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VERORDNUNG (EWG) Nr. 315/85 DER KOMMISSION
vom 6. Februar 1985
zum Erlaß von Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Oliven
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 231/85 (2), insbesondere auf Artikel 20b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung Nr. 136/66/EWG sieht in Artikel 20b Absatz 1 die Möglichkeit vor, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, falls in der Gemeinschaft der Markt für Olivenöl oder Olivenöl enthaltene Erzeugnisse aufgrund von Einfuhren aus Drittländern von ernstlichen Störungen bedroht wäre. Diese Maßnahmen werden solange angewandt, bis die drohende Störung nicht mehr besteht.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2596/69 des Rates vom 18. Dezember 1969 (3), hat die Art der Maßnahmen, die ergriffen werden können, sowie die Bedingungen für die Anwendung des Artikels 20b der Verordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehen.
Zur Zeit sind sehr erhebliche Mengen Olivenöl, die für die Ölerzeugung bestimmt sind und bei weitem die traditionelle Menge der Einfuhren dieser Erzeugnisse in die Gemeinschaft überschreiten, festgestellt worden.
Bei der derzeitigen Marktlage für Oliven und Olivenöle der Gemeinschaft könnten diese Einfuhren ernstliche Störungen auf diesem Markt bewirken, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden könnten. Unter diesen Umständen ist es erforderlich, durch die Aussetzung der Einfuhrlizenzen, solange die Marktlage der betreffenden Erzeugnisse es erfordert, gegen Einfuhren dieser Erzeugnisse Schutzmaßnahmen zu ergreifen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für den Zeitraum bis zum 15. April 1985 wird die Erteilung von Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 136/66/EWG für die Oliven der Tarifstellen 07.01 N II und 07.03 A II des Gemeinsamen Zolltarifs ausgesetzt.
Artikel 2
Die Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. Februar 1985.