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BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 2. April 1990
zur Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter geschweisster Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Jugoslawien und in Rumänien
(90/166/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,
nach Konsultationen in dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 3074/89 (2) hat die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren geschweisster Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Jugoslawien und Rumänien eingeführt.
(2) Der Rat hat durch Verordnung (EWG) Nr. 342/90 (3) die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf höchstens zwei Monate verlängert.
(3) Im Falle von Metalexportimport, dem einzigen rumänischen Ausführer, und von Zeljezara Sisak, einem jugoslawischen Hersteller/Ausführer, wurden Dumpingpraktiken bei der Ausfuhr von geschweissten Rohren aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl in die Gemeinschaft während des Untersuchungszeitraums (Juli 1987 bis Juni 1988) festgestellt, die den Gemeinschaftsherstellern einen Schaden zufügten. Die Kommission verweist in diesem Zusammenhang auf die Verordnung (EWG) Nr. 868/90 des Rates (4).
(4) Metalexportimport und Zeljezara Sisak haben nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 Verpflichtungen angeboten.
(5) Diese Verpflichtungen werden sich dahin gehend auswirken, daß die Preise bei der Ausfuhr der betreffenden Waren in die Gemeinschaft so weit angehoben werden, daß der dem Industriezweig der Gemeinschaft entstehende Schaden beseitigt wird. Die Kommission hält daher die Verpflichtungsangebote für annehmbar.
(6) Im Beratenden Ausschuß fanden dazu Konsultationen statt und wurden keine Einwände erhoben.
(7) Der Rat hat in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 868/90 die Vereinnahmung der als Sicherheit für den vorläufigen Zoll hinterlegten Beträge beschlossen -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die Verpflichtungen, die von
- Metalexportimport, Bukarest, Rumänien, und
- Zeljezara Sisak, Sisak, Jugoslawien,
im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend bestimmte geschweisste Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl der KN-Code 7306 30 51, 7306 30 59, ex 7306 30 71 (Taric-Code 7306 30 71 * 90), ex 7306 30 79 (Taric-Code 7306 30 79 * 90) mit Ursprung in Jugoslawien und Rumänien angeboten worden sind, werden angenommen.
Brüssel, den 2. April 1990