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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1327/84 DER KOMMISSION
vom 14. Mai 1984
über die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung lagerfähiger Käsesorten im Milchwirtschaftsjahr 1984/85
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 856/84 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 und auf Artikel 28,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 508/71 des Rates (3) kann die Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung bestimmter lagerfähiger Käsesorten beschlossen werden, wenn ernste Störungen des Marktgleichgewichts durch eine saisonale Lagerung beseitigt oder vermindert werden können.
Angesichts der Preisentwicklung und der stark zunehmenden Bestände von Emmentaler und Greyerzer Käse ist es angezeigt, während der nächsten Monate eine solche Lagerung vorzusehen.
Hinsichtlich der Durchführungsbestimmungen für diese Maßnahme empfiehlt es sich, die für eine entsprechende Maßnahme während der vorhergehenden Milchwirtschaftsjahre angewandten Durchführungsbestimmungen im wesentlichen zu übernehmen, insbesondere hinsichtlich des Milchwirtschaftsjahres 1983/84, und zwar der Verordnung (EWG) Nr. 1402/83 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 14/84 (5).
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die private Lagerhaltung von in der Gemeinschaft hergestelltem Emmentaler und Greyerzer Käse, der die in den Artikeln 2 und 3 festgelegten Voraussetzungen erfuellt, wird eine Beihilfe gewährt.
Artikel 2
(1) Die Interventionsstelle schließt nur dann einen Lagervertrag, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind:
a) die Käsepartie, die Gegenstand eines Lagervertrags ist, besteht aus mindestens 5 Tonnen;
b) auf den Käselaiben werden in unauslöschlichen Buchstaben der Herstellungsbetrieb (gegebenenfalls in Form einer Nummer), der Herstellungsvertrag und der Herstellungsmonat angegeben;
c) der Käse ist mindestens 10 Tage vor dem im Vertrag angegebenen Einlagerungsdatum hergestellt worden;
d) der Käse ist einer Qualitätsprüfung unterworfen worden, die ergeben hat, daß nach seiner Reifungszeit seine Einstufung wie folgt gewährleistet ist:
- in Frankreich als Klasse A,
- in Deutschland als Markenkäse oder Klasse »fein",
- in Dänemark als erste Qualität,
- in Irland als »Special Grade";
e) der Lagerhalter verpflichtet sich:
- den Käse während der gesamten Lagerzeit in einem Raum mit einer Hoechsttemperatur zu lagern, wie sie in Absatz 2 angegeben ist,
- die Zusammensetzung der unter Vertrag stehenden Partie während der Dauer des Lagervertrags nur mit Genehmigung der Interventionsstelle zu verändern. Vorbehaltlich der Einhaltung der Bedingung hinsichtlich der je Partie festgesetzten Mindestmenge kann die Interventionsstelle die Änderung genehmigen, wenn sie sich aufgrund der Feststellung, daß die Verschlechterung seiner Qualität eine weitere Lagerung nicht zulässt, auf die Auslagerung oder den Austausch dieses Käses beschränkt.
Im Falle der Auslagerung bestimmter Mengen
i) gilt der Vertrag als nicht geändert, wenn die genannten Mengen mit Genehmigung der Interventionsstelle ausgetauscht werden,
ii) gilt der Vertrag als von Anfang an über die verbliebene Menge abgeschlossen, wenn die genannten Mengen nicht ersetzt werden.
Die durch diese Änderung gegebenenfalls enstehenden Kontrollkosten gehen zu Lasten des Lagerhalters;
- Bestandbücher zu führen und der Interventionsstelle jede Woche die Ein- und Ausgänge der Vorwoche zu melden.
(2) Die Temperatur der Lagerräume beträgt für Emmentaler höchstens + 6 °C, für Greyerzer Käse höchstens + 10 °C. Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, auch für Emmentaler eine Hoechsttemperatur von + 10 °C in den Fällen zuzulassen, in denen dieser Käse, wenn für ihn ein Lagervertrag abgeschlossen wird, bereits vorher ausgereift ist.
(3) Der Lagervertrag
a) wird schriftlich geschlossen und legt den Beginn der vertraglichen Lagerung fest. Der frühestmögliche Termin ist der Tag nach der Einlagerung der Käsepartie, auf die sich der Vertrag bezieht;
b) wird nach der Einlagerung der Käsepartie geschlossen, auf die sich der Vertrag bezieht, spätestens jedoch 40 Tage nach Beginn der vertraglichen Lagerung.
Artikel 3
(1) Eine Beihilfe wird nur für Käse gewährt, der während des Einlagerungszeitraums eingelagert worden ist; dieser beginnt am 15. Mai 1984 und endet spätestens am 30. September desselben Jahres.
(2) Der eingelagerte Käse kann nur während des Auslagerungszeitraums ausgelagert werden; dieser beginnt am 1. Oktober 1984 und endet am 31. März des darauffolgenden Jahres.
Artikel 4
(1) Der Beihilfevertrag wird auf 2,32 ECU je Tonne und Tag festgesetzt. Seine Umsetzung in nationale Währung erfolgt mit Hilfe des am letzten Tag der Vertragslagerung gültigen Kurses.
(2) Es wird keine Beihilfe gewährt, wenn die vertragliche Lagerzeit weniger als 90 Tage beträgt. Der Hoechstbetrag der Beihilfe darf den einer vertraglichen Lagerzeit von 180 Tagen entsprechenden Betrag nicht überschreiten.
Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e) zweiter Gedankenstrich kann der Lagerhalter nach Ablauf des im ersten Unterabsatz genannten Zeitraums von 90 Tagen und nach Beginn der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Auslagerungsfrist eine unter Vertrag stehende Partie ganz oder teilweise auslagern.
Die Menge, die ausgelagert werden darf, beträgt mindestens 500 kg. Die Mitgliedstaaten können diese Menge jedoch bis auf zwei Tonnen erhöhen.
Der Tag des Beginns der Auslagerung der Käsepartie, die Gegenstand des Lagervertrags ist, gehört nicht zur vertraglichen Lagerzeit.
Artikel 5
Die in dieser Verordnung genannten Fristen, Zeitpunkte und Termine werden gemäß der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 (1) festgelegt.
Artikel 3 Absatz 4 der letztgenannten Verordnung gilt nicht für die Festlegung der in der vorliegenden Verordnung genannten Fristen.
Artikel 6
Die Interventionsstelle trifft die notwendigen Vorkehrungen, um die Kontrolle der unter Vertrag stehenden Partien sicherzustellen. Sie sorgt insbesondere dafür, daß auf dem Käse, der Gegenstand eines Lagervertrags ist, ein Kennzeichen angebracht wird.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zum Dienstag jeder Woche mit:
a) die Käsemengen, für die in der Vorwoche ein Lagervertrag abgeschlossen worden ist,
b) gegebenenfalls die Mengen, für die die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e) zweiter Gedankenstrich genannte Genehmigung erteilt worden ist.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 15. Mai 1984.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Mai 1984