ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Oktober 1998 zu einem Verordnungsentwurf der Republik Österreich über die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Zusatzstoffe und Aromen, sofern er deren Verwendung als Lebensmittelzutat betrifft (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3158) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/613/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf die Artikel 16 und 17,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach dem Verfahren gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG haben die österreichischen Behörden der Kommission den Entwurf einer Verordnung über die Kennzeichnung gentechnisch hergestellter Zusatzstoffe und Aromen zur Kenntnis gebracht.
Paragraph 2 dieses Verordnungsentwurfs schreibt vor, daß Lebensmittel mit Zusatzstoffen oder Aromen, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen hergestellt sind, nur dann in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn aus der Kennzeichnung eindeutig hervorgeht, daß diese Zusatzstoffe oder Aromen gentechnisch verändert wurden.
Wie in Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG vorgesehen, hat die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Lebensmittelausschusses konsultiert.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission sind zu der Auffassung gekommen, daß es für den Verbraucher wichtig ist, auch über die Verwendung gentechnisch veränderter bzw. hergestellter Zusatzstoffe oder Aromen informiert zu werden, wie dies bei Zutaten, die genetisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen hergestellt sind, bereits der Fall ist.
Unter diesen Umständen wäre es zweckmäßig, gemäß den für die Etikettierung von Zutaten, die genetisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen hergestellt sind, geltenden Grundsätzen einen Vermerk über die gentechnische Herstellung der verwendeten Zusatzstoffe oder Aromen in der Etikettierung der betreffenden Erzeugnisse vorzuschreiben.
Eine solche Maßnahme, die lediglich in Österreich angewandt würde, hätte jedoch unweigerlich eine Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels zur Folge.
Diese Feststellung hat die Kommission veranlaßt, gemäß Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG eine gegenteilige Stellungnahme abzugeben.
Die zufriedenstellendste Lösung für das Problem, das sich aus dem Entwurf einer österreichischen Rechtsvorschrift ergibt, dürfte in der Ausarbeitung einer Regelung der Etikettierung auf Gemeinschaftsebene bestehen. Die Kommission wird alle Anstrengungen unternehmen, um innerhalb der in Artikel 1 dieser Entscheidung vorgesehenen Frist zu einer solchen zufriedenstellenden Lösung zu gelangen.
Daher ist es angezeigt, jegliche nationale Initiative in diesem Bereich während einer angemessenen Frist auszusetzen.
Die in dieser Entscheidung enthaltenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Republik Österreich wird aufgefordert, die Verabschiedung ihres Entwurfs einer Verordnung ab dem Tag der Notifizierung dieser Entscheidung für zwölf Monate auszusetzen, sofern sie eine Etikettierung zur Kennzeichnung von Zusatzstoffen und Aromen vorschreibt, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen hergestellt sind und als Lebensmittelzutat verwendet werden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Republik Österreich gerichtet.
Brüssel, den 21. Oktober 1998