VERORDNUNG (EWG) Nr. 2140/93 DER KOMMISSION vom 28. Juli 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu der bei der Einfuhr von Beerenfrüchten aus Ungarn, Polen, der Tschechischen und der Slowakischen Republik, Rumänien und Bulgarien geltenden Mindestpreisregelung und zur Festsetzung der bis zum 30. April 1994 geltenden Einfuhrmindestpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1988/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über die bei der Einfuhr von Beerenfrüchten mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Tschechischen und der Slowakischen Republik, Rumänien und Bulgarien geltenden Mindestpreisregelung (1), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Unterzeichnung der mit Rumänien und Bulgarien geschlossenen Assoziierungsabkommen hat der Rat den Anwendungsbereich der bereits im Fall anderer osteuropäischer Länder für Beerenfrüchte geltenden Mindesteinfuhrpreisregelung auf die genannten zwei Länder ausgedehnt. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1988/93 hat der Rat ferner die Verordnung (EWG) Nr. 1333/92 des Rates vom 18. Mai 1992 über die Mindestpreisregelung bei der Einfuhr bestimmter roter Früchte mit Ursprung in Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei (2) aufgehoben, damit für die auf alle osteuropäischen Länder anwendbare Regelung eine Neufassung gilt. Die Durchführungsbestimmungen müssen dieser neuen Lage Rechnung tragen.
Da die Mindestpreisregelung auch auf ein zusätzliches Erzeugnis, frische Verarbeitungserdbeeren, angewandt wird, sollte das Wirtschaftsjahr bereits am 1. Mai beginnen und zum 30. April des Folgejahres ablaufen.
Mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1988/93 wurden die Kriterien festgelegt, die bei der Festsetzung des Einfuhrmindestpreises einzuhalten sind. Mehrere dieser Kriterien sollten genauer gefasst werden.
Gemäß den mit der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik, mit Rumänien und Bulgarien geschlossenen Assoziierungsabkommen ist die Einhaltung dieser Preisregelung unter Berücksichtigung bestimmter Kriterien in regelmässigen Zeitabständen zu gewährleisten. Andererseits ist ein übermässiger Rückgang der Einfuhrpreise durch Anwendung von Maßnahmen zu verhindern, die bei der Einfuhr die Einhaltung des Einfuhrmindestpreises gewährleisten.
Für die Einfuhr im Wirtschaftsjahr 1993/94 sollte gemäß den in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1988/93 genannten und in der vorliegenden Verordnung genauer festgelegten Kriterien ein Mindestpreis für die im Anhang derselben Verordnung genannten Erzeugnisse festgesetzt werden.
Der Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei der Festsetzung des Einfuhrmindestpreises
- werden die Preise für Gemeinschaftserzeugnisse und für die entsprechenden Drittlandserzeugnisse durch den gewogenen Mittelwert der drei letzten Jahre dargestellt;
- ist unter der allgemeinen Entwicklung des Gemeinschaftsmarktes die Entwicklung von Teilen des Marktes für gemeinschaftliche und eingeführte Erzeugnisse sowie der Verwendung verschiedener Aufmachungen bei ein und demselben Erzeugnis zu verstehen.
Artikel 2
In dem vom 1. Mai bis 30. April des folgenden Jahres dauernden Wirtschaftsjahr wird die Einhaltung des für die jeweiligen Erzeugnisse geltenden Mindestpreises gemäß Artikel 3 überprüft.
Artikel 3
Die Einhaltung des Einfuhrmindestpreises wird bei jedem der im Anhang genannten Erzeugnisse unter Zugrundelegung der nachstehenden Kriterien überprüft:
- Der mittlere Einheitswert des eingeführten Erzeugnisses darf in keinem Vierteljahr des Wirtschaftsjahres unter dem geltenden Einfuhrmindestpreis liegen;
- der mittlere Einheitswert des eingeführten Erzeugnisses darf in keinem Zweiwochenzeitraum unter 90 % des geltenden Einfuhrmindestpreises liegen, wenn in derselben Zeit mindestens 4 % der in den drei letzten Wirtschaftsjahren durchschnittlich eingeführten Menge eingeführt werden.
Artikel 4
Ergibt die Überprüfung, daß mindestens eines der in Artikel 3 genannten Kriterien nicht eingehalten wird, kann die Kommission die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1988/93 genannten Maßnahmen höchstens drei Monate im Fall des ersten bzw. zwei Monate im Fall des zweiten Kriteriums anwenden.
Artikel 5
Die bis zum 30. April 1994 für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1988/93 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Tschechischen und der Slowakischen Republik, Rumänien und Bulgarien geltenden Einfuhrmindestpreise sind im Anhang festgelegt.
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 1349/93 der Kommission (3) wird mit Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung aufgehoben.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie ist auf die Importe mit Ursprung in Bulgarien vom Datum des Inkrafttretens der Übergangsvereinbarung mit diesem Land anzuwenden. Dieses Datum wird von der Kommission veröffentlicht.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Juli 1993