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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 12. Januar 1988
zur Genehmigung eines von Portugal vorgelegten Programms für die Vermarktung durch die erstaufnehmende Hand im Getreidesektor gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates
(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)
(88/102/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 560/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Regierung Portugals hat am 20. Juli 1987 ein Programm für die Vermarktung durch die erstaufnehmende Hand mitgeteilt und am 11. November 1987 durch zusätzliche Angaben ergänzt.
Dieses Programm hat zum Ziel, die nötigen Lagereinrichtungen zu bauen, den Getreidesektor auf der Stufe der erstaufnehmenden Hand zu modernisieren und zu rationalisieren, um die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors zu stärken und den Wert seiner Erzeugnisse zu heben; es handelt sich somit um ein Programm der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.
Obwohl dieses Programm Investitionen im Reissektor vorsieht, hat der Mitgliedstaat auch ein spezifisches Programm für den Reissektor vorgelegt; deswegen muß dieses Produkt aus dem Anwendungsbereich dieser Entscheidung ausgeschlossen werden.
Der Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung erlaubt es nicht, Anlagen zu fördern, die zu Interventionszwecken benutzt werden.
Dieses Programm enthält ausreichende Angaben nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77, wonach die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele für die Vermarktung durch die erstaufnehmende Hand im Getreidesektor in Portugal erreicht werden können. Die für die Durchführung dieses Programms vorgesehene Frist überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das von der Regierung Portugals am 20. Juli 1987 eingereichte und am 11. November 1987 ergänzte Programm für die Vermarktung durch die erstaufnehmende Hand im Getreidesektor wird genehmigt, mit Ausnahme der Investitionen im Reissektor.
(2) Diese Genehmigung erstreckt sich nicht auf Investitionen, die zu Interventionszwecken benutzt werden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an Portugal gerichtet.
Brüssel, den 12. Januar 1988