RICHTLINIE DES RATES vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (66/401/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Erzeugung von Futterpflanzen nimmt in der Landwirtschaft der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen wichtigen Platz ein.
Der Erfolg des Anbaus von Futterpflanzen hängt weitgehend von der Verwendung geeigneten Saatguts ab. Daher haben einige Mitgliedstaaten seit einiger Zeit den gewerbsmässigen Verkehr mit Futterpflanzensaatgut auf hochwertiges Saatgut beschränkt. Sie haben sich der Ergebnisse der Pflanzenzuechtungsarbeiten bedient, die seit mehreren Jahrzehnten betrieben worden sind und zu hinreichend beständigen und homogenen Futterpflanzensorten geführt haben, welche hinsichtlich ihrer Eigenschaften für den jeweiligen Nutzungszweck wesentliche Vorteile erwarten lassen.
Eine höhere Produktivität beim Anbau von Futterpflanzen in der Gemeinschaft wird dadurch erreicht werden, daß die Mitgliedstaaten bei der Auswahl der zum gewerbsmässigen Verkehr zugelassenen Sorten einheitliche und möglichst strenge Regeln anwenden.
Eine Beschränkung des gewerbsmässigen Verkehrs auf bestimmte Sorten ist jedoch nur gerechtfertigt, soweit gleichzeitig sichergestellt wird, daß der Verbraucher auch wirklich Saatgut dieser Sorten erhält.
Zu diesem Zweck wenden einige Mitgliedstaaten Anerkennungssysteme an, welche eine Sicherung der Sortenechtheit und -reinheit durch amtliche Überwachung zum Gegenstand haben.
Ein solches System besteht schon auf internationaler Ebene. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat ein System für die sortenmässige Anerkennung von Futterpflanzensaatgut, das für den internationalen Handel bestimmt ist, geschaffen.
Es ist angebracht, auf den Erfahrungen mit diesem System sowie mit den einschlägigen nationalen Systemen ein einheitliches Anerkennungssystem für die Gemeinschaft aufzubauen.
Es ist angebracht, daß ein solches System im gewerbsmässigen Verkehr sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch auf den nationalen Märkten gilt.
Im allgemeinen darf Futterpflanzensaatgut, ohne Rücksicht auf den Saatzweck, gewerbsmässig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es gemäß den Anerkennungsvorschriften als Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut amtlich geprüft und anerkannt oder bei bestimmten Gattungen und Arten als Handelssaatgut amtlich geprüft und zugelassen worden ist. Bei der Wahl der technischen Begriffe des "Basissaatguts" und des "zertifizierten Saatguts" knüpft das System an eine bereits bestehende internationale Terminologie an.
Es ist angebracht Handelssaatgut zuzulassen, um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß es noch nicht bei allen für den Anbau wichtigen Gattungen und Arten von Futterpflanzen die notwendigen Sorten beziehungsweise genügend Saatgut von vorhandenen Sorten gibt, um den Bedarf der Gemeinschaft zu decken. Deshalb ist es erforderlich, für einige Gattungen und Arten Saatgut von Futterpflanzen zuzulassen, welches nicht einer Sorte angehört, indessen den übrigen Voraussetzungen der Regelung genügt.
Es ist angebracht, Futterpflanzensaatgut, das nicht gewerbsmässig in den Verkehr gebracht wird, wegen seiner geringen wirtschaftlichen Bedeutung aus dem Anwendungsbereich der Gemeinschaftsregelung auszuschließen. Das Recht der Mitgliedstaaten muß unberührt bleiben, dieses Saatgut besonderen Vorschriften zu unterwerfen.
Es ist angebracht, die Gemeinschaftsregelung nicht auf Saatgut anzuwenden, das nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist. (1)AB Nr. 109 vom 9.7.1964, S. 1751/64.
Um neben den genetischen Eigenschaften die äussere Beschaffenheit des Futterpflanzensaatguts in der Gemeinschaft zu verbessern, müssen bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der technischen Reinheit und der Keimfähigkeit vorgesehen werden.
Zur Sicherung der Identität des Saatguts müssen gemeinschaftliche Regeln für die Verpackung, die Probenahme, die Verschließung und die Kennzeichnung festgelegt werden. Zu diesem Zweck müssen die Etikette die für die Durchführung der amtlichen Überwachung und die Unterrichtung des Verbrauchers notwendigen Angaben tragen und bei anerkanntem Saatgut der verschiedenen Kategorien auf den Gemeinschaftscharakter der Anerkennung hinweisen.
Einige Mitgliedstaaten brauchen für besondere Saatzwecke Mischungen von Futterpflanzensaatgut mehrerer Gattungen und Arten. Um diesem Bedarf Rechnung zu tragen, müssen die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, solche Mischungen unter bestimmten Voraussetzungen zuzulassen.
Um zu gewährleisten, daß im Verkehr die Voraussetzungen hinsichtlich der Qualität sowie der Identitätssicherung erfuellt sind, müssen die Mitgliedstaaten geeignete Kontrollmaßnahmen vorsehen.
Saatgut, das diese Voraussetzungen erfuellt, darf unbeschadet des Artikels 36 des Vertrages nur den in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterworfen werden.
Es ist angebracht, daß während eines ersten Zeitabschnitts - und zwar bis zur Schaffung eines gemeinsamen Sortenkatalogs - diese Beschränkungen insbesondere das Recht der Mitgliedstaaten umfassen, den Verkehr mit anerkanntem Saatgut der verschiedenen Kategorien auf Saatgut von Sorten zu beschränken, die für ihr Gebiet landeskulturellen Wert besitzen.
Es ist notwendig, unter bestimmten Voraussetzungen Saatgut, welches in anderen Ländern auf der Grundlage von in einem Mitgliedstaat anerkanntem Basissaatgut vermehrt worden ist, als gleichwertig mit dem in diesem Mitgliedstaat vermehrten Saatgut anzuerkennen.
Andererseits ist es angebracht vorzusehen, daß in dritten Ländern geerntetes Futterpflanzensaatgut innerhalb der Gemeinschaft gewerbsmässig nur in den Verkehr gebracht werden kann, wenn es die gleiche Gewähr bietet wie Saatgut, das in der Gemeinschaft amtlich anerkannt beziehungsweise als Handelssaatgut amtlich zugelassen worden ist und den gemeinschaftlichen Regeln entspricht.
Für Zeitabschnitte, in denen die Versorgung mit anerkanntem Saatgut der verschiedenen Kategorien oder mit Handelssaatgut Schwierigkeiten bereitet, ist es angebracht, vorübergehend Saatgut mit minderen Anforderungen zuzulassen.
Um die technischen Methoden der Anerkennung in den einzelnen Mitgliedstaaten anzugleichen und um künftig Vergleichsmöglichkeiten hinsichtlich des in der Gemeinschaft anerkannten und des aus dritten Ländern stammenden Saatguts zu haben, ist es zweckmässig, in den Mitgliedstaaten gemeinschaftliche Vergleichsfelder zur jährlichen Nachkontrolle des zertifizierten Saatguts der verschiedenen Kategorien anzulegen.
Es ist angebracht, die Kommission damit zu betrauen, bestimmte Durchführungsmaßnahmen zu treffen. Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Maßnahmen zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen eines Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saatund Pflanzgutwesen eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie bezieht sich auf Saatgut von Futterpflanzen, ohne Rücksicht auf den Saatzweck, das innerhalb der Gemeinschaft gewerbsmässig in den Verkehr gebracht wird.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind: A. Futterpflanzen : Pflanzen der folgenden Gattungen und Arten:
PIC FILE= "T PIC FILE= "T B. Basissaatgut 1. Saatgut von Zuchtsorten : Samen, a) der unter der Verantwortung des Zuechters nach den Regeln systematischer Erhaltungszucht im Hinblick auf die Sorte gewonnen worden ist;
b) der zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie "zertifiziertes Saatgut" bestimmt ist;
c) der vorbehaltlich von Artikel 4 die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfuellt und
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind.
2. Saatgut von Landsorten : Samen, a) der unter amtlicher Überwachung aus amtlich als Landsorte anerkanntem Material in einem oder mehreren Betrieben innerhalb eines genau abgegrenzten Ursprungsgebiets gewonnen worden ist;
b) der zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie "zertifiziertes Saatgut" bestimmt ist;
c) der vorbehaltlich von Artikel 4 die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfuellt und
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind.
C) Zertifiziertes Saatgut : Samen, a) der unmittelbar von Basissaatgut oder zertifiziertem Saatgut einer bestimmten Sorte stammt;
b) der zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie "zertifiziertes Saatgut" oder von Pflanzen bestimmt ist;
c) der vorbehaltlich von Artikel 4 Buchstabe b) die Voraussetzungen der Anlagen I und II für zertifiziertes Saatgut erfuellt und
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind.
D. Handelssaatgut : Samen, a) der artenecht ist;
b) der vorbehaltlich von Artikel 4 Buchstabe b) die Voraussetzungen der Anlage II für Handelssaatgut erfuellt und
c) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind.
E. Amtliche Maßnahmen : Maßnahmen, die durchgeführt werden a) durch Behörden eines Staates oder
b) unter der Verantwortung eines Staates durch juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder
c) bei Hilfstätigkeiten auch unter der Überwachung eines Staates durch vereidigte natürliche Personen
unter der Voraussetzung, daß die unter den Buchstaben b) und c) genannten Personen an dem Ergebnis dieser Maßnahmen kein Gewinninteresse haben.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von
Dactylis glomerata L.
Festuca arundinacea Schreb.
Festuca pratensis Huds.
Festuca rubra L.
Lolium spec.
Phleum pratense L.
Medicago sativa L.
Medicago varia Martyn
Pisum arvense L. und
Trifolium repens L.
nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt worden ist und die Anforderungen der Anlage II erfuellt.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut anderer als der in Absatz (1) genannten Gattungen und Arten von Futterpflanzen nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es sich entweder um Saatgut handelt, das als Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt worden ist, oder um Handelssaatgut und wenn dieses Saatgut überdies die Anforderungen der Anlage II erfuellt.
(3) Die Komission kann nach dem Verfahren des Artikels 21 vorschreiben, daß Saatgut anderer als der in Absatz (1) genannten Gattungen und Arten von Futterpflanzen von bestimmten Zeitpunkten an nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt worden ist.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die amtlichen Saatgutprüfungen nach international üblichen Methoden durchgeführt werden, soweit solche Methoden bestehen.
(5) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Absätzen (1) und (2) vorsehen: a) für Zuchtsaatgut dem Basissaatgut vorhergehender Generationen;
b) für Versuche oder wissenschaftliche Zwecke;
c) für Zuechtungsvorhaben;
d) für nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung in den Verkehr gebracht wird, sofern die Identität dieses Saatguts gewährleistet ist.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten können jedoch abweichend von Artikel 3 gestatten, a) daß Basissaatgut, das die Anforderungen der Anlage II an die Keimfähigkeit nicht erfuellt, amtlich anerkannt und in den Verkehr gebracht wird. Eine gleichartige Ausnahme gilt auch für zertifiziertes Saatgut von Trifolium pratense, soweit dieses Saatgut zur Erzeugung von weiterem zertifiziertem Saatgut bestimmt ist.
Dazu werden in den vorgenannten Fällen alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, damit der Lieferant eine bestimmte Keimfähigkeit gewährleistet, die er beim Inverkehrbringen auf einem besonderen Etikett angibt, das seinen Namen, seine Anschrift und die Bezugsnummer der Partie enthält;
b) daß Saatgut der Kategorien "Basissaatgut", "zertifiziertes Saatgut" oder "Handelssaatgut", bei dem die amtliche Prüfung in bezug auf die Einhaltung der Anforderungen der Anlage II an die Keimfähigkeit nicht abgeschlossen ist, im Interesse einer schnellen Versorgung mit Saatgut amtlich anerkannt oder amtlich zugelassen und bis zum ersten Empfänger der Handelsstufe in den Verkehr gebracht wird. Die Anerkennung oder die Zulassung erfolgt nur gegen Vorlage einer vorläufigen Analyse des Saatguts und gegen Angabe von Namen und Anschrift des ersten Empfängers. Es werden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, damit der Lieferant die sich aus der vorläufigen Analyse ergebende Keimfähigkeit gewährleistet. Er gibt diese Keimfähigkeit beim Inverkehrbringen auf einem besonderen Etikett an, das seinen Namen, seine Anschrift und die Bezugsnummer der Partie enthält.
Mit Ausnahme der in Artikel 15 vorgesehenen Fälle der Vermehrung ausserhalb der Gemeinschaft gelten diese Bestimmungen nicht für aus dritten Ländern eingeführtes Saatgut.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten können für die einheimische Erzeugung hinsichtlich der Voraussetzungen der Anlagen I und II zusätzliche oder strengere Voraussetzungen für die Anerkennung sowie für die Prüfung von Handelssaatgut festlegen.
Artikel 6
(1) Jeder Mitgliedstaat legt eine Liste der in seinem Gebiet amtlich zur Anerkennung zugelassenen Sorten von Futterpflanzen an. Die Liste gibt die wesentlichen morphologischen oder physiologischen Merkmale an, durch die diese Sorten in den unmittelbar aus Saatgut der Kategorie "zertifiziertes Saatgut" stammenden Pflanzen voneinander zu unterscheiden sind, sowie die amtlich festgelegte Hoechstzahl der für die Anerkennung zugelassenen Vermehrungen nach Basissaatgut einer jeden Sorte. Bei Landsorten ist das Ursprungsgebiet anzugeben.
(2) Bei Hybriden und synthetischen Sorten sind die genealogischen Komponenten den für die Zulassung und Anerkennung zuständigen Behörden bekanntzugeben. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Prüfung und Beschreibung der genealogischen Komponenten auf Antrag des Zuechters vertraulich gehalten werden.
(3) Eine Sorte wird zur Anerkennung erst zugelassen, wenn in amtlichen oder amtlich beaufsichtigten Prüfungen, insbesondere Anbauprüfungen, festgestellt worden ist, daß die Sorte hinreichend homogen und beständig ist.
(4) Die zugelassenen Sorten werden laufend amtlich überwacht. Ist eine der Voraussetzungen für die Zulassung zur Anerkennung nicht mehr erfuellt, so wird die Zulassung zurückgenommen und die Sorte in der Liste gestrichen.
(5) Die Liste sowie ihre jeweiligen Änderungen werden der Kommission unverzueglich mitgeteilt, die sie den übrigen Mitgliedstaaten übermittelt.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß im Verfahren der Überwachung der Sorten, bei der Prüfung des Saatguts zur Anerkennung und bei der Prüfung von Handelssaatgut die Proben amtlich nach geeigneten Methoden gezogen werden.
(2) Bei der Prüfung des Saatguts zur Anerkennung und bei der Prüfung von Handelssaatgut werden die Proben aus homogenen Partien gezogen. Das Hoechstgewicht einer Partie und das Mindestgewicht einer Probe sind in Anlage III angegeben.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Basissaatgut, zertifiziertes Saatgut und Handelssaatgut nur in ausreichend homogenen Lieferungen und in geschlossenen Packungen, die nach den Artikeln 9 und 10 mit einem Verschluß versehen und gekennzeichnet sind, in den Verkehr gebracht werden darf.
(2) Die Mitgliedstaaten können für den Verkehr mit Kleinmengen an Letztverbraucher Ausnahmen von Absatz (1) hinsichtlich der Verpackung, des Verschlusses sowie der Kennzeichnung vorsehen.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Packungen von Basissaatgut, zertifiziertem Saatgut und Handelssaatgut amtlich so verschlossen werden, daß der Verschluß beim Öffnen der Packung verletzt wird und nicht wiederverwendet werden kann.
(2) Eine Wiederverschließung darf nur amtlich vorgenommen werden. In diesem Fall werden auf dem in Artikel 10 Absatz (1) vorgesehenen Etikett auch die Wiederverschließung, deren Datum und die Stelle, die die Wiederverschließung vorgenommen hat, vermerkt.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Packungen von Basissaatgut, zertifiziertem Saatgut und Handelssaatgut a) an der Aussenseite mit einem amtlichen Etikett gemäß Anlage IV in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft versehen werden. Seine Befestigung wird durch den amtlichen Verschluß gesichert. Die Farbe des Etiketts ist weiß bei Basissaatgut, blau bei zertifiziertem Saatgut der ersten Vermehrung nach Basissaatgut, rot bei zertifiziertem Saatgut der folgenden Vermehrungen nach Basissaatgut und dunkelgelb bei Handelssaatgut. Im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten gibt das Etikett das Datum der amtlichen Verschließung an. Wenn im Falle des Artikels 4 Buchstabe a) Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut die Anforderungen der Anlage II an die Keimfähigkeit nicht erfuellt, so wird dies auf dem Etikett vermerkt;
b) im Innern einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts und mit den für dieses Etikett in Anlage IV vorgesehenen Angaben enthalten. Dieser Vermerk ist entbehrlich, wenn die Angaben auf der Packung in unverwischbarer Farbe aufgedruckt sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können: a) vorschreiben, daß das Etikett in allen Fällen das Datum der amtlichen Verschließung angibt;
b) für Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz (1) vorsehen.
Artikel 11
Das Recht der Mitgliedstaaten bleibt unberührt vorzuschreiben, daß die Packungen von inländischem oder eingeführtem Basissaatgut, zertifiziertem Saatgut oder Handelssaatgut im Hinblick auf das Inverkehrbringen in ihren Hoheitsgebieten auch in anderen Fällen als denen des Artikels 4 mit einem Etikett des Lieferanten versehen werden.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jegliche chemische Behandlung von Basissaatgut, zertifiziertem Saatgut oder Handelssaatgut entweder auf dem amtlichen Etikett oder auf einem Etikett des Lieferanten sowie auf oder in der Packung vermerkt wird.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten können gestatten, daß Saatgut von Futterpflanzen in Mischungen von Saatgut verschiedener Gattungen und Arten von Futterpflanzen oder mit Saatgut von Pflanzen, die nicht Futterpflanzen im Sinne dieser Richtlinie sind, in den Verkehr gebracht wird, wenn die verschiedenen Bestandteile der Mischung vor dem Mischen den für sie geltenden Regeln für das Inverkehrbringen entsprechen.
(2) Artikel 8, 9 und 11 finden entsprechende Anwendung, desgleichen Artikel 10 mit der Maßgabe, daß das Etikett bei Mischungen grün ist.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Basissaatgut und zertifiziertes Saatgut, das entsprechend den Bestimmungen dieser Richtlinie amtlich anerkannt und dessen Packung amtlich gekennzeichnet und verschlossen worden ist, sowie Handelssaatgut, dessen Packung entsprechend den Bestimmungen dieser Richtlinie amtlich gekennzeichnet und verschlossen worden ist, hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung nur den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterliegt.
(2) Die Mitgliedstaaten können: a) soweit keine Maßnahmen der Kommission nach Artikel 3 Absatz (3) in Kraft getreten sind, vorschreiben, daß Saatgut anderer als der in Artikel 3 Absatz (1) genannten Gattungen und Arten von Futterpflanzen von bestimmten Zeitpunkten an nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es sich um Saatgut handelt, das als Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt worden ist;
b) Vorschriften über einen im Verkehr zugelassenen Hoechstfeuchtigkeitsgehalt erlassen;
c) den Verkehr mit zertifiziertem Saatgut von Futterpflanzen auf Saatgut der ersten Vermehrung nach Basissaatgut beschränken;
d) bis ein gemeinsamer Sortenkatalog eingeführt werden kann - diese Einführung muß spätestens am 1. Januar 1970 erfolgen -, den Verkehr mit Saatgut von Futterpflanzen auf Saatgut von Sorten beschränken, die in eine nationale Liste, welche den landeskulturellen Wert für ihr Gebiet zur Grundlage hat, eingetragen sind. Die Voraussetzungen für die Eintragung in diese Liste sind für die aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Sorten die gleichen wie für die nationalen Sorten.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von Futterpflanzen, welches unmittelbar aus in einem Mitgliedstaat anerkanntem Basissaatgut stammt und in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem dritten Land geerntet worden ist, dem zertifizierten Saatgut der ersten Vermehrung nach Basissaatgut gleichsteht, das im Erzeugerstaat des Basissaatguts geerntet worden ist, wenn es auf seiner Vermehrungsfläche einer den Voraussetzungen der Anlage I genügenden Feldbesichtigung unterworfen worden ist, und wenn in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die Voraussetzungen der Anlage II für zertifiziertes Saatgut erfuellt sind.
Artikel 16
(1) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit fest: a) ob im Falle des Artikels 15 die in einem dritten Land durchgeführten Feldbesichtigungen den Voraussetzungen der Anlage I genügen;
b) ob in einem dritten Land geerntetes Saatgut von Futterpflanzen, das hinsichtlich seiner Eigenschaften sowie der zu seiner Prüfung, seiner Identitätssicherung, seiner Kennzeichnung und seiner Kontrolle durchgeführten Maßnahmen die gleiche Gewähr bietet, insoweit dem Basissaatgut, dem zertifizierten Saatgut oder dem Handelssaatgut gleichsteht, das in der Gemeinschaft geerntet worden ist und den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz (1) genannten Feststellungen selbst treffen, bis sich der Rat gemäß Absatz (1) geäussert hat. Dieses Recht erlischt mit Ablauf des 1. Juli 1969.
Artikel 17
(1) Zur Behebung von vorübergehenden, mindestens in einem Mitgliedstaat auftretenden und innerhalb der Gemeinschaft nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten in der allgemeinen Versorgung mit Basissaatgut, zertifiziertem Saatgut oder Handelssaatgut ermächtigt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 21 einen oder mehrere Mitgliedstaaten, für einen von ihr bestimmten Zeitraum Saatgut einer Kategorie mit minderen Anforderungen zum Verkehr zuzulassen.
(2) Handelt es sich um eine Kategorie von Sortensaatgut, so ist das amtliche Etikett das, welches für die entsprechende Kategorie vorgesehen ist, andernfalls das, welches für Handelssaatgut vorgesehen ist. In jedem Fall gibt das Etikett an, daß es sich um Saatgut einer Kategorie mit minderen Anforderungen handelt.
Artikel 18
Diese Richtlinie gilt nicht für Saatgut von Futterpflanzen, das nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist.
Artikel 19
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit im Verkehr die Einhaltung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen bei Saatgut von Futterpflanzen zumindest durch Stichproben amtlich überwacht wird.
Artikel 20
(1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche Vergleichsfelder angelegt, auf denen in jedem Jahr eine Nachkontrolle von Stichproben von zertifiziertem Saatgut von Futterpflanzen durchgeführt wird. Diese Felder unterliegen der Prüfung durch den in Artikel 21 genannten Ausschuß.
(2) In einem ersten Zeitabschnitt dienen die Vergleichsprüfungen der Angleichung der technischen Methoden der Anerkennung im Hinblick auf die Erzielung gleichwertiger Ergebnisse. Sobald dieses Ziel erreicht ist, wird jährlich ein Tätigkeitsbericht über die Vergleichsprüfungen erstellt, der den Mitgliedstaaten und der Kommission vertraulich mitgeteilt wird. Die Kommission bestimmt nach dem Verfahren des Artikels 21 den Zeitpunkt, zu dem der Bericht zum erstenmal erstellt wird.
(3) Die Kommission erlässt nach den Verfahren des Artikels 21 die zur Durchführung der Vergleichsprüfungen notwendigen Maßnahmen. In dritten Ländern geerntetes Saatgut von Futterpflanzen kann in die Vergleichsprüfungen einbezogen werden.
Artikel 21
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des durch Beschluß des Rates vom 14. Juni 1966 (1) eingesetzten Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen, im folgenden "Ausschuß" genannt, entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den vorgenannten Ausschuß.
(2) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz (2) des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende (1)Siehe Seite 2289/66 dieses Amtsblatts.
entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem Monat anders entscheiden.
Artikel 22
Diese Richtlinie berührt nicht die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind.
Artikel 23
Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 1. Juli 1968 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen des Artikels 14 Absatz (1) nachzukommen, und spätestens bis zum 1. Juli 1969 die erforderlichen Vorschriften, um den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie und ihrer Anlagen nachzukommen. Sie setzten die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
Artikel 24
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 14. Juni 1966.
31966L0401
P 125/2298
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA CONSILIULUI
din 14 iunie 1966
privind comercializarea semințelor de plante furajere
(66/401/CEE)
CONSILIUL COMUNITĂȚII ECONOMICE EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene, în special articolele 43 și 100,
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Parlamentului European (1),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social,
întrucât producția de plante furajere deține un loc important în agricultura Comunității Economice Europene;
întrucât obținerea unor rezultate satisfăcătoare în cultivarea plantelor furajere depinde în mare măsură de utilizarea unor semințe corespunzătoare; întrucât, în acest sens, unele state membre au limitat de câtva timp comercializarea semințelor de plante furajere la semințele de înaltă calitate; întrucât statele respective au beneficiat de rezultatul activităților de selecție sistematică a plantelor de-a lungul câtorva decenii, obținând soiuri de plante furajere suficient de stabile și de omogene, ale căror caracteristici permit întrevederea unor avantaje substanțiale în domeniile de utilizare preconizate;
întrucât prin aplicarea, în statele membre, a unor reguli unificate și cât mai stricte posibil la selecția soiurilor admise spre comercializare va crește productivitatea culturilor de plante furajere;
întrucât totuși limitarea comercializării la anumite soiuri nu se justifică decât dacă utilizatorul are garanția că va obține într-adevăr semințe din exact aceleași soiuri;
întrucât, pentru a asigura acest lucru, unele state membre folosesc sisteme de certificare pentru garantarea, prin controale oficiale, a identității și purității soiurilor;
întrucât există deja un astfel de sistem pe plan internațional; întrucât Organizația pentru Cooperare și Dezvoltare Economică a stabilit un sistem de certificare a soiurilor pentru semințele de plante furajere destinate comerțului internațional;
întrucât se impune adoptarea, la nivel comunitar, a unui sistem de certificare unificat și bazat pe experiența dobândită prin aplicarea acestui sistem și a sistemelor naționale în domeniu;
întrucât se impune aplicarea unui astfel de sistem atât schimburilor dintre statele membre, cât și comercializării pe piețele naționale;
întrucât, în general, semințele de plante furajere, indiferent care ar fi utilizarea lor în această calitate, nu trebuie să poată fi comercializate decât dacă, în conformitate cu regulile de certificare, sunt examinate și certificate oficial ca semințe de bază sau semințe certificate sau, pentru anumite genuri și specii, examinate oficial și admise ca semințe comerciale; întrucât alegerea termenilor tehnici „semințe de bază” și „semințe certificate” se bazează pe terminologia internațională deja existentă;
întrucât, pe lângă acestea, având în vedere că încă nu s-au obținut toate soiurile dorite sau cantități suficiente de semințe de la soiurile de plante furajere cu importanță culturală deja existente pentru a acoperi necesarul comunitar, se impune admiterea semințelor comerciale; întrucât, prin urmare, este necesar să se admită, pentru anumite genuri și specii, semințe de plante furajere care nu aparțin unui anumit soi, dar care respectă toate celelalte condiții impuse de reglementările existente;
întrucât, dată fiind importanța lor economică redusă, semințele de plante furajere trebuie excluse din domeniul de aplicare al reglementărilor comunitare; întrucât nu va fi afectat însă dreptul statelor membre de a le supune unor prevederi speciale;
întrucât reglementările comunitare nu ar trebui aplicate semințelor pentru care se face dovada că sunt destinate exportului spre țări terțe;
întrucât pentru a îmbunătăți nu doar valoarea genetică, ci și calitățile organoleptice ale semințelor de plante furajere în Comunitate, trebuie prevăzute anumite condiții privind puritatea specifică și facultatea germinativă;
întrucât pentru a se garanta identitatea semințelor trebuie prevăzute reguli comunitare privind ambalarea, prelevarea de probe, închiderea și marcarea ambalajelor; întrucât, în acest sens, etichetele trebuie să conțină informațiile necesare pentru efectuarea examinării oficiale și pentru informarea utilizatorului și să evidențieze caracterul comunitar al certificării semințelor certificate din diferite categorii;
întrucât unele state membre au nevoie, pentru utilizări speciale, de amestecuri de semințe de plante furajere din mai multe genuri și specii; întrucât, pentru a ține cont de aceste nevoi, statele membre trebuie autorizate să admită astfel de amestecuri, în anumite condiții;
întrucât pentru a garanta cu ocazia comercializării semințelor, respectarea regulilor și dispozițiilor referitoare la calitatea și identitatea semințelor, statele membre trebuie să adopte prevederi de examinare eficiente;
întrucât, fără a aduce atingere aplicării dispozițiilor articolul 36 din tratat, semințele care respectă regulile menționate mai sus nu trebuie supuse decât restricțiilor de comercializare prevăzute de reglementările comunitare;
întrucât, într-o primă etapă, până la stabilirea unui catalog comun al soiurilor, trebuie ca aceste restricții să includă în primul rând dreptul statelor membre de a limita comercializarea semințelor certificate din diverse categorii la acele soiuri care au o valoare culturală și de utilizare pentru teritoriul lor;
întrucât este necesară recunoașterea, în anumite condiții, a echivalenței dintre semințele înmulțite într-un stat membru și semințele înmulțite în alt stat, dar pornind de la semințe de bază certificate în respectivul stat membru;
întrucât, pe de altă parte, se impune ca semințele de plante furajere recoltate în țări terțe să nu poată fi comercializate în Comunitate decât dacă oferă aceleași garanții ca și semințele certificate oficial sau admise oficial ca semințe comerciale în Comunitate și dacă sunt conforme regulilor comunitare;
întrucât în perioadele în care există dificultăți de aprovizionare cu semințe certificate din diferite categorii sau cu semințe comerciale trebuie admise, temporar, și semințe supuse unor exigențe scăzute;
întrucât pentru a armoniza metodele tehnice de certificare din diversele state membre și pentru a putea compara, pe viitor, semințele certificate în cadrul Comunității cu cele provenind din țări terțe se consideră utilă stabilirea, în statele membre, a unor culturi comparative comunitare, în care să se efectueze controale anuale a posteriori ale semințelor certificate din diverse categorii de „semințe certificate”;
întrucât Comisiei trebuie să-i revină sarcina de a lua anumite măsuri de punere în aplicare a prezentei directive; întrucât pentru a facilita punerea în practică a respectivelor măsuri trebuie prevăzută o procedură care să instituie o strânsă colaborare între statele membre și Comisie, în cadrul Comitetului permanent pentru semințe și material de înmulțire pentru agricultură, horticultură și forestier,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Prezenta directivă se aplică semințelor de plante furajere comercializate în interiorul Comunității, indiferent în ce scop sunt utilizate ca semințe.
Articolul 2
În sensul prezentei directive:
A.
„Plante furajere” reprezintă plantele din genurile și speciile următoare:
(a) Gramineae
Graminee
Agrostis spec.
Păiuș
Alopecurus pratensis L.
Coada vulpii
Arrhenatherum elatius (L.) J. și C. Presl.
Ovăzcior
Dactylis glomerata L.
Golomăț
Festuca arundinacea Schreb.
Păiuș înalt
Festuca ovina L.
Păiușul oilor
Festuca pratensis Huds.
Păiuș de livezi
Festuca rubra L.
Păiuș roșu
Lolium spec.
Raigras
Phleum pratense L.
Timoftică
Poa spec.
Firuță
Trisetum flavescens (L.) Pal. Beauv.
Ovăzcior auriu
(b) Leguminosae
Leguminoase
Lotus corniculatus L.
Ghizdei
Lupinus spec., cu excepția Lupinus perennis L.
Lupin, cu excepția lupinului peren
Medicago lupulina L.
Trifoi mărunt
Medicago sativa L.
Lucernă
Medicago varia Martyn
Lucernă
Onobrychis sativa Lam.
Sparcetă
Pisum arvense L.
Mazăre furajeră
Trifolium hybridum L.
Trifoi hibrid
Trifolium incarnatum L.
Trifoi incarnat
Trifolium pratense L.
Trifoi roșu
Trifolium repens L.
Trifoi alb
Vicia spec., cu excepția Vicia faba major L.
Măzăriche, bob, cu excepția bobului varietatea major
B.
„Semințe de bază” reprezintă:
1.
Semințe de soiuri selecționate: semințele
(a)
care au fost produse sub responsabilitatea menținătorului, după reguli de selecție conservativă în ceea ce privește soiul;
(b)
care sunt destinate producției de semințe din categoria „semințe certificate”;
(c)
care îndeplinesc, sub rezerva prevederilor articolului 4, condițiile pentru semințele de bază prevăzute în anexele I și II și
(d)
pentru care s-a constatat, în urma unei examinări oficiale, că îndeplinesc condițiile de mai sus.
2.
Semințe din soiuri locale: semințele
(a)
care au fost produse sub control oficial, pornind de la materiale admise oficial ca soiuri locale în una sau mai multe exploatații aflate într-o regiune de origine delimitată clar;
(b)
care sunt destinate producției de semințe din categoria „semințe certificate”;
(c)
care respectă, sub rezerva prevederilor articolului 4, condițiile pentru semințe de bază prevăzute în anexele I și II și
(d)
pentru care s-a constatat, în urma unei examinări oficiale, că îndeplinesc condițiile de mai sus.
C.
„Semințe certificate” reprezintă semințele:
(a)
care au fost obținute direct din semințe de bază sau din semințe certificate dintr-un soi cunoscut;
(b)
care sunt destinate producției de semințe din categoria „semințe certificate” sau producției de plante;
(c)
care îndeplinesc, sub rezerva prevederilor articolului 4 litera (b), condițiile pentru semințele certificate prevăzute în anexele I și II și
(d)
pentru care s-a constatat, în urma unei examinări oficiale, că îndeplinesc condițiile de mai sus.
D.
„Semințe comerciale” reprezintă semințele:
(a)
care păstrează identitatea speciei;
(b)
care îndeplinesc, sub rezerva prevederilor articolului 4 litera (b), condițiile pentru semințele comerciale prevăzute în anexa II și
(c)
pentru care s-a constatat, în urma unei examinări oficiale, că îndeplinesc condițiile de mai sus.
E.
„Măsuri oficiale” reprezintă măsurile luate:
(a)
de autoritățile unui stat sau
(b)
de persoane juridice de drept public sau privat, sub responsabilitatea statului sau
(c)
pentru activități auxiliare, de asemenea sub responsabilitatea statului, de persoane fizice abilitate în acest sens,
cu condiția ca persoanele menționate la literele (b) și (c) să nu folosească aceste măsuri în vederea obținerii unui profit personal.
Articolul 3
(1) Statele membre dispun că semințele de
Dactylis glomerata L.
Festuca arundinacea Schreb.
Festuca pratenses Huds.
Festuca rubra L.
Lolium spec.
Phleum pratense L.
Medicago sativa L.
Medicago varia Martyn
Pisum arvense L. și
Trifolium repens L.
nu pot fi comercializate decât dacă au fost oficial certificate ca „semințe de bază” sau „semințe certificate” și dacă îndeplinesc condițiile prevăzute în anexa II.
(2) Statele membre dispun că semințele din alte genuri și specii de plante furajere decât cele enumerate la alineatul (1) nu pot fi comercializate decât dacă sunt fie semințe certificate oficial ca „semințe de bază” sau „semințe certificate”, fie semințe comerciale și dacă, pe lângă aceasta, îndeplinesc condițiile prevăzute în anexa II.
(3) Comisia poate decide, conform procedurii prevăzute la articolul 21, că, de la date stabilite, semințele din genuri și specii de plante furajere diferite de cele menționate la alineatul (1) nu pot fi comercializate decât dacă sunt certificate oficial ca „semințe de bază” sau „semințe certificate”.
(4) Statele membre asigură efectuarea examinărilor oficiale ale semințelor după metodele internaționale curente, în măsura în care există deja astfel de metode.
(5) Statele membre pot să dispună derogări de la prevederile alineatelor (1) și (2) pentru:
(a)
semințe selecționate din generații anterioare semințelor de bază;
(b)
teste sau în scopuri științifice;
(c)
lucrări de selecție;
(d)
semințe brute comercializate în vederea condiționării, cu condiția ca identitatea acestora să fie garantată.
Articolul 4
Statele membre pot totuși să autorizeze, prin derogare de la prevederile articolului 3,
(a)
certificarea oficială și comercializarea semințelor de bază care nu îndeplinesc condițiile prevăzute în anexa II cu privire la facultatea germinativă; o derogare de aceeași natură se poate aplica de asemenea semințelor certificate de Trifolium pratense, în măsura în care aceste semințe sunt destinate producției altor semințe certificate.
În cazurile menționate mai sus, se iau toate măsurile necesare pentru ca furnizorul să garanteze o facultate germinativă cunoscută, pe care o indică pentru comercializare pe o etichetă specială conținând numele și adresa lui și numărul de referință al lotului.
(b)
atunci când e nevoie de o aprovizionare rapidă cu semințe, certificarea oficială sau admiterea oficială și comercializarea până la primul destinatar comercial a semințelor din categoriile „semințe de bază”, „semințe certificate” sau „semințe comerciale” pentru care nu s-a încheiat examinarea oficială menită să verifice respectarea condițiilor prevăzute în anexa II cu privire la facultatea germinativă. Certificarea sau admiterea se va acorda doar după prezentarea unui raport de analiză provizorie a semințelor și cu condiția ca numele și adresa primului destinatar să fie indicate în acest raport; se iau toate măsurile necesare pentru ca furnizorul să garanteze facultatea germinativă constatată la analiza provizorie; în vederea comercializării, această facultate germinativă trebuie să fie înscrisă pe o etichetă specială conținând numele și adresa furnizorului și numărul de referință al lotului.
Aceste prevederi nu se aplică semințelor importate din țări terțe, excepție făcând cazurile prevăzute la articolul 15 în ce privește înmulțirea în afara Comunității.
Articolul 5
Statele membre pot stabili, în ceea ce le privește, pe lângă condițiile prevăzute în anexele I și II, condiții suplimentare sau condiții mai severe pentru certificarea semințelor și, de asemenea, pentru examinarea semințelor comerciale produse în interiorul statului.
Articolul 6
(1) Fiecare stat membru întocmește o listă a soiurilor de plante furajere admise oficial la certificare pe teritoriul său; lista va conține principalele caracteristici morfologice sau fiziologice care permit diferențierea soiurilor de plante ce provin direct din semințe din categoria „semințe certificate”, precum și numărul maxim stabilit oficial al generațiilor admise la certificare pornind de la semințe de bază din fiecare soi. Pentru soiurile locale, lista indică de asemenea regiunea de origine.
(2) Pentru hibrizi și soiurile sintetice, componentele genealogice sunt comunicate serviciilor responsabile cu admiterea și certificarea. Statele membre garantează, la cererea menținătorului, confidențialitatea examinării și a descrierii componentelor genealogice.
(3) Un soi este admis la certificare doar după ce se constată, în urma unor examinări oficiale sau controlate oficial, efectuate mai ales în câmp, că soiul respectiv este suficient de omogen și stabil.
(4) Soiurile admise sunt controlate regulat și în mod oficial. Dacă cel puțin una dintre condițiile de admitere la certificare nu mai este îndeplinită, admiterea va fi amânată și soiul retras de pe listă.
(5) Lista și versiunile sale modificate sunt notificate imediat Comisiei, care le transmite celorlalte state membre.
Articolul 7
(1) Statele membre dispun ca, în cursul procedurii de control al soiurilor, de examinare a semințelor în scopul certificării și de examinare a semințelor comerciale, probele să fie prelevate conform metodelor oficiale corespunzătoare.
(2) În cursul examinării semințelor în scopul certificării și în cursul examinării semințelor comerciale, probele sunt prelevate din loturi omogene; greutatea maximă a unui lot și greutatea minimă a unei probe sunt precizate în anexa III.
Articolul 8
(1) Statele membre dispun ca semințele de bază, semințele certificate și semințele comerciale să nu poată fi comercializate decât în loturi suficient de omogene și în ambalaje închise și dotate, conform prevederilor articolelor 9 și 10, cu sistem de închidere și marcă.
(2) Statele membre pot să dispună, pentru comercializarea cantităților mici la utilizatorul final, derogări de la prevederile alineatului (1) în ceea ce privește ambalajul, sistemul de închidere și marca.
Articolul 9
(1) Statele membre dispun ca ambalajele semințelor de bază, ale semințelor certificate și ale semințelor comerciale să fie închise în așa fel încât, la deschiderea ambalajului, sistemul de închidere să fie deteriorat și să nu se poată fixa la loc.
(2) Eventualele noi închideri nu se pot face decât sub supraveghere oficială. În acest caz, pe eticheta prevăzută la articolul 10 alineatul (1) trebuie indicată și noua închidere, data la care a fost efectuată și numele serviciului care a efectuat-o.
Articolul 10
(1) Statele membre dispun ca ambalajele semințelor de bază, ale semințelor certificate și ale semințelor comerciale
(a)
să fie prevăzute, la exterior, cu o etichetă oficială conformă descrierii din anexa IV, redactată într-una din limbile oficiale ale Comunității; eticheta va fi aplicată cu ajutorul unui sistem de închidere oficial; culoarea etichetei va fi: alb pentru semințele de bază, albastru pentru semințele certificate din prima generație care provin din semințe de bază, roșu pentru semințele certificate din generații ulterioare și provenind din semințe de bază și galben închis pentru semințele comerciale; în schimburile dintre statele membre, eticheta indică data închiderii oficiale; dacă în cazurile prevăzute la articolul 4 litera (a) semințele de bază și semințele certificate nu întrunesc condițiile stabilite în anexa II cu privire la facultatea germinativă, acest lucru va fi menționat pe etichetă;
(b)
să conțină, în interior, un prospect oficial de culoarea etichetei, care să cuprindă informațiile prevăzute pentru etichetă în anexa IV; dacă informațiile respective sunt înscrise pe ambalaj și nu pot fi șterse, prospectul nu este obligatoriu.
(2) Statele membre pot:
(a)
dispune că eticheta trebuie să menționeze, în toate cazurile, data închiderii oficiale;
(b)
prevedea derogări de la prevederile alineatului (1) pentru ambalajele mici.
Articolul 11
Nu este afectat dreptul statelor membre de a dispune ca ambalajele semințelor de bază, ale semințelor certificate de orice tip și ale semințelor comerciale, produse în interiorul statului respectiv sau importate, să fie prevăzute, în vederea comercializării pe teritoriul lor, cu eticheta furnizorului, în cazurile diferite de cele menționate la articolul 4.
Articolul 12
Statele membre dispun ca orice tratament chimic aplicat semințelor de bază, semințelor certificate și semințelor comerciale să fie menționat fie pe eticheta oficială, fie pe eticheta furnizorului, precum și pe ambalaj sau în interiorul acestuia.
Articolul 13
(1) Statele membre pot admite ca semințele de plante furajere să fie comercializate sub formă de amestecuri de semințe din diferite genuri și specii de plante furajere sau în amestec cu semințe de plante care nu sunt considerate furajere în sensul prezentei directive, cu condiția ca diversele componente ale amestecului să corespundă, înainte de a fi amestecate, regulilor de comercializare care le sunt aplicabile.
(2) Se aplică dispozițiile de la articolele 8, 9 și 11, precum și cele de la articolul 10, cu excepția culorii: eticheta pentru amestecuri este verde.
Articolul 14
(1) Statele membre garantează că semințele de bază și semințele certificate care au fost certificate în mod oficial și al căror ambalaj a fost închis și marcat în mod oficial, conform instrucțiunilor din prezenta directivă, precum și semințele comerciale al căror ambalaj a fost închis și marcat în mod oficial, conform instrucțiunilor din prezenta directivă, nu sunt supuse altor restricții de comercializare decât cele prevăzute în prezenta directivă, în ceea ce privește caracteristicile lor, regulile de examinare, marcajul și sistemul de închidere.
(2) Statele membre pot să:
(a)
dispună, dacă nu au intrat încă în vigoare măsurile adoptate în temeiul articolului 3 alineatul (3), ca semințele speciilor de plante care nu sunt enumerate la articolul 3 alineatul (1) să nu mai poată fi comercializate începând de la anumite date decât dacă este vorba de semințe care au fost certificate oficial ca „semințe de bază” sau „semințe certificate”;
(b)
adopte dispoziții privind conținutul maxim de umiditate admis pentru comercializare;
(c)
limiteze comercializarea semințelor certificate de plante furajere la cele din prima generație, obținute din semințe de bază;
(d)
limiteze comercializarea semințelor de plante furajere la semințele din soiurile înscrise pe o listă națională alcătuită pe baza valorii culturale și de utilizare pe teritoriul respectivului stat membru, până când va putea fi pus în aplicare un catalog comun al soiurilor, această punere în aplicare trebuind să aibă loc nu mai târziu de 1 ianuarie 1970; condițiile de înscriere pe această listă a soiurilor provenind din alte state membre vor fi identice cu cele pentru soiurile naționale.
Articolul 15
Statele membre dispun că semințele de plante furajere obținute direct din semințe de bază certificate într-un stat membru și recoltate într-un alt stat membru sau într-o țară terță sunt echivalente cu semințele certificate din prima generație pornind de la semințe de bază recoltate în statul în care au fost produse semințele de bază, dacă sunt supuse unei inspecții în câmpul de producție, conform cerințelor prevăzute în anexa I și dacă s-a constatat, cu ocazia unei examinări oficiale, că s-au respectat cerințele pentru semințe certificate prevăzute în anexa II.
Articolul 16
(1) La propunerea Comisiei și hotărând cu majoritate calificată, Consiliul constată:
(a)
dacă, în cazurile prevăzute la articolul 15, inspecțiile în câmp efectuate într-o țară terță îndeplinesc condițiile stipulate în anexa I;
(b)
dacă semințele de plante furajere recoltate într-o țară terță prezintă, pentru caracteristicile lor, pentru măsurile luate în vederea examinării lor, pentru asigurarea identității lor, pentru marcajul și controlarea lor, garanții echivalente cu cele prezentate de semințele de bază, semințele certificate sau semințele comerciale recoltate pe teritoriul Comunității și dacă sunt conforme cu cerințele prezentei directive.
(2) Până când Consiliul se pronunță conform prevederilor de la alineatul (1), statele membre pot să întreprindă ele însele controalele prin care să constate îndeplinirea cerințelor specificate la respectivul alineat. Acest drept este valabil doar până la 1 iulie 1969.
Articolul 17
(1) Pentru a depăși dificultățile temporare de aprovizionare generală cu semințe de bază, cu semințe certificate sau cu semințe comerciale apărute în cel puțin un stat membru și imposibil de rezolvat în interiorul Comunității, Comisia autorizează, conform procedurii prevăzute la articolul 21, unul sau mai multe state membre să admită la comercializare, pentru o perioadă stabilită de Comisie, semințe dintr-o categorie supusă unor exigențe scăzute.
(2) În cazul unei categorii de semințe dintr-un soi cunoscut, eticheta oficială este cea prevăzută pentru categoria corespunzătoare, iar în toate celelalte cazuri este cea prevăzută pentru semințele comerciale. Eticheta indică întotdeauna faptul că este vorba de semințe dintr-o categorie supusă unor exigențe scăzute.
Articolul 18
Prezenta directivă nu se aplică semințelor de plante furajere dacă se dovedește că acestea sunt destinate exportului spre țări terțe.
Articolul 19
Statele membre iau toate măsurile necesare pentru a garanta efectuarea, în cursul comercializării, cel puțin prin sondaj, a controlului oficial al semințelor de plante furajere menit să verifice respectarea condițiilor stipulate în prezenta directivă.
Articolul 20
(1) În interiorul Comunității se stabilesc culturi comparative comunitare în care se efectuează anual un control a posteriori al probelor de plante furajere prelevate prin sondaj; aceste culturi sunt supuse examinării comitetului prevăzut la articolul 21.
(2) Într-o primă etapă, examinările comparative urmăresc armonizarea metodelor tehnice de certificare, cu scopul de a obține rezultate echivalente. Din momentul în care acest scop este atins, examinările comparative vor face obiectul unui raport anual de activitate, notificat în mod confidențial statelor membre și Comisiei. Comisia stabilește, conform procedurii prevăzute la articolul 21, data întocmirii primului raport.
(3) Comisia adoptă, conform procedurii prevăzute la articolul 21, măsurile necesare efectuării examinărilor comparative. La examinarea comparativă se pot include și semințe de plante furajere recoltate în țări terțe.
Articolul 21
(1) Dacă trebuie urmată procedura prevăzută în prezentul articol, Comitetul permanent pentru semințe și material de înmulțire pentru agricultură, horticultură și forestier, instituit prin Decizia Consiliului din 14 iunie 1966 (2) și denumit în continuare „comitet”, este sesizat de președinte, fie la inițiativa acestuia, fie la cererea reprezentantului unui stat membru.
(2) În cadrul comitetului, voturile statelor membre sunt determinate conform dispozițiilor prevăzute la articolul 148 alineatul (2) din tratat. Președintele nu participă la vot.
(3) Reprezentantul Comisiei înaintează un proiect cu măsurile ce urmează să fie adoptate. Comitetul își dă avizul cu privire la aceste măsuri în termenul pe care președintele îl poate stabili în funcție de urgența subiectului în cauză. Avizele se adoptă cu o majoritate de 12 voturi.
(4) Comisia adoptă măsuri care au aplicabilitate imediată. Totuși, dacă nu corespund cu avizul comitetului, aceste măsuri sunt imediat comunicate Consiliului de către Comisie. În acest caz, Comisia poate amâna aplicarea măsurilor adoptate cu cel mult o lună de la data acestei comunicări.
Consiliul, hotărând cu majoritate calificată, poate lua o altă decizie în termen de o lună.
Articolul 22
Prezenta directivă nu afectează dispozițiile legislațiilor naționale justificate prin măsuri de protecție a sănătății și vieții persoanelor și animalelor, de conservare a plantelor sau de protecție a proprietății industriale și comerciale.
Articolul 23
Statele membre pun în aplicare legile, reglementările și dispozițiile administrative necesare pentru a se conforma prevederilor articolului 14 alineatul (1) la 1 iulie 1968 cel târziu, iar dispozițiile necesare pentru a se conforma celorlalte prevederi din prezenta directivă și din anexele acesteia la 1 iulie 1969 cel târziu. Statele membre informează imediat Comisia cu privire la aceasta.
Articolul 24
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 14 iunie 1966.