*****
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 8. November 1989
zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland und der Griechischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken
(Nur der deutsche und griechische Text sind verbindlich)
(89/589/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/380/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15 Absätze 2 und 3,
auf Antrag der Bundesrepublik Deutschland und der Griechischen Republik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 70/457/EWG unterliegt Saat- und Pflanzgut von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten, die im Jahre 1987 in mindestens einem Mitgliedstaat amtlich zugelassen worden sind und im übrigen den Voraussetzungen der Richtlinie 70/457/EWG entsprechen, ab 31. Dezember 1989 in der Gemeinschaft keinen Verkehrsbeschränkungen mehr hinsichtlich der Sorte.
Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 70/457/EWG kann ein Mitgliedstaat in den in Artikel 15 Absatz 3 genannten Fällen jedoch auf Antrag ermächtigt werden, den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut bestimmter Sorten zu untersagen.
Der Antrag Deutschlands betrifft Hafersorten, die Winterformen sind, und Maissorten, die einen FAO (Ernährungs- und Landwirtschafts-Organisation)- Reifeklassenindex von mehr als 350 haben. Es ist allgemein bekannt, daß Winterhafersorten und Maissorten mit eine FAO-Reifeklassenindex von mehr als 350 zur Zeit nicht zum Anbau in Deutschland geeignet sind (Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c) zweiter Fall der Richtlinie 70/457/EWG). Hinsichtlich dieser Sorten kann dem Antrag der Bundesrepublik Deutschland daher voll entsprochen werden.
Der Antrag Griechenlands betrifft frühe Sojasorten. Es ist auch allgemein bekannt, daß frühe Sojasorten zur Zeit nicht zum Anbau in Griechenland geeignet sind (Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c) zweiter Fall der Richtlinie 70/457/EWG). Hinsichtlich dieser Sorten kann dem Antrag Griechenlands daher voll entsprochen werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, den Verkehr mit Saatgut folgender Sorten, die im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten 1990 veröffentlicht werden, auf ihrem gesamten Gebiet zu untersagen:
Getreide:
1. Avena sativa L. - Hafer
Aintree
Cigale
Craig
Sonar
2. Zea mays L. - Mais
Adon
Aldan
Alvarado
Alvor
Americano
Aneto 810
Armstrong
Atrix
Australia I
Axios
Baila
Barros
Basic
Basko
Bianca
Binar
Brando
Brasiliano
Briga
Cadillac
Clint
Crocus
Crusader
Danika
Decibel
Devil
Doris
Dütto
Elvis
Eor 4306
Flamingo
Floyd
Ginestra
Golf
Halley
Ilex
Intrepid
Ivana
Jö
Kneza 614
Kneza 641
Laurus
Lavaredo
Leira
Marian
Matis
Mercurio
Messicano
Mike
Mistral
Modigliani
Molly
MU 520
Nasa
NC + 4695
NC + 7507
Nepris
Octopus
Orion
Ortis
Otello
Pamir
Pan
Pecos
Picasso
Praxis
Radiant
Resegone
Rinkor
Ronilo
Ronix
Ronomax
Saga
Segre
Sinni
Sarbus
Telos
Tiber
Tilia
Tygra
Ulmus
Varan
Volta
White (Bianco).
Artikel 2
Die Griechische Republik wird ermächtigt, den Verkehr mit Saatgut folgender Sorten, die im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten 1990 veröffentlicht werden, auf ihrem gesamten Gebiet zu untersagen:
Öl- und Faserpflanzen
Glycine max (L.) Merr. - Soja
Labrador
Valdor
Dawson.
Artikel 3
Die Ermächtigungen gemäß den Artikeln 1 und 2 werden widerrufen, sobald festgestellt wird, daß ihre Voraussetzungen nicht mehr erfuellt sind.
Artikel 4
Die Bundesrepublik Deutschland und die Griechische Republik teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, ab wann und in welcher Weise sie von den Ermächtigungen gemäß Artikel 1 bzw. Artikel 2 Gebrauch machen.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland und die Griechische Republik gerichtet.
Brüssel, den 8. November 1989