VERORDNUNG (EG) Nr. 1595/95 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1995 zur Festsetzung der Erzeugungserstattung für zur Konservenherstellung bestimmtes Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens sowie die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 20a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 20a der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird zur Erzeugung von Olivenöl, das zur Herstellung bestimmter Konserven verwendet wird, eine Erstattung gewährt. Unbeschadet von Absatz 3 wird diese Erstattung gemäß Absatz 6 des genannten Artikels jeden zweiten Monat festgesetzt.
Nach Artikel 20a Absatz 2 derselben Verordnung richtet sich diese Erstattung nach dem Unterschied zwischen den Weltmarkt- und den Gemeinschaftsmarktpreisen unter besonderer Berücksichtigung der Einfuhrabgabe, die in einem bestimmten Bezugszeitraum auf Olivenöl des KN-Codes 1509 90 00 zu erheben ist, und der Bestandteile, die in die Berechnung der in demselben Bezugszeitraum für dasselbe Olivenöl gewährten Ausfuhrerstattungen einbezogen werden. Als Bezugszeitraum sollten die zwei Monate vor dem Anwendungszeitraum der Erzeugungserstattung gelten. Wird jedoch zur Herstellung von Konserven Olivenöl der Gemeinschaftserzeugung verwendet, so erhöht sich diese Erstattung um einen Betrag, der der am Tag ihrer Anwendung gültigen Verbrauchsbeihilfe entspricht.
Die Anwendung der genannten Bestimmungen hat die Festsetzung der nachstehenden Erzeugungserstattung zur Folge -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für Juli und August 1995 wird die in Artikel 20a Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannte Erzeugungserstattung wie folgt festgesetzt:
- auf 62,18 ECU/100 kg für in der Gemeinschaft erzeugtes Olivenöl,
- auf 50,11 ECU/100 kg für anderes Olivenöl.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Juni 1995