BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. Oktober 1992 über die Annahme von Preisverpflichtungen im Rahmen der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend bestimmte Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in Indonesien und über die Einstellung des Verfahrens (92/493/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,
nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1798/90 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll von 0,510 ECU je Kilogramm auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung unter anderem in Indonesien ein. Dieser Zoll galt nicht für die Exporte eines indischen Unternehmens, das eine Preisverpflichtung angeboten hatte, die von der Kommission angenommen worden war.
II. ÜBERPRÜFUNG
(2) Im April und im Juli 1991 wurde der Kommission von Pt Indomiwon Citra Inti und PT Cheil Samsung Astra, zwei unabhängigen indonesischen Herstellern von Mononatriumglutamat, schriftlich mitgeteilt, daß sie die betreffende Ware in absehbarer Zeit in die Gemeinschaft exportieren werden, daß auf diese Exporte der vorgenannte Zoll erhoben würde und daß keiner von ihnen die Ware im ersten Untersuchungszeitraum hergestellt oder exportiert hatte.
(3) Ausserdem ging aus den vorgelegten Informationen hervor, daß PT Indomiwon Citra Inti indirekt mit einem anderen indonesischen Hersteller von Mononatriumglutamat, nämlich PT Miwon Indonesia, verbunden war. Letzteres Unternehmen arbeitete an der vorausgegangenen Untersuchung mit, exportierte die betreffende Ware jedoch nicht im ersten Untersuchungszeitraum. In Anbetracht dieser indirekten geschäftlichen Verbindung wurde beschlossen, die Überprüfung für PT Indomiwon Citra Inti auf PT Miwon Indonesia auszudehnen, das sich zur Mitarbeit bereit erklärte.
(4) Die Kommission veröffentlichte nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 am 5. November 1991 (3) eine Mitteilung über die Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 1798/90 gegenüber den drei unter den Randnummern 2 und 3 genannten indonesischen Unternehmen.
(5) Die Kommission nahm daraufhin die Untersuchung wieder auf, sandte den drei Herstellern Fragebogen zu und prüfte ihre Antworten in den Betrieben in Indonesien nach.
(6) Die Untersuchung betraf für die Zwecke der Überprüfung den Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis 30. September 1991.
III. ERGEBNISSE DER UNTERSUCHUNG
1. Neuankömmlinge am Markt
(7) Nach den Untersuchungsergebnissen wurden PT Cheil Samsung Astra und PT Indomiwon Citra Inti weit nach Ablauf des ersten Untersuchungszeitraums gegründet, nahmen erst dann die Produktion auf und exportierten die betreffende Ware folglich nicht in diesem Zeitraum. Ausserdem wurde festgestellt, daß die beiden Unternehmen in keiner Weise mit den von dem vorausgegangenen Verfahren betroffenen indonesischen Ausführern, bei denen Dumping festgestellt worden war, geschäftlich verbunden waren. PT Cheil Samsung Astra exportiert inzwischen bereits Mononatriumglutamat in die Gemeinschaft, und PT Indomiwon Citra Inti hat die feste Absicht, dies zu tun, wie eine Vertriebsvereinbarung mit einem Einführer in der Gemeinschaft beweist. Im Fall von PT Miwon Indonesia wurde festgestellt, daß dieses Unternehmen die betreffende Ware bisher nicht in die Gemeinschaft exportiert hatte und auch nicht beabsichtigt, dies in absehbarer Zukunft zu tun. Unter diesen Umständen sind nur PT Cheil Samsung Astra und PT Indomiwon Citra Inti als Neuankömmlinge am Markt anzusehen, für die eine Überprüfung der geltenden Maßnahmen gerechtfertigt ist.
2. Ware, gleichartige Ware
(8) Bei der Ware handelt es sich um die gleiche Ware wie in dem Verfahren, das zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/90 führte, d. h. um Mononatriumglutamat in Form von Kristallen verschiedener Grösse des KN-Codes ex 2922 42 00.
3. Normalwert
(9) Da PT Indomiwon Citra Inti und PT Cheil Samsung Astra die gleichartige Ware auf ihrem Inlandsmarkt im Untersuchungszeitraum weitgehend mit Verlust verkauften, wurde der Normalwert rechnerisch ermittelt. Da Mononatriumglutamat auf dem EG-Markt hauptsächlich in Grosspackungen (15 kg und mehr) angeboten wird, ermittelte die Kommission den rechnerischen Normalwert auf dieser Basis.
(10) Bei dieser Berechnung legte die Kommission die Fertigungskosten der Unternehmen zuzueglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie Gewinn zugrunde.
Der Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten und der Gewinn wurden anhand der Kosten und Gewinne ermittelt, die PT Miwon Indonesia bei gewinnbringenden Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware entstanden. Dieses Unternehmen war der einzige bekannte Hersteller, der auf dem indonesischen Markt repräsentative Mengen mit Gewinn verkaufte.
4. Ausfuhrpreis
(11) Im Untersuchungszeitraum exportierte nur eines der betreffenden Unternehmen Mononatriumglutamat in die Gemeinschaft und dies auch nur in geringen Mengen, so daß kein aussagekräftiger Exportpreis auf der Basis dieser Exporte für die betreffende Ware ermittelt werden konnte.
5. Schädigung
(12) Da sich diese Überprüfung auf die veränderten Umstände beschränkte, werden die Schadensfeststellungen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1798/90 weiterhin als relevant angesehen.
6. Maßnahmen
(13) Entsprechen die Exportpreise des Mononatriumglutamats, das von den beiden Unternehmen zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft wird, mindestens dem Normalwert der gleichartigen Ware, liegt natürlich kein Dumping vor.
(14) Die Normalwerte, die für die beiden Unternehmen ermittelt und zur Berücksichtigung der Lieferkosten frei Grenze der Gemeinschaft berichtigt wurden, überstiegen nach den Feststellungen die in der vorausgegangenen Untersuchung ermittelte Schadensschwelle. Daher wurde die Auffassung vertreten, daß Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Mononatriumglutamat, das von PT Indomiwon Citra Inti und PT Cheil Samsung Astra hergestellt wird, lediglich sicherstellen müssen, daß die betreffende Ware nicht zu einem Preis unter der Schadensschwelle verkauft wird.
(15) Dementsprechend wurde es als angemessen angesehen, daß für PT Indomiwon Citra Inti und PT Cheil Samsung Astra ein individueller variabler Antidumpingzoll in Höhe der Differenz zwischen dem Preis, der zur Beseitigung der in der ersten Untersuchung festgestellten Schädigung erforderlich ist, und den Ausfuhrpreisen cif Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, eingeführt wird.
(16) Da PT Miwon Indonesia, wie unter Randnummer 7 erwähnt, im Untersuchungszeitraum nicht in die Gemeinschaft exportierte und auch nicht die Absicht hat, dies in Zukunft zu tun, sollte für dieses Unternehmen der gegenwärtige Zoll weiterhin Anwendung finden.
IV. VERPFLICHTUNGEN
(17) Nach der Unterrichtung der betreffenden Unternehmen über die obigen Feststellungen wurden von beiden Verpflichtungen für ihre Exporte in die Gemeinschaft angeboten. Diese Verpflichtungen werden sich dahin gehend auswirken, daß ein Mindestpreis auf der Höhe der Schadensschwelle festgesetzt wird, der etwaige schadensverursachende Auswirkungen von Dumpingpraktiken für den betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verhindert. Da die Kommission der Auffassung ist, daß sich die Einhaltung der Verpflichtungen administrativ überwachen lässt, kam sie zu dem Schluß, daß die Verpflichtungsangebote angenommen werden sollten.
Ausserdem kann die Kommission im Fall einer Verletzung dieser Preisverpflichtungen unverzueglich vorläufige Zölle und der Rat in der Folge endgültige Zölle anhand der Ergebnisse dieser Untersuchung einführen.
(18) Gegen die Annahme dieser Verpflichtungen wurden im Beratenden Ausschuß keine Einwände erhoben.
(19) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, die Verpflichtungen anzunehmen und erhob keine Einwände dagegen.
(20) Der Rat beschloß daraufhin mit der Verordnung (EWG) Nr. 2966/92 (4), die Antidumpingzölle auf die Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in Indonesien nicht auf die Ware zu erheben, die von PT Indomiwon Citra Inti und PT Cheil Samsung Astra in die Gemeinschaft exportiert wird -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Preisverpflichtungen von PT Indomiwon Citra Inti und PT Cheil Samsung Astra im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Mononatriumglutamat des KN-Codes ex 2922 42 00 (Taric-Code 2922 42 00*10) mit Ursprung unter anderem in Indonesien werden angenommen.
Artikel 2
Die Überprüfung im Rahmen des in Artikel 1 genannten Antidumpingverfahrens wird eingestellt. Brüssel, den 12. Oktober 1992