ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 13. Dezember 1999
über die Finanzierung von Durchführungsmaßnahmen für die harmonisierten Verbraucherpreisindizes
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4428)
(2000/30/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes(1), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates hat jeder Mitgliedstaat, beginnend mit dem Index für Januar 1997, einen harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) zu erstellen; ferner werden Durchführungsmaßnahmen erlassen, um die Vergleichbarkeit der HVPI zu gewährleisten und deren Zuverlässigkeit und Sachdienlichkeit zu wahren.
(2) Für die anfänglichen Durchführungsmaßnahmen waren in den Mitgliedstaaten zusätzliche Mittel erforderlich, die bis zum Ende des zweiten Jahres der Umsetzung dieser Maßnahmen mit 4,5 Millionen EUR veranschlagt wurden. Die Kommission hat zwei Drittel der zusätzlichen Kosten gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates übernommen.
(3) Für weitere Durchführungsmaßnahmen sind in den Mitgliedstaaten zusätzliche Mittel erforderlich, die bis zum Ende des zweiten Jahres der Umsetzung dieser Maßnahmen mit 1012500 EUR veranschlagt wurden. Die Kommission sollte zwei Drittel der zusätzlichen Kosten gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates übernehmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel dieser Entscheidung ist es, den Mitgliedstaaten für das Haushaltsjahr 1999 Mittel zuzuweisen, damit zwei Drittel der zusätzlichen Kosten für Durchführungsmaßnahmen gedeckt werden, die sich unmittelbar aus der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates ergeben. Diese Maßnahmen sind für den Index für Januar 2000 und den Index für Januar 2001 umzusetzen. Zusätzliche Kosten werden bis zum Ende des Jahres 2001 finanziert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten verwenden die Beihilfe ausschließlich dafür, die folgenden Maßnahmen umzusetzen, die sich aus der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates ergeben, insbesondere:
a) Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission vom 9. September 1996 über anfängliche Maßnahmen zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes(2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1687/98 des Rates(3) und durch die Verordnung (EG) Nr. 1688/98 des Rates(4) über die Erfassung von Waren und Dienstleistungen bzw. den geographischen und demographischen Erfassungsbereich des HVPI;
b) Verordnung (EG) Nr. 1749/1999 der Kommission(5) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 über die Übermittlung und Verbreitung von Teilindizes des HVPI;
c) Verordnung (EG) Nr. 2166/1999 des Rates(6) über die Behandlung der Produkte der Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung und Unterricht und Sozialschutz im HVPI.
Artikel 3
(1) Folgende Mittel werden zur Deckung der von der Kommission zu übernehmenden zwei Drittel der Kosten zugewiesen:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(2) Die den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 zugewiesene Beihilfe geht an die Organisationen und Einrichtungen, die für die Erstellung der harmonisierten Verbraucherpreisindizes auf nationaler Ebene verantwortlich sind und deren Sitze Anhang I dieser Entscheidung zu entnehmen sind.
Artikel 4
(1) Zuschußfähig sind die anfallenden Kosten, die zusätzliche Kosten im Sinne von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 sind und die gemäß den Bestimmungen von Anhang II dieser Entscheidung berechnet werden.
(2) Sämtliche an einen Mitgliedstaat geleisteten Zahlungen dürfen nicht die in Artikel 3 für ihn festgelegte Mittelzuweisung übersteigen.
(3) Fallen die Kosten niedriger aus als veranschlagt, beschränkt sich die Beihilfe der Kommission auf zwei Drittel der gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates tatäschlichen zuschußfähigen Kosten des Mitgliedstaats.
(4) Geht aus den Abrechnungsunterlagen nicht eindeutig hervor, wofür die Beihilfe verwendet wurde, so haben die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren Aufforderung hin alle Summen zuzürckzuerstatten, für deren Verwendung keine Belege vorgelegt wurden.
Artikel 5
(1) Nach Maßgabe der Fortschritte der mit dieser Beihilfe geförderten Arbeiten verpflichtet sich die Kommission, die Zahlungen wie folgt zu leisten:
- 50 % bei Bekanntgabe dieser Entscheidung;
- in Raten, die ausbezahlt werden, nachdem die jeweiligen, regelmäßig vorzulegenden Fortschrittsberichte und dazugehörigen Kostennachweise bei der Kommission eingegangen sind und von ihr genehmigt wurden. Vorschuß und Raten dürfen zusammengenommen nicht mehr als 90 % der Hoechstbeihilfe der Kommission ausmachen, die jedem Mitgliedstaat gemäß Artikel 3 Absatz 1 zugewiesen wird;
- der Restbetrag wird ausbezahlt, nachdem die endgültigen Kostenachweise und die Abschlußberichte bei der Kommission eingegangen sind und von ihr genehmigt wurden.
(2) Die endgültigen Kostennachweise und Abschlußberichte sind der Kommission bis Ende des zweiten Jahres der Umsetzung der in Artikel 2 aufgeführten Maßnahmen vorzulegen.
(3) Die Zahlungen erfolgen innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung der Mitgliedstaaten und Annahme der Berichte durch die Kommission. Eine Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an dem das Konto der Kommission mit dem entsprechenden Betrag belastet worden ist.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Verlangen weitere Informationen, anhand derer die Einhaltung der Bestimmungen dieser Entscheidungen beurteilt werden kann.
(2) Sämtliche Unterlagen sind im Original für Überprüfungszwecke nach der vollständigen Auszahlung fünf Jahre lang aufzubewahren. Während dieses Zeitraumes können die Dienststellen der Kommission Kontrollen und Rechnungsprüfungen durchführen. Die Verwaltung der gemäß dieser Entscheidung zugewiesenen Mittel wird durch den Europäischen Rechnungshof geprüft.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 13. Dezember 1999