Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 17. Juli 2000
zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 und Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b),
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen(5) ist ein obligatorisches Etikettierungssystem für Rindfleisch einzuführen, das ab 1. Januar 2000 in allen Mitgliedstaaten verbindlich gilt. Nach demselben Artikel sind vor diesem Zeitpunkt auf Vorschlag der Kommission die allgemeinen Regeln dieses obligatorischen Systems anzunehmen.
(2) Nach der Verordnung (EG) Nr. 2772/1999 des Rates vom 21. Dezember 1999 mit den allgemeinen Regeln für ein obligatorisches Etikettierungssystem für Rindfleisch(6) gelten diese allgemeinen Regeln nur vorläufig während höchstens acht Monaten, und zwar vom 1. Januar 2000 bis zum 31. August 2000.
(3) Im Interesse der Klarheit ist es angebracht, die Verordnung (EG) Nr. 820/97 aufzuheben und durch die vorliegende Verordnung zu ersetzen.
(4) Angesichts der Destabilisierung des Marktes fiür Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse aufgrund der Krise im Zusammenhang mit der Spongiformen Rinderenzephalopathie wurden die Produktions- und Vermarktungsbedingungen der betreffenden Erzeugnisse, insbesondere hinsichtlich der Herkunftssicherung, transparenter gestaltet, was sich auf den Verbrauch von Rindfleisch positiv ausgewirkt hat. Um das Vertrauen der Verbraucher in die Qualität von Rindfleisch zu erhalten und zu stärken und um Irreführungen der Verbraucher zu vermeiden, muss der Rahmen entwickelt werden, in dem die Verbraucher durch eine angemessene und klare Etikettierung des Erzeugnisses informiert werden.
(5) Zur Erreichung dieses Ziels ist es wichtig, dass einerseits für die Stufe der Erzeugung ein effizientes System zur Kennzeichnung und Registrierung für Rinder eingeführt und andererseits für die Stufe der Vermarktung eine besondere, auf objektiven Kriterien beruhende gemeinschaftliche Etikettierungsregelung für den Rindfleischsektor geschaffen wird.
(6) Mit den Garantien, die dank dieser Verbesserungen gegeben werden können, wird auch bestimmten Forderungen im allgemeinem Interesse, insbesondere dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Tiergesundheit, entsprochen.
(7) Damit wird das Vertrauen der Verbraucher in die Qualität von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen gestärkt, ein hohes Schutzniveau der öffentlichen Gesundheit erhalten und die Stabilität des Rindfleischmarktes dauerhaft verbessert.
(8) Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(7) müssen die für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmten Tiere nach den Vorschriften der Gemeinschaftsregelung gekennzeichnet und so registriert sein, dass der Betrieb, das Zentrum oder die Einrichtung, aus denen die Tiere stammen oder in denen sie sich aufgehalten haben, ermittelt werden kann; diese Kennzeichnungs- und Registriersysteme müssen vor dem 1. Januar 1993 auf das Verbringen von Tieren innerhalb der Gebiete der Mitgliedstaaten ausgedehnt werden.
(9) Gemäß Artikel 14 der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(8) müssen diese Tiere, ausgenommen Schlachttiere und registrierte Equiden, nach Vornahme der genannten Kontrollen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 90/425/EWG gekennzeichnet und registriert werden.
(10) Zur Verwaltung bestimmter Beihilferegelungen der Gemeinschaft im Bereich der Landwirtschaft ist die Einzelkennzeichnung bestimmter Arten landwirtschaftlicher Nutztiere erforderlich. Die Kennzeichnungs- und Registriersysteme müssen daher zur Anwendung und Kontrolle dieser Maßnahmen der Einzelkennzeichnung geeignet sein.
(11) Zur sachgemäßen Anwendung dieser Verordnung muss ein zügiger und wirksamer Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten gewährleistet sein. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung zu gewährleisten(9), und mit der Richtlinie 89/608/EWG des Rates vom 21. November 1989 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten(10), wurden entsprechende Gemeinschaftsvorschriften erlassen.
(12) Die geltenden Vorschriften für die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern wurden durch die Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren(11) und durch die Verordnung (EG) Nr. 820/97 festgelegt. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Durchführung der Richtlinie 92/102/EWG in Bezug auf Rinder nicht ganz zufriedenstellend war und noch verbessert werden muss. Es ist daher erforderlich, zur Erweiterung der Vorschriften der genannten Richtlinie eine Verordnung speziell für Rinder zu erlassen.
(13) Damit die Einführung eines verbesserten Kennzeichnungssystems akzeptiert wird, ist es wichtig, dass dem Erzeuger keine übermäßigen verwaltungstechnischen Formalitäten aufgebürdet werden. Die Fristen für die Durchführung müssen praktikabel sein.
(14) Damit die Herkunft von Tieren im Rahmen der Kontrolle der gemeinschaftlichen Beihilferegelungen zügig und zuverlässig festgestellt werden kann, sollte in jedem Mitgliedstaat eine nationale elektronische Datenbank geschaffen werden, in der die Identität der Tiere, alle im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats ansässigen Betriebe und alle Tierumsetzungen erfasst werden, wie es in der Richtlinie 97/12/EG des Rates vom 17. März 1997 zur Änderung und Aktualisierung der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(12) vorgesehen ist, die die viehseuchenrechtlichen Anforderungen festlegt, denen eine solche Datenbank genügen muss.
(15) Jeder Mitgliedstaat muss alle eventuell noch erforderlichen Maßnahmen treffen, damit die nationale elektronische Datenbank so schnell wie möglich vollständig in Betrieb genommen werden kann.
(16) Es sollten Maßnahmen getroffen werden, um die technischen Voraussetzungen zu schaffen, die gewährleisten, dass der Erzeuger in optimaler Weise mit der Datenbank umgehen kann und dass diese Datenbanken in großem Umfang genutzt werden.
(17) Um Umsetzungen von Rindern zurückverfolgen zu können, sollten die Tiere an beiden Ohren mit Ohrmarken gekennzeichnet und grundsätzlich bei jeder Umsetzung von einem Rinderpass begleitet sein. Die Merkmale dieser Ohrmarken und Pässe sollten auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden. Für jedes Rind, das mit Ohrmarken gekennzeichnet wurde, sollte grundsätzlich ein Pass ausgestellt werden.
(18) Für Tiere, die gemäß der Richtlinie 91/496/EWG aus Drittländern eingeführt werden, sollten dieselben Kennzeichnungsvorschriften gelten.
(19) Die Tiere sollten ihre Ohrmarken das ganze Leben behalten.
(20) Auf der Grundlage von Arbeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle prüft die Kommission derzeit die Möglichkeit, die Tiere mit elektronischen Mitteln zu kennzeichnen.
(21) Tierhalter, mit Ausnahme der Transporteure, sollten über die in ihrem Betrieb befindlichen Tiere ein Register erstellen und dieses auf dem neuesten Stand halten. Die Vorschriften über dieses Register sollten auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden. Die zuständige Behörde sollte auf Anfrage Zugang zu diesem Register erhalten.
(22) Die Mitgliedstaaten können die Kosten der Durchführung dieser Maßnahmen auf den gesamten Rindfleischsektor verteilen.
(23) Es sind die für die Anwendung der einzelnen Titel dieser Verordnung zuständige Behörde oder zuständigen Behörden zu benennen.
(24) Es sollte ein System zur obligatorischen Etikettierung von Rindfleisch eingeführt werden, das für alle Mitgliedstaaten verbindlich ist. Gemäß diesem obligatorischen System sollten Marktteilnehmer und Organisationen, die Rindfleisch vermarkten, auf dem Etikett Angaben zu dem Rindfleisch und zu dem Schlachthof machen, in dem das Tier oder die Tiere, von denen das Rindfleisch stammt, geschlachtet wurden.
(25) Das System zur obligatorischen Etikettierung von Rindfleisch sollte ab dem 1. Januar 2002 erweitert werden. Gemäß diesem obligatorischen System sollten Marktteilnehmer und Organisationen, die Rindfleisch vermarkten, auf dem Etikett darüber hinaus Angaben zur Herkunft und insbesondere Angaben darüber machen, wo das Tier oder die Tiere, von denen das Rindfleisch stammt, geboren, gemästet und geschlachtet wurden.
(26) Zusätzlich zu den Angaben darüber, wo das Tier oder die Tiere, von denen das Rindfleisch stammt, geboren, gemästet und geschlachtet wurden, können im Rahmen des freiwilligen Etikettierungssystems für Rindfleisch weitere Angaben gemacht werden.
(27) Das auf der Herkunft beruhende System zur obligatorischen Etikettierung sollte ab dem 1. Januar 2002 gelten, wobei lückenlose Angaben über die Umsetzungen von Rindern in der Gemeinschaft nur für die Tiere verlangt werden, die nach dem 31. Dezember 1997 geboren wurden.
(28) Das obligatorische Etikettierungssystem sollte auch auf Rindfleisch Anwendung finden, das in die Gemeinschaft eingeführt wird. Es sollte jedoch auch berücksichtigt werden, dass ein Markteilnehmer oder eine Organisation eines Drittlandes möglicherweise nicht über alle Informationen verfügt, die für die Etikettierung von in der Gemeinschaft hergestelltem Rindfleisch verlangt werden. Daher müssen die Mindestangaben festgelegt werden, die auf dem Etikett von Drittländern zu machen sind.
(29) Für Marktteilnehmer oder Organisationen, die Rinderhackfleisch erzeugen oder vermarkten und die möglicherweise nicht in der Lage sind, sämtliche Angaben gemäß dem obligatorischen Etikettierungssystem für Rindfleisch zu machen, sollten vorbehaltlich bestimmter Mindestangaben Ausnahmen vorgesehen werden.
(30) Ziel der Etikettierung ist es, bei der Vermarktung von Rindfleisch ein Hoechstmaß an Transparenz sicherzustellen.
(31) Die Vorschriften dieser Richtlinie dürfen nicht die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rate vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(13) berühren.
(32) Für andere Angaben als diejenigen, die nach dem obligatorischen Etikettierungssystem verlangt werden, sollte ebenfalls ein Gemeinschaftsrahmen für die Etikettierung von Rindfleisch vorgesehen werden; aufgrund der Vielfalt der Beschreibungen von vermarktetem Rindfleisch in der Gemeinschaft ist die Einrichtung eines freiwilligen Etikettierungssystems am geeignetsten. Die Effizienz eines solchen freiwilligen Etikettierungssystems hängt von der Möglichkeit ab, die Herkunft des etikettierten Rindfleischs bis zu dem Tier bzw. den Tieren zurückzuverfolgen, von denen das etikettierte Fleisch stammt. Die von einem Marktteilnehmer oder einer Organisation vorgesehene Etikettierungsregelung sollte in einer Spezifikation festgehalten werden, die der zuständigen Behörde zur Genehmigung vorzulegen ist. Marktteilnehmer und Organisationen sollten zur Etikettierung von Rindfleisch nur berechtigt sein, wenn auf dem Etikett ihr Name und ihr Erkennungslogo erscheinen. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten befugt sein, die Genehmigung einer Spezifikation im Fall vor Unregelmäßigkeiten zurückzuziehen. Damit die Etikettierungsspezifikationen gemeinschaftsweit anerkannt werden, ist ein Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten vorzusehen.
(33) Auch Marktteilnehmer und Organisationen, die Rindfleisch aus Drittländern in die Gemeinschaft einführen, wollen ihre Erzeugnisse möglicherweise nach dem freiwilligen Etikettierungssystem etikettieren. Es sollten daher Vorschriften vorgesehen werden, die soweit wie möglich sicherstellen, dass die Etikettierung von eingeführtem Rindfleisch ebenso zuverlässig ist wie die Etikettierung, die für gemeinschaftliches Rindfleisch festgelegt wurde.
(34) Der Übergang von den Vorschriften in Titel II der Verordnung (EG) Nr. 820/97 zu denen in dieser Verordnung kann zu Schwierigkeiten führen, die in dieser Verordnung nicht behandelt werden. Um auf diese Möglichkeit vorbereitet zu sein, sollte die Kommission die erforderlichen Übergangsmaßnahmen erlassen dürfen. Die Kommission sollte - falls dies gerechtfertigt ist - ferner ermächtigt werden, besondere praktische Probleme zu regeln.
(35) Um die Zuverlässigkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Etikettierungsvorschriften zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, angemessene und wirksame Kontrollen durchzuführen. Diese Kontrollen sollten unbeschadet der Kontrollen erfolgen, die die Kommission in entsprechender Anwendung von Artikel 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften(14) durchführen kann.
(36) Für Verstöße gegen diese Verordnung sollten angemessene Sanktionen vorgesehen werden.
(37) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(15) erlassen werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Kennzeichnung und Registrierung von Rindern
Artikel 1
(1) Nach Maßgabe dieses Titels schafft jeder Mitgliedstaat ein System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern.
(2) Dieser Titel gilt unbeschadet von Seuchentilgungs- und Seuchenbekämpfungsvorschriften der Gemeinschaft und unbeschadet der Richtlinie 91/496/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92(16). Die Bestimmungen der Richtlinie 92/102/EWG, die speziell Rinder betreffen, verlieren jedoch ab dem Zeitpunkt, zu dem die Tiere gemäß dem vorliegenden Titel gekennzeichnet werden müssen, ihre Geltung.
Artikel 2
Für diesen Titel gelten folgende Definitionen:
- "Tier": Rind im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstaben b) und c) der Richtlinie 64/432/EG(17),
- "Betrieb": Anlage, Gebäude oder, im Fall eines landwirtschaftlichen Freilandbetriebs, jeder andere Ort im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, an dem Tiere im Sinne dieser Verordnung gehalten, aufgezogen oder anderweitig behandelt werden;
- "Tierhalter": jede natürliche oder juristische Person, die vorübergehend oder ständig, auch beim Tiertransport oder auf dem Viehmarkt, für Tiere verantwortlich ist;
- "zuständige Behörde": die in einem Mitgliedstaat für die Durchführung der Veterinärkontrollen bzw. die Durchführung dieses Titels zuständige Zentralbehörde bzw. zuständigen Behörden oder die damit beauftragten Stellen bzw. - hinsichtlich der Kontrolle der Prämien - die mit der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 beauftragten Stellen.
Artikel 3
Das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern beruht auf folgenden Elementen:
a) Ohrmarken zur Einzelkennzeichnung von Tieren,
b) elektronischen Datenbanken,
c) Tierpässen,
d) Einzelregistern in jedem Betrieb.
Die Kommission und die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats haben Zugang zu allen unter diesen Titel fallenden Informationen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass alle Betroffenen, einschließlich der einschlägigen von dem Mitgliedstaat anerkannten Verbraucherorganisationen, Zugang zu diesen Informationen erhalten können, sofern die Erfordernisse der Vertraulichkeit und des Datenschutzes gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gewährleistet sind.
Artikel 4
(1) Alle Tiere eines Betriebs, die nach dem 31. Dezember 1997 geboren sind oder nach diesem Datum für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt worden sind, werden mit von der zuständigen Behörde zugelassenen Ohrmarken an beiden Ohren gekennzeichnet. Beide Ohrmarken sind mit einem einheitlich gestalteten Kenncode versehen, mit dem die einzelnen Tiere und ihre Geburtsbetriebe identifiziert werden können. Abweichend davon dürfen Tiere, die vor dem 1. Januar 1998 geboren sind und nach diesem Datum für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt worden sind, bis zum 1. September 1998 gemäß der Richtlinie 92/102/EWG gekennzeichnet werden.
In Abweichung von Unterabsatz 1 dürfen Tiere, die vor dem 1. Januar 1998 geboren sind und nach diesem Datum zur sofortigen Schlachtung für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt worden sind, bis zum 1. September 1999 gemäß der Richtlinie 92/102/EWG gekennzeichnet werden.
Rinder, die für kulturelle oder sportliche Veranstaltungen (mit Ausnahme von Messen und Ausstellungen) bestimmt sind, können statt mit einer Ohrmarke nach einem von der Kommission genehmigten Kennzeichnungssystem gekennzeichnet werden, das gleichwertige Garantien bietet.
(2) Die Ohrmarke wird innerhalb einer von dem betreffenden Mitgliedstaat festzusetzenden Frist nach der Geburt des Tieres angebracht, in jedem Fall jedoch, bevor das Tier seinen Geburtsbetrieb verlässt. Diese Frist beträgt bis zum 31. Dezember 1999 nicht mehr als 30 und nach diesem Termin nicht mehr als 20 Tage.
Die Kommission kann jedoch auf Antrag eines Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 festlegen, unter welchen Umständen die Mitgliedstaaten die Hoechstfrist verlängern dürfen.
Nach dem 31. Dezember 1997 geborene Tiere dürfen einen Betrieb nur verlassen, wenn sie nach den Vorschriften dieses Artikels gekennzeichnet sind.
(3) Aus Drittländern eingeführte Tiere, die gemäß der Richtlinie 91/496/EWG kontrolliert wurden und die im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft verbleiben, werden innerhalb einer von den Mitgliedstaaten festzulegenden Frist von höchstens 20 Tagen nach Durchführung dieser Kontrolle, in jedem Fall jedoch vor Verlassen des Bestimmungsbetriebs, im Bestimmungsbetrieb mit einer Ohrmarke gekennzeichnet, die den Anforderungen dieses Artikels entspricht.
Die Kennzeichnung erübrigt sich jedoch, wenn es sich beim Bestimmungsbetrieb um einen Schlachthof handelt und dieser Schlachthof in dem Mitgliedstaat liegt, in dem die genannte Kontrolle durchgeführt wurde, und wenn die betreffenden Tiere innerhalb von 20 Tagen nach Durchführung dieser Kontrolle geschlachtet werden.
Die ursprüngliche Kennzeichnung des Drittlands wird zusammen mit dem vom Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilten Kenncode in der elektronischen Datenbank gemäß Artikel 5 oder, wenn diese noch nicht voll betriebsfähig ist, in den in Artikel 3 genannten Registern erfasst.
(4) Tiere aus anderen Mitgliedstaaten behalten ihre ursprüngliche Ohrmarke.
(5) Ohrmarken dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde entfernt oder ersetzt werden.
(6) Nach einem von der zuständigen Behörde festgelegten Verfahren werden die Ohrmarken dem Betrieb zugeteilt, vergeben und an den Ohren der betreffenden Tiere befestigt.
(7) Spätestens am 31. Dezember 2001 beschließen das Europäische Parlament und der Rat auf der Grundlage eines Berichts und etwaiger Vorschläge der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 95 des Vertrags, ob in Anbetracht der in diesem Bereich erzielten Fortschritte elektronische Kennzeichnungsvorrichtungen eingeführt werden können.
Artikel 5
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erstellen eine elektronische Datenbank gemäß den Artikeln 14 und 18 der Richtlinie 64/432/EWG.
Die elektronische Datenbank ist spätestens am 31. Dezember 1999 voll betriebsfähig und enthält von diesem Zeitpunkt an alle aufgrund der vorgenannten Richtlinie erforderlichen Daten.
Artikel 6
(1) Ab 1. Januar 1998 stellt die zuständige Behörde für jedes Tier, das nach Artikel 4 gekennzeichnet werden muss, binnen 14 Tagen nach Anzeige seiner Geburt bzw. bei aus Drittländern eingeführten Tieren binnen 14 Tagen nach Mitteilung der Neukennzeichnung durch den betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 3 einen Pass aus. Die zuständige Behörde kann unter den gleichen Bedingungen Pässe für Tiere aus anderen Mitgliedstaaten ausstellen. In diesem Fall wird der für das betreffende Tier mitgeführte Pass bei seiner Ankunft der zuständigen Behörde ausgehändigt, die ihn sodann an den Ausstellungsmitgliedstaat zurücksendet.
Die Kommission kann jedoch auf Antrag eines Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 festlegen, unter welchen Umständen die Hoechstfrist verlängert werden kann.
(2) Der Pass begleitet das Tier bei jeder Umsetzung.
(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2
- können Mitgliedstaaten, welche über eine elektronische Datenbank verfügen, die nach Auffassung der Kommission gemäß Artikel 5 voll betriebsfähig ist, vorsehen, dass ein Pass nur für Tiere ausgestellt wird, die für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind, und dass der Pass die Tiere ausschließlich bei der Umsetzung vom Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats nach dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats begleitet; in diesem Fall enthält der Pass Angaben, die auf der elektronischen Datenbank beruhen.
In diesen Mitgliedstaaten wird der Pass, der ein Tier bei der Einfuhr aus einem anderen Mitgliedstaat begleitet, bei der Ankunft des Tieres der zuständigen Behörde ausgehändigt;
- können Mitgliedstaaten bis 1. Januar 2000 gestatten, dass für Tierbestände, die innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats umgesetzt werden, Sammeltierpässe ausgestellt werden, sofern diese Bestände die gleiche Herkunft und Bestimmung haben und von einem Veterinärdokument begleitet werden.
(4) Beim Tod eines Tieres reicht der Tierhalter den Pass binnen sieben Tagen nach dem Tod des Tieres bei der zuständigen Behörde ein. Wird das Tier zu einem Schlachthof verbracht, so ist der Schlachthofbetreiber gehalten, den Pass der zuständigen Behörde zuzusenden.
(5) Bei der Ausfuhr von Tieren nach Drittländern reicht der letzte Tierhalter die Pässe bei der zuständigen Behörde des Ausfuhrorts ein.
Artikel 7
(1) Tierhalter - mit Ausnahme der Transporteure - müssen folgende Anforderungen erfuellen:
- Sie halten ein Register auf dem neuesten Stand,
- sie teilen der zuständigen Behörde ab dem Zeitpunkt, zu dem die elektronische Datenbank voll betriebsfähig ist, die genauen Daten jeder Umsetzung von Tieren in den oder aus dem Betrieb sowie die Daten aller Tiergeburten und Todesfälle bei Tieren im Betrieb innerhalb einer vom Mitgliedstaat festgesetzten Frist von drei bis sieben Tagen nach dem betreffenden Ereignis mit. Die Kommission kann jedoch auf Antrag eines Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 festlegen, unter welchen Umständen die Mitgliedstaaten die Hoechstfrist verlängern können, und spezifische Regeln für die Bewegungen von Rindern vorsehen, die im Sommer an verschiedenen Orten in den Bergen weiden sollen.
(2) Die Tierhalter ergänzen gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 6 die Pässe unmittelbar nach jedem Zugang von Tieren in den Betrieb und unmittelbar vor jedem Abgang von Tieren aus dem Betrieb und tragen dafür Sorge, dass der Pass das betreffende Tier stets begleitet.
(3) Die Tierhalter legen der zuständigen Behörde auf Anfrage alle Informationen über Herkunft, Kennzeichnung und gegebenenfalls Bestimmung von Tieren vor, die sie besessen, gehalten, befördert, vermarktet oder geschlachtet haben.
(4) Das Register erhält die von der zuständigen Behörde genehmigte Form, wird manuell oder digital auf dem neuesten Stand gehalten und ist der zuständigen Behörde für einen von ihr festzulegenden Zeitraum, zumindest jedoch für drei Jahre, auf ihr Verlangen hin jederzeit zur Einsicht offen zulegen.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten benennen die Behörde, die für die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Titels zuständig ist. Sie unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission darüber.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten können die Tierhalter mit den Kosten belasten, die aufgrund der Systeme nach Artikel 3 und der in diesem Titel vorgesehenen Kontrollen anfallen.
Artikel 10
Die zur Durchführung dieses Titels erforderlichen Maßnahmen werden nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 23 Absatz 2 erlassen. Diese Maßnahmen betreffen insbesondere:
a) Vorschriften für Ohrmarken,
b) Vorschriften für die Pässe,
c) Vorschriften für die Register,
d) Mindestkontrollregelung,
e) Verwaltungssanktionen,
f) Übergangsvorschriften zur Erleichterung der Anwendung dieses Titels.
TITEL II
Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen
Artikel 11
Marktteilnehmer oder Organisationen gemäß der Definition des Artikels 12, die
- nach Abschnitt I dieses Titels zur Etikettierung von Rindfleisch auf allen Vermarktungsstufen verpflichtet sind,
- nach Abschnitt II dieses Titels bei der Etikettierung von Rindfleisch am Ort des Verkaufs andere als die in Artikel 13 festgelegten Angaben zu bestimmten Merkmalen oder zu Bedingungen der Erzeugung des etikettierten Fleisches oder des Tieres, von dem das Fleisch stammt, machen möchten,
müssen nach diesem Titel vorgehen.
Dieser Titel findet unbeschadet der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften - insbesondere der Vorschriften über Rindfleisch - Anwendung.
Artikel 12
Für diesen Titel bedeutet der Ausdruck
- "Rindfleisch" Erzeugnisse der KN-Codes 0201, 0202, 0206 10 95 und 0206 29 91;
- "Etikettierung" die Anbringung eines Etiketts an ein einzelnes Stück oder mehrere Stücke Fleisch oder ihre Verpackung oder im Falle nicht vorverpackter Erzeugnisse schriftliche und deutlich sichtbare geeignete Angaben für den Verbraucher am Ort des Verkaufs;
- "Organisation" eine Gruppe von Marktteilnehmern desselben oder verschiedener Zweige des Rindfleischhandels.
ABSCHNITT I
Gemeinschaftssystem zur obligatorischen Etikettierung von Rindfleisch
Artikel 13
Allgemeine Vorschriften
(1) Marktteilnehmer und Organisationen, die Rindfleisch in der Gemeinschaft vermarkten, müssen dies gemäß den Vorschriften dieses Artikels etikettieren.
Mit dem obligatorischen Etikettierungssystem wird gewährleistet, dass zwischen der Kennzeichnung des Schlachtkörpers, der Schlachtkörperviertel oder der Fleischstücke einerseits und dem Einzeltier bzw. - wenn dies zur Kontrolle der Richtigkeit der Angaben auf dem Etikett ausreicht - der betreffenden Gruppe von Tieren andererseits eine Verbindung besteht.
(2) Auf dem Etikett sind folgende Angaben zu machen:
a) eine Referenznummer oder ein Referenzcode, mit dem die Verbindung zwischen dem Fleisch und dem Tier bzw. den Tieren gewährleistet wird. Diese Nummer kann die Kennnummer des Tieres, von dem das Fleisch stammt, oder die Kennnummer einer Gruppe von Tieren sein;
b) die Zulassungsnummer des Schlachthofs, in dem das Tier oder die Tiergruppe geschlachtet wurde, und der Mitgliedstaat oder das Drittland, in dem der Schlachthof liegt. Die Angabe muss lauten: "Geschlachtet in: (Name des Mitgliedstaats oder des Drittlands) (Zulassungsnummer)";
c) die Zulassungsnummer des Zerlegungsbetriebs, in dem der Schlachtkörper oder die Gruppe von Schlachtkörpern zerlegt wurden, und der Mitgliedstaat oder das Drittland, in dem der Zerlegungsbetrieb liegt. Die Angabe muss lauten: "Zerlegt in: (Name des Mitgliedstaats oder des Drittlands) (Zulassungsnummer)".
(3) Mitgliedstaaten, in denen über das Kennzeichnungs- und Registrierungssystem für Rinder gemäß Titel I ausreichende Angaben vorliegen, können jedoch bis zum 31. Dezember 2001 für Fleisch von Rindern, die in ihrem Hoheitsgebiet geboren, gemästet und geschlachtet wurden, vorschreiben, dass auf dem Etikett zusätzliche Angaben gemacht werden müssen.
(4) Ein obligatorisches System im Sinne des Absatzes 3 darf nicht zu Störungen des Handels zwischen den Mitgliedstaaten führen.
Die Durchführungsbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten gelten, die Absatz 3 anwenden wollen, bedürfen der vorherigen Zustimmung der Kommission.
(5) a) Ab 1. Januar 2002 sind von den Marktteilnehmern und Organisationen zusätzlich folgende Angaben auf den Etiketten zu machen:
i) Mitgliedstaat oder Drittland, in dem das Tier geboren wurde,
ii) Mitgliedstaaten oder Drittländer, in denen die Mast durchgeführt wurde,
iii) Mitgliedstaat oder Drittland, in dem die Schlachtung erfolgt ist,
b) Erfolgten Geburt, Aufzucht und Schlachtung der Tiere, von denen das Fleisch stammt,
i) in ein und demselben Mitgliedstaat, so kann die Angabe wie folgt lauten: "Herkunft: (Name des Mitgliedstaats)";
ii) in ein und demselbem Drittland, so kann die Angabe wie folgt lauten: "Herkunft: (Name des Drittlandes)".
Artikel 14
Ausnahmeregelungen für das obligatorische Etikettierungssystem
Abweichend von Artikel 13 Absatz 2 Buchstaben b) und c) und Absatz 5 Buchstabe a) Ziffern i) und ii) müssen Marktteilnehmer oder Organisationen, die Rinderhackfleisch herstellen, auf dem Etikett die Angabe "Hergestellt in (Name des Mitgliedstaats oder des Drittlands)" machen, je nachdem, wo das Fleisch hergestellt worden ist, sowie "Herkunft", falls der betreffende Staat oder die betreffenden Staaten nicht Staaten der Herstellung sind.
Die in Artikel 13 Absatz 5 Buchstabe a) Ziffer iii) vorgesehene Verpflichtung gilt für solches Fleisch ab dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung.
Die betreffenden Marktteilnehmer oder Organisationen können auf dem Etikett für Rinderhackfleisch jedoch zusätzlich folgendes vermerken:
- eine oder mehrere der in Artikel 13 vorgesehenen Angaben und/oder
- das Herstellungsdatum des betreffenden Fleisches.
Auf der Grundlage der hierbei gemachten Erfahrungen können, falls Bedarf hieran bestehen sollte, für zerlegtes Fleisch und für beim Zuschneiden anfallende Abfälle nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 ähnliche Bestimmungen erlassen werden.
Artikel 15
Obligatorische Etikettierung von Rindfleisch aus Drittländern
Abweichend von Artikel 13 ist in die Gemeinschaft eingeführtes Rindfleisch, für das nicht sämtliche Angaben gemäß Artikel 13 vorliegen, nach dem Verfahren des Artikels 17 wie folgt zu etikettieren: "Herkunft: Nicht-EG" und "Geschlachtet in: (Name des Drittlandes)".
ABSCHNITT II
Freiwilliges Etikettierungssystem
Artikel 16
Allgemeine Vorschriften
(1) Für Etiketten mit anderen als den in Abschnitt I dieses Titels vorgesehenen Angaben legt jeder Marktteilnehmer oder jede Organisation der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem das betreffende Rindfleisch erzeugt oder vermarktet wird, eine Spezifikation zur Genehmigung vor. Die zuständige Behörde kann zur Verwendung in diesem Mitgliedstaat ebenfalls Spezifikationen unter der Voraussetzung festlegen, dass deren Anwendung nicht obligatorisch ist.
In den Spezifikationen zur freiwilligen Etikettierung ist folgendes anzugeben:
- die Angaben, die das Etikett enthalten muss,
- die Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Richtigkeit dieser Angaben getroffen werden müssen,
- das Kontrollsystem, das auf allen Erzeugungs- und Vermarktungsstufen angewendet wird, einschließlich der Kontrollen, die von einer von der zuständigen Behörde anerkannten und vom Marktteilnehmer oder der Organisation zu bezeichnenden unabhängigen Stelle durchzuführen sind. Diese Stellen müssen die Kriterien gemäß der europäischen Norm EN/45011 erfuellen,
- im Fall einer Organisation die Maßnahmen, die hinsichtlich eines Mitglieds getroffen werden, das die Spezifikation nicht einhält.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die Kontrollen statt von einer unabhängigen Stelle von einer zuständigen Behörde durchgeführt werden. Die zuständige Behörde muss in diesem Fall über entsprechende qualifizierte Mitarbeiter und Mittel verfügen, um die erforderlichen Kontrollen durchzuführen.
Die Kosten der nach diesem Abschnitt durchgeführten Kontrollen tragen die Marktteilnehmer oder Organisationen, die das Etikettierungssystem anwenden.
(2) Die Genehmigung einer Spezifikation hängt davon ab, dass sich die zuständige Behörde bei einer gründlichen Untersuchung der gemäß Absatz 1 darin enthaltenen Angaben davon überzeugt, dass das geplante Etikettierungssystem und insbesondere das Kontrollsystem ordnungsgemäß und zuverlässig funktionieren. Die zuständige Behörde lehnt eine Spezifikation ab, in der keine Verbindung zwischen einerseits der Identifizierung des Schlachtkörpers, der Schlachtkörperviertel oder der Fleischstücke und andererseits dem Einzeltier bzw. - wenn dies zur Kontrolle der Richtigkeit der Angaben auf dem Etikett ausreicht - den betreffenden Tieren hergestellt wird.
Spezifikationen, die Etiketten mit irreführenden oder unklaren Angaben vorsehen, werden ebenfalls abgelehnt.
(3) Erfolgen die Erzeugung und/oder der Verkauf von Rindfleisch in zwei oder mehr Mitgliedstaaten, so prüfen und genehmigen die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten die vorgelegten Spezifikationen, soweit sich die darin enthaltenen Angaben auf Vorgänge beziehen, die in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet stattfinden. In diesem Fall erkennt jeder Mitgliedstaat die von jedem anderen betroffenen Mitgliedstaat erteilten Genehmigungen an.
Wenn innerhalb eines nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 festzulegenden Zeitraums, der an dem Tag nach der Einreichung des Antrags beginnt, die Genehmigung nicht verweigert oder erteilt wurde oder wenn keine zusätzlichen Angaben angefordert wurden, so gilt die Spezifikation als von der zuständigen Behörde genehmigt.
(4) Genehmigen die zuständigen Behörden aller betroffenen Mitgliedstaaten die vorgelegte Spezifikation, so ist der betreffende Marktteilnehmer bzw. die betreffende Organisation zur Etikettierung von Rindfleisch befugt, sofern das Etikett seinen/ihren Namen oder sein/ihr Zeichen trägt.
(5) Abweichend von den Absätzen 1 bis 4 kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 ein beschleunigtes oder vereinfachtes Genehmigungsverfahren in bestimmten Fällen vorsehen, insbesondere für Rindfleisch in kleinen Einzelhandelsverpackungen und für größere Teilstücke von Rindfleisch in Einzelverpackungen, die nach einer genehmigten Spezifikation in einem Mitgliedstaat etikettiert und in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eingeführt werden, sofern der ursprünglichen Kennzeichnung keine weiteren Angaben hinzugefügt werden.
(6) Ein Mitgliedstaat beschließt, dass der Name einer oder mehrerer seiner Regionen insbesondere dann nicht verwendet werden darf, wenn der Name einer Region
- zu Verwechslungen oder Kontrollschwierigkeiten Anlass geben könnte,
- Rindfleisch im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2081/92 vorbehalten ist.
Im Falle einer Genehmigung wird der Name der Region durch den Namen des Mitgliedstaats ergänzt.
(7) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Anwendung dieses Artikels und insbesondere über die Angaben auf den Etiketten. Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten im Verwaltungsausschuss für Rindfleisch nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b) hiervon; gegebenenfalls können nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 Regeln für diese Angaben aufgestellt und insbesondere Beschränkungen auferlegt werden.
Artikel 17
Freiwilliges Etikettierungssystem für Rindfleisch aus Drittländern
(1) Erfolgt die Erzeugung von Rindfleisch ganz oder teilweise in einem Drittland, so dürfen die Marktteilnehmer oder Organisationen das Rindfleisch gemäß diesem Abschnitt etikettieren, wenn sie Artikel 16 einhalten und zudem für ihre Spezifikationen die Genehmigung der von den einzelnen betroffenen Drittländern zu diesem Zweck benannten zuständigen Behörde erhalten haben.
(2) Damit die von einem Drittland erteilte Genehmigung in der Gemeinschaft Gültigkeit erlangt, muss das Drittland der Kommission vorher folgendes mitteilen:
- die für zuständig erklärte Behörde;
- die Verfahren und Kriterien, die die zuständige Behörde bei der Prüfung der Spezifikation einhalten muss;
- die einzelnen Marktteilnehmer und Organisationen, deren Spezifikationen die zuständige Behörde genehmigt hat.
Die Kommission leitet diese Mitteilungen an die Mitgliedstaaten weiter.
Kommt die Kommission auf der Grundlage der vorgenannten Mitteilungen zu dem Schluss, dass die in einem Drittland geltenden Verfahren und/oder Kriterien den Normen dieser Verordnung nicht gleichwertig sind, beschließt sie nach Anhörung des betreffenden Drittlands, dass die von diesem Drittland erteilten Genehmigungen in der Gemeinschaft nicht gültig sind.
Artikel 18
Sanktionen
Wird festgestellt, dass ein Marktteilnehmer oder eine Organisation die in Artikel 16 Absatz 1 genannte Spezifikation nicht eingehalten hat, so kann der Mitgliedstaat unbeschadet der Maßnahmen, die von der Organisation selbst oder der in Artikel 16 genannten Kontrollstelle ergriffen wurden, die Genehmigung nach Artikel 16 Absatz 2 entziehen oder zusätzliche Bedingungen vorschreiben, die für die Aufrechterhaltung der Genehmigung erfuellt werden müssen.
ABSCHNITT III
Allgemeine Vorschriften
Artikel 19
Durchführungsbestimmungen
Die zur Durchführung dieses Titels erforderlichen Maßnahmen werden nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 23 Absatz 2 erlassen. Diese Maßnahmen betreffen insbesondere:
a) die Definition der Größe der Tiergruppe gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a);
b) die Definition von Hackfleisch, beim Zuschneiden anfallenden Abfällen und zerlegtem Rindfleisch gemäß Artikel 14;
c) die Definition der besonderen Angaben, die auf den Etiketten aufgeführt werden können;
d) die erforderlichen Maßnahmen, um den Übergang von den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 820/97 zu den Vorschriften dieses Titels zu erleichtern;
e) die erforderlichen Maßnahmen für die Lösung konkreter praktischer Probleme. Diese Maßnahmen dürfen, sofern sie hinlänglich begründet sind, von bestimmten Vorschriften dieses Titels abweichen.
Artikel 20
Benennung der zuständigen Behörden
Die Mitgliedstaaten benennen die zuständige Behörde oder die zuständigen Behörden, die für die Durchführung dieses Titels verantwortlich sind, spätestens am 14. Oktober 2000.
Artikel 21
Spätestens am 14. August 2003 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht und gegebenenfalls geeignete Vorschläge betreffend die Ausdehnung des Geltungsbereichs dieser Verordnung auf Verarbeitungserzeugnisse, die Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse enthalten.
TITEL III
Gemeinsame Vorschriften
Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten. Die vorgesehenen Kontrollen erfolgen unbeschadet der Kontrollen, die die Kommission nach Artikel 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 durchführen kann.
Etwaige Sanktionen, die die Mitgliedstaaten gegen einen Tierhalter verhängen, müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Verstoßes stehen. Sofern dies gerechtfertigt ist, können die Sanktionen eine Beschränkung des Tierverkehrs aus dem oder zum Betrieb des Tierhalters beinhalten.
(2) Die Sachverständigen der Kommission
a) überprüfen gemeinsam mit den zuständigen Behörden, ob die Mitgliedstaaten die Vorschriften dieser Verordnung einhalten;
b) führen gemeinsam mit den zuständigen Behörden Vor-Ort-Kontrollen durch, um sich davon zu überzeugen, dass die Kontrollen gemäß dieser Verordnung vorgenommen werden.
(3) Ein Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle durchgeführt wird, stellt den Sachverständigen der Kommission alle zur Erfuellung ihrer Aufgaben erforderliche Unterstützung zur Verfügung.
Das Ergebnis der Kontrollen muss vor der Erstellung und Weiterleitung eines Abschlussberichts mit der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats erörtert werden.
(4) Die Kommission befasst sich im Ständigen Veterinärausschuss nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c) mit der Situation, wenn sie dies in Anbetracht der Ergebnisse der Kontrollen für gerechtfertigt hält. Sie kann nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 3 die notwendigen Entscheidungen erlassen.
(5) Die Kommission überwacht die Entwicklung der Situation. Sie kann die Entscheidungen gemäß Absatz 4 unter Berücksichtigung dieser Entwicklung nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 3 ändern oder aufheben.
(6) Erforderlichenfalls werden nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 3 Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel erlassen.
Artikel 23
(1) Die Kommission wird unterstützt
a) für die Durchführung von Artikel 10 von dem Ausschuss des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates(18);
b) für die Durchführung von Artikel 19 von dem Verwaltungsausschuss für Rindfleisch, der durch Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates(19) eingesetzt wurde;
c) für die Durchführung von Artikel 22 von dem Ständigen Veterinärausschuss, der durch den Beschluss 68/361/EWG des Rates(20) eingesetzt wurde.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(4) Die Ausschüsse geben sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 24
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 820/97 wird aufgehoben
(2) Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 820/97 gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang zu lesen.
Artikel 25
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für Rindfleisch von Tieren, die ab 1. September 2000 geschlachtet werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. Juli 2000.
32000R1760
L 204/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 1760/2000 AL CONSILIULUI ȘI AL PARLAMENTULUI EUROPEAN
din 17 iulie 2000
de stabilire a unui sistem de identificare și înregistrare a bovinelor și privind etichetarea cărnii de vită și mânzat și a produselor din carne de vită și mânzat și de abrogare
a Regulamentului (CE) nr. 820/97 al Consiliului
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 37 și articolul 152 alineatul 4 litera (b),
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (2),
având în vedere avizul Comitetului Regiunilor (3),
în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 251 din tratat (4),
întrucât:
(1)
Articolul 19 din Regulamentul (CE) nr. 820/97 al Consiliului din 21 aprilie 1997 de stabilire a unui sistem de identificare și înregistrare a bovinelor și privind etichetarea cărnii de vită și mânzat și a produselor din carne de vită și mânzat (5) prevede obligativitatea adoptării și aplicării unui sistem de etichetare a cărnii de vită și mânzat în toate statele membre începând de la 1 ianuarie 2000. Același articol prevede și adoptarea, pe baza unei propuneri a Comisiei, a normelor generale ale acestui sistem obligatoriu înainte de data respectivă.
(2)
Regulamentul (CE) nr. 2772/1999 al Consiliului din 21 decembrie 1999 privind normele generale ale unui sistem de etichetare obligatorie a cărnii de vită și mânzat (6) precizează că normele generale în cauză nu se aplică decât cu titlu provizoriu, pe o perioadă de maxim opt luni, și anume de la 1 ianuarie la 31 august 2000.
(3)
Din motive de claritate, ar trebui abrogat Regulamentul (CE) nr. 820/97 și înlocuit cu prezentul regulament.
(4)
Ca urmare a instabilității pieței cărnii de vită și mânzat și a produselor din carne de vită și mânzat, datorată crizei encefalopatiei spongiforme bovine, creșterea transparenței condițiilor de producție și de comercializare a produselor în cauză, în special în ceea ce privește controlul acestora, a avut un efect pozitiv asupra consumului de carne de vită și mânzat. Pentru a menține și a consolida încrederea consumatorului în carnea de vită și mânzat și pentru a evita riscul ca acesta să fie indus în eroare, trebuie să se dezvolte cadrul în care informațiile sunt furnizate consumatorului printr-o etichetare adecvată și clară a produsului.
(5)
În acest scop, trebuie stabilit, pe de o parte, un sistem eficace de identificare și de înregistrare a bovinelor în stadiul de producție și creat, pe de altă parte, un sistem de etichetare comunitară specifică pentru sectorul cărnii de vită și mânzat, bazat pe criterii obiective, pentru etapa de comercializare.
(6)
Ca urmare a garanțiilor pe care le oferă această ameliorare, se vor respecta anumite cerințe de interes general, în special protecția sănătății publice și animale.
(7)
În consecință, vor crește încrederea consumatorilor în calitatea cărnii de vită și mânzat și a produselor din carne de vită și mânzat, nivelul protecției sănătății publice și stabilitatea pieței cărnii de vită și mânzat.
(8)
Articolul 3 alineatul 1 litera (c) din Directiva 90/425/CEE a Consiliului din 26 iunie 1990 privind controalele veterinare și zootehnice care se aplică în comerțul intracomunitar pentru anumite animale și produse în scopul realizării pieței interne (7) prevede ca animalele destinate comerțului intracomunitar să fie identificate în conformitate cu cerințele normelor comunitare și să fie înregistrate astfel încât să se poată identifica exploatația, centrul sau organizația de origine sau de tranzit și ca, înainte de 1 ianuarie 1993, aceste sisteme de identificare și înregistrare să fie extinse asupra circulației animalelor pe teritoriul fiecărui stat membru.
(9)
Articolul 14 din Directiva 91/496/CEE a Consiliului din 15 iulie 1991 de stabilire a principiilor care reglementează organizarea controalelor veterinare ale animalelor care intră în Comunitate din țări terțe și de modificare a Directivelor 89/662/CEE, 90/425/CEE și 90/675/CEE (8) prevede că identificarea și înregistrarea acestor animale, stipulate în articolul 3 alineatul 1 litera (c) din Directiva 90/425/CEE trebuie să fie realizate după efectuarea controalelor menționate, cu excepția animalelor de carne și a ecvideelor înregistrate.
(10)
Gestionarea unor regimuri de ajutoare comunitare în domeniul agriculturii necesită identificarea individuală a anumitor tipuri de animale. Sistemele de identificare și înregistrare trebuie, în consecință, să permită aplicarea și controlul acestor măsuri de identificare individuală.
(11)
Trebuie asigurat un schimb rapid și eficient de informații între statele membre pentru aplicarea corectă a prezentului regulament. Dispozițiile comunitare referitoare la acest schimb au fost stabilite în Regulamentul (CEE) nr.1468/81 al Consiliului din 19 mai 1981 de stabilire a asistenței mutuale între autoritățile administrative ale statelor membre și de colaborare între acestea și Comisie, în vederea asigurării bunei aplicări a reglementărilor vamale și agricole (9) și în Directiva 89/608/CEE a Consiliului din 21 noiembrie 1989 privind asistența reciprocă pe care autoritățile administrative ale statelor membre și-o acordă și colaborarea dintre acestea și Comisie pentru a asigura punerea în aplicare a legislației în sectorul veterinar și zootehnic (10).
(12)
Reglementările actuale privind identificarea și înregistrarea bovinelor au fost stabilite în Directiva 92/102/CEE a Consiliului din 27 noiembrie 1992 privind identificarea și înregistrarea animalelor (11) și în Regulamentul (CE) nr. 820/97. Experiența a demonstrat că Directiva 92/102/CEE pentru bovine nu este pe deplin satisfăcătoare și că este necesar, prin urmare, să i se aducă îmbunătățiri. Trebuie să se adopte un regulament special pentru bovine, în vederea creșterii eficacității dispozițiilor directivei în cauză.
(13)
Pentru ca instituirea unui sistem de identificare să fie acceptată, nu trebuie să se impună producătorului cerințe exagerate în materie de formalități administrative. Trebuie prevăzute inclusiv termene rezonabile de punere în practică.
(14)
În scopul unei identificări rapide și precise din rațiuni de control al regimurilor de ajutoare comunitare, fiecare stat membru creează o bază de date electronică la nivel național, în care să se înregistreze identitatea animalului, toate exploatațiile din teritoriu și circulația animalelor, în conformitate cu dispozițiile Directivei 97/12/CE a Consiliului din 17 martie 1997 de modificare și actualizare a Directivei 64/432/CEE privind problemele de sănătate animală care afectează comerțul intracomunitar cu bovine și porcine (12), precizând imperativele sanitare pentru această bază de date.
(15)
Fiecare stat membru trebuie să ia toate măsurile necesare pentru ca baza de date națională electronică să fie pe deplin operațională în cel mai scurt timp posibil.
(16)
Trebuie luate măsuri pentru crearea unor condiții tehnice care să garanteze o comunicare optimă a producătorului cu baza de date, precum și o utilizare a bazelor de date pe scară largă.
(17)
Pentru a se putea urmări circulația bovinelor, animalele trebuie identificate printr-o crotalie, aplicată la fiecare ureche și, în principiu, trebuie să fie însoțite de un pașaport în timpul deplasării. Caracteristicile crotaliei și ale pașaportului trebuie stabilite la nivel comunitar. În principiu, trebuie eliberat un pașaport pentru fiecare animal căruia i s-a aplicat crotalia.
(18)
Animalele importate din țări terțe trebuie, în conformitate cu Directiva 91/496/CEE, să fie supuse acelorași cerințe de identificare.
(19)
Fiecare animal trebuie să păstreze crotalia pe durata întregii vieți.
(20)
Comisia examinează, în momentul de față, pe baza lucrărilor Centrului Comun de Cercetare, posibilitatea de a folosi mijloace electronice pentru identificarea animalelor.
(21)
Toți deținătorii de animale, cu excepția transportatorilor, trebuie să țină la zi un registru cu animalele din exploatațiile lor. Caracteristicile acestui registru trebuie stabilite la nivel comunitar. La cerere, autoritatea competentă trebuie să aibă acces la aceste registre.
(22)
Statele membre pot transfera cheltuielile care decurg din aplicarea acestor măsuri pe ansamblul sectorului cărnii de vită și mânzat.
(23)
Trebuie desemnată o autoritate competentă pentru aplicarea fiecărui titlu din prezentul regulament.
(24)
Trebuie instituit un sistem de etichetare obligatorie a cărnii de vită și mânzat, care să devină obligatoriu în toate statele membre. Conform acestui sistem, agenții și organizațiile care comercializează carne de vită și mânzat trebuie să menționeze pe etichetă informații privind carnea de vită și mânzat, precum și locul de sacrificare a animalului sau animalelor de la care provine.
(25)
Sistemul de etichetare obligatorie a cărnii de vită și mânzat trebuie consolidat de la 1 ianuarie 2002. În cadrul acestui sistem obligatoriu, agenții și organizațiile care comercializează carne de vită și mânzat trebuie să menționeze pe etichetă informații asupra originii, în special locul de naștere, de îngrășare și sacrificare a animalului de la care provine carnea.
(26)
Se pot furniza informații suplimentare față de cele privind locul nașterii, îngrășării și sacrificării animalului, în cadrul sistemului de etichetare facultativă a cărnii de vită și mânzat.
(27)
Sistemul de etichetare obligatorie bazat pe origine trebuie să intre în vigoare de la 1 ianuarie 2002, iar informațiile complete asupra circulației bovinelor în Comunitate nu trebuie cerute decât pentru animalele născute după 31 decembrie 1997.
(28)
Sistemul de etichetare obligatorie a cărnii de vită și mânzat trebuie aplicat și pentru carnea de vită și mânzat importată în Comunitate. Totuși, trebuie să se țină seama de faptul că agenții sau organizațiile din țări terțe riscă să nu mai dispună de toate informațiile necesare etichetării cărnii de vită și mânzat produse în Comunitate. Trebuie să se precizeze informațiile minime pe care țările terțe trebuie să le menționeze pe etichetă.
(29)
Trebuie prevăzute derogări care să asigure menționarea unui număr minim de indicații pentru agenții sau organizațiile care produc sau comercializează carne de vită și mânzat tocată, care nu pot furniza toate informațiile cerute de sistemul de etichetare obligatorie a cărnii de vită și mânzat.
(30)
Obiectivul etichetării este să asigure o cât mai deplină transparență în ceea ce privește comercializarea cărnii de vită și mânzat.
(31)
Dispozițiile prezentului regulament nu trebuie să aducă atingere prevederilor Regulamentului (CEE) nr. 2081/92 al Consiliului din 14 iulie 1992 privind protecția indicațiilor geografice și denumirilor de origine ale produselor agricole și alimentare (13).
(32)
Trebuie să se prevadă un cadru comunitar de etichetare a cărnii de vită și mânzat pentru a putea acoperi mențiunile care nu sunt cerute de sistemul de etichetare obligatorie și, având în vedere diversitatea descrierilor cărnii de vită și mânzat comercializate în Comunitate, stabilirea unui sistem de etichetare facultativă este soluția cea mai adecvată. Eficacitatea unui astfel de sistem de etichetare facultativă ține de posibilitatea de a se identifica inclusiv animalele de la care provine carnea de vită și mânzat etichetată. Măsurile adoptate de un agent sau de o organizație în materie de etichetare trebuie să facă obiectul unui caiet de sarcini, care să fie transmis autorității competente responsabile cu autorizarea. Agentul sau organizația sunt autorizate să eticheteze carnea de vită și mânzat doar dacă eticheta le poartă numele sau sigla de identificare. Autoritățile competente ale statelor membre trebuie să aibă posibilitatea de a retrage aprobarea oricărui caiet de sarcini în cazul constatării unor nereguli. Pentru a se asigura recunoașterea caietelor de sarcini pentru etichetare în cadrul Comunității, trebuie să se prevadă un schimb de date între statele membre.
(33)
Agenții și organizațiile care importă în Comunitate carne de vită și mânzat provenită din țări terțe își pot eticheta, de asemenea, produsele în cadrul regimului facultativ de etichetare. Trebuie, în consecință, prevăzute dispoziții care să asigure, pe cât de mult posibil, o echivalență între condițiile de fiabilitate a măsurilor adoptate pentru etichetarea cărnii de vită și mânzat importată și cele aplicabile cărnii de vită și mânzat din Comunitate.
(34)
Tranziția între dispozițiile prevăzute în titlul II din Regulamentul (CE) nr. 820/97 și cele din prezentul regulament poate crea dificultăți care nu sunt avute în vedere de prezentul regulament. Pentru a se putea face față acestei eventualități, Comisia trebuie să aibă posibilitatea de a adopta măsurile tranzitorii necesare. Comisia trebuie, de asemenea, să fie în măsură să rezolve problemele practice speciale care ar putea apărea.
(35)
Pentru a garanta fiabilitatea măsurilor prevăzute în prezentul regulament, este necesar ca statele membre să pună în aplicare măsuri de control adecvate și eficace. Aceste controale trebuie efectuate fără a aduce atingere controalelor pe care le poate efectua Comisia în conformitate cu articolul 9 din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2988/95 al Consiliului din 18 decembrie 1995 privind protecția intereselor financiare ale Comunităților Europene (14).
(36)
În caz de infracțiune prin încălcarea dispozițiilor prezentului regulament trebuie să se prevadă sancțiuni adecvate.
(37)
Trebuie adoptate măsurile necesare aplicării prezentului regulament în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a procedurilor de exercitare a competențelor de punere în aplicare conferite Comisiei (15),
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
TITLUL I
Identificarea și înregistrarea bovinelor
Articolul 1
(1) Fiecare stat membru stabilește un sistem de identificare și înregistrare a bovinelor în conformitate cu dispozițiile prezentului titlu.
(2) Dispozițiile prezentului titlu se aplică fără a aduce atingere normelor comunitare care pot fi stabilite în vederea eradicării sau combaterii maladiilor și fără a aduce atingere prevederilor Directivei 91/496/CEE și ale Regulamentului (CEE) nr. 3508/92 (16). Cu toate acestea, dispozițiile Directivei 92/102/CEE, care se referă in principal la bovine, nu se mai aplică de la data la care aceste animale trebuie identificate conform prezentului titlu.
Articolul 2
În sensul prezentului titlu:
-
„animal” reprezintă o bovină în sensul articolului 2 alineatul 2 literele (b) și (c) din Directiva 64/432/CEE (17),
-
„exploatație” reprezintă orice unitate, construcție sau, în cazul unei exploatații în spațiu deschis, orice loc de pe teritoriul unui stat membru în care sunt deținute, crescute sau îngrijite animalele menționate în prezentul regulament,
-
„deținător” reprezintă orice persoană fizică sau juridică responsabilă de animale, permanent sau temporar, inclusiv în timpul transportului sau pe o piață,
-
„autoritate competentă” reprezintă autoritatea centrală sau autoritățile unui stat membru responsabile sau însărcinate cu efectuarea controalelor veterinare și cu aplicarea prezentului titlu sau, pentru controlul primelor, autoritățile însărcinate cu punerea în aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 3508/92.
Articolul 3
Sistemul de identificare și de înregistrare a bovinelor cuprinde următoarele elemente:
(a)
crotalii pentru identificarea individuală a animalelor;
(b)
baze de date electronice;
(c)
pașapoarte pentru animale;
(d)
registre individuale păstrate în fiecare exploatație.
Comisia și autoritatea competentă a statului membru în cauză au acces la toate informațiile menționate în prezentul titlu. Statele membre și Comisia iau măsurile necesare pentru ca toate părțile interesate, inclusiv asociațiile de consumatori interesate recunoscute de statul membru, să aibă acces la aceste date, cu condiția garantării protecției și a confidențialității datelor solicitate în temeiul dreptului intern.
Articolul 4
(1) Toate animalele dintr-o exploatație născute după 31 decembrie 1997 sau destinate comerțului intracomunitar după această dată sunt identificate printr-o crotalie aprobată de autoritatea competentă, aplicată pe fiecare ureche. Cele două crotalii au același cod unic de identificare, care permite identificarea individuală a fiecărui animal și a exploatației în care s-a născut. Prin derogare de la mențiunile anterioare, animalele născute înainte de 1 ianuarie 1998 sau destinate comerțului intracomunitar după această dată pot fi identificate până la 1 septembrie 1998 în conformitate cu Directiva 92/102/CEE.
Prin derogare de la primul paragraf, animalele născute înainte de 1 ianuarie 1998 și destinate după această dată comerțului intracomunitar pot fi identificate până la 1 septembrie 1999 în conformitate cu Directiva 92/102/CEE.
Bovinele destinate unor evenimente culturale sau sportive (cu excepția târgurilor și expozițiilor) pot fi identificate prin intermediul unui sistem de identificare care oferă garanții echivalente și care este agreat de Comisie.
(2) Crotalia se aplică într-un termen stabilit de statul membru, de la nașterea animalului și în orice caz înainte ca animalul să părăsească exploatația în care s-a născut. Acest termen nu trebuie să depășească treizeci de zile până la 31 decembrie 1999 și douăzeci de zile după această dată.
Totuși, la cererea unui stat membru, Comisia poate, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 23 alineatul 2, să stabilească circumstanțele în care statele membre pot prelungi intervalul maxim.
Nici un animal născut după 31 decembrie 1997 nu poate părăsi o exploatație fără a fi identificat conform dispozițiilor prezentului articol.
(3) Orice animal importat dintr-o țară terță, care a trecut de controalele stabilite de Directiva 91/496/CEE și care rămâne pe teritoriul comunitar este identificat în exploatația de destinație printr-o crotalie conformă cu dispozițiile prezentului articol, într-un termen care trebuie stabilit de către statul membru și care nu trebuie să depășească douăzeci de zile după controalele menționate anterior și, în orice caz, înaintea părăsirii exploatației.
Totuși, identificarea animalului nu este necesară dacă exploatația de destinație este un abator situat în același stat membru, iar în acest abator se efectuează controalele necesare și animalul este sacrificat în cele douăzeci de zile care urmează după aceste controale.
Identificarea inițială efectuată de o țară terță este înregistrată în baza de date electronică menționată în articolul 5 sau, dacă aceasta nu este pe deplin operațională, în registrele menționate în articolul 3, cu codul de identificare atribuit de statul membru de destinație.
(4) Orice animal care provine dintr-un alt stat membru își păstrează crotalia de origine.
(5) Nici o crotalie nu poate fi îndepărtată sau înlocuită fără autorizarea autorității competente.
(6) Crotaliile sunt atribuite exploatației, distribuite și aplicate animalelor în conformitate cu procedura stabilită de autoritatea competentă.
(7) Până cel târziu la 31 decembrie 2001, Parlamentul European și Consiliul, pe baza unui raport al Comisiei, însoțit de propuneri, dacă este cazul, și în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 95 din tratat, decid asupra posibilității de a introduce sisteme electronice de identificare, în funcție de progresele realizate în acest domeniu.
Articolul 5
Autoritatea competentă a statelor membre creează o bază de date electronică în conformitate cu articolele 14 și 18 din Directiva 64/432/CEE.
Bazele de date electronice sunt pe deplin operaționale cel târziu la 31 decembrie 1999 și conțin, de la această dată, toate datele cerute în temeiul directivei menționate anterior.
Articolul 6
(1) De la 1 ianuarie 1998, pentru fiecare animal care va trebui identificat în conformitate cu articolul 4, autoritatea competentă eliberează un pașaport în 14 zile de la notificarea nașterii sau, în cazul unor animale importate din țări terțe, în cele paisprezece zile care urmează notificării noii identificări de către statul membru în cauză, în conformitate cu articolul 4 alineatul 3. Autoritatea competentă poate elibera un pașaport pentru animalele provenind dintr-un alt stat membru în aceleași condiții. În acest caz, pașaportul care însoțește animalul la sosire este predat autorității competente, care îl restituie statului membru care l-a eliberat.
Totuși, la cererea unui stat membru, Comisia poate, în conformitate cu procedura menționată la articolul 23 alineatul 2, să stabilească circumstanțele în care intervalul maxim poate fi prelungit.
(2) Atunci când un animal este deplasat, el trebuie însoțit de un pașaport.
(3) Prin derogare de la alineatul 1 prima teză și de la alineatul 2, statele membre:
-
care dispun de o bază de date electronică pe care Comisia o consideră pe deplin operațională, în conformitate cu articolul 5, pot dispune ca pașaportul să nu fie eliberat decât în cazul animalelor destinate comerțului intracomunitar și ca aceste animale să nu fie însoțite de pașaport decât în caz de deplasare de pe teritoriul statului membru în cauză spre un alt stat membru, caz în care pașaportul conține date dintr-o bază de date electronică.
În aceste state membre, pașaportul care însoțește un animal importat dintr-un alt stat membru este predat, la sosire, autorității competente;
-
pot să autorizeze, până la 1 ianuarie 2000, acordarea de pașapoarte colective pentru cirezile care se deplasează în interiorul statului membru în cauză, cu condiția ca aceste cirezi să aibă aceeași origine și aceeași destinație și să fie însoțite de un certificat veterinar.
(4) În caz de deces al animalului, pașaportul este restituit de deținător autorității competente cel târziu după 7 zile de la decesul animalului. Dacă animalul este trimis la abator, gestionarul abatorului este responsabil de restituirea pașaportului către autoritatea competentă.
(5) În cazul unor animale exportate în țări terțe, pașaportul este restituit de ultimul deținător autorității care are competență în regiunea în care este exportat animalul.
Articolul 7
(1) Toți deținătorii de animale, cu excepția transportatorilor:
-
țin un registru la zi,
-
semnalează, din momentul în care baza de date electronică este pe deplin operațională, autorității competente, într-un interval stabilit de statul membru și cuprins între 3 și 7 zile, toate deplasările destinate sau provenind din exploatație, precum și toate nașterile și decesele animalelor din exploatație, precizând data acestora. Totuși, la cererea unui stat membru, Comisia poate să stabilească, în conformitate cu procedura menționată la articolul 23 alineatul 2, circumstanțele în care statele membre pot prelungi termenul maxim și pot prevedea normele specifice care se aplică circulației bovinelor în scopul pășunatului, în timpul verii, în diverse regiuni de munte.
(2) Dacă este cazul, fiecare deținător completează pașaportul încă de la sosirea fiecărui animal în exploatație și înaintea plecării din exploatație și se asigură că animalul este însoțit de pașaport, în conformitate cu articolul 6.
(3) Fiecare deținător furnizează autorității competente, la cerere, toate informațiile privind originea, identificarea și, dacă este cazul, destinația animalelor care i-au aparținut și pe care le-a deținut, transportat, comercializat sau sacrificat.
(4) Registrul are un format agreat de autoritatea competentă, este completat manual sau în format electronic și este accesibil autorității competente în orice moment, pentru o perioadă minimă care urmează să fie stabilită de autoritatea competentă, dar nu mai mică de trei ani.
Articolul 8
Statele membre desemnează autoritatea menită să asigure respectarea prezentului titlu. Fiecare stat membru comunică identitatea acestei autorități celorlalte state membre și Comisiei.
Articolul 9
Statele membre pot transfera deținătorilor cheltuielile legate de sistemele menționate la articolul 3 și de controalele prevăzute în prezentul titlu.
Articolul 10
Măsurile necesare punerii în aplicare a prezentului titlu sunt stabilite în conformitate cu procedura de gestiune menționată la articolul 23 alineatul (2). Aceste măsuri privesc:
(a)
dispozițiile privind crotaliile;
(b)
dispozițiile privind pașaportul;
(c)
dispozițiile privind registrul;
(d)
controalele minimale care trebuie efectuate;
(e)
aplicarea unor sancțiuni administrative;
(f)
dispozițiile tranzitorii necesare pentru a facilita aplicarea prezentului titlu.
TITLUL II
Etichetarea cărnii de vită și mânzat și a produselor pe bază de carne de vită și mânzat
Articolul 11
Agenții sau organizațiile menționate la articolul 12 care:
-
sunt obligați să eticheteze carnea de vită și mânzat în toate stadiile de comercializare, în temeiul dispozițiilor secțiunii I din prezentul titlu,
-
doresc, în temeiul dispozițiilor secțiunii II din prezentul titlu, să eticheteze carnea de vită și mânzat la punctul de vânzare, astfel încât să furnizeze alte informații decât cele prevăzute la articolul 13 privind unele caracteristici sau condițiile de producție a cărnii etichetate sau ale animalului de la care provine aceasta,
se conformează dispozițiilor prezentului titlu.
Prezentul titlu se aplică fără a aduce atingere legislației comunitare din acest domeniu, mai ales în materie de carne de vită și mânzat.
Articolul 12
În sensul prezentului titlu:
-
„carne de vită și mânzat” reprezintă toate produsele cu codurile NC 0201, 0202, 0206 10 95 și 0206 29 91,
-
„etichetare” reprezintă aplicarea unei etichete pentru o bucată sau pentru niște bucăți de carne, direct sau pe ambalaj sau, în cazul produselor care nu sunt preambalate, informația adecvată, scrisă vizibil, furnizată consumatorului la locul vânzării,
-
„organizație” reprezintă un grup de agenți din același sector sau din sectoare diferite ale comerțului cu carne de vită și mânzat.
SECȚIUNEA I
Sistemul comunitar de etichetare obligatorie a cărnii de vită și mânzat
Articolul 13
Norme generale
(1) Agenții și organizațiile care comercializează carne de vită și mânzat în Comunitate procedează la etichetare în conformitate cu prezentul articol.
Sistemul de etichetare obligatorie garantează relația între identificarea carcasei, a sfertului sau a bucăților de carne pe de o parte și, pe de altă parte, a animalului individual sau, dacă este suficient pentru verificarea veridicității informațiilor de pe etichetă, a grupului de animale în cauză.
(2) Pe etichetă se vor menționa:
(a)
un număr sau un cod de referință care să asigure legătura dintre carne și animalul sau animalele de la care provine. Acest număr poate fi numărul de identificare al animalului de la care provine carnea sau numărul de identificare al unui grup de animale;
(b)
numărul de autorizare a abatorului care a efectuat sacrificarea animalului sau a grupului de animale și statul membru sau țara terță în care se află abatorul. Mențiunea va arăta astfel: „Loc de tranșare: (numele statului membru sau al țării terțe) (numărul de autorizare)”;
(c)
numărul de autorizare al secției de tranșare care a tranșat carcasa sau grupul de carcase și statul membru sau țara terță în care se află atelierul. Mențiunea va arăta astfel: „Loc de tranșare: (numele statului membru sau al țării terțe) (numărul de autorizare)”.
(3) Totuși, până la 31 decembrie 2001, statele membre al căror sistem de identificare și înregistrare a bovinelor, menționat în titlul I, prevede suficiente detalii, pot să hotărască obligativitatea menționării pe etichetă a unor informații suplimentare în ceea ce privește carnea de vită și mânzat provenind de la animale născute, deținute sau sacrificate pe teritoriul lor.
(4) Sistemul obligatoriu prevăzut la alineatul (3) nu trebuie să provoace nici o dezorganizare a comerțului între statele membre.
Normele de punere în aplicare folosite de statele membre care doresc să recurgă la alineatul (3) necesită aprobarea prealabilă a Comisiei.
(5)
(a)
Începând de la 1 ianuarie 2002, agenții și organizațiile trec pe etichetă și indicațiile următoare:
(i)
statul membru sau țara terță de naștere;
(ii)
statele membre sau țările terțe în care are loc îngrășarea;
(iii)
statul membru sau țara terță în care are loc sacrificarea.
(b)
Totuși, atunci când carnea provine de la animale născute, deținute sau sacrificate:
(i)
în același stat membru, mențiunea poate apărea sub forma: „Origine: (numele statului membru)”;
(ii)
într-o aceeași țară terță, mențiunea poate apărea sub forma „Origine: (numele țării terțe)”.
Articolul 14
Derogări de la sistemul de etichetare obligatorie
Prin derogare de la articolul 13 alineatul (2) literele (b) și (c) și de la articolul 13 alineatul (5) litera (a) punctele (i) și (ii), agenții sau organizațiile care produc carne de vită și mânzat tocată menționează pe etichetă: „Produs în (numele statului membru sau al țării terțe)”, în funcție de locul în care a fost produsă carnea și „Origine” dacă statul sau statele în cauză nu sunt aceleași cu statele de producere.
Obligația prevăzută în articolul 13 alineatul (5) litera (a) punctul (iii) se aplică pentru această carne începând cu data de aplicare a prezentului regulament.
Acești agenți sau aceste organizații pot completa eticheta cărnii de vită și mânzat tocată:
-
cu una sau mai multe mențiuni prevăzute la articolul 13 și/sau
-
cu data de producere a cărnii respective.
Pe baza experienței dobândite și în funcție de eventualele necesități, se pot adopta dispoziții similare pentru carnea tranșată, precum și pentru resturile de la pregătirea ei pentru vânzare, în conformitate cu procedura menționată în articolul 23 alineatul (2).
Articolul 15
Etichetarea obligatorie a cărnii de vită și mânzat provenită din țări terțe
Prin derogare de la articolul 13, carnea de vită și mânzat importată în Comunitate, pentru care nu sunt disponibile toate informațiile prevăzute la articolul 13, se etichetează cu mențiunea: „Origine: non CE” și „Loc de sacrificare: (Numele țării terțe)”, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 17.
SECȚIUNEA II
Sistem de etichetare facultativă
Articolul 16
Norme generale
(1) În ceea ce privește etichetele care cuprind alte mențiuni decât cele prevăzute în secțiunea I a prezentului titlu, fiecare agent sau organizație prezintă un caiet de sarcini spre aprobare de către autoritatea competentă din statul membru în care a fost produsă sau comercializată carnea de vită și mânzat. Autoritatea competentă poate stabili, de asemenea, caiete de sarcini care să fie utilizate în statul membru în cauză, cu condiția ca utilizarea lor să nu fie obligatorie.
Caietele de sarcini de etichetare facultativă indică:
-
informațiile care trebuie menționate pe etichetă,
-
măsurile care trebuie luate pentru garantarea veridicității informațiilor,
-
sistemul de control aplicabil în toate etapele de producție și vânzare, inclusiv controalele la care trebuie să procedeze un organism independent, recunoscut de autoritatea competentă și desemnat de agent sau de organizație. Aceste organisme trebuie să respecte criteriile enunțate în norma europeană EN/45011,
-
în cazul unei organizații, măsurile care trebuie luate împotriva membrilor care nu respectă caietul de sarcini.
Statele membre pot decide cu privire la înlocuirea controalelor efectuate de organismul independent cu cele efectuate de o autoritate competentă. Aceasta trebuie să dispună, în acest scop, de personal calificat și de resurse necesare efectuării controalelor necesare.
Costul controalelor prevăzute în prezenta secțiune revine agentului sau organizației care utilizează sistemul de etichetare.
(2) Autorizarea unui caiet de sarcini presupune acordul autorității competente, obținut pe baza unei examinări detaliate a elementelor menționate în alineatul 1, cu privire la funcționarea corectă și fiabilă a sistemului de etichetare și a sistemului de control al solicitantului. Autoritatea competentă respinge caietele de sarcini care nu garantează relația între identificarea carcasei, a sfertului sau a bucăților de carne, pe de o parte, și, pe de altă parte, animalul individual sau, dacă este suficient pentru verificarea veridicității informațiilor care figurează pe etichetă, animalele în cauză.
Se resping caietele de sarcini care prevăd etichete cu informații înșelătoare sau insuficient de clare.
(3) Atunci când carnea de vită și mânzat este produsă și/sau vândută în două sau mai multe state membre, autoritățile competente ale statelor membre în cauză examinează și aprobă caietele care le sunt prezentate, cu condiția ca informațiile pe care le conțin să se raporteze la operațiunile care au loc pe teritoriul respectiv. În acest caz, fiecare stat membru trebuie să recunoască aprobările acordate de orice alt stat membru în cauză.
Dacă, într-un termen stabilit în conformitate cu procedura din articolul 23 alineatul (2), calculat începând cu a doua zi după prezentarea cererii, nu s-a acordat sau refuzat nici o autorizare sau nu au fost solicitate informații suplimentare, caietul de sarcini este considerat aprobat de autoritatea competentă.
(4) Dacă autoritățile competente din toate statele membre în cauză aprobă caietul de sarcini propus, agentul sau organizația în cauză sunt abilitate să eticheteze carnea de vită și mânzat, cu condiția ca eticheta să le poarte numele sau sigla.
(5) Prin derogare de la alineatele (1)-(4), Comisia, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 23 alineatul (2), poate să prevadă, în cazuri speciale, o procedură de aprobare mai rapidă sau simplificată, în special pentru carnea de vită și mânzat prezentată în ambalaje mici, destinată vânzării cu amănuntul, sau pentru bucățile de carne de categoria I în ambalaje individuale, etichetate într-un stat membru conform unui caiet de sarcini aprobat și introduse pe teritoriul unui alt stat membru, cu condiția ca pe eticheta de origine să nu fi fost adăugată ulterior nici o informație.
(6) Un stat membru decide că numele uneia sau mai multor regiuni ale sale nu poate fi utilizat, mai ales dacă numele regiunii:
-
ar putea da naștere unor confuzii sau dificultăți de control,
-
este rezervat pentru carne de vită și mânzat în cadrul Regulamentului (CEE) nr. 2081/92.
În cazul unei autorizații, numele regiunii este completat cu numele statului membru.
(7) Statele membre informează Comisia asupra aplicării prezentului articol și mai ales asupra informațiilor înscrise pe etichetă. Comisia informează celelalte state membre cu privire la aceasta în cadrul Comitetului de gestionare a cărnii de vită și mânzat menționat la articolul 23 alineatul (1) litera (b) și, dacă este cazul, în conformitate cu procedura menționată la articolul 23 alineatul (2), se pot stabili reguli privind aceste informații și, in special, se pot impune limitări.
Articolul 17
Sistemul de etichetare facultativă a cărnii de vită și mânzat care provine dintr-o țară terță
(1) Atunci când carnea de vită și mânzat este produsă, integral sau parțial, într-o țară terță, agenții sau organizațiile sunt abilitați să eticheteze carnea de vită și mânzat conform prezentei secțiuni dacă, pe lângă respectarea articolului 16, au obținut pentru caietele de sarcini acordul autorității competente desemnate în acest scop de fiecare țară în cauză.
(2) Valabilitatea în Comunitate a unui acord dat de o țară terță presupune notificarea prealabilă a Comisiei de către țara terță în cauză:
-
asupra autorității competente desemnate,
-
asupra procedurilor și criteriilor conform cărora autoritatea competentă examinează caietul de sarcini,
-
asupra fiecărui agent sau organizație al cărei caiet de sarcini a fost aprobat de autoritatea competentă.
Comisia transmite aceste notificări statelor membre.
Dacă, pe baza notificărilor prevăzute anterior, Comisia ajunge la concluzia că procedurile și/sau criteriile aplicate într-o țară terță nu sunt echivalente cu normele prevăzute de prezentul regulament, ea decide, după consultarea țării terțe în cauză, că acordurile date nu sunt valabile în Comunitate.
Articolul 18
Sancțiuni
Fără a aduce atingere măsurilor luate de organizația sau de organismul de control prevăzute la articolul 16, dacă se dovedește că un agent sau o organizație nu a completat caietul de sarcini prevăzut la articolul 16 alineatul (1), statul membru îi poate retrage autorizarea prevăzută la articolul 16 alineatul (2) sau îi poate impune respectarea unor condiții suplimentare în cazul menținerii autorizării.
SECȚIUNEA III
Dispoziții generale
Articolul 19
Norme
Măsurile necesare punerii în aplicare a prezentului titlu se adoptă în conformitate cu procedura de gestionare prevăzută la articolul 23 alineatul (2). Aceste măsuri se referă în special la:
(a)
stabilirea mărimii grupului de animale, menționat la articolul 13 alineatul (2) litera (a);
(b)
definirea cărnii de vită și mânzat tocate, a resturilor de la pregătirea cărnii de vită și mânzat sau a cărnii de vită și mânzat tranșată menționate la articolul 14;
(c)
definirea mențiunilor specifice care pot figura pe etichete;
(d)
măsurile necesare pentru facilitarea tranziției între aplicarea Regulamentului (CE) nr. 820/97 și aplicarea prezentului titlu;
(e)
măsurile necesare pentru rezolvarea problemelor practice specifice. Atunci când acest lucru se dovedește a fi justificat, măsurile respective pot deroga de la unele dispoziții din prezentul titlu.
Articolul 20
Desemnarea autorităților competente
Statele membre desemnează una sau mai multe autorități competente responsabile cu punerea în aplicare a prezentului titlu până cel târziu la 14 octombrie 2000.
Articolul 21
Cel târziu la 14 august 2003, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport și, dacă este cazul, propuneri adecvate privind extinderea domeniului de aplicare a prezentului regulament la produsele transformate care conțin carne de vită și mânzat și produse pe bază de carne de vită și mânzat.
TITLUL III
Dispoziții comune
Articolul 22
(1) Statele membre iau toate măsurile necesare pentru a garanta respectarea dispozițiilor prezentului regulament. Controalele prevăzute sunt efectuate fără a aduce atingere controalelor la care Comisia poate proceda în temeiul articolului 9 din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2988/95.
Orice sancțiune impusă de statul membru unui deținător este proporțională cu gravitatea infracțiunii. Sancțiunile pot include, dacă această măsură se justifică, o limitare a circulației animalelor dinspre sau către exploatația deținătorului în cauză.
(2) Experții Comisiei, împreună cu autoritățile competente:
(a)
verifică dacă statele membre se conformează dispozițiilor prezentului regulament;
(b)
efectuează controale la fața locului pentru a se asigura că toate controalele au fost realizate în conformitate cu prezentul regulament.
(3) Orice stat membru pe teritoriul căruia se efectuează controale acordă experților Comisiei ajutorul de care aceștia au nevoie pentru îndeplinirea sarcinilor lor.
Rezultatele controalelor efectuate trebuie examinate împreună cu autoritatea competentă a statului membru în cauză, înaintea redactării și difuzării unui raport final.
(4) Comisia examinează, atunci când consideră necesar, situația în cadrul Comitetului Veterinar Permanent menționat la articolul 23 alineatul (1) litera (c). Comisia poate adopta hotărârile necesare în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 23 alineatul (3).
(5) Comisia urmărește evoluția situației. În funcție de această evoluție și în conformitate cu procedura menționată la articolul 23 alineatul (3), Comisia poate modifica sau abroga deciziile prevăzute la alineatul (4).
(6) Dacă este necesar, se stabilesc norme de aplicare a prezentului articol în conformitate cu procedura menționată la articolul 23 alineatul (3).
Articolul 23
(1) Comisia este asistată:
(a)
pentru punerea în aplicare a articolului 10, de către Comitetul Fondului European de Orientare și Garantare Agricolă menționat în articolul 11 din Regulamentul (CE) nr. 1258/1999 al Consiliului (18);
(b)
pentru punerea în aplicare a articolul 19, de Comitetul de gestionare a cărnii de vită și mânzat instituit de articolul 42 din Regulamentul (CE) nr. 1254/1999 al Consiliului (19);
(c)
pentru punerea în aplicare a articolului 22, de Comitetul Veterinar Permanent instituit prin Decizia 68/361/CEE a Consiliului (20).
(2) Dacă trebuie urmată procedura prevăzută în prezentul alineat, se aplică articolele 4 și 7 din Decizia 1999/468/CE, cu respectarea dispozițiilor articolului 8 din aceasta.
Perioada prevăzută la articolul 4 alineatul (3) din Decizia 1999/468/CE este de o lună.
(3) Dacă trebuie urmată procedura prevăzută în prezentul alineat, se aplică articolele 5 și 7 din Decizia 1999/468/CE, cu respectarea dispozițiilor articolului 8 din aceasta.
Perioada prevăzută la articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE este de trei luni.
(4) Comitetele își stabilesc regulamentul de procedură.
Articolul 24
(1) Regulamentul (CE) nr. 820/97 se abrogă.
(2) Trimiterile la Regulamentul (CE) nr. 820/97 se interpretează ca trimiteri la prezentul regulament și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexă.
Articolul 25
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la publicarea în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Se aplică pentru carnea de vită și mânzat care provine de la animalele sacrificate după 1 septembrie 2000.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 17 iulie 2000.