VERORDNUNG (EWG) Nr. 3927/92 DES RATES vom 20. Dezember 1992 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände im Regelungsbereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 11,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 obliegt es dem Rat, die erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung der in deren Artikel 1 genannten Ziele anhand der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten festzulegen.
Die Gemeinschaft ist Unterzeichner des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, das Grundsätze und Regeln zur Erhaltung und Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszonen der Küstenstaaten sowie auf Hoher See enthält.
Das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik, im folgenden "NAFO-Übereinkommen" genannt, wurde vom Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 3179/78 (2) genehmigt und trat am 1. Januar 1979 in Kraft. Als dessen Regelungsbereich wurde der Teil des Übereinkommensbereichs festgelegt, der sich jenseits der Gebiete erstreckt, in denen die Küstenstaaten ihre Fischereihoheit ausüben.
Das NAFO-Übereinkommen bildet den gültigen Rahmen für die Erhaltung und rationelle Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Regelungsbereich im Hinblick auf deren optimale Nutzung. Es hat dazu gemeinsame Maßnahmen der Vertragsparteien vorgesehen.
Aufgrund der vorliegenden wissenschaftlichen Gutachten ist der Fang bestimmter Arten in bestimmten Teilen des Regelungsbereichs zu begrenzen; nach den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 obliegt es dem Rat, die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) je Bestand oder Bestandsgruppe, den Anteil der Gemeinschaft hieran sowie die besonderen Bedingungen für die Fangtätigkeit festzulegen und den Gemeinschaftsanteil auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.
Um die Erhaltung der Fischbestände und deren ausgewogene Bewirtschaftung sicherzustellen, sind technische Erhaltungsmaßnahmen insbesondere über Netzmaschengrössen, die Höhe der Beifänge und die zulässigen Fischgrössen festzulegen.
Zur Kontrolle der Fänge aus Beständen im Regelungsbereich und zur Ergänzung der Kontrollbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 (3) sind besondere Kontrollmaßnahmen, insbesondere für die Meldung der Fänge, die Übermittlung der Angaben, das Aufbewahren unzulässigen Netzwerks an Bord sowie Informationen und Hilfeleistung in bezug auf die Lagerung oder Verarbeitung der Fänge festzulegen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich (1) Diese Verordnung regelt die Tätigkeit von Fischern aus der Gemeinschaft, die Fische aus Beständen im Regelungsbereich des NAFO-Übereinkommens fangen und an Bord behalten; sie gilt entsprechend den Zielen und Grundsätzen des NAFO-Übereinkommens.
(2) Um im Rahmen gemeinsamer Maßnahmen der Vertragsparteien die Erhaltung und rationelle Bewirtschaftung der Fischbestände des Regelungsbereichs im Hinblick auf deren optimale Nutzung sicherzustellen, legt diese Verordnung fest:
- bestimmte Fangbeschränkungen,
- bestimmte technische Erhaltungsmaßnahmen,
- bestimmte internationale Kontrollmaßnahmen,
- Bestimmungen zur Erfassung und Übermittlung bestimmter wissenschaftlicher und statistischer Angaben.
Artikel 2
Beteiligung der Gemeinschaft Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle in ihren Häfen registrierten oder ihre Flagge führenden Fischereifahrzeuge, die eine Fischereitätigkeit im Regelungsbereich beabsichtigen, mindestens 30 Tage vor der beabsichtigten Aufnahme dieser Tätigkeit bzw. spätestens 20 Tage nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung mit. Diese Mitteilung enthält folgende Angaben:
a) Name des Fischereifahrzeugs;
b) amtliche Registriernummer des Fischereifahrzeugs bei den zuständigen einzelstaatlichen Behörden;
c) Registrierhafen des Fischereifahrzeugs;
d) Name des Schiffseigners bzw. -charterers;
e) Bestätigung, daß der Kapitän ein Exemplar der im Regelungsbereich geltenden Bestimmungen erhalten hat;
f) beabsichtigte Hauptfangarten im Regelungsbereich;
g) vorgesehene Unterbereiche für die Fangtätigkeit.
Artikel 3
Fangbeschränkungen Im Jahr 1993 dürfen Fischereifahrzeuge, die in einem Hafen der Mitgliedstaaten registriert sind oder deren Flagge führen, die in Anhang I genannten Arten in den dort bezeichneten Teilen des Regelungsbereichs nur im Rahmen der dort festgelegten Quoten fangen.
Artikel 4
Technische Maßnahmen (1) Maschenöffnung Die Verwendung von Schleppnetzen, die in irgendeinem Teil Maschen von geringerer Weite als 130 mm aufweisen, sind für den gezielten Fang der in Anhang II genannten Arten verboten; diese Maschenöffnung verringert sich auf 60 mm beim gezielten Fang von Kurzflossenkalmar.
Bis zum 1. Juni 1994 ist jedoch die Verwendung von Schleppnetzen oder Teilen davon aus Flachs, Polyamid oder Polyester mit einer Mindestmaschenöffnung von 120 mm beim Fang der in Anhang II genannten Arten zulässig.
(2) Befestigung von Hilfsmitteln an den Netzen Die Verwendung jeglicher Hilfsmittel oder Vorrichtungen ausser den in diesem Absatz genannten, die Maschen eines Netzes verstopfen oder die Maschenöffnung verringern, ist verboten.
Segeltuch, Netzwerk oder anderes Material darf an der Unterseite des Steerts angebracht sein, um Schäden zu mindern oder zu verhüten.
An der Oberseite des Steerts dürfen Vorrichtungen angebracht sein, sofern sie dessen Maschen nicht verstopfen. Als Scheuerschutz an der Stirnseite dürfen nur die in Anhang III genannten Vorrichtungen verwendet werden.
(3) Beifänge Beifänge der in Anhang I genannten Arten, für die von der Gemeinschaft in einem Teil des Regelungsbereichs keine Quote festgesetzt wurde, dürfen beim gezielten Fang - auf eine oder mehrere der anderen in Anhang I genannten Arten oder - auf eine oder mehrere nicht in Anhang I genannte Arten in dem betreffenden Teilbereich für jede Art an Bord des Schiffes 2 500 kg bzw. 10 v. H. Gewichtsanteil aller an Bord befindlichen Fische nicht übersteigen, je nachdem, welche Berechnung den grösseren Anteil ergibt. In den Teilen des Regelungsbereichs, in denen der gezielte Fang bestimmter Arten verboten ist, sind die Beifänge der in Anhang I genannten Arten jedoch auf 1 250 kg bzw. 5 v. H. begrenzt.
(4) Mindestfanggrösse der Fische Fisch aus dem Regelungsbereich, der nicht die in Anhang IV festgelegte Mindestgrösse besitzt, darf nicht an Bord gehalten, umgeladen, angelandet, befördert, gelagert, verkauft, feilgehalten oder zum Kauf angeboten werden, sondern ist unverzueglich wieder ins Meer zu werfen. Überschreitet die Menge untermassigen Fischs an einem bestimmten Fangort 10 v. H. der Gesamtmenge eines Fangs, so muß sich das Fischereifahrzeug mindestens fünf Seemeilen von diesem Ort wegbewegen, bevor es die Fischereitätigkeit fortsetzt.
Artikel 5
Kontrollmaßnahmen (1) Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge müssen die Artikel 5, 6, 7 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 einhalten und die in Anhang V genannten Informationen im Bordbuch aufzeichnen.
Gemäß Artikel 9 der genannten Verordnung müssen die Mitgliedstaaten der Kommission die Fänge von nicht einer Quote unterliegenden Arten mitteilen.
(2) Beim gezielten Fang einer oder mehrerer der in Anhang II genannten Arten dürfen sich Netze, die eine kleinere Maschenöffnung aufweisen als in Artikel 4 Absatz 1 festgelegt, nicht an Bord befinden. Fischereifahrzeuge, die auf derselben Fangreise auch ausserhalb des Regelungsbereichs fischen, dürfen solche Netze jedoch an Bord behalten, sofern diese sicher festgemacht und untergebracht sind und keine unmittelbare Benutzung möglich ist, d. h.:
a) Netze sind ohne ihre Fangvorrichtungen und Zug- oder Schleppkabel und -seile aufzubewahren;
b) auf oder über der Brücke befindliche Netze sind an einem Teil des Überbaus sicher festzumachen.
(3) Kapitäne von Fischereifahrzeugen, die in einem Hafen eines Mitgliedstaats registriert sind oder dessen Flagge führen, sind bei den Fängen der in Anhang I genannten Arten zu folgendem verpflichtet:
a) Führung eines Bordbuchs über die Produktion, das nach Art und Verarbeitungserzeugnis den jeweiligen Stand der Gesamtproduktion zeigt, oder b) Führung eines Lagerplans, der für jede Art den Lagerort der Verarbeitungserzeugnisse auf dem Schiff zeigt.
Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge sind bei einer Kontrolle der im Bordbuch aufgezeichneten Mengen und der an Bord gelagerten Verarbeitungserzeugnisse zur Hilfeleistung verpflichtet.
Artikel 6
Wissenschaftliche und statistische Angaben (1) Damit konzentrierte Vorkommen in bestimmten Gebieten oder zu bestimmten Jahreszeiten von jungen Rauhen Scharben und Gelbschwanzflundern im Teilbereich 3 LNO des Regelungsbereichs zuverlässig erfasst werden können,
a) übermitteln die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der entsprechenden Aufzeichnungen in den Bordbüchern nach Artikel 5 Absatz 1 monatliche Statistiken der gefangenen und der wieder über Bord gegebenen Mengen, aufgeschlüsselt nach Gebietseinheiten mit einer Grösse von höchstens einem Breiten- und einem Längengrad;
b) werden sowohl bei den gefangenen als auch bei den wieder über Bord gegebenen Mengen Stichproben der Fischgrössen nach derselben gebietlichen Unterteilung wie unter Buchstabe a) vorgenommen und die Ergebnisse monatlich übermittelt.
(2) Damit die Auswirkungen der Beifänge von Kabeljau beim Rotbarsch- und Plattfischfang auf der Flämischen Kappe eingeschätzt werden können,
a)übermitteln die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der entsprechenden Aufzeichnungen im Bordbuch nach Artikel 5 Absatz 1 neben den üblichen Berichten monatliche Statistiken über die beim Rotbarsch- und Plattfischfang in dem genannten Gebiet wieder über Bord gegebenen Mengen Kabeljau;
b) werden bei dem beim Rotbarsch- und Plattfischfang in dem genannten Gebiet gefangenen Kabeljau für beide Fangarten getrennt Stichproben der Fischgrösse mit Angabe der jeweiligen Fangtiefe vorgenommen und die Ergebnisse monatlich übermittelt.
(3) Die Grössenproben werden allen Teilmengen der betreffenden Fänge jeder Art so entnommen, daß aus dem ersten Hol jedes Tages mindestens eine statistisch relevante Probe vorliegt. Die Grösse der Fische wird von der Spitze des Fischmauls bis zum Ende der Schwanzflosse gemessen.
Im Rahmen der Anwendung der Absätze 1 und 2 gelten die gemäß dieser Verordnung genommenen Grössenproben als repräsentativ für alle Fänge der betreffenden Art.
Artikel 7
Allgemeine Bestimmungen Die Verordnungen (EWG) Nr. 2622/79 (1) und (EWG) Nr. 320/90 (2) werden aufgehoben.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1992.