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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3643/88 DER KOMMISSION
vom 23. November 1988
zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1562/85 mit Durchführungsbestimmungen zu den Maßnahmen zur Förderung der Apfelsinenverarbeitung und der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen hinsichtlich des Umrechnungskurses, der auf den Erzeugermindestpreis und finanziellen Ausgleich anzuwenden ist, im Wirtschaftsjahr 1988/89
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2601/69 des Rates vom 18. Dezember 1969 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung bestimmter Apfelsinensorten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2241/88 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 3 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1353/86 (4), insbesondere auf Artikel 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (6), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die derzeit anzuwendenden repräsentativen Kurse wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2185/88 (8), festgelegt. In Anwendung der genannten Verordnung tritt am 1. Januar 1989 die Änderung repräsentativer Umrechnungskurse für Apfelsinen und Zitronen in Kraft.
Diese Änderung betrifft die Interventionsmaßnahmen, die ab 1. Januar 1989 im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2238/88 (10), durchgeführt werden,
Nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1562/85 der Kommission (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1715/86 (12), ist der auf den Erzeugermindestpreis anwendbare Umrechnungskurs der, der am 1. Dezember für Zitronen bzw. 1. Oktober für Apfelsinen gilt, die zwischen dem 1. Dezember und 31. Mai bzw. während des ganzen Wirtschaftsjahres an die Industrie geliefert werden. Damit nach dem 1. Januar 1989 Marktstörungen insbesondere aufgrund von Wettbewerbsverzerrungen zwischen Erzeugnissen vermieden werden, die zur Verarbeitung verkauft werden bzw. Gegenstand von Marktrücknahmemaßnahmen mit den ab dem genannten Datum geltenden repräsentativen Kursen sein könnten, sollte bezueglich der ab 1. Januar 1989 im Rahmen des Wirtschaftsjahres 1988/89 an die Verarbeitungsindustrie gelieferten Mengen vorgesehen werden, daß auf den Erzeugermindestpreis der ab dem zuletzt genannten Datum geltende Umrechnungskurs anzuwenden ist. Wegen des zwischen dem finanziellen Ausgleich und dem zu zahlenden Erzeugermindestpreis bestehenden Zusammenhangs muß der diesen Ausgleich begründende Tatbestand im Fall der ab 1. Januar 1989 im Rahmen des Wirtschaftsjahres 1988/89 gelieferten Mengen als am 1. Januar 1989 eingetreten angesehen werden.
Damit sich die Marktbeteiligten auf diese Änderungen einstellen können, sollte der Termin für den Abschluß von Verarbeitungsverträgen für die ab 1. Januar 1989 gelieferten Zitronen angepasst werden.
Damit die Anwendung der so vorgesehenen Maßnahmen in geeigneter Weise kontrolliert werden kann, muß in den Anträgen auf Gewährung des finanziellen Ausgleichs und in den Verwaltungsmitteilungen zwischen den Apfelsinen- oder Zitronenmengen unterschieden werden, die im Rahmen des Wirtschaftsjahres 1988/89 im Jahr 1988 bzw. 1989 an die Industrie geliefert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1562/85 sind Verarbeitungsverträge, nach denen zwischen dem 1. Januar und 31. Mai 1989 Zitronen an die Industrie geliefert werden, vor dem 20. Januar 1989 abzuschließen.
Artikel 2
Im Fall der ab 1. Januar 1989 im Rahmen des Wirtschaftsjahres 1988/89 an die Industrie gelieferten Apfelsinen und Zitronen
- gilt in Abweichung von Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1562/85 der den finanziellen Ausgleich begründeten Tatbestand als am 1. Januar 1989 eingetreten;
- ist in Abweichung von demselben Artikel der auf den Mindestpreis anzuwendende Umrechnungskurs der am 1. Januar 1989 geltende repräsentative Kurs.
Artikel 3
(1) Bei den Angaben, die gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1562/85 neben den Anträgen auf Gewährung des finanziellen Ausgleichs für das Wirtschaftsjahr 1988/89 zu machen sind, ist zwischen Verarbeitungsmaßnahmen zu unterscheiden, die sich
- auf die 1988 gelieferten Apfelsinen- oder Zitronenmengen,
- auf die 1989 gelieferten Apfelsinen- oder Zitronenmengen
erstrecken.
(2) Der in Absatz 1 vorgesehenen Unterscheidung ist in den Mitteilungen Rechnung zu tragen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1562/85 für das Wirtschaftsjahr 1988/89 machen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. November 1988