ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 1. Juli 1998
über Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland an die Chemieanlagenbau Staßfurt AG
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2050)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/339/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1,
nachdem den Parteien Gelegenheit gegeben wurde, ihre Bemerkungen gemäß dem vorgenannten Artikel abzugeben,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I
Mit dem bei der Kommission am 10. Dezember 1996 eingetragenen Schreiben vom 9. Dezember 1996 hatte die deutsche Regierung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag eine Beihilfe an die Chemieanlagenbau Staßfurt AG (CAS) gemeldet. Dieses Vorhaben wurde von der Kommission als staatliche Beihilfe unter der Nr. N 897/96 eingetragen. Die von der Kommission mit Schreiben vom 15. Januar 1997 erbetenen zusätzlichen Auskünfte wurden mit Schreiben vom 21. Februar 1997 (am 24. Februar 1997 eingetragen) erteilt.
Nach den verfügbaren Informationen waren der CAS bereits Beihilfen gewährt worden, ohne daß sich die Kommission dazu äußern konnte. Der Fall wurde daraufhin in das Verzeichnis der nicht angemeldeten Beihilfen übertragen und dort unter der Nr. NN 24/97 eingetragen.
Am 2. April 1997 beschloß die Kommission, angesichts ihrer Bedenken an der Vereinbarkeit dieser Beihilfe als Umstrukturierungsbeihilfen mit dem Gemeinsamen Markt ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen. Der Beschluß und seine Begründung wurden Deutschland mit Schreiben vom 15. April 1997 mitgeteilt, dessen Inhalt im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde(1). Außerdem wurden interessierte Dritte aufgefordert, ihre Bemerkungen innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung zu unterbreiten.
Mit dem am 16. Mai 1997 eingetragenen Schreiben vom 13. Mai 1997 hat Deutschland das Schreiben der Kommission vom 15. April 1997 beantwortet.
Im Anschluß an die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juni 1997 gingen von dritter Seite eine Reihe von Bemerkungen ein: das Schreiben eines Berufsverbandes vom 23. Juli 1997 (bei der Kommission am 29. Juli 1997 eingetragen) und ein Schreiben einer europäischen Interessenvertretung vom 25. Juli 1997 (eingetragen am 29. Juli 1997). Außerdem sind nach Ablauf der Einmonatsfrist weitere Bemerkungen eingegangen: Seitens der Ständigen Vertretung eines Mitgliedstaats mit Datum vom 28. Juli 1997 (eingetragen am 31. Juli 1997) und ein Schreiben eines Wettbewerbers vom 29. Juli 1997 (eingetragen am 31. Juli 1997).
Von diesen Schreiben wurden Kopien Deutschland am 21. August 1997 zur Stellungnahme übersandt. Diese wurde mit Schreiben vom 16. September 1997 (am selben Tag eingetragen) übermittelt.
Mit dem an demselben Tag eingetragenen Schreiben vom 17. September 1997 hat Deutschland gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag mitgeteilt, daß es nach der am 2. Juli 1997 erfolgten Privatisierung Änderungen an dem Beihilfepaket zugunsten von CAS vorgenommen habe. Die mit Schreiben vom 12. März 1998 erbetenen zusätzlichen Auskünfte wurden mit Schreiben vom 16. April 1998 (an demselben Tag eingetragen) unterbreitet. Weitere Auskünfte Deutschlands wurden mit Schreiben vom 14. Mai 1998 (eingegangen am 18. Mai 1998) übermittelt.
II
Die CAS hat ihren Sitz in Sachsen-Anhalt und erzielte im Jahr 1997 mit 210 Beschäftigten einen Umsatz von 20,356 Mio. DEM bei einem Anlagevermögen von 48,589 Mio. DEM.
Die Geschichte des Unternehmens geht auf das Jahr 1863 zurück. Im Jahr 1951 wurde es zur VEB Maschinen- und Apparatebau Staßfurt und im folgenden in VEB Chemieanlagenbau Staßfurt umbenannt. Eine weitere Umwandlung in die Chemieanlagenbau Staßfurt AG erfolgte im Jahr 1990. Bis zum Jahr 1993 wurden die Anteile von der Treuhandanstalt und daraufhin von der H. W. Urban GmbH & Co Management KG Berlin gehalten, die sich zuerst im Besitz der Treuhandanstalt und danach der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben befand und für beide Einrichtungen tätig war und die bereits im Juli 1992 die Führung des Unternehmens übernommen hatte. Im April 1996 ging das Eigentum an CAS auf die Beteiligungs-Management-Gesellschaft Berlin mbH (BMGB) über, die auch mit der Privatisierung dieses Unternehmens betraut wurde. Im Jahr 1996 erteilte die BMGB der West Merchant Bank den Auftrag, private Investoren ausfindig zu machen. Der Verkauf erfolgte in Form einer offenen Ausschreibung. Die BMGB erteilte dem günstigsten und glaubwürdigsten Gebot den Zuschlag.
Am 2. Juli 1997 wurde CAS von der BMGB an den privaten Investor BVT Industrie-Beteiligungsgesellschaft mbH (BVT) zu einem Preis von 500000 DEM veräußert. Durch die Privatisierung entstand den deutschen Behörden ein Verlust von 28,994 Mio. DEM (bei einer Liquidierung hätte der Verlust 36,968 Mio. DEM betragen). Der Privatinvestor übernahm bestimmte Verpflichtungen von CAS gegenüber Dritten (siehe Abschnitt XIII). BVT ist Bestandteil der BVT-Gruppe mit Unternehmenssitz in München, die Investitionen im Energie- und Umweltsektor in Deutschland vornimmt(2).
CAS ist in den Bereichen Anlagen- und Maschinenbau einerseits und Eisengießerei andererseits tätig. Es setzt 61,7 % seiner Produktion in Deutschland, 10,5 % im Gemeinsamen Markt und 27,8 % in dritten Ländern ab.
Im Bereich Anlagen- und Maschinenbau produziert, liefert und installiert CAS Anlagen für die Herstellung von Leicht- und Schwersoda sowie Kali. Die von CAS hergestellten Drehrohrtrommeln werden auf verschiedenste Weise z. B. in der Düngemittelindustrie, der Abfallverwertung, der Steine- und Erdenindustrie sowie der Holzindustrie verwendet.
Im Gießereisektor stellt CAS Eisenguß-Enderzeugnisse sowohl für den Eigenbedarf als auch für Dritte her. Hierzu zählen sowohl legierte als auch unlegierte Grauguß- und Kugelgraphitguß-Erzeugnisse eines Gewichts zwischen 10 kg und 40 t bzw. 10 kg und 16 t. Es handelt sich hierbei um Auftragsfertigung in kleinen Serien.
Eisengießereien fallen unter Anlage 1 EGKS-Vertrag. Sie sind nicht Bestandteil der Rahmenbestimmungen des Jahres 1988 für bestimmte, nicht unter den EGKS-Vertrag fallende Stahlbereiche(3). Deshalb können Eisengießereien wie jeder andere vom EG-Vertrag erfaßte Wirtschaftszweig behandelt werden.
III
Die ursprüngliche Anmeldung vom Dezember 1996 bezog sich auf einen Betrag von 44 Mio. DEM Beihilfen zugunsten der Beteiligungs-Gesellschaft Berlin GmbH (BMBG), bestehend aus zwei Arten von Beihilfemaßnahmen. Ein Maßnahmenteil war die Zuführung von Barmitteln in Höhe von 27,3 Mio. DEM, während die andere Form aus Bürgschaften in Höhe von 16,7 Mio. DEM bestand. Während der Privatisierung im Juli 1997 wurde dieses Beihilfepaket von der BMGB geringfügig geändert, so daß sich der Gesamtbetrag auf 42,388 Mio. DEM verringerte. In beiden Fällen wurde die Beihilfe gewährt, um das Überleben und die weitere Umstrukturierung von CAS zu gewährleisten und die in demselben Umstrukturierungsplan ausgewiesenen Maßnahmen durchzuführen, die von Unternehmensberatern Ende 1995 ausgearbeitet und im wesentlichen plangemäß durchgeführt worden sind.
Im Rahmen der Privatisierung ergaben sich folgende neuen Beihilfemaßnahmen:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Diesen Maßnahmen hinzuzuzählen ist ein Verzicht der BMGB auf Rückzahlung des von der Treuhandanstalt gewährten Gesellschafterdarlehens in Höhe von 73,156 Mio. DEM und von Finanzmitteln in Höhe von 4,48 Mio. DEM zur Bewältigung der Altlasten auf dem Unternehmensgelände. Der Verzicht auf das Gesellschafterdarlehen ist keine zusätzliche Beihilfe, weil die Darlehen und Bürgschaften der Treuhandanstalt für Unternehmen in besonderen Schwierigkeiten bestimmt waren und man im Zeitpunkt der Gewährung davon ausging, daß diese Firmen nicht in der Lage sein würden, die Beihilfen zurückzuzahlen. In diesen Fällen war von einer potentiellen Beihilfeintensität von 100 % auszugehen. Diese Annahme traf auf CAS zu, weshalb der Verzicht auf ein dermaßen risikobehaftetes Darlehen nicht mehr als neue Beihilfe angesehen werden kann. Bei der Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag ging die Kommission davon aus, daß die von der Treuhandanstalt gewährten Beihilfen mit den entsprechenden Rahmenbestimmungen in Einklang standen(4). Die Finanzierung der Altlastenbeseitigung wird nicht als Gewährung von Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag eingestuft(5).
Bei der Eröffnung des Verfahrens ging die Kommission davon aus, daß andere zuvor von der Treuhandanstalt gewährte Beihilfen mit den seinerzeit anwendbaren Beihilferegeln übereinstimmten(6). Hierbei handelt es sich um 93,3 Mio. DEM im Jahr 1994 und 44 Mio. DEM im Jahr 1995 bereitgestellte Beträge. Bei der Eröffnung des Verfahrens äußerte die Kommission jedoch Bedenken zu einem offensichtlich nicht angemeldeten Verzicht auf Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens in Höhe von 20 Mio. DEM. Diese Frage wurde anschließend von den deutschen Behörden geklärt. Die im Jahr 1994 gewährten Beihilfen von 93,3 Mio. DEM bestanden im wesentlichen aus Darlehen und Bürgschaften. Hiervon wurde ein Betrag von 20 Mio. DEM von der CAS, die lediglich einen Betrag von 73,156 Mio. DEM abgerufen hat, nie in Anspruch genommen. Diese Zahl wurde in dem Schreiben der deutschen Regierung vom 17. September 1997 genannt, in dem die Einzelheiten der Privatisierung und der Betrag des Gesellschafterdarlehens aufgeführt sind.
Zu den von der Kommission bei der Eröffnung des Verfahrens geäußerten Bedenken zur vermuteten Erteilung zusätzlicher Bürgschaften an CAS im Jahr 1996 hat Deutschland versichert, daß derartige Bürgschaften nie erteilt worden sind.
Nach den Aussagen Deutschlands wurde von den vorerwähnten Beihilfen im Sinne dieser Entscheidung ein Betrag von 5,957 Mio. DEM bereits ausgezahlt, bevor die Kommission ihre Zustimmung erteilen konnte.
IV
Nach der Veröffentlichung des Schreibens der Kommission an Deutschland zur Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 92 Absatz 3 EG-Vertrag haben interessierte Dritte ihre Bemerkungen vorgebracht. Dabei hat der Europäische Stahlgießereiverband die Auffassung vertreten, daß angesichts der überschüssigen Kapazitäten in der Eisengießerei dem Unternehmen CAS, das in diesem Sektor tätig ist, keine Beihilfen gewährt werden sollten. Es wurden von dem Verband keine sektorspezifischen Daten vorgelegt. Außerdem hat ein Wettbewerber geltend gemacht, daß er Aufträge an CAS wegen dessen Vernichtungspreise verloren habe. Auch hier wurden keine Einzelangaben beigefügt. In einer dritten Stellungnahme eines nationalen Unternehmerverbandes wurden die Ausführungen des Wettbewerbers in einem kurzen nicht mit Detailangaben versehenen Schreiben bekräftigt. Außerdem hat die Ständige Vertretung eines Mitgliedstaats vorgebracht, daß CAS wesentlich ineffizienter als der genannte Wettbewerber sei und deshalb keine Beihilfen empfangen sollte. In diesem Schreiben wurden zwar einige Argumente vorgebracht, CAS jedoch als ein ausschließlich Gußteile herstellendes Unternehmen dargestellt, während dieser Bereich sowohl in relativen als auch absoluten Zahlen lediglich eine untergeordnete Nebentätigkeit des Unternehmens darstellt.
Diese Schreiben wurden Deutschland zur Stellungnahme übermittelt. In der Erwiderung vom 16. September 1997 wies Deutschland darauf hin, daß die CAS gewährten Beihilfen die erforderlichen Mindestbeträge waren, um die Umstrukturierung durchführen zu können, so daß CAS keine überschüssigen Finanzmittel zur Verfügung hatte, um marktverfälschend tätig werden zu können. Schließlich habe CAS keine Mittel für wettbewerbswidrige Verhaltensweisen zweckentfremdet. Außerdem würde mit der Privatisierung keine Erhöhung der Kapazitäten im Gießereibereich einhergehen. Der Frage der über schüssigen Kapazitäten wird in Abschnitt VII nachgegangen, wo festgestellt wird, daß CAS im Einklang mit dem Umstrukturierungsplan des Jahres 1995 fortlaufend Kapazitäten im Bereich der Eisengießerei abgebaut hat. Außerdem wurden gemäß diesem Plan als Bestandteil der Umstrukturierung die Kapazitäten auch im Maschinen- und Anlagenbau gekürzt.
V
Bei der Eröffnung des Verfahrens hatte die Kommission die Gründe für die Anwendbarkeit des EG-Vertrages und insbesondere von Artikel 92 Absatz 1 in diesem Fall dargelegt. Obwohl das Beihilfepaket geändert worden ist, haben sich die damals maßgeblichen Erwägungen nicht geändert. Wie in der Mitteilung der Kommission erläutert, könnte das gegenwärtige Beihilfepaket nur in Anwendung der Ausnahmebestimmungen in Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden. Die Kriterien für die befürwortende Anwendung dieser Ausnahmebestimmungen sind in den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten(7) ("den Leitlinien") erläutert.
Die Anmeldung muß somit gemäß Abschnitt 3.2 der Leitlinien betreffend Umstrukturierungen geprüft werden. Dazu muß die Beihilfe geeignet sein, die langfristige Rentabilität des begünstigten Unternehmens innerhalb eines angemessenen Zeitraums wiederherzustellen. Außerdem darf sie keine unannehmbaren Verfälschungen des Wettbewerbs herbeiführen. Bestehen in dem betreffenden Markt überschüssige Kapazitäten, wird von dem Begünstigten grundsätzlich erwartet, daß er einen Kapazitätsabbau vornimmt. Die Kosten und der Nutzen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung sollten in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Der Umstrukturierungsplan muß vollständig durchgeführt und die Kommission über den Stand der Durchführung in Kenntnis gesetzt werden.
In dem Eröffnungsbeschluß hat die Kommission angegeben, welche Bestandteile der Beihilfe und des Umstrukturierungsplanes Bedenken aufwerfen und welche Bestandteile unbedenklich sind.
Die Kommission äußerte dabei Zweifel, ob die Kriterien in den Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen mit dieser Beihilfe erfuellt werden. Diese Zweifel lassen sich in drei Gruppen unterteilen. Erstens war es fraglich, ob zum Zeitpunkt der ursprünglichen Anmeldung ein privater Investor für CAS gefunden werden könnte, weshalb mit der Gewährung weiterer Beihilfen oder der nichtvollständigen Durchführung des Umstrukturierungsplanes zu rechnen war. Außerdem erschwerte dies die Bewertung der anzunehmenden Kosten und Vorteile der Umstrukturierung. Die zweite Ungewißheit ergab sich aus dem damaligen Zustand des Eisengießereisektors. Im Falle von überschüssigen Kapazitäten hätte CAS dauerhaft Kapazitäten in einem angemessenen Umfang abbauen müssen. Schließlich ließen einige Unklarheiten in den Informationen Deutschlands vermuten, daß CAS mehr Beihilfen als angemeldet empfangen haben könnte.
VI
Gemäß den Leitlinien muß die Umstrukturierung bewirken, daß die langfristige Rentabilität des Unternehmens in einem absehbaren Zeitraum wiederhergestellt werden kann. Bei der Eröffnung des Verfahrens wies die Kommission auf folgende Schwierigkeiten bei der Anwendung dieses Kriteriums auf die Umstrukturierung von CAS hin: Erstens gab es keine Informationen darüber, welche konkreten Umstrukturierungsmaßnahmen ergriffen werden müßten und welche Maßnahmen bereits durchgeführt waren. Zweitens fehlten Angaben zu den Unternehmensergebnissen nach dem Jahr 1998, weshalb damit zu rechnen war, daß auch in diesem Jahr Verluste entstehen würden. Drittens lagen zu jener Zeit keine Interessenbekundungen privater Investoren vor, so daß nicht gewährleistet werden konnte, daß es sich um einmalige Beihilfeleistungen handeln würde, da es sich bei der Privatisierung um den typischen Fall einer endgültigen beihilfegestützten Umstrukturierung handelt. Außerdem war die Vermutung nicht ausgeräumt, daß Darlehen an CAS von rund 20 Mio. DEM stillschweigend abgeschrieben worden waren.
In bezug auf die Durchführung des Umstrukturierungsplans hat Deutschland nunmehr sowohl zu den einzelnen Maßnahmen, die in dem Ende 1995 erstellten Plan vorgesehen sind, als auch zum Stand der Durchführung dieser Maßnahmen eingehende Angaben vorgelegt (in der von Deutschland im Dezember 1996 vorgelegten ursprünglichen Anmeldung wurde dieser Plan nur sehr ungenau umrissen). Diesem Umstrukturierungsplan lag eine Bewertung von CAS zugrunde, die von Unternehmensberatern Mitte 1995 im Hinblick auf die Anwerbung eines geeigneten Privatinvestors erstellt wurde. Darin wurden insbesondere folgende Probleme herausgestellt: Verlust der Märkte in Mittel- und Osteuropa, zu großes Unternehmensgelände, Fehlen einer effizienten Unternehmensführung, Unklarheit, welche Geschäftstätigkeiten bei der Lieferung von Anlagen an Kaliumoxid- und Natriumkarbonathersteller am rentabelsten sind sowie schlechte Finanz- und Preiskontrollen.
Gestützt auf diese Bewertung wurden in dem Ende 1995 erstellten Umstrukturierungsplan verschiedene kurz- und mittelfristige Maßnahmen ausgewiesen und in dem Zeitraum zwischen Ende 1995 und 1996 durchgeführt. Hierzu zählen:
a) Einführung angemessener Kalkulationsmethoden bei der Auswahl der Vertragspartner und der Überwachung der Vertragserfuellung, um zu verhindern, daß sich der Fall eines im Jahr 1995 geschlossenen Vertrages wiederholt, der zu einem Verlust von 15 Mio. DEM geführt hat.
b) Die Einführung neuer Kostenerfassungs- und Überwachungsverfahren hat es ermöglicht, die Kernkompetenzen von CAS zu ermitteln, in den Mittelpunkt zu rücken und sie auf neue Produkte anzuwenden. Die Ausweisung seiner einträglicheren Geschäftstätigkeiten hat CAS in die Lage versetzt, sich auf die Herstellung von Schlüsselbauteilen und den Verkauf seines Know-how zu konzentrieren, und nicht mehr vollständige Anlagen herstellen und installieren zu müssen. Ein Beispiel hierfür ist die Herstellung von Säulen für die Destillation, die Absorption und die Verkohlung. Mit der Anwendung und Markteinführung der Drehrohrtrommeltechnik auf den Umweltschutzsektor werden die Kernkompetenzen auf neue Märkte erweitert. Gegenwärtig bemüht sich das Unternehmen darum, für seine Hochleistungsfilter Verwendungszwecke außerhalb der Natriumkarbonaterzeugung zu erkunden. Im Bereich der Eisengießerei werden mit potentiellen Kunden neue Produktlinien wie z. B. Teile für Windkraftgeneratoren, Verkokung und Koksofendüsen entwickelt.
c) Nach dem Verkauf nicht benötigter Grundstücke umfaßt der Betriebsstandort von CAS nur mehr ein Drittel des ursprünglichen Firmengeländes. Neben dem Grundstücksverkauf wurde auch der Entwurfsbereich Halle an ein Privatunternehmen für 400000 DEM veräußert. Nach Aussagen der deutschen Behörden war damit nicht die Gewährung von Beihilfen verbunden. Mit der Verkleinerung des Betriebsgeländes sind die internen Transportkosten zurückgegangen. Die physische Umstrukturierung der Werksanlagen führte auch zu einem dauerhaften Kapazitätsabbau in dem nachstehend beschriebenen Eisengießereibereich.
d) Arbeitsplatzabbau - zu Beginn des Jahres 1990 zählte CAS rund 3000 Beschäftigte. Bis zum Jahr 1997 ist diese Zahl plangemäß auf 210 Beschäftigte zurückgegangen. Dieser allmähliche Beschäftigungsabbau hat Kosten von rund 87 Mio. DEM verursacht.
Zu den beanstandeten Informationslücken hinsichtlich der insbesondere nach 1998 anzunehmenden Entwicklung der Unternehmensergebnisse hat Deutschland nunmehr Zahlenansätze bis einschließlich dem Jahr 2000 vorgelegt.
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Gemäß der projizierten Gewinn- und Verlustrechnung wird CAS mit einem Betriebsergebnis von 1305000 DEM im Jahr 2000 rechnen können. Ein Vorsteuergewinn von 221000 DEM soll im Jahr 1999 und von 1202000 DEM im Jahr 2000 erzielt werden können. Diese Zahlen lassen eine Rückkehr zur Rentabilität erkennen.
Nachdem CAS im Juli 1997 an BVT veräußert worden ist, konnten auch die Zweifel der Kommission an der Anwendung des Einmalgrundsatzes zerstreut werden. Da ein privater Investor das Unternehmen übernommen hat, sind die Bedenken hinsichtlich eines möglichen Bedarfs an weiteren Umstrukturierungsmitteln bei einer zukünftigen Privatisierung gegenstandslos geworden.
Die Bedenken der Kommission hinsichtlich zusätzlicher, nicht angemeldeter Beihilfen wurden bereits in Abschnitt III behandelt.
Die angemeldeten und bei der Privatisierung geänderten Beihilfemaßnahmen verursachen aus folgenden Gründen keine weiteren Bedenken: Die Umstrukturierungsmaßnahmen sind im wesentlichen gemäß dem Plan von 1995 durchgeführt worden, die Entwicklung der Ergebnisse von CAS verläuft überwiegend wie erwartet, im Rahmen der Privatisierung sind neben dem Versuch, neue Produktmärkte zu erschließen, keine größeren Umstrukturierungsmaßnahmen vorgesehen und schließlich hat die Privatisierung Kosteneinsparungen ermöglicht, indem Einrichtungen und Anlagen gemeinsam mit der neuen Muttergesellschaft genutzt werden können.
Unter diesen Voraussetzungen ist die Kommission zu der Schlußfolgerung gelangt, daß die deutschen Behörden sämtliche in diesem Abschnitt ausgeführten Bedenken zufriedenstellend gelöst haben.
VII
Ein zweites Kriterium der Leitlinien besagt, daß die Beihilfe nicht zu übermäßigen Verfälschungen des Wettbewerbs führen darf. Insbesondere in Sektoren mit Überschußkapazitäten wird von dem für Umstrukturierungsbeihilfen in Betracht kommenden Unternehmen in der Regel ein Kapazitätsabbau zum Schutz der Wettbewerber verlangt. CAS ist in den beiden Bereichen Anlagen- und Maschinenbau und, in einem geringeren Maße, Eisengießerei tätig.
Insbesondere im Hinblick auf den Bereich Eisengießerei hat die Kommission jedoch in ihrem Schreiben an Deutschland vom 17. April 1997 zur Ankündigung der Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag mitgeteilt, daß Anhaltspunkte zum Zeitpunkt der Bewertung auf das Vorhandensein von Überschußkapazitäten in dem entsprechenden Zeitraum hindeuteten.
Nach den Angaben Deutschlands hat CAS in seinem Geschäftsbereich Anlagen- und Maschinenbau während der Umstrukturierungsphase zwischen 1995 und 1996 Kapazitätskürzungen von 230000 Maschinenstunden jährlich im Jahr 1995 auf 66000 Maschinenstunden im Jahr 1996 vorgenommen. Dieser Abbau wurde ermöglicht durch die Aufgabe verschiedener Produktionsbereiche einschließlich Kleinmaschinen und nichtrostende Stahlerzeugnisse in der Karbidtechnik sowie das Filtergeschäft. Damit einher ging der Abbau der in diesem Bereich aktiv Beschäftigten von 175 im Jahr 1995 auf 70 im Jahr 1996. Außerdem wurde die in dem arbeitsintensiven Anlagenbau beschäftigte Stammbelegschaft von 40 im Jahr 1995 auf 20 im Jahr 1996 abgebaut. Insgesamt wurde gemäß dem Umstrukturierungsplan von Ende 1995 der Beschäftigtenstand der im Maschinen- und Anlagenbau Beschäftigten (einschließlich Vertrieb, Qualitätskontrolle und Bürokräfte) von mehr als 370 im Jahr 1995 auf rund 150 im Jahr 1997 verringert.
Der Anteil des Eisengießereigeschäfts am Gesamtumsatz von CAS im Jahr 1997 von rund 31,515 Mio. DEM dürfte mit 5 Mio. DEM nicht mehr als 15 % betragen. Da sich der Gesamtausstoß der Eisengießerei nicht verändern wird, bedeutet dies relativ gesehen eine Abnahme seines Anteils am Gesamtumsatz auf rund einem Zehntel bis zum Jahr 2000. Von den rund 210 Beschäftigten von CAS sind in der Eisengießerei weniger als 60 Arbeitnehmer tätig.
Hinsichtlich der Kapazität des Eisengießereisektors, der die Herstellung von legierten und unlegierten Grauguß- und Kugelgraphitgußerzeugnissen umfaßt, lassen die jüngsten vorliegenden Informationen erkennen, daß in dem relevanten Zeitraum (zwischen Ende 1995 und dem gesamten Jahr 1996) sowie daran anschließend in diesem Bereich keine strukturellen Überschußkapazitäten vorlagen. Dieser Bereich war viele Jahre lang durch überschüssige Kapazitäten gekennzeichnet. Zwischen 1989 und 1996 wurden in Europa rund 300 und in den neuen Bundesländern allein 100 Eisengießereien geschlossen(8). In dem genannten Zeitraum wurden in diesem arbeitsintensiven Wirtschaftszweig rund 50000 Arbeitsplätze aufgegeben. Die Entlassungswelle ist nun zum Stillstand gekommen(9). Die Schwierigkeiten mit den Überschußkapazitäten kann man auch daran ersehen, daß sich der Produktionsrückgang von 9,628 Mio. Tonnen im Jahr 1990 auf 8,007 Mio. Tonnen im Jahr 1993 mit einer Produktion von 8,873 Mio. Tonnen im Jahr 1994 umgekehrt hat(10). Die strukturellen Überschußkapazitäten bestanden bis zum Beginn des Jahres 1994, als u. a. in den vorangehenden Jahren eingeleitete weitreichende Maßnahmen zur Umstrukturierung von Kapazität und Beschäftigung ihre ersten Wirkungen zeitigten(11).
Deutschland hat nunmehr Einzelheiten zu der endgültigen Kapazitätskürzung vorgelegt, die CAS in dem genannten Zeitraum gemäß den Leitlinien als Maßnahme zum Schutz der Wettbewerber vor übermäßigen Verfälschungen des Wettbewerbs durchgeführt hat. Demnach hat CAS seine Eisengießereikapazitäten von 4500 Jato im Jahr 1995 auf 3500 Jato im Jahr 1996 gekürzt. Es handelt sich dabei aus folgenden Gründen um eine endgültige Kapazitätskürzung.
Die Verringerung des Kühlbereichs ist eine Kapazitätskürzung, weil es sich beim Kühlvorgang um einen Engpaß im Herstellungskreislauf des Unternehmens handelt. Nach dem Gießen müssen die Gußteile abkühlen, bevor sie verkauft oder weiterverarbeitet werden können. Die Abkühlung erfolgt üblicherweise in Sandgruben. Bei CAS befanden sich die Sandgruben in einer großen Halle, um den Sand trocken und die Temperaturen gleichbleibend halten zu können. Während der Umstrukturierung wurde diese Abkühlhalle durch die Errichtung einer Trennwand in zwei Hälften aufgeteilt. In dem nicht mehr zur Abkühlung verwendeten Teil wurde der Boden zementiert. Dieser Teil wird nunmehr für die Lagerung der Gießformen benutzt, einem wichtigen Bestandteil des Herstellungsvorgangs. Die Produktionsfläche wurde dabei von 3900 m2 auf 2300 m2 verringert.
Diese Verringerung ist dauerhaft, da eine Wiederzuführung dieser Fläche zu ihrem alten Verwendungszweck erhebliche Baumaßnahmen und Umbauten sowie eine Unterbrechung des Produktionskreislaufes erfordern und gleichzeitig Schwierigkeiten bei der Lagerung der Gießformen verursachen würde.
CAS ist in einem Gebiet nach Artikel 93 Absatz 2 Buchstabe a) EG-Vertrag ansässig(12). Gemäß den Leitlinien kann die Kommission in diesen Gebieten einem geringeren Kapazitätsabbau zustimmen als er von Unternehmen in Regionen verlangt würde, die nicht von Artikel 93 Absatz 2 Buchstabe a) EG-Vertrag erfaßt werden.
Vor diesem Hintergrund ist die Kommission zu der Schlußfolgerung gelangt, daß erstens von CAS kein Kapazitätsabbau in seiner Eisengießerei verlangt wurde, um eine übermäßige Verfälschung des Wettbewerbs zu verhindern und daß zweitens dennoch eine dauerhafte Kürzung der Kapazitäten gemäß dem Umstrukturierungsplan von 1995 vorgenommen worden ist. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, daß ein Kapazitätsabbau im Bereich des Maschinen- und Anlagenbaus auch stattgefunden hat. Die Vorschriften der Leitlinien betreffend Kapazitäten und Kapazitätsabbau sind somit erfuellt.
VIII
Die Beihilfe muß auf den zur Durchführung der Umstrukturierung erforderlichen Mindestbetrag beschränkt bleiben und in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten und Nutzen der Umstrukturierung stehen. Dabei dürfen keine überschüssigen Mittel übrig bleiben, mit denen das Unternehmen aggressiv und wettbewerbsverfälschend im Markt tätig werden könnte. Außerdem wird von dem Investor erwartet, daß er seinen Beitrag zur Finanzierung der Umstrukturierung leistet.
Die Kommission hielt es jedoch im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung aus zwei Gründen für fraglich, ob ein sinnvoller Kosten-/Nutzenvergleich in der damaligen Phase gemacht werden könnte. Der erste Grund waren die fehlenden Angaben hinsichtlich der Möglichkeit, die Rentabilität des Unternehmens innerhalb eines angemessenen Zeitraums wiederherstellen zu können(13). Wie bereits erwähnt wurden die ausstehenden Informationen nunmehr erteilt.
Der zweite Grund war die Vermutung, daß zusätzliche, nicht angemeldete Beihilfen in Form von Bürgschaften gewährt worden seien. Dies setzte voraus, daß entweder die Umstrukturierungskosten umfangreicher waren als von Deutschland angegeben oder überschüssige Beihilfebeträge gewährt wurden. Diese Vermutung wurde jedoch wie bereits erwähnt widerlegt(14).
Bei der Eröffnung des Verfahrens bestand keine Aussicht auf einen privaten Investor, weshalb davon ausgegangen wurde, daß CAS allein nicht in der Lage sein würde, einen angemessenen Beitrag zu leisten. Nach der Übernahme von CAS hat sich dieser Sachverhalt geändert.
Die Gesamtkosten der Umstrukturierung von CAS belaufen sich auf 158,422 Mio. DEM (von denen ein Betrag von 77,636 Mio. DEM bereits gemäß der Treuhandregelung freigestellt worden ist). Von den verbleibenden 80,786 Mio. DEM wird ein Betrag von 38,898 Mio. DEM von dem Privatinvestor bereitgestellt. Dieser Betrag gliedert sich auf in die Übernahme von Verbindlichkeiten für Darlehen von 2,076 Mio. DEM, die Erteilung von Bürgschaften in Höhe von 26,3 Mio. DEM, die Bereitstellung von Kapital in Höhe von 8 Mio. DEM und einen Beitrag von 1,52 Mio. DEM zur Beseitigung der Altlasten.
Zusammen mit dem Kaufpreis von 500000 DEM beläuft sich der Beitrag des Privatinvestors auf 38,898 Mio. DEM (die verbleibenden 42,388 Mio. DEM werden aus staatlichen Mitteln bereitgestellt). Der Gesamtbeitrag des Investors beträgt somit rund 25 % der gesamten Umstrukturierungskosten und gliedert sich auf in einen Beitrag zur Beseitigung der Umweltbelastung auf dem Betriebsgelände in Höhe von 1,52 Mio. DEM, die Übernahme einer Verbindlichkeit für die Rückzahlung von Darlehen in Höhe von 2,076 Mio. DEM, die Erteilung einer Rückbürgschaft in Höhe von 26,3 Mio. DEM und eine Kapitalzufuhr von 8 Mio. DEM. Hierbei handelt es sich um einen angemessenen Beitrag des Investors.
Die Kommission kommt daher zu dem Schluß, daß dieses Kriterium der Leitlinien nunmehr erfuellt ist.
IX
Ein weiteres Kriterium bei der Anwendung der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen ist die vollständige Durchführung des Umstrukturierungsplans. Da bei der Eröffnung des Verfahrens kein Investor in Aussicht stand, konnte Deutschland die Möglichkeit nicht ausschließen, daß an dem Umstrukturierungsplan Änderungen vorgenommen werden müßten, um einem Investor entgegenzukommen. Nachdem die Privatisierung erfolgt ist und der Umstrukturierungsplan von Ende 1995 im wesentlichen durchgeführt wurde, ist diese Frage nunmehr gegenstandslos geworden.
Deutschland hat zugesichert, daß sich der Privatinvestor auf den Umstrukturierungsplan von 1995 festgelegt habe und dessen noch ausstehende Teile durchführen werde. Ferner hat es bestätigt, daß der Investor zur Vorlage von regelmäßigen Berichten über die Durchführung dieses Planes und des zukünftigen Entwicklungenplanes von CAS verpflichtet worden ist.
Die Kommission ist daher die Überzeugung, daß auch diese Bedingung der Leitlinien erfuellt ist.
X
Bei der Verfahrenseröffnung hatte die Kommission keine anderen Bedenken hinsichtlich der Anwendbarkeit der gemeinschaftlichen Leitlinien für die Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen an CAS geltend gemacht. Außerdem ist festzuhalten, daß CAS in einem von Artikel 93 Absatz 2 Buchstabe a) EG-Vertrag erfaßten Gebiet ansässig ist. Unter diesen Voraussetzungen und in Kenntnis der neuen ihr unterbreiteten Tatsachen ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, daß sämtliche Kriterien für die Anwendung der genannten Leitlinien nunmehr erfuellt sind.
Die Kommission muß jedoch feststellen, daß Deutschland einen Betrag von 5,957 Mio. DEM unter Verstoß gegen Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag ausgezahlt hat -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die folgenden neuen Beihilfemaßnahmen der Beteiligungs-Management Gesellschaft Berlin mbH zugunsten der Chemieanlagenbau Staßfurt AG sind mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Artikel 2
Deutschland ist verpflichtet, gemäß den gemeinschaftlichen Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten Jahresberichte über die Durchführung der Umstrukturierungsmaßnahmen vorzulegen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 1. Juli 1998