Beschluß des Rates
vom 29. Juni 2000
über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 3. Dezember 1999 bis zum 2. Dezember 2002
(2000/445/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zwischen der Gemeinschaft und Mauritius haben Verhandlungen darüber stattgefunden, welche Änderungen oder Zusätze am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis zum 30. November 1999(2) in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius(3) aufgenommen werden sollen.
(2) Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 3. Dezember 1999 ein neues Protokoll paraphiert.
(3) Durch dieses Protokoll erhalten die Fischer der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit von Mauritius in der Zeit vom 3. Dezember 1999 bis zum 2. Dezember 2002.
(4) Damit die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre Fangtätigkeiten wieder aufnehmen können, ist es unerläßlich, daß das betreffende Protokoll so rasch wie möglich genehmigt wird. Die beiden Vertragsparteien haben deshalb ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des Protokolls vom Tag seiner Paraphierung an vorsieht. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels ist vorbehaltlich eines endgültigen Beschlusses nach Artikel 37 des Vertrages zu schließen.
(5) Der Schlüssel für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten ist anhand der traditionellen Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des Fischereiabkommens festzulegen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 3. Dezember 1999 bis zum 2. Dezember 2002 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens und des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
- Thunfisch-Wadenfänger: Frankreich 20 Schiffe, Spanien 20 Schiffe, Italien 2 Schiffe, Vereinigtes Königreich 1 Schiff;
- Oberflächen-Langleinenfischer: Spanien 19 Schiffe, Frankreich 13 Schiffe, Portugal 8 Schiffe;
- Leinenfischer: Frankreich 25 BRT/Monat im Jahresdurchschnitt.
Sollten die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, so kann die Kommission auch Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.
Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 2000.