Entscheidung der Kommission
vom 13. Februar 2002
zur Änderung der Entscheidung 2001/218/EG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, vorübergehend zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (dem Kiefernfadenwurm) gegenüber anderen Gebieten Portugals zu treffen als denjenigen, in denen dieser Schadorganismus bekanntermaßen nicht vorkommt
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 472)
(2002/124/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/33/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,
In Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Besteht nach Auffassung eines Mitgliedstaats die unmittelbare Gefahr der Einschleppung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (dem Kiefernfadenwurm) aus einem anderen Mitgliedstaat in sein Hoheitsgebiet, so kann er vorübergehend zusätzliche Maßnahmen treffen, um sich vor dieser Gefahr zu schützen.
(2) Portugal hat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission am 25. Juni 1999 mitgeteilt, dass bei Stichproben an Kiefern mit Ursprung in seinem Hoheitsgebiet der Befall durch den Kiefernfadenwurm festgestellt wurde. Daher hat die Kommission die Mitgliedstaaten ermächtigt, vorübergehend zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung des Kiefernfadenwurms gegenüber anderen Gebieten Portugals zu treffen als denjenigen, in denen dieser Schadorganismus bekanntermaßen nicht vorkommt. Die derzeit geltende Ermächtigung ist in der Entscheidung 2001/218/EG der Kommission(3) enthalten.
(3) Die Ergebnisse weiterer Untersuchungen des Lebensmittel- und Veterinäramts vom Oktober 2001 sowie von Portugal erteilte zusätzliche Informationen deuten darauf hin, dass die Ausbreitung des Kiefernfadenwurms dank der Anwendung des Tilgungsprogramms noch auf das abgegrenzte Gebiet beschränkt ist. Bei Untersuchungen in dem Gebiet, in dem das Auftreten des Kiefernfadenwurms bekannt ist, wurden jedoch noch immer Bäume mit Anzeichen für den Befall durch diesen Schadorganismus festgestellt.
(4) In amtlichen Untersuchungen, die von den anderen Mitgliedstaaten im Jahr 2001 an Holz, loser Rinde und Pflanzen von Abies Mill., Cedrus Trew, Larix Mill., Picea A. Dietr., Pinus L., Pseudotsuga Carr. und Tsuga Carr. mit Ursprung in dem jeweiligen Mitgliedstaat durchgeführt wurden, ergab sich bei keiner analysierten Probe ein Positivbefund für den Kiefernfadenwurm.
(5) Deshalb muss Portugal weiterhin besondere Maßnahmen treffen, um die Ausbreitung des Kiefernfadenwurms mit Blick auf die Tilgung zu verhindern. Es kann erforderlich sein, dass auch die übrigen Mitgliedstaaten weiterhin zusätzliche Schutzmaßnahmen treffen.
(6) Da keine neuen Informationen vorliegen, die eine Überprüfung dieser Maßnahmen erforderlich machen würden, ist die Entscheidung 2001/218/EG für einen begrenzten Zeitraum zu verlängern und entsprechend zu ändern.
(7) Die Wirkung der Sofortmaßnahmen wird 2002 und 2003 insbesondere auf der Grundlage der von Portugal und den anderen Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben ständig überprüft werden. Stellt sich heraus, dass die in dieser Entscheidung genannten Sofortmaßnahmen nicht ausreichen, um die Ausbreitung des Kiefernfadenwurms zu verhindern, oder dass diesen Maßnahmen nicht nachgekommen wurde, so sind strengere oder andere Maßnahmen in Betracht zu ziehen.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2001/218/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 1 wird das Datum "28. Februar 2002" durch das Datum "28. Februar 2003" ersetzt.
2. In Artikel 4 Absatz 2 wird das Datum "15. November 2001" durch das Datum "15. November 2002" ersetzt.
3. In Artikel 6 wird das Datum "15. Dezember 2001" durch das Datum "15. Dezember 2002" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 13. Februar 2002