Verordnung (EG) Nr. 2323/2003 des Rates
vom 17. Dezember 2003
zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 2004/05 geltenden Beihilfebeträge für den Saatgutsektor
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut(3) wird ab dem Wirtschaftsjahr 2005/06 durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe(4) aufgehoben. Daher gilt es, abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71, die Beihilfebeträge für die Saatguterzeugung nur für das Wirtschaftsjahr 2004/05 festzulegen.
(2) Da die Marktlage in der Europäischen Union und ihre voraussichtliche Entwicklung den Erzeugern kein angemessenes Einkommen garantieren können, ist die Gewährung einer Erzeugungsbeihilfe für das betreffende Wirtschaftsjahr erforderlich.
(3) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 wird die Höhe der Beihilfe auf der einen Seite unter Berücksichtigung der Notwendigkeit festgesetzt, das Gleichgewicht zwischen dem für die Gemeinschaft erforderlichen Erzeugungsumfang und den Absatzmöglichkeiten für diese Erzeugung sicherzustellen, und auf der anderen Seite unter Berücksichtigung der Preise dieser Erzeugnisse auf den Märkten außerhalb der Gemeinschaft.
(4) Die Anwendung dieser Kriterien führt dazu, die Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 2004/05 auf die im Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 werden die Beihilfebeträge für den Saatgutsektor für das Wirtschaftsjahr 2004/05 im Anhang der vorliegenden Verordnung festgelegt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2003.