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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2790/82 DES RATES
vom 18. Oktober 1982
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1736/79 über Zinszuschüsse für bestimmte im Rahmen des Europäischen Währungssystems gewährte Darlehen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) 1736/79 (4) hat für einen am 1. Januar 1979 beginnenden Zeitraum von 5 Jahren ein System von Zinszuschüssen zu Lasten des Gesamthaushalts der Europäischen Gemeinschaften für Investitionen in weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten eingeführt, soweit diese Staaten sich tatsächlich und vollkommen an den Mechanismen des Europäischen Währungssystems beteiligen.
Das erwähnte System gilt für Darlehen, die aus Eigenmitteln der Europäischen Investitionsbank gewährt werden, sowie für Darlehen, die im Rahmen der Beschlüsse des Rates zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen, gewährt werden, wobei die Begrenzungen nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1736/79 zu beachten sind.
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1736/79 nimmt auf den Beschluß 78/870/EWG (5) Bezug; die Kontinuität der Maßnahme muß durch die Einbeziehung der nachfolgenden Beschlüsse des Rates zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen, gewährleistet werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1736/79 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
»Artikel 1
Für Darlehen aus Eigenmitteln der Europäischen Investitionsbank, im folgenden »Bank" genannt, sowie für Darlehen, die im Rahmen der Beschlüsse 78/870/EWG und 82/169/EWG (6) sowie im Rahmen etwaiger vom Rat in der Zukunft erlassener Beschlüsse zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen, während des Anwendungszeitraums dieser Verordnung und in den Grenzen der in ihrem Artikel 7 festgesetzten Beträge für Investitionen in weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten gewährt werden, können Zinszuschüsse aus dem Haushalt der Europäischen Gemeinschaften gewährt werden, soweit diese Staaten sich tatsächlich und vollkommen an den Mechanismen des Europäischen Währungssystems beteiligen."
Die folgende Fußnote wird angefügt:
»(6) ABl. Nr. L 78 vom 24. 3. 1982, S. 19."
2. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
»Artikel 6
Darlehen mit Zinszuschüssen im Sinne dieser Verordnung werden entsprechend der Satzung der Bank und gegebenenfalls den Bestimmungen der Beschlüsse 78/870/EWG, 82/169/EWG sowie etwaiger vom Rat in der Zukunft erlassener Beschlüsse zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen, gewährt und verwaltet."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 15. März 1982.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 18. Oktober 1982.