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VERORDNUNG (EWG) Nr. 293/86 DER KOMMISSION
vom 10. Februar 1986
zur Festlegung einer Regelung für die Überwachung der Einfuhren von Gelbflossenthun zur industriellen Herstellung von Waren der Nummer 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs nach Frankreich
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Französische Republik hat bei der Kommission Maßnahmen zur Aussetzung der Einfuhren von Gelbflossenthun zur industriellen Herstellung von Waren der Nummer 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs nach Frankreich beantragt.
Zur Abwendung einer etwaigen Störung auf dem französischen Markt für Gelbflossenthun, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden könnte, und um a priori genaue Kenntnisse über die Modalitäten der Einfuhren des Erzeugnisses auf den französischen Markt zu erlangen, hat die Kommission mit Verordnung (EWG) Nr. 3150/85 (2) für die Zeit bis zum 31. Januar 1986 Überwachungsmaßnahmen bei der Einfuhr in Frankreich von Gelbflossenthun zur industriellen Herstellung von Waren der Nummer 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs erlassen.
Die Französische Republik hat am 29. Januar 1986 eine Verlängerung dieser Regelung beantragt, da die wirtschaftliche Lage, die zum Erlaß der Überwachungsmaßnahmen geführt hat, unverändert geblieben ist; es bestehen vorerst keine Aussichten auf eine günstige Entwicklung dieser Situation, insbesondere wegen der Preise für Gelbflossenthun auf dem internationalen Markt.
Aus diesem Grund muß eine befristete Regelung zur Überwachung der Einfuhren von Geblflossenthun zur industriellen Herstellung von Waren der Nummer 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs nach Frankreich eingeführt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Voraussetzung für die Abfertigung zum freien Verkehr von Gelbflossenthun zur industriellen Verarbeitung der Tarifsstellen
03.01 B I c) 1 aa) 11 aaa)
03.01 B I c) 1 aa) 11 bbb)
03.01 B I c) 1 bb) 11 aaa)
03.01 B I c) 1 bb) 11 bbb)
03.01 B I c) 1 cc) 11 aaa)
03.01 B I c) 1 cc) 11 bbb)
aus dritten Ländern ist die Vorlage eines Einfuhrdokuments. Dieses Dokument wird von den französischen Behörden für alle beantragten Mengen innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach der gemäß den einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erfolgten Vorlage einer Erklärung oder eines blossen Antrags jedes Einführers der Gemeinschaft unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft ausgestellt oder mit einem Sichtvermerk versehen, und zwar unbeschadet der sonstigen Bedingungen, die nach der geltenden Regelung zu erfuellen sind.
(2) Die Erklärung bzw. der Antrag des Einführers enthält folgende Angaben:
a) Name und Anschrift des Einführers;
b) Bezeichnung der Ware mit folgenden Angaben:
- handelsübliche Bezeichnung,
- Nummer nach dem Tarifschema des Gemeinsamen Zolltarifs,
- Ursprungsland,
- Herkunftsland;
c) cif-Preis frei Grenze sowie Menge für jede Gruppe und Aufmachungsform der eingeführten Ware;
d) voraussichtlicher Zeitpunkt (voraussichtliche Zeitpunkte) und Ort (Orte) der Einfuhr.
(3) Absatz 2 steht der Abfertigung zum freien Verkehr nicht entgegen, wenn der Preis je Einheit, zu dem das Geschäft getätigt wird, oder die Einfuhrmenge um weniger als 5 v. H. den Preis je Einheit bzw. die Menge übersteigt, die im Einfuhrdokument angegeben ist.
Stellt die zuständige Behörde bei der Abfertigung des eingeführten Erzeugnisses zum freien Verkehr fest, daß die Bestimmungen im Einfuhrdokument, auf dessen Grundlage die Abfertigung zum freien Verkehr erfolgt, nicht eingehalten sind, ist der Einführer gehalten, für das fragliche Geschäft nach den Bedingungen der Absätze 1 und 2 ein weiteres Einfuhrdokument zu beantragen.
Artikel 2
(1) Die französischen Behörden teilen der Kommission fernschriftlich umgehend
- für jeden Antrag auf ein Einfuhrdokument,
- für die auf der Grundlage der einzelnen Einfuhrdokumente getätigten Einfuhren
unter anderem die Mengen, den Preis je Einheit, das Ursprungs- und das Herstellungsland mit.
(2) Während der Dauer der Anwendung dieser Verordnung werden die Mitteilungen nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3191/82 der Kommission (1) für die fraglichen Erzeugnisse ausgesetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt bis 31. März 1986.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Februar 1986