Beschluss der Kommission
vom 3. Dezember 2002
über die Einstellung der beschleunigten Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1599/1999 des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Draht aus nicht rostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr mit Ursprung in Indien
(2002/951/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1973/2002(2), insbesondere auf Artikel 20,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNG
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1599/1999(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 164/2002(4), führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Draht aus nicht rostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr (nachstehend "betroffene Ware" genannt) des KN-Codes ex 7223 00 19 mit Ursprung in Indien ein. Bei den Maßnahmen handelt es sich um unternehmensspezifische Wertzölle zwischen 0 % und 35,4 %, wobei sich der Residualzoll auf 48,8 % beläuft.
B. DERZEITIGE UNTERSUCHUNG
1. Überprüfungsantrag
(2) Nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen erhielt die Kommission von einem indischen Hersteller, Garg Sales Co. PVT Ltd (nachstehend "Antragsteller" genannt), einen Antrag auf Einleitung einer beschleunigten Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1599/1999 gemäß Artikel 20 der Grundverordnung. Der Antragsteller behauptete, mit keinem anderen Ausführer der betroffenen Ware in Indien verbunden zu sein. Ferner machte er geltend, dass er die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung (1. April 1997 bis 31. März 1998) nicht exportiert hatte, danach aber mit der Ausfuhr der betroffenen Ware begann. Auf der Grundlage des Vorstehenden beantragte er die Festsetzung eines individuellen Zollsatzes für sein Unternehmen.
2. Einleitung einer beschleunigten Überprüfung
(3) Die Kommission prüfte die von dem Antragsteller vorgelegten Beweise und kam zu dem Schluss, dass diese Beweise ausreichten, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 20 der Grundverordnung zu rechtfertigen. Nachdem sie den Beratenden Ausschuss konsultiert und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, veröffentlichte sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(5) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer beschleunigten Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1599/1999 für das betroffene Unternehmen und leitete eine Untersuchung ein.
3. Nichtmitarbeit des ausführenden Herstellers
(4) Zur Einholung der von ihr für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen übermittelte die Kommission dem Antragsteller einen Fragebogen. Die Kommission erhielt jedoch innerhalb der zu diesem Zweck gesetzten Frist keine Antwort auf den Fragebogen. Der Antragsteller beantragte auch keine Verlängerung jener Frist. Die Kommission teilte dem Antragsteller mit, dass unter diesen Umständen beabsichtigt wurde, die Überprüfung ohne eine weitere Prüfung seines Antrags auf Festsetzung eines individuellen Zolls einzustellen. Dem Antragsteller wurde eine Frist von zehn Tagen zur Stellungnahme eingeräumt. Nach der Unterrichtung über die Absicht der Kommission, die Überprüfung einzustellen, ging keine Stellungnahme von dem Antragsteller ein.
(5) Folglich ist der Schluss zu ziehen, dass Garg Sales Co. PVT Ltd an der Untersuchung nicht mitarbeitete, da das Unternehmen den von der Kommission übermittelten Fragebogen nicht beantwortete. Die beschleunigte Überprüfung sollte daher eingestellt werden -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die beschleunigte Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1599/1999 betreffend die Einfuhren von Draht aus nicht rostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr mit Ursprung in Indien wird eingestellt.
Brüssel, den 3. Dezember 2002