VERORDNUNG (EWG) Nr. 1308/77 DER KOMMISSION vom 17. Juni 1977 zur Änderung der Verordnung Nr. 282/67/EWG über Durchführungsbestimmungen betreffend die Intervention bei Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/73 (2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß hat in seiner Stellungnahme über Rüböl empfohlen, daß bei der menschlichen Ernährung dienendem Öl der Vorzug solchen Ölen gegeben wird, die einen niedrigen Gehalt an Erukasäure haben.
Um den Erzeugern in der Gemeinschaft einen Anreiz zu geben, bei der Aussaat Rapssorten mit einem niedrigen Gehalt an Erukasäure zu verwenden, hat Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 282/67/EWG über Durchführungsbestimmungen betreffend die Intervention bei Ölsaaten (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3091/76 (4), die Intervention für Raps- und Rübsensamen, deren Hoechstgehalt an Erukasäure 15 v.H. nicht überschreitet, begrenzt.
Es ist angebracht, diesen Hoechstgehalt an Erukasäure herabzusetzen ; daher ist die Verordnung Nr. 282/67/EWG entsprechend zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 282/67/EWG erhält folgende Fassung:
"- Raps- und Rübsensamen mit höchstens 2 % Fremdbestandteilen und 9 % Feuchtigkeit, deren Öl einen Erukasäuregehalt hat, der, auf den Gesamtgehalt an Fettsäuren in der Fettphase berechnet, höchstens 10 % beträgt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1977 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Juni 1977