Verordnung (EG) Nr. 631/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 31. März 2004
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bezüglich der Angleichung der Ansprüche und Vereinfachung der Verfahren
(Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 308,
gestützt auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Barcelona am 15. und 16. März 2002 zur Einführung der Europäischen Krankenversicherungskarte,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Barcelona am 15. und 16. März 2002 wird eine Europäische Krankenversicherungskarte die derzeit für die medizinische Versorgung in einem anderen Mitgliedstaat erforderlichen Formulare ersetzen. Die Kommission sollte vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates im Jahr 2003 einen diesbezüglichen Vorschlag unterbreiten. Durch eine derartige Karte würden die Verfahren vereinfacht.
(2) Um dieses Ziel zu erreichen und durch Optimierung der Vorteile, die die Europäische Krankenversicherungskarte den Versicherten und den Trägern bietet, sogar zu übertreffen, bedarf es gewisser Anpassungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die in der Gemeinschaft zu- und abwandern(3).
(3) Derzeit sieht die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bei vorübergehendem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat oder dem Wohnstaat unterschiedliche Arten von Sachleistungen vor, je nachdem, welcher Gruppe die Versicherten angehören, wobei zwischen "unverzüglich erforderlicher Behandlung" und "erforderlicher Behandlung" unterschieden wird. Für einen verstärkten Schutz der Versicherten sollten die Sachleistungsansprüche aller Versicherten bei vorübergehendem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem Staat, in dem die betreffenden Personen versichert sind oder wohnen, angeglichen werden. Unter diesen Bedingungen haben alle Versicherten Anspruch auf Sachleistungen, die sich während ihres Aufenthalts im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als medizinisch notwendig erweisen, wobei die Art der Leistungen und die voraussichtliche Aufenthaltsdauer zu berücksichtigen sind.
(4) Es ist wesentlich, dass alle Maßnahmen ergriffen werden, um die ordnungsgemäße Anwendung von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) in allen Mitgliedstaaten insbesondere in Bezug auf die Leistungserbringer sicherzustellen.
(5) Bei bestimmten Dauerbehandlungen wie der Dialyse, für die eine besondere Infrastruktur benötigt wird, ist für Patienten von entscheidender Bedeutung, dass die Behandlung während ihres Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat verfügbar ist. Im Hinblick darauf erstellt die Verwaltungskommission eine Liste der Sachleistungen, die einer vorherigen Vereinbarung zwischen dem Versicherten und dem die medizinische Leistung erbringenden Träger bedürfen, um die Verfügbarkeit der Leistungen zu gewährleisten und die Freiheit der Versicherten, sich vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten, zu wahren.
(6) Sachleistungen bei vorübergehendem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat werden grundsätzlich gegen Vorlage des betreffenden Vordrucks gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates(4) über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gewährt. Manche Mitgliedstaaten verlangen noch - zumindest dem Wortlaut der Vorschriften nach, wenn auch nicht unbedingt in der Praxis - weitere Formalitäten bei der Ankunft in ihrem Hoheitsgebiet. Diese Voraussetzungen, insbesondere die Verpflichtung, vorab systematisch dem Träger des Aufenthaltsorts eine Bescheinigung zum Nachweis des Sachleistungsanspruchs vorzulegen, erscheinen mittlerweile unnötig aufwändig und als Behinderung der Freizügigkeit der betreffenden Personen.
(7) Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass in angemessener Weise über Veränderungen bei Rechten und Pflichten, die sich aus dieser Verordnung ergeben, informiert wird.
(8) Für eine wirksame und ausgewogene Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist die Zusammenarbeit zwischen den Trägern und den Personen im Geltungsbereich der genannten Verordnung unerlässlich. Diese Zusammenarbeit setzt sowohl seitens der Träger als auch seitens der Versicherten eine vollständige Unterrichtung über jede Änderung der Gegebenheiten voraus, die sich auf die Leistungsansprüche auswirken könnte, zum Beispiel Aufgabe oder Änderung der Erwerbstätigkeit der Versicherten als Arbeitnehmer oder Selbstständige, Änderung des Wohn- oder Aufenthaltsorts der Versicherten oder ihrer Familienangehörigen, Änderung der Familienverhältnisse oder Änderung der Rechtsvorschriften.
(9) Angesichts der Komplexität mancher persönlicher Verhältnisse, die sich aus der Freizügigkeit ergeben, sollte ein Mechanismus vorgesehen werden, der es den Trägern ermöglicht, Einzelfälle zu regeln, in denen divergierende Auslegungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und ihrer Durchführungsverordnung die Rechte der betreffenden Person in Frage stellen könnten. Falls keine Lösung gefunden wird, die die Gesamtheit der Rechte der betreffenden Person wahrt, sollte die Verwaltungskommission befasst werden können.
(10) Um die Verordnung auf den Stand der Technik in der Datenverarbeitung zu bringen - dabei spielt die Europäische Krankenversicherungskarte eine zentrale Rolle, da sie längerfristig zu einem in allen Mitgliedstaaten lesbaren elektronischen Datenträger werden soll -, sollten bestimmte Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 so angepasst werden, dass sie sich auf den Begriff "Dokument" im Sinne von Inhalten unabhängig von der Form des Datenträgers (auf Papier oder in elektronischer Form, Ton-, Bild- oder audiovisuelles Material) beziehen -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 22 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) bei dessen Zustand sich Sachleistungen während eines Aufenthalts im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats unter Berücksichtigung der Art der Leistungen und der voraussichtlichen Aufenthaltsdauer als medizinisch notwendig erweisen."
b) Folgender Absatz wird eingefügt:
"(1a) Die Verwaltungskommission erstellt eine Liste der Sachleistungen, für die aus praktischen Gründen eine vorherige Vereinbarung zwischen der betreffenden Person und dem die medizinische Leistung erbringenden Träger erforderlich ist, damit sie während eines Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat erbracht werden können."
c) Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:"Die Absätze 1, 1a und 2 finden entsprechend auf die Familienangehörigen von Arbeitnehmern oder Selbstständigen Anwendung."
2. Artikel 22a erhält folgende Fassung:
"Artikel 22a
Sonderregelung für bestimmte Personengruppen
Abweichend von Artikel 2 gilt Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a) und c) sowie Absatz 1a auch für Personen, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind und die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats versichert sind, und für die bei ihnen wohnenden Familienangehörigen."
3. Artikel 22b wird gestrichen.
4. Artikel 25 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Ein arbeitsloser Arbeitnehmer oder Selbstständiger, auf den Artikel 69 Absatz 1 oder Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) Satz 2 Anwendung findet und der die nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates erforderlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Sach- und Geldleistungen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikels 18, erfuellt, erhält während des in Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe c) vorgesehenen Zeitraums:
a) Sachleistungen, die sich während des Aufenthalts im Gebiet des Mitgliedstaats, in dem er eine Beschäftigung sucht, unter Berücksichtigung der Art der Leistungen und der voraussichtlichen Aufenthaltsdauer für ihn als medizinisch notwendig erweisen. Diese Sachleistungen werden für Rechnung des zuständigen Trägers vom Träger des Mitgliedstaats der Arbeitssuche nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften erbracht, als ob die Person bei diesem Träger versichert wäre;
b) Geldleistungen vom zuständigen Träger nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften. Im Einvernehmen zwischen dem zuständigen Träger und dem Träger des Mitgliedstaats, in dem der Arbeitslose eine Beschäftigung sucht, können diese Leistungen jedoch vom letztgenannten Träger nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für Rechnung des zuständigen Trägers gewährt werden. Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach Artikel 69 Absatz 1 werden während des Bezugs der Geldleistungen nicht gewährt."
b) Folgender Absatz wird eingefügt:
"(1a) Artikel 22 Absatz 1a findet entsprechende Anwendung."
5. Artikel 31 erhält folgende Fassung:
"Artikel 31
Aufenthalt von Rentnern und/oder ihren Familienangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie wohnen
(1) Ein Rentner, der nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zum Bezug einer Rente oder nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten zum Bezug von Renten berechtigt ist und nach den Rechtsvorschriften eines dieser Staaten Anspruch auf Leistungen hat, sowie seine Familienangehörigen erhalten während eines Aufenthalts im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats, in dem sie wohnen,
a) Sachleistungen, die sich während des Aufenthalts im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Wohnstaats unter Berücksichtigung der Art der Leistungen und der voraussichtlichen Aufenthaltsdauer als medizinisch notwendig erweisen. Diese Sachleistungen werden vom Träger des Aufenthaltsorts nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften für Rechnung des Trägers des Wohnorts des Rentners oder seiner Familienangehörigen erbracht;
b) Geldleistungen, gegebenenfalls von dem gemäß Artikel 27 oder 28 Absatz 2 bestimmten zuständigen Träger nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften. Im Einvernehmen zwischen dem zuständigen Träger und dem Träger des Aufenthaltsorts können diese Leistungen jedoch vom letztgenannten Träger nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für Rechnung des zuständigen Trägers gewährt werden.
(2) Artikel 22 Absatz 1a findet entsprechende Anwendung."
6. Artikel 34a erhält folgende Fassung:
"Artikel 34a
Besondere Bestimmungen für Studierende und deren Familienangehörige
Für Studierende und deren Familienangehörige gelten Artikel 18, Artikel 19, Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a) und c) sowie Absatz 1a, Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 3, Artikel 23 und Artikel 24 sowie die Abschnitte 6 und 7 entsprechend."
7. Artikel 34b wird gestrichen.
8. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 84a
Beziehungen zwischen Trägern und Personen im Geltungsbereich dieser Verordnung
(1) Die Träger und Personen im Geltungsbereich dieser Verordnung sind zur gegenseitigen Information und Zusammenarbeit verpflichtet, um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten.
Die Träger beantworten gemäß dem Grundsatz der guten Verwaltungspraxis alle Anfragen binnen einer angemessenen Frist und übermitteln den betroffenen Personen in diesem Zusammenhang alle erforderlichen Angaben, damit diese die ihnen durch diese Verordnung eingeräumten Rechte ausüben können.
Die betroffenen Personen müssen die Träger des zuständigen Staates sowie des Wohnstaats so bald wie möglich über jede Änderung ihrer persönlichen oder familiären Situation unterrichten, die sich auf ihre Leistungsansprüche nach dieser Verordnung auswirkt.
(2) Die Verletzung der Informationspflicht gemäß Absatz 1 Unterabsatz 3 kann angemessene Maßnahmen nach dem nationalen Recht nach sich ziehen. Diese Maßnahmen müssen jedoch denjenigen entsprechen, die für vergleichbare Tatbestände der nationalen Rechtsordnung gelten, und dürfen die Ausübung der den Antragstellern durch diese Verordnung eingeräumten Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.
(3) Werden durch Schwierigkeiten bei der Auslegung oder Anwendung dieser Verordnung die Rechte einer Person im Geltungsbereich dieser Verordnung in Frage gestellt, so setzt sich der Träger des zuständigen Staates bzw. des Wohnstaats der betreffenden Person mit dem Träger des anderen betroffenen Mitgliedstaats oder den Trägern der anderen betroffenen Mitgliedstaaten in Verbindung. Wird binnen einer angemessenen Frist keine Lösung gefunden, so können die betreffenden Behörden die Verwaltungskommission befassen."
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Muster für Dokumente, die zur Anwendung der Verordnung und der Durchführungsverordnung erforderlich sind, werden von der Verwaltungskommission festgelegt.
Diese Dokumente können zwischen den Trägern entweder mittels Papiervordrucken oder in anderer Form oder mittels genormter elektronischer Nachrichten über Telematikdienste gemäß Titel VIa übermittelt werden. Der Informationsaustausch durch Telematikdienste unterliegt einer Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden oder von diesen bezeichneten Stellen des Absendermitgliedstaats und des Empfängermitgliedstaats."
2. Artikel 17 Absätze 6 und 7 werden gestrichen.
3. Artikel 19a Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Artikel 17 Absatz 9 der Durchführungsverordnung gilt entsprechend."
4. Artikel 20 wird gestrichen.
5. Artikel 21 erhält folgende Fassung:
"Artikel 21
Sachleistungen bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbstständiger hat für den Bezug von Sachleistungen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Verordnung dem Leistungserbringer ein vom zuständigen Träger ausgestelltes Dokument vorzulegen, das seinen Sachleistungsanspruch bescheinigt. Dieses Dokument wird gemäß Artikel 2 erstellt. Kann der Betreffende dieses Dokument nicht vorlegen, so wendet er sich an den Träger des Aufenthaltsorts, der beim zuständigen Träger eine Bescheinigung über den Sachleistungsanspruch des Betreffenden anfordert.
Gegenüber dem Leistungserbringer hat das vom zuständigen Träger ausgestellte Dokument für den Anspruch auf die nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Verordnung in jedem konkreten Einzelfall in Betracht kommenden Leistungen dieselbe Wirkung wie ein nationaler Nachweis über Ansprüche der beim Träger des Aufenthaltsorts versicherten Personen.
(2) Artikel 17 Absatz 9 der Durchführungsverordnung gilt entsprechend."
6. Artikel 22 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Artikel 17 Absatz 9 der Durchführungsverordnung gilt entsprechend."
7. Artikel 23 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"Jedoch gelten in den in Artikel 22 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung genannten Fällen für die Anwendung des Artikels 17 Absatz 9 und der Artikel 21 und 22 der Durchführungsverordnung der Träger des Wohnorts als zuständiger Träger und die Rechtsvorschriften des Wohnlandes der Familienangehörigen als Rechtsvorschriften des zuständigen Staates."
8. Artikel 26 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Ein Arbeitsloser oder ein ihn begleitender Familienangehöriger hat für den Bezug von Sachleistungen nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 1a der Verordnung dem Leistungserbringer ein vom zuständigen Träger ausgestelltes Dokument vorzulegen, das seinen Sachleistungsanspruch bescheinigt. Dieses Dokument wird gemäß Artikel 2 erstellt. Kann der Betreffende dieses Dokument nicht vorlegen, so wendet er sich an den Träger des Aufenthaltsorts, der beim zuständigen Träger eine Bescheinigung über den Sachleistungsanspruch des Betreffenden anfordert.
Gegenüber dem Leistungserbringer hat das vom zuständigen Träger ausgestellte Dokument für den Anspruch auf die nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung in jedem konkreten Einzelfall in Betracht kommenden Leistungen dieselbe Wirkung wie ein nationaler Nachweis über Ansprüche der beim Träger des Ortes, an den sich der Arbeitslose begeben hat, versicherten Personen."
b) Folgender Absatz wird eingefügt:
"(1a) Ein Arbeitsloser hat für den Bezug von Geldleistungen nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung für sich selbst und seine Familienangehörigen dem Versicherungsträger des Ortes, an den er sich begeben hat, eine Bescheinigung vorzulegen, die vor seiner Abreise beim zuständigen Versicherungsträger zu beantragen ist. Legt der Arbeitslose diese Bescheinigung nicht vor, so fordert der Träger des Ortes, an den der Arbeitslose sich begeben hat, sie beim zuständigen Träger an. Aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass die Voraussetzungen des Artikels 69 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung für den Anspruch auf die genannten Leistungen erfuellt sind, für welche Zeit dieser Anspruch unter Berücksichtigung des Artikels 69 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung besteht und in welcher Höhe Geldleistungen während des genannten Zeitraums gegebenenfalls im Rahmen der Krankenversicherung im Fall von Arbeitsunfähigkeit oder Krankenhausaufenthalt zu gewähren sind."
c) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Artikel 17 Absatz 9 der Durchführungsverordnung gilt entsprechend."
9. Artikel 31 erhält folgende Fassung:
"Artikel 31
Sachleistungen an Rentner und deren Familienangehörige bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie wohnen
(1) Ein Rentner hat für den Bezug von Sachleistungen nach Artikel 31 der Verordnung dem Leistungserbringer ein vom Träger des Wohnorts ausgestelltes Dokument vorzulegen, das seinen Sachleistungsanspruch bescheinigt. Dieses Dokument wird gemäß Artikel 2 erstellt. Kann der Betreffende dieses Dokument nicht vorlegen, so wendet er sich an den Träger des Aufenthaltsorts, der beim Träger des Wohnorts eine Bescheinigung über den Sachleistungsanspruch des Betreffenden anfordert.
Gegenüber dem Leistungserbringer hat das vom zuständigen Träger ausgestellte Dokument für den Anspruch auf die nach Artikel 31 der Verordnung in jedem konkreten Einzelfall in Betracht kommenden Leistungen dieselbe Wirkung wie ein nationaler Nachweis über Ansprüche der beim Träger des Aufenthaltsorts versicherten Personen.
(2) Artikel 17 Absatz 9 der Durchführungsverordnung gilt entsprechend.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Gewährung von Sachleistungen an die von Artikel 31 der Verordnung erfassten Familienangehörigen. Wohnen die Familienangehörigen im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als der Rentner, so wird ihnen das in Absatz 1 genannte Dokument vom Träger ihres Wohnorts ausgestellt."
10. Artikel 117 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Verwaltungskommission legt auf der Grundlage von Untersuchungen und Vorschlägen des Fachausschusses nach Artikel 117c der Durchführungsverordnung die Abstimmungen auf Datenverarbeitung bei den Mustern für Dokumente sowie die Verkehrswege und Verfahren für die Übermittlung der zur Durchführung der Verordnung und der Durchführungsverordnung erforderlichen Daten fest."
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in angemessener Weise über Veränderungen bei Rechten und Pflichten, die sich aus dieser Verordnung ergeben, informiert wird.
Artikel 4
Zur Durchführung dieser Verordnung stellen die Träger des Aufenthaltsstaats sicher, dass alle Leistungserbringer umfassend über die Kriterien gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 unterrichtet sind.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2004 in Kraft.
Direkter Zugang zu Leistungserbringern wird spätestens ab dem 1. Juli 2004 garantiert.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 31. März 2004
32004R0631
L 100/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 631/2004 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 31 martie 2004
de modificare a Regulamentului (CEE) nr. 1408/71 al Consiliului privind aplicarea regimurilor de securitate socială în raport cu lucrătorii salariați, cu lucrătorii care desfășoară activități independente și cu membrii familiilor acestora care se deplasează în cadrul Comunității și a Regulamentului (CEE) nr. 574/72 al Consiliului de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 1408/71 în ceea ce privește alinierea drepturilor și simplificarea procedurilor
(Text cu relevanță pentru SEE și pentru Elveția)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene și, în special, articolele 42 și 308 ale acestuia,
având în vedere concluziile Consiliului European de la Barcelona din 15 și 16 martie 2002 privind crearea unui card european de asigurare de sănătate,
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
după consultarea Comitetului Regiunilor,
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută în articolul 251 din tratat (2),
întrucât:
(1)
În conformitate cu concluziile Consiliului European de la Barcelona din 15 și 16 martie 2002, un card european de asigurare de sănătate va înlocui formularele necesare în prezent pentru a putea beneficia de asistență medicală într-un alt stat membru. Comisia trebuia să prezinte o propunere în acest scop înainte de Consiliul European de primăvară din 2003. Un astfel de card ar simplifica procedurile.
(2)
Pentru realizarea acestui obiectiv și chiar pentru a-l depăși prin optimizarea avantajelor oferite de cardul european de asigurare de sănătate pentru asigurați și instituții sunt necesare adaptări ale Regulamentului (CEE) nr. 1408/71 al Consiliului din 14 iunie 1971 privind aplicarea regimurilor de securitate socială în raport cu lucrătorii salariați, cu lucrătorii care desfășoară activități independente și cu membrii familiilor acestora care se deplasează în cadrul Comunității (3).
(3)
Regulamentul (CEE) nr. 1408/71 prevede în prezent drepturi diferite pentru accesul la prestațiile în natură pe durata unei șederi temporare într-un alt stat membru decât statul competent sau statul de reședință în conformitate cu categoria căreia îi aparțin persoanele asigurate, făcând distincție între „asistența medicală imediat necesară” și „asistența necesară”. Pentru asigurarea unei protecții crescute a persoanelor asigurate, trebuie prevăzută alinierea drepturilor tuturor persoanelor asigurate în ceea ce privește accesul la prestațiile în natură pe durata unei șederi temporare într-un alt stat membru decât cel în care persoana respectivă este afiliată sau în care este rezidentă. În aceste condiții, orice persoană asigurată are dreptul la prestații în natură care se dovedesc necesare din punct de vedere medical pe durate unei șederi pe teritoriul unui alt stat membru, luând în considerare natura prestațiilor și durata prevăzută a șederii.
(4)
Este esențial să se ia toate măsurile necesare în vederea garantării bunei aplicări a articolului 22 alineatul (1) litera (a) punctul (i) în toate statele membre, în special în ceea ce privește furnizorii de servicii medicale.
(5)
Pentru unele tipuri de tratamente permanente și care necesită o infrastructură specifică, precum dializa, este esențial pentru pacient ca tratamentul să fie disponibil pe durata șederii sale într-un alt stat membru. În acest scop, comisia administrativă stabilește o listă cu prestațiile în natură care fac obiectul unui acord prealabil între asigurat și instituția care asigură aceste tratamente pentru a garanta accesul la asistența medicală și a favoriza libertatea asiguratului de ședere temporară într-un alt stat membru.
(6)
Accesul la prestațiile în natură pe durata șederii temporare într-un alt stat membru se face în principiu după prezentarea unui formular corespunzător prevăzut de Regulamentul (CEE) nr. 574/72 al Consiliului (4) privind normele de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 1408/71. Unele state membre continuă să impună, dacă nu în practică, cel puțin în texte, îndeplinirea unor formalități suplimentare la sosirea pe teritoriul lor. Aceste cerințe, în special obligația de a prezenta sistematic și în prealabil instituției de la locul de ședere un atestat care să certifice dreptul la prestații în natură, par a impune restricții care sunt deja inutile și a împiedica libera circulație a persoanelor respective.
(7)
Statele membre trebuie să asigure furnizarea de informații corespunzătoare referitoare la modificările drepturilor și obligațiilor persoanelor, care sunt introduse de prezentul regulament.
(8)
În vederea aplicării eficiente și corecte a Regulamentului (CEE) nr. 1408/71, este esențial să se stabilească o cooperare loială între instituțiile și persoanele vizate de prezentul regulament. Această cooperare presupune, atât din partea instituțiilor, cât și din partea asiguratului, o informare completă cu privire la orice schimbare a situației care poate modifica drepturile la prestații, de exemplu abandonarea sau schimbarea activității salariate sau independente de către asigurat, schimbarea reședinței sau a locului de ședere a acestuia sau a unui membru de familie al acestuia, schimbarea situației familiale sau modificarea reglementării.
(9)
Luând în considerare complexitatea unor situații particulare legate de mobilitatea persoanelor, trebuie prevăzut un mecanism care să permită instituțiilor să rezolve cazurile individuale în care interpretări divergente ale Regulamentului (CEE) nr. 1408/71 și ale regulamentului său de aplicare ar putea pune în discuție drepturile persoanelor respective. În cazul în care nu există o soluție care să respecte totalitatea drepturilor persoanei interesate, trebuie prevăzută posibilitatea de a sesiza comisia administrativă.
(10)
Pentru a adapta regulamentul menționat anterior la evoluția tehnicilor de prelucrare a informațiilor, în cadrul cărora cardul european de asigurare de sănătate este un element esențial pentru că el își propune să constituie pe termen lung un suport electronic lizibil în toate statele membre, trebuie adaptate unele articole din Regulamentul (CEE) nr. 574/72 pentru a prevedea noțiunea de „document” prin care se înțelege orice conținut, oricare ar fi suportul său, ca de exemplu suport de hârtie, suport electronic, înregistrare sonoră, vizuală sau audiovizuală,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CEE) nr. 1408/71 se modifică după cum urmează:
1.
articolul 22 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1), litera (a) se înlocuiește cu următorul text:
„(a)
a cărui stare ar necesita prestații în natură necesare din punct de vedere medical pe parcursul șederii pe teritoriul unui alt stat membru, luând în considerare natura prestațiilor și durata prevăzută a șederii;”
(b)
se introduce următorul alineat:
„(1a) Comisia administrativă stabilește o listă a prestațiilor în natură care, pentru a putea fi acordate pe durata unei șederi într-un alt stat membru, necesită, din rațiuni practice, un acord prealabil între persoana respectivă și instituția care acordă asistența medicală;”
(c)
la alineatul (3), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Alineatele (1), (1a), și (2) se aplică prin analogie membrilor de familie ai unui lucrător salariat sau unei persoane care desfășoară activități independente.”
2.
articolul 22a se înlocuiește cu următorul text:
„Articol 22a
Reguli specifice pentru anumite categorii de persoane
Fără a aduce atingere articolului 2, articolul 22 alineatul (1) literele (a) și (c) și articolul 22 alineatul (1a) se aplică, de asemenea, persoanelor care sunt resortisanți ai unui stat membru și care s-au asigurat în temeiul legislației unui stat membru, precum și membrilor de familie ai acestora care locuiesc cu ei.”
3.
articolul 22b se elimină;
4.
articolul 25 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Un lucrător aflat în șomaj care a fost anterior lucrător salariat sau lucrător care a desfășurat activități independente, căruia i se aplică dispozițiile articolului 69 alineatul (1) sau ale articolului 71 alineatul (1) litera (b) punctul (ii) a doua teză și care îndeplinește condițiile impuse de legislația statului competent pentru a avea dreptul la prestații în natură și în numerar, luând în considerare, dacă este cazul, dispozițiile articolului 18, beneficiază, pentru perioada prevăzută în articolul 69 alineatul (1) litera (c), de:
(a)
prestații în natură care se dovedesc necesare din punct de vedere medical pentru acest lucrător pe durata șederii pe teritoriul statului membru unde își caută un loc de muncă, luând în considerare natura prestațiilor și durata prevăzută a șederii. Aceste prestații în natură se acordă, în numele instituției competente, de către instituția din statul membru în care lucrătorul respectiv își caută un loc de muncă în conformitate cu legislația pe care o aplică această instituție, ca și când lucrătorul ar fi afiliat la aceasta;
(b)
prestații în numerar acordate de instituția competentă în conformitate cu legislația pe care o aplică. Cu toate acestea, după un acord între instituția competentă și instituția din statul membru în care șomerul caută un loc de muncă, această instituție poate să acorde prestații în numele primei instituții în conformitate cu legislația statului competent. Ajutoarele de șomaj prevăzute la articolul 69 alineatul (1) nu se acordă pe perioada în care se primesc prestații în numerar.”
(b)
se introduce următorul alineat:
„(1a) Articolul 22 alineatul (1a) se aplică prin analogie.”;
5.
articolul 31 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 31
Șederea titularului și sau a membrilor de familie ai acestuia într-un alt stat membru decât statul în care își au reședința
(1) Titularul unei pensii sau al unei indemnizații datorate în temeiul legislației unui stat membru sau al unor pensii sau indemnizații datorate în temeiul legislațiilor a două sau mai multor state membre, care are dreptul la prestații în conformitate cu legislația unuia dintre aceste state membre, precum și membrii de familie ai acestuia care locuiesc pe teritoriul unui alt stat membru decât cel în care își au reședința, beneficiază de:
(a)
prestații în natură care se dovedesc necesare din punct de vedere medical pe durata șederii pe teritoriul unui alt stat membru decât statul de reședință, luând în considerare natura prestațiilor și durata prevăzută a șederii. Aceste prestații în natură se acordă de către instituția de la locul de ședere, în conformitate cu dispozițiile legislației pe care o aplică, în numele instituției de la locul de reședință a titularului sau a membrilor de familie ai acestuia;
(b)
prestații în numerar acordate, dacă este cazul, de instituția competentă stabilită în temeiul articolului 27 sau articolului 28 alineatul (2), în conformitate cu legislația pe care o aplică. Totuși, după acordul dintre instituția competentă și instituția de la locul de ședere, aceasta din urmă poate să acorde prestații în numele primei instituții în conformitate cu dispozițiile legislației statului competent.
(2) Articolul 22 alineatul (1a) se aplică prin analogie.”
6.
articolul 34a se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 34a
Dispoziții speciale referitoare la studenți și membrii de familie ai acestora
Articolele 18 și 19, articolul 22 alineatul (1) literele (a) și (c), articolul 22 alineatul (1a), articolul 22 alineatul (2) al doilea paragraf, articolul 22 alineatul (3), articolele 23 și 24 și secțiunile 6 și 7 se aplică prin analogie studenților și membrilor de familie ai acestora, dacă este necesar.”
7.
articolul 34b se elimină;
8.
se introduce următorul articol:
„Articolul 84a
Relațiile între instituții și persoanele vizate de prezentul regulament
(1) Instituțiile și persoanele vizate de prezentul regulament au obligația reciprocă de a se informa și colabora, cu scopul de a asigura buna aplicare a prezentului regulament.
Instituțiile, în conformitate cu principiul bunei administrări, răspund tuturor cererilor în termen rezonabil. Cu această ocazie, ele furnizează persoanelor respective orice informație solicitată în scopul exercitării drepturilor care le sunt conferite de prezentul regulament.
Persoanele respective sunt obligate să informeze în cel mai scurt termen instituțiile statului competent și ale statului de reședință în legătură cu orice schimbare intervenită în situația lor personală sau familială care afectează dreptul la prestații, în conformitate cu prezentul regulament.
(2) Nerespectarea obligației de informare, prevăzută la alineatul (1) al treilea paragraf, poate atrage după sine aplicarea de măsuri corespunzătoare în conformitate cu dreptul național. Cu toate acestea, aceste măsuri sunt echivalente cu cele aplicabile în situații similare care țin de ordinea juridică internă și, în practică, nu trebuie să facă imposibilă sau extrem de dificilă exercitarea drepturilor conferite celor interesați de prezentul regulament.
(3) În cazul unor dificultăți de interpretare sau de aplicare a prezentului regulament, care pot pune în discuție drepturile unei persoane vizate de acesta, instituția din statul competent sau din statul de reședință a persoanei în cauză se adresează instituției sau instituțiilor celuilalt sau celorlalte state membre respective. În cazul în care nu există o soluție într-un termen rezonabil, autoritățile respective pot sesiza comisia administrativă.”
Articolul 2
Regulamentul (CEE) nr. 574/72 se modifică după cum urmează:
1.
la articolul 2, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Modelele de documente necesare aplicării regulamentului și regulamentului de aplicare se întocmesc de către comisia administrativă.
Aceste documente pot fi transmise între instituții fie prin formulare pe hârtie sau sub alte forme, fie sub formă de mesaje electronice standardizate prin servicii telematice, în conformitate cu titlul VIa. Schimbul de informații prin servicii telematice este condiționat de un acord între autoritățile competente sau organele desemnate de autoritățile competente ale statului membru expeditor și cele ale statului membru destinatar;”
2.
la articolul 17, alineatele (6) și (7) se elimină;
3.
la articolul 19a, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Articolul 17 alineatul (9) din regulamentul de aplicare se aplică prin analogie.”
4.
articolul 20 se elimină;
5.
articolul 21 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 21
Prestații în natură în cazul șederii într-un alt stat membru decât statul competent
(1) Pentru a beneficia de prestații în natură în temeiul articolului 22 alineatul (1) litera (a) punctul (i) din regulament, salariatul sau persoana care desfășoară activități independente prezintă furnizorului de servicii medicale un document eliberat de instituția competentă, care să certifice că acesta are dreptul la prestații în natură. Acest document este întocmit în conformitate cu articolul 2. Dacă persoana interesată nu poate prezenta acest document, ea se adresează instituției de la locul de ședere care solicită instituției competente un atestat care să certifice că persoana interesată are dreptul la prestații în natură.
Documentul eliberat de instituția competentă, care certifică dreptul la prestații în temeiul articolului 22 alineatul (1) litera (a) punctul (i) din regulament, are pentru furnizorul de servicii medicale, pentru fiecare caz în parte, același efect ca și un document național care atestă drepturile persoanelor asigurate pe care trebuie să le acorde instituția de la locul de ședere.
(2) Articolul 17 alineatul 9 din regulamentul de aplicare se aplică prin analogie.”
6.
la articolul 22, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Articolul 17 alineatul (9) din regulamentul de aplicare se aplică prin analogie.”
7.
la articolul 23, al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Cu toate acestea, în cazurile prevăzute în articolul 22 alineatul (3) al doilea paragraf din regulament, instituția de la locul de reședință și legislația țării de reședință a membrilor de familie sunt considerate instituția competentă, respectiv legislația statului competent pentru aplicarea articolului 17 alineatul (9) și a articolelor 21 și 22 din regulamentul de aplicare.”
8.
articolul 26 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Pentru a beneficia de prestații în natură în temeiul articolului 25 alineatul (1) litera (a) și a articolului 25 alineatul (1a) din regulament, șomerul sau membrul de familie care îl însoțește prezintă furnizorului de servicii medicale un document eliberat de instituția competentă, care certifică faptul că acesta are dreptul la prestații în natură. Acest document este întocmit în conformitate cu articolul 2. Dacă persoana interesată nu poate prezenta acest document, ea se adresează instituției de la locul de ședere care solicită instituției competente un atestat care să certifice că persoana interesată are dreptul la prestații în natură.
Documentul eliberat de instituția competentă, care certifică dreptul la prestații în temeiul articolului 25 alineatul (1) litera (a) din regulament, are pentru furnizorul de servicii medicale, pentru fiecare caz în parte, același efect ca și un document național care atestă drepturile persoanelor asigurate pe care trebuie să le acorde instituția de la locul în care șomerul s-a deplasat.”
(b)
se introduce următorul alineat:
„(1a) Pentru a putea beneficia de prestații în numerar, pentru sine și pentru membrii de familie ai acestuia, în temeiul articolului 25 alineatul (1) litera (b) din regulament, șomerul prezintă instituției de asigurare de la locul în care s-a deplasat un atestat pe care trebuie să-l solicite, înainte de plecarea sa, instituției de asigurare competente. Dacă șomerul nu prezintă acest atestat, instituția de la locul în care s-a deplasat se adresează instituției competente în scopul de a-l obține. Acest atestat trebuie să certifice existența dreptului la prestațiile menționate anterior, în condițiile enunțate în articolul 69 alineatul (1) litera (a) din regulament, să indice durata acestui drept, luând în considerare dispozițiile articolului 69 alineatul (1) litera (c) din regulament, și să precizeze valoarea prestațiilor în numerar ce urmează a fi acordate, dacă este cazul, pentru asigurarea de sănătate, în perioada menționată anterior, în cazul incapacității de muncă sau spitalizării.”
(c)
alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Articolul 17 alineatul (9) din regulamentul de aplicare se aplică prin analogie.”
9.
articolul 31 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 31
Prestațiile în natură pentru titularii pensiilor sau indemnizațiilor și membrii de familie ai acestora care au drept de ședere într-un alt stat membru decât cel în care au reședința
(1) Pentru a beneficia de prestații în natură în temeiul articolului 31 din regulament, titularul pensiei sau indemnizației prezintă furnizorului de servicii medicale un document eliberat de instituția de la locul de reședință, care certifică faptul că acesta are dreptul la prestații în natură. Acest document este întocmit în conformitate cu articolul 2. Dacă persoana interesată nu poate prezenta acest document, ea se adresează instituției de la locul de ședere care solicită instituției de la locul de reședință un atestat care să certifice că persoana interesată are dreptul la prestații în natură.
Documentul eliberat de instituția competentă, care certifică dreptul la prestații în natură în temeiul articolului 31 din regulament, are pentru furnizorul de servicii medicale, pentru fiecare caz în parte, același efect ca și un document național, care atestă drepturile pe care instituția de la locul de ședere trebuie să le acorde persoanelor asigurate.
(2) Articolul 17 alineatul (9) din regulamentul de aplicare se aplică prin analogie.
(3) Alineatele (1) și (2) se aplică prin analogie, pentru acordarea prestațiilor în natură, membrilor de familie prevăzuți la articolul 31 din regulament. Dacă aceștia locuiesc pe teritoriul unui alt stat membru decât cel al titularului pensiei sau indemnizației, documentul menționat în alineatul (1) le este eliberat de instituția de la locul de reședință.”
10.
la articolul 117, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Pe baza studiilor și a propunerilor comisiei tehnice menționate la articolul 117c din regulamentul de aplicare, comisia administrativă adaptează noilor tehnici de prelucrare a informației modelele de documente, precum și operațiunile și procedurile de transmitere a datelor prevăzute pentru aplicarea regulamentului și a regulamentului de aplicare.”
Articolul 3
Statele membre asigură furnizarea informațiilor corespunzătoare referitoare la modificările drepturilor și obligațiilor introduse de prezentul regulament.
Articolul 4
În scopul aplicării prezentului regulament, instituțiile statului de ședere iau măsuri pentru ca toți furnizorii de servicii medicale să ia act de criteriile stabilite la articolul 22 alineatul (1) litera (a) punctul (i) din Regulamentul (CEE) nr. 1408/71.
Articolul 5
Prezentul regulament intră în vigoare la 1 iunie 2004.
Se garantează accesul direct la furnizorii de servicii medicale de la 1 iulie 2004 cel târziu.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasburg, 31 martie 2004.