VERORDNUNG (EWG) Nr. 1451/92 DER KOMMISSION vom 2. Juni 1992 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter grosser Aluminium-Elektrolytkondensatoren mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,
nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Im Januar 1991 erhielt die Kommission einen schriftlichen Antrag von der Federation for Appropriate Remedial Anti-Dumping (FARAD) im Namen von Herstellern, auf die ein grösserer Anteil an der gesamten Gemeinschaftserzeugung von grossen Aluminium-Elektrolytkondensatoren entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware mit Ursprung in Japan und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
(2) Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter grosser Aluminium-Elektrolytkondensatoren mit einer CV-Leistung (Kapazität multipliziert mit Nennspannung) zwischen 18 000 und 310 000 Mikrocoulomb des KN-Codes ex 8532 22 00 (nachstehend LÄC genannt) mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein.
(3) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
Drei der sieben bekannten Hersteller in Japan teilten der Kommission mit, daß sie an dem Verfahren nicht mitarbeiten würden.
(4) Die Vertreter der Ausführer, der Antragsteller und ein Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Einige Ausführer und verbundene Einführer stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.
Sachäusserungen wurden auch von einem Abnehmer der betreffenden Ware in der Gemeinschaft vorgebracht.
(5) Die Kommission holte alle für die vorläufige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:
a) Gemeinschaftshersteller
B.H. Components Ltd, Weymouth, Vereinigtes Königreich
Nederlandse Philips bedrijven BV, Zwolle, Niederlande
Röderstein GmbH, Kirchzarten, Deutschland
b) Hersteller in Japan
Elna Co. Ltd, Fujisawa City, Kanagawa
Nichicon Corporation, Kioto
Nippon Chemi-con Corporation, Tokio
Rubycon Corporation, Ina Nagano
c) Einführer in der Gemeinschaft
Deutschland
- Europe Chemi-con (Deutschland) GmbH, Nürnberg
- Rubycon (Europe) GmbH, Düsseldorf
Vereinigtes Königreich
- Nichicon Europe Ltd, Camberley
- Rubycon Corporation (UK branch), Ruislip
Niederlande
- Philips Consumer Electronics BV, Eindhoven.
(6) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1990 (Untersuchungszeitraum).
B. INDUSTRIEZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(7) Die Kommission stellte fest, daß LÄC in der Gemeinschaft von vier Grossunternehmen und einigen kleineren Firmen hergestellt werden. Drei dieser Grossunternehmen unterstützten den Antrag.
Das vierte Grossunternehmen, Siemens-Matsushita Components GmbH & Co. KG, München, Deutschland, ist ein deutsch-japanisches Gemeinschaftsunternehmen. Weder das japanische Unternehmen, das selbst Kondensatoren in die Gemeinschaft exportiert, noch das Gemeinschaftsunternehmen waren zur Mitarbeit an dem Verfahren bereit.
Unter diesen Umständen ist die Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88, nachstehend Grundverordnung genannt, der Auffassung, daß dieses Gemeinschaftsunternehmen für die Zwecke dieses Verfahrens nicht zu dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehört.
Auf die von dem Antragsteller vertretenen Hersteller entfiel mehr als drei Viertel der Gesamtproduktion der verbleibenden Hersteller und damit für die Zwecke dieses Verfahrens ein grösserer Anteil an der Erzeugung des Industriezweigs der Gemeinschaft.
(8) Einige Ausführer erklärten, einer der antragstellenden Hersteller, Nederlandse Philips bedrijven BV, könne nicht als Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung angesehen werden, weil ein anderes Unternehmen der Philips-Gruppe, nämlich Philips Consumer Electronics BV, im Untersuchungszeitraum LÄC aus Japan zwecks Einbau in Waren der Konsumelektronik importierte, die von Tochtergesellschaften innerhalb der Philips-Gruppe hergestellt wurden.
(9) Die Kommission stellt dazu fest, daß es nach Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung Aufgabe der Gemeinschaftsbehörden ist zu entscheiden, ob Hersteller, die mit Einführern oder Ausführern geschäftlich verbunden oder selbst Einführer der Ware sind, aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aufzuschließen sind. Folglich müssen die Gemeinschaftsbehörden fallweise anhand angemessener und stichhaltiger Gründe und unter Berücksichtigung aller einschlägigen Aspekte über den Ausschluß dieser Hersteller entscheiden.
(10) Die Sachaufklärung ergab, daß Philips Consumer Electronics BV, die in der Vergangenheit ein traditioneller Kunde von Nederlandse Philips bedrijven BV gewesen war, im Untersuchungszeitraum LÄC aus Japan importiert hatte. Die Kommission stellte fest, daß die eingeführten LÄC von Philips Consumer Electronics BV ausschließlich als Bauteile für die eigene Produktion von Elektronikprodukten verwendet und niemals auf dem Gemeinschaftsmarkt weiterverkauft wurden. Die Kommission stellte ferner fest, daß Philips Consumer Electronics BV letztlich nichts anderes übrigblieb, als von den japanischen Ausführern zu beziehen, und zwar wegen des sehr erheblichen Preisunterschieds zwischen deren Waren und denjenigen der Gemeinschaftshersteller, allen voran Nederlandse Philips bedrijven BV. Eine andere Verhaltensweise wäre den wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens zuwidergelaufen und hätte einen Wettbewerbsnachteil verursacht, da seine Konkurrenten freien Zugang zu den Billigimporten hatten und somit ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem äusserst wettbewerbsintensiven Markt der Konsumelektronik verbessern konnten. Die Entscheidung von Philips Consumer Electronics BV, teilweise von japanischen Ausführern statt von einem Unternehmen innerhalb der Gruppe zu beziehen, war möglich dank der Gewinnstruktur der Philips-Gruppe, bei der jedes Unternehmen der Gruppe frei den Lieferanten wählen kann, der ihm die günstigsten Preis- und Marktbedingungen bietet. Dies bedeutete jedoch nicht, daß sich Philips von der Produktion auf den Import verlegen wollte. Die Kommission stellte während der Untersuchung fest, daß Philips eindeutig die Absicht hat, weiterhin in der Gemeinschaft zu produzieren.
(11) Aus diesen Gründen ist die Kommission der Auffassung, daß die Einfuhren von Philips Consumer Electronics BV als eine durchaus legitime und gerechtfertigte Geschäftsentscheidung angesehen werden können. Philips Consumer Electronics BV importierte die gedumpten Waren nur, soweit dies zur Wahrung seiner Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt für Konsumelektronik notwendig war. Das Unternehmen zog aus diesen Einfuhren keinen unlauteren Gewinn, wie die Tatsache beweist, daß es die importierten japanischen Kondensatoren nicht weiterverkaufte, sondern ausschließlich zur Herstellung anderer Produkte verwendete. Allein die Tatsache, daß Nederlandse Philips bedrijven BV den Antrag aktiv unterstützte und daß Philips Consumer Electronics BV an der Untersuchung mitarbeitete, beweist, daß der Import der betreffenden Ware nur so lange als notwendig angesehen wurde, bis faire Wettbewerbsbedingungen auf dem Gemeinschaftsmarkt wiederhergestellt waren. Die Unterstützung des Antrags durch Philips kann daher nicht als ein inkonsequentes oder angreifbares Verhalten angesehen werden.
(12) Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, daß keine stichhaltigen Gründe für den Ausschluß von Nederlandse Philips bedrijven BV aus dem Industriezweig der Gemeinschaft sprechen und daß die drei antragstellenden Hersteller im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden.
C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(13) Laut der Bekanntmachung handelt es sich bei der angeblich gedumpten Ware um "grosse elektrische Aluminium-Elektrolytkondensatoren mit einer CV-Leistung (Kapazität multipliziert mit Nennspannung) zwischen 18 000 und 310 000 Mikrocoulomb des KN-Codes ex 8532 22 00".
Einige Hersteller behaupteten, die in die Gemeinschaft exportierte Ware könne genauer definiert werden. Der Antragsteller erhob dagegen keine Einwände; die vorläufige Sachaufklärung ergab, daß sich die Ware entsprechend dem Vorschlag der Ausführer wie folgt genauer definieren ließ: "bei einer Spannung von 160 Volt oder mehr und mit einem Durchmesser von 19 mm oder mehr und einer Länge von 20 mm oder mehr". Folglich wird bestätigt, daß sich alle vorläufigen Feststellungen auf diese Warenbeschreibung beziehen.
(14) Kondensatoren erfuellen eine gewisse Anzahl von Funktionen und sind Bestandteil praktisch aller elektronischen Ausrüstungen, die für Computer, Telekommunikation, Meßgeräte, industrielle und militärische Zwecke, die Kraftfahrzeugindustrie und andere Konsumprodukte hergestellt werden. Die von diesem Verfahren betroffenen Typen von Kondensatoren werden in Waren der Konsumelektronik eingebaut, wie Fernseher, Videorekorder, PC usw.
Die Untersuchung ergab, daß die verschiedenen Typen von LÄC, die auf dem japanischen Markt verkauft werden, trotz geringer Unterschiede in Grösse, Lebensdauer, Spannung oder Design untereinander und den exportierten LÄC weitgehend ähnlich sind.
Die Kommission stellte fest, daß die von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Waren die gleiche Basistechnik sowie die gleichen wesentlichen materiellen und technischen Eigenschaften, Anwendungen und Endverwendungen wie die auf dem japanischen Inlandsmarkt verkauften und aus Japan exportierten Waren aufweisen.
(15) Nach Auffassung der Kommission bilden daher die von den Gemeinschaftsherstellern produzierten und verkauften LÄC eine einzige Warengruppe und sind im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Grundverordnung der aus Japan importierten Ware in jeder Hinsicht gleichartig.
D. DUMPING
1. Normalwert
(16) Der Normalwert wurde vorläufig gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Grundverordnung rechnerisch ermittelt, da die den Exportmodellen vergleichbaren Modelle in Japan nicht in solchen Mengen verkauft wurden, daß ein angemessener Vergleich möglich war, denn diese Verkäufe erreichten weniger als 5 % der Exportverkäufe.
Der Normalwert wurde für jeden Hersteller rechnerisch ermittelt durch Addition der Produktionskosten der in die Gemeinschaft exportierten Modelle und eines durchschnittlichen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten für alle in Japan verkauften LÄC sowie einer Gewinnspanne, die sich auf den gewogenen durchschnittlichen Gewinn aus den gewinnbringenden Verkäufen von LÄC in Japan stützte. Nach den Feststellungen der Kommission betrafen die Inlandsverkäufe, die bei den Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie dem Gewinn zugrunde gelegt worden waren, ausreichende Mengen und konnten als repräsentativ angesehen werden.
(17) Einer der Hersteller hatte die Produktionskosten nach der Standardkostenmethode verbucht. Die Untersuchung ergab, daß der Unterschied zu den tatsächlichen Produktionskosten erheblich war, so daß alle Produktionskosten entsprechend berichtigt wurden. Der gleiche Hersteller nahm bei seinen Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstigen Gemeinkosten einen Buchungsabzug für Investitionserträge vor. Die Kommission erkannte diesen Abzug nicht an, da diese Finanzerträge in keinem Zusammenhang mit der Herstellung von Kondensatoren standen.
2. Ausfuhrpreis
(18) Die Ausfuhrpreise wurden für die Zwecke der vorläufigen Sachaufklärung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Ware ermittelt.
Gingen die Verkäufe der Hersteller an verbundene Einführer in der Gemeinschaft, wurden die Ausfuhrpreise rechnerisch ermittelt anhand der Wiederverkaufspreise, die dem ersten unabhängigen Käufer in Rechnung gestellt wurden; eine Berichtigung wurde für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten und eine Gewinnspanne von 5 % vorgenommen, die nach den vorliegenden Informationen als angemessen angesehen wurde.
3. Vergleich
(19) Der Normalwert wurde mit den Ausfuhrpreisen je Geschäftsvorgang auf der Stufe ab Werk und der gleichen Handelsstufe verglichen. Für Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen wurden Berichtigungen gemäß Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung zugestanden, sofern sie in direktem Zusammenhang mit den betreffenden Verkäufen standen und der Kommission nachgewiesen wurde, daß die Berichtigungen gerechtfertigt waren.
(20) Einer der japanischer Hersteller behauptete, er gewähre bei den Inlandsverkäufen andere Kreditbedingungen als beim Export, und beantragte dafür eine Berichtigung. Die Sachaufklärung ergab, daß die Kreditzinsen bei den Exportverkäufen und den Inlandsverkäufen die gleichen waren, so daß keine Berichtigung zugestanden wurde. Derselbe Hersteller beantragte eine Berichtigung des Normalwertes für Gehälter des Verkaufspersonals und für Transportkosten. Die Höhe der Berichtigung für Gehälter des Verkaufspersonals wurde geändert, um die Tatsache zu berücksichtigen, daß ein Teil des Personals, für das die Berichtigung beantragt worden war, nicht ausschließlich mit unmittelbaren Verkaufstätigkeiten befasst war. Die Höhe der Berichtigung für Transportkosten wurde ebenfalls geändert, da die Sachaufklärung ergab, daß die Transportkosten, auf die sich die Berichtigung bezog, den Transport zwischen dem Werk und dem Lager des Herstellers einschlossen, für den nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) Ziffer i) der Grundverordnung keine Berichtigung zugestanden werden kann.
(21) Ein weiterer japanischer Hersteller beantragte Berichtigungen des Normalwertes für Fracht-, Reise- und Fernmeldekosten, die zum Teil oder ganz abgelehnt werden mussten.
Die beantragte Berichtigung für Frachtkosten umfasste Kosten für den Transport vom Werk zu den Verkaufsstellen des Herstellers, für die nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) Ziffer i) der Grundverordnung keine Berichtigung gewährt werden kann. Die beantragten Berichtigungen für Reise- und Fernmeldekosten wurden nicht gewährt, da dies in der Grundverordnung nicht vorgesehen ist.
4. Dumpingspannen
(22) Die vorläufige Sachaufklärung ergab, daß bei den Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in Japan Dumping vorlag.
Für die einzelnen Hersteller wurden vorläufig folgende gewogene durchschnittliche Dumpingspannen ermittelt, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Gesamtwertes der Einfuhren:
Elna Co. Ltd 35,8 %
Nichicon Corporation 20,1 %
Nippon Chemi-con Corporation 14,1 %
Rubycon Corporation 43,1 %.
(23) Die Kommission stellte fest, daß auf die kooperationswilligen japanischen Hersteller etwa ein Drittel der Gesamtexporte der betreffenden Ware mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft entfiel.
Im Falle der nicht kooperationswilligen Hersteller musste sich die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen stützen. Da auf die kooperationswilligen Ausführer nur ein geringer Anteil der Exporte im Untersuchungszeitraum entfiel, wurde die Auffassung vertreten, daß die für einen kooperationswilligen Ausführer festgestellte höchste Dumpingspanne für die nicht kooperationswilligen Ausführer nicht als repräsentativ angesehen werden konnte.
Dieses Vorgehen wurde als notwendig angesehen, um keinen ungerechtfertigten Bonus für mangelnde Mitarbeit zu liefern und die kooperationswilligen Ausführer nicht zu diskriminieren und um gleichzeitig sicherzustellen, daß die Maßnahmen dem Industriezweig der Gemeinschaft einen wirksamen Schutz bieten.
(24) Im Fall der Hersteller, die den Fragebogen der Kommission nicht beantworteten, wurden es daher für die vorläufige Sachaufklärung als angemessen angesehen, die höchste Dumpingspanne zu wählen, die für ein bestimmtes Modell festgestellt worden war, das von einem der kooperationswilligen Hersteller in erheblichen Mengen verkauft wurde. Auf die Verkäufe dieses Modells entfielen 27 % der Exporte dieses Herstellers und 7 % aller Exporte der kooperationswilligen Hersteller. Die vorläufige Dumpingspanne beträgt auf dieser Basis für die nicht kooperationswilligen Ausführer 75,0 %.
E. SCHÄDIGUNG
1. Umfang des Gemeinschaftsmarktes und Marktanteil der gedumpten Einfuhren
(25) Während der sichtbare Verbrauch von LÄC in der Gemeinschaft von 50,6 Millionen Stück 1988 auf 57,2 Millionen Stück 1990 anstieg, erhöhten sich die gedumpten Einfuhren von LÄC japanischen Ursprungs von schätzungsweise 14 Millionen Stück 1988 auf 22 Millionen Stück 1990. Dies entsprach einer Erhöhung des Marktanteils der japanischen Hersteller in der Gemeinschaft von 27,7 % 1988 auf 38,5 % 1990, also um 39 %.
2. Preise der gedumpten Einfuhren
(26) Die Preise der aus Japan importierten LÄC waren im Untersuchungszeitraum wesentlich niedriger als die Preise der Gemeinschaftshersteller. Zwecks Ermittlung der Preisunterbietung verglich die Kommission die Preise der einzelnen betroffenen Ausführer bei ihren Verkäufen an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft auf der gleichen Handelsstufe mit den Preisen der Gemeinschaftshersteller bei ihren Verkäufen an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft.
Die Kommission nahm diesen Vergleich auf Modellbasis für jedes Importmodell vor, das bei der Dumpingermittlung erfasst worden war. Berichtigungen wurden ferner zur Sicherung der Vergleichbarkeit, soweit angemessen, für Transportkosten vorgenommen, die von den Verkaufspreisen der Gemeinschaftshersteller abgezogen wurden.
Dieser Vergleich ergab im gewogenen Durchschnitt Preisunterbietungen seitens der kooperationswilligen Ausführer zwischen 33,7 % und 62,7 %.
In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, daß die japanischen Ausführer auf dem Gemeinschaftsmarkt ständig unter ihren Produktionskosten verkauften, während sie auf ihrem Inlandsmarkt hohe Gewinne erzielten.
3. Situation des Industriezweigs der Gemeinschaft
a) Produktion, Kapazität, Kapazitätsauslastung und Lagerbestände
(27) Die Kommission stellte fest, daß sich die Produktion des Industriezweigs der Gemeinschaft von 10,6 Millionen Stück 1988 auf 15,0 Millionen Stück 1990 erhöhte.
(28) Die Kapazität des Industriezweigs der Gemeinschaft wurde zwischen 1988 und dem Untersuchungszeitraum von 20,1 Millionen Stück 1988 auf 37,6 Millionen Stück 1990 ausgeweitet. Die Kapazitätsauslastung ging jedoch insgesamt erheblich zurück, und zwar von 52,9 % 1988 auf 39,9 % 1990. Die Lagerbestände wuchsen zwischen 1988 und 1990 von 1,4 Millionen auf 2,2 Millionen Stück.
b) Absatz und Marktanteil
(29) Das Absatzvolumen des Industriezweigs der Gemeinschaft erhöhte sich geringfügig zwischen 1988 und 1989, stagnierte aber wieder zwischen 1989 und 1990. Wertmässig haben sich die Gesamtverkäufe jedoch seit 1989 erheblich verringert.
(30) Zwar war es der Kommission nicht möglich, den Marktanteil der einzelnen Konkurrenten wertmässig zuverlässig zu ermitteln, da einige Hersteller nicht zur Mitarbeit bereit waren, jedoch geht aus den Absatzzahlen des Industriezweigs der Gemeinschaft eindeutig hervor, daß sich sein Marktanteil volumenmässig nur geringfügig veränderte, wertmässig jedoch zwischen 1989 und 1990 wesentlich verringerte. Dies beweist, daß der Industriezweig der Gemeinschaft gezwungen war, seine Preise erheblich zu kürzen und Gewinne zu opfern, um seinen Marktanteil zu halten.
c) Preise
(31) Als Folge der Preisunterbietung seitens der japanischen Ausführer gingen die Verkaufspreise des Industriezweigs der Gemeinschaft zwischen 1988 und 1989 ständig und erheblich zurück.
Der Industriezweig der Gemeinschaft musste seine Preise an die durch die gedumpten Einfuhren beeinflussten Marktpreise angleichen. Bei einem Index 1988 = 100 als Basis fielen die Preise der Waren der Gemeinschaftshersteller 1990 auf 88,5.
d) Gewinne
(32) Die erhebliche Preisunterbietung seitens der japanischen Ausführer zwang die Gmeinschaftshersteller, ihre Preise so weit zu senken, daß sie keine Gewinne mehr erzielten. 1988 erlitt der Industriezweig der Gemeinschaft im gewogenen Durchschnitt Verluste von 6,05 %. 1989 schien sich die Lage etwas zu bessern mit Verlusten von 2,06 %, 1990 jedoch stiegen die Verluste erheblich bis auf 15,2 %.
4. Schlußfolgerung zu der Schädigung
(33) Aufgrund des obigen Sachverhalts ist die Kommission der Auffassung, daß der Industriezweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung erlitten hat, und zwar hauptsächlich in Form von Gewinneinbussen und Marktanteilverlusten.
F. URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG
1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(34) Die Untersuchung ergab, daß der Anstieg und die Erhöhung des Marktanteils der gedumpten Einfuhren mit der Verschlechterung der Situation des Industriezweigs der Gemeinschaft zeitlich zusammentraf.
Die Preisempfindlichkeit dieser Ware und die Transparenz des Marktes übten im Zusammenspiel mit der rücksichtslosen Preisunterbietung einiger kooperationswilliger japanischer Hersteller einen nachteiligen Einfluß auf die Preise des Industriezweigs der Gemeinschaft aus und verursachten zwangsläufig einen Schaden, da die Abnehmer die Billigimporte bevorzugten.
(35) Da ausserdem der Industriezweig der Gemeinschaft wegen der stark preisdrückenden Wirkung der gedumpten Einfuhren nicht in der Lage war, gewinnbringende Preise zu erzielen, konnte er seine Kapazitätsausweitung nicht ausreichend nutzen. Folglich konnte er weder von dem Nachfrageanstieg zwischen 1988 und 1990 profitieren, noch Skalenerträge ezrielen, die durch eine Absatzsteigerung möglich gewesen wären. All diese Faktoren, die dem Dumping zuzuschreiben sind, versetzten den Industriezweig der Gemeinschaft in eine äusserst ungünstige Position.
2. Sonstige Faktoren
(36) Während die Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt zwischen 1988 und 1990 anstieg, erreichten die Importe von LÄC aus anderen Ländern als Japan nicht mehr als ein Drittel der Importe aus Japan und erhöhten ihren Marktanteil nicht unverhältnismässig. Zu dem etwaigen Beitrag von Importen aus anderen Drittländern zu der Schädigung des Industriezweigs der Gemeinschaft wurden keine Beweise vorgelegt, und keiner der Ausführer behauptete, diese Importe seien für die Schädigung der Gemeinschaftsindustrie mitverantwortlich. Die Kommission stellt ferner fest, daß angesichts der Schadensschwellen des Industriezweigs der Gemeinschaft eine etwaige Schädigung durch Importe aus Drittländern nichts an der Tatsache ändern würde, daß der durch die gedumpten Einfuhren aus Japan entstandene Schaden erheblich ist.
(37) Einige japanische Hersteller meinten, der Industriezweig der Gemeinschaft habe sich durch seine Importe aus Japan selbst geschadet. Die Kommission stellte in ihrer Untersuchung fest, daß diese Importe in keinem Fall auf dem Markt weiterverkauft wurden. Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß diese Importe nicht als ein "selbst verursachter" Schaden anzusehen sind und folglich keine "anderen Faktoren" im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung darstellen.
In jedem Fall stellte die Kommission fest, daß die LÄC-Importe von Philips Consumer Electronics BV zwischen 1988 und 1990 volumenmässig mehr oder weniger konstant blieben, während die übrigen Importe aus Japan sehr rasch anstiegen, und zwar von 11,8 Millionen Stück 1988 auf 19,9 Millionen Stück 1990, und damit ihren Marktanteil in der Gemeinschaft von 23,2 % 1988 auf 34,8 % 1990 erhöhten. Die Prüfung der Preisunterbietungsspannen ergab ebenfalls, daß das Preisunterbietungsniveau bei den Importen von Philips Consumer Electronics BV sehr viel niedriger war als die Preisunterbietungsspannen der übrigen Ausführer.
Selbst wenn also die Importe von Philips Consumer Electronics BV unberücksichtigt bleiben, liefern der Umfang der übrigen gedumpten Einfuhren, die Erhöhung ihres Marktanteils und die Preisunterbietungsspanne ausreichende Beweise dafür, daß durch die übrigen gedumpten Einfuhren ein erheblicher Schaden verursacht worden war.
(38) Unter diesen Umständen kam die Kommission für die Zwecke der vorläufigen Sachaufklärung zu dem Schluß, daß die gedumpten Einfuhren japanischen Ursprungs für sich genommen dem Industriezweig der Gemeinschaft einen erheblichen Schaden zugefügt haben.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(39) Mit der Einführung von Antidumpingzöllen soll ein unlauterer Wettbewerb abgestellt werden, der den Industriezweig der Gemeinschaft schädigt. Mit einer solchen Maßnahme soll ein lauterer Wettbewerb wiederhergestellt werden, der als solcher im Interesse der Gemeinschaft liegt.
(40) Im vorliegenden Fall verkaufen die japanischen Unternehmen unter ihren Kosten zum Export in die Gemeinschaft, während sie auf ihrem Inlandsmarkt hohe Gewinne erzielen, und praktizieren damit Dumping. Wird dem raschen Preisverfall infolge der gedumpten Einfuhren aus Japan kein Einhalt geboten und wird kein gewinnbringendes Preisniveau wiederhergestellt, droht eine weitere Verschlechterung der ohnehin geschwächten Position der Gemeinschaftshersteller von LÄC, so daß mit einer vollständigen Einstellung der Produktion zu rechnen ist. Damit würde die Gemeinschaft eine Hochtechnologie-Industrie verlieren mit entsprechenden Verlusten an Forschungsaufwand, Investitionen, Arbeitsplätzen und einer Verringerung der Zahl der Lieferanten, was wiederum eine Beschränkung des Wettbewerbs zur Folge haben würde.
(41) Die Sachaufklärung ergab, daß auf einen LÄC kaum mehr als 1 % der Gesamtkosten des Endproduktes entfällt. Die Kommission erkennt an, wie unter Randnummer 10 dargelegt, daß die Konsumelektronik eine wettbewerbsintensive Industrie ist und daß Kosteneinsparungen äusserst wichtig sind, muß aber betonen, daß die Billigpreise, die die japanischen Ausführer den Abnehmern bieten, die Folge unlauterer Handelspraktiken sind, die die Gemeinschaftshersteller schädigen und benachteiligen.
Die Folgen etwaiger Zölle auf LÄC für die Endabnehmer dürften äusserst gering sein, bedenkt man den niedrigen Anteil der Kosten von Kondensatoren an den Gesamtkosten des Endproduktes.
(42) Bei Abwägung aller auf dem Spiel stehenden Interessen berücksichtigte die Kommission insbesondere die Tatsache, daß der Industriezweig der Gemeinschaft unter Umständen zur Einstellung der Produktion gezwungen wird, wenn er keinen Schutz erhält, und daß die mittelfristigen Preisvorteile für die Abnehmerindustrie dann fortfallen könnten.
(43) Die Kommission ist daher der Auffassung, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt. die nachteiligen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Industriezweig der Gemeinschaft zu beseitigen. Der vordringliche Schutz der Lebensfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit dieser Industrie entspricht weitgehend auch den Interessen der Verbraucher und überwiegt die Nachteile, die in jedem Fall zeitlich und preislich begrenzt sein werden.
H. ZOLLSATZ
(44) Da der Schaden hauptsächlich in Gewinneinbussen besteht, ist zu seiner Beseitigung der Industriezweig der Gemeinschaft in die Lage zu versetzen, seine Preise auf ein gewinnbringendes Niveau anzuheben. Zu diesem Zweck müssen die Ausfuhrpreise der japanischer Hersteller entsprechend angehoben werden.
Zur Berechnung der erforderlichen Preiserhöhung mussten nach Auffassung der Kommission die Preise der gedumpten Importe mit den Produktionskosten der untersuchten Gemeinschaftshersteller zuzueglich einer Gewinnspanne von 12 % verglichen werden. Diese Gewinnspanne stützt sich auf den durchschnittlichen Gewinn der Gemeinschaftshersteller vor der Verschlechterung ihrer Rentabilität infolge der gedumpten Einfuhren. Die Kommission betrachtet diese Gewinnspanne als das erforderliche Minimum zur Sicherung der Lebensfähigkeit des betroffenen Industriezweigs der Gemeinschaft. Diese Gewinnspanne liegt weiter unter dem gewogenen durchschnittlichen Gewinn, den die japanischen Ausführer bei Verkäufen auf ihrem heimischen Markt erzielen.
(45) Auf dieser Grundlage wurden die gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreise der einzelnen Modelle, die für die Ermittlung der Preisunterbietung herangezogen worden waren, im Untersuchungszeitraum mit den gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten der untersuchten Gemeinschaftshersteller für jeden entsprechenden Produkttyp zuzueglich einer Gewinnspanne von 12 % verglichen.
(46) Diese Berechnung ergab für die Unternehmen, die an der Untersuchung der Kommission mitarbeiteten, Preisunterschiede, die, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, je nach betroffenem Ausführer zwischen 83,6 % und 129,9 % lagen.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß diese Unterschiede noch wesentlich grösser wären, wenn die Importe von Philips Consumer Electronics BV unberücksichtigt blieben.
(47) Die für jeden Ausführer berechnete individuelle Preisdifferenz überstieg die festgestellten Dumpingspannen. Folglich ist der Zoll für diese Ausführer auf der Höhe dieser Dumpingspannen festzusetzen (siehe Randnummer 22).
Im Fall der nicht kooperationswilligen Unternehmen war die Kommission der Auffassung, daß ihre Untersuchungsergebnisse gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung die am besten geeignete Basis für die Bestimmung des Zolls lieferten und daß die für die kooperationswilligen Ausführer festgestellte höchste Schadensschwelle gewählt werden sollte. Da die für die nicht kooperationswilligen Ausführer festgestellte Dumpingspanne (siehe Randnummer 24) niedriger ist als diese Schadensschwelle, ist der Zoll auf der Höhe der festgestellten Dumpingspanne festzusetzen.
I. SCHLUSSBESTIMMUNG
(48) Im Interesse einer ordnungsgemässen Verwaltung ist eine Frist festzusetzen, innerhalb deren die betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß alle Feststellungen für die Zwecke dieser Verordnung vorläufig sind und für die Zwecke eines endgültigen Zolls, den die Kommission unter Umständen vorschlägt, überprüft werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von grossen elektrischen Aluminium-Elektrolytkondensatoren mit einer CV-Leistung (Kapazität multipliziert mit Nennspannung) zwischen 18 000 und 310 000 Mikrocoulomb bei einer Spannung von 160 Volt oder mehr und mit einem Durchmesser von 19 mm oder mehr und einer Länge von 20 mm oder mehr des KN-Codes ex 8532 22 00 (Taric-Codes: 8532 22 00* 11 und 8535 22 00* 91) mit Ursprung in Japan wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Der Zollsatz beträgt 75,0 %, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt (Taric-Zusatzcode 8665), mit Ausnahme der Ware, die von folgenden Unternehmen hergestellt wird, für die die nachstehenden Zollsätze, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, gelten:
Zollsatz Taric-Zusatz- code Elna Co. Ltd, Fujisawa City, Kanagawa 35,8 % (8661) Nichicon Corporation, Kioto 20,1 % (8662) Nippon Chemi-con Corporation, Tokio 14,1 % (8663) Rubycon Corporation, Ina Nagano 43,1 % (8664)
(3) Für die Erhebung des Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.
(4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
Unbeschadet von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 können die betroffenen Parteien innerhalb von 30 Tagen nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission einen Antrg auf Anhörung stellen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gilt Artikel 1 dieser Verordnung für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. Juni 1992