Verordnung (EG) Nr. 1498/2002 der Kommission
vom 21. August 2002
über die Verwaltung der mengenmäßigen Kontingente für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China im Jahr 2003
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates vom 7. März 1994 zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwaltung mengenmäßiger Kontingente(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 138/96(2), insbesondere auf Artikel 2 Absätze 3 und 4, Artikel 6 Absatz 3 und die Artikel 13, 23 und 24,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82, 1766/82 und 3420/83(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1138/98(4), setzte der Rat gegenüber der Volksrepublik China bestimmte jährliche mengenmäßige Kontingente fest, die in Anhang I der genannten Verordnung angegeben sind.
(2) Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über einen befristeten warenspezifischen Schutzmechanismus für die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (KOM(2002) 342 endg.) angenommen. Dieser Vorschlag für eine Verordnung des Rates, in der unter anderem die Erhöhung der Kontingente für die Jahre 2002 und 2003 vorgesehen ist, die die in dem Protokoll über den Beitritt Chinas zur WTO vorgesehene Tabelle zum schrittweisen Abbau der Beschränkungen widerspiegelt, wurde vom Rat noch nicht angenommen. Daher wurde die Aufteilung der Hoechstmengen in dieser Verordnung der Kommission noch auf Grundlage von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 519/94 vorgenommen. Nach Annahme der vorgenannten Verordnung des Rates beabsichtigt die Kommission, die Anteile entsprechend zu erhöhen.
(3) Für die Verwaltung dieser Kontingente gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 520/94.
(4) Daraufhin erließ die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 738/94(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 983/96(6), zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 520/94. Diese Vorschriften gelten für die Verwaltung der oben genannten Kontingente vorbehaltlich der vorliegenden Verordnung.
(5) Aufgrund der besonderen Merkmale der chinesischen Wirtschaft, der saisonabhängigen Lieferung bestimmter Waren und der Transportfristen werden die Handelsgeschäfte für die kontingentierten Waren in der Regel vor Beginn des Kontingentsjahres geschlossen. Daher sollte vermieden werden, dass die beabsichtigten Einfuhren über die mit den Kontingenten verbundenen Auflagen hinaus durch weitere Verwaltungsformalitäten für die Einführer erschwert werden. Zur Gewährleistung der Kontinuität des Handels sind folglich die Bestimmungen über die Verwaltung und die Aufteilung der Kontingente für 2003 vor dem Beginn des Kontingentsjahres festzulegen.
(6) Nach Prüfung der in der Verordnung (EG) Nr. 520/94 vorgesehenen verschiedenen Verwaltungsmethoden empfiehlt es sich, die Methode, bei der die traditionellen Handelsströme berücksichtigt werden, heranzuziehen. Nach dieser Methode sind die mengenmäßigen Kontingente in zwei Teile aufzuteilen, von denen der eine den traditionellen Einführern und der andere den übrigen Antragsstellern vorbehalten ist.
(7) Nach den bisherigen Erfahrungen scheint diese Methode am geeignetesten, die Kontinuität der Handelsgeschäfte für die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft zu gewährleisten und Störungen der Handelsströme zu vermeiden.
(8) Der Bezugszeitraum, der zur Aufteilung des den traditionellen Einführern vorbehaltenen Anteils in der bisherigen Verordnung über die Verwaltung der fraglichen Kontingente festgelegt wurde, kann nicht durch einen aktuelleren Bezugszeitraum ersetzt werden. In den Jahren 2000 und 2001 gab es gewisse Verzerrungen vor allem aufgrund des Anstiegs der Anträge eines Mitgliedstaats um mehr als das Doppelte, was zu einer drastischen Senkung der einzelnen Zuteilungen für alle nichttraditionellen Einführer in sämtlichen Mitgliedstaaten führte. Folglich sind die Jahre 1998 und 1999 die letzten Jahre, die für eine normale Entwicklung der Handelsströme bei den fraglichen Waren repräsentativ sind. Die traditionellen Einführer müssen deshalb nachweisen, dass sie in den Jahren 1998 oder 1999 Waren mit Ursprung in China eingeführt haben, die Gegenstand der fraglichen Kontingente waren.
(9) Für die Aufteilung des den nichttraditionellen Einführern vorbehaltenen Anteils an den Kontingenten hat sich nach der bisherigen Erfahrung die Methode nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 520/94, die auf der zeitlichen Reihenfolge des Antragseingangs basiert, nicht als vollauf geeignet erwiesen. Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 ist folglich eine alternative Methode festzulegen; zu diesem Zweck erscheint es angemessen, gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 eine gleichzeitige Prüfung der tatsächlich eingereichten Einfuhrgenehmigungsanträge zur anteilsmäßigen Aufteilung nach der beantragten Menge vorzusehen.
(10) Wie im 8. Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 1394/2001 der Kommission(7) erläutert, ist die Kommission der Auffassung, dass Beteiligte, die einen Antrag als nichttraditioneller Einführer stellen und als "verbundene Person" im Sinne des Artikels 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(8) anzusehen sind, für den Teil des Kontingents, der den nichttraditionellen Einführern vorbehalten ist, jeweils nur einen einzigen Genehmigungsantrag stellen dürfen. Um spekulative Anträge auszuschließen, sollte die Menge, die ein nichttraditioneller Einführer beantragen kann, im Voraus begrenzt werden.
(11) In Anbetracht der Tatsache, dass die Zahl der traditionellen Einführer im Verhältnis zu derjenigen der nichttraditionellen Einführer angestiegen ist, muss der Teil des Kontingents, der den traditionellen Einführern vorbehalten ist, von 70 % auf 75 % erhöht und derjenige für die nichttraditionellen Einführer von 30 % auf 25 % verringert werden.
(12) Ferner scheint es angebracht, die von nichttraditionellen Einführern nicht ausgeschöpften Mengen auf die traditionellen Einführer zu übertragen, um zu gewährleisten, dass diese Mengen in dem Jahr, in dem sie zugeteilt wurden, noch zugeteilt werden können.
(13) Im Hinblick auf die Teilnahme an der Aufteilung der Kontingente muss eine Frist für die Einreichung der Anträge auf Erteilung von Einfuhrgenehmigungen durch die traditionellen Einführer und die übrigen Einführer festgesetzt werden.
(14) Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Gesamtzahl und das Gesamtvolumen der eingegangenen Einfuhranträge mit. Die Angaben über frühere Einfuhren der traditionellen Einführer sind in der für das betreffende Kontingent verwendeten Einheit auszudrücken.
(15) In Anbetracht der besonderen Merkmale des Handels mit kontingentierten Waren und insbesondere der Transportfristen erscheint es zweckmäßig, die Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigungen am 31. Dezember 2003 auslaufen zu lassen.
(16) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 eingesetzten Ausschusses zur Verwaltung der Kontingente -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung regelt die Verwaltung der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 519/94 aufgeführten mengenmäßigen Kontingente für das Jahr 2003.
Die Verordnung (EG) Nr. 738/94 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 520/94 gilt vorbehaltlich der besonderen Vorschriften der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
(1) Die Aufteilung der mengenmäßigen Kontingente nach Artikel 1 erfolgt unter Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 520/94.
(2) Die Teile der mengenmäßigen Kontingente, die den traditionellen Einführern bzw. den übrigen Einführern vorbehalten sind, sind in Anhang I angegeben.
(3) a) Der den nichttraditionellen Einführern vorbehaltene Teil wird nach der beantragten Menge anteilsmäßig aufgeteilt, wobei die Menge, die ein Antragsteller beantragen kann, die Menge in Anhang I nicht übersteigen darf.
b) Wirtschaftsbeteiligte, die als verbundene Personen im Sinne des Artikels 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex gelten, dürfen nur eine einzige Einfuhrgenehmigung für die in dem entsprechenden Antrag genannten Waren beantragen. Neben der Erklärung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe g) der Verordnung (EG) Nr. 738/94, geändert durch Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 983/96, enthält der Genehmigungsantrag für den den nichttraditionellen Einführern vorbehaltenen Teil des Kontingents eine Erklärung, dass der Antragsteller mit keinem der anderen Wirtschaftsbeteiligten, die ebenfalls einen Antrag für die betreffenden Positionen dieses Kontingentsteils stellen, verbunden ist.
c) Die für nichttraditionelle Einführer vorbehaltenen, jedoch nicht zugeteilten Kontingentsteile werden auf die für die traditionellen Einführer vorbehaltenen Mengen übertragen.
Artikel 3
Die Anträge auf Erteilung von Einfuhrgenehmigungen sind in der Zeit von dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bis zum 21. Oktober 2002, 15.00 Uhr (Brüsseler Zeit), bei den in Anhang III genannten zuständigen Behörden einzureichen.
Artikel 4
(1) Für die Teilnahme an der Aufteilung des den traditionellen Einführern vorbehaltenen Kontingents gelten als traditionelle Einführer diejenigen, die nachweisen können, dass sie im Kalenderjahr 1998 oder 1999 Einfuhren getätigt haben.
(2) Den Nachweisen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 muss zu entnehmen sein, dass die Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China, die Gegenstand der vom Einfuhrantrag betroffenen mengenmäßigen Kontingente sind, je nach Angabe des Einführers im Kalenderjahr 1998 oder 1999 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.
(3) Anstelle der Nachweise gemäß Artikel 7 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 520/94 kann der Antragsteller seinem Genehmigungsantrag einen von den zuständigen nationalen Behörden anhand der vorliegenden Zollangaben ausgestellten Nachweis über die Einfuhren der betreffenden Waren beifügen, die von ihm oder gegebenenfalls von dem Beteiligten, dessen Geschäfte er übernommen hat, im Kalenderjahr 1998 oder 1999 getätigt wurden.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 4. November 2002, 10.00 Uhr (Brüsseler Zeit), die Gesamtzahl und das Gesamtvolumen der Einfuhrgenehmigungsanträge sowie im Fall der Anträge der traditionellen Einführer das Volumen der von diesen Einführern in jedem Jahr des Bezugszeitraums nach Artikel 4 Absatz 1 getätigten Einfuhren mit.
Artikel 6
Die Kommission setzt spätestens am 25. November 2002 die Mengenkriterien fest, nach denen die zuständigen nationalen Behörden den Anträgen der Einführer stattgeben.
Artikel 7
Die Einfuhrgenehmigungen sind ab 1. Januar 2003 ein Jahr lang gültig.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. August 2002