ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 10. September 2008
zur Einstellung des Untersuchungsverfahrens betreffend die Maßnahmen der Republik Korea hinsichtlich der Einfuhr und des Vertriebs von Schönheits-, Riech- und Körperpflegemitteln und der Werbung für diese Mittel
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 4837)
(2008/747/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation (1) vereinbarten Regeln, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. EINLEITUNG DES VERFAHRENS
(1)
Am 2. April 1998 stellte COLIPA (Dachverband der Europäischen Kosmetikindustrie) im Namen derjenigen Verbandsmitglieder, die in die Republik Korea exportieren bzw. die Absicht haben, dies zu tun, einen Antrag gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates („Verordnung“).
(2)
Der Antragsteller brachte vor, die Verkäufe von Kosmetika aus der Gemeinschaft in der Republik Korea würden durch verschiedene Hemmnisse im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung behindert. Dabei ging es um folgende Praktiken:
a)
ein Konformitätsbewertungsverfahren, bei dem die Kontrolle der eingeführten Kosmetika von koreanischen Behörden in Korea durchgeführt werden musste;
b)
eine aufwändige verwaltungstechnische Warenüberwachung einschließlich der Pflicht zur Übermittlung vertraulicher Geschäftsinformationen an den koreanischen Industrieverband;
c)
ein diskriminierendes Genehmigungsverfahren hinsichtlich der Werbemaßnahmen;
d)
andere Praktiken wie: Kennzeichnungsverfahren, Nichtanerkennung der EU-Liste der Bestandteile von Kosmetika, Verbot unentgeltlicher Zuwendungen beim Kauf und bestimmte Hindernisse bei Werbemaßnahmen.
(3)
Der Antragsteller führte ferner aus, dass solche Praktiken handelsschädigende Auswirkungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Verordnung hätten.
(4)
Nach Konsultation des mit der Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschusses kam die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens zur Prüfung des Verdachts und der Rechtslage zu rechtfertigen. Dementsprechend wurde am 19. Mai 1998 ein Untersuchungsverfahren eingeleitet (2).
B. FESTSTELLUNGEN IM RAHMEN DES UNTERSUCHUNGSVERFAHRENS
(5)
Die 1999 durchgeführte Untersuchung ergab, dass das Konformitätsbewertungsverfahren sowohl diskriminierend als auch unnötig aufwändig war und somit im Widerspruch zu Artikel 5 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen) stand, vor allem deshalb, weil koreanische Erzeugnisse vor ihrer Vermarktung - im Gegensatz zu eingeführten Kosmetika - keinem Genehmigungsverfahren unterlagen. Ferner wurde festgestellt, dass die vorgeschriebene Datenerfassung zur Warenüberwachung unnötige verwaltungstechnische Doppelarbeit für die Einführer nach sich zog und im Widerspruch zu Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 des TBT-Übereinkommens stand. Was die Regelungen über die Werbung für Kosmetika betrifft, stellte die Kommission hingegen fest, dass weder die entsprechenden Rechtsvorschriften noch ihre Umsetzung diskriminierend waren. Hinsichtlich der anderen im Antrag aufgeführten Praktiken wurde festgestellt, dass die koreanische Vorschrift zur Produktkennzeichnung bereits geändert und die EU-Liste der Bestandteile von Kosmetika anerkannt worden war. Die koreanische Regelung über unentgeltliche Zuwendungen beim Kauf war nicht zu beanstanden, da ein absolutes Verbot solcher Maßnahmen auch in einigen Mitgliedstaaten gilt. Die Untersuchung ergab ferner, dass einige der untersuchten Maßnahmen kumulativ zu schädigenden Auswirkungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Verordnung geführt haben oder führen können.
C. ENTWICKLUNGEN NACH ABSCHLUSS DER UNTERSUCHUNG
(6)
Nach Abschluss der Untersuchung wurde Ende Juli 1999 in Form eines Briefwechsels eine Vereinbarung über die Abschaffung von Kontrollen eingeführter Kosmetika erzielt.
(7)
In der Zwischenzeit erließ Korea neue Rechtsvorschriften für die Herstellung, den Vertrieb und den Verkauf von Kosmetika und schuf eine neue Kategorie von kosmetischen Mitteln, nämlich „funktionelle Kosmetika“ („functional cosmetics“), für die aufwändigere Auflagen gelten als für „gewöhnliche Kosmetika“ („ordinary cosmetics“). Die Kommission nahm einen Beschluss zur Aussetzung des HHVO-Verfahrens (3) an, um die Wirkung und Handhabung der neuen Vorschriften für Kosmetika zu überwachen. Die Auswertung der neuen Regelung führte 2000 zu der vorläufigen Schlussfolgerung, dass diese zu aufwändig und potenziell handelshemmend sei.
(8)
Nach einer Reihe von Gesprächen mit koreanischen Behörden konnte ein wesentlicher Fortschritt durch zwei Änderungen der Vorschriften über die Kontrolle von funktionellen Kosmetikmitteln durch die koreanische Lebensmittel- und Arzneimittel-Überwachungsbehörde (KFDA) erzielt werden. Die 2003 eingeführte Änderung brachte gewisse Erleichterungen hinsichtlich der Kontrolle von funktionellen Kosmetika durch die Anerkennung von In-vivo-Prüfdaten, die Anerkennung von Wirksamkeitsdaten für die gesamte Formel (anstelle von Daten über die Wirksamkeit der einzelnen Wirkstoffe), die Befreiung bestimmter Produkte von der Wirksamkeitskontrolle und die Verbesserung der Bestimmungen zur Spezifikation der Bestandteile. Mit der Änderung von 2004 wurden die Angabe von Haltbarkeitsdaten abgeschafft, die Bestimmungen zur Spezifikation der Bestandteile weiter verbessert und eine Liste mit Wirkstoffen veröffentlicht, die von der Wirksamkeitskontrolle befreit wurden.
(9)
Einige Fragen blieben jedoch nach wie vor ungelöst und die Einführer von Kosmetika aus der Gemeinschaft konnten von den meisten vorstehend erwähnten Erleichterungen, die durch diese zwei Änderungen eingeführt worden waren, aufgrund der engen Auslegung und Anwendung der koreanischen Vorschriften durch die KFDA nicht wirklich profitieren.
(10)
Nach vierjährigen Verhandlungen mit den koreanischen Behörden haben sich diese schließlich bereit erklärt, die verbleibenden Hemmnisse für die Einfuhr von EU-Kosmetika nach Korea, die aus der Anwendungspraxis der koreanischen Vorschriften resultieren, zu beseitigen. Dabei geht es im Einzelnen um folgende Verpflichtungen: a) nachprüfbare und das Produkt als Ganzes berücksichtigende Einzelfalluntersuchung um festzustellen, ob die Kennzeichnung des betreffenden Kosmetikums den Verbraucher zu der Annahme veranlasst, dass es sich bei diesem Mittel um ein funktionelles Kosmetikum handelt (das als solches der Wirksamkeitskontrolle unterläge); b) Anerkennung der Vorher-Nachher-Vergleichstests von Fertigerzeugnissen (im Gegensatz zu dem früheren Erfordernis placebokontrollierter Vergleichstests); c) weniger aufwändige Verfahren zur Registrierung und zur Kontrolle von Antifaltenmitteln nach der Markteinführung; d) Befreiung der Mittel aus derselben Produktlinie von der Vorlage der Wirksamkeitsdaten; e) bessere Transparenz bezüglich der Genehmigung der Wirkstoffe in funktionellen Kosmetika; f) Abschaffung des Erfordernisses der Übermittlung vertraulicher Daten an den koreanischen Industrieverband im Rahmen der Zollabfertigung für einzuführende Kosmetika sowie Verpflichtung zur Einhaltung bestimmter Fristen; g) Konsultationen mit den Einführern bezüglich der Ausarbeitung, Verabschiedung und Anwendung von Rechtsvorschriften und verwaltungstechnischen Leitlinien, die sich auf Kosmetika beziehen. Diese Verpflichtungen werden vom Antragsteller (COLIPA) als zufriedenstellend angesehen.
D. SCHLUSSFOLGERUNG UND EMPFEHLUNGEN
(11)
Aufgrund der vorstehenden Analyse wird die Auffassung vertreten, dass das Untersuchungsverfahren zu einer zufriedenstellenden Lösung hinsichtlich der Beseitigung der im Antrag von COLIPA angeführten Handelshemmnisse geführt hat. Das Untersuchungsverfahren sollte daher gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung eingestellt werden.
(12)
Der Beratende Ausschuss wurde zu den in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen konsultiert -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Untersuchungsverfahren betreffend die Maßnahmen der Republik Korea hinsichtlich der Einfuhr und des Vertriebs von Schönheits-, Riech- und Körperpflegemitteln und der Werbung für diese Mittel wird eingestellt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 10. September 2008
DECIZIA COMISIEI
din 10 septembrie 2008
de încheiere a procedurii de examinare privind măsurile instituite de Republica Coreea, care afectează importul, distribuția și publicitatea produselor cosmetice, de parfumerie și de toaletă
[notificată cu numărul C(2008) 4837]
(2008/747/CE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 3286/94 al Consiliului din 22 decembrie 1994 privind adoptarea procedurilor comunitare în domeniul politicii comerciale comune în vederea asigurării exercitării de către Comunitate a drepturilor care îi sunt conferite de normele comerțului internațional, în special de cele instituite sub egida Organizației Mondiale a Comerțului (1), în special articolul 11 alineatul (1),
întrucât:
A. CADRUL PROCEDURAL
(1)
La 2 aprilie 1998, COLIPA (Asociația europeană pentru produse cosmetice, de toaletă și de parfumerie) a depus o plângere conform articolului 4 din Regulamentul (CE) nr. 3286/94 (denumit în continuare „regulamentul”) în numele acelora dintre membrii săi care efectuează exporturi către Republica Coreea sau al celor care intenționează acest lucru.
(2)
Reclamantul afirmă că vânzările comunitare de produse cosmetice către Republica Coreea au fost împiedicate de diverse bariere în calea comerțului, în sensul articolului 2 alineatul (1) din regulament. Barierele în calea comerțului invocate au fost următoarele:
(a)
procedura de evaluare a conformității potrivit căreia testarea produselor cosmetice importate trebuia să fie realizată de administrația coreeană, în Coreea;
(b)
parcursul administrativ anevoios al produselor, inclusiv furnizarea de informații comerciale sensibile asociației industriei de resort din Coreea;
(c)
procedură discriminatorie de autorizare a publicității;
(d)
alte practici: proceduri privind etichetarea, nerecunoașterea inventarului UE de ingrediente cosmetice, interzicerea oferirii de cadouri cu ocazia achiziționării de produse, precum și alte dificultăți legate de publicitate.
(3)
De asemenea, reclamantul a susținut că aceste practici produc efecte comerciale defavorabile, în sensul dispozițiilor articolului 2 alineatul (4) din regulament.
(4)
În consecință, după consultarea Comitetului consultativ instituit prin regulament, Comisia a decis că existau suficiente probe pentru a justifica inițierea unei proceduri de examinare cu scopul de a analiza aspectele de natură juridică și factuală implicate. Prin urmare, s-a inițiat o procedură de examinare la 19 mai 1998 (2).
B. CONSTATĂRILE PROCEDURII DE EXAMINARE
(5)
În 1999, concluziile anchetei au indicat că procedura de evaluare a conformității era atât discriminatorie, cât și mai anevoioasă decât era necesar și, prin urmare, încălca articolele 5.1.1 și 5.1.2 din Acordul OMC privind barierele tehnice în calea comerțului (Acordul TBT), în principal din cauză că produsele coreene, contrar produselor cosmetice importate, nu făceau obiectul unei proceduri de autorizare înainte de a fi introduse pe piață. S-a constatat că documentația obligatorie pentru parcursul administrativ al produselor dubla în mod inutil activitatea administrativă a importatorilor și, prin urmare, era în contradicție cu articolul 5.1.2 din Acordul TBT. În ceea ce privește regimul publicitar al produselor cosmetice, Comisia nu a identificat elemente care să dovedească caracterul discriminatoriu al legislației sau al punerii acesteia în aplicare. În final, în ceea ce privește celelalte practici menționate în plângere, legislația coreeană privind etichetarea a fost deja modificată, iar inventarul UE recunoscut. Nu a fost posibilă nicio plângere la adresa regimului coreean privind oferirea de cadouri cu ocazia achiziționării de produse întrucât o interdicție absolută în acest sens exista, de asemenea, în unele state membre. În egală măsură, ancheta a conchis că unele dintre măsurile analizate au produs sau amenință să producă, în mod cumulativ, efecte defavorabile în sensul articolului 2 alineatul (4) din regulament.
C. EVOLUȚII ULTERIOARE SFÂRȘITULUI ANCHETEI
(6)
În urma anchetei, la sfârșitul lunii iulie 1999, s-a ajuns la un acord privind eliminarea testării produselor cosmetice importate, printr-un schimb de scrisori.
(7)
Între timp, Coreea a introdus o nouă legislație privind produsele cosmetice, care reglementează producerea, distribuția și vânzarea acestora și instituie o nouă categorie de produse cosmetice („produse cosmetice funcționale”) pentru care s-au prevăzut proceduri mai anevoioase decât acelea pentru „produsele cosmetice obișnuite”. Comisia a adoptat o decizie privind suspendarea procedurii inițiate prin regulamentul privind barierele în calea comerțului (3) în vederea monitorizării funcționării și administrării noilor norme referitoare la produsele cosmetice. Concluzia provizorie în urma evaluării noului regim din 2000 a fost că acesta era prea complicat și era posibil să restricționeze comerțul.
(8)
În urma unei serii de discuții cu autoritățile coreene, s-a înregistrat un progres semnificativ prin două revizuiri consecutive de către Administrația coreeană pentru produse alimentare și medicinale (KFDA - Korean Food and Drug Administration) ale Normelor de control al produselor cosmetice funcționale. Modificarea introdusă în 2003 a adus câteva îmbunătățiri în ceea ce privește controlul produselor cosmetice funcționale, prin acceptarea datelor provenite în urma testelor in vivo, a datelor privind eficacitatea corespunzătoare întregii formule (spre deosebire de datele corespunzătoare ingredientelor active specifice), prin eliminarea testelor de eficacitate pentru anumite produse, precum și prin îmbunătățirea descrierii ingredientelor. Modificarea adoptată în 2004 a eliminat cerința privind datele referitoare la stabilitate, a îmbunătățit în continuare descrierea ingredientelor și a prezentat un număr de ingrediente active ca fiind scutite de testul de eficacitate.
(9)
Cu toate acestea, unele aspecte au rămas nerezolvate și importatorii de produse cosmetice din UE nu puteau încă să beneficieze de majoritatea îmbunătățirilor aduse de respectivele modificări din cauza interpretării și aplicării stricte în practică a reglementărilor coreene de către KFDA.
(10)
După patru ani de discuții continue, autoritățile coreene au fost, în cele din urmă, de acord să elimine barierele rămase din calea importurilor și a vânzărilor de produse cosmetice din UE în Coreea, care decurg din punerea în aplicare a reglementărilor coreene. Aceste angajamente constau mai exact în următoarele: (a) stabilirea de la caz la caz, sub rezerva unei reexaminări și luând în considerare produsul per ansamblu, dacă eticheta produsului cosmetic determină consumatorul să considere că este un produs cosmetic funcțional (și prin urmare supus unui test de eficacitate); (b) recunoașterea testelor de comparație de tipul „înainte și după folosire” asupra produselor finite (în raport cu cerința anterioară privind testele de comparație care utilizează placebo); (c) proceduri mai puțin anevoioase de înregistrare a produselor împotriva ridurilor și de control pe piață al acestora; (d) excluderea datelor de eficacitate pentru produsele din aceeași gamă; (e) transparență sporită cu privire la aprobarea ingredientelor active din produsele cosmetice funcționale; (f) în ceea ce privește procedurile de vămuire a produselor cosmetice importate, suprimarea obligației de a furniza date confidențiale asociației industriei de resort din Coreea și a angajamentului de respectare a anumitor termene; (g) consultarea cu importatorii privind elaborarea, adoptarea și aplicarea legislației și orientărilor administrative referitoare la produse cosmetice. Reclamantul (COLIPA) consideră aceste angajamente ca fiind satisfăcătoare.
D. CONCLUZII ȘI RECOMANDĂRI
(11)
Având în vedere analiza prezentată anterior, se consideră că procedura de examinare a dus la o situație satisfăcătoare cu privire la barierele din calea comerțului menționate în plângerea depusă de COLIPA. Prin urmare, procedura de examinare ar trebui să se încheie, în conformitate cu articolul 11 alineatul (1) din regulament.
(12)
Comitetul consultativ a fost consultat cu privire la măsurile prevăzute de prezenta decizie,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Se încheie procedura de examinare privind măsurile instituite de Republica Coreea, care afectează importul, distribuția și publicitatea produselor cosmetice, de parfumerie și de toaletă.
Articolul 2
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 10 septembrie 2008.