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VERORDNUNG (EWG) Nr. 629/85 DER KOMMISSION
vom 12. März 1985
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Fette
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 231/85 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 710/81 (4), wurde eine Bedenkzeit von vier Tagen für die Erteilung der Einfuhrlizenzen, der Ausfuhrlizenzen und der Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Olivenöl vorgesehen.
Aufgrund der Erfahrungen, die auf dem Gebiet der Einfuhren von Olivenöl und der Olivenöl enthaltenden Erzeugnisse gesammelt wurden, empfiehlt es sich, zum einen die Frist für die Erteilung der Einfuhrlizenzen für Olivenöl zu verlängern und zum anderen eine solche Frist für bestimmte Kategorien von Olivenöl enthaltenden Erzeugnissen vorzusehen. Diese Frist soll es ermöglichen, die Marktlage zu beurteilen und gegebenenfalls die Erteilung dieser Lizenzen auszusetzen. Die Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 ist daher entsprechend zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 erhält folgende Fassung:
»Artikel 5
(1) Für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeugnisse sowie die Erzeugnisse der Tarifstellen 07.01 N II, 07.03 A II, 15.17 B I und 23.04 A II des Gemeinsamen Zolltarifs und unbeschadet der Anwendung des Artikels 20b derselben Verordnung wird die Lizenz am fünften Werktag nach dem Tag der Antragstellung erteilt.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzueglich, falls im Laufe eines bestimmten Tages die Anträge auf Lizenzen für die unter Absatz 1 genannten anderen Erzeugnisse als Olivenöl sich auf Mengen von mehr als 20 Tonnen beziehen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. März 1985