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BESCHLUSS DES RATES
vom 23. April 1990
über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern
(90/222/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft wünscht ihr Hilfsprogramm für die Palästinafluechtlinge in den Nahostländern fortzusetzen.
Die Geltungsdauer des am 5. Mai 1987 (2) genehmigten Übereinkommens mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern ist am 31. Dezember 1989 abgelaufen.
Damit die Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen einer Gesamtaktion mit einer gewissen Kontinuität fortgesetzt werden kann, sollte ein neues Abkommen mit UNRWA geschlossen werden.
Die kontinuierliche Unterstützung der UNRWA-Aktionen dürfte zur Erreichung der Ziele der Gemeinschaft beitragen.
Der Vertrag enthält Befugnisse für diesen Beschluß nur in Artikel 235 -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Fragen der Durchführung des gemeinschaftlichen Programms einer Nahrungsmittelhilfe für UNRWA werden nach dem Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 (3) oder gegebenenfalls einer anderen Verordnung über Nahrungsmittelhilfe, die die genannte Verordnung aufhebt und ersetzt, geregelt.
Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Geschehen zu Luxemburg am 23. April 1990.