ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Januar 1998 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Pflanzkartoffeln/-erdäpfel (*) mit Ursprung in Kanada, Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG zuzulassen (Nur der spanische, der griechische, der italienische und der portugiesische Text sind verbindlich) (98/92/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/14/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,
auf Antrag Italiens und Portugals,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Knollen von Pflanzkartoffeln mit Ursprung auf dem amerikanischen Kontinent grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden.
Die vorgenannte Richtlinie bietet jedoch die Möglichkeit, Ausnahmen von dieser Bestimmung vorzusehen, sofern festgestellt wird, daß keine Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen besteht.
In Italien und Portugal werden seit langem bestimmte nordamerikanische Sorten von Pflanzkartoffeln zur Erzeugung von Lagerkartoffeln gepflanzt und angebaut. Der Bedarf an Pflanzkartoffeln dieser Sorten wurde teilweise durch Einfuhren aus Kanada gedeckt.
Mit den Entscheidungen 96/6/EG (3) und 97/89/EG (4) hat die Kommission vorbehaltlich einer Reihe technischer Bedingungen zur Verhütung der Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen bestimmte Ausnahmen genehmigt, denen das Konzept der "Freiheit eines Gebiets von Schadorganismen" zugrunde liegt. Diese Genehmigung lief am 31. März 1997 aus. Die Kommission hat außerdem dafür gesorgt, daß diese Ausnahmen die Gelegenheit bieten festzustellen, ob das Konzept der "Freiheit eines Gebiets von Schadorganismen" ordnungsgemäß funktioniert.
Kanada ist bekanntlich weiterhin weder von Potato spindle tuber viroid noch von Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. sepedonicus (Spieckermann et Kotthoff) Davis et al. vollständig frei.
Von Kanada übermittelte Informationen berechtigen zu der Annahme, daß Kanada sein Programm zur Tilgung dieser Krankheitserreger in den Provinzen New Brunswick und Prince-Edward-Island weiterentwickelt hat. Es gibt gute Gründe für die Annahme, daß das Programm zur Tilgung von Potato spindle tuber viroid in diesen Provinzen voll wirksam und das Programm zur Tilgung von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus in bestimmten Gebieten von Prince-Edward-Island weitgehend wirksam geworden ist. Bei Stichproben an von Prince-Edward-Island stammenden und gemäß der Entscheidung 97/89/EG eingeführten Pflanzkartoffeln konnte ein Befall nicht bestätigt werden. Daher gibt es keine hinreichenden Gründe dafür, das ordnungsgemäße Funktionieren des vorgenannten Konzepts der "Freiheit eines Gebiets von Schadorganismen" in Prince-Edward-Island und damit die Gleichstellung der dort geltenden Vorschriften mit den gemeinschaftlichen Vorschriften für die Bekämpfung von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus in Frage zu stellen.
Italien hat der Kommission am 14. März 1996 jedoch mitgeteilt, daß bei einer Stichprobe von gemäß der Entscheidung 96/6/EG eingeführten Pflanzkartoffeln mit Ursprung in New Brunswick ein Befall durch Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus festgestellt wurde. Da der Befallsherd bisher nicht ermittelt werden konnte, wurde als Vorsichtsmaßnahme die Anwendung des Konzepts der "Freiheit eines Gebiets von Schadorganismen" in der Provinz New Brunswick vorübergehend ausgesetzt, was zum vorübergehenden Verbot der Einfuhr von Pflanzkartoffeln aus dieser Provinz führte, um es den kanadischen Behörden zu ermöglichen, ihre Untersuchung zur Ermittlung des Befallsherdes abzuschließen.
Die kanadischen Behörden haben der Kommission offiziell mitgeteilt, daß bei einem umfassenden Rückverfolgungs- und Testverfahren im Zusammenhang mit dem Betrieb, der, nachdem bei der obengenannten Stichprobe aus einer eingeführten Partie ein Befall durch Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus festgestellt wurde, in Verdacht geraten war, kein Befall von Kartoffeln durch Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus festgestellt werden konnte. Außerdem hat Kanada bestätigt, daß die verwaltungstechnischen Maßnahmen zur Kontrolle der Probenahme, Etikettierung und Versiegelung aller für die EU bestimmten Partien von Pflanzkartoffeln verschärft wurden. Das Konzept der "Freiheit eines Gebiets von Schadorganismen" wurde für die Provinz New Brunswick daher wieder eingeführt.
Bei den Untersuchungen, die 1997 durch das Lebensmittel- und Veterinäramt in den Einfuhrmitgliedstaaten durchgeführt wurden, hat sich außerdem herausgestellt, daß die technischen Bedingungen nicht geändert werden sollten.
Es kann daher festgestellt werden, daß keine Gefahr der Ausbreitung der betreffenden Schadorganismen besteht, sofern die Pflanzkartoffeln aus Gebieten stammen, die aufgrund wissenschaftlicher Nachweise als frei von Potato spindle tuber viroid und Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus anerkannt worden sind und eine Reihe besonderer technischer Bedingungen eingehalten werden.
Die Kommission wird dafür sorgen, daß Kanada alle technischen Angaben zugänglich macht, die erforderlich sind, um die Anwendung der im Rahmen der vorgenannten Bedingungen vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen zu überwachen und zu beurteilen, ob das vorgenannte Konzept der "Freiheit eines Gebiets von Schadorganismen" funktioniert.
Die Gefahr der Ansiedlung und Ausbreitung von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus ist in naßkalten Regionen jedoch groß. Daher sollte die Ausnahme nicht für Mitgliedstaaten gelten, die dieser Gefahr in besonderem Maße ausgesetzt sind, d. h. Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Schweden und das Vereinigte Königreich. Aufgrund ihrer andersartigen landwirtschaftlichen und ökologischen Gegebenheiten sollte die Ermächtigung für die vorgenannten Mitgliedstaaten daher nicht gelten.
Für die nächste Pflanzkartoffelvermarktungssaison sollten daher unbeschadet der Richtlinie 66/403/EWG des Rates (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/90/EG (6), und der Richtlinie 70/457/EWG des Rates (7), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, Ausnahmen genehmigt werden, sofern die vorgenannten Bedingungen erfuellt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Griechische Republik, das Königreich Spanien, die Italienische Republik und die Portugiesische Republik werden ermächtigt, gemäß den Bedingungen des Absatzes 2 für Pflanzkartoffeln der Sorten "Atlantic", "Donna", "Kennebec", "Russet Burbank", "Sebago" und "Shepody" mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG hinsichtlich Anhang III Teil A Nummer 10 sowie von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich hinsichtlich Anhang IV Teil A Abschnitt I Nummern 25.2 und 25.3 vorzusehen.
(2) Neben den in den Anhängen I, II und IV der Richtlinie 77/93/EWG für Kartoffeln festgelegten Anforderungen müssen folgende Bedingungen erfuellt sein:
a) Die Pflanzkartoffeln sind auf Feldern in den Gebieten von Prince-Edward-Island oder von New Brunswick erzeugt worden, die von der "Canadian Food Inspection Agency" amtlich als frei von Potato spindle tuber viroid und Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus anerkannt wurden und die folgende Voraussetzungen erfuellen, unabhängig davon, ob die Felder von innerhalb oder außerhalb des Gebietes niedergelassenen Erzeugern bewirtschaftet werden:
i) Das Gebiet umfaßt
- entweder Felder, die mindestens drei verschiedenen Kartoffelzuchtbetrieben gehören oder von mindestens drei verschiedenen Kartoffelzuchtbetrieben gepachtet sind,
- oder eine Fläche von mindestens vier Quadratkilometern, die vollständig von Wasser oder von Feldern umgeben ist, auf denen die betreffenden Krankheitserreger in den vorangegangenen drei Jahren nicht aufgetreten sind.
ii) Alle in diesem Gebiet erzeugten Kartoffeln stammen in erster Nachkommenschaft unmittelbar von Pflanzkartoffeln der Klassen "Pre-elite", "Elite I", "Elite II" oder "Elite III", die in Betrieben erzeugt wurden, die zur Erzeugung von Pflanzkartoffeln der Klasse "Pre-elite" oder "Elite I" geeignet sind, und die entweder amtliche Betriebe sind oder zu diesem Zweck amtlich beauftragt sind und überwacht werden.
iii) Die Fläche zur Erzeugung von Kartoffeln, die nicht endgültig als Pflanzkartoffeln anerkannt werden, übersteigt nicht ein Fünftel der Fläche zur Erzeugung von Pflanzkartoffeln.
iv) Systematische oder repräsentative jährliche Kontrollen, einschließlich Laboruntersuchungen, die zumindest in den letzten fünf Jahren unter geeigneten Bedingungen zum Nachweis der betreffenden Krankheitserreger auf allen in diesem Gebiet gelegenen Kartoffelfeldern und an den dort geernteten Kartoffeln durchgeführt worden sind, haben keine positiven Befunde oder sonstige Anzeichen erbracht, die einer Anerkennung als krankheitsfreies Gebiet entgegenstehen könnten.
v) Es sind rechtliche, verwaltungstechnische oder andere Vorkehrungen getroffen worden, damit gewährleistet ist, daß
- keine Kartoffeln, die aus anderen als den als krankheitsfrei anerkannten Gebieten Kanadas oder aus Ländern stammen, in denen die betreffenden Krankheitserreger bekannterweise auftreten, in diese Gebiete verbracht werden können und
- weder die aus diesen Gebieten stammenden Kartoffeln noch die dort verwendeten Behältnisse, Verpackungsmaterialien, Fahrzeuge, Umschlags-, Sortier- und Aufbereitungsausrüstung mit Kartoffeln, die aus anderen als den als krankheitsfrei anerkannten Gebieten stammen, oder mit vorgenanntem Material bzw. vorgenannter Ausrüstung, die in anderen Gebieten verwendet werden, in Berührung kommen.
Diese Vorschrift gilt auch für Fälle, in denen Felder, die sich innerhalb der als krankheitsfrei anerkannten Gebiete befinden, von Betrieben außerhalb dieser Gebiete bewirtschaftet werden, oder wenn Betriebe innerhalb dieser Gebiete Felder außerhalb dieser Gebiete bewirtschaften.
vi) Die "Canadian Food Inspection Agency" übermittelt der Kommission ein vollständiges Verzeichnis der als krankheitsfrei anerkannten Gebiete zusammen mit einer jedes Jahr auf den neuesten Stand gebrachten Karte aller betreffenden Provinzen, auf der die geographische Verteilung der Gebiete aufgezeigt ist.
b) Die Pflanzkartoffeln wurden amtlich als Pflanzkartoffeln anerkannt, die mindestens die Bedingungen der Klasse "Foundation" erfuellen.
c) Jeder Partie, die für die Gemeinschaft bestimmt ist, werden amtliche Proben entnommen. Eine Partie darf nur aus Knollen einer einzigen Sorte und Klasse bestehen, die in einem einzigen Betrieb erzeugt worden sind und dieselbe Bezugsnummer tragen. Die Proben werden von amtlichen Laboratorien auf etwaigen Befall mit Potato spindle tuber viroid oder Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus untersucht. Die Proben für die Untersuchung auf Potato spindle tuber viroid umfassen Knollen oder Laub des Ernteguts, von dem die Partie stammt. Für die Untersuchung auf Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus werden jeder Partie von 25 Tonnen oder weniger mindestens 200 Knollen entnommen. Die gesamten Proben werden nach folgenden Methoden untersucht:
- auf Potato spindle tuber viroid: "Reverse-Page"-Methode oder c-DNS Hybridisierungsverfahren und
- auf Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus: zumindest Verfahren zur Ermittlung und Identifizierung des Ringfäulebakteriums in Einheiten von Kartoffelknollen gemäß der Richtlinie 93/85/EWG des Rates (8).
d) Es müssen rechtliche, verwaltungstechnische oder andere Vorkehrungen getroffen werden, damit folgendes gewährleistet ist:
- eine direkte Überwachung und Kontrolle durch die Zertifizierungsbehörde (d.h. die "Canadian Food Inspection Agency") bei der Probenahme, d. h. Entnehmen, Kennzeichnen und Versiegeln der Probe, und bei dem Etikettierungsverfahren durch angemessene Verantwortungsregeln, um zu gewährleisten, daß für jede Pflanzgutpartie jeder in die Gemeinschaft versandten Lieferung ein numeriertes Etikett, das getrennt von den Zertifizierungsetiketten auf die Säcke aufgenäht wird, sowie der jeweilige Farbcode verwendet wird, der einem bestimmten Einführer im Einfuhrmitgliedstaat entspricht;
- zum Zeitpunkt des Beladens des Schiffes werden jeweils zwei versiegelte Säcke Kartoffeln jeder in die Gemeinschaft verschifften Partie zurückbehalten und unter der Zuständigkeit der "Canadian Food Inspection Agency" mindestens so lange gelagert, bis die vollständigen Ergebnisse der unter Ziffer i) genannten Untersuchungen vorliegen;
- die Partien sind bei jedem Behandeln einschließlich der Beförderung getrennt zu halten, bis sie zumindest an den Betrieb des unter Buchstabe f) genannten Einführers geliefert worden sind.
e) Das erforderliche Pflanzengesundheitszeugnis wird für jede Partie getrennt ausgestellt, sofern die betreffenden Untersucher festgestellt haben, daß keine der Untersuchungen gemäß Buchstabe c) einen Verdacht auf Befall der Partie mit Potato spindle tuber viroid oder Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus oder den Nachweis des Befalls erbracht hat und daß insbesondere die Untersuchung anhand der IF-Methode negativ ausgefallen ist.
Das Zeugnis enthält eine "Zusätzliche Erklärung", der zufolge die Bedingungen der Buchstaben a), b) und c) erfuellt sind, die Angabe des Namens des Pflanzkartoffelerzeugerbetriebs, die betreffende Pflanzkartoffel-Anerkennungsnummer sowie den Namen des Gebiets gemäß Buschstabe a), des Betriebs gemäß Buchstabe a) Ziffer ii) und die Anzahl der Säcke. Unter "Besondere Merkmale" enthält das Zeugnis den Farbcode, der einem bestimmten Einführer im Einfuhrmitgliedstaat entspricht sowie die Einzelheiten des für jede Pflanzgutpartie jeder Lieferung verwendeten numerierten Etiketts. Unterlagen, die dem vorgenannten Pflanzengesundheitszeugnis beigefügt und Bestandteil davon sind, müssen sich hinsichtlich der Warenbezeichnung und -menge genau auf das Zeugnis beziehen.
f) Der Einführer meldet jedwede Verbringung in die Gemeinschaft vorab rechtzeitig bei den zuständigen amtlichen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats. Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission unverzüglich die Einzelheiten dieser Meldung mit folgenden Angaben:
- Sorte,
- Menge,
- gemeldeter Zeitpunkt der Einfuhr,
- Namen und Anschriften der Betriebe der Kartoffeleinführer und derjenigen, die gemäß der Richtlinie 93/50/EWG der Kommission (9) in einem Verzeichnis geführt werden.
Ergeben sich nach der vorgenannten Meldung Änderungen im Zusammenhang mit den obengenannten Einzelheiten, so werden diese der Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat unverzüglich mitgeteilt.
Zum Zeitpunkt der Einfuhr bestätigt der Einführer die Einzelheiten der vorgenannten Meldung gegenüber der zuständigen Dienststelle des jeweiligen Mitgliedstaats.
g) Die Kartoffeln dürfen nur über folgende Löschhäfen in die Gemeinschaft verbracht werden:
- Genua
- La Spezia
- Livorno
- Neapel
- Ravenna
- Salerno
- Savona
- Aveiro
- Lissabon
- Porto.
h) Die in Artikel 12 der Richtlinie 77/93/EWG vorgeschriebenen Untersuchungen werden von den in derselben Richtlinie genannten zuständigen amtlichen Stellen durchgeführt. Unbeschadet der Überwachung gemäß Artikel 19a Absatz 3 zweiter Gedankenstrich erste Möglichkeit legt die Kommission fest, inwieweit die Untersuchungen gemäß Artikel 19a Absatz 3 zweiter Gedankenstrich zweite Möglichkeit der vorgenannten Richtlinie in das Untersuchungsprogramm gemäß Artikel 19a Absatz 5 Buchstabe c) derselben Richtlinie aufgenommen werden können. Die vorgenannten amtlichen Stellen und gegebenenfalls die in Artikel 19a Absatz 3 genannten Sachverständigen überprüfen die Betriebe der Einführer, um die Einzelheiten der aus Kanada eingeführten Kartoffelmengen, der Farbcodes, der numerierten Etiketten und die Tatsache zu bestätigen, daß die Kartoffeln zur Verwendung als Pflanzgut in den gemäß der Richtlinie 93/50/EWG in einem Verzeichnis geführten Betrieben bestimmt sind.
i) Zwecks amtlicher Untersuchungen auf Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus gemäß der gemeinschaftlich festgelegten Methode für den Nachweis von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus entnehmen die zuständigen Dienststellen der Einfuhrmitgliedstaaten eine Probe von mindestens 200 Knollen je Partie von 25 Tonnen oder weniger aus jeder nach dieser Entscheidung einzuführenden oder eingeführten Partie bei nichtloser Ware. Die betroffenen Partien verbleiben getrennt unter amtlicher Überwachung und dürfen weder in den Verkehr gebracht noch verwendet werden, bis festgestellt worden ist, daß bei diesen Untersuchungen weder ein Verdacht auf Befall mit Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus aufgetreten ist noch ein Befall nachgewiesen werden konnte. Die Gesamtheit der eingeführten Partien darf nicht eine Menge übersteigen, die unter Berücksichtigung der für die obengenannten Untersuchungen zur Verfügung stehenden Mittel angemessen ist. Für die Nachuntersuchung durch andere Mitgliedstaaten werden Unterproben bereitgestellt; die gemäß der genannten Richtlinie zuständigen Dienststellen des Einfuhrmitgliedstaats unterrichten die Kommission vor dem 15. April 1998, damit diese Nachuntersuchung durchgeführt und protokolliert werden kann.
j) Die Kartoffeln dürfen nur in Betrieben im Einfuhrmitgliedstaat gepflanzt werden, deren Name und Anschrift festgestellt werden können. Diese Vorschrift gilt nicht für Endverbraucher, die die eingeführten Pflanzkartoffeln anpflanzen, oder für Verwender, die nur auf örtlichen Märkten verkaufen.
k) In der auf die Verbringung folgenden Pflanzsaison wird in den Betrieben, die gemäß der Richtlinie 93/50/EWG der Kommission in einem Verzeichnis geführt bzw. unter Buchstabe j) genannt sind, zu geeigneten Zeitpunkten ein angemessener Prozentsatz der Pflanzen von den genannten zuständigen Dienststellen untersucht.
l) Die aus den gemäß dieser Entscheidung eingeführten Pflanzkartoffeln erzeugten Kartoffeln dürfen nicht als Pflanzkartoffeln zertifiziert, sondern nur als Speisekartoffeln verwendet werden.
Für die unter Buchstabe j) genannten Betriebe muß die Verpackung der aus solchen Pflanzkartoffeln gezogenen Kartoffeln entsprechend etikettiert werden; darauf müssen die Nummer des gemäß der Richtlinie 93/50/EWG in einem Verzeichnis geführten Betriebs sowie der kanadische Ursprung der verwendeten Pflanzkartoffeln angegeben werden. Solche Kartoffeln dürfen innerhalb der Mitgliedstaaten nur verbracht werden, nachdem die genannte zuständige Behörde dies unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Untersuchungen gemäß Buchstabe k) genehmigt hat.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten informieren die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über die Meldung gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f) von jedem Gebrauch der Ausnahmeregelung. Die Einfuhrmitgliedstaaten melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor dem 1. Juni 1998 die gemäß dieser Entscheidung eingeführten Mengen und übermitteln einen ausführlichen technischen Bericht über die amtlichen Untersuchungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe i); haben die Mitgliedstaaten amtliche Untersuchungen an Unterproben gemäß Artikel 1 Absatz 2 Ziffer i) durchgeführt, so sind die ausführlichen technischen Berichte darüber der Kommission ebenfalls vor dem 1. Juni 1998 zu übermitteln; die Kommission erhält eine Abschrift von jedem Pflanzengesundheitszeugnis.
Artikel 3
Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 gilt vom 15. Januar 1998 bis zum 31. März 1998. Sie wird vor dem 31. März 1998 widerrufen, wenn sich herausstellt, daß die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bedingungen die Einschleppung von Schadorganismen nicht verhindern konnten oder daß sie nicht eingehalten worden sind. Die Ermächtigung kann vorzeitig widerrufen werden, falls sich Anhaltspunkte für Zweifel am ordnungsgemäßen Funktionieren des Konzepts der "Freiheit eines Gebietes von Schadorganismen" in Kanada ergeben.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik, das Königreich Spanien, die Italienische Republik und die Portugiesische Republik gerichtet.
Brüssel, den 12. Januar 1998