RICHTLINIE 1999/32/EG DES RATES
vom 26. April 1999
über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter fluessiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Ziele und Grundsätze der gemeinschaftlichen Umweltpolitik, die in den Umweltaktionsprogrammen - insbesondere dem Fünften Umweltaktionsprogramm(4) - auf der Grundlage der Prinzipien des Artikels 130r des Vertrags beschrieben sind, richten sich insbesondere darauf, die Menschen vor den erwiesenen Gefahren der Schwefeldioxidemissionen wirksam zu schützen und die Umwelt zu schützen, indem verhindert wird, daß die Schwefelniederschläge die kritische Belastung und die einschlägigen Grenzwerte überschreiten.
(2) Gemäß Artikel 129 des Vertrags sind die Erfordernisse im Bereich des Gesundheitsschutzes Bestandteil der übrigen Politiken der Gemeinschaft. Gemäß Artikel 3 Buchstabe o) umfaßt die Tätigkeit der Gemeinschaft auch einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus.
(3) Schwefeldioxidemissionen tragen erheblich zum Problem der Versauerung in der Gemeinschaft bei. Ferner werden menschliche Gesundheit und Umwelt durch Schwefeldioxid unmittelbar beeinträchtigt.
(4) Die Versauerung schädigt empfindliche Ökosysteme, bedroht die Artenvielfalt, verringert den Erholungswert und beeinträchtigt sowohl die landwirtschaftliche Erzeugung als auch das Wachstum der Wälder. Saurer Regen kann in den Städten schwere Schäden an modernen und historischen Gebäuden verursachen. Die Schwefeldioxidbelastung in den Städten kann außerdem die menschliche Gesundheit stark beeinträchtigen, vor allem bei Personen mit Erkrankungen der Atemwege.
(5) Die Versauerung ist ein grenzüberschreitendes Phänomen, das sowohl gemeinschaftliche als auch nationale oder regionale Lösungen verlangt.
(6) Schwefeldioxidemissionen tragen außerdem zur Bildung von Feststoffteilchen in der Atmosphäre bei.
(7) Die Gemeinschaft und die einzelnen Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des UN-ECE-Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung. Das zweite UN-ECE-Protokoll über die grenzüberschreitende Luftverunreinigung durch Schwefeldioxid sieht vor, daß die Vertragsparteien die SO2-Emissionen gemäß der im ersten Protokoll vorgesehenen Verringerung von 30 % oder noch stärker senken. Das zweite UN-ECE-Protokoll geht von der Prämisse aus, daß kritische Belastungen und Niveaus in verschiedenen empfindlichen Gebieten auch weiterhin überschritten werden. Weitere Maßnahmen zur Senkung der Schwefeldioxidemissionen werden nach wie vor notwendig sein, um die Ziele des Fünften Umweltaktionsprogramms zu erreichen. Die Vertragsparteien sollten daher die Schwefeldioxidemissionen weiter erheblich zurückführen.
(8) Schwefel, der in Öl und in Kohle in geringen Mengen natürlich vorkommt, ist seit Jahrzehnten als wichtigste Quelle für Schwefeldioxidemissionen nachgewiesen, die ihrerseits eine Hauptursache für den "sauren Regen" und eine der wichtigsten Ursachen für die Luftverschmutzung in vielen Stadt- und Industriegebieten sind.
(9) Die Kommission hat kürzlich eine Mitteilung über die Bekämpfung der Versauerung in der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht. Die Verringerung der Schwefeldioxidemissionen aus der Verbrennung bestimmter fluessiger Kraft- und Brennstoffe ist fester Bestandteil dieser kosteneffizienten Strategie. Die Gemeinschaft erkennt an, daß auch Maßnahmen in bezug auf alle anderen Kraft- oder Brennstoffe erforderlich sind.
(10) Untersuchungen haben ergeben, daß die Vorteile einer Senkung der Schwefelemissionen durch einen geringeren Schwefelgehalt in Kraft- oder Brennstoffen im Rahmen dieser Richtlinie oftmals erheblich größer sein werden als die geschätzten Kosten für die Industrie. Die Technologie zur Verringerung des Schwefelgehalts fluessiger Kraft- oder Brennstoffe ist vorhanden und gut eingeführt.
(11) In Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 3b des Vertrags läßt sich das Ziel der Verringerung von Schwefeldioxidemissionen aus der Verbrennung bestimmter fluessiger Kraft- oder Brennstoffe durch Einzelmaßnahmen der Mitgliedstaaten nicht effizient erreichen. Ein unkoordiniertes Vorgehen kann außerdem die Erreichung dieses Ziels nicht gewährleisten, ist potentiell kontraproduktiv und wird darüber hinaus am Markt für die betroffenen Kraft- oder Brennstoffe Verunsicherung auslösen. Angesichts der Notwendigkeit einer gemeinschaftsweiten Verringerung der Schwefeldioxidemissionen sind Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene daher wirksamer. Diese Richtlinie beschränkt sich auf die Mindestanforderungen zur Erreichung des angestrebten Ziels.
(12) In der Richtlinie 93/12/EWG des Rates vom 23. März 1993 über den Schwefelgehalt bestimmter fluessiger Brennstoffe(5) wird die Kommission aufgefordert, dem Rat einen Vorschlag für niedrigere Grenzwerte für den Schwefelgehalt in Gasöl sowie neue Grenzwerte für Flugzeugkerosin vorzulegen. Es wäre sinnvoll, auf der Grundlage von Kosteneffizienzuntersuchungen Grenzwerte für den Schwefelgehalt anderer fluessiger Kraft- oder Brennstoffe festzulegen, insbesondere für Schweröle, Bunkeröle, Gasöl für den Seeverkehr und Gasöle.
(13) Gemäß Artikel 130t des Vertrags hindert diese Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran, verstärkte Schutzmaßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen, die jedoch mit dem Vertrag vereinbar sein müssen und der Kommission notifiziert werden sollten.
(14) Bevor ein Mitgliedstaat neue und verstärkte Schutzmaßnahmen einführt, sollte er die Kommission über die entsprechenden Entwürfe gemäß der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(6) unterrichten.
(15) Bei der Festlegung des Grenzwertes für den Schwefelgehalt von Schweröl sollten Ausnahmen für Mitgliedstaaten und Regionen ermöglicht werden, in denen die Umweltbedingungen dies zulassen.
(16) Bei der Festlegung des Grenzwerts für den Schwefelgehalt von Schweröl sollten ferner Ausnahmen für die Verwendung dieser Öle in Feuerungsanlagen vorgesehen werden, die den Emissionsgrenzwerten der Richtlinie 88/609/EWG des Rates vom 24. November 1988 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft(7), entsprechen. Im Lichte der bevorstehenden Überprüfung der Richtlinie 88/609/EG wird es möglicherweise erforderlich sein, einige Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie zu überprüfen und gegebenenfalls zu überarbeiten.
(17) Bei Feuerungsanlagen von Raffinerien, die aus dem Anwendungsbereich von Artikel 3 Absatz 3 Ziffer i) Buchstabe c) dieser Richtlinie ausgenommen sind, sollten die in bezug auf derartige Anlagen gemittelten Schwefeldioxidemissionen die Grenzwerte nach der Richtlinie 88/609/EWG oder künftigen geänderten Fassungen dieser Richtlinie nicht überschreiten. Bei der Anwendung dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten beachten, daß eine Ersetzung durch andere als die in Artikel 2 genannten Kraft- oder Brennstoffe nicht zu einem Anstieg der Emissionen von säuernden Schadstoffen führen sollte.
(18) Ein Grenzwert von 0,2 % für den Schwefelgehalt von Gasöl wurde bereits mit der Richtlinie 93/12/EWG eingeführt. Dieser Grenzwert sollte bis 1. Januar 2008 auf 0,1 % gesenkt werden.
(19) Gemäß der Beitrittsakte von 1994 wird Österreich und Finnland für die Bestimmungen der Richtlinie 93/12/EWG über den Schwefelgehalt von Gasöl eine vierjährige Ausnahmefrist, gerechnet ab dem Datum des Beitritts, gewährt.
(20) Der Grenzwert von 0,2 % (ab dem Jahr 2000) und von 0,1 % (ab dem Jahr 2008) für den Schwefelgehalt von Gasölen zur marinen Verwendung auf seegehenden Schiffen könnte Griechenland in seinem gesamten Hoheitsgebiet, Spanien im Bereich der Kanarischen Inseln, Frankreich im Bereich der Französischen Überseeischen Departements und Portugal im Bereich Madeiras und der Azoren technische und wirtschaftliche Probleme bereiten. Eine Ausnahmeregelung für Griechenland, die Kanarischen Inseln, die Französischen Überseeischen Departements sowie Madeira und die Azoren dürfte keine negativen Auswirkungen auf den Markt für Gasöl zur marinen Verwendung haben; für Ausfuhren von Gasöl zur marinen Verwendung aus Griechenland, von den Kanarischen Inseln, aus den Französischen Überseeischen Departements sowie von Madeira und den Azoren in andere Mitgliedstaaten gelten die im Einfuhrmitgliedstaat geltenden Anforderungen. Griechenland, den Kanarischen Inseln, den Französischen Überseeischen Departements sowie Madeira und den Azoren sollte daher eine Ausnahmegenehmigung von den in Gewichtsprozent Schwefel ausgedrückten Grenzwerten für Gasöl zur marinen Verwendung erteilt werden.
(21) Die durch die Verbrennung von Bunkerölen mit einem hohen Schwefelgehalt verursachten Schwefelemissionen der Schiffahrt tragen zur Verunreinigung durch Schwefeldioxid und zu Problemen der Versauerung bei. Die Gemeinschaft wird sich bei den laufenden und künftigen Verhandlungen zum MARPOL-Übereinkommen im Rahmen der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO) für einen weitergehenden Schutz der für SOx-Emissionen empfindlichen Gebiete sowie für die Senkung des allgemein üblichen Grenzwertes für Bunkeröl (von zur Zeit 4,5 %) einsetzen. Die Initiativen der Gemeinschaft, das Gebiet der Nordsee/des Ärmelkanals als besonderes SOx-Emissionskontrollgebiet auszuweisen, sollten fortgesetzt werden.
(22) Die Forschungen über die Auswirkungen der Versauerung auf Ökosysteme und auf den menschlichen Organismus müssen vertieft werden. Die Gemeinschaft fördert diese Forschung im Rahmen des Fünften Forschungsrahmenprogramms(8).
(23) Wird die Versorgung mit Rohöl, Erdölprodukten oder anderen Kohlenwasserstoffen unterbrochen, so kann die Kommission für das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einen höheren Grenzwert genehmigen.
(24) Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie einführen und der Kommission regelmäßig Berichte über den Schwefelgehalt fluessiger Kraft- oder Brennstoffe vorlegen.
(25) Aus Gründen der Klarheit ist es erforderlich, die Richtlinie 93/12/EWG zu ändern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel und Geltungsbereich
(1) Ziel dieser Richtlinie ist die Verringerung der Schwefeldioxidemissionen aus der Verbrennung bestimmter fluessiger Kraft- oder Brennstoffe und dadurch die Verringerung der schädlichen Auswirkungen solcher Emissionen auf Mensch und Umwelt.
(2) Die Verringerung der Schwefeldioxidemissionen aus der Verbrennung bestimmter aus Erdöl gewonnener fluessiger Kraft- oder Brennstoffe soll durch die Festlegung von Grenzwerten für den Schwefelgehalt dieser Kraft- oder Brennstoffe als Voraussetzung für deren Verwendung im Gebiet der Mitgliedstaaten erreicht werden.
Die Grenzwerte für den Schwefelgehalt bestimmter aus Erdöl gewonnener fluessiger Kraft- oder Brennstoffe gelten jedoch nicht für
a) - in Seeschiffen verwendete aus Erdöl gewonnene fluessige Kraft- oder Brennstoffe, mit Ausnahme der unter die Begriffsbestimmung von Artikel 2 Nummer 3 fallenden Kraft- oder Brennstoffe,
- Gasöl für den Seeverkehr in Schiffen, die eine Grenze zwischen einem Drittland und einem Mitgliedstaat überqueren;
b) Kraft- oder Brennstoffe, die vor ihrer Endverbrennung weiterverarbeitet werden sollen;
c) Kraft- oder Brennstoffe, die zur Weiterverarbeitung in Raffinerien bestimmt sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. "Schweröl"
- jeden aus Erdöl gewonnenen fluessigen Kraft- oder Brennstoff, der den Definitionen der KN-Codes 2710 00 71 bis 2710 00 78 entspricht
oder
- jeden aus Erdöl gewonnenen fluessigen Kraft- oder Brennstoff, der mit Ausnahme der unter den Nummern 2 und 3 genannten Gasöle) aufgrund seines Destillationsbereichs unter die Schweröle fällt, die zur Verwendung als Kraft- oder Brennstoff bestimmt sind und bei deren Destillation bei 250 °C nach der ASTM D86-Methode weniger als 65 Raumhundertteile (einschließlich Destillationsverlusten) übergehen. Kann die Destillation nicht anhand der ASTM D86-Methode bestimmt werden, so wird das Erdölerzeugnis ebenfalls als Schweröl eingestuft;
2. "Gasöl"
- jeden aus Erdöl gewonnenen fluessigen Kraft- oder Brennstoff, der den Definitionen der KN-Codes 2710 00 67 und 2710 00 68 entspricht
oder
- jeden aus Erdöl gewonnenen fluessigen Kraft- oder Brennstoff, der aufgrund seines Destillationsbereichs unter die Mitteldestillate fällt, die zur Verwendung als Kraft- oder Brennstoff bestimmt sind und bei deren Destillation bei 350 °C nach der ASTM D86-Methode einschließlich Destillationsverlusten mindestens 85 Raumhundertteile übergehen.
Diese Begriffsbestimmung gilt nicht für Dieselkraftstoffe im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates(9); Kraftstoffe für mobile Maschinen und Geräte sowie für landwirtschaftliche Zugmaschinen fallen ebenfalls nicht unter diese Begriffsbestimmung;
3. "Gasöl für den Seeverkehr" für Seeschiffe bestimmte Kraft- oder Brennstoffe, die der Definition unter Nummer 2 entsprechen oder deren Viskosität und Dichte im Rahmen der Werte für Viskosität und Dichte für Schiffsdestillate nach Tabelle 1 der ISO-Norm 8217 (1996) liegen;
4. "ASTM-Methode" die von der amerikanischen Vereinigung für Materialprüfungsnormen (American Society for Testing and Materials) in der Ausgabe 1976 der Standarddefinitionen und -spezifikationen für Erdölerzeugnisse und Schmieröl festgelegten Methoden;
5. "Feuerungsanlage" eine technische Anlage, in der Kraft- oder Brennstoffe zur Nutzung der damit erzeugten Wärme verfeuert werden;
6. "kritische Belastung" einen Schätzwert für die Belastung durch einen oder mehrere Schadstoffe, unterhalb dessen signifikant schädigende Wirkungen auf empfindliche Teile der Umwelt nach heutigem Wissensstand nicht auftreten.
Artikel 3
Maximaler Schwefelgehalt von Schwerölen
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß ab dem 1. Januar 2003 Schweröle, deren Schwefelgehalt 1,00 Massenhundertteile überschreitet, in ihrem Hoheitsgebiet nicht verwendet werden.
(2) Sofern die Luftqualitätsnormen für Schwefeldioxid, die in der Richtlinie 80/779/EWG des Rates(10) oder in anderen Rechtsvorschriften zur Außerkraftsetzung und Ersetzung dieser Normen festgelegt sind, und andere einschlägige gemeinschaftliche Bestimmungen eingehalten werden und die Emissionen nicht zur Überschreitung der kritischen Belastung in anderen Mitgliedstaaten beitragen, kann ein Mitgliedstaat die Verwendung von Schwerölen mit einem Schwefelgehalt zwischen 1,00 und 3,00 Massenhundertteilen in seinem gesamten Hoheitsgebiet oder Teilen davon zulassen. Diese Zulassung gilt nur, wenn die Emissionen aus einem Mitgliedstaat nicht zur Überschreitung der kritischen Belastung in einem Mitgliedstaat beitragen.
(3) i) Vorbehaltlich einer geeigneten Überwachung der Emissionen durch die zuständigen Behörden gelten die Absätze 1 und 2 nicht für Schweröle, die
a) in den von der Richtlinie 88/609/EWG erfaßten Feuerungsanlagen verwendet werden, die im Sinne der Begriffsbestimmung von Artikel 2 Nummer 9 jener Richtlinie als neue Anlagen einzustufen sind, und die Schwefeldioxidemissionsgrenzwerte für derartige Anlagen gemäß Artikel 4 und Anhang IV jener Richtlinie einhalten;
b) in anderen Feuerungsanlagen, die nicht unter Buchstabe a) fallen, verwendet werden, wenn die Schwefeldioxidemissionen aus der Anlage höchstens 1700 mg SO2/Nm3 bei einem Sauerstoffgehalt des Rauchgases von 3 Volumenhundertteilen im trockenen Bezugszustand betragen;
c) die für die Verfeuerung in Raffinerien bestimmt sind, wenn die über alle Feuerungsanlagen der Raffinerie gemittelten monatlichen Schwefeldioxidemissionen unabhängig vom Brennstoff oder von der Brennstoffkombination innerhalb eines von dem jeweiligen Mitgliedstaat festzulegenden Grenzwertbereichs bleiben, der 1700 mg/Nm3 nicht überschreitet, wobei Feuerungsanlagen im Sinne des Buchstabens a) ausgenommen sind.
ii) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Feuerungsanlagen, in denen Schweröle mit einem höheren als dem in Absatz 1 genannten Schwefelgehalt verwendet werden, nicht ohne die Genehmigung einer zuständigen Behörde betrieben werden, in der die Emissionsgrenzwerte festgelegt sind.
(4) Die Bestimmungen des Absatzes 3 sind bei einer Überprüfung der Richtlinie 88/609/EWG zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern.
(5) Macht ein Mitgliedstaat von den in Absatz 2 genannten Möglichkeiten Gebrauch, so unterrichtet er die Kommission und die Öffentlichkeit mindestens zwölf Monate im voraus. Die Kommission muß so ausreichend unterrichtet werden, daß sie beurteilen kann, ob die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfuellt sind. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten.
Innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Informationen des betreffenden Mitgliedstaats prüft die Kommission die geplanten Maßnahmen und trifft nach dem Verfahren des Artikels 9 eine Entscheidung, die sie den Mitgliedstaaten mitteilt. Auf der Grundlage der Informationen, die der Kommission von den betreffenden Mitgliedstaaten zu übermitteln sind, wird diese Entscheidung alle acht Jahre nach dem Verfahren des Artikels 9 überprüft.
Artikel 4
Maximaler Schwefelgehalt von Gasöl
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Gasöl, einschließlich Gasöl für den Seeverkehr, in ihrem Hoheitsgebiet ab den folgenden Zeitpunkten nicht mehr verwendet wird:
- ab dem 1. Juli 2000, sofern sein Schwefelgehalt 0,20 Massenhundertteile überschreitet,
- ab dem 1. Januar 2008, sofern sein Schwefelgehalt 0,10 Massenhundertteile überschreitet.
(2) Abweichend von Absatz 1 können Spanien für die Kanarischen Inseln, Frankreich für die Französischen Überseeischen Departements, Griechenland für die Gesamtheit oder Teile seines Hoheitsgebiets und Portugal für Madeira und die Azoren die Verwendung von Gasöl für den Seeverkehr mit einem Schwefelgehalt, der die Grenzwerte nach Absatz 1 überschreitet, zulassen.
(3) Sofern die Luftqualitätsnormen für Schwefeldioxid, die in der Richtlinie 80/779/EWG des Rates oder in anderen Rechtsvorschriften zur Außerkraftsetzung und Ersetzung dieser Normen und in anderen einschlägigen gemeinschaftlichen Bestimmungen festgelegt sind, eingehalten werden und die Emissionen nicht zur Überschreitung der kritischen Belastung in anderen Mitgliedstaaten beitragen, kann ein Mitgliedstaat die Verwendung von Gasöl mit einem Schwefelgehalt zwischen 0,10 und 0,20 Massenhundertteilen in Teilen oder der Gesamtheit seines Hoheitsgebiets zulassen. Diese Zulassung gilt nur, wenn die Emissionen aus einem Mitgliedstaat nicht zur Überschreitung des kritischen Werts in einem Mitgliedstaat beitragen, sowie lediglich bis zum 1. Januar 2013.
(4) Macht ein Mitgliedstaat von den in Absatz 3 genannten Möglichkeiten Gebrauch, so unterrichtet er die Kommission und die Öffentlichkeit mindestens zwölf Monate im voraus. Die Kommission muß so ausreichend unterrichtet werden, daß sie beurteilen kann, ob die in Absatz 3 genannten Voraussetzungen erfuellt sind. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten.
Innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Informationen des betreffenden Mitgliedstaats prüft die Kommission die geplanten Maßnahmen im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dieser Richtlinie und trifft nach dem Verfahren des Artikels 9 eine Entscheidung, die sie den Mitgliedstaaten mitteilt.
Artikel 5
Veränderungen bei der Versorgung mit Kraft- oder Brennstoffen
Treten in einem Mitgliedstaat aufgrund einer plötzlichen Veränderung bei der Versorgung mit Rohöl, Erdölerzeugnissen oder sonstigen Kohlenwasserstoffen Schwierigkeiten auf, die Grenzwerte für den maximalen Schwefelgehalt gemäß den Artikeln 3 und 4 einzuhalten, so teilt der Mitgliedstaat dies der Kommission mit. Die Kommission kann einen höheren Grenzwert gestatten, der für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten für das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gilt; sie teilt ihre Entscheidung dem Rat und den Mitgliedstaaten mit. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen eines Monats mit der Entscheidung der Kommission befassen. Der Rat kann innerhalb von zwei Monaten mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 6
Probenahmen und Analysen
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um durch Probenahmen zu kontrollieren, ob der Schwefelgehalt der verwendeten Kraft- und Brennstoffe den Artikeln 3 und 4 entspricht. Die Probenahmen beginnen innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der Grenzwert für den maximalen Schwefelgehalt des Kraft- oder Brennstoffs in Kraft tritt. Die Probenahmen müssen mit ausreichender Häufigkeit vorgenommen werden und für den geprüften Kraft- oder Brennstoff repräsentativ sein.
(2) Für die Bestimmung des Schwefelgehalts sind folgende Referenzmethoden zu verwenden:
a) Schweröl und Gasöl für den Seeverkehr: ISO 8754 (1992) und PrEN ISO 14596,
b) Gasöl: EN 24260 (1987), ISO 8754 (1992) und PrEN ISO 14596.
Als Schiedsverfahren wird PrEN ISO 14596 verwendet. Die statistische Auswertung der Überprüfung des Schwefelgehalts der verwendeten Gasöle erfolgt gemäß der ISO-Norm 4259 (1992).
Artikel 7
Berichterstattung und Überprüfung
(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse der Probenahmen und Analysen gemäß Artikel 6 jährlich bis zum 30. Juni einen Kurzbericht über den Schwefelgehalt der fluessigen Kraft- und Brennstoffe vor, die unter den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen und während des vorausgegangenen Kalenderjahres in ihrem Hoheitsgebiet verwendet wurden. Der Bericht schließt eine Übersicht über die nach Artikel 3 Absatz 3 gewährten Ausnahmen ein.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat unter anderem auf der Grundlage der gemäß Absatz 1 erstellten Jahresberichte und der beobachteten Entwicklung der Luftqualität und der Versauerung bis zum 31. Dezember 2006 einen Bericht vor. Die Kommission kann zusammen mit diesem Bericht Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie, insbesondere zur Änderung der Grenzwerte für die einzelnen Kraft- und Brennstoffkategorien sowie der Ausnahmebestimmungen nach Artikel 3 Absätze 2 und 3 sowie nach Artikel 4 Absätze 2 und 3 vorlegen.
(3) Die Kommission prüft, welche Maßnahmen ergriffen werden könnten, um den Beitrag zur Versauerung zu reduzieren, der auf die Verfeuerung von anderen als den in Artikel 2 Absatz 3 genannten Gasölen für den Seeverkehr zurückgeht, und unterbreitet gegebenenfalls bis Ende 2000 einen Vorschlag.
Artikel 8
Änderungen der Richtlinie 93/12/EWG
(1) Die Richtlinie 93/12/EWG wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 1 werden Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 gestrichen.
b) In Artikel 2 werden Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 gestrichen.
c) Artikel 3 und Artikel 4 werden gestrichen.
(2) Absatz 1 gilt ab dem 1. Juli 2000.
Artikel 9
Beratender Ausschuß
Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zur treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
Artikel 10
Umsetzung
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 11
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen für Verstöße gegen die nach dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Bestimmungen fest. Die festgelegten Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 12
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 13
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 26. April 1999.
31999L0032
L 121/13
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA 1999/32/CE A CONSILIULUI
din 26 aprilie 1999
privind reducerea conținutului de sulf din anumiți combustibili lichizi și de modificare a Directivei 93/12/CEE
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 130s alineatul (1),
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (2),
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 189c din tratat (3),
(1)
întrucât obiectivele și principiile politicii de mediu comunitare stabilite în cadrul programelor de acțiune pentru mediu și în special în al cincilea program de acțiune pentru mediu (4) pe baza principiilor enunțate în articolul 130r din tratat, urmăresc în special asigurarea unei protecții eficiente a populației împotriva riscurilor pe care le prezintă emisiile de dioxid de sulf și protejarea mediului prin împiedicarea depunerilor de sulf în exces față de cantitățile și nivelurile critice;
(2)
întrucât articolul 129 din tratat prevede că normele privind protecția sănătății sunt parte integrantă a celorlalte politici comunitare; întrucât articolul 3 litera (o) din tratat prevede, de asemenea, că activitățile Comunității trebuie să includă o contribuție la atingerea unui nivel înalt de protecție a sănătății;
(3)
întrucât emisiile de dioxid de sulf contribuie semnificativ la problema acidificării din Comunitate; întrucât dioxidul de sulf are de asemenea un efect direct asupra sănătății omului și asupra mediului;
(4)
întrucât acidificarea și dioxidul de sulf din atmosferă sunt dăunătoare ecosistemelor sensibile, reduc biodiversitatea și valoarea de agrement, afectând culturile și creșterea pădurilor; întrucât ploaia acidă din mediul urban poate determina daune importante clădirilor și patrimoniului arhitectural; întrucât poluarea cu dioxid de sulf poate avea un efect important și asupra sănătății omului, în special pentru populația care suferă de boli ale aparatului respirator;
(5)
întrucât acidificarea este un fenomen transfrontalier care necesită soluții atât la nivel comunitar, cât și la nivel național sau local;
(6)
întrucât emisiile de dioxid de sulf contribuie la formarea de noxe în atmosferă;
(7)
întrucât Comunitatea și toate statele membre sunt părți contractante ale Convenției UN-ECE privind poluarea transfrontalieră a aerului pe suprafețe mari; întrucât al doilea protocol UN-ECE privind poluarea transfrontalieră cu dioxid de sulf prevede că părțile contractante trebuie să reducă emisiile de sulf cu 30 % sau mai mult, conform precizărilor din primul protocol și întrucât al doilea protocol UN-ECE se bazează pe premisa că nivelurile și cantitățile critice sunt în continuare depășite în anumite zone sensibile; întrucât, dacă se dorește respectarea obiectivelor din al cincilea program de acțiune pentru mediu, sunt necesare măsuri suplimentare pentru reducerea emisiilor de dioxid de sulf; întrucât părțile contractante trebuie să reducă semnificativ emisiile de dioxid de sulf;
(8)
întrucât sulful, care este prezent în mod natural în cantități mici în petrol și în cărbune, a fost recunoscut în urmă cu câteva decenii ca fiind sursa principală a emisiilor de dioxid de sulf, care reprezintă una dintre cauzele principale ale „ploii acide” și una dintre cauzele majore ale poluării aerului care afectează majoritatea zonelor urbane și industriale;
(9)
întrucât Comisia a publicat recent un comunicat privind o strategie cu costuri mici pentru combaterea acidificării în Comunitate; întrucât controlul emisiilor de dioxid de sulf provenind din arderea anumitor combustibili lichizi a fost identificat ca fiind o componentă integrantă a acestei strategii cu costuri mici; întrucât Comunitatea recunoaște necesitatea luării de măsuri privind toți combustibilii;
(10)
întrucât studiile efectuate au arătat că avantajele obținute din reducerea emisiilor de dioxid de sulf prin reducerea conținutului de sulf din combustibili sunt deseori mai mari decât costurile industriale estimate în cadrul prezentei directive și întrucât tehnologia necesară pentru reducerea nivelului de sulf din combustibilii lichizi există și este bine stabilită;
(11)
întrucât, în conformitate cu principiul subsidiarității și cu principiul proporționalității menționate la articolul 3b din tratat, obiectivul reducerii emisiilor de dioxid de sulf provenind din arderea anumitor tipuri de combustibili lichizi nu poate fi atins în mod eficient de către statele membre acționând individual; întrucât acțiunile neconcertate nu oferă garanția atingerii obiectivului dorit, sunt contra-productive și pot determina o destabilizare importantă a pieței pentru combustibilii respectivi; întrucât, având în vedere necesitatea de reducere a emisiilor de dioxid de sulf în interiorul Comunității, măsurile luate la nivel comunitar sunt mult mai eficiente, întrucât prezenta directivă se limitează la cerințele minime necesare pentru atingerea obiectivului dorit;
(12)
întrucât Directiva 93/12/CEE a Consiliului din 23 martie 1993 privind conținutul de sulf din anumiți combustibili lichizi (5) solicită Comisiei să înainteze Consiliului o propunere de reducere a limitelor pentru conținutul de sulf din benzină și de stabilire a unor limite noi pentru kerosen; întrucât se recomandă stabilirea valorilor limită pentru conținutul de sulf din alți combustibili lichizi, în special păcura grea, păcura de rezervor, benzina folosită în marină și benzina, pe baza studiilor de rentabilitate;
(13)
întrucât, în conformitate cu articolul 130t din Tratat, prezenta directivă nu trebuie să împiedice statele membre să mențină sau să introducă măsuri de protecție mai stricte; întrucât asemenea măsuri respective trebuie să fie compatibile cu Tratatul și Comisia trebuie să fie notificată în această privință;
(14)
întrucât un stat membru, înainte de a introduce măsuri de protecție mai stricte, trebuie să notifice măsurile propuse Comisiei în conformitate cu Directiva 83/189/CEE a Consiliului din 28 martie 1983 stabilind procedura de informare în domeniul standardelor și reglementărilor tehnice (6);
(15)
întrucât, în ceea ce privește valoarea limită a conținutului de sulf din păcură, se recomandă prevederea de derogări în statele membre și în regiunile în care condițiile de mediu permit acest lucru;
(16)
întrucât, în ceea ce privește valoarea limită a conținutului de sulf din păcură, se recomandă de asemenea prevederea de derogări privind folosirea acesteia în instalații de ardere care respectă valorile limită de emisie prevăzute la Directiva 88/609/CEE a Consiliului din 24 noiembrie 1988 (7) privind limitarea emisiilor în aer de anumiți poluanți proveniți de la instalațiile de ardere mari; întrucât, în vederea următoarei revizuiri a Directivei 88/609/CEE, poate fi necesară reexaminarea și, dacă este cazul, revizuirea anumitor dispoziții ale prezentei directive;
(17)
întrucât pentru rafinăriile de petrol excluse din domeniul de aplicare a articolului 3 alineatul (3) punctul (i) litera (c) din prezenta directivă, media emisiilor de dioxid de sulf nu trebuie să depășească valorile limită stabilite în Directiva 88/609/CEE sau în orice viitoare versiune revizuită a acesteia; întrucât la aplicarea prezentei directive statele membre trebuie să țină cont de faptul că înlocuirea cu combustibili alții decât cei menționați la articolul 2 nu trebuie să producă o creștere a emisiilor de poluanți acidifianți;
(18)
întrucât în temeiul Directivei 93/12/CEE s-a stabilit deja o valoare limită de 0,2 % a conținutului de sulf din benzină; întrucât valoarea limită respectivă trebuie înlocuită cu 0,1 % până la 1 ianuarie 2008;
(19)
întrucât, în conformitate cu Actul de aderare din 1994, Austria și Finlanda beneficiază de o derogare pe o perioadă de patru ani de la data aderării în ceea ce privește dispozițiile din Directiva 93/12/CEE cu privire la conținutul de sulf din benzină;
(20)
întrucât valorile limită de 0,2 % (începând cu anul 2000) și de 0,1 % (începând cu anul 2008) privind conținutul de sulf din benzina folosită de marină pentru navele maritime pot prezenta probleme tehnice și economice pentru Grecia, pe întreg teritoriul acesteia, pentru Spania, în Insulele Canare, pentru Franța, în Departamentele Franceze de peste mare, și pentru Portugalia, în Arhipelagurile Madeira și Azore; întrucât o derogare acordată Greciei, Insulelor Canare, Departamentelor Franceze de peste mare și Arhipelagurilor Madeira și Azore nu trebuie să aibă un efect negativ asupra pieței benzinei folosită în marină în măsura în care benzina exportată din Grecia, Insulele Canare, Departamentele Franceze de peste mare și Arhipelagurile Madeira și Azore în alte state membre trebuie să respecte criteriile în vigoare în statele membre importatoare; întrucât Grecia, Insulele Canare, Departamentele Franceze de peste mare și Arhipelagurile Madeira și Azore trebuie să primească o derogare de la valorile limită ale sulfului în funcție de greutate pentru benzina folosită în marină;
(21)
întrucât emisiile de sulf provenite din transporturile maritime datorate arderii păcurii de rezervor cu conținut ridicat de sulf contribuie la poluarea cu dioxid de sulf și la problemele de acidificare; întrucât Comunitatea preconizează o protecție mai eficientă a zonelor sensibile la emisiile de SOx și o reducere a valorii limită normale pentru păcura de rezervor (de la valoarea actuală de 4,5 %) în cadrul negocierilor în curs și negocierilor viitoare privind Convenția MARPOL din cadrul Organizației Maritime Internaționale (OMI); întrucât trebuie să continue inițiativa Comunității de declarare a Mării Nordului/Canalului Mânecii drept zone speciale de reducere a emisiilor de SOx;
(22)
întrucât este necesară o cercetare mai profundă a efectelor acidificării asupra ecosistemelor și asupra organismului uman; întrucât Comunitatea sprijină această cercetare prin al cincilea program-cadru de cercetare (8);
(23)
întrucât, în cazul unei întreruperi în aprovizionarea cu țiței, produse din petrol sau alte hidrocarburi, Comisia poate autoriza aplicarea unei valori limită mai mare pe teritoriul unui stat membru;
(24)
întrucât statele membre trebuie să stabilească mecanismele adecvate pentru monitorizarea respectării prevederilor prezentei directive; întrucât trebuie să se înainteze Comisiei rapoarte privind conținutul de sulf din combustibilii lichizi;
(25)
întrucât, din motive de claritate, este necesară modificarea Directivei 93/12/CEE,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Obiective și domeniu de aplicare
(1) Obiectivul prezentei directive este de a reduce emisiile de dioxid de sulf rezultate din arderea anumitor tipuri de combustibili lichizi și prin urmare reducerea efectelor nefaste ale acestor emisii asupra omului și mediului.
(2) Reducerile emisiilor de dioxid de sulf rezultat din arderea anumitor combustibili lichizi derivați din petrol se realizează prin impunerea unor valori limită pentru conținutul de sulf din combustibilii respectivi, ca o condiție pentru utilizarea acestora pe teritoriul statelor membre.
Valorile limită fixate pentru conținutul de sulf din anumiți combustibili lichizi derivați din petrol prevăzute în prezenta directivă nu se aplică pentru:
(a)
-
combustibili lichizi derivați din petrol folosiți de către nave maritime, cu excepția combustibililor care se încadrează în definiția de la articolul 2 alineatul (3),
-
benzină folosită de către nave care traversează frontiera dintre o țară terță și un stat membru;
(b)
combustibili destinați prelucrării înainte de arderea finală;
(c)
combustibili destinați prelucrării în rafinării de petrol.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentei directive:
1.
păcură înseamnă:
-
toți combustibilii lichizi derivați din petrol care se încadrează în codurile CN 2710 00 71-2710 00 78 sau
-
toți combustibilii lichizi derivați din petrol, alții decât benzina definită la punctele 2 și 3, care, din cauza limitelor de distilare, se încadrează în categoria păcurii destinate utilizării drept combustibil și din care mai puțin de 65 % în volum (pierderile sunt incluse) distilează la 250 °C prin metoda ASTM D86. Dacă distilarea nu poate fi determinată prin metoda ASTM D86, produsul derivat din petrol intră în categoria păcurii;
2.
benzină înseamnă:
-
toți combustibilii lichizi derivați din petrol care se încadrează în codul CN 2710 00 67 până la 2710 00 68 sau
-
toți combustibilii lichizi derivați din petrol care, din cauza limitelor de distilare, se încadrează în categoria distilatelor medii destinate utilizării drept combustibili și din care cel puțin 85 % în volum (pierderile sunt incluse) distilează la 350 °C prin metoda ASTM D86.
Este exclusă din prezenta definiție motorina definită la articolul 2 alineatul (2) din Directiva 98/70/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 13 octombrie 1998 privind calitatea petrolului și a motorinei și de modificare a Directivei 93/12/CEE (9) a Consiliului. Combustibilii utilizați pentru utilajele autopropulsate nerutiere și pentru tractoarele agricole sunt de asemenea excluși din prezenta definiție;
3.
benzină folosită în marină înseamnă combustibilii destinați utilizării de către marină, care sunt în conformitate cu definiția de la punctul 2 sau care au o viscozitate sau o densitate care se încadrează în intervalele de viscozitate sau densitate definite pentru distilatele utilizate în marină în tabelul I din ISO 8217 (1996);
4.
metoda ASTM înseamnă metodele prevăzute de către Societatea Americană pentru Testare și Materiale în ediția din 1976 privind definițiile și specificațiile pentru produsele derivate din petrol și pentru lubrifianți;
5.
instalație de ardere înseamnă orice instalație tehnică în care se oxidează combustibilii pentru a se utiliza căldura generată;
6.
cantitate critică înseamnă o cantitate estimată a expunerii la unul sau mai mulți agenți poluanți sub care nu se produce nici un efect nefast asupra elementelor sensibile ale mediului, conform cunoștințelor actuale.
Articolul 3
Conținutul maxim de sulf din păcură
(1) Statele membre trebuie să ia toate măsurile necesare pentru a se asigura că începând cu data de 1 ianuarie 2003, pe teritoriul lor, nu se folosește păcură în cazul în care conținutul de sulf al acesteia depășește 1,00 % în masă.
(2) Sub rezerva respectării standardelor calității aerului pentru dioxidul de sulf prevăzute la Directiva 80/779/CEE (10) sau în legislația comunitară care abrogă și înlocuiește standardele respective și alte dispoziții comunitare relevante și a menținerii emisiilor la un nivel care să nu contribuie la depășirea cantităților critice în statele membre, un stat membru poate autoriza folosirea de păcură cu un conținut de sulf între 1,00 și 3,00 % în masă, pe întreg teritoriul statului membru sau pe o parte a teritoriului respectiv. Această autorizare se aplică numai dacă emisiile dintr-un stat membru nu contribuie la depășirea cantităților critice în oricare alt stat membru.
(3)
(i)
Sub rezerva monitorizării corespunzătoare a emisiilor de către autoritățile competente, alineatele (1) și (2) nu se aplică pentru păcura utilizată:
(a)
în instalații de ardere care se încadrează în domeniul de aplicare al Directivei 88/609/CEE, considerate instalații noi în conformitate cu definiția de la articolul 2 alineatul (9) din directiva respectivă și care respectă valoarea limită pentru emisiile de dioxid de sulf stabilite pentru astfel de instalații la articolul 4 din anexa IV la directiva respectivă;
(b)
în alte instalații de ardere care nu se încadrează în domeniul de aplicare de la litera (a), unde emisiile de dioxid de sulf din instalație sunt mai mici sau egale cu 1 700 mg/Nm3, la un conținut de oxigen din gazele de evacuare de 3 % în volum, măsurat în stare uscată;
(c)
pentru ardere în rafinării, dacă valoarea medie lunară a emisiilor de dioxid de sulf din toate instalațiile din rafinărie (se exclud instalațiile de ardere care se încadrează în domeniul de aplicare de la litera (a)], indiferent de tipul de combustibil sau de combinație de combustibili folosită, se încadrează în valoarea limită care urmează să fie stabilită de către fiecare stat membru, care nu trebuie să depășească 1 700 mg/Nm3.
(ii)
Statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că toate instalațiile de ardere care utilizează păcură cu o concentrație de sulf mai mare decât cea menționată la alineatul (1) nu funcționează fără permis emis de autoritatea competentă în care se precizează valorile limită pentru emisie.
(4) Dispozițiile alineatului (3) se reexaminează și, dacă este cazul, se revizuiesc în vederea viitoarelor revizuiri ale Directivei 88/609/CEE.
(5) Dacă un stat membru recurge la posibilitățile menționate la alineatul (2), trebuie să informeze Comisia și publicul cu privire la aceasta cu cel puțin 12 luni în avans. Comisia trebuie să primească suficiente informații pentru a putea evalua respectarea criteriilor menționate la alineatul (2). Comisia informează în acest sens celelalte statele membre.
În termen de șase luni de la data primirii informațiilor de la statul membru Comisia examinează măsurile preconizate și, în conformitate cu procedura stabilită la articolul 9, ia o decizie pe care o comunică statelor membre. Această decizie se reexaminează la fiecare opt ani pe baza informațiilor primite de Comisie de la statele membre respective, în conformitate cu procedura stabilită la articolul 9.
Articolul 4
Conținutul maxim de sulf din benzină
(1) Statele membre trebuie să ia toate măsurile necesare pentru a se asigura că benzina, inclusiv benzina folosită în marină, nu este folosită pe teritoriul lor începând cu:
-
iulie 2000, în cazul în care conținutul de sulf depășește 0,20 % în masă,
-
1 ianuarie 2008, în cazul în care conținutul de sulf depășește 0,10 % în masă.
(2) Prin derogare de la alineatul (1), Spania, pentru Insulele Canare, Franța, pentru Departamentele Franceze de peste mare, Grecia, pentru întreg teritoriul sau pentru părți ale teritoriului său, și Portugalia, pentru Arhipelagurile Madeira și Azore, pot autoriza utilizarea benzinei folosită în marină cu un conținut de sulf care depășește valorile limită stabilite la alineatul (1).
(3) Sub rezerva respectării standardelor calității aerului pentru dioxidul de sulf prevăzute în Directiva 80/779/CEE sau în legislația comunitară care abrogă și înlocuiește standardele respective și alte dispoziții comunitare relevante și a menținerii emisiilor la un nivel care să nu contribuie la depășirea cantităților critice în statele membre, un stat membru poate autoriza folosirea de benzină cu un conținut de sulf între 0,10 și 0,20 % în masă, pe întreg teritoriul statului membru sau pe o parte a teritoriului respectiv. Această autorizare se aplică numai dacă emisiile dintr-un stat membru nu contribuie la depășirea cantităților critice în oricare alt stat membru și este valabilă numai până la 1 ianuarie 2013.
(4) Dacă un stat membru recurge la posibilitățile menționate la alineatul (3), trebuie să informeze Comisia și opinia publică cu privire la aceasta cu cel puțin 12 luni în avans. Comisia trebuie să primească suficiente informații pentru a putea evalua respectarea criteriilor menționate la alineatul (3). Comisia informează statele membre în această privință.
În următoarele șase luni de la data primirii informațiilor de la statul membru Comisia examinează măsurile preconizate și, în conformitate cu procedura stabilită la articolul 9, ia o decizie pe care o comunică statelor membre.
Articolul 5
Modificarea aprovizionării cu combustibili
Dacă, din cauza unei modificări neprevăzute în aprovizionarea cu țiței, produse din petrol sau alte hidrocarburi, un stat membru întâmpină dificultăți în aplicarea valorilor limită privind conținutul maxim de sulf menționat la articolele 3 și 4, statul membru respectiv informează Comisia cu privire la aceasta. Comisia poate autoriza o valoare limită mai mare care să poată fi folosită pe teritoriul statului membru respectiv pentru o perioadă maximă de 6 luni; Comisa notifică statele membre și Consiliul cu privire la decizia luată. Oricare stat membru poate înainta decizia respectivă Consiliului în termen de o lună. Consiliul, hotărând cu majoritate calificată, poate lua o altă decizie în termen de două luni.
Articolul 6
Eșantionarea și analiza
(1) Statele membre trebuie să ia toate măsurile necesare pentru a verifica prin eșantionare respectarea criteriilor de la articolele 3 și 4, privind conținutul de sulf din combustibili. Eșantionarea începe în termen de șase luni de la data la care intră în vigoare valoarea limită relevantă pentru conținutul maxim de sulf din combustibili. Eșantionarea se efectuează cu regularitate și prin metode care să garanteze că eșantioanele sunt reprezentative pentru combustibilul examinat.
(2) Metoda de referință adoptată pentru determinarea conținutului de sulf este definită astfel:
(a)
metoda ISO 8754 (1992) și PrEN ISO 14596 pentru păcură și pentru benzina folosită în marină;
(b)
metoda EN 24260 (1987), ISO 8754 (1992) și PrEN ISO 14596 pentru benzină.
În cazuri discutabile se aplică metoda PrEN ISO 14596. Interpretarea statistică a verificării conținutului de sulf din benzina utilizată se efectuează în conformitate cu norma ISO 4259 (1992).
Articolul 7
Raportarea și reexaminarea
(1) Pe baza rezultatelor eșantionării și analizelor efectuate în conformitate cu articolul 6, statele membre înaintează Comisiei, până la 30 iunie a fiecărui an, un raport scurt privind conținutul de sulf din combustibilii lichizi care se încadrează în domeniul de aplicare al prezentei directive și care sunt utilizați pe teritoriul lor pe parcursul anului calendaristic anterior. Acest raport trebuie să cuprindă un rezumat al derogărilor acordate în temeiul articolului 3 alineatul (3).
(2) Pe baza, inter alia, a rapoartelor anuale înaintate în conformitate cu alineatul (1) și a tendințelor observate privind calitatea aerului și acidificarea, Comisia înaintează Parlamentului European și Consiliului un raport până la 31 decembrie 2006. Comisia poate înainta, împreună cu raportul respectiv, propunerile proprii de rapoarte care urmăresc revizuirea prezentei directive, în special valorile limită stabilite pentru fiecare categorie de combustibili și excepțiile și derogările prevăzute la articolul 3 alineatele (2) și (3) și la articolul 4 alineatele (2) și (3).
(3) omisia examinează măsurile care pot fi luate în vederea reducerii contribuției la acidificare a arderii combustibililor folosiți în marină, alții decât cei prevăzuți la articolul 2 alineatul (3) și, dacă este cazul, prezintă o propunere până la sfârșitul anului 2000.
Articolul 8
Modificări aduse Directivei 93/12/CEE
(1) Directiva 93/12/CEE se modifică după cum urmează:
(a)
la articolul 1 se elimină alineatul (1) litera (a) și alineatul (2);
(b)
la articolul 2 se elimină primul paragraf al alineatului (2) și alineatul (3);
(c)
articolele 3 și 4 se elimină.
(2) Alineatul (1) se aplică începând de la 1 iulie 2000.
Articolul 9
Comitet consultativ
Comisia este sprijinită de un comitet consultativ compus din reprezentanți ai statelor membre și prezidat de un reprezentant al Comisiei.
Reprezentantul Comisiei înaintează comitetului un proiect cu măsurile ce trebuie adoptate. Comitetul își dă avizul cu privire la acest proiect în termenul pe care președintele îl poate stabili în funcție de urgența subiectului în cauză, dacă este necesar prin votare.
Avizul este consemnat în procesul verbal; în afară de aceasta, fiecare stat membru are dreptul să solicite ca poziția sa să fie consemnată în procesul verbal.
Comisia ține seama în cea mai mare măsură de avizul emis de comitet. Aceasta informează comitetul de modul în care ține seama de acest aviz.
Articolul 10
Transpunerea
Statele membre adoptă actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 1 iulie 2000. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
Atunci când statele membre adoptă aceste dispoziții, ele cuprind o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
Comisiei îi sunt comunicate de statele membre textele dispozițiilor de drept intern adoptate în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 11
Sancțiuni
Statele membre stabilesc sancțiunile care se aplică pentru încălcarea dispozițiilor de drept intern adoptate în temeiul prezentei directive. Sancțiunile stabilite trebuie să fie eficiente, proporționale și cu caracter descurajator.
Articolul 12
Intrarea în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Articolul 13
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Luxemburg, 26 aprilie 1999.