Verordnung (EG) Nr. 2306/2001 der Kommission
vom 27. November 2001
über die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1962/2001(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2029/2001 der Kommission(3) wurden die Mengen festgelegt, für welche Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragt werden können. Von dieser Regelung ausgenommen sind die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe beantragten Ausfuhrlizenzen.
(2) Mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 wurden die Bedingungen festgelegt, unter denen die Kommission Sondermaßnahmen ergreifen kann, um die Überschreitung der Mengen zu verhindern, für die Ausfuhrlizenzen beantragt werden können.
(3) Gemäß den der Kommission vorliegenden Informationen werden die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2029/2001 angeführten 300 t Orangensaft mit einem Zuckergehalt von 10° Brix oder mehr, jedoch weniger als 22° Brix nach Erhöhung bzw. Verringerung um die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 genannten Mengen überschritten, wenn auf die ab dem 22. November 2001 gestellten Anträge ohne Einschränkung Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung erteilt werden. Infolgedessen ist es angezeigt, auf die am 22. November 2001 beantragten Mengen einen Verringerungskoeffizienten anzuwenden und die Anträge auf Erteilung von Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung abzulehnen, die später im Hinblick auf eine Erteilung während des laufenden Zeitraums gestellt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die am 22. November 2001 nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2029/2001 für Orangensaft mit einem Zuckergehalt von 10° Brix oder mehr, jedoch weniger als 22° Brix mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragten Ausfuhrlizenzen werden zu 88,9 % ausgestellt.
Die nach dem 22. November 2001 und vor dem 22. Februar 2002 gestellten Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr des genannten Erzeugnisses mit Vorausfestsetzung der Erstattung werden abgelehnt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 28. November 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel den 27. November 2001.