RICHTLINIE 1999/62/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 17. Juni 1999
über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1 und Artikel 93,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),
in Erwägung folgender Gründe:
(1) Die Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen zwischen Verkehrsunternehmen aus den Mitgliedstaaten erfordert die Harmonisierung der Abgabesysteme und die Einführung gerechter Mechanismen für die Erhebung von Gebühren von den Verkehrsunternehmern.
(2) Diese Ziele können nur stufenweise verwirklicht werden.
(3) Mit der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle(5) und der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle(6) ist bereits eine gewisse Harmonisierung bei den Abgabesystemen erreicht worden.
(4) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat mit Urteil vom 5. Juli 1995 in der Rechtssache C-21/94, Parlament gegen Rat(7), die Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten(8) für nichtig erklärt, wobei die Wirkungen dieser Richtlinie aufrechterhalten werden, bis der Rat eine neue Richtlinie erlassen hat. Die Richtlinie 93/89/EWG wird daher durch die vorliegende Richtlinie ersetzt.
(5) Unter den derzeitigen Umständen sollte die Angleichung der einzelstaatlichen Abgabesysteme auf Nutzfahrzeuge mit einem bestimmten zulässigen Gesamtgewicht beschränkt werden.
(6) Zu diesem Zweck sollten Mindestsätze für die in den Mitgliedstaaten derzeit geltenden Kraftfahrzeugsteuern oder für die Steuern, die gegebenenfalls die Kraftfahrzeugsteuern ersetzen, festgelegt werden.
(7) Die Nutzung straßenschonenderer und umweltfreundlicherer Fahrzeuge sollte durch eine Differenzierung der Steuern und Gebühren gefördert werden, sofern eine solche Differenzierung das Funktionieren des Binnenmarkts nicht beeinträchtigt.
(8) Einigen Mitgliedstaaten kann eine zeitweilige Abweichung von den Mindestsätzen gewährt werden, um die Anpassung an die nach dieser Richtlinie erforderlichen Sätze zu erleichtern.
(9) Für bestimmte Formen des örtlichen Güterverkehrs, die sich nur in geringem Maße auf den Verkehrsmarkt der Gemeinschaft auswirken, gelten zur Zeit ermäßigte Kraftfahrzeugsteuersätze. Damit ein harmonischer Übergang gewährleistet ist, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, zeitweilige Abweichungen von den Mindestsätzen vorzusehen.
(10) Es sollte den Mitgliedstaaten gestattet sein, für Fahrzeuge, deren Einsatz keine Auswirkungen auf den Verkehrsmarkt der Gemeinschaft haben kann, ermäßigte Sätze oder Befreiungen von der Kraftfahrzeugsteuer anzuwenden.
(11) Damit bestimmte besondere Gegebenheiten berücksichtigt werden können, sollte ein Verfahren festgelegt werden, mit dem es den Mitgliedstaaten ermöglicht werden kann, an weiteren Abweichungen oder Ermäßigungen festzuhalten.
(12) Die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen können zwar nicht allein durch die Harmonisierung der Steuern oder der Verbrauchsabgaben auf Kraftstoffe beseitigt werden, sie können jedoch - solange es keine technisch und wirtschaftlich besseren Erhebungsformen gibt - dadurch gemildert werden, daß Maut- und/oder Autobahnbenutzungsgebühren beibehalten oder eingeführt werden. Ferner sollte den Mitgliedstaaten das Erheben von Gebühren für die Benutzung von Brücken, Tunnels und Gebirgspässen gestattet sein.
(13) Im Hinblick auf die besonderen Gegebenheiten auf bestimmten Alpenstrecken kann es für einen Mitgliedstaat zweckmäßig sein, ein Benutzungsgebührensystem für einen genau festgelegten Abschnitt seines Autobahnnetzes nicht anzuwenden, damit eine infrastrukturbezogene Gebühr angewandt werden kann.
(14) Die Maut- und Benutzungsgebühren sollten nicht mit Diskriminierungen, übermäßigem Verwaltungsaufwand oder Behinderungen an den Binnengrenzen verbunden sein. Deshalb sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, die gewährleisten, daß die Maut- und Benutzungsgebühren jederzeit und mit verschiedenen Zahlungsmitteln entrichtet werden können.
(15) Die Benutzungsgebühren sollten entsprechend der Dauer der Benutzung der betreffenden Verkehrswege festgelegt werden und unter Berücksichtigung der von den Straßenfahrzeugen verursachten Kosten differenziert werden.
(16) Auf in Griechenland zugelassene Kraftfahrzeuge sollten aufgrund der sich aus der geopolitischen Lage des Landes ergebenden Probleme zeitweilig ermäßigte Benutzungsgebührensätze angewandt werden.
(17) Um eine einheitliche Anwendung der Benutzungs- und Mautgebühren sicherzustellen, sollten bestimmte Regeln für deren Anwendung festgelegt werden, beispielsweise die Merkmale der Verkehrswege, für deren Benutzung diese erhoben werden, bestimmte Hoechstsätze und andere allgemeine Voraussetzungen, die zu erfuellen sind. Die gewogenen durchschnittlichen Mautgebühren sollten sich an den Kosten für den Bau, den Betrieb und den Ausbau des betreffenden Verkehrswegenetzes orientieren.
(18) Es sollte vorgesehen werden, daß die Mitgliedstaaten einen Prozentsatz des Betrags der Maut- oder Benutzungsgebühren dem Umweltschutz und dem ausgewogenen Ausbau der Verkehrsnetze zuweisen können, wobei dieser Betrag nach den Bestimmungen dieser Richtlinie berechnet werden muß.
(19) Die in dieser Richtlinie in nationalen Währungseinheiten der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, ausgedrückten Beträge wurden am 1. Januar 1999 festgelegt, dem Zeitpunkt, zu dem der Wert des Euro entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 des Rates vom 31. Dezember 1998 über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen(9), bestimmt wurde. Es ist angebracht, daß die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, die in Landeswährungen umgerechneten Beträge dieser Richtlinie alljährlich überprüfen und sie gegebenenfalls zur Berücksichtigung der Änderungen der Wechselkurse anpassen. Von den jährlichen Anpassungen in den Landeswährungen kann abgesehen werden, wenn die sich aus der Anwendung der neuen Wechselkurse ergebende Änderung unter einem bestimmten Prozentsatz liegt.
(20) Das Territorialprinzip sollte beachtet werden. Zwei oder mehrere Mitgliedstaaten können bei der Einführung eines gemeinsamen Benutzungsgebührensystems zusammenarbeiten, sofern bestimmte zusätzliche Voraussetzungen eingehalten werden.
(21) Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beschränkt sich diese Richtlinie gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags auf das für die Erreichung der damit verfolgten Ziele erforderliche Maß.
(22) Es sollte ein genauer Zeitplan für die Überprüfung der Bestimmungen dieser Richtlinie und deren etwaige Anpassung mit dem Ziel der Entwicklung eines stärker gebietsbezogenen Abgabesystems festgelegt werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für Kraftfahrzeugsteuern und für Maut- und Benutzungsgebühren, die von den in Artikel 2 definierten Fahrzeugen erhoben werden.
Diese Richtlinie betrifft nicht Fahrzeuge, die ausschließlich für den Verkehr in außereuropäischen Gebieten der Mitgliedstaaten eingesetzt werden.
Sie betrifft ferner nicht auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla sowie auf den Azoren oder Madeira zugelassene Fahrzeuge, die ausschließlich für Transporte in diesen Gebieten oder zwischen diesen Gebieten und dem spanischen bzw. portugiesischen Festland eingesetzt werden.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "Autobahn" eine Straße, die nur für den Verkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt und gebaut ist, zu der von den angrenzenden Grundstücken aus keine unmittelbare Zufahrt besteht und die
i) für beide Verkehrsrichtungen - außer an einzelnen Stellen oder vorübergehend - besondere Fahrbahnen aufweist, die durch einen nicht für den Verkehr bestimmten Geländestreifen oder in Ausnahmefällen auf andere Weise voneinander getrennt sind,
ii) keine höhengleiche Kreuzung mit Straßen, Eisenbahn- oder Straßenbahnschienen oder Gehwegen hat und
iii) speziell als Autobahn gekennzeichnet ist;
b) "Mautgebühr" eine für eine Fahrt eines Fahrzeugs zwischen zwei Punkten auf einem der in Artikel 7 Absatz 2 genannten Verkehrswege zu leistende Zahlung, deren Höhe sich nach der zurückgelegten Wegstrecke und dem Fahrzeugtyp richtet;
c) "Benutzungsgebühr" eine Zahlung, die während eines bestimmten Zeitraums zur Benutzung der in Artikel 7 Absatz 2 genannten Verkehrswege durch ein Fahrzeug berechtigt;
d) "Fahrzeug" ein Kraftfahrzeug oder eine Fahrzeugkombination, die ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind und deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 12 t beträgt;
e) "Fahrzeug der Kategorie EURO I" ein Fahrzeug mit den Eigenschaften gemäß der Definition in Zeile A der Tabelle in Abschnitt 8.3.1.1 des Anhangs I der Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emissionen gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen(10);
f) "Fahrzeug der Kategorie EURO II" ein Fahrzeug mit den Eigenschaften gemäß der Definition in Zeile B der Tabelle in Abschnitt 8.3.1.1 des Anhangs I der Richtlinie 88/77/EWG.
KAPITEL II
Kraftfahrzeugsteuern
Artikel 3
(1) Kraftfahrzeugsteuern im Sinne des Artikels 1 sind folgende Steuern:
- Belgien:
taxe de circulation sur les véhicules automobiles//verkeersbelasting op de autovoertuigen
- Dänemark:
vægtafgift af motorkøretøjer m.v.
- Deutschland:
Kraftfahrzeugsteuer
- Griechenland:
Τέλη κυκλοφορίας
- Spanien:
a) impuesto sobre vehículos de tracción mecánica
b) impuesto sobre actividades económicas (nur in bezug auf die für Kraftfahrzeuge erhobenen Abgaben)
- Frankreich:
a) taxe spéciale sur certains véhicules routiers
b) taxe différentielle sur les véhicules à moteur
- Irland:
vehicle excise duty
- Italien:
a) tassa automobilistica
b) addizionale del 5 % sulla tassa automobilistica
- Luxemburg:
taxe sur les véhicules automoteurs
- Niederlande:
motorrijtuigenbelasting
- Österreich:
Kraftfahrzeugsteuer
- Portugal:
a) imposto de camionagem
b) imposto de circulação
- Finnland:
varsinainen ajoneuvovero//egentlig fordonsskatt
- Schweden:
fordonsskatt
- Vereinigtes Königreich:
a) vehicle excise duty
b) motor vehicles licence
(2) Ein Mitgliedstaat, der eine der Steuern gemäß Absatz 1 durch eine andere, gleichartige Steuer ersetzt, unterrichtet die Kommission davon, die die erforderlichen Änderungen vornimmt.
Artikel 4
Die Verfahren zur Erhebung und Einziehung der in Artikel 3 genannten Steuern werden von jedem Mitgliedstaat festgelegt.
Artikel 5
Die Steuern nach Artikel 3 für Fahrzeuge, die in einem Mitgliedstaat zugelassen sind, werden nur von dem Mitgliedstaat der Zulassung erhoben.
Artikel 6
(1) Ungeachtet der Struktur der Steuern nach Artikel 3 setzen die Mitgliedstaaten die entsprechenden Steuersätze so fest, daß sie für alle in Anhang I genannten Fahrzeugklassen oder -unterklassen nicht unter den Mindestsätzen liegen, die in jenem Anhang aufgeführt sind.
Für einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem Inkrafttreten der Richtlinie werden Griechenland, Italien, Portugal und Spanien ermächtigt, niedrigere Sätze als die in Anhang I aufgeführten Mindestsätze anzuwenden, wobei diese niedrigeren Sätze mindestens 65 % der in Anhang I aufgeführten Mindestsätze betragen müssen.
(2) Die Mitgliedstaaten können ermäßigte Sätze oder Befreiungen anwenden auf
a) Fahrzeuge der nationalen Streitkräfte, des Katastrophenschutzes, der Feuerwehrdienste, anderer Notdienste, der Ordnungsbehörden und des Straßenwartungsdienstes;
b) Fahrzeuge, die nur gelegentlich im öffentlichen Straßenverkehr des Mitgliedstaats eingesetzt werden, in dem sie zugelassen sind, und die von natürlichen oder juristischen Personen eingesetzt werden, deren Hauptgewerbe nicht der Güterverkehr ist, sofern die mit den Fahrzeugen durchgeführten Transporte keine Wettbewerbsverzerrungen verursachen und die Kommission ihre Zustimmung dazu gegeben hat.
(3) a) Der Rat kann durch einstimmigen Beschluß auf Vorschlag der Kommission einen Mitgliedstaat ermächtigen, wegen besonderer sozial- oder wirtschaftspolitischer Maßnahmen oder aus Gründen der Infrastrukturpolitik dieses Staates zusätzliche Befreiungen oder ermäßigte Sätze beizubehalten. Diese Befreiungen oder ermäßigten Sätze dürfen nur für Fahrzeuge gewährt werden, die in diesem Mitgliedstaat zugelassen sind und ausschließlich Transporte innerhalb eines genau festgelegten Teils seines Hoheitsgebiets durchführen.
b) Mitgliedstaaten, die eine derartige Befreiung oder Ermäßigung beibehalten wollen, teilen dies der Kommission mit und übermitteln ihr alle erforderlichen Informationen. Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten binnen eines Monats von der vorgeschlagenen Befreiung oder Ermäßigung in Kenntnis.
Die Zustimmung des Rates zur Beibehaltung der vorgeschlagenen Befreiung oder Ermäßigung gilt als erteilt, wenn weder die Kommission noch ein Mitgliedstaat in den beiden Monaten, die auf die Unterrichtung der anderen Mitgliedstaaten gemäß Unterabsatz 1 folgen, eine Prüfung der Frage durch den Rat beantragt.
(4) Unbeschadet von Absatz 1 Unterabsatz 2 und der Absätze 2 und 3 dieses Artikels sowie des Artikels 6 der Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten(11) dürfen die Mitgliedstaaten bei den Steuern im Sinne des Artikels 3 keine Befreiung oder Ermäßigung gewähren, die zur Folge hätte, daß der zu entrichtende Steuerbetrag unter den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Mindestsätzen liegt.
KAPITEL III
Maut- und Benutzungsgebühren
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen unter den in den Absätzen 2 bis 10 genannten Bedingungen Maut- und/oder Benutzungsgebühren beibehalten oder einführen.
(2) a) Maut- und Benutzungsgebühren werden nur für die Benutzung von Autobahnen oder anderen mehrspurigen Straßen, die ähnliche Merkmale wie Autobahnen aufweisen, sowie für die Benutzung von Brücken, Tunneln und Gebirgspässen erhoben.
In einem Mitgliedstaat, der über kein allgemeines Netz von Autobahnen oder Straßen mit zwei Richtungsfahrbahnen, die ähnliche Merkmale wie Autobahnen aufweisen, verfügt, können Maut- und Benutzungsgebühren für die Benutzung der unter technischen Gesichtspunkten höchsten Straßenkategorie des betreffenden Mitgliedstaats erhoben werden.
b) Nach Anhörung der Kommission gemäß dem Verfahren der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 über die Einführung eines Verfahrens zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs(12)
i) können Maut- und Benutzungsgebühren auch für die Benutzung anderer Abschnitte des primären Straßennetzes erhoben werden, insbesondere
- wenn dies aus Sicherheitsgründen gerechtfertigt ist;
- in einem Mitgliedstaat, der im überwiegenden Teil seines Hoheitsgebiets über kein zusammenhängendes Netz von Autobahnen oder Straßen mit zwei Richtungsfahrbahnen, die ähnliche Merkmale wie Autobahnen aufweisen, verfügt, in diesem Landesteil, aber nur auf Straßen, die für den grenzüberschreitenden und interregionalen Schwerverkehr benutzt werden, sofern das Verkehrsaufkommen und die Bevölkerungsdichte den Bau von Autobahnen oder Straßen mit zwei Richtungsfahrbahnen, die ähnliche Merkmale wie Autobahnen aufweisen, wirtschaftlich nicht rechtfertigen;
ii) kann für Grenzgebiete von den betreffenden Mitgliedstaaten eine Sonderregelung eingeführt werden;
iii) kann Österreich die Autobahnstrecke zwischen Kufstein und dem Brenner von der österreichischen Benutzungsgebühr befreien.
(3) Für die Benutzung ein und desselben Straßenabschnitts dürfen nicht gleichzeitig Mautgebühren und Benutzungsgebühren erhoben werden. Jedoch können die Mitgliedstaaten bei Straßennetzen, auf denen Benutzungsgebühren erhoben werden, auch Mautgebühren für die Benutzung von Brücken, Tunneln und Gebirgspässen erheben.
(4) Maut- und Benutzungsgebühren dürfen weder mittelbar noch unmittelbar zu einer unterschiedlichen Behandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit des Verkehrsunternehmers oder des Ausgangs- oder Zielpunktes des Fahrzeugs führen.
(5) Maut- und Benutzungsgebühren werden so eingeführt und erhoben, und ihre Zahlung wird so kontrolliert, daß dies den Verkehrsfluß möglichst wenig beeinträchtigt, wobei darauf zu achten ist, daß sie keine Zwangskontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft erfordern. Hierzu arbeiten die Mitgliedstaaten zusammen, um es den Verkehrsunternehmern zu ermöglichen, die Benutzungsgebühren zumindest an den größeren Zahlstellen jederzeit und mit allen üblichen Zahlungsmitteln inner- und außerhalb derjenigen Mitgliedstaaten zu entrichten, in denen sie erhoben werden. Die Mitgliedstaaten sorgen für die Bereitstellung entsprechender Vorrichtungen an den Zahlstellen für Maut- und Benutzungsgebühren, um Beeinträchtigungen der Straßenverkehrssicherheit auszuschließen.
(6) Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, daß für die in seinem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge eine Benutzungsgebühr zu entrichten ist, die die Nutzung des gesamten Straßennetzes in seinem Hoheitsgebiet abdeckt.
(7) Für die Benutzungsgebühren einschließlich der Verwaltungskosten wird von dem betreffenden Mitgliedstaat für alle Fahrzeugklassen ein Betrag festgesetzt, dessen Höhe die in Anhang II festgelegten Hoechstsätze nicht übersteigt.
Diese Hoechstsätze werden am 1. Juli 2002 und anschließend alle zwei Jahre überprüft. Die Kommission schlägt gegebenenfalls notwendige Anpassungen vor; das Europäische Parlament und der Rat befinden hierüber nach den im Vertrag vorgesehenen Verfahren.
Mitgliedstaaten, die Benutzungsgebühren erheben, wenden auf in Griechenland zugelassene Kraftfahrzeuge wegen der geopolitischen Lage dieses Landes für einen Zeitraum von zwei Jahren ab Inkrafttreten dieser Richtlinie um 50 % ermäßigte Benutzungsgebührensätze an. Die Kommission kann beschließen, von diesen Mitgliedstaaten beabsichtigte Verlängerungen dieser Ermäßigungsregelung alljährlich zu genehmigen.
(8) Die Sätze der Benutzungsgebühren müssen im Verhältnis zu der Dauer der Benutzung der betreffenden Verkehrswege stehen.
Einem Mitgliedstaat steht es frei, für die in seinem Hoheitsgebiet zugelassenen Kraftfahrzeuge ausschließlich Jahresgebühren zu erheben.
(9) Die gewogenen durchschnittlichen Mautgebühren müssen sich an den Kosten für den Bau, den Betrieb und den Ausbau des betreffenden Verkehrswegenetzes orientieren.
(10) Unbeschadet der gewogenen durchschnittlichen Mautgebühren gemäß Absatz 9 können die Mitgliedstaaten die Mautsätze differenzieren nach
a) Fahrzeug-Emissionsklassen, sofern keine Mautgebühr mehr als 50 % über der Gebühr liegt, die für gleichwertige Fahrzeuge erhoben wird, die die strengsten Emissionsnormen erfuellen;
b) Tageszeit, sofern keine Mautgebühr mehr als 100 % über der während der günstigsten Tageszeit erhobenen Gebühr liegt.
Eine Differenzierung der Gebühren nach Fahrzeug-Emissionsklassen oder Tageszeit muß dem angestrebten Ziel angemessen sein.
Artikel 8
(1) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können bei der Einführung eines gemeinsamen Systems von Benutzungsgebühren für ihre Hoheitsgebiete zusammenarbeiten. Diese Mitgliedstaaten beteiligen die Kommission eng an diesen Arbeiten sowie an dem späteren Betrieb und etwaigen Änderungen des Systems.
(2) Für ein gemeinsames System gelten neben den Bedingungen nach Artikel 7 folgende Bedingungen:
a) Für die gemeinsamen Benutzungsgebühren wird von den teilnehmenden Mitgliedstaaten ein Betrag festgelegt, der nicht über den Hoechstsätzen gemäß Artikel 7 Absatz 7 liegt;
b) die Entrichtung der gemeinsamen Benutzungsgebühren berechtigt zur Benutzung des von jedem teilnehmenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 7 Absatz 2 definierten Straßennetzes;
c) andere Mitgliedstaaten können sich dem gemeinsamen System anschließen;
d) die teilnehmenden Mitgliedstaaten erarbeiten eine Aufteilungsregelung, um jedem teilnehmenden Mitgliedstaat einen gerechten Anteil an den Einnahmen aus den Benutzungsgebühren zu sichern.
KAPITEL IV
Schlußbestimmungen
Artikel 9
(1) Diese Richtlinie läßt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, folgende Steuern und Gebühren zu erheben:
a) spezifische Steuern oder Abgaben,
- die bei der Zulassung des Fahrzeugs erhoben werden oder
- mit denen Fahrzeuge oder Ladungen mit ungewöhnlichen Gewichten oder Abmessungen belegt werden;
b) Parkgebühren und spezielle Gebühren für die Benutzung von Stadtstraßen;
c) spezifische Gebühren, mit denen zeit- und ortsbedingten Verkehrsstauungen entgegengewirkt werden soll.
(2) Diese Richtlinie läßt auch das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, einen Prozentsatz des Betrags der Maut- oder Benutzungsgebühren dem Umweltschutz und dem ausgewogenen Ausbau der Verkehrsnetze zuzuweisen, sofern dieser Betrag nach Artikel 7 Absätze 7 und 9 berechnet wird.
Artikel 10
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie sind die Umrechnungskurse des Euro in die Landeswährungen der Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, die am ersten Arbeitstag im Oktober geltenden und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Kurse; sie finden ab 1. Januar des darauffolgenden Kalenderjahrs Anwendung.
(2) Die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, können die Beträge beibehalten, die zum Zeitpunkt der jährlichen Anpassung gemäß Absatz 1 gelten, wenn die Umrechnung der in Euro ausgedruckten Beträge in Landeswährung zu einer Änderung von weniger als 5 % führen würde.
Artikel 11
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat zu den in Artikel 7 Absatz 7 Unterabsatz 2 genannten Zeitpunkten einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vor, wobei sie der Entwicklung der Technik und des Verkehrsaufkommens Rechnung trägt.
(2) Damit die Kommission die genannten Berichte erstellen kann, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens sechs Monate vor den obengenannten Terminen die erforderlichen Angaben.
(3) Die Mitgliedstaaten, die elektronische Systeme zur Erhebung von Maut- und/oder Benutzungsgebühren einführen, arbeiten mit dem Ziel zusammen, einen angemessenen Grad an Interoperabilität dieser Systeme zu erreichen.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 2000 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 13
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft..
Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 17. Juni 1999.
31999L0062
L 187/42
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA 1999/62/CE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 17 iunie 1999
de aplicare a taxelor la vehiculele grele de marfă pentru utilizarea anumitor infrastructuri
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 71 alineatul (1) și articolul 93,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (2),
având în vedere avizul Comitetului Regiunilor (3),
hotărând în conformitate cu procedura stabilită la articolul 251 din tratat (4),
întrucât:
(1)
Eliminarea denaturării regulilor concurenței între întreprinderile de transport din statele membre necesită atât armonizarea sistemelor de taxare, cât și stabilirea unor mecanisme corecte pentru impunerea costurilor de infrastructură asupra transportatorilor.
(2)
Aceste obiective pot fi atinse numai în etape.
(3)
S-a ajuns deja la un nivel de armonizare a sistemelor de taxare, prin adoptarea Directivei 92/81/CEE a Consiliului din 19 octombrie 1992 privind armonizarea structurilor accizelor pentru uleiurile minerale (5) și a Directivei 92/82/CEE a Consiliului din 19 octombrie 1992 privind apropierea ratelor accizelor pentru uleiurile minerale (6).
(4)
Prin hotărârea din 5 iulie 1995 în cazul C-21/94 Parlamentul European contra Consiliului (7), Curtea de Justiție a Comunităților Europene a anulat Directiva 93/89/CEE a Consiliului din 25 octombrie 1993 privind aplicarea de către statele membre a taxelor pe anumite vehicule utilizate la transportul rutier de mărfuri, a taxelor de trecere și a taxelor de utilizare pentru folosirea anumitor infrastructuri (8), menținând în același timp efectele respectivei directive până când Consiliul adoptă o nouă directivă; prin urmare, Directiva 93/89/CEE este înlocuită prin prezenta directivă.
(5)
În condițiile actuale, adaptarea sistemelor de impozitare naționale trebuie să se limiteze la vehiculele comerciale cu o greutate mai mare decât o anumită încărcătură totală.
(6)
În acest scop, trebuie stabilite valori minime pentru taxele pe vehicule aplicate în prezent de către statele membre sau orice taxe care le-ar succeda.
(7)
Ar trebui încurajată utilizarea vehiculelor mai puțin poluante și care nu deteriorează șoselele, prin diferențierea taxelor sau tarifelor, cu condiția ca această diferențiere să nu interfereze cu funcționarea pieței interne.
(8)
Este oportun ca anumitor state membre să li se permită o perioadă de derogare de la tarifele minime, pentru a facilita adaptarea la valorile cerute de prezenta directivă;
(9)
La unele activități de transport intern local cu impact redus asupra pieței de transport a Comunității, se aplică în prezent valori reduse pentru taxele pe vehicule; pentru a asigura o tranziție lină, statele membre ar trebui autorizate să stabilească derogări temporare de la tarifele minime.
(10)
Statele membre trebuie să fie abilitate să aplice tarife reduse sau scutiri de taxe pe vehicule, în cazul vehiculelor a căror utilizare nu poate afecta piața de transport a Comunității.
(11)
Pentru a permite rezolvarea anumitor situații speciale, trebuie stabilită o procedură prin care statele membre să fie abilitate să mențină scutiri și reduceri suplimentare.
(12)
Denaturările existente ale concurenței nu pot fi eliminate numai prin armonizarea taxelor sau accizelor pentru combustibili; cu toate acestea, până când se stabilesc forme de taxare mai potrivite din punct de vedere tehnic și economic, aceste denaturări pot fi atenuate prin posibilitatea de a reține sau introduce taxe de trecere și/sau de utilizare pentru folosirea autostrăzilor; în plus, trebuie ca statele membre să fie abilitate să impună taxe pentru utilizarea podurilor, tunelelor și trecătorilor montane.
(13)
Având în vedere condițiile specifice de pe anumite rute din Alpi, poate fi oportun ca un stat membru să nu mai aplice un sistem de taxe de utilizare pe o porțiune bine definită din rețeaua de autostrăzi a acestuia, pentru a permite aplicarea unei taxe pentru infrastructură.
(14)
Taxele de trecere și taxele de utilizare nu trebuie să fie discriminatorii și nici să presupună formalități excesive sau să creeze obstacole la granițele interne; de aceea, trebuie luate măsuri adecvate pentru a permite plata taxelor de trecere și de utilizare în orice moment și cu mijloace diferite de plată.
(15)
Valorile taxelor de utilizare trebuie să se bazeze pe durata utilizării infrastructurii respective și să fie diferențiate în funcție de costurile cauzate de vehiculele rutiere.
(16)
Trebuie aplicate temporar valori reduse pentru taxele de utilizare în cazul vehiculelor înmatriculate în Grecia, ținând cont de dificultățile cauzate de poziția geopolitică.
(17)
Pentru a asigura o aplicare omogenă a taxelor de trecere și de utilizare, trebuie stabilite anumite norme pentru a determina modul în care sunt aplicate acestea, cum ar fi caracteristicile infrastructurii la care se pot aplica, valorile maxime ale anumitor tarife și alte condiții generale care trebuie respectate; taxele de trecere medii ponderate trebuie să fie legate de costurile de construcție, exploatare și dezvoltare a rețelei de infrastructură respective.
(18)
Statele membre trebuie să poată atribui protecției mediului și dezvoltării echilibrate a rețelei de transport un procent din valoarea taxelor de trecere sau de utilizare, cu condiția ca această valoare să fie calculată în conformitate cu dispozițiile prezentei directive.
(19)
Valorile din prezenta directivă, exprimate în unitățile monetare naționale ale statelor membre care au adoptat euro, au fost stabilite la 1 ianuarie 1999, când valoarea unui euro a fost determinată în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 2866/98 al Consiliului din 31 decembrie 1998 privind ratele de schimb între euro și monedele statelor membre care au adoptat euro (9); este oportun ca statele membre care nu au adoptat euro să analizeze anual valorile din prezenta directivă în monede naționale și să le adapteze, dacă este cazul; adaptările anuale ale monedelor naționale pot să nu fie obligatorii, dacă schimbul care rezultă din aplicarea noilor rate de schimb este sub un anumit nivel al procentajului.
(20)
Trebuie aplicat principiul teritorialității; două sau mai multe state membre pot coopera în sensul introducerii unui sistem comun de taxe de utilizare, care trebuie să respecte anumite condiții suplimentare.
(21)
În conformitate cu principiul proporționalității, prezenta directivă se limitează la minimum necesar pentru atingerea obiectivelor de la articolul 5 alineatul (3) din tratat.
(22)
Trebuie stabilit un program strict pentru analizarea dispozițiilor prezentei directive și dacă este necesar, să se ia în considerare modificările ce trebuie să se aducă, pentru a elabora un sistem de taxare mai teritorial,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
CAPITOLUL I
Dispoziții generale
Articolul 1
Prezenta directivă se aplică taxelor pe vehicul, taxelor de trecere și de utilizare impuse vehiculelor, conform celor stabilite la articolul 2.
Prezenta directivă nu aduce atingere vehiculelor care desfășoară activități de transport exclusiv în teritoriile ne-europene ale țărilor membre.
De asemenea, aceasta nu aduce atingere vehiculelor înmatriculate în Insulele Canare, Ceuta și Melilla, Azore sau Madeira și care desfășoară activități de transport exclusiv în aceste teritorii sau între aceste teritorii și continent, respectiv Spania și Portugalia continentală.
Articolul 2
În înțelesul prezentei directive:
(a)
„autostradă” înseamnă o șosea proiectată și construită special pentru traficul autovehiculelor, care nu deservește proprietățile de pe margine și care:
(i)
este prevăzută, cu excepția punctelor speciale sau temporar, cu părți carosabile separate pentru două direcții de trafic, separate între ele printr-o bandă despărțitoare care nu este destinată traficului sau, în mod excepțional, prin alte mijloace;
(ii)
nu intersectează la același nivel o șosea, o cale ferată sau o linie de tramvai, sau o cale pietonală;
(iii)
este proiectată special ca autostradă;
(b)
„taxă de trecere” înseamnă mijlocul de plată al unei anumite sume pentru un vehicul care parcurge distanța dintre două puncte de pe infrastructurile menționate la articolul 7 alineatul (2); suma se determină în funcție de distanța parcursă și de tipul vehiculului;
(c)
„taxa de utilizare” înseamnă plata unei anumite sume care conferă dreptul unui vehicul de a utiliza o perioadă dată infrastructurile menționate la articolul 7 alineatul (2);
(d)
„vehicul” înseamnă un autovehicul sau o combinație de vehicule articulate, destinat exclusiv transportului rutier de mărfuri și cu o greutate încărcată brută maxim admisă de minimum 12 tone,
(e)
„vehicul EURO I” înseamnă un vehicul cu caracteristicile stabilite în linia A din tabelul de la punctul 8.3.1.1 din Anexa I la Directiva 88/77/CEE a Consiliului din 3 decembrie 1987 privind apropierea legislațiilor statelor membre referitoare la măsurile ce trebuie luate împotriva emisiei de poluanți sub formă de gaze și particule de la motoarele diesel utilizate la vehicule (10);
(f)
„vehicul EURO II” înseamnă un vehicul cu caracteristicile stabilite în linia B din tabelul de la punctul 8.3.1.1 din Anexa I la Directiva 88/77/CEE a Consiliului.
CAPITOLUL II
Taxarea vehiculului
Articolul 3
(1) Taxele pe vehicul menționate în articol sunt următoarele.
-
Belgia:
-
taxe de circulation sur les véhicules automobilesverkeersbelasting op de autovoertuigen;
-
Danemarca:
-
vaegtafgift of motorkeretrajer m.v.;
-
Germania:
-
Kraftfahrzeugsteuer;
-
Grecia:
-
Τέλη κυκλοφορίας;
-
Spania:
(a)
impuesto sobre vehiculos de tracccion mecanica;
(b)
impuesto sobre actividades economicas (doar în ceea ce privește valoarea taxelor percepute pentru autovehicule);
-
Franța:
(a)
taxe spéciale sur certains véhicules routiers;
(b)
taxe différentielle sur les véhicules a moteur;
-
Irlanda:
-
vehicle excise duty;
-
Italia:
(a)
tassa automobilistica;
(b)
addizionale del 5 % sulla tassa automobilistica;
-
Luxemburg:
-
taxe sur les véhicules automoteurs;
-
Țările de Jos:
-
motorrijtuigenbelasting;
-
Austria:
-
Kraftfahrzeugsteuer;
-
Portugalia:
(a)
imposto de camionagem;
(b)
imposto de circulaçao;
-
Finlanda:
-
varsinainen ajoneuvoveroegentlig fordonsskatt;
-
Suedia:
-
fordonsskatt;
-
Regatul Unit:
(a)
vehicle excise duty;
(b)
motor vehicles license.
(2) Statele membre care înlocuiesc orice taxă enumerată la alineatul (1) cu o altă taxă de același tip trebuie să notifice Comisia, care face modificările necesare.
Articolul 4
Procedurile pentru perceperea și colectarea taxelor menționate la articolul 3 se stabilesc de către fiecare stat membru.
Articolul 5
În privința vehiculelor înmatriculate în statele membre, taxele menționate la articolul 3 se percep numai de către statul membru unde s-a făcut înmatriculare.
Articolul 6
(1) Indiferent de structura taxelor menționate la articolul 3, statele membre stabilesc tarifele, astfel încât să garanteze că valoarea taxei pentru fiecare categorie sau sub-categorie de vehicul menționată în anexa I nu este mai mică decât minimum stabilit în acea anexă.
Până la doi ani de la intrarea în vigoare a prezentei directive, Grecia, Italia, Portugalia și Spania sunt autorizate să aplice tarife mai reduse, dar nu mai mici de 65 % din valoarea minimă stabilită în anexa I.
(2) Statele membre pot aplica tarife reduse sau scutiri pentru:
(a)
vehiculele utilizate în scopuri de apărare națională sau civilă, de către serviciile de pompieri sau alte servicii de urgență și de către poliție, precum și vehiculele utilizate pentru întreținerea drumurilor;
(b)
vehiculele care circulă doar ocazional pe drumurile publice ale statului membru unde s-a făcut înmatricularea și care sunt utilizate de către persoane fizice sau juridice a căror ocupație principală nu este transportul de mărfuri, cu condiția ca activitățile de transport desfășurate de aceste vehicule să nu provoace denaturări ale regulilor concurenței și sub rezerva acordului Comisiei.
(3)
(a)
Consiliul, hotărând în unanimitate la propunerea Comisiei, poate autoriza un stat membru să mențină scutiri și reduceri suplimentare de taxe la vehicule, din motive de politici specifice de natură socio-economică sau legate de infrastructura acelui stat. Aceste scutiri și reduceri se pot aplica numai vehiculelor înmatriculate în acel stat membru, care desfășoară activități de transport exclusiv pe o porțiune bine definită din teritoriul său;
(b)
orice stat membru, care dorește să mențină o astfel de scutire sau reducere, informează Comisia cu privire la aceasta și îi înaintează, de asemenea, toate informațiile necesare. În termen de o lună, Comisia informează celelalte state membre cu privire la propunerea de scutire sau de reducere.
Se consideră că menținerea scutirii sau reducerii propuse a fost autorizată de către Consiliu dacă, în decurs de două luni de la data informării statelor membre în conformitate cu primul paragraf, nici Comisia, nici vreun stat membru nu solicită examinarea problemei de către Consiliu.
(4) Fără a aduce atingere celui de al doilea paragraf din alineatul (1) și alineatelor (2) și (3) din prezentul articol sau articolului 6 din Directiva 92/106/CEE a Consiliului din 7 decembrie 1992 privind stabilirea unor norme comune pentru anumite tipuri de transport combinat de mărfuri între statele membre (11), statele membre nu pot acorda nici un fel de scutire sau reducere de taxe menționate la articolul 3, care ar face ca taxele impuse să fie mai mici decât minimum menționat în alineatul (1) din prezentul articol.
CAPITOLUL III
Taxe de trecere și taxe de utilizare
Articolul 7
(1) Statele membre pot menține sau introduce taxe rutiere și/sau de utilizator în condițiile stabilite la alineatele (2)-(10).
(2)
(a)
Taxele de trecere și de utilizare se aplică doar utilizatorilor de autostrăzi sau de alte șosele cu mai multe benzi de circulație, cu caracteristici similare autostrăzilor, sau utilizatorilor de poduri, tunele și trecători montane.
Cu toate acestea, într-un stat membru în care nu există o rețea generală de autostrăzi sau șosele duble cu caracteristici similare, taxele de trecere și de utilizare se pot aplica, în statul respectiv, utilizatorilor categoriei de drumuri cu nivel tehnic cel mai ridicat;
(b)
în urma consultărilor cu Comisia și în conformitate cu procedura stabilită în Decizia Consiliului din 21 martie 1962 de instituire a unei proceduri pentru examinarea prealabilă și consultarea în privința anumitor acte cu putere de lege și acte administrative referitoare la transport propuse în statele membre (12);
(i)
taxele de trecere și de utilizare se pot impune și utilizatorilor altor secțiuni din rețeaua principală de drumuri, în special
-
dacă există motive de siguranță pentru a proceda astfel;
-
într-un stat membru unde nu există o rețea coerentă de autostrăzi sau șosele duble cu caracteristici similare în cea mai mare parte a statului, în acea parte de țară, dar numai pe șosele utilizate pentru transportul greu de mărfuri internațional și inter-regional, cu condiția ca cererea de trafic și densitatea populației să nu justifice economic construirea de autostrăzi sau șosele duble cu caracteristici similare;
(ii)
statele membre interesate pot încheia convenții speciale pentru porțiunile de graniță;
(iii)
Austria poate acorda scutiri de la taxa austriacă de utilizator pe porțiunea de autostradă dintre Kufstein și Brenner.
(3) Se poate ca taxa de trecere și de utilizare nu se pot impune simultan pentru utilizarea unei singure secțiuni de drum. Cu toate acestea, statele membre mai pot impune taxe de trecere pe rețelele unde se percep taxe pentru utilizarea podurilor, tunelelor și trecătorilor montane.
(4) Taxele de trecere și de utilizare nu pot face discriminări, direct sau indirect, din motive legate de naționalitatea transportatorului rutier sau de originea sau destinația vehiculului.
(5) Aplicarea și colectarea taxelor de trecere și de utilizare și urmărirea plății acestora se fac în așa fel încât fluxul liber de trafic să fie stânjenit cât se poate de puțin și să se evite controalele și verificările obligatorii exercitate la granițele interne ale Comunității. În acest scop, statele membre cooperează pentru a stabili metode care să permită transportatorilor rutieri să plătească taxele de utilizare 24 ore pe zi, cel puțin la punctele de vânzare importante, utilizând toate mijloacele obișnuite de plată, în interiorul și exteriorul statelor membre în care se aplică acestea. Statele membre oferă facilitățile adecvate la punctele de plată a taxelor de trecere și de utilizare, astfel încât să se mențină siguranța rutieră normală.
(6) Fiecare stat membru poate prevedea ca vehiculele înmatriculate în statul membru respectiv să suporte taxele de utilizare pentru folosirea întregii rețele de drumuri de pe teritoriul acestuia.
(7) Taxele de utilizare, inclusiv costurile administrative, pentru toate categoriile de vehicule se stabilesc de către statele membre respective la o valoare care să nu fie mai mare decât tarifele maxime stabilite în Anexa II.
La 1 iulie 2002 și la fiecare doi ani după aceea, aceste niveluri maxime se revizuiesc. Dacă este necesar, Comisia face propuneri pentru adaptările corespunzătoare, iar Parlamentul European și Consiliul hotărăsc asupra lor, în conformitate cu condițiile stabilite în tratat.
Statele membre care aplică o taxă de utilizare trebuie să aplice, până la doi ani de la intrarea în vigoare a prezentei directive, o reducere de 50 % a valorilor taxelor de utilizare pentru vehiculele înregistrate în Grecia, datorită poziției sale geopolitice. Comisia poate decide dacă autorizează o prelungire a acestei reduceri aplicate de către statele membre respective, de la un an la altul.
(8) Valorile taxelor de utilizare trebuie să fie proporționale cu durata utilizării infrastructurii.
Un stat membru poate aplica doar valori anuale pentru vehiculele înmatriculate în statul respectiv.
(9) Taxele de trecere medii ponderate trebuie corelate cu costurile pentru construcția, funcționarea și dezvoltarea rețelei de infrastructuri respective.
(10) Fără a aduce atingere taxelor de trecere medii ponderate menționate la alineatul (9), statele membre pot varia valorile taxelor rutiere aplicate în funcție de:
(a)
clasele de emisii ale vehiculelor, cu condiția ca nici o taxă de trecere să nu fie mai mare cu 50 % față de taxa de trecere aplicată pentru vehiculele echivalente care respectă standardele cele mai severe privind emisiile;
(b)
momentul zilei, cu condiția ca nici o taxă de trecere să nu fie mai mare cu 100 % față de taxa de trecere aplicată în timpul perioadei celei mai ieftine din zi.
Variațiile taxelor de trecere, aplicate în funcție de clasele de emisii ale vehiculelor sau de momentul zilei, trebuie să fie proporționale cu obiectivul urmărit.
Articolul 8
(1) Două sau mai multe state membre pot coopera pentru introducerea unui sistem comun de taxe de utilizare aplicabile în totalitate pe teritoriile lor. În acest caz, statele membre respective asigură implicarea Comisiei în această problemă, în activitatea ulterioară și în posibile modificări.
(2) Un sistem comun trebuie să respecte, pe lângă condițiile de la articolul 7, următoarele:
(a)
valorile comune ale taxelor de utilizare se stabilesc de către statele membre participante la niveluri care să nu fie mai mari decât valorile maxime menționate la articolul 7 alineatul (7);
(b)
plata taxei comune de utilizare oferă acces la rețeaua, așa cum este definit de către statele membre participante în conformitate cu articolul 7 alineatul (2);
(c)
alte state membre se pot alătura sistemului comun;
(d)
statele membre participante elaborează o schemă potrivit căreia fiecare dintre acestea primește o cotă-parte corectă din veniturile acumulate din taxa de utilizare.
CAPITOLUL IV
Dispoziții finale
Articolul 9
(1) Prezenta directivă nu împiedică aplicarea de către statele membre a:
(a)
taxelor specifice:
-
percepute la înmatricularea vehiculului
sau
-
impuse vehiculelor sau încărcăturilor cu greutăți sau dimensiuni necorespunzătoare;
(b)
taxelor de parcare și taxelor specifice traficului urban;
(c)
taxelor reglementatorii prevăzute special pentru combaterea aglomerațiilor la anumite ore și în anumite locuri.
(2) Directiva nu împiedică nici atribuirea de către statele membre a unui procentaj pentru protecția mediului și dezvoltarea echilibrată a rețelei de transport, din suma obținută din încasarea taxei de utilizare sau a taxei de trecere, cu condiția ca respectiva sumă să fie calculată în conformitate cu articolul 7 alineatele (7) și (9).
Articolul 10
(1) În înțelesul prezentei directive, ratele de schimb între euro și monedele naționale ale statelor membre care nu au adoptat euro sunt cele în vigoare în prima zi lucrătoare din octombrie și publicate în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene; acestea se aplică de la data de 1 ianuarie a următorului an calendaristic.
(2) Statele membre care nu au adoptat euro pot menține sumele în vigoare în momentul ajustării anuale efectuate în temeiul alineatului (1), dacă prin conversia sumelor exprimate în euro ar rezulta o modificare mai mică de 5 %, exprimată în moneda națională.
Articolul 11
(1) Înainte de data menționată la articolul 7 alineatul (7) al doilea paragraf, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport privind punerea în aplicare a prezentei directive, ținând cont de evoluțiile tehnologice și de aglomerările traficului.
(2) Statele membre înaintează Comisiei informațiile necesare cu cel puțin șase luni înaintea datelor menționate în alineatul (1), astfel încât Comisia să poată întocmi raportul de mai sus.
(3) Statele membre care introduc sisteme electronice de percepere a taxelor de trecere și de utilizare cooperează în vederea obținerii unui nivel corespunzător de interoperabilitate.
Articolul 12
(1) Statele membre pun în aplicare actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive înainte de 1 iulie 2000. Statele membre informează imediat Comisia cu privire la acestea.
Când statele membre adoptă aceste măsuri, ele conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere în momentul publicării lor oficiale. Statele membre adoptă procedura de realizare unei astfel de trimiteri.
(2) Statele membre comunică către Comisie textul principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă. Comisia informează celelalte state membre cu privire la aceasta.
Articolul 13
Prezenta directivă intră în vigoare din ziua publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Articolul 14
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Luxemburg, 17 iunie 1999.