ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 16. September 2004
zur Änderung der Entscheidung 2001/376/EG der Kommission hinsichtlich der Versendung von aus Säugetieren gewonnenem Fleisch- und Knochenmehl und damit zusammenhängenden Erzeugnissen aus Portugal
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3463)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/653/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entscheidung 2001/376/EG der Kommission vom 18. April 2001 mit wegen des Auftretens der bovinen spongiformen Rinderenzephalopathie in Portugal notwendigen Maßnahmen und zur Einführung einer geburtsdatengestützten Ausfuhrregelung (3) enthält Bestimmungen zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) auf Grund des Ausbruchs dieser Seuche in Portugal.
(2)
In der genannten Entscheidung werden spezifische Bestimmungen festgelegt, die auf Grund des Auftretens von BSE in Portugal erforderlich wurden; darunter ein Verbot der Versendung von aus Säugetieren gewonnenem Fleischmehl, Knochenmehl sowie Fleisch- und Knochenmehl sowie Futtermittel und Düngemittel, die solche Erzeugnisse enthalten („das Fleisch- und Knochenmehl und damit zusammenhängende Erzeugnisse“) aus diesem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer.
(3)
Die Entscheidung 2001/376/EG sieht jedoch vor, dass Portugal unter bestimmten Bedingungen die Versendung von Fleisch- und Knochenmehl und damit zusammenhängenden Erzeugnissen in andere Mitgliedstaaten genehmigen kann, wenn diese ihre Zustimmung erteilt haben.
(4)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (4) werden die Bedingungen für die Einstufung, Sammlung, Beförderung, Beseitigung, Verarbeitung, Verwendung und Zwischenlagerung tierischer Nebenprodukte festgelegt. Gemäß dieser Verordnung ist Fleisch- und Knochenmehl sowie die damit zusammenhängenden Erzeugnisse, die Materialien von Tieren enthalten, bei denen BSE-Verdacht besteht oder die Krankheit bestätigt wurde, oder von Tieren, die im Rahmen einer BSE-Tilgungsmaßnahme getötet wurden, als Abfall durch Verbrennung oder Mitverbrennung in einer zugelassenen Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage zu beseitigen.
(5)
Portugal verfügt nicht über ausreichende Kapazitäten zur Verbrennung oder Mitverbrennung des Fleisch- und Knochenmehls und der damit zusammenhängenden Erzeugnisse, die von Tieren stammen, bei denen BSE-Verdacht besteht oder die Krankheit bestätigt wurde, oder von Tieren, die im Rahmen einer BSE-Tilgungsmaßnahme getötet wurden. Die Ansammlung der Bestände dieses Materials könnte ein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen.
(6)
Die in der Entscheidung 2001/376/EG vorgesehenen Bedingungen für die Versendung des Fleisch- und Knochenmehls und der damit zusammenhängenden Erzeugnisse aus Portugal sind daher zu ändern. Die genannte Entscheidung sollte daher entsprechend geändert werden.
(7)
Die in der vorliegenden Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Entscheidung 2001/376/EG wird gemäß dem Anhang zur vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 16. September 2004