VERORDNUNG (EG) Nr. 473/2006 DER KOMMISSION
vom 22. März 2006
zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen bezüglich der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG (1) (im Folgenden „die Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Kapitel II der Grundverordnung legt Verfahren fest für die Aktualisierung der gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie Verfahren, die es den Mitgliedstaaten unter bestimmten Umständen erlauben, außerordentliche Maßnahmen zur Erlassung von Betriebsuntersagungen in ihrem Hoheitsgebiet zu ergreifen.
(2)
Es ist angezeigt, bestimmte Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, um Einzelbestimmungen bezüglich dieser Verfahren festzulegen.
(3)
Insbesondere ist es angezeigt festzulegen, welche Informationen die Mitgliedstaaten vorzulegen haben, wenn sie bei der Kommission beantragen, eine Entscheidung nach Artikel 4 Absatz 2 der Grundverordnung zu erlassen, die gemeinschaftliche Liste durch den Erlass einer Betriebsuntersagung, die Aufhebung einer geltenden Untersagung oder die Änderung der damit verknüpften Bedingungen zu aktualisieren.
(4)
Es ist erforderlich, die Bedingungen für die Ausübung der Verteidigungsrechte der Luftfahrtunternehmen festzulegen, die von Entscheidungen der Kommission zur Aktualisierung der gemeinschaftlichen Liste betroffen sind.
(5)
Im Zusammenhang mit der Aktualisierung der Liste verpflichtet die Grundverordnung die Kommission, die Notwendigkeit einer schnellen Entscheidung zu berücksichtigen und gegebenenfalls ein Dringlichkeitsverfahren durchzuführen.
(6)
Der Kommission sollten angemessene Informationen zu Betriebsuntersagungen vorgelegt werden, die von einem Mitgliedstaat als außerordentliche Maßnahme nach Artikel 6 Absatz 1 und 2 der Grundverordnung erlassen wurden.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechend der Stellungnahme des Flugsicherheitsausschusses (2) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt Einzelbestimmungen bezüglich der in Kapitel II der Grundverordnung genannten Verfahren fest.
Artikel 2
Anträge der Mitgliedstaaten zur Aktualisierung der gemeinschaftlichen Liste
(1) Ein Mitgliedstaat, der bei der Kommission beantragt, die gemeinschaftliche Liste gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Grundverordnung zu aktualisieren, übermittelt der Kommission die in Anhang A dieser Verordnung aufgeführten Informationen.
(2) Anträge nach Absatz 1 werden schriftlich an das Generalsekretariat der Kommission gerichtet. Die in Anhang A aufgeführten Informationen sind gleichzeitig den zuständigen Dienststellen der Generaldirektion Energie und Verkehr der Kommission in elektronischer Form zu übermitteln. Steht kein geeignetes elektronisches Verfahren zur Verfügung, wird dieselbe Information mit dem schnellsten praktikablen Alternativverfahren übermittelt.
(3) Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten über ihre Vertreter im Flugsicherheitsausschuss gemäß den Verfahren der Geschäftsordnung des Ausschusses sowie die Europäische Agentur für Flugsicherheit.
Artikel 3
Gemeinsame Konsultation mit den Behörden, die für die Regulierungsaufsicht des betreffenden Luftfahrtunternehmens verantwortlich sind
(1) Ein Mitgliedstaat, der die Stellung eines Antrags bei der Kommission nach Artikel 4 Absatz 2 der Grundverordnung prüft, lädt die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten ein, sich an etwaigen Konsultationen mit den Behörden zu beteiligen, die für die Regulierungsaufsicht des betreffenden Luftfahrtunternehmens verantwortlich sind.
(2) Dem Erlass der in Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung genannten Beschlüsse gehen, sofern angemessen und praktikabel, Konsultationen mit den Behörden voraus, die für die Regulierungsaufsicht des betreffenden Luftfahrtunternehmens verantwortlich sind. Wenn möglich, werden Konsultationen gemeinsam von der Kommission und den Mitgliedstaaten durchgeführt.
(3) In Fällen, in denen die Dringlichkeit dies erfordert, können Konsultationen nach Erlass der in Absatz 2 genannten Beschlüsse durchgeführt werden. In diesem Fall wird die betreffende Behörde davon unterrichtet, dass eine Entscheidung nach Artikel 4 Absatz 2 oder Artikel 5 Absatz 1 zur Annahme ansteht.
(4) Gemeinsame Konsultationen können durch Schriftwechsel durchgeführt werden und während Ortsterminen stattfinden, um gegebenenfalls eine Beweisaufnahme zu ermöglichen.
Artikel 4
Ausübung der Verteidigungsrechte der Luftfahrtunternehmen
(1) Prüft die Kommission den Erlass einer Entscheidung nach Artikel 4 Absatz 2 oder Artikel 5 der Grundverordnung, teilt sie dem betreffenden Luftfahrtunternehmen die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen mit, die die Grundlage einer solchen Entscheidung bilden. Dem betreffenden Luftfahrtunternehmen wird Gelegenheit gegeben, innerhalb von 10 Arbeitstagen ab dem Datum der Mitteilung schriftlich gegenüber der Kommission Stellung zu nehmen.
(2) Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten über ihre Vertreter im Flugsicherheitsausschuss gemäß den Verfahren der Geschäftsordnung des Ausschusses. Auf Antrag wird dem Luftfahrtunternehmen Gelegenheit gegeben, seinen Standpunkt mündlich vorzutragen, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Wo dies angezeigt ist, sollte der mündliche Vortrag vor dem Flugsicherheitsausschuss erfolgen. Während der Anhörung kann das Luftfahrtunternehmen auf eigenen Antrag von den Behörden unterstützt werden, die für die Regulierungsaufsicht über das Luftfahrtunternehmen verantwortlich sind.
(3) In dringlichen Fällen ist die Kommission nicht verpflichtet, nach Absatz 1 zu verfahren, bevor sie eine vorläufige Maßnahme nach Artikel 5 Absatz 1 der Grundverordnung erlässt.
(4) Erlässt die Kommission eine Entscheidung nach Artikel 4 Absatz 2 oder Artikel 5 der Grundverordnung, teilt sie dies unverzüglich dem Luftfahrtunternehmen und den Behörden mit, die für die Regulierungsaufsicht über das betreffende Luftfahrtunternehmen verantwortlich sind.
Artikel 5
Durchsetzung
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle Maßnahmen mit, die sie zur Durchführung der von der Kommission nach Artikel 4 Absatz 2 oder Artikel 5 der Grundverordnung erlassenen Entscheidungen ergreifen.
Artikel 6
Außerordentliche Maßnahmen eines Mitgliedstaats
(1) Hat ein Mitgliedstaat einem Luftfahrtunternehmen eine sofortige Betriebsuntersagung in seinem Hoheitsgebiet erteilt, wie dies nach Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung zulässig ist, teilt er dies unverzüglich der Kommission mit und übermittelt die in Anhang B aufgeführten Informationen.
(2) Hat ein Mitgliedstaat gegenüber einem Luftfahrtunternehmen eine Betriebsuntersagung in seinem Hoheitsgebiet aufrechterhalten oder eine solche Betriebsuntersagung erteilt, wie dies nach Artikel 6 Absatz 2 der Grundverordnung zulässig ist, teilt er dies unverzüglich der Kommission mit und übermittelt die in Anhang C aufgeführten Informationen.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen werden schriftlich an das Generalsekretariat der Kommission gerichtet. Die in Anhang B oder C aufgeführten Informationen sind gleichzeitig den zuständigen Dienststellen der Generaldirektion Energie und Verkehr der Kommission in elektronischer Form zu übermitteln. Steht kein geeignetes elektronisches Verfahren zur Verfügung, wird dieselbe Information mit dem schnellsten praktikablen Alternativverfahren übermittelt.
(4) Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten über ihre Vertreter im Flugsicherheitsausschuss gemäß den Verfahren der Geschäftsordnung des Ausschusses.
Artikel 7
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am ersten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. März 2006
32006R0473
L 084/8
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 473/2006 AL COMISIEI
din 22 martie 2006
de stabilire a normelor de aplicare pentru lista comunitară a transportatorilor aerieni care se supun unei interdicții de exploatare pe teritoriul Comunității menționate la capitolul II din Regulamentul (CE) nr. 2111/2005 al Parlamentului European și al Consiliului
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 2111/2005 al Parlamentului European și al Consiliului din 14 decembrie 2005 de stabilire a unei liste comunitare a transportatorilor aerieni care se supun unei interdicții de exploatare pe teritoriul Comunității și de informare a pasagerilor transportului aerian cu privire la identitatea transportatorului aerian efectiv și de abrogare a articolului 9 din Directiva 2004/36/CE (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 8,
întrucât:
(1)
Capitolul 2 din regulamentul de bază stabilește procedurile de actualizare a listei comunitare a transportatorilor aerieni care se supun unei interdicții de exploatare pe teritoriul Comunității, precum și procedurile care permit statelor membre, în anumite circumstanțe, să adopte măsuri excepționale de impunere a interdicțiilor de exploatare pe teritoriul lor.
(2)
Este oportun să se adopte anumite dispoziții de aplicare, în scopul definirii unor norme de procedură.
(3)
În special, este oportun să se precizeze informațiile care trebuie furnizate de statele membre atunci când solicită Comisiei să adopte o decizie în temeiul articolului 4 alineatul (2) din regulamentul de bază, în vederea actualizării listei comunitare prin impunerea unei noi interdicții de exploatare, ridicarea unei interdicții sau modificarea condițiilor corespunzătoare.
(4)
Este necesară stabilirea unor condiții de exercitare a dreptului la apărare al transportatorilor care se supun deciziilor adoptate de Comisie în vederea actualizării listei comunitare.
(5)
În contextul actualizării listei, regulamentul de bază solicită Comisiei să ia în considerare necesitatea ca deciziile să fie luate cu rapiditate și, după caz, să prevadă o procedură pentru cazuri urgente.
(6)
Comisia ar trebui să primească informații corespunzătoare cu privire la toate interdicțiile de exploatare impuse de statele membre ca măsuri excepționale în temeiul articolului 6 alineatele (1) și (2) din regulamentul de bază.
(7)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt în conformitate cu avizul Comitetului pentru Siguranța Navigației Aeriene (2),
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Obiectul
Prezentul regulament stabilește normele de procedură menționate în capitolul II din regulamentul de bază.
Articolul 2
Solicitările statelor membre de actualizare a listei comunitare
(1) Un stat membru care solicită Comisiei să actualizeze lista comunitară în conformitate cu articolul 4 alineatul (2) din regulamentul de bază trebuie să furnizeze Comisiei informațiile indicate în anexa A la prezentul regulament.
(2) Solicitările menționate la alineatul (1) se transmit în scris Secretariatului General al Comisiei. De asemenea, informațiile descrise în anexa A se comunică în format electronic, simultan, serviciilor competente ale Direcției Generale Energie și Transport a Comisiei. În cazul în care nu este disponibilă o procedură electronică corespunzătoare se furnizează aceleași informații pe cea mai rapidă cale alternativă existentă.
(3) Comisia informează celelalte state membre prin intermediul reprezentanților acestora în Comitetul pentru Siguranța Navigației Aeriene, în conformitate cu procedurile prevăzute de regulamentul de procedură al comitetului și al Agenției Europene pentru Siguranța Navigației Aeriene.
Articolul 3
Consultarea comună cu autoritățile responsabile cu supravegherea reglementară a transportatorului aerian în cauză
(1) Un stat membru care are în vedere să adreseze Comisiei o solicitare în temeiul articolului 4 alineatul (2) din regulamentul de bază invită Comisia și alte state membre să participe la orice consultare cu autoritățile responsabile cu supravegherea reglementară a transportatorului aerian în cauză.
(2) Adoptarea deciziilor menționate la articolul 4 alineatul (2) și la articolul 5 din regulamentul de bază este precedată, după caz și dacă este posibil, de consultări cu autoritățile responsabile cu supravegherea reglementară a transportatorului aerian în cauză. În măsura posibilului, consultările sunt organizate în comun de către Comisie și statele membre.
(3) În cazurile în care urgența situației o impune, consultările comune nu pot avea loc decât după adoptarea deciziilor menționate la alineatul (2). În acest caz, autoritatea în cauză este informată că urmează să se adopte o decizie în temeiul articolului 4 alineatul (2) sau articolului 5 alineatul (1).
(4) Consultările comune se pot desfășura prin corespondență și pot avea loc în timpul vizitelor la fața locului, pentru a permite colectarea de probe, dacă este cazul.
Articolul 4
Exercitarea dreptului la apărare al transportatorilor
(1) Atunci când Comisia are în vedere adoptarea unei decizii în temeiul articolului 4 alineatul (2) sau articolului 5 din regulamentul de bază, aceasta comunică transportatorului aerian în cauză principalele fapte și considerații care stau la baza deciziei. Transportatorului aerian în cauză i se dă posibilitatea de a prezenta Comisiei observații în scris, în termen de 10 zile lucrătoare de la data comunicării.
(2) Comisia informează celelalte state membre, prin reprezentanții acestora în Comitetul pentru Siguranța Navigației Aeriene, în conformitate cu procedurile prevăzute de regulamentul de procedură al comitetului. În cazul în care solicită acest lucru, transportatorului aerian i se permite să-și prezinte poziția oral, înainte de a se adopta o decizie. Dacă este cazul, prezentarea orală se face în fața Comitetului pentru Siguranța Navigației Aeriene. În cursul audierii, transportatorul aerian poate fi asistat, la cerere, de către autoritățile responsabile cu supravegherea reglementară a acestuia.
(3) În cazuri de urgență, Comisiei nu i se cere să se conformeze alineatului (1) înainte de adoptarea unei măsuri provizorii în conformitate cu articolul 5 alineatul (1) din regulamentul de bază.
(4) Atunci când Comisia adoptă o decizie în temeiul articolului 4 alineatul (2) sau articolului 5 din regulamentul de bază, aceasta informează de îndată transportatorul și autoritățile responsabile cu supravegherea reglementară a transportatorului aerian în cauză.
Articolul 5
Aplicare
Statele membre informează Comisia cu privire la orice măsură luată în scopul punerii în aplicare a deciziilor adoptate de Comisie în temeiul articolului 4 alineatul (2) sau articolului 5 din regulamentul de bază.
Articolul 6
Măsuri excepționale adoptate de un stat membru
(1) Atunci când un stat membru supune un transportator aerian unei interdicții de exploatare imediate pe teritoriul său în sensul articolului 6 alineatul (1) din regulamentul de bază, acesta informează de îndată Comisia cu privire la aceasta și comunică informațiile menționate în anexa B.
(2) Atunci când un stat membru menține sau impune o interdicție de exploatare unui transportator aerian pe teritoriul său în sensul articolului 6 alineatul (2) din regulamentul de bază, acesta informează de îndată Comisia în această privință și comunică informațiile menționate în anexa C.
(3) Informațiile menționate la alineatele (1) și (2) se transmit în scris Secretariatului General al Comisiei. De asemenea, informațiile descrise în anexa B sau în anexa C sunt comunicate simultan serviciilor competente ale Direcției Generale Energie și Transport a Comisiei în format electronic. În cazul în care nu este disponibilă o procedură electronică corespunzătoare, se furnizează aceleași informații pe cea mai rapidă cale alternativă existentă.
(4) Comisia informează celelalte state membre, prin intermediul reprezentanților acestora în Comitetul pentru Siguranța Navigației Aeriene, în conformitate cu procedurile prevăzute de regulamentul de procedură al comitetului și al Agenției Europene pentru Siguranța Navigației Aeriene.
Articolul 7
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 22 martie 2006.