VERORDNUNG (EWG) Nr. 1562/78 DES RATES vom 29. Juni 1978 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zweck der Marktorganisation für Olivenöl ist einmal, in der Gemeinschaft den Verbrauch dieses Erzeugnisses angesichts des durch andere pflanzliche Öle bestehenden Wettbewerbs aufrechtzuerhalten, und zum anderen, den Erzeugern für das effektiv erzeugte Olivenöl ein angemessenes Einkommen zu sichern.
Die derzeitige Regelung der Erzeugungsbeihilfe wird den genannten Zwecken erfahrungsgemäß nicht gerecht. Sie sieht nämlich mehrere Kontrollmaßnahmen vor, die wegen ihrer komplizierten Beschaffenheit und wegen der grossen Zahl der beteiligten Erzeuger auf Anwendungsschwierigkeiten stossen und eine stark verspätete Auszahlung der Beihilfen zur Folge haben.
Ferner ist der Olivenölverbrauch in der Gemeinschaft in den letzten Jahren als Folge der unterschiedlichen Entwicklung der Preise für Olivenöl und für die mit ihm im Wettbewerb stehenden Öle beträchtlich zurückgegangen. Die derzeitige Beihilfenregelung scheint einem Wiederaufschwung des Olivenölverbrauchs nicht förderlich zu sein und könnte darüber hinaus für die Erzeugung weitere Probleme schaffen.
Deshalb ist eine neue Regelung erforderlich, welche die Gewährung einer Verbrauchsbeihilfe zur Sicherstellung des Verkaufs von Olivenöl zu Preisen vorsieht, die mit den Saatenölpreisen konkurrieren können.
Zur Sicherstellung einer wirksamen Handhabung der Verbrauchsbeihilferegelung sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, eine überberufliche Stelle, die der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats unterstellt ist, mit der Verwaltung dieser Regelung zu betrauen. Um die Funktionsfähigkeit dieser Stelle zu gewährleisten, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, bei den Beihilfeempfängern einen Beitrag zu erheben.
Da die genannte Beihilfe auf die Mengen beschränkt ist, die auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft werden, sollte den Erzeugern zum Ausgleich der Beschränkung der Beihilfe auf die Vermarktung der genannten Mengen eine Pauschalbeihilfe gewährt werden. Zur Vermeidung struktureller Überschüsse sollte vorgesehen werden, daß diese Erzeugungsbeihilfe nur für die Flächen gewährt wird, welche bei Inkrafttreten der neuen Regelung mit Olivenbäumen bepflanzt sind.
Zur Herstellung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage könnte zweckmässigerweise durch Maßnahmen beigetragen werden, die auf eine verbesserte Qualität der Erzeugung sowie eine Förderung ihres Absatzes und ihres Verbrauchs abzielen. Es sollte vorgesehen werden, daß die Kosten dieser Maßnahmen zu Lasten der Erzeuger und der übrigen durch sie begünstigten Kreise gehen.
Das Ziel des Erzeugungsrichtpreises und der Regelung der Erzeugungsbeihilfe kann nur erreicht werden, wenn der Preis, zu dem der Erzeuger sein Öl auf dem Markt verkauft, dem um die genannte Beihilfe verminderten Erzeugungsrichtpreis möglichst nahe kommt. Deshalb sollten Mechanismen vorgesehen werden, die in der Gemeinschaft marktstabilisierend wirken.
Die angestrebte Stabilität lässt sich erreichen, wenn für die Erzeuger oder ihre Gemeinschaften die Möglichkeit geschaffen wird, das Olivenöl den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten anzubieten. Diese Möglichkeit müsste auf diese Gruppen beschränkt werden, damit verhindert wird, daß den Interventionsstellen Öl angeboten werden kann, für das bereits die Verbrauchsbeihilfe gewährt worden ist oder das eingeführt wurde. (1)ABl. Nr. C 108 vom 8.5.1978, S. 49.
Für Förderung des ausgewogenen Absatzes der Gemeinschaftserzeugung empfiehlt sich eine Lockerung der Regelung der monatlichen Zuschläge. Zu diesem Zweck sollten auch besondere Interventionsmaßnahmen vorgesehen werden, die am Ende des Wirtschaftsjahres anzuwenden sind.
Was die Einfuhr von anderem als nicht behandeltem Olivenöl angeht, so sieht die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1419/78 (2), die Festsetzung einer Abschöpfung vor, deren beweglicher Teilbetrag der von der Abschöpfung für die zu seiner Herstellung erforderlichen Menge nicht behandelten Öls abgeleitet ist. Erfahrungsgemäß kann sich der Weltmarkt von anderem als nicht behandeltem Öl unter Umständen anders entwickeln als der von nicht behandeltem Öl. Diese Unterschiedlichkeit kann Störungen des Gemeinschaftsmarktes zur Folge haben. Zur Abhilfe sollte die Möglichkeit der Festsetzung einer Abschöpfung vorgesehen werden, die der Lage des Marktes von anderem als nicht behandeltem Öl Rechnung trägt.
Angesichts der Möglichkeit, für anderes als nicht behandeltes Öl eine Sonderabschöpfung festzusetzen, braucht für dieses Öl die Regelung der Ausgleichsbeträge nicht mehr aufrechterhalten zu werden.
Bezueglich des Handels mit Drittländern sieht die Verordnung (EWG) Nr. 2843/76 des Rates vom 23. November 1976 über Sondermaßnahmen insbesondere zur Festsetzung des Angebots von Olivenöl auf dem Weltmarkt (3) abweichend von der Regelung der Abschöpfungsfestsetzung unter Zugrundelegung des cif-Preises vor, daß die Abschöpfung im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens bestimmt wird.
Die Schwierigkeiten bei der Beurteilung der tatsächlichen Lage des Weltmarktes, die zur Festlegung dieser Sonderregelung geführt haben, könnten auch in Zukunft noch auftreten. Es empfiehlt sich daher, die Anwendung des ursprünglichen Verfahrens der Abschöpfungsfestsetzung auszusetzen und die Möglichkeit einer erneuten Anwendung dieser Sonderregelung vorzusehen.
Der Welthandel mit Oliven, Olivenölkuchen und anderen Rückständen betrifft im Vergleich zum Olivenöl nur sehr geringe Mengen. Zur Vereinfachung der Verwaltung empfiehlt es sich, das Verfahren der Abschöpfungsausschreibung auf die Olivenöleinfuhren zu beschränken. Zu diesem Zweck sollte auch die Möglichkeit vorgesehen werden, auf die Einfuhren von Olivenöl, die die Entwicklung des Welthandels mit diesem Erzeugnis nicht beeinflussen, diese Regelung nicht anzuwenden.
Im Sektor Olivenöl kann durch Schaffung von Erzeugergemeinschaften, insbesondere durch deren Hinzuziehung zu der Verwaltung der Erzeugungsbeihilferegelung zu einem reibungslosen Funktionieren dieser Regelung beigetragen werden. Um den anerkannten Gemeinschaften die Mittel zur Verwirklichung dieses Zieles zu verschaffen, sollte den Erzeugergemeinschaften als eine der Bedingungen für ihre Anerkennung die Verpflichtung auferlegt werden, im Rahmen der Anwendung dieser Regelung bestimmte Aufgaben wahrzunehmen. Angesichts der Aufgaben, die den gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates vom 19. Juni 1978 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen (4) anerkannten Gemeinschaften übertragen werden, ist es angezeigt, den Mitgliedern dieser Gemeinschaften die Beihilfe nach Maßgabe der tatsächlich von ihnen erzeugten Menge Öl zu gewähren.
Unter Berücksichtigung der Merkmale des Olivenölmarktes und der den Erzeugergemeinschaften übertragenen besonderen Aufgaben sollten zur Erleichterung von Gründung und Betrieb dieser Gemeinschaften zusätzliche Maßnahmen vorgesehen werden.
Zur Sicherstellung einer grösseren Marktstabilität ist es zweckmässig, den Erzeugergemeinschaften die Möglichkeit zu geben, unter bestimmten Bedingungen Lagerhaltungsverträge zu schließen.
Zur Gewährleistung der korrekten Anwendung der genannten Beihilfenregelungen muß den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegt werden, Maßnahmen zur Ahndung etwaiger Zuwiderhandlungen vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Artikel 1 bis 20 der Verordnung Nr. 136/66/EWG werden durch folgende Artikel ersetzt:
"Artikel 1
(1) Es wird eine gemeinsame Marktorganisation für Ölsaaten und ölhaltige Früchte sowie für pflanzliche oder aus Fischen oder Meeressäugetieren gewonnene Öle und Fette errichtet.
(2) Diese Verordnung gilt für folgende Erzeugnisse: (1)ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (2)ABl. Nr. L 171 vom 28.6.1978, S. 8. (3)ABl. Nr. L 327 vom 26.11.1976, S. 4. (4)ABl. Nr. L 166 vom 23.6.1978, S. 1.
PIC FILE= "T
TITEL I
Handelsregelung
Artikel 2
(1) Auf die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a), b) und d) genannten Erzeugnisse, mit Ausnahme der Erzeugnisse der Tarifstellen 07.01 N II und 07.03 A II des Gemeinsamen Zolltarifs, sowie auf die Erzeugnisse der Tarifstelle 23.04 A I wird der Gemeinsame Zolltarif angewandt.
Auf die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben c) und e) genannten Erzeugnisse, mit Ausnahme der Erzeugnisse der Tarifstelle 23.04 A I, sowie auf die Erzeugnisse der Tarifstellen 07.01 N II und 07.03 A II des Gemeinsamen Zolltarifs wird bei der Einfuhr aus dritten Ländern eine Abschöpfung erhoben.
(2) Für die unter diese Verordnung fallenden Waren gelten die Allgemeinen Tarifierungsvorschriften und die besonderen Bestimmungen über die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs ; das Tarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
Artikel 3
(1) Sofern diese Verordnung nicht etwas anderes bestimmt oder der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit eine Ausnahmeregelung beschließt, sind im Handel mit Drittländern untersagt: - die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle;
- die Anwendung mengenmässiger Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.
Als Maßnahme gleicher Wirkung, die einer mengenmässigen Beschränkung gleichzustellen ist, gilt unter anderem eine Begrenzung der Erteilung der in Artikel 19 vorgesehenen Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen auf einen bestimmten Kreis von Empfangsberechtigten.
(2) Wenn die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse in solchen Mengen und zu solchen Bedingungen aus dritten Ländern eingeführt werden, daß dadurch den in der Gemeinschaft ansässigen Erzeugern der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ein ernsthafter Schaden zugefügt wird oder zugefügt zu werden droht, kann bei der Einfuhr eine Ausgleichsabgabe erhoben werden.
Eine Ausgleichsabgabe kann bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse auch dann erhoben werden, wenn infolge von Subventionen, Prämien oder Maßnahmen gleicher Wirkung, die von einem oder mehreren Drittländern direkt oder indirekt bei diesen Erzeugnissen gewährt bzw. getroffen werden, die tatsächlichen Angebote dieser Erzeugnisse nicht den Preisen entsprechen, die sich ohne diese Maßnahmen oder Praktiken ergeben würden, und wenn dies eine bedeutende Schädigung der Erzeugung der betreffenden Erzeugnisse in der Gemeinschaft verursacht oder zu verursachen droht.
Die Einführung dieser Ausgleichsabgaben erfolgt im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft. Sie werden gemäß den Vorschriften festgesetzt, die der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit erlässt.
TITEL II
Olivenöl
Artikel 4
(1) Es wird jedes Jahr für die Gemeinschaft festgesetzt: a) vor dem 1. August für das im folgenden Jahr beginnende Wirtschaftsjahr ein Erzeugungsrichtpreis und ein Interventionspreis für Olivenöl,
b) vor dem 1. Oktober für das folgende Wirtschaftsjahr ein repräsentativer Marktpreis und ein Schwellenpreis für Olivenöl.
Erfahren jedoch die bei der Festsetzung des repräsentativen Marktpreises für Olivenöl berücksichtigten Elemente während des Wirtschaftsjahres eine erhebliche Änderung, so kann nach dem Verfahren des Artikels 38 beschlossen werden, den repräsentativen Marktpreis und den Schwellenpreis während des Wirtschaftsjahres zu ändern.
(2) Diese Preise werden auf der Großhandelsstufe für eine Standardqualität eines Öls festgesetzt, das im Anhang bezeichnet ist.
(3) Das Wirtschaftsjahr für Olivenöl beginnt am 1. November und endet am 31. Oktober des folgenden Jahres.
(4) Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a) genannten Preise und die in Absatz 2 genannte Standardqualität werden nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgelegt.
Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten Preise werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschlossen. Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu Absatz 1 Unterabsatz 2 werden nach demselben Verfahren erlassen.
Artikel 5
(1) Es wird eine Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl eingeführt. Diese Beihilfe wird nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages mit einem in der gesamten Gemeinschaft einheitlichen Betrag jährlich vor dem 1. August für das im folgenden Jahr beginnende Wirtschaftsjahr festgesetzt. Diese Beihilfe, die dazu beitragen soll, den Erzeugern ein angemessenes Einkommen zu verschaffen, wird unter Berücksichtigung der Auswirkung der in Artikel 11 genannten Verbrauchsbeihilfe auf nur einen Teil der Erzeugung festgesetzt.
(2) Die Beihilfe wird gewährt: - Olivenbauern, die Mitglieder einer nach der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 anerkannten Erzeugergemeinschaft sind, nach Maßgabe der tatsächlich erzeugten Olivenölmenge,
- anderen Olivenbauern je nach der Anzahl, dem Erzeugungspotential und den pauschal festgesetzten Erträgen der von ihnen gepflanzten Olivenbäume sowie unter der Bedingung, daß die erzeugten Oliven tatsächlich geerntet wurden.
Die Beihilfe wird jedoch nur für die bis zum 31. Oktober 1978 mit Olivenbäumen bepflanzten Flächen gewährt.
(3) Die anerkannten Erzeugergemeinschaften können zu den Arbeiten zur Ermittlung des Erzeugungspotentials und der Erträge im Sinne von Absatz 2 hinzugezogen werden.
(4) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel. Nach demselben Verfahren kann der Rat beschließen, einen noch festzusetzenden Prozentsatz der allen Erzeugern oder einem Teil von ihnen zugewiesenen Erzeugungsbeihilfe für die Finanzierung von Maßnahmen auf regionaler Ebene zur Verbesserung der Qualität der Olivenerzeugung zu bestimmen.
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 und gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2788/72 (2), erlassen.
Artikel 6
Der Erzeugungsrichtpreis wird unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, in der Gemeinschaft das erforderliche Produktionsvolumen aufrechtzuerhalten, in einer für den Erzeuger angemessenen Höhe festgesetzt.
Artikel 7
Der repräsentative Marktpreis wird so festgesetzt, daß die Olivenölerzeugung unter Berücksichtigung der Preise der konkurrierenden Erzeugnisse und insbesondere ihrer voraussichtlichen Entwicklung während des Wirtschaftsjahres sowie der Auswirkung der in Artikel 10 genannten monatlichen Zuschläge auf den Olivenölpreis normal abgesetzt werden kann.
Artikel 8
Der Interventionspreis ist gleich dem Erzeugungsrichtpreis abzueglich der in Artikel 5 genannten Erzeugungsbeihilfe sowie eines Betrages, der die Marktschwankungen sowie die Kosten für die Beförderung des Olivenöls von den Erzeugungsgebieten in die Verbrauchsgebiete berücksichtigt.
Artikel 9
Der Schwellenpreis wird so festgesetzt, daß der Abgabepreis für das eingeführte Erzeugnis an einem Grenzuebergangsort der Gemeinschaft dem repräsentativen Marktpreis - unter Berücksichtigung der Auswirkungen der in Artikel 11 Absatz 3 genannten Maßnahmen - entspricht. Dieser Grenzuebergangsort wird nach dem Verfahren des Artikels 38 bestimmt.
Artikel 10
Um eine Staffelung der Verkäufe zu ermöglichen, werden der repräsentative Marktpreis, der Interventionspreis und der Schwellenpreis vom 1. Januar an mindestens fünf Monate lang monatlich um einen Betrag erhöht, der für die drei Preise gleich ist.
Die monatlich gleichbleibenden Zuschläge werden jährlich vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Lager- und Zinskosten in der Gemeinschaft festgesetzt.
Artikel 11
(1) Ist der Erzeugungsrichtpreis abzueglich der Erzeugungsbeihilfe höher als der repräsentative Marktpreis für Olivenöl, so wird eine Verbrauchsbeihilfe für das in der Gemeinschaft erzeugte und auf den Markt gebrachte Öl gewährt. Diese Beihilfe ist gleich der Differenz zwischen diesen beiden Beträgen.
(2) Wird eine der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats unterstellte überberufliche Stelle mit der Verwaltung der Regelung für die Verbrauchsbeihilfe beauftragt, so kann der betreffende Mitgliedstaat diese Stelle ermächtigen, bei den Beihilfeempfängern einen Beitrag zur Deckung der Verwaltungskosten dieser Regelung zu erheben. (1)ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. (2)ABl. Nr. L 295 vom 30.12.1972, S. 1.
(3) Der Rat beschließt jährlich vor dem 1. Oktober auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit, welcher Prozentsatz der Verbrauchsbeihilfe im folgenden Wirtschaftsjahr für Werbeaktionen und gegebenenfalls für andere Aktionen verwendet wird, mit denen der Olivenölverbrauch in der Gemeinschaft gefördert werden soll.
(4) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere diejenigen, welche die Kontrolle des Anspruchs auf Beihilfe betreffen ; die Kontrolle erstreckt sich grundsätzlich sowohl auf das in der Gemeinschaft erzeugte als auch auf das aus Drittländern eingeführte Olivenöl.
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 und gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.
Artikel 11a
Die Mitgliedstaaten ergreifen, soweit es sie betrifft, die erforderlichen Maßnahmen zur Ahndung von Verstössen gegen die in den Artikeln 5 und 11 vorgesehenen Beihilfenregelungen.
Die Mitgliedstaaten teilen die Maßnahmen nach Absatz 1 sofort nach ihrem Erlaß der Kommission mit.
Artikel 12
(1) Die von den Erzeugermitgliedstaaten bezeichneten Interventionsstellen sind verpflichtet, unter den nach Maßgabe des Absatzes 4 festgelegten Bedingungen Olivenöl mit Ursprung in der Gemeinschaft, das ihnen von den Erzeugern oder, ihren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 anerkannten Gemeinschaften und Vereinigungen in den Interventionsorten in den Erzeugungsgebieten angeboten wird, aufzukaufen. Der Kauf erfolgt zum Interventionspreis. Entspricht die Bezeichnung oder die Qualität des Öls, das den Interventionsstellen angeboten wird, nicht derjenigen, für die der Interventionspreis festgesetzt wurde, so wird der Ankaufspreis anhand einer Tabelle für Zu- und Abschläge berichtigt.
Wird ferner das Öl auf Verlangen der Interventionsstelle an einem anderen Ort als dem vom Verkäufer zum Zeitpunkt des Angebots genannten Interventionsort geliefert, so wird bei der Bezahlung des Öls die daraus für den Verkäufer entstehende Änderung der Beförderungskosten berücksichtigt.
(2) Die Interventionsstellen verkaufen das von ihnen angekaufte Olivenöl in der Gemeinschaft zu solchen Bedingungen, daß der Markt auf der Erzeugerstufe nicht gestört wird.
(3) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit folgendes fest: a) die Bedingungen, unter denen die Interventionskäufe in den letzten drei Monaten des Wirtschaftsjahres stattfinden,
b) die Bedingungen, unter denen die Interventionsstellen das angekaufte Öl zum Verkauf bringen,
c) die Kriterien für die Bestimmung der Interventionsorte.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen, nach dem auch die Interventionsorte bestimmt werden.
Artikel 13
Um die Auswirkungen der Ernteschwankungen auf das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage abzuschwächen und dadurch die Verbraucherpreise zu stabilisieren, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschließen, daß die Interventionsstellen einen Ausgleichsvorrat an Olivenöl bilden ; nach dem gleichen Verfahren erlässt der Rat die Vorschriften für die Bildung, die Verwaltung und den Absatz des Vorrats.
Artikel 14
(1) Bei der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs aus dritten Ländern wird, wenn der Schwellenpreis höher ist als der cif-Preis, eine Abschöpfung in Höhe des Unterschieds zwischen diesen beiden Preisen erhoben.
(2) Der für den Grenzuebergangsort nach Artikel 9 berechnete cif-Preis wird unter Zugrundelegung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt ermittelt, wobei die Preise entsprechend den etwaigen Unterschieden gegenüber der für den Schwellenpreis maßgeblichen Bezeichnung oder Qualität angepasst werden.
(3) Sind die freien Notierungen auf dem Weltmarkt für den Angebotspreis nicht maßgebend und liegt dieser unter den Weltmarktpreisen, so gilt anstelle des cif-Preises - jedoch nur für die betreffenden Einfuhren - ein Preis, der unter Berücksichtigung des Angebotspreises festgelegt wird.
(4) Der Abschöpfungsbetrag wird von der Kommission festgesetzt. Die Kriterien für die Ermittlung des cif-Preises und des in Absatz 3 genannten Preises sowie die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.
Artikel 15
(1) Bei der Einfuhr von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs aus dritten Ländern wird ein Abschöpfungsbetrag erhoben, der sich aus einem beweglichen Teilbetrag zusammensetzt, welcher der Abschöpfung für die zur Herstellung des genannten Erzeugnisses erforderliche Menge Olivenöl entspricht, die pauschal festgesetzt werden kann, und aus einem zum Schutz der Verarbeitungsindustrie bestimmten festen Teilbetrag.
(2) Stehen bei einem oder mehreren Herkunftsländern die Angebotspreise auf dem Weltmarkt für Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem in Artikel 14 genannten cif-Preis, so wird dieser Preis für die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung durch einen Preis ersetzt, der anhand der genannten Angebotspreise bestimmt wird.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.
Artikel 16
(1) Lässt sich mit den Angeboten an nicht behandeltem Olivenöl auf dem Weltmarkt nicht die tatsächliche Tendenz dieses Marktes bestimmen, so wird die Abschöpfung bei der Einfuhr der in den Artikeln 14 und 15 genannten Erzeugnisse im Wege der Ausschreibung festgesetzt.
(2) Die Kommission setzt in regelmässigen Abständen den Mindestabschöpfungsbetrag fest und berücksichtigt dabei unter anderem die von den Bietern angegebenen Abschöpfungsbeträge. Jeder Bieter, der einen mindestens ebenso hohen Abschöpfungsbetrag wie den Mindestbetrag angegeben hat, wird Auftragnehmer und ist verpflichtet, die in seinem Antrag angegebene Erzeugnismenge zu dem von ihm genannten Abschöpfungsbetrag einzuführen.
(3) Einfuhren, die sich auf Mengen beziehen, welche auf die Marktlage keinen Einfluß haben, unterliegen jedoch nicht der genannten Ausschreibungsregelung. In diesem Fall ist die zu erhebende Abschöpfung die letzte vor der Einfuhr festgesetzte Mindestabschöpfung.
(4) Ist die Entwicklung des Weltmarktes je nach Angebotsform des nicht behandelten Olivenöls unterschiedlich, so können unterschiedliche Mindestabschöpfungen für die betreffenden Angebotsformen festgesetzt werden.
(5) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel.
(6) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.
Artikel 17
(1) Bei der Einfuhr von Oliven der Tarifstellen 07.01 N II und 07.03 A II des Gemeinsamen Zolltarifs aus dritten Ländern wird eine Abschöpfung erhoben, die unter Zugrundelegung der gemäß Artikel 14 für Olivenöl geltenden Abschöpfung nach dem Ölgehalt des eingeführten Erzeugnisses berechnet wird.
Die Abschöpfung darf jedoch nicht geringer sein als ein Betrag, der 8 % des Wertes des eingeführten Erzeugnisses entspricht, wobei dieser Betrag pauschal festgesetzt wird.
(2) Bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Tarifstellen 23.04 A II und 15.17 B I des Gemeinsamen Zolltarifs aus dritten Ländern wird eine Abschöpfung erhoben, die unter Zugrundelegung des für Olivenöl geltenden Abschöpfungsbetrags nach dem Ölgehalt des eingeführten Erzeugnisses berechnet wird.
(3) Wird Artikel 16 angewendet, so wird bei der Einfuhr der in den Absätzen 1 und 2 genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung erhoben, bei der der Mindestabschöpfungsbetrag berücksichtigt wird, der auf die in diesen Erzeugnissen enthaltene Menge Olivenöl anwendbar ist. Bei den in Absatz 1 genannten Erzeugnissen ist jedoch Absatz 1 Unterabsatz 2 anwendbar.
(4) Die Kommission setzt die in diesem Artikel genannten Abschöpfungen in regelmässigen Abständen fest.
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere die Vorschriften für die Festlegung des Ölgehalts, der pauschal festgesetzt werden kann, werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.
Artikel 18
(1) Bei Anwendung der Artikel 14 und 15 sowie des Artikels 17 Absätze 1 und 2 ist der bei der Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag der am Tag der Einfuhr geltende Abschöpfungsbetrag.
Bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) genannten Erzeugnisse kann die Abschöpfung jedoch unter den vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegten Bedingungen auf Antrag des Beteiligten im voraus festgesetzt werden.
(2) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.
Artikel 19
(1) Für die Einfuhr von in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) und Artikel 17 genannten Erzeugnissen in die Gemeinschaft ist die Vorlage einer Einfuhrlizenz erforderlich.
Für die Ausfuhr von Olivenöl aus der Gemeinschaft ist die Vorlage einer Ausfuhrlizenz erforderlich.
Wird die Abschöpfung oder die Erstattung im voraus festgesetzt, so wird die Vorausfestsetzung auf der Lizenz vermerkt, die zum Nachweis derselben dient.
(2) Die Mitgliedstaaten erteilen die Lizenz jedem antragstellenden Interessenten, unabhängig von dem Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft.
Bei Anwendung von Artikel 16 Absätze 1 und 2 erteilen die Mitgliedstaaten die Einfuhrlizenzen für Olivenöl jedoch nur den Bietern, die einen mindestens ebenso hohen Abschöpfungsbetrag wie die Mindestabschöpfung angegeben haben. Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt für die gesamte Gemeinschaft.
Die Erteilung dieser Lizenzen ist von der Stellung einer Kaution abhängig, mit der die Einfuhr oder Ausfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz gewährleistet wird und die ganz oder teilweise verfällt, wenn die Ein- oder Ausfuhr nicht innerhalb dieses Zeitraums oder nur teilweise durchgeführt wird.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen. Sie sehen die Geltungsdauer der Lizenzen und gegebenenfalls eine Frist für ihre Erteilung vor.
Artikel 20
(1) Bei der Ausfuhr von Olivenöl nach dritten Ländern kann, - wenn der Preis in der Gemeinschaft über dem Weltmarktpreis liegt, der Unterschied zwischen diesen Preisen durch eine Erstattung gedeckt werden,
- wenn der Weltmarktpreis über dem Preis in der Gemeinschaft liegt, zum Ausgleich des Unterschieds zwischen diesen Preisen ein Abschöpfungsbetrag erhoben werden.
(2) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu den Maßnahmen dieses Artikels und insbesondere die Vorschriften für die Gewährung der Erstattung, die Erhebung der Abschöpfung bei der Ausfuhr, die Festsetzung ihrer Höhe und gegebenenfalls die Vorausfestsetzung der Erstattung.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.
Artikel 20a
Für Olivenöl, das zur Herstellung von Fisch- oder Gemüsekonserven verwendet wird, wird eine Erzeugungserstattung gewährt oder die Einfuhrabschöpfung vollständig oder teilweise ausgesetzt.
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit erlassen.
Artikel 20b (1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben c), d) und e) genannten Erzeugnisse aufgrund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden könnten, so können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder die drohende Störung nicht mehr besteht.
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Durchführungsvorschriften zu diesem Absatz fest und bestimmt, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Vorsorgemaßnahmen treffen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen ; diese werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind unverzueglich anzuwenden. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer Frist von höchstens drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzueglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
Artikel 20c
Im Olivenölsektor müssen die in der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 vorgesehenen Erzeugergemeinschaften, um anerkannt zu werden, über die in der genannten Verordnung vorgesehenen Bedingungen hinaus - in der Lage sein, die tatsächliche Erzeugung ihrer Mitglieder zu überwachen,
- befugt sein, einen einzigen Antrag für alle Erzeuger, die Mitglieder sind, vorzulegen,
- befugt sein, die Beihilfe entgegenzunehmen und jedem der Mitglieder seinen Anteil zuzuweisen.
Unbeschadet der Anwendung des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 wird die Anerkennung einer Erzeugergemeinschaft widerrufen, wenn die in Absatz 1 genannten Bedingungen für die Anerkennung nicht erfuellt waren oder nicht mehr erfuellt werden.
Artikel 20d (1) Abweichend von Artikel 10 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 gewähren die Mitgliedstaaten den anerkannten Erzeugergemeinschaften 5 Jahre lang, vom 1. November 1978 an gerechnet, Beihilfen zur Förderung ihrer Gründung und zur Erleichterung ihres Betriebs a) in den 5 Jahren nach dem Zeitpunkt ihrer Anerkennung und zwar
b) in Höhe von : im ersten, zweiten, dritten, vierten bzw. fünften Jahr - höchstens 5 %, 4 %, 3 %, 2 % und 1 % des Wertes der Erzeugung, auf die sich die Anerkennung bezieht und die vermarktet wird;
- höchstens jedoch 80 %, 60 %, 40 %, 20 % und 10 % der tatsächlichen Gründungs- und Betriebskosten.
(2) Liegen die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt während eines noch festzulegenden Zeitraums nahe bei dem Interventionspreis, so kann nach dem Verfahren des Artikels 38 beschlossen werden, daß die anerkannten Erzeugergemeinschaften Lagerhaltungsverträge für das von ihnen vermarktete Olivenöl schließen können.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.".
Artikel 2
Artikel 42a der Verordnung Nr. 136/66/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 42a
Der Anhang "Gemeinsamer Zolltarif" zur Verordnung (EWG) Nr. 950/68 wird wie folgt geändert: PIC FILE= "T
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. November 1978.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1978.