VERORDNUNG (EWG) Nr. 1708/93 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen insbesondere hinsichtlich bestimmter agromonetärer Gesichtspunkte
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071/92 (2), insbesondere auf die Artikel 17 und 30 sowie auf die entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen und über die Kriterien für die Festsetzung der Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1344/86 (4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Absatz 3 sowie auf die entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen mit den Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (5), insbesondere auf die Artikel 6 und 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 wurde eine neue Währungsregelung für die Landwirtschaft eingeführt, der zufolge ab dem 1. Januar 1993 keine Währungsausgleichsbeträge mehr angewandt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1525/92 (7), muß dieser neuen Regelung angepasst werden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission vom 30. April 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse (8) wurden die maßgeblichen Tatbestände für die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse, vor allem bei Erstattungen und Vorschüssen, festgelegt.
Bei Vorauszahlung der Erstattung im Rahmen der Regelung für die Verarbeitung bzw. Lagerung vor der Ausfuhr ist das wirtschaftliche Ziel des Ausfuhrvorgangs erreicht, sobald die Erzeugnisse unter Zollkontrolle gestellt sind und damit gewährleistet ist, daß die verarbeiteten Erzeugnisse bzw. die Waren innerhalb einer bestimmten Frist ausgeführt werden. Als maßgeblicher Tatbestand für die landwirtschaftliche Umrechnung ist daher der Tag der Annahme der Zahlungserklärung im Sinne von Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 festzulegen.
Für die in den Artikeln 34 und 42 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 genannten Sonderfälle der Bevorratungslieferungen ist in Artikel 35 derselben Verordnung ein vereinfachtes Verfahren zur Berechnung der Erstattungen vorgesehen. Im Rahmen dieses Verfahrens wird der letzte Tag des Monats für die jeden Monat getätigten Lieferungen zugrunde gelegt. Es empfiehlt sich, im Rahmen des vereinfachten Verfahrens diesen Zeitpunkt auch als maßgeblichen Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs anzusehen.
Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 genauer zu fassen.
Einige dieser Maßnahmen müssen ab dem 1. Juli 1993, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens bestimmter Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93, angewandt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Der in Absatz 1 bezeichnete Teil der Erstattung wird wie folgt errechnet:
a) bei Ausfuhr ohne Vorausfestsetzung der Erstattung:
auf der Grundlange des zum Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung geltenden niedrigsten Erstattungssatzes, sofern für das betreffende Erzeugnis differenzierte Sätze gegenüber allen Drittländern gelten;
b) bei Ausfuhr mit Vorausfestsetzung der Erstattung ohne Verpflichtung zur Ausfuhr nach einem bestimmten Land:
auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Beantragung der Ausfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung geltenden niedrigsten Erstattungssatzes, sofern für das betreffende Erzeugnis differenzierte Sätze gegenüber allen Drittländern gelten; dieser Satz wird gegebenenfalls zum Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhrerklärung berichtigt;
c) bei Ausfuhr mit Vorausfestsetzung der Erstattung und mit Verpflichtung zur Ausfuhr nach einem bestimmten Land:
- auf der Grundlage des gemäß Buchstabe b) berechneten Erstattungssatzes, wenn dieser niedriger ist als der nach Buchstabe a) berechnete Erstattungssatz,
- auf der Grundlage des gemäß Buchstabe a) berechneten Erstattungssatzes, wenn dieser niedriger ist als der nach Buchstabe b) berechnete Erstattungssatz,
sofern für das betreffende Erzeugnis zum Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung, der Beantragung der Ausfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung differenzierte Sätze gegenüber allen Drittländern gelten."
2. Artikel 26 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Der Tag der Annahme der Zahlungserklärung ist maßgebend für
a) den anzuwendenden Erstattungssatz, sofern dieser Satz nicht im voraus festgesetzt worden ist;
b) jede erforderliche Anpassung des Erstattungssatzes, wenn er im voraus festgesetzt worden ist;
c) den maßgeblichen Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs der Erstattung."
3. In Artikel 29
- erhält Absatz 3 zweiter Unterabsatz folgende Fassung:
"Der angewandte Erstattungssatz wird je nachdem um die Beitrittsausgleichsbeträge vermindert oder erhöht.";
- wird Absatz 4 gestrichen.
4. Artikel 33 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Abweichend von Artikel 48 und unbeschadet des vorstehenden Absatzes 1 zweiter Unterabsatz wird die auf die betreffend Ausfuhr anwendbare und um den Beitrittsausgleichsbetrag verminderte oder erhöhte Erstattung, ausgenommen im Falle höherer Gewalt, bei Nichteinhaltung einer oder mehrerer der in dieser Verordnung vorgesehenen Fristen wie folgt berichtigt:
- Sie wird zunächst um 15 % gekürzt, wenn eine oder mehrere der Fristen gemäß Artikel 27 Absatz 5, Artikel 28 Absatz 5 und Artikel 32 Absatz 1 überschritten sind; sie wird sodann für jeden Tag, um den die in Artikel 27 Absatz 5 und Artikel 28 Absatz 5 vorgesehenen Fristen überschritten wurden, um 2 % und für jeden Tag, um den die in Artikel 32 Absatz 1 genannte Frist überschritten wurde, um 5 % gekürzt;
- werden die in Artikel 47 Absatz 2 genannten Unterlagen innerhalb von sechs Monaten nach der vorgesehenen Frist eingereicht, so wird die gegebenenfalls durch Anwendung der Vorschriften des vorstehenden Gedankenstrichs bestimmte Erstattung um einen Betrag in Höhe von 15 % der Erstattung gekürzt, die bei Einhaltung aller Fristen gezahlt worden wäre."
5. Dem Artikel 35 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Der letzte Tag des Monats wird auch für die Bestimmung des landwirtschaftlichen Kurses für die Umrechnung der Erstattungsbeträge in Landeswährung zugrunde gelegt."
6. In Artikel 40 Absatz 3 zweiter Unterabsatz wird das Wort "Marktkurses" durch die Worte "landwirtschaftlichen Umrechnungskurses" ersetzt.
7. Artikel 24 und Artikel 31 Absatz 2 werden gestrichen.
8. Die Hinweise auf den "Währungsausgleichsbetrag" bzw. die "Währungsausgleichsbeträge" bzw. den "Währungsköffizienten" werden in folgenden Artikeln gestrichen:
- Artikel 19 Absatz 2,
- Artikel 22 Absatz 2,
- Artikel 25 Absatz 2 erster Unterabsatz,
- Artikel 27 Absatz 1,
- Artikel 28 Absatz 1 und Absatz 4 zweiter Unterabsatz,
- Artikel 31 Absatz 1,
- Artikel 33 Absatz 1,
- Artikel 38 Absatz 4 und
- Artikel 44.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Juni 1993