009, la suma de 3 200 de milioane PLN.
(144)
Planul a presupus că viitorul flux de numerar, de 399 de milioane PLN, urma să fie folosit parțial (14,5 milioane PLN) pentru investiții, și parțial pentru activități operaționale. Totuși, planul a recunoscut cu claritate că acesta nu reprezenta fonduri proprii, în sensul orientărilor comunitare aplicabile.
(145)
În conformitate cu planul de restructurare, măsurile compensatorii fuseseră puse în aplicare de SSN sub forma unei reduceri a capacității, rezultate din faptul că SSN nu preluase o porțiune semnificativă din activele și forța de muncă ale SSPH, după falimentul acesteia. În 2001, adică înainte de falimentul SSPH, această societate avusese, teoretic, o capacitate anuală maximă de producție de 345 600 CGT, având o capacitate de producție maximă de 322 000 CGT în 1995-1999 (producția medie anuală în această perioadă fiind de 244 000 CGT). Prin planul de restructurare se declara că actuala capacitate a SSN era de 255 720 CGT. Prin urmare, în conformitate cu planul, reducerea capacității era de aproximativ 100 000 CGT.
2.6. PLANUL DE RESTRUCTURARE DIN IUNIE 2008
(146)
Mostostal este o societate cu sediul în Polonia, deținută integral de grupul KEM. Societatea produce diferite tipuri de structuri din oțel (poduri, macarale, schelete de clădiri etc.). Fostă societate deținută de stat, aceasta a fost privatizată în 1992 și, din 2003, aparține KEM, un grup industrial ai cărui proprietari erau membrii aceleiași familii. KEM se ocupă de prelucrarea și comercializarea de deșeuri din oțel și de comerțul cu ridicata al produselor metalurgice, cum ar fi cele produse de Mostostal. În 2007, cifra de afaceri a grupului KEM a fost de 700 de milioane PLN (207 de milioane EUR), din care 100 de milioane PLN (30 de milioane EUR) au fost generate de Mostostal.
(147)
Strategia fundamentală de afaceri a constat în diversificarea activității șantierului în două activități principale: construcții din oțel și construcțiile navale. Acest lucru a fost menit să reducă vulnerabilitatea șantierului în fața fluctuațiilor de pe piața construcțiilor navale. Restructurarea produselor urma să aibă loc în două etape. În prima etapă, până la începutul anului 2009, șantierul urma să finalizeze registrul existent de comenzi de nave și să înceapă activitatea de construcții din oțel. În cea de a doua etapă, activitatea de construcții din oțel urma să se extindă, obiectivul principal fiind folosirea a 50 % din capacitatea de producție, diferența de 50 % urmând să fie folosită pentru construcțiile navale.
(148)
Pentru activitățile de construcții navale, Mostostal și-a bazat planul pe un parteneriat cu constructorul norvegian de nave, Ulstein. La 7 iulie 2008, cele două societăți au semnat o scrisoare de intenție prin care au convenit să negocieze un posibil contract de colaborare. Cooperarea rezida mai ales în faptul că Ulstein avea să folosească o parte din capacitatea SSN.
(149)
Pentru activitățile de construcții din oțel, Mostostal a intenționat să folosească instalațiile de producție ale șantierului naval Szczecin, pentru a-și extinde propria producție, dar și pentru a exploata accesul la transportul maritim. Planul era optimist în ceea ce privește dezvoltarea pieței poloneze pentru structuri din oțel, așteptându-se mai ales la investiții ample în infrastructura din Polonia. Referitor la activitățile de construcții navale, planul preconiza construcția navelor de tip ro-pax și a navelor multifuncționale, pledând că, pe aceste segmente, prețurile aveau „o tendință crescătoare, independent de evoluția piețelor de construcții navale”.
(150)
Planul a prevăzut restructurarea activelor, constând în separarea a aproximativ 30 % din suprafața actuală destinată producției pentru alte activități esențiale, inclusiv închirierea către o parte terță. O cală de construcție, Wulkan 1, urma să fie dezafectată din producția construcțiilor navale și folosită pentru construcțiile din oțel, în alte scopuri decât construcțiile navale. Acest lucru a fost prezentat în plan ca măsură compensatorie.
(151)
Planul a prevăzut investirea sumei de 264 de milioane PLN în 2008-2012 și o investiție suplimentară de 90 de milioane PLN în 2013-2018. Planul a inclus o listă cu investițiile și economiile estimative în ceea ce privește orele de muncă per persoană și costurile de exploatare. Totuși, se preciza că, la 12 iunie 2008, șantierul încheiase un contract cu un consultant extern pentru întocmirea unui plan pentru modernizarea șantierului, inclusiv identificarea investițiilor necesare.
(152)
Planul de restructurare a preconizat creșterea forței de muncă cu 14 %, până la 5 010 de angajați în 2012.
(153)
Planul a presupus că finanțarea construcțiilor navale se va realiza din plățile în avans efectuate de proprietarii de nave și reprezentând 80-90 % din prețul de vânzare.
(154)
Conform planului, succesul restructurării depindea de acordarea unui ajutor de stat suplimentar pentru șantier. Au fost preconizate o serie de infuzii de capital și un schimb de datorii pentru capital, acordat de Trezoreria de stat sau de organisme publice subordonate, în valoare totală de 588 de milioane PLN. Acesta includea infuzia de capital de 145 de milioane PLN, realizată de ARP și decisă în iunie 2008. În plus, planul preconiza obținerea unui împrumut în valoare de 32 de milioane USD (68 de milioane PLN ) de la ARP. În cele din urmă, planul preconiza alte garanții pentru plata în avans, de la KUKE, în valoare nominală de 431 de milioane PLN.
(155)
Investitorul declarase că este dispus să facă o infuzie de capital în valoare de 149,5 milioane PLN pentru a finanța o parte din programul de investiții pentru 2008-2012. Cealaltă parte din programul de investiții pentru această perioadă urma să fie finanțată din fluxul de numerar al șantierului.
(156)
În cele din urmă, planul a prezentat previziunile financiare pentru perioada de restructurare 2008-2012, indicând revenirea la profitabilitate începând cu anul 2010. Planul a enumerat, într-o manieră generală și fără a fi susținută de dovezi, o serie de ipoteze în baza cărora fuseseră elaborate previziunile financiare, dar nu conținea modelul financiar folosit pentru a se ajunge la estimări. Rata rentabilității capitalurilor proprii, care urmează să fie atinsă în 2012, ar fi, conform planului, de aproximativ 26 %, dar planul recunoaște că acest indice aparent ridicat al rentabilității a fost rezultatul faptului că, urmare a pierderilor acumulate în anii anteriori, capitalurile proprii au rămas la un nivel redus. Un scenariu mai realist, care nu ia în considerare pierderile acumulate, a fost că rata rentabilității capitalurilor proprii ar trebui să ajungă la nivelul de 7,6 % în 2011 și de 9,8 % în 2012, ceea ce, conform planului, însemna profitabilitate la limită pentru investiția preconizată.
(157)
Bilanțul contabil estimat a arătat că valoarea mijloacelor fixe ar trebui să crească de la aproximativ 100 de milioane PLN în 2008 la 200 de milioane PLN în 2012.
2.7. PLANUL DE RESTRUCTURARE DIN 12 SEPTEMBRIE 2008
(158)
Planul de restructurare din 12 septembrie 2008 s-a bazat pe ipoteze similare cu cele din planul din iunie 2008. Diversificarea activităților a rămas cea mai importantă idee strategică, iar succesul restructurării urma să fie atins prin colaborarea dintre Mostostal și Ulstein, combinând experiența lor în construcțiile din oțel și construcțiile navale. Comparativ cu versiunea din iunie, planul de restructurare revizuit era mai dezvoltat în ceea ce privește anumite măsuri de restructurare și punerea practică în aplicare a diversificării asumate a activităților; acest lucru se reflectă în restructurarea organizatorică și corporatistă planificată (a se vedea tabelul 2 de mai jos).
(159)
Planul a presupus că șantierul existent, redenumit „SSN Nowa”, ar finaliza producția navelor care generează pierderi, din actualul registru de comenzi și că ulterior ar fi lichidat. Activele șantierului urmau să fie vândute unui număr de trei noi societăți: SSN Mostostal (deținută integral de către Mostostal), SSN Ulstein (deținută integral de către Ulstein) și SSN Wspólna (proprietarii fiind Mostostal și Ulstein, fiecare deținând 50 % din părțile sociale). Mai mult, biroul de proiectare actual ar urma să devină o societate separată, denumită SSN Biuro Projektowe. Planul preconiza că, în 2010, Mostostal ar înființa o altă societate nouă, SSN Odra, care ar urma să continue activitățile curente de construcții navale ale șantierului și să producă nave de tip ro-pax, nave cu punte ruliu, nave de tip con-ro și nave-cisternă pentru produse chimice.
Tabelul 2
Restructurarea corporatistă a SSN, preconizată de planul de restructurare din 12 septembrie 2008
Acționariat
Activitate
Infuzii de capital
(milioane PLN)
Cifra de afaceri
(milioane PLN)
Forța de muncă
Programul de investiții
(milioane PLN)
SSN Nowa
100 % Mostostal
Construcții navale - registrul actual de comenzi
434 (ajutor de stat)
În 2009: 680
În 2010: 1 000
Ulterior: 0
4 011 în 2009, țintă - 0
Nu este cazul
SSN Mostostal
100 % Mostostal
Construcții din oțel
80
148 (10 %)
297 în 2009, țintă - 352
59
SSN Ulstein
100 % Ulstein
Construcții navale - nave de tip offshore
67,3
155 (11 %)
150
10
SSN Wspólna
50 % Mostostal, 50 % Ulstein
Prefabricarea oțelului
95
370-400 (28 %)
1 062 în 2009, țintă - 663
34,5
SSN Biuro Projektowe
50 % Mostostal, 50 % Ulstein
Proiectare
0,2
9 (0,6 %)
150
0,5
SSN Odra
100 % Mostostal
Construcții navale - nave de tip ro-pax, nave cu punte ruliu, nave-cisternă pentru produse chimice
0,2
600-700 (49 %)
835 în 2010, țintă - 500
Nu este cazul
Total
434 de către stat și 242,7 de către investitori
1 412
1 815
104
(160)
Planul a presupus că SSN Nowa și SSN Odra, societățile care ar fi trebuit să continue activitatea curentă de construcții navale a șantierului, nu ar avea active și ar sub-contracta activitatea de prefabricare a oțelului către societatea SSN Wspólna și ar folosi capacitatea societăților SSN Mostostal sau SSN Ulstein pentru asamblarea și echiparea navelor. Planul nu a descris modul în care putea fi gestionată în practică o asemenea împărțire a capacităților sau în ce condiții capacitatea ar putea fi pusă la dispoziția SSN Nowa și apoi a SSN Odra.
(161)
Cele două societăți, SSN Ulstein și SSN Mostostal urmau să intre pe piețe noi în care SSN nu avea niciun fel de experiență; totuși, planul nu a oferit nicio analiză a acestor piețe.
(162)
Planul a explicat faptul că Ulstein a subcontractat, în momentul respectiv, producția corpurilor de navă, dar intenționa să controleze și etapele de început ale producției și, prin urmare, achiziționând capacitatea din Szczecin, s-a intenționat integrarea pe verticală a procesului de producție. SSN Ulstein a prevăzut o perioadă rezonabilă de acomodare și a planificat să construiască corpuri de navă la început, iar apoi nave de tip offshore echipate integral sau parțial. Planul nu a prevăzut detalii privind volumul de producție planificat, prețurile presupuse ale corpurilor de navă/navelor, costurile, profitabilitatea etc.
(163)
Motivele investițiilor efectuate de către Mostostal în șantierul naval Szczecin au rămas aceleași cu cele din planul de restructurare din iunie 2008. Obiectivul investitorului a constat în extinderea capacității de producție a structurilor din oțel și în obținerea de acces direct la transportul maritim, ceea ce ar fi redus costurile de transport, permițând transportarea unor structuri mai mari și complet echipate. Nu au fost descrise volumul planificat al producției, prețurile presupuse, costurile, marjele etc.
(164)
Planul nu a luat în considerare restructurarea SSN Nowa, presupunând că societatea urma să fie lichidată după finalizarea navelor care generau pierderi, din registrul actual de comenzi. Planul conținea o analiză de piață a domeniului construcțiilor navale, care se referea, totuși, într-o mare măsură, la segmentele de piață în care șantierul nu intenționa să-și desfășoare activitatea în viitor.
(165)
Planul nu a conținut un plan de afaceri pentru SSN Odra. Cu privire la strategia societății SSN Odra, planul a presupus că societatea în cauză ar obține contracte profitabile de la societatea deținută de stat, Polska Żegluga Morska (Polish Steamship Company) pentru producția de nave de tip ro-pax pentru pasageri. În plus, SSN Odra ar putea lua în considerare producția unei versiuni militare a acestor nave, dar nu au fost prezentate niciun fel de informații suplimentare privind acest subiect.
(166)
În cele din urmă, SSN Wspólna urma în principal să presteze servicii pentru alte societăți. Planul a estimat că SSN Wspólna ar avea o capacitate de 74 mii de tone pentru prelucrarea oțelului. SSN Ulstein ar avea nevoie de 15-20 mii de tone, iar SSN Mostostal de 12-15 mii de tone. Planul a luat în considerare că aproximativ 30 mii de tone de oțel ar fi alocate construcțiilor navale, altele decât cele ale SSN Ulstein. În plus, planul a sugerat că diferența de capacitate a SSN Wspólna (9-17 mii de tone de oțel, adică 12-23 % din capacitate) ar fi folosită pentru subcontractare pentru alte societăți, dar nu a descris piața țintă, cererea sau care este randamentul care ar putea fi atins.
(167)
Pe lângă restructurarea organizatorică, planul preconiza restructurarea activelor, restructurarea financiară și o diminuare semnificativă a forței de muncă.
(168)
Planul a luat în considerare o investiție totală de 104 de milioane PLN în SSN Ulstein, SSN Mostostal și SSN Wspólna. În plus, SSN Nowa ar investi suma de […] (10) milioane PLN în realocarea anumitor active de producție pentru un teren liber, a cărui vânzare urma să genereze lichidități pentru restructurare.
(169)
Referitor la închiderea planificată a unei cale de construcție, planul din 12 septembrie (ca și planul din iunie) a specificat că respectiva cală de construcție, Wulkan 1, nu urma să fie utilizată pentru construcții navale, ci pentru producția structurilor din oțel de către SSN Mostostal.
(170)
În ceea ce privește forța de muncă, planul a luat în considerare o reducere de aproximativ 60 %, până la 1 815 angajați.
(171)
Previziunile financiare au indicat faptul că SSN Ulstein ar începe activitatea în 2009 și ar înregistra profit din 2010. Se presupunea că SSN Mostostal și SSN Wspólna urmează să-și înceapă activitatea în 2009 și să înregistreze profit imediat. SSN Odra ar demara producția construcțiilor navale în 2010 și, în conformitate cu previziunile financiare, ar urma să înregistreze profit imediat.
(172)
Rata estimată a profitabilității vânzărilor în cazul SSN Ulstein era de 6 %, care a fost considerată suficientă în plan. Pentru SSN Odra, rata profitabilității vânzărilor din primul an de producție ar fi de 11 % (ca urmare a celor două contracte deosebit de profitabile care se derulau în acel an) și ar scădea la 7-8 % în următorii ani. SSN Mostostal a presupus o rată a profitabilității vânzărilor de 6-9 % în 2009-2011 și de 11 % în 2012. Rata profitabilității vânzărilor pentru SSN Wspólna și SSN Biuro Projektowe ar fi marginală: 0,4 % pe toată perioada pentru SSN Wspólna și de 1,6 % pentru SSN Biuro Projektowe. Conform planului, rata redusă a profitabilității vânzărilor pentru aceste două societăți ar fi rezultatul marjelor reduse și este justificată deoarece acestea erau societăți de prestări servicii, care lucrau pentru societăți care realizau produse finite, folosind, în mare măsură, materiale oferite de beneficiari.
(173)
SSN Nowa urma să finalizeze producția navelor care generau pierderi, din registrul actual de comenzi al șantierului, ceea ce înseamnă că ar fi continuat să înregistreze pierderi pe întreaga perioadă, până la lichidare. Prin urmare, punerea în aplicare a planului a depins de ajutorul de stat suplimentar, în valoare de 430 de milioane PLN, care se acordă pentru acoperirea viitoarelor pierderi ale SSN Nowa. Comparativ cu planul din iunie, care a luat în considerare o infuzie de capital din partea statului, în valoare de 588 de milioane PLN și un împrumut de 68 de milioane PLN, suma necesară de ajutor de stat părea să fie mai redusă. Totuși, Comisia a observat că, între timp, mai precis în august 2008, fusese pus în aplicare un împrumut pentru schimbul de capital realizat de organismele publice (ARP și KPS), în valoare de 130 de milioane PLN.
2.8. MĂSURI COMPENSATORII
(174)
Ca urmare a unui contract din decembrie 2006, încheiat între autoritățile poloneze și Comisie, Comisia a început discuții intense cu autoritățile poloneze și SSN pentru a se stabili măsurile compensatorii necesare.
(175)
În cooperare cu consultantul său extern și cu șantierul, Comisia a definit următoarea metodologie pentru evaluarea reducerii capacității propuse de Polonia ca măsură compensatorie.
(176)
Pentru ca măsurile compensatorii să fie semnificative, reducerea capacității trebuia să fie suficientă pentru a se asigura că viitoarea capacitate a șantierului, după restructurare, va fi mai redusă decât capacitatea sa actuală.
(177)
Comisia a evaluat, în primul rând, actuala capacitate tehnică a șantierului, presupunând că asamblarea navelor pe calele de construcție reprezenta unul dintre blocajele din procesul de producție al șantierului, care nu putea fi depășit prin externalizare. Conform metodologiei folosite de Comisie, care nu era contestată de autoritățile poloneze sau de șantier, capacitatea se calculează folosind durata asamblării pe o cală de construcție și o categorie tipică de nave (deoarece navele variază din punct de vedere al valorii CGT, dar ar putea fi asamblate în același interval de timp).
(178)
Calcularea capacității actuale a luat în considerare intervalul de timp în realitate necesar pentru a asambla o (un anumit tip de) navă pe o cală de construcție. Acest interval de timp trebuia să reflecte toate deficiențele curente din procesul de producție, de exemplu productivitatea redusă, blocajele, activele învechite, fluxul de producție ineficient și problemele legate de forța de muncă. Doar efectele constrângerilor financiare, rezultate din situația financiară dificilă a șantierului, ar putea reprezenta un factor comun al perioadei de asamblare. Accesul neregulat sau lipsa accesului la capitalul de lucru poate produce multe întreruperi ale procesului de producție. Având în vedere faptul că acesta este un factor extern, inerent pentru toate societățile aflate în impas financiar și independent de ineficiența societății însăși, Comisia a acceptat că performanța reală a șantierului putea fi modificată în ipoteza unui acces facil la capitalul de lucru.
(179)
Estimarea capacității viitoare a luat în considerare intervalul de timp probabil necesar pentru asamblarea unei nave (unui anumit tip de navă) pe cala de construcție, presupunând că productivitatea șantierului era comparabilă cu un reper stabilit de alte șantiere navale concurente din Europa. Cu alte cuvinte, trebuiau luate în considerare efectele modernizării necesare a instalațiilor și optimizarea condițiilor de muncă (organizare, finanțe, produse, forță de muncă).
(180)
Această modernizare era inevitabilă în cazul în care șantierul dorea să-și recapete viabilitatea pe termen lung. Creșterea aferentă a productivității ar fi permis șantierului atât să reducă intrările, cât și să producă mai rapid. Pe măsură ce diverse aspecte ale producției s-au îmbunătățit, capacitatea ar crește, în sensul posibilității de a produce un anumit volum. Prin urmare, era important să se observe faptul că închiderea anumitor instalații, cum ar fi închiderea propusă a unei cale de construcție pe șantierul naval Szczecin, putea fi compensată printr-o sporire a capacității porțiunii rămase din doc. În cazul în care măsurile compensatorii rămâneau semnificative, reducerea capacității trebuia să asigure că, la sfârșitul restructurării, adică după investiții și îmbunătățirea productivității, capacitatea șantierului era mai redusă decât capacitatea actuală a acestuia. Doar așa cele două obiective puteau fi reconciliate pentru atingerea unei viabilități pe termen lung, care ar determina o creștere a productivității, precum și reducerea, pe cât posibil, a efectelor negative asupra comerțului.
(181)
Pentru a asigura consistența calculării capacității actuale și a capacității viitoare, ar fi trebuit să se utilizeze aceeași combinație de produse, adică aceleași tipuri de nave. Ca alternativă, se putea folosi ca înlocuitor o „navă medie” (adică valoarea medie CGT, luând în considerare registrul de comenzi al șantierului).
(182)
Pe baza informațiilor prezentate de SSN, capacitatea sa actuală, atunci când funcționează cu constrângeri financiare, a fost estimată la o valoare cuprinsă între 177 mii CGT și 202 mii CGT, această valoare depinzând de decizia de a include sau nu nave-cisternă pentru produse chimice în producția șantierului. Capacitatea șantierului, fără constrângerile financiare, era de 208 mii CGT (9,15 nave) în cazul în care producția sa urma să includă nave-cisternă pentru produse chimice și de 238 mii CGT (10,7 nave) în cazul în care nu ar fi inclus acest tip de nave.
(183)
Șantierul a declarat că investiția preconizată în planul de restructurare din 2006 nu ar avea nicio influență asupra perioadei de asamblare, ci mai degrabă s-ar putea traduce în reduceri de costuri. De asemenea, a explicat că, în timp ce unele investiții ar putea reduce perioada de asamblare, acest efect ar putea fi compensat printr-o modificare importantă a metodei de producție, constând în echiparea mai devreme a navei. De asemenea, șantierul a explicat că, pentru reducerea semnificativă a perioadei de asamblare, ar fi nevoie să se facă investiții în calele de construcție. Șantierul a calculat această investiție la valoarea de 200 de milioane EUR, o sumă care este, cu siguranță, inaccesibilă șantierului.
(184)
Prin urmare, în cazul în care nu se închide nicio instalație, capacitatea viitoare va fi identică cu cea actuală, într-un scenariu fără constrângeri financiare, adică de 208 mii CGT în cazul în care producția ar include nave-cisternă pentru produse chimice și de 238 mii CGT fără nave-cisternă pentru produse chimice.
(185)
După închiderea celei mai mici cale de construcție (Wulkan 1), capacitatea șantierului va fi cuprinsă între 149 mii CGT (6,25 nave) pentru categoria cu cel mai redus nivel de CGT (cu nave-cisternă pentru produse chimice) și de 178 mii CGT (7,8 nave) pentru categoria cu cel mai ridicat nivel de CGT (fără nave-cisternă pentru produse chimice).
(186)
Pe baza acestor cifre, Comisia a constatat că reducerea capacității, după închiderea calei mici de construcție, ar fi de 25 %-46 %, în funcție de combinația de produse care s-a ales. Pe această bază și luând în considerare faptul că închiderea altei cale de construcție ar însemna o reducere a capacității cu cel puțin 59 %, Comisia a concluzionat temporar că închiderea celei mai mici cale de construcție, Wulkan 1, propusă de Polonia, ar fi o măsură compensatorie suficientă.
2.9. MĂSURILE DE AJUTOR
(187)
Comisia a demarat procedura de investigație formală privind măsurile de ajutor descrise în partea B din anexa la decizie. Aceasta a inclus o infuzie de capital și două garanții de bună execuție care urmau să fie acordate de ARP, dar și câteva amânări și anulări ale impozitului pe bunuri imobiliare, din partea municipalității orașului Szczecin. Valoarea nominală a acestor măsuri era de 126 524 652 PLN.
(188)
Polonia a informat Comisia că nu au fost acordate cele două garanții de bună execuție, prezentate ca măsura 62 și măsura 63 în partea B din anexa la decizia de a iniția procedura de investigație formală (11). De asemenea, Polonia a informat Comisia că fuseseră amânate anulările impozitului pe bunuri imobiliare, specificate ca măsura 64 și măsura 68 în partea B din anexa la decizia de a iniția procedura de investigație formală (12).
(189)
Tabelul 3 de mai jos prezintă măsurile acordate între 1 mai 2004, data aderării Poloniei la UE, și 30 iunie 2007. Polonia a notificat aceste măsuri prin scrisoarea din 11 iulie 2007. Valoarea lor nominală este de 259 560 990 PLN. Măsura 1 corespunde măsurii 61 din partea B din anexa la decizia de a iniția procedura de investigație formală.
(190)
Tabelul 3 include împrumuturile primite de la KPS și folosite pentru finanțarea necesarului de capital de lucru al șantierului. În scrisoarea din 11 iulie 2007 și cea din 9 ianuarie 2008, Polonia a susținut că aceste împrumuturi nu reprezentau ajutor de stat deoarece dobânda percepută corespundea evaluării riscurilor respectivului proiect pentru care era solicitat împrumutul.
(191)
Pentru aceste împrumuturi acordate în perioada 2005-2007, KPS a perceput o rată a dobânzii de puțin peste 6 %. Rata de referință pentru Polonia, în perioada în care împrumuturile KPS erau oferite șantierului, era cuprinsă între 5,56 % și 6,24 %. În plus, KPS a perceput o taxă cu caracter excepțional (one-off fee) de 0,1 %-0,4 %. În conformitate cu declarațiile autorităților poloneze, KPS a cerut o garanție, sub forma acceptării executării, un contract de cesiune a debitelor, un ordin de plată necondiționat, o obligațiune ne-nominală sau o garantare a activelor (13).
(192)
KPS a fost înființată în 2004 ca filială deținută integral de ARP, care să funcționeze ca un fond de capital de risc pentru ARP. Principalul său rol era acela de a servi ca și instrument pentru consolidarea celor trei șantiere navale importante din Polonia, dar acest proiect a fost abandonat în 2006. În conformitate cu informațiile oferite de Polonia în 2006 (14), KPS urma să fie finanțată printr-o infuzie de capital realizată de ARP, o contribuție în natură (părțile sociale ale unor societăți terțe) oferită de ARP și un împrumut bancar de tip revolving, garantat de ARP, al cărui scop special era acela de a susține finanțarea șantierelor navale. În conformitate cu informațiile disponibile pe pagina de web a guvernului, KPS urma, de asemenea, să susțină operațiunile de construcții navale din Polonia, prin emisia unor obligațiuni garantate integral de ARP. Într-adevăr, documentul intitulat „O strategie pentru domeniul construcțiilor navale (șantiere navale pentru construcții maritime) din Polonia 2006-2010” (15) confirmă faptul că societatea KPS urma să genereze resurse dintr-o emisie a unor instrumente de împrumut, în valoare de aproximativ 100 de milioane USD, garantate pe activele alocate pentru restructurarea industriei construcțiilor navale, sub formă de fonduri transferate de Trezoreria de stat către ARP.
(193)
Tabelul 4 prezintă susținerea oferită de ARP și KPS între 30 iunie 2007 și 15 februarie 2008 și notificată Comisiei după 11 iulie 2007, prin scrisorile din 6 decembrie 2007 și respectiv 12 februarie 2008. De asemenea, prezintă împrumuturile suplimentare obținute de la ARP și KPS, despre care Comisia a aflat din memorandumul de informare al SSF din iunie 2008 (16), planul de restructurare a Mostostal, prezentat în iunie 2008 (17) și planul de restructurare prezentat în septembrie 2008. Valoarea nominală a acestor măsuri este de 417 531 254 PLN.
(194)
Tabelul 5 prezintă angajamentele de plată la bugetul de stat care nu sunt puse în aplicare, sub forma arieratelor la plata impozitului pe bunuri imobile, în valoare de 12 402 000 PLN, pentru perioada iulie 2003-decembrie 2004. Această măsură corespunde măsurilor 64-68 din partea B din anexa la decizia de a iniția procedura de investigație formală.
(195)
Ținând seama de situația financiară precară a șantierului, Comisia nu poate exclude posibilitatea ca ajutorul de stat suplimentar, care are o natură asemănătoare, să fi fost acordat societății SSN.
(196)
În cele din urmă, SSN a beneficiat de garanțiile de producție de la KUKE (denumite în continuare „garanții pentru plata în avans” sau „garanțiile KUKE”). De fapt, începând cu 1 mai 2004, întreaga producție de nave a șantierului a fost finanțată grație acestor garanții. În perioada 1 mai 2004-30 mai 2008, SSN a primit 96 de garanții, cu o valoare totală de 1 928 869 694 PLN (18). În declarația sa din 11 iulie 2007, Polonia a informat Comisia că societatea KUKE ar continua să acorde societății SSN garanțiile până la sfârșitul anului 2008. Conform planului de restructurare prezentat la 12 septembrie 2008, alte zece garanții KUKE fuseseră acordate societății SSN la 26 iunie, având o valoare totală de 429 578 282 PLN.
(197)
O caracteristică comună a industriei este că șantierele navale nu au, în general, suficient capital de lucru pentru construcția navelor și se bazează pe finanțare externă, fie prin împrumuturi (așa-numitele împrumuturi pentru producție), fie prin plăți în avans de la proprietarii de nave, din care este finanțată producția. Proprietarii de nave plătesc, în general, 80 % din preț ca avans, în rate, concomitent cu anumite etape din procesul de construcție, diferența de 20 % fiind achitată la livrare. Participarea proprietarilor de nave la finanțarea construcției este, prin urmare, esențială. Rolul garanțiilor KUKE, oferite societății SSN pentru plata în avans, era acela de a garanta plățile în avans de la proprietarii de nave, pentru a acoperi riscul ca șantierul să nu livreze nava.
(198)
În conformitate cu informațiile furnizate de Polonia, garanțiile KUKE au fost acordate societății SSN după cum urmează. Inițial, a fost semnat un contract cu proprietarul navei și era o condiție generală ca șantierul să demonstreze, într-un anumit interval de timp, că finanțarea producției va fi garantată de KUKE. KUKE a emis o decizie, în sensul că va asigura finanțarea întregii nave prin garantarea plăților în avans. În următoarele contracte individuale, KUKE a activat garanția pentru fiecare plată individuală în avans (în general, patru). Expunerea globală a KUKE la posibila situație în care șantierul nu livrează nava este, de obicei, de 80 % din prețul integral de achiziție, direct proporțional cu totalul plăților în avans efectuate de proprietarul navei înainte de livrare. Această expunere globală este cunoscută atunci când KUKE emite decizia de garantare a plăților în avans efectuate de proprietarul navei. Garanția expiră la livrarea navei.
(199)
Operațiunile KUKE, în calitate de agenție poloneză de credite de export, sunt variate (19) și, mai presus de toate, pot fi împărțite în două părți: partea comercială a activității și partea derulată în numele și garantată de Trezoreria de stat. Cea de-a doua porțiune a activității se derulează printr-un cont bancar separat, „Interes Narodowy”. Garanțiile oferite societății SSN intră sub incidența activității garantate de Trezoreria de stat.
(200)
În conformitate cu informațiile oferite de Polonia, garanțiile KUKE pentru plata în avans erau acordate societății SSN pentru o primă de garanție care varia direct proporțional cu valoarea garanției. Taxa a fost de 2 % pe an pentru garanțiile de maxim 35 de milioane PLN și de 1 % pe an pentru garanțiile mai mari de 35 de milioane PLN. Ca garanție, KUKE solicita transferul dreptului de proprietate asupra navei, a navei în construcție sau a materialelor.
(201)
Din tabelele 3-5 și din informațiile de mai sus reiese că, începând cu data de 1 mai 2004, SSN a beneficiat de măsuri având o valoare totală nominală de 3 047 943 120,5 PLN (aproximativ 896 de milioane EUR).
Tabelul 3
Ajutorul de stat acordat societății SSN între 1 mai 2004 și 30 iunie 2007, date oferite de autoritățile poloneze
Nr.
Organismul care a acordat ajutorul
Instrumentul de ajutor
Temeiul juridic
Numărul deciziei sau contractului
Data acordării ajutorului
Data intrării în vigoare
Dobânda
Perioada pentru care a fost acordat ajutorul
Valoarea nominală a ajutorului
(în PLN)
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
1.
ARP
Infuzie de capital
Legea din 15/9/2000 Codul societăților comerciale (Dz.U. No 94, 1037 cu modificările ulterioare)
Rep. A No 4528/2004
21.12.2004
20.6.2005
Nu este cazul
Ajutor cu caracter excepțional
61 752 652,83
2.
KPS
Împrumut
Legea din 23.4.1964 Codul Civil (Dz.U. No 16, 93 cu modificările ulterioare)
Contractul nr. 1/10/2005
13.10.2005
14.10.2005
1M WIBOR + 2 %
13.4.2006
20 000 000,00
3.
KPS
Împrumut
Legea din 23.4.1964 Codul Civil (Dz.U. No 16, 93 cu modificările ulterioare)
Contractul nr. 1/2/2006
15.2.2006 (anexe din: 27.4.2006, 24.8.2006, 26.9.2006, 27.11.2006, 21.12.2006, 31.1.2007)
21.2.2006
27.4.2006
27.9.2006
16.2.2007
21.2.2007
30.3.2007
1.5.2007
31.5.2007
Nu există date
31.8.2009
68 405 400,00
(18 000 000,00 USD)
4.
KPS
Împrumut
Legea din 23.4.1964 Codul Civil (Dz.U. No 16, 93 cu modificările ulterioare)
Contractul din data de 12.1.2007
12.1.2007
3.4.2007
5.4.2007
16.4.2007
26.4.2007
30.4.2007
16.5.2007
31.5.2007
Nu există date
31.1.2009
82 902 937,50 (21 375 000,00 USD)
5.
KPS
Împrumut
Legea din 23.4.1964 Codul Civil (Dz.U. No 16, 93 cu modificările ulterioare)
Contractul nr. 1/2/2007
9.2.2007 (anexele: 29.3.2007, 4.4.2007)
9.2.2007
WIBOR 1L + 2,25 %
27.4.2007
12 200 000,00
6.
KPS
Împrumut
Legea din 23.4.1964 Codul Civil (Dz.U. No 16, 93 cu modificările ulterioare)
Contractul nr. 2/2/2007
12.2.2007
12.2.2007
WIBOR 1L + 2,25 %
12.8.2007
14 300 000,00
Total
259 560 990,33
Tabelul 4
Ajutorul de stat suplimentar acordat societății SSN în perioada 30 iunie 2007-12 septembrie 2008, date oferite de autoritățile poloneze
No
Organismul care a acordat ajutorul
Instrumentul de ajutor
Temeiul juridic
Data acordării ajutorului
Valoarea nominală a ajutorului
(în PLN)
1
2
3
4
5
6
7.
KPS
Infuzie de capital
Contract
7.8.2007
9 999 954,69
8.
KPS
Infuzie de capital
7.8.2007
33 999 919,80
9.
ARP
Infuzie de capital
Contract între SSN și ARP privind ajutorul de stat sub forma unei infuzii de capital
19.9.2008
86 000 151,93
10.
ARP
Împrumut
Legea din 30/8/1996 privind comercializarea și privatizarea (Dz. U. 02.171.1397 cu modificările ulterioare)
5.12.2007
49 000 000,00
11.
ARP
Împrumut
Contract OPP/3/08
6.2.2008
41 000 000,00
12.
KPS
Împrumut
Contract 1/11/2007
23.11.2007
9 000 000,00
13.
KPS
Împrumut
Contract 1/3/2008
5.3.2008
20 000 000,00
14.
ARP
Împrumut
Contract OPP/5/08
30.9.2009
32 250 000,00
15.
KPS
Împrumut
12.8.2007
4 709 380,37
16.
ARP
Schimb de creanțe contra participații (Debt for equity swap)
Rep. A. No 6603/2008, 8014/2008
20.6.2008
110 999 077,11
17.
KPS
Schimb de creanțe contra participații
Rep. A. No 6603/2008, 8014/2008
20.6.2008
20 572 770,24
Total
417 531 254,1
Tabelul 5
Obligațiile de plată la bugetul de stat care nu sunt puse în aplicare după 1 mai 2004
Nr.
Organismul care a acordat ajutorul
Instrumentul de ajutor
Obligații
Suma datorată
(PLN)
12.
Municipalitatea orașului Szczecin
Amânare
Arieratele la plata impozitului pe bunuri imobile, acumulate în perioada iulie 2003-decembrie 2004
12 402 000,00
3. EVALUARE
3.1. COMPETENȚA COMISIEI
(202)
Punctul 3 din Anexa IV la tratatul de aderare detaliază așa-numita procedură a mecanismului intermediar. Procedura reprezintă un cadru juridic pentru evaluarea mecanismelor de ajutor și a măsurilor de ajutor individuale, puse în practică într-un nou stat membru înainte de data aderării sale la UE și care se aplică și după aderare.
(203)
Măsurile de ajutor care au fost puse în practică înainte de aderare și nu sunt aplicabile după aderare nu pot fi analizate de Comisie nici prin procedura mecanismului intermediar, nici prin procedura prevăzută la articolul 88 alineatul (2) din tratatul CE.
(204)
Pe de altă parte, măsurile care nu au fost puse în practică decât după aderare vor fi evaluate de Comisie ca ajutor notificat sau ca ajutor ilegal, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 88 alineatul (2) din tratatul CE.
(205)
Pentru a stabili data la care o anumită măsură a fost pusă în practică, criteriul important îl reprezintă actul obligatoriu din punct de vedere juridic, prin care autoritatea competentă națională se obligă să acorde ajutorul (20). Dacă un act administrativ este obligatoriu din punct de vedere juridic este o chestiune care ține de legislația națională. Totuși, Comisia trebuie, mai ales în cazurile transfrontaliere, să poată revizui aceste acte administrative și să stabilească, pe baza formei și conținutului acestora, dacă ar putea genera așteptări legitime din partea beneficiarilor, care să poată fi executorii în relația cu o instanță din Polonia. Această capacitate de a revizui actele administrative naționale este indispensabilă pentru exercitarea competenței exclusive a Comisiei pentru aprobarea derogărilor de la interzicerea generală a ajutorului de stat, referitor la măsurile puse în practică în Polonia după 1 mai 2004.
(206)
O măsură este aplicabilă după aderare în cazul în care a fost pusă în practică înainte de aderare, dar poate încă să genereze, după aderare, acordarea unui ajutor suplimentar sau creșterea valorii ajutorului deja acordat, adică în cazul în care expunerea economică exactă a statului nu este cunoscută la data la care măsura este pusă în practică și nu se cunoaște încă nici la data aderării.
(207)
În decizia sa de a iniția procedura de investigație formală, Comisia a concluzionat, pe baza informațiilor oferite de Polonia, că o serie de măsuri notificate Comisiei reprezintă, de fapt, ajutor nou care va fi acordat după 1 mai 2004, ziua aderării Poloniei la UE. Mai precis, Comisia a considerat că o infuzie de capital, două garanții de bună execuție și amânarea și anularea unui impozit pe bunuri imobiliare reprezintă ajutor nou.
(208)
În primul rând, Polonia a informat Comisia că cele două garanții de bună execuție contestate (măsurile 62 și 63 în partea B din anexa la decizia de a iniția procedura de investigație formală) nu fuseseră deloc acordate, până la urmă. Prin urmare, ele nu intră sub incidența prezentei decizii.
(209)
În al doilea rând, Polonia a confirmat că arieratele la plata impozitului pe bunuri imobile, către municipalitatea orașului Szczecin, acumulată în perioada iulie 2003-decembrie 2004 (măsurile 64-68 în partea B din anexa la decizia de a iniția procedura de investigație formală) nu fusese încă aplicate sau anulate. Acest lucru înseamnă că responsabilitatea fusese reportată și nu fusese aplicată mult timp după data aderării. Jurisprudența (21) indică faptul că neplata continuă a datoriilor de plată la bugetul de stat poate constitui o motivație de acordare a ajutorului de stat, așa cum se va detalia în continuare. O asemenea neonorare ține, cu siguranță, de competența Comisiei, în conformitate cu articolul 88 din tratatul CE, atâta timp cât se referă la perioada de după aderare. Aceste măsuri sunt acoperite, prin urmare, de prezenta decizie.
(210)
În al treilea rând, referitor la infuzia de capital din partea ARP (măsura 61 în partea B din anexa la decizia de a iniția procedura de investigație formală), observațiile oferite de Polonia și terțe părți, privind decizia de a iniția procedura de investigație formală, nu au convins Comisia că această măsură nu reprezintă ajutor nou. Măsura în cauză se încadrează, prin urmare, în prezenta decizie.
(211)
Comisia explică în continuare motivele pentru care nu poate accepta argumentele prezentate de Polonia și părțile interesate.
(212)
Referitor la argumentul Poloniei, conform căruia infuzia de capital trebuie privită în contextul amplului program al guvernului polonez, menit să salveze industria construcțiilor navale din Polonia, Comisia consideră că un program guvernamental cu un caracter atât de general nu poate duce la nicio pretenție justificată din partea SSN, și anume că unul dintre asociații săi, ARP, trebuie să pună în aplicare întreaga infuzie de capital. Într-adevăr, din motive legate de buget, ARP nu a putut inițial să pună în aplicare integral infuzia de capital declarată în planul de restructurare din 2003.
(213)
Referitor la argumentul Poloniei, conform căruia Comisia pune în aplicare criteriile legislației CE în cazul unor evenimente și al legislației naționale înainte de aderare, competența Comisiei de a acționa referitor la măsurile acordate înainte de aderare este definită prin legea aderării, care este aplicabilă atât pentru Comunități, cât și pentru Polonia. Comisia a interpretat conceptul „puse în practică înainte de aderare” prin analogie cu conceptul de acordare a ajutorului (22).
(214)
Polonia argumentează că doar aprobarea planului de restructurare și a măsurilor de ajutor din acesta, de către Președintele Oficiului pentru concurență și protecția consumatorului, era impusă prin legislația națională. Comisia nu consideră că această aprobare poate fi calificată, în sine, ca „aplicând măsura înainte de aderare”. Oficiul național pentru concurență a verificat compatibilitatea ajutorului cu legislația națională privind ajutorul de stat dar, la fel ca atunci când Comisia revizuiește ajutorul de stat în temeiul articolului 88 din tratatul CE, aprobarea nu a generat așteptările legitime conform legislației naționale, și anume că ajutorul urma să fie, în realitate, acordat.
(215)
De asemenea, Polonia consideră că, fără niciun dubiu, infuzia de capital impusă prin planul de restructurare din 2003 a fost aprobată de SSN și ARP. Așa cum a declarat Comisia în decizia sa de a iniția procedura de investigație formală, ajutorul se consideră pus în practică în cazul în care autoritatea competentă adoptă un act care, în conformitate cu legislația națională, poate da naștere unor așteptări legitime conform cărora ajutorul va fi acordat, așteptări care sunt executorii în fața unei instanțe naționale. Evident, pentru a-și putea exercita competența în conformitate cu legea aderării și tratatul CE, Comisia trebuie să poată verifica corectitudinea acestui fapt. Nici Polonia, nici părțile terțe interesate nu au prezentat vreo dovadă prin care să arate că SSN ar putea avea așteptări legitime, prezentate în fața instanței naționale, pe motivul că o infuzie de capital în valoare totală de 241 de milioane PLN a fost inclusă în planul de restructurare din 2003, convenit împreună cu ARP. De fapt, pentru punerea în aplicare a acestei infuzii de capital, erau necesare două hotărâri ale adunării extraordinare a acționarilor: hotărârea din 29 aprilie 2004 (180 de milioane PLN) (23) și hotărârea din 24 decembrie 2004 (61 de milioane PLN).
3.2. AJUTORUL DE STAT ÎN SENSUL ARTICOLULUI 87 ALINEATUL (1) DIN TRATATUL CE
3.2.1. EXISTENȚA AJUTORULUI DE STAT
(216)
Articolul 87 alineatul (1) din tratatul CE prevede că orice ajutor acordat de un stat membru sau prin intermediul unor resurse ale statului, în orice formă care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea unor întreprinderi sau a producției anumitor bunuri și care afectează comerțul între state membre este incompatibil cu piața comună.
(217)
Comisia constată că toate măsurile descrise în partea 2.7 de mai sus au fost acordate de stat sau prin resursele statului și, deoarece au fost acordate unei anumite întreprinderi, au fost selective.
(218)
SSN este unul dintre cele mai mari șantiere navale din Europa. În ultimii ani, navele- container au reprezentat peste 60 % din registrul de comenzi al șantierului. Prin urmare, SSN concurează în mod activ cu șantiere navale din Germania și Danemarca. Subvenționarea permanentă a SSN, care i-a permis să încheie contracte fără evaluarea integrală sau compensarea riscurilor implicate, a avut un impact nefavorabil asupra altor șantiere navale europene, care au capacitatea necesară pentru a produce nave-container.
(219)
Comisia constată că SSN își desfășoară activitatea și pe alte segmente de nave de marfă, oferind produse cum ar fi navele multifuncționale, nave-cisternă pentru produse chimice și nave cu punte ruliu (inclusiv de tip ro-pax și con-ro) și concurează, în cadrul acestor segmente, cu alte șantiere navale europene. De exemplu, la sfârșitul anului 2006, navele-cisternă pentru produse chimice și produse reprezentau aproximativ 8 % din registrul de comenzi al șantierelor navale europene. În special, șantierele navale din Germania și România își desfășoară activitatea pe aceste segmente.
(220)
Pe baza celor de mai sus, Comisia concluzionează că ajutorul de stat acordat societății SSN a afectat comerțul dintre statele membre.
(221)
În ultimul rând, Comisia trebuie să stabilească dacă măsurile acordate societății SSN confereau un avantaj necuvenit care, prin urmare, denatura sau amenința să denatureze concurența. Comisia constată că autoritățile poloneze au contestat clasificarea împrumuturilor de la KPS și a garanțiilor primite de la KUKE ca fiind ajutor de stat, pretinzând că măsurile au trecut testul investitorului de pe piață. Polonia nu a contestat clasificarea, ca și ajutor de stat, a altor măsuri acoperite de prezenta decizie.
(222)
Comisia va explica în continuare de ce nereușita punerii în aplicare a obligațiilor de plată la bugetul de stat nu trece testul creditorului din economia de piață. Comisia va evalua ulterior, în detaliu, măsurile contestate de Polonia. În cele din urmă, Comisia va analiza împrejurările în care au fost acordate măsurile acoperite de prezenta decizie și impactul lor asupra concurenței.
(a) Neaplicarea obligațiilor de plată la bugetul de stat
(223)
Jurisprudența (24) indică faptul că neaplicarea consistentă a datoriilor de plată la bugetul de stat poate constitui ajutor de stat, așa cum se va prezenta în continuare, în detaliu. Această neaplicare intră, cu siguranță, sub incidența competenței Comisiei, în temeiul articolului 88 din tratatul CE, atât timp cât se referă la perioada de după aderare. Comisia consideră că niciun creditor din economia de piață nu ar fi de acord cu o asemenea amânare prelungită a plății datoriilor sale. Mai mult, Polonia nu a prezentat nicio dovadă conform căreia autoritatea fiscală competentă a luat vreo măsură pentru aplicarea asupra SSN a datoriilor aferente la bugetul de stat, în special prin proceduri de aplicare sau conform legislației privind falimentul. În cele din urmă, această neaplicare intră în conflict cu afirmația autorităților poloneze, și anume că SSN își plătește regulat obligațiile la bugetul de stat, începând cu 1 mai 2004, și că nu a beneficiat de amânări și grafice de rambursări referitor la aceste obligații.
(b) Măsurile contestate de Polonia privind trecerea testului investitorului în economia de piață
(224)
Referitor la asistența primită de la KPS, sub forma împrumuturilor pentru capitalul de lucru, Comisia nu poate accepta argumentul Poloniei, și anume că aceste împrumuturi nu reprezentau ajutor de stat. Comisia constată că rata dobânzii percepută de KPS era într-o mai mică sau mai mare măsură la nivelul ratei de referință. De asemenea, Comisia constată că SSN era, de câțiva ani, într-o situație financiară precară. SSN nu putea obține vreo altă finanțare externă pentru producția sa, care să includă sprijin de la stat, sub formă de participare a KPS sau de garanții. Capitalul său de lucru era finanțat din plăți în avans acoperite integral de garanțiile KUKE sau din împrumuturi KPS. Prin urmare, nu se poate considera că rata dobânzii percepută de KPS a reflectat integral riscul suportat de KPS. Este adevărat că KPS a cerut garanții, dar valoarea acestor garanții este discutabilă; trebuie reamintit faptul că KUKE a solicitat garanții similare și, ținând seama de raportul obligații/active ale SSN, este puțin probabil ca KPS să fi putut obține creanțe de prim rang asupra activelor șantierului în rolul de garanții. În orice caz, Polonia nu a furnizat informații detaliate care să permită Comisiei să evalueze valoarea reală a garanțiilor solicitate.
(225)
Mai mult, Comisia nu constată nicio diferență între împrumuturile acordate de KPS și împrumuturile acordate de ARP, proprietarul KPS. Este greu să se accepte argumentul autorităților poloneze, și anume că împrumuturile acordate de ARP reprezintă ajutor de stat, în timp ce împrumuturile acordate de filiala sa, KPS, sunt compatibile cu principiul investitorului în economia de piață.
(226)
Comisia nu poate accepta argumentul Poloniei că împrumuturile oferite de KPS într-un consorțiu cu Bank Handlowy S.A. și Bank Pekao S.A. (măsurile 3 și 4 din tabelul 3, considerentul 201) au fost acordate în condițiile pieței și că, deoarece KPS și băncile au făcut parte dintr-un consorțiu și au oferit finanțare „în condiții asemănătoare”, contribuția KPS nu conținea ajutor de stat.
(227)
Comisia constată că, atunci când consorțiul a oferit împrumuturile, SSN era o societate cu probleme. Fără susținere din partea statului, șantierul nu putea obține finanțare pe piață, sub forma unei garanții sau prin participare la finanțare, cum era cazul măsurilor în discuție. Deoarece, în afara finanțării din partea consorțiului KPS, nu a fost oferită nicio altă finanțare, se pare că băncile erau dispuse să ofere finanțare șantierului doar ca urmare a implicării KPS în tranzacție.
(228)
Mai mult, Comisia constată că rata dobânzii percepută de KPS pentru împrumuturile către SSN era similară cu rata de referință pentru Polonia, la momentul în care au fost acordate împrumuturile. În conformitate cu Comunicarea Comisiei privind metoda folosită pentru stabilirea ratei de referință și a ratei de actualizare (25), rata de referință anunțată de Comisie este o rată minimă (floor rate) care poate crește în situații de un anumit risc (de exemplu, în cazul unei întreprinderi cu probleme sau în cazurile în care garanția solicitată, în general, de bănci nu este oferită). În acest caz, rata dobânzii nu a crescut, pentru a lua în considerare situația precară a SSN.
(229)
În cele din urmă, Comisia constată că societatea KPS a fost înființată ca fond controlat de guvern cu un obiectiv de politică publică, iar finanțarea ei a fost integral oferită sau garantată de stat prin intermediul ARP. În conformitate cu documentul intitulat „O strategie pentru domeniul construcțiilor navale (șantiere navale pentru construcții maritime) din Polonia 2006-2010”, KPS era „înființată pentru a organiza finanțarea producției șantierului naval până la preluarea șantierelor navale de către investitori privați.” Strategia, ale cărei obiective nu sunt doar economice, ci și sociale și macroeconomice (26), oferă KPS, împreună cu ARP, Trezoreria de stat și cu alte organisme publice competente, o serie de puteri. Legăturile financiare ale KPS cu ARP și Trezoreria de stat sunt clare, iar KPS acționează mai degrabă ca un intermediar pentru transferul activelor alocate în bugetul de stat pentru șantierele navale din Polonia, inclusiv SSN.
(230)
Ținând seama de factorii menționați, Comisia concluzionează că societatea KPS nu a acționat ca un investitor în economia de piață atunci când a acordat societății SSN împrumuturile pentru capitalul de lucru.
(231)
În observațiile ca urmare a adoptării deciziei de a iniția procedura de investigație formală, Polonia a declarat că garanțiile pentru plata în avans, prelungite de KUKE către SSN, nu reprezentau ajutor de stat. Comisia nu poate accepta afirmația în cauză.
(232)
În primul rând, Comisia reamintește că garanțiile KUKE pentru plata în avans sunt garantate de Trezoreria de stat și gestionate într-un cont bancar separat, sub numele de „Interes Narodowy”. În cazul în care în acest cont nu se află suficiente fonduri, KUKE poate retrage împrumuturile de la Trezoreria de stat sau poate beneficia de garanțiile împrumuturilor de la Trezoreria de stat.
(233)
În al doilea rând, Comisia reamintește decizia sa, luată la 18 iulie 2007, în cauza N 105/2007 (27), prin care a aprobat, ca ajutor gratuit de stat, sistemul prin care KUKE își derulează programul de asigurări de export garantat de Trezoreria de stat. Acest mecanism acoperă, în prezent, tipul de garanții de producție pe care SSN le primește de ani de zile. Comisia constată că sistemul exclude, în mod clar (28),societățile cu probleme financiare, în sensul orientărilor privind ajutorul de stat pentru salvarea și restructurarea companiilor cu probleme. Principala caracteristică a sistemului este aceea că primele de garanție sunt calculate pe baza unei evaluări a riscurilor. De exemplu, prima de garanție pentru o societate care face parte din categoria cu cel mai ridicat nivel de risc corespunde valorii de […] % pe an pentru garanțiile de mai puțin de doi ani și de […] % pe an pentru garanțiile de peste doi ani. Prima de bază este de […] % pe an. Prin comparație, garanțiile pentru SSN erau oferite de KUKE pentru o primă de 2 % pe an în cazul în care garanția nu depășea suma de 35 de milioane PLN și pentru o primă de 1 % pe an dacă garanția depășea această sumă.
(234)
Este clar că societatea SSN nu este eligibilă pentru garanțiile acoperite de sistemul descris mai sus, care era aprobat de Comisie ca fiind fără măsuri de ajutor. Prin urmare, garanțiile acordate societății SSN conțin măsuri de ajutor.
(235)
În plus, este clar că prima de garanție percepută de la SSN este cu mult sub prima de bază folosită pentru garanțiile acordate unor societăți fără probleme și, de câteva ori sub nivelul primei percepute de la societăți cu risc ridicat, care sunt încă eligibile conform sistemului descris mai sus. Comisia concluzionează că prima de garanție plătită de SSN nu corespunde unei prime de piață și, prin urmare, garanțiile în cauză constituie ajutor de stat.
(236)
În al treilea rând, ca urmare a Comunicării Comisiei privind aplicarea articolelor 87 și 88 din tratatul CE ajutoarelor de stat sub formă de garanții (29), pentru o garanție de stat individuală care nu constituie ajutor de stat, împrumutătorul nu trebuie să aibă probleme financiare. Cu siguranță, nu aceasta este situația în cazul de față. În conformitate cu aceeași comunicare, atunci când împrumutătorul are dificultăți financiare, elementul de ajutor corespunzător garanției poate fi la un nivel la fel de ridicat ca suma acoperită de garanția respectivă.
(237)
În cele din urmă, Comisia constată că SSN s-a bazat exclusiv pe garanțiile de la KUKE și Trezoreria de stat și nu a reușit să obțină nicio garanție de pe piață. Această observație susține concluzia Comisiei, și anume că garanțiile pentru plata în avans de la KUKE constituie ajutor de stat.
(238)
Prin prisma celor de mai sus, Comisia concluzionează că societatea KUKE nu s-a comportat ca un operator din economia de piață atunci când a prelungit garanțiile pentru societatea SSN.
(c) Denaturarea concurenței, produsă de ajutorul de stat pentru SSN
(239)
Comisia constată că, grație faptului că SSN s-a bazat integral pe susținere din partea statului, s-a implicat în practici anti-concurențiale, cum ar fi stabilirea prețurilor sub nivelul costurilor de producție și nu a suferit consecințele pe care, în mod normal, le generează asemenea practici, și anume ieșirea de pe piață.
(240)
Mai mult, Comisia constată că principala problemă persistentă a SSN era că încheiase contracte care au dovedit că generează pierderi ca urmare a întăririi continue a zlotului în fața dolarului, care este moneda dominantă în activitățile de construcții navale și a prețurilor pentru tabla de oțel, în creștere la nivel mondial. Acești factori externi au fost identificați ca principalele elemente care amenință funcționarea șantierului încă din timpul planului de restructurare din 2002, apoi în noul plan de restructurare din 2006 și, în cele din urmă, în încercarea de privatizare din 2008.
(241)
Deși conducerea șantierului era la curent cu aceste pericole, șantierul a continuat să încheie contracte fără să-și ia măsurile necesare pentru reducerea riscurilor sau a luat doar măsuri cu un impact redus. Această practică de afaceri a continuat în perioada avântului fără precedent de pe piața construcțiilor navale, între 2004 și 2008, atunci când prețurile construcțiilor navale au atins cote fără precedent. Ca urmare a acestei practici, șantierul a reușit să continue să funcționeze și și-a păstrat forța de muncă, dar cu prețul unor pierderi masive din producția obișnuită a construcțiilor navale. În conformitate cu procesul de verificare prealabilă derulat de societatea Amber în prima jumătate a anului 2008, și așa cum a fost confirmat de Polonia, registrul actual de comenzi, cu livrări în 2008 și 2009, este de asemenea plin de pierderi semnificative, ca urmare a contractelor care generează pierderi, încheiate fără a stipula măsuri de reducere a riscurilor sau care conțin măsuri care sunt în mod clar insuficiente.
(242)
Pe această bază, Comisia concluzionează că toate măsurile acordate societății SSN erau prevăzute în așa fel încât să denatureze sau să amenințe să denatureze concurența de pe piața construcțiilor navale.
(243)
În concluzie, Comisia consideră că toate măsurile acordate societății SSN reprezintă ajutor de stat, în sensul articolului 87 alineatul (1) din tratatul CE.
3.2.2. OPORTUNITATE PENTRU POLONIA ȘI PĂRȚILE TERȚE INTERESATE DE A-ȘI PREZENTA OBSERVAȚIILE
(244)
Prin decizia sa din 1 iunie 2005, Comisia a demarat procedura de investigație formală cu privire la o serie de măsuri care urmau să fie acordate pe diverse temeiuri juridice atât de autoritatea locală, cât și de ARP, societatea deținută de stat, incluzând restructurarea datoriilor, o infuzie de capital și garanții de bună execuție.
(245)
De asemenea, Comisia a declarat că argumentul Poloniei nu poate fi acceptat, și anume că plățile în avans efectuate de proprietarii de nave trebuie să fie considerate o contribuție proprie. În legătură cu acest aspect, Comisia și-a exprimat suspiciunea, referitor la faptul dacă garanțiile pentru plata în avans oferite de KUKE nu reprezentau ajutor de stat și a anunțat că va investiga natura garanțiilor respective.
(246)
Autoritățile poloneze și-au prezentat observațiile și, deși au contestat competența Comisiei de a evalua compatibilitatea unora dintre măsurile respective, nu au avut nimic de obiectat referitor la concluzia Comisiei conform căreia dacă aceste măsuri au fost acordate după aderarea Poloniei la UE, ar reprezenta ajutor nou în sensul articolului 87 alineatul (1) din tratatul CE. Excepția a constat în natura garanțiilor oferite de KUKE, presupuse a nu include ajutor de stat. Mai târziu, Polonia a argumentat și că împrumuturile de la KPS nu reprezentau ajutor de stat. Comisia s-a referit mai sus la aceste argumente ale Poloniei.
(247)
În decursul investigației efectuate de Comisie, strategia guvernului polonez, în calitate de proprietar majoritar al SSN, s-a modificat semnificativ de câteva ori, așa cum arată și descrierea de mai sus a evenimentelor. Strategia consolidării domeniului construcțiilor navale a fost înlocuită de o strategie privind privatizarea parțială a șantierului, care ulterior a fost înlocuită de o strategie pentru privatizare integrală. În prezent, această ultimă strategie este periclitată de aparenta lipsă de interes din partea pieței privind achiziționarea șantierului.
(248)
Așa cum s-a arătat mai sus, Comisia a păstrat permanent legătura cu autoritățile poloneze, în calitate de proprietar al SSN, dar și cu societatea SSN însăși. Comisia a precizat, cu regularitate, atât Poloniei, cât și șantierului, că toate măsurile acordate șantierului din resursele statului reprezintă, după toate probabilitățile, ajutor de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din tratatul CE, ținând seama de situația financiară precară a șantierului și de absența reală a finanțării externe fără ajutor de stat. De asemenea, Comisia a avertizat că acest ajutor de stat a fost acordat prin încălcarea articolului 88 alineatul (3) și că, aparent, nu există niciun temei în baza căruia să fie considerat compatibil cu piața comună. În plus, Comisia a subliniat, de mai multe ori, că garanțiile KUKE, oferite societății SSN, constituie ajutor de stat.
(249)
În cele din urmă, pe durata investigației sale, Comisia a obținut detalii privind operațiunile KPS și natura împrumuturilor pentru capitalul de lucru, acordate șantierului de KPS. Comisia a arătat Poloniei că aceste împrumuturi reprezintă, după toate probabilitățile, ajutor de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din tratatul CE.
3.3. COMPATIBILITATEA AJUTORULUI: SCUTIRE ÎN TEMEIUL ARTICOLULUI 87 ALINEATUL (3) DIN TRATATUL CE
(250)
Principalul obiectiv al măsurilor este acela de a sprijini o societate cu probleme financiare și de a o menține pe linia de plutire. În aceste cazuri, scutirea poate fi aplicată în cazul în care sunt îndeplinite condițiile corespunzătoare, în temeiul articolul 87 alineatul (3) litera (c) din tratatul CE, care permite autorizarea ajutorului de stat acordat pentru a facilita dezvoltarea anumitor activități economice, cu condiția ca acest ajutor să nu afecteze grav condițiile comerciale, astfel încât să contravină interesului comun.
(251)
Ajutorul de salvare și restructurare, care se acordă societăților cu probleme, este, în prezent, reglementat de Liniile directoare privind ajutorul de stat pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate (30) (denumite în continuare „orientări”), care au înlocuit textul anterior, adoptat în 1999 (31) (denumite, în continuare, „orientările din 1999”).
(252)
Dispozițiile intermediare din cadrul orientărilor stipulează că notificările înregistrate înainte de 10 octombrie 2004 vor fi examinate în baza criteriilor în vigoare la momentul notificării (punctul 103). În cazul de față, unele dintre măsuri au fost notificate Comisiei prin „mecanismul intermediar” prevăzut la punctul 3 din anexa IV la tratatul de aderare din 29 aprilie 2004, atunci când orientările din 1999 erau în vigoare. Totuși, orientările stipulau că se vor aplica pentru evaluarea oricărui ajutor pentru salvare sau restructurare, acordat fără autorizarea Comisiei (ajutor ilegal) în cazul în care ajutorul este acordat, integral sau parțial, după 1 octombrie 2004 (punctul 104 primul paragraf). Comisia constată că aproape toate măsurile descrise în tabelul 3 și în tabelul 4 au fost acordate ilegal după această dată și că, prin urmare, se vor aplica orientările din 2004.
(253)
Orientările se aplică întreprinderilor din toate sectoarele, cu excepțiile specificate la punctul 18. Punctul 12 al Cadrului privind ajutorul de stat pentru construcțiile navale (32), care este cadrul juridic pentru evaluarea ajutorului de stat acordat acestui sector, se referă la orientări ca reprezentând temeiul juridic corespunzător pentru evaluarea ajutorului de salvare și restructurare.
(254)
Orientările prevăd posibilitatea acordării ajutorului de salvare ca asistență temporară pentru societăți cu probleme financiare, astfel încât să le permită să întocmească un plan de restructurare sau un plan de lichidare sau în scopul soluționării unei crize acute de lichidități, care poate fi rezolvată în perioada acoperită de ajutorul de salvare.
(255)
Comisia constată că ajutorul de stat acordat societății SSN nu respectă cerința de a fi temporar, deoarece toate măsurile de asistență acopereau perioade care depășeau cu mult cele șase luni prescrise sau cerința de a fi reversibil, deoarece ajutorul includea măsuri ireversibile, cum ar fi infuzii de capital, comparabile cu ajutoarele.
(256)
Prin urmare, Comisia concluzionează că măsurile acoperite de prezenta decizie nu sunt compatibile cu piața comună, ca ajutor de salvare.
(257)
În conformitate cu definiția din punctul 17 al orientărilor, ajutorul de restructurare se bazează pe un plan fezabil, coerent și amplu pentru rentabilizarea pe termen lung, într-un anumit interval rezonabil de timp. Restructurarea implică, de obicei, următoarele elemente: restructurarea tuturor aspectelor legate de funcționarea societății și de reorganizarea și raționalizarea activităților societății; aceasta include retragerea din activitățile care generează pierderi și restructurarea financiară. Totuși, operațiunile de restructurare care beneficiau de ajutor de stat nu pot fi limitate la remedierea pierderilor din trecut fără abordarea motivelor acestor pierderi, adică fără asumarea unei restructurări adevărate. Orientările impun ca ajutorul de restructurare să se limiteze la nivelul minim strict necesar, iar o parte semnificativă a restructurării trebuie să fie finanțată, prin urmare, din resurse care nu conțin ajutor de stat. Pentru a asigura reducerea la un nivel minim a efectelor negative ale ajutorului și a denaturării concurenței, trebuie luate măsuri compensatorii.
(258)
Ținând seama de natura foarte denaturată a ajutorului de restructurare, Comisia consideră că ajutorul acordat unor societăți cu probleme poate contribui la dezvoltarea activităților economice fără a avea un impact defavorabil asupra comerțului, într-o măsură care să contravină interesului comunitar doar în cazul în care sunt îndeplinite toate condițiile stipulate în cadrul orientărilor.
(259)
Comisia va analiza în continuare dacă aceste condiții au fost îndeplinite.
(260)
Pentru a evalua compatibilitatea măsurilor care reprezintă ajutor nou și în special capacitatea procesului de restructurare de a contribui la recăpătarea viabilității societății și dacă ajutorul se limitează la nivelul minim necesar, Comisia trebuie să analizeze planul de restructurare și ajutorul ca un întreg, inclusiv „ajutorul din trecut”, adică ajutorul pus în practică înainte de aderare și care nu este, prin urmare, aplicabil.
3.3.1. ELIGIBILITATEA SOCIETĂȚII
(261)
Orientările consideră că o societate are probleme și, prin urmare, este eligibilă pentru ajutorul de salvare și restructurare, în cazul în care nu poate, fie prin propriile resurse, fie prin fondurile strânse de la asociații săi, fie prin împrumuturi externe, să oprească pierderile care, fără intervenție din exterior, din partea autorităților publice, o vor condamna, mai mult ca sigur, mai devreme sau mai târziu, să dea faliment. De asemenea, orientările includ o listă cu câteva semne clasice prin care se poate recunoaște o societate cu probleme, cum ar fi creșterea pierderilor sau diminuarea cifrei de afaceri.
(262)
Punctul 12 al orientărilor din 1999 stipulează că o societate nou creată nu este eligibilă pentru ajutorul de restructurare, chiar dacă poziția sa financiară inițială nu este una sigură. Așa se întâmplă, de exemplu, atunci când o nouă întreprindere se formează ca urmare a lichidării unei întreprinderi anterioare sau în cazul în care doar preia activele respectivei companii. Orientările stipulează că o companie va fi considerată, în principiu, nou creată în primii trei ani de funcționare în respectivul domeniu de activitate.
(263)
Autoritățile poloneze pretind că societatea SSN este doar un alt nume pentru ASS, care exista și colabora cu SSPH și SS înainte de falimentul acestora.
(264)
Totuși, toate împrejurările sugerează că SSN nu a preluat datoriile societăților SSPH sau SS și că aceste datorii au rămas la acele două societăți și au fost rezolvate prin procedura de faliment. Polonia a declarat că datoriile legate de furnizorul SSPH, în valoare de 15 milioane PLN, fuseseră preluate de SSN, dar nu a oferit alte informații sau vreun document în acest sens.
(265)
Prin urmare, SSN și-a început activitatea fără datoriile predecesoarelor ei. Autoritățile poloneze nu au furnizat nicio dovadă conform căreia SSN a preluat vreo datorie. Mai mult, ținând seama de dimensiunea activității șantierului, datoriile de 15 milioane PLN, despre care se pretinde ca ar fi fost preluate, nu ar justifica afirmația conform căreia exista continuitate economică între SSPH/SS și SSN. În plus, Comisia constată că, în ciclul de producție, contractele în derulare au fost preluate, atunci când datoriile erau compensate prin încasări și, prin urmare, nu au reprezentat nicio sarcină suplimentară moștenită. Mai mult, SSN a încheiat, de fapt, contracte noi pentru navele respective (33).
(266)
În al doilea rând, în timp ce Comisia constată că ASS se ocupa de construcții navale împreună cu SS, înainte de falimentul SSPH (contract cadru și contract de credit din ianuarie 2002), Comisia constată de asemenea că mărimea absolută a SSN după iunie 2002, comparativ cu cea a ASS înainte de iunie 2002, subminează afirmația că exista o continuitate economică între aceste două persoane juridice. Contul de profit și pierderi indică faptul că cifra de afaceri a crescut de la 88 de milioane PLN în 2001 la 425 de milioane PLN în 2002 și 1 100 de milioane PLN în 2003.
(267)
Prin urmare, Comisia concluzionează că nu poate accepta afirmația autorităților poloneze, și anume că SSN era doar o continuare a ASS, care existase cu mult timp înainte de falimentul SSPH. În termeni economici, există o divizare clară între activitățile acestor două persoane juridice, care este ilustrată mai ales de faptul că nicio datorie nu a fost preluată. Prin urmare, SSN era o societate nouă, care nu era eligibilă pentru ajutorul de restructurare.
(268)
În conformitate cu punctul 12 al orientărilor, o întreprindere este considerată a fi nou creată în primii trei ani de la demararea operațiunilor sale. Cazul în discuție este unul specific, în care o nouă întreprindere a fost înființată prin lichidarea unei întreprinderi anterioare. În conformitate cu punctul 12 al orientărilor, acest scenariu este unul care descalifică o întreprindere și o consideră a nu fi eligibilă pentru ajutorul de salvare și restructurare. În acest caz, Comisia consideră că declararea falimentului societăților SSPH și SS în iulie 2002 este decisivă în acest sens. Exact acest faliment a marcat ruptura dintre vechiul agent economic și noul agent economic, care era protejat împotriva datoriilor vechiului agent economic. Prin urmare, Comisia concluzionează că SSN nu era eligibilă pentru ajutorul de salvare și restructurare în perioada de trei ani, care a început în iulie 2002, atunci când și-a început noua activitate, fără vechile datorii.
(269)
Punctul 12 al orientărilor recunoaște că o întreprindere care, inițial, a fost considerată a fi nou creată, va deveni eligibilă pentru ajutorul de restructurare sau salvare la expirarea perioadei de trei ani care începe odată cu înființarea ei, cu condiția ca aceasta să se califice ca o întreprindere cu probleme, în sensul orientărilor. Comisia constată faptul că, după expirarea celor trei ani, au fost îndeplinite condițiile pentru ca SSN să fie considerată eligibilă conform orientărilor. În special, SSN a înregistrat constant pierderi și a fost salvată de câteva ori de la faliment doar prin intervenția statului. Prin urmare, începând cu luna iulie 2005, s-a calificat drept o întreprindere cu probleme, în sensul punctului 11 al orientărilor.
3.3.2. RECĂPĂTAREA VIABILITĂȚII
(270)
În conformitate cu punctul 34 al orientărilor, acordarea ajutorului trebuie să fie condiționată de punerea în aplicare a planului de restructurare, care trebuie să permită societății să își recapete viabilitatea într-o perioadă rezonabilă de timp. Recăpătarea viabilității înseamnă că societatea, după ce încheie procedura de restructurare, poate să-și acopere toate costurile și poate genera o rată a rentabilității capitalului suficientă pentru a-i permite să concureze pe cont propriu. Durata restructurării trebuie să fie cât se poate de scurtă.
(271)
În primul rând, Comisia constată că, în decursul acestei investigații, a revizuit două planuri de restructurare, cel din 2002 și cel din 2006, care au fost întocmite de conducerea șantierului și aprobate de stat. Comisia a concluzionat, referitor la ambele planuri, că Polonia nu a putut demonstra că acestea erau suficiente pentru recăpătarea viabilității șantierului pe termen lung. Deoarece planul de restructurare din 2006 a înlocuit planul de restructurare din 2002, Comisia va explica în continuare argumentele concluziei sale privind planul de restructurare din 2006.
(272)
Strategia de concentrare planificată asupra piețelor de nișă, pentru care șantierul presupunea că deține un avantaj competitiv și considera că mediul general al concurenței și pieței este favorabil, părea într-adevăr adecvat pentru SSN. Totuși, faptul că aproximativ 70 % dintre navele din registrul de comenzi al șantierului pe următorii ani erau nave-container, nu arăta că avusese loc o modificare majoră în orientarea șantierului. Nu existau alte indicii, cum ar fi proiecte majore de cercetare și dezvoltare sau activități de marketing, care să susțină concluzia că șantierul ar putea pune în aplicare această strategie pe termen scurt. Prin urmare, Comisia nu era convinsă că această strategie de piață era cu adevărat realizabilă.
(273)
Nivelul planificat al investițiilor, în valoare de 200 de milioane PLN, era cu siguranță insuficient, având în vedere că instalațiile șantierului se aflau într-o stare proastă și că se depreciaseră în mod semnificativ. În timp ce valoarea contabilă a activelor a fost, în 2006, de 130 de milioane PLN, deprecierea estimată pentru 2006-2009 a totalizat suma de 85 de milioane PLN. Acest lucru indica faptul că o mare parte din investiție ar fi compensată imediat de depreciere și s-ar limita procesul de modernizare.
(274)
Opinia Comisiei, conform căreia sfera de aplicare a investițiilor planificate nu este suficientă, a fost întărită de faptul că planul de restructurare din 2006 presupunea că, în 2011, productivitatea SSN ar urma să atingă nivelul productivității medii din Uniunea Europeană din 2000 (în timp ce productivitatea sa era, la momentul respectiv, comparabilă cu media UE din 1992), iar Comisia a considerat că este insuficient pentru a permite șantierului să concureze pe piață fără asistență pe termen lung din partea statului.
(275)
Comisia nu era sigură dacă creșterile salariale planificate, de aproximativ 5 % pe an, ar putea fi suficiente pentru a motiva muncitorii să rămână pe șantier, deoarece nivelul ridicat de absenteism și deficitul de muncitori calificați - aceștia preferând să plece pe alte șantiere europene pentru a câștiga salarii mai bune - erau (și încă sunt) două dintre principalele probleme ale șantierului.
(276)
Planul prevedea că randamentul capitalului investit (ROCE, return on capital employed), fără a lua în considerare creșterile salariale, ar fi, în medie, de 19 % pe an în perioada 2007-2011, care era, după cum se pretinde, nivelul randamentului estimat de un investitor privat. Totuși, luând în considerare creșterile salariale inevitabile, ROCE din aceeași perioadă ar fi de aproximativ 1,45 % pe an, ceea ce este mult sub nivelul acceptat de orice investitor privat.
(277)
În general, Comisia a constatat că, pe lângă investițiile fizice, pe care șantierul le-a identificat, detaliat, cuantificat, le-a clasificat în funcție de priorități și le-a programat, măsurile planificate erau formulate vag și în termeni generali, mai ales sub formă de recomandări pentru analizele viitoare. Prin urmare, Comisia nu putea evalua impactul acestor măsuri și astfel nu era convinsă că ele sunt suficient de rezonabile și ample pentru a rezolva problemele structurale ale șantierului.
(278)
Pe baza celor de mai sus, Comisia a considerat că restructurarea planificată la nivel organizatoric și industrial nu ar fi suficientă pentru rentabilizarea pe termen lung a șantierului. Planul nu era așa de avansat, iar rezultatele țintă pentru 2011 nu erau satisfăcătoare. Șantierul nu deținea, cu siguranță, capital suplimentar care să poată fi utilizat pentru actualizarea și îmbunătățirea randamentului. Comisia se îndoia că șantierul ar putea strânge capitalul necesar pentru restructurarea amplă pe piață.
(279)
Aceste suspiciuni au fost confirmate de dezvoltările actuale din procesul de privatizare a SSN. Așa cum este descris mai sus, în calitate de acționar majoritar al SSN, ARP a încercat, de trei ori, să găsească un investitor privat dispus să preia șantierul. Niciuna dintre încercările de privatizare (privatizarea parțială din 2006 sau cele două încercări de a vinde majoritatea părților sociale din capitalul șantierului în 2007) nu au avut sorți de izbândă. Comisia constată că încercările de privatizare au avut loc într-un moment în care piața construcțiilor navale se caracteriza printr-o creștere foarte mare, fără precedent și, prin urmare, oferea condițiile optime pentru vânzarea șantierului. Rezultatul defavorabil al procesului de privatizare poate fi interpretat doar ca o lipsă de încredere din partea părților implicate de pe piață în capacitatea șantierului de a-și recăpăta viabilitatea pe termen lung. Retragerea societății Amber din procesul de privatizare, după un intens proces de verificare prealabilă, punctează în favoarea acestui lucru (34).
(280)
Comisia a observat eforturile neîntrerupte ale autorităților poloneze de a găsi un investitor privat pentru SSN, după retragerea societății Amber. Totuși, până la data prezentei decizii, nu s-a întâmplat nimic care să poată convinge Comisia că efortul neîntrerupt privind privatizarea ar putea avea un final favorabil în viitorul apropiat, care să fie conform orientărilor.
(281)
În special, Comisia a evaluat planul de restructurare din iunie 2008, întocmit de Mostostal, ținând cont și de prezentarea planului, de către Mostostal, la reuniunea din 24 iunie 2008. Comisia constată că, în multe privințe, acest plan de restructurare era doar o schiță folosită ca bază pentru activitatea analitică de mai târziu, care urma să fie preluată de investitor. Totuși, în anumite privințe, conținea multe omisiuni care au condus Comisia la concluzia că nu a reușit să demonstreze că șantierul și-ar recăpăta viabilitatea într-o perioadă rezonabilă de timp.
(282)
În special, Comisia consideră că nu a fost demonstrată credibilitatea strategiei de afaceri referitor la domeniul construcțiilor navale. Planul nu oferea decât o simplă declarație care prevedea că șantierul ar continua să construiască nave. El nu conținea nicio analiză a capacității șantierului de a construi nave de tip ro-pax și nave multifuncționale (de exemplu, capacitățile de proiectare, calificările aferente) sau a capacității sale de a încheia contracte pentru respectivele nave, pe termen scurt sau mediu (de exemplu, contacte cu clienții sau cu alte șantiere, care să acopere posibilitatea de a sub-contracta activitatea), nicio previziune de piață pentru aceste segmente, care să arate dacă cererea estimată ar justifica această strategie de afaceri, precum și nicio previziune referitoare la randamentul acestor segmente.
(283)
Comisia constată că Mostostal și-a recunoscut lipsa de experiență în domeniul construcțiilor navale și că intenția sa reală este de a găsi un partener strategic pentru gestionarea activităților de construcții navale ale șantierului. Deși Comisia a fost informată că Mostostal se implicase, într-adevăr, în discuții cu anumiți colaboratori potențiali, nu s-a dezvoltat nicio asemenea cooperare înainte de redactarea planului de restructurare prezentat Comisiei. Scrisoarea de intenție către Ulstein specifica doar că părțile ar urma să negocieze pentru a stabili dacă și ce colaborare era posibilă. Se poate concluziona, din planul de restructurare revizuit și prezentat la 7 iulie 2008, împreună cu scrisoarea de intenție, că Ulstein analiza posibilitatea de a exploata instalațiile de producție ale SSN, dar nu în calitate de proprietar, ci ca parte dintr-o relație contractuală. Niciunul dintre aceste documente nu arăta faptul că Ulstein ar încheia un parteneriat cu Mostostal pentru restructurarea și derularea operațiunilor de construcții navale ale SSN. Acest lucru genera suspiciuni serioase privind rezultatele asumate ale restructurării și previziunile financiare, cel puțin cu privire la construcțiile navale și, prin urmare, chiar cu privire la conceptul de diversificare a activității.
(284)
Programul de investiții cuprins în plan și întocmit de conducerea șantierului nu demonstra faptul că investițiile propuse erau necesare pentru recăpătarea viabilității șantierului. Pe de altă parte, Comisia constată că aproximativ 60 % din investițiile preconizate ar fi folosite doar pentru menținerea valorii mijloacelor fixe ale șantierului la nivelul actual. Mai important, planul de restructurare revizuit, prezentat la 7 iulie 2008, confirma faptul că un consultant extern lucra la un program de investiții pentru operațiunile de construcții navale, ceea ce indică faptul că programul de investiții preconizat de Mostostal nu poate fi considerat o bază credibilă pentru previziunile financiare ale Mostostal sau, prin urmare, pentru recăpătarea pe termen lung a viabilității șantierului. Așadar, Comisia consideră că nu s-a demonstrat că programul de investiții propus era suficient de amplu pentru ca șantierul să își recapete viabilitatea.
(285)
De asemenea, Comisia constată că unele măsuri importante de restructurare (restructurarea organizatorică, gestionarea produselor și stocurilor, restructurarea forței de muncă) erau descrise la modul general și că planul era mai degrabă o schiță care să servească ca bază pentru activitatea analitică ulterioară, care ar urma să fie preluată de către investitor. În timp ce faptul că planul a identificat anumite domenii care trebuie restructurate este considerat favorabil, nivelul generalității nu permite Comisiei să evalueze dacă măsurile de restructurare acopereau, într-o manieră corespunzătoare, problemele șantierului și pe ce ipoteze se bazau, dar și în ce interval de timp se estima că puteau fi puse în aplicare.
(286)
Referitor la previziunile financiare, planul nu explica în detaliu modul în care diferitele măsuri de restructurare, inclusiv investițiile și diversele măsuri de reducere a costurilor și îmbunătățirea corespunzătoare a productivității, ar putea afecta aceste previziuni. De asemenea, nu exista nicio analiză care să verifice sensibilitatea acestor estimări la diverși factori de risc, cum ar fi evoluția pieței, prețurile, costurile materialelor, cursurile de schimb valutar și plata. În absența unei descrieri și justificări detaliate privind ipotezele care susțin previziunile financiare, Comisia consideră că nu au fost demonstrate credibilitatea acestor previziuni și vigoarea planului de restructurare. Acest lucru este deosebit de important, ținând seama de faptul că însuși investitorul a declarat că previziunile financiare arătau că randamentul investiției era la limită.
(287)
În cele din urmă, Comisia constată că investitorul a pus în aplicare, cu succes, planul de restructurare condiționat de ajutorul de stat suplimentar. Chiar și cu acest ajutor de stat suplimentar și intervenția din partea investitorului, randamentul capitalului investit la sfârșitul perioadei de restructurare ar fi încă redus, ținând seama de faptul că oportunitățile alternative de investiție, cum ar fi garanțiile guvernamentale, implică un randament similar și un risc mai redus, așa cum confirmă însuși investitorul.
(288)
Prin urmare, Comisia consideră că nu s-a demonstrat capacitatea șantierului de a-și recăpăta viabilitatea, pe baza planului de restructurare din iunie 2008, întocmit de Mostostal.
(289)
Comisia constată că, deși planul de restructurare prezentat în septembrie 2008 este mai dezvoltat decât cel din iunie 2008, se aplică în continuare cele mai multe dintre suspiciunile Comisiei privind caracterul robust și credibilitatea planului.
(290)
Planul nu include o analiză de piață completă a tuturor activităților planificate ale succesorilor SSN. Pentru activitatea planificată a SSN Ulstein și SSN Nowa, se prezintă doar o descriere de piață limitată, iar această descriere nu arată care este cererea estimativă pentru această activitate sau rentabilitatea ei. Niciun asemenea plan de afaceri nu este prezentat pentru SSN Odra, iar planul de restructurare doar indică faptul că societatea ar putea construi anumite tipuri de nave, fără a oferi justificări suficiente.
(291)
Comisia constată că SSN Odra, care se presupune că va continua activitatea de construcții navale a SSN, ar fi deținută integral de Mostostal, care nu are deloc experiență în domeniul construcțiilor navale. Ulstein, a cărei implicare în proiectul de restructurare se presupunea că va aduce cunoștințele și experiența necesare în domeniul construcțiilor navale, nu intenționează să aibă nicio implicare financiară în SSN Odra.
(292)
Referitor la SSN Wspólna, Comisia constată că, în conformitate cu planul, aproximativ 40 % din capacitatea sa ar urma să fie folosită fie de către o societate care va fi lichidată (SSN Nowa), fie de o societate care nu are niciun plan de afaceri (SSN Odra). În plus, se presupunea că diferența de capacitate a SSN Wspólna (9-17000 de tone de oțel, adică 12-23 % din capacitatea sa) va fi folosită pentru sub-contractarea către alte societăți, dar piața țintă, cererea și nivelul de rentabilitate care a fost atins nu au fost analizate.
(293)
Prin urmare, Comisia consideră că planul de restructurare din 12 septembrie nu demonstrează încă credibilitatea strategiei de afaceri, în special referitor la domeniul construcțiilor navale.
(294)
Referitor la restructurarea planificată a activelor, Comisia constată că planul nu prezintă nicio analiză a nevoilor de investiții ale șantierului sau justificarea programului de investiții. Comisia consideră că investiția planificată, în valoare de […] milioane PLN pentru mutarea anumitor active de producție în altă locație este într-o mai mare măsură o investiție de înlocuire, decât o modernizare reală a activelor.
(295)
Prin urmare, costurile modernizării planificate erau de doar 104 de milioane PLN, iar investiția pentru modernizare urma să se facă în SSN Mostostal, SSN Ulstein și SSN Wspólna. SSN Odra, care se presupune că generează aproape 50 % din veniturile tuturor societăților succesoare ale SSN în viitor, nu ar face nicio investiție și nu ar deține mijloace fixe. Comisia constată că planul prezentat de Mostostal în iunie 2008 preconiza investiții de 264 de milioane PLN. Deoarece nu este prezentată nicio justificare pentru o asemenea reducere a programului de investiții (cu 40 %, comparativ cu planul din iunie) și nu există nicio analiză a nevoile de investiții ale societății, Comisia consideră că nu s-a demonstrat faptul că programul de investiții planificat este suficient pentru rentabilizarea, pe termen lung, a operațiunilor.
(296)
Rezultatele estimate ale măsurilor de restructurare nu sunt descrise, iar planul nu explică momentul în care punerea în aplicare a acestor măsuri ar genera rezultate și ar putea avea impact asupra performanței financiare a societății. Mai mult, planul nu descrie ipotezele previziunilor financiare referitoare la încasările și costurile preconizate. Acești factori pun sub semnul îndoielii credibilitatea previziunilor efectuate. În plus, analiza sensibilității arată că SSN Mostostal și, în special, SSN Odra, ar rămâne foarte vulnerabile la condițiile în schimbare ale pieței. Deprecierea dolarului american cu 10 % ar duce la o reducere a profitului acumulat, de 40 % pentru SSN Mostostal și de 83 % pentru SSN Odra în perioada 2009-2012 (este evident că analiza aferentă SSN Odra nu ține cont de politica de asigurare împotriva riscurilor). Mai mult, planul presupune că o creștere de 10 % a prețurilor la oțel va atrage scăderi de 40 % ale profitului acumulat pentru SSN Mostostal și de 50 % pentru SSN Odra. Prin urmare, Comisia concluzionează că planul nu a demonstrat că, după punerea în aplicare a unei politici clare de asigurare împotriva riscurilor, sensibilitatea societății la fluctuațiile cursurilor de schimb valutar sau ale prețurilor la oțel ar fi la un nivel acceptabil.
(297)
Referitor la rata planificată a profitabilității vânzărilor, deoarece planul nu descrie pe ce bază au fost estimate rezultatele preconizate privind vânzările (în ceea ce privește costurile operaționale, prețurile navelor, rentabilitatea activităților de construcții din oțel, etc.), Comisia trebuie să concluzioneze că nu s-a demonstrat că rezultatele estimate se bazează pe ipoteze realiste. Mai mult, rata estimată a profitabilității vânzărilor pentru SSN Wspólna și SSN Biuro Projektowe este marginală, deoarece este recunoscută în planul de restructurare. Comisia nu consideră că un asemenea nivel de profit ar fi suficient pentru a permite acestor societăți să concureze pe piață fără sprijin din partea statului. Chiar dacă planul susține că SSN Wspólna și SSN Biuro Projektowe ar trebui să presteze servicii pentru celelalte societăți, care, după cum se pretinde, justifică rata redusă estimată a profitabilității vânzărilor, Comisia constată că acestea ar trebui să fie societăți independente, iar rezultatele slabe estimate ar atrage suspiciuni cu privire la recăpătarea viabilității pe termen lung a întregului proiect.
(298)
Prin urmare, Comisia concluzionează că previziunile financiare au o credibilitate îndoielnică și că rezultatele estimate rămân deosebit de sensibile la condițiile în schimbare de pe piață. În consecință, Comisia consideră că forța planului nu a fost demonstrată.
(299)
Pe baza celor de mai sus, Comisia consideră că, pe baza planului de restructurare din 12 septembrie 2008, nu a fost dovedită capacitatea șantierului de a-și recăpăta viabilitatea. Mai mult, Comisia constată că Ulstein s-a retras din procesul de privatizare a SSN, ceea ce înseamnă că planul de restructurare din 12 septembrie nu poate fi pus în aplicare în condițiile prevăzute. În orice caz, evaluarea de mai sus demonstrează că, chiar dacă Ulstein era implicată în proiect sau dacă Mostostal intenționa să pună în aplicare planul de restructurare din 12 septembrie pe cont propriu (așa cum anunțase în scrisoarea sa din 22 septembrie 2008), acest plan nu putea fi considerat suficient.
(300)
Eșecul încercărilor de privatizare înseamnă că șantierul nu poate obține, în condițiile pieței, capital suficient pentru a pune în aplicare planul de restructurare din 2006, cu atât mai puțin să pună în aplicare ampla strategie de restructurare necesară, care ar asigura șantierului viabilitate pe termen lung, fără a fi nevoie de sprijinul permanent din partea statului. De asemenea, acest lucru înseamnă că SSN nu poate obține cunoștințele de management și de piață, necesare pentru restructurarea sa.
(301)
În absența unui plan de restructurare realist și amplu, Comisia concluzionează că ajutorul acordat societății SSN și descris în partea 2.7 de mai sus este pur și simplu ajutor de exploatare, nu ajutor de restructurare care este compatibil cu piața comună.
3.3.3. AJUTOR LIMITAT LA UN NIVEL MINIM
(302)
În conformitate cu punctul 43 al orientărilor valoarea ajutorului trebuie să se limiteze strict la nivelul minim al costurilor de restructurare necesare pentru a permite inițierea procedurii de restructurare. Se estimează că beneficiarul va avea o contribuție semnificativă la finanțarea restructurării din propriile sale resurse sau prin intermediul finanțării externe în condițiile pieței. O asemenea contribuție este, pe de o parte, un semn că piața crede în fezabilitatea recăpătării viabilității și, pe de altă parte, o modalitate prin care se poate asigura limitarea la un nivel minim a ajutorului de stat. În cazul întreprinderilor mari, cum este SSN, această contribuție ar trebui să fie de cel puțin 50 % din costurile de restructurare.
(303)
În primul rând, din descrierea de mai sus a situației în care se află SSN reiese că șantierul nu a reușit să atragă finanțare externă pentru restructurarea sa.
(304)
Referitor la contribuția proprie, în conformitate cu planul de restructurare din 2006, costurile de restructurare, inclusiv costurile de exploatare, ar fi de 11 500 de milioane PLN, în timp ce contribuția proprie propusă ar fi de 3 600 de milioane PLN, adică 30 %. În cazul în care costurile de exploatare ar fi excluse din costuri și finanțare, costurile de restructurare ar avea o valoare de 374,7 milioane PLN, iar contribuția proprie ar fi de 190 de milioane PLN.
(305)
Comisia avea suspiciuni cu privire la faptul că ipoteza obținerii sumei de 190 de milioane PLN de pe piață era realistă. La momentul respectiv, nu exista niciun indiciu cu privire la reușita SSN de a obține acest capital de pe piață. Contribuția propusă nu putea fi, așadar, considerată efectivă și reală, așa cum impuneau orientările. Într-adevăr, cele câteva încercări nereușite ale KPS și ARP, inițial de a atrage asociații minoritari și apoi de a vinde toate părțile sociale ale șantierului, au demonstrat că piața nu este interesată să investească în SSN.
(306)
Referitor la finanțarea operațiunilor, planul de restructurare din 2006 presupunea că producția ar fi finanțată prin împrumuturi comerciale și plățile în avans efectuate de proprietarii de nave, negarantate de KUKE, valoarea totală a acestora fiind, pe toată durata perioadei de restructurare 2002-2009, de 3 200 de milioane PLN, comparativ cu suma de 4 200 de milioane PLN, finanțată grație garanțiilor KUKE. Din nou, la momentul respectiv, nu exista niciun indiciu că SSN ar reuși să obțină această finanțare de pe piață. Contribuția propusă, sub formă de împrumuturi comerciale și garanții, nu putea fi considerată, prin urmare, efectivă și reală, așa cum impuneau orientările. Într-adevăr, Comisia constată că, până în prezent, șantierul nu a reușit să obțină finanțarea operațiunilor sale de pe piață, fără sprijin din partea statului.
(307)
Mai mult, planul de restructurare din 2006 a arătat că plățile suplimentare, în valoare de 628,7 milioane PLN, primite de la proprietarii de nave ca urmare a renegocierii contractelor, ar fi trebuit considerate contribuție proprie. Într-adevăr, unele contracte au fost renegociate. Comisia subliniază faptul că, în conformitate cu orientările, contribuția proprie ar trebui să fie un semn că piețele cred în fezabilitatea recăpătării viabilității. Faptul că, atunci când se confruntă cu riscul nelivrării navelor contractate și ținând seama de factorii externi (cum ar fi creșterea prețurilor la oțel), proprietarii de nave sunt dispuși să crească prețul navelor contractate nu demonstrează faptul că ei cred în capacitatea șantierului de a-și recăpăta viabilitatea și de a putea concura pe termen lung. Mai mult, proprietarii de nave nu au fost de acord să facă plățile suplimentare pentru a acoperi costurile restructurării, ci doar (și numai într-o oarecare măsură) pentru a acoperi costurile de producție a navelor contractate. Prin urmare, Comisia nu poate accepta plățile suplimentare din partea proprietarilor de nave ca o contribuție proprie, în sensul orientărilor.
(308)
Planul de restructurare din iunie 2008 nu a adus nicio îmbunătățire semnificativă în acest sens. În timp ce investitorul s-a angajat să facă o contribuție de 149,5 milioane PLN, care să fie folosită pentru finanțarea parțială a programului de investiții, a cerut și o infuzie suplimentară de capital din partea statului, în valoare de 588 de milioane PLN în total, precum și un împrumut de 68 de milioane PLN de la ARP. De asemenea, investitorul a cerut garanții suplimentare de la KUKE, pentru finanțarea capitalului de lucru.
(309)
Costurile de restructurare care au putut fi identificate pe baza informațiilor limitate din planul de restructurare din iunie 2008 corespundeau cel puțin sumei prevăzute, care era necesară pentru acoperirea pierderilor generate de contractele existente de construcții navale, aferente perioadei 2008-2009 (588 de milioane PLN) și necesarului de investiții preconizat pentru perioada 2008-2012 (264 de milioane PLN).
(310)
Cele mai multe dintre aceste costuri trebuiau să fie acoperite prin ajutorul de stat. De fapt, singura contribuție proprie preconizată, care provine de la investitor, era o infuzie de capital de 149,5 milioane PLN, care corespundea unui nivel de 17 % din costurile de restructurare prezentate mai sus. În conformitate cu practicile adoptate (35), Comisia consideră că viitorul flux de numerar nu poate fi considerat contribuție proprie în sensul orientărilor, deoarece nu reprezintă o contribuție efectivă și reală a societății sau a acționarilor acesteia, pentru acoperirea costurilor de restructurare. În plus, Comisia trebuie să țină cont de întreaga perioadă de restructurare, care a început în 2002. Ținând seama de ajutorul de stat substanțial, de care șantierul a beneficiat în această perioadă, contribuția proprie continuă să fie redusă referitor la costurile totale de restructurare. Prin urmare, este evident că această contribuție proprie nu s-a apropiat, nici pe departe, de pragul de 50 % din costurile de restructurare, impus de orientări.
(311)
De asemenea, nici planul de restructurare din 12 septembrie 2008 nu reușește să sporească nivelul planificat al contribuțiilor proprii la costurile de restructurare.
(312)
Planul de restructurare din 12 septembrie prezintă informații mai amănunțite cu privire la costurile de restructurare și sursele de finanțare planificate. Costurile de restructurare planificate constau în costuri de investiție (104 de milioane PLN), costuri pentru mutarea activelor de producție într-o altă zonă a șantierului (50 de milioane PLN), restructurarea forței de muncă (53,4 milioane PLN), acoperirea viitoarelor pierderi generate de contractele deja încheiate (840 de milioane PLN) și acoperirea datoriilor acumulate ale șantierului, datorate societăților ARP și KPS (197,5 milioane PLN) (36).
(313)
În total, costurile de restructurare ating suma de 1354 de miliarde PLN.
(314)
Mai mult, planul acoperă necesarul de capital de lucru, în valoare de 227,6 milioane PLN, ca parte din costurile de restructurare. Comisia consideră că necesarul de capital de lucru face parte din funcționarea obișnuită a unei societăți și nu este un cost de restructurare; în consecință, finanțarea lui ar trebui să fie evaluată separat.
(315)
Referitor la contribuția proprie, planul preconizează următoarele categorii: plățile suplimentare efectuate de proprietarii de nave după renegocierea contractelor (376 de milioane PLN), infuziile de capital efectuate de investitori (242 de milioane PLN), veniturile obținute din vânzarea activelor (118 de milioane PLN) și finanțarea capitalului de lucru (un împrumut și un credit comercial de la Mostostal, în valoare de 170 de milioane PLN).
(316)
Referitor la finanțarea necesarului de capital de lucru, Comisia consideră că, urmare a ciclurilor de producție îndelungate și a valorii ridicate a produselor finite din domeniul construcțiilor navale, finanțarea capitalului de lucru este o chestiune specifică. În construcțiile navale, capitalul de lucru se obține, într-o mare măsură, din surse externe. O parte din capitalul de lucru se obține din plățile în avans efectuate de proprietarii de nave, în general pe baza unei garanții, care în Polonia este, de cele mai multe ori, oferită de KUKE. Deoarece plățile în avans nu depășesc, în general, 80 % din prețul de achiziție, șantierele navale au recurs la împrumuturi de tip punte (bridging loans) sau credite comerciale de la furnizori. Prin urmare, Comisia consideră că, datorită situației specifice din domeniul construcțiilor navale, necesarul de capital de lucru impune o soluție structurală și nu face parte din costurile de restructurare cu caracter excepțional. Prin urmare, Comisia consideră că, în domeniul construcțiilor navale, împrumuturile pentru capital de lucru nu pot fi considerate contribuție proprie deoarece ele sunt utilizate pentru finanțarea operațiunilor în derulare, nu a costurilor de restructurare.
(317)
Conform celor de mai sus, Comisia consideră că plățile suplimentare primite de la proprietarii de nave după renegocierea contractelor de creștere a prețului de achiziție nu pot fi considerate contribuție proprie, în sensul orientărilor.
(318)
Referitor la veniturile planificate, obținute din vânzarea activelor excedentare, cu o valoare estimativă de 118 de milioane PLN, Comisia consideră că nu s-a demonstrat că această sursă de finanțare poate fi considerată efectivă și reală.
(319)
În primul rând, în conformitate cu proiectul de contract de privatizare dintre ARP și KPS (actualii proprietari ai SSN) și Mostostal, activele menționate anterior ar urma să fie vândute de Mostostal unei persoane juridice alese de ARP și KPS, pentru o sumă minimă de 118 de milioane PLN. Această ipoteză generează o oarecare îngrijorare, deoarece se pare că atinge nivelul unei garanții de stat privind profiturile minime obținute din vânzarea acestor active către un cumpărător ales de stat. Prin urmare, Comisia își exprimă suspiciunea că această posibilă vânzare nu conține un ajutor de stat.
(320)
În al doilea rând, evaluarea terenului s-a făcut pe baza comparației cu vânzări de imobile din zone atrăgătoare din regiunea Szczecin, urmând să fie utilizat pentru construcția de apartamente și prestarea de servicii, nu ca zonă industrială. Din această evaluare reiese faptul că prețurile terenului vândut pentru activități industriale pot fi chiar de 10 ori mai mici decât sumele declarate în evaluare. În plus, evaluarea presupune că, înainte de vânzare, toate clădirile și instalațiile existente ar urma să fie demolate, iar terenul curățat și pregătit. În evaluare se recunoaște că această pregătire ar reprezenta un cost. Nu a fost prezentată nicio estimare a acestor costuri, iar planul de restructurare nu include nicio informație în acest sens (37).
(321)
În al treilea rând, Comisia își exprimă suspiciunea că valoarea acestor active a fost reflectată corect în bilanțul contabil al SSN și, în consecință, că aceasta s-a reflectat corespunzător în prețul pe care Mostostal l-ar plăti societății SSN. Comisia constată că, în conformitate cu bilanțul contabil al SSN, valoarea totală a mijloacelor fixe ale șantierului, la sfârșitul anului 2007, era de […] milioane PLN. Totuși, planul preconizează că șantierul își va vinde activele de producție noii societăți (SSN Ulstein, SSN Mostostal și SSN Wspólna) la valoarea lor nominală, pentru suma de […] milioane PLN și va vinde activele excedentare unor terțe părți, la o valoare de piață estimativă de […] milioane PLN. Acest lucru indică faptul că fie valoarea contabilă a activelor este subestimată, fie veniturile estimative din vânzarea acestora sunt supraestimate.
(322)
În cele din urmă, la sfârșitul anului 2007, valoarea netă a activelor SSN era de […] milioane PLN. De atunci, ARP și KPS au efectuat un schimb de creanțe contra participații, în valoare de 131,5 milioane PLN și este planificată o nouă infuzie de capital, de 434 de milioane PLN. Pe de altă parte, pierderea estimativă generată de contractele existente este de 465 de milioane PLN. Una peste alta, se pare că, în ipoteza că toți ceilalți factori rămân neschimbați, prin achiziționarea societății SSN, Mostostal ar prelua, practic, gratuit activele în valoare netă de […] milioane PLN. Se pare că toate veniturile obținute din vânzarea activelor vor fi utilizate de șantierul naval (adică SSN Nowa) pentru restructurare (de exemplu, pentru restructurarea forței de muncă) și în rolul de capital de lucru pentru finalizarea navelor din registrul actual de comenzi. Prin urmare, Comisia concluzionează că, aparent, asistența suplimentară din partea statului este acordată șantierului în contextul privatizării sale, sub forma unui transfer al activelor la un preț mai mic decât valoarea lor de piață (38). Reducând prețul de vânzare al părților sociale, în schimbul angajamentului cumpărătorului de a pune în aplicare măsurile de restructurare, statul finanțează aceste măsuri indirect. În consecință, Comisia nu poate accepta că vânzarea activelor, achiziționate de investitor la un preț mai mic decât valoarea lor de piață, poate fi considerată contribuție proprie (39).
(323)
Din motivele de mai sus, Comisia consideră că nu s-a demonstrat că veniturile planificate a fi obținute din vânzarea activelor excedentare, în valoare de 118 de milioane PLN, pot să fie considerate o sursă efectivă și reală de finanțare a costurilor de restructurare.
(324)
Referitor la infuziile de capital planificate de investitorii privați, Comisia consideră că nu s-a demonstrat că acestea pot fi considerate, în totalitate, efective și reale.
(325)
În primul rând, planul de restructurare ia în considerare că întreaga contribuție financiară din partea Ulstein va fi de 114,9 milioane PLN. Totuși, în conformitate cu pre-contractul de colaborare dintre Mostostal și Ulstein, care a fost prezentat Comisiei, nesemnat, la 5 septembrie, Ulstein s-a angajat să majoreze capitalul SSN Ulstein cu până la 52,5 milioane PLN (și nu cu 67,3 milioane PLN, cum se preconiza în plan), al SSN Wspólna cu până la 44,65 milioane PLN (în timp ce planul preconizează participarea Ulstein cu 47,5 milioane PLN) și al SSN Biuro Projektowe cu până la 0,85 milioane PLN (planul preconizează 0,1 milioane PLN). Așadar, contribuția totală pe care Ulstein s-a angajat prin contract să o facă, reprezintă 98 de milioane PLN, adică cu 16,9 milioane PLN mai puțin decât se preconiza în planul de restructurare.
(326)
În al doilea rând, deși planul de restructurare presupune că investitorii vor contribui cu propriul lor capital la șantier, acesta recunoaște, de asemenea, posibilitatea ca Ulstein să poată avea nevoie de finanțare de pe piață. Nu a fost prezentată nicio dovadă că Ulstein va putea garanta această finanțare, care nu poate fi considerată, prin urmare, efectivă și reală. Mai mult, la reuniunea de la 10 septembrie 2008, reprezentanții Ulstein au explicat că Ulstein a stabilit că va furniza capital în sumă totală de 98 de milioane PLN (adică în conformitate cu contractul de colaborare descris mai sus), din care doar suma de 30 de milioane PLN ar reprezenta o infuzie de capital. Diferența ar urma să fie obținută de pe piață. Ulstein a explicat că, în cazul în care nu reușește să obțină această finanțare de pe piață, nu va face infuzia de capital (40). Nimic din acest lucru nu este reflectat în plan, care prevede doar că modul în care Ulstein finanțează proiectul, fie din propriile sale resurse, fie dintr-un împrumut extern, „nu modifică nici principiile și rezultatele activității operaționale a societății, nici nivelul contribuțiilor proprii ale investitorilor.”
(327)
Pe baza celor de mai sus, Comisia concluzionează că nu a primit suficiente asigurări privind suma pe care Ulstein este dispusă să o investească și în legătură cu dorința acesteia de a investi din propriile sale resurse în cazul în care nu reușește să obțină finanțare externă. Prin urmare, Comisia concluzionează că, din majorarea planificată a capitalului, de 242 de milioane PLN, doar suma de 157,2 milioane PLN poate să fie considerată efectivă și reală. Mai mult, retragerea Ulstein din procesul de privatizare, anunțată prin scrisoarea sa din 22 septembrie, precum și informațiile că Mostostal ar putea pune în aplicare singură planul de restructurare din 12 septembrie, face ca finanțarea preconizată în plan să fie și mai nesigură.
(328)
Pentru a încheia, chiar și ținând seama doar de costurile de restructurare pe care va trebui să le suporte investitorul (1354 de miliarde PLN), contribuția proprie care este efectivă și reală și nu conține ajutor de stat (157,1 milioane PLN) este de doar 12 %. Mai mult, Comisia trebuie să țină cont de întreaga perioadă de restructurare, începând din anul 2002. Ținând seama de ajutorul de stat substanțial, de care șantierul a beneficiat în această perioadă, contribuția proprie aferentă costurilor totale de restructurare este și mai redusă. Prin urmare, este evident că această contribuție proprie nu se apropie nici pe departe de pragul de 50 % din costurile de restructurare, impus prin orientări.
(329)
Comisia constată că, după retragerea Ulstein din procesul de privatizare și restructurare a SSN, Mostostal, în declarația sa din 25 septembrie 2008, a anexat o scrisoare primită de la o bancă de renume din Kazahstan, BTA, privind posibilul interes al băncii față de proiectul SSN. În această scrisoare, banca a declarat că ar fi gata să ofere finanțare de 100 de milioane USD pentru proiectul SSN și a cerut Mostostal să îi trimită planul de restructurare după aprobarea acestuia de către Comisia Europeană. Comisia constată că scrisoarea este datată 26 iunie 2008 și, prin urmare, nu se poate referi la planul de restructurare din septembrie 2008, ci trebuie să se refere, mai degrabă, la planul din iunie, care nu mai este valabil. Prin urmare, Comisia consideră că o asemenea scrisoare nu poate fi o dovadă a finanțării efective și reale a planului din septembrie 2008. În orice caz, chiar dacă această finanțare ar fi fost considerată efectivă și reală și chiar dacă s-ar fi analizat doar costurile de restructurare planificate, contribuția proprie ar reprezenta nu mai mult de 17 % din costurile de restructurare (41), adică mult mai puțin decât nivelul impus de orientări.
(330)
Pe baza celor de mai sus, Comisia constată că, în realitate, șantierul nu a obținut, practic, nicio contribuție proprie în sensul orientărilor, și că, în orice caz, contribuția proprie nu este semnificativă. În plus, planul de restructurare prezentat de Mostostal nu asigură un nivel suficient al contribuției proprii. Deoarece contribuția proprie ar trebui să aibă ca efect menținerea ajutorului de stat la un nivel cât se poate de redus, în absența unei asemenea contribuții proprii, Comisia trebuie să concluzioneze că cerința ca ajutorul să se limiteze la nivelul minim necesar nu este îndeplinită. Dimpotrivă, planul de restructurare al Mostostal se bazează pe ipoteza că ajutorul de stat suplimentar va fi acordat și pretinde că punerea în aplicare a acestuia depinde de ajutor de stat suplimentar.
(331)
Pe baza celor de mai sus, Comisia concluzionează că nu este îndeplinită cerința ca ajutorul să se limiteze la nivelul minim și să fie însoțit de o contribuție reală care să nu conțină ajutor de stat.
3.3.4. EVITAREA DENATURĂRII EXCESIVE A CONCURENȚEI
(332)
Comisia reamintește pre-contractul pe care l-a încheiat cu Polonia, referitor la închiderea calei de producție Wulkan 1. Totuși, în ce privește noile progrese înregistrate în perioada de după încheierea acestui contract și, prin prisma concluziilor de mai sus privind primele două condiții din orientări, în această etapă nu era necesar să se evalueze dacă măsurile compensatorii propuse de Polonia erau suficiente.
3.3.5. CONCLUZIE
(333)
Comisia concluzionează că ajutorul de stat notificat în favoarea SSN nu poate fi declarat compatibil cu piața comună și trebuie să fie recuperat.
4. PUNEREA ÎN APLICARE
(334)
Elementul de ajutor din măsurile acordate societății SSN, prezentat în considerentele 187-201 din prezenta decizie, trebuie să fie recuperat. În general, elementul de ajutor care trebuie recuperat, adică avantajul primit de beneficiarul ajutorului, este egal cu diferența dintre condițiile care ar fi fost obținute pentru beneficiar pe piață și condițiile în care a fost acordată măsura.
(335)
Rata de referință și rata de actualizare anunțate de Comisie sunt aplicate ca înlocuitori ai ratei de piață pentru a măsura elementul de ajutor, în special atunci când este plătit în câteva rate, precum și pentru a calcula elementul de ajutor care rezultă din sistemele de subvenționare a dobânzii (42). În cazul societăților cu probleme, cum ar fi SSN, Comisia consideră că rata de referință ar trebui să crească cu cel puțin 400 de puncte de bază pentru a reflecta riscul ridicat pe care îl implică tranzacția și cu alte 200 de puncte de bază, ca urmare a lipsei garanțiilor sau a slabelor garanții oferite de beneficiar. Așa cum s-a explicat mai sus, valoarea garanției oferite de șantier este discutabilă, ținând seama de raportul dintre activele și pasivele societății. În cazul societăților cu probleme, atunci când societatea nu poate obține deloc finanțare de pe piață, elementul de ajutorul poate totaliza până la 100 % din valoarea nominală a fondurilor primite (43).
(336)
Comisia consideră că, pe parcursul perioadei analizate, atunci când primea ajutorul descris la considerentele 187-201, SSN avea mari probleme financiare (așa cum descriu expunerile 45-57) și nu putea obține nicio finanțare de pe piață. Șantierul a continuat să înregistreze pierderi, iar în perioada analizată nu a obținut, practic, nicio finanțare de pe piață. În asemenea împrejurări, un operator din economia de piață nu ar fi fost dispus să ofere șantierului niciun fel de finanțare, având în vedere riscul ridicat pe care îl implica acest lucru. În consecință, Comisia consideră că nicio bancă nu ar fi fost de acord să împrumute bani șantierului, nici măcar la rate ridicate ale dobânzii și nicio bancă nu ar fi fost de acord să furnizeze o garanție, nici măcar în schimbul unei prime ridicate de garanție.
(337)
Deoarece SSN nu ar fi primit un împrumut sau o garanție din partea pieței, orice împrumut sau orice garanție acordat(ă) șantierului în perioada analizată reprezintă, automat, un ajutor. Prin urmare, orice garanție încă în vigoare trebuie să fie oprită imediat, iar orice împrumut trebuie rambursat imediat.
(338)
Rambursarea oricăror împrumuturi acordate șantierului nu este totuși suficientă pentru revenirea la situația inițială, deoarece - până la data rambursării - șantierul a dispus de finanțare pe care, în mod normal, nu ar fi putut să o obțină de pe piață. Pentru a reveni la situația inițială, acest avantaj, a cărui dimensiune poate fi aproximată doar folosind rata dobânzii unui împrumut foarte riscant, ar trebui, prin urmare, să fie recuperat. Așadar, pentru perioada care începe la data la care împrumutul a fost acordat șantierului și se încheie la data la care șantierul îl rambursează, Comisia trebuie să solicite recuperarea diferenței dintre rata dobânzii plătită, în realitate, de SSN și o rată a dobânzii care corespunde, teoretic, unui împrumut care prezintă un risc foarte ridicat. Pentru a stabili această a doua rată a dobânzii, Comisia constată că notificarea Comisiei privind metoda de stabilire a ratelor de referință și de actualizare indică faptul că prima de risc poate fi cu peste 400 de puncte de bază mai mare decât rata de referință „în cazul în care nicio bancă privată nu ar fi acceptat să acorde împrumutul respectiv”, care este situația în acest caz. În câteva decizii, Comisia a constatat că o primă de 600 de puncte de bază peste rata de referință era un nivel minim adecvat, care să reflecte o situație deosebit de riscantă (44). Comisia consideră că acesta este nivelul minim pentru împrumuturile din acest caz.
(339)
Referitor la garanții, Comisia va utiliza aceeași abordare: pentru perioada care începe odată cu data la care garanția a fost acordată până la data terminării acestuia, Comisia trebuie să ceară recuperarea ajutorului echivalent pe care îl conține garanția.
(340)
Referitor la garanții, Comisia consideră că, așa cum s-a explicat în Comunicarea Comisiei privind aplicarea articolelor 87 și 88 din tratatul CE privind ajutorul de stat sub formă de garanții (45), subvenția echivalentă este egală fie cu subvenția dobânzii obținute grație garanției (atunci când garanția acoperă un împrumut acordat cu o rată a dobânzii mai mică decât cea valabilă pe piață), fie cu factorul de risc asupra sumei garantate minus primele plătite de beneficiar.
(341)
Totuși, în cazul garanțiilor pentru plățile în avans, Comisia constată că plățile în avans garantate de KUKE sunt parte dintr-un contract de vânzare, nu dintr-un contract de împrumut, iar pentru plățile în avans nu se percepe nicio dobândă. Prin urmare, Comisia consideră că, pentru a calcula elementul de ajutor primit de beneficiar, trebuie să se efectueze o comparație între primele plătite de șantier și cele care ar fi percepute, în mod normal, pe piață. Comisia consideră că primele percepute în conformitate cu sistemul care nu conține ajutor de stat, în baza căruia KUKE își derulează programul de asigurări de export garantate de Trezoreria de stat, aprobat prin decizia Comisiei din 18 iulie 2007, ar putea servi drept prime de referință pentru calculul menționat anterior. Din nou, aceste prime ar trebui să fie majorate cu cel puțin 400 de puncte de bază pentru a reflecta faptul că șantierul nu era eligibil pentru a primi garanțiile în baza sistemului. Asigurarea garanțiilor pentru șantier determina, așadar, un risc considerabil mai mare.
(342)
Așa cum s-a explicat mai sus, deoarece șantierul nu ar fi putut obține nicio garanție pe piață, ca urmare a situației sale financiare precare, garanțiile KUKE trebuie să înceteze imediat pentru a pune capăt denaturării concurenței cauzate de ajutor.
(343)
Neexecutarea continuă a datoriilor de către autoritățile publice reprezintă, de asemenea, ajutor de stat și trebuie luată în considerare (46). Acest lucru este similar cu un împrumut reînnoibil acordat în condiții preferențiale și, prin urmare, ajutorul corespunde diferenței dintre dobânda care ar fi percepută de piață (pentru o societate cu un scor („rating”) similar într-o situație financiară și economică asemănătoare și cu o garanție similară) și dobânda percepută de organismul care a acordat ajutorul.
(344)
Comisia consideră că, având în vedere permanenta situație financiară precară a șantierului, un creditor din economia de piață și-ar formula pretențiile imediat după scadență. Prin urmare, faptul că autoritățile poloneze nu au luat imediat măsuri de executare reprezenta o acordare a ajutorului și, în consecință, data scadenței oricărei datorii nerambursate ar fi data la care a fost pus la dispoziție ajutorul. Elementul de ajutor ar fi egal cu diferența dintre dobânda care ar fi percepută pe piață (pentru o societate cu un scor similar într-o situație financiară și economică asemănătoare și cu o garanție similară) și dobânda percepută de autorități.
(345)
Deoarece orice operator din economia de piață ar impune rambursarea imediată a datoriilor de către șantier, nu trebuie rambursat doar elementul de ajutor care derivă din dobânda insuficientă, ci și datoriile acumulate trebuie rambursate imediat.
(346)
Comisia constată că infuziile de capital efectuate de stat sau de persoane juridice controlate de stat, cum sunt ARP și KPS, în societăți cu probleme, unde, la momentul efectuării contribuției, nu se poate aștepta niciun venit, sunt considerate ajutoare nerambursabile (47). Pentru a remedia denaturarea concurenței, generată de infuzia de capital, șantierul ar trebui să ramburseze contravaloarea integrală a capitalului injectat.
(347)
Într-o scrisoare din 3 noiembrie 2008, Polonia s-a angajat să pună în aplicare prezenta decizie prin vânzarea activelor șantierului la prețul pieței, printr-o procedură de licitație deschisă, transparentă, necondiționată și nediscriminatorie (derulată în conformitate cu condițiile specifice stipulate, pentru prima dată, în scrisoarea Comisiei din 27 octombrie 2008) și lichidarea SSN. Toate cererile de recuperare a ajutorului de stat, efectuate în baza prezentei decizii, trebuie să fie înregistrate imediat de Polonia, ca parte din procedura de lichidare a SSN. Prin scrisoarea din 6 noiembrie 2008, Comisia a informat Polonia că, în cazul în care aceste condiții sunt îndeplinite, vânzarea activelor nu ar implica un ajutor nou pentru cumpărătorul (cumpărătorii) activelor șantierului, iar activele ar putea fi transferate cumpărătorului (cumpărătorilor) fără nicio datorie aferentă rambursării ajutorului de stat ilegal și incompatibil, acordat șantierului în trecut, în conformitate cu cerința de a nu exista nicio continuitate economică între beneficiarii ajutorului și activitatea cumpărătorilor (48). Comisia va monitoriza foarte atent îndeplinirea tuturor condițiilor stipulate de scrisoarea Comisiei din 27 octombrie 2008 și acceptate de autoritățile poloneze, pentru a evalua dacă prezenta decizie este pusă în aplicare corect.
(348)
Aceste condiții, pe care Polonia s-a angajat, în mod explicit, să le respecte, sunt următoarele.
(349)
Activele (fără pasive) vor fi privatizate printr-o procedură de licitație deschisă, transparentă, necondiționată și nediscriminatorie. SSN va fi lichidată, împreună cu orice active și pasive rămase.
(350)
Activele trebuie vândute la prețul pieței (celui care a avut oferta cea mai mare). Activele trebuie să fie scoase la vânzare separat sau într-un număr mare de pachete mici, conform definiției date, astfel încât profiturile vânzării să crească. Aceste pachete nu trebuie să includă porțiuni organizate dintr-o întreprindere sau o afacere. Totuși, această definiție a pachetelor nu este menită să împiedice cumpărătorii potențiali să prezinte o ofertă în comun, pentru câteva active/pachete.
(351)
Licitația nu trebuie să fie discriminatorie, însemnând că trebuie să se asigure că vânzarea este deschisă pentru toate categoriile de cumpărători potențiali, fără nicio discriminare în ceea ce privește obiectul investiției.
(352)
Licitația nu trebuie să fie însoțită de condiții (cum ar fi obligativitatea păstrării locului de muncă sau a activității sau preluarea contractelor existente). Unicul criteriu pentru selectarea ofertei câștigătoare ar trebui să fie creșterea veniturilor în beneficiul creditorilor șantierului.
(353)
Creditorii șantierului, publici și privați, inclusiv clienții șantierului, ar trebui să mențină același nivel și aceleași drepturi privind veniturile obținute din vânzarea activelor pe care le-ar menține într-o procedură de faliment.
(354)
În contextul vânzării, nu poate fi acordat niciun ajutor de stat nou, fie sub forma unei anulări, fie ca rambursare finanțată de stat a datoriilor către bugetul de stat sau către creditorii privați, infuzii de capital, împrumuturi, garanții sau alte măsuri. Orice noi datorii publice acumulate în perioada de timp necesară doar pentru finalizarea procedurii de vânzare ar trebui recuperate din activele de lichidare.
(355)
Vânzarea trebuie să fie realizată de un executor independent, cu drepturi și obligații similare cu cele ale unui executor judecătoresc în caz de faliment. Trebuie să se înființeze o structură care să permită creditorilor să supervizeze în mod eficient vânzarea și să se asigure că aceasta se derulează în condițiile pieței și că sunt respectate poziția și drepturile lor referitor la profiturile obținute din vânzarea. În plus, Polonia și Comisia vor numi, împreună, un administrator care să se ocupe de monitorizare și care va avea obligația specifică de a sprijini Comisia pentru a verifica dacă procesul de vânzare și recuperarea ajutorului se realizează cu respectarea tuturor cerințelor de mai sus. În acest scop, administratorul însărcinat cu monitorizarea va transmite Comisiei, cu regularitate, rapoarte detaliate privind fiecare etapă a procedurii.
(356)
Polonia a afirmat că trebuie să ia măsuri legislative pentru a pune în aplicare prezenta decizie. Prin urmare, Comisia recunoaște că este garantată o perioadă de timp necesară pentru punerea în aplicare, care este mai lungă decât cea prescrisă în mod normal, având în vedere și numărul de măsuri individuale de ajutor de stat acoperite de prezenta decizie, precum și diferitele lor forme și perioade de timp. Așadar, Comisia solicită Poloniei să pună în aplicare prezenta decizie în termen de maxim șapte luni de la data notificării deciziei,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Ajutorul de stat descris în considerentele 187-201, care era acordat în mod ilegal de Polonia societății SSN, prin încălcarea dispozițiilor stipulate de articolul 88 alineatul (3) din tratatul CE, este incompatibil cu piața comună.
Mai mult, orice garanții pentru plata în avans acordate de Polonia societății SSN, prin încălcarea dispozițiilor stipulate de articolul 88 alineatul (3) din tratatul CE, de la 1 iulie 2007 până la data prezentei decizii, sunt incompatibile cu piața comună.
Articolul 2
Referitor la împrumuturile obținute de la diverse organisme publice, conform celor menționate în considerentele 187-201, Polonia recuperează ajutorul egal cu diferența dintre rata dobânzii plătite, în realitate, de SSN și rata dobânzii la care beneficiarul ar fi putut obține împrumutul pe piață, pentru perioada de timp cuprinsă între momentul acordării împrumutului și până la data rambursării acestuia. În plus, în cazul în care oricare dintre împrumuturi nu a fost rambursat până la data prezentei decizii, el trebuie rambursat imediat.
Articolul 3
Referitor la garanțiile pentru plata în avans acordate de KUKE, conform celor menționate în considerentele 187-201, Polonia recuperează ajutorul egal cu diferența dintre prima de garanție plătită de beneficiar și prima de garanție la care beneficiarul ar fi obținut garanția pe piață, pentru perioada de timp cuprinsă între momentul acordării garanției și până la data expirării acesteia. În plus, în cazul în care oricare dintre aceste garanții este activă la momentul prezentei decizii, ea trebuie să înceteze imediat.
Articolul 4
Articolul 3 se aplică, de asemenea, mutatis mutandis, oricărei garanții pentru plata în avans acordate societății SSN de Polonia prin încălcarea dispozițiilor stipulate de articolul 88 alineatul (3) din tratatul CE de la 1 iulie 2007 până la data prezentei decizii.
Articolul 5
Referitor la datoriile neaplicate, către diverse organisme publice, conform celor menționate în considerentele 187-201, Polonia recuperează ajutorul egal cu diferența dintre rata dobânzii plătite, în realitate, de SSN și rata dobânzii la care beneficiarul ar fi putut obține o amânare a scadenței datoriilor sale, acordată de un creditor din economia de piață, pentru perioada de timp cuprinsă între acordarea ajutorului și rambursarea datoriei publice. În plus, orice datorii publice neachitate vor fi plătite imediat.
Articolul 6
Referitor la infuziile de capital obținute de la diverse organisme publice, conform celor menționate în considerentele 187-201, Polonia recuperează ajutorul egal cu valoarea integrală a infuziei de capital.
Articolul 7
(1) Polonia recuperează ajutorul de la beneficiar conform dispozițiilor stipulate de articolele 2-6. Ajutorul este recuperat în conformitate cu orientările precizate în considerentele 334-347.
(2) Sumele care sunt recuperate sunt purtătoare de dobândă începând cu data la care au fost puse la dispoziția SSN până la momentul în care sunt recuperate.
(3) Dobânda se calculează prin aplicarea unei dobânzi compuse, în conformitate cu capitolul V din Regulamentul (CE) nr. 794/2004 al Comisiei (49) și Regulamentul (CE) nr. 271/2008 al Comisiei (50), de modificare a Regulamentului (CE) nr. 794/2004.
(4) Polonia anulează toate plățile restante aferente ajutorului, la care se face referire în articolul 1, începând cu data notificării prezentei decizii.
Articolul 8
(1) Recuperarea ajutorului la care se face referire în articolul 1 este imediată și efectivă.
(2) Polonia se asigură că prezenta decizie este pusă în aplicare în termen de șapte luni de la data notificării prezentei decizii.
Articolul 9
(1) În termen de două luni de la notificarea prezentei decizii, Polonia transmite Comisiei următoarele informații:
(a)
valoarea totală (creanța și dobânda de recuperare) care va fi recuperată de la beneficiar;
(b)
o descriere amănunțită a măsurilor deja luate și a celor planificate, pentru respectarea prezentei decizii;
(c)
documentele care dovedesc faptul că beneficiarului i s-a cerut să ramburseze ajutorul;
(d)
dovada că toate garanțiile pentru plata în avans, încă active, au fost finalizate.
(2) Polonia informează Comisia cu privire la măsurile ulterioare, luate la nivel național, pentru punerea în aplicare a prezentei decizii, până la recuperarea integrală a ajutorului la care se face referire în articolul 1.
În momentul în care Comisia solicită acest lucru, Polonia transmite imediat informațiile cu privire la măsurile deja luate și la cele programate, pentru respectarea prezentei decizii.
De asemenea, transmite informații detaliate privind valoarea ajutorului și cea a dobânzii aplicabilă recuperării, deja recuperate de la beneficiar.
Prezenta decizie se adresează Poloniei.
Adoptată la Bruxelles, 6 noiembrie 2008.