VERORDNUNG (EWG) Nr. 3877/91 DES RATES vom 19. Dezember 1991 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte handgearbeitete Waren (1992)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft hat sich bereit erklärt, für bestimmte handgearbeitete Waren jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent zu eröffnen, und zwar - nach dem Stand von 1991 - in Höhe von 10 540 000 ECU und je betroffene Warengruppe bis zum Wert von 1 200 000 ECU. Die Zulassung zu diesem Gemeinschaftszollkontingent ist jedoch an eine den Zollbehörden der Gemeinschaft vorzulegende Bescheinigung der anerkannten Stellen des Herstellungslands gebunden, in der bescheinigt wird, daß die betreffenden Waren handgearbeitet sind. Das betreffende Zollkontingent ist demnach am 1. Januar 1992 nach Maßgabe der für das Jahr 1991 festgelegten Menge zu eröffnen.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren bis zur vollständigen Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Es empfiehlt sich, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine wirksame gemeinschaftliche Verwaltung dieses Zollkontingents zu gewährleisten. Dabei ist für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorgesehen, die Ziehung der den tatsächlichen Einfuhren entsprechenden benötigten Mengen auf die Kontingentsmenge vorzunehmen; diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission.
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung des Kontingents durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1992 werden die Einfuhrzollsätze für die in Anhang I aufgeführten Waren im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents unter der laufenden Nummer 09.0105 im Wert von 10 540 000 ECU mit einem Hoechstbetrag von 1 200 000 ECU für jeden sechsstelligen Code der Kombinierten Nomenklatur vollständig ausgesetzt.
Spanien und Portugal wenden im Rahmen dieses Zollkontingents die entsprechend den Bestimmungen der Beitrittsakte berechneten Zölle an.
(2) Die Zulassung zu diesem Kontingent ist jedoch den Waren vorbehalten, für die eine von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft anerkannte Bescheinigung nach einem der Muster in Anhang II vorgelegt wird, die von einer anerkannten Stelle der in Anhang III genannten Herstellungsländer erteilt und in der bescheinigt wird, daß die betreffenden Waren handgearbeitet sind. Ausserdem müssen diese Waren von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft als handgearbeitete Waren anerkannt sein.
(3) Für die Berechnung der Gegenwerte der in Ecu ausgedrückten Beträge in Landeswährungen gelten die Verordnungen (EWG) Nr. 2779/78(1) und (EWG) Nr. 289/84(2) .
Artikel 2
Das in Artikel 1 genannte Kontingent wird von der Kommission verwaltet. Diese kann geeignete Maßnahmen treffen, um eine wirksame Verwaltung zu gewährleisten.
Artikel 3
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für die in dieser Verordnung genannten Waren enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor.
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln.
Die Ziehungen werden von der Kommission in der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, gewährt, soweit der Restbetrag ausreicht.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen.
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission unterrichtet.
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat gewährt den Importeuren der betreffenden Waren gleichen kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, solange es der Restbetrag der Kontingentsmenge ermöglicht.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1991.