VERORDNUNG (EG) Nr. 1355/2008 DES RATES
vom 18. Dezember 2008
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)
Am 20. Oktober 2007 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China (2) („VR China“). Am 4. Juli 2008 führte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 642/2008 (3) („vorläufige Verordnung“) auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte mit Ursprung in der VR China einen vorläufigen Antidumpingzoll ein.
(2)
Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 6. September 2007 vom Spanischen Dachverband der Obst und Gemüse verarbeitenden Industrie (FNACV) („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht worden war, auf die 100 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) entfallen. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der betroffenen Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
(3)
Wie unter Randnummer 12 der vorläufigen Verordnung erläutert, betraf die Dumping- und die Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis zum 30. September 2007 („UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2002 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).
(4)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1295/2007 (4) veranlasste die Kommission die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der gleichen Ware mit Ursprung in der VR China mit Wirkung vom 9. November 2007 an.
(5)
Es sei darauf hingewiesen, dass dieselbe Ware bis zum 8. November 2007 Schutzmaßnahmen unterlag. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1964/2003 (5) hatte die Kommission vorläufige Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) eingeführt. Endgültige Schutzmaßnahmen wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 658/2004 (6) („Schutzmaßnahmenverordnung“) eingeführt. Sowohl den vorläufigen als auch den endgültigen Schutzmaßnahmen lag ein Zollkontingent zugrunde, d. h., der Zoll wurde erst bei Überschreitung des Zollfreikontingents erhoben.
B. WEITERES VERFAHREN
(6)
Nach der Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden außerdem gehört.
(7)
Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen als notwendig erachtete, und prüfte sie. Insbesondere schloss sie die Untersuchungen zu den das Gemeinschaftsinteresse betreffenden Aspekten ab. Dabei wurden Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden unabhängigen Einführer in der Gemeinschaft durchgeführt:
-
Wünsche Handelsgesellschaft International (GmbH & Co. KG), Hamburg, Deutschland,
-
Hüpeden & Co (GmbH & Co), Hamburg, Deutschland,
-
I. Schroeder KG. (GmbH & Co), Hamburg, Deutschland,
-
Zumdieck GmbH, Paderborn, Deutschland,
-
Gaston spol. s r.o., Zlin, Tschechische Republik.
(8)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren der betroffenen Waren mit Ursprung in der VR China und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde den Parteien ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(9)
Einige Einführer schlugen ein gemeinsames Treffen aller interessierten Parteien gemäß Artikel 6 Absatz 6 der Grundverordnung vor; der Antrag wurde jedoch von einer der Parteien abgelehnt.
(10)
Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
C. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(11)
Zwei unabhängige Einführer in der Gemeinschaft brachten vor, dass bestimmte Mandarinensorten entweder wegen ihres Süßegrades oder wegen der Verpackung, in der sie ausgeführt werden, von der Definition der betroffenen Ware ausgenommen werden sollten. Dazu ist zu bemerken, dass diese Vorbringungen von keinerlei nachprüfbaren Informationen und Daten begleitet waren, die bewiesen, dass sich diese Sorten durch besondere Eigenschaften von der betroffenen Ware unterschieden. Weiterhin ist zu bemerken, dass Unterschiede bei der Verpackung für die Definition der betroffenen Ware nicht als ausschlaggebendes Element gelten können, insbesondere, wenn die Packungsformate bereits bei der Definition der betroffenen Ware unter Randnummer 16 der vorläufigen Verordnung berücksichtigt wurden. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
D. STICHPROBENVERFAHREN
1. Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in der VR China
(12)
Zwei unabhängige Einführer aus der Gemeinschaft bestritten, dass die für die Stichprobe ausgewählten chinesischen ausführenden Hersteller für 60 % der gesamten Ausfuhren in die Gemeinschaft standen. Sie waren indessen nicht in der Lage, nachprüfbare Informationen vorzulegen, die Zweifel an der Exaktheit der Stichprobenangaben der kooperierenden chinesischen ausführenden Hersteller hätten aufkommen lassen können; diese wurden im weiteren Verlauf der Untersuchung auch weitgehend bestätigt. Der Einwand wird daher zurückgewiesen.
(13)
Drei kooperierende chinesische ausführende Hersteller machten geltend, dass ihre verbundenen Unternehmen Ausführer der betroffenen Ware seien und daher in die Liste der kooperierenden ausführenden Hersteller im Anhang aufgenommen werden sollten. Das Vorbringen wurde als begründet angesehen, und es wurde beschlossen, den betreffenden Anhang entsprechend zu überarbeiten. Ein unabhängiger Einführer aus der Gemeinschaft machte geltend, dass die für die chinesischen ausführenden Hersteller geltenden Maßnahmen automatisch auch auf Ausfuhren in die Gemeinschaft angewendet werden sollten, die über Händler erfolgen. Hierzu ist zu bemerken, dass Antidumpingmaßnahmen sich unabhängig davon, welches Unternehmen sie vermarktet, gegen Waren richten, die von ausführenden Herstellern in dem Land, das Gegenstand der Untersuchung ist, hergestellt und in die Gemeinschaft ausgeführt werden, und nicht gegen Unternehmen, die lediglich Handel treiben. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
E. DUMPING
1. Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)
(14)
Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurden von dem kooperierenden chinesischen ausführenden Hersteller keine Stellungnahmen hinsichtlich der MWB-Feststellungen übermittelt. Da diesbezüglich keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 29 bis 33 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Individuelle Behandlung
(15)
Da hierzu keine Sachäußerungen vorgebracht wurden, werden die Feststellungen zur individuellen Behandlung unter den Randnummern 34 bis 37 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Normalwert
(16)
Es wird daran erinnert, dass die Berechnung des Normalwerts auf Grundlage der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gelieferten Daten erfolgte. Diese Daten wurden in den Betrieben der kooperierenden Gemeinschaftshersteller überprüft.
(17)
Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen erhoben alle drei in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden ausführenden Hersteller aus der VR China und zwei unabhängige Einführer aus der Gemeinschaft Einwände gegen die Verwendung von Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für die Berechnung des Normalwerts. Es wurde vorgebracht, dass der Normalwert auf Grundlage der Produktionskosten in der VR China hätte berechnet werden müssen, wobei gegebenenfalls zur Berücksichtigung der Unterschiede zwischen dem Gemeinschaftsmarkt und dem Markt der VR China Berichtigungen hätten vorgenommen werden sollen. Hierzu ist zu bemerken, dass die Verwendung von Informationen aus einem Nichtmarktwirtschaftsland, insbesondere von Unternehmen, denen keine MWB gewährt wurde, den Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung zuwiderlaufen würde. Der Einwand wird daher zurückgewiesen. Es wurde ebenfalls geltend gemacht, dass Preisdaten aus allen anderen Einfuhrländern oder einschlägige veröffentlichte Informationen angesichts des Fehlens einer Zusammenarbeit mit einem Vergleichsland eine vernünftige Lösung gewesen wären. Anders als bei den von der Kommission verwendeten Daten wäre bei solchen allgemeinen Informationen jedoch keine Überprüfung und Abgleichung im Hinblick auf ihre Exaktheit gemäß den Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 8 der Grundverordnung möglich gewesen. Der Einwand wird daher zurückgewiesen. Es wurde kein weiterer Einwand vorgebracht, durch den Zweifel daran aufkommen konnten, dass die von der Kommission angewandte Methodik den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung entspricht und dass sie in diesem besonderen Fall die einzige vernünftige Grundlage für die Berechnung des Normalwerts darstellt.
(18)
Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 38 bis 45 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4. Ausfuhrpreis
(19)
Im Anschluss an die Einführung der vorläufigen Maßnahmen brachte ein in die Stichprobe einbezogener kooperierender ausführender Hersteller aus der VR China vor, dass sein Ausfuhrpreis berichtigt werden sollte, um bestimmte Kostenfaktoren (insbesondere die Seefracht) zu berücksichtigen. Hierzu ist zu bemerken, dass dieses Thema bei den Kontrollbesuchen in den Betrieben sowohl in Bezug auf dieses Unternehmen als auch in Bezug auf die anderen in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen behandelt wurde. Bei dieser Gelegenheit legte jedes Unternehmen Angaben zu den fraglichen Kosten vor. Der von dem Unternehmen jetzt geltend gemachte Betrag ist wesentlich höher als der ursprünglich angegebene. Es wird darauf hingewiesen, dass das neue Vorbringen lediglich auf der Erklärung eines Spediteurs beruht und keine Daten aus realen Geschäftsvorgängen enthält. Keiner der anderen in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller stellte die Zahlen zur Seefracht in Frage. Überdies ist das Vorbringen aufgrund der verspäteten Vorlage nicht nachprüfbar. Insbesondere bezieht sich die beantragte Berichtigung nicht auf Daten, die bereits in den Akten erfasst wurden. Nichtsdestoweniger überprüfte die Kommission im Anschluss an dieses Vorbringen angesichts der Bedeutung dieser vom Unternehmen angegebenen besonderen Kosten für die Ausfuhrgeschäfte in die Gemeinschaft die Höhe der fraglichen Kosten. Sie kam dabei zu den Schluss, dass es angemessener ist, bei allen in die Stichprobe einbezogenen chinesischen Unternehmen die bei den Kontrollbesuchen überprüften Durchschnittkosten für den Seetransport zugrunde zu legen. Der Ausfuhrpreis des betreffenden Unternehmens wurde daher entsprechend berichtigt.
(20)
Ein anderer in die Stichprobe einbezogener kooperierender ausführender Hersteller aus der VR China wies auf zwei Rechenfehler in der Berechnung seines Ausfuhrpreises gemäß seiner Aufstellung der Ausfuhren hin. Dem Vorbringen wurde stattgegeben und der maßgebliche Ausfuhrpreis des Herstellers entsprechend berichtigt.
(21)
Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter Randnummer 46 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5. Vergleich
(22)
Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern 47 und 48 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6. Dumpingspannen
(23)
Aus dieser Sachlage ergeben sich die folgenden endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
-
Yichang Rosen Foods Co., Ltd, Yichang, Zhejiang: 139,4 %,
-
Huangyan Nr. 1 Canned Food Factory, Huangyan, Zhejiang: 86,5 %,
-
Zhejiang Xinshiji Foods Co., Ltd, Sanmen, Zhejiang und dessen verbundener Hersteller Hubei Xinshiji Foods Co., Ltd, Dangyang, Hubei Province: 136,3 %,
-
nicht in die Stichprobe einbezogene kooperierende ausführende Hersteller: 131 %.
Alle übrigen Unternehmen: 139,4 %.
F. SCHÄDIGUNG
1. Gemeinschaftsproduktion und Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(24)
Da keine begründeten Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 52 bis 54 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Gemeinschaftsverbrauch
(25)
Eine der ausführenden Parteien machte geltend, dass es eine Diskrepanz zwischen den Verbrauchswerten in der Schutzmaßnahmenverordnung (EG) Nr. 658/2004 und denen in der vorläufigen Verordnung gebe. Es wird betont, dass der Unterschied beim Verbrauch vor allem auf die bei der laufenden Untersuchung veränderte Warendefinition und die unterschiedliche Zahl von Mitgliedstaaten bei beiden Untersuchungen zurückging. Es gingen diesbezüglich jedoch keine neuen fundierten Informationen ein. Die Feststellungen unter den Randnummern 55 bis 57 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt. Dementsprechend werden diesbezüglich auch die nachfolgenden Teile der Analyse, die den Verbrauch betrafen, bestätigt.
3. Einfuhren aus dem betroffenen Land
a) Menge und Marktanteil der betroffenen Einfuhren
(26)
Bezüglich des Marktanteils widersprachen einige interessierte Parteien den Angaben der Kommission unter Randnummer 58, die von einem steigenden Marktanteil der gedumpten Einfuhren sprachen. Sie machten geltend, dass der Marktanteil der Einfuhren aus China entgegen den Feststellungen der Kommission abnehme. Die Entwicklung der Mengen und des Marktanteils der Einfuhren aus der VR China wurde überprüft. Wie unter Randnummer 58 der vorläufigen Verordnung dargelegt, sank der Markteinteil der chinesischen Einfuhren nur in einem Jahr. Im restlichen Bezugszeitraum bleibt der Marktanteil der Einfuhren aus China konstant hoch. Die Feststellungen der vorläufigen Sachaufklärung werden daher bestätigt.
(27)
Einige Parteien machten geltend, dass auch die Einfuhrmengen nach dem Untersuchungszeitraum untersucht werden sollten, um festzustellen, ob die Einfuhren aus China steigen. Hierzu ist zu bemerken, dass die Entwicklung der Einfuhren aus China für den Zeitraum 2002/2003 und 2006/2007 bewertet wurde und ein klarer Anstieg beobachtet wurde. Nach den Bestimmungen der Grundverordnung werden die Einfuhrmengen nach dem Untersuchungszeitraum nur unter außergewöhnlichen Umständen berücksichtigt. Wie unter Randnummer 48 erläutert, wurden die Einfuhrmengen nach dem Untersuchungszeitrum jedoch geprüft und als erheblich eingeschätzt.
b) Preisunterbietung
(28)
Drei kooperierende ausführende Hersteller bestritten die Feststellungen der Kommission zur Preisunterbietung. Einer stellte die Methodik zur Berechnung der Preisunterbietung in Frage und beantragte eine Berichtigung zur Einbeziehung der Kosten der Händler für ihre indirekten Verkäufe. Die Berechnungen wurden, soweit es gerechtfertigt war, angepasst. Der überarbeitete Vergleich ergab, dass die eingeführte betroffene Ware im UZ in der Gemeinschaft zu Preisen verkauft wurde, die laut den Daten der kooperierenden, in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller um 18,4 % bis 35,2 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen.
4. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(29)
Zwei Einführer und der Einführerverband bestritten die unter der Randnummer 79 der vorläufigen Verordnung angegebene Dauer der Konservierungssaison. Sie machten geltend, dass die Konservierungssaison in Spanien nur drei und nicht, wie in der vorläufigen Verordnung angegeben, vier oder fünf Monate dauert. Dieses Vorbringen steht jedoch in Zusammenhang mit den - von Natur aus veränderlichen - Ernteerträgen und der erzeugten Menge und beeinflusst in keinem Fall die von den Dienststellen der Kommission analysierten Schadensfaktoren.
(30)
Da keine weiteren fundierten Informationen oder Stellungnahmen zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eingingen, werden die Feststellungen der Randnummern 63 bis 86 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5. Schlussfolgerung zur Schädigung
(31)
Nach Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung wandten einige Einführer und ausführende Hersteller unter Bezugnahme auf die Randnummern 83 bis 86 der vorläufigen Verordnung ein, die von der Kommission zur Bestimmung des Ausmaßes der Schädigung verwendeten Daten seien unzutreffend und nicht objektiv ausgewertet worden. Sie machten geltend, dass fast alle Schadensindikatoren sich positiv entwickelten und dass es daher keinen Beweis für eine Schädigung gebe.
(32)
Dazu ist zu bemerken, dass, auch wenn einige Indikatoren geringe Verbesserungen anzeigen, die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt zu bewerten ist, und zwar unter Berücksichtigung der Tatsache, dass bis zum Ende des Untersuchungszeitraums Schutzmaßnahmen in Kraft waren. Unter den Randnummern 51 bis 86 der vorläufigen Verordnung wurde darauf ausführlich eingegangen. Der tiefgreifende Umstrukturierungsprozess, den diese Maßnahmen ermöglichten und der zu einer erheblichen Verringerung der Produktion und der Kapazitäten führte, hätte unter normalen Umständen eine bedeutende Verbesserung der Gesamtsituation der Gemeinschaftshersteller, auch bei Produktion, Kapazitätsauslastung, Verkäufen und Preis/Kosten-Verhältnis zur Folge gehabt. Stattdessen blieben die Mengenindikatoren schwach, die Lagerbestände wuchsen erheblich, und die Finanzindikatoren liegen weiterhin im roten Bereich, wobei einige sich noch verschlechterten.
(33)
Aus diesen Gründen wird die Auffassung vertreten, dass die in der vorläufigen Verordnung enthaltenen Schlussfolgerungen hinsichtlich der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht zu ändern sind. Da keine anderen fundierten Informationen oder Einwände vorgebracht wurden, werden sie endgültig bestätigt.
G. SCHADENSURSACHE
1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(34)
Einige Parteien wandten ein, dass die Menge der Einfuhren aus China seit 1982 stabil geblieben sei und sie daher entgegen den Erklärungen der vorläufigen Verordnung (siehe Randnummer 58) keine Schädigungen habe verursachen können. Tatsächlich nahmen, wie unter Randnummer 26 erläutert, die Einfuhren aus China während des Bezugszeitraums auf Kosten des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beträchtlich zu. Zudem bezieht sich der Einwand auf Entwicklungen, die weit über den in Frage stehenden Zeitraum hinausreichen, der Einwand wird daher zurückgewiesen.
(35)
Wie unter der Randnummer 28 erwähnt, wird endgültig der Schluss gezogen, dass während des UZ die Preise der Einfuhren der in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Hersteller die Durchschnittspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 18,4 % bis 35,2 % unterboten. Die Änderung der Preisunterbietungspanne lässt die unter den Randnummern 100 und 101 der vorläufigen Verordnung gezogenen Schlussfolgerungen zu den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren unberührt.
2. Wechselkursschwankungen
(36)
Nach Einführung des vorläufigen Zolls wandten einige Einführer weiter ein, dass das Preisniveau durch den Wechselkurs negativ beeinflusst werde. Sie machten geltend, dass der Wechselkurs der Hauptschädigungsfaktor sei. Für die Bewertung durch die Kommission ist jedoch nur die Differenz zwischen den Preisniveaus wichtig, eine Analyse der Faktoren, die diese Preisniveaus beeinflussen, ist nicht erforderlich. Dementsprechend wurde eine klare kausale Beziehung zwischen der hohen Dumpingspanne und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft festgestellt; die Randnummer 95 der vorläufigen Verordnung kann daher bestätigt werden.
3. Rohstoffangebot und -preise
(37)
Einige interessierte Parteien machten geltend, dass die Schädigung nicht auf gedumpte Einfuhren, sondern auf die Knappheit an Frischobst, dem Rohmaterial für Dosenmandarinen, zurückgehe.
(38)
Offizielle Daten des spanischen Landwirtschaftsministeriums bestätigen indessen, dass die der Konservenindustrie zur Verfügung stehende Menge für die Produktionskapazität der spanischen Hersteller mehr als ausreichend ist.
(39)
In einem gewissen Maße konkurrieren die Hersteller mit dem Markt für Tafelobst um das Frischobst. Durch diese Konkurrenz wird jedoch der ursächliche Zusammenhang nicht aufgehoben. Ein klarer und wichtiger Grund für die relativ geringe Produktion und Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sowie für seinen relativ niedrigen Marktanteil ist vielmehr der Druck durch massive Einfuhren aus China zu sehr niedrigen Preisen. In dieser Situation und angesichts der Tatsache, dass der Marktpreis durch die Einfuhren diktiert wird, die über 70 % des Marktes abdecken, die Preise unterbieten und drücken sowie Preiserhöhungen verhindern, wäre es unwirtschaftlich, mehr zu produzieren, wenn keine begründete Aussicht auf einen Absatz des Produkts mit einer normalen Profitspanne besteht. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass der spanische Wirtschaftszweig bedeutend höhere Mengen liefern könnte, wenn seine Geschäftsergebnisse nicht durch den Marktpreis beeinträchtigt würden.
(40)
Diese Analyse wird auch durch die durchgängig bedeutenden Lagerbestände bei den Gemeinschaftsherstellern gestützt, welche unterstreichen, dass nicht ungenügende Produktionsmengen für die Schädigung der Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich sind, sondern die fehlenden Absatzmöglichkeiten aufgrund des Drucks durch die Einfuhren aus China.
(41)
Da es sich um ein Agrarprodukt handelt, ist der Rohstoffpreis von Natur aus jahreszeitlichen Schwankungen unterworfen. In dem analysierten Fünfjahreszeitraum, der Ernten mit niedrigeren und höheren Preisen umfasste, beobachtet die Kommission jedoch, dass die Schädigung (z. B. in Form finanzieller Verluste) unabhängig von solchen Schwankungen auftritt und die Geschäftsergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft daher in keinem direkten Zusammenhang mit ihnen stehen.
4. Qualitätsunterschiede
(42)
Einige Parteien machten geltend, das chinesische Produkt sei von höherer Qualität als die Gemeinschaftsproduktion. Für sich eventuell daraus ergebende Preisunterschiede fehlen indessen ausreichende Belege, und nichts deutet auf eine derart ausgeprägte Vorliebe der Verbraucher für chinesische Produkte hin, dass sie, wie behauptet, der Grund für die verschlechterte Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sein könnte. In jedem Fall würden diese behaupteten Preisunterschiede die chinesische Ware begünstigen und die Preisunterbietung/Zielpreisunterbietung verstärken. Da keine neuen fundierten Informationen oder Argumente vorliegen, werden die Feststellungen unter der Randnummer 99 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5. Kostensteigerungen
(43)
Einige Parteien argumentierten, dass die Ursache der Schädigung in außergewöhnlichen Kostensteigerungen bei einigen Herstellern zu suchen sei. Diese Behauptungen waren nicht ausreichend begründet. Die Analyse der Kommission förderte keinerlei Ereignis zu Tage, das die Ursachenbewertung erschüttern oder die Berechnung der Schadensbeseitigungsschwelle beeinflussen könnte.
(44)
Einige Parteien nahmen in ihren Stellungnahmen Bezug auf die gestiegenen Produktionskosten und auf die Unfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, sie zu senken. Bei einigen Kostenfaktoren (wie Energie) ist ein Anstieg zu verzeichnen, aber in einem Kontext, in dem sehr bedeutende Mengen gedumpter chinesischer Ausfuhren Verkaufs- und Produktionsmengen drücken (und damit die Stückkosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhöhen) und die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach unten treiben, ist der Einfluss dieser Kostenfaktoren nicht so groß, dass er an der Feststellung eines ursächlichen Zusammenhangs etwas ändern würde.
6. Beihilferegelungen
(45)
Es wurde vorgebracht, dass die Beihilferegelungen der Gemeinschaft zu einem künstlichen Wachstum der verarbeitenden Industrie in der Gemeinschaft führten und die Verknappung des Rohstoffangebots für die betreffende Ware begünstigten. Diese Behauptung war allgemeiner Natur und nicht ausreichend begründet. In jedem Fall wurden die fraglichen Regelungen im Jahr 1996 dahingehend geändert, dass die Hilfen nun den Erzeugern anstatt den Herstellern, die es zu der betroffenen Ware verarbeiten, gewährt werden. Bei der Analyse durch die Kommission wurden während des Untersuchungszeitraums keine Nachwirkungen des früheren Systems entdeckt, die an der Feststellung eines ursächlichen Zusammenhangs etwas ändern könnten. Im Hinblick auf das Angebot wird auf die Randnummern 40 und 41 verwiesen.
7. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(46)
Da keine neuen fundierten Informationen oder Argumente vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 87 bis 101 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(47)
Die vorläufige Feststellung, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und den gedumpten Einfuhren aus der VR China besteht, wird daher bestätigt.
H. GEMEINSCHAFTSINTERESSE
1. Entwicklungen nach dem Untersuchungszeitraum
(48)
Seit dem 9. November 2007 unterliegen Einfuhren aus der VR China der zollamtlichen Erfassung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1295/2007 der Kommission vom 5. November 2007 zur zollamtlichen Erfassung bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China. („Verordnung zur zollamtlichen Erfassung“) (7). Dies geschah im Hinblick auf eine mögliche rückwirkende Einführung von Antidumpingzöllen. Daher wurde ausnahmsweise auch die Entwicklung nach dem Untersuchungszeitraum analysiert. Eurostat-Daten und die Angaben bestimmter Einführer bestätigen, dass die Einfuhren aus China weiterhin erheblich sind. In den letzten zehn Monaten nach dem Untersuchungszeitraum erreichte ihr Volumen 74 000 Tonnen bei stabil niedrigem Preisniveau.
2. Fähigkeit der Gemeinschaftshersteller zur Versorgung des Gemeinschaftsmarktes
(49)
Einige Parteien sprachen in ihren Stellungnahmen von der geringen spanischen Produktion, die ihnen zufolge zu einer kompletten Versorgung des Gemeinschaftsmarktes nicht fähig ist. Es stimmt zwar, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der derzeitigen Situation nicht den gesamten Markt der EU beliefert, dies hängt jedoch, wie weiter oben erläutert, mit der schädigenden Wirkung von Einfuhren zusammen. In jedem Fall sollen die Maßnahmen nicht den Gemeinschaftsmarkt gegen Einfuhren aus China abschotten, sondern die Wirkung von schädigendem Dumping beseitigen. Da es unter anderem für diese Waren nur zwei Bezugsquellen gibt, wird die Auffassung vertreten, dass chinesische Waren auch bei Einführung endgültiger Maßnahmen mit einer erheblichen Nachfrage in der Gemeinschaft rechnen können.
3. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der Zulieferer
(50)
Ein Einführerverband behauptete, dass Antidumpingmaßnahmen ohne jede Mengenbeschränkung nicht zum Schutz der spanischen Industrie beitragen, dafür aber automatisch illegale Handelsgeschäfte nach sich ziehen würden. Dies ist eher ein Argument dafür, dass die Institutionen die Durchsetzung der Maßnahmen in geeigneter Weise überwachen müssen, als gegen den Nutzen der Maßnahmen für die Gemeinschaftshersteller.
(51)
Ein anderer Hersteller argumentierte, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen die Situation der spanischen Erzeuger nicht verbessern würde, da sich bei den Einführern in der EU große Lagerbestände gebildet hätten, die die Marktnachfrage in der nächsten Zukunft befriedigen könnten. Die Größe der Lagerbestände und das Phänomen der Lagerhaltung wurden durch die Angaben eines weiteren Einführers bestätigt. Diese Stellungnahmen stützen die Analyse der Kommission in der vorläufigen und in der vorliegenden Verordnung. Es wird allerdings daran erinnert, dass die Maßnahmen die Wirkung schädigenden Dumpings fünf und nicht nur ein Jahr lang bekämpfen sollen.
(52)
Da diesbezüglich keine neuen fundierten Informationen oder Argumente vorliegen, werden die unter den Randnummern 103 bis 106 und 115 der vorläufigen Verordnung gezogenen Schlussfolgerungen zum Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bestätigt.
4. Interesse der unabhängigen Einführer/Händler in der Gemeinschaft
(53)
Die kooperierenden Einführer bekundeten ein allgemeines Interesse an der Erhaltung von zwei Bezugsquellen der betreffenden Ware, nämlich Spanien und China, damit weiterhin Versorgungssicherheit bei wettbewerbsfähigen Preisen besteht.
(54)
Falls endgültige Maßnahmen eingeführt werden, würde die Mehrheit der Einführer jedoch eine Maßnahme vorziehen, die auch quantitative Elemente enthält. Wie unter Randnummer 68 erläutert, wird dies als nicht angemessen betrachtet.
(55)
Die Daten der in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Einführer wurden überprüft; dabei wurde bestätigt, dass Dosenmandarinen bei ihnen weniger als 6 % des Gesamtumsatzes ausmachen und dass sie sowohl während des Untersuchungszeitraums als auch im Zeitraum von 2004 bis 2008 eine durchschnittliche Rentabilität von über 10 % erreichten.
(56)
Dies unterstreicht, dass die potenziellen Auswirkungen von Maßnahmen auf Einführer oder Händler, gemessen an ihrer positiven Wirkung, nicht unverhältnismäßig wären.
5. Interesse der Verwender/Einzelhändler
(57)
Ein Verwender, der für weniger als 1 % des Verbrauchs stand, übermittelte eine allgemeine Stellungnahme zum eingeschränkten Angebot an Mandarinen in der EU und zur höheren Qualität des chinesischen Produkts. Er wurde zu weiterer Kooperation und zur Lieferung individueller Daten aufgefordert, lehnte jedoch ab und belegte seine Behauptungen nicht. Ein weiterer Einzelhändler, Mitglied des wichtigsten Einführerverbandes, sprach sich allgemein gegen eine Preiserhöhung aus. Zu den Interessen der Verwender/Einzelhändler wurden während der Untersuchung keine weiteren Sachäußerungen vorgelegt. Da von Verwendern/Einzelhändlern keine begründeten Stellungnahmen vorliegen, werden die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 109 bis 112 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6. Interesse der Verbraucher
(58)
Entgegen den Behauptungen eines Einführers wurde das Interesse der Verbraucher im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung berücksichtigt. Die Feststellungen der Kommission wurden unter den Randnummern 113 und 114 der vorläufigen Verordnung dargelegt. Andere Parteien machten geltend, dass die Auswirkungen auf die Verbraucher beträchtlich sein würden. Es wurden jedoch keine Informationen geliefert, die Zweifel an den erwähnten Schlussfolgerungen aufkommen ließen. Selbst wenn die Zölle zu einer Erhöhung der Verbraucherpreise führen sollten, bestritt doch keine Partei, dass diese Ware einen sehr geringen Teil der Lebensmittelausgaben der Haushalte ausmacht. Da keinerlei Stellungnahmen von Verbrauchern und keinerlei neue und begründete Informationen eingingen, werden die genannten Randnummern bestätigt.
7. Schlussfolgerung zum Gemeinschaftsinteresse
(59)
Die zusätzliche Analyse der betroffenen Interessen hat nichts an den diesbezüglichen vorläufigen Schlussfolgerungen geändert. Die Daten der in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Einführer wurden geprüft; es wurde bestätigt, dass das Geschäft mit Dosenmandarinen bei ihnen weniger als 6 % des Gesamtumsatzes ausmacht und dass sie sowohl während des Untersuchungszeitraums als auch während des geprüften Zeitraums von 2004 bis 2008 ein komfortables Ergebnis erzielten, so dass die Maßnahmen für Einführer nur äußerst geringe Auswirkungen haben werden. Es wurde ebenfalls festgestellt, dass die finanziellen Auswirkungen auf die Endverbraucher vernachlässigbar wären, da in den Verbraucherländern pro Kopf nur geringfügige Mengen gekauft werden. Es wird die Auffassung vertreten, dass die Schlussfolgerungen der vorläufigen Verordnung zum Gemeinschaftsinteresse unverändert gelten. Da hierzu keinerlei Stellungnahmen übermittelt wurden, werden die entsprechenden Schlussfolgerungen in der vorläufigen Verordnung endgültig bestätigt.
I. ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(60)
Ein Einführer machte geltend, dass die in der vorläufigen Sachaufklärung als Bezugswert verwendete Gewinnspanne von 6,8 % zu hoch angesetzt sei. Hierzu ist zu bemerken, dass derselbe Wert als tatsächliche Gewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Zeitraum 1998/99 bis 2001/02 für Schutzmaßnahmen verwendet und akzeptiert wurde. Er bezieht sich auf die Gewinnspanne der Gemeinschaftshersteller unter normalen Handelsbedingungen, bevor der Wirtschaftszweig durch den Anstieg der Einfuhren geschädigt wurde. Der Einwand wird daher zurückgewiesen.
(61)
Gemeinschaftshersteller machten geltend, dass die vorläufigen Zölle die besondere Situation des Marktes für Dosenmandarinen nicht berücksichtigten, bei dem die Herstellung in nur einem Land angesiedelt ist, während sich der größte Teil der Verkäufe und Einfuhren auf ein anderes Land konzentriert. Es wurde daher beantragt, die Kosten des Transports zwischen Hersteller- und Verbraucherland in die endgültige Berechnung einzubeziehen. Der Antrag war begründet und belegt; die Berechnungen wurden daher entsprechend angepasst, um die Konzentration der Verkäufe in den betreffenden Gebieten der Gemeinschaft zu berücksichtigen.
(62)
Eine Partei nahm zur Berechnung der Preis- und Zielpreisunterbietungsspannen Stellung. Hier wurden bei der endgültigen Sachaufklärung begründete Anpassungen vorgenommen.
(63)
Die Schadensspannen, die sich daraus ergaben und in denen begründete Anträge interessierter Parteien berücksichtigt waren, lagen, ausgedrückt in Prozent des cif-Gesamteinfuhrwerts der einzelnen in die Stichprobe einbezogenen chinesischen Ausführer, mit folgenden Werten niedriger als die ermittelten Dumpingspannen:
-
Yichang Rosen Foods Co., Ltd, Yichang, Zhejiang: 100,1 %,
-
Huangyan Nr. 1 Canned Food Factory, Huangyan, Zhejiang: 48,4 %,
-
Zhejiang Xinshiji Foods Co., Ltd, und dessen verbundener Hersteller Hubei Xinshiji Foods Co., Ltd, Sanmen: 92,0 %,
-
nicht in die Stichprobe einbezogene kooperierende ausführende Hersteller: 90,6 %.
Alle übrigen Unternehmen: 100,1 %.
2. Rückwirkung
(64)
Wie unter der Randnummer 4 erläutert, veranlasste die Kommission auf Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit Wirkung vom 9. November 2007 die zollamtliche Erfassung von Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China. Dieser Antrag wurde zurückgezogen und die Angelegenheit daher nicht weiter untersucht.
3. Endgültige Maßnahmen
(65)
Angesichts der Schlussfolgerungen im Hinblick auf Dumping, Schädigung, Schadensursache und Interesse der Gemeinschaft sollte gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung, im Einklang mit der so genannten Regel des niedrigeren Zolls, ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem welche niedriger ist, eingeführt werden. Im vorliegenden Fall sollte der Zollsatz demnach in Höhe der ermittelten Schädigung festgesetzt werden.
(66)
Auf dieser Grundlage und im Einklang mit der im Amtsblatt L 258 (8) veröffentlichten Berichtigung sollte der endgültige Zoll wie folgt festgesetzt werden:
-
Yichang Rosen Foods Co., Ltd, Yichang, Zhejiang: 531,2 EUR/Tonne,
-
Huangyan Nr. 1 Canned Food Factory, Huangyan, Zhejiang: 361,4 EUR/Tonne,
-
Zhejiang Xinshiji Foods Co., Ltd, und dessen verbundener Hersteller Hubei Xinshiji Foods Co., Ltd., Dangyang City, Hubei Province: 490,7 EUR/Tonne,
-
nicht in die Stichprobe einbezogene kooperierende ausführende Hersteller: 499,6 EUR/Tonne.
Alle anderen Unternehmen: 531,2 EUR/Tonne.
4. Form der Maßnahmen
(67)
Eine Reihe von Parteien forderte Maßnahmen, die Preis- und Mengenelemente kombinierten, wobei für eine anfängliche Einfuhrmenge kein oder ein reduzierter Zoll erhoben würde. In einigen Fällen war dies mit einem Lizenzsystem verbunden.
(68)
Diese Option wurde in Erwägung gezogen, aber abgelehnt, insbesondere aus folgenden Gründen: Antidumpingzölle werden eingeführt, weil der Ausfuhrpreis niedriger ist als der Normalwert. Die in die Gemeinschaft ausgeführten Mengen sind für die Untersuchung der Frage, ob gedumpte Einfuhren eine Schädigung verursachen, von Bedeutung. Diese Mengen sind jedoch normalerweise nicht relevant für die Höhe der einzuführenden Zölle. Mit anderen Worten: Wenn festgestellt wird, dass gedumpte Einfuhren Schädigungen verursachen, dann kann der Zoll zur Beseitigung der Schädigung ab der ersten eingeführten Lieferung nach Inkrafttreten des Zolls erhoben werden. Schließlich gestattet Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung, die Zölle unter gewissen Bedingungen außer Kraft zu setzen, soweit die Einfuhr von Waren ohne Antidumpingzölle während einer gewissen Zeit im Interesse der Gemeinschaft liegt.
(69)
Einige Parteien machten geltend, dass jegliche Maßnahmen ohne Mengenbeschränkung zu Zollvermeidung führen. Die Parteien verwiesen erneut auf das Anwachsen der Lagerbestände, zu dem es nach der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 kam. Die Analyse der Kommissionsdienststellen bestätigte, dass dies ein klarer Zollvermeidungsversuch war. Angesichts dieser Feststellungen und der in der vorläufigen Verordnung unter den Randnummern 123 und 125 beschriebenen Sachverhalte wird die Kommission die Entwicklung überwachen, um die notwendigen Schritte für eine ordnungsgemäße Durchsetzung der Maßnahmen zu unternehmen.
(70)
Anderen Parteien zufolge sollten Einfuhren, die bereits bestehenden Kaufverträgen unterliegen, von den Maßnahmen ausgenommen sein. Dies würde in der Praxis auf eine Zollbefreiung hinauslaufen und den Abhilfeeffekt der Maßnahmen untergraben; der Vorschlag wird daher zurückgewiesen. Es wird in diesem Zusammenhang auch auf die Randnummern 51 und 52 verwiesen.
(71)
Mit der vorläufigen Verordnung wurde ein Antidumpingzoll in Form eines spezifischen Zolls für jedes Unternehmen eingeführt, der sich aus der Anwendung der Schadensbeseitigungsspanne auf die für die Berechnung des Dumpings während des UZ zugrunde gelegten Ausfuhrpreise ergab. Diese Methodik wird auf der Stufe der endgültigen Maßnahmen bestätigt.
5. Verpflichtungen
(72)
In einem fortgeschrittenen Stadium der Untersuchungen boten mehrere ausführende Hersteller in der VR China Preisverpflichtungen an. Angesichts der beträchtlichen Preisvolatilität der betroffenen Ware, des Risikos von Zollvermeidung und -umgehung (siehe Randnummern 124 und 125 der vorläufigen Verordnung) und der Tatsache, dass diese Angebote von Unternehmen, denen keine Marktwirtschaftsbehandlung gewährt wurde, keine Garantie seitens der chinesischen Behörden für die Gewährleistung einer angemessenen Überwachung enthielten, wurden die Angebote als nicht annehmbar angesehen.
J. ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
(73)
Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspanne und des Ausmaßes der dadurch verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des vorläufigen Zolls endgültig zu vereinnahmen. Was die ausführenden Hersteller betrifft, für die der endgültige Zoll geringfügig höher liegt als der vorläufige, so sollten die vorläufigen Sicherheitsleistungen im Einklang mit Artikel 10 Absatz 3 der Grundverordnung in der in der vorläufigen Verordnung festgelegten Höhe vereinnahmt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von unter die KN-Position 2008 fallenden zubereiteten oder haltbar gemachten Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die unter den KN-Codes 2008 30 55, 2008 30 75 und ex 2008 30 90 eingereiht werden (TARIC-Codes 2008309061, 2008309063, 2008309065, 2008309067, 2008309069).
(2) Die Höhe des endgültigen Antidumpingzolls für die in Absatz 1 beschriebene, von den nachfolgend aufgeführten Unternehmen produzierte Ware wird wie folgt festgelegt:
Unternehmen
EUR/Tonne
Nettogewicht
TARIC-Zusatzcode
Yichang Rosen Foods Co., Ltd, Yichang, Zhejiang
531,2
A886
Huangyan Nr. 1 Canned Food Factory, Huangyan, Zhejiang
361,4
A887
Zhejiang Xinshiji Foods Co., Ltd, Sanmen, Zhejiang und dessen verbundener Hersteller Hubei Xinshiji Foods Co., Ltd, Dangyang City, Hubei Province
490,7
A888
Kooperierende, aber nicht in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller, wie im Anhang aufgeführt
499,6
A889
Alle übrigen Unternehmen
531,2
A999
Artikel 2
(1) Werden Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt, so dass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis gemäß Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (9) bei der Ermittlung des Zollwerts verhältnismäßig aufgeteilt wird, so wird der anhand des Absatzes 1 festgesetzte Antidumpingzoll um einen Prozentsatz herabgesetzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.
(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 3
(1) Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EG) Nr. 642/2008 werden in Höhe des vorläufigen Zolls endgültig vereinnahmt.
(2) Für die kooperierenden ausführenden Hersteller, die irrtümlich nicht im entsprechenden Anhang der Verordnung (EG) Nr. 642/2008 aufgeführt waren, nämlich Ningbo Pointer Canned Foods Co., Ltd, Xiangshan, Ningbo, Ninghai Dongda Foodstuff Co., Ltd, Ningbo, Zhejiang und Toyoshima Share Yidu Foods Co., Ltd, Yidu, Hubei, werden die Sicherheitsleistungen, die den für nicht in die Stichprobe einbezogene kooperierende Hersteller geltenden Zoll übersteigen, freigegeben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2008.
REGULAMENTUL (CE) NR. 1355/2008 AL CONSILIULUI
din 18 decembrie 2008
de impunere a unei taxe antidumping definitive și de percepere cu titlu definitiv a taxei provizorii impuse la importurile de anumite citrice preparate sau conservate (mandarine etc.) originare din Republica Populară Chineză
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 384/96 al Consiliului din 22 decembrie 1995 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) („regulamentul de bază”), în special articolul 9,
având în vedere propunerea Comisiei prezentată după consultarea Comitetului consultativ,
întrucât:
A. MĂSURILE PROVIZORII
(1)
La 20 octombrie 2007, Comisia a anunțat, printr-un aviz publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene, inițierea unei proceduri antidumping privind importurile în Comunitate de anumite citrice preparate sau conservate (mandarine etc.) originare din Republica Populară Chineză (denumită în continuare „RPC”) (2). La 4 iulie 2008, Comisia a impus, prin Regulamentul (CE) nr. 642/2008 (3) (denumit în continuare „regulamentul provizoriu”), o taxă antidumping provizorie la importurile de anumite citrice preparate sau conservate originare din RPC.
(2)
Procedura a fost inițiată ca urmare a unei plângeri depuse la 6 septembrie 2007 de Federația națională spaniolă a asociațiilor din industria fructelor și legumelor transformate (FNACV) („reclamantul”) în numele producătorilor care reprezintă 100 % din producția comunitară totală de anumite citrice preparate sau conservate (mandarine etc.). Plângerea conținea elemente de probă ale existenței unui dumping la produsul în cauză și a unui prejudiciu important cauzat din acest motiv, iar acestea au fost considerate suficiente pentru a justifica inițierea unei proceduri.
(3)
În conformitate cu considerentul 12 din regulamentul provizoriu, ancheta privind dumpingul și prejudiciul a cuprins perioada 1 octombrie 2006-30 septembrie 2007 (denumită în continuare „perioada de anchetă” sau „PA”). Examinarea tendințelor relevante pentru evaluarea prejudiciului a cuprins perioada de la 1 octombrie 2002 până la sfârșitul perioadei de anchetă (denumită în continuare „perioada luată în considerare”).
(4)
La 9 noiembrie 2007, Comisia a decis ca importurile de același produs originar din RPC să facă obiectul înregistrării prin Regulamentul (CE) nr. 1295/2007 (4).
(5)
Se reamintește că împotriva aceluiași produs au fost în vigoare măsuri de salvgardare până la 8 noiembrie 2007. Comisia a instituit, prin Regulamentul (CE) nr. 1964/2003 (5), măsuri de salvgardare provizorii împotriva importurilor de anumite citrice preparate sau conservate (mandarine etc.). Au urmat măsuri de salvgardare definitive, instituite prin Regulamentul (CE) nr. 658/2004 (6) („regulamentul privind măsurile de salvgardare”). Atât măsurile de salvgardare provizorii, cât și cele definitive au constat într-un contingent tarifar, respectiv o taxă datorată numai dacă volumul importurilor libere de taxă a fost atins.
B. PROCEDURA ULTERIOARĂ
(6)
Ca urmare a impunerii de taxe antidumping provizorii la importurile de produs în cauză originar din RPC, mai multe părți interesate au prezentat observații în scris. De asemenea, părților care au solicitat li s-a oferit posibilitatea de a fi audiate.
(7)
Comisia a continuat să caute și să verifice toate informațiile pe care le-a considerat necesare pentru constatările sale definitive. În special, Comisia a încheiat ancheta în ceea ce privește aspectele legate de interesul comunitar. În legătură cu aceasta, s-au întreprins vizite de verificare la sediile următorilor importatori neafiliați în Comunitate:
-
Wünsche Handelsgesellschaft International (GmbH & Co KG), Hamburg, Germania;
-
Hüpeden & Co (GmbH & Co), Hamburg, Germania;
-
I. Schroeder KG. (GmbH & Co), Hamburg, Germania;
-
Zumdieck GmbH, Paderborn, Germania;
-
Gaston spol. s r.o., Zlin, Republica Cehă.
(8)
Toate părțile au fost informate cu privire la faptele și considerentele esențiale pe baza cărora s-a intenționat recomandarea impunerii unei taxe antidumping definitive la importurile de produs în cauză originar din RPC și perceperea cu titlu definitiv a sumelor depuse sub formă de taxă provizorie. Părților li s-a acordat, de asemenea, o perioadă de timp în care să poată prezenta observații ulterioare acestei informări.
(9)
Unii importatori au propus o întâlnire comună a tuturor părților interesate, în conformitate cu articolul 6 alineatul (6) din regulamentul de bază; cu toate acestea, una dintre părțile interesate a refuzat.
(10)
Observațiile transmise oral și în scris prezentate de părțile interesate au fost examinate și luate în considerare după caz.
C. PRODUSUL ÎN CAUZĂ ȘI PRODUSUL SIMILAR
(11)
Doi importatori neafiliați din CE au susținut că anumite tipuri de mandarine ar trebui să fie excluse din definiția produsului în cauză, fie datorită nivelului de dulceață al acestora, fie datorită ambalajului acestora atunci când se trimit la export. În această privință, se remarcă faptul că aceste afirmații nu au fost însoțite de niciun fel de informații verificabile sau date care să probeze că aceste tipuri posedă caracteristici care le diferențiază de produsul în cauză. Se remarcă, de asemenea, că diferențele de ambalare nu pot fi considerate drept un element esențial la definirea produsului în cauză, mai ales că formatele de ambalare au fost deja luate în considerare la definirea produsului în cauză, după cum se menționează în considerentul 16 din regulamentul provizoriu. Prin urmare, aceste argumente se resping.
D. EȘANTIONAREA
1. Eșantionarea producătorilor-exportatori din RPC
(12)
Doi importatori din CE neafiliați nu au fost de acord că producătorii-exportatori chinezi selectați în eșantion reprezintă 60 % din totalul exporturilor către Comunitate. Cu toate acestea, ei nu au putut să furnizeze nicio informație verificabilă prin care să demonstreze lipsa de acuratețe a informațiilor prezentate în vederea eșantionării de către producătorii-exportatori chinezi cooperanți, informații confirmate în mare măsură în continuarea anchetei. Prin urmare, argumentul se respinge.
(13)
Trei producători-exportatori cooperanți au prezentat observații prin care susțin că societățile afiliate lor sunt producători-exportatori ai produsului în cauză și ar trebui, prin urmare, să fie incluse în anexa producătorilor-exportatori cooperanți. S-a considerat că aceste cereri sunt întemeiate și s-a luat decizia de a se revizui anexa relevantă în consecință. Un importator din CE neafiliat a susținut că exporturile către CE prin intermediul comercianților ar trebui să primească în mod automat permisiunea de a beneficia de măsurile aplicate producătorilor-exportatori chinezi. În această privință, se remarcă faptul că măsurile antidumping se instituie asupra produselor fabricate de către producătorii-exportatori din țara care face obiectul anchetei și care sunt exportate către CE (indiferent de societatea care le comercializează), și nu asupra unor entități antreprenoriale angajate numai în activități comerciale. În consecință, argumentul a fost respins.
E. DUMPINGUL
1. Tratamentul de societate care funcționează în condițiile economiei de piață (TEP)
(14)
Niciun producător-exportator chinez nu a prezentat observații cu privire la constatările referitoare la TEP după impunerea de măsuri provizorii. În absența oricăror observații relevante, se confirmă considerentele 29-33 din regulamentul provizoriu.
2. Tratamentul individual
(15)
În absența oricăror observații relevante, se confirmă considerentele 34-37 din regulamentul provizoriu, referitoare la tratamentul individual.
3. Valoarea normală
(16)
Se reamintește că determinarea valorii normale s-a bazat pe datele furnizate de industria comunitară. Aceste date au fost verificate la sediile producătorilor comunitari cooperanți.
(17)
După impunerea de măsuri provizorii, toți cei trei producători-exportatori chinezi care au făcut parte din eșantion și doi importatori din CE neafiliați au pus sub semnul întrebării folosirea prețurilor industriei comunitare la calcularea valorii normale. S-a afirmat că valoarea normală ar fi trebuit să fie calculată pe baza costurilor de producție din RPC, luându-se în considerare orice ajustare corespunzătoare diferențelor între piața CE și cea a RPC. În această privință, se observă că folosirea informațiilor dintr-o economie care nu funcționează după regulile pieței și în special a celor provenite de la societăți cărora nu li s-a acordat TEP ar fi contrară dispozițiilor articolului 2 alineatul (7) din regulamentul de bază. Prin urmare, argumentul se respinge. S-a afirmat, de asemenea, că datele cu privire la prețurile din toate celelalte țări importatoare sau informații relevante publicate ar fi putut să fie soluții rezonabile, având în vedere lipsa cooperării de țară analogă. Cu toate acestea, astfel de informații generale, spre deosebire de datele folosite de Comisie, nu ar fi putut să fie verificate și confirmate în ceea ce privește acuratețea lor, în conformitate cu dispozițiile articolului 6 alineatul (8) din regulamentul de bază. Prin urmare, argumentul se respinge. Nu s-a adus niciun alt argument care ar fi putut să pună la îndoială faptul că metodologia folosită de către Comisie este conformă cu dispozițiile articolului 2 alineatul (7) litera (a) din regulamentul de bază și, în mod special, faptul că, în acest caz particular, aceasta constituie singura bază rezonabilă pentru calculul valorii normale avută la dispoziție.
(18)
În absența oricăror alte observații, se confirmă considerentele 38-45 din regulamentul provizoriu.
4. Prețul de export
(19)
După impunerea de măsuri provizorii, unul dintre producătorii-exportatori cooperanți chinezi care făcea parte din eșantion, a afirmat că prețul său de export ar trebui ajustat pentru a se ține cont de anumite elemente de cost (în special cel al transportului oceanic). În această privință, se observă că această chestiune a fost discutată în timpul verificării la fața locului, atât în ceea ce privește această societate, cât și în ceea ce privește celelalte societăți cuprinse în eșantion. Cu această ocazie, fiecare societate a furnizat informații cu privire la costurile respective. Suma pretinsă acum de către societate este considerabil mai mare decât suma raportată inițial. Se observă că această nouă pretenție se bazează numai pe o declarație din partea unui transportator și nu reflectă date referitoare la o tranzacție reală. Niciunul dintre ceilalți producători-exportatori care au făcut parte din eșantion nu a pus sub semnul întrebării cifrele folosite în legătură cu transportul oceanic. Mai mult, din cauza prezentării târzii, această pretenție nu a putut fi verificată. În mod special, ajustarea cerută nu are legătură cu niciun set de date existent deja în dosar. Cu toate acestea, ca urmare a acestei cereri, Comisia a revizuit suma referitoare la costul respectiv, ținând cont de importanța specială a acestui cost în tranzacțiile de export către CE raportate de societate. Ca urmare, Comisia a ajuns la concluzia că este mai potrivit să utilizeze costul mediu al transportului oceanic verificat la fața locului pentru toate societățile chineze care au făcut parte din eșantion. În consecință, prețul de export al societății respective a fost ajustat corespunzător.
(20)
Un alt producător-exportator cooperant chinez a atras atenția asupra a două erori materiale la calculul prețului său de export, referitoare la cotațiile de export pe care le-a prezentat. S-a considerat că această observație este întemeiată, iar prețul de export relevant pentru producător a fost revizuit în consecință.
(21)
În absența altor observații în acest sens, se confirmă considerentul 46 din regulamentul provizoriu.
5. Comparația
(22)
În absența oricăror observații în această privință, se confirmă considerentele 47 și 48 din regulamentul provizoriu.
6. Marjele de dumping
(23)
Prin prisma celor menționate anterior, marjele de dumping definitive, exprimate sub formă de procent din prețul CIF frontieră comunitară, înainte de perceperea taxelor vamale, sunt următoarele:
-
Yichang Rosen Foods Co., Ltd., Yichang, Zhejiang 139,4 %;
-
Huangyan No.1 Canned Food Factory, Huangyan, Zhejiang 86,5 %;
-
Zhejiang Xinshiji Foods Co., Ltd., Sanmen, Zhejiang și producătorul său afiliat Hubei Xinshiji Foods Co., Ltd., orașul Dangyang, provincia Hubei 136,3 %;
-
Producători-exportatori cooperanți care nu au fost incluși în eșantion 131 %.
Toate celelalte societăți 139,4 %.
F. PREJUDICIUL
1. Producția comunitară și industria comunitară
(24)
În absența observațiilor argumentate, se confirmă constatările menționate în considerentele 52-54 din regulamentul provizoriu.
2. Consumul comunitar
(25)
Una dintre părțile exportatoare a remarcat că există o discrepanță între nivelul de consum stabilit în Regulamentul (CE) nr. 658/2004 privind măsurile de salvgardare și nivelul stabilit în regulamentul provizoriu. Se atrage atenția că diferența de nivel de consum se datorează, de fapt, diferenței de domeniu cu privire la produs în ancheta curentă și numărului diferit de state membre luate în considerare în cele două anchete. Nu s-au mai primit alte informații argumentate în această privință. Prin urmare, se confirmă constatările prezentate în considerentele 55-57 din regulamentul provizoriu. În consecință, părțile analizei legate de consum se confirmă și ele în această privință.
3. Importurile provenite din țara în cauză
(a) Volumul și cota de piață a importurilor de produs în cauză
(26)
În ceea ce privește cota de piață, unele părți interesate s-au opus afirmației făcute de Comisie în considerentul 58, cu privire la o creștere a cotei de piață a importurilor care fac obiectul unui dumping. Acestea au susținut că, dimpotrivă față de constatările Comisiei, cota de piață a importurilor din China a scăzut. S-a verificat evaluarea importurilor din RPC în privința volumului și a cotei de piață. După cum s-a menționat în considerentul 58 din regulamentul provizoriu, cota de piață a importurilor chinezești a scăzut doar într-un singur an. Pentru restul perioadei examinate, cota de piață a importurilor din China a rămas constant ridicată. Prin urmare, se confirmă constatările prezentate în etapa provizorie.
(27)
Unele părți au susținut că și volumele consecutive perioadei de anchetă ar trebui să fie examinate pentru a se evalua o eventuală creștere a importurilor din China. De remarcat că tendințele importurilor din China s-au evaluat pentru perioada 2002/2003-2006/2007 și s-a observat o creștere evidentă. În conformitate cu dispozițiile regulamentului de bază, evenimentele consecutive perioadei de anchetă nu se iau în considerare decât în circumstanțe excepționale. În orice caz, după cum se precizează mai jos în considerentul 48, s-a examinat nivelul importurilor consecutiv perioadei de anchetă și s-a constatat că acesta este semnificativ.
(b) Subcotarea prețurilor
(28)
Trei producători-exportatori cooperanți au contestat constatările Comisiei cu privire la subcotare. Unul dintre ei a contestat metodologia folosită la calcularea subcotării și a cerut o ajustare care să reflecte costurile suportate de comercianți pentru vânzările lor indirecte. S-au adaptat calculele, atunci când a fost cazul. Comparația revizuită a arătat că, în cursul perioadei de anchetă, produsul în cauză importat a fost vândut în Comunitate la prețuri subcotate față de cele practicate de industria comunitară cu 18,4 %-35,2 %, procente calculate pe baza datelor furnizate de producătorii-exportatori cooperanți care au făcut parte din eșantion.
4. Situația industriei comunitare
(29)
Doi importatori și asociația importatorilor au contestat durata sezonului de punere în conserve menționată în considerentul 79 din regulamentul provizoriu. Aceștia au susținut că sezonul de punere în conserve durează numai trei luni, în loc de patru sau cinci așa cum se menționează în regulamentul provizoriu. Totuși, această afirmație se leagă de recoltă (variabilă prin definiție) și de cantitatea produsă și, în orice caz, nu are niciun impact asupra factorilor de prejudiciu analizați de serviciile Comisiei.
(30)
În lipsa oricăror alte informații probate sau argumente cu privire la situația industriei comunitare, se confirmă considerentele 63-86 din regulamentul provizoriu.
5. Concluzii privind prejudiciul
(31)
După publicarea informațiilor din regulamentul provizoriu, unii importatori și unii producători-exportatori au afirmat, în legătură cu considerentele 83-86 din regulamentul provizoriu, că datele folosite de Comisie pentru stabilirea nivelului prejudiciului nu sunt nici corecte și nici evaluate obiectiv. Aceștia au afirmat că aproape toți indicatorii legați de prejudiciu prezintă tendințe pozitive și că, prin urmare, nu există nicio dovadă a prejudiciului.
(32)
În această privință, se observă că, deși unii indicatori prezintă mici îmbunătățiri, situația industriei comunitare trebuie să fie evaluată în întregul ei și ținându-se cont de faptul că au fost în vigoare măsuri de salvgardare până la finalul perioadei de anchetă. Această chestiune este tratată pe larg în considerentele 51-86 din regulamentul provizoriu. Procesul de restructurare profundă permis de aceste măsuri, care a avut drept rezultat o largă reducere a producției și a capacității, ar fi dus, în mod normal, la o îmbunătățire semnificativă a situației generale a producătorilor comunitari, inclusiv în ceea ce privește producția, utilizarea capacității, vânzările și diferența dintre preț și cost. Dimpotrivă, indicatorii de volum au rămas slabi, stocurile au crescut substanțial, iar indicatorii financiari au continuat să fie pe roșu - unii chiar s-au înrăutățit.
(33)
Pe baza acestui fapt, se consideră că respectivele concluzii privind prejudiciul important suferit de industria comunitară, prevăzute în regulamentul provizoriu, nu se modifică. În absența oricăror alte observații probate sau argumente, acestea se confirmă definitiv.
G. LEGĂTURA DE CAUZALITATE
1. Efectul importurilor care fac obiectul unui dumping
(34)
Unele părți au susținut că volumul importurilor chinezești a fost stabil din 1982 și că, prin urmare, nu ar fi putut să producă prejudiciu așa cum se explică în regulamentul provizoriu (a se vedea considerentul 58). Într-adevăr, așa cum s-a explicat anterior, în considerentul 26, importurile din China în timpul perioadei examinate au crescut semnificativ în detrimentul cotei de piață a industriei UE. Mai mult, afirmația se referă la o tendință a importurilor care depășește cu mult perioada în cauză, prin urmare argumentul se respinge.
(35)
După cum se menționează anterior, în considerentul 28, se concluzionează definitiv că, în timpul PA, prețurile importurilor provenite de la producătorii-exportatori chinezi care au făcut parte din eșantion au subcotat prețurile medii ale industriei comunitare cu procente cuprinse între 18,4 % și 35,2 %. Revizuirea marjei de subcotare nu afectează concluziile privind efectul importurilor care fac obiectul unui dumping stabilite în considerentele 100 și 101 din regulamentul provizoriu.
2. Fluctuațiile cursului de schimb
(36)
După impunerea de taxe provizorii, unii importatori au continuat să aducă în discuție influența negativă a ratei de schimb asupra nivelului prețului. Aceștia au susținut că nivelul ratei de schimb este principalul factor cauzator de prejudiciu. Totuși, evaluarea Comisiei se referă doar la o diferență de între nivelurile prețurilor și nu este necesar să se analizeze factorii care afectează nivelul acelor prețuri. Prin urmare, s-a găsit o legătură cauzală clară între nivelul ridicat de dumping și prejudiciul suferit de industria comunitară și, ca atare, considerentul 95 din regulamentul provizoriu poate fi confirmat.
3. Aprovizionarea și prețul materiilor prime
(37)
Unele părți interesate au susținut că prejudiciul nu se produce din cauza importurilor care fac obiectul unui dumping, ci, mai degrabă, din cauza unei slabe aprovizionări cu fructe proaspete, materia primă pentru mandarinele conservate.
(38)
Totuși, datele oficiale ale Ministerului Agriculturii din Spania confirmă că industria conservelor are la dispoziție o cantitate mai mult decât suficientă pentru acoperirea întregii capacități de producție a producătorilor spanioli.
(39)
Producătorii concurează, într-o oarecare măsură, pentru fructe proaspete, cu piața de consum direct. Totuși, această competiție nu rupe legătura cauzală. Mai curând presiunea importurilor masive din China, la prețuri foarte scăzute, reprezintă un motiv clar și semnificativ pentru producția, vânzările și cota de piață relativ scăzute ale industriei comunitare. În această situație și luând în considerare că prețul pieței este dictat de importuri care acoperă peste 70 % din piață și este afectat de subcotare, presiune și depreciere, ar fi neeconomic să se producă mai mult în lipsa unor așteptări rezonabile de vânzare a produsului la prețuri care permit un profit normal. Prin urmare, industria spaniolă ar putea, în mod logic, să furnizeze cantități semnificativ mai mari cu condiția ca prețul pieței să nu îi penalizeze rezultatele economice.
(40)
Un alt fapt care confirmă această analiză este prezența constantă a unor stocuri semnificative la producătorii comunitari, ceea ce arată că situația prejudiciată a industriei comunitare nu a apărut din cauza producției insuficiente, ci ca urmare a producției care nu se poate vinde din cauza presiunii importurilor chinezești.
(41)
Așa cum se întâmplă în cazul oricărui produs agricol, prețul materiei prime este supus fluctuațiilor sezoniere din cauza naturii sale agricole. Cu toate acestea, în perioada analizată de cinci ani, care a inclus recolte cu prețuri mai mari sau mai mici, Comisia a remarcat că prejudiciul (sub formă de pierderi financiare) apare indiferent de aceste fluctuații și, prin urmare, rezultatele economice ale industriei comunitare nu se corelează direct cu aceste fluctuații sezoniere.
4. Diferențele calitative
(42)
Unele părți au afirmat că produsul chinezesc este de mai bună calitate decât producția comunitară. Totuși, nu s-a demonstrat cu argumente suficiente existența niciunei diferențe de preț care ar rezulta din aceasta și nu există probe că pretinsa preferință a consumatorilor pentru produsele chinezești ar fi atât de puternică încât să fie cauza deteriorării situației industriei comunitare. În orice caz, astfel de diferențe de prețuri ar favoriza produsul chinezesc, sporind nivelul de subcotare. În lipsa oricărei informații noi și probate sau a oricărui argument, se confirmă considerentul 99 din regulamentul provizoriu.
5. Creșterile de costuri
(43)
Unele părți au susținut că la originea prejudiciului se află creșteri extraordinare ale costurilor pentru anumiți producători. Aceste afirmații nu au fost probate suficient. Analiza Comisiei nu a detectat niciun astfel de eveniment care ar fi putut să schimbe evaluarea cauzalității sau să afecteze calculul nivelului de eliminare a prejudiciului.
(44)
Unele părți au prezentat observații cu privire la costurile de producție sporite și la incapacitatea industriei comunitare de a le reduce. Unele costuri (de exemplu energia) au crescut, dar impactul acesta nu este suficient pentru a rupe legătura de cauzalitate într-un context în care o cantitate foarte importantă de exporturi chinezești care fac obiectul unui dumping depreciază vânzările și producția (sporind prin aceasta costurile unitare pentru industria comunitară) și pun presiune și depreciază prețurile industriei comunitare.
6. Sistemele de ajutor financiar
(45)
S-a afirmat că sistemele de ajutor financiar ale CE au produs o creștere artificială a prelucrării în CE și apoi au încurajat scăderea nivelului de aprovizionare cu materie primă pentru produsul în cauză. Această afirmație a fost de natură generală și nu a fost probată suficient. În orice caz, sistemele respective s-au modificat în 1996, când ajutorul a fost acordat fermierilor, și nu producătorilor produsului în cauză. Analiza Comisiei nu a detectat, în timpul perioadei de anchetă, niciun fel de efecte reziduale care ar putea rupe legătura cauzală. În ceea ce privește aprovizionarea, a se consulta considerentele 40 și 41 de mai sus.
7. Concluzii privind cauzalitatea
(46)
În lipsa oricăror noi informații sau argumente susținute de probe, considerentele 87-101 din regulamentul provizoriu se confirmă.
(47)
În lumina celor menționate mai sus, se confirmă concluziile provizorii de existență a unei legături de cauzalitate între prejudiciul important suferit de industria comunitară și importurile chinezești care fac obiectul unui dumping.
H. INTERESUL COMUNITAR
1. Evoluții după perioada de anchetă
(48)
De la data de 9 noiembrie 2007, importurile din RPC fac obiectul înregistrării în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1295/2007 al Comisiei din 5 noiembrie 2007 de înregistrare a importurilor anumitor citrice preparate sau conservate (mandarine etc.) originare din Republica Populară Chineză (denumit în continuare „regulamentul de înregistrare”) (7). Înregistrarea s-a realizat în vederea unei posibile impuneri retroactive de taxe antidumping. În consecință și în mod excepțional s-au analizat și evoluțiile ulterioare perioadei de anchetă. Datele Eurostat confirmă că importurile din China rămân semnificative și această constatare este confirmată de anumiți importatori. Volumul pentru ultimele zece luni după perioada de anchetă a atins un nivel de 74 000 tone la prețuri scăzute stabile.
2. Capacitatea producătorilor comunitari de aprovizionare a pieței comunitare
(49)
Mai multe părți interesate au făcut comentarii cu privire la nivelul scăzut al producției spaniole, afirmând că aceasta este incapabilă să aprovizioneze corespunzător piața comunitară. În timp ce este corect să se afirme că, în actuala situație, industria comunitară nu asigură aprovizionarea întregii piețe UE, trebuie remarcat că acest fapt se leagă de efectele importurilor prejudicioase, după cum s-a explicat anterior. În orice caz, efectul dorit al măsurilor nu este de a se închide piața comunitară pentru importurile chinezești, ci de a se înlătura efectele dumpingului prejudicios. Dat fiind, printre altele, că există numai două surse de aprovizionare pentru aceste produse, se consideră că, în cazul în care se impun măsuri definitive, produsele chinezești vor continua să se bucure de o cerere semnificativă în Comunitate.
3. Interesul industriei comunitare și al furnizorilor
(50)
O asociație de importatori a afirmat că măsurile antidumping fără nicio limită de cantitate nu vor contribui la protejarea industriei spaniole și, în schimb, vor declanșa automat activități de comerț ilegal. Acest argument pledează mai curând în sensul necesității asigurării de către instituții a unei monitorizări corespunzătoare a punerii în aplicare a măsurilor, decât împotriva beneficiului pe care măsurile l-ar putea aduce producătorilor comunitari.
(51)
Un alt importator a susținut că impunerea de măsuri antidumping nu va îmbunătăți situația producătorilor spanioli din cauza existenței unor stocuri masive acumulate de importatori în UE, care ar putea satisface cererea pieței în viitorul apropiat. Dimensiunea stocurilor și fenomenul de acumulare au fost confirmate și de un alt importator. Aceste comentarii confirmă analiza Comisiei din regulamentul provizoriu și din alte părți ale prezentului regulament. Totuși se reamintește că măsurile sunt menite să asigure micșorarea efectelor dumpingului prejudicios pentru o perioadă de cinci ani - nu doar pentru un an.
(52)
În absența oricăror informații sau argumente noi și justificate în acest sens, se confirmă concluzia de la considerentele 103-106 și 115 din regulamentul provizoriu cu privire la interesul industriei comunitare.
4. Interesul importatorilor/comercianților neafiliați din Comunitate
(53)
Importatorii cooperanți au exprimat un interes general în menținerea a două surse de aprovizionare pentru produsul în cauză, respectiv Spania și China, pentru menținerea securității aprovizionării la prețuri competitive.
(54)
Ținând cont de aceasta, majoritatea importatorilor ar prefera o măsură care conține elemente cantitative, în cazul în care s-ar institui măsuri definitive. După cum se explică în continuare, în considerentul 68, se consideră că această idee nu este oportună.
(55)
Datele obținute de la importatorii cooperanți care au făcut parte din eșantion au fost verificate și s-a confirmat că sectorul mandarinelor conservate reprezintă mai puțin de 6 % din cifra totală de afaceri a acestora și că aceștia au obținut, în medie, un nivel de profitabilitate de peste 10 %, atât în perioada de investigație, cât și în perioada 2004-2008.
(56)
Cele menționate mai sus scot în evidență faptul că, prin comparație, impactul potențial al măsurilor asupra importatorilor/comercianților nu ar fi disproporționat față de efectele pozitive rezultate din acestea.
5. Interesul utilizatorilor/vânzătorilor cu amănuntul
(57)
Un utilizator, care reprezintă mai puțin de 1 % din consum, a prezentat observații generale cu privire la disponibilitatea redusă a mandarinelor în UE și cu privire la calitatea superioară a produsului chinezesc. Utilizatorul respectiv a fost invitat să continue colaborarea prin furnizarea de date individuale, dar a refuzat și nu și-a probat afirmațiile. Un vânzător cu amănuntul, membru al principalei asociații a importatorilor, s-a opus de o manieră generală unei creșteri a prețului. Nu s-a primit în cursul anchetei niciun alt element de probă cu privire la interesul utilizatorilor/vânzătorilor cu amănuntul. În această situație și în absența oricăror observații susținute cu probe din partea utilizatorilor/vânzătorilor cu amănuntul, se confirmă concluziile din considerentele 109-112 din regulamentul provizoriu.
6. Interesul consumatorilor
(58)
Contrar celor susținute de către unul dintre importatori, s-a ținut cont de interesul consumatorilor în etapa provizoratului. Constatările Comisiei au fost evidențiate în considerentele 113 și 114 din regulamentul provizoriu. Alte părți au sugerat că impactul asupra consumatorilor ar fi semnificativ. Totuși, nu s-a oferit nicio informație care ar putea pune la îndoială constatările din considerentele mai înainte menționate. Chiar dacă taxele ar duce la o creștere a prețurilor de consum, nicio parte nu a pus la îndoială faptul că acest produs reprezintă o foarte mică parte din cheltuielile alimentare casnice. Prin urmare, în lipsa oricăror observații din partea consumatorilor și a oricărei informații noi și argumentate, aceste considerente se confirmă.
7. Concluzia cu privire la interesul comunitar
(59)
Analiza suplimentară de mai sus cu privire la interesele aflate în joc nu a modificat concluziile provizorii în acest sens. Datele furnizate de importatorii cooperanți care au făcut parte din eșantion au fost verificate și au confirmat faptul că sectorul mandarinelor conservate reprezintă pentru ei mai puțin de 6 % din cifra totală de afaceri și că au obținut, în medie, rezultate confortabile atât pe parcursul perioadei de anchetă, cât și în perioada examinată 2004-2008, astfel că impactul măsurilor asupra importatorilor va fi minim. S-a stabilit, de asemenea, că impactul financiar asupra consumatorului final ar fi minim, ținând cont de cantitățile marginale pe cap de locuitor achiziționate în țările consumatoare. Se consideră că, în ceea ce privește interesul comunitar, concluziile, astfel cum s-au stabilit în regulamentul provizoriu, nu se modifică. În lipsa oricăror alte observații, aceste concluzii, stabilite în regulamentul provizoriu, se confirmă definitiv.
I. MĂSURILE DEFINITIVE
1. Nivelul de eliminare a prejudiciului
(60)
Un importator a afirmat că marja de profit de nivel de 6,8 % folosită drept referință în etapa provizorie este supraestimată. În această privință, trebuie remarcat că același nivel a fost folosit și acceptat, în cazul măsurilor de salvgardare, pentru profitul obținut de industria comunitară în perioada 1998/99-2001/02. Este vorba despre profitul producătorilor comunitari într-o situație comercială normală înainte de creșterea importurilor care au provocat prejudicii industriei. Prin urmare, argumentul se respinge.
(61)
Producătorii comunitari au pretins că taxele provizorii nu au ținut cont de situația specială a pieței mandarinelor conservate, în care producția se concentrează doar într-o singură țară și vasta majoritate a vânzărilor și importurilor se concentrează într-o altă țară europeană. Pentru aceasta s-a cerut ca, în calculele finale, să se țină cont de costurile de transport între țara producătoare și țara consumatoare. S-a considerat că cererea este justificată și a fost aprobată, iar calculele s-au adaptat în mod corespunzător pentru a reflecta concentrarea vânzărilor în zonele relevante ale comunității.
(62)
Una dintre părți a făcut observații cu privire la calculul subcotării. Atunci când s-a considerat că aceste observații sunt justificate s-au operat ajustări în etapa definitivă.
(63)
Marjele de prejudiciu rezultate, exprimate în procente din valoarea totală de import CIF a fiecărui exportator chinez inclus în eșantion, ținând cont de cererile părților interesate, atunci când acestea au fost aprobate, sunt mai mici decât marjele de dumping constatate, după cum urmează:
-
Yichang Rosen Foods Co., Ltd., Yichang, Zhejiang 100,1 %;
-
Huangyan No. 1 Canned Food Factory, Huangyan, Zhejiang 48,4 %;
-
Zhejiang Xinshiji Foods Co., Ltd. și producătorul afiliat Hubei Xinshiji Foods Co., Ltd., Sanmen 92,0 %;
-
Producători-exportatori cooperanți care nu au fost incluși în eșantion 90,6 %.
Toate celelalte societăți 100,1 %.
2. Retroactivitatea
(64)
După cum s-a precizat în considerentul 4, la 9 noiembrie 2007 Comisia a decis ca importurile de produs în cauză originar din RPC să facă obiectul înregistrării pe baza unei cereri venite din partea industriei comunitare. Această cerere a fost retrasă și, prin urmare, problema nu a fost examinată mai departe.
3. Măsurile definitive
(65)
Având în vedere concluziile la care s-a ajuns cu privire la dumping, prejudiciu, legătura de cauzalitate și interesul comunitar și în conformitate cu articolul 9 alineatul (4) din regulamentul de bază, ar trebui instituită o taxă antidumping definitivă la nivelul marjei celei mai scăzute de dumping și de prejudiciu constatate, în conformitate cu regula taxei celei mai mici. În acest caz, nivelul taxei ar trebui stabilit, în consecință, la nivelul prejudiciului constatat.
(66)
Pe baza celor de mai sus și în conformitate cu rectificarea publicată în Jurnalul Oficial L 258 (8), taxa definitivă ar trebui să fie după cum urmează:
-
Yichang Rosen Foods Co., Ltd., Yichang, Zhejiang 531,2 EUR/tonă;
-
Huangyan No.1 Canned Food Factory, Huangyan, Zhejiang 361,4 EUR/tonă;
-
Zhejiang Xinshiji Foods Co., Ltd., Sanmen, Zhejiang și producătorul său afiliat Hubei Xinshiji Foods Co., Ltd., orașul Dangyang, provincia Hubei 490,7 EUR/tonă;
-
Producători-exportatori cooperanți care nu au fost incluși în eșantion 499,6 EUR/tonă.
Toate celelalte societăți 531,2 EUR/tonă.
4. Forma măsurilor
(67)
Mai multe părți au cerut măsuri care combină elementele de preț cu cele cantitative, în timp ce pentru un volum de import inițial nu s-ar plăti nicio taxă sau s-ar plăti o taxă redusă. În anumite cazuri, acest sistem a fost legat de un sistem de licențe.
(68)
S-a luat în considerare această opțiune, dar a fost respinsă, în special din următoarele motive. Taxele antidumping se impun din cauză că prețul de export este mai scăzut decât valoarea normală. Cantitățile exportate către Comunitate sunt relevante pentru analiză atunci când importurile care fac obiectul unui dumping cauzează prejudiciu. Totuși, aceste cantități sunt, în mod normal irelevante pentru nivelul taxei care ar trebui să fie impusă. Cu alte cuvinte, dacă se constată că importurile care fac obiectul unui dumping produc prejudiciu, dumpingul poate fi compensat printr-o taxă care se aplică încă de la primul transport importat după intrarea în vigoare a taxei. În sfârșit, în cazul în care se va constata că este în interesul Comunității ca, pentru o anumită perioadă, să se importe produse fără impunerea de taxe antidumping, articolul 11 alineatul (4) din regulamentul de bază permite suspendarea acestora în anumite condiții.
(69)
Unele părți au afirmat că orice formă a măsurilor fără limitări cantitative va duce la evaziune fiscală. Părțile s-au referit din nou la acumularea de stocuri care a avut loc imediat înainte de extinderea Uniunii Europene la 1 mai 2004. Analiza Comisiei a confirmat că aceasta a fost o tentativă evidentă de evitare a taxelor. Având în vedere aceste afirmații și faptele descrise în regulamentul provizoriu în considerentele 123 și 125, Comisia va monitoriza evoluțiile pentru a întreprinde acțiunile necesare pentru asigurarea unei aplicări corespunzătoare a măsurilor.
(70)
Alte părți au susținut că măsurile ar trebui să excludă volumele care fac obiectul contractelor comerciale deja încheiate. Aceasta ar însemna, practic, o scutire de taxe care ar submina efectul de remediere al măsurilor și, prin urmare, se respinge. Se face referire, de asemenea, la considerentele 51 și 52 de mai sus.
(71)
Regulamentul provizoriu a impus o taxă antidumping sub forma unei taxe specifice pentru fiecare societate, rezultată din aplicarea marjei de eliminare a prejudiciului la prețurile de export folosite la calculul dumpingului în timpul PA. Această metodologie se confirmă la nivelul măsurilor definitive.
5. Angajamente
(72)
Într-o etapă avansată a anchetei, mai mulți producători-exportatori din RPC au oferit angajamente. S-a considerat că acestea nu sunt acceptabile, având în vedere volatilitatea semnificativă a prețului acestui produs, riscul evaziunii fiscale și cel al eludării pentru acest produs (a se vedea considerentele 124 și 125 din regulamentul provizoriu) și faptul că ofertele din partea autorităților chineze nu conțineau niciun fel de garanții care să permită monitorizarea adecvată în situația în care societăților nu li se acordă tratamentul de societate care funcționează în condițiile unei economii de piață.
J. PERCEPEREA CU TITLU DEFINITIV A TAXEI PROVIZORII
(73)
Având în vedere amploarea marjei de dumping și dat fiind nivelul prejudiciului provocat industriei comunitare, se consideră necesar ca sumele asigurate prin taxa antidumping provizorie impusă prin regulamentul provizoriu să fie percepute cu titlu definitiv până la limita valorii taxelor impuse cu titlu provizoriu. În ceea ce privește producătorii-exportatori pentru care taxa definitivă este ușor mai ridicată de cât cea provizorie, sumele asigurate provizoriu ar trebui să se colecteze la nivelul determinat de regulamentul provizoriu, în conformitate cu articolul 10 alineatul (3) din regulamentul de bază,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Se impune o taxă antidumping definitivă asupra importurilor de mandarine preparate sau conservate (inclusiv tangerine și satsuma), clementine, wilking și alți hibrizi similari de citrice fără adaos de alcool, cu sau fără adaos de zahăr sau alți îndulcitori și astfel cum sunt definite la poziția 2008 din NC, originare din Republica Populară Chineză, care sunt încadrate la codurile NC 2008 30 55, 2008 30 75 și ex 2008 30 90 (coduri TARIC 2008309061, 2008309063, 2008309065, 2008309067, 2008309069).
(2) Nivelul taxei antidumping definitive aplicabile produselor descrise la alineatul (1), fabricate de societățile următoare, se stabilește după cum urmează:
Societatea
EUR/tonă
greutate netă a produsului
Cod adițional TARIC
Yichang Rosen Foods Co., Ltd., Yichang, Zhejiang
531,2
A886
Huangyan No.1 Canned Food Factory, Huangyan, Zhejiang
361,4
A887
Zhejiang Xinshiji Foods Co., Ltd, Sanmen, Zhejiang și producătorul său afiliat Hubei Xinshiji Foods Co., Ltd., Dangyang City, Hubei Province
490,7
A888
Producători-exportatori cooperanți care nu au fost incluși în eșantion, astfel cum se stabilește în anexă
499,6
A889
Toate celelalte societăți
531,2
A999
Articolul 2
(1) În caz de deteriorare a mărfurilor înainte de punerea în liberă circulație și înainte ca prețul efectiv plătit sau de plătit să fie luat în calcul pentru determinarea valorii în vamă în conformitate cu articolul 145 din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 al Comisiei (9), nivelul taxei antidumping, calculat pe baza articolului 1, se reduce proporțional cu prețul efectiv plătit sau de plătit.
(2) Cu excepția cazului în care se prevede altfel, se aplică dispozițiile în vigoare în materie de taxe vamale.
Articolul 3
(1) Sumele asigurate prin taxa antidumping provizorie în temeiul Regulamentului (CE) nr. 642/2008 se percep cu titlu definitiv la nivelul taxei provizorii.
(2) Pentru producătorii-exportatori cooperanți care, în mod eronat, nu au fost enumerați în lista din anexa producătorilor-exportatori cooperanți la Regulamentul (CE) nr. 642/2008, respectiv Ningbo Pointer Canned Foods Co., Ltd., Xiangshan, Ningbo, Ninghai Dongda Foodstuff Co., Ltd., Ningbo, Zhejiang, și Toyoshima Share Yidu Foods Co., Ltd., Yidu, Hubei, sumele asigurate în exces față de taxa provizorie aplicabilă producătorilor cooperanți care nu au fost incluși în eșantion se rambursează.
Articolul 4
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptată la Bruxelles, 18 decembrie 2008.