*****
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 14. Dezember 1988
zur Genehmigung des Programms betreffend Schafmilch gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355/77
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(89/9/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 vom 15. Juni 1987 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die französische Regierung hat am 5. November 1987 ein Schafmilch betreffendes Programm und am 25. Juli 1988 zusätzliche Auskünfte mitgeteilt.
Das genannte Programm betrifft die Rationalisierung und Modernisierung der Erfassung und Verarbeitung von Schafmilch sowie der Vermarktung der Schafmilcherzeugnisse mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors und den Wert der einschlägigen Erzeugnisse zu erhöhen. Es stellt daher ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.
Die Genehmigung dieses Programms betrifft nicht die Milchsammelfahrzeuge, jedoch ihre Sammelmilchvorrichtungen. Sie erstreckt sich ferner nicht auf Investitionen in Ultrafiltrieranlagen, mit denen sich die zur Herstellung von Milcherzeugnissen benötigte Milchmenge verringern lässt, oder in Erforschung und Entwicklung neuer Erzeugnisse, ausserdem nicht auf in Anhang II des Vertrages nicht genannte Erzeugnisse.
Das Programm enthält ausreichend die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, so daß deutlich wird, daß die in Artikel 1 der genannten Verordnung gesteckten Ziele in dem genannten Zeitraum erreicht werden können. Die für die Durchführung dieses Programms geplante Frist überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der genannten Verordnung befristeten Zeitraum.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Agrarstrukturausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das von der französischen Regierung am 5. November 1987 gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355/77 übermittelte Programm betreffend Schafmilch wird genehmigt.
Die Genehmigung dieses Programms erstreckt sich nicht auf Milchsammelfahrzeuge, jedoch auf ihre Sammelmilchvorrichtungen. Es erstreckt sich ferner nicht auf Investitionen in Ultrafiltrieranlagen, in Forschung und Entwicklung, insbesondere neuer Erzeugnisse, ausserdem nicht auf in Anhang II des Vertrages nicht genannte Erzeugnisse.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an Frankreich gerichtet.
Brüssel, den 14. Dezember 1988