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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. Juni 1989
mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, eine innergemeinschaftliche Überwachung von aus bestimmten Drittländern stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Bananen einzuführen
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(89/409/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115, erster Absatz,
gestützt auf die Entscheidung 87/433/EWG der Kommission vom 22. Juli 1987 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten nach Artikel 115 des EWG-Vertrags ermächtigt werden können (1), insbesondere auf die Artikel 1, 2 und 5,
in Erwägung nachstehender Gründe,
Am 5. Juni 1989 hat die italienische Regierung einen Antrag gestellt, mit dem sie um Ermächtigung zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von aus anderen Drittländern als den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) stammenden (2) und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Bananen des KN-Code 0803 00 10 ersucht.
Mit Entscheidung vom 30. Juni 1989 hat die Kommission die Italienische Republik gemäß Artikel 115 EWG-Vertrag ermächtigt, bis zum 30. Juni 1990 bei Bananen mit Ursprung in den oben angegebenen Drittländern bestimmte Schutzmaßnahmen anzuwenden. Nach dieser Entscheidung ist die Zulässigkeit der Anträge auf Einfuhr dieser in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Bananen an eine Sicherheitsleistung gebunden.
Die italienische Regierung hat geltend gemacht, daß die Gründe, die die Kommission seinerzeit zur Anwendung innergemeinschaftlicher Schutzmaßnahmen bewogen haben, noch fortbestehen, nämlich die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der handelspolitischen Maßnahmen zu gewährleisten, die die Italienische Republik auf die Direkteinfuhren frischer Bananen mit Ursprung in bestimmten anderen Drittländern als den AKP-Staaten anwendet, um das im Protokoll Nr. 4 im Anhang zum Abkommen von Lomé festgelegte Ziel zu erreichen.
Unter diesen Umständen, unbeschadet einer Überprüfung der Lage, ist es angezeigt, die Italienische Republik zu ermächtigen, die innergemeinschaftliche Überwachung dieser Waren bis zum 30. Juni 1990 durchzuführen. Die Zulässigkeit der im Rahmen dieser Überwachung gestellten Einfuhranträge ist von den Voraussetzungen des Artikels 1 der Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 1989 abhängig zu machen, die die Italienische Republik ermächtigt, Schutzmaßnahmen bei Bananen aus den oben angegebenen Drittländern anzuwenden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Italienische Republik wird ermächtigt, Bananen des KN-Code 0803 00 10, die aus den im Anhang aufgeführten Drittländern stammen und sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, bis zum 30. Juni 1990 nach den Modalitäten und Voraussetzungen der Entscheidung 87/433/EWG einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen.
(2) Die Zulässigkeit der Einfuhranträge wird von den Voraussetzungen des Artikels 1 der Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 1989 abhängig gemacht, die die Italienische Republik ermächtigt, Schutzmaßnahmen bei Bananen aus den im ersten Absatz angegebenen Drittländern anzuwenden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 30. Juni 1989