VERORDNUNG (EG) Nr. 82/96 DER KOMMISSION vom 22. Januar 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1552/95 (2), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Muster für die Fragebögen zur Anwendung der Zusatzabgaberegelung ist enthalten im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 470/94 (4). Nach Artikel 8 vierter Gedankenstrich derselben Verordnung teilen die Mitgliedstaaten diese Fragebögen, ordnungsgemäß ausgefuellt, der Kommission in jedem Jahr zum 1. September mit. Damit die genannte Regelung besser angewandt werden kann, müssen die in diesen Fragebögen gemachten Angaben erfahrungsgemäß regelmäßig auf den letzten Stand gebracht werden. Außerdem empfiehlt es sich, den Wortlaut mehrerer Fragen genauer abzufassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 536/93 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 8 wird unter dem vierten Gedankenstrich folgender Absatz angefügt:
"Werden Angaben geändert, insbesondere infolge der Kontrollen gemäß Artikel 7, sind die auf den letzten Stand gebrachten Fassungen der Kommission jährlich bis 1. Dezember, 1. März und 1. Juli mitzuteilen."
2. Der Anhang wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Januar 1996