VERORDNUNG (EG) Nr. 788/98 DER KOMMISSION vom 14. April 1998 über den Verkauf - im Rahmen des Verfahrens gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 - von Rindfleisch, das bei bestimmten Interventionsstellen eingelagert und zur Ausfuhr bestimmt ist
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2634/97 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Anwendung der Interventionsmaßnahmen im Rindfleischsektor hat in mehreren Mitgliedstaaten zur Bildung von Lagerbeständen geführt. In bestimmten Drittländern bestehen Absatzmärkte für diese Erzeugnisse. Um übermäßig lange Einlagerungen zu vermeiden, empfiehlt es sich, im Wege einer Ausschreibung einen Teil dieser Lagerbestände zwecks Ausfuhr in die betreffenden Drittländer zum Verkauf anzubieten. Damit sich der Verkauf auf eine einheitliche Erzeugnisqualität erstreckt, sollte Fleisch zum Verkauf gebracht werden, das gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 angekauft wurde.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 der Kommission vom 5. September 1984 mit besonderen Einzelheiten für bestimmte Verkäufe von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 (4), kann beim Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen ein Verfahren in zwei Phasen angewendet werden.
Es empfiehlt sich, diesen Verkauf gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 sowie der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission vom 16. Oktober 1992 über gemeinsame Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 770/96 (6), durchzuführen.
Um die Ordnungsmäßigkeit und Einheitlichkeit des Ausschreibungsverfahrens zu gewährleisten, sollten Maßnahmen getroffen werden, die über die Maßnahmen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission vom 4. Oktober 1979 über Durchführungsbestimmungen betreffend den Absatz des von den Interventionsstellen gekauften Rindfleisches (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2417/95, hinausgehen.
Angesichts der verwaltungstechnischen Schwierigkeiten bei der Durchführung der Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 in den betreffenden Mitgliedstaaten, empfiehlt es sich, eine Ausnahmeregelung vorzusehen.
Aus verwaltungstechnischen Gründen sollte unter Berücksichtigung der Handelspraktiken eine Mindestmenge für die Angebote festgesetzt werden.
Aus praktischen Gründen wird für Fleisch, das in Anwendung dieser Verordnung verkauft wird, keine Ausfuhrerstattung gewährt. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 759/98 (9), sind die Käufer jedoch verpflichtet, für die zugeschlagene Menge Ausfuhrlizenzen zu beantragen. Es gilt daher, die Frist für die Übernahme gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 entsprechend anzupassen.
Um sicherzustellen, daß das verkaufte Fleisch effektiv in die in Frage kommenden Drittländer ausgeführt wird, empfiehlt es sich, die Übernahme von der Leistung einer Sicherheit abhängig zu machen und entsprechende Vorschriften festzulegen.
Erzeugnisse aus Interventionsbeständen können in bestimmten Fällen mehrfach gehandhabt worden sein. Im Interesse einer ordentlichen Aufmachung und zufriedenstellenden Vermarktung sollte unter genau festgelegten Bedingungen eine Umverpackung dieser Erzeugnisse genehmigt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es werden annähernd die nachfolgenden Mengen an Interventionsrindfleisch zum Verkauf gebracht, das gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 angekauft wurde:
a) - 2 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen, eingelagert bei der spanischen Interventionsstelle,
- 4 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen, eingelagert bei der deutschen Interventionsstelle,
- 2 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen, eingelagert bei der österreichischen Interventionsstelle,
- 250 Tonnen Rindfleisch mit Knochen, eingelagert bei der dänischen Interventionsstelle,
- 250 Tonnen Rindfleisch mit Knochen, eingelagert bei der belgischen Interventionsstelle,
- 4 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen, eingelagert bei der französischen Interventionsstelle,
- 2 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen, eingelagert bei der italienischen Interventionsstelle,
- 250 Tonnen Rindfleisch mit Knochen, eingelagert bei der niederländischen Interventionsstelle,
- 100 Tonnen Rindfleisch mit Knochen, eingelagert bei der schwedischen Interventionsstelle;
b) - 8 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen, für den Verkauf als kompensierte Viertel, eingelagert bei der deutschen Interventionsstelle,
- 8 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen, für den Verkauf als kompensierte Viertel, eingelagert bei der französischen Interventionsstelle,
- 2 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen, für den Verkauf als kompensierte Viertel, eingelagert bei der spanischen Interventionsstelle,
- 2 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen, für den Verkauf als kompensierte Viertel, eingelagert bei der italienischen Interventionsstelle;
c) - 4 000 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen, eingelagert bei der irischen Interventionsstelle,
- 2 000 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen, eingelagert bei der französischen Interventionsstelle.
(2) Das Fleisch ist dazu bestimmt, an in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 125/98 der Kommission (10) genannte Bestimmungsorte in Zone "08" exportiert zu werden.
(3) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung erfolgt dieser Verkauf gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 und der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92.
Artikel 2
(1) Qualität und Mindestpreise gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 sind in Anhang I aufgeführt.
(2) In bezug auf jedes der in Anhang I genannten Erzeugnisse verkaufen die Interventionsstellen zunächst das am längsten eingelagerte Fleisch.
Einzelheiten zu den Mengen und den Orten, an denen die Erzeugnisse eingelagert sind, können von den Interessenten bei den in Anhang II dieser Verordnung genannten Anschriften angefordert werden.
(3) Es werden nur Angebote berücksichtigt, die bis spätestens 12 Uhr am 20. April 1998 bei den betreffenden Interventionsstellen eingegangen sind.
(4) Es werden nur Übernahmeangebote oder Anfragen für eine Mindestmenge von 15 Tonnen berücksichtigt.
(5) Ein Angebot oder eine Anfrage im Rahmen von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) muß sich auf die gleiche Anzahl Vorderviertel und Hinterviertel beziehen und auf einen einheitlichen Preis je Tonne für die Gesamtmenge des in dem Angebot oder der Anfrage bezeichneten Fleischs mit Knochen lauten.
(6) Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 sind die Angebote in verschlossenem Umschlag, auf dem die einschlägige Verordnung angegeben ist, bei der betreffenden Interventionsstelle einzureichen. Der Umschlag darf von der Interventionsstelle nicht vor Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist für die Einreichung der Angebote geöffnet werden.
(7) Abweichend von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 dürfen im Angebot nicht das Kühlhaus bzw. die Kühlhäuser genannt werden, in dem bzw. denen die Erzeugnisse eingelagert sind.
(8) Die Sicherheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 wird auf 12 ECU je 100 kg festgesetzt.
Über die Hauptverpflichtungen gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 hinaus stellt auch der Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 3 Absatz 2 eine Hauptverpflichtung dar.
Artikel 3
(1) Die Bieter werden von der zuständigen Interventionsstelle per Telefax über das Ergebnis ihrer Teilnahme an der Ausschreibung unterrichtet.
(2) Zuschlagsempfänger beantragen innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Unterrichtung gemäß Absatz 1 für die zugeschlagene Menge eine oder mehrere Ausfuhrlizenzen im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1445/95. Auf dem Lizenzantrag, dem das Telefax gemäß Absatz 1 beiliegen muß, ist in Feld 7 eines der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Länder der Zone "08" angegeben. Darüber hinaus enthält der Antrag in Feld 20 folgende Angabe:
- Productos de intervención sin restitución [Reglamento (CE) n° 788/98]
- Interventionsvarer uden restitution (forordning (EF) nr. 788/98)
- Interventionserzeugnisse ohne Erstattung [Verordnung (EG) Nr. 788/98]
- Ðñïúüíôá ðáñÝìâáóçò ÷ùñßò åðéóôñïöÞ [Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 788/98]
- Intervention products without refund [Regulation (EC) No 788/98]
- Produits d'intervention sans restitution [règlement (CE) n° 788/98]
- Prodotti d'intervento senza restituzione [Regolamento (CE) n. 788/98]
- Producten uit interventievoorraden zonder restitutie (Verordening (EG) nr. 788/98)
- Produtos de intervenção sem restituição [Regulamento (CE) nº 788/98]
- Interventiotuotteita - ei vientitukea (Asetus (EY) N:o 788/98)
- Interventionsprodukt utan exportbidrag (Förordning (EG) nr 788/98).
Artikel 4
(1) Vor der Übernahme leistet der Käufer zur Gewähr der Ausfuhr in die Länder gemäß Artikel 1 Absatz 2 eine Sicherheit. Die Einfuhr in eines dieser Länder ist eine Hauptpflicht im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (11).
(2) Die Sicherheit gemäß Absatz 1 wird je Tonne festgesetzt
- für Hinterviertel mit Knochen, auf 1 600 ECU;
- für Vorderviertel mit Knochen, auf 900 ECU;
- für kompensierte Viertel, auf 1 600 ECU;
- für Fleisch ohne Knochen des Codes INT 12 bis INT 17 sowie des Codes INT 19, auf 2 000 ECU;
- für anderes Fleisch ohne Knochen, auf 1 500 ECU.
Artikel 5
Abweichend von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 liegt die Frist für die Übernahme bei 45 Tagen.
Artikel 6
Die zuständigen Behörden können genehmigen, daß Interventionserzeugnisse mit zerrissener oder verschmutzter Verpackung unter behördlicher Aufsicht und vor ihrer Bereitstellung zum Versand bei der Abgangszollstelle mit einer neuen Verpackung gleichen Typs versehen werden.
Artikel 7
Für Fleisch, das in Anwendung dieser Verordnung verkauft wird, wird keine Ausfuhrerstattung gewährt.
Der Abholschein gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92, die Ausfuhranmeldung und ggf. das Kontrollexemplar T 5 werden um folgenden Vermerk ergänzt:
- Productos de intervención sin restitución [Reglamento (CE) n° 788/98]
- Interventionsvarer uden restitution (forordning (EF) nr. 788/98)
- Interventionserzeugnisse ohne Erstattung [Verordnung (EG) Nr. 788/98]
- Ðñïúüíôá ðáñÝìâáóçò ÷ùñßò åðéóôñïöÞ [Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 788/98]
- Intervention products without refund [Regulation (EC) No 788/98]
- Produits d'intervention sans restitution [règlement (CE) n° 788/98]
- Prodotti d'intervento senza restituzione [Regolamento (CE) n. 788/98]
- Producten uit interventievoorraden zonder restitutie (Verordening (EG) nr. 788/98)
- Produtos de intervenção sem restituição [Regulamento (CE) nº 788/98]
- Interventiotuotteita - ei vientitukea (Asetus (EY) N:o 788/98)
- Interventionsprodukt utan exportbidrag (Förordning (EG) nr 788/98).
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. April 1998