VERORDNUNG (EG) Nr. 1630/98 DES RATES vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1997/98
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 (4) sieht eine Förderung der endgültigen Aufgabe von Rebflächen durch die Gewährung von Prämien vor.
Bis zur Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Wein empfiehlt es sich, die derzeitige Regelung der Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen im Rahmen der Beschränkung der dafür vorgesehenen Gesamtfläche zu verlängern.
Nach Artikel 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 sind Rebflächen von weniger als 25 Ar von der Prämie zur endgültigen Aufgabe ausgeschlossen, außer in dem Sonderfall, daß es sich um die gesamte Rebfläche des betreffenden Betriebs handelt. Aufgrund der bisherigen Erfahrung besteht jedoch die Gefahr, daß diese Schwelle sich für bestimmte Weinbauregionen, in denen die Parzellen stark zersplittert sind, als zu hoch erweist. Es ist daher angebracht, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, für diese Regionen einen Schwelle von unter 25 Ar, jedoch nicht unter 10 Ar, festzusetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
"Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 des Rates vom 24. Mai 1988 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1998/99".
2. In Artikel 1 Absatz 1, Einleitungssatz von Unterabsatz 2 werden die Worte "in den Weinwirtschaftsjahren 1996/97 und 1997/98" ersetzt durch "in den Weinwirtschaftsjahren 1996/97, 1997/98 und 1998/99".
3. In Artikel 3 werden folgende Unterabsätze hinzugefügt:
"In Abweichung von Unterabsatz 1 Buchstabe a) können die Mitgliedstaaten jedoch die Gewährung der Prämie zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen gewähren, die 10 Ar oder mehr betragen.
In diesem Fall wird der Prämienbetrag je Hektar entsprechend dem Ertrag nach den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) festgelegten Sätzen festgesetzt."
4. In Artikel 11 Unterabsatz 1 werden die Worte "frühestens am 31. Juli 1998 und spätestens am 31. Dezember 1999" ersetzt durch "frühestens am 31. Juli 1999 und spätestens am 31. Dezember 2000".
5. In Artikel 17a Unterabsatz 3 wird das Datum "15. Mai 1998" durch den "15. Mai 1999" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 Nummer 5 gilt jedoch ab 15. Mai 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1998.