Entscheidung der Kommission
vom 15. Oktober 2003
zur Änderung der Entscheidung 97/296/EG zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen, hinsichtlich von Kap Verde, Belize, Französisch-Polynesien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und den Niederländischen Antillen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3666)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2003/764/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Artikel 2 Absätze 2 und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 97/296/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/606/EG(4), wurde die Liste der Länder und Gebiete aufgestellt, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen. In Teil I des Anhangs der Entscheidung 97/296/EG sind die Länder und Gebiete aufgeführt, für die eine spezifische Entscheidung gemäß der Richtlinie 91/493/EWG des Rates(5) ergangen ist, in Teil II diejenigen, die den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 95/408/EG entsprechen.
(2) Mit den Entscheidungen 2003/763/EG(6), 2003/759/EG(7), 2003/760/EG(8), 2003/761/EG(9) und 2003/762/EG(10) der Kommission sind Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei mit Ursprung in Kap Verde, Belize, Französisch-Polynesien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und den Niederländischen Antillen festgelegt worden. Diese Länder sollten daher in die Liste in Teil I des Anhangs der Entscheidung 97/296/EG aufgenommen werden.
(3) Die Entscheidung 97/296/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(4) Die vorliegende Entscheidung sollte hinsichtlich der Einfuhr von Fischereierzeugnissen Belize, Französisch-Polynesien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und den Niederländischen Antillen am selben Tag in Kraft treten wie die Entscheidungen 2003/759/EG, 2003/760/EG, 2003/761/EG und 2003/762/EG.
(5) Hinsichtlich der Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Kap Verde sollte die vorliegende Entscheidung am selben Tag in Kraft treten wie die Entscheidung 2003/763/EG, da keine Übergangszeit erforderlich ist.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 97/296/EG wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Hinsichtlich der Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Belize, Französisch-Polynesien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und den Niederländischen Antillen gilt diese Entscheidung ab 8. Dezember 2003.
Hinsichtlich der Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Kap Verde gilt diese Entscheidung ab 27. Oktober 2003.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 15. Oktober 2003