ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 21. Oktober 2008
über die staatliche Beihilfe C 10/08 (ex NN 7/08), die Deutschland für die Umstrukturierung der IKB Deutsche Industriebank AG gewährt hat
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 6022)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2009/775/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
1 VERFAHREN
(1)
Das Verfahren wurde aufgrund von Informationen, die Deutschland am 3. August 2007 übermittelte, eingeleitet. Nach mehrfachem Austausch weiterer Informationen meldete Deutschland die Maßnahmen mit Schreiben vom 15. Januar 2008 an und machte geltend, dass die Maßnahmen in jedem Fall als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Rettungs- bzw. Umstrukturierungsbeihilfen anzusehen sein dürften.
(2)
Mit Schreiben vom 27. Februar 2008 setzte die Kommission Deutschland von ihrer Entscheidung in Kenntnis, wegen der Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(3)
Die Entscheidung der Kommission zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens (nachstehend: Einleitungsentscheidung) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu der Beihilfe Stellung zu nehmen. Die Kommission erhielt keine Stellungnahmen von Dritten.
(4)
Deutschland nahm nach der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens am 27. März 2008 Stellung zu den Ausführungen der Kommission und übermittelte zusätzlich zu den am 15. und 25. Januar, 5. und 25. Februar, 3., 6., 11., 14., 20. und 27. März 2008 unterbreiteten Informationen weitere Informationen am 3. und 25. April, 7. und 30. Mai, 9. und 27. Juni, 25. Juli, 4., 22. und 26. August, 2., 3., 4., 5., 16., 18., 19. und 25. September sowie am 14. Oktober 2008. Zusammen mit diesen Informationen übermittelte Deutschland 68 unterschiedliche Verträge und Dokumente, die die Grundlage der Maßnahmen bilden. Außerdem wurden mit Deutschland, der begünstigten Einrichtung und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (nachstehend: KfW) eine Reihe von Treffen und Telefonkonferenzen abgehalten.
2 BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN
2.1 Die Begünstigte
(5)
Die begünstigte Einrichtung ist die IKB Deutsche Industriebank AG (nachstehend: IKB). Die IKB ist eine im SDAX gelistete deutsche Privatbank mittlerer Größe mit Sitz in Düsseldorf. Hauptaktionär ist die staatliche KfW, die vor der Krise 38 % der Aktien besaß. Darüber hinaus besaß die Stiftung Industrieforschung, die kein eigenes Geschäftsfeld aktiv betreibt, 12 %; die übrigen 50 % der Aktien wurden frei gehandelt. Nach der geplanten Kapitalverstärkung dürfte der Aktienbesitz der KfW auf 91 % steigen.
(6)
Beim Hauptaktionär der IKB, der KfW, handelt es sich um eine Förderbank des Bundes (80 %) und der Länder (20 %). Sie gehört mit einer Bilanzsumme von insgesamt 360 Mrd. EUR (Stand: 31.12.2006) zu den zehn größten Banken in Deutschland. Die KfW gibt als Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Deutschland Impulse für Wirtschaft, Gesellschaft und Ökologie in Deutschland, in Europa und in der Welt. Zu den Aufgaben der KfW gehören die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, die Förderung der Finanzierung und Modernisierung von Wohneigentum sowie von Aus- und Weiterbildung, die Finanzierung kommunaler Infrastrukturvorhaben, die Förderung von Export- und Projektfinanzierung, die Unterstützung von Entwicklungs- und Transformationsländern sowie die Förderung von Umwelt- und Klimaschutz. Die KfW nimmt die Fördergelder mehrheitlich am Kapitalmarkt auf. Der staatliche Förderauftrag der Bank ist in dem Gesetz über die KfW (3) verankert. Die KfW verfügt bei der Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags über „Anstaltslast“.
(7)
Vor der Umstrukturierung verteilte sich die Geschäftstätigkeit der IKB auf folgende vier Geschäftsfelder.
1.
Firmenkunden
Kerngeschäft der IKB ist die Bereitstellung langfristiger Finanzierungen für mittelständische Unternehmen mit einem Jahresumsatz ab 7,5 Mio. EUR. Die Bereitstellung von Krediten, Eigenkapitalfinanzierung und Leasing für mittelständische Unternehmen haben immer schon den Schwerpunkt des Firmenkundengeschäfts gebildet, wobei die Inlandsgeschäfte im Vordergrund stehen. Während der Marktanteil der IKB am Firmenkundenmarkt nur 1 % beträgt, ist sie im Marktsegment für langfristige Kredite an den Mittelstand mit 10 % vertreten. Ihre Stärke sind die langfristigen Kundenbeziehungen. Angesichts des äußerst scharfen Wettbewerbs sind die Gewinnspannen allerdings gering. Das Kreditgeschäft ist […] (4) weniger attraktiv, und die IKB muss deshalb unbedingt andere gewinnbringendere Aktivitäten mit diesem Kundenstamm (z. B. strukturierte Finanzierungen oder Immobilienprodukte) entwickeln und dafür ihre langjährigen Kundenbeziehungen nutzen.
2.
Strukturierte Finanzierung
In diesem Geschäftsfeld sind insbesondere die folgenden Aktivitäten angesiedelt: Finanzierung von Direktinvestitionen, Projekt- und Exportfinanzierung, Akquisitions- und Infrastrukturfinanzierung sowie die Umstrukturierung der Finanzierungsstrukturen von Unternehmen und die Ausplatzierung von Krediten (Syndizierung) für Mittelstandskunden. Die Niederlassungen der IKB an den wichtigen Finanzplätzen London, Luxemburg, Madrid, Mailand, New York und Paris sind sehr gut platziert, um nationale und internationale Akquisitionsfinanzierungen zu betreuen. Die IKB hilft ihren Kunden bei der Optimierung der Gesamtfinanzierung ihres Unternehmens und dem Abverkauf von Krediten. Im Rahmen ihres syndizierten Kreditgeschäfts beteiligt sich die IKB auch an Kreditfazilitäten, die von anderen Kreditinstituten eingerichtet werden. Den Schwerpunkt der strukturierten Finanzierungen bildet Deutschland, wobei die IKB auch deutsche Unternehmen in Westeuropa betreut.
Mit ihren Aktivitäten im Geschäftsfeld Strukturierte Finanzierungen erwirtschaftet die IKB sehr hohe Gewinne. Im ursprünglichen Umstrukturierungsplan, in dem die später vereinbarten Ausgleichsmaßnahmen noch nicht enthalten waren, war für dieses Geschäftsfeld eine Eigenkapitalrendite von rund [ 10] % ausgewiesen.
3.
Immobilienfinanzierung
Rund [ 10] % der Marktaktivitäten der IKB konzentrieren sich auf die Immobilienfinanzierung. Den Mittelpunkt dieses Geschäftsfelds bildet die Finanzierung von Büro-, Handels- und Gewerbe-, sowie Logistik- und Managementimmobilien sowie Paketfinanzierungen an Standorten, von denen eine nachhaltige Vermietung und Verkäuflichkeit zu erwarten ist. Hier ist die IKB Partner für mittelständische Unternehmen, Großunternehmen, private und institutionelle Investoren, Projektentwickler, Landesentwicklungsgesellschaften und Fondsgesellschaften. Die Vorhaben haben einen Finanzierungsbedarf von mindestens 5 Mio. EUR. Als Komplettanbieter für Immobilieninvestitionen entwickelt die IKB auch umfassende Konzepte und Lösungen für Neubau, Sanierungs- und Konversionsmaßnahmen. Die Immobilienfinanzierungsdienste werden nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Staaten, vor allem in Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Spanien und dem Vereinigten Königreich, angeboten.
Im ursprünglichen Umstrukturierungsplan, in dem die später vereinbarten Ausgleichsmaßnahmen noch nicht enthalten waren, war für dieses Geschäftsfeld eine Eigenkapitalrendite von rund [ 5] % angegeben.
4.
Portfolioinvestments
Seit Anfang dieses Jahrhunderts investiert die IKB verstärkt in internationale Kredit-Portfolios aus verschiedensten Anlagebereichen. Ziel dieser Ausweitung war eine Diversifizierung des Risikoprofils sowohl in Bezug auf Regionen als auch Wirtschafszweige bei gleichzeitiger Erhöhung der Gewinne aus Provisionserträgen. Indem über außerbilanzielle Zweckgesellschaften die Kreditrisiken aus der Bilanz ausgegliedert wurden, konnte Kapital freigesetzt werden, so dass die IKB in andere Assetklassen wie die Mittelstandsfinanzierung oder Kredit-Portfolios investieren konnte. Aus den Erläuterungen in den Randnummern 10 ff. wird ersichtlich, dass die umfangreichen Portfolioinvestments der IKB der Grund für ihre Schwierigkeiten sind. Deshalb ist die IKB in der Zwischenzeit schon aus diesem Geschäft ausgestiegen.
(8)
Im Geschäftsjahr 2006/2007 wurden in den verschiedenen Geschäftsfeldern folgende Ergebnisse erzielt:
Tabelle 1
Die Segmente im Überblick
(Mio. EUR)
Operativer Gewinn
Kreditvolumen
Firmenkunden
92,8
16 065
Strukturierte Finanzierungen
90,6
4 889
Immobilien
23,2
7 870
Eigenkapitalfinanzierung
11,3
18 260
Zentrale/Konsolidierung
- 103
4 114
Insgesamt
114,5
51 198
(9)
Vor der Krise hatte die IKB eine Bilanzsumme von 49,1 Mrd. EUR (Stand 31.12.2006), die nach Berichtigung unter Berücksichtigung aller außerbilanziellen Aktivitäten der IKB auf 63,5 Mrd. EUR anstieg (Stand 31.3.2007).
2.2 Gründe für die Schwierigkeiten der IKB
(10)
Die Schwierigkeiten der IKB stehen in Verbindung mit der anhaltenden US-amerikanischen Subprime-Krise, durch die die IKB und insbesondere eine ihrer Zweckgesellschaften, Rhineland Funding Capital Corporation (nachstehend: „Rhineland“, hohen Risiken ausgesetzt war (5). Aufgrund der Krise entstanden Liquiditätsengpässe, die Rhineland (sollten die normalerweise verwendeten CP nicht vollständig gezeichnet sein) mit Kreditlinien bei Geschäftsbanken überbrückte.
(11)
Die IKB stellte Rhineland mehrere Liquiditätslinien in Höhe von rund 8,1 Mrd. EUR bereit. Rhineland investierte in strukturierte Kreditportfolios, wozu auch Risiken aus US-Immobilienkrediten aus dem Subprime-Bereich gehören, und refinanzierte ihre Investments durch die Ausgabe von mit Forderungen unterlegten kurzfristigen Wertpapieren („Commercial Papers“, nachstehend: CP). Zusätzlich zu den Rhineland direkt eingeräumten Liquiditätsfazilitäten stellte die IKB über die sogenannte Havenrock-Struktur indirekt einen Risikoschirm für Aktivpositionen von Rhineland bereit. Das Gesamtausfallrisiko der Havenrock-Struktur für die IKB betrug 1,2 Mrd. EUR. Sowohl bei den direkten Liquiditätsfazilitäten für Rhineland als auch der Havenrock- Struktur handelte es sich um außerbilanzielle Maßnahmen. Darüber hinaus hielt die IKB über nachgeordnete Schuldtitel in dem strukturierten Investmentvehikel Rhinebridge (nachstehend: Rhinebridge) und in anderen Arten von Investment-Portfolios (z. B. „Collateralised Debt Obligations“, „CDO“) auch direkte bilanzielle Portfolioinvestments (z. T. aus dem Subprime-Segment). Im Sommer 2007 wurden Teile der ursprünglich sehr hoch bewerteten strukturierten Portfolios von Rhineland und Rhinebridge und die CDO von den einschlägigen Rating-Agenturen erheblich herabgestuft.
(12)
Aufgrund der anhaltenden Krise auf dem US-amerikanischen Hypothekenmarkt im Subprime-Bereich und als direkte Folge der Herabstufung von durch Subprime-Forderungen unterlegten Wertpapieren durch die Rating-Agenturen verloren bestimmte in diesem Marktsegment gehandelte Papiere an Wert. Dies betraf insbesondere die Zweckgesellschaft Rhineland, die Gefahr lief, ihr Investment-Portfolio nicht mehr auf dem CP-Markt refinanzieren zu können. Angesichts des ausgetrockneten CP-Marktes war es wahrscheinlich, dass Rhineland die von der IKB bereitgestellten Liquiditätslinien in Höhe von 8,1 Mrd. EUR, für die in der IKB-Bilanz allerdings keine Vorsorge getroffen worden war, ziehen würde. Darüber hinaus waren die anderen bilanziellen Portfolioinvestments wie Rhinebridge in erheblichem Ausmaß Fair-Value-Schwankungen ausgesetzt, die nach den internationalen Rechnungslegungsstandards (International Financial Reporting Standards - IFRS) erfasst werden mussten.
(13)
Der Grund für die Schwierigkeiten der IKB sind Portfolioinvestments in Höhe von 18,3 Mrd. EUR. Die in der berichtigten Bilanz 2006/2007 ausgewiesenen Portfolioinvestments in Höhe von 18,3 Mrd. EUR wurden ursprünglich zum größten Teil außerbilanziell in Rhineland gehalten und waren nur zu einem geringeren Teil in der Bilanz der IKB ausgewiesen. Bei den außerbilanziellen Aktivpositionen in Rhineland handelte es sich um Assets im Wert von 11,5 Mrd. EUR (Stand 31.3.2007 und auch während der Krise). Durch Verkauf und Währungsberichtigungen nahmen sie nach und nach ab und hatten im August 2008 einen Wert von 6,3 Mrd. EUR. In der berichtigen Bilanz für 2006/2007 beliefen sich die bilanzierten Portfolioinvestments auf 6,8 Mrd. EUR.
2.3 Die Maßnahmen
a) Erste Maßnahme: Der Risikoschirm
(14)
Am 27. Juli 2007 setzte eine deutsche Bank, die IKB eine Kreditlinie zur Verfügung gestellt hatte, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (nachstehend: „BaFin“) davon in Kenntnis, dass sie diese Linie schließen würde. Daraufhin teilte die BaFin der KfW, dem Bundesministerium der Finanzen und anderen Beteiligten mit, dass sie die IKB schließen würde (6), wenn die genannten Parteien nicht die Risiken aus dem Engagement der IKB in Rhineland übernehmen würden. Darüber hinaus stellte sich heraus, dass sich die Subprime-Positionen der IKB nicht auf Rhineland beschränkten, sondern auch Rhinebridge und andere Subprime-Portfolioinvestments umfassten.
(15)
Am 29. Juli 2007 kamen die BaFin, das Bundesministerium der Finanzen, die KfW und die drei großen deutschen kreditwirtschaftlichen Verbände (7) überein, dass die KfW in Absprache mit der BaFin eingreifen und eine Risikoabschirmung für die IKB übernehmen würde. Die kreditwirtschaftlichen Verbände erklärten sich bereit, 30 % der Risiken aus der Risikoabschirmung zu übernehmen. Dies wurde am 16. August 2007 schriftlich in einer Vereinbarung zwischen der KfW und den drei kreditwirtschaftlichen Verbänden bestätigt.
(16)
Die KfW kündigte folgende Maßnahmen zur Sicherstellung der Bonität der IKB an:
-
Ab Montag, dem 30. Juli 2007, Risikoabschirmung für alle Rechte (Gebühren) und Pflichten der IKB im Rahmen der Rhineland zur Verfügung gestellten Liquiditätsfazilitäten in Höhe von 8,1 Mrd. EUR (dieser Betrag hat sich vor allem aufgrund von Wechselkursentwicklungen inzwischen auf 6,3 Mrd. EUR verringert). Die förmliche Übernahme der Pflichten aus den Rhineland zur Verfügung gestellten Liquiditätsfazilitäten am 29. Juli 2007 gilt bis zur Fälligkeit bzw. zum Verkauf (8) der strukturierten Kredit-Portfolios. Solche Portfolios haben im Allgemeinen eine Laufzeit von mehr als fünf Jahren.
-
Abschirmung der IKB gegen Verluste in Höhe von 1 Mrd. EUR aufgrund des Engagements in Rhinebridge und in andere bilanzielle Subprime-Portfolioinvestments in Höhe von insgesamt 6,8 Mrd. EUR.
(17)
Ursprünglich hatte Deutschland die erwarteten Verluste im Rahmen der Risikoabschirmung zugunsten der IKB durch die KfW und die kreditwirtschaftlichen Verbände auf insgesamt 3,5 Mrd. EUR geschätzt (Rhineland und Havenrock: 2,5 Mrd. EUR, Rhinebridge und andere Subprime-Portfolioinvestments: 1 Mrd. EUR (9).
(18)
In der ursprünglichen Vereinbarung vom 29. Juli 2007 kamen die KfW und die kreditwirtschaftlichen Verbände überein, die erwarteten Verluste aus der Risikoabschirmung wie folgt zu verteilen:
-
Im Prinzip trägt die KfW 70 % der erwarteten Verluste, allerdings ohne Risikobegrenzung betreffend Rhineland; d. h. Verluste, die über die 30 %ige Beteiligung der kreditwirtschaftlichen Verbände (siehe unten) hinausgehen, werden von der KfW zu 100 % getragen.
-
Die kreditwirtschaftlichen Verbände übernehmen 30 % der erwarteten Verluste bis zu maximal 1 Mrd. EUR.
(19)
Die Risikoverteilung zwischen der KfW und den kreditwirtschaftlichen Verbänden gilt innerhalb der Haftungshöchstgrenze von 1 Mrd. EUR für die kreditwirtschaftlichen Verbände (siehe Randnummer (18)) unabhängig davon, an welcher Stelle der Abschirmung (Rhineland, Rhinebridge oder Direktinvestitionen) sich die Verluste realisieren, wobei die Inanspruchnahme der Parteien entsprechend der vereinbarten Risikoverteilung gleichrangig erfolgt.
(20)
Zusätzlich zu ihrer Beteiligung an der Risikoabschirmung erklärten sich die drei kreditwirtschaftlichen Verbände bereit, dergestalt auf ihre Mitglieder einzuwirken, dass sie die bei Ausbruch der Krise geschlossenen Kreditlinien für die IKB wieder öffnen.
(21)
Darüber hinaus wird in der Vereinbarung vom 16. August 2007 darauf hingewiesen, dass die KfW in ihrer Eigenschaft als Poolführerin eine angemessene Vergütung für die Abschirmungsmaßnahmen aushandeln und Vorkehrungen für die Rückzahlung aller Aufwendungen der kreditwirtschaftlichen Verbände und der KfW treffen wird. Während in Bezug auf die Rückzahlung eine Einigung erzielt und für diese entsprechende Maßnahmen getroffen wurden, wurde die Frage der Vergütung fallen gelassen, da dies als […] hätte ausgelegt werden können, die einer Genehmigung durch […] bedurft hätte.
(22)
Der von den Verbänden übernommene Risikoanteil von 30 % wurde unter den Verbänden folgendermaßen aufgeteilt:
-
50 % Bundesverband deutscher Banken („BdB“);
-
16,7 % Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken („BVR“);
-
33,3 % Deutscher Sparkassen- und Giroverband („DSGV“).
(23)
Der BdB übernahm einen Anteil von 50 %, weil im Falle einer Insolvenz der IKB die Guthaben jedes einzelnen Privat- oder Firmenkunden durch den Einlagensicherungsfonds der privaten Banken bis zu einer Höhe von 30 % des maßgeblichen haftenden Eigenkapitals der IKB gesichert wären (rund 662 Mio. EUR pro Kunde am 26. September 2007) (10).
b) Die zweite Maßnahme: Erhöhung der Risikovorsorge
(24)
Angesichts einer weiteren Verschlechterung der Lage auf den Finanzmärkten wurde die Risikoabschirmung für die Verluste der IKB im Rahmen der Havenrock- Struktur vollständig in Anspruch genommen und erwies sich als unzureichend. Es wurden weitere Verlustdeckungsmaßnahmen erforderlich, um die Fortführung der Geschäfte der IKB sicherzustellen. Am 30. November 2007 sicherten die KfW und die kreditwirtschaftlichen Verbände im Zusammenhang mit den Kreditlinien in der Havenrock-Struktur der IKB zusätzliche Risiken in Höhe von schätzungsweise 350 Mio. EUR (440 Mio. USD) ab. 150 Mio. EUR wurden von der KfW abgesichert, davon 54,3 Mio. EUR in Form einer Wandelanleihe, die die KfW am 14. Februar 2008 (mit Wirkung vom 28. Februar 2008) in Aktien umtauschte, um ihren Anteil an der IKB auf 43 % zu erhöhen. Der BdB übernahm weitere 150 Mio. EUR und der BVR sowie der DSGV weitere 50 Mio. EUR.
c) Die dritte Maßnahme: Kapitalzuführung und Darlehen der KfW
(25)
Im Februar 2008 wies die Bundesregierung die KfW an, der IKB weitere 2,3 Mrd. EUR bereitzustellen.
(26)
1,05 Mrd. EUR wurden in Form von Darlehen gewährt, für die unmittelbar ein Forderungsverzicht ausgesprochen wurde und eine Besserungsklausel besteht, der zufolge die IKB Rückzahlungen leistet, wenn sie in den kommenden Jahren wieder Gewinne erwirtschaftet. Die Maßnahmen waren erforderlich, um Kapital in die Bank einzuschießen und damit zu verhindern, dass die Kernkapitalquote der IKB den gesetzlich vorgeschriebenen Schwellenwert unterschritt.
(27)
Darüber hinaus verlangte die BaFin von der KfW eine Kapitalerhöhungsgarantie in letztlich unbegrenzter Höhe. Die KfW erklärte sich bereit, eine zusätzliche Finanzierung in Form einer Kapitalzuführung in Höhe von EUR 1,25 Mrd. sicherzustellen. Die Vorkehrungen für diese Kapitalstärkung wurden im Prinzip im August 2008 getroffen; die tatsächliche Kapitalaufstockung kann allerdings erst nach dem Erlass einer positiven Entscheidung der Kommission erfolgen. Die Kapitalerhöhung wurde demnach noch nicht durchgeführt. Nach der Kapitalerhöhung betrüge die Beteiligung der KfW an der IKB rund 90,8 %.
(28)
Die dritte Maßnahme der KfW wurde von der Bundesregierung mit 1,2 Mrd. EUR, die diese der KfW bereitstellte, und von den kreditwirtschaftlichen Verbänden mit 300 Mio. EUR unterstützt.
d) Bereitstellung von Liquidität
(29)
Darüber hinaus hat die KfW der IKB seit Januar 2008 Liquiditätslinien im Wert von insgesamt [ 2,5] Mrd. EUR bereitgestellt. Die Mittel sind auf zwei Rahmenfazilitäten von jeweils […] Mrd. EUR verteilt, wobei die erste Rahmenfazilität vom 24. Januar 2008 zu Euribor plus [ 50] bis [ 50] Basispunkte mit [ 100]%iger Besicherung eingerichtet wurde. Die zweite Rahmenfazilität vom 18. Juli 2008 wurde zu Euribor plus [ 100] Basispunkte mit [ 100]%iger Besicherung gestellt. Diese hohe Unterlegung der Kreditlinien sollte sicherstellen, dass die Sicherheiten selbst bei Eintritt des Worst-case-Szenarios ausreichen, um den Kredit zu decken.
(30)
Auch andere Banken räumten der IKB Liquiditätslinien ein. So stellten [eine US-amerikanische Großbank] und [eine andere US-amerikanische Großbank] der IKB Liquiditätsfazilitäten für [ 0,75] Mrd. EUR auf Monatsbasis und zu Euribor plus [ 100] bis [ 100] Basispunkte mit einer Besicherung zu [ 100] % bis [ 100] zur Verfügung. Des Weiteren hatte die IKB Zugriff auf eine Liquiditätslinie in Höhe von bis zu [ 250] Mio. EUR, die [eine deutsche Landesbank] für ein Jahr zu Euribor plus [ 90] bis [ 100] Basispunkte gegen [ 100] % bis [ 100] % Sicherheiten gestellt hatte. Eine weitere Liquiditätslinie in Höhe von [ 500] Mio. EUR bestand bei [einer anderen deutschen Landesbank] für ein Jahr zu Euribor plus [ 50] Basispunkte mit entsprechender Besicherung.
2.4 Anstieg der Verluste während der Umstrukturierung
(31)
Die erwarteten Verluste, die vom Risikoschirm für außerbilanzielle Aktivpositionen in Rhineland gedeckt werden sollten, stiegen von den ursprünglich veranschlagten 2,5 Mrd. EUR (Worst-case-Szenario) auf 7,0 Mrd. EUR (11). Im Zuge des im Juli 2007 gestellten Risikoschirms für Rhineland übernahm die KfW im Rahmen der Liquiditätsfazilitäten für Rhineland alle Risiken der außerbilanziellen Aktivpositionen, d. h. sie übertrug diese Risiken auf ihre eigene Bilanz. Dies hat keine Auswirkungen auf die von den kreditwirtschaftlichen Verbänden eingegangene Höchsthaftung von 1 Mrd. EUR für Verluste aus anderen Positionen.
(32)
Darüber hinaus deckte die erste Maßnahme Verluste bis zu 1 Mrd. EUR für bilanzielle Portfolioinvestments in Höhe von 6,8 Mrd. EUR. Die bilanziellen Investments sanken im Frühjahr 2008 aufgrund von Währungsberichtungen auf 6,31 Mrd. EUR. Ebenfalls im Frühjahr 2008 versuchte die IKB, die beiden Portfolios in einer öffentlichen Versteigerung zu verkaufen. Aufgrund der andauernden Kapitalmarktkrise kam es zu keinem Verkauf, weil die Angebote weit unter den erwarteten Verkaufspreisen lagen. Daraufhin musste die IKB die Buchwerte dieser Portfolios weiter nach unten korrigieren. Bis August 2008 erlitt die IKB Vermögensverluste von [ 750] Mio. EUR. Außerdem konnten Vermögenswerte mit einem Nominalwert von 990 Mio. EUR auf dem Markt verkauft werden. Damit belief sich der Nominalwert des verbleibenden Portfolios im August 2008 auf [ 5] Mrd. EUR.
(33)
Um einen klaren Schnitt zu machen, wurde in Vorbereitung auf einen möglichen Verkauf der IKB im August der verbleibende Risikoschirm für die Portfolios in der IKB-Bilanz durch die vorzeitige Bereitstellung der restlichen 360 Mio. EUR durch die KfW erfüllt. Offiziell wurden die Verluste noch nicht realisiert, aber die zugrunde liegenden Aktivpositionen sind bereits ausgefallen. Die Garantie in Höhe von 1 Mrd. EUR ist somit vollständig gezogen worden und kann als erfüllt betrachtet werden.
(34)
Im Rahmen der Verhandlungen mit den Bietern sind die verbleibenden Portfolioinvestments auf zwei strukturierte Investmentportfolios (SIP 1 und SIP 2) aufgeteilt worden. SIP 1 umfasst im Wesentlichen [bestimmte Wertpapiere] mit einem Nominalwert von […] Mrd. EUR und einem Buchwert von [ 1] Mrd. EUR (12). SIP 2 enthält die restlichen [Wertpapiere] der IKB mit einem Nominalwert von […] Mrd. EUR und einem Buchwert von [ 1] Mrd. EUR.
(35)
Tabelle 2 gibt einen Überblick über die Entwicklung der Portfolioinvestments bis Ende August 2008. Realisierte und erwartete Verluste werden insgesamt auf rund 10,28 Mrd. EUR geschätzt.
Tabelle 2
Portfolioinvestments in der Zeit von März 2007 bis August 2008
(Mrd. EUR)
Nominalwert berichtigt 3/2007
Währungsberichtigungen
Verkauf
(Nom. wert der Assets)
Verkaufsverluste
(Nom. wert des Verkaufs-preises)
Realisierte Verluste
(Nom. wert der Assets)
Nominalwert 8/2008
(IKB oder KfW)
Abschreibungen
Buchwert 8/2008
(IFRS)
Verluste insgesamt
(realisierte + erwartete Verluste)
Rhineland
11,5
3,7
[ 1]
-
[ 0,5]
[ 5] (KfW)
[ 3]
[ 2,0]
[ 3,5]
Havenrock
(1,2)
-
-
-
1,2
0
0
0
1,2
Bilanziell insgesamt
6,81
0,5
[ 2]
[ 0,5]
[ 0,75]
[ 5] (IKB)
[ 1,5]
[ 2]
[ 2,0]
-
SIP 1
existiert nicht
[…] (IKB)
(…)
[ 1]
(…)
-
SIP 2
existiert nicht
[…] (IKB)
(…)
[ 1]
(…)
-
Sonstige
6,81
0,5
[ 2]
[ 0,5]
[ 0,5]
0
0
0
[ 0,5]
Insgesamt (1-3)
18,3
4,5
[ 2]
[ 0,5]
[ 1,7]
[ 7,5]
[ 4,5]
[ 3,0]
[ 6,0]
2.5 Der Verkauf
(36)
Der Verkauf der IKB-Aktien der KfW begann im Januar 2008 und wurde am 21. August 2008 mit der Entscheidung abgeschlossen, IKB an Lone Star Funds VI Financial Holdings, L.P. Dallas, USA (nachstehend: „Lone Star“) zu verkaufen.
(37)
Der Verkauf erfolgte im Rahmen eines offenen, diskriminierungsfreien und transparenten Ausschreibungsverfahrens. Nach allgemeiner Bekanntgabe Anfang Januar 2008 bekundeten in der ersten Runde [ 40] Bieter (einschließlich deutscher und internationaler Banken sowie Finanzinvestoren) ihr Interesse. [ 20] Bieter erhielten nach Unterzeichnung einer Vertraulichkeitserklärung ein Informationsmemorandum (Ende Januar). [ 5] Bieter unterbreiteten ein erstes Angebot (Ende Februar). [ 5] Bieter erhielten Zugang zum Datenraum. Insgesamt [ 5] Bieter unterbreiteten ein konkretes Angebot (Mitte Mai).
(38)
Ende Mai 2008 forderte die KfW drei dieser [ 5] Bieter ([Finanz- und strategische Investoren aus unterschiedlichen Staaten]) auf, ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Von den [ 5] Bietern, die ein gültiges Angebot unterbreiteten, wurde Lone Star auf der Grundlage eines wirtschaftlichen Vergleichs der [ 5] Angebote der Zuschlag erteilt, da Lone Star den höheren Nettopreis geboten hatte.
(39)
Der Verkauf der IKB beinhaltet im Wesentlichen einen Verkaufspreis von rund […] Mio. EUR (für 90,8 % der Aktien) sowie die Zusicherung des Finanzinvestors Lone Star, [ 400] Mio. EUR in die IKB zu investieren. Lone Star ging bei seinem Angebot davon aus, dass auf die Besserungsklausel verzichtet werden würde. Im Gegenzug hat sich Lone Star verpflichtet, das SIP 2 mit den vorgenannten [ 400] Mio. EUR zu finanzieren. Momentan erwägt die IKB die Aktivpositionen des SIP 2 an eine Zweckgesellschaft zu verkaufen. KfW hat sich bereit erklärt, sich mit einem Kredit von 775 Mio. EUR an der Refinanzierung des SIP 2 zu beteiligen, das zu Euribor plus [ 80] Basispunkte vergütet wird und Vorrang hat vor den Capital Notes in Höhe von [ 200] Mio. EUR und den Mezzanine Notes in Höhe von [ 150] Mio. EUR von Lone Star und IKB.
(40)
Die KfW hat SIP 1 für 1 Mrd. EUR gekauft (13). Die KfW trägt das Erstverlustrisiko von 150 Mio. EUR, über eine Bürgschaft trägt Deutschland die nächsten 600 Mio. EUR des Risikos (hierbei handelt es sich um unerwartete Verluste (14), die restlichen 250 Mio. EUR des Risikos trägt die KfW. Die KfW ist zuversichtlich, dass die gesamten zu erwartenden Verluste aus dem Portfolio bereits im Preis reflektiert sind, so dass nach Auffassung der KfW keine weiteren Vorkehrungen erforderlich sind.
(41)
Zudem werden die beiden der IKB von der KfW eingeräumten Rahmenfazilitäten in Höhe von [ 2,5] Mrd. EUR bis höchstens […] verlängert (ursprünglich sollten sie im April bzw. Juli 2009 auslaufen). Die Bedingungen wurden geringfügig geändert. Die Besicherung der ersten Fazilität wurde von [ 100] % auf [ 100] % reduziert und der Zinssatz für die zweite Fazilität von Euribor plus [ 100] Basispunkte auf Euribor plus [ 100] Basispunkte gesenkt. Der KfW zufolge sind diese Änderungen berechtigt, weil die IKB ihr Eigenkapital erhöht hat.
(42)
Darüber hinaus enthält der Kaufvertrag keine besonderen Verkaufsbedingungen außer einer Haftungsfreistellungsklausel, der zufolge [bestimmte Umstände] mit finanziellen Auswirkungen bis zu […] EUR ausgenommen sind. Dies bezieht sich insbesondere auf […]. Obwohl es hier um […] geht, der bei bis zu […] EUR liegen könnte, ist das Risiko, […], Deutschland zufolge sehr gering, da die IKB einen Monat vor Eintritt der Finanzkrise mit ihren sehr guten Geschäftsergebnissen im Bankenrating für Deutschland an zweiter Stelle stand und die Bank bei der Bewertung des […] nach den verfügbaren Informationen nicht von der üblichen Geschäftspraxis abgewichen ist. Da einerseits die Eintrittswahrscheinlichkeit […] sehr gering ist, andererseits aber die […] Auswirkungen […] gravierend sein könnten, ist es schwer, dieses […] zu bewerten. Deutschland macht geltend, dass bei Akquisitionen solche […] Risiken normalerweise beim ehemaligen Eigentümer verbleiben. Deshalb hat die KfW dieses Risiko von Beginn an vom Verkauf ausgenommen. Da der tatsächliche Eintritt eines solchen Risikos sehr unwahrscheinlich ist, hat die IKB in ihren Büchern keine Rückstellungen für eventuelle Forderungen vorgesehen.
2.6 Die Unterstützungsmaßnahmen
Tabelle 3
Maßnahmen zur Unterstützung der IKB während der Umstrukturierung
Nr.
Maßnahme
Nominalwert
(in Mrd. EUR)
1
Risikoschirm (Rhineland: 5,8 Mrd. EUR; Havenrock: 0,85 Mrd. EUR; bilanzierte Aktivpositionen: 1 Mrd. EUR.
rund 7,65
(davon 1,00 von den kreditwirtschaftlichen Verbänden)
2
Zusätzliche Risikovorsorge (350 Mio. EUR zur Abschirmung zusätzlicher Verluste - Havenrock)
0,35
(davon 0,20 von den kreditwirtschaftlichen Verbänden)
3
Kapitalerhöhung und nicht rückzahlbares Darlehen (Deckung der Abschreibungen von bilanzwirksamen Aktivpositionen)
2,30
(davon 0,30 von den kreditwirtschaftlichen Verbänden)
4
Liquiditätsfazilität
[ 2,5]
5
Verkauf von IKB-Aktien
[…]
5.1
Vorrangiger Kredit für die Refinanzierung des SIP 2
0,78
5.2
Übertragung des SIP 1 auf die KfW
1,00
5.3
Haftungsfreistellungsklausel […]
(…)
Insgesamt
[ 15]
2.7 Der Umstrukturierungsplan
(43)
Deutschland hat mehrere überarbeitete Fassungen des Umstrukturierungsplans für die IKB übermittelt. In den Unterlagen vom August 2007 wurden Maßnahmen zur Überwindung der Bankenkrise und zur Vermeidung künftiger Probleme beschrieben. Unmittelbar nach Gewährung der ersten Maßnahme beauftragte die IKB PriceWaterhouseCoopers (PWC), die damalige Lage zu analysieren. Auf der Grundlage dieser Studie kündigte die IKB am 3. September 2007 an, dass sie sich aus dem Bereich der internationalen strukturierten Investments zurückziehen werde.
(44)
In der Zwischenzeit hat die IKB den Plan aktualisiert und ist an Lone Star verkauft worden. Lone Star legte ein Sanierungskonzept für die IKB vor, das von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG vom 16. Juli 2008 bis zum 25. September 2008 geprüft wurde. Das Sanierungskonzept enthält einen Überblick über die relevanten Kernmärkte der IKB, erläutert die Krisenursachen, analysiert die Probleme und schlägt Maßnahmen zur Behebung dieser Probleme vor. Ziel dieses Konzepts ist einerseits die kurzfristige Stabilisierung der finanziellen Situation der Bank durch Sicherstellung der erforderlichen Liquidität und andererseits die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität durch Abbau von Risikopositionen und Fokussierung auf das Kerngeschäft. Langfristig sieht das Sanierungskonzept vor, dass sich die IKB auf das Firmenkundengeschäft mit mittelständischen Unternehmen konzentriert und dass strukturierte Finanzierungen nur in dem für das Firmenkundengeschäft notwendigen Maß beibehalten werden.
(45)
Das Sanierungskonzept bestätigt den Ausstieg aus dem Portfolioinvestmentgeschäft, für den sich die IKB unmittelbar nach der Krise entschieden hatte.
(46)
Im Laufe der Unterredungen mit der Kommission akzeptierte die IKB außerdem als Ausgleichsmaßnahme den Ausstieg aus der Immobilienfinanzierung. Dies bedeutet, dass die IKB ab Ende 2008 keine neuen Immobilienfinanzierungsgeschäfte tätigen und die bestehenden Aktivpositionen zügig abwickeln wird (Kreditlinien können nicht fristlos aufgehoben werden), wobei am Ende des Umstrukturierungszeitraums, d. h. am 30. September 2011, mindestens 60 % abgewickelt sein müssen und die IKB ihre Tochtergesellschaften IKB Immobilien Management GmbH, IKB Projektentwicklungs GmbH Co. KG und IKB Projektentwicklungsverwaltungsgesellschaft mbH verkauft haben muss. (15) Das verbleibende Portfolio von [ 3 Mrd.] Mrd. EUR wird bei Fälligkeit der verbleibenden Aktivpositionen liquidiert. Die vollständige Veräußerung ermöglicht eine Reduzierung des Kreditvolumens im Geschäftsbereich Immobilienfinanzierung um 4,9 Mrd. EUR.
(47)
Darüber hinaus hat Deutschland als Ausgleichsmaßnahme angeboten, dass sich die IKB von einigen IKB-Tochtergesellschaften trennt:
-
IKB International S.A., Luxemburg wird bis zum 30. September 2011 aktiv abgewickelt (16): Diese Gesellschaft war mit einer Bilanzsumme von rund [ 10] Mrd. EUR eine wichtige Kapitalmarktplattform. Ab dem 31. März 2009 werden keine Neugeschäfte eingegangen. Alle Geschäfte, die für die erste oder zweite Säule wichtig sind, erfolgen in der IKB-Zentrale in Düsseldorf (17).
-
Die IKB Capital Corporaton New York mit einer Bilanzsumme von [ 2] Mrd. EUR war in den USA in der strukturierten Finanzierung tätig. Sie wird bis zum 30. September 2011 aktiv abgewickelt. Ab dem 31. Dezember 2008 werden keine Neugeschäfte mehr eingegangen.
-
Des Weiteren wird die IKB AG ihren Standort in Amsterdam aufgeben; die dortige Niederlassung mit einem Kreditbuch von [ 500] Mio. EUR war auf KMU-Finanzierung und das Immobiliengeschäft spezialisiert. Sie wird bis zum 30. März 2010 aktiv abgewickelt. Ab dem 31. Dezember 2008 werden keine Neugeschäfte mehr eingegangen.
-
Die 50 %ige Beteiligung an der Movesta Lease and Finance GmbH mit einer derzeitigen Bilanzsumme von [ 500] Mio. EUR wird bis zum 30. September 2011 verkauft.
-
Des Weiteren wird sich die IKB von bestimmten nicht strategischen Aktivpositionen im Wert von 1,7 Mrd. EUR (Bilanzwert per 31. März 2007) trennen. Sie werden bis zum 30. September 2011 aktiv abgewickelt.
(48)
In Anbetracht der angespannten Marktlage hat Deutschland allerdings eine Wirtschaftsklausel ausgehandelt, die der IKB die Möglichkeit gibt, im Falle unvorhersehbarer Umstände, insbesondere bei anhaltender Kapitalmarktkrise oder bei Unmöglichkeit des Verkaufs bestimmter Aktivpositionen, eine Maßnahme zu ändern oder zu ersetzen oder eine Frist zu verlängern, wenn dies ausreichend begründet ist und die Kommission keine Einwände erhebt.
(49)
Außerdem hat sich Deutschland verpflichtet sicherzustellen, dass die Gesamtbilanzsumme der IKB zum 30. September 2011 höchstens 33,5 Mrd. (18) EUR beträgt; dies entspräche einer Bilanzkürzung um 47,2 % gegenüber den in der berichtigten Bilanz vom März 2007 ausgewiesenen 63,5 Mrd. EUR. Die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen und der Ausstieg aus dem Portfolioinvestment-Geschäft hat Deutschland wie folgt veranschlagt.
Tabelle 4
Reduzierungsmaßnahmen
(Mrd. EUR)
Nr.
Maßnahme
Aktiva am 31.3.2007
Aktiva am 30.9.2011
Verbleibende Aktivpositionen im Kerngeschäft
[ 35,0]
[ 35,0]
Maßnahmen zur Wiederherstellung der Rentabilität
Ausstieg aus den Portfolioinvestitionen
18,30
0,00
Ausgleichsmaßnahmen
1
Immobilienfinanzierung
4,90
[ 3,0]
2
IKB International S.A., Luxemburg
[ 10,0]
0,00
3
IKB Capital Corporation, New York
[ 2,0]
0,00
4
Amsterdam AG
[ 0,5]
0,00
5
Veräußerung nicht strategischer Aktivpositionen
1,70
0,00
6
Veräußerung des 50 %igen Anteils an Movesta
[ 0,5]
0,00
Zwischensumme: offene Ausgleichsmaßnahmen (Zwischensumme: durchgeführte Ausgleichsmaßnahmen)
[ 15,0]
(0)
[ 3,0]
([ 12,0])
Erneuter Aufbau bestimmter Geschäfte, die zuvor in Luxemburg abgewickelt wurden
-
[ 2,0]
Gesamtbilanz ohne Wachstum
63,50
(…)
Maximales Bilanzvolumen
33,50
33,50
Verbleibende Marge für Neugeschäfte
-
(…)
(50)
Des Weiteren wird im Sanierungskonzept darauf hingewiesen, dass die IKB, deren Fitch-Rating von A + auf BBB- gefallen ist, unter den derzeitigen Marktbedingungen Finanzierungsschwierigkeiten hat. Der maximale Liquiditätsbedarf bis Ende des Umstrukturierungszeitraums wird auf [ 10 Mrd.] EUR geschätzt. Ausgeglichen werden soll dieses Defizit durch die Kapitalerhöhung, die Verlängerung der Liquiditätslinien der KfW sowie durch eine forderungsbasierte Refinanzierung. Ein Teil des Liquiditätsdefizits wird durch Reduzierung des Neugeschäfts gedeckt.
(51)
Des Weiteren enthält der Sanierungsplan Planungsannahmen für die zukünftige Entwicklung der Bank nach einem Good-case-, einem Base-case- und einem Bad-case-Szenario. Diesen Annahmen zufolge dürfte die IKB im Base Case am Ende der Umstrukturierungsphase im September 2011 eine Eigenkapitalrendite von […] % erwirtschaften. Der Gewinn vor Steuern betrüge […] Mio. EUR mit […] Vollzeitbeschäftigten. Die Tier-1-Ratio würde auf […] % steigen und die Kosten-Ertragsrelation (cost income ratio) auf […] % sinken.
(52)
Des Weiteren übermittelte Deutschland Angaben zu den Umstrukturierungskosten, die sich wie folgt aufschlüsseln lassen: Kosten in Verbindung mit Verlusten aus Portfolioinvestments in Höhe von [ 6] Mrd. EUR (Rhineland: 5,8 Mrd. EUR, Havenrock: 1,2 Mrd. EUR) und aus bilanziellen Portfolioinvestments ([…] Mrd. EUR) (19), echte Umstrukturierungskosten (einschließlich Risikoschirm, Portfolio-Exitkosten und Verwaltungskosten von rund [ 0,25] Mrd. EUR), Kapitalverluste von rund [ 1] Mrd. EUR, Kosten aufgrund der Reduzierung von Geschäftsbereichen, die zum Teil schon erfolgt ist und zum Teil in Anbetracht der Verlängerung bestehender Verträge von [ 1] Mrd. EUR noch bevorsteht, sowie […] in Höhe von […] Mrd. EUR (20). Deshalb veranschlagt Deutschland die Kosten für die Umstrukturierung der IKB insgesamt mit rund [ 15] Mrd. EUR.
3 DAS FÖRMLICHE PRÜFVERFAHREN
(53)
In der Einleitungsentscheidung zog die Kommission in Zweifel, ob die Maßnahmen der KfW zugunsten der IKB dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitelgebers entsprechen, da das mit den Maßnahmen verbundene Risiko für die KfW nicht begrenzt war, während die kreditwirtschaftlichen Verbände ihre Beteiligung an der Risikoabschirmung beschränkten und sich die anderen Aktionäre der IKB überhaupt nicht beteiligten.
(54)
Außerdem hatte die Kommission zum damaligen Zeitpunkt Zweifel, ob die Maßnahmen gemäß Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden konnten. Nach Auffassung der Kommission konnten die Maßnahmen nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag angesehen werden. Außerdem bestand nach Auffassung der Kommission kein Grund dafür, die Maßnahmen als Rettungshilfe zu betrachten, da es sich nicht um vorübergehende Maßnahmen handelte. Zum damaligen Zeitpunkt waren die in den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (nachstehend: „Leitlinien“) (21) genannten Voraussetzungen nicht sämtlich erfüllt.
4 STELLUNGNAHMEN DEUTSCHLANDS IM ANSCHLUSS AN DIE EINLEITUNGSENTSCHEIDUNG
(55)
Deutschland hält an seiner ursprünglichen Auffassung fest, dass es sich bei den Maßnahmen nicht um staatliche Beihilfen handelt, da sie dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers genügen. Das Eingreifen sei aus Erwägungen eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers erfolgt, denn für die KfW wäre die Insolvenz der IKB mit höheren Kosten verbunden gewesen als die Maßnahmen zur Unterstützung während der Umstrukturierung der IKB. Diesbezüglich betont Deutschland, dass die Frage einer angemessenen Kapitalrendite nicht relevant sei. Darüber hinaus müsse die Prüfung, ob der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers eingehalten wurde, ex ante erfolgen.
(56)
Bei der Würdigung der ersten Maßnahme sollten nach Auffassung Deutschlands nur die ursprünglich veranschlagten Verluste berücksichtigt werden, d. h. Verluste in Höhe von 3,5 Mrd. EUR im Worst-case-Szenario und in Höhe von [ 2,5] Mrd. im Mid-case-Szenario. Deutschland macht geltend, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber die direkten Kosten einer Insolvenz der IKB, d. h. in diesem Falle 1,5 Mrd. EUR, zugrunde legen würde, die sich aus dem Erhalt des Buchwerts der IKB von rund 620 Mio. EUR (22) (nach deutschen Rechnungslegungsvorschriften) und der Abschreibung von Krediten in Höhe von rund 850 Mio. EUR ergeben würden, die die IKB im Rahmen des Fördergeschäfts der KfW an Dritte vergeben hatte (23). Zudem hätte eine Insolvenz der IKB dazu geführt, dass zusätzliche Kredite aus dem Fördergeschäft in Höhe von mindestens 1,1 Mrd. EUR hätten abgeschrieben werden müssen, so dass die Refinanzierungskosten gestiegen wären. Aber auch der Ruf der KfW hätte letztendlich Schaden genommen.
(57)
Deutschland führt weiter aus, selbst wenn die Unterstützungsmaßnahmen als staatliche Beihilfe betrachtet würden, so müsse die Beihilfe um die Verluste, die die KfW im Insolvenzfall erlitten hätte, reduziert werden.
(58)
Hinsichtlich der zweiten Maßnahme weist Deutschland darauf hin, dass es sich hierbei nur um eine Ergänzung der ersten Maßnahme handele und diese zum größten Teil von den kreditwirtschaftlichen Verbänden finanziert wurde. In Anbetracht des Alitalia-Urteils sei davon auszugehen, „dass eine Kapitalzufuhr aus öffentlichen Mitteln dem Grundsatz des privaten Kapitalgebers genügt und keine staatliche Beihilfe darstellt, wenn sie mit einer bedeutenden Kapitalzufuhr eines privaten Investors einhergeht, die unter vergleichbaren Bedingungen erfolgt“ (24).
(59)
Den Beihilfecharakter der dritten Maßnahme bestreitet Deutschland nicht.
(60)
Auch beim Verkauf der IKB liegt nach Auffassung Deutschland keine staatliche Beihilfe vor, da die KfW wie ein marktwirtschaftlich handelnder Veräußerer handelte. Der Kaufpreis sei das Ergebnis von Verhandlungen mit den verschiedenen potenziellen Käufern und entspreche folglich den Marktbedingungen. Die zusätzlichen Maßnahmen seien notwendig, um die Bank zu verkaufen, und erfolgten zu Marktbedingungen.
(61)
Dies bezieht sich erstens auf das SIP 1, das zu einem um [ 10] % unter dem IFRS-Buchwert liegenden Preis an die KfW verkauft wurde. Dieser Preis ist in der Tat besser als der von Lone Star für SIP 2 ausgehandelte Verkaufspreis ([Abschlag 10] %), dabei ist allerdings zu bedenken, dass das SIP 2 im Gegensatz zum SIP 1 vor allem aus […] bestand. Deshalb macht Deutschland geltend, dass die KfW das Portfolio verkaufen oder aber bis zur Fälligkeit ohne Verluste halten könne. Außerdem brauchte die KfW für den Verkauf des SIP 1 von ihrem Eigentümer, der Bundesrepublik Deutschland, Unterstützung, weil sie […]; dies wurde durch die staatliche Garantie überbrückt, um zu vermeiden, dass die KfW Eigenkapital in Höhe von rund […] Mio. EUR ([…]) hätte binden müssen. Zweitens sei die Beteiligung der KfW am SIP 2 ebenfalls marktwirtschaftlich begründet, da sie in Anbetracht der Vorrangigkeit des Kredits ein geringes Risiko barg und das Entgelt (Euribor plus [ 80] Basispunkte), für das Deutschland Marktbenchmarks übermittelte, hoch war. Die Tatsache, dass die KfW das Haftungsrisiko (Rücklage) in Höhe von […] EUR für […] übernehmen musste, ist für Fälle mit geringer Eintrittswahrscheinlichkeit, aber hohem Streitwert nicht ungewöhnlich und wurde in der letzten Verhandlungsrunde von allen Beteiligten als Bedingung gestellt.
(62)
Für den Fall, dass die Kommission der Auffassung sein sollte, dass die Maßnahmen Beihilfeelemente enthalten, führt Deutschland aus, dass diese Beihilfen in jedem Fall als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Umstrukturierungsbeihilfen betrachtet werden müssten. Der Geschäftsbereich der Bank, der zu den Schwierigkeiten der Bank geführt habe, sei aufgegeben worden und die Bank werde sich fortan auf ihr Kerngeschäft konzentrieren.
(63)
Des Weiteren hat sich Deutschland verpflichtet, alle in der Randnummer (46) genannten Maßnahmen zu ergreifen.
(64)
Deutschland macht außerdem geltend, dass die Bank eine erhebliche Eigenleistung (mindestens [ 10] Mrd. EUR) zur Umstrukturierung beitrage. Deutschland hat seine Angaben in diesem Punkt mehrmals geändert und die Eigenleistung zuletzt ermittelt als Summe aller Beiträge zur Umstrukturierung, für die keine Beihilfe gewährt wurden, der Reduzierung des Neugeschäfts und der Erträge aus den Veräußerungen abzüglich der Verluste. Die Nettoerträge aus den Veräußerungen wurden auf [ 5] Mrd. EUR geschätzt; zugrunde gelegt wurden dafür die im Umstrukturierungszeitraum zu verkaufenden Aktivpositionen abzüglich […], des verbleibenden Geschäfts in Luxemburg und einiger Portfolioinvestments in Luxemburg. Im Einzelnen veranschlagte Deutschland […] Mrd. EUR für das Immobiliengeschäft, […] Mrd. EUR für die Luxemburger Tochtergesellschaft, […] Mrd. EUR für die New Yorker Tochtergesellschaft, […] Mio. EUR für Amsterdam, […] Mrd. EUR für Movesta und […] Mrd. EUR für andere nicht strategische Vermögenswerte.
5 BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG
5.1 Vorliegen einer Beihilfe
(65)
Die Kommission prüft zunächst, ob die Maßnahmen staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt. Nach diesem Absatz sind staatliche Beihilfen staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
a) Risikoschirm und Kapitalerhöhung (Maßnahmen 1 bis 3)
(66)
Die Kommission hält an ihrem in der Einleitungsentscheidung vertretenen Standpunkt fest, dass keine dieser drei finanziellen Maßnahmen von einem marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber ergriffen worden wäre und dass sie somit alle staatliche Beihilfen darstellen. Da die IKB grenzübergreifend und international tätig ist, ist unstrittig, dass eine Begünstigung durch eine Bereitstellung staatlicher Mittel den Wettbewerb im Bankensektor beeinträchtigen würde und Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel hätte (25).
(67)
Die Kommission nimmt das Argument Deutschlands zur Kenntnis, dass die in Rede stehenden Maßnahmen der IKB keinen Vorteil verschafft hätten, da die KfW ausschließlich in ihrer Eigenschaft als Eigentümer und somit als privater Kapitalgeber gehandelt habe; Deutschland bestreitet jedoch nicht, dass es sich bei der KfW um eine staatliche Kreditanstalt mit öffentlichem Auftrag handelt und das Verhalten der KfW dem Staat zuzurechnen ist. Indem Deutschland zugibt, dass das Bundesministerium der Finanzen an den Sitzungen des Vorstands, der an allen Entscheidungen vom Wochenende des 27. bis 29. Juli 2007 beteiligt war, nicht nur teilnahm, sondern bei der Entscheidung sogar den Vorsitz führte, bestätigt Deutschland im Grunde, dass die Entscheidungen der KfW dem Staat zuzurechnen sind (26).
(68)
Deshalb konzentrierte sich die Kommission bei ihrer Untersuchung auf die Frage, ob die IKB durch die Intervention der KfW einen Vorteil erhalten hat, den ihr unter denselben Umständen ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber auch gewährt hätte. Die Kommission räumt ein, dass nach den im Voraus vorgenommenen Schätzungen der Risikoschirm für die IKB im ungünstigsten Fall Verluste von insgesamt 2,5 Mrd. EUR gedeckt hätte. Wie in vergleichbaren Fällen (27) geht die Kommission auch hier davon aus, dass in einer derart unüberschaubaren Situation ein privater Kapitalgeber in Bezug auf die zu erwartenden Verluste von diesem ungünstigsten Fall und nicht von einem Mid-case-Szenario ausgegangen wäre. Außerdem ist zu unterstreichen, dass die KfW nicht ausschloss, dass ihre Haftung potenziell auf bis zu 8,1 Mrd. EUR hätte steigen können.
(69)
Es trifft nicht zu, dass die Maßnahme für die KfW und Deutschland kostengünstiger wäre als die Liquidation der IKB (28), selbst dann nicht, wenn die Ex-ante-Beurteilung der Lage zum Zeitpunkt, als die Entscheidung getroffen wurde (29), zugrunde gelegt wird. Die Kommission kann nicht alle von Deutschland geltend gemachten Liquidationskosten akzeptieren. Auch wenn der Buchwert der IKB in der Tat 620 Mio. EUR betrug, wies die Kommission bereits in der Einleitungsentscheidung darauf hin, dass der Kurs der IKB-Aktie schon vor der KfW-Intervention deutlich gefallen war, so dass der Wert der Beteiligung der KfW an der IKB zum Zeitpunkt der Intervention höchstwahrscheinlich nicht diesem Buchwert entsprach. Darüber hinaus bezweifelte die Kommission in der Einleitungsentscheidung, dass das zugrunde gelegte Ausfallrisiko von rund [ 15] % bei den im Rahmen des Fördergeschäfts vergebenen Krediten realistisch war. Deutschland hat keine hinreichend stichhaltigen Beweise vorgelegt, um die Plausibilität der von der KfW vorgenommenen Schätzung zu untermauern.
(70)
Auch für die geltend gemachten drohenden indirekten Verluste infolge einer allgemeinen Bankenkrise, die, wie in der Einleitungsentscheidung erläutert, rein hypothetischer Natur zu sein scheinen, fehlt nach Auffassung der Kommission eine ausreichende Begründung. Die Kommission hält ebenfalls daran fest, dass die strukturierte Finanzierung im Rahmen des Fördergeschäfts zum öffentlichen Auftrag der KfW gehört und nicht Teil der Funktionen der KfW als normales Kreditinstitut ist. Daher können die Verluste aus diesem Geschäft nicht als Kosten angesehen werden, die auch ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber berücksichtigt hätte (30).
(71)
Ein entscheidendes Argument für die Kommission ist nach wie vor, dass die geschätzten Verluste im Rahmen der Risikoabschirmung de facto nicht auf 2,5 Mrd. EUR begrenzt, sondern nach oben offen waren. Selbst wenn geltend gemacht werden könnte, dass diese unbeschränkte Haftung von der BaFin als unabdingbare Voraussetzung für den Verzicht auf das Moratorium gefordert worden war, besteht dennoch kein Zweifel, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber diesen Umstand bei seiner Abwägungsprüfung ebenfalls berücksichtigt hätte. Dies wird deutlich, wenn die private Beteiligung an der Risikoabschirmung betrachtet wird.
(72)
Was das Verhalten der KfW und der kreditwirtschaftlichen Verbände anbetrifft, erinnert die Kommission daran, dass im Falle eines öffentlichen Anteilseigners, der parallel zu privaten Investoren tätig wird, die Kapitalbereitstellung verhältnismäßig sein sowie zu denselben Bedingungen (31) und aus denselben geschäftlichen Erwägungen (32) erfolgen muss. Diese Erwägungen liegen auch dem von Deutschland angeführten Alitalia-Urteil des Gerichts erster Instanz zugrunde, in dem vergleichbare Umstände verlangt werden.
(73)
In diesem Zusammenhang hält die Kommission fest, dass die kreditwirtschaftlichen Verbände ihre Verlustdeckungsbeteiligung an der ersten Maßnahme auf 1 Mrd. EUR (rund 30 %) beschränkten, während die KfW auf eine Obergrenze verzichtete und damit ein sehr viel höheres Risiko einging als die kreditwirtschaftlichen Verbände. Selbst wenn die potenziellen direkten Verluste aufgrund der Eigentümerstellung der KfW und der Kredite, zusammen angeblich […] Mrd. EUR, abgezogen werden (siehe Randnummer (56)) und die ungünstigsten Schätzungen zugrunde gelegt werden, ist die Beteiligung der KfW am Risikoschirm immer noch genauso hoch wie die der beteiligten kreditwirtschaftlichen Verbände insgesamt. Daher ist festzustellen, dass die KfW nicht in ähnlicher Weise wie der Bankenpool tätig wurde.
(74)
Ferner ist das Argument nicht stichhaltig, dass eine allgemeine Krise im deutschen Bankensektor ausgelöst worden wäre, die katastrophale Folgen für die KfW gehabt hätte. Alle anderen Banken wären von einer Krise in ähnlicher Weise betroffen gewesen. Allerdings steht die auf 1 Mrd. EUR (rund 30 %) begrenzte Beteiligung der kreditwirtschaftlichen Verbände an der Risikoabschirmung in keinem Verhältnis zu dem über 95 %igen Marktanteil ihrer Mitgliedsbanken in Deutschland (33). Die Kommission kann deshalb keinen kommerziellen Grund für den unverhältnismäßig hohen Einsatz der KfW erkennen. Zwar mag die KfW in einem gewissen Maße im Interesse ihrer Tochtergesellschaften gehandelt haben, doch ist sie zweifelsohne weitergegangen als ein privater Kapitalgeber. Ein privater Eigentümer hätte sich weitaus weniger engagiert und auf eine zusätzliche Unterstützung der kreditwirtschaftlichen Verbände oder des Staates gedrängt. Deshalb hat sich die KfW mindestens in einem gewissen Umfang nicht wie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verhalten.
(75)
Gleiches gilt für die zweite Maßnahme, bei der es sich nach Angaben Deutschlands lediglich um eine Maßnahme zur Unterstützung der ersten Risikoabschirmung handelte. Selbst wenn die Beteiligung der KfW und jene der kreditwirtschaftlichen Verbände in absoluten Zahlen ausgewogener erscheinen mögen (relativ gesehen sollte die Beteiligung der kreditwirtschaftlichen Verbände allerdings erheblich höher sein), muss diese Maßnahme zusammen mit der ersten Maßnahme vor dem Hintergrund der gesamten Umstrukturierung betrachtet werden, so dass die KfW, nachdem sie nicht wie ein marktwirtschaftlicher Kapitalgeber gehandelt hat, nach ständiger Rechtsprechung das Argument des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers nicht mehr geltend machen kann (34).
(76)
Dies gilt umso mehr für die dritte Maßnahme, bei der der Bund die KfW eindeutig zum Handeln angewiesen hat und eine weitere Maßnahme von 2,3 Mrd. EUR mit 1,2 Mrd. EUR unterstützte. Damit war die KfW sehr viel stärker exponiert als die kreditwirtschaftlichen Verbände, selbst wenn im Falle der Insolvenz der IKB ein Sicherungsmechanismus greifen würde, durch den die Lasten auf den gesamten Bankensektor verteilt werden würden.
(77)
In anderen Fällen hat die Kommission die Auffassung vertreten, dass es schwierig ist, den Beihilfebetrag zu ermitteln, wenn die Beihilfe über einen Risikoschirm gewährt wird (35). In Einklang mit den Leitlinien und der Rechtsprechung kann das Beihilfeelement einer Garantie für ein in Schwierigkeiten befindliches Unternehmen genauso hoch sein wie der Betrag, der durch die Garantie potenziell gedeckt ist, von Fall zu Fall jedoch auch niedriger (36). Aber selbst wenn das Beihilfeelement ex ante mit weniger als 8,1 Mrd. EUR veranschlagt wurde (Rhineland, Havenrock und 1 Mrd. EUR bilanzielle Aktivpositionen), liegt die realistische Schätzung der Verluste mit 6,8 Mrd. EUR mittlerweile weit über den Schätzungen für den ungünstigsten Fall (siehe Tabelle 3, ohne dritte Maßnahme). Die Kommission kommt deshalb zu dem Ergebnis, dass die Höhe der Beihilfe, die im Rahmen des Risikoschirms und über die Kapitalzuführungen gewährt wurde, 8,8 Mrd. EUR beträgt (siehe Tabelle 3 Nr. 1 bis Nr. 3)
b) Die Liquiditätsfazilität
(78)
Zusätzlich zu der Kapitalzufuhr und den Verlustausgleichsmaßnahmen stützte die KfW auch die Fortführung der Geschäfte der IKB mit zwei Rahmenfazilitäten von jeweils [ 1] Mrd. EUR. Diese Maßnahmen erfolgten im Zuge der Umstrukturierung und können nicht von der ersten und der zweiten Maßnahme getrennt werden, so dass die KfW auch in diesem Falle nicht mehr das Argument des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers geltend machen kann (37). Für die Kommission ist nicht einleuchtend, dass ein privater Kapitalgeber - insbesondere ohne die Gewähr einer Risikoabschirmung - ein so hohes Risiko eingegangen wäre. Sollte sich die KfW dennoch an bestimmten Marktbenchmarks orientiert haben, dann müsste sich dies in der Quantifizierung des Beihilfeelements widerspiegeln.
(79)
Die Kommission hält fest, dass für die erste Rahmenfazilität, die bereits gezogen wurde, ein fester Zinssatz zu Euribor plus [ 50] bis [ 50] Basispunkte und für die zweite Liquiditätslinie ein Zinssatz zu Euribor plus [ 100] Basispunkte festgelegt worden war und dass jede Fazilität […] über 100 % ([…] %) unterlegt war. Besichert wurde mit vollwertigen Aktivpositionen der IKB, die nicht aus Portfolioinvestments stammen und normalerweise nicht ausfallen dürften. Die Besicherung ist in einer Weise strukturiert, dass die Sicherheit de facto nie unter 100 % sinken kann. Es besteht somit in der Tat für die Liquiditätsbereitstellung eine hohe Absicherung und ein relativ geringes Ausfallrisiko. Die KfW verließ sich somit nicht nur auf die Finanzkraft der IKB, sondern besaß auch vollwertige Sicherheiten.
(80)
Die zugrunde gelegten Risikomargen sollten jedoch mit der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode für die Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze, (38) (nachstehend: Mitteilung über Referenz- und Abzinsungssätze) im Einklang stehen. Da das Rating des Unternehmens auf der Grundlage des Risikoschirms erfolgte und Einigkeit darüber besteht, dass es sich um ein in Schwierigkeiten befindliches Unternehmen handelt (siehe Randnummer (96)), muss die Kommission die Margen für Unternehmen in Schwierigkeiten zugrunde legen. Im Falle einer hohen Besicherung beträgt diese Marge 400 Basispunkte (39). Die Kommission geht somit davon aus, dass der Vorteil der ersten Liquiditätslinie in Höhe von [ 1] Mrd. EUR bei einem Zeitraum von zehn Monaten (Januar bis Oktober 2008) durchschnittlich [ 300] Basispunkten entspricht. Die zweite, bislang noch nicht gezogene Liquiditätslinie vom Juli 2008 gewährte entsprechend bei einem Zeitraum von neun Monaten (Februar bis Oktober 2008) einen Vorteil von [ 200] Basispunkten. Die mit diesen Fazilitäten verbundene Beihilfe würde somit für die erste Liquiditätslinie […] Mio. EUR und für die zweite […] Mio. EUR betragen, was einen Gesamtbeihilfebetrag von […] Mio. EUR ergibt.
(81)
In Bezug auf die Liquiditätslinien der [einen Landesbank] und der [anderen Landesbank] sieht die Kommission keinen Anlass zu der Annahme, dass diese nicht unter Berücksichtigung marktwirtschaftlicher Erwägungen zur Verfügung gestellt worden wären und der IKB möglicherweise einen Vorteil verschafft hätten. Die Umstände, unter denen diese Liquditätslinien eingeräumt wurden, insbesondere die Tatsache, dass das Interbankengeschäft zum täglichen und normalen Geschäft einer Bank gehört, die gleichzeitige umfangreiche Beteiligung privater Wirtschaftsbeteiligter und der Umstand, dass die [eine Landesbank] und die [andere Landesbank] diese Kreditlinien nicht auf Anweisung des Staates einrichteten, lassen die Kommission zu dem Schluss kommen, dass es keine Indizien dafür gibt, dass die vorgenannten Geschäfte dem Staat zuzurechnen sind (40). Deshalb beinhalten diese Fazilitäten nach Auffassung der Kommission keine staatliche Beihilfe.
c) Der Verkauf der IKB
(82)
Die Kommission prüfte ferner, ob die Veräußerung der IKB an Lone Star eine staatliche Beihilfe beinhaltete. Dies wäre der Fall, wenn die IKB unter Marktpreis an Lone Star verkauft worden wäre. Deutschland hat der Kommission diesbezüglich zahlreiche Informationen übermittelt (siehe Abschnitt 2.5), in denen es jedoch keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass der von Lone Star gezahlte Preis nicht dem höchsten Angebot entspricht, das in einem offenen, transparenten, diskriminierungs- und bedingungsfreien Verkaufsverfahren erzielt worden wäre. Da dies nach den Grundsätzen der Kommission für Privatisierungen (41) das entscheidende Kriterium ist, kann der Schluss gezogen werden, dass der Verkauf keine Beihilfe zugunsten von Lone Star beinhaltet.
(83)
Des Weiteren prüfte die Kommission, ob der Verkauf zusätzliche Beihilfen zugunsten der IKB beinhaltet, was der Fall wäre, wenn die Liquidation für die KfW kostengünstiger gewesen wäre als der Verkauf der IKB, d. h. es wurde geprüft, ob es sich um ein marktübliches Veräußererverhalten handelt. Diesbezüglich hält die Kommission fest, dass mit dem Verkauf nicht nur ein Verkaufspreis erzielt wird, sondern zusätzliche Kapitalzuführungen der KfW verbunden sind, die als Teil des Verkaufs betrachtet werden müssen. Hierzu zählen die Aufrechterhaltung der beiden Liquiditätslinien in Höhe von [ 2,5] Mrd. EUR, der vorrangige Kredit der KfW für die Refinanzierung des SIP 2, die vor dem Verkauf der IKB erfolgte Überführung des SIP 1 in die KfW und die Einplanung des Haftungsrisikos […]. Die KfW hat diese Maßnahmen eindeutig ergriffen, um den Verkauf der IKB zu ermöglichen und so viele Aktivpositionen wie möglich in einem kürzestmöglichen Zeitraum abzustoßen. Obwohl die KfW auf den ersten Blick einen positiven Verkaufspreis erzielt hat, wurde der Verkauf von Maßnahmen begleitet, die letztendlich zu einem negativen Verkaufpreis führten.
(84)
Aber es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass diese Maßnahmen im Rahmen der Umstrukturierung der IKB und somit in Verbindung mit den ersten drei Unterstützungsmaßnahmen erfolgten. Deshalb kann die Kommission diese nicht getrennt von den ersten drei Maßnahmen betrachten und hält auch hier das von der KfW vorgebrachte Argument des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers für nicht stichhaltig (42).
(85)
Ungeachtet dessen scheint das Kriterium des marktüblichen Veräußererverhaltens in diesem Falle ohnehin nicht erfüllt zu sein. Entscheidend ist letztendlich, ob es zu einem negativen Preis kam, weil Deutschland keine glaubwürdigen zusätzlichen Abwicklungskosten geltend machen konnte, die ein marktwirtschaftlich handelnder Veräußerer berücksichtigt hätte. So kann die Kommission insbesondere die geschätzten Verluste aus dem Ausfallrisiko für die im Rahmen des Fördergeschäfts vergebenen Kredite nicht berücksichtigen. Nach Auffassung der Kommission gehört die strukturierte Finanzierung im Rahmen des Fördergeschäfts zum öffentlichen Auftrag der KfW und ist nicht Teil der Funktionen der KfW als normales Kreditinstitut. Sie sollte deshalb nicht als ein Kostenpunkt betrachtet werden, der auch für einen marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber wichtig wäre, da ein solcher Verpflichtungen aus staatlichen Unterstützungsmaßnahmen überhaupt nicht eingegangen wäre (43).
(86)
Deshalb prüfte die Kommission, ob die Unterstützungsmaßnahmen de facto zu einem negativen Preis führten. Da es sich bei den Unterstützungsmaßnahmen nicht um Zuschüsse, sondern im Wesentlichen um Kredite und Garantien handelt, muss wie bei einer normalen beihilferechtlichen Würdigung der durch sie gewährte wirtschaftliche Vorteil für die IKB bestimmt werden.
(87)
Erstens, die KfW stellt der IKB weiterhin Liquidität zur Verfügung. Wie bereits zuvor in Punkt 77 erläutert, ist es schwierig, den gewährten Vorteil zu beziffern, da private Investoren eventuell auch bereit gewesen wären, unter bestimmten Bedingungen Liquidität bereitzustellen, solange eine Risikoabschirmung gewährleistet war. Nach dem Verkauf der IKB an Lone Star wird die Risikoabschirmung aufgelöst. Die Übernahme der IKB durch Lone Star und die Freigabe der Umstrukturierungsbeihilfe und des Sanierungsplans durch die Kommission zeigen, dass eine Wiederherstellung der Rentabilität für möglich gehalten wird. Während die IKB in der Umstrukturierungsphase offiziell als in Schwierigkeiten befindliches Unternehmen betrachtet wird, ist es gerechtfertigt, das Unternehmen für die Zwecke der Berechnung des Beihilfeelements als „schwach“ (Ratingkategorie B) im Sinne der Mitteilung über Referenz- und Abzinsungssätze zu bezeichnen (44). Nach dieser Mitteilung betrüge die Darlehensmarge 220 Basispunkte, was bedeuten würde, dass die zweite Liquiditätslinie [ 100] Basispunkte und die erste [ 125] Basispunkte unter dem Referenzsatz läge. Auf […] Jahre (Oktober 2008 bis April […]) hochgerechnet ergäbe sich eine zusätzliche Beihilfe von [rd. 90] Mio. EUR.
(88)
Zweitens, die KfW erwarb das SIP 1 für 1 Mrd. EUR. Die Kommission hält fest, dass der von der KfW ausgehandelte Preis den IFRS-Buchwert um [ 10] % unterschreitet und dass die IKB zuvor einige Teile des Portfolios zu Preisen über dem IFRS-Buchwert hat verkaufen können. Bei der derzeitigen Marktlage dürfte wohl kaum ein privater Investor in der Lage oder gewillt sein, ein solches Portfolio (zumindest nicht in seiner Gesamtheit) zu kaufen. Die Tatsache, dass Lone Star an einem Kauf nicht interessiert war und die KfW nicht in der Lage war, einen solchen Kauf ohne staatliche Hilfe zu tätigen, spricht für sich. Die Notwendigkeit weiterer Abschreibungen für das Portfolio kann nicht ausgeschlossen werden. Im Worst Case würde dies die nachrangige Tranche von [ 200] Mio. EUR treffen. Da es keine anderen Benchmarks gibt, geht die Kommission davon aus, dass die KfW mit dem SIP 1 ein zusätzliches Risiko bis zu [ 200] Mio. EUR trägt.
(89)
Drittens, für das SIP 2 stellte die KfW einen vorrangigen Kredit von 775 Mio. EUR zur Verfügung, der nach Euribor plus [ 90] Basispunkte für die Vorrangigkeit (d. h. der Kredit wird an erster Stelle aus eingehenden Erlösen bedient) vergütet wird. Der Kredit wird allerdings einer Zweckgesellschaft bewilligt, die als Kreditnehmer noch nicht bekannt ist. Der einer solchen Zweckgesellschaft eingeräumte Zinssatz sollte nach der Mitteilung über Referenz- und Abzinsungssätze mindestens Euribor plus 400 Basispunkte betragen (45). Da es sich jedoch um einen vorrangigen Kredit handelt, der einer Beteiligung der IKB nachrangig ist und demnach im Grunde der IKB zugute kommt, akzeptiert die Kommission in diesem Fall auch eine Darlehensmarge von 220 Basispunkten. Das Beihilfeelement in Verbindung mit der Bereitstellung der vorrangigen Tranche von 775 Mrd. EUR kann somit mit rund [ 30] Mio. EUR veranschlagt werden ([ 100] Basispunkte über […] Jahre, d. h. von Oktober 2008 bis […]).
(90)
Viertens, Grund für die Übernahme des Risikos für […] war, dass im Falle der Übernahme des Risikos gemeinsam mit der IKB dieses Risiko nicht angemessen beziffert werden konnte. Da ein geringes Haftungsrisiko besteht und den Informationen zu entnehmen ist, dass ein Eintreten dieses Risiko eher unwahrscheinlich ist, wäre es nicht angemessen gewesen, dieses Risiko als Teil des Verkaufs zu betrachten. Das geringe Risiko wird durch die Tatsache bestätigt, dass die Wirtschaftsprüfer keine Rücklagen von der IKB verlangten. In Bezug auf etwaige […] entstehende Schadensersatzzahlungen bleibt natürlich ein gewisses Restrisiko bestehen. Da keine quantitative Risikoabschätzung übermittelt wurde, geht die Kommission davon aus, dass für die derzeitigen Maßnahmen […] EUR veranschlagt werden müssen, was einem Risiko von […] % entspricht.
(91)
Insgesamt beinhalten die von der KfW im Rahmen des Verkaufs der IKB ergriffenen Maßnahmen Beihilfen in Höhe von 390 Mio. EUR; dieser Betrag übersteigt den Verkaufspreis von [ 100] Mio. EUR um [ 250] Mio. EUR, so dass sich ein negativer Verkaufspreis ergibt. Deshalb ist festzustellen, dass der Verkauf der IKB eine Beihilfe zugunsten der IKB beinhaltete.
d) Die staatlichen Beihilfen im Überblick
(92)
Wie Tabelle 5 zu entnehmen ist, belaufen sich die im Rahmen aller Maßnahmen gewährten Beihilfen auf insgesamt 9,155 Mrd. EUR.
Tabelle 5
Beihilfen zugunsten der IKB während ihrer Umstrukturierung
Nr.
Maßnahme
Mio. EUR
Beihilfebetrag
(Mio. EUR)
1
Erste Risikoabschirmung (Rhineland: 5,8 Mrd. EUR, Havenrock: 0,85 Mrd. EUR; bilanzielle Aktivpositionen: 1 Mrd. EUR)
6 650
2
Zweite Risikoabschirmung (350 Mio. EUR für zusätzliche Verlustdeckung - Havenrock)
200
3
Kapitalerhöhung und nicht rückzahlbarer Kredit (zur Deckung von Abschreibungen für bilanzierte Aktivpositionen
2 000
4
Liquiditätsfazilität für IKB (vor dem Verkauf)
(…)
5
Verkauf der IKB
5a
Preis der IKB-Aktien
(…)
5b
Liquiditätsfazilität für IKB (nach dem Verkauf)
(…)
5c
Vorrangiger Kredit für die Refinanzierung des SIP 2
(…)
5d
Übertragung des SIP 1 in die KfW
(…)
5e
Haftungsfreistellung […]
(…)
Verkauf der IKB (netto)
[ 250]
Insgesamt
[ 10 000]
5.2 Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag: Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats
(93)
Die Kommission hält an ihrem Standpunkt in der Einleitungsentscheidung fest, dass Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung kommt. Nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag dürfen Beihilfen gewährt werden, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben. Die Kommission weist darauf hin, dass das Gericht erster Instanz betont hat, dass Artikel 87 Absat 3 Buchstabe b EG-Vertrag restriktiv anzuwenden ist.
(94)
Die Untersuchung hat die Beobachtung der Kommission bestätigt, dass die Probleme der IKB auf unternehmensspezifische Ereignisse zurückzuführen sind. Außerdem haben die von Deutschland vorgelegten Informationen die Kommission nicht davon überzeugen können, dass die sich aus einer Insolvenz der IKB ergebenden systemischen Auswirkungen ein Ausmaß erreichen würden, das „eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben“ Deutschlands im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe b darstellen würde (46). Der vorliegende Fall beruht auf spezifischen Problemen der IKB, so dass gezielte Abhilfemaßnahmen erforderlich sind, die gemäß den Regeln für Unternehmen in Schwierigkeiten getroffen werden können. Die in Rede stehenden Maßnahmen können daher nicht gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden.
5.3 Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c - Umstrukturierungsbeihilfe
(95)
Die Untersuchungsergebnisse ließen den Schluss zu, dass die Maßnahmen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Umstrukturierungsbeihilfe betrachtet werden können, da sie alle Voraussetzungen der Leitlinien erfüllt. Deshalb kann auf eine Untersuchung, ob es sich bei den Maßnahmen auch um Rettungsbeihilfen gehandelt haben könnte, verzichtet werden, was die Kommission bereits in der Einleitungsentscheidung aufgrund des irreversiblen Charakters des Risikoschirms ausgeschlossen hatte.
a) Unternehmen in Schwierigkeiten
(96)
Nach Auffassung der Kommission war die IKB ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Randnummer 9 der Leitlinien und wäre ohne die Intervention der KfW mit großer Wahrscheinlichkeit nicht in der Lage gewesen, der Liquiditätskrise sehr viel länger standzuhalten. Die drohenden Verluste hätten zur Schließung der Bank geführt, womit die Bedingungen in Randnummer 10 Buchstabe c der Leitlinien erfüllt sind. Deutschland hat diesen bereits in der Einleitungsentscheidung vertretenen Standpunkt nicht beanstandet.
b) Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität
(97)
Die vorliegende Untersuchung hat bestätigt, dass mit der Umstrukturierung die langfristige Rentabilität der IKB wiederhergestellt wird. Nach Auffassung der Kommission ist der Verkauf der IKB an Lone Star für die Lösung der aufgetretenen Schwierigkeiten und für eine positive wirtschaftliche Entwicklung der Bank von entscheidender Bedeutung.
(98)
Des Weiteren hat die Untersuchung bestätigt, dass die IKB ihre Tätigkeit neu ausgerichtet hat. Sie hat die verlustbringenden Geschäftsbereiche abgestoßen und investiert nicht mehr in Portfolio-Geschäfte. Die Bank wird sich außerdem fortan auf ihr Kerngeschäft, die Mittelstandskunden, konzentrieren. Die verbleibenden Geschäfte im Segment Strukturierte Finanzierung bleiben erhalten, um den Erfordernissen im Firmenkundengeschäft gerecht zu werden, wobei jedoch [ 20] % des Segments sowie der gesamte Geschäftsbereich der Immobilienfinanzierung aufgegeben werden. Darüber hinaus hat die IKB Maßnahmen zur Verbesserung des Risikomanagements ergriffen und ihre Risikopositionen erheblich reduziert. Die IKB hat somit die für einen Kurswechsel erforderlichen internen Maßnahmen getroffen.
(99)
Außerdem nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass in dem Umstrukturierungsplan der IKB eine nachhaltige Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der IKB angestrebt wird. Dem Plan, der sich auf solide Marktentwicklungsprognosen stützt, ist zu entnehmen, dass sich das gewählte Geschäftsmodell bewähren würde. Die Tier-1-Ratio von […] % und die Kosten-Ertragsrelation (cost income ratio) von […] %, die bis 2011 erreicht sein sollen, lassen auf einen soliden Geschäftsplan schließen. Die relativ niedrige Eigenkapitalrendite von […] % (2012) muss im Zusammenhang mit der relativ hohen Tier-1-Ratio der IKB gesehen werden, die ein unverzichtbares Polster ist. Die Kommission nimmt die erheblichen Kosteneinsparungsmaßnahmen zur Kenntnis, die bis 2011 durchgeführt werden sollen. Die Kommission hat auch die dem Umstrukturierungsplan zugrunde liegenden Annahmen untersucht und hat keinen Zweifel daran, dass sie realistisch sind.
(100)
Aus dem Umstrukturierungsplan geht hervor, dass selbst im ungünstigsten Fall eine positive wirtschaftliche Entwicklung der IKB mit einer positiven Eigenkapitalrendite möglich sein wird. Auch in diesem Fall wird die Bank eine Tier-1-Ratio von […] % erzielen können und somit auf einem soliden Fundament stehen.
c) Die Zweifel der Kommission, dass die Beihilfe auf das erforderliche Mindestmaß
(101)
Begrenzung der Beihilfe auf das erforderliche Mindestmaß - Eigenleistung begrenzt ist, konnten ausgeräumt werden. Die Kommission kann jetzt den Schluss ziehen, dass die Beihilfe auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt ist und dass entsprechend den Vorgaben in den Leitlinien mit eigenen Mitteln ein erheblicher Beitrag zur Umstrukturierung geleistet wird, d. h. es werden über 50 % der Umstrukturierungskosten selbst finanziert.
(102)
Die Kosten der Umstrukturierung umfassen mehrere Verlustposten (Verluste aus den Portfolios, Verluste aufgrund höherer Finanzierungskosten, Verluste aufgrund der Reduzierung der Geschäftsfelder und Verluste im Zuge der Veräußerung von Aktivpositionen) sowie Kosten für die Einrichtung des Risikoschirms, Personalumstrukturierungskosten, Verwaltungskosten sowie Berater- und Rechtsanwaltshonorare. Die Kommission stellt nicht in Frage, dass sich diese Kosten, wie von Deutschland in Randnummer (52) dargestellt, auf [ 15] Mrd. EUR belaufen. Sie erkennt ebenfalls an, dass es sich bei der Refinanzierung des SIP 1 und bei dem vorrangigen Kredit für das SIP 2 um Umstrukturierungskosten handelt, da diese Instrumente für die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität erforderlich sind. Die Gesamtkosten sind demnach mit etwa [ 17] Mrd. EUR zu veranschlagen.
(103)
Die Umstrukturierung der IKB kann im Einklang mit Randnummer 43 der Leitlinien durch Beihilfen, mit Eigenmitteln der Begünstigten, durch den Verkauf von Vermögenswerten, mit Mitteln der Anteilseigner und durch Fremdfinanzierung zu Marktbedingungen finanziert werden.
(104)
Ein erheblicher Beitrag zur Restrukturierung der Portfolios wird vom Unternehmen selbst sowie von den ehemaligen und den neuen privaten Anteilseignern geleistet; hierzu zählen vor allem die Beteiligung der kreditwirtschaftlichen Verbände, die Eigenmittel der IKB (47) und die Kapitalzuführung von Lone Star. Allerdings können Geschäftseinbußen und krisenbedingte Reduzierungen der Geschäftstätigkeiten nicht als Eigenbeitrag anerkannt werden, denn gemäß Randnummer 43 der Leitlinien muss es sich um einen konkreten, d. h. tatsächlichen Beitrag handeln. Aus dieser Kategorie beläuft sich damit die Eigenleistung auf rund […] Mrd. EUR ([ 20] %).
(105)
Werden die Erträge aus den als Ausgleichsmaßnahmen getätigten Veräußerungen berücksichtigt, erhöht sich dieser Betrag erheblich und liegt bei mindestens 50 %. Dies betrifft Aktivpositionen mit einem Nominalwert von [ 15] Mrd. EUR (siehe Tabelle 4). Die Kommission kann diesen Betrag jedoch nicht in seiner Gesamtheit als Eigenleistung anerkennen. Erstens wird ein Teil des Geschäfts der IKB Luxemburg in Düsseldorf wieder aufgenommen ([…] Mrd. EUR), so dass es sich nur um eine Teilveräußerung handelt. Zweitens wird ein Teil der Finanzmittel nicht durch aktive Verkäufe, sondern zum Fälligkeitstermin der betreffenden Vermögenswerte erwirtschaftet. Drittens ist nicht klar, zu welchem Wert die Aktivpositionen abgewickelt werden können. […]. Deutschland hat jedoch ausreichende Argumente vorgebracht, um die Kommission davon überzeugten, dass durch die aktive Abwicklung der Aktivpositionen in absehbarer Zukunft mindestens [ 5] Mrd. EUR eingebracht werden können (48). Dies wird von der Kommission verfolgt werden um sicherzustellen, dass tatsächlich eine ausreichend hohe Eigenleistung erbracht wird und die Beihilfe tatsächlich auf das erforderliche Mindestmaß begrenzt ist.
(106)
Die Veräußerung der Aktivpositionen hat einen doppelten Effekt. Einerseits wird das Volumen an risikogewichteten Vermögenswerten reduziert, so dass Kapital freigesetzt und der Kapitalisierungsgrad erhöht wird. Andererseits wird durch die Veräußerung Liquidität geschöpft, die zur Finanzierung der Umstrukturierung oder aber zur Stärkung der Liquiditätsgrundlage genutzt werden kann (49). Wie bereits im vorangegangenen Punkt erläutert, handelt es sich bei diesen Mitteln teilweise um erwartete Kapitalzuflüsse, ein Teil wurde bereits realisiert und ein weiterer Teil wird in naher Zukunft einfließen. Selbst bei Ausklammerung der erwarteten Kapitalzuflüsse, die erst 2011 erzielt werden können, und in der vorsichtigen Annahme, dass nicht alle erwarteten Erträge in vollem Umfang erzielt werden, kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die für eine wettbewerbsrechtlich unbedenkliche Umstrukturierung geltende Voraussetzung einer Eigenleistung von mindestens 50 % erfüllt ist.
(107)
Zu diesem Schluss ist die Kommission unter Berücksichtigung der folgenden Aspekte gekommen.
Tabelle 6
Eigenleistung
(Mrd. EUR)
Maßnahme
Herkunft der Mittel
Wert
Risikoschirm
Kreditwirtschaftliche Verbände
1,50
Kapitalrücklagen und Hybridkapital des Unternehmens
IKB
[ 1,5]
Kapitalzuführungen SIP II
Lone Star
[ 0,25]
Zwischensumme
[ 3,25]
Veräußerung der Portfolioinvestments
Markt
(…)
Abwicklung des Immobiliengeschäfts
Markt
[…]
Abwicklung von IKB Int. Luxembourg
Markt
[…]
Abwicklung von IKB CC New York
Markt
[…]
Abwicklung von IKB Amsterdam
Markt
[…]
Veräußerung der Anteile an Movesta
Markt
[…]
Veräußerung nicht strategischer Aktivpositionen
Markt
[…]
Zwischensumme: Veräußerungen als Ausgleichsmaßnahmen
[ 5,0] (mindestens […])
d) Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen - Ausgleichsmaßnahmen
(108)
Die Kommission ist nach der Untersuchung davon überzeugt, dass ausreichende Maßnahmen ergriffen werden, um mögliche nachteilige Auswirkungen der Beihilfe auf die Wettbewerber soweit wie möglich abzuschwächen.
(109)
Die Kommission stellt fest, dass sich die IKB von einem ganzen Geschäftssegment trennt und ihr ertragreichstes Geschäftssegment, Strukturierte Finanzierungen, um [20 - 30] % schrumpft.
(110)
Die Kommission kann nicht akzeptieren, dass der größte Teil des Abbaus (d. h. Abwicklung von Portfolioinvestments in Höhe von 18,3 Mrd. EUR) als Ausgleichsmaßnahmen geltend gemacht wird, da die Abbaumaßnahmen für die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität erforderlich sind. Solche Maßnahmen können gemäß Randnummer 40 der Leitlinien nicht als Ausgleichsmaßnahmen anerkannt werden.
(111)
Ungeachtet dessen entsprechen die weiteren Reduzierungen im Umfang von [ 10] Mrd. EUR rund [25] % der Bilanzsumme nach Abzug der Portfolioinvestments (d. h. [ 10] Mrd. EUR von 45,2 Mrd. EUR) (50). Während der Ausstieg aus den Portfolioinvestments nicht als Ausgleichsmaßnahme akzeptiert werden kann, wirkt er sich dennoch auf die Größe der Bank und ihre Geschäftstätigkeit aus. Anhand der von Deutschland vorgeschlagenen Maßnahmen wird die Bilanzsumme der IKB um 47,2 % gesenkt werden (d. h. 18,3 Mrd. EUR Portfolioinvestments und [ 10] Mrd. EUR für Ausgleichsmaßnahmen abzüglich […] Mrd. EUR Wachstumsmarge gegenüber 63,5 Mrd. EUR Gesamtbilanzsumme).
(112)
Die Kommission weist außerdem darauf hin, dass die bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums (30. September 2011) angestrebte Senkung der Gesamtbilanzsumme auf 33,5 Mrd. EUR sicherstellt, dass die Schließungen und Veräußerungen nicht durch den Wiederaufbau des Geschäfts in anderen Teilen der Bank oder eine einfache Verlagerung konterkariert werden.
(113)
Außerdem sind die ehemaligen Eigentümer und Führungskräfte der Bank nicht mehr an den Geschäftstätigkeiten der IKB beteiligt, womit ein wichtiges Signal in Bezug auf die Bekämpfung von Moral Hazard gesetzt wurde. Zudem wurde die Bank in einem offenen und nicht diskriminierenden Verfahren verkauft, das den Mitbewerbern im Bankensektor die Möglichkeit gab, die Bank zu erwerben, was als solches schon eine Art Ausgleich für die ihnen durch die Beihilfe verursachte Wettbewerbsschädigung darstellt.
(114)
Insgesamt stehen die Ausgleichsmaßnahmen im Verhältnis zu den durch die IKB gewährte Beihilfe verursachten Verzerrungseffekten und stellen sicher, dass die nachteiligen Auswirkungen auf die Handelsbedingungen so weit wie möglich abgeschwächt werden.
(115)
Es ist erforderlich, dass die Kommission über den Fortgang der Umsetzung der dieser Ausgleichsmaßnahmen auf dem Laufenden gehalten wird.
6 SCHLUSSFOLGERUNG
(116)
Die Kommission stellt fest, dass die in Rede stehenden Beihilfemaßnahmen unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag durchgeführt wurden. Die Kommission kommt jedoch zu dem Schluss, dass es sich bei den fraglichen Maßnahmen um eine Umstrukturierungsbeihilfe handelt, die gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann, wenn die einschlägigen Voraussetzungen erfüllt sind -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Beihilfen, die Deutschland auf der Grundlage der von ihm vorgelegten Vereinbarungen und Dokumente zugunsten der IKB Deutsche Industriebank AG (nachstehend: IKB) gewährt hat, sind vorbehaltlich der in Artikel 2 genannten Bedingungen und Auflagen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Artikel 2
(1) Deutschland stellt sicher, dass der Umstrukturierungsplan für die IKB, den Deutschland der Kommission am 25. September 2008 übermittelte, bis zum 30. September 2011 vollständig umgesetzt wird.
(2) Deutschland stellt sicher, dass die folgenden Aktivpositionen der IKB an eine dritte, von der IKB und der KfW unabhängige Partei veräußert bzw. liquidiert werden:
a)
Das gesamte Geschäftssegment der Immobilienfinanzierung, das sowohl die inländische als auch die internationale Immobilienfinanzierung umfasst, wird zum 31 Dezember 2008 eingestellt und aktiv abgewickelt (51), wobei […] % bis zum 30. September 2010, weitere […] % bis zum 30. September 2011 und der Rest innerhalb der jeweiligen Fälligkeitsfristen zu veräußern sind. Die Abwicklung betrifft auch die IKB Immobilien Management GmbH, die IKB Projektentwicklungs GmbH Co. KG, und die IKB Projektentwicklungsverwaltungsgesellschaft mbH. (52)
b)
Die Tochtergesellschaft IKB International S.A. Luxembourg wird bis zum 30. September 2011 aktiv abgewickelt. Ab dem 31. März 2009 werden keine Neugeschäfte mehr eingegangen. Von den Geschäftsfeldern dieser Tochtergesellschaft werden die für die Bereiche Firmenkunden und Strukturierte Finanzierungen wichtigen Geschäfte von der IKB- übernommen.
c)
Die IKB Capital Corporation New York wird bis zum 30. September 2011 aktiv abgewickelt, wobei […] % des Kreditportfolios zum 30. September 2010 zu veräußern sind. Ab dem 31. Dezember 2008 werden keine Neugeschäfte mehr eingegangen.
d)
Die Geschäftstätigkeiten der IKB AG in Amsterdam werden bis zum […] aktiv abgewickelt. Ab dem 31. Dezember 2008 werden keine Neugeschäfte mehr eingegangen.
e)
Die 50 %ige Beteiligung an der Movesta Lease and Finance GmbH wird bis zum 30. September 2011 veräußert.
f)
Weitere in der Bilanz ursprünglich ausgewiesene nicht strategische Aktivpositionen werden mit einem Nominalwert von 1,7 Mrd. EUR (Buchwert per 31. März 2007) bis zum 30. September 2011 aktiv abgewickelt.
(3) Deutschland stellt sicher, dass die Gesamtbilanzsumme der IKB zum 30. September 2011 höchstens 33,5 Mrd. EUR beträgt (53).
(4) Im Falle unvorhersehbarer Umstände, insbesondere bei anhaltender Kapitalmarktkrise oder bei Unmöglichkeit der Veräußerung bestimmter Aktivpositionen, können die in den Absätzen 2 und 3 genannten Maßnahmen geändert oder ersetzt werden oder eine Fristverlängerung vorgenommen werden, sofern dies mindestens zwei Monate vor der jeweiligen Frist ausreichend begründet wird und die Kommission binnen zwei Monaten keine Einwände erhebt.
(5) Damit die Erfüllung der in den Absätzen 1, 2 und 3 festgelegten Bedingungen und Auflagen überwacht werden kann, übermittelt Deutschland bis 2012 jährlich spätestens am 31. Juli Berichte über den Fortgang der Umsetzung des Umstrukturierungsplans und dieser Bedingungen und Auflagen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 21. Oktober 2008
DECIZIA COMISIEI
din 21 octombrie 2008
privind măsura de ajutor de stat C 10/08 (ex NN 7/08) pusă în aplicare de Germania în vederea restructurării IKB Deutsche Industriebank AG
[notificată cu numărul C(2008) 6022]
(Numai textul în limba germană este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2009/775/CE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 88 alineatul (2) primul paragraf,
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
după ce părțile interesate au fost invitate să își prezinte observațiile în conformitate cu articolele menționate anterior (1),
întrucât:
1. PROCEDURA
(1)
Cazul a fost inițiat ca urmare a informațiilor transmise de Germania la 3 august 2007. După mai multe schimburi de informații, Germania a notificat măsurile prin scrisoarea din 15 ianuarie 2008, susținând că acestea ar trebui în orice caz să fie calificate drept ajutoare pentru salvare și restructurare compatibile cu piața internă.
(2)
Prin scrisoarea din 27 februarie 2008, Comisia a informat Germania că a decis să inițieze procedura prevăzută la articolul 88 alineatul (2) din Tratatul CE cu privire la măsurile în cauză.
(3)
Decizia Comisiei de a iniția procedura oficială de investigare (denumită în continuare „decizia de inițiere a procedurii”) a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (2). Comisia a invitat părțile interesate să își prezinte observațiile cu privire la ajutorul în cauză. Comisia nu a primit nicio observație din partea părților terțe.
(4)
Germania a prezentat propriile observații după inițierea procedurii oficiale de investigare la 27 martie 2008 și, în completarea informațiilor furnizate la 15 și 25 ianuarie, 5 și 25 februarie și 3, 6, 11, 14, 20 și 27 martie, a prezentat informații suplimentare la 3 și 25 aprilie, 7 și 30 mai, 9 și 27 iunie, 25 iulie, 4, 22 și 26 august, 2, 3, 4, 5, 16, 18, 19 și 25 septembrie și 14 octombrie 2008. Odată cu aceste informații, Germania a pus la dispoziție un număr de 68 de acorduri și documente diferite care constituie baza măsurilor. Au avut loc o serie de întrevederi și conferințe telefonice cu autoritățile germane, cu beneficiarul și cu Kreditanstalt für Wiederaufbau (denumită în continuare „KfW”).
2. DESCRIERE
2.1. Beneficiarul
(5)
Beneficiarul este IKB Deutsche Industriebank AG (denumită în continuare „IKB”). IKB este o bancă privată mijlocie din Germania, cotată la SDAX. Sediul său se află în Düsseldorf. Acționarul său principal este banca de stat KfW. Înainte de criză, KfW deținea o participație de 38 %. Stiftung Industrieforschung, care nu desfășoară o activitate comercială proprie, deținea 12 %, în timp ce restul de 50 % din acțiuni erau tranzacționate pe piața liberă. După majorarea de capital prevăzută, participația KfW ar trebui să se ridice la 91 %.
(6)
Acționarul principal al IKB, KfW, este o bancă de dezvoltare din Germania, aflată în proprietatea guvernului federal (80 %) și a landurilor germane (20 %). KfW este una dintre cele mai mari zece bănci din Germania, având un bilanț total de 360 de miliarde EUR la 31 decembrie 2006. Este o instituție de drept public cu sediul în Germania, care sprijină economia, societatea și mediul din Germania, Europa și restul lumii. Atribuțiile KfW sunt promovarea întreprinderilor mici și mijlocii, a finanțării și modernizării locuințelor și a educației și formării specializate, finanțarea proiectelor municipale de infrastructură, promovarea exporturilor și finanțarea de proiecte, oferirea de asistență pentru țările în tranziție și în curs de dezvoltare și protecția mediului și a climei. KfW obține cea mai mare parte a fondurilor necesare acestor activități de dezvoltare de pe piața de capital. Funcția de dezvoltare atribuită de stat este consacrată în Legea KfW (3). În exercitarea funcției publice Anstaltslast, KfW beneficiază de garanții prin mecanismul de garantare publică.
(7)
Activitatea IKB înainte de restructurare poate fi defalcată în următoarele patru divizii:
1.
Servicii bancare pentru întreprinderi
Principala activitate a IKB este finanțarea pe termen lung a întreprinderilor mijlocii cu vânzări anuale de cel puțin 7,5 milioane EUR. Aceasta a fost întotdeauna principala competență a IKB: furnizarea de servicii bancare pentru întreprinderi, în special furnizarea de împrumuturi, capital privat sau servicii de leasing pentru întreprinderi mijlocii, în special cu sediul în Germania. În timp ce cota de piață a IKB în sectorul serviciilor bancare pentru întreprinderi este de doar 1 %, cota sa din piața împrumuturilor pe termen lung pentru întreprinderi producătoare mijlocii se ridică la 10 %. Factorul cheie al succesului este reprezentat de relația pe termen lung cu clienții. Cu toate acestea, concurența este acerbă, iar marjele de profit sunt reduse. Activitatea de creditare reprezintă […] (4) și are o atractivitate limitată, IKB fiind nevoită să dezvolte, pe baza relațiilor pe termen lung cu clienții, alte activități mai profitabile pentru baza de clienți existentă, cum ar fi finanțarea structurată sau produsele imobiliare.
2.
Finanțare structurată
Activitățile de finanțare structurată includ finanțarea investițiilor directe, a proiectelor industriale, exporturilor, achizițiilor și a proiectelor de infrastructură, precum și reorganizarea structurilor de finanțare a întreprinderilor și sindicalizarea împrumuturilor pentru clienții mijlocii. Birourile din Londra, Luxemburg, Madrid, Milano, New York și Paris sprijină finanțarea achizițiilor naționale și internaționale ca urmare a accesului lor individual pe piețele din aceste importante centre financiare. IKB își ajută clienții să își optimizeze propria finanțare și să revândă împrumuturi. În contextul activității sale de sindicalizare, IKB participă și la facilitățile de credit oferite de alte instituții. Activitățile de finanțare structurată vizează în principal Germania și companiile IKB germane din Europa de Vest.
Activitatea de finanțare structurată este deosebit de profitabilă pentru IKB. În planul inițial de restructurare, care nu includea măsurile compensatorii convenite ulterior, divizia de finanțare structurată avea o rentabilitate a capitalurilor proprii (RoE - return on equity) durabilă, de aproximativ [ 10]%.
3.
Finanțare imobiliară
Aproximativ [ 10]% din activitatea de piață a IKB este dedicată finanțării imobiliare. Această activitate vizează în principal finanțarea construcției de clădiri de birouri, sedii comerciale/de retail și logistice, proprietăți gestionate și pachete imobiliare în locații în legătură cu care pot fi preconizate venituri din închirieri și o valoare de piață durabile pe termen lung. IKB este un partener al întreprinderilor mijlocii și mari, al investitorilor privați și instituționali, al dezvoltatorilor imobiliari, al agențiilor de dezvoltare de stat și al administratorilor de fonduri. Proiectele au o necesitate de finanțare minimă de 5 milioane EUR. În calitatea sa de furnizor de servicii complete în domeniul investițiilor imobiliare, IKB dezvoltă, de asemenea, planuri și soluții complete pentru construcții noi, precum și pentru proiecte de modernizare sau schimbare a destinației construcțiilor. IKB oferă servicii de finanțare în sectorul imobiliar nu doar în Germania, ci și în alte țări europene. Activitățile externe sunt concentrate în Belgia, Franța, Italia, Luxemburg, Țările de Jos, Spania și Regatul Unit.
În planul inițial de restructurare, care nu includea măsurile compensatorii convenite ulterior, divizia imobiliară avea o RoE durabilă de aproximativ [ 5]%.
4.
Investiții de portofoliu
La începutul secolului, IKB a început să își extindă investițiile în portofoliile internaționale de împrumuturi într-o gamă largă de categorii de active. Obiectivul acestei extinderi a fost diversificarea profilului de risc în ceea ce privește regiunile și sectoarele, fiind în același timp majorate câștigurile sub forma veniturilor din comisioane. Prin utilizarea vehiculelor cu scop special din afara bilanțului în vederea separării riscurilor de credit, capitalul putea fi deblocat, iar IKB putea continua să investească în alte clase de active, precum finanțarea întreprinderilor mijlocii sau portofoliile de împrumuturi. După cum se va arăta la considerentul 10 și următoarele, investițiile de portofoliu importante ale IKB s-au aflat la originea crizei. Prin urmare, IKB a abandonat deja această activitate.
(8)
În anul 2006/2007, diferitele segmente de activitate au obținut următoarele rezultate:
Tabelul 1
Prezentare a segmentelor de activitate
(milioane EUR)
Profit operațional
Volumul creditelor
Servicii bancare pentru întreprinderi
92,8
16 065
Finanțare structurată
90,6
4 889
Imobiliare
23,2
7 870
Investiții de portofoliu
11,3
18 260
Central/consolidare
- 103
4 114
Total
114,5
51 198
(9)
Înainte de criză, IKB avea un bilanț total de 49,1 miliarde EUR (la 31 decembrie 2006), majorat la 63,5 miliarde EUR în conturile rectificate, după luarea în considerare a tuturor activităților extrabilanțiere ale IKB (la 31 martie 2007).
2.2. Motivele dificultăților IKB
(10)
Dificultățile IKB au apărut ca urmare a crizei actuale a creditelor subprime din Statele Unite ale Americii, la care IKB și, în special, unul dintre vehiculele sale de investiții, Rhineland Funding Capital Corporation (denumit în continuare „Rhineland”), erau puternic expuse (5). Criza a provocat necesități semnificative de lichidități, pe care Rhineland (în cazurile în care efectele de comerț utilizate în mod normal nu erau subscrise complet) le-a acoperit prin linii de creditare furnizate de băncile comerciale.
(11)
IKB a oferit Rhineland facilități de lichiditate de aproximativ 8,1 miliarde EUR. Rhineland a investit în portofolii de credite structurate care au inclus expuneri la împrumuturile ipotecare subprime din Statele Unite și și-a refinanțat investițiile prin emisiuni de efecte de comerț garantate prin active. Pe lângă facilitățile directe de lichiditate acordate societății Rhineland, IKB a protejat indirect activele Rhineland prin intermediul așa-numitei structuri Havenrock. Expunerea totală la risc a structurii Havenrock pentru IKB s-a ridicat la 1,2 miliarde EUR. Atât facilitățile directe de lichiditate acordate Rhineland, cât și structura Havenrock au fost extrabilanțiere. IKB deținea, de asemenea, investiții de portofoliu directe bilanțiere (precum și în segmentul subprimelor, parțial) prin intermediul titlurilor de creanțe subordonate din vehiculul structurat de investiții Rhinebridge și din alte tipuri de portofolii de investiții (precum obligațiuni garantate cu active - CDO - collateralised debt obligations). În vara anului 2007, o parte a portofoliilor structurate ale Rhineland, Rhinebridge, precum și CDO-urile, care inițial aveau o notă ridicată, au fost retrogradate semnificativ de către agențiile de rating.
(12)
Ca urmare a crizei în curs de pe piața creditelor ipotecare subprime din Statele Unite și ca o consecință directă a retrogradării de către agențiile de rating a activelor garantate cu subprime, evaluările anumitor active tranzacționate pe acest segment de piață au fost afectate. Acesta a fost în special cazul Rhineland, a cărui capacitate de a-și refinanța portofoliul de investiții pe piața efectelor de comerț a fost astfel amenințată. Deoarece piața efectelor de comerț se epuizase, era probabil ca Rhineland să utilizeze facilitățile de lichiditate de 8,1 miliarde EUR puse la dispoziție de IKB, pentru care nu existau provizioane în bilanțului acesteia din urmă. În plus, celelalte investiții de portofoliu incluse în bilanț, precum Rhinebridge, făceau obiectul unei fluctuații considerabile a valorii reale, care trebuia contabilizată în conformitate cu standardele internaționale de raportare financiară (IFRS).
(13)
Dificultățile IKB au apărut în urma unor investiții de portofoliu în valoare de 18,3 miliarde EUR. Investițiile de portofoliu de 18,3 miliarde EUR care apar în conturile rectificate 2006/2007 au fost menținute inițial în afara bilanțului, în mare măsură în cazul Rhineland și în mai mică măsură în cazul IKB. Activele extrabilanțiere ale Rhineland valorau 11,5 miliarde EUR la 31 martie 2007 (și în timpul crizei). În timp, valoarea acestora s-a redus prin vânzări și ajustări de monedă, ajungând la 6,3 miliarde în august 2008. Investițiile de portofoliu bilanțiere au fost evaluate la 6,8 miliarde EUR în conturile rectificate pe 2006/2007.
2.3. Măsurile
(a) Prima măsură - garanția de risc
(14)
La 27 iulie 2007, autoritatea de supraveghere bancară din Germania, „BaFin”, a fost informată de o bancă germană care furniza lichidități către IKB că urma să își retragă linia de creditare. Ulterior, BaFin a anunțat KfW, Ministerul Federal al Finanțelor și alte părți interesate că va închide banca (6) dacă aceste părți nu preiau riscurile angajamentului IKB în legătură cu Rhineland. În plus, s-a constatat că expunerea IKB pe piața subprimelor nu se limita la Rhineland, ci includea, de asemenea, Rhinebridge și alte investiții directe de portofoliu în segmentul subprimelor.
(15)
La 29 iulie 2007, BaFin, Ministerul Federal al Finanțelor, KfW și cele trei mari asociații bancare germane (7) au convenit asupra intervenției KfW, în coordonare cu BaFin, prin oferirea unei garanții de risc pentru IKB. Asociațiile bancare au acceptat să își asume 30 % din riscurile prevăzute de garanția de risc; această acceptare a fost confirmată în scris printr-un acord între KfW și cele trei asociații bancare, încheiat la 16 august 2007.
(16)
În special, KfW a anunțat că, în vederea asigurării lichidității IKB, va întreprinde următoarele:
-
va oferi, începând de luni, 30 iulie 2007, o garanție de risc pentru toate drepturile (comisioanele) și obligațiile IKB prevăzute de facilitățile de lichiditate acordate Rhineland în sumă de 8,1 miliarde EUR (această sumă a scăzut ulterior la 6,3 miliarde, în special ca urmare a fluctuațiilor cursului de schimb); asumarea oficială la 29 iulie 2007 a obligațiilor prevăzute de facilitățile de lichiditate oferite Rhineland va rămâne valabilă până la scadența sau vânzarea (8) portofoliilor de credite structurate; în general, termenul de scadență al unor astfel de portofolii depășește cinci ani;
-
va proteja IKB împotriva unor pierderi de până la 1 miliard EUR provenind din Rhinebridge și alte investiții de portofoliu pe piața subprimelor incluse în bilanț, cu o valoare totală de 6,8 miliarde EUR.
(17)
Germania a estimat inițial că riscurile totale acoperite prin garanția de risc acordată IKB de către KfW și asociațiile bancare se ridică la un total de 3,5 miliarde EUR (2,5 miliarde pentru Rhineland și Havenrock și 1 miliard pentru Rhinebridge și alte investiții directe de portofoliu pe piața subprimelor (9).
(18)
În acordul inițial din 29 iulie 2007, KfW și asociațiile bancare au împărțit pierderile preconizate acoperite prin garanția de risc după cum urmează:
-
KfW suportă în principiu 70 % din pierderile preconizate, dar fără plafon în ceea ce privește Rhineland, ceea ce înseamnă că KfW suportă 100 % din pierderile care depășesc sumele determinate de limitele participării asociațiilor bancare (a se vedea mai jos);
-
asociațiile bancare suportă 30 % din pierderile preconizate, dar nu mai mult de 1 miliard EUR.
(19)
Distribuția riscului între KfW și asociațiile bancare se aplică pari passu în limita de 1 miliard EUR a obligației asociațiilor bancare (a se vedea considerentul 18) independent de distribuția pierderilor între diferitele investiții de portofoliu (Rhineland, Rhinebridge sau investiții directe).
(20)
Pe lângă participarea la garanția de risc, cele trei asociații bancare au acceptat să își folosească influența pe care o aveau pe lângă proprii membri pentru a se asigura că aceștia redeschid liniile de creditare pentru IKB pe care le închiseseră în momentul izbucnirii crizei.
(21)
În plus, acordul din 16 august 2007 arată că KfW, în calitatea sa de lider al consorțiului, negociază un comision adecvat pentru garanția de risc și ia măsuri pentru rambursarea tuturor cheltuielilor suportate de asociațiile bancare și KfW. Deși au fost luate măsuri pentru rambursarea cheltuielilor, iar comisionul a fost stabilit, ideea a fost abandonată deoarece ar fi putut fi interpretată ca […], ceea ce ar fi necesitat aprobarea […].
(22)
Participarea de 30 % la pierdere a asociațiilor bancare este distribuită între asociații după cum urmează:
-
50 % (BdB);
-
16,7 % (BVR);
-
33,3 % (DSGV).
(23)
BdB și-a asumat o cotă de 50 % deoarece, în cazul insolvabilității IKB, fondul de garantare a depozitelor băncilor private urma să garanteze fiecare cont individual până la 30 % din capitalul propriu de garanție al IKB deținut de clienți privați și întreprinderi (aproximativ 662 de milioane EUR per cont la 26 septembrie 2007) (10).
(b) A doua măsură - garanția de riscuri conexe
(24)
Ca urmare a unei deteriorări suplimentare a piețelor financiare, garanția de risc acordată pentru costurile IKB în cadrul structurii Havenrock a fost utilizată integral și, prin urmare, s-a dovedit insuficientă. Pentru asigurarea continuității IKB, au fost necesare noi măsuri de acoperire a pierderilor. La 30 noiembrie 2007, KfW și asociațiile bancare au garantat riscuri suplimentare estimate la 350 de milioane EUR (440 de milioane USD) aferente liniilor de credit ale IKB în structura Havenrock. KfW a garantat 150 de milioane EUR, din care 54,3 milioane EUR au luat forma unei obligațiuni convertibile, pe care IKB a transformat-o în acțiuni la 14 februarie 2008 (cu efect de la 28 februarie 2008), majorând astfel participația KfW în cadrul IKB la 43 %. BdB a oferit o sumă suplimentară de 150 de milioane EUR, la aceasta adăugându-se contribuția de 50 de milioane EUR a BVR și DGSV.
(c) A treia măsură - infuzia de capital și împrumutul KfW
(25)
În februarie 2008, guvernul german a autorizat KfW să ofere IKB un supliment de 2,3 miliarde EUR.
(26)
1,05 miliarde EUR au fost furnizate sub formă de împrumuturi, la a căror rambursare s-a renunțat imediat, dar sub rezerva unei clauze privind beneficiile viitoare, care prevedea că IKB va rambursa împrumutul către KfW dacă va înregistra profituri în anii următori. Măsurile erau necesare în vederea infuziei de capital propriu în bancă, astfel încât IKB să respecte ratele minime ale capitalului prevăzute de normele de solvabilitate bancară.
(27)
În plus, atunci când autoritatea de supraveghere bancară BaFin a solicitat KfW să ofere o garanție nelimitată de majorare a capitalului, KfW și-a declarat disponibilitatea furnizării unei infuzii de capital de 1,25 miliarde EUR. Acordurile de principiu privind această procedură de majorare a capitalului au fost încheiate în august, dar punerea lor în aplicare depinde de o decizie pozitivă a Comisiei și va avea loc doar după adoptarea unei astfel de decizii. Prin urmare, majorarea de capital nu a intrat încă în vigoare. După majorarea capitalului,participația KfW în cadrul IKB urmează să crească la aproximativ 90,8 %.
(28)
Cea de a treia măsură a KfW a fost asistată de guvernul german, care a pus la dispoziția KfW 1,2 miliarde EUR, și de către asociațiile bancare, care au furnizat 300 de milioane EUR.
(d) Furnizarea de lichidități
(29)
În plus, începând din ianuarie 2008, KfW a mai oferit IKB facilități de lichiditate în sumă totală de [ 2,5] miliarde EUR. Această sumă constă în două facilități-cadru de lichiditate, fiecare în valoare de […] miliarde EUR. Prima facilitate-cadru, din 24 ianuarie 2008, a fost furnizată la Euribor plus [ 50] de puncte de bază până la [ 50] de puncte de bază contra [ 100]% garanție. A doua facilitate-cadru, din 18 iulie 2008, a fost furnizată la Euribor plus [ 100] de puncte de bază contra [ 100]% garanție. Garanția a fost stabilită la nivelul indicat pentru a asigura acoperirea împrumutului chiar și în scenariul cel mai nefavorabil.
(30)
IKB a obținut facilități de lichiditate și din partea altor bănci. Între acestea se află [o mare bancă din Statele Unite] și [o altă mare bancă din Statele Unite], care au furnizat [ 0,75] miliarde lunar, la Euribor plus [ 100]-[ 100] de puncte de bază contra garanții de [ 100]-[ 100]%, [o bancă regională germană] în sumă de până la [ 250] de milioane EUR timp de un an, la dobândă Euribor plus [ 90]-[ 100] de puncte de bază contra garanții de [ 100]-[ 100]%, și altă [bancă regională germană] în sumă de până la [ 500] de milioane EUR timp de un an, la Euribor plus [ 50] de puncte de bază și garanția corespunzătoare.
2.4. Pierderi în creștere în timpul perioadei de restructurare
(31)
Pierderile preconizate acoperite prin garanția de risc pentru active extrabilanțiere în cadrul Rhineland au crescut de la estimarea originala de 2,5 miliarde EUR în scenariul cel mai nefavorabil la 7,0 miliarde EUR (11). În cadrul garanției de risc pentru Rhineland din iulie 2007, KfW și-a asumat toate riscurile asociate activelor extrabilanțiere prevăzute de facilitățile de lichiditate acordate Rhineland prin transferarea riscurilor în bilanțul propriu. Acest fapt nu modifică plafonul de 1 miliard EUR al obligației asociațiilor bancare pentru pierderi din alte surse.
(32)
În plus, prima măsură acoperea pierderi de până la 1 miliard EUR din investițiile de portofoliu bilanțiere de 6,8 miliarde EUR. În primăvara anului 2008, investițiile bilanțiere au scăzut la 6,31 miliarde ca urmare a ajustărilor de monedă. În aceeași perioadă, IKB a încercat să vândă cele două portofolii prin licitație publică. Vânzarea a eșuat, deoarece ofertele erau mult inferioare prețurilor de vânzare preconizate, ca urmare a tulburărilor care afectează piața. În consecință, IKB a fost nevoită să reducă valorile contabile ale portofoliilor. Până în august 2008, IKB pierduse [ 750] de milioane EUR. În plus, pe piață au fost vândute active cu o valoare nominală de 990 de milioane EUR. În august 2008, valoarea nominal totală a portofoliului rămas era de [ 5] miliarde EUR.
(33)
În vederea unei separări clare în așteptarea unei posibile vânzări a IKB, garanția de risc rămasă pentru portofoliile din bilanțul IKB a fost utilizată în august, iar cele 360 de milioane EUR rămase au fost plătite de KfW. Pierderile nu au fost încă recunoscute oficial, dar termenul de plată al activelor subiacente a fost deja depășit. Prin urmare, garanția de 1 miliard EUR a fost utilizată în întregime și poate fi considerată executată.
(34)
În contextul negocierilor cu ofertanții, investițiile de portofoliu rămase au fost divizate în două portofolii de investiții structurate, numite SIP 1 și SIP 2. SIP 1 conține în special [titluri specifice] cu o valoare nominală de […] miliarde EUR și o valoare contabilă de [ 1] miliard EUR (12). SIP 2 conține [titlurile] rămase ale IKB, acestea având o valoare nominală de […] miliarde EUR și o valoare contabilă de [ 1] miliard EUR.
(35)
Tabelul 2 prezintă un rezumat al mișcărilor în cadrul investițiilor de portofoliu până la sfârșitul lunii august 2008. Totalul realizat și pierderile preconizate sunt estimate la aproximativ 10,28 miliarde EUR.
Tabelul 2
Prezentare generală a mișcărilor investițiilor de portofoliu în perioada martie 2007-august 2008
(în miliarde EUR)
Valoare nominală rectificată 03/2007
Ajustări de monedă
Vânzări
(valoare nominală a activelor)
Pierderi la vânzare
(val. nom. - preț de vânzare)
Pierderi realizate
(val. nom. a activelor)
Valoare nominală 08/2008
(IKB sau KfW)
Deprecieri
Valoare contabilă 08/2008
(IFRS)
Pierderi totale
(realizate + preconizate)
Rhineland
11,5
3,7
[ 1]
-
[ 0,5]
[ 5] (KfW)
[ 3]
[ 2]
[ 3,5]
Havenrock
(1,2)
-
-
-
1,2
0
0
0
1,2
Total în bilanț
6,81
0,5
[ 2]
[ 0,5]
[ 0,75]
[ 5] (IKB)
[ 1,5]
[ 2]
[ 2]
-
SIP 1
Inexistent
[…] (IKB)
[…]
[ 1]
[…]
-
SIP 2
Inexistent
[…] (IKB)
[…]
[ 1]
[…]
-
altele
6,81
0,5
[ 2]
[ 0,5]
[ 0,5]
0
0
0
[ 0,5]
Total (1-3)
18,3
0,5
[ 2]
[ 0,5]
[ 1,7]
[ 7,5]
[ 4,5]
[ 3,0]
[ 6,0]
2.5. Procedura de vânzare
(36)
Procedura de vânzare a acțiunilor deținute de KfW la IKB a început în ianuarie 2008, încheindu-se la 21 august 2008, prin decizia de vânzare a IKB către Lone Star Funds VI Financial Holdings LP Dallas, Statele Unite (denumită în continuare „Lone Star”).
(37)
Vânzarea a avut loc sub forma unei proceduri de licitație deschisă, nediscriminatorie și transparentă. Aceasta a fost larg mediatizată la începutul lunii ianuarie 2008, în prima rundă exprimându-și interesul [ 40] de ofertanți (inclusiv bănci germane și internaționale, precum și investitori financiari). [ 20] dintre aceștia au semnat o clauză de confidențialitate și au primit memoriul de informare (la sfârșitul lunii ianuarie). [ 5] ofertanți au depus o ofertă indicativă (la sfârșitul lunii februarie). [ 5] dintre aceștia au primit acces la camera de date. Ulterior, [ 5] ofertanți au depus o ofertă definitivă (la mijlocul lunii mai).
(38)
La sfârșitul lunii mai 2008, KfW a selectat trei dintre acești [ 5] ofertanți pentru depunerea ofertei finale (investitori financiari și strategici din diferite țări). [ 5] ofertanți au depus o ofertă validă, iar Lone Star a fost selectată pe baza unei comparații din punct de vedere economic a celor [ 5] oferte, avându-se în vedere oferta cu cel mai mare preț net.
(39)
Structura vânzării IKB presupune, în esență, un preț de vânzare de aproximativ […] milioane EUR (pentru 90,8 % din acțiuni), plus angajamentul Lone Star de a efectua o infuzie de capital în valoare de [ 400] de milioane EUR. Lone Star a depus oferta presupunând că se va renunța la clauza privind beneficiile viitoare. În schimb, Lone Star s-a angajat să finanțeze SIP 2 cu cele [ 400] de milioane EUR amintite mai sus. În prezent, IKB analizează oportunitatea vânzării activelor SIP 2 către un SPV. KfW a acceptat să participe la refinanțarea SIP 2 cu un împrumut prioritar (senior loan) în valoare de 775 de milioane EUR, remunerat la Euribor plus [ 80] de puncte de bază și care are prioritate față de cele [ 200] de milioane EUR efecte de capital (capital notes) și cele [ 150] de milioane EUR capital de tip mezanin (mezzanine notes) oferite de Lone Star și IKB.
(40)
KfW a cumpărat SIP 1 pentru 1 miliard EUR (13). KfW va suporta o primă pierdere de 150 de milioane EUR, Germania va prelua riscul ulterior de 600 de milioane EUR (sub formă de pierderi neprevăzute (14) prin intermediul unei garanții, iar KfW va prelua riscul rămas în valoare de 250 de milioane EUR. KfW este încrezătoare că totalitatea pierderilor portofoliului se reflectă în prețul de vânzare și consideră că nu este necesară alocarea de provizioane.
(41)
În plus, cele două facilități de lichiditate existente în valoare de [ 2,5] miliarde EUR pe care KfW le oferă IKB sunt extinse până cel târziu la […] (inițial, facilitățile urmau să expire în aprilie, respectiv iulie 2009). Condițiile au fost ușor modificate. Garantarea primei facilități scade de la [ 100]% la [ 100]%. Rata dobânzii celei de a doua facilități scade de la Euribor plus [ 100] de puncte de bază la Euribor plus [ 100] de puncte de bază. Conform KfW, aceste modificări sunt justificate ca urmare a majorării capitalului propriu al IKB.
(42)
În afara celor de mai sus, contractul de vânzare nu conține condiții de vânzare specifice. Singura excepție este reprezentată de o clauză de indemnizare privind [anumite circumstanțe] cu repercusiuni financiare în valoare de cel mult […] miliarde EUR. Aceasta include în special […]. Deși aceasta privește […], care ar putea atinge […] miliarde EUR, Germania a arătat că riscul […] este foarte redus, în condițiile în care, cu o lună înainte de izbucnirea crizei, IKB era cea de a doua bancă din Germania din punct de vedere al ratingului, având rezultate foarte bune, iar evaluarea […] nu devia, conform informațiilor disponibile, de la practicile comerciale obișnuite. Având în vedere că probabilitatea concretizării riscului este foarte redusă dar că, dacă s-ar concretiza, impactul […] ar putea fi […], este dificil de estimat prețul unui astfel de […]. Germania susține că aceste tipuri de achiziții prevăd de obicei garantarea de către fostul proprietar a unor astfel de riscuri […]. Prin urmare, KfW a exclus riscul din vânzare încă de la început. Dată fiind probabilitatea redusă a concretizării riscului, IKB nu a alocat provizioane pentru despăgubiri în contabilitatea sa.
2.6. Rezumatul măsurilor de sprijin financiar
Tabelul 3
Rezumat al sprijinului primit de IKB în perioada de restructurare
Nr.
Măsură
Valoare nominală
în miliarde EUR
1.
Garanție de risc (Rhineland 5,8 miliarde EUR, Havenrock 0,85 miliarde EUR și active bilanțiere de 1 miliard EUR)
aproximativ 7,65
(din care 1,00 de la asociațiile bancare)
2.
Garanția de riscuri conexe (asigurare în valoare de 350 de milioane EUR pentru pierderi suplimentare - Havenrock)
0,35
(din care 0,20 de la asociațiile bancare)
3.
Majorare de capital și renunțare la rambursarea unui împrumut (acoperirea deprecierii activelor bilanțiere)
2,30
(din care 0,30 de la asociațiile bancare)
4.
Facilitatea de lichiditate
[ 2,5]
5.
Vânzarea acțiunilor IKB
[…]
5.1.
Refinanțarea SIP 2 prin împrumut prioritar
0,78
5.2.
Transferul SIP 1 către KfW
1,00
5.3.
Clauză de indemnizare
[…]
Total
[ 15]
2.7. Planul de restructurare
(43)
Germania a transmis mai multe versiuni revizuite ale planului de restructurare a IKB. Documentele din august 2007 descriu măsuri de depășire a crizei cu care se confruntă banca și de evitare a dificultăților viitoare. Imediat după acordarea primei măsuri, IKB a comandat un studiu efectuat de PriceWaterhouseCoopers (PWC) pentru analizarea situației. Pe baza rezultatelor studiului, IKB a anunțat, la 3 septembrie 2007, că se va retrage din investițiile internaționale de portofoliu.
(44)
Ulterior, IKB a actualizat planul și a fost vândută către Lone Star. Lone Star a prezentat un nou plan de afaceri pentru IKB, examinat de KPMG la 25 septembrie 2008. Planul prezintă pe scurt piețele principale relevante ale IKB, explică motivele crizei, analizează problemele și identifică măsurile de adoptat. Planul urmărește stabilizarea situației financiare a băncii pe termen scurt prin asigurarea lichidităților necesare, precum și refacerea viabilității pe termen lung a IKB prin reducerea expunerii acesteia la risc și concentrarea asupra activităților sale principale. În ceea ce privește strategia pe termen lung, planul arată că IKB se va concentra asupra serviciilor bancare pentru întreprinderi mijlocii, în timp ce activitatea de finanțare structurată va fi menținută doar în măsura în care este necesară pentru activitatea de servicii bancare pentru întreprinderi.
(45)
Planul confirmă ieșirea din investițiile de portofoliu pe care IKB a decis să o aplice imediat după criză.
(46)
De asemenea, în timpul discuțiilor cu Comisia, IKB a acceptat să înceteze activitatea de finanțare a domeniului imobiliar ca măsură compensatorie. Aceasta înseamnă că IKB nu va efectua tranzacții noi de la sfârșitul anului 2008, însă va lichida, de asemenea, treptat, activele existente (liniile de creditare nu pot fi finalizate imediat). La sfârșitul perioadei de restructurare (până la 30 septembrie 2011), IKB trebuie să fi lichidat 60 % din activele existente și trebuie să fi vândut filialele corespunzătoare Immobilien Management GmbH, IKB Projektentwicklungs GmbH Co. KG, și IKB Projektentwicklungsverwaltungsgesellschaft mbH (15). Portofoliul rămas, în valoare de [ 3] miliarde EUR, va fi lichidat pe măsură ce activele rămase ajung la scadență. În ansamblu, cesionarea completă presupune o reducere de aproximativ 4,9 miliarde EUR a volumului creditelor imobiliare.
(47)
În plus, Germania a oferit cesionarea de către IKB a mai multor filiale ca măsură compensatorie:
-
IKB International SA Luxemburg, care a fost principala entitate implicată în activitățile de piața de capital, cu un bilanț total de aproximativ [ 10] miliarde EUR, va fi lichidată (16) în mod activ până la 30 septembrie 2011. Achiziționarea unor noi activități încetează la 31 martie 2009. Activitățile importante pentru primul și al doilea pilon vor fi efectuate la sediul IKB din Düsseldorf (17);
-
IKB Capital Corporation New York își desfășura activitatea în domeniul finanțării structurate din Statele Unite, având un bilanț total de [ 2] miliarde EUR. Va fi lichidată în mod activ până la 30 septembrie 2011. Achiziționarea unor noi activități încetează după 31 decembrie 2008;
-
în sfârșit, IKB AG își va înceta activitățile în Amsterdam, unde filiala a fost activă în finanțarea IMM-urilor și sectorului imobiliar, având un volum de credite de aproximativ [ 500] de milioane EUR. Va fi lichidată în mod activ până la 30 martie 2010. Nu vor fi achiziționate noi activități după 31 decembrie 2008;
-
participația de 50 % în cadrul Movesta Lease and Finance GmbH, al cărei bilanț total este în prezent de [ 500] de milioane EUR, va fi vândută până la 30 septembrie 2011;
-
alte active nestrategice în valoare de 1,7 miliarde EUR (valoare bilanțieră la 31 martie 2007) vor fi vândute. Acestea vor fi lichidate în mod activ până la 30 septembrie 2011.
(48)
Cu toate acestea, având în vedere situația actuală dificilă a pieței, Germania a negociat o clauză de revizuire care, în cazul unor evenimente neprevăzute, în special în condițiile continuării crizei financiare sau dacă vânzarea unor active devine imposibilă, permite IKB să modifice sau să înlocuiască o măsură sau să prelungească un termen limită atât timp cât acest fapt este justificat, iar Comisia este de acord.
(49)
În sfârșit, Germania s-a angajat să asigure că bilanțul IKB nu va depăși 33,5 miliarde EUR până la 30 septembrie 2011 (18); aceasta presupune o reducere a bilanțului de 47,2 % comparativ cu cele 63,5 miliarde EUR prezente în bilanțul rectificat din martie 2007. Conform datelor transmise de Germania, aplicarea acestor măsuri compensatorii și ieșirea din investițiile de portofoliu se traduce în termeni financiari astfel:
Tabelul 4
Măsuri de reducere
(milioane EUR)
Nr.
Măsură
Active la 31.3.2007
Active la 30.9.2011
Active rămase în activitatea principală
[ 35,0]
[ 35,0]
Pentru viabilitate
Ieșirea din investițiile de portofoliu
18,30
0,00
Pentru compensare
1.
Finanțarea sectorului imobiliar
4,90
[ 3,0]
2.
IKB International SA, Luxemburg
[ 10,0]
0,00
3.
IKB Capital Corporation, New York
[ 2,0]
0,00
4.
Filiala Amsterdam a IKB AG
[ 0,5]
0,00
5.
Cesionarea activelor nestrategice
1,70
0,00
6.
Cesionarea cotei de 50 % deținute în Movesta
[ 0,5]
0,00
Subtotal: măsuri compensatorii în curs (subtotal: măsuri compensatorii aplicate)
[ 15,0]
(0)
[ 3,0]
[ 12,0]
Reluarea unor activități desfășurate inițial în Luxemburg
-
[ 2,0]
Bilanț total fără creștere
63,50
[…]
Bilanț maxim angajat
33,50
33,50
Marjă rămasă pentru activități noi
-
[…]
(50)
În plus, planul arată că IKB, al cărei rating Fitch a scăzut de la A + la BBB -, are dificultăți de finanțare în contextul actual al pieței. Necesitatea minimă de lichiditate până la sfârșitul perioadei de restructurare este estimată la [ 10] miliarde EUR. Aceasta va fi finanțată în special prin majorarea de capital, care va extinde liniile de creditare ale KfW, și o operațiune de refinanțare garantată cu active. O parte a deficitului de lichidități va fi acoperită prin reducerea activităților noi.
(51)
Planul include, de asemenea, unele previziuni referitoare la performanțele viitoare ale băncii într-un scenariu favorabil, de bază și nefavorabil. Se arată că, în scenariul de bază, IKB va obține la sfârșitul perioadei de restructurare, în septembrie 2011, o rentabilitate a capitalurilor proprii (RoE) de […]%. În acel moment, IKB va obține un profit înainte de taxe de […] milioane EUR cu […] angajați permanenți. Rata capitalului de rangul 1 (Tier 1) va crește la […]%, iar raportul costuri-venituri va scădea la […]%.
(52)
În sfârșit, Germania a transmis informații privind costurile de restructurare. Acestea includ costuri rezultate în urma pierderilor din investițiile de portofoliu de aproximativ [ 6] miliarde EUR, 5,8 miliarde EUR în cazul Rhineland, 1,2 miliarde în cazul Havenrock, investiții de portofoliu bilanțiere ([…] miliarde EUR) (19), costuri de restructurare propriu-zise, inclusiv garanția de risc, costuri de abandonare a portofoliului, costuri administrative de aproximativ [ 0,25] miliarde EUR, pierderi de capital de aproximativ [ 1] miliard EUR, pierderi ca urmare a reducerii activităților comerciale care sunt deja parțial contractate și parțial preconizate în urma prelungirii contractelor existente, în valoare de [ 1] miliard EUR și […] de […] miliarde EUR (20). Prin urmare, Germania estimează că suma totală a costurilor de restructurare a IKB se ridică la aproximativ [ 15] miliarde EUR.
3. PROCEDURA OFICIALĂ DE INVESTIGARE
(53)
În decizia de inițiere a procedurii, Comisia și-a exprimat îndoiala în ceea ce privește conformitatea măsurii KfW în favoarea IKB cu principiul investitorului în economia de piață, în esență deoarece expunerea KfW ca urmare a măsurilor nu era limitată, în timp ce asociațiile bancare și-au limitat riscurile, iar ceilalți acționari ai IKB nu s-au implicat deloc.
(54)
În plus, în acea etapă, Comisia avea îndoieli cu privire la faptul că măsurile puteau fi considerate compatibile cu piața comună, în temeiul articolului 87 alineatul (3) din Tratatul CE. Acestea nu se calificau drept ajutoare în vederea remedierii unei perturbări grave a economiei în sensul articolului 87 alineatul (3) litera (b). Nu au existat motive pentru ca acestea să fie considerate ajutoare de salvare, deoarece nu aveau un caracter temporar. În fine, în acea etapă, măsurile nu întruneau toate condițiile ajutorului pentru restructurare prevăzute în Liniile directoare comunitare cu privire la ajutoarele de stat pentru salvarea și restructurarea firmelor în dificultate (21).
4. OBSERVAțIILE GERMANIEI ÎN URMA DECIZIEI DE INIțIERE A PROCEDURII
(55)
Autoritățile germane își mențin poziția inițială, potrivit căreia majoritatea măsurilor nu ar implica ajutor de stat deoarece au fost adoptate în conformitate cu principiul investitorului în economia de piață. Intervenția a avut la bază principiul investitorului în economia de piață deoarece lichidarea IKB s-ar fi dovedit mult mai costisitoare pentru KfW decât măsurile de sprijin. În această privință, Germania reiterează că o rentabilitate adecvată a investiției este un aspect irelevant. În plus, Germania arată că testul investitorului în economia de piață trebuie să fie efectuat ex ante.
(56)
În ceea ce privește evaluarea primei măsuri, Germania susține așadar că doar pierderile estimate inițial ar trebui să fie luate în considerare. Aceasta înseamnă pierderi de 3,5 miliarde EUR în scenariul cel mai nefavorabil și de [ 2,5] miliarde EUR într-un scenariu intermediar. Germania susține că un investitor privat ar compara costul direct al intrării în insolvabilitate a IKB, care ar fi fost de 1,5 miliarde EUR, provenind din menținerea valorii contabile a IKB de aproximativ 620 de milioane EUR (conform normelor contabile germane) (22) și costul anulării unor împrumuturi în valoare de aproximativ 850 de milioane EUR pe care IKB le-a distribuit către părți terțe în contextul activității de dezvoltare a KfW (23). În plus, Germania consideră că insolvabilitatea IKB ar produce efecte secundare având ca rezultat anularea altor împrumuturi în valoare de cel puțin 1,1 miliarde EUR, acordate ca parte a creditelor provenite din activități de dezvoltare, precum și creșterea costurilor refinanțării. În ultimă instanță, reputația KfW ar fi fost, de asemenea, afectată.
(57)
În plus, Germania susține că, chiar în cazul în care măsurile de sprijin ar fi considerate ajutor, din suma acestuia ar trebui să fie scăzute pierderile pe care KfW le-ar suferi în caz de insolvabilitate.
(58)
În ceea ce privește cea de a doua măsură, Germania subliniază că aceasta a fost doar o măsură complementară celei dintâi, fiind finanțată în mare parte de către asociațiile bancare. Prin urmare, având în vedere jurisprudența Alitalia, ar „trebui să se considere că această măsură satisface testul investitorului privat și nu constituie ajutor de stat [deoarece] a avut loc în același timp cu o contribuție semnificativă de capital din partea unui investitor privat realizată în condiții comparabile” (24).
(59)
Germania nu contestă totuși caracterul de ajutor al celei de a treia măsuri.
(60)
În opinia Germaniei, nici vânzarea IKB nu constituie ajutor de stat, deoarece KfW a acționat ca un vânzător în economia de piață. Prețul de achiziție a fost rezultatul unor negocieri purtate cu mai mulți cumpărători potențiali, respectând astfel condițiile pieței. Cele câteva măsuri suplimentare au fost necesare în vederea vânzării băncii, fiind, de asemenea, conforme cu condițiile pieței.
(61)
Aceasta se aplică în primul rând vânzării SIP 1 către KfW, la un preț cu [ 10]% mai mic decât valoarea contabilă IFRS. Este adevărat că acest preț este mai avantajos decât prețul pe care Lone Star l-a negociat pentru SIP 2 ([reducere 10,0]%), dar trebuie să se țină seama de faptul că SIP 2 conținea în special […], spre deosebire de SIP 1. Prin urmare, Germania consideră că KfW va putea vinde portofoliul sau îl va putea păstra până la scadență fără a înregistra pierderi. În plus, KfW a avut nevoie de ajutor din partea proprietarului său, statul, pentru achiziționarea SIP 1, deoarece […]; achiziția a fost facilitată de garanție, pentru a se evita angajarea de către KfW a unui capital de aproximativ […] milioane EUR ([…]). În al doilea rând, implicarea KfW în SIP 2 a avut loc în condițiile pieței, deoarece presupunea doar un risc redus, ca urmare a caracterului prioritar al împrumutului, în timp ce remunerația era consistentă, la Euribor plus [ 80] de puncte de bază, pentru care Germania a furnizat valori de referință pe piață. În fine, faptul că KfW a fost nevoită să ofere o indemnizare de […] miliarde EUR este tipic cazurilor în care riscul generat de datorii este redus, dar suma în cauză este ridicată, această condiție fiind solicitată în ultima rundă de către toate părțile interesate.
(62)
În plus, Germania susține că, în cazul în care Comisia consideră că măsurile implică […] ajutor de stat, acestea ar putea fi în orice caz calificate drept ajutor pentru restructurare compatibil cu piața comună. Germania susține că segmentul de activitate al băncii responsabil pentru dificultăți a fost abandonat, banca urmând să se concentreze asupra activității sale principale.
(63)
În plus, Germania s-a angajat să adopte toate măsurile indicate la considerentul 46 de mai sus.
(64)
În fine, Germania susține că restructurarea are la bază fonduri proprii de cel puțin [ 10] miliarde EUR. Germania a modificat în mai multe rânduri informațiile furnizate în acest sens și a inclus recent toate contribuțiile la restructurare care nu erau acoperite de suma ajutorului, reducerea activităților noi și câștigurile din cesiuni minus pierderile. Încasările nete provenind din cesiuni au fost estimate la [ 5] miliarde EUR, calculate în funcție de activele urmând a fi vândute în perioada de restructurare […] minus activitățile rămase în Luxemburg și minus unele investiții de portofoliu în Luxemburg. În detaliu, Germania a estimat […] miliarde EUR din activitatea imobiliară, […] miliarde EUR din Luxemburg și […] miliarde EUR din filiala din New York, precum și […] miliarde EUR din Amsterdam, […] miliarde EUR de la Movesta și […] miliarde EUR din alte active nestrategice.
5. EVALUAREA
5.1. Existența ajutorului
(65)
Comisia va stabili în primul rând dacă măsurile constituie ajutor de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE. În conformitate cu această dispoziție, ajutorul de stat reprezintă orice ajutor acordat de un stat membru sau prin resurse de stat, sub orice formă, care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi, în măsura în care afectează schimburile comerciale dintre statele membre.
(a) Măsurile privind garanția de risc și aportul la capital (primele trei măsuri)
(66)
Comisia își menține opinia prezentată în decizia de inițiere a procedurii, potrivit căreia niciuna dintre cele trei intervenții financiare nu ar fi fost adoptată de către un investitor în economia de piață și, prin urmare, toate măsurile constituie ajutor de stat. Date fiind activitățile transfrontaliere și internaționale ale IKB, este cert că orice avantaj din resurse de stat ar afecta concurența în sectorul bancar și ar avea un impact asupra schimburilor comerciale intracomunitare (25).
(67)
Comisia constată în primul rând că autoritățile germane susțin că măsurile nu oferă avantaje IKB deoarece KfW a acționat exclusiv în calitatea sa de proprietar și, prin urmare, similar unui investitor privat, însă nu contestă faptul că KfW este o instituție publică de credit, cu o funcție publică, și că acțiunile acesteia sunt imputabile statului. Germania confirmă implicit că deciziile KfW sunt imputabile statului atunci când recunoaște că Ministerul Federal al Finanțelor nu doar a fost prezent la reuniunile Consiliului de administrație, care a fost implicat în adoptarea tuturor deciziilor de la sfârșitul de săptămână dintre 27 și 29 iulie 2007, dar se afla chiar la conducerea acestuia în momentul adoptării deciziilor (26).
(68)
Prin urmare, Comisia a examinat dacă intervenția KfW a constituit un avantaj pentru IKB care ar fi putut fi oferit și de către un investitor în economia de piață acționând în condiții de piață similare. Comisia acceptă faptul că, în cazul celei mai nefavorabile estimări ex ante, garanția de risc oferită IKB ar fi acoperit pierderi totale de 2,5 miliarde EUR. În plus, Comisia consideră, în aceeași manieră ca în alte cazuri similare (27), că un investitor privat ar fi avut în vedere scenariul cel mai nefavorabil cu priire la pierderile preconizate și nu scenariul intermediar. În plus, este important de subliniat că KfW nu a exclus posibilitatea ca datoria sa să crească până la 8,1 miliarde EUR.
(69)
Nu este adevărat că intervenția ar fi mai puțin costisitoare pentru KfW și Germania decât lichidarea (28), chiar și în cazul evaluării ex ante la momentul adoptării deciziei de investiție (29). În primul rând, Comisia nu poate accepta toate costurile de lichidare prezentate de Germania. Deși Comisia recunoaște că valoarea contabilă a IKB era într-adevăr de 620 de milioane EUR, în decizia de inițiere a procedurii, a amintit că prețul acțiunilor IKB a scăzut semnificativ înainte de intervenția KfW, astfel încât participația KfW în cadrul IKB în momentul intervenției nu era, probabil, egală cu această valoare contabilă. În plus, în decizia de inițiere a procedurii, Comisia a pus la îndoială caracterul realist al riscului subiacent de incapacitate de plată de aproximativ [. 15]% din valoarea împrumuturilor distribuite în activitatea de dezvoltare. Datele furnizate de Germania nu au fost suficiente pentru confirmarea plauzibilității estimării KfW.
(70)
Aceeași lipsă de motivare apare în cazul invocării riscului de pierderi indirecte ca urmare a crizei bancare generale care, după cum s-a arătat în decizia de inițiere a procedurii, este pur ipotetic. Comisia rămâne de părere că finanțarea structurată a activităților de dezvoltare constituie o parte a misiunii publice a KfW și nu o parte a funcției sale de instituție comercială normală de creditare. Prin urmare, pierderile provenite din această activitate nu pot fi considerate costuri care ar fi putut fi luate în considerare de un investitor în economia de piață (30).
(71)
Un argument esențial al Comisiei rămâne faptul că pierderile estimate în cadrul garanției de risc în realitate nu erau limitate la 2,5 miliarde EUR, ci nelimitate. Deși se poate argumenta că natura nelimitată a obligației era o conditio sine qua non impusă de BaFin pentru evitarea moratoriului, este evident că un investitor în economia de piață ar fi prevăzut acest aspect în testul de echilibrare. Acest aspect este evident atunci când este examinată participarea privată la garanția de risc.
(72)
În vederea comparării comportamentului KfW cu cel al asociațiilor bancare, Comisia reamintește că un acționar public trebuie nu doar să acționeze în paralel cu alți investitori privați, ci și aportul de capital trebuie să fie proporțional și trebuie să fie asigurat în aceleași condiții (31) și din aceleași rațiuni industriale (32). Aceste considerații au stat și la baza hotărârii Tribunalului de Primă Instanță în cauza Alitalia, la care Germania a făcut referire și în care tribunalul a solicitat, de asemenea, circumstanțe comparabile.
(73)
În acest context, Comisia constată că asociațiile bancare și-au limitat participarea la pierderi în cadrul primei măsuri la 1 miliard EUR (aproximativ 30 %), în timp ce KfW nu a procedat în mod similar, expunerea sa fiind astfel mult mai mare decât cea a asociațiilor bancare. În orice caz, participarea KfW la garanția de risc avea o valoare similară celei a întregului pool bancar, chiar în cazul deducerii pierderilor directe potențiale rezultate ca urmare a dreptului de proprietate și a împrumuturilor, cu o valoare declarată de […] miliarde EUR (a se vedea considerentul 56) și al utilizării celei mai nefavorabile estimări. Este evident că pool-ul bancar și KfW nu au intervenit în manieră similară.
(74)
În plus, argumentul potrivit căruia s-ar fi declanșat o criză generală în sectorul bancar din Germania, care ar fi avut un impact grav asupra KfW, nu este valabil. O criză ar fi afectat și celelalte bănci într-un mod similar. Participarea asociațiilor bancare la garanția de risc, plafonată la 1 miliard EUR (aproximativ 30 %), nu are totuși nicio legătură cu cota deținută de băncile membre pe piața germană, care depășește 95 % (33). Prin urmare, Comisia nu găsește justificări de ordin comercial pentru implicarea disproporționată a KfW. În consecință, deși KfW ar fi putut într-adevăr interveni într-o anumită măsură în interesul filialelor sale, a acționat în mod clar într-o manieră care a depășit eventualele acțiuni ale unui investitor într-o economie de piață. Un proprietar privat și-ar fi limitat mult mai mult participarea și ar fi solicitat sprijinul asociațiilor bancare sau al statului. Prin urmare, KfW nu a acționat, cel puțin într-o anumită măsură, asemenea unui investitor în economia de piață.
(75)
Același raționament se aplică și în cazul celei de a doua măsuri care, conform informațiilor furnizate de Germania, a fost doar complementară primei garanții de risc. Astfel, chiar dacă participarea KfW și cea a asociațiilor bancare par mai echilibrate în termeni absoluți (în termeni relativi, participarea asociațiilor bancare ar trebui și de această dată să fie mult mai mare), această măsură trebuie să fie considerată inseparabilă de prima măsură în contextul general al restructurării, jurisprudența constantă împiedicând KfW să revină la argumentul investitorului în economia de piață dacă nu a acționat ca un investitor în economia de piață (34).
(76)
Același raționament se aplică chiar și mai mult celei de a treia măsuri, în cazul căreia statul federal a încurajat KfW să acționeze și a contribuit cu 1,2 miliarde EUR la o altă măsură, în valoare de 2,3 miliarde EUR. În prezent, KfW este mult mai expusă decât asociațiile bancare, chiar dacă insolvabilitatea IKB va activa un mecanism conceput să distribuie efortul financiar în întregul sector bancar.
(77)
În alte cazuri, Comisia a considerat că suma ajutorului este dificil de stabilit dacă acesta este acordat prin intermediul unei garanții de risc (35). În conformitate cu orientările și jurisprudența, elementul de ajutor inclus într-o garanție acordată unei societăți în dificultate poate fi egal cu suma potențial acoperită de garanție dar, la o analiză de la caz la caz, poate fi mai scăzut (36). Cu toate acestea, chiar dacă elementul de ajutor ar fi putut fi evaluat ex ante la mai puțin de 8,1 miliarde EUR (Rhineland, Havenrock și 1 miliard EUR active bilanțiere), estimarea realistă a acoperirii pierderilor depășește în prezent în mod semnificativ scenariul cel mai nefavorabil, crescând la 6,8 miliarde EUR (a se vedea tabelul 3, excluzând a treia măsură). Prin urmare, Comisia consideră că suma ajutorului furnizat prin intermediul garanției de risc și a aportului de capital se ridică la 8,8 miliarde EUR (a se vedea tabelul 1, nr. 1 și 3).
(b) Facilitatea de lichiditate
(78)
Pe lângă aportul de capital și măsurile de acoperire a pierderilor, KfW a asigurat continuitatea IKB prin două facilități-cadru de lichiditate, în valoare de [ 1] miliard EUR fiecare. Aceste măsuri au fost adoptate în contextul restructurării și nu pot fi separate de prima și cea de a doua măsură. Astfel, încă o dată, KfW nu poate reveni în mod plauzibil la argumentul investitorului într-o economie de piață (37). De altfel, Comisia nu consideră că un investitor privat ar fi acceptat o expunere atât de mare, în special în lipsa garanției de risc. Dacă KfW a acționat totuși prin referire la unele valori de referință pe piață, acest fapt ar trebui să se reflecte în cuantificarea elementului de ajutor inclus.
(79)
Comisia observă că rata dobânzii pentru facilități a fost fixă în cazul primei linii, care era deja utilizată la Euribor plus [ 50] de puncte de bază până la [ 50] de puncte de bază, pentru cea de a doua fiind la Euribor plus [ 100] de puncte de bază, iar fiecare facilitate era garantată […] peste 100 % ([…]%). În plus, garanția era asigurată prin active IKB de valoare, care nu sunt derivate din investițiile de portofoliu și care, în mod normal, nu ar trebui să intre în incapacitate de plată. În orice caz, garantarea este structurată astfel încât garanția nu va scădea niciodată de facto sub 100 %. Astfel, există într-adevăr o garanție aparent mare și un risc relativ scăzut al provizionului de lichiditate. Prin urmare, KfW se baza nu doar pe puterea financiară a IKB, ci dispunea, în plus, de o garanție de valoare.
(80)
Cu toate acestea, marjele de risc aplicate ar trebui să fie calculate în conformitate cu Comunicarea Comisiei privind revizuirea metodei de stabilire a ratelor de referință și de scont („Comunicarea privind ratele de referință și de scont”) (38). Deoarece ratingul companiei se bazează pe existența garanției de risc și s-a convenit că societatea este în dificultate (a se vedea considerentul 96), Comisia trebuie să aplice marjele stabilite pentru societățile aflate în dificultate. În cazurile în care garanția este ridicată, această marjă este de 400 de puncte de bază (39). Prin urmare, se presupune că avantajul primei linii de [ 1] miliard EUR corespunde unei medii de [ 300] de puncte de bază pentru o perioadă de zece luni (respectiv din ianuarie până în octombrie 2008). A doua linie din iulie 2008 a fost acordată, dar nu și utilizată, rezultând astfel un avantaj de [ 200] de puncte de bază pe o perioadă de nouă luni (februarie - octombrie 2008). Ajutorul presupus de această linie urma astfel să se ridice la […] milioane EUR pentru prima linie și […] milioane EUR pentru cea de a doua, totalizând […] milioane EUR.
(81)
În ceea ce privește facilitățile de lichiditate furnizate de [o bancă regională] și [altă bancă regională], Comisia nu deține indicii potrivit cărora condițiile convenite nu au reflectat condițiile pieței, putând astfel oferi un avantaj pentru IKB. În plus, circumstanțele în care facilitățile au fost acordate, în special faptul că tranzacțiile interbancare constituie o parte a operațiunilor zilnice standard, participarea concomitentă pe scară largă a operatorilor privați și faptul că [o bancă regională] și [altă bancă regională] nu au furnizat aceste facilități la indicațiile statului conduc Comisia către concluzia că nu există indicii potrivit cărora aceste tranzacții sunt imputabile statului (40). Prin urmare, Comisia nu are motive să concluzioneze că aceste facilități implică acordarea unui ajutor de stat.
(c) Vânzarea IKB
(82)
Comisia a analizat, de asemenea, dacă vânzarea IKB către Lone Star a implicat elemente de ajutor de stat. În primul rând, această situație ar fi fost posibilă în cazul în care IKB ar fi fost vândută către Lone Star la un preț mai mic decât prețul pieței. Cu toate acestea, pe baza unei game largi de informații furnizate de Germania în această privință (a se vedea secțiunea 2.5), Comisia nu dispune de indicii potrivit cărora prețul oferit de Lone Star nu este cea mai bună ofertă obținută ca urmare a unor proceduri de vânzare deschise, transparente, nediscriminatorii și necondiționate. Deoarece acesta este criteriul decisiv în temeiul normelor Comisiei privind privatizarea (41), se poate concluziona că vânzarea nu implică ajutor de stat în favoarea Lone Star.
(83)
În al doilea rând, Comisia a analizat dacă vânzarea a implicat un ajutor suplimentar pentru IKB, situație care ar fi fost posibilă dacă lichidarea ar fi fost mai puțin costisitoare pentru KfW decât vânzarea IKB, acest criteriu fiind denumit uneori testul vânzătorului în economia de piață. Comisia observă că vânzarea are ca rezultat nu doar un preț de vânzare, ci și unele contribuții suplimentare ale KfW, care trebuie să fie considerate ca făcând parte din vânzare. Acestea sunt (1) menținerea celor două facilități de lichiditate de [ 2,5] miliarde EUR, (2) împrumutul prioritar al KfW pentru refinanțarea SIP 2, (3) transferul SIP 1 către KfW înainte de vânzare și (4) asumarea. Este clar că KfW a adoptat aceste măsuri în vederea facilitării unei vânzări și a renunțării la cât mai multe active într-o perioadă cât mai scurtă posibil. Deși, la prima vedere, KfW a obținut un preț de vânzare pozitiv, vânzarea a fost însoțită de măsuri care aveau capacitatea de a reduce acest preț la unul negativ.
(84)
Nu poate fi ignorat nici faptul că aceste măsuri au fost adoptate în contextul restructurării și, astfel, în contextul primelor trei măsuri de sprijin. Prin urmare, Comisia nu poate analiza aceste măsuri separat de primele trei măsuri și, încă o dată, nu consideră că KfW poate reveni la argumentul investitorului în economia de piață (42).
(85)
Indiferent de cele de mai sus, testul vânzătorului în economia de piață nu pare a fi în nici un caz îndeplinit în această situație. Criteriul este, într-adevăr, dacă prețul a devenit negativ deoarece Germania nu a prezentat niciun cost suplimentar de lichidare credibil care ar fi fost luat în considerare de un vânzător în economia de piață. În special, Comisia nu poate lua în considerare pierderile provenite din riscul de incapacitate de plată a împrumuturilor acordate pentru activitatea de dezvoltare. Comisia observă că finanțarea structurată a activităților de dezvoltare constituie o parte a misiunii publice a KfW și nu o parte a funcției sale de instituție comercială de creditare normală. Prin urmare, aceasta nu poate fi considerată drept cost pe care l-ar fi avut în vedere și un investitor în economia de piață, deoarece datoriile rezultate din măsurile de sprijin acordate de stat nu ar fi fost în primul rând acceptate de către un investitor în economia de piață (43).
(86)
Prin urmare, Comisia a analizat dacă măsurile de sprijin au avut ca rezultat de facto un preț negativ simplu. Deoarece măsurile de sprijin nu sunt acordate sub formă de subvenții, ci în special ca împrumuturi și garanții, Comisia trebuie să determine, la fel ca în cazul evaluării unui ajutor de stat obișnuit, avantajele economice pe care acestea le oferă IKB.
(87)
În primul rând, KfW continuă să furnizeze lichidități către IKB. După cum s-a arătat deja la considerentul 77, avantajul este dificil de cuantificat deoarece investitorii privați ar fi putut fi, de asemenea, dispuși să ofere lichidități în anumite condiții, sub rezerva existenței garanției de risc. Cu toate acestea, după vânzarea către Lone Star, garanția de risc va fi desființată. Preluarea de către Lone Star și aprobarea de către Comisie a ajutorului de restructurare și a planului de restructurare demonstrează că o restabilire a viabilității este considerată posibilă. Prin urmare, deși pe parcursul perioadei de restructurare, IKB este considerată în mod oficial o societate în dificultate, ar trebui să fie considerată un caz „slab” (rating B) în sensul Comunicării privind ratele de referință și de scont, în vederea calculării elementului de ajutor (44). Referința prevăzută de Comunicarea privind rata de referință este de 220 de puncte de bază, ceea ce poate presupune că a doua linie este de [ 100] sub rata de referință, în timp ce prima linie este cu [ 100] de puncte de bază mai redusă. Dacă se calculează pe durata a […] ani (din octombrie 2008 până în aprilie […]), aceasta va avea ca rezultat un ajutor suplimentar de aproximativ [90] de milioane EUR.
(88)
În al doilea rând, KfW a achiziționat SIP 1 pentru suma de 1 miliard EUR. Comisia observă că prețul negociat de KfW este cu [ 10]% mai mic decât valoarea contabilă IFRS, iar IKB reușise anterior să vândă o parte a portofoliului său la un preț superior valorii contabile IFRS. Cu toate acestea, este îndoielnic că, în situația actuală a pieței, un investitor privat ar fi putut și ar fi fost dispus să cumpere un astfel de portofoliu, cel puțin nu în întregime. Faptul că Lone Star nu a fost dispusă să facă acest lucru, iar KfW nu a putut sau nu a fost dispusă să facă acest lucru fără ajutorul statului reprezintă o dovadă în acest sens. Necesitatea unor noi reduceri ale portofoliului nu poate fi exclusă. În scenariul cel mai nefavorabil, aceasta ar viza tranșa secundară în valoare de [ 200] de milioane EUR. Prin urmare, în absența unei alte valori de referință, Comisia este de părere că expunerea suplimentară potențială a KfW în SIP 1 atinge [ 200] de milioane EUR.
(89)
În al treilea rând, KfW a oferit SIP 2 un împrumut prioritar în valoare de 775 de milioane EUR, remunerat la Euribor plus [ 90] de puncte de bază datorită priorității sale (rambursarea are loc în mod prioritar, din veniturile de orice fel). Cu toate acestea, împrumutul este acordat unui SPV fără un istoric de credit. În conformitate cu Comunicarea privind ratele de referință și de scont, rata dobânzii pentru un astfel de SPV ar trebui să fie cel puțin Euribor plus 400 de puncte de bază (45). Având în vedere totuși că împrumutul este unul prioritar, subordonat implicării IKB și, prin urmare, avantajos pentru IKB, Comisia acceptă în acest caz un prag de referință de 220 de puncte de bază. Elementul de ajutor conținut de tranșa prioritară de 775 milioane EUR poate fi astfel cuantificat la aproximativ [ 30] de milioane EUR ([ 100] de puncte de bază în perioada de […] ani dintre octombrie 2008 și […]).
(90)
În sfârșit, preluarea […] a fost motivată prin imposibilitatea stabilirii unui preț acceptabil al riscului în cazul în care ar fi fost transferat împreună cu IKB. Deoarece expunerea la indemnizare este limitată și, pe baza informațiilor disponibile, această situație este improbabilă, includerea riscului în procedura de vânzare ar fi fost o măsură disproporționată. Faptul că riscul poate fi considerat redus este confirmat prin aceea că IKB nu a fost obligată de auditori să ia măsuri de siguranță în acest sens. Totuși, există un risc rezidual privind […]. În absența unei cuantificări a riscului, Comisia va fi nevoită să considere că cele […] milioane EUR corespunzând unui risc de […]% trebuie estimate în cadrul exercițiului curent
(91)
Ajutorul presupus de măsurile adoptate de KfW ca parte a vânzării IKB se ridică la 390 de milioane EUR, prețul de vânzare de [ 100] de milioane EUR fiind astfel depășit cu 250 de milioane EUR și devenind negativ. Prin urmare, se consideră că vânzarea IKB a implicat un ajutor pentru IKB.
(d) Rezumatul ajutorului de stat
(92)
Ajutorul total implicat în toate măsurile indicate în tabelul 5 se ridică la 9,155 miliarde EUR.
Tabelul 5
Rezumat al ajutorului de stat primit în perioada restructurării
Nr.
Măsură
Milioane EUR
Suma ajutorului acordat
(milioane EUR)
1.
Prima garanție de risc (Rhineland 5,8 miliarde EUR, Havenrock 0,85 miliarde EUR și active bilanțiere în valoare de 1 miliard EUR)
6 650
2.
A doua garanție de risc (acoperirea pierderilor suplimentare în valoare de 350 de milioane EUR - Havenrock)
200
3.
Majorarea capitalului și renunțarea la rambursarea unui împrumut (acoperirea deprecierii activelor bilanțiere)
2 000
4.
Facilitatea de lichiditate pentru IKB (anterior vânzării)
[…]
5.
Vânzarea IKB:
5a.
Prețul acțiunilor IKB
[…]
5b.
Facilitatea de lichiditate pentru IKB (după vânzare)
[…]
5c.
Refinanțare SIP 2 prin împrumut prioritar
[…]
5d.
Transferul SIP 1 către KfW
[…]
5e.
Clauza de indemnizare
[…]
Vânzarea IKB (net)
[ 250]
Total
[ 10 000]
5.2. Compatibilitatea cu piața comună în sensul articolului 87 alineatul (3) litera (b): ajutorul pentru remedierea unei perturbări grave a economiei unui stat membru
(93)
Comisia își menține poziția prezentată în decizia de inițiere a procedurii, potrivit căreia articolul 87 alineatul (3) litera (b) nu se aplică în prezentul caz. Această dispoziție permite acordarea de ajutor în vederea remedierii unei perturbări grave a economiei unui stat membru. Comisia reamintește că Tribunalul de Primă Instanță a subliniat că articolul 87 alineatul (3) litera (b) trebuie să fie aplicat restrictiv.
(94)
Investigația a confirmat observația Comisiei potrivit căreia problemele IKB se datorează unor evenimente specifice acestei societăți. Mai mult, informațiile furnizate de autoritățile germane nu au convins Comisia că efectele sistemice care ar fi putut rezulta din intrarea în insolvabilitate a IKB ar fi de natură să reprezinte o „perturbare gravă a economiei” Germaniei în sensul articolului 87 alineatul (3) litera (b) (46). Prin urmare, trebuie să se considere că prezentul caz este bazat pe probleme individuale și, astfel, necesită remedii adaptate, care pot fi stabilite în conformitate cu normele privind societățile aflate în dificultate. În consecință, măsurile în cauză nu pot fi declarate compatibile cu piața comună în sensul articolului 87 alineatul (3) litera (b) din Tratatul CE.
5.3. Compatibilitatea cu piața comună în sensul articolului 87 alineatul (3) litera (c) - ajutorul pentru restructurare
(95)
Investigația a permis Comisiei să ajungă la concluzia că măsurile pot fi considerate ajutor de restructurare compatibil cu piața comună întrucât îndeplinesc toate testele de autorizare prevăzute de criteriile din liniile directoare privind ajutorul de restructurare. În consecință, nu a fost necesar să se determine dacă a existat ajutor de salvare, Comisia excluzând oricum această posibilitate în decizia de inițiere, având în vedere caracterul ireversibil al garanției de risc.
(a) Întreprindere aflată în dificultate
(96)
Comisia consideră că IKB a fost o întreprindere aflată în dificultate în sensul alineatului (9) din liniile directoare, dat fiind că, în lipsa unei intervenții a KfW, ar fi fost improbabil ca IKB să fi putut face față insuficienței lichidităților pentru mult timp. Pierderile iminente ar fi determinat închiderea băncii, îndeplinindu-se astfel condițiile de la alineatul (10) litera (c) din liniile directoare. Germania nu a contestat această opinie deja formulată în decizia de inițiere a procedurii.
(b) Restabilirea viabilității pe termen lung
(97)
Prezenta investigație confirmă în primul rând faptul că restructurarea va restabili viabilitatea pe termen lung a beneficiarului. Comisia consideră că vânzarea IKB către Lone Star este esențială pentru soluționarea dificultăților și va permite o dezvoltare economică pozitivă a băncii.
(98)
În plus, investigația a confirmat faptul că IKB și-a redirecționat activitățile. A abandonat activitățile care generau pierderi și s-a retras din investițiile de portofoliu. De asemenea, IKB intenționează să se concentreze asupra segmentului său principal de activitate, întreprinderile mijlocii. Toate celelalte activități din sectorul finanțării structurate sunt considerate ca deservind segmentul clienți persoane juridice, în timp ce [ 20]% din această activitate, precum și întreaga activitate de finanțare imobiliară vor fi abandonate. Pe lângă aceasta, IKB a adoptat măsuri de îmbunătățire a gestionării riscurilor, reducându-și deja în mod considerabil expunerea la risc. Prin urmare, IKB a luat toate măsurile interne necesare pentru a-și asigura redresarea.
(99)
În continuare, Comisia confirmă că planul de restructurare a IKB indică o redresare durabilă a viabilității IKB. Din acest plan, care s-a bazat pe proiecții financiare solide, reiese în mod clar că modelul de afaceri va funcționa. Rata de capital de rangul 1 (Tier 1) de […]% și raportul cost-venituri de […]% în 2011 arată că modelul de afaceri al băncii poate fi considerat viabil. Rentabilitatea capitalurilor proprii (RoE) relativ scăzută de […]% în 2012 trebuie să fie luată în considerare în raport cu rata capitalului de rangul 1 mai mare a IKB, care reprezintă o rezervă necesară. Comisia recunoaște măsurile importante de reducere a costurilor care vor fi puse în aplicare până în 2011. De asemenea, Comisia a analizat ipotezele care stau la baza planului de restructurare și nu are niciun motiv să se îndoiască de faptul că acestea sunt realiste.
(100)
Planul arată că, chiar și în scenariul cel mai nefavorabil, IKB va continua să înregistreze o creștere pozitivă și o RoE pozitivă. Chiar și într-un astfel de scenariu nefavorabil, banca va realiza o rată a capitalului de rangul 1 de […]%, având astfel o bază solidă.
c. Ajutor limitat la minimum - contribuție proprie
(101)
De asemenea, Comisia nu se mai îndoiește că ajutorul este limitat la minimum. Comisia concluzionează că ajutorul a fost limitat la minimum și este însoțit de o contribuție proprie importantă conformă cu obiectivele indicate în liniile directoare, respectiv peste 50 % din costurile de restructurare.
(102)
Costurile de restructurare includ diferite pierderi (pierderi din portofolii, datorate costurilor mari de finanțare, reducerii activității și executării cesionărilor), precum și costurile de constituire a garanției de risc, costuri de restructurare a personalului, costuri administrative și onorarii de consultanță și de reprezentare legală. Comisia nu contestă că aceste costuri se ridică la [ 15] miliarde EUR, conform informațiilor furnizate de Germania (considerentul 52). De asemenea, Comisia acceptă că refinanțarea SIP 1 și împrumutul prioritar pentru SIP 2 reprezintă costuri de restructurare, acestea fiind necesare în vederea restabilirii viabilității. Astfel, costurile totale pot fi estimate la aproximativ [ 17] miliarde EUR.
(103)
În conformitate cu punctul 43 din liniile directoare, această restructurare poate fi finanțată prin acordarea de ajutor, resursele proprii ale beneficiarului, veniturile provenite din vânzarea de active și alte contribuții ale proprietarului sau ale unor părți terțe, în condițiile pieței.
(104)
O parte semnificativă a cheltuielilor de restructurare a portofoliilor este suportată de către societate și de către acționarii privați anteriori și actuali, cuprinzând în special participația asociațiilor bancare, fondurile proprii ale IKB (47) și infuzia de capital a Lone Star. Cu toate acestea, oportunitățile de afaceri pierdute și reducerea activității ca urmare a crizei nu pot fi considerate contribuții proprii, deoarece, în conformitate cu punctul 43 din liniile directoare, contribuțiile proprii trebuie să fie reale. În consecință, contribuțiile proprii din această categorie sunt de aproximativ […] miliarde EUR, reprezentând [ 20]%.
(105)
Această sumă crește semnificativ și atinge cel puțin 50 % dacă sunt luate în considerare veniturile provenite din cesionările efectuate cu titlu de măsuri compensatorii. Aceasta vizează active cu o valoare nominală de [ 15] miliarde EUR (a se vedea tabelul 4). Cu toate acestea, Comisia nu poate accepta întreaga sumă drept contribuție proprie. În primul rând, o parte a activităților IKB Luxemburg vor fi relocate la Düsseldorf [(…] miliarde EUR), astfel încât vor fi cesionate doar parțial. În al doilea rând, o parte a fondurilor nu va fi generată în urma unor vânzări active, ci va proveni doar din ajungerea la scadență a activelor. În al treilea rând, există incertitudini privind valoarea la care pot fi lichidate activele. Cu toate acestea, Germania a furnizat argumente suficiente Comisiei, în urma cărora aceasta a acceptat că lichidarea activelor va genera cel puțin [ 5] miliarde EUR în viitorul apropiat (48). Acest aspect va fi monitorizat de către Comisie, care va urmări să se asigure că se obține un nivel suficient al contribuțiilor proprii și că ajutorul este limitat la minimul necesar.
(106)
Efectul cesiunilor este dublu. Pe de o parte, cesiunile reduc suma activelor ponderate în funcție de risc și, prin urmare, eliberează capital și sporesc ratele de capital. Pe de altă parte, cesiunile generează lichidități, care pot fi utilizate pentru finanțarea restructurării sau consolidarea rezervelor de lichidități (49). După cum s-a arătat în considerentul anterior, o parte a acestora este reprezentată de fondurile viitoare preconizate, o parte a fost deja realizată și altă parte va fi realizată în viitorul apropiat. Astfel, chiar dacă se exclud fondurile preconizate care vor putea fi obținute abia în 2011 și se are în vedere, din motive de precauție, că nu vor putea fi obținute toate veniturile preconizate din aceste cesiuni, Comisia concluzionează că cerința privind o contribuție proprie de 50 % la costurile de restructurare este îndeplinită.
(107)
Pentru a ajunge la această concluzie, Comisia a luat în considerare următoarele elemente.
Tabelul 6
Contribuția proprie
(miliarde EUR)
Măsură
Originea fondurilor
Valoare
Garanția de risc
Asociațiile bancare
1,50
Utilizarea rezervelor de capital ale societății și a capitalului hibrid
IKB
[ 1,5]
Contribuții de capital SIP II
Lone Star
[ 0,25]
Subtotal
[ 3,25]
Cesionarea investițiilor de portofoliu
Piață
[…]
Cesionarea activităților imobiliare
Piață
[…]
Cesionarea IKB Int. Luxemburg
Piață
[…]
Cesionarea IKB CC New York
Piață
[…]
Cesionarea IKB Amsterdam
Piață
[…]
Cesionarea Movesta
Piață
[…]
Cesionarea activelor nestrategice
Piață
[…]
Subtotal: măsuri compensatorii de cesionare
[ 5,0] cel puțin […])
(d) Evitarea unor denaturări necorespunzătoare ale concurenței - măsuri compensatorii
(108)
În urma investigației, Comisia este convinsă că se iau suficiente măsuri pentru reducerea drastică a efectelor negative ale ajutorului asupra concurenților.
(109)
Comisia observă că IKB renunță la un întreg segment de activitate și restrânge cel mai profitabil departament, cel al finanțării structurate, cu [20-30]%.
(110)
Comisia nu poate accepta faptul că partea cea mai mare a restrângerii (investițiile de portofoliu în valoare de 18,3 miliarde EUR) constituie măsuri compensatorii, acestea fiind necesare în vederea restabilirii viabilității. În conformitate cu punctul 40 din liniile directoare, astfel de măsuri nu pot fi considerate măsuri compensatorii.
(111)
În orice caz, o nouă reducere cu [ 10] miliarde EUR este echivalentă cu aproximativ [25]% din totalul bilanțier după scăderea investițiilor de portofoliu (reprezentând [ 10] miliarde EUR din 45,2 miliarde EUR) (50). În plus, în timp ce ieșirea din investițiile de portofoliu nu poate fi acceptată ca măsură compensatorie, aceasta are totuși urmări asupra dimensiunii băncii și a activităților acesteia. În ansamblu, reducerea bilanțului total al IKB va reprezenta, ca urmare a măsurilor propuse de Germania, 47,2 % (respectiv 18,3 miliarde EUR investiții de portofoliu și [ 10] miliarde EUR măsuri compensatorii, minus […] miliarde EUR marja de creștere, din bilanțul total de 63,5 miliarde EUR).
(112)
În plus, Comisia reamintește că limitarea bilanțului total la 33,5 miliarde EUR până la sfârșitul perioadei de restructurare (30 septembrie 2011) va preveni contracararea închiderilor și cesionărilor prin reluarea activității în alte sectoare ale băncii sau pur și simplu prin transferul acesteia.
(113)
Mai mult, foștii proprietari al băncii, precum și fosta conducere de la vârf, nu mai participă la activitățile IKB, ceea ce transmite un semnal important împotriva riscului moral. Pe lângă aceasta, banca a fost vândută printr-o procedură deschisă și nediscriminatorie, care a conferit concurenților șanse egale la achiziția băncii. Acest fapt este în sine o compensare pentru denaturarea concurenței apărută în urma acordării ajutorului.
(114)
În ansamblu, măsurile compensatorii sunt proporționale cu efectele de denaturare generate de ajutorul acordat IKB și garantează reducerea la minimum a efectelor negative asupra condițiilor comerciale.
(115)
Comisia va trebui să fie permanent informată cu privire la evoluția punerii în aplicare a acestor măsuri compensatorii.
6. CONCLUZIE
(116)
Comisia constată că măsurile de ajutor au fost puse în aplicare prin încălcarea articolului 88 alineatul (3) din Tratatul CE. Cu toate acestea, Comisia concluzionează că aceste măsuri constituie ajutor de restructurare care poate fi considerat compatibil cu piața comună în temeiul articolului 87 alineatul (3) litera (c) din Tratatul CE, cu condiția îndeplinirii condițiilor relevante,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Măsurile acordate de Germania în favoarea IKB Deutche Industriebank AG (denumită în continuare „IKB”), pe baza acordurilor și a documentelor puse la dispoziție de Germania, constituie ajutor de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE, compatibil cu piața comună sub rezerva obligațiilor și a condițiilor prevăzute la articolul 2.
Articolul 2
(1) Germania se asigură că planul de restructurare a IKB, comunicat de Germania Comisiei la 25 septembrie 2008, este pus în aplicare în totalitate până la 30 septembrie 2011.
(2) Germania se asigură că următoarele active IKB se vând unei părți terțe care este independentă de IKB și KfW sau se lichidează:
(a)
întregul segment de activitate în domeniul imobiliar, constând în finanțare imobiliară internă și externă, nu mai desfășoară noi activități după 31 decembrie 2008 și se lichidează în mod activ (51); […]% se vinde până la 30 septembrie 2010, […]% până la 30 septembrie 2011, restul urmând a fi vândut la data scadentă. Lichidarea include IKB Immobilien Management GmbH, IKB Projektentwicklungs GmbH Co. KG și IKB Projektentwicklungsverwaltungsgesellschaft mbH (52);
(b)
filiala IKB International SA Luxemburg se lichidează în mod activ până la 30 septembrie 2011. Se interzice achiziția de noi activități după 31 martie 2009. În mod evident, activitățile desfășurate de această filială care sunt necesare pentru continuarea serviciilor bancare pentru întreprinderi și activitatea de finanțare structurată sunt preluate de către IKB;
(c)
IKB Capital Corporation New York se lichidează în mod activ până la 30 septembrie 2011; […]% din portofoliul de împrumuturi se vinde până la 30 septembrie 2010. Se interzice achiziția de noi activități după 31 decembrie 2008;
(d)
activitățile IKB AG din Amsterdam se lichidează în mod activ până la […]. Se interzice achiziționarea de noi activități după 31 decembrie 2008;
(e)
participația de 50 % în cadrul Movesta Lease and Finance GmbH se vinde până la 30 septembrie 2011;
(f)
anumite active nestrategice considerate inițial ca fiind elemente extrabilanțiere, cu o valoare nominală de 1,7 miliarde EUR (valoare contabilă la 31 martie 2007), se lichidează în mod activ până la 30 septembrie 2011.
(3) Germania se asigură că bilanțul total al IKB nu depășește 33,5 miliarde EUR până la 30 septembrie 2011 (53)
(4) În cazul unor circumstanțe excepționale, în special dacă actuala criză economică continuă sau vânzarea unora dintre active este imposibilă, măsurile menționate la alineatele (2) și (3) pot fi modificate sau înlocuite, iar termenele limită pot fi prelungite, cu condiția să fie oferite justificări suficiente cu cel puțin două luni înainte de expirarea termenului limită, iar Comisia să nu ridice obiecții în termen de două luni.
(5) În scopul monitorizării îndeplinirii condițiilor prevăzute la alineatele (1), (2) și (3), Germania furnizează în mod regulat, până în 2012 și în fiecare an până cel târziu la 31 aprilie, rapoarte anuale privind evoluția punerii în aplicare a planului de restructurare și a condițiilor și obligațiilor menționate anterior.
Articolul 3
Prezenta decizie se adresează Republicii Federale Germania.
Adoptată la Bruxelles, 21 octombrie 2008.