Verordnung (EG) Nr. 1180/2003 der Kommission
vom 2. Juli 2003
mit Sondermaßnahmen in Bezug auf die Einfuhrlizenzen für Zucker aus Serbien und Montenegro
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 680/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 764/2003 der Kommission vom 30. April 2003 zur Aussetzung der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete gewährten Präferenzregelung für aus Serbien und Montenegro eingeführten Zucker der KN-Codes 1701 und 1702 während eines Zeitraums von 3 Monaten(3), wurde am 1. Mai 2003 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist am 8. Mai 2003 in Kraft getreten.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 764/2003 wird die Präferenzregelung für Einfuhren von Zucker aus Serbien und Montenegro ab dem 8. Mai 2003 ausgesetzt. Daher sind geeignete Maßnahmen zu erlassen, damit für die Inhaber von Einfuhrlizenzen, die diese unter den seit 8. Mai 2003 geltenden Bedingungen nicht nutzen wollen, die geleistete Sicherheit freigegeben wird.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Inhaber von Einfuhrlizenzen, die gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1464/95 der Kommission(4) erteilt wurden und nach dem 7. Mai 2003 gültig sind, können die Annullierung der Lizenz beantragen. In diesem Fall wird die Sicherheit gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d) der genannten Verordnung unverzüglich freigegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. Juli 2003