VERORDNUNG (EWG) Nr. 2991/81 DES RATES vom 19. Oktober 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 458/80 über die Umstrukturierung der Rebflächen im Rahmen kollektiver Maßnahmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach den Artikeln 2 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 458/80 (4) gehört zu einem Umstrukturierungsvorhaben die Wiederbepflanzung sowie gegebenenfalls - innerhalb der zugelassenen Grenzen - die Neuanpflanzung sämtlicher unter das Vorhaben fallender Rebflächen. In bestimmten Fällen, in denen die strukturelle Lage es gestattet, kann der Zweck einer Umstrukturierungsmaßnahme jedoch auch erreicht werden, wenn nur ein Teil der Rebflächen wiederbepflanzt oder neu bepflanzt wird. Um die Wirksamkeit dieser Maßnahme zu erhöhen, sollte diese Möglichkeit in Betracht gezogen und sollten die betreffenden Vorschriften in diesem Sinne geändert werden. Aus den gleichen Gründen ist es angezeigt, eine Lockerung der Bedingungen für die Vorhaben in bezug auf Rebflächen zur Tafelweinerzeugung vorzusehen die in Berggebieten im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und bestimmten benachteiligten Gebieten (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/666/EWG (6), gelegen sind.
Um die Durchführung der Umstrukturierungsmaßnahmen im Weinbau zu beschleunigen empfiehlt es sich, eine Frist für die Realisierung von Umstrukturierungsvorhaben festzusetzen, wobei Abweichungsmöglichkeiten zur Vermeidung von Härtefällen vorzusehen sind.
Es sind die durch den Beitritt Griechenlands zu den Gemeinschaften erforderlich gewordenen Anpassungen vorzunehmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 458/80 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Verordnung sind Vorhaben zur Umstrukturierung der Rebflächen im Rahmen kollektiver Maßnahmen alle Vorhaben, die die Wiederbepflanzung von Rebflächen umfassen und von Landwirten im Rahmen einer untereinander getroffenen obligatorischen Vereinbarung durchgeführt werden.
Jedoch kann das Vorhaben auch Neuanpflanzungen umfassen, wenn diese aus technischen Gründen erforderlich sind, um die Wirksamkeit der Umstrukturierungsmaßnahmen zu erhöhen, und wenn sie den Artikeln 30, 30b, 30c, und 30e der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 entsprechen.
Diese Neuanpflanzungen dürfen - 10 % der für die Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. bestimmten wiederbepflanzten und neu bepflanzten Fläche
- 10 % der für die Erzeugung von Tafelweinen bestimmten wiederbepflanzten und neu bepflanzten Fläche
nicht überschreiten.
(2) Die in Absatz 1 genannten Vereinbarungen zwischen Landwirten enthalten die Bedingungen sowohl für die Bepflanzung von Rebflächen als auch für die damit verbundenen Arbeiten und gewährleisten somit vor allem eine Rationalisierung der Arbeit und des Einsatzes von Maschinen.
(3) Ein Umstrukturierungsvorhaben im Rahmen kollektiver Maßnahmen muß a) bei Rebflächen zur Erzeugung - von Qualitätsweinen b.A.,
- von Tafelweinen, soweit diese Rebflächen in Berggebieten im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG gelegen sind,
eine von der Umstrukturierung betroffene Mindestrebfläche umfassen, die die Verwirklichung der Ziele nach Artikel 3 gewährleistet;
(1) ABl. Nr. C 98 vom 30.4.1981, S. 3. (2) Stellungnahme vom 16.10.1981 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. C 189 vom 30.7.1981, S. 37. (4) ABl. Nr. L 57 vom 29.2.1980, S. 27. (5) ABl. Nr. L 128 vom 19.5.1975, S. 1. (6) ABl. Nr. L 180 vom 14.7.1980, S. 34. b) bei den übrigen Rebflächen zur Erzeugung von Tafelwein eine Rebfläche von mindestens 100 ha gemäß einem für sämtliche von der Umstrukturierung betroffenen Rebflächen erstellten Umstrukturierungsplan umfassen, die sich aus Anbauflächen in einem Stück von grundsätzlich mindestens 2 ha zusammensetzen.
Soweit jedoch die für das Vorhaben typischen natürlichen Produktionsbedingungen die Schaffung von Anbauflächen von mindestens 2 ha nicht zulassen, darf der Anteil der Rebflächen der diesem Kriterium nicht entspricht, 30 % der von der Umstrukturierung betroffenen Rebfläche nicht überschreiten.
(4) Als Neuanpflanzung oder Wiederbepflanzung im Sinne dieser Verordnung gilt jede Rebpflanzung, die gemäß der entsprechenden Definition im Anhang IVa der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 angelegt wurde.
(5) Die Vorschriften der Absätze 1 und 4 für die Anpflanzung von Reben gelten auch für Umstrukturierungsmaßnahmen gemäß der Richtlinie 78/627/EWG."
2. In Artikel 4 wird folgender Absatz angefügt:
"Die Wiederbepflanzung- und Neuanpflanzungsarbeiten müssen binnen zehn Jahren ab dem Datum der Genehmigung des Vorhabens durch die Kommission durchgeführt werden. Um jedoch in Einzelfällen eine übermässige Härte zu vermeiden, kann die Kommission eine Verlängerung dieser Frist nach dem Verfahren des Artikels 12 zugestehen."
3. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
(1) Die Beihilfe für die Umstrukturierung der Rebflächen wird in Form einer Prämie je Hektar wiederbepflanzter oder neu bepflanzter Rebfläche gewährt.
(2) Der Mitgliedstaat setzt die Höhe der Prämie entsprechend der jeweiligen strukturellen Lage der Kosten der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Rebfläche innerhalb einer Spanne von 2 418 bis 3 022 ECU je ha wiederbepflanzter oder neu bepflanzter Rebfläche fest.
Die Mitgliedstaaten können jedoch, um besonderen Situationen Rechnung zu tragen, über den im ersten Unterabsatz genannten Hoechstbetrag hinausgehen.
Bei Neuanpflanzungen darf der erstattungsfähige Betrag 2 418 ECU je ha Rebfläche nicht überschreiten."
4. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
(1) Mit Ausnahme der sich aus der zusätzlichen Prämie nach Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 ergebenden Ausgaben kommen für eine Finanzierung durch den Fonds, Abteilung Ausrichtung, Ausgaben der Mitgliedstaaten für aufgrund dieser Verordnung durchgeführte Maßnahmen in Betracht, die gemäß Artikel 7 genehmigte Vorhaben betreffen, und zwar bis zu höchstens 240 600 ha wiederbepflanzter oder neu bepflanzter Rebfläche.
(2) Der Fonds, Abteilung Ausrichtung, erstattet den Mitgliedstaaten 30 % der erstattungsfähigen Ausgaben."
5. In Artikel 9 Absatz 2 wird "175,7 Millionen Europäische Rechnungseinheiten" durch "188,9 Millionen ECU" ersetzt.
6. Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Unbeschadet des Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 treffen die Mitgliedstaaten gemäß den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen, um die ausgezahlten Beträge in den Fällen wiedereinzuziehen, in denen die in Artikel 2 genannten Bedingungen nicht eingehalten werden."
7. In Artikel 12 Absatz 2 wird "41 Stimmen" durch "fünfundvierzig Stimmen" ersetzt.
8. Artikel 13 Absatz 1 dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- oder für die Umstrukturierung im Rahmen kollektiver Maßnahmen gemäß dieser Verordnung und der Richtlinie Nr. 78/627/EWG".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. September 1980, ausgenommen die Bestimmung des Artikels 1 Nummer 7, die erst ab 1. Januar 1981 gilt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 19. Oktober 1981.