Entscheidung der Kommission
vom 10. Januar 2003
über die Ablehnung einer Ausnahme von Beschluss 2001/822/EG des Rates hinsichtlich der Ursprungsregeln für Zucker von den Niederländischen Antillen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5501)
(2003/34/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft(1), insbesondere auf Artikel 37 des Anhangs III,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG enthält die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen. Artikel 37 Absatz 1 dieses Anhangs sieht vor, dass Ausnahmeregelungen getroffen werden können, wenn die Entwicklung bestehender oder die Entstehung neuer Wirtschaftszweige in einem ÜLG dies rechtfertigt, während nach Artikel 37 Absatz 4 in jedem Fall zu prüfen ist, ob das Problem nicht mit der Hilfe der Bestimmungen über die Ursprungskumulierung gelöst werden kann.
(2) Am 20. Februar 2002 beantragten die Niederlande eine Ausnahme von der Ursprungsregel für eine jährliche Menge von 3000 Tonnen Nicht-AKP-Zucker, den die Niederländischen Antillen zum Zwecke der Verarbeitung aus Kolumbien einführen und während eines Zeitraums von fünf Jahren in die Gemeinschaft ausführen, was sich positiv auf die Entwicklung des bestehenden Wirtschaftszweigs auswirken soll. Die Niederlande beantragten diese Ausnahmeregelung im Rahmen der gemäß Artikel 6 Absatz 4 des Anhangs III des Beschlusses 2002/822/EG für die AKP/EG-ÜLG-Ursprungskumulierung vorgesehenen jährlichen Menge von 28000 Tonnen.
(3) Am 13. Mai 2002 zogen die Niederlande ihren Antrag in Erwartung der Ergebnisse einer weiteren Untersuchung über die Möglichkeiten, AKP-Zucker für den betroffenen Hersteller zu erwerben, zurück.
(4) Am 4. Oktober 2002 brachten die Niederlande zusätzliche Angaben vor, wonach Zuckerhersteller aus fünf verschiedenen AKP-Staaten es im Mai und Juni 2002 abgelehnt hatten, den betroffenen Hersteller mit dem erforderlichen Zucker zu beliefern, und ein Zuckerhersteller in Guyana zur Lieferung der geforderten Mengen und Qualität bereit war, aber einen Preis anbot (450 USD/Tonne fob Georgetown), der weit über dem Preis des Zuckers aus Kolumbien (275 USD/Tonne frei Lager des Käufers) lag. Die Niederlande beantragten, den Antrag auf Ausnahme von den Ursprungsregeln insbesondere auf der Grundlage dieser zusätzlichen Informationen erneut zu prüfen.
(5) Die Niederlande weisen insbesondere darauf hin, dass sich die Arbeits- und Gemeinkosten auf den Antillen für 3000 Tonnen Enderzeugnisse auf 1095570 EUR belaufen. Der Wert der Enderzeugnisse beläuft sich auf 3241200 EUR.
(6) Die Prüfung der Angaben ergab, dass der Wertzuwachs der Transaktion im Sinne von Artikel 1 Buchstabe i) 45 v. H. des Ab-Werk-Preises des Enderzeugnisses übersteigt, unabhängig davon, ob der Zucker aus Kolumbien oder aus Guyana bezogen wird.
(7) Gemäß den Angaben, die die Niederlande zu dem Antrag vom 20. Februar 2002 übermittelten, wurde dem Hersteller im Rahmen des jährlichen Kontingents von 28000 Tonnen für 2002 eine Einfuhrlizenz für 6222 Tonnen erteilt. Folglich bezog sich der Antrag des Herstellers für das Jahr 2002 gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 192/2002 der Kommission(2) auf eine Menge von 10000 Tonnen. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 192/2002 musste der Hersteller seinen Lizenzantrag für das Jahr 2002 in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats Februar dieses Jahres bei den nationalen Behörden einreichen. Der betroffene Hersteller hat seinen Lizenzantrag eingereicht, bevor die Niederlande den ersten Antrag auf Ausnahme von den Ursprungsregeln stellten. Bei der Beantragung der Einfuhrlizenz konnte der betroffene Hersteller nicht davon ausgehen, dass eine Ausnahme von den Ursprungsregeln gewährt werden würde, und ging somit in Bezug auf die Nutzung eines Teils oder aller Nachweise ein Risiko mit der möglichen Folge des Verlusts der Sicherheit ein.
(8) Angesichts dieses Sachverhalts ist die beantragte Ausnahmereglung gemäß Artikel 37 Absatz 1 des Anhangs III nicht gerechtfertigt. Den vorgelegten Angaben zufolge kann das Problem mit Hilfe der Bestimmungen über die Ursprungskumulierung gelöst werden. Insbesondere wurden keine Angaben dazu gemacht, dass die Transaktion mit Zucker aus Guyana so unwirtschaftlich wäre, dass der Hersteller gezwungen wäre, seine Tätigkeit einzustellen. Da außerdem der Wertzuwachs bei der betreffenden Transaktion 45 v. H. des Ab-Werk-Preises des Enderzeugnisses unabhängig davon übersteigt, ob Zucker aus Kolumbien oder Zucker aus Guyana verwendet wird, findet auch Artikel 37 Absatz 7 keine Anwendung.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem von den Niederlanden ursprünglich am 20. Februar 2002 gestellten und am 4. Oktober 2002 vervollständigten Antrag auf eine Ausnahme vom Beschluss 2001/822/EG hinsichtlich der Ursprungsregeln für Zucker von den Niederländischen Antillen wird nicht stattgegeben.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 10. Januar 2003