VERORDNUNG (EU) Nr. 1284/2009 DES RATES
vom 22. Dezember 2009
zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absätze 1 und 2,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2009/788/GASP des Rates vom 27. Oktober 2009 über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea (1), geändert durch den Beschluss 2009/1003/GASP des Rates vom 22. Dezember 2009,
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Gemeinsame Standpunkt 2009/788/GASP sieht bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Mitglieder des Nationalen Rates für Demokratie und Entwicklung (Comité National pour la Démocratie et le Développement, CNDD) und mit ihnen in Verbindung stehende Personen vor, die für die gewaltsame Unterdrückung vom 28. September 2009 oder den politischen Stillstand im Land verantwortlich sind.
(2)
Zu diesen Maßnahmen zählen das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ein Verbot der Bereitstellung von technischer und finanzieller Hilfe und sonstigen mit militärischen Ausrüstungen verbundenen Dienstleistungen an natürliche oder juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in der Republik Guinea bzw. zur Verwendung in der Republik Guinea. Diese Maßnahmen beinhalten auch das Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr von zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen an bzw. in die Republik Guinea.
(3)
Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags; daher sind - insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten - Rechtsvorschriften auf der Ebene der Union für ihre Umsetzung erforderlich, soweit die Union betroffen ist.
(4)
Bei jeglicher Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen im Rahmen dieser Verordnung sollten die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2) und die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (3) beachtet werden.
(5)
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung sofort in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„zur internen Repression verwendbare Ausrüstungen“ die in Anhang I aufgeführten Güter;
b)
„technische Hilfe“ jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen; dies schließt auch Hilfe in verbaler Form ein;
c)
„Maklerdienstleistungen“ Tätigkeiten von Personen, Körperschaften und Personenvereinigungen, die als Vermittler beim Kauf, beim Verkauf oder bei der Organisation des Transfers von Gütern und Technologien tätig sind oder die Transaktionen aushandeln oder organisieren, die den Transfer von Gütern oder Technologien beinhalten;
d)
„Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art einschließlich von - aber nicht beschränkt auf -
i)
Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen und andere Zahlungsmittel,
ii)
Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldverschreibungen,
iii)
öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikaten, Obligationen, Schuldscheinen, Optionsscheinen, Pfandbriefen und Derivaten;
iv)
Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,
v)
Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Zusagen,
vi)
Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen,
vii)
Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;
e)
„Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderungen und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;
f)
„wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
g)
„Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschließlich von - aber nicht beschränkt auf - den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen;
h)
„Gebiet der Union“ die Gebiete, auf die der Vertrag nach Maßgabe der darin festgelegten Bedingungen Anwendung findet.
Artikel 2
Es ist verboten,
a)
zur internen Repression verwendbare Ausrüstungen, unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung in der Union haben, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Republik Guinea oder zur Verwendung in der Republik Guinea zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;
b)
technische Hilfe oder Maklerdienstleistungen im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a genannten Ausrüstungen unmittelbar oder mittelbar für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Republik Guinea oder zur Verwendung in der Republik Guinea zu erbringen;
c)
Finanzmittel oder Finanzhilfe im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a genannten Ausrüstungen unmittelbar oder mittelbar für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Republik Guinea oder zur Verwendung in der Republik Guinea zu erbringen;
d)
wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a, b oder c genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 3
Es ist verboten,
a)
für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Republik Guinea oder zur Verwendung in der Republik Guinea unmittelbar oder mittelbar technische Unterstützung oder Maklerdienstleistungen im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (4) aufgeführten Gütern und Technologien und mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter zu erbringen;
b)
für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union aufgeführten Güter und Technologien oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Republik Guinea oder zur Verwendung in der Republik Guinea unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit diesen Gütern und Technologien, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, bereitzustellen;
c)
wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a und b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 4
(1) Abweichend von den Artikeln 2 und 3 können die auf den in Anhang III aufgeführten Websites genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Folgendes genehmigen:
a)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung, sofern sie ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für die Programme der Vereinten Nationen und der Europäischen Union zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen (VN) bestimmt sind;
b)
die Bereitstellung von Finanzmitteln, Finanzhilfen, technischer Hilfe, Maklerdienstleistungen und anderen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ausrüstungen oder Programmen und Operationen, die unter Buchstabe a genannt sind;
c)
die Bereitstellung von Finanzmitteln, Finanzhilfe, technischer Hilfe, Maklerdienstleistungen und anderen Dienstleistungen im Zusammenhang mit nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dient oder für die Programme der VN und der Europäischen Union zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union und der VN bestimmt ist;
d)
die Bereitstellung von Finanzmitteln, Finanzhilfe, technischer Hilfe, Maklerdienstleistungen und anderen Dienstleistungen im Zusammenhang mit nicht zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeugen, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden und nur zum Schutz des Personals der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten in der Republik Guinea bestimmt sind.
(2) Für bereits durchgeführte Maßnahmen werden keine Genehmigungen erteilt.
Artikel 5
Die Artikel 2 und 3 gelten nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der VN sowie vom Personal der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie damit in Verbindung stehendem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend in die Republik Guinea ausgeführt wird.
Artikel 6
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang II aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in Anhang II aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Anhang II enthält eine Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die der Rat gemäß Artikel 3a des Gemeinsamen Standpunkts 2009/788/GASP als einzelne Mitglieder des Nationalen Rates für Demokratie und Entwicklung oder als mit ihnen verbundene natürliche oder juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen ermittelt hat.
(4) Es ist untersagt, wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 7
Die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt haben, können im Zusammenhang mit den Verboten nach Artikel 3 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 2 in keiner Weise haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen das betreffende Verbot verstoßen.
Artikel 8
(1) Abweichend von Artikel 6 können die auf den in Anhang III aufgeführten Websites genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang II aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Rechtsdienstleistungen dienen;
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder
d)
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt dass der Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.
Artikel 9
(1) Abweichend von Artikel 6 können die auf den in Anhang III aufgeführten Websites genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Datum, an dem die in Artikel 6 genannte Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang II aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts,
b)
die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist,
c)
das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang II aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung, und
d)
die Anerkennung des Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.
Artikel 10
(1) Artikel 6 Absatz 2 hindert Finanz- und Kreditinstitute in der Union nicht daran, Gelder, die auf das Konto einer im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die jeweils zuständigen Behörden über jede derartige Transaktion.
(2) Artikel 6 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von
a)
Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum, an dem die in Artikel 3 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang II aufgenommen wurde, geschlossen wurden beziehungsweise entstanden sind,
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge, Zahlungen oder Finanzinstrumente nach Artikel 6 Absatz 1 eingefroren werden.
Artikel 11
Die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, gemäß dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder das Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.
Artikel 12
(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen verpflichtet,
a)
den für das Land, in dem sie ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, auf den Websites in Anhang III aufgeführten zuständigen Behörden unverzüglich alle Informationen zu liefern, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern würden, z. B. über die nach Artikel 6 eingefrorenen Konten und Beträge, und diese Informationen direkt oder über die auf den Websites in Anhang III genannte zuständige Behörde der Kommission zu übermitteln und
b)
mit dieser zuständigen Behörde bei der Überprüfung der Informationen zusammenzuarbeiten.
(2) Alle zusätzlichen Angaben, die direkt bei der Kommission eingehen, werden dem betreffenden Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt.
(3) Die nach diesem Artikel übermittelten oder eingegangenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt worden oder eingegangen sind.
Artikel 13
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und tauschen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen aus, insbesondere über Verstöße und Durchführungsprobleme sowie Urteile nationaler Gerichte.
Artikel 14
Anhang II enthält, soweit verfügbar, Angaben zu den darin aufgeführten natürlichen Personen, damit die betreffenden Personen identifiziert werden können.
Diese Angaben können Folgendes umfassen:
a)
Nachname und Vornamen, einschließlich gegebenenfalls Aliasnamen und Titel;
b)
Geburtsdatum und -ort,
c)
Staatsangehörigkeit;
d)
Reisepass- und Personalausweisnummern,
e)
Steuer- und Sozialversicherungsnummern,
f)
Geschlecht;
g)
Anschrift oder sonstige Informationen über Aufenthaltsorte;
h)
Funktion oder Beruf;
i)
Datum der Aufnahme in die Liste.
In Anhang II können die vorstehend genannten Angaben zur Identifizierung auch für die Familienmitglieder der auf der Liste aufgeführten Personen erfasst werden, sofern sie im Einzelfall erforderlich sind, und ausschließlich zum Zweck der Überprüfung der Identität der auf der Liste aufgeführten natürlichen Personen.
Zudem werden in Anhang II die Gründe für die Aufnahme in die Liste, beispielsweise die berufliche Tätigkeit, genannt.
Artikel 15
(1) Die Kommission wird ermächtigt,
a)
Anhang II auf der Grundlage der Beschlüsse, die in Bezug auf den Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2009/788/GASP getroffen werden, zu ändern; und
b)
Anhang III anhand der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen zu ändern.
(2) Die Kommission nennt einzelfallbezogene und spezifische Gründe für die gemäß Absatz 1 Buchstabe a getroffenen Beschlüsse und gibt den betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Bei der Ausführung ihrer Aufgaben aufgrund dieser Verordnung verarbeitet die Kommission personenbezogene Daten nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften zu Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung fest und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften unverzüglich nach Inkrafttreten der Verordnung mit und setzen sie von allen späteren Änderungen in Kenntnis.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden im Sinne dieser Verordnung und weisen sie auf den oder über die in Anhang III aufgeführten Websites aus.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre zuständigen Behörden unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und setzen sie von allen späteren Änderungen in Kenntnis.
(3) Enthält diese Verordnung eine Notifizierungs-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission, so werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die Anhang III angegeben sind.
Artikel 18
Diese Verordnung gilt
a)
im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,
b)
an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,
c)
für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
d)
für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,
e)
für juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen hinsichtlich aller Geschäfte, die ganz oder teilweise innerhalb der Union getätigt werden.
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2009.
REGULAMENTUL (UE) NR. 1284/2009 AL CONSILIULUI
din 22 decembrie 2009
de instituire a unor măsuri restrictive specifice împotriva Republicii Guineea
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 215 alineatele (1) și (2),
având în vedere Poziția comună 2009/788/PESC a Consiliului din 27 octombrie 2009 privind măsuri restrictive împotriva Republicii Guineea (1), astfel cum a fost modificată prin Decizia 2009/1003/PESC a Consiliului din 22 decembrie 2009,
având în vedere propunerea comună din partea Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate și a Comisiei,
întrucât:
(1)
Poziția comună 2009/788/PESC prevede anumite măsuri restrictive împotriva membrilor Consiliului Național pentru Democrație și Dezvoltare (CNDD) și a persoanelor asociate cu aceștia, care sunt responsabile de represiunea violentă din 28 septembrie 2009 sau de impasul politic pe care îl traversează țara.
(2)
Măsurile respective includ înghețarea fondurilor și a resurselor economice ale persoanelor fizice sau juridice, entităților sau organismelor enumerate în anexa la poziția comună, precum și interdicția furnizării de asistență tehnică și financiară, precum și de alte servicii legate de echipamente militare către orice persoană fizică sau juridică, entitate sau organism din Republica Guineea sau în scopul utilizării în Republica Guineea. Măsurile includ de asemenea interdicția vânzării, a furnizării, a transferului sau a exportului către Republica Guineea de echipamente care ar putea fi utilizate în scopul represiunii interne.
(3)
Măsurile respective intră sub incidența tratatului și, în consecință, în special pentru a se asigura aplicarea lor uniformă de către operatorii economici din toate statele membre, se impune adoptarea unui act legislativ la nivelul Uniunii pentru punerea lor în aplicare în ceea ce privește Uniunea.
(4)
Orice prelucrare a datelor cu caracter personal ale persoanelor fizice în temeiul prezentului regulament ar trebui să fie conformă cu Regulamentul (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (2) și cu Directiva 95/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 24 octombrie 1995 privind protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal și libera circulație a acestor date (3).
(5)
Pentru a garanta eficacitatea măsurilor prevăzute de prezentul regulament, acest regulament trebuie să intre în vigoare de îndată,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
În sensul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
(a)
„echipamente care ar putea fi utilizate în scopul represiunii interne” înseamnă bunurile enumerate la anexa I;
(b)
„asistență tehnică” înseamnă orice sprijin tehnic în legătură cu repararea, dezvoltarea, fabricarea, asamblarea, testarea, întreținerea sau orice alt serviciu tehnic, care poate lua următoarele forme: instruire, consiliere, formare, transmitere de cunoștințe sau calificări profesionale sau servicii de consultanță; inclusiv forme verbale de asistență;
(c)
„servicii de brokeraj” înseamnă activități ale persoanelor, entităților și parteneriatelor care acționează în calitate de intermediari prin cumpărarea, vânzarea sau facilitarea transferului de bunuri și tehnologii sau prin negocierea sau facilitarea unor tranzacții care implică transferul de bunuri sau tehnologii;
(d)
„fonduri” înseamnă activele financiare și beneficiile de orice natură, inclusiv, dar nu limitându-se la:
(i)
numerar, cecuri, creanțe în numerar, cambii, ordine de plată și alte instrumente de plată;
(ii)
depozite la instituții financiare sau la alte entități, solduri de conturi, creanțe și titluri de creanță;
(iii)
titluri de proprietate și de împrumut, cum ar fi acțiunile, certificatele reprezentând valori mobiliare, obligațiunile, biletele la ordin, warantele, obligațiunile negarantate și contractele pentru produse derivate;
(iv)
dobânzi, dividende sau alte venituri din active sau plusvalori percepute pe active sau generate de acestea;
(v)
credite, drepturi compensatorii, garanții, garanții de bună execuție sau alte angajamente financiare;
(vi)
acreditive, conosamente, contracte de vânzare;
(vii)
documente care atestă deținerea de cote-părți dintr-un fond sau de resurse financiare;
(e)
„înghețarea fondurilor” înseamnă o acțiune menită să împiedice orice circulație, transfer, modificare, utilizare, accesare sau tranzacționare a fondurilor care ar avea ca rezultat modificarea volumului, a valorii, a localizării, a proprietății, a posesiei, a naturii ori a destinației acestora sau orice altă modificare care ar permite utilizarea fondurilor, în special gestionarea portofoliilor;
(f)
„resurse economice” înseamnă activele de orice fel, corporale sau necorporale, mobiliare sau imobiliare, care nu sunt fonduri, dar pot fi utilizate pentru obținerea de fonduri, bunuri sau servicii;
(g)
„înghețarea resurselor economice” înseamnă orice acțiune menită să împiedice utilizarea acestora pentru obținerea de fonduri, bunuri sau servicii în orice mod, inclusiv, dar fără a se limita la vânzarea, închirierea sau ipotecarea acestora;
(h)
„teritoriul Uniunii” înseamnă teritoriile cărora li se aplică tratatul, în condițiile prevăzute de acesta.
Articolul 2
Se interzice:
(a)
vânzarea, livrarea, transferul sau exportul, în mod direct sau indirect, de echipamente care ar putea fi utilizate în scopul represiunii interne, care provin sau nu din Uniune, oricărei persoane fizice sau juridice, entități sau oricărui organism din Republica Guineea sau în scopul utilizării în această țară;
(b)
acordarea de asistență tehnică sau servicii de brokeraj, în mod direct sau indirect, pentru echipamentele menționate la litera (a), oricărei persoane fizice sau juridice, oricărei entități sau oricărui organism din Republica Guineea sau în scopul utilizării în această țară;
(c)
acordarea de finanțare sau de asistență financiară, în mod direct sau indirect, pentru echipamentele menționate la litera (a), oricărei persoane fizice sau juridice, oricărei entități sau oricărui organism din Republica Guineea sau în scopul utilizării în această țară;
(d)
participarea voluntară și deliberată la activități care au drept scop sau efect eludarea interdicțiilor menționate la litera (a), (b) sau (c).
Articolul 3
Se interzice:
(a)
furnizarea de asistență tehnică sau servicii de brokeraj, în mod direct sau indirect, legată de bunurile și tehnologiile incluse în Lista comună a Uniunii Europene cuprinzând produsele militare (4), precum și cu privire la furnizarea, producția, întreținerea și utilizarea bunurilor incluse în listă, oricărei persoane fizice sau juridice, entități sau organism din Republica Guineea sau în scopul utilizării în această țară;
(b)
acordarea de finanțare sau de asistență financiară, în mod direct sau indirect, legată de bunurile și tehnologiile incluse în Lista comună a Uniunii Europene cuprinzând produsele militare, inclusiv și în special subvenții, împrumuturi și asigurări de credite pentru export, pentru vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul acestor bunuri și tehnologii sau pentru furnizarea de asistență tehnică aferentă acestora oricărei persoane fizice sau juridice, oricărei entități sau oricărui organism din Republica Guineea sau cu privire la bunuri sau tehnologii care sunt destinate să fie utilizate în această țară;
(c)
participarea voluntară și deliberată la activități care au drept scop sau efect eludarea interdicțiilor prevăzute la literele (a) și (b).
Articolul 4
(1) Prin derogare de la articolele 2 și 3, autoritățile competente din statele membre, menționate pe site-urile web enumerate la anexa III, pot autoriza următoarele:
(a)
vânzarea, livrarea, transferul sau exportul de echipamente care ar putea fi utilizate în scopul represiunii interne, cu condiția de a fi destinate exclusiv unor scopuri umanitare sau de protecție sau programelor de construcție instituțională ale Organizației Națiunilor Unite (ONU) și ale Uniunii Europene sau operațiilor de gestionare a crizelor ale Uniunii Europene și ONU;
(b)
acordarea unei finanțări, a unei asistențe financiare și tehnice, a unor servicii de brokeraj și a altor tipuri de servicii pentru echipamentele sau programele și operațiile menționate la litera (a);
(c)
acordarea de finanțare, asistență financiară și tehnică, servicii de brokeraj și alte tipuri de servicii legate de echipamente militare neletale destinate exclusiv uzului umanitar sau de protecție, programelor de construcție instituțională ale ONU și ale Uniunii sau operațiilor Uniunii Europene și ONU de gestionare a crizelor;
(d)
acordarea de finanțare, asistență financiară și tehnică, servicii de brokeraj și alte tipuri de servicii legate de vehicule care nu sunt destinate luptei, care au fost construite sau echipate cu materiale care oferă protecție balistică și care sunt destinate exclusiv folosirii pentru protejarea personalului Uniunii Europene și al statelor membre ale acesteia în Republica Guineea.
(2) Nu se acordă autorizații pentru activități care au avut deja loc.
Articolul 5
Articolele 2 și 3 nu se aplică îmbrăcămintei de protecție, inclusiv vestele antiglonț și căștile militare, exportate temporar în Republica Guineea de personalul ONU, personalul Uniunii Europene sau al statelor sale membre, reprezentanții mass-media, personalul umanitar și de asistență pentru dezvoltare și personalul asociat exclusiv pentru propriul lor uz.
Articolul 6
(1) Se îngheață toate fondurile și resursele economice care aparțin, se află în proprietatea ori posesia sau sunt controlate de persoanele fizice sau juridice, entitățile sau organismele enumerate în anexa II.
(2) Se interzice punerea la dispoziția persoanelor fizice sau juridice, a entităților sau a organismelor menționate în anexa II, direct sau indirect, precum și utilizarea în beneficiul acestora, a oricăror fonduri sau resurse economice.
(3) Anexa II cuprinde persoanele fizice și juridice, entitățile și organismele care, în conformitate cu articolul 3a din Poziția comună 2009/788/PESC, au fost identificate de Consiliu ca fiind membri individuali ai Consiliului Național pentru Democrație și Dezvoltare (CNDD) sau persoane fizice sau juridice, entități sau organisme asociate cu aceștia.
(4) Se interzice participarea voluntară și deliberată la activități care au ca obiect sau efect direct sau indirect eludarea măsurilor menționate la alineatele (1) și (2).
Articolul 7
Interdicțiile prevăzute la articolul 3 litera (b) și articolul 6 alineatul (2) nu angajează în niciun fel răspunderea persoanelor fizice sau juridice, a entităților sau organismelor care au pus la dispoziție fonduri sau resurse economice, în cazul în care acestea nu au știut și nu au avut niciun motiv întemeiat să suspecteze că acțiunile lor ar încălca interdicția în cauză.
Articolul 8
(1) Prin derogare de la articolul 6, autoritățile competente ale statelor membre, menționate pe site-urile web enumerate la anexa III, pot autoriza deblocarea anumitor fonduri sau resurse economice înghețate sau punerea la dispoziție a anumitor fonduri sau resurse economice, în condițiile pe care le consideră adecvate, după ce s-a stabilit că aceste fonduri sau resurse economice sunt:
(a)
necesare pentru a acoperi nevoile esențiale ale persoanelor enumerate în anexa II și ale membrilor de familie aflați în întreținerea acestora, în special pentru acoperirea cheltuielilor privind plata produselor alimentare, a chiriilor sau rambursarea împrumuturilor ipotecare, a medicamentelor și a tratamentelor medicale, plata impozitelor, a primelor de asigurare și a utilităților publice;
(b)
destinate exclusiv plății unor onorarii rezonabile și rambursării cheltuielilor legate de furnizarea unor servicii juridice;
(c)
destinate exclusiv plății unor comisioane sau taxe pentru prestarea de servicii pentru păstrarea sau gestionarea curentă a unor fonduri sau resurse economice înghețate; sau
(d)
necesare pentru cheltuieli neprevăzute, cu condiția ca statul membru să fi notificat tuturor celorlalte state membre și Comisiei, cu cel puțin două săptămâni înainte de acordarea autorizației, motivele pentru care consideră că trebuie să fie acordată o autorizație specială.
(2) Statul membru relevant informează celelalte state membre și Comisia în legătură cu orice autorizație acordată în temeiul alineatului (1).
Articolul 9
(1) Prin derogare de la articolul 6, autoritățile competente din statele membre, menționate pe site-urile web enumerate la anexa III, pot autoriza deblocarea sau utilizarea de fonduri sau resurse economice înghețate, dacă sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
fondurile sau resursele economice în cauză fac obiectul unei măsuri judecătorești, administrative sau arbitrale, adoptate anterior datei la care persoana, entitatea sau organismul menționat la articolul 6 a fost inclus în anexa II, sau fac obiectul unei hotărâri judecătorești, administrative sau arbitrale pronunțate anterior acelei date;
(b)
fondurile sau resursele economice în cauză vor fi utilizate exclusiv pentru a satisface creanțele garantate printr-o astfel de măsură sau recunoscute ca valide prin această hotărâre, în limitele stabilite de actele cu putere de lege și normele aplicabile care reglementează drepturile persoanelor care formulează astfel de revendicări;
(c)
măsura sau hotărârea nu este în beneficiul unei persoane, entități sau organism enumerat în anexa II; și
(d)
recunoașterea măsurii sau a hotărârii nu contravine politicii publice din statul membru în cauză.
(2) Statul membru relevant informează celelalte state membre și Comisia în legătură cu orice autorizație acordată în temeiul alineatului (1).
Articolul 10
(1) Articolul 6 alineatul (2) nu interzice instituțiilor financiare sau de credit din Uniune să crediteze conturile înghețate în cazul în care acestea primesc fonduri transferate în contul unei persoane fizice sau juridice, entități sau organism aflat pe listă, cu condiția ca sumele suplimentare primite în astfel de conturi să fie la rândul lor înghețate. Instituția financiară sau de credit informează fără întârziere autoritatea competentă relevantă cu privire la orice tranzacții de acest tip.
(2) Articolul 6 alineatul (2) nu se aplică sumelor suplimentare transferate în conturile înghețate reprezentând:
(a)
dobânzi sau alte câștiguri generate de aceste conturi; sau
(b)
plăți datorate în baza unor contracte, acorduri sau obligații care au fost încheiate sau care au survenit înainte de data la care persoana fizică sau juridică, entitatea sau organismul menționat la articolul 3 a fost inclus în anexa II,
cu condiția ca aceste dobânzi, venituri de altă natură, plăți sau instrumente financiare să fie înghețate în conformitate cu articolul 6 alineatul (1).
Articolul 11
Înghețarea fondurilor și a resurselor economice sau refuzul de a autoriza punerea la dispoziție a acestora, efectuată cu bună-credință, pe motiv că o astfel de acțiune este conformă cu dispozițiile prezentului regulament, nu angajează în niciun fel răspunderea persoanei fizice sau juridice, a entității sau a organismului care o efectuează, a personalului de conducere sau a angajaților acesteia, cu excepția cazului în care se dovedește că fondurile sau resursele economice în cauză au fost înghețate din neglijență.
Articolul 12
(1) Fără a aduce atingere normelor aplicabile în materie de comunicare de informații, de confidențialitate și de secret profesional, persoanele fizice și juridice, entitățile sau organismele:
(a)
furnizează de îndată autorităților competente menționate pe site-urile web enumerate la anexa III ale țării în care își au reședința sau sunt stabilite toate informațiile care pot facilita respectarea prezentului regulament, în special cu privire la conturile și sumele înghețate în temeiul articolului 6, și transmit aceste informații Comisiei, direct sau prin intermediul autorității competente menționate pe site-urile web enumerate la anexa III; precum și
(b)
cooperează cu autoritatea competentă menționată cu ocazia oricărei verificări a acestor informații.
(2) Orice informație suplimentară primită direct de Comisie este comunicată statelor membre în cauză.
(3) Orice informații furnizate sau primite în conformitate cu prezentul articol sunt utilizate numai în scopul pentru care au fost furnizate sau primite.
Articolul 13
Comisia și statele membre se informează reciproc, fără întârziere, cu privire la măsurile luate în temeiul prezentului regulament și își comunică reciproc informațiile utile de care dispun în legătură cu prezentul regulament, în special cele privind încălcările și problemele întâmpinate la punerea în aplicare a acestuia, precum și cele referitoare la hotărârile instanțelor judecătorești naționale.
Articolul 14
Anexa II cuprinde, atunci când sunt disponibile, informații privind persoanele fizice incluse pe listă în scopul identificării, într-o măsură suficientă, a persoanelor vizate.
Aceste informații pot cuprinde:
(a)
numele și prenumele, inclusiv pseudonimele și titlurile acestora, după caz;
(b)
data și locul nașterii;
(c)
cetățenia;
(d)
numărul de pașaport și de carte de identitate;
(e)
numărul fiscal și de asigurare socială;
(f)
genul;
(g)
adresa sau alte informații privind situarea acestora;
(h)
funcția sau profesia;
(i)
data desemnării.
Anexa II poate, de asemenea, să includă elementele de identificare menționate anterior privind membrii familiilor persoanelor fizice incluse pe listă, cu condiția ca aceste date să fie necesare într-un caz specific cu scopul exclusiv de a verifica identitatea persoanei fizice în cauză care este inclusă pe listă.
Anexa II cuprinde, de asemenea, motivele includerii pe listă, cum ar fi ocupația.
Articolul 15
(1) Comisia este autorizată:
(a)
să modifice anexa II pe baza deciziilor luate cu privire la anexa la Poziția comună 2009/788/PESC; precum și
(b)
să modifice anexa III pe baza informațiilor furnizate de statele membre.
(2) Comisia prezintă motivele individuale și specifice ale deciziilor adoptate în conformitate cu alineatul (1) litera (a), oferind persoanei, entității sau organismului în cauză posibilitatea de a-și exprima punctul de vedere în această privință.
(3) Comisia prelucrează datele cu caracter personal pentru a-și putea exercita atribuțiile care îi revin în temeiul prezentului regulament și în conformitate cu dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 45/2001.
Articolul 16
(1) Statele membre stabilesc regimul sancțiunilor care se aplică în cazul încălcării prezentului regulament și iau toate măsurile necesare pentru a asigura aplicarea acestora. Sancțiunile prevăzute trebuie să fie eficiente, proporționale și disuasive.
(2) După intrarea în vigoare a prezentului regulament, statele membre notifică Comisiei, fără întârziere, aceste norme, precum și toate modificările ulterioare aduse acestora.
Articolul 17
(1) Statele membre desemnează autoritățile competente menționate în prezentul regulament și le identifică pe site-urile web enumerate la anexa III sau prin intermediul acestora.
(2) După intrarea în vigoare a prezentului regulament, statele membre informează neîntârziat Comisia în legătură cu autoritățile competente și cu orice modificări ulterioare referitoare la acestea.
(3) În cazul în care prezentul regulament prevede o obligație de a notifica, informa sau de a comunica în orice mod cu Comisia, adresa și celelalte coordonate care trebuie folosite în vederea acestei comunicări sunt cele menționate în anexa III.
Articolul 18
Prezentul regulament se aplică:
(a)
pe teritoriul Uniunii, inclusiv în spațiul său aerian;
(b)
la bordul oricărei aeronave sau nave aflate sub jurisdicția unui stat membru;
(c)
oricărei persoane, din interiorul sau exteriorul Uniunii, care este cetățean al unui stat membru;
(d)
oricărei persoane juridice, entități sau organism care este înregistrat sau constituit în conformitate cu legislația unui stat membru;
(e)
oricărei persoane juridice, entități sau organism care își exercită întreaga activitate sau o parte a acesteia în Uniune.
Articolul 19
Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 22 decembrie 2009.