VERORDNUNG (EG) Nr. 1267/1999 DES RATES
vom 21. Juni 1999
über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In den Schlußfolgerungen seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg sieht der Europäische Rat die Einführung einer intensivierten Heranführungsstrategie für die mittel- und osteuropäischen Bewerberländer sowie einer besonderen Heranführungsstrategie für Zypern vor.
(2) In den Schlußfolgerungen seiner Tagungen vom 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg sieht der Europäische Rat vor, daß die in dieser Verordnung vorgesehene Unterstützung derzeit den zehn mittel- und osteuropäischen Bewerberländern gewährt werden soll.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Staaten im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbesondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften(5), sieht vor, daß diese Partnerschaften einen einheitlichen Rahmen für die prioritären Bereiche sowie sämtliche für die Heranführungsunterstützung verfügbaren Mittel darstellen.
(4) Im Rahmen der Heranführungsstrategie ist ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt ("ISPA") vorgesehen, das dazu dient, die Bewerberländer den gemeinschaftlichen Standards im Infrastrukturbereich anzunähern, und das eine finanzielle Beteiligung an Umweltmaßnahmen und Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen vorsieht.
(5) Die Gemeinschaftsunterstützung im Rahmen von ISPA, zusammen mit der Gemeinschaftsunterstützung nach der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über die Wirtschaftshilfe für die Republik Ungarn und die Volksrepublik Polen(6) sowie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums(7) wird im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der (EWG) Nr. 3906/89(8) koordiniert und unterliegt den Konditionalitätsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 622/98 und der Einzelentscheidungen über die Beitrittspartnerschaft.
(6) Zwischen der Finanzierung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur und von Maßnahmen im Umweltbereich sollte unter Berücksichtigung der Besonderheiten der begünstigten Länder ein ausgewogenes Verhältnis angestrebt werden.
(7) Die Unterstützung der Gemeinschaft im Rahmen von ISPA sollte die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes auf dem Umweltsektor durch die Bewerberländer erleichtern und zu einer nachhaltigen Entwicklung in diesen Ländern beitragen.
(8) Die Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes(9) beschreibt die Kriterien für Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die gegebenenfalls für die Auswahl der nach dieser Verordnung förderfähigen Maßnahmen herangezogen werden sollten.
(9) Die vom Rat eingeleitete Bewertung des Verkehrsinfrastrukturbedarfs (TINA) sollte den Prozeß der Auswahl vorrangiger Maßnahmen für die Entwicklung eines gesamteuropäischen Verkehrsnetzes während der Phase der Vorbereitung auf den Beitritt erleichtern.
(10) Um die Vorbereitung von Maßnahmen zu erleichtern, sollte die Kommission eine indikative Aufteilung der im Rahmen von ISPA für eine Mittelbindung insgesamt verfügbaren Gemeinschaftsmittel auf die Beitrittsländer vornehmen.
(11) Gemäß Nummer 17 der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg am 12. und 13. Dezember 1997 wird die Aufteilung der Mittel zur finanziellen Unterstützung der am Erweiterungsprozeß beteiligten Länder auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhen, unabhängig vom Zeitpunkt des Beitritts und unter besonderer Berücksichtigung der Länder mit dem größten Bedarf.
(12) Der Satz der von der Gemeinschaft im Rahmen von ISPA gewährten Unterstützung sollte so festgelegt werden, daß die Hebelwirkung der Mittel verstärkt wird, die Kofinanzierung und die Inanspruchnahme privater Finanzquellen gefördert werden und der Fähigkeit der Maßnahmen zur Schaffung erheblicher Nettoeinnahmen Rechnung getragen wird.
(13) In bezug auf die Unterstützung der Gemeinschaft ist bei der Verwendung der finanziellen Unterstützung eine maximale Transparenz zu gewährleisten und der Einsatz der Mittel strengen Kontrollen zu unterwerfen.
(14) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung der im Rahmen von ISPA gewährten Gemeinschaftsunterstützung bedarf es wirksamer Methoden zur Ex-ante-Bewertung, Begleitung, Ex-post-Bewertung und Kontrolle der Maßnahmen. Dabei sind die Grundsätze für die Ex-post-Bewertung festzulegen, die Art und die Modalitäten der Begleitung zu regeln und vorzusehen, welche Maßnahmen bei Unregelmäßigkeiten oder bei Nichterfuellung einer für die Gewährung der Unterstützung im Rahmen von ISPA geltenden Bedingung zu treffen sind.
(15) Während des Übergangszeitraums 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2001 ist jede Bezugnahme auf den Euro in der Regel als Bezugnahme auf den Euro als eine Währungseinheit gemäß Artikel 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro(10) zu verstehen.
(16) Bei der Durchführung dieser Verordnung sollte die Kommission von einem Verwaltungsausschuß unterstützt werden.
(17) Die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen wird zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft beitragen. Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieser Verordnung nur in Artikel 308.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmung und Zielsetzung
(1) Hiermit wird ein Instrument für Strukturpolitik zur Vorbereitung auf den Beitritt, nachstehend "ISPA" genannt, geschaffen.
ISPA sieht eine Unterstützung vor, um die Bewerberländer Bulgarien, Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei und Slowenien, nachstehend "begünstigte Länder" genannt, gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion in bezug auf die Umwelt- und Verkehrspolitik auf den Beitritt zur Europäischen Union vorzubereiten.
(2) Die im Rahmen von ISPA gewährte Gemeinschaftsunterstützung trägt zu den im Rahmen der Beitrittspartnerschaft mit dem jeweiligen begünstigten Land festgelegten Zielen und den zugehörigen nationalen Programmen zur Verbesserung der Infrastrukturnetze in den Bereichen Umwelt und Verkehr bei.
Artikel 2
Förderfähige Maßnahmen
(1) Die im Rahmen von ISPA gewährte Gemeinschaftsunterstützung schließt Projekte, technisch und finanziell unabhängige Projektabschnitte, Projektgruppen oder Projektprogramme im Bereich von Umwelt oder Verkehr, nachstehend insgesamt als "Maßnahmen" bezeichnet, ein. Ein Projektabschnitt kann auch für die Durchführung eines Vorhabens benötigte Vorstudien, Durchführbarkeits- und technische Studien beinhalten.
(2) Im Hinblick auf die in Artikel 1 genannten Ziele gewährt die Gemeinschaft im Rahmen von ISPA eine Unterstützung für:
a) Umweltmaßnahmen, die die begünstigten Länder in die Lage versetzen, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Umweltbereich und die Ziele der Beitrittspartnerschaften zu erfuellen;
b) Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität und insbesondere Maßnahmen, die aufgrund der Kriterien der Entscheidung Nr. 1692/96/EG Vorhaben von gemeinsamem Interesse darstellen, sowie Maßnahmen, die den begünstigten Ländern die Erreichung der Ziele der Beitrittspartnerschaften ermöglichen; dazu zählen die Verbindung und die Interoperabilität der nationalen Netze sowohl untereinander als auch mit den transeuropäischen Netzen sowie der Zugang zu diesen Netzen.
Die Maßnahmen müssen groß genug angelegt sein, um sich in nachhaltiger Weise auf den Umweltschutz oder die Verbesserung der transeuropäischen Netze im Bereich der Verkehrsinfrastruktur auszuwirken. Die Gesamtkosten einer Maßnahme dürfen im Prinzip nicht weniger als 5 Millionen EUR betragen. In ordnungsgemäß begründeten Fällen und unter Berücksichtigung der jeweiligen besonderen Gegebenheiten dürfen die Gesamtkosten einer Maßnahme weniger als 5 Millionen EUR betragen.
(3) Es muß ein Gleichgewicht zwischen Umweltmaßnahmen und Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen bestehen.
(4) Es werden weiterhin unterstützt:
a) Vorstudien, die sich auf förderfähige Maßnahmen beziehen, einschließlich derjenigen, die zu ihrer Durchführung notwendig sind, und
b) Maßnahmen der technischen Hilfe, einschließlich Informations- und Publizitätsaktionen, insbesondere:
i) horizontale Maßnahmen wie vergleichende Studien zur Bewertung der Auswirkungen der Gemeinschaftsunterstützung;
ii) Maßnahmen und Studien, die zur Ex-ante-Bewertung, Begleitung, Ex-post-Bewertung oder Kontrolle von Projekten beitragen und die Koordination und Kohärenz der Projekte mit den Beitrittspartnerschaften stärken und gewährleisten;
iii) Maßnahmen und Studien, die zur Gewährleistung der Effizienz von Projektmanagement und -ausführung und zu den notwendigen Anpassungen beitragen.
Artikel 3
Finanzielle Mittel
Die Gemeinschaftsunterstützung im Rahmen von ISPA wird in dem Zeitraum von 2000 bis 2006 gewährt.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde im Rahmen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
Artikel 4
Indikative Mittelaufteilung
Die Kommission nimmt anhand der Kriterien Bevölkerung, Pro-Kopf-BIP, gemessen in Kaufkraft-Paritäten, sowie Landesfläche im Einklang mit dem Verfahren des Artikels 14 eine indikative Aufteilung der im Rahmen von ISPA insgesamt zu gewährenden Gemeinschaftsunterstützung zwischen den begünstigten Ländern vor.
Diese Aufteilung kann angepaßt werden, um der von den einzelnen begünstigten Ländern bei der Durchführung von ISPA-Maßnahmen in den Vorjahren erzielten Leistung Rechnung zu tragen. Auch wird den jeweiligen Versäumnissen der Länder in den Bereichen Umwelt und Verkehrsinfrastruktur in gebührender Weise Rechnung getragen.
Artikel 5
Vereinbarkeit mit den Gemeinschaftspolitiken
(1) Die von der Gemeinschaft im Rahmen von ISPA finanzierten Maßnahmen müssen mit den Bestimmungen der Europa-Abkommen, einschließlich den Durchführungsbestimmungen zu den Bestimmungen über staatliche Beihilfen, in Einklang stehen und müssen zur Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken, insbesondere bezüglich Umweltschutz und -verbesserung, Verkehrspolitik und transeuropäische Netze, beitragen.
(2) Die Kommission sorgt für die Koordinierung und Kohärenz zwischen den im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen und denjenigen Maßnahmen, die mit Beiträgen aus dem Gemeinschaftshaushalt, einschließlich der Mittel für Gemeinschaftsinitiativen zur grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit, der Europäischen Investitionsbank (EIB), einschließlich deren Fazilität zur Vorbereitung des Beitritts, und der anderen Finanzinstrumente der Gemeinschaft durchgeführt werden, und setzt den Ausschuß nach Artikel 14 hiervon in Kenntnis.
(3) Die Kommission bemüht sich um die Koordinierung und Kohärenz zwischen den im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen und den Operationen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), der Weltbank und anderer Finanzierungsinstitute dieser Art und setzt den Ausschuß nach Artikel 14 hiervon in Kenntnis.
Artikel 6
Art und Fördersatz der Unterstützung
(1) Bei der Durchführung der Maßnahmen kann die im Rahmen von ISPA gewährte Gemeinschaftsunterstützung in Form nicht rückzahlbarer direkter Unterstützung, rückzahlbarer Unterstützung oder über jede andere Unterstützungsform erfolgen.
Die der Verwaltungsbehörde oder einer sonstigen Behörde zurückgezahlten Beihilfen werden zum gleichen Zweck wiederverwendet.
(2) Der Satz der Gemeinschaftsunterstützung im Rahmen von ISPA beläuft sich auf bis zu 75 v. H. der öffentlichen oder gleichgestellten Ausgaben, einschließlich der Ausgaben von Einrichtungen, die aufgrund des administrativen oder rechtlichen Rahmens ihrer Tätigkeiten mit Einrichtungen des öffentlichen Rechts gleichzusetzen sind. Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 14 beschließen, diesen Satz auf bis zu 85 v. H. anzuheben, und zwar insbesondere in den Fällen, in denen sie einen höheren Satz als 75 v. H. für die Durchführung von Projekten für erforderlich hält, die für die Erreichung der allgemeinen Ziele von ISPA von entscheidender Bedeutung sind.
Außer in Fällen rückzahlbarer Unterstützung oder bei Vorliegen eines erheblichen Gemeinschaftsinteresses kann der Satz der Unterstützung verringert werden, um folgendem Rechnung zu tragen:
a) Verfügbarkeit von Kofinanzierungsmitteln;
b) Fähigkeit der Maßnahme zur Schaffung von Einnahmen;
c) angemessene Anwendung des Verursacherprinzips.
(3) Einnahmen schaffende Maßnahmen gemäß Absatz 2 Buchstabe b) sind Maßnahmen, die folgendes betreffen:
a) Infrastruktur, für deren Nutzung Abgaben erhoben werden;
b) produktive Investitionen im Bereich des Umweltschutzes.
(4) Vorstudien und Maßnahmen der technischen Hilfe können ausnahmsweise in Höhe von bis zu 100 v. H. der Gesamtkosten finanziert werden.
Die auf Veranlassung oder im Auftrag der Kommission gemäß diesem Absatz getätigten Ausgaben dürfen 2 v. H. der gesamten Mittelausstattung von ISPA nicht überschreiten.
Artikel 7
Ex-ante-Bewertung und Genehmigung von Maßnahmen
(1) Die Kommission erläßt die Entscheidungen über die im Rahmen der ISPA zu finanzierenden Maßnahmen gemäß dem Verfahren des Artikels 14.
(2) Die begünstigten Länder stellen bei der Kommission Anträge auf Unterstützung. Jedoch kann die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 4 auf eigene Initiative eine Unterstützung gewähren, wenn ein vordringliches gemeinschaftliches Interesse besteht.
(3) Die Anträge enthalten:
a) die Angaben gemäß Anhang I,
b) alle erforderlichen Angaben, mit denen nachgewiesen wird, daß die Maßnahmen im Einklang mit dieser Verordnung und mit den Kriterien von Anhang II stehen, und zwar insbesondere in bezug auf den sich unter Berücksichtigung der bereitgestellten Mittel mittelfristig ergebenden wirtschaftlichen und sozialen Nutzen.
(4) Nach Eingang des Antrags auf Unterstützung unterzieht die Kommission die Maßnahme vor ihrer Genehmigung einer gründlichen Ex-ante-Bewertung im Hinblick auf ihre Übereinstimmung mit den Kriterien von Anhang II.
(5) In den Entscheidungen der Kommission über die Genehmigung von Maßnahmen werden der Betrag der finanziellen Unterstützung, der Finanzierungsplan sowie die für die Durchführung der Maßnahmen notwendigen Bestimmungen und Bedingungen festgelegt.
(6) Der Gesamtbetrag der im Rahmen von ISPA und anderen Gemeinschaftsinstrumenten gewährten Unterstützung für eine Maßnahme darf 90 v. H. der gesamten Ausgaben für diese Maßnahme nicht übersteigen.
(7) Die Kommission nimmt im Einklang mit dem Verfahren des Artikels 14 allgemeine Regeln für die Förderfähigkeit von Ausgaben an.
Artikel 8
Mittelbindungen und Zahlungen
(1) Die Ausgaben im Rahmen von ISPA werden von der Kommission gemäß der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften auf der Grundlage einer zwischen der Kommission und dem begünstigten Land zu schließenden Finanzierungsvereinbarung abgewickelt.
Die jährlichen Mittelbindungen bei der für Maßnahmen gewährten Unterstützung werden jedoch nach einer der beiden folgenden Modalitäten vorgenommen:
a) Die Mittelbindungen für Maßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 2, die innerhalb von zwei oder mehr Jahren durchgeführt werden sollen, werden vorbehaltlich von Buchstabe b) im allgemeinen in Jahrestranchen vorgenommen.
Die erste Jahrestranche wird bei Abschluß der Finanzierungsvereinbarung gebunden. Die darauffolgenden Jahrestranchen werden entsprechend dem ursprünglichen oder dem geänderten Finanzierungsplan der Maßnahme und grundsätzlich zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres, spätestens aber am 1. April des laufenden Jahres entsprechend den Vorausschätzungen für die Ausgaben des Vorhabens in dem betreffenden Haushaltsjahr gebunden.
b) Bei Maßnahmen, die innerhalb von weniger als zwei Jahren durchgeführt werden sollen, oder bei einer Gemeinschaftsunterstützung, die 20 Millionen EUR nicht übersteigt, kann bei Abschluß der Finanzierungsvereinbarung eine erste Mittelbindung von bis zu 80 v. H. der gewährten Unterstützung vorgenommen werden. Der Restbetrag der Unterstützung wird entsprechend dem Stand der Durchführung der Maßnahme gebunden.
(2) Die für eine Maßnahme gewährte Unterstützung wird außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen annulliert, wenn innerhalb der vertraglichen Laufzeit keine wesentlichen Arbeiten angelaufen sind.
(3) Die Zahlungen der finanziellen Unterstützung für Maßnahmen können in Form von Vorschüssen, von Zwischenzahlungen oder Restzahlungen der belegten und tatsächlich entstandenen Ausgaben erfolgen.
Die Kommission legt gemäß dem Verfahren des Artikels 14 Durchführungsvorschriften für Zahlungen fest.
(4) Die Einzelheiten des Zahlungsmechanismus für Maßnahmen werden in der Finanzierungsvereinbarung mit jedem begünstigten Land festgelegt.
Artikel 9
Verwaltung und Kontrolle
(1) Die Kommission fordert die begünstigten Länder auf,
a) vom 1. Januar 2000 an und in jedem Fall vor dem 1. Januar 2002 Verwaltungs- und Kontrollsysteme einzuführen, die gewährleisten, daß
i) die im Rahmen dieser Verordnung gewährte Unterstützung entsprechend dem Grundsatz einer wirtschaftlichen Haushaltsführung ordnungsgemäß verwendet wird,
ii) die Funktionen von Verwaltung und Kontrolle voneinander getrennt sind,
iii) die der Kommission vorgelegten Ausgabenerklärungen korrekt sind und auf Buchführungssystemen beruhen, die sich auf überprüfbare Belege stützen,
b) regelmäßig nachzuprüfen, ob die von der Gemeinschaft finanzierten Aktionen ordnungsgemäß ausgeführt worden sind,
c) Unregelmäßigkeiten vorzubeugen und sie zu ahnden,
d) infolge von Unregelmäßigkeiten oder Fahrlässigkeit verlorengegangene Beträge zurückzufordern.
(2) Unbeschadet der von den begünstigten Ländern durchgeführten Kontrollen können die Kommission und der Rechnungshof durch ihre Bediensteten oder ordnungsgemäß befugte Vertreter vor Ort Prüfungen technischer oder finanzieller Art einschließlich Stichprobenkontrollen und Abschlußprüfungen vornehmen lassen.
(3) Die ausführlichen Durchführungsbestimmungen zu den in den Absätzen 1 und 2 aufgestellten Grundsätzen sind in der Finanzierungsvereinbarung enthalten, in denen zudem die Bestimmungen zur Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen der Kommission und dem begünstigten Land hinsichtlich der Planung und Methodik der Kontrollen festgelegt sind. Die Kommission setzt den Ausschuß nach Artikel 14 hiervon in Kenntnis.
(4) Die Finanzierungsvereinbarung enthält Bestimmungen betreffend die Kürzung, Aussetzung und Streichung der Unterstützung in Fällen, in denen eine Maßnahme so durchgeführt wird, daß die gewährte Beteiligung teilweise oder vollständig ungerechtfertigt ist.
(5) Bei der Durchführung dieser Verordnung stellt die Kommission sicher, daß die Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung unter besonderer Berücksichtigung der in Anhang III genannten Punkte beachtet werden.
Artikel 10
Verwendung des Euro
(1) Die Beträge in den bei der Kommission eingereichten Anträgen auf Unterstützung, einschließlich der entsprechenden Finanzierungspläne, lauten auf Euro.
(2) Die von der Kommission genehmigten Beträge auf Unterstützung und der entsprechenden Finanzierungspläne lauten auf Euro.
(3) Die Ausgabenerklärungen, die als Belege mit den entsprechenden Zahlungsanträgen eingereicht werden, lauten auf Euro.
(4) Die von der Kommission geleisteten Zahlungen der finanziellen Unterstützung erfolgen in Euro und werden der Behörde zugeleitet, die vom begünstigten Land als Empfänger der Zahlung benannt worden ist.
Artikel 11
Begleitung und Ex-post-Bewertung
Die begünstigten Staaten und die Kommission sorgen dafür, daß den im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen eine Begleitung und Bewertung gemäß den Bestimmungen von Anhang IV zuteil wird.
Artikel 12
Jahresbericht
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen jährlich einen Bericht über die im Rahmen von ISPA gewährte Gmeinschaftsunterstützung vor. Der Jahresbericht enthält die in Anhang V genannten Informationen.
Das Europäische Parlament äußert sich innerhalb von drei Monaten zu diesem Bericht. Die Kommission teilt mit, inwieweit sie die Stellungnahme des Europäischen Parlaments im einzelnen berücksichtigt hat.
Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die begünstigten Länder über die Tätigkeit im Rahmen von ISPA regelmäßig unterrichtet werden.
Artikel 13
Information und Publizität
(1) Die begünstigten Länder, die für die Durchführung von Maßnahmen verantwortlich sind, die von der Gemeinschaft im Rahmen von ISPA finanziell unterstützt werden, haben für eine angemessene Publizität der Maßnahmen zu sorgen, um
a) die Öffentlichkeit auf die Rolle der Gemeinschaft im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen aufmerksam zu machen;
b) die potentiellen Begünstigungen und die Wirtschaftsverbände auf die durch die Maßnahmen gebotenen Möglichkeiten hinzuweisen.
Die begünstigten Länder sorgen insbesondere dafür, daß an deutlich sichtbarer Stelle Hinweistafeln aufgestellt werden, aus denen in Verbindung mit dem Gemeinschaftsemblem hervorgeht, daß die Maßnahmen von der Gemeinschaft mitfinanziert sind, und daß Vertreter der Gemeinschaftsorgane zu den wichtigsten öffentlichen Veranstaltungen, die mit der im Rahmen von ISPA gewährten Gemeinschaftsunterstützung im Zusammenhang stehen, hinzugezogen werden.
Sie unterrichten die Kommission jährlich über die nach diesem Absatz unternommenen Schritte.
(2) Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 14 Durchführungsvorschriften zur Information und Publizität.
Sie teilt sie dem Europäischen Parlamernt zur Kenntnisnahme mit und veröffentlicht sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 14
Ausschuß
(1) Die Kommission wird von einem Verwaltungsausschuß unterstützt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt (im folgenden "Ausschuß" genannt). Die Europäische Investitionsbank entsendet einen Vertreter, der nicht stimmberechtigt ist.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Angelegenheit festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
b) Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:
- die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum, der in jedem vom Rat zu genehmigenden Rechtsakt festzulegen ist, der jedoch in keinem Fall drei Monate, vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet, übersteigen darf.
- Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
(4) Der Ausschuß kann jede mit der Durchführung dieser Verordnung zusammenhängende Frage prüfen, die ihm von seinem Vorsitzenden - gegebenenfalls auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaates - unterbreitet wird.
(5) Der Ausschuß beschließt seine Geschäftsordnung mit qualifizierter Mehrheit.
Artikel 15
Mittelaufteilung
Mit dem Beitritt zur Europäischen Union verliert das betreffende begünstigte Land seinen Anspruch auf Förderung nach dieser Verordnung. Die aufgrund des Beitritts eines beitrittswilligen Landes in die Europäische Union freigewordenen Mittel werden an andere in Artikel 1 Absatz 1 genannte beitrittswillige Länder neu aufgeteilt. Grundlage der Neuaufteilung sind der Bedarf der beitrittswilligen Länder, ihre Fähigkeit zur Aufnahme der Unterstützung und die Kriterien des Artikels 4.
Der Rat faßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit einen Beschluß, in dem das allgemeine Konzept für die Neuaufteilung dargelegt ist.
Unter Berücksichtigung des in Absatz 2 genannten Beschlusses des Rates entscheidet die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 14 über die Aufteilung der verfügbaren Mittel auf die übrigen begünstigten Länder.
Artikel 16
Übergangs- und Schlußbestimmungen
Zum 31. Dezember 2006 überprüft der Rat diese Verordnung auf Vorschlag der Kommission. Er wird auf den Vorschlag hin nach dem Verfahren des Artikels 308 des Vertrags tätig.
Artikel 17
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 1999.