VERORDNUNG (EG) Nr. 1044/96 DER KOMMISSION vom 11. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 773/96 mit Sondermaßnahmen zur Abweichung von den Verordnungen (EWG) Nr. 3665/87, (EWG) Nr. 3719/88 und (EWG) Nr. 1964/82 im Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 894/96 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Sondermaßnahmen, die bezüglich mehrerer Ausfuhren angesichts der von bestimmten Drittländern zum Schutz gegen eine Einschleppung der bovinen spongiformen Enzephalopathie erlassenen Vorschriften getroffen wurden, sind festgelegt durch die Verordnung (EG) Nr. 773/96 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 957/96 (4).
Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen sollte erfahrungsgemäß verlängert werden, damit die Ausfuhren, auf welche die genannten Umstände zutreffen, abgeschlossen werden können.
Wegen Fleisch mit Ursprung im Vereinigten Königreich haben sich Schwierigkeiten ergeben. Die Verordnung (EG) Nr. 773/96 sieht eine geeignete Lösung für unmittelbar ausgeführtes, nicht aber für Fleisch vor, auf das die Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (6), Anwendung finden. Die Verordnung (EG) Nr. 773/96 ist deshalb zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 773/96 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 1 wird der "31. Mai 1996" durch den "31. Juli 1996" ersetzt.
2. In Artikel 5 erhält Absatz 3 folgende Fassung:
"(3) Auf Antrag des Wirtschaftsbeteiligten können spätestens am 31. März 1996 die Ausfuhrlizenz, der Zahlungsbeleg und die Ausfuhrbescheinigung für Erzeugnisse mit Ursprung im Vereinigten Königreich rückgängig gemacht werden, die das Zollgebiet der Gemeinschaft noch nicht verlassen haben, aber zollrechtlich zur Ausfuhr abgefertigt sind, oder auf die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Vereinigten Königreich eine der Regelungen nach den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 anwendbar ist. Der Wirtschaftsbeteiligte zahlt die gegebenenfalls im voraus gewährte Erstattung zurück. Die für die betreffende Ausfuhr gestellten Sicherheiten werden in diesem Fall freigegeben."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. Juni 1996