ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1998 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/35.280 - Sicasov) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3452) (Nur der französische Text ist verbindlich) (1999/6/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 - Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf die Artikel 2, 4 und 8,
im Hinblick auf den Antrag auf Erteilung eines Negativattests und die Anmeldung der SICASOV (Société Coopérative d'lntérêt Collectif Agricole Anonyme à Capital Variable, Paris, Frankreich) vom 26. Oktober 1994 betreffend Musterlizenzverträge für die Erzeugung und den Verkauf von Saatgut und die beantragte Erteilung eines Negativattests,
im Hinblick auf die nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 erfolgte Veröffentlichung des wesentlichen Inhalts der Anmeldung (2),
nach Anhörung des Beratendes Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. SACHVERHALT
A. DIE UNTERNEHMEN
a) Die SICASOV
(1) In der SICASOV sind Züchter von in Frankreich geschützten Pflanzensorten zusammengeschlossen. Kein Genossenschaftsmitglied darf mehr als 10 % des Genossenschaftskapitals halten oder mehr als 10 % der Stimmrechte vertreten. Die SICASOV hat den Zweck:
- ausschließliche oder nichtausschließliche Konzessionen für die Pflanzenzüchtungen, die ihr ihre Mitglieder anvertrauen, sowie für alle anderen die Landwirtschaft und Agrarnahrungsmittelindustrie betreffenden immateriellen Rechte zu übernehmen;
- sicherzustellen, daß den landwirtschaftlichen Erzeugern und der Agrarnahrungsmittelindustrie unter besten technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen neues oder verbessertes Pflanzengut zur Verfügung gestellt wird;
- Unterkonzessionen oder Lizenzen zu erteilen, die die Möglichkeit bieten, unter ihrer Kontrolle die Pflanzensorten der Züchter zu erzeugen, zu vermehren und in Verkehr zu bringen;
- auf die Erhaltung der Pflanzensorten zu achten (d. h. auf die Erzeugung des technischen Pflanzenguts für die dem zum Verkauf an den Endabnehmer bestimmten Pflanzengut vorausgehenden Generationen zu achten) und alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit keine Mangellage entsteht;
- gemeinsame Forschungen an dem neuen Gen-Material sicherzustellen;
- die Auswahl von Pflanzengut zu fördern und seine Verbreitung sicherzustellen.
(2) Insbesondere hat die SICASOV die Aufgabe, die ihr von den Züchtern (oder deren Rechtsnachfolgern) anvertrauten Pflanzensorten zu verwalten. Zu diesem Zweck können die Züchter (bzw. deren Rechtsnachfolger):
a) die SICASOV beauftragen, nichtausschließliche Vermehrungs- und Verkaufslizenzen zu vergeben, oder
b) der SICASOV eine ausschließliche Erzeugungs- und Verkaufskonzession erteilen, die mit dem Recht für SICASOV einhergeht, nicht- ausschließliche Vermehrungs- und Verkaufsunterkonzessionen zu erteilen.
Die zwischen den Züchtern und der SICASOV geschlossenen Vereinbarungen sind nicht Gegenstand dieser Entscheidung.
Die Verwaltung der Pflanzensorten der Züchter besteht insbesondere darin, mit den Vermehrungsbetrieben Verträge für die Erzeugung und den Verkauf von Saatgut zu schließen, aufgrund deren die SICASOV Gebühren erhebt, die sie nach Abzug ihrer Verwaltungskosten an die Züchter auszahlt. Diese Verträge sind angemeldet worden und Gegenstand dieser Entscheidung (Rn. 37 bis 42).
(3) Bis zum Jahr 1993 oblag die Verwaltung der Pflanzensorten in Frankreich sowohl der SICASOV als auch der Caisse de gestion des licences végétales (nachstehend: CGLV).
Die SICASOV hat am 1. Januar 1994 mit der CGLV durch deren Übernahme so fusioniert, daß es seither in Frankreich für die Verwaltung der Züchterrechte nur noch eine Gesellschaft gibt, in der die Gesellschafter, die davor der SICASOV oder der CGLV angehörten, zusammengeschlossen sind.
(4) Die SICASOV verwaltet im Namen von vielen französischen und ausländischen Züchtern etwa 2 600 Pflanzensorten von 50 Sortengruppen. Die vertragliche Erzeugung fast aller Pflanzensorten läuft über SICASOV. Jährlich schließt die Verwaltungsgruppe ca. 9 500 Lizenzverträge mit ca. 6 000 französischen Unternehmen und 2 500 ausländischen Unternehmen.
b) Die Züchter
(5) Die Züchter sind - private oder staatliche - Betriebe, die Forschung zur Züchtung neuer Pflanzensorten betreiben, die die nötigen Voraussetzungen erfuellen, damit sie als Pflanzensorten rechtlich geschützt werden können.
Bei den Züchtern müssen zunächst die landwirtschaftlichen Familienbetriebe mit einer sehr langen Züchtertradition und von ganz unterschiedlicher Größe und die landwirtschaftlichen Genossenschaften berücksichtigt werden. Weiter ist darauf hinzuweisen, daß in den letzten Jahren bis dahin außenstehende große Firmen zu Züchtern geworden sind (insbesondere die schon im Chemie-Bereich vertretenen Unternehmen). Schließlich betreiben öffentliche Einrichtungen auf diesem Gebiet (z. B. die INRA. (Institut national de recherche agronomique), die Landwirtschaftsschulen, die Hochschulfakultäten) in Frankreich wie auch im Ausland Forschung.
Jeder Züchter verfügt über einen Katalog von Sorten, von denen eine oder mehrere wirklich sehr wettbewerbsfähig sein können.
(6) Die neue Sorte kann vom Züchter selbst vermehrt werden, der aber sehr oft der Nachfrage nicht entsprechen kann und deshalb die Vermehrung einem Vermehrungsbetrieb anvertraut (Rn. 7), damit den Landwirten für ihre jährliche Aussaat genügend Saatgut verkauft werden kann. Die Züchtereigenschaft verleiht Rechte und erlegt Pflichten auf, die in den Randnummern 11 bis 36 geprüft werden.
c) Die Vermehrungsbetriebe
(7) Saatgut wird von den Vermehrern erzeugt (auch als Saatguterzeuger oder Saatgutbetriebe, nachstehend als "Vermehrungsbetriebe" bezeichnet). Für die Erzeugung von zertifiziertem Saatgut müssen diese Betriebe im Besitz einer sogenannten "carte professionnelle" sein, die sie nach einer Überprüfung durch die zuständigen Stellen erhalten (Rn. 32). Um eine neue Sorte vermehren zu können, müssen sie eine Lizenz bei der SICASOV beantragen.
Gegenwärtig gibt es in Frankreich ca. 6 000 Vermehrungsbetriebe.
(8) In sehr vielen Fällen geben sie das Saatgut zur Vermehrung an Vertragsbetriebe und beantragen die Zertifizierung des vermehrten Saatgutes, das sie zurückkaufen, um es in den Verkehr zu bringen. Die Beziehungen zwischen Vermehrungsbetrieben und landwirtschaftlichen Betrieben, die die Vermehrung vornehmen, werden durch einen Anbaumustervertrag geregelt, der vom Service officiel de contrôle (S.O.C.) ausgearbeitet und vom Landwirtschaftsministerium verabschiedet wird.
(9) Es ist zu unterscheiden zwischen den landwirtschaftlichen Betrieben, die die Vermehrung vornehmen, und den Betrieben, die das Saat- und Pflanzgut für die Aussaat verwenden (nicht, um weiteres Saatgut zu züchten) und deshalb gewissermaßen als die Endabnehmer anzusehen sind.
B. DIE ERZEUGNISSE
(10) Bei den für die vorliegende Entscheidung relevanten Erzeugnissen handelt es sich um das zu folgenden Sorten und Sortengruppen gehörende Saat- und Pflanzgut: Getreide, Futterpflanzen, eiweißreiche Pflanzen, Mais, Sorghum, Gemüse-, Öl- und Faserpflanzen, Kartoffeln. Im vorliegenden Fall wird für Saat- und Pflanzgut der gemeinsame Begriff "Saatgut" verwendet.
C. DER SORTENSCHUTZ
a) Die Gemeinschaftsvorschriften
(11) In den meisten Mitgliedstaaten besteht ein Rechtsschutz für Pflanzensorten. Dieser ist jedoch nicht auf Gemeinschaftsebene harmonisiert und wird durch das nationale Recht der Mitgliedstaaten geregelt.
In Anbetracht dieser Lage verabschiedete der Rat der Europäischen Union am 27. Juli 1994 die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2506/95 (4), die parallel zu den einzelstaatlichen Vorschriften eine Gemeinschaftsregelung einführt, aufgrund derer gemeinschaftsweit gültige Sortenschutzrechte erteilt werden können. Diese Gemeinschaftsverordnung läßt das Recht in den Mitgliedstaaten unberührt, nationale Schutzrechte für Sorten zu erteilen (vorbehaltlich des Verbots der Schutzkumulierung). Seit dem 1. April 1995 können Anträge auf gemeinschaftlichen Sortenschutz gestellt werden.
(12) Der gemeinschaftliche Sortenschutz kann für Sorten erteilt werden, die unterscheidbar, homogen, beständig und neu sind. Er überträgt dem Rechtsinhaber das ausschließliche Recht, folgende Handlungen vorzunehmen: a) Erzeugung oder Fortpflanzung (Vermehrung), b) Aufbereitung zum Zweck der Vermehrung, c) Anbieten zum Verkauf, d) Verkauf oder sonstiges Inverkehrbringen, e) Ausfuhr aus der Gemeinschaft, f) Einfuhr in die Gemeinschaft, g) Aufbewahrung zu einem der unter den Buchstaben a) bis f) genannten Zwecke.
(13) Der gemeinschaftliche Sortenschutz dauert 25 Jahre (30 Jahre bei Sorten von Reben und Baumarten).
b) Die französischen Rechtsvorschriften
(14) In Frankreich geht der Rechtsschutz für neue Pflanzensorten auf das in Paris am 2. Dezember 1961 unterzeichnete internationale Übereinkommen zum Schutze von Pflanzenzüchtungen (nachstehend "UPOV-Übereinkommen") zurück.
Nach dem Gesetz Nr. 70/489 vom 11. Juni 1970 kann für jede neue, homogene und beständige Pflanzenzüchtung ein Schutzrecht verliehen werden ("certificat d'obtention végétale"), das seinem Inhaber das ausschließliche Recht überträgt, Fortpflanzungs- bzw. Vermehrungsmaterial dieser Pflanzensorte zu erzeugen, in Frankreich einzuführen, zu verkaufen und zum Kauf anzubieten.
(15) Nach dem Gesetz von 1970 dauert der ausschließliche Sortenschutz 20 Jahre ab der Erteilung des Schutzrechts, jedoch 25 Jahre, wenn die Bereitstellung des Vermehrungsmaterials einer Art einen längeren Zeitraum erfordert. In dem Erlaß 71/75 vom 9. September 1971 ist die jeweilige Schutzdauer von 20 bzw. 25 Jahren für die einzelnen Sorten aufgeführt.
(16) Zu dem Besitz und der Übertragung der Züchtungsrechte verweist das Gesetz von 1970 auf die generell für Patente geltenden Rechte. Infolgedessen kann das Besitz- oder Genußrecht des Züchters ebenso ungehindert wie das des Patentinhabers übertragen werden.
D. DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ERZEUGUNG UND DAS INVERKEHRBRINGEN VON SAATGUT IN FRANKREICH
(17) In Frankreich unterliegen die Erzeugung, Überwachung und Zertifizierung von Saatgut detaillierten Bestimmungen, die den entsprechenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften Rechnung tragen.
a) Die Gemeinschaftsvorschriften
(18) Auf Gemeinschaftsebene wird in mehreren Richtlinien eine sehr genaue Überwachung der Bedingungen für die Erzeugung und Vermarktung von Saatgut innerhalb der Gemeinschaft vorgesehen, um dessen freien Verkehr zu gewährleisten. Mit diesen Richtlinien, die von den Mitgliedstaaten die Anwendung einheitlicher und möglichst strenger Vorschriften für die Auswahl der zur Vermarktung zugelassenen Sorten fordern, soll die Produktivität im Anbau der verschiedenen Pflanzensorten gesteigert werden. In den Richtlinien wird auf Gemeinschaftsebene ein einheitliches Zertifizierungssystem errichtet, das die Sortenechtheit und -reinheit durch amtliche Überwachung gewährleisten soll. Dieses System gilt sowohl für den Verkauf auf den nationalen Märkten als auch für den Handel zwischen Mitgliedstaaten. Saatgut darf gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten amtlich geprüft und zertifiziert worden ist.
(19) Bisher wurden Richtlinien für die Vermarktung der meisten Pflanzensorten verabschiedet (Getreide, Rüben, Futterpflanzen, Kartoffeln, Öl- und Faserpflanzen usw.).
Außerdem wurde mit der Richtlinie 70/457/EWG des Rates (5), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, ein gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten aufgestellt.
(20) Die Richtlinien legen für jede Pflanzenart die Vermarktungsvoraussetzungen für das Saatgut fest. Insbesondere legen sie die Mindestechtheits- und Reinheitsbedingungen sowie die Anbaubedingungen fest. Ferner wurden Gemeinschaftsvorschriften für die Verpackung, Probenahme und Etikettierung aufgestellt.
i) Basissaatgut und zertifiziertes Saatgut
(21) In Anwendung der bereits bestehenden internationalen Terminologie wird in den Gemeinschaftsrichtlinien für das Inverkehrbringen von Saatgut eine Unterscheidung zwischen "Basissaatgut" und "zertifiziertem Saatgut" getroffen.
(22) "Basissaatgut" ist Saatgut,
- das unter der Verantwortung eines Züchters nach den Regeln systematischer Erhaltungszucht gezogen wird,
- für die Erzeugung von zertifiziertem Saatgut vorgesehen ist,
- die mit der Richtlinie festgelegten Bedingungen für den Anbau, die Kennzeichnung und die Sortenreinheit erfuellt,
- bei dem mit einer amtlichen Prüfung festgestellt wurde, daß diese Bedingungen eingehalten worden sind.
Basissaatgut ist also nicht zum Verkauf an die Landwirte (direkt oder über Genossenschaften oder den Handel), sondern ausschließlich zur Erzeugung von anderem Saatgut einer weiteren Vermehrung bestimmt. Infolgedessen ist es gewissermaßen mit einem industriellen Zwischenprodukt vergleichbar. Hierzu ist jedoch hervorzuheben, daß rechtlich gesehen nichts den Züchter daran hindert, das Basissaatgut für die Aussaat bzw. den Verkauf an Landwirte zu verwenden, damit diese es für ihre Aussaat verwenden (oder seine Lizenznehmer hierzu zu ermächtigen). Indes wird dieser Fall höchst selten eintreten, da Basissaatgut recht hochwertig ist und daher seine Verwendung für die Aussaaten unwirtschaftlich wäre.
(23) "Zertifiziertes Saatgut" ist Saatgut,
- das unmittelbar aus Basissaatgut erwächst und
- das für andere als Vermehrungszwecke bestimmt ist (d. h. den direkten bzw. indirekten Verkauf an Landwirte/Endabnehmer für die Aussaat),
- das den durch die Richtlinie festgelegten Bedingungen für den Anbau, die Echtheit und Sortenreinheit entspricht,
- für das bei einer amtlichen Prüfung festgestellt wurde, daß diese Bedingungen eingehalten worden sind.
Die Verwendung von zertifiziertem Saatgut zur Erzeugung von Saatgut einer weiteren Vermehrung ist somit nicht zulässig. Aus zertifziertem Saatgut erzeugtes Saatgut könnte wiederum nicht zertifiziert und also nicht vermarktet werden. Infolgedessen darf zertifiziertes Saatgut nur für die Aussaat bzw. für den Verkauf (direkt oder über Genossenschaften oder den Handel) an Landwirte verwendet werden, die es für ihre Aussaat verwenden. In diesem Sinn wird zertifiziertes Saatgut häufig als "Saatgut für den Handel" oder "Saatgut im freien Verkehr" bezeichnet. Infolgedessen ist zertifiziertes Saatgut gewissermaßen dem patentgeschützten industriellen Enderzeugnis vergleichbar.
(24) Bei bestimmten Pflanzensorten (z. B. Hafer, Gerste, Reis, Weizen, Spelz) ist die Lage indes komplizierter. Bei diesen Sorten sehen die gemeinschaftlichen Richtlinien neben dem zertifizierten Saatgut der ersten Vermehrung auch zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung vor, es kann also zwei Generationen von zertifiziertem Saatgut geben. Die Gemeinschaftsrichtlinien geben folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung"
- ist unmittelbar aus Basissaatgut erwachsen und
- ist entweder für die Erzeugung von Saatgut der Kategorie zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung oder für andere Vermehrungszwecke (d. h. für den direkten oder indirekten Verkauf an Landwirte/Endabnehmer zur Aussaat) bestimmt,
- entspricht den durch die Richtlinie vorgesehenen Bedingungen für die Kultur, Echtheit und Sortenreinheit und
- wird zu diesem Zweck einer amtlichen Prüfung unterzogen;
b) "zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung"
- ist unmittelbar aus zertifiziertem Saatgut der ersten Vermehrung erwachsen und
- ist für andere Vermehrungszwecke (d. h. für den direkten oder indirekten Verkauf an Landwirte/Endabnehmer für die Aussaat) bestimmt,
- erfuellt die Bedingungen der Richtlinie,
- wird zu diesem Zweck einer amtlichen Prüfung unterzogen.
Bestimmte Richtlinien sehen sogar zertifiziertes Saatgut der dritten Vermehrung vor.
(25) Aus diesen Definitionen geht hervor, daß zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung eine Doppelfunktion erfuellen kann: a) Verwendung für die Züchtung von weiterem zertifiziertem Saatgut, b) Verwendung für die Aussaat. Im erstgenannten Fall dient zertifiziertes Saatgut den gleichen Zwecken wie das unter Randnummer 22 genannte Saatgut (und ist also einem "Zwischenprodukt" vergleichbar). Dagegen gelangt das zertifizierte Saatgut im zweitgenannten Fall als echtes "Saatgut zu Handelszwecken" für Aussaatzwecke in den Handel (und ist somit einem industriellen Enderzeugnis vergleichbar). In erster Linie hat also der Züchter (oder sein Lizenznehmer) über die Verwendung des zertifizierten Saatguts der ersten Vermehrung zu entscheiden. Indes könnte ein Dritter, der dieses zertifizierte Saatgut rechtmäßig erworben hat (und der von den nationalen Einrichtungen zur Ausübung des Berufs eines Vermehrungszüchters ermächtigt worden ist), seinerseits Saatgut der zweiten Vermehrung erzeugen und es von den öffentlichen Stellen zertifizieren lassen.
(26) In bezug auf die Unterscheidungen in den Randnummern 21 bis 25 ist darauf hinzuweisen, daß sich die Gemeinschaftsrichtlinien auf die Gewährleistung des innergemeinschaftlichen freien Verkehrs von Basissaatgut und zertifiziertem Saatgut beschränken, das den Voraussetzungen dieser Richtlinien entspricht. Jedoch verpflichten diese die Mitgliedstaaten nicht, in ihren Rechtsvorschriften zwischen zwei Generationen von Saatgut (der ersten und der zweiten Vermehrung) zu unterscheiden. So beschränken sich einige Mitgliedstaaten auf die erste Vermehrungsstufe, selbst wenn mehrere Vermehrungen möglich wären. Folglich wird bei einer bestimmten Pflanzensorte in einigen Mitgliedstaaten nur Saatgut der ersten Vermehrung, hingegen in anderen Mitgliedstaaten auch Saatgut der zweiten (oder einer weiteren) Vermehrung in Verkehr gebracht werden.
(27) Zertifiziertes Saatgut mit Ursprung in einem Mitgliedstaat, der nur eine Vermehrung zuläßt, kann nach anderen Mitgliedstaaten ausgeführt werden, die hingegen zwei (oder mehrere) Vermehrungen zulassen, und in einem der letztgenannten Mitgliedstaaten vermehrt werden. Häufig bezeichnet der Handel dieses Saatgut als "technisches Saatgut". Diese Bezeichnung tritt in gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften nicht auf, ist aber in der Praxis gebräuchlich, um eine besondere Saatgutkategorie zu bezeichnen, die folgendermaßen gekennzeichnet werden könnte: zertifiziertes Saatgut, das im Ursprungsland ausschließlich "Handelszwecken" dient (und dort nicht zur Erzeugung von anderem Saatgut verwendet werden darf) und im Bestimmungsland als Basissaatgut (für die Erzeugung von neuem zertifiziertem Saatgut) dienen kann.
ii) Der gemeinsame Sortenkatalog
(28) In der Richtlinie 70/457/EWG ist die Erstellung eines gemeinsamen Sortenkatalogs für landwirtschaftliche Pflanzen vorgesehen, dem die verschiedenen Sortenkataloge der Mitgliedstaaten zugrunde liegen. Jeder Mitgliedstaat erstellt ein oder mehrere Verzeichnisse der Sorten, die in seinem Staatsgebiet zertifiziert und in Verkehr gebracht werden dürfen.
(29) Saatgut der in den nationalen Katalogen enthaltenen Sorten darf in den anderen Mitgliedstaaten keiner Vermarktungsbeschränkung mehr unterliegen:
- ab dem 31. Dezember des zweiten Jahres nach der Aufnahme der genannten Sorten in den nationalen Katalogen
oder
- von dem Zeitpunkt an, zu dem die Mitgliedstaaten dem Ständigen Ausschuß für Saat- und Pflanzgutwesen mitgeteilt haben, daß sie nicht beabsichtigen, für Saatgut der in den nationalen Katalog aufgenommenen Sorte Vermarktungsbeschränkungen vorzusehen.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (unter der Bezeichnung "gemeinsames Verzeichnis der landwirtschaftlichen Pflanzenarten und -sorten") alle Sorten, deren Saatgut keinen Vermarktungsbeschränkungen unterliegt.
(30) Aufgrund dieser Vorschriften darf Saatgut der im gemeinsamen Katalog enthaltenen Pflanzensorten in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in den freien Verkehr gebracht werden, selbst wenn die betreffende Sorte im Bestimmungsland nicht anerkannt ist.
Für die Erzeugung von zertifiziertem Saatgut außerhalb des Staates der ersten Zertifizierung muß hingegen die entsprechende Sorte in den nationalen Katalog des Staates aufgenommen werden, in dem sie erzeugt werden soll. Mit anderen Worten, die Gemeinschaftsrichtlinie gewährleistet, daß Saatgut gemeinschaftsweit vermarktet werden kann, aber nicht das Recht, es in allen Mitgliedstaaten zu erzeugen.
b) Die französische Regelung
(31) Die allgemeinen technischen Rechtsvorschriften für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Saatgut in Frankreich sind weitgehend von den genannten Gemeinschaftsrichtlinien abgeleitet und sehen zur Sicherung der Erzeugnisqualität eine strenge Überwachung vor, die eine umfangreiche öffentliche Verwaltung in diesem Bereich erfordert. Hierfür obliegt die Hauptaufgabe dem S.O.C., einem technischen Dienst des französischen Ministeriums für Landwirtschaft, der von der Vereinigung Groupement National Interprofessionnel des Semences (G.N.I.S.) verwaltet wird.
(32) Die Zertifzierung von Saatgut ist die letzte Stufe eines Überwachungsvorgangs, bei dem sich der S.O.C. davon überzeugen kann, ob das ihm vorgelegte Saatgut ein Mindestmaß an Sorten- bzw. Gen-Reinheit besitzt.
Die Saatgutzertifizierung darf nur in den Räumlichkeiten von Erzeugerbetrieben erfolgen, die vorher zur Kontrolle zugelassen worden sind. Konkret erfolgt sie durch Anbringung von Zertifikaten oder amtlichen Hinweiszeichen, möglicherweise auch vom S.O.C. ausgestellten Siegeln auf den Verpackungen.
Die Zulassung zur Kontrolle wird durch Beschluß des Ministers für Landwirtschaft auf Vorschlag des S.O.C. für eine oder mehrere Pflanzensorten und bei jeder von ihnen für eine oder mehrere Gruppen gewährt.
(33) Die allgemeinen technischen Vorschriften in Frankreich sehen folgende Saatgutkategorien vor:
a) Ausgangsmaterial
Es handelt sich um das Ausgangsmaterial (Linien, Klone oder Ausgangsmaterial für die Vermehrung), mit dem jedes Jahr nach den Regeln der Erhaltungszucht die Erzeugung der Sorte wieder aufgenommen oder fortgesetzt werden kann.
b) Vorbasissaatgut (dem Basissaatgut vorhergehende Generationen)
Es handelt sich um Saatgut einer Generation zwischen dem Ausgangsmaterial und dem Basissaatgut.
c) Basissaatgut
Basissaatgut wird nach den Regeln der Erhaltungszucht zur Erzeugung von zertifiziertem Saatgut gezogen.
d) Zertifiziertes Saatgut
Hierbei handelt es sich um Saatgut, das unmittelbar aus Basissaatgut oder gegebenenfalls auf Antrag des Züchters und mit Einverständnis des S.O.C. aus Präbasissaatgut erwachsen ist. Diese Gruppe kann in zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung (R1) und zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung (R2) eingeteilt werden.
Im Rahmen dieser Entscheidung wird das unter den Buchstaben a), b) und c) genannte Saatgut gemeinsam als "Basissaatgut" und das unter Buchstabe d) genannte Saatgut als "zertifiziertes Saatgut" bezeichnet.
(34) Ausgangsmaterial, Präbasissaatgut und Basissaatgut werden unter Verantwortung des Züchters erzeugt, der die Kontrolle über die Erzeugung seiner Sorten ausübt.
In den besonderen technischen Verordnungen sind die Bedingungen für die Erzeugung von Ausgangsmaterial, Präbasissaatgut, Basissaatgut und zertifiziertem Saatgut festgelegt.
In Frankreich ist in den meisten technischen Einzelverordnungen nur eine Generation von zertifiziertem Saatgut vorgesehen.
(35) Hingegen besteht in anderen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, zwei oder mehrere Generationen von zertifiziertem Saatgut zuzulassen (Rn. 26). In diesem Fall kann französisches zertifiziertes Saatgut in diese Staaten ausgeführt und dort vermehrt werden, was in Frankreich nicht zulässig wäre ("technisches Saatgut").
(36) Deshalb sieht die französische Regelung die mögliche "Rückstufung" von zertifiziertem Saatgut vor, wobei die Verpackung mit Saatgut der ersten Vermehrung neu aufgemacht und das Zertifikat oder Hinweiszeichen ersetzt werden. Dieses Saatgut darf also im Bestimmungsland nicht mehr zur Erzeugung von weiterem Saatgut verwendet werden.
E. DIE ANGEMELDETEN VEREINBARUNGEN
(37) Bei den angemeldeten Vereinbarungen handelt es sich um Musterverträge, die SICASOV mit den Vermehrungsbetrieben für die Erzeugung und die Vermarktung des ihr von den Züchtern anvertrauten sortenrechtlich geschützten Materials schließt.
Es ist zwischen zwei Arten von Vereinbarungen zu unterscheiden:
a) Die SICASOV schließt im Auftrag eines Züchters (Rn. 2 Buchstabe a)) mit dem Vermehrungsbetrieb eine Vereinbarung mit der Bezeichnung "Lizenzvertrag für die Erzeugung und die Vermarktung von Erzeugungsoder Vermehrungsmaterial einer Pflanzensorte";
b) die SICASOV schließt als Konzessionär des Züchters (Rn. 2 Buchstabe b)) mit dem Vermehrungsbetrieb eine Vereinbarung mit der Bezeichnung "Unterkonzessionsvertrag für die Erzeugung und Vermarktung von Erzeugungs- oder Vermehrungsmaterial einer Pflanzensorte".
(38) Auf der Grundlage der angemeldeten Vereinbarungen erteilt die SICASOV dem Lizenznehmer eine nichtausschließliche Lizenz für die Vermehrung und Vermarktung einer gegebenen Pflanzensorte (Artikel 1 Absatz 1). Diese Lizenz ist auf die Person bezogen, und die damit verbundenen Rechte können weder ganz noch in Teilen übertragen werden (Artikel 1 Absatz 2).
Der Lizenznehmer darf die Erzeugung des Saatguts, das Gegenstand des Vertrags ist, nicht ohne vorherige Genehmigung der SICASOV an Dritte übertragen (Artikel 1 Absatz 3).
Die angemeldeten Vereinbarungen betreffen Sortengruppen, die wie folgt unterteilt sind:
- Getreide,
- Futter- und eiweißreiche Pflanzen,
- Mais/Sorghum, Gemüse-, Öl- und Faserpflanzen,
- Kartoffeln.
(39) Nach den angemeldeten Vereinbarungen gelten für die Erzeugung und Vermarktung des Saatguts folgende Bedingungen:
a) Die Lizenz für die Erzeugung und Vermehrung einer Pflanzensorte wird für die Erzeugung und die Vermarktung von Saatgut im französischen Staatsgebiet oder dem sortenrechtlich geschützten Gebiet erteilt (Artikel 2 Buchstabe A) (6);
b) der Lizenznehmer darf Basissaatgut ohne ausdrückliche Zustimmung der SICASOV weder einführen noch ausführen (Artikel 2 Buchstabe C Absatz 1);
c) der Lizenznehmer darf Basissaatgut nur verkaufen, wenn sich der Käufer verpflichtet, es weder auf direktem noch indirektem Weg auszuführen (Artikel 2 Buchstabe C Absatz 2);
d) der Lizenznehmer darf zertifiziertes Saatgut nicht direkt (oder über Unternehmen derselben Gruppe oder ebenfalls mit Ausfuhrverbot belegte Unternehmen) ausführen, wenn das Saatgut seit weniger als vier Jahren in dem gemeinsamen Verzeichnis aufgeführt ist (Artikel 2 Buchstabe D);
e) der Lizenznehmer darf weder zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung in Mitgliedstaaten ausführen, in denen zwei oder mehr Vermehrungsstufen zulässig sind, noch Saatgut zur zweiten Vermehrung in Mitgliedstaaten ausführen, in denen drei oder mehr Vermehrungsstufen zulässig sind. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, dieses Verbot an alle Abnehmer weiterzugeben (Artikel 2 Buchstabe E Absatz 1). Indes verpflichtet sich der Züchter, den Zertifizierungsbehörden regelmäßig die Zustimmung zur Rückstufung von Saatgut zu erteilen, sofern der Ausführer ihm diese Absicht mitteilt und die Zertifizierungsbehörden dem Züchter (oder seinem Rechtsnachfolger) die rückgestufte Saatgutmenge und das Bestimmungsland mitteilen (Artikel 2 Buchstabe E Absatz 2). Die automatische Zustimmung wird nur für Sorten erteilt, die seit über vier Jahren in dem gemeinsamen Katalog aufgeführt sind (Artikel 2 Buchstabe E Absatz 3);
f) der Lizenznehmer darf zertifiziertes Saatgut nicht in Mitgliedstaaten ausführen, in denen kein Sortenrechtsschutz besteht. Er verpflichtet sich zur Weitergabe dieses Verbots an alle seine Abnehmer (Artikel 2 Buchstabe E Absatz 1);
g) der Lizenznehmer darf zertifiziertes Saatgut nicht in Staaten ausführen, die nicht Mitglieder der Union oder der Union internationale pour la protection des obtentions végétales (nachstehend "UPOV" genannt) sind. Der Lizenznehmer verpflichtet sich zur Weitergabe dieses Verbots an alle seine Abnehmer (Artikel 2 Buchstabe E Absatz 1).
(40) Die Verwaltungsgruppe kann dem Lizenznehmer alle Kontrollen auferlegen, die sie für erforderlich hält, um sich zu vergewissern, ob die ihm übertragenen Aufgaben vorschriftsmäßig ausgeführt wurden, und verlangen, daß der Lizenznehmer jährlich den Stand der Absätze oder Zertifizierungen für jede Saatgutart mitteilt.
(41) Als Gegenleistung für die ihm eingeräumten Rechte verpflichtet sich der Lizenznehmer zur Zahlung einer Eintragungsgebühr und einer Gebühr, die aufgrund der im Herbst oder im Frühjahr verkauften bzw. zertifizierten Mengen berechnet wird. Diese Gebühr haben Vermehrungslizenzbetriebe zu entrichten, wenn sie von ihnen in Lizenz gezüchtetes oder konditioniertes Saatgut ihren landwirtschaftlichen Vermehrungsbetrieben anvertrauen.
(42) Wenn es sich bei der Pflanzenart, die Gegenstand der Vereinbarung ist, um eine einjährige Pflanzenart handelt, wird die Lizenz nur für die Ernte von der nach ihrer Unterzeichnung vorgenommenen Aussaat erteilt. Wenn es sich bei der Pflanzenart, die Gegenstand der Vereinbarung ist, um eine mehrjährige Art handelt, wird die Lizenz für die in der Vereinbarung festgelegten Ernten aus der nach ihrer Unterzeichnung erfolgten Aussaat erteilt.
II. RECHTLICHE WÜRDIGUNG
A. ARTIKEL 85 ABSATZ 1
(43) Nach Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken.
(44) Die SICASOV ist ein Unternehmen im Sinne von Artikel 85 des Vertrages, da sie eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die in der Verwaltung und Kontrolle von Sortenschutzrechten in Frankreich besteht. Bei den Lizenznehmern handelt es sich ebenfalls um Unternehmen, da auch sie eine wirtschaftliche Tätigkeit (Erzeugung und Vermarktung von Saatgut) ausüben.
(45) Vom Standpunkt der Erzeugnisse her betreffen die angemeldeten Vereinbarungen eine sehr große Anzahl von relevanten Märkten, da jede Pflanzenart einen anderen Markt darstellt und eine Art häufig in Sortengruppen unterteilt werden kann, die als unterschiedliche Märkte anzusehen sind.
(46) Vom räumlichen Standpunkt her entsprechen die obengenannten Märkte den Gebieten der Mitgliedstaaten. Es ist erstens darauf hinzuweisen, daß die Erzeugung und Vermarktung von Saatgut durch nationale Vorschriften geregelt wird (für Frankreich siehe Rn. 31 bis 36), die allerdings mit den einschlägigen Richtlinien im Einklang stehen müssen. Zweitens ist hervorzuheben, daß Vertriebsstrukturen für Saatgut vor allem auf nationaler Ebene bestehen. Die Tatsache, daß es sich bei den relevanten Märkten um nationale Märkte handelt, verhindert jedoch nicht, daß Einfuhren und Ausfuhren - zum Teil in erheblichem Umfang - stattfinden.
(47) Die angemeldeten Vereinbarungen sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen im Sinne des Artikels 85 des Vertrages.
Es muß also geprüft werden, ob die durch diese Vereinbarungen vorgesehenen Klauseln den Wettbewerb einschränken und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen können.
a) Allgemeine Erwägungen
(48) Es erweist sich als sachdienlich, vor der Beurteilung der Klauseln der angemeldeten Vereinbarungen auf ihre Vereinbarkeit mit Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages hin zu prüfen, wie weit das Sortenschutzrecht reicht, um festzulegen, welche Klauseln der angemeldeten Vereinbarungen auf dem Bestehen dieses Rechts als solchem beruhen.
(49) Hierzu sei sowohl auf die genannte Verordnung (EWG) Nr. 2100/94 hingewiesen wie auch auf das UPOV-Übereinkommen, das von den meisten Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist.
Diese Regelungen verleihen dem Züchter u. a. das Recht, alle Handlungen in bezug auf die Erzeugung oder Fortpflanzung, die Aufbereitung zum Zwecke der Vermehrung, das Anbieten zum Verkauf, die Ausfuhr, die Einfuhr und die Aufbewahrung des Saatguts der geschützten Sorte von seiner Zustimmung abhängig zu machen.
Daraus ergibt sich, daß jede Handlung in bezug auf die Erzeugung von Basissaatgut wie auch von zertifiziertem Saatgut in den Bereich des dem Züchter übertragenen Ausschließlichkeitsrechts fällt und somit auf dem Bestehen des Sortenschutzrechts als solchem beruht.
(50) Aufgrund dieser Erwägungen erweist sich, daß der Züchter zur Kontrolle des Verwendungszwecks bei allem Saatgut berechtigt ist, von dem ausgehend, mit Rücksicht auf die einschlägigen staatlichen Regelungen (Rn. 21 bis 27 und 31 bis 36), eine Erzeugungshandlung noch rechtlich möglich ist. Infolgedessen ist Artikel 85 Absatz 1 nicht auf Vereinbarungen anwendbar, die gewährleisten sollen, daß das Recht des Züchters an Saatgut, dessen Verwendung zur Erzeugung von anderem Saatgut aufgrund der einschlägigen staatlichen Regelung zulässig ist, gewahrt bleibt. So läuft beispielsweise eine Vereinbarung, die dem Lizenznehmer für Saatgut, das nicht der letzten rechtmäßig vermehrbaren Generation angehört und ihm nur zwecks Vermehrung zur Verfügung gestellt wird, den Verkauf oder die Ausfuhr untersagt, dem Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag nicht zuwider (7).
Die vorstehenden Erwägungen gelten auch für sogenanntes "technisches Saatgut" (Rn. 27). Mangels einer gemeinschaftlichen Harmonisierung auf diesem Gebiet muß der Züchter berechtigt sein, alle Vertragsbestimmungen festzulegen, die für den Schutz seines Rechtes erforderlich sind. Dazu kann der Züchter Vertragsklauseln festlegen, wonach alle Saatguterzeugungshandlungen unabhängig von der Generation (erste Vermehrung, zweite Vermehrung usw.) von seiner Zustimmung und seiner Kontrolle abhängig sind. Freilich sind diese Klauseln nur dann zulässig, wenn sie zur Gewährleistung des Sortenschutzes unerläßlich und mit den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln vereinbar sind. Die Prüfung des jeweiligen Falls zeigt, ob diese Anforderungen ganz erfuellt worden sind.
(51) Hingegen ist das Kontrollrecht des Züchters erschöpft, wenn dieser Saatgut erzeugt hat (oder die Erzeugung von Saatgut genehmigt hat), dessen Vermehrung nach der geltenden staatlichen Regelung auf diesem Gebiet als nicht mehr zulässig angesehen wird und wenn er dieses in Verkehr gebracht hat (oder die Genehmigung für dessen Inverkehrbringen erteilt hat). Dieses Saatgut kann nicht mehr zur Erzeugung von Saatgut einer weiteren Vermehrung, sondern ausschließlich für den Verkauf (direkt oder über Zwischenhändler) an die Landwirte und zur Erzeugung von Verbrauchsgütern verwendet werden. In diesem Fall ist das Saatgut als eine Ware anzusehen, die einem industriellen Fertigerzeugnis vergleichbar ist.
Eine Vereinbarung zur Begrenzung der Erzeugung oder der Vermarktung solchen Saatguts kann gemäß Artikel 85 EG-Vertrag geprüft werden.
Das genannte Saatgut unterliegt zwar zahlreichen Kontrollen durch die Behörden (Rn. 31 bis 36). Jedoch unterscheidet sich von diesem Standpunkt aus gesehen die Rechtslage eines Züchters nicht von derjenigen des Inhabers eines Patents oder eines Markenrechts an einem der Überwachung durch die staatlichen Behörden unterliegenden Erzeugnis (z. B. ein Arzneimittel). Infolgedessen ist nicht davon auszugehen, daß sortenschutzrechtlich geschütztes Saatgut so besondere Merkmale aufweist, daß es im Hinblick auf die Wettbewerbsregeln anders zu behandeln ist, als die unter die anderen gewerblichen Schutzrechte fallenden Erzeugnisse. Dies berührt nicht das Erfordernis, bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln der spezifischen Art der Erzeugnisse Rechnung zu tragen (8).
b) Klauseln, die nicht unter Artikel 85 Absatz 1 fallen
(52) Der Erteilung eines nicht ausschließlichen Vermehrungsrechts für das von den Vereinbarungen betroffene Saatgut durch die SICASOV für Frankreich oder für das Schutzgebiet (also im Fall des gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts für die gesamte Gemeinschaft) begrenzt nicht das freie Ermessen von SICASOV, allen Vermehrungsbetrieben auf Verlangen Lizenzen zu erteilen, sofern diese die Voraussetzungen des französischen Rechts für die Saatgutzertifizierung erfuellen. In dieser Beziehung ist es die Politik der SICASOV gewesen, auf Verlangen ohne weiteres Lizenzen für die von den Antragsstellern gewählten Pflanzensorten zu erteilen.
Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß der Züchter Saatgut im Rahmen des Vertrags beliebig direkt oder durch Vertriebshändler in Frankreich und anderen Ländern verkaufen kann. Diese Klausel ist also als nicht wettbewerbsbeschränkend im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 anzusehen.
(53) Die Verpflichtung des Lizenznehmers, Dritten (ohne vorherige Zustimmung der SICASOV) kein Basissaatgut für die Erzeugung von zertifiziertem Saatgut anzuvertrauen, ist eine der Möglichkeiten, die sich aus dem Bestehen des Sortenschutzrechtes an sich ergibt. Hierzu ist hervorzuheben, daß die Basissaatguterzeugung mit beträchtlichen finanziellen Opfern verbunden ist und nicht unerhebliche Risiken in sich bergen kann. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß Basissaatgut unter Verantwortung des Züchters erzeugt wird. Der Züchter muß folglich die Möglichkeit haben, sich gegen jede unsachgemäße Behandlung dieses Saatguts zu schützen. Zu diesem Zweck muß der Inhaber des Sortenschutzrechts berechtigt sein, die Vermehrung von Basissaatgut den Vermehrungsbetrieben, die die SICASOV als Lizenznehmer ausgewählt hat, vorzubehalten (9). Folglich ist der Züchter berechtigt, das Inverkehrbringen von Saatgut zu begrenzen. Die für den Lizenznehmer bestehende Verpflichtung, Dritten kein Basissaatgut zur Verfügung zu stellen, ist also mit Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages vereinbar.
(54) Die Verpflichtung des Lizenznehmers, kein Basissaatgut auszuführen, ist ebenfalls als Ausdruck der Ausübung eines der Rechte anzusehen, die dem Züchter zustehen. Es muß nämlich zugelassen werden, daß der Züchter (oder wie im vorliegenden Fall sein Rechtsnachfolger) den Verwendungszweck des Basissaatguts begrenzen kann, um jegliche unsachgemäße Handhabung der Pflanzensorten zu vermeiden. Zu diesem Zweck muß er berechtigt sein, dem von ihm selbst (oder wie im vorliegenden Fall von seinem Rechtsnachfolger) ausgewählten Lizenznehmer den Verkauf und die Ausfuhr von Basissaatgut zu untersagen (10). Mithin steht fest, daß der Züchter, der die wirtschaftlichen und rechtlichen Risiken übernimmt, die mit der Erzeugung von Saatgut verbunden sind, dessen Verwendungszweck, einschließlich des Verkaufs im Ausland, überwachen kann. Aufgrund dieser Erwägungen kann festgestellt werden, daß eine Klausel, die die Ausfuhr von Saatgut untersagt, nicht unter die Verbotsvorschrift von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages fällt.
(55) Ähnliche Überlegungen können zu dem Einfuhrverbot für Basissaatgut angestellt werden. Der Inhaber des Sortenschutzrechts kann in der Tat Dritten die Einfuhr von geschütztem Saatgut untersagen. Dieses Recht kann nur dann als erschöpft gelten, wenn der Züchter das Saatgut in den freien Verkehr gebracht oder dazu seine Zustimmung erteilt hat. Bei Basissaatgut organisiert der Züchter seine Erzeugung und seinen Vertrieb auf der Grundlage eines Netzes von Vermehrungsbetrieben, die über dieses Saatgut nicht beliebig verfügen können. Es ist daher offensichtlich zulässig, daß der Züchter dieses System verstärkt, indem er jedem Lizenznehmer die Einfuhr von Basissaatgut untersagt. Deshalb ist davon auszugehen, daß diese Klausel nicht unter die Verbotsvorschrift von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages fällt.
(56) Die Verpflichtung des Lizenznehmers, das Ausfuhrverbot für Basissaatgut an alle Verkäufer weiterzugeben, ist ebenfalls so zu betrachten, daß sie Ausdruck eines der Rechte ist, die dem Züchter zustehen. Auch in diesem Fall muß nämlich der Züchter den Verwendungszweck des Basissaatguts kontrollieren können, um sich gegen jede unsachgemäße Behandlung dieser Saatgutsorten zu schützen. Dazu könnte es nicht nur, wenn der Lizenznehmer das Saatgut unmittelbar ausführt, sondern auch dann kommen, wenn er dieses (mit Zustimmung der SICASOV) an einen Dritten verkauft, der es anschließend ausführt. Deshalb muß der Züchter den endgültigen Verwendungszweck von Saatgut kontrollieren können. Aufgrund dieser Überlegungen kann festgestellt werden, daß die Klausel, die den Lizenznehmer dazu verpflichtet, von seinem Abnehmer die Zusage zu erwirken, daß das Basissaatgut nicht ausgeführt wird, nicht unter die Verbotsvorschrift von Artikel 85 Absatz 1 fällt.
(57) Die Verpflichtung des Lizenznehmers, kein zertifiziertes Saatgut der ersten oder zweiten Vermehrung auszuführen, wenn dieses Saatgut nicht die vom Bestimmungsland vorgesehenen Mindestschutzbedingungen erfuellt ("technisches Saatgut") und nicht vorher zurückgestuft worden ist, soll gewährleisten, daß der Züchter Vermehrungshandlungen kontrollieren kann, die unter sein Ausschließlichkeitsrecht fallen. In Mitgliedstaaten, in denen mehrere Vermehrungen zulässig sind, könnte nämlich aus Frankreich eingeführtes Saatgut der ersten Vermehrung als Basissaatgut für die Züchtung von weiterem Saatgut verwendet werden (dies trifft auch für Saatgut der zweiten Vermehrungsstufe zu, wenn die Länder mindestens drei Vermehrungen zulassen). Folglich könnte es dazu kommen, daß Vermehrungshandlungen von Vermehrungsunternehmen vorgenommen werden, die der Züchter nicht ausgewählt hat und nicht kontrollieren kann (11).
Hierzu ist hervorzuheben, daß die Rückstufung weder den inneren Wert des Saatguts noch seinen Handelswert vermindert. Die Rückstufung hat nur zur Folge, daß das Saatgut (rechtlich gesehen) nicht mehr vermehrt werden kann. Schließlich ist zu berücksichtigen, daß es für den Züchter nahezu ausgeschlossen wäre, lediglich durch einen Vertrag zu verhindern, daß ohne seine Zustimmung im Bestimmungsmitgliedstaat, das mehrere Saatgutgenerationen zuläßt, Saatgut vermehrt wird. In diesen Ländern sind Vermehrungshandlungen für nachfolgende Generationen uneingeschränkt zulässig und die Landesbehörden keineswegs verpflichtet, die Genehmigung des Züchters einzuholen oder die Zertifizierung von Saatgut einer auf die erste folgenden Generation mitzuteilen.
Die Genehmigung zur Rückstufung wird vom Züchter erst vier Jahre nach der Eintragung in den gemeinsamen Sortenkatalog erteilt und die Lizenznehmer können folglich in dieser Zeit in bestimmte Mitgliedstaaten nicht unmittelbar ausführen. Indes ist festzustellen, daß mangels einer gemeinschaftlichen Harmonisierung eine solche Maßnahme gerechtfertigt und nicht wettbewerbsbeschränkend ist.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, daß eine Verpflichtung, wonach der Lizenznehmer Saatgut der ersten Vermehrung (oder gegebenenfalls der zweiten Vermehrung) vor seiner Ausfuhr in Mitgliedsstaaten, die zwei oder mehr Vermehrungen zulassen, zurückzustufen hat, nicht wettbewerbsbeschränkend im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag ist.
(58) Die Verpflichtung des Lizenznehmers, das Ausfuhrverbot für das genannte Saatgut weiterzugeben, soll verhindern, daß auf dem Weg über einen oder mehrere Drittkäufer die Rechte des Züchters im Bestimmungsland mit den Wirkungen beeinträchtigt werden, die in Randnummer 57 dargelegt werden. Infolgedessen ist diese Verpflichtung als mit Artikel 85 Absatz 1 des Vertrags vereinbar anzusehen.
(59) Die Verpflichtung des Lizenznehmers, zertifiziertes Saatgut nicht nach Mitgliedstaaten auszuführen, in denen kein Sortenrechtsschutz besteht, soll verhindern, daß Dritte ohne Genehmigung des Züchters dieses Saatgut vermehren, um weitere Generationen zu züchten. Hierzu ist hervorzuheben, daß in diesen Staaten jeder beliebige Züchter Saatgut bis zu der nach dem Recht dieses Staates im Einklang mit den Gemeinschaftsrichtlinien zulässigen letzten Generation vermehren kann. Infolgedessen kann der Züchter diese Handlungen nur kontrollieren, indem er die Vermarktung des Saatguts begrenzt. Das Recht des Züchters ist nämlich nicht erschöpft, wenn das Saatgut nicht zu selbstreplizierenden Pflanzensorten gehört.
Dieser selbstreplizierende Charakter bewirkt nämlich, daß die Lage eine andere ist als im Patentbereich. So kann ein patentgeschütztes Industrieerzeugnis, nachdem es in Verkehr gebracht worden ist (vom Inhaber oder mit dessen Zustimmung), nicht mehr dazu verwendet werden, um eine Vielzahl ähnlicher Erzeugnisse herzustellen (gleichgültig ob aufgrund des Patentrechts ein Schutz besteht oder nicht). Hingegen entspricht das Verbot, Saatgut in Mitgliedstaaten auszuführen, die den Rechtsschutz für die betreffende Pflanzensorte nicht anerkennen, einem dem Lizenznehmer auferlegten Verbot, wonach Zwischenmaterial, das zur Herstellung eines patentgeschützten Erzeugnisses im Ursprungsstaat dient, nicht an Dritte mit Standort in einem Mitgliedstaat weitergeben darf, der keinen Patentschutz gewährt. Dieses Verbot kann nicht als wettbewerbsbeschränkend angesehen werden.
Aufgrund dieser Erwägungen muß eine dem Lizenznehmer auferlegte Verpflichtung, kein Saatgut in Länder auszuführen, die für die betreffende Pflanzensorte keinen Rechtsschutz vorsehen, als nicht wettbewerbsbeschränkend im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages gelten.
(60) Damit, daß der Lizenznehmer verpflichtet wird, die in Randnummer 59 genannte Verpflichtung an alle Käufer weiterzugeben, soll ebenfalls gewährleistet werden, daß Vermehrungshandlungen nicht ohne Kontrolle durch den Züchter vorgenommen werden. Aus diesem Grund fällt diese Verpflichtung eindeutig nicht unter die Verbotsvorschrift des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages.
(61) Denselben erwähnten Zielsetzungen entspricht die Verpflichtung, zertifiziertes Saatgut nicht nach Ländern auszuführen, die nicht Mitglied der Gemeinschaft oder der UPOV sind (Rn. 57 bis 60).
c) Klausel, die unter die Verbotsvorschrift des Artikels 85 Absatz 1 fällt
(62) Die Verpflichtung des Lizenznehmers, zertifiziertes Saatgut, das noch nicht vier Jahre lang in dem gemeinsamen Sortenkatalog aufgeführt ist, nicht direkt (oder über Unternehmen, die derselben Gruppe angehören, oder über sonstige Lizenznehmer) aus Frankreich auszuführen (Verbot der Ausfuhr zertifizierten Saatguts), verhindert, daß die Lizenznehmer eine aktive Verkaufspolitik außerhalb Frankreichs betreiben oder der Nachfrage von Abnehmern in den anderen Mitgliedstaaten entsprechen können, um die sie sich nicht beworben haben. Infolgedessen kann der Lizenznehmer Kunden in den anderen Mitgliedstaaten nicht versorgen, selbst wenn der Verkauf des Saatguts im französischen Staatsgebiet getätigt wird. Außerdem ist hervorzuheben, daß diese Verpflichtung auch für den Fall gilt, daß der Verkauf über einen Vermittler getätigt wird (der im Namen und im Auftrag des nicht in Frankreich ansässigen Kunden handelt).
Diese Verpflichtung verhindert somit jede Direktausfuhr und läßt nur die Möglichkeit fortbestehen, indirekte Ausfuhren zu tätigen (d. h. Ausfuhren über ein drittes Unternehmen in Frankreich).
Die genannte Verpflichtung bezweckt, die Lizenznehmer als Direktverkäufer von Saatgut auf anderen als dem französischen Markt auszuschalten. So haben Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten nur die Möglichkeit, Saatgut von Zwischenhändlern mit Sitz im französischen Staatsgebiet zu beziehen. Im allgemeinen sind diese Käufe schwieriger und ungünstiger als Käufe, die unmittelbar bei dem Lizenznehmer getätigt werden. Infolgedessen verringert die betreffende Klausel das Ausmaß des Wettbewerbs in den anderen Mitgliedstaaten, da der Züchter (oder das Unternehmen, das dieser zur Züchtung und/oder zum Verkauf ermächtigt hat) nur mit den Verkäufen Dritter konfrontiert ist, die das unter die Vereinbarung fallende Saatgut in Frankreich (von den Lizenznehmern der Verwaltungsgruppe oder vom Züchter selbst) gekauft und es sodann nach dem betreffenden Staat ausgeführt haben.
(63) Demnach bezweckt die in Randnummer 62 erwähnte Verpflichtung eine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages zumindest im Falle von Ausfuhren in Staaten, die den Züchter (oder seine Rechtsnachfolger) nicht berechtigen, sich Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten zu widersetzen. Insofern kann der Züchter aufgrund dieser Verpflichtung ein Ergebnis erzielen, das er allein unter Berufung auf etwaige Sortenschutzregelungen der Mitgliedstaaten, in die das Saatgut eingeführt wird, nicht erzielen könnte.
(64) Die in Randnummer 62 erwähnte Verpflichtung ist geeignet, einen Saatguthandel ausgehend von Frankreich nach den anderen Mitgliedstaaten auszuschalten, der sich sonst entwickeln hätte können. Infolgedessen ist davon auszugehen, daß diese Verpflichtung den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beeinträchtigt.
B. ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG Nr. 26
(65) Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 26 des Rates vom 4. April 1962 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion gemeinschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen (12), geändert durch die Verordnung Nr. 49 (13), gilt Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen bezüglich der Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und des Handels mit diesen, die wesentlicher Bestandteil einer einzelstaatlichen Marktordnung sind, oder zur Verwirklichung der in Artikel 39 des Vertrages genannten Ziele der Agrarpolitik notwendig sind.
(66) Saatgut ist in Anhang II des Vertrages aufgeführt und also ein landwirtschaftliches Erzeugnis. Infolgedessen ist zu prüfen, ob die beiden durch Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 26 vorgesehenen Ausnahmen auf die angemeldeten Vereinbarungen anwendbar sind.
(67) Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß die angemeldeten Vereinbarungen kein wesentlicher Bestandteil einer einzelstaatlichen Marktordnung für Saatgut sind. Weder in Frankreich noch in den anderen Mitgliedstaaten gibt es eine solche nationale Ordnung, da dieser Bereich durch die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut (14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 192/98 (15), geregelt wird.
(68) Sodann ist zu prüfen, ob die angemeldeten Vereinbarungen für die Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 des Vertrages notwendig sind.
Hierzu ist hervorzuheben, daß die genannte Ausnahme, da es sich um eine Abweichung von der allgemeinen Regel des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages handelt, eng auszulegen ist (16).
Außerdem gilt gemäß der ständigen Rechtsprechung die fragliche Ausnahme nur für Vereinbarungen, die die Verwirklichung aller Ziele des Artikels 39 des Vertrages fördern (17).
Schließlich sind Vereinbarungen, die nicht zu den durch die Verordnung zur Errichtung der gemeinsamen Organisation vorgesehenen Mitteln für die Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 des Vertrages gehören, nicht als im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 26 notwendig anzusehen. Die gemeinsame Marktorganisation für Saatgut sieht aber nicht den Abschluß von Lizenzvereinbarungen vor.
(69) Somit ist die Anwendung der Ausnahmebestimmung des Artikels 2 der Verordnung Nr. 26 im vorliegenden Fall ausgeschlossen; dementsprechend ist Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages anwendbar.
C. ARTIKEL 85 ABSATZ 3
(70) Gemäß Artikel 85 Absatz 3 können die Bestimmungen von Artikel 85 Absatz 1 für nicht anwendbar erklärt werden auf Vereinbarungen oder Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne daß den beteiligten Unternehmen
a) Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerläßlich sind, oder
b) Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.
(71) Die Kommission kann Artikel 85 Absatz 3 entweder im Wege einer Einzelentscheidung oder im Wege einer Verordnung anwenden.
(72) Die Verordnung (EG) Nr. 240/96 der Kommission (18) kann auf bestimmte Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen im Bereich der Sortenschutzrechte (Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe h)) angewandt werden.
Sie findet jedoch keine Anwendung auf die angemeldeten Vereinbarungen, da das Ausfuhrverbot für zertifiziertes Saatgut keiner der in Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Verpflichtungen entspricht. Insbesondere sehen die angemeldeten Vereinbarungen weder Vertragsgebiete (Artikel 1 Absatz 1 Nummern 1, 2, 4, 5 und 6) noch den Lizenzgebern vorbehaltene Gebiete (Artikel 1 Absatz 1 Nummer 3) vor.
(73) Auch wenn die Verordnung (EG) Nr. 240/96 als solche nicht anwendbar ist, können die darin festgelegten Kriterien im Rahmen der vorliegenden Einzelentscheidung für die Beurteilung des Ausfuhrverbots für zertifiziertes Saatgut herangezogen werden.
Daher sind folgende Erwägungen zu berücksichtigen, wenn geprüft wird, ob das Ausfuhrverbot die Anwendungsvoraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 des Vertrages erfuellt.
(74) Das Ausfuhrverbot für zertifiziertes Saatgut trägt zur Verbesserung der Warenerzeugung und -verteilung sowie zur Förderung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts bei.
Zunächst erleichtert es die Verbreitung neuer Sorten in anderen Mitgliedstaaten als Frankreich, da die dort ansässigen Unternehmen angeregt werden, die Risiken der Erzeugung und/oder Vermarktung neuer, von den französischen Züchtern ausgewählter Sorten auf sich zu nehmen. Die genannten Unternehmen werden die Verbreitung neuer Sorten eher einleiten, wenn sie über die Gewißheit verfügen, daß sie während der Einführungsphase nicht mit Direktausfuhren aus Frankreich konfrontiert sind. Daher sollten die französischen Züchter während dieser Phase berechtigt sein, ihre (in anderen Mitgliedstaaten ansässigen) Lizenznehmer und Vertriebshändler vor der direkten Konkurrenz der französischen Lizenznehmer zu schützen, indem sie letzteren die Ausfuhr des zertifizierten Saatguts durch vertragliche Klauseln untersagen. Die in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Lizenznehmer und Vertriebshändler, die in der Regel über eine bessere Kenntnis über die betreffenden Märkte verfügen als die französischen Züchter, können so das Saatgut neuer Sorten unter optimalen Bedingungen vermarkten und eine ausreichende und regelmäßige Versorgung der Endabnehmer sicherstellen.
Darüber hinaus wird durch das Ausfuhrverbot die Organisation der Erzeugung und des Vertriebs von Saatgut in Frankreich verbessert, da es die französischen Lizenznehmer zwingt, sich bei ihren Bemühungen auf das französische Hoheitsgebiet zu konzentrieren, um eine regelmäßige und ausreichende Versorgung der Landwirte/Endabnehmer zu gewährleisten.
Ferner ist darauf hinzuweisen, daß die Verordnung (EG) Nr. 240/96 sowohl Verbote des aktiven Verkaufs (Artikel 1 Absatz 1 Nummer 5), als auch Verbote des passiven Verkaufs (Artikel 1 Absatz 1 Nummer 6) freistellt, die den Lizenznehmern erteilt werden, da davon ausgegangen wird, daß derartige Verbote im allgemeinen zur Verbesserung der Produktion und zur Förderung des technischen Fortschritts beitragen.
(75) Die Landwirte/Endabnehmer sowohl in Frankreich als auch in den anderen Mitgliedstaaten werden angemessen an dem Gewinn beteiligt, der durch die in Randnummer 74 genannte Verbesserung der Versorgung des Markts für Saatgut entsteht. Erstens regt das Ausfuhrverbot die in anderen Mitgliedstaaten als Frankreich ansässigen Unternehmen an, mit den französischen Züchtern Produktions- oder Vertriebsvereinbarungen zu schließen, und eröffnet den Landwirten/Endabnehmern der genannten Mitgliedstaaten den Zugang zu neuen Sorten, die bessere Ernten ermöglichen.
Zweitens profitieren die französischen Landwirte von einer umfassenden und regelmäßigen Versorgung, da die französischen Lizenznehmer gezwungen sind, ihre Anstrengungen vor allem auf den französischen Markt zu richten.
Um jedoch diese günstigen Wirkungen zu erhalten, müssen die Parallelausfuhren aus dem französischen Staatsgebiet unbehindert bleiben. Diese Anforderung ist im vorliegenden Fall erfuellt, da die angemeldeten Vereinbarungen keine Klausel enthalten, die es den Lizenznehmern untersagt, an die im französischen Staatsgebiet ansässigen Endabnehmer und Wiederverkäufer zu verkaufen, die anschließend in andere Mitgliedstaaten exportieren können.
Die angeführten Erwägungen sind mit der Verordnung (EG) Nr. 240/96 vereinbar, wonach die den Lizenznehmern erteilten Ausfuhrverbote im Sinne von Artikel 1 den Verbrauchern in der Regel ermöglichen, einen angemessen Anteil an dem Gewinn aus der verbesserten Versorgung zu erzielen.
(76) Das Verbot der Direktausfuhr von Saatgut erscheint unerläßlich für die Verbreitung neuer Sorten in anderen Mitgliedstaaten als Frankreich und somit für die Erreichung der angestrebten Förderung des technischen und wirtschaftlichen Fortschrittes zugunsten der in den genannten Mitgliedstaaten ansässigen Endabnehmer. Insbesondere ist offenbar eine Schutzdauer von vier Jahren nach der Eintragung in den gemeinsamen Katalog nicht übermäßig, um die Kenntnis und Verbreitung einer neuen Pflanzensorte in einem Markt zu fördern. Hierbei ist darauf hinzuweisen, daß die Verordnung (EG) Nr. 240/96 ein Verbot passiver Ausfuhren für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Datum des ersten Inverkehrbringens des betreffenden Produkts gestattet. Was den Zeitpunkt betrifft, an dem das Ausfuhrverbot beginnen soll, so sei daran erinnert, daß in der Regel (d. h. mit Ausnahme einer Paralleleintragung in den nationalen Katalog des Bestimmungslands) eine Sorte erst nach ihrer Eintragung in den gemeinsamen Katalog in Verkehr gebracht werden darf. Deshalb erscheint es zweckmäßig, den Eintragungszeitpunkt als Anfangszeitpunkt der Schutzdauer zu wählen.
(77) Die Verpflichtung des Lizenznehmers, kein Saatgut direkt auszuführen, bietet den Züchtern nicht die Möglichkeit, den Wettbewerb auszuschalten. In erster Linie ist zu berücksichtigen, daß die meisten neuen Saatgutsorten im Wettbewerb mit den bereits vorhandenen Sorten stehen, die den Landwirten gut bekannt sind und deshalb eine Versorgungsalternative darstellen. Sodann ist zu berücksichtigen, daß weiterhin ungehindert Paralleleinfuhren aus Frankreich getätigt werden können und somit jeder in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Abnehmer selbst in der Phase, in der das Saatgut eingeführt wird, einen - wenn auch indirekten - Zugang zu den französischen Sorten erhalten kann.
D. DIE ARTIKEL 6 UND 8 DER VERORDNUNG NR. 17
(78) Nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 17 gibt die Kommission eine Erklärung ab, in der sie den Zeitpunkt bezeichnet, von dem an eine Freistellungsentscheidung wirksam wird.
(79) Aufgrund des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 wird die Freistellung für eine bestimmte Zeit gewährt. In Anbetracht der technischen Entwicklung im Saatgutbereich sowie der wirtschaftlichen Lage des betreffenden Bereichs erweist sich eine Freistellung für die Dauer von zehn Jahren ab 26. Oktober 1994 als sinnvoll. Zu diesem Datum sind die Vereinbarungen angemeldet worden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag finden die Bestimmungen von Artikel 85 Absatz 1 keine Anwendung auf die Musterverträge der SICASOV (Société Coopérative d'Intérêt Collectif Agricole Anonyme à Capital Variable) für die Erzeugung und den Verkauf von Saatgut.
Artikel 2
Die Freistellung gilt vom 26. Oktober 1994 bis zum 26. Oktober 2004.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die SICASOV (Société Coopérative d'Intérêt Collectif Agricole Anonyme à Capital Variable), 7, rue Coq-Héron, F-75001 Paris, gerichtet.
Brüssel, den 14. Dezember 1998