BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 13. Juni 2008
zur Einsetzung einer Expertengruppe für Kredithistorien
(2008/542/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die im November 2007 verabschiedete Mitteilung der Kommission „Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts“ (1) war von einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über Finanzdienstleistungen für Privatkunden (2) begleitet, in der die Bedeutung des Zugangs zu und der Verfügbarkeit von Kreditdaten für die Förderung wettbewerbsfähiger Märkte für Finanzdienstleistungen für Privatkunden hervorgehoben wurde. Außerdem wurde die Einsetzung einer Expertengruppe für Kredithistorien angekündigt.
(2)
Im Weißbuch über die Integration der EU-Hypothekarkreditmärkte (3) vertrat die Kommission die Meinung, dass Geber und Vermittler von Hypothekarkrediten verpflichtet sein sollten, die Kreditwürdigkeit des Kunden mit allen geeigneten Mitteln angemessen zu prüfen, bevor sie einen Hypothekarkredit vergeben. Außerdem wurde die Forderung aufgestellt, dass Hypothekarkreditgeber beim Zugang zu Kreditregistern in anderen Mitgliedstaaten nicht diskriminiert werden und Kreditdaten - unter Einhaltung der EU-Datenschutzvorschriften - problemlos weitergeleitet werden.
(3)
Die Kommission will alle rechtlichen, regulatorischen, administrativen und sonstigen Hindernisse für den Zugang zu und den Austausch von Kreditdaten ermitteln und sich dabei beraten lassen, wie diese Hindernisse bei gleichzeitiger Wahrung eines hohen Schutzniveaus für den Verbraucher beseitigt werden können.
(4)
Die Mitglieder der Expertengruppe sollten sich durch ihre Kompetenz im Bereich der Kreditdaten auszeichnen.
(5)
Dabei ist es wichtig, dass die Mitglieder der Gruppe objektive und sachkundige Beratung leisten.
(6)
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Mitglieder der Expertengruppe erfolgt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4) -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Durch die Kommission wird eine Expertengruppe für Kredithistorien (nachstehend „die Gruppe“ genannt) eingesetzt.
Artikel 2
Mandat
Aufgabe der Gruppe ist es,
-
alle rechtlichen, regulatorischen, administrativen und sonstigen Hindernisse für den Zugang zu und den Austausch von Kreditdaten zu ermitteln. Insbesondere hat die Gruppe die möglichen Auswirkungen des Nebeneinanders unterschiedlicher Ansätze für die Organisation und den Betrieb von Kreditregistern in der Gemeinschaft zu analysieren und die Folgen vom wirtschaftlichen Standpunkt zu ermitteln. Sie sollte auch die bestehende Situation vom Standpunkt des Verbraucherschutzes (einschließlich Datenschutz) untersuchen,
-
vorliegende Vorschläge zur Beseitigung der festgestellten Hindernisse zu prüfen. Zu diesem Zweck soll die Gruppe Lösungen ermitteln, die eine möglichst problemlose Weiterleitung von Kreditdaten ermöglichen und gleichzeitig ein hohes Maß an Verbraucherschutz gewährleisten.
Artikel 3
Zusammensetzung und Ernennung der Mitglieder
(1) Die Gruppe setzt sich aus höchstens 20 Mitgliedern zusammen.
(2) Die Kommission ernennt die Mitglieder der Gruppe nach einer Aufforderung zur Einreichung von Interessenbekundungen aus dem Kreise von Sachverständigen mit Fachkenntnissen auf dem unter das Mandat der Gruppe fallenden Gebiet, ausgehend von Vorschlägen von:
-
europäischen oder nationalen Verbänden, die die Interessen der Verbraucher oder der Finanzdienstleistungsbranche vertreten,
-
privaten oder öffentlichen Stellen aus den Mitgliedstaaten, die Kreditdaten sammeln oder verarbeiten,
-
Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten,
-
Einzelpersonen aus Lehre und Forschung oder mit anerkannten Fachkenntnissen im Bereich der Kreditdaten, einschließlich Datenschutz.
(3) Die in Absatz 2 genannten Parteien bekunden ihr Interesse an einer Mitarbeit in der Gruppe schriftlich.
(4) Die Kommission bewertet die Eignung einzelner Experten anhand folgender Kriterien:
-
einschlägige nachweisbare Kenntnisse oder Kompetenzen in Bezug auf das unter das Mandat der Gruppe fallende Gebiet,
-
zeitnahe praktische Kenntnisse oder Erfahrungen,
-
Beherrschung einer im Bereich des Finanzwesens gängigen Sprache auf einem Niveau, das es dem betreffenden Experten ermöglicht, an Diskussionen teilzunehmen und Berichte in dieser Sprache zu verfassen.
Die eingehenden Interessenbekundungen müssen Unterlagen enthalten, die nachweisen, dass der vorgeschlagene Experte die obigen Voraussetzungen erfüllt.
(5) Bei der Auswahl der Experten bemüht sich die Kommission, der Notwendigkeit einer Vertretung der Interessen aller relevanten Interessengruppen Rechnung zu tragen. Wie bereits im Weißbuch zur Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005-2010 ausgeführt, misst die Kommission einer ausgewogenen Beteiligung der Nutzer hohe Bedeutung bei. Zusätzlich achtet die Kommission bei der Auswahl aus den eingegangenen Vorschlägen auf eine breite geografische Streuung und ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis.
(6) Vorgeschlagene Experten, die als Mitglieder geeignet sind, aber nicht ernannt werden, können in eine Reserveliste aufgenommen werden, aus der die Kommission Ersatzmitglieder ernennen kann.
(7) Es gelten folgende Bestimmungen:
-
Mitglieder, die von europäischen oder nationalen Verbänden vorgeschlagen werden, die die Interessen der Verbraucher oder der Finanzdienstleistungsbranche vertreten, oder von privaten oder öffentlichen Stellen aus den Mitgliedstaaten, die Kreditdaten sammeln oder verarbeiten, werden als Vertreter von Interessengruppen ernannt.
-
Mitglieder, die Datenschutzbehörden angehören, werden als Vertreter ihrer jeweiligen Behörden ernannt.
-
Mitglieder aus Lehre und Forschung werden ad personam ernannt.
-
Das Mandat der Gruppenmitglieder beginnt mit der ersten Sitzung der Gruppe und endet spätestens am 1. Mai 2009 mit der Vorlage eines Berichts. Die Mitglieder üben ihre Funktion bis zu ihrer Ersetzung oder bis zum Ende ihres Mandats aus.
-
Mitglieder, die keinen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe mehr leisten können, die ihr Amt niederlegen oder die die in diesem Absatz oder die in Artikel 287 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Bedingungen nicht erfüllen, können für die Restzeit ihres Mandats ersetzt werden.
-
Die Namen der Mitglieder werden im Verzeichnis der Expertengruppen der Europäischen Kommission (5) und auf der Webseite der GD Binnenmarkt und Dienstleistungen veröffentlicht. Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder erfolgt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.
-
Ad personam ernannte Mitglieder geben jedes Jahr eine schriftliche Verpflichtung ab, im öffentlichen Interesse zu handeln, sowie eine Erklärung über das Nichtbestehen oder Bestehen von Interessen, die ihrer Unabhängigkeit abträglich sein könnten.
Artikel 4
Arbeitsweise
(1) Den Vorsitz in der Gruppe führt ein Vertreter der Kommission.
(2) Für die Prüfung besonderer Fragen können in Abstimmung mit der Kommission und auf der Grundlage eines von der Gruppe festgelegten Mandats Untergruppen eingesetzt werden; diese werden unmittelbar nach Erfüllung ihres Mandats aufgelöst.
(3) Der Vertreter der Kommission kann Experten oder Beobachter mit besonderer Sachkunde einladen, an der Arbeit der Gruppe und/oder der Arbeitsgruppen mitzuwirken.
(4) Im Rahmen der Mitwirkung an den Arbeiten der Gruppe und der Untergruppen erhaltene Informationen dürfen nicht weitergegeben werden, wenn sie von der Kommission als vertraulich eingestuft werden.
(5) Die Sitzungen der Gruppe und der Arbeitsgruppen finden normalerweise in den Räumlichkeiten der Kommission in der von der Kommission festgelegten Form und nach dem von ihr aufgestellten Zeitplan statt. Die Sekretariatsgeschäfte der Gruppe werden von den Kommissionsdienststellen wahrgenommen. Kommissionsbeamte, die an den Beratungen interessiert sind, können an den Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen teilnehmen.
(6) Die Gruppe gibt sich auf der Grundlage der von der Kommission angenommenen Standardgeschäftsordnung eine Geschäftsordnung (6).
(7) Die Kommission kann im Internet Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen, Auszüge aus Schlussfolgerungen oder Arbeitsunterlagen der Gruppe in der Originalsprache des betreffenden Dokuments veröffentlichen.
Artikel 5
Sitzungskosten
(1) Die für die Gruppenmitglieder im Rahmen der Tätigkeit der Gruppe anfallenden Reise- und Aufenthaltskosten werden von der Kommission gemäß den bei ihr geltenden Bestimmungen erstattet (7). Die Mitglieder erhalten für ihre Leistungen keine Bezahlung.
(2) Die Erstattung der Sitzungskosten erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die den betreffenden Dienststellen im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.
Brüssel, den 13. Juni 2008
DECIZIA COMISIEI
din 13 iunie 2008
de instituire a unui grup de experți în domeniul istoricului creditelor
(2008/542/CE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
întrucât:
(1)
Comunicarea Comisiei privind O piață unică pentru Europa secolului XXI (1), adoptată în noiembrie 2007, a fost însoțită de un document de lucru privind serviciile financiare pentru segmentul de retail (2), care sublinia importanța disponibilității și a accesului la informațiile referitoare la credite în promovarea unor piețe competitive în domeniul serviciilor financiare pentru segmentul de retail. Documentul anunța, în același timp, crearea unui grup de experți în domeniul istoricului creditelor.
(2)
Cartea albă privind integrarea piețelor creditului ipotecar din Uniunea Europeană (3) a concluzionat că instituțiile financiare care acordă credite ipotecare, precum și intermediarii acestora trebuie să aibă obligația de a evalua în mod corespunzător, prin mijloace adecvate, solvabilitatea solicitanților, înainte de a acorda astfel de credite. Documentul a mai subliniat faptul că nu ar trebui să se facă discriminări între creditorii ipotecari atunci când aceștia accesează registrele de credit din alte state membre și că informațiile cu privire la credite ar trebui să circule fără probleme, cu respectarea deplină a normelor UE privind protecția datelor.
(3)
Comisia dorește să identifice toate obstacolele juridice, normative, administrative sau de altă natură care împiedică schimbul de informații privind creditele și accesul la aceste date; de asemenea, Comisia dorește să fie consiliată cu privire la modul în care pot fi soluționate aceste aspecte, astfel încât să se poată asigura o bună protecție a consumatorilor.
(4)
Grupul de experți ar trebui să fie alcătuit din persoane cu competențe în domeniul informațiilor privind creditele.
(5)
Este important să se garanteze furnizarea de către membrii grupului a unei consilieri obiective.
(6)
Datele cu caracter personal referitoare la membrii grupului trebuie prelucrate în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (4),
DECIDE:
Articolul 1
Se instituie de către Comisie un grup de experți în domeniul istoricului creditelor (denumit în continuare „grupul”).
Articolul 2
Misiune
Misiunea acestui grup este:
-
să identifice toate obstacolele juridice, normative, administrative sau de altă natură care împiedică schimbul de informații privind creditele și accesul la aceste date. În special, grupul analizează posibilele efecte ale coexistenței în Comunitate a mai multor abordări privind organizarea și funcționarea registrelor de credite și identifică eventualele consecințe economice. De asemenea, grupul va analiza situația existentă în ceea ce privește protecția consumatorilor (inclusiv din perspectiva protecției datelor);
-
să prezinte propuneri cu privire la modul în care pot fi soluționate problemele întâmpinate. În acest scop, grupul își propune identificarea unor soluții care să optimizeze circulația datelor privind creditele, asigurând în același timp o protecție eficientă a consumatorilor.
Articolul 3
Componență - Numire
(1) Grupul este format din maximum 20 de membri.
(2) Comisia numește membrii grupului din rândul experților cu competențe în domeniul acoperit de mandatului grupului, în urma unei cereri de exprimare a interesului, pe baza propunerilor primite din partea:
-
asociațiilor europene sau naționale care reprezintă interesele consumatorilor sau sectorul serviciilor financiare;
-
instituțiilor publice sau private din statele membre, care se ocupă de colectarea sau prelucrarea datelor privind creditele;
-
reprezentanților autorităților din domeniul protecției datelor din statele membre;
-
persoanelor fizice din mediile universitare sau care posedă cunoștințe recunoscute în domeniul datelor privind creditele, inclusiv în domeniul protecției datelor.
(3) Părțile menționate la alineatul (2) își exprimă în scris interesul pentru participarea la activitățile grupului.
(4) Comisia evaluează eligibilitatea experților pe baza criteriilor următoare:
-
cunoștințele sau competențele pertinente demonstrabile în domeniul acoperit de mandatul grupului;
-
experiența sau cunoștințele practice recente;
-
cunoașterea excelentă a unei limbi folosite în mod curent în domeniul financiar, la un nivel care să permită participarea expertului la discuții și la întocmirea rapoartelor, utilizând limba respectivă.
Expresiile de interes primite trebuie să includă documentație care să ateste faptul că expertul propus îndeplinește condițiile menționate anterior.
(5) În selectarea experților, Comisia are în vedere faptul că este necesar să fie reprezentate interesele tuturor părților interesate. După cum se afirmă și în Cartea albă privind politica în domeniul serviciilor financiare 2005-2010, Comisia acordă o importanță deosebită reprezentării echilibrate a utilizatorilor. Pe lângă aceasta, pe baza propunerilor primite, Comisia asigură o reprezentare geografică largă și o structură echilibrată, care să includă atât femei, cât și bărbați.
(6) Experții propuși, care au fost considerați corespunzători, dar nu au fost numiți, pot fi înscriși pe o listă de rezervă, pe care Comisia o poate folosi pentru numirea unor supleanți.
(7) Se aplică următoarele dispoziții:
-
Membrii propuși de asociațiile europene sau naționale, care reprezintă interesele consumatorilor sau sectorul serviciilor financiare, sau de instituțiile care se ocupă de colectarea sau prelucrarea datelor privind creditele sunt numiți ca reprezentanți ai părților interesate.
-
Membrii propuși de autoritățile care se ocupă de protecția datelor sunt numiți ca reprezentanți ai autorităților respective.
-
Membrii proveniți din mediul universitar sau care posedă cunoștințe de specialitate recunoscute sunt numiți cu titlu personal.
-
Mandatul membrilor grupului începe de la prima reuniune a grupului și expiră odată cu finalizarea raportului, la 1 mai 2009 cel târziu. Membrii rămân în funcție până la înlocuirea lor sau până la încheierea mandatului.
-
Membrii care nu mai sunt în măsură să contribuie eficient la dezbaterile grupului, cei care demisionează sau cei care nu respectă condițiile stabilite în prezentul articol sau la articolul 287 din Tratatul de instituire a Comunității Europene pot fi înlocuiți pentru restul mandatului.
-
Numele membrilor se publică în Registrul grupurilor de experți al Comisiei Europene (5), precum și pe site-ul web al DG Piață Internă și Servicii. Numele membrilor se colectează, se prelucrează și se publică în conformitate cu dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 45/2001 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal.
-
Membrii numiți cu titlu personal semnează anual un angajament de a acționa în interesul public și o declarație care să indice absența sau existența oricărui interes care le-ar putea submina obiectivitatea.
Articolul 4
Funcționarea
(1) Grupul este prezidat de un reprezentant al Comisiei.
(2) De comun acord cu Comisia, se pot constitui subgrupuri pentru examinarea unor aspecte specifice, în baza unui mandat stabilit de grup; acestea se desființează de îndată ce își îndeplinesc mandatul.
(3) Reprezentantul Comisiei poate invita experți și observatori cu cunoștințe specifice pentru a participa la activitatea grupului și a grupurilor de lucru.
(4) Informațiile obținute în cadrul participării la lucrările grupului sau ale subgrupului nu pot fi divulgate în cazul în care Comisia precizează că acestea se referă la probleme confidențiale.
(5) Grupul și subgrupurile sale se reunesc de obicei la sediul Comisiei, conform structurii și calendarului stabilite de Comisie. Secretariatul grupului se asigură de către Comisie. Funcționarii Comisiei care sunt interesați de acest domeniu pot participa la ședințele grupului și ale subgrupurilor acestuia.
(6) Grupul își stabilește regulamentul de procedură pe baza regulamentului standard de procedură adoptat de Comisie (6).
(7) Comisia poate publica pe internet, în limba originală a documentului în cauză, orice rezumat, concluzie, concluzie parțială sau document de lucru al grupului.
Articolul 5
Cheltuielile aferente reuniunilor
(1) Comisia rambursează cheltuielile de deplasare și de ședere ale membrilor care privesc activitățile grupului, în conformitate cu dispozițiile în vigoare în cadrul Comisiei (7). Membrii nu sunt remunerați pentru serviciile furnizate.
(2) Cheltuielile de ședință se rambursează în limita alocărilor disponibile către serviciile în cauză în cadrul procedurii anuale de alocare a resurselor.
Adoptată la Bruxelles, 13 iunie 2008.