VERORDNUNG (EG) Nr. 1267/95 DES RATES vom 29. Mai 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1332/92 mit Sondermaßnahmen für Tafeloliven
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1332/92 (2) wird unter finanzieller Beteiligung der Gemeinschaft eine Beihilfe für die Gründung eines Betriebsfonds gewährt, der der Regulierung des Angebots und insbesondere der Finanzierung der für eine angemessene Erzeugnisvermarktung erforderlichen Lagerhaltung dient. Hinsichtlich der Gewährung dieser Beihilfe sind die Genossenschaften und ihre Vereinigungen den Erzeugergemeinschaften und -vereinigungen während höchstens drei Jahren gleichzustellen.
Angesichts der in den Erzeugermitgliedstaaten bestehenden Voraussetzungen reicht diese Dreijahresfrist nicht aus, um allen Genossenschaften und Genossenschaftsvereinigungen die Umwandlung in die genannten Erzeugergemeinschaften und -vereinigungen zu ermöglichen. Damit die Finanzierung aus Mitteln der Betriebsfonds nicht unterbrochen wird und die betreffende Umwandlung abgeschlossen werden kann, sollte diese Frist um ein Jahr verlängert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1332/92 werden die Worte "drei Jahren" durch "vier Jahren" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 1995.