Verordnung (EG) Nr. 1105/2003 des Rates
vom 26. Mai 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 161,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 47 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999(4) ist die Inanspruchnahme des Ausschussverfahrens des Typs I und der Ausschussverfahren der Typen IIa und IIb vorgesehen, wie sie mit dem Beschluss 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) festgelegt worden waren.
(2) Der Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) hat den Beschluss 87/373/EWG ersetzt.
(3) Gemäß der gemeinsamen Erklärung des Rates und der Kommission(7) zum Beschluss 1999/468/EG sind die auf den Beschluss 87/373/EWG zurückgehenden Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von Durchführungsbefugnissen anzupassen, um diese Bestimmungen mit den Artikeln 3, 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG in Einklang zu bringen.
(4) Es sind die für die Übereinstimmung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 mit dem Beschluss 1999/468/EG erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 ist daher dementsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 47 werden die Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 durch folgende Absätze ersetzt:
"(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3a) Die Ausschüsse geben sich eine Geschäftsordnung."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 2003.