ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. September 1995 über einen Beitrag der Gemeinschaft zur Finanzierung eines Programms für die Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements für das Jahr 1995 (Nur der französische Text ist verbindlich) (95/382/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3714/92 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Entscheidung 93/522/EWG der Kommission (3) sind die Maßnahmen festgelegt, die für eine gemeinschaftliche Finanzierung der Programme zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse in den französischen überseeischen Departements sowie auf den Azoren und Madeira in Betracht kommen.
Die spezifischen Bedingungen der landwirtschaftlichen Erzeugung in den französischen überseeischen Departements müssen besonders berücksichtigt werden; für diese Departements sind Maßnahmen im Bereich der pflanzlichen Erzeugung, insbesondere hinsichtlich der Pflanzengesundheit, zu treffen oder zu verstärken.
Die im Bereich Pflanzengesundheit zu treffenden oder zu verstärkenden Maßnahmen sind ausgesprochen kostenintensiv.
Die zuständigen französischen Behörden haben der Kommission ein Maßnahmenprogramm vorgelegt, in dem insbesondere die Zielvorgaben, die durchzuführenden Maßnahmen sowie deren Dauer und Kosten aufgeführt wurden, damit die Gemeinschaft unter Umständen zu ihrer Finanzierung beitragen kann.
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft kann bis zu 60 % der förderungswürdigen Ausgaben betragen, darf sich jedoch nicht auf den Schutz von Bananen erstrecken.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an dem amtlichen Programm zur Bekämpfung der Schadorganismen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen in den französischen überseeischen Departements, das von Frankreich für das Jahr 1995 vorgelegt wurde, wird genehmigt.
Artikel 2
Das amtliche Programm umfaßt vier Teilprogramme.
1. Teilprogramm für das Departement Guadeloupe mit folgenden fünf Maßnahmen:
- Förderung der Tätigkeit des Departement-Verbands der Zusammenschlüsse zur Bekämpfung von Kulturschädlingen (FDGDCEC, fédération départementale des groupements de défense contre les ennemis des cultures),
- Bekämpfung der Brennfleckenkrankheit der Yamswurzel,
- Erhebung über die Fruchtfliege,
- Ausbau eines landwirtschaftlichen Pflanzenschutzinformationsnetzes,
- Bewertung des pflanzengesundheitlichen Risikos und Einrichtung einer Blumenquarantäne-Anlage.
2. Teilprogramm für das Departement Guayana mit folgenden vier Maßnahmen:
- Förderung der Tätigkeit des Departement-Verbands der Zusammenschlüsse zur Bekämpfung von Kulturschädlingen,
- Ausbau der Einrichtungen für Analyse und Diagnose,
- Entwicklung einer Bekämpfungsstrategie zu Fruchtfliegen,
- Erhebungen zu Schadorganismen in Reis.
3. Teilprogramm für das Departement Réunion mit folgenden drei Maßnahmen:
- Einrichtung einer Stelle für Analysen im Bereich Pflanzenschutz,
- Aufstockung der Mittel des Departement-Verbands der Zusammenschlüsse zur Bekämpfung von Kulturschädlingen,
- Erhebung über die Fruchtfliege und deren Bekämpfung.
4. Teilprogramm für das Departement Martinique mit folgenden drei Maßnahmen:
- Entwicklung von Methoden zur Feststellung von Schadorganismen,
- Entwicklung der integrierten Schädlingsbekämpfungsverfahren für den Gemüseanbau,
- Förderung der Tätigkeit der kommunalen Zusammenschlüsse zur Bekämpfung von Kulturschädlingen.
Artikel 3
Die Gemeinschaftsbeteiligung an der Finanzierung des Programms beschränkt sich auf Ausgaben für Maßnahmen, die gemäß der Entscheidung 93/522/EWG förderungswürdig sind, und beläuft sich für 1995 auf 950 000 ECU bei Gesamtausgaben von 1 674 855 ECU (ohne MwSt.).
Anhang I dieser Entscheidung enthält den Finanzierungsplan für das Programm mit Kostenaufschlüsselung und Finanzierung. Sollten die von Frankreich für 1995 geltend gemachten förderungswürdigen Gesamtausgaben unter dem vorgesehenen Betrag von 1 674 855 ECU liegen, so wird die Gemeinschaftsbeteiligung entsprechend verringert.
Die Gemeinschaft erstattet den in Absatz 1 genannten Betrag zu dem am 1. Juni 1995 geltenden Kurs des Ecu (1 ECU = 6,56833 ffrs).
Artikel 4
Frankreich wird ein Vorschuß in Höhe von 190 000 ECU überwiesen.
Artikel 5
Die gemeinschaftliche Beihilfe bezieht sich auf förderungswürdige Ausgaben für Maßnahmen dieses Programms, das in Frankreich durch Vorschriften abgedeckt worden sein muß, deren Finanzierung durch entsprechende Mittelbindungen zwischen dem 1. Oktober 1995 und dem 31. Dezember 1995 erfolgt. Die mit diesen Vorgängen verbundenen Zahlungen müssen spätestens am 30. September 1996 abgeschlossen sein, da bei ungerechtfertigten Verspätungen ansonsten der Anspruch auf gemeinschaftliche Finanzierung erlischt.
Artikel 6
Anhang II enthält die Anwendungsbestimmungen für die Finanzierung des Programms, die Bestimmungen über die Beachtung der Gemeinschaftspolitiken und die von Frankreich an die Kommission zu übermittelnden Informationen.
Artikel 7
Die etwaige Vergabe öffentlicher Aufträge für Investitionen im Rahmen dieser Entscheidung unterliegen den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere den gemeinschaftlichen Richtlinien über die Koordinierung der Verfahren bei der Vergabe öffentlicher Bau- und Lieferaufträge sowie den Bestimmungen der Artikel 30, 52 und 59 des EG-Vertrages.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 8. September 1995