Entscheidung der Kommission
vom 15. Februar 2000
über die staatliche Beihilfe der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Kvaerner Warnow Werft GmbH
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 516)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/336/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen für den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags(1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über Beihilfen für den Schiffbau(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/73/EG(3), und die Richtlinie 92/68/EWG des Rates vom 20. Juli 1992 zur Änderung der Richtlinie 90/684/EWG über Beihilfen für den Schiffbau(4),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln(5) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1) Vertreter der Kommission führten am 25. März 1999 bei der Kvaerner Warnow Werft GmbH (KWW) einen Werftbesuch in Begleitung eines externen Sachverständigen durch, um nachzuprüfen, in welchem Umfang die Produktionsgrenze 1998 überschritten wurde. Dabei hat sich bestätigt, daß die Produktion der KWW im Jahr 1997 93862 cgt erreicht hatte und damit um 8862 cgt über der Kapazitätsgrenze von 85000 cgt lag. Die für 1997 ermittelte Kapazitätsüberschreitung basiert auf den revidierten Produktionsziffern für 1998, die von Deutschland mit Schreiben vom 19. März 1999 bestätigt wurden. Da für die Produktion im Jahr 1997 kein revidierter Bericht vorgelegt worden ist, wurde die mit 93862 cgt angegebene Produktion als endgültig betrachtet.
(2) Die Kommission hatte Deutschland mit Schreiben vom 20. Juli 1999 von ihrem Beschluß in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Kapazitätsüberschreitung das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(3) Der Beschluß der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht(6). Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Maßnahme aufgefordert.
(4) Die Stellungnahmen, die sie von Beteiligten erhalten hat, sind der Bundesrepublik Deutschland zugeleitet worden, der Gelegenheit gegeben wurde, sich dazu zu äußern.
II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
(5) Mit ihren Deutschland mit den Schreiben von 3. März 1993 (N 692/D/91), 17. Januar 1994 (N 692/J/91), 20. Februar 1995 (N 1/95), 18. Oktober 1995 (N 637/95) und 11. Dezember 1995 (N 797/95) mitgeteilten Entscheidungen genehmigte die Kommission nach Maßgabe der Richtlinie 90/684/EWG Umstrukturierungsbeihilfen zugunsten der KWW, um die umfassende Umstrukturierung dieser ostdeutschen Werft zu ermöglichen. Die Genehmigung wurde unter der Bedingung erteilt, daß eine Kapazitätsobergrenze von 85000 cgt jährlich eingehalten wird. Diese Kapazitätsbeschränkung wird von der Kommission überwacht.
(6) Die in Rostock-Warnemünde (Mecklenburg-Vorpommern) ansässige Warnow Werft wurde im Oktober 1992 von der Treuhandanstalt an den norwegischen Kvaerner- Konzern verkauft. In § 27 des Kaufvertrags, den Deutschland der Kommission mit Schreiben vom 30. Oktober 1992 zur Prüfung und zur Genehmigung zusandte, verpflichtete sich Kvaerner, die Neubaukapazität der Warnow Werft von jährlich 85000 cgt bis zum 31. Dezember 2005 nicht zu überschreiten, sofern die auf dem EG-Vertrag basierenden Beschränkungen nicht gelockert werden.
(7) Nach der Richtlinie 90/684/EWG in der Fassung der Richtlinie 92/68/EWG kann den Werften in den neuen Bundesländern eine Ausnahme von den für Gemeinschaftswerften geltenden Vorschriften über Betriebsbeihilfen gewährt werden, um ihnen die für die Erlangung ihrer Wettbewerbsfähigkeit dringend erforderliche umfassende Umstrukturierung zu ermöglichen. Nach der Privatisierung der Warnow Werft stimmte die Kommission gemäß der genannten Richtlinie einer Umstrukturierungsbeihilfe in vier Tranchen zu. Der Gesamtbetrag der durch mehrere Entscheidungen genehmigten Beihilfen schlüsselt sich wie folgt auf:
N 692/D/91 - Schreiben der Kommission vom 3. März 1993 (SG(93) D/4052)
- 45,5 Mio. DEM Betriebsbeihilfe,
- 82,4 Mio. DEM Betriebsbeihilfe in Form einer Befreiung von früheren Verbindlichkeiten,
- 127,5 Mio. DEM Investitionsbeihilfe,
- 27,0 Mio. DEM Schließungsbeihilfe;
N 692/J/91 - Schreiben der Kommission vom 17. Januar 1994 (SG(94) D/567)
- 617,1 Mio. DEM Betriebsbeihilfe;
N 1/95 - Schreiben der Kommission vom 20. Februar 1995 (SG(95) D/1818)
- 222,5 Mio. DEM Investitionsbeihilfe;
N 637/95 - Schreiben der Kommission vom 18. Oktober 1995 (SG(95) D/12821)
- 66,9 Mio. DEM Investitionsbeihilfe;
N 797/95 - Schreiben der Kommission vom 11. Dezember 1995 (SG(95) D/15969)
- 58,0 Mio. DEM Investitionsbeihilfe.
Danach belaufen sich die genehmigten Betriebsbeihilfen auf insgesamt 372,5 Mio EUR (745 Mio. DEM), die Investitionsbeihilfen auf 237,45 Mio. EUR (474,9 Mio. DEM) und die Schließungsbeihilfen auf 13,5 Mio. EUR (27,0 Mio. DEM). Dies ergibt eine Gesamtbeihilfe in Höhe von 623,45 Mio. EUR (1246,9 Mio. DEM).
(8) Die Beihilfen wurden unter der Bedingung genehmigt, daß die Neubaukapazität von 85000 cgt jährlich nicht überschritten wird. Diese Kapazitätsbeschränkung findet sich sowohl in § 27 des notifizierten Kaufvertrags zur Privatisierung der Werft als auch in den obengenannten Entscheidungen der Kommission. Aus den der Bundesrepublik Deutschland mit Schreiben vom 17. Januar 1994, 20. Februar 1995, 18. Oktober 1995 und 11. Dezember 1995 mitgeteilten Entscheidungen geht klar hervor, daß die Kommission die Rückzahlung der Beihilfen verlangen wird, wenn die Kapazitätsbeschränkung nicht eingehalten wird.
(9) Bei Einleitung des Verfahrens stellte die Kommission fest, daß die Kapazitätsbegrenzung auf 85000 cgt jährlich die Hauptbedingung für die Genehmigung der Beihilfe war. Mit dieser Begrenzung sollte die wettbewerbsverzerrende Wirkung der Beihilfe auf den Schiffbau neutralisiert werden. Wie bei dem Werftbesuch am 25. März 1999 festgestellt wurde, belief sich die Produktion im Jahr 1997 auf 93862 cgt, überschritt also die Kapazitätsgrenze von 85000 cgt. Damit wurde eine wesentliche Bedingung für die Genehmigung der Beihilfe nicht erfuellt.
(10) Die Kommission hatte deshalb Zweifel, ob die genehmigten Beihilfen zur Umstrukturierung und Fortführung der früheren ostdeutschen Warnow Werft (die diesbezüglichen Entscheidungen wurden Deutschland mit Schreiben vom 3. März 1993 (N 692/D/91), 17. Januar 1994 (N 692/J/91), 20. Februar 1995 (N 1/95), 18. Oktober 1995 (N 637/95) und 11. Dezember 1995 (N 797/95) mitgeteilt) weiterhin mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar waren.
III. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
(11) Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von KWW, einem Mitgliedstaat (Dänemark) sowie dem Dänischen Schiff- und Maschinenbauverband (Foreningen af Jernskibs- og Maskinbyggerier i Danmark) ein.
A. Stellungnahme von KWW
(12) Die Stellungnahme der KWW konzentrierte sich im wesentlichen auf fünf Argumente. Als erstes Argument wird vorgebracht, KWW sei nicht ausdrücklich verpflichtet worden, ihre tatsächliche Produktion auf ein bestimmtes Niveau zu begrenzen, und eine solche Verpflichtung ergebe sich auch nicht aus den Entscheidungen der Kommission. Diese enthielten nur eine technische Kapazitätsbeschränkung, aber keine Beschränkung der tatsächlichen Produktion.
(13) Wie KWW in der Stellungnahme erläutert, habe die Kommission darauf bestanden, daß die Kapazitätsgrenzen durch technische Vorkehrungen erreicht würden. Bei der Genehmigung der Beihilfe sei lediglich die Auflage erteilt worden, daß die zu bauende neue Werft eine Produktion von 85000 cgt erlauben würde und bestimmte Auslegungskriterien (Engpässe) der Werft, welche die Produktion begrenzen, nicht geändert werden dürften. Dies sei den Entscheidungen der Kommission zu entnehmen, in denen die technischen Vorkehrungen für eine Beschränkung der Kapazität festgelegt würden.
(14) Den Ausführungen von KWW zufolge dienten die Angaben über die tatsächliche Produktion, die der Kommission anhand der Produktionsberichte regelmäßig mitgeteilt wurden, nur der zusätzlichen Information, um im Falle von Abweichungen feststellen zu können, ob tatsächlich die technische Begrenzung der Kapazität durch KWW verletzt oder umgangen wurde.
(15) Des weiteren führt KWW aus, daß die ihr durch die Entscheidungen der Kommission auferlegten Beschränkungen der technischen Kapazität stets eingehalten wurden, da die an das Layout der Werft geknüpften Auflagen erfuellt worden sind. Abweichungen, die zu einer Veränderung der technischen Kapazität hätten führen können, seien nicht vorgenommen worden.
(16) Als zweites Argument bringt KWW vor, sie habe nicht die ihr zugebilligte technische Kapazität erhöht, sondern im Rahmen der bestehenden Begrenzungen durch eine Verbesserung der Produktivität und durch Serieneffekte bei der Fertigung von Schwesterschiffen eine höhere tatsächliche Produktion erreichen können. KWW sei nur verpflichtet gewesen, die technischen Begrenzungen der Kapazität einzuhalten, habe aber innerhalb dieser Parameter frei produzieren können.
(17) Nach Auffassung der KWW sind Kapazitätsbegrenzung und Produktionsbegrenzung zwei unterschiedliche Konzepte, die nicht gleichgesetzt werden sollten. Während die Kapazitätsgrenze im Sinne der Begrenzung der technischen Installation statisch sei und nicht verändert werden dürfe, unterliege die tatsächliche Produktion Schwankungen und könne sich im Laufe der Zeit durch Produktivitätsfortschritte nach oben verändern. Außerdem würden alle Werften laufend versuchen, ihre Produktivität zu steigern. Werften, die intelligentere und bessere Methoden entwickeln würden und damit wettbewerbsfähig seien, lägen auch im Interesse der Gemeinschaft.
(18) Als drittes Argument führt KWW an, daß der Werft die Beihilfen nicht in dem genehmigten Ausmaß zugeflossen sind. Als Non-Cash-Beihilfe seien KWW lediglich 82,4 Mio. DEM als Anteil an der Altkreditentschuldung zuzurechnen. Weitere Non-Cash-Beihilfen habe die Werft nicht erhalten. Nur ein Betrag von 549,559 Mio. DEM sei in cash geflossen. Komme die Kommission zu dem Schluß, daß Bedingungen und Auflagen aus den Genehmigungsentscheidungen nicht eingehalten wurden und deswegen Teile der gewährten Beihilfen nicht mehr mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein sollten, könne nur der tatsächlich dem Unternehmen gewährte Betrag Grundlage einer etwaigen Rückforderung sein.
(19) Als viertes Argument bringt KWW vor, daß die Kommission bei einer etwaigen Rückforderung von Beihilfen den Gleichheitsgrundsatz wahren müsse. Im Fall der MTW und der Volkswerft(7) habe die Kommission bei der Bemesssung der Kürzung des Beihilfebetrages aufgrund der Kapazitätsüberschreitung lediglich den Gesamtbetrag der Betriebsbeihilfe herangezogen, ohne die Investitionsbeihilfen. Bei KWW sollte ebenso verfahren werden. Außerdem sei es der fraglichen Werft gestattet worden, ihre künftige Produktion zu reduzieren.
(20) Des weiteren weist KWW darauf hin, daß in der Entscheidung der Kommission über die Verteilung der Kapazitäten der Elbewerft Boizenburg(8) die Jahreskapazität von 22000 cgt mit 242000 DEM bewertet wurde. Da die tatsächliche Produktion der KWW die jährliche Produktionsgrenze von 85000 cgt im Jahr 1997 nur um 8862 cgt überschritten habe, müsse der Gegenwert, der sich aus der Entscheidung über die Verteilung der Kapazitäten der Elbewerft Boizenburg ergebe, auch hier pro rata Berücksichtigung finden.
(21) Wenn die Kommission einen Teil der Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar betrachten sollte - so das fünfte Argument - könne die Verzinsung des Rückforderungsbetrags erst mit dem angeblichen Verstoß beginnen, d. h. von dem Zeitpunkt an, ab dem die Beihilfen unvereinbar geworden sein könnten.
B. Stellungnahme Dänemarks
(22) Dänemark unterstrich in seiner Stellungnahme, wie wichtig es ist, daß die mit der Genehmigung einer Beihilfe verbundenen Bedingungen und Auflagen eingehalten werden. Diese Bedingungen seien häufig der einzige Schutz dagegen, daß staatliche Beihilfen lediglich eingesetzt werden, um ein Beschäftigungsproblem in einen anderen Mitgliedstaat zu verlagern.
(23) Den dänischen Ausführungen zufolge sind im vorliegenden Fall die an die Freigabe der Beihilfe geknüpften Bedingungen dergestalt, daß sich die konkreten Beurteilungsmöglichkeiten der Kommission darauf beschränken, die Einhaltung der Kapazitätsgrenze zu überprüfen. Wenn die Werft offensichtlich über einen längeren Zeitraum ständig über die Kapazitätsgrenze hinaus produziert hat, bestehe kein Zweifel daran, daß diese Bedingung nicht eingehalten wurde. Bei Berücksichtigung des gesamten Zeitraums müsse sichergestellt werden, daß der Beihilfeempfänger keinen wirtschaftlichen Vorteil aus der Kapazitätsüberschreitung ziehen könne.
C. Stellungnahme des dänischen Schiff- und Maschinenbauverbandes
(24) Der dänische Schiff- und Maschinenbauverband (Foreningen af Jernskibs- og Maskinbyggerier i Danmark) erläutert in seiner Stellungnahme, daß sich die Produktion der KWW unmittelbar auf ein Marktsegment auswirkt, das für die dänischen Werften von Bedeutung ist. Den Ausführungen dieses Verbands zufolge sollte in diesem Zusammenhang auch berücksichtigt werden, daß die Werft ihre Kapazitätsgrenzen von Anfang an, d. h. ab 1995 ständig überschritten habe. Diese Kapazitätsüberschreitung sei nicht nur Jahr für Jahr erfolgt, sondern habe auch stetig zugenommen: Während die Kapazitäten 1996 um weniger als 1 % überschritten wurden, waren es 1997 bereits mehr als 10 % und 1998 über 44 %(9).
(25) Als besonders schwerwiegend bezeichnet der dänische Verband die Kapazitätsüberschreitung im Jahr 1997, da die Werft in diesem Jahr ihre Produktion wegen der geringfügigen Überschreitung im Jahr 1996 hätte reduzieren sollen. Dennoch sei die Kapazitätsgrenze überschritten und diese Überschreitung der Kommission, die mit der Überwachung der Produktion betraut sei, verheimlicht worden. Der Verstoß habe erst im März 1999 bei den Untersuchungen zu Überschreitung der Produktionsbegrenzung im Jahr 1998 festgestellt werden können. Weder Deutschland noch die KWW hätten die Kommission von der Kapazitätsüberschreitung in Kenntnis gesetzt. Die fortdauernde Überschreitung der Kapazitätsgrenze müsse bei der Würdigung des Falles berücksichtigt werden, und es müsse sichergestellt sein, daß die Werft daraus keinerlei wirtschaftlichen Vorteil ziehe.
(26) Des weiteren wird auf die Entwicklung sei 1992 hingewiesen, die zur Stillegung zahlreicher Werften und zu einem erheblichen Beschäftigungsabbau in der Branche geführt hat. Für die europäischen Werften sei es daher entscheidend, daß wirksame Schritte, um die nachteiligen Auswirkungen der Überkapazität aufzufangen, global getroffen werden. Da dies ohne aktive Unterstützung der Gemeinschaft nicht möglich ist, müsse diese ihre internationale Glaubwürdigkeit wahren. Eine internationale Initiative zum Abbau der Überkapazitäten wäre nicht kohärent, wenn die Gemeinschaft gleichzeitig eine beträchtliche Überschreitung der eigenen Kapazitätsgrenzen - wie im vorliegenden Fall - akzeptieren würde.
(27) Wie der dänische Schiff- und Maschinenbauverband weiter ausführt, bilden die Kapazitätsbegrenzungen der ostdeutschen Werften - neben weiteren Faktoren - eine Ausgangsbasis für die Investitions- und Produktionsplanung anderer Werften. Werden die Kapazitätsgrenzen überschritten, so berührt dies auch die Disposition anderer Werften. Die Kapazitätsbegrenzungen sollten für zehn Jahre gelten, und eine flexible Anwendung war zu keiner Zeit vorgesehen.
IV. STELLUNGNAHME DEUTSCHLANDS
(28) Deutschland stützt sich im wesentlichen auf dieselben Argumente wie KWW.
(29) Als erstes bringt Deutschland vor, die Entscheidungen der Kommission zur Genehmigung der Beihilfe enthielten keine Beschränkung der tatsächlichen Produktion, sondern nur eine technische Kapazitätsbeschränkung. Die Kapazitätsgrenzen hätten durch technische Vorkehrungen erreicht werden müssen. Bei Genehmigung der Beihilfe sei KWW lediglich die Auflage erteilt worden, daß die zu bauende neue Werft eine mögliche Produktion von 85000 cgt erlauben würde und daß gewisse Auslegungskriterien dieser Werft (bottle-necks), die eine Begrenzung der Produktion bewirken, nicht verändert werden dürften. Die Angaben über die tatsächliche Produktion die der Kommission anhand der Produktionsberichte mitgeteilt wurden, hätten nur der zusätzlichen Information gedient, um im Falle von Abweichungen feststellen zu können, ob tatsächlich die technische Begrenzung der Kapazität durch KWW verletzt oder umgangen worden sei. Dies ergebe sich aus den Entscheidungen der Kommission, in denen die technischen Begrenzungen der Kapazität festgelegt würden.
(30) Den Ausführungen Deutschlands zufolge hat KWW die Begrenzung der technischen Kapazität eingehalten, wie dies in den Entscheidungen der Kommission über die Genehmigung der Beihilfe verlangt wird. Weder die Auslegung der Werft noch die technische Kapazität seien verändert worden, so daß die Werft genau die von der Kommission verlangte Auslegung und technische Kapazität habe.
(31) Als zweites Argument bringt Deutschland vor, KWW habe nicht die ihr zugebilligte technische Kapazität erhöht, sondern vielmehr lediglich im Rahmen der bestehenden Begrenzungen durch Verbesserung der Produktivität sowie durch Serieneffekte bei der Fertigung von Schwesterschiffen eine höhere tatsächliche Produktion erreichen können. Nach Auffassung Deutschlands war KWW lediglich verpflichtet, die technische Kapazitätsbeschränkung einzuhalten, konnte jedoch innerhalb der relevanten Parameter frei produzieren.
(32) Nach Auffassung Deutschlands war KWW zu keinem Zeitpunkt verpflichtet, die tatsächliche Produktion auf ein bestimmtes Niveau zu begrenzen, und eine solche Verpflichtung könne auch nicht aus den Entscheidungen der Kommission abgeleitet werden. Den Werften müsse ermöglicht werden, am allgemeinen Produktivitätsfortschritt teilzuhaben. Alle Gemeinschaftswerften sollten im freien Wettbewerb miteinander konkurrieren können, wobei die ostdeutschen Werften ihr Handicap, nämlich die Begrenzung der technischen Installation, nicht ändern dürften, wohl aber die Produktivität. Werften, die bessere und intelligentere Methoden entwickelten und damit wettbewerbsfähiger seien, lägen auch im Interesse der Gemeinschaft.
(33) Des weiteren heißt es in der Stellungnahme, daß Kapazitätsgrenze und Produktionsgrenze zwei unterschiedliche Konzepte sind, die nicht gleichgesetzt werden dürfen. Während Kapazitätsgrenze im Sinne der Begrenzung der technischen Installation statisch sei und nicht verändert werden dürfe, unterliege die tatsächliche Produktion Schwankungen und könne sich im Laufe der Zeit aufgrund von Produktivitätssteigerungen verändern. Die Verbesserung der Produktivität von KWW könne nicht auf die Gewährung von Beihilfen zurückgeführt werden, sondern sei dem technischen Know-how der Kvaerner-Gruppe zuzurechnen.
(34) Als drittes Argument führt Deutschland an, hinsichtlich der Höhe der KWW tatsächlich gewährten Beihilfe könne nicht von den von der Kommission genehmigten 1,2 Mrd. DEM ausgegangen werden, sondern es müsse ein sehr viel niedrigerer Betrag angesetzt werden. Nach Auffassung Deutschlands läßt sich nur bei der in cash geflossenen Investitionsbeihilfe ein direkter Zusammenhang zwischen KWW und der ihr auferlegten Kapazitätsbegrenzung herstellen.
V. WÜRDIGUNG
(35) Die Kommission stellt fest, daß die auf Grundlage der Richtlinie 90/684/EWG genehmigten Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen wurden, da die Voraussetzungen des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe e) EG-Vertrag erfuellt waren. Dies gilt jedoch nur so lange, wie die Bedingungen in den Genehmigungsentscheidungen nach Maßgabe der genannten Richtlinien eingehalten werden. Andernfalls fallen die betreffenden Beihilfen unter das allgemeine Verbot des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag und können deshalb als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar angesehen werden, wenn sie nicht aus anderen Gründen zu rechtfertigen sind.
(36) Der durch die Richtlinie 92/68/EWG in die Richtlinie 90/684/EWG eingefügte Artikel 10a sieht eine Ausnahmebestimmung zugunsten der Werften in der ehemaligen DDR von den für Gemeinschaftswerften geltenden Vorschriften über Betriebsbeihilfen vor, um ihnen die für die Erlangung der Wettbewerbsfähigkeit dringend erforderliche umfassende Umstrukturierung zu ermöglichen. Gemäß Artikel 10a Absatz 2 können Betriebsbeihilfen für das Neubau- und Umbaugeschäft von Werften im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bis zum 31. Dezember 1993 unter bestimmten Voraussetzungen, die mit der Höhe der Beihilfe und der Verpflichtung Deutschlands zur Vorlage von Jahresberichten zusammenhängen, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Eine dieser Voraussetzungen ist die Zusage Deutschlands, bis zum 31. Dezember 1995 eine echte, irreversible Stillegung von 40 % der am 1. Juli 1990 vorhandenen Schiffbaukapazität von 545000 cgt zu veranlassen.
(37) Investitionsbeihilfen sind in Artikel 6 der Richtlinie 90/684/EWG geregelt, Schließungsbeihilfen in Artikel 7. Nach Artikel 6 Absatz 1 dürfen Investitionsbeihilfen für bereits bestehende Werften nur dann gewährt werden, wenn sie an einen Umstrukturierungsplan gebunden sind, der keine Steigerung der Schiffbaukapazität dieser Werft zur Folge hat, oder wenn sie in dem gleichen Zeitraum mit einem entsprechenden endgültigen Abbau der Kapazität anderer Werften in demselben Mitgliedstaat verbunden sind. Nach Artikel 6 Absatz 3 können Investitionsbeihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gelten, sofern Höhe und Intensität derartiger Beihilfen durch den Umfang der betreffenden Umstrukturierungsbemühungen gerechtfertigt sind. Beihilfen zur Übernahme der durch die teilweise oder völlige Schließung von Schiffbau- oder Schiffsreparaturwerften verursachten normalen Kosten dürfen gemäß Artikel 7 als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gelten, sofern sie zu einem echten und endgültigen Kapazitätsabbau führen.
(38) In dem Vorschlag der Kommission für die Richtlinie 92/68/EWG des Rates zur Änderung der Siebten Richtlinie über Beihilfen für den Schiffbau(10) wird festgestellt, daß eine ausgewogene Lösung zwischen der umfassenden Umstrukturierung der ostdeutschen Schiffbauindustrie, die nur mit erheblicher staatlicher Förderung möglich ist, und den daraus resultierenden nachteiligen Folgen für die Wettbewerbsbedingungen der übrigen Gemeinschaftswerften gefunden werden muß. Etwaige zusätzliche Beihilfen über die geltenden Hoechstgrenzen hinaus müssen mit entsprechenden Umstrukturierungsmaßnahmen und einem Kapazitätsabbau einhergehen.
(39) Eine der Voraussetzungen des Artikels 10a Absatz 2 der Richtlinie 90/684/EWG für die Vereinbarkeit von Betriebsbeihilfen mit dem Gemeinsamen Markt ist die Zusage Deutschlands, bis zum 31. Dezember 1995 eine echte, irreversible Stillegung von Schiffbaukapazitäten von 40 %, bezogen auf die am 1. Juli 1990 vorhandene Kapazität von 545000 cgt, zu veranlassen. Demnach beläuft sich die Kapazitätsobergrenze für die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik befindlichen Werften auf 327000 cgt. Deutschland hat diese Gesamtkapazität auf die fünf verbleibenden Neubauwerften aufgeteilt, wobei KWW eine Kapazität von 85000 cgt zugeteilt wurden(11).
(40) Deutschland stellte in seinem Schreiben vom 27. November 1992 an die Kommission zur Privatisierung der Warnow Werft fest, daß sich Kvaerner vertraglich verpflichtet hat, die für KWW festgesetzte Kapazitätsgrenze von 85000 cgt bis zum 1. Januar 2006 nicht zu überschreiten. So heißt es in § 27 der englischen Originalfassung des Privatisierungsvertrags der Warnow Werft unter dem Titel "Limitation on Future Building Capacities" wie folgt: "Kvaerner undertakes up till December 31, 2005 with regard to Warnow yard not to exceed its annual capacity of 85000 cgt unless the requirements based on the EEC-treaty are less restrictive from time to time."
(41) Die Kommission nimmt zur Kenntnis, daß sich das danach notifizierte Beihilfeprogramm für die Umstrukturierung der Warnow Werft auf diese Jahreskapazität stützt.
(42) Die Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von insgesamt 623,45 Mio. EUR (1246,9 Mio. DEM wurde von der Kommission in vier Tranchen und fünf gesonderten Entscheidungen genehmigt. Die erste Entscheidung über die Freigabe einer ersten Beihilfetranche wurde Deutschland mit Schreiben vom 3. März 1993 (N 692/D/91) mitgeteilt. Darin heißt es, daß, obgleich das von der Kommission in Auftrag gegebene unabhängige Gutachten ergeben hat, daß die Neubaukapazität der Warnow Werft kaum über 85000 cgt hinaus gehen wird - diese Zahl war von Deutschland als Beitrag der Werft zu den insgesamt den ostdeutschen Werften zugebilligten 327000 cgt genannt worden -, für die Zukunft und die Dauer des Investitionsprogramms eine Überwachung geboten scheine, um sicherzustellen, daß wirklich Schiffbaukapazitäten abgebaut würden.
(43) Die zweite Entscheidung wurde Deutschland mit Schreiben vom 17. Januar 1994 mitgeteilt (N 692/J/91). Darin sind dieselben Vorgaben wie in der vorgenannten Entscheidung enthalten, allerdings mit dem Unterschied, daß eine weitere Überwachung notwendig sei, um sicherzustellen, daß die Beschränkung der Schiffbaukapazität eingehalten wird. Deutschland wird ferner darauf hingewiesen, daß die Kommission bei Nichteinhaltung der Kapazitätsbegrenzung veranlaßt wäre, die Rückzahlung der gesamten Beihilfe zu verlangen.
(44) Auch in der dritten Entscheidung, die Deutschland mit Schreiben vom 20. Februar 1995 (N 1/95) übermittelt wurde, ist festgestellt worden, daß eine weitere Überwachung der Einhaltung der Kapazitätsbegrenzung notwendig ist. Außerdem wird darauf hingewiesen, daß Deutschland zugesagt habe, die Werft werde die Kapazitätsbegrenzung einhalten. Erneut wird Deutschland daran erinnert, daß die Kommission bei Nichteinhaltung der Kapazitätsbegrenzung veranlaßt wäre, die Rückzahlung der gesamten Beihilfe zu verlangen.
(45) Die vierte Entscheidung wurde Deutschland mit Schreiben vom 18. Oktober 1995 (N 637/95) und die fünfte Entscheidung mit Schreiben vom 11. Dezember 1995 (N 797/95) mitgeteilt. In beiden Entscheidungen wurde darauf hingewiesen, daß eine weitere Überwachung notwendig ist, um sicherzustellen, daß bei der tatsächlichen und der geplanten Produktion die Kapazitätsbeschränkung respektiert wird. Ebenso wird jedes Mal darauf hingewiesen, daß Deutschland zugesichert hat, die Werft werde die Kapazitätsbegrenzung einhalten, und daß bei Nichteinhaltung die gesamte Beihilfe zurückgefordert werden kann.
(46) Die Kommission stellt fest, daß die Kapazitätsbegrenzung auf 85000 cgt jährlich eine der Hauptbedingungen für die Genehmigung der Beihilfe war. Die Beihilfe wurde auf Grundlage des der Kommission notifizierten Umstrukturierungsplans genehmigt. Diese jährliche Obergrenze wurde in den Privatisierungsvertrag der Warnow Werft aufgenommen, den die Kommission als Teil des Umstrukturierungsprogramms genehmigt hat. Mit Ausnahme der ersten, mit dem Schreiben vom 3. März 1993 mitgeteilten Genehmigungsentscheidung, ist die verbindliche Einhaltung der Kapazitätsgrenze von 85000 cgt in allen Kommissionsentscheidungen ausdrücklich enthalten. Auch wird in diesen Entscheidungen ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Kommission bei Nichteinhaltung der Kapazitätsbegrenzung veranlaßt wäre, die Rückzahlung sämtlicher Beihilfen zu verlangen.
(47) Bei dem Werftbesuch am 25. März 1999 hat sich bestätigt, daß die Produktion der KWW 1997 bei 93862 cgt lag. Die Berechnung basiert auf den revidierten Produktionszahlen für 1998 und wurde von Deutschland mit Schreiben vom 19. März 1999 bestätigt. Da Deutschland keinen revidierten Bericht für die Produktion im Jahr 1997 vorlegte, sind die Zahlen als bestätigt und unbestreitbar zu betrachten. Dies bedeutet, daß KWW 1997 seine jährliche Kapazitätsgrenze von 85000 cgt um 8862 cgt überschritten hat.
(48) Die Kommission stellt fest, daß 1997 eine wesentliche Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe, nämlich die in den Genehmigungsentscheidungen der Kommission auf Grundlage der Richtlinie 90/684/EWG in der Fassung der Richtlinie 92/68/EWG vorgegebene Kapazitätsgrenze von 85000 cgt jährlich, nicht eingehalten wurde.
(49) Mit der Änderung der Richtlinie 90/684/EWG durch die Richtlinie 92/68/EWG sollte den ostdeutschen Werften die dringend erforderliche umfassende Umstrukturierung ermögicht werden, damit sie ihre Wettbewerbsfähigkeit erlangen können. Dabei wurden Kapazitätsbegrenzungen vorgesehen, um die Wettbewerbsverzerrende Wirkung staatlicher Beihilfen zugunsten ostdeutscher Werften im Schiffbau zu neutralisieren. Wird diese Kapazitätsbegrenzung, die als Kompensationsfaktor und als eine wesentliche Voraussetzung für die Genehmigung der Beihilfe und somit die Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt gilt, nicht eingehalten, bedeutet dies, daß die Beihilfe nicht mehr mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
(50) In der Mitteilung der Kommission über die Beihilfen zugunsten der MTW-Schiffswerft und der Volkswerft Stralsund(12) wurde festgestellt, daß MTW ihre Kapazitätsgrenze 1996 geringfügig überschritten hatte. Daher wurde vereinbart, daß die Werft im folgenden Jahr ihre Produktion in Höhe der Überschreitung reduziert, und die der Werft 1997 gewährten Betriebsbeihilfen wurden um den der Überschreitung entsprechenden Betrag gekürzt. Die Folgen der Überschreitung sind also gemäß dem Umfang der überschüssigen Produktion ermittelt worden, wobei die finanziellen Folgen dieses Verstoßes an seiner Schwere, d. h. der Höhe der Überschreitung festgemacht wurden.
(51) Mit dem Hinweis auf die Rückforderung der Beihilfe bei Nichteinhaltung der in der Genehmigungsentscheidung vorgesehenen Bedingungen wird der Beihilfeempfänger an seine Verpflichtung zur Erfuellung dieser Bedingungen erinnert und werden die Folgen einer Nichteinhaltung deutlich gemacht. Ziel und tatsächliche Auswirkungen der Rückforderung der Beihilfe ist es, die Ausgangslage wiederherzustellen, indem die nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb beseitigt werden, die durch die rechtswidrige Beihilfe entstanden sind, deren Rechtswidrigkeit in der Nichteinhaltung der für die Genehmigung der Beihilfe und somit die Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt auferlegten Bedingungen begründet ist. Im vorliegenden Fall wurde die als Bedingung auferlegte Kapazitätsbegrenzung nicht eingehalten. In Anlehnung an die Mitteilung der Kommission über die Beihilfen an die MTW-Schiffswerft und die Volkswerft Stralsund(13) ergibt sich das Ausmaß der Wettbewerbsverzerrung aus dem Umfang der Kapazitätsüberschreitung.
(52) Da der Umfang der Kapazitätsüberschreitung das Ausmaß der betreffenden Wettbewerbsverzerrung bestimmt, ist nach Auffassung der Kommission der dieser Kapazitätsüberschreitung entsprechende Beihilfebetrag als unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt anzusehen.
(53) Die Kommission stellt fest, daß die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe zurückzufordern ist.
(54) In den Deutschland mit Schreiben vom 17. Januar 1994, 20. Februrar 1995, 18. Oktober 1995 und 11. Dezember 1995 übermittelten Entscheidungen wird darauf hingewiesen, daß die Kommission bei Nichteinhaltung der Kapazitätsbegrenzung veranlaßt sein wird, die Rückzahlung sämtlicher Beihilfen zu verlangen.
(55) In Anlehnung an die Ausführungen des Gerichts erster Instanz in seinem Urteil vom 15. September 1998(14) in der Rechtssache T-140/95, Ryanair Limited/Kommission, sollte geprüft werden, ob die Kommission - wenn sie nur den der Kapazitätsüberschreitung entsprechenden Beihilfebetrag als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und zurückfordert - den Rahmen ihrer früheren Entscheidungen über die Gewährung der Beihilfe sprengt, in denen es heißt, daß die Kommission veranlaßt wäre, die Rückzahlung sämtlicher Beihilfen zu verlangen, wenn die Kapazitätsbegrenzung nicht eingehalten wird.
(56) Ziel und tatsächliche Auswirkung der Rückforderung der Beihilfe ist es, die Ausgangslage wiederherzustellen, indem die nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb, die durch die Beihilfe, die die Kommission für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt bestätigt hat, entstanden sind, aufgehoben werden. In Anlehnung an die Mitteilung der Kommission über die Beihilfen an die MTW-Schiffswerft und die Volkswerft Stralsund(15) ergibt sich das Ausmaß der Wettbewerbsverzerrung aus dem Umfang der Kapazitätsüberschreitung.
(57) Der der Kapazitätsüberschreitung entsprechende Beihilfebetrag ist unvereinbar und somit Gegenstand einer Rückforderung. Mit der Rückforderung sollen die nachteiligen Auswirkungen der Kapazitätsüberschreitung auf den Wettbewerb aufgehoben werden, wodurch Zweck und tatsächliche Auswirkung der Rückforderung erfuellt sind.
(58) Wenn also im vorliegenden Fall der der Kapazitätsüberschreitung entsprechende Beihilfebetrag für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar bestätigt wird, bedeutet dies nach Auffassung der Kommission keine Abweichung von den Bedingungen früherer Entscheidungen, die deren Ziel und Wirkung, nämlich die Aufhebung der nachteiligen Folgen für den Wettbewerb, beeinträchtigen würde.
(59) Daher kommt die Kommission zu dem Schluß, daß der Teil der Beihilfe in Höhe von 623,45 Mio. EUR (1246,9 Mio. DEM), die der KWW gewährt und von der Kommission in vier Tranchen (Entscheidungen vom 3. März 1993 (N 692/D/91), 17. Januar 1994 (N 692/J/91), 20. Februar 1995 (N 1/95), 18. Oktober 1995 (N 637/95) und 11. Dezember 1995 (N 797/95)) genehmigt wurde, der der Überschreitung der jährlichen Kapazitätsbegrenzung auf 85000 cgt um 8862 cgt entspricht, nicht länger die Voraussetzungen des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe e) EG-Vertrag erfuellt und gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.
(60) Deutschland und KWW wenden sich in ihren Stellungnahmen gegen die Feststellung der Kommission, daß eine Kapazitätsbegrenzung auf jährlich 85000 cgt die Hauptbedingung für die Genehmigung der Beihilfe war. Ihrem Vorbringen zufolge galt als Voraussetzung für die Genehmigung lediglich, daß die genehmigten und überprüften Produktionsanlagen gemäß den Umstrukturierungs- und Investitionsplänen beibehalten werden.
(61) Die Kommission stellt fest, daß sowohl die Beibehaltung des Investitionsplans als auch die Einhaltung der Kapazitätsbegrenzung eine Voraussetzung für die Genehmigung der Beihilfe war. Bei jeder Umstrukturierungsbeihilfe ist generell vorgesehen, daß die Kommission den Investitionsplan genehmigen muß und dessen Durchführung überwacht. Dies ändert jedoch nichts daran, daß eine weitere wesentliche Voraussetzung für die Genehmigung der Beihilfe die Einhaltung der jährlichen Kapazitätsbegrenzung war. Der Gesamtbetrag der Beihilfe wurde auf Grundlage fünf gesonderter Entscheidungen der Kommission genehmigt. wobei in vier ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß eine weitere Überwachung notwendig ist, um sicherzustellen, daß die Kapazitätsbeschränkung eingehalten wird. In vier dieser fünf Entscheidungen wird Deutschland außerdem darauf hingewiesen, daß sich die Kommission bei Nichteinhaltung der Kapazitätsbegrenzung veranlaßt sähe, die Rückzahlung der betreffenden Beihilfe zu verlangen. In drei Entscheidungen wird festgestellt, daß Deutschland zugesichert hat, daß die Werft die Kapazitätsgrenze respektieren wird. Daher besteht kein Zweifel, daß die Kapazitätsbegrenzung auf 85000 cgt eine Voraussetzung für die Genehmigung der Beihilfe und die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt war.
(62) Als zweites Argument tragen Deutschland und KWW vor, daß den Werften Kapazitätsgewinne infolge von Produktivitätssteigerungen zugebilligt werden sollten und KWW nicht durch eine Produktionsbegrenzung, sondern durch eine technische Kapazitätsbeschränkung gebunden war, aber innerhalb der vorgegebenen technischen Parameter seine Produktivität erhöhen konnte.
(63) Die Kommission stellt fest, daß KWW den Produktionsbericht für das erste Halbjahr 1995, den Deutschland der Kommission mit Schreiben vom 16. August 1995 vorgelegt hat, als "Bericht über Einhaltung der Kapazitätsbeschränkung" betitelte. Der Bericht für 1996, den Deutschland der Kommission mit Schreiben vom 17. Februar 1997 übermittelte, trug den Titel "Produktionsbeschränkung durch EU-Kommission". Außerdem hat die Kommission in ihren Schreiben vom 18. und 19. November 1996 Deutschland aufgefordert, die Werften davon in Kenntnis zu setzen, daß die Kapazitätsbegrenzungen 1996 und in den darauffolgenden Jahren strikt eingehalten werden müssen.
(64) Die Kommission teilte Deutschland in ihrem Schreiben vom 3. März 1997 mit, daß KWW ihre Kapazitätsgrenze 1996 geringfügig überschreiten werde und die geplante Produktion für 1997 ebenfalls sehr nahe an die Kapazitätsgrenze heranreiche. Deutschland wurde aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Lage zu berichtigen. Mit Schreiben vom 14. April 1997 hat die Kommission Deutschland erneut aufgefordert, darauf hinzuwirken, daß die Werft ihren Produktionsplan ändert, damit die Kapazitätsgrenze nicht überschritten wird.
(65) In seinem Schreiben vom 1. April 1997 an die Kommission stellt Deutschland fest, daß die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) KWW aufgefordert hat, bei der Produktionsplanung für 1997 die Kapazitätsobergrenze von 85000 cgt zu respektieren. Demnach sollte KWW einen neuen Produktionsplan für 1997 vorlegen, der die Kapazitätsgrenze einhält. Mit Schreiben vom 6. Juni 1997 teilte Deutschland mit, daß die Kapazität von KWW 1997 um die geringfügige Überschreitung im Jahre 1996, nämich 92 cgt verringert wird, so daß 1997 eine reduzierte Kapazitätsgrenze gelten wird. Die Bundesregierung hat bei dieser Gelegenheit betont, daß es sich um eine einmalige Situation handelt und in der Regel eine Verteilung der Kapazität auf verschiedene Jahre, um Überschreitungen auszugleichen, nicht möglich ist. Dies sei auch gegenüber der Werft klargestellt worden. Des weiteren habe Deutschland der Werft mitgeteilt, daß in Zukunft selbst eine geringfügige Überschreitung der Kapazitätsbegrenzung nicht zulässig sein könne; KWW habe sich deshalb verpflichtet, die 1996 über die Kapazitätsgrenze hinausgehenden 92 cgt von der für 1997 verfügbaren Kapazität abzuziehen.
(66) Daher besteht für die Kommission kein Zweifel daran, daß sich KWW sehr wohl der Art und Bedeutung der ihr auferlegten Kapazitätsbegrenzung auf 85000 cgt bewußt war.
(67) Als drittes Argument bringen KWW und Deutschland vor, daß die der Werft tatsächlich zugeflossenen Beihilfen geringer sind als der von der Kommission insgesamt genehmigte Beihilfebetrag. Daher könne nur der tatsächlich gewährte Betrag Grundlage einer etwaigen Rückforderung sein.
(68) Wie die Kommission feststellt, handelte es sich bei den Betriebsbeihilfen für Verlustausgleich, die anläßlich der Umstrukturierung von KWW gewährt wurden, größtenteils um Non-Cash-Beihilfen, die der Werft zum Zeitpunkt der Privatisierung als Aktiva übertragen wurden und hat KWW diese Aktiva effektiv erhalten. Die Kommission hat die Umstrukturierung der Werft fortlaufend überwacht und bis Ende 1995 (dem Abschluß der Umstrukturierung) zweimal jährlich einen Prüfungsbericht, den sogenannten "Spill-over-Bericht"(16) erhalten. In dem Prüfungsbericht vom Dezember 1995(17) werden die bis 31. Dezember 1995 zugeflossenen Beihilfen einzeln angegeben. Danach hatte die Werft bis zum 31. Dezember 1995 alle anderen von der Kommission freigegebenen Beihilfen erhalten; lediglich von der genehmigten Wettbewerbshilfe in Höhe von 73 Mio. DEM war bis zu diesem Zeitpunkt nur ein Betrag von 62,5 Mio. DEM ausgezahlt worden, so daß der Werft 10,5 Mio. DEM weniger Wettbewerbshilfe, als von der Kommission genehmigt, zugeflossen sind.
(69) In dem Prüfungsbericht über die tatsächliche Verwendung der Umstrukturierungshilfe bis Ende 1996, den Deutschland auf Anforderung der Kommission am 30. Juni 1999 übermittelte, werden die endgültigen Verluste in Zusammenhang mit der Umstrukturierung bestätigt. Diesem Bericht zufolge belief sich der abschließende Betrag der für Verlustausgleich gezahlten Wettbewerbshilfe effektiv auf 62,5 Mio. DEM.
(70) Daher stellt die Kommission fest, daß KWW 10,5 Mio. DEM weniger Wettbewerbshilfe als die von der Kommission für Verlustausgleich genehmigten Betriebsbeihilfen erhalten hat. Insgesamt sind demnach KWW 367,25 Mio. EUR (734,5 Mio. DEM) als Betriebsbeihilfe, 237,45 Mio. EUR (474,9 Mio. DEM) als Investitionsbeihilfe und 13,5 Mio. EUR (27 Mio. DEM) als Schließungsbeihilfe, das sind insgesamt 618,2 Mio. EUR (1236,4 Mio. DEM), zugeflossen.
(71) Als viertes Argument bringt KWW vor, die Kommission müsse bei einer Rückforderung von Beihilfen den Gleichheitsgrundsatz wahren. Dabei wird auf die Mitteilung der Kommission zur MTW und Volkswerft(18) sowie die Entscheidung zur Elbewerft Boizenburg(19) verwiesen.
(72) Zur Tatsache, daß im Falle der MTW die Rückforderung der Beihilfe ausschließlich auf Grundlage der Betriebsbeihilfe berechnet wurde, stellt die Kommission klar, daß die beiden Werften MTW und KWW nicht direkt vergleichbar sind, da sowohl die jeweilige Ausgangslage als auch die mit dem Umstrukturierungsprogramm zusammenhängenden Fakten sehr verschieden sind. Die Finanzierungsprogramme der beiden Werften sind unterschiedlich strukturiert, denn bei MTW wurden die neuen Investitionen hauptsächlich über Kredite finanziert. Daher konnte die Wettbewerbsverzerrung aufgrund der geringfügigen Überschreitung der Kapazitätsgrenze im Jahr 1996 um 1636 cgt durch eine Verringerung der Betriebsbeihilfe beseitigt werden. Dies ist im Falle der Umstrukturierung von KWW nicht der Fall. Außerdem hat KWW seine Kapazitätsgrenze um etwa 10 % (= 8862 cgt) überschritten, was der Produktionskapazität von einem halben Containerschiff mittlerer Größe entspricht. Bei dieser Größenordnung ist auch die Investitionsbeihilfe von der Überschreitung betroffen, so daß im Einklang mit Artikel 6 der Richtlinie 90/684/EWG - im Unterschied zum Fall der MTW Schiffswerft GmbH - die Investitionsbeihilfe ebenfalls zur Bemessung des Beihilfebetrags herangezogen werden muß.
(73) Zur Reduzierung der künftigen Produktion stellt die Kommission fest, daß es der MTW gestattet wurde, die geringfügige Überschreitung der Kapazitätsgrenze im Jahr 1996 im darauffolgenden Jahr auszugleichen, da diese Überschreitung durch außergewöhnliche Umstände verursacht worden war. Die Überschreitung der Kapazitätsgrenze um 1637 cgt im Jahr 1996 war nämlich darauf zurückzuführen, daß sich die Größe des Schiffes geändert hatte, da die Konzeption den veränderten Wünschen des Kunden angepaßt werden mußte. Diese Situation läßt sich also nicht mit dem vorliegenden Fall vergleichen, wo KWW nach Auffassung der Kommission ihre Kapazitätsgrenze bewußt in erheblichem Maße überschritten hat.
(74) Zu dem cgt-Gegenwert, der bei der Verteilung der Kapazitäten der früheren Elbewerft Boizenburg zugrunde gelegt wurde, stellt die Kommission fest, daß die Situation und die Fakten in beiden Fällen nicht direkt vergleichbar sind. Bei der Verteilung der Kapazität der stillgelegten Elbewerft auf die anderen ostdeutschen Werften ging es darum, ob die Zuteilung dieser Kapazitäten gegen die Zahlung von 242000 DEM als Beihilfe anzusehen ist. Folglich mußte die Kompensation für die Zuteilung von Kapazitäten beurteilt werden. Im vorliegenden Fall geht es um die Berechnung des Beihilfebetrags, der wegen Überschreitung der Kapazitätsgrenze zurückzuzahlen ist. Das Kriterium ist also nicht der Gegenwert der Kapazität wie im Falle der Neuverteilung, sondern der Gesamtbetrag der erhaltenen Beihilfe. Da auch in diesem Fall die Fakten nicht vergleichbar sind, liegt kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vor.
(75) Als fünftes Argument bringt KWW vor, falls die Kommission die Beihilfe als unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt betrachten sollte, könne eine Verzinsung des Beihilfebetrags erst mit dem angeblichen Verstoß beginnen, da erst von diesem Zeitpunkt an die Beihilfen nachträglich unvereinbar geworden sein könnten.
(76) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 ist die Kommission verpflichtet, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare, rechtswidrige Beihilfen zurückzufordern. Die Kommission stellt dazu fest, daß gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 die Zinsen von dem Zeitpunkt ab zahlbar sind, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand. Nach Auffassung der Kommission führt die Mißachtung einer wesentlichen Bedingung für die Genehmigung der Beihilfe automatisch dazu, daß die Beihilfe für den gesamten Zeitraum, während dessen der Beihilfeempfänger an diese Bedingung gebunden war - im vorliegenden Fall die Kapazitätsbegrenzung -, als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar zu betrachten ist.
(77) In vier der fünf Kommissionsentscheidungen über die Genehmigung der Beihilfe wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die gesamte Beihilfe zurückgefordert wird, wenn die Kapazitätsbegrenzung nicht eingehalten wird. Nach Auffassung der Kommission bedeutet dies, daß ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Einhaltung der Kapazitätsgrenze rückwirkend die Rechtsgrundlage für die Gewährung der Beihilfe entfallen läßt. Daher ist dieser Fall ebenso zu behandeln, wie wenn die Rechtswidrigkeit der Beihilfe von Anfang an bestanden hätte und entsprechend vorzugehen.
(78) Aus den in den Erwägungsgründen 35 bis 77 erläuterten Gründen kommt die Kommission zu dem Schluß, daß der Teil der Beihilfe in Höhe von 618,2 Mio. EUR (1236,4 Mio. DEM) zugunsten der Kvaerner Warnow Werft, die von der Kommission in vier Tranchen genehmigt und Deutschland mit Schreiben vom 3. März 1993 (N 692/D/91), 17. Januar 1994 (N 692/J/91), 20. Februar 1995 (N 1/95), 18. Oktober 1995 (N 637/95) und 11. Dezember 1995 (N 797/95) mitgeteilt wurde, der der Überschreitung der jährlichen Kapazitätsbegrenzung auf 85000 cgt um 8862 cgt entspricht, nicht mehr die Voraussetzungen des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe e) EG-Vertrag erfuellt. Da es kein anderes Vereinbarkeitskriterium gibt bzw. kein solches Kriterium von Deutschland oder KWW angeführt wurde, ist dieser Teil der Beihilfe nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
(79) Bei der Ermittlung des unvereinbaren Beihilfebetrags hat die Kommission mehrere Alternativen in Betracht gezogen und ist zu folgendem Ergebnis gekommen.
(80) Die Kommission stellt fest, daß die jährliche Kapazitätsbegrenzung der KWW auf 85000 cgt für zehn Jahre gilt. Der Rückforderungsbetrag wurde anteilsmäßig berechnet. Dabei hat die Kommission die Überschreitung um 8862 cgt zur gesamten, für zehn Jahre bestehenden Kapazitätsbeschränkung (850000 cgt) ins Verhältnis gesetzt, so daß die rechtswidrigen Beihilfen einen Anteil von 1,04 % erreichen.
(81) Der Betrag der unvereinbaren Beihilfe entspricht dem Anteil der Überschreitung an der gesamten Kapazitätsbegrenzung unter Zugrundelegung der Betriebsbeihilfe in Höhe von 367,25 Mio. EUR (734,5 Mio. DEM) und der Investitionsbeihilfe in Höhe von 237,45 Mio. EUR (474,9 Mio. DEM), das sind zusammen 604,7 Mio. EUR (1209,4 Mio. DEM), die KWW zugeflossen sind. Der Beihilfebetrag, der wegen der Kapazitätsüberschreitung von KWW im Jahr 1997 als nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen ist, beläuft sich somit auf 6,3 Mio. EUR (12,6 Mio. DEM). Dieser Betrag ist zurückzufordern.
(82) Wie in dem Beschluß über die Einleitung des Verfahrens(20) ausgeführt, wurde die von der Kommission Deutschland mit Schreiben vom 3. März 1993 mitgeteilte genehmigte Schließungsbeihilfe in Höhe von 13,5 Mio. EUR (27 Mio. DEM) zur Finanzierung von Abfindungen und anderen Sozialmaßnahmen zugunsten der ehemaligen Beschäftigten verwendet. Da die Werft diese Gelder an ehemalige Mitarbeiter ausgezahlt hat, sieht die Kommission von der Rückforderung dieses Betrags ab. Daher wird die Schließungsbeihilfe nicht in die obige Berechnung einbezogen.
(83) Die Kommission weist darauf hin, daß die Rückzahlung nach den nationalen Vorschriften einschließlich Zinsen zu erfolgen hat, die ab dem Tage der Auszahlung der Beihilfe an den Empfänger bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung unter Zugrundelegung des für die Berechnung des Subventionsäquivalents der Regionalbeihilfen verwendeten Bezugssatzes berechnet werden.
VI. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(84) Die Kommission kommt zu dem Schluß, daß die KWW 1997 ihre jährliche Kapazitätsgrenze von 85000 cgt um 8862 cgt überschritten hat. Diese jährliche Kapazitätsbegrenzung wurde von der Kommission in den mit den Schreiben von 3. März 1993, 17. Januar 1994, 20. Februar 1995, 18. Oktober 1995 und 11. Dezember 1995 mitgeteilten Entscheidungen als eine wesentliche Voraussetzung für die Genehmigung der Beihilfe von insgesamt 623,45 Mio. EUR (1246,9 Mio. DEM) nach Maßgabe der Richtlinie 90/684/EWG in der Fassung der Richtlinie 92/68/EWG und somit die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unter den Voraussetzungen des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe e) EG-Vertrag festgelegt.
(85) Da nach Auffassung der Kommission der Umfang der Kapazitätsüberschreitung das Ausmaß der Wettbewerbsverzerrung bestimmt, erfuellt der Beihilfebetrag, der der Überschreitung der Kapazitätsgrenze von 85000 cgt um 8862 cgt im Jahr 1997 entspricht, nicht mehr die Voraussetzungen des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe e) EG-Vertrag und ist gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
(86) Die Beihilfe in Höhe von 6,3 Mio. EUR (12,6 Mio. DEM) ist daher mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und muß zurückgefordert werden. Der beizutreibende Beihilfebetrag erhöht sich um die Zinsen, die ab dem Tage der Auszahlung an den Empfänger bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung berechnet werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Beihilfe, die Deutschland zugunsten der Kvaerner Warnow Werft GmbH in Höhe von 6,3 Mio. EUR (12,6 Mio. DEM) gewährt hat, ist gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Artikel 2
(1) Deutschland ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die Beihilfe in Höhe von 6,3 Mio. EUR (12,6 Mio. DEM) von dem Empfänger zurückzufordern.
(2) Die Rückforderung der Beihilfe erfolgt unverzüglich nach den nationalen Verfahren, sofern diese die sofortige, tatsächliche Vollstreckung der Entscheidung ermöglichen. Zu diesem Zweck unternimmt Deutschland im Fall eines Verfahrens vor nationalen Gerichten unbeschadet des Gemeinschaftsrechts alle in seiner Rechtsordnung verfügbaren erforderlichen Schritte einschließlich vorläufiger Maßnahmen.
(3) Die zurückzufordernde Beihilfe umfaßt Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung. Die Zinsen werden auf der Grundlage des für die Berechnung des Subventionsäquivalents der Regionalbeihilfen verwendeten Bezugssatzes berechnet.
Artikel 3
Deutschland teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 15. Februar 2000