RICHTLINIE 95/22/EG DES RATES vom 22. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 91/67/EWG betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Hinblick auf die Zulassung von Gebieten ist hinsichtlich der Infektiösen Hämatopoetischen Nekrose (IHN) und der Viralen Hämorrhagischen Septikämie (VHS) bestimmten technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen.
Die Kriterien für die Zulassung dieser Gebiete müssen daher entsprechend angepaßt werden.
Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, daß auch die Verwaltungsverfahren für die Zulassung der Gebiete oder Gebietsteile sowie die Aussetzung, Wiedergewährung oder den Entzug der Zulassung dieser Gebiete oder Gebietsteile angepaßt werden sollten.
Gemäß den Vorschriften des Anhangs C Abschnitt I Buchstabe A der Richtlinie 91/67/EWG können Zuchtbetriebe hinsichtlich der IHN und VHS selbst dann den Status eines zugelassenen Zuchtbetriebs erhalten, wenn sie in einem Gebiet gelegen sind, das hinsichtlich der genannten Krankheiten nicht zugelassen ist.
Um einen besseren Schutz gegen die Einschleppung von IHN und VHS zu gewährleisten, empfiehlt es sich, die Kriterien klarer zu definieren, aufgrund deren Fischzuchtbetrieben der Status eines zugelassenen Zuchtbetriebs erteilt wird.
Diese Kriterien müssen detaillierte Vorschriften hinsichtlich der Wasserversorgung der Zuchtbetriebe, der vor der Zulassung des Betriebs durchgeführten Untersuchungen und der Maßnahmen zum Schutz gegen die mögliche Einschleppung von Krankheiten umfassen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 91/67/EWG wird wie folgt geändert:
A. In Anhang B werden folgende Änderungen vorgenommen:
a) Abschnitt I Buchstabe B Nummer 2 erhält folgende Fassung:
"2. Sämtliche Zuchtbetriebe des Binnenwassergebiets stehen unter der Aufsicht der amtlichen Stelle. In einem Zeitraum von vier Jahren wurden jährlich zwei Kontrollbesuche durchgeführt.
Die Kontrolle wurde in den Jahreszeiten durchgeführt, in denen die Wassertemperatur die Entwicklung der betreffenden Krankheiten begünstigt; die Kontrolle umfaßte mindestens
- eine Untersuchung der Fische, die Anomalien aufwiesen;
- die Entnahme von Proben gemäß einem nach dem Verfahren des Artikels 15 erstellten Plan, wobei die Proben unverzüglich dem zugelassenen Laboratorium zugeleitet und auf die betreffenden Krankheitserreger untersucht wurden.
Gebiete, die bekanntermaßen frei von den Krankheiten gemäß Anhang A Spalte 1 der Liste II sind, können die Zulassung erhalten, wenn
a) aufgrund ihrer geographischen Lage Krankheiten nicht ohne weiteres eingeschleppt werden können;
b) ein amtliches Krankheits-Kontrollsystem über einen längeren Zeitraum von mindestens zehn Jahren angewendet wurde, in dem
- eine regelmäßige Kontrolle aller Fischzuchtbetriebe durchgeführt wurde;
- ein Krankheits-Meldesystem angewendet wurde;
- keinerlei Krankheiten gemeldet wurden;
- nach den geltenden Vorschriften nur Fische, Eier oder Gameten aus nicht infizierten Gebieten oder Zuchtbetrieben, die einer amtlichen Kontrolle unterliegen und gleichwertige tiergesundheitliche Garantien bieten, in das Gebiet eingebracht werden durften.
Der Zehnjahreszeitraum gemäß Unterabsatz 1 kann auf fünf Jahre verkürzt werden, wenn die von der amtlichen Stelle des antragstellenden Mitgliedstaats durchgeführten Untersuchungen dies rechtfertigen und wenn über die in Unterabsatz 1 genannten Anforderungen hinaus die regelmäßige Kontrolle aller Fischzuchtbetriebe nach Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich jährlich mindestens zwei Kontrollbesuche umfaßte, die sich mindestens auf folgendes erstreckten:
- eine Untersuchung der Fische, die Anomalien aufwiesen;
- eine Probenahme von mindestens 30 Fischen bei jedem Kontrollbesuch.
Die Mitgliedstaaten, die die Bestimmungen über die auf einen längeren krankheitsfreien Zeitraum gestützte Zulassung in Anspruch nehmen wollen, müssen ihren Antrag spätestens am 31. Dezember 1996 einreichen."
b) Dem Abschnitt I Buchstaben B wird folgende Nummer angefügt:
"5. Hat ein Mitgliedstaat die Zulassung für ein Wassereinzugsgebiet oder einen Teil eines Wassereinzugsgebiets beantragt, das von einem benachbarten Mitgliedstaat aus gespeist wird oder sich auf zwei Mitgliedstaaten erstreckt, so gelten folgende Bestimmungen:
- Die betreffenden beiden Mitgliedstaaten haben gleichzeitig einen Zulassungsantrag nach den Verfahren der Artikel 5 oder 10 einzureichen.
- Im Anschluß an die Prüfung und Kontrolle der Anträge und die Beurteilung der Gesundheitssituation legt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26 erforderlichenfalls etwaige weitere Voraussetzungen für die Erteilung dieser Zulassungen fest.
Die Mitgliedstaaten unterstützen sich gemäß der Richtlinie 89/608/EWG (1) gegenseitig bei der Anwendung dieser Richtlinie, und insbesondere dieser Nummer.
(1) ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1989, S. 34."
c) Abschnitt I Buchstabe D Nummer 1 letzter Satz erhält folgende Fassung:
"Letztere setzt die Zulassung des Gebiets oder eines Teils dieses Gebiets, sofern der Teil, der zugelassen bleibt, weiterhin der Definition in Buchstabe A entspricht, unverzüglich aus."
d) Abschnitt I Buchstabe D Nummer 5 erhält folgende Fassung:
"5. Sind die Ergebnisse positiv, so entzieht die amtliche Stelle die Zulassung des Gebiets oder Gebietsteils nach Nummer 1."
e) In Abschnitt I Buchstabe D Nummer 6 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
"6. Die Wiederzulassung des Gebiets oder Gebietsteils nach Nummer 1 unterliegt folgenden Bedingungen:".
f) Abschnitt I Buchstabe D Nummer 7 erhält folgende Fassung:
"7. Die zuständige Zentralbehörde unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten von jeder zeitweiligen Aussetzung, Wiedergewährung und jedem Entzug der Zulassung eines Gebiets oder Gebietsteils nach Nummer 1."
g) Abschnitt II Buchstabe A erhält folgende Fassung:
"A. Ein Küstengebiet ist ein geographisch deutlich abgegrenzter Küsten-, Meereswasser- oder Mündungsbereich, in dem homogene Wasserverhältnisse herrschen, oder eine Gruppe solcher Gewässerbereiche. Als Küstengebiet angesehen werden kann gegebenenfalls der Küsten-, Meereswasser- oder Mündungsbereich zwischen der Mündung zweier Wasserläufe oder der Küsten-, Meereswasser- oder Mündungsbereich, in dem sich ein oder mehrere Betriebe befinden, sofern zu beiden Seiten des Betriebs bzw. der Betriebe eine Pufferzone vorgesehen ist, deren Umfang im Einzelfall von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26 festgelegt wird."
h) Abschnitt II Buchstabe D erhält folgende Fassung:
"D. Zeitweilige Aussetzung, Wiedergewährung und Entzug der Zulassung
Es gelten dieselben Vorschriften wie in Abschnitt I Buchstabe D; besteht das Gebiet jedoch aus einer Gruppe von Gewässerbereichen, so können sich die zeitweilige Aussetzung, die Wiedergewährung und der Entzug der Zulassung auf einen Teil dieser Gruppe erstrecken, sofern dieser Teil geographisch deutlich abgegrenzt ist und homogene Wasserverhältnisse aufweist und der Teil, der zugelassen bleibt, weiterhin der Definition in Buchstabe A entspricht."
i) Abschnitt III Buchstabe D Nummer 1 letzter Satz erhält folgende Fassung:
"Letztere setzt die Zulassung des Gebiets unverzüglich aus; besteht das Gebiet aus einer Gruppe von Gewässerbereichen, so kann sie die Zulassung eines Teils dieser Gruppe aussetzen, sofern dieser Teil geographisch deutlich abgegrenzt ist und homogene Wasserverhältnisse aufweist und der Teil, der zugelassen bleibt, weiterhin der Definition in Buchstabe A entspricht."
j) Abschnitt III Buchstabe D Nummer 5 erhält folgende Fassung:
"5. Sind die Ergebnisse positiv, so entzieht die amtliche Stelle die Zulassung des Gebiets oder Gebietsteils nach Nummer 1."
k) In Abschnitt III Buchstabe D Nummer 6 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
"6. Die Wiederzulassung des Gebiets oder Gebietsteils nach Nummer 1 unterliegt folgenden Bedingungen:".
l) Abschnitt III Buchstabe D Nummer 7 erhält folgende Fassung:
"7. Die zuständige Zentralbehörde unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten von jeder zeitweiligen Aussetzung, Wiedergewährung und jedem Entzug der Zulassung eines Gebiets oder Gebietsteils nach Nummer 1."
B. In Anhang C werden folgende Änderungen vorgenommen:
a) Abschnitt I Buchstabe A erhält folgende Fassung:
"A. Zulassung
Um zugelassen werden zu können, muß ein Zuchtbetrieb folgende Bedingungen erfuellen:
1. Die Wasserversorgung muß über Brunnen, Bohrungen oder Quellen erfolgen. Befindet sich die Wasserentnahmestelle in einer gewissen Entfernung vom Betrieb, so muß das Wasser entweder durch eine Rohrleitung oder - mit Genehmigung der amtlichen Stellen - durch einen offenen Kanal oder eine natürliche Zuleitung, sofern dies für den Betrieb keine Infektionsquelle darstellt und nicht das Eindringen von wildlebenden Fischen ermöglicht, direkt zum Zuchtbetrieb geleitet werden. Die Wasserzuleitung muß unter der Aufsicht des Zuchtbetriebs und, wenn dies nicht möglich ist, unter der Aufsicht der amtlichen Stelle stehen.
2. Stromabwärts vom Zuchtbetrieb muß ein natürliches oder künstliches Hindernis für das Eindringen von Fischen in den genannten Betrieb vorhanden sein.
3. Erforderlichenfalls muß der Zuchtbetrieb gegen Überschwemmungen oder Sickerwasser geschützt sein.
4. Die Bedingungen des Anhangs B Abschnitt I Buchstabe B müssen sinngemäß erfuellt sein. Ferner müssen Zuchtbetriebe, die ihren Zulassungsantrag darauf stützen, daß seit längerer Zeit keine Erkrankungen aufgetreten sind, und die über einen Zeitraum von zehn Jahren einem amtlichen Krankheits-Kontrollsystem unterworfen waren, folgende zusätzliche Anforderungen erfuellen:
- In dem Zuchtbetrieb müssen mindestens einmal jährlich eine klinische Untersuchung sowie die Entnahme von Proben durchgeführt worden sein, welche einem zugelassenen Laboratorium zugeleitet und auf die betreffenden Krankheitserreger untersucht wurden.
5. Die amtliche Stelle kann dem Zuchtbetrieb weitere Auflagen machen, wenn sie diese für erforderlich hält, um die Einschleppung von Krankheiten zu verhindern. Dazu können die Einrichtung einer Pufferzone um den Zuchtbetrieb gehören, in dem ein Überwachungsprogramm durchgeführt wird, sowie das Anbringen von Schutzvorrichtungen gegen das Eindringen möglicher Träger oder Überträger von Krankheitserregern.
6. Dabei gilt jedoch folgendes:
a) Ein neuer Zuchtbetrieb, der die Bedingungen der Nummern 1, 2, 3 und 5 erfuellt, jedoch zur Aufnahme seiner Tätigkeit Fische, Eier oder Gameten verwendet, die aus einem zugelassenen Gebiet oder einem zugelassenen Zuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen Gebiet stammen, kann die Zulassung erhalten, ohne daß die für die Zulassungsgewährung verlangten Probenahmen durchgeführt werden.
b) Ein Zuchtbetrieb, der die Bedingungen der Nummern 1, 2, 3 und 5 erfuellt und seine Tätigkeit nach einer Unterbrechung erneut aufnimmt, wobei er Fische, Eier oder Gameten verwendet, die aus einem zugelassenen Gebiet oder einem zugelassenen Zuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen Gebiet stammen, kann die Zulassung erhalten, ohne daß die für die Zulassungsgewährung verlangten Probenahmen durchgeführt werden, sofern
- die Seuchenvorgeschichte des Zuchtbetriebs der zuständigen amtlichen Stelle während der letzten vier Jahre der Tätigkeit des Zuchtbetriebs bekannt war; beträgt die Tätigkeitsdauer des betreffenden Zuchtbetriebs jedoch weniger als vier Jahre, so wird der tatsächlichen Tätigkeitsdauer des Betriebs Rechnung getragen;
- dieser Zuchtbetrieb hinsichtlich der in Anhang A Spalte 1 Liste II genannten Krankheiten nicht Gegenstand von tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gewesen ist und in diesem Zuchtbetrieb früher keine dieser Krankheiten aufgetreten ist;
- der Zuchtbetrieb vor der Aufnahme von Fischen, Eiern oder Gameten gereinigt und desinfiziert und danach unter amtlicher Aufsicht eine hygienebedingte Leerzeit von mindestens 15 Tagen eingehalten worden ist."
b) Abschnitt II Buchstabe A Nummer 1 erhält folgende Fassung:
"1. Die Wasserzufuhr muß über ein System erfolgen, das eine Anlage enthält, mit der die Erreger der in Anhang A Spalte 1 Liste II genannten Krankheiten abgetötet werden können. Die Kriterien für die einheitliche Anwendung dieser Bestimmungen, insbesondere für das reibungslose Funktionieren dieses Systems, werden nach dem Verfahren des Artikels 26 festgelegt."
c) Dem Abschnitt II Buchstaben A wird folgende Nummer angefügt:
"3. Dabei gilt jedoch folgendes:
a) Ein neuer Zuchtbetrieb, der die Bedingungen der Nummern 1 und 2 erfuellt, jedoch zur Aufnahme seiner Tätigkeit Fische, Eier oder Gameten verwendet, die aus einem zugelassenen Gebiet oder einem zugelassenen Zuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen Gebiet stammen, kann die Zulassung erhalten, ohne daß die für die Zulassungsgewährung verlangten Probenahmen durchgeführt werden.
b) Ein Zuchtbetrieb, der die Bedingungen der Nummern 1 und 2 erfuellt und seine Tätigkeit nach einer Unterbrechung erneut aufnimmt, wobei er Fische, Eier oder Gameten verwendet, die aus einem zugelassenen Gebiet oder einem zugelassenen Zuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen Gebiet stammen, kann die Zulassung erhalten, ohne daß die für die Zulassungsgewährung verlangten Probenahmen durchgeführt werden, sofern
- die Seuchenvorgeschichte des Zuchtbetriebs der amtlichen Stelle während der letzten zwei Jahre der Tätigkeit des Zuchtbetriebs bekannt war:
- dieser Zuchtbetrieb hinsichtlich der in Anhang A Spalte 1 Liste II genannten Krankheiten nicht Gegenstand von tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gewesen ist und in diesem Zuchtbetrieb früher keine dieser Krankheiten aufgetreten ist;
- der Zuchtbetrieb vor der Aufnahme von Weichtieren gereinigt und desinfiziert und danach unter amtlicher Aufsicht eine hygienebedingte Leerzeit von mindestens 15 Tagen eingehalten worden ist."
d) Abschnitt III Buchstabe A Nummer 1 erhält folgende Fassung:
"1. Die Wasserzufuhr muß über ein System erfolgen, das eine Anlage enthält, mit der die Erreger der in Anhang A Spalte 1 Liste II genannten Krankheiten abgetötet werden können; die Kriterien für die einheitliche Anwendung dieser Bestimmungen, insbesondere für das reibungslose Funktionieren dieses Systems, werden nach dem Verfahren des Artikels 26 festgelegt."
e) Dem Abschnitt III Buchstaben A wird folgende Nummer angefügt:
"3. Dabei gilt jedoch folgendes:
a) Ein neuer Zuchtbetrieb, der die Bedingungen der Nummern 1 und 2 erfuellt, jedoch zur Aufnahme seiner Tätigkeit Weichtiere verwendet, die aus einem zugelassenen Gebiet oder einem zugelassenen Zuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen Gebiet stammen, kann die Zulassung erhalten, ohne daß die für die Zulassungsgewährung verlangten Probenahmen durchgeführt werden.
b) Ein Zuchtbetrieb, der die Bedingungen der Nummern 1 und 2 erfuellt und seine Tätigkeit nach einer Unterbrechung erneut aufnimmt, wobei er Weichtiere verwendet, die aus einem zugelassenen Gebiet oder einem zugelassenen Zuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen Gebiet stammen, kann die Zulassung erhalten, ohne daß die für die Zulassungsgewährung verlangten Probenahmen durchgeführt werden, sofern
- die Seuchenvorgeschichte des Zuchtbetriebs der amtlichen Stelle während der letzten zwei Jahre der Tätigkeit des Zuchtbetriebs bekannt war;
- dieser Zuchtbetrieb hinsichtlich der in Anhang A Spalte 1 Liste II genannten Krankheiten nicht Gegenstand von tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gewesen ist und in diesem Zuchtbetrieb früher keine dieser Krankheiten aufgetreten ist;
- der Zuchtbetrieb vor der Aufnahme von Weichtieren gereinigt und desinfiziert und danach unter amtlicher Aufsicht eine hygienebedingte Leerzeit von mindestens 15 Tagen eingehalten worden ist."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, vor dem 1. Juli 1996 in Kraft. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten solche Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 22. Juni 1995.
31995L0022
L 243/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA 95/22/CE A CONSILIULUI
din 22 iunie 1995
de modificare a Directivei 91/67/CEE privind condițiile de sănătate animală care reglementează introducerea pe piață a animalelor și a produselor de acvacultură
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Directiva 91/67/CEE a Consiliului din 28 ianuarie 1991 privind condițiile de sănătate animală care reglementează introducerea pe piață a animalelor și a produselor de acvacultură (1), în special articolul 25 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei,
întrucât trebuie să se acorde importanța cuvenită anumitor realizări științifice și tehnice în privința autorizației zonelor în ceea ce privește necroza hematopoietică infecțioasă (NHI) și septicemia hemoragică virală (SHV);
întrucât criteriile de acordare a autorizației acestor zone trebuie modificate în consecință;
întrucât, luând în considerare experiența acumulată, trebuie, de asemenea, adaptate procedurile administrative pentru acordarea autorizației zonelor sau părților din zone și pentru suspendarea, reacordarea și retragerea autorizației pentru aceste zone sau părți de zone;
întrucât, deși sunt situate într-o zonă neautorizată cu privire la NHI și SVH, exploatațiile pot, în conformitate cu cerințele stabilite la punctul I.A din anexa C la Directiva 91/67/CEE, să obțină statutul de exploatație autorizată cu privire la maladiile menționate;
întrucât se pare că este necesar, în vederea asigurării unei mai bune protecții împotriva introducerii NHI și SVH, să se definească mai precis criteriile care trebuie aplicate pentru acordarea autorizației fermelor piscicole;
întrucât aceste criterii trebuie să includă detalii privind alimentarea cu apă a exploatațiilor, nivelul de testare efectuat înainte de autorizarea exploatației și măsurile de protecție contra posibilei introduceri a maladiilor,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Directiva 91/67/CEE se modifică după cum urmează:
A.
La anexa B:
(a)
în partea I secțiunea B, punctul 2 se înlocuiește cu următorul text:
2. Toate exploatațiile din zona continentală se află sub supravegherea serviciilor oficiale. Trebuie să se fi efectuat câte două inspecții sanitare pe an, timp de patru ani.
Este necesar ca inspecțiile sanitare să fi fost efectuate în acele perioade ale anului în care temperatura apei favorizează dezvoltarea acestor maladii. Inspecțiile veterinare trebuie să cuprindă cel puțin:
-
o inspecție a peștilor care prezintă anomalii;
-
prelevarea de probe în conformitate cu un program stabilit în baza procedurii prevăzute la articolul 15, acestea urmând să fie transmise în cel mai scurt timp posibil unui laborator acreditat în vederea testării pentru agenții patogeni în cauză.
Cu toate acestea, zonele care au date istorice care certifică absența maladiilor menționate în anexa A coloana 1 lista II pot obține autorizația dacă:
(a)
situarea lor geografică nu permite introducerea cu ușurință a maladiei;
(b)
se aplică, de o lungă perioadă de timp (cel puțin 10 ani), un sistem oficial de control al maladiilor și, pe parcursul acestei perioade:
-
s-a efectuat o supraveghere regulată a tuturor crescătoriilor;
-
s-a aplicat un sistem de notificare a maladiilor;
-
nu s-a raportat nici un caz de boală;
-
în conformitate cu reglementările în vigoare, s-au putut introduce în zonă numai pești, icre și gameți din zonele sau fermele neinfectate, supuse verificărilor oficiale și care prezintă garanții de sănătate echivalente.
Perioada de 10 ani menționată la primul paragraf poate fi redusă la cinci ani, ca rezultat al testările efectuate de către serviciul oficial al statului membru solicitant și cu condiția ca, pe lângă cerințele menționate în primul paragraf, supravegherea cu regularitate a tuturor crescătoriilor menționată mai sus să fi inclus cel puțin două inspecții sanitare pe an, care să fi implicat cel puțin:
-
o inspecție a peștilor care prezintă anomalii;
-
o prelevare de probe de cel puțin 30 de pești la fiecare vizită.
Statele membre care doresc să beneficieze de dispozițiile legate de datele istorice trebuie să prezinte o cerere până la 31 decembrie 1996.”;
(b)
la partea I secțiunea B se adaugă următorul punct:
5. În cazul în care un stat membru a solicitat autorizația pentru un bazin de recepție sau pentru o parte a unui bazin de recepție care își are sursa într-un stat membru învecinat sau este comun pentru două state membre, se aplică următoarele dispoziții:
-
cele două state membre în cauză trebuie să prezinte simultan o cerere de autorizare în conformitate cu procedurile stabilite în articolele 5 sau 10,
-
Comisia, în conformitate cu procedura stabilită în articolul 26, după examinarea și verificarea cererilor și evaluarea situației sanitare, stabilește, dacă este necesar, orice alte dispoziții necesare pentru acordarea acestei autorizații.
Statele membre, în conformitate cu Directiva 89/608/CEE (2), își acordă reciproc asistență pentru aplicarea prezentei directive, în special a prezentului alineat;
(c)
la partea I secțiunea D punctul 1, ultima teză se înlocuiește cu următorul text:
„Acesta din urmă suspendă imediat autorizația zonei sau a unei părți a acesteia, cu condiția ca partea de zonă care este încă autorizată să continue să fie conformă cu definiția de la punctul A.”;
(d)
la partea I secțiunea D, punctul 5 se înlocuiește cu următorul text:
5. În cazul în care rezultatele sunt pozitive, serviciul oficial retrage autorizația zonei sau a părții de zonă menționate la punctul 1.”;
(e)
teza introductivă de la partea I secțiunea D punctul 6 se înlocuiește cu următorul text:
6. Reacordarea autorizației unei zone sau unei părți dintr-o zonă menționată la punctul 1 este condiționată de următoarele cerințe:”;
(f)
la partea I secțiunea D, punctul 7 se înlocuiește cu următorul text:
7. Autoritatea centrală competentă informează Comisia și celelalte state membre cu privire la suspendarea, reacordarea sau retragerea autorizației pentru zonele sau părțile de zonă menționate la punctul 1.”;
(g)
partea II secțiunea A se înlocuiește cu următorul text:
A. O zonă costală este constituită dintr-o parte de coastă sau de apă de mare sau de estuar cu o delimitare geografică precisă și reprezentând un sistem hidrologic omogen sau o serie de astfel de sisteme. Dacă este necesar, se poate considera că o zonă costală constă într-o parte de coastă sau de apă de mare sau de estuar situată între gurile a două cursuri de apă sau dintr-o parte de coastă sau de apă de mare sau de estuar unde există una sau mai multe exploatații, cu condiția ca de ambele părți ale exploatației sau fermelor să se prevadă o zonă tampon, a cărei întindere este stabilită de Comisie de la caz la caz, în conformitate cu procedura stabilită în articolul 26.”;
(h)
partea II secțiunea D se înlocuiește cu următorul text:
„D. Suspendarea, reacordarea și retragerea autorizației
Normele sunt identice cu cele menționate la punctul I.D.; cu toate acestea, în cazul în care zona este compusă dintr-o serie de sisteme hidrologice, suspendarea, reacordarea și retragerea autorizației se poate referi la o parte din această serie, dacă partea respectivă are o delimitare geografică precisă și constă dintr-un sistem hidrologic omogen, cu condiția ca partea care este încă autorizată să continue să fie conformă cu definiția de la punctul A.”;
(i)
ultima teză de la partea III secțiunea D punctul 1 se înlocuiește cu următorul punct:
„Acesta din urmă suspendă imediat autorizația acordată zonei sau, în cazul în care zona este compusă dintr-o serie de sisteme hidrologice, unei părți dintr-o astfel de serie, dacă această parte are o delimitare geografică precisă și constă într-un sistem hidrologic omogen, cu condiția ca partea care este încă autorizată să continue să fie conformă cu definiția de la punctul A.”;
(j)
partea III secțiunea D punctul 5 se înlocuiește cu următorul text:
5. În cazul în care rezultatele sunt pozitive, serviciul oficial retrage autorizația zonei sau a părții de zonă, în conformitate cu dispozițiile punctului 1.”;
(k)
teza introductivă de la partea III secțiunea D punctul 6 se înlocuiește cu următorul text:
6. Reacordarea autorizației unei zone sau a unei părți dintr-o zonă menționate la punctul 1 se supune următoarelor condiții:”;
(l)
partea III secțiunea D punctul 7 se înlocuiește cu următorul text:
7. Autoritatea centrală competentă informează Comisia și celelalte state membre în legătură cu suspendarea, reacordarea sau retragerea autorizației pentru zonele sau părțile de zonă menționate la punctul 1.”;
B.
La anexa C:
(a)
partea I secțiunea A se înlocuiește cu următorul text:
„A. Acordarea autorizației
Pentru a fi autorizată, o exploatație trebuie să îndeplinească următoarele cerințe:
1.
apa trebuie să fie asigurată de la un puț, o gură de foraj sau de la un izvor. În cazul în care această sursă de alimentare cu apă se găsește la distanță de exploatație, apa trebuie furnizată direct la exploatație și trebuie direcționată printr-o conductă de canalizare sau, cu acordul serviciului oficial, printr-un canal deschis sau o conductă naturală, cu condiția ca aceasta să nu constituie o sursă de infecție pentru exploatație și să nu permită pătrunderea în exploatație a peștilor din afara acesteia. Canalul de alimentare cu apă trebuie să se afle sub supravegherea exploatației sau, dacă această măsură nu este posibilă, sub supravegherea serviciului oficial;
2.
trebuie să existe o barieră naturală sau artificială situată în aval, care să împiedice pătrunderea peștilor în exploatația respectivă;
3.
dacă este necesar, trebuie protejată împotriva inundării și a infiltrării apei;
4.
trebuie să respecte, mutatis mutandis, cerințele prevăzute la anexa B punctul I.B. De asemenea, dacă autorizarea este solicitată în baza datelor istorice și a unui sistem de control oficial pe o durată de 10 ani, exploatația trebuie să îndeplinească următoarele cerințe suplimentare:
-
trebuie să fi fost supusă, cel puțin o dată pe an, unei inspecții clinice și prelevării de probe în vederea depistării agenților patogeni respectivi într-un laborator acreditat;
5.
poate fi supusă unor măsuri suplimentare impuse de serviciul oficial atunci când se consideră necesar pentru prevenirea introducerii maladiilor. Aceste măsuri pot să includă stabilirea unei zone tampon în jurul exploatației, în această zonă urmând să se desfășoare un program de monitorizare, și stabilirea protecției împotriva intruziunii posibililor purtători sau vectori de agenți patogeni;
6.
cu toate acestea:
(a)
o exploatație nouă care este conformă cu cerințele prevăzute la punctele 1, 2, 3 și 5, dar care își începe activitatea cu pești, icre sau gameți dintr-o zonă autorizată sau dintr-o exploatație autorizată situată într-o zonă neautorizată, poate obține autorizația fără a mai fi necesară prelevarea de probe cerută pentru acordarea autorizației;
(b)
o exploatație care este conformă cu cerințele prevăzute la punctele 1, 2, 3 și 5 și care își reia activitatea, după o pauză, cu pești, icre sau gameți dintr-o zonă autorizată sau dintr-o exploatație autorizată situată într-o zonă neautorizată poate obține autorizația fără a mai fi necesară prelevarea de probe cerută pentru acordarea autorizației, cu condiția ca:
-
istoricul sanitar al exploatației pe parcursul ultimilor patru ani de activitate să fie cunoscut de către serviciul oficial; cu toate acestea, în cazul în care perioada de activitate a exploatației respective este mai mică de patru ani, se ia în calcul perioada efectivă de activitate;
-
exploatația să nu fi fost supusă măsurilor sanitare veterinare în privința maladiilor menționate în lista II din anexa A și să nu fi existat antecedente ale acestor maladii la exploatația respectivă;
-
înainte de introducerea peștilor, a icrelor sau a gameților, exploatația să fi fost curățată și dezinfectată și apoi să fi fost depopulată pentru o perioadă de cel puțim 15 zile, sub supraveghere oficială.”;
(b)
partea iI secțiunea A punctul 1 se înlocuiește cu următorul text:
1. trebuie alimentată cu apă printr-un sistem dotat cu echipamente pentru distrugerea agenților maladiilor menționate la anexa A coloana 1 lista II; criteriile necesare pentru aplicarea uniformă a acestor dispoziții și în special cele referitoare la funcționarea adecvată a sistemului se stabilesc în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 26”;
(c)
la partea II secțiunea A se adaugă următorul punct:
3. Cu toate acestea:
(a)
o exploatație nouă care este în conformitate cu cerințele prevăzute la punctele 1 și 2, dar care își începe activitatea cu pești, icre sau gameți dintr-o zonă autorizată sau dintr-o exploatație autorizată situată într-o zonă neautorizată poate obține autorizația fără a mai fi necesară prelevarea de probe cerută pentru acordarea autorizației;
(b)
o exploatație care este în conformitate cu cerințele prevăzute la punctele 1 și 2 și își care reia activitatea, după o pauză, cu pești, icre sau gameți dintr-o zonă autorizată sau dintr-o exploatație autorizată situată într-o zonă neautorizată poate obține autorizația fără a mai fi necesară prelevarea de probe cerută pentru acordarea autorizației, cu condiția ca:
-
istoricul sanitar al exploatației pe parcursul ultimilor patru ani de activitate să fie cunoscut de către serviciul oficial; cu toate acestea, în cazul în care perioada de activitate a exploatației respective este mai mică de patru ani, se ia în calcul perioada efectivă de activitate;
-
exploatația să nu fi fost supusă măsurilor sanitare veterinare în privința maladiilor menționate în lista II din anexa A și să nu fi existat antecedente ale acestor maladii la exploatația respectivă;
-
înainte de introducerea peștilor, a icrelor sau a gameților, exploatația să fi fost curățată și dezinfectată și apoi să fi fost depopulată pentru o perioadă de cel puțin 15 zile, sub supraveghere oficială.”;
(d)
partea III secțiunea A punctul 1 se înlocuiește cu următorul text:
1. trebuie alimentată cu apă printr-un sistem dotat cu echipamente pentru distrugerea agenților maladiilor menționate în anexa A coloana 1 lista II; criteriile necesare pentru aplicarea uniformă a acestor dispoziții și în special cele referitoare la funcționarea adecvată a sistemului se stabilesc în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 26.”;
(e)
la partea III secțiunea A se adaugă următorul punct:
(3) Cu toate acestea:
(a)
o exploatație nouă care este conformă cu cerințele prevăzute la punctele 1 și 2, dar care își începe activitatea cu moluște dintr-o zonă autorizată sau dintr-o exploatație autorizată situată într-o zonă neautorizată, poate obține autorizația fără a mai fi necesară prelevarea de probe cerută pentru acordarea autorizației;
(b)
o exploatație care este conformă cu cerințele prevăzute la punctele 1 și 2 și care își reia activitatea, după o pauză, cu moluște dintr-o zonă autorizată sau dintr-o exploatație autorizată situată într-o zonă neautorizată, poate obține autorizația fără a mai fi necesară prelevarea de probe cerută pentru acordarea autorizației, cu condiția ca:
-
istoricul sanitar al exploatației pe parcursul ultimilor doi ani de activitate să fie cunoscut de către serviciul oficial;
-
exploatația să nu fi fost supusă măsurilor sanitare veterinare în privința maladiilor menționate în lista II din anexa A și să nu fi existat antecedente ale acestor maladii la exploatația respectivă;
-
înainte de introducerea moluștelor, exploatația să fi fost curățată și dezinfectată și apoi să fi fost depopulată pentru o perioadă de cel puțin 15 zile, sub supraveghere oficială.”
Articolul 2
(1) Statele membre asigură intrarea în vigoare a actelor cu putere de lege și a actelor administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 1 iulie 1996. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
Atunci când statele membre adoptă aceste acte, ele cuprind o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre textele principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 3
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Articolul 4
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 22 iunie 1995.