VERORDNUNG (EWG) Nr. 1736/79 DES RATES vom 3. August 1979 über Zinszuschüsse für bestimmte im Rahmen des Europäischen Währungssystems gewährte Darlehen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat am 18. Dezember 1978 die Verordnung (EWG) Nr. 3181/78 (4) über das Europäische Währungssystem erlassen.
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 4. und 5. Dezember 1978 im Rahmen dieses Systems Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stärkung der weniger wohlhabenden Teilnehmer-Mitgliedstaaten beschlossen.
Von vorrangiger Bedeutung ist in dieser Hinsicht die Verwirklichung von Investitionsplänen und -programmen für den Ausbau der Infrastruktur in diesen weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten.
Die Darlehen der Europäischen Investitionsbank sowie die Darlehen im Rahmen des Beschlusses 78/870/EWG des Rates vom 16. Oktober 1978 zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (5), haben unter anderem zum Ziel, Infrastrukturinvestitionen zu finanzieren. Die auf diese Darlehen anzuwendenden Zinssätze richten sich nach den Anleihebedingungen.
Die Verwirklichung ausgewählter Vorhaben und Programme, vor allem im Bereich der Infrastruktur, in den weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten, die sich tatsächlich und vollkommen an den Mechanismen des europäischen Währungssystems beteiligen, kann erleichtert werden durch den Zugang zu Darlehen der Gemeinschaft mit Zinszuschüssen aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften.
Der Europäische Rat hat die Organe der Gemeinschaft und die Europäische Investitionsbank aufgefordert, diesen Staaten auf fünf Jahre eine Milliarde Europäische Rechnungseinheiten jährlich als Darlehen zu besonderen Bedingungen zur Verfügung zu stellen ; diese Darlehen sollen im Fall der Gemeinschaftsorgane im Rahmen des Beschlusses 78/870/EWG gewährt werden.
Für den gleichen Zeitraum von fünf Jahren sollte sich die Gemeinschaft an dieser Aktion in Form von Zinszuschüssen für diese Darlehen beteiligen.
Für die Mitgliedstaaten, die sich nicht tatsächlich und vollkommen an den Mechanismen des Europäischen Währungssystems beteiligen, sind besondere Vorkehrungen zu treffen.
Die Europäische Investitionsbank hat sich bereit erklärt, an der Durchführung dieser Verordnung mitzuwirken -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für Darlehen aus Eigenmitteln der Europäischen Investitionsbank, im folgenden "Bank" genannt, und Darlehen im Rahmen des Beschlusses 78/870/EWG für Investitionen in weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten können Zinszuschüsse aus dem Haushalt der Europäischen Gemeinschaften gewährt werden, soweit diese Staaten sich tatsächlich und vollkommen an den Mechanismen des Europäischen Währungssystems beteiligen. (1)ABl. Nr. C 65 vom 9.3.1979, S. 3. (2)ABl. Nr. C 127 vom 21.5.1979, S. 30. (3)Stellungnahme vom 23.5.1979 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (4)ABl. Nr. L 379 vom 30.12.1978, S. 2. (5)ABl. Nr. L 298 vom 25.10.1978, S. 9.
Artikel 2
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission, welche Mitgliedstaaten die in Artikel 1 vorgesehenen Maßnahmen in Anspruch nehmen können.
Artikel 3
Zur Wahrung der Kohärenz der Gemeinschaftsaktion und zur Erleichterung der Auswahl der Vorhaben werden von den Mitgliedstaaten im Einvernehmen mit der Kommission Richtprogramme aufgestellt. Diese Richtprogramme betreffen vor allem das Globalvolumen und die Investitionskategorien. Investitionen in Gebieten, für die die Mitgliedstaaten zur Vorlage von Regionalentwicklungsprogrammen verpflichtet sind, müssen mit diesen Programmen vereinbar sein.
Artikel 4
Anträge auf Gewährung von Zinszuschüssen im Sinne dieser Verordnung werden dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet das Vorhaben verwirklicht werden soll, zur Stellungnahme vorgelegt.
Artikel 5
Befürwortet der betreffende Mitgliedstaat den Antrag und stimmt die Bank nach Artikel 6 der Gewährung des zinsvergünstigten Darlehens zu, so beschließt die Kommission über die Förderungswürdigkeit der Vorhaben gemäß folgenden Leitlinien: - Die Investition entspricht den in den betreffenden Bereichen geltenden gemeinschaftlichen Regeln.
- Die Darlehen sind auf die Finanzierung von Infrastrukturvorhaben und -programmen zu konzentrieren.
- Die Investition trägt zur Lösung der hauptsächlichen Strukturprobleme des betroffenen Staates bei, insbesondere zur Verringerung der regionalen Disparitäten und zur Verbesserung der Beschäftigungslage.
- Die Investition entspricht den die Wettbewerbsbedingungen betreffenden Vorschriften des Vertrages. Jegliche direkte oder indirekte Verzerrung der Wettbewerbsstellung bestimmter Industrien innerhalb der Mitgliedstaaten ist zu vermeiden.
Artikel 6
Darlehen mit Zinszuschüssen im Sinne dieser Verordnung werden entsprechend der Satzung der Bank und gegebenenfalls dem Beschluß 78/870/EWG gewährt und verwaltet.
Artikel 7
Der Zinszuschuß beträgt 3 v.H. jährlich.
Die zinsvergünstigten Darlehen im Sinne dieser Verordnung betragen fünf Milliarden Europäische Rechnungseinheiten für den Zeitraum von fünf Jahren in Jahresraten von einer Milliarde Europäische Rechnungseinheiten.
Für den gleichen Zeitraum beläuft sich der in den Haushaltsplan einzusetzende Betrag, der sich aus der Aktualisierung der Zinszuschüsse ergibt, auf eine Milliarde Europäische Rechnungseinheiten in Jahresraten von 200 Millionen Europäische Rechnungseinheiten.
Artikel 8
Jeder Mitgliedstaat, der sich an den Mechanismen des Europäischen Währungssystems nicht tatsächlich und vollkommen beteiligt, erhält aus dem Haushalt einen Finanzausgleich, der sich nach den Ausgaben für die Zinszuschüsse aufgrund dieser Verordnung richtet.
Artikel 9
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von der Kommission erlassen, die zu diesem Zweck eine Vereinbarung mit der Bank treffen kann.
Artikel 10
Die Kommission unterrichtet den Rat und das Europäische Parlament jährlich über die im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen.
Spätestens Ende 1980 legt die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht über die bei der Anwendung dieser Verordnung gesammelten Erfahrungen, gegebenenfalls mit Änderungsvorschlägen, vor.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1979.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 3. August 1979.