Verordnung (EG) Nr. 510/2003 der Kommission
vom 20. März 2003
zur Einführung vorläufiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Parakresol mit Ursprung in der Volksrepublik China
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002(2), insbesondere auf Artikel 7,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Am 27. Juni 2002 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Parakresol mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VR China" genannt) in die Gemeinschaft.
(2) Das Antidumpingverfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 13. Mai 2002 von Degussa Knottingley Ltd, dem einzigen Hersteller in der Gemeinschaft, gestellt wurde, auf den daher 100 % der Parakresolproduktion in der Gemeinschaft entfielen. Der Antrag enthielt Beweise dafür, dass die fragliche Ware gedumpt und dadurch eine bedeutende Schädigung verursacht wird; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
(3) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller und Einführer/Händler sowie deren Verbände, die Vertreter des betroffenen Ausfuhrlandes, Verwender und den antragstellenden Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist eine Anhörung zu beantragen.
(4) Eine Reihe von Parteien legte ihren Standpunkt schriftlich dar. Allen Parteien, die dies fristgerecht und unter Nachweis stichhaltiger Gründe beantragten, wurde Gelegenheit gegeben, gehört zu werden.
(5) Angesichts der großen Zahl ausführender Hersteller in China vertrat die Kommission die Auffassung, dass gegebenenfalls mit einer Stichprobe gemäß Artikel 17 der Grundverordnung gearbeitet werden müsse. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und die in der Bekanntmachung über die Einleitung genannten grundlegenden Angaben zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware im Untersuchungszeitraum (1. April 2001 bis 31. März 2002) zu übermitteln.
(6) Nach der Prüfung der von ausführenden Herstellern übermittelten Informationen und angesichts der geringen Zahl von Antworten auf den Stichprobenfragebogen wurde beschlossen, dass ein Stichprobenverfahren nicht erforderlich war.
(7) Damit die ausführenden Hersteller in der VR China einen Antrag auf Marktwirtschaftsbehandlung (nachstehend "MWB" genannt) oder auf individuelle Behandlung (nachstehend "IB" genannt) stellen konnten, sofern sie dies wünschten, sandte die Kommission den bekanntermaßen betroffenen chinesischen ausführenden Herstellern entsprechende Antragsformulare zu. Zwei ausführende Hersteller stellten Anträge auf MWB und IB.
(8) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien sowie allen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Fristen meldeten, Fragebogen zu. Antworten gingen von dem antragstellenden Gemeinschaftshersteller, zwei ausführenden Herstellern, einem Hersteller in dem Vergleichsland und sieben Verwendern ein.
(9) Die Kommission holte alle für die vorläufige Ermittlung von Dumping, daraus resultierender Schädigung und Interesse der Gemeinschaft als erforderlich erachteten Informationen ein und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
a) Ausführende Hersteller
- Nanjing Jingmei Chemical Co., Ltd, Volksrepublik China,
- Shandong Reipu Chemicals Co., Ltd, Volksrepublik China;
b) Hersteller im Vergleichsland
- Merisol USA LLC, Vereinigte Staaten von Amerika;
c) Gemeinschaftshersteller
- Degussa Knottingley Ltd, Vereinigtes Königreich;
d) Verwender
- BASF, Ludwigshafen, Deutschland.
(10) Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. April 2001 bis zum 31. März 2002 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt oder "UZ" abgekürzt). Die Untersuchung der Entwicklungen im Zusammenhang mit der Schadensanalyse betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis zum Ende des UZ (nachstehend "Bezugszeitraum" genannt).
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(11) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Parakresol mit einer Para-Isomerenreinheit von mindestens 97 % bezogen auf das Nettotrockengewicht, das derzeit dem KN-Code ex 2907 12 00 zugewiesen wird.
(12) Parakresol ist ein farblos bis blassgelber toxischer organischer chemischer Stoff, der in der Produktion von Antioxidantien und Feinchemikalien wie Anisaldehyd, Sun Screens, UV Stabilisers usw. als chemischer Zwischenstoff verwendet wird. Die betroffene Ware wird in unterschiedlichen Reinheitsgraden (zwischen 97 % und 99,9 % hergestellt, die alle dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und Verwendungen aufweisen. Ihnen allen ist dasselbe Grundmolekül (C7H8O) gemein mit der Methylfunktion in derselben Position und denselben Verunreinigungen (wie z. B. Orthokresol, Metakresol usw.).
2. Gleichartige Ware
(13) Ein ausführender Hersteller und ein Verwender behaupteten, dass das in der Gemeinschaft hergestellte Parakresol und die in der VR China hergestellte und in die Gemeinschaft ausgeführte Ware nicht als gleichartig angesehen werden könnten, weil diese beiden Waren einen unterschiedlichen Reinheitsgrad aufwiesen. Der Verwender behauptete, er sei aufgrund des Verunreinigungsprofils des vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Parakresols auf Probleme gestoßen. Die Untersuchung ergab jedoch, dass alle Parakresole gleichartig sind, da sie dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und im Wesentlichen dieselben Verwendungen aufweisen. Dies bestätigte sich im Rahmen der Kontrollbesuche sowohl bei dem Gemeinschaftshersteller als auch bei der Mehrzahl der Verwender.
(14) Nach den Feststellungen der Kommission weisen das in der VR China hergestellte und dort auf dem Inlandsmarkt verkaufte sowie das in die Gemeinschaft ausgeführte Parakresol, die auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslandes (USA) verkaufte Ware und die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte und in der Gemeinschaft verkaufte Ware dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und Verwendungen auf. Daher sind diese Waren als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen.
C. DUMPING
1. Normalwert
a) Marktwirtschaftsbehandlung
(15) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung wird in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren mit Ursprung in der VR China der Normalwert für diejenigen ausführenden Hersteller, die nachweisen können, dass sie die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung erfuellen, d. h. dass bei der Herstellung und dem Verkauf der betroffenen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen überwiegen, gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt.
(16) Zwei ausführende Hersteller stellten Anträge auf MWB:
- Nanjing Jingmei Chemical Co., Ltd, Nanjing, ein chinesisch-taiwanisches Jointventure,
- Shandong Reipu Chemicals Co., Ltd, Bezirk Qihe, eine rein chinesische GmbH.
(17) Die Anträge wurden anhand der fünf Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung geprüft. Beide Unternehmen erfuellten die Kriterien, da sie ihre Geschäftsentscheidungen auf der Grundlage von Marktsignalen und ohne nennenswerte Staatseingriffe trafen. Sie verfügten über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet wurde. Die Produktionskosten und die finanzielle Lage waren nicht mehr infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems nennenswert verzerrt. Die Rechtssicherheit und Stabilität für die Unternehmensführung war sichergestellt, da beide Unternehmen Eigentums- und Konkursvorschriften unterlagen, und Währungsumrechnungen erfolgten zu Marktkursen.
(18) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme und wurde insbesondere dazu befragt, ob die Rohstoffpreise den Marktpreisen entsprachen. Die weitere Untersuchung zeigte, dass die Preise für die wichtigsten Rohstoffe der beiden chinesischen Ausführer den Weltmarktpreisen und auch den Einkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entsprachen. Der Beratende Ausschuss wurde konsultiert und erhob keine Einwände gegen die Schlussfolgerungen der Kommission.
b) Vergleichsland
(19) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung musste der Normalwert für die ausführenden Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, je Warentyp anhand der Preise oder des rechnerisch ermittelten Normalwerts des Vergleichslands für Waren, die mit den von den chinesischen ausführenden Herstellern verkauften Waren vergleichbar waren, ermittelt werden.
(20) In der Bekanntmachung über die Einleitung dieses Verfahrens schlug die Kommission Japan als geeignetes Marktwirtschaftsdrittland zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China vor.
(21) Ein ausführender Hersteller erhob Einwände gegen diesen Vorschlag und schlug Indien als Vergleichsland vor mit der Begründung, dass die Kostenstruktur des indischen Herstellers mit derjenigen der chinesischen Hersteller vergleichbar war. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhob Einwände gegen Indien als Vergleichsland, weil die Inlandsverkäufe der indischen Hersteller an unabhängige Abnehmer angeblich nicht repräsentativ waren.
(22) Die Kommission nahm mit allen ihr bekannten Parakresolherstellern außerhalb der Europäischen Gemeinschaft und der VR China (je einem Hersteller in Indien, Japan und den USA) Kontakt auf. Die Hersteller in Japan und Indien weigerten sich, an der Untersuchung mitzuarbeiten. Außerdem war die Produktion in Indien fast ausnahmslos für den Eigenverbrauch bestimmt. Die Verkäufe des US-amerikanischen Herstellers waren repräsentativ, da die Inlandsverkäufe mehr als 5 % der Ausfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China in die Gemeinschaft entsprachen und keine nennenswerten Einfuhrbeschränkungen galten. Folglich beschloss die Kommission, die USA als geeignetes Vergleichsland heranzuziehen.
c) Ermittlung des Normalwerts für die kooperierenden ausführenden Hersteller, denen eine MWB gewährt wurde
(23) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission zunächst, ob die Inlandsverkäufe von Parakresol repräsentativ waren, d. h. ob die im Inland verkauften Mengen insgesamt mindestens 5 % der gesamten Exportverkäufe in die Gemeinschaft entsprachen. Die Untersuchung ergab, dass die Inlandsverkäufe repräsentativ waren.
(24) Danach prüfte die Kommission, ob die Inlandsverkäufe des Unternehmens gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten. Hierzu wurde der Anteil der Verkäufe an unabhängige Abnehmer ermittelt, die im UZ ohne Verlust auf dem Inlandsmarkt getätigt wurden.
(25) Da bei beiden chinesischen ausführenden Herstellern weniger als 10 % der Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware im UZ gewinnbringend waren, musste der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt werden. Der Normalwert wurde auf der Grundlage der von den ausführenden Herstellern jeweils verzeichneten Fertigungskosten zuzüglich eines vertretbaren Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend "VVG-Kosten" abgekürzt) und für Gewinne rechnerisch ermittelt. Die jeweiligen VVG-Kosten der ausführenden Hersteller konnten herangezogen werden, weil die Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren, d. h. bei beiden Unternehmen entsprachen die Inlandsverkäufe mehr als 5 % der jeweiligen Ausfuhren der betroffenen Ware. Als Gewinnspanne wurde gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b) der Grundverordnung die auf dem Inlandsmarkt in der gleichen allgemeinen Warengruppe erzielte Gewinnspanne zugrunde gelegt. Diese Gewinnspanne konnte herangezogen werden, da eine Reihe von auf dem Inlandsmarkt verkaufter Waren in die gleiche allgemeine Warengruppe fällt, weil sie grundlegende organische chemische Stoffe sind (z. B. Natriumsulfit usw.).
d) Bestimmung des Normalwertes im Vergleichsland
(26) Um festzustellen, ob die Verkäufe der Waren, die mit der von den chinesischen ausführenden Herstellern in die Gemeinschaft verkauften Ware vergleichbar waren, auf dem US-amerikanischen Markt Geschäfte im normalen Handelsverkehr waren, wurde der Inlandsverkaufspreis mit den Produktionskosten (Fertigungskosten zuzüglich VVG-Kosten) verglichen. Da weniger als 20 % der Verkäufe der auf dem Inlandsmarkt verkauften Ware nicht gewinnbringend waren und die gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten unter dem gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreis lagen, wurde der Normalwert auf der Grundlage des gewogenen durchschnittlichen Preises aller Geschäfte bestimmt.
(27) Folglich wurde der Normalwert anhand des gewogenen durchschnittlichen Inlandsverkaufspreises ermittelt, den der kooperierende Hersteller in den USA unabhängigen Abnehmern in Rechnung stellte.
2. Ausfuhrpreis
(28) Für die kooperierenden ausführenden Hersteller wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der vom ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
(29) Für die nicht kooperierenden ausführenden Hersteller wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 18 der Grundverordnung ermittelt. Die Ausfuhrpreise wurden anhand des durchschnittlichen gewogenen Ausfuhrpreises, den die kooperierenden Hersteller für den von dem Hersteller im Vergleichsland verkauften Warentyp in Rechnung stellten, ermittelt, da keine anderen Informationen verfügbar waren. Die Eurostat-Daten konnten nicht herangezogen werden, weil nicht nur die betroffene Ware unter den betreffenden KN-Code fällt, sondern auch andere Waren mit einer unterschiedlichen Preisstruktur.
3. Vergleich
(30) Für die kooperierenden ausführenden Hersteller wurden im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Die - sofern angemessen und gerechtfertigt - vorgenommenen Berichtigungen betrafen Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verpackungs- und Kreditkosten sowie Provisionen.
(31) Der Vergleich für die nicht kooperierenden Hersteller stützte sich auf einen Vergleich des durchschnittlichen Ausfuhrpreises der kooperierenden Hersteller (vgl. Randnummer 29) mit dem Normalwert im Vergleichsland (vgl. Randnummer 27).
4. Dumpingspanne
(32) In Übereinstimmung mit Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne auf der Grundlage eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis, die auf vorstehende Weise ermittelt wurden, bestimmt. Die vorläufige Dumpingspanne wurde als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, ausgedrückt.
(33) Die Dumpingspannen betragen:
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D. SCHÄDIGUNG
1. Definition des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft
(34) Auf den einzigen kooperierenden Gemeinschaftshersteller entfielen im UZ 100 % der Parakresolproduktion in der Gemeinschaft.
(35) Ein Verwender und ein ausführender Hersteller behaupteten, Parakresol werde auch von einem der Verwender für den Eigenverbrauch hergestellt. Die Untersuchung ergab jedoch, dass dieser Verwender nicht Parakresol, sondern eine Mischung von Isomeren herstellte. Diese Mischung von Isomeren wird ohne Trennung des Parakresols weiter verarbeitet. Sie fällt nicht unter die unter Randnummer 11 dargelegte Warendefinition. Daher wird der betreffende Verwender für die Zwecke der Untersuchung nicht als Hersteller der betroffenen Ware angesehen.
(36) Der einzige Gemeinschaftshersteller wird daher als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
(37) Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft folglich aus nur einem Hersteller besteht, mussten alle ihn betreffenden Angaben aus Gründen der Vertraulichkeit indexiert werden.
2. Ermittlung des betroffenen Gemeinschaftsmarktes
(38) Damit festgestellt werden konnte, ob der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geschädigt wurde, und zur Ermittlung des Verbrauchs sowie zur Untersuchung der verschiedenen Wirtschaftsindikatoren für die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde geprüft, ob und in welchem Maße die spätere Verwendung der Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei der Analyse zu berücksichtigen war.
(39) Parakresol wird als Zwischenstoff für andere chemische Erzeugnisse (hauptsächlich Antioxidantien und Feinchemikalien wie Sunscreens) innerhalb derselben Unternehmensgruppe verwendet oder aber an verbundene und unabhängige Dritte verkauft. Die erste Verwendung wird als Eigenverbrauch bezeichnet.
(40) Für die Zwecke der Untersuchung wurde der Eigenverbrauch definiert als die innerhalb derselben Unternehmensgruppe zur weiteren nachgelagerten Verarbeitung gelieferte Produktion. Bei Eigenverbrauchsgeschäften erfolgten die Verkäufe zu Transferpreisen, die nicht nach marktwirtschaftlichen Bedingungen festgesetzt wurden, oder die Verkäufe gingen an Unternehmen, die ihre Bezugsquelle nicht frei wählen konnten. Folglich musste der Eigenverbrauch auf der Ebene der Produktionsmengen und seinem Anteil an den Gesamtverkäufen analysiert werden. Alle anderen Geschäfte wurden als Verkäufe auf dem freien Markt angesehen.
(41) Um ein möglichst vollständiges Bild der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu erhalten, holte die Kommission Daten über die gesamte Parakresoltätigkeit ein, analysierte sie und prüfte, ob das Parakresol für den Eigenverbrauch oder für den freien Markt bestimmt war. Auf das für den Eigenverbrauch bestimmte Parakresol wirkten sich die Einfuhren den Untersuchungsergebnissen zufolge nicht unmittelbar aus. Die zum Verkauf auf dem freien Markt bestimmte Produktion konkurrierte den Untersuchungsergebnissen zufolge hingegen direkt mit den Einfuhren, weil diese Verkäufe normalen Marktbedingungen unterlagen, die Bezugsquelle also frei gewählt werden konnte. Deshalb konzentrierte sich die Untersuchung auf den freien Markt. Bei der Analyse wurden die Daten über die Verkäufe auf dem freien Markt und den Eigenverbrauch, sofern gerechtfertigt, kombiniert, im Rahmen des Möglichen aber zwischen dem freien Markt und den Lieferungen für den Eigenbedarf unterschieden.
(42) Die Untersuchung ergab, dass bestimmte Wirtschaftsindikatoren für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf der Grundlage der gesamten Tätigkeit angemessen untersucht werden konnten. Für Produktion (für den Eigenverbrauch und für Verkäufe auf dem freien Markt), Kapazitätsauslastung, Lagerbestände, Beschäftigung und Produktivität ist die gesamte Tätigkeit maßgeblich, unabhängig davon, ob die Ware innerhalb derselben Unternehmensgruppe zur Weiterverarbeitung an nachgelagerte Unternehmen geliefert wird oder ob sie auf dem freien Markt verkauft wird.
(43) Die anderen Wirtschaftsindikatoren für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurden unter Bezugnahme auf die Lage auf dem freien Markt analysiert und beurteilt, insbesondere dort, wo die Marktbedingungen messbar waren und die Geschäfte unter normalen Marktbedingungen, d. h. unter freier Wahl der Bezugsquelle getätigt wurden; bei diesen Wirtschaftsindikatoren handelte es sich um Verkaufsmenge, Verkaufspreise auf dem Gemeinschaftsmarkt, Ausfuhrvolumen und Ausfuhrpreise. Der Verbrauch und die Marktanteile wurden anhand des Volumens der Verkäufe auf dem freien Markt und der Einfuhren ermittelt.
3. Gemeinschaftsverbrauch
(44) Der sichtbare Verbrauch in der Gemeinschaft wurde anhand der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt außer dem Eigenverbrauch sowie anhand von Statistiken über die Einfuhrmengen aus dem betroffenen Land und aus anderen Drittländern ermittelt.
(45) Wie bereits erwähnt ergab die Untersuchung, dass nicht nur Parakresol sondern auch andere Waren unter dem KN-Code ex 2907 12 00 in die Gemeinschaft eingeführt werden. Zudem lagen keine anderen amtlichen Statistiken oder Studien über den Parakresolverbrauch vor. Daher mussten die Einfuhrmengen anhand der Antworten der kooperierenden Verwender auf den Fragebogen, auf die den Untersuchungsergebnissen zufolge nahezu alle Parakresoleinfuhren entfielen, sowie der von den chinesischen ausführenden Herstellern übermittelten und geprüften Informationen geschätzt werden.
(46) Auf dieser Grundlage stieg der Verbrauch in der Gemeinschaft zwischen 1998 und dem UZ um rund 45 % von 8780 Tonnen auf 12770 Tonnen. Zwischen 1998 und 2000 stieg der Verbrauch um 62 % und ging dann von 2000 bis zum UZ um 11 % zurück. Besonders ausgeprägt war der Anstieg von 1999 bis 2000.
4. Einfuhren aus dem betroffenen Land
a) Menge und Marktanteil
(47) Im Bezugszeitraum erhöhten sich die Einfuhren von Parakresol mit Ursprung in dem betroffenen Land von 40 Tonnen im Jahr 1998 auf 240 Tonnen im Jahr 2000 und dann auf 4035 Tonnen im UZ.
(48) Der Marktanteil der Einfuhren mit Ursprung in dem betroffenen Land stieg von weniger als 1 % im Jahr 1998 auf mehr als 30 % im UZ.
b) Preise der gedumpten Einfuhren
(49) Die Kommission prüfte, ob die ausführenden Hersteller in dem betroffenen Land die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ unterboten. Um die Preise auf vergleichbare Stufen zu bringen, wurden die Preise der ausführenden Hersteller auf die Stufe cif und die Preise der Gemeinschaftshersteller auf die Stufe ab Werk berichtigt.
(50) Auf dieser Grundlage wurden folgende Unterbietungsspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise der Gemeinschaftshersteller, festgestellt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(51) Die Unterbietungsspannen spiegelten die Auswirkungen der Einfuhren auf die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht voll wider, da die Preise gedrückt wurden, was sich in der mangelnden Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeigte, der ab 2001 Verluste machte.
5. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
5.1. Analyse der Faktoren, die für die gesamte Tätigkeit einschließlich der Verkäufe für den Eigenverbrauch relevant sind
a) Produktion
(52) Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg von 1998 bis zum UZ um 1 %. Bis 2000 stieg sie um 28 %, um dann bis zum Ende des Bezugszeitraums um 21 % zurückzugehen.
b) Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(53) Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg ebenfalls von 1998 bis zum UZ, und zwar um 17 %. Der Grund hierfür war die Modernisierung der Produktionsanlagen. Die Kapazitätsauslastung ging im selben Zeitraum um 14 % zurück und erreichte nach einem Höhepunkt im Jahr 2000 im UZ ihren tiefsten Stand.
c) Investitionen
(54) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft tätigte im gesamten Bezugszeitraum bedeutende Investitionen in seine Produktionsanlagen und erhöhte sogar seine jährlichen Aufwendungen für neue Investitionen zwischen 1998 und dem UZ um 80 %. Investiert wurde hauptsächlich in den Bereich Umweltschutz sowie in neue Maschinen und Ausrüstungen, um die Produktionskapazität zu steigern (sowohl 1998 als auch im UZ) und die Effizienz und Produktivität zu verbessern.
d) Lagerbestände
(55) Die Bestände an fertiger Ware gingen zwischen 1998 und dem UZ um 60 % zurück und blieben im gesamten UZ gering. Im UZ entsprachen die Lagerbestände weniger als 1 % aller Verkäufe. Im UZ stiegen die Bestände an unfertigen Waren jedoch erheblich und waren ungewöhnlich hoch.
e) Beschäftigung, Produktivität und Löhne
(56) Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ging zwischen 1998 und dem UZ um 6 % zurück. Die Löhne stiegen von 1998 bis zum UZ um rund 18 %. Die durchschnittliche Produktivität gemessen in Tonnen je Beschäftigten erhöhte sich im Bezugszeitraum leicht.
5.2. Analyse der Faktoren, die für die den freien Markt betreffende Tätigkeit relevant sind
a) Verkäufe
(57) Zwischen 1998 und dem UZ stieg die Menge der in der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Ware um 23 %. Auch hier war bis 2000 ein Anstieg (52 %) zu verzeichnen, gefolgt von einem Rückgang zwischen 2000 und dem UZ (19 %).
b) Marktanteil
(58) Von 1998 bis zum UZ büßte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft rund neun Prozentpunkte seines Anteils am Gemeinschaftsmarkt ein (er lag im UZ bei rund 51 %), während im selben Zeitraum der Verbrauch insgesamt um rund 45 % stieg und der Marktanteil der Einfuhren mit Ursprung in dem betroffenen Land von weniger als 1 % auf mehr als 30 % zunahm.
c) Wachstum
(59) Wie bereits erwähnt, stieg der Verbrauch in der Gemeinschaft von 1998 bis zum Untersuchungszeitraum um rund 45 %, die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 23 % und die Menge der betroffenen Einfuhren um das Hundertfache. Folglich ging der Wachstumstrend auf dem Markt nicht mit einem entsprechenden Anstieg der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft einher. Sein Marktanteil ging im Gegenteil von 1998 bis zum Untersuchungszeitraum um rund 9 Prozentpunkte zurück, während der Marktanteil der betroffenen Einfuhren im selben Zeitraum von weniger als 1 % auf mehr als 30 % stieg.
d) Preise
(60) Der von den Gemeinschaftsherstellern in Rechnung gestellte durchschnittliche Nettoverkaufspreis der in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften betroffenen Ware stieg von 1998 bis zum UZ um 10 %. Dieser Anstieg fiel nahezu ausschließlich in das Jahr 2001. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass sich 2001 der Preis eines der wichtigsten Rohstoffe, Ätznatron, mehr als verdoppelte.
e) Rentabilität, Kapitalrendite (RoI), Cashflow und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(61) Die gewogene durchschnittliche Rentabilität, ausgedrückt als Gewinne/Verluste im Verhältnis zum Nettoverkaufswert der in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Waren, verschlechterte sich von 1998 bis zum UZ. Die Rentabilität war 1999 am höchsten (mehr als 10 %) und ging ab 2000 drastisch zurück, bis sie 2001 und im UZ Werte zwischen - 5 % und - 10 % erreichte. Die Untersuchung ergab, dass ein US-amerikanischer Wettbewerber im Jahr 2000 eine aggressive Preiskampagne durchführte, die später sogar zu seinem eigenen Verschwinden vom Markt führte. Daher konnte der höhere Rohstoffpreis in jenem Jahr nur bedingt an die Abnehmer weitergegeben werden. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass der Preis der wichtigsten Rohstoffe, Toluol und Ätznatron, im Bezugszeitraum um mehr als 50 % stieg. Ab 2001 gelangten große Einfuhrmengen aus dem betroffenen Land zu niedrigen Preisen in die Gemeinschaft, was zu einer weiteren und noch drastischeren Verschlechterung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führte.
(62) Eine vergleichbare Verschlechterung war auch bei der Kapitalrendite, ausgedrückt als Gewinne/Verluste im Verhältnis zum Nettobuchwert der Investitionen, zu beobachten.
(63) Der mit der in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Ware erzielte Cashflow ging zwischen 1998 und dem UZ drastisch zurück. Nach einem Höhepunkt im Jahr 1999 fiel er im UZ unter Null.
(64) Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei der Kapitalbeschaffung aufgrund von Bankkrediten und Finanzierungen der Muttergesellschaft keine Schwierigkeiten hatte.
f) Höhe der Dumpingspanne
(65) Angesichts der Menge und der Preise der gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land können die Auswirkungen der tatsächlichen Dumpingspannen nicht als unerheblich angesehen werden.
6. Schlussfolgerung zur Schädigung
(66) Der Gemeinschaftsverbrauch stieg von 1998 bis zum UZ um rund 45 %. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte aus dieser Entwicklung jedoch nicht den vollen Nutzen ziehen, da seine Verkäufe im Verhältnis zum Anstieg des Gemeinschaftsverbrauchs nur um die Hälfte stiegen, während insbesondere ab 2000 die Einfuhren mit Ursprung in dem betroffenen Land drastisch zunahmen.
(67) Was die Preisentwicklung betrifft, so konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Durchschnittspreise zwischen 1998 und dem UZ geringfügig anheben. Diese Preiserhöhung reichte jedoch nicht aus, um die höheren Preise der wichtigsten Rohstoffe auszugleichen. Im selben Zeitraum gingen die Verkaufspreise der Einfuhren aus China um 30 % zurück. Außerdem lagen die Preise der betroffenen Einfuhren im UZ deutlich unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der ab 2001 nicht mehr kostendeckend arbeitete.
(68) Die Untersuchung ergab, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 2001 bis zum UZ verschlechterte, insbesondere angesichts des Rückgangs von Produktion, Kapazitätsauslastung, Verkäufen, Marktanteil, Rentabilität, Kapitalrendite und Cashflow. Zudem kam es zu einer erheblichen Preisunterbietung sowie zu einer ernsten Verschlechterung von Rentabilität und Kapitalrendite.
(69) Ein ausführender Hersteller behauptete, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht geschädigt wurde. Diese Behauptung stützte sich darauf, dass die Produktion, Produktionskapazität, Verkäufe und die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stiegen und seine Lagerbestände zurückgingen. Hierzu ist zu bemerken, dass sich die Produktion, Verkäufe und Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft als Reaktion auf den starken Anstieg der Nachfrage nach der betroffenen Ware von 1998 bis 2000 in der Tat erhöhten. Nun stiegen die Verkäufe zwar an, aber nicht in dem Maße, das angesichts des Marktwachstums zu erwarten war. Zudem reichte die Erhöhung der Verkaufspreise eindeutig nicht aus, da unter anderem die Rohstoffpreise noch stärker stiegen und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ (und auch 2001) Verluste machte.
(70) Da sich den Untersuchungsergebnissen zufolge die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in einem solchen Maße verschlechterte, wird der vorläufige Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung erlitt.
E. SCHADENSURSACHE
1. Einführung
(71) Gemäß Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren von Parakresol mit Ursprung in dem betroffenen Land eine Schädigung verursacht wurde, die als bedeutend angesehen werden kann. Andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren, die gleichzeitig zu einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geführt haben könnten, wurden ebenfalls geprüft, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.
2. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(72) Im Bezugszeitraum stiegen die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land gemessen an der Menge (von 40 Tonnen auf 4035 Tonnen) und am Marktanteil (von weniger als 1 % auf mehr als 30 %) erheblich. Im UZ stiegen die Mengen der Einfuhren aus der VR China drastisch (von 240 Tonnen im Jahr 2000 auf 4035 Tonnen im UZ), die Preise der Einfuhren hingegen gingen bereits von 2000 bis zum UZ erheblich, d. h. um 46 %, zurück.
(73) Dies fiel zeitlich mit einem Marktanteilverlust des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 9 Prozentpunkte und - wichtiger noch - mit einer unzureichenden Preisentwicklung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammen. Tatsächlich lagen die Preise der gedumpten Einfuhren im UZ erheblich unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (die gedrückt wurden, da er Verluste machte). Gleichzeitig stiegen die Kosten für die wichtigsten Rohstoffe, insbesondere Ätznatron, maßgeblich.
(74) Dies ist im Lichte der Tatsache zu sehen, dass der Preis für die Abnehmer beim Kauf von Parakresol eines der Hauptkriterien ist. Zudem ist zu bedenken, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von 1998 bis 2000, als noch keine bedeutenden Mengen gedumpter Einfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt gelangten, noch Gewinne erzielen konnte.
3. Auswirkung anderer Faktoren
a) Einfuhren aus anderen Drittländern
(75) Die Untersuchung ergab, dass Japan und die USA die einzigen anderen Drittländer waren, aus denen die betroffene Ware in mehr als geringfügigen Mengen in die Gemeinschaft eingeführt wurde. Im Bezugszeitraum gingen die Menge (um 35 % auf rund 17 % im UZ) und der Marktanteil (um 22 Prozentpunkte) der Parakresoleinfuhren aus diesen Drittländern erheblich zurück. Von 2000 bis 2001 gingen die Einfuhren aus diesen Ländern um mehr als 50 % zurück, und zwar von 5 953 Tonnen auf 2 566 Tonnen. Ihr Rückgang fiel also mit dem Anstieg der Einfuhren aus China zeitlich nahezu zusammen.
(76) Außerdem verschwand ein wichtiger US-amerikanischer Wettbewerber im Bezugszeitraum vom Markt. Dieses Unternehmen verfolgte im Jahr 2000 eine aggressive Preispolitik, so dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keinen Nutzen aus dem Anstieg seiner Verkäufe ziehen und seine Gewinnspanne nicht erhöhen konnte. Das US-amerikanische Unternehmen sah sich später (2001) gezwungen, sein Werk zu schließen.
(77) Aus diesen Gründen wurde der vorläufige Schluss gezogen, dass diese Einfuhren den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Dumping der Einfuhren aus China und der dadurch verursachten bedeutenden Schädigung nicht entkräfteten. Denn ihre Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt entwickelte sich wie die des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auch rückläufig. Zudem ergab die Untersuchung eindeutige Beweise dafür, dass die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in China nicht nur die von Japan und den USA eingebüßten Marktanteile übernahmen, sondern noch erheblich darüber hinaus an Marktanteil gewannen.
b) Sonstige Faktoren
(78) Die Kommission prüfte auch, ob andere Faktoren zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben könnten, und berücksichtigte insbesondere einen etwaigen Nachfragerückgang, Entwicklungen in der Technologie und der Produktivität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, dessen Ausfuhrleistung und seinen Eigenverbrauch der betroffenen Ware.
(79) Was die Entwicklung der Nachfrage betrifft, so kann angesichts der Tatsache, dass der sichtbare Parakresolverbrauch im Bezugszeitraum erheblich stieg, die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht durch einen Rückgang der Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt verursacht worden sein.
(80) Bezüglich der Entwicklungen in der Technologie und Produktivität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde festgestellt, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Verkaufsmengen von 1998 bis zum UZ hielt bzw. sogar noch steigerte. Ferner tätigte er bedeutende Investitionen und modernisierte seine Produktionsanlagen, um die Produktivität zu verbessern und seine Einbußen an Wettbewerbsfähigkeit zu begrenzen. Daher wurde der vorläufige Schluss gezogen, dass diese Entwicklungen nicht Ursache der bedeutenden Schädigung waren.
(81) Ein ausführender Hersteller und ein Verwender machten geltend, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zum Teil durch seine Investitionen in die Produktionskapazität verursacht worden sei und dass dies auch die Ursache für den Rückgang der Kapazitätsauslastung sei. Hierzu ist zu bemerken, dass die Kapazitätsauslastung unmittelbar nach dem Ausbau der Produktionskapazität 1998/1999 tatsächlich aber stieg. Der jüngste Ausbau der Produktionskapazität wurde erst nach dem UZ vollendet, so dass er sich auf die Kapazitätsauslastung im UZ nicht ausgewirkt haben kann.
(82) Derselbe ausführende Hersteller machte ferner geltend, dass die sinkenden Ausfuhren des Antragstellers ein Zeichen für seine unzureichende Wettbewerbsfähigkeit seien. Bezüglich der Ausfuhrleistung ergab die Untersuchung, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Verkäufe auf Drittlandsmärkten, auf denen er ebenfalls mit den chinesischen ausführenden Herstellern konkurrierte, von 1998 bis zum UZ um 59 % verringern musste. Auf die Ausfuhrverkäufe entfielen jedoch nur 5 % bis 10 % der Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ. Die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kann daher nicht auf die Ausfuhrgeschäfte zurückgeführt werden.
(83) Ferner wurde geprüft, ob der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Verkäufe auf dem freien Markt durch eine Schwerpunktverlagerung auf Lieferungen für den Eigenverbrauch unterminierte. Die Untersuchung ergab jedoch, dass der Anteil der Verkäufe für den Eigenverbrauch an den Gesamtverkäufen im Bezugszeitraum von 36 % auf 29 % zurückging. Außerdem wurden diese Verkäufe zu Preisen getätigt, die den auf dem freien Markt in Rechnung gestellten Preisen in etwa entsprachen. Daher wird davon ausgegangen, dass die Entwicklung des Eigenverbrauchs nicht wesentlich zu der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrug.
4. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(84) Die vorstehende Analyse ergab, dass die Menge und der Marktanteil der Einfuhren mit Ursprung in dem betroffenen Land insbesondere ab 2001 erheblich stiegen, während ihre Verkaufspreise deutlich zurückgingen und die Preisunterbietungsspanne im UZ hoch war. Diese Zunahme des Marktanteils der Billigeinfuhren aus China fiel zeitlich mit einem bedeutenden Rückgang des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammen, was in Verbindung mit dem Druck auf die Preise unter anderem zu erheblichen Verlusten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ führte. Die Untersuchung der anderen Faktoren, die zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben könnten, ergab, dass sich keiner dieser anderen Faktoren nennenswert auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgewirkt haben konnte.
(85) Aus diesen Gründen wird der vorläufige Schluss gezogen, dass die gedumpten Einfuhren die Ursache der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind.
F. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Vorbemerkung
(86) Die Kommission prüfte den Aspekt des Gemeinschaftsinteresses gemäß Artikel 21 der Grundverordnung. Die Feststellung des Gemeinschaftsinteresses stützte sich auf eine Bewertung aller auf dem Spiel stehenden Interessen, einschließlich derjenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der Einführer/Händler und der Verwender/Verbraucher der betroffenen Ware. Die entsprechenden Parteien übermittelten die hierzu erforderlichen Informationen.
(87) Auf dieser Grundlage wurde geprüft, ob trotz der Feststellungen zu Dumping, Schädigung und Schadensursache zwingende Gründe für die Schlussfolgerung sprachen, dass die Einführung von Maßnahmen in diesem besonderen Fall dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderläuft.
2. Untersuchung
(88) Zur Bewertung der wahrscheinlichen Auswirkung der Einführung von Maßnahmen oder des Verzichts auf Maßnahmen holte die Kommission Informationen von allen betroffenen Parteien ein. Die Kommission sandte Fragebogen an den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, zwei Einführer und 17 Verwender. Der Gemeinschaftshersteller und sieben Verwender antworteten.
(89) Fristgerecht antworteten die folgenden sieben Verwender der betroffenen Ware:
- BASF AG, Ludwigshafen, Deutschland;
- Bayer AG, Leverkusen, Deutschland;
- Ciba Spezialitätenchemie Lampertheim GmbH, Lampertheim, Deutschland;
- Eliokem SAS, Courtaboeuf, Frankreich;
- Great Lakes Chemical (Europe) GmbH, Frauenfeld, Schweiz (mit Parakresol verwendenden Betrieben in Frankreich und Deutschland);
- Raschig GmbH, Ludwigshafen, Deutschland;
- Rütgers Chemicals AG, Castrop-Rauxel, Deutschland.
(90) Die Raschig GmbH verkaufte ihren Parakresolgeschäftsbereich nach dem UZ an den Antragsteller und ist daher nicht mehr Verwender oder betroffene Partei.
3. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(91) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hat sich als strukturell lebensfähiger Wirtschaftszweig erwiesen, der sich an wechselnde Marktbedingungen anpassen kann. Von 1998 bis 2000, als die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf dem Markt noch nicht spürbar waren, verzeichnete er gesunde Gewinnspannen. Ferner tätigte er bedeutende Investitionen und führte seine Ware weiterhin aus.
(92) Es wird die Auffassung vertreten, dass durch die Einführung von Maßnahmen ein lauterer Wettbewerb auf dem Markt wiederhergestellt werden wird. Wenn Maßnahmen eingeführt werden, kann der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zumindest einen Teil seiner Marktanteilverluste wettmachen, was sich günstig auf die Rentabilität auswirken wird.
(93) Wie bereits erwähnt, erlitt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung, deren Ursache die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in dem betroffenen Land waren. Werden keine Maßnahmen eingeführt, wird sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wohl weiter verschlechtern. Dies würde zu weiteren Arbeitsplatzverlusten führen. Die preisdrückende Wirkung der gedumpten Einfuhren würde weiterhin alle Bemühungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, wieder Gewinne zu erzielen, zunichte machen. Ein Verzicht auf Maßnahmen würde das langfristige Überleben des Wirtschaftszweigs gefährden, und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der einzige Gemeinschaftshersteller aufgrund der Konkurrenz durch die gedumpten Einfuhren zur Aufgabe gezwungen wäre, wenn keine Maßnahmen eingeführt werden.
4. Einführer/Händler
(94) Von Einführern oder Händlern gingen keine Antworten auf den Fragebogen ein. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass alle wichtigen Abnehmer Parakresol direkt von den Herstellern beziehen.
(95) Angesichts der begrenzten Rolle der Einführer und ihrer Nichtmitarbeit an dem Verfahren wird vorläufig der Schluss gezogen, dass etwaige Antidumpingmaßnahmen keine nennenswert nachteiligen Auswirkungen auf die Einführer haben werden.
5. Verwender/Verbraucher
(96) Von den Verwendern gingen sieben Antworten auf den Fragebogen ein. Ein Kontrollbesuch wurde durchgeführt. Auf die sieben kooperierenden Verwender entfielen 98 % der gesamten Parakresoleinfuhren von den kooperierenden chinesischen ausführenden Hersteller im UZ. Diese Unternehmen beschäftigten effektiv insgesamt fast 200 Mitarbeiter im Parakresolbereich.
(97) Bei den Verwendern der betroffenen Ware handelt es sich um in der Chemieindustrie tätige Unternehmen. Die Hauptverwendungen von Parakresol sind Antioxidantien, Feinchemikalien und Zwischenstoffe. Die Verwender suchen im Allgemeinen gleichzeitig zuverlässige und möglichst günstige Bezugsquellen und profitierten daher von den niedrigen Parakresolpreisen in den letzten Jahren. Alle kooperierenden Verwender außer der Raschig GmbH sprachen sich daher gegen die Einführung von Antidumpingzöllen aus, weil sie befürchten, eine billige Bezugsquelle zu verlieren, wodurch sie auf dem nachgelagerten Markt gegenüber den asiatischen Wettbewerbern und dem Antragsteller an Wettbewerbsfähigkeit verlören.
(98) Die Hersteller von Antioxidantien fürchten vornehmlich die Konkurrenz durch den Antragsteller, der ein wichtiger Wirtschaftsbeteiligter auf diesem Markt ist, und äußerten Bedenken, dass der Antragsteller infolge der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Parakresol versuchen könnte, seine Position zu stärken und möglicherweise die Versorgung und die Preisentwicklungen auf dem Antioxidantienmarkt zu beherrschen. Für die Hersteller von Feinchemikalien wie Anisaldehyd und Sun Screens ist der Hauptgesichtspunkt die Konkurrenz durch Hersteller in Asien, die weiterhin Zugang zu billigem Parakresol aus der VR China hätten.
(99) Die Zölle würden jedoch zu keiner erheblichen Einschränkung des Wettbewerbs oder zu einem Versorgungsengpass führen. Hingegen kann davon ausgegangen werden, dass die Einfuhren aus China weiterhin zu konkurrenzfähigen Preisen verfügbar sein werden, da die für die kooperierenden chinesischen ausführenden Hersteller vorgeschlagenen Zölle unter den festgestellten Preisunterbietungsspannen liegen. Außerdem gibt es alternative Bezugsquellen in anderen Drittländern, für die keine Zölle gelten. Aus diesem Grund dürfte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf etwaige Antidumpingmaßnahmen eher mit einer Steigerung von Produktion und Verkäufen (und nicht mit einer Erhöhung seiner Preise) reagieren, um Nutzen aus Größenvorteilen zu ziehen und so wieder Gewinne zu erzielen. Aus all diesen Gründen wird der Schluss gezogen, dass die Verwender Parakresol weiterhin zu konkurrenzfähigen Preisen beziehen können, und es wird davon ausgegangen, dass sich die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Verwender im Vergleich zu asiatischen Wettbewerbern und dem Antragsteller in Grenzen halten.
(100) Aus diesen Gründen wurde der vorläufige Schluss gezogen, dass etwaige Antidumpingmaßnahmen sich höchtswahrscheinlich nicht nennenswert auf die Verwender auswirken werden.
6. Wettbewerb und handelsverzerrende Auswirkungen
(101) Was die Auswirkungen etwaiger Maßnahmen auf den Wettbewerb in der Gemeinschaft betrifft, so werden die betroffenen kooperierenden ausführenden Hersteller angesichts ihrer starken Marktposition ihre Waren wahrscheinlich weiterhin verkaufen, wenn auch zu nicht schadensverursachenden Preisen. Die relativ niedrigen Zollsätze für die beiden kooperierenden chinesischen ausführenden Hersteller dürften ihnen eine Tätigkeit unter fairen Marktbedingungen in der Gemeinschaft ermöglichen. Somit wird in Anbetracht der Bandbreite der eingeführten Zölle wahrscheinlich weiterhin eine bedeutende Anzahl größerer Wettbewerber auf dem Gemeinschaftsmarkt präsent sein, einschließlich der Hersteller in dem betroffenen Land, Japan und den USA. Folglich werden die Verwender und Verbraucher weiterhin zwischen verschiedenen Anbietern der betroffenen Ware wählen können. Würde andererseits auf Maßnahmen verzichtet, wäre die Zukunft des einzigen Gemeinschaftsherstellers gefährdet. Sein Verschwinden würde den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt effektiv einschränken.
7. Schlussfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(102) Aus den vorstehenden Gründen wird vorläufig der Schluss gezogen, dass im vorliegenden Fall keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Antidumpingzöllen sprechen.
G. VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(103) In Anbetracht der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Gemeinschaftsinteresse sollten vorläufige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.
(104) Bei der Festsetzung des Zolls wurden die Höhe der festgestellten Dumpingspannen und der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderliche Zollbetrag berücksichtigt.
(105) Zur Festsetzung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der durch das Dumping verursachten Schädigung erforderlich ist, wurden Schadensspannen ermittelt. Die notwendige Preiserhöhung wurde auf der Grundlage eines auf derselben Handelsstufe vorgenommenen Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreises mit dem nicht schädigenden Preis des vom Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Parakresols ermittelt.
(106) Der nicht schädigende Preis stützt sich auf die vollen Produktionskosten zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne, die ohne schädigendes Dumping erreicht werden kann. Angesichts der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in den vorausgegangenen Jahren (1998-2000) und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit langfristiger Investitionen wurde eine Gewinnspanne von 10 % als angemessen angesehen.
(107) Die Differenz, die sich aus dem Vergleich des für die Zwecke der Unterbietungsuntersuchung ermittelten gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreises mit dem nicht schädigenden Preis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ergab, wurde als Prozentsatz des cif-Einfuhrgesamtwertes ausgedrückt.
2. Vorläufige Maßnahmen
(108) Angesichts des Vorstehenden wird der Schluss gezogen, dass gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung auf die Einfuhren mit Ursprung in der VR China in Anwendung der Regel des niedrigeren Zolls vorläufige Antidumpingzölle in Höhe der niedrigsten Spannen eingeführt werden sollten. Im vorliegenden Fall sollten alle Zollsätze dementsprechend in Höhe der festgestellten Dumpingspannen festgesetzt werden.
(109) Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden ausgehend von den Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage der Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für "alle übrigen Unternehmen" gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zollsätzen, sondern dem für "alle übrigen Unternehmen" geltenden Zollsatz.
(110) Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens oder infolge der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission(4) einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. Die Kommission wird gegebenenfalls die Verordnung nach Beratungen im Beratenden Ausschuss ändern und die Liste der Unternehmen, für die individuelle Zollsätze gelten, entsprechend aktualisieren.
H. SCHLUSSBESTIMMUNG
(111) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist gesetzt werden, innerhalb deren die betroffenen Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist meldeten, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Außerdem ist festzustellen, dass alle Feststellungen betreffend die Einführung von Zöllen im Rahmen dieser Verordnung vorläufig sind und im Rahmen etwaiger endgültiger Maßnahmen überprüft werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Parakresol mit einer Para-Isomerenreinheit von mindestens 97 % bezogen auf das Nettotrockengewicht, das dem KN-Code ex 2907 12 00 (TARIC-Code 2907 12 00 91 ) zugewiesen wird, mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Für die von den nachstehend aufgeführten Herstellern hergestellten Waren gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
(4) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
(1) Unbeschadet des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.
(2) Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung Bemerkungen zu ihrer Anwendung vorbringen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 gilt für einen Zeitraum von sechs Monaten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. März 2003