ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 2005
über die von Italien (Autonome Provinz Trient) vorgesehene Beihilfe im Verkehrssektor
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5315)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2008/174/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Mit Schreiben vom 27. November 2001, das vom Generalsekretariat am 3. Dezember 2001 registriert wurde, notifizierten die italienischen Behörden der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag die mit dem Gesetz Nr. 6/99 der Autonomen Provinz Trient vom 13. Dezember 1999 (nachfolgend „Provinzialgesetz Nr. 6/99“) angenommenen besonderen Vorschriften für den Verkehrssektor. Die Notifizierung wurde vom Generalsekretariat der Europäischen Kommission unter Nr. N 833/01 registriert.
(2)
Da die Notifizierung unvollständig war, forderte die Kommission mit Schreiben D(02) 1665 vom 1. Februar 2002 zusätzliche Informationen an. Eine Antwort auf dieses Schreiben ging am 5. April 2002 ein. Am 11. März 2002 fand eine Sitzung zwischen Vertretern der Kommission und der Autonomen Provinz Trient statt. Mit Schreiben vom 12. April 2002 forderte die Kommission bei den italienischen Behörden weitere Informationen an. Die Antwort auf diese Anfrage erfolgte mit Schreiben vom 17. Mai 2002, das am 28. Mai 2002 unter der Nr. SG A/5459 registriert wurde. Am 30. Mai 2002 fand eine weitere Sitzung zwischen Vertretern der Kommission und der Autonomen Provinz Trient statt.
(3)
Am 24. Juli 2002 traf die Kommission eine positive Entscheidung (2) in Bezug auf die meisten im Provinzialgesetz Nr. 6/99 „Besondere Vorschriften für den Verkehrssektor“ (3) enthaltenen Maßnahmen zur Förderung der Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf andere Verkehrsträger. In Bezug auf eine in der Regelung vorgesehene Maßnahme, nämlich die Investitionsbeihilfe für Eisenbahnwaggons und neues oder erneuertes Rollmaterial, wurde jedoch das förmliche Prüfverfahren eingeleitet und unter der Nummer C 52/02 registriert.
(4)
Der Beschluss der Kommission vom 24. Juli 2002 über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (4) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellungnahme zu der betreffenden Beihilfe auf.
(5)
Italien nahm mit Schreiben vom 4. September 2002 Stellung. Von Dritten gingen keine Stellungnahmen bei der Kommission ein.
(6)
Am 7. Februar 2003 notifizierten die italienischen Behörden eine neue Beihilferegelung zur Förderung des kombinierten Verkehrs in der Autonomen Provinz Trient unter dem Titel „Beihilfe zur Förderung des kombinierten Verkehrs“. Diese Beihilferegelung wurde unter N 64/03 registriert und mit Beschluss der Kommission vom 1. Oktober 2003 (5) genehmigt.
(7)
Mit den am 8. April 2005 und am 13. Juni 2005 registrierten Schreiben der Autonomen Provinz Trient bzw. der Ständigen Vertretung Italiens bei der Europäischen Union wurden weitere Erläuterungen übermittelt.
2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFEMASSNAHME
2.1 Art der Beihilfe
(8)
Die Beihilfemaßnahme, zu der das Prüfverfahren eingeleitet wurde, betraf die Investitionsbeihilfe für Eisenbahnwaggons und neues oder erneuertes Rollmaterial, während zu den übrigen Maßnahmen der allgemeinen Regelung zur Förderung der Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf andere Verkehrsträger keine Einwände erhoben wurden.
(9)
Ziel der allgemeinen Regelung ist die Reduzierung der Umweltauswirkungen durch die Förderung der Beschaffung von Verkehrsmitteln, die mit Technologien ausgerüstet sind, die eine geringere Schadstoffbelastung der Umwelt verursachen und strengere als die geltenden Umweltschutznormen einhalten. Die Maßnahme unterstützt kleine und mittlere Unternehmen und Konsortien, die Güterkraftverkehrsdienste für Dritte erbringen, im kombinierten Verkehr tätig sind oder Tätigkeiten im Schienenverkehr und in Verbindung mit dem Landverkehr ausüben, die in irgendeiner Weise mit dem kombinierten Schienenverkehr oder der Beförderung von Gütern oder Personen in Zusammenhang stehen.
(10)
Im Rahmen der untersuchten Maßnahme war zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen, die in der Autonomen Provinz Trient tätig sind, eine Beihilfe zur Beschaffung von Eisenbahnwaggons und neuem oder erneuertem Rollmaterial in Höhe von bis zu 25 % der Kosten vorgesehen (Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e des Provinzialgesetzes Nr. 6/99).
2.2 Gründe für die Einleitung des Verfahrens
(11)
Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag und zur Anforderung näherer Auskünfte von den italienischen Behörden wurde auf der Grundlage einer ersten Prüfung des notifizierten Vorhabens gefasst.
(12)
Die Kommission hatte insbesondere bezüglich der Vereinbarkeit der Maßnahme mit Artikel 4 Absätze 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (6) Bedenken, wonach für Investitionen von KMU in Eisenbahnwaggons Beihilfen bis zu einer Intensität von 15 % bei kleinen Unternehmen und 7,5 % bei mittleren Unternehmen zulässig sind.
(13)
Die Kommission bezweifelte die Vereinbarkeit der notifizierten Beihilfeintensität von 25 % mit der in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 festgelegten Höchstgrenze. Die Nichteinhaltung der in der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 angegebenen Höchstgrenzen war der einzige Grund für die Einleitung des Prüfverfahrens.
(14)
Die Kommission hat keine Stellungnahmen von Dritten erhalten.
3. STELLUNGNAHME ITALIENS
(15)
Mit Schreiben vom 4. September 2004 gaben die italienischen Behörden über ihre Ständige Vertretung ihre Absicht bekannt, für die Beschaffung von Eisenbahnwaggons und neuem oder erneuertem Rollmaterial eine Beihilfe von bis zu 15 % der Kosten an kleine und von bis zu 7,5 % der Kosten an mittlere Unternehmen zu gewähren.
(16)
Italien beabsichtigte, die untersuchte Beihilfe mit der Finanzierung in Höhe von 25 % der Miet-, Leasing- oder Abschreibungskosten spezieller Niederflureisenbahnwaggons für den begleiteten kombinierten Güterverkehr über eine Höchstdauer von drei Jahren zu kombinieren.
(17)
Die Unternehmen, die diese Beihilfen erhalten, hätten weiterhin den nicht durch staatliche Hilfen abgedeckten Teil der Kosten getragen. Die Provinz habe die Beihilfeempfänger dazu angehalten, dafür Sorge zu tragen, dass die geforderten Entgelte veröffentlicht werden und diskriminierungsfrei, also für alle Nutzer und alle Streckenabschnitte gleich sind.
(18)
Die zuständigen Behörden gaben an, dass die Autonome Provinz Trient angesichts fehlender intermodaler Strukturen alle Geschäftsinitiativen zur Bereitstellung von Niederflureisenbahnwaggons nach dem so genannten Windhundverfahren fördern werde, bis die entsprechenden Mittel verbraucht sind. Für den Fall, dass die Mittel sich als zu gering bemessen erweisen würden, behielt die Provinz sich jedoch vor, Aufforderungen zur Beantragung der Hilfe zu veröffentlichen und vorrangig Maßnahmen mit der höchsten täglichen Umschlagshäufigkeit zwischen Schiene und Straße auf Eisenbahnwaggons zu berücksichtigen, die von Umschlagspunkten in der Provinz abgehen.
(19)
Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die ursprüngliche Notifizierung die letztgenannte Maßnahme nicht umfasste. Außerdem bestätigte die Autonome Provinz Trient am 8. April 2005, dass die Einführung dieser Maßnahme nie erfolgt und auch nicht mehr beabsichtigt sei.
4. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
4.1 Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag
(20)
Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind, soweit im EG-Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(21)
Aufgrund der vorgeschlagenen Beihilfemaßnahme würden die ausgewählten Beihilfeempfänger (in der Autonomen Provinz Trient tätige kleine und mittlere Unternehmen) staatliche Zuschüsse zum Aufwand für Investitionen in Eisenbahnwaggons und Rollmaterial erhalten, während andere in demselben Bereich tätige Unternehmen Italiens oder eines anderen Mitgliedstaats derartige Zuschüsse nicht erhalten würden. Die Maßnahmen stärken also die Wettbewerbsfähigkeit der Empfänger gegenüber anderen im innergemeinschaftlichen Handel tätigen Unternehmen.
(22)
Demzufolge vertritt die Kommission die Auffassung, dass es sich bei der notifizierten Maßnahme um eine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 handelt und dass sie daher grundsätzlich verboten ist.
4.2 Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme
(23)
Nach Einleitung des Prüfverfahrens haben sich die italienischen Behörden bereit erklärt, die geplante Beihilfeintensität von 25 % für die Beschaffung von Eisenbahnwaggons und neuem oder erneuertem Rollmaterial auf 15 % der Kosten bei kleinen und 7,5 % der Kosten bei mittleren Unternehmen zu senken. Die Beihilferegelung betrifft nur kleine und mittlere Unternehmen.
(24)
Die Beihilfe kann daher als mit Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 in Einklang stehend gelten.
(25)
Vor diesem Hintergrund kann die Kommission daher diese Beihilferegelung als mit dem EG-Vertrag vereinbar ansehen.
5. SCHLUSSFOLGERUNG
Die Kommission
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von Italien, Autonome Provinz Trient, vorgesehene Beihilfe im Verkehrssektor ist mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Die Durchführung dieser Beihilfe wird deshalb genehmigt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 21. Dezember 2005
DECIZIA COMISIEI
din 21 decembrie 2005
privind ajutorul de stat propus de Italia (Provincia Autonomă Trento) în sectorul transporturilor
[notificată cu numărul C(2005) 5315]
Numai textul în limba italiană este autentic
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2008/174/CE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 88 alineatul (2) primul paragraf,
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
după ce părțile interesate au fost invitate să își prezinte observațiile în conformitate cu dispozițiile menționate anterior (1),
întrucât:
1. PROCEDURĂ
(1)
Prin scrisoarea din 27 noiembrie 2001, înregistrată la Secretariatul General cu data de 3 decembrie 2001, autoritățile italiene au notificat Comisiei, în conformitate cu articolul 88 alineatul (3) din Tratatul CE, dispozițiile speciale pentru sectorul transporturilor adoptate în cadrul Legii nr. 6 a Provinciei Autonome Trento din 13 decembrie 1999 (denumită în cele ce urmează Legea provincială nr. 6/99). Notificarea a fost înregistrată la Secretariatul General al Comisiei Europene cu codul N 833/01.
(2)
Întrucât notificarea era incompletă, Comisia a solicitat informații suplimentare în scrisoarea cu codul D(02) 1665 din 1 februarie 2002, la care s-a primit răspuns printr-o scrisoare înregistrată cu data de 5 aprilie 2002. La 11 martie 2002 a avut loc o întâlnire la care au participat reprezentanți ai Comisiei și ai Provinciei Autonome Trento. La 12 aprilie 2002, Comisia a trimis autorităților italiene o scrisoare în care solicita informații suplimentare. Un răspuns la această solicitare a fost trimis prin scrisoarea datată 17 mai 2002, înregistrată la 28 mai 2002 sub codul SG A/5459. La 30 mai 2002 a avut loc o a doua întâlnire dintre reprezentanții Comisiei și cei ai Provinciei Autonome Trento.
(3)
La 24 iulie 2002, Comisia a adoptat o decizie favorabilă (2) privind majoritatea măsurilor prevăzute în Legea provincială nr. 6/99 „Dispoziții speciale pentru sectorul transporturilor” (3), al căror scop este încurajarea transferului transportului de marfă rutier către mijloace alternative de transport. Cu toate acestea, a fost inițiată o procedură de investigare privind una dintre măsurile din cadrul sistemului, și anume ajutorul pentru investiții în vagoane de tren și material rulant nou sau recondiționat, înregistrată sub codul C 52/02.
(4)
Decizia Comisiei din 24 iulie 2002 de a iniția procedura a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (4). Comisia a invitat părțile interesate să își prezinte observațiile.
(5)
Italia și-a trimis observațiile prin scrisoarea datată 4 septembrie 2002. Comisia nu a primit observații din partea părților interesate.
(6)
La 7 februarie 2003, autoritățile italiene au notificat un nou sistem de ajutoare destinat promovării transportului combinat în Provincia Autonomă Trento, intitulat „Acordarea de ajutoare pentru sprijinirea transportului combinat”. Sistemul de ajutoare a fost înregistrat sub codul N 64/03 și a fost aprobat prin Decizia Comisiei din 1 octombrie 2003 (5).
(7)
La 8 aprilie 2005, autoritățile din Provincia Autonomă Trento au trimis clarificări suplimentare, urmate de o scrisoare din partea Reprezentanței permanente a Italiei, înregistrată cu data de 13 iunie 2005.
2. DESCRIEREA DETALIATĂ A AJUTORULUI
2.1 Tipul ajutorului
(8)
Măsura pentru care s-a inițiat procedura de investigare se referă la ajutorul pentru investiții în vagoane de tren și material rulant nou sau recondiționat; cu toate acestea, nu s-au formulat obiecții privind celelalte măsuri prevăzute în sistemul general destinat încurajării transferului transportului de marfă rutier către mijloace alternative de transport.
(9)
Scopul sistemului general de ajutoare este reducerea impactului pe care transportul rutier îl are asupra mediului, prin încurajarea achiziționării unor mijloace de transport echipate cu tehnologie care permite reducerea nivelului de poluare și respectă normele obligatorii de protecție a mediului. Sistemul include ajutoare pentru întreprinderile mici și mijlocii și pentru consorțiile active în sectorul transportului rutier în numele unor terțe părți care desfășoară activități de transport combinate sau activități de transport feroviar și terestru având într-un anumit mod legătură cu transportul feroviar combinat sau cu transportul de marfă sau pasageri.
(10)
Măsura supusă procedurii de investigare prevede ajutor de până la 25 % pentru întreprinderile mici și mijlocii care activează în Provincia Autonomă Trento, pentru achiziționarea de vagoane de tren și de material rulant nou sau recondiționat [articolul 3 alineatul (2) litera (e) din Legea provincială nr. 6/99].
2.2 Motivele care au condus la inițierea procedurii
(11)
Decizia Comisiei de a iniția procedura prevăzută la articolul 88 alineatul (2) din Tratat și de a solicita clarificări din partea autorităților italiene a avut la origine examinarea inițială a sistemului notificat.
(12)
În special, Comisia a pus sub semnul întrebării compatibilitatea măsurii cu articolul 4 alineatele (2) și (5) din Regulamentul (CE) nr. 70/2001 al Comisiei din 12 ianuarie 2001 privind aplicarea articolelor 87 și 88 din Tratatul CE la ajutoare de stat pentru întreprinderile mici și mijlocii (6), care ar limita intensitatea brută a ajutorului pentru investiții în vagoane de tren la 15 % în cazul întreprinderilor mici și la 7,5 % în cazul celor mijlocii.
(13)
Comisia a pus sub semnul întrebării compatibilitatea dintre intensitatea ajutorului notificat (25 %) și intensitatea maximă permisă în conformitate cu articolul 4 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 70/2001. Nerespectarea pragurilor indicate în Regulamentul (CE) nr. 70/2001 a fost singurul motiv care a stat la baza inițierii procedurii de investigare.
(14)
Comisia nu a primit observații din partea părților interesate.
3. OBSERVAȚIILE ITALIEI
(15)
Prin scrisoarea din 4 septembrie 2004, autoritățile italiene și-au anunțat, prin intermediul Reprezentanței permanente, intenția de a acorda ajutoare care să nu depășească 15 % pentru întreprinderile mici și 7,5 % pentru întreprinderile mijlocii în ceea ce privește costurile pentru achiziția vagoanelor de tren și a materialului rulant nou sau recondiționat.
(16)
Intenția autorităților italiene era ca acest ajutor să fie combinat cu finanțarea de 25 % a costurilor asociate leasing-ului, amortizării sau închirierii unor vagoane de tren speciale, foarte joase, pentru servicii de transport combinat cu însoțitor, pe o perioadă de maxim trei ani.
(17)
Întreprinderile care beneficiază de subvenții ar răspunde în continuare pentru partea de cheltuieli neacoperită de ajutorul public. Provincia Trento ar impune beneficiarilor ca tarifele practicate să fie publice și nediscriminatorii, cu alte cuvinte să fie aceleași pentru toți utilizatorii și pentru toate secțiunile rutei.
(18)
Autoritățile competente au susținut că, dată fiind lipsa structurilor intermodale, Provincia Trento a intenționat să finanțeze toate inițiativele antreprenoriale de furnizare a vagoanelor de tren foarte joase, pe baza principiului primului venit, până la epuizarea bugetului. Cu toate acestea, Provincia Trento și-a rezervat dreptul ca, în cazul în care bugetul se dovedește a fi insuficient, să lanseze invitații publice pentru solicitare de ajutor, acordând prioritate activităților care presupun cea mai mare frecvență zilnică a transbordărilor rutiere/feroviare, pe vagoane care pleacă din puncte de transbordare situate în provincie.
(19)
Cu toate acestea, este de reținut faptul că măsura menționată anterior nu a fost inclusă în notificarea inițială. Pe lângă aceasta, Provincia Autonomă Trento a confirmat, la 8 aprilie 2005, că măsura nu a fost niciodată aplicată și că nu a mai existat intenția de a o implementa.
4. EVALUAREA MĂSURII
4.1 Existența ajutorului în sensul articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE
(20)
În temeiul articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE, în cazul în care Tratatul nu dispune altfel, orice ajutor acordat de un stat membru care denaturează sau amenință să denatureze concurența este incompatibil cu piața comună în cazul în care afectează schimburile comerciale dintre statele membre.
(21)
În cadrul măsurii de ajutor propuse, beneficiarii preselectați (întreprinderi mici și mijlocii active în Provincia Autonomă Trento) ar primi contribuții din partea statului pentru costurile generate de investițiile în vagoane de tren și material rulant, în timp ce alte întreprinderi active în acest sector, din Italia sau din alte state membre, nu ar primi astfel de contribuții. Prin urmare, ajutorul consolidează situația concurențială a beneficiarilor, în raport cu alți operatori care participă la schimburile comerciale intracomunitare.
(22)
Având în vedere cele menționate mai sus, Comisia consideră că măsura notificată presupune ajutor în sensul articolului 87 alineatul (1), aceasta fiind, în consecință, interzisă.
4.2 Evaluarea compatibilității măsurii de ajutor
(23)
După inițierea procedurii de investigare, autoritățile italiene au fost de acord să reducă intensitatea planificată a ajutorului pentru achiziționarea de vagoane de tren și material rulant nou sau recondiționat de la 25 % la 15 % pentru întreprinderile mici și la 7,5 % pentru cele mijlocii. Măsura de ajutor se referă numai la ajutorul pentru întreprinderi mici și mijlocii.
(24)
În consecință, ajutorul poate fi considerat conform cu articolul 4 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 70/2001.
(25)
Având în vedere cele menționate mai sus, Comisia poate, prin urmare, să declare acest ajutor ca fiind compatibil cu Tratatul.
5. CONCLUZIE
Comisia
ADOPTĂ URMĂTOAREA DECIZIE:
Articolul 1
Ajutorul de stat propus de Italia (Provincia Autonomă Trento) în sectorul transporturilor este compatibil cu piața comună.
Prin urmare, ajutorul poate fi pus în aplicare.
Articolul 2
Prezenta decizie se adresează Republicii Italiene.
Adoptată la Bruxelles, 21 decembrie 2005.