VERORDNUNG (EG) Nr. 2992/95 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1863/90 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind, sowie zur Aufhebung der Richtlinie 77/435/EWG
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind, und zur Aufhebung der Richtlinie 77/435/EWG (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3235/94 (2), insbesondere auf Artikel 19,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen detaillierten Jahresbericht über die Anwendung der Verordnung sowie ein jährliches Prüfungsprogramm und eine Liste der in einem Drittland ansässigen Unternehmen, bei denen Zahlungen oder Erhebungen erfolgt sind oder hätten erfolgen müssen, und übersenden der Kommission und den betreffenden Mitgliedstaaten eine Liste der Unternehmen, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind als dem Mitgliedstaat, in dem Zahlungen oder Erhebungen erfolgt sind oder hätten erfolgen müssen.
Die Standardisierung von Aufbau und Inhalt solcher Mitteilungen würde ihre Auswertung erleichtern und ein einheitliches Vorgehen gewährleisten.
Es sind daher detaillierte Vorschriften über Aufbau und Inhalt der Mitteilungen zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1863/90 der Kommission (3) mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 ist demnach zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fondsausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1863/90 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 festgelegt."
2. Vor Artikel 2 werden folgender Titel und Untertitel eingefügt:
"TITEL I
Finanzierungssystem der Gemeinschaft".
3. Nach Artikel 4 werden folgender Titel und Untertitel sowie folgende Artikel eingefügt:
"TITEL II
Inhalt der Unterlagen
Artikel 4a
(1) Der Jahresbericht gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 enthält mindestens zu jedem der in Anhang II dieser Verordnung genannten Aspekte der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 detaillierte Angaben, die in den einzelnen Berichtsabschnitten unter den entsprechenden Überschriften aufgeführt sind.
(2) Das jährliche Prüfungsprogramm gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 ist entsprechend dem Mustervordruck in Anhang III zu erstellen.
(3) Die Liste der Unternehmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 ist entsprechend dem Mustervordruck in Anhang IV zu erstellen.
(4) Die Liste der Unternehmen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 ist entsprechend dem Mustervordruck in Anhang V zu erstellen.
(5) Das Ersuchen eines Mitgliedstaats um bevorzugte Prüfung eines Unternehmens in einem anderen Mitgliedstaat gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 ist entsprechend dem Mustervordruck in Anhang VI abzufassen.
Artikel 4b
Die erforderlichen Informationen gemäß Artikel 4a können in Form von Dokumenten oder Rechnerdateien in einem zwischen dem Sender und dem Empfänger zu vereinbarenden Format übermittelt werden."
4. Der Anhang trägt die Ziffer I, die Anhänge A, B, C, D und E dieser Verordnung werden als Anhänge II bis VI angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Dezember 1995