ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 16. Juli 2008
über die staatliche Beihilfe C 14/07 (ex NN 15/07), die Italien zugunsten von NGP/SIMPE gewährt hat
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3528)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2008/848/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung (1) gemäß den vorgenannten Artikeln und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Am 14. Juli 2006 meldete Italien sein Vorhaben an, dem Unternehmen NGP S.p.A. (im Folgenden „NGP“) eine Umstrukturierungsbeihilfe zu gewähren. Die Anhänge, die in der Anmeldung fehlten, wurden mit Schreiben vom 28. Juli 2006 übermittelt. Die Kommission hatte zuvor drei Beschwerden erhalten, denen zufolge die Beihilfe, die Italien NGP zu gewähren beabsichtigte, nachteilige Auswirkungen auf den Markt für synthetische Spinnfasern hätte.
(2)
Die Kommission ersuchte mit Schreiben vom 22. August 2006 um ergänzende Informationen, die Italien mit Schreiben vom 14. Dezember 2006 übermittelte. Mit Schreiben vom 12. Februar 2007 forderte die Kommission weitere Angaben an, die Italien mit Schreiben vom 7. März 2007, das am 8. März bei der Kommission registriert wurde, vorlegte.
(3)
Mit Schreiben vom 10. Mai 2007 setzte die Kommission Italien von ihrer Entscheidung in Kenntnis, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(4)
Mit Schreiben vom 16. Juli 2007 übermittelte Italien seine Stellungnahme im Zuge des vorgenannten Verfahrens. Die Kommission forderte mit Schreiben vom 25. Oktober 2007 ergänzende Informationen an, die Italien mit Schreiben vom 23. November 2007 übermittelte. Am 13. Dezember 2007 kamen Vertreter Italiens und der zuständigen Dienststellen der Kommission zusammen. Die Kommission forderte mit Schreiben vom 8. Februar 2008 erneut ergänzende Auskünfte an; Italien antwortete mit Schreiben vom 25. Februar 2008. Italien übermittelte eine weitere endgültige Stellungnahme mit E-Mail vom 22. Mai 2008.
(5)
Die Entscheidung der Kommission über die Verfahrenseinleitung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellungnahme auf.
(6)
Die Kommission erhielt diesbezügliche Stellungnahmen von den Beteiligten. Diese Stellungnahmen wurden Italien übermittelt, und Italien wurde Gelegenheit gegeben, hierzu Anmerkungen zu machen, die mit Schreiben vom 21. September 2007 bei der Kommission eingingen.
2. BESCHREIBUNG
2.1. Beihilfeempfänger
(7)
Laut Anmeldung wird die Beihilfe NGP gewährt, einem Unternehmen mit Sitz in Acerra in der Region Kampanien. NGP wurde im Februar 2003 durch Auslagerung der Produktion von Polyesterpolymeren (Polymerisation) aus dem Unternehmen Montefibre gegründet, das ebenfalls in Acerra ansässig ist und Polyesterfasern herstellt. Polyesterpolymere sind ein Zwischenprodukt, das unter anderem zur Herstellung von Polyesterfasern verwendet wird.
(8)
Das Anlagevermögen von NGP umfasst zwei Produktionsanlagen und eine Wärmekraftanlage, einige Nebenanlagen und ein Forschungszentrum. In der ersten Produktionsanlage wurde das Zwischenprodukt Dimethylterephtalat (DMT) hergestellt. DMT war der Ausgangsstoff für die zweite Produktionsanlage, die Polymerisationsanlage, mit der zum einen Flüssigpolymere für die Produktionsanlage von Montefibre und zum anderen Polymergranulat für den freien Markt hergestellt wurden.
(9)
Die Polymerisationsanlage umfasste die beiden Produktionslinien CP1, CP2 und die 2003 eingerichtete Produktionslinie CP3. Italien hatte Regionalbeihilfen in Höhe von 13,7 Mio. EUR für die Investitionen in die Polymerisationsanlage CP3 gewährt. Die Beihilfen wurden auf der Grundlage einer von der Kommission genehmigten Regionalbeihilferegelung gewährt (3).
2.2. Die finanziellen Schwierigkeiten von NGP
(10)
NGP ist bereits seit seiner Gründung aus verschiedenen Gründen mit Schwierigkeiten konfrontiert. 2003 musste die Produktion ausgesetzt werden, weil das Kühlsystem zusammenbrach. Der schadhafte Teil der Anlage wurde zwar provisorisch ersetzt, aber die Produktionsanlage ist nicht uneingeschränkt operationell. Weiter verschlechtert hat sich die Lage von NGP durch den starken Preisdruck infolge der Schwäche des US-Dollars, aufgrund derer die Hersteller außerhalb der Euro-Zone bessere Preise anbieten können.
(11)
Außerdem waren die DMT-Produktionskosten weitgehend Fixkosten, auf die das Produktionsvolumen keinen Einfluss hat. Infolge der rückläufigen Absatzmengen bei Granulat und Flüssigpolymeren wurde auch die DMT-Produktion gedrosselt. Der Produktionsrückgang führte jedoch nur zu einer geringen Abnahme der Gesamtkosten, weil der Anteil der Fixkosten so hoch ist. Die Stückkosten der DMT-Produktion hingegen stiegen folglich erheblich.
(12)
NGP verzeichnete 2003, dem letzten Jahr mit uneingeschränkter Produktion, Verluste in Höhe von 29,68 Mio. EUR und 2004 Verluste in Höhe von 17,87 Mio. EUR. Im Jahr 2005 verzeichnete das Unternehmen zwar Gewinne von 5,27 Mio. EUR, die aber hauptsächlich auf außergewöhnliche Einnahmen zurückzuführen waren.
2.3. Der Umstrukturierungsplan
(13)
Im Januar 2004 beschloss die Unternehmensführung, die Produktionstätigkeit aufzugeben und die vorhandenen Anlagen zu konvertieren. Im Interesse einer flexibleren Kostenstruktur sollte die Polymerisationsanlage von DMT, das das Unternehmen selbst herstellte, auf einen anderen Ausgangsstoff, reine Terephthalsäure (PTA), umgestellt werden. Für diese Umstellung auf einen anderen Ausgangsstoff wurden weitere 22 Mio. EUR veranschlagt. Da NGP nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügte, hätte das Unternehmen diese Investition nicht tätigen können.
(14)
Im Mai 2004 unterzeichneten verschiedene Behörden, Montefibre, NGP und andere Unternehmen ein Protokoll (Protocollo di Intesa), dem zufolge die bisherigen Investitionen in die Anlage CP3 nicht verloren gegeben, sondern um die letzte Tranche ergänzt werden sollten.
(15)
Im Juli 2005 schlossen nationale und regionale Behörden sowie NGP, Montefibre und Edison (ein weiteres Unternehmen mit Sitz in Acerra) eine Vereinbarung (Accordo di Programma) ab, die das Unternehmen NGP und andere Tätigkeiten am Standort Acerra zum Gegenstand hatte. Die wichtigsten Punkte dieser Vereinbarung über NGP lassen sich wie folgt zusammenfassen:
(16)
Gründung eines neuen Unternehmens, SIMPE S.p.A., im Juli 2005 mit NGP als Hauptanteilseigner sowie Montefibre und der italienischen Entwicklungsagentur Sviluppo Italia als Minderheitsaktionären (19,1 % bzw. 9,8 % des Gesellschaftskapitals). SIMPE sollte die Polymerisationssparte von NGP (Produktionsanlagen und das einschlägige Anlagevermögen) und einen Teil der Mitarbeiter übernehmen. NGP sollte lediglich weiterhin die Vorleistungen bereitstellen (4);
(17)
Stilllegung der DMT-Anlage und Durchführung der geplanten Investitionen durch das neue Unternehmen SIMPE in die Produktionslinie CP3 zwecks Umstellung vom selbst hergestellten DMT auf den neuen Ausgangsstoff PTA, der extern bezogen werden sollte (5);
(18)
Gewährung staatlicher Fördermittel von insgesamt 20,87 Mio. EUR zur Stützung der Investitionen zwecks Umstellung auf den neuen Ausgangsstoff. Diese Fördermaßnahmen werden im Folgenden beleuchtet.
2.4. Die finanzielle Förderung
(19)
Im Rahmen der ersten Maßnahme wurden insgesamt 10,75 Mio. EUR gewährt, davon 5 Mio. EUR von der Region Kampanien und der Rest vom Industrieministerium. Die Maßnahme wurde am 18. Mai 2006 bewilligt.
(20)
Bei der zweiten Maßnahme handelt es sich um ein vom Industrieministerium eingeräumtes zinsvergünstigtes Darlehen von 6,523 Mio. EUR, bei dem der vergünstigte Zinssatz 36 % des Referenzsatzes betrug. Das Darlehen wurde am 18. Mai 2006 bewilligt.
(21)
Bei der dritten Maßnahme handelt es sich um eine befristete Beteiligung von Sviluppo Italia am Risikokapital von SIMPE im Umfang von 3,6 Mio. EUR (9,8 % des Gesellschaftskapitals). Die Beteiligung wurde am 5. Mai 2006 durchgeführt. Die beiden anderen Aktionäre von SIMPE (NGP und Montefibre) wurden verpflichtet, die Anteile von Sviluppo Italia innerhalb von drei bis fünf Jahren zum Nennwert zuzüglich Zinsen auf der Grundlage des amtlichen Referenzsatzes für mittel- bis langfristige Transaktionen zuzüglich mindestens 2 Prozentpunkten zu erwerben.
(22)
Alle drei Maßnahmen wurden SIMPE gewährt.
2.5. Neue Entwicklungen
(23)
Im Februar 2007 erwarb das spanische multinationale Chemieunternehmen La Seda de Barcelona die SIMPE-Anteile von Montefibre und investierte weitere 20,7 Mio. EUR in das Unternehmen, so dass es mit 50,1 % zum Mehrheitsaktionär wurde. Die anderen Aktionäre von SIMPE sind NGP mit 43,6 % und Sviluppo Italia mit 6,3 %.
(24)
Nach der Übernahme von SIMPE durch La Seda de Barcelona wurde auch der ursprüngliche Umstrukturierungsplan geändert. Während der im Juli 2005 vereinbarte Plan (siehe oben) noch vorsah, dass SIMPE die Tätigkeit von NGP fortsetzen würde, die im Wesentlichen in der Produktion von Polymeren für Textilanwendungen bestand, soll SIMPE nun hauptsächlich Polymere für den Markt für Polyethylenterephthalat (PET) herstellen, da La Seda de Barcelona einer der größten Hersteller dieses Kunststoffes in der EU ist.
3. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
3.1. Umstrukturierungsbeihilfen
(25)
Italien hat die Beihilfen auf der Grundlage der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten angemeldet (6). Die Kommission verlieh in der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens ihren Zweifeln Ausdruck, dass die in diesen Leitlinien festgelegten Voraussetzungen erfüllt seien.
(26)
Die Kommission hegte Zweifel in Bezug auf den tatsächlichen Beihilfeempfänger und dessen Förderfähigkeit. In der Anmeldung hatte Italien angegeben, dass NGP der Beihilfeempfänger ist. Die drei Fördermaßnahmen wurden jedoch dem neu gegründeten Unternehmen SIMPE gewährt, dem gemäß Nummer 12 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten aber keine Umstrukturierungsbeihilfe gewährt werden durfte. Die Kommission bezweifelte daher, dass NGP und SIMPE als Unternehmensgruppe Beihilfen gewährt werden durften. SIMPE war von NGP im Zuge der Umstrukturierung der Polymerisationsanlagen gegründet worden, für die die in Rede stehenden Maßnahmen gewährt wurden. NGP war hingegen kein neu gegründetes Unternehmen im Sinne der Leitlinien und zudem offenbar ein Unternehmen in Schwierigkeiten und kam somit für eine Umstrukturierungsbeihilfe in Betracht.
(27)
Aber selbst wenn NGP und SIMPE als eine förderfähige Unternehmensgruppe angesehen werden könnten, bestehen nach Auffassung der Kommission Zweifel hinsichtlich der anderen in den Leitlinien festgelegten Voraussetzungen. So hatte Italien weder für SIMPE noch für NGP einen Umstrukturierungsplan vorgelegt, der allen Kriterien in Abschnitt 3.2.2 der Leitlinien entsprach. Was SIMPE betraf, beinhaltete der von Italien vorgelegte Geschäftsplan weder eine detaillierte Marktstudie noch eine Analyse der Stärken und Schwächen des Unternehmens. Die Kommission stellte jedoch fest, dass SIMPE in der Zwischenzeit an ein anderes Unternehmen veräußert worden war und dass sie die Folgen dieser Transaktion zum damaligen Zeitpunkt nicht beurteilen konnte. Für NGP hatte Italien weder Angaben zu den Kosten der geplanten Umstrukturierung noch Einzelheiten zu deren Finanzierung unterbreitet. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen hegte die Kommission Zweifel daran, dass das Kriterium der Wiederherstellung der Rentabilität erfüllt war.
(28)
Italien hatte auch weder für SIMPE noch für NGP Ausgleichsmaßnahmen vorgeschlagen, und folglich befürchtete die Kommission, dass das Kriterium der Vorbeugung einer übermäßigen Wettbewerbsverzerrung nicht erfüllt war. Der Kommission lagen auch keine Informationen über die Gesamtkosten der Umstrukturierung und den Eigenbeitrag des Beihilfeempfängers vor, die sie für die Feststellung benötigt, ob sich die Beihilfe, wie in den Leitlinien vorgeschrieben, auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt.
(29)
Italien hatte die von Sviluppo Italia gewährte Förderung zunächst als Beihilfe angemeldet, anschließend aber erklärt, sie sei marktkonform und stelle keine Beihilfe dar. Die Kommission hegte jedoch Zweifel an diesem Vorbringen.
3.2. Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung
(30)
Die Kommission untersuchte außerdem, ob die Maßnahme gemäß den Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (7) mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. SIMPE hat seinen Sitz in einem Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag, für das eine Beihilfehöchstintensität von 35 % Nettosubventionsäquivalent (NSÄ) der förderfähigen Investitionen gilt. Die in Rede stehenden Maßnahmen wurden gewährt, damit SIMPE die geplanten Investitionen in die Produktionslinie CP3 tätigen konnte. Der Kommission lagen allerdings keine Informationen vor, anhand derer sie hätte feststellen können, ob die Kosten für die Investitionen in die Produktionslinie CP3 für eine Regionalbeihilfe in Betracht kamen und ob die Beihilfehöchstintensität von 35 % eingehalten worden war.
4. STELLUNGNAHME ITALIENS
(31)
In Bezug auf die Beihilfemaßnahmen bekräftigte Italien, dass die befristete Beteiligung von Sviluppo Italia am Kapital von SIMPE keine staatliche Beihilfe darstelle, weil sie dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entspreche. Italien erklärte, die beiden anderen Aktionäre von SIMPE (NGP und La Seda de Barcelona) seien verpflichtet worden, die Anteile von Sviluppo Italia innerhalb von drei bis fünf Jahren zum Nennwert zuzüglich Zinsen auf der Grundlage des amtlichen Referenzsatzes für mittel- bis langfristige Transaktionen zuzüglich mindestens 2 Prozentpunkten zu erwerben. Zudem bürgt NGP mit seinen Immobilien für die Erfüllung dieser Pflicht. Nach Auffassung Italiens hätte jeder beliebige private Investor angesichts einer solchen garantierten Kapitalrendite die entsprechenden Investitionen getätigt.
(32)
Italien gab ferner an, dass die beiden anderen Maßnahmen SIMPE auf der Grundlage einer von der Kommission genehmigten nationalen Beihilferegelung nach dem Gesetz Nr. 181/89 (N 214/2003) (8) gewährt wurden und dass sowohl die förderfähigen Kosten als auch die Beihilfeintensität mit dieser Regelung, die eine Obergrenze für Regionalbeihilfen von 35 % (NSÄ) vorsieht, in Einklang standen. Italien macht geltend, dass die Beihilfe daher, obwohl sie als Umstrukturierungsbeihilfe für NGP angemeldet worden war, als SIMPE auf der Grundlage jener Regelung gewährte Regionalbeihilfe angesehen werden könne.
(33)
Italien hat geltend gemacht, dass, falls die Kommission die Auffassung, dass die Beihilfe unter die Regelung N 214/2003 falle, nicht teile, sie die Beihilfe als Umstrukturierungsbeihilfe und damit als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erachten müsse.
(34)
Italien zufolge handelt es sich bei dem Beihilfeempfänger um NGP, das als Unternehmen in Schwierigkeiten angesehen werden könne.
(35)
Ferner legte Italien sowohl für NGP als auch für SIMPE einen geänderten Umstrukturierungsplan vor, der der neuen Strategie von La Seda de Barcelona Rechnung trägt.
(36)
Wie bereits dargelegt, wird SIMPE nach diesem Plan in der Produktionslinie CP3 hauptsächlich Polyesterpolymere für den PET-Markt herstellen. Italien legte eine Marktstudie vor, aus der hervorgeht, dass der Markt für Verpackungsmaterial aus Kunststoff kontinuierlich expandiert und die Nachfrage jährlich um rund 7 % steigt (9). Außerdem wird SIMPE auch in Zukunft in den Produktionslinien CP1 und CP2 Polyesterpolymere für Fidion herstellen, ein Unternehmen, dem Montefibre seine Polyesterfaserproduktion übertragen hat.
(37)
NGP wird weiterhin Versorgungs- und andere Dienste z. B. für die Bereiche Forschung, Labor und Abwasseraufbereitung für die Industrieunternehmen in Acerra erbringen, aber jegliche Produktionstätigkeit einstellen. Das Unternehmen würde 54 seiner ursprünglich 270 Mitarbeiter weiterbeschäftigen und 76 zu SIMPE transferieren.
(38)
Nach dem neuen Umstrukturierungsplan investiert NGP 8,5 Mio. EUR in die Modernisierung der Versorgungsinfrastrukturen. SIMPE hingegen wird Investitionen im Umfang von 40,4 Mio. EUR tätigen, davon 22 Mio. EUR in die Umstellung der Produktionslinie CP3 auf den neuen Ausgangsstoff (PTA), wie bereits im ursprünglichen Plan vorgesehen, und den Rest in die Entwicklung eines neuen Postpolymerisationsprozesses, der zur Abrundung des PET-Produktionszyklus erforderlich ist, sowie in die Umstellung auch der Linien CP1 und CP2 auf PTA.
(39)
Italien übermittelte eine Tabelle, in der die Umstrukturierungskosten und Finanzierungsquellen für NGP und SIMPE aufgeschlüsselt sind. Danach belaufen sich die Umstrukturierungskosten insgesamt auf 103,5 Mio. EUR.
(40)
In dem neuen Plan werden für NGP und für SIMPE jeweils verschiedene Szenarien (optimistisch, neutral und pessimistisch) durchgespielt. NGP wird - auch nach der pessimistischen Prognose - bereits 2009 Gewinne erzielen. SIMPE hingegen wird der pessimistischen Prognose zufolge erst 2011, der neutralen Prognose zufolge 2010 und der optimistischen Prognose zufolge bereits 2009 keine roten Zahlen mehr ausweisen.
5. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
(41)
NGP schloss sich der Stellungnahme Italiens an. Der Verband der europäischen Kunstfaserindustrie (Comité International de la Rayonne et des Fibres Synthétiques - CIRFS), einer der ursprünglichen Beschwerdeführer, erklärte, dass die Beihilfe, wenn sie im Wesentlichen auf den PET-Markt abzielt, für den Kunstfasersektor, dessen Interessen der Verband vertritt, nicht relevant ist.
6. WÜRDIGUNG
6.1. Staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag
(42)
Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Gemäß der Rechtsprechung der europäischen Gerichte ist das Kriterium der Beeinträchtigung des Handels erfüllt, wenn der Beihilfeempfänger einer Wirtschaftstätigkeit nachgeht, in deren Rahmen Handel zwischen Mitgliedstaaten stattfindet.
(43)
Der Zuschuss und das Darlehen wurden SIMPE vom Industrieministerium und von der Region Kampanien und damit von zwei Behörden gewährt. Folglich werden die Maßnahmen mit staatlichen Mitteln finanziert und sind dem Staat zuzurechnen. Aus dem Zuschuss erwächst dem Unternehmen ebenso ein Vorteil wie aus dem Darlehen, dessen Zinssatz niedriger ist als der Referenzzinssatz für gesunde Unternehmen, und ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber hätte zu diesen Konditionen kein Darlehen gewährt.
(44)
Italien hat das SIMPE von Sviluppo Italia zugeführte Kapital zunächst als staatliche Beihilfe angemeldet, anschließend aber erklärt, dass es sich nicht um eine Beihilfe handele, weil die Maßnahme mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers in Einklang stehe und dem Unternehmen kein Vorteil daraus erwachse.
(45)
Entgegen der Auffassung Italiens ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass die befristete Beteiligung von Sviluppo Italia am Kapital von SIMPE eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt. Sviluppo Italia ist eine öffentliche Einrichtung, so dass von Sviluppo Italia gewährte Kapitalspritzen dem Staat zuzurechnen und somit staatliche Beihilfen sind, sofern nicht festgestellt werden kann, dass Sviluppo Italia als privater Investor nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen gehandelt hat.
(46)
Diesbezüglich merkt die Kommission an, dass die Beteiligung von Sviluppo Italia am Kapital von SIMPE Teil des NGP-Umstrukturierungsplans war. Da NGP ein Unternehmen in Schwierigkeiten war und SIMPE ausschließlich für die Zwecke der Umstrukturierung von NGP gegründet wurde, kann davon ausgegangen werden, dass Sviluppo Italia beschloss, Anteile an einem Unternehmen in Schwierigkeiten zu erwerben. Außerdem wurde die Kapitalzuführung von Sviluppo Italia im Zuge ein und derselben Maßnahme mit zwei anderen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag durchgeführt; dabei handelte es sich um einen Direktzuschuss der Region Kampanien und des Industrieministeriums sowie um ein zinsvergünstigtes Darlehen des Industrieministeriums.
(47)
In früheren Entscheidungen (10) ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Grundsatz des privaten Investors dann Genüge getan ist, wenn die öffentliche Förderung einem gesunden Unternehmen gewährt wird. Der Grundsatz des privaten Investors kann auch dann als eingehalten angesehen werden, wenn sich das fragliche Unternehmen in Schwierigkeiten befindet; in diesem Fall muss die staatliche Förderung allerdings zu denselben Konditionen gewährt werden, die ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber bei einem solchen Hochrisikounternehmen anwenden würde, nämlich einen sehr viel höheren Zinssatz als bei gesunden Unternehmen, und es müssen gute Aussichten auf die Wiederherstellung der Rentabilität bestehen.
(48)
Italien hat nicht nachgewiesen, dass ein privater Investor bereit gewesen wäre, zu denselben Konditionen Anteile zu erwerben. Es liegen keine Beweise dafür vor, dass die Kapitalrendite zu den von Sviluppo Italia festgelegten Konditionen (knapp 2 Prozentpunkte über dem Referenzzinssatz) ausgereicht hätte, um das Interesse eines privaten Investors zu wecken, da NGP seine Tätigkeit eingestellt hatte und (abgesehen von der Tatsache, dass die Investition mit einer staatlichen Beihilfe gestützt wurde) keine Sicherheit bestand, dass die Rentabilität wieder hergestellt würde. Diesbezüglich sei auch darauf hingewiesen, dass La Seda de Barcelona die Anteile an SIMPE erst neun Monate nach der Kapitalzuführung von Sviluppo Italia und nach der Gewährung der anderen Beihilfen erwarb.
(49)
Die Kommission kommt daher zu dem Ergebnis, dass dem Unternehmen aus der Kapitalspritze von Sviluppo Italia ein Vorteil erwuchs.
(50)
NGP bzw. sein Nachfolger SIMPE stellen Polyesterpolymere her. Da dieses Produkt in der gesamten Europäischen Union in großen Mengen gehandelt wird, drohen die Maßnahmen, den Wettbewerb zu verfälschen und den innergemeinschaftlichen Handel zu beeinträchtigen. Die Kommission zieht daher den Schluss, dass es sich bei dem Zuschuss, dem Darlehen und der Kapitalspritze von Sviluppo Italia um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag handelt; folglich ist deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu prüfen.
6.2. Rechtsgrundlage
(51)
In der Entscheidung, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten, stellte die Kommission die Vereinbarkeit der Beihilfe mit den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten und den Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung in Frage.
(52)
Nach Eingang der Stellungnahme Italiens hat die Kommission jedoch festgestellt, dass alle Elemente eines Umstrukturierungsprozesses im vorliegenden Fall gegeben sind. Zu dem Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfen war NGP ein Unternehmen in Schwierigkeiten. Die Beihilfen wurden gewährt, um die Rentabilität des Unternehmens auf der Grundlage eines Umstrukturierungsplanes, zu dessen Durchführung sich Italien verpflichtet hatte (siehe Erwägungsgrund 15, Konditionen des Accordo di Programma), wiederherzustellen. Den Angaben Italiens zufolge wurde die Beihilfe zwar SIMPE (und nicht NGP) gewährt, aber SIMPE war ja ausschließlich zum Zweck der Umstrukturierung von NGP und somit im Zuge des Umstrukturierungsplanes gegründet worden. Letztlich kommen die Beihilfen sowohl NGP als auch SIMPE zugute.
(53)
Ferner sind in den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten wegen des wettbewerbsverzerrenden Potenzials solcher Beihilfen spezifische Kriterien festgelegt, die sicherstellen, dass die Beihilfen die zur Wiederherstellung der Rentabilität erforderliche Höhe nicht überschreiten, und zugleich die Wettbewerbsverzerrung auf ein Mindestmaß beschränkt wird, indem den Empfängern auferlegt wird, Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen. Diese Kriterien könnten umgangen werden, wenn die Maßnahmen stattdessen auf der Grundlage der Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung geprüft würden, die ohnehin nicht auf Unternehmen in Schwierigkeiten angewandt werden können (11).
(54)
Aus den vorgenannten Gründen ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass die Vereinbarkeit der Beihilfe auf der Grundlage der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (nachstehend „Leitlinien“ genannt) zu prüfen ist.
6.3. Förderungswürdigkeit des Unternehmens
(55)
Nach Abschnitt 2.1 der Leitlinien geht die Kommission davon aus, dass sich ein Unternehmen in Schwierigkeiten befindet, wenn es nicht in der Lage ist, sich mit eigenen finanziellen Mitteln oder mit Fremdmitteln, die ihm von seinen Anteilseignern oder als Darlehen zur Verfügung gestellt werden, zu halten, und es ohne staatliches Eingreifen auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher wirtschaftlich unterginge. Zu den typischen Symptomen eines Unternehmens in Schwierigkeiten gehören zunehmende Verluste, sinkende Umsätze, wachsende Lagerbestände, Überkapazitäten, verminderter Cashflow, zunehmende Verschuldung und Zinsbelastung sowie Abnahme oder Verlust des Reinvermögenswerts. Schlimmstenfalls ist das Unternehmen bereits zahlungsunfähig, oder es wurde schon ein Insolvenzverfahren eingeleitet.
(56)
Neu gegründeten Unternehmen dürfen keine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen gewährt werden, und zwar auch dann nicht, wenn ihre Finanzsituation prekär ist. Ein Unternehmen gilt grundsätzlich in den ersten drei Jahren nach Aufnahme seiner Geschäftstätigkeit als neu gegründet.
(57)
Andererseits lautet Randnummer (13) der Leitlinien: „Wo ein Unternehmen in Schwierigkeiten eine Tochtergesellschaft gründet, wird diese zusammen mit dem Unternehmen in Schwierigkeiten, unter dessen Kontrolle die Tochtergesellschaft steht, als eine Gruppe betrachtet. Beihilfen können nur unter den in dieser Randnummer festgelegten Voraussetzungen gewährt werden.“
(58)
In der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens äußerte die Kommission Zweifel daran, dass NGP der Beihilfeempfänger war, weil die Beihilfen SIMPE gewährt worden waren. Außerdem kam SIMPE als neu gegründetes Unternehmen nicht für eine Umstrukturierungsbeihilfe im Sinne von Abschnitt 2.1 der Leitlinien in Betracht. Die Kommission prüfte aber, ob die beiden Unternehmen zusammen als Gruppe und damit als beihilfefähig betrachtet werden könnten.
(59)
SIMPE war von NGP im Zuge der Umstrukturierung der Polymerisationsanlagen, für die die in Rede stehenden Maßnahmen gewährt wurden, gegründet worden und ist folglich aus NGP hervorgegangen. Andererseits wurde NGP im Februar 2003 gegründet und nahm im März 2003, d. h. mehr als drei Jahre vor der Beihilfegewährung im Mai 2006, seine Tätigkeit auf. Folglich handelt es sich nicht um ein neu gegründetes Unternehmen im Sinne der gemeinschaftlichen Leitlinien. Außerdem weist NGP alle Symptome eines Unternehmens in Schwierigkeiten auf: das Unternehmen verzeichnete 2003, dem letzten Jahr mit uneingeschränkter Produktion, Verluste in Höhe von 29,68 Mio. EUR und 2004 Verluste in Höhe von 17,87 Mio. EUR. 2005 verzeichnete NGP zwar Gewinne von 5,27 Mio. EUR, die aber hauptsächlich auf außergewöhnliche Einnahmen zurückzuführen waren.
(60)
Zudem war NGP zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung Mehrheitsaktionär von SIMPE. Die Kommission ist zu dem Ergebnis gelangt, dass NGP und SIMPE als beihilfefähige Unternehmensgruppe im Sinne der Leitlinien angesehen werden können.
6.4. Wiederherstellung der Rentabilität
(61)
Die Gewährung einer Beihilfe ist von der Durchführung eines Umstrukturierungsplans abhängig, dessen Laufzeit so kurz wie möglich sein muss. Mithilfe dieses Plans muss die langfristige Rentabilität des Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist und auf der Grundlage realistischer Annahmen hinsichtlich der künftigen Betriebsbedingungen wiederhergestellt werden können. Der Umstrukturierungsplan muss u. a. eine Marktstudie umfassen, und die Wiederherstellung der Rentabilität muss hauptsächlich auf darin vorgesehene interne Maßnahmen zurückzuführen sein (Randnummer (35) der Leitlinien).
(62)
Nach Auffassung der Kommission erfüllt die Neufassung des Umstrukturierungsplans mit den Änderungen von La Seda de Barcelona die Kriterien der Leitlinien. Italien legte eine Analyse vor, der zufolge der Markt für PET-Polymere stetig expandiert. Der Umstrukturierungsplan beinhaltet angemessene interne Sanierungsmaßnahmen zur Lösung der bisherigen Probleme (Umstellung auf einen neuen Ausgangsstoff) sowie beträchtliche Zusatzinvestitionen durch den neuen Eigentümer La Seda de Barcelona, die es SIMPE ermöglichen, auf dem Markt für PET-Polymere tätig zu sein und zugleich Fidion mit Flüssigpolymeren für Textilanwendungen zu beliefern. Ferner hat Italien auf der Grundlage der Schwankungen im Produktionsvolumen je ein optimistisches, pessimistisches und neutrales Szenario unterbreitet, die zeigen, dass die Rentabilität von NGP und SIMPE innerhalb einer angemessenen Frist wiederhergestellt sein wird. Nach Auffassung der Kommission ist das Kriterium der Wiederherstellung der Rentabilität daher erfüllt.
6.5. Begrenzung der Beihilfe auf das erforderliche Mindestmaß: konkrete Eigenleistung ohne Beihilfeelement
(63)
Die Höhe der Beihilfe muss auf das zur Durchführung der Umstrukturierung erforderliche Mindestmaß unter Berücksichtigung der vorhandenen finanziellen Mittel des Unternehmens und seiner Anteilseigner beschränkt sein. Die Beihilfeempfänger müssen aus eigenen Mitteln oder mit einer zu Marktbedingungen erhaltenen externen Finanzierung einen wesentlichen Beitrag zu den Umstrukturierungskosten leisten. Bei großen Unternehmen erachtet die Kommission in der Regel eine Eigenleistung von mindestens 50 % als angemessen.
(64)
Den von Italien übermittelten Informationen zufolge werden rund 80 % der Umstrukturierungskosten aus Eigenmitteln der Gruppe bestritten, so dass das Kriterium nach Randnummer (44) der Leitlinien erfüllt ist.
6.6. Vermeidung übermäßiger Wettbewerbsverfälschungen
(65)
Damit nachteilige Auswirkungen der Beihilfe auf die Handelsbedingungen so weit wie möglich abgeschwächt werden, so dass die angestrebten positiven Folgen die nachteiligen überwiegen, sind Ausgleichsmaßnahmen zu treffen. Andernfalls müsste geschlossen werden, dass die Beihilfe „dem gemeinsamen Interesse zuwider läuft“ und daher nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist (Randnummer 38 der Leitlinien).
(66)
Italien schlägt die folgenden Ausgleichsmaßnahmen vor:
-
SIMPE begrenzt die jährliche Produktion von Polyesterpolymeren für den PET-Markt auf 110 000 Tonnen ab dem Tag des Erlasses der Kommissionsentscheidung, mit der die Beihilfe genehmigt wird, bis zum 31. Dezember 2012.
-
Italien erstattet der Kommission bis Ende Februar des Folgejahres und bis zum 31. Dezember 2012 Bericht über die jährlich von SIMPE produzierten und verkauften Mengen an Polyesterpolymeren.
-
Italien hat ferner zugesagt, weder SIMPE und NGP noch einem anderen Unternehmen oder Betrieb, das bzw. der von dieser Gruppe kontrolliert wird oder ihr angehört, ab dem Erlass der Kommissionsentscheidung, mit der die Beihilfe genehmigt wird, bis zum 31. Dezember 2012 eine Beihilfe gleich welcher Art zu gewähren.
(67)
Italien erläuterte, dass NGP (bzw. sein Nachfolger SIMPE) gemäß dem Umstrukturierungsplan seine Tätigkeit auf dem Markt für Polyesterpolymere in Granulatform für Textilanwendungen, einschließlich Spezialpolymeren, vollständig einstellt und somit 20 % dieses Marktes aufgibt. SIMPE geht seinerseits davon aus, einen Anteil von 4 % des PET-Marktes in der EU zu erreichen.
(68)
Randnummer (40) der Leitlinien lautet: „Die Maßnahmen müssen im Verhältnis zu den durch die Beihilfe verursachten Verzerrungseffekten und insbesondere zur (…) Stellung des Unternehmens auf seinem Markt oder seinen Märkten stehen. Sie sollten besonders an den Märkten ansetzen, auf denen das begünstigte Unternehmen nach der Umstrukturierung eine bedeutende Stellung hat.“
(69)
Die Kommission stellt in diesem Zusammenhang fest, dass SIMPE hauptsächlich auf dem Markt für Polyesterpolymere zur Herstellung von PET tätig ist. Zudem ist La Seda de Barcelona, der Mehrheitsaktionär von SIMPE, einer der größten EU-Hersteller von Polyesterpolymeren für den PET-Markt. Folglich ist es wahrscheinlich, dass der Wettbewerb auf diesem Markt durch die Beihilfe verfälscht wird. Vor diesem Hintergrund stellt die Produktionsobergrenze von 110 000 Tonnen pro Jahr angesichts der Tatsache, dass SIMPE jährlich 160 000 Tonnen Polyesterpolymere für PET herstellen könnte, eine bedeutende Einschränkung der Marktpräsenz dar. Und auch die Tatsache, dass diese Produktionsobergrenze bis Ende 2012 gilt, ist wegen des stetigen Wachstums des PET-Markts bedeutsam. Der von Italien vorgelegten Marktanalyse zufolge stieg die Nachfrage nach Polyesterpolymeren im Jahr 2004 um 6,9 %, und dieser Trend dürfte in den kommenden Jahren anhalten.
(70)
Was die Produktion von Flüssigpolymeren betrifft, die in den Produktionslinien CP1 und CP2 fortgesetzt wird, so wurden die Produktionsmengen im Rahmen der Umstrukturierung bereits erheblich verringert, und zwar von 105 000 Tonnen pro Jahr auf 60 000 Tonnen pro Jahr, und diese Produktion wird ausschließlich für Fidion (zuvor Montefibre) bestimmt sein. Eine weitere Verringerung der Produktionskapazität in dieser Sparte wäre unrealistisch und könnte die Rentabilität des Unternehmens gefährden.
(71)
Abschließend stellt die Kommission fest, dass Italien sich verpflichtet hat, weder SIMPE und NGP noch einem anderen Unternehmen oder Betrieb, das bzw. der von dieser Gruppe kontrolliert wird oder ihr angehört, ab dem Erlass der Kommissionsentscheidung, mit der die Beihilfe genehmigt wird, bis zum 31. Dezember 2012 eine Beihilfe gleich welcher Art zu gewähren, um zu verhindern, dass etwaige Wettbewerbsverzerrungen infolge dieser Beihilfe durch künftige Beihilfen noch verschärft werden.
(72)
Auf der Grundlage des Vorstehenden gelangt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die von Italien vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen die nachteiligen Auswirkungen der Beihilfe hinreichend abschwächen.
(73)
Die Kommission zieht den Schluss, dass die angemeldete Beihilfe zugunsten von NGP und SIMPE für die Durchführung der vorstehend dargelegten Umstrukturierung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von Italien für die Umstrukturierung von NGP/SIMPE gewährte staatliche Beihilfe in Höhe von 20,87 Mio. EUR ist im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, sofern die in Artikel 2 genannten Bedingungen erfüllt werden.
Artikel 2
Italien stellt sicher, dass die folgenden Bedingungen erfüllt werden:
a)
SIMPE begrenzt die jährliche Produktion von Polyesterpolymeren für den PET-Markt auf 110 000 Tonnen ab dem Erlass der Kommissionsentscheidung, mit der die Beihilfe genehmigt wird, bis zum 31. Dezember 2012.
b)
Italien erstattet der Kommission bis Ende Februar des Folgejahres und bis zum 31. Dezember 2012 Bericht über die jährlich von SIMPE produzierten und verkauften Mengen an Polyesterpolymeren.
c)
Italien verpflichtet sich, weder SIMPE und NGP noch einem anderen Unternehmen oder Betrieb, das bzw. der von dieser Gruppe kontrolliert wird oder ihr angehört, ab dem Erlass der Kommissionsentscheidung, mit der die Beihilfe genehmigt wird, bis zum 31. Dezember 2012 eine Beihilfe gleich welcher Art zu gewähren.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 16. Juli 2008
DECIZIA COMISIEI
din 16 iulie 2008
privind ajutorul de stat C 14/07 (ex NN 15/07) acordat de Italia în favoarea NGP/SIMPE
[notificată cu numărul C(2008) 3528]
(Numai textul în limba italiană este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2008/848/CE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 88 alineatul (2) primul paragraf,
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
după invitarea părților interesate de a-și prezenta observațiile (1) în conformitate cu dispozițiile menționate mai sus și având în vedere observațiile acestora,
întrucât:
1. PROCEDURĂ
(1)
La 14 iulie 2006, Italia și-a anunțat intenția de a acorda ajutoare pentru restructurarea NGP S.p.A. (NGP). Anexele lipsă au fost trimise prin scrisoarea din 28 iulie 2006. Comisia primise anterior trei reclamații conform cărora ajutorul pe care Italia intenționa să-l acorde întreprinderii NGP ar fi afectat piața fibrelor sintetice.
(2)
La 22 august 2006, Comisia a solicitat informații suplimentare pe care Italia le-a prezentat prin scrisoarea din 14 decembrie 2006. În data de 12 februarie 2007, Comisia a solicitat date suplimentare, pe care Italia le-a transmis prin scrisoarea din 7 martie 2007, înregistrată la 8 martie 2007.
(3)
Prin scrisoarea din 10 mai 2007, Comisia a informat Italia cu privire la decizia sa de a iniția procedura prevăzută de articolul 88 alineatul (2) din tratat privind ajutorul în cauză.
(4)
Prin scrisoarea din 16 iulie 2007, Italia și-a prezentat observațiile în cadrul procedurii menționate mai sus. Comisia a solicitat informații suplimentare la 25 octombrie 2007, iar Italia a răspuns prin scrisoarea din 23 noiembrie 2007. La 13 decembrie 2007 a avut loc o reuniune între autoritățile italiene și serviciile Comisiei. Comisia a solicitat clarificări ulterioare prin scrisoarea din 8 februarie 2008, iar Italia a răspuns prin scrisoarea din 25 februarie 2008. Italia a furnizat observații ulterioare finale printr-un mesaj transmis prin poștă electronică din 22 mai 2008.
(5)
Decizia Comisiei de inițiere a procedurii a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (2). Comisia a invitat părțile interesate să-și prezinte observațiile.
(6)
Comisia a primit observații de la părțile interesate. Aceasta le-a transmis Italiei oferindu-i ocazia de a le comenta, astfel încât a primit observațiile aferente prin scrisoarea din 21 septembrie 2007.
2. DESCRIERE
2.1. Beneficiarul
(7)
Notificarea arată faptul că beneficiarul ajutorului este NGP, o întreprindere din Acerra, din Regiunea Campania. NGP a fost constituită în februarie 2003 prin sciziunea activității de producție de polimeri poliesterici (activitate de polimerizare) din Montefibre, un producător de fibre de poliester situat la Acerra. Polimerul poliesteric este un produs intermediar folosit, printre altele, în producția fibrelor de poliester.
(8)
Echipamentele NGP cuprindeau două instalații de producție și o centrală termoelectrică, precum și câteva instalații secundare și un centru de cercetare. Prima instalație fabrica produsul intermediar dimetiltereftalat (DMT). DMT era materia primă pentru cea de a doua instalație de producție, instalația de polimerizare, care producea polimer în stare topită pentru alimentarea instalației de producție Montefibre, sau în stare solidă sub formă de granule pentru piața externă.
(9)
Instalația de polimerizare funcționa cu trei linii de producție, CP1, CP2 și CP3, aceasta din urmă fiind creată în anul 2003. Italia acordase ajutoare regionale în valoare de 13,7 MEUR pentru investiții în instalația de polimerizare CP3. Ajutorul fusese acordat în baza unui regim de ajutoare regionale aprobat de Comisie (3).
2.2. Dificultățile financiare ale NGP
(10)
Încă de la înființarea sa, NGP a întâmpinat dificultăți din diverse motive. În anul 2003, o defecțiune la sistemul de răcire a determinat suspendarea producției. Deși aparatura defectă a fost înlocuită cu una provizorie, instalația de producție nu și-a recăpătat întreaga funcționalitate. Situația NGP a fost agravată de presiuni puternice asupra prețurilor corelate cu scăderea cursului de schimb a dolarului, care a crescut competitivitatea producătorilor din afara zonei euro.
(11)
De asemenea, costurile de producție pentru DMT erau preponderent costuri fixe, independente de volumele produse. Volumele mici de vânzare de granule de polimer și de polimer topit au determinat o scădere a producției de DMT. Această diminuare a producției a cauzat o scădere ușoară a costurilor totale de producție din cauza proporției mari a costurilor fixe. La rândul lor, costurile de producție unitare ale instalației de DMT au crescut considerabil.
(12)
NGP a înregistrat pierderi echivalente cu 29,68 MEUR în 2003, ultimul an de producție deplină, precum și pierderi de 17,87 MEUR în 2004. Cu toate acestea, în anul 2005, întreprinderea a înregistrat profituri în valoare de 5,27 MEUR datorate unor venituri extraordinare.
2.3. Planul de restructurare
(13)
In ianuarie 2004, consiliul de administrație al întreprinderii a luat hotărârea de a suspenda activitatea de producție și de a iniția un proiect de transformare a instalațiilor industriale existente. Obiectivul era de a schimba materia primă folosită pentru instalația de polimerizare și de a înlocui DMT de producție proprie cu o altă materie primă, acidul tereftalic (PTA), pentru a avea o structură a costurilor mai flexibilă. S-a estimat că pentru a se trece la o altă materie primă erau necesare încă 22 MEUR. Din cauza capacității financiare insuficiente, NGP ar fi fost în imposibilitatea de a realiza investiția.
(14)
În mai 2004 s-a semnat un Protocol de înțelegere între diverse autorități publice, Montefibre, NGP și alte întreprinderi, prin care toate părțile au convenit asupra necesității de salvgardare a investițiilor deja efectuate pentru instalația CP3 și de suplimentare a acestora.
(15)
În iulie 2005, autoritățile naționale și regionale, Montefibre și Edison (o altă întreprindere din Acerra) au semnat un Acord de program privind zona NGP și alte activități din zona Acerra. Elementele principale ale acestui acord privind NGP au fost următoarele:
(16)
Constituirea unei noi întreprinderi, SIMPE S.p.A., în iulie 2005, cu participarea majoritară a NGP și participarea minoritară a Montefibre (19,1 % din capitalul social) și a agenției naționale Sviluppo Italia (9,8 % din capitalul social). SIMPE ar fi preluat activitățile de polimerizare a NGP (adică imobilizările și pasivele corelate) și o parte din personal. NGP ar fi rămas în activitate doar ca furnizor de utilități (4);
(17)
Închiderea instalației de producție a DMT și realizarea, de către noua întreprindere SIMPE, a investițiilor prevăzute pentru linia CP3 în vederea înlocuirii DMT original de producție proprie cu o nouă materie primă, acidul tereftalic purificat (PTA), care ar fi fost achiziționat din afară (5);
(18)
Adoptarea de către Italia a măsurilor de ajutor financiar în valoare totală de 20,87 MEUR, pentru sprijinirea investițiilor privind trecerea la o nouă materie primă. Aceste măsuri sunt descrise în continuare.
2.4. Sprijinul financiar
(19)
Prima măsură constă într-o subvenție de 19,75 MEUR, din care 5 milioane prevăzute a fi acoperite de Regiunea Campania, iar restul de Ministerul Industriilor. Măsura a fost adoptată la 18 mai 2006.
(20)
A doua măsură constă într-un împrumut facilitat de 6,523 MEUR acordat de Ministerul Industriilor cu o dobândă redusă, egală cu 36 % din dobânda de referință. Împrumutul a fost acordat la 18 mai 2006.
(21)
A treia măsură constă într-o participare temporară la capitalul de risc al Simpe din partea Sviluppo Italia în limita a 3,6 MEUR (9,8 % din capitalul social al întreprinderii). Participarea la capitalul de risc a fost realizată la 5 mai 2006. Ceilalți doi acționari ai Simpe, respectiv NGP și Montefibre, erau obligați să cumpere participațiile de la Sviluppo Italia într-o perioadă cuprinsă între trei și cinci ani la un preț egal cu valoarea nominală plus dobânzile anuale pe baza dobânzii de referință oficiale pentru operațiuni pe termen mediu/lung, majorată cu cel puțin 2 puncte procentuale.
(22)
Toate cele trei măsuri au fost adoptate în beneficiul întreprinderii SIMPE.
2.5. Noi evoluții
(23)
În februarie 2007, întreprinderea multinațională spaniolă din sectorul chimic, La Seda de Barcelona, a cumpărat participațiile deținute de Montefibre la SIMPE și a investit în întreprindere un capital suplimentar de 20,7 MEUR, devenind astfel acționar majoritar, cu 50,1 %. Ceilalți acționari ai SIMPE sunt NGP cu 43,6 % și Sviluppo Italia cu 6,3 %.
(24)
Cumpărarea SIMPE de către La Seda de Barcelona a implicat schimbări în planul de restructurare inițial. În conformitate cu planul convenit în iulie 2005 (a se vedea mai sus), SIMPE trebuia să continue activitățile NGP, adică în principal producția de polimeri pentru aplicații textile, însă în prezent obiectivul este concentrarea producției în sectorul polimerilor pentru piața de PET (polietilen tereftalat), un material plastic, La Seda de Barcelona fiind unul din cei mai mari producători din cadrul UE pentru acest material.
3. MOTIVE DE INIȚIERE A PROCEDURII DE INVESTIGAȚIE FORMALĂ
3.1. Ajutoare pentru restructurare
(25)
Italia a notificat ajutoarele pe baza orientărilor comunitare privind ajutoarele de stat pentru salvarea și restructurarea unor întreprinderi aflate în dificultate (6). În decizia de inițiere a procedurii de investigație formală, în sensul articolului 88 alineatul (2) din tratat, Comisia și-a exprimat îndoielile privind îndeplinirea condițiilor stabilite în cadrul acestor orientări.
(26)
Comisia și-a exprimat rezerva cu privire la adevăratul beneficiarul al ajutoarelor și la eligibilitatea acestora. Italia a notificat NGP în calitate de beneficiar al ajutoarelor. Cu toate acestea, toate cele trei măsuri au fost adoptate în favoarea SIMPE, întreprindere înființată recent, drept urmare nu este eligibilă pentru a beneficia de ajutoare pentru restructurare (punctul 12 din orientările privind salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate). În consecință, Comisia și-a exprimat rezerva cu privire la faptul că NGP și SIMPE, ca grup, ar fi putut beneficia de ajutoare. SIMPE a fost creată de NGP în contextul restructurării instalațiilor de polimerizare pentru care au fost adoptate măsurile de ajutor menționate. Pe de altă parte, NGP nu era o întreprindere recent constituită în sensul orientărilor privind salvarea și restructurarea întreprinderilor și, în plus, era o întreprindere aflată în dificultate, deci eligibilă pentru ajutoarele de restructurare.
(27)
Totuși, chiar și în cazul în care NGP și SIMPE pot fi considerate un singur grup, eligibil pentru a beneficia de ajutoare, Comisia și-a exprimat rezerva referitoare la îndeplinirea criteriilor prevăzute în orientările privind salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate. În special, Italia nu a prezentat planuri de restructurare care să îndeplinească toate condițiile menționate în secțiunea 3.2.2 nici pentru SIMPE, nici pentru NGP. În ceea ce privește SIMPE, planul întreprinderii prezentat de Italia nu conținea un studiu de piață detaliat, nici o analiză a punctelor forte și slabe specifice întreprinderii. Comisia a observat că SIMPE a fost cesionată între timp unei alte întreprinderi și în acel stadiu nu putea evalua consecințele unei astfel de operațiuni. În ceea ce privește NGP, Italia nu a furnizat nicio indicație cu privire la costul măsurilor de restructurare care urmau a fi puse în aplicare și la finanțarea acestora. Pe baza informațiilor disponibile, Comisia nu avea certitudinea că au fost îndeplinite condițiile pentru rentabilizare.
(28)
Italia nu a prezentat măsuri compensatorii nici la nivelul SIMPE nici al NGP, prin urmare Comisia avea rezerve asupra respectării condiției privind prevenirea denaturării ilegale a concurenței. În același timp, Comisia nu dispunea de nicio informație referitoare la costurile totale ale restructurării și la contribuția beneficiarului, necesare pentru a se stabili dacă ajutorul a fost limitat la minim, în conformitate cu orientările privind salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate.
(29)
În fine, inițial Italia notificase drept ajutor aportul de capital din partea Sviluppo Italia, dar apoi a declarat că ajutorul era conform cu piața și nu constituia un ajutor. Cu toate acestea, Comisia avea rezerve cu privire la acest argument.
3.2. Orientări în materie de ajutoare de stat cu scop regional
(30)
Comisia a evaluat de asemenea compatibilitatea ajutorului pe baza orientărilor în materie de ajutoare de stat cu scop regional (7). SIMPE este situată într-o zonă eligibilă de a beneficia de ajutoare regionale, conform articolului 87 alineatul (3) litera (a) din tratat, unde valoarea maximă a ajutoarelor regionale reprezintă 35 % ESN (echivalent subvenție netă) din investițiile eligibile. Prin măsurile respective se urmărea ca întreprinderea SIMPE să realizeze proiecte de investiție pentru linia CP3. Comisia nu dispunea de informații care să îi permită să evalueze dacă aceste costuri aferente investițiilor pentru linia CP3 puteau fi considerate eligibile pentru ajutoare regionale și dacă limita maximă pentru ajutoare regionale de 35 % a fost respectată.
4. OBSERVAȚIILE ITALIEI
(31)
În ceea ce privește măsurile de ajutor, Italia a subliniat că participarea temporară a întreprinderii Sviluppo Italia la capitalul SIMPE nu constituie un ajutor de stat deoarece măsurile respective sunt conforme cu principiul investitorului privat. Italia a declarat că ceilalți doi acționari ai SIMPE (NGP și La Seda de Barcelona) sunt obligați să răscumpere participațiile deținute de Sviluppi Italia în cel mult 3-5 ani, la un preț egal cu valoarea nominală majorată cu dobânzile anuale calculate pe baza dobânzii de referință oficiale pentru operațiunile pe termen mediu/lung, majorată cu cel puțin 2 puncte procentuale. De asemenea, acest angajament este acoperit de o garanție constituită de NGP asupra bunurilor proprii imobile. Conform Italiei, orice entitate de drept privat ar fi realizat o astfel de investiție, cu asemenea garanții de remunerare a capitalului.
(32)
Italia a afirmat de asemenea că celelalte două măsuri au fost acordate întreprinderii SIMPE în baza regimului de ajutor prevăzut de legea italiană nr. 181/89, autorizat de Comisie (N 214/2003) (8), și că atât costurile eligibile cât și intensitatea ajutorului respectau condițiile stabilite de acest regim, și anume o intensitate maximă a ajutorului regional de 35 % (ESN). Italia argumentează că, deși a notificat ajutorul drept un ajutor pentru restructurarea NGP, considera că acest ajutor putea fi estimat drept ajutor regional pentru SIMPE în cadrul regimului menționat.
(33)
Italia a afirmat că, în cazul în care Comisia nu este de acord cu faptul că ajutorul face parte din regimul N 214/2003, aceasta ar trebui, ca alternativă, să considere ajutorul ca fiind compatibil ca ajutor pentru restructurare.
(34)
Italia susține ca beneficiarul ajutorului să fie NGP, care poate fi considerată o întreprindere aflată în dificultate.
(35)
Italia a prezentat de asemenea un plan de restructurare modificat atât pentru NGP, cât și pentru SIMPE, ținând cont de noua strategie a întreprinderii La Sede de Barcelona.
(36)
Așa cum s-a explicat mai sus, pe baza acestui plan, SIMPE va produce în principal polimer poliesteric din linia CP3 pentru piața PET. Italia a prezentat un studiu de piață în care se arată că piața materialelor plastice pentru ambalaje este în continuă expansiune, înregistrând o creștere a cererii de 7 % pe an (9). De asemenea, va continua să producă polimer poliesteric din linia CP1 și CP2 pentru a aproviziona Fidion, o întreprindere către care Montefibre și-a transferat producția de fibre de poliester.
(37)
NGP va rămâne în activitate ca furnizor de utilități și alte servicii, cum ar fi cercetare, laborator și tratarea apelor menajere pentru întreprinderi industriale la Acerra, dar va abandona toate activitățile de producție industrială. Întreprinderea ar păstra 54 din cei 270 angajați, iar 76 ar fi transferați la SIMPE.
(38)
Noul plan de restructurare prevede investiții de 8,5 MEUR din partea NGP pentru modernizarea infrastructurilor de utilități. În ceea ce privește SIMPE, întreprinderea va trece la investiții de 40,4 MEUR, din care 22 milioane pentru trecerea la noua materie primă (PTA) din linia CP3, așa cum este prevăzut în planul inițial, iar restul pentru a dezvolta un nou proces de post-polimerizare necesar pentru completarea ciclului de producție al PET și pentru a adapta linia CP1 și CP2 și pentru folosirea PTA.
(39)
Italia a furnizat un tabel cu detaliile costurilor de restructurare și sursele de finanțare atât pentru NGP, cât și pentru SIMPE. Pe baza acestui tabel, costurile totale de restructurare sunt de 103,5 MEUR.
(40)
Noul plan prezintă o serie de previziuni - optimistă, moderată și pesimistă - pentru NGP și pentru SIMPE. NGP va deveni rentabilă - chiar și conform previziunii pesimiste - din 2009. În ceea ce privește SIMPE, în conformitate cu previziunea pesimistă, rezultatele vor fi pozitive abia în 2011; în conformitate cu previziunea moderată, în 2010; în conformitate cu previziunea optimistă, în 2009.
5. OBSERVAȚIILE PĂRȚILOR INTERESATE
(41)
NGP susține observațiile formulate de Italia. Comité International de la Rayonne et des Fibres Synthétiques (CIRFS), unul din primii reclamanți și reprezentant al industriei de fibre sintetice a observat că, în cazul în care ajutorul este destinat în special pieței PET, acesta nu este relevant pentru sectorul producției fibrelor sintetice.
6. EVALUARE
6.1. Ajutorul de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE
(42)
În conformitate cu articolul 87 alineatul (1) din Tratatul CE, sunt incompatibile cu piața comună, în măsura în care influențează schimburile între statele membre, ajutoarele acordate de stat sau prin resurse de stat, sub orice formă, care, favorizând unele întreprinderi sau unele producții, denaturează sau amenință să denatureze concurența. În conformitate cu jurisprudența comunitară consolidată, criteriul privind ajutoarele care afectează schimburile comerciale dintre statele membre se aplică dacă activitatea economică desfășurată de întreprinderea beneficiară implică schimburi comerciale între statele membre.
(43)
Ministerul Industriilor și Regiunea Campania, în calitate de autorități publice, au acordat întreprinderii SIMPE atât subvenția cât și împrumutul. Prin urmare, măsurile sunt finanțate din resurse de stat și sunt suportate de stat. Subvenția conferă un avantaj întreprinderii, ca și împrumutul, care este acordat la o rată a dobânzii mai mică decât rata de referință a dobânzii aplicabilă întreprinderilor viabile, pe care nici un investitor din economia de piață nu ar fi acordat-o în aceleași condiții.
(44)
În ceea ce privește aportul de capital furnizat către SIMPE de Sviluppo Italia, Italia a notificat mai întâi măsura ca ajutor de stat, apoi a declarat că nu este vorba de ajutor, deoarece aportul de capital era conform cu principiul investitorului din economia de piață și nu aducea niciun avantaj întreprinderii.
(45)
Cu toate acestea, contrar celor susținute de autoritățile italiene, Comisia consideră că intervenția temporară în capitalul SIMPE de către Sviluppo Italia constituie un ajutor în sensul articolului 87 alineatul (1) din tratat. Sviluppo Italia este o agenție publică, astfel încât aportul său de capital se suportă de către stat și constituie ajutor de stat, în afara cazului în care se demonstrează că Sviluppo Italia a acționat ca un investitor privat din economia de piață.
(46)
În acest sens, Comisia observă că participarea Sviluppo Italia la capitalul SIMPE făcea parte din planul de restructurare al NGP. Având în vedere că NGP era o întreprindere aflată în dificultate și că SIMPE a fost constituită numai în vederea restructurării NGP, se poate considera că Sviluppo Italia a hotărât să achiziționeze participații la o întreprindere aflată în dificultate. De asemenea, aportul de capital al Sviluppo Italia se combina, ca parte a aceleiași operațiuni, cu alte două măsuri considerate ajutoare de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din tratat, și anume o subvenție directă din partea Regiunii Campania și a Ministerului Industriilor, precum și un credit preferențial acordat de Ministerul Industriilor.
(47)
În deciziile anterioare (10), Comisia a considerat că principiul investitorului privat este respectat atunci când aportul de capital public este destinat unei întreprinderi viabile. Principiul investitorului privat poate fi respectat chiar dacă întreprinderea este în dificultate. Totuși, în acest caz, aportul de capital din partea statului trebuie să aibă loc în aceleași condiții cu cele pe care le-ar impune un investitor privat unei întreprinderi cu un nivel de risc atât de ridicat - și anume, cu o dobândă mult mai mare decât cea pe care ar aplica-o întreprinderilor viabile și cu perspectivă clară de rentabilizare.
(48)
Autoritățile italiene nu au demonstrat că un investitor privat ar fi fost dispus să achiziționeze participații în aceleași împrejurări. În fapt, nu s-a demonstrat că remunerarea capitalului în condițiile stabilite de Sviluppo Italia (și anume, cel puțin 2 puncte procentuale peste rata de referință) ar fi suficientă pentru a trezi interesul unui investitor privat, având în vedere că NGP își încetase activitatea și că nu exista nicio certitudine (în afară de faptul că investiția era susținută de un ajutor de stat) că întreprinderea va redeveni rentabilă. În acest scop trebuie observat de asemenea că La Seda de Barcelona a cumpărat participația la SIMPE la doar nouă luni după intervenția Sviluppo Italia și după ce au fost acordate celelalte forme de ajutor.
(49)
Comisia concluzionează că aportul de capital din partea Sviluppo Italia a oferit un avantaj întreprinderii.
(50)
NGP și succesorul SIMPE produc polimeri poliesterici. Având în vedere că acest produs este comercializat pe scară amplă în toată Uniunea Europeană, măsura amenință să denatureze concurența și să influențeze schimburile comerciale dintre statele membre. Prin urmare, Comisia concluzionează că subvenția, împrumutul și aportul de capital din partea Sviluppo Italia constituie un ajutor de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE și că prin urmare, compatibilitatea acestora trebuie să fie evaluată în consecință.
6.2. Temeiul juridic
(51)
În decizia de inițiere a procedurii de investigație formală, Comisia și-a exprimat rezerva în ceea ce privește compatibilitatea ajutorului cu orientările comunitare privind ajutoarele de stat pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate și cu orientările în materie de ajutoare de stat cu scop regional.
(52)
Pe baza observațiilor prezentate de Italia, Comisia observă, totuși, că în speță par să se regăsească toate elementele privind planul de restructurare. În perioada în care au fost acordate ajutoarele, NGP era o întreprindere aflată în dificultate. Ajutoarele erau acordate pentru ca întreprinderea să redevină rentabilă, pe baza unui plan de restructurare pe care autoritățile italiene se angajaseră să-l pună în aplicare (a se vedea dispozițiile Acordului de program de la considerentul 15 de mai sus). De asemenea, chiar dacă, conform autorităților italiene, ajutorul era acordat întreprinderii SIMPE (și nu întreprinderii NGP), SIMPE a fost constituită numai pentru restructurarea NGP și, prin urmare, face parte din planul de restructurare. În fine, atât NGP cât și SIMPE beneficiază de ajutoare.
(53)
Comisia observă că, dat fiind posibilul efect de denaturare a concurenței generat de ajutoarele pentru restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate, orientările comunitare privind ajutoarele de stat pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate conțin criterii specifice menite să garanteze că acordarea ajutorului este limitată la valoarea minimă indispensabilă pentru ca întreprinderea să redevină rentabilă, limitând în același timp denaturarea concurenței datorită obligației, impusă beneficiarului, de a adopta măsuri compensatorii. Aceste criterii ar putea fi evitate dacă măsurile ar fi evaluate, în schimb, în conformitate cu orientările în materie de ajutoare de stat cu scop regional, care în orice caz nu se pot aplica întreprinderilor aflate în dificultate (11).
(54)
Având în vedere motivele expuse mai sus, Comisia concluzionează că ar trebui să se evalueze compatibilitatea ajutorului din perspectiva orientărilor comunitare privind ajutoarele de stat pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate (denumite în continuare „orientări”).
6.3. Eligibilitatea întreprinderii
(55)
În conformitate cu secțiunea 2.1 din orientări, Comisia consideră că o întreprindere este în dificultate atunci când nu este în măsură, cu propriile resurse sau cu resursele pe care le poate obține de la proprietari/acționari sau de la creditori, de a elimina pierderile care, în lipsa unei intervenții externe din partea autorităților publice, ar aduce întreprinderea respectivă, aproape cu certitudine, în colaps economic, pe termen scurt sau mediu. Simptomele caracteristice unei întreprinderi aflate în dificultate sunt nivelul ascendent al pierderilor, scăderea cifrei de afaceri, creșterea stocurilor, supracapacitatea, diminuarea fluxului de numerar, creșterea gradului de îndatorare și a cheltuielilor cu rata dobânzii, precum și scăderea sau dispariția valorii activului net. În cazurile cele mai grave, întreprinderea ar putea fi deja insolvabilă sau să constituie obiectul unei proceduri colective de insolvență.
(56)
O întreprindere recent constituită nu este eligibilă să beneficieze de ajutoare pentru salvare sau restructurare, nici în cazul în care situația financiară a acesteia este precară. În principiu, o întreprindere este considerată ca fiind recent constituită în primii trei ani de la începerea activității în domeniul relevant de activitate.
(57)
Pe de altă parte, punctul 13 din orientări stabilește că „în cazul în care o întreprindere aflată în dificultate înființează o întreprindere afiliată, întreprinderea afiliată și întreprinderea în dificultate care deține controlul asupra acesteia sunt considerate un grup și pot primi ajutoare în condițiile stabilite la prezentul punct”.
(58)
În decizia de inițiere a procedurii de investigație formală, Comisia și-a exprimat rezerva asupra faptului că NGP ar putea fi beneficiarul ajutoarelor, deoarece ajutoarele au fost acordate întreprinderii SIMPE. De asemenea, fiind recent constituită, întreprinderea SIMPE nu era eligibilă să beneficieze de ajutoare pentru restructurare conform secțiunii 2.1 menționate anterior. Cu toate acestea, Comisia a examinat dacă cele două întreprinderi, pot fi considerate împreună drept un grup și, prin urmare, dacă pot fi eligibile pentru ajutoare.
(59)
SIMPE a fost creată de NGP în contextul restructurării instalațiilor de polimerizare pentru care sunt adoptate măsurile de ajutor în cauză și, prin urmare, este o emanație NGP. Pe de altă parte, NGP a fost creată în februarie 2003 și a început activitatea în martie 2003, adică cu peste trei ani înainte de adoptarea măsurii de ajutor în mai 2006. Așadar, aceasta nu este o întreprindere recent constituită în sensul orientărilor comunitare. De asemenea, NGP arată semnele caracteristice unei întreprinderi în dificultate: a înregistrat pierderi de 29,68 MEUR în 2003, ultimul an de producție deplină, și pierderi de 17,87 MEUR în 2004. Cu toate acestea, în anul 2005, întreprinderea a înregistrat profituri de 5,27 MEUR, datorate în mare parte unor încasări extraordinare.
(60)
De asemenea, NGP era acționarul majoritar al SIMPE în momentul acordării ajutorului. Prin urmare, Comisia concluzionează că NGP și SIMPE pot fi considerate un grup eligibil în sensul orientărilor.
6.4. Restabilirea rentabilității
(61)
Acordarea unui ajutor este condiționată de realizarea unui plan de restructurare, a cărui durată trebuie să fie cât mai redusă posibil. Planul trebuie să permită restabilirea rentabilității pe termen lung a întreprinderii într-o perioadă de timp rezonabilă și pe baza unor ipoteze realiste privind condițiile de funcționare viitoare. Printre altele, planul de restructurare trebuie să cuprindă un studiu de piață, iar îmbunătățirea rentabilității trebuie să fie mai ales rezultatul măsurilor interne de rentabilizare (punctul 35 din orientări).
(62)
Comisia consideră că planul de restructurare modificat, care reflectă schimbările impuse de La Seda de Barcelona, respectă cerințele orientărilor. Italia a furnizat o analiză de piață care arată că piața polimerului pentru PET este în plină expansiune. Restructurarea prevede măsuri interne adecvate de rentabilizare pentru depășirea problemelor trecutului (trecerea la o nouă materie primă), combinate cu noi investiții semnificative din partea noului proprietar, La Seda de Barcelona, care permit întreprinderii SIMPE să opereze pe piața polimerului pentru PET, în același timp aprovizionând în continuare întreprinderea Fidion cu polimer în stare topită pentru aplicații textile. De asemenea, Italia a prezentat previziuni optimiste, pesimiste și moderate pe baza variațiilor volumului de producție, care arată că NGP și SIMPE pot redeveni rentabile într-o perioadă acceptabilă. Comisia consideră că sunt îndeplinite condițiile referitoare la rentabilizare.
6.5. Ajutor limitat la minim: contribuție reală, fără elemente de ajutor
(63)
Valoarea ajutorului trebuie să fie limitată la un minim indispensabil restructurării, în funcție de resursele financiare ale întreprinderii și ale acționarilor acesteia. De asemenea, beneficiarii trebuie să contribuie în mod semnificativ la costurile restructurării, atât cu fonduri proprii cât și prin finanțări externe obținute în condițiile pieței. În cazul marilor întreprinderi, Comisia va considera adecvate, în mod normal, contribuțiile de cel puțin 50 %.
(64)
Pe baza informațiilor furnizate de Italia, aproximativ 80 % din costurile restructurării sunt finanțate din resursele proprii ale grupului, în acest fel fiind îndeplinite condițiile de la punctul 44 din orientări.
6.6. Prevenirea denaturării concurenței induse de ajutor
(65)
Trebuie să fie adoptate măsuri compensatorii care să asigure limitarea la maxim a efectelor negative asupra condițiilor în care se desfășoară schimburile comerciale, astfel încât să predomine efectele pozitive. În caz contrar, ajutoarele vor fi considerate „contrare interesului comun” și, prin urmare, incompatibile cu piața comună (punctul 38 din orientări).
(66)
Italia propune următoarele măsuri compensatorii:
-
SIMPE va limita producția anuală de polimer poliesteric pentru piața de PET la 110 000 tone, de la data deciziei Comisiei de aprobare a ajutorului, până la 31 decembrie 2012;
-
Italia va pune la dispoziția Comisiei informații privind cantitățile anuale de polimer poliesteric produs și vândut de SIMPE, în perioada cuprinsă între sfârșitul lunii februarie a anului următor și 31 decembrie 2012;
-
de asemenea, Italia se angajează să nu acorde niciun tip de ajutor de stat întreprinderilor SIMPE și NGP sau oricărei alte întreprinderi ori activități inițiate, controlate sau care aparține aceluiași grup, în perioada următoare deciziei Comisiei de aprobare a ajutorului și 31 decembrie 2012.
(67)
Italia a explicat că planul de restructurare prevede ca NGP (sau succesorul SIMPE) să renunțe total la piața polimerului din poliester granulat destinat aplicațiilor textile, precum și la piața polimerului cu destinație specială, abandonând astfel 20 % din piața respectivă. La rândul său, SIMPE intenționează să atingă o cotă de 4 % din piața de PET la nivelul UE.
(68)
Punctul 40 din orientări stabilește că „Măsurile trebuie să fie proporționale cu efectul de denaturare al ajutorului și, în special, (…) cu ponderea relativă a întreprinderii pe piețele în care operează. Acestea ar trebui puse în practică în special pe piețele în care întreprinderea va deține o poziție de piață importantă după restructurare”.
(69)
În această privință, Comisia observă că piața principală a SIMPE este cea a poliesterului pentru PET. De asemenea, La Seda de Barcelona, acționarul majoritar al SIMPE, este unul dintre cei mai mari producători europeni de polimer poliesteric pentru piața de PET. Prin urmare, ajutorul produce o denaturare semnificativă a concurenței pe această piață. Din acest motiv, limita maximă de producție de 110 000 tone reprezintă o limitare importantă a prezenței pe piață, față de capacitatea efectivă de producție de poliester pentru PET a întreprinderii SIMPE, care este de 160 000 tone pe an. având în vedere că piață PET este în expansiune, la fel de semnificativ este faptul că această limitare a producției urmează să fie pusă în practică până în anul 2012. Conform analizei de piață prezentată de Italia, creșterea cererii acestui produs în 2004 a fost de 6,9 % și se estimează că această tendință va continua în anii următori.
(70)
În ceea ce privește producția de polimer poliesteric în stare topită, care va continua în liniile CP1 și CP2, se observă că volumele de producție ale acestui produs au fost deja reduse în mod substanțial în cadrul restructurării, de la 105 000 tone/an la 60 000 tone/an și că această producție va fi destinată exclusiv aprovizionării Fidion (Ex. Montefibre). O scădere ulterioară a capacității pentru acest sector nu ar fi realistă și ar putea amenința rentabilitatea întreprinderii.
(71)
În fine, Comisia ia notă de faptul că Italia se angajează să nu acorde niciun tip de ajutor de stat întreprinderilor SIMPE și NGP sau oricărei alte întreprinderi ori activitate inițiate, controlate sau care aparține aceluiași grup, în perioada următoare deciziei Comisiei de aprobare a ajutorului și 31 decembrie 2012, pentru a evita situația în care eventuale denaturări cauzate de acest ajutor sunt agravate de ajutoare viitoare.
(72)
În contextul celor de mai sus, Comisia consideră că măsurile compensatorii propuse de Italia sunt suficiente pentru rea efectelor negative ale ajutorului.
(73)
Comisia conchide că ajutorul de stat notificat în beneficiul NGP și SIMPE pentru realizarea planului de restructurare menționat mai sus poate fi considerat compatibil cu piața comună,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Ajutorul de stat acordat de Italia în sprijinul planului de restructurare al NGP/SIMPE, în valoare de 20,87 MEUR, este compatibil cu piața comună în sensul articolului 87 alineatul (3) litera (c) din tratat, sub rezerva condițiilor de la articolul 2.
Articolul 2
Italia garantează că sunt respectate următoarele condiții:
(a)
SIMPE va limita producția anuală de polimer poliesteric pentru piața de PET la 110 000 tone, de la data deciziei Comisiei de aprobare a ajutorului până la 31 decembrie 2012;
(b)
Italia va pune la dispoziția Comisiei informații privind cantitățile anuale de polimer poliesteric produs și vândut de SIMPE, în perioada cuprinsă între sfârșitul lunii februarie a anului următor și 31 decembrie 2012;
(c)
Italia se angajează să nu acorde niciun fel de ajutor de stat întreprinderilor SIMPE și NGP și oricărei alte întreprinderi ori activități inițiate, controlate sau care aparține aceluiași grup, în perioada următoare deciziei Comisiei de aprobare a ajutorului și 31 decembrie 2012.
Articolul 3
Prezenta decizie se adresează Republicii Italiene.
Adoptată la Bruxelles, 16 iulie 2008.