Verordnung (EG) Nr. 464/2002 der Kommission
vom 14. März 2002
zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren A2 im Sektor Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission vom 8. Oktober 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse(1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die indikativen Erstattungssätze und die Richtmengen, die für die außerhalb der Nahrungsmittelhilfe nach dem Verfahren A2 zu erteilenden Ausfuhrlizenzen vorgesehen werden, sind durch die Verordnung (EG) Nr. 226/2002 der Kommission(2) festgelegt.
(2) Angesichts der wirtschaftlichen Lage und der Angaben, die den Anträgen auf Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren A2 zu entnehmen sind, ist für Tomaten/Paradeiser(3) die Erstattung endgültig so festzusetzen, dass sie sich von den indikativen Erstattungssätzen unterscheidet, ohne jedoch diese Sätze um mehr als 50 % zu überschreiten. Es ist außerdem der auf die beantragte Menge anzuwendende Zuteilungssatz festzusetzen.
(3) In Anwendung von Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 gelten Anträge, die höhere Sätze als die entsprechenden endgültigen Sätze betreffen, als ungültig -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 226/2002 nach dem Verfahren A2 beantragten Ausfuhrlizenzen gilt als tatsächlicher Tag der Antragstellung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der 15. März 2002.
(2) Die im vorstehenden Absatz genannten Lizenzen werden zu dem im Anhang genannten endgültigen Erstattungssatz und Anteil an den beantragten Mengen erteilt.
(3) Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 sind die in Absatz 1 genannten Anträge ungültig, wenn sie einen höheren Satz betreffen als den entsprechenden, im Anhang angegebenen Satz.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 15. März 2002 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. März 2002