BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. Oktober 1998 zur Einrichtung eines europäischen Forschungsforums (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3069) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/611/EG, Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Für die Prüfung allgemeinrelevanter Fragen der Forschungspolitik braucht die Kommission ein Gremium, das Überlegungen anstellt, diskutiert und Stellung nimmt und sich aus Persönlichkeiten der Wissenschaft und Industrie, des Dienstleistungssektors und der Nutzerkreise zusammensetzt.
Aus Gründen der Rationalisierung und zur Stärkung der Synergie zwischen Industrie und Forschung ist es angebracht, die beiden bestehenden Ausschüsse, d. h. der Beratende Ausschuß für industrielle Forschung und Entwicklung (IRDAC) und die Europäische Wissenschafts- und Technologieversammlung (ESTA), durch eine einzige Einrichtung zu ersetzen, die die Bezeichnung "Europäisches Forschungsforum" tragen wird und sich aus höchstens 60 Mitgliedern zusammensetzen soll. Diese werden von der Kommission ernannt und verteilen sich zu etwa gleichen Teilen auf zwei in enger Abstimmung arbeitende Gremien, ein Hochschul- und Wissenschaftsgremium und ein Gremium für Industrie, Diensteanbieter und Nutzer.
Es ist ratsam, dieses "Europäische Forschungsforum" einzurichten sowie seine Aufgaben und seine Funktionsweise festzulegen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Bei der Kommission wird ein beratender Ausschuß, im folgenden "Europäisches Forschungsforum" genannt, gegründet. Das Forum ist eine Einrichtung, die über Fragen der Forschungs- und technologischen Entwicklungspolitik nachdenkt, diskutiert und dazu Stellung nimmt.
Artikel 2
Das Forum befaßt sich aus eigener Initiative oder auf Wunsch der Kommission mit strategischen Fragen der Entwicklung und Anwendung der gemeinschaftlichen Forschungs-, technologischen Entwicklungs- und Innovationspolitik und ganz allgemein mit Fragen der Wissenschafts- und Technologiepolitik, die für Europa von Interesse sind.
Es erörtert solche Fragen und kann dazu Stellungnahmen für die Kommission ausarbeiten.
Artikel 3
(1) Das Forum umfaßt höchstens 60 Mitglieder, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder der anderen an den Rahmenprogrammen beteiligten Länder sind, darunter die Vorsitzenden der Sachverständigengruppen, die der Kommission bei der inhaltlichen Festlegung und der Ausrichtung der Leitaktionen des Fünften Rahmenprogramms helfen und von der Kommission eingesetzt worden sind.
(2) Die Mitglieder des Forums repräsentieren die Interessen der verschiedenen wissenschaftlichen und industriellen Bereiche; sie verteilen sich zu etwa gleichen Teilen auf zwei Gremien:
- ein Hochschul- und Wissenschaftsgremium, das sich zusammensetzt aus hochrangigen Wissenschaftlern und Persönlichkeiten aus den verschiedenen Bereichen der Wissenschaftsgemeinschaft, vor allem aus Universitäten und nationalen und europäischen Forschungseinrichtungen,
- ein Gremium für Industrie, Diensteanbieter und Nutzer, das sich aus Persönlichkeiten zusammensetzt, die der Industrie und dem Dienstleistungssektor (einschließlich KMU), auf diesem Gebiet bestehenden europäischen Organisationen oder den Verbänden der Nutzer von Forschungsergebnissen angehören.
Artikel 4
Die Mitglieder des Forums und des jeweiligen Gremiums werden von der Kommission ad personam nach den objektiven Kriterien anerkannter Kompetenz und Erfahrung ernannt.
Artikel 5
(1) Die Amtszeit der Mitglieder beträgt zwei Jahre. Sie kann einmal verlängert werden. Legt ein Mitglied sein Amt vorzeitig nieder, wird es bis zum Ende seiner regulären Amtszeit nach Maßgabe des Artikels 4 ersetzt.
(2) Die Mitglieder des Forums üben ihr Amt bis zu ihrer Ablösung oder bis zur Verlängerung ihrer Amtszeit aus.
(3) Nach Konsultation des jeweiligen Gremiums ernennt die Kommission für jedes Gremium einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, die bis zum Ende ihrer Amtszeit als solche tätig sind.
Artikel 6
Die Liste der Forumsmitglieder wird zur Information im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 7
(1) Jedes Gremium entwickelt sein Arbeitsprogramm nach Fragestellungen, deren Untersuchung es für wichtig hält; es kann Stellung nehmen und Arbeitsgruppen für spezielle Themen einsetzen.
(2) Um Themen von gemeinsamem Interesse zu überprüfen, die insbesondere zur Stärkung der Synergie zwischen Industrie und Forschung führen soll, können beide Gremien bestimmte Tätigkeiten gemeinsam durchführen, gemeinsam Stellung nehmen, oder gemeinsame Arbeitsgruppen bilden.
(3) Die beiden Gremien stimmen ihre Arbeitsprogramme eng über ein Büro ab, das sich aus ihren Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden zusammensetzt.
(4) Die beiden Gremien veranstalten mindestens einmal im Jahr eine gemeinsame Vollversammlung. Den Vorsitz bei den Vollversammlungen führt ein Mitglied des Büros, das vom Büro bestimmt wird.
Artikel 8
(1) Vertreter der Kommission können sich an den Arbeiten des Forums, jedes Gremiums, der Arbeitsgruppen und des Büros beteiligen.
(2) Das Forum kann jede Person, die auf einem behandelten Gebiet besonders kompetent ist, bitten, an seinen Arbeiten als Sachverständiger mitzuwirken. Die Sachverständigen nehmen nur an der Erörterung jener Fragen teil, die der Grund für ihre Anwesenheit sind.
(3) Die Kommission gewährt dem Forum materielle Hilfe und übernimmt die Sekretariatsarbeit für die beiden Gremien in einem gemeinsamen Sekretariat.
Artikel 9
Die Arbeit der Forumsmitglieder und eventuellen Sachverständigen wird nicht vergütet. Die Kommission erstattet die Reise- und Aufenthaltskosten, die ihnen durch die Tätigkeiten des Forums, insbesondere die Sitzungen der Vollversammlung des Forums, der beiden Gremien, der Arbeitsgruppen und des Büros entstehen, nach den geltenden Verwaltungsbestimmungen.
Artikel 10
Das Forum und die beiden Gremien treten grundsätzlich nach Einberufung durch die Kommission am Sitz derselben zusammen.
Artikel 11
Die Erörterungen des Forums schließen nicht mit einer Abstimmung. Bittet die Kommission das Forum um eine Stellungnahme, kann sie dafür eine Frist setzen.
Artikel 12
Unbeschadet des Artikels 214 EG-Vertrag und des Artikels 194 EAG-Vertrag sind die Forumsmitglieder gehalten, die Informationen, von denen sie bei den Arbeiten des Forums, eines der Gremien, einer Arbeitsgruppe oder des Büros Kenntnis erhalten, nicht weiterzugeben, wenn die Kommission sie davon unterrichtet, daß die erbetene Stellungnahme oder die behandelte Frage eine vertrauliche Angelegenheit betrifft.
In solchen Fällen nehmen nur die Forumsmitglieder und die Vertreter der Kommission an den Sitzungen teil.
Artikel 13
Der Beschluß 84/128/EWG zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für industrielle Forschung (IRDAC) und der Beschluß 94/204/EG, Euratom zur Einsetzung einer Europäischen Wissenschafts- und Technologieversammlung (ESTA) werden aufgehoben.
Brüssel, den 23. Oktober 1998