ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 5. Juli 1999
zur Änderung der Entscheidung 97/296/EG zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1835)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/488/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), geändert durch die Entscheidung 98/603/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 97/296/EG der Kommission(3), geändert durch die Entscheidung 1999/277/EG(4), enthält Listen der Drittländer und Gebiete, aus denen die Einfuhr von Fischereierzeugnissen für den menschlichen Verzehr zugelassen ist. In Teil I des Anhangs sind die Namen der Länder und Gebiete aufgelistet, die unter eine spezifische Entscheidung fallen, und in Teil II sind diejenigen Länder und Gebiete aufgeführt, auf die Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 95/408/EG Anwendung findet.
(2) Bulgarien hat Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, daß die Gleichwertigkeitsanforderungen erfuellt sind und Bulgarien gewährleisten kann, daß die in die Gemeinschaft ausgeführten Fischereierzeugnisse die Hygieneanforderungen der Richtlinie 91/493/EWG erfuellen. Daher sollte die vorgenannte Liste dahingehend geändert werden, daß Bulgarien in Teil II aufgenommen wird.
(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 97/296/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 5. Juli 1999