VERORDNUNG (EG) Nr. 1393/94 DER KOMMISSION vom 17. Juni 1994 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinefleischmarktes in den Niederlanden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2), insbesondere auf Artikel 20 und Artikel 22 zweiter Absatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in einigen Erzeugungsgebieten Belgiens, die im Grenzgebiet zu den Niederlanden liegen, wurde von den niederländischen Behörden Überwachungszonen gemäß Artikel 9 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/384/EWG (4), erlassen. Als Folge davon ist die Vermarktung von lebenden Schweinen, von frischem Schweinefleisch und von Schweinefleischerzeugnissen, welche keiner Wärmebehandlung unterzogen wurden, in diesen Gebieten vorübergehend untersagt.
Die durch die Anwendung veterinärpolizeilicher Maßnahmen verursachte Beschränkung des freien Warenverkehrs könnte eine schwerwiegende Störung des Schweinemarktes in den Niederlanden zur Folge haben. Es müssen deshalb zur Stützung dieses Marktes ausserordentliche Maßnahmen getroffen werden, die sich auf aus den unmittelbar betroffenen Zonen stammende Tiere beschränken und nur während der unbedingt notwendigen Dauer anzuwenden sind.
Zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung dieser Tierseuche sollten deshalb die in den in Frage kommenden Zonen erzeugten Schweine vom normalen Absatz der für die menschliche Ernährung bestimmten Erzeugnisse ausgeschlossen und zu Erzeugnissen verarbeitet werden, die für andere Zwecke als die menschliche Ernährung bestimmt sind.
Für den Ankauf von Ferkeln und lebenden Schweinen durch die Interventionsstelle in den Überwachungszonen sollte ein Ankaufspreis festgesetzt werden. Zur Verhütung von Mißbrauch sind von diesem Ankauf die Ferkel auszuschließen, die auf einem Betrieb gemästet werden, der diese Ferkel selbst erzeugt.
Die niederländischen Behörden sollten alle zur Kontrolle und Überwachung notwendigen Maßnahmen treffen und hierüber die Kommission informieren.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die niederländische Interventionsstelle kauft ab dem 6. Juni 1994 lebende Schweine mit einem Durchschnittsgewicht von mindestens 110 kg sowie Ferkel mit einem Durchschnittsgewicht von mindestens 25 kg je Partie.
(2) Die Kosten des Ankaufs der ersten 2 800 lebenden Schweine bzw. 4 200 Ferkel gehen zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts.
(3) Die Niederlande werden ermächtigt, unter den mit dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen auf eigene Kosten zusätzlich 1 200 lebende Schweine und 1 800 Ferkel anzukaufen.
Artikel 2
(1) Es dürfen nur lebende Schweine und Ferkel angekauft werden, die in den im Anhang aufgeführten Gebieten erzeugt worden sind, sofern die von den niederländischen Behörden vorgesehenen veterinärpolizeilichen Vorschriften am Tag des Ankaufs der Tiere in diesen Gebieten noch gelten.
(2) Es dürfen nur Ferkel angekauft werden, die nicht in einem Betrieb gemästet werden, der diese Ferkel selbst erzeugt, oder die nicht von einem Betrieb für eigene Zwecke verwendet werden können.
Artikel 3
Die Tiere werden am Tag des Ankaufs gewogen und so getötet, daß eine Ausbreitung der Tierseuche verhindert wird.
Sie werden unverzueglich zu einer Abdeckerei verbracht und zu Erzeugnissen der KN-Codes 1501 00 11, 1506 00 00 und 2301 10 00 verarbeitet.
Die Maßnahmen werden unter ständiger Aufsicht der zuständigen niederländischen Behörden durchgeführt.
Artikel 4
(1) Der Ankaufspreis ab landwirtschaftlichem Betrieb beläuft sich bei den lebenden Schweinen mit einem Durchschnittsgewicht von mindestens 110 kg je Partie auf 115 ECU/100 kg SG.
Beträgt das Durchschnittsgewicht je Partie weniger als 110, aber über 106 kg, beläuft sich der Ankaufspreis auf 98 ECU/100 kg.
In beiden Fällen wird auf den Ankaufspreis ein Koeffizient von 0,83 angewendet.
(2) Der Ankaufspreis ab landwirtschaftlichem Betrieb beläuft sich bei den Ferkeln auf 36 ECU pro Stück.
Beträgt das Durchschnittsgewicht je Partie weniger als 25, aber über 24 kg, beläuft sich der Ankaufspreis auf 31 ECU je Stück.
Artikel 5
Die zuständigen niederländischen Behörden treffen alle zur Einhaltung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen, insbesondere diejenigen gemäß Artikel 2. Sie informieren schnellstmöglich die Kommission hierüber.
Artikel 6
Die zuständigen niederländischen Behörden teilen der Kommission jeden Mittwoch folgende, die Vorwoche betreffenden Angaben mit:
- Anzahl und Gesamtgewicht der angekauften Schweine,
- Anzahl und Gesamtgewicht der angekauften Ferkel.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 6. Juni 1994.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Juni 1994