ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 25. Juni 1996 zur Verbesserung der Agrarstatistik der Gemeinschaft (96/411/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
gestützt auf die Entscheidung 93/464/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über das Rahmenprogramm für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statistischen Information 1993 bis 1997 (3), insbesondere auf Artikel 4 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das mit der Entscheidung 93/464/EWG festgelegte Rahmenprogramm 1993-1997 sieht neben anderen Erfordernissen dasjenige der besseren Nutzung der auf die Agrarstatistik verwendeten Mittel durch die Umsetzung der Ergebnisse einer "Screening-Aktion" vor, die im Rahmen des vorangegangenen statistischen Programms durchgeführt wurde; dieses Programm war mit der Entschließung des Rates vom 19. Juni 1989 über die Durchführung eines Plans für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statistischen Information: Statistisches Programm der Europäischen Gemeinschaften 1989-1992 (4) festgelegt worden.
Mit dieser Screening-Aktion sind die wichtigsten Aspekte der Änderungen ermittelt worden, denen die Agrarstatistik der Gemeinschaft unterzogen werden muß.
Diese Änderungen betreffen unter anderem einige der wichtigsten Bereiche, in denen Einsparungen erzielt werden können bzw. für die sich neuer oder erhöhter Bedarf zeigt. Die Änderungen sollten nach vereinbarten allgemeinen Grundsätzen erfolgen.
Die nationalen Anpassungen sind auf Gemeinschaftsebene zu koordinieren, damit sichergestellt wird, daß
a) die Daten für jeden einzelnen Mitgliedstaat ausreichend zuverlässig und zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbar bleiben,
b) die Kommission die eventuell notwendigen Änderungen an Rechtsvorschriften des Rates rechtzeitig feststellen, ausarbeiten und vorschlagen kann und darüber hinaus rechtzeitig die Durchführungsbestimmungen zu den Rechtsvorschriften des Rates beschließt,
c) die von einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführten methodischen Studien über effiziente Deckung des neuen Informationsbedarfs geeignet sind,
d) bei der Planung nationaler Aktivitäten die gemeinsamen Interessen der Gemeinschaft gebührend berücksichtigt werden,
e) die gemeinschaftlichen Finanzierungsmittel, die die Durchführung dieses Programms erleichtern sollen, ergänzend zu den anderen nationalen Mitteln so effizient wie möglich eingesetzt werden.
Die Koordinierung kann am besten mit Hilfe einer formalen Struktur erreicht werden, die eine gemeinsame Prüfung der sachlichen Zwänge und Prioritäten ermöglicht und Entscheidungen zuläßt, die nationale und gemeinschaftliche Interessen in Einklang bringen.
Zur Erleichterung der erforderlichen Anpassungen ist es notwendig, daß die Gemeinschaft den Mitgliedstaaten entsprechend ihrem objektiven Bedarf finanzielle Unterstützung gewährt.
Die angestrebten Einsparungen machen oft Anpassungen an der technischen Durchführung bestimmter Erhebungen erforderlich; die Genehmigung solcher Anpassungen sollte an die Einhaltung angemessener Schutzmaßnahmen geknüpft werden.
Es müssen Vorkehrungen für eine mögliche Verlängerung dieser Entscheidung im Kontext des Rahmenprogramms für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statistischen Information in bezug auf den Zeitraum nach 1997 getroffen werden.
Die Aufgabenteilung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten steht in voller Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNGEN ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel
Im Hinblick auf eine bessere Deckung des Informationsbedarfs durch die Agrarstatistik der Gemeinschaft nach der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ergreifen die Mitgliedstaaten im Rahmen der verfügbaren Mittel geeignete Maßnahmen, um ihre nationalen agrarstatistischen Systeme anzupassen. Dabei berücksichtigen sie die in den Anhängen I und II aufgeführten Arbeitsgebiete sowie die in Anhang III genannten Ziele, Aspekte und Kriterien.
Artikel 2
Rolle der Kommission
In Abstimmung mit den Mitgliedstaaten
a) definiert die Kommission einen gemeinsamen Plan für die Koordination der Arbeiten und einen allgemeinen Rahmen für die notwendigen methodischen Beschreibungen;
b) überprüft sie die Datenqualität und -vergleichbarkeit;
c) zeigt sie die Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene, die im Sinne dieser Entscheidung wichtig sind, auf und setzt sie um.
Artikel 3
Zeitrahmen und Verfahren
Der in Artikel 1 vorgesehene Prozeß der Anpassung der Agrarstatistik der Gemeinschaft wird während des Zeitraums 1996-1997 begonnen. Die Kommission übernimmt die Koordinierung dieses Prozesses durch technische Aktionspläne gemäß Artikel 4. Nach diesem Zeitraum kann der Rat eine Verlängerung gemäß den in Artikel 11 vorgesehenen Kommissionsvorschlägen beschließen.
Artikel 4
Technische Aktionspläne für die Agrarstatistik
(1) Die Kommission legt jedes Jahr nach dem in Artikel 10 vorgesehenen Verfahren einen technischen Aktionsplan für die Agrarstatistik fest. Diese Pläne erstrecken sich auf die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 1 durchzuführenden Maßnahmen. Die Zuweisung der verfügbaren Mittel erfolgt dabei in der Weise, daß eine größtmögliche Verbesserung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses für die gemeinschaftliche Agrarstatistik erzielt wird und dabei die Anforderungen des Gemeinschaftsrechts, informeller Übereinkommen und eines neuen Informationsbedarfs erfuellt werden.
(2) Jeder jährliche technische Aktionsplan enthält eine genaue Beschreibung der Tätigkeiten für das nächste Jahr und einen ungefähren Zeitplan für die folgenden zwei Jahre. Er berücksichtigt:
a) die für die fraglichen Jahre bestehenden Verpflichtungen, z. B. die Liste der von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Gemeinschaftserhebungen und ihre Periodizität sowie sonstige an die Kommission zu liefernde Daten,
b) die schriftlichen Beiträge der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Buchstaben b) und c),
c) für jede in Betracht gezogene Maßnahme die benötigten Mittel und die verfügbaren Mittel.
Artikel 5
Berichte der Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten legen bis zum 31. März jedes Jahres (Jahr n) vor:
a) einen Kurzbericht über die Durchführung der für das vorangegangene Jahr (n - 1) vereinbarten Maßnahmen,
b) eine kurze Beschreibung der verschiedenen für den Plan des folgenden Jahres (n + 1) vorgesehenen Maßnahmen,
c) eine Mitteilung über die für die beiden darauffolgenden Jahre (n + 2 und n + 3) geplanten oder beschlossenen größeren Maßnahmen, soweit sie für die Zwecke dieser Entscheidung relevant sind.
Die Beschreibung umfaßt die in der Methodik der Durchführung vorgesehenen Änderungen, die durchzuführenden Arbeiten, die erwarteten Schwierigkeiten und Vorschläge zu ihrer Überwindung, die Auswirkungen auf die nationalen und gemeinschaftlichen Mittel sowie Vorschläge für Verbesserungen auf Gemeinschaftsebene. Dabei wird jeweils ausgewiesen, für welche Maßnahmen finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft erforderlich ist.
Nach dem in Artikel 10 festgelegten Verfahren erarbeitet die Kommission vereinfachte Muster, um die Erstellung der erwähnten Berichte zu erleichtern.
Artikel 6
Finanzbestimmungen
(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich an den Kosten der Mitgliedstaaten für die Anpassungen der nationalen agrarstatistischen Systeme bzw. für die vorbereitenden Arbeiten zur Deckung des neuen oder erhöhten Bedarfs, die Bestandteil eines technischen Aktionsplans sind.
(2) Die Kommission entscheidet jedes Jahr in Verbindung mit dem technischen Aktionsplan nach dem in Artikel 10 festgelegten Verfahren über die Höhe des den Mitgliedstaaten zu gewährenden Finanzbeitrags.
(3) Der Beitrag wird den Mitgliedstaaten jedes Jahr zur Verfügung gestellt, nachdem der Jahresbericht über die Durchführung der vorgesehenen Aktionen im Vorjahr der Kommission vorgelegt und von ihr angenommen worden ist. Die Kommission nimmt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten Kontrollen vor Ort vor, soweit sie diese für notwendig hält.
Artikel 7
Flexibilität
Falls es zur Erreichung der Ziele dieser Entscheidung notwendig sein sollte, kann die Kommission für die Dauer eines technischen Aktionsplans nach dem in Artikel 10 festgelegten Verfahren dem Antrag eines Mitgliedstaats stattgeben, ihm für die in Anhang IV aufgeführten Erhebungen Anpassungen bei einzelnen der folgenden Festlegungen zu gestatten: Regionen, territoriale Untergliederungen, Definitionen, Erhebungsmethodik, Erhebungszeitpunkt, Merkmalsliste und Größenklassen.
Artikel 8
Anpassung an sich ändernde Gegebenheiten
Die Kommission kann Anhang I (Statistikbereiche, in denen Einsparungen möglich sind) und Anhang II (Statistikbereiche mit neuem oder erhöhtem Bedarf) nach dem in Artikel 10 festgelegten Verfahren ändern. Sie unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über solche Änderungen.
Artikel 9
Aufgaben des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses
Der Ständige Agrarstatistische Ausschuß, der mit dem Beschluß 72/279/EWG (5) eingesetzt wurde, tritt mindestens einmal jährlich zusammen, um folgendes zu erörtern:
a) die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Berichte über die Durchführung der Tätigkeiten im Vorjahr,
b) die von den Mitgliedstaaten für das folgende Jahr vorgeschlagenen Maßnahmen und die Pläne für die beiden darauffolgenden Jahre,
c) den technischen Aktionsplan für das folgende Jahr,
d) den in Artikel 6 vorgesehenen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft,
e) mögliche Änderungen der Anhänge I und II.
Artikel 10
Durchführungsbestimmungen
Die Kommission ergreift alle zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen. Dabei wird sie vom Ständigen Agrarstatistischen Ausschuß (im folgenden "Ausschuß" genannt) unterstützt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 11
Bericht
Vor dem 1. November 1997 legt die Kommission nach Anhörung des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieser Entscheidung vor, dem sie gegebenenfalls Vorschläge für eine Verlängerung beifügt.
Artikel 12
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1996.
31996D0411
L 162/14
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DECIZIA CONSILIULUI
din 25 iunie 1996
privind îmbunătățirea statisticilor agricole comunitare
(96/411/CE)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 43,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
având în vedere Decizia 93/464/CEE a Consiliului din 22 iulie 1993 privind programul-cadru de acțiuni prioritare în domeniul informațiilor statistice în perioada 1993-1997 (3), în special articolul 4 litera (a),
întrucât programul-cadru 1993-1997 prevăzut în Decizia 93/464/CEE stabilește, inter alia, necesitatea unei utilizări mai eficiente a resurselor consacrate statisticilor agricole prin punerea în aplicare a rezultatelor unei operațiuni de evaluare efectuate conform programului statistic anterior prevăzut în Rezoluția Consiliului din 19 iunie 1989 privind punerea în aplicare a unui plan de acțiuni prioritare în domeniul informațiilor statistice: Programul statistic al Comunităților Europene (1989-1992) (4);
întrucât această evaluare a identificat principalele aspecte privind schimbările care trebuie întreprinse în statisticile agricole comunitare;
întrucât aceste schimbări includ unele dintre principalele domenii în care se pot face economii și în care există necesități noi sau crescânde; întrucât aceste schimbări trebuie să respecte principiile generale stabilite;
întrucât adaptările naționale trebuie să fie coordonate la nivelul Comunității, pentru a se asigura că:
(a)
informațiile rămân suficient de valabile în cazul fiecărui stat membru și sunt comparabile între statele membre;
(b)
modificările necesare aduse la legislația Consiliului pot fi identificate, pregătite și propuse de către Comisie în timp util și, în plus, Comisia aprobă normele de punere în aplicare a legislației Consiliului în timp util;
(c)
este adecvată efectuarea unor studii metodologice de către diferite state membre pentru stabilirea unor modalități eficiente de satisfacere a noilor necesități de informare;
(d)
programarea activităților naționale ia în considerare interesele colective comunitare;
(e)
resursele financiare ale Comunității care facilitează desfășurarea acestui program sunt utilizate ca supliment pe lângă alte resurse naționale și în modul cel mai eficient;
întrucât cele mai bune mijloace de obținere a acestei coordonări constau într-o structură formală care permite ca preferințele și constrângerile tehnice să fie luate în considerare în mod colectiv și să se facă alegeri care conciliază interesele naționale și comunitare;
întrucât este necesară o contribuție financiară din partea Comunității acordată statelor membre, în conformitate cu necesitățile obiective ale acestora, în vederea facilitării adaptărilor necesare;
întrucât, pentru a se realiza economiile preconizate, pot fi necesare adaptări la punerea tehnică în aplicare a anumitor anchete; întrucât astfel de adaptări sunt permise numai sub rezerva unor garanții adecvate;
întrucât ar trebui să se adopte o dispoziție privind o posibilă extindere a prezentei decizii în contextul următorului program-cadru privind acțiunile prioritare în domeniul informațiilor statistice referitoare la perioada de după 1997;
întrucât repartizarea sarcinilor între Comisie și statele membre este conformă în totalitate cu principiul subsidiarității,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Scopul
În vederea optimizării modului în care statisticile agricole comunitare satisfac necesitățile de informare care rezultă în urma reformei politicii agricole comune, statele membre adoptă, în limitele impuse de resursele disponibile, măsuri corespunzătoare de adaptare a sistemului lor național de statistici agricole. În acest sens, ele țin cont de ariile de lucru stabilite în anexele I și II la prezenta decizie și de obiectivele, caracteristicile și criteriile stabilite în anexa III.
Articolul 2
Rolul Comisiei
Comisia, acționând în acord cu statele membre:
(a)
stabilește un plan comun de coordonare a activității și un cadru general pentru descrierile metodologice necesare;
(b)
controlează comparabilitatea și calitatea datelor;
(c)
identifică și pune în aplicare acțiuni la nivel comunitar care sunt importante în sensul prezentei decizii.
Articolul 3
Cadrul temporal și procedural
Procesul de adaptare a statisticilor agricole comunitare prevăzut în articolul 1 începe în perioada 1996-1997. Acesta este coordonat de Comisie prin planuri tehnice de acțiune, prevăzute în articolul 4. După această perioadă, Consiliul poate hotărî cu privire la o prelungire în conformitate cu propunerile Comisiei prevăzute în articolul 11.
Articolul 4
Planuri tehnice de acțiune pentru statisticile agricole
(1) Comisia stabilește anual un plan tehnic de acțiune pentru statisticile agricole în conformitate cu procedura prevăzută în articolul 10. Aceste planuri includ acțiuni efectuate de către statele membre în conformitate cu articolul 1. Resursele disponibile se utilizează astfel încât să se amelioreze cât mai mult posibil raportul cost-eficiență al statisticilor agricole comunitare pentru respectarea normelor prevăzute în legislația comunitară, a acordurilor informale și a noilor necesități de informare.
(2) Fiecare plan tehnic anual de acțiune include o declarație detaliată a activității pentru anul următor și o programare orientativă pentru următorii doi ani. Când se întocmește planul, trebuie să se țină cont de:
(a)
obligațiile existente pentru anii în discuție, de exemplu, lista și frecvența anchetelor comunitare care trebuie efectuate de către statele membre și alte informații care trebuie furnizate Comisiei;
(b)
informațiile scrise de la statele membre prevăzute în articolul 5 literele (b) și (c);
(c)
resursele necesare pentru fiecare dintre acțiunile avute în vedere și resursele disponibile.
Articolul 5
Rapoartele statelor membre
Statele membre depun, până la 31 martie cel târziu în fiecare an (anul n):
(a)
un raport restrâns privind punerea în aplicare a acțiunilor convenite pentru anul anterior (anul n-1);
(b)
o descriere succintă a diferitelor acțiuni propuse în planul pentru anul următor (anul n + 1);
(c)
notificarea activităților majore planificate sau propuse pentru următorii doi ani (anii n + 2 și n + 3) care sunt relevante în sensul prezentei decizii.
Descrierea trebuie să includă schimbările avute în vedere pentru metodologia de punere în aplicare, activitatea efectuată, prognozarea dificultăților și propunerile pentru depășirea lor, implicațiile asupra resurselor naționale și comunitare și propunerile de ameliorare la nivel comunitar. Trebuie să se identifice acțiunile care necesită sprijin financiar comunitar.
Conform procedurii prevăzute în articolul 10, Comisia întocmește formulare standard simplificate în vederea facilitării realizării acestor prezentări.
Articolul 6
Dispoziții financiare
(1) Comunitatea contribuie la cheltuielile realizate de statele membre în efectuarea adaptărilor la nivelul sistemelor agricole naționale sau la cheltuielile care sunt necesare pentru activitățile de pregătire legate de noile necesități sau de necesitățile crescânde care fac parte dintr-un plan tehnic de acțiune.
(2) Comisia stabilește anual suma contribuției pentru statele membre, în strânsă legătură cu planul tehnic de acțiune și în conformitate cu procedura prevăzută în articolul 10.
(3) Contribuția este pusă la dispoziția statelor membre în fiecare an după depunerea și aprobarea de către Comisie a raportului anual privind punerea în aplicare, pe parcursul ultimului an, a acțiunii preconizate. Comisia trebuie să efectueze orice verificări la fața locului, pe care le consideră necesare, în colaborare cu autoritățile competente ale statelor membre.
Articolul 7
Flexibilitate
În cazul în care este necesară atingerea scopurilor prezentei decizii și pe durata planului tehnic de acțiune, Comisia, hotărând în conformitate cu procedura prevăzută în articolul 10, poate aproba cererea unui stat membru de a i se permite să adapteze unul sau mai multe dintre următoarele caracteristici ale sondajelor statistice agricole menționate în anexa IV: regiuni acoperite, subdiviziuni teritoriale, definiții, metodologia sondajului, data sondajului, lista caracteristicilor și mărimea claselor.
Articolul 8
Adaptarea la schimbările de circumstanțe
Comisia poate modifica anexa I (domeniile statistice în care sunt identificate economii potențiale) și anexa II (domeniile statistice în care există necesități noi sau crescânde) conform procedurii prevăzute în articolul 10. Comisia informează Consiliul și Parlamentul European cu privire la aceste modificări.
Articolul 9
Rolul Comitetului permanent pentru statistică agricolă
Comitetul permanent pentru statistică agricolă înființat prin Decizia 72/279/CEE (5) trebuie să se întrunească cel puțin o dată pe an pentru a discuta următoarele:
(a)
rapoartele întocmite de către statele membre privind desfășurarea programului în anul precedent;
(b)
acțiunile propuse de către statele membre pentru anul următor și prevederile pentru următorii doi ani;
(c)
planul tehnic de acțiune pentru anul următor;
(d)
contribuția financiară a Comunității prevăzută în articolul 6;
(e)
posibile modificări aduse anexelor I și II.
Articolul 10
Măsuri necesare de punere în aplicare
Comisia adoptă măsurile necesare punerii în aplicare a prezentei decizii. Comisia este asistată de Comitetul permanent pentru statistică agricolă, denumit în continuare „comitet”.
Reprezentantul Comisiei înaintează comitetului un plan al măsurilor care trebuie adoptate. Comitetul își dă avizul cu privire la acest raport în termenul pe care președintele îl poate stabili în funcție de urgența subiectului în cauză. Avizul este emis cu majoritatea prevăzută în articolul 148 alineatul (2) din Tratat pentru deciziile pe care Consiliul trebuie să le adopte la propunerea Comisiei. În cadrul comitetului, voturile reprezentanților statelor membre sunt ponderate conform articolului menționat anterior. Președintele nu participă la vot.
Comisia adoptă măsurile preconizate, dacă acestea sunt conforme cu avizul comitetului.
Dacă măsurile preconizate nu sunt conforme cu avizul comitetului sau în absența avizului, Comisia prezintă Consiliului, fără întârziere, o propunere cu privire la măsurile ce trebuie adoptate. Consiliul hotărăște cu majoritate calificată.
Dacă în termen de trei luni de la data prezentării la Consiliu, acesta nu hotărăște, măsurile propuse sunt adoptate de Comisie.
Articolul 11
Raportul
Până la 1 noiembrie 1997, Comisia, după consultarea Comitetului permanent pentru statistică agricolă, întocmește un raport privind progresul prezentei decizii, pe care îl prezintă Consiliului și Parlamentului European, însoțit, dacă este cazul, de propuneri privind extinderea ei.
Articolul 12
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Luxemburg, 25 iunie 1996.