ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 20. Mai 1996 über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Anregung der Entwicklung einer europäischen Industrie für Multimedia-Inhalte und zur Förderung der Benutzung von Multimedia-Inhalten in der entstehenden Informationsgesellschaft (INFO 2000) (96/339/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Wie es in dem Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung - Herausforderungen der Gegenwart und Wege ins 21. Jahrhundert" heißt, kann die europäische Industrie für Informationsinhalte einen wesentlichen Beitrag zur Anregung des Wachstums, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Entwicklung der Beschäftigung in der Gemeinschaft leisten.
(2) Auf dem Europäischen Rat vom 10. und 11. Dezember 1993 in Brüssel wurde ausgehend von dem Weißbuch beschlossen, einen Aktionsplan durchzuführen, der konkrete Maßnahmen auf der Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten umfaßt; diese Maßnahmen betreffen insbesondere die Informationsinfrastrukturen und neue Anwendungen, für die neue Informationsinhalte erforderlich sind.
(3) Der Europäische Rat nahm am 24. und 25. Juni 1994 in Korfu die Empfehlungen des Berichts "Europa und die globale Informationsgesellschaft" zur Kenntnis, die eine hochrangige Gruppe zur Informationsgesellschaft ausgearbeitet hatte; der Europäische Rat betonte, daß die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle zu spielen haben, indem sie diese Entwicklung durch politische Impulse fördern, einen klaren und stabilen ordnungspolitischen und rechtlichen Rahmen schaffen und in Bereichen, die unter ihre Zuständigkeit fallen, beispielgebend vorangehen.
(4) In der Mitteilung der Kommission "Europas Weg in die Informationsgesellschaft - Ein Aktionsplan" wird die Bedeutung der Informationsinhalte anerkannt; ferner heißt es, die Kommission werde über Wege nachdenken, welche die Schaffung günstiger Voraussetzungen für Inhaltsanbieter stimulieren, um ihre Fähigkeiten und Produkte dem neuen Multimedia-Umfeld anzupassen und eine stärkere Inanspruchnahme neuer Informationsdienste zu fördern.
(5) Der Rat unterstrich am 28. September 1994, daß die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie für Informationsinhalte unter Berücksichtigung der kulturellen Vielfalt und der Auswirkungen der Informationsprodukte auf die Gesellschaft unbedingt verbessert werden muß.
(6) Auf dem Europäischen Rat von Essen am 9. und 10. Dezember 1994 wurde betont, welche Bedeutung die Inhalte für die Entstehung der Informationsgesellschaft haben.
(7) Der Rat betonte in seiner Entschließung vom 4. April 1995 zum Bereich Kultur und Multimedia (5), wie wichtig die Multimedia-Technik für die Entwicklung der Industrie für Informationsinhalte und den Zugang der Bürger zum kulturellen Erbe ist; den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft komme im übrigen bei der Konzeption, der Produktion und dem Verleih kulturell hochwertiger Multimedia-Werke eine Katalysatorrolle zu.
(8) Die drei langfristigen strategischen Ziele der Gemeinschaftspolitik im Zusammenhang mit Informationsinhalten sind die Erleichterung der Entwicklung der europäischen Industrie für Informationsinhalte, die Optimierung des Beitrags neuer Informationsdienste zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Europa sowie die Maximierung des Beitrags fortgeschrittener Informationsdienste zur beruflichen, sozialen und kulturellen Entwicklung der Bürger Europas.
(9) Die Entwicklung einer Industrie und eines Marktes für Multimedia-Inhalte in Europa wird durch zahlreiche Barrieren behindert, die dem Übergang zur Informationsgesellschaft im Wege stehen.
(10) Die Gemeinschaft muß auf ihrer starken Wettbewerbsposition in einigen Inhaltsbereichen aufbauen und sie in anderen verstärken.
(11) Die Bedürfnisse von Informationsdienstbenutzern, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie in den benachteiligten Regionen der Gemeinschaft, verdienen besondere Beachtung.
(12) Durch geeignete Maßnahmen sollte die Mitwirkung von KMU an diesem Programm gefördert werden.
(13) Die unterschiedlichen Entwicklungsgeschwindigkeiten bei der Bereitstellung und Nutzung von Informationsdiensten in den Mitgliedstaaten müssen besonders berücksichtigt werden, wobei dem Zusammenhalt innerhalb der Gemeinschaft und den Gefahren einer Zweiteilung der Informationsgesellschaft Rechnung zu tragen ist.
(14) Die gemeinschaftlichen Maßnahmen auf dem Gebiet der Informationsinhalte müssen die Sprachenvielfalt der Union berücksichtigen und Initiativen fördern, die die Übertragung von Multimedia-Informationsinhalten in die Sprachen der Mitgliedstaaten zum Gegenstand haben.
(15) Maßnahmen dieses Programms zur Stärkung der Position der europäischen Industrie für Informationsinhalte sind als Ergänzung anderer inhaltsbezogener Maßnahmen zu sehen, vor allem derjenigen im Zusammenhang mit dem audiovisuellen Bereich (6), einschließlich Film und Fernsehen.
(16) Alle Maßnahmen zugunsten der Informationsinhalte müssen andere Initiativen auf nationaler und Gemeinschaftsebene ergänzen, wie dies insbesondere in dem Aktionsplan der Kommission "Europas Weg in die Informationsgesellschaft" dargelegt wurde, und sie sollen in Synergie mit den gemeinschaftlichen Forschungsprogrammen (Programme für fortgeschrittene Technologie, Technologieprogramm, fortgeschrittene Kommunikationsdienste und Telematikanwendungen) sowie mit den Aktionen und Initiativen der Gemeinschaft in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung (7), Kultur und KMU und mit den Strukturfonds durchgeführt werden.
(17) Die Kommission muß durch geeignete Koordinierungsmechanismen dafür Sorge tragen, daß sich im Zusammenspiel mit gleichgelagerten Initiativen und Programmen der Gemeinschaft gegenseitige Ergänzungen und Synergieeffekte ergeben.
(18) Das Programm sollte während seiner Laufzeit ständig systematisch überwacht und bei Bedarf an die Entwicklungen des Marktes für Multimedia-Inhalte angepaßt werden. Der Fortgang des Programms sollte zu gegebener Zeit einer unabhängigen Bewertung unterzogen werden, so daß Hintergrundinformation für die Festlegung der Ziele anschließender Maßnahmen in diesem Bereich gegeben ist. Bei Auslaufen des Programms sind seine Ergebnisse in einer Schlußbewertung an den in dieser Entscheidung genannten Zielen zu messen.
(19) Durch die in diesem Programm vorgesehenen Maßnahmen bleiben die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft in jeder Hinsicht unberührt.
(20) Maßnahmen im Rahmen dieses Programms, die auf die Nutzung der Informationen des öffentlichen Sektors in Europa abstellen, werden in Einklang mit Artikel 128 des Vertrags durchgeführt und erstrecken sich auf Datensammlungen des öffentlichen Sektors in folgenden Bereichen: Datensammlungen aus Wirtschaft und Recht, Systeme zum Urheberrechts- und Patentschutz, Einrichtungen für die allgemeine und berufliche Bildung, Bibliotheken, Museen, historische Archive sowie architektonische und industrielle Objekte. Diese Maßnahmen berühren in keiner Weise vertrauliche Informationen des öffentlichen Sektors, beispielsweise Informationen über die nationale Sicherheit, die Verteidigung, die öffentliche Sicherheit oder die Verhinderung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten.
(21) Es ist unter Umständen sinnvoll, zur Durchführung dieses Programms mit internationalen Organisationen und Einrichtungen sowie mit Drittländern zusammenzuarbeiten.
(22) Es ist notwendig, die Laufzeit des Programms festzulegen.
(23) In diese Entscheidung wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 dienender Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird ein Programm (INFO 2000) mit folgenden Zielen angenommen:
- Schaffung eines günstigen Umfelds für die Entwicklung der Industrie für Multimedia-Inhalte in Europa;
- Anregung der Nachfrage nach Multimedia-Inhalten und ihrer Benutzung;
- Förderung der beruflichen, sozialen und kulturellen Entwicklung der Bürger Europas;
- Förderung des Wissensaustauschs zwischen Benutzern und Anbietern von Multimedia-Erzeugnissen und Wissensinfrastrukturen.
Multimedia-Inhalte im Sinne dieser Entscheidung sind Kombinationen von Daten, Text, Ton, Graphik, Animation, Standbild und Bewegtbild, die digital gespeichert und interaktiv zugänglich sind.
Die Programmziele konzentrieren sich auf die gedruckten und elektronischen Veröffentlichungen der Industrie für Informationsinhalte und ihren Beitrag an Informationsdiensten zur Förderung des Wachstums, der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung in Europa, wobei gleichzeitig auch der Beitrag des audiovisuellen Bereichs der Industrie für Informationsinhalte zur Entwicklung der europäischen Industrie für Multimedia-Inhalte anerkannt wird.
Artikel 2
Zur Erreichung der in Artikel 1 genannten Ziele werden unter der Leitung der Kommission folgende Maßnahmen entsprechend den in Anhang I genannten Aktionsbereichen und den spezifischen Regelungen in Anhang III durchgeführt:
- Anregung der Nachfrage und Sensibilisierung;
- Nutzung der Informationen des öffentlichen Sektors in Europa;
- Erschließung des Multimedia-Potentials in Europa;
- flankierende Maßnahmen.
Artikel 3
Das Programm hat eine Laufzeit von vier Jahren vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1999.
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Programms beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1999 auf 65 Millionen ECU.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
Anhang II enthält eine vorläufige Aufschlüsselung der Ausgaben.
Artikel 4
(1) Für die Durchführung des Programms ist die Kommission verantwortlich.
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) In folgenden Fällen wird das Verfahren des Artikels 5 angewandt:
- Annahme des Arbeitsprogramms;
- Aufschlüsselung der Ausgaben;
- Festlegung der Ausschreibungskriterien und -inhalte;
- Beurteilung der aufgrund der Ausschreibungen für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft vorgeschlagenen Projekte und Schätzung der Höhe des Gemeinschaftsbeitrags für jedes Projekt, bei dem sich der Beitrag auf mindestens 200 000 ECU beläuft;
- Maßnahmen für die Programmbewertung;
- Abweichungen von den normalerweise angewandten Regelungen des Anhangs III;
- Beteiligung von juristischen Personen aus Drittländern und von internationalen Organisationen an einem Vorhaben.
(3) Beläuft sich der Gemeinschaftsbeitrag gemäß Absatz 2 vierter Gedankenstrich auf weniger als 200 000 ECU, so unterrichtet die Kommission den Ausschuß über die Vorhaben und das Ergebnis ihrer Beurteilung.
(4) Die Kommission unterrichtet den Ausschuß regelmäßig über die Fortschritte bei der Durchführung des Programms insgesamt.
Artikel 5
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 6
(1) Um eine wirksame Verwendung der Gemeinschaftsbeihilfe sicherzustellen, sorgt die Kommission dafür, daß die gemäß dieser Entscheidung durchgeführten Aktionen in wirksamer Weise vorab geprüft, überwacht und nachträglich beurteilt werden.
(2) Während der Durchführung der Vorhaben und nach ihrem Abschluß beurteilt die Kommission die Art und die Auswirkungen ihrer Durchführung, um festzustellen, ob die ursprünglich vorgesehenen Ziele erreicht wurden.
(3) Die ausgewählten Begünstigten legten der Kommission einen Jahresbericht vor.
(4) Nach Ablauf von drei Jahren sowie am Ende der Laufzeit des Programms unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen nach Prüfung durch den in Artikel 5 genannten Ausschuß einen Bericht, in dem die Ergebnisse bewertet werden, die in den in Artikel 2 genannten Aktionsbereichen erzielt wurden. Die Kommission kann ausgehend von diesen Ergebnissen Anpassungen der Programmausrichtung vorschlagen.
Artikel 7
In Drittländern niedergelassene juristische Personen und internationale Organisationen können ohne finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft im Rahmen dieses Programms nach dem Verfahren des Artikels 5 an dem Programm teilnehmen, wenn diese Teilnahme in wirksamer Weise zur Durchführung des Programms beiträgt, wobei der Grundsatz des gegenseitigen Nutzens berücksichtigt wird.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 20. Mai 1996.