RICHTLINIE 93/76/EWG DES RATES vom 13. September 1993 zur Begrenzung der Kohlendioxidemissionen durch eine effizientere Energienutzung (SAVE)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 130s und 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit seiner Entschließung vom 16. September 1986 (4) hat der Rat neue energiepolitische Ziele der Gemeinschaft für 1995 und die Konvergenz der Politik der Mitgliedstaaten festgelegt.
Der Rat (Minister für Umwelt und Energie) hat auf seiner Tagung vom 29. Oktober 1990 einvernehmlich festgestellt, daß unter der Annahme, daß andere führende Staaten andere ähnliche Verpflichtungen eingehen, und unter Anerkennung der Ziele, die von einer Reihe von Mitgliedstaaten festgelegt wurden, um die Stabilisierung oder Verringerung der Emissionen bis zu bestimmten Terminen zu erreichen, die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bereit sind, Maßnahmen zu ergreifen, um bis zum Jahr 2000 eine Stabilisierung der CO2-Emissionen in der Gemeinschaft insgesamt auf dem Stand von 1990 zu erreichen; ferner hat er festgestellt, daß Mitgliedstaaten, die von einem relativ niedrigen Energieverbrauch und damit von einem pro Kopf oder anhand einer anderen geeigneten Grundlage gemessenen niedrigen Emissionsniveau ausgehen, berechtigt sind, CO2-Ziele und/oder -Strategien zu verfolgen, die ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung entsprechen, während sie gleichzeitig eine effiziente Energienutzung bei ihren Wirtschaftstätigkeiten anstreben.
Mit der Entscheidung 91/565/EWG (5) hat der Rat das SAVE-Programm genehmigt, welches auf eine Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft abzielt.
Nach Artikel 130r des Vertrages hat die Umweltpolitik der Gemeinschaft zum Ziel, eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen zu gewährleisten. Unter diesen natürlichen Ressourcen sind Erdölerzeugnisse, Erdgas und feste Brennstoffe nicht nur die wichtigsten Energiequellen, sondern auch die stärksten Kohlendioxid-Emissionsquellen.
Da im Vertrag sonst keine Befugnisse vorgesehen sind, wie sie für den Erlaß von Rechtsvorschriften für die energiebezogenen Aspekte der in dieser Richtlinie vorgesehenen Programme erforderlich wären, sollte auch auf Artikel 235 des Vertrages Bezug genommen werden.
Auf den Bereich der Wohngebäude und den tertiären Sektor entfallen beinahe 40 % des Energieendverbrauchs der Gemeinschaft; das weitere Wachstum dieser Bereiche wird auch deren Energieverbrauch und damit ihre Kohlendioxidemissionen steigern.
Diese Richtlinie zielt darauf ab, die Qualität der Umwelt zu bewahren und eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen zu gewährleisten; diese Ziele fallen nicht ausschließlich in die Zuständigkeit der Gemeinschaft.
Zur Begrenzung der Kohlendioxidemissionen und zur Förderung einer rationellen Energieverwendung ist eine gemeinsame Anstrengung aller Mitgliedstaaten erforderlich, wozu auch Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene gehören.
Die Maßnahmen sind von den Mitgliedstaaten nach dem Subsidiaritätsprinzip auf der Grundlage potentieller Verbesserungen des Energienutzungsgrades, des Kosten-Nutzen-Verhältnisses, der technischen Durchführbarkeit und der Umweltverträglichkeit festzulegen.
Ein Energieausweis trägt durch eine objektive Information über die energiebezogenen Merkmale der Gebäude zu einer besseren Transparenz des Immobilienmarktes bei und fördert Investitionen in Energiesparmaßnahmen.
Die in einem angemessenen Verhältnis zum tatsächlichen Verbrauch der Hausbewohner erstellte Abrechnung der Heizungs-, Klimatisierungs- und Warmwasserbereitungskosten trägt zu Energieeinsparungen im Wohnbereich bei. Es ist wünschenswert, daß die Bewohner solcher Gebäude in die Lage versetzt werden, ihren eigenen Wärme-, Kaltwasser- und Warmwasserverbrauch zu regeln. Die Empfehlungen und Entschließungen des Rates zur Abrechnung der Heizungs- und Warmwasserbereitungskosten (6) sind nur in zwei Mitgliedstaaten umgesetzt worden; ein erheblicher Teil der Heizungs-, Klimatisierungs- und Warmwasserbereitungskosten wird noch nach anderen Faktoren als dem Energieverbrauch abgerechnet.
Die Förderung von Investitionen zur Energieeinsparung im öffentlichen Bereich erfordert neue Methoden der finanziellen Unterstützung. Die Mitgliedstaaten sollten daher die sich bietenden Möglichkeiten der Drittfinanzierung zulassen und in vollem Umfang nutzen.
Gebäude beeinflussen den langfristigen Energieverbrauch. Daher sollten neue Gebäude mit einer leistungsfähigen Wärmedämmung, die an die örtlichen Klimabedingungen angepasst ist, ausgestattet sein. Dies gilt auch für Behördengebäude, bei denen die Behörden dadurch ein Beispiel setzen sollten, daß sie umwelt- und energiebezogenen Überlegungen Rechnung tragen.
Eine regelmässige Wartung der Heizkessel trägt zur Beibehaltung ihrer korrekten Einstellung gemäß der Produktspezifikation und auf diese Weise zu einer optimalen Leistung aus umwelt- und energiebezogener Sicht bei.
Wegen ihrer wirtschaftlichen Zielvorgaben eignet sich die Industrie generell für eine bessere Energienutzung. Energiebilanzen, insbesondere in Unternehmen mit hohem Energieverbrauch, sollten gefördert werden, um hier bedeutende Energieeinsparungen zu erreichen.
Eine effizientere Energienutzung in allen Regionen der Gemeinschaft wird den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft stärken, wie dies in Artikel 130a des Vertrages vorgesehen ist -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Richtlinie wird angestrebt, daß die Mitgliedstaaten das Ziel der Begrenzung der Kohlendioxidemissionen durch eine effizientere Energienutzung, insbesondere durch die Aufstellung und Umsetzung von Programmen mit folgendem Inhalt, verwirklichen:
- Energieausweis für Gebäude,
- Abrechnung der Heizungs-, Klimatisierungs- und Warmwasserbereitungskosten nach dem tatsächlichen Verbrauch,
- Förderung der Drittfinanzierung von Energiesparinvestitionen im öffentlichen Bereich,
- Wärmedämmung von Neubauten,
- regelmässige Überprüfung von Heizkesseln,
- Energiebilanzen in Unternehmen mit hohem Energieverbrauch.
Die Programme können Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Wirtschafts- und Verwaltungsinstrumente, Aufklärungs- und Erziehungsmaßnahmen und freiwillige Vereinbarungen sein, deren Wirkung objektiv einschätzbar ist.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erstellen Programme im Zusammenhang mit dem Energieausweis für Gebäude und führen diese durch. Der Energieausweis für Gebäude mit einer Beschreibung ihrer energiebezogenen Merkmale dient zur Information potentieller Nutzer eines Gebäudes über die effiziente Energienutzung eines Gebäudes.
Gegebenenfalls kann der Energieausweis auch Möglichkeiten zur Verbesserung dieser energiebezogenen Merkmale aufzeigen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erstellen Programme für eine in einem angemessenen Verhältnis zum tatsächlichen Verbrauch stehende Abrechnung der Kosten für Heizung, Klimatisierung und Warmwasserbereitung und führen diese Programme durch. Diese Programme ermöglichen die Aufteilung der Kosten für diese Leistungen auf die Nutzer eines Gebäudes oder Gebäudeteils nach dem Wärmeverbrauch bzw. Kalt- und Warmwasserverbrauch jedes Nutzers. Dies betrifft Gebäude oder Gebäudeteile, die über eine zentrale Heizung, Klimatisierung oder Warmwasserbereitung verfügen. Die Bewohner solcher Gebäude sollten in die Lage versetzt werden, ihren eigenen Wärme-, Kaltwasser- und Heißwasserverbrauch zu regeln.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten erstellen Programme, um im öffentlichen Bereich die Drittfinanzierung von Investitionen in eine effiziente Energienutzung zuzulassen, und führen diese Programme durch.
Als Drittfinanzierung im Sinne dieser Richtlinie gelten die pauschale Erbringung von Dienstleistungen für die Projektierung, den Bau, den Betrieb, die Wartung und die Finanzierung von Anlagen für eine effizientere Energienutzung, wobei die Amortisation dieser Aufwendungen ganz oder teilweise über die Energieeinsparung erfolgt.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten erstellen und verwirklichen Programme mit dem Ziel, eine wirksame Wärmedämmung für Neubauten auf lange Sicht nach Normen zu erreichen, die von den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Klimabedingungen und -zonen und des Verwendungszwecks des Gebäudes festgelegt werden.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten erstellen und verwirklichen Programme zur regelmässigen Überprüfung von Heizungseinrichtungen mit einer Nennleistung von mehr als 15 kW, um deren Betriebsbedingungen im Hinblick auf den Energieverbrauch zu verbessern und die Kohlendioxidemissionen zu begrenzen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten erstellen und verwirklichen Programme mit dem Ziel der Förderung regelmässiger Energiediagnosen für Industriebetriebe mit hohem Energieverbrauch, um eine effizientere Energienutzung in den Betrieben zu erzielen und die Kohlendioxidemissionen zu begrenzen; sie können entsprechende Vorkehrungen für andere Betriebe mit hohem Energieverbrauch treffen.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten bestimmen den Umfang der in den Artikeln 1 bis 7 genannten Programme auf der Grundlage potentieller Verbesserungen des Energienutzungsgrads, des Kosten-Nutzes-Verhältnisses, der technischen Durchführbarkeit und der Umweltverträglichkeit.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten überitteln der Kommission alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Programme. Dabei unterrichten sie die Kommission davon, für welche Möglichkeiten sie sich in ihrem Maßnahmenpaket entschieden haben. Unter Berücksichtigung von Artikel 8 teilen sie der Kommission darüber hinaus auf Antrag die Gründe mit, die ihre Entscheidung bezueglich des Inhalts der Programme bestimmt haben.
Bei der Prüfung der Berichte der Mitgliedstaaten wird die Kommission von dem in der Entscheidung 91/565/EWG genannten Beratenden Ausschuß nach dem Verfahren des Artikels 6 jener Entscheidung unterstützt.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und/oder andere in Artikel 1 genannte Maßnahmen, um dieser Richtlinie so bald wie möglich, spätestens aber bis zum 31. Dezember 1994 nachzukommen. Die Mitgliedstaaten müssen alle Vorkehrungen treffen, damit sie die Zielvorgaben dieser Richtlinie erfuellen können.
Wenn die Mitgliedstaaten hierfür Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Dies gilt sinngemäß auch für die Umsetzung der Programme in anderer Form.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und/oder der anderen in Artikel 1 genannten Maßnahmen mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 13. September 1993.
31993L0076
L 237/28
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA 93/76/CEE A CONSILIULUI
din 13 septembrie 1993
de limitare a emisiilor de bioxid de carbon prin îmbunătățirea eficienței energetice (SAVE)
CONSILIUL COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene, în special articolele 130s și 235,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (3),
întrucât, prin Rezoluția sa din 16 septembrie 1986 (4), Consiliul a stabilit noile obiective ale politicii energetice comunitare pentru 1995 și a preconizat convergența politicilor statelor membre;
întrucât Consiliul de miniștri ai mediului și energiei a fost de acord, la întâlnirea din 29 octombrie 1990, că statele membre și Comunitatea, presupunând că alte țări importante își vor asuma angajamente similare și recunoscând obiectivele identificate de un anumit număr de state membre în vederea stabilizării sau reducerii emisiilor până la diferite date, sunt dispuse să ia măsuri în sensul atingerii unei stabilizări a emisiilor totale de bioxid de carbon până în anul 2000 la nivelul din 1990 în întreaga Comunitate; întrucât s-a convenit, de asemenea, ca statele membre care pornesc de la un consum energetic relativ scăzut și, prin urmare, de la un nivel mic de emisii măsurate pe cap de locuitor sau, în conformitate cu alte criterii corespunzătoare, să aibă dreptul, în privința bioxidului de carbon, la obiective și/sau strategii corespunzătoare nivelului lor de dezvoltare economică și socială, continuând să îmbunătățească eficiența energetică al activităților lor economice;
întrucât, prin Decizia 91/565/CEE, Consiliul adoptă programul SAVE în scopul promovării eficienței energetice în Comunitate (5);
întrucât articolul 130r din tratat prevede faptul că obiectivele de acțiune ale Comunității privind mediul trebuie să se îndrepte spre asigurarea unei utilizări prudente și raționale a resurselor naturale; întrucât, luând în considerare faptul că resursele naturale includ produse petroliere, gaze naturale și combustibili solizi, care sunt surse esențiale de energie, dar și principalele surse de emisii de bioxid de carbon;
întrucât tratatul nu a prevăzut în altă parte autoritatea necesară pentru a legifera aspectele energetice ale programelor prevăzute în prezenta directivă, trebuie să se recurgă, de asemenea, la articolul 235 din tratat;
întrucât sectoarele rezidențiale și terțiare absorb aproximativ 40 % din consumul final de energie din Comunitate și se dezvoltă în continuare, evoluție care nu va face decât să accentueze consumul lor energetic și, de asemenea, emisiile de bioxid de carbon;
întrucât obiectivul prezentei directive este conservarea calității mediului și asigurarea unei utilizări prudente și raționale a resurselor naturale, probleme care nu sunt de competența exclusivă a Comunității;
întrucât este necesar un efort colectiv al tuturor statelor membre, implicând măsuri la nivel comunitar, pentru limitarea emisiilor de bioxid de carbon și promovarea utilizării raționale a energiei;
întrucât măsurile trebuie să fie determinate, în conformitate cu principiul subsidiarității, de către statele membre pe baza potențialelor îmbunătățiri în domeniile de randament energetic, de eficiență a costurilor, de fezabilitate tehnică și de impact asupra mediului;
întrucât, furnizând informații obiective despre caracteristicile energetice ale clădirilor, certificarea energetică va contribui la creșterea transparenței pe piața imobiliară și la încurajarea investițiilor în economisirea energiei;
întrucât facturarea pentru ocupanții clădirilor a încălzirii, a climatizării și a costurilor de apă caldă calculate, într-o proporție corespunzătoare, pe baza consumului real, va contribui la economisirea energiei în sectorul rezidențial; întrucât este de dorit ca ocupanții acestor clădiri să își poată regla consumul propriu de căldură, apă rece și caldă; întrucât recomandările și rezoluțiile adoptate de Consiliu privind facturarea costurilor de încălzire și apă caldă (6) au fost aplicate în doar două state membre; întrucât o proporție semnificativă a costurilor de încălzire, aer condiționat și apă caldă sunt încă facturate pe baza altor factori decât consumul energetic;
întrucât sunt necesare noi modalități de sprijin financiar pentru promovarea investițiilor pentru economisirea energiei în sectorul public; întrucât, din această perspectivă, statele membre autorizează și exploatează în totalitate posibilitățile oferite de finanțarea de către terți;
întrucât clădirile au un impact asupra consumului energetic pe termen lung; întrucât noile clădiri ar trebui prin urmare dotate cu izolație termică performantă adaptată condițiilor climatice locale; întrucât aceasta se aplică și clădirilor care aparțin autorităților publice atunci când acestea trebuie să dea un exemplu, având în vedere considerațiile energetice și de mediu;
întrucât întreținerea periodică a cazanelor contribuie la menținerea reglării corecte în conformitate cu specificațiile produsului și, în acest sens, la asigurarea unor performanțe optime din punct de vedere energetic și de mediu;
întrucât industria este în general dispusă la utilizarea mai eficientă a energiei pentru a-și realiza propriile obiective economice; întrucât auditurile energetice ar trebui promovate în special în întreprinderile cu consum mare de energie în scopul îmbunătățirii semnificative a eficienței energetice în acest sector;
întrucât creșterea eficienței energetice în toate regiunile Comunității va întări coeziunea economică și socială în Comunitate, astfel cum prevede articolul 130a din tratat,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Scopul prezentei directive este realizarea de către statele membre a obiectivului de limitare a emisiilor de bioxid de carbon prin îmbunătățirea eficienței energetice, în special prin elaborarea și punerea în aplicare de programe în următoarele domenii:
-
certificarea energetică a clădirilor;
-
facturarea costurilor de încălzire, aer condiționat și apă caldă pe baza consumului real;
-
finanțarea din terțe surse a investițiilor vizând creșterea eficienței energetice în sectorul public;
-
izolarea termică a clădirilor noi;
-
inspecția regulată a cazanelor;
-
audituri energetice în întreprinderile cu consum mare de energie.
Programele pot include acte cu putere de lege. norme și instrumente economice și administrative, informări, conștientizare și acorduri voluntare al căror impact poate fi evaluat în mod obiectiv.
Articolul 2
Statele membre elaborează și pun în aplicare programe pentru certificarea energetică a clădirilor. Certificarea energetică a clădirilor, care constă dintr-o descriere a caracteristicilor lor energetice, trebuie să ofere viitorilor utilizatori informații despre eficiența energetică a clădirii.
Acolo unde este necesar, certificarea poate include și opțiuni pentru îmbunătățirea acestor caracteristici energetice.
Articolul 3
Statele membre elaborează și pun în aplicare programe pentru facturarea costurilor de încălzire, climatizare și apă caldă, în proporție corespunzătoare, pe baza consumului real. Aceste programe permit împărțirea costurilor acestor servicii între utilizatorii întregii clădiri sau a unei părți a acesteia pe baza cantității exacte de căldură, apă rece și caldă consumate de fiecare ocupant. Clădiri sau părțile de clădire avute în vedere sunt cele alimentate de o instalație colectivă de încălzire, climatizare sau apă caldă. Ocupanții acestor clădiri trebuie să își poată regla consumul propriu de căldură, apă rece și apă caldă.
Articolul 4
Statele membre elaborează și pun în aplicare programe pentru autorizarea finanțării din terțe surse a investițiilor vizând creșterea eficienței energetice în sectorul public.
În sensul prezentei directive, „finanțare din terțe surse” reprezintă furnizarea globală de servicii de auditare, instalare, operare, întreținere și de finanțare a unei investiții vizând creșterea eficienței energetice, recuperarea costurilor acestor servicii depinzând, fie total, fie parțial, de nivelul de economisire a energiei.
Articolul 5
Statele membre elaborează și pun în aplicare programe, astfel încât clădirile noi să fie dotate cu o izolare termică eficientă, dintr-o perspectivă pe termen lung, pe baza standardelor stabilite de statele membre, luând în considerare condițiile sau zonele climatice și destinația clădirii.
Articolul 6
Statele membre elaborează și pun în aplicare programe pentru inspectarea periodică a instalațiilor de încălzire cu putere utilă nominală mai mare de 15 kW, în scopul îmbunătățirii condițiilor de funcționare din punctul de vedere al consumului energetic și al limitării emisiilor de bioxid de carbon.
Articolul 7
Statele membre elaborează și aplică programe în scopul promovării efectuării periodice de audituri energetice ale întreprinderilor industriale mari consumatoare de energie pentru îmbunătățirea eficienței lor energetice și limitarea emisiilor de bioxid de carbon și pot adopta dispoziții similare și pentru alte întreprinderi mari consumatoare de energie.
Articolul 8
Statele membre stabilesc domeniul de aplicare a programelor prevăzute la articolele 1-7, pe baza îmbunătățirilor potențiale în materie de eficiență energetică, eficiență a costurilor, fezabilitate tehnică și impact asupra mediului.
Articolul 9
Statele membre raportează Comisiei din doi în doi ani rezultatele măsurilor luate pentru punerea în aplicare a programelor prevăzute în prezenta directivă. Prin aceasta, ele informează Comisia despre ansamblul măsurilor adoptate. În plus, statele membre pun la dispoziția Comisiei, la cerere, justificarea conținutului programelor, luând în considerare articolul 8.
În studierea rapoartelor statelor membre, Comisia este asistată de comitetul consultativ prevăzut în Decizia 91/565/CEE, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 6 din decizia menționată.
Articolul 10
(1) Statele membre pun în aplicare actele cu putere de lege, normele administrative și/sau alte măsuri menționate la articolul 1, necesare aducerii la îndeplinire a prezentei directive cât mai curând posibil și până la 31 decembrie 1994. Statele membre trebuie să adopte toate dispozițiile necesare pentru realizarea obiectivelor prezentei directive.
Atunci când statele membre adoptă aceste dispoziții, ele conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri. Prin analogie aceasta se aplică și în cazul transpunerii programelor în altă formă.
(2) Comisiei îi sunt comunicate de statele membre textele dispozițiilor de drept intern și/sau celelalte măsuri menționate la articolul 1, pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 11
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 13 septembrie 1993.