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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 21. April 1988
zur Ermächtigung der Französischen Republik, vorübergehend Saatgut von Sonnenblumen zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 69/208/EWG des Rates nicht entspricht
(88/276/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/480/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 16,
auf Antrag der Französischen Republik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Erzeugung von Saatgut von Sonnenblumen, das den Anforderungen der Richtlinie 69/208/EWG entspricht und zu den Sorten gehört, die gegen die Krankheit »Phomopsis" resistent sowie im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten oder im nationalen Sortenkatalog Frankreichs aufgeführt sind, ist 1987 in Frankreich so gering ausgefallen, daß die Saatgutversorgung dieses Landes nicht gewährleistet ist.
Es ist nicht möglich, diesen Bedarf mit Saatgut, das allen Anforderungen der vorgenannten Richtlinie entspricht, aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittländern zufriedenstellend zu decken.
Die Französische Republik sollte daher ermächtigt werden, für einen Zeitraum, der am 31. Mai 1988 abläuft, Saatgut der Kategorie »zertifiziertes Saatgut" von Sorten der obengenannten Art, die weder im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten noch im nationalen Katalog Frankreichs aufgeführt sind, zum Verkehr zuzulassen.
Ausserdem sollten andere Mitgliedstaaten, die in der Lage sind, Frankreich mit Saatgut dieser Art zu versorgen, das den Anforderungen der Richtlinie nicht entspricht, ermächtigt werden, solches Saatgut zum Verkehr zuzulassen, soweit es für Frankreich bestimmt ist.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Französische Republik wird ermächtigt, für einen Zeitraum, der am 31. Mai 1988 abläuft, in ihrem Hoheitsgebiet bis zu 200 Tonnen Saatgut von Sonnenblumen (Helianthus annuus L.) der Kategorie »zertifiziertes Saatgut" von Sorten, die gegen die Krankheit »Phomopsis" resistent und weder im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten noch im nationalen Sortenkatalog Frankreichs aufgeführt sind, zum Verkehr zuzulassen. Das amtliche Etikett trägt die Angabe »Ausschließlich für Frankreich bestimmt".
Artikel 2
Die übrigen Mitgliedstaaten werden ermächtigt, unter den gleichen in Artikel 1 vorgesehenen Bedingungen in ihrem Hoheitsgebiet bis zu 200 Tonnen Saatgut von Sonnenblumen zum Verkehr zuzulassen, sofern es ausschließlich für Frankreich bestimmt ist. Das amtliche Etikett trägt die Angabe »Ausschließlich für Frankreich bestimmt".
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 31. Juli 1988 mit, wieviel Saatgut aufgrund dieser Entscheidung zum Verkehr in ihrem Hoheitsgebiet zugelassen worden ist. Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 21. April 1988