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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 1984
über gesundheitliche Maßnahmen betreffend gewisse Fleischlieferbetriebe in Belgien und in den Niederlanden
(85/98/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/90/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Von den italienischen Behörden bei der Einfuhr vorgenommene Kontrollen haben eine Verseuchung von aus vier Fleischlieferbetrieben in Belgien (Nr. 642 und Nr. 943) und in den Niederlanden (Nr. 88 nebst Anhängen 88-1 und 88-2 und Nr. 98) stammendem Fleisch ergeben. Es gab somit im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 64/433/EWG Anlaß zu der Befürchtung, daß Vorschriften, an die die Zulassung geknüpft ist, in diesen Betrieben nicht eingehalten werden.
Die italienischen Behörde haben ihre Feststellungen den belgischen und niederländischen Behörden übermittelt und die Kommission ist gebeten worden, die Erstellung eines Gutachtens gemäß Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 4 der Richtlinie 64/433/EWG in Auftrag zu geben.
Die belgischen Behörden haben die Kommission davon unterrichtet, daß sie dem Betrieb Nr. 943 die Zulassung entzogen haben.
Die von der Kommission beauftragten tierärztlichen Sachverständigen haben nach den Betriebsbesichtigungen ihr Gutachten dahingehend abgegeben, daß in den drei restlichen Betrieben einige Anpassungen an die Vorschriften der Richtlinie 64/433/EWG erforderlich seien. Die belgischen und niederländischen Behörden haben inzwischen zugesichert, daß die notwendigen Maßnahmen zur Durchführung solcher Anpassungen ergriffen worden sind.
Die Ergebnisse des Gutachtens geben somit keine Veranlassung zu der Annahme, daß Zulassungsvorschriften in diesen Betrieben nicht eingehalten werden; es besteht auch keine Veranlassung, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, das Verbringen von frischem Fleisch aus den drei betreffenden Betrieben in ihr Gebiet zu untersagen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Bedingungen, die eine Aufhebung des Verbringens von frischem Fleisch aus dem belgischen Fleischlieferbetrieb Nr. 642 (Zerlegungsbetrieb) und den niederländischen Fleischlieferbetrieben Nr. 88 (Schlachthof) und 88-1 und 88-2 (Zerlegungsbetriebe) und 98 (Zerlegungsbetrieb) in das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten rechtfertigen, sind nicht erfuellt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 21. Dezember 1984