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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1106/90 DER KOMMISSION
vom 18. April 1990
über die Mitteilungen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2886/89 (2), insbesondere auf die Artikel 9 Absatz 5, 11 Absatz 4, 15 Absatz 4, 17 Absatz 6, 22 Absatz 5 sowie Artikel 31,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission muß über die Interventionen der Erzeugerorganisationen zur Preisregulierung sowie die Anwendung der Regelungen über den finanziellen Ausgleich, die Übertragungsprämie und die Lagerprämie durch diese Organisationen unterrichtet sein.
Die Durchführung der gemeinschaftlichen Interventionsregelungen nach der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 setzt voraus, daß die Notierungen auf den repräsentativen Großhandelsmärkten oder in den repräsentativen Häfen der Gemeinschaft bekannt sind.
Es ist ein Verzeichnis der Märkte und Häfen der Mitgliedstaaten zu erstellen, die als repräsentativ für ein bestimmtes Erzeugnis gelten können.
Ferner ist zu regeln, in welchen Abständen die Marktnotierungen festzustellen und mitzuteilen sind.
Dank einer besseren Kontrolle der gemeinschaftlichen Interventionsregelungen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation sind die Mitteilungen über die Anwendung und die Überwachung dieser Regelungen immer zahlreicher geworden.
Dabei hat die Erfahrung gezeigt, daß die übermittelten Angaben vereinfacht, vereinheitlicht und zusammengefasst werden müssen.
Die vorliegende Verordnung bezweckt daher, die Kommissionsverordnungen (EWG) Nr. 3598/83 (3) zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1528/88 (4), und Nr. 3599/83 (5), zu ersetzen. Diese beiden Verordnungen sind aufzuheben.
Da in der vorliegenden Verordnung verschiedene Angaben aus mehreren anderen Kommissionsverordnungen zusammengefasst werden, sind folgende Artikel aufzuheben: Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1985/74 vom 25. Juli 1974 über die Bedingungen für die Festsetzung der Referenzpreise und die Feststellung der Frei-Grenze-Preise für Karpfen (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2046/85 (7); Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1501/83 vom 9. Juni 1983 über den Absatz bestimmter Fischereierzeugnisse, die Gegenstand von Maßnahmen zur Marktregulierung sind (8); Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3321/82 vom 9. Dezember 1982 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer Übertragungsprämie für bestimmte Fischereierzeugnisse (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3507/89 (10); Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 314/86 vom 11. Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer Lagerprämie für bestimmte Fischereierzeugnisse (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2201/89 (12); Artikel 14 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2415/89 vom 3. August 1989 mit Durchführungsvorschriften betreffend die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung bestimmter Fischereierzeugnisse (13).
Um den Mitgliedstaaten Gelegenheit zu geben, die Form ihrer Mitteilungen rechtzeitig und den vorliegenden Bestimmungen gemäß abzuändern, ist es angezeigt, diese Verordnung mehrere Monate vor ihrem Inkrafttreten zu erlassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Mitteilungen über die Anwendung von Rücknahme- und Verkaufspreisen durch die Erzeugerorganisationen
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens einen Monat nach Beginn des Fischwirtschaftsjahres, in dem die Rücknahme- und Verkaufspreise angewendet werden, die Angaben von Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81, nachstehend »Grundverordnung" genannt, mit.
Werden die Rücknahme- und Verkaufspreise von einer Vereinigung festgesetzt, in der mehrere Erzeugerorganisationen zusammengefasst sind, so muß die Mitteilung die Liste aller Erzeugerorganisationen enthalten, die das mitgeteilte System anwenden wollen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich jede Änderung der Angaben gemäß Absatz 1 mit.
TITEL II
Angaben über die in Anhang I Abschnitte A, D, E und Anhang IV Abschnitt B der Grundverordnung aufgeführten Erzeugnisse
Artikel 2
Die Mitteilungen nach Artikel 11 Absatz 1 der Grundverordnung umfassen für jedes der in Anhang I Abschnitte A, D und E der genannten Verordnung aufgeführte Erzeugnis und für jeden repräsentativen Markt oder Hafen
1. folgende monatliche Angaben:
a) den durchschnittlichen, nach den abgesetzten Mengen gewogenen monatlichen Marktpreis
- für jedes Erzeugnis
und
- für die für die Festsetzung des Orientierungspreises zugrunde gelegte Erzeugnisklasse;
b) die insgesamt abgesetzten Mengen des Erzeugnisses und der Erzeugnisklasse nach Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich;
c) die insgesamt aus dem Markt genommene Menge;
2. folgende halbjährliche Angaben:
a) den durchschnittlichen halbjährlichen Marktpreis für jede betroffene Erzeugnisklasse,
b) die abgesetzten Mengen, aufgeschlüsselt nach Erzeugnisklassen.
3. Ist die Lage des Marktes für ein bestimmtes Erzeugnis kritisch oder gestört oder besteht die Gefahr einer Marktkrise oder -störung, so sind die Mitteilungen, die den Markt für dieses Erzeugnis betreffen, für jeden Markttag mindestens einmal wöchentlich zu übersenden.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Angaben nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung halbjährlich mit. Sie umfassen für die in Anhang IV Abschnitt B aufgeführten, an Bord gefrorenen Erzeugnisse den durchschnittlichen Verkaufspreis sowie die auf der Großhandelsstufe abgesetzten Mengen, aufgeschlüsselt nach üblichen Aufmachungsformen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission für jedes in Anhang I Abschnitte A, D und E der Grundverordnung aufgeführte Erzeugnis folgende Angaben halbjährlich mit:
a) die zurückgenommenen oder auf dem Markt nicht verkauften Mengen, je nachdem
- zum gemeinschaftlichen Rücknahmepreis und gemeinschaftlichen Verkaufspreis sowie gegebenenfalls zum regionalisierten Rücknahmepreis,
- zum autonomen Rücknahmepreis.
Für jedes zurückgenommene Erzeugnis muß die entsprechende Erzeugnisklasse angegeben werden;
b) für die einzelnen in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1501/83 vorgesehenen Absatzmöglichkeiten und nach Erzeugnissen getrennt die durchschnittlich erzielten Preise; diese Information ist spätestens sechs Monate nach Ablauf des betreffenden Fischwirtschaftsjahres durch die Mitteilung der nach Absatzmöglichkeiten und nach Erzeugnissen getrennten jährlichen Absatzmengen zu ergänzen;
c) die Mengen der Erzeugnisse, für die die Übertragungsprämie beantragt wird, aufgeschlüsselt nach Erzeugnisklassen; die Verarbeitungsarten und durchschnittlichen Verkaufspreise für die verarbeiteten Erzeugnisse auf der Großhandelsstufe;
d) die Mengen der Erzeugnisse, für die die Lagerprämie gewährt werden soll, aufgeschlüsselt nach Erzeugnisklassen, die Art der Lagerhaltung und die durchschnittlichen Verkaufspreise für die gelagerten Erzeugnisse auf der Großhandelsstufe.
(2) Nach Ablauf des Fischwirtschaftsjahres teilen die Erzeugerorganisationen dem Mitgliedstaat, dem sie zugehören, bezueglich der in Anhang I Abschnitte A, D und E der Grundverordnung aufgeführten Erzeugnisse die Mengen mit, die von den einzelnen Erzeugerorganisationen zum Verkauf angeboten wurden, sowie die Mengen, für die der finanzielle Ausgleich, die Übertragungsprämie und die Lagerprämie gemäß den Artikeln 13, 14 und 14a der Grundverordnung gewährt wurden. Die Mitgliedstaaten übermitteln diese Angaben der Kommission spätestens sechs Monate nach Beginn des folgenden Wirtschaftsjahres.
TITEL III
Mitteilungen über die in Anhang II und Anhang III der Grundverordnung aufgeführten Erzeugnisse
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Angaben nach Artikel 15 Absatz 2 der Grundverordnung, die für jedes in Anhang II derselben Verordnung aufgeführte Erzeugnis, das für die Festsetzung des Orientierungspreises zugrunde gelegt wurde, und für jeden repräsentativen Markt und Hafen
- den nach abgesetzten Mengen gewogenen durchschnittlichen monatlichen Marktpreis und
- die im Laufe desselben Monats insgesamt abgesetzten Mengen umfassen. Artikel 6
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Angaben nach Artikel 17 Absatz 4 der Grundverordnung, die für jede in Anhang III derselben Verordnung aufgeführte Art und Aufmachungsform und für jeden repräsentativen Markt oder Hafen
- den nach abgesetzten Mengen gewogenen durchschnittlichen monatlichen Marktpreis und
- die im Laufe desselben Monats insgesamt abgesetzten Mengen
umfassen.
Diese Mitteilungen erfolgen für frische und gekühlte Erzeugnisse einerseits und für gefrorene Erzeugnisse andererseits.
Artikel 7
(1) Für die in den Anhängen II und III der Grundverordnung aufgeführten Erzeugnisse übermitteln die Erzeugerorganisationen den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats zumindest folgende monatliche Angaben, aufgeschlüsselt nach Arten und handelsüblichen Aufmachungsformen:
- die von ihren Mitgliedern angelandeten Mengen,
- die verkauften Mengen sowie die durchschnittlichen Verkaufspreise für die Erzeugnisse des Anhangs II,
- die an die Verarbeitungsindustrie verkauften und gelieferten Mengen sowie die durchschnittlichen Verkaufspreise für die Erzeugnisse des Anhangs III,
- die unverkauften, in Kühlhäusern gelagerten Mengen,
- die nach der Lagerung wieder in den Handel gebrachten Mengen.
Der Mitgliedstaat leitet diese Mitteilungen monatlich an die Kommission weiter.
(2) Wird festgestellt, daß die Verkaufspreise unter dem in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) der Grundverordnung genannten Niveau liegen und daß diese Preissituation vermutlich anhalten wird, so übermitteln die Erzeugerorganisationen dem Mitgliedstaat die oben genannten Angaben, und zwar für jeden Markttag, wöchentlich. Der Mitgliedstaat leitet sie unverzueglich an die Kommission weiter.
TITEL IV
Mitteilungen über bestimmte Erzeugnisse in Anhang IV Abschnitt A der Grundverordnung
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jährlich vor dem 1. November die monatlichen durchschnittlichen Erzeugerpreise, die in den repräsentativen Erzeugungsgebieten festgestellt worden sind, sowie die Mengen vermarkteten Karpfens in der Aufmachungsform gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1985/74 mit. Diese Angaben beziehen sich auf die drei Jahre vor der Festsetzung der Referenzpreise.
Der Erzeugerpreis ist der Verkaufspreis des Erzeugers für den Großhandel.
Die repräsentativen Erzeugungsgebiete sind:
1.2 // Deutschland: // Oberpfalz, // // die gesamten Gebiete Oberfranken/Mittelfranken; // Frankreich: // Dombes, // // die gesamten Gebiete Brenne/Sologne.
TITEL V
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 9
(1) Die repräsentativen Großhandelsmärkte und Häfen im Sinne von Artikel 11 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 5 der Grundverordnung sind die in Anhang I der vorliegenden Verordnung für die jeweiligen Erzeugnisse angegebenen Märkte und Häfen.
(2) Als durchschnittliche Marktpreise gelten die durchschnittlichen Preise zum Zeitpunkt des ersten Verkaufs, nach abgesetzten Mengen gewogen, ohne Berücksichtigung etwaiger zurückgenommener Mengen.
Artikel 10
(1) Alle in dieser Verordnung genannten Mitteilungen werden der Kommission über Fernschreiber, Fernkopierer oder direkte Datenverbindung in der in den Anhängen II bis XIII vorgegebenen Form übermittelt.
(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt für die Übermittlung der Angaben an die Kommission folgender Zeitplan:
- die monatlichen Mitteilungen erfolgen vor dem 15. Tag nach Ende des betreffenden Monats;
- die halbjährlichen Mitteilungen erfolgen vor dem 1. September, wenn sich die Angaben auf die ersten sechs Monate des laufenden Jahres beziehen, und vor dem 1. März, wenn sich die Angaben auf das zweite Halbjahr des Vorjahres beziehen.
Artikel 11
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 3598/83 und (EWG) Nr. 3599/83 werden aufgehoben.
(2) Folgende Artikel werden aufgehoben:
- Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1985/74,
- Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1501/83,
- Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3321/82,
- Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 314/86,
- Artikel 14 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2415/89.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. April 1990