Verordnung (EG) Nr. 1309/2002 des Rates
vom 12. Juli 2002
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 517/94 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Als Voraussetzung für eine effizientere Verwaltung sollte das Überwachungsdokument des Anhangs VII der Verordnung (EG) Nr. 517/94(1) aktualisiert werden, so dass es dem gemeinsamen Gemeinschaftlichen Überwachungsdokument der Verordnungen (EG) Nr. 3285/94(2) und (EG) Nr. 519/94(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 139/96(4), entspricht. Zur besseren Übersichtlichkeit ist Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 dementsprechend neu zu fassen.
(2) Das Überwachungsdokument sollte elektronisch beantragt und ausgestellt werden können. Daher ist Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 dahin gehend zu ändern, dass der Antrag auf Ausstellung dieses Dokuments elektronisch gestellt werden kann.
(3) Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 517/94 bezüglich des Ausschussverfahrens sind nach Maßgabe des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) zu ändern.
(4) Das Verfahren des Artikels 25 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 zur Einführung von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 13 jener Verordnung ist eine Variante des früheren, jetzt nicht mehr gültigen Verfahrens "IIIB". Es ist zweckmäßig, für die Anwendung dringender Schutzmaßnahmen das einschlägige Verfahren des Artikels 6 Buchstabe c) erste Alternative des Beschlusses 1999/468/EG anzuwenden.
(5) Das Verfahren für die Anwendung gewöhnlicher Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 25 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 entspricht dem Verfahren des Artikels 6 Buchstabe c) zweite Alternative des Beschlusses 1999/468/EG, das für die Anwendung derartiger Schutzmaßnahmen das angemessene Verfahren darstellt.
(6) Daher sollte das Verfahren für die Anwendung von Überwachungsmaßnahmen gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 517/94 dasselbe sein wie für die Anwendung normaler Schutzmaßnahmen, nämlich dasjenige des Artikels 6 Buchstabe c) zweite Alternative des Beschlusses 1999/468/EG, denn die beiden Arten von Maßnahmen hängen eng miteinander zusammen.
(7) Der Klarheit halber ist es angebracht, sämtliche Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 517/94 über das Ausschussverfahren zu ersetzen.
(8) Für die Zwecke der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 517/94 umfasst die Bundesrepublik Jugoslawien den Kosovo, wie in der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 festgelegt. Von der Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) wurde eine separate Zollverwaltung eingerichtet. Um dieser Sachlage Rechnung zu tragen, sind die Anhänge dieser Verordnung anzupassen.
(9) Die Verordnung (EG) Nr. 517/94 ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 517/94 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 14 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung: "(1) Waren, die vorherigen gemeinschaftlichen Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen unterliegen, dürfen nur gegen Vorlage eines Einfuhrdokuments zum freien Verkehr abgefertigt werden.
Im Fall vorheriger Überwachungsmaßnahmen wird dieses Dokument von der durch die Mitgliedstaaten benannten zuständigen Behörde innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags eines Einführers der Gemeinschaft bei der zuständigen einzelstaatlichen Behörde unabhängig vom Ort seiner Niederlassung kostenlos für die beantragte Menge ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, gilt ein solcher Antrag spätestens drei Arbeitstage nach Abgabe als bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde eingegangen. Das Einfuhrdokument wird auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang VII ausgestellt. Artikel 21 gilt entsprechend.
Im Fall der Schutzmaßnahmen wird dieses Dokument nach Maßgabe des Titels IV ausgestellt.
(2) Bei der Beschlussfassung über die Einführung von Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen können über die in Absatz 1 genannten Informationen hinaus zusätzliche Informationen verlangt werden."
2. Artikel 21 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Die Anträge auf Einfuhrgenehmigungen werden auf Vordrucken gestellt, deren Einzelheiten nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 festgelegt werden. Die zuständigen Behörden können unter von ihnen festzulegenden Bedingungen zulassen, dass die Antragsunterlagen elektronisch übermittelt werden. Dabei müssen ihnen alle Unterlagen und Nachweise jedoch zugänglich sein."
b) Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: "Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 alle zur Durchführung dieses Absatzes erforderlichen Maßnahmen treffen."
c) Folgender Absatz wird hinzugefügt: "(5) Auf Ersuchen des betroffenen Mitgliedstaat können Textilwaren, die sich vor allem in Zusammenhang mit einem Konkurs oder ähnlichen Verfahren im Besitz der zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaates befinden und für die keine gültige Einfuhrgenehmigung mehr vorliegt, nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden."
3. Artikel 25 erhält folgende Fassung: "Artikel 25
Der Textilausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgelegt.
(3) Für die unter Titel III - außer Artikel 13 - dieser Verordnung fallenden Angelegenheiten findet das Verfahren für Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 6 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 Anwendung. Die Kommission konsultiert vor der Annahme ihres Beschlusses den Ausschuss nach den in der Geschäftsordnung des Ausschusses festzulegenden Verfahren. Der Zeitraum nach Artikel 6 Buchstabe b) des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgelegt, gerechnet ab der Annahme des Beschlusses der Kommission zur Einführung der Schutzmaßnahmen. Der Rat kann den Beschluss der Kommission innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung mit dem Kommissionsbeschluss mit qualifizierter Mehrheit bestätigen, ändern oder aufheben; fasst der Rat innerhalb dieser Frist keinen Beschluss, so gilt der Beschluss der Kommission als aufgehoben.
(4) Bei den dringlichen Sicherheitsmaßnahmen gemäß Artikel 13 dieser Verordnung findet das Verfahren des Artikels 6 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 Anwendung. Die Kommission konsultiert vor der Annahme ihres Beschlusses den Ausschuss nach den in der Geschäftsordnung des Ausschusses festzulegenden Verfahren. Der Zeitraum nach Artikel 6 Buchstabe b) des Beschlusses 1999/486/EG wird auf einen Monat festgelegt, gerechnet ab der Annahme des Beschlusses der Kommission zur Einführung der Schutzmaßnahmen. Der Rat kann innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung mit dem Kommissionsbeschluss einen anders lautenden Beschluss mit qualifizierter Mehrheit fassen.
(5) Der Ausschuss kann zu allen anderen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung gehört werden, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.
(6) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."
4. In Artikel 3 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absätze 2 und 3, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 17 Absätze 3 und 6, Artikel 20, Artikel 21 Absätze 2 und 3, Artikel 22, Artikel 23 und Artikel 28 wird der Wortlaut "nach dem jeweiligen Verfahren des Artikels 25" durch den Wortlaut "nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2" ersetzt.
5. Die Anhänge werden wie folgt geändert:
a) In den Anhängen IIIb und VI wird "BUNDESREPUBLIK JUGOSLAWIEN" ersetzt durch: "BUNDESREPUBLIK JUGOSLAWIEN(6)."
b) Anhang VII erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2002.
32002R1309
L 192/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 1309/2002 AL CONSILIULUI
din 12 iulie 2002
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 517/94 privind regimul comun aplicabil importurilor de produse textile din anumite țări terțe, care nu sunt reglementate de acorduri, protocoale sau alte înțelegeri bilaterale sau de alte regimuri comunitare specifice de import
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 133,
având în vedere propunerea Comisiei,
întrucât:
(1)
Pentru o mai bună gestionare administrativă, documentul de supraveghere din anexa VII la Regulamentul (CE) nr. 517/94 al Consiliului (1) ar trebui actualizat pentru a fi aliniat cu documentul comun de supraveghere comunitară din Regulamentele (CE) nr. 3285/94 (2) și (CE) nr. 519/94 (3), astfel cum au fost modificate prin Regulamentul (CE) nr. 139/96 (4). Pentru mai multă claritate, articolul 14 din Regulamentul (CE) nr. 517/94 trebuie modificat în consecință.
(2)
Trebuie introdusă posibilitatea de solicitare și de eliberare a documentului de supraveghere pe cale electronică. În acest context, este necesară modificarea articolului 21 din Regulamentul (CE) nr. 517/94 pentru a permite transmiterea electronică a cererii privind documentul respectiv.
(3)
Dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 517/94 privind procedura comitetului ar trebui adaptate pentru a lua în considerare Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a normelor privind exercitarea competențelor de executare conferite Comisiei (5).
(4)
Procedura prevăzută la articolul 25 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 517/94 privind introducerea măsurilor de salvgardare de urgență în în aplicarea articolului 13 din același regulament este o versiune a vechii proceduri „IIIB” care nu mai este în vigoare. Pentru aplicarea măsurilor de salvgardare de urgență, ar trebui să se recurgă la procedura prevăzută la articolul 6 litera (c), prima alternativă, din Decizia 1999/468/CE.
(5)
Procedura prevăzută la articolul 25 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 517/94 privind aplicarea măsurilor de salvgardare obișnuite corespunde procedurii prezentate la articolul 6 litera (c), a doua alternativă, din Decizia 1999/468/CE, care este indicată pentru aplicarea acestui tip de măsuri de salvgardare.
(6)
Procedura care trebuie urmată pentru măsurile de supraveghere în aplicarea titlului III din Regulamentul (CE) nr. 517/94 ar trebui să fie identică cu cea urmată pentru aplicarea măsurilor de salvgardare obișnuite, și anume cea prevăzută la articolul 6 litera (c), a doua alternativă, din Decizia 1999/468/CE întrucât cele două tipuri de măsuri sunt strâns legate.
(7)
Pentru mai multă claritate, toate dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 517/94 privind procedura comitetului ar trebui înlocuite.
(8)
Pentru punerea în aplicare a Regulamentului (CE) nr. 517/94, Republica Federală Iugoslavia cuprinde Kosovo, astfel cum este definit prin Rezoluția 1244 a Consiliului de Securitate al Organizației Națiunilor Unite din 10 iunie 1999. La Kosovo, administrația civilă internațională (MINUK) a înființat o administrație vamală distinctă. Anexele la acest regulament ar trebui adaptate astfel încât să se ia în considerare această situație.
(9)
Regulamentul (CE) nr. 517/94 trebuie modificat în consecință,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 517/94 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 14, alineatele (1) și (2) se înlocuiesc cu următorul text:
„(1) Produsele care formează obiectul unei supravegheri comunitare prealabile sau al măsurilor de salvgardare sunt puse în liberă circulație doar cu condiția prezentării unui document de import.
În cazul măsurilor de supraveghere comunitară prealabilă, documentul de import este eliberat gratuit de către autoritatea competentă desemnată de statele membre pentru toate cantitățile solicitate, într-un termen de cel mult cinci zile lucrătoare de la primirea unei cereri adresate autorității naționale competente de către orice importator din Comunitate, indiferent unde se află sediul acestuia în Comunitate. Cu excepția cazului în care se dovedește contrariul, se consideră că cererea respectivă este primită de autoritatea națională competentă în cel mult trei zile lucrătoare de la depunerea acesteia. Documentul de import este întocmit pe un formular care corespunde modelului din anexa VII. Dispozițiile articolului 21 se aplică mutatis mutandis.
În cazul măsurilor de salvgardare, documentul de import este eliberat în conformitate cu dispozițiile titlului IV.
(2) Atunci când se adoptă decizia de a impune măsuri de supraveghere sau de salvgardare, se pot solicita alte informații față de cele prevăzute la alineatul (1).”
2.
Articolul 21 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Cererile pentru autorizațiile de import se întocmesc în temeiul unor formulare conforme unui model ale cărui caracteristici se stabilesc în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 25 alineatul (2). În conformitate cu condițiile pe care le vor stabili, autoritățile competente pot autoriza transmiterea prin mijloace electronice a documentelor privind solicitarea. Cu toate acestea, toate actele și documentele justificative trebuie puse la dispoziția autorităților competente.”
(b)
la alineatul (4), al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Orice măsură necesară pentru punerea în aplicare a prezentului alineat se poate adopta în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 25 alineatul (2).”
(c)
se adaugă următorul alineat (5):
„(5) La cererea statului membru respectiv, produsele textile care se află în posesia autorităților competente ale acestui stat membru, în special în cadrul unui faliment sau al unor proceduri similare și pentru care autorizația de import nu mai este valabilă pot fi puse în liberă circulație în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 25 alineatul (2).”
3.
Articolul 25 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 25
Comitetul pentru textile
(1) Comisia este asistată de un comitet, denumit în continuare «comitetul».
(2) În cazul în care se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 5 și 7 din Decizia 1999/468/CE.
Perioada prevăzută la articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE este stabilită la o lună.
(3) Pentru domeniile care intră sub incidența titlului III din prezentul regulament, cu excepția articolului 13, procedura de salvgardare adoptată în temeiul articolului 6 din Decizia 1999/468/CE se aplică în conformitate cu articolul 7 din aceeași decizie. Înainte de adoptarea deciziei, Comisia consultă comitetul în conformitate cu procedurile care urmează să fie stabilite în regulamentul de procedură al comitetului. Termenul prevăzut la articolul 6 litera (b) din Decizia 1999/468/CE este stabilit la un an de la data adoptării deciziei Comisiei privind măsurile de salvgardare. Consiliul, hotărând cu majoritate calificată, poate să confirme, să modifice sau să revoce decizia adoptată de către Comisie în termen de trei luni de la data la care i s-a prezentat decizia Comisiei, în caz contrar decizia Comisiei se consideră abrogată.
(4) În cazul măsurilor de salvgardare de urgență adoptate în temeiul articolului 13 din prezentul regulament, procedura prevăzută la articolul 6 din Decizia 1999/468/CE se aplică în conformitate cu articolul 7. Înainte de adoptarea deciziei, Comisia consultă comitetul în conformitate cu procedurile care urmează să fie stabilite în regulamentul de procedură al comitetului. Termenul prevăzut la articolul 6 litera (b) din Decizia 1999/468/CE este stabilit la o lună de la data adoptării deciziei Comisiei privind măsurile de salvgardare. Consiliul, hotărând cu majoritate calificată, poate adopta o decizie diferită în termen de trei luni de la data la care a fost sesizat cu decizia Comisiei.
(5) Președintele poate, din proprie inițiativă sau la solicitarea reprezentanților statelor membre, să consulte comitetul în legătură cu orice alt aspect privind funcționarea sau punerea în aplicare a prezentului regulament.
(6) Comitetul își adoptă regulamentul de procedură.”
4.
La articolul 3 alineatul (3), la articolul 5 alineatul (2), la articolul 6 alineatele (2) și (3), la articolul 7 alineatul (1), la articolul 8 alineatul (2), la articolul 17 alineatele (3) și (6), la articolul 20, la articolul 21 alineatele (2) și (3) și la articolele 22, 23 și 28, cuvintele „în conformitate cu procedura corespunzătoare prevăzută la articolul 25” se înlocuiesc cu „în conformitate cu procedura corespunzătoare prevăzută la articolul 25 alineatul (2)”.
5.
Anexele se modifică după cum urmează:
(a)
în anexele IIIb și VI, în titlu, cuvintele „REPUBLICA FEDERALĂ IUGOSLAVIA” se înlocuiesc cu „REPUBLICA FEDERALĂ IUGOSLAVIA (6)
(b)
anexa VII se înlocuiește cu textul care figurează în anexa la prezentul regulament.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 12 iulie 2002.