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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 13. August 1986
über eine Pilotaktion als Vorbereitung zur Durchführung der integrierten Mittelmeerprogramme in der Region Basilicata, Italien
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(86/450/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat die Verordnung (EWG) Nr. 2088/85 vom 23. Juli 1985 über die integrierten Mittelmeerprogramme (1) erlassen.
Zur Erprobung der Methoden für die Durchführung der integrierten Mittelmeerprogramme müssen Pilotaktionen eingeleitet werden, um sicherzustellen, daß derartige Programme sobald wie möglich nach ihrer Genehmigung durchgeführt werden können.
Die Pilotaktionen bestehen aus einem kohärenden Bündel von Maßnahmen, die untereinander und mit den Regionalentwicklungsprogrammen vereinbar sind; sie sind für die Politiken der Europäischen Gemeinschaften von besonderem Wert.
Jede Pilotaktion wird in kleinerem Maßstab durchgeführt, als die operationelle Regelung im Rahmen der integrierten Mittelmeerprogramme.
Die Italienische Republik hat der Kommission die Einleitung einer Pilotaktion zur Vorbereitung der integrierten Mittelmeerprogramme in der Region Basilicata, Italien, vorgeschlagen.
Die Kommission hat am 27. August 1985 im Grundsatz entschieden, eine später in allen Einzelheiten festzulegende Pilotaktion als Vorbereitung der integrierten Mittelmeerprogramme durchzuführen, und bei dieser Gelegenheit bereits einen Finanzierungsbeitrag für vorrangige Maßnahmen bewilligt.
Diese Einzelheiten können nunmehr festgelegt werden.
Die Pilotaktion muß mit dem unter Umständen für die betreffende Region oder das betreffende Gebiet beschlossenen integrierten Mittelmeerprogramm koordiniert werden.
Diese Pilotaktion betrifft ein Gebiet mit Entwicklungsproblemen, die für die Probleme repräsentativ sind, zu deren Lösung die integrierten Mittelmeerprogramme beitragen sollen.
Zur Gewährleistung ihrer Effizienz wird die betreffende Pilotaktion in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen, regionalen und lokalen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats durchgeführt -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In der Region Basilicata, Italien, wird eine Pilotaktion als Vorbereitung zur Durchführung der integrierten Mittelmeerprogramme eingeleitet. Die Einzelheiten dieser Pilotaktion sind in Anhang 1 aufgeführt.
Artikel 2
Die Durchführung der Pilotaktion wird von der Kommission im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat regelmässig geprüft, um entscheiden zu können, ob und inwieweit die in Anhang 1 aufgeführten Einzelheiten geändert werden sollen.
Zur Gewährleistung der notwendigen Koordinierung zwischen dieser Pilotaktion und dem eigentlichen integrierten Programm prüft die Kommission insbesondere, ob und inwieweit es erforderlich ist, in dieses Programm auch diejenigen - unter diese Entscheidung fallenden - Maßnahmen mit einzubeziehen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Programms noch nicht durchgeführt sind.
Sollte die Kommission beschließen, die im vorstehenden Absatz genannten Maßnahmen in das integrierte Programm mit einzubeziehen, so wird das Datum dieser Entscheidung unter dem Gesichtspunkt der Rechenschaftslegung als Ende der Pilotaktion betrachtet.
Artikel 3
Die Pilotaktion wird im Wege spezifischer Entscheidungen der Kommission über besondere Maßnahmen durchgeführt, die Bestandteil der Pilotaktion sind. In den Entscheidungen werden der Inhalt dieser Maßnahmen beschrieben und die Beteiligung der Europäischen Gemeinschaften an der Finanzierung jeder Maßnahme sowie die Modalitäten festgelegt. In Anhang 2 wird festgelegt, welche allgemeinen Voraussetzungen erfuellt sein müssen, damit diese spezifischen Entscheidungen getroffen werden können.
Artikel 4
Binnen drei Monaten nach dem in Artikel 2 Absatz 3 genannten Zeitpunkt oder nach Beendigung aller zu der Pilotaktion gehörenden Maßnahmen übermittelt der betroffene Mitgliedstaat der Kommission einen Bericht in fünffacher Ausfertigung über die Lehren, die aus der Pilotaktion im Hinblick auf die Durchführung der integrierten Mittelmeerprogramme zu ziehen sind.
Artikel 5
Im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der Kommission und den betroffenen nationalen, regionalen und lokalen Behörden des Mitgliedstaats wird einFollow-up-Ausschuß eingesetzt, um die Durchführung der Pilotaktion zu überprüfen. Diese Behörden treffen in Absprache mit der Kommission die sonstigen administrativen Maßnahmen, die auf jeder Verwaltungsebene notwendig sind.
Artikel 6
Der von der Kommission zugunsten der Pilotaktion beschlossene Zuschuß bindet die Europäischen Gemeinschaften nicht hinsichtlich der endgültigen Wahl der Gebiete, die Gegenstand der integrierten Mittelmeerprogramme sein sollen.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 13. August 1986