Entscheidung der Kommission
vom 3. Dezember 2001
über eine besondere Finanzhilfe der Gemeinschaft für ein Programm zur Überwachung von Campylobacter-Erregern bei Masthähnchen und Hühnern, vorgelegt von Schweden
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3820)
(Nur der schwedische Text ist verbindlich)
(2001/866/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung des Rates 90/424/EWG vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung des Rates 2001/572/EG(2), insbesondere die Artikel 19 und 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Schutz des Verbrauchers vor Krankheiten und Infektionen, die direkt oder indirekt vom Tier auf den Menschen übertragen werden können (Zoonosen), ist von höchster Bedeutung.
(2) Die Gemeinschaft überprüft zur Zeit ihre Politik der Überwachung und Verhütung von Zoonosen.
(3) Der wissenschaftliche Ausschuss "Veterinärmaßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit" war gebeten worden, ein Gutachten auf der Grundlage der Politik der Zoonose-Überwachung abzugeben, wobei der Einschätzung der Gefährdung durch Zoonose-Infektionen, die für die öffentliche Gesundheit von großer Bedeutung sind, besondere Beachtung zukommen sollte.
(4) In der Schlussfolgerung zu seinem Gutachten vom 12. April 2000 bezeichnete der wissenschaftliche Ausschuss "Veterinärmaßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit" Salmonella- und Campylobacter-Erreger als die derzeit wichtigsten lebensmitelbedingten Zoonosen, wenn man von der Zahl der festgestellten Infektionen beim Menschen ausgeht.
(5) Es gilt als anerkannt, dass es bei der Epidemiologie von Campylobacter als lebensmitelbedingter Zoonose eine Reihe von Wissenslücken gibt; das genannte Gutachten weist insbesondere darauf hin, dass die Wirksamkeit strikter Hygienegrenzen in Gefluegelzuchtbetrieben dokumentiert werden müsse, und dass die Verfahren zur Verringerung der Campylobacter-Prävalenz auf Gefluegelfarmen erneut auf ihre Effizienz zu prüfen sind.
(6) Im Jahr 1991 startete der Verband der schwedischen Gefluegelfleischindustrie ein Überwachungsprogramm für Masthähnchen und Hühner. Im Rahmen dieses Programms, das Probenahmen bei Gruppen von Schlachttieren in Schlachthäusern und freiwillige Maßnahmen auf den Gefluegelfarmen einschloss, gelang es, die Prävalenz von Campylobacter-Erregern bei geschlachteten Tieren zu reduzieren.
(7) Am 31. Mai 2000 legten die schwedischen Behörden im Hinblick auf eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft ein mehrjähriges nationales Überwachungsprogramm - und am 13. Oktober 2000 eine überarbeitete Fassung - für Campylobacter-Erreger bei Masthähnchen und Hühnern vor. Durch dieses Programm sollen die Prävalenz-Basisdaten sowohl in der Primärproduktion als auch in der Lebensmittelkette eingeschätzt und die Umsetzung von Hygienemaßnahmen in den Gefluegelfarmen kontinuierlich intensiviert werden, um die Prävalenz in den Zuchtbetrieben und in der Folge auch in der Lebensmittelkette zu senken. Das Programm begann am 1. Juli 2001.
(8) Das Programm liefert technische und wissenschaftliche Informationen, die für das gemeinschaftliche Veterinärrecht von großer Wichtigkeit sein dürften.
(9) Angesichts der Bedeutung von Campylobacter als Zoonose-Erreger erscheint es sinnvoll, für einen angemessenen Zeitraum innerhalb von höchstens vier Jahren Schweden eine Finanzhilfe zur Deckung eines Teils der anfallenden Kosten und zur Sammlung wertvoller wissenschaftlich-technischer Daten zu gewähren. Aus haushaltstechnischen Gründen wird die Unterstützung durch die Gemeinschaft jedes Jahr neu festgelegt. Auf der Grundlage der Entscheidung 2001/29/EG der Kommission(3) stellte die Kommission eine Finanzhilfe für das zweite Halbjahr 2001 zur Verfügung.
(10) Am 31. Mai 2001 legten die schwedischen Behörden ein Programm für eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft im Jahr 2002 vor, dem am 26. Juli 2001 und am 19. Oktober 2001 eine überarbeitete Fassung folgten. Die für den Zeitraum 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2002 gebilligte Finanzhilfe beträgt höchstens 160000 EUR.
(11) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates(4) werden Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen, die nach Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt werden, von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert; aus Gründen der Finanzkontrolle finden die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates Anwendung.
(12) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird davon abhängig gemacht, dass die vorgesehenen Maßnahmen wirksam durchgeführt werden und die zuständigen Behörden alle erforderlichen Informationen fristgerecht übermitteln.
(13) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das von Schweden vorgelegte Programm zur Überwachung von Campylobacter-Erregern bei Masthähnchen und Hühnern wird für einen Zeitraum von zwölf Monaten, beginnend am 1. Januar 2002, genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 wird auf 50 % (ohne MwSt.) der Schweden entstandenen Kosten für die Laboranalysen festgesetzt, d. h. bis zu einem Betrag von 150 SEK pro Analyse bzw. einem Hoechstbetrag von 160000 EUR.
Artikel 2
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Durchführung des Programms gemäß Artikel 1 Absatz 2 wird Schweden gewährt, wenn es
a) bis zum 1. Januar 2002 die zur Durchführung des Programms erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzt;
b) der Kommission bis zum 1. Juli 2002 einen Bericht über den Stand der Programmdurchführung und die entsprechenden Kosten übermittelt. Der Bericht muss dem im Anhang vorgegebenen Modell entsprechen;
c) bis spätestens zum 31. März 2003 einen Schlussbericht über die technische Durchführung des Programms übermittelt, mit einschlägigen Belegen für die getätigten Ausgaben und die während des Zeitraums vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2002 erzielten Ergebnisse;
d) in diesen Berichten substanzielle und brauchbare wissenschaftlich-technische Informationen liefert, die dem Ziel der gemeinschaftlichen Intervention gerecht werden;
e) das Programm wirksam umsetzt
und unter der Voraussetzung, dass die einschlägigen Veterinärvorschriften der Gemeinschaft eingehalten wurden.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Königreich Schweden gerichtet.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2002.
Brüssel, den 3. Dezember 2001