BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juli 1993 über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden über die Zivilluftfahrt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1) ,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch den Beschluß 92/384/EWG des Rates vom 22. Juni 1992 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden über die Zivilluftfahrt(2) wird ein einheitliches System von Regeln für den Marktzugang, die Verkehrskapazitäten der Luftfahrtunternehmen sowie für die Preisbildung im Bereich der Zivilluftfahrt errichtet.
Seit dem Abschluß des Abkommens sind in der Gemeinschaft neue Rechtsvorschriften im Bereich der Zivilluftfahrt erlassen worden. Artikel 12 des Abkommens sieht vor, daß Änderungen der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien in das Abkommen übernommen werden.
Unter diesen aussergewöhnlichen Umständen ist es zweckdienlich, Artikel 19 des Abkommens zu ändern, um sicherzustellen, daß das Ziel des Abkommens - ein einheitliches System von Regeln in der Gemeinschaft, in Norwegen und in Schweden - auch nach dem Inkrafttreten eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Staaten über den Europäischen Wirtschaftsraum verwirklicht wird.
Der Rat hat diese Änderungen am 22. Juli 1993 beschlossen und die Kommission ermächtigt, Verhandlungen mit Norwegen und Schweden über die notwendigen Änderungen des Abkommens aufzunehmen.
Während des gesamten Verhandlungsprozesses hat die Kommission die Verhandlungen in Absprache und enger Beratung mit den Mitgliedstaaten geführt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beschluß des Gemischten Ausschusses nach Artikel 13 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden über die Zivilluftfahrt, die in der Gemeinschaft erlassenen Rechtsvorschriften in dieses Abkommen zu übernehmen, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Beschluß des Gemischten Ausschusses ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden zur Änderung des Artikels 19 Absatz 3 des Abkommens zwischen den genannten Parteien über die Zivilluftfahrt wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 3
Der Präsident des Rates führt die in Artikel 23 des Abkommens vorgesehenen Formalitäten durch.
Artikel 4
Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1993.