VERORDNUNG (EG) Nr. 471/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 6. Mai 2009
über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Statistische Daten über die Handelsströme zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern sind von wesentlicher Bedeutung für die Wirtschafts- und Handelspolitik der Gemeinschaft sowie um die Entwicklung der Märkte für einzelne Waren zu analysieren. Es ist angezeigt, die Transparenz des statistischen Systems zu verbessern, damit es auf das sich ändernde administrative Umfeld reagieren und neuen Nutzerbedarf decken kann. Die Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates vom 22. Mai 1995 über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern (3) sollte daher durch eine neue Verordnung ersetzt werden, die die Bedingungen des Artikels 285 Absatz 2 des Vertrags erfüllt.
(2)
Die Außenhandelsstatistik beruht auf Daten aus den Zollanmeldungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) (nachstehend „Zollkodex“ genannt). Die fortschreitende europäische Integration und die sich daraus ergebenden Änderungen der Zollabwicklung, beispielsweise Einzige Bewilligungen für die Inanspruchnahme des vereinfachten Anmeldeverfahrens oder des Anschreibeverfahrens sowie die zentrale Zollabwicklung, deren Einführung im Rahmen der derzeitigen Modernisierung des Zollkodex gemäß der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) (5) (nachstehend „Modernisierter Zollkodex“ genannt) vorgesehen ist, rechtfertigen einige Änderungen. Insbesondere erfordern sie die Anpassung der Verfahren zur Erstellung der Außenhandelsstatistik, Neuüberlegungen zur Definition von einführendem und ausführendem Mitgliedstaat und eine genauere Festlegung der Datenquelle für die Erstellung der Gemeinschaftsstatistiken.
(3)
Vereinfachungen der Zollförmlichkeiten und -kontrollen aufgrund des Modernisierten Zollkodex können dazu führen, dass keine Zollanmeldungen zur Verfügung stehen. Damit weiterhin vollständige Außenhandelsstatistiken erstellt werden, sollten Maßnahmen erlassen werden, die die Bereitstellung von statistischen Daten durch die Wirtschaftsbeteiligten, denen die Vereinfachung zugute kommt, gewährleisten.
(4)
Durch die Entscheidung Nr. 70/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel (6) wird ein elektronisches Zollsystem für den Austausch von in Zollanmeldungen enthaltenen Daten eingerichtet. Um die physischen Warenströme zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern zu erfassen und zu gewährleisten, dass in dem betreffenden Mitgliedstaat Daten über Ein- und Ausfuhren zur Verfügung stehen, sind Regelungen zwischen Zollbehörden und statistischen Stellen erforderlich und sollten im Einzelnen festgelegt werden. Dazu zählen auch Bestimmungen über den Datenaustausch zwischen Behörden der Mitgliedstaaten. Für dieses Datenaustauschsystem sollte die von den Zollbehörden geschaffene Infrastruktur so weit wie möglich genutzt werden.
(5)
Um die Ein- und Ausfuhren der Gemeinschaft dem jeweiligen Mitgliedstaat zuordnen zu können, sind bei Einfuhren Daten über den „Bestimmungsmitgliedstaat“ und bei Ausfuhren Daten über den „Mitgliedstaat der tatsächlichen Ausfuhr“ zu erstellen. Diese Mitgliedstaaten sollten auf mittlere Sicht für die Zwecke der Außenhandelsstatistik als Einfuhr- bzw. Ausfuhrmitgliedstaat gelten.
(6)
Für die Zwecke dieser Verordnung sind Außenhandelswaren nach der Nomenklatur zu klassifizieren, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (7) (nachstehend „Kombinierte Nomenklatur“ genannt) eingeführt wurde.
(7)
Um den Bedarf der Europäischen Zentralbank und der Kommission an Informationen über den Anteil des Euro im internationalen Warenhandel zu decken, sollte die Rechnungswährung von Ein- und Ausfuhren auf aggregierter Ebene erhoben werden.
(8)
Für die Zwecke von Handelsverhandlungen und für die Verwaltung des Binnenmarkts sollten der Kommission detaillierte Informationen über die Präferenzbehandlung von Waren, die in die Gemeinschaft eingeführt werden, vorgelegt werden.
(9)
Die Außenhandelsstatistiken liefern Daten für die Erstellung der Zahlungsbilanz und der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Die Merkmale, die eine Anpassung der Daten für Zahlungsbilanzzwecke ermöglichen, sollten Teil des obligatorischen und standardmäßigen Datensatzes werden.
(10)
Statistiken der Mitgliedstaaten über Zolllager und Freizonen unterliegen keinen harmonisierten Vorschriften. Jedoch bleibt den Mitgliedstaaten die Erstellung solcher Statistiken für nationale Zwecke freigestellt.
(11)
Die Mitgliedstaaten sollten Eurostat jährliche aggregierte, nach Unternehmensmerkmalen untergliederte Daten über den Warenhandel vorlegen, die unter anderem dazu dienen, die Analyse der Arbeitsweise europäischer Unternehmen im Globalisierungskontext zu erleichtern. Die Verknüpfung zwischen Unternehmens- und Handelsstatistik erfolgt durch die Zusammenführung von Daten über Ein- und Ausführer, die in der Zollanmeldung enthalten sind, mit Daten, die nach der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke (8) erhoben werden.
(12)
Die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (9) bildet einen Bezugsrahmen für die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung. Da die Informationen über den Warenhandel jedoch sehr detailliert untergliedert sind, sind besondere Regeln für die Wahrung der Geheimhaltung erforderlich, wenn diese Statistiken aussagekräftig sein sollen.
(13)
Die Übermittlung von Daten, die unter die statistische Geheimhaltungspflicht fallen, erfolgt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 und der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (10). Die im Einklang mit diesen Verordnungen getroffenen Maßnahmen stellen den physischen und logischen Schutz der vertraulichen Daten sicher und gewährleisten, dass es bei der Erstellung und Verbreitung der Gemeinschaftsstatistiken nicht zu einer unrechtmäßigen Offenlegung oder einer Verwendung für nichtstatistische Zwecke kommt.
(14)
Bei der Erstellung und Verbreitung von Gemeinschaftsstatistiken gemäß dieser Verordnung sollten die statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft die Grundsätze des Verhaltenskodex für europäische Statistiken berücksichtigen, der am 24. Februar 2005 vom Ausschuss für das Statistische Programm angenommen wurde und der Empfehlung der Kommission vom 25. Mai 2005 zur Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft beigefügt ist.
(15)
Bis die Zollanmeldung aufgrund der Änderung von Zollvorschriften zur Lieferung zusätzlicher Daten führt und die Gesetzgebung der Gemeinschaft den elektronischen Austausch von Zolldaten verlangt, sollten besondere Bestimmungen ausgearbeitet werden und in Kraft bleiben.
(16)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Errichtung eines gemeinsamen Rahmens für die systematische Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(17)
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (11) erlassen werden.
(18)
Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die Liste der Zollverfahren und zollrechtlichen Bestimmungen oder Verwendungen anzupassen, nach denen für die Zwecke der Außenhandelsstatistik Warenströme als Ausfuhren oder Einfuhren eingestuft werden, andere oder besondere Bestimmungen für Waren oder Warenbewegungen festzulegen, die aus methodischen Gründen eine Sonderbehandlung erfordern, die Liste der von der Außenhandelsstatistik ausgenommenen Waren und Warenbewegungen anzupassen, andere Datenquellen als die Zollanmeldung für die Datensätze über Ein- und Ausfuhren besonderer Waren oder Warenbewegungen im Einzelnen festzulegen, die statistischen Daten einschließlich der zu verwendenden Codes im Einzelnen festzulegen, Anforderungen an die Daten im Zusammenhang mit besonderen Waren oder Warenbewegungen festzulegen, Anforderungen an die Erstellung von Statistiken festzulegen, die Merkmale von Stichproben im Einzelnen festzulegen, den Berichtszeitraum und die Aggregationsebene für Partnerländer, Waren und Währungen festzulegen, sowie die Frist für die Übermittlung von Statistiken, Inhalt und Erfassungsbereich und die Bedingungen für die Änderung bereits übermittelter Statistiken anzupassen und die Frist für die Übermittlung von Statistiken über den Handel, die zum einen nach Unternehmensmerkmalen, zum anderen nach Rechnungswährung untergliedert sind, festzulegen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung um neue wesentliche Bestimmungen, bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung wird ein gemeinsamer Rahmen für die systematische Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über den Warenhandel mit Drittländern (nachfolgend „Außenhandelsstatistik“ genannt) geschaffen.
Artikel 2
Definitionen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„Waren“ sind alle beweglichen Güter einschließlich elektrischen Stroms;
b)
„statistisches Erhebungsgebiet der Gemeinschaft“ ist das im Zollkodex festgelegte „Zollgebiet der Gemeinschaft“ und die zum Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland gehörende Insel Helgoland;
c)
„nationale statistische Stellen“ sind die nationalen statistischen Ämter und sonstigen Einrichtungen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Erstellung der Außenhandelsstatistiken zuständig sind;
d)
„Zollbehörden“ sind die im Zollkodex definierten „Zollbehörden“;
e)
„Zollanmeldung“ ist die im Zollkodex definierte „Zollanmeldung“;
f)
„Entscheidung des Zolls“ ist eine hoheitliche Maßnahme der Zollbehörden, die angenommene Zollanmeldungen betrifft und Rechtswirkung für eine oder mehrere Personen hat.
Artikel 3
Geltungsbereich
(1) In der Außenhandelsstatistik werden Ein- und Ausfuhren von Waren erfasst.
Die Mitgliedstaaten erfassen eine Ausfuhr, wenn Waren nach einem der folgenden Zollverfahren oder im Rahmen einer der folgenden zollrechtlichen Bestimmungen gemäß dem Zollkodex das statistische Erhebungsgebiet der Gemeinschaft verlassen:
a)
Ausfuhrverfahren;
b)
passive Veredelung;
c)
Wiederausfuhr nach der aktiven Veredelung oder dem Umwandlungsverfahren.
Die Mitgliedstaaten erfassen eine Einfuhr, wenn Waren nach einem der folgenden im Zollkodex festgelegten Zollverfahren in das statistische Erhebungsgebiet der Gemeinschaft verbracht werden:
a)
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr;
b)
aktive Veredelung;
c)
Umwandlungsverfahren.
(2) Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, die die Anpassung der Liste der Zollverfahren und zollrechtlichen Bestimmungen nach Absatz 1 zwecks Berücksichtigung von Änderungen beim Zollkodex oder bei Bestimmungen, die sich aus internationalen Übereinkünften ableiten, betreffen, werden nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
(3) Bestimmte Waren oder Warenbewegungen erfordern aus Gründen der Methodik eine Sonderbehandlung. Dies betrifft Fabrikationsanlagen, Schiffe und Luftfahrzeuge, Meeresprodukte, an Schiffe und Luftfahrzeuge gelieferte Waren, Teilsendungen, militärisches Gerät, Waren für oder von Einrichtungen auf hoher See, Raumflugkörper, elektrischen Strom und Gas sowie Abfallprodukte (nachstehend „besondere Waren oder Warenbewegungen“ genannt).
Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung, die besondere Waren und Warenbewegungen sowie abweichende oder besondere Bestimmungen für diese Waren und Warenbewegungen betreffen, werden nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
(4) Bestimmte Waren oder Warenbewegungen werden aus Gründen der Methodik in der Außenhandelsstatistik nicht erfasst. Dies betrifft Währungsgold und gesetzliche Zahlungsmittel, für diplomatische oder ähnliche Zwecke bestimmte Waren, Warenbewegungen zwischen dem einführenden und dem ausführenden Mitgliedstaat und ihren im Ausland stationierten nationalen Streitkräften sowie bestimmte Waren, die von ausländischen Streitkräften erworben oder veräußert wurden, bestimmte Waren des nichtkommerziellen Warenverkehrs, Bewegungen von Trägerraketen für Raumflugkörper vor deren Start, Waren zur oder nach der Reparatur, Waren zur oder nach der vorübergehenden Verwendung, Waren, die als Datenträger mit individualisierten oder heruntergeladenen Informationen verwendet werden und Waren, die mündlich bei den Zollbehörden angemeldet werden und die entweder kommerzieller Art sind, sofern sie die statistische Schwelle von 1 000 Euro an Wert bzw. 1 000 kg an Eigenmasse nicht überschreiten, oder die nichtkommerzieller Art sind.
Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung, die die Nichterfassung bestimmter Waren oder Warenbewegungen in der Außenhandelsstatistik betreffen, werden nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
Artikel 4
Datenquelle
(1) Datenquelle für die Datensätze über die Ein- und Ausfuhren von Waren gemäß Artikel 3 Absatz 1 ist die Zollanmeldung einschließlich etwaiger Ergänzungen oder Änderungen statistischer Daten, die sich aus Entscheidungen des Zolls hierzu ergeben.
(2) Führen die weiteren Vereinfachungen der Zollförmlichkeiten und -kontrollen nach Artikel 116 des Modernisierten Zollkodex dazu, dass keine Datensätze über die Einfuhren und Ausfuhren von Waren bei den Zollbehörden zur Verfügung stehen, so stellt der Wirtschaftsbeteiligte, dem die Vereinfachung bewilligt wurde, die in Artikel 5 genannten statistischen Daten bereit.
(3) Die Mitgliedstaaten können für die Erstellung ihrer nationalen Statistiken bis zu dem Datum andere Datenquellen verwenden, an dem ein Mechanismus für den gegenseitigen elektronischen Datenaustausch nach Artikel 7 Absatz 2 eingeführt wird.
(4) Für besondere Waren oder Warenbewegungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 können andere Datenquellen als die Zollanmeldung verwendet werden.
(5) Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung, die die Datenerhebung gemäß den Absätzen 2 und 4 dieses Artikels betreffen, werden nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. Bei diesen Maßnahmen wird weitestmöglich der Notwendigkeit Rechnung getragen, ein effizientes System einzurichten, das den Verwaltungsaufwand für die Wirtschaftsbeteiligten und die Verwaltungen auf ein Mindestmaß reduziert.
Artikel 5
Statistische Daten
(1) Die Mitgliedstaaten erhalten aus den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Datensätzen über Ein- und Ausfuhren die folgenden Daten:
a)
den Handelsstrom (Einfuhr, Ausfuhr);
b)
den monatlichen Bezugszeitraum;
c)
den statistischen Wert der Waren an der Grenze des einführenden oder ausführenden Mitgliedstaats;
d)
die Menge, ausgedrückt in Eigenmasse und in einer besonderen Maßeinheit, sofern eine solche in der Zollanmeldung angegeben ist;
e)
den Wirtschaftsbeteiligten, d. h. den Einführer/Empfänger bei der Einfuhr und den Ausführer/Versender bei der Ausfuhr;
f)
den einführenden oder ausführenden Mitgliedstaat, d. h. den Mitgliedstaat, in dem die Zollanmeldung abgegeben wird - sofern in der Zollanmeldung angegeben -
i)
bei der Einfuhr den Bestimmungsmitgliedstaat;
ii)
bei der Ausfuhr den Mitgliedstaat der tatsächlichen Ausfuhr;
g)
die Partnerländer, d. h.
i)
bei der Einfuhr das Ursprungsland und das Versendungsland;
ii)
bei der Ausfuhr das letzte bekannte Bestimmungsland;
h)
die Waren nach der Kombinierten Nomenklatur, d. h.
i)
bei der Einfuhr den Warencode der Taric-Unterposition;
ii)
bei der Ausfuhr den Warencode der Unterposition der Kombinierten Nomenklatur;
i)
den Code des Zollverfahrens, um das statistische Verfahren bestimmen zu können;
j)
die Art des Geschäfts, sofern in der Zollanmeldung angegeben;
k)
die Präferenzbehandlung bei der Einfuhr, sofern diese von den Zollbehörden gewährt wurde;
l)
die Rechnungswährung, sofern in der Zollanmeldung angegeben;
m)
den Verkehrszweig, d. h.:
i)
den Verkehrszweig an der Grenze;
ii)
den Verkehrszweig im Inland;
iii)
den Container.
(2) Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung, die eine weitere Spezifizierung der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Daten, einschließlich der zu verwendenden Codes betreffen, werden nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
(3) Sofern nichts anderes angegeben ist und die Zollvorschriften dem nicht entgegenstehen, müssen die Daten in der Zollanmeldung enthalten sein.
(4) Für besondere Waren oder Warenbewegungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 und für im Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 bereitgestellte Daten können begrenzte Datensätze vorgeschrieben werden.
Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung, die diese begrenzten Datensätze betreffen, werden nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
Artikel 6
Erstellung von Außenhandelsstatistiken
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen für jeden monatlichen Bezugszeitraum in Mengen und Werten ausgedrückte Statistiken über Ein- und Ausfuhren von Waren, untergliedert nach:
a)
Warencode;
b)
einführenden/ausführenden Mitgliedstaaten;
c)
Partnerländern;
d)
statistischem Verfahren;
e)
Art des Geschäfts;
f)
Präferenzbehandlung bei der Einfuhr;
g)
Verkehrszweig.
Die Durchführungsbestimmungen für die Erstellung der Statistiken können von der Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 11 Absatz 2 erlassen werden.
(2) Die Mitgliedstaaten erstellen jährliche Statistiken über den Warenhandel, untergliedert nach Unternehmensmerkmalen, und zwar nach der wirtschaftlichen Tätigkeit des betreffenden Unternehmens entsprechend dem Abschnitt oder der zweistelligen Ebene der Statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE) und der Größenklasse, gemessen an der Zahl der Lohn- und Gehaltsempfänger.
Zur Erstellung dieser Statistiken werden die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 erhobenen Unternehmensmerkmale mit den gemäß Artikel 5 Absatz 1 dieser Verordnung erhobenen Ein- und Ausfuhrdaten verknüpft. Hierzu übermitteln die nationalen Zollbehörden den nationalen statistischen Stellen die geeigneten Identifizierungsnummern der Wirtschaftsbeteiligten.
Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung, die die Verknüpfung der Daten mit diesen zu erstellenden Statistiken betreffen, werden nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
(3) Die Mitgliedstaaten erstellen alle zwei Jahre Statistiken über den Handel untergliedert nach Rechnungswährungen.
Die Mitgliedstaaten erstellen diese Statistiken anhand einer repräsentativen Stichprobe von Datensätzen über Ein- und Ausfuhren auf der Grundlage von Zollanmeldungen, die Angaben zur Rechnungswährung enthalten. Enthalten die Zollanmeldungen keine Angaben zur Rechnungswährung für Ausfuhren, so ist eine Erhebung durchzuführen, um die erforderlichen Daten zu sammeln.
Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung, die die Merkmale der Stichprobe, den Berichtszeitraum und den Grad der Zusammenfassung für Partnerländer, Waren und Währungen betreffen, werden nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
(4) Die Erstellung zusätzlicher Statistiken durch die Mitgliedstaaten für nationale Zwecke kann beschlossen werden, sofern die Zollanmeldung entsprechende Daten enthält.
(5) Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, Außenhandelsstatistiken zu erstellen und der Kommission (Eurostat) vorzulegen, die auf statistischen Daten beruhen, die nach dem Zollkodex oder nationalen Vorschriften in der ihren Zollbehörden vorgelegten Zollanmeldung noch nicht aufgeführt sind und auch nicht aus anderen darin enthaltenen Angaben zuverlässig abgeleitet werden können. Die Übermittlung der folgenden Daten ist den Mitgliedstaaten daher freigestellt:
a)
bei der Einfuhr der Bestimmungsmitgliedstaat;
b)
bei der Ausfuhr der Mitgliedstaat der tatsächlichen Ausfuhr;
c)
Art des Geschäfts.
Artikel 7
Datenaustausch
(1) Unverzüglich, spätestens jedoch in dem Monat, der auf den Monat folgt, in dem die Zollanmeldungen angenommen oder Gegenstand einer sie betreffenden Entscheidung des Zolls wurden, erhalten die nationalen statistischen Stellen von den Zollbehörden die Datensätze über Ein- und Ausfuhren, die auf den bei diesen Behörden abgegebenen Zollanmeldungen beruhen.
Die Datensätze enthalten wenigstens diejenigen der in Artikel 5 genannten statistischen Daten, die nach dem Zollkodex oder nationalen Vorschriften in der Zollanmeldung angegeben sind.
(2) Ab dem Datum, zu dem ein Mechanismus für den gegenseitigen elektronischen Datenaustausch eingeführt wird, stellen die Zollbehörden sicher, dass die Datensätze über Ein- und Ausfuhren der nationalen statistischen Stelle des Mitgliedstaats übermittelt werden, welcher in dem Datensatz wie folgt angegeben ist:
a)
bei der Einfuhr, als Bestimmungsmitgliedstaat;
b)
bei der Ausfuhr, als Mitgliedstaat der tatsächlichen Ausfuhr.
Der Mechanismus für den gegenseitigen Datenaustausch wird spätestens dann eingeführt, wenn Titel I Kapitel 2 Abschnitt 1 des Modernisierten Zollkodex anwendbar ist.
(3) Die Durchführungsbestimmungen für die Datenübermittlung nach Absatz 2 dieses Artikels können nach dem Verfahren gemäß Artikel 11 Absatz 2 erlassen werden.
Artikel 8
Übermittlung der Außenhandelsstatistiken an die Kommission (Eurostat)
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Statistiken spätestens 40 Tage nach Ablauf des jeweiligen monatlichen Bezugszeitraums.
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Statistiken Daten über alle in dem betreffenden Bezugszeitraum getätigten Ein- und Ausfuhren enthalten und nehmen, wenn keine Datensätze verfügbar sind, Anpassungen vor.
Die Mitgliedstaaten übermitteln aktualisierte Statistiken, wenn die bereits vorgelegten Statistiken revidiert werden.
Die Mitgliedstaaten nehmen in die der Kommission (Eurostat) übermittelten Ergebnisse auch etwaige vertrauliche statistische Daten auf.
Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung, die die Anpassung der Fristen zur Übermittlung von Statistiken, des Inhalts, des Erfassungsbereichs und die Bedingungen für die Revision bereits übermittelter Statistiken betreffen, werden nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
(2) Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung, die die Frist für die Übermittlung der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Handelsstatistiken nach Unternehmensmerkmalen und der in Artikel 6 Absatz 3 genannten Handelsstatistiken nach Rechnungswährungen betreffen, werden nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln die Statistiken elektronisch in einem Standardaustauschformat. Die praktischen Modalitäten der Übermittlung der Ergebnisse können nach dem Verfahren gemäß Artikel 11 Absatz 2 festgelegt werden.
Artikel 9
Qualitätsbewertung
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten für die zu übermittelnden Daten folgende Qualitätskriterien:
a)
„Relevanz“: Diese bezieht sich auf den Umfang, in dem die Statistiken dem aktuellen und potenziellen Nutzerbedarf entsprechen;
b)
„Genauigkeit“: Diese bezieht sich auf den Grad der Übereinstimmung der Schätzungen mit den unbekannten wahren Werten;
c)
„Aktualität“: Diese bezieht sich auf die Zeitspanne zwischen dem Vorliegen der Information und dem von ihr beschriebenen Ereignis oder Phänomen;
d)
„Pünktlichkeit“: Diese bezieht sich auf die Zeitspanne zwischen dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Daten und dem Zieltermin (Termin, zu dem die Daten geliefert werden sollten);
e)
„Zugänglichkeit“ und „Klarheit“: Diese beziehen sich auf die Bedingungen und Modalitäten, unter denen die Nutzer Daten erhalten, verwenden und interpretieren können;
f)
„Vergleichbarkeit“: Diese bezieht sich auf die Messung der Auswirkungen von Unterschieden in den verwendeten statistischen Konzepten, Messinstrumenten und -verfahren bei Vergleichen von Statistiken für unterschiedliche geografische Gebiete oder thematische Bereiche oder bei zeitlichen Vergleichen;
g)
„Kohärenz“: Diese bezieht sich auf die Eignung der Daten, auf unterschiedliche Weise und für verschiedene Zwecke zuverlässig kombiniert zu werden.
(2) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission (Eurostat) jährlich einen Bericht über die Qualität der übermittelten Statistiken vor.
(3) Bei der Anwendung der in Absatz 1 dieses Artikels festgelegten Qualitätskriterien auf die unter diese Verordnung fallenden Statistiken werden die Modalitäten und der Aufbau der Qualitätsberichte nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Die Kommission (Eurostat) bewertet die Qualität der übermittelten Statistiken.
Artikel 10
Verbreitung der Außenhandelsstatistik
(1) Auf Gemeinschaftsebene werden die gemäß Artikel 6 Absatz 1 erstellten und von den Mitgliedstaaten übermittelten Außenhandelsstatistiken von der Kommission (Eurostat), mindestens nach Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur untergliedert, verbreitet.
Nur wenn ein Ein- oder Ausführer einen entsprechenden Antrag stellt, entscheiden die nationalen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats, ob die Statistiken dieses Mitgliedstaats, die möglicherweise eine Identifizierung dieses Ein- oder Ausführers zulassen, verbreitet werden oder ob sie in einer Weise abgeändert werden, die die statistische Geheimhaltung nicht gefährdet.
(2) Unbeschadet der Datenverbreitung auf nationaler Ebene werden nach den Taric-Unterpositionen und Zollpräferenzen untergliederte Statistiken von der Kommission (Eurostat) nicht verbreitet, wenn durch ihre Offenlegung der Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die Handels- und Agrarpolitik der Gemeinschaft beeinträchtigt würde.
Artikel 11
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für die Statistik des Warenverkehrs mit Drittländern unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Artikel 12
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 1172/95 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2010 aufgehoben.
Sie gilt weiterhin für Daten, die Bezugszeiträume vor dem 1. Januar 2010 betreffen.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie ist ab dem 1. Januar 2010 anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 6. Mai 2009.
REGULAMENTUL (CE) NR. 471/2009 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 6 mai 2009
privind statisticile comunitare privind comerțul exterior cu țările terțe și de abrogare a Regulamentului (CE) nr. 1172/95 al Consiliului
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 285 alineatul (1),
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Băncii Centrale Europene (1),
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 251 din tratat (2),
întrucât:
(1)
Informațiile statistice privind fluxurile comerciale ale statelor membre cu țările terțe sunt de o importanță capitală pentru politicile economice și comerciale ale Comunității și pentru analiza evoluției pieței privind diferite bunuri individuale. Ar trebui ameliorată transparența sistemului statistic pentru ca acesta din urmă să se poată adapta la un mediu administrativ în plină schimbare și pentru a satisface noile cerințe ale utilizatorilor. Regulamentul (CE) nr. 1172/95 al Consiliului din 22 mai 1995 privind statisticile referitoare la schimbul de mărfuri între Comunitate și statele membre, pe de o parte, și țările terțe, pe de altă parte (3), ar trebui prin urmare înlocuit cu un nou regulament în conformitate cu cerințele stabilite la articolul 285 alineatul (2) din tratat.
(2)
Statisticile privind comerțul exterior se bazează pe datele extrase din declarațiile vamale, astfel cum prevede Regulamentul (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului din 12 octombrie 1992 de instituire a Codului vamal comunitar (4) (denumit în continuare „Codul vamal”). Progresul înregistrat în integrarea europeană și schimbările care au rezultat în materie de vămuire, inclusiv autorizațiile unice pentru utilizarea declarațiilor simplificate sau a procedurii de vămuire la domiciliu, precum și vămuirea centralizată care va rezulta din procesul actual de modernizare a Codului vamal, conform prevederilor Regulamentului (CE) nr. 450/2008 al Parlamentului European și al Consiliului din 23 aprilie 2008 de stabilire a Codului vamal comunitar (Codul vamal modernizat) (5) (denumit în continuare „Codul vamal modernizat”) justifică anumite modificări. În special ele fac necesară adaptarea modalităților de producere a statisticilor de comerț exterior, revizuirea conceptului de stat membru importator sau exportator, precum și definirea mai precisă a surselor de date care urmează a fi exploatate în vederea elaborării statisticilor comunitare.
(3)
În urma simplificărilor aduse formalităților și controalelor vamale în temeiul Codului vamal modernizat, este posibil ca declarațiile vamale să nu fie disponibile. Pentru a menține statisticile de comerț exterior complete, ar trebui să fie adoptate măsuri care să garanteze furnizarea de date statistice de către acei operatori economici care beneficiază de simplificare.
(4)
Decizia nr. 70/2008/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 15 ianuarie 2008 privind crearea unui mediu informatizat pentru vamă și comerț (6) va institui un sistem vamal electronic pentru schimbul de date cuprinse în declarațiile vamale. Pentru a înregistra fluxul fizic al schimbului de mărfuri între statele membre și țările terțe și pentru a garanta că datele privind importurile și exporturile sunt disponibile în statul membru în cauză, sunt necesare și ar trebui să fie materializate acorduri între administrațiile vamale și autoritățile statistice. În același scop, sunt necesare norme privind schimbul de date între administrațiile statelor membre. Acest sistem de schimb de date ar trebui să beneficieze cât se poate de mult de infrastructura instituită de autoritățile vamale.
(5)
Pentru a aloca exporturile și importurile comunitare unui anumit stat membru este necesar să se prelucreze date privind „statul membru de destinație” pentru importuri și „statul membru real de export” pentru exporturi. Pe termen mediu, aceste state membre ar trebui să devină stat membru importator și stat membru exportator în vederea utilizării acestor date pentru statisticile de comerț exterior.
(6)
În sensul prezentului regulament, mărfurile destinate comerțului exterior se clasifică în conformitate cu Nomenclatura combinată stabilită prin Regulamentul (CEE) nr. 2658/87 al Consiliului din 23 iulie 1987 privind Nomenclatura tarifară și statistică și Tariful vamal comun (7) (denumită în continuare „Nomenclatura combinată”).
(7)
Pentru a satisface necesitățile Băncii Centrale Europene și Comisiei de informații referitoare la proporția euro în schimburile comerciale internaționale de mărfuri, moneda de facturare a exporturilor și importurilor ar trebui declarată la un nivel agregat.
(8)
În scopul negocierilor comerciale și gestionării pieței interne, Comisia ar trebui să dispună de informații detaliate privind tratamentul preferențial al mărfurilor importate în Comunitate.
(9)
Statisticile privind comerțul exterior furnizează date pentru elaborarea balanței de plăți și a conturilor naționale. Caracteristicile care permit adaptarea acestora în vederea utilizării lor în balanța de plăți ar trebui să facă parte din seria de date obligatorii și standard.
(10)
Statisticile statelor membre privind antrepozitele vamale și zonele libere nu fac obiectul unor dispoziții armonizate. Cu toate acestea, producerea acestor statistici în scopul utilizării la nivel național rămâne opțională.
(11)
Statele membre ar trebui să furnizeze Eurostat date anuale agregate privind comerțul defalcate în funcție de caracteristicile întreprinderii, între întrebuințările acestor date fiind aceea de a facilita analiza modului în care întreprinderile europene funcționează în contextul globalizării. Legătura dintre statisticile referitoare la întreprinderi și statisticile referitoare la comerț poate fi stabilită prin fuzionarea datelor cu privire la importator și exportator, puse la dispoziție în declarația vamală, cu datele cerute prin Regulamentul (CE) nr. 177/2008 al Parlamentului European și al Consiliului din 20 februarie 2008 de stabilire a unui cadru comun pentru registrele de uz statistic ale întreprinderilor (8).
(12)
Regulamentul (CE) nr. 223/2009 al Parlamentului European și al Consiliului din 11 martie 2009 privind statisticile europene (9) furnizează un cadru de referință pentru dispozițiile prevăzute de prezentul regulament. Cu toate acestea, nivelul de informare foarte detaliat în domeniul statisticilor comerțului cu mărfuri necesită norme specifice în materie de confidențialitate pentru asigurarea unor statistici pertinente.
(13)
Transmiterea de date care fac obiectul confidențialității statistice este reglementată de normele prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 223/2009 și de Regulamentul (Euratom, CEE) nr. 1588/90 al Consiliului din 11 iunie 1990 privind transmiterea de date statistice confidențiale Biroului Statistic al Comunităților Europene (10). Măsurile luate în conformitate cu aceste regulamente asigură o protecție fizică și logică a datelor confidențiale și previn divulgarea neautorizată sau utilizarea acestor date în alte scopuri decât cel statistic la data producerii și difuzării statisticilor comunitare.
(14)
În procesul de producere și difuzare a statisticilor comunitare în conformitate cu prezentul regulament, autoritățile statistice naționale și comunitare ar trebui să țină seama de principiile prevăzute în Codul bunelor practici statistice europene, care a fost adoptat de Comitetul pentru programe statistice la 24 februarie 2005 și anexat la Recomandarea Comisiei din 25 mai 2005 privind independența, integritatea și responsabilitatea autorităților statistice naționale și comunitare.
(15)
Ar trebui să fie elaborate dispoziții specifice care să rămână în vigoare până la data la care modificarea legislației vamale generează date suplimentare privind declarațiile vamale și până în momentul în care legislația comunitară va impune schimbul electronic de date vamale.
(16)
Deoarece obiectivul prezentului regulament, respectiv stabilirea unui cadru comun pentru producerea sistematică de statistici comunitare privind comerțul exterior, nu poate fi realizat în măsură suficientă de către statele membre și, prin urmare, datorită dimensiunii și efectelor acțiunii, poate să fie mai bine realizat la nivel comunitar, Comunitatea poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității prevăzut la articolul 5 din tratat. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este prevăzut la articolul respectiv, prezentul regulament nu depășește ceea ce este necesar pentru realizarea acestui obiectiv.
(17)
Măsurile necesare pentru punerea în aplicare a prezentului regulament ar trebui adoptate în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a normelor privind exercitarea competențelor de executare conferite Comisiei (11).
(18)
În special, Comisia ar trebui să fie împuternicită să adapteze lista procedurilor vamale sau destinația vamală admisă care determină un export sau un import în cadrul statisticilor de comerț exterior; să adopte norme diferite sau speciale privind mărfurile sau mișcările care, din motive metodologice, impun adoptarea de dispoziții speciale; să adapteze lista mărfurilor sau mișcărilor excluse din statisticile de comerț exterior; să specifice sursele datelor, altele decât declarațiile vamale pentru înregistrările importurilor și exporturilor de mărfuri sau mișcări speciale; să precizeze datele statistice, inclusiv codurile care urmează să fie utilizate; să stabilească cerințe pentru date referitoare la mărfuri sau mișcări speciale; să stabilească cerințe privind producerea statisticilor; să precizeze caracteristicile eșantioanelor; să stabilească perioada de raportare și nivelul de agregare pentru țările partenere, mărfuri și valute; și să adapteze termenul de transmitere a statisticilor, conținutul, problematica abordată și condițiile de revizuire pentru statisticile deja transmise; și să stabilească termenul pentru transmiterea statisticilor privind comerțul defalcat în funcție de caracteristicile întreprinderilor și a statisticilor privind comerțul în funcție de moneda de facturare. Întrucât măsurile respective au un domeniu general de aplicare și sunt destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, printre altele prin completarea acestuia cu noi elemente neesențiale, acestea trebuie să fie adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control prevăzută la articolul 5a din Decizia 1999/468/CE,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Obiect
Prezentul regulament stabilește un cadru comun pentru producerea sistematică de statistici comunitare privind comerțul de mărfuri cu țările terțe (denumite în continuare „statistici privind comerțul exterior”).
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
(a)
„mărfuri” înseamnă toate bunurile mobile, inclusiv electricitatea;
(b)
„teritoriul statistic al Comunității” înseamnă „teritoriul vamal al Comunității” astfel cum este definit în Codul vamal, la care se adaugă insula Helgoland de pe teritoriul Republicii Federale Germania;
(c)
„autorități statistice naționale” înseamnă institutele naționale de statistică și alte organisme care, în fiecare stat membru, au atribuții de producere a statisticilor privind comerțul exterior;
(d)
„autorități vamale” înseamnă „autoritățile vamale”, astfel cum sunt definite în Codul vamal;
(e)
„declarație vamală” înseamnă „declarația vamală”, astfel cum este definită în Codul vamal;
(f)
„decizia vămilor” înseamnă orice act oficial al autorităților vamale privind declarațiile vamale acceptate și având efecte juridice asupra uneia sau mai multor persoane.
Articolul 3
Domeniul de aplicare
(1) Statisticile privind comerțul exterior înregistrează importurile și exporturile de mărfuri.
Exportul este înregistrat de către statele membre atunci când mărfurile părăsesc teritoriul statistic al Comunității conform uneia din următoarele proceduri vamale sau conform destinației vamale admise, prevăzute în Codul vamal:
(a)
export;
(b)
perfecționare pasivă;
(c)
reexportarea după perfecționarea activă sau după perfecționarea sub control vamal.
Importul este înregistrat de către statele membre atunci când mărfurile intră pe teritoriul statistic al Comunității conform uneia din următoarele proceduri vamale prevăzute în Codul vamal:
(a)
punere în liberă circulație;
(b)
perfecționare activă;
(c)
perfecționare sub control vamal.
(2) Măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament referitoare la adaptarea listei procedurilor vamale sau a destinației vamale admise prevăzute la alineatul (1) pentru a ține seama de modificări aduse Codului vamal sau dispozițiilor derivate din convenții internaționale se adoptă în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 11 alineatul (3).
(3) Din motive metodologice, anumite mărfuri sau mișcări impun adoptarea de dispoziții speciale. Aceasta se referă la instalații industriale, nave și aeronave, produse marine, mărfuri livrate către nave și aeronave, transporturi eșalonate, mărfuri militare, mărfuri pentru sau de pe platformele maritime, nave spațiale, electricitate și gaze, precum și deșeuri (denumite în continuare „mărfuri sau mișcări speciale”).
Măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, printre altele prin completarea acestuia, referitoare la mărfuri și mișcări speciale și la dispoziții diferite sau speciale aplicabile acestora se adoptă în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 11 alineatul (3).
(4) Din motive metodologice, anumite mărfuri sau mișcări sunt excluse din statisticile privind comerțul exterior. Aceasta se referă la aurul monetar și la mijloacele legale de plată; la mărfuri de uz diplomatic sau similar; la mișcările de mărfuri între statul membru importator și exportator și forțele lor armate naționale staționate în afara granițelor, precum și la anumite mărfuri achiziționate sau cedate de forțele armate străine; la anumite mărfuri care nu fac obiectul unei tranzacții comerciale; la mișcările de lansatoare de sateliți înainte de lansarea acestora; la mărfuri înainte și după reparație; la mărfurile destinate unei întrebuințări temporare sau după aceasta; la mărfurile utilizate ca suporturi de informații personalizate și de informații descărcate; și la mărfurile declarate verbal la vamă, care sunt fie de natură comercială, cu condiția ca valoarea lor să nu depășească pragul statistic de 1 000 EUR în valoare sau de 1 000 de kilograme ca greutate netă, fie de natură necomercială.
Măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, printre altele prin completarea acestuia, referitoare la excluderea de mărfuri sau mișcări din statisticile privind comerțul exterior se adoptă în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 11 alineatul (3).
Articolul 4
Sursa de date
(1) Sursa de date pentru înregistrarea importurilor și exporturilor de mărfuri menționate la articolul 3 alineatul (1) este declarația vamală, care include și eventuale amendamente sau modificări aduse datelor statistice în urma deciziilor aferente luate de autoritățile vamale.
(2) Dacă în urma simplificărilor aduse în continuare formalităților și controalelor vamale în temeiul articolului 116 din Codul vamal modernizat, registrele privind importurile și exporturile de bunuri nu sunt disponibile autorităților vamale, operatorul economic care a beneficiat de simplificare furnizează datele statistice definite la articolul 5 din prezentul regulament.
(3) Statele membre pot utiliza în continuare alte surse de date în vederea producerii statisticilor naționale până la data punerii în aplicare a mecanismului reciproc de schimb de date prin mijloace electronice, menționat la articolul 7 alineatul (2).
(4) Pentru mărfurile sau mișcările speciale, astfel cum se menționează la articolul 3 alineatul (3), pot fi utilizate alte surse de date decât declarația vamală.
(5) Măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, printre altele prin completarea acestuia, referitoare la culegerea de date în conformitate cu alineatele (2) și (4) din prezentul articol, se adoptă în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 11 alineatul (3). Aceste măsuri iau pe deplin în considerare necesitatea de a institui un sistem eficient care ar reduce la minim sarcina administrativă a operatorilor economici și a administrațiilor.
Articolul 5
Date statistice
(1) Statele membre obțin următoarea serie de date din înregistrările importurilor și exporturilor menționate la articolul 3 alineatul (1):
(a)
fluxul comercial (import, export);
(b)
perioada de referință lunară;
(c)
valoarea statistică a mărfurilor la frontiera națională a statului membru importator sau exportator;
(d)
cantitatea exprimată în masă netă și într-o unitate suplimentară, atunci când această indicație figurează în declarația vamală;
(e)
comerciantul, fiind importatorul/destinatarul importului și exportatorul/expeditorul exportului;
(f)
statul membru importator sau exportator, care este statul membru în care este depusă declarația vamală, în cazul în care această indicație figurează în declarația vamală:
(i)
la import, statul membru de destinație;
(ii)
la export, statul membru real de export;
(g)
țările partenere, și anume:
(i)
la import, țara de origine și țara de proveniență/de expediție;
(ii)
la export, ultima țară de destinație cunoscută;
(h)
mărfurile în conformitate cu Nomenclatura combinată în următorul format:
(i)
la import, codul mărfurilor din subpoziția TARIC;
(ii)
la export, codul mărfurilor din subpoziția Nomenclaturii combinate;
(i)
codul procedurilor vamale care urmează să fie utilizate pentru determinarea procedurii statistice;
(j)
natura tranzacției, dacă aceasta este indicată în declarația vamală;
(k)
tratamentul preferențial la import, în cazul în care este acordat de autoritățile vamale;
(l)
moneda de facturare, dacă această indicație figurează în declarația vamală;
(m)
modul de transport, cu indicația:
(i)
modul de transport la frontieră;
(ii)
modul de transport interior;
(iii)
containerul.
(2) Măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, prin completarea acestuia, referitoare la precizarea suplimentară a datelor menționate la alineatul (1) din prezentul articol, inclusiv a codurilor care urmează să fie utilizate, se adoptă în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 11 alineatul (3).
(3) Sub rezerva unei dispoziții contrare și fără a aduce atingere legislației vamale, datele sunt incluse în declarațiile vamale.
(4) Pentru mărfuri sau mișcări speciale prevăzute la articolul 3 alineatul (3) și date prevăzute conform articolului 4 alineatul (2) din prezentul regulament pot fi solicitate serii limitate de date.
Măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, prin completarea acestuia, referitoare la aceste serii limitate de date se adoptă în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 11 alineatul (3).
Articolul 6
Producerea statisticilor de comerț exterior
(1) Statele membre produc pentru fiecare perioadă de referință lunară statistici privind importurile și exporturile mărfurilor, exprimate în valoare și în cantitate, defalcate în funcție de:
(a)
codul mărfurilor;
(b)
statul membru importator/exportator;
(c)
țările partenere;
(d)
procedura statistică;
(e)
natura tranzacției;
(f)
tratamentul preferențial la import;
(g)
modul de transport.
Dispozițiile de punere în aplicare privind producerea statisticilor pot fi stabilite de către Comisie în conformitate cu procedura menționată la articolul 11 alineatul (2).
(2) Statele membre produc statistici anuale privind comerțul, defalcate în funcție de caracteristicile întreprinderilor, respectiv în funcție de activitățile economice desfășurate de întreprindere conform secțiunii sau nivelului de două cifre din clasificarea statistică comună a activităților economice în Comunitatea Europeană (NACE) și de clasa de mărime evaluată în funcție de numărul de angajați.
Statisticile sunt produse coroborând datele referitoare la caracteristicile întreprinderilor, înregistrate în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 177/2008, cu datele privind importurile și exporturile, înregistrate în conformitate cu articolul 5 alineatul (1) din prezentul regulament. În acest scop, autoritățile vamale naționale furnizează autorităților statistice naționale numărul de identificare a comercianților în cauză.
Măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, prin completarea acestuia, referitoare la coroborarea datelor cu statisticile care urmează să fie produse se adoptă în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 11 alineatul (3).
(3) La fiecare doi ani, statele membre elaborează statistici privind comerțul, defalcate pe moneda de facturare.
Statele membre produc statistici utilizând un eșantion reprezentativ de înregistrări privind importurile și exporturile, provenind din declarațiile vamale care cuprind informații referitoare la moneda de facturare. În cazul în care informația referitoare la moneda de facturare pentru exporturi nu figurează în declarația vamală, se efectuează o anchetă pentru colectarea datelor necesare.
Măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, printre altele prin completarea acestuia, referitoare la caracteristicile eșantionului, perioada de raportare și nivelul de agregare pentru țările partenere, mărfuri și valute, se adoptă în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 11 alineatul (3).
(4) Producerea de către statele membre a unor statistici suplimentare în scopuri naționale poate fi decisă atunci când datele figurează în declarația vamală.
(5) Statele membre nu sunt obligate să elaboreze și să comunice Comisiei (Eurostat) statistici privind comerțul exterior referitoare la datele statistice care, în conformitate cu Codul vamal sau cu instrucțiunile naționale, nu sunt încă înregistrate și nici nu pot fi deduse direct din alte date din declarația vamală depusă la autoritățile lor vamale. Pentru statele membre, transmiterea următoarelor date este de aceea opțională:
(a)
la import, statul membru de destinație;
(b)
la export, statul membru real de export;
(c)
natura tranzacției.
Articolul 7
Schimbul de date
(1) Autoritățile statistice naționale obțin, fără întârziere și cel târziu în luna următoare celei în cursul căreia declarațiile vamale au fost acceptate sau au făcut obiectul deciziilor vamale care se referă la acestea, din partea autorităților vamale înregistrările privind importul și exportul, bazate pe declarațiile care sunt depuse pe lângă aceste autorități.
Înregistrările conțin cel puțin acele date statistice enumerate la articolul 5 care, în conformitate cu Codul vamal sau cu instrucțiunile naționale, figurează în declarația vamală.
(2) De la data punerii în aplicare a unui mecanism reciproc de schimb de date prin mijloace electronice, autoritățile vamale asigură faptul că înregistrările referitoare la importuri și exporturi sunt transmise autorității statistice naționale a statului membru care este desemnat în înregistrare ca fiind:
(a)
la import, statul membru de destinație;
(b)
la export, statul membru real de export.
Mecanismul reciproc de schimb de date se aplică cel târziu de la data de la care se aplică titlul I capitolul 2 secțiunea 1 din Codul vamal modernizat.
(3) Dispozițiile de aplicare privind modalitățile acestei transmisii, menționate la alineatul (2) din prezentul articol, pot fi stabilite în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 11 alineatul (2).
Articolul 8
Transmiterea către Comisie (Eurostat) a statisticilor privind comerțul exterior
(1) Statele membre comunică Comisiei (Eurostat) statisticile menționate la articolul 6 alineatul (1) în termen de 40 de zile de la încheierea fiecărei perioade de referință lunară.
Statele membre asigură faptul că statisticile conțin informații privind toate importurile și exporturile efectuate în perioada de referință în cauză, efectuând ajustări în cazul în care înregistrările nu sunt disponibile.
Statele membre comunică statistici actualizate atunci când statisticile deja transmise fac obiectul revizuirilor.
Statele membre includ în rezultatele comunicate Comisiei (Eurostat) orice informații statistice de natură confidențială.
Măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, printre altele prin completarea acestuia, referitoare la adaptarea termenului de transmitere a statisticilor, conținutul, problematica abordată și condițiile de revizuire pentru statisticile deja transmise, se adoptă în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 11 alineatul (3).
(2) Măsurile destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, prin completarea acestuia, referitoare la termenul de transmitere a statisticilor privind comerțul defalcate în funcție de caracteristicile întreprinderilor, menționate la articolul 6 alineatul (2), precum și a statisticilor privind comerțul defalcate pe moneda de facturare, menționate la articolul 6 alineatul (3), se adoptă în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 11 alineatul (3).
(3) Statele membre comunică statisticile sub formă electronică în conformitate cu o normă de schimb. Modalitățile practice de comunicare a rezultatelor pot fi stabilite în conformitate cu procedura menționată la articolul 11 alineatul (2).
Articolul 9
Evaluarea calității
(1) În sensul prezentului regulament, următoarele criterii de calitate se aplică statisticilor care trebuie comunicate:
(a)
„relevanța”, care se referă la măsura în care statisticile răspund nevoilor actuale și potențiale ale utilizatorilor;
(b)
„acuratețea”, care se referă la gradul de apropiere a estimărilor față de valori reale necunoscute;
(c)
„actualitatea”, care se referă la intervalul dintre momentul în care informațiile devin disponibile și producerea evenimentului sau a fenomenului pe care îl descriu acestea;
(d)
„punctualitatea”, care se referă la intervalul dintre data difuzării datelor și data țintă (data până la care datele ar fi trebuit să fie difuzate);
(e)
„accesibilitatea” și „claritatea”, care se referă la condițiile și la modalitățile în care utilizatorii pot obține, utiliza și interpreta datele;
(f)
„comparabilitatea”, care se referă la măsurarea impactului diferențelor dintre conceptele, instrumentele și procedurile de măsurare statistice aplicate, atunci când se face o comparație între statistici pe diferite zone geografice, domenii sectoriale sau în timp;
(g)
„coerența”, care se referă la caracterul adecvat al datelor pentru a fi combinate fiabil în moduri diferite și pentru utilizări diferite.
(2) În fiecare an, statele membre prezintă Comisiei (Eurostat) un raport privind calitatea statisticilor transmise.
(3) În aplicarea criteriilor de calitate prevăzute la alineatul (1) din prezentul articol în cazul statisticilor reglementate de prezentul regulament, modalitățile și structura rapoartelor de calitate se definesc în conformitate cu procedura menționată la articolul 11 alineatul (2).
Comisia (Eurostat) evaluează calitatea statisticilor transmise.
Articolul 10
Difuzarea statisticilor privind comerțul exterior
(1) La nivel comunitar, statisticile privind comerțul exterior elaborate în conformitate cu articolul 6 alineatul (1) și comunicate de statele membre sunt difuzate de către Comisie (Eurostat) cel puțin în funcție de subpoziția din Nomenclatura combinată.
Numai în cazul în care un importator sau un exportator solicită aceasta, autoritățile naționale ale unui stat membru hotărăsc dacă astfel de statistici ale statului membru respectiv care permit identificarea importatorului sau exportatorului în cauză se pot difuza sau modifica astfel încât difuzarea lor să nu aducă atingere confidențialității statistice.
(2) Fără a aduce atingere difuzării datelor la nivel național, statisticile detaliate defalcate în funcție de subpoziția TARIC și preferințe nu sunt difuzate de Comisie (Eurostat) în cazul în care dezvăluirea lor ar submina protecția interesului public în ceea ce privește politicile comerciale și agricole ale Comunității.
Articolul 11
Procedura comitetului
(1) Comisia este asistată de Comitetul pentru statisticile privind comerțul de mărfuri cu țările terțe.
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 5 și 7 din Decizia 1999/468/CE, având în vedere dispozițiile articolului 8 din respectiva decizie.
Perioada prevăzută la articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE este de trei luni.
(3) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolul 5a alineatele (1)-(4) și articolul 7 din Decizia 1999/468/CE, având în vedere dispozițiile articolului 8 din respectiva decizie.
Articolul 12
Abrogare
Regulamentul (CE) nr. 1172/95 se abrogă de la 1 ianuarie 2010.
Acesta se aplică în continuare datelor referitoare la perioadele de referință anterioare datei de 1 ianuarie 2010.
Articolul 13
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 1 ianuarie 2010.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 6 mai 2009.