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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. Januar 1982
zur Genehmigung eines Rahmenprogramms zur beschleunigten Verbesserung der Infrastruktur in einigen benachteiligten ländlichen Gebieten der Bundesrepublik Deutschland gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1938/81 des Rates
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(82/107/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1938/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über eine gemeinsame Maßnahme zur beschleunigten Verbesserung der Infrastruktur in einigen benachteiligten ländlichen Gebieten der Bundesrepublik Deutschland (1), insbesondere auf den Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 2. Oktober 1981 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1938/81 das Rahmenprogramm zur beschleunigten Verbesserung der Infrastruktur in einigen benachteiligten ländlichen Gebieten mitgeteilt und am 4. Dezember 1981 durch zusätzliche Angaben ergänzt;
Das genannte Rahmenprogramm betrifft die Verbesserung der ländlichen Infrastruktur gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1938/81 in den in Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung angeführten benachteiligten Gebieten der Bundesrepublik Deutschland;
Das genannte Programm enthält in ausreichender Weise alle in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1938/81 genannten Angaben und Vorkehrungen, die zeigen, daß die Ziele des Artikels 1 Absatz 1 dieser Verordnung erreicht werden können sowie die Bedingungen dieser Verordnung erfuellt sind; die geplante Frist für die Durchführung des Programmes überschreitet nicht den in Artikel 3 Buchstabe c) genannten Zeitraum.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 2. Oktober 1981 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1938/81 übermittelte und am 4. Dezember 1981 ergänzte Rahmenprogramm zur beschleunigten Verbesserung der Infrastruktur in einigen benachteiligten Gebieten der Bundesrepublik Deutschland wird genehmigt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 29. Januar 1982