VERORDNUNG (EG) Nr. 2493/98 DER KOMMISSION vom 18. November 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für Konserven von Pilzen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 2125/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2405/97 (4), sieht in Artikel 4 eine Aufteilung der Kontingente zwischen traditionellen und neuen Einführern vor und definiert diese zwei Klassen von Marktteilnehmern. Die Erfahrung mit diesem System in den letzten Jahren hat gezeigt, daß es sinnlos ist, diese Bestimmungen für Bulgarien, Polen und Rumänien aufrechtzuerhalten, da die Nachfrage nach Erzeugnissen mit Ursprung in diesen Ländern stets unter den Kontingentsmengen liegt, und daß es bei Erzeugnissen mit Ursprung in anderen Ländern angebracht ist, die Menge für die traditionellen Einführer zu erhöhen.
Um den Handel zu erleichtern und den Markt zu stabilisieren, soll die Gültigkeitsdauer der Lizenzen verlängert werden. Außerdem sollten gewisse nunmehr überholte Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 aufgehoben und ihr Anhang auf den neuesten Stand gebracht werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2125/95 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 3 wird gestrichen.
2. In Artikel 3 Absatz 2 wird "sechs" durch "neun" ersetzt.
3. In Artikel 4 Absatz 1 erhält der erste Satz folgende Fassung:
"Die gemäß Anhang I China und den anderen Ländern außer Polen, Rumänien und Bulgarien zustehende Gesamtmenge wird jeweils aufgeteilt:".
4. In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) wird die Zahl "85" durch "95", und in Buchstabe b) wird die Zahl "15" durch "5" ersetzt.
5. In Artikel 4 Absatz 5 wird zu Beginn des ersten Satzes folgendes eingefügt:
"Für Länder außer Bulgarien, Polen und Rumänien ist in Feld 20 der Einfuhrlizenzanträge je nach Fall . . .".
6. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
(1) Die Lizenzanträge eines traditionellen Einführers im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) dürfen sich pro Halbjahr höchstens auf 75 % des Jahresdurchschnitts der in den drei vorhergehenden Kalenderjahren gemäß dieser Verordnung getätigten Einfuhren aus Ländern außer Polen, Rumänien und Bulgarien beziehen.
(2) Die Lizenzanträge eines neuen Einführers im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) dürfen sich pro Halbjahr höchstens auf 8 % der gemäß Buchstabe b) zugeteilten Menge beziehen."
7. Anhang I wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. November 1998