VERORDNUNG (EWG) Nr. 510/93 DER KOMMISSION vom 5. März 1993 mit Durchführungsbestimmunen zu der zur Versorgung der Azoren und Madeiras mit Erzeugnissen des Schaf- und Ziegenfleischsektors anzuwendenden Sonderregelung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3714/92 (2), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (3), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 ist im Schaf- und Ziegenfleischsektor jährlich die Zahl der reinrassigen Zuchtschafe und -ziegen festzulegen, die ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben und für die zur Ausschöpfung der Erzeugungsmöglichkeiten der Azoren und Madeiras Beihilfen gewährt werden.
Es sollten jetzt die für die Belieferung der Azoren und Madeiras mit reinrassigen Zuchtschafen und -ziegen mit Ursprung in der Gemeinschaft zu gewährenden Beihilfen festgesetzt werden. Diese Beihilfen sind unter besonderer Berücksichtigung der Kosten, die bei einer Versorgung auf den Gemeinschaftsmarkt entstuenden, und der Bedingungen festzusetzen, die aus der geographischen Lage der Azoren und Madeiras erwachsen.
Die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Versorgung der Azoren und Madeiras mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1696/92 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2132/92 (5), festgelegt. Es empfiehlt sich, zusätzliche, dem Handel im Schaf- und Ziegenfleischsektor angepasste Bestimmungen zu erlassen, insbesondere hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Beihilfebescheinigungen und der zur Einhaltung der Gewährleistungspflichten der Händler zu stellenden Sicherheiten.
Damit die Versorgungsregelung reibungslos angewandt wird, sollte die Beantragung der Bescheinigungen zeitlich gestaffelt werden. Ausserdem sollte bis zur Erteilung dieser Bescheinigungen eine Bedenkzeit ausbedungen werden.
Unbeschadet einer Vorausfestsetzung gemäß den Artikel 8 bis 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3819/92 der Kommission vom 28. Dezember 1992 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse (6) ist bei der Umrechnung der Beihilfe in Landeswährung für den auslösenden Tatbestand der Maßnahme der Tag zu berücksichtigen, an dem die Beihilfebescheinigung bei den am Bestimmungsort zuständigen Behörden gemäß Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/92 vorgelegt wird.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 für die Lieferung von reinrassigen Zuchtschafen und -ziegen mit Ursprung in der Gemeinschaft vorgesehene Beihilfe und die Zahl der beihilfefähigen Tiere werden im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 1696/92 gilt mit Ausnahme von Artikel 4 Absatz 5.
Artikel 3
Portugal bestimmt die Behörde, die zuständig ist für die
a) Erteilung der Beihilfebescheinigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/92,
b) Gewährung der Beihilfe an die beteiligten Händler.
Artikel 4
(1) Die Bescheinigungen werden bei der zuständigen Behörde in den ersten fünf Arbeitstagen des jeweiligen Monats beantragt. Ein Lizenzantrag gilt nur,
a) wenn er sich nicht auf mehr Tiere bezieht, als nach der von Portugal vor Beginn der Antragsfrist bekanntgegebenen Hoechstzahl verfügbar sind;
b) wenn vor Ablauf der Antragsfrist nachgewiesen wird, daß der Beteiligte eine Sicherheit von 40 ECU je Tier gestellt hat.
(2) Die Beihilfebescheinigungen werden spätestens am zehnten Arbeitstag des jeweiligen Monats erteilt.
Artikel 5
Die Beihilfebescheinigungen gelten drei Monate.
Artikel 6
Die in Artikel 1 genannte Beihilfe wird je nach Zahl der tatsächlich gelieferten Tiere gewährt.
Abweichend von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/92 ist die Beihilfe mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs in Landeswährung umzurechnen, der bei Vorlage der Beihilfebescheinigung bei den zuständigen Behörden des Bestimmungsorts gilt.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. März 1993