VERORDNUNG (EG) Nr. 1645/98 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1998 zur Erhöhung des durch Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates für die Einfuhr von Bananen vorgesehenen Zollkontingents im Jahr 1998 (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1 und Artikel 30,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 wird das genannte Zollkontingent erhöht, wenn in der Gemeinschaft die Nachfrage gemäß der in Artikel 16 derselben Verordnung genannten Bedarfsvorausschätzung steigt.
Die Kommission hat mit der Verordnung (EG) Nr. 1502/98 (3) unter Berücksichtigung der Ein- und Ausfuhr die für die Gemeinschaft vorläufige Versorgungsbilanz erstellt. Aus dieser Bilanz wird insbesondere der Anstieg der Nachfrage infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Gemeinschaft ersichtlich.
Um die Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt decken zu können, sollte das für 1998 vorgesehene Zollkontingent nach Maßgabe der genannten Bilanz aufgestockt werden.
Der Gerichtshof hat durch sein Urteil vom 26. November 1996 in der Rechtssache C 68/95 erklärt, daß die Kommission aufgrund von Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 ermächtigt und gegebenenfalls sogar verpflichtet ist, die Existenz der Einführer von Drittlandsbananen oder von AKP-Bananen der nicht herkömmlichen Einfuhr bedrohende, wegen Zuteilung eines außergewöhnlich kleinen Kontingents unter Zugrundelegung der gemäß Artikel 19 Absatz 2 derselben Verordnung zu berücksichtigenden Bezugsjahre entstehenden Härtefälle zu regeln, sofern die diesbezüglichen Schwierigkeiten auf der Umstellung von den vor Inkrafttreten der gemeinsamen Marktorganisation geltenden einzelstaatlichen Regelungen beruhen und nicht auf einem Mangel an Sorgfalt seitens der beteiligten Einführer.
Infolge dieses Urteils haben mehrere Einführer bei der Kommission unter Bezugnahme auf Härtefälle zusätzliche Zuteilungen beantragt. Damit 1998 den Anträgen stattgegeben werden kann, die unter Berücksichtigung des vom Gerichtshof festgelegten Grundsatzes gerechtfertigt scheinen, sollte im Rahmen des Zollkontingents eine Sonderreserve eingerichtet werden.
Der Verwaltungsausschuß für Bananen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das in den Artikeln 18 und 19 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 genannte, für die Einfuhr von Drittlands- und die nicht herkömmliche Einfuhr von AKP-Bananen eröffnete Zollkontingent wird für 1998 auf 2 553 000 Tonnen festgesetzt.
Im Rahmen des genannten Zollkontingents werden höchstens 16 500 Tonnen Sondermaßnahmen vorbehalten, die gemäß Artikel 30 der vorstehenden Verordnung zur Lösung der Härtefälle angewendet werden könnten, welche sich für bestimmte Einführer infolge des Inkrafttretens der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen ergeben. Diese Menge wird bei der Erteilung von Einfuhrlizenzen an die Einführer der Kategorien A, B und C in Anwendung von Artikel 19 Absätze 1 und 2 derselben Verordnung nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Juli 1998