VERORDNUNG (EG) NR. 1923/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 18. Dezember 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (3) soll einen einzigen Rechtsrahmen für transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) in der Gemeinschaft bieten.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 932/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 hinsichtlich der Verlängerung des Zeitraums, in dem Übergangsmaßnahmen gelten (4), wurde der Zeitraum für die Anwendung von Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 bis spätestens 1. Juli 2007 verlängert.
(3)
Während der Generalversammlung der Weltorganisation für Tiergesundheit im Mai 2003 wurde eine Entschließung angenommen, um die gegenwärtigen internationalen Kriterien zur Klassifizierung der Länder nach ihrem jeweiligen BSE-Risiko zu vereinfachen. Auf der Generalversammlung im Mai 2005 ist ein Vorschlag angenommen worden. Die Artikel der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollten dem neuen international vereinbarten System der Einteilung in Statusklassen angepasst werden.
(4)
Neuere Entwicklungen in Bezug auf Probenahmen und Analysen werden umfassende Änderungen des Anhangs X der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 erforderlich machen. Daher ist es notwendig, gewisse formale Änderungen an der derzeitigen Definition für „Schnelltests“ in der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 vorzunehmen, um eine spätere Umstrukturierung jenes Anhangs zu erleichtern.
(5)
Im Interesse der Klarheit des Gemeinschaftsrechts sollte verdeutlicht werden, dass die in anderen Gemeinschaftsvorschriften zur Lebensmittelsicherheit vorgesehene Definition von „Separatorenfleisch“ in der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 auch im Kontext der TSE-Tilgungsmaßnahmen zur Anwendung kommen sollte.
(6)
Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sieht ein Überwachungssystem für BSE und Scrapie vor. In seiner Stellungnahme vom 6. und 7. März 2003 empfahl der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss, ein Programm zur Überwachung von TSE bei Hirschartigen aufzulegen. Daher sollte das in der genannten Verordnung vorgesehene Überwachungssystem auch auf andere TSE ausgedehnt und insbesondere die Möglichkeit vorbehalten werden, weitere Implementierungsmaßnahmen für dieses System zu einem späteren Zeitpunkt zu ergreifen.
(7)
Ein harmonisiertes Züchtungsprogramm, um auf TSE-Resistenz bei Schafen zu selektieren, wurde als Übergangsmaßnahme durch die Entscheidung 2003/100/EG der Kommission vom 13. Februar 2003 zur Festlegung von Mindestanforderungen an die Aufstellung von Programmen zur Züchtung von Schafen auf Resistenz gegen übertragbare spongiforme Enzephalopathien (5) eingeführt. Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollte geändert werden, um eine dauerhafte Rechtsgrundlage für das Züchtungsprogramm sowie die Möglichkeit vorzusehen, derartige Programme zu ändern, um den evaluierten wissenschaftlichen Ergebnissen und den allgemeinen Folgen ihrer Umsetzung Rechnung zu tragen.
(8)
Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 verbietet die Verfütterung von bestimmten verarbeiteten tierischen Proteinen an bestimmte Tiere, wobei die Möglichkeit von Ausnahmeregelungen vorgesehen ist. Neuere Entwicklungen in Bezug auf das Verfütterungsverbot können Änderungen des Anhangs IV der genannten Verordnung erforderlich machen. Es ist notwendig, gewisse formale Änderungen am gegenwärtigen Wortlaut des entsprechenden Artikels vorzunehmen, um eine spätere Umstrukturierung jenes Anhangs zu erleichtern.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (6) legt Bestimmungen zur Beseitigung von spezifiziertem Risikomaterial und an TSE erkrankten Tieren fest. Inzwischen sind Vorschriften für die Durchfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs durch die Gemeinschaft angenommen worden. Daher sollten im Interesse der Kohärenz des Gemeinschaftsrechts die bestehenden Vorschriften zur Beseitigung solcher Materialen und Tiere in der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 durch eine Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 ersetzt und die Bezugnahme auf Durchfuhrbestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 gestrichen werden.
(10)
Neuere Entwicklungen in Bezug auf spezifiziertes Risikomaterial werden ebenfalls umfassende Änderungen des Anhangs V der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 erforderlich machen. Es ist notwendig, gewisse formale Änderungen am gegenwärtigen Wortlaut der entsprechenden Bestimmungen der genannten Verordnung vorzunehmen, um eine spätere Umstrukturierung jenes Anhangs zu erleichtern.
(11)
Die Betäubung durch Gasinjektion in die Schädelhöhle ist in der Gemeinschaft zwar verboten, doch können Gasinjektionen möglicherweise auch nach der Betäubung erfolgen. Es ist daher notwendig, die einschlägigen Vorschriften für die Schlachttechniken in der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 im Hinblick auf das Verbot von Gasinjektionen in die Schädelhöhle nach der Betäubung zu ändern.
(12)
Die Verordnung (EG) Nr. 1915/2003 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (7) legt neue Bestimmungen zur Tilgung von Scrapie bei Schafen und Ziegen fest. Daher ist es notwendig, die Verbringung von Schafen und Ziegen aus Betrieben, bei denen ein amtlicher Scrapie-Verdacht vorliegt, zu verbieten.
(13)
Auf der Grundlage fortschreitender wissenschaftlicher Erkenntnisse sollte die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 die Möglichkeit vorsehen, den Geltungsbereich der Vorschriften bezüglich Inverkehrbringen und Ausfuhr von Rindern, Schafen und Ziegen sowie deren Sperma, Embryonen und Eizellen auf andere Tierarten auszudehnen.
(14)
Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss weist in seiner Stellungnahme vom 26. Juni 1998 darauf hin, dass bei der Beschaffung von Rohstoffen für die Herstellung von Dikalziumphosphat gewisse Beschränkungen beachtet werden sollten. Daher sollte Dikalziumphosphat aus der Liste der Erzeugnisse gestrichen werden, für die die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 derzeit keine Beschränkungen des Inverkehrbringens vorschreibt. Das Fehlen von Beschränkungen für Milch und Milcherzeugnisse sollte geklärt werden.
(15)
Auf der Grundlage fortschreitender wissenschaftlicher Erkenntnisse und der Risikoklassifizierung sowie ungeachtet der Möglichkeit, Schutzmaßnahmen zu treffen, sollte die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 die Annahme spezifischerer Anforderungen für das Inverkehrbringen und die Ausfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Mitgliedstaaten oder Drittländern, die ein kontrolliertes oder unbestimmtes TSE-Risiko aufweisen, nach dem Ausschussverfahren ermöglichen.
(16)
Die zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (8) erlassen werden.
(17)
Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die Schnelltests zuzulassen, die Anpassung des Alters vorzunehmen, das Toleranzniveau einzuführen, die Fütterung junger Wiederkäuer mit von Fischen stammenden Proteinen zu erlauben und gewisse Bestimmungen auf andere Tierarten auszudehnen, Regeln für Ausnahmen von dem Erfordernis zur Entfernung und Beseitigung spezifizierten Risikomaterials aufzustellen, Kriterien für den Nachweis der Verbesserung der epidemiologischen Situation aufzustellen sowie Kriterien für Ausnahmen von bestimmten Beschränkungen und Herstellungsverfahren aufzustellen. Da es sich hier um Maßnahmen allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 und/oder eine Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen jener Verordnung bewirken, sollten diese Maßnahmen gemäß dem in Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen werden.
(18)
Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 wird wie folgt geändert:
1)
Der folgende Erwägungsgrund wird eingefügt:
„(8a)
Die Verfütterung von bestimmten von Nichtwiederkäuern stammenden verarbeiteten tierischen Proteinen an Nichtwiederkäuer sollte unter Beachtung des Verbots der Verwertung innerhalb derselben Tierarten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (9) sowie der Kontrollaspekte insbesondere im Zusammenhang mit der Differenzierung von verarbeiteten artenspezifischen Tierproteinen entsprechend der von der Kommission am 15. Juli 2005 angenommenen Mitteilung über den Fahrplan zur TSE-Bekämpfung zugelassen werden.
2)
Die folgenden Erwägungsgründe werden eingefügt:
„(11a)
In der Entschließung vom 28. Oktober 2004 (10) hat das Europäische Parlament seine Besorgnis im Hinblick auf die Verfütterung tierischer Proteine an Wiederkäuer geäußert, da diese nicht Bestandteil der natürlichen Nahrung von adulten Rindern sind. Im Zuge der BSE-Krise und der Krise aufgrund der Maul- und Klauenseuche ist man zunehmend zu der Überzeugung gekommen, dass die menschliche und tierische Gesundheit am besten sichergestellt werden kann, wenn die Tiere so gehalten und gefüttert werden, wie es den besonderen Merkmalen der verschiedenen Arten entspricht. Gemäß dem Vorsorgeprinzip und unter Beachtung der natürlichen Ernährung und Lebensweise von Wiederkäuern ist es daher notwendig, das Verbot der Verfütterung tierischer Proteine an Wiederkäuer in Formen, die normalerweise nicht Bestandteil ihrer natürlichen Nahrung sind, aufrechtzuerhalten.
(11b)
Separatorenfleisch erhält man dadurch, dass das Fleisch von den Knochen so getrennt wird, dass die Muskelfaserstruktur zerstört oder verändert wird. Es kann Teile der Knochen oder des Periosteum (Knochenhaut) enthalten. Daher ist Separatorenfleisch nicht mit normalem Fleisch zu vergleichen. Seine Verwendung für den menschlichen Verzehr sollte deshalb überprüft werden.
3)
Artikel 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe l erhält folgende Fassung:
„l)
‚Schnelltests‘ die in Anhang X aufgeführten Screening-Verfahren, die innerhalb von 24 Stunden zu Ergebnissen führen;“
b)
Folgende Buchstaben werden angefügt:
„n)
‚Separatorenfleisch‘ oder ‚MSM‘ ein Erzeugnis, das durch Ablösung des an fleischtragenden Knochen nach dem Entbeinen haftenden Fleisches auf maschinelle Weise so gewonnen wird, dass sich die Struktur der Muskelfasern auflöst oder verändert;
o)
‚passive Überwachung‘ die Meldung aller Tiere, bei denen Verdacht auf TSE-Infektion besteht, und, wenn TSE nicht durch klinische Untersuchung ausgeschlossen werden kann, die Labortests an solchen Tieren;
p)
‚aktive Überwachung‘ das Testen von nicht mit Verdacht auf TSE-Infektion gemeldeten Tieren, wie notgeschlachteten Tieren, Tieren, die bei Ante-mortem-Inspektionen Auffälligkeiten zeigten, verendeten Tieren, gesunden Schlachttieren und Tieren, die im Zusammenhang mit einem TSE-Fall ausgemerzt wurden, insbesondere um die Entwicklung und Verbreitung von TSE in einem Land oder einem Gebiet dieses Landes festzustellen.“
4)
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der BSE-Status von Mitgliedstaaten oder Drittländern oder deren Gebieten (nachstehend ‚Länder oder Gebiete‘ genannt) wird durch die Einstufung in eine der folgenden drei Kategorien bestimmt:
-
vernachlässigbares BSE-Risiko gemäß der Definition in Anhang II,
-
kontrolliertes BSE-Risiko gemäß der Definition in Anhang II,
-
unbestimmtes BSE-Risiko gemäß der Definition in Anhang II.
Der BSE-Status von Ländern oder Gebieten darf nur anhand der in Anhang II Kapitel A aufgeführten Kriterien festgestellt werden. Diese Kriterien umfassen unter anderem die Ergebnisse einer Risikoanalyse auf der Grundlage aller in Anhang II Kapitel B beschriebenen potenziellen Faktoren für das BSE-Auftreten und ihrer zeitlichen Entwicklung sowie umfassende aktive und passive Überwachungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der Risikokategorie des Landes oder des Gebietes.
Mitgliedstaaten und Drittländer, die weiterhin in der Liste der Drittländer geführt werden wollen, welche unter diese Verordnung fallende lebende Tiere oder Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausführen dürfen, legen der Kommission einen Antrag auf Feststellung ihres BSE-Status zusammen mit relevanten Informationen über die in Anhang II Kapitel A aufgeführten Kriterien und die in Anhang II Kapitel B genannten potenziellen Risikofaktoren sowie deren zeitliche Entwicklung vor.“
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Mitgliedstaaten und die Drittländer, die keinen Antrag gemäß Absatz 1 Unterabsatz 3 eingereicht haben, müssen hinsichtlich der Verbringung von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen aus ihrem Hoheitsgebiet so lange die für Länder mit einem unbestimmten BSE-Risiko geltenden Einfuhrbestimmungen erfüllen, bis sie diesen Antrag eingereicht haben und eine endgültige Entscheidung über ihren BSE-Status getroffen wurde.“
5)
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Jeder Mitgliedstaat führt auf der Grundlage aktiver und passiver Überwachung gemäß Anhang III jährlich ein TSE-Überwachungsprogramm durch. Zu diesem Programm gehört, sofern für die betreffende Tierart verfügbar, ein Screening-Verfahren unter Anwendung der Schnelltests.
Die Schnelltests werden zu diesem Zweck nach dem in Artikel 24 Absatz 3 genannten Verfahren zugelassen und in das entsprechende Verzeichnis in Anhang X aufgenommen.“
b)
Die folgenden Absätze werden eingefügt:
„(1a) Das jährliche Überwachungsprogramm nach Absatz 1 umfasst zumindest folgende Subpopulationen:
a)
sämtliche Rinder über 24 Monate, die zur Notschlachtung geschickt werden oder bei Ante-mortem-Inspektionen Auffälligkeiten zeigen,
b)
sämtliche Rinder über 30 Monate, die für den menschlichen Verzehr normal geschlachtet werden,
c)
sämtliche Rinder über 24 Monate, die nicht für den menschlichen Verzehr geschlachtet werden und in dem landwirtschaftlichen Betrieb, auf dem Transport oder in einem Schlachthof verendet sind oder getötet wurden (verendete Tiere).
Die Mitgliedstaaten können bestimmen, dass in abgelegenen Gebieten mit einer geringen Viehdichte, in denen die Einsammlung toter Tiere nicht organisiert ist, von der Bestimmung des Buchstaben c abgewichen werden kann. Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, unterrichten die Kommission darüber und unterbreiten eine Liste der betreffenden Gebiete zusammen mit einer Begründung für die Abweichung. Die Abweichung darf sich auf nicht mehr als 10 % der Rinderpopulation in einem Mitgliedstaat beziehen.
(1b) Nach Konsultation des zuständigen wissenschaftlichen Ausschusses kann das in Absatz 1a Buchstaben a und c festgesetzte Alter nach dem in Artikel 24 Absatz 3 genannten Verfahren auf der Grundlage der wissenschaftlichen Fortschritte angepasst werden.
Auf Antrag eines Mitgliedstaats, der anhand bestimmter, nach dem in Artikel 24 Absatz 3 genannten Verfahren festzulegender Kriterien nachweisen kann, dass sich die epidemiologische Situation in dem Land verbessert hat, können die jährlichen Überwachungsprogramme für diesen Mitgliedstaat überprüft werden.
Der betreffende Mitgliedstaat muss seine Fähigkeit nachweisen, die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen festzustellen und den Schutz der menschlichen und tierischen Gesundheit auf der Grundlage einer umfassenden Gefahrenanalyse zu gewährleisten. Der Mitgliedstaat muss insbesondere nachweisen,
a)
dass die BSE-Prävalenz deutlich zurückgeht oder konstant niedrig ist, was durch aktuelle Testergebnisse zu stützen ist;
b)
dass er zumindest sechs Jahre lang ein vollständiges BSE-Testprogramm durchgeführt und umgesetzt hat (gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zur Rückverfolgbarkeit und Identifizierung lebender Tiere sowie zur BSE-Überwachung);
c)
dass er zumindest sechs Jahre lang die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum vollständigen Verfütterungsverbot im Hinblick auf landwirtschaftliche Nutztiere durchgeführt und umgesetzt hat.“
c)
Der folgende Absatz wird angefügt:
„(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“
6)
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 6a
Züchtungsprogramme
(1) Die Mitgliedstaaten können Züchtungsprogramme einführen, um in ihren Schafpopulationen auf TSE-Resistenz zu selektieren. Diese Programme umfassen die Rahmenbedingungen für die Anerkennung von Herden als TSE-resistent und können auf andere Tierarten ausgedehnt werden, wobei wissenschaftliche Erkenntnisse zum Nachweis der TSE-Resistenz bestimmter Genotypen dieser Tierarten zugrunde gelegt werden.
(2) Spezielle Vorschriften für die Programme gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels werden nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
(3) Die Mitgliedstaaten, die Züchtungsprogramme einführen, legen der Kommission regelmäßig Berichte vor, damit die Programme wissenschaftlich evaluiert werden können, insbesondere im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf das Auftreten von TSE, aber auch auf die genetische Vielfalt und Variabilität sowie die Erhaltung von alten, seltenen oder regional angepassten Schafsrassen. Die wissenschaftlichen Ergebnisse und die allgemeinen Folgen der Züchtungsprogramme werden regelmäßig evaluiert, und diese Programme werden nötigenfalls entsprechend geändert.“
7)
Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 1 bis 4 erhalten folgende Fassung:
„(1) Die Verfütterung von tierischen Proteinen an Wiederkäuer ist verboten.
(2) Das Verbot nach Absatz 1 wird auf andere Tiere als Wiederkäuer ausgedehnt und bezüglich der Fütterung dieser Tiere mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs beschränkt, und zwar gemäß Anhang IV.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der Bestimmungen in Anhang IV betreffend die Ausnahmen von dem in diesen Absätzen enthaltenen Verbot.
Die Kommission kann nach dem in Artikel 24 Absatz 3 genannten Verfahren auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Bewertung der Fütterungserfordernisse für junge Wiederkäuer und vorbehaltlich der zum Zwecke der Durchführung des vorliegenden Artikels gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels angenommenen Bestimmungen im Anschluss an eine Bewertung der Kontrollaspekte dieser Abweichung beschließen, die Fütterung junger Wiederkäuer mit von Fischen stammenden Proteinen zu erlauben.
(4) Mitgliedstaaten oder Gebiete von Mitgliedstaaten mit einem unbestimmten BSE-Risiko dürfen kein Tierfutter ausführen oder lagern, das für landwirtschaftliche Nutztiere bestimmt ist und von Säugetieren stammende Proteine enthält, oder Tierfutter, das für Säugetiere bestimmt ist, ausgenommen Futter für Hunde, Katzen und Pelztiere, und von Säugetieren stammende verarbeitete Proteine enthält.
Drittländer oder Gebiete von Drittländern mit einem unbestimmten BSE-Risiko dürfen kein Tierfutter in die Gemeinschaft ausführen, das für landwirtschaftliche Nutztiere bestimmt ist und von Säugetieren stammende Proteine enthält, oder Tierfutter, das für Säugetiere bestimmt ist, ausgenommen Futter für Hunde, Katzen und Pelztiere, und von Säugetieren stammende verarbeitete Proteine enthält.
Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands kann nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren gemäß den nach dem in Artikel 24 Absatz 3 genannten Verfahren festzulegenden detaillierten Kriterien ein Beschluss über Einzelausnahmen von den Beschränkungen des vorliegenden Absatzes beschlossen werden. Jede Ausnahme trägt den Bestimmungen des Absatzes 3 des vorliegenden Artikels Rechnung.“
b)
Der folgende Absatz wird eingefügt:
„(4a) Auf der Grundlage einer befürwortenden Risikobewertung, die zumindest der Menge und der möglichen Quelle der Kontaminierung und der letztlichen Bestimmung der Sendung Rechnung trägt, kann nach dem in Artikel 24 Absatz 3 genannten Verfahren beschlossen werden, ein Toleranzniveau für unbedeutende Mengen tierischer Proteine in Tierfutter aufgrund zufälliger und technisch unvermeidbarer Kontaminierung einzuführen.“
c)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Bestimmungen zur Verhütung von Kreuzkontaminationen und bezüglich der Verfahren für Probennahmen und Analysen, die erforderlich sind, um die Einhaltung dieses Artikels zu überprüfen, werden nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. Diese Bestimmungen beruhen auf einem Bericht der Kommission über die Herkunft, Verarbeitung, Kontrolle und Rückverfolgbarkeit von Tierfutter tierischen Ursprungs.“
8)
Artikel 8 Absätze 1 bis 5 erhält folgende Fassung:
„(1) Spezifizierte Risikomaterialien sind gemäß Anhang V der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zu entfernen und zu beseitigen. Ihre Einfuhr in die Gemeinschaft ist untersagt. Die Liste der spezifizierten Risikomaterialien gemäß Anhang V umfasst zumindest Hirn, Rückenmark, Augen und Tonsillen von Rindern über 12 Monate und die Wirbelsäule von Rindern über einem Alter, das nach dem in Artikel 24 Absatz 3 genannten Verfahren festzulegen ist. Unter Berücksichtigung der verschiedenen Risikokategorien gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 und der Erfordernisse von Artikel 6 Absätze 1a und 1b Buchstabe b wird die Liste der spezifizierten Risikomaterialien in Anhang V entsprechend geändert.
(2) Absatz 1 des vorliegenden Artikels gilt nicht für Gewebe von Tieren, die mit einem alternativen Test untersucht worden sind, der zu diesem besonderen Zweck nach dem in Artikel 24 Absatz 3 genannten Verfahren zugelassen wurde, sofern dieser Test in die entsprechende Liste in Anhang X aufgenommen wurde, gemäß den Bedingungen von Anhang V angewendet wurde und zu einem negativen Ergebnis geführt hat.
Die Mitgliedstaaten, die die Anwendung eines alternativen Tests gemäß diesem Absatz zulassen, unterrichten davon die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission.
(3) In Mitgliedstaaten oder Gebieten von Mitgliedstaaten mit einem kontrollierten oder unbestimmten BSE-Risiko ist für Rinder, Schafe oder Ziegen, deren Fleisch zum menschlichen Verzehr oder zur Verfütterung bestimmt ist, die Zerstörung von zentralem Nervengewebe nach der Betäubung durch Einführung eines konischen Stahlstabs in die Schädelhöhle oder durch Gasinjektionen in die Schädelhöhle in Verbindung mit der Betäubung unzulässig.
(4) Die in Anhang V genannten Altersangaben können angepasst werden. Diese Anpassungen erfolgen auf der Grundlage der jeweils neuesten gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse betreffend die statistische Wahrscheinlichkeit des Auftretens von TSE in den betreffenden Altersgruppen der gemeinschaftlichen Rinder-, Schaf- und Ziegenpopulation.
(5) Regeln für Ausnahmen von den Absätzen 1 bis 4 des vorliegenden Artikels können nach dem in Artikel 24 Absatz 3 genannten Verfahren im Hinblick auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Anwendung des Verfütterungsverbots gemäß Artikel 7 Absatz 1 oder gegebenenfalls in Drittländern oder Gebieten von Drittländern mit einem kontrollierten BSE-Risiko im Hinblick auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Anwendung des Verbots der Verfütterung von Säugetierproteinen an Wiederkäuer festgelegt werden, um die Erfordernisse zur Entfernung und Beseitigung spezifizierten Risikomaterials auf Tiere zu beschränken, die vor diesem Zeitpunkt in den betreffenden Ländern oder Gebieten geboren wurden.“
9)
Artikel 9 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:
„(1) Die in Anhang VI genannten tierischen Erzeugnisse müssen Herstellungsverfahren entstammen, die nach dem in Artikel 24 Absatz 3 genannten Verfahren genehmigt wurden.
(2) Knochen von Rindern, Schafen und Ziegen aus Ländern oder Gebieten mit einem kontrollierten oder unbestimmten BSE-Risiko dürfen nicht zur Gewinnung von Separatorenfleisch (MSM) verwendet werden. Vor dem 1. Juli 2008 unterbreiten die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die Verwendung von Separatorenfleisch sowie das Produktionsverfahren für Separatorenfleisch in ihrem Hoheitsgebiet. Dieser Bericht enthält eine Erklärung darüber, ob der Mitgliedstaat beabsichtigt, die Produktion von Separatorenfleisch fortzuführen.
Die Kommission legt daraufhin dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Mitteilung über die künftige Notwendigkeit und die Verwendung von Separatorenfleisch in der Gemeinschaft einschließlich der Informationspolitik für die Verbraucher vor.“
10)
Artikel 12 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Ein TSE-verdächtiges Tier wird entweder bis zum Vorliegen der Ergebnisse einer von der zuständigen Behörde durchgeführten klinischen und epidemiologischen Untersuchung unter eine amtliche Verbringungssperre gestellt oder zum Zwecke der Laboruntersuchung unter amtlicher Überwachung getötet.
Besteht bei einem Rind in einem Betrieb eines Mitgliedstaats ein amtlicher TSE-Verdacht, so werden alle anderen Rinder dieses Betriebes unter eine amtliche Verbringungssperre gestellt, bis die Untersuchungsergebnisse vorliegen. Besteht bei einem Schaf oder einer Ziege in einem Betrieb eines Mitgliedstaats ein amtlicher TSE-Verdacht, so gilt für alle anderen Schafe und Ziegen dieses Betriebes eine amtliche Verbringungssperre, bis die Ergebnisse vorliegen.
Bestehen indessen Anhaltspunkte dafür, dass der Betrieb, in dem das Tier bei Auftreten des TSE-Verdachts gehalten wurde, wahrscheinlich nicht der Betrieb ist, in dem das Tier möglicherweise mit TSE infiziert wurde, so kann die zuständige Behörde beschließen, dass nur das seuchenverdächtige Tier unter eine amtliche Verbringungssperre gestellt wird.
Die zuständige Behörde kann auch, wenn dies als notwendig erachtet wird, beschließen, dass andere Betriebe oder nur der Betrieb, in dem die Infektion erfolgt ist, je nach den vorliegenden epidemiologischen Informationen unter amtliche Überwachung gestellt werden.
Abweichend von der Pflicht zur Anwendung der amtlichen Verbringungssperre nach diesem Absatz kann ein Mitgliedstaat nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren von dieser Pflicht entbunden werden, wenn er Maßnahmen anwendet, die auf der Grundlage einer angemessenen Bewertung der möglichen Gefahren für die menschliche und tierische Gesundheit gleichwertige Garantien bieten.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Alle Körperteile des seuchenverdächtigen Tieres werden entweder bis zur Feststellung eines negativen Befundes amtlich verwahrt oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 beseitigt.“
11)
Artikel 13 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Unterabsatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Alle Körperteile des Tieres, mit Ausnahme des für die Aufzeichnungen gemäß Anhang III Kapitel B der vorliegenden Verordnung aufbewahrten Materials, werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 beseitigt.“
b)
Unterabsatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
Alle Tiere und tierischen Erzeugnisse gemäß Anhang VII Nummer 2 der vorliegenden Verordnung, die bei den Ermittlungen nach Buchstabe b dieses Absatzes als gefährdet identifiziert wurden, werden getötet und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 beseitigt.“
c)
Nach Unterabsatz 1 wird folgender Unterabsatz eingefügt:
„Auf Antrag eines Mitgliedstaats und auf der Grundlage einer befürwortenden Risikobewertung, bei der insbesondere den Kontrollmaßnahmen in dem betreffenden Mitgliedstaat Rechnung getragen wird, kann nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen werden, die Verwendung von Rindern gemäß dem vorliegenden Absatz bis zum Ende ihres produktiven Lebens zu gestatten.“
12)
Artikel 15 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Nach dem in Artikel 24 Absatz 3 genannten Verfahren können die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 auf andere Tierarten ausgedehnt werden.
(4) Durchführungsbestimmungen zu dem vorliegenden Artikel können nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden.“
13)
Artikel 16 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
Milch und Milcherzeugnisse, Häute und Felle sowie Gelatine und Kollagen, die aus Häuten und Fellen hergestellt sind.“
b)
Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„(2) Tierische Erzeugnisse aus Drittländern mit einem kontrollierten oder unbestimmten BSE-Risiko müssen von gesunden Rindern, Schafen und Ziegen stammen, bei denen die in Artikel 8 Absatz 3 genannte Zerstörung von zentralem Nervengewebe oder Gasinjektion in die Schädelhöhle nicht angewandt wurde.
(3) Lebensmittelerzeugnisse tierischen Ursprungs, die Material von Rindern enthalten, welche aus einem Land oder Gebiet mit einem unbestimmten BSE-Risiko stammen, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden, es sei denn sie stammen von Tieren, die:
a)
acht Jahre nach dem Zeitpunkt geboren sind, ab dem das Verbot der Verfütterung von Proteinen von Säugetieren an Wiederkäuer effektiv angewandt wurde, und
b)
in Herden geboren, aufgezogen und verblieben sind, deren BSE-freier Status bereits seit mindestens sieben Jahren bescheinigt ist.
Außerdem dürfen Lebensmittelerzeugnisse, die von Wiederkäuern stammen, nicht aus einem Mitgliedstaat oder einem Gebiet eines Mitgliedstaats mit einem unbestimmten BSE-Risiko in einen anderen Mitgliedstaat versandt oder aus einem Drittland mit einem unbestimmten BSE-Risiko eingeführt werden.
Dieses Verbot gilt nicht für die in Anhang VIII Kapitel C aufgeführten tierischen Erzeugnisse, die den Erfordernissen von Anhang VIII Kapitel C entsprechen.
Ihnen muss ein Gesundheitszeugnis beigegeben sein, das von einem amtlichen Tierarzt ausgestellt wurde und worin bescheinigt wird, dass sie im Einklang mit dieser Verordnung hergestellt wurden.“
14)
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 23 a
Die folgenden Maßnahmen zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Verordnung, einschließlich durch Hinzufügung, werden nach dem in Artikel 24 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen:
a)
Zulassung der Schnelltests gemäß Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 2,
b)
Anpassung des Alters gemäß Artikel 6 Absatz 1b,
c)
Kriterien für den Nachweis der Verbesserung der epidemiologischen Situation gemäß Artikel 6 Absatz 1b,
d)
Beschluss gemäß Artikel 7 Absatz 3, die Fütterung junger Wiederkäuer mit von Fischen stammenden Proteinen zu erlauben,
e)
Kriterien für die Gewährung von Ausnahmen von den Beschränkungen gemäß Artikel 7 Absatz 4,
f)
Beschluss gemäß Artikel 7 Absatz 4a, ein Toleranzniveau einzuführen,
g)
Beschluss über die Festlegung des Alters gemäß Artikel 8 Absatz 1,
h)
Regeln für Ausnahmen zur Entfernung und Beseitigung spezifizierten Risikomaterials gemäß Artikel 8 Absatz 5,
i)
Genehmigung der Herstellungsverfahren gemäß Artikel 9 Absatz 1,
j)
Beschluss gemäß Artikel 15 Absatz 3 über die Ausdehnung gewisser Bestimmungen auf andere Tierarten.“
15)
Artikel 24 erhält folgende Fassung:
„Artikel 24
Ausschüsse
(1) Die Kommission wird von dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt. Bei Fragen, die Artikel 6a betreffen, wird jedoch auch der Ständige Tierzuchtausschuss von der Kommission gehört.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 jenes Beschlusses wird auf drei Monate und, im Falle von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung, auf 15 Tage festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.“
16)
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 24a
Entscheidungen, die nach einem der in Artikel 24 genannten Verfahren getroffen werden, basieren auf einer angemessenen Bewertung der möglichen Gefahren für die menschliche und tierische Gesundheit und sind unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse auf die Erhaltung oder, sofern dies wissenschaftlich begründet ist, Erhöhung des in der Gemeinschaft gewährleisteten Schutzniveaus für die menschliche und tierische Gesundheit gerichtet.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2006.
32006R1923
L 404/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 1923/2006 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 18 decembrie 2006
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 999/2001 de stabilire a unor reglementări pentru prevenirea, controlul și eradicarea anumitor forme transmisibile de encefalopatie spongiformă
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 152 alineatul (4) litera (b),
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
după consultarea Comitetului Regiunilor,
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 251 din tratat (2),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 999/2001 (3) vizează stabilirea unui cadru juridic unic pentru encefalopatiile spongiforme transmisibile (EST) în Comunitate.
(2)
Regulamentul (CE) nr. 932/2005 al Parlamentului European și al Consiliului din 8 iunie 2005 de modificare a Regulamentului (CE) nr. 999/2001 în ceea ce privește prelungirea perioadei de punere în aplicare a măsurilor tranzitorii (4) prelungește perioada de aplicare a măsurilor tranzitorii prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 999/2001 până la 1 iulie 2007 cel târziu.
(3)
În cadrul sesiunii generale a Organizației mondiale pentru sănătate animală din mai 2003, s-adoptă o rezoluție în vederea simplificării criteriilor internaționale actuale de clasare a țărilor în funcție de riscul de encefalopatie spongiformă bovină (ESB). În cadrul sesiunii generale din mai 2005 a fost adoptată o propunere. Articolele Regulamentului (CE) nr. 999/2001 ar trebui să fie adaptate astfel încât să reflecte noul sistem de clasificare asupra căruia s-a convenit la nivel internațional.
(4)
Evoluțiile recente în ceea ce privește prelevarea de probe și analiza vor necesita aducerea unor modificări importante la anexa X la Regulamentul (CE) nr. 999/2001. Prin urmare, este necesară aducerea unor modificări tehnice la definiția actuală a „testelor rapide” din Regulamentul (CE) nr. 999/2001, pentru a facilita modificarea structurii anexei respective la un stadiu ulterior.
(5)
În interesul clarității legislației comunitare, ar trebui să se precizeze că definiția „cărnii separate mecanic”, care apare în alte texte legislative comunitare în materie de siguranță a alimentelor, ar trebui să fie aplicabilă în cadrul Regulamentului (CE) nr. 999/2001, în contextul măsurilor de eradicare a EST.
(6)
Regulamentul (CE) nr. 999/2001 stabilește un program de monitorizare a ESB și a scrapiei. În avizul din 6 și 7 martie 2003, Comitetul științific director a recomandat lansarea unui program de monitorizare a EST la cervide. În consecință, sistemul de monitorizare prevăzut de prezentul regulament ar trebui să fie extins la alte forme de EST și ar trebui să se prevadă posibilitatea de a se adopta alte măsuri pentru punerea în aplicare a acestui sistem la un stadiu ulterior.
(7)
Un program armonizat de creștere a animalelor, bazat pe rezistența la EST a ovinelor, a fost stabilit cu titlul de măsură tranzitorie, prin Decizia 2003/100/CE a Comisiei din 13 februarie 2003 de stabilire a cerințelor minime pentru aplicarea programelor de creștere bazate pe rezistența la formele transmisibile de encefalopatie spongiformă la ovine (5). Regulamentul (CE) nr. 999/2001 ar trebui modificat pentru a oferi o bază juridică permanentă acestui program, precum și posibilitatea de a modifica programe de acest gen, pentru a ține seama de rezultatele științifice evaluate și de consecințele globale ale punerii în aplicare a acestora.
(8)
Regulamentul (CE) nr. 999/2001 interzice utilizarea anumitor proteine animale transformate în nutriția numitor animale și prevede posibilitatea de a se acorda derogări. Evoluțiile recente cu privire la interdicțiile în materie de nutriție a animalelor pot necesita modificarea anexei IV la regulamentul menționat. Sunt necesare anumite modificări tehnice în formularea actuală a articolului corespunzător pentru a se facilita modificarea structurii anexei respective la un stadiu ulterior.
(9)
Regulamentul (CE) nr. 1774/2002 al Parlamentului European și al Consiliului din 3 octombrie 2002 de stabilire a normelor sanitare privind subprodusele de origine animală care nu sunt destinate consumului uman (6) stabilește normele aplicabile în cazul eliminării materialelor cu risc specificate și a animalelor infectate cu EST. S-au adoptat norme privind tranzitul în Comunitate al produselor de origine animală. În consecință, pentru a asigura coerența legislației comunitare, dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 999/2001 cu privire la eliminarea acestor materiale și animale ar trebui înlocuite cu o trimitere la Regulamentul (CE) nr. 1774/2002, iar trimiterea la normele privind tranzitul prevăzută de Regulamentul (CE) nr. 999/2001 ar trebui să fie eliminată.
(10)
Evoluțiile recente privind materialele cu risc specificate vor impune, de asemenea, modificări semnificative ale anexei V la Regulamentul (CE) nr. 999/2001. Este necesar să se aducă anumite modificări tehnice în formularea actuală a dispozițiilor corespunzătoare ale acestui regulament, pentru a facilita modificarea structurii anexei respective la un stadiu ulterior.
(11)
Cu toate că asomarea prin injectarea de gaz în cavitatea craniană este interzisă în Comunitate, injectarea de gaz poate avea loc, de asemenea, după asomare. Prin urmare, este necesară modificarea dispozițiilor corespunzătoare privind metodele de abatorizare din Regulamentul (CE) nr. 999/2001, în vederea interzicerii injectării de gaz în cavitatea craniană după asomare.
(12)
Regulamentul (CE) nr. 1915/2003 al Comisiei de modificare a Regulamentului (CE) nr. 999/2001 (7) conține noi dispoziții privind eradicarea scrapiei la ovine și caprine. În consecință, ar trebui să fie interzisă circulația ovinelor și caprinelor din exploatațiile în care se suspectează în mod oficial prezența scrapiei.
(13)
Ținând seama de evoluția cunoștințelor științifice, Regulamentul (CE) nr. 999/2001 ar trebui să permită extinderea la alte specii a domeniului de aplicare a dispozițiilor privind introducerea pe piață și exportul de bovine, ovine și caprine, precum și a materialului seminal, embrionilor și ovulelor acestora.
(14)
Avizul Comitetului științific director din 26 iunie 1998 indică necesitatea de a se respecta anumite restricții în ceea ce privește aprovizionarea cu materii prime destinate fabricării de fosfat dicalcic. În consecință, fosfatul dicalcic ar trebui să fie retras de pe lista produselor care, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 999/2001, nu sunt supuse restricțiilor privind introducerea pe piață. Ar trebui stabilit în mod clar că laptele și produsele lactate nu sunt supuse restricțiilor în domeniu.
(15)
Ținând seama de evoluția cunoștințelor științifice și de clasificarea riscurilor și fără a aduce atingere posibilității de a adopta măsuri de salvgardare, Regulamentul (CE) nr. 999/2001 ar trebui să permită adoptarea, în conformitate cu procedura comitologiei, a unor cerințe mai specifice în ceea ce privește introducerea pe piață și exportul de produse de origine animală originare din state membre sau din țări terțe, care prezintă un risc controlat sau nedeterminat de EST.
(16)
Trebuie să fie adoptate măsurile necesare pentru punerea în aplicare a Regulamentului (CE) nr. 999/2001, în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a normelor privind exercitarea competențelor de executare conferite Comisiei (8).
(17)
Este necesar, în special, să fie abilitată Comisia să adopte deciziile de aprobare a testelor rapide, de adaptare a vârstei animalelor, de stabilire a unui prag de toleranță, de autorizare a utilizării de proteine derivate din pește pentru nutriția rumegătoarelor tinere și de extindere a anumitor dispoziții la alte specii de animale; să stabilească normele care să permită derogări de la obligația eliminării și distrugerii materialelor cu risc specificate; să stabilească criterii care demonstrează îmbunătățirea situației epidemiologice și criterii care permit acordarea de derogări de la anumite restricții și procese de producție. Dat fiind faptul că aceste măsuri sunt generale și au ca obiect modificarea unor elemente neesențiale din Regulamentul (CE) nr. 999/2001 și/sau completarea regulamentului menționat anterior prin adăugarea de elemente noi neesențiale, aceste măsuri ar trebui să fie adoptate, în conformitate cu procedura de reglementare cu control prevăzută la articolul 5a din Decizia 1999/468/CE.
(18)
Regulamentul (CE) nr. 999/2001 ar trebui, prin urmare, să fie modificat în mod corespunzător,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 999/2001 se modifică după cum urmează:
1.
se inserează următorul considerent:
„(8a)
Utilizarea anumitor proteine animale transformate provenite de la animale nerumegătoare pentru nutriția nerumegătoarelor ar trebui să fie autorizată, ținând seama de interdicția reciclării intraspecifice, prevăzută de Regulamentul (CE) nr. 1774/2002 al Parlamentului European și al Consiliului din 3 octombrie 2002 de stabilire a normelor sanitare privind subprodusele de origine animală care nu sunt destinate consumului uman (9), și de aspectele controlului referitoare, în special, la diferențierea proteinelor animale transformate specifice anumitor specii, astfel cum se prevede în comunicarea privind foaia de parcurs pentru EST, adoptată de Comisie la 15 iulie 2005.
2.
se inserează următoarele considerente:
„(11a)
În Rezoluția din 28 octombrie 2004 (10), Parlamentul European și-a exprimat preocupările cu privire la utilizarea proteinelor animale în nutriția rumegătoarelor, dat fiind faptul că acestea nu reprezintă un element natural al nutriției efectivelor de animale adulte. De la criza provocată de ESB și cea provocată de febra aftoasă, se recunoaște tot mai mult că cea mai bună modalitate de garantare a sănătății oamenilor și a sănătății animale constă în creșterea și hrănirea animalelor astfel încât să se respecte specificul fiecărei specii. În conformitate cu principiul precauției și respectând obiceiurile alimentare și condițiile de viață naturale ale rumegătoarelor, este necesar, în consecință, să se mențină interdicția utilizării proteinelor animale în nutriția rumegătoarelor sub forme care nu fac parte, în mod normal, din alimentația lor naturală.
(11b)
Carnea separată mecanic se obține prin îndepărtarea cărnii de pe oase, astfel încât structura fibroasă a mușchilor este distrusă sau modificată. Aceasta poate conține fragmente de os și de periost (învelișul oaselor). În consecință, nu este posibilă o comparație între carnea separată mecanic și cea obișnuită. Prin urmare, ar trebui reexaminată utilizarea cărnii separate mecanic pentru consumul uman.
3.
la articolul 3, alineatul (1) se modifică după cum urmează:
(a)
litera (l) se înlocuiește cu următorul text:
„(l)
«teste rapide»: metodele de depistare enumerate în anexa X, ale căror rezultate sunt cunoscute în 24 de ore;”;
(b)
se adaugă următoarele litere:
„(n)
«carne separată mecanic» sau «CSM»: produsul obținut prin îndepărtarea cărnii de pe oasele acoperite cu carne după dezosare, cu ajutorul mijloacelor mecanice care generează distrugerea sau modificarea structurii fibroase a mușchilor;
(o)
«supraveghere pasivă»: semnalarea tuturor animalelor bănuite de a fi infectate cu o formă de EST și, atunci când prezența unei forme de EST nu poate fi exclusă printr-un examen clinic, efectuarea pe animalele respective a unor teste de depistare în laborator;
(p)
«supraveghere activă»: efectuarea de teste de depistare pe animalele care nu au fost semnalate ca fiind bănuite de a fi infectate cu o formă de EST, precum animalele abatorizate de urgență, animalele care prezintă semne de boală în momentul inspecțiilor ante mortem, animalele moarte, animalele sănătoase abatorizate și animalele abatorizate în legătură cu un caz de EST, în special pentru a stabili evoluția și prevalența formelor de EST pe teritoriul unei țări sau într-una din regiunile acesteia;”;
4.
articolul 5 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Stabilirea statutului statelor membre, al țărilor terțe sau al regiunilor acestora (denumite în continuare «țări sau regiuni») cu privire la ESB se realizează prin clasificarea într-una dintre următoarele trei categorii:
-
risc neglijabil de ESB, astfel cum este definit în anexa II;
-
risc controlat de ESB, astfel cum este definit în anexa II;
-
risc nedeterminat de ESB, astfel cum este definit în anexa II.
Statutul cu privire la ESB al țărilor sau al regiunilor poate fi stabilit numai pe baza criteriilor prevăzute în anexa II capitolul A. Aceste criterii cuprind rezultatele unei analize a riscului care identifică toți factorii potențiali ai apariției ESB, astfel cum sunt definiți în anexa II capitolul B, iar evoluția în timp a acestora, precum și măsurile extinse de supraveghere activă și pasivă, ținând seama de categoria de risc a țării sau a regiunii.
Statele membre și țările terțe care doresc să fie menținute pe lista țărilor terțe autorizate pentru exportul în Comunitate de animale vii sau produse reglementate de prezentul regulament prezintă Comisiei o cerere de stabilire a statutului lor cu privire la ESB, însoțită de informații relevante privind criteriile menționate în anexa II capitolul A, precum și factorii potențiali de risc prevăzuți în anexa II capitolul B, precum și evoluția în timp a acestora.”;
(b)
alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) Statele membre și țările terțe care nu au prezentat o cerere în conformitate cu alineatul (1) al treilea paragraf trebuie, pentru expedierea de pe teritoriul lor a animalelor vii și a produselor de origine animală, să respecte cerințele de import aplicabile țărilor care prezintă un risc nedeterminat de ESB, până la depunerea cererii respective și până la luarea unei hotărâri finale asupra statutului acestora cu privire la ESB.”;
5.
articolul 6 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Fiecare stat membru întocmește un program anual de monitorizare a EST, bazat pe o supraveghere activă și pasivă, în conformitate cu anexa III. Programul respectiv include o procedură de depistare care folosește teste rapide, în cazul în care această procedură este disponibilă pentru speciile de animale în cauză.
Testele rapide sunt aprobate în acest scop în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 24 alineatul (3) și enumerate în lista din anexa X.”;
(b)
se inserează următoarele alineate:
„(1a) Programul anual de monitorizare prevăzut la alineatul (1) se referă cel puțin la următoarele grupe:
(a)
toate bovinele cu vârsta de peste 24 de luni trimise spre abatorizare de urgență sau care prezintă semne de boală la inspecțiile ante mortem,
(b)
toate bovinele cu vârsta de peste 30 de luni abatorizate în condiții normale pentru consumul uman,
(c)
toate bovinele cu vârsta de peste 24 de luni, care nu sunt abatorizate pentru consumul uman, care au murit sau au fost omorâte în exploatație, în timpul transportului sau într-un abator (animale moarte).
Statele membre pot decide să deroge de la dispoziția prevăzută la litera (c) în zonele îndepărtate, unde densitatea animalelor este redusă și unde nu se asigură nici o colectare a animalelor moarte. Statele membre care recurg la această derogare informează Comisia și transmit o listă a zonelor în cauză, însoțită de o justificare a derogării. Derogarea nu poate cuprinde mai mult de 10 % din populația bovină a unui stat membru.
(1b) După consultarea comitetului științific corespunzător, vârsta stabilită la alineatul (1a) literele (a) și (c) poate fi adaptată în funcție de progresele științifice realizate, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 24 alineatul (3).
La cererea unui stat membru care poate demonstra îmbunătățirea situației epidemiologice din țară și în funcție de anumite criterii care se stabilesc în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 24 alineatul (3), se pot revizui programele anuale de monitorizare referitoare la țara respectivă.
Statul membru în cauză furnizează dovada capacității sale de a stabili eficacitatea măsurilor aplicate și de a asigura protecția sănătății oamenilor și a sănătății animale, pe baza unei analize detaliate a riscului. Statul membru demonstrează, în special:
(a)
o prevalență a ESB în scădere evidentă sau redusă și stabilă, pe baza celor mai recente rezultate de depistare;
(b)
că a pus în aplicare și în executare, de cel puțin șase ani, un program complet de depistare a ESB (legislație comunitară privind trasabilitatea și identificarea animalelor vii și supravegherea ESB);
(c)
că a pus în aplicare și în executare, de cel puțin șase ani, legislația comunitară privind interdicția totală în ceea ce privește alimentația animalelor de crescătorie.”;
(c)
se adaugă următorul alineat:
„(5) Modalitățile de aplicare a prezentului articol se adoptă în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 24 alineatul (2).”;
6.
se inserează următorul articol:
„Articolul 6a
Programe de creștere a animalelor
(1) Statele membre pot introduce programe de creștere a animalelor în vederea selectării pentru rezistență la EST în cadrul populației de ovine a acestora. Aceste programe includ un cadru pentru recunoașterea rezistenței la EST a anumitor efective de animale și pot fi extinse la alte specii de animale, pe baza probelor științifice care să ateste rezistența anumitor genotipuri din speciile respective la EST.
(2) Normele specifice privind programele prevăzute la alineatul (1) din prezentul articol se adoptă în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 24 alineatul (2).
(3) Statele membre care stabilesc programe de creștere a animalelor prezintă Comisiei rapoarte periodice pentru evaluarea acestor programe din punct de vedere științific, în special în ceea ce privește efectele acestora atât asupra incidenței formelor de EST, cât și asupra diversității și a variabilității genetice, precum și asupra conservării raselor ovine vechi, rare sau adaptate la o regiune anume. Rezultatele științifice și consecințele globale ale programelor de creștere a animalelor se evaluează periodic și, după caz, programele respective se modifică în mod corespunzător.”;
7.
articolul 7 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatele (1)-(4) se înlocuiesc cu următorul text:
„(1) Se interzice utilizarea proteinelor animale în nutriția rumegătoarelor.
(2) Interdicția prevăzută la alineatul (1) se extinde și asupra altor animale decât rumegătoarele și se limitează, în ceea ce privește nutriția acestor animale cu produse de origine animală, în conformitate cu anexa IV.
(3) Alineatele (1) și (2) se aplică fără a aduce atingere dispozițiilor anexei IV de stabilire a derogărilor de la interdicția prevăzută la alineatele menționate anterior.
Comisia poate hotărî, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 24 alineatul (3), pe baza unei evaluări științifice a nevoilor alimentare ale rumegătoarelor tinere și sub rezerva modalităților de aplicare a prezentului articol, adoptate în conformitate cu alineatul (5) din prezentul articol și după o evaluare a aspectelor legate de control ale derogării respective, să autorizeze utilizarea de proteine derivate din pește pentru nutriția rumegătoarelor tinere.
(4) Statele membre sau regiunile statelor membre care prezintă un risc nedeterminat de ESB nu sunt autorizate să exporte sau depozita hrană destinată animalelor de crescătorie care conține proteine provenite de la mamifere sau hrană pentru mamifere, cu excepția celei destinate câinilor, pisicilor și animalelor cu blană, care conține proteine prelucrate provenite de la mamifere.
Țările terțe sau regiunile țărilor terțe care prezintă un risc nedeterminat de ESB nu sunt autorizate să exporte în Comunitate hrană destinată animalelor de crescătorie care conține proteine provenite de la mamifere sau hrană pentru mamifere, cu excepția celei destinate câinilor, pisicilor și animalelor cu blană, care conține proteine prelucrate provenite de la mamifere.
La cererea unui stat membru sau a unei țări terțe, se poate hotărî, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 24 alineatul (2), pe baza criteriilor stabilite în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 24 alineatul (3), să se acorde unele derogări individuale de la restricțiile prevăzute de prezentul alineat. Orice derogare ține seama de dispozițiile alineatului (3) din prezentul articol.”;
(b)
se inserează următorul alineat:
„(4a) Pe baza unei analize a riscului favorabile, care ține seama cel puțin de amploarea contaminării și de sursa eventuală a acesteia, precum și de destinația finală a lotului, se poate hotărî, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 24 alineatul (3), să se introducă un prag de toleranță pentru cantități nesemnificative de proteine animale în hrana pentru animale, cauzate de o contaminare accidentală și inevitabilă din punct de vedere tehnic.”;
(c)
alineatul (5) se înlocuiește cu următorul text:
„(5) Normele de punere în aplicare a prezentului articol, în special normele de prevenire a contaminării încrucișate și metodele de prelevare și de analiză a probelor necesare pentru verificarea respectării prezentului articol, se adoptă în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 24 alineatul (2). Aceste norme se bazează pe un raport al Comisiei privind originea, transformarea, controlul și trasabilitatea alimentelor de origine animală destinate animalelor.”;
8.
la articolul 8, alineatele (1) - (5) se înlocuiesc cu următorul text:
„(1) Materialele cu risc specificate sunt îndepărtate și distruse, în conformitate cu anexa V la prezentul regulament și cu Regulamentul (CE) nr. 1774/2002. Materialele nu pot fi importate în Comunitate. Lista materialelor cu risc specificate prevăzută în anexa V cuprinde cel puțin creierul, măduva spinării, ochii și amigdalele bovinelor cu vârstă de peste douăsprezece luni, precum și coloana vertebrală a bovinelor care au depășit o vârstă care urmează să fie specificată în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 24 alineatul (3). Luând în considerare diferite categorii de risc stabilite la articolul 5 alineatul (1) primul paragraf, precum și condițiile prevăzute la articolul 6 alineatele (1a) și (1b) litera (b), lista materialelor cu risc specificate din anexa V se modifică în mod corespunzător.
(2) Alineatul (1) din prezentul articol nu se aplică țesuturilor provenite de la animale care au fost supuse unui test alternativ aprobat în acest scop, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 24 alineatul (3), prevăzut în lista stabilită în anexa X, aplicat în condițiile enumerate în anexa V și care a avut rezultate negative.
Statele membre care autorizează utilizarea unui test alternativ, în conformitate cu prezentul alineat, trebuie să informeze celelalte state membre și Comisia în acest sens.
(3) În statele membre sau în regiunile statelor membre care prezintă un risc controlat sau nedeterminat de ESB, lacerația țesuturilor nervoase centrale, după asomare, cu ajutorul unui instrument alungit în formă de tijă introdus în cavitatea craniană sau prin injectarea de gaz în cavitatea craniană în legătură cu asomarea, nu trebuie să se aplice bovinelor, ovinelor sau caprinelor a căror carne este destinată consumului uman sau animal.
(4) Datele referitoare la vârstă prevăzute în anexa V pot fi ajustate. Această ajustare se efectuează pe baza celor mai recente descoperiri științifice verificate cu privire la probabilitatea statistică a apariției EST în cadrul grupelor de vârstă relevante ale efectivului comunitar de bovine, ovine și caprine.
(5) Se pot adopta norme care să permită derogarea de la dispozițiile alineatelor (1) - (4) din prezentul articol, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 24 alineatul (3), în ceea ce privește data punerii în aplicare efective a interdicției referitoare la nutriția prevăzută la articolul 7 alineatul (1) sau, după caz, în țările terțe sau regiunile țărilor terțe care prezintă risc controlat de ESB, în ceea ce privește data punerii în aplicare efective a interdicției de utilizare a proteinelor care provin din mamifere în nutriția rumegătoarelor, în vederea limitării obligațiilor de a îndepărta și de a distruge materialele cu risc specificate la animalele născute înaintea acestei date în țările sau regiunile în cauză.”;
9.
la articolul 9, alineatele (1) și (2) se înlocuiesc cu următorul text:
„(1) Produsele de origine animală enumerate în anexa VI sunt fabricate utilizând procese de producție aprobate în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 24 alineatul (3).
(2) Oasele bovinelor, ovinelor și caprinelor originare din țările sau regiunile care prezintă un risc controlat sau nedeterminat de ESB nu trebuie folosite pentru producerea cărnii separate mecanic (CSM). Înainte de 1 iulie 2008, statele membre trebuie să prezinte Comisiei, un raport privind utilizarea și metoda de producție a CSM pe teritoriul lor. Acest raport cuprinde o declarație în care se precizează dacă statul membru are intenția de a continua producția de CSM.
Comisia prezintă, în legătură cu acest subiect, o comunicare Parlamentului European și Consiliului privind necesitatea viitoare de utilizare a CSM și utilizarea acesteia în Comunitate, inclusiv politica de informare față de consumatori.”;
10.
articolul 12 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu textul următor:
„(1) Orice animal suspect de infecție cu EST este supus unei restricții oficiale de circulație până la aflarea rezultatelor examenului clinic și epidemiologic efectuat de autoritatea competentă sau este abatorizat, în vederea examinării în laborator sub supraveghere oficială.
În cazul în care o bovină dintr-o exploatație a unui stat membru este suspectă de EST în mod oficial, toate celelalte bovinele din această exploatație sunt supuse unei restricții oficiale de circulație, până la aflarea rezultatelor examinării. În cazul în care o ovină sau o caprină dintr-o exploatație a unui stat membru este suspectă de EST în mod oficial, toate celelalte ovine și caprine din această exploatație sunt supuse unei restricții oficiale de circulație, până la aflarea rezultatelor examinării.
Cu toate acestea, în cazul în care există mijloace de probă care să indice că este puțin probabil ca exploatația în care se afla animalul la momentul suspectării prezenței ESB să fie aceeași cu exploatația în care animalul a fost expus la ESB, autoritatea competentă poate decide ca doar animalul suspect de infecție să fie supus unei restricții oficiale de circulație.
În cazul în care consideră necesar, autoritatea competentă poate decide, de asemenea, ca alte exploatații sau doar exploatația expusă să fie plasată sub supraveghere oficială, în funcție de informațiile epidemiologice disponibile.
În conformitate cu procedura prevăzută la articolul 24 alineatul (2) și prin derogare de la restricțiile oficiale de circulație prevăzute de prezentul alineat, un stat membru poate fi scutit de obligația de a aplica aceste restricții în cazul în care aplică măsuri care oferă garanții echivalente, bazate pe o evaluare corespunzătoare a riscurilor posibile pentru sănătatea publică și sănătatea animală.”;
(b)
alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Toate părțile corpului animalului suspect sunt conservate sub supraveghere oficială până la stabilirea unui diagnostic negativ sau sunt distruse, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1774/2002.”;
11.
la articolul 13, alineatul (1) se modifică după cum urmează:
(a)
la litera (a), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„(a)
toate părțile corpului animalului sunt distruse, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1774/2002, cu excepția materialului conservat pentru registru, în conformitate cu anexa III capitolului B din prezentul regulament.”;
(b)
la litera (c), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„(c)
toate animalele și produsele de origine animală cu risc, prevăzute în anexa VII punctul 2 la prezentul regulament, care au fost identificate în urma investigației prevăzute la litera (b) din prezentul alineat, sunt abatorizate și distruse, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1774/2002.”;
(c)
după primul paragraf, se inserează următorul paragraf:
„La cererea unui stat membru și pe baza unei analize a riscului favorabile, ținând seama, în special, de măsurile de control luate în acest stat membru, se poate hotărî, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 24 alineatul (2), autorizarea utilizării bovinelor prevăzute de prezentul alineat până la sfârșitul vieții productive a acestora.”;
12.
la articolul 15, alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) În conformitate cu procedura prevăzută la articolul 24 alineatul (3), dispozițiile alineatelor (1) și (2) se pot extinde la alte specii de animale.
(4) Normele de punere în aplicare a prezentului articol pot fi adoptate în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 24 alineatul (2).”;
13.
articolul 16 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1), litera (b) se înlocuiește cu următorul text:
„(b)
laptele și produsele lactate, pieile, gelatina și colagenul derivate din piei.”;
(b)
alineatele (2) și (3) se înlocuiesc cu următorul text:
„(2) Produsele de origine animală importate dintr-o țară terță care prezintă un risc controlat sau nedeterminat de ESB, trebuie să provină de la bovine, ovine și caprine sănătoase, care nu au fost supuse lacerației țesuturilor nervoase centrale sau injectării de gaz în cavitatea craniană, astfel cum se prevede la articolul 8 alineatul (3).
(3) Alimentele de origine animală care conțin materiale provenite de la bovine originare dintr-o țară sau o regiune care prezintă un risc nedeterminat de ESB nu sunt introduse pe piață decât în cazul în care provin de la animale:
(a)
născute la opt ani după data aplicării efective a interdicției de utilizare a proteinelor provenite de la mamifere în nutriția rumegătoarelor și
(b)
născute, crescute și ținute în efective de animale atestate istoric ca indemne de EST timp de cel puțin șapte ani.
În plus, alimentele provenite de la rumegătoare nu pot fi expediate dintr-un stat membru sau dintr-o regiune a unui stat membru care prezintă un risc nedeterminat de ESB către alt stat membru și nici nu pot fi importate dintr-o țară terță care prezintă un risc nedeterminat de ESB.
Această interdicție nu se aplică produselor de origine animală prevăzute în anexa VIII capitolul C și care respectă cerințele anexei VIII capitolul C.
Produsele trebuie să fie însoțite de un certificat de sănătate animală eliberat de un medic veterinar oficial care să ateste faptul că au fost fabricate în conformitate cu dispozițiile prezentului regulament.”;
14.
se inserează următorul articol:
„Articolul 23a
Măsurile menționate în continuare, destinate modificării elementelor neesențiale din prezentul regulament, inclusiv prin completarea acestora, se adoptă în conformitate cu procedura de reglementare cu control, prevăzută la articolul 24 alineatul (3):
(a)
autorizarea testelor rapide, prevăzute la articolul 6 alineatul (1) și la articolul 8 alineatul (2),
(b)
adaptarea vârstei, prevăzută la articolul 6 alineatul (1b),
(c)
stabilirea criteriilor care să permită dovedirea îmbunătățirii situației epidemiologice, prevăzute la articolul 6 alineatul (1b),
(d)
decizia de autorizare a utilizării proteinelor derivate din pește pentru nutriția rumegătoarelor tinere, prevăzută la articolul 7 alineatul (3),
(e)
criterii pentru acordarea derogărilor de la restricții, prevăzute la articolul 7 alineatul (4),
(f)
decizia de stabilire a unui nivel de toleranță, prevăzută la articolul 7 alineatul (4a),
(g)
decizia privind vârsta, prevăzută la articolul 8 alineatul (1),
(h)
norme care prevăd derogări de la obligația de a îndepărta și de a distruge materialele cu risc specificate, prevăzute la articolul 8 alineatul (5),
(i)
aprobarea proceselor de producție, prevăzute la articolul 9 alineatul (1),
(j)
decizia de extindere a anumitor dispoziții la alte specii de animale, prevăzută la articolul 15 alineatul (3).”;
15.
articolul 24 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 24
Comitete
(1) Comisia este asistată de Comitetul permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală. Cu toate acestea, în ceea ce privește articolul 6a, Comisia consultă, de asemenea, Comitetul zootehnic permanent.
(2) În cazul în care se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 5 și 7 din Decizia 1999/468/CE, având în vedere dispozițiile articolului 8 din aceeași decizie.
Termenele prevăzute la articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE sunt de trei luni și, în cazul măsurilor de salvgardare prevăzute la articolul 4 alineatul (2) din prezentul regulament, de 15 zile.
(3) În cazul în care se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolul 5a alineatele (1) - (4) și articolul 7 din Decizia 1999/468/CE, având în vedere dispozițiile articolului 8 din aceeași decizie.”;
16.
se inserează următorul articol:
„Articolul 24a
Deciziile care se adoptă în conformitate cu una dintre procedurile prevăzute la articolul 24 se bazează pe o evaluare corespunzătoare a riscurilor potențiale pentru sănătatea oamenilor și sănătatea animală și, ținând seama de dovezile științifice existente, mențin sau, în cazul în care acest lucru se justifică din punct de vedere științific, măresc nivelul de protecție a sănătății oamenilor și a sănătății animale asigurat în Comunitate.”
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 18 decembrie 2006.