VERORDNUNG (EG) Nr. 3032/95 DES RATES vom 27. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 3355/94, (EG) Nr. 3356/94 und (EG) Nr. 3357/94 über die Einfuhrregelung für Waren mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien sowie der ehemaligen Jugoslawischen Republik Makedonien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnungen (EG) Nr. 3355/94 (1), (EG) Nr. 3356/94 (2) und (EG) Nr. 3357/94 (3), in denen die Einfuhrregelung für Waren mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien sowie der ehemaligen Jugoslawischen Republik Makedonien festgelegt ist, laufen am 31. Dezember 1995 aus.
Diese Regelung soll zu gegebener Zeit durch bilaterale Abkommen ersetzt werden, die mit diesen Ländern auszuhandeln sind; in der Zwischenzeit ist es angebracht, diese Regelung beizubehalten und gleichzeitig die Plafonds entsprechend dem am 2. April 1980 geschlossenen und am 25. November 1991 gekündigten Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zu erhöhen.
Es ist zu berücksichtigen, daß das am 23. Juli 1993 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien über den Handel mit Textilwaren am 31. Dezember 1995 ausläuft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Titel der Verordnungen (EG) Nr. 3356/94 und (EG) Nr. 3357/94 entfallen die Klammern mit der Angabe "1995".
(2) Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3355/94 erhält folgende Fassung:
"Sie gilt vom 1. Januar 1995."
(3) In den Anhängen C I, C III, C IV und C V Spalte 4 der Verordnung (EG) Nr. 3355/94 wird die Höhe der Plafonds bei den laufenden Nummern durch die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Mengen ersetzt.
(4) In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3356/94 werden die Bezugnahmen auf das Jahr 1995 gestrichen.
(5) Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3357/94 erhält folgende Fassung:
"(1) Ab 1. Januar 1995 unterliegen die Einfuhren bestimmter, in den Anhängen C I, C II, C III, C IV und C V der Verordnung (EG) Nr. 3355/94 aufgeführter Waren mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien sowie der ehemaligen Jugoslawischen Republik Makedonien in die Gemeinschaft Plafonds sowie einer jährlichen gemeinschaftlichen Überwachung.
Die Bezeichnung der Waren gemäß Unterabsatz 1, ihre Codes nach der Kombinierten Nomenklatur und die Höhe der Plafonds oder Unterplafonds sind in den genannten Anhängen aufgeführt. In Anhang C II sind diese Plafonds in Spalte 4 unter Buchstabe b) angegeben."
(6) Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3357/94 wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 27. Dezember 1995.