VERORDNUNG (EWG) Nr. 550/93 DER KOMMISSION vom 5. März 1993 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,
nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN (1) Im Juli 1991 erhielt die Kommission einen Antrag vom Europäischen Verband der Fahrradhersteller (EBMA) im Namen von Herstellern, auf die ein grösserer Anteil der Gemeinschaftsproduktion von Fahrrädern entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei dieser Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
(2) Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Fahrrädern des KN-Codes 8712 00 mit Ursprung in Taiwan und der Volksrepublik China und leitete eine Untersuchung ein.
(3) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller. Die unmittelbar betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(4) Die Vertreter der Ausführer, der Antragsteller, einige Einführer und Handelsverbände legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Mehrere Ausführer aus Taiwan und China stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. Ein Unternehmensverband mit Auslandsinvestitionen in China wurde ebenfalls auf seinen Antrag von der Kommission gehört.
(5) Die Kommission holte alle für die vorläufige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:
a) Gemeinschaftshersteller
- Peugeot Cycles, Neuilly/Seine, Frankreich
- Cycles Gitane, Machecoul, Frankreich
- Kynast AG, Quakenbrück, Deutschland
- Nürnberger Hercules Werke GmbH, Nürnberg, Deutschland
- Derby Cycle Werke GmbH, Cloppenburg, Deutschland
- Batavus BV, Heerenveen, Niederlande
- Gazelle Rijwielfabriek BV, Dieren, Niederlande
- BH S.A., Madrid, Spanien
- Raleigh Industries Ltd, Nottingham, Vereinigtes Königreich
- Dawes Cycles Ltd, Birmingham, Vereinigtes Königreich
b) Einführer in der Gemeinschaft
1. Verbundene Einführer
Deutschland
- Giant Deutschland GmbH, Düsseldorf
Niederlande
- Giant Europe BV, Lelystad
- Giant Holland BV, Lelystad
2. Unabhängige Einführer
Vereinigtes Königreich
- Halfords Ltd, Redditch
- Moore Large & Co. Ltd., Luton
c) Hersteller in Taiwan
(6) Wegen der grossen Anzahl von Herstellern, die in Taiwan von dem Verfahren betroffen waren, war die Kommission nicht in der Lage, die Angaben für alle Unternehmen innerhalb einer mit dem Zweck von Antidumpingverfahren zu vereinbarenden Zeitspanne zu prüfen. Sie war daher gezwungen, eine Stichprobenauswahl zu treffen. Im Einvernehmen mit der Taiwan Transportation Vehicle Manufacturers Association (TTVMA) wurden folgende acht Unternehmen für eine vollständige Untersuchung einschließlich einer Überprüfung in ihren Betrieben ausgewählt:
- Dahon Inc. (Hon machinery inc.), Taipei
- Giant Manufacturing Taiwan, Taichung Hsien
- Merida Industry Co., Nanlin
- Rockman Taiwan, Taichung Hsien
- Southern Croß Int. Co. Ltd, Nantou
- United Engineering Corp., Luchu Taoyuan
- Wheeler Ind. Co. Ltd, Taichung
- Willing Industry Co, Ltd, Tainan
d) Hersteller in der Volksrepublik China
(7) Mehrere Hersteller beantworteten den Fragebogen der Kommission. Da die Volksrepublik China jedoch nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört, konnte der Normalwert nicht nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 ermittelt werden. In den Betrieben dieser Unternehmen wurde keine Untersuchung durchgeführt.
(8) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 1990 bis 30. September 1991 (Untersuchungszeitraum).
B. WARE - GLEICHARTIGE WARE (9) Bei den betroffenen Waren handelt es sich um Fahrräder aller Art mit oder ohne Kugellager. Die Ware ist ausserordentlich heterogen, denn mehrere tausend Fahrradmodelle werden am Markt angeboten, die sich durch eine Vielzahl von Leistungsmerkmalen unterscheiden. Trotz dieser Unterschiede weisen alle verschiedenen Modelle die gleichen grundlegenden Merkmale auf, so daß sie hinsichtlich Art und Verwendung im wesentlichen gleichartig sind. Innerhalb dieser Produktpalette werden Fahrräder im allgemeinen in fünf verschiedene Kategorien eingeteilt, und zwar Bergfahrräder, Sport-/Rennfahrräder, Wanderfahrräder, Geländefahrräder für Jugendliche und sonstige Fahrräder. Jedoch lassen sich keine klaren Trennungslinien zwischen diesen Kategorien ziehen, die sich teils auch überschneiden. Oftmals kann ein Fahrradmodell in zwei oder mehr Kategorien eingeordnet werden.
(10) Die Hersteller in Taiwan und China verlangten, diese Kategorien und vor allem Bergfahrräder sollten getrennt beurteilt werden wegen der eindeutigen materiellen und technischen Unterschiede wie auch der Unterschiede in Verwendung, Fertigungsprozeß, Material, Vermarktung und Entwicklung der einzelnen Marktsegmente. Die Kommission prüfte diesen Antrag, stellte jedoch fest, daß jede Kategorie von Fahrrädern nach dem gleichen Fertigungsverfahren hergestellt und über vergleichbare Vertriebskanäle verkauft wird. Ihre Anwendungs- und Gebrauchsarten sind im wesentlichen identisch. Ausserdem besteht ein hoher Grad von Austauschbarkeit und folglich von Konkurrenz zwischen den Modellen der einzelnen Kategorien. Dies führt, zusammen mit der Tatsache, daß viele Fahrräder in eine oder mehrere Kategorien eingeordnet werden können, zu dem Schluß, daß die gesamte Modellpalette als eine einzige Ware anzusehen ist.
(11) Die Kommission stellte ferner fest, daß die in Taiwan verkauften Fahrräder und die eingeführten Fahrräder der gleichen Modellpalette angehörten und daß ihre grundlegenden technischen und materiellen Eigenschaften identisch waren oder denen der verschiedenen Fahrradmodelle der Gemeinschaftshersteller stark ähnelten.
Sie gelangte daher zu der Auffassung, daß die von den Gemeinschaftsherstellern hergestellten und verkauften Fahrräder eine einzige Ware bildeten und der aus Taiwan und der Volksrepublik China eingeführten Ware im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gleichartig waren.
C. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT (12) Auf die Gemeinschaftshersteller, die in vollem Umfang an der Untersuchung mitarbeiteten, entfielen 52,2 % der gesamten Fahrradproduktion der Gemeinschaft. Hersteller, auf die weitere 10 % der Gemeinschaftsproduktion entfielen, lieferten einige grundsätzliche Informationen zu ihrer Produktion und unterstützten den Antrag.
(13) Mehrere Hersteller in Taiwan und in der Volksrepublik China erklärten, einige Gemeinschaftshersteller könnten nicht als Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 angesehen werden, da sie Fahrräder aus Taiwan und der Volksrepublik China im Untersuchungszeitraum importierten. Die Kommission stellte fest, daß einige EG-Hersteller in der Tat Fahrräder aus Taiwan einführten. Die Einfuhrmenge war jedoch nach diesen Feststellungen im Untersuchungszeitraum, gemessen am Produktionsvolumen dieser Unternehmen und den Gesamtimporten mit Ursprung in Taiwan und China, unbedeutend. Die Kommission fand ausserdem heraus, daß diese Einfuhren eine Reaktion auf die Konkurrenz der Billigeinfuhren, vor allem aus China, darstellten. Die Gemeinschaftshersteller wollten damit eine vollständige Modellpalette am Markt anbieten oder Marktsegmente verteidigen, die ohne Verkäufe dieser Modelle verlorengegangen wären. Die Importe sind daher als ein legitimer handelspolitischer Selbstschutz anzusehen. Die relativ geringen Mengen beweisen ausserdem, daß die Gemeinschaftsindustrie nach wie vor in grossem Stil Fahrräder herzustellen in der Lage ist. Die Kommission ist daher der Auffassung, daß keine triftigen Gründe vorliegen, um diese Unternehmen auszuschließen, und daß sie die Voraussetzungen erfuellen, um als Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angesehen zu werden.
D. DUMPING 1. Stichprobe
i) Taiwan
(14) Wegen der Vielzahl der Hersteller in Taiwan wurde für die Dumpingberechnung eine Stichprobe ausgewählt. Bei den Unternehmen der Stichprobe handelte es sich ausschließlich um Hersteller, deren Inlandsverkäufe mindestens 5 % ihrer Exporte in die Gemeinschaft ausmachten, zu denen auf Antrag von TTVMA zwei weitere Unternehmen ohne Inlandsverkäufe, aber mit erheblichen Exporten in die EG hinzukamen. Auf diese Unternehmen entfielen 49 % aller Fahrradexporte Taiwans in die Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum.
ii) Volksrepublik China
(15) Die Kommission musste für die Ermittlung der Ausfuhrpreise für die Volksrepublik China ebenfalls eine Stichprobe auswählen wegen der grossen Anzahl der vom Verfahren betroffenen chinesischen Hersteller und der hohen chinesischen Exportmengen. Für die Stichprobe wurden die chinesischen Hersteller je nach dem Umfang ihrer Verkäufe in die Gemeinschaft ausgewählt.
Da zwei Arten chinesischer Hersteller ermittelt wurden, und zwar staatliche Organisationen und sogenannte Joint ventures (Unternehmen mit nichtchinesischer Beteiligung), bestand die Stichprobe aus zwei staatlichen Organisationen und zwei Joint ventures. Ferner wurde ein Ausführer, der Fahrräder aus China über Hongkong verkaufte, in die Stichprobe einbezogen. Auf diese fünf Ausführer entfielen 85,15 % der Gesamtexporte der Unternehmen, die den Fragebogen beantworteten, in die Gemeinschaft.
2. Normalwert
i) Taiwan
(16) Sechs Unternehmen in Taiwan verkauften Fahrräder auf dem Inlandsmarkt in ausreichenden Mengen, so daß die Inlandspreise zur Ermittlung des Normalwertes herangezogen werden konnten. In diesem besonderen Fall jedoch war die Zahl der auf dem Inlandsmarkt wie auch zum Export in die Gemeinschaft verkauften Modelle ausserordentlich hoch. All diese Modelle wiesen unterschiedliche materielle Eigenschaften und Kombinationen von Leistungsmerkmalen auf. Die Ermittlung des Normalwertes, der einen angemessenen Vergleich mit den Ausfuhrpreisen zuließ, auf der Grundlage der Inlandspreise in Taiwan hätte unter diesen Umständen besonders schwierige Berechnungen erfordert. Daher wurden zur Berücksichtigung dieser Unterschiede die tatsächlichen Fertigungskosten der Exportmodelle zugrunde gelegt und damit zahlreiche Berichtigungen vermieden, die sich grösstenteils auf Schätzungen gestützt hätten. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 wurde der Normalwert vorläufig für die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Waren rechnerisch ermittelt.
(17) Die Berechnung erfolgte durch Addition der Fertigungskosten der Exportmodelle der SGA (selling, general and administration costs) und einer Gewinnspanne, die für die einzelnen Unternehmen bei den Inlandsverkäufen festgestellt wurde. Im Falle eines Unternehmens, das auf dem Inlandsmarkt mit Verlust verkauft hatte, wurde die durchschnittliche Gewinnspanne der anderen Unternehmen mit gewinnbringenden Inlandsverkäufen zugrunde gelegt. Im Falle der beiden Unternehmen, die nicht auf dem Inlandsmarkt verkauften, wurden die gewogenen durchschnittlichen SGA und Gewinnspannen gewählt, die für sämtliche Inlandsverkäufe der Unternehmen berechnet worden waren, die auf dem Inlandsmarkt in ausreichenden Mengen verkauften. Alle diese Berechnungen wurden im Einklang mit dem vorgenannten Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) vorgenommen.
ii) Volksrepublik China
(18) Bei der Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China musste die Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß dieses Land nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört, und folglich ihre Berechnungen gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auf den Normalwert in einem Marktwirtschaftsland (Vergleichsland) stützen. Als Vergleichsland hatten die Antragsteller Taiwan vorgeschlagen. Mehrere chinesische Ausführer erhoben Einwände gegen die Wahl Taiwans, da die Ware aus Taiwan der chinesischen Ware nicht genügend gleichwertig sei. Die in Taiwan verkauften Fahrradmodelle unterschieden sich von den in China verkauften Modellen und seien mit anderen Bauteilen ausgestattet. Zudem sei die Produktion in China sehr viel grösser als in Taiwan.
Als Alternative wurde Indien vorgeschlagen mit der Begründung, Indien stelle Fahrräder in vergleichbarem Umfang wie China her, und die Inlandsproduktion sowohl in Indien als auch in China sei hauptsächlich auf die Herstellung sogenannter Stadt-Fahrräder ausgerichtet, ein Grundmodell, das in Taiwan nur sehr wenig hergestellt werde. Eine andere Gruppe von Herstellern, die ebenfalls Taiwan ablehnten, schlugen Malaysia, Indonesien oder Thailand als Vergleichsland vor, jedoch ohne Angabe von Gründen.
(19) Die Kommission setzte sich daraufhin mit den wichtigsten Fahrradherstellern in den vorgenannten vier Ländern in Verbindung, um sie zur Mitarbeit zu gewinnen, erhielt jedoch keine positive Antwort.
(20) Unter diesen Umständen prüfte die Kommission sorgfältig, ob entgegen der Meinung der vorgenannten chinesischen Hersteller die Wahl von Taiwan als Vergleichsland im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 angemessen und nicht unvernünftig wäre. Mit einer Jahresproduktion von 7 Millionen Fahrrädern ist Taiwan weltweit der viertgrösste Hersteller nach China (32 Millionen) und Indien und Japan (jeweils 8 Millionen). Der Produktionsunterschied gegenüber Indien ist daher für die Zwecke dieser Berechnung unerheblich. Ausserdem herrscht auf dem Markt von Taiwan wegen der Vielzahl inländischer Lieferanten ein hoher Wettbewerb. Schließlich stellte die Kommission fest, daß die Modelle aus Taiwan den chinesischen Modellen der Stichprobe weitgehend vergleichbar waren. Die Tatsache, daß die auf dem Inlandsmarkt verkaufte chinesische Produktion hauptsächlich aus "Stadtfahrrädern" besteht, ist irrelevant, da diese Modelle in die Gemeinschaft nicht exportiert werden.
(21) Infolgedessen wurde Taiwan als geeignetes Vergleichsland für die Bestimmung des Normalwertes der chinesischen Exporte in die Gemeinschaft angesehen und der Normalwert wurde nach Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a) Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anhand der Preise der einzelnen Fahrradmodelle ermittelt, die von den Herstellern in Taiwan auf ihrem Inlandsmarkt verkauft wurden.
3. Ausfuhrpreis
i) Taiwan
(22) Im Falle der Exporte an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft wurden die Ausfuhrpreise auf der Basis der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.
(23) Im Falle der Verkäufe an verbundene Unternehmen in der Gemeinschaft wurden die Ausfuhrpreise nach Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 rechnerisch ermittelt auf der Grundlage des Preises, zu dem die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurde. Berücksichtigt wurden dabei alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf anfallenden Kosten sowie eine Gewinnspanne von 5 %, die aufgrund der während der Untersuchung eingeholten Informationen zu den Gewinnspannen der unabhängigen Einführer als angemessen angesehen wurde.
ii) Volksrepublik China
(24) Alle Exportverkäufe gingen an unabhängige Abnehmer in der EG. Folglich wurden die Ausfuhrpreise auf der Basis der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Ware bestimmt.
(25) Ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong exportierte Fahrräder in die Gemeinschaft, die nach seinen Aussagen chinesischen Ursprungs waren. Diese Fahrräder wurden in der Volksrepublik China in einem staatseigenen Werk hergestellt und dann nach Hongkong gegen die Zahlung einer Fertigungsgebühr einschließlich Arbeitskosten versandt. Einen Fakturapreis gab es zwischen dem Werk in China und dem Ausführer in Hongkong nicht, der die Verkäufe in die Gemeinschaft in Rechnung stellte. Folglich stützten sich die Ausfuhrpreise auf den Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft, der von dem Unternehmen in Hongkong in Rechnung gestellt wurde, und zwar gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 nach gebührender Berichtigung gemäß
Artikel 2
Absatz 9 und 10 derselben Verordnung (siehe Randnummer 28).
4. Vergleich
i) Taiwan
(26) Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden die Normalwerte mit den Ausfuhrpreisen je Geschäftsvorgang auf der Stufe ab Werk verglichen. Für die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede wurden gemäß Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 Berichtigungen vorgenommen, sofern ausreichende Beweise vorgelegt wurden. Diese Berichtigungen betrafen Unterschiede bei den Kosten für Transport, Versicherung, Bereitstellung, Verpackung, Kredit, Garantien, Kommissionen und Gehälter für Verkaufspersonal.
(27) Mehrere Hersteller in Taiwan beantragten eine Berichtigung zur Berücksichtigung der Tatsache, daß ihre Exportverkäufe an sogenannte ÖM (orginal equipment manufacturers) gingen, das heisst an Unternehmen, die die importierte Ware unter ihrem eigenen Firmennamen weiterverkauften. Sie meinten, diese Verkäufe könnten nicht mit den Inlandsverkäufen unter dem Firmennamen des Herstellers verglichen werden, weil die ÖM-Verkäufe zu niedrigeren Preisen infolge niedrigerer SGA und Gewinne getätigt würden. Sowohl Rat als auch Kommission haben zwar in anderen Fällen ein solches Vorgehen gewählt, jedoch konnte die Kommission dem Antrag der Hersteller in Taiwan nicht stattgeben, da nach den Feststellungen die Preise, Kosten und Gewinne bei ÖM-Verkäufen auf dem Markt in Taiwan den Verkäufen unter dem Firmennamen vergleichbar waren.
ii) Volksrepublik China
(28) Die Normalwerte und die Ausfuhrpreise wurden je Geschäftsvorgang verglichen. Berichtigungen wurden für die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede gemäß Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vorgenommen. Diese umfassen auch Berichtigungen für Transport-, Versicherungs- und Bereitstellungskosten.
(29) Die chinesischen Hersteller beantragten eine Berichtigung der Normalwerte zur Berücksichtigung von Qualitätsunterschieden zwischen ihrer Ware und den Modellen aus Taiwan, wie auch von Unterschieden in den Arbeitskosten.
Die Kommission prüfte daher, ob die angeblichen Qualitätsunterschiede im Sinne von Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 als Unterschiede in den materiellen Eigenschaften, die die Verbrauchervorstellung beeinflussten, angesehen werden konnten. Sie bemühte sich, für die Zwecke des Vergleichs Modelle aus Taiwan zu wählen, die mit niedrigeren Leistungsmerkmalen ausgestattet waren als das chinesische Vergleichsmodell. Zu den möglichen Unterschieden bei den Arbeitskosten erinnert die Kommission daran, daß im Falle von Staatshandelsländern, in denen die Kosten nicht durch die Marktkräfte bestimmt werden, derartige Unterschiede für die Zwecke des Vergleichs des Normalwertes, der sich auf ein Marktwirtschaftsland stützt, mit den Ausfuhrpreisen nicht berücksichtigt werden können.
5. Dumpingspannen
i) Taiwan
(30) Der Vergleich der Normalwerte mit den Ausfuhrpreisen ergibt, daß bei einer kleinen Anzahl von Unternehmen der Stichprobe nur begrenzt Dumping vorlag, wobei die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für alle untersuchten Unternehmen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Wertes 1,05 % betrug. Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, daß die Dumpingspanne für Taiwan als vernachlässigbar anzusehen ist.
ii) Volksrepublik China
(31) Einige chinesische Hersteller mit Auslandsbeteiligung (sogenannte "ausländische Joint Ventures") mit Sitz in einer besonderen Wirtschaftszone Chinas beantragten eine individuelle Behandlung und damit die Festsetzung spezifischer individueller Antidumpingzölle für ihre Exporte.
(32) Die Kommission stellt fest, daß keine Möglichkeit besteht, getrennte Normalwerte für die verschiedenen Hersteller zu ermitteln, da der Normalwert für ein Nichtmarktwirtschaftsland wie China nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 bestimmt werden muß.
(33) Sie ist ferner der Auffassung, daß eine individuelle Behandlung von Ausführern in Planwirtschaftsländern nur in Ausnahmefällen angemessen ist, da die Exporte von den staatlichen Behörden über den Exporteur mit dem niedrigsten Antidumpingzoll geleitet werden können, unabhängig von den relativen Kosten der Produkte der einzelnen Hersteller.
(34) Die Kommission ist bereit, eine individuelle Behandlung zu gewähren, das heisst, die Ausfuhrpreise der einzelnen Hersteller für die Zwecke der Dumpingberechnung und der Schadensspannen und folglich der Antidumpingzölle zu berücksichtigen, wenn der Ausführer nachweist, daß er unabhängig vom Staat, staatlichen Einrichtungen und staatlich kontrollierten Unternehmen seine Verkaufspolitik bestimmt und daß diese Unabhängigkeit auch in Zukunft fortbestehen wird (d. h. es bestehen keine Vereinbarungen, denen zufolge eine Kontrolle, die gegenwärtig nicht ausgeuebt wird, in Zukunft beansprucht werden kann). Die Befugnis des Staates oder eines Vertreters des Staates, bestimmte Grundsatzentscheidungen des Unternehmens zu blockieren, hindert ein Unternehmen daran, wahrhaft unabhängig zu handeln.
(35) Die Kommission ist insbesondere der Auffassung, daß die Tatsache allein, daß ein Unternehmen seinen Sitz in einer besonderen Wirtschaftszone hat, nicht ausreicht um nachzuweisen, daß ein Unternehmen unabhängig handelt.
(36) Im vorliegenden Fall war keines der betroffenen Unternehmen bisher in der Lage, der Kommission in zufriedenstellender Weise nachzuweisen, daß es die erforderliche handelspolitische Unabhängigkeit für eine individuelle Behandlung besitzt oder weiterhin besitzen wird. Die Kommission wird aber die Angelegenheit mit den betreffenden Unternehmen in dem verbleibenden Untersuchungszeitraum weiter prüfen.
(37) Die Dumpingspanne für China musste deshalb als gewogener Durchschnittswert für die Ausführer der Stichprobe berechnet werden. Der Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen ergab, daß Dumping vorlag, wobei die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Wertes, 34,4 % betrug.
E. SCHÄDIGUNG 1. Gesamtverbrauch, Volumen und Marktanteile der gedumpten Einfuhren
(38) Die gedumpten Importe von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China stiegen von 693 000 Stück 1989 auf 2 100 600 Stück im Untersuchungszeitraum und erhöhten sich damit im Laufe von zwei Jahren und neun Monaten um mehr als 200 % oder im gewogenen jährlichen Durchschnitt um mehr als 70 %. Der Verbrauch in der Gemeinschaft stieg ebenfalls, jedoch in geringerem Ausmaß, und zwar von 15 045 600 Stück 1989 auf 19 910 500 Stück im Untersuchungszeitraum oder um 32,3 %.
(39) Die chinesischen Hersteller erhöhten ihren Marktanteil von 4,6 % 1989 auf 10,5 % im Untersuchungszeitraum. Dagegen verringerte sich der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum von 33 % auf 27 %.
2. Preise der gedumpten Einfuhren
(40) Die Kommission verglich die Preise der chinesischen Exportmodelle mit den Modellen der Gemeinschaftshersteller, die auf dem EG-Markt verkauft wurden. Zu diesem Zweck wurden alle Fahrradmodelle der Gemeinschaftshersteller in einhundert verschiedene Gruppen von Fahrrädern eingeteilt, und zwar nach folgenden drei Kriterien: Kategorie (siehe Randnummer 9), Material des Rahmens und Zahl der Gänge. Die gleiche Gliederung wurde für die Exportmodelle der einzelnen chinesischen Ausführer der Stichprobe gewählt.
(41) Die Durchschnittspreise wurden dann je Ausführer und je Gruppe berechnet und mit den Durchschnittspreisen der entsprechenden Modellgruppe der Gemeinschaftshersteller verglichen.
(42) Der Vergleich erfolgte auf der Basis der Verkäufe an den ersten unabhängigen Abnehmer. Dabei wurden Unterschiede in den Vertriebskanälen berücksichtigt und Berichtigungen auf der Grundlage der vom Handel erteilten Informationen vorgenommen.
(43) Die Preisunterbietung wurde dann als durchschnittliche Differenz zwischen dem verzollten cif-Preis der betreffenden Ausführer und den Preisen der Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt nach gebührender Berichtigung auf Ab-Werk-Stufe berechnet. Die Preisdifferenzen wurden als Prozentsatz des cif-Wertes ausgedrückt.
(44) Dabei wurde eine erhebliche Preisunterbietung festgestellt, die im gewogenen Durchschnitt bei den chinesischen Exporten 43,8 % erreichte.
3. Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a) Produktion, Kapazität, Kapazitätsauslastung und Lagerbestände
(45) Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg von 5 673 000 Stück 1989 auf 5 945 000 Stück im Untersuchungszeitraum.
(46) Zur Wahrung oder Verbesserung seiner Präsenz auf dem expandierenden Fahrradmarkt erhöhte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktionskapazität von 8,7 Millionen Stück 1989 auf 9,1 Millionen Stück im Untersuchungszeitraum. Da jedoch Produktion und Absatz nicht entsprechend der Expansion des Marktes gesteigert werden konnten, stieg die Kapazitätsauslastung zunächst von 65 % 1989 auf 71 % 1990, fiel aber im Untersuchungszeitraum auf 65,1 % zurück.
(47) Die Lagerbestände der Gemeinschaftshersteller erhöhten sich von 325 000 Stück 1989 auf 410 000 Stück am Ende des Untersuchungszeitraums oder um 26 %.
b) Absatz und Marktanteil
(48) Während der sichtbare Verbrauch zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum um 32,3 % zunahm, stagnierten die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller und verzeichneten in dieser Zeit einen Anstieg von weniger als 2 %, und zwar von 5 Millionen Stück auf 5,3 Millionen Stück.
(49) Der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller verringerte sich dementsprechend von 33,3 % 1989 auf 27 % im Untersuchungszeitraum.
c) Preisentwicklung
(50) Bei der Prüfung der Entwicklung der Preise der Gemeinschaftshersteller stellte die Kommission fest, daß sich in den letzten Jahren die Spezifikationen für Fahrräder sowohl zahlenmässig als auch qualitätsmässig erheblich erhöht hatten, so daß sich die Preisentwicklung bei den einzelnen Modellen nicht mit genügender Genauigkeit verfolgen ließ. Anhand von Stichproben ließ sich jedoch nachweisen, daß die Preise für Fahrräder den verbesserten Spezifikationen nicht folgten. In einigen Fällen gingen die Preise trotz höherer Spezifikationen und Leistungsmerkmale zurück.
d) Gewinne
(51) Wären Produktion und Absatz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entsprechend der Expansion des Marktes gestiegen, würden normalerweise Skalenerträge und höhere Gewinne die Folge sein. Statt dessen stellte die Kommission fest, daß die Gewinne in Wirklichkeit zurückgegangen waren. Die Verkaufserträge vor Steuern fielen von 6,9 % 1989 auf 5,3 % im Untersuchungszeitraum. Diese Zahlen zeigen jedoch nicht das wahre Bild, da die Geschäftsergebnisse vieler Unternehmen, auf die eine Produktion von 1 Million Stück entfiel, so schlecht waren, daß sie die Produktion einstellten.
e) Investitionen
(52) Zur Wahrung oder Verbesserung seiner Präsenz auf dem expandierenden EG-Markt erhöhte der Industriezweig der Gemeinschaft seine Investitionen von 20,7 Millionen ECU 1989 auf 25,3 Millionen ECU im Untersuchungszeitraum.
4. Schlußfolgerungen zu der Schädigung
(53) Der Fahrradmarkt der Gemeinschaft verzeichnete in den letzten vier Jahren eine Wachstumsrate von mehr als 50 %. Unter normalen Umständen sollte diese erhebliche Verbrauchszunahme dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Möglichkeit gegeben haben, infolge steigender Mengen Kosteneinsparungen und höhere Erträge zu erzielen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft profitierte jedoch nicht von der Marktexpansion. Da die Verkäufe stagnierten, verloren die Gemeinschaftshersteller Marktanteile an die Chinesen, die ihre Exporte zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum verdreifachten. Wachsende Lagerbestände führten zu immer höheren Kosten. Der Druck, den die Ausführer aus der Volksrepublik China auf die Fahrradpreise in der Gemeinschaft ausübten, bewirkten eine Gewinnerosion und machten die Investitionsanstrengungen der Gemeinschaftshersteller zunichte. Diese Anstrengungen bewiesen jedoch, daß diese Hersteller an der Fahrradproduktion festhielten und unbedingt wettbewerbsfähig bleiben wollten.
(54) All diese Faktoren beeinflussten die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gemeinschaftshersteller nachteilig, die dementsprechend im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine bedeutende Schädigung erlitten.
F. SCHADENSURSACHE a) Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(55) Einige staatliche Unternehmen in China machten geltend, bei der Beurteilung der Dumpingauswirkungen sollten ihre Fahrradverkäufe von denjenigen der chinesischen Joint ventures getrennt werden, da angeblich erhebliche Unterschiede in den materiellen Eigenschaften, in Qualität, Preisen, Volumen, Vertriebskanälen und Zollabfertigung bestuenden. Die Kommission war der Auffassung, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die Importe aus einem oder mehreren Ländern normalerweise global beurteilt werden muß und nicht, wie von jenen Ausführern vorgeschlagen, individuell oder für eine bestimmte Gruppe von Herstellern. Alle Exporte aus der Volksrepublik China wurden folglich kumuliert beurteilt.
(56) Bei der Prüfung des den Gemeinschaftsherstellern durch die gedumpten Importe entstandenen Schadens stellte die Kommission fest, daß der volumenmässige Anstieg und die Marktanteilgewinne der gedumpten Importe mit dem Rückgang des Marktanteils und der Rentabilität der Gemeinschaftshersteller zusammenfielen.
(57) Ausserdem handelt es sich bei dem Fahrradmarkt um einen transparenten Markt, und die Kaufentscheidungen werden wesentlich durch die Preise beeinflusst. Die erhebliche Preisunterbietung durch die gedumpten Importe hatte daher einen sehr nachteiligen Einfluß auf das Preisniveau in der Gemeinschaft und das Absatzvolumen der Gemeinschaftshersteller.
b) Andere Faktoren
(58) Ein chinesischer Hersteller machte geltend, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei zumindest teilweise darauf zurückzuführen, daß der Wirtschaftszweig nicht rasch genug auf die jäh ansteigende Nachfrage nach Bergfahrrädern in der Gemeinschaft reagiert habe. Es sei ganz normal, daß in einer Zeit steigender Nachfrage die Importe eine Versorgungslücke schließen, die durch die Unfähigkeit der Gemeinschaftshersteller, die wachsende Nachfrage rechtzeitig zu decken, entstanden sei.
Die Kommission fand jedoch keinerlei Bestätigung für diese Behauptungen. Die Gemeinschaftshersteller begannen bereits 1980 mit der Produktion von Bergfahrrädern, und ihre Produktionskapazität war zur Deckung der Nachfrage ausreichend. Die Schädigung war nach den Feststellungen der Kommission nicht der fehlenden Produktionskapazität, sondern vielmehr den umfangreichen Fahrradimporten aus der Volksrepublik China zu Preisen zuzuschreiben, die so niedrig waren, daß die Gemeinschaftshersteller ihre Preise nicht mehr auf ein Niveau anheben konnten, das ausreichte, um die gestiegenen Kosten, vor allem im Zuge der höheren Preise für Bauteile, auszugleichen.
(59) Zu den Betriebskanälen wurde behauptet, daß die Gemeinschaftshersteller es ablehnten, Versandhäuser und Grossabnehmer zu beliefern. Dafür wurden jedoch keine Beweise vorgelegt. Vielmehr wurde festgestellt, daß die meisten Hersteller über verschiedene Vertriebskanäle verkauften, die je nach Art der Abnehmer und der Ware unterschiedlicher Bedeutung waren.
(60) Der Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern stieg von 12,6 % 1988 auf 22,1 % im Untersuchungszeitraum, während der Marktanteil der Importe aus China sich von 4,2 % auf 10,5 % erhöhte. Die Exporte aus Taiwan, die in dieser Zeit von 5,6 % auf 13,6 % stiegen, machten den grössten Teil der Importe aus den anderen Drittländern in die Gemeinschaft aus. Die Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft lassen sich jedoch von denjenigen der Importe aus China eindeutig unterscheiden. Die Kommission prüfte die Preise der Exporte aus Taiwan nach dem gleichen Verfahren, wie unter den Randnummern 40 bis 44 beschrieben, und stellte bei den Herstellern in Taiwan keine eindeutige Preisunterbietung fest. Im allgemeinen waren die durchschnittlichen Stückpreise der Fahrräder aus Taiwan etwas höher als diejenigen der Gemeinschaftshersteller und sehr viel höher als diejenigen der chinesischen Waren.
(61) Wenn sich auch nicht ausschließen lässt, daß andere Faktoren als die gedumpten Importe aus China den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ebenfalls nachteilig beeinflussten, ist doch der Schluß zu ziehen, daß der sehr erhebliche volumenmässige Anstieg und die niedrigen Dumpingpreise der chinesischen Exporte weitgehend zur Stagnation der Verkäufe der Gemeinschaftshersteller und zum Verfall der Fahrradpreise in der Gemeinschaft beigetragen haben. Diese Exporte sind daher für sich genommen als die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT (62) Bei der Prüfung des Interesses der Gemeinschaft stellte die Kommission fest, daß der Industriezweig der Gemeinschaft seit 1987 im Rahmen seiner Möglichkeiten seine jährlichen Investitionen sowohl zur Ausweitung seiner Produktionskapazität als auch zur Verbesserung seiner Leistungsfähigkeit erhöhte. Erhebliche Anstrengungen wurden ferner zur Rationalisierung des Produktionsprozesses unternommen. Dies beweist, daß die Fahrradindustrie der Gemeinschaft entschlossen war, in diesem Geschäft konkurrenzfähig zu bleiben. Würden die Auswirkungen der gedumpten Importe nicht beseitigt, so würden diese Anstrengungen zunichte gemacht und die Position der Fahrradhersteller der Gemeinschaft weiter geschwächt, so daß wahrscheinlich noch mehr Hersteller die Produktion einstellen müssten. Dies hätte schwerwiegende Folgen für die Beschäftigung - der Wirtschaftszweig bietet gegenwärtig 8 700 Arbeitsplätze - und die dadurch entstehende Krise würde auch die europäischen Hersteller von Fahrradbauteilen, auf die etwa 70 % des Wertes der Fahrräder entfällt, erfassen.
(63) Überdies liegen Angaben dafür vor, daß zur Zeit in China die Firmen Asia Bicycle Co, Sieamen Euro Bike und Guangzhou Five Rams Bicycle Industry Corp. neue Fertigungsanlagen bauen und damit ihre Produktionskapazität erheblich ausweiten. Darüber hinaus soll die Kunshan Development Zone in China zu dem weltweit grössten Produktionsstandort für Fahrräder werden und mit demjenigen von Shenzen konkurrieren, der heute bereits eine Produktionskapazität von jährlich über 5 Millionen Fahrrädern besitzt. Seit dem Untersuchungszeitraum haben die chinesischen Hersteller nach ihren eigenen Angaben ihre Produktion 1992 bereits um etwa 11 % gesteigert. Infolgedessen ist in den Jahren 1993 und 1994 mit einem starken Anstieg der chinesischen Exporte zu rechnen.
Werden unter diesen Umständen die Auswirkungen der gedumpten Exporte nicht beseitigt, dürfte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf lange Sicht nicht überleben. Somit ist im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wie auch der damit verbundenen Sektoren ein Eingreifen unbedingt erforderlich.
(64) Was die Verbraucherinteressen anbetrifft, so ist sich die Kommission der Tatsache bewusst, daß ein Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fahrrädern aus der Volksrepublik China, die gegenwärtig einen Marktanteil von 10 % in der Gemeinschaft besitzt, die Preise dieser Fahrräder erhöhen würde, wenn die Preiserhöhung vom Händler an den Verbraucher weitergegeben wird. Mit einem Antidumpingzoll soll jedoch durch die Beseitigung der schadensverursachenden Auswirkungen von Dumpingpraktiken ein fairer Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt wiederhergestellt werden. Dies bedeutet langfristig auch einen Vorteil für den Verbraucher. Der vorübergehende Nachteil höherer Verbraucherpreise ist auch im Lichte der obengenannten Folgen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu sehen, die eintreten würden, wenn keine Antidumpingzölle auf Fahrräder aus der Volksrepublik China eingeführt werden, nämlich mehr Betriebsstillegungen, Arbeitsplatzverluste und geringere Wettbewerbs- und Lebensfähigkeit der verbleibenden Unternehmen.
(65) Aus all diesen Erwägungen kommt die Kommission zu dem Ergebnis, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, Maßnahmen zur Wiederherstellung eines fairen Wettbewerbs auf dem Gemeinschaftsmarkt bei Fahrrädern zu ergreifen, die dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Möglichkeit geben, einen angemessenen Verkaufsertrag zu erzielen und so die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus der Volksrepublik China zu beseitigen.
H. VORLÄUFIGER ZOLL (66) Nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 sollte der vorläufige Antidumpingzoll entweder der Dumpingspanne oder dem zur Beseitigung des Schadens notwendigen Betrag entsprechen, falls letzterer niedriger ist. Da die durch die Preisunterbietung verursachte Schadenschwelle höher ist als die Dumpingspanne der Hersteller der Stichprobe, sollte der Zoll auf der Höhe der Dumpingspanne festgesetzt werden, also auf der Höhe der gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne der Hersteller der Stichprobe.
(67) Es empfiehlt sich, eine Frist festzusetzen, innerhalb deren die bekanntermassen betroffenen Parteien ihren Standpunkt darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ausserdem ist darauf hinzuweisen, daß alle Feststellungen für die Zwecke dieser Verordnung vorläufig sind und für die Zwecke eines endgültigen Zolls, den die Kommission unter Umständen vorschlägt, überprüft werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Fahrrädern und anderen Zweirädern (einschließlich Lastendreiräder), ohne Motor, des KN-Codes 8712 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 34,4 %.
(3) Für die Erhebung des Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.
(4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft hängt von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls ab.
Artikel 2
Unbeschadet Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung stellen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gilt Artikel 1 für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. März 1993