BESCHLUSS DES RATES vom 6. Februar 1995 zur Ergänzung des Beschlusses 94/790/GASP über die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrages über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Aktion zur weiteren Unterstützung der Verwaltung der Stadt Mostar durch die Europäische Union (95/23/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel J.3 und J.11,
gestützt auf den Beschluß 94/790/GASP des Rates vom 12. Dezember 1994 über die gemeinsame Aktion zur weiteren Unterstützung der Verwaltung der Stadt Mostar durch die Europäische Union -
BESCHLIESST:
1. Als Finanzrahmen für die Verwaltung der Stadt Mostar durch die Europäische Union während des Zeitraums bis zum 31. Dezember 1995 wird ein Hoechstbetrag von 80 Millionen ECU festgelegt. Dieser Betrag geht insgesamt zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften.
2. Die nach Maßgabe des Rahmenbetrags für diesen Zweck verfügbaren Finanzmittel entsprechen folgendem, vom Administrator der Stadt Mostar geschätzten Bedarf:
i) Hilfe für die Bauwirtschaft und Instandsetzung von Wohnungen und öffentlichen Gebäuden: 9 Millionen ECU;
ii) Betriebsmittel für öffentliche Dienstleistungen (Energie, Wasser, Heizung, Post und Fernmeldewesen, Müllabfuhr): 8 Millionen ECU;
iii) Reaktivierung lokaler Industrien: 10 Millionen ECU;
iv) Verkehr (Infrastrukturen und Betriebsmittel): 9 Millionen ECU;
v) Sozial- und Gesundheitsdienste: 20 Millionen ECU;
vi) Bildung, Kultur und Sport: 6 Millionen ECU;
vii) Stärkung der kommunalen Verwaltung (darunter einheitliche Polizei): 9 Millionen ECU;
viii) Wiedereingliederung der Vertriebenen: 5 Millionen ECU;
ix) Betriebs- und gemeinsame Verwaltungskosten: 4 Millionen ECU.
Diese Aufteilung der verfügbaren Finanzmittel kann nach dem Verfahren der Nummer 3 geändert werden.
3. Die Mittel werden auf ein beim Administrator der Stadt Mostar eingerichtetes Konto überwiesen.
Für die Durchführung dieser Unterstützungsaktion, insbesondere für die Verwaltung der nach Maßgabe des Rahmenbetrags dafür verfügbaren Finanzmittel, gelten folgende Modalitäten:
Der Administrator schätzt den Bedarf und die zu dessen Deckung benötigten Finanzmittel und macht dem Vorsitz des Rates darüber Mitteilung.
Der Vorsitz legt anhand dieser Angaben entsprechende Leitlinien fest, bestimmt, welche Maßnahmen aufgrund des Bedarfs durchgeführt werden müssen, und beschließt über die tranchenweise Freigabe der zur Deckung des Bedarfs benötigten Beträge; er wird dabei von einer Beratenden Gruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt und handelt in Absprache mit der Kommission.
4. Der Administrator ist für die Ausführung dieser Leitlinien und Maßnahmen zuständig; er legt dem Vorsitz regelmäßig Berichte vor, die dieser an die Beratende Gruppe und die Kommission weiterleitet.
5. Der Europäische Rechnungshof wird ersucht, die Buchführung des Administrators zu prüfen.
6. Nach Abschluß des unter Nummer 3 genannten Verfahrens erfolgt die Verwaltung der Ausgaben, die mit dem unter Nummer 1 festgelegten Betrag gedeckt werden, unter Beachtung der geltenden haushaltsrechtlichen Verfahren und Regeln der Gemeinschaft.
7. Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er gilt bis zum 31. Dezember 1995.
8. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 6. Februar 1995.