VERORDNUNG (EG) Nr. 826/2009 DES RATES
vom 7. September 2009
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 (2) („ursprüngliche Verordnung“) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Derzeit gilt ein Wertzoll in Höhe von 39,9 %, von dem die Einfuhren von sechs, in der ursprünglichen Verordnung namentlich genannten Unternehmen ausgenommen sind, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten.
2. Überprüfungsantrag
(2)
Im Jahr 2008 erhielt die Kommission einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung („Interimsüberprüfung“). Er wurde von Dashiqiao Sanqiang Refractory Materials Company Limited („DSRM“ oder „Antragsteller“) gestellt und beschränkte sich auf die Untersuchung der Frage, inwieweit die Ausfuhren des Antragstellers gedumpt sind. Für die von DSRM hergestellten Waren gilt der endgültige Antidumpingzollsatz von 27,7 %.
(3)
In seinem Antrag auf Interimsüberprüfung machte der Antragsteller geltend, dass sich die Umstände, die zu den Maßnahmen führten, dauerhaft verändert hätten. Ein Vergleich seiner Inlandspreise und seiner Produktionskosten sowie seiner Ausfuhrpreise in die Gemeinschaft ergebe eine Dumpingspanne, die deutlich niedriger als der geltende Zoll sei. Daher sei eine Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer gegenwärtigen Höhe nicht mehr erforderlich, um das Dumping auszugleichen. Insbesondere legte der Antragsteller Anscheinsbeweise dafür vor, dass er die Kriterien für die Marktwirtschaftsbehandlung erfüllt.
3. Einleitung
(4)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Interimsüberprüfung vorlagen, und beschloss, eine auf die Prüfung des Dumpingtatbestandes in Bezug auf DSRM beschränkte teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung einzuleiten. Am 12. Juni 2008 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union (3) eine Einleitungsbekanntmachung und leitete die Untersuchung ein.
4. Betroffene Ware und gleichartige Ware
(5)
Bei der im Rahmen dieser Interimsüberprüfung untersuchten Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie bei der ursprünglichen Verordnung, d. h. um chemisch gebundene, ungebrannte Magnesia-Steine, deren Magnesia-Komponente einen MgO-Gehalt von mindestens 80 % aufweist, auch mit Magnesit, mit Ursprung in der VR China („betroffene Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 6815 91 00, ex 6815 99 10 und ex 6815 99 90 (TARIC-Codes 6815910010, 6815991020 und 6815999020) eingereiht werden.
(6)
Die in der VR China hergestellte und auf dem chinesischen Inlandsmarkt verkaufte Ware und die in die Gemeinschaft ausgeführte Ware sowie die in den USA hergestellte und auf dem US-amerikanischen Markt verkaufte Ware haben dieselben grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften und Verwendungen; daher handelt es sich bei ihnen um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung.
5. Betroffene Parteien
(7)
Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, den Antragsteller und die Behörden des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(8)
An DSRM und die mit ihm verbundenen Unternehmen wurden ein MWB-Antragsformular sowie ein Fragebogen gesandt; alle Unternehmen antworteten fristgerecht. Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für ihre Untersuchung als notwendig erachtete, prüfte sie und führte in den Betrieben der folgenden Unternehmen Kontrollbesuche durch:
a)
VR China:
-
Dashiqiao Sanqiang Refractory Materials Co. Limited (Antragsteller), Dashiqiao, Provinz Liaoning;
b)
Italien:
-
Duferco Commerciale S.p.A., Genua;
c)
Frankreich:
-
Duferco, Aubervilliers;
d)
Schweiz:
-
Duferco SA, Lugano.
6. Untersuchungszeitraum
(9)
Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. März 2008 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“).
B. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
1. Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“)
(10)
Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren aus der VR China der Normalwert für diejenigen Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, d. h., die nachweisen, dass bei der Fertigung und dem Verkauf der gleichartigen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen, gemäß den Absätzen 1 bis 6 des genannten Artikels ermittelt. Diese Kriterien lassen sich wie folgt zusammenfassen:
-
Unternehmensentscheidungen werden auf der Grundlage von Marktsignalen und ohne nennenswerten staatlichen Einfluss getroffen, und die Kosten beruhen auf Marktwerten;
-
die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen („IAS“) geprüft und in allen Bereichen angewendet wird;
-
es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems;
-
Konkurs- und Eigentumsvorschriften gewährleisten Stabilität und Rechtssicherheit;
-
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
(11)
Der Antragsteller beantragte MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung und legte fristgerecht einen ordnungsgemäß begründeten MWB-Antrag vor. Die darin enthaltenen Informationen und Daten wurden anschließend im Rahmen eines Kontrollbesuchs überprüft.
(12)
Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller alle fünf MWB-Kriterien erfüllte. Im UZ traf DSRM seine Unternehmensentscheidungen ohne jegliche staatliche Einflussnahme; dabei wurden auch keine Verzerrungen aufgrund nicht marktwirtschaftlicher Bedingungen festgestellt. DSRM unterliegt den chinesischen Konkurs- und Eigentumsvorschriften ohne jede Ausnahme. Das Unternehmen verfügt über eine von einer unabhängigen Stelle geprüfte Buchführung und ein entsprechendes Buchführungssystem, ferner entsprachen seine Praktiken den international anerkannten Buchführungsgrundsätzen und den IAS. Kosten und Preise spiegelten die Marktwerte wider, Währungsumrechnungen erfolgten zu Marktkursen.
(13)
Aus den genannten Gründen und Erwägungen konnte dem Antragsteller MWB gewährt werden.
(14)
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, der Antragsteller und die Behörden des Ausfuhrlandes erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme zu den MWB-Feststellungen. Der Antragsteller und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft legten daraufhin Stellungnahmen vor.
(15)
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft brachte vor, dass der Antragsteller das erste Kriterium nicht erfülle, da die verschiedenen Ausfuhrbeschränkungen der chinesischen Regierung für den hauptsächlich zur Herstellung der Ware benötigten Rohstoff zu verzerrten Rohstoffpreisen auf dem inländischen Markt geführt habe. Daher hätten die chinesischen Hersteller von Magnesia-Steinen den Rohstoff zu besseren Bedingungen erwerben können als ihre Wettbewerber in anderen Ländern.
(16)
Um diesem Vorbringen nachzugehen, wurden die Einkaufspreise von DSRM für den Hauptrohstoff Magnesiumoxid und für chinesisches Magnesiumoxid öffentlich notierte Preise (Quelle: Price Watch/Industrial minerals), die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vorlegte, geprüft. Der Vergleich ergab, dass der Preisunterschied im UZ nicht als signifikant angesehen werden konnte. Bei der Untersuchung konnte auch festgestellt werden, dass es DSRM freistand, Magnesiumoxid von verschiedenen Anbietern zu erwerben, und dass die Preise ohne staatliche Einflussnahme ausgehandelt wurden. Aus diesen Gründen scheint eine etwaige Verzerrung der Rohstoffpreise im UZ keine erheblichen Auswirkungen auf dieses Unternehmen gehabt zu haben.
(17)
Der dargelegte Sachverhalt bestätigt die Feststellungen und die Schlussfolgerung, dass DSRM MWB gewährt werden sollte.
2. Normalwert
(18)
Zur Bestimmung des Normalwerts wurde zunächst geprüft, ob die gesamten Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware durch DSRM gemessen an den gesamten Ausfuhrverkäufen in die Gemeinschaft repräsentativ waren. Von einer solchen Repräsentativität wird gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung ausgegangen, wenn die gesamten Inlandsverkäufe mengenmäßig mindestens 5 % der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Gesamtmenge entsprachen. Die Untersuchung ergab, dass alle Verkäufe von DSRM auf dem Inlandsmarkt in repräsentativen Mengen getätigt wurden.
(19)
Anschließend wurden die von DSRM auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen, die mit den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typen identisch oder direkt vergleichbar waren, ermittelt.
(20)
Für jeden von DSRM auf dem Inlandsmarkt verkauften Typ, der den Feststellungen zufolge mit dem zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typ direkt vergleichbar war, wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren. Davon wurde ausgegangen, wenn ein bestimmter Typ auf dem Inlandsmarkt im UZ insgesamt in Mengen verkauft wurde, die 5 % oder mehr der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Mengen des vergleichbaren Typs entsprachen.
(21)
Ferner wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe der einzelnen Warentypen als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten. Hierfür wurde für jeden ausgeführten Typ der betroffenen Ware der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt während des UZ ermittelt.
(22)
Wenn die Verkäufe eines Warentyps, zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der rechnerisch ermittelten Produktionskosten oder darüber, 80 % oder mehr des gesamten Verkaufsvolumens dieses Typs ausmachten und wenn der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps mindestens den Produktionsstückkosten entsprach, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt. Dieser Preis wurde als gewogener Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe jenes Typs im UZ ermittelt, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht.
(23)
Wenn das Volumen der gewinnbringenden Verkäufe eines Warentyps 80 % oder weniger des gesamten Verkaufsvolumens dieses Typs ausmachte oder wenn der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps unter den Produktionsstückkosten lag, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt, der als gewogener Durchschnitt ausschließlich der gewinnbringenden Verkäufe dieses Warentyps im UZ ermittelt wurde.
(24)
Wenn die Inlandspreise eines bestimmten von DSRM verkauften Warentyps nicht zur Ermittlung des Normalwertes herangezogen werden konnten, musste eine andere Methode angewendet werden. In diesem Fall verwendete die Kommission den rechnerisch ermittelten Normalwert. Der Normalwert wurde gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung durch Addition der Herstellkosten der ausgeführten Warentypen, eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) und einer angemessenen Gewinnspanne rechnerisch ermittelt. Gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung wurde der Betrag für die VVG-Kosten und die Gewinnspanne anhand der durchschnittlichen VVG-Kosten und der durchschnittlichen Gewinnspanne der Verkäufe der gleichartigen Ware durch DSRM im normalen Handelsverkehr festgesetzt.
3. Ausfuhrpreis
(25)
Da alle Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft über verbundene Einführer von DSRM in der Gemeinschaft oder in der Schweiz erfolgten, musste der Ausfuhrpreis ab Werk gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand des Preises rechnerisch ermittelt werden, zu dem die eingeführten Waren erstmals an einen unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft weiterverkauft wurden, wobei für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf angefallenen Kosten eine Berichtigung vorgenommen und für VVG-Kosten und Gewinne ein angemessener Betrag hinzugerechnet wurde. Hierfür wurden die VVG-Kosten der verbundenen Einführer verwendet.
(26)
Die zu diesem Zweck zu verwendende angemessene Gewinnspanne des Einführers basierte mangels Daten von unverbundenen Einführern und wegen der Beschränkung dieser Interimsüberprüfung auf den Dumpingtatbestand bei einem Unternehmen auf dem Gewinn, den ein unverbundener, kooperierender Einführer in der Ausgangsuntersuchung erzielte.
(27)
Nach der abschließenden Unterrichtung machte DSRM geltend, dass der bei der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises für einen seiner verbundenen Einführer verwendete Anteil der VVG-Kosten nicht den Tatsachen entspreche, da er als Anteil am Gesamtumsatz berechnet worden sei, ohne dabei zu berücksichtigen, dass die Mehrzahl der Verkäufe dieses Unternehmens auf Provisionsbasis erfolgte und nur der Provisionsbetrag in den Umsatz eingegangen sei.
(28)
Die Kommission prüfte die während des Kontrollbesuchs im Betrieb dieses verbundenen Einführers eingeholten Beweise erneut. Daraufhin wurde dem Vorbringen von DSRM stattgegeben, und der Anteil der VVG-Kosten, der zur rechnerischen Ermittlung des Preises für die über diesen Einführer abgewickelten Ausfuhren herangezogen wurde, wurde folglich berichtigt. Dieser berichtigte Anteil der VVG-Kosten stand auch im Einklang mit den Ergebnissen für die anderen verbundenen Einführer.
4. Vergleich
(29)
Für jeden Typ der betroffenen Ware wurden der durchschnittliche Normalwert und der durchschnittliche Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe sowie mit denselben indirekten Steuern belastet miteinander verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung auf Antrag Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die nachweislich die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Zu diesem Zweck wurden, soweit erforderlich und gerechtfertigt, Berichtigungen für Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Kreditkosten sowie tatsächlich gezahlte Antidumpingzölle vorgenommen.
(30)
Die Untersuchung ergab, dass die auf Ausfuhrverkäufe gezahlte Umsatzsteuer nicht erstattet wurde (auch nicht zum Teil, wie in der Ausgangsuntersuchung). In der Unterrichtung des Antragstellers gemäß Artikel 20 der Grundverordnung wurde daher darauf hingewiesen, dass sowohl der Einfuhrpreis als auch der Normalwert anhand der gezahlten oder zu zahlenden Umsatzsteuer bestimmt würden. Nach Meinung des Antragstellers ist dieses Vorgehen rechtswidrig. Dazu ist Folgenden festzustellen.
(31)
Zunächst ist bezüglich des Vorbringens, dass in der Ausgangsuntersuchung eine andere Methode (d. h. Abzug der Umsatzsteuer vom Normalwert und vom Ausfuhrpreis) verwendet worden sei, zu betonen, dass die Umstände im Untersuchungszeitraum der Überprüfung („UZÜ“) nicht dieselben waren wie im ursprünglichen Untersuchungszeitraum. Im ursprünglichen Untersuchungszeitraum wurde die Umsatzsteuer wie gesagt teilweise erstattet, weshalb eine Berichtigung gemäß Artikel 2 Absatz 10 erfolgen musst; im UZÜ dagegen wurde die Umsatzsteuer auf Ausfuhrverkäufe nicht erstattet. Deshalb war keine Berichtigung des Ausfuhrpreises oder des Normalwertes für die Umsatzsteuer erforderlich. Selbst wenn dies als eine Änderung der Methode gelten könnte, wäre es gemäß Artikel 11 Absatz 9 gerechtfertigt, da sich die Umstände geändert haben.
(32)
In seinem zweiten Vorbringen behauptete der Antragsteller, dass die in dieser Überprüfung verwendete Methode die Dumpingspanne künstlich vergrößern würde. Dieses Argument ist nicht akzeptabel. Die Methode ist ergebnisneutral. Die Wirkung ist dieselbe, auch dann, wenn das Unternehmen beispielsweise bestimmte Waren oder Geschäftsvorgänge in die Gemeinschaft zu einem Ausfuhrpreis verkauft, der nicht zu Dumping führt. Anders ausgedrückt, selbst wenn die Einbeziehung der Umsatzsteuer auf beiden Seiten der Gleichung die Differenz zwischen den beiden Elementen ansteigen ließe, wäre dies auch bei den Modellen der Fall, für die der Dumpingtatbestand nicht erfüllt ist.
5. Dumpingspanne
(33)
Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert je Warentyp mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware verglichen. Dieser Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping.
(34)
Die für DSRM ermittelte Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, betrug 14,4 %.
C. DAUERHAFTE VERÄNDERUNG DER UMSTÄNDE
(35)
Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde auch geprüft, ob die Annahme vertretbar ist, dass die festgestellte Veränderung der Umstände dauerhaft ist.
(36)
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass DSRM in der Ausgangsuntersuchung keine MWB gewährt wurde, weil seine Buchführung nicht den international anerkannten Buchführungsgrundsätzen und den IAS entsprach. Ihm wurde jedoch eine individuelle Behandlung gewährt.
(37)
Seit der Ausgangsuntersuchung, am 8. Dezember 2006, wurde aus DSRM ein Joint Venture, an dem die nicht chinesische Duferco-Gruppe mit 25 % beteiligt ist. Die derzeitige Untersuchung ergab, dass diese Beteiligung grundlegende Änderungen bei der Unternehmensführung und den Buchprüfungspraktiken von DSRM mit sich brachte. DSRM sicherte sich nämlich das Know-how und die Unterstützung von Duferco beim betrieblichen Rechnungswesen und der Finanzkontrolle und wurde Teil des internationalen Verkaufsnetzes von Duferco. Aus den während der Untersuchung eingeholten und überprüften Nachweisen ging auch hervor, dass die Änderungen an der Unternehmensstruktur des Antragstellers dauerhaft sind.
(38)
Im Gegensatz zur Ausgangsuntersuchung, in der der Normalwert anhand von Daten aus dem Vergleichsland ermittelt wurde, belegten die im Rahmen dieser Untersuchung eingeholten und geprüften Daten, dass DSRM die MWB gewährt und das Dumping folglich anhand seiner eigenen Daten ermittelt werden konnte. Daraus ergab sich, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer gegenwärtigen Höhe nicht mehr gerechtfertigt ist.
(39)
Aus dem dargelegten Sachverhalt lässt sich schließen, dass die Umstände, die zur Einleitung dieser Überprüfung führten, sich in absehbarer Zeit nicht derart verändern dürften, dass die Feststellungen dieser Überprüfung davon berührt würden. Daher ist davon auszugehen, dass die Änderungen dauerhaft sind.
D. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(40)
Angesichts der Untersuchungsergebnisse erscheint es angemessen, den für die Einfuhren der betroffenen Ware von DSRM geltenden Antidumpingzoll auf 14,4 % zu ändern.
(41)
Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 empfohlen werden sollte, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Ihre Stellungnahmen wurden, soweit angezeigt, berücksichtigt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Eintrag für Dashiqiao Sanqiang Refractory Materials Co. Ltd in der Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 erhält folgende Fassung:
Hersteller
Antidumpingzoll
TARIC-Zusatzcode
„Dashiqiao Sanqiang Refractory Materials Co. Ltd, Biangan Village, Nanlou Economic Development Zone, Dashiqiao City, Provinz Liaoning, 115100, VR China
14,4 %
A638“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 7. September 2009.
REGULAMENTUL (CE) NR. 826/2009 AL CONSILIULUI
din 7 septembrie 2009
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1659/2005 de instituire a unei taxe antidumping definitive la importurile de anumite cărămizi de magnezie originare din Republica Populară Chineză
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 384/96 al Consiliului din 22 decembrie 1995 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 11 alineatul (3),
având în vedere propunerea Comisiei prezentată după consultarea Comitetului consultativ,
întrucât:
A. PROCEDURĂ
1. Măsurile în vigoare
(1)
Consiliul, prin Regulamentul (CE) nr. 1659/2005 (2) („regulamentul inițial”), a instituit o taxă antidumping definitivă la importurile de anumite cărămizi de magnezie originare din Republica Populară Chineză („RPC”). Măsurile constau în aplicarea unei taxe ad valorem de 39,9 %, cu excepția a șase societăți menționate în mod expres în regulamentul inițial, care fac obiectul unor niveluri individuale ale taxei.
2. Cererea de reexaminare
(2)
În 2008, Comisia a primit o cerere de reexaminare intermediară parțială, în conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din regulamentul de bază (denumită în continuare „reexaminarea intermediară”). Cererea, al cărei obiect s-a limitat la examinarea dumpingului, a fost depusă de un producător-exportator chinez, Dashiqiao Sanqiang Refractory Materials Company Limited (denumit în continuare „DSRM” sau „solicitantul”). Nivelul taxei antidumping definitive aplicabil produselor fabricate de DSRM este de 27,7 %.
(3)
În cererea sa de reexaminare intermediară, solicitantul a afirmat că circumstanțele pe baza cărora fusese instituită măsura s-au schimbat și că schimbările în cauză sunt de natură durabilă. Solicitantul a susținut că o comparație între prețurile interne și costurile de producție ale solicitantului și prețurile de export către Comunitate ale acestuia arată că marja de dumping se situează cu mult sub nivelul actual al măsurii. Prin urmare, acesta susține că aplicarea în continuare a măsurii la nivelul său actual nu ar mai fi necesară pentru a compensa dumpingul. Solicitantul a furnizat, în mod special, dovezi prima facie conform cărora îndeplinește criteriile pentru a i se acorda tratamentul de societate care funcționează în condițiile unei economii de piață („TEP”).
3. Inițierea unei reexaminări intermediare parțiale
(4)
Întrucât, după consultarea Comitetului consultativ, a ajuns la concluzia că existau elemente de probă suficiente pentru inițierea unei reexaminări intermediare, Comisia a decis să inițieze o reexaminare intermediară parțială, în conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din regulamentul de bază, al cărei domeniu de aplicare se limitează la examinarea dumpingului în ceea ce privește societatea DSRM. La 12 iunie 2008, Comisia a publicat un aviz de inițiere în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (3) și a început o anchetă.
4. Produsul în cauză și produsul similar
(5)
Produsul vizat de reexaminarea intermediară este același cu cel descris în regulamentul inițial, și anume cărămizi de magnezie legate chimic, nearse, al căror conținut în magnezie reprezintă cel puțin 80 % de MgO, cu sau fără conținut de magnezită, originare din RPC (denumit în continuare „produsul în cauză”), clasificabile în prezent prin codurile NC ex 6815 91 00, ex 6815 99 10 și ex 6815 99 90 (coduri TARIC 6815910010, 6815991020 și 6815999020).
(6)
Produsul fabricat și vândut pe piața internă chineză și cel exportat în Comunitate, precum și cel produs și vândut în SUA prezintă aceleași caracteristici fizice, tehnice și chimice fundamentale și este destinat acelorași utilizări și este, în consecință, considerat ca fiind similar, în sensul articolului 1 alineatul (4) din regulamentul de bază.
5. Părțile interesate
(7)
Comisia a informat în mod oficial industria comunitară, solicitantul și autoritățile țării exportatoare cu privire la inițierea reexaminării intermediare. Părților interesate li s-a oferit posibilitatea de a-și face cunoscute punctele de vedere în scris și de a solicita o audiere în termenul prevăzut în avizul de inițiere. Au fost audiate toate părțile interesate care au solicitat să fie audiate și care au arătat că există motive speciale care să justifice audierea.
(8)
Un formular de cerere a aplicării tratamentului de societate care funcționează în condițiile unei economii de piață („TEP”) și un chestionar au fost adresate societății DSRM și societăților sale afiliate, iar acestea au răspuns toate în termenele stabilite în acest scop. Comisia a cercetat și a verificat toate informațiile considerate necesare pentru analiză și a întreprins vizite de verificare în localurile următoarelor societăți:
(a)
RPC
-
Dashiqiao Sanqiang Refractory Materials Co. Limited (solicitantul), Dashiqiao, Liaoning Province
(b)
Italia
-
Duferco Commerciale S.p.A., Genova
(c)
Franța
-
Duferco, Aubervilliers
(d)
Elveția
-
Duferco SA, Lugano.
6. Perioada de anchetă
(9)
Ancheta privind dumpingul s-a desfășurat în perioada 1 ianuarie 2007-31 martie 2008 (denumită în continuare „perioada de anchetă”).
B. REZULTATELE ANCHETEI
1. Tratamentul de societate care funcționează în condițiile unei economii de piață (TEP)
(10)
În conformitate cu articolul 2 alineatul (7) litera (b) din regulamentul de bază, în cazul unor anchete antidumping referitoare la importuri din RPC, valoarea normală se determină în conformitate cu alineatele (1)-(6) din articolul menționat pentru acei producători despre care s-a constatat că îndeplinesc criteriile menționate la articolul 2 alineatul (7) litera (c) din regulamentul de bază, respectiv atunci când se dovedește că fabricarea și vânzarea produsului similar se fac în condițiile predominante de economie de piață. Aceste criterii sunt rezumate după cum urmează:
-
deciziile comerciale se adoptă ținând seama de semnalele pieței, fără intervenții semnificative din partea statului, iar costurile reflectă valorile de piață;
-
societățile dispun de un set unic și clar de evidențe contabile de bază, care sunt auditate independent în acord cu Standardele internaționale de contabilitate („SIC”) și aplicate în toate scopurile;
-
nu există denaturări semnificative moștenite de la sistemul anterior de economie planificată;
-
legile referitoare la faliment și la proprietate garantează stabilitatea și securitatea juridică;
-
operațiunile de schimb valutar se desfășoară la cursurile pieței.
(11)
Solicitantul a cerut acordarea TEP în temeiul articolului 2 alineatul (7) litera (b) din regulamentul de bază, depunând un formular de cerere a tratamentului TEP însoțit de documentele justificative corespunzătoare, în termenele stabilite. Informațiile și datele conținute în respectiva cerere au făcut, ulterior, obiectul unei verificări la fața locului.
(12)
Ancheta a constatat că solicitantul îndeplinea toate cele cinci criterii necesare pentru acordarea tratamentului TEP. În cursul perioadei de anchetă, s-a constatat că societatea DSRM a luat toate deciziile comerciale fără nicio intervenție din partea statului și fără să existe distorsiuni generate de un sistem de economie planificată. DSRM este supusă, fără nici un fel de derogare, legilor statului chinez privind falimentul și proprietatea. Societatea deține un set unic de documente contabile și un sistem contabil care fac obiectul unei auditări independente și s-a constatat că practicile sale sunt conforme cu principiile contabile general acceptate la nivel internațional, precum și cu standardele IAS. S-a constatat, de asemenea, că costurile și prețurile reflectau valorile pieței și că operațiile de schimb erau executate la cursurile pieței.
(13)
Pe baza elementelor și considerațiilor de mai sus, solicitantului i s-a putut acorda tratamentul TEP.
(14)
Industriei comunitare, solicitantului și autorităților din țara exportatoare li s-a acordat posibilitatea să formuleze comentarii asupra constatărilor referitoare la tratamentul TEP. Ulterior, solicitantul și industria comunitară și-au prezentat comentariile lor.
(15)
Industria comunitară a afirmat că solicitantul nu îndeplinea criteriul nr. 1, deoarece diferitele restricții aplicate de guvernul chinez exportului principalei materii prime necesare pentru fabricarea produsului în cauză ar genera o distorsiune a prețurilor materiei prime pe piața internă. Drept rezultat, producătorii chinezi de cărămizi de magnezie pot să-și procure materia primă în condiții mai favorabile decât concurenții acestora din alte țări.
(16)
Pentru a verifica justețea acestei afirmații, serviciile Comisiei au examinat prețurile de achiziție ale principalei materii prime, și anume magnezia, de către DSRM și prețurile publice cotate pentru magnezie provenind din China (sursa: Price Watch/Industrial minerals) comunicate de industria comunitară. Comparația a arătat că diferențele de preț existente în cursul perioadei de anchetă nu puteau fi considerate ca fiind importante. Mai mult, în timpul anchetei s-a putut verifica faptul că DSRM avea posibilitatea de a cumpăra magnezie de la mai mulți furnizori și că prețurile erau negociate fără nicio intervenție din partea statului. În acest context, se pare că eventualele distorsiuni privind prețurile materiei prime nu au putut avea o influență semnificativă asupra societății în cauză în cursul perioadei de anchetă.
(17)
Ținând seama de cele de mai sus, constatările efectuate și concluzia conform căreia DSRM ar trebui să beneficieze de acordarea tratamentului TEP sunt confirmate.
2. Valoarea normală
(18)
Pentru determinarea valorii normale, s-a stabilit mai întâi dacă volumul total al vânzărilor interne în cazul produsului similar al DSRM este reprezentativ în comparație cu volumul său total de vânzări la export către Comunitate. În conformitate cu articolul 2 alineatul (2) din regulamentul de bază, vânzările interne au fost considerate reprezentative în cazul în care volumul total de vânzări efectuate pe piața internă reprezenta cel puțin 5 % din volumul total de vânzări corespunzătoare la export către Comunitate. S-a constatat că toate vânzările DSRM pe piața internă se realizau în volume reprezentative.
(19)
Ulterior, s-au identificat tipurile de produs similar vândute pe piața internă de către DSRM, care erau identice sau direct comparabile cu tipurile de produse vândute la export către Comunitate.
(20)
Pentru fiecare tip de produs vândut de DSRM pe piața internă și găsit a fi direct comparabil cu tipurile vândute la export către Comunitate, s-a stabilit dacă volumul vânzărilor interne a fost reprezentativ, în sensul articolului 2 alineatul (2) din regulamentul de bază. Vânzările interne dintr-o categorie dată au fost considerate suficient de reprezentative atunci când, pentru perioada de anchetă, volumul total al vânzărilor interne din categoria în cauză reprezenta 5 % sau mai mult din volumul total al vânzărilor din categoria comparabilă la export către Comunitate.
(21)
S-a examinat, de asemenea, dacă vânzările interne ale fiecărui tip puteau fi considerate ca fiind efectuate în cadrul operațiunilor comerciale normale, în conformitate cu articolul 2 alineatul (4) din regulamentul de bază. Examinarea s-a realizat prin stabilirea proporției de vânzări profitabile către clienți independenți de pe piața internă a fiecărui tip exportat din produsul în cauză pe durata perioadei de anchetă.
(22)
În cazul în care volumul vânzărilor pentru un tip de produs, comercializat la un preț de vânzare net egal sau mai mare decât costul de producție calculat, reprezenta mai mult de 80 % din volumul total al vânzărilor pentru acel tip și unde media ponderată a prețului pentru acel tip era egală sau mai mare decât costul unitar de producție, valoarea normală s-a bazat pe prețul intern real. Acest preț a fost calculat ca medie ponderată a prețurilor tuturor vânzărilor interne pentru acel tip, realizate în cursul perioadei de anchetă, indiferent dacă aceste vânzări au fost profitabile sau nu.
(23)
În cazul în care volumul vânzărilor profitabile pentru un tip de produs a reprezentat 80 % sau mai puțin din volumul total al vânzărilor pentru acel tip sau atunci când prețul mediu ponderat pentru acel tip era mai mic decât costul unitar de producție, valoarea normală a fost stabilită pe baza prețului intern real, calculat ca preț mediu ponderat numai pentru vânzările interne profitabile ale tipului în cauză, în cursul perioadei de anchetă.
(24)
În cazul în care prețurile interne ale unui anumit tip de produs vândut de DSRM nu au putut fi folosite pentru a stabili valoarea normală, a fost necesară aplicarea unei alte metode. În acest scop, Comisia a utilizat o valoare normală construită. În conformitate cu articolul 2 alineatul (3) din regulamentul de bază, valoarea normală a fost construită adăugând la costurile de producție ale tipurilor exportate o sumă rezonabilă pentru costurile de vânzare, cheltuielile administrative și alte costuri generale (costuri „VAG”), precum și o marjă de profit rezonabilă. În conformitate cu articolul 2 alineatul (6) din regulamentul de bază, valoarea costurilor VAG, precum și a marjei de profit a fost stabilită pe baza costurilor VAG medii și a marjei de profit a vânzărilor de produs similar practicate de DSRM în cursul operațiunilor comerciale normale.
3. Prețul de export
(25)
Deoarece toate vânzările la export către Comunitate au fost efectuate prin intermediul unor societăți afiliate cu societatea DSRM, situate în Comunitate sau în Elveția, prețul la export franco fabrică a trebuit să fie construit în conformitate cu articolul 2 alineatul (9) din regulamentul de bază, pornind de la prețul la care produsele importate au fost revândute pentru prima oară unui cumpărător independent din Comunitate, după ajustare pentru toate costurile intervenite între import și revânzare și după adăugarea unei marje rezonabile pentru costurile VAG, precum și pentru profituri. În acest sens, au fost utilizate costurile VAG ale importatorilor afiliați.
(26)
În ceea ce privește marja de profit rezonabilă a importatorului, în lipsa informațiilor provenind de la importatori neafiliați, deoarece prezenta reexaminare intermediară se limitează la examinarea dumpingului legat de o singură societate, această marjă a fost calculată pe baza beneficiului realizat de un importator neafiliat care cooperase la ancheta inițială.
(27)
După divulgarea concluziilor definitive, DSRM a afirmat că procentul din costurile VAG utilizat pentru calcularea prețului de export pentru unul dintre importatorii săi afiliați nu corespundea realității, deoarece fusese calculat ca procent din cifra de afaceri totală, fără a lua în considerare faptul că majoritatea vânzărilor acestei societăți erau efectuate pe o bază de comision și că doar valoarea comisionului fusese inclusă în cifra de afaceri.
(28)
În acest sens, Comisia a reexaminat elementele de probă colectate în cursul inspecției efectuate la sediul acestui importator afiliat. Pe această bază, s-a constatat că afirmația societății DSRM era fondată și, prin urmare, s-a revizuit procentul din costurile VAG utilizat pentru calcularea prețului de export prin intermediul acestui importator afiliat. De asemenea, s-a constatat că procentul din costurile VAG revizuit era conform constatărilor realizate în ceea ce privește ceilalți importatori afiliați.
4. Comparație
(29)
Pentru fiecare tip de produs în cauză, valoarea normală medie și prețul mediu de export au fost comparate la nivelul franco fabrică, în aceeași etapă de comercializare și la același nivel de impozitare indirectă. În vederea unei comparații echitabile între valoarea normală și prețul la export, s-a ținut seama, în conformitate cu articolul 2 alineatul (10) din regulamentul de bază, de diferențele dintre factorii despre care s-a afirmat și s-a demonstrat că afectează prețurile și comparabilitatea acestora. În acest scop, s-au efectuat adaptări, în cazul în care erau aplicabile și justificate, pentru costurile de transport, cheltuielile de asigurare, de manutanță, de încărcare și costurile de credit, precum și de taxele antidumping efectiv achitate.
(30)
Ancheta a stabilit că TVA achitată pentru vânzările la export nu a fost rambursată (nici chiar parțial, cum era cazul în cadrul anchetei inițiale). Prin urmare, în informațiile divulgate solicitantului în temeiul articolului 20 din regulamentul de bază, s-a menționat că atât prețul de export, cât și valoarea normală ar fi stabilite pe baza TVA achitată sau de achitat. Solicitantul susține că această abordare ar fi ilegală. În ceea ce privește argumentele sale, se pot face următoarele observații.
(31)
În primul rând, în ceea ce privește argumentul că în cadrul anchetei inițiale s-a utilizat o altă metodologie (și anume deducerea TVA atât din valoarea normală, cât și din prețul de export), trebuie subliniat faptul că circumstanțele aplicabile în cursul perioadei anchetei de reexaminare („PAR”) nu erau aceleași cu cele aplicabile în cursul perioadei anchetei inițiale. În timp ce în cursul perioadei anchetei inițiale, astfel cum s-a indicat mai sus, TVA a fost parțial rambursată, ceea ce a necesitat efectuarea unei ajustări în temeiul articolului 2 alineatul (10), în cursul PAR nu s-a rambursat TVA cu privire la vânzările la export. Prin urmare, nici prețul de export și nici valoarea normală nu au trebuit să facă obiectul unei ajustări în ceea ce privește TVA. Chiar dacă acest fapt ar putea fi calificat drept o schimbare de metodologie, el este justificat în temeiul articolului 11 alineatul (9) din regulamentul de bază, datorită modificării circumstanțelor.
(32)
Al doilea argument al solicitantului este că metoda utilizată în cadrul prezentei reexaminări ar crește artificial marja de dumping. Acest argument nu poate fi acceptat. Metoda utilizată este neutră, ea având același efect, chiar dacă, de exemplu în cazul anumitor produse sau tranzacții, vânzările societății către Comunitate se efectuează la un preț de export care nu are drept rezultat dumpingul. Cu alte cuvinte, chiar dacă se presupune că includerea TVA în ambele cazuri ar duce la creșterea diferenței dintre cele două elemente, aceasta s-ar întâmpla și în cazul acelor modele pentru care nu s-a constatat dumping.
5. Marja de dumping
(33)
În conformitate cu articolul 2 alineatul (11) din regulamentul de bază, valoarea normală medie ponderată în funcție de tip a fost comparată cu media ponderată a prețului de export pentru tipul corespunzător de produs în cauză. Această comparație a dovedit existența unui dumping.
(34)
Marja de dumping a DSRM exprimată ca procent al prețului net, franco-frontieră comunitară, înainte de plata taxei, a fost determinată ca fiind de 14,4 %.
C. CARACTERUL DURABIL AL CIRCUMSTANȚELOR MODIFICATE
(35)
În conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din regulamentul de bază, s-a examinat, de asemenea, eventualitatea în care circumstanțele modificate constatate să poată fi considerate în mod rezonabil durabile.
(36)
În acest sens, se amintește că, în ancheta inițială, DSRM nu a obținut tratamentul de societate care funcționează în condițiile unei economii de piață, deoarece contabilitatea sa nu era conformă cu principiile contabile acceptate la nivel internațional, nici cu standardele IAS. Societății i-a fost totuși acordat un tratament individual.
(37)
La 8 decembrie 2006, deci după ancheta inițială, DSRM a devenit o societate mixtă sino-străină, având ca acționar străin, deținător a 25 % din acțiuni, grupul Duferco. Prezenta anchetă a arătat că această participare la capital a generat modificări fundamentale în gestionarea și în practicile contabile ale DSRM. Într-adevăr DSRM beneficiază acum de expertiza și de sprijinul grupului Duferco privind contabilitatea de gestiune și controlul financiar și a devenit membră a rețelei de vânzări internaționale a grupului Duferco. Elementele de probă obținute și verificate în cadrul anchetei arată, de asemenea, că aceste modificări ale structurii sociale a solicitantului sunt de natură durabilă.
(38)
În mod contrar față de ancheta inițială, atunci când valoarea normală a fost stabilită pe baza datelor provenind din țara analoagă, datele colectate și verificate în cursul actualei reexaminări au arătat că DSRM putea să beneficieze de tratamentul de societate care funcționează în condițiile unei economii de piață și că, prin urmare, calculul dumpingului se putea baza pe propriile sale date. Rezultatul acestui calcul arată că menținerea măsurii la nivelul său actual nu mai este justificată.
(39)
În lumina celor de mai sus, se consideră, prin urmare, că este improbabil ca circumstanțele care au condus la inițierea prezentei reexaminări să se modifice, în viitorul previzibil, într-un mod care să afecteze constatările prezentei reexaminări. Prin urmare, se concluzionează că modificările sunt considerate a fi de natură durabilă.
D. MĂSURI ANTIDUMPING
(40)
În lumina rezultatelor anchetei, se consideră oportună modificarea taxei antidumping aplicabilă importurilor produsului în cauză provenind de la DSRM la valoarea de 14,4 %.
(41)
Părțile interesate au fost informate cu privire la elementele de fapt esențiale și considerațiile pe baza cărora s-a intenționat recomandarea unei modificări a Regulamentului (CE) nr. 1659/2005 și li s-a oferit posibilitatea să formuleze observații. Observațiile acestora au fost luate în considerare, după caz,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Rubrica privind Dashiqiao Sanqiang Refractory Materials Co. Ltd din tabelul de la articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1659/2005 se înlocuiește cu următorul text:
Producător
Taxă antidumping
Cod adițional TARIC
„Dashiqiao Sanqiang Refractory Materials Co. Ltd., Biangan Village, Nanlou Economic Development Zone, Dashiqiao City, Liaoning Province, 115100, RPC
14,4 %
A638”
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 7 septembrie 2009.