VERORDNUNG (EG) Nr. 160/2009 DES RATES
vom 23. Februar 2009
zur Änderung der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 283,
gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 13,
auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Stellungnahme des Statutsbeirats,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Gerichtshofs,
nach Stellungnahme des Rechnungshofs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 21 des Beschlusses 2005/684/EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (2) haben die Abgeordneten Anspruch auf Unterstützung durch persönliche Mitarbeiter, die von ihnen frei ausgewählt werden.
(2)
Derzeit beschäftigen die Mitglieder alle ihre Mitarbeiter direkt im Rahmen von Verträgen, die nationalem Recht unterliegen, und erhalten die dafür anfallenden Kosten bis zu einem festen Höchstbetrag vom Europäischen Parlament erstattet.
(3)
Am 9. Juli 2008 hat das Präsidium des Europäischen Parlaments die Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments angenommen; gemäß Artikel 34 dieser Durchführungsbestimmungen beschäftigen die Abgeordneten
a)
„akkreditierte parlamentarische Assistenten“ an einem der drei Arbeitsorte des Europäischen Parlaments, für die die besondere rechtliche Regelung gilt, die auf der Grundlage von Artikel 283 des EG-Vertrags erlassen wird, und deren Verträge direkt vom Europäischen Parlament abgeschlossen und verwaltet werden, und
b)
natürliche Personen, die sie in dem Mitgliedstaat, in dem sie gewählt wurden, unterstützen und die mit ihnen einen Arbeits- oder Dienstleistungsvertrag nach dem jeweils geltenden nationalen Recht zu den in den genannten Durchführungsbestimmungen festgelegten Bedingungen abgeschlossen haben, nachstehend als „örtliche Assistenten“ bezeichnet.
(4)
Anders als örtliche Assistenten befinden sich die akkreditierten parlamentarischen Assistenten im Allgemeinen in einer Lage, die einen Aufenthalt im Ausland erfordert. Sie arbeiten in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in einer europäischen, vielsprachigen und multikulturellen Umgebung und nehmen Aufgaben wahr, die in direktem Zusammenhang mit der Arbeit eines oder mehrerer Mitglieder des Europäischen Parlaments in Ausübung ihrer Funktion als Mitglieder des Europäischen Parlaments stehen.
(5)
Aus diesen Gründen und im Hinblick auf die Gewährleistung der Transparenz und der Rechtssicherheit mittels gemeinsamer Regeln ist es angemessen, eine Beschäftigung akkreditierter parlamentarischer Assistenten durch direkte Verträge mit dem Europäischen Parlament vorzusehen. Im Unterschied hierzu sollten örtliche Assistenten, einschließlich derjenigen, die für Mitglieder tätig sind, die in einem der Mitgliedstaaten gewählt wurden, in denen sich die drei Arbeitsorte des Parlaments befinden, weiterhin nach Maßgabe der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments durch Verträge nach dem anwendbaren nationalen Recht in dem Mitgliedstaat, in dem sie gewählt wurden, beschäftigt werden.
(6)
Es ist daher zweckmäßig, dass akkreditierte parlamentarische Assistenten den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, die durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (3) festgelegt wurden, unterliegen, wobei ihre persönliche Situation, die besonderen Aufgaben, die sie zu erfüllen haben, und die spezifischen Obliegenheiten und Pflichten berücksichtigt werden, die sie gegenüber den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, für die sie zu arbeiten haben, erfüllen müssen.
(7)
Die Einführung dieser spezifischen Kategorie von Bediensteten berührt Artikel 29 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, das durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 festgelegt wurde, nachstehend das „Statut“ genannt, und nach welchem interne Auswahlverfahren nur Beamten und Bediensteten auf Zeit zugänglich sind, nicht, und keine Bestimmung dieser Verordnung kann dahin gehend ausgelegt werden, dass den akkreditierten parlamentarischen Assistenten privilegierter oder direkter Zugang zu Beamtenstellen oder anderen Stellen für Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften oder zu internen Auswahlverfahren für solche Stellen gewährt wird.
(8)
Wie bei Vertragsbediensteten sollten die Artikel 27 bis 34 des Statuts nicht für akkreditierte parlamentarische Assistenten gelten.
(9)
Die akkreditierten parlamentarischen Assistenten sollten also eine Kategorie von sonstigen Bediensteten darstellen, die dem Europäischen Parlament eigen ist, insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass sie einem oder mehreren Mitgliedern des Europäischen Parlaments bei der Ausübung ihrer Aufgaben als Mitglieder des Europäischen Parlaments unter der Leitung und Aufsicht eines oder mehrerer Mitglieder und in einer Beziehung gegenseitigen Vertrauens unmittelbare Unterstützung leisten.
(10)
Eine Änderung der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ist notwendig, um diese neue Kategorie von sonstigen Bediensteten einzubeziehen, wobei sowohl der spezifische Charakter der Pflichten, Funktionen und Verantwortlichkeiten akkreditierter parlamentarischer Assistenten, die so gestaltet sind, dass es ihnen möglich ist, den Mitgliedern des Europäischen Parlaments bei der Ausübung ihrer Aufgaben als Mitglieder des Europäischen Parlaments unter deren Leitung und Aufsicht unmittelbare Unterstützung zu leisten, als auch die vertragliche Beziehung zwischen diesen akkreditierten parlamentarischen Assistenten und dem Europäischen Parlament zu berücksichtigen sind.
(11)
Werden Bestimmungen der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften auf akkreditierte parlamentarische Assistenten unmittelbar oder analog angewandt, sind diese Faktoren unter strikter Berücksichtigung insbesondere des gegenseitigen Vertrauens zu berücksichtigen, das die Beschäftigungsbeziehung zwischen den akkreditierten parlamentarischen Assistenten und dem bzw. den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die sie unterstützen, kennzeichnen muss.
(12)
Angesichts der Art der Aufgaben der akkreditierten parlamentarischen Assistenten sollte nur eine einzige Kategorie von akkreditierten parlamentarischen Assistenten vorgesehen werden, die jedoch in verschiedene Besoldungsgruppen unterteilt wird, die solchen Assistenten aufgrund der Angaben der betreffenden Mitglieder gemäß spezifischer Durchführungsbestimmungen zugewiesen werden, die durch einen internen Beschluss des Europäischen Parlaments angenommen werden.
(13)
Die Verträge der akkreditierten parlamentarischen Assistenten, die zwischen diesen und dem Europäischen Parlament abgeschlossen werden, sollten auf gegenseitigem Vertrauen zwischen dem akkreditierten parlamentarischen Assistenten und dem bzw. den Mitgliedern, für die er arbeitet, beruhen. Die Laufzeit solcher Verträge sollte unmittelbar an die Dauer des Mandats der betreffenden Mitglieder gebunden sein.
(14)
Akkreditierte parlamentarische Assistenten sollten eine gesetzlich vorgesehene Vertretung haben, die außerhalb des Systems liegt, das für Beamte und sonstige Bedienstete des Europäischen Parlaments gilt. Ihre Vertreter sollten als Ansprechpartner gegenüber der zuständigen Behörde des Europäischen Parlaments fungieren, wobei zu berücksichtigen ist, dass eine förmliche Verbindung zwischen der nach dem Statut vorgesehenen Personalvertretung und der autonomen Vertretung der Assistenten hergestellt werden sollte.
(15)
Bei der Einführung dieser neuen Kategorie von Bediensteten gilt es, den Grundsatz der Haushaltsneutralität zu beachten.
(16)
In den durch internen Beschluss des Europäischen Parlaments erlassenen Durchführungsbestimmungen werden weitere Regelungen für die Durchführung dieser Verordnung auf der Grundlage des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gemäß Titel II der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) festgelegt werden.
(17)
Das Inkrafttreten dieser neuen Bestimmungen sollte gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments erfolgen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Beschäftigungsbedingungen der sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften werden nach Maßgabe des Anhangs geändert.
Artikel 2
Die Mittel, die im Einzelplan des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Europäische Parlament zur Deckung der Kosten parlamentarischer Assistenten bereitgestellt werden, deren jährliche Beträge innerhalb des jährlichen Haushaltsverfahrens bestimmt werden, decken sämtliche Kosten in direktem Zusammenhang mit den Assistenten der Abgeordneten ab, unabhängig davon, ob es sich um akkreditierte parlamentarische Assistenten oder örtliche Assistenten handelt.
Artikel 3
Das Europäische Parlament legt spätestens bis zum 31. Dezember 2011 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor, um einen möglichen Bedarf zu prüfen, die auf die parlamentarischen Assistenten anwendbaren Vorschriften anzupassen.
Auf der Grundlage dieses Berichts unterbreitet die Kommission Vorschläge, die sie hierfür für geeignet hält.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am ersten Tag der 2009 beginnenden Wahlperiode des Europäischen Parlaments in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 2009.
REGULAMENTUL (CE) NR. 160/2009 AL CONSILIULUI
din 23 februarie 2009
de modificare a Regimului aplicabil celorlalți agenți ai Comunităților Europene
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 283,
având în vedere Protocolul privind privilegiile și imunitățile Comunităților Europene, în special articolul 13,
având în vedere propunerea Comisiei, prezentată după consultarea Comitetului pentru statutul funcționarilor,
având în vedere avizul Parlamentului European (1),
având în vedere avizul Curții de Justiție,
având în vedere avizul Curții de Conturi,
întrucât:
(1)
În conformitate cu articolul 21 din Decizia 2005/684/CE, Euratom a Parlamentului European din 28 septembrie 2005 de adoptare a Statutului deputaților în Parlamentul European (2), deputații au dreptul la asistență acordată de colaboratori personali, pe care sunt liberi să îi aleagă.
(2)
În prezent, deputații își angajează direct toți colaboratorii, pe bază de contracte reglementate de legislația națională, Parlamentul European rambursându-le cheltuielile efectuate în acest sens, în limita unui plafon.
(3)
La 9 iulie 2008, Biroul Parlamentului European a adoptat norme de aplicare pentru Statutul deputaților în Parlamentul European; în conformitate cu articolul 34 din textul în cauză, deputații folosesc serviciile:
(a)
„asistenților parlamentari acreditați”, angajați la unul dintre cele trei locuri de desfășurare a activității Parlamentului European, supuși regimului juridic specific adoptat în temeiul articolului 283 din tratat și ale căror contracte sunt încheiate și gestionate direct de Parlamentul European; și ale
(b)
persoanelor fizice care asistă deputații în statele membre unde au fost aleși și care au încheiat un contract de muncă sau de prestări servicii cu aceștia, în conformitate cu legislația națională aplicabilă, în condițiile prevăzute de normele de aplicare menționate, persoane denumite în continuare „asistenți locali”.
(4)
Spre deosebire de asistenții locali, asistenții parlamentari acreditați se găsesc, de regulă, în situația de a rezida în altă țară decât cea de origine. Aceștia lucrează în incintele Parlamentului European într-un mediu european, multilingv și multicultural și îndeplinesc sarcini care sunt legate în mod direct de activitatea desfășurată de unul sau mai mulți deputați în Parlamentul European în exercitarea funcțiilor lor în calitate de deputați în Parlamentul European.
(5)
Din aceste motive și pentru a garanta, printr-o serie de norme comune, transparența și securitatea juridică, ar trebui să se prevadă ca asistenții parlamentari acreditați să fie angajați pe baza unor contracte directe cu Parlamentul European. Spre deosebire de aceștia, asistenții locali, inclusiv cei care lucrează pentru deputații aleși în unul dintre statele membre în care se află cele trei locuri de desfășurare a activității Parlamentului European, ar trebui să rămână, în conformitate cu normele de aplicare a Statutului deputaților în Parlamentul European, angajați ai deputaților în Parlamentul European, pe baza unor contracte încheiate în conformitate cu legislația națională aplicabilă din statul membru unde aceștia au fost aleși.
(6)
Prin urmare, asistenților parlamentari acreditați ar trebui să li se aplice Regimul aplicabil celorlalți agenți ai Comunităților Europene, stabilit prin Regulamentul (CEE, Euratom, CECO) nr. 259/68 al Consiliului (3), astfel încât să se țină seama de situația lor specifică, de sarcinile specifice pe care trebuie să le îndeplinească și de îndatoririle și obligațiile specifice care le revin față de deputații în Parlamentul European pentru care lucrează.
(7)
Introducerea acestei categorii specifice de agenți nu aduce atingere articolului 29 din Statutul funcționarilor Comunităților Europene, stabilit prin Regulamentul (CEE, Euratom, CECO) nr. 259/68, denumit în continuare „statutul”, conform căruia concursurile interne sunt deschise numai funcționarilor și agenților temporari, și nicio dispoziție a prezentului regulament nu poate fi interpretată ca oferind asistenților parlamentari acreditați un acces privilegiat sau un acces direct la posturi de funcționari sau alte categorii de agenți ai Comunităților Europene și nici la concursurile interne care oferă acces la aceste posturi.
(8)
Ca și în cazul agenților contractuali, este necesar ca articolele 27-34 din statut să nu se aplice asistenților parlamentari acreditați.
(9)
Asistenții parlamentari acreditați ar trebui, prin urmare, să constituie o categorie de alți agenți specifici Parlamentului European, în special având în vedere faptul că aceștia acordă, sub îndrumarea și autoritatea unuia sau a mai multor deputați în Parlamentul European și în cadrul unei relații bazate pe încredere reciprocă, asistență directă deputatului sau deputaților respectivi, în exercitarea funcțiilor acestora în calitate de deputați în Parlamentul European.
(10)
În consecință, este necesar să se modifice Regimul aplicabil celorlalți agenți ai Comunităților Europene pentru a include această nouă categorie de alți agenți, ținând seama, pe de o parte, de natura specifică a îndatoririlor, a funcțiilor și a responsabilităților asistenților parlamentari acreditați, care să le permită să acorde asistență directă deputaților în Parlamentul European în exercitarea funcțiilor acestora în calitate de deputați în Parlamentul European, sub îndrumarea și autoritatea acestora și, pe de altă parte, de relația contractuală dintre acești asistenți parlamentari acreditați și Parlamentul European.
(11)
Atunci când dispozițiile Regimului aplicabil celorlalți agenți ai Comunităților Europene se aplică asistenților parlamentari acreditați, fie direct sau prin analogie, este oportun să se ia în considerare acești factori, în special cu privire la încrederea reciprocă ce trebuie să caracterizeze raporturile profesionale dintre asistenții în cauză și deputatul sau deputații în Parlamentul European pe care îl/îi asistă.
(12)
Având în vedere natura sarcinilor asistenților parlamentari acreditați, este necesar să se prevadă o singură categorie de asistenți parlamentari acreditați, structurată totuși pe grade diferite, atribuite pe baza indicațiilor deputaților în cauză, în conformitate cu normele de aplicare adoptate printr-o decizie internă a Parlamentului European.
(13)
Contractele asistenților parlamentari acreditați, încheiate între aceștia și Parlamentul European, ar trebui să se bazeze pe încrederea reciprocă dintre asistentul parlamentar acreditat și deputatul (deputații) pe care îl (îi) asistă. Durata acestor contracte ar trebui să fie direct legată de durata mandatului deputaților în cauză.
(14)
Asistenții parlamentari acreditați ar trebui să beneficieze de o reprezentare în baza statutului în afara sistemului aplicabil funcționarilor și celorlalți agenți ai Parlamentului European. Reprezentanții lor ar trebui să acționeze ca purtători de cuvânt pe lângă autoritățile competente ale Parlamentului European, ținând seama de faptul că ar trebui stabilită o legătură oficială între reprezentanții personalului în baza statutului și reprezentarea autonomă a asistenților.
(15)
În ceea ce privește introducerea acestei noi categorii de personal, este necesar să se respecte principiul neutralității bugetare.
(16)
Normele de aplicare stabilite printr-o decizie internă a Parlamentului European ar trebui să includă norme suplimentare pentru aplicarea prezentului regulament, în temeiul principiului bunei gestiuni financiare, prevăzut la titlul II din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului din 25 iunie 2002 privind regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (4).
(17)
Intrarea în vigoare a acestor noi dispoziții ar trebui să coincidă cu intrarea în vigoare a Statutului deputaților în Parlamentul European,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regimul aplicabil celorlalți agenți ai Comunităților Europene se modifică astfel cum se prevede în anexă.
Articolul 2
Creditele înscrise în secțiunea corespunzătoare Parlamentului European din bugetul general al Comunităților Europene și destinate acoperirii cheltuielilor de asistență parlamentară, ale căror valori anuale vor fi stabilite în cadrul procedurii bugetare anuale, acoperă în întregime costurile direct legate de activitatea atât a asistenților parlamentari acreditați, cât și a asistenților locali.
Articolul 3
Până la data de 31 decembrie 2011, Parlamentul European prezintă un raport privind aplicarea prezentului regulament, pentru a examina eventuala necesitate de a adapta normele aplicabile asistenților parlamentari.
Pe baza acestui raport, Comisia poate prezenta propunerile pe care le consideră corespunzătoare în acest sens.
Articolul 4
Prezentul regulament intră în vigoare în prima zi a legislaturii Parlamentului European care începe în 2009.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 23 februarie 2009.