VERORDNUNG (EWG) Nr. 1069/93 DER KOMMISSION vom 30. April 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 über Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Trockenfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2275/89 (2), insbesondere auf Artikel 12,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zweck der für Trockenfutter gewährten Beihilfe ist es, den Erzeugern beim Verkauf ihrer Erzeugnisse ein angemessenes Einkommen zu sichern. Diesem Zweck wird auf der Stufe der Auslieferung aus dem jeweiligen Verarbeitungsunternehmen nachgekommen. Gemäß
Artikel 6
der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 wird der anspruchsbegründende Tatbestand des auf die Beihilfe für Trockenfutter anwendbaren landwirtschaftlichen Umrechnungskurses deshalb, unbeschadet seiner möglichen Vorausfestsetzung gemäß den Artikeln 13 bis 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 (4), zum Zeitpunkt der Auslieferung aus dem genannten Verarbeitungsunternehmen erfuellt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1518/78 vom 30. Juni 1978 zur Bestimmung der den Anspruch auf Beihilfe für Trockenfutter auslösenden Voraussetzung (5) sollte aufgehoben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In die Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 der Kommission (6) wird der nachstehende Artikel 13a eingefügt:
"Artikel 13a
Der anspruchsbegründende Tatbestand des auf die Beihilfe für Trockenfutter anwendbaren landwirtschaftlichen Umrechnungskurses wird am Tag der Auslieferung des Trockenfutters aus dem Verarbeitungsunternehmen erfuellt."
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 1518/78 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1993 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. April 1993