ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Januar 1994 zur Aufstellung eines ersten Verzeichnisses der Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung, die unter das in der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates festgelegte Ziel Nr. 2 fallen (94/169/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 sieht, insbesondere in Artikel 12 Absatz 1, einen zweiten Programmierungszeitraum für die Jahre 1994 bis 1999 vor.
Nach Artikel 9 Absatz 3 der genannten Verordnung stellt die Kommission unter Berücksichtigung der Prioritäten und Gegebenheiten des jeweiligen Mitgliedstaats und in enger Abstimmung mit ihm nach dem Verfahren des Artikels 17 gemäß den in Artikel 9 Absatz 2 festgelegten Kriterien ein erstes Verzeichnis der unter das Ziel Nr. 2 fallenden Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung auf.
Nach Artikel 9 Absatz 1 derselben Verordnung umfassen die unter das Ziel Nr. 2 fallenden Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung Regionen, Grenzregionen oder Teilregionen (einschließlich Arbeitsmarktregionen und städtische Verdichtungsräume).
Artikel 9
Absatz 2 legt die Kriterien fest, die die unter das Ziel Nr. 2 fallenden Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung erfuellen müssen.
Nach Artikel 9 Absatz 4 achten die Kommission und die Mitgliedstaaten bei der Aufstellung des Verzeichnisses auf eine effektive Konzentration der Maßnahmen auf die am stärksten betroffenen Gebiete und die am besten geeignete räumliche Ebene und tragen dabei der besonderen Lage der betreffenden Gebiete Rechnung.
Nach Artikel 9 Absatz 5 gilt West-Berlin für den in Absatz 6 desselben Artikels genannten ersten Dreijahreszeitraum als ein im Rahmen des Ziels Nr. 2 förderungswürdiges Gebiet.
Artikel 17
der genannten Verordnung legt das Verfahren für die Ausschüsse fest, die die Kommission bei der Anwendung der Verordnung unterstützen.
Nach Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 (4), wird ein Beratender Ausschuß für die Entwicklung und Umstellung der Regionen eingesetzt, der eine Stellungnahme zur Aufstellung des Verzeichnisses der im Rahmen des Ziels Nr. 2 förderungswürdigen Gebiete abgibt.
Dieser Ausschuß hat eine befürwortende Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 für den Zeitraum 1994 bis 1996 aufgestellte erste Verzeichnis der unter das Ziel Nr. 2 fallenden Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung ist im Anhang aufgeführt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 20. Januar 1994.