VERORDNUNG (EWG) Nr. 1156/93 DER KOMMISSION vom 12. Mai 1993 über die Modalitäten der Anwendung der bilateralen landwirtschaftlichen Abkommen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Österreich und Finnland andererseits auf den Schweinefleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1108/93 des Rates vom 4. Mai 1993 über Durchführungsbestimmungen zu den bilateralen landwirtschaftlichen Abkommen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Österreich, Finnland, Island, Norwegen und Schweden andererseits (1), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat mit dem Beschluß 93/239/EWG (2) die bilateralen Abkommen mit Österreich und Finnland genehmigt; diese Abkommen sind am 17. März 1993 geschlossen worden, damit die Bestimmungen der am 2. Mai 1992 in Porto abgeschlossenen bilateralen landwirtschaftlichen Abkommen vorweg am 15. April 1993 angewandt werden können.
Die bilateralen landwirtschaftlichen Abkommen sehen im Rahmen bestimmter Mengen eine Senkung der Abschöpfung bei der Einfuhr bestimmter Schweinefleischerzeugnisse vor. Um die Regelmässigkeit der Einfuhren zu gewährleisten sind diese Mengen über den entsprechenden Zeitraum zu verteilen.
Jedoch müssen die betreffenden Mengen pro rata temporis gekürzt werden, um dem effektiven Anwendungszeitraum der Kontingente im Jahr 1993 Rechnung zu tragen.
Unter Berücksichtigung der zur Gewährleistung des Erzeugnisursprungs bestimmten Vorschriften ist die Verwaltung der Regelung durch Einfuhrlizenzen sicherzustellen. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Einzelheiten für die Einreichung der Anträge sowie die Angaben festzulegen, die abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2101/92 (4), in den Anträgen und den Lizenzen enthalten sein müssen. Ausserdem ist vorzusehen, daß die Lizenzen erst nach einer Prüfungsfrist und gegebenenfalls unter Festsetzung eines einheitlichen Prozentsatzes für die Kürzung der beantragten Mengen erteilt werden.
Um eine wirksame Verwaltung der Regelung zu gewährleisten, ist die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelung auf 30 ECU je 100 kg festzusetzen. Die mit der betreffenden Regelung im Schweinefleischsektor einhergehende Spekulationsgefahr erfordert die Festlegung genauer Bedingungen für die Inanspruchnahme dieser Regelung durch die Wirtschaftsbeteiligten. Insbesondere ist die Zahl der Wirtschaftsbeteiligten, die Lizenzen beantragen können, unter Berücksichtigung der im Rahmen dieser Regelung begrenzt verfügbaren Erzeugnismengen zu begrenzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für jede im Rahmen der Vereinbarungen gemäß Anhang IV bzw. II der bilateralen landwirtschaftlichen Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich sowie der Republik Finnland andererseits getätigte Einfuhr von Erzeugnissen der in Anhang I genannten Gruppen A 1, A 2, A 3, F 1, F 2 und F 3 in die Gemeinschaft ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen.
Die Erzeugnismengen, auf die diese Regelung anwendbar ist, sind im Anhang I für jede einzelne Gruppe aufgeführt.
Artikel 2
Die für die Gruppen A 1, A 2, A 3 und F 1, F 2 und F 3 festgesetzten Mengen für 1993 werden wie folgt auf den Zeitraum vom 15. April bis 31. Dezember 1993 aufgeteilt:
- für den Zeitraum vom 15. April bis 30. Juni:
- je 42 Tonnen für die Gruppen A 1, A 2 und A 3,
- 417 Tonnen die Gruppe F 1,
- je 208 Tonnen für die Gruppen F 2 und F 3;
- für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September:
- je 50 Tonnen für die Gruppen A 1, A 2 und A 3,
- 500 Tonnen für die Gruppe F 1,
- je 250 Tonnen für die Gruppen F 2 und F 3;
- für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember:
- je 50 Tonnen für die Gruppen A 1, A 2 und A 3,
- 500 Tonnen für die Gruppe F 1,
- je 250 Tonnen für die Gruppen F 2 und F 3.
Artikel 3
Für die Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 gilt folgendes:
a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristisiche Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gegenüber nachweisen kann, daß sie seit mindestens zwölf Monaten eine Handelstätigkeit im Schweinefleischsektor ausübt. Einzelhändler oder Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an Endverbraucher verkaufen, sind jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen.
b) Der Lizenzantrag darf sich nur auf eine der in Anhang I dieser Verordnung genannten Gruppen beziehen. Er darf sich auf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnisse beziehen, die aus einem der beiden unter diese Verordnung fallenden Länder stammen. In diesem Fall sind sämtliche KN-Codes im Feld 16 auszuweisen, und ihre Bezeichnung ist in Feld 15 anzugeben.
Der Lizenzantrag ist für mindestens eine Tonne und höchstens 25 % der Menge zu stellen, die für die betreffende Gruppe und den jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 2 verfügbar ist.
c) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland zu vermerken; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land.
d) In Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz ist eine der nachstehenden Angaben zu machen:
Reglamento (CEE) no 1156/93,
Forordning (EÖF) nr. 1156/93,
Verordnung (EWG) Nr. 1156/93,
Kanonismos (EOK) arith. 1156/93,
Regulation (EEC) No 1156/93,
Règlement (CEE) no 1156/93,
Regolamento (CEE) n. 1156/93,
Verordening (EEG) nr. 1156/93,
Regulamento (CEE) no 1156/93.
e) Feld 24 der Lizenz enthält einen der folgenden Vermerke:
Ermässigung der Abschöpfung um 50 % gemäß der
Reglamento (CEE) no 1156/93,
Forordning (EÖF) nr. 1156/93,
Verordnung (EWG) Nr. 1156/93,
Kanonismos (EOK) arith. 1156/93,
Regulation (EEC) No 1156/93,
Règlement (CEE) no 1156/93,
Regolamento (CEE) n. 1156/93,
Verordening (EEG) nr. 1156/93,
Regulamento (CEE) no 1156/93.
Artikel 4
(1) Die Lizenzanträge müssen in den ersten zehn Tagen des jeweils in Artikel 2 genannten Zeitraums gestellt werden.
Für den Zeitraum vom 15. April bis 30. Juni müssen die Anträge jedoch zwischen dem 17. und 27. Mai 1993 gestellt werden.
(2) Lizenzanträge sind nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, daß er weder in dem Mitgliedstaat der Antragstellung noch in einem anderen Mitgliedstaat weitere Anträge für den betreffenden Zeitraum und für Erzeugnisse derselben Gruppe gestellt hat oder stellen wird. Stellt ein Interessent mehrere Anträge für Erzeugnisse derselben Gruppe, so werden alle seine Anträge ausgeschlossen.
(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am dritten Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die Anträge, die für jedes der unter die fraglichen Gruppen fallenden Erzeugnisse gestellt wurde. Diese Mitteilung umfasst die Liste der Antragsteller und die beantragten Mengen je Gruppe. Diese Mitteilungen sind, auch wenn sie keine Angaben enthalten, an dem genannten Arbeitstag nach dem Muster in den Anhängen II (wenn kein Antrag vorliegt) bzw. nach dem Muster in den Anhängen II und III (wenn Anträge gestellt worden sind) fernschriftlich oder mit Fernkopierer zu übermitteln.
(4) Die Kommission beschließt so rasch wie möglich, in welchem Umfang den in Artikel 3 genannten Anträgen stattgegeben werden kann.
Sind die Mengen, für welche die Anträge gestellt wurden, insgesamt grösser als die verfügbare Menge, so setzt die Kommission einen einheitlichen Prozentsatz fest, um den die beantragten Mengen verringert werden.
Sind die Mengen, für welche die Anträge gestellt wurden, insgesamt kleiner als die verfügbare Menge, so bestimmt die Kommission die Restmenge, die der im folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzugefügt wird.
(5) Die Lizenzen werden so rasch wie möglich nach Entscheidung der Kommission erteilt.
(6) Die erteilten Lizenzen sind im gesamten Gebiet der Gemeinschaft gültig.
Artikel 5
Gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind die Einfuhrlizenzen vom Tag der tatsächlichen Ausstellung an gerechnet 90 Tage gültig. Die aufgrund dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.
Artikel 6
Zusammen mit den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für alle der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ist eine Sicherheit in Höhe von 30 ECU/100 kg zu leisten.
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gilt unbeschadet dieser Verordnung.
Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der vorgenannten Verordnung darf die im Rahmen dieser Verordnung eingeführte Menge jedoch die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht überschreiten. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der Lizenz die Zahl 0 einzutragen.
Artikel 8
Die Abfertigung der eingeführten Erzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr erfolgt auf Vorlage des Originals des Ursprungsnachweises, der im Ausfuhrland gemäß Anhang VI oder Anhang IV des mit Österreich beziehungsweise Finnland geschlossenen bilateralen Abkommens erteilt oder ausgestellt wird.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 15. Mai 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. Mai 1993