RICHTLINIE 2006/126/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 20. Dezember 2006
über den Führerschein (Neufassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (3) wurde mehrfach erheblich geändert. Anlässlich neuerlicher Änderungen empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit eine Neufassung.
(2)
Die Regelungen zum Führerschein sind wesentliche Bestandteile der gemeinsamen Verkehrspolitik, tragen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei und erleichtern die Freizügigkeit der Personen, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, der den Führerschein ausgestellt hat, niederlassen. Angesichts der Bedeutung der individuellen Verkehrsmittel fördert der Besitz eines vom Aufnahmemitgliedstaat anerkannten Führerscheins die Freizügigkeit und die Niederlassungsfreiheit der Personen. Trotz der bei der Harmonisierung der Vorschriften für den Führerschein erzielten Fortschritte bestehen bei den Vorschriften über die Häufigkeit der Erneuerung von Führerscheinen und über die Fahrzeugunterklassen weiterhin erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, die zur Unterstützung der Durchführung der Gemeinschaftspolitik eine stärkere Harmonisierung erforderlich machen.
(3)
Die in der Richtlinie 91/439/EWG vorgesehene Möglichkeit, nationale Bestimmungen über die Gültigkeitsdauer zu erlassen, führt dazu, dass unterschiedliche Regelungen der einzelnen Mitgliedstaaten nebeneinander bestehen und in den Mitgliedstaaten mehr als 110 verschiedene Führerscheinmuster gültig sind. Dies führt zu Transparenzproblemen für Bürger, Ordnungskräfte und Führerscheinbehörden und zur Fälschung von Dokumenten, die zuweilen Jahrzehnte alt sind.
(4)
Um zu vermeiden, dass das einheitliche europäische Führerscheinmuster noch zu den bereits in Umlauf befindlichen 110 Mustern hinzukommt, sollten die Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit alle Führerscheininhaber dieses einheitliche Muster erhalten.
(5)
Vor dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie erteilte oder erworbene Fahrerlaubnisse sollten unberührt bleiben.
(6)
Führerscheine werden gegenseitig anerkannt. Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Gültigkeitsdauer auf einen Führerschein ohne begrenzte Gültigkeitsdauer anzuwenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde und dessen Inhaber seit mehr als zwei Jahren in ihrem Hoheitsgebiet ansässig ist.
(7)
Die Einführung einer Gültigkeitsdauer für neue Führerscheine sollte es ermöglichen, anlässlich der regelmäßigen Erneuerung die neuesten Maßnahmen zum Schutz gegen Fälschungen anzuwenden und ärztliche Untersuchungen oder andere von den Mitgliedstaaten vorgeschriebene Maßnahmen durchzuführen.
(8)
Aus Gründen der Straßenverkehrssicherheit sollten die Mindestvoraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis festgelegt werden. Die Normen für die von den Fahrern abzulegenden Prüfungen und für die Erteilung der Fahrerlaubnis müssen harmonisiert werden. Zu diesem Zweck sollten die Kenntnisse, Fähigkeiten und Verhaltensweisen im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs festgelegt werden, die Fahrprüfung sollte auf diesen Konzepten beruhen, und die Mindestanforderungen an die körperliche und geistige Tauglichkeit zum Führen dieser Fahrzeuge sollten neu festgelegt werden.
(9)
Der Nachweis der Einhaltung der Mindestanforderungen an die körperliche und geistige Tauglichkeit zum Führen eines Kraftfahrzeugs durch Fahrer von Fahrzeugen zur Personen- oder Güterbeförderung sollte zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins und danach in regelmäßigen Abständen erbracht werden. Diese regelmäßige Überprüfung der Einhaltung der Mindestanforderungen gemäß den nationalen Vorschriften wird zur Verwirklichung der Freizügigkeit, zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und zur besseren Berücksichtigung der besonderen Verantwortung der Fahrer dieser Fahrzeuge beitragen. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, ärztliche Untersuchungen vorzuschreiben, um die Einhaltung der Mindestanforderungen an die körperliche und geistige Tauglichkeit zum Führen anderer Kraftfahrzeuge zu gewährleisten. Aus Gründen der Transparenz sollten diese Untersuchungen mit der Erneuerung des Führerscheins zusammenfallen und sich deshalb nach der Gültigkeitsdauer des Führerscheins richten.
(10)
Der Grundsatz des stufenweisen Zugangs zu den Klassen zweirädriger Fahrzeuge sowie zu den Klassen der Fahrzeuge zur Fahrgast- und Güterbeförderung sollte stärker zum Tragen kommen.
(11)
Allerdings sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, eine höhere Altersgrenze für das Führen bestimmter Fahrzeugklassen vorzusehen, um die Straßenverkehrssicherheit weiter zu verbessern; unter außergewöhnlichen Umständen sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, niedrigere Altersgrenzen vorzusehen, um innerstaatlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.
(12)
Die Begriffsbestimmungen der Klassen sollten die technischen Merkmale der betreffenden Fahrzeuge sowie die zum Führen eines Fahrzeugs erforderlichen Fähigkeiten besser widerspiegeln.
(13)
Die Einführung einer Führerscheinklasse für Kleinkrafträder hat vor allem eine Erhöhung der Verkehrssicherheit für die jüngsten Fahrer zum Ziel, die den Statistiken zufolge am stärksten von Verkehrsunfällen betroffen sind.
(14)
Es sollten besondere Bestimmungen erlassen werden, um Körperbehinderten den Zugang zum Führen von Kraftfahrzeugen zu erleichtern.
(15)
Die Mitgliedstaaten sollten aus Gründen der Verkehrssicherheit die Möglichkeit haben, ihre innerstaatlichen Bestimmungen über den Entzug, die Aussetzung, die Erneuerung und die Aufhebung einer Fahrerlaubnis auf jeden Führerscheininhaber anzuwenden, der seinen ordentlichen Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet begründet hat.
(16)
Das Führerscheinmuster gemäß der Richtlinie 91/439/EWG sollte durch ein einheitliches Muster in Form einer Plastikkarte ersetzt werden. Gleichzeitig muss dieses neue Führerscheinmuster aufgrund der Einführung einer neuen Führerscheinklasse für Kleinkrafträder und einer neuen Führerscheinklasse für Krafträder angepasst werden.
(17)
Die fakultative Aufnahme eines Mikrochips in das neue Plastikkarten-Führerscheinmuster sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, den Schutz vor Betrug weiter zu erhöhen. Die Mitgliedstaaten sollten auf dem Mikrochip nationale Daten speichern dürfen, sofern dies nicht zu einer Beeinträchtigung der allgemein zugänglichen Daten führt. Die technischen Vorschriften für den Mikrochip sollten von der Kommission mit Unterstützung des Ausschusses für Führerscheine festgelegt werden.
(18)
Es sollten Mindestanforderungen für den Zugang zum Beruf des Fahrprüfers und Anforderungen an die Ausbildung von Fahrprüfern festlegt werden, damit die Fahrprüfer über bessere Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen und damit zugleich sichergestellt wird, dass Führerscheinbewerber objektiver beurteilt und die Fahrprüfungen einheitlicher gestaltet werden.
(19)
Die Kommission sollte ermächtigt werden, die Anhänge I bis VI an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen.
(20)
Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) erlassen werden.
(21)
Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die notwendigen Kriterien für die Anwendung dieser Richtlinie festzulegen. Da es sich um Maßnahmen allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, sollten diese Maßnahmen gemäß dem in Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen werden.
(22)
Da die Ziele der beabsichtigen Maßnahme auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(23)
Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Fristen für die Umsetzung der in Anhang VII Teil B genannten Richtlinien in nationales Recht und für deren Anwendung unberührt lassen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Führerscheinmuster
1. Die Mitgliedstaaten führen einen nationalen Führerschein gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie nach dem in Anhang I wiedergegebenen EG-Muster ein. Das Emblem auf Seite 1 des EG-Muster-Führerscheins enthält das Unterscheidungszeichen des ausstellenden Mitgliedstaats.
2. Unbeschadet der Datenschutzvorschriften dürfen die Mitgliedstaaten ein Speichermedium (Mikrochip) als Teil des Führerscheins einführen, sobald die Kommission die Vorschriften für Mikrochips gemäß Anhang I zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie durch Hinzufügung nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen hat. Diese Vorschriften müssen eine EG Typgenehmigung vorsehen, die nur erteilt werden darf, wenn der Mikrochip Versuche der Manipulation oder Verfälschung der Daten nachweislich unbeschadet übersteht.
3. Der Mikrochip enthält die in Anhang I aufgeführten harmonisierten Führerscheinangaben.
Nach Konsultation der Kommission dürfen die Mitgliedstaaten zusätzliche Angaben auf dem Mikrochip speichern, sofern dies nicht zu Beeinträchtigungen der Durchführung dieser Richtlinie führt.
Die Kommission kann den Anhang I nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Verfahren ändern, um die künftige Interoperabilität zu garantieren.
4. Die Mitgliedstaaten können nach Zustimmung der Kommission an dem Muster in Anhang I die Anpassungen vornehmen, die für eine elektronische Bearbeitung erforderlich sind.
Artikel 2
Gegenseitige Anerkennung
1. Die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine werden gegenseitig anerkannt.
2. Begründet der Inhaber eines gültigen Führerscheins mit einer von Artikel 7 Absatz 2 abweichenden Gültigkeitsdauer seinen ordentlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem, der den Führerschein ausgestellt hat, so kann der Aufnahmemitgliedstaat nach Ablauf von zwei Jahren ab dem Tag, an dem der Führerscheininhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats begründet hat, die in dem genannten Artikel vorgesehene Gültigkeitsdauer auf den Führerschein anwenden, indem er den Führerschein erneuert.
Artikel 3
Maßnahmen zum Schutz gegen Fälschungen
1. Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Vorkehrungen, um der Fälschung von Führerscheinen, einschließlich der vor Inkrafttreten dieser Richtlinie ausgestellten Führerscheinmuster, vorzubeugen. Sie unterrichten die Kommission hiervon.
2. Das für den Führerschein nach Anhang I benutzte Material ist mittels Spezifikationen zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie durch Hinzufügung, die von der Kommission nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegen sind, gegen Fälschung zu sichern. Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Sicherheitsmerkmale einführen.
3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bis zum 19. Januar 2033 alle ausgestellten oder in Umlauf befindlichen Führerscheine alle Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen.
Artikel 4
Klassen, Begriffsbestimmungen und Mindestalter
1. Der Führerschein nach Artikel 1 berechtigt zum Führen von Kraftfahrzeugen der nachstehend definierten Klassen. Er kann ab dem für die einzelnen Klassen angegebenen Mindestalter ausgestellt werden. Als „Kraftfahrzeug“ gilt jedes auf der Straße mit eigener Kraft verkehrende Fahrzeug mit Antriebsmotor mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen.
2. Kleinkrafträder:
Klasse AM:
-
zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 45 km/h im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (5) (mit Ausnahme derartiger Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 25 km/h) sowie vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2002/24/EG;
-
das Mindestalter für die Klasse AM wird auf 16 Jahre festgelegt.
3. Krafträder mit oder ohne Beiwagen sowie dreirädrige Kraftfahrzeuge:
-
als „Kraftrad“ gilt jedes zweirädrige Kraftfahrzeug mit oder ohne Beiwagen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2002/24/EG;
-
als „dreirädriges Kraftfahrzeug“ gilt jedes mit drei symmetrisch angeordneten Rädern ausgestattete Kraftfahrzeug im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 2002/24/EG.
a)
Klasse A1:
-
Krafträder mit einem Hubraum von bis zu 125 cm3, mit einer Motorleistung von bis zu 11 kW und einem Leistungsgewicht bis zu 0,1 kW/kg;
-
dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einer Leistung von bis zu 15 kW;
-
das Mindestalter für die Klasse A1 wird auf 16 Jahre festgelegt;
b)
Klasse A2:
-
Krafträder mit einer Motorleistung von bis zu 35 kW und einem Leistungsgewicht bis zu 0,2 kW/kg, die nicht von einem Fahrzeug mit mehr als der doppelten Motorleistung abgeleitet sind;
-
das Mindestalter für die Klasse A2 wird auf 18 Jahre festgelegt;
c)
Klasse A:
i)
Krafträder:
-
das Mindestalter für die Klasse A wird auf 20 Jahre festgelegt. Für das Führen von Krafträdern dieser Klasse ist jedoch eine mindestens zweijährige Fahrpraxis auf Krafträdern mit einem Führerschein der Klasse A2 vorzuschreiben. Diese vorherige Fahrpraxis ist entbehrlich, wenn der Bewerber mindestens das 24. Lebensjahr vollendet hat;
ii)
dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einer Leistung von mehr als 15 kW:
-
das Mindestalter für die Klasse für dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einer Leistung von mehr als 15 kW wird auf 21 Jahre festgelegt.
4. Kraftwagen:
-
als „Kraftwagen“ gelten Kraftfahrzeuge, die üblicherweise auf der Straße zur Beförderung von Personen oder Gütern oder zum Ziehen von Fahrzeugen, die für die Personen- oder Güterbeförderung benutzt werden, dienen. Dieser Begriff schließt Oberleitungsomnibusse - d.h. nicht schienengebundene, mit einer elektrischen Leitung verbundene Fahrzeuge - ein. Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen fallen nicht darunter;
-
als „land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen“ gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Ketten mit wenigstens zwei Achsen, deren Aufgabe im Wesentlichen in der Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen, Schieben, Tragen oder zur Betätigung bestimmter, in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben verwendeter Geräte, Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind und deren Einsatz zur Personen- oder Güterbeförderung oder zum Ziehen von Fahrzeugen zur Personen- oder Güterbeförderung im Straßenverkehr nur einen Nebenzweck erfüllt.
a)
Klasse B1:
-
vierrädrige Kraftfahrzeuge im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 2000/24/EG;
-
das Mindestalter für die Klasse B1 wird auf 16 Jahre festgelegt;
-
die Klasse B1 ist fakultativ; in Mitgliedstaaten, die diese Führerscheinklasse nicht einführen, ist ein Führerschein der Klasse B zum Führen dieser Fahrzeuge erforderlich;
b)
Klasse B:
Kraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 3 500 kg, die zur Beförderung von nicht mehr als acht Personen außer dem Fahrzeugführer ausgelegt und gebaut sind; hinter Kraftwagen dieser Klasse darf ein Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 750 kg mitgeführt werden.
Unbeschadet der Vorschriften für die Typgenehmigung der betroffenen Fahrzeuge darf hinter Kraftwagen dieser Klasse ein Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg mitgeführt werden, sofern die zulässige Gesamtmasse dieser Fahrzeugkombination 4 250 kg nicht übersteigt. Übersteigt die zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination 3 500 kg, so schreiben die Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs V vor, dass das Führen dieser Fahrzeugkombination nur zulässig ist, wenn zuvor
-
eine Schulung abgeschlossen wurde oder
-
eine Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen erfolgreich abgelegt wurde.
Die Mitgliedstaaten können auch vorschreiben, dass sowohl die Schulung als auch die Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen zu absolvieren ist.
Die Mitgliedstaaten tragen die Fahrerlaubnis für derartige Fahrzeugkombinationen mittels des entsprechenden Gemeinschaftscodes auf dem Führerschein ein.
Das Mindestalter für die Klasse B wird auf 18 Jahre festgelegt;
c)
Klasse BE:
-
unbeschadet der Vorschriften für die Typgenehmigung der betroffenen Fahrzeuge: Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug der Klasse B und einem Anhänger oder Sattelanhänger bestehen, sofern die zulässige Gesamtmasse des Anhängers oder Sattelanhängers 3 500 kg nicht übersteigt;
-
das Mindestalter für die Klasse BE wird auf 18 Jahre festgelegt;
d)
Klasse C1:
nicht unter die Klassen D oder D1 fallende Kraftwagen, deren zulässige Gesamtmasse mehr als 3 500 kg, jedoch nicht mehr als 7 500 kg beträgt, und die zur Beförderung von nicht mehr als acht Personen außer dem Fahrzeugführer ausgelegt und gebaut sind; hinter Kraftwagen dieser Klasse darf ein Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 750 kg mitgeführt werden;
e)
Klasse C1E:
-
unbeschadet der Vorschriften für die Typgenehmigung der betroffenen Fahrzeuge: Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug der Klasse C1 und einem Anhänger oder Sattelanhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr as 750 kg bestehen, sofern die zulässige Masse der Fahrzeugkombination 12 000 kg nicht übersteigt;
-
unbeschadet der Vorschriften für die Typgenehmigung der betroffenen Fahrzeuge: Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug der Klasse B und einem Anhänger oder Sattelanhänger mit einer zulässigen Masse von mehr als 3 500 kg bestehen, sofern die zulässige Masse der Fahrzeugkombination 12 000 kg nicht übersteigt;
-
unbeschadet der Vorschriften über das Führen derartiger Fahrzeuge in der Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (6) wird das Mindestalter für die Klassen C1 und C1E auf 18 Jahre festgelegt;
f)
Klasse C:
nicht unter die Klassen D und D1 fallende Kraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3 500 kg, die zur Beförderung von nicht mehr als acht Personen außer dem Fahrzeugführer ausgelegt und gebaut sind; hinter Kraftwagen dieser Klasse darf ein Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 750 kg mitgeführt werden;
g)
Klasse CE:
-
unbeschadet der Vorschriften für die Typgenehmigung der betroffenen Fahrzeuge: Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug der Klasse C und einem Anhänger oder Sattelanhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg bestehen;
-
unbeschadet der Vorschriften über das Führen derartiger Fahrzeuge in der Richtlinie 2003/59/EG wird das Mindestalter für die Klassen C und CE auf 21 Jahre festgelegt;
h)
Klasse D1:
Kraftwagen, die zur Beförderung von nicht mehr als 16 Personen außer dem Fahrzeugführer ausgelegt und gebaut sind und deren Länge höchstens 8 m beträgt; hinter Kraftwagen dieser Klasse darf ein Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 750 kg mitgeführt werden;
i)
Klasse D1E:
-
unbeschadet der Vorschriften für die Typgenehmigung der betroffenen Fahrzeuge: Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug der Klasse D1 und einem Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg bestehen;
-
unbeschadet der Vorschriften über das Führen derartiger Fahrzeuge in der Richtlinie 2003/59/EG wird das Mindestalter für die Klassen D1 und D1E auf 21 Jahre festgelegt;
j)
Klasse D:
Kraftwagen, die zur Beförderung von mehr als acht Personen außer dem Fahrzeugführer ausgelegt und gebaut sind; hinter Kraftwagen, die mit einem Führerschein der Klasse D geführt werden dürfen, darf ein Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 750 kg mitgeführt werden;
k)
Klasse DE:
-
unbeschadet der Vorschriften für die Typgenehmigung der betroffenen Fahrzeuge: Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug der Klasse D und einem Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg bestehen;
-
unbeschadet der Vorschriften über das Führen derartiger Fahrzeuge in der Richtlinie 2003/59/EG wird das Mindestalter für die Klassen D und DE auf 24 Jahre festgelegt.
5. Die Mitgliedstaaten können nach Zustimmung der Kommission besondere Kraftfahrzeuge, beispielsweise Spezialfahrzeuge für Behinderte, von der Anwendung dieses Artikels ausschließen.
Die Mitgliedstaaten können Fahrzeuge, die von den Streitkräften und dem Katastrophenschutz eingesetzt werden oder deren Kontrolle unterstellt sind, von der Anwendung dieser Richtlinie ausschließen.
6. Die Mitgliedstaaten können das Mindestalter für die Ausstellung eines Führerscheins
a)
bei der Klasse AM bis auf 14 Jahre senken oder bis auf 18 Jahre anheben;
b)
bei der Klasse B1 bis auf 18 Jahre anheben;
c)
bei der Klasse A1 bis auf 17 oder 18 Jahre anheben,
-
sofern der Unterschied zwischen dem Mindestalter für die Klasse A1 und dem Mindestalter für die Klasse A2 zwei Jahre beträgt und
-
eine mindestens zweijährige Fahrpraxis auf Krafträdern der Klasse A2 gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c Ziffer i Voraussetzung für die Zulassung zum Führen von Krafträdern der Klasse A ist;
d)
bei den Klassen B und BE bis auf 17 Jahre senken.
Die Mitgliedstaaten können bei folgenden Fahrzeugen das Mindestalter für die Klasse C auf 18 Jahre und für die Klasse D auf 21 Jahre senken:
a)
Fahrzeuge, die von der Feuerwehr und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung eingesetzt werden;
b)
Fahrzeuge, die zu Reparatur- oder Wartungszwecken Prüfungen auf der Straße unterzogen werden.
Führerscheine, die nach diesem Absatz Personen ausgestellt werden, deren Alter unter dem in den Absätzen 2 bis 4 angegebenen Alter liegt, sind nur so lange im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats gültig, bis der Inhaber des Führerscheins das in den Absätzen 2 bis 4 vorgesehene Mindestalter erreicht hat.
Die Mitgliedstaaten können die Gültigkeit von Führerscheinen in ihrem Hoheitsgebiet anerkennen, die Fahrzeugführern ausgestellt worden sind, deren Alter unter dem in den Absätzen 2 bis 4 angegebenen Mindestalter liegt.
Artikel 5
Bedingungen und Einschränkungen
1. Im Führerschein ist zu vermerken, unter welchen Bedingungen der Fahrer berechtigt ist, das Fahrzeug zu führen.
2. Wird aufgrund einer körperlichen Behinderung die Fahrerlaubnis nur für bestimmte Fahrzeugarten oder nur für angepasste Fahrzeuge erteilt, so ist die Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen nach Artikel 7 auf einem solchen Fahrzeug durchzuführen.
Artikel 6
Staffelung und Äquivalenzen zwischen den Führerscheinklassen
1. Die Ausstellung des Führerscheins ist folgenden Bedingungen zu unterwerfen:
a)
ein Führerschein für die Klassen C1, C, D1 oder D kann nur Fahrzeugführern ausgestellt werden, die bereits zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B berechtigt sind;
b)
ein Führerschein für die Klassen BE, C1E, CE, D1E oder DE kann nur Fahrzeugführern ausgestellt werden, die bereits zum Führen von Fahrzeugen der Klassen B, C1, C, D1 bzw. D berechtigt sind.
2. Die Gültigkeit des Führerscheins ist wie folgt festzulegen:
a)
für die Klassen C1E, CE, D1E oder DE ausgestellte Führerscheine gelten auch für Fahrzeugkombinationen der Klasse BE;
b)
für die Klasse CE ausgestellte Führerscheine gelten auch für die Klasse DE, wenn ihre Inhaber zum Führen von Fahrzeugen der Klasse D berechtigt sind;
c)
für die Klassen CE oder DE ausgestellte Führerscheine gelten auch für Fahrzeugkombinationen der Klassen C1E bzw. D1E;
d)
die Führerscheine aller Klassen gelten auch für Fahrzeuge der Klasse AM. Bei in seinem Hoheitsgebiet ausgestellten Führerscheinen kann ein Mitgliedstaat jedoch die Äquivalenzen für die Klasse AM auf die Klassen A1, A2 und A beschränken, wenn dieser Mitgliedstaat zur Erlangung eines Führerscheins der Klasse AM eine praktische Prüfung vorschreibt;
e)
für die Klasse A2 ausgestellte Führerscheine gelten auch für die Klasse A1;
f)
für die Klassen A, B, C oder D ausgestellte Führerscheine gelten auch jeweils für die Klasse A1, A2, B1, C1 oder D1.
3. Die Mitgliedstaaten können für das Führen von Fahrzeugen in ihrem Hoheitsgebiet folgende Äquivalenzen festlegen:
a)
dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einer Leistung von mehr als 15 kW fallen unter den Führerschein der Klasse B, sofern der Inhaber dieses Führerscheins mindestens das 21. Lebensjahr vollendet hat;
b)
Krafträder der Klasse A1 fallen unter den Führerschein der Klasse B.
Da dieser Absatz nur im jeweiligen Hoheitsgebiet gilt, geben die Mitgliedstaaten auf dem Führerschein nicht an, dass der Inhaber zum Führen dieser Fahrzeuge berechtigt ist.
4. Die Mitgliedstaaten können in ihrem Hoheitsgebiet nach Konsultation der Kommission gestatten, dass
a)
Fahrzeuge der Klasse D1 (mit einer zulässigen Gesamtmasse von 3 500 kg ohne Sonderausrüstung für die Beförderung von Behinderten) von Personen über 21 Jahren geführt werden, die seit mindestens zwei Jahren Inhaber eines Führerscheins der Klasse B sind, sofern die Fahrzeuge von nichtgewerblichen Organisationen für soziale Zwecke eingesetzt werden und der Fahrer seine Dienste freiwillig leistet;
b)
Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3 500 kg von Personen geführt werden, die über 21 Jahre alt sind und seit mindestens zwei Jahren Inhaber eines Führerscheins der Klasse B sind, sofern die Fahrzeuge vorwiegend im Stand für Unterrichts- oder Freizeitzwecke genutzt werden und von nichtgewerblichen Organisationen für soziale Zwecke eingesetzt werden und so verändert wurden, dass sie weder für den Transport von mehr als neun Personen noch für den Transport von Gütern außer jenen, die für die Erfüllung ihres Zwecks unbedingt notwendig sind, eingesetzt werden können.
Artikel 7
Ausstellung, Gültigkeit und Erneuerung
1. Ein Führerschein darf nur an Bewerber ausgestellt werden, die
a)
eine Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen sowie eine theoretische Prüfung bestanden haben und die gesundheitlichen Anforderungen nach Maßgabe der Anhänge II und III erfüllen;
b)
für die Klasse AM eine Prüfung lediglich der Kenntnisse bestanden haben; die Mitgliedstaaten können die Ausstellung eines Führerscheins dieser Klasse vom Bestehen einer Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen und von einer ärztlichen Untersuchung abhängig machen.
Für dreirädrige und vierrädrige Kraftfahrzeuge dieser Klasse können die Mitgliedstaaten eine besondere Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen vorschreiben. Zur Unterscheidung zwischen verschiedenen Fahrzeugen der Klasse AM kann auf dem Führerschein ein nationaler Code vermerkt werden;
c)
für die Klasse A2 oder die Klasse A eine Prüfung lediglich der Fähigkeiten und Verhaltensweisen bestanden oder eine Schulung gemäß Anhang VI abgeschlossen haben, vorausgesetzt, sie verfügen über eine mindestens zweijährige Fahrpraxis auf einem Kraftrad der Klasse A1 bzw. der Klasse A2;
d)
für die Klasse B für das Führen einer Fahrzeugkombination im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b Absatz 2 eine Schulung abgeschlossen oder eine Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen bestanden oder eine Schulung abgeschlossen und eine Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen gemäß Anhang V bestanden haben;
e)
im Hoheitsgebiet des den Führerschein ausstellenden Mitgliedstaats ihren ordentlichen Wohnsitz haben oder nachweisen können, dass sie während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten dort studiert haben.
2.
a)
Ab dem 19. Januar 2013 haben die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine der Klassen AM, A1, A2, A, B, B1 und BE eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren.
Die Mitgliedstaaten können diese Führerscheine auch mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu 15 Jahren ausstellen.
b)
Ab dem 19. Januar 2013 haben die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine der Klassen C, CE, C1, C1E, D, DE, D1, D1E eine Gültigkeitsdauer von fünf Jahren.
c)
Mit der Erneuerung eines Führerscheins kann eine neue Gültigkeitsdauer für eine andere Klasse oder andere Klassen, die zu führen der Führerscheininhaber berechtigt ist, beginnen, sofern dies den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen entspricht.
d)
Das Vorhandensein eines Mikrochips nach Artikel 1 darf keine Voraussetzung für die Gültigkeit eines Führerscheins sein. Verlust, Unlesbarkeit oder sonstige Beschädigung des Mikrochips dürfen keine Auswirkung auf die Gültigkeit des Dokuments haben.
3. Die Erneuerung eines Führerscheins bei Ablauf der Gültigkeitsdauer ist von Folgendem abhängig zu machen:
a)
von der anhaltenden Erfüllung der Mindestanforderungen an die körperliche und geistige Tauglichkeit für das Führen der betreffenden Fahrzeuge gemäß Anhang III für Führerscheine der Klassen C, CE, C1, C1E, D, DE, D1, D1E; und
b)
vom Vorhandensein eines ordentlichen Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats oder vom Nachweis, dass der Bewerber während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten dort studiert hat.
Die Mitgliedstaaten können bei der Erneuerung von Führerscheinen der Klassen AM, A, A1, A2, B, B1 oder BE von einer Prüfung der Mindestanforderungen an die körperliche und geistige Tauglichkeit für das Führen dieser Fahrzeuge gemäß Anhang III abhängig machen.
Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 2 festgelegte Gültigkeitsdauer von Führerscheinen, die Fahranfängern ausgestellt werden, bei allen Klassen begrenzen, um auf diese Fahrzeugführer besondere, der Erhöhung der Verkehrssicherheit dienende Maßnahmen anzuwenden.
Die Mitgliedstaaten können die Gültigkeitsdauer des ersten Führerscheins für Fahranfänger der Klassen C und D auf drei Jahre begrenzen, um zur Erhöhung der Verkehrssicherheit dieser Fahrer besondere Maßnahmen durchführen zu können.
Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 2 festgelegte Gültigkeitsdauer von Führerscheinen in Einzelfällen bei allen Klassen beschränken, falls sie häufigere ärztliche Kontrollen oder sonstige besondere Maßnahmen wie Beschränkungen nach Verkehrsverstößen für erforderlich halten.
Die Mitgliedstaaten dürfen die in Absatz 2 festgelegte Gültigkeitsdauer von Führerscheinen, deren Inhaber ihren Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet und das Alter von 50 Jahren erreicht haben, begrenzen, um häufigere ärztliche Kontrollen oder sonstige besondere Maßnahmen wie Auffrischungskurse vorschreiben zu können. Eine derartige Verringerung der Gültigkeitsdauer darf nur bei der Erneuerung eines Führerscheins vorgenommen werden.
4. Die Mitgliedstaaten können unbeschadet der nationalen straf- und polizeirechtlichen Vorschriften nach Konsultation der Kommission nationale Vorschriften über andere als die in dieser Richtlinie genannten Anforderungen auf die Ausstellung von Führerscheinen anwenden.
5.
a)
Jede Person kann nur Inhaber eines einzigen Führerscheins sein.
b)
Ein Mitgliedstaat lehnt es ab, einen Führerschein auszustellen, wenn erwiesen ist, dass der Bewerber bereits einen Führerschein besitzt.
c)
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Schritte zur Umsetzung des Buchstabens b. Bei der Ausstellung, Ersetzung, Erneuerung oder dem Umtausch eines Führerscheins bestehen die erforderlichen Schritte darin, zusammen mit anderen Mitgliedstaaten Nachforschungen anzustellen, wenn ein hinreichend begründeter Verdacht besteht, dass der Bewerber bereits Inhaber eines anderen Führerscheins ist.
d)
Zur Erleichterung der Kontrollen gemäß Buchstabe b nutzen die Mitgliedstaaten das EU-Führerscheinnetz, sobald es in Betrieb ist.
Unbeschadet des Artikels 2 achten die Mitgliedstaaten bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis sorgfältig darauf, dass eine Person die Anforderungen des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels erfüllt; sie wenden ihre nationalen Vorschriften für die Aufhebung oder den Entzug der Fahrerlaubnis an, wenn feststeht, dass ein Führerschein ausgestellt worden ist, ohne dass die Voraussetzungen hierfür vorlagen.
Artikel 8
Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt
Die Änderungen, die erforderlich sind, um die Anhänge I bis VI an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen, werden nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 9
Ausschuss
1. Die Kommission wird von dem Ausschuss für den Führerschein unterstützt.
2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Artikel 10
Fahrprüfer
Ab dem Inkrafttreten dieser Richtlinie müssen Fahrprüfer den Mindestanforderungen des Anhangs IV genügen.
Die Fahrprüfer, die ihren Beruf vor dem 19. Januar 2013 bereits ausüben, sind nur den Bestimmungen über die Qualitätssicherung und die regelmäßigen Weiterbildungsmaßnahmen zu unterwerfen.
Artikel 11
Bestimmungen über den Umtausch, den Entzug, die Ersetzung und die Anerkennung der Führerscheine
1. Hat der Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat begründet, so kann er einen Antrag auf Umtausch seines Führerscheins gegen einen gleichwertigen Führerschein stellen. Es ist Sache des umtauschenden Mitgliedstaats, zu prüfen, für welche Fahrzeugklasse der vorgelegte Führerschein tatsächlich noch gültig ist.
2. Vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen Territorialitätsgrundsatzes kann der Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anwenden und zu diesem Zweck den betreffenden Führerschein erforderlichenfalls umtauschen.
3. Der umtauschende Mitgliedstaat leitet den abgegebenen Führerschein an die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, der ihn ausgestellt hat, zurück und gibt die Gründe dafür an.
4. Ein Mitgliedstaat lehnt es ab, einem Bewerber, dessen Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen wurde, einen Führerschein auszustellen.
Ein Mitgliedstaat lehnt die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ab, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist.
Ein Mitgliedstaat kann es ferner ablehnen, einem Bewerber, dessen Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat aufgehoben wurde, einen Führerschein auszustellen.
5. Die Ersetzung eines Führerscheins infolge beispielsweise von Verlust oder Diebstahl kann nur bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats erlangt werden, in dem der Führerscheininhaber seinen ordentlichen Wohnsitz hat; diese nehmen die Ersetzung anhand der ihnen vorliegenden Informationen oder gegebenenfalls anhand einer Bescheinigung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats vor, die den ursprünglichen Führerschein ausgestellt haben.
6. Tauscht ein Mitgliedstaat einen von einem Drittland ausgestellten Führerschein gegen einen EG-Muster-Führerschein um, so wird der Umtausch in dem EG-Muster-Führerschein vermerkt; dies gilt auch für jede spätere Erneuerung oder Ersetzung.
Der Umtausch darf nur dann vorgenommen werden, wenn der von einem Drittland ausgestellte Führerschein den zuständigen Behörden des umtauschenden Mitgliedstaats ausgehändigt worden ist. Verlegt der Inhaber dieses Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat, so braucht dieser Mitgliedstaat den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gemäß Artikel 2 nicht anzuwenden.
Artikel 12
Ordentlicher Wohnsitz
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als ordentlicher Wohnsitz der Ort, an dem ein Führerscheininhaber wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder - im Falle eines Führerscheininhabers ohne berufliche Bindungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen dem Führerscheininhaber und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d.h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt.
Als ordentlicher Wohnsitz eines Führerscheininhabers, dessen berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem seiner persönlichen Bindungen liegen und der sich daher abwechselnd an verschiedenen Orten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten aufhalten muss, gilt jedoch der Ort seiner persönlichen Bindungen, sofern er regelmäßig dorthin zurückkehrt. Diese letztgenannte Voraussetzung muss nicht erfüllt sein, wenn sich der Führerscheininhaber in einem Mitgliedstaat zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer aufhält. Der Besuch einer Universität oder einer Schule hat keine Verlegung des ordentlichen Wohnsitzes zur Folge.
Artikel 13
Äquivalenzen zwischen nicht dem EG-Muster entsprechenden Führerscheinen
1. Die Mitgliedstaaten legen nach Zustimmung der Kommission die Äquivalenzen zwischen den vor dem Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie erworbenen Führerscheinen und den Klassen im Sinne des Artikels 4 fest.
Die Mitgliedstaaten können nach Konsultation der Kommission die für die Anwendung von Artikel 11 Absätze 4, 5 und 6 erforderlichen Anpassungen ihrer innerstaatlichen Vorschriften vornehmen.
2. Eine vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis darf aufgrund der Bestimmungen dieser Richtlinie weder entzogen noch in irgendeiner Weise eingeschränkt werden.
Artikel 14
Überprüfung
Die Kommission erstattet frühestens am 19. Januar 2018 Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie, einschließlich der Auswirkungen auf die Straßenverkehrssicherheit.
Artikel 15
Amtshilfe
Die Mitgliedstaaten unterstützen einander bei der Durchführung dieser Richtlinie und tauschen Informationen über die von ihnen ausgestellten, umgetauschten, ersetzten, erneuerten oder entzogenen Führerscheine aus. Sie nutzen das zu diesem Zweck eingerichtete EU-Führerscheinnetz, sobald das Netz in Betrieb ist.
Artikel 16
Umsetzung
1. Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 19. Januar 2011 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um Artikel 1 Absatz 1, Artikel 3, Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3 sowie Absatz 4 Buchstaben b bis k, Artikel 6 Absatz 1 sowie Absatz 2 Buchstaben a, c, d und e, Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b, c und d sowie Absätze 2, 3 und 5, die Artikel 8, 10, 13, 14 und 15 sowie Anhang I Nummer 2, Anhang II Nummer 5.2 in Bezug auf die Klassen A1, A2 und A und den Anhängen IV, V und VI nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
2. Sie wenden diese Vorschriften ab dem 19. Januar 2013 an.
3. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Vorschriften enthalten ferner den Hinweis, dass die Verweise in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die aufgehobene Richtlinie, als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie gelten. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme und die Formulierung dieses Hinweises.
4. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 17
Aufhebung
Die Richtlinie 91/439/EWG wird - unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den in Anhang VII Teil B genannten Fristen für die Umsetzung jener Richtlinie in nationales Recht - mit Wirkung vom 19. Januar 2013 aufgehoben.
Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie 91/439/EWG wird mit Wirkung vom 19. Januar 2007 aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang VIII zu lesen.
Artikel 18
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 2 Absatz 1, Artikel 5, Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 9, Artikel 11 Absätze 1, 3, 4, 5 und 6, Artikel 12 und die Anhänge I, II und III gelten ab dem 19. Januar 2009.
Artikel 19
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2006
32006L0126
L 403/18
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA 2006/126/CE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 20 decembrie 2006
privind permisele de conducere (reformată)
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 71,
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
după consultarea Comitetului Regiunilor,
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 251 din tratat (2),
întrucât:
(1)
Directiva 91/439/CEE a Consiliului din 29 iulie 1991 privind permisele de conducere (3) a fost modificată în mod substanțial de mai multe ori. Odată cu noile modificări aduse respectivei directive este oportun, în scopul clarificării, ca dispozițiile respective să fie reformate.
(2)
Normele privind permisele de conducere sunt elemente esențiale ale politicii comune în domeniul transporturilor, contribuie la îmbunătățirea siguranței rutiere și facilitează libera circulație a persoanelor care își stabilește reședința într-un stat membru, altul decât statul care a eliberat permisul. Ținând seama de importanța mijloacelor de transport individuale, posesia unui permis de conducere recunoscut în mod corespunzător de un stat membru gazdă favorizează libera circulație și libertatea de stabilire a persoanelor. În ciuda progreselor înregistrate în privința armonizării normelor referitoare la permisele de conducere, între statele membre au continuat să existe diferențe semnificative cu privire la normele privind periodicitatea reînnoirii permiselor și la subcategoriile de vehicule care necesită o armonizare mai profundă, pentru a contribui la punerea în aplicare a politicilor comunitare.
(3)
Posibilitatea stabilirii unor dispoziții naționale cu privire la perioada de valabilitate prevăzută de Directiva 91/439/CEE duce la coexistența unor norme diferite în diverse state membre și la circulația a peste 110 modele diferite de permise de conducere valabile în statele membre. Aceasta creează probleme de transparență pentru cetățeni, forțele polițienești și administrațiile care răspund de gestionarea permiselor de conducere și are ca rezultat falsificarea documentelor care datează uneori de câteva decenii.
(4)
Pentru a evita ca modelul unic de permis de conducere european să se adauge la cele 110 modele aflate deja în circulație, statele membre ar trebui să ia toate măsurile necesare pentru a elibera acest model unic tuturor deținătorilor de permise.
(5)
Prezenta directivă nu ar trebui să aducă atingere drepturilor de conducere existente care au fost acordate sau obținute înainte de data aplicării sale.
(6)
Permisele de conducere sunt recunoscute reciproc. Statele membre ar trebui să poată aplica perioada de valabilitate stabilită de prezenta directivă unui permis care a fost eliberat de un alt stat membru fără limitarea perioadei de valabilitate administrativă și al cărui titular își are reședința pe teritoriul lor de peste doi ani.
(7)
Introducerea unei perioade de valabilitate administrativă pentru permisele de conducere noi ar trebui să facă posibilă aplicarea, în momentul reînnoirii periodice, a celor mai recente măsuri împotriva falsificării și a examenelor medicale sau a altor măsuri prevăzute de statele membre.
(8)
Din motive de siguranță rutieră, ar trebui stabilite cerințe minime pentru eliberarea unui permis de conducere. Trebuie să se armonizeze normele privind examenele de conducere și de eliberare a permisului. În acest scop ar trebui definite cunoștințele, aptitudinile și comportamentele legate de conducerea autovehiculelor, examenul de conducere ar trebui să se bazeze pe aceste concepte, iar normele minime privind aptitudinile fizice și mentale necesare pentru conducerea acestor vehicule ar trebui redefinite.
(9)
În momentul eliberării permisului de conducere și, ulterior, în mod periodic, conducătorii vehiculelor utilizate pentru transportul persoanelor sau al mărfurilor ar trebui să prezinte dovada îndeplinirii normelor minime privind aptitudinile fizice și mentale de conducere. Aceste controale, efectuate cu regularitate și în conformitate cu normele naționale privind respectarea normelor minime, vor contribui la libera circulație a persoanelor, vor permite evitarea denaturării concurenței și vor lua mai bine în considerare responsabilitatea specifică a conducătorilor unor astfel de vehicule. Statele membre ar trebui să poată impune examene medicale ca o garanție a respectării normelor minime de aptitudini fizice și mentale pentru conducerea altor autovehicule. Din motive de transparență, aceste examene trebuie să coincidă cu o reînnoire a permiselor de conducere și, în consecință, ar trebui determinate prin durata de valabilitate a permisului.
(10)
Este necesar să se consolideze principiul accesului progresiv la categoriile de vehicule cu două roți și la categoriile de vehicule utilizate pentru transportul de călători și de mărfuri.
(11)
Cu toate acestea, în vederea sporirii în continuare a siguranței rutiere, statelor membre ar trebui să li se permită să stabilească o limită de vârstă mai mare pentru conducerea anumitor categorii de vehicule; statelor membre ar trebui să li se permită, în împrejurări excepționale, să stabilească limite de vârstă mai mici, pentru a lua în considerare circumstanțele existente pe plan național.
(12)
Definițiile categoriilor ar trebui să reflecte într-o mai mare măsură caracteristicile tehnice ale vehiculelor respective și aptitudinile necesare pentru conducerea unui vehicul.
(13)
Introducerea unei categorii de permise de conducere pentru mopeduri va crește, în special, siguranța rutieră în ceea ce privește conducătorii auto cei mai tineri care, conform statisticilor, sunt cei mai afectați de accidentele rutiere.
(14)
Ar trebui adoptate dispoziții specifice pentru a favoriza accesul persoanelor cu handicap fizic la conducerea vehiculelor.
(15)
Din motive legate de siguranța rutieră, statele membre ar trebui să poată aplica dispozițiile lor naționale cu privire la retragerea, suspendarea, reînnoirea și anularea permiselor de conducere tuturor deținătorilor de permise de conducere care și-au stabilit reședința obișnuită pe teritoriul lor.
(16)
Modelul de permis de conducere, astfel cum este definit prin Directiva 91/439/CEE, ar trebui înlocuit cu un model unic, sub forma unui card din plastic. În același timp, acest model de permis de conducere trebuie adaptat în vederea introducerii unei noi categorii de permis de conducere pentru mopeduri și în vederea introducerii unei noi categorii de permis de conducere pentru motociclete.
(17)
Introducerea unui microprocesor opțional în noul model de permis de conducere sub forma unui card din plastic ar trebui să permită statelor membre să îmbunătățească și mai mult nivelul protecției antifraudă. Statele membre ar trebui să aibă flexibilitatea de a include date naționale în cip, cu condiția ca acestea să nu se interfereze cu datele general accesibile. Cerințele tehnice pentru microprocesor ar trebui stabilite de Comisie, asistată de Comitetul pentru permise de conducere.
(18)
Ar trebui să fie stabilite norme minime privind accesul la profesia de examinator și cerințe privind formarea examinatorilor, în vederea îmbunătățirii cunoștințelor și aptitudinilor examinatorilor, asigurându-se astfel o evaluare mai obiectivă a persoanelor care solicită un permis de conducere și realizarea unei mai bune armonizări a examenelor de conducere.
(19)
Comisiei ar trebui să i se permită să efectueze o adaptare a anexelor I-VI la progresul științific și tehnic.
(20)
Ar trebui adoptate măsurile necesare pentru punerea în aplicare a prezentei directive, în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a normelor privind exercitarea competențelor de executare conferite Comisiei (4).
(21)
În special, Comisia ar trebui împuternicită să stabilească criteriile necesare pentru aplicarea prezentei directive. Deoarece aceste măsuri au un domeniu de aplicare general și sunt destinate să modifice elementele neesențiale ale prezentei directive, acestea ar trebui să fie adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control prevăzută la articolul 5a din Decizia 1999/468/CE.
(22)
Deoarece obiectivele prezentei directive nu pot fi realizate într-o măsură suficientă de statele membre și, în consecință, având în vedere amploarea și efectele acestora, pot fi realizate mai bine la nivel comunitar, Comunitatea poate adopta măsuri, în conformitate cu principiul subsidiarității prevăzut la articolul 5 din tratat. În conformitate cu principiul proporționalității prevăzut la articolul respectiv, prezenta directivă nu depășește ceea ce este necesar pentru realizarea acestor obiective.
(23)
Prezenta directivă nu aduce atingere obligațiilor statelor membre legate de termenele de transpunere în dreptul național și de aplicare a directivelor menționate în anexa VII partea B,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Model de permis
(1) În conformitate cu dispozițiile prezentei directive, statele membre introduc un permis de conducere național, bazat pe modelul comunitar din anexa I. Semnul distinctiv al statului membru care eliberează permisul figurează pe emblema de la pagina 1 a modelului comunitar de permis de conducere.
(2) Fără a aduce atingere normelor privind protecția datelor, statele membre pot să introducă în permisul de conducere un suport de memorie (microprocesor), de îndată ce cerințele privind microprocesorul prevăzute în anexa I, destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentei directive, prin completarea acesteia, sunt stabilite de Comisie, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 9 alineatul (2). Aceste cerințe prevăd o omologare CE care se acordă numai atunci când se demonstrează capacitatea de a rezista la tentativele de falsificare sau de modificare a datelor.
(3) Microprocesorul încorporează datele armonizate privind permisul de conducere, precizate în anexa I.
După consultarea Comisiei, statele membre pot stoca date suplimentare, cu condiția ca punerea în aplicare a prezentei directive să nu fie în niciun fel perturbată.
În conformitate cu procedura menționată la articolul 9 alineatul (2), Comisia poate modifica anexa I, pentru a garanta o interoperabilitate viitoare.
(4) Cu acordul Comisiei, statele membre pot aduce modelului din anexa I ajustările necesare pentru prelucrarea pe calculator a permisului de conducere.
Articolul 2
Recunoașterea reciprocă
(1) Permisele de conducere eliberate de statele membre sunt recunoscute reciproc.
(2) Atunci când titularul unui permis de conducere național valabil, dar neavând durata de valabilitate administrativă prevăzută la articolul 7 alineatul (2), își stabilește reședința obișnuită într-un stat membru, altul decât cel care a eliberat permisul de conducere, statul membru gazdă poate aplica respectivului permis perioadele de valabilitate administrativă prevăzute la articolul respectiv prin reînnoirea permisului, după expirarea unei perioade de doi ani de la data la care titularul și-a stabilit reședința obișnuită pe teritoriul respectivului stat.
Articolul 3
Măsuri împotriva falsificării
(1) Statele membre iau toate măsurile necesare pentru a evita orice risc de falsificare a permiselor de conducere, inclusiv pentru modelele de permis de conducere eliberate înainte de intrarea în vigoare a prezentei directive. Statele membre informează Comisia în această privință.
(2) Materialul utilizat pentru permisul de conducere, descris în anexa I, este protejat împotriva falsificării prin aplicarea unor specificații destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentei directive, prin completarea acesteia, care urmează să fie stabilite de Comisie în conformitate cu procedura menționată la articolul 9 alineatul (2). Statele membre pot să introducă elemente de siguranță suplimentare.
(3) Statele membre se asigură că, până la 19 ianuarie 2033, toate permisele de conducere eliberate sau aflate în circulație vor îndeplini toate cerințele prezentei directive.
Articolul 4
Categorii, definiții și vârste minime
(1) Permisul de conducere prevăzut la articolul 1 autorizează conducerea autovehiculelor din categoriile definite în continuare. Acesta poate fi eliberat începând de la vârsta minimă indicată pentru fiecare categorie. Prin „autovehicul” se înțelege orice vehicul prevăzut cu un motor de propulsie care circulă pe un drum prin mijloace proprii, cu excepția vehiculelor care se deplasează pe șine.
(2) Mopeduri:
Categoria AM:
-
vehicule cu două roți sau cu trei roți, având o viteză maximă proiectată care nu depășește 45 km/h, astfel cum sunt definite la articolul 1 alineatul (2) litera (a) din Directiva 2002/24/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 18 martie 2002 privind omologarea autovehiculelor cu două sau trei roți (5) (cu excepția celor care au o viteză maximă proiectată mai mică sau egală cu 25 km/h) și cvadriciclurilor ușoare, astfel cum sunt definite la articolul 1 alineatul (3) litera (a) din Directiva 2002/24/CE;
-
vârsta minimă pentru categoria AM este stabilită la 16 ani.
(3) Motociclete cu sau fără ataș și tricicluri cu motor:
-
„motocicletă” înseamnă vehicule cu două roți, cu sau fără ataș, astfel cum sunt definite la articolul 1 alineatul (2) litera (b) din Directiva 2002/24/CE;
-
„triciclu cu motor” înseamnă vehicule cu trei roți dispuse simetric, astfel cum sunt definite la articolul 1 alineatul (2) litera (c) din Directiva 2002/24/CE.
(a)
Categoria A1:
-
motociclete cu cilindree maximă de 125 centimetri cubi, cu puterea maximă de 11 kW și cu un raport putere/greutate de cel mult 0,1 kW/kg;
-
tricicluri cu motor cu puterea maximă de 15 kW;
-
vârsta minimă pentru categoria A1 este stabilită la 16 ani.
(b)
Categoria A2:
-
motociclete cu puterea maximă de 35 kW, cu un raport putere/greutate care nu depășește 0,2 kW/kg și care nu sunt derivate dintr-un vehicul având mai mult de dublul puterii sale;
-
vârsta minimă pentru categoria A2 este stabilită la 18 ani.
(c)
Categoria A:
(i)
motociclete
-
Vârsta minimă pentru categoria A este stabilită la 20 de ani. Cu toate acestea, pentru a putea conduce motociclete din prezenta categorie, este necesară o experiență de conducere a motocicletelor din categoria de permis A2 de cel puțin doi ani. Se poate renunța la această cerință referitoare la experiența anterioară, în cazul în care candidatul are cel puțin 24 de ani;
(ii)
tricicluri cu motor cu puterea de peste 15 kW
-
Vârsta minimă pentru tricicluri cu motor cu puterea de peste 15 kW este stabilită la 21 de ani.
(4) Autovehicule:
-
„autovehicul” înseamnă orice vehicul cu motor, utilizat în mod obișnuit pentru transportul persoanelor sau mărfurilor pe drum sau pentru tractarea, pe drum, a vehiculelor utilizate pentru transportul persoanelor sau mărfurilor. Acest termen include troleibuzele, adică vehiculele conectate la o linie electrică și care nu circulă pe șine. Nu include tractoarele agricole sau forestiere;
-
„tractor agricol sau forestier” înseamnă orice vehicul cu motor, care circulă pe roți sau pe șenile, având cel puțin două axe, a cărui principală funcție constă în puterea sa de tracțiune, conceput în special pentru a trage, a împinge, a transporta sau a acționa anumite scule, utilaje sau remorci utilizate în exploatarea agricolă sau forestieră și a cărui utilizare pentru transportul pe drum al persoanelor sau al mărfurilor sau pentru tractarea, pe drum, a vehiculelor utilizate pentru transportul persoanelor sau al mărfurilor nu este decât o funcție secundară.
(a)
Categoria B1:
-
cvadricicluri, astfel cum sunt definite la articolul 1 alineatul (3) litera (b) din Directiva 2002/24/CE;
-
vârsta minimă pentru categoria B1 este stabilită la 16 ani;
-
categoria B1 este opțională; în statele membre care nu prevăd această categorie de permis de conducere, este necesar un permis de conducere din categoria B pentru a conduce aceste vehicule.
(b)
Categoria B:
autovehicule a căror masă maximă autorizată nu depășește 3 500 kg și care sunt concepute și construite pentru transportul a maximum opt pasageri în afara conducătorului auto; la autovehiculele din această categorie se poate atașa o remorcă având o masă maximă autorizată care nu depășește 750 kg.
Fără a aduce atingere dispozițiilor privind normele de omologare pentru vehiculele respective, la autovehiculele din această categorie se poate atașa o remorcă având masa maximă autorizată de peste 750 kg, cu condiția ca masa maximă autorizată a acestui ansamblu să nu depășească 4 250 kg. În cazul în care un astfel de ansamblu depășește 3 500 kg, statele membre, în conformitate cu dispozițiile anexei V, solicită ca acest ansamblu să fie condus numai după:
-
efectuarea unui curs de formare sau
-
promovarea unui test de verificare a aptitudinilor și comportamentului.
Statele membre pot solicita, de asemenea, atât efectuarea unui astfel de curs de formare, cât și promovarea unui test de verificare a aptitudinilor și comportamentului.
Statele membre indică dreptul de conducere a unui astfel de ansamblu pe permisul de conducere prin codul comunitar corespunzător.
Vârsta minimă pentru categoria B este stabilită la 18 ani.
(c)
Categoria BE:
-
fără a aduce atingere dispozițiilor privind normele de omologare a vehiculelor respective, ansamblurile de vehicule formate dintr-un vehicul tractor din categoria B și o remorcă sau o semiremorcă a căror masă maximă autorizată nu depășește 3 500 kg;
-
vârsta minimă pentru categoria BE este stabilită la 18 ani.
(d)
Categoria C1:
autovehicule, altele decât cele din categoria D1 sau D, a căror masă maximă autorizată depășește 3 500 kg, fără să depășească 7 500 kg, și care sunt proiectate și construite pentru transportul a maximum opt pasageri în afară de conducătorul auto; la autovehiculele din această categorie se poate atașa o remorcă cu o masă maximă autorizată de 750 kg.
(e)
Categoria C1E:
-
fără a aduce atingere dispozițiilor privind normele de omologare a vehiculelor respective, ansamblurile de vehicule în care vehiculul tractor face parte din categoria C1, iar remorca sau semiremorca sa are o masă maximă autorizată de peste 750 kg, cu condiția ca masa autorizată a ansamblului să nu depășească 12 000 kg;
-
fără a aduce atingere dispozițiilor privind normele de omologare a vehiculelor respective, ansamblurile de vehicule în care vehiculul tractor face parte din categoria B, iar remorca sau semiremorca sa are o masă maximă autorizată de peste 3 500 kg, cu condiția ca masa autorizată a ansamblului să nu depășească 12 000 kg;
-
vârsta minimă pentru categoriile C1 și C1E este stabilită la 18 ani, fără a aduce atingere dispozițiilor privind conducerea acestor vehicule ale Directivei 2003/59/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 15 iulie 2003 privind calificarea inițială și formarea periodică a conducătorilor auto ai anumitor vehicule rutiere destinate transportului de mărfuri sau de pasageri (6).
(f)
Categoria C:
autovehicule, altele decât cele din categoria D1 sau D, a căror masă maximă autorizată depășește 3 500 kg și care sunt proiectate și construite pentru transportul a maximum opt pasageri în afară de conducătorul auto; la autovehiculele din această categorie se poate atașa o remorcă cu o masă maximă autorizată care nu depășește 750 kg.
(g)
Categoria CE:
-
fără a aduce atingere dispozițiilor privind normele de omologare a vehiculelor respective, ansamblurile de vehicule în care vehiculul tractor face parte din categoria C, iar remorca sau semiremorca sa are o masă maximă autorizată de peste 750 kg;
-
vârsta minimă pentru categoriile C și CE este stabilită la 21 ani, fără a aduce atingere dispozițiilor privind conducerea acestor vehicule din Directiva 2003/59/CE.
(h)
Categoria D1:
autovehicule proiectate și construite pentru transportul a maximum 16 pasageri în afară de conducătorul auto și care au o lungime maximă ce nu depășește 8 m; la autovehiculele din această categorie se poate atașa o remorcă având o masă maximă autorizată care nu depășește 750 kg.
(i)
Categoria D1E:
-
fără a aduce atingere dispozițiilor privind normele de omologare a vehiculelor respective, ansamblurile de vehicule în care vehiculul tractor face parte din categoria D1, iar remorca sa are o masă maximă autorizată de peste 750 kg;
-
vârsta minimă pentru categoriile D1 și D1E este stabilită la 21 ani, fără a aduce atingere dispozițiilor privind conducerea acestor vehicule din Directiva 2003/59/CE.
(j)
Categoria D:
autovehicule concepute și construite pentru transportul a peste opt pasageri în afară de conducătorul auto; la autovehiculele care pot fi conduse cu un permis din categoria D se poate atașa o remorcă având o masă maximă autorizată care nu depășește 750 kg.
(k)
Categoria DE:
-
fără a aduce atingere dispozițiilor privind normele de omologare a vehiculelor respective, ansamblurile de vehicule în care vehiculul tractor face parte din categoria D, iar remorca sa are o masă maximă autorizată de peste 750 kg;
-
vârsta minimă pentru categoriile D și DE este stabilită la 24 ani, fără a aduce atingere dispozițiilor privind conducerea acestor vehicule din Directiva 2003/59/CE.
(5) Cu acordul Comisiei, statele membre pot exclude de la aplicarea prezentului articol anumite tipuri specifice de autovehicule, cum ar fi vehiculele speciale pentru persoanele cu handicap.
Statele membre pot exclude de la aplicarea prezentei directive vehiculele utilizate de forțele armate sau apărarea civilă sau aflate sub controlul acestora.
(6) Statele membre pot majora sau reduce vârsta minimă pentru eliberarea unui permis de conducere:
(a)
pentru categoria AM, vârsta poate fi redusă la 14 ani sau poate fi majorată la 18 ani;
(b)
pentru categoria B1, vârsta poate fi majorată la 18 ani;
(c)
pentru categoria A1, vârsta poate fi majorată la 17 sau 18 ani,
-
în cazul în care există o diferență de doi ani între vârsta minimă pentru categoria A1 și vârsta minimă pentru categoria A2 și
-
este necesară o perioadă minimă de doi ani de experiență de conducere a motocicletelor din categoria A2 înainte de a putea conduce motociclete din categoria A, astfel cum este menționat la articolul 4 alineatul (3) litera (c) punctul (i);
(d)
pentru categoriile B și BE, vârsta poate fi redusă la 17 ani.
Statele membre pot reduce vârsta minimă pentru categoria C la 18 ani, iar pentru categoria D la 21 de ani, cu privire la:
(a)
vehiculele utilizate de pompieri și cele utilizate de forțele de menținere a ordinii publice;
(b)
vehiculele supuse unor teste la drum, în scopul reparațiilor sau al întreținerii.
Permisele de conducere eliberate persoanelor care au o vârstă inferioară celei prevăzute la alineatele (2)-(4), în conformitate cu prezentul alineat, sunt valabile numai pe teritoriul statului membru emitent, până la data la care titularul permisului împlinește vârsta minimă prevăzută la alineatele (2)-(4).
Statele membre pot recunoaște valabilitatea pe teritoriul lor a permiselor de conducere eliberate conducătorilor auto care nu au împlinit vârsta minimă prevăzută la alineatele (2)-(4).
Articolul 5
Condiții și restricții
(1) Permisele de conducere precizează condițiile în care conducătorul auto este autorizat să conducă.
(2) În cazul în care, din cauza unui handicap fizic, condusul este autorizat doar pentru anumite tipuri de vehicule sau pentru vehicule adaptate, testul de verificare a aptitudinilor și a comportamentului prevăzut la articolul 7 este susținut pe un astfel de vehicul.
Articolul 6
Etapele progresive și echivalările dintre categorii
(1) Eliberarea permiselor de conducere se face în următoarele condiții:
(a)
permisul pentru categoriile C1, C, D1 și D se eliberează numai conducătorilor auto deja autorizați să conducă vehicule din categoria B;
(b)
permisul pentru categoriile BE, C1E, CE, D1E și DE se eliberează numai conducătorilor auto deja autorizați să conducă vehicule din categoriile B, C1, C, D1, respectiv, D.
(2) Valabilitatea permiselor de conducere se stabilește după cum urmează:
(a)
permisele acordate pentru categoriile C1E, CE, D1E sau DE sunt valabile pentru ansamblurile de vehicule din categoria BE;
(b)
permisele acordate pentru categoria CE sunt valabile pentru categoria DE atât timp cât titularii lor sunt autorizați să conducă vehicule din categoria D;
(c)
permisele acordate pentru categoriile CE și DE sunt valabile pentru ansamblurile de vehicule din categoriile C1E, respectiv, D1E;
(d)
permisele acordate pentru orice categorie sunt valabile pentru vehiculele din categoria AM. Cu toate acestea, pentru permisele de conducere eliberate pe teritoriul său, un stat membru poate limita echivalările pentru categoria AM la categoriile A1, A2 și A, în cazul în care statul membru respectiv condiționează obținerea unui permis categoria AM de promovarea unei probe practice de conducere;
(e)
permisele eliberate pentru categoria A2 sunt valabile și pentru categoria A1;
(f)
permisele acordate pentru categoriile A, B, C sau D sunt valabile pentru categoriile A1, A2, B1, C1, respectiv, D1.
(3) Pentru conducerea pe teritoriul lor, statele membre pot acorda următoarele echivalări:
(a)
tricicluri cu motor în cadrul unui permis categoria B, pentru tricicluri cu motor având o putere de peste 15 kW, cu condiția ca titularul permisului din categoria B să aibă cel puțin vârsta de 21 de ani;
(b)
motociclete din categoria A1 în cadrul unui permis din categoria B.
Deoarece prezentul alineat nu este valabil decât pe teritoriul lor, statele membre nu indică pe permisul de conducere faptul că titularul este autorizat să conducă aceste vehicule.
(4) Statele membre pot, după consultarea Comisiei, să autorizeze conducerea pe teritoriul lor:
(a)
a vehiculelor din categoria D1 (având o masă maximă autorizată de 3 500 kg, neincluzând echipamentele specializate destinate transportului pasagerilor cu handicap) de către conducătorii auto în vârstă de peste 21 de ani titulari ai unui permis de conducere din categoria B obținut de cel puțin doi ani, cu condiția ca vehiculele să fie utilizate în scopuri sociale de entități necomerciale, iar conducătorul auto să își ofere serviciile în mod voluntar;
(b)
a vehiculelor cu o masă maximă autorizată de peste 3 500 kg, de către conducătorii auto în vârstă de peste 21 de ani titulari ai unui permis de conducere din categoria B, care a fost obținut de cel puțin doi ani, cu condiția ca vehiculele să fie utilizate, numai în stare staționară, în scopuri de instruire sau recreative și ca acestea să fie utilizate în scopuri sociale de entități necomerciale, iar vehiculele să fi fost modificate astfel încât să nu poată fi folosite nici pentru transportul a mai mult de nouă persoane, nici pentru transportul altor mărfuri în afara celor strict necesare pentru utilizarea care le-a fost atribuită.
Articolul 7
Eliberarea, valabilitatea și reînnoirea
(1) Permisele de conducere se eliberează numai solicitanților care:
(a)
au promovat un test de verificare a aptitudinilor și comportamentului și un test teoretic și îndeplinesc normele medicale, în conformitate cu dispozițiile anexelor II și III;
(b)
au promovat un test teoretic doar în ceea ce privește categoria AM; statele membre pot cere solicitanților să promoveze un test de verificare a aptitudinilor și comportamentului și un examen medical pentru această categorie.
Pentru triciclurile și cvadriciclurile din această categorie, statele membre pot impune un test specific de verificare a aptitudinilor și comportamentului. Pentru diferențierea vehiculelor din categoria AM, pe permisul de conducere se poate înscrie un cod național;
(c)
au promovat numai un test de verificare a aptitudinilor și comportamentului sau au urmat un curs de formare în conformitate cu anexa VI, în privința categoriei A2 sau categoriei A, cu condiția de a fi acumulat minimum doi ani de experiență în conducerea unei motociclete din categoria A1 sau, respectiv, din categoria A2;
(d)
au urmat un curs de formare sau au promovat un test de verificare a aptitudinilor și comportamentului sau au urmat un curs de formare și au promovat un test de verificare a aptitudinilor și comportamentului în conformitate cu anexa V, în privința categoriei B pentru conducerea unui ansamblu de vehicule, astfel cum este definit la articolul 4 alineatul (4) litera (b) al doilea paragraf;
(e)
au reședința obișnuită pe teritoriul statului membru care eliberează permisul sau pot dovedi că urmează studii pe teritoriul statului membru respectiv de cel puțin șase luni.
(2)
(a)
De la 19 ianuarie 2013, permisele eliberate de statele membre pentru categoriile AM, A1, A2, A, B, B1 și BE au o valabilitate administrativă de 10 ani.
Un stat membru poate decide că permisele pe care le eliberează pentru aceste categorii au o valabilitate administrativă de până la 15 ani.
(b)
De la 19 ianuarie 2013, permisele eliberate de statele membre pentru categoriile C, CE, C1, C1E, D, DE, D1 și D1E au o valabilitate administrativă de 5 ani.
(c)
Reînnoirea unui permis de conducere poate determina începutul unei noi perioade de valabilitate administrativă pentru o altă categorie sau alte categorii pe care titularul permisului este autorizat să le conducă, în măsura în care aceasta este în conformitate cu condițiile prevăzute de prezenta directivă.
(d)
Prezența unui microprocesor în conformitate cu articolul 1 nu este o condiție de valabilitate a unui permis de conducere. Pierderea sau imposibilitatea citirii unui microprocesor sau o altă deteriorare a acestuia nu afectează valabilitatea documentului.
(3) Reînnoirea permiselor de conducere în momentul în care valabilitatea lor administrativă expiră este supusă următoarelor condiții:
(a)
îndeplinirea în continuare a normelor minime privind aptitudinile fizice și mentale pentru conducere prevăzute la anexa III pentru permisele de conducere din categoriile C, CE, C1, C1E, D, DE, D1 și D1E și
(b)
reședința obișnuită pe teritoriul statului membru care a eliberat permisul de conducere sau prezentarea dovezii că solicitantul a efectuat studii cel puțin șase luni pe teritoriul statului membru respectiv.
Statele membre pot impune, la reînnoirea permiselor de conducere din categoriile AM, A, A1, A2, B, B1 și BE, o examinare care aplică normele minime privind aptitudinile fizice și mentale pentru conducere prevăzute în anexa III.
Statele membre pot limita perioada de valabilitate administrativă prevăzută la alineatul (2) a permiselor de conducere eliberate șoferilor începători pentru orice categorie, în vederea aplicării unor măsuri specifice pentru acești conducători auto, în scopul îmbunătățirii siguranței rutiere.
Statele membre pot limita perioada de valabilitate administrativă a primului permis eliberat conducătorilor auto începători pentru categoriile C și D la 3 ani, pentru a putea aplica măsuri specifice pentru acești conducători auto, în scopul îmbunătățirii siguranței lor rutiere.
Statele membre pot limita perioada de valabilitate administrativă prevăzută la alineatul (2) a permiselor de conducere individuale pentru orice categorie, în cazul în care acest lucru este considerat necesar, în vederea creșterii frecvenței controalelor medicale sau pentru aplicarea altor măsuri specifice, cum ar fi restricțiile pentru persoanele care încalcă normele rutiere.
Statele membre pot reduce perioada de valabilitate administrativă, prevăzută la alineatul (2), a permiselor de conducere ai căror titulari își au reședința pe teritoriul lor și au împlinit vârsta de 50 de ani, în vederea sporirii frecvenței controalelor medicale sau pentru aplicarea altor măsuri specifice, cum ar fi cursurile de perfecționare. Această perioadă redusă de valabilitate administrativă se poate aplica numai cu ocazia reînnoirii permisului de conducere.
(4) Fără a aduce atingere legilor naționale în domeniul penal și polițienesc, statele membre pot să aplice, pentru eliberarea permiselor de conducere, după consultarea Comisiei, dispozițiile normelor lor naționale în ceea ce privește alte condiții decât cele prevăzute de prezenta directivă.
(5)
(a)
Nicio persoană nu poate deține mai mult de un permis de conducere.
(b)
Un stat membru refuză eliberarea unui permis în cazul în care constată că solicitantul deține deja un permis de conducere.
(c)
Statele membre iau măsurile necesare în conformitate cu litera (b). Măsurile necesare în privința eliberării, înlocuirii, reînnoirii sau schimbării unui permis de conducere constă în a verifica, împreună cu alte state membre, dacă solicitantul este deja titularul unui alt permis de conducere, în cazul în care există motive suficiente pentru a suspecta acest lucru.
(d)
Pentru a facilita verificările prevăzute la litera (b), statele membre utilizează rețeaua de permise de conducere a Uniunii Europene, de îndată ce aceasta devine operațională.
Fără a aduce atingere articolului 2, un stat membru care eliberează un permis ia toate măsurile pentru a se asigura că o persoană îndeplinește cerințele prevăzute la alineatul (1) din prezentul articol și aplică dispozițiile sale naționale privind anularea sau retragerea dreptului de a conduce, în cazul în care se stabilește că a fost eliberat un permis fără respectarea acestor cerințe.
Articolul 8
Adaptarea la progresul științific și tehnic
Modificările necesare pentru adaptarea anexelor I-VI la progresul științific și tehnic se adoptă în conformitate cu procedura menționată la articolul 9 alineatul (2).
Articolul 9
Comitetul
(1) Comisia este asistată de Comitetul pentru permise de conducere.
(2) În cazul în care se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolul 5a alineatele (1)-(4) și articolul 7 din Decizia 1999/468/CE, în ceea ce privește dispozițiile articolului 8 din această directivă.
Articolul 10
Examinatori
De la intrarea în vigoare a prezentei directive, examinatorii îndeplinesc normele minime prevăzute la anexa IV.
Examinatorii care lucrează deja în această funcție înainte de 19 ianuarie 2013 se supun doar cerințelor privind asigurarea calității și formarea continuă efectuată cu regularitate.
Articolul 11
Dispoziții diverse privind schimbarea, retragerea, înlocuirea și recunoașterea permiselor de conducere
(1) În cazul în care titularul unui permis de conducere național valabil eliberat de un stat membru își stabilește reședința obișnuită într-un alt stat membru, acesta poate solicita ca permisul său de conducere să fie schimbat cu un permis echivalent. Statului membru care efectuează schimbarea îi revine sarcina de a verifica pentru ce categorie continuă să fie efectiv valabil permisul prezentat.
(2) Sub rezerva respectării principiului teritorialității legislației penale și polițienești, statul membru în care este situată reședința obișnuită poate aplica dispozițiile sale naționale cu privire la restrângerea, suspendarea, retragerea sau anularea dreptului de conducere al titularului unui permis de conducere eliberat de un alt stat membru și, în cazul în care este necesar, poate schimba permisul în acest scop.
(3) Statul membru care efectuează schimbarea returnează permisul vechi autorităților statului membru care l-a emis și comunică motivele acestei acțiuni.
(4) Un stat membru refuză eliberarea unui permis de conducere unui solicitant al cărui permis de conducere face obiectul unei restricții, suspendări sau retrageri într-un alt stat membru.
Un stat membru refuză să recunoască valabilitatea oricărui permis de conducere eliberat de un alt stat membru unei persoane al cărei permis de conducere face obiectul unei restricții, suspendări sau retrageri pe teritoriul statului membru anterior.
De asemenea, un stat membru poate refuza eliberarea unui permis de conducere unui solicitant al cărui permis a fost anulat într-un alt stat membru.
(5) Înlocuirea unui permis de conducere care a fost, de exemplu, pierdut sau furat se poate obține numai de la autoritățile competente ale statului membru în care titularul își are reședința obișnuită; autoritățile respective asigură înlocuirea pe baza informațiilor pe care le posedă sau, dacă este cazul, pe baza unei atestări a autorităților competente din statul membru care a eliberat permisul inițial.
(6) În cazul în care un stat membru schimbă un permis de conducere eliberat de o țară terță cu un permis de conducere de model comunitar, această schimbare, precum și orice reînnoire sau înlocuire se înregistrează pe permisul de conducere de model comunitar.
O astfel de schimbare se poate efectua numai în cazul în care permisul eliberat de țara terță a fost predat autorităților competente ale statului membru care efectuează schimbarea. În cazul în care titularul acestui permis își stabilește reședința obișnuită într-un alt stat membru, nu este necesar ca acesta din urmă să aplice principiul recunoașterii reciproce prevăzut la articolul 2.
Articolul 12
Reședința obișnuită
În sensul prezentei directive, „reședință obișnuită” înseamnă locul în care o persoană locuiește în mod obișnuit, adică pe parcursul a cel puțin 185 de zile din fiecare an calendaristic, datorită unor legături personale și profesionale sau, în cazul unei persoane fără legături profesionale, datorită unor legături personale care relevă legături strânse între respectiva persoană și locul în care locuiește aceasta.
Cu toate acestea, reședința obișnuită a unei persoane ale cărei legături profesionale sunt într-un loc diferit de cel al legăturilor sale personale și care, din acest motiv, locuiește alternativ în locuri diferite, situate în două sau mai multe state membre, se consideră a fi locul legăturilor sale personale, cu condiția ca persoana respectivă să se întoarcă în acel loc cu regularitate. Această din urmă condiție nu este necesară în cazul în care persoana locuiește într-un stat membru pentru îndeplinirea unei misiuni cu durată determinată. Frecventarea de cursuri la o universitate sau școală nu implică transferul reședinței obișnuite.
Articolul 13
Echivalări între permisele de model necomunitar
(1) Cu acordul Comisiei, statele membre stabilesc echivalări între drepturile dobândite înainte de punerea în aplicare a prezentei directive și categoriile definite la articolul 4.
După consultarea Comisiei, statele membre pot aduce legislației lor naționale ajustările necesare pentru punerea în aplicare a dispozițiilor articolului 11 alineatele (4), (5) și (6).
(2) Niciun drept de conducere acordat înainte de 19 ianuarie 2013 nu este retras sau restrâns în vreun fel prin dispozițiile prezentei directive.
Articolul 14
Reexaminarea
Comisia prezintă un raport privind punerea în aplicare a prezentei directive, inclusiv impactul acesteia asupra siguranței rutiere, cel mai devreme la 19 ianuarie 2018.
Articolul 15
Asistența reciprocă
Statele membre își acordă reciproc asistență în procesul de punere în aplicare a prezentei directive și fac schimb de informații privind permisele pe care le-au eliberat, schimbat, înlocuit, reînnoit sau retras. În acest scop, ele utilizează rețeaua permiselor de conducere a Uniunii Europene, de îndată ce aceasta devine operațională.
Articolul 16
Transpunerea
(1) Statele membre adoptă și publică, până la 19 ianuarie 2011, actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma articolului 1 alineatul (1), articolului 3, articolului 4 alineatele (1), (2), (3) și (4) literele (b)-(k), articolului 6 alineatul (1), alineatul (2) literele (a), (c), (d) și (e), articolului 7 alineatul (1) literele (b), (c) și (d), alineatele (2), (3) și (5), articolului 8, articolului 10, articolului 13, articolului 14, articolului 15 și anexelor I punctul 2, II punctul 5.2 privind categoriile A1, A2 și A, IV, V și VI. Statele membre comunică de îndată Comisiei textele acestor dispoziții.
(2) Statele membre aplică aceste dispoziții de la 19 ianuarie 2013.
(3) Atunci când statele membre adoptă aceste dispoziții, ele conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Acestea conțin, de asemenea, o mențiune care precizează că trimiterile la directiva abrogată, conținute în actele cu putere de lege sau actele administrative în vigoare, se interpretează ca fiind trimiteri la prezenta directivă. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri, precum și textul acesteia.
(4) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre textele principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 17
Abrogarea
Directiva 91/439/CEE se abrogă de la 19 ianuarie 2013, fără a aduce atingere obligațiilor statelor membre cu privire la termenele indicate în anexa VII partea B pentru transpunerea respectivei directive în dreptul național.
Articolul 2 alineatul (4) din Directiva 91/439/CEE se abrogă la 19 ianuarie 2007.
Trimiterile la directiva abrogată se interpretează ca trimiteri la prezenta directivă și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa VIII.
Articolul 18
Intrarea în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 2 alineatul (1), articolul 5, articolul 6 alineatul (2) litera (b), articolul 7 alineatul (1) litera (a), articolul 9, articolul 11 alineatele (1), (3), (4), (5) și (6), articolul 12 și anexele I, II și III se aplică de la 19 ianuarie 2009.
Articolul 19
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 20 decembrie 2006.