Richtlinie 2003/102/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 17. November 2003
zum Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern vor und bei Kollisionen mit Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die Zahl der Verkehrsopfer in der Gemeinschaft zu senken, ist es notwendig, Maßnahmen zu erlassen, die geeignet sind, den Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern vor und bei Kollisionen mit der Frontfläche eines Kraftfahrzeugs zu verbessern.
(2) Zur Verbesserung der Sicherheit von ungeschützten Verkehrsteilnehmern wie Fußgängern, Radfahrern und Motorradfahrern ist im Rahmen des Aktionsprogramms für Straßenverkehrssicherheit ein Paket passiver und aktiver Maßnahmen (Unfallverhütung und Reduzierung der Folgen von Unfällen durch Verkehrsberuhigung und Infrastrukturverbesserung) dringend erforderlich.
(3) Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet sein muss und in dem zu diesem Zweck ein Gemeinschafts-Typzulassungssystem für Kraftfahrzeuge in Kraft ist. Die technischen Anforderungen für die Typzulassung von Kraftfahrzeugen im Hinblick auf den Fußgängerschutz sollten harmonisiert werden, um die Annahme von unterschiedlichen Anforderungen in den Mitgliedstaaten zu vermeiden und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten.
(4) Fußgängerschutz kann durch eine Kombination aus aktiven und passiven Sicherheitsmaßnahmen erreicht werden. Die entsprechenden Empfehlungen des Europäischen Ausschusses für die Verbesserung der Fahrzeugsicherheit (EEVC) vom Juni 1999 finden breite Unterstützung. Diese Empfehlungen schlagen Leistungsanforderungen für die Frontpartien bestimmter Fahrzeugklassen im Hinblick auf die Minderung ihres Verletzungspotenzials vor. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Prüfungen und Grenzwerte entsprechen den Empfehlungen des EEVC.
(5) Die Kommission sollte prüfen, ob der Geltungsbereich dieser Richtlinie auf Kraftfahrzeuge mit einer Gesamtmasse von bis zu 3,5 Tonnen erweitert werden kann, und dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Ergebnisse dieser Untersuchung Bericht erstatten.
(6) Diese Richtlinie sollte als Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets in Bezug auf Verkehrsteilnehmer, Fahrzeuge und Infrastruktur betrachtet werden, das die Gemeinschaft, die Industrie und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines Austauschs bewährter Methoden in Angriff nehmen sollten, um die Sicherheit von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern vor dem Aufprall (aktiv), beim Aufprall (passiv) und nach dem Aufprall zu verbessern.
(7) In Anbetracht der raschen technischen Entwicklung in diesem Bereich kann die Industrie alternative Konzepte des Fußgängerschutzes - passive Maßnahmen oder eine Kombination aus aktiven und passiven Maßnahmen - vorschlagen, die den in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen an tatsächlicher Wirksamkeit mindestens gleichkommen und die im Anschluss an eine bis zum 1. Juli 2004 von unabhängigen Sachverständigen vorzunehmende Durchführbarkeitsstudie bewertet werden. Die Einführung alternativer Maßnahmen, deren tatsächliche Wirksamkeit mindestens gleichwertig ist, würde eine Anpassung oder Änderung dieser Richtlinie erfordern.
(8) Angesichts der laufenden Forschung zum Fußgängerschutz und des technischen Fortschritts erscheint ein gewisses Maß an Flexibilität in diesem Bereich angebracht. In dieser Richtlinie sollten folglich die grundlegenden Anforderungen an den Fußgängerschutz in Form von Prüfungen festgelegt werden, die neue Fahrzeugtypen und neue Fahrzeuge bestehen müssen. Die technischen Vorschriften für die Durchführung solcher Prüfungen sollten Gegenstand einer Entscheidung der Kommission sein.
(9) Die schnelle Entwicklung der Technologie der aktiven Sicherheit bedeutet, dass die Systeme zur Reduzierung der Auswirkungen und zur Vermeidung von Kollisionen einen wesentlichen Beitrag zu mehr Sicherheit leisten könnten, beispielsweise im Hinblick auf die Reduzierung der Kollisionsgeschwindigkeit sowie die Korrektur des Aufprallwinkels. Die Entwicklung solcher Technologien sollte durch diese Richtlinie gefördert werden.
(10) Die Verbände der europäischen, der japanischen und der koreanischen Automobilindustrie haben sich verpflichtet, bei neuen Fahrzeugtypen hinsichtlich der Grenzwerte und Prüfungen ab dem Jahr 2010 die EEVC-Empfehlungen oder vereinbarte alternative Maßnahmen mindestens gleicher Wirkung umzusetzen und ab dem Jahr 2005 eine erste Reihe von Grenzwerten und Prüfungen einzuführen sowie ab dem 1. Juli 2010 die erste Reihe von Prüfungen auf 80 % aller Neufahrzeuge, ab dem 1. Juli 2011 auf 90 % aller Neufahrzeuge und ab dem 31. Dezember 2012 auf alle Neufahrzeuge anzuwenden.
(11) Diese Richtlinie sollte auch dazu beitragen, dass im Zuge der internationalen Harmonisierung der Rechtsvorschriften in diesem Bereich, die mit dem Abschluss des UN/ECE-Übereinkommens von 1998 über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut oder verwendet werden können, begonnen hat, ein hohes Schutzniveau erreicht wird.
(12) Diese Richtlinie ist eine der Einzelrichtlinien, die im Rahmen des EG-Typgenehmigungsverfahrens beachtet werden müssen, das durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(3) eingeführt wurde.
(13) Die Richtlinie 70/156/EWG sollte deshalb entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für die Frontpartie von Fahrzeugen. Als "Fahrzeug" im Sinne dieser Richtlinie gilt jedes Kraftfahrzeug der Klasse M1 mit einer Gesamtmasse von höchstens 2,5 Tonnen und jedes von einem Fahrzeug der Klasse M1 abgeleitete Fahrzeug der Klasse N1 mit einer Gesamtmasse von höchstens 2,5 Tonnen, das der Definition des Artikels 2 und des Anhangs II der Richtlinie 70/156/EWG entspricht.
(2) Ziel dieser Richtlinie ist es, die Schwere der Verletzungen zu mindern, die Fußgänger und andere ungeschützte Verkehrsteilnehmer beim Aufprall auf die Frontflächen der in Absatz 1 genannten Fahrzeuge erleiden.
Artikel 2
(1) Mit Wirkung vom 1. Januar 2004 darf kein Mitgliedstaat aus Gründen des Fußgängerschutzes
- für einen Fahrzeugtyp die EG-Typgenehmigung oder die nationale Betriebserlaubnis versagen, oder
- die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen untersagen,
wenn die Fahrzeuge den technischen Vorschriften des Anhangs I Nummer 3.1 oder 3.2 entsprechen.
(2) Mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 dürfen die Mitgliedstaaten außer bei Geltendmachung des Artikels 8 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG aus Gründen des Fußgängerschutzes für einen Fahrzeugtyp nicht länger
- die EG-Typgenehmigung oder
- eine nationale Betriebserlaubnis
erteilen, wenn er den technischen Vorschriften des Anhangs I Nummer 3.1 oder 3.2 nicht entspricht.
(3) Absatz 2 gilt nicht für noch nicht nach dieser Richtlinie genehmigte Fahrzeuge, die in den wesentlichen Merkmalen ihres Aufbaus und der Konstruktion ihrer vor den A-Säulen liegenden Teile nicht von Fahrzeugtypen abweichen, für die vor dem 1. Oktober 2005 die EG-Typgenehmigung oder eine nationale Betriebserlaubnis erteilt wurde und die noch nicht nach dieser Richtlinie genehmigt wurden.
(4) Mit Wirkung vom 1. September 2010 dürfen die Mitgliedstaaten außer bei Geltendmachung des Artikels 8 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG aus Gründen des Fußgängerschutzes für einen Fahrzeugtyp nicht länger
- die EG-Typgenehmigung oder
- eine nationale Betriebserlaubnis
erteilen, wenn er den technischen Vorschriften des Anhangs I Nummer 3.2 nicht entspricht.
(5) Mit Wirkung vom 31. Dezember 2012
- betrachten die Mitgliedstaaten die nach der Richtlinie 70/156/EWG ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigungen für Neufahrzeuge aus Gründen des Fußgängerschutzes als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie und
- untersagen die Mitgliedstaaten aus Gründen des Fußgängerschutzes die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, die nicht mit einer Übereinstimmungsbescheinigung gemäß der Richtlinie 70/156/EWG versehen sind,
wenn sie den technischen Vorschriften des Anhangs I Nummer 3.1 oder 3.2 nicht entsprechen.
(6) Mit Wirkung vom 1. September 2015
- betrachten die Mitgliedstaaten die nach der Richtlinie 70/156/EWG ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigungen für Neufahrzeuge aus Gründen des Fußgängerschutzes als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie und
- untersagen die Mitgliedstaaten aus Gründen des Fußgängerschutzes die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, die nicht mit einer Übereinstimmungsbescheinigung gemäß der Richtlinie 70/156/EWG versehen sind,
wenn sie den technischen Vorschriften des Anhangs I Nummer 3.2 nicht entsprechen.
Artikel 3
Nach Maßgabe der Bestimmungen des Artikels 2 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die in Anhang I Nummer 3.1 oder 3.2 genannten Prüfungen entsprechend den technischen Vorschriften durchgeführt werden, die die Kommission in einer gesonderten Entscheidung erlässt.
Artikel 4
Jeden Monat übermitteln die Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten der Kommission die Typgenehmigungsbögen nach Anhang II Anlage 2 für die Fahrzeuge, die sie in dem jeweiligen Monat nach dieser Richtlinie genehmigt haben.
Artikel 5
(1) Auf der Grundlage der Information, die sie von den Genehmigungsbehörden und interessierten Stellen erhalten und Studien unabhängiger Stellen entnommen hat, überwacht die Kommission die Fortschritte der Industrie beim Fußgängerschutz und führt bis zum 1. Juli 2004 eine unabhängige Durchführbarkeitsbewertung hinsichtlich der Bestimmungen des Anhangs I Nummer 3.2 sowie insbesondere alternativer technischer Maßnahmen - entweder passiver Maßnahmen oder einer Kombination aus aktiven und passiven Maßnahmen - mit mindestens gleichwertiger Wirksamkeit durch. Basis der Durchführbarkeitsbewertung sind unter anderem praktische Tests und unabhängige wissenschaftliche Studien.
(2) Wird es aufgrund der Durchführbarkeitsbewertung gemäß Absatz 1 für erforderlich gehalten, die Bestimmungen des Anhangs I Nummer 3.2 dahin gehend anzupassen, dass eine Kombination aus passiven und aktiven Maßnahmen einbezogen wird, die eine mindest ebenso hohe Schutzwirkung bieten wie die Bestimmungen des Anhangs I Nummer 3.2, so legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie vor.
(3) Soweit die Anpassung dieser Richtlinie sich auf die Einführung alternativer passiver Maßnahmen mit einer mindest ebenso hohen Schutzwirkung wie die bestehenden Bestimmungen des Anhangs I Nummer 3.2 beschränkt, kann diese Anpassung nach dem in Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG genannten Verfahren vom Ausschuss für die Anpassung an den technischen Fortschritt vorgenommen werden.
(4) Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 1. April 2006 und anschließend alle zwei Jahre über die Ergebnisse der in Absatz 1 genannten Überwachung.
Artikel 6
Die Richtlinie 70/156/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang I werden folgende Nummern eingefügt:
"9.23. Fußgängerschutz
9.23.1. Ausführliche Beschreibung - mit beigefügten Fotos und/oder Zeichnungen - der Frontteile des Fahrzeugs (innen und außen), ihrer Bauweise, Abmessungen, Bezugslinien und verwendeten Werkstoffe. Diese Beschreibung sollte Angaben zu allen vorhandenen aktiven Schutzeinrichtungen enthalten."
2. In Anhang III Abschnitt A werden folgende Nummern eingefügt:
"9.23. Fußgängerschutz
9.23.1. Ausführliche Beschreibung - mit beigefügten Fotos und/oder Zeichnungen - der Frontteile des Fahrzeugs (innen und außen), ihrer Bauweise, Abmessungen, Bezugslinien und verwendeten Werkstoffe. Diese Beschreibung sollte Angaben zu allen vorhandenen aktiven Schutzeinrichtungen enthalten."
3. Dem Anhang IV Teil I wird folgende Nummer [58] mit Fußnoten angefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE "
4. Anhang XI wird wie folgt geändert:
- Der Anlage 1 wird folgende Nummer 58 angefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE "
- Der Anlage 2 wird folgende Nummer 58 angefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE "
- Der Anlage 3 wird folgende Nummer 58 angefügt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE "
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 31. Dezember 2003 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2004 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 8
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 9
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 17. November 2003.
32003L0102
L 321/15
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA 2003/102/CE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 17 noiembrie 2003
privind protecția pietonilor și a altor utilizatori vulnerabili ai drumurilor anterior și în cazul coliziunii cu un autovehicul și de modificare a Directivei 70/156/CEE a Consiliului
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 95 al acestuia,
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
hotărând în conformitate cu procedura stabilită în articolul 251 din tratat (2),
întrucât:
(1)
Pentru a reduce numărul de victime ale accidentelor rutiere în Comunitate, este necesară introducerea de măsuri care să îmbunătățească protecția pietonilor și a altor utilizatori vulnerabili ai drumurilor anterior și în cazul coliziunii frontale cu un autovehicul.
(2)
Este nevoie urgentă de un pachet de măsuri pasive și active de îmbunătățire a siguranței rutiere (evitarea accidentelor și reducerea efectelor secundare prin încetinirea traficului și îmbunătățirea infrastructurii) a utilizatorilor vulnerabili ai drumurilor, precum pietonii, bicicliștii și motocicliștii, în cadrul programului de acțiune privind siguranța rutieră.
(3)
Piața internă cuprinde un teritoriu fără frontiere interne în care trebuie asigurată libera circulație a mărfurilor, persoanelor, serviciilor și capitalurilor și în acest scop a fost instituit un sistem de omologare comunitară de tip pentru autovehicule; cerințele tehnice pentru omologarea de tip a autovehiculelor în ceea ce privește protecția pietonilor trebuie armonizate pentru a se evita adoptarea unor cerințe care diferă de la un stat membru la altul și pentru a se asigura buna funcționare a pieței interne.
(4)
Obiectivele privind protecția pietonilor pot fi atinse printr-o combinație de măsuri de siguranță active și pasive; recomandările Comitetului european pentru îmbunătățirea securității vehiculelor (EEVC) din iunie 1999 fac obiectul unui larg consens în domeniu; aceste recomandări propun cerințe de performanță pentru structurile frontale ale anumitor categorii de autovehicule cu scopul de a le reduce agresivitatea; prezenta directivă prezintă încercările și valorile limită întemeiate pe recomandările EEVC.
(5)
Comisia trebuie să examineze posibilitatea de a extinde domeniul de aplicare al prezentei directive la vehiculele cu o masă maximă de până la 3,5 tone și să-și prezinte constatările Parlamentului European și Consiliului.
(6)
Prezenta directivă trebuie considerată ca element al unui pachet mai larg de măsuri care urmează să fie aplicate de Comunitate, întreprinderile din domeniu și autoritățile relevante ale statelor membre, în baza schimburilor de cele mai bune practici în domeniu, în scopul de a promova siguranța pietonilor și a altor utilizatori vulnerabili ai drumurilor anterior coliziunii (siguranța activă), în timpul coliziunii (siguranța pasivă) și după coliziune, la nivel de utilizatori, vehicule și infrastructură.
(7)
În vederea accelerării dezvoltării tehnologice în acest domeniu, măsuri alternative cel puțin echivalente cu cerințele prezentei directive în termeni de eficiență reală - fie măsuri pasive, fie o combinație de măsuri active și pasive - pot fi propuse de către întreprinderile din domeniu și sunt evaluate în urma unui studiu de fezabilitate realizat de experți independenți până la 1 iulie 2004; introducerea măsurilor alternative cel puțin echivalente în termeni de eficiență reală ar necesita adaptarea sau modificarea prezentei directive.
(8)
Date fiind cercetarea continuă și progresele tehnice în materie de protecție a pietonilor, este oportună introducerea unui anumit grad de flexibilitate în acest domeniu. Prin urmare, prezenta directivă trebuie să stabilească dispozițiile fundamentale privind protecția pietonilor sub formă de încercări la care să fie supuse noile tipuri de vehicule și vehiculele noi. Cerințele tehnice privitoare la modul de realizare a încercărilor trebuie adoptate prin decizia Comisiei.
(9)
Datorită progreselor tehnologice rapide în siguranța activă, sistemele de atenuare și de evitare a coliziunilor pot asigura beneficii majore în materie de siguranță, de exemplu prin reducerea vitezei de coliziune și ajustarea direcției de impact. Prezenta directivă trebuie să încurajeze dezvoltarea unor astfel de tehnologii.
(10)
Asociațiile reprezentând fabricanții de autovehicule europeni, japonezi și coreeni s-au angajat să aplice recomandările EEVC privind valorile limită și încercările sau măsurile alternative acceptate cu efect cel puțin echivalent începând din 2010, iar începând din 2005 recomandările privind un prim set de valori limită și încercări pentru noile tipuri de vehicule; angajamentul cuprinde și aplicarea primului set de încercări pe 80 % din toate vehiculele noi începând de la 1 iulie 2010, pe 90 % din toate vehiculele noi de la 1 iulie 2011 și pe toate vehiculele noi de la 31 decembrie 2012.
(11)
Prezenta directivă contribuie la stabilirea unui înalt nivel de protecție în contextul armonizării internaționale a legislației în domeniu, care a început în conformitate cu Acordul Comisiei Economice pentru Europa a Organizației Națiunilor Unite din 1998 privind stabilirea de reglementări tehnice globale pentru vehiculele pe roți, echipamentele și componentele care pot fi montate și folosite la vehiculele pe roți.
(12)
Prezenta directivă este una dintre directivele speciale care trebuie respectate pentru a asigura conformitatea cu procedura de omologare CE de tip stabilită în Directiva 70/156/CEE a Consiliului din 6 februarie 1970 privind apropierea legislațiilor statelor membre referitoare la omologarea de tip a autovehiculelor și a remorcilor acestora (3).
(13)
Prin urmare, Directiva 70/156/CEE trebuie modificată în consecință,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
(1) Prezenta directivă se aplică suprafețelor frontale ale vehiculelor. În sensul prezentei directive, „vehicul” reprezintă orice autovehicul definit în articolul 2 din Directiva 70/156/CEE și în anexa II la aceasta, de categoria M1, cu o masă maximă care nu depășește 2,5 tone, și N1 derivată din M1, cu o masă maximă care nu depășește 2,5 tone.
(2) Scopul prezentei directive este de a reduce vătămările suferite de pietoni și alți utilizatori vulnerabili ai drumurilor care sunt loviți de suprafețele frontale ale vehiculelor definite în alineatul (1).
Articolul 2
(1) Începând de la 1 ianuarie 2004, din motive legate de protecția pietonilor, statele membre:
-
nu pot să refuze acordarea omologării CE ori a omologării naționale unui tip de vehicul;
-
nu pot să interzică înmatricularea, vânzarea sau introducerea în circulație a vehiculelor
dacă vehiculele respectă dispozițiile tehnice prevăzute în anexa I punctul 3.1 sau punctul 3.2.
(2) Începând de la 1 octombrie 2005, statele membre nu mai acordă:
-
omologarea CE de tip;
-
omologarea națională de tip,
cu excepția cazului în care se invocă dispozițiile articolului 8 alineatul (2) din Directiva 70/156/CEE, pentru nici un tip de vehicul din motive legate de protecția pietonilor, în cazul în care nu sunt respectate dispozițiile tehnice prevăzute la anexa I punctul 3.1 sau punctul 3.2.
(3) Alineatul (2) nu se aplică vehiculelor care nu diferă în privința aspectelor esențiale de construcție și de proiectare a caroseriei situate în fața montanților A de tipurile de vehicule cărora li s-a acordat omologarea CE de tip sau omologarea națională de tip înainte de 1 octombrie 2005 și care nu au fost deja omologate în temeiul prezentei directive.
(4) Începând de la 1 septembrie 2010, statele membre nu mai acordă:
-
omologare CE de tip sau
-
omologare națională de tip,
cu excepția cazului în care se invocă dispozițiile articolului 8 alineatul (2) din Directiva 70/156/CEE, pentru orice tip de vehicul din motive legate de protecția pietonilor, în cazul în care nu sunt respectate dispozițiile tehnice prevăzute la anexa I punctul 3.2 la prezenta directivă.
(5) Începând de la 31 decembrie 2012, statele membre:
-
consideră certificatele de conformitate care însoțesc vehiculele noi în conformitate cu dispozițiile Directivei 70/156/CEE ca nemaifiind valabile în sensul articolului 7 alineatul (1) din această directivă;
-
interzic înmatricularea, vânzarea și introducerea în circulație a vehiculelor noi care nu sunt însoțite de un certificat de conformitate potrivit dispozițiilor Directivei 70/156/CEE,
din motive legate de protecția pietonilor, în cazul în care nu sunt respectate cerințele tehnice prevăzute la anexa I punctul 3.1 sau punctul 3.2.
(6) Începând de la 1 septembrie 2015, statele membre:
-
consideră certificatele de conformitate care însoțesc vehiculele noi în conformitate cu dispozițiile Directivei 70/156/CEE ca nemaifiind valabile în sensul articolului 7 alineatul (1) din această directivă și
-
interzic înmatricularea, vânzarea și introducerea în circulație a vehiculelor noi care nu sunt însoțite de un certificat de conformitate potrivit dispozițiilor Directivei 70/156/CEE,
din motive legate de protecția pietonilor, în cazul în care nu sunt respectate cerințele tehnice prevăzute la anexa I punctul 3.2.
Articolul 3
Sub rezerva dispozițiilor articolului 2, statele membre se asigură că încercările stabilite în anexa I punctul 3.1 sau punctul 3.2 sunt realizate în conformitate cu cerințele tehnice care urmează să fie specificate printr-o decizie a Comisiei.
Articolul 4
În fiecare lună, autoritățile de omologare ale statelor membre transmit Comisiei, în mod individual, o copie a certificatului de omologare de tip al cărui model este prezentat în anexa II apendicele 2, pentru fiecare vehicul pe care l-au omologat în conformitate cu prezenta directivă în luna respectivă.
Articolul 5
(1) Comisia, pe baza informațiilor pertinente comunicate de autoritățile de omologare și părțile interesate, precum și pe baza studiilor independente, monitorizează progresele realizate în sector în domeniul protecției pietonilor și realizează, până la 1 iulie 2004, un studiu de fezabilitate independent privind dispozițiile anexei I punctul 3.2, în special măsurile alternative - fie pasive, fie o combinație de măsuri active și pasive - care sunt cel puțin echivalente în termeni de eficacitate reală. Studiul de fezabilitate se întemeiază, inter alia, pe încercări practice și studii științifice independente.
(2) În cazul în care, în urma studiului de fezabilitate menționat la alineatul (1), se consideră necesară adaptarea dispozițiilor din anexa I punctul 3.2, astfel încât să cuprindă o combinație de măsuri active și pasive care să permită cel puțin același nivel de protecție ca și dispozițiile din anexa I punctul 3.2, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului o propunere de modificare în consecință a prezentei directive.
(3) În măsura în care adaptarea prezentei directive se limitează la introducerea de măsuri pasive alternative care permit cel puțin același nivel de protecție ca și dispozițiile din anexa I punctul 3.2, o astfel de adaptare poate fi realizată de Comitetul pentru adaptarea la progresul tehnic, în conformitate cu procedura stabilită în articolul 13 din Directiva 70/156/CEE.
(4) Până la 1 aprilie 2006 și la fiecare doi ani după această dată, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport cu privire la rezultatele monitorizării prevăzute la alineatul (1).
Articolul 6
Directiva 70/156/CEE se modifică după cum urmează:
1.
În anexa I se introduc următoarele puncte:
Protecția pietonilor
9.23.1. Se furnizează o descriere detaliată a vehiculului, cuprinzând fotografii și desene, privind structura, dimensiunile, liniile de referință semnificative și materialele componente ale părții frontale a vehiculului (interior și exterior). Descrierea cuprinde detalii ale oricărui sistem de protecție activă instalat.”
2.
În anexa III secțiunea A se introduc următoarele puncte:
Protecția pietonilor
9.23.1. Se furnizează o descriere detaliată a vehiculului, cuprinzând fotografii și desene, privind structura, dimensiunile, liniile de referință semnificative și materialele componente ale părții frontale a vehiculului (interior și exterior). Descrierea cuprinde detalii ale oricărui sistem de protecție activă instalat.”
3.
În anexa IV partea I se introduce următorul punct 58 și următoarele note de subsol:
Subiect
Numărul directivei
Trimitere la JO
Aplicabilitate
M1
M2
M3
N1
N2
N3
O1
O2
O3
O4
„58
Protecția pietonilor
2003/102/CE
JO L 321, 6.12.2003, p. 15
X (4)
X (4) (5)
4.
Anexa XI se modifică după cum urmează:
-
la apendicele 1 se introduce următorul punct 58:
Punct
Subiect
Numărul directivei
M1 ≤ 2 5001 kg
M1 2 5001 kg
M2
M3
„58
Protecția pietonilor
2003/102/CE
X”
-
la apendicele 2 se introduce următorul punct 58:
Punct
Subiect
Numărul directivei
M1
M2
M3
N1
N2
N3
O1
O2
O3
O4
„58
Protecția pietonilor
2003/102/CE”
-
la apendicele 3 se introduce următorul punct 58:
Punct
Subiect
Numărul directivei
M1
M2
M3
N1
N2
N3
O1
O2
O3
O4
„58
Protecția pietonilor
2003/102/CE”
Articolul 7
(1) Statele membre pun în aplicare actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 31 decembrie 2003. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
Statele membre aplică aceste dispoziții începând de la 1 ianuarie 2004.
În cazul în care statele membre adoptă aceste acte, ele cuprind o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Comisiei îi sunt comunicate de statele membre textele principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 8
Prezenta directivă intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 9
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 17 noiembrie 2003.