VERORDNUNG (EWG) Nr. 2187/93 DES RATES vom 22. Juli 1993 über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen, die vorübergehend an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bei der Einführung der zusätzlichen Abgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse im Jahr 1984 war in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften keine Zuteilung einer individuellen Referenzmenge für Erzeuger vorgesehen, die in Erfuellung einer gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände (4) eingegangenen Verpflichtung in dem vom Mitgliedstaat gewählten Referenzjahr keine Milch geliefert oder verkauft hatten.
Auf die Klage von fünf Erzeugern hat der Gerichtshof mit seinem Urteil vom 19. Mai 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-104/89 und C-37/90 entschieden, daß die Gemeinschaft für den Schaden aufkommen muß, den diese Erzeuger insofern erlitten haben, als in den ursprünglichen Gemeinschaftsbestimmungen über die zusätzliche Abgabe in der Tat keine Zuteilung einer individuellen Referenzmenge an sie vorgesehen war.
Mit der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 5. August 1992 veröffentlichten Mitteilung (5) haben sich die Gemeinschaftsorgane gegenüber allen möglicherweise betroffenen Erzeugern verpflichtet, die volle Wirksamkeit des Urteils vom 19. Mai 1992 zu gewährleisten.
Die grosse Zahl der potentiellen Anspruchsberechtigten lässt eine Betrachtung jedes Einzelfalls nicht zu, sondern erfordert eine Lösung, die zwangsläufig auf einem pauschalen Ansatz beruht und letztendlich nur die Form eines Angebots der Organe annahmen kann, das als Abschlußzahlung zum Ausgleich aller Ansprüche anzunehmen oder abzulehnen ist. Es sind die Elemente zu bestimmen, auf die sich dieses Angebot stützt.
Zwischen der tatsächlichen Wiederaufnahme der Milcherzeugung im Einklang mit den Gemeinschaftsbestimmungen, die sie ermöglicht haben, und dem Vorliegen eines Schadens, der darin besteht, daß der Betroffene entgegen seinem Wunsch die Milcherzeugung nicht rechtzeitig wiederaufnehmen konnte, muß eine direkte Verbindung bestehen. Aus diesem Grund sowie um sicherzustellen, daß der Erzeuger seine Tätigkeit nicht nur zur Spekulation mit dem mutmaßlichen Vermögenswert der ihm zugewiesenen Referenzmenge wiederaufgenommen hat, sollte sowohl die Entschädigung als solche wie auch ihre Höhe von der Einhaltung bestimmter Verpflichtungen abhängig gemacht werden.
Im übrigen hat der Gerichtshof in einem Urteil vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-81/91 festgestellt, daß die betreffende Gemeinschaftsregelung so auszulegen sei, daß sie es erlaube, im Fall der Übertragung eines Teils eines Betriebs, bei der sich der Übernehmer zur Einhaltung der vom übertragenden Betriebsinhaber nach der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 eingegangenen Verpflichtung verpflichte, die spezifische Referenzmenge zwischen dem übertragenden Betriebsinhaber und dem Übernehmer nach Maßgabe der übertragenen Flächen aufzuteilen. In seiner Urteilsbegründung legt der Gerichtshof dar, daß der übertragende Betriebsinhaber legitimerweise nicht damit rechnen könne, die gesamte spezifische Referenzmenge zugeteilt zu bekommen, nachdem er einen Teil seines Betriebs einem Dritten überlassen habe.
In der vorliegenden Verordnung müssen die Konsequenzen aus dem vorerwähnten Urteil gezogen werden, und es ist bezueglich des in dem Urteil behandelten Falls vorzusehen, daß ausserdem die entschädigungsfähige Jahresmenge eines Erzeugers, der einen Teil seines Betriebs einem Dritten übertragen hat, zusätzlich im Verhältnis zu den übertragenen Futterflächen gekürzt wird.
Vorbehaltlich dieser Überlegungen ist die entschädigungsfähige Menge nach Maßgabe der vom Gerichtshof in der Begründung seines Urteils vom 19. Mai 1992 herausgearbeiteten Grundsätze zu bestimmen.
Mit ihrer Mitteilung vom 5. August 1992 haben die Organe den potentiellen Betroffenen gegenüber darauf verzichtet, sich für die Zukunft auf die in Artikel 43 der Satzung des Gerichtshofs verankerte fünfjährige Verjährungsfrist zu berufen. Ausserdem kann davon ausgegangen werden, daß im vorliegenden Fall die Schädigung erst mit der Wiederaufnahme der Milcherzeugung endet. Folglich sind für alle Betroffenen der Zeitraum, für den die Entschädigung angeboten wird, und die Umstände zu bestimmen, unter denen gegebenenfalls die Verjährungsfrist von neuem zu laufen beginnt. Schließlich ist aus Gründen der verwaltungstechnischen Abwicklung vorzusehen, daß der von einem Erzeuger im Rahmen dieser Verordnung eingereichte Antrag auf Entschädigung abzulehnen ist, wenn er der zuständigen Behörde nicht innerhalb einer bestimmten Frist übermittelt worden ist.
Bei der Durchführung dieser Verordnung handeln die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Namen und für Rechnung des Rates und der Kommission sowie aufgrund eines Auftrags, der sich nur auf die Wahrnehmung der für die Durchführung der Verordnung erforderlichen Verwaltungsaufgaben unter Einhaltung dieser Verordnung erstreckt.
Nach dem Urteil des Gerichtshofs ergibt sich die Höhe der Entschädigung aus der Differenz zwischen den Einkünften, die die Betroffenen aus der Vermarktung von Milch erzielt hätten, wenn ihnen Referenzmengen zugewiesen worden wären, und den Einkünften, die sie während desselben Zeitraums tatsächlich erzielt haben oder hätten erzielen können, wenn sie sich angemessen darum bemüht hätten. Um den Begünstigten eine in jeder Hinsicht wirtschaftlich gerechtfertigte Entschädigung anbieten zu können, sind die Beträge nach einem Verfahren festgelegt worden, dessen Objektivität von jedem Betroffenen nachvollzogen werden kann. Um der Pauschalierung des Ergebnisses entgegenzuwirken, wurden ausserdem in die Berechnung der auf je 100 kg Milch bezogenen Entschädigung zwei Differenzierungsfaktoren eingeführt, von denen sich der eine auf das betreffende Jahr und der andere auf die Betriebsgrösse bezieht.
Zur Berechnung der hypothetischen Einkünfte aus der Milcherzeugung einerseits und der Einkünfte aus Substitutionstätigkeiten andererseits müssten so viele Varianten berücksichtigt werden, daß letztendlich bei jedem einzelnen Fall die besonderen Gegebenheiten geprüft werden müssten. Bei der Vielzahl der betroffenen Erzeuger verbietet sich eine derartige Lösung. Es kann also nur eine globale Schätzung des Schadens in Betracht kommen. Um jedoch zu vermeiden, daß der Schaden zu niedrig angesetzt wird, wurde bei der Auswahl der einzelnen Berechnungselemente für die Entschädigung generell zugunsten der Betroffenen vorgegangen.
Bei der Errechnung der potentiellen Einkünfte aus der Milchvermarktung wurde vom Deckungsbeitrag des Produktionsverfahrens Milchviehhaltung ausgegangen, ein Verfahren, das auf der Einnahmenseite die Verkäufe der Milch, die im Zuge der Milchproduktion geborenen Kälber sowie den Restwert der Milchkuh einschließt, und auf der Ausgabenseite lediglich die variablen Kosten in Abzug bringt, die bei der Aufgabe der Produktion unmittelbar entfallen. Nicht in Abzug gebracht wurden hingegen die festen Kosten für Boden, Arbeit und Kapital. Diese Überlegungen gelten jedoch nicht für die Finanzmittel, die beiseite gelegt werden, um bei Gelegenheit erneut in Vieh investiert zu werden. Es ist daher dem Ertrag Rechnung zu tragen, den diese Mittel erbringen können. Ausserdem lassen sich, wenn kein Vieh vorhanden ist, die Abschreibungskosten im Hinblick auf eine Erneuerung des Viehbestandes einsparen.
Was die Berechnung des Einkommens aus Ersatztätigkeiten anbelangt, so wurde namentlich darauf verzichtet, das alternative Einkommen aus dem bei der Einstellung der Milcherzeugung freigesetzten Kapital zu berücksichtigen, da von dem Grundsatz ausgegangen wurde, daß der betreffende Erzeuger mittelfristig die Milcherzeugung wieder aufnehmen wollte und daher die Möglichkeiten begrenzt waren, das Kapital anderweitig einzusetzen.
Nimmt ein Erzeuger das ihm von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats unter Einhaltung dieser Verordnung gemachte Angebot nicht an, so kommt dies einer Ablehnung des Gemeinschaftsangebots gleich. Eine spätere Einleitung oder Weiterverfolgung gerichtlicher Schritte seitens des Erzeugers fällt daher in die gerichtliche Zuständigkeit der Gemeinschaft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Erzeugern, denen dadurch ein Schaden entstanden ist, daß sie aufgrund der Erfuellung einer gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 eingegangenen Verpflichtung nicht in der Lage waren, während des von dem betreffenden Mitgliedstaat in Anwendung der Zusatzabgabenregelung für den Milchsektor gewählten Referenzjahres Milch oder Milcherzeugnisse zu liefern bzw. zu verkaufen, wird unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen eine Entschädigung gewährt.
Artikel 2
Berücksichtigt werden Entschädigungsanträge von Erzeugern, denen unter den Bedingungen von Artikel 3a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 (6), gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 764/89 (7) zum 29. März 1991 bzw. gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1639/91 (8) zum 1. Juli 1993 endgültig eine spezifische Referenzmenge zugeteilt wurde.
Artikel 3
Unbeschadet der innerstaatlichen Rechtsvorschriften wird der Antrag von dem Erzeuger, dem die Referenzmenge zugeteilt wurde, oder von dessen Erben gestellt.
Artikel 4
Abweichend von Artikel 2 werden Anträge von Erzeugern, denen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 764/89 endgültig eine Referenzmenge zugeteilt wurde, nicht berücksichtigt, wenn der Erzeuger seiner Verpflichtung, sich bis zum 31. März 1992 an keinem Programm zur Aufgabe der Milcherzeugung zu beteiligen, nicht nachgekommen ist oder wenn er seinen Betrieb vor diesem Zeitpunkt als Ganzes verkauft oder verpachtet hat.
Artikel 5
Anträge von Erzeugern, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1639/91 zum 1. Juli 1993 eine endgültige Referenzmenge erhalten, werden unter der auflösenden Bedingung berücksichtigt, daß sich der Erzeuger bis zum 1. Juli 1994 weder an einem Programm zur Aufgabe der Milcherzeugung beteiligt noch seinen Betrieb vor diesem Zeitpunkt als Ganzes verkauft oder verpachtet.
Artikel 6
Die zuständige Behörde gemäß Artikel 10 bestimmt die entschädigungsfähige Jahresmenge anhand der Menge, die zur Berechnung der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 gewährten Prämie diente, zuzueglich 1 % und abzueglich eines Prozentsatzes, der für die Kürzungssätze repräsentativ ist, die in den einzelnen Mitgliedstaaten auf die gemäß den Artikeln 2 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 festgesetzten Referenzmengen der Erzeuger angewendet wurden.
Hat der Erzeuger einen Teil seines der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 unterliegenden Betriebs anderen überlassen, so wird die entschädigungsfähige Jahresmenge gemäß Absatz 1 zusätzlich entsprechend der abgegebenen Futteranbaufläche im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1391/78 (9) verringert.
Die in Absatz 2 genannte Verringerung wird in jedem Fall vorgenommen, unabhängig davon, ob dem Übernehmer eine spezifische Referenzmenge zugeteilt wird.
Artikel 7
Beträgt die gemäß Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 zugeteilte endgültige spezifische Referenzmenge weniger als 80 % der vorläufigen spezifischen Referenzmenge oder wurde der Betrieb vor dem 1. April 1992 bzw. vor dem 1. Juli 1994 teilweise verkauft oder verpachtet, so wird die entschädigungsfähige Jahresmenge um den Teil verringert, der der nationalen Reserve zugeführt worden ist.
Artikel 8
(1) Die Entschädigung wird nur für den Zeitraum angeboten, für den der Entschädigungsanspruch nicht verjährt ist.
(2) Für die Bestimmung des für eine Entschädigung in Betracht kommenden Zeitraums gilt folgendes:
a) Als Datum der Unterbrechung der in Artikel 43 der Satzung des Gerichtshofes festgesetzten fünfjährigen Verjährungsfrist gilt das Datum des an ein Gemeinschaftsorgan gerichteten Antrags bzw. im Fall einer Klage beim Gerichtshof das Datum der Eintragung der Klageschrift in dessen Register, spätestens jedoch der 5. August 1992, an dem die Mitteilung der Gemeinschaftsorgane im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 198/92 veröffentlicht wurde.
b) Der für eine Entschädigung in Betracht kommende Zeitraum beginnt fünf Jahre vor dem Datum der Unterbrechung der Verjährung, frühestens jedoch am 2. April 1984 bzw. mit dem Ende der Nichtvermarktungs- bzw. Umstellungsverpflichtung.
c) Der für eine Entschädigung in Betracht kommende Zeitraum endet für Erzeuger, die ihre spezifische Referenzmenge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 764/89 erhalten haben, am 29. März 1989; für Erzeuger, die ihre spezifische Referenzmenge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1639/91 erhalten haben, endet er am 15. Juni 1991.
Artikel 9
Wurde die Erzeugung vor der Zuteilung der vorläufigen spezifischen Referenzmenge wieder aufgenommen, so wird die entschädigungsfähige Menge für den betreffenden Zeitraum um die vor der Zuteilung direkt gelieferte oder verkaufte Menge verringert, die über die Referenzmenge hinausgeht, über die der Erzeuger gegebenenfalls verfügen konnte; ausgenommen sind davon die in Artikel 3a Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 genannten Mengen.
Artikel 10
(1) Der Entschädigungsantrag ist an die vom jeweiligen Mitgliedstaat dafür benannte zuständige innerstaatliche Behörde zu richten; dabei ist ein nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (10) erstelltes Formular zu verwenden.
(2) Die Erzeuger reichen ihre Anträge bei der zuständigen Behörde ein. Die Anträge der Erzeuger müssen spätestens zum 30. September 1993 der zuständigen Behörde vorliegen.
Die Verjährungsfrist gemäß Artikel 43 der Satzung des Gerichtshofs beginnt für alle Erzeuger von dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt an von neuem zu laufen, wenn der Antrag gemäß Unterabsatz 1 nicht vor diesem Zeitpunkt eingereicht wurde, es sei denn, die Verjährung wurde durch Einreichung einer Klageschrift beim Gerichtshof gemäß Artikel 43 seiner Satzung unterbrochen.
Artikel 11
Die zuständige Behörde gemäß Artikel 10 prüft die Richtigkeit der vom Erzeuger gemachten Angaben und berechnet den Betrag der Entschädigung nach Maßgabe der Menge und des Zeitraums, für die sie geleistet werden soll, unter Heranziehung der im Anhang aufgeführten Beträge.
Artikel 12
Der Entschädigungsbetrag ist bis zur Auszahlung der Entschädigung um 8 % Verzugszinsen jährlich zu erhöhen.
Artikel 13
Der Gesamtbetrag der Entschädigung wird anhand des zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurses in Landeswährung umgerechnet.
Artikel 14
Die zuständige Behörde gemäß Artikel 10 übermittelt dem Erzeuger im Namen und für Rechnung des Rates und der Kommission innerhalb von höchstens vier Monaten nach Eingang des Antrags ein Angebot für eine Entschädigung zusammen mit einer Quittung über den Ausgleich aller Ansprüche.
Stützt sich der Anspruch des Erzeugers auf eine spezifische Referenzmenge
- auf die Verordnung (EWG) Nr. 764/89, so wird die Entschädigung nach Empfang der vom Erzeuger als richtig anerkannten und unterzeichneten Quittung gezahlt;
- auf die Verordnung (EWG) Nr. 1639/91, so wird die Entschädigung - bei Rücksendung der vom Erzeuger als richtig anerkannten und unterzeichneten Quittung - erst nach dem 1. Juli 1994 gezahlt, damit die zuständige Behörde die Einhaltung der Artikel 5 und 7 überprüfen kann; dies gilt nicht, wenn der Erzeuger bei dieser Behörde eine Sicherheit in Höhe von 115 % der zuvor gemäß den obengenannten Artikeln festgesetzten Entschädigung leistet, mit der er die Einhaltung der in diesen Artikeln genannten Bedingungen garantiert.
Wird das Angebot nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang angenommen, so sind die betreffenden Gemeinschaftsorgane künftig nicht mehr daran gebunden.
Wird das Angebot durch Rücksendung der als richtig anerkannten und unterzeichneten Quittung innerhalb der genannten Frist angenommen, so wird damit gegenüber den Gemeinschaftsorganen auf die Geltendmachung, ganz gleich in welcher Form, des in Artikel 1 genannten Schadens verzichtet.
Artikel 15
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und insbesondere die Vorschriften für die Begleichung der den Erzeugern vor dem 5. August 1992 entstandenen Ausgaben für Bevollmächtigte werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 erlassen.
Artikel 16
Die Finanzierung der gemäß dieser Verordnung getätigten Ausgaben gilt als Intervention im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 (11).
Die für diese Ausgaben erforderlichen Mittelbindungen werden im Haushalt des Jahres 1993 anhand der Angaben der einzelnen Mitgliedstaaten vorgenommen; ihr Gesamtbetrag ist der Kommission vor dem 30. September 1993 mitzuteilen. Die Zahlungen müssen vor dem 15. Oktober 1994 von den Zahlstellen vorgenommen werden.
Artikel 17
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1993.