RICHTLINIE DES RATES vom 4. Dezember 1990 über die Übergangsmaßnahmen, die im Deutschland im Zusammenhang mit der Harmonisierung der technischen Vorschriften anwendbar sind (90/657/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission(1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft hat eine Reihe von Rechtsvorschriften über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Produkten erlassen, die für alle Mitgliedstaaten und alle Wirtschaftsteilnehmer verbindlich sind.
Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemeinschaftsrecht automatisch auch in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Die Anwendung dieser Bestimmungen kann wegen des regionalen wirtschaftlichen Entwicklungsstandes zu Schwierigkeiten führen.
Nach Arikel 8c des Vertrages berücksichtigt die Kommission den Umfang der Anstrengungen, die einigen Volkswirtschaften mit unterschiedlichem Entwicklungsstand im Zuge der Errichtung des Binnenmarktes abverlangt werden. Die entsprechenden Ausnahmeregelungen, die die Kommission vorschlagen kann, müssen vorübergehender Art sein und dürfen das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes so wenig wie möglich stören; sie dürfen aber auch nicht dazu führen, daß Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher beeinträchtigt werden.
Der Informationsstand über die geltenden Vorschriften in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und über die Lage der Industrie ist nicht ausreichend, um den Umfang der Ausnahmeregelungen endgültig
festzulegen. Damit der weiteren Entwicklung in diesem Bereich Rechnung getragen werden kann, ist für den Erlaß und die Durchführung dieser Ausnahmeregelungen ein vereinfachtes Verfahren nach Artikel 145 dritter Gedankenstrich des Vertrages vorzusehen
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In Abweichung von den in den Anhängen A und B genannten Richtlinien wird die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik die geltenden Rechtsvorschriften für die Erzeugnisse beizubehalten, die dort hergestellt wurden und werden, soweit dies dem Inverkehrbringen und dem freien Verkehr in diesem Gebiet von Erzeugnissen, die den genannten Richtlinien entsprechen, nicht entgegensteht.
(2) Von der Ermächtigung gemäß Absatz 1 kann für die in Anhang A genannten Richtlinien bis zum 31. Dezember 1992 Gebrauch gemacht werden; hinsichtlich der in Anhang B genannten Richtlinien gelten die in diesem Anhang festgelegten Bedingungen.
(3) Die deutschen Behörden können die in den Absätzen 1 und 2 genannten Ausnahmeregelungen auf die Erzeugnisse ausdehnen, die unter die in den Anhängen I und II der Verordnung (EWG) Nr. 3568/90(4) genannten Abkommen fallen. Diese Maßnahmen werden im Rahmen der in den genannten Abkommen festgelegten Hoechstmengen bzw. Hoechstwerte getroffen, um den Markterfordernissen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zu entsprechen.
Artikel 2
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 vergewissern sich die Mitgliedstaaten im Rahmen der Verfahren zur Konformitätskontrolle der Erzeugnisse, daß Erzeugnisse, für die die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 in Anspruch genommen wird, nur im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in Verkehr gebracht werden.
(2) Die Bundesrepublik Deutschland ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Erzeugnisse, die den in Artikel 1 genannten Richtlinien nicht entsprechen, in anderen Gebieten der Gemeinschaft als dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht in den Verkehr gebracht werden; diese Maßnahmen müssen mit dem Vertrag und insbesondere mit den Zielen von Artikel 8a vereinbar sein und dürfen nicht zu zusätzlichen Kontrollen und Formalitäten an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten führen.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Kommission befassen, wenn Schwierigkeiten auftreten. Die Kommission prüft die Frage umgehend und legt ihre Schlußfolgerungen, gegebenenfalls zusammen mit dem Vorschlag geeigneter Maßnahmen, vor. Diese Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 5 erlassen.
Artikel 3
(1) Die Vorschriften, die in Anwendung von Artikel 1 beibehalten werden dürfen, und die Kontrollmaßnahmen, die nach Artikel 2 ergriffen werden, sind der Kommission bis zu dem Zeitpunkt mitzuteilen, zu dem die gemäß der Richtlinie 90/476/EWG(5) erlassenen vorläufigen Maßnahmen durch Übergangsmaßnahmen ersetzt werden, spätestens jedoch zum 31. Dezember 1990. Die Vorschriften und Kontrollmaßnahmen, die der Kommission mitgeteilt werden, sind unverzueglich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen.
(2) Die Bundesrepublik Deutschland berichtet jeweils am 31. Dezember 1991, 1992 und 1995 über die Anwendung der aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen. Diese Berichte werden der Kommission vorgelegt, die sie den anderen Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament übermittelt.
Artikel 4
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 5 kann beschlossen werden, die Maßnahmen nach dieser Richtlinie im Falle offenkundiger Lücken anzupassen oder technische Anpassungen vorzunehmen.
(2) Die Anpassungen müssen der einheitlichen Anwendung der gemeinschaftlichen Regelung in dem durch diese Richtlinie abgedeckten Sektor im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik dienen, wobei die besondere Situation in diesem Gebiet und die besonderen Schwierigkeiten bei der Durchführung dieser Regelung zu berücksichtigen sind.
Sie müssen den Grundsätzen der genannten Regelung Rechnung tragen und in engem Sachzusammenhang mit einer der in dieser Richtlinie vorgesehenen Ausnahmeregelungen stehen.
(3) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können bis zum 31. Dezember 1992 getroffen werden. Ihre Anwendung ist ebenfalls auf diesen Termin begrenzt; falls diese Richtlinie jedoch spätere Termine für das Auslaufen von Ausnahmeregelungen vorsieht, gelten diese Termine.
Artikel 5
Bei der Anwendung von Artikel 2 Absatz 3 und von Artikel 4 wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag der zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von einem Monat von seiner Befassung an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1990.