RICHTLINIE 1999/81/EG DES RATES
vom 29. Juli 1999
zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten, der Richtlinie 92/80/EWG zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten und der Richtlinie 95/59/EG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtscharts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In ihrem ersten Bericht über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern, der gemäß der Richtlinie 92/79/EWG(4) und der Richtlinie 92/80/EWG(5) erstellt wurde, hat die Kommission sich darauf beschränkt, bestimmte Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinien aufzuzeigen, und auf die Formulierung konkreter Lösungsvorschläge verzichtet.
(2) In der Folge wurden die Behörden der Mitgliedstaaten, Vertreter von Unternehmen und Interessenverbänden angehört.
(3) Zu einem ersten Meinungsaustausch kam es anläßlich der Konferenz von Lissabon, deren Ziel es war, die Anwendung der geltenden Gemeinschaftsregelung in der Praxis zu bewerten und die Kommission bei der Planung der weiteren Vorgehensweise auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern zu unterstützen.
(4) Die Ergebnisse dieser Anhörungen hat die Kommission in einem zweiten Bericht zusammengefaßt.
(5) Im Rahmen der Anhörungen wurde auf Probleme bei der Anwendung der Bestimmung hingewiesen, wonach die Inzidenz bei mindestens 57 % liegen muß.
(6) Voraussetzung für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts ist, daß die Regeln in allen Mitgliedstaaten einheitlicher ausgelegt und angewandt werden.
(7) Voraussetzung für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts ist außerdem, daß praktikablere Regeln erlassen werden.
(8) Den Mitgliedstaaten sollte jedoch genügend Flexibilität eingeräumt werden, damit sie politische Entscheidungen treffen und durchsetzen können, die der Situation des jeweiligen Landes angemessen sind.
(9) Aus praktischen Erwägungen sollte den Mitgliedstaaten eine gewisse Flexibilität bei der Anpassung der Inzidenz der globalen Mindestverbrauchsteuer an bestimmte Änderungen - einschließlich solcher des Mehwertsteuersatzes - zugestanden werden.
(10) Die Mitgliedstaaten sollten ferner die Möglichkeit erhalten, die Auswirkungen von Änderungen des Mehrwertsteuersatzes auf die globale Mindestverbrauchsteuer zu neutralisieren.
(11) Diese Möglichkeit sollte aber nicht dazu führen, daß der Wettbewerb verzerrt oder das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts gestört wird.
(12) Die den Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinien sollten zeitlich begrenzt werden.
(13) Die Situation, welche die dem Königreich Schweden mit der Beitrittsakte von 1994 gewährte Ausnahme vom globalen Mindestverbrauchsteuersatz von 57 % rechtfertigte, besteht weiter. Dem Königreich Schweden ist daher eine Verlängerung der Geltungsdauer dieser Ausnahmeregelung bis einschließlich 31. Dezember 2002 zu gewähren.
(14) Frankreich sollte eine zusätzliche Frist bis einschließlich 31. Dezember 2002 für die auf der Insel Korsika verkauften Zigaretten und Tabakwaren gewährt werden.
(15) Deutschland sollte eine zusätzliche Frist zur Anpassung seiner innerstaatlichen Verbrauchsteuersätze für Feinschnitt-Tabakrollen im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft eingeräumt werden.
(16) Soweit die Mitgliedstaaten auf Zigaretten und Tabak für selbstgedrehte Zigaretten schon eine Mindestverbrauchsteuer erheben können, spricht nichts dagegen, diese Möglichkeit auch für Zigarren, Zigarillos und Rauchtabak vorzusehen.
(17) Die Verbrauchsteuervorschriften müssen in regelmäßigen Abständen überprüft werden.
(18) Der derzeit geltende zeitliche Abstand von zwei Jahren ist zu kurz, um die Auswirkungen vor Änderungen in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten richtig beurteilen zu können.
(19) Aus diesem Grund sollten mindestens alle drei Jahre Überprüfungen erfolgen, erstmals spätestens am 31. Dezember 2000.
(20) Um zu verhindern, daß die gemeinschaftlichen Mindestsätze der Verbrauchsteuern auf Zigarren, Zigarillos, Tabak für selbstgedrehte Zigaretten und anderen Rauchtabak an Wert verlieren, muß ein präziser Zeitplan für Erhöhungen festgesetzt werden.
(21) Die Richtlinien 92/79/EWG, 92/80/EWG und 95/59/EG(6) des Rates sollten daher geändert werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 92/79/EWG wird wie folgt geändert:
1. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 2a
(1) Sinkt die Inzidenz der globalen Mindestverbrauchsteuer infolge einer Änderung des Kleinverkaufspreises der Zigaretten der gängigsten Preisklasse in einem Mitgliedstaat unter das in Artikel 2 Absatz 1 festgesetzte Niveau, so kann der betreffende Mitgliedstaat die Anpassung der Inzidenz der globalen Mindestverbrauchsteuer bis zum 1. Januar des zweiten auf das Jahr der Änderung folgenden Jahres verschieben.
(2) Erhöht ein Mitgliedstaat den Mehrwertsteuersatz, der auf Zigaretten Anwendung findet, so kann er die Inzidenz der globalen Mindestverbrauchsteuer bis zur Höhe des Betrags senken, der, ausgedrückt als Prozentsatz des Kleinverkaufspreises, dem ebenfalls als Prozentsatz des Kleinverkaufspreises ausgedrückten Betrag der Inzidenz der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes entspricht, auch wenn dadurch die Inzidenz der globalen Mindestverbrauchsteuer unter das in Artikel 2 festgesetzte Niveau sinkt.
(3) Senkt ein Mitgliedstaat die Inzidenz der globalen Mindestverbrauchsteuer nach Absatz 2 unter das in Artikel 2 Absatz 1 festgesetzte Niveau, so hebt der betreffende Mitgliedstaat die Inzidenz bis zum 1. Januar des zweiten auf das Jahr der Senkung folgenden Jahres so an, daß zumindest dieses Niveau wieder erreicht wird."
2. Dem Artikel 3 werden die folgenden Absätze angefügt: "(3) Ungeachtet des Artikels 2 kann das Königreich Schweden die Anwendung einer globalen Mindestverbrauchsteuer in Höhe von 57 % des Kleinverkaufspreises (einschließlich aller Steuern) für die Zigaretten der gängigsten Preisklasse bis einschließlich 31. Dezember 2002 aufschieben. Darüber hinaus darf das Königreich Schweden die globale Verbrauchsteuer nicht unter das am 1. August 1998 geltende Niveau senken.
(4) Die Französische Republik darf für die auf der Insel Korsika verkauften Zigaretten die am 31. Dezember 1997 geltenden Verbrauchsteuersätze bis einschließlich 31. Dezember 2002 anwenden."
3. Artikel 4 erhält folgende Fassung: "Artikel 4
Mindestens alle drei Jahre, erstmals spätestens am 31. Dezember 2000, prüft der Rat anhand eines Berichts und gegebenenfalls eines Vorschlags der Kommission die in Artikel 2 und in Artikel 3 Absatz 2 festgesetzte globale Mindestverbrauchsteuer sowie die in Artikel 16 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer(7) festgelegte Verbrauchsteuerstruktur und beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments die erforderlichen Maßnahmen. In dem Bericht der Kommission und bei der Prüfung durch den Rat wird dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts und allgemein den Zielen des Vertrags Rechnung getragen."
Artikel 2
Die Richtlinie 92/80/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die Mitgliedstaaten wenden eine Verbrauchsteuer an, bei der es sich handeln kann
a) entweder um eine Ad-Valorem-Verbrauchsteuer, die nach den Kleinverkaufshöchstpreisen des jeweiligen Erzeugnisses berechnet wird, die von den in der Gemeinschaft niedergelassenen Herstellern und von den aus Drittländern einführenden Importeuren gemäß Artikel 9 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer(8) frei festgesetzt werden,
b) oder um eine spezifische Verbrauchsteuer, die in Form eines bestimmten Betrags je kg oder - bei Zigarren und Zigarillos - alternativ je Stückzahl ausgedrückt wird,
c) oder um eine gemischte Verbrauchsteuer mit einem Ad-Valorem-Anteil und einem spezifischen Anteil.
Im Falle der Ad-Valorem-Steuer oder der gemischten Verbrauchsteuer können die Mitgliedstaaten auch einen Mindestbetrag der Verbrauchsteuer festlegen.
Die als Prozentsatz, in Form eines bestimmten Betrags je kg oder je Stückzahl ausgedrückte globale Verbrauchsteuer beträgt
- für Zigarren und Zigarillos mindestens 5 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 9 EUR je 1000 Stück oder 9 EUR je kg;
- für Feinschnittabak für selbstgedrehte Zigaretten mindestens 30 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 24 EUR je kg;
- für anderen Rauchtabak mindestens 20 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 18 EUR je kg.
Ab 1. Januar 2001 wird der Betrag von 9 EUR durch 10 EUR, der Betrag von 24 EUR durch 25 EUR und der Betrag von 18 EUR durch 19 EUR ersetzt."
b) Folgender Absatz wird angefügt: "(4) Die Französische Republik darf für die unter diese Richtlinie fallenden und auf der Insel Korsika verkauften Tabakwaren die am 31. Dezember 1997 geltenden Verbrauchsteuersätze bis zum 31. Dezember 2002 anwenden."
2. Artikel 4 erhält folgende Fassung: "Artikel 4
Mindestens alle drei Jahre, erstmals spätestens am 31. Dezember 2000, prüft der Rat anhand eines Berichts und gegebenenfalls eines Vorschlags der Kommission die in dieser Richtlinie festgesetzten Verbrauchsteuersätze und beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments die erforderlichen Maßnahmen. In dem Bericht der Kommission und bei der Prüfung durch den Rat wird dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts, dem realen Wert der Verbrauchsteuern und allgemein den Zielen des Vertrags Rechnung getragen."
Artikel 3
Die Richtlinie 95/59/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird der Zeitpunkt "31. Dezember 1998" ersetzt durch "31. Dezember 2001".
2. Artikel 16 wird wie folgt geändert:
a) Folgender Absatz wird eingefügt: "(2a) Abweichend von Absatz 2 kann ein Mitgliedstaat, in dem der spezifische Teilbetrag der Verbrauchsteuer, gemessen an der Gesamtsteuerlast, infolge einer Änderung des Kleinverkaufspreises der Zigaretten der gängigsten Preisklasse unter 5 v.H. sinkt oder über 55 v.H. steigt, die erforderliche Anpassung der spezifischen Verbrauchsteuer bis zum 1. Januar des zweiten auf das Jahr der Änderung folgenden Jahres verschieben."
b) In Absatz 3 werden die Worte "Wird die Verbrauchsteuer oder Umsatzsteuer" ersetzt durch "Wird die Verbrauchsteuer".
c) Absatz 5 erhält folgende Fassung: "(5) Die Mitgliedstaaten können auf Zigaretten eine Mindestverbrauchsteuer erheben, sofern diese nicht dazu führt, daß die gesamte Steuerbelastung 90 v.H. der gesamten Steuerbelastung von Zigaretten der gängigsten Preisklasse übersteigt."
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie ab 1. Januar 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1999.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 1999.
31999L0081
L 211/47
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA 1999/81/CE A CONSILIULUI
din 29 iulie 1999
de modificare a Directivei 92/79/CEE privind apropierea taxelor pe țigări, a Directivei 92/80/CEE privind apropierea taxelor pe tutunul prelucrat, cu excepția țigărilor, și a Directivei 95/59/CE privind taxele, altele decât impozitul pe cifra de afaceri, care afectează consumul de tutun prelucrat
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 93,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (3),
întrucât:
(1)
în primul primul său raport privind structura și rata accizelor elaborat în conformitate cu dispozițiile din Directiva 92/79/CEE (4) și Directiva 92/80/CEE (5), Comisia a atras doar atenția asupra dificultăților de punere în aplicare a directivelor fără a propune soluții precise;
(2)
de atunci s-a desfășurat un proces de consultare cu implicarea autorităților naționale, a reprezentanților întreprinderilor și a grupurilor de interese;
(3)
prima etapă în cadrul acestui proces de consultare a fost Conferința de la Lisabona, al cărei scop a fost de a evalua funcționarea actualelor norme comunitare și de a asista Comisia în sarcina sa de planificare a viitoarei politici în privința accizelor;
(4)
procesul de consultare a condus la un al doilea raport al Comisiei;
(5)
procesul de consultare a evidențiat dificultăți în aplicarea normei privind incidența de minimum 57 %;
(6)
normele ar trebui interpretate și puse în aplicare mai uniform în statele membre, dacă se dorește o bună funcționare a pieței interne;
(7)
în plus, normele care pot fi puse în aplicare mai ușor ar trebui stabilite pentru ca piața internă să poată funcționa fără sincope;
(8)
totuși, statele membre ar trebui să beneficieze de suficientă flexibilitate pentru a defini și a pune în aplicare politici adaptate condițiilor naționale;
(9)
din rațiuni practice, statele membre ar trebui să dispună de o oarecare flexibilitate pentru a ajusta incidența accizei minime globale la anumite schimbări, inclusiv cele ale ratelor TVA;
(10)
Statelor membre ar trebui să li se ofere opțiunea neutralizării impactului schimbărilor ratei TVA asupra accizei minime globale;
(11)
existența acestei opțiuni nu ar trebui să conducă la denaturarea regulilor concurenței sau la proasta funcționare a pieței interne;
(12)
opțiunile disponibile pentru statele membre în ceea ce privește aplicarea directivelor ar trebui să fie limitate în timp;
(13)
situația care a justificat derogarea de la rata minimă a accizei globale de 57 % care a fost acordată Regatului Suediei prin Actul de Aderare din 1994 continuă să existe; întrucât este, prin urmare, necesar să se acorde Regatului Suediei o prelungire a derogării până la 31 decembrie 2002 inclusiv;
(14)
este cazul să se acorde Franței o perioadă suplimentară până la 31 decembrie 2002 pentru țigări și produsele de tutun vândute pe insula Corsica;
(15)
este cazul să se acorde Germaniei o perioadă suplimentară pentru adaptarea ratelor naționale pentru sulurile de tutun tăiat mărunt în conformitate cu legislația comunitară;
(16)
nimic nu împiedică autorizarea statelor membre să aplice o acciză minimă la trabucuri, țigări de foi și tutun pentru fumat, în situația în care această opțiune există deja pentru țigări și tutunul rulat manual;
(17)
este nevoie să se stabilească o procedură de analiză periodică;
(18)
perioada actuală de doi ani este prea scurtă pentru evaluarea corespunzătoare a schimbărilor din legislația statelor membre;
(19)
din acest motiv, analizele nu trebuie să aibă loc mai rar decât o dată la trei ani, iar pentru prima dată nu mai târziu de 31 decembrie 2000;
(20)
pentru a evita o scădere a valorii ratelor minime ale taxelor comunitare la trabucuri, țigarete de foi, tutun rulat manual și alte tipuri de tutun pentru fumat, este necesar un calendar de creșteri;
(21)
prin urmare, Directivele 92/79/CEE, 92/80/CEE și 95/59/CE (6) ar trebui modificate,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Directiva 92/79/CEE se modifică prin prezenta după cum urmează:
1.
Se inserează următorul articol:
„Articolul 2a
(1) Când într-unul din statele membre survine o schimbare în prețul de vânzare cu amănuntul al țigărilor din cea mai populară categorie de preț, determinând astfel o scădere a incidenței accizei minime globale sub nivelul specificat în primul paragraf de la articolul 2, statul membru în cauză poate să se abțină de la ajustarea incidenței accizei minime globale până cel târziu la data de 1 ianuarie a anului următor celui în care a survenit schimbarea.
(2) Când un stat membru mărește rata taxei pe valoarea adăugată la țigări, el poate reduce incidența accizei minime globale până la o sumă care, exprimată ca procent din prețul de vânzare cu amănuntul, este egal cu incidența creșterii ratei taxei pe valoarea adăugată exprimată tot ca procent din prețul de vânzare cu amănuntul, chiar dacă o astfel de ajustare are ca efect reducerea incidenței accizei minime generale sub nivelul stabilit la articolul 2.
(3) Dacă, în conformitate cu alineatul (2), un stat membru reduce incidența accizei minime globale până la un nivel mai scăzut decât cel stabilit în primul paragraf de la articolul 2, trebuie să crească incidența respectivă astfel încât să atingă cel puțin nivelul respectiv până cel târziu la data de 1 ianuarie din cel de al doilea an ce urmează anului în care a avut loc reducerea.”
2.
Alineatele care urmează se adaugă la articolul 3:
„(3) Fără a aduce atingere articolului 2, Regatul Suediei poate amâna, până la 31 decembrie 2002 inclusiv, aplicarea accizei minime globale echivalentă cu 57 % din prețul de vânzare cu amănuntul (inclusiv toate taxele) al țigărilor din cea mai populară categorie de preț. În schimb, Regatul Suediei nu poate reduce acciza globală sub nivelul aplicat la 1 august 1998.
(4) Până la 31 decembrie 2002 inclusiv, Republica Franceză poate aplica țigărilor vândute pe insula Corsica aceleași rate care au fost în vigoare la 31 decembrie 1997.”
3.
Articolul 4 se înlocuiește cu următorul:
„Articolul 4
Cel puțin o dată la trei ani, iar pentru prima dată nu mai târziu de 31 decembrie 2000, Consiliul, acționând pe baza unui raport și, acolo unde este cazul, pe baza unei propuneri din partea Comisiei, examinează acciza minimă globală stabilită la articolul 2 și la articolul 3 alineatul (2) și structura accizelor, așa cum este definită la articolul 16 din Directiva 95/59/CE a Consiliului din 27 noiembrie 1995 privind taxele, altele decât impozitele pe cifra de afaceri, care afectează consumul de tutun prelucrat (7)și, hotărând cu unanimitate după consultarea Parlamentului European, va adopta măsurile necesare. Raportul Comisiei și analiza Consiliului țin cont de funcționarea corespunzătoare a pieței interne și de obiectivele mai ample ale Tratatului.
Articolul 2
Directiva 92/80/CEE se modifică prin prezenta după cum urmează:
1.
Articolul 3 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu textul următor:
„(1) Statele membre vor aplica o acciză care poate fi:
(a)
fie o taxă ad valorem calculată pe baza prețului maxim de vânzare cu amănuntul al fiecărui produs, determinată liber de producătorii stabiliți în Comunitate și de importatorii din țări terțe în conformitate cu articolul 9 din Directiva 95/59/CE a Consiliului din 27 noiembrie 1995 privind taxele, altele decât impozitele pe cifra de afaceri, care afectează consumul de tutun prelucrat (8);
(b)
fie o taxă specifică, exprimată ca sumă per kilogram sau ca număr de bucăți, în cazul trabucurilor și țigărilor de foi;
(c)
sau o combinație a celor două, compusă dintr-un element ad valoremși un element specific.
În cazurile în care acciza este fie ad valorem, fie combinată, statele membre pot stabili o sumă minimă pentru acciză.
Acciza globală exprimată ca procent, ca sumă per kilogram sau pentru un anumit număr de bucăți, va fi cel puțin echivalentă cu ratele sau sumele minime prevăzute pentru:
-
trabucuri și țigări de foi: 5 % din prețul de vânzare cu amănuntul, inclusiv toate taxele, sau 9 EUR per 1 000 de bucăți sau per kilogram;
-
tutunul pentru fumat tăiat mărunt pentru răsucit țigări: 30 % din prețul de vânzare cu amănuntul, inclusiv toate taxele, sau 24 EUR per kilogram;
-
alte tipuri de tutun de fumat: 20 % din prețul de vânzare cu amănuntul, inclusiv toate taxele, sau 18 EUR per kilogram.
Începând cu 1 ianuarie 2001, sumele de 9 EUR, 24 EUR și 18 EUR de la cele trei liniuțe precedente se înlocuiesc cu 10 EUR, 25 EUR și, respectiv, 19 EUR.
(b)
se adaugă următorul alineat:
„(4) Până la 31 decembrie 2002, Republica Franceză poate aplica produselor de tutun care fac obiectul prezentei directive și care sunt vândute în insula Corsica aceleași rate care au fost în vigoare la 31 decembrie 1997.”
2.
Articolul 4 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 4
Cel puțin o dată la trei ani, iar pentru prima dată nu mai târziu de 31 decembrie 2000, Consiliul, acționând pe baza unui raport și, acolo unde este cazul, a unei propuneri din partea Comisiei, analizează ratele stabilite prin prezenta și, acționând unanim după consultarea Parlamentului European, adoptă măsurile necesare. Raportul Comisiei și analiza Consiliului țin cont de funcționarea corespunzătoare a pieței interne, de valoarea reală a ratelor taxelor și de obiectivele mai ample ale Tratatului.”
Articolul 3
Directiva 95/59/CE se modifică prin prezenta după cum urmează:
1.
La paragraful al doilea din articolul 4 alineatul (1), cuvintele „Până la 31 decembrie 1998” se înlocuiesc cu „Până la și inclusiv 31 decembrie 2001”.
2.
Articolul 16 se modifică după cum urmează:
(a)
se inserează următorul paragraf:
„(2a) Prin derogare de la alineatul (2), în cazurile în care într-unul din statele membre survine o schimbare în prețul de vânzare cu amănuntul al țigărilor din cea mai populară categorie de preț, determinând astfel scăderea componentei specifice a accizei, exprimată ca procent din povara fiscală totală, sub 5 % sau creșterea ei la peste 55 % din povara fiscală totală, statul membru în cauză se poate abține de la ajustarea sumei accizei specifice până cel târziu la data de 1 ianuarie a anului următor celui în care a survenit schimbarea.”;
(b)
în alineatul (3), fraza „Dacă acciza sau impozitul pe cifra de afaceri percepute” se înlocuiește cu „Dacă acciza percepută”;
(c)
alineatul (5) se înlocuiește cu următorul:
„(5) Statele membre pot percepe o acciză minimă la țigări, cu condiția ca acest lucru să nu aibă ca efect mărirea taxei totale la peste 90 % din taxa totală pe țigările din cea mai populară categorie de preț.”
Articolul 4
(1) Statele membre asigură intrarea în vigoare a actelor cu putere de lege, și a actelor administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 1 ianuarie 1999. Ele informează imediat Comisia în această privință.
La adoptarea lor de către statele membre, aceste măsuri trebuie să conțină o referire la prezenta directivă sau să fie însoțite de o astfel de referire în momentul publicării oficiale. Metodele de realizare a acestei referiri se stabilesc de statele membre.
(2) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre textele dispozițiilor de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat prin prezenta directivă.
Articolul 5
Prezenta directivă intră în vigoare la data publicării sale în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Directiva se aplică de la 1 ianuarie 1999.
Articolul 6
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 29 iulie 1999.