RICHTLINIE 93/15/EWG DES RATES vom 5. April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission(1) ,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) ,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 8a des Vertrages ist vorgesehen, daß der Binnenmarkt spätestens am 31. Dezember 1992 verwirklicht sein muß. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen des Vertrages gewährleistet ist.
Artikel 100a Absatz 3 des Vertrages schreibt vor, daß die Kommission in ihren Vorschlägen im Bereich der Sicherheit von einem hohen Schutzniveau ausgeht.
Der freie Verkehr von Waren setzt voraus, daß bestimmte grundsätzliche Bedingungen erfuellt sind. Insbesondere der freie Verkehr von Explosivstoffen setzt eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften über das Inverkehrbringen von Explosivstoffen voraus.
Explosivstoffe für zivile Zwecke unterliegen umfassenden einzelstaatlichen Vorschriften, die vor allem die Sicherheitsanforderungen betreffen. Diese einzelstaatlichen Vorschriften schreiben insbesondere vor, daß Genehmigungen für das Inverkehrbringen nur dann erteilt werden, wenn die Explosivstoffe einer Reihe von Prüfungen unterzogen worden sind.
Eine Harmonisierung der Bedingungen für das Inverkehrbringen setzt voraus, daß die voneinander abweichenden einzelstaatlichen Vorschriften harmonisiert werden, um den freien Verkehr dieser Erzeugnisse zu gewährleisten, ohne daß die optimalen Schutzniveaus gesenkt werden.
Mit dieser Richtlinie sollen nur die grundlegenden Anforderungen festgelegt werden, die bei den Konformitätsprüfungen für Explosivstoffe erfuellt werden müssen. Um den Nachweis der Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen zu vereinfachen, sind harmonisierte Normen auf europäischer Ebene, die insbesondere die Prüfverfahren für Explosivstoffe betreffen, wünschenswert. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt existieren solche Normen nicht.
Diese auf europäischer Ebene harmonisierten Normen werden von privaten Organisationen entwickelt und müssen nichtbindende Bestimmungen bleiben. Zu diesem Zweck ist das Europäische Komitee für Normung (CEN) als eine von zwei zuständigen Organisationen anerkannt worden, um die harmonisierten Normen im Einklang mit den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitsätzen für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission, CEN und CENELEC zu erlassen. Im Sinne dieser Richtlinie ist eine harmonisierte Norm eine technische Spezifikation, die vom CEN im Auftrag der Kommission entsprechend der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(4) sowie im Einklang mit den obengenannten allgemeinen Leitsätzen erarbeitet wurde.
Mit dem Beschluß 90/683/EWG des Rates vom 13. Dezember 1990 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren(5) sind harmonisierte Instrumente für die Konformitätsbewertungsverfahren bereitgestellt worden. Die Anwendung dieser Module auf Explosivstoffe ermöglicht die Festlegung der Verantwortung der Hersteller und der mit der Durchführung dieser Konformitätsbewertungsverfahren beauftragten Stellen unter Berücksichtigung der Art der betreffenden Explosivstoffe.
Die Regelungen über die Sicherheit der Beförderung von Explosivstoffen sind Gegenstand von internationalen Konventionen und Übereinkommen. Auf internationaler Ebene existieren "Empfehlungen" der Vereinten Nationen über die Beförderung gefährlicher Güter, zu denen auch Explosivstoffe gehören; diese Empfehlungen gehen über den gemeinschaftlichen Rahmen hinaus. Aus diesem Grund enthält diese Richtlinie keine Bestimmungen über die Beförderung.
Pyrotechnische Erzeugnisse erfordern geeignete Maßnahmen im Hinblick auf den Schutz der Verbraucher und die Sicherheit der Bevölkerung. Es ist vorgesehen, eine ergänzende Richtlinie zu diesem Thema zu erarbeiten.
Im Zusammenhang mit der Begriffsbestimmung der unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnisse erscheint es geboten, die in den obengenannten Empfehlungen enthaltene Begriffsbestimmung für diese Erzeugnisse zu übernehmen.
Munition fällt ebenso in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie, jedoch ausschließlich im Hinblick auf die Regelungen über die Verbringung und die damit zusammenhängenden Vorkehrungen. Bei Munition, die unter Bedingungen verbracht wird, die den Bedingungen für die Verbringung von Waffen entsprechen, sollte die Verbringung Bestimmungen unterliegen, die den für Waffen geltenden Bestimmungen entsprechen, die in der Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen(6) festgelegt sind.
Die Sicherheit und die Gesundheit von Arbeitnehmern, die Explosivstoffe herstellen oder verwenden, müssen ebenfalls gewährleistet sein. Derzeit befindet sich eine ergänzende Richtlinie zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit von Arbeitnehmern bei der Herstellung, Lagerung und Verwendung von Explosivstoffen in Vorbereitung.
In Fällen, in denen der unrechtmässige Besitz oder die unrechtmässige Verwendung von Explosivstoffen oder Munition, die unter diese Richtlinie fallen, eine ernste Gefahr oder schwere Beeinträchtigung für die Sicherheit darstellt, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, unter bestimmten Bedingungen von dieser Richtlinie abzuweichen.
Es ist wichtig, Mechanismen zur Förderung der administrativen Zusammenarbeit bereitzustellen. Die zuständigen Stellen sollten in diesem Zusammenhang auf die Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden und der Kommission, um die ordnungsgemässe Anwendung der Zoll- und Agrarregelung zu gewährleisten(7) zurückgreifen.
Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Verhinderung des illegalen Handels mit Explosivstoffen und Munition zu ergreifen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL 1 Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für Explosivstoffe gemäß der Begriffsbestimmung in Absatz 2.
(2) Explosivstoffe sind Stoffe und Gegenstände, die gemäß den "Empfehlungen der Vereinten Nationen über die Beförderung gefährlicher Güter" als solche betrachtet werden und in der in diesen Empfehlungen festgelegten Klasse 1 eingestuft sind.
(3) Diese Richtlinie gilt nicht
- für Explosivstoffe einschließlich Munition, die gemäß dem einzelstaatlichen Recht zur Verwendung durch die Streitkräfte oder die Polizei bestimmt sind;
- für pyrotechnische Erzeugnisse;
- für Munition, jedoch mit Ausnahme der Artikel 10, 11, 12, 13, 17, 18 und 19.
(4) Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
- "Empfehlungen der Vereinten Nationen": die von dem Sachverständigenausschuß der Vereinten Nationen für die Beförderung gefährlicher Güter erarbeiteten Empfehlungen in der von dieser Organisation veröffentlichten Fassung (Orange-Book) mit den bis zur Annahme dieser Richtlinie beschlossenen Änderungen;
- "Betriebssicherheit": die Verhütung von Unfällen und, wenn dies nicht gelingt, die Begrenzung ihrer Folgen;
- "Sicherheit der rechtmässigen Verwendung": die Verhütung einer die öffentliche Sicherheit oder Ordnung verletzenden mißbräuchlichen Verwendung;
- "Waffenfabrikant bzw. -händler": jede natürliche oder juristische Person, deren berufliche Tätigkeit ganz oder teilweise in der Herstellung, dem Austausch, der Vermietung, der Reparatur oder der Umarbeitung von Feuerwaffen und Munition bzw. dem Handel damit besteht;
- "Genehmigung der Verbringung": die Entscheidung über die geplanten Verbringungen von Explosivstoffen innerhalb der Gemeinschaft;
- "Unternehmen des Explosivstoffsektors": jede juristische oder natürliche Person, die eine Erlaubnis oder Genehmigung für die Herstellung, die Lagerung, die Verwendung und die Verbringung von Explosivstoffen bzw. den Handel damit besitzt;
- "Inverkehrbringen": jede entgeltliche oder unentgeltliche erstmalige Bereitstellung von unter diese Richtlinie fallenden Explosivstoffen zum Zweck des Vertriebs und/oder der Verwendung dieser Explosivstoffe auf dem Gemeinschaftsmarkt;
- "Verbringung": jede tatsächliche Verbringung von Explosivstoffen innerhalb des Gemeinschaftsgebiets unter Ausschluß der Verbringungen, die an ein und demselben Ort stattfinden.
(5) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, bestimmte Stoffe, die nicht unter diese Richtlinie fallen, durch innerstaatliches Gesetz oder sonstige innerstaatliche Regelungen als Explosivstoffe einzustufen.
KAPITEL II Harmonisierung der Rechtsvorschriften über Explosivstoffe
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Explosivstoffen, die unter diese Richtlinie fallen und deren Anforderungen erfuellen, nicht untersagen, einschränken oder behindern.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die unter diese Richtlinie fallenden Explosivstoffe in der Gemeinschaft nur in Verkehr gebracht werden können, wenn sie allen Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, mit der in Artikel 7 beschriebenen CE-Kennzeichnung versehen sind und einer Konformitätsbewertung in Übereinstimmung mit den in Anhang II genannten Verfahren unterzogen worden sind.
(3) Falls die unter diese Richtlinie fallenden Explosivstoffe auch unter andere Richtlinien fallen, die andere Aspekte behandeln und in denen die CE-Kennzeichnung vorgesehen ist, wird mit dieser Kennzeichnung angegeben, daß von der Konformität dieser Explosivstoffe mit den Bestimmungen dieser anderen für sie geltenden Richtlinien auszugehen ist.
Artikel 3
Die unter diese Richtlinie fallenden Explosivstoffe müssen die für sie geltenden grundlegenden Anforderungen an die Betriebssicherheit des Anhangs I erfuellen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß die unter diese Richtlinie fallenden Explosivstoffe die in Artikel 3 grundlegenden Anforderungen an die Betriebssicherheit erfuellen, wenn sie den einschlägigen einzelstaatlichen Normen zur Umsetzung harmonisierter Normen entsprechen, deren Referenznummern im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden sind. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Referenznummern der einzelstaatlichen Normen zur Umsetzung harmonisierter Normen.
(2) Die Kommission gibt in dem in Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 83/189/EWG vorgesehenen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie 83/189/EWG im einzelnen an, welche Arbeiten im Bereich der harmonisierten Normen durchgeführt wurden.
Artikel 5
Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß die harmonisierten Normen nach Artikel 4 die grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3 nicht vollständig erfuellen, so befasst die Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat unter Angabe der Gründe den mit der Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten Ständigen Ausschuß. Der Ausschuß nimmt unverzueglich Stellung.
Nach Erhalt der Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommission den Mitgliedstaaten mit, welche Maßnahmen im Hinblick auf die Normen und deren Veröffentlichung nach Artikel 4 zu treffen sind.
Artikel 6
(1) Die Verfahren zum Nachweis der Konformität von Explosivstoffen umfassen
a) entweder die EG-Baumusterprüfung (Modul B) gemäß Anhang II Abschnitt 1 und nach Wahl des Herstellers:
- entweder die Konformität mit der Bauart (Modul C) gemäß Anhang II Abschnitt 2
- oder das Verfahren zur Qualitätssicherung Produktion (Modul D) gemäß Anhang II Abschnitt 3
- oder das Verfahren zur Qualitätssicherung Produkt (Modul E) gemäß Anhang II Abschnitt 4
- oder die Prüfung bei Produkten (Modul F) gemäß Anhang II Abschnitt 5;
b) - oder die Einzelprüfung (Modul G) gemäß Anhang II Abschnitt 6.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Stellen sie für die Durchführung der vorstehend beschriebenen Konformitätsbewertung bezeichnet haben, welche spezifischen Aufgaben diesen Stellen übertragen wurden und welche Kennummern ihnen bereits von der Kommission zugeteilt wurden.
Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der benannten Stellen unter Angabe ihrer Kennummer und der ihnen übertragenen Aufgaben im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Sie hält das Verzeichnis auf dem neuesten Stand.
Die Mitgliedstaaten wenden bei der Bewertung der zu benennenden Stellen die in Anhang III festgelegten Mindestkriterien an. Es wird davon ausgegangen, daß Stellen, die den in den einschlägigen harmonisierten Normen festgelegten Bewertungskriterien entsprechen, auch diese Mindestkriterien erfuellen.
Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle benannt hat, muß diese Benennung zurückziehen, wenn er feststellt, daß diese Stelle die in Unterabsatz 2 genannten Kriterien nicht mehr erfuellt. Er setzt die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 7
(1) Die CE-Konformitätskennzeichnung wird auf den Explosivstoffen oder, falls dies nicht möglich ist, auf der Verpackung gut sichtbar, leserlich und dauerhaft angebracht. Das Kennzeichnungsschild ist so auszulegen, daß es nicht wiederverwendet werden kann.
Anhang IV enthält ein Muster des für die CE-Kennzeichnung zu verwendenden Schriftbildes.
(2) Es ist nicht zulässig, auf den Explosivstoffen Zeichen oder Aufschriften anzubringen, die geeignet sind, Dritte über die Bedeutung und das Schriftbild der CE-Kennzeichnung irrezuführen. Jedes andere Zeichen darf auf den Explosivstoffen angebracht werden, wenn es Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.
(3) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 8
a) ist bei der Feststellung durch einen Mitgliedstaat, daß die CE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht wurde, der Hersteller, sein Bevollmächtigter oder gegebenenfalls der für das Inverkehrbringen des betreffenden Erzeugnisses auf dem Gemeinschaftsmarkt Verantwortliche verpflichtet, das Erzeugnis hinsichtlich der Bestimmungen über die Kennzeichnung wieder in Einklang mit den Konformitätsanforderungen zu bringen und den weiteren Verstoß unter den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu verhindern;
b) muß - falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht - der Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um das Inverkehrbringen des betreffenden Produkts einzuschränken oder zu untersagen bzw. um zu gewährleisten, daß es nach dem Verfahren des Artikels 8 vom Markt zurückgezogen wird.
Artikel 8
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß ein Explosivstoff mit CE-Konformitätskennzeichnung bei bestimmungsgemässer Verwendung eine Gefahr im Hinblick auf die Betriebssicherheit darstellen kann, so trifft er alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen, damit dieser Explosivstoff aus dem Verkehr gezogen und sein Inverkehrbringen sowie der freie Verkehr damit untersagt wird.
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzueglich von dieser Maßnahme und gibt dabei an, warum er diese Entscheidung getroffen hat, und im besonderen, ob die Nichtkonformität zurückzuführen ist auf
- Nichteinhaltung der grundlegenden Anforderungen,
- unrichtige Anwendung der Normen oder
- Mängel der Normen.
(2) Die Kommission nimmt binnen kürzester Frist Konsultationen mit den Betroffenen auf. Stellt die Kommission daraufhin fest, daß die Maßnahme gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie hiervon unverzueglich den Mitgliedstaat, der sie ergriffen hat, sowie die übrigen Mitgliedstaaten. Stellt die Kommission nach den Konsultationen fest, daß die Maßnahme nicht gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie hiervon unverzueglich den Mitgliedstaat, der diese Maßnahme getroffen hat.
In dem besonderen Fall, daß die Maßnahme nach Absatz 1 mit einem Mangel der Normen begründet wird, befasst die Kommission nach Anhörung der Betroffenen den mit der Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten Ständigen Ausschuß binnen zwei Monaten, wenn der Mitgliedstaat, der die Maßnahmen ergriffen hat, diese beibehalten will, und leitet die Verfahren des Artikels 5 ein.
(3) Wurde ein nicht konformer Explosivstoff mit der CE-Kennzeichnung versehen, so trifft der zuständige Mitgliedstaat gegen den für diese Erklärung Verantwortlichen die gebotenen Maßnahmen und unterrichtet hiervon die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
KAPITEL III Bestimmungen über die Kontrolle der Verbringung von Explosivstoffen in der Gemeinschaft
Artikel 9
(1) Die Verbringung von unter diese Richtlinie fallenden Explosivstoffen darf nur nach dem Verfahren der nachstehenden Absätze erfolgen.
(2) Kontrollen aufgrund gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Rechtsvorschriften bei der unter diesen Artikel fallenden Verbringung von Explosivstoffen finden nicht mehr als Kontrollen an den Binnengrenzen, sondern nur noch im Rahmen der üblichen Kontrollen statt, die im gesamten Gebiet der Gemeinschaft ohne Diskriminierung durchgeführt werden.
(3) Zur Verbringung von Explosivstoffen muß der Empfänger eine Genehmigung von der zuständigen Behörde des Bestimmungsortes erhalten. Die zuständige Behörde überprüft, ob der Empfänger zum Erwerb von Explosivstoffen rechtlich befugt ist und ob er über die erforderlichen Erlaubnisse oder Genehmigungen verfügt. Die Durchfuhr von Explosivstoffen durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ist deren zuständigen Behörden durch den für die Verbringung Verantwortlichen zu melden; die Durchfuhr bedarf der Genehmigung dieser Behörden.
(4) Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, daß sich in Zusammenhang mit der Überprüfung der Befugnis zum Erwerb gemäß Absatz 3 ein Problem stellt, so übermittelt er die diesbezueglichen verfügbaren Informationen der Kommission, die den in Artikel 13 vorgesehenen Ausschuß unverzueglich damit befasst.
(5) Genehmigt die zuständige Behörde des Bestimmungsortes die Verbringung, so stellt sie dem Empfänger ein Dokument aus, das die Lizenz für die Verbringung darstellt und sämtliche in Absatz 7 genannten Angaben enthält. Dieses Dokument begleitet die Explosivstoffe bis zum vorgesehenen Bestimmungsort der Explosivstoffe. Das Dokument ist den zuständigen Behörden jederzeit auf Verlangen vorzulegen. Der Empfänger hat eine Kopie des Dokuments aufzubewahren und der zuständigen Behörde des Bestimmungsortes auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen.
(6) Ist die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats der Auffassung, daß besondere Anforderungen an die Sicherheit der rechtmässigen Verwendung gemäß Absatz 7 nicht erforderlich sind, so kann die Verbringung von Explosivstoffen im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats oder in einem Teil davon ohne die vorherige Information gemäß Absatz 7 erfolgen. In einem solchen Fall erteilt die zuständige Behörde des Bestimmungsortes eine Genehmigung der Verbringung, die für einen bestimmten Zeitraum gültig ist, jedoch jederzeit im Wege einer begründeten Entscheidung ausgesetzt oder zurückgezogen werden kann. In dem in Absatz 5 genannten Dokument, das die Explosivstoffe bis zu deren Bestimmungsort begleitet, wird in diesem Fall nur die genannte Genehmigung erwähnt.
(7) Sind bei der Verbringung von Explosivstoffen spezielle Kontrollen erforderlich, mit denen festgestellt werden kann, ob die Verbringung besonderen Anforderungen an die Sicherheit der rechtmässigen Verwendung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder in einem Teil davon entspricht, so übermittelt der Empfänger der zuständigen Behörde des Bestimmungsortes vor der Verbringung folgende Informationen:
- Name und Anschrift der betreffenden Unternehmer. Diese Angaben müssen hinreichend detailliert sein, damit einerseits Verbindung mit diesen Unternehmern aufgenommen und andererseits festgestellt werden kann, ob die betreffenden Personen amtlich befugt sind, die Sendung entgegenzunehmen;
- Anzahl und Menge der verbrachten Explosivstoffe;
- eine vollständige Beschreibung des Explosivstoffs sowie Angaben zu dessen Identifizierung einschließlich der Identifikationsnummer der Vereinten Nationen;
- Angaben zur Einhaltung der Bedingungen für das Inverkehrbringen, sofern die Erzeugnisse in den Verkehr gebracht werden;
- Transportart und -strecke;
- vorgesehener Abfahrts- und Ankunftstermin;
- erforderlichenfalls die genauen Übergangsstellen zwischen den Mitgliedstaaten.
Die zuständigen Behörden des Bestimmungsortes prüfen die Bedingungen, unter denen die Verbringung stattfinden muß; diese Prüfung erfolgt insbesondere im Hinblick auf die besonderen Anforderungen an die Sicherheit der rechtmässigen Verwendung. Entsprechen die Explosivstoffe den besonderen Anforderungen an die Sicherheit der rechtmässigen Verwendung, so wird die Verbringung genehmigt. Bei einer Durchfuhr durch das Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten prüfen und genehmigen diese Staaten die transportbezogenen Informationen entsprechend.
(8) Unbeschadet der normalen Kontrollen, die der Abgangsmitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet gemäß dieser Richtlinie durchführt, übermitteln die Empfänger oder die Unternehmer den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats sowie des Durchfuhrmitgliedstaats auf Antrag alle ihnen zur Verfügung stehenden sachdienlichen Informationen über die genehmigten Verbringungen von Explosivstoffen.
(9) Kein Lieferant darf Explosivstoffe verbringen, solange der Empfänger nicht die nach den Absätzen 3, 5, 6 und 7 hierfür erforderlichen Erlaubnisse und Genehmigungen erhalten hat.
Artikel 10
(1) Munition darf nur dann von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden, wenn das Verfahren der nachstehenden Absätze eingehalten wird. Diese Bestimmungen gelten auch im Fall der Verbringung von Munition im Versandhandel.
(2) Bei der Verbringung von Munition in einen anderen Mitgliedstaat teilt der Betreffende vor jeder Beförderung dem Mitgliedstaat, in dem sich diese Munition befindet, folgendes mit:
- Name und Anschrift des Verkäufers oder Überlassers und des Käufers oder Erwerbers und gegebenenfalls des Eigentümers;
- Anschrift, an die die Munition versandt oder befördert wird;
- Munitionsmenge, die Gegenstand des Versands oder der Beförderung ist;
- die zur Identifikation der Munition erforderlichen Angaben sowie ferner die Angabe, daß die Munition gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens vom 1. Juli 1969 über die gegenseitige Anerkennung der Beschußzeichen für Handfeuerwaffen kontrolliert worden ist;
- Beförderungsmittel;
- Absendetag und voraussichtlicher Ankunftstag.
Die unter den beiden letzten Gedankenstrichen genannten Angaben können unterbleiben, wenn die Verbringung zwischen Waffenhändlern erfolgt. Der Mitgliedstaat prüft die Umstände, unter denen die Verbringung stattfindet, insbesondere nach Gesichtspunkten der Betriebssicherheit. Genehmigt der Mitgliedstaat die betreffende Verbringung, so stellt er einen Erlaubnisschein aus, der alle in Unterabsatz 1 genannten Angaben enthält. Der Schein muß die Munition bis zu ihrem Bestimmungsort begleiten; er ist auf Verlangen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten jederzeit vorzuweisen.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann Waffenhändlern das Recht einräumen, ohne vorherige Genehmigung im Sinne des Absatzes 2 Munition von seinem Gebiet zu einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Waffenhändler zu verbringen. Er stellt zu diesem Zweck eine Genehmigung aus, die eine Gültigkeitsdauer von höchstens drei Jahren hat und jederzeit durch eine mit Gründen versehene Entscheidung ausgesetzt oder aufgehoben werden kann. Ein Dokument, das auf diese Genehmigung Bezug nimmt, muß die Munition bis zu ihrem Bestimmungsort begleiten; es ist auf Verlangen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vorzuweisen.
Die Waffenhändler teilen den Behörden des Abgangsmitgliedstaats vor Durchführung der Verbringung alle Auskünfte gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 mit.
(4) Jeder Mitgliedstaat leitet den anderen Mitgliedstaaten ein Verzeichnis der Munitionsarten zu, bei denen die Genehmigung zur Verbringung in sein Gebiet ohne seine vorherige Zustimmung erteilt werden darf.
Diese Munitionsverzeichnisse werden den Waffenhändlern zugestellt, die im Rahmen des Verfahrens des Absatzes 3 eine Genehmigung zur zustimmungsfreien Verbringung der Munition erhalten haben.
(5) Jeder Mitgliedstaat übermittelt dem Bestimmungsmitgliedstaat alle ihm zur Verfügung stehenden zweckdienlichen Informationen über endgültige Munitionsverbringungen.
Die Informationen, die die Mitgliedstaaten gemäß den in diesem Artikel vorgesehenen Verfahren erhalten, werden spätestens bei der Verbringung dem Bestimmungsmitgliedstaat und den etwaigen Durchfuhrmitgliedstaaten übermittelt.
Artikel 11
Stellt der unrechtmässige Besitz oder die unrechtmässige Verwendung von Explosivstoffen oder Munition, die unter diese Richtlinie fallen, eine ernste Gefahr oder eine Beeinträchtigung der Sicherheit der rechtmässigen Verwendung dar, so kann abweichend von Artikel 9 Absätze 3, 5, 6 und 7 der betroffene Mitgliedstaat im Hinblick auf die Verbringung von Explosivstoffen oder Munition alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um dem unrechtmässigen Besitz oder der unrechtmässigen Verwendung vorzubeugen.
Diese Maßnahmen müssen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahren. Sie dürfen weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung im Handel zwischen Mitgliedstaaten darstellen.
Trifft ein Mitgliedstaat derartige Maßnahmen, so teilt er dies unverzueglich der Kommission mit; diese unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten.
KAPITEL IV Sonstige Bestimmungen
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten errichten zur Durchführung der Artikel 39 und 10 Netze für den Informationsaustausch. Sie benennen den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission die einzelstaatlichen Behörden, die damit beauftragt sind, die Informationen entgegenzunehmen oder weiterzugeben und die Formalitäten nach den Artikel 9 und 10 vorzunehmen.
(2) Für die Durchführung dieser Richtlinie gelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 entsprechend, insbesondere diejenigen über die Vertraulichkeit.
Artikel 13
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstüzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Ausschuß prüft alle die Durchführung dieser Richtlinie betreffenden Fragen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie von der Kommission sofort dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten von der Mitteilung an.
Der Rat kann innerhalb des in Unterabsatz 2 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
(3) Das Verfahren des Absatzes 2 findet insbesondere Anwendung, um künftigen Änderungen der Empfehlungen der Vereinten Nationen Rechnung zu tragen.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten halten die aktualisierten Angaben über die Unternehmen des Explosivstoffsektors, die eine Erlaubnis oder Genehmigung gemäß Artikel 1 Absatz 4 besitzen, zur Verfügung der übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission.
Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, daß die Unternehmen des Explosivstoffsektors über ein System verfügen, mit dem der Besitzer der Explosivstoffe jederzeit festgestellt werden kann. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden nach dem Ausschußverfahren des Artikels 13 erlassen.
Die Unternehmen des Explosivstoffsektors bewahren die Unterlagen über ihre Geschäftsvorgänge auf, um ihre Verpflichtungen gemäß diesem Artikel zu erfuellen.
Die in diesem Artikel genannten Unterlagen sind ab dem Ende des Kalenderjahrs, in dem die betreffenden Geschäftsvorgänge stattgefunden haben, noch mindestens drei Jahre lang aufzubewahren, selbst wenn das Unternehmen inzwischen seinen Geschäftsbetrieb eingestellt hat. Sie sind den zuständigen Stellen auf Verlangen umgehend zur Prüfung zur Verfügung zu stellen.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Explosivstoffe mit einer geeigneten Kennzeichnung versehen sind.
Artikel 16
Erteilt ein Mitgliedstaat eine Erlaubnis oder Genehmigung zur Ausübung einer Herstellungstätigkeit im Explosivstoffsektor, so prüft er insbesondere, ob die Verantwortlichen die Gewähr für die Einhaltung der von ihnen übernommenen technischen Verpflichtungen bieten.
KAPITEL V Schlußbestimmungen
Artikel 17
Jeder Mitgliedstaat legt im einzelnen fest, wie Verstösse gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften zu ahnden sind. Die Sanktionen müssen hinreichende Gewähr für die künftige Einhaltung dieser Vorschriften bieten.
Artikel 18
Jeder Mitgliedstaat erlässt im Rahmen seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen, die es den zuständigen Behörden ermöglichen, jedwedes unter den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallendes Erzeugnis zu beschlagnahmen, wenn hinreichend nachgewiesen worden ist, daß dieses Erzeugnis einem unerlaubten Erwerb, Verwendungszweck oder Handel zugeführt wird.
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um den Artikeln 9, 10, 11, 12, 13 und 14 vor dem 30. September 1993 nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 30. Juni 1994 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den anderen, nicht in Absatz 1 aufgeführten Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 1995 an.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach den Absätzen 1 und 2 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(4) Die Mitgliedstaaten gestatten jedoch bis zum 31. Dezember 2002 das Inverkehrbringen von Explosivstoffen, die den am 31. Dezember 1994 geltenden einzelstaatlichen Regelungen entsprechen.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 20
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 5. April 1993.
31993L0015
L 121/20
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA 93/15/CEE A CONSILIULUI
din 5 aprilie 1993
privind armonizarea dispozițiilor referitoare la introducerea pe piață și controlul explozivilor de uz civil
CONSILIUL COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene, în special articolul 100a,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
în cooperare cu Parlamentul European (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (3),
întrucât articolul 8a din tratat prevede stabilirea pieței interne până la 31 decembrie 1992; întrucât piața internă trebuie să cuprindă o zonă fără frontiere interne, în care să fie asigurată libera circulație a mărfurilor, persoanelor, serviciilor și capitalurilor conform dispozițiilor tratatului;
întrucât articolul 100a alineatul (3) din tratat prevede ca, în propunerile sale în materie de siguranță, Comisia să considere ca bază un nivel ridicat de protecție;
întrucât libera circulație a produselor presupune îndeplinirea anumitor condiții de bază; întrucât în special libera circulație a explozivilor presupune armonizarea legislațiilor privind introducerea pe piață a acestora;
întrucât explozivii de uz civil fac obiectul unor reglementări interne detaliate, în special în ceea ce privește normele de securitate și de siguranță; întrucât aceste reglementări interne stabilesc, în special, faptul că autorizațiile de introducere pe piață se eliberează doar după ce explozivii au trecut cu bine o serie de teste;
întrucât armonizarea dispozițiilor privind introducerea pe piață presupune armonizarea normelor interne divergente pentru a asigura libera circulație a acestor produse fără scăderea nivelurilor optime de securitate și de siguranță;
întrucât prezenta directivă definește doar cerințele esențiale care trebuie respectate de testele de conformitate pentru explozivi; întrucât, pentru facilitarea procesului de a demonstra respectarea cerințelor esențiale, este foarte util să se dispună de standarde armonizate la nivel european privind, inter alia, metode de testare a explozivilor; întrucât în prezent nu există astfel de standarde;
întrucât standardele armonizate pe plan european sunt elaborate de organisme private și trebuie să își mențină statutul de texte neobligatorii; întrucât, în acest sens, Comitetul European de Standardizare (CEN) a fost recunoscut ca unul dintre cele două organisme competente să adopte standarde armonizate în concordanță cu orientările generale de cooperare între Comisie, CEN și Comitetul european de standardizare electrotehnică (Cenelec), ratificate la 13 noiembrie 1984; întrucât, în înțelesul prezentei directive, „standard armonizat” înseamnă un text ce stabilește specificațiile tehnice adoptat de CEN în baza unui mandat conferit de Comisie, conform Directivei 83/189/CEE a Consiliului din 28 martie 1983 de stabilire a unei proceduri pentru furnizarea informațiilor în domeniul standardelor și reglementărilor tehnice (4) și respectând orientările generale menționate mai sus;
întrucât Consiliul, prin Decizia 90/683/CEE din 13 decembrie 1990 privind modulele diferitelor faze ale procedurilor de evaluare a conformității destinate utilizării în directivele de armonizare tehnică (5), a pus în aplicare mijloacele armonizate în materie de proceduri pentru evaluarea conformității; întrucât aplicarea acestor module pentru explozivi face posibilă determinarea responsabilității fabricanților și organismelor responsabile pentru aplicarea procedurilor de evaluare a conformității ținând seama de natura explozivilor în cauză;
întrucât, în materie de siguranță, normele referitoare la transportul explozivilor fac obiectul convențiilor și acordurilor internaționale; întrucât, la nivel internațional, există recomandările Organizației Națiunilor Unite în materie de transport al mărfurilor periculoase (inclusiv al explozivilor), aria de aplicare a acestora depășind cadrul Comunității; întrucât, în consecință, prezenta directivă nu privește normele de transport;
întrucât articolele pirotehnice necesită măsuri corespunzătoare pentru asigurarea protecției consumatorilor și siguranței publicului; întrucât este prevăzută pregătirea unei directive suplimentare în acest domeniu;
întrucât definirea produselor prevăzute în prezenta directivă trebuie să se bazeze pe definițiile acestor produse așa cum sunt prevăzute în recomandările menționate anterior;
întrucât domeniul de aplicare al prezentei directive include muniția, dar numai în ceea ce privește normele referitoare la controlul transferurilor, precum și la dispozițiile legate de acestea; întrucât, muniția făcând obiectul transferurilor în condiții similare armelor, este oportun ca transferurile de muniție să se supună unor dispoziții similare celor care se aplică armelor, așa cum prevede Directiva 91/477/CEE din 18 iunie 1991 privind controlul achiziționării și deținerii de arme (6);
întrucât sănătatea și siguranța lucrătorilor care fabrică sau utilizează explozivi trebuie, de asemenea, protejată; întrucât este în curs de pregătire o directivă suplimentară care să reglementeze, inter alia, sănătatea și siguranța lucrătorilor implicați în activități legate de fabricarea, depozitarea și utilizarea explozivilor;
întrucât, în cazul unei amenințări grave sau al unui atentat grav la siguranța publică din cauza deținerii sau utilizării ilicite a explozivilor sau muniției care fac obiectul prezentei directive, este oportun ca statelor membre să le fie permisă o derogare, în anumite condiții, de la dispozițiile prezentei directive în materie de transfer;
întrucât, în cele din urmă, este esențială stabilirea mecanismelor de cooperare administrativă și întrucât este oportun ca, în acest sens, autoritățile competente să se inspire din Regulamentul (CEE) nr. 1468/81 al Consiliului din 19 mai 1981 privind sprijinul reciproc între autoritățile administrative ale statelor membre și cooperarea dintre acestea din urmă și Comisie pentru asigurarea aplicării corecte a reglementărilor vamale sau agricole (7);
întrucât prezenta directivă nu aduce atingere competențelor statelor membre de a lua măsurile necesare în vederea prevenirii traficului ilegal cu explozivi și muniție,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
CAPITOLUL I
Dispoziții generale
Articolul 1
(1) Prezenta directivă se aplică explozivilor definiți la alineatul (2).
(2) „Exploziv” înseamnă materialele și articolele considerate ca atare în recomandările Organizației Națiunilor Unite privind transportul mărfurilor periculoase și care se încadrează în clasa 1 a acestor recomandări.
(3) Prezenta directivă nu se aplică:
-
explozivilor, inclusiv muniției, destinați utilizării, conform dispozițiilor legislației interne, de către forțele armate sau poliție;
-
articolelor pirotehnice;
-
muniției, cu excepția dispozițiilor articolelor 10, 11, 12, 13, 17, 18 și 19.
(4) În înțelesul prezentei directive:
-
„recomandările Organizației Națiunilor Unite” înseamnă recomandările stabilite de comitetul de experți ai Organizației Națiunilor Unite în materie de transport al mărfurilor periculoase, așa cum au fost publicate de organizația menționată (Cartea Portocalie) și modificate până la data adoptării prezentei directive;
-
„siguranță” înseamnă prevenirea accidentelor și, atunci când prevenirea eșuează, limitarea efectelor acestora;
-
„securitate” înseamnă prevenirea utilizării în scopuri care contravin ordinii publice;
-
„furnizor” înseamnă orice persoană fizică sau juridică a cărei ocupație constă, total sau parțial, în fabricarea, comercializarea, schimbul, închirierea, repararea ori transformarea armelor de foc și muniției;
-
„autorizație de transfer” înseamnă decizia luată pentru a permite transferuri preconizate de explozivi în interiorul Comunității;
-
„întreprindere din sectorul explozivilor” înseamnă orice persoană fizică sau juridică posedând o licență sau o autorizație de fabricare, depozitare, utilizare, transfer ori comercializare de explozivi;
-
„introducere pe piață” înseamnă orice primă punere la dispoziție, contra cost sau gratuit, a explozivilor care intră în domeniul de aplicare a prezentei directive în scopul distribuirii și/sau utilizării acestora pe piața comunitară;
-
„transfer” înseamnă orice deplasare fizică a explozivilor pe teritoriul Comunității, cu excepția deplasărilor în cadrul aceluiași amplasament.
(5) Prezenta directivă nu împiedică statele membre să desemneze anumite substanțe ce nu intră sub incidența prezentei directive ca fiind explozivi, în temeiul unor acte cu putere de lege sau norme administrative interne.
CAPITOLUL II
Armonizarea legislațiilor referitoare la explozivi
Articolul 2
(1) Statele membre nu pot interzice, restrânge sau împiedica introducerea pe piață a explozivilor care fac obiectul prezentei directive și care îndeplinesc cerințele acesteia.
(2) Statele membre iau toate măsurile necesare pentru a se asigura că explozivii care intră în domeniul de aplicare a prezentei directive sunt introduși pe piața comunitară numai dacă respectă toate dispozițiile prezentei directive și dacă le este aplicat marcajul CE descris la articolul 7 și dacă au făcut obiectul unei evaluări a conformității potrivit procedurilor prevăzute în anexa II.
(3) Când explozivii care intră în domeniul de aplicare a prezentei directive fac obiectul altor directive care reglementează alte aspecte și care prevăd aplicarea marcajului CE, acest marcaj indică faptul că produsele menționate mai sus sunt prezumate conforme și cu dispozițiile acestor directive care li se aplică.
Articolul 3
Explozivii care intră în domeniul de aplicare a prezentei directive trebuie să respecte cerințele fundamentale de siguranță stabilite în anexa II care li se aplică.
Articolul 4
(1) Statele membre consideră ca fiind conformi cerințelor de siguranță esențiale prevăzute la articolul 3 explozivii care intră în domeniul de aplicare a prezentei directive, atunci când aceștia din urmă respectă standardele naționale relevante care transpun standardele armonizate ale căror referințe au fost publicate în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene. Statele membre publică referințele standardelor naționale care transpun standardele armonizate.
(2) Comisia va preciza detaliile cu privire la lucrările în domeniul standardelor armonizate în cadrul raportului înaintat Parlamentului European și Consiliului privind aplicarea Directivei 83/189/CEE, raport prevăzut la articolul 11 alineatul (2) din directiva menționată.
Articolul 5
Atunci când un stat membru sau Comisia consideră că standardele armonizate prevăzute la articolul 4 nu îndeplinesc total cerințele esențiale prevăzute la articolul 3, Comisia sau statul membru în cauză aduce chestiunea în fața comitetului permanent instituit prin Directiva 83/189/CEE, precizând motivele. Comitetul formulează un aviz fără întârziere.
În lumina avizului comitetului menționat, Comisa informează statele membre cu privire la măsurile ce trebuie luate în ceea ce privește standardele și publicarea prevăzute la articolul 4.
Articolul 6
(1) Procedurile de atestare a conformității explozivilor sunt:
(a)
fie examinarea CE de tip (modulul B) prevăzută în anexa II partea 1 și, la alegerea fabricantului, una dintre următoarele:
-
conformitatea de tip (modulul C) prevăzută în anexa II partea 2;
-
procedura de asigurare a calității producției (modulul D) prevăzută în anexa II partea 3;
-
procedura de asigurare a calității produsului (modulul E) prevăzută în anexa II partea 4;
-
verificarea produsului (modulul F) prevăzută în anexa II punctul 5;
(b)
fie verificarea pe unitate de produs (modulul G) prevăzută în anexa II partea 6.
(2) Statele membre informează Comisia și celelalte state membre cu privire la organismele desemnate de ele pentru a efectua procedurile de evaluare a conformității menționate mai sus, precum și cu privire la sarcinile specifice atribuite acestor organisme și la numerele de identificare atribuite acestora în prealabil de către Comisie.
Comisia publică în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene lista organismelor notificate care cuprinde numerele de identificare ale acestora, precum și sarcinile pentru care au fost notificate. Comisia asigură actualizarea acestei liste.
Statele membre aplică criteriile minime enunțate în anexa III pentru evaluarea organismelor de notificat. Organismele care îndeplinesc criteriile de evaluare stabilite prin standardele armonizate relevante sunt prezumate a îndeplini criteriile minime relevante.
Un stat membru care a notificat un organism retrage notificarea în cazul în care descoperă că organismul respectiv nu mai îndeplinește criteriile prevăzute în paragraful al doilea. El informează de îndată celelalte state membre și Comisia cu privire la aceasta.
Articolul 7
(1) Marcajul CE de conformitate se aplică în mod vizibil, ușor lizibil și de neșters fie pe explozivi, fie, dacă acest lucru nu este posibil, pe o placă de identificare fixată pe aceștia, fie, în ultimă instanță, dacă nici una dintre primele două metode nu poate fi aplicată, pe ambalaj. Placa de identificare trebuie să fie concepută astfel încât să fie imposibilă reutilizarea ei.
În anexa IV este prezentat modelul ce trebuie utilizat pentru marcajul CE de conformitate.
(2) Este interzisă aplicarea pe explozivi a oricărei mărci sau inscripții proprii ce ar putea induce în eroare terții cu privire la semnificația și modului de scriere a marcajului CE. Orice altă marcă poate fi aplicată pe exploziv, cu condiția ca aceasta să nu reducă vizibilitatea și lizibilitatea marcajului CE.
(3) Fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 8:
(a)
dacă un stat membru stabilește că marcajul CE de conformitate a fost aplicat incorect, fabricantul, reprezentantul acestuia sau persoana responsabilă pentru introducerea pe piața comunitară a produsului în cauză are obligația să repună produsul în conformitate cu dispozițiile referitoare la marcaj și să dispună încetarea infracțiunii în condițiile impuse de statul membru respectiv;
(b)
în cazul în care neconformitatea persistă, statul membru trebuie să ia toate măsurile corespunzătoare pentru a restrânge sau interzice introducerea pe piață a produsului în cauză sau să asigure retragerea acestuia de pe piață conform procedurilor prevăzute la articolul 8.
Articolul 8
(1) Atunci când un stat membru stabilește că un exploziv care poartă marcajul CE de conformitate potrivit scopului în care acesta a fost produs riscă să compromită siguranța, acesta ia toate măsurile provizorii necesare pentru a retrage explozivul respectiv de pe piață sau pentru a interzice introducerea lui pe piață ori libera lui circulație.
Statul membru informează imediat Comisia cu privire la aceste măsuri, indicând motivele și, în special, dacă neconformitatea este rezultatul uneia dintre următoarele cauze:
-
nerespectarea cerințelor esențiale;
-
aplicarea incorectă a standardelor;
-
o lacună a standardelor.
(2) Comisia consultă părțile implicate în cel mai scurt timp. Dacă, după consultarea acestora, Comisia stabilește că măsurile sunt întemeiate, ea informează imediat statul membru care a luat inițiativa, precum și celelalte state membre. Atunci când Comisia constată, după aceste consultări, că măsurile se justifică, ea informează imediat statul membru care a luat acea decizie.
În cazul special în care măsurile menționate la alineatul (1) sunt cauzate de lacune ale standardelor, Comisa consultă mai întâi părțile implicate și, în termen de două luni, aduce chestiunea în fața comitetului permanent instituit prin Directiva 83/189/CEE, dacă statul membru care a luat măsurile intenționează să le mențină și inițiază procedurile prevăzute la articolul 5.
(3) Când un exploziv neconform este prevăzut cu marcajul CE de conformitate, statul membru competent ia măsurile corespunzătoare față de cel care a aplicat marcajul și informează Comisia, precum și celelalte state membre.
CAPITOLUL III
Dispoziții care reglementează supravegherea transferurilor în cadrul Comunității
Articolul 9
(1) Explozivii care fac obiectul prezentei directive pot fi transferați numai conform procedurii din alineatele care urmează.
(2) În cazul transferului explozivilor reglementați de prezentul articol, controalele efectuate cu respectarea dreptului comunitar sau legislației naționale nu se mai efectuează sub formă de controale la frontierele interne, ci doar în cadrul controalelor obișnuite efectuate în mod nediscriminatoriu pe teritoriul întregii Comunități.
(3) Pentru a putea realiza transferul explozivilor, destinatarul trebuie să obțină o autorizație de transfer de la autoritatea competentă din locul de destinație. Autoritatea competentă verifică dacă destinatarul este autorizat legal să achiziționeze explozivi și dacă deține licențele sau autorizațiile necesare. Persoana responsabilă pentru transfer trebuie să înștiințeze autoritățile competente din statul sau statele membre de tranzit cu privire la tranzitul explozivilor prin statul sau statele respective și trebuie să solicite aprobarea acestora.
(4) Dacă un stat membru consideră că există o problemă legată de verificarea dreptului de a achiziționa explozivi prevăzut la alineatul (3), statul membru transmite Comisiei informațiile deținute în acest sens, iar Comisia sesizează fără întârziere comitetul prevăzut la articolul 13.
(5) Dacă autoritatea competentă din locul de destinație autorizează transferul, aceasta eliberează destinatarului un document care se concretizează în autorizația de transfer ce include toate informațiile prevăzute la alineatul (7). Explozivii trebuie să fie însoțiți de un astfel de document până la destinația prevăzută. Documentul trebuie prezentat ori de câte ori este solicitat de către autoritățile competente. Destinatarul păstrează o copie a documentului, pe care o prezintă pentru examinare autorităților competente din locul de destinație, la cererea acestora.
(6) Dacă autoritatea competentă dintr-un stat membru consideră că nu sunt necesare cerințe speciale de siguranță, cum ar fi cele menționate la alineatul (7), explozivii pot fi transferați pe teritoriul sau pe o parte a teritoriului acestui stat membru fără furnizarea în prealabil a informațiilor stipulate la alineatul (7). Autoritatea competentă din locul de destinație eliberează atunci o autorizație de transfer pe durată determinată, care poate fi suspendată sau retrasă în orice moment, pe baza unei decizii motivate. Documentul menționat la alineatul (5), care trebuie să însoțească explozivii până la destinație, se referă atunci numai la autorizația de transfer menționată mai sus.
(7) Dacă transferul explozivilor necesită controale specifice prin care să se poată determina dacă aceste transferuri răspund cerințelor speciale de siguranță pe teritoriul sau pe o parte a teritoriului unui stat membru, înainte de transfer destinatarul trebuie să furnizeze autorității competente din locul de destinație următoarele informații:
-
numele și adresa agenților implicați; aceste informații trebuie să fie îndeajuns de detaliate pentru a permite, pe de o parte, contactarea agenților și, pe de altă parte, obținerea confirmării că persoanele în cauză sunt abilitate oficial să recepționeze transportul;
-
numărul și cantitatea explozivilor transferați;
-
o descriere completă a explozivului în cauză, precum și modul de identificare, inclusiv numărul de identificare al Organizației Națiunilor Unite;
-
dacă explozivii urmează a fi introduși pe piață, informații privind respectarea condițiilor impuse pentru introducerea pe piață;
-
modul în care se efectuează transferul și itinerarul;
-
datele prevăzute de plecare și de sosire;
-
dacă este necesar, punctele exacte de trecere la intrarea și ieșirea din statele membre.
Autoritățile competente din locul de destinație examinează condițiile în care trebuie să aibă loc transferul, acordând o atenție deosebită normelor speciale de siguranță. În cazul în care sunt respectate normele speciale de siguranță, se autorizează transferul. În cazul tranzitului pe teritoriul altor state membre, aceste state membre trebuie, de asemenea, să examineze și să aprobe, în aceleași condiții, informațiile referitoare la transfer.
(8) Fără a aduce atingere controalelor obișnuite efectuate pe teritoriul său de către statul membru de plecare în conformitate cu prezenta directivă, destinatarii sau agenții din sectorul explozivilor înaintează autorităților competente din statul membru de plecare, precum și celor din statul membru de tranzit, la cererea acestora, orice informație utilă de care dispun în legătură cu transferul de explozivi.
(9) Nici un furnizor nu poate efectua transferul de explozivi dacă destinatarul nu a obținut autorizațiile necesare pentru transfer, conform dispozițiilor alineatelor (3), (5), (6) și (7).
Articolul 10
(1) Muniția nu poate fi transferată dintr-un stat membru în altul decât cu respectarea procedurii prevăzute la alineatele următoare. Aceste dispoziții se aplică și în cazul transferului muniției care a făcut obiectul unei vânzări prin corespondență.
(2) În ceea ce privește transferurile de muniție către un alt stat membru, persoana interesată comunică statului membru în care se află muniția, înainte de orice expediție:
-
numele și adresa vânzătorului sau cedentului, al cumpărătorului sau al dobânditorului muniției și, când este cazul, al proprietarului;
-
adresa la care va fi trimisă sau transportată muniția;
-
cantitatea de muniție trimisă sau transportată;
-
datele care permit identificarea muniției, precum și indicarea faptului că muniția a făcut obiectul unui control conform dispozițiilor Convenției din 1 iulie 1969 privind recunoașterea reciprocă a marcării armelor de foc mici;
-
mijlocul de transfer;
-
data plecării și data estimată de sosire a transportului.
Informațiile menționate la ultimele două liniuțe nu trebuie furnizate în cazul transferului între furnizori. Statul membru examinează condițiile în care are loc transferul, în special în ceea ce privește siguranța. În cazul în care un stat membru autorizează un astfel de transfer, el eliberează un permis care cuprinde toate informațiile menționate la primul paragraf. Acest permis însoțește muniția până la destinație; el trebuie prezentat ori de câtre ori autoritățile competente din statele membre solicită acest lucru.
(3) Fiecare stat membru poate acorda furnizorilor dreptul de a efectua transporturi de muniție de pe teritoriul său către un furnizor stabilit în alt stat membru, fără obținerea în prealabil a autorizației menționate la alineatul (2). În acest sens, statul membru eliberează o autorizație valabilă timp de trei ani, care poate fi suspendată sau anulată în orice moment printr-o decizie motivată. Un document care face referire la această autorizație însoțește muniția până la destinație. Acest document trebuie prezentat ori de câtre ori autoritățile competente ale statelor membre solicită acest lucru.
Înainte de efectuarea transferului, furnizorul comunică autorităților competente din statul membru din care se va efectua transferul toate informațiile enumerate la alineatul (2) primul paragraf.
(4) Fiecare stat membru comunică celorlalte state membre lista cu tipurile de muniție pentru care autorizația de transfer către teritoriul său poate fi acordată fără consimțământ prealabil.
Astfel de liste de muniție vor fi comunicate furnizorilor care au obținut autorizație pentru transferul muniției fără autorizație prealabilă în cadrul procedurii prevăzute la alineatul (3).
(5) Fiecare stat membru transmite orice informație utilă de care dispune în legătură cu transferuri definitive de muniție statului membru pe teritoriul căruia sunt efectuate aceste transferuri.
Informațiile pe care statele membre le primesc ca urmare a aplicării procedurilor prevăzute în prezentul articol vor fi comunicate, cel târziu în momentul transferului, statului membru de destinație și, dacă este cazul, statelor membre de tranzit.
Articolul 11
Prin derogare de la articolul 9 alineatele (3), (5), (6) și (7) și de la articolul 10, în cazul unor amenințări grave sau al unor atentate la siguranța publică prin deținerea sau utilizarea ilicită a explozivilor sau muniției reglementate de prezenta directivă, un stat membru poate lua toate măsurile necesare referitoare la transferul explozivilor sau muniției pentru a preveni astfel de situații de deținere sau utilizare ilicită.
Aceste măsuri respectă principiul proporționalității. Ele nu trebuie să fie nici un mijloc de discriminare arbitrară și nici o restricție mascată în comerțul dintre statele membre.
Orice stat membru care adoptă astfel de măsuri înștiințează imediat Comisia, care informează celelalte state membre cu privire la aceasta.
CAPITOLUL IV
Alte dispoziții
Articolul 12
(1) Statele membre stabilesc rețele de schimb de informații pentru aplicarea articolelor 9 și 10. Statele membre înștiințează celelalte state membre și Comisia cu privire la autoritățile naționale responsabile pentru trimiterea și primirea informațiilor și pentru aplicarea procedurilor prevăzute la articolele 9 și 10 menționate anterior.
(2) În scopul aplicării prezentei directive, dispozițiile Regulamentului (CEE) nr. 1468/81, în special cele referitoare la confidențialitate, se aplică mutatis mutandis.
Articolul 13
(1) Comisia este sprijinită de un comitet format din reprezentanții statelor membre și prezidat de un reprezentant al Comisiei.
Comitetul examinează orice chestiune care privește aplicarea prezentei directive adusă în discuție de președinte, fie din inițiativă proprie, fie la cererea reprezentantului unui stat membru.
(2) Reprezentantul Comisiei înaintează comitetului un proiect cu măsurile ce urmează să fie adoptate. Comitetul își dă avizul cu privire la acest proiect în termenul pe care președintele îl poate stabili în funcție de urgența subiectului în cauză. Avizul este emis cu majoritatea prevăzută la articolul 148 alineatul (2) din tratat pentru deciziile pe care Consiliul trebuie să le adopte la propunerea Comisiei. În cadrul comitetului, voturile reprezentanților statelor membre sunt ponderate conform articolului menționat anterior. Președintele nu participă la vot.
Comisia adoptă măsuri care se aplică imediat. Totuși, dacă nu sunt conforme cu avizul comitetului, aceste măsuri sunt de îndată comunicate Consiliului de către Comisie. În acest caz, Comisia amână aplicarea măsurilor adoptate pentru o perioadă de trei luni de la data comunicării acestora.
Consiliul, hotărând cu majoritate calificată, poate lua o decizie diferită în termenul prevăzut în paragraful al doilea.
(3) Procedura definită la alineatul (2) se aplică în special pentru a ține seama de modificările viitoare ale recomandărilor Organizației Națiunilor Unite.
Articolul 14
Statele membre păstrează la dispoziția celorlalte state membre și a Comisiei informații actualizate referitoare la întreprinderile din sectorul explozivilor care posedă o licență sau o autorizație menționate la articolul 1 alineatul (4).
Statele membre verifică dacă aceste întreprinderi din sectorul explozivilor dispun de un sistem de urmărire a deținerii de explozivi care să permită identificarea în orice moment a celor care dețin explozivi. Condițiile de aplicare a prezentului paragraf se adoptă în conformitate cu procedura comitetului, prevăzută la articolul 13.
Întreprinderile din sectorul explozivilor țin registre cu tranzacțiile efectuate care le permit să îndeplinească obligațiile prevăzute în prezentul articol.
Documentele menționate în prezentul articol trebuie păstrate cel puțin trei ani de la sfârșitul anului calendaristic în care a avut loc tranzacția, chiar dacă întreprinderea și-a încetat activitatea. Ele trebuie să fie disponibile imediat pentru un eventual control la cererea autorităților competente.
Articolul 15
Statele membre asigură marcarea corespunzătoare a explozivilor.
Articolul 16
Când un stat membru eliberează o licență sau o autorizație în scopul de a permite exercitarea unei activități de fabricare a explozivilor, acesta verifică în special dacă persoanele responsabile sunt în măsură să asigure respectarea angajamentelor tehnice asumate.
CAPITOLUL V
Dispoziții finale
Articolul 17
Fiecare stat membru stabilește sancțiunile care se aplică în cazul încălcării dispozițiilor adoptate pentru punerea în aplicare a prezentei directive. Aceste sancțiuni trebuie să fie suficient de mari pentru a determina respectarea acestor dispoziții.
Articolul 18
În cadrul normelor de drept intern, fiecare stat membru adoptă măsurile necesare pentru a permite autorităților competente confiscarea oricărui produs care intră în domeniul de aplicare a prezentei directive, dacă există suficiente probe care să ateste că produsul respectiv va face obiectul unei achiziționări, utilizări sau trafic ilicite.
Articolul 19
(1) Statele membre pun în aplicare dispozițiile necesare în conformitate cu articolele 9, 10, 11, 12, 13 și 14 până la 30 septembrie 1993.
(2) Statele membre adoptă și publică până la 30 iunie 1994 actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma altor dispoziții decât acelea menționate la alineatul (1). Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
Statele membre aplică aceste dispoziții de la 1 ianuarie 1995.
(3) Atunci când statele membre adoptă dispozițiile menționate la alineatele (1) și (2), ele cuprind o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(4) Cu toate acestea, în perioada până la 31 decembrie 2002, statele membre permit introducerea pe piață a explozivilor care respectă reglementările interne în vigoare pe teritoriul acestora înainte de 31 decembrie 1994.
(5) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre textele dispozițiilor de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 20
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Luxemburg, 5 aprilie 1993.