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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2189/89 DES RATES
vom 18. Juli 1989
zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen im GATT, die aufgrund der am 20. September 1986 angenommenen Ministererklärung von Punta del Este eröffnet worden sind, wurde auf der Halbzeitkonferenz von Montreal im Dezember 1988 in der Verhandlungsgruppe Tropische Erzeugnisse ein Zwischenergebnis erzielt.
Der Beitrag der Gemeinschaft zu diesem Ergebnis besteht hinsichtlich tropischer Erzeugnisse in einer bedeutenden Anzahl von Zollzugeständnissen nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz, in der Beseitigung bestimmter in einzelnen Mitgliedstaaten angewendeter mengenmässiger Beschränkungen und in einer Reihe von Zugeständnissen an die am wenigsten entwickelten Länder.
Die Gemeinschaft ist der Ansicht, daß die von anderen Verhandlungsteilnehmern eingeräumten Zugeständnisse ein annehmbares Ergebnis darstellen.
In der Ministererklärung von Punta del Este ist eine rasche Durchführung der im Sektor der tropischen Erzeugnisse erzielten Ergebnisse vorgesehen. Die Gemeinschaft hat es daher für notwendig gehalten, ihren Beitrag zu den tropischen Erzeugnissen bis zum Abschluß der derzeitigen Runde multilateraler Handelsverhandlungen im Rahmen des GATT autonom durchzuführen.
Es ist daher erforderlich, die mengenmässigen Beschränkungen für diejenigen tropischen Erzeugnisse, die in dem genannten Beitrag der Gemeinschaft enthalten sind, aus Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3982/86 (2), zu streichen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die von Mitgliedstaaten angewendeten mengenmässigen Beschränkungen für bestimmte im Anhang aufgeführte Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern werden ab 1. Juli 1989 aufgehoben.
(2) Die Waren, für die die in Absatz 1 genannten mengenmässigen Beschränkungen gelten, werden aus Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 1989.