Verordnung (EG) Nr. 2279/2002 der Kommission
vom 19. Dezember 2002
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 509/2002(2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.1472/2002(4), sind die Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates(5) im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse festgelegt worden. Damit die Ausfuhrerstattungsregelung ordnungsgemäß angewendet wird und insbesondere bei bestimmten Milcherzeugnissen der Gefahr begegnet werden kann, dass spekulative Anträge gestellt werden und bei der Anwendung der betreffenden Regelung Störungen auftreten, ist die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen zu verkürzen und die in derselben Verordnung festgesetzte Sicherheit zu erhöhen.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 6 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) für Erzeugnisse des KN-Codes 0402 10 bis zum Ende des zweiten Monats, der auf den Monat ihrer Erteilung folgt;".
2. Artikel 9 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) 40 % des Erstattungsbetrags für die Erzeugnisse des KN-Codes 0402 10;".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Dezember 2002 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Dezember 2002