VERORDNUNG (EWG) Nr. 1882/92 DER KOMMISSION
vom 8. Juli 1992
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 über die Durchführungsvorschriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 356/92 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1008/92 (4), wurde festgelegt, wie die Denaturierung der Nebenerzeugnisse der Olivenölraffination zu erfolgen hat. Der neu formulierte Artikel 14 ist jedoch erst seit dem 1. Juli 1992 anwendbar, damit zur Erfuellung der bereits laufenden Verträge ausreichend Zeit zur Verfügung steht.
Zur Erleichterung der Anwendung der Denaturierungsregelung sollten das Verzeichnis der zu verwendenden Stoffe und die entsprechenden Anwendungsbedingungen angepasst werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 erhält folgende Fassung:
"(1) Um die Einhaltung der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 genannten Bedingung prüfen zu können, muß jedes Nebenerzeugnis der Raffination von in der Gemeinschaft erzeugtem Olivenöl oder Oliventresteröl vor Verlassen des Werkgeländes mit einem der folgenden Erzeugnisse mindestens in Höhe der folgenden Vomhundertteile vermischt werden:
- saures Öl aus der Raffination von Sojaöl: 20 %;
- saures Öl aus der Raffination von Rapsöl: 30 %;
- saures Öl aus der Raffination von Rapsöl, bei dem mindestens 25 % der Fettsäuren der Triglizeride auf Erukasäure entfallen, bis in dem Gemisch 2,5 % Erukasäure enthalten sind;
- saures Öl aus der Raffination von Leinsamenöl: 5 %."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. Juli 1992