VERORDNUNG (EG) Nr. 240/95 DER KOMMISSION vom 7. Februar 1995 mit weiteren Übergangsmaßnahmen zu den Durchführungsvorschriften der Stützungsregelung für Ölsaatenerzeuger
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3116/94 (2), insbesondere auf die Artikel 12 und 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 können Erzeuger, die eine Ölsaatenausgleichszahlung beantragen, einen Vorschuß erhalten. Sobald der betreffende Mitgliedstaat festgestellt hat, daß ein Anspruch besteht, wird der Vorschuß gezahlt.
Nach Absatz 3 desselben Artikels hat der Erzeuger nur dann Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses, wenn er bestimmte Voraussetzungen erfuellt und insbesondere einen Antrag mit einem detaillierten Anbauplan für den betreffenden Betrieb stellt, der die mit Ölsaaten eingesäten Flächen ausweist. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 (3) hat die Kommission Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen erlassen. Winterrapserzeuger, die die Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 erfuellen, sollen so früh wie möglich eine Zahlung erhalten.
Nur die Erzeuger, die nicht die vereinfachte Regelung nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 in Anspruch nehmen, können die Ölsaatenausgleichszahlung gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung beantragen und einen Vorschuß auf diese Zahlung erhalten. Diese Erzeuger müssen daher einen Teil ihrer Betriebsfläche stillegen.
Die Kommission ist in diesem Stadium des Wirtschaftsjahres noch nicht in der Lage, den voraussichtlichen regionalen Referenzbetrag gemäß Artikel 5 Buchstabe c) der genannten Verordnung bereits für 1995/96 festzusetzen. Gleichwohl darf Rapserzeugern, die 1994 Flächen zur Ernte 1995 einsäen, daraus kein Schaden entstehen, insbesondere nicht hinsichtlich ihres Vorschußanspruchs.
Artikel 16 sieht zur Erleichterung der Umstellung auf die Stützungsregelung gemäß der genannten Verordnung besondere Maßnahmen vor, insbesondere zur Vermeidung von Schwierigkeiten, die sich bei bestimmten Erzeugnissen ergeben könnten. Da der für Getreide, nicht aber für Ölsaaten gewährte Ausgleich bis zum Wirtschaftsjahr 1995/96 jährlich erhöht wird, wird in diesem Umstellungszeitraum möglicherweise eine unerwünschte Verlagerung von der Ölsaaten- auf die Getreideerzeugung mit der Folge vorgenommen, daß sich in beiden Sektoren Schwierigkeiten ergeben. Es könnte zur Aufrechterhaltung der Ölsaatenerzeugung beitragen und eine solche Veränderung der Flächennutzung somit bestmöglich einschränken, wenn der für Winterraps vorgesehene Vorschuß möglichst frühzeitig gewährt wird. Zur Erleichterung der Vorschußzahlung zum frühestmöglichen Zeitpunkt sollten die Erzeuger in ihren Vorschußanträgen zunächst nur ein Minimum an Angaben machen, vor allem die gesamte Winterrapsfläche eintragen, außerdem die Verpflichtung unterschreiben müssen, alle zusätzlich erforderlichen Angaben rechtzeitig mitzuteilen.
Jede Änderung der mit Winterraps eingesäten Fläche würde unverhältnismäßig viele Einzelüberprüfungen des Fortbestands des Vorschußanspruches erfordern. Solche Änderungen sollten sich daher auf die Fälle beschränken, in denen der Anbau aus agronomischen Gründen oder witterungsbedingt fehlgeschlagen ist und sich die genannten Probleme nur durch Neuaussaat von Ölsaaten vermeiden lassen.
Der gemeinsame Verwaltungsausschuß für Getreide, Fette und Trockenfutter hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten können übergangsweise für das Wirtschaftsjahr 1995/96 und unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2294/92 der Kommission (4) Winterrapserzeugern eine Frist für die Beantragung eines Vorschusses auf die Ölsaatenausgleichszahlung setzen.
(2) Die in Absatz 1 genannte Frist darf den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2294/92 genannten Termin für die Stellung des Antrags nicht überschreiten.
Artikel 2
Ist Artikel 1 anwendbar, so muß der Erzeuger, um den Vorschuß gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 erhalten zu können, eine schriftliche Erklärung abgeben, die mindestens folgendes enthält:
a) Angabe der mit Winterraps eingesäten Gesamtfläche, für die ein Vorschuß beantragt wird;
b) seine unwiderrufliche Verpflichtung,
- rechtzeitig eine Ausgleichszahlung gemäß den Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 zu beantragen;
- Flächen stillzulegen und alle Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2294/92 zu erfuellen;
- auf die Inanspruchnahme der vereinfachten Regelung für Kleinerzeuger zu verzichten;
- die betreffenden Flächen für dasselbe Wirtschaftsjahr nicht neu einzusäen, es sei denn aus agronomischen Gründen oder aus Gründen der Witterung, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ausdrücklich anerkannt wurden; in letzterem Fall muß der Erzeuger eine Ölsaat nachsäen.
Artikel 3
Ist Artikel 2 anwendbar, so können die Mitgliedstaaten dem Erzeuger, der die Bedingungen erfuellt, einen Vorschuß in Höhe von 45 % des voraussichtlichen regionalen Referenzbetrages zahlen, der anhand der Angaben berechnet wird, die der Kommission zusammen mit den Regionalisierungsplänen, wie sie sich zu dem in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt präsentieren, mitgeteilt wurden.
Artikel 4
(1) Erzeuger, die gemäß den Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 2 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 für 1994/95 von der Unterstützungsregelung für Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen ausgeschlossen wurden, erhalten keinen Vorschuß.
(2) Vor einer Vorschußzahlung führen die Mitgliedstaaten die gebotenen Verwaltungskontrollen durch.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die gebotenen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Erzeuger die Verpflichtung gemäß Artikel 2 erfuellen und die Flächen, für die nach dieser Verordnung ein Vorschuß beantragt wird, im Wirtschaftsjahr 1995/96 von der Ausgleichszahlung für andere Kulturen ausgeschlossen bleiben.
(2) Die Mitgliedstaten teilen der Kommission die gemäß dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen, insbesondere die in Absatz 1 genannten, spätestens 30 Tage nach Ablauf der Frist für die Stellung des Vorschußantrags mit.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Februar 1995