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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 23. Dezember 1988
zur Genehmigung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Programms zur Verbesserung der Vermarktungsbedingungen für Getreide im Land Niedersachsen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(89/26/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 11. September 1987 ein Programm zur Verbesserung der Vermarktungsbedingungen für Getreide in Niedersachsen mitgeteilt und hat es am 7. Juli und 1. September 1988 durch zusätzliche Angaben ergänzt.
Dieses Programm hat die Rationalisierung und Modernisierung der Einrichtungen und Lager im Bereich der erstaufnehmenden Hand im Getreidesektor zum Ziele, um die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors zu erhalten und um den Wert seiner Produkte zu erhöhen. Es handelt sich somit um ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77.
Angesichts der Lage auf dem Getreidesektor kann sich die Genehmigung des Programms nicht auf solche Investitionsvorhaben erstrecken,
- die die Lagerung und Behandlung von Drittlandware zum Ziele haben,
- die im Bereich der Stärke, der Mühlen oder des Mälzereisektors durchgeführt werden,
- die im Bereich der Hafenlager- und anlagen durchgeführt werden.
Der Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung erlaubt es nicht, Anlagen zu fördern, die zu Interventionszwecken benutzt werden.
Das Programm enthält ausreichende Angaben nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77, wonach die in Artikel 1 der Verordnung genannten Ziele für die Verbesserung der Vermarktungsbedingungen für Getreide im Land Niedersachsen erreicht werden können. Die für die Durchführung des Programms vorgesehene Frist überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 11. September 1987 eingereichte und am 7. Juli und 1. September 1988 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 ergänzte Programm wird genehmigt.
(2) Diese Genehmigung erstreckt sich nicht auf folgende Investitionen:
- die die Lagerung und Behandlung von Drittlandware zum Ziel haben,
- die im Bereich der Stärke, der Mühlen oder des Mälzereisektors durchgeführt werden,
- die im Bereich der Hafenlager- und anlagen durchgeführt werden,
- die für Interventionszwecke genutzt werden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 23. Dezember 1988