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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2902/89 DES RATES
vom 25. September 1989
zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 20a der Verordnung Nr. 136/66/EWG (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1225/89 (4), kann für Olivenöl, das zur Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven verwendet wird, eine Erzeugungserstattung gewährt oder die Einfuhrabschöpfung vollständig oder teilweise ausgesetzt werden. Mit dieser Maßnahme ist es möglich, eine nicht geringe Menge Olivenöl zur Herstellung von Konserven abzusetzen. Um den bei der Konservenherstellung eingetretenen technischen Verbesserungen, den geänderten Ernährungsgewohnheiten der Verbraucher und der bisherigen Erfahrung Rechnung zu tragen, sollte vorgesehen werden, daß die Liste der Konserven, zu deren Herstellung das durch diese Regelung begünstigte Olivenöl verwendet wird, vom Rat nach einem vereinfachten Verfahren erstellt werden kann -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 20a der Verordnung Nr. 136/66/EWG erhält folgende Fassung:
»Artikel 20a
Für Olivenöl, das zur Herstellung von Konserven verwendet wird, wird eine Erzeugungserstattung gewährt oder die Einfuhrabschöpfung vollständig oder teilweise ausgesetzt.
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften dieses Artikels und die Liste der in Absatz 1 genannten Konserven werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschlossen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 25. September 1989.