VERORDNUNG (EWG) Nr. 1470/80 DES RATES vom 9. Juni 1980 über die im Zweiten AKP-EWG-Abkommen vorgesehenen Schutzmaßnahmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Anwendung der in Titel I Kapitel 1 des am 31. Oktober 1979 in Lome unterzeichneten Zweiten AKP-EWG-Abkommens (im folgenden "Abkommen" genannt) vorgesehenen Schutzmaßnahmen muß so geregelt werden, daß die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten die von ihnen übernommenen diesbezueglichen Verpflichtungen einhalten können.
In dieser Verordnung werden die besonderen Bestimmungen zu den allgemeinen Regeln festgelegt, die insbesondere in der Verordnung (EWG) Nr. 926/79 des Rates vom 8. Mai 1979 über die Einfuhrregelung (1) vorgesehen sind, soweit die Bestimmungen des Abkommens dies erforderlich machen.
Bei der Beurteilung, ob eine Schutzmaßnahme ergriffen werden soll, sind die im Abkommen in Artikel 12 Absätze 2, 3 und 4 und in Artikel 15 sowie die in der Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 12 Absatz 3 niedergelegten Verpflichtungen zu berücksichtigen.
Die Verfahren betreffend die im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und in den Verordnungen über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte vorgesehenen Schutzklauseln finden ebenfalls Anwendung.
Die vorliegenden Bestimmungen ersetzen die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 157/76 des Rates vom 20. Januar 1976 über die im AKP-EWG-Abkommen von Lome vorgesehenen Schutzmaßnahmen (2) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Beantragt ein Mitgliedstaat bei der Kommission die Anwendung von Schutzmaßnahmen nach Artikel 12 des Abkommens, so unterrichtet diese den Rat binnen drei Arbeitstagen davon, wie sie in bezug auf diesen Antrag vorgehen will.
Beschließt die Kommission, Schutzmaßnahmen nicht anzuwenden, so kann jeder Mitgliedstaat den Rat binnen zehn Arbeitstagen nach der Bekanntgabe des Standpunktes der Kommission mit dieser Entscheidung befassen. Der Rat tritt unverzueglich zusammen. Er kann die Entscheidung der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern.
(2) Stellt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder aus eigener Initiative fest, daß Schutzmaßnahmen nach Artikel 12 des Abkommens anzuwenden sind, so - unterrichtet sie davon sofort die Mitgliedstaaten,
- unterrichtet sie davon gleichzeitig die AKP-Staaten und gibt ihnen die Aufnahme der Konsultationen nach Artikel 13 Absatz 1 des Abkommens bekannt,
- übermittelt sie den AKP-Staaten gleichzeitig auch alle für diese Konsultationen erforderlichen Informationen.
(3) Während der Konsultationen wird die Kommission von einem aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehenden Ausschuß unterstützt, in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Die Konsultationen gelten in jedem Fall nach Ablauf einer Frist von einundzwanzig Tagen nach der in Absatz 2 vorgesehenen Bekanntgabe als abgeschlossen.
Nach den Konsultationen oder gegebenenfalls nach Ablauf dieser Frist von einundzwanzig Tagen kann die Kommission, wenn keine andere Vereinbarung getroffen werden konnte, die zur Anwendung von Artikel 12 des Abkommens geeigneten Maßnahmen treffen.
(4) Diese Maßnahmen werden den Mitgliedstaaten und den AKP-Staaten sofort mitgeteilt.
Sie sind sofort anwendbar.
(5) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit der von der Kommission gemäß Absatz 3 getroffenen Entscheidung binnen zehn Arbeitstagen nach der Bekanntgabe dieser Maßnahmen befassen.
(6) Trifft die Kommission binnen zehn Arbeitstagen nach dem Abschluß der Konsultationen oder gegebenenfalls nach dem Ablauf der Frist von einundzwanzig Tagen keine Entscheidung, so kann jeder Mitgliedstaat, der die Kommission gemäß Absatz 1 befasst hat, den Rat befassen. (1)ABl. Nr. L 131 vom 29.5.1979, S. 15. (2)ABl. Nr. L 18 vom 27.1.1976, S. 1.
(7) In den in den Absätzen 5 und 6 genannten Fällen tritt der Rat unverzueglich zusammen. Er kann die betreffenden Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit bestätigen, ändern oder aufheben.
(8) Dieser Artikel gilt unbeschadet der Artikel 2 und 3.
Artikel 2
(1) Bei Vorliegen besonderer Umstände im Sinne von Artikel 13 Absatz 3 des Abkommens kann die Kommission sofortige Schutzmaßnahmen treffen oder einen Mitgliedstaat dazu ermächtigen.
(2) Ist die Kommission mit dem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie darüber binnen drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
Die Entscheidung der Kommission wird allen Mitgliedstaaten mitgeteilt.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit der Entscheidung der Kommission gemäß dem in Artikel 1 Absatz 5 vorgesehenen Verfahren befassen.
Die von einem Mitgliedstaat zur Durchführung der Entscheidung der Kommission oder gegebenenfalls des Rates getroffenen Maßnahmen sowie jede von ihm vorgenommene Änderung werden den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt.
Artikel 3
(1) Unbeschadet der Artikel 1 und 2 können der betroffene oder die betroffenen Mitgliedstaaten in dringenden Fällen Schutzmaßnahmen einführen. Sie geben den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission diese Maßnahmen sofort bekannt.
Die Kommission entscheidet im Wege eines Dringlichkeitsverfahrens und binnen fünf Arbeitstagen nach der Bekanntgabe gemäß Unterabsatz 1, ob die Maßnahmen beizubehalten, zu ändern oder aufzuheben sind.
Die Entscheidung der Kommission wird allen Mitgliedstaaten bekanntgegeben. Sie ist sofort anwendbar.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit der Entscheidung der Kommission binnen zehn Arbeitstagen nach Bekanntgabe dieser Entscheidung befassen. Der Rat tritt unverzueglich zusammen. Er kann die Entscheidung der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
Wird der Rat von dem Mitgliedstaat befasst, der Schutzmaßnahmen getroffen hat, sow wird die Entscheidung der Kommission ausgesetzt. Diese Aussetzung endet dreissig Tage, nachdem der Rat befasst worden ist, wenn dieser die Entscheidung der Kommission bis dahin nicht geändert oder aufgehoben hat.
Artikel 4
Diese Verordnung steht der Anwendung der Regelungen über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und der sich daraus ergebenden gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Verwaltungsvorschriften sowie den nach Artikel 235 des Vertrages erlassenen spezifischen Regelungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse nicht entgegen ; sie wird ergänzend angewendet.
Artikel 5
Die in Artikel 12 des Abkommens vorgesehene Bekanntgabe von Schutzmaßnahmen der Gemeinschaft an den AKP-EWG-Ministerrat obliegt der Kommission.
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 157/76 wird aufgehoben.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 9. Juni 1980.