ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Januar 1999 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in Ungarn oder Rumänien Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zu erlassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 81) (1999/76/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/2/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,
auf Antrag Österreichs bezüglich Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in Ungarn oder Rumänien,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß den Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft eingeführt werden.
Vor dem Beitritt Österreichs zur Gemeinschaft war es in Österreich durchaus üblich, aus Ungarn oder Rumänien eingeführtes Vermehrungsmaterial zu verwenden. Dieses Vermehrungsmaterial war zur Erzeugung von veredeltem Material in Österreich bestimmt.
Hinsichtlich der Einfuhr dieser Pflanzen in die Gemeinschaft ging aus den von dem betreffenden Mitgliedstaat übermittelten Informationen hervor, daß die Pflanzen von Vitis L. in Ungarn und Rumänien unter angemessenen pflanzengesundheitlichen Bedingungen angezogen werden konnten und daß es keine Quellen für die Einschleppung exotischer Krankheiten von Vitis L. gab. Daher wurden die Mitgliedstaaten mit der Entscheidung 98/201/EG der Kommission (3) unbeschadet der Richtlinie 68/193/EWG des Rates (4), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, und ihrer etwaigen Durchführungsvorschriften ermächtigt, für einen begrenzten Zeitraum und unter bestimmten Bedingungen Ausnahmen zuzulassen.
An Proben von gemäß der Entscheidung 98/201/EG eingeführten Stecklingen oder bei visuellen Untersuchungen von mit diesen Stecklingen veredelten Pflanzen wurden keine Krankheiten oder Schadorganismen festgestellt.
Die Umstände, auf denen die Ermächtigung beruht, bestehen fort.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, vorbehaltlich der Bedingungen nach Absatz 2 für Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in Ungarn oder Rumänien Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG im Hinblick auf die in Anhang III Abschnitt A Nummer 15 der Richtlinie genannten Anforderungen zuzulassen.
(2) Zusätzlich zu den in den Anhängen I, II und IV der Richtlinie 77/93/EWG genannten Anforderungen in bezug auf Pflanzen von Vitis L. müssen folgende besondere Bedingungen erfuellt sein:
a) Bei den Pflanzen muß es sich um Vermehrungsmaterial in Form von veredelungsfähigen blinden Unterlagsreben (im folgenden "Reben" genannt) der folgenden Unterlagensorten handeln:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
b) die Reben sind dazu bestimmt, in der Gemeinschaft in den unter Buchstabe h) genannten Betrieben für die Herstellung von Pfropfreben in der Gemeinschaft verwendet zu werden;
c) die für die Gemeinschaft bestimmten Reben müssen
- von Mutterrebenbeständen geerntet werden, die amtlich registriert sind. Das Verzeichnis der registrierten Rebenbestände muß den Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung Gebrauch machen, und der Kommission spätestens am 1. Dezember 1998 vorliegen.
Diese Verzeichnisse müssen die Namen der Unterlagensorten, die Zahl der mit diesen Sorten bestellten Reihen und die Zahl der Pflanzen je Reihe in jedem dieser Rebenbestände umfassen, soweit die Pflanzen 1998 und 1999 nach den Bestimmungen dieser Entscheidung für den Versand in die Gemeinschaft geeignet sind;
- ordnungsgemäß verpackt und auf der Verpackung mit einer Markierung versehen sein, aus der der zugelassene Rebenbestand und die Rebsorte hervorgehen;
- mit einem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß den Artikeln 7 und 12 der Richtlinie 77/93/EWG versehen sein, das in Ungarn bzw. Rumänien auf der Grundlage der darin festgelegten Untersuchungen ausgestellt wurde und insbesondere bescheinigen muß, daß die Pflanzen frei sind von folgenden Schadorganismen:
- Daktulosphaira vitifoliae (Fitch)
- Xylophilus ampelinus (Panagopoulos) Willems et al.
- Grapevine Flavescence dorée MLO
- Xylella fastidiosa (Well et Raju)
- Trechispora brinkmannii (Bresad.) Rogers
- Tobacco ringspot virus
- Tomato ringspot virus
- Blueberry leaf mottle virus
- Peach rosette mosaic virus
Unter der Rubrik "Zusätzliche Erklärung" des Pflanzengesundheitszeugnisses ist zu vermerken: "Diese Sendung entspricht den Anforderungen der Entscheidung 1999/76/EG";
d) die amtliche Pflanzenschutzorganisation Ungarns bzw. Rumäniens gewährleistet die Identität der Reben vom Zeitpunkt der Ernte gemäß Buchstabe c) erster Gedankenstrich bis zum Zeitpunkt des Verladens für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft;
e) die Reben dürfen nur über Grenzübergangsorte eingeführt werden, die auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates liegen und für die Zwecke dieser Ausnahmeregelung von dem betreffenden Mitgliedstaat benannt wurden. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Grenzübergangsorte sowie Bezeichnung und Anschrift der für jeden Grenzübergangsort zuständigen amtlichen Stelle gemäß der Richtlinie 77/93/EWG rechtzeitig im voraus mit und halten diese Angaben auf Antrag für die übrigen Mitgliedstaaten bereit. Findet die Einfuhr in die Gemeinschaft in einem anderen Mitgliedstaat als dem, der von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch macht, statt, so unterrichten die zuständigen amtlichen Stellen des Einfuhrmitgliedstaates die zuständigen amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten, die von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch machen, und arbeiten mit ihnen zusammen, um sicherzustellen, daß die Bestimmungen dieser Entscheidung eingehalten werden;
f) der Einführer ist vor der Einfuhr in die Gemeinschaft offiziell über die Bedingungen unter den Buchstaben a) bis k) zu unterrichten. Der Einführer zeigt den zuständigen amtlichen Stellen des Einfuhrmitgliedstaates jede Einfuhr rechtzeitig im voraus an, und dieser Mitgliedstaat übermittelt der Kommission unverzüglich folgende Angaben der Meldung:
- Art des Materials,
- Menge,
- angegebener Zeitpunkt der Einfuhr und Bestätigung des Grenzübergangsorts,
- Name, Anschrift und Standorte der Betriebe gemäß Buchstabe h), in denen die Reben als Unterlagen verwendet und die veredelten Pflanzen anschließend angepflanzt werden.
Der Einführer teilt der zuständigen amtlichen Stelle des eigenen Mitgliedstaates jede Änderung hinsichtlich der angezeigten Einfuhr möglichst unmittelbar nach Bekanntwerden und auf jeden Fall vor dem Zeitpunkt der Einfuhr mit; dieser Mitgliedstaat übermittelt die Einzelheiten der Änderung unverzüglich an die Kommission;
g) die Untersuchungen, gegebenenfalls einschließlich der Tests, gemäß Artikel 12 der Richtlinie 77/93/EWG und gemäß den Bestimmungen dieser Entscheidung werden von den in der genannten Richtlinie angegebenen zuständigen amtlichen Stellen durchgeführt. Die Pflanzengesundheitskontrollen werden von dem Mitgliedstaat, der von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch macht, und gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Stellen des Mitgliedstaats durchgeführt, in dem die Reben als Unterlagen verwendet werden sollen. Außerdem führtlführen dieser/diese Mitgliedstaat(en) bei der Pflanzengesundheitskontrolle auch Untersuchungen auf alle anderen Schadorganismen durch. Unbeschadet der Überwachung gemäß Artikel 19a Absatz 3 zweiter Gedankenstrich erste Möglichkeit der genannten Richtlinie legt die Kommission fest, inwieweit die Untersuchungen gemäß Artikel 19a Absatz 3 zweiter Gedankenstrich zweite Möglichkeit der genannten Richtlinie in das Untersuchungsprogramm gemäß Artikel 19a Absatz 5 Buchstabe c) derselben Richtlinie aufgenommen werden sollen;
h) die Verwendung der Reben als Unterlagen zur Veredelung und die anschließende Anpflanzung der veredelten Pflanzen ist nur in Betrieben zulässig,
- deren Name, Anschrift und Standort von der Person, die die eingeführten Reben gemäß dieser Entscheidung verwenden will, den zuständigen amtlichen Stellen des Mitgliedstaates, in dem die Betriebe liegen, mitgeteilt wurden, und
- die zu den Zwecken dieser Ausnahmeregelung einschließlich in bezug auf die Bestimmungen des Anhangs amtlich registriert und zugelassen sind.
Liegt der Ort der Veredelung oder des Anpflanzens in einem anderen Mitgliedstaat als dem, der von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch macht, so unterrichten die zuständigen amtlichen Stellen des Mitgliedstaats, der von der Ausnahmeregelung Gebrauch macht, zum Zeitpunkt der Anzeige der Einfuhr durch den Einführer die zuständigen amtlichen Stellen des Mitgliedstaats, in dem die Reben als Unterlagen zur Veredelung verwendet und anschließend angepflanzt werden, und teilen Namen, Anschrift und Standort der Betriebe mit, in denen die Pflanzen veredelt bzw. angepflanzt werden;
i) die zuständigen amtlichen Stellen gewährleisten, daß nicht gemäß Buchstabe h) verwendete Reben unter ihrer Aufsicht vernichtet werden. Für die Kommission sind Aufzeichnungen über die Zahl der vernichteten Pflanzen bereitzuhalten;
j) in den unter Buchstabe h) genannten Betrieben
- müssen die Reben sofort nach dem Eintreffen anhand repräsentativer Proben unter Verwendung geeigneter Laborverfahren sowie gegebenenfalls geeigneter Indikatorpflanzen auf mindestens einen der folgenden Schaderreger untersucht werden:
a) Blueberry leaf mottle virus
b) Grapevine Flavescence dorée MLO und andere grapevine yellows
c) Peach rosette mosaic virus
d) Tobacco ringspot virus
e) Tomato ringspot virus (Stamm "yellow vein" und andere Stämme)
f) Xylella fastidiosa (Well & Raju)
g) Xylophilus ampelinus (Panagopoulos) Willems et al.
Material, das sich als frei von den Schaderregern gemäß diesem Gedankenstrich erwiesen hat, darf sodann zur Veredelung verwendet werden, wobei die veredelten Pflanzen auf Feldern, die zu dem Betrieb gemäß Buchstabe h) gehören, angepflanzt und weiter angezogen werden und dort entweder angepflanzt oder wurzelnackt gehalten verbleiben, bis sie verkaufsfertig sind;
- müssen die veredelten Pflanzen während der auf die Einfuhr folgenden Vegetationsperiode von den zuständigen amtlichen Stellen des Mitgliedstaates, in dem die veredelten Pflanzen angepflanzt werden, zu geeigneten Zeitpunkten visuell auf Schadorganismen oder von Schadorganismen hervorgerufene Anzeichen oder Symptome, einschließlich der von Daktulosphaira vitifoliae (Fitch), untersucht werden; zur Identifizierung der Schadorganismen, die die visuell festgestellten Anzeichen oder Symptome verursacht haben, sind geeignete Tests durchzuführen;
- müssen Pflanzen, die sich bei den Untersuchungen bzw. Tests gemäß dem ersten und zweiten Gedankenstrich nicht als frei von den unter Buchstabe c) dritter Gedankenstrich aufgeführten Schadorganismen erwiesen haben oder in sonstiger Hinsicht Quarantäneprobleme aufwerfen, unverzüglich unter Aufsicht der zuständigen amtlichen Stellen vernichtet werden;
k) jede veredelte Pflanze, die aus einer erfolgreichen Pfropfung unter Verwendung der unter Buchstabe a) genannten Reben entsteht, darf erst im Jahr 2000 als Pfropfrebe in den Verkehr gebracht werden.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten unterrichten die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission durch die Anzeige nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f) erster Satz, wenn sie von dieser Ermächtigung Gebrauch machen. Sie melden der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten vor dem 1. Oktober 1999 die gemäß dieser Entscheidung eingeführten Mengen und übermitteln einen ausführlichen technischen Bericht über die amtlichen Untersuchungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe j), einschließlich der Identifizierung etwaiger Schadorganismen; der Kommission sind Abschriften von jedem Pflanzengesundheitszeugnis zu übermitteln. Außerdem übermittelt jeder andere Mitgliedstaat, in dem die Unterlagen nach der Einfuhr zur Veredelung verwendet und die veredelten Pflanzen angepflanzt werden, der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten vor dem 1. Oktober 1999 einen ausführlichen technischen Bericht über die amtlichen Untersuchungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe j).
Artikel 3
Unbeschadet des Artikels 14 Absatz 3 der Richtlinie 77/93/EWG unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über alle im Rahmen dieser Entscheidung erfolgten Warensendungen, die den hierin festgelegten Bedingungen nicht genügen.
Artikel 4
Artikel 1 gilt vom 15. Dezember 1998 bis zum 15. Februar 1999. Diese Entscheidung wird aufgehoben, wenn entweder festgestellt wird, daß die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bedingungen nicht ausreichen, um die Einschleppung von Schadorganismen zu verhindern, oder daß diese Bedingungen nicht eingehalten werden.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 20. Januar 1999