VERORDNUNG (EG) Nr. 1596/1999 DER KOMMISSION
vom 20. Juli 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, Artikel 16a Absatz 1 und Artikel 17 Absätze 3 und 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse(3) handelt es sich um eine Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2184/98(5). Dabei hat sich herausgestellt, daß bestimmte Bezugnahmen falsch oder nicht auf dem neuesten Stand sind. Es sind die erforderlichen Berichtigungen vorzunehmen.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 wird keine Erstattung bei der Ausfuhr von Käse gewährt, dessen Preis frei Grenze vor der Anwendung der Erstattung im Ausfuhrland niedriger ist als 230 EUR je 100 kg. Die Behörden der Mitgliedstaaten müssen in der Lage sein, die Einhaltung dieser Vorschrift zu überprüfen. Diese Vorschrift muß in diesem Sinne angepaßt werden, wobei der Begriff "Preis frei Grenze" genauer definiert werden muß. In diesem Zusammenhang ist ein Pauschalbetrag festzusetzen, um den unterschiedlichen Transportkosten in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 wurde die Geltungsdauer der Lizenzen für die verschiedenen Erzeugnisgruppen festgesetzt. Aufgrund der schwierigen Ausfuhrlage bei bestimmten Milcherzeugnissen empfiehlt es sich, die Geltungsdauer der Lizenzen für diese Erzeugnisse zu verlängern.
(4) Die Erstattungen für Käse werden je nach Bestimmung differenziert. Infolge der Erweiterungsverhandlungen, die mit bestimmten Drittländern im Gange sind, erweist es sich als erforderlich, die betreffende Vorschrift anzupassen.
(5) Die Verwaltung des Käsekontingents, das zur Ausfuhr nach Kanada bestimmt ist, stützt sich auf bestimmte Förmlichkeiten, die von den zuständigen kanadischen Behörden bei der Einfuhr der Erzeugnisse erfuellt werden müssen. Es hat sich herausgestellt, daß diese Behörden nicht in der Lage waren, die diesbezüglichen Bestimmungen anzuwenden, und dies auch künftig nicht sein werden. Daher sind andere Modalitäten vorzusehen, um eine ordnungsgemäße Anwendung der Regelung zu gewährleisten.
(6) Die Verwaltung des Käsekontingents, das zur Ausfuhr nach der Schweiz bestimmt ist, kann erleichtert werden, indem der Zeitpunkt der Lizenzerteilung vorgezogen wird. Es empfiehlt sich, die betreffenden Vorschriften anzupassen.
(7) Mit dem Beschluß 98/486/EG des Rates(6) wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Dominikanischen Republik zum Einfuhrschutz für Milchpulver in der Dominikanischen Republik genehmigt. Gemäß der Vereinbarung wird die Gemeinschaft ihren Anteil an dem Zollkontingent durch die Erteilung von Ausfuhrlizenzen verwalten. Daher ist das Verfahren für die Zuteilung der Lizenzen an die Interessenten festzulegen.
(8) Um zu gewährleisten, daß die in die Dominikanische Republik eingeführten Erzeugnisse Teil des Kontingents sind und um einen Verband zwischen den eingeführten und den in der Einfuhrlizenz genannten Erzeugnissen herzustellen, ist der Einführer verpflichtet, bei der Einfuhr eine beglaubigte Abschrift der Ausfuhranmeldung vorzulegen, die bestimmte Angaben enthalten muß. Es ist eine diesbezügliche Vorschrift vorzusehen.
(9) Um das ordnungsgemäße Funktionieren der geplanten Maßnahmen zu gewährleisten und eine übermäßige Zersplitterung des Marktes zu vermeiden, die zum Verlust von Marktanteilen durch die Gemeinschaft führen könnte, empfiehlt es sich, bei der Verwendung des Kontingents die Lizenzanträge vorrangig nur auf diejenigen Erzeugnisse zu begrenzen, die in der Vergangenheit fast die gesamten Ausfuhren nach der Dominikanischen Republik ausmachten, und bei der Erteilung der Lizenzen den Großteil der verfügbaren Mengen den sogenannten traditionellen Ausführern von Magermilchpulver nach diesem Land vorzubehalten. Es ist angebracht, einen Verband zwischen den Magermilchpulvermengen, die diese Marktteilnehmer in der Vergangenheit nach der Dominikanischen Republik ausgeführt haben, und der Menge herzustellen, für die eine Lizenz beantragt werden kann.
(10) Um in diesem Sektor einen allzu starren Rahmen für die Handelsbeziehungen zu vermeiden, ist es jedoch angebracht, eine zweite Menge solchen Marktteilnehmern zur Verfügung zu stellen, welche die Ernsthaftigkeit ihrer Tätigkeit nachweisen können. Zur Gewährleistung einer wirksamen Verwaltung und einer gerechten Aufteilung der Mengen ist eine Hoechstmenge festzusetzen, für die eine Lizenz beantragt werden kann.
(11) Für die im Rahmen des Kontingents nach der Dominikanischen Republik ausgeführten Erzeugnisse gilt ein verringerter Zollsatz bei der Einfuhr in dieses Land. Infolge der Einführung eines Kontingents genießen die Marktteilnehmer, denen eine Lizenz zugeteilt wurde, einen gewissen Schutz vor der Konkurrenz anderer Marktteilnehmer und eine gewisse Preisstabilität. Daher ist es gerechtfertigt, einen geringeren Erstattungssatz festzusetzen als denjenigen, der für die außerhalb des Kontingents ausgeführten Erzeugnisse gilt.
(12) Zu Kontrollzwecken ist es angebracht, daß die Anträge ein und desselben Marktteilnehmers in demselben Mitgliedstaat eingereicht werden.
(13) Der Zeitpunkt der Ausstellung der Lizenzen ist unter Bezugnahme auf die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission(7), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1127/1999(8) festzusetzen.
(14) Damit die Marktteilnehmer die ihnen zugeteilten Lizenzen besser verwalten können, ist die Gültigkeitsdauer der Lizenzen so zu verlängern, daß sie dem Bezugszeitraum des Kontingents entspricht.
(15) Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Regelung zu gewährleisten und Spekulanten vom Markt auszuschließen, ist die Übertragbarkeit der Lizenzen abzuschaffen.
(16) Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Die Lizenzanträge und die Lizenzen enthalten in Feld 7 das Bestimmungsland sowie den Code des Bestimmungslandes oder -gebiets gemäß dem Länderverzeichnis für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten, das von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates(9) erstellt wurde."
2. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "Keine Erstattung wird bei der Ausfuhr von Käse gewährt, dessen Preis frei Grenze vor der Anwendung der Erstattung im Ausfuhrmitgliedstaat niedriger ist als 230 EUR je 100 kg. Der 'Preis frei Grenze' ist der Preis ab Fabrik, erhöht um einen Pauschalbetrag von 3 EUR je 100 kg.
Wird eine Erstattung beantragt, so trägt Feld 22 der Lizenz den Vermerk 'Der Mindestpreis frei Grenze gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 wurde eingehalten'.
Auf Antrag der zuständigen Behörden erbringt der Antragsteller alle Angaben und zusätzlichen Belege, die diese für erforderlich halten, um sich von der Einhaltung des Preises frei Grenze bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten zu überzeugen und gestattet ihr gegebenenfalls, jedwede Prüfung der Buchführung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates(10) durchzuführen."
3. Artikel 6 Buchstabe c) erhält folgende Fassung: "c) für Erzeugnisse des KN-Codes 0406 bis zum Ende des vierten Monats, der auf den Monat ihrer Erteilung folgt;"
4. Artikel 15 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Im Sinne von Absatz 1 werden folgende Zonen festgelegt:
- Zone I: Bestimmungscodes 053 bis 070 (einschließlich) und 091 bis 096 (einschließlich);
- Zone II: Bestimmungscodes 072 bis 083 (einschließlich);
- Zone III: Bestimmungscode 400;
- Zone IV: alle anderen Bestimmungscodes."
5. Artikel 18 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 6 erhält folgende Fassung: "(6) Eine Ausfuhrlizenz, die der zuständigen Behörde zur Abschreibung und Bestätigung gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 vorgelegt wird, darf nur für eine einzige Ausfuhranmeldung verwendet werden. Sobald die Ausfuhranmeldung vorgelegt wird, ist die Lizenz erschöpft.
Der Inhaber der Ausfuhrlizenz sorgt dafür, daß eine beglaubigte Abschrift der Lizenz der zuständigen Behörde Kanadas bei der Beantragung der Einfuhrlizenz vorgelegt wird."
b) Absatz 8 erhält folgende Fassung: "(8) Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats teilt der Kommission gemäß Anhang IV vor Ende Juli für das vorangegangene Halbjahr und vor Ende Januar für das vorangegangene Kontingentjahr die Anzahl der erteilten Lizenzen und die betreffenden Käsemengen mit."
6. Artikel 19 Absatz 5 erhält folgende Fassung: "(5) Bei Ausfuhren, für die keine Erstattung beantragt wird, tragen der Lizenzantrag und die Lizenz in Feld 22 den Vermerk 'ohne Ausfuhrerstattung'.
Die Lizenz wird unmittelbar nach der Beantragung erteilt.
Die Lizenz gilt vom Tag ihrer Ausstellung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bis zum darauffolgenden 30. Juni.
Jedoch können ab dem 20. Juni Lizenzen erteilt werden, die vom 1. Juli bis zum 30. Juni des folgenden Jahres gelten, sofern der Lizenzantrag und die Lizenz in Feld 20 den Vermerk 'Kontingent für das Jahr...' (Bezug auf das betreffende folgende Jahr) tragen."
7. Artikel 20 Absatz 10 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: "Die endgültigen Lizenzen gelten nur für die in Absatz 1 genannten Ausfuhren."
8. Artikel 20 Absatz 11 erhält folgende Fassung: "(11) Die Bestimmungen des Kapitels I, ausgenommen die Bestimmungen des Artikels 10, gelten für endgültige Lizenzen. Die Geltungsdauer der Lizenzen gemäß Artikel 6 darf jedoch das Ende des betreffenden Jahres nicht überschreiten."
9. Folgender Artikel 20a wird eingefügt: "Artikel 20a
(1) Ausfuhren von Milchpulver nach der Dominikanischen Republik, für die gemäß der mit dem Beschluß 98/486/EG des Rates(11) genehmigten Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Dominikanischen Republik im Rahmen des Kontingents für jeweils einen Jahreszeitraum ab dem 1. Juli verringerte Zölle gelten, müssen nachstehenden Bestimmungen entsprechen.
(2) Für die Ausfuhren gemäß Absatz 1 müssen den zuständigen Behörden der Dominikanischen Republik eine bescheinigte Abschrift der gemäß diesem Artikel erteilten Ausfuhrlizenz und eine ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehene Abschrift der Ausfuhranmeldung für jede Sendung vorgelegt werden.
(3) Die Ausfuhrlizenzen werden vorrangig für Milchpulver folgender Codes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur gewährt:
- 0402 10 19 90/00,
- 0402 21 11 99/00,
- 0402 21 19 99/00,
- 0402 21 91 92/00
- 0402 21 99 92/00.
Die Erzeugnisse, für die ein Antrag gestellt wird, müssen vollständig in der Europäischen Union gewonnen worden sein. Auf Verlangen der zuständigen Behörden hat der Antragsteller sämtliche von ihr zur Erteilung der Lizenz für erforderlich gehaltenen Zusatzbelege vorzulegen, und ihr gegebenenfalls zu gestatten, jedwede Prüfung der Buchführung und der Umstände der Herstellung der betreffenden Erzeugnisse durchzuführen.
(4) Das in Absatz 1 genannte Kontingent beläuft sich auf 22400 Tonnen pro Jahreszeitraum, der jeweils am 1. Juli beginnt. Dieses Kontingent wird in zwei Teile unterteilt:
a) Der sich auf 80 % bzw. 17920 Tonnen belaufende erste Teil wird aufgeteilt und die Ausführer der Gemeinschaft, die nachweisen können, daß sie in Absatz 3 genannte Erzeugnisse in jedem der drei Kalenderjahre vor dem Zeitraum der Antragstellung nach der Dominikanischen Republik ausgeführt haben.
b) Der sich auf 20 % bzw. 4480 Tonnen belaufende zweite Teil ist den nicht unter Buchstabe a) genannten Antragstellern vorbehalten, die zum Zeitpunkt der Antragstellung nachweisen können, daß sie seit mindestens zwölf Monaten eine Tätigkeit im Handel mit Drittländern mit Milcherzeugnissen des Kapitels 4 der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur sowie des Gemeinsamen Zolltarifs ausgeübt haben, und die in einem Mitgliedstaat in ein MwSt.-Verzeichnis eingetragen sind.
(5) Die Ausfuhrlizenzanträge können sich je Antragsteller höchstens auf folgende Mengen beziehen:
- für den Teil gemäß Absatz 4 Buchstabe a) auf 110 % der Gesamtmenge der in Absatz 3 genannten Erzeugnisse, die in einem der drei Kalenderjahre vor dem Zeitraum der Antragstellung ausgeführt wurde;
- für den Teil gemäß Absatz 4 Buchstabe b) auf eine Gesamthöchstmenge von 600 Tonnen.
Hält ein Antragsteller diese Hoechstmengen nicht ein, so werden seine Anträge abgelehnt.
(6) a) Es darf nur ein einziger Ausfuhrlizenzantrag je Code der Ausfuhrerstattungsnomenklatur gestellt werden, und alle Anträge müssen gleichzeitig bei der zuständigen Stelle eines einzigen Mitgliedstaats eingereicht werden.
b) Die Lizenzanträge sind nur zulässig, wenn der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung
- eine Sicherheit leistet, die gemäß Artikel 9 auf der Grundlage des in Absatz 8 genannten Erstattungssatzes berechnet wurde;
- für den Teil gemäß Absatz 4 Buchstabe a) die Menge der in Absatz 3 genannten Erzeugnisse angibt, die er in einem der drei Kalenderjahre des Zeitraums gemäß Absatz 4 Buchstabe a) nach der Dominikanischen Republik ausgeführt hat und dies den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats nachweist. In diesem Zusammenhang gilt derjenige Marktteilnehmer als der Ausführer, dessen Name in der diesbezüglichen Ausfuhranmeldung genannt ist;
- für den Teil gemäß Absatz 4 Buchstabe b) den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats nachweist, daß er die festgelegten Bedingungen erfuellt.
(7) Die Lizenzanträge sind zwischen dem 1. und 10. April jedes Jahres für das Kontingent des Zeitraums vom 1. Juli bis 30. Juni des folgenden Jahres einzureichen.
Für den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 sind die Lizenzanträge jedoch zwischen dem 1. und 10. August 1999 einzureichen.
Im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 gelten alle fristgerecht gestellten Anträge als am ersten Tag der Antragstellungsfrist gestellt.
(8) Der Erstattungssatz für die im Rahmen des Kontingents gemäß Absatz 1 zur Ausfuhr nach der Dominikanischen Republik bestimmten Erzeugnisse beläuft sich
- für Erzeugnisse des KN-Codes 0402 10 auf 70 % und
- für Erzeugnisse der KN-Codes 0402 21 und 0402 29 auf 85 %
des am ersten Tag des in Absatz 7 genannten Zeitraums von der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 festgesetzten Satzes.
(9) Die Lizenzanträge und die Lizenzen tragen
a) in Feld 7 den Vermerk 'Dominikanische Republik, 456';
b) in den Feldern 17 und 18 des Antrags: die Menge, für die die Lizenz beantragt wird;
c) in Feld 20 des Antrags:
- den Vermerk 'Artikel 20a der Verordnung (EG) Nr. 174/1999',
- den Vermerk 'Zollkontingent für das Jahr...'.
Die gemäß diesem Artikel erteilten Lizenzen verpflichten zur Ausfuhr nach der in Feld 7 angegebenen Bestimmung.
(10) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission nach dem Muster in Anhang V spätestens am fünften Arbeitstag nach dem Zeitraum der Antragstellung eine Mitteilung, in der für jeden der zwei Teile des Kontingents und jeden Code der Ausfuhrerstattungsnomenklatur die Mengen angegeben sind, für die Lizenzen beantragt wurden, oder gegebenenfalls die Tatsache, daß keine Lizenzen beantragt wurden.
Alle Mitteilungen einschließlich derjenigen, die die Angabe 'keine' enthalten, sind an dem betreffenden Arbeitstag fernschriftlich zu übermitteln.
Vor Erteilung der Lizenzen überprüfen die Mitgliedstaaten insbesondere die in den Absätzen 3 bis 5 genannten Angaben.
Wird festgestellt, daß ein Marktteilnehmer, dem eine Lizenz erteilt wurde, falsche Angaben gemacht hat, so wird die Lizenz für ungültig erklärt und die Sicherheit einbehalten.
(11) Die Kommission beschließt umgehend, in welchem Umfang den gestellten Anträgen stattgegeben werden kann, und teilt dies den Mitgliedstaaten mit.
Übersteigt die Gesamtmenge, für die Lizenzen für beide Teile des Kontingents beantragt worden sind, eine der beiden in Absatz 4 festgesetzten Mengen, so setzt die Kommission Zuweisungskoeffizienten fest. Führt die Anwendung des Zuweisungskoeffizienten dazu, daß die Menge je Antragsteller niedriger als 20 Tonnen ist, so kann der Antragsteller seinen Lizenzantrag zurückziehen. Er teilt dies der zuständigen Behörde innerhalb von drei Arbeitstagen nach Veröffentlichung des Beschlusses der Kommission mit, wonach die Sicherheit unverzüglich freigegeben wird. Die zuständige Behörde teilt der Kommission innerhalb von acht Arbeitstagen nach Veröffentlichung des Beschlusses der Kommission die betreffenden Antragsmengen mit, für die die Sicherheit freigegeben wurde.
Liegt die beantragte Gesamtmenge unter der für den betreffenden Zeitraum verfügbaren Menge, so nimmt die Kommission anhand objektiver Kriterien die Aufteilung der Restmenge vor, wobei sie insbesondere die Lizenzanträge für alle Erzeugnisse der KN-Codes 0402 10, 0402 21 und 0402 29 berücksichtigt.
(12) Die Lizenzen werden auf Antrag des Marktteilnehmers frühestens am 1. Juli und spätestens am darauffolgenden 15. Februar erteilt. Sie werden nur Marktteilnehmern erteilt, deren Lizenzanträge gemäß Absatz 10 übermittelt wurden.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. März gemäß Anhang VI für jeden der beiden Teile des Kontingents die Mengen mit, für die keine Lizenz erteilt wurde.
(13) Abweichend von Artikel 6 gilt die Ausfuhrlizenz vom Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bis zum darauffolgenden 30. Juni.
(14) Die Sicherheit wird nur auf Vorlage des Nachweises gemäß Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 oder für die Mengen freigegeben, für die keine Lizenz erteilt werden konnte.
Abweichend von Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 verfällt die Sicherheit für die nicht ausgeführte Menge.
(15) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind die Lizenzen nicht übertragbar.
(16) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats teilt der Kommission jährlich vor dem 1. September gemäß Anhang VII, aufgeschlüsselt nach der Ausfuhrerstattungsnomenklatur, folgende Angaben mit:
- die zugeteilte Menge,
- die Menge, für die Lizenzen erteilt wurden,
- die Ausfuhrmenge
während des Jahreszeitraums gemäß vorstehendem Absatz 1.
(17) Die Bestimmungen des Kapitels I finden mit Ausnahme der Artikel 6 und 10 Anwendung."
10. In Anhang II wird der letzte Code der Gruppe Nr. 23 durch den Code "0405 90 90 90/00" ersetzt.
11. Anhang IV wird durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt.
12. Die Anhänge in Anhang II dieser Verordnung werden angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Juli 1999