VERORDNUNG (EG) Nr. 2025/2006 DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (1), insbesondere auf Artikel 145 Buchstaben c und n,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Anschluss an die mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 953/2006 (2) des Rates eingeführten Änderungen der Förderbestimmungen für Hanf im Rahmen der Betriebsprämienregelung muss die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission (3) hinsichtlich des Antragsverfahrens geändert werden. Darüber hinaus hat die Erfahrung gezeigt, dass die Bestimmungen der genannten Verordnung in einigen Punkten vereinfacht oder klargestellt werden müssen.
(2)
Ab dem Jahr 2007 dürfen Anbauflächen im Rahmen der Betriebsprämienregelung gemäß Titel III Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 für den Anbau von nicht zur Fasererzeugung bestimmtem Hanf genutzt werden. In diesem Fall ist ein Vertrag oder eine Verpflichtung für den angebauten Hanf nicht länger erforderlich. Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 ist daher entsprechend zu ändern.
(3)
Aufgrund ihrer Art ist die Beihilfe für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger gemäß Titel IV Kapitel 10f der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 nicht an die landwirtschaftliche Fläche gebunden. Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 über Sammelanträge sollten folglich nicht für diese Beihilferegelung gelten. Daher ist ein angemessenes Antragsverfahren vorzusehen. Da die Betriebsinhaber nicht mehr verpflichtet sind, die für den Zuckerrüben- und Zuckerrohranbau verwendeten Flächen getrennt zu melden, sind die Bestimmungen über eine zusätzliche Kontrollstichprobe für Betriebsinhaber, die die Beihilfe für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger beantragen, aufzuheben.
(4)
Im Hinblick auf die Harmonisierung der Vorschriften im Rahmen der flächenbezogenen Beihilferegelungen und zur Vereinfachung der Verwaltung und Kontrolle der Beihilfeanträge sollten die Merkmale, die in den in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 aufgelisteten Rechtsakten genannt sind oder die Teil des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands gemäß Artikel 5 und Anhang IV der genannten Verordnung sind, nicht nur im Rahmen der Betriebsprämienregelung, sondern bei allen flächenbezogenen Beihilferegelungen förderfähig sein.
(5)
Gemäß Artikel 54 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung vor allen anderen Zahlungsansprüchen geltend zu machen. Um die Gleichbehandlung von Betriebsinhabern zu gewährleisten, die nicht über die gesamte erforderliche Stilllegungsfläche verfügen, um ihre sämtlichen Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung geltend zu machen, müssen die Bestimmungen von Artikel 50 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 klargestellt werden.
(6)
Kürzungen, die durch Verrechnung mit den Zahlungen in den nächsten drei Jahren erfolgen, und die Wiedereinziehung von rechtsgrundlos erfolgten Zahlungen können nur bei den unter die Titel III, IV und IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 fallenden Zahlungen angewendet werden. Die Verrechnung und Wiedereinziehung von Zahlungen sollte auch bei den Zahlungen des zusätzlichen Beihilfebetrags gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung möglich sein.
(7)
Die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 ist daher entsprechend zu ändern.
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Nummer 12 erhält folgende Fassung:
„(12)
‚flächenbezogene Beihilferegelungen‘: die Betriebsprämienregelung, die Zahlung für Hopfen an anerkannte Erzeugergemeinschaften gemäß Artikel 68a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und die Beihilferegelungen nach den Titeln IV und IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, ausgenommen die Beihilferegelungen nach Titel IV Kapitel 7, 10e, 10f, 11 und 12 und die spezielle Zahlung für Zucker nach Artikel 143ba derselben Verordnung“.
2.
Artikel 13 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) In dem Fall, dass ein Betriebsinhaber den Anbau von Hanf nach Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder von zur Fasererzeugung bestimmtem Hanf gemäß Artikel 106 der genannten Verordnung beabsichtigt, muss der Sammelantrag Folgendes enthalten:
a)
alle Informationen, die zur Identifizierung der mit Hanf eingesäten Parzellen erforderlich sind, unter Angabe des verwendeten Saatguts;
b)
die Angabe der verwendeten Saatgutmengen (kg/ha);
c)
die amtlichen Etiketten, die nach der Richtlinie 2002/57/EG des Rates (4), insbesondere Artikel 12, auf der Verpackung des Saatguts angebracht sind.
Abweichend von Unterabsatz 1 Buchstabe c sind für den Fall, dass die Aussaat nach dem Einreichungstermin für den Sammelantrag erfolgt, die Etiketten spätestens bis zum 30. Juni vorzulegen. Wenn die Etiketten weiteren einzelstaatlichen Behörden vorgelegt werden müssen, können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass diese Etiketten nach ihrer Vorlage an den Betriebsinhaber zurückgesandt werden. Auf den zurückgesendeten Etiketten ist ihre Verwendung für einen Antrag anzugeben.
Wenn in einem Antrag auf Flächenzahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen im Sinne von Titel IV Kapitel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 der Anbau von Faserflachs und -hanf nach Artikel 106 der genannten Verordnung ausgewiesen ist, muss der Sammelantrag eine Kopie des Vertrags oder der Verpflichtung nach demselben Artikel der genannten Verordnung enthalten, sofern der Mitgliedstaat nicht vorgesehen hat, dass diese Kopie zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch bis zum 15. September des Jahres vorgelegt werden kann.
b)
Absatz 13 wird gestrichen.
3.
Kapitel IIIa erhält folgende Fassung:
„KAPITEL IIIA
ZAHLUNG FÜR ZUCKER, BEIHILFE FÜR ZUCKERRÜBEN- UND ZUCKERROHRERZEUGER UND SPEZIELLE ZAHLUNG FÜR ZUCKER
Artikel 17a
Antragsvoraussetzungen bei Beihilfeanträgen auf die Zahlung für Zucker, die Beihilfe für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger und die spezielle Zahlung für Zucker
(1) Jeder Betriebsinhaber, der eine Zahlung für Zucker gemäß Kapitel 10e der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, die Beihilfe für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger gemäß Titel IV Kapitel 10f der genannten Verordnung bzw. eine spezielle Zahlung für Zucker gemäß Artikel 143ba derselben Verordnung beantragt, muss einen Beihilfeantrag stellen, der alle zur Feststellung der Beihilfefähigkeit erforderlichen Informationen enthält, insbesondere
a)
die Identifizierung des Betriebsinhabers;
b)
eine Erklärung des Betriebsinhabers, dass er von den Voraussetzungen für die Gewährung der betreffenden Beihilfen Kenntnis genommen hat.
Der Antrag auf die Beihilfe für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger enthält auch eine Kopie des Liefervertrags gemäß Artikel 110r der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.
(2) Der Antrag auf die Zahlung für Zucker, die Beihilfe für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger bzw. die spezielle Zahlung für Zucker ist bis zu einem von den Mitgliedstaaten auf spätestens 15. Mai, in Estland, Finnland, Lettland, Litauen und Schweden auf spätestens 15. Juni des Jahres festzusetzenden Termin einzureichen.
Hinsichtlich des Jahres 2006 ist der in Unterabsatz 1 genannte Termin für die Einreichung der Anträge auf die spezielle Zahlung für Zucker gemäß Artikel 143ba der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 jedoch spätestens der 30. Juni 2006.“
4.
Artikel 26 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Unterabsatz 2 Buchstabe e wird gestrichen;
b)
Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Enthält die Kontrollstichprobe nach Unterabsatz 1 bereits Antragsteller für die in Unterabsatz 2 Buchstaben a bis d genannten Beihilfen, so können diese Antragsteller auf die dort festgelegten Kontrollsätze angerechnet werden.“
5.
Artikel 30 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Über die Bestimmungen des Absatzes 2 hinaus sind alle Landschaftsmerkmale, die in den in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 aufgeführten Rechtsakten genannt oder Bestandteil des in Artikel 5 und Anhang IV derselben Verordnung bezeichneten guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands sein können, Teil der Gesamtfläche der landwirtschaftlichen Parzelle.“
6.
Artikel 50 Absatz 4 Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:
„a)
Falls ein Betriebsinhaber zwecks Aktivierung der ihm zur Verfügung stehenden Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung nicht seine gesamte Fläche, sondern gleichzeitig eine entsprechende Fläche zwecks Aktivierung anderer Zahlungsansprüche anmeldet, so wird die den nicht angemeldeten Zahlungsansprüchen bei Flächenstilllegung entsprechende Fläche als angemeldete Stilllegungsfläche betrachtet.
b)
Falls festgestellt wird, dass eine als Stilllegungsfläche angemeldete Fläche nicht vorhanden oder nicht stillgelegt ist, so wird diese Fläche als nicht ermittelt betrachtet.“
7.
In Artikel 51 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält der zweite Satz folgende Fassung:
„Dieser Betrag wird mit den Beihilfezahlungen im Rahmen der Beihilferegelungen gemäß den Titeln III, IV und IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder des zusätzlichen Beihilfebetrags gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung verrechnet, auf die der Betriebsinhaber im Rahmen der Anträge Anspruch hat, die er in den auf das Kalenderjahr der Feststellung folgenden drei Kalenderjahren stellt.“
8.
In Artikel 52 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält der zweite Satz folgende Fassung:
„Dieser Betrag wird mit den Beihilfezahlungen im Rahmen der Beihilferegelungen gemäß den Titeln III und IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder des zusätzlichen Beihilfebetrags gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung verrechnet, auf die der Betriebsinhaber im Rahmen der Anträge Anspruch hat, die er in den auf das Kalenderjahr der Feststellung folgenden drei Kalenderjahren stellt.“
9.
In Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält der zweite Satz folgende Fassung:
„Dieser Betrag wird mit den Beihilfezahlungen im Rahmen der Beihilferegelungen gemäß den Titeln III, IV und IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder des zusätzlichen Beihilfebetrags gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung verrechnet, auf die der Betriebsinhaber im Rahmen der Anträge Anspruch hat, die er in den auf das Kalenderjahr der Feststellung folgenden drei Kalenderjahren stellt.“
10.
Artikel 59 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält der zweite Satz folgende Fassung:
„Dieser Betrag wird mit den Beihilfezahlungen im Rahmen der Beihilferegelungen gemäß den Titeln III, IV und IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder des zusätzlichen Beihilfebetrags gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung verrechnet, auf die der Betriebsinhaber im Rahmen der Anträge Anspruch hat, die er in den auf das Kalenderjahr der Feststellung folgenden drei Kalenderjahren stellt.“
b)
In Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält der zweite Satz folgende Fassung:
„Dieser Betrag wird mit den Beihilfezahlungen im Rahmen der Beihilferegelungen gemäß den Titeln III, IV und IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder des zusätzlichen Beihilfebetrags gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung verrechnet, auf die der Betriebsinhaber im Rahmen der Anträge Anspruch hat, die er in den auf das Kalenderjahr der Feststellung folgenden drei Kalenderjahren stellt.“
11.
In Artikel 60 Absatz 6 Unterabsatz 2 erhält der zweite Satz folgende Fassung:
„Dieser Betrag wird mit den Beihilfezahlungen im Rahmen der Beihilferegelungen gemäß den Titeln III, IV und IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder des zusätzlichen Beihilfebetrags gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung verrechnet, auf die der Betriebsinhaber im Rahmen der Anträge Anspruch hat, die er in den auf das Kalenderjahr der Feststellung folgenden drei Kalenderjahren stellt.“
12.
In Artikel 64 Absatz 2 erhält der dritte Satz folgende Fassung:
„Ferner wird ein Betrag in Höhe des abgelehnten Antrags mit den Beihilfezahlungen im Rahmen der Beihilferegelungen gemäß den Titeln III, IV und IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder des zusätzlichen Beihilfebetrags gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung verrechnet, auf die die Person im Rahmen der Anträge Anspruch hat, die sie in den auf das Kalenderjahr der Feststellung folgenden drei Kalenderjahren stellt.“
13.
In Artikel 73 Absatz 2 erhält der erste Satz folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten können beschließen, den zu Unrecht gezahlten Betrag wieder einzuziehen, indem sie den entsprechenden Betrag von Vorschüssen oder Zahlungen abziehen, die der betreffende Betriebsinhaber nach Erlass des Rückforderungsbescheids im Rahmen der Beihilferegelungen gemäß den Titeln III, IV und IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder des zusätzlichen Beihilfebetrags gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung erhält.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt für Beihilfeanträge, die sich auf am 1. Januar 2007 beginnende Jahre oder Prämienzeiträume beziehen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Dezember 2006
32006R2025
L 384/81
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 2025/2006 AL COMISIEI
din 22 decembrie 2006
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 796/2004 de stabilire a normelor de aplicare a eco-condiționalității, a modulării și a sistemului integrat de gestionare și control, prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 al Consiliului de stabilire a normelor comune pentru schemele de sprijin direct în cadrul politicii agricole comune și de stabilire a anumitor scheme de sprijin pentru agricultori
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 al Consiliului din 29 septembrie 2003 de stabilire a normelor comune pentru schemele de sprijin direct în cadrul politicii agricole comune și de stabilire a anumitor scheme de sprijin pentru agricultori și de modificare a Regulamentelor (CEE) nr. 2019/93, (CE) nr. 1452/2001, (CE) nr. 1453/2001, (CE) nr. 1454/2001, (CE) nr. 1868/94, (CE) nr. 1251/1999, (CE) nr. 1254/1999, (CE) nr. 1673/2000, (CEE) nr. 2358/71 și (CE) nr. 2529/2001 (1), în special articolul 145 literele (c) și (n),
întrucât:
(1)
Ca urmare a modificării normelor de eligibilitate a cânepei în temeiul schemei de plăți unice, introduse de articolul 2 din Regulamentul (CE) nr. 953/2006 al Consiliului (2), este necesară modificarea Regulamentului (CE) nr. 796/2004 al Comisiei (3) în ceea ce privește procedura de depunere a cererilor. În plus, experiența a demonstrat că anumite dispoziții ale regulamentului respectiv trebuie simplificate sau clarificate.
(2)
Începând cu 2007, în temeiul titlului III capitolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, cânepa produsă pentru alte utilizări decât producția de fibre se autorizează în cadrul schemei de plăți unice, în ceea ce privește utilizarea terenurilor. În acest sens, nu mai este necesar un contract sau un angajament pentru cânepa produsă. Prin urmare, este necesar ca articolul 13 din Regulamentului (CE) nr. 796/2004 să fie adaptat în consecință.
(3)
Datorită naturii sale, ajutorul în favoarea producătorilor de sfeclă de zahăr și de trestie de zahăr, prevăzut în titlul IV capitolul 10 f din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 nu intră sub incidența sectorului agricol. Prin urmare, dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 796/2004 privind cererea unică nu ar trebui să se aplice respectivei scheme de ajutor. Este necesar să se prevadă ulterior o procedură adecvată pentru depunerea cererilor. De asemenea, având în vedere că agricultorii nu mai au obligația de a declara separat suprafețele utilizate pentru producția de sfeclă de zahăr sau de trestie de zahăr, este necesară eliminarea dispozițiilor care impun un control suplimentar prin prelevarea de probe de la agricultorii care depun o cerere de ajutor în favoarea producătorilor de sfeclă de zahăr și de trestie de zahăr.
(4)
Pentru armonizarea normelor privind schemele de ajutor pe suprafață și pentru simplificarea gestionării și controlului cererilor de ajutor, este necesar ca elementele caracteristice prevăzute în actele menționate în anexa III la Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 sau care ar putea ține de condițiile agricole și de mediu corespunzătoare, menționate la articolul 5 și în anexa IV la regulamentul menționat anterior, să poată beneficia nu numai de schema de plăți unice, ci și de toate schemele de ajutor pe suprafață.
(5)
Articolul 54 alineatul (6) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 prevede că drepturile de retragere temporară din circuitul agricol trebuie revendicate înaintea oricărui alt drept. Pentru a asigura tratamentul egal al agricultorilor care nu dispun de întreaga suprafață retrasă temporar din circuitul agricol necesar pentru solicitarea tuturor drepturilor de retragere temporară din circuitul agricol, este necesară clarificarea dispozițiilor articolului 50 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 796/2004.
(6)
Reducerea plăților care trebuie aplicată prin reținerea din plățile care urmează a fi efectuate în următorii trei ani și recuperarea plăților necuvenite nu sunt posibile decât în ceea ce privește plățile menționate în titlurile III, IV și IVa din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003. De asemenea, este necesar să fie posibile și reținerea și recuperarea în ceea ce privește plata valorii suplimentare a ajutorului, prevăzută la articolul 12 din regulamentul menționat anterior.
(7)
Prin urmare, este necesar ca Regulamentul (CE) nr. 796/2004 să fie modificat în consecință.
(8)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a plăților directe,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 796/2004 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 2, punctul 12 se înlocuiește cu următorul text:
„(12)
«schemele de ajutor pe suprafață»: schema de plăți unice, plățile pentru hamei acordate grupurilor de producători recunoscuți în conformitate cu articolul 68a paragraful al doilea din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 și toate schemele de ajutoare stabilite în titlurile IV și IVa din regulamentul menționat anterior, cu excepția celor stabilite în capitolele 7, 10e, 10f, 11 și 12 din titlul IV și cu excepția plăților separate pentru zahăr stabilite la articolul 143b din regulamentul menționat anterior;”.
2.
Articolul 13 se modifică după cum urmează:
(a)
Alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) În cazul în care un agricultor intenționează să producă cânepă în conformitate cu articolul 52 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 sau cânepă destinată producției de fibre în conformitate cu articolul 106 din regulamentul menționat anterior, cererea unică trebuie să conțină:
(a)
toate informațiile solicitate pentru identificarea parcelelor însămânțate cu cânepă, precizând soiurile de semințe utilizate;
(b)
o mențiune privind cantitățile de semințe utilizate (în kg per ha);
(c)
etichetele oficiale aplicate pe ambalajele semințelor utilizate în conformitate cu Directiva 2002/57/CE a Consiliului (4), în special articolul 12.
Prin derogare de la litera (c) de la primul paragraf, în cazul în care însămânțarea are loc după data limită stabilită pentru depunerea cererii unice, etichetele trebuie să fie furnizate cel mai târziu la 30 iunie. În cazul în care etichetele trebuie să fie prezentate, de asemenea, altor autorități naționale, statele membre pot prevedea ca etichetele respective să fie returnate agricultorului, după ce acestea au fost prezentate în conformitate cu litera menționată anterior. Etichetele returnate au un marcaj care indică faptul că se utilizează pentru o cerere.
În cazul în care o cerere de ajutor privind plata pe suprafață de culturi arabile în conformitate cu titlul IV capitolul 10 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 conține o declarație privind cultivarea inului și a cânepei destinate producției de fibre în conformitate cu articolul 106 din regulamentul menționat anterior, cererea unică trebuie să conțină o copie a contractului sau a angajamentului menționat la articolul respectiv, cu excepția cazului în care statul membru a prevăzut ca respectiva copie să fie prezentată la o dată ulterioară, care nu poate depăși 15 septembrie.
(b)
Alineatul (13) se elimină.
3.
Capitolul IIIa se înlocuiește cu următorul text:
„CAPITOLUL III a
PLATA ZAHĂRULUI, AJUTORUL ÎN FAVOAREA PRODUCĂTORILOR DE SFECLĂ DE ZAHĂR ȘI DE TRESTIE DE ZAHĂR ȘI PLATA SEPARATĂ A ZAHĂRULUI
Articolul 17a
Cerințe cu privire la cererile de ajutor pentru plata zahărului, ajutorul în favoarea producătorilor de sfeclă de zahăr și de trestie de zahăr și plata separată a zahărului.
(1) Agricultorii care prezintă o cerere pentru plata zahărului prevăzută în titlul IV capitolul 10e din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, agricultorii care prezintă o cerere de ajutor în favoarea producătorilor de sfeclă de zahăr și de trestie de zahăr, prevăzută în titlul IV capitolul 10f din regulamentul menționat anterior și agricultorii care prezintă o cerere de plată separată a zahărului prevăzută la articolul 143ba din regulamentul menționat depun un dosar care conține toate informațiile necesare pentru stabilirea eligibilității ajutorului, în special:
(a)
identitatea agricultorului;
(b)
o declarație a agricultorului care atestă că acesta a luat la cunoștință condițiile de acordare a ajutorului în cauză.
Cererea de ajutor în favoarea producătorilor de sfeclă de zahăr și de trestie de zahăr cuprinde, de asemenea, o copie a contractului de livrare prevăzut la articolul 110r din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003.
(2) Cererea de ajutor pentru plata zahărului, ajutorul în favoarea producătorilor de sfeclă de zahăr și de trestie de zahăr sau plata separată a zahărului se depune la o dată care e stabilită de statele membre și care nu trebuie să depășească 15 mai și, în cazul Estoniei, Letoniei, Lituaniei, Finlandei și Suediei, 15 iunie.
Cu toate acestea, pentru anul 2006, data prevăzută la alineatul (1) nu poate depăși 30 iunie 2006 în ceea ce privește prezentarea cererilor de ajutor pentru plata separată a zahărului în conformitate cu articolul 143 b a din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003.”
4.
La articolul 26, alineatul (1) se modifică după cum urmează:
(a)
la paragraful al doilea, litera (e) se elimină;
(b)
paragraful al treilea se înlocuiește cu următorul text:
„În cazul în care eșantionul de control prevăzut la primul paragraf conține deja agricultori care au prezentat cererile pentru ajutor menționate la literele (a) și (d) de la paragraful al doilea, aceștia pot fi luați în considerare pentru calculul ratelor de control stabilite la literele menționate anterior.”
5.
La articolul 30, alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) În completarea alineatului (2), orice element caracteristic prevăzut în actele menționate în anexa III la Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 sau care poate intra sub incidența condițiilor agricole și de mediu corespunzătoare prevăzute la articolul 5 și în anexa IV la regulamentul menționat anterior este inclus în suprafața totală a parcelei agricole.”
6.
La articolul 50 alineatul (4), literele (a) și (b) se înlocuiesc cu următorul text:
„(a)
în cazul în care un agricultor nu declară tot suprafața disponibilă în scopul utilizării drepturilor sale de retragere temporară a terenurilor din circuitul agricol, dar declară, în același timp, o suprafață în scopul utilizării altor drepturi, o suprafață care corespunde drepturilor nedeclarate de retragere temporară din circuitul agricol se consideră că a fost declarată drept suprafață retrasă temporar din circuitul agricol;
(b)
în cazul în care suprafața declarată ca fiind retrasă temporar din circuitul agricol nu poate fi localizată sau nu este într-adevăr retrasă temporar din circuitul agricol, suprafața în cauză se consideră ca fiind nedeterminată.”
7.
La articolul 51 alineatul (2) paragraful al doilea, teza a doua se înlocuiește cu următorul text:
„Suma respectivă se reține din plățile care urmează a fi efectuate în cadrul oricărei scheme de ajutoare prevăzute în titlurile III, IV și IV a din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 sau în temeiul valorii suplimentare prevăzute la articolul 12 din regulamentul menționat anterior la care are dreptul agricultorul, pe baza cererilor pe care le depune în cursul unei perioade de trei ani calendaristici care urmează celui în care a avut loc constatarea.”
8.
La articolul 52 alineatul (3) paragraful al doilea, teza a doua se înlocuiește cu următorul text:
„Suma respectivă se reține din plățile care urmează a fi efectuate în cadrul oricărei scheme de ajutor prevăzute în titlurile III și IV din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 sau în temeiul valorii suplimentare prevăzute la articolul 12 din regulamentul menționat anterior la care are dreptul agricultorul, pe baza cererilor pe care le depune în cursul unei perioade de trei ani calendaristici care urmează celui în care a avut loc constatarea.”
9.
La articolul 53 paragraful al doilea, teza a doua se înlocuiește cu următorul text:
„Suma respectivă se reține din plățile care urmează a fi efectuate în cadrul oricărei scheme de ajutor prevăzute în titlurile III, IV și IV a din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 sau în temeiul valorii suplimentare prevăzute la articolul 12 din regulamentul menționat anterior la care are dreptul agricultorul, pe baza cererilor pe care le depune în cursul unei perioade de trei ani calendaristici care urmează celui în care a avut loc constatarea.”
10.
Articolul 59 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (2) paragraful al treilea, teza a doua se înlocuiește cu următorul text:
„Suma respectivă se reține din plățile care urmează a fi efectuate în cadrul oricărei scheme de ajutor prevăzute în titlurile III, IV și IV a din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 sau în temeiul valorii suplimentare prevăzute la articolul 12 din regulamentul menționat anterior la care are dreptul agricultorul, pe baza cererilor pe care le depune în cursul unei perioade de trei ani calendaristici care urmează celui în care a avut loc constatarea.”;
(b)
la alineatul (4) paragraful al doilea, teza a doua se înlocuiește cu următorul text:
„Suma respectivă se reține din plățile care urmează a fi efectuate în cadrul oricărei scheme de ajutor prevăzute în titlurile III, IV și IV a din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 sau în temeiul valorii suplimentare prevăzute la articolul 12 din regulamentul menționat anterior la care are dreptul agricultorul, pe baza cererilor pe care le depune în cursul unei perioade de trei ani calendaristici care urmează celui în care a avut loc constatarea.”
11.
La articolul 60 alineatul (6) paragraful al doilea, teza a doua se înlocuiește cu următorul text:
„Suma respectivă se reține din plățile care urmează a fi efectuate în cadrul oricărei scheme de ajutor prevăzute în titlurile III, IV și IV a din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 sau în temeiul valorii suplimentare prevăzute la articolul 12 din regulamentul menționat anterior la care are dreptul agricultorul, pe baza cererilor pe care le depune în cursul unei perioade de trei ani calendaristici care urmează celui în care a avut loc constatarea.”
12.
La articolul 64 paragraful al doilea, teza a treia se înlocuiește cu următorul text:
„O valoare egală cu suma care corespunde ajutorului refuzat se reține din plățile care urmează a fi efectuate în cadrul oricărei scheme de ajutor prevăzute în titlurile III, IV și IV a din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 sau în temeiul valorii suplimentare prevăzute la articolul 12 din regulamentul menționat anterior la care are dreptul persoana respectivă, pe baza cererilor pe care le depune în cursul anului calendaristic următor celui în care a avut loc constatarea.”
13.
La articolul 73 alineatul (2), prima teză se înlocuiește cu următorul text:
„Cu toate acestea, statele membre pot decide să recupereze sumele necuvenite prin deducerea acestora din avansurile sau plățile efectuate către agricultor în cadrul schemelor de ajutor prevăzute în titlurile III, IV și IVa din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 sau în temeiul valorii suplimentare prevăzute la articolul 12 din regulamentul menționat anterior, de la data adoptării deciziei de recuperare.”
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în a șaptea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică cererilor de ajutor depuse cu privire la anii sau perioadele primelor de la 1 ianuarie 2007.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 22 decembrie 2006.