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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2537/89 DER KOMMISSION
vom 8. August 1989
über Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Sojabohnen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 des Rates vom 23. Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2217/88 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 8 und Artikel 3 dritter Unterabsatz,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 des Rates vom 25. Juli 1985 zur Festlegung der Grundregeln der Sondermaßnahmen für Sojabohnen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1231/89 (4) insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 muß der Erstkäufer eine Bestandsbuchhaltung führen. Um in der Gemeinschaft geerntete Sojabohnen von eingeführten Sojabohnen unterscheiden zu können, sind für diese beiden Sojabohnengruppen neben einer gesonderten Bestandsbuchhaltung getrennte Lagerräume vorzuschreiben.
In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 ist vorgesehen, daß der Erstkäufer, der nicht der Verarbeiter ist, von der zuständigen Stelle zugelassen werden muß. Infolgedessen sind die Bedingungen für eine solche Zulassung festzulegen.
Es müssen einheitliche Bedingungen vorgesehen werden, die in den Verträgen, die zwischen den Erzeugern und den Erstkäufern geschlossen werden, zu verankern sind. Desgleichen sind die Bedingungen festzulegen, die in den Liefererklärungen enthalten sein müssen. Bei den Verträgen ist im Hinblick auf die Einhaltung des Mindestpreises jedoch vorzusehen, daß der Verkaufspreis für das Erzeugnis der Standardqualität jeweils in Gewichtseinheiten auszudrücken ist, damit jede Erhöhung bzw. Senkung des Verkaufspreises ersichtlich ist.
Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 sieht die Einführung einer Bescheinigung über die Gemeinschaftsbeihilfe vor. Das Inkrafttreten dieser Vorschriften macht es notwendig, daß gemeinsame Bestimmungen über die Bedingungen der Erteilung und Verwendung dieser Bescheinigungen, über die Einführung gemeinschaftlicher Vordrucke und über die Einführung von Methoden der verwaltungsmässigen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erlassen werden. Diese Bemühungen sind für den gesamten Ölsaatensektor weitgehend gleichlautend, so daß es bei rein verwaltungstechnischen Aspekten, die für die Wirtschaftsbeteiligten bedeutungslos sind, ausreicht, auf die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 der Kommission vom 21. September 1983 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Ölsaaten (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1966/89 (6), zu verweisen.
Angesichts der Gepflogenheiten des Ölsaatenhandels ist es angezeigt, bei der identifizierten Menge im Vergleich zu der in der Bescheinigung angegebenen Menge eine gewisse Toleranz zuzulassen.
Bei Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags ist die Geltungsdauer der Bescheinigungen so festzusetzen, daß dabei der Notwendigkeit der Anpassung der Kaufbedingungen bei in der Gemeinschaft erzeugten Sojabohnen an die Bedingungen auf dem Weltmarkt Rechnung getragen wird.
Nach Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 wird bei Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags die Ausstellung der Bescheinigung von der Stellung einer Sicherheit abhängig gemacht, die - ausser im Falle höherer Gewalt - verfällt, wenn die Sojabohnen während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung nicht eindeutig identifiziert werden. Zu diesem Zweck ist es angezeigt, die Sicherheiten festzulegen und dabei die Berechnungsweise und die Voraussetzungen für die Freigabe der Sicherheiten zu bestimmen.
Die Mitgliedstaaten richten ein Kontrollsystem ein, damit sichergestellt ist, daß die Beihilfe nur für beihilfefähige Erzeugnisse gewährt wird. Nach diesem System sollten Kontrollen in bezug auf die Einhaltung des Mindestpreises gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 durchgeführt werden können.
Um die einheitliche Anwendung der Beihilferegelung zu gewährleisten, sind die Zahlungsbedingungen festzulegen. Ferner ist es geboten, die Bedingungen für die Vorauszahlung der Beihilfe festzulegen und zu bestimmen, unter welchen Bedingungen die Sicherheit verfällt.
Es empfiehlt sich, einen Maßstab dafür vorzusehen, wie oft die Beihilfe mindestens festzusetzen ist. Es dürfte ausreichen, wenn die Beihilfe mindestens zweimal im Monat festgesetzt wird.
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 sind die Kriterien für die Bestimmung der Weltmarktpreise für Sojabohnen festgelegt.
Angesichts der üblichen Schwankungen der Sojabohnenpreise auf dem Weltmarkt ist der Weltmarktpreis für Sojabohnen mindestens zweimal im Monat zu ermitteln.
Es ist eine Berichtigung der berücksichtigten Angebote und Notierungen vorzusehen, um Unterschiede in der Qualität, den Lieferbedingungen und hinsichtlich des Lieferorts im Vergleich zu dem Erzeugnis auszugleichen, für welches der Weltmarktpreis bestimmt werden muß.
Es ist erforderlich, die Funktionsweise der Regelung der garantierten Hoechstmengen gemäß Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 zu verdeutlichen.
Es muß zumindest statistisch erfasst werden, welcher Bestimmung die aus dritten Ländern eingeführten Sojabohnen zugeführt werden, damit die Kontrolle des Beihilfeanspruchs für in der Gemeinschaft erzeugte Sojabohnen leichter überwacht werden kann.
Unbeschadet der Maßnahmen für die übrige Gemeinschaft wird gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 in den französischen überseeischen Departements die Beihilfe den Sojabohnenerzeugern für eine Erzeugung gewährt, die unter Zugrundelegung eines repräsentativen Ertrags für die Flächen, auf denen Sojabohnen gesät und geerntet wurden, ermittelt wird. Infolgedessen sind genaue Bestimmungen über die Anwendung der neuen Regelung zu erlassen.
Frankreich hat der Kommission bestimmte Angaben zur Beihilfe zu übermitteln, um die ordnungsgemässe Anwendung der Beihilferegelung in den genannten überseeischen Departements zu erleichtern.
Mit dieser Verordnung werden die im Rahmen der Beihilferegelung für Ölsaaten geltenden Vorschriften für die Identifizierung und Vorausfestsetzung auf die Sondermaßnahmen für Sojabohnen ausgedehnt. Dies bedeutet eine Verschärfung der Kontrollbestimmungen. Es hat sich nämlich gezeigt, daß eine solche Verschärfung notwendig ist. Daher empfiehlt es sich, die Bestimmungen für die Durchführung der Beihilferegelung neu zu fassen und die Verordnung (EWG) Nr. 2329/85 der Kommission vom 12. August 1985 über die Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Sojabohnen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3118/88 (2), aufzuheben.
Die Notwendigkeit, die Bestimmungen der Kontrolle und die Zulassung des Erstkäufers, der nicht Verarbeiter ist, zu verschärfen, ergibt sich aus der Bedeutung der (Soja-)Produktion in den verschiedenen Mitgliedstaaten und den damit zusammenhängenden Schwierigkeiten, die sich bei der Anwendung bestimmter Einzelheiten der Regelung ergeben können. Die Nutzung der abweichenden Regelung des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 durch bestimmte Mitgliedstaaten kann zur Folge haben, daß diese Schwierigkeiten noch zunehmen. Daher scheint es nicht angebracht, umgekehrt zu restriktive Vorschriften in den Mitgliedstaaten vorzusehen, in denen die (Soja-)Produktion eine bestimmte Schwelle nicht überschreitet und in denen die derzeitigen Bedingungen der Anwendung der Regelung keine besonderen Schwierigkeiten verursachen. Es erscheint daher vernünftig, im Licht der gewonnenen Erfahrung, diese Schwelle auf 400 000 Tonnen (Sojabohnen) festzusetzen.
Erfahrungsgemäß haben sich im Zusammenhang mit der unmittelbaren Beimischung von Sojabohnen in Futter- und Nahrungsmittel zusätzliche Schwierigkeiten ergeben. Von der Möglichkeit, die Bohnen ausserhalb des Herstellungsbetriebs zu lagern, sollte deshalb nur Gebrauch gemacht werden dürfen, wenn sie zur Ölgewinnung verarbeitet werden.
Da der Beginn des Wirtschaftsjahres 1989/90 kurz bevorsteht, ist es technisch unmöglich, bestimmte Vorschriften dieser neuen Regelung zu diesem Termin anzuwenden. Daher empfiehlt es sich, geeignete Übergangsmaßnahmen vorzusehen, soweit sie für dieses Wirtschaftsjahr unerläßlich sind.
Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Sojabohnen, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 eingeführt worden ist, festgelegt.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Verordnung gilt als »Betrieb"
a) entweder eine Ölmühle mit
- allen innerhalb des Betriebsgeländes gelegenen Räumen oder sonstigen Einrichtungen,
- allen im Zollgebiet des Mitgliedstaats, in dem der Herstellungsbetrieb ansässig ist, befindlichen Lagereinrichtungen ausserhalb dieses Geländes, in denen die gelagerten Erzeugnisse ordnungsgemäß kontrolliert werden können und die von der mit der Kontrolle beauftragten Stelle im voraus zugelassen worden sind;
b) oder ein Betrieb zur Herstellung von Nahrungsmitteln oder Futtermitteln, die dazu bestimmt sind, vom Endverbraucher in unverändertem Zustand verwendet zu werden;
c) oder jeder Betrieb eines zugelassenen Erstkäufers, der nicht Verarbeiter ist, der nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 im voraus von der mit der Kontrolle beauftragten Stelle zugelassen wurde und über Lagereinrichtungen verfügt, in denen die gelagerten Erzeugnisse ordnungsgemäß kontrolliert werden können.
(2) Im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 gilt als Verarbeitung zum Zweck der Beimischung in Nahrungs- oder Futtermittel das Vermahlen oder Kochen, wie es für die direkte Verwendung des Erzeugnisses oder seine Beimischung notwendig ist.
Das Verarbeitungsverfahren muß bewirken, daß die Saaten in dem hergestellten Erzeugnis aufgehen, damit sich die zuständige Stelle vergewissern kann, daß die Saaten nicht erneut Gegenstand eines Beihilfeantrags werden können.
(3) Im Sinne dieser Verordnung gilt als
a) Erstkäufer, der auch Verarbeiter ist:
jede natürliche oder juristische Person, die für den Betrieb einer Ölmühle, eines Futtermittel- oder eines Nahrungsmittelherstellungsbetriebs verantwortlich ist;
b) zugelassener Erstkäufer, der nicht Verarbeiter ist:
bis zum 31. Dezember 1992 in den Mitgliedstaaten, in denen die Produktion niedriger als 400 000 Tonnen liegt, jede natürliche oder juristische Person, deren Haupterwerbstätigkeit die Vermarktung von Saaten und Getreide ist und die die Voraussetzungen nicht erfuellt, nach denen Erstkäufer, die auch Verarbeiter sind, in den Genuß der für sie geltenden Vorschriften kommen können.
In den anderen Mitgliedstaaten darf dieser Erstkäufer darüber hinaus selbst keine Verarbeitung und selbst keine Teilverarbeitung von Bohnen durchführen, mit denen er handelt.
KAPITEL 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 3
(1) Anhand der in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 genannten Kontrolle soll insbesondere geprüft werden können, ob die in dem Betrieb eingehende Menge an Sojabohnen übereinstimmt mit der Menge an identifizierten Sojabohnen und, je nachdem, mit
a) der Menge an Öl und Ölkuchen nach der Verarbeitung dieser Sojabohnen;
b) der Menge an Sojabohnen, die zu Futtermitteln verarbeitet werden bzw. für den menschlichen Verzehr bestimmt sind;
c) der Menge an Sojabohnen, die den Betrieb in unverändertem Zustand verlassen haben, sofern es sich um einen Betrieb gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) handelt.
(2) Jeder Erstkäufer führt eine gesonderte Bestandsbuchhaltung für in der Gemeinschaft geerntete sowie für vom Weltmarkt eingeführte Sojabohnen, die mindestens folgende Angaben enthält:
- die eingegangenen Mengen mit Angabe des Gewichts des unverarbeiteten Erzeugnisses sowie bei in der Gemeinschaft geernteten Erzeugnissen des Gehalts an Feuchtigkeit und Fremdbestandteilen,
- die Umlagerungen der Erzeugnisse innerhalb der Lagereinrichtungen des Betriebs,
- die verarbeiteten Sojabohnenmengen sowie Art und Menge der gewonnenen Erzeugnisse, wenn der Erstkäufer auch der Verarbeiter ist; auf Verlangen der zuständigen Stelle den Prozentsatz an in den hergestellten Erzeugnissen verwendeten Sojabohnen,
- die Mengen an Bohnen oder Verarbeitungserzeugnissen, die den Betrieb verlassen haben, sowie ihre Bestimmung,
- die regelmässige Warenbestandsaufnahme in mindestens vierteljährlichem Abstand,
- die Hinweise auf Verträge, Liefererklärungen, Rechnungen oder entsprechende Belege für die gekauften oder verkauften Erzeugnisse sowie die Hinweise auf die entsprechenden Dokumente, die sich auf die Lieferungen an den Verarbeiter beziehen, wenn der Erstkäufer nicht der Verarbeiter ist.
(3) Der Betrieb muß der mit der Kontrolle beauftragten Stelle auch Einsicht in seine Finanzbuchhaltung gewähren.
(4) Jeder Erstkäufer verpflichtet sich ausserdem,
- den Bediensteten der mit der Kontrolle beauftragten Stelle Zugang zu seinen Einrichtungen zu gewähren,
- die Verpflichtungen aus dieser Verordnung zu erfuellen,
- die Kontrollmaßnahmen zu erleichtern,
- der vom Mitgliedstaat bezeichneten Stelle alle Unterlagen über die abgewickelten Geschäfte einschließlich der Finanzbuchhaltung und einer Abschrift der Verträge und Liefererklärungen zur Verfügung zu halten,
- eingeführte Sojabohnen nicht in einem zugelassenen Betrieb gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstzabe c) zu lagern, sofern er die Vorschriften für zugelassene Erstkäufer, die nicht Verarbeiter sind, in Anspruch nimmt.
Artikel 4
(1) Im Hinblick auf die Zulassung gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 und bis zum 31. Dezember 1992 muß jeder zugelassene Erstkäufer, der nicht Verarbeiter ist, neben seinen Verpflichtungen aus Artikel 3
a) angemessene finanzielle Garantien für die Erfuellung seiner Verpflichtungen aus dieser Regelung bieten;
b) in seinem Betrieb über eine Lagerkapazität verfügen, die mindestens für die Annahme der vertraglich vereinbarten Mengen ausreicht, wie sie sich nach der Formel gemäß Anhang III ergeben; der Betrieb muß über geeignete Anlagen für das Wiegen und die Analyse der Sojabohnen verfügen, damit jeweils die Qualität des Erzeugnisses mit der Standardqualität verglichen werden kann;
c) ab der Stellung seines Zulassungsantrags die Bestandsbuchhaltung und die sonstigen in Artikel 3 und in diesem Absatz genannten Angaben mindestens drei Jahre lang aufbewahren;
(1) ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 15.
(2) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 11.
(3) ABl. Nr. L 204 vom 2. 8. 1985, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 128 vom 11. 5. 1989, S. 24.
(5) ABl. Nr. L 266 vom 28. 9. 1983, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 187 vom 1. 7. 1989, S. 130.
(1) ABl. Nr. L 218 vom 15. 8. 1985, S. 16.
(2) ABl. Nr. L 278 vom 11. 10. 1988, S. 24.
d) in den Mitgliedstaaten, in denen weniger als 400 000 Tonnen Sojabohnen erzeugt werden, die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die Lagerung und Vermarktung von Ölsaaten oder Sojabohnen erfuellen oder sich in den anderen Mitgliedstaaten darüber hinaus verpflichten, mit im selben Mitgliedstaat niedergelassenen Erzeugern Verträge über eine Mindestfläche von insgesamt 5 000 ha zu schließen.
(2) Die zuständige Stelle erteilt jedem zugelassenen Erstkäufer gemäß Absatz 1 eine Kennummer.
Diese Kennummer ist in allen in dieser Verordnung genannten Unterlagen anzugeben.
(3) Die zuständige Stelle kann den interessierten Erstkäufer beim Einreichen seines Zulassungsantrags vorläufig zulassen.
Der vorläufig zugelassene Erstkäufer erhält eine Kennummer. Sollte sich herausstellen, daß eine der in Absatz 1 genannten Bedingungen nicht erfuellt ist, vor allem, wenn dies für die zuständige Stelle des Mitgliedstaats zu Schwierigkeiten bei der Feststellung des Beihilfeanspruchs führt, wird die vorläufige Zulassung entzogen. Der Entzug gilt rückwirkend ab dem Zeitpunkt der vorläufigen Zulassung, und die seit dem Zeitpunkt der Zulassung gezahlte Beihilfe wird wieder eingezogen.
(4) Diese vorläufige Zulassung wird endgültig, sobald der betreffende Mitgliedstaat festgestellt hat, daß die Zulassungsbedingungen gemäß Absatz 1 erfuellt sind.
Unbeschadet des Entzugs der Zulassung gemäß Artikel 5 und entschieden durch die zuständige Stelle, wird die Zulassung hinfällig, wenn der Mitgliedstaat beschließt, die Ausnahmeregelung nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 in seinem Gebiet nicht mehr anzuwenden.
Artikel 5
(1) Verstösst der Betrieb im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) oder der zugelassene Erstkäufer, der nicht Verarbeiter ist, in erheblichem Umfang gegen die Vorschriften der Artikel 3 und 4, so wird ihm die Zulassung für einen Zeitraum von einem bis zu fünf Wirtschaftsjahren entzogen unbeschadet weiterer Sanktionen, die gegebenenfalls ergriffen werden können.
(2) Werden mit Hilfe von zugelassenen Einrichtungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich oder von zugelassenen Betrieben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) Arbeiten durchgeführt, die gegen die Vorschriften dieser Verordnung verstossen, so wird den betreffenden Einrichtungen oder Betrieben die Zulassung entzogen unbeschadet weiterer Sanktionen, die gegebenenfalls ergriffen werden können.
Artikel 6
(1) Die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 genannten Verträge werden schriftlich abgeschlossen. Sie sind vor einem von jedem Mitgliedstaat festzulegenden Termin bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Sojabohnen geerntet werden, jedoch mindestens einen Monat vor dem Termin, der für den Beginn der Ernte der vertragsgemäß angebauten Sojabohnen vorgesehen ist, einzureichen.
(2) Die Verträge enthalten mindestens folgende Angaben:
a) Name, Vorname, Anschrift und Unterschrift der Vertragsparteien;
b) Datum des Vertragsabschlusses;
c) Verpflichtung des Erstkäufers, dem Erzeuger mindestens den Mindestpreis zu zahlen sowie gegebenenfalls den Preiszuschlag, der dem Erzeuger zusätzlich zum Mindestpreis zugestanden ist aufgrund einer gemeinsamen Absprache zwischen Erzeuger und Erstkäufer oder zwischen den Vertragsparteien.
Um dem Erzeuger zu ermöglichen, selbst den zu zahlenden Preis für die gelieferten Mengen zu berechnen, müssen die Berechnungsmethode nach Anhang I und eine Angabe der Zu- und Abschläge gemacht werden. Diese Angabe kann sich auf eine gemeinsame Vereinbarung gemäß Artikel 7 Absatz 3 zwischen Erzeuger und Erstkäufer oder zwischen den Vertragsparteien beziehen;
d) Verpflichtung des Erzeugers bzw. Erstkäufers, die Gesamtmenge der Sojabohnen von gesunder und handelsüblicher Qualität, die beim Erzeuger auf der gesamten von ihm eingesäten Fläche zur Ernte ansteht, zu liefern bzw. abzunehmen;
e) definitive Angabe der eingesäten Fläche in Hektar und Ar;
f) die zur Bestimmung der Anbaufläche erforderlichen Angaben; diese Angaben umfassen insbesondere die geeigneten Katasterangaben für jede eingesäte Parzelle oder eine Angabe, die von der mit der Kontrolle beauftragten Stelle als gleichwertig anerkannt wird;
g) Angabe der vom Erzeuger bei der vorhergegangenen Ernte erzielen Erträge;
h) eine Identifizierungsnummer, die auf der Liefererklärung gemäß Artikel 8 anzugeben ist.
Ergänzende Angaben können auf Verlangen der zuständigen Stelle hinzugefügt werden, insbesondere im Hinblick auf die Viehhaltung des Erzeugers.
(3) Im Nachgang zur Unterzeichnung des Vertrages können die Flächen, die nach Absatz 2 Buchstaben e) und f) vom Erzeuger angegeben worden sind, nicht für eine andere Nutzung als die Sojabohnenproduktion verwendet werden, ausgenommen im Falle höherer Gewalt oder aus einem anderen ähnlichen Grund, der von der zuständigen Stelle als gültig anerkannt wird.
Infolgedessen muß jede Änderung, die nach der Unterzeichnung des Vertrages, aber vor der Hinterlegung bei der zuständigen Stelle in der Verwendung der angegebenen Flächen eintritt, Gegenstand einer Ergänzung des Vertrages werden, in der diese Flächen unter Angabe des Grundes der Änderung berichtigt werden. Im übrigen muß eine Änderung der gesamten oder eines Teils der Flächen, die in dem Zeitraum von drei Monaten vor dem Beginn der Ernte der Sojabohnen, die Gegenstand des Vertrages sind, eintritt, vom Erzeuger der zuständigen Stelle, der für die Kontrolle zuständigen Stelle und dem Erstkäufer mitgeteilt werden, jedesmal wenn die Änderung grösser als 10 % der angegebenen Fläche und grösser als ein Hektar ist. Diese Mitteilung muß innerhalb von acht Arbeitstagen nach Eintritt der Änderung erfolgen.
(4) Bei einem Vertrag zwischen einem Erstkäufer mit einer Genossenschaft, die mehrere Erzeuger vertritt, sind alle Erzeugerangaben gemäß Absatz 2 für jeden der Vertragsanbauer zu machen.
(5) Die Nichtbeachtung der Vorschriften des Absatzes 2 Buchstaben e) und f) oder der Absätze 3 und 4 zieht die Ungültigkeit des Vertrages im Hinblick auf die vorliegende Regelung nach sich. Die Sojabohnen, die unter diesem Vertrag geerntet werden, verlieren die Beihilfefähigkeit, es sei denn, daß nach der Überzeugung der Mitgliedstaaten weder Fahrlässigkeit noch ein schwerer Fehler vorliegt. Im übrigen kann die Nichtbeachtung der Vorschriften des Absatzes 3 den Ausschluß des Erzeugers von den Vergünstigungen der vorliegenden Regelung für die Dauer des folgenden Wirtschaftsjahres nach sich ziehen, falls weder Fahrlässigkeit noch ein schwerer Fehler vorliegt.
Die Bestimmungen des vorstehenden Unterabsatzes finden keine Anwendung, wenn die Kontrolle der Flächen eine Differenz zwischen den erklärten Flächen und den tatsächlich eingesäten Flächen, die geerntet werden können, erkennen lässt, die grösser als 10 % ist.
Artikel 7
(1) Der dem Erzeuger zu zahlende Preis entspricht mindestens dem Mindestpreis gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1491/85.
(2) Der in Absatz 1 genannte Preis gilt für ein loses Erzeugnis von gesunder und handelsüblicher Qualität mit einem Gehalt an Feuchtigkeit und Fremdbestandteilen nach Standardqualität, ab Erzeugungsgebiet. Seine Umrechnung in Landeswährung geschieht auf der Grundlage des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses, der zu Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres gilt.
(3) Für jeden Prozentpunkt an Feuchtigkeit oder Fremdbestandteilen, der unter oder über der Standardqualität liegt, wird ein Zuschlag bzw. Abschlag auf den Verkaufspreis vorgenommen.
Falls der Erstkäufer Erzeugnisse erwirbt, die nicht von gesunder und handelsüblicher Qualität sind, und sie einer Bearbeitung unterzieht, damit sie die besagte Qualität erlangen, entspricht der für die gelieferten Erzeugnisse zu zahlende Preis dem Preis gemäß Absatz 1, bezogen auf ein Erzeugnis der im ersten Unterabsatz erwähnten Qualität, abzueglich der Kosten für diese Bearbeitung einschließlich der hierdurch verursachten Gewichtsverluste.
(4) Das Gewicht, das für den Vergleich des gemäß Absatz 1 zu zahlenden Preises mit dem Mindestpreis zu berücksichtigen ist, ist das Gewicht des an den Erstkäufer gelieferten Erzeugnisses von gesunder und handelsüblicher Qualität, das nach der in Anhang I bezeichneten Methode berichtigt wurde.
Artikel 8
(1) Für jede Lieferung von Sojabohnen, die der Erstkäufer vom Erzeuger erhält, hinterlegt er bei der zuständigen Stelle die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 genannte Liefererklärung, unabhängig davon, ob es sich bei ihm um einen Verarbeiter von Sojabohnen handelt oder um einen zugelassenen Erstkäufer, der nicht Verarbeiter ist.
(2) Erhält jedoch der Erstkäufer in einem bestimmten Wirtschaftsjahr von einem Erzeuger mehrere Lieferungen, so kann er für die Gesamtheit oder einen Teil dieser Lieferungen eine nach Lieferungen aufgeschlüsselte zusammenfassende Erklärung hinterlegen.
(3) In allen Fällen muß jedoch zum Zeitpunkt der Identifizierung der letzten Lieferung auch eine abschließende zusammenfassende Erklärung für Kontrollzwecke beigebracht werden.
(4) Die Liefererklärung enthält mindestens:
- Name, Vorname und Anschrift des Erzeugers und des Erstkäufers, sowie gegebenenfalls dessen Kennummer,
- die Unterschrift des Erzeugers oder seines Vertreters sowie des Erstkäufers,
- die Vertragsnummer gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe h),
- das Wirtschaftsjahr, in dem das gelieferte Erzeugnis geerntet wurde,
- das Lieferdatum und das Eigengewicht des Erzeugnisses von gesunder und handelsüblicher Qualität, das der Erzeuger an den Erstkäufer geliefert hat,
- den Gehalt der gelieferten Erzeugnisse an Feuchtigkeit und Fremdbestandteilen,
- die auf die Standardqualität berichtigte beihilfefähige Menge.
Die zusammenfassende Erklärung muß, soweit es sich dabei nicht um die Erklärung gemäß Absatz 3 handelt, für jede Lieferung die vorstehenden Angaben enthalten, ausgenommen die Angaben gemäß den drei ersten Gedankenstrichen. Die Erklärung gemäß Absatz 3 muß dagegen ausnahmslos alle vorstehenden Angaben enthalten.
(5) Die Liefererklärungen für die zur Identifizierung angemeldeten Mengen müssen mindestens drei Tage vor der Verarbeitung bzw. im Fall eines zugelassenen Erstkäufers, der nicht Verarbeiter ist, mindestens drei Tage vor dem Verlassen des betreffenden Betriebs hinterlegt werden. Bei Verstoß gegen diese Vorschrift erlischt der Beihilfeanspruch.
Artikel 9
Die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 genannten Erklärungen über den Verkauf oder die Lieferung der Sojabohnen durch einen zugelassenen Erstkäufer, der nicht Verarbeiter ist, an einen Verarbeiter sind ebenfalls schriftlich auszustellen und müssen mindestens folgende Angaben enthalten: a) Name, Vorname, Anschrift und Unterschrift der beiden beteiligten Parteien,
b) Datum der Unterzeichnung,
c) verkaufte oder gelieferte Menge mit Angabe des Teils I.D. der Bescheinigung für die betreffenden Mengen,
d) Verkaufs- bzw. Lieferdatum,
e) tatsächlich gelieferte Menge mit Angabe des Gehalts an Feuchtigkeit und Fremdbestandteilen, der bei Eingang im Verarbeitungsbetrieb bestimmt wurde,
f) die Verpflichtung des Verarbeiters, die Sojabohnen in der Gemeinschaft zu verarbeiten, sowie Angabe der vorgesehenen Verarbeitungsweise,
g) die Verpflichtung des Verarbeiters, die Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel 26 unter den Bedingungen gemäß Artikel 3 zuzulassen.
KAPITEL 2
Identifizierung und Vorausfestsetzung der Beihilfe
Artikel 10
Die in Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 genannte zweiteilige Bescheinigung besteht aus dem mit A.P. bezeichneten Teil, der die »Vorausfestsetzung der Beihilfe" betrifft, und dem mit I.D. bezeichneten Teil, der für die »Identifizierung der Sojabohnen" bestimmt ist.
Die Bescheinigung wird in mindestens zwei Ausfertigungen ausgestellt, wobei die erste dem Antragsteller ausgehändigt wird und die zweite bei der zuständigen Stelle verbleibt.
Artikel 11
(1) Der Teil I.D. der Bescheinigung kann bei der zuständigen Stelle gemäß Artikel 6 dieser Verordnung nur für eine oder für mehrere Partien beantragt werden. In keinem Fall kann er für eine Partie beantragt werden, für die dieser Teil bereits einmal ausgestellt wurde.
Eine Partie ist eine bestimmte Menge an Sojabohnen, die vom Interessenten beim Eingang in den Betrieb numeriert und die gemäß Artikel 30 analysiert wurde.
(2) Der Antrag auf Ausstellung des Teils I.D. der Bescheinigung ist nur gültig, wenn die Sojabohnen spätestens am Tag der Antragstellung im Betrieb eingegangen sind.
Die Liefererklärungen über die Mengen, deren Identifizierung beantragt wird, müssen dem Antrag beigefügt sein.
Artikel 12
(1) Der Antrag auf Ausstellung der Teile A.P. und I.D. der Bescheinigung ist auf dem nach Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 auszufuellenden Formblatt der zuständigen Stelle gemäß Artikel 6 dieser Verordnung zu übersenden oder einzureichen, andernfalls ist er ungültig.
Der Antrag kann bei der zuständigen Stelle jedoch auch durch Telegramm, Fernschreiben oder Telekopie gestellt werden.
In diesem Fall wird er nur berücksichtigt, wenn er alle vorgeschriebenen Formblattangaben enthält. Dem Telegramm, Fernschreiben bzw. der Telekopie ist binnen acht Arbeitstagen ein Antrag gemäß dem ersten Unterabsatz nachzureichen.
Anträge, die in der Gemeinschaftsregelung nicht vorgesehene Bedingungen enthalten, werden abgelehnt.
(2) Der Antrag auf Ausstellung des Teiles A.P. der Bescheinigung wird abgelehnt, wenn die in Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 erwähnte Sicherheit am Tag der Antragstellung nicht bis spätestens 16 Uhr bei der zuständigen Stelle hinterlegt oder die Hinterlegung nachgewiesen wurde oder wenn bei telegrafischem Nachweis das Telegramm beim aufgebenden Telegrafenamt erst nach 16 Uhr angenommen wurde, oder aber bis 16 Uhr angenommen wurde, bei der zuständigen Stelle jedoch erst nach 17.30 Uhr eingegangen ist.
Artikel 13
(1) Wird Teil I. D. der Bescheinigung für Sojabohnen beantragt, für die die Beihilfe im voraus festgesetzt wurde, so ist dem Antrag die Ausfertigung Nr. 1 des Teils A. P. der Bescheinigung beizufügen, andernfalls ist er ungültig.
(2) Wurde der Antrag per Telegramm, Fernschreiben oder Telekopie gestellt, so muß Ausfertigung Nr. 1 des Teils A. P. der Bescheinigung spätestens im Laufe des zweiten Werktags nach Antragstellung bei der zuständigen Stelle eingehen.
Artikel 14
(1) Als Tag der Antragstellung auf Erhalt der Bescheinigung gilt:
a) der Tag der Abgabe, wenn der Antrag bei der zuständigen Stelle bis spätestens 16.00 Uhr abgegeben wird;
b) der Tag des Eingangs bei der zuständigen Stelle, wenn der Antrag bei der zuständigen Stelle durch Brief, Fernschreiben oder Telekopie bis spätestens 16.00 Uhr eingeht;
c) der Tag des Eingangs bei der zuständigen Stelle, wenn der Antrag der zuständigen Stelle per Telegramm übermittelt wird und das Telegramm von dem aufgebenden Telegrafenamt bis spätestens 16.00 Uhr angenommen wird und bei der zuständigen Stelle bis spätestens 17.30 Uhr eingeht.
Werden bei der Beantragung des Teils I. D. der Beihilfe die vorgenannten Uhrzeiten nicht eingehalten, ohne daß sich der anzuwendende Beihilfebetrag dadurch ändert,
- so wird der Termin 16.00 Uhr auf 24.00 Uhr verlängert,
- so entfällt die im ersten Unterabsatz Buchstabe c) genannte Vorschrift über die Einhaltung des Termins 17.30 Uhr.
(2) Anträge, die an einem für die zuständige Stelle als Feiertag geltenden Tag oder an einem für diese Stelle als Arbeitstag geltenden Tag, aber nach den obengenannten Uhrzeiten eingehen, gelten als am nächstfolgenden Arbeitstag gestellt.
(3) Gemäß Absatz 1 Buchstabe c) telegrafisch gestellte Anträge auf Ausstellung der Bescheinigung, die nach 17.30 Uhr eingehen, werden nur berücksichtigt, wenn der Antragsteller eindeutig erklärt hat, daß er bei verspätetem Eingang die Beihilfe beantragt, die am ersten Arbeitstag nach dem Eingang des Antrags gilt. Diese Erklärung wird durch den Vermerk »ohne Vorbehalt" abgegeben.
Ein nach 16.00 Uhr von dem aufgebenden Telegrafenamt angenommener telegrafischer Antrag gilt als am folgenden Arbeitstag gestellt; auch wenn er an einem anderen Tag eingeht, gelten die vorstehenden Bestimmungen über den Tag der telegrafischen Antragstellung.
(4) Für die in dieser Verordnung festgesetzten Fristen gilt die belgische Zeit.
Artikel 15
Werden ein Antrag auf Ausstellung der Bescheinigung und der Nachweis über die Stellung einer Sicherheit für den Teil A. P. telegrafisch übermittelt und ist das bis spätestens 16.00 Uhr angenommene Telgramm durch höhere Gewalt bei der zuständigen Stelle nicht bis spätestens 17.30 Uhr eingegangen, so kann diese Stelle entscheiden, daß das Telegramm als in der vorgeschriebenen Frist eingegangen gilt.
Erkennt eine Stelle einen Fall höherer Gewalt an, so unterrichtet der Mitgliedstaat, dem sie untersteht, hiervon unverzueglich die Kommission, die ihrerseits die übrigen Mitgliedstaaten benachrichtigt.
Artikel 16
Die Bescheinigung gilt als ausgestellt:
- betreffend den Teil A. P. am Nachmittag des ersten Arbeitstags, der auf die Abgabe des Antrags folgt
- betreffend Teil I. D. am Tag der Abgabe des Antrags.
Artikel 17
Die Rechte und Pflichten aus den Bescheinigungen sind nicht übertragbar.
Artikel 18
(1) Der Teil A.P. der Bescheinigung gilt ab dem in Artikel 16 genannten Tag bis zum Ende des fünften Monats nach dem Monat der Antragstellung.
(2) Der Teil A.P. der Bescheinigung wird jedoch für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr ausgestellt. Seine Anrechnung auf das laufende bzw. das darauffolgende Wirtschaftsjahr erfolgt nach Wahl des Wirtschaftsbeteiligten bei der Antragstellung. Aufgrund dieser Anrechnung ist der Wirtschaftsbeteiligte verpflichtet, die Sojabohnen, für die der Betrag der beantragten Beihilfe auf den Teil A.P. der Bescheinigung angerechnet wird, im gewählten Wirtschaftsjahr identifizieren zu lassen, ausser im Falle höherer Gewalt.
Artikel 19
(1) Als Betrag der Beihilfe je 100 kg Sojabohnen, der im Teil A.P. der Bescheinigung für jeden Monat ihrer Geltungsdauer in Ecu einzutragen ist, wird der am Tag ihrer Beantragung geltende Betrag zugrunde gelegt. Seine Angabe geschieht unter ausdrücklichem Vorbehalt der Änderung des Zielpreises zwischen dem Tag der Beantragung und dem Tag der Identifizierung der Sojabohnen.
(2) Als Betrag der Beihilfe je 100 kg Sojabohnen, der in Teil I.D. der Bescheinigung in Ecu oder in Landeswährung einzutragen ist, wird der am Tag der Annahme der Bescheinigung geltende Betrag zugrunde gelegt.
Artikel 20
(1) Die Ausstellung des Teils A.P. der Bescheinigung verpflichtet dazu, die darin ausgewiesenen Sojabohnen während seiner Geltungsdauer zur Identifizierung anzumelden.
Ferner muß der Identifizierungsantrag mit der Verpflichtung gemäß Artikel 18 Absatz 2 gestellt werden.
(2) Die Mengen gemäß Absatz 1 beziehen sich auf ein Erzeugnis mit einem Gehalt an Feuchtigkeit und Fremdbestandteilen, der demjenigen der Standardqualität entspricht.
(3) Die auf einen Teil A.P. angerechneten Teile I.D. der Bescheinigung müssen während ihrer Geltungsdauer Mengen zwischen 93 % und 107 % der in Teil A.P. ausgewiesenen Menge abdecken.
Ist die nach diesem Teil der Bescheinigung identifizierte Menge um über 7 % grösser als die in Teil A.P. der Bescheinigung ausgewiesene Menge, so wird für die Überschußmenge der am Tag ihrer Identifizierung geltende Beihilfebetrag gewährt.
Ist die nach diesem Teil der Bescheinigung identifizierte Menge kleiner als 93 % der im Teil A.P. ausgewiesenen Menge, so verfällt die Sicherheit im Verhältnis zu der Fehlmenge. Andernfalls aber wird die Sicherheit freigegeben, sofern die identifizierte Menge mindestens 93 % der ausgewiesenen Menge beträgt.
Artikel 21
(1) Wird der Identifizierungsantrag von einem Verarbeiter gestellt und sind dabei die Vorschriften des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 erfuellt, so verpflichtet die Ausstellung des Teils I.D. der Bescheinigung den Begünstigten dazu, die identifizierte Menge binnen 150 Tagen ab dem Ausstellungsdatum zu verarbeiten, ausgenommen im Falle höherer Gewalt.
Diese Verpflichtung gilt als erfuellt, wenn die Verarbeitungsmenge um höchstens 2 % geringer ist als die identifizierte Menge.
Es wird davon ausgegangen, daß die Mengen in der zeitlichen Reihenfolge verarbeitet werden, in der sie identifiziert wurden, es sei denn, alle Sojabohnenpartien können für ein ganzes Wirtschaftsjahr ab ihrem Eingang in den Betrieb bis zu ihrer Verarbeitung verfolgt werden.
Für Mengen, die vor ihrer Identifizierung verarbeitet werden, besteht kein Anspruch auf Beihilfe.
Ist die verarbeitete Menge geringer als 98 % der identifizierten Menge, so verringert sich die während eines bestimmten Kontrollzeitraums zu zahlende Beihilfe um die Differenz zwischen der identifizierten und der verarbeiteten Menge, multipliziert mit dem während dieses Zeitraums gültigen Beihilfehöchstsatz. (2) Wird der Identifizierungsantrag von einem zugelassenen Erstkäufer, der nicht Verarbeiter ist, gestellt und sind dabei die Vorschriften des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 erfuellt, so verpflichtet die Ausstellung des Teils I.D. der Bescheinigung den Begünstigten dazu, innerhalb von 150 Tagen nach Ausstellung des Teils I.D. der Bescheinigung zu liefern und der zuständigen Stelle eine Verkaufs- oder Liefererklärung gemäß Artikel 9 dieser Verordnung vorzulegen, ausgenommen im Falle höherer Gewalt. Diese Erklärung muß sich auf die Teile I.D. der Bescheinigungen für Sojabohnen beziehen, die den Betrieb verlassen. Die tatsächlich gelieferte Menge darf um höchstens 4 % geringer sein als die identifizierten Mengen ausweislich der Teile I.D. der Bescheinigungen, auf die sich die Verkaufs- oder Liefererklärung bezieht. Für Sojabohnen, die vor der Identifizierung verkauft oder geliefert wurden, besteht kein Beihilfeanspruch.
Beträgt die tatsächlich gelieferte Menge weniger als 96 % der identifizierten Menge, so erlischt damit der Beihilfeanspruch für die Fehlmenge, und auf den Beihilfebetrag wird ein Strafabzug angerechnet.
Dieser Strafabzug wird allerdings dann nicht vorgenommen, wenn nach Überzeugung des Mitgliedstaats feststeht, daß diese Fehlmenge der Menge an Sojabohnen entspricht, die vor der Identifizierung verkauft oder geliefert wurde und für die der Beihilfeanspruch erloschen ist, so daß ein Betrugsversuch ausgeschlossen werden kann.
Beträgt die tatsächlich gelieferte Menge mehr als 100 % der identifizierten Menge, so wird die Beihilfe für die identifizierte Menge gezahlt; beträgt die tatsächlich gelieferte Menge zwischen 96 % und 100 %, so wird die Beihilfe für die identifizierte Menge gezahlt.
(3) Die tatsächlich verarbeitete Menge und die tatsächlich gelieferte Menge werden nach dem Verfahren des Anhangs I berichtigt.
Artikel 22
(1) Die Vorschriften der Artikel 16 bis 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 gelten sinngemäß für die mit dieser Verordnung eingeführten Bescheinigungen und entsprechenden Anträge.
(2) Unbeschadet der Vorschriften des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/83 ist die Stelle, die die Bescheinigung ausstellt, verpflichtet, bei Anwendung einer der im ersten Absatz genannten Vorschriften die Kommission sofort schriftlich im einzelnen darüber zu unterrichten. Die Kommission unterrichtet unverzueglich die übrigen Mitgliedstaaten.
Artikel 23
(1) Der Betrag der Sicherheit gemäß Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 wird von der Kommission festgesetzt und den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 37 Absatz 2 mitgeteilt.
(2) Die Sicherheit zur Sicherstellung der anspruchsbegründeten Vorgänge wird in einer der Formen gestellt, die in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (1) vorgesehen sind.
Artikel 24
(1) Die Freigabe der Sicherheit gemäß Artikel 23 hängt von dem Nachweis ab, daß die Verpflichtungen gemäß Artikel 20 erfuellt sind. Dieser Nachweis wird durch Vorlage der Ausfertigung Nr. 1 des Teils A.P. der Bescheinigung gemäß Artikel 13 Absatz 1 erbracht. Die Freigabe der Sicherheit erfolgt unverzueglich nach Vorlage des obengenannten Nachweises.
(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 25 verfällt die Kaution, wenn die in Artikel 20 genannten Verpflichtungen nicht erfuellt wurden, für die Menge, die dem Unterschied entspricht zwischen
a) 93 % der in der Bescheinigung angegebenen Nettomenge
und
b) der im Betrieb identifizierten, nach der im Anhang I beschriebenen Methode bestimmten Menge.
Macht die identifizierte Menge jedoch weniger als 7 % der in der Bescheinigung angegebenen Nettomenge aus, so verfällt die Kaution vollständig. Liegt ferner der insgesamt verfallende Teil der Kaution unter 5 ECU je Bescheinigung, so kann der Mitgliedstaat die gesamte Kaution freigeben.
(3) Auf Antrag des Inhabers des Teils A.P. der Bescheinigung können die Mitgliedstaaten die Kaution für Teilmengen freigeben, für die der Nachweis gemäß Absatz 1 erbracht worden ist.
Artikel 25
(1) Können die Verpflichtungen gemäß Artikel 20 infolge höherer Gewalt nicht während der Geltungsdauer der Bescheinigung erfuellt werden, so entscheidet die die Bescheinigung ausstellende zuständige Stelle des Mitgliedstaats auf Antrag des Inhabers entweder, daß diese Verpflichtungen erloschen sind, wobei die Sicherheit freigegeben wird, oder daß die Geltungsdauer der Bescheinigung um die Frist verlängert wird, die sie angesichts der geltend gemachten Umstände für erforderlich hält. Diese Verlängerung ist auch nach Ablauf der usprünglichen Geltungsdauer möglich. Die Entscheidung über das Erlöschen bzw. die Verlängerung beschränkt sich auf die Menge des Erzeugnisses, für die die vorgenannten Verpflichtungen infolge höherer Gewalt nicht erfuellt werden konnten. Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer wird von der ausstellenden Stelle auf der Bescheinigung vermerkt; diese ist notfalls anzupassen.
(2) Erkennt die zuständige Stelle einen Fall höherer Gewalt an, so unterrichtet der Mitgliedstaat, dem sie untersteht, davon unverzueglich die Kommission, die ihrerseits die übrigen Mitgliedstaaten davon unterrichtet.
(3) Der Inhaber der Bescheinigung erbringt den Nachweis für die als höhere Gewalt anzusehenden Umstände.
(4) Wenn die Gültigkeitsdauer verlängert worden ist, so entspricht der zu gewährende, im voraus festgesetzte Beihilfebetrag dem, der für den letzten Monat der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung festgelegt ist.
KAPITEL 3
Kontrollmaßnahmen
Artikel 26
(1) Die Kontrollstelle prüft in bezug auf den Vertrag,
a) ob die Bedingungen gemäß Artikel 6 erfuellt sind, und stichprobenweise, ob die darin ausgewiesenen Flächen auch tatsächlich mit Soja eingesät wurden; stellt sich bei diesen Kontrollen heraus, daß die tatsächliche Anbaufläche nicht mit der angegebenen Fläche übereinstimmt, so führt der Mitgliedstaat unbeschadet etwaiger Sanktionen eine unmittelbare Berichtigung des Vertrags durch;
b) ob der Erzeugerpreis unter Berücksichtigung der Vorschriften des Artikels 7 mindestens so hoch ist wie der Mindestpreis gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1491/85; bei der Kontrolle der Einhaltung des Mindestpreises für ein Erzeugnis aus der Ernte eines bestimmten Wirtschaftsjahres ist als Umrechnungssatz der landwirtschaftliche Kurs anzuwenden, der zu Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres gilt.
c) Die mit der Kontrolle beauftragte Stelle hat Prüfungen vor Ort vorzunehmen unter den folgenden Bedingungen:
- In den Mitgliedstaaten, in denen die Erzeugung mehr als 400 000 Tonnen beträgt, müssen alle Verträge zwischen einem Erstkäufer und einer anderen juristischen Person als einer landwirtschaftlichen Genossenschaft sowie alle Verträge, die Flächen von mehr als 200 ha betreffen, einer Prüfung unterzogen werden;
- in den anderen Mitgliedstaaten müssen alle Verträge, die Flächen von mehr als 100 ha betreffen, einer Prüfung unterzogen werden;
- in allen Mitgliedstaaten müssen 5 % der verbleibenden Fläche stichprobenweise vor Ort einer Prüfung unterzogen werden;
- die Prüfung bezieht sich auf die Einhaltung der Bedingungen nach Artikel 6.
(2) Die Kontrollstelle prüft in bezug auf die abschließende zusammenfassende Liefererklärung gemäß Artikel 8 Absatz 3, ob die Angaben gemäß Artikel 8 vollständig sind, und stichprobenweise, ob die in der Liefererklärung ausgewiesene Menge unter Berücksichtigung der in dem Erzeugungsgebiet festgestellten Erträge auf der Vertragsfläche hat erzeugt werden können; kommt der Mitgliedstaat zu dem Schluß, daß die in der Liefererklärung angegebene Menge nicht auf der Vertragsfläche hat erzeugt werden können, so leitet er das gebotene Verfahren zur Einziehung des zuviel gezahlten Betrages ein, insbesondere durch Einbehalt sämtlicher Sicherheiten des betreffenden Erstkäufers bis zur Höhe der gemäß diesem Vertrag ausgezahlten Beihilfebeträge.
Die vorgenannten Parteien müssen nachweisen, daß die in der abschließenden zusammenfassenden Liefererklärung ausgewiesene Menge auf der Vertragsfläche hat erzeugt werden können.
(3) Die Kontrollstelle prüft in bezug auf die Liefererklärung gemäß Artikel 9, ob die Angaben gemäß Artikel 9 vollständig sind, insbesondere hinsichtlich der Verpflichtungserklärung und der Unterschrift des Verarbeiters, sowie stichprobenweise, ob die Erzeugnisse, auf die sich diese Erklärung bezieht, auch tatsächlich verarbeitet wurden.
(4) Die Kontrollstelle prüft bei den Erstkäufern vor Ort, ob die Bedingungen gemäß Artikel 3 erfuellt sind, insbesondere hinsichtlich der Übereinstimmung der Lagerbestände mit der Bestandsbuchhaltung und der Finanzbuchhaltung. Diese Kontrollen vor Ort sind mindestens einmal im Jahr unangemeldet durchzuführen.
Der Antragsteller hat nachzuweisen, daß die vorgeschriebenen Bedingungen erfuellt sind.
In Mitgliedstaaten mit einem Sojabohnenanbau von weniger als 400 000 Tonnen kann es im Falle von zugelassenen Erstkäufern, die nicht Verarbeiter sind und weniger als 200 Sojabohnenanbauverträge geschlossen haben, ausreichen, Kontrollen gemäß Artikel 27 bzw. Artikel 28 vor Ort durchzuführen.
(5) Werden bei den Kontrollen Unregelmässigkeiten festgestellt, gilt folgendes:
- Die Nichtbeachtung der Vorschriften des Artikels 6 führt den Erzeuger zur Anwendung der Vorschriften nach Absatz 5 dieses Artikels. Im übrigen, falls feststeht, daß der Erstkäufer unterrichtet war über die grobe Fahrlässigkeit oder den schweren Fehler des Erzeugers, wird dem Erstkäufer die Zulassung entzogen, oder er wird auf andere Weise von den Vorschriften der vorliegenden Regelungen für die Dauer des nachfolgenden Wirtschaftsjahres ausgeschlossen.
- Die Nichtbeachtung der Vorschriften über den Mindestpreis durch den Erstkäufer verpflichtet ihn, dem Erzeuger für die betroffenen Mengen als Entschädigung einen Betrag zu zahlen, der dem Doppelten des Unterschiedes zwischen Mindestpreis und tatsächlich ausgezahltem Preis entspricht.
- Jedesmal wenn für eine bestimmte Menge an Sojabohnen das Recht auf Beihilfe nicht anerkannt wird, werden die Sicherheiten, die nach Artikel 23 oder nach Artikel 32 gestellt worden sind, entsprechend den in den genannten Artikeln aufgeführten Bedingungen einbehalten.
Artikel 27
Bei einem Erstkäufer, der Verarbeiter ist, prüft die mit der Kontrolle beauftragte Stelle vor der endgültigen Auszahlung der Beihilfe an Ort und Stelle, ob die in der Gemeinschaft erzeugte und in dem Betrieb verarbeitete Menge an Sojabohnen zuvor identifiziert wurde und der eingegangenen Menge entspricht, wobei der Umfang der Lagerbestände zu Beginn und am Ende des Kontrollzeitraums zugrunde gelegt wird. Die verarbeitete Menge kann anhand der erzeugten Öl- und Ölkuchenmengen oder der Erzeugnisse der anderen Verarbeitungsverfahren gemäß Artikel 2 Absatz 2 bestimmt werden.
(1) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.
Artikel 28
Bei einem zugelassenen Erstkäufer, der nicht Verarbeiter ist, prüft die Kontrollstelle vor der endgültigen Auszahlung der Beihilfe an Ort und Stelle, ob die einem Verarbeiter laut einer Verkaufs- oder Liefererklärung gemäß Artikel 9 tatsächlich gelieferte Menge der in dem Betrieb eingegangenen und vor dem Verlassen des Betriebs identifizierten Menge entspricht; heranzuziehen sind dafür die Liefererklärungen gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2, die Verkaufs- oder Liefererklärungen gemäß Artikel 9 sowie alle anderen sachdienlichen Unterlagen und Belege.
Artikel 29
In dem in Artikel 27 genannten Fall erlischt der Beihilfeanspruch für die Sojabohnen, die den Betrieb verlassen haben, ausgenommen im Falle höherer Gewalt.
Artikel 30
(1) Damit es möglich ist, den Beihilfebetrag genau zu berechnen, die Bedingungen gemäß Artikel 8 Absatz 4 sechster Gedankenstrich und Artikel 9 Buchstabe e) zu erfuellen und die Kontrollmaßnahmen durchzuführen, werden die in der Gemeinschaft geernteten Sojabohnen gewogen und der Probenahme unterzogen, insbesondere bei Lieferung an den Erstkäufer.
Um den Anforderungen des Artikels 3 Absatz 2 zu entsprechen und um Kontrollmaßnahmen zu ermöglichen, müssen die Bestimmung des Gewichts und die Probenahme ebenfalls bei vom Weltmarkt importierten Sojabohnen beim Eingang im Verarbeitungsbetrieb vorgenommen werden.
(2) Das Gewicht der im vorstehenden Absatz genannten Sojabohnen wird in Kilogramm ausgedrückt und gemäß dem Verfahren des Anhangs I berichtigt.
(3) Für die Probenahme, die Verkleinerung der Kontraktproben zu Analyseproben sowie die Bestimmung des Gehalts an Feuchtigkeit und Fremdbestandteilen sowie eventuell die Bestimmung des Ölgehalts gelten die gemeinsamen Verfahren gemäß den Anhängen I bis VII der Verordnung (EWG) Nr. 1470/68 der Kommission (1).
(4) Sofern jedoch bei der Lieferung die Maßnahmen gemäß Absatz 3 nicht unter den darin vorgesehenen Bedingungen durchgeführt werden können, dürfen sie bis zum 31. Dezember 1992 nach einzelstaatlichen Verfahren durchgeführt werden, die gleichwertige Ergebnisse gewährleisten.
Zwecks Genehmigung der vorgenannten Verfahren übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission innerhalb von vier Monaten nach der Veröffentlichung dieser Verordnung eine technische Kurzbeschreibung.
(5) Anläßlich der Probenahme bei Eingang im Verarbeitungsbetrieb sind Rückstellmuster aufzubewahren, die der mit der Kontrolle beauftragten Stelle oder einer von ihr bezeichneten Stelle mindestens zwei Monate zur Verfügung zu halten sind. Diese Stelle prüft einen Teil dieser Proben stichprobenweise.
Ferner werden die entnommenen Proben auf die Qualität der Erzeugnisse der ersten Verarbeitungsstufe der betreffenden Sojabohnen geprüft, damit festgestellt werden kann, ob die Analysen mit den anläßlich des Sojabohneneingangs entnommenen Proben übereinstimmen.
Wird bei diesen Prüfungen anhand von Analysen eine grobe Fahrlässigkeit oder ein schwerer Fehler nachgewiesen, so geht der Beihilfeanspruch für die betreffenden Mengen verloren; dem für die Lieferung dieser Sojabohnen verantwortlichen Erstkäufer wird die Zulassung entzogen oder er wird auf andere Art und Weise von der Inanspruchnahme dieser Regelung ausgeschlossen, falls es sich um einen Erstkäufer, der auch Verarbeiter ist, handelt, und zwar für die Dauer des nachfolgenden Wirtschaftsjahres.
KAPITEL 4
Berechnung und Auszahlung der Beihilfe
Artikel 31
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 7 wird die Beihilfe nur für Sojabohnen von gesunder und handelsüblicher Qualität gewährt.
Artikel 32
(1) Auf Vorlage des Teils I.D. der Bescheinigung und der abschließenden zusammenfassenden Liefererklärung gemäß Artikel 8 Absatz 3 zahlt die zuständige Stelle die Beihilfe endgültig aus, und zwar:
- bei Auszahlung an einen Verarbeiter, sobald die mit der Kontrolle beauftragte Stelle bescheinigt hat, daß die in der betreffenden Bescheinigung identifizierten Sojabohnen innerhalb des Zeitraums gemäß Artikel 21 Absatz 1 verarbeitet wurden;
- bei Auszahlung der Beihilfe an einen zugelassenen Erstkäufer, der nicht Verarbeiter ist, nach Erhalt der Verkaufs- oder Liefererklärung gemäß Artikel 9;
- in allen Fällen, sobald der Nachweis erbracht wurde, daß die Bedingung hinsichtlich der Zahlung des Mindestpreises eingehalten wurde.
(2) Die zuständige Stelle zahlt den Beihilfebetrag im voraus aus, sobald die Sojabohnen identifiziert wurden und sofern der Begünstigte zuvor eine der Beihilfe entsprechende Sicherheit gestellt hat. Im Fall eines Erstkäufers, der nicht Verarbeiter ist, kann die Vorauszahlung der Beihilfe allerdings davon abhängig gemacht werden, daß auf Verlangen der zuständigen Stelle der Verkaufs- oder Liefervertrag vorgelegt wird.
(3) Die Sicherheit zur Sicherstellung der anspruchsbegründenden Verarbeitung oder Beimischung wird in der Weise gestellt, wie sie in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 vorgesehen ist.
(4) Die Sicherheit wird freigegeben, sobald die zuständige Behörde des Mitgliedstaats den Beihilfeanspruch für die im Antrag ausgewiesenen Mengen gemäß den Artikeln 27 und 28 im Wege der Prüfung vor Ort gegen Ende des Vermarktungszeitraums anerkannt hat. Wird der Beihilfeanspruch für die in dem Antrag ausgewiesene Menge ganz oder teilweise nicht anerkannt, so verfällt die Sicherheit im Verhältnis zu der Menge, für die die anspruchsbegründenden Bedingungen nicht erfuellt werden; ausserdem wird für den noch verbleibenden Beihilfeanspruch ein Strafabzug vorgenommen.
Artikel 33
(1) Der auf 100 kg des Erzeugnisses entfallende Beihilfebetrag ist der in Teil I.D. der Bescheinigung ausgewiesene Betrag.
Allerdings ist der bei Vorausfestsetzung zu gewährende Beihilfebetrag gleich dem am Tag der Beantragung des Teils A.P. der Bescheinigung gültigen Betrag, wobei dieser erhöht oder verringert wird
- um die Differenz zwischen dem im Monat der Beantragung des Teils I.D. geltenden Zielpreis und dem am Tag der Beantragung des Teils A.P. geltenden Zielpreis, je nachdem, ob ersterer höher oder niedriger ist als der zweite;
- um den in Artikel 4c der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 genannten Berichtigungsbetrag.
(2) Der endgültige Beihilfebetrag errechnet sich auf der Grundlage des bei Ausstellung der Lieferbescheinigung festgestellten Gewichts der Sojabohnen, berichtigt nach dem Verfahren des Anhangs I, entsprechend dem Ergebnis der Probenahmen gemäß Artikel 30.
Artikel 34
Die Umrechnung des Beihilfebetrags in die Landeswährung erfolgt mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs, der am Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres gültig ist.
Artikel 35
Unbeschadet der Vorschriften des Artikels 32 Absätze 2 und 4 erfolgt die Auszahlung der Beihilfe binnen 120 Tagen nach Vorlage der Belege gemäß Artikel 32 Absatz 1 und nach vollständigem Abschluß der für den Nachweis des Beihilfeanspruchs vorgesehenen Prüfungen gemäß den Artikeln 27 und 28.
KAPITEL 5
Innergemeinschaftlicher Handel
Artikel 36
(1) Verkauft oder liefert der zugelassene Erstkäufer, der nicht Verarbeiter ist, Sojabohnen an einen Verarbeiter, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, so gilt der Nachweis für den Verkauf oder die Lieferung an einen Verarbeiter als erbracht, bei Vorlage des Kontrollexemplars T 5 mit den entsprechenden Vermerken gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 der Kommission (1) bei der für die Auszahlung der Beihilfe zuständigen Stelle. Die nachstehenden Felder des Kontrollexemplars T 5 sind zusätzlich auszufuellen:
a) Feld 103;
b) Feld 104 wird mit dem entsprechenden Vermerk versehen und erhält zusätzlich folgenden Hinweis:
»Zur Verarbeitung bestimmtes Erzeugnis - Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2537/89".
(2) Der Vermerk über den Abschluß der Verarbeitung wird in das Feld »Überwachung der Verwendung und/oder der Bestimmung" auf der Rückseite des Kontrollexemplars eingetragen. Ferner sind in der Rubrik »Bemerkungen" das bei Anlieferung festgestellte Eigengewicht der Sojabohnen sowie der Gehalt an Feuchtigkeit und an Fremdbestandteilen anzugeben.
(3) Für die Gewährung der endgültigen Beihilfe übermittelt die Behörde, die die Bestimmung der Erzeugnisse im Rahmen des innergemeinschaftlichen Handels überwacht hat, im Bedarfsfall der mit der Gewährung dieser Beihilfe beauftragten Stelle eine Durchschrift oder eine Fotokopie des Kontrollexemplars T 5.
(4) Die Auszahlung der endgültigen Beihilfe und die Freigabe der Sicherheit gemäß Artikel 32 Absatz 2 erfolgen nach Eingang des Kontrollexemplars T 5 gemäß Absatz 3.
KAPITEL 6
Artikel 37
(1) Die Beihilfe wird jedesmal festgesetzt, wenn die Marktlage es erfordert, und zwar so, daß sie mindestens zweimal monatlich, davon einmal am ersten Tag des Monats, angewendet werden kann.
(2) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten nach Festsetzung des Beihilfebetrags und in jedem Fall vor dem Tag seiner Anwendung über die Höhe der Beihilfe in Ecu je 100 kg des Erzeugnisses
- für den laufenden Monat;
- für die fünf darauffolgenden Monate gemäß Artikel 4c der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 und vorbehaltlich der Vorschriften gemäß Artikel 4d der letztgenannten Verordnung.
Artikel 38
Der Berichtigungsbetrag gemäß Artikel 4c der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 ist gleich dem Unterschied zwischen
a) dem Weltmarktpreis für Sojabohnen, berechnet gemäß den Artikeln 39 und 40 dieser Verordung,
und
b) dem Terminpreis für Sojabohnen, berechnet nach demselben Verfahren.
Sind für einen der Monate nach Beantragung der Vorausfestsetzung keine Angebote und keine Notierungen für die Bestimmung des unter Buchstabe b) erwähnten Terminpreises erhältlich, so entspricht der Berichtigungsbetrag dem für einen Beihilfesatz von Null heranzuziehenden Betrag.
Artikel 39
Der Weltmarktpreis für Sojabohnen wird zweimal monatlich bestimmt.
Dieser Preis wird für 100 kg ermittelt und auf der Grundlage der günstigsten Angebote und Notierungen für Lieferungen innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Angebote und Notierungen berechnet.
Artikel 40
(1) Betreffen die Angebote und Notierungen
a) eine andere als die Standardqualität, für die der Zielpreis festgesetzt wurde, so werden ihre Beträge mit Hilfe der im Anhang II festgesetzten Äquivalenzköffizienten berichtigt;
b) ein cif nach einem anderen Grenzuebergang als Rotterdam geliefertes Erzeugnis, so wird ihr Betrag unter Berücksichtigung des Unterschieds der Versand- und Versicherungskosten gegenüber einem cif Rotterdam gelieferten Erzeugnis berichtigt;
c) ein cif Rotterdam geliefertes Erzeugnis, so wird der Betrag zum Ausgleich der Löschungs- und Beförderungskosten erhöht.
(2) Für die Anwendung von Absatz 1 kommen nur die niedrigsten Verlade-, Versand- und Versicherungskosten in Betracht.
Artikel 41
(1) Die Kommission setzt vor Ablauf des zweiten Monats jedes Wirtschaftsjahres nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates (1) für Sojabohnen anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten oder von anderer Seite erhaltenen Angaben folgendes fest:
- die geschätzte Erzeugung gemäß Artikel 3a Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 für das laufende Wirtschaftsjahr,
- die tatsächliche Erzeugung gemäß Artikel 3a Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 für das vorangegangene Wirtschaftsjahr
und gemäß Absatz 2
- den Betrag, um den der im betreffenden Wirtschaftsjahr geltende Beihilfebetrag gegebenenfalls anzupassen ist.
(2) Die Anpassung des Beihilfebetrags gemäß Artikel 3a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 für ein gegebenes Wirtschaftsjahr besteht in der algebraischen Summe aus
- der Kürzung für das betreffende Wirtschaftsjahr, berechnet auf der Grundlage der geschätzten Erzeugung gemäß Artikel 3a Absatz 3 erster Unterabsatz der vorgenannten Verordnung und Artikel 1a der Verordnung (EWG) Nr. 2194/85,
und
- dem positiven oder negativen Kürzungsübertrag für das vorangegangene Wirtschaftsjahr; er ergibt sich aus der Differenz zwischen der Kürzung, die für dieses Wirtschaftsjahr berechnet worden wäre, wenn die tatsächliche Erzeugung anstelle der geschätzten Erzeugung berücksichtigt worden wäre, und der anhand der geschätzten Erzeugung zugrunde gelegten Kürzung.
(3) Die für ein gegebenes Wirtschaftsjahr vor der Veröffentlichung der betreffenden Anpassung für dieses Wirtschaftsjahr im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vorläufig festgesetzten Beihilfebeträge werden von der Kommission entsprechend angepasst.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 15. Oktober folgende Angaben mit:
- die Anbauflächen sowie die Erzeugung während des vorangegangenen Wirtschaftsjahres,
- die Anbauflächen sowie die voraussichtliche Erzeugung im laufenden Wirtschaftsjahr.
Artikel 42
(1) Die Erzeugermitgliedstaaten teilen der Kommission Name und Anschrift der für die Durchführung der Sondermaßnahmen für Sojabohnen bestimmten Stellen mit.
(2) Die Erzeugermitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
a) bis spätestens 30. September jedes Jahres die Zahl der hinterlegten Verträge und die darin angegebene Gesamtanbaufläche;
b) bis zum Ende jedes Monats die Mengen, für welche im vorangegangenen Monat die Beihilfe beantragt wurde. Gleichzeitig ist die Gesamtzahl der A.P.- und I.D.-Bescheinigungen anzugeben, auf die sich die Beihilfeanträge beziehen;
c) bis spätestens 30. November nach jedem Wirtschaftsjahr die Mengen, für welche die Beihilfe gewährt wurde.
(3) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten regelmässig eine Übersicht über die Angaben, die entsprechend den vorhergehenden Absätzen vorgelegt wurden.
(4) Frankreich teilt der Kommission bis spätestens 31. Dezember und 31. Mai jedes Wirtschaftsjahres die Gesamtanbaufläche mit, die Gegenstand der Erklärung der Sojabohnenerzeuger in den französischen überseeischen Departements ist.
Artikel 43
Bei Durchführung dieser Verordnung leisten sich die Mitgliedstaaten gegenseitig Hilfe.
Artikel 44
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission binnen fünf Monaten ab dem Ende des betreffenden Wirtschaftsjahres eine mengenmässige Bilanz der Gesamtmenge der aus dritten Ländern eingeführten Sojabohnen, des in diesem Mitgliedstaat verwendeten Anteils der Sojabohnen sowie der unverarbeitet wiederausgeführten Mengen.
KAPITEL 7
Besondere Bestimmungen und Schlußbestimmungen
Artikel 45
(1) Die Beihilfe, die für die in den französischen überseeischen Departements geernteten Sojabohnen zu gewähren ist,
- ist im ersten Halbjahr eines bestimmten Jahres die ab 16. März dieses Jahres geltende Beihilfe,
- ist im zweiten Halbjahr eines bestimmten Jahres die ab 16. August dieses Jahres geltende Beihilfe.
(2) Jeder Sojabohnenerzeuger in den französischen überseeischen Departements übermittelt den zuständigen Behörden bis zu den von Frankreich zu bestimmenden Terminen für jede Ernte Erklärungen über die mit Sojabohnen eingesäte Anbaufläche sowie die geerntete Erzeugung.
(3) Frankreich teilt der Kommission vor dem 15. Mai und dem 15. Oktober jedes Jahres die in den jeweiligen überseeischen Departements je nach den angewandten Anbauformen festgestellten Sojabohnenerträge mit.
Artikel 46
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2329/85 wird aufgehoben.
(2) Allerdings gelten für das Wirtschaftsjahr 1989/90 folgende Übergangsvorschriften:
- Die nach der Regelung des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2329/85 am 15. August 1989 hinterlegten Verträge bleiben gültig.
- Die von den Mitgliedstaaten gegenüber Erstkäufern, die nicht Verarbeiter sind, ausgesprochenen Zulassungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2329/85 bleiben gültig. Sollte allerdings ein zugelassener Erstkäufer, der nicht Verarbeiter ist, die neuen Bedingungen und insbesondere die des Artikels 4 nicht erfuellen, so ist der Betreffende von der zuständigen Stelle und der mit der Kontrolle beauftragten Stelle des betreffenden Mitgliedstaats verschärft zu überwachen.
- Die Mitgliedstaaten notifizieren die Maßnahmen zur Anwendung der neuen Kontrollvorschriften nach Artikel 26 Absätze 1 und 4 und nach Artikel 30 Absatz 5 innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung. Die Verpflichtung zur Anwendung der genannten Kontrollen in systematischer Weise besteht für die verschiedenen Verfahren nur in dem Ausmaß, wie es die technischen und administrativen Fristen erlauben.
Artikel 47
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. September 1989.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. August 1989