ENTSCHEIDUNG Nr. 573/2007/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 23. Mai 2007
zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/904/EG des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 2 Buchstabe b,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Für den schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sieht der Vertrag zum einen den Erlass von Maßnahmen zur Gewährleistung des freien Personenverkehrs in Verbindung mit flankierenden Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, Asyl und Einwanderung und zum anderen den Erlass von Maßnahmen in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Schutz der Rechte von Drittstaatsangehörigen vor.
(2)
Der Europäische Rat bekräftigte auf seiner Tagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere seinen Willen zum Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik sollte dementsprechend sowohl auf eine gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen als auch auf eine bessere Steuerung der Migrationsströme abzielen. Eine gemeinsame Asylpolitik einschließlich eines gemeinsamen europäischen Asylsystems sollte wesentlicher Bestandteil des Ziels der Europäischen Union sein, schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen, der denen offen steht, die wegen besonderer Umstände rechtmäßig in der Europäischen Union Schutz suchen.
(3)
Diese Entscheidung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, wie sie insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 ergänzten Fassung (nachstehend „Genfer Konvention“ genannt) niedergelegt sind.
(4)
Bezüglich der Behandlung von Personen, die in den Anwendungsbereich dieser Entscheidung fallen, sind die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtungen aus den völkerrechtlichen Verträgen gebunden, bei denen sie Vertragspartei sind und nach denen eine Diskriminierung verboten ist.
(5)
Soweit anwendbar, sollten die Mitgliedstaaten bei der Anwendung dieser Entscheidung in erster Linie das „Wohl des Kindes“ im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes berücksichtigen.
(6)
Die Umsetzung dieser Politik sollte auf der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten beruhen und erfordert Mechanismen, die eine ausgewogene Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten fördern sollen. Zu diesem Zweck wurde mit der Entscheidung 2000/596/EG des Rates (4) ein Europäischer Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2000 bis 2004 eingerichtet. Diese Entscheidung wurde durch die Entscheidung 2004/904/EG des Rates vom 2. Dezember 2004 über die Errichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2005-2010 (5) ersetzt. Dadurch wurde die fortgesetzte Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der unlängst verabschiedeten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Asylbereich sichergestellt und den Erfahrungen Rechnung getragen, die mit der Umsetzung des Europäischen Flüchtlingsfonds im Zeitraum 2000 bis 2004 gesammelt wurden.
(7)
In dem Haager Programm vom 4. und 5. November 2004 legte der Europäische Rat eine Reihe von Zielen und Prioritäten fest, um das gemeinsame europäische Asylsystem in seiner zweiten Phase weiterzuentwickeln.
(8)
Der Europäische Rat unterstrich darin insbesondere, dass die Europäische Union im Geiste gemeinsamer Verantwortung zu einem leichter zugänglichen, gerechteren und wirksameren internationalen Schutzsystem beitragen und zum frühestmöglichen Zeitpunkt Zugang zu Schutz und dauerhaften Lösungen gewähren muss, und rief zur Ausarbeitung regionaler Schutzprogramme der Europäischen Union auf, die für die Mitgliedstaaten, die zur Mitarbeit an einem solchen Programm bereit sind, auch ein gemeinsames Neuansiedlungsprogramm umfassen.
(9)
Darüber hinaus forderte der Europäische Rat dazu auf, geeignete Strukturen einzurichten, die die Asylbehörden der Mitgliedstaaten einschließen, um die praktische und gedeihliche Zusammenarbeit im Hinblick darauf zu erleichtern, zu einem EU-weit einheitlichen Verfahren und zur gemeinsamen Sammlung, Bewertung und Verwendung von Informationen über Herkunftsländer zu gelangen und den besonderen Druck zu bewältigen, dem Asylsysteme oder Aufnahmekapazitäten aufgrund von Faktoren wie der geografischen Lage ausgesetzt sind.
(10)
Vor dem Hintergrund der Einrichtung des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, des Europäischen Fonds für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich unrechtmäßig im Gebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, und des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“, insbesondere im Hinblick auf die Festlegung gemeinsamer Verwaltungs-, Kontroll- und Bewertungsregelungen, sollte ein neuer Europäischer Flüchtlingsfonds (nachstehend „Fonds“ genannt) eingerichtet werden.
(11)
Aus dem Fonds sollten angesichts seines Umfangs und Zwecks auf keinen Fall Maßnahmen in Bezug auf Bereiche oder Zentren zur Ingewahrsamnahme von Personen in Drittstaaten unterstützt werden.
(12)
Es ist notwendig, die Laufzeit des Fonds an die Laufzeit des in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (6) festgelegten mehrjährigen Finanzrahmens anzupassen.
(13)
Diese Entscheidung ist als Teil eines kohärenten Rechtsrahmens konzipiert, zu dem auch die Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (7), die Entscheidung Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Europäischen Rückkehrfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (8) und die Entscheidung 2007/.../EG des Rates vom ... zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (9) gehören und der dazu beitragen soll, dass alle Mitgliedstaaten einen gerechten Teil der Verantwortung hinsichtlich der finanziellen Lasten übernehmen, die sich aus der Einführung eines integrierten Grenzschutzes an den Außengrenzen der Europäischen Union und aus der Umsetzung gemeinsamer asyl- und einwanderungspolitischer Maßnahmen gemäß Titel IV des Dritten Teils des Vertrags ergeben.
(14)
Die Anstrengungen der Mitgliedstaaten, Flüchtlingen, Vertriebenen und Personen, die subsidiären Schutz genießen, geeignete Aufnahmebedingungen im Einklang mit der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (10) zu gewähren, gerechte und wirksame Asylverfahren anzuwenden und bewährte Praktiken im Asylbereich zu fördern, sollten unterstützt und verbessert werden, damit die Rechte der Personen, die internationalen Schutzes bedürfen, gewahrt werden und die Asylsysteme der Mitgliedstaaten effizient arbeiten können.
(15)
Die Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft des Landes, in dem sie sich niedergelassen haben, gehört zu den Zielen der Genfer Konvention. Solche Personen müssen in die Lage versetzt werden, an den Werten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union teilhaben zu können. Zu diesem Zweck sollten die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Förderung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Integration der Flüchtlinge insofern unterstützt werden, als sie zur Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beitragen, dessen Erhaltung und Stärkung zu den in Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe k des Vertrags vorgesehenen grundlegenden Aufgaben der Gemeinschaft gehören.
(16)
In Anbetracht des Haager Programms ist es notwendig, zu gewährleisten, dass die Fondsmittel möglichst effizient zur Verwirklichung der Ziele der Asylpolitik der Europäischen Union eingesetzt werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Neuansiedlung und die praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten unter anderem als Mittel zur Bewältigung von Situationen, in denen Aufnahmekapazitäten und Asylsysteme besonders stark belastet werden, gefördert werden müssen.
(17)
Der Fonds sollte die Bemühungen der Mitgliedstaaten unterstützen, die darauf gerichtet sind, ihre Fähigkeit zur Fortentwicklung, Überwachung und Bewertung ihrer Asylpolitik nach Maßgabe ihrer Pflichten im Rahmen der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft insbesondere im Hinblick auf die praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern.
(18)
Der Fonds sollte auch die freiwilligen Bemühungen der Mitgliedstaaten unterstützen, den Flüchtlingen und Vertriebenen, die dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) zufolge für eine Neuansiedlung in Frage kommen, in ihrem Hoheitsgebiet internationalen Schutz und dauerhafte Lösungen zu bieten, wie beispielsweise Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten zur Einschätzung des Neuansiedlungsbedarfs und zur Überstellung der betreffenden Personen in ihr Hoheitsgebiet treffen, um ihnen dort eine sichere Rechtsstellung zu gewähren und ihre wirksame Integration zu fördern.
(19)
Entsprechend der Natur des Fonds sollten daraus zwischen den Mitgliedstaaten vereinbarte freiwillige Lastenteilungsmaßnahmen, in deren Rahmen Personen, die internationalen Schutz genießen, und Personen, die internationalen Schutz beantragen, von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat mit gleichwertigem Schutzniveau überstellt werden, gefördert werden können.
(20)
Um den Entscheidungsprozess im Rahmen des gemeinsamen europäischen Asylsystems qualitativ zu verbessern, sollte der Fonds auch gemeinsame Anstrengungen von Mitgliedstaaten zur Ermittlung, Weitergabe und Förderung bewährter Praktiken und zur Schaffung von Strukturen für eine wirksame Zusammenarbeit angemessen unterstützen können.
(21)
Es sollte eine Finanzreserve für die Umsetzung von Sofortmaßnahmen gebildet werden, um im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen entsprechend der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (11), vorübergehenden Schutz zu gewähren.
(22)
Diese Finanzreserve sollte auch dazu genutzt werden können, den Mitgliedstaaten bei der Bewältigung von besonderen Belastungssituationen zu helfen, in denen aufgrund eines plötzlichen massiven Zustroms von Menschen, die möglicherweise internationalen Schutz benötigen, die Aufnahmeeinrichtungen oder Asylsysteme der Mitgliedstaaten kurzfristig stark beansprucht werden. Es sollte festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen und nach welchem Verfahren in solchen Situationen finanzielle Unterstützung gewährt wird.
(23)
Die durch den Fonds gewährte Unterstützung wäre wirksamer und zielgerichteter, wenn die Kofinanzierung förderfähiger Maßnahmen auf einem Mehrjahresprogramm, das einer Halbzeitüberprüfung unterliegt, sowie auf einem Jahresprogramm eines jeden Mitgliedstaats beruhen würde, der darin seine Lage und seinen Bedarf berücksichtigt.
(24)
Es ist zwar angezeigt, jedem Mitgliedstaat einen bestimmten Betrag zuzuweisen, aber es entspricht auch einer gerechten Aufteilung, einen großen Teil der verfügbaren jährlichen Mittel im Verhältnis zu der Belastung zu verteilen, die jedem Mitgliedstaat infolge seiner Anstrengungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen, einschließlich Flüchtlingen, die internationalen Schutz im Rahmen nationaler Programme genießen, entsteht.
(25)
Personen, denen internationaler Schutz und eine dauerhafte Lösung in Form einer Neuansiedlung gewährt wird, sollten bei der Aufteilung der verfügbaren jährlichen Mittel auf die Mitgliedstaaten in den Kreis der Personen, die internationalen Schutz genießen, aufgenommen werden.
(26)
Angesichts der Bedeutung eines strategischen Einsatzes der Neuansiedlung aus Ländern oder Regionen, die für eine Teilnahme an regionalen Schutzprogrammen benannt wurden, ist es notwendig, für die Neuansiedlung von Menschen aus den Westlichen Neuen Unabhängigen Staaten und aus Afrika südlich der Sahara - die in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über regionale Schutzprogramme vom 1. September 2005 und in den Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Oktober 2005 zu diesem Zweck benannt wurden - sowie aus anderen künftig benannten Ländern oder Regionen eine zusätzliche finanzielle Unterstützung bereitzustellen.
(27)
Es ist ebenso notwendig, zusätzliche finanzielle Unterstützung für Neuansiedlungsmaßnahmen in Bezug auf besonders schutzbedürftige Personenkategorien bereitzustellen, bei denen die Neuansiedlung als probatestes Mittel zur Deckung ihrer speziellen Bedürfnisse angesehen wird.
(28)
Im Zusammenhang mit der geteilten Mittelverwaltung gemäß Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (12) (nachstehend „Haushaltsordnung“ genannt) sollten die Modalitäten festgelegt werden, nach denen die Kommission ihre Befugnisse beim Vollzug des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union wahrnimmt, und die Kooperationsverpflichtungen der Mitgliedstaaten geklärt werden. Die Anwendung dieser Modalitäten würde die Kommission in die Lage versetzen, sich zu vergewissern, dass die Mitgliedstaaten die Fondsmittel rechtmäßig und ordnungsgemäß sowie im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung im Sinne des Artikels 27 und des Artikels 48 Absatz 2 der Haushaltsordnung verwenden.
(29)
Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen beschließen, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Verwaltungs- und Kontrollsystems und die Qualität der Durchführung zu gewährleisten. Zu diesem Zweck ist es notwendig, allgemeine Grundsätze und erforderliche Funktionen festzulegen, denen alle Programme entsprechen sollten.
(30)
Im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sollten vorrangig die Mitgliedstaaten für die Durchführung und Kontrolle der Interventionen des Fonds zuständig sein.
(31)
Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bezüglich der Verwaltungs- und Kontrollsysteme, der Bescheinigung von Ausgaben sowie der Verhütung, der Aufdeckung und der Korrektur von Unregelmäßigkeiten und Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht sollten spezifiziert werden, um eine effiziente und ordnungsgemäße Durchführung ihrer Mehrjahres- und Jahresprogramme zu gewährleisten. Insbesondere ist es notwendig, für die Verwaltung und Kontrolle die Modalitäten festzulegen, durch die die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die entsprechenden Systeme vorhanden sind und zufrieden stellend funktionieren.
(32)
Unbeschadet der Befugnisse der Kommission im Bereich der Finanzkontrolle sollte die diesbezügliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission gefördert werden.
(33)
Effizienz und Wirkung der von dem Fonds unterstützten Maßnahmen hängen auch von der Bewertung dieser Maßnahmen und der Weitergabe ihrer Ergebnisse ab. Die diesbezüglichen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission und die Modalitäten, mit denen die Zuverlässigkeit der Bewertung und die Qualität der betreffenden Informationen gewährleistet werden, sollten festgelegt werden.
(34)
Da unbedingt erkennbar sein sollte, welche Mittel von der Gemeinschaft stammen, sollte die Kommission Leitlinien ausarbeiten, die es Behörden, Nichtregierungsorganisationen, internationalen Organisationen oder sonstigen Stellen, die eine Finanzhilfe aus diesem Fonds erhalten, ermöglichen, den Erhalt dieser Unterstützung ordnungsgemäß zu bestätigen, wobei die übliche Vorgehensweise bei anderen gemeinsam verwalteten Instrumenten, wie etwa den Strukturfonds, berücksichtigt werden sollte.
(35)
Es empfiehlt sich, die Maßnahmen im Hinblick auf eine Halbzeitüberprüfung und Folgenabschätzung zu bewerten und diese Bewertung in das System zur Überwachung der Maßnahmen einzubeziehen.
(36)
In dieser Entscheidung wird für die gesamte Laufzeit des Programms die Finanzausstattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung bildet.
(37)
Da das Ziel dieser Entscheidung, nämlich eine ausgewogene Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten zu fördern, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Entscheidung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(38)
Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (13) erlassen werden.
(39)
Da es sich bei der die Annahme strategischer Leitlinien betreffenden Maßnahme dieser Entscheidung um eine Maßnahme von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Entscheidung bewirkt, einschließlich durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder durch Ergänzung dieser Entscheidung durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen, ist diese Maßnahme nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen. Aus Gründen der Effizienz ist es erforderlich, die Fristen, die normalerweise im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle Anwendung finden, für den Erlass von strategischen Leitlinien abzukürzen.
(40)
Die Entscheidung 2004/904/EG sollte aufgehoben werden.
(41)
Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hat Irland mit Schreiben vom 6. September 2005 mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Entscheidung beteiligen möchte.
(42)
Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hat das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 27. Oktober 2005 mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Entscheidung beteiligen möchte.
(43)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist.
(44)
Im Einklang mit Artikel 67 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags ist in dem Beschluss 2004/927/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 über die Anwendung des Verfahrens des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Bereiche, die unter Titel IV des Dritten Teils dieses Vertrags fallen (14), festgelegt, dass auf die unter Artikel 62 Nummer 1, Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 3 sowie Artikel 63 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 3 Buchstabe b des Vertrags fallenden Bereiche das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags angewendet wird -
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND, ZIELE UND MASSNAHMEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
Mit dieser Entscheidung wird als Teil eines kohärenten Rechtsrahmens, zu dem auch die Entscheidung Nr. 574/2007/EG, die Entscheidung Nr. 575/2007/EG und die Entscheidung 2007/.../EG gehören, der Europäische Flüchtlingsfonds (nachstehend „Fonds“ genannt) für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2013 eingerichtet, der zur Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beitragen und die Anwendung des Solidaritätsprinzips zwischen den Mitgliedstaaten fördern soll.
In dieser Entscheidung sind die Ziele, zu denen der Fonds beiträgt, seine Durchführung, die verfügbaren Haushaltsmittel und die Kriterien für die Verteilung dieser Mittel festgelegt.
Sie legt auf der Grundlage geteilter Zuständigkeiten zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten Regeln für die Verwaltung des Fonds, darunter Finanzvorschriften, sowie Überwachungs- und Kontrollmechanismen fest.
Artikel 2
Allgemeines Ziel des Fonds
(1) Allgemeines Ziel des Fonds ist es, die Anstrengungen der Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen und den Folgen dieser Aufnahme durch Kofinanzierung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen zu unterstützen und zu fördern, wobei die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu berücksichtigen sind.
(2) Der Fonds trägt auf Initiative der Mitgliedstaaten oder der Kommission zur Finanzierung der technischen Hilfe bei.
Artikel 3
Förderfähige Maßnahmen in den Mitgliedstaaten
(1) Aus dem Fonds werden Maßnahmen in den Mitgliedstaaten in einem oder mehreren der nachstehenden Bereiche unterstützt:
a)
Aufnahmebedingungen und Asylverfahren;
b)
Integration der in Artikel 6 genannten Personen, deren Aufenthalt in einem bestimmten Mitgliedstaat dauerhaft und beständig ist;
c)
Verbesserung der Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Fortentwicklung, Überwachung und Bewertung ihrer Asylpolitik nach Maßgabe ihrer Pflichten im Rahmen bestehender und künftiger Gemeinschaftsvorschriften im Bereich des gemeinsamen europäischen Asylsystems, insbesondere im Hinblick auf die praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten;
d)
Neuansiedlung der in Artikel 6 Buchstabe e genannten Personen; im Sinne dieser Entscheidung bezeichnet der Ausdruck „Neuansiedlung“ den Prozess, bei dem Drittstaatsangehörige oder Staatenlose auf Ersuchen des UNHCR, das auf ihr Bedürfnis nach internationalem Schutz gestützt ist, aus einem Drittstaat in einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem sie sich in einer der folgenden Eigenschaften aufhalten dürfen:
i)
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 2004/83/EG oder
ii)
Eigenschaft, die nach dem nationalen und Gemeinschaftsrecht dieselben Rechte und Vergünstigungen gewährt wie die Flüchtlingseigenschaft;
e)
Überstellung von Personen, die unter die in Artikel 6 Buchstaben a und b genannten Kategorien fallen, von einem Mitgliedstaat, der ihnen internationalen Schutz gewährt hat, in einen anderen Mitgliedstaat, der ihnen einen ähnlichen Schutz bieten wird, und Überstellung von Personen, die unter die in Artikel 6 Buchstabe c genannte Kategorie fallen, in einen anderen Mitgliedstaat, in dem ihr Antrag auf internationalen Schutz geprüft werden wird.
(2) In Bezug auf die Aufnahmebedingungen und Asylverfahren können unter anderem folgende Maßnahmen gefördert werden:
a)
Infrastrukturen oder Dienste für die Unterbringung;
b)
Strukturen und Schulungsmaßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass Asylbewerber Zugang zu Asylverfahren haben;
c)
Bereitstellung materieller Hilfe und medizinischer oder psychologischer Betreuung;
d)
sozialer Beistand, Bereitstellung von Informationen oder Unterstützung bei den administrativen und/oder gerichtlichen Formalitäten und Bereitstellung von Informationen oder Beratung zum möglichen Ausgang des Asylverfahrens, einschließlich zu Aspekten wie freiwillige Rückkehr;
e)
Rechtsbeistand und sprachliche Unterstützung;
f)
Bildung, Sprachunterricht und andere Initiativen, die mit dem Status der betreffenden Person vereinbar sind;
g)
unterstützende Dienstleistungen wie Übersetzung und Ausbildung, um die Aufnahmebedingungen sowie die Effizienz und Qualität der Asylverfahren zu verbessern;
h)
Information der ortsansässigen Bevölkerung sowie Schulungsmaßnahmen für das Personal der lokalen Behörden, die mit den Personen, die im Aufnahmeland aufgenommen werden, in Kontakt kommen;
i)
Überstellung von Personen, die unter die in Artikel 6 Buchstabe c genannte Kategorie fallen, von dem Mitgliedstaat, in dem sie sich tatsächlich aufhalten, in den für die Prüfung ihres Asylantrags zuständigen Mitgliedstaat.
(3) In Bezug auf die Integration der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Personen und ihrer Familienangehörigen in die Gesellschaft der Mitgliedstaaten können unter anderem folgende Maßnahmen gefördert werden:
a)
Beratung und Unterstützung in Bereichen wie Wohnung, Unterhaltsmittel, Integration in den Arbeitsmarkt, medizinische, psychologische und soziale Betreuung;
b)
Maßnahmen, die solchen Personen ermöglichen, sich in soziokultureller Hinsicht an die Gesellschaft des Mitgliedstaats anzupassen und die Werte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union mitzutragen;
c)
Maßnahmen zur Förderung der dauerhaften und nachhaltigen Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben;
d)
Maßnahmen, die auf die allgemeine und berufliche Bildung, Anerkennung von Berufsbefähigungsnachweisen und Diplomen abstellen;
e)
Maßnahmen, die darauf abzielen, die Selbstverantwortung solcher Personen zu fördern und sie in die Lage zu versetzen, für sich selbst zu sorgen;
f)
Maßnahmen, die sinnvolle Kontakte und einen konstruktiven Dialog zwischen solchen Personen und der Gesellschaft des Aufnahmelandes fördern, einschließlich Maßnahmen zur Förderung der Einbeziehung wichtiger Partner wie Öffentlichkeit, lokale Behörden, Flüchtlingsverbände, Freiwilligengruppen, Sozialpartner und Zivilgesellschaft im Allgemeinen;
g)
Maßnahmen, mit denen solche Personen bei dem Erwerb von Kenntnissen, einschließlich der Sprachausbildung, unterstützt werden;
h)
Maßnahmen zur Förderung der Gleichberechtigung sowohl beim Zugang solcher Personen zu öffentlichen Einrichtungen als auch bei den Ergebnissen des Umgangs solcher Personen mit öffentlichen Einrichtungen.
(4) In Bezug auf die Verbesserung der Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Fortentwicklung, Überwachung und Bewertung ihrer Asylpolitik können insbesondere folgende Maßnahmen aus dem Fonds gefördert werden:
a)
Maßnahmen zur Förderung der Sammlung, Zusammenstellung, Nutzung und Verbreitung von Informationen über Herkunftsländer, einschließlich Übersetzungen;
b)
Maßnahmen zur Verbesserung der Fähigkeit zur Sammlung, Auswertung und Verbreitung statistischer Daten über Asylverfahren, Aufnahme, Integration und Personen, die internationalen Schutz genießen;
c)
Maßnahmen zur Verbesserung der Fähigkeit zur Beurteilung von Asylanträgen, einschließlich Rechtsbehelfen;
d)
Maßnahmen, die zur Bewertung der Asylpolitik beitragen, wie nationale Folgenabschätzungen, Umfragen bei Zielgruppen, Erarbeitung von Indikatoren und Benchmarking.
(5) In Bezug auf die Neuansiedlung können insbesondere folgende Maßnahmen aus dem Fonds gefördert werden:
a)
Maßnahmen zur Einrichtung und Ausgestaltung eines Neuansiedlungsprogramms;
b)
Maßnahmen zur Bewertung einer möglichen Neuansiedlung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, wie Dienstreisen ins Aufnahmeland, Gespräche, ärztliche Untersuchungen und Sicherheitsüberprüfungen;
c)
Gesundheitscheck und medizinische Behandlung vor der Ausreise;
d)
Bereitstellung von materieller Hilfe vor der Ausreise;
e)
Bereitstellung von Informationen vor der Ausreise;
f)
Reisevorkehrungen, einschließlich der Bereitstellung einer medizinischen Begleitung;
g)
unverzügliche Information und Unterstützung bei der Ankunft, einschließlich der Bereitstellung eines Dolmetschers.
(6) In Bezug auf die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz genießen, und von Personen, die internationalen Schutz beantragen, zwischen den Mitgliedstaaten können insbesondere folgende Maßnahmen aus dem Fonds gefördert werden:
a)
Bereitstellung von Informationen vor der Ausreise;
b)
Reisevorkehrungen, einschließlich der Bereitstellung einer medizinischen Begleitung;
c)
unverzügliche Information und Unterstützung bei der Ankunft, einschließlich der Bereitstellung eines Dolmetschers.
(7) Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Maßnahmen können auch aus dem Fonds gefördert werden, wenn sie auf die in Artikel 6 Buchstabe e genannten Personen abzielen.
(8) Die Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 6 fördern insbesondere die Umsetzung der Bestimmungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich des gemeinsamen europäischen Asylsystems voranzubringen.
(9) Die Maßnahmen berücksichtigen die Geschlechterperspektive, das Wohl von Kindern, die spezielle Situation von schutzbedürftigen Personen wie Minderjährigen, unbegleiteten Minderjährigen, Menschen mit Behinderungen, älteren Menschen, Schwangeren, Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern sowie Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt oder sexuellen Missbrauchs erlitten haben, Opfern von Menschenhandel und Personen, die eine Notversorgung und eine grundlegende Behandlung einer Krankheit benötigen.
(10) Aus dem Fonds werden nur Maßnahmen zur Unterbringung der in Artikel 6 Buchstabe c genannten Personen in Unterkünften gefördert, die von Bereichen oder Zentren getrennt sind, die ausschließlich für Personen, denen die Einreise verweigert wurde, oder für Personen bestimmt sind, die nach dem unrechtmäßigen Überschreiten einer Außengrenze oder bei der Annäherung an die Außengrenze im Hinblick auf die unrechtmäßige Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufgegriffen wurden.
Artikel 4
Gemeinschaftsmaßnahmen
(1) Auf Initiative der Kommission können bis zu 10 % der verfügbaren Fondsmittel zur Finanzierung von grenzüberschreitenden Maßnahmen oder von Maßnahmen im Interesse der gesamten Gemeinschaft (nachstehend „Gemeinschaftsmaßnahmen“ genannt) betreffend asylpolitische Maßnahmen und Maßnahmen für die Zielgruppen nach Artikel 6 verwendet werden.
(2) Förderfähig sind Gemeinschaftsmaßnahmen, die insbesondere abzielen auf
a)
die Förderung der Zusammenarbeit in der Gemeinschaft bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und der Anwendung bewährter Praktiken, einschließlich von Dolmetsch- und Übersetzungsdiensten, die der entsprechenden Zusammenarbeit dienen;
b)
die Unterstützung bei der Einrichtung von grenzüberschreitenden Kooperationsnetzen und von Pilotprojekten auf der Grundlage von grenzüberschreitenden Partnerschaften zwischen Einrichtungen in mindestens zwei Mitgliedstaaten, die zur Stimulierung der Innovation, zur Erleichterung des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Praktiken sowie zur Verbesserung der Qualität der Asylpolitik gebildet werden;
c)
die Förderung grenzüberschreitender Sensibilisierungsmaßnahmen;
d)
die Unterstützung von Studien sowie der Verbreitung und des Austauschs von Informationen über bewährte Praktiken und alle anderen Aspekte der Asylpolitik, einschließlich des Einsatzes modernster Technologie, und über die Zusammenarbeit auf nationaler Ebene zwischen den wichtigsten Partnern, beispielsweise lokalen und regionalen Behörden, Flüchtlingsverbänden und Freiwilligengruppen;
e)
die Förderung von Pilotprojekten, einschließlich innovativer Projekte, und Untersuchungen zu möglichen neuen Formen der Zusammenarbeit in der Gemeinschaft und zum Gemeinschaftsrecht in diesem Bereich;
f)
die Förderung der Entwicklung und der Anwendung von gemeinsamen Statistikinstrumenten, -methoden und -indikatoren zur Messung politischer Entwicklungen im Asylbereich durch die Mitgliedstaaten;
g)
das Angebot an struktureller Unterstützung für Netze, die Nichtregierungsorganisationen, die Flüchtlingen und Asylbewerbern beistehen, miteinander verbinden und in mindestens zehn Mitgliedstaaten bestehen, mit der der Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken erleichtert und sichergestellt werden soll, dass bei der Entwicklung der Asylpolitik und -praxis der Gemeinschaft die von Nichtregierungsorganisationen gewonnenen Erfahrungen und die Interessen von Flüchtlingen und Asylbewerbern berücksichtigt werden;
h)
Unterstützungsleistungen für Mitgliedstaaten im Falle ordnungsgemäß begründeter Notlagen, die dringende Maßnahmen erforderlich machen.
(3) Das jährliche Arbeitsprogramm mit den Prioritäten für Gemeinschaftsmaßnahmen wird nach dem in Artikel 52 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen.
Artikel 5
Sofortmaßnahmen
(1) Im Falle des Einsatzes von Mechanismen für einen vorübergehenden Schutz im Sinne der Richtlinie 2001/55/EG finanziert der Fonds auch Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten, die getrennt von und zusätzlich zu den in Artikel 3 genannten Maßnahmen durchgeführt werden.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 unterstützt der Fonds die Mitgliedstaaten auch bei der Durchführung von Sofortmaßnahmen, mit denen besondere Belastungssituationen bewältigt werden sollen. Solche Situationen sind dadurch gekennzeichnet, dass an bestimmten Stellen der Grenzen plötzlich eine große Zahl Drittstaatsangehöriger eintrifft, die möglicherweise internationalen Schutz benötigen, wodurch die Aufnahmeeinrichtungen, das Asylsystem oder die Infrastruktur des/der betreffenden Mitgliedstaats/Mitgliedstaaten kurzfristig außergewöhnlich beansprucht werden und Risiken für Leben und Wohlbefinden der betreffenden Personen sowie für ihren Zugang zu dem durch die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehenen Schutz entstehen können.
(3) Maßnahmen zur Bewältigung der in Absatz 2 genannten besonderen Belastungssituationen können aus dem Fonds gefördert werden, wenn
a)
sie sofort umgesetzt werden sollen und aus praktischen Gründen nicht in das betreffende Jahresprogramm aufgenommen werden können und
b)
ihre Laufzeit sechs Monate nicht überschreitet.
(4) Die förderfähigen Sofortmaßnahmen betreffen folgende Maßnahmenkategorien:
a)
Aufnahme und Unterbringung;
b)
Bereitstellung von Unterhaltsmitteln, darunter Verpflegung und Bekleidung;
c)
medizinischer, psychologischer oder anderer Beistand;
d)
durch die Aufnahme der betreffenden Personen und die Durchführung der Sofortmaßnahmen anfallende Personal- und Verwaltungskosten;
e)
Kosten für Logistik und Beförderung;
f)
Rechtsbeistand und sprachliche Unterstützung;
g)
Bereitstellung von Dolmetsch- und Übersetzungsdiensten, Informationen über Herkunftsländer und andere Maßnahmen, die zu einer zügigen Ermittlung der Personen, die möglicherweise internationalen Schutz benötigen, und zu einer gerechten und effizienten Bearbeitung von Asylanträgen beitragen.
(5) Maßnahmen gemäß Absatz 4 können von Expertenteams unterstützt werden.
Artikel 6
Zielgruppen
Für die Zwecke dieser Entscheidung gehören zu den Zielgruppen die nachstehenden Kategorien von Personen:
a)
alle Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die den in der Genfer Konvention definierten Status haben und die als Flüchtling in einem der Mitgliedstaaten aufenthaltsberechtigt sind;
b)
alle Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die eine Form subsidiären Schutzes im Sinne der Richtlinie 2004/83/EG genießen;
c)
alle Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die eine Form des Schutzes gemäß den Buchstaben a und b beantragt haben;
d)
alle Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die vorübergehenden Schutz im Sinne der Richtlinie 2001/55/EG genießen;
e)
alle Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die in einem Mitgliedstaat neu angesiedelt werden oder worden sind.
KAPITEL II
GRUNDSÄTZE DER UNTERSTÜTZUNG
Artikel 7
Komplementarität, Kohärenz und Konformität
(1) Die Unterstützung durch den Fonds ergänzt nationale, regionale und lokale Maßnahmen und bezieht dabei die Prioritäten der Gemeinschaft in die Maßnahmen ein.
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Unterstützung durch den Fonds und die Mitgliedstaaten mit den Tätigkeiten, Politiken und Prioritäten der Gemeinschaft im Einklang steht. Auf diese Kohärenz ist insbesondere in dem Mehrjahresprogramm nach Artikel 18 hinzuweisen.
(3) Die aus dem Fonds finanzierten Maßnahmen müssen mit dem Vertrag und den aufgrund dieses Vertrags erlassenen Rechtsakten vereinbar sein.
Artikel 8
Programmplanung
(1) Die Umsetzung der Ziele des Fonds erfolgt im Rahmen des mehrjährigen Programmzeitraums von 2008 bis 2013, der einer Halbzeitüberprüfung nach Artikel 22 unterliegt. Die mehrjährige Programmplanung schließt Prioritäten und ein Verfahren für die Verwaltung, Entscheidungsfindung, Prüfung und Bescheinigung ein.
(2) Die von der Kommission gebilligten Mehrjahresprogramme werden in Form von Jahresprogrammen umgesetzt.
Artikel 9
Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit der Intervention
(1) Die Durchführung der in Artikel 18 bzw. 20 genannten Mehrjahres- und Jahresprogramme fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten auf der geeigneten Gebietsebene entsprechend dem institutionellen Gefüge des jeweiligen Mitgliedstaats. Diese Zuständigkeit wird nach Maßgabe dieser Entscheidung wahrgenommen.
(2) Hinsichtlich der Prüfbestimmungen wird der Mitteleinsatz der Kommission und der Mitgliedstaaten nach dem Umfang der Gemeinschaftsbeteiligung differenziert. Dieses Prinzip gilt auch für die Bewertung und die Berichte über die Mehrjahres- und Jahresprogramme.
Artikel 10
Durchführungsmodalitäten
(1) Die Ausführung der dem Fonds zugewiesenen Haushaltsmittel der Gemeinschaft erfolgt gemäß Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b der Haushaltsordnung; hiervon ausgenommen sind die Gemeinschaftsmaßnahmen nach Artikel 4 und die technische Hilfe nach Artikel 15 dieser Entscheidung.
(2) Die Kommission übt ihre Befugnisse beim Vollzug des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union aus, indem sie
a)
sich gemäß den Verfahren des Artikels 32 vergewissert, dass Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten vorhanden sind und ordnungsgemäß funktionieren;
b)
bei Mängeln in den einzelstaatlichen Verwaltungs- und Kontrollsystemen gemäß den Verfahren der Artikel 41 und 42 die Zahlungen ganz oder teilweise zurückhält oder aussetzt, und gemäß den Verfahren der Artikel 45 und 46 alle anderen erforderlichen Finanzkorrekturen vornimmt.
Artikel 11
Partnerschaft
(1) Jeder Mitgliedstaat organisiert im Einklang mit seinen geltenden einzelstaatlichen Regelungen und Praktiken die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Behörden und Einrichtungen, die an der Durchführung des Mehrjahresprogramms beteiligt sind oder dem betreffenden Mitgliedstaat zufolge imstande sind, einen nützlichen Beitrag zur Entwicklung des Programms zu leisten.
Zu diesen Behörden und Einrichtungen können die zuständigen regionalen, lokalen, kommunalen und anderen Behörden sowie internationale Organisationen, insbesondere der UNHCR, und Einrichtungen der Zivilgesellschaft wie Nichtregierungsorganisationen oder Sozialpartner gehören.
(2) Die partnerschaftliche Zusammenarbeit erfolgt unter vollständiger Beachtung der entsprechenden institutionellen, rechtlichen und finanziellen Befugnisse der jeweiligen Partner.
KAPITEL III
FINANZRAHMEN
Artikel 12
Gesamtmittel
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung dieser Entscheidung wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2013 auf 628 Mio. EUR festgesetzt.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt.
(3) Gemäß den in Artikel 13 festgelegten Kriterien nimmt die Kommission eine indikative Aufteilung der jährlichen Mittel auf die Mitgliedstaaten vor.
Artikel 13
Jährliche Mittelzuweisung für förderfähige Maßnahmen in den Mitgliedstaaten
(1) Jeder Mitgliedstaat erhält aus der jährlichen Mittelausstattung des Fonds einen Pauschalbetrag in Höhe von 300 000 EUR.
Dieser Betrag wird für die Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind, für den Zeitraum 2008 bis 2013 auf 500 000 EUR pro Jahr erhöht.
Dieser Betrag wird für die Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union zwischen 2007 und 2013 beitreten, vom Jahr nach ihrem Beitritt an für den restlichen Zeitraum 2008 bis 2013 auf 500 000 EUR pro Jahr erhöht.
(2) Die restlichen jährlich verfügbaren Mittel werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
a)
30 % der Mittel im Verhältnis zu der Anzahl der Personen, die unter eine der in Artikel 6 Buchstaben a, b und e genannten Kategorien fallen und in den drei vorangegangenen Jahren aufgenommen wurden;
b)
70 % der Mittel im Verhältnis zu der Anzahl der Personen, die unter eine der in Artikel 6 Buchstaben c und d genannten Kategorien fallen und in den drei vorangegangenen Jahren registriert wurden.
Zum Zwecke dieser Aufteilung werden die in Artikel 6 Buchstabe e genannten Personen im Rahmen der in Artikel 6 Buchstabe a genannten Kategorie nicht berücksichtigt.
(3) Die Mitgliedstaaten erhalten einen Festbetrag von 4 000 EUR für jede neu angesiedelte Person, die unter eine der folgenden Kategorien fällt:
a)
Personen aus einem Land oder einer Region, das/die für die Teilnahme an einem regionalen Schutzprogramm benannt wurde;
b)
unbegleitete Minderjährige;
c)
Kinder und Frauen, denen insbesondere psychische, physische oder sexuelle Gewalt oder Ausbeutung droht;
d)
Personen, die umfangreiche medizinische Betreuung benötigen, die nur durch eine Neuansiedlung gewährleistet werden kann.
(4) Siedelt ein Mitgliedstaat eine Person neu an, die unter mehrere der in Absatz 3 genannten Kategorien fällt, so erhält er den Festbetrag für die betreffende Person nur einmal.
(5) Als Bezugsdaten gelten die jeweils aktuellsten Statistiken, die die Kommission (Eurostat) auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten entsprechend dem Gemeinschaftsrecht erstellt.
Sofern die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) nicht die betreffenden Statistiken mitgeteilt haben, stellen sie so schnell wie möglich vorläufige Daten zur Verfügung.
Die Kommission (Eurostat) bewertet die Qualität, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit der statistischen Angaben entsprechend den normalen Betriebsverfahren, bevor sie diese Daten als Bezugsdaten anerkennt. Die Mitgliedstaaten stellen auf Ersuchen der Kommission (Eurostat) alle dafür erforderlichen Informationen zur Verfügung.
(6) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis zum 1. Mai jedes Jahres eine Schätzung über die Zahl der in Absatz 3 genannten Personen vor, die sie im darauf folgenden Jahr neu ansiedeln werden, einschließlich einer Aufschlüsselung nach den in jenem Absatz genannten Kategorien. Die Kommission teilt diese Angaben dem in Artikel 52 genannten Ausschuss mit.
Artikel 14
Finanzierungsstruktur
(1) Die Finanzbeiträge aus dem Fonds werden in Form von Finanzhilfen gewährt.
(2) Die aus dem Fonds unterstützten Maßnahmen werden aus öffentlichen oder privaten Quellen kofinanziert, haben keinen Erwerbszweck und kommen nicht für eine anderweitige Finanzierung zulasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union in Betracht.
(3) Die Mittel aus dem Fonds ergänzen die öffentlichen Ausgaben oder diesen gleichgestellten Ausgaben der Mitgliedstaaten für die unter diese Entscheidung fallenden Maßnahmen.
(4) Für den Beitrag der Gemeinschaft zu geförderten Projekten wird im Falle von Maßnahmen in den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Höchstsatz auf 50 % der Gesamtkosten einer spezifischen Maßnahme festgelegt.
Dieser Satz kann auf 75 % erhöht werden, wenn Projekte bestimmten Prioritäten dienen, die in den strategischen Leitlinien nach Artikel 17 aufgeführt sind.
Der Beitrag der Gemeinschaft wird in den Mitgliedstaaten, die Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten, auf 75 % erhöht.
(5) Im Rahmen der Durchführung der nationalen Programmplanung nach Kapitel IV wählen die Mitgliedstaaten Projekte für eine Finanzierung anhand der folgenden Mindestkriterien aus:
a)
Lage und Bedarf in dem betreffenden Mitgliedstaat;
b)
Kosteneffektivität der Ausgabe, unter anderem unter Berücksichtigung der Zahl der von dem Projekt betroffenen Personen;
c)
Erfahrung, Sachkunde, Verlässlichkeit und Finanzbeitrag der eine Finanzierung beantragenden Organisation und einer etwaigen Partnerorganisation;
d)
Umfang, in dem das Projekt andere Maßnahmen ergänzt, die aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder als Teil einzelstaatlicher Programme finanziert werden.
(6) In der Regel werden Finanzhilfen der Gemeinschaft für Maßnahmen, die aus dem Fonds gefördert werden, vorbehaltlich einer regelmäßigen Überprüfung der Fortschritte für höchstens drei Jahre gewährt.
(7) Der Beitrag der Gemeinschaft zu im Rahmen von Artikel 3 Absatz 4 durchgeführten Maßnahmen darf nicht über 15 % der Summe der nach Artikel 13 jährlich verfügbaren Mittel des betreffenden Mitgliedstaats hinausgehen.
Artikel 15
Technische Hilfe auf Initiative der Kommission
(1) Aus dem Fonds können auf Initiative und/oder im Auftrag der Kommission bis zu einer Höhe von 500 000 EUR der jährlichen Mittelausstattung des Fonds die für die Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen und Maßnahmen zur Überwachung, administrativen und technischen Hilfe sowie zur Bewertung, Prüfung und Kontrolle finanziert werden.
(2) Zu diesen Maßnahmen gehören
a)
Untersuchungen, Bewertungen, Gutachten und Statistiken, auch solche allgemeiner Art, die sich auf die Tätigkeit des Fonds beziehen;
b)
an die Mitgliedstaaten, die Endbegünstigten und die Öffentlichkeit gerichtete Informationsmaßnahmen, einschließlich Sensibilisierungskampagnen und einer gemeinsamen Datenbank über die aus dem Fonds finanzierten Projekte;
c)
die Einrichtung, der Betrieb und die Zusammenschaltung der rechnergestützten Systeme für die Verwaltung, Überwachung, Kontrolle und Bewertung;
d)
die Festlegung eines gemeinsamen Rahmens für die Bewertung und Überwachung sowie eines Systems von Indikatoren, bei dem gegebenenfalls nationale Indikatoren berücksichtigt werden;
e)
die Verbesserung der Bewertungsmethoden und der Austausch von Informationen über die Praktiken in diesem Bereich;
f)
Informations- und Fortbildungsmaßnahmen für die von den Mitgliedstaaten nach Artikel 25 benannten Behörden, zusätzlich zu den Vorkehrungen der Mitgliedstaaten, Anleitungen für ihre Behörden nach Artikel 31 Absatz 2 bereitzustellen.
Artikel 16
Technische Hilfe auf Initiative der Mitgliedstaaten
(1) Aus dem Fonds können auf Initiative eines Mitgliedstaats für jedes Jahresprogramm vorbereitende Maßnahmen und Maßnahmen zur Verwaltung, Überwachung, Bewertung, Information und Kontrolle sowie zum Ausbau der Verwaltungskapazität für die Durchführung des Fonds finanziert werden.
(2) Der im Rahmen jedes Jahresprogramms für die technische Hilfe vorgesehene Betrag darf folgende Werte nicht überschreiten:
a)
für den Zeitraum 2008 bis 2010 7 % des Gesamtbetrags der jährlichen Mittelzuweisung an den Mitgliedstaat zuzüglich 30 000 EUR und
b)
für den Zeitraum 2011 bis 2013 4 % des Gesamtbetrags der jährlichen Mittelzuweisung an den Mitgliedstaat zuzüglich 30 000 EUR.
KAPITEL IV
PROGRAMMPLANUNG
Artikel 17
Annahme der strategischen Leitlinien
(1) Die Kommission legt strategische Leitlinien fest, die - unter Berücksichtigung der Fortschritte bei der Weiterentwicklung und Umsetzung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich der Asylpolitik - den Rahmen für die Intervention des Fonds sowie die indikative Aufteilung der Fondsmittel für den Zeitraum des Mehrjahresprogramms vorgeben.
(2) Für jedes Ziel des Fonds setzen diese Leitlinien insbesondere die Prioritäten der Gemeinschaft im Hinblick auf die Förderung der Einführung des gemeinsamen europäischen Asylsystems um.
(3) Die Kommission legt bis zum 31. Juli 2007 die strategischen Leitlinien für den Mehrjahreszeitraum fest.
(4) Die strategischen Leitlinien werden nach dem in Artikel 52 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle angenommen. Diese strategischen Leitlinien werden nach ihrer Annahme dieser Entscheidung als Anhang beigefügt.
Artikel 18
Ausarbeitung und Billigung der nationalen Mehrjahresprogramme
(1) Jeder Mitgliedstaat legt auf der Grundlage der strategischen Leitlinien nach Artikel 17 den Entwurf eines Mehrjahresprogramms mit folgenden Bestandteilen vor:
a)
Beschreibung der aktuellen Situation in dem betreffenden Mitgliedstaat im Hinblick auf die Aufnahmebedingungen, die Asylverfahren, die Beratung über die freiwillige Rückkehr, die Integration und die Neuansiedlung und die Überstellung aus einem anderen Mitgliedstaat der unter Artikel 6 fallenden Personen sowie auf die Entwicklung, Überwachung und Bewertung der Asylpolitik;
b)
Bedarfsanalyse für den betreffenden Mitgliedstaat im Hinblick auf die Aufnahme, die Asylverfahren, die Beratung über die freiwillige Rückkehr, die Integration und die Neuansiedlung und die Überstellung aus einem anderen Mitgliedstaat der unter Artikel 6 fallenden Personen sowie auf die Entwicklung, Überwachung und Bewertung der Asylpolitik;
c)
Vorstellung einer geeigneten Strategie zur Verwirklichung dieser Ziele und der diesbezüglichen Prioritäten sowie Beschreibung der Maßnahmen zur Umsetzung dieser Prioritäten;
d)
Angaben zur Vereinbarkeit dieser Strategie mit anderen regionalen, nationalen und gemeinschaftlichen Instrumenten;
e)
Informationen zu den Prioritäten und ihren Einzelzielen. Diese Einzelziele werden unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit mit Hilfe einer begrenzten Zahl von Indikatoren quantifiziert. Mit diesen Indikatoren müssen sich der Fortschritt gegenüber der Ausgangssituation und die Wirksamkeit der Ziele, mit denen die Prioritäten umgesetzt werden, messen lassen können;
f)
Beschreibung des Konzepts für die Durchführung des Grundsatzes der Partnerschaft nach Artikel 11;
g)
Entwurf eines Finanzierungsplans, in dem für jede Priorität und für jedes Jahresprogramm der vorgeschlagene finanzielle Beitrag des Fonds sowie der Gesamtbetrag der öffentlichen oder privaten Kofinanzierungen angegeben sind;
h)
Bestimmungen, um die Bekanntmachung des Mehrjahresprogramms sicherzustellen.
(2) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission den Entwurf ihres Mehrjahresprogramms spätestens vier Monate nach dem Zeitpunkt vor, zu dem die Kommission die strategischen Leitlinien für den betreffenden Zeitraum mitgeteilt hat.
(3) Im Hinblick auf die Billigung des Entwurfs eines Mehrjahresprogramms prüft die Kommission
a)
die Vereinbarkeit des Entwurfs des Mehrjahresprogramms mit den Zielen des Fonds und den strategischen Leitlinien nach Artikel 17;
b)
die Angemessenheit der in dem Entwurf des Mehrjahresprogramms vorgesehenen Maßnahmen angesichts der vorgeschlagenen Strategie;
c)
die Vereinbarkeit der von dem Mitgliedstaat für die Durchführung der Interventionen des Fonds vorgesehenen Verwaltungs- und Kontrollregelungen mit dieser Entscheidung;
d)
die Vereinbarkeit des Entwurfs des Mehrjahresprogramms mit dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zur Gewährleistung des freien Personenverkehrs in Verbindung mit den unmittelbar damit zusammenhängenden flankierenden Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, Asyl und Einwanderung.
(4) Ist die Kommission der Auffassung, dass der Entwurf eines Mehrjahresprogramms nicht mit den strategischen Leitlinien und/oder mit den Bestimmungen dieser Entscheidung über die Verwaltungs- und Kontrollsysteme oder mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang steht, so fordert sie den betreffenden Mitgliedstaat auf, alle erforderlichen Zusatzinformationen vorzulegen und gegebenenfalls den Entwurf des Mehrjahresprogramms entsprechend zu ändern.
(5) Die Kommission billigt jedes Mehrjahresprogramm innerhalb von drei Monaten nach der förmlichen Einreichung nach dem in Artikel 52 Absatz 2 genannten Verfahren.
Artikel 19
Änderung der Mehrjahresprogramme
(1) Auf Initiative des betreffenden Mitgliedstaats oder der Kommission wird das Mehrjahresprogramm überprüft und erforderlichenfalls für die verbleibende Laufzeit geändert, um stärker auf die Prioritäten der Gemeinschaft einzugehen oder diese anders zu gewichten. Die Mehrjahresprogramme können auch infolge von Bewertungen und/oder Durchführungsschwierigkeiten überprüft werden.
(2) Die Kommission erlässt eine Entscheidung zur Billigung der Änderung eines Mehrjahresprogramms schnellstmöglich nach der förmlichen Einreichung eines solchen Antrags durch den betreffenden Mitgliedstaat. Die Änderung des Mehrjahresprogramms erfolgt nach dem in Artikel 52 Absatz 2 genannten Verfahren.
Artikel 20
Jahresprogramme
(1) Die von der Kommission gebilligten Mehrjahresprogramme werden in Form von Jahresprogrammen umgesetzt.
(2) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten bis zum 1. Juli jedes Jahres die Beträge mit, die ihnen für das nächste Jahr aus den Gesamtmitteln, die dem Fonds im Zuge des jährlichen Haushaltsverfahrens zugewiesen werden, berechnet nach den Modalitäten des Artikels 13, voraussichtlich zustehen.
(3) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis zum 1. November jedes Jahres den Entwurf des Jahresprogramms für das nächste Jahr vor, der nach Maßgabe des Mehrjahresprogramms ausgearbeitet wurde und aus Folgendem besteht:
a)
den allgemeinen Modalitäten für die Auswahl der im Rahmen des Jahresprogramms zu finanzierenden Projekte;
b)
einer Beschreibung der Maßnahmen, die im Rahmen des Jahresprogramms unterstützt werden sollen;
c)
der vorgeschlagenen finanziellen Verteilung des Beitrags des Fonds auf die verschiedenen Maßnahmen des Programms sowie die Angabe des Betrags, der für die technische Hilfe gemäß Artikel 16 zur Durchführung des Jahresprogramms beantragt wird.
(4) Abweichend von Absatz 3 legen die Mitgliedstaaten den Entwurf des Jahresprogramms für 2008 der Kommission bis zum 1. März 2008 vor.
(5) Die Kommission prüft den Entwurf des Jahresprogramms eines Mitgliedstaats unter Berücksichtigung des Betrags der dem Fonds im Zuge des Haushaltsverfahrens endgültig zugewiesenen Mittel.
Die Kommission unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat innerhalb eines Monats nach der förmlichen Einreichung des Entwurfs des Jahresprogramms, ob sie den Entwurf billigen kann. Steht der Entwurf des Jahresprogramms nicht mit dem Mehrjahresprogramm im Einklang, so fordert die Kommission diesen Mitgliedstaat auf, alle erforderlichen Informationen vorzulegen und gegebenenfalls den Entwurf des Jahresprogramms entsprechend zu ändern.
Die Kommission trifft die Finanzierungsentscheidung zur Billigung des Jahresprogramms bis zum 1. März des betreffenden Jahres. In der Entscheidung sind der dem betreffenden Mitgliedstaat zugewiesene Betrag sowie der Zeitraum angegeben, in dem die Erstattung von Ausgaben möglich ist.
(6) Um gebührend begründeten Notsituationen, die zum Zeitpunkt der Billigung des Jahresprogramms nicht vorhersehbar waren und ein sofortiges Handeln erforderlich machen, Rechnung zu tragen, kann ein Mitgliedstaat bis zu 10 % der finanziellen Verteilung des Beitrags des Fonds auf die verschiedenen Maßnahmen des Jahresprogramms ändern oder bis zu 10 % der Verteilung auf andere Maßnahmen im Einklang mit dieser Entscheidung umverteilen. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Änderung des Jahresprogramms.
Artikel 21
Besondere Bestimmungen für Sofortmaßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission eine Bedarfsaufstellung und einen Plan für die Durchführung der Sofortmaßnahmen nach Artikel 5 zusammen mit einer Beschreibung der geplanten Maßnahmen und der für ihre Durchführung zuständigen Einrichtungen.
(2) Beantragt ein Mitgliedstaat Mittel aus dem Fonds zur Bewältigung einer besonderen Belastungssituation im Sinne von Artikel 5 Absatz 2, so übermittelt er der Kommission in seinem Antrag alle verfügbaren sachdienlichen Angaben, darunter:
a)
eine ausführliche Beschreibung der aktuellen Situation, insbesondere betreffend die Anzahl der eingetroffenen Personen, die Folgen für die Aufnahmekapazitäten, das Asylsystem oder die Infrastruktur, den Sofortbedarf sowie eine fundierte Prognose der möglichen kurzfristigen Entwicklungen;
b)
fundierte Belege dafür, dass es sich um eine Ausnahmesituation handelt, wie neue Statistiken und sonstige Daten über den Zustrom von Personen an dem bestimmten Punkt der betreffenden Grenze;
c)
eine ausführliche Beschreibung der geplanten Sofortmaßnahmen, ihres Umfangs, ihrer Art und der mitwirkenden Partner;
d)
eine Aufstellung der für die geplanten Maßnahmen veranschlagten Kosten.
Die Kommission prüft, ob die Voraussetzungen für eine finanzielle Unterstützung von Sofortmaßnahmen aus dem Fonds erfüllt sind, und bestimmt anhand der genannten Angaben und sonstiger ihr zur Verfügung stehender einschlägiger Informationen die Höhe der zu gewährenden finanziellen Unterstützung. Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten ihre Entscheidung mit.
(3) Die finanzielle Beteiligung des Fonds an Sofortmaßnahmen nach Artikel 5 ist auf sechs Monate begrenzt und beträgt höchstens 80 % der Kosten der einzelnen Maßnahmen.
(4) Im Falle des Einsatzes von Mechanismen für einen vorübergehenden Schutz gemäß Artikel 5 Absatz 1 werden die verfügbaren Mittel nach der Anzahl der Personen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten vorübergehenden Schutz gemäß Artikel 5 Absatz 1 genießen, auf die Mitgliedstaaten verteilt.
Artikel 22
Halbzeitüberprüfung des Mehrjahresprogramms
(1) Die Kommission überprüft die strategischen Leitlinien und nimmt erforderlichenfalls bis zum 31. März 2010 geänderte strategische Leitlinien für den Zeitraum 2011 bis 2013 an.
(2) Werden solche geänderten strategischen Leitlinien angenommen, so überprüft jeder Mitgliedstaat sein Mehrjahresprogramm und ändert es gegebenenfalls.
(3) Die in Artikel 18 festgelegten Regeln über die Ausarbeitung und Billigung der nationalen Mehrjahresprogramme gelten entsprechend für die Ausarbeitung und Billigung dieser geänderten Mehrjahresprogramme.
(4) Die geänderten strategischen Leitlinien werden nach dem in Artikel 52 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle angenommen.
KAPITEL V
VERWALTUNGS- UND KONTROLLSYSTEME
Artikel 23
Durchführung
Die Kommission ist für die Durchführung dieser Entscheidung zuständig und erlässt alle für deren Durchführung erforderlichen Bestimmungen.
Artikel 24
Allgemeine Grundsätze für die Verwaltungs- und Kontrollsysteme
Die Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die Mehrjahresprogramme der Mitgliedstaaten gewährleisten
a)
die Beschreibung der Aufgaben der mit der Verwaltung und Kontrolle betrauten Stellen und die Aufgabenzuweisung innerhalb jeder Stelle;
b)
die Beachtung des Grundsatzes der Aufgabentrennung zwischen diesen Stellen sowie innerhalb dieser Stellen;
c)
eine angemessene Mittelausstattung jeder Stelle, damit diese die Aufgaben ausführen kann, die ihr für den gesamten Zeitraum der Durchführung der aus dem Fonds kofinanzierten Maßnahmen übertragen wurden;
d)
Verfahren, mit denen die Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der im Rahmen der Jahresprogramme geltend gemachten Ausgaben sichergestellt wird;
e)
zuverlässige computergestützte Verfahren für die Buchführung, Überwachung und Finanzberichterstattung;
f)
ein Verfahren für die Berichterstattung und Überwachung in den Fällen, in denen die zuständige Stelle die Wahrnehmung von Aufgaben einer anderen Stelle überträgt;
g)
Verfahrenshandbücher für die wahrzunehmenden Aufgaben;
h)
Regelungen für die Prüfung der Funktionsweise des Systems;
i)
Systeme und Verfahren, die einen hinreichenden Prüfpfad gewährleisten;
j)
Verfahren zur Berichterstattung über und Überwachung von Unregelmäßigkeiten und zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge.
Artikel 25
Benennung der Behörden
(1) Für die Durchführung seines Mehrjahresprogramms und seiner Jahresprogramme benennt der Mitgliedstaat
a)
eine zuständige Behörde: ein funktionelles Organ des Mitgliedstaats, eine innerstaatliche öffentliche Einrichtung oder von dem Mitgliedstaat benannte Stelle oder eine dem Privatrecht des Mitgliedstaats unterliegende Einrichtung, die im öffentlichen Auftrag tätig wird, das bzw. die für die Verwaltung des Mehrjahresprogramms und der Jahresprogramme, die aus dem Fonds unterstützt werden, zuständig und der einzige Ansprechpartner der Kommission ist;
b)
eine Bescheinigungsbehörde: eine innerstaatliche öffentliche Einrichtung oder von dem Mitgliedstaat benannte Stelle oder eine als solche Einrichtung oder Stelle handelnde Person, die die Ausgabenerklärungen vor ihrer Übermittlung an die Kommission zu bescheinigen hat;
c)
eine Prüfbehörde: eine innerstaatliche öffentliche Einrichtung oder Stelle, sofern sie funktionell von der zuständigen Behörde und der Bescheinigungsbehörde unabhängig ist, die von dem Mitgliedstaat benannt wird und dafür zuständig ist, zu überprüfen, ob das Verwaltungs- und Kontrollsystem effizient funktioniert;
d)
wo dies angezeigt ist, eine beauftragte Behörde.
(2) Der Mitgliedstaat legt die Einzelheiten seiner Beziehungen zu den Behörden nach Absatz 1 sowie deren Beziehungen zur Kommission fest.
(3) Vorbehaltlich des Artikels 24 Buchstabe b können einige oder alle Behörden nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels innerhalb einer einzigen Stelle angesiedelt sein.
(4) Die Kommission nimmt die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 26 bis 30 nach dem in Artikel 52 Absatz 2 genannten Verfahren an.
Artikel 26
Zuständige Behörde
(1) Die zuständige Behörde erfüllt folgende Mindestbedingungen.
Sie
a)
ist eine juristische Person, außer wenn es sich um ein funktionelles Organ des Mitgliedstaats handelt;
b)
verfügt über die Infrastrukturen, die für eine reibungslose Kommunikation mit einem breiten Nutzerspektrum sowie den zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission erforderlich sind;
c)
ist in einem administrativen Umfeld tätig, das eine ordnungsgemäße Erledigung der Aufgaben ermöglicht und gewährleistet, dass Interessenkonflikte vermieden werden;
d)
ist in der Lage, die Gemeinschaftsvorschriften für die Mittelverwaltung anzuwenden;
e)
besitzt die finanziellen und verwaltungstechnischen Kapazitäten, die für das von ihr zu verwaltende Volumen an Gemeinschaftsmitteln angemessen sind;
f)
verfügt über Personal, das die geeigneten fachlichen Qualifikationen für eine Verwaltungstätigkeit in einem internationalen Umfeld besitzt.
(2) Der Mitgliedstaat sorgt für eine angemessene Finanzierung der zuständigen Behörde, damit diese im Zeitraum 2008 bis 2013 ihre Aufgaben angemessen und kontinuierlich erfüllen kann.
(3) Die Kommission kann die Mitgliedstaaten bei der Schulung des Personals, insbesondere hinsichtlich der ordnungsgemäßen Anwendung der Kapitel V bis IX, unterstützen.
Artikel 27
Aufgaben der zuständigen Behörde
(1) Die zuständige Behörde ist dafür verantwortlich, dass das Mehrjahresprogramm im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung verwaltet und umgesetzt wird.
Sie hat namentlich die Aufgabe,
a)
die Partner gemäß Artikel 11 zu konsultieren;
b)
der Kommission Vorschläge für die Mehrjahres- und Jahresprogramme gemäß den Artikeln 18 und 20 vorzulegen;
c)
gegebenenfalls Ausschreibungen und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu organisieren und bekannt zu machen;
d)
die Auswahl von Projekten für eine Kofinanzierung aus dem Fonds gemäß den Kriterien nach Artikel 14 Absatz 5 zu organisieren;
e)
die von der Kommission geleisteten Zahlungen entgegenzunehmen und Zahlungen an die Endbegünstigten zu leisten;
f)
die Kohärenz und Komplementarität zwischen den Kofinanzierungen aus dem Fonds und denen aus anderen einschlägigen Finanzinstrumenten des betreffenden Mitgliedstaats und der Gemeinschaft zu gewährleisten;
g)
zu überwachen, dass die kofinanzierten Erzeugnisse geliefert bzw. die kofinanzierten Dienstleistungen erbracht und die im Zusammenhang mit Maßnahmen geltend gemachten Ausgaben tatsächlich und im Einklang mit den gemeinschaftlichen und innerstaatlichen Rechtsvorschriften getätigt wurden;
h)
die elektronische Erfassung und Speicherung von Buchführungsdaten zu jeder im Rahmen der Jahresprogramme durchgeführten Maßnahme sowie die Erhebung der für das Finanzmanagement, die Überwachung, die Kontrolle und die Bewertung erforderlichen Durchführungsdaten zu gewährleisten;
i)
dafür zu sorgen, dass die Endbegünstigten und die sonstigen an der Durchführung der aus dem Fonds kofinanzierten Maßnahmen beteiligten Stellen unbeschadet nationaler Buchführungsregeln entweder gesondert über alle Finanzvorgänge im Zusammenhang mit der Maßnahme Buch führen oder für diese einen geeigneten Buchführungscode verwenden;
j)
dafür zu sorgen, dass die Bewertungen des Fonds nach Artikel 49 innerhalb der in Artikel 50 Absatz 2 festgelegten Fristen gemäß den von der Kommission und dem Mitgliedstaat vereinbarten Qualitätsstandards vorgenommen werden;
k)
Verfahren einzuführen, die gewährleisten, dass alle für einen hinreichenden Prüfpfad erforderlichen Ausgabenbelege und Kontrollunterlagen im Einklang mit den Anforderungen von Artikel 43 aufbewahrt werden;
l)
sicherzustellen, dass die Prüfbehörde alle für die Durchführung der Prüfungen gemäß Artikel 30 Absatz 1 notwendigen Auskünfte über die angewandten Verwaltungsverfahren und die aus dem Fonds kofinanzierten Maßnahmen erhält;
m)
sicherzustellen, dass die Bescheinigungsbehörde in Bezug auf die Ausgaben alle für die Bescheinigung notwendigen Auskünfte über die angewandten Verfahren und die durchgeführten Überprüfungen erhält;
n)
Fortschrittsberichte und Schlussberichte über die Durchführung der Jahresprogramme, von der Bescheinigungsbehörde bescheinigte Ausgabenerklärungen und Zahlungsanträge oder gegebenenfalls Erklärungen über die Rückzahlung zu erstellen und der Kommission vorzulegen;
o)
Informations- und Beratungstätigkeiten durchzuführen sowie die Ergebnisse der geförderten Maßnahmen zu verbreiten;
p)
mit der Kommission und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten;
q)
zu überprüfen, ob die in Artikel 33 Absatz 6 genannten Leitlinien von den Endbegünstigten beachtet werden.
(2) Die Tätigkeiten der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit der Verwaltung der in den Mitgliedstaaten durchgeführten Projekte können im Rahmen der technischen Hilfe gemäß Artikel 16 finanziert werden.
Artikel 28
Aufgabenübertragung durch die zuständige Behörde
(1) Werden alle oder einige Aufgaben der zuständigen Behörde einer beauftragten Behörde übertragen, so legt die zuständige Behörde den Umfang der übertragenen Aufgaben genau fest und bestimmt detaillierte Verfahren für die Ausführung der übertragenen Aufgaben im Einklang mit den in Artikel 26 festgelegten Bedingungen.
(2) Diese Verfahren sehen unter anderem vor, dass der zuständigen Behörde regelmäßig Angaben über die effektive Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben und eine Beschreibung der eingesetzten Mittel vorzulegen sind.
Artikel 29
Bescheinigungsbehörde
(1) Die Bescheinigungsbehörde hat die Aufgabe,
a)
zu bescheinigen, dass
i)
die Ausgabenerklärung wahrheitsgetreu ist, sich auf zuverlässige Buchführungsverfahren stützt und auf überprüfbaren Belegen beruht;
ii)
die geltend gemachten Ausgaben mit den einschlägigen gemeinschaftlichen und innerstaatlichen Rechtsvorschriften im Einklang stehen und für Maßnahmen getätigt wurden, die nach den für das Programm geltenden Kriterien ausgewählt wurden und mit den gemeinschaftlichen und innerstaatlichen Rechtsvorschriften im Einklang stehen;
b)
für die Zwecke der Bescheinigung sicherzustellen, dass ihr hinreichende Angaben der zuständigen Behörde zu den Verfahren und Überprüfungen für die in Ausgabenerklärungen geltend gemachten Ausgaben vorliegen;
c)
für die Zwecke der Bescheinigung die Ergebnisse aller von der Prüfbehörde oder unter deren Verantwortung durchgeführten Prüfungen zu berücksichtigen;
d)
in elektronischer Form über die bei der Kommission geltend gemachten Ausgaben Buch zu führen;
e)
sich zu vergewissern, dass Gemeinschaftsmittel, die aufgrund festgestellter Unregelmäßigkeiten rechtsgrundlos gezahlt wurden, gegebenenfalls mit Zinsen wieder eingezogen werden;
f)
Buch über die einzuziehenden Beträge und die eingezogenen Beträge zu führen, die dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union nach Möglichkeit durch Abzug von der nächsten Ausgabenerklärung wieder zuzuführen sind.
(2) Die Tätigkeiten der Bescheinigungsbehörde im Zusammenhang mit Projekten, die in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, können im Rahmen der technischen Hilfe gemäß Artikel 16 finanziert werden, sofern die hoheitlichen Befugnisse dieser Behörde nach Maßgabe des Artikels 25 beachtet werden.
Artikel 30
Prüfbehörde
(1) Die Prüfbehörde hat die Aufgabe,
a)
zu gewährleisten, dass die Effizienz der Funktionsweise des Verwaltungs- und Kontrollsystems geprüft wird;
b)
sicherzustellen, dass die Maßnahmen anhand angemessener Stichproben der geltend gemachten Ausgaben geprüft werden, wobei die Stichproben mindestens 10 % der im Rahmen des jeweiligen Jahresprogramms förderfähigen Gesamtausgaben erfassen müssen;
c)
der Kommission binnen sechs Monaten nach Billigung des Mehrjahresprogramms eine Prüfstrategie vorzulegen, aus der hervorgeht, welche Stellen die Prüfungen gemäß den Buchstaben a und b durchführen, und die sicherstellt, dass bei den Hauptbegünstigten der Kofinanzierung durch den Fonds Prüfungen durchgeführt werden und die Prüfungen gleichmäßig über den Programmzeitraum verteilt sind.
(2) In den Fällen, in denen die benannte Prüfbehörde gemäß dieser Entscheidung identisch ist mit der benannten Prüfbehörde gemäß den Entscheidungen Nr. 574/2007/EG, Nr. 575/2007/EG und 2007/.../EG oder in denen ein gemeinsames System für mehrere dieser Fonds eingerichtet wird, kann eine einheitliche Prüfstrategie gemäß Absatz 1 Buchstabe c vorgelegt werden.
(3) Die Prüfbehörde arbeitet für jedes Jahresprogramm einen Bericht aus, der Folgendes umfasst:
a)
einen jährlichen Prüfbericht, der die Ergebnisse der in Bezug auf das Jahresprogramm gemäß der Prüfstrategie durchgeführten Prüfungen enthält und etwaige Mängel in dem System zur Verwaltung und Kontrolle des Programms aufzeigt;
b)
auf der Grundlage der unter der Verantwortung der Prüfbehörde durchgeführten Kontrollen und Prüfungen eine Stellungnahme zu der Frage, ob das Verwaltungs- und Kontrollsystem so funktioniert, dass die Richtigkeit der der Kommission vorgelegten Ausgabenerklärungen und die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge hinreichend gewährleistet sind;
c)
eine Erklärung über die Gültigkeit des Antrags auf Zahlung oder der Erklärung über die Rückzahlung des Restbetrags sowie die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der betreffenden Ausgaben.
(4) Die Prüfbehörde stellt sicher, dass bei den Prüfungen international anerkannte Prüfstandards berücksichtigt werden.
(5) Die Prüfung im Zusammenhang mit Projekten, die in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, kann im Rahmen der technischen Hilfe gemäß Artikel 16 finanziert werden, sofern die hoheitlichen Befugnisse der Prüfbehörde nach Maßgabe des Artikels 25 beachtet werden.
KAPITEL VI
ZUSTÄNDIGKEITEN UND KONTROLLEN
Artikel 31
Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten müssen eine wirtschaftliche Haushaltsführung im Rahmen der Mehrjahres- und Jahresprogramme sowie die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gewährleisten.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden und gegebenenfalls die beauftragten Behörden, die Bescheinigungsbehörden, die Prüfbehörden sowie sonstige beteiligte Stellen ausreichende Anleitungen zur Einrichtung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme gemäß den Artikeln 24 bis 30 erhalten, damit eine effiziente und ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel gewährleistet ist.
(3) Die Mitgliedstaaten beugen Unregelmäßigkeiten vor, decken sie auf und korrigieren sie. Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis und informieren sie über den Stand von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren.
Falls Beträge unrechtmäßig an einen Endbegünstigten ausgezahlt wurden und nicht wiedererlangt werden können, hat der betreffende Mitgliedstaat die verlorenen Beträge dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union wieder zuzuführen, wenn nachgewiesen wird, dass der Verlust durch einen ihm anzulastenden Vorsatz oder eine ihm anzulastende Fahrlässigkeit entstanden ist.
(4) Für die Finanzkontrolle der Maßnahmen sind in erster Linie die Mitgliedstaaten verantwortlich; sie sorgen dafür, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme sowie die Prüfverfahren so angewendet werden, dass eine effiziente und ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel gewährleistet ist. Sie übermitteln der Kommission eine Beschreibung dieser Systeme.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 bis 4 werden nach dem in Artikel 52 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen.
Artikel 32
Verwaltungs- und Kontrollsysteme
(1) Bevor die Kommission das Mehrjahresprogramm nach dem in Artikel 52 Absatz 2 genannten Verfahren billigt, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme gemäß den Artikeln 24 bis 30 eingerichtet werden. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Systeme während des gesamten Programmzeitraums wirksam funktionieren.
(2) Bei der Vorlage des Entwurfs ihres jeweiligen Mehrjahresprogramms unterbreiten die Mitgliedstaaten der Kommission eine Beschreibung des Aufbaus und der Verfahren der zuständigen Behörden, der beauftragten Behörden und der Bescheinigungsbehörden sowie eine Beschreibung der internen Prüfsysteme dieser Behörden und Stellen, der Prüfbehörde und sonstiger Stellen, die unter deren Verantwortung Prüfungen vornehmen.
(3) Die Kommission überprüft die Anwendung dieser Bestimmung im Rahmen der Ausarbeitung des Berichts nach Artikel 50 Absatz 3.
Artikel 33
Zuständigkeiten der Kommission
(1) Die Kommission vergewissert sich nach dem Verfahren des Artikels 32, dass die Mitgliedstaaten über Verwaltungs- und Kontrollsysteme verfügen, die mit den Artikeln 24 bis 30 im Einklang stehen; sie vergewissert sich außerdem anhand der jährlichen Prüfberichte und ihrer eigenen Prüfungen, dass die Systeme während des Programmzeitraums wirksam funktionieren.
(2) Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Prüfungen können Beamte der Kommission oder deren ermächtigte Vertreter vor Ort die wirksame Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und dabei auch Maßnahmen im Rahmen der Jahresprogramme überprüfen, wobei die Prüfungen mindestens drei Arbeitstage vorher angekündigt werden müssen. An solchen Prüfungen können Beamte oder ermächtigte Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats teilnehmen.
(3) Die Kommission kann von einem Mitgliedstaat verlangen, vor Ort das einwandfreie Funktionieren der Systeme und die Richtigkeit eines oder mehrerer Vorgänge zu überprüfen. An solchen Prüfungen können Beamte der Kommission oder deren ermächtigte Vertreter teilnehmen.
(4) Die Kommission sorgt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für eine angemessene Informations- und Öffentlichkeitsarbeit sowie ein adäquates Follow-up der aus dem Fonds unterstützten Maßnahmen.
(5) Die Kommission sorgt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für die Kohärenz der Maßnahmen und ihre Komplementarität zu anderen einschlägigen Politiken, Instrumenten und Initiativen der Gemeinschaft.
(6) Die Kommission legt Leitlinien fest, um sicherzustellen, dass erkennbar ist, welche Mittel im Rahmen dieser Entscheidung bereitgestellt werden.
Artikel 34
Zusammenarbeit mit den Prüfbehörden der Mitgliedstaaten
(1) Die Kommission und die Prüfbehörden arbeiten zusammen, um ihre Prüfpläne und -verfahren miteinander abzustimmen; sie teilen sich unverzüglich die Ergebnisse von Prüfungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme mit, um Kontrollressourcen optimal einzusetzen und unnötige Doppelarbeit zu vermeiden.
Die Kommission nimmt zu der gemäß Artikel 30 vorgelegten Prüfstrategie binnen höchstens drei Monaten nach deren Vorlage Stellung.
(2) Bei der Festlegung ihrer eigenen Prüfstrategie ermittelt die Kommission diejenigen Jahresprogramme, die sie auf der Grundlage ihrer vorhandenen Kenntnisse des Verwaltungs- und Kontrollsystems als zufrieden stellend betrachtet.
Bei diesen Programmen kann die Kommission zu dem Schluss gelangen, dass sie sich im Wesentlichen auf die Prüfnachweise der Mitgliedstaaten stützen kann und nur dann eigene Vor-Ort-Prüfungen vornehmen wird, wenn Nachweise vorliegen, die auf Mängel des Systems schließen lassen.
KAPITEL VII
FINANZMANAGEMENT
Artikel 35
Förderfähigkeit - Ausgabenerklärungen
(1) In jeder Ausgabenerklärung werden der Ausgabenbetrag, den die Endbegünstigten für die Durchführung der Maßnahmen verauslagt haben, und die entsprechende Beteiligung aus öffentlichen oder privaten Mitteln aufgeführt.
(2) Die Ausgaben müssen den durch die Endbegünstigten getätigten Zahlungen entsprechen. Sie sind durch quittierte Rechnungen oder Buchungsnachweise von gleichem Beweiswert zu belegen.
(3) Für eine Förderung aus dem Fonds kommen ausschließlich Ausgaben in Betracht, die frühestens am 1. Januar des Jahres, auf das sich die Finanzierungsentscheidung zur Billigung des Jahresprogramms nach Artikel 20 Absatz 5 Unterabsatz 3 bezieht, getätigt wurden. Die kofinanzierten Maßnahmen dürfen nicht vor dem Anfangstermin der Förderfähigkeit abgeschlossen sein.
(4) Die Bestimmungen für die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen der in den Mitgliedstaaten durchgeführten und aus dem Fonds kofinanzierten Maßnahmen nach Artikel 3 werden nach dem in Artikel 52 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 36
Vollständigkeit der Zahlungen an die Endbegünstigten
Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, ob die zuständige Behörde dafür sorgt, dass die Endbegünstigten den Gesamtbetrag der öffentlichen Beteiligung so schnell wie möglich erhalten. Der den Endbegünstigten zu zahlende Betrag wird durch keinerlei Abzüge, Einbehalte, später erhobene spezifische Abgaben oder Belastungen mit ähnlicher Wirkung verringert, sofern die Endbegünstigten alle Voraussetzungen für die Förderfähigkeit von Maßnahmen und Ausgaben erfüllen.
Artikel 37
Verwendung des Euro
(1) Die Beträge im Entwurf der Mehrjahres- und Jahresprogramme der Mitgliedstaaten nach Artikel 18 bzw. Artikel 20, in den bescheinigten Ausgabenerklärungen und in den Zahlungsanträgen nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe n, die in dem Fortschrittsbericht über die Durchführung des Jahresprogramms nach Artikel 39 Absatz 4 und dem Schlussbericht über die Durchführung des Jahresprogramms nach Artikel 51 genannten Ausgaben werden in Euro angegeben.
(2) Die Finanzierungsentscheidungen der Kommission zur Billigung der Jahresprogramme der Mitgliedstaaten nach Artikel 20 Absatz 5 Unterabsatz 3 sowie die von der Kommission vorgenommenen Mittelbindungen und Zahlungen lauten auf Euro und werden in Euro ausgeführt.
(3) Die Mitgliedstaaten, die den Euro zum Zeitpunkt des Zahlungsantrags nicht als Währung eingeführt haben, rechnen die in ihrer Landeswährung verauslagten Ausgabenbeträge in Euro um. Die Umrechnung erfolgt anhand des monatlichen Buchungskurses der Kommission, der in dem Monat gilt, in dem die Ausgaben in den Büchern der zuständigen Behörde des betreffenden Programms verbucht wurden. Dieser Kurs wird von der Kommission jeden Monat elektronisch veröffentlicht.
(4) Wird der Euro als Währung eines Mitgliedstaats eingeführt, so wird die in Absatz 3 beschriebene Umrechung weiterhin auf alle Ausgaben angewandt, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des festen Umrechnungskurses zwischen der Landeswährung und dem Euro in den Büchern der Bescheinigungsbehörde verbucht worden sind.
Artikel 38
Mittelbindungen
Die Bindung der Haushaltsmittel der Gemeinschaft erfolgt jährlich auf der Grundlage der Finanzierungsentscheidung der Kommission zur Billigung des Jahresprogramms nach Artikel 20 Absatz 5 Unterabsatz 3.
Artikel 39
Zahlungen - Vorfinanzierung
(1) Die Kommission zahlt die Beiträge des Fonds entsprechend den Mittelbindungen aus.
(2) Die Zahlungen erfolgen als Vorfinanzierung und als Restzahlung. Sie werden an die von dem Mitgliedstaat benannte zuständige Behörde geleistet.
(3) Eine erste Vorfinanzierung in Höhe von 50 % des in der Finanzierungsentscheidung zur Billigung des Jahresprogramms zugewiesenen Betrags wird dem Mitgliedstaat binnen 60 Tagen nach Annahme der Finanzierungsentscheidung ausgezahlt.
(4) Eine zweite Vorfinanzierung erfolgt binnen höchstens drei Monaten, nachdem die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der förmlichen Einreichung eines Zahlungsantrags durch einen Mitgliedstaat einen Fortschrittsbericht über die Durchführung des Jahresprogramms und eine gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 35 erstellte bescheinigte Ausgabenerklärung genehmigt hat, der zufolge mindestens 60 % des Betrags der ersten Vorfinanzierung verausgabt wurden.
Der Betrag der zweiten Vorfinanzierung der Kommission beläuft sich auf höchstens 50 % des in der Finanzierungsentscheidung zur Billigung des Jahresprogramms zugewiesenen Gesamtbetrags; hat der Mitgliedstaat auf einzelstaatlicher Ebene einen geringeren Betrag gebunden, als in der Finanzierungsentscheidung zur Billigung des Jahresprogramms angegeben war, so übersteigt dieser Betrag auf keinen Fall den Saldo zwischen dem Betrag der Gemeinschaftsmittel, die der Mitgliedstaat für die im Rahmen des Jahresprogramms ausgewählten Maßnahmen tatsächlich gebunden hat, und dem Betrag der ersten Vorfinanzierung.
(5) Ein Zinsertrag aus Vorfinanzierungen wird dem betreffenden Jahresprogramm als Mittelbetrag für den Mitgliedstaat zum Zwecke der nationalen öffentlichen Beteiligung gutgeschrieben und ist der Kommission zum Zeitpunkt der Ausgabenerklärung im Zusammenhang mit dem Schlussbericht über die Durchführung des betreffenden Jahresprogramms zu melden.
(6) Die Vorfinanzierungsbeträge werden beim Abschluss des Jahresprogramms verrechnet.
Artikel 40
Restzahlung
(1) Die Kommission zahlt den Restbetrag, sofern ihr spätestens neun Monate nach Ablauf der in der Finanzierungsentscheidung zur Billigung des Jahresprogramms festgesetzten Frist für die Förderfähigkeit der Ausgaben folgende Unterlagen übermittelt wurden:
a)
eine gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 35 ordnungsgemäß erstellte bescheinigte Ausgabenerklärung und eine Aufforderung zur Zahlung des Restbetrags oder eine Erklärung über die Rückzahlung;
b)
der Schlussbericht über die Durchführung des Jahresprogramms nach Artikel 51;
c)
der jährliche Prüfbericht, die Stellungnahme und die Erklärung nach Artikel 30 Absatz 3.
Die Zahlung des Restbetrags setzt die Annahme des Schlussberichts über die Durchführung des Jahresprogramms und der Erklärung zur Bewertung der Gültigkeit des Antrags auf Zahlung des Restbetrags voraus.
(2) Legt die zuständige Behörde die nach Absatz 1 erforderlichen Unterlagen nicht fristgerecht in entsprechender Form vor, so hebt die Kommission den Teil einer Mittelbindung für ein Jahresprogramm auf, der nicht für die Vorfinanzierung in Anspruch genommen wurde.
(3) Das automatische Aufhebungsverfahren nach Absatz 2 wird in Bezug auf den Betrag für die betreffenden Projekte ausgesetzt, wenn zum Zeitpunkt der Vorlage der Unterlagen nach Absatz 1 Gerichts- oder Verwaltungsverfahren mit aufschiebender Wirkung in einem Mitgliedstaat anhängig sind. Der Mitgliedstaat macht im Schlussbericht ausführliche Angaben zu solchen Projekten und übermittelt alle sechs Monate Fortschrittsberichte über diese Projekte. Binnen drei Monaten nach Abschluss der Gerichts- oder Verwaltungsverfahren legt der Mitgliedstaat die nach Absatz 1 erforderlichen Unterlagen für die betreffenden Projekte vor.
(4) Die Frist von neun Monaten nach Absatz 1 wird ausgesetzt, wenn die Kommission gemäß Artikel 42 eine Entscheidung zur Aussetzung der Kofinanzierung für das betreffende Jahresprogramm angenommen hat. Die Frist läuft ab dem Zeitpunkt weiter, zu dem dem Mitgliedstaat die Entscheidung der Kommission nach Artikel 42 Absatz 3 mitgeteilt wurde.
(5) Unbeschadet des Artikels 41 unterrichtet die Kommission den Mitgliedstaat binnen sechs Monaten nach Erhalt der Unterlagen nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels über den Betrag der Ausgaben, deren Förderfähigkeit aus dem Fonds sie anerkannt hat, und über eventuelle Finanzkorrekturen aufgrund der Differenz zwischen den geltend gemachten Ausgaben und jenen Ausgaben, deren Förderfähigkeit anerkannt wurde. Der Mitgliedstaat kann binnen drei Monaten Bemerkungen dazu abgeben.
(6) Binnen drei Monaten nach Erhalt der Bemerkungen des Mitgliedstaats entscheidet die Kommission über den Betrag der Ausgaben, deren Förderfähigkeit aus dem Fonds sie anerkennt, und fordert den Differenzbetrag zwischen den endgültig anerkannten Ausgaben und den bereits an diesen Mitgliedstaat ausgezahlten Beträgen zurück.
(7) Vorbehaltlich verfügbarer Mittel zahlt die Kommission den Restbetrag binnen höchstens sechzig Tagen ab dem Zeitpunkt, zu dem sie die Unterlagen nach Absatz 1 angenommen hat. Der Restbetrag der Mittelbindung wird innerhalb von sechs Monaten nach der Zahlung aufgehoben.
Artikel 41
Zurückhalten der Zahlungen
(1) Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne der Haushaltsordnung hält die Zahlungen für bis zu sechs Monate zurück, wenn
a)
ein Bericht einer nationalen oder gemeinschaftlichen Prüfstelle Hinweise auf erhebliche Mängel in der Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme enthält,
b)
er zusätzliche Überprüfungen infolge von ihm zur Kenntnis gebrachten Informationen auszuführen hat, durch die er darauf aufmerksam wurde, dass Ausgaben in einer bescheinigten Ausgabenerklärung mit einer schweren Unregelmäßigkeit im Zusammenhang stehen, die nicht behoben wurde.
(2) Der Mitgliedstaat und die zuständige Behörde werden unverzüglich über die Gründe für das Zurückhalten der Zahlungen unterrichtet. Die Zahlungen werden so lange zurückgehalten, bis der Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen trifft.
Artikel 42
Aussetzung der Zahlungen
(1) Die Kommission kann alle oder einen Teil der Vorfinanzierungen und Restzahlungen aussetzen, wenn
a)
das Verwaltungs- und Kontrollsystem für das Programm einen gravierenden Mangel aufweist, der die Zuverlässigkeit des Verfahrens der Ausgabenbescheinigung beeinträchtigt und nicht Gegenstand von Abhilfemaßnahmen war, oder
b)
die Ausgaben in einer bescheinigten Ausgabenerklärung mit einer schweren Unregelmäßigkeit im Zusammenhang stehen, die nicht behoben wurde, oder
c)
ein Mitgliedstaat seine Pflichten nach den Artikeln 31 und 32 nicht erfüllt hat.
(2) Die Kommission trifft die Entscheidung über die Aussetzung der Vorfinanzierungen und der Restzahlungen, nachdem sie dem Mitgliedstaat eine Frist von drei Monaten eingeräumt hat, um sich zu äußern.
(3) Die Kommission hebt die Aussetzung der Vorfinanzierungen und der Restzahlungen auf, wenn sie zu der Auffassung gelangt, dass der Mitgliedstaat die für die Aufhebung der Aussetzung erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.
(4) Ergreift der Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen nicht, so kann die Kommission gemäß Artikel 46 die vollständige oder teilweise Streichung des Gemeinschaftsbeitrags zu dem Jahresprogramm beschließen.
Artikel 43
Aufbewahrung von Belegen
Unbeschadet der Bestimmungen für staatliche Beihilfen gemäß Artikel 87 des Vertrags trägt die zuständige Behörde dafür Sorge, dass sämtliche Belege für Ausgaben und Prüfungen im Rahmen der betreffenden Programme zur Einsicht durch die Kommission und den Rechungshof nach Abschluss der Programme gemäß Artikel 40 Absatz 1 fünf Jahre lang aufbewahrt werden.
Dieser Zeitraum wird im Falle von Gerichtsverfahren oder auf ordnungsgemäß begründeten Antrag der Kommission unterbrochen.
Die Belege sind entweder im Original oder in beglaubigter Fassung auf üblichen Datenträgern aufzubewahren.
KAPITEL VIII
FINANZKORREKTUREN
Artikel 44
Finanzkorrekturen durch die Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten sind in erster Linie dafür verantwortlich, Unregelmäßigkeiten zu untersuchen, bei nachgewiesenen erheblichen Änderungen, die sich auf die Art oder die Bedingungen für die Durchführung oder Kontrolle der Programme auswirken, zu handeln und die erforderlichen Finanzkorrekturen vorzunehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten nehmen die Finanzkorrekturen vor, die aufgrund der im Rahmen von Maßnahmen oder Jahresprogrammen festgestellten vereinzelten oder systembedingten Unregelmäßigkeiten notwendig sind.
Die von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Korrekturen bestehen in der Aufhebung und gegebenenfalls der Wiedereinziehung des gesamten Gemeinschaftsbeitrags oder eines Teils davon. Wird der entsprechende Betrag nicht in der von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Frist zurückgezahlt, so sind Verzugszinsen in Höhe des in Artikel 47 Absatz 2 festgelegten Satzes zu entrichten. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen Art und Schweregrad der Unregelmäßigkeiten sowie den dem Fonds entstandenen finanziellen Verlust.
(3) Im Falle systembedingter Unregelmäßigkeiten umfassen die Untersuchungen des betreffenden Mitgliedstaats alle möglicherweise betroffenen Operationen.
(4) Die Mitgliedstaaten nehmen in den Schlussbericht über die Durchführung des Jahresprogramms nach Artikel 51 eine Aufstellung der für das betreffende Jahresprogramm eingeleiteten Aufhebungsverfahren auf.
Artikel 45
Rechnungsprüfung und Finanzkorrekturen durch die Kommission
(1) Unbeschadet der Befugnisse des Rechnungshofs und der von den Mitgliedstaaten gemäß den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführten Kontrollen können Beamte der Kommission oder deren ermächtigte Vertreter die aus dem Fonds finanzierten Maßnahmen sowie die Verwaltungs- und Kontrollsysteme vor Ort unter anderem im Wege des Stichprobenverfahrens kontrollieren, wobei die Kontrollen mindestens drei Arbeitstage vorher angekündigt werden müssen. Die Kommission setzt den betreffenden Mitgliedstaat davon in Kenntnis, damit ihr die erforderliche Unterstützung zuteil wird. An solchen Kontrollen können Beamte oder ermächtigte Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats teilnehmen.
Die Kommission kann von dem betreffenden Mitgliedstaat eine Kontrolle vor Ort zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit eines oder mehrerer Vorgänge verlangen. An solchen Kontrollen können Beamte der Kommission oder deren ermächtigte Vertreter teilnehmen.
(2) Stellt die Kommission nach den erforderlichen Überprüfungen fest, dass ein Mitgliedstaat seine Pflichten nach Artikel 31 nicht erfüllt, so setzt sie die Vorfinanzierungen oder die Restzahlungen gemäß Artikel 42 aus.
Artikel 46
Kriterien für Finanzkorrekturen
(1) Die Kommission kann Finanzkorrekturen vornehmen, indem sie den Gemeinschaftsbeitrag zu einem Jahresprogramm ganz oder teilweise streicht, wenn sie nach der notwendigen Untersuchung zu dem Schluss gelangt, dass
a)
das Verwaltungs- und Kontrollsystem für das Programm einen gravierenden Mangel aufweist, der den bereits für das Programm gezahlten Gemeinschaftsbeitrag in Frage stellt;
b)
die in einer bescheinigten Ausgabenerklärung geltend gemachten Ausgaben Unregelmäßigkeiten aufweisen und von dem Mitgliedstaat nicht vor Einleitung des Finanzkorrekturverfahrens nach diesem Absatz berichtigt wurden;
c)
ein Mitgliedstaat vor Einleitung des Finanzkorrekturverfahrens nach diesem Absatz seine Pflichten nach Artikel 31 nicht erfüllt hat.
Die Kommission trifft ihre Entscheidung nach Berücksichtigung einer etwaigen Stellungnahme des Mitgliedstaats.
(2) Die Kommission stützt sich bei ihren Finanzkorrekturen auf einzelne ermittelte Unregelmäßigkeiten, um eine pauschale oder extrapolierte Finanzkorrektur festzusetzen, wobei sie berücksichtigt, ob eine Unregelmäßigkeit systembedingt ist. Betrifft die Unregelmäßigkeit eine Ausgabenerklärung, für die zuvor von der Prüfbehörde gemäß Artikel 30 Absatz 3 Buchstabe b angemessene Gewähr geleistet wurde, so geht die Kommission davon aus, dass ein systembedingter Fehler vorliegt und wendet eine pauschale oder extrapolierte Korrektur an, es sei denn, der Mitgliedstaat kann diese Annahme binnen drei Monaten durch Beibringen von Beweisen widerlegen.
(3) Die Kommission setzt die Höhe einer Korrektur nach Maßgabe der Schwere der Unregelmäßigkeit sowie des Umfangs und der finanziellen Auswirkungen der in dem betreffenden Jahresprogramm festgestellten Mängel fest.
(4) Stützt die Kommission ihre Position auf Feststellungen kommissionsexterner Prüfer, so trifft sie ihre eigenen Schlussfolgerungen in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen erst, nachdem sie die von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 32 getroffenen Maßnahmen, die Berichte über die mitgeteilten Unregelmäßigkeiten und alle Antworten des Mitgliedstaats geprüft hat.
Artikel 47
Rückzahlung
(1) Jede Rückzahlung an den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union hat vor dem Fälligkeitsdatum zu erfolgen, das in der gemäß Artikel 72 der Haushaltsordnung ausgestellten Einziehungsanordnung festgesetzt ist. Dieses Fälligkeitsdatum ist der letzte Tag des zweiten Monats, der dem Monat folgt, in dem die Einziehungsanordnung ergangen ist.
(2) Wird die Rückzahlung verspätet geleistet, so sind für die Zeit ab dem Fälligkeitsdatum bis zum Tag der tatsächlichen Zahlung Verzugszinsen fällig. Dabei wird der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende Zinssatz, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird, zuzüglich dreieinhalb Prozentpunkten, angewandt.
Artikel 48
Pflichten der Mitgliedstaaten
Die Pflicht eines Mitgliedstaats, Einziehungen gemäß Artikel 44 vorzunehmen, wird von einer Finanzkorrektur durch die Kommission nicht berührt.
KAPITEL IX
ÜBERWACHUNG, BEWERTUNG UND BERICHTE
Artikel 49
Überwachung und Bewertung
(1) Die Kommission führt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine regelmäßige Überwachung des Fonds durch.
(2) In Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten bewertet sie den Fonds unter dem Aspekt der Relevanz, der Effizienz und der Auswirkungen der Maßnahmen unter Berücksichtigung des allgemeinen Ziels nach Artikel 2 im Rahmen der Vorbereitungen für die Berichte nach Artikel 50 Absatz 3.
(3) Sie bewertet ferner die Komplementarität zwischen den im Rahmen des Fonds durchgeführten Maßnahmen und den Maßnahmen im Zusammenhang mit anderen einschlägigen Politiken, Instrumenten und Initiativen der Gemeinschaft.
Artikel 50
Berichterstattungspflichten
(1) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um die Überwachung und Bewertung der Projekte zu gewährleisten.
Zu diesem Zweck werden in die Vereinbarungen und Verträge, die sie mit den für die Durchführung der Maßnahmen verantwortlichen Einrichtungen schließt, Bestimmungen aufgenommen, nach denen regelmäßig detaillierte Berichte über den Stand der Durchführung und Verwirklichung der verfolgten Ziele vorzulegen sind; sie sind die Grundlage für den Fortschrittsbericht bzw. den Schlussbericht über die Durchführung des Jahresprogramms.
(2) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis zum 30. Juni 2012 für den Zeitraum 2008 bis 2010 bzw. bis zum 30. Juni 2015 für den Zeitraum 2011 bis 2013 einen Bewertungsbericht über die Ergebnisse und Auswirkungen der aus dem Fonds kofinanzierten Maßnahmen vor.
(3) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen bis zum 31. Dezember 2012 für den Zeitraum 2008 bis 2010 bzw. bis zum 31. Dezember 2015 für den Zeitraum 2011 bis 2013 einen Ex-post-Bewertungsbericht vor.
Artikel 51
Schlussbericht über die Durchführung des Jahresprogramms
(1) Der Schlussbericht über die Durchführung des Jahresprogramms umfasst folgende Informationen, die einen klaren Überblick über die Durchführung des Programms geben:
a)
die finanzielle und operative Durchführung des Jahresprogramms;
b)
den Fortschritt bei der Durchführung des Mehrjahresprogramms und seiner Prioritäten in Bezug auf die spezifischen, überprüfbaren Einzelziele; dabei sind die Indikatoren soweit möglich zu quantifizieren;
c)
die von der zuständigen Behörde getroffenen Vorkehrungen zur Sicherung der Qualität und Wirksamkeit der Durchführung; hierzu gehören insbesondere:
i)
die Maßnahmen zur Überwachung und Bewertung, einschließlich der Modalitäten für die Datenerfassung;
ii)
eine zusammenfassende Darstellung der wesentlichen bei der Durchführung des operationellen Programms aufgetretenen Probleme und der etwaigen Abhilfemaßnahmen;
iii)
die Inanspruchnahme von technischer Hilfe;
d)
die Maßnahmen zur Information über die Jahres- und Mehrjahresprogramme und entsprechende Bekanntmachungen.
(2) Der Bericht wird als annehmbar betrachtet, wenn er alle in Absatz 1 genannten Angaben enthält. Die Kommission trifft binnen zwei Monaten nach Vorlage aller Informationen nach Absatz 1 eine Entscheidung zum Inhalt des Berichts der zuständigen Behörde, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt wird. Äußert sich die Kommission nicht innerhalb der vorgesehenen Frist, so gilt der Bericht als angenommen.
KAPITEL X
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 52
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem gemeinsamen Ausschuss „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ unterstützt, der durch die Entscheidung Nr. 574/2007/EG eingerichtet wird.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Absatz 5 Buchstabe b sowie Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5a Absatz 3 Buchstabe c und Absatz 4 Buchstaben b und e des Beschlusses 1999/468/EG wird auf sechs Wochen festgesetzt.
Artikel 53
Überprüfung
Das Europäische Parlament und der Rat überprüfen diese Entscheidung auf Vorschlag der Kommission bis zum 30. Juni 2013.
Artikel 54
Übergangsbestimmungen
(1) Diese Entscheidung berührt weder die Fortsetzung noch die Änderung, einschließlich der vollständigen oder teilweisen Aufhebung, einer Unterstützung, die von der Kommission auf der Grundlage der Entscheidung 2004/904/EG sowie jeder sonstigen für diese Unterstützungsmaßnahme am 31. Dezember 2007 geltenden Rechtsvorschrift genehmigt wurde.
(2) Bei der Annahme von Entscheidungen über die Kofinanzierung durch diesen Fonds berücksichtigt die Kommission die Maßnahmen, die auf der Grundlage der Entscheidung 2004/904/EG vor dem 7. Juni 2007 getroffen wurden und sich im Kofinanzierungszeitraum finanziell auswirken.
(3) Die Kommission hebt Mittelbindungen für die Kofinanzierung, die sie zwischen dem 1. Januar 2005 und dem 31. Dezember 2007 genehmigt hat und für die ihr bei Ablauf der Frist für die Vorlage des Schlussberichts die für den Abschluss der Programme benötigten Unterlagen nicht vorgelegt wurden, bis zum 31. Dezember 2010 auf, wobei die rechtsgrundlos gezahlten Beträge zurückzuzahlen sind.
Beträge, die Maßnahmen oder Programme betreffen, die aufgrund von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren mit aufschiebender Wirkung ausgesetzt wurden, werden bei der Berechnung des Betrags der aufzuhebenden Mittelbindungen nicht berücksichtigt.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 30. Juni 2009 einen Bericht zur Bewertung der Ergebnisse und Auswirkungen der aus dem Fonds kofinanzierten Maßnahmen betreffend den Zeitraum 2005 bis 2007.
(5) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen bis zum 31. Dezember 2009 einen Bericht über die erzielten Ergebnisse sowie die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung des Fonds für den Zeitraum 2005 bis 2007.
Artikel 55
Aufhebung
Die Entscheidung 2004/904/EG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2008 aufgehoben.
Artikel 56
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Januar 2008, mit Ausnahme der Artikel 13, 17, 18, 20, 23 und 25, von Artikel 31 Absätze 2 und 5, Artikel 32, Artikel 35 Absatz 4 und Artikel 52, die ab dem 7. Juni 2007 gelten.
Artikel 57
Adressaten
Diese Entscheidung ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 2007.
DECIZIA NR. 573/2007/CE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ŞI A CONSILIULUI
din 23 mai 2007
de instituire a Fondului European pentru Refugiaţi pentru perioada 2008-2013, ca parte a Programului general „Solidaritatea şi gestionarea fluxurilor migratorii”, precum şi de abrogare a Deciziei 2004/904/CE a Consiliului
PARLAMENTUL EUROPEAN ŞI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunităţii Europene şi, în special, articolul 63 alineatul (2) litera (b),
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Comitetului Economic şi Social European (1),
având în vedere avizul Comitetului Regiunilor (2),
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută în articolul 251 din tratat (3),
întrucât:
(1)
În scopul stabilirii treptate a unui spaţiu de libertate, securitate şi justiţie, tratatul prevede atât adoptarea de măsuri cu scopul de a asigura libera circulaţie a persoanelor, corelate cu măsuri complementare privind controlul frontierelor externe, azilul şi imigraţia, cât şi adoptarea de măsuri privind azilul, imigraţia şi protecţia drepturilor resortisanţilor ţărilor terţe.
(2)
Consiliul European şi-a reafirmat hotărârea de a crea un spaţiu de libertate, securitate şi justiţie în cadrul reuniunii sale de la Tampere din 15-16 octombrie 1999. În acest scop, o politică europeană comună în domeniul azilului şi migraţiei ar trebui să aibă ca obiectiv atât asigurarea unui tratament echitabil al resortisanţilor ţărilor terţe, cât şi ameliorarea gestionării fluxurilor migratorii. O politică comună în domeniul azilului, care să cuprindă şi un sistem european comun de azil, ar trebui să constituie o parte integrantă din obiectivul Uniunii Europene de a stabili treptat un spaţiu de libertate, securitate şi justiţie deschis celor care, forţaţi de împrejurări, caută în mod legitim protecţie în Uniunea Europeană.
(3)
Prezenta decizie respectă drepturile fundamentale şi principiile reflectate, în special, în Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene şi în Convenţia de la Geneva din 28 iulie 1951 privind statutul refugiaţilor, astfel cum a fost completată prin Protocolul de la New York din 31 ianuarie 1967 (denumită în continuare „Convenţia de la Geneva”).
(4)
În ceea ce priveşte tratamentul persoanelor care intră sub incidenţa prezentei decizii, statele membre sunt angajate prin obligaţiile asumate în temeiul instrumentelor de drept internaţional la care sunt părţi şi care interzic discriminarea.
(5)
„Interesul superior al copilului”, în conformitate cu Convenţia ONU cu privire la drepturile copilului (CDC), ar trebui să constituie o prioritate a statelor membre în cadrul punerii în aplicare a prezentei decizii, după caz.
(6)
Punerea în aplicare a acestei politici ar trebui să se bazeze pe solidaritatea dintre statele membre şi necesită mecanisme de echilibrare a eforturilor între statele membre, eforturi depuse pentru primirea şi suportarea consecinţelor primirii de refugiaţi şi persoane strămutate. În acest scop a fost instituit Fondul European pentru Refugiaţi pentru perioada 2000-2004, prin Decizia 2000/596/CE a Consiliului (4). Decizia respectivă a fost înlocuită de Decizia 2004/904/CE a Consiliului din 2 decembrie 2004 de instituire a Fondului European pentru Refugiaţi pentru perioada 2005-2010 (5). În acest fel s-a asigurat solidaritatea permanentă între statele membre în lumina legislaţiei comunitare recent adoptate în domeniul azilului, ţinând seama de experienţa acumulată în procesul de punere în aplicare a Fondului European pentru Refugiaţi în perioada 2000-2004.
(7)
În Programul de la Haga din 4-5 noiembrie 2004, Consiliul European a stabilit o serie de obiective şi priorităţi în vederea dezvoltării în continuare a Sistemului european comun de azil în a doua sa fază.
(8)
Consiliul European a subliniat îndeosebi nevoia ca Uniunea Europeană să contribuie, în spiritul responsabilităţii comune, la un sistem internaţional de protecţie mai accesibil, echitabil şi eficient, să ofere acces la protecţie şi la soluţii durabile într-o fază cât mai timpurie, şi a făcut apel la dezvoltarea unor programe regionale de protecţie ale UE, inclusiv a unui program comun de restabilire pentru statele membre care doresc să participe la un astfel de program.
(9)
De asemenea, Consiliul European a făcut apel la înfiinţarea unor structuri adecvate care să implice serviciile naţionale de azil ale statelor membre, pentru a facilita cooperarea practică şi bazată pe colaborare, în scopul realizării unei proceduri unice la nivelul întregii Uniuni Europene, al colectării, evaluării şi aplicării în comun a informaţiilor privind ţara de origine şi de a răspunde presiunilor deosebite exercitate asupra sistemelor de azil sau a capacităţilor de primire, determinate de factori precum poziţia geografică.
(10)
Ar trebui instituit un Fond European pentru Refugiaţi, ca fond nou (denumit în continuare „fondul”), având în vedere instituirea Fondului European pentru Integrarea resortisanţilor ţărilor terţe care dispun de forme legale de şedere, a Fondului European pentru Returnarea resortisanţilor din ţări terţe fără forme legale de şedere şi a Fondului pentru Frontierele Externe pentru perioada 2007-2013, ca parte a Programului general „Solidaritatea şi gestionarea fluxurilor migratorii”, în special în vederea definirii unor modalităţi comune de gestionare, control şi evaluare.
(11)
Având în vedere domeniul de aplicare şi scopul fondului, acesta nu poate în nici un caz să susţină acţiuni privind zone şi centre de reţinere a persoanelor situate în ţări terţe.
(12)
Se impune adaptarea duratei fondului la durata cadrului financiar multianual, astfel cum este prevăzut în Acordul interinstituţional din 17 mai 2006 încheiat între Parlamentul European, Consiliu şi Comisie privind disciplina bugetară şi buna gestiune financiară (6).
(13)
Prezenta decizie este concepută să facă parte dintr-un cadru coerent, care cuprinde de asemenea Decizia nr. 574/2007/CE a Parlamentului European şi a Consiliului din 23 mai 2007 de instituire a Fondului pentru Frontierele Externe pentru perioada 2007-2013, ca parte a Programului general „Solidaritatea şi gestionarea fluxurilor migratorii” (7), Decizia nr. 575/2007/CE a Parlamentului European şi a Consiliului din 23 mai 2007 de instituire a Fondului European de Returnare pentru perioada 2008-2013, ca parte a Programului general „Solidaritatea şi gestionarea fluxurilor migratorii” (8) şi Decizia 2007/.../CE a Consiliului din … de instituire a Fondului European de Integrare a resortisanţilor ţărilor terţe pentru perioada 2007-2013, ca parte a Programului general „Solidaritatea şi gestionarea fluxurilor migratorii” (9), al cărui scop îl reprezintă abordarea problemei distribuirii echitabile a responsabilităţilor între statele membre în ceea ce priveşte obligaţiile financiare generate de introducerea unui sistem de gestionare integrată a frontierelor externe ale Uniunii Europene şi de punerea în aplicare a politicilor comune în domeniul azilului şi al imigraţiei, dezvoltate în conformitate cu titlul IV al părţii a treia din tratat.
(14)
Se impun sprijinirea şi intensificarea eforturilor întreprinse de statele membre pentru a asigura condiţii adecvate pentru primirea refugiaţilor, persoanelor strămutate şi beneficiarilor de protecţie subsidiară, în conformitate cu Directiva 2004/83/CE a Consiliului din 29 aprilie 2004 privind standardele minime referitoare la condiţiile pe care trebuie să le îndeplinească resortisanţii ţărilor terţe sau apatrizii pentru a putea beneficia de statutul de refugiat sau persoanele care, din alte motive, au nevoie de protecţie internaţională, şi referitoare la conţinutul protecţiei acordate (10), pentru a aplica proceduri de azil echitabile şi eficiente şi pentru a promova bune practici în domeniul azilului astfel încât să protejeze drepturile persoanelor care necesită protecţie internaţională şi să permită funcţionarea eficientă a sistemelor de azil ale statelor membre.
(15)
Integrarea refugiaţilor în societatea ţării în care s-au stabilit este unul dintre obiectivele Convenţiei de la Geneva. Acestor persoane trebuie să li se permită să împărtăşească valorile prevăzute de Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene. În acest scop, trebuie să se acorde sprijin statelor membre care acţionează pentru promovarea integrării sociale, economice şi culturale a persoanelor în cauză, în măsura în care aceasta contribuie la coeziunea economică şi socială, a cărei menţinere şi consolidare reprezintă una dintre misiunile fundamentale ale Comunităţii, prevăzut la articolele 2 şi 3 alineatul (1) litera (k) din tratat.
(16)
În lumina Programului de la Haga, este necesară garantarea utilizării cât mai eficient posibile a resurselor fondului în scopul îndeplinirii obiectivelor politicii de azil a Uniunii Europene, ţinând seama de nevoia de a sprijini restabilirea şi cooperarea practică dintre statele membre, între altele ca mijloace de a răspunde unor presiuni deosebite exercitate asupra capacităţilor de primire şi a sistemelor de azil.
(17)
Fondul ar trebui să susţină eforturile statelor membre de consolidare a capacităţii acestora de a dezvolta, monitoriza şi evalua politicile lor de azil din perspectiva obligaţiilor care le revin în temeiul legislaţiei comunitare, în special în vederea angajării unei cooperări practice între statele membre.
(18)
Fondul ar trebui să susţină, de asemenea, eforturile voluntare întreprinse de statele membre pentru a asigura pe teritoriul lor o protecţie internaţională şi o soluţie durabilă pentru refugiaţii şi persoanele strămutate identificate de către Înaltul Comisariat al Naţiunilor Unite pentru Refugiaţi (ICNUR) ca eligibile pentru restabilire, cum ar fi acţiunile puse în aplicare de statele membre pentru a evalua nevoile de restabilire şi transfer pe teritoriile lor ale persoanelor în cauză, cu scopul de a le garanta un statut juridic cert şi de a promova integrarea lor efectivă.
(19)
Prin însăşi natura sa, fondul ar trebui să poată oferi sprijin operaţiunilor voluntare de împărţire a obligaţiilor convenite între statele membre, care constau în transferul beneficiarilor şi solicitanţilor de protecţie internaţională dintr-un stat membru în altul, care să le garanteze o protecţie echivalentă.
(20)
De asemenea, fondul ar trebui să aibă capacitatea de a oferi sprijin adecvat eforturilor comune întreprinse de statele membre pentru identificarea, schimbul şi promovarea celor mai bune practici şi pentru crearea unor structuri de cooperare eficiente cu scopul de a spori calitatea actului decizional în cadrul Sistemului european comun de azil.
(21)
Ar trebui să se creeze o rezervă financiară destinată punerii în aplicare a măsurilor urgente pentru acordarea protecţiei temporare în cazul unui aflux masiv de persoane strămutate, în conformitate cu Directiva 2001/55/CE a Consiliului din 20 iulie 2001 privind standardele minime pentru acordarea protecţiei temporare, în cazul unui aflux masiv de persoane strămutate şi măsurile de promovare a unui echilibru între eforturile statelor membre pentru primirea acestor persoane şi suportarea consecinţelor acestei primiri (11).
(22)
Rezerva financiară respectivă ar trebui să poată fi utilizată, de asemenea, pentru a sprijini eforturile statelor membre întreprinse pentru a răspunde unor situaţii deosebit de presante generate de sosirea bruscă a unui mare număr de persoane care ar putea necesita protecţie internaţională şi care solicită la maximum şi în mod urgent facilităţile de primire sau sistemele de azil ale statelor membre. Ar trebui prevăzute condiţiile şi procedura de acordare a asistenţei financiare în aceste situaţii.
(23)
Sprijinul oferit de fond ar fi mai eficient şi mai bine focalizat în cazul în care cofinanţarea acţiunilor eligibile se bazează pe un program multianual, supus unei reanalizări la jumătatea perioadei, precum şi pe un program anual elaborat de către fiecare stat membru, ţinând seama de situaţia şi nevoile proprii.
(24)
Deşi este oportun să se aloce o sumă fixă fiecărui stat membru, în acelaşi timp este echitabil să se aloce o mare parte a resurselor anuale disponibile proporţional cu obligaţiile asumate de fiecare stat membru prin eforturile de admitere de refugiaţi şi persoane strămutate, inclusiv de refugiaţi care beneficiază de protecţie internaţională în cadrul programelor naţionale.
(25)
Persoanele cărora li s-a oferit protecţie internaţională şi o soluţie durabilă prin restabilire ar trebui incluse în statisticile privind numărul beneficiarilor de protecţie internaţională de care se ţine seama în repartizarea resurselor anuale disponibile între statele membre.
(26)
Ţinând seama de importanţa folosirii strategice a restabilirii din ţări sau regiuni desemnate pentru punerea în aplicare a programelor regionale de protecţie, este necesar să se acorde un sprijin financiar suplimentar pentru restabilirea persoanelor din noile state independente occidentale şi din Africa subsahariană, desemnate ca atare în Comunicarea Comisiei către Parlamentul European şi Consiliu privind programele regionale de protecţie din 1 septembrie 2005 şi în Concluziile Consiliului din 12 octombrie 2005, precum şi din alte ţări sau regiuni care vor fi desemnate în viitor.
(27)
În aceeaşi măsură, este necesar să se asigure sprijin financiar suplimentar pentru acţiunile de restabilire orientate spre anumite categorii de persoane deosebit de vulnerabile, în cazurile în care restabilirea este considerată cea mai adecvată măsură pentru nevoile lor speciale.
(28)
În contextul gestionării partajate menţionate la articolul 53 alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului din 25 iunie 2002 privind regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităţilor Europene (12) (denumit în continuare „regulamentul financiar”), condiţiile care permit Comisiei să îşi exercite responsabilităţile privind execuţia bugetului general al Uniunii Europene trebuie să fie specificate, iar obligaţiile de cooperare ale statelor membre ar trebui să fie clarificate. Aplicarea acestor condiţii ar permite Comisiei să se convingă că statele membre folosesc fondul în mod legal şi corect şi în conformitate cu principiul bunei gestiuni financiare în înţelesul articolelor 27 şi 48 alineatul (2) din regulamentul financiar.
(29)
Statele membre ar trebui să adopte măsuri adecvate pentru a garanta funcţionarea corectă a sistemului de gestionare şi control, precum şi calitatea punerii în aplicare. În acest scop, este necesar să se stabilească principiile generale şi funcţiile necesare pe care ar trebui să le îndeplinească toate programele.
(30)
În conformitate cu principiile subsidiarităţii şi proporţionalităţii, statele membre ar trebui să aibă responsabilitatea principală pentru punerea în aplicare şi controlul intervenţiilor fondului.
(31)
Pentru a garanta punerea în aplicare eficientă şi corectă a programelor multianuale şi anuale ale statelor membre, ar trebui precizate obligaţiile acestora cu privire la sistemele de gestionare şi control, certificarea cheltuielilor şi prevenirea, depistarea şi corectarea neregulilor şi a încălcărilor dreptului comunitar. În ceea ce priveşte gestionarea şi controlul, este necesar să se stabilească în special modalităţile prin care statele membre se asigură că sistemele relevante există şi funcţionează satisfăcător.
(32)
Fără a aduce atingere competenţelor Comisiei în ceea ce priveşte controlul financiar, ar trebui încurajată cooperarea între statele membre şi Comisie în acest domeniu.
(33)
Eficienţa şi impactul acţiunilor sprijinite de fond depind, de asemenea, de evaluarea acţiunilor respective şi de difuzarea rezultatelor lor. Ar trebui precizate în mod formal responsabilităţile statelor membre şi ale Comisiei în această privinţă, precum şi modalităţile de garantare a fiabilităţii evaluării şi a calităţii informaţiilor conexe.
(34)
Având în vedere importanţa vizibilităţii finanţării comunitare, Comisia ar trebui să ofere îndrumări pentru a facilita procesul prin intermediul căruia orice autoritate, organizaţie neguvernamentală, organizaţie internaţională sau altă entitate care primeşte o subvenţie din partea prezentului fond confirmă în mod corespunzător sprijinul primit, ţinând seama de practica aplicată în cazul altor instrumente care sunt gestionate în comun, cum ar fi fondurile structurale.
(35)
Acţiunile ar trebui evaluate ţinând seama de reanalizare lor la jumătatea perioadei şi de evaluarea impactului, iar procesul de evaluare ar trebui inclus în modalităţile de monitorizare a proiectului.
(36)
Prezenta decizie stabileşte un pachet financiar pe întreaga durată a programului, care constituie referinţa principală pentru autoritatea bugetară, în cursul procedurii bugetare anuale, în sensul punctului 37 din Acordul interinstituţional privind disciplina bugetară şi buna gestiune financiară.
(37)
Întrucât obiectivul prezentei decizii, respectiv promovarea unui echilibru al efortului între statele membre în vederea admiterii refugiaţilor şi a persoanelor strămutate, nu poate fi realizat în mod satisfăcător de către statele membre şi, având în vedere amploarea şi efectele acţiunii, poate fi mai bine realizat la nivelul Comunităţii, aceasta poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarităţii, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din tratat. În conformitate cu principiul proporţionalităţii, astfel cum este enunţat în respectivul articol, prezenta decizie nu depăşeşte ceea ce este necesar pentru atingerea acestui obiectiv.
(38)
Măsurile necesare pentru punerea în aplicare a prezentei decizii ar trebui adoptate în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a normelor privind exercitarea competenţelor de executare conferite Comisiei (13).
(39)
Întrucât măsura referitoare la adoptarea orientărilor strategice, prevăzută de prezenta decizie, are un domeniu general de aplicare şi este destinată să modifice elemente neesenţiale ale prezentei decizii, între altele prin eliminarea unora dintre aceste elemente sau prin completarea prezentei decizii prin adăugarea de elemente noi neesenţiale, aceasta ar trebui adoptată în conformitate cu procedura de reglementare cu control prevăzută la articolul 5a din Decizia 1999/468/CE. Din motive de eficienţă, termenele care se aplică în mod normal în cadrul procedurii de reglementare cu control ar trebui să fie reduse pentru adoptarea orientărilor strategice.
(40)
Decizia 2004/904/CE ar trebui abrogată.
(41)
În conformitate cu articolul 3 din Protocolul privind poziţia Regatului Unit şi a Irlandei, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană şi la Tratatul de instituire a Comunităţii Europene, Irlanda şi-a notificat, printr-o scrisoare din 6 septembrie 2005, dorinţa de a participa la adoptarea şi aplicarea prezentei decizii.
(42)
În conformitate cu articolul 3 din Protocolul privind poziţia Regatului Unit şi a Irlandei, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană şi la Tratatul de instituire a Comunităţii Europene, Regatul Unit şi-a notificat, printr-o scrisoare din 27 octombrie 2005, dorinţa de a participa la adoptarea şi aplicarea prezentei decizii.
(43)
În conformitate cu articolele 1 şi 2 din Protocolul privind poziţia Danemarcei, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană şi la Tratatul de instituire a Comunităţii Europene, Danemarca nu participă la adoptarea prezentei decizii, care nu este obligatorie pentru aceasta şi nu i se aplică.
(44)
În conformitate cu articolul 67 alineatul (2) a doua liniuţă din tratat, Decizia 2004/927/CE a Consiliului din 22 decembrie 2004 stabilind ca anumite domenii reglementate de partea a treia titlul IV din tratat să fie reglementate de procedura prevăzută la articolul 251 din tratatul menţionat (14) a extins aplicabilitatea procedurii menţionate la articolul 251 din tratat la domeniile reglementate de articolul 62 alineatele (1), (2) litera (a) şi (3) şi articolul 63 alineatul (2) litera (b) şi alineatul (3) litera (b) din tratat,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
CAPITOLUL I
OBIECTUL, OBIECTIVELE ŞI ACŢIUNILE
Articolul 1
Obiectul şi domeniul de aplicare
Prezenta decizie instituie, pentru perioada 1 ianuarie 2008-31 decembrie 2013, Fondul European pentru Refugiaţi (denumit în continuare „fondul”), ca parte a unui cadru coerent, care cuprinde de asemenea Decizia nr. 574/2007/CE, Decizia nr. 575/2007/CE şi Decizia 2007/…/CE, cu scopul de a contribui la consolidarea spaţiului de libertate, securitate şi justiţie şi la aplicarea principiului solidarităţii între statele membre.
Prezenta decizie defineşte obiectivele la care contribuie fondul, modul de utilizare a fondului, resursele financiare disponibile şi criteriile de repartizare pentru alocarea resurselor financiare disponibile.
Aceasta prevede normele de gestionare a fondului, inclusiv normele financiare, precum şi mecanisme de monitorizare şi control bazate pe partajarea responsabilităţilor între Comisie şi statele membre.
Articolul 2
Obiectivul general al fondului
(1) Obiectivul general al fondului este sprijinirea şi încurajarea eforturilor depuse de statele membre de a admite refugiaţii şi persoanele deplasate în teritoriu şi de a face faţă efectelor acestei admiteri, ţinând seama de legislaţia comunitară în domeniu, printr-o cofinanţare a acţiunilor prevăzute de prezenta decizie.
(2) Fondul contribuie la finanţarea asistenţei tehnice la iniţiativa statelor membre sau a Comisiei.
Articolul 3
Acţiuni eligibile din statele membre
(1) Fondul sprijină acţiunile din statele membre privind unul sau mai multe dintre următoarele domenii:
(a)
condiţiile de primire şi procedurile de azil;
(b)
integrarea persoanelor menţionate la articolul 6, a căror şedere într-un anumit stat membru este stabilă şi de durată;
(c)
îmbunătăţirea capacităţii statelor membre de a dezvolta, monitoriza şi evalua politicile lor de azil din perspectiva obligaţiilor care le revin în temeiul legislaţiei comunitare existente şi viitoare care reglementează Sistemul european comun de azil, în special în vederea participării la activităţi practice de cooperare între statele membre:
(d)
restabilirea persoanelor menţionate la articolul 6 litera (e). În sensul prezentei decizii, restabilirea este procesul prin care, la cererea ICNUR bazată pe nevoile de protecţie internaţională ale persoanei, resortisanţi ai ţărilor terţe sau apatrizi sunt transferaţi dintr-o ţară terţă într-un stat membru în care le este permisă şederea cu unul din următoarele statute:
(i)
statutul de refugiat în sensul articolului 2 litera (d) din Directiva 2004/83/CE a Consiliului sau
(ii)
un statut care oferă aceleaşi drepturi şi beneficii în temeiul legislaţiei naţionale şi comunitare ca statutul de refugiat;
(e)
transferul persoanelor care fac parte din categoriile menţionate la articolul 6 literele (a) şi (b) din statul membru care le-a acordat protecţia internaţională într-un alt stat membru în care li se va acorda o protecţie similară, precum şi al persoanelor care fac parte din categoria menţionată la articolul 6 litera (c) într-un alt stat membru în care vor fi examinate cererile lor de acordare a protecţiei internaţionale.
(2) În ceea ce priveşte condiţiile de primire şi procedurile de azil, acţiunile eligibile includ:
(a)
infrastructura sau serviciile de cazare;
(b)
structurile şi formarea care asigură solicitanţilor de azil accesul la procedurile de azil;
(c)
acordarea de ajutoare materiale şi de servicii de îngrijire medicală sau psihologică;
(d)
asistenţă socială, informare sau asistenţă pentru formalităţi administrative şi/sau judiciare, precum şi informare sau consiliere privind rezultatul posibil al procedurii de azil, inclusiv aspecte precum returnarea voluntară;
(e)
asistenţă juridică şi lingvistică;
(f)
educaţie, cursuri de limbi şi alte iniţiative justificate de situaţia persoanei în cauză;
(g)
acordarea de servicii de asistenţă, precum traducerea şi formarea în vederea îmbunătăţirii condiţiilor de primire şi a eficienţei şi calităţii procedurilor de azil;
(h)
informarea comunităţilor locale, precum şi formarea personalului autorităţilor locale care va interacţiona cu persoanele primite în ţara gazdă:
(i)
transferul persoanelor care fac parte din categoria menţionată la articolul 6 litera (c) dintr-un stat membru în care se află în statul membru responsabil de examinarea cererilor de azil ale acestora.
(3) În ceea ce priveşte integrarea în societăţile statelor membre a persoanelor menţionate la alineatul (1) litera (b) şi a membrilor familiilor acestora, acţiunile eligibile includ următoarele:
(a)
consiliere şi asistenţă în domenii precum cazarea, mijloacele de subzistenţă, integrarea pe piaţa muncii, îngrijirile de natură medicală, psihologică şi socială;
(b)
acţiuni care permit unor asemenea persoane să se integreze din punct de vedere sociocultural în societatea statului membru şi să împărtăşească valorile înscrise în Carta drepturilor fundamentale ale Uniunii Europene;
(c)
acţiuni care promovează participarea durabilă şi sustenabilă la viaţa civilă şi culturală;
(d)
măsuri care vizează educaţia, formarea profesională şi recunoaşterea calificărilor şi a diplomelor;
(e)
acţiuni care urmăresc să promoveze autonomia acestor persoane şi să le permită să se întreţină singure;
(f)
acţiuni care promovează interacţiunea semnificativă şi dialogul constructiv între asemenea persoane şi societatea care le găzduieşte, inclusiv acţiunile care promovează implicarea unor parteneri-cheie, cum ar fi publicul larg, autorităţile locale, asociaţiile de refugiaţi, grupurile de voluntari, partenerii sociali şi societatea civilă în sens larg;
(g)
măsuri de sprijinire a dobândirii de aptitudini de către asemenea persoane, inclusiv cursuri de limbi;
(h)
acţiuni care promovează egalitatea accesului, precum şi egalitatea rezultatelor în raport cu demersurile acestor persoane pe lângă instituţiile publice.
(4) În ceea ce priveşte acţiunile legate de consolidarea capacităţii statelor membre de a dezvolta, monitoriza şi evalua politicile lor de azil, sunt eligibile pentru sprijin din partea fondului în special următoarele:
(a)
acţiuni care promovează colectarea, centralizarea, utilizarea şi difuzarea informaţiilor privind ţările de origine, inclusiv traducerea;
(b)
acţiuni care consolidează capacitatea de a colecta, analiza şi difuza statistici privind procedurile de azil, primire, integrare şi beneficiarii protecţiei internaţionale;
(c)
acţiuni de consolidare a capacităţii de analizare a cererilor de azil, inclusiv căile de atac;
(d)
acţiuni care contribuie la evaluarea politicilor de azil, precum evaluările naţionale de impact, studiile în rândul grupurilor-ţintă, dezvoltarea de indicatori şi de repere.
(5) În ceea ce priveşte acţiunile legate de restabilire, sunt eligibile pentru sprijin din partea fondului în special următoarele:
(a)
acţiuni privind elaborarea şi dezvoltarea unui program de restabilire;
(b)
acţiunile privind evaluarea de către autorităţile competente ale statelor membre a potenţialelor cazuri de restabilire, precum organizarea de misiuni în ţara-gazdă, interviuri, controale medicale şi de securitate;
(c)
examenul şi tratamentul medical anterioare plecării;
(d)
ajutoarele materiale anterioare plecării;
(e)
măsurile de informare anterioare plecării;
(f)
organizarea deplasării, inclusiv prin punerea la dispoziţie a unor servicii medicale de însoţire;
(g)
informaţiile şi asistenţa acordate imediat după sosire, inclusiv serviciile de interpretare.
(6) În ceea ce priveşte acţiunile legate de transferul beneficiarilor şi solicitanţilor de protecţie internaţională între statele membre, sunt eligibile pentru sprijin din partea fondului în special următoarele:
(a)
măsurile de informare anterioare plecării;
(b)
organizarea deplasării, inclusiv prin punerea la dispoziţie a unor servicii medicale de însoţire;
(c)
informaţiile şi asistenţa acordate imediat după sosire, inclusiv serviciile de interpretare.
(7) Acţiunile menţionate în alineatele (2) şi (3) sunt de asemenea eligibile pentru sprijin din partea fondului în cazul în care sunt destinate persoanelor menţionate la articolul 6 litera (e).
(8) Acţiunile prevăzute la alineatele (1)-(6) promovează în special punerea în aplicare a dispoziţiilor legislaţiei comunitare aplicabile în domeniul Sistemului european comun de azil.
(9) Acţiunile ţin seama de aspecte de gen, de interesul superior al copiilor, de situaţia specială a persoanelor vulnerabile precum minorii, minorii neînsoţiţi, persoanele cu handicap, persoanele în vârstă, femeile gravide, părinţii unici cu copii minori, victimele torturii, violului sau ale altor forme grave de violenţă psihologică, fizică sau sexuală ori de abuz, victimele traficului de fiinţe umane, precum şi persoane care necesită îngrijire de urgenţă şi tratament primar al bolilor.
(10) Fondul susţine numai acţiuni destinate cazării persoanelor menţionate la articolul 6 litera (c), care este distinctă de zonele sau centrele destinate exclusiv persoanelor cărora le este refuzată intrarea şi celor prinse după trecerea ilegală a frontierei sau în momentul în care s-au apropiat de frontiera externă cu intenţia de a intra ilegal pe teritoriul unui stat membru.
Articolul 4
Acţiuni comunitare
(1) La iniţiativa Comisiei, până la 10 % din resursele disponibile ale fondului pot fi utilizate pentru finanţarea unor acţiuni transnaţionale sau acţiuni în interesul întregii Comunităţi (denumite în continuare „acţiuni comunitare”) privind politica în domeniul azilului şi măsurile aplicabile grupurilor-ţintă menţionate la articolul 6.
(2) Pentru a putea beneficia de finanţare, acţiunile comunitare trebuie, în special:
(a)
să aprofundeze cooperarea comunitară în domeniul aplicării dreptului comunitar şi a bunelor practici, inclusiv prin intermediul serviciilor de interpretare şi de traducere care susţin o asemenea cooperare;
(b)
să susţină înfiinţarea de reţele transnaţionale de cooperare şi de proiecte-pilot bazate pe parteneriate transnaţionale între organisme cu sediul în două sau mai multe state membre, menite să stimuleze inovaţia, să faciliteze schimburile de experienţă şi de bune practici şi să îmbunătăţească calitatea politicii în domeniul azilului;
(c)
să susţină campaniile transnaţionale de sensibilizare;
(d)
să susţină studiile, difuzarea şi schimbul de informaţii privind cele mai bune practici şi toate celelalte aspecte ale politicilor în domeniul azilului, inclusiv utilizarea tehnologiei de ultimă generaţie, precum şi privind cooperarea la nivel naţional între parteneri-cheie precum autorităţile locale şi regionale, asociaţiile de refugiaţi şi grupurile de voluntari;
(e)
să susţină proiecte-pilot, inclusiv proiecte inovatoare şi studii care examinează posibilitatea unor noi forme de cooperare comunitară şi de drept comunitar în domeniu;
(f)
să susţină dezvoltarea şi aplicarea de către statele membre a unor instrumente statistice, metode şi indicatori comuni pentru cuantificarea dezvoltărilor înregistrate în cadrul politicii de azil;
(g)
să ofere reţelelor de organizaţii neguvernamentale care asistă refugiaţi şi solicitanţi de azil şi care sunt prezente în cel puţin 10 state membre sprijin structural cu rolul de a facilita schimbul de experienţă şi bune practici şi de a garanta faptul că dezvoltarea politicii şi practicii comunitare privind azilul ţine seama de experienţa acumulată de organizaţiile neguvernamentale, precum şi de interesele refugiaţilor şi solicitanţilor de azil;
(h)
să ofere servicii de asistenţă statelor membre în cazul unor situaţii urgente temeinic motivate, care necesită acţiuni urgente.
(3) Programul anual de lucru, care stabileşte priorităţile pentru acţiunile comunitare, se adoptă în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 52 alineatul (2).
Articolul 5
Măsuri urgente
(1) În cazul activării mecanismelor de protecţie temporară în sensul Directivei 2001/55/CE, fondul finanţează, de asemenea, distinct de acţiunile menţionate la articolul 3 şi suplimentar acestora, măsuri de ajutorare a statelor membre.
(2) Fără a aduce atingere alineatului (1), fondul oferă de asemenea asistenţă statelor membre în vederea punerii în aplicare a măsurilor urgente adoptate cu scopul de a răspunde unor situaţii deosebit de presante. Astfel de situaţii sunt caracterizate prin sosirea bruscă, în anumite puncte de frontieră, a unui mare număr de resortisanţi ai unor ţări terţe care pot necesita protecţie internaţională, ceea ce impune solicitări de o dimensiune şi o urgenţă excepţionale facilităţilor de admitere în teritoriu, sistemului de azil sau infrastructurii statului sau statelor membre în cauză şi care pot crea riscuri pentru viaţa umană, bunăstarea sau accesul la protecţie oferite în temeiul legislaţiei comunitare.
(3) Acţiunile puse în aplicare ca răspuns la situaţiile deosebit de presante menţionate la alineatul (2) sunt eligibile pentru sprijin din partea fondului dacă:
(a)
se intenţionează punerea lor imediată în aplicare şi nu pot fi introduse într-un mod practic în programul anual corespunzător şi
(b)
durata lor nu depăşeşte şase luni.
(4) Măsurile urgente eligibile privesc următoarele tipuri de acţiuni:
(a)
primirea şi cazarea;
(b)
asigurarea mijloacelor de subzistenţă, inclusiv a hranei şi îmbrăcămintei;
(c)
asistenţă medicală, psihologică sau de altă natură;
(d)
costuri de personal şi administrative legate de primirea persoanelor în cauză şi de punerea în aplicare a măsurilor;
(e)
costuri de logistică şi de transport:
(f)
asistenţă juridică şi lingvistică;
(g)
servicii de traducere şi interpretare, expertiză referitoare la informaţiile privind ţările de origine şi alte măsuri care contribuie la identificarea rapidă a persoanelor care pot necesita protecţie internaţională, precum şi la prelucrarea corectă şi eficientă a cererilor lor de azil.
(5) Măsurile prevăzute la alineatul (4) pot fi susţinute de echipe de experţi.
Articolul 6
Grupuri-ţintă
În sensul prezentei decizii, grupurile-ţintă cuprind următoarele categorii:
(a)
orice resortisant al unei ţări terţe sau apatrid care dispune de statutul prevăzut de Convenţia de la Geneva şi care are drept de şedere ca refugiat într-unul dintre statele membre;
(b)
orice resortisant al unei ţări terţe sau apatrid care beneficiază de o formă de protecţie subsidiară în sensul Directivei 2004/83/CE;
(c)
orice resortisant al unei ţări terţe sau apatrid care a solicitat acordarea uneia dintre formele de protecţie menţionate la literele (a) şi (b);
(d)
orice resortisant al unei ţări terţe sau apatrid care beneficiază de o formă de protecţie temporară în sensul Directivei 2001/55/CE;
(e)
orice resortisant al unei ţări terţe sau apatrid care se restabileşte sau s-a restabilit într-un stat membru.
CAPITOLUL II
PRINCIPIILE ASISTENŢEI
Articolul 7
Complementaritatea, consecvenţa şi conformarea
(1) Fondul acordă asistenţă complementară acţiunilor naţionale, regionale şi locale care integrează priorităţile Comunităţii.
(2) Comisia şi statele membre se asigură că asistenţa acordată de fond şi de statele membre este consecventă cu activităţile, politicile şi priorităţile Comunităţii. Această consecvenţă se indică în special în programul multianual menţionat la articolul 18.
(3) Operaţiunile finanţate de fond se conformează dispoziţiilor tratatului şi ale actelor adoptate în temeiul acestora.
Articolul 8
Programarea
(1) Realizarea obiectivelor fondului este urmărită în cadrul perioadei de programare multianuală 2008-2013, sub rezerva unei reanalizări la jumătatea perioadei, în conformitate cu articolul 22. Sistemul de programare multianuală cuprinde priorităţile stabilite, precum şi un proces de gestionare, luare de decizii, auditare şi certificare.
(2) Programele multianuale aprobate de Comisie sunt puse în aplicare prin intermediul programelor anuale.
Articolul 9
Subsidiaritatea şi proporţionalitatea intervenţiei
(1) Punerea în aplicare a programelor multianuale şi anuale menţionate la articolele 18 şi 20 este responsabilitatea statelor membre la nivelul teritorial adecvat, în conformitate cu sistemul instituţional specific fiecărui stat membru. Această responsabilitate se exercită în conformitate cu prezenta decizie.
(2) În raport cu dispoziţiile privind auditul, mijloacele folosite de Comisie şi de statele membre diferă în funcţie de amploarea contribuţiei comunitare. Acelaşi principiu se aplică şi dispoziţiilor privind evaluarea, precum şi rapoartelor referitoare la programele multianuale şi anuale.
Articolul 10
Metodele de punere în aplicare
(1) Bugetul comunitar alocat fondului este executat în conformitate cu articolul 53 alineatul (1) litera (b) din regulamentul financiar, cu excepţia acţiunilor comunitare menţionate la articolul 4 şi a asistenţei tehnice menţionate la articolul 15 din prezenta decizie.
(2) Comisia îşi exercită responsabilitatea execuţiei bugetului general al Uniunii Europene prin:
(a)
verificarea existenţei şi funcţionării adecvate a sistemelor de gestionare şi control din statele membre, în conformitate cu procedurile descrise la articolul 32;
(b)
reţinerea sau suspendarea integrală sau parţială a plăţilor, în conformitate cu procedurile descrise la articolele 41 şi 42, dacă sistemele naţionale de gestionare şi control nu funcţionează corespunzător, precum şi aplicarea oricărei alte măsuri financiare de corecţie necesare, în conformitate cu procedurile descrise la articolele 45 şi 46.
Articolul 11
Parteneriatul
(1) Fiecare stat membru organizează, în conformitate cu normele şi practicile naţionale în vigoare, un parteneriat cu autorităţile şi organismele implicate în aplicarea programului multianual sau care, potrivit statului membru în cauză, sunt în măsură să contribuie eficient la dezvoltarea acestuia.
Astfel de autorităţi şi organisme pot cuprinde autorităţile regionale, locale, municipale şi alte autorităţi publice competente, organizaţii internaţionale şi, în special, ICNUR, precum şi organisme care reprezintă societatea civilă, cum ar fi organizaţiile neguvernamentale sau parteneri sociali.
(2) Un astfel de parteneriat se desfăşoară în deplină conformitate cu competenţa instituţională, legală şi financiară a fiecărei categorii de parteneri.
CAPITOLUL III
CADRUL FINANCIAR
Articolul 12
Resurse globale
(1) Pachetul financiar pentru punerea în aplicare a prezentei decizii, de la 1 ianuarie 2008 până la 31 decembrie 2013, este de 628 milioane EUR.
(2) Creditele anuale sunt autorizate de către autoritatea bugetară în limitele cadrului financiar.
(3) Comisia face defalcări anuale indicative pe fiecare stat membru, în conformitate cu criteriile stabilite la articolul 13.
Articolul 13
Repartizarea anuală a resurselor pentru acţiuni eligibile în statele membre
(1) Fiecare stat membru primeşte o sumă fixă de 300 000 EUR din alocările anuale ale fondului.
Această sumă se ridică la 500 000 EUR pe an pentru perioada 2008-2013 pentru statele membre care au aderat la Uniunea Europeană la 1 mai 2004.
Această sumă se ridică la 500 000 EUR pe an pentru statele membre care aderă la Uniunea Europeană în cursul perioadei 2007-2013 pentru intervalul rămas din perioada 2008-2013, începând cu anul următor aderării.
(2) Restul resurselor anuale disponibile se repartizează între statele membre după cum urmează:
(a)
30 % în funcţie de numărul de persoane cuprinse în una din categoriile menţionate la articolul 6 literele (a), (b) şi (e), admise în cursul ultimilor trei ani;
(b)
70 % în funcţie de numărul de persoane cuprinse în categoriile menţionate la articolul 6 literele (c) şi (d), înregistrate în cursul ultimilor trei ani.
La efectuarea acestei defalcări, persoanele menţionate la articolul 6 litera (e) nu sunt luate în considerare în cadrul categoriei menţionate la articolul 6 litera (a).
(3) Statele membre primesc o sumă fixă de 4 000 EUR pentru fiecare persoană restabilită cuprinsă în una din următoarele categorii:
(a)
persoane dintr-o ţară sau regiune desemnată pentru aplicarea unui program regional de protecţie;
(b)
minori neînsoţiţi;
(c)
minori şi femei în situaţii de risc, în special legate de violenţă psihologică, fizică sau sexuală ori de exploatare;
(d)
persoane cu probleme medicale grave, care pot fi rezolvate numai prin restabilire.
(4) În cazul în care un stat membru restabileşte o persoană care face parte din mai multe dintre categoriile menţionate la alineatul (3), statul membru respectiv primeşte suma fixă corespunzătoare acestei persoane o singură dată.
(5) Sunt considerate cifre de referinţă cele mai recente statistici furnizate de Comisie (Eurostat) pe baza datelor furnizate de statele membre în conformitate cu dreptul comunitar.
În cazul în care nu au transmis Comisiei (Eurostat) datele statistice în cauză, statele membre furnizează date provizorii cât mai curând posibil.
Înainte de a accepta aceste date drept cifre de referinţă, Comisia (Eurostat) evaluează calitatea, comparabilitatea şi caracterul exhaustiv al informaţiilor statistice, în conformitate cu procedurile normale de funcţionare. La cererea Comisiei (Eurostat), statele membre pun la dispoziţia acesteia toate informaţiile necesare pentru a-i permite aceasta.
(6) Până la data de 1 mai a fiecărui an, statele membre furnizează Comisiei o estimare a numărului de persoane menţionate la alineatul (3) pe care le vor restabili în anul următor, incluzând o defalcare pe diferitele categorii menţionate în alienatul respectiv. Comisia comunică aceste informaţii comitetului menţionat la articolul 52.
Articolul 14
Structura finanţării
(1) Contribuţia financiară a fondului ia forma unor subvenţii.
(2) Acţiunile sprijinite de fond sunt cofinanţate din surse publice sau private, nu au scop lucrativ şi nu sunt eligibile pentru finanţare din alte surse cuprinse în bugetul general al Uniunii Europene.
(3) Creditele fondului sunt complementare cheltuielilor publice sau echivalente alocate de statele membre măsurilor care intră sub incidenţa prezentei decizii.
(4) Contribuţia Comunităţii la proiectele sprijinite nu depăşeşte 50 % din costul total al unei acţiuni specifice în cazul acţiunilor puse în aplicare în statele membre în conformitate cu articolul 3.
Această contribuţie poate fi majorată la 75 % în cazul proiectelor care abordează priorităţile specifice formulate în orientările strategice menţionate la articolul 17.
Contribuţia Comunităţii se majorează la 75 % în statele membre care beneficiază de finanţare din Fondul de Coeziune.
(5) În cadrul punerii în aplicare a programării naţionale, astfel cum este prevăzută la capitolul IV, statele membre selectează proiectele pentru finanţare pe baza următoarelor criterii minime:
(a)
situaţia şi cerinţele din statele membre în cauză;
(b)
rentabilitatea cheltuielilor, având în vedere, printre altele, numărul de persoane vizate de proiect;
(c)
experienţa, competenţa, fiabilitatea şi contribuţia financiară a organizaţiei care solicită finanţare şi a oricărei organizaţii partenere;
(d)
măsura în care proiectele completează alte acţiuni finanţate din bugetul general al Uniunii Europene sau în cadrul programelor naţionale.
(6) Ca regulă generală, ajutorul financiar al Comunităţii pentru acţiunile finanţate de fond se acordă pe o perioadă care să nu depăşească trei ani, sub rezerva prezentării de rapoarte periodice privind progresele înregistrate.
(7) Contribuţia Comunităţii la acţiunile de sprijinire puse în aplicare în temeiul articolului 3 alineatul (4) nu poate depăşi 15 % din totalul resurselor anuale alocate fiecărui stat membru în conformitate cu articolul 13.
Articolul 15
Asistenţa tehnică la iniţiativa Comisiei
(1) La iniţiativa şi/sau în numele Comisiei, fondul poate finanţa, în limitele unui plafon de 500 000 EUR din alocările anuale ale fondului, măsuri de pregătire, de monitorizare, de asistenţă administrativă şi tehnică, precum şi măsuri de evaluare, audit şi inspecţie necesare pentru punerea în aplicare a prezentei decizii.
(2) Aceste măsuri cuprind:
(a)
studii, evaluări, expertize şi statistici, inclusiv cele cu caracter general, privind funcţionarea fondului;
(b)
măsuri de informare pentru statele membre, beneficiarii finali şi publicul larg, inclusiv campanii de sensibilizare şi o bază de date comună privind proiectele finanţate de fond;
(c)
instalarea, funcţionarea şi interconectarea sistemelor informatice de gestionare, monitorizare, inspecţie şi evaluare;
(d)
elaborarea unui cadru comun de evaluare şi monitorizare, precum şi a unui sistem de indicatori, ţinând seama, după caz, de indicatorii naţionali;
(e)
îmbunătăţirea metodelor de evaluare şi schimbul de informaţii privind practicile din acest domeniu;
(f)
acţiuni de informare şi formare pentru autorităţile desemnate de statele membre în conformitate cu articolul 25, complementare eforturilor statelor membre de a oferi îndrumare autorităţilor lor în conformitate cu articolul 31 alineatul (2).
Articolul 16
Asistenţa tehnică la iniţiativa statelor membre
(1) La iniţiativa unui stat membru, pentru fiecare program anual, fondul poate finanţa măsuri de pregătire, administrare, monitorizare, evaluare, informare şi control, precum şi măsuri de consolidare a capacităţii administrative pentru punerea în aplicare a fondului.
(2) Suma alocată asistenţei tehnice în cadrul fiecărui program anual nu poate depăşi:
(a)
pentru perioada 2008-2010, 7 % din suma anuală totală de cofinanţare alocată statului membru respectiv, la care se adaugă 30 000 EUR; şi
(b)
pentru perioada 2011-2013, 4 % din suma anuală totală de cofinanţare alocată statului membru respectiv, la care se adaugă 30 000 EUR.
CAPITOLUL IV
PROGRAMAREA
Articolul 17
Adoptarea orientărilor strategice
(1) Comisia adoptă orientări strategice care stabilesc cadrul de intervenţie al fondului, luând în considerare progresul înregistrat în dezvoltarea şi punerea în aplicare a legislaţiei comunitare în domeniul politicii de azil, precum şi repartizarea orientativă a resurselor financiare ale fondului pe perioada programului multianual.
(2) Pentru fiecare obiectiv al fondului, orientările respective pun în practică în special priorităţile Comunităţii în vederea promovării punerii în aplicare a Sistemului european comun de azil.
(3) Comisia adoptă, până la 31 iulie 2007, orientările strategice privind perioada de programare multianuală.
(4) Orientările strategice sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menţionată la articolul 52 alineatul (3). Odată adoptate, aceste orientări strategice se anexează prezentei decizii.
Articolul 18
Pregătirea şi aprobarea programelor naţionale multianuale
(1) Fiecare stat membru propune, pe baza orientărilor strategice menţionate la articolul 17, un proiect de program multianual cuprinzând următoarele elemente:
(a)
o descriere a situaţiei prezente din respectivul stat membru privind modalităţile de primire, procedurile de azil, consilierea în vederea returnării voluntare, integrarea şi restabilirea şi transferul dintr-un alt stat membru al persoanelor aflate sub incidenţa articolului 6, precum şi dezvoltarea, monitorizarea şi evaluarea politicilor de azil;
(b)
o analiză a cerinţelor din cadrul statului membru în cauză privind primirea, procedurile de azil, consilierea în vederea returnării voluntare, integrarea şi restabilirea şi transferul dintr-un alt stat membru al persoanelor aflate sub incidenţa articolului 6, precum şi dezvoltarea, monitorizarea şi evaluarea politicilor de azil;
(c)
prezentarea unei strategii adecvate destinate atingerii obiectivelor respective şi realizării priorităţilor asociate acestora, precum şi o descriere a acţiunilor prevăzute pentru punerea în aplicare a acestor priorităţi;
(d)
indicarea nivelului de compatibilitate a strategiei respective cu alte instrumente regionale, naţionale şi comunitare;
(e)
informarea cu privire la priorităţi şi la obiectivele specifice ale acestora. Aceste obiective sunt cuantificate pe baza unui număr limitat de indicatori, ţinând seama de principiul proporţionalităţii. Indicatorii trebuie să permită măsurarea progresului înregistrat în raport cu situaţia iniţială, precum şi a eficienţei obiectivelor asociate realizării priorităţilor;
(f)
o descriere a abordării alese pentru punerea în aplicare a principiului parteneriatului prevăzut la articolul 11;
(g)
un proiect de plan de finanţare care prevede, pentru fiecare prioritate şi pentru fiecare program anual, contribuţia financiară propusă din partea fondului, precum şi suma totală provenită din cofinanţare publică sau privată;
(h)
dispoziţiile prevăzute pentru a asigura aducerea la cunoştinţa publicului a programului multianual.
(2) Statele membre prezintă Comisiei proiectul lor de program multianual în termen de patru luni de la data furnizării de către Comisie a orientărilor strategice pentru perioada respectivă.
(3) Pentru a aproba proiectul de program multianual, Comisia examinează:
(a)
concordanţa proiectului de program multianual cu obiectivele fondului şi cu orientările strategice menţionate la articolul 17;
(b)
relevanţa acţiunilor avute în vedere în proiectul de program multianual în lumina strategiei propuse;
(c)
conformitatea cu dispoziţiile prezentei decizii a modalităţilor de gestionare şi control instituite de statul membru pentru punerea în aplicare a intervenţiilor fondului;
(d)
conformitatea proiectului de program multianual cu dreptul comunitar şi, în special, cu dispoziţiile dreptului comunitar privind asigurarea liberei circulaţii a persoanelor, corelată cu măsurile complementare direct legate de aceasta şi care privesc controalele la frontierele externe, azilul şi imigraţia.
(4) În cazul în care Comisia consideră că proiectul de program multianual nu respectă orientările strategice şi/sau dispoziţiile prezentei decizii de instituire a unor sisteme de gestionare şi control ori dreptul comunitar, aceasta invită statul membru în cauză să furnizeze toate informaţiile suplimentare necesare şi, după caz, să revizuiască în consecinţă proiectul programului multianual.
(5) Comisia aprobă fiecare program multianual într-un termen de trei luni de la data depunerii sale oficiale, în conformitate cu procedura menţionată la articolul 52 alineatul (2).
Articolul 19
Revizuirea programelor multianuale
(1) La iniţiativa statului membru în cauză sau a Comisiei, programul multianual este reexaminat şi, dacă este necesar, revizuit pentru restul perioadei de programare, cu scopul de a lua în considerare priorităţile Comunităţii în mod diferit sau într-o măsură mai mare. Programele multianuale pot fi reexaminate în lumina evaluărilor şi/sau ca urmare a dificultăţilor de punere în practică.
(2) Comisia adoptă o decizie de aprobare a revizuirii programului multianual în cel mai scurt timp de la depunerea oficială a unei solicitări în acest sens din partea statului membru în cauză. Revizuirea programului multianual se realizează în conformitate cu procedura menţionată la articolul 52 alineatul (2).
Articolul 20
Programele anuale
(1) Programul multianual aprobat de Comisie este pus în aplicare prin intermediul programelor anuale.
(2) Comisia furnizează statelor membre, până la data de 1 iulie a fiecărui an, o estimare a sumelor care le vor fi atribuite anul următor din totalul creditelor acordate în cadrul procedurii bugetare anuale, calculate în conformitate cu articolul 13.
(3) Statele membre prezintă Comisiei, până la data de 1 noiembrie a fiecărui an, un proiect de program anual pentru anul următor, conceput în conformitate cu programul multianual şi constând din următoarele elemente:
(a)
regulile generale de selecţie a proiectelor care urmează să fie finanţate în cadrul programului anual;
(b)
o descriere a acţiunilor care urmează să fie sprijinite în cadrul programului anual;
(c)
propunerea de defalcare financiară a contribuţiei fondului între diferitele acţiuni din cadrul programului şi indicarea sumei necesare pentru asigurarea asistenţei tehnice în temeiul articolului 16, în scopul punerii în aplicare a programului anual.
(4) Prin derogare de la alineatul (3), statele membre prezintă Comisiei proiectele programelor anuale pentru anul 2008 până la 1 martie 2008.
(5) La examinarea proiectului de program anual al unui stat membru, Comisia ţine seama de suma finală a creditelor alocate de care beneficiază fondul în cadrul procedurii bugetare.
În termen de o lună de la depunerea oficială a proiectului de program anual, Comisia informează statul membru în cauză dacă îl poate aproba. În cazul în care proiectul de program anual nu concordă cu programul multianual, Comisia invită respectivul stat membru să furnizeze toate informaţiile necesare şi, după caz, să revizuiască în consecinţă proiectul programului anual.
Comisia adoptă decizia de finanţare care aprobă programul anual până la data de 1 martie a anului în cauză. Decizia stabileşte suma alocată statului membru în cauză şi perioada de eligibilitate a cheltuielilor.
(6) În scopul luării în considerare a situaţiilor urgente temeinic motivate, care nu au fost prevăzute în momentul aprobării programului anual şi care necesită o acţiune urgentă, un stat membru poate revizui până la 10 % din defalcarea financiară a contribuţiei fondului între diferitele acţiuni menţionate în programul anual sau poate aloca până la 10 % din defalcare altor acţiuni conforme cu prezenta decizie. Comisia este informată cu privire la programul anual revizuit.
Articolul 21
Dispoziţii speciale privind măsurile urgente
(1) Statele membre prezintă Comisiei o declaraţie de necesităţi şi un plan de punere în aplicare pentru măsurile urgente menţionate la articolul 5, inclusiv o descriere a măsurilor planificate şi a organismelor responsabile pentru punerea în practică a acestora.
(2) Statele membre care cer sprijin din partea fondului cu scopul a răspunde unei situaţii deosebit de presante, descrise la articolul 5 alineatul (2), prezintă Comisiei o cerere care cuprinde toate informaţiile disponibile relevante, inclusiv:
(a)
o descriere amănunţită a situaţiei actuale, în special privind numărul de sosiri, efectele asupra capacităţilor de primire, sistemul sau infrastructura de azil şi nevoile urgente, precum şi o prognoză motivată a evoluţiei posibile a situaţiei pe termen scurt;
(b)
o indicare motivată a caracterului excepţional al situaţiei, demonstrată de elemente care pot include statistici recente şi alte tipuri de date privind numărul de persoane intrate prin punctul de frontieră în cauză;
(c)
o descriere detaliată a măsurilor urgente prevăzute, anvergura şi natura lor, precum şi partenerii implicaţi;
(d)
o defalcare a costurilor estimate pentru măsurilor prevăzute.
Comisia decide dacă sunt întrunite condiţiile pentru acordarea din partea fondului a asistenţei financiare pentru măsuri urgente şi stabileşte suma asistenţei financiare ce urmează să fie acordată pe baza informaţiilor menţionate anterior, precum şi a oricăror informaţii suplimentare relevante de care dispune. Comisia informează statele membre despre decizia respectivă.
(3) Asistenţa financiară din partea fondului pentru măsurile urgente prevăzute la articolul 5 este limitată la o perioadă de şase luni şi nu depăşeşte 80 % din costul fiecărei măsuri.
(4) În cazul punerii în aplicare a mecanismului de protecţie temporară, astfel cum se menţionează la articolul 5 alineatul (1), resursele disponibile sunt repartizate între statele membre în funcţie de numărul de persoane care beneficiază de protecţie temporară în fiecare state membru, astfel cum se menţionează la articolul 5 alineatul (1).
Articolul 22
Reanalizarea programului multianual la jumătatea perioadei
(1) Comisia reanalizează orientările strategice şi, în cazul în care este necesar, adoptă, până la 31 martie 2010, orientări strategice revizuite pentru perioada 2011-2013.
(2) În cazul adoptării unor asemenea orientări strategice revizuite, fiecare stat membru îşi reanalizează programul multianual şi, dacă este necesar, îl revizuieşte.
(3) Regulile enunţate la articolul 18 privind pregătirea şi aprobarea programelor naţionale multianuale se aplică mutatis mutandis pregătirii şi aprobării acestor programe multianuale revizuite.
(4) Orientările strategice revizuite se adoptă în conformitate cu procedura de reglementare cu control menţionată la articolul 52 alineatul (3).
CAPITOLUL V
SISTEMELE DE GESTIONARE ŞI CONTROL
Articolul 23
Punerea în aplicare
Comisia este responsabilă de punerea în aplicare a prezentei decizii şi adoptă normele de punere în aplicare necesare.
Articolul 24
Principiile generale ale sistemelor de gestionare şi control
Sistemele de gestionare şi control ale programelor multianuale instituite de statele membre asigură:
(a)
definirea funcţiilor organismelor în cauză în cadrul gestionării şi controlului, precum şi repartizarea funcţiilor în interiorul fiecărui organism;
(b)
respectarea principiului separării funcţiilor între organismele respective şi în interiorul lor;
(c)
resurse adecvate pentru fiecare organism, care să îi permită să-şi îndeplinească funcţiile care i-au fost repartizate pe toată perioada de aplicare a acţiunilor cofinanţate de fond;
(d)
proceduri de asigurare a corectitudinii şi regularităţii cheltuielilor declarate în cadrul programelor anuale;
(e)
sisteme contabile, de monitorizare şi de raportare financiară fiabile, în format electronic;
(f)
un sistem de raportare şi monitorizare, în cazul în care organismul responsabil încredinţează îndeplinirea sarcinilor unui alt organism;
(g)
manuale de proceduri privind funcţiile care urmează a fi îndeplinite;
(h)
modalităţi pentru auditarea funcţionării sistemului;
(i)
sisteme şi proceduri care să asigure o pistă de audit adecvată;
(j)
proceduri de raportare şi monitorizare a neregulilor şi de recuperare a sumelor plătite în mod nejustificat.
Articolul 25
Desemnarea autorităţilor
(1) În vederea punerii în aplicare a programului multianual şi a programelor anuale, statul membru desemnează:
(a)
o autoritate responsabilă: un organism funcţional al statului membru, o autoritate sau un organism naţional public desemnat de către statul membru sau un organism de drept privat din statul membru îndeplinind o misiune de serviciu public, care are responsabilitatea gestionării programului multianual şi a programelor anuale sprijinite de fond, precum şi a întregii comunicări cu Comisia;
(b)
o autoritate de certificare: o autoritate sau un organism naţional public sau o persoană fizică acţionând în calitate de organism sau de autoritate de acest fel, desemnată de statul membru să certifice declaraţiile de cheltuieli înaintea transmiterii acestora către Comisie;
(c)
o autoritate de audit: o autoritate sau un organism naţional public, cu condiţia să fie independent din punct de vedere funcţional în raport cu autoritatea responsabilă şi cu cea de certificare, desemnat de statul membru şi responsabil de verificarea funcţionării eficiente a sistemului de gestionare şi control;
(d)
după caz, o autoritate delegată.
(2) Statul membru stabileşte norme care reglementează raporturile sale cu autorităţile menţionate la alineatul (1) şi raporturile acestora cu Comisia.
(3) Sub rezerva articolului 24 litera (b), o parte sau toate autorităţile menţionate la alineatul (1) al prezentului articol pot face parte din acelaşi organism.
(4) Normele de punere în aplicare a articolelor 26-30 se adoptă de Comisie în conformitate cu procedura menţionată la articolul 52 alineatul (2).
Articolul 26
Autoritatea responsabilă
(1) Autoritatea responsabilă îndeplineşte următoarele condiţii minime:
(a)
dispune de personalitate juridică, cu excepţia cazurilor în care este un organism funcţional al statului membru;
(b)
dispune de infrastructura necesară pentru comunicarea facilă cu o gamă largă de utilizatori şi cu organismele responsabile din celelalte state membre, precum şi cu Comisia;
(c)
îşi desfăşoară activitatea într-un context administrativ care îi permite să îşi îndeplinească sarcinile corect şi să evite orice conflict de interese;
(d)
este în măsură să aplice reguli de gestionare a fondurilor comunitare;
(e)
dispune de o capacitate financiară şi administrativă proporţională cu volumul fondurilor comunitare pe care este chemată să le gestioneze;
(f)
are la dispoziţie personal posedând calificări profesionale adecvate pentru munca administrativă într-un mediu internaţional.
(2) Statul membru pune la dispoziţia autorităţii responsabile fonduri corespunzătoare pentru ca aceasta să poată continua îndeplinirea corectă a sarcinilor în perioada 2008-2013.
(3) Comisia poate asista statele membre în instruirea personalului, în special privind aplicarea corectă a capitolelor V-IX.
Articolul 27
Atribuţiile autorităţii responsabile
(1) Autoritatea responsabilă este responsabilă de gestionarea şi punerea în aplicare a programului multianual în conformitate cu principiul bunei gestiuni financiare.
În special, aceasta:
(a)
desfăşoară consultări cu partenerii în conformitate cu articolul 11;
(b)
prezintă Comisiei propuneri de programe multianuale şi anuale, la care se referă articolele 18 şi 20;
(c)
organizează şi asigură publicitatea anunţurilor de participare şi a ofertelor, după caz;
(d)
organizează selecţia proiectelor în vederea cofinanţării lor din cadrul fondului, în conformitate cu criteriile prevăzute la articolul 14 alineatul (5);
(e)
este destinatara plăţilor efectuate de Comisie şi face plăţi către beneficiarii finali;
(f)
asigură coerenţa şi complementaritatea dintre cofinanţarea din fond şi din alte instrumente financiare naţionale şi comunitare relevante;
(g)
monitorizează livrarea produselor şi prestarea serviciilor cofinanţate, verificând dacă cheltuielile declarate pentru acţiuni au fost cu adevărat efectuate şi dacă se respectă normele comunitare şi naţionale;
(h)
asigură existenţa unui sistem de înregistrare şi stocare pe suport electronic a înregistrărilor contabile aferente fiecărei acţiuni din cadrul programelor anuale, precum şi colectarea datelor privind punerea în aplicare necesară pentru gestiunea financiară, monitorizare, control şi evaluare;
(i)
se asigură că beneficiarii finali şi alte organisme implicate în punerea în aplicare a acţiunilor cofinanţate de fond au fie un sistem contabil separat, fie un cod contabil adecvat pentru toate tranzacţiile asociate acţiunii respective, fără să aducă atingere normelor contabile naţionale;
(j)
asigură că evaluările fondului menţionate la articolul 49 respectă termenele prevăzute la articolul 50 alineatul (2) şi standardele de calitate convenite între Comisie şi statul membru;
(k)
instituie proceduri care să asigure păstrarea în conformitate cu cerinţele menţionate la articolul 43 a tuturor documentelor privind cheltuielile şi auditul, necesare pentru a oferi o pistă de audit adecvată;
(l)
se asigură că autoritatea de audit primeşte, în scopul desfăşurării auditurilor definite la articolul 30 alineatul (1), toate informaţiile necesare privind procedurile de gestionare utilizate şi proiectele cofinanţate de fond;
(m)
se asigură că autoritatea de certificare primeşte, în scopul certificării, toate informaţiile necesare privind procedurile şi verificările legate de cheltuieli;
(n)
elaborează şi prezintă Comisiei rapoarte intermediare şi finale privind punerea în aplicare a programelor anuale, declaraţii de cheltuieli certificate de către autoritatea de certificare şi cereri de plăţi sau, după caz, declaraţii de restituire;
(o)
desfăşoară acţiuni informative şi consultative şi difuzează rezultatele acţiunilor susţinute;
(p)
cooperează cu Comisia şi cu autorităţile responsabile din celelalte state membre;
(q)
verifică punerea în aplicare de către beneficiarii finali a orientărilor menţionate la articolul 33 alineatul (6).
(2) Activităţile de gestionare desfăşurate de către autoritatea responsabilă pentru proiectele aplicate în statele membre pot fi finanţate în cadrul măsurilor de asistenţă tehnică menţionate la articolul 16.
Articolul 28
Delegarea sarcinilor de către autoritatea responsabilă
(1) În cazul în care o parte din sarcinile autorităţii responsabile sau totalitatea acestora sunt delegate unei autorităţi delegate, autoritatea responsabilă defineşte domeniul de aplicare a sarcinilor delegate şi stabileşte proceduri detaliate pentru punerea în aplicare a acestora, care trebuie să fie în conformitate cu condiţiile prevăzute la articolul 26.
(2) Aceste proceduri includ transmiterea cu regularitate către autoritatea responsabilă a informaţiilor privind buna executare a sarcinilor delegate, precum şi a unei descrieri a mijloacelor utilizate.
Articolul 29
Autoritatea de certificare
(1) Autoritatea de certificare are următoarele responsabilităţi:
(a)
confirmă că:
(i)
declaraţia de cheltuieli este corectă, provine din sisteme de contabilitate fiabile şi se bazează pe documente justificative verificabile;
(ii)
cheltuielile declarate sunt conforme cu normele aplicabile la nivel comunitar şi naţional şi au fost efectuate pentru acele acţiuni care au fost selectate potrivit criteriilor aplicabile programului şi care sunt în conformitate cu normele comunitare şi naţionale;
(b)
se asigură, în scopul certificării, că a primit din partea autorităţii responsabile informaţii corespunzătoare privind procedurile şi verificările efectuate în raport cu cheltuielile cuprinse în declaraţiile de cheltuieli;
(c)
ţine seama, în scopul certificării, de rezultatele tuturor auditurilor efectuate de către autoritatea de audit sau sub responsabilitatea acesteia;
(d)
ţine registre contabile computerizate ale cheltuielilor declarate Comisiei;
(e)
verifică recuperarea oricărei finanţări comunitare care s-a dovedit a fi plătită nejustificat ca urmare a unor nereguli constatate, la care se adaugă o dobândă, dacă este cazul;
(f)
ţine contabilitatea sumelor de recuperat şi a sumelor recuperate la bugetul general al Uniunii Europene, prin deducerea acestora, dacă este posibil, din următoarea declaraţie de cheltuieli.
(2) Activităţile autorităţii de certificare desfăşurate în cadrul proiectelor aplicate în statele membre pot fi finanţate conform regimului de asistenţă tehnică menţionat la articolul 16, cu condiţia să fie respectate atribuţiile acestei autorităţi, astfel cum sunt descrise la articolul 25.
Articolul 30
Autoritatea de audit
(1) Autoritatea de audit are următoarele responsabilităţi:
(a)
asigură că sunt efectuate audituri cu scopul de a verifica funcţionarea eficientă a sistemului de gestionare şi control;
(b)
asigură că sunt efectuate audituri privind acţiunile, pe baza unui eşantion corespunzător, pentru a verifica cheltuielile declarate; eşantionul trebuie să reprezinte cel puţin 10 % din totalul cheltuielilor eligibile pentru fiecare program anual;
(c)
prezintă Comisiei, în termen de şase luni de la data aprobării programului multianual, o strategie de audit care vizează organismele care vor efectua auditurile menţionate la literele (a) şi (b), pentru a se asigura de auditarea principalilor beneficiari ai cofinanţării din partea fondului şi de repartizarea uniformă a auditurilor în decursul întregii perioade de programare.
(2) În cazul în care autoritatea de audit desemnată în temeiul prezentei decizii este în acelaşi timp desemnată ca autoritate de audit în temeiul Deciziilor nr. 574/2007/CE, nr. 575/2007/CE şi 2007/.../CE sau în cazul în care sunt aplicabile sisteme comune în cadrul a două sau mai multe din aceste fonduri, se comunică o singură strategie de audit combinată în temeiul alineatului (1) litera (c).
(3) Pentru fiecare program anual, autoritatea de audit redactează un raport care cuprinde:
(a)
un raport de audit anual care expune concluziile auditurilor efectuate în conformitate cu strategia de audit privind programul anual şi care indică orice lacună constatată în sistemele de gestionare şi control ale programului;
(b)
un aviz, redactat pe baza controalelor şi a auditurilor care au fost efectuate sub responsabilitatea autorităţii de audit, care să indice dacă funcţionarea sistemului de gestionare şi control poate garanta într-o măsură rezonabilă că declaraţiile de cheltuieli prezentate Comisiei sunt corecte şi că tranzacţiile pe care acestea se bazează sunt legale şi se desfăşoară cu regularitate;
(c)
o declaraţie care să evalueze validitatea cererii de plată sau o declaraţie de restituire a soldului final, precum şi legalitatea şi regularitatea cheltuielilor în cauză.
(4) Autoritatea de audit se asigură că, în cadrul activităţilor de audit, sunt luate în considerare standardele de audit acceptate pe plan internaţional.
(5) Auditul efectuat cu privire la proiectele puse în aplicare în statele membre poate fi finanţat în conformitate cu modalităţile de asistenţă tehnică menţionat la articolul 16, cu condiţia respectării atribuţiilor autorităţii de audit, astfel cum sunt descrise la articolul 25.
CAPITOLUL VI
RESPONSABILITĂŢI ŞI CONTROALE
Articolul 31
Responsabilităţile statelor membre
(1) Statele membre sunt responsabile de asigurarea bunei gestiuni financiare a programelor multianuale şi anuale, precum şi a legalităţii şi periodicităţii tranzacţiilor care stau la baza acestora.
(2) Statele membre asigură că autorităţile responsabile şi toate autorităţile delegate, autorităţile de certificare, autorităţile de audit, precum şi oricare alte organisme vizate primesc îndrumări adecvate privind crearea sistemelor de gestionare şi control menţionate la articolele 24-30, pentru a garanta folosirea eficientă şi corectă a finanţărilor comunitare.
(3) Statele membre au obligaţia de a preveni, depista şi corecta neregulile. Statele membre notifică aceste nereguli Comisiei, pe care o informează în mod constant cu privire la desfăşurarea procedurilor administrative şi judiciare.
În cazul în care sumele plătite nejustificat unui beneficiar final nu pot fi recuperate, statul membru în cauză este responsabil pentru vărsarea sumelor pierdute la bugetul general al Uniunii Europene dacă se stabileşte că pierderea a avut loc ca rezultat al greşelii sau neglijenţei respectivului stat.
(4) Statele membre sunt responsabile în primul rând de controlul financiar al acţiunilor şi se asigură că punerea în aplicare a sistemelor de gestionare şi control şi a auditurilor are loc într-un mod care să garanteze că fondurile comunitare sunt folosite corespunzător şi eficient. Statele membre prezintă Comisiei o descriere a acestor sisteme.
(5) Normele metodologice de punere în aplicare a alineatelor (1)-(4) se adoptă în conformitate cu procedura menţionată la articolul 52 alineatul (2).
Articolul 32
Sistemele de gestionare şi control
(1) Înainte de aprobarea programului multianual de către Comisie, în conformitate cu procedura menţionată la articolul 52 alineatul (2), statele membre se asigură că au fost instituite sisteme de gestionare şi control în conformitate cu articolele 24-30. Acestea sunt responsabile de asigurarea funcţionării eficiente a sistemelor pe toată durata perioadei de programare.
(2) Statele membre prezintă Comisiei, odată cu proiectul propriu de program multianual, o descriere a organizării şi a procedurilor autorităţilor responsabile, a autorităţilor delegate şi a autorităţilor de certificare, precum şi a sistemelor de audit intern care funcţionează în cadrul acestor autorităţi şi organisme, a autorităţii de audit şi a oricăror alte organisme care efectuează audituri sub responsabilitatea sa.
(3) Comisia reanalizează aplicarea prezentei dispoziţii în contextul pregătirii raportului prevăzut la articolul 50 alineatul (3).
Articolul 33
Responsabilităţile Comisiei
(1) Comisia se asigură, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 32, că statele membre au instituit sisteme de gestionare şi control în conformitate cu articolele 24-30 şi că, pe baza rapoartelor anuale de audit şi a propriilor sale audituri, sistemele funcţionează eficient în decursul perioadei de programare.
(2) Fără a aduce atingere auditurilor efectuate de statele membre, funcţionarii sau reprezentanţii autorizaţi ai Comisiei pot efectua controale la faţa locului, cu notificare prealabilă de cel puţin trei zile lucrătoare, cu scopul de a verifica funcţionarea eficientă a sistemelor de gestionare şi control, acestea putând include audituri ale acţiunilor cuprinse în programele anuale. Funcţionarii sau reprezentanţii autorizaţi ai statelor membre vizate pot lua parte la astfel de audituri.
(3) Comisia poate cere unui stat membru sa efectueze controale la faţa locului pentru a verifica funcţionarea corectă a sistemelor sau corectitudinea uneia sau a mai multor tranzacţii. Funcţionarii sau reprezentanţii autorizaţi ai Comisiei pot lua parte la astfel de controale.
(4) În cooperare cu statele membre, Comisia se asigură că sunt furnizate informaţiile corespunzătoare şi că sunt asigurate popularizarea şi monitorizarea ulterioară în cazul acţiunilor sprijinite de fond.
(5) În cooperare cu statele membre, Comisia se asigură de consecvenţa şi complementaritatea acţiunilor cu alte politici, instrumente şi iniţiative comunitare relevante.
(6) Comisia stabileşte orientări pentru a asigura vizibilitatea finanţării acordate în temeiul prezentei decizii.
Articolul 34
Cooperarea cu autorităţile de audit ale statelor membre
(1) Comisia cooperează cu autorităţile de audit în vederea coordonării planurilor şi metodelor de audit ale acestora şi face de îndată schimb cu rezultatele auditurilor efectuate cu privire la sistemele de gestionare şi control, cu scopul de a folosi în mod optim resursele de control şi de a evita repetarea nejustificată a activităţii.
Comisia îşi prezintă observaţiile asupra strategiei de audit prezentate în temeiul articolului 30 în termen de cel mult trei luni de la primirea acesteia.
(2) Pentru a-şi defini propria strategie de audit, Comisia identifică acele programe anuale pe care le consideră satisfăcătoare pe baza cunoştinţelor de care dispune în privinţa sistemelor de gestionare şi control.
În cazul acelor programe, Comisia poate ajunge la concluzia că se poate baza în principal pe probele de audit furnizate de statele membre şi că va efectua propriile controale la faţa locului doar dacă există probe care să indice deficienţe ale sistemelor.
CAPITOLUL VII
GESTIUNEA FINANCIARĂ
Articolul 35
Eligibilitatea - declaraţiile de cheltuieli
(1) Toate declaraţiile de cheltuieli includ cuantumul cheltuielilor efectuate de beneficiarii finali în procesul de punere în aplicare a acţiunilor, precum şi contribuţia aferentă din partea fondurilor publice sau private.
(2) Cheltuielile corespund plăţilor efectuate de către beneficiarii finali. Cheltuielile se justifică prin facturi însoţite de chitanţă sau documente contabile cu valoare justificativă echivalentă.
(3) Cheltuielile pot fi considerate eligibile pentru sprijin din partea fondului doar dacă au fost plătite efectiv cel mai devreme la data de 1 ianuarie a anului menţionat în decizia de finanţare care aprobă programul anual menţionat la articolul 20 alineatul (5) al treilea paragraf. Acţiunile cofinanţate trebuie să nu fie finalizate înainte de data de începere a perioadei aferente eligibilităţii.
(4) Normele care reglementează eligibilitatea cheltuielilor în cadrul acţiunilor care au fost puse în aplicare în statele membre şi cofinanţate de către fond în temeiul articolului 3 se adoptă în conformitate cu procedura menţionată la articolul 52 alineatul (2).
Articolul 36
Integralitatea plăţilor către beneficiarii finali
Statele membre se asigură că autoritatea responsabilă face tot ceea ce este necesar pentru ca beneficiarii finali să primească suma totală a contribuţiei din fonduri publice cât mai rapid posibil. Nu se deduce sau reţine nicio sumă, nu se percepe nici un comision specific ulterior sau vreun alt comision cu efect similar care ar avea drept efect reducerea acestor sume pentru beneficiarii finali, cu condiţia ca aceştia din urmă să îndeplinească toate cerinţele privind eligibilitatea acţiunilor şi a cheltuielilor.
Articolul 37
Utilizarea monedei euro
(1) Sumele stabilite în programele multianuale şi anuale ale statelor membre menţionate la articolele 18 şi, respectiv, 20, declaraţiile certificate de cheltuieli, cererile de plată menţionate la articolul 27 alineatul (1) litera (n) şi cheltuielile menţionate în raportul privind progresele înregistrate în punerea în aplicare a programului anual, menţionat la articolul 39 alineatul (4), precum şi în raportul final privind aplicarea programului anual menţionat la articolul 51, sunt exprimate în euro.
(2) Deciziile de finanţare ale Comisiei, care aprobă programele anuale ale statelor membre menţionate la articolul 20 alineatul (5) al treilea paragraf, angajamentele şi plăţile Comisiei sunt exprimate şi efectuate în euro.
(3) Statele membre care nu au adoptat euro ca monedă naţională la data cererii de plată convertesc în euro sumele aferente cheltuielilor efectuate în moneda naţională. Această sumă este convertită în euro folosind rata de schimb lunară a contabilităţii Comisiei pentru luna în care au fost înregistrate cheltuielile în contabilitatea autorităţii responsabile pentru programul în cauză. Comisia publică această rată de schimb în format electronic în fiecare lună.
(4) În cazul în care euro devine moneda unui stat membru, procedura de conversie stabilită la alineatul (3) continuă să se aplice tuturor cheltuielilor înregistrate în contabilitate de către autoritatea de certificare înainte de data intrării în vigoare a ratei de schimb fixe dintre moneda naţională şi euro.
Articolul 38
Angajamentele
Angajamentele bugetare ale Comunităţii se realizează anual pe baza deciziei de finanţare a Comisiei, care aprobă programul anual menţionat la articolul 20 alineatul (5) al treilea paragraf.
Articolul 39
Plăţile - prefinanţarea
(1) Comisia efectuează plăţile aferente contribuţiei din partea fondului în conformitate cu angajamentele bugetare.
(2) Plăţile sunt efectuate sub formă de prefinanţare şi sold. Plăţile sunt făcute către autoritatea responsabilă desemnată de statul membru.
(3) O primă plată reprezentând o prefinanţare de 50 % din suma alocată în decizia de finanţare care aprobă programul anual se varsă statului membru în termen de şaizeci de zile de la adoptarea acelei decizii.
(4) O a doua plată aferentă prefinanţării se face în termen de trei luni de la aprobarea de către Comisie, în termen de două luni de la data prezentării oficiale de către un stat membru a unei cereri de plată, a raportului privind progresele înregistrate în procesul de punere în aplicare a programului anual şi a declaraţiei certificate de cheltuieli întocmite în conformitate cu articolul 29 alineatul (1) litera (a) şi cu articolul 35, reprezentând cel puţin 60 % din suma plăţii iniţiale.
Suma celei de-a doua plăţi de prefinanţare efectuate de către Comisie nu depăşeşte 50 % din suma totală alocată prin decizia de finanţare care aprobă programul anual şi, în orice caz, în cazul în care un stat membru a angajat la nivel naţional o sumă mai mică decât suma prevăzută în decizia de finanţare care aprobă programul anual, nu depăşeşte soldul fondurilor comunitare angajate efectiv de către statul membru pentru proiectele selecţionate în cadrul programului anual din care se scade prima plată de prefinanţare.
(5) Orice dobânzi generate de plăţile de prefinanţare sunt direcţionate către programul anual în cauză, fiind considerate resursă a statului membru cu titlu de contribuţie publică naţională şi sunt declarate Comisiei în momentul declaraţiei de cheltuieli referitoare la raportul final privind punerea în aplicare a programului anual în cauză.
(6) Sumele plătite cu titlu de prefinanţare sunt lichidate din conturi în momentul încheierii programului anual.
Articolul 40
Plata soldului
(1) Comisia plăteşte soldul dacă a primit următoarele documente în termen de nouă luni de la data-limită a eligibilităţii cheltuielilor prevăzute în decizia de finanţare care aprobă programul anual:
(a)
o declaraţie certificată de cheltuieli şi o cerere de plată a soldului sau o declaraţie de restituire redactată corespunzător în conformitate cu articolul 29 alineatul (1) litera (a) şi cu articolul 35;
(b)
raportul final privind punerea în aplicare a programului anual, astfel cum este stabilit la articolul 51;
(c)
raportul anual de audit, avizul şi declaraţia prevăzute la articolul 30 alineatul (3).
Plata soldului este condiţionată de acceptarea raportului final privind punerea în aplicare a programului anual şi a declaraţiei care evaluează validitatea cererii de plată a soldului.
(2) Dacă autoritatea responsabilă omite să furnizeze documentele solicitate la alineatul (1) până la termenul prevăzut şi într-un format acceptabil, Comisia dezangajează toată părţile angajamentului bugetar al programului anual corespunzător care nu au fost folosite pentru plata prefinanţării.
(3) Procedura de dezangajare automată definită la alineatul (2) se suspendă, în ceea ce priveşte suma corespunzătoare proiectelor vizate, în cazul în care o procedură judiciară sau administrativă cu efecte suspensive este pendinte la nivelul statului membru în momentul prezentării documentelor menţionate definite la alineatul (1). În raportul final prezentat, statul membru oferă informaţii detaliate referitoare la astfel de proiecte şi trimite o dată la şase luni rapoarte privind progresele înregistrate în derularea acestor proiecte. În termen de trei luni de la încheierea procedurii judiciare sau administrative respective, statul membru prezintă documentele solicitate la alineatul (1) pentru proiectele vizate.
(4) Termenul de nouă luni la care se face referire la alineatul (1) încetează să curgă în cazul în care Comisia adoptă o decizie de suspendare a plăţilor cofinanţării pentru programul anual corespunzător în conformitate cu articolul 42. Termenul continuă să curgă de la data la care decizia Comisiei menţionată la articolul 42 alineatul (3) a fost notificată statului membru.
(5) Fără a aduce atingere articolului 41, în termen de şase luni de la primirea documentelor menţionate la alineatul (1) al prezentului articol, Comisia informează statul membru asupra sumei cheltuielilor recunoscută de Comisie ca fiind deductibilă din fond, precum şi asupra oricăror alte corecţii financiare derivate din diferenţa dintre cheltuielile declarate şi cele recunoscute. Statul membru dispune de un termen de trei luni pentru a-şi prezenta comentariile.
(6) În termen de trei luni de la primirea comentariilor statului membru, Comisia decide asupra sumei cheltuielilor recunoscută ca fiind deductibilă din fond şi recuperează soldul provenit din diferenţa dintre cheltuielile finale recunoscute şi sumele deja plătite respectivului stat membru.
(7) Sub rezerva existenţei unei finanţări disponibile, Comisia achită soldul într-un termen de cel mult şaizeci de zile de la data acceptării documentelor menţionate la alineatul (1). Soldul angajamentului bugetar este dezangajat în termen de şase luni de la data plăţii.
Articolul 41
Reţinerea plăţilor
(1) Plata se reţine de către ordonatorul de credite delegat, în sensul regulamentului financiar, pentru o perioadă maximă de şase luni, dacă:
(a)
într-un raport al unui organism de audit naţional sau comunitar există dovezi care indică o deficienţă semnificativă în funcţionarea sistemelor de gestionare şi control;
(b)
respectivul ordonator trebuie să efectueze verificări suplimentare în urma obţinerii de informaţii care indică faptul că cheltuielile cuprinse într-o declaraţie certificată de cheltuieli sunt legate de o neregulă gravă care nu a fost corectată.
(2) Statul membru şi autoritatea responsabilă sunt informate de îndată cu privire la motivele reţinerii plăţii. Plata se reţine până când statul membru ia măsurile necesare.
Articolul 42
Suspendarea plăţilor
(1) Plăţile de prefinanţare şi plăţile soldului pot fi suspendate de către Comisie, în tot sau în parte, în cazul în care:
(a)
există o deficienţă gravă în sistemul de gestionare şi control al programului, care afectează fiabilitatea procedurii de certificare a plăţilor şi pentru care nu au fost luate măsuri de corecţie sau
(b)
cheltuielile cuprinse într-o declaraţie certificată de cheltuieli sunt legate de o neregulă gravă care nu a fost corectată sau
(c)
unul dintre statele membre nu a respectat obligaţiile care decurg din articolele 31 şi 32.
(2) Comisia poate decide suspendarea plăţilor de prefinanţare sau a plăţilor soldului după ce a acordat statului membru posibilitatea de a-şi prezenta observaţiile într-un termen de trei luni.
(3) Comisia pune capăt suspendării plăţilor de prefinanţare şi a plăţilor soldului atunci când consideră că statul membru a luat măsurile necesare care să permită ridicarea suspendării.
(4) În cazul în care statul membru nu ia măsurile necesare, Comisia poate adopta o decizie prin care să anuleze în tot sau în parte contribuţia comunitară la programul anual, în conformitate cu articolul 46.
Articolul 43
Păstrarea documentelor
Fără a aduce atingere normelor care reglementează ajutorul de stat în temeiul articolului 87 din tratat, autoritatea responsabilă se asigură că toate documentele justificative privind cheltuielile şi auditurile programelor în cauză sunt păstrate la dispoziţia Comisiei şi Curţii de Conturi pentru o perioadă de cinci ani după încheierea programelor, în conformitate cu articolul 40 alineatul (1).
Această perioadă se întrerupe fie în cazul unor proceduri judiciare, fie în urma unei cereri a Comisiei motivate temeinic.
Documentele trebuie păstrate fie ca originale, fie sub formă de copii conforme cu originalele, pe suporturi de stocare general acceptate.
CAPITOLUL VIII
CORECŢIILE FINANCIARE
Articolul 44
Corecţiile financiare efectuate de statele membre
(1) Statele membre sunt cele dintâi responsabile pentru investigarea neregulilor, acţionând pe baza probelor privind orice schimbare majoră care afectează natura şi condiţiile de aplicare sau control ale programelor şi aducând corecţiile financiare care se impun.
(2) Statele membre efectuează corecţiile financiare necesare, impuse de neregulile individuale sau sistematice depistate în derularea acţiunilor sau programelor anuale.
Corecţiile efectuate de statele membre constau în anularea şi, după caz, recuperarea integrală sau parţială a contribuţiei comunitare. În cazul în care suma nu este restituită în termenul prevăzut de către statul membru respectiv, dobânda, calculată la nivelul standard prevăzut la articolul 47 alineatul (2), devine exigibilă. Statele membre ţin seama de natura şi gravitatea neregulilor şi de pierderea financiară provocată fondului.
(3) În cazul unor nereguli sistematice, statul membru în cauză îşi extinde investigaţiile astfel încât să acopere toate operaţiunile care ar fi putut fi afectate.
(4) Statele membre includ în raportul final privind punerea în aplicare a programului anual, menţionat la articolul 51, o listă a procedurilor de dezangajare iniţiate pentru programul anual în cauză.
Articolul 45
Auditul şi corecţiile financiare efectuate de către Comisie
(1) Fără a aduce atingere competenţelor Curţii de Conturi sau controalelor efectuate de statele membre în conformitate cu actele cu putere de lege şi actele administrative din dreptul intern, funcţionarii Comisiei sau reprezentanţii săi autorizaţi pot întreprinde controale la faţa locului, inclusiv prin sondaj, asupra acţiunilor finanţate de către fond şi asupra sistemelor de gestionare şi control, cu un preaviz de cel puţin trei zile lucrătoare. Comisia informează statul membru în cauză în vederea obţinerii întregii asistenţe necesare. Funcţionarii sau reprezentanţii autorizaţi ai statului membru respectiv pot lua parte la astfel de controale.
Comisia poate cere statului membru respectiv să efectueze un control la faţa locului pentru a verifica acurateţea uneia sau mai multor tranzacţii. Funcţionarii Comisiei sau reprezentanţii săi autorizaţi pot lua parte la astfel de controale.
(2) În cazul în care, după finalizarea verificărilor necesare, Comisia ajunge la concluzia că un anumit stat membru nu respectă obligaţiile care îi revin în temeiul articolului 31, suspendă plata de prefinanţare sau plata soldului în conformitate cu articolul 42.
Articolul 46
Criteriile aplicabile corecţiilor
(1) Comisia poate întreprinde corecţiile financiare prin anularea integrală sau parţială a contribuţiei comunitare la un anumit program anual în cazul în care, după efectuarea examinărilor necesare, ajunge la concluzia că:
(a)
există o deficienţă gravă în sistemul de gestionare şi control al programului care pune în pericol contribuţia comunitară plătită deja în cadrul programului;
(b)
cheltuielile conţinute într-o anumită declaraţie certificată de cheltuieli sunt neregulamentare şi nu au fost corectate de statul membru înainte de iniţierea procedurii de corecţie în conformitate cu prezentul alineat;
(c)
un stat membru nu a respectat obligaţiile care îi revin în temeiul articolului 31 înainte de iniţierea procedurii de corecţie în conformitate cu prezentul alineat.
Comisia decide după ce ia în considerare toate comentariile statului membru.
(2) Comisia îşi întemeiază deciziile privind corecţiile financiare pe cazurile individuale de nereguli identificate, luând în calcul natura sistematică a neregulii pentru a stabili dacă trebuie aplicată o corecţie forfetară sau una extrapolată. Atunci când neregula priveşte o declaraţie de cheltuieli pentru care a fost eliberată în prealabil, de către autoritatea de audit, o certificare rezonabilă în conformitate cu articolul 30 alineatul (3) litera (b), se prezumă existenţa unei probleme sistematice care declanşează aplicarea unei corecţii forfetare sau a uneia extrapolate în cazul în care, în termen de trei luni, statul membru nu poate prezenta probe care să răstoarne această prezumţie.
(3) Atunci când decide valoarea unei corecţii, Comisia ia în considerare importanţa neregulii, precum şi proporţia şi implicaţiile financiare ale deficienţelor identificate în cadrul programului anual respectiv.
(4) În cazul în care îşi bazează poziţia pe elementele stabilite de alţi auditori decât cei din propriile sale servicii, Comisia trage propriile concluzii cu privire la consecinţele financiare după examinarea măsurilor luate de statul membru respectiv în temeiul articolului 32, a rapoartelor privind neregulile semnalate, precum şi a răspunsurilor statului membru.
Articolul 47
Restituirea
(1) Orice sumă care trebuie restituită bugetului general al Uniunii Europene este plătită înainte de scadenţa indicată în ordinul de recuperare întocmit în conformitate cu articolul 72 din regulamentul financiar. Această dată a scadenţei este ultima zi a celei de a doua luni care urmează emiterii ordinului.
(2) Orice întârziere în efectuarea restituirii determină aplicarea de penalităţi de întârziere, începând cu data scadenţei şi terminând cu data la care se efectuează plata. Nivelul penalităţii este cel aplicat de Banca Centrală Europeană principalelor sale operaţiuni de refinanţare, astfel cum este publicată în seria C a Jurnalului Oficial al Uniunii Europene, valabilă în prima zi calendaristică a lunii în care cade data scadenţei, majorată cu trei puncte procentuale şi jumătate.
Articolul 48
Obligaţiile statelor membre
Aplicarea unei corecţii financiare de către Comisie nu aduce atingere obligaţiei statului membru respectiv de a trece la recuperări, în temeiul articolului 44.
CAPITOLUL IX
MONITORIZAREA, EVALUAREA ŞI RAPOARTELE
Articolul 49
Monitorizarea şi evaluarea
(1) În cooperare cu statele membre, Comisia monitorizează fondul în mod constant.
(2) Fondul este evaluat de către Comisie, în parteneriat cu statele membre, pentru a evalua relevanţa, eficienţa şi impactul acţiunilor din perspectiva obiectivelor generale, menţionate la articolul 2, în contextul pregătirilor pentru rapoartele prevăzute la articolul 50 alineatul (3).
(3) Comisia examinează de asemenea complementaritatea dintre acţiunile puse în aplicare în cadrul fondului şi cele desfăşurate în cadrul altor politici, instrumente şi iniţiative comunitare relevante.
Articolul 50
Obligaţiile de raportare
(1) În fiecare stat membru, autoritatea responsabilă ia măsurile necesare pentru a asigura monitorizarea şi evaluarea proiectului.
În acest scop, acordurile şi contractele pe care autoritatea responsabilă le încheie cu organizaţiile responsabile pentru punerea în practică a acţiunilor trebuie să conţină clauze care stabilesc obligativitatea de a înainta la intervale regulate rapoarte detaliate privind stadiul punerii în aplicare şi gradul de finalizare a obiectivelor desemnate, care formează baza pentru rapoartele privind progresele înregistrate şi, respectiv, pentru rapoartele finale privind punerea în aplicare a programului anual.
(2) Statele membre prezintă Comisiei până la 30 iunie 2012 pentru perioada 2008-2010 şi, respectiv, până la 30 iunie 2015 pentru perioada 2011-2013, un raport de evaluare a rezultatelor şi a impactului acţiunilor cofinanţate de fond.
(3) Comisia prezintă Parlamentului European, Consiliului, Comitetului Economic şi Social European şi Comitetului Regiunilor până la 31 decembrie 2012 pentru perioada 2008-2010 şi, respectiv, până la 31 decembrie 2015 pentru perioada 2011-2013, un raport de evaluare ex post.
Articolul 51
Raportul final privind punerea în aplicare a programului anual
(1) Pentru a furniza o imagine clară a punerii în aplicare a programului, raportul final privind punerea în aplicare a programului anual cuprinde următoarele informaţii:
(a)
punerea în aplicare a programului anual din punct de vedere financiar şi operaţional;
(b)
progresele realizate în punerea în aplicare a programului multianual şi a priorităţilor acestuia privind obiectivele sale specifice, verificabile, însoţite de o cuantificare a indicatorilor, în cazul în care aceasta este posibilă;
(c)
măsurile luate de către autoritatea responsabilă pentru a asigura calitatea şi eficienţa punerii în aplicare şi, în special:
(i)
măsurile de monitorizare şi evaluare, inclusiv modalităţile de colectare a datelor;
(ii)
o sinteză a problemelor importante întâlnite în procesul de punere în aplicare a programului operaţional, precum şi măsurile luate;
(iii)
modul de utilizare a asistenţei tehnice.
(d)
măsurile luate pentru a furniza informaţii şi pentru a aduce la cunoştinţa publicului programele anuale şi multianuale.
(2) Raportul este considerat ca putând fi acceptat în cazul în care conţine toate informaţiile enumerate la alineatul (1). Comisia ia o decizie cu privire la conţinutul raportului prezentat de autoritatea responsabilă în termen de două luni de la primirea tuturor informaţiilor menţionate la alineatul (1), iar această decizie este comunicată statelor membre. În cazul în care Comisia nu oferă un răspuns în termenul stabilit, raportul este considerat acceptat.
CAPITOLUL X
DISPOZIŢII FINALE
Articolul 52
Comitetul
(1) Comisia este asistată de Comitetul comun „Solidaritatea şi gestionarea fluxurilor migratorii”, înfiinţat prin Decizia nr. 574/2007/CE.
(2) În cazul în care se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 4 şi 7 din Decizia 1999/468/CE, având în vedere dispoziţiile articolului 8.
(3) În cazul în care se face trimitere la prezentul alineat, se aplică procedura de reglementare cu control prevăzută la articolul 5a alineatele (1)-(4) şi (5) litera (b) şi articolul 7 din Decizia 1999/468/CE, având în vedere dispoziţiile articolului 8.
Termenele prevăzute la articolul 5a alineatele (3) litera (c), (4) litera (b) şi (4) litera (e) din Decizia 1999/468/CE se stabilesc la şase săptămâni.
Articolul 53
Revizuirea
Până la 30 iunie 2013, Parlamentul European şi Consiliul revizuiesc prezenta decizie pe baza unei propuneri din partea Comisiei.
Articolul 54
Dispoziţii tranzitorii
(1) Prezenta decizie nu aduce atingere continuării sau modificării, inclusiv anulării totale sau parţiale, a asistenţei aprobate de către Comisie pe baza Deciziei 2004/904/CE sau a oricărei legislaţii care este aplicabilă acestei asistenţe la 31 decembrie 2007.
(2) La adoptarea deciziilor privind cofinanţarea în cadrul acestui fond, Comisia ia în considerare măsurile care au fost adoptate în temeiul Deciziei 2004/904/CE înainte de 7 iunie 2007 şi care au repercusiuni financiare pe durata acoperită de respectiva cofinanţare.
(3) Cuantumurile angajate pentru cofinanţare, aprobate de Comisie între 1 ianuarie 2005 şi 31 decembrie 2007, pentru care documentele necesare închiderii programelor nu au fost trimise Comisiei înainte de expirarea termenului limită pentru înaintarea raportului final, sunt dezangajate automat de către Comisie până la data de 31 decembrie 2010, impunându-se restituirea sumelor plătite în mod nejustificat.
Sumele care privesc operaţiuni sau programe care au fost suspendate datorită unor proceduri judiciare sau administrative cu efect suspensiv nu sunt luate în considerare la calcularea sumelor dezangajate automat.
(4) Statele membre pun la dispoziţia Comisiei până la 30 iunie 2009 un raport de evaluare a rezultatelor şi a impactului acţiunilor cofinanţate de fond pentru perioada 2005-2007.
(5) Comisia prezintă Parlamentului European, Consiliului, Comitetului Economic şi Social şi Comitetului Regiunilor, până la 31 decembrie 2009, un raport privind rezultatele obţinute şi aspectele calitative şi cantitative ale punerii în aplicare a fondului, pentru perioada 2005-2007.
Articolul 55
Abrogarea
Decizia 2004/904/CE se abrogă cu începere de la 1 ianuarie 2008.
Articolul 56
Intrarea în vigoare şi aplicarea
Prezenta decizie intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezenta decizie se aplică de la 1 ianuarie 2008, cu excepţia articolelor 13, 17, 18, 20, 23 şi 25, a articolului 31 alineatul (2), a articolului 31 alineatul (5), a articolului 32, a articolului 35 alineatul (4) şi a articolului 52, care se aplică de la 7 iunie 2007.
Articolul 57
Destinatarii
Prezenta decizie se adresează statelor membre în conformitate cu Tratatul de instituire a Comunităţii Europene.
Adoptată la Bruxelles, 23 mai 2007.