VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1955/88 DER KOMMISSION vom 29 . Juni 1988 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028 /86 des Rates hinsichtlich der Kooperationsmaßnahmen im Rahmen zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen im Fischereibereich
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 des Rates vom 18 . Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur(1 ), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 4 und Artikel 21 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Anträge auf einen Gemeinschaftszuschuß für Kooperationsmaßnahmen im Rahmen befristeter Unternehmensvereinigungen müssen die erforderlichen Angaben enthalten, um der Kommission eine Entscheidung zu ermöglichen, und in einheitlicher Form vorgelegt werden .
Die von dem oder den betreffenden Mitgliedstaaten bei der Kommission einzureichenden Zahlungsanträge müssen bestimmte Angaben umfassen, aus denen hervorgeht, daß die Ausgaben mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 übereinstimmen .
Mit den Kooperationsmaßnahmen im Rahmen befristeter Unternehmensvereinigungen sollen die Initiativen der gesamten Fischwirtschaft der Gemeinschaft entwickelt werden . Es ist daher notwendig, die übrigen Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der genannten befristeten Unternehmensvereinigungen zu informieren .
Im Interesse einer wirksamen Kontrolle müssen die Mitgliedstaaten die Belege, anhand deren die Zuschüsse berechnet worden sind, während eines Zeitraums von drei Jahren nach der letzten Zahlung aufbewahren und der Kommission verfügbar machen .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
TITEL I Beantragung der Kooperationsprämie Artikel 1 ( 1 ) Die Vorhaben befristeter Unternehmensvereinigungen im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 müssen bei der Kommission über den oder die betreffenden Mitgliedstaaten in der Form und mit den Angaben des Anhangs I dieser Verordnung eingereicht werden .
( 2 ) Die Vorhaben nach Absatz 1 müssen der Kommission in zweifacher Ausfertigung vorliegen . Die Belege und anderen Unterlagen als die Formulare des Anhangs I brauchen nur in einfacher Ausfertigung vorgelegt zu werden .
( 3 ) Die Vorhaben nach Absatz 1 werden am Tag ihres Eingangs bei der Kommission registriert .
Artikel 2 Im Sinne dieser Verordnung bedeuten -"letzter Ausrüstungshafen ": Hafen, in dem das Fischereifahrzeug das Anbordnehmen von Fanggerät und Schiffsbedarf abschließt und die Mannschaft vervollständigt;
-"Beginn der Fangtätigkeit ": Tag, an dem das betreffende Fischereifahrzeug oder das erste Fischereifahrzeug des betreffenden Flottenverbands den letzten Ausrüstungshafen verlässt;
-"Ende der Fangtätigkeit ": Tag, an dem das betreffende Fischereifahrzeug oder das letzte Fischereifahrzeug des betreffenden Flottenverbands in den letzten Anlandungshafen zurückkehrt, wobei in der Zwischenzeit keine Tätigkeit stattgefunden haben darf, die nicht den Zielen der befristeten Unternehmensvereinigung dient .
-"Dauer der Fangtätigkeit ": Zeitraum zwischen dem Beginn und dem Ende der Fangtätigkeit .
Artikel 3 ( 1 ) Um für eine Kooperationsprämie in Betracht zu kommen, darf die geplante Fangtätigkeit im Rahmen der befristeten Unternehmensvereinigung erst nach der Registrierung des in Artikel 1 genannten Vorhabens beginnen .
( 2 ) Die Prämie nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 wird nur für die Dauer der Fangtätigkeit der einzelnen Fischereifahrzeuge gewährt, die zu der befristeten Unternehmensvereinigung gehören . Die genannte Fangtätigkeit muß eine Mindestdauer von drei aufeinanderfolgenden Monaten haben und der Zeitraum der Inaktivität des oder der betreffenden Fahrzeuge darf in drei Monaten eine Dauer von 27 Tagen nicht überschreiten, ausser in Fällen höherer Gewalt, die entsprechend nachgewiesen werden .
TITEL II Zahlungsmodalitäten Artikel 4 ( 1 ) Die Zahlungsanträge sind bei der Kommission über den oder die betreffenden Mitgliedstaaten in der Form und mit den Angaben gemäß Anhang II einzureichen .
( 2 ) Der oder die betreffenden Mitgliedstaaten bestätigen die Richtigkeit der in den Zahlungsanträgen nach Absatz 1 enthaltenen Angaben .
Artikel 5 ( 1 ) Die Kooperationsprämie wird zu Ende eines jeden Dreimonatszeitraums gezahlt . Die Zahlungsanträge müssen der Kommission innerhalb von 45 Tagen nach dem betreffenden Dreimonatszeitraum zugehen . Ausgenommen hiervon ist der letzte Zahlungsantrag, der der Kommission spätestens zwei Monate nach Ende der Fangtätigkeit vorliegen muß und dem der abschließende Tätigkeitsbericht nach Titel III beigefügt sein muß .
( 2 ) Bei Vorhaben, die mehrere Zeiträume von drei aufeinanderfolgenden Monaten umfassen, prüft die Kommission vor Zahlung der Kooperationsprämie für den jeweiligen Zeitraum die regelmässigen Tätigkeitsberichte nach An - hang II . Sollte die Kommission zu der Auffassung gelan - gen, daß die Tätigkeitsbedingungen der befristeten Unternehmensvereinigung nicht mehr der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 entsprechen, so kann sie beschließen, die Entscheidung über die Prämiengewährung für den oder die darauffolgenden Zeiträume rückgängig zu machen .
( 3 ) Ein solcher Beschluß wird den Antragstellern sowie dem oder den betreffenden Mitgliedstaaten mitgeteilt .
Artikel 6 ( 1 ) Bei Vorhaben, die über einen Dreimonatszeitraum hinausgehen und deren letzter Zeitraum kürzer als drei Monate ist, errechnet sich die Kooperationsprämie für diesen letzten Zeitraum anteilsmässig nach der Zahl der Fangtage des betreffenden Fischereifahrzeugs .
( 2 ) Ist für ein Vorhaben die Beteiligung mehrerer Fischereifahrzeuge vorgesehen, so werden die Dreimonatszeiträume vom Beginn der Fangtätigkeit des ersten Fahrzeuges an berechnet .
Die Zahlungsanträge für jeden Dreimonatszeitraum betreffen die Fischereifahrzeuge, die während der gesamten Dauer, und jene, die während eines Teils dieses Zeitraums tätig waren . Für letztere wird die Prämie anteilsmässig nach der Zahl der Fangtage berechnet .
TITEL III Abschließender Tätigkeitsbericht Artikel 7 ( 1 ) Ein abschließender Tätigkeitsbericht muß der Kommission spätestens zwei Monate nach Ende der Fangtätigkeit zugehen .
(2 ) Der abschließende Tätigkeitsbericht ist in der Form und mit den Angaben des Anhangs III dieser Verordnung einzureichen .
TITEL IV Allgemeine und Schlußbestimmungen Artikel 8 Gemäß Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission insbesondere die Kriterien für die Auswahl der Vorhaben und die Gewährung ihrer finanziellen Beteiligung sowie die Methoden der Kontrolle bei den Personen mit, die eine Kooperationsprämie beantragen .
Artikel 9 Die Mitgliedstaaten bewahren sämtliche Belege, anhand deren die Zuschüsse nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028/86 berechnet worden sind, oder ihre beglaubigte Kopie sowie die vollständigen Antragsunterlagen während eines Zeitraums von drei Jahren nach der letzten Zahlung auf und machen sie der Kommission verfügbar .
Artikel 10 Diese Verordnung tritt am 4 . Juli 1988 in Kraft Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 29 . Juni 1988