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VERORDNUNG (EWG) Nr. 768/89 DES RATES
vom 21. März 1989
zur Einführung vorübergehender landwirtschaftlicher Einkommensbeihilfen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Reform der gemeinsamen Agrarpolitik und insbesondere der Anpassung der gemeinsamen Marktorganisationen ist die Agrarstrukturpolitik der Gemeinschaft durch bestimmte Maßnahmen ergänzt worden, durch die es den Landwirten unter anderem erleichtert werden soll, sich auf die neuen Gegebenheiten auf den Agrarmärkten einzustellen. Diese Maßnahmen können sich jedoch für gewisse Kategorien von Familienbetrieben als unzureichend erweisen.
Unter diesen Umständen sollen die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom Februar 1988 in Brüssel die Möglichkeit erhalten, vorübergehende Beihilfen zum landwirtschaftlichen Einkommen zu gewähren, um auf diese Weise die Anpassungsbemühungen der in Schwierigkeiten geratenen landwirtschaftlichen Betriebe zu unterstützen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen und strukturellen Lage den Anpassungsprozeß nicht aus eigenen Kräften vollziehen können. Diese Beihilfen tragen gleichzeitig dazu bei, gemäß dem Ziel des Artikels 39 Absatz 1 Buchstabe b) des Vertrages der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu ermöglichen und so unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Landschafts- und Umweltschutzes das für die Lebensfähigkeit des ländlichen Raums erforderliche Gleichgewicht zu erhalten.
Um die notwendige Transparenz solcher vorübergehender Beihilfen sicherzustellen und die Einhaltung der gemeinschaftlichen Bedingungen zur Wahrung der Gemeinschaftsziele insbesondere im Bereich der Marktsanierung zu gewährleisten, muß die Beihilfegewährung von der vorherigen Genehmigung entsprechender, von den Mitgliedstaaten ausgearbeiteter Programme durch die Kommission abhängig gemacht werden. Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zwischen den landwirtschaftlichen Erzeugern müssen diese Programme insbesondere die Verbindung herstellen und beachten, die zwischen der vorgesehenen Beihilfe und den sich aus der Anpassung der Marktbedingungen ergebenden Verlusten besteht.
Ausserdem ist zu berücksichtigen, daß die für eine Beihilfe in Betracht kommenden Betriebe nicht gleichmässig über das Gebiet der Gemeinschaft verteilt sind, sondern sich vorwiegend in den Mitgliedstaaten befinden, in denen die Haushaltsmittel und damit die Möglichkeiten für die Gewährung vorübergehender Beihilfen gegenüber der Lage in anderen Mitgliedstaaten stark eingeschränkt sind. Das in der Einheitlichen Europäischen Akte verankerte Ziel eines stärkeren Zusammenhalts erfordert daher insbesondere in diesen Fällen eine Beteiligung der Gemeinschaft an den Einkommensbeihilfen für die hauptberuflichen Landwirte. Die Höhe dieser Beteiligung ist nach dem Bedarf und den finanziellen Möglichkeiten der einzelnen Gebiete der Gemeinschaft zu differenzieren.
Die Gemeinschaftsbeteiligung wird aus Mitteln eines besonderen Kapitels im Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften finanziert. Um die Verwaltung und die finanzielle Durchführung dieser Regelung zu erleichtern, ist es angebracht, die für die Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) geltenden Finanzbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (5), anzuwenden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Um die Anpassungsbemühungen der landwirtschaftlichen Familienbetriebe zu unterstützen, die durch die im Zusammenhang mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik entstandenen neuen Marktgegebenheiten in Schwierigkeiten geraten und wegen ihrer wirtschaftlichen und strukturellen Voraussetzungen nicht in der Lage sind, die Anpassung aus eigenen Kräften erfolgreich durchzuführen, wird eine Gemeinschaftsregelung eingeführt, derzufolge die Mitgliedstaaten ermächtigt werden können, vorübergehende Beihilfen zum landwirtschaftlichen Einkommen (nachstehend »Einkommensbeihilfen" genannt) zu gewähren.
Die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrages finden auf die in Übereinstimmung mit dieser Verordnung gewährten Beihilfen keine Anwendung.
(2) Die Einkommensbeihilfen können insbesondere dazu beitragen,
a) das Einkommen während des Anpassungsprozesses, der die Struktur, die Organisation oder die Verwaltung der landwirtschaftlichen Betriebe betreffen kann, auf angemessener Höhe zu halten;
b) die Auswirkungen auf das Einkommen infolge der finanziellen Verpflichtungen der landwirtschaftlichen Betriebe zu mildern;
c) das landwirtschaftliche Einkommen von Landwirten bei der Diversifizierung ihrer Tätigkeit ausserhalb der Landwirtschaft zu stützen.
Sie dürfen keinen Anreiz für die Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion bieten und nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen.
(3) Die Gemeinschaft beteiligt sich zu den in Titel II festgelegten Bedingungen an der Finanzierung der Einkommensbeihilfen.
TITEL I
System der Einkommensbeihilfen
Artikel 2
Nach der vorliegenden Regelung können nur solche Einkommensbeihilfen genehmigt werden,
a) die im Rahmen eines von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 3 ausgearbeiteten Programms gewährt werden,
b) deren Empfänger die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellen,
c) deren Betrag die gemäß Artikel 5 bestimmte Höhe nicht übersteigt und
d) die unter Einhaltung der besonderen Bedingungen des Artikels 6 gewährt werden.
Artikel 3
(1) Das Programm für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen (nachstehend PLE genannt) bildet den allgemeinen Rahmen, den der betreffende Mitgliedstaat im Hinblick auf die Gewährung von Einkommensbeihilfen auf nationaler, regionaler und/oder sektoraler Ebene aufstellt.
(2) Jedes PLE muß mindestens folgende Angaben enthalten:
a) konkrete Ziele, die mit der Einführung des PLE angestrebt werden;
b) geographisches Gebiet und gegebenenfalls den bzw. die landwirtschaftlichen Sektoren, die vom PLE betroffen sind;
c) Festlegung der potentiellen Beihilfeempfänger unter Einhaltung der Bedingungen des Artikels 4;
d) Modalitäten für die Gewährung der Beihilfe unter Einhaltung der Bedingungen der Artikel 5 und 6 sowie Begründung der in Artikel 5 genannten Verluste, die bei der Beihilfegewährung zugrunde gelegt werden sollen;
e) gesamter Jahreshöchstbetrag der voraussichtlichen Ausgaben im Zusammenhang mit der Anwendung des PLE sowie Angabe des Betrags, der für eine Gemeinschaftsbeteiligung nach den Artikeln 8 und 9 in Betracht kommt.
(3) Der geographische Anwendungsbereich des PLE wird, sofern es sich nicht um das gesamte Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats handelt, anhand der Verwaltungsgebiete des betreffenden Mitgliedstaats festgelegt. Er muß jedoch nur teilweise mit einem oder mehreren Verwaltungsgebieten deckungsgleich sein, sofern er landwirtschaftliche Betriebe mit weitgehend homogenen soziostrukturellen Merkmalen aufweist.
Artikel 4
(1) Landwirtschaftliche Betriebsinhaber und ihre im Betrieb beschäftigten Familienangehörigen können nur dann eine Einkommensbeihilfe erhalten, wenn das Familiengesamteinkommen je Arbeitseinheit eine bestimmte Grenze nicht überschreitet, die der betreffende Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der für ähnliche Maßnahmen geltenden nationalen Vorschriften sowie der im PLE vorgesehenen Ziele und Modalitäten der Beihilfegewährung festlegt.
Diese Grenze darf in keinem Fall 70 v. H. des nationalen oder 90 v. H. des regionalen Bruttoinlandsprodukts je Erwerbsperson überschreiten.
Das Familiengesamteinkommen ist das Einkommen des Betriebsinhabers und seiner im Betrieb beschäftigten Familienangehörigen unter Einschluß ihrer etwaigen ausserlandwirtschaftlichen Einkünfte.
(2) Das hierfür zu berücksichtigende landwirtschaftliche Betriebseinkommen wird wie folgt ermittelt:
- auf der Grundlage eines Indikators, der mit dem Begriff des Bruttoinlandsprodukts gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 kohärent ist,
- anhand von Buchführungsdaten oder sonstiger objektiver betriebsbezogener Kriterien, die nach dem Verfahren des Artikels 13 festzulegen sind.
Artikel 5
(1) Die Höhe der Einkommensbeihilfe wird auf der Grundlage der Verluste bestimmt, die sich für die potentiellen Empfänger aus den Anpassungen der Märkte im Zuge der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik und der Umgestaltung der gemeinsamen Marktorganisationen ergeben. Sie wird nach Wahl des jeweiligen Mitgliedstaats auf pauschaler oder individueller Basis festgelegt.
(2) Im Falle einer pauschalen Festlegung der Beihilfe für das Anwendungsgebiet und/oder den Anwendungssektor des PLE
a) sind die Verluste im Sinne des Absatzes 1 global als Gesamtbetrag entsprechend den nach dem Verfahren des Artikels 13 festzulegenden Modalitäten auf der Grundlage eines mehrjährigen Bezugszeitraums für die Betriebe des jeweiligen Anwendungsgebiets und/oder Anwendungssektors zu bestimmen;
b) darf die den einzelnen Empfängern des jeweiligen Anwendungsgebiets und/oder Anwendungssektors gewährte Beihilfe insgesamt nicht über dem unter Buchstabe a) genannten Betrag liegen; der Beihilfebetrag kann auf der Grundlage objektiver Betriebsdaten (landwirtschaftlich genutzte Fläche, Standarddeckungsbetrag usw.) differenziert werden.
(3) Im Falle einer individuellen Festlegung der Beihilfe darf sich die Beihilfe höchstens auf die in Absatz 1 genannten Verluste belaufen, die dem betreffenden Betrieb entstanden sind. Diese Verluste werden auf der Grundlage eines mehrjährigen Bezugszeitraums nach Modalitäten ermittelt, die nach dem Verfahren des Artikels 13 festzulegen sind. Artikel 6
(1) Für die Gewährung der Einkommensbeihilfen gelten folgende besondere Bedingungen:
a) Die Beihilfen dürfen nicht nach Maßgabe der Preise und/oder der Menge der Erzeugung des betreffenden Betriebs gewährt werden;
b) sie können einem einzelnen Empfänger nur degressiv und höchstens für die Dauer von fünf Jahren ab dem Tag der ersten Zahlung gewährt werden;
c) die Mitgliedstaaten gewähren keine Einkommensbeihilfen an Haushalte, für welche die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit nur eine unerhebliche Einkommensquelle darstellt.
(2) Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen werden nach dem Verfahren des Artikels 13 je Arbeitseinheit Beihilfehöchstbeträge, ausgedrückt in v. H. des durchschnittlichen regionalen oder nationalen Einkommens, festgelegt.
Die Beihilfe darf jährlich in keinem Fall über 2 500 ECU je Arbeitseinheit des jeweiligen Betriebs liegen.
(3) Zur Verwirklichung der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) genannten Ziele
a) können die Beihilfebeträge, die den einzelnen Empfängern gewährt werden sollen, kapitalisiert werden;
b) kann für die Anwendung der Grenze nach Artikel 4 Absatz 1 und für die Anwendung des Artikels 5 das landwirtschaftliche Nettoeinkommen des Betriebs anhand von Buchführungsdaten herangezogen werden.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden nach dem Verfahren des Artikels 13 festgelegt.
Artikel 7
(1) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat die Einführung oder Änderung eines PLE, so übermittelt er der Kommission den Entwurf dieses Programms bzw. die vorgesehenen Änderungen. Die Mitteilung muß die erforderlichen Angaben enthalten, um beurteilen zu können, ob die Bedingungen dieser Verordnung erfuellt sind.
Auf Ersuchen der Kommission übermittelt der betreffende Mitgliedstaat zusätzliche Angaben für die Beurteilung.
(2) Der Mitgliedstaat darf die geplanten Maßnahmen erst durchführen, nachdem die Kommission das PLE genehmigt hat.
Die Kommission vergewissert sich bei der Beurteilung, daß die geplanten Maßnahmen den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen, wobei insbesondere den in Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Zielen Rechnung zu tragen ist.
(3) Die Kommission entscheidet innerhalb von drei Monaten nach Eingang eines PLE-Entwurfs oder von Änderungen nach Anhörung des in Artikel 13 genannten Ausschusses über die Genehmigung, sofern sämtliche Angaben nach Artikel 3 und gegebenenfalls die zusätzlichen Angaben nach Absatz 1 Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels übermittelt wurden.
(4) Ungeachtet des Absatzes 2 Unterabsatz 1 kann der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen eines nach Absatz 3 genehmigten PLE restriktivere Einkommensbeihilfemaßnahmen durchführen, als sie im PLE vorgesehen sind, und zwar insbesondere hinsichtlich
- der geographischen oder sektoralen Abgrenzung,
- der Modalitäten der Beihilfegewährung nach den Artikeln 4 und 5 und
- der Geltungsdauer
der tatsächlich gewährten Einkommensbeihilfen.
(5) Nach im Verfahren des Artikels 13 festzulegenden Modalitäten unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission regelmässig über den Stand der Durchführung der genehmigten PLE.
TITEL II
Finanzierung der Einkommensbeihilfen durch die Gemeinschaft
Artikel 8
(1) Für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft kommen nur Einkommensbeihilfen in Betracht, die von einem nach Artikel 7 Absatz 3 genehmigten PLE gedeckt sind und die, über die Erfuellung der in den Artikeln 4, 5, und 6 genannten Bedingungen hinaus, Betriebe betreffen, in denen der Betriebsinhaber oder ein im Betrieb beschäftigtes Familienmitglied eine ausreichende berufliche Befähigung besitzt und die landwirtschaftliche Tätigkeit hauptberuflich ausübt.
Für die Anwendung dieser Voraussetzung gilt Artikel 2 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1137/88 (2).
(2) Die Gemeinschaftsbeteiligung ist jedoch beschränkt auf den Teil der Einkommensbeihilfe, der
a) höchstens zwei Arbeitseinheiten je Betrieb und höchstens 1 000 ECU je Arbeitseinheit und Jahr betrifft und
b) im zweiten, dritten, vierten und fünften Jahr der Gewährung 85, 70, 55 bzw. 40 v. H. des für die Gemeinschaftsbeteiligung in Betracht kommenden Betrags der Einkommensbeihilfe ausmacht, der den einzelnen Empfängern im ersten Jahr gemäß den Artikeln 4 und 5 gewährt wurde.
(3) Damit die im Haushaltsplan der Gemeinschaft eingesetzten Mittel nicht überschritten werden, können nach dem Verfahren des Artikels 13 für die Beteiligung der Gemeinschaft zusätzliche Bedingungen bezueglich der PLE festgelegt werden, nachdem der EAGFL-Ausschuß zu den finanziellen Aspekten gehört wurde.
Artikel 9
(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich wie folgt an der Finanzierung der Einkommensbeihilfen:
- zu 70 v. H. des dafür in Betracht kommenden Betrags, wenn der Betrieb in einem Gebiet liegt, das unter das Ziel Nr. 1 nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Entwicklungsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (1) fällt;
- zu 25 v. H. des in Betracht kommenden Betrags in den übrigen Fällen.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages kann jedoch für bestimmte Gebiete, die unter das Ziel Nr. 5b nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 fallen, ein anderer Beteiligungssatz innerhalb der Spanne von Absatz 1 des vorliegenden Artikels festgesetzt werden.
Artikel 10
Die Gemeinschaftsbeteiligung nach den Artikeln 8 und 9 wird aus Mitteln finanziert, die in ein besonderes Kapitel des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften eingesetzt werden. Die Finanzierungsbestimmungen für die Abteilung Garantie des EAGFL finden hierauf Anwendung.
TITEL III
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 11
Unbeschadet anderer spezifischer oder sektoraler Gemeinschaftsvorschriften sind landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen untersagt, deren Voraussetzung oder Modalitäten von denen dieser Verordnung abweichen, insbesondere Einkommensbeihilfen, deren Betrag nach Maßgabe der Preise, der Menge der landwirtschaftlichen Erzeugnisse oder der Produktionsfaktoren bestimmt wird.
Artikel 92 des Vertrages mit Ausnahme des Absatzes 3 und Artikel 93 des Vertrages finden auf diese Beihilfen Anwendung.
Artikel 12
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung sowie erforderlichenfalls Übergangsmaßnahmen zu Artikel 11 werden nach dem Verfahren des Artikels 13 erlassen.
Artikel 13
(1) Es wird ein Verwaltungsausschuß für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen (nachstehend »Ausschuß" genannt) eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz hat.
(2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß.
(4) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zur Prüfung vorgelegten Fragen bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von vierundfünfzig Stimmen zustande.
(5) Die Kommission erlässt die Maßnahmen, die sofort anwendbar sind. Entsprechen die Maßnahmen jedoch nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie von der Kommission alsbald dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um höchstens einen Monat ab dem Datum dieser Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann binnen einer Frist von einem Monat mit qualifizierter Mehrheit anders entscheiden.
(6) Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 14
(1) Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage der ihr von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung.
(2) Nach Prüfung dieses Berichts kann der Rat nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen sowie der Entwicklung der wirtschaftlichen Lage und der landwirtschaftlichen Einkommen die gegebenenfalls erforderlichen Änderungen dieser Verordnung beschließen.
Artikel 15
Diese Verordnung tritt am 1. April 1989 in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. März 1993.
Nach diesem Zeitpunkt kann kein PLE mehr gemäß Artikel 7 genehmigt werden; auf der Grundlage eines vor diesem Zeitpunkt genehmigten PLE kann keinem Begünstigten nach dem 31. März 1998 eine Einkommensbeihilfe gezahlt werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 21. März 1989.