Verordnung (EG) Nr. 951/2001 des Rates
vom 14. Mai 2001
zur Änderung des Anhangs zu Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fernsehkamerasysteme mit Ursprung in Japan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1),
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1015/94(2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Fernsehkamerasysteme (nachstehend "FKS" genannt) mit Ursprung in Japan ein.
(2) In Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 befreite der Rat ausdrücklich bestimmte im Anhang jener Verordnung (nachstehend "Anhang" genannt) aufgeführte professionelle Kamerasysteme von dem Antidumpingzoll, da es sich bei diesen um professionelle Kamerasysteme der oberen Preisklasse handelt, die in technischer Hinsicht zwar unter die Warendefinition des Artikels 1 Absatz 2 der genannten Verordnung fallen, aber nicht als Fernsehkamerasysteme angesehen werden können.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2474/95(3) änderte der Rat im Oktober 1995 die Verordnung (EG) Nr. 1015/94; die Änderung betraf vor allem die Definition der gleichartigen Ware und bestimmte Modelle professioneller Kamerasysteme, die ausdrücklich von dem endgültigen Antidumpingzoll befreit wurden.
(4) Im Oktober 1997 änderte der Rat gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt) mit der Verordnung (EG) Nr. 1952/97(4) die endgültigen Zollsätze für die beiden Unternehmen Sony Corporation und Ikegami Tsushinki. Der Rat befreite außerdem bestimmte neue Modelle professioneller Kamerasysteme ausdrücklich von dem endgültigen Antidumpingzoll, indem sie in den Anhang aufgenommen wurden.
(5) Im September 2000 bestätigte der Rat gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung mit der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000(5) die mit der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 eingeführten endgültigen Antidumpingzölle.
(6) Im Januar 2001 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 198/2001 zuletzt den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 und nahm bestimmte Nachfolgemodelle professioneller Kamerasysteme in den Anhang auf, damit sie von dem endgültigen Antidumpingzoll ausgenommen sind.
B. UNTERSUCHUNG DER NEUEN MODELLE PROFESSIONELLER KAMERASYSTEME
1. Antrag
(7) Ein japanischer ausführender Hersteller, die Sony Corporation (nachstehend "Sony" genannt), teilte der Kommission mit, dass er beabsichtigte, neue Modelle professioneller Kamerasysteme auf den Gemeinschaftsmarkt zu bringen, und beantragte die Aufnahme dieser neuen Modelle und ihres Zubehörs in den Anhang, damit sie von dem endgültigen Antidumpingzoll ausgenommen sind.
2. In die Untersuchung einbezogene Modelle
(8) Der Antrag betraf die folgenden Modelle, für die die relevanten technischen Angaben gemacht wurden:
- Kamerakopf DXC-D35PH
- Kamerakopf DXC-D35PL
- Kamerakopf DXC-D35PK
- Kamerakopf DXC-D35WSPL
- Kamerakopf DSR-135PL
- Sucher DXF-801CE
- Kamerakontrolleinheit CCU-M5AP.
Alle vorgenannten Modelle waren als Teile von professionellen Kamerasystemen für den professionellen Videomarkt aufgemacht.
3. Untersuchung und Ergebnisse
(9) Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft über den von Sony gestellten Antrag und forderte ihn zur Stellungnahme auf.
(10) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte geltend, dass die genannten Modelle nicht von den geltenden Antidumpingmaßnahmen befreit werden sollten. Seiner Auffassung nach könnten die betreffenden Modelle leicht an eine Triax-Einheit oder ein Triax-System angeschlossen werden und so als Sendekameras verwendet werden.
(11) Die Untersuchung der Kommission ergab, dass die betreffenden Modelle tatsächlich an einen Triax-Adapter angeschlossen und somit theoretisch für eine Reihe von Übertragungsanwendungen verwendet werden können. Die von Sony auf Anforderung der Kommission übermittelten Zusatzinformationen zeigten jedoch, dass die überwiegende Mehrheit der Verwender der betreffenden Modelle professionell tätig ist und die Hauptanwendungen dieser Modelle im professionellen Videosektor lagen.
(12) Die Untersuchung der Kommission ergab ferner, dass es sich bei den betreffenden Modellen in der Tat um auf den neuesten Stand gebrachte Nachfolgemodelle von im Anhang aufgeführten Modellen handelt, sowie dass sie weitgehend identisch waren.
(13) Daher stellte die Kommission fest, dass die genannten Kameramodelle grundsätzlich von den geltenden Antidumpingmaßnahmen befreit werden sollten, außer in den Fällen, in denen auch das entsprechende Triax-System bzw. der entsprechende Triax-Adapter auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft werden.
(14) Die Kommission unterrichtete die Gemeinschaftshersteller und den FKS-Ausführer über ihre Feststellungen und gab ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Ein Gemeinschaftshersteller erhob weiterhin Einwände gegen die Befreiung der betreffenden Kameramodelle von dem Antidumpingzoll, übermittelte aber keine neuen Belege für seine Behauptung, dass die betreffende Kameraserie auf dem Gemeinschaftsmarkt als Sendekamera verkauft wurde.
(15) Folglich sollten alle unter Erwägungsgrund 8 aufgeführten Modelle und deren Zubehör von dem für FKS mit Ursprung in Japan eingeführten Antidumpingzoll befreit werden, und der Anhang sollte entsprechend geändert werden.
(16) Angesichts der Kompliziertheit dieses Falles und der übermittelten Beweise und Informationen sowie der aufgrund der hauptsächlich technischen Aspekte dieses Falls erforderlichen anhaltenden Konsultationen der betroffenen Parteien war die Kommission nicht in der Lage, diese Untersuchung früher abzuschließen. Unter diesen Umständen wurde es als angemessen angesehen, dass diese Verordnung für die unter Erwägungsgrund 8 aufgeführten Kameramodelle unabhängig von dem Zeitpunkt ihrer Einfuhr rückwirkend gilt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt. Die folgenden Kameramodelle werden in den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 aufgenommen:
- Kamerakopf DXC-D35PH
- Kamerakopf DXC-D35PL
- Kamerakopf DXC-D35PK
- Kamerakopf DXC-D35WSPL
- Kamerakopf DSR-135PL
- Sucher DXF-801CE
- Kamerakontrolleinheit CCU-M5AP.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die in Artikel 1 aufgeführten Kameramodelle unabhängig von dem Zeitpunkt ihrer Einfuhr.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 2001.