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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3478/86 DES RATES
vom 10. November 1986
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Grège, weder gedreht noch gezwirnt, der Tarifnummer 50.02 des Gemeinsamen Zolltarifs (1987)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bei Grège, weder gedreht noch gezwirnt, der Tarifnummer 50.02 des Gemeinsamen Zolltarifs reicht die Gemeinschaftsproduktion nicht zur Deckung des Bedarfs der weiterverarbeitenden Industrien aus. Die Versorgung dieser Industrien ist also zum grossen Teil von Einfuhren aus dritten Ländern abhängig. Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Ware im Rahmen eines angemessenen Gemeinschaftszollkontingents auszusetzen.
Es empfiehlt sich nicht, derzeit endgültige Maßnahmen zu treffen, die dazu führen würden, daß die in diesem Wirtschaftszweig seit einigen Jahren eingeleiteten Bemühungen um Steigerung der Gemeinschaftsproduktion aufgegeben werden. Unter diesen Umständen ist es angezeigt, die im Jahr 1986 geltende Regelung beizubehalten.
Die Gemeinschaftsproduktion scheint sich gegenüber 1986 nicht wesentlich geändert zu haben. Aufgrund dieser Produktion und der Vorausschätzungen für das Jahr 1987 lässt sich der Einfuhrbedarf für den innergemeinschaftlichen Verbrauch auf 7 700 Tonnen schätzen. Die Festsetzung der Kontingentsmenge auf diese Höhe schließt im übrigen eine Anpassung im Verlauf des Kontingentszeitraums nicht aus. Das betreffende Kontingent ist deshalb am 1. Januar 1987 zu eröffnen und auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware bis zur völligen Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf die betroffenen Mitgliedstaaten ausgegangen wird.
Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ergibt sich für 1987 annähernd folgende erste prozentuale Beteiligung an der Zollkontingentsmenge:
Benelux 0,01,
Dänemark 0,01,
Deutschland 2,73,
Griechenland 0,04,
Spanien 0,07,
Frankreich 12,31,
Irland 0,03,
Italien 82,04,
Portugal 0,03,
Vereinigtes Königreich 2,73.
Um der Entwicklung der Einfuhren dieser Ware in die einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen zu können, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste Rate auf die Mitgliedstaaten der Zehnergemeinschaft aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten, die ihre erste Quote ausgeschöpft haben, sowie der neuen Mitgliedstaaten bestimmt ist. Um den Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents im vorliegenden Fall auf etwa 95 v. H. der Kontingentsmenge festzusetzen.
Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Deshalb und um Unterbrechungen auszuschalten, muß jeder Mitgliedstaat, der seine erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausgeschöpft sind und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die ersten und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem Mitgliestaat eine grössere Restmenge der ersten Quote vorhanden, so muß dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird, während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vom 1. Januar bis 31. Dezember 1987 wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehend bezeichnete Ware in Höhe und im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt:
1.2.3.4.5 // // // // // // Lfd. Nr. // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Kontingentsmenge (in t) // Kontingentszollsatz (in %) // // // // // // 09.2703 // 50.02 // Grège, weder gedreht noch gezwirnt // 7 700 // 0 // // // // //
(2) Im Rahmen des in Absatz 1 genannten Zollkontingents wenden Spanien und Portugal die nach den entsprechenden Bestimmungen der Akte über ihren Beitritt berechneten Zollsätze an.
Artikel 2
(1) Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate in Höhe von 7 314 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31. Dezember 1987 gelten, belaufen sich auf folgende Mengen:
1.2 // // (in Tonnen) // Benelux // 1, // Dänemark // 1, // Deutschland // 200, // Griechenland // 3, // Spanien // 5, // Frankreich // 900, // Irland // 2, // Italien // 6 000, // Portugal // 2, // Vereinigtes Königreich // 200.
(2) Die zweite Rate in Höhe von 386 Tonnen bildet die Reserve.
Artikel 3
(1) Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß Artikel 2 Absatz 1 oder - bei Anwendung des Artikels 5 - die gleiche Quote abzueglich des auf die Reserve übertragenen Teils zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzueglich durch Mitteilung an die Kommission - soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v. H. seiner ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
(2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt der Mitgliedstaat unverzueglich nach den in Absatz 1 genannten Bedingungen die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v. H. seiner ersten Quote vor.
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat unverzueglich unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung der Reserve angewandt.
(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 können die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese Quoten nicht ausgeschöpft werden können. Sie unterrichten die Kommission über die Gründe, die sie veranlasst haben, diesen Absatz anzuwenden.
Artikel 4
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum 31. Dezember 1987.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten übertragen den Teil ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote, der am 15. September 1987 30 v. H. ihrer ursprünglichen Quote übersteigt, spätestens am 1. Oktober 1987 auf die Reserve. Sie können eine grössere Menge übertragen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge nicht ausgenutzt werden kann.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1. Oktober 1987 die Gesamtmenge der Einfuhren von Grège mit, die bis zum 15. September 1987 einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ersten Quote, den sie auf die Reserve übertragen. Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5. Oktober 1987 über die Menge der Reserve, die nach den in Anmeldung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Restmenge an.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der betreffenden Ware freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quote an.
(4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 10. November 1986.