RICHTLINIE 2008/55/EG DES RATES
vom 26. Mai 2008
über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen
(kodifizierte Fassung)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 93 und 94,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen (3) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.
(2)
Die einzelstaatlichen Bestimmungen auf dem Gebiet der Beitreibung stellen schon wegen ihres auf das jeweilige Hoheitsgebiet begrenzten Anwendungsbereichs ein Hindernis für die Errichtung sowie eine Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts dar. Dies bedeutet, dass die Gemeinschaftsvorschriften insbesondere für den Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik nicht vollständig und gleichmäßig angewandt werden können, wodurch betrügerischen Praktiken Vorschub geleistet wird.
(3)
Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um der aus der Entwicklung des Steuerbetrugs erwachsenden Bedrohung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten sowie des Binnenmarkts zu begegnen, um dessen Wettbewerbsfähigkeit und Neutralität in steuerlicher Hinsicht besser zu gewährleisten.
(4)
Es erscheint infolgedessen erforderlich, gemeinschaftliche Regeln zur gegenseitigen Unterstützung bei der Beitreibung zu erlassen.
(5)
Diese Regeln sollten sich auf die Beitreibung sowohl von Forderungen aus den verschiedenen Maßnahmen im Rahmen des Systems der vollständigen oder teilweisen Finanzierung des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums als auch von Abschöpfungen und anderen Abgaben, Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, der Mehrwertsteuer, der Verbrauchsteuern (Tabakwaren, Alkohol und alkoholische Getränke sowie Mineralölprodukte) sowie der Einkommen- und Kapitalsteuern und der Steuern auf Versicherungsprämien erstrecken. Ebenso sollten sie für die Beitreibung der mit diesen Forderungen verbundenen Zinsen, von Verwaltungsbehörden verhängte Geldstrafen und Geldbußen, mit Ausnahme von Sanktionen mit strafrechtlichem Charakter, sowie Kosten gelten.
(6)
Die gegenseitige Unterstützung sollte für die ersuchte Behörde darin bestehen, dass sie der ersuchenden Behörde die Auskünfte erteilt, die dieser für die Beitreibung der in dem Mitgliedstaat, in welchem sie ihren Sitz hat, entstandenen Forderungen von Nutzen sind, und dass sie einem Schuldner alle mit solchen Forderungen zusammenhängenden Rechtsakte dieses Mitgliedstaats zustellt sowie auf Antrag der ersuchenden Behörde die Beitreibung der in dem Mitgliedstaat, in welchem Letztere ihren Sitz hat, entstandenen Forderungen vornimmt.
(7)
Diese verschiedenen Formen der Unterstützung sollten von der ersuchten Behörde unter Wahrung der einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, angewendet werden.
(8)
Es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen die Unterstützungsersuchen von den ersuchenden Behörden gestellt werden müssen, und es ist abschließend zu definieren, unter welchen besonderen Umständen die ersuchte Behörde in einem bestimmten Fall einem Unterstützungsersuchen nicht stattzugeben braucht.
(9)
Damit Forderungen, die Gegenstand eines Beitreibungsersuchens sind, rascher und wirksamer beigetrieben werden können, sollte der betreffende Vollstreckungstitel grundsätzlich wie ein Titel des Mitgliedstaats behandelt werden, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat.
(10)
Die ersuchte Behörde, die eine Forderung für Rechnung der ersuchenden Behörde beitreibt, sollte, sofern die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in welchem sie ihren Sitz hat, dies gestatten, dem Schuldner im Einvernehmen mit der ersuchenden Behörde eine Zahlungsfrist einräumen oder eine Ratenzahlung gewähren können; etwaige Zinsen für diese Zahlungserleichterungen sollten dem Mitgliedstaat, in welchem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, überwiesen werden.
(11)
Ferner sollte die ersuchte Behörde auf begründeten Antrag der ersuchenden Behörde, soweit die eigenen Rechtsvorschriften dies zulassen, Sicherungsmaßnahmen treffen können, um die Beitreibung der in dem ersuchenden Mitgliedstaat entstandenen Forderungen sicherzustellen. Diese Forderungen genießen nicht unbedingt dieselben Vorrechte wie entsprechende Forderungen, die in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, entstanden sind.
(12)
Es kann vorkommen, dass die Forderung oder der in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgestellte Vollstreckungstitel von dem Betroffenen im Verlauf des Beitreibungsverfahrens in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, angefochten werden. Es ist vorzusehen, dass der betreffende Rechtsbehelf von diesem bei der zuständigen Instanz des Mitgliedstaats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, eingelegt wird und die ersuchte Behörde das von ihr eingeleitete Beitreibungsverfahren aussetzt, bis die zuständige Instanz eine Entscheidung getroffen hat, es sei denn, die ersuchende Behörde wünscht ein anderes Vorgehen.
(13)
Es ist vorzusehen, dass Schriftstücke und Auskünfte, die im Rahmen der gegenseitigen Unterstützung bei der Beitreibung übermittelt werden, nicht zu anderen Zwecken verwendet werden dürfen.
(14)
Die Inanspruchnahme der gegenseitigen Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen darf außer in Ausnahmefällen nicht auf finanziellen Vorteilen oder einer Erfolgsbeteiligung beruhen, wobei es den Mitgliedstaaten jedoch möglich sein sollte, untereinander Erstattungsmodalitäten zu vereinbaren, wenn die Beitreibung besondere Probleme bereitet.
(15)
Diese Richtlinie sollte nicht dazu führen, dass die gegenseitige Unterstützung, die sich einige Mitgliedstaaten aufgrund bilateraler oder multilateraler Abkommen oder Vereinbarungen gewähren, eingeschränkt wird.
(16)
Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) erlassen werden.
(17)
Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der in Anhang I Teil C aufgeführten Richtlinien unberührt lassen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie legt die Regeln fest, welche die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten enthalten müssen, damit in jedem Mitgliedstaat die Beitreibung der in Artikel 2 bezeichneten Forderungen, die in einem anderen Mitgliedstaat entstanden sind, gewährleistet ist.
Artikel 2
Diese Richtlinie findet Anwendung auf alle Forderungen im Zusammenhang mit:
a)
Erstattungen, Interventionen und anderen Maßnahmen, die Bestandteil des Systems vollständiger oder teilweiser Finanzierung des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), einschließlich der im Rahmen dieser Aktionen zu erhebenden Beiträge, sind;
b)
Abschöpfungen und anderen Abgaben im Rahmen der gemeinsamen Marktordnung für den Zuckersektor;
c)
Einfuhrabgaben;
d)
Ausfuhrabgaben;
e)
Mehrwertsteuer;
f)
Verbrauchsteuern auf
i)
Tabakwaren,
ii)
Alkohol und alkoholische Getränke,
iii)
Mineralöle;
g)
Einkommen- und Kapitalsteuern;
h)
Steuern auf Versicherungsprämien;
i)
Zinsen, von Verwaltungsbehörden verhängte Geldstrafen und Geldbußen sowie Kosten im Zusammenhang mit den unter den Buchstaben a bis h bezeichneten Forderungen, mit Ausnahme von Sanktionen mit strafrechtlichem Charakter nach geltendem Recht in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat.
Diese Richtlinie findet auch auf Forderungen Anwendung, die identische oder analoge Steuern auf Versicherungsprämien betreffen, die zu den in Artikel 3 Nummer 6 aufgeführten Steuern hinzukommen oder sie ersetzen. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen einander sowie der Kommission den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Steuern mit.
Artikel 3
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als
1.
„ersuchende Behörde“ die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die ein Ersuchen um Unterstützung in Bezug auf eine in Artikel 2 bezeichnete Forderung stellt;
2.
„ersuchte Behörde“ die zuständige Behörde eines Mitgliedcgtrstaats, an die ein Ersuchen um Unterstützung gerichtet wird;
3.
„Einfuhrabgaben“ Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung bei der Einfuhr von Waren sowie bei der Einfuhr erhobene Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder aufgrund der für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse geltenden Sonderregelungen vorgesehen sind;
4.
„Ausfuhrabgaben“ Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung bei der Ausfuhr von Waren sowie bei der Ausfuhr erhobene Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder aufgrund der für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse geltenden Sonderregelungen vorgesehen sind;
5.
„Einkommen- und Kapitalsteuern“ Steuern, die genannt sind in Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern und der Steuern auf Versicherungsprämien (6) in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 4 der genannten Richtlinie;
6.
„Steuern auf Versicherungsprämien“
a)
:
in Belgien
:
i)
taxe annuelle sur les contrats d’assurance,
ii)
jaarlijkse taks op de verzekeringscontracten;
b)
:
in Dänemark
:
i)
afgift af lystfartøjsforsikringer,
ii)
afgift af ansvarsforsikringer for motorkøretøjer m.v.,
iii)
stempelafgift af forsikringspræmier;
c)
:
in Deutschland
:
i)
Versicherungssteuer,
ii)
Feuerschutzsteuer;
d)
:
in Griechenland
:
i)
Φόρος κύκλου εργασιών (Φ.Κ.Ε),
ii)
Τέλη Χαρτοσήμου;
e)
:
in Spanien
:
impuesto sobre las primas de seguros;
f)
:
in Frankreich
:
taxe sur les conventions d’assurances;
g)
:
in Irland
:
levy on insurance premiums;
h)
:
in Italien
:
imposte sulle assicurazioni private ed i contratti vitalizi di cui alla legge 29.10.1967 no 1216;
i)
:
in Luxemburg
:
i)
impôt sur les assurances,
ii)
impôt dans l’intérêt du service d’incendie;
j)
:
in Malta
:
taxxa fuq dokumenti u trasferimenti;
k)
:
in den Niederlanden
:
assurantiebelasting;
l)
:
in Österreich
:
i)
Versicherungssteuer,
ii)
Feuerschutzsteuer;
m)
:
in Portugal
:
imposto de selo sobre os prémios de seguros;
n)
:
in Slowenien
:
i)
davek od prometa zavarovalnih poslov,
ii)
požarna taksa;
o)
:
in Finnland
:
i)
eräistä vakuutusmaksuista suoritettava vero/skatt på vissa försäkringspremier,
ii)
palosuojelumaksu/brandskyddsavgift;
p)
:
im Vereinigten Königreich
:
insurance premium tax (IPT).
Artikel 4
(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde dieser alle Auskünfte, die ihr bei der Beitreibung einer Forderung von Nutzen sind.
Zur Beschaffung dieser Auskünfte übt die ersuchte Behörde die Befugnisse aus, die ihr nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Beitreibung derartiger, in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, entstandener Forderungen zustehen.
(2) Das Auskunftsersuchen enthält den Namen und die Anschrift der Person, auf die sich die zu erteilenden Auskünfte beziehen, und sonstige Angaben zu ihrer Identifizierung, zu denen die ersuchende Behörde normalerweise Zugang hat, sowie Angaben über Art und Höhe der dem Ersuchen zugrunde liegenden Forderung.
(3) Die ersuchte Behörde ist nicht gehalten, Auskünfte zu übermitteln,
a)
die sie sich für die Beitreibung derartiger, in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, entstandener Forderungen nicht beschaffen könnte;
b)
mit denen ein Handels-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis preisgegeben würde;
c)
deren Mitteilung die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung des betreffenden Staates verletzen würde.
(4) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde mit, aus welchen Gründen dem Auskunftsersuchen nicht stattgegeben werden kann.
Artikel 5
(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde nimmt die ersuchte Behörde nach Maßgabe der Rechtsvorschriften für die Zustellung entsprechender Rechtsakte in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, die Zustellung aller, mit einer Forderung oder mit deren Beitreibung zusammenhängenden und von dem Staat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgehenden Verfügungen und Entscheidungen, einschließlich der gerichtlichen, an den Empfänger vor.
(2) Das Ersuchen um Zustellung enthält den Namen und die Anschrift des Empfängers und sonstige Angaben zu seiner Identifizierung, zu denen die ersuchende Behörde normalerweise Zugang hat, Angaben über die Art und den Gegenstand der zuzustellenden Verfügung oder Entscheidung und gegebenenfalls den Namen und die Anschrift des Schuldners und sonstige Angaben zu seiner Identifizierung, zu denen die ersuchende Behörde normalerweise Zugang hat, und die in der Verfügung oder Entscheidung genannte Forderung sowie alle sonstigen sachdienlichen Angaben.
(3) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde unverzüglich mit, was aufgrund dieses Zustellungsersuchens veranlasst worden ist, und insbesondere, an welchem Tag dem Empfänger die Verfügung oder Entscheidung übermittelt worden ist.
Artikel 6
Auf Antrag der ersuchenden Behörde nimmt die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für die Beitreibung derartiger, in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, entstandener Forderungen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Beitreibung von Forderungen vor, für die ein Vollstreckungstitel besteht.
Zu diesem Zweck wird jede Forderung, für die ein Beitreibungsersuchen vorliegt, als Forderung des Mitgliedstaats, in dem sich die ersuchte Behörde befindet, behandelt, es sei denn, Artikel 12 findet Anwendung.
Artikel 7
(1) Dem Ersuchen um Beitreibung einer Forderung, das die ersuchende Behörde an die ersuchte Behörde richtet, sind eine amtliche Ausfertigung oder eine beglaubigte Kopie des in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgestellten Vollstreckungstitels und gegebenenfalls das Original oder eine beglaubigte Kopie etwaiger für die Beitreibung sonst erforderlicher Dokumente beizufügen.
(2) Die ersuchende Behörde kann ein Beitreibungsersuchen nur dann stellen,
a)
wenn die Forderung oder der Vollstreckungstitel in dem Staat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, nicht angefochten ist, außer für den Fall, dass Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 angewandt wird;
b)
wenn sie in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, bereits Beitreibungsverfahren durchgeführt hat, wie sie aufgrund des in Absatz 1 genannten Titels ausgeführt werden sollen, und die getroffenen Maßnahmen nicht zur vollständigen Tilgung der Forderung führen werden.
(3) Das Beitreibungsersuchen enthält folgende Angaben:
a)
Namen, Anschrift und sonstige Angaben zur Identifizierung der betreffenden Person und/oder von Drittbesitzern;
b)
Namen, Anschrift und sonstige Angaben zur Identifizierung der ersuchenden Behörde;
c)
Bezugnahme auf den Vollstreckungstitel, der in dem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat;
d)
Art und Betrag der Forderung, einschließlich Hauptforderung, Zinsen sowie aller sonstigen Geldstrafen, Geldbußen und Kosten in den Währungen der Mitgliedstaaten, in denen die beiden Behörden ihren Sitz haben;
e)
Datum des Tages, an dem die ersuchende Behörde und/oder die ersuchte Behörde den Vollstreckungstitel dem Empfänger zugestellt haben;
f)
Datum des Tages, von dem an, und Frist, während der die Beitreibung nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgeführt werden kann;
g)
alle sonstigen sachdienlichen Informationen.
Das Beitreibungsersuchen enthält zudem eine Erklärung der ersuchenden Behörde, in der bestätigt wird, dass die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
(4) Die ersuchende Behörde übersendet der ersuchten Behörde unverzüglich nach Kenntniserlangung alle zweckdienlichen Informationen, die sich auf die Sache beziehen, aufgrund deren das Beitreibungsersuchen gestellt wurde.
Artikel 8
Der Vollstreckungstitel wird unmittelbar anerkannt und automatisch wie ein Vollstreckungstitel des Mitgliedstaats behandelt, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat.
Ungeachtet des Absatzes 1 kann der Vollstreckungstitel gegebenenfalls nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, als solcher bestätigt und anerkannt oder durch einen Titel ergänzt oder ersetzt werden, der die Vollstreckung im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ermöglicht.
Die Mitgliedstaaten bemühen sich, innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eingang des Beitreibungsersuchens eine derartige Bestätigung, Anerkennung, Ergänzung oder Ersetzung des Vollstreckungstitels abzuschließen, außer in den in Absatz 4 genannten Fällen. Die Vornahme dieser Formalitäten kann nicht verweigert werden, wenn der Titel ordnungsgemäß abgefasst ist. Die ersuchte Behörde unterrichtet die ersuchende Behörde über die Gründe für eine Überschreitung der Dreimonatsfrist.
Hat die Durchführung einer dieser Formalitäten eine Anfechtung der Forderung oder des im Land der ersuchenden Behörde ausgestellten Vollstreckungstitels zur Folge, so findet Artikel 12 Anwendung.
Artikel 9
(1) Die Beitreibung erfolgt in der Währung des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat. Die ersuchte Behörde überweist den gesamten von ihr beigetriebenen Betrag der Forderungen an die ersuchende Behörde.
(2) Sofern die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Verwaltungspraxis des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, dies zulassen, kann diese, nachdem sie die ersuchende Behörde konsultiert hat, dem Schuldner eine Zahlungsfrist einräumen oder Ratenzahlung gewähren. Die von der ersuchten Behörde angesichts dieser Zahlungsfrist erhobenen Zinsen sind ebenfalls an den Mitgliedstaat zu überweisen, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat.
Ab dem Zeitpunkt der Anerkennung gemäß Artikel 8 Absatz 1 oder der Bestätigung, Anerkennung, Ergänzung oder Ersetzung des Vollstreckungstitels gemäß Artikel 8 Absatz 2 werden nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der Verwaltungspraxis des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, Verzugszinsen berechnet, die ebenfalls an den Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, zu überweisen sind.
Artikel 10
Ungeachtet des Artikels 6 Absatz 2 genießen die beizutreibenden Forderungen nicht unbedingt dieselben Vorrechte wie entsprechende Forderungen, die in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, entstanden sind.
Artikel 11
Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde unverzüglich die Maßnahmen mit, die sie im Hinblick auf das Beitreibungsersuchen veranlasst hat.
Artikel 12
(1) Wird im Verlauf des Beitreibungsverfahrens die Forderung oder der in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgestellte Titel von einem Betroffenen angefochten, so wird der Rechtsbehelf von diesem bei der zuständigen Instanz des Mitgliedstaats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, nach dessen Recht eingelegt. Über die Einleitung dieses Verfahrens macht die ersuchende Behörde der ersuchten Behörde Mitteilung. Ferner kann der Betroffene der ersuchten Behörde über die Einleitung dieses Verfahrens Mitteilung machen.
(2) Sobald die ersuchte Behörde die in Absatz 1 genannte Mitteilung, die entweder durch die ersuchende Behörde oder durch den Betroffenen erfolgt ist, erhalten hat, setzt sie in Erwartung einer Entscheidung der zuständigen Instanz das Beitreibungsverfahren aus, es sei denn, die ersuchende Behörde wünscht ein anderes Vorgehen in Übereinstimmung mit Unterabsatz 2 dieses Absatzes. In diesem Fall kann die ersuchte Behörde, sofern sie dies für notwendig erachtet, unbeschadet des Artikels 13 Sicherungsmaßnahmen treffen, um die Beitreibung sicherzustellen, soweit die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, dies für derartige Forderungen zulassen.
Die ersuchende Behörde kann nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der Verwaltungspraxis des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, die ersuchte Behörde um Beitreibung einer angefochtenen Forderung bitten, sofern die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Verwaltungspraxis des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, dies zulassen. Wird der Anfechtung später stattgegeben, haftet die ersuchende Behörde für die Erstattung bereits beigetriebener Beträge samt etwaiger geschuldeten Entschädigungsleistungen gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat.
(3) Richtet sich der Rechtsbehelf gegen Vollstreckungsmaßnahmen in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, so ist er bei der zuständigen Instanz dieses Mitgliedstaats nach Maßgabe seiner Rechts- und Verwaltungsvorschriften einzulegen.
(4) Wenn die zuständige Instanz, bei der der Rechtsbehelf nach Absatz 1 eingelegt wurde, ein ordentliches Gericht oder ein Verwaltungsgericht ist, so gilt die Entscheidung dieses Gerichts, sofern sie zugunsten der ersuchenden Behörde ausfällt und die Beitreibung der Forderung in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ermöglicht, als „Vollstreckungstitel“ im Sinne der Artikel 6, 7 und 8, und die Beitreibung der Forderung wird aufgrund dieser Entscheidung vorgenommen.
Artikel 13
Auf begründeten Antrag der ersuchenden Behörde trifft die ersuchte Behörde Sicherungsmaßnahmen, um die Beitreibung einer Forderung sicherzustellen, soweit die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, dies zulassen.
Die Bestimmungen des Artikels 6, des Artikels 7 Absätze 1, 3 und 4 sowie der Artikel 8, 11, 12 und 14 finden hierbei entsprechende Anwendung.
Artikel 14
Die ersuchte Behörde ist nicht verpflichtet,
a)
die in den Artikeln 6 bis 13 vorgesehene Unterstützung zu gewähren, sofern die Beitreibung der Forderung geeignet wäre, aus Gründen, die auf die Verhältnisse des Vollstreckungsschuldners zurückzuführen sind, erhebliche Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, hervorzurufen, insoweit die in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie die dort übliche Verwaltungspraxis eine solche Vorgehensweise für gleichartige nationale Forderungen zulassen;
b)
die in den Artikeln 4 bis 13 vorgesehene Unterstützung zu gewähren, sofern das ursprüngliche Ersuchen nach Artikel 4, 5 oder 6 sich auf Forderungen bezieht, die älter als fünf Jahre sind, ab dem Zeitpunkt der Ausstellung des Vollstreckungstitels nach den in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder der dort üblichen Verwaltungspraxis, bis zum Datum des Ersuchens. Bei Anfechtung der Forderung oder des Vollstreckungstitels gilt die Befristung ab dem Zeitpunkt, zu dem der ersuchende Staat feststellt, dass eine Anfechtung der Forderung oder des Vollstreckungstitels nicht mehr möglich ist.
Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde die Gründe mit, die einer Gewährung der beantragten Unterstützung entgegenstehen. Diese begründete Ablehnung wird ebenfalls der Kommission mitgeteilt.
Artikel 15
(1) Verjährungsfragen werden ausschließlich nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, geregelt.
(2) Die von der ersuchten Behörde aufgrund des Unterstützungsersuchens durchgeführten Beitreibungsmaßnahmen, die im Falle der Durchführung durch die ersuchende Behörde eine Hemmung oder eine Unterbrechung der Verjährung nach dem geltenden Recht des Mitgliedstaats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, bewirkt hätten, gelten insoweit als von diesem letztgenannten Staat vorgenommen.
Artikel 16
Sämtliche Schriftstücke und Auskünfte, die der ersuchten Behörde im Rahmen der Durchführung dieser Richtlinie übermittelt werden, dürfen von dieser nur folgenden Personen bzw. Stellen zugänglich gemacht werden:
a)
der im Unterstützungsersuchen genannten Person;
b)
den mit der Beitreibung der Forderungen befassten Personen oder Behörden ausschließlich für die Zwecke der Beitreibung;
c)
den mit den Rechtsstreitigkeiten über die Beitreibung der Forderungen befassten Justizbehörden.
Artikel 17
Den Unterstützungsersuchen, dem Vollstreckungstitel und den zugehörigen Unterlagen wird eine Übersetzung in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats der ersuchten Behörde beigefügt. Diese Behörde kann jedoch auf die Übermittlung einer solchen Übersetzung verzichten.
Artikel 18
(1) Die ersuchte Behörde zieht bei der betreffenden Person sämtliche Kosten ein, die ihr im Zusammenhang mit der Beitreibung entstehen; sie verfährt dabei nach den für vergleichbare Forderungen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat.
(2) Die Mitgliedstaaten verzichten untereinander auf jegliche Erstattung der Kosten, die ihnen aus der gegenseitigen Unterstützung nach dieser Richtlinie entstehen.
(3) In den Fällen, in denen die Beitreibung besondere Probleme bereitet, sehr hohe Kosten verursacht oder im Rahmen der Bekämpfung der organisierten Kriminalität erfolgt, können die ersuchenden Behörden und die ersuchten Behörden besondere Erstattungsmodalitäten vereinbaren.
(4) Der Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, bleibt dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, für jegliche Kosten und Verluste haftbar, die hinsichtlich der Begründetheit der Forderung oder der Gültigkeit des von der ersuchenden Behörde ausgestellten Titels als nicht gerechtfertigt befunden werden.
Artikel 19
Die Mitgliedstaaten teilen sich die Liste der zur Stellung oder Entgegennahme eines Unterstützungsersuchens zuständigen Behörden mit.
Artikel 20
(1) Die Kommission wird durch den Beitreibungsausschuss (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
Artikel 21
Der Ausschuss kann alle die Anwendung dieser Richtlinie betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.
Artikel 22
Die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 4 Absätze 2 und 4, Artikel 5 Absätze 2 und 3, den Artikeln 7, 8, 9 und 11, Artikel 12 Absätze 1 und 2, Artikel 14, Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 24 sowie zu den Kommunikationsmitteln, deren sich die Behörden bedienen können, die Bestimmungen über die Umrechnung und Überweisung der beigetriebenen Beträge sowie der Mindestbetrag für Forderungen, für die ein Unterstützungsersuchen gestellt werden kann, werden nach dem in Artikel 20 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 23
Diese Richtlinie lässt eine gegebenenfalls im Rahmen von Abkommen vereinbarte weitergehende gegenseitige Unterstützung zwischen Mitgliedstaaten unberührt; das gilt auch für die Zustellung gerichtlicher oder sonstiger Rechtsakte.
Artikel 24
Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Bestimmungen, die er zur Anwendung dieser Richtlinie erlässt.
Die Kommission teilt diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten mit.
Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission alljährlich über die Anzahl der in einem Jahr gestellten und erhaltenen Auskunfts-, Zustellungs- und Beitreibungsersuchen, den Betrag der betreffenden Forderungen und die beigetriebenen Beträge.
Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat alle zwei Jahre über die Anwendung dieser Regelungen und die Ergebnisse.
Artikel 25
Die Richtlinie 76/308/EWG, in der Fassung der in Anhang I Teile A und B aufgeführten Rechtsakte, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil C genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 26
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 27
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 2008.
DIRECTIVA 2008/55/CE A CONSILIULUI
din 26 mai 2008
privind asistența reciprocă în materie de recuperare a creanțelor privind anumite cotizații, drepturi, taxe și alte măsuri
(versiune codificată)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolele 93 și 94,
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Parlamentului European (1),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (2),
întrucât:
(1)
Directiva 76/308/CEE a Consiliului din 15 martie 1976 privind asistența reciprocă în materie de recuperare a creanțelor privind anumite cotizații, drepturi, taxe și alte măsuri (3) a fost modificată de mai multe ori (4) în mod substanțial. Este necesar, din motive de claritate și de raționalizare, să se codifice directiva menționată.
(2)
Dispozițiile naționale în materie de recuperare constituie, prin simpla limitare a domeniului de aplicare a acestora la teritoriul național, un obstacol în funcționarea pieței interne. Această situație nu permite aplicarea integrală și echitabilă a reglementărilor comunitare, în special în domeniul politicii agricole comune, facilitând realizarea unor operațiuni frauduloase.
(3)
Este necesar să se răspundă amenințării pe care intensificarea fraudelor o constituie pentru interesele financiare ale Comunității și ale statelor membre, precum și pentru piața internă, astfel încât să se asigure o mai bună competitivitate și o mai mare neutralitate fiscală a pieței interne.
(4)
În consecință, este necesară adoptarea unor norme comune de asistență reciprocă în materie de recuperare.
(5)
Aceste norme ar trebui să se aplice pentru recuperarea creanțelor rezultate din diferite măsuri cuprinse în sistemul de finanțare integrală sau parțială al Fondului European Agricol de Garantare și a Fondului European Agricol pentru Dezvoltare Rurală, a cotizațiilor și a altor taxe și a taxelor la import și la export, a taxei pe valoarea adăugată, a accizelor armonizate (tutun prelucrat, alcool și băuturi alcoolice și uleiuri minerale), precum și a impozitului pe venit și pe capital și a impozitelor pe primele de asigurare. Ele ar trebui să se aplice și pentru recuperarea dobânzilor, a penalităților și a amenzilor administrative, cu excepția oricăror sancțiuni cu caracter penal, precum și a cheltuielilor legate de aceste creanțe.
(6)
Asistența reciprocă ar trebui să însemne, pentru autoritatea solicitată, pe de o parte, furnizarea către autoritatea solicitantă a unor informații necesare acesteia, în vederea recuperării creanțelor apărute în statul membru în care își are sediul, și înștiințarea debitorului în legătură cu toate actele referitoare la astfel de creanțe, eliberate în statul membru respectiv, și, pe de altă parte, inițierea, la cererea autorității solicitante, a operațiunilor de recuperare a creanțelor apărute în statul membru în care se află sediul autorității solicitante.
(7)
Diferitele forme de asistență reciprocă ar trebui practicate de autoritatea solicitată în conformitate cu actele cu putere de lege sau actele administrative în vigoare în aceste cazuri în statul membru în care se află sediul acesteia.
(8)
Este necesar să se determine condițiile în care autoritatea solicitantă înaintează cererile de asistență și definește limitele circumstanțelor speciale care permit, în fiecare dintre cazuri, autorității solicitate să nu dea curs solicitării de asistență.
(9)
Pentru a permite recuperarea mai eficientă și mai eficace a creanțelor care fac obiectul unei cereri de recuperare, este necesar ca titlul care permite executarea creanței să fie considerat, în principiu, un titlu al statului membru în care își are sediul autoritatea solicitată.
(10)
Atunci când intervine pe seama autorității solicitante pentru a recupera o creanță, autoritatea solicitată ar trebui să aibă posibilitatea, dacă dispozițiile în vigoare în statul membru în care își are sediul permit acest lucru și în acord cu autoritatea solicitantă, de a acorda debitorului un termen de plată sau o plată eșalonată în timp. Dobânzile care ar putea fi percepute ca urmare a acordării facilităților de plată ar trebui să fie transferate statului membru în care se află sediul autorității solicitante.
(11)
Pe baza cererii motivate a autorității solicitante, autoritatea solicitată ar trebui să aibă posibilitatea, în măsura în care dispozițiile în vigoare în statul membru în care se află sediul acesteia permit acest lucru, de a pune în aplicare măsuri asiguratorii în vederea garantării recuperării creanțelor apărute în statul membru solicitant. Aceste creanțe nu ar trebui să beneficieze neapărat de privilegiile acordate unor creanțe similare apărute în statul membru în care se află sediul autorității solicitate.
(12)
În timpul procedurii de recuperare în statul membru în care se află sediul autorității solicitate, creanța sau titlul care permit executarea recuperării acesteia, emise în statul membru în care se află sediul autorității solicitate, pot fi contestate de beneficiar. În acest caz, este necesar să se prevadă ca acțiunea în contestare să fie înaintată de acesta din urmă instanței competente a statului membru în care se află sediul autorității solicitante, iar autoritatea solicitată trebuie să suspende, dacă nu există o cerere în sens contrar formulată de autoritatea solicitantă, procedura de executare pe care a inițiat-o până în momentul luării unei decizii de către instanța competentă.
(13)
Este oportun să se prevadă ca documentele și informațiile comunicate în cadrul asistenței reciproce în materie de recuperare să nu poată fi utilizate în alte scopuri.
(14)
Cu excepția unor cazuri excepționale, nu se poate recurge la asistența reciprocă în materie de recuperare pe baza unor avantaje financiare sau a unui interes în rezultatele obținute, dar statele membre trebuie să fie în măsură să definească modalitățile de rambursare în cazul în care recuperarea pune probleme deosebite.
(15)
Prezenta directivă nu ar trebui să aibă ca efect limitarea asistenței reciproce pe care anumite state membre și-o acordă pe baza unor acorduri sau regimuri bilaterale sau multilaterale.
(16)
Măsurile necesare pentru punerea în aplicare a prezentei directive ar trebui adoptate în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a normelor privind exercitarea competențelor de executare conferite Comisiei (5).
(17)
Prezenta directivă nu ar trebui să aducă atingere obligațiilor statelor membre privind termenele de transpunere în dreptul național a directivelor menționate în anexa I, partea C,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Prezenta directivă stabilește normele pe care trebuie să le conțină actele cu putere de lege și actele administrative ale statelor membre cu scopul de a asigura recuperarea în fiecare stat membru a creanțelor menționate la articolul 2, apărute într-un alt stat membru.
Articolul 2
Prezenta directivă se aplică tuturor creanțelor aferente:
(a)
rambursărilor, intervențiilor și altor măsuri cuprinse în sistemul de finanțare integrală sau parțială al Fondului European de Garantare Agricolă (FEGA) și al Fondului European Agricol pentru Dezvoltare Rurală (FEADR), inclusiv sumelor care se percep în cadrul acestor acțiuni;
(b)
cotizațiilor și altor drepturi prevăzute în cadrul organizării comune a piețelor din sectorul zahărului;
(c)
taxelor la import;
(d)
taxelor la export;
(e)
taxei pe valoarea adăugată;
(f)
accizelor pentru:
(i)
tutunul prelucrat;
(ii)
alcool și băuturi alcoolice;
(iii)
uleiuri minerale;
(g)
impozitelor pe venit și pe capital;
(h)
impozitelor pe primele de asigurare;
(i)
dobânzilor, penalităților și amenzilor administrative, precum și cheltuielilor privind creanțele menționate la literele (a)-(h), cu excepția oricărei sancțiuni penale prevăzute de legislația în vigoare în statul membru în care își are sediul autoritatea solicitată.
Prezenta directivă se aplică, de asemenea, creanțelor aferente taxelor de natură identică sau similară care completează sau înlocuiesc taxele pe primele de asigurare menționate la articolul 3 alineatul (6). Autoritățile competente ale statelor membre își comunică reciproc și informează Comisia cu privire la datele de intrare în vigoare a acestor taxe.
Articolul 3
În sensul prezentei directive, se înțelege prin:
1.
„autoritate solicitantă”, autoritatea competentă a unui stat membru care formulează o cerere de asistență privind o creanță menționată la articolul 2;
2.
„autoritatea solicitată”, autoritatea competentă a unui stat membru căreia i se adresează cererea de asistență;
3.
„taxe la import”, taxele vamale și taxele cu efect echivalent asupra importurilor, precum și impunerile la import prevăzute în cadrul politicii agricole comune sau în cadrul regimurilor specifice care se aplică anumitor mărfuri ce rezultă din transformarea produselor agricole;
4.
„taxe la export”, taxele vamale și taxele cu efect echivalent asupra exporturilor, precum și impunerile la export prevăzute în cadrul politicii agricole comune sau în cadrul regimurilor specifice aplicabile anumitor mărfuri care rezultă din transformarea produselor agricole;
5.
„impozite pe venit și pe capital”, cele prevăzute la articolul 1 alineatul (3) din Directiva 77/799/CEE a Consiliului din 19 decembrie 1977 privind asistența reciprocă acordată de autoritățile competente din statele membre în domeniul impozitării directe și al impozitării primelor de asigurare (6) coroborat cu articolul 1 alineatul (4) din directiva în cauză;
6.
„impozite pe primele de asigurare”:
(a)
:
în Belgia
:
(i)
taxe annuelle sur les contrats d’assurance;
(ii)
jaarlijkse taks op de verzekeringscontracten;
(b)
:
în Denmarca
:
(i)
afgift af lystfartøjsforsikringer;
(ii)
afgift af ansvarsforsikringer for motorkøretøjer m.v.;
(iii)
stempelafgift af forsikringspræmier;
(c)
:
în Germania
:
(i)
Versicherungssteuer;
(ii)
Feuerschutzsteuer;
(d)
:
în Grecia
:
(i)
Φόρος κύκλου εργασιών (Φ.Κ.Ε);
(ii)
Τέλη Χαρτοσήμου;
(e)
:
în Spania
:
Impuesto sobre las primas de seguros;
(f)
:
în Franța
:
taxe sur les conventions d’assurances;
(g)
:
în Irlanda
:
levy on insurance premiums;
(h)
:
în Italia
:
imposte sulle assicurazioni private ed i contratti vitalizi di cui alla legge 29.10.1967 No 1216;
(i)
:
în Luxemburg
:
(i)
impôt sur les assurances;
(ii)
impôt dans l’interêt du service d’incendie;
(j)
:
în Malta
:
taxxa fuq dokumenti u trasferimenti;
(k)
:
în Țările de Jos
:
assurantiebelasting;
(l)
:
în Austria
:
(i)
Versicherungssteuer;
(ii)
Feuerschutzsteuer;
(m)
:
în Portugalia
:
Imposto de selo sobre os prémios de seguros;
(n)
:
în Slovenia
:
(i)
davek od promenta zavarovalnih poslov;
(ii)
požarna taksa;
(o)
:
în Finlanda
:
(i)
eräistä vakuutusmaksuista suoritettava vero/skatt på vissa försäkringspremier;
(ii)
palosuojelumaksu/brandskyddsavgift;
(p)
:
în Regatul Unit
:
insurance premium tax (IPT).
Articolul 4
(1) La cererea autorității solicitante, autoritatea solicitată îi comunică informațiile ce îi sunt necesare acesteia în vederea recuperării unei creanțe.
Pentru procurarea acestor informații, autoritatea solicitată își exercită prerogativele prevăzute în actele cu putere de lege sau în actele administrative care se aplică pentru recuperarea unor creanțe similare apărute în statul membru în care se află sediul autorității solicitate.
(2) În solicitarea de informații, se indică numele și adresa persoanei la care se referă informațiile ce urmează să fie furnizate și orice alte informații necesare pentru identificare, la care autoritatea solicitantă are acces în mod normal, precum și tipul de creanță și valoarea creanței pentru care se formulează cererea.
(3) Autoritatea solicitată nu este obligată să transmită informații:
(a)
pe care nu le-ar putea obține în vederea recuperării creanțelor similare apărute în statul membru în care se află sediul acesteia;
(b)
care ar constitui un secret comercial, industrial sau profesional;
(c)
sau a căror comunicare ar aduce atingere securității sau ordinii publice din statul membru respectiv.
(4) Autoritatea solicitată informează autoritatea solicitantă în legătură cu motivele care o împiedică să furnizeze informațiile solicitate.
Articolul 5
(1) La cererea autorității solicitante, autoritatea solicitată notifică destinatarului, în funcție de normele legislative în vigoare privind notificarea actelor echivalente în statul membru în care se află sediul acesteia, toate actele și deciziile, inclusiv judiciare, privind o creanță sau recuperarea acesteia, stabilite de statul membru în care se află sediul autorității solicitante.
(2) În cererea de notificare se menționează numele și adresa destinatarului și orice alte informații necesare pentru identificare, la care autoritatea solicitantă are acces în mod normal, natura și obiectul actului sau deciziei care urmează să fie notificată și, după caz, numele și adresa debitorului și orice alte informații necesare pentru identificare, la care autoritatea solicitantă are acces în mod normal și creanța menționată în act sau decizie, precum și alte informații necesare.
(3) Autoritatea solicitată informează în cel mai scurt timp autoritatea solicitantă în privința cursului dat cererii de notificare, în special în legătură cu data la care s-a trimis destinatarului decizia sau actul.
Articolul 6
La solicitarea autorității solicitante, autoritatea solicitată procedează, în conformitate cu actele cu putere de lege sau actele administrative care se aplică în cazul recuperării unor creanțe similare apărute în statul membru în care se află sediul acesteia, la recuperarea creanțelor care fac obiectul unui titlu ce permite executarea acestora.
În acest sens, orice creanță care face obiectul unei cereri de recuperare este considerată o creanță a statului membru în care se află sediul autorității solicitate, cu excepția cazurilor în care se aplică articolul 12.
Articolul 7
(1) Cererea de recuperare a unei creanțe, adresată de autoritatea solicitantă autorității solicitate, trebuie să fie însoțită de un exemplar oficial sau de o copie autentificată a titlului care permite executarea acesteia, emis în statul membru în care se află sediul autorității solicitante, și, dacă este cazul, de originalul sau de o copie autentificată a altor documente necesare pentru recuperare.
(2) Autoritatea solicitantă nu poate formula o cerere de recuperare decât dacă:
(a)
creanța sau titlul care permit executarea recuperării nu sunt contestate în statul membru în care se află sediul acesteia, cu excepția cazurilor în care se aplică articolul 12 alineatul (2) al doilea paragraf;
(b)
a pus în aplicare, în statul membru în care se află sediul său, procedurile de recuperare adecvate care ar putea fi executate pe baza titlului menționat la alineatul (1), iar măsurile luate nu vor conduce la plata integrală a creanței.
(3) În cererea de recuperare se menționează:
(a)
numele, adresa și orice alte informații necesare pentru identificarea persoanei în cauză și/sau a oricărui terț care deține bunurile acesteia;
(b)
numele, adresa și orice alte informații necesare pentru identificarea autorității solicitante;
(c)
titlul care permite executarea creanței, emis în statul membru în care se află sediul autorității solicitante;
(d)
natura și valoarea creanței, inclusiv capitalul inițial, dobânzile și celelalte penalități, amenzi și cheltuieli datorate, valoarea fiind menționată în monedele statelor membre în care se află sediile cele două autorități;
(e)
data la care titlul a fost notificat destinatarului de către autoritatea solicitantă și/sau autoritatea solicitată;
(f)
data de la care și perioada în cursul căreia este posibilă executarea, în conformitate cu normele în vigoare în statul membru în care se află sediul autorității solicitante;
(g)
orice alte informații necesare.
Cererea de recuperare conține, de asemenea, o declarație a autorității solicitante prin care se confirmă îndeplinirea condițiilor de la alineatul (2).
(4) Autoritatea solicitantă transmite autorității solicitate toate informațiile necesare privind speța care a motivat cererea de recuperare, imediat după aflarea acestora.
Articolul 8
Titlul care permite executarea recuperării creanței este recunoscut direct și considerat automat ca un titlu care permite executarea unei creanțe a statului membru în care se află sediul autorității solicitate.
Fără a aduce atingere alineatului (1), titlul executoriu care permite recuperarea creanței poate fi, după caz și în conformitate cu dispozițiile în vigoare în statul membru în care se află sediul autorității solicitate, omologat, recunoscut ca sau completat ori înlocuit cu un titlu care permite executarea sa pe teritoriul statului membru în cauză.
În termen de trei luni de la data primirii cererii, statele membre fac toate eforturile pentru a finaliza formalitățile de omologare, de recunoaștere, de completare sau de înlocuire a titlului, cu excepția cazurilor menționate în al patrulea paragraf. Formalitățile în cauză nu pot face obiectul unui refuz, dacă titlul este redactat corect. În cazul depășirii termenului de trei luni, autoritatea solicitată informează autoritatea solicitantă asupra motivelor care au determinat depășirea.
În cazul în care oricare dintre aceste formalități dă naștere unei contestații privind creanța sau titlul executoriu care permite recuperarea acesteia, emis de autoritatea solicitantă, se aplică articolul 12.
Articolul 9
(1) Recuperarea se face în moneda statului membru în care se află sediul autorității solicitate. Autoritatea solicitată transferă autorității solicitante întreaga valoare a creanței pe care a recuperat-o.
(2) Autoritatea solicitată poate, în conformitate cu actele cu putere de lege sau actele administrative în vigoare în statul membru în care se află sediul acesteia și după consultarea autorității solicitante, să acorde debitorului un termen de plată sau să autorizeze o plată eșalonată. Dobânzile percepute de autoritatea solicitată ca urmare a acordării termenului de plată se transferă statului membru în care se află sediul autorității solicitante.
De la data la care titlul executoriu care permite recuperarea creanței a fost recunoscut direct în conformitate cu articolul 8 primul paragraf sau omologat, recunoscut, completat ori înlocuit în conformitate cu articolul 8 al doilea paragraf, se percep dobânzi pentru orice întârziere la plată, în conformitate cu actele cu putere de lege și practicile administrative în vigoare în statul membru în care se află sediul autorității solicitate, care trebuie transferate, de asemenea, statului membru în care se află sediul autorității solicitante.
Articolul 10
Fără a aduce atingere celui de-al doilea paragraf din articolul 6, creanțele de recuperat nu se bucură neapărat de privilegiile creanțelor similare apărute în statul membru în care se află sediul autorității solicitate.
Articolul 11
Autoritatea solicitată informează în cel mai scurt timp autoritatea solicitantă cu privire la cursul dat cererii de recuperare.
Articolul 12
(1) Dacă, în cursul procedurii de recuperare, creanța sau titlul care permite executarea recuperării acesteia, emis(ă) în statul membru în care se află sediul autorității solicitante, este contestat(ă) de un beneficiar, acesta prezintă cazul în fața instanței competente a statului membru în care se află sediul autorității solicitante, în conformitate cu normele legislative în vigoare în statul respectiv. Autoritatea solicitantă notifică autorității solicitate această acțiune. Beneficiarul poate, de asemenea, să notifice această acțiune autorității solicitate.
(2) De îndată ce autoritatea solicitată primește notificarea menționată la alineatul (1), fie din partea autorității solicitante, fie din partea beneficiarului, ea suspendă procedura de executare și așteaptă decizia instanței competente în domeniu, cu excepția cazurilor în care autoritatea solicitantă formulează o cerere contrară, în conformitate cu al doilea paragraf al prezentului alineat. În cazul în care consideră necesar acest lucru și fără să aducă atingere articolului 13, ea poate recurge la măsuri asiguratorii pentru a garanta recuperarea, în măsura în care actele cu putere de lege în vigoare în statul membru în care se află sediul său permit acest lucru pentru creanțe similare.
În conformitate cu actele cu putere de lege și practicile administrative în vigoare în statul membru în care se află sediul autorității solicitante, aceasta poate cere autorității solicitate să recupereze o creanță contestată, în măsura în care actele cu putere de lege și practicile administrative în vigoare în statul membru în care se află sediul autorității solicitate permit acest lucru. Dacă rezultatul contestației este favorabil debitorului, autoritatea solicitantă are obligația de a rambursa orice sumă recuperată, precum și de a plăti orice compensație datorată, în conformitate cu legislația în vigoare în statul membru în care se află sediul autorității solicitate.
(3) În cazul în care constatarea se referă la măsurile de executare luate de statul membru în care se află sediul autorității solicitate, acțiunea este înaintată instanței competente a statului membru respectiv, în conformitate cu dispozițiile legale și de reglementare din acest stat.
(4) În cazul în care instanța competentă la care a fost înaintată acțiunea, în conformitate cu alineatul (1), este un tribunal judiciar sau administrativ, decizia acestuia, dacă este favorabilă autorității solicitante și dacă permite recuperarea creanței în statul membru în care se află sediul autorității solicitante, constituie „titlul care permite executarea” menționat în articolele 6, 7 și 8, iar recuperarea creanței se efectuează pe baza deciziei respective.
Articolul 13
La cererea motivată a autorității solicitante, autoritatea solicitată ia măsurile asiguratorii corespunzătoare pentru a garanta recuperarea unei creanțe în măsura în care actele cu putere de lege în vigoare în statul membru în care se află sediul său permit acest lucru.
Pentru punerea în aplicare a primului paragraf, articolul 6, articolul 7 alineatele (1), (3) și (4) și articolele 8, 11, 12 și 14 se aplică mutatis mutandis.
Articolul 14
Autoritatea solicitată nu are obligația:
(a)
de a acorda asistența prevăzută la articolele 6-13, dacă recuperarea creanței, în funcție de situația debitorului, este de natură să cauzeze grave dificultăți de ordin economic sau social în statul membru în care se află sediul său, dacă actele cu putere de lege sau practicile administrative în vigoare în statul membru în care se află sediul autorității solicitate permit o astfel de măsură în cazul creanțelor naționale similare;
(b)
de a acorda asistența prevăzută la articolele 4-13, în cazul în care cererea inițială, formulată în temeiul articolului 4, 5 sau 6, vizează creanțe pentru care perioada dintre momentul în care titlul executoriu care permite recuperarea este stabilit în conformitate cu actele cu putere de lege sau practicile administrative în vigoare în statul membru în care se află sediul autorității solicitante și data cererii depășește cinci ani. Cu toate acestea, în cazul în care creanța sau titlul face obiectul unei contestații, termenul se scurge din momentul în care statul solicitant stabilește că creanța sau titlul care permite recuperarea nu mai poate face obiectul unei contestații.
Autoritatea solicitată informează autoritatea solicitantă în legătură cu motivele pentru care nu satisface cererea de asistență. Refuzul motivat este de asemenea comunicat Comisiei.
Articolul 15
(1) Chestiunile privind prescrierea se află sub incidența exclusivă a normelor legislative în vigoare în statul membru în care se află sediul autorității solicitante.
(2) Recuperările efectuate de autoritatea solicitată în conformitate cu cererea de asistență, care, dacă ar fi fost efectuate de autoritatea solicitantă, ar fi avut drept efect suspendarea sau întreruperea prescrierii în conformitate cu normele legislative în vigoare în statul membru în care se află sediul acesteia, sunt considerate, din punctul de vedere al acestui efect, realizate în statul membru respectiv.
Articolul 16
Documentele și informațiile comunicate autorității solicitate pentru punerea în aplicare a prezentei directive nu pot fi comunicate de către aceasta decât:
(a)
persoanei menționate în cererea de asistență;
(b)
persoanelor și autorităților însărcinate cu recuperarea creanțelor, numai în scopul recuperării;
(c)
autorităților judiciare sesizate în legătură cu acțiunile referitoare la recuperarea creanțelor.
Articolul 17
Cererile de asistență, titlul executoriu care permite recuperarea și celelalte documente anexate sunt însoțite de traducerea în limba oficială sau într-una dintre limbile oficiale ale statului membru în care se află sediul autorității solicitate, fără să aducă atingere posibilității acesteia de a renunța la comunicarea traducerii respective.
Articolul 18
(1) Autoritatea solicitată recuperează, de asemenea, de la persoana în cauză, toate cheltuielile aferente recuperării și păstrează suma, în conformitate cu actele cu putere de lege din statul membru în care se află sediul său, aplicabile unor creanțe similare.
(2) Statele membre solicitante și solicitate renunță la restituirea cheltuielilor rezultate din asistența reciprocă pe care și-o acordă în conformitate cu prezenta directivă.
(3) În cazul unor recuperări care prezintă dificultăți deosebite, implicând cheltuieli foarte mari sau care se înscriu în lupta împotriva organizațiilor criminale, autoritățile solicitante și autoritățile solicitate pot să convină asupra unor modalități de rambursare specifice cazurilor în speță.
(4) Statul membru în care se află sediul autorității solicitante rămâne răspunzător față de statul membru în care se află sediul autorității solicitate pentru toate cheltuielile și toate pierderile suportate în legătură cu acțiuni recunoscute ca fiind nejustificate din punctul de vedere al realității creanței sau al valabilității titlului emis de autoritatea solicitantă.
Articolul 19
Statele membre își comunică unele altora lista autorităților abilitate să formuleze sau să primească cereri de asistență.
Articolul 20
(1) Comisia este asistată de comitetul de recuperare, denumit în continuare „comitetul”.
(2) În cazul în care se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 5 și 7 din Decizia 1999/468/CE.
Perioada prevăzută la articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE se stabilește la trei luni.
Articolul 21
Comitetul poate examina orice problemă referitoare la punerea în aplicare a prezentei directive, invocată de președintele său, fie la inițiativa acestuia, fie la solicitarea reprezentantului unui stat membru.
Articolul 22
Normele de aplicare a articolului 4 alineatele (2) și (4), a articolului 5 alineatele (2) și (3), a articolelor 7, 8, 9 și 11, a articolului 12 alineatele (1) și (2), a articolului 14, a articolului 18 alineatul (3) și a articolului 24, modalitățile de stabilire a mijloacelor care pot fi utilizate pentru transmiterea comunicărilor între autorități, normele privind conversia și transferul sumelor recuperate și modalitățile de stabilire a unei valori minime a creanțelor care poate conduce la formularea unei cereri de asistență sunt stabilite în conformitate cu procedura menționată la articolul 20 alineatul (2).
Articolul 23
Prezenta directivă nu împiedică aplicarea asistenței reciproce mai extinse pe care anumite state membre și-o acordă sau și-ar acorda-o în temeiul unor acorduri sau înțelegeri, inclusiv în domeniul notificării actelor judiciare sau extrajudiciare.
Articolul 24
Fiecare stat membru informează Comisia cu privire la dispozițiile pe care le adoptă în vederea aplicării prezentei directive.
Comisia comunică aceste informații celorlalte state membre.
Fiecare stat membru informează anual Comisia asupra numărului de cereri de informații, de notificare și de recuperare pe care le adresează și le primește în fiecare an, asupra valorii creanțelor în cauză și asupra sumelor recuperate.
Din doi în doi ani, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport privind aplicarea acestor dispoziții și rezultatele obținute.
Articolul 25
Directiva 76/308/CEE, astfel cum a fost modificată prin actele menționate în anexa I părțile A și B, se abrogă fără a aduce atingere obligațiilor statelor membre cu privire la termenele de transpunere în dreptul intern a directivelor care figurează la anexa I partea C.
Trimiterile la directiva abrogată se înțeleg ca trimiteri la prezenta directivă și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa II.
Articolul 26
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 27
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 26 mai 2008.