VERORDNUNG (EWG) Nr. 1341/86 DES RATES vom 6. Mai 1986 über den Transfer von Butter an die italienische Interventionsstelle durch die Interventionsstellen der anderen Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1335/86 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 725/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3509/80 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (5), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Markt der Gemeinschaft ist durch umfangreiche Butterbestände gekennzeichnet. Diese Bestände befinden sich überwiegend in bestimmten Mitgliedstaaten, während Italien infolge der besonderen Merkmale seiner Milcherzeugung und seiner Verbrauchsgewohnheiten über keine Vorräte verfügt. Die Gemeinschaft hat neue Maßnahmen zum besseren Absatz der öffentlichen Butterbestände erlassen. In diesem Rahmen gibt es in Italien Absatzmöglichkeiten, die bei fehlenden Butterbeständen in diesem Mitgliedstaat ungenutzt bleiben könnten. Es ist daher angebracht, den Transfer von Butter an die italienische Interventionsstelle durch die Interventionsstellen der anderen Mitgliedstaaten zu genehmigen. Es sind Vorschriften notwendig, um eine solche Maßnahme entsprechend den Mechanismen der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1716/84 (7), buchungstechnisch zu erfassen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der italienischen Interventionsstelle werden 20 000 Tonnen Butter aus den Beständen der Interventionsstellen der anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt. (2) Die italienische Interventionsstelle übernimmt die Butter vor dem 1. April 1987 und verkauft sie nach den von der Kommission festgelegten Bedingungen. (3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 erlassen. Darin werden insbesondere die Interventionsstellen, die die Butter zur Verfügung stellen, die Einzelheiten des Transports und die Verkaufsbedingungen nach Absatz 2 geregelt.
Artikel 2
(1) Die Interventionsstellen nach Artikel 1 verbuchen auf dem in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 genannten Konto die abgetretenen Buttermengen als Ausgang zum Nullwert. (2) Die italienische Interventionsstelle verbucht auf dem in Absatz 1 genannten Konto die übernommenen Buttermengen als Eingang zum Nullwert und bewertet sie am Ende jedes Monats mit dem in Anwendung von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 festgesetzten Preis für die auf das betreffende Rechnungsjahr übertragenen Bestände. (3) Die Transportkosten für die in Artikel 1 genannten Buttermengen werden auf dem in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Konto verbucht.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 1986.