VERORDNUNG (EG) Nr. 236/2008 DES RATES
vom 10. März 2008
zur Einstellung der gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 durchgeführten teilweisen Interimsüberprüfung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1)
Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 658/2002 des Rates (2), auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland eingeführt wurde.
2. Überprüfungsantrag
(2)
Die Kommission erhielt einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung.
(3)
Der Antrag wurde von OJSC Acron und OJSC Dorogobuzh gestellt, zwei verbundenen ausführenden Herstellern in Russland, die der Holdinggesellschaft „Acron“ angehören. Aufgrund ihrer Verbundenheit werden diese beiden Unternehmen für die Zwecke dieser Untersuchung als eine Rechtsperson behandelt („Antragsteller“). Der Antrag beschränkt sich auf die Untersuchung der Frage, inwieweit die Ausfuhren des Antragstellers gedumpt sind.
(4)
Der Antragsteller behauptete und legte hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass sich die Umstände, auf deren Grundlage die Maßnahmen eingeführt wurden, dauerhaft verändert hätten. Er legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass ein Vergleich seiner eigenen Kosten für Ammoniumnitrat mit seinen Ausfuhrpreisen in die Gemeinschaft eine Dumpingspanne erheblich unter den derzeit geltenden Maßnahmen ergeben würde. Damit wäre eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen in ihrer jetzigen Höhe, die sich auf die zuvor ermittelte Dumpingspanne stützen, zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich.
3. Einleitung
(5)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, und leitete am 19. Dezember 2006 mit einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (3) gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eine teilweise Interimsüberprüfung der für die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland geltenden Antidumpingmaßnahmen ein.
(6)
Die Überprüfung war auf die Untersuchung des Dumpings beschränkt und sollte zeigen, ob die für den Antragsteller geltenden Maßnahmen aufrechterhalten, aufgehoben oder geändert werden müssen.
4. Untersuchung
(7)
Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. September 2006 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).
(8)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller und die Vertreter des Ausfuhrlandes sowie den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Sie gab den interessierten Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(9)
Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(10)
Dem Antragsteller und seinen verbundenen Vertriebsunternehmen auf dem russischen Inlandsmarkt wurde ein Fragebogen zugesandt. Der Antragsteller sowie zwei der verbundenen Vertriebsunternehmen sandten einen vollständig ausgefüllten Fragebogen zurück.
(11)
Die Kommission holte alle für die Dumpingermittlung als notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie. In den Betrieben folgender Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
a)
Ausführende Hersteller:
-
OJSC Acron
-
OJSC Dorogobuzh
b)
Verbundene Vertriebsunternehmen
-
JSC Rostragronova
-
JSC Kubanagronova
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(12)
Gegenstand der Überprüfung ist dieselbe Ware wie in den unter Randnummer 1 aufgeführten Untersuchungen, d. h. feste Stickstoffdünger mit einem Ammoniumnitratgehalt von mehr als 80 GHT mit Ursprung in Russland („betroffene Ware“), die derzeit unter den KN-Codes 3102 30 90, 3102 40 90, ex 3102 29 00, ex 3102 60 00, ex 3102 90 00, ex 3105 10 00, ex 3105 20 10, ex 3105 51 00, ex 3105 59 00 und ex 3105 90 91 eingereiht werden.
2. Gleichartige Ware
(13)
Wie in den vorausgegangenen Untersuchungen festgestellt und in dieser Untersuchung bestätigt, weisen die betroffene Ware und die vom Antragsteller hergestellten und auf dem russischen Inlandsmarkt verkauften Waren dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften auf und werden im Wesentlichen denselben Verwendungen zugeführt, so dass sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen sind. Da diese Überprüfung auf die Untersuchung der Frage beschränkt war, inwieweit die Ausfuhren des Antragstellers gedumpt sind, wurden keine Schlussfolgerungen hinsichtlich der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Ware gezogen.
C. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
(14)
Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde untersucht, ob sich die Umstände, auf deren Grundlage die geltende Dumpingspanne ermittelt wurde, verändert haben und ob diese Veränderung von Dauer war.
1. Normalwert
(15)
Zur Ermittlung des Normalwerts wurde zunächst geprüft, ob der Gesamtumfang der Inlandsverkäufe des Antragstellers repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung war. Die Inlandsverkäufe des Antragstellers erwiesen sich im Vergleich zu seinen Ausfuhrverkäufen als repräsentativ, da sie mehr als 5 % seiner zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Menge entsprachen.
(16)
Anschließend prüfte die Kommission, ob die Inlandsverkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten. Zu diesem Zweck wurden die Produktionskosten der vom Antragsteller hergestellten und auf dem Inlandsmarkt verkauften Ware geprüft.
(17)
Gas ist ein wichtiger Rohstoff bei der Herstellung der betroffenen Ware, auf den ein erheblicher Anteil der Produktionskosten entfällt. Gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die Aufzeichnungen der betroffenen Parteien die mit der Produktion und dem Verkauf der betroffenen Ware verbundenen Kosten in angemessener Weise widerspiegeln.
(18)
Anhand der Daten international anerkannter und auf Energiemärkte spezialisierter Quellen wurde festgestellt, dass die vom Antragsteller gezahlten Preise ungewöhnlich niedrig waren. So betrugen sie ein Fünftel des Ausfuhrpreises für russisches Erdgas und lagen auch erheblich unter dem von den Gemeinschaftsherstellern gezahlten Preis. Alle verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass die russischen Inlandsgaspreise reguliert waren und weit unter den Marktpreisen lagen, die auf nicht regulierten Märkten für Erdgas gezahlt wurden.
(19)
Da die Gaskosten in den Büchern des Antragstellers nicht angemessen widergespiegelt waren, mussten sie entsprechend berichtigt werden. Für den russischen Inlandsmarkt waren keine unverzerrten Gaspreise verfügbar, daher mussten die Gaspreise gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung „auf einer anderen angemessenen Grundlage einschließlich Informationen aus anderen repräsentativen Märkten“ ermittelt werden. Zur Preisberichtigung wurde der Durchschnittspreis für russisches Gas bei der Ausfuhr an der deutsch/tschechischen Grenze (Grenzübergang Waidhaus), abzüglich Transportkosten und berichtigt um die örtlichen Vertriebskosten, herangezogen. Waidhaus ist der Hauptumschlagplatz für russische Gaslieferungen in die EU, die der größte Abnehmer für russisches Erdgas ist und in der die Preise die Kosten angemessen widerspiegeln; daher kann dieser Markt als repräsentativ angesehen werden.
(20)
Nach Unterrichtung über die Ergebnisse der Untersuchung machte der Antragsteller geltend, eine Berichtigung des von ihm auf dem Inlandsmarkt gezahlten Gaspreises sei nicht gerechtfertigt, da die in seinen Büchern aufgeführten Kosten die mit der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware im Ursprungsland verbundenen Kosten in vollem Umfang widerspiegelten.
(21)
Nun muss bei der Überprüfung der Produktionskosten der gleichartigen Ware gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung jedoch festgestellt werden, ob die in den Büchern des Unternehmens aufgeführten Kosten die mit der Produktion und dem Verkauf der betroffenen Ware verbundenen Kosten in angemessener Weise widerspiegeln. Die unter Randnummer 18 erläuterten Gründe führten zu dem Schluss, dass dies nicht der Fall war. Der Antragsteller ging nicht auf den offensichtlich bedeutenden Unterschied zwischen dem auf dem russischen Inlandsmarkt gezahlten Gaspreis und dem Ausfuhrpreis für russisches Erdgas einerseits und dem von den Gemeinschaftsherstellern gezahlten Preis andererseits ein. Außerdem berücksichtigte er nicht die Tatsache, dass die Inlandspreise für Erdgas in Russland reguliert und somit nicht als das Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte angesehen werden konnten. Schließlich konnte er nicht erklären, weshalb ungeachtet der unter Randnummer 18 genannten Gründe die Kosten für das zur Herstellung der auf dem Inlandsmarkt verkauften gleichartigen Ware benötigte Gas in seinen Büchern in angemessener Weise widergespiegelt sein sollten. Das Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.
(22)
Der Antragsteller machte ferner geltend, durch die Vornahme einer Gaspreisberichtigung sei de facto eine in der Grundverordnung nicht vorgesehene Methode zur Ermittlung des Normalwertes angewandt worden. Indem die Gaskosten auf dem Inlandsmarkt durch die unter Randnummer 19 erläuterten Kosten ersetzt worden seien, und aufgrund der Tatsache, dass diese Kosten einen Großteil der Gesamtkosten der gleichartigen Ware und somit auch des rechnerisch ermittelten Normalwertes ausmachten, sei der Normalwert de facto anhand von Daten aus einem „repräsentativen“ Drittmarkt bestimmt worden. Die Grundverordnung hingegen sehe für Marktwirtschaftsländer nur die folgenden Methoden zur Ermittlung des Normalwertes vor:
i)
anhand des Inlandspreises der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr bzw., wenn die Ware nicht im normalen Handelsverkehr verkauft wird,
ii)
anhand der Herstellkosten im Ursprungsland (zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG) sowie Gewinne), oder
iii)
anhand repräsentativer Preise bei der Ausfuhr der gleichartigen Ware in ein geeignetes Drittland. Der Antragsteller zog den Schluss, dass der Normalwert demzufolge nicht auf der Grundlage von Daten aus einem repräsentativen Drittmarkt ermittelt werden sollte.
(23)
Wie auch unter den Randnummern 45 bis 48 dargelegt, ist in diesem Zusammenhang zunächst darauf hinzuweisen, dass der Normalwert nach den in Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung festgelegten Methoden ermittelt wurde. Um jedoch festzustellen, ob die Inlandsverkäufe nach den Preisen zu urteilen im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, d. h. ob sie gewinnbringend waren, muss zunächst ermittelt werden, ob die Kosten des Antragstellers eine zuverlässige Grundlage im Sinne des Artikels 2 Absatz 5 der Grundverordnung darstellten. Erst nach der zuverlässigen Ermittlung der Kosten kann bestimmt werden, welche Methode zur Ermittlung des Normalwertes angewandt werden sollte. Die Behauptung, durch die Ermittlung zuverlässiger Kosten gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung sei eine neue Methode zur Ermittlung des Normalwertes eingeführt worden, ist daher falsch.
(24)
Des Weiteren machte der Antragsteller geltend, bei einer Kostenberichtigung gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung dürften die berichtigten Kosten die entsprechenden Kosten im Ausfuhrland nicht übersteigen, ansonsten würde die zur Berichtigung angewandte Methode Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung zuwiderlaufen, dem zufolge der Normalwert der gleichartigen Ware anhand der Herstellkosten im Ursprungsland zu berechnen ist.
(25)
Die Kostenberichtigung erfolgte im Einklang mit Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung. Dieser Artikel bezieht sich nicht auf die „Herstellkosten im Ursprungsland“, sondern ermächtigt die Institutionen ausdrücklich, die Herstellkosten „andere repräsentativer Märkte“ als diejenigen des Ursprungslands heranzuziehen. Der Einwand des Antragstellers musste daher zurückgewiesen werden.
(26)
Entgegen der Behauptung des Antragstellers stehen schließlich auch die Feststellungen unter den Randnummern 18 und 19 nicht im Widerspruch zu Artikel 1 der Grundverordnung. In Artikel 1 der Grundverordnung ist zwar festgelegt, dass der Normalwert auf der Grundlage von Daten aus dem Ausfuhrland ermittelt werden sollte, aus der Grundverordnung geht jedoch auch deutlich hervor, dass es Ausnahmen zu dieser Regel gibt.
(27)
Das diesbezügliche Vorbringen des Antragstellers musste daher zurückgewiesen werden.
(28)
Der Antragsteller brachte außerdem vor, dass für den Fall einer Berichtigung seiner Erdgaskosten auf dem Inlandsmarkt diese Berichtigung entweder auf der Grundlage
i)
der nicht regulierten Gaspreise in Russland oder
ii)
des durchschnittlichen Preises für russisches Erdgas bei der Ausfuhr in die baltischen Länder oder alternativ
iii)
der tatsächlichen Produktionskosten für Erdgas in Russland einschließlich einer angemessenen Gewinnspanne erfolgen sollte.
(29)
Erstens bedeutet die Tatsache, dass die Kommission eine andere Grundlage hätte wählen können, nicht, dass die Wahl von Waidhaus unangemessen wäre. Die wichtigste Bedingung bei der Wahl der Grundlage zur Ermittlung der Gaspreise ist, dass die Grundlage in angemessener Weise einen Preis widerspiegelt, der das Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte ist. Es ist unstrittig, dass die Preise am Grenzübergang Waidhaus diese Bedingung erfüllen. Zweitens spricht die Tatsache, dass im UZÜ nur eine geringe Gasmenge zu nicht regulierten Preisen auf dem Inlandsmarkt verkauft wurde und die betreffenden Preise erheblich näher am regulierten Inlandspreis lagen als am frei festgelegten Ausfuhrpreis, stark dafür, dass diese nicht regulierten Preise durch die vorherrschenden regulierten Preise verzerrt waren. Aus diesem Grund konnten die nicht regulierten Inlandspreise nicht herangezogen werden. Außerdem wurde die Auffassung vertreten, dass die Preise für die Ausfuhren von russischem Gas in die baltischen Staaten aufgrund der relativ geringen Ausfuhrmengen in diese Länder nicht repräsentativ genug waren. Im Übrigen standen die notwendigen Angaben zu den Transport- und Vertriebskosten nicht zur Verfügung, so dass es nicht möglich war, zuverlässige Preise für die Ausfuhren in die baltischen Staaten zu ermitteln. Die weitaus größte Gasmenge wird allerdings über den Umschlagplatz Waidhaus ausgeführt, der daher eine geeignete Grundlage für eine Berichtigung darstellt. Der Antragsteller legte keine Beweise dafür vor, dass es außer dem Umschlagplatz Waidhaus repräsentative Märkte gibt, deren Preise in angemessener Weise einen Preis widerspiegeln, der das Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte ist. Daher wurden diese Vorbringen zurückgewiesen.
(30)
In diesem Zusammenhang machte der Antragsteller außerdem geltend, dass er rund 50 % seines zur Düngemittelherstellung benötigten Erdgases auf dem nicht regulierten Markt in Russland kaufe. Es sei daher diskriminierend, seine Gaskosten zu berichtigen, während bei anderen Ausführern mit ähnlich hohen Kosten keine Berichtigung vorgenommen würde. Hierzu ist anzumerken, dass der überprüften Fragebogenantwort zufolge der Antragsteller im UZÜ nur unbedeutende Erdgaskäufe auf dem nicht regulierten Markt in Russland getätigt hat. Diesem Vorbringen konnte daher nicht stattgegeben werden.
(31)
Zu der unter Randnummer 28 Ziffer iii genannten dritten Alternative, die Berichtigung auf der Grundlage der tatsächlichen Produktionskosten für Erdgas in Russland vorzunehmen, ist zunächst anzumerken, dass diese Alternative entgegen der Behauptung des Antragstellers nicht ausdrücklich in Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung vorgesehen ist. Außerdem ist, wie unter Randnummer 29 erwähnt, die wichtigste Bedingung bei der Wahl der Grundlage zur Ermittlung der Gaspreise, dass die Grundlage in angemessener Weise einen Preis widerspiegelt, der das Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte ist. In diesem Zusammenhang ist daher die Frage, ob der Lieferant mit dem Preis, den er dem Abnehmer in Rechnung stellt, einen Gewinn erzielt, irrelevant. Das Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.
(32)
Der Antragsteller behauptete ferner, dass die vom Staat regulierten Inlandspreise für russisches Erdgas kontinuierlich anstiegen und Niveaus erreichten, die die Gasproduktionskosten deckten. Daher könne der Preis auf dem Inlandsmarkt nicht als nicht wettbewerbsfähig oder unangemessen niedrig betrachtet werden.
(33)
Dieses Argument ist unbegründet, da ein repräsentativer Markt nicht danach ausgewählt wird, ob die Preise an sich gewinnbringend sind, sondern danach, ob sie das Ergebnis unverzerrter Marktkräfte sind, wie unter Randnummer 29 erläutert. Dies ist bei staatlich regulierten Preisen nicht der Fall. Zudem widerspricht dieses Argument den öffentlich abgegebenen Erklärungen des russischen Gaslieferanten (die in seiner veröffentlichten geprüften Buchführung bestätigt wurden), denen zufolge die Gaspreise auf dem russischen Inlandsmarkt die Produktions-, Transport- und Verkaufskosten nicht decken. Daher wurde dieser Einwand zurückgewiesen.
(34)
Bezüglich der Methode zur Berechnung des Gaspreises am Grenzübergang Waidhaus als solche brachte der Antragsteller vor, der für alle Ausfuhren zu entrichtende russische Ausfuhrzoll hätte vom Waidhaus-Preis abgezogen werden müssen, da er nicht auf dem Inlandsmarkt fällig werde.
(35)
Tatsächlich ist der Marktpreis am Grenzübergang Waidhaus, der als repräsentativer Markt im Sinne des Artikels 2 Absatz 5 der Grundverordnung angesehen wurde, der Preis nach Ausfuhrabgaben und nicht der Preis vor diesen Abgaben. Aus der Sicht des Käufers ist der von ihm am Grenzübergang Waidhaus zu zahlende Preis relevant, und dabei ist es unerheblich, welcher Prozentanteil dieses Preises eine Ausfuhrabgabe darstellt und welcher Prozentanteil an den Gaslieferanten gezahlt wird. Letzterer wird allerdings stets versuchen, seinen Preis zu maximieren, und daher den höchsten Preis in Rechnung stellen, den seine Abnehmer zu zahlen bereit sind. Da dieser Preis stets deutlich über den Produktionskosten des Gaslieferanten liegt und ihm somit große Gewinne ermöglicht, wird seine Preisgestaltung nicht in erster Linie durch die Höhe der Ausfuhrabgaben bestimmt, sondern vielmehr durch den Preis, den die Abnehmer zu zahlen bereit sind. Daher wurde der Schluss gezogen, dass der Preis einschließlich der Ausfuhrabgabe und nicht der Preis vor dieser Abgabe der unverzerrte, marktbestimmte Preis ist. Infolgedessen wurde das entsprechende Vorbringen des Antragstellers zurückgewiesen.
(36)
Der Antragsteller brachte des Weiteren vor, der Preis am Grenzübergang Waidhaus hätte um Qualität, Verfügbarkeit, Marktgängigkeit, Beförderung und sonstige Verkaufsbedingungen berichtigt werden müssen, die auf dem Ausfuhrmarkt für Erdgas und auf dem Inlandsmarkt unterschiedlich seien. Dazu ist zunächst anzumerken, dass der Waidhaus-Preis um die auf dem Ausfuhrmarkt und dem Inlandsmarkt unterschiedlichen Transportkosten berichtigt wurde; der diesbezügliche Einwand des Antragstellers war daher nicht gerechtfertigt und musste zurückgewiesen werden. Für die anderen Faktoren legte der Antragsteller keine weiteren Informationen oder sachdienliche Beweise vor. Insbesondere wies er nicht nach, noch lagen weitere Informationen dafür vor, dass in Bezug auf Qualität, Verfügbarkeit, Marktgängigkeit und sonstige Verkaufsbedingungen Unterschiede gegeben waren, die weitere Berichtigungen gerechtfertigt hätten; er bemühte sich auch nicht, die angeblichen Unterschiede zu quantifizieren.
(37)
In diesem Zusammenhang machte der Antragsteller des Weiteren geltend, der Waidhaus-Preis sei nicht um natürliche komparative Vorteile berichtigt worden. Da in Russland Gas in großem Umfang verfügbar sei, in der Gemeinschaft dagegen nicht, sei es nur natürlich, dass die Inlandspreise in Russland niedriger seien als der Preis des ausgeführten Gases. Zudem werde die Ausfuhrkapazität durch die Beschränkungen des bestehenden Gastransportsystems begrenzt, was die russischen Ausfuhrpreise erhöhe. Außerdem sollten die „abnorm hohen Gewinne“, die der russische Gaslieferant auf dem Ausfuhrmarkt erzielt habe, von dem zugrunde gelegten Waidhaus-Preis abgezogen werden.
(38)
Wie unter Randnummer 29 erläutert, ist die wichtigste Bedingung bei der Wahl der Waidhaus-Preise als Grundlage zur Ermittlung der Gaspreise, dass sie in angemessener Weise einen Preis widerspiegeln, der das Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte ist. Die auf dem Inlandsmarkt vorherrschenden Bedingungen sind in diesem Zusammenhang unerheblich. Daher mussten diese Einwände zurückgewiesen werden.
(39)
Der Antragsteller erhob ferner Einspruch dagegen, dass die Handelsspanne der örtlichen Vertriebsunternehmen zu dem berichtigten Gaspreis hinzugerechnet wurde, und behauptete, die Gewinne der Vertriebsunternehmen seien bereits im Waidhaus-Preis berücksichtigt. Da es sich bei den örtlichen Vertriebsunternehmen in Russland um hundertprozentige Tochtergesellschaften des Gaslieferanten handle, würde ihr Gewinn möglicherweise doppelt berücksichtigt.
(40)
Zunächst ist anzumerken, dass die Handelsspanne örtlicher Vertriebsunternehmen nicht nur ihre Gewinnspanne, sondern auch ihre zwischen Ankauf und Weiterverkauf des Erdgases anfallenden Kosten beinhaltet.
(41)
Außerdem konnte der Einwand nicht mehr hinreichend überprüft werden. Grund dafür ist die Tatsache, dass der russische Gaslieferant und seine Tochtergesellschaften nicht Gegenstand dieser Untersuchung waren und deshalb keine ausreichenden Informationen über das Unternehmen und seine Kostenstrukturen verfügbar waren. Außerdem ist die Situation in Russland u. a. aufgrund der engen Verknüpfung zwischen dem Gaslieferanten und der russischen Regierung nicht transparent genug, um einen hinreichenden Zugang zu den erforderlichen Nachweisen zu ermöglichen.
(42)
Der Antragsteller, bei dem die Beweislast liegt, konnte keinerlei Informationen oder Beweise vorlegen, aus denen hervorgegangen wäre, ob und inwieweit die Vertriebskosten tatsächlich im Waidhaus-Preis inbegriffen sind. Da jedoch inländische Abnehmer Gas von örtlichen Lieferanten kauften, war davon auszugehen, dass sie örtliche Vertriebskosten zahlen mussten, die als solche nicht im unberichtigten Waidhaus-Preis enthalten sind. Daher war zum gegenwärtigen Stand des Verfahrens davon auszugehen, dass die Berichtigung gerechtfertigt war; der Einwand wurde folglich zurückgewiesen.
(43)
Die Gemeinschaftsinstitutionen berücksichtigten allerdings auch, dass die Auswirkungen dieser Berichtigung auf die Berechnung der Dumpingspanne erheblich sein dürften. Aufgrund der unter Randnummer 41 erläuterten besonderen Situation zog die Kommission daher diesbezüglich eine Wiederaufnahme der Untersuchung unter der Bedingung in Erwägung, dass der Antragsteller hinreichend nachprüfbare Beweise vorlegt.
(44)
Der Antragsteller verwies des Weiteren auf nicht wettbewerbsfähige Gaspreise auf dem deutschen Inlandsmarkt. Hierzu ist anzumerken, dass die laufenden Untersuchungen der deutschen Kartellbehörden die Preise betreffen, zu denen die wichtigsten deutschen Gasanbieter das Gas auf dem Inlandsmarkt verkaufen; diese Preise stehen daher in keinerlei Beziehung zu dem Preis, der für russisches Gas bei der Ausfuhr am Grenzübergang Waidhaus in Rechnung gestellt wird.
(45)
Nachdem die Produktionskosten wie oben erläutert berichtigt wurden, waren keine Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung zu verzeichnen.
(46)
Daher wurde die Auffassung vertreten, dass die Inlandspreise keine angemessene Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts waren und dass eine andere Methode angewendet werden musste. Im Einklang mit Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung wurde der Normalwert rechnerisch ermittelt, indem zu den Produktionskosten des Ausführers für die betroffene Ware, soweit erforderlich berichtigt wie unter Randnummer 19 erläutert, ein angemessener Betrag für die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) und eine angemessene Gewinnspanne hinzugerechnet wurden.
(47)
Die VVG-Kosten und Gewinne konnten nicht gemäß dem einleitenden Satz des Artikels 2 Absatz 6 der Grundverordnung ermittelt werden, da der Antragsteller im normalen Handelsverkehr keine repräsentativen Inlandsverkäufe der betroffenen Ware getätigt hatte. Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a der Grundverordnung konnte nicht angewandt werden, da nur ein Antragsteller Gegenstand der Untersuchung ist. Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b konnte ebenfalls nicht angewandt werden, da die Produktionskosten des Antragstellers für Waren, die zu derselben allgemeinen Warengruppe gehören, aus den unter Randnummer 18 genannten Gründen ebenfalls hinsichtlich der Gaspreise berichtigt werden müssten. Mithin wurden VVG-Kosten und Gewinne gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung festgesetzt.
(48)
Wie in Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung vorgesehen, wurden die VVG-Kosten anhand einer vertretbaren Methode ermittelt. Der nordamerikanische Markt mit starker inländischer und ausländischer Konkurrenz verzeichnete eine erhebliche Menge inländischer Verkäufe. Berücksichtigt wurden öffentlich verfügbare Informationen über größere Unternehmen aus dem Düngemittelsektor. Es wurde festgestellt, dass entsprechende Daten nordamerikanischer Hersteller (USA und Kanada) für den Untersuchungszweck am besten geeignet waren, da über börsennotierte Unternehmen aus diesem Teil der Welt zuverlässige und vollständige Finanzdaten in großem Umfang öffentlich zugänglich waren. Mithin wurden VVG-Kosten und Gewinne aufgrund der gewogenen durchschnittlichen VVG-Kosten und Gewinne dreier nordamerikanischer Hersteller, die zu den größten Unternehmen auf dem Stickstoffdüngemittelsektor gehören, ermittelt und zwar im Bezug auf ihre Inlandsverkäufe der gleichen allgemeinen Warengruppe (Stickstoffdünger). Die Kommission erachtete diese drei Hersteller als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Stickstoffdüngemittel und ihre VVG-Kosten und Gewinne mithin als repräsentativ für diejenigen, die auf diesem Sektor erfolgreich tätige Unternehmen normalerweise aufweisen. Es gab keine Anhaltspunkte dafür, dass der so ermittelte Gewinn über dem Gewinn liegen würde, den andere russische Hersteller durch den Verkauf von Waren derselben allgemeinen Warengruppe auf ihrem Inlandsmarkt erzielten.
(49)
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhob Einspruch gegen die oben beschriebene Festlegung der VVG-Kosten und behauptete, dass die VVG-Kosten des Antragstellers hätten herangezogen werden sollen. Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung sieht jedoch vor, dass die Beträge für die VVG-Kosten nur für den Fall anhand der Zahlen, die der betreffende ausführende Hersteller bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware tatsächlich verzeichnet, festgesetzt werden, dass diese Verkäufe im normalen Handelsverkehr getätigt wurden. Wie unter den Randnummern 45 und 46 ausgeführt, war dies hier nicht der Fall, daher musste der Einspruch zurückgewiesen werden.
2. Ausfuhrpreis
(50)
Der Ausfuhrpreis wurde gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand des Preises berechnet, der bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft für die betroffene Ware tatsächlich gezahlt wurde oder zu zahlen war.
3. Vergleich
(51)
Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Im Interesse eines gerechten Vergleichs der Normalwerte mit den Ausfuhrpreisen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen. Diese Berichtigungen betrafen Transport-, Kredit- und Verpackungskosten sowie Bankgebühren; sie wurden in den Fällen zugestanden, in denen die entsprechenden Anträge begründet, korrekt und stichhaltig belegt waren.
4. Dumpingspanne
(52)
Zur Ermittlung der Dumpingspanne wurde gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen.
(53)
Die Untersuchung ergab, dass im UZÜ Dumping stattfand. Die Dumpingspanne beträgt, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, 42,06 %.
5. Anhalten der im UZÜ vorliegenden Umstände
(54)
Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die Annahme vertretbar ist, dass sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings dauerhaft verändert haben.
(55)
In der Ausgangsuntersuchung wurde der Normalwert auf der Grundlage der Preise gewinnbringender Verkäufe auf dem US-amerikanischen Inlandsmarkt ermittelt, da Russland zum damaligen Zeitpunkt kein Marktwirtschaftsland war. Da Russland im Rahmen dieser Überprüfung als Marktwirtschaftsland angesehen wird, wurde der Normalwert anhand der gegebenenfalls berichtigten Produktionskosten des Antragstellers ermittelt. Es wurden keine Hinweise dafür gefunden, dass der bei dieser Überprüfung ermittelte Normalwert nicht als dauerhaft angesehen werden könnte.
(56)
Es wurden auch keine Hinweise dafür gefunden, dass die Ausfuhren nicht weiterhin zu den derzeitigen Preisen verkauft würden.
(57)
Mithin wurde der Schluss gezogen, dass sich die Umstände in Bezug auf den Dumpingtatbestand (in dieser Untersuchung ermittelt anhand eines Vergleichs des Normalwerts und der Ausfuhrpreise des Antragstellers) seit der Ausgangsuntersuchung dauerhaft geändert haben.
D. EINSTELLUNG DER ÜBERPRÜFUNG
(58)
Da in der Ausgangsuntersuchung der Zoll in Form eines bestimmten Betrags pro Tonne festgesetzt wurde, sollte dies auch in dieser Untersuchung geschehen. Der auf der Grundlage der derzeitigen Dumpingspanne berechnete Zoll würde 48,09 EUR pro Tonne betragen.
(59)
Wie unter Randnummer 94 der Verordnung (EG) Nr. 658/2002 des Rates ausgeführt, wurde bei der Einführung endgültiger Maßnahmen im Jahr 2002 gemäß der Regel des niedrigeren Zolls bei der Festsetzung des endgültig einzuführenden Zolls die Schadensspanne zugrunde gelegt. Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 658/2002 schwankt der derzeit geltende Zoll je nach Warentyp zwischen 41,42 EUR pro Tonne und 47,07 EUR pro Tonne.
(60)
Da der auf der Grundlage der derzeitigen Dumpingspanne ermittelte Zoll höher ist als der derzeit geltende Zoll, sollte die Überprüfung ohne Änderung des für den Antragsteller geltenden Zolls eingestellt werden; der geltende Zoll sollte in Höhe des in der Ausgangsuntersuchung ermittelten endgültigen Antidumpingzollsatzes beibehalten werden.
E. VERPFLICHTUNG
(61)
Der Antragsteller bekundete sein Interesse an einem Verpflichtungsangebot, versäumte es jedoch, innerhalb der in Artikel 8 Absatz 2 der Grundverordnung genannten Fristen ein hinreichend fundiertes Verpflichtungsangebot abzugeben. Die Kommission konnte daher kein Verpflichtungsangebot annehmen. Allerdings wird die Auffassung vertreten, dass aufgrund der Komplexität mehrerer Fragen, nämlich
1.
die Preisvolatilität der betroffenen Ware, die eine Art Indexierung von Mindestpreisen erfordern würde und die sich auch durch den wichtigsten kostentreibenden Faktor nicht hinreichend erklären lässt, und
2.
die besondere Marktsituation für die betroffene Ware (u. a. die begrenzten Einfuhren von dem Ausführer, der Gegenstand dieser Überprüfung ist)
geprüft werden müsste, ob eine Verpflichtung praktikabel wäre, die eine Kombination von indexiertem Mindestpreis und einer Höchstmenge vorsieht.
(62)
Wie oben erwähnt, konnte der Antragsteller aufgrund der Komplexität dieser Fragen innerhalb der vorgeschriebenen Frist kein annehmbares Verpflichtungsangebot unterbreiten. Aufgrund dieser Sachlage ist der Rat der Auffassung, dass dem Antragsteller ausnahmsweise gestattet werden sollte, sein Verpflichtungsangebot nach Ablauf der vorgenannten Frist, jedoch innerhalb von zehn Kalendertagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung, zu vervollständigen.
F. UNTERRICHTUNG
(63)
Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Überprüfung eingestellt und der geltende Antidumpingzoll für Einfuhren der vom Antragsteller hergestellten betroffenen Ware beibehalten werden sollte. Alle Parteien erhielten Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Soweit angezeigt und stichhaltig begründet, wurden ihre Stellungnahmen berücksichtigt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Einziger Artikel
Die gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates eingeleitete teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren fester Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat von mehr als 80 GHT der KN-Codes 3102 30 90, 3102 40 90, ex 3102 29 00, ex 3102 60 00, ex 3102 90 00, ex 3105 10 00, ex 3105 20 10, ex 3105 51 00, ex 3105 59 00 und ex 3105 90 91, mit Ursprung in Russland, wird ohne Änderung der geltenden Antidumpingmaßnahmen eingestellt.
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 10. März 2008.
REGULAMENTUL (CE) NR. 236/2008 AL CONSILIULUI
din 10 martie 2008
de încheiere a reexaminării intermediare parțiale, în temeiul articolului 11 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 384/96, a taxei antidumping la importurile de nitrat de amoniu originar din Rusia
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 384/96 al Consiliului din 22 decembrie 1995 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 11 alineatul (3),
având în vedere propunerea Comisiei prezentată după consultarea comitetului consultativ,
întrucât:
A. PROCEDURA
1. Măsurile în vigoare
(1)
Măsurile în vigoare în prezent constau într-o taxă antidumping definitivă instituită prin Regulamentul (CE) nr. 658/2002 al Consiliului (2) privind instituirea unei taxe antidumping definitive la importurile de nitrat de amoniu originar din Rusia.
2. Cererea de reexaminare
(2)
Comisia a primit o cerere pentru o reexaminare intermediară parțială în temeiul articolului 11 alineatul (3) din regulamentul de bază.
(3)
Cererea a fost înaintată de doi producători-exportatori afiliați din Rusia, aparținând de „Acron” Holding Company, respectiv OJSC Acron și OJSC Dorogobuzh. Datorită relației dintre ele, aceste două societăți sunt tratate, în scopul prezentei anchete, ca o singură entitate juridică (denumită în continuare „solicitantul”). Obiectul cererii se limitează la examinarea dumpingului în ceea ce îl privește pe solicitant.
(4)
Solicitantul a pretins, furnizând elemente de probă prima facie suficiente, că circumstanțele care au stat la baza stabilirii măsurilor s-au schimbat și că aceste schimbări au un caracter durabil. Solicitantul a prezentat elemente de probă prima facie, conform cărora o comparație între propriile sale costuri pentru nitratul de amoniu și prețurile sale de export către Comunitate ar avea ca rezultat reducerea dumpingului cu mult sub nivelul măsurilor actuale. Prin urmare, pentru a compensa dumpingul, nu ar mai fi necesară menținerea măsurilor la nivelurile existente, bazate pe nivelul de dumping stabilit anterior.
3. Inițierea
(5)
În urma consultării comitetului consultativ și după ce a constatat că există suficiente elemente de probă care să justifice inițierea unei proceduri de reexaminare intermediară parțială, Comisia a decis, la 19 decembrie 2006, printr-un aviz publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (3), inițierea unei reexaminări intermediare parțiale a măsurilor antidumping aplicabile importurilor de nitrat de amoniu originar din Rusia, în conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din regulamentul de bază.
(6)
Respectiva reexaminare s-a limitat la dumping, având scopul de a evalua necesitatea continuării, a eliminării sau a modificării măsurilor existente în ceea ce îl privește pe solicitant.
4. Ancheta
(7)
Ancheta privind dumpingul a acoperit o perioadă cuprinsă între 1 octombrie 2005 și 30 septembrie 2006 (denumită în continuare „perioada de anchetă a reexaminării” sau „PAR”).
(8)
Comisia a informat oficial solicitantul, precum și reprezentanții țării exportatoare și industria comunitară cu privire la inițierea reexaminării. Părțile interesate au avut posibilitatea să-și exprime în scris punctele de vedere și să solicite o audiere.
(9)
Toate părțile interesate, care au solicitat să fie audiate și care au arătat că există motive speciale care să justifice acest fapt, au fost audiate.
(10)
S-a trimis un chestionar solicitantului și societăților sale de vânzare afiliate pe piața internă din Rusia. Solicitantul, precum și două dintre societățile de vânzare afiliate au răspuns în întregime la chestionar.
(11)
Comisia a solicitat și a verificat toate informațiile considerate necesare pentru determinarea dumpingului. S-au efectuat vizite de verificare la sediul următoarelor societăți:
(a)
producătorii-exportatori:
-
OJSC Acron;
-
OJSC Dorogobuzh;
(b)
societățile de vânzare afiliate:
-
JSC Rostragronova;
-
JSC Kubanagronova.
B. PRODUSUL ÎN CAUZĂ ȘI PRODUSUL SIMILAR
1. Produsul în cauză
(12)
Produsul care face obiectul reexaminării este același cu cel din cadrul anchetelor menționate în considerentul 1, și anume îngrășământ solid cu conținut de azotat de amoniu de peste 80 % în greutate, originar din Rusia (denumit în continuare „produsul în cauză”), încadrat în prezent la codurile NC 3102 30 90, 3102 40 90, ex 3102 29 00, ex 3102 60 00, ex 3102 90 00, ex 3105 10 00, ex 3105 20 10, ex 3105 51 00, ex 3105 59 00 și ex 3105 90 91.
2. Produsul similar
(13)
După cum s-a stabilit în anchetele anterioare și s-a confirmat în cadrul prezentei anchete, produsul în cauză și produsele fabricate și vândute de solicitant pe piața internă din Rusia au aceleași caracteristici fizice și chimice de bază și, în principal, aceleași utilizări, fiind, prin urmare, considerate produse similare în sensul articolului 1 alineatul (4) din regulamentul de bază. Întrucât prezenta reexaminare s-a limitat la determinarea dumpingului în ceea ce îl privește pe solicitant, nu s-a ajuns la nicio concluzie privind produsul în cauză fabricat și vândut de industria comunitară pe piața comunitară.
C. REZULTATELE ANCHETEI
(14)
În conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din regulamentul de bază, s-a verificat dacă circumstanțele pe baza cărora s-a stabilit marja de dumping actuală s-au schimbat și dacă o astfel de schimbare a fost durabilă.
1. Valoarea normală
(15)
În vederea stabilirii valorii normale, mai întâi s-a verificat dacă volumul total al vânzărilor solicitantului pe piața internă a fost reprezentativ în conformitate cu articolul 2 alineatul (2) din regulamentul de bază. S-a constatat că vânzările solicitantului pe piața internă au fost reprezentative în comparație cu vânzările sale la export, acestea reprezentând peste 5 % din volumul total de vânzări la export către Comunitate.
(16)
Comisia a verificat ulterior dacă vânzările pe piața internă ar putea fi considerate ca fiind efectuate în cadrul unor operațiuni comerciale normale, în conformitate cu articolul 2 alineatul (4) din regulamentul de bază. În acest scop, s-a verificat costul de producție al produsului fabricat și vândut de solicitant pe piața internă.
(17)
Gazul este o materie primă de bază în procesul de producție a produsului în cauză și reprezintă o proporție semnificativă din costurile totale de producție. În conformitate cu articolul 2 alineatul (5) din regulamentul de bază, s-a verificat dacă în registrele contabile ale părților în cauză s-a ținut seama, în mod rezonabil, de costurile legate de producția și vânzările produsului în cauză.
(18)
S-a stabilit, pe baza datelor publicate de către surse recunoscute la nivel internațional, specializate în piața energetică, că prețurile plătite de solicitant erau anormal de scăzute. De exemplu, acestea ajungeau la o cincime din prețul de export al gazului natural din Rusia și erau, totodată, considerabil mai scăzute față de prețul gazului plătit de producătorii comunitari. În acest sens, toate datele disponibile arată că prețul gazului pe piața internă rusă erau prețuri reglementate, ceea ce le situează cu mult sub nivelul prețurilor plătite pe piețele nereglementate ale gazului natural.
(19)
Întrucât în registrele contabile ale solicitantului nu s-a ținut seama, în mod rezonabil, de costurile pentru gaz, acestea au trebuit ajustate corespunzător. În lipsa unor prețuri nedenaturate ale gazului cu privire la piața internă rusă și în conformitate cu articolul 2 alineatul (5) din regulamentul de bază, prețurile pentru gaz a trebuit să fie stabilite „pe orice altă bază rezonabilă, incluzând informațiile de pe alte piețe reprezentative”. Prețul ajustat a fost calculat pe baza prețului mediu al gazului rusesc vândut la export la granița germano-cehă (Waidhaus), fără a include costurile de transport și ajustat, astfel încât să țină seama de costurile de distribuție locale. Waidhaus fiind punctul principal al vânzărilor de gaz din Rusia către UE, care reprezintă cea mai mare piață pentru gazul rusesc și are prețuri care reflectă costurile în mod adecvat, poate fi considerat ca fiind o piață reprezentativă.
(20)
În urma notificării, solicitantul a pretins că orice ajustare a prețului gazului plătit pe piața internă ar fi nejustificată, deoarece registrele contabile ale societății au ținut seama în totalitate de costurile asociate activității de producție și vânzare ale produsului similar în țara de origine.
(21)
Cu toate acestea, în timpul examinării costurilor de producție a produsului similar în temeiul articolului 2 alineatul (5) din regulamentul de bază, trebuie determinat dacă costurile menționate în registrele contabile ale societății țin seama în mod rezonabil de costurile de producție și vânzare ale produsului anchetat. Din motivele menționate la considerentul 18, acest lucru nu se confirmă. Solicitantul nu a luat în considerare diferența aparent semnificativă dintre prețul gazului plătit pe piața internă din Rusia și prețul de export al gazului natural din Rusia, pe de o parte, și cel plătit de producătorii comunitari, pe de altă parte. De asemenea, nu a luat în considerare faptul că prețurile gazului natural de pe piața internă au fost reglementate în Rusia și, prin urmare, nu puteau fi considerate ca reflectând în mod rezonabil un preț practicat în mod normal pe piețele nedistorsionate. În cele din urmă, solicitantul nu a explicat din ce cauză, în ciuda motivelor menționate în considerentul 18, în registrele sale s-a ținut cont, în mod rezonabil, de prețul gazului utilizat în producția produsului similar vândut pe piața internă. În consecință, acest argument a trebuit să fie respins.
(22)
De asemenea, solicitantul a pretins că prin ajustarea prețului gazului, de facto, s-a utilizat o metodologie de determinare a valorii normale care nu este prevăzută în regulamentul de bază. Astfel, prin înlocuirea costurilor de gaz cu cele calculate după metoda prezentată în considerentul 19 de mai sus și datorită faptului că aceste costuri reprezintă o parte importantă a costurilor totale ale produsului similar și, deci, ale valorii normale stabilite, valoarea normală ar fi, de facto, determinată pe baza datelor de pe o a treia piață „reprezentativă”. În acest sens, solicitantul a argumentat că pentru țările cu o economie de piață, regulamentul de bază prevede, cu toate acestea, numai următoarele metodologii de determinare a valorii normale:
(i)
pe baza prețului de pe piața internă a produsului similar în cadrul operațiunilor comerciale normale sau în mod alternativ, în cazul în care vânzările nu se efectuează în cadrul operațiunilor comerciale normale;
(ii)
pe baza costurilor de producție din țara de origine [plus o sumă rezonabilă pentru costurile de vânzare, cheltuielile administrative și alte costuri generale (denumite în continuare „costuri VAG”), precum și pentru profit]; sau
(iii)
pe baza prețurilor de export reprezentative ale produsului similar către o țară terță corespunzătoare. Solicitantul a concluzionat că, pe această bază, valoarea normală nu ar trebui să se bazeze pe datele de pe o a treia piață reprezentativă.
(23)
În acest sens și după cum s-a subliniat în considerentele 45-48 de mai jos, trebuie notat faptul că valoarea normală a fost stabilită în conformitate cu metodologiile evidențiate la articolul 2 alineatele (1)-(6) din regulamentul de bază. Cu toate acestea, pentru a stabili dacă vânzările pe piața internă s-au efectuat în cadrul operațiunilor comerciale normale pe baza prețului, și anume dacă au fost profitabile, mai întâi trebuie stabilit dacă costurile solicitantului au constituit o bază fiabilă, în sensul articolului 2 alineatul (5) din regulamentul de bază. Numai după stabilirea fiabilității costurilor se poate determina metodologia de stabilire a valorii normale care să fie utilizată. Prin urmare, este eronată afirmația că prin determinarea costurilor fiabile în conformitate cu articolul 2 alineatul (5) din regulamentul de bază s-a introdus o nouă metodologie de determinare a valorii normale.
(24)
Mai mult, solicitantul a argumentat că prin ajustarea costurilor, în conformitate cu articolul 2 alineatul (5) din regulamentul de bază, nivelul costurilor ajustate nu poate depăși nivelul costurilor respective în țara exportatoare. Altfel, metodologia utilizată pentru ajustarea costului ar contraveni prevederilor articolului 2 alineatul (3) din regulamentul de bază, care stipulează că valoarea normală a produsului similar se calculează pe baza costului de producție din țara de origine.
(25)
Ajustarea costului s-a efectuat în conformitate cu articolul 2 alineatul (5) din regulamentul de bază. Articolul 2 alineatul (5) din regulamentul de bază nu se referă la „costul de producție din țara de origine”, ci autorizează instituțiile în mod explicit să utilizeze costul de producție provenind „de la o altă piață reprezentativă” în alte țări decât țara de origine. În consecință, argumentul solicitantului a trebuit să fie respins.
(26)
În cele din urmă, constatările prezentate în considerentele 18 și 19 nu contravin articolului 1 din regulamentul de bază, după cum pretinde solicitantul. Într-adevăr, deși articolul 1 din regulamentul de bază indică faptul că valoare normală ar trebui stabilită prin referință la datele din țara de export, regulamentul de bază menționează în mod clar că această regulă face obiectul unor excepții.
(27)
Prin urmare, argumentele solicitantului în acest sens a trebuit să fie respinse.
(28)
În plus, solicitantul a pretins că dacă ar urma să se facă o ajustare a costului său pentru gazele naturale pe piața internă, această ajustare ar trebui să se bazeze fie
(i)
pe prețurile nereglementate ale gazului disponibile în Rusia, fie
(ii)
pe prețul mediu la export al gazului natural rusesc către țările baltice, fie, în mod alternativ,
(iii)
pe costul efectiv de producție a gazului natural în Rusia plus o marjă de profit rezonabilă.
(29)
În primul rând, faptul că Comisia ar fi putut alege o bază diferită nu face ca alegerea Waidhaus să fie nerezonabilă. Criteriul principal pentru alegerea bazei de stabilire a prețurilor gazelor este acela că această bază reflectă în mod rezonabil un preț practicat în mod normal pe piețele nedistorsionate. Este indubitabil faptul că această condiție este îndeplinită în ceea ce privește prețurile la Waidhaus. În al doilea rând, faptul că volumul de gaz vândut la prețuri nereglementate pe piața internă a fost redus pe durata PAR și că aceste prețuri au fost semnificativ mai aproape de prețul reglementat pe piața internă decât de prețul de export stabilit în mod liber sugerează din plin că aceste prețuri nereglementate au fost distorsionate de prețurile reglementate predominante pe piață. Prin urmare, prețurile nereglementate pe piața internă nu au putut fi folosite. De asemenea, s-a considerat că prețurile la export din Rusia către țările baltice nu au fost suficient de reprezentative, din cauza volumelor relativ scăzute ale exporturilor către aceste țări. În plus, nu au existat date necesare cu privire la costul de distribuție și transport și, prin urmare, nu s-au putut stabili prețuri fiabile ale exporturilor către țările baltice. Într-adevăr, de departe cel mai mare volum de gaz este exportat prin punctul Waidhaus, ceea ce, prin urmare, reprezintă o bază adecvată pentru o ajustare. Solicitantul nu a pus la dispoziție elemente de probă cu privire la existența unor piețe reprezentative în afară de punctul Waidhaus, unde prețurile reflectă în mod rezonabil un preț practicat în mod normal pe piețele nedistorsionate. În consecință, aceste argumente au fost respinse.
(30)
În acest context, solicitantul a pretins, de asemenea, că a cumpărat aproximativ 50 % din gazul natural consumat în producția sa de îngrășăminte pe piața nereglementată din Rusia. Solicitantul a pretins că, prin urmare, ajustarea costurilor sale pentru gaz ar fi o măsură discriminatorie dacă aceeași ajustare nu ar fi făcută și în cazul altor exportatori practicând costuri similare cu ale sale. Ar trebui reținut faptul că, în conformitate cu răspunsurile verificate la chestionar, achizițiile de gaze naturale efectuate de solicitant pe piața nereglementată din Rusia au fost marginale pe durata PAR. În consecință, cererea a trebuit să fie respinsă.
(31)
În ceea ce privește a treia alternativă menționată la punctul (iii) din considerentul 28 de mai sus, adică ajustarea bazată pe costul efectiv de producție a gazului natural în Rusia, ar trebui, mai întâi, reținut faptul că această alternativă nu este prevăzută în mod expres la articolul 2 alineatul (5) din regulamentul de bază, așa cum pretinde solicitantul. În plus, așa cum se menționează în considerentul 29, criteriul principal pentru alegerea bazei de stabilire a prețurilor gazelor este acela că această bază reflectă un preț plătibil în mod normal pe piețele nedistorsionate. Astfel, în acest context este irelevant dacă prețul gazului facturat de furnizor clienților cuprinde un profit. Prin urmare, argumentul a trebuit să fie respins.
(32)
În plus, solicitantul a argumentat că prețurile pentru gazele naturale de pe piața internă din Rusia, reglementate de stat, cunosc o creștere constantă și ating niveluri care acoperă costurile de producție a gazelor. Prin urmare, prețul de pe piața internă nu poate fi considerat ca fiind necompetitiv sau la un nivel nerezonabil de scăzut.
(33)
Acest argument nu are fundament, deoarece standardul corect pentru alegerea unei piețe reprezentative nu este dacă prețurile sunt profitabile ca atare, ci dacă acestea reflectă în mod rezonabil un preț plătibil în mod normal pe piețele nedistorsionate, astfel cum s-a explicat în considerentul 29 de mai sus. Acest lucru nu s-a întâmplat în cazul prețurilor reglementate de stat. În plus, acest argument contrazice, de asemenea, declarațiile publice ale furnizorului de gaze din Rusia (lucru confirmat de conturile sale auditate și publicate) conform cărora prețurile gazelor de pe piața internă din Rusia nu acoperă costurile de producție, transport și vânzare. Prin urmare, argumentul a fost respins.
(34)
În ceea ce privește metoda de calcul pentru prețul gazului la Waidhaus în sine, solicitantul a pretins că taxele rusești de export, plătibile pentru toate exporturile, ar fi trebuit să fie scăzute din prețul Waidhaus, deoarece aceste taxe de export nu sunt încasate pe piața internă.
(35)
Într-adevăr, prețul pieței la Waidhaus, care a fost considerată ca o piață reprezentativă în sensul articolului 2 alineatul (5) din regulamentul de bază, este prețul de după taxele de export și nu prețul de dinaintea acestor taxe. Din perspectiva cumpărătorului, este prețul pe care trebuie să-l plătească la Waidhaus, care este relevant, iar în această privință este irelevant cât la sută din acest preț constituie o taxă de export și cât la sută se plătește furnizorului gazelor. Pe de altă parte, furnizorul va încerca întotdeauna să maximizeze prețul său și, prin urmare, practică cel mai mare preț pe care clienții săi sunt dispuși să-l plătească. Dat fiind că acest preț este întotdeauna cu mult superior costurilor de producție, furnizorul obținând astfel profituri uriașe, acesta își fixează prețul în funcție nu de valoarea taxei de export, ci de prețul pe care clienții săi sunt dispuși să-l plătească. Prin urmare, s-a concluzionat că prețul care include taxa de export, și nu prețul de dinaintea acestei taxe, este prețul determinat de o piață nedistorsionată. În consecință, argumentele solicitantului în această privință au fost respinse.
(36)
În plus, solicitantul a pretins că prețul la Waidhaus ar fi trebuit să fie ajustat pentru a ține cont de calitate, disponibilitate, vandabilitate, transport și alte condiții de vânzare care ar fi diferite pe piața de export și piața internă a gazelor naturale. În primul rând, ar trebui reținut faptul că prețul Waidhaus a fost într-adevăr ajustat pe baza unui cost de transport diferit pentru piața de export și piața internă și că cererea solicitantului în această privință nu a fost justificată și a trebuit să fie respinsă. În ceea ce privește celelalte elemente, solicitantul nu a furnizat nicio altă informație suplimentară și niciun document justificativ. În special, solicitantul nu a arătat, și nu a existat nicio altă informație disponibilă, că au existat diferențe legate de calitate, disponibilitate, vandabilitate și alte condiții de vânzare care ar fi justificat alte ajustări și nu a încercat să cuantifice aceste diferențe pretinse.
(37)
În acest context, solicitantul a mai argumentat că nu s-a făcut nicio ajustare la prețul de la Waidhaus pentru a ține cont de avantajele comparative naturale. În această privință, s-a afirmat că, deoarece gazul este disponibil în mari cantități în Rusia, dar nu în Comunitate, prețurile din Rusia ar fi mai scăzute decât prețul gazului exportat. În plus, s-a pretins că capacitatea de export ar fi limitată de limitele sistemului existent de transport al gazului, ceea ce ar mări prețurile rusești la export. De asemenea, solicitantul a argumentat că „profiturile anormal de mari” ale furnizorului de gaz rusesc pe piața de export ar trebui scăzute din prețul Waidhaus folosit.
(38)
Așa cum se menționează în considerentul 29 de mai sus, criteriul principal pentru alegerea bazei de stabilire a prețurilor gazelor este acela că aceste prețuri reflectă în mod rezonabil un preț practicat în mod normal pe piețele nedistorsionate. Condițiile de piață dominante pe piața internă sunt irelevante în acest context. Prin urmare, aceste argumente a trebuit să fie respinse.
(39)
De asemenea, solicitantul a obiectat că la prețul ajustat al gazului a fost aplicat adaosul comercial al distribuitorilor locali, pretinzând că profiturile distribuitorilor ar fi deja incluse în prețul de la Waidhaus. În această privință, solicitantul a pretins că distribuitorii locali din Rusia erau filiale deținute în întregime de furnizorul de gaze și, prin urmare, profitul adăugat al acestor distribuitori ar constitui o dublă contabilizare.
(40)
Se reține, în primul rând, faptul că adaosul comercial al distribuitorilor locali nu includ numai marja de profit a acestor societăți, ci și costurile suportate între cumpărarea și revânzarea gazului natural.
(41)
În al doilea rând, acest argument nu a mai putut fi verificat în mod suficient. Acest lucru se datorează faptului că furnizorul de gaze în Rusia și societățile sale afiliate nu au făcut obiectul prezentei anchete și, prin urmare, nu existau suficiente informații despre organizație și costurile acesteia. De asemenea, se reține faptul că, în această privință, situația din Rusia datorată, printre altele, legăturilor strânse dintre furnizorul de gaze și guvernul rus, nu este suficient de transparentă pentru a permite un acces suficient la elementele de probă necesare.
(42)
De altfel, solicitantul, căruia îi revine sarcina probei, nu a fost în măsură să furnizeze informații sau elemente de probă suplimentare care să arate dacă și în ce măsură costurile de distribuție au fost cu adevărat incluse în prețul Waidhaus. Cu toate acestea, deoarece clienții de pe piața internă cumpărau gazul de la furnizori locali, a trebuit să se presupună că ar trebui să plătească costurile de distribuție locală, care nu sunt incluse ca atare în prețul neajustat de Waidhaus. Prin urmare, în această fază a procedurii, a trebuit să se considere că această ajustare a fost justificată și, în consecință, argumentul a fost respins.
(43)
Cu toate acestea, instituțiile comunitare au considerat, de asemenea, că impactul acestei ajustări specifice asupra calculului marjei de dumping poate fi semnificativ. Prin urmare, având în vedere situația particulară descrisă mai sus în considerentul 41, s-a considerat că, dacă solicitantul furnizează suficiente elemente de probă verificabile, Comisia poate să considere opțiunea de a redeschide ancheta în această privință.
(44)
De asemenea, solicitantul a formulat alegații despre fixarea prețurilor gazelor pe piața internă din Germania, care ar fi neconcurențială. Se reține faptul că anchetele în curs derulate de autoritățile antitrust germane se referă la prețurile la care principalii distribuitori germani de gaz vând gazul pe piața internă și, prin urmare, nu există nicio legătură cu prețul la care gazul exportat din Rusia este vândut la Waidhaus.
(45)
După ajustarea costului de producție descris mai sus, nu s-au efectuat vânzări pe piața internă în cadrul operațiunilor comerciale normale, în conformitate cu articolul 2 alineatul (4) din regulamentul de bază.
(46)
Prin urmare, s-a considerat că prețurile de pe piața internă nu constituiau o bază adecvată de stabilire a valorii normale și a trebuit să se aplice o altă metodă. În conformitate cu articolul 2 alineatele (3) și (6) din regulamentul de bază, valoarea normală a fost interpretată prin adăugarea unei sume rezonabile corespunzătoare costurilor de vânzare, cheltuielilor administrative și altor costuri generale (costurilor VAG), precum și a unei marje de profit rezonabile la costurile de fabricație ale produsului în cauză suportate de către exportator, ajustate după caz, astfel cum este menționat în considerentul 19 de mai sus.
(47)
Costurile VAG și profitul nu au putut fi stabilite în baza prevederilor de la articolul 2 alineatul (6) din regulamentul de bază deoarece solicitantul nu prezenta vânzări semnificative ale produsului în cauză pe piața internă în cadrul operațiunilor comerciale normale. Nu s-a reușit aplicarea articolului 2 alineatul (6) litera (a) din regulamentul de bază deoarece obiectul anchetei îl constituie doar un singur solicitant. Articolul 2 alineatul (6) litera (b) nu era nici el aplicabil, întrucât costul de producție al solicitantului pentru aceeași categorie generală de produse trebuia, de asemenea, ajustat în raport cu prețul gazului, din motivele menționate în considerentul 18 de mai sus. Din acest motiv, costurile VAG și profitul au fost stabilite în conformitate cu articolul 2 alineatul (6) litera (c) din regulamentul de bază.
(48)
În conformitate cu articolul 2 alineatul (6) litera (c) din regulamentul de bază, costurile VAG au fost determinate pe baza unei metode rezonabile. Piața nord-americană prezintă un volum semnificativ al vânzărilor interne și o concurență puternică atât din partea societăților autohtone, cât și din partea celor străine. În această privință, s-au luat în considerare informațiile disponibile publicului larg în legătură cu societățile mari care desfășoară activități în sectorul de activitate al îngrășămintelor. S-a considerat că datele corespunzătoare cu privire la producătorii nord-americani (SUA și Canada) sunt cele mai adecvate pentru scopurile prezentei anchete, dată fiind larga disponibilitate a unor informații financiare publice fiabile și complete privind companiile cotate la bursă în această regiune a lumii. În consecință, costurile VAG și profitul au fost determinate pe baza unei medii ponderate a costurilor VAG și a profitului a trei societăți producătoare nord-americane, desemnate printre cele mai mari societăți din sectorul îngrășămintelor pe bază de azot, în ceea ce privește vânzările pe piața internă din aceeași categorie generală de produse (îngrășăminte pe bază de azot). Acești trei producători au fost considerați reprezentativi pentru sectorul de activitate al îngrășămintelor pe bază de azot, iar costurile VAG și profitul acestora au fost considerate în consecință reprezentative pentru cele înregistrate în mod normal de societățile care activează cu succes pe acest segment de piață. Ar trebui reținut faptul că nu au existat indicații care să ateste că valoarea profitului astfel calculată ar depăși profitul realizat de alți producători ruși din vânzările de produse din aceeași categorie generală pe piața lor internă.
(49)
Industria comunitară a obiectat împotriva abordării de mai sus cu privire la determinarea costurilor VAG și a pretins că ar fi trebuit să fie folosite costurile VAG proprii ale solicitantului. Cu toate acestea, articolul 2 alineatul (6) din regulamentul de bază prevede că sumele corespunzătoare costurilor VAG se stabilesc numai în funcție de date reale privind producția și vânzările, în cadrul operațiunilor comerciale normale, ale producătorului exportator în cauză. Așa cum se subliniază în considerentele 45 și 46, nu s-a întâmplat acest lucru și, prin urmare, argumentul a trebuie să fie respins.
2. Prețul de export
(50)
În conformitate cu articolul 2 alineatul (8) din regulamentul de bază, prețul de export s-a stabilit pe baza prețului efectiv plătit sau care urmează să fie plătit pentru produsul în cauză, vândut la export în Comunitate.
3. Comparația
(51)
Valoarea normală și prețul de export au fost comparate pe baza prețului de uzină. În scopul asigurării unei comparații juste între valorile normale și prețurile de export, s-a ținut seama, sub forma ajustărilor, de diferențele care afectează prețurile și comparabilitatea prețurilor, în conformitate cu articolul 2 alineatul (10) din regulamentul de bază. Ajustări corespunzătoare privind cheltuielile de transport, de credit, de ambalare și bancare au fost acordate atunci când s-au dovedit a fi justificate, precise și sprijinite de elemente de probă verificate.
4. Marja de dumping
(52)
Marja de dumping a fost stabilită pe baza unei comparații între media ponderată a valorii normale și media ponderată a prețului de export, în conformitate cu articolul 2 alineatele (11) și (12) din regulamentul de bază.
(53)
Ancheta a arătat că a existat dumping pe durata PAR. Marja de dumping, exprimată ca procent din prețul de import la frontieră CIF, fără plata taxelor vamale, este de 42,06 %.
5. Natura durabilă a circumstanțelor dominante în timpul perioadei de anchetă
(54)
În conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din regulamentul de bază, s-a mai analizat dacă modificarea circumstanțelor privind dumpingul putea fi considerată în mod rezonabil ca fiind durabilă.
(55)
În această privință, se va nota că valoarea normală din ancheta inițială a fost stabilită pe baza prețurilor de vânzare profitabile de pe piața internă a SUA, deoarece Rusia nu constituia la momentul respectiv o economie de piață. În contextul actualei anchete de reexaminare, Rusia este considerată drept o țară cu economie de piață, valoarea normală fiind prin urmare stabilită pe baza costurilor de producție ale solicitantului, ajustate după caz. Nu există indicii că valoarea normală stabilită în cadrul prezentei reexaminări nu poate fi considerată durabilă.
(56)
Nu au fost găsite dovezi cu privire la faptul că vânzările la export nu se vor face în continuare la nivelul prețului actual.
(57)
Pe această bază, se concluzionează că modificarea circumstanțelor față de cele din ancheta inițială referitoare la dumping (bazate acum pe compararea valorii normale și a prețurilor de export proprii ale solicitantului) poate fi considerată în mod rezonabil ca fiind durabilă.
D. ÎNCHEIEREA REEXAMINĂRII
(58)
Deoarece în ancheta inițială taxa era impusă sub forma unei sume specifice pe tonă, ea trebuie să își păstreze această formă în prezenta anchetă. Taxa calculată pe baza marjei de dumping actuale ar fi de 48,09 EUR/t.
(59)
Se reamintește că, așa cum s-a subliniat în considerentul 94 din Regulamentul (CE) nr. 658/2002, când au fost impuse măsurile definitive în 2002, s-a utilizat marja de prejudiciu pentru a determina cuantumul taxei definitive care trebuie instituită în conformitate cu regula taxei mai mici. Așa cum este definit în articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 658/2002, taxa în vigoare în prezent este în funcție de tipul de produs specific și variază între 41,42 EUR/t și 47,07 EUR/t.
(60)
Deoarece taxa instituită pe baza marjei de dumping actuale este mai mare decât taxa actuală, reexaminarea ar trebui încheiată fără a se modifica nivelul taxei aplicabile solicitantului, care trebuie să fie menținută la același nivel ca și taxa antidumping definitivă instituită în cadrul anchetei inițiale.
E. ANGAJAMENTE
(61)
Solicitantul și-a exprimat intenția de a depune o ofertă de angajament, dar nu a depus o ofertă suficient de bine justificată în termenul prevăzut la articolul 8 alineatul (2) din regulamentul de bază. Prin urmare, Comisia nu a putut să accepte nicio ofertă de angajament. Cu toate acestea, se consideră că, având în vedere complexitatea mai multor aspecte, și anume:
1.
volatilitatea prețului produsului în cauză, care ar necesita o anumită indexare a prețurilor minime, deși, în același timp, această volatilitate nu este suficient de bine explicată de indicatorul principal al costurilor; și
2.
situația specială a pieței pentru produsul în cauză (printre altele, faptul că există importuri limitate din partea exportatorului care face obiectul prezentei reexaminări),
este necesar să se analizeze dacă un angajament care combină un preț minim indexat și un plafon cantitativ ar fi realizabil.
(62)
Așa cum s-a menționat mai sus, din cauza acestei complexități, solicitantul nu a putut formula o ofertă de angajament acceptabilă în termenul prescris. În baza celor exprimate mai sus, Consiliul consideră că solicitantului ar trebui să i se permită în mod excepțional să-și finalizeze oferta de angajament în afara termenului-limită menționat mai sus, dar cel târziu în 10 zile calendaristice de la intrarea în vigoare a prezentului regulament.
F. INFORMAREA PĂRȚILOR
(63)
Părțile interesate au fost informate cu privire la faptele și considerentele principale pe baza cărora s-a avut în vedere încheierea prezentei reexaminări și menținerea taxei antidumping existente la importurile produsului în cauză fabricat de solicitant. Tuturor părților li s-a acordat ocazia de a-și exprima opiniile. Observațiile acestora au fost luate în considerare când au fost justificate și sprijinite de elemente de probă,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articol unic
Reexaminarea intermediară parțială a măsurilor antidumping aplicabile importurilor de îngrășăminte solide cu un conținut de nitrat de amoniu depășind 80 % în greutate, care se încadrează la codurile NC 3102 30 90, 3102 40 90, ex 3102 29 00, ex 3102 60 00, ex 3102 90 00, ex 3105 10 00, ex 3105 20 10, ex 3105 51 00, ex 3105 59 00 și ex 3105 90 91 și originare din Rusia, inițiată în conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 384/96, este încheiată fără a se modifica măsurile antidumping în vigoare.
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptată la Bruxelles, 10 martie 2008.