ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20 . Juni 1990 zur Genehmigung von Beihilfen Portugals zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1989 ( Nur der portugiesische Text ist verbindlich ) ( 91/2/EGKS )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
gestützt auf die Entscheidung Nr . 2064/86/EGKS der Kommission vom 30 . Juni 1986 über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus ( 1 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
I
Die portugiesische Regierung hat der Kommission mit Schreiben vom 15 . September und 30 . November 1989 gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr . 2064/86/EGKS eine finanzielle Maßnahme bekanntgegeben, die sie im Jahr 1989 zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen gedenkt .
Mit Schreiben vom 5 . März 1990 hat sie der Kommission auf ihren am 6 . Dezember 1989 geäusserten Wunsch hin zusätzliche Angaben gemacht . Sie hat der Kommission im Einklang mit der genannten Entscheidung eine Beihilfe in Höhe von 796 400 000 Escudos für die Abdeckung von Betriebsverlusten des Unternehmens "Carbonífera do Douro" entsprechend einer Produktion in der Grössenordnung von 0,22 Millionen Tonnen zur Genehmigung vorgelegt .
II
Die gegenüber dem Jahr 1988 eingetretene Erhöhung der Beihilfe ist im Hinblick auf die Zielsetzungen der Entscheidung Nr . 2064/86/EGKS, insbesondere derjenigen des Artikels 2 Absatz 1, zu beurteilen .
Seit mehreren Jahren verfolgt das Unternehmen "Carbonífera do Douro" einen Plan zur Modernisierung und Rationalisierung, womit sie ihre Produktivität in gewissem Umfang steigern konnte . Mit diesem Plan ist es indessen nicht gelungen, die Produktionskosten zu senken; letztere sind vielmehr seit 1985 um mehr als 30 % gestiegen .
Die beabsichtigte Beihilfe soll die Differenz zwischen den voraussichtlichen Durchschnittskosten und -erlösen für jede geförderte Tonne abdecken . Sie wird die vorhersehbaren Betriebsverluste nicht übersteigen und erfuellt somit die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 1 der genannten Entscheidung .
Die Maßnahme soll ausserdem dazu dienen, die überstürzte Schließung der Schachtanlage zu vermeiden, und fügt sich in den Rahmen einer Regionalpolitik der industriellen Diversifizierung ein . Hierdurch wird ein Beitrag zur Lösung der mit der Entwicklung des Steinkohlenbergbaus zusammenhängenden sozialen und regionalen Probleme gemäß Artikel 2 Absatz 1 dritter Unterabsatz der genannten Entscheidung geleistet .
III
Wegen des vorübergehenden Charakters der Entscheidung Nr . 2064/86/EGKS, die am 31 . Dezember 1993 ausläuft, und der Notwendigkeit, die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Kohlenindustrie der Gemeinschaft anzustreben, ist es ratsam sich zu vergewissern, daß die Gemeinschaftsbeihilfen eine ausreichende Degressivität aufweisen .
Um die Kommission in die Lage zu versetzen, zu prüfen, ob die Bedingungen für die Anwendung der genannten Entscheidung erfuellt sind, empfiehlt es sich, Portugal aufzufordern, bis zum 31 . Dezember 1990 Informationen bezueglich des strategischen Plans des Unternehmens "Carbonífera do Douro" vorzulegen .
Demnach ist festzustellen, daß die im Jahr 1989 vorgesehene Beihilfe für die laufende Förderung des portugiesischen Steinkohlenbergbaus mit der Entscheidung Nr . 2064/86/EGKS und mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar ist .
IV
Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der obengenannten Entscheidung hat die Kommission sich zu vergewissern, daß die von ihr genehmigten direkten Beihilfen für die laufende Förderung ausschließlich den in den Artikeln 3 bis 6 der Entscheidung genannten Zwecken entsprechen . Daher ist sie über die Höhe und Verteilung der Zahlungen zu unterrichten -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : Artikel 1
Portugal wird ermächtigt, für das Kalenderjahr 1989 eine Beihilfe zur Abdeckung von Grubenbetriebsverlusten bis zu einem Betrag von 796 400 000 Escudos an den Steinkohlenbergbau zu zahlen . Artikel 2
Portugal erteilt der Kommission bis zum 31 . Dezember 1990 die Auskünfte über den strategischen Plan des Unternehmens "Carbonífera do Douro ". Artikel 3
Portugal teilt der Kommission bis zum 30 . September 1990 mit, welcher Beihilfebetrag 1989 tatsächlich gezahlt wurde . Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet .
Brüssel, den 20 . Juni 1990