Verordnung (EG) Nr. 1726/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 23. Juli 2001
zur Änderung von Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 179,
auf Vorschlag der Kommission(1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind Mitglied bestimmter internationaler Übereinkommen über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung sowie spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit, unter anderem des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999.
(2) Dieses Übereinkommen wurde durch den Beschluss 2000/421/EG des Rates vom 13. Juni 2000 über den Abschluss des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 im Namen der Europäischen Gemeinschaft(3) genehmigt.
(3) Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates(4) ist der Sache nach an die Artikel III und IV des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 anzupassen -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 erhält folgende Fassung: "Artikel 21
(1) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit fest, welcher Anteil der gesamten Hilfe, ausgedrückt als Menge (Tonnen Weizenäquivalent) oder als Wert oder als Kombination von Menge und Wert, die nach dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten zu erbringen ist, auf die Gemeinschaft entfällt.
(2) Die Kommission gewährleistet die Koordinierung der Maßnahmen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in Bezug auf die Bereitstellung der Hilfe im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens und sorgt dafür, dass der Gesamtbeitrag der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mindestens so hoch ist wie die in dem genannten Übereinkommen vorgesehene Verpflichtung."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2001.