VERORDNUNG (EG) Nr. 445/98 DER KOMMISSION vom 25. Februar 1998 über den Verkauf von Rindfleisch aus Beständen bestimmter Interventionsstellen zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen zur Verarbeitung in der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2634/97 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Anwendung der Interventionsmaßnahmen hat in mehreren Mitgliedstaaten Vorräte im Rindfleischsektor entstehen lassen. Damit diese Bestände nicht übermäßig lange gelagert werden, sollte ein Teil davon zur Verarbeitung in der Gemeinschaft verkauft werden.
Es empfiehlt sich, diesen Verkauf gemäß den Verordnungen der Kommission (EWG) Nr. 2173/79 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 (4), (EWG) Nr. 3002/92 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 770/96 (6), und (EWG) Nr. 2182/77 (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95, vorzunehmen, wobei allerdings vor allem wegen des besonderen Verwendungszwecks der betreffenden Erzeugnisse gewisse Abweichungen erforderlich sind.
Zur Gewährleistung eines regelmäßigen und dauerhaften Verkaufs sind insbesondere die Bestimmungen des Titels I der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 anzuwenden.
Zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen Bestandsverwaltung muß vorgesehen werden, daß die Interventionsstelle vorrangig das Fleisch verkauft, das am längsten gelagert ist.
Angesichts der verwaltungstechnischen Schwierigkeiten, die die Anwendung der Vorschrift in einigen Mitgliedstaaten bereitet, ist von Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 abzuweichen.
Um die bestmögliche Kontrolle des besonderen Verwendungszwecks des Rindfleischs zu gewährleisten, sind zusätzlich zu den Maßnahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 Kontrollmaßnahmen in Form von Überprüfungen der Mengen und Qualitäten vorzusehen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es werden folgende Mengen zum Verkauf angeboten:
- rund 400 Tonnen Vorderviertel mit Knochen aus Beständen der portugiesischen Interventionsstelle,
- rund 3 000 Tonnen Vorderviertel mit Knochen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle,
- rund 1 000 Tonnen Vorderviertel mit Knochen aus Beständen der österreichischen Interventionsstelle,
- rund 450 Tonnen Vorderviertel mit Knochen aus Beständen der dänischen Interventionsstelle,
- rund 2 000 Tonnen Vorderviertel mit Knochen aus Beständen der französischen Interventionsstelle,
- rund 3 000 Tonnen Vorderviertel mit Knochen aus Beständen der italienischen Interventionsstelle,
- rund 2 000 Tonnen Vorderviertel mit Knochen aus Beständen der spanischen Interventionsstelle,
- rund 400 Tonnen Vorderviertel mit Knochen aus Beständen der irischen Interventionsstelle,
- rund 3 000 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen aus Beständen der irischen Interventionsstelle,
- rund 850 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen aus Beständen der dänischen Interventionsstelle,
- rund 3 000 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen aus Beständen der französischen Interventionsstelle,
- rund 3 000 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen aus Beständen der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs.
Genaue Angaben zu den Erzeugnissen und ihren Preisen sind in Anhang I enthalten.
(2) Vorbehaltlich dieser Verordnung werden die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79, insbesondere den Titeln I und III, sowie den Verordnungen (EWG) Nr. 2182/77 und (EWG) Nr. 3002/92 verkauft.
(3) Auskünfte über die verfügbaren Mengen und die Lagerorte sind bei den in Anhang II der vorliegenden Verordnung genannten Anschriften erhältlich.
(4) Von jedem der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse verkaufen die betreffenden Interventionsstellen zuerst das am längsten gelagerte Fleisch.
(5) Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 ist das Lagerhaus bzw. sind die Lagerhäuser, in dem/denen das beantragte Fleisch gelagert wird, im Kaufantrag nicht anzugeben.
Artikel 2
(1) Die Kaufanträge sind nur gültig, wenn sie von einer natürlichen oder juristischen Person gestellt werden, die während der zwölf Monate vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung rindfleischhaltige Verarbeitungserzeugnisse hergestellt hat und in einem nationalen Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen ist. Außerdem dürfen Anträge nur von bzw. im Namen von Verarbeitungsbetrieben gestellt werden, die gemäß Artikel 8 der Richtlinie 77/99/EWG des Rates (8) zugelassen sind.
Für die Anwendung des ersten Unterabsatzes sind Einzelhandels- oder Verpflegungsbetriebe oder Betriebe, die an eine Verkaufsstelle des Einzelhandels angeschlossen sind und in denen Fleisch verarbeitet und dem Endverbraucher zum Kauf angeboten wird, nicht zu berücksichtigen.
(2) Abweichend von Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 sind den Anträgen folgende Unterlagen beizufügen:
- eine schriftliche Bestätigung des Käufers, daß er das Fleisch innerhalb der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 genannten Frist zu den Erzeugnissen gemäß Artikel 3 verarbeitet,
- die genaue Angabe des oder der Betriebe, in denen das erworbene Fleisch verarbeitet wird.
(3) Der in Absatz 1 genannte Käufer kann einen Bevollmächtigten schriftlich beauftragen, die gekaufte Ware zu übernehmen. In diesem Fall muß der Bevollmächtigte mit dem Kaufantrag des von ihm vertretenen Käufers die genannte schriftliche Vollmacht vorlegen.
(4) Die in den vorstehenden Absätzen genannten Käufer und Bevollmächtigten führen eine Buchhaltung, aus der die Bestimmung und die Verwendung der Erzeugnisse hervorgehen, insbesondere um die Übereinstimmung der Mengen der erworbenen Erzeugnisse mit den Mengen der verarbeiteten Erzeugnisse überprüfen zu können.
Artikel 3
(1) Das gemäß dieser Verordnung erworbene Fleisch muß zu Erzeugnissen verarbeitet werden, die den Definitionen von A- bzw. B-Erzeugnissen gemäß den Absätzen 2 und 3 entsprechen.
(2) A-Erzeugnisse sind Verarbeitungserzeugnisse der KN-Codes 1602 10 00, 1602 50 31, 1602 50 39 oder 1602 50 80, die kein anderes Fleisch als Rindfleisch mit einem Verhältnis Kollagen/Eiweiß von höchstens 0,45 % (9) und mindestens 20 % (10) mageres Rindfleisch (ohne Schlachtnebenerzeugnisse (11) und Fett) enthalten, wobei Fleisch und Gelee mindestens 85 % des Gesamtnettogewichts ausmachen müssen.
Das Erzeugnis ist einer Hitzebehandlung zu unterziehen, die ausreicht, um das Eiweiß im Fleisch bis ins Innere zu koagulieren, so daß dieses, wenn es an der dicksten Stelle durchschnitten wird, an der Schnittstelle keine Spuren einer rötlichen Flüssigkeit aufweist.
(3) B-Erzeugnisse sind andere Verarbeitungserzeugnisse aus Rindfleisch als
- die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten Erzeugnisse,
- die in Absatz 2 genannten Erzeugnisse.
Verarbeitungserzeugnisse des KN-Codes 0210 20 90, die so getrocknet oder geräuchert wurden, daß Farbe und Konsistenz des frischen Fleisches vollkommen verschwunden sind und die ein Verhältnis Wasser/Eiweiß von höchstens 3,2 aufweisen, gelten jedoch als B-Erzeugnisse.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten sehen ein System von Warenuntersuchungen und Dokumentenprüfungen vor, um zu gewährleisten, daß das gesamte Fleisch gemäß Artikel 3 verarbeitet wird.
Dieses System umfaßt Warenkontrollen von Menge und Qualität zu Beginn, während und nach Abschluß des Verarbeitungsvorgangs. Die Verarbeiter müssen jederzeit in der Lage sein, anhand entsprechender Produktionsaufzeichnungen die Nämlichkeit und die Verwendung des Fleisches nachzuweisen.
Im Rahmen der technischen Überprüfung des Produktionsverfahrens durch die zuständige Behörde können erforderlichenfalls Tropfsaftverluste und Abfallstücke berücksichtigt werden.
Zur Überprüfung der Qualität des Enderzeugnisses und seiner Übereinstimmung mit der Rezeptur des Verarbeiters entnehmen und analysieren die Mitgliedstaaten repräsentative Proben. Die Kosten hierfür trägt der betreffende Verarbeiter.
(2) Auf Antrag des Verarbeiters kann der Mitgliedstaat zulassen, daß die Vorderviertel mit Knochen in einem anderen als dem für die Verarbeitung vorgesehenen Betrieb entbeint werden, sofern die diesbezüglichen Vorgänge in demselben Mitgliedstaat unter angemessener Kontrolle stattfinden.
(3) Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 findet keine Anwendung.
Artikel 5
(1) Der Betrag der in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 vorgesehenen Sicherheit wird auf 12 ECU/100 kg festgesetzt.
(2) Der Betrag der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 vorgesehenen Sicherheit wird wie folgt festgesetzt:
- für Vorderviertel mit Knochen auf 1 000 ECU,
- für Rindfleisch ohne Knochen auf 1 500 ECU.
(3) Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 ist die Verarbeitung des gesamten erworbenen Fleisches zu den in Artikel 3 genannten Enderzeugnissen eine Hauptpflicht.
Artikel 6
Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 ist zusätzlich zu den in der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 vorgesehenen Angaben folgendes einzutragen:
- in Feld 104 des Kontrollexemplars T5 einer oder mehrere der folgenden Vermerke:
- Para transformación [Reglamentos (CEE) n° 2182/77 y (CE) n° 445/98]
- Til forarbejdning (forordning (EØF) nr. 2182/77 og (EF) nr. 445/98)
- Zur Verarbeitung bestimmt (Verordnungen (EWG) Nr. 2182/77 und (EG) Nr. 445/98)
- Ãéá ìåôáðïßçóç [êáíïíéóìïß (ÅÏÊ) áñéè. 2182/77 êáé (ÅÊ) áñéè. 445/98]
- For processing (Regulations (EEC) No 2182/77 and (EC) No 445/98)
- Destinés à la transformation [règlements (CEE) n° 2182/77 et (CE) n° 445/98]
- Destinate alla trasformazione [regolamenti (CEE) n. 2182/77 e (CE) n. 445/98]
- Bestemd om te worden verwerkt (Verordeningen (EEG) nr. 2182/77 en (EG) nr. 445/98)
- Para transformação [Regulamentos (CEE) nº 2182/77 e (CE) nº 445/98]
- Jalostettavaksi (Asetukset (ETY) N:o 2182/77 ja (EY) N:o 445/98)
- För bearbetning (Förordningarna (EEG) nr 2182/77 och (EG) nr 445/98);
- in Feld 106 des Kontrollexemplars T5 das Datum des Abschlusses des Kaufvertrags.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Februar 1998