ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. März 1998 über den Antrag Frankreichs auf Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Nur der französische Text ist verbindlich) (98/211/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Frankreich hat am 7. März 1997 einen der Kommission am 17. März 1997 zugegangenen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) durch die Kommission gestellt. Der Antrag enthielt die nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) erforderlichen Angaben. Der Antrag betrifft den Einbau in einen Fahrzeugtyp von Rückhaltesystemen der Insassen auf den Vordersitzen, durch die die Belastung der Sicherheitsgurte auf den Brustkorb der Insassen im Fall eines Frontalaufpralls eingeschränkt werden soll.
Die in dem Antrag angeführten Gründe, nach denen solche Rückhaltesysteme bestimmten Anforderungen der Richtlinie 77/541/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/36/EG der Kommission (4), nicht entsprechen, sind zutreffend. Die Beschreibungen der Prüfungen und Prüfergebnisse sowie die Übereinstimmung mit den technischen Anforderungen der Richtlinie 96/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über den Schutz der Kraftfahrzeuginsassen beim Frontalaufprall und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG (5) lassen jedoch darauf schließen, daß ein verbesserter Schutz der Insassen gewährleistet ist.
Die betreffenden Gemeinschaftsrichtlinien werden geändert werden, um die Herstellung und den Einbau solcher Rückhalteeinrichtungen zu ermöglichen und die Übereinstimmung der technischen Anforderungen der Richtlinien 77/541/EWG und 96/79/EG zu gewährleisten.
Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Antrag Frankreichs auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung für die Herstellung und den Einbau in einen Fahrzeugtyp des Typs eines Rückhaltesystems der Insassen auf den Vordersitzen, durch den die Belastung der Sicherheitsgurte auf den Brustkorb der Insassen im Fall eines Frontalaufpralls eingeschränkt werden soll und der sämtliche biomechanischen und Sicherheitskriterien der Richtlinie 96/79/EG einhält, wird stattgegeben.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 3. März 1998