VERORDNUNG (EG) Nr. 407/97 DES RATES vom 20. Dezember 1996 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Regelungsbereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (1997)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft hat das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen unterzeichnet, das Grundsätze und Regeln zur Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszonen der Küstenstaaten sowie auf Hoher See enthält.
Das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik, im folgenden "NEAFC-Übereinkommen" genannt, wurde vom Rat mit dem Beschluß 81/608/EWG vom 13. Juli 1981 (2) genehmigt und trat am 17. März 1982 in Kraft.
Das NEAFC-Übereinkommen bildet einen geeigneten Rahmen für die Erhaltung und rationelle Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im darin festgelegten Regelungsbereich im Hinblick auf deren optimale Nutzung.
Die Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik hat am 22. November 1996 Empfehlungen angenommen, mit denen der Fang von Tiefsee-Rotbarsch im Regelungsbereich begrenzt und Mindestbenachrichtigungs- und -meldeanforderungen für Tiefsee-Rotbarsch und frühjahrslaichenden Norwegischen Hering (Hering des nördlichen Atlantiks) für das Jahr 1997 eingeführt werden. Diese Empfehlungen sollten von der Gemeinschaft umgesetzt werden.
Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 obliegt es dem Rat, die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) je Bestand oder Bestandsgruppe und den Anteil der Gemeinschaft hieran festzulegen und den Gemeinschaftsanteil auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.
Um die vollständige Einhaltung der anwendbaren Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu gewährleisten und gleichzeitig die in der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (3) vorgesehenen Kontrollmaßnahmen zu ergänzen, müssen besondere Kontrollmaßnahmen betreffend die Zulassung der Fischereifahrzeuge, die diesbezügliche Benachrichtigung und die Fangmeldung festgelegt werden.
Die einschlägigen TACs und Quoten sind für ein Jahr festgesetzt worden und dürfen nicht überschritten werden; daher dürfen die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TACs und Quoten (4) keine Anwendung darauf finden.
Aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gilt diese Verordnung ab 1. Januar 1997 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Jahr 1997 dürfen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft Tiefsee-Rotbarsch nur im Rahmen der im Anhang festgelegten Quoten fangen.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Liste der ihre Flagge führenden und in der Gemeinschaft registrierten Fischereifahrzeuge, denen das Recht eingeräumt wird, Tiefsee-Rotbarsch zu fangen, und zwar 20 Tage nach Inkrafttreten dieser Verordnung; sie übermitteln danach mindestens 30 Tage vor der Aufnahme der Tätigkeit des Fahrzeugs jede Änderung, einschließlich Zusätzen zur Liste. Nur die Fischereifahrzeuge, die in der Liste aufgeführt sind, gelten als berechtigt, Tiefsee-Rotbarsch zu fangen.
(2) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission jeden Mittwoch vor 12.00 Uhr für die am vorausgehenden Sonntag um 24.00 Uhr endende Woche die von ihren Fahrzeugen gefangenen Mengen Tiefsee-Rotbarsch und die Zahl der mit diesem Fang befaßten Fahrzeuge.
Artikel 3
Artikel 2 gilt entsprechend für Hering (Clupea harengus), der in den ICES-Bereichen I und II gefangen wird (frühjahrslaichender Norwegischer Hering - Hering des nördlichen Atlantiks).
Artikel 4
Die im Anhang festgesetzten Fangquoten unterliegen nicht den Bestimmungen der Artikel 2, 3 und 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1997.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1996.