VERORDNUNG (EG) Nr. 856/98 DER KOMMISSION vom 23. April 1998 zur Änderung der Anhänge I, II, III, V, VII, VIII und IX der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 339/98 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 19 in Verbindung mit Artikel 17,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der letzten Version von Anhang I (Liste der Textilprodukte) sind einige Fehler in der Warenbezeichnung für Kategorie 76 aufgetreten, die berichtigt werden müssen.
Der Rat hat mit Beschluß vom 18. Dezember 1997 (3) beschlossen, die Zusatzprotokolle über den Handel mit Textilwaren zu den Freihandelsabkommen und den Europa-Abkommen mit der Republik Lettland und der Republik Litauen vorläufig anzuwenden.
Der Rat hat mit Beschluß vom 18. Dezember 1997 (4) beschlossen, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des am 15. Dezember 1992 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung, zuletzt geändert durch das am 1. August 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels, vorläufig anzuwenden.
Der Rat hat mit Beschluß vom 18. Dezember 1997 (5) beschlossen, die Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über den Handel mit Textilwaren vorläufig anzuwenden.
Da die Mongolei der WTO beigetreten ist und für eine Kategorie von Waren mit Ursprung in diesem Land keine mengenmäßigen Beschränkungen mehr gelten, müssen Bestimmungen zur Aufrechterhaltung der Vereinbarungen über die doppelte Kontrolle erlassen werden.
Auf Antrag des europäischen Wirtschaftszweigs sind die Hoechstmengen für 1998 für bestimmte Textilwaren (Kategorien 159 und 161) mit Ursprung in der Volksrepublik China festzusetzen, die nach passiver Veredelung in diesem Land in die Gemeinschaft wiedereingeführt werden. Für Direkteinfuhren von Textilwaren der Kategorien 159 und 161 gelten Hoechstmengen nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93.
Aus diesen Gründen müssen die entsprechenden Teile der Anhänge I, II, III, V, VII, VIII und IX der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 geändert werden, damit den Änderungen bei der Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern in die Gemeinschaft im Sinne des Artikels 19 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 Rechnung getragen werden kann.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Textilausschusses überein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird wie folgt geändert:
1. Anhang I wird ergänzt wie in Anhang I dieser Verordnung angegeben.
2. Anhang II wird durch Anhang II dieser Verordnung ersetzt.
3. In Anhang III erhält Artikel 28 folgende Fassung:
"Artikel 28
(1) Die in den Artikeln 11 und 19 genannten Ausfuhrlizenzen sowie die Ursprungszeugnisse können mit zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden, die als solche ordnungsgemäß kenntlich gemacht sind. Sie sind in englischer, französischer oder spanischer Sprache auszustellen.
(2) Werden die in Absatz 1 genannten Papiere handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift geschehen.
(3) Die Ausfuhrlizenzen oder gleichwertigen Papiere und die Ursprungszeugnisse haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff (6) mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Alle Teile sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird (7).
(4) Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft nach Maßgabe dieser Verordnung als für die Zwecke der Einfuhr gültig anerkannt.
(5) Jede Ausfuhrlizenz bzw. jedes gleichwertige Papier und jedes Ursprungszeugnis trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann (1).
(6) Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen (2):
- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code:
- Ägypten = EG
- Argentinien = AR
- Armenien = AM
- Aserbaidschan = AZ
- Bangladesch = BD
- Belarus = BY
- Brasilien = BR
- China = CN
- Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien = 96
- Estland = EE
- Georgien = GE
- Hongkong = HK
- Indien = IN
- Indonesien = ID
- Kasachstan = KZ
- Kirgistan = KG
- Lettland = LV
- Litauen = LT
- Macau = MO
- Malaysia = MY
- Moldau = MD
- Mongolei = MN
- Pakistan = PK
- Peru = PE
- Philippinen = PH
- Singapur = SG
- Sri Lanka = LK
- Südkorea = KR
- Tadschikistan = TJ
- Taiwan = TW
- Thailand = TH
- Turkmenistan = TM
- Ukraine = UA
- Uruguay = UY
- Usbekistan = UZ
- Vereinigte Arabische Emirate = AE
- Vietnam = VN;
- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmitgliedstaates nach folgendem Code:
- AT = Österreich
- BL = Benelux
- DK = Dänemark
- DE = Deutschland
- EL = Griechenland
- ES = Spanien
- FI = Finnland
- FR = Frankreich
- GB = Vereinigtes Königreich
- IE = Irland
- IT = Italien
- PT = Portugal
- SE = Schweden;
- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres bzw. im Falle der in Tabelle A aufgeführten Waren des Erfassungsjahres, die der letzten Ziffer der betreffenden Jahreszahl entspricht (Beispiel: 5 für 1995). Bei den in Anlage C zu Anhang V aufgeführten Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China ist diese Ziffer "1" für 1995, "2" für 1996, "3" für 1997 usw.;
- eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland;
- eine fünfstellige laufende Nummer von 00001 bis 99999, die dem betreffenden Bestimmungsmitgliedstaat zugeordnet wird.
(6) Diese Bestimmung gilt nicht für Hongkong.
(7) Diese Bestimmung gilt nicht für Hongkong und Ägypten.
(1) Diese Bestimmung gilt für Hongkong nur hinsichtlich der Ausfuhrlizenz.
(2) Diese Bestimmung tritt für Peru und Ägypten zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft."4. In Anhang III wird Tabelle A durch Anhang III dieser Verordnung ersetzt.
5. Das Anhang III beigefügte Muster des Ursprungszeugnisses für Hongkong wird durch das Muster in Anhang IV dieser Verordnung ersetzt.
6. Das Anhang III beigefügte Muster der Ausfuhrlizenz für Hongkong wird durch das Muster in Anhang V dieser Verordnung ersetzt.
7. Dem Anhang V wird die Tabelle in Anhang VI dieser Verordnung angefügt.
8. In Anhang VII wird die Tabelle für China durch die Tabelle in Anhang VII dieser Verordnung ersetzt; dem Anhang VII wird die Tabelle für Vietnam in Anhang VII dieser Verordnung angefügt.
9. Anhang VIII wird durch Anhang VIII dieser Verordnung ersetzt.
10. Anhang IX wird durch Anhang IX dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. April 1998