VERORDNUNG (EG) Nr. 3061/94 DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2828/93 über gemeinsame Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Einfuhrerzeugnissen der KN-Codes 1515 90 59 und 1515 90 99
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3179/93 (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2828/93 der Kommission vom 15. Oktober 1993 über gemeinsame Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Einfuhrerzeugnissen der KN-Codes 1515 90 59 und 1515 90 99 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2206/94 (4), ist vor der Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den Verkehr eine Sicherheit von 110 ECU/100 kg zu leisten. Bei der Festsetzung dieser Sicherheit wird auch der Betrag der in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3498/93 (6), vorgesehenen Sicherheit berücksichtigt. Sie ist, da die für den Verbrauch von Olivenöl gewährte Beihilfe gekürzt wird, gemäß Verordnung (EG) Nr. 2633/94 der Kommission (7) mit zusätzlichen Übergangsmaßnahmen für die Gewährung der Verbrauchsbeihilfe ab dem 1. Dezember 1994 herabzusetzen. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 2828/93 genannte Sicherheit ist deshalb ebenfalls anzupassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2828/93 wird die Angabe "110 ECU/100 kg" durch die Angabe "80 ECU/100 kg" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Dezember 1994.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Dezember 1994