RICHTLINIE 93/22/EWG DES RATES vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Diese Richtlinie ist unter dem zweifachen Aspekt der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs im Bereich der Wertpapierfirmen ein wesentliches Instrument für die Verwirklichung des Binnenmarktes, die durch die Einheitliche Europäische Akte beschlossen und durch das Weißbuch der Kommission vorgezeichnet worden ist.
Aus Gründen des Anlegerschutzes und der Stabilität des Finanzsystems dürfen Firmen, die die unter diese Richtlinie fallenden Wertpapierdienstleistungen erbringen, erst nach Zulassung durch ihren Herkunftsmitgliedstaat tätig werden.
Dabei wurde das Konzept zugrunde gelegt, daß eine Harmonisierung nur insoweit angestrebt wird, wie dies zur Gewährleistung der gegenseitigen Anerkennung der Zulassungen und der Aufsichtssysteme unbedingt erforderlich und hinreichend ist, die die Erteilung einer einzigen Zulassung für die gesamte Gemeinschaft und die Anwendung des Grundsatzes der Kontrolle durch den Herkunftsmitgliedstaat ermöglicht. Aufgrund der gegenseitigen Anerkennung können die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat zugelassenen Wertpapierfirmen in der gesamten Gemeinschaft alle oder einen Teil der unter diese Richtlinie fallenden Dienstleistungen, für die sie die Zulassung erhalten haben, durch die Gründung einer Zweigniederlassung oder im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs erbringen.
Die Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und der Kontrolle durch den Herkunftsmitgliedstaat machen es erforderlich, daß die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats die Zulassung in den Fällen nicht erteilen oder entziehen, in denen aus Umständen wie dem Inhalt des Geschäftsplans, der gebietsmässigen Abdeckung oder der tatsächlich ausgeuebten Tätigkeit unzweifelhaft hervorgeht, daß die Wertpapierfirma die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats in der Absicht gewählt hat, sich den strengeren Normen eines anderen Mitgliedstaats zu entziehen, in dem sie den überwiegenden Teil ihrer Tätigkeit ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Zur Anwendung dieser Richtlinie muß eine Wertpapierfirma, die eine juristische Person ist, in dem Mitgliedstaat zugelassen werden, in dem sich ihr satzungsmässiger Sitz befindet. Eine Wertpapierfirma, die keine juristische Person ist, muß in dem Mitgliedstaat zugelassen werden, in dem sich ihre Hauptverwaltung befindet. Im übrigen müssen die Mitgliedstaaten verlangen, daß die Hauptverwaltung einer Wertpapierfirma sich stets in ihrem Herkunftsmitgliedstaat befindet und daß sie dort tatsächlich tätig ist.
Im Interesse des Anlegerschutzes muß es innerhalb der Firma interne Kontrollmechanismen dergestalt geben, daß entweder die Leitungsfunktionen von zwei Personen wahrgenommen werden oder, soweit die Richtlinie dies nicht vorschreibt, mit anderen Mechanismen ein gleichwertiges Ergebnis erzielt wird.
Im Interesse eines fairen Wettbewerbs muß sichergestellt werden, daß Wertpapierfirmen, bei denen es sich nicht um Kreditinstitute handelt, die gleiche Freiheit genießen, Zweigniederlassungen zu errichten und grenzueberschreitend Dienstleistungen zu erbringen, wie sie in der Zweiten Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (4) vorgesehen ist.
Eine Wertpapierfirma darf sich nicht auf diese Richtlinie berufen, um Devisenkassageschäfte oder Devisentermingeschäfte auf andere Weise als in Verbindung mit Wertpapierdienstleistungen zu erbringen. Die Errichtung einer Zweigniederlassung nur zur Tätigung dieser Devisengeschäfte wäre daher ein Mißbrauch des in dieser Richtlinie vorgesehenen Mechanismus.
Eine in ihrem Herkunftsmitgliedstaat zugelassene Wertpapierfirma kann in der gesamten Gemeinschaft auf die von ihr für angemessen erachtete Art und Weise tätig werden; zu diesem Zweck kann sie, wenn sie es für erforderlich hält, Bevollmächtigte einsetzen, die für ihre Rechnung und unter ihrer vollen und unbedingten Haftung Aufträge entgegennehmen und weiterleiten. In diesem Fall muß die Tätigkeit dieser Bevollmächtigten als Tätigkeit der Wertpapierfirma angesehen werden. Im übrigen berührt diese Richtlinie nicht die Möglichkeit des Herkunftsmitgliedstaats, für die Stellung dieser Bevollmächtigten besondere Anforderungen festzulegen. Übt die Wertpapierfirma eine grenzueberschreitende Tätigkeit aus, so werden diese Bevollmächtigten vom Aufnahmemitgliedstaat so behandelt, als handele es sich um die Wertpapierfirma selbst. Im übrigen dürfen die Akquisition und der Direktverkauf von Wertpapieren nicht unter diese Richtlinie fallen, sondern müssen durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften geregelt werden.
Wertpapiere umfassen die üblicherweise auf dem Kapitalmarkt gehandelten Wertpapiergattungen, z. B. Staatstitel, Aktien, handelbare Wertpapiere, die zum Erwerb von Aktien durch Zeichnung oder Austausch berechtigen, Aktienzertifikate, als Teil einer Serie ausgegebene Schuldverschreibungen, Index-Optionsscheine und Wertpapiere, die zum Erwerb solcher Schuldverschreibungen durch Zeichnung berechtigen.
Geldmarktinstrumente umfassen die üblicherweise auf dem Geldmarkt gehandelten Kategorien von Instrumenten, z. B. Schatzanweisungen, Einlagenzertifikate und Commercial Papers.
Die sehr weit gefasste Definition der Wertpapiere und der Geldmarktinstrumente in dieser Richtlinie gilt nur für diese Richtlinie und berührt daher in keiner Weise die unterschiedlichen Definitionen von Finanzinstrumenten, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu anderen Zwecken und insbesondere zu Steuerzwecken festgelegt sind; darüber hinaus gilt die Definition der Wertpapiere nur für Instrumente, die gehandelt werden können, so daß Aktien oder Aktien gleichzustellende Wertpapiere, die von Organismen wie den "building societies" oder den "Industrial and Provident societies" ausgegeben werden und die in der Praxis nur über den Rückkauf durch den ausgebenden Organismus übertragen werden können, nicht unter diese Definition fallen.
Als Finanzterminkontrakten gleichwertige Instrumente sind jene Kontrakte anzusehen, die mit einer Barzahlung verbunden sind, welche unter Bezugnahme auf die Schwankungen eines der folgenden Faktoren berechnet wird: Zinssätze bzw. Wechselkurse, Wert eines der in Abschnitt B des Anhangs aufgeführten Instrumente, Index für eines dieser Instrumente.
Für die Zwecke dieser Richtlinie beinhaltet die Annahme und Übermittlung von Aufträgen auch die Zusammenführung von zwei oder mehreren Anlegern, durch die ein Geschäftsabschluß zwischen diesen Anlegern ermöglicht wird.
Die Gemeinschaftsvorschriften zur Regelung öffentlicher Angebote der in dieser Richtlinie genannten Instrumente oder ersatzweise diesbezuegliche einzelstaatliche Vorschriften bleiben von dieser Richtlinie unberührt. Dies gilt ebenso für die Vermarktung und Ausgabe dieser Instrumente.
Die Mitgliedstaaten sind unbeschadet der zur Stärkung des Europäischen Währungssystems erforderlichen Maßnahmen auch weiterhin uneingeschränkt für die Durchführung der Maßnahmen im Rahmen ihrer Währungspolitik zuständig.
Aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie sind auf Gemeinschaftsebene koordinierte Versicherungsunternehmen auszuklammern, deren Tätigkeit von den zuständigen Aufsichtsbehörden in geeigneter Weise überwacht wird, sowie Unternehmen, die Rückversicherungs- und Retrozessionstätigkeiten ausüben.
Unternehmen, die keine Dienstleistungen für Dritte erbringen, sondern deren Tätigkeit darin besteht, Wertpapierdienstleistungen ausschließlich für ihr Mutterunternehmen, ihre Tochterunternehmen oder ein anderes Tochterunternehmen ihres Mutterunternehmens zu erbringen, dürfen nicht unter diese Richtlinie fallen.
Diese Richtlinie soll für Firmen gelten, die im Rahmen ihrer üblichen Tätigkeit auf professioneller Basis Wertpapierdienstleistungen für Dritte erbringen; deshalb empfiehlt es sich, aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie alle Personen auszuklammern, die eine andere berufliche Tätigkeit ausüben (z. B. Anwälte, Notare) und die im Rahmen dieser anderen beruflichen Tätigkeit Wertpapierdienstleistungen nur gelegentlich erbringen, sofern diese Tätigkeit geregelt ist und die betreffende Regelung nicht die gelegentliche Erbringung von Wertpapierdienstleistungen ausschließt. Aus dem gleichen Grund sollten aus dem Anwendungsbereich natürliche und juristische Personen ausgeklammert werden, die Wertpapierdienstleistungen lediglich für Erzeuger oder Verwender von Rohstoffen und nur in dem für die Abwicklung von Geschäften mit diesen Erzeugnissen notwendigen Masse erbringen, wenn die Durchführung derartiger Geschäfte ihre Haupttätigkeit darstellt.
Unternehmen, deren Wertpapierdienstleistungen ausschließlich in der Verwaltung eines Systems der Arbeitnehmerbeteiligung bestehen und die mithin keine Wertpapierdienstleistungen für Dritte erbringen, dürfen nicht unter diese Richtlinie fallen.
Aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszuklammern sind Zentralbanken und andere Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben sowie die öffentlichen Einrichtungen, die für die Verwaltung der staatlichen Schulden - einschließlich der Plazierung der staatlichen Schuldtitel - zuständig oder daran beteiligt sind. Diese Ausklammerung gilt jedoch insbesondere nicht für Einrichtungen mit öffentlicher Kapitalbeteiligung, deren Aufgabe erwerbswirtschaftlicher Art ist oder mit der Übernahme von Beteiligungen zusammenhängt.
Aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszuklammern sind Unternehmen oder natürliche bzw. juristische Personen, die lediglich Aufträge entgegennehmen und an bestimmte Gegenparteien weiterleiten, ohne Geld oder Wertpapiere ihrer Kunden zu halten. Für sie gelten daher nicht die Niederlassungsfreiheit und der freie Dienstleistungsverkehr nach Maßgabe dieser Richtlinie, sondern, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat tätig werden wollen, die von diesem Mitgliedstaat erlassenen einschlägigen Bestimmungen.
Aus dem Auswendungsbereich der Richtlinie auszuklammern sind Organismen für gemeinsame Anlagen, unabhängig davon, ob sie auf Gemeinschaftsebene koordiniert worden sind, sowie die Verwahr- und Verwaltungsgesellschaften derartiger Organismen, sofern für sie eine unmittelbar auf ihre Tätigkeit abgestimmte Sonderregelung gilt.
Beschränken sich Vereinigungen, die von den Pensionsfonds eines Mitgliedstaates gegründet wurden, um deren Vermögenswerte zu verwalten, auf diese Verwaltung, ohne Wertpapierdienstleistungen an Dritte zu erbringen, und unterliegen die Pensionsfonds selbst der Überwachung durch die Behörden, die für die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen zuständig sind, so ist es nicht erforderlich, auf diese Vereinigungen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bedingungen für den Zugang zu dieser Tätigkeit und deren Ausübung anzuwenden.
Es empfiehlt sich nicht, diese Richtlinie auf die nach italienischem Recht definierten "agenti di cambio" anzuwenden, da sie zu einer Gruppe gehören, für die keine Neuzulassungen mehr vorgesehen sind, ihre Tätigkeit sich auf das italienische Hoheitsgebiet beschränkt und die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen ausgeschlossen ist.
Die den Wertpapierfirmen durch diese Richtlinie verliehenen Rechte berühren nicht das Recht der Mitgliedstaaten, der Zentralbanken oder anderer nationaler Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben, ihre Gegenparteien anhand objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien zu wählen.
Die Verantwortung für die Überwachung der Solvenz der Wertpapierfirmen gemäß der Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (5), in der die auf dem Gebiet des Marktrisikos geltenden Regeln koordiniert werden, liegt auch in Zukunft bei den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats.
Generell kann der Herkunftsmitgliedstaat insbesondere hinsichtlich der Zulassungsbedingungen, der aufsichtsrechtlichen Auflagen und der Melde- und Transparenzvorschriften strengere Bestimmungen als die in dieser Richtlinie festgelegten Bestimmungen erlassen.
Für die Ausübung der nicht unter diese Richtlinie fallenden Tätigkeiten gelten die allgemeinen Vertragsbestimmungen über das Niederlassungsrecht und den freien Dienstleistungsverkehr.
Aus Gründen des Anlegerschutzes ist insbesondere darauf zu achten, daß die Eigentumsrechte des Anlegers an den Wertpapieren und andere eigentumsähnliche Rechte sowie seine Rechte an den der Firma anvertrauten Geldern durch Abgrenzung von den Rechten der Firma geschützt werden. Ungeachtet dieses Grundsatzes darf die Firma jedoch im eigenen Namen im Interesse des Anlegers handeln, wenn dies aufgrund der Natur des Geschäfts erforderlich ist und der Anleger dazu seine Zustimmung erteilt hat, z. B. bei Wertpapierleihgeschäften.
Die Verfahren für die Zulassung von Zweigstellen von in einem Drittland zugelassenen Wertpapierfirmen finden auf diese weiterhin Anwendung. Diese Zweigstellen kommen nur in dem Mitgliedstaat, in dem sie errichtet sind, nicht jedoch in den anderen Mitgliedstaaten in den Genuß des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß Artikel 59 Absatz 2 des Vertrages bzw. der Niederlassungsfreiheit. Jedoch sind die Anträge eines Unternehmens, das dem Recht eines Drittlands unterliegt, auf Zulassung eines Tochterunternehmens oder auf Genehmigung des Erwerbs einer Beteiligung Gegenstand eines Verfahrens, mit dem sichergestellt werden soll, daß die Wertpapierfirmen der Gemeinschaft in diesem Drittland eine Behandlung nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit erfahren.
Die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Zulassungen von Wertpapierfirmen haben nach dieser Richtlinie einen gemeinschaftsweiten und nicht mehr nur einzelstaatlichen Geltungsbereich, und die bestehenden Gegenseitigkeitsklauseln werden damit unwirksam. Daher ist ein flexibles Verfahren erforderlich, mit dem die Gegenseitigkeit auf gemeinschaftlicher Grundlage bewertet werden kann. Da die Gemeinschaft ihre Kapitalmärkte für die anderen Länder offenhalten will, ist das Ziel dieses Verfahrens nicht eine Abschottung der Kapitalmärkte der Gemeinschaft, sondern eine weitergehende Liberalisierung der gesamten Kapitalmärkte in den Drittländern. Zu diesem Zweck sieht diese Richtlinie Verfahren für Verhandlungen mit Drittländern oder - als letztes Mittel - die Möglichkeit vor, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen neue Zulassungsanträge ausgesetzt bzw. die Neuzulassungen begrenzt werden könnten.
Eines der Ziele dieser Richtlinie ist der Anlegerschutz. Dazu sollte den unterschiedlichen Schutzbedürfnissen der einzelnen Gruppen von Anlegern und ihrer unterschiedlichen fachlichen Erfahrung Rechnung getragen werden.
Die Mitgliedstaaten haben dafür zu sorgen, daß die Tätigkeiten, die unter die gegenseitige Anerkennung fallen, ohne Behinderung auf die gleiche Weise wie im Herkunftsmitgliedstaat ausgeuebt werden können, soweit sie nicht im Gegensatz zu den im Aufnahmemitgliedstaat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz des Allgemeininteresses stehen.
Kein Mitgliedstaat darf das Recht der Anleger, die in diesem Mitgliedstaat ihren gewöhnlichen Aufenthalt bzw. eine Niederlassung haben, einschränken, von einer unter diese Richtlinie fallenden Wertpapierfirma, die ausserhalb dieses Mitgliedstaats gelegen ist und ausserhalb dieses Mitgliedstaats Geschäfte tätigt, Wertpapierdienstleistungen zu erhalten.
In einigen Mitgliedstaaten können die Clearing- und Abwicklungsaufgaben von anderen Stellen wahrgenommen werden als von den Märkten, auf denen die Geschäfte abgewickelt werden; jedesmal wenn in dieser Richtlinie von Zugang zu oder Mitgliedschaft in geregelten Märkten die Rede ist, müssen diese Begriffe folglich dahingehend ausgelegt werden, daß sie den Zugang zu und die Mitgliedschaft bei Stellen einschließen, welche die Clearing- und Abwicklungsaufgaben für die geregelten Märkte wahrnehmen.
Jeder Mitgliedstaat hat für die Gleichbehandlung aller Wertpapierfirmen, denen von einem Mitgliedstaat eine Zulassung erteilt wurde, sowie aller Finanzinstrumente, die auf einem geregelten Markt eines Mitgliedstaats notiert werden, in seinem Hoheitsgebiet Sorge zu tragen. Insbesondere müssen alle Wertpapierfirmen gleichermassen Mitglied eines geregelten Marktes werden oder Zugang zu diesem Markt erhalten können; daher müssen unabhängig von den in den Mitgliedstaaten bestehenden Formen der organisatorischen Abwicklung der Geschäfte alle technischen und rechtlichen Zugangsbeschränkungen zu den im Rahmen dieser Richtlinie geregelten Märkten nach Maßgabe dieser Richtlinie aufgehoben werden.
Einige Mitgliedstaaten erlauben Kreditinstituten, nur indirekt - mittels eines spezialisierten Tochterunternehmens - Mitglied ihrer geregelten Märkte zu werden. Die den Kreditinstituten mit dieser Richtlinie eingeräumte Möglichkeit, direkt Mitglied der geregelten Märkte zu werden, ohne ein spezialisiertes Tochterunternehmen gründen zu müssen, stellt für diese Mitgliedstaaten eine wichtige Reform dar, deren Auswirkungen im Lichte der Entwicklung der Kapitalmärkte erneut geprüft werden sollten. Daher muß der Bericht, den die Kommission dem Rat zu diesem Thema bis zum 31. Dezember 1998 vorlegen wird, sämtliche Faktoren berücksichtigen, anhand deren der Rat für diese Mitgliedstaaten erneut die Auswirkungen sowie insbesondere das Risiko von Interessenkonflikten und das Niveau des Anlegerschutzes beurteilen kann.
Es ist äusserst wichtig, daß die Harmonisierung der Ausgleichssysteme zum gleichen Zeitpunkt wie diese Richtlinie zur Anwendung gelangt. Im übrigen können die Aufnahmemitgliedstaaten bis zum Beginn der Anwendung einer Richtlinie zur Harmonisierung der Ausgleichssysteme die Anwendung ihres Ausgleichssystems auch für die in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Wertpapierfirmen, einschließlich der Kreditinstitute, vorschreiben, wenn es im Herkunftsmitgliedstaat kein Ausgleichssystem gibt oder dieses keinen gleichwertigen Schutz bietet.
Die Struktur der geregelten Märkte muß weiterhin dem einzelstaatlichen Recht unterliegen, ohne daß dadurch für Wertpapierfirmen, welche die betreffenden Wertpapierdienstleistungen in ihrem Herkunftsmitgliedstaat erbringen dürfen, die Liberalisierung des Zugangs zu den geregelten Märkten der Aufnahmemitgliedstaaten behindert würde. Gemäß diesem Grundsatz regeln das Recht der Bundesrepublik Deutschland und das Recht der Niederlande die Tätigkeit des Kursmaklers bzw. des "hökman" dergestalt, daß diese ihre Tätigkeit nicht parallel zu anderen Tätigkeiten ausüben dürfen. Es ist daher festzustellen, daß der Kursmakler und der "hökman" ihre Dienstleistungen nicht in den anderen Mitgliedstaaten erbringen dürfen. Niemand darf - unabhängig davon, welcher Mitgliedstaat sein Herkunftsmitgliedstaat ist - als Kursmakler oder "hökman" tätig werden, ohne den gleichen Unvereinbarkeitsvorschriften wie den Vorschriften, die sich aus dem Status des Kursmaklers oder "hökman" ergeben, unterworfen zu sein.
Es ist festzustellen, daß die Bestimmungen, die sich aus der Richtlinie 79/279/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse (6) ergeben, durch die vorliegende Richtlinie nicht berührt werden.
Die Stabilität und das reibungslose Funktionieren des Finanzsystems sowie der Anlegerschutz erfordern, daß der Aufnahmemitgliedstaat über das Recht und die Zuständigkeit verfügt, jeglichen Praktiken von Wertpapierfirmen in seinem Hoheitsgebiet, die gegen die Wohlverhaltensregeln sowie gegen die von ihm aus Gründen des Gemeinwohls erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verstossen, vorzubeugen und sie zu ahnden sowie im Notfall einzugreifen. Im übrigen müssen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats bei der Ausübung ihrer Befugnisse auf die engste Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats zählen können, ganz besonders für Tätigkeiten im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats haben das Recht, von den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats über die Maßnahmen informiert zu werden, die einer Firma auferlegte Sanktionen oder Beschränkungen der Tätigkeiten einer Firma beinhalten und die die letztgenannten Behörden gegenüber den von den erstgenannten Behörden zugelassenen Wertpapierfirmen ergreifen, um ihrer Aufsichtspflicht wirksam nachzukommen. Hierzu muß die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats sichergestellt werden.
Im Hinblick auf die doppelte Zielsetzung des Anlegerschutzes und der Gewährleistung eines reibungslosen Funktionierens der Wertpapiermärkte ist für die Transparenz der Geschäfte sowie dafür zu sorgen, daß die zu diesem Zweck in dieser Richtlinie für die geregelten Märkte vorgesehenen Regeln sowohl für Wertpapierfirmen als auch für Kreditinstitute, wenn sie auf dem Markt tätig werden, gelten.
Die Prüfung von Problemen, die sich auf den unter die Richtlinien des Rates über Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiere fallenden Gebieten sowohl hinsichtlich der Anwendung bestehender Maßnahmen als auch im Hinblick auf eine engere Koordinierung stellen, macht es notwendig, daß die einzelstaatlichen Behörden und die Kommission in einem Ausschuß zusammenarbeiten. Die Einsetzung eines solchen Ausschusses präjudiziert nicht andere Formen der Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbehörden in diesem Bereich.
Es wird von Zeit zu Zeit erforderlich sein, technische Änderungen an einzelnen Regelungen dieser Richtlinie vorzunehmen, um neuen Entwicklungen auf dem Gebiet der Wertpapierdienstleistungen Rechnung zu tragen. Die Kommission wird die erforderlichen Änderungen nach Befassung des für Fragen der Wertpapiermärkte einzusetzenden Ausschusses vornehmen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten
1. "Wertpapierdienstleistung": jede für Dritte erbrachte Dienstleistung, die in Abschnitt A des Anhangs aufgeführt ist und sich auf eines der Instrumente in Abschnitt B des Anhangs bezieht.
2. "Wertpapierfirma": jede juristische Person, die im Rahmen ihrer üblichen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit gewerbsmässig Wertpapierdienstleistungen für Dritte erbringt.
Für die Zwecke dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten in den Begriff der Wertpapierfirma Firmen einbeziehen, die keine juristischen Personen sind,
- wenn ihre Rechtsform Dritten gegenüber einen Grad an Schutz bietet, der dem von juristischen Personen gebotenen Schutz gleichwertig ist, und
- sofern sie einer gleichwertigen und ihrer Rechtsform angemessenen Aufsicht unterliegen.
Erbringen diese natürlichen Personen jedoch Dienstleistungen, die das Halten von Geldern oder Wertpapieren Dritter umfassen, so können sie nur dann als Wertpapierfirma im Sinne dieser Richtlinie gelten, wenn sie unbeschadet der sonstigen in dieser Richtlinie und in der Richtlinie 93/6/EWG festgelegten Anforderungen folgende Bedingungen erfuellen:
- Die Eigentumsrechte Dritter an ihren Wertpapieren und Geldern werden gewahrt, vor allem im Falle einer Insolvenz der Firma oder ihrer Eigentümer, einer Pfändung, einer Aufrechnung oder anderer von den Gläubigern der Firma oder ihren Eigentümern geltend gemachter Ansprüche.
- Die Wertpapierfirma ist Vorschriften unterworfen, welche die Überwachung ihrer Solvenz einschließlich der ihrer Eigentümer zum Gegenstand haben.
- Der Jahresabschluß der Wertpapierfirma wird von einer oder mehreren nach dem einzelstaatlichen Recht zur Rechnungsprüfung befugten Personen geprüft.
- Hat eine Firma nur einen Eigentümer, so trifft dieser entsprechende Vorkehrungen für den Schutz der Anleger, falls die Firma die Geschäftstätigkeit aufgrund seines Ablebens, seiner Geschäftsunfähigkeit oder einer vergleichbaren Gegebenheit einstellt.
Die Kommission erstattet vor dem 31. Dezember 1997 Bericht über die Anwendung der Absätze 2 und 3 dieser Nummer und schlägt gegebenenfalls ihre Änderung oder Streichung vor.
Übt jemand eine Tätigkeit gemäß Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe a) des Anhangs aus und wird diese Tätigkeit ausschließlich für Rechnung und unter der vollen und unbedingten Haftung einer Wertpapierfirma ausgeuebt, so gilt diese Tätigkeit als Tätigkeit der Wertpapierfirma selbst und nicht als Tätigkeit der betreffenden Person.
3. "Kreditinstitut": ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG (7) mit Ausnahme der in Artikel 2 Absatz 2 der genannten Richtlinie bezeichneten Institute.
4. "Wertpapiere":
- Aktien und andere, Aktien gleichzustellende Wertpapiere,
- Schuldverschreibungen und sonstige verbriefte Schuldtitel,
die auf dem Kapitalmarkt gehandelt werden können, und
- alle anderen üblicherweise gehandelten Titel, die zum Erwerb solcher Wertpapiere durch Zeichnung oder Austausch berechtigen oder zu einer Barzahlung führen,
mit Ausnahme von Zahlungsmitteln.
5. "Geldmarktinstrumente": die üblicherweise auf dem Geldmarkt gehandelten Gattungen von Instrumenten.
6. "Herkunftsmitgliedstaat":
a) bei Wertpapierfirmen, die natürliche Personen sind: der Mitgliedstaat, in dem diese Personen ihre Hauptverwaltung haben;
b) bei Wertpapierfirmen, die juristische Personen sind: der Mitgliedstaat, in dem diese ihren satzungsmässigen Sitz haben, oder, wenn sie gemäß dem für sie geltenden einzelstaatlichen Recht keinen satzungsmässigen Sitz haben, der Mitgliedstaat, in dem ihr Hauptverwaltungssitz liegt;
c) bei einem Markt: der Mitgliedstaat, in dem der für den Handel verantwortliche Organismus seinen satzungsmässigen Sitz hat, oder, wenn dieser Organismus gemäß dem für ihn geltenden einzelstaatlichen Recht keinen satzungsmässigen Sitz hat, der Mitgliedstaat, in dem sein Hauptverwaltungssitz liegt.
7. "Aufnahmemitgliedstaat": der Mitgliedstaat, in dem eine Wertpapierfirma eine Zweigniederlassung hat oder Dienstleistungen erbringt.
8. "Zweigniederlassung": eine Betriebsstelle, die einen rechtlich unselbständigen Teil einer Wertpapierfirma bildet und Wertpapierdienstleistungen erbringt, für die der Wertpapierfirma eine Zulassung erteilt wurde; hat eine Wertpapierfirma mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in ein und demselben Mitgliedstaat mehrere Betriebsstellen errichtet, so werden diese als eine einzige Zweigniederlassung betrachtet.
9. "zuständige Behörden": die Behörden, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 22 benannt werden.
10. "qualifizierte Beteiligung": das direkte oder indirekte Halten von wenigstens 10 % des Kapitals oder der Stimmrechte oder die Möglichkeit der Wahrnehmung eines maßgeblichen Einflusses auf die Geschäftsführung einer Wertpapierfirma, an der eine Beteiligung gehalten wird.
Bei der Anwendung dieser Definition im Rahmen der Artikel 4 und 9 sowie der übrigen in Artikel 9 genannten Beteiligungsschwellen werden die in Artikel 7 der Richtlinie 88/627/EWG (8) erwähnten Stimmrechte berücksichtigt.
11. "Mutterunternehmen": ein Mutterunternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG (9).
12. "Tochterunternehmen": ein Tochterunternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG; jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens wird ebenfalls als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens angesehen, das an der Spitze dieser Unternehmen steht.
13. "geregelter Markt": ein Markt für Finanzinstrumente im Sinne des Abschnitts B des Anhangs,
- der in das Verzeichnis gemäß Artikel 16 eingetragen ist, das von dem Mitgliedstaat erstellt wird, welcher der Herkunftsmitgliedstaat im Sinne von Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe c) ist,
- der regelmässig funktioniert,
- der dadurch gekennzeichnet ist, daß die Funktionsbedingungen des Marktes, die Bedingungen für den Zugang zum Markt sowie, wenn die Richtlinie 79/279/EWG Anwendung findet, die in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen für die Zulassung zur Notierung und, wenn die genannte Richtlinie keine Anwendung findet, die Bedingungen, die diese Finanzinstrumente erfuellen müssen, um tatsächlich auf dem Markt gehandelt werden zu können, durch Bestimmungen festgelegt sind, die von den zuständigen Behörden erlassen oder genehmigt wurden,
- auf dem alle Melde- und Transparenzvorschriften, welche nach den Artikeln 20 und 21 gelten, eingehalten werden müssen.
14. "Kontrolle": die Kontrolle im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 83/349/EWG.
Artikel 2
(1) Diese Richtlinie gilt für sämtliche Wertpapierfirmen. Für Kreditinstitute, deren nach den Richtlinien 77/780/EWG und 89/646/EWG erteilte Zulassung eine oder mehrere der in Abschnitt A des Anhangs aufgezählten Wertpapierdienstleistungen abdeckt, gelten jedoch nur Absatz 3 dieses Artikels, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 10, Artikel 11, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 14 Absätze 3 und 4, Artikel 15, Artikel 19 und Artikel 20.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für
a) Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 73/239/EWG (10) oder von Artikel 1 der Richtlinie 79/267/EWG (11), sowie Unternehmen, die die in der Richtlinie 64/225/EWG (12) genannten Rückversicherungs- und Retrozessionstätigkeiten ausüben;
b) Unternehmen, die Wertpapierdienstleistungen ausschließlich für ihr Mutterunternehmen, ihre Tochterunternehmen oder ein anderes Tochterunternehmen ihres Mutterunternehmens erbringen;
c) Personen, die Wertpapierdienstleistungen erbringen, wenn diese Tätigkeit im Rahmen einer Berufstätigkeit gelegentlich ausgeuebt wird und letztere durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften bzw. Standesregeln geregelt ist und diese die Erbringung der Dienstleistung nicht ausschließen;
d) Firmen, deren Wertpapierdienstleistungen ausschließlich in der Verwaltung eines Systems der Arbeitnehmerbeteiligung bestehen;
e) Firmen, die als Wertpapierdienstleistungen sowohl die unter dem Buchstaben b) als auch die unter dem Buchstaben d) genannten Dienstleistungen erbringen;
f) Zentralbanken der Mitgliedstaaten und andere nationale Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben sowie sonstige öffentliche Einrichtungen, die für die Verwaltung der staatlichen Schulden zuständig oder daran beteiligt sind;
g) Firmen,
- die weder Geld noch Wertpapiere ihrer Kunden halten können und daher zu keiner Zeit zu Schuldnern dieser Kunden werden können und
- die als einzige Wertpapierdienstleistung Aufträge für Wertpapiere und Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen entgegennehmen und weiterleiten können und
- die bei Erbringung dieser Dienstleistung Aufträge nur weiterleiten können an
i) Wertpapierfirmen, die gemäß dieser Richtlinie zugelassen sind;
ii) Kreditinstitute, die gemäß den Richtlinien 77/780/EWG und 89/646/EWG zugelassen sind;
iii) Zweigniederlassungen von Wertpapierfirmen oder Kreditinstituten, die in einem Drittland zugelassen worden sind und Aufsichtsvorschriften unterliegen, welche nach Auffassung der zuständigen Behörden mindestens genauso streng wie die Aufsichtsvorschriften dieser Richtlinie und der Richtlinien 89/646/EWG oder 93/6/EWG sind und denen sie nachkommen;
iv) Organismen für gemeinsame Anlagen, die aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates befugt sind, Anteile in der Öffentlichkeit zu vertreiben, sowie an die Geschäftsleiter solcher Organismen;
v) Investmentgesellschaften mit festem Kapital im Sinne von Artikel 15 Absatz 4 der Richtlinie 77/91/EWG (13), deren Wertpapiere auf einem geregelten Markt in einem Mitgliedstaat notiert bzw. gehandelt werden;
- und deren Tätigkeit auf einzelstaatlicher Ebene einer Regelung bzw. Standesregeln unterworfen ist;
h) Organismen für gemeinsame Anlagen unabhängig davon, ob sie auf Gemeinschaftsebene koordiniert worden sind, sowie die Verwahr- und Verwaltungsgesellschaften derartiger Organismen;
i) Personen, deren Haupttätigkeit darin besteht, Rohstoffgeschäfte untereinander oder mit den Erzeugern oder den gewerblichen Verwendern dieser Erzeugnisse zu tätigen, und die Wertpapierdienstleistungen nur für diese Gegenparteien und insoweit erbringen, als es für ihre Haupttätigkeit erforderlich ist;
j) Firmen, deren Wertpapierdienstleistung ausschließlich darin besteht, auf einem Finanztermin- oder Optionsmarkt nur für eigene Rechnung oder für Rechnung anderer Mitglieder des gleichen Marktes tätig zu werden oder für diese einen Preis zu machen, und die durch eine Garantie seitens eines Clearingmitglieds des gleichen Marktes abgedeckt sind. Die Verantwortung für die Erfuellung der von einer solchen Firma abgeschlossenen Geschäfte muß von einem Clearingmitglied des gleichen Marktes übernommen werden;
k) Vereinigungen, die von dänischen Pensionsfonds mit dem ausschließlichen Ziel gegründet wurden, die Vermögenswerte der beteiligten Pensionsfonds zu verwalten;
l) "agenti di cambio", deren Tätigkeiten und Aufgaben im Königlichen Dekret der Italienischen Republik Nr. 222 vom 7. März 1925 sowie dessen späteren Änderungen geregelt sind und die ihre Tätigkeiten gemäß Artikel 19 des Gesetzes der Italienischen Republik Nr. 1 vom 2. Januar 1991 fortsetzen dürfen.
(3) Die Kommission berichtet bis zum 31. Dezember 1998 und danach in regelmässigen Abständen über die Anwendung von Absatz 2 in Verbindung mit Abschnitt A des Anhangs und schlägt gegebenenfalls im Lichte der Auswirkungen dieser Richtlinie für die Definition der Ausnahmen und die erfassten Dienstleistungen Änderungen vor.
(4) Die durch diese Richtlinie verliehenen Rechte beziehen sich nicht auf Dienstleistungen, die von einer Gegenpartei dem Staat, der Zentralbank eines Mitgliedstaats oder anderen nationalen Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben im Rahmen der Geld-, Wechselkurs-, Staatsschuld- oder Reservepolitik des betreffenden Mitgliedstaats erbracht werden.
TITEL II Bedingungen für den Zugang zur Tätigkeit
Artikel 3
(1) Jeder Mitgliedstaat sieht vor, daß Wertpapierfirmen, für die er der Herkunftsmitgliedstaat ist, ihre Tätigkeit erst nach einer Zulassung aufnehmen können. Diese Zulassung wird von den zuständigen Behörden dieses Staats, die gemäß Artikel 22 benannt werden, erteilt. In der Zulassung werden diejenigen der in Abschnitt A des Anhangs genannten Wertpapierdienstleistungen angegeben, die die Firma erbringen darf. Die Zulassung kann sich ferner auf eine oder mehrere der in Abschnitt C genannten Nebendienstleistungen erstrecken. Die Zulassung im Sinne dieser Richtlinie kann auf keinen Fall für Dienstleistungen erteilt werden, die ausschließlich zu den in Abschnitt C des Anhangs genannten Dienstleistungen gehören.
(2) Die Mitgliedstaaten verlangen, daß
- sich bei Wertpapierfirmen, bei denen es sich um juristische Personen handelt und die gemäß dem für sie geltenden einzelstaatlichen Recht einen satzungsmässigen Sitz haben, die Hauptverwaltung im gleichen Mitgliedstaat befindet wie der Sitz;
- sich bei anderen Wertpapierfirmen die Hauptverwaltung in dem Mitgliedstaat befindet, der die Zulassung erteilt hat und in dem sie effektiv tätig sind.
(3) Unbeschadet anderer allgemeingültiger Bedingungen, die in den nationalen Rechtsvorschriften niedergelegt sind, erteilen die zuständigen Behörden die Zulassung nur, wenn
- die Wertpapierfirma, wie in der Richtlinie 93/6/EWG vorgeschrieben, über ein angesichts der Art der betreffenden Wertpapierdienstleistung ausreichendes Anfangskapital verfügt;
- die Personen, die die Geschäfte der Wertpapierfirma tatsächlich leiten, gut beleumdet sind und ausreichende Erfahrungen besitzen.
Über die Geschäftspolitik der Firma müssen mindestens zwei Personen, die die genannten Bedingungen erfuellen, bestimmen. Sofern jedoch mit geeigneten Vorkehrungen ein gleichwertiges Ergebnis insbesondere hinsichtlich Artikel 1 Nummer 2 Absatz 3 letzter Gedankenstrich gewährleistet wird, können die zuständigen Behörden auch Wertpapierfirmen in Form von natürlichen Personen oder - unter Berücksichtigung der Art und des Umfangs ihrer Tätigkeit - Wertpapierfirmen in Form von juristischen Personen, deren Geschäfte entsprechend ihrer Satzung oder nationalen Rechtsvorschriften von einer einzigen natürlichen Person geleitet werden, die Zulassung erteilen.
(4) Die Mitgliedstaaten verlangen ferner, daß mit dem Zulassungsantrag ein Geschäftsplan eingereicht wird, aus dem vor allem die Art der geplanten Geschäfte und der organisatorische Aufbau der Wertpapierfirma hervorgehen.
(5) Dem Antragsteller ist binnen sechs Monaten nach Einreichung eines vollständigen Antrags mitzuteilen, ob eine Zulassung erteilt wird. Jede Ablehnung eines Antrags ist zu begründen.
(6) Nach Erteilung der Zulassung kann die Wertpapierfirma sofort mit ihrer Tätigkeit beginnen.
(7) Die zuständigen Behörden dürfen einer unter diese Richtlinie fallenden Wertpapierfirma die Zulassung nur entziehen, wenn die betreffende Firma
a) von der Zulassung nicht binnen zwölf Monaten Gebrauch macht, ausdrücklich auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monaten ihre Wertpapierdienstleistungen eingestellt hat, es sei denn, daß der betreffende Mitgliedstaat in diesen Fällen das Erlöschen der Zulassung vorsieht;
b) die Zulassung aufgrund falscher Erklärungen oder auf sonstige rechtswidrige Weise erhalten hat;
c) die Voraussetzungen, auf denen die Zulassung beruhte, nicht mehr erfuellt;
d) nicht mehr die Bestimmungen der Richtlinie 93/6/EWG einhält;
e) in schwerwiegender Weise systematisch gegen die zur Durchführung der Artikel 10 und 11 erlassenen Bestimmungen verstossen hat;
f) oder wenn ein anderer in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehener Fall für den Entzug vorliegt.
Artikel 4
Die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung für die Aufnahme der Tätigkeit einer Wertpapierfirma nur, wenn ihnen die Identität und der Beteiligungsbetrag der direkten oder indirekten Aktionäre oder Gesellschafter, die als juristische oder natürliche Personen eine qualifizierte Beteiligung an der Wertpapierfirma halten, mitgeteilt wurden.
Die zuständigen Behörden verweigern die Zulassung, wenn sie nicht davon überzeugt sind, daß die betreffenden Aktionäre oder Gesellschafter den zur Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Führung der Wertpapierfirma zu stellenden Ansprüchen genügen.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten dürfen bei der Aufnahme oder Weiterführung der Geschäftstätigkeit von Zweigniederlassungen von Wertpapierfirmen mit satzungsmässigem Sitz ausserhalb der Gemeinschaft keine Bestimmungen anwenden, die dazu führen, daß diese günstiger behandelt werden als Zweigniederlassungen von Wertpapierfirmen mit satzungsmässigem Sitz in einem Mitgliedstaat.
Artikel 6
Im Fall der Zulassung einer Wertpapierfirma ist eine vorherige Konsultation der zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats vorzusehen,
- wenn ein Tochterunternehmen einer in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Wertpapierfirma oder eines entsprechenden Kreditinstituts errichtet wird,
oder
- wenn ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens einer in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Wertpapierfirma oder eines entsprechenden Kreditinstituts errichtet wird,
oder
- wenn die Wertpapierfirma von den gleichen natürlichen oder juristischen Personen wie eine in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Wertpapierfirma oder ein entsprechendes Kreditinstitut kontrolliert wird.
TITEL III Beziehungen zu Drittländern
Artikel 7
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten melden der Kommission
a) jede Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens mit zumindest einem Mutterunternehmen, das dem Recht eines Drittlands unterliegt.
b) jeden Erwerb einer Beteiligung an einer Wertpapierfirma der Gemeinschaft durch ein solches Mutterunternehmen, durch den diese Wertpapierfirma zu einem Tochterunternehmen desselben wird.
In beiden Fällen unterrichtet die Kommission hierüber den Rat, bis vom Rat auf Vorschlag der Kommission ein Ausschuß für Wertpapiere eingesetzt wird.
Wird einem direkten oder indirekten Tochterunternehmen eines oder mehrerer dem Recht eines Drittlands unterliegenden Mutterunternehmen die Zulassung erteilt, so ist der Aufbau der Gruppe in der Mitteilung anzugeben, die die zuständigen Behörden der Kommission zu machen haben.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle allgemeinen Schwierigkeiten mit, auf die ihre Wertpapierfirmen bei ihrer Niederlassung oder bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen in einem Drittland stossen.
(3) Die Kommission erstellt erstmals nicht später als sechs Monate vor dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie und danach in regelmässigen Abständen einen Bericht, der die Behandlung von Gemeinschaftswertpapierfirmen in Drittländern gemäß den Absätzen 4 und 5 bei ihrer Niederlassung und der Ausführung von Wertpapiergeschäften sowie dem Erwerb von Beteiligungen an Wertpapierfirmen von Drittländern untersucht. Die Kommission übermittelt diese Berichte dem Rat und fügt ihnen gegebenenfalls Vorschläge bei.
(4) Stellt die Kommission im Rahmen der in Artikel 3 genannten Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, daß ein Drittland Wertpapierfirmen der Gemeinschaft nicht einen effektiven Marktzugang gestattet, der demjenigen vergleichbar ist, den die Gemeinschaft den Wertpapierfirmen dieses Drittlands gewährt, so kann sie dem Rat Vorschläge unterbreiten, um ein geeignetes Mandat für Verhandlungen mit dem Ziel zu erhalten, für die Wertpapierfirmen der Gemeinschaft vergleichbare Wettbewerbsmöglichkeiten zu erreichen. Der Rat beschließt hierüber mit qualifizierter Mehrheit.
(5) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 3 genannten Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, daß Wertpapierfirmen der Gemeinschaft in einem Drittland keine Inländerbehandlung erfahren, ihnen also nicht die gleichen Wettbewerbsmöglichkeiten geboten werden wie inländischen Wertpapierfirmen, und daß die Bedingungen für einen effektiven Marktzugang nicht gegeben sind, so kann sie Verhandlungen zur Beseitigung der Diskriminierung aufnehmen.
Im Falle des Unterabsatzes 1 kann nach dem Verfahren, das in der Richtlinie vorgesehen wird, mit der der Rat den in Absatz 1 genannten Ausschuß einsetzt, gleichzeitig mit der Einleitung der Verhandlungen jederzeit beschlossen werden, daß die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ihre Entscheidungen über bereits eingereichte oder künftige Anträge auf Zulassung und über den Erwerb von Beteiligungen direkter oder indirekter, dem Recht des betreffenden Drittlands unterliegender Mutterunternehmen beschränken oder aussetzen müssen. Die Laufzeit der betreffenden Maßnahmen darf drei Monate nicht überschreiten.
Vor Ablauf dieser Frist von drei Monaten kann der Rat anhand der Verhandlungsergebnisse auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Fortführung der Maßnahmen beschließen.
Eine solche Beschränkung oder Aussetzung ist weder bei der Gründung von Tochterunternehmen durch in der Gemeinschaft ordnungsgemäß zugelassene Wertpapierfirmen oder ihre Tochterunternehmen noch beim Erwerb von Beteiligungen an einer Wertpapierfirma der Gemeinschaft durch solche Wertpapierfirmen oder Tochterunternehmen zulässig.
(6) Trifft die Kommission eine Feststellung im Sinne der Absätze 4 oder 5, so teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auf Verlangen folgendes mit:
a) jeden Antrag auf Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens mit mindestens einem Mutterunternehmen, das dem Recht des betreffenden Drittlands unterliegt;
b) jede ihnen nach Artikel 9 gemeldete Absicht des Erwerbs einer Beteiligung an einer Wertpapierfirma der Gemeinschaft durch ein solches Mutterunternehmen, dessen Tochterunternehmen die Wertpapierfirma der Gemeinschaft durch den Erwerb würde.
Diese Mitteilungspflicht besteht nicht mehr, sobald mit dem in Absatz 4 oder 5 genannten Drittland ein Abkommen geschlossen wurde bzw. wenn die in Absatz 5 Unterabsätze 2 und 3 genannten Maßnahmen nicht mehr zur Anwendung kommen.
(7) Die nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen müssen mit den Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sein, die sich aus zwei- oder mehrseitigen internationalen Abkommen über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten von Wertpapierfirmen ergeben.
TITEL IV Bedingungen für die Ausübung
Artikel 8
(1) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates verlangen von einer von ihnen zugelassenen Wertpapierfirma, daß sie die in Artikel 3 Absatz 3 genannten Bedingungen fortwährend erfuellt.
(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates verlangen von einer von ihnen zugelassenen Wertpapierfirma, daß sie die in der Richtlinie 93/6/EWG vorgesehenen Regeln einhält.
(3) Die Aufsicht über eine Wertpapierfirma obliegt den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates unabhängig davon, ob die Wertpapierfirma in einem anderen Mitgliedstaat eine Zweigniederlassung errichtet oder Dienstleistungen erbringt; die Bestimmungen dieser Richtlinie, die eine Zuständigkeit der Behörden des Aufnahmemitgliedstaates vorsehen, bleiben hiervon unberührt.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jede Person, die beabsichtigt, an einer Wertpapierfirma eine qualifizierte Beteiligung direkt oder indirekt zu erwerben, zvuor die zuständigen Behörden unterrichtet und den Umfang dieser Beteiligung mitteilt. Jede Person hat die zuständigen Behörden ebenfalls zu unterrichten, wenn sie beabsichtigt, den Umfang ihrer qualifizierten Beteiligung derart zu erhöhen, daß die Schwellen von 20 %, 33 % oder 50 % der Stimmrechte oder des Kapitals erreicht oder überschritten werden oder daß die Wertpapierfirma ihr Tochterunternehmen wird.
Unbeschadet des Absatzes 2 können die zuständigen Behörden binnen einer Frist von höchstens drei Monaten ab der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Unterrichtung Einspruch gegen diese Absicht erheben, wenn sie nicht davon überzeugt sind, daß die in Unterabsatz 1 genannte Person den im Interesse der Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Führung der Wertpapierfirma zu stellenden Ansprüchen genügt. Erheben sie keinen Einspruch, so können sie einen Termin festsetzen, bis zu dem die Absichten verwirklicht werden müssen.
(2) Wenn es sich bei dem Erwerber der in Absatz 1 genannten Beteiligungen um eine in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Wertpapierfirma oder um ein Mutterunternehmen einer in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Wertpapierfirma oder um eine Person handelt, die eine in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Wertpapierfirma kontrolliert, und wenn aufgrund des Erwerbs die betreffende Wertpapierfirma zu einem Tochterunternehmen des Erwerbers wird oder von diesem kontrolliert wird, muß die Bewertung des Erwerbs Gegenstand der in Artikel 6 genannten vorherigen Konsultation sein.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jede Person, die beabsichtigt, ihre an einer Wertpapierfirma direkt oder indirekt gehaltene qualifizierte Beteiligung abzutreten, zuvor die zuständigen Behörden unterrichtet und den geplanten Umfang ihrer Beteiligung mitteilt. Ausserdem hat jede Person die zuständigen Behörden davon zu unterrichten, wenn sie beabsichtigt, den Umfang ihrer qualifizierten Beteiligung derart zu senken, daß die Schwellen von 20 %, 33 % oder 50 % der Stimmrechte oder des Kapitals unterschritten werden oder daß die Wertpapierfirma nicht mehr ihr Tochterunternehmen ist.
(4) Die Wertpapierfirmen unterrichten die zuständigen Behörden über den Erwerb oder die Abtretung von Beteiligungen an ihrem Kapital, aufgrund deren diese Beteiligungen eine der in den Absätzen 1 und 3 genannten Schwellen über- bzw. unterschreiten, sobald sie von dem Erwerb oder der Abtretung Kenntnis erhalten.
Ferner unterrichten sie die Behörden mindestens einmal jährlich über die Identität der Aktionäre oder Gesellschafter, die qualifizierte Beteiligungen halten, sowie über deren Betrag, wie er sich zum Beispiel aus den Mitteilungen anläßlich der Jahreshauptversammlung der Aktionäre oder Gesellschafter oder aus den Pflichtmeldungen der börsennotierten Gesellschaften ergibt.
(5) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß, falls der durch die in Absatz 1 genannten Personen ausgeuebte Einfluß sich zum Schaden einer umsichtigen und soliden Geschäftsführung der Wertpapierfirma auswirken könnte, die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diesen Zustand zu beenden. Diese Maßnahmen können vor allem einstweilige Verfügungen, Sanktionen für die Mitglieder der Geschäftsleitung oder die Suspendierung des Stimmrechts für Aktien und Anteile, die von den betreffenden Aktionären oder Gesellschaftern gehalten werden, umfassen.
Ähnliche Maßnahmen gelten für Personen, die ihrer in Absatz 1 festgelegten Pflicht zur vorherigen Unterrichtung nicht nachkommen. Für den Fall, daß eine Beteiligung trotz Einspruchs der zuständigen Behörden erworben wurde, sehen die Mitgliedstaaten unbeschadet der von ihnen zu verhängenden Sanktionen vor, daß die entsprechenden Stimmrechte ausgesetzt werden oder daß die Stimmrechtsausübung ungültig ist oder für nichtig erklärt werden kann.
Artikel 10
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat erlässt Aufsichtsregeln, die die Wertpapierfirma fortwährend einzuhalten hat. Sie schreiben vor, daß die Wertpapierfirma insbesondere
- über eine ordnungsgemässe Verwaltung und Buchhaltung, Kontroll- und Sicherheitsvorkehrungen in bezug auf die elektronische Datenverarbeitung sowie über angemessene interne Kontrollverfahren verfügt, wozu insbesondere eine Regelung für persönliche Transaktionen der Angestellten der Firma gehört;
- geeignete Vorkehrungen für die den Anlegern gehörenden Wertpapiere trifft, um deren Eigentumsrechte - insbesondere für den Fall der Insolvenz der Firma - zu schützen und zu verhindern, daß die Wertpapierfirma die Wertpapiere der Anleger ohne deren ausdrückliche Zustimmung für eigene Rechnung verwendet;
- geeignete Vorkehrungen für die den Anlegern gehörenden Gelder trifft, um deren Rechte zu schützen und zu verhindern, daß die Gelder der Anleger von der Wertpapierfirma - ausser wenn es sich um ein Kreditinstitut handelt - für eigene Rechnung verwendet werden;
- dafür Sorge trägt, daß die Aufzeichnungen über die ausgeführten Transaktionen mindestens ausreichen, um den Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die Kontrolle der Einhaltung der Aufsichtsregeln, für die sie zuständig sind, zu ermöglichen. Diese Aufzeichnungen sind so lange aufzubewahren, wie dies von den zuständigen Behörden vorgeschrieben wird;
- so aufgebaut und organisiert ist, daß das Risiko von Interessenkonflikten zwischen der Firma und ihren Kunden oder von Interessenkonflikten zwischen verschiedenen Kunden der Firma, die den Interessen der Kunden schaden, möglichst gering ist. Jedoch dürfen die organisatorischen Modalitäten bei der Errichtung einer Zweigniederlassung den vom Aufnahmemitgliedstaat in bezug auf Interessenkonflikte erlassenen Wohlverhaltensregeln nicht zuwiderlaufen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen Wohlverhaltensregeln, welche die Wertpapierfirmen fortwährend einzuhalten haben. Diese Regeln müssen zumindest die Beachtung der unter den nachstehenden Gedankenstrichen aufgeführten Grundsätze gewährleisten und so angewandt werden, daß der Professionalität der Person Rechnung getragen wird, für die die Dienstleistung erbracht wird. Die Mitgliedstaaten wenden diese Regeln gegebenenfalls auch auf die in Abschnitt C des Anhangs genannten Nebendienstleistungen an. Gemäß diesen Grundsätzen muß die Wertpapierfirma
- bei der Ausübung ihrer Tätigkeit recht und billig im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden und der Integrität des Marktes handeln;
- ihre Tätigkeit mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden und der Integrität des Marktes ausüben;
- über die für einen erfolgreichen Abschluß ihrer Tätigkeit erforderlichen Mittel und Verfahren verfügen und diese wirksam einsetzen;
- von ihren Kunden Angaben über ihre finanzielle Lage, ihre Erfahrung mit Wertpapiergeschäften und ihre mit den gewünschten Dienstleistungen verfolgten Ziele verlangen;
- bei den Verhandlungen mit ihren Kunden alle zweckdienlichen Informationen in geeigneter Form mitteilen;
- sich um die Vermeidung von Interessenkonflikten bemühen, und, wenn sich diese nicht vermeiden lassen, dafür sorgen, daß ihre Kunden nach Recht und Billigkeit behandelt werden;
- alle für die Ausübung ihrer Tätigkeit geltenden Vorschriften im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden und der Integrität des Marktes nachkommen.
(2) Unbeschadet der im Rahmen der Harmonisierung der Wohlverhaltensregeln zu fassenden Beschlüsse fallen die Durchführung und die Überwachung der Einhaltung dieser Vorschriften weiterhin in die Zuständigkeit des Mitgliedstaats, in dem die Dienstleistung erbracht wird.
(3) Führt eine Wertpapierfirma einen Auftrag aus, so bestimmt sich das Kriterium der Professionalität des Anlegers bei der Anwendung der in Absatz 1 genannten Regeln nach dem Anleger, von dem der Auftrag ausgeht, unabhängig davon, ob er direkt vom Anleger selbst oder indirekt über eine Wertpapierfirma, die die Dienstleistung gemäß Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe a) des Anhangs anbietet, erteilt wird.
Artikel 12
Die Wertpapierfirma hat den Anlegern, bevor sie mit ihnen in eine Geschäftsbeziehung eintritt, Aufschluß darüber zu geben, welcher Entschädigungsfonds oder welcher gleichwertige Schutz für das oder die geplanten Geschäfte zur Verfügung steht, welche Absicherung durch das eine oder andere System geboten wird oder ob kein Fonds besteht und keine Entschädigung erwartet werden kann.
Der Rat nimmt die Erklärung der Kommission zur Kenntnis, daß sie ihm spätestens bis zum 31. Juli 1993 Vorschläge zur Harmonisierung der Entschädigungssysteme in bezug auf die Geschäfte von Wertpapierfirmen vorlegen wird. Der Rat nimmt so rasch wie möglich dazu Stellung, wobei angestrebt wird, daß die vorgeschlagenen Systeme zum Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Richtlinie zur Anwendung gelangen.
Artikel 13
Die Bestimmungen dieser Richtlinie hindern die in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Wertpapierfirmen nicht daran, Werbung für ihre Dienstleistungen über alle verfügbaren Kommunkationskanäle im Aufnahmemitgliedstaat zu betreiben, sofern Form und Inhalt dieser Werbung den einschlägigen Vorschriften entsprechen, die im Interesse der Allgemeinheit festgelegt worden sind.
TITEL V Freie Niederlassung und freier Dienstleistungsverkehr
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Wertpapierdienstleistungen und die in Abschnitt C des Anhangs aufgeführten sonstigen Leistungen in ihrem Hoheitsgebiet gemäß den Artikeln 17, 18 und 19 sowohl durch Errichtung einer Zweigniederlassung als auch im Wege des Dienstleistungsverkehrs von jeder Wertpapierfirma erbracht werden können, die durch die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats gemäß dieser Richtlinie zugelassen wurde und kontrolliert wird, sofern die betreffenden Dienstleistungen durch die Zulassung abgedeckt sind.
Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnisse der Aufnahmemitgliedstaaten in bezug auf die Anteilscheine von Organismen für gemeinsame Anlagen, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 85/611/EWG (14) des Rates fallen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen die Errichtung einer Zweigniederlassung oder die Erbringung von Dienstleistungen gemäß Absatz 1 weder von einer Zulassung noch von einem Dotationskapital noch von einer sonstigen Voraussetzung gleicher Wirkung abhängig machen.
(3) Ein Mitgliedstaat kann vorschreiben, daß die Geschäfte betreffend die in Absatz 1 genannten Dienstleistungen auf einem geregelten Markt abgewickelt werden, wenn sie allen nachfolgenden Kriterien entsprechen:
- der Anleger hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt bzw. eine Niederlassung in dem betreffenden Mitgliedstaat;
- die Wertpapierfirma wickelt das Geschäft entweder über eine in diesem Mitgliedstaat befindliche Haupt- oder Zweigniederlassung oder im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs in diesem Mitgliedstaat ab;
- das Geschäft betrifft Instrumente, die auf einem geregelten Markt in diesem Mitgliedstaat gehandelt werden.
(4) Wendet ein Mitgliedstaat Absatz 3 an, so gesteht er den Anlegern, die in diesem Mitgliedstaat ihren gewöhnlichen Aufenthalt bzw. eine Niederlassung haben, das Recht zu, von der Verpflichtung nach Absatz 3 abzuweichen und die in Absatz 3 genannten Geschäfte ausserhalb eines geregelten Marktes abwickeln zu lassen. Die Mitgliedstaaten können die Ausübung dieses Rechts von einer ausdrücklichen Genehmigung abhängig machen, wobei die unterschiedliche Schutzbedürftigkeit der Anleger und insbesondere die Fähigkeit der gewerblichen und institutionellen Anleger, ihre Interessen bestmöglich zu vertreten, zu berücksichtigen sind. Diese Genehmigung muß auf jeden Fall unter Bedingungen erteilt werden können, die eine rasche Abwicklung der Aufträge des Anlegers nicht in Frage stellen.
(5) Die Kommission erstattet bis zum 31. Dezember 1998 über die Anwendung der Absätze 3 und 4 Bericht und unterbreitet gegebenenfalls Vorschläge für deren Änderung.
Artikel 15
(1) Unbeschadet der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit gemäß Artikel 14 sorgen die Aufnahmemitgliedstaaten dafür, daß Wertpapierfirmen, die von den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats die Genehmigung erhalten haben, Dienstleistungen gemäß Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe b) und Nummer 2 des Anhangs zu erbringen, in den Aufnahmemitgliedstaaten - direkt oder indirekt - Mitglieder der geregelten Märkte, auf denen gleichartige Dienstleistungen erbracht werden, werden können oder - direkt oder indirekt - Zugang zu diesen Märkten erhalten, wie auch Zugang zu Clearing- und Abwicklungssystemen erhalten oder Mitglieder von Systemen dieser Art werden können, die dort Mitgliedern solcher Märkte zur Verfügung stehen.
Die Mitgliedstaaten heben alle einzelstaatlichen Vorschriften oder Satzungen von geregelten Märkten auf, die die Anzahl der zugangsberechtigten Personen beschränken. Ist der Zugang zu einem geregelten Markt wegen dessen rechtlicher Struktur oder dessen technischer Kapazitäten beschränkt, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß diese Struktur und diese Kapazitäten von Zeit zu Zeit angepasst werden.
(2) Die Mitgliedschaft in bzw. der Zugang zu einem geregelten Markt setzt die Einhaltung der Eigenkapitalanforderungen durch die Wertpapierfirmen und die Kontrolle dieser Einhaltung durch den Herkunftsmitgliedstaat entsprechend der Richtlinie 93/6/EWG voraus.
Zusätzliche Eigenkapitalanforderungen dürfen von den Aufnahmemitgliedstaaten nur für nicht unter die genannte Richtlinie fallende Bereiche gemacht werden.
Der Zugang zu einem geregelten Markt, die Zulassung als Mitglied eines solchen Marktes und die Beibehaltung dieses Zugangs oder dieser Mitgliedschaft setzen voraus, daß die Satzungs- und Verwaltungsregeln des geregelten Marktes und die Regeln für Geschäfte auf diesem Markt, die Berufsvorschriften für das auf diesem Markt oder in Verbindung mit ihm tätige Personal sowie die Regeln und Verfahren der Clearing- und Abwicklungssysteme eingehalten werden. Die Einzelheiten der Anwendung dieser Regeln und Verfahren können auf geeignete Weise angepasst werden, um insbesondere die Erfuellung der sich daraus ergebenden Verpflichtungen zu gewährleisten; dabei ist jedoch auf die Einhaltung von Artikel 28 zu achten.
(3) Zur Erfuellung der Verpflichtung nach Absatz 1 müssen die Aufnahmemitgliedstaaten den in Absatz 1 genannten Wertpapierfirmen, die Mitglied ihrer geregelten Märkte werden oder Zugang zu ihnen erhalten wollen, die Möglichkeit einräumen, zu wählen zwischen
- dem direkten Weg durch Gründung einer Zweigniederlassung im Aufnahmemitgliedstaat oder
- dem indirekten Weg durch Gründung einer Tochtergesellschaft im Aufnahmemitgliedstaat oder Erwerb einer im Aufnahmestaat bestehenden Firma, die dort bereits Mitglied dieser Märkte ist oder Zugang zu ihnen hat.
Jedoch können die Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Richtlinie Rechtsvorschriften anwenden, wonach die Kreditinstitute nur mittels eines spezialisierten Tochterunternehmens Mitglied eines geregelten Marktes werden bzw. Zugang zu einem solchen Markt erhalten können, den Kreditinstituten anderer Staaten hinsichtlich des Zugangs zu diesem geregelten Markt die gleiche Pflicht in nichtdiskriminierender Weise noch bis zum 31. Dezember 1996 auferlegen.
Das Königreich Spanien, die Griechische Republik und die Portugiesische Republik können diese Frist bis zum 31. Dezember 1999 verlängern. Die Kommission erstellt bis zum 31. Dezember 1998 unter Berücksichtigung der mit der Anwendung dieses Artikels gesammelten Erfahrungen einen Bericht und unterbreitet gegebenenfalls einen Vorschlag; der Rat kann anhand dieses Vorschlags mit qualifizierter Mehrheit die Revision dieser Regelung beschließen.
(4) Vorbehaltlich der Absätze 1, 2 und 3 können dort, wo auf dem geregelten Markt des Aufnahmemitgliedstaats Geschäfte durchgeführt werden, ohne daß eine physische Anwesenheit erforderlich wäre, die in Absatz 1 genannten Wertpapierfirmen auf gleicher Basis Mitglied dieses Marktes werden bzw. Zugang zu ihm erhalten, ohne im Aufnahmemitgliedstaat niedergelassen zu sein. Der Herkunftsmitgliedstaat gestattet dem geregelten Markt eines Aufnahmemitgliedstaats, geeignete Vorkehrungen in seinem Hoheitsgebiet vorzusehen, die seinen Wertpapierfirmen ermöglichen, gemäß diesem Absatz zu diesem geregelten Markt zugelassen zu werden.
(5) Dieser Artikel berührt nicht die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, die Schaffung neuer Märkte in ihrem Hoheitsgebiet zu genehmigen oder zu untersagen.
(6) Dieser Artikel berührt nicht
- in der Bundesrepublik Deutschland die Vorschriften für die Tätigkeit des Kursmaklers,
- in den Niederlanden die Vorschriften für die Tätigkeit des "hökman".
Artikel 16
Jeder Mitgliedstaat hat zum Zwecke der gegenseitigen Anerkennung und der Anwendung dieser Richtlinie ein Verzeichnis der geregelten Märkte zu erstellen, für welche er Herkunftsmitgliedstaat ist und die seinen Vorschriften entsprechen, und dieses Verzeichnis den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission zusammen mit den Vorschriften über die Organisation und die Funktionsweise dieser geregelten Märkte zur Unterrichtung zu übermitteln. Die gleiche Mitteilung ist für jede Änderung dieses Verzeichnisses oder der genannten Vorschriften vorzunehmen. Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mindestens einmal jährlich die Verzeichnisse der geregelten Märkte und deren aktualisierte Fassungen.
Die Kommission erstellt vor dem 31. Dezember 1996 einen Bericht über die auf diese Weise bei ihr eingegangenen Informationen und schlägt gegebenenfalls Änderungen zu der Definition der geregelten Märkte im Sinne dieser Richtlinie vor.
Artikel 17
(1) Jede Wertpapierfirma, die die Bedingungen von Artikel 3 erfuellt und im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine Zweigniederlassung errichten möchte, teilt dies den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats mit.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß eine Wertpapierfirma, die eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat errichten möchte, zusammen mit der Mitteilung gemäß Artikel 1 folgendes anzugeben hat:
a) den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sie eine Zweigniederlassung errichten möchte;
b) einen Geschäftsplan, in dem insbesondere die Art der vorgesehenen Geschäfte und die Organisationsstruktur der Zweigniederlassung angegeben sind;
c) die Anschrift, unter der die Unterlagen der Wertpapierfirma im Aufnahmemitgliedstaat angefordert werden können;
d) die Namen der Geschäftsführer der Zweigniederlassung.
(3) Sofern die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats in Anbetracht des betreffenden Vorhabens keinen Grund haben, die Angemessenheit der Verwaltungsstrukturen und der Finanzlage der betreffenden Wertpapierfirma anzuzweifeln, übermitteln sie die Angaben gemäß Absatz 2 innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats und teilen dies der betreffenden Wertpapierfirma mit.
Sie machen ferner genaue Angaben zu etwaigen Entschädigungssystemen, die den Schutz der Anleger der Zweigniederlassung sicherstellen sollen.
Verweigern die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die Übermittlung der in Absatz 2 genannten Angaben an die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, so nennen sie der betroffenen Wertpapierfirma innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben die Gründe dafür. Bei einer solchen Weigerung oder bei Nichtäusserung können die Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats angerufen werden.
(4) Bevor die Zweigniederlassung der Wertpapierfirma ihre Tätigkeiten aufnimmt, verfügen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats über einen Zeitraum von zwei Monaten nach Eingang der in Absatz 3 genannten Angaben zur Vorbereitung der Beaufsichtigung der Wertpapierfirma gemäß Artikel 19 und gegebenenfalls zur Angabe der Bedingungen, einschließlich der Wohlverhaltensregeln, die für die Ausübung dieser Tätigkeiten im Aufnahmemitgliedstaat aus Gründen des Allgemeininteresses gelten.
(5) Nach Eingang einer Mitteilung der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats oder - bei Nichtäusserung - nach Ablauf der in Absatz 4 genannten Frist kann die Zweigniederlassung errichtet werden und ihre Tätigkeiten aufnehmen.
(6) Im Falle einer Änderung des Inhalts von gemäß Absatz 2 Buchstaben b), c) und d) übermittelten Angaben teilt die Wertpapierfirma den zuständigen Behörden im Herkunfts- und im Aufnahmemitgliedstaat die betreffende Änderung mindestens einen Monat vor deren Durchführung schriftlich mit, damit sich die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Absatz 3 und die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats gemäß Absatz 4 zu dieser Änderung äussern können.
(7) Im Falle einer Änderung der gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 übermittelten Angaben teilen die Behörden des Herkunftsmitgliedstaats dies den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats mit.
Artikel 18
(1) Jede Wertpapierfirma, die ihre Tätigkeit erstmals im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs ausüben möchte, teilt den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats folgendes mit:
- den Mitgliedstaat, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben möchte;
- einen Geschäftsplan mit Angabe der Wertpapierdienstleistung(en), die sie erbringen möchte.
(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats bringen den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Mitteilung nach Absatz 1 innerhalb eines Monats nach deren Eingang zur Kenntnis. Daraufhin darf die Wertpapierfirma mit der Erbringung der betreffenden Wertpapierdienstleistung(en) im Aufnahmemitgliedstaat beginnen.
Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats teilen der Wertpapierfirma gegebenenfalls nach Erhalt der Mitteilung gemäß Absatz 1 die Bedingungen, einschließlich der Wohlverhaltensregeln, mit, die bei den betreffenden Wertpapierdienstleistungen aus Gründen des Allgemeininteresses im Aufnahmemitgliedstaat zu beachten sind.
(3) Bei einer Änderung des Inhalts der nach Absatz 1 zweiter Gedankenstrich mitgeteilten Angaben teilt die Wertpapierfirma den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats und des Aufnahmemitgliedstaats diese Änderung vor deren Vornahme schriftlich mit, damit die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Firma gegebenenfalls von jeder Änderung oder Ergänzung der nach Absatz 2 mitgeteilten Angaben unterrichten können.
Artikel 19
(1) Die Aufnahmemitgliedstaaten können für statistische Zwecke verlangen, daß jede Wertpapierfirma mit einer Zweigniederlassung in ihrem Hoheitsgebiet den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats in regelmässigen Abständen einen Bericht über die in ihrem Hoheitsgebiet getätigten Geschäfte erstattet.
Die Aufnahmemitgliedstaaten können im Rahmen ihrer Verantwortung für die Geldpolitik unbeschadet der für den Ausbau des Europäischen Währungssystems erforderlichen Maßnahmen in ihrem Hoheitsgebiet von den Zweigniederlassungen von Wertpapierfirmen aus anderen Mitgliedstaaten die Angaben verlangen, die sie zu diesem Zweck von den inländischen Wertpapierfirmen verlangen.
(2) Die Aufnahmemitgliedstaaten können in Ausübung der ihnen mit dieser Richtlinie übertragenen Befugnisse von den Zweigniederlassungen der Wertpapierfirmen die gleichen Angaben verlangen, die sie zu diesem Zweck von den Inlandsfirmen verlangen.
Die Aufnahmemitgliedstaaten können von den Wertpapierfirmen, die in ihrem Hoheitsgebiet im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs tätig sind, die Angaben verlangen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der auf diese Firmen anwendbaren Normen der Aufnahmemitgliedstaaten durch diese Firmen zu kontrollieren; diese Anforderungen dürfen jedoch nicht strenger sein als die Anforderungen, die diese Mitgliedstaaten den niedergelassenen Firmen zur Überwachung der Einhaltung derselben Normen auferlegen.
(3) Stellen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats fest, daß eine Wertpapierfirma, die eine Zweigniederlassung in ihrem Hoheitsgebiet hat oder dort Dienstleistungen erbringt, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht beachtet, die in Anwendung der eine Zuständigkeit der Behörden des Aufnahmemitgliedstaats beinhaltenden Bestimmungen dieser Richtlinie in diesem Staat erlassen wurden, so fordern die Behörden die betreffende Wertpapierfirma auf, die vorschriftswidrige Situation zu beenden.
(4) Kommt die Wertpapierfirma der Aufforderung nicht nach, so setzen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats davon in Kenntnis. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats treffen unverzueglich die geeigneten Maßnahmen, damit die betreffende Wertpapierfirma die vorschriftswidrige Situation beendet. Die Art dieser Maßnahmen ist den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats mitzuteilen.
(5) Verletzt die Wertpapierfirma trotz der vom Herkunftsmitgliedstaat getroffenen Maßnahmen - oder wenn sich die betreffenden Maßnahmen als unzureichend erweisen oder der betreffende Staat keine Maßnahmen getroffen hat - weiter die in Absatz 3 genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats, so kann dieser nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats geeignete Maßnahmen ergreifen, um weitere Unregelmässigkeiten zu verhindern oder zu ahnden; soweit erforderlich, kann er dieser Wertpapierfirma auch neue Geschäfte in seinem Hoheitsgebiet untersagen. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die für diese Maßnahmen erforderlichen Schriftstücke in ihrem Hoheitsgebiet den Wertpapierfirmen zugestellt werden können.
(6) Die vorstehenden Bestimmungen berühren nicht die Befugnis der Aufnahmemitgliedstaaten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Unregelmässigkeiten in ihrem Gebiet zu verhindern oder zu ahnden, die gegen die nach Artikel 11 verabschiedeten Wohlverhaltensregeln sowie gegen die von ihnen aus Gründen des Gemeinwohls erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verstossen. Dies umfasst auch die Möglichkeit, einer Wertpapierfirma, die sich vorschriftswidrig verhält, neue Geschäfte in ihrem Hoheitsgebiet zu untersagen.
(7) Jede Maßnahme gemäß den Absätzen 4, 5 und 6, die Sanktionen und Einschränkungen für die Tätigkeiten einer Wertpapierfirma enthält, ist ordnungsgemäß zu begründen und der betreffenden Wertpapierfirma mitzuteilen. Gegen jede dieser Maßnahmen können die Gerichte des Mitgliedstaats angerufen werden, von dem sie ergriffen wurden.
(8) In dringenden Fällen können die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats vor der Einleitung des in den Absätzen 3, 4 und 5 vorgesehenen Verfahrens die Sicherungsmaßnahmen ergreifen, die zum Schutz der Interessen der Anleger oder sonstigen Personen, denen Dienstleistungen erbracht werden, notwendig sind. Die Kommission und die zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten sind von solchen Maßnahmen umgehend zu unterrichten.
Die Kommission kann nach Anhörung der zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten beschließen, daß der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben hat.
(9) Bei Widerruf der Zulassung werden die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats davon unterrichtet; sie treffen entsprechende Maßnahmen, damit die betreffende Wertpapierfirma nicht neue Geschäfte im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats tätigt und die Interessen der Anleger gewahrt werden. Alle zwei Jahre unterbreitet die Kommission einem Ausschuß, der zu einem späteren Zeitpunkt im Wertpapierbereich eingesetzt wird, einen Bericht über diese Fälle.
(10) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Anzahl und die Art der Fälle mit, in denen eine Weigerung gemäß Artikel 17 vorliegt oder Maßnahmen nach Absatz 5 getroffen worden sind. Alle zwei Jahre unterbreitet die Kommission einem Ausschuß, der zu einem späteren Zeitpunkt im Wertpapierbereich eingesetzt wird, einen Bericht über diese Fälle.
Artikel 20
(1) Um zu gewährleisten, daß die für die Märkte und die Aufsicht zuständigen Behörden über die für die Erfuellung ihrer Aufgaben notwendigen Informationen verfügen können, verlangen die Herkunftsmitgliedstaaten mindestens:
a) daß die Wertpapierfirmen, unbeschadet der gemäß Artikel 10 getroffenen Maßnahmen, mindestens fünf Jahre lang alle einschlägigen Angaben zu den Geschäften im Zusammenhang mit den Dienstleistungen nach Artikel 14 Absatz 1, die sie mit auf einem geregelten Markt gehandelten Finanzinstrumenten getätigt haben, unabhängig davon, ob diese Geschäfte auf einem geregelten Markt abgewickelt wurden oder nicht, für die Behörden zur Verfügung halten;
b) daß die Wertpapierfirmen einer zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats alle Geschäfte im Sinne des Buchstabens a) melden, wenn diese Geschäfte folgendes betreffen:
- Aktien oder andere Instrumente, welche den Zugang zu Kapitalanteilen ermöglichen,
- Schuldverschreibungen oder andere gleichwertige Instrumente;
- standardisierte Terminkontrakte über Aktien,
- standardisierte Optionskontrakte über Aktien.
Diese Meldung muß der Behörde so bald wie möglich vorliegen. Die Frist wird von der Behörde festgesetzt. Aus dienstlichen oder praktischen Gründen kann sie bis zum Ablauf des folgenden Arbeitstages, auf keinen Fall aber darüber hinaus verlängert werden.
Die Meldung muß insbesondere die Bezeichnung und die Zahl der erworbenen bzw. veräusserten Instrumente, Datum und Uhrzeit des Abschlusses sowie den Kurs, zu dem das Geschäft abgeschlossen wurde, und die Möglichkeit zur Feststellung der Wertpapierfirma enthalten.
Die Herkunftsmitgliedstaaten können vorsehen, daß die Verpflichtung gemäß Buchstabe b) bei Schuldverschreibungen und gleichwertigen Wertpapieren nur für die Gesamtheit der dasselbe Finanzinstrument betreffenden Geschäfte gilt.
(2) Tätigt eine Wertpapierfirma ein Geschäft auf einem geregelten Markt eines Aufnahmemitgliedstaats, so kann der Herkunftsmitgliedstaat auf seine Meldeanforderungen verzichten, wenn die Wertpapierfirma gleichwertige Anforderungen in bezug auf die Meldung desselben Geschäfts an die für diesen Markt zuständigen Behörden einhalten muß.
(3) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die Meldungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) entweder von der Wertpapierfirma selbst bzw. durch ein System zur Zusammenführung von Kauf- und Verkaufsaufträgen ( "trade matching system") oder über die zuständigen Stellen der Wertpapierbörse oder eines anderen geregelten Markts vorzunehmen sind.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die nach diesem Artikel verfügbaren Informationen auch für eine ordnungsgemässe Anwendung des Artikels 23 zur Verfügung stehen.
(5) Jeder Mitgliedstaat kann in dem durch diesen Artikel geregelten Bereich strengere nichtdiskriminierende Bestimmungen zum Grundsatz und zur Form der Aufbewahrung der Unterlagen und der Meldung von Angaben über die Geschäfte erlassen oder beibehalten, die
- auf einem geregelten Markt getätigt wurden, für den er als Herkunftsmitgliedstaat gilt, oder
- von den Wertpapierfirmen getätigt wurden, für die er als Herkunftsmitgliedstaat gilt.
Artikel 21
(1) Damit die Anleger jederzeit die Bedingungen eines von ihnen geplanten Geschäfts beurteilen und die Bedingungen seiner Abwicklung anschließend überprüfen können, ergreift jede zuständige Behörde für jeden der geregelten Märkte, die sie in das Verzeichnis gemäß Artikel 16 eingetragen hat, Maßnahmen, um den Anlegern die Informationen gemäß Absatz 2 zu verschaffen. Entsprechend den Verpflichtungen gemäß Absatz 2 bestimmen die zuständigen Behörden unter Berücksichtigung der Art, der Grösse und des Bedarfs des betreffenden Marktes und der auf diesem Markt tätigen Anleger die Formvorschriften und die Fristen, innerhalb deren die Informationen vorliegen müssen, sowie die Mittel, mit denen sie zur Verfügung zu stellen sind.
(2) Die zuständigen Behörden verlangen für jedes Instrument zumindest
a) die Veröffentlichung - zu Beginn jeden Börsentages - des gewogenen Durchschnittskurses, des höchsten und des niedrigsten Kurses sowie des gehandelten Volumens, wie sie sich auf dem betreffenden geregelten Markt während des gesamten vorangegangenen Börsentages ergeben;
b) ausserdem für kontinuierliche Märkte mit einer Zusammenführung der Kauf- und Verkaufsaufträge ( "trade matching") und für Märkte mit Kursquotierungen die Veröffentlichung
- mit Ablauf jeder Stunde des Börsentages des gewogenen Durchschnittskurses und des gehandelten Volumens, wie sie sich auf dem betreffenden geregelten Markt während eines Handelszeitraums von sechs Stunden ergeben, der so endet, daß vor der Veröffentlichung eine Zeitspanne von zwei Handelsstunden liegt, und
- alle zwanzig Minuten des gewogenen Durchschnittskurses sowie des höchsten und des niedrigsten Kurses, wie sie sich auf dem betreffenden geregelten Markt über einen Handelszeitraum von zwei Stunden ergeben, der so endet, daß vor der Veröffentlichung eine Zeitspanne von einer Handelsstunde liegt.
Ist den Anlegern die Information über Kurse und Mengen, zu denen Geschäfte getätigt werden können, vorher zugänglich, so
i) muß diese Information während der Handelsstunden jederzeit zur Verfügung stehen;
ii) müssen die für einen bestimmten Kurs und eine bestimmte Menge angekündigten Bedingungen die Bedingungen sein, zu denen die Anleger ein solches Geschäft tätigen können.
Die zuständigen Behörden können die Veröffentlichung verschieben oder aussetzen, wenn dies durch ausserordentliche Marktbedingungen oder - im Falle kleinerer Märkte - zur Wahrung der Anonymität der Firmen und der Anleger gerechtfertigt ist. Die zuständigen Behörden können bei aussergewöhnlichen Geschäften, die im Vergleich zum Durchschnitt der Geschäfte mit dem betreffenden Wertpapier auf diesem Markt sehr umfangreich sind oder aber nach objektiven und veröffentlichten Kriterien definierte sehr schwer handelbare Wertpapiere betreffen, Sonderbestimmungen anwenden. Die zuständigen Behörden können darüber hinaus bei Geschäften mit Schuldverschreibungen oder mit gleichwertigen Instrumenten - insbesondere in bezug auf die Fristen für die Veröffentlichung - flexiblere Bestimmungen anwenden.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann in dem durch diesen Artikel geregelten Bereich strengere oder ergänzende Bestimmungen zum Grundsatz und zur Form der den Anlegern zur Verfügung zu stellenden Informationen über die Geschäfte erlassen oder beibehalten, die auf den geregelten Märkten getätigt werden, für die er als Herkunftsmitgliedstaat gilt, sofern diese Bestimmungen unabhängig davon gelten, in welchem Mitgliedstaat der Emittent des Finanzinstrumentes ansässig ist oder in welchem Mitgliedstaat das Instrument erstmalig auf dem geregelten Markt notiert wurde.
(4) Die Kommission erstattet bis zum 31. Dezember 1997 Bericht über die Anwendung dieses Artikels; der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschließen, diesen Artikel zu ändern.
TITEL VI Für die Zulassung und Aufsicht zuständige Behörden
Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden, die die in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufgaben zu erfuellen haben. Sie setzen die Kommission unter Angabe etwaiger Aufgabenteilungen davon in Kenntnis.
(2) Bei den in Absatz 1 genannten Behörden muß es sich entweder um Behörden oder aber um Stellen handeln, die im einzelstaatlichen Recht oder von staatlichen Behörden anerkannt sind, die dazu gesetzlich ausdrücklich befugt sind.
(3) Die betreffenden Behörden sind mit allen zur Erfuellung ihrer Aufgabe notwendigen Befugnissen auszustatten.
Artikel 23
(1) Bestehen in einem Mitgliedstaat mehrere zuständige Behörden, so arbeiten diese bei der Beaufsichtigung der Tätigkeiten der dort arbeitenden Wertpapierfirmen eng zusammen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß diese zuständigen Behörden und die für die Beaufsichtigung der Finanzmärkte, der Kreditinstitute, der sonstigen Finanzinstitute und der Versicherungsunternehmen zuständigen Behörden bezueglich der von ihnen jeweils beaufsichtigten Einrichtungen eng zusammenarbeiten.
(3) Werden Wertpapierfirmen im grenzueberschreitenden Dienstleistungsverkehr oder durch Errichtung von Zweigniederlassungen in einem anderen Mitgliedstaat oder in mehreren anderen Mitgliedstaaten als ihrem Herkunftsmitgliedstaat tätig, so arbeiten die zuständigen Behörden aller betroffenen Mitgliedstaaten eng zusammen, um ihre jeweiligen Aufsichtspflichten in den unter die Richtlinie fallenden Bereichen wirksamer zu erfuellen.
Sie liefern einander auf Anfrage alle Informationen bezueglich der Verwaltung und der Eigentumsverhältnisse dieser Wertpapierfirmen, die deren Beaufsichtigung erleichtern könnten, sowie sämtliche Informationen, die geeignet sind, die Kontrolle dieser Firmen zu erleichtern. Insbesondere arbeiten die Behörden des Herkunftsmitgliedstaats zusammen, um den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Erfassung der in Artikel 19 Absatz 2 genannten Angaben zu ermöglichen.
Soweit für die Ausübung ihrer Aufsichtsbefugnisse erforderlich, werden die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats von den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats über alle vom Aufnahmemitgliedstaat nach Artikel 19 Absatz 6 ergriffenen Maßnahmen unterrichtet, die die gegenüber einer Wertpapierfirma verhängten Sanktionen oder Beschränkungen ihrer Tätigkeiten beinhalten.
Artikel 24
(1) Die Aufnahmemitgliedstaaten sorgen dafür, daß im Falle einer in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Wertpapierfirma, die ihre Tätigkeit über eine Zweigniederlassung im Aufnahmemitgliedstaat ausübt, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats - nach vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats - die in Artikel 23 Absatz 3 genannten Informationen selbst oder durch zu diesem Zweck benannte Personen vor Ort überprüfen können.
(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats können auch die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats um diese Überprüfung ersuchen. Die ersuchten Behörden müssen dem Ersuchen im Rahmen ihrer Befugnisse entsprechen, indem sie die Überprüfung entweder selbst vornehmen oder die ersuchenden Behörden dazu ermächtigen oder aber gestatten, daß ein Wirtschaftsprüfer oder Sachverständiger die Überprüfung vornimmt.
(3) Dieser Artikel berührt nicht das Recht der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, in Ausübung der ihnen aufgrund dieser Richtlinie obliegenden Aufgaben vor Ort Prüfungen von in ihrem Hoheitsgebiet errichteten Zweigniederlassungen vorzunehmen.
Artikel 25
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß alle Personen, die für die zuständigen Behörden tätig sind oder waren, sowie die von den zuständigen Behörden beauftragten Wirtschaftsprüfer und Sachverständigen dem Berufsgeheimnis unterliegen. Dieses Berufsgeheimnis hat zum Inhalt, daß vertrauliche Informationen, die sie in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, an keine Person oder Behörde weitergegeben werden dürfen, es sei denn, in zusammengefasster oder allgemeiner Form, so daß die einzelnen Wertpapierfirmen nicht zu erkennen sind; es gilt nicht für Fälle, die unter das Strafrecht fallen.
In Fällen, in denen für eine Wertpapierfirma durch Gerichtsbeschluß das Konkursverfahren eröffnet oder die Zwangsabwicklung eingeleitet worden ist, können jedoch vertrauliche Informationen, die sich nicht auf Dritte beziehen, welche an Versuchen zur Rettung der Firma beteiligt sind, in zivilgerichtlichen Verfahren weitergegeben werden.
(2) Absatz 1 steht dem Informationsaustausch der zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß dieser und anderen für Wertpapierfirmen geltenden Richtlinien nicht entgegen. Die Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis gemäß Absatz 1.
(3) Die Mitgliedstaaten können mit den zuständigen Behörden von Drittländern Kooperationsvereinbarungen, die den Austausch von Informationen vorsehen, nur insoweit treffen, wie hinsichtlich der mitgeteilten Informationen der Schutz des Berufsgeheimnisses mindestens ebenso gewährleistet ist wie nach dem vorliegenden Artikel.
(4) Die zuständigen Behörden, die aufgrund der Absätze 1 und 2 vertrauliche Informationen erhalten, dürfen diese im Rahmen der Durchführung ihrer Aufgaben nur für folgende Zwecke verwenden:
- zur Prüfung, ob die Zulassungsbedingungen für Wertpapierfirmen erfuellt werden, und zur leichteren Überwachung der Bedingungen der Tätigkeitsausübung auf der Basis der einzelnen Firma oder auf konsolidierter Basis, insbesondere hinsichtlich der in der Richtlinie 93/6/EWG vorgesehenen Eigenkapitalanforderungen, der verwaltungsmässigen und buchhalterischen Organisation und der internen Kontrollmechanismen, oder
- zur Verhängung von Sanktionen oder
- im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über die Anfechtung einer Entscheidung der zuständigen Behörden oder
- im Rahmen von Gerichtsverfahren aufgrund von Artikel 26.
(5) Die Absätze 1 und 4 stehen einem Informationsaustausch folgender Art nicht entgegen:
a) innerhalb eines Mitgliedstaats, wenn es dort mehrere zuständige Behörden gibt, oder
b) sowohl innerhalb eines Mitgliedstaats als auch zwischen Mitgliedstaaten, zwischen den zuständigen Behörden und
- den im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung von Kreditinstituten, anderen Finanzinstituten und Versicherungsunternehmen betrauten Stellen sowie den mit der Überwachung der Finanzmärkte betrauten Stellen,
- Organen, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von Wertpapierfirmen oder ähnlichen Verfahren betraut werden oder
- den mit der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung der betreffenden Wertpapierfirma und sonstiger Finanzinstitute betrauten Personen,
damit sie den ihnen übertragenen Kontrollaufgaben nachkommen können; des weiteren stehen die genannten Absätze dem nicht entgegen, daß an die mit der Führung der Entschädigungssysteme betrauten Stellen Informationen übermittelt werden, die diese zur Erfuellung ihrer Aufgabe benötigen. Diese Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1.
(6) Dieser Artikel steht auch dem nicht entgegen, daß eine zuständige Behörde den Zentralbanken, die nicht die individuelle Aufsicht über die Kreditinstitute bzw. Wertpapierfirmen ausüben, die Informationen übermittelt, die sie als Währungsbehörden benötigen. Die in diesem Rahmen übermittelten Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1.
(7) Dieser Artikel steht dem nicht entgegen, daß die zuständigen Behörden die Informationen gemäß den Absätzen 1 bis 4 einer Clearingstelle oder einer ähnlichen, gesetzlich anerkannten Stelle übermitteln, um Clearing- oder Abwicklungsdienstleistungen auf einem der Märkte ihres Mitgliedstaats sicherzustellen, sofern diese Informationen ihrer Auffassung nach erforderlich sind, um das ordnungsgemässe Funktionieren dieser Stellen im Falle von Verstössen - oder auch nur möglichen Verstössen - der Marktteilnehmer sicherzustellen. Die in diesem Rahmen übermittelten Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1. Die Mitgliedstaaten sorgen jedoch dafür, daß die gemäß Absatz 2 erhaltenen Informationen in dem in diesem Absatz genannten Fall nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der zuständigen Behörden, die die Informationen übermittelt haben, weitergegeben werden dürfen.
(8) Ferner können die Mitgliedstaaten ungeachtet der Absätze 1 und 4 durch Gesetze die Weitergabe bestimmter Informationen an andere Dienststellen ihrer Zentralbehörden, die für die Rechtsvorschriften über die Überwachung der Kreditinstitute, der Finanzinstitute, der Wertpapierfirmen und der Versicherungsunternehmen zuständig sind, sowie an die von diesen Dienststellen beauftragten Inspektoren gestatten.
Diese Informationen können jedoch nur geliefert werden, wenn sich dies aus aufsichtsrechtlichen Gründen als erforderlich erweist.
Die Mitgliedstaaten schreiben jedoch vor, daß die Informationen, die sie aufgrund der Absätze 2 und 5 oder im Wege der Überprüfungen vor Ort nach Artikel 24 erlangen, nicht Gegenstand der im vorliegenden Absatz genannten Weitergabe sein dürfen, es sei denn, das ausdrückliche Einverständnis der zuständigen Behörden, die die Informationen erteilt haben, oder der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Überprüfung vor Ort durchgeführt worden ist, liegt vor.
(9) Ist in einem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie ein Informationsaustausch zwischen den Behörden vorgesehen, mit dem die Einhaltung der Gesetze über die Beaufsichtigung, die Struktur, die Funktionsweise und das Geschäftsgebaren von Wirtschaftsunternehmen sowie der Vorschriften für die Finanzmärkte kontrolliert werden soll, so kann dieser Mitgliedstaat die Übermittlung dieser Informationen so lange, bis alle Rechtsvorschriften über den Informationsaustausch zwischen Behörden für den gesamten Finanzsektor koordiniert sind, spätestens aber bis zum 1. Juli 1996, weiterhin zulassen.
Die Mitgliedstaaten tragen jedoch dafür Sorge, daß die aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Informationen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Behörden, die diese Informationen gegeben haben, nach Maßgabe des Unterabsatzes 1 weitergegeben werden können und nur zu den Zwecken verwendet werden, für die die letztgenannten Behörden ihre Zustimmung gegeben haben.
Der Rat nimmt die in Unterabsatz 1 genannte Koordinierung ausgehend von einem Vorschlag der Kommission vor. Der Rat nimmt die Erklärung der Kommission zur Kenntnis, daß sie ihm entsprechende Vorschläge bis zum 31. Juli 1993 vorlegen wird. Der Rat nimmt so rasch wie möglich dazu Stellung, wobei angestrebt wird, daß die vorgeschlagene Regelung zum Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Richtlinie zur Anwendung gelangt.
Artikel 26
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß gegen Entscheidungen, die gegenüber einer Wertpapierfirma in Anwendung der gemäß dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften getroffen werden, Rechtsmittel eingelegt werden können. Dies gilt auch für den Fall, daß über einen Zulassungsantrag, der alle aufgrund der geltenden Vorschriften erforderlichen Angaben enthält, nicht binnen sechs Monaten nach seinem Eingang entschieden wird.
Artikel 27
Unbeschadet des Verfahrens zum Entzug der Zulassung und der strafrechtlichen Bestimmungen sehen die Mitgliedstaaten vor, daß ihre zuständigen Behörden gegen Wertpapierfirmen, die gegen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften über die Beaufsichtigung oder die Ausübung ihrer Tätigkeit verstossen, bzw. gegen diejenigen Personen, die die Tätigkeit dieser Firmen tatsächlich kontrollieren, Maßnahmen ergreifen oder Sanktionen verhängen können, die ausdrücklich darauf abzielen, daß die festgestellten Verstösse abgestellt oder ihre Ursachen beseitigt werden.
Artikel 28
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß bei der Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie keine Diskriminierung erfolgt.
TITEL VII Schlußbestimmungen
Artikel 29
Bis zur Annahme einer weiteren Richtlinie mit Bestimmungen zur Anpassung dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt in bestimmten Bereichen erlässt der Rat entsprechend dem Beschluß 87/373/EWG (15) auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die gegebenenfalls erforderlichen Anpassungen; bei diesen Bereichen handelt es sich um
- Erweiterung der in Abschnitt C des Anhangs enthaltenen Liste;
- terminologische Anpassungen der im Anhang enthaltenen Listen zur Berücksichtigung von Entwicklungen auf den Finanzmärkten;
- in Artikel 23 aufgeführte Bereiche, in denen die zuständigen Behörden Informationen austauschen müssen;
- Klärung der Begriffsbestimmungen zwecks einheitlicher Anwendung dieser Richtlinie in der Gemeinschaft;
- Klärung der Begriffsbestimmungen mit den Ziel, bei der Anwendung dieser Richtlinie der Entwicklung auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen;
- terminologische und sprachliche Abstimmung der Begriffsbestimmungen mit späteren Rechtsvorschriften über Wertpapierfirmen und damit zusammenhängende Bereiche;
- andere, in Artikel 7 Absatz 5 vorgesehene Aufgaben.
Artikel 30
(1) Wertpapierfirmen, denen in ihrem Herkunftsmitgliedstaat bereits vor dem 31. Dezember 1995 eine Zulassung für Wertpapierdienstleistungen erteilt wurde, gelten im Sinne dieser Richtlinie als zugelassen, wenn im Recht dieses Staates für die Aufnahme dieser Tätigkeit die Einhaltung von Bedingungen vorgesehen ist, die den in Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 niedergelegten Bedingungen gleichwertig sind.
(2) Die am 31. Dezember 1995 bereits tätigen Wertpapierfirmen, die nicht zu den Firmen im Sinne von Absatz 1 gehören, können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen, sofern sie vor dem 31. Dezember 1996 gemäß den Bestimmungen des Herkunftsmitgliedstaats die Zulassung für die Fortsetzung der Tätigkeit gemäß den Durchführungsbestimmungen zu dieser Richtlinie erhalten.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit gelten für diese Firmen erst nach Erteilung dieser Zulassung.
(3) Sofern Wertpapierfirmen ihre Tätigkeit in anderen Mitgliedstaaten vor der Annahme dieser Richtlinie über Zweigniederlassungen oder im Wege von Dienstleistungen aufgenommen haben, teilen die Behörden des Herkunftsmitgliedstaats den Behörden der betroffenen übrigen Mitgliedstaaten zwischen dem 1. Juli 1995 und dem 31. Dezember 1995 im Sinne von Artikel 17 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 18 unter Angabe der jeweiligen Tätigkeit das Verzeichnis der Firmen mit, die den Bestimmungen dieser Richtlinie nachkommen, und die in diesen Staaten tätig sind.
(4) Natürliche Personen, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie in einem Mitgliedstaat für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen zugelassen sind, gelten als zugelassen im Sinne dieser Richtlinie, sofern sie die Bedingungen von Artikel 1 Nummer 2 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich und Artikel 1 Nummer 2 Absatz 3 erster bis vierter Gedankenstrich erfuellen.
Artikel 31
Die Mitgliedstaaten erlassen bis zum 1. Juli 1995 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Diese Vorschriften treten spätestens am 31. Dezember 1995 in Kraft. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 32
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 10. Mai 1993.
31993L0022
L 141/27
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA 93/22/CEE A CONSILIULUI
din 10 mai 1993
privind serviciile de investiții în domeniul valorilor mobiliare
CONSILIUL COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene, în special articolul 57 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei (1),
în colaborare cu Parlamentul European (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (3),
întrucât prezenta directivă constituie un instrument esențial pentru realizarea pieței interne, decisă de Actul Unic European și programată în „Cartea albă” a Comisiei, atât din punctul de vedere al dreptului de stabilire, cât și din cel al libertății de a presta servicii, în domeniul întreprinderilor de investiții;
întrucât întreprinderile care asigură servicii de investiții reglementate de prezenta directivă trebuie să fie autorizate de statele membre de origine în scopul protejării investitorilor și a stabilității sistemului financiar;
întrucât abordarea adoptată constă în a proceda numai la armonizarea esențială, necesară și suficientă pentru a asigura recunoașterea reciprocă a autorizației și a sistemelor de control prudențial, făcând astfel posibilă acordarea unei autorizații unice valabile în întreaga Comunitate, precum și aplicarea principiului supravegherii de către statul membru de origine; întrucât, în temeiul recunoașterii reciproce, întreprinderile de investiții autorizate în statele membre de origine pot presta oricare sau toate serviciile reglementate de prezenta directivă pentru care au primit o autorizație valabilă la nivelul întregii Comunități, prin înființarea de sucursale sau în temeiul liberei circulații a serviciilor;
întrucât, în temeiul principiului recunoașterii reciproce și al principiului supravegherii de către statul membru de origine, autoritățile competente din statele membre nu ar trebui să acorde autorizația sau ar trebui să retragă autorizația în cazul în care factori precum conținutul programului de activități, distribuția geografică sau activitățile desfășurate efectiv indică în mod clar faptul că întreprinderea de investiții a optat pentru sistemul juridic dintr-un stat membru în scopul eludării unor standarde mai stricte în vigoare într-un alt stat membru pe teritoriul căruia intenționează să își desfășoare sau își desfășoară cea mai mare parte din activități; întrucât, în sensul prezentei directive, o întreprindere de investiții cu statut de persoană juridică trebuie să fie autorizată în statul membru pe teritoriul căruia își are sediul social; întrucât o întreprindere de investiții care nu are statut de persoană juridică trebuie să fie autorizată în statul membru pe teritoriul căruia își are sediul central; întrucât, în plus, statele membre trebuie să impună obligația ca sediul central al unei întreprinderi de investiții să se afle întotdeauna pe teritoriul stat membru de origine și ca întreprinderea de investiții să opereze efectiv în acel stat;
întrucât este necesar ca, în scopul protejării investitorilor, să se garanteze în special supravegherea internă a fiecărei întreprinderi prin intermediul unei conduceri bicefale sau, în cazul în care acest lucru nu este impus de prezenta directivă, prin alte mecanisme care asigură un rezultat echivalent;
întrucât, pentru a garanta egalitatea condițiilor de concurență, trebuie să se asigure faptul că întreprinderile de investiții care nu sunt instituții de credit dispun de aceeași libertate de a înființa sucursale și de a presta servicii transfrontalier, în conformitate cu prevederile celei de-a doua Directive (89/646/CEE) a Consiliului din 15 decembrie 1989 de coordonare a actelor cu putere de lege și actelor administrative privind inițierea și exercitarea activității instituțiilor de credit (4);
întrucât o întreprindere de investiții nu ar trebui să poată invoca prezenta directivă în scopul efectuării de operațiuni de schimb la vedere sau la termen, altele decât ca servicii corelate cu prestarea de servicii de investiții; întrucât, prin urmare, utilizarea unei sucursale numai pentru astfel de operațiuni de schimb ar reprezenta o utilizare eronată a mecanismului prezentei directive;
întrucât o întreprindere de investiții autorizată în statul său membru de origine își poate desfășura activitățile la nivelul întregii Comunități, prin mijloacele pe care le consideră adecvate; întrucât, în acest sens, aceasta poate angaja, în cazul în care consideră necesar, agenți proprii care să primească și să transmită ordine în numele său și sub responsabilitatea sa completă și necondiționată; întrucât, în aceste circumstanțe, activitatea acestor agenți trebuie să fie considerată ca activitate a întreprinderii; întrucât, în plus, prezenta directivă nu împiedică un stat membru de origine să prevadă cerințe speciale privind statutul unor asemenea agenți; întrucât, în eventualitatea în care o întreprindere de investiții desfășoară activități transfrontaliere, statul membru gazdă trebuie să îi trateze pe acești agenții ca și cum ar fi întreprinderea în sine; întrucât, în plus, activitățile de colportaj de valori mobiliare transferabile nu intră sub incidența prezentei directive și reglementarea acestora ar trebui să facă obiectul unor dispoziții de drept intern;
întrucât „valorile mobiliare transferabile” reprezintă acele categorii de valori mobiliare care sunt de obicei tranzacționate pe piața de capital, precum titluri de stat, acțiuni, valori mobiliare negociabile care dau dreptul de a achiziționa acțiuni prin subscriere sau schimb, certificate de acțiuni, obligațiuni emise în serie, warrant-uri pe indice și valori mobiliare care dau dreptul de a achiziționa astfel de obligațiuni prin subscriere;
întrucât „instrumentele de pe piața monetară” reprezintă acele categorii de instrumente care sunt de obicei tranzacționate pe piața monetară, precum bonuri de tezaur, certificate de depozit și efecte de comerț;
întrucât definiția foarte cuprinzătoare a valorilor mobiliare transferabile și instrumentelor pieței monetare incluse în prezenta directivă sunt valabile doar pentru prezenta directivă și, prin urmare, nu afectează, sub nici o formă, diversele definiții ale instrumentelor financiare utilizate în legislația internă în alte scopuri, ca de exemplu fiscale; întrucât, mai mult, definiția valorilor mobiliare transferabile include numai instrumente negociabile; întrucât, prin urmare, această definiție nu include acțiunile și alte valori mobiliare asimilate acțiunilor emise de organisme precum „Building societies” și „Industrial and Provident societies”, care practic nu pot fi transferate decât prin răscumpărarea lor de către organismul emitent;
întrucât „instrument echivalent un contract financiar la termen” reprezintă un contract care face obiectul unei regularizări în numerar calculată în funcție de fluctuațiile ratelor dobânzii sau ale cursurilor de schimb, de valoarea oricărui instrument enumerat în secțiunea B din anexă sau de un indice al oricărui astfel de instrument;
întrucât, în sensul prezentei directive, activitatea de primire și de transmitere a ordinelor include și reunirea a doi sau a mai multor investitori, inițiind astfel o tranzacție între investitorii respectivi;
întrucât dispozițiile prezentei directive nu aduc atingere dispozițiilor comunitare sau, în absența acestora, dispozițiilor de drept intern care reglementează ofertele publice privind instrumentele reglementate de prezenta directivă; întrucât același lucru este valabil în cazul comercializării și al distribuirii acestor instrumente;
întrucât statelor membre le revine întreaga responsabilitate pentru punerea în aplicare a propriilor măsuri de politică monetară, fără să aducă atingere măsurilor necesare pentru consolidarea Sistemului Monetar European;
întrucât este necesar să se excludă întreprinderile de asigurare ale căror activități fac obiectul unei supravegheri adecvate din partea autorităților competente în materie de supraveghere prudențială, și care sunt coordonate la nivel comunitar, precum și întreprinderile de reasigurare și retrocedare;
întrucât întreprinderile care nu prestează servicii terților, dar a căror activitate constă în prestarea de servicii de investiții numai întreprinderilor-mamă, filialelor acestora sau altor filiale ale întreprinderii-mamă, nu ar trebui să facă obiectul prezentei directive;
întrucât scopul prezentei directive este acela de a reglementa întreprinderile a căror activitate normală este prestarea către terți de servicii profesionale de investiții; întrucât nu ar trebui să facă obiectul prezentei directive persoanele care desfășoară o activitate profesională diferită (de exemplu, avocați sau un notari) și care furnizează servicii de investiții numai incidental, în cursul desfășurării celeilalte activități profesionale, cu condiția ca activitatea în cauză să fie reglementată și ca normele relevante să nu interzică prestarea incidentală de servicii de investiții; întrucât este, de asemenea, necesar, din același motiv, să se excludă din domeniul de aplicare a prezentei directive persoanele care furnizează servicii de investiții numai producătorilor sau utilizatorilor de bunuri de larg consum, în măsura necesară pentru realizarea tranzacțiilor cu astfel de bunuri, dacă aceste tranzacții reprezintă activitatea lor principală;
întrucât întreprinderile care furnizează servicii de investiții constând exclusiv în administrarea sistemelor de participație la beneficii a angajaților și care, prin urmare, nu furnizează servicii de investiții terților, nu ar trebui să facă obiectul prezentei directive;
întrucât este necesar să se excludă din domeniul de aplicare a prezentei directive băncile centrale și alte organisme cu funcții similare, precum și organismele publice care sunt însărcinate cu sau care intervin în administrarea datoriei publice, concept care include și plasamentul acesteia; întrucât această excludere, în special, nu vizează organismele deținute integral sau parțial de stat și al căror rol este unul comercial sau este legat de achiziționarea de participații;
întrucât este necesar să se excludă din domeniul de aplicare a prezentei directive întreprinderile sau persoanele a căror activitate constă numai în primirea și transmiterea de ordine către anumiți parteneri contractuali și care nu dețin fonduri sau valori mobiliare aparținând clienților lor; întrucât, prin urmare, acestea nu au beneficiată de dreptul de stabilire și de libertate de a presta servicii în condițiile prevăzute în prezenta directivă, intrând sub incidența, în cazul în care doresc să opereze într-un alt stat membru, dispozițiilor relevante adoptate de statul în cauză;
întrucât este necesar să se excludă din domeniul de aplicare a prezentei directive organismele de plasament colectiv, coordonate sau nu la nivel comunitar, precum și depozitarii sau administratorii acestor organisme, având în vedere că aceștia fac obiectul unor norme speciale adaptate direct activităților lor;
întrucât, în cazul în care asociațiile înființate de fondurile de pensii dintr-un stat membru pentru a permite gestionarea activelor acestora se rezumă la această administrare și nu furnizează servicii de investiții terților și în cazul în care fondurile de pensii fac ele însele obiectul unui control din partea autorităților însărcinate cu supravegherea întreprinderilor de asigurare, nu pare să fie necesar ca aceste asociații să facă obiectul condițiilor de inițiere și exercitare a activității impuse de prezenta directivă;
întrucât prezenta directivă nu ar trebui să se aplice în cazul „agenti di cambio” în sensul definiției din legislația italiană, având în vedere că aceștia aparțin unei categorii pentru care autorizația nu trebuie să fie reînnoită, activitățile lor se desfășoară exclusiv pe teritoriul național și nu prezintă un risc de denaturare a concurenței;
întrucât drepturile conferite de prezenta directivă întreprinderilor de investiții nu aduc atingere dreptului statelor membre, al băncilor centrale și al altor organisme naționale cu funcții similare de a-și alege partenerii contractuali pe baza unor criterii obiective, nediscriminatorii;
întrucât responsabilitatea supravegherii solidității financiare a unei întreprinderi de investiții revine autorităților competente din statul membru de origine, în temeiul Directivei 93/6/CEE a Consiliului din 15 martie 1993 privind raportul de solvabilitate al întreprinderilor de investiții și a instituțiilor de credit (5), care coordonează normele aplicabile riscului de piață;
întrucât un stat membru de origine poate stabili, în general, norme mai stricte decât cele prevăzute în prezenta directivă, în special în ceea ce privește condițiile de autorizare, cerințele prudențiale și normele privind raportarea și transparența;
întrucât exercitarea activităților care nu fac obiectul prezentei directive este reglementată de prevederile generale din tratat privind dreptul de stabilire și libertatea de a presta servicii;
întrucât, în scopul protejării investitorilor, ar trebui protejate în special dreptul de proprietate și alte drepturi conexe ale investitorului asupra valorilor mobiliare și drepturile sale asupra fondurilor încredințate unei întreprinderi, prin distincția de cele ale întreprinderii; întrucât acest principiu nu împiedică, cu toate acestea, ca întreprinderea să desfășoare activități în nume propriu, însă în interesul investitorului, în cazul în care acest lucru este impus chiar de natura operațiunii și cu consimțământul investitorului, de exemplu în cazul împrumutului de titluri;
întrucât procedurile de autorizare a sucursalelor întreprinderilor de investiții autorizate în țări terțe continuă să se aplice acestor întreprinderi; întrucât sucursalele în cauză nu beneficiază de libertatea de a presta servicii în temeiul articolului 59 al doilea paragraf din tratat sau de dreptul de stabilire în statele membre, altele decât cele în care sunt stabilite; întrucât, totuși, cererile de autorizare a unor filiale sau a achiziționării de participații de către organisme reglementate de legislația unor țări terțe fac obiectul unei proceduri destinate să garanteze că întreprinderile de investiții din Comunitate beneficiază, în țările terțe în cauză, de un regim de reciprocitate;
întrucât autorizațiile acordate întreprinderilor de investiții de către autoritățile naționale competente în temeiul prezentei directive vor fi valabile la nivel comunitar și nu numai național, iar clauzele existente de reciprocitate nu vor mai avea efect de acum înainte; întrucât, prin urmare, este nevoie de o procedură flexibilă pentru a face posibilă evaluarea reciprocității la nivel comunitar; întrucât scopul acestei proceduri nu este acela de a închide piețele financiare ale Comunității, ci, mai degrabă, de a ameliora liberalizarea piețelor financiare globale din țările terțe, având în vedere intenția Comunității de a-și păstra piețele financiare deschise pentru restul lumii; întrucât, în acest scop, prezenta directivă prevede proceduri de negociere cu țările terțe și, în ultimă instanță, posibilitatea de a adopta măsuri implicând suspendarea noilor solicitări de autorizare și restricționarea noilor autorizații;
întrucât unul dintre obiectivele prezentei directive este acela de a proteja investitorii; întrucât se recomandă, prin urmare, să se țină seama de diferitele cerințe pentru protejarea diverselor categorii de investitori, precum și diferitele niveluri de expertiză profesională a acestora;
întrucât statele membre trebuie să se asigure că nu există obstacole care să împiedice exercitarea, în același mod ca și în statul membru de origine, a activităților recunoscute reciproc, atâta timp cât nu intră în conflict cu actele cu putere de lege și normele administrative de interes general, în vigoare în statul membru gazdă;
întrucât nici un stat membru nu poate limita dreptul investitorilor care rezidă, în mod obișnuit, sau sunt stabiliți în statul membru în cauză de a beneficia de orice servicii de investiții furnizate de o întreprindere de investiții care face obiectul prezentei directive, este situată în afara statului membru în cauză și acționează în exteriorul statului membru în cauză;
întrucât, în anumite state membre, funcțiile de compensație și de regularizare pot fi efectuate de organisme distincte de piețele pe care se efectuează tranzacțiile; întrucât, în consecință, orice trimitere din prezenta directivă la accesul la piețele reglementate și calitatea de membru al acestor piețe ar trebui interpretată ca incluzând accesul la organismele care desfășoară funcții de compensație și regularizare pentru piețe reglementate și calitatea de membru al acestor organisme;
întrucât fiecare stat membru trebuie să se asigure că, pe teritoriul său, toate întreprinderile de investiții autorizate în orice stat membru și, de asemenea, toate instrumentele financiare cotate pe piețele reglementate ale statelor membre sunt supuse unui tratament nediscriminatoriu; întrucât, din acest motiv, toate întreprinderile de investiții trebuie să beneficieze de oportunități egale de a deveni membre ale piețelor reglementate sau de acces la piețele în cauză; întrucât, indiferent de modul actual de organizare a tranzacțiilor în statele membre, este important ca, în condițiile stabilite de prezenta directivă, să se abroge restricțiile tehnice și juridice de acces la piețele reglementate în cadrul dispozițiilor prezentei directive;
întrucât anumite state membre autorizează instituțiile de credit să devină membre ale piețelor lor reglementate numai în mod indirect, prin înființarea unor filiale specializate; întrucât oportunitatea acordată de prezenta directivă instituțiilor de credit de a deveni, în mod direct, membre ale piețelor reglementate, fără obligația de a înființa filiale specializate, reprezintă o reformă semnificativă pentru statele membre în cauză, ale cărei consecințe ar trebui reevaluate ținând seama de evoluția piețelor financiare; întrucât, având în vedere acești factori, raportul pe care Comisia îl va prezenta Consiliului asupra acestui subiect până la 31 decembrie 1998 va trebui să țină seama de toți factorii necesari Consiliului pentru a putea reevalua consecințele la nivelul statelor membre în cauză, în special riscul generării unor conflicte de interese și nivelul de protecție a investitorilor;
întrucât este foarte important ca armonizarea sistemelor de compensație să se aplice de la aceeași dată ca și prezenta directivă; întrucât, în plus, până la data punerii în aplicare a unei directive de armonizare a sistemelor de compensație, statele membre gazdă vor putea impune aplicarea propriilor sisteme de compensație întreprinderilor de investiții, inclusiv instituțiilor de credit, autorizate de alte state membre, în cazul în care statele membre de origine nu dispun de sisteme de compensație sau în care sistemele lor nu oferă niveluri de protecție echivalente;
întrucât structura piețelor reglementate trebuie să fie reglementată în continuare de legislația internă, fără a constitui, cu toate acestea, un obstacol în calea liberalizării accesului la piețele reglementate din statele membre gazdă ale întreprinderilor de investiții autorizate să furnizeze serviciile în cauză în statul lor membru de origine; întrucât, în temeiul acestui principiu, legislația Republicii Federale Germania și legislația Țărilor de Jos reglementează activitățile de Kursmakler și respectiv de hoekmannen, astfel încât să se asigure că aceștia nu își exercită funcțiile în paralel cu alte funcții; întrucât ar trebui să se observe faptul că Kursmakler și hoekmannen nu pot presta servicii în alte state membre; întrucât nimeni, indiferent de statul său membru de origine, nu poate sus ține că acționează în calitate de Kursmakler sau de hoekman, fără a intra sub incidența normelor de incompatibilitate care reiese din statutul de Kursmakler sau hoekman;
întrucât ar trebui să se observe că prezenta directivă nu poate aduce atingere măsurilor adoptate în temeiul Directivei 79/279/CEE a Consiliului din 5 martie 1979 de coordonare a condițiilor de admitere a valorilor mobiliare la cota oficială a unei burse de valori (6);
întrucât stabilitatea și buna funcționare a sistemului financiar și protejarea investitorilor presupun ca un stat membru gazdă să aibă dreptul și responsabilitatea atât de a preveni, cât și de a penaliza orice acțiune desfășurată, pe teritoriul său, de către o întreprindere de investiții care nu respectă normele de conduită și alte acte cu putere de lege și norme administrative de interes general și de a adopta măsuri în situații de urgență; întrucât, în plus, autoritățile competente din statul membru gazdă trebuie să poată conta, în exercitarea responsabilităților lor, pe o strânsă cooperare cu autoritățile competente din statul membru de origine, în special în ceea ce privește activitatea desfășurată în temeiul libertății de a presta servicii; întrucât autoritățile competente din statul membru de origine sunt îndreptățite să fie informate de către autoritățile competente din statul membru gazdă cu privire la orice măsuri de penalizare impuse unei întreprinderi de investiții sau de restricționare a activităților acesteia pe care statul membru gazdă le-adoptă cu privire la întreprinderile de investiții pe care statul membru de origine le-a autorizat, pentru a-și putea îndeplini, în mod eficient, funcția de supraveghere prudențială; întrucât, în acest sens, trebuie să se asigure cooperarea între autoritățile competente din statele membre de origine și statele membre gazdă;
întrucât, atât cu scopul de a proteja investitorii, cât și de a asigura buna funcționare a piețelor de valori mobiliare transferabile, este necesar să se asigure transparența tranzacțiilor, precum și aplicarea normelor prevăzute în acest sens în prezenta directivă pentru piețele reglementate, atât în cazul întreprinderilor de investiții, cât și în cazul instituțiilor de credit, dacă acestea operează pe piață;
întrucât examinarea problemelor survenite în domeniile reglementate de directivele Consiliului privind serviciile de investiții și valorile mobiliare, atât în ceea ce privește aplicarea măsurilor existente, cât și în perspectiva unei coordonări mai strânse impune cooperarea dintre autoritățile naționale și Comisie, în cadrul unui comitet; întrucât înființarea unui astfel de comitet nu exclude alte forme de cooperare între autoritățile de supraveghere din acest domeniu;
întrucât s-ar putea ca, periodic, să fie necesare modificări tehnice ale normelor de aplicare prevăzute în prezenta directivă, pentru a ține seama de noile evoluții din sectorul serviciilor de investiții; întrucât Comisia va aduce aceste modificări, dacă sunt necesare, după sesizarea comitetului care urmează a fi instituit în domeniul piețelor de valori mobiliare,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
TITLUL I
Definiții și domeniu de aplicare
Articolul 1
În sensul prezentei directive:
1.
serviciul de investiții reprezintă oricare dintre serviciile enumerate în secțiunea A din anexă, referitor la oricare dintre instrumentele enumerate în secțiunea B din anexă, care sunt prestate terților;
2.
întreprinderea de investiții reprezintă orice persoană juridică a cărei ocupație sau activitate normală este prestarea de servicii profesionale de investiții terților.
În sensul prezentei directive, statele membre pot include în categoria întreprinderilor de investiții organisme care nu au statut de persoane juridice, în cazul în care:
-
statutul lor juridic asigură un nivel de protecție a intereselor terților echivalent cu cel asigurat de persoanele juridice și
-
acestea fac obiectul unei supravegheri prudențiale adecvate formei lor juridice.
Cu toate acestea, în cazul în care astfel de persoane fizice prestează servicii care implică deținerea de fonduri sau valori mobiliare transferabile aparținând unor terți, acestea pot fi considerate întreprinderi de investiții în sensul prezentei directive numai în cazul în care, fără a aduce atingere altor cerințe stabilite de prezenta directivă și de Directiva 93/6/CEE, îndeplinesc următoarele condiții:
-
drepturile de proprietate ale terților asupra instrumentelor și fondurilor pe care le dețin trebuie să fie protejate, în special în caz de insolvabilitate a unei întreprinderi sau a proprietarilor acesteia, de preluare, de compensare sau orice alte acțiuni întreprinse de creditorii întreprinderii sau proprietarii acesteia;
-
o întreprindere de investiții trebuie să între sub incidența normelor de monitorizare a solvabilității întreprinderii și a proprietarilor acesteia;
-
conturile anuale ale unei întreprinderi de investiții trebuie să fie auditate de una sau mai multe persoane împuternicite, în conformitate cu legislația internă, să auditeze conturi;
-
în cazul în care o întreprindere are un singur proprietar, acesta trebuie să asigure protejarea investitorilor în caz de încetare a activității întreprinderii ca urmare a decesului său, a incapacității sale sau a oricărui astfel de eveniment.
Până la 31 decembrie 1997 cel târziu, Comisia prezintă un raport cu privire la aplicarea celui de-al doilea și al treilea paragraf de la acest punct și, dacă este cazul, propune modificarea sau eliminarea acestora.
În cazul în care o persoană exercită o activitate menționată în secțiunea A alineatul 1 litera (a) din anexă și în care activitatea în cauză este desfășurată exclusiv în numele și sub responsabilitatea completă și necondiționată a unei întreprinderi de investiții, activitatea în cauză nu se consideră activitatea persoanei care o desfășoară, ci a întreprinderii de investiții în sine;
3.
instituția de credit reprezintă o instituție de credit conform definiției din articolul 1 prima liniuță din Directiva 77/780/CEE (7), cu excepția instituțiilor menționate la articolul 2 alineatul (2) din directiva în cauză;
4.
valorile mobiliare transferabile reprezintă:
-
acțiuni și alte valori mobiliare asimilate acțiunilor;
-
obligațiuni și alte forme de titluri de creanță
care sunt negociabile pe piața de capital și
-
orice alte valori mobiliare tranzacționate în mod normal și care permit achiziționarea oricăror astfel de valori transferabile prin subscriere sau schimb sau care conduc la o regularizare în numerar,
cu excepția instrumentelor de plată;
5.
instrumentele de pe piața monetară reprezintă acele categorii de instrumente care sunt în mod normal comercializate pe piața monetară;
6.
statul membru de origine reprezintă:
(a)
în cazul în care întreprinderea de investiții are statut de persoană fizică, statul membru în care se află sediul central al acesteia;
(b)
în cazul în care întreprinderea de investiții are statut de persoană juridică, statul membru în care se află sediul social al acesteia sau, dacă, în conformitate cu legislația internă, întreprinderea nu are un sediu social, statul în care se află sediul central;
(c)
în cazul unei piețe, statul membru în care se află sediul social al organismului care asigură efectuarea tranzacțiilor sau, dacă, în conformitate cu legislația internă, acesta nu are un sediu social, statul membru în care se află sediul central al organismului în cauză;
7.
statul membru gazdă reprezintă statul membru în care o întreprindere de investiții are o sucursală sau în care prestează servicii;
8.
sucursala reprezintă un loc de desfășurare a activității care face parte dintr-o întreprindere de investiții, care nu are personalitate juridică și care prestează servicii de investiții pentru care a fost autorizată întreprinderea de investiții; toate locațiile de desfășurare a activității înființate în unul și același stat membru de către o întreprindere de investiții cu sediul central într-un alt stat membru se consideră ca fiind o singură sucursală;
9.
autoritățile competente reprezintă autoritățile desemnate de fiecare stat membru în temeiul articolului 22;
10.
participație calificată reprezintă orice participație directă sau indirectă la o întreprindere de investiții care reprezintă 10 % sau mai mult din capitalul sau din drepturile de vot sau care permite exercitarea unei influențe semnificative asupra administrației întreprinderii de investiții la care se deține participația în cauză.
În sensul aplicării prezentei definiții, în contextul articolelor 4 și 9 și al celorlalte cote de participație menționate la articolul 9, sunt luate în considerare drepturile de vot menționate la articolul 7 din Directiva 88/627/CEE (8);
11.
întreprinderea-mamă reprezintă o întreprindere-mamă în sensul definiției din articolele 1 și 2 din Directiva 83/349/CEE (9);
12.
filiala reprezintă o filială în sensul definiției din articolele 1 și 2 din Directiva 83/349/CEE; orice filială a unei filiale este considerată, de asemenea, o filială a întreprinderii-mamă care controlează întreprinderile respective;
13.
piața reglementată reprezintă o piață pentru instrumentele enumerate în secțiunea B din anexă care:
-
apare pe lista prevăzută la articolul 16, întocmită de statul membru care are calitatea de stat membru de origine conform definiției din articolul 1 alineatul (6) litera (c);
-
funcționează regulat;
-
se caracterizează prin faptul că reglementările emise sau aprobate de autoritățile competente definesc condițiile de funcționare a pieței, condițiile privind accesul pe piață și, în cazul în care se aplică Directiva 79/279/CEE, condițiile impuse de directiva în cauză pentru admiterea la cotare și, în cazul în care nu se aplică directiva în cauză, condițiile care trebuie îndeplinite de către aceste instrumente financiare înainte ca acesta să poată fi tranzacționat efectiv pe piață;
-
impune respectarea tuturor dispozițiilor cu privire la raportare și transparență adoptate în temeiul articolelor 20 și 21;
14.
controlul reprezintă controlul conform definiției din articolul 1 din Directiva 83/349/CEE.
Articolul 2
(1) Prezenta directivă se aplică tuturor întreprinderilor de investiții. Cu toate acestea, în cazul instituțiilor de credit autorizate, în conformitate cu Directivele 77/780/CEE și 89/646/CEE, pentru unul sau mai multe dintre serviciile de investiții enumerate în secțiunea A din anexa la prezenta directivă se aplică numai alineatului (4) din prezentul articol și articolului 8 alineatul (2), articolelor 10, 11, articolului 12 primul paragraf, articolului 14 alineatele (3) și (4), articolelor 15, 19 și 20.
(2) Prezenta directivă nu se aplică:
(a)
întreprinderilor de asigurare definite la articolul 1 din Directiva 73/239/CEE (10) sau la articolul 1 din Directiva 79/267/CEE (11) sau întreprinderilor care desfășoară activitățile de reasigurare și retrocedare menționate în Directiva 64/225/CEE (12);
(b)
întreprinderilor care prestează servicii de investiții exclusiv întreprinderilor-mamă, filialelor lor sau altor filiale ale întreprinderii-mamă;
(c)
persoanelor care prestează un serviciu de investiții, în cazul în care serviciul în cauză este prestat incidental în cursul unei activități profesionale, iar activitatea respectivă este reglementată prin acte cu putere de lege și norme adminstrative sau printr-un cod deontologic al profesiei care nu exclud prestarea serviciului în cauză;
(d)
întreprinderilor care prestează servicii de investiții constând exclusiv în administrarea programelor de participație a angajaților;
(e)
întreprinderilor care furnizează servicii de investiții constând în prestarea de servicii menționate la litera (b), precum și de servicii menționate la litera (d);
(f)
băncilor centrale ale statelor membre și altor organisme naționale cu funcții similare și altor organisme publice însărcinate cu sau care intervin în administrarea datoriei publice;
(g)
întreprinderilor
-
care nu pot deține fondurile sau valorile mobiliare ale clienților și care, din acest motiv, nu pot deveni, în nici un moment, debitori față de clienții lor și
-
care nu pot presta nici un serviciu de investiții cu excepția primirii și transmiterii de ordine privind valorile mobiliare și unitățile la organismele de plasament colectiv și
-
care, în cursul prestării serviciului în cauză, pot transmite ordine numai
(i)
întreprinderilor de investiții autorizate în conformitate cu prezenta directivă;
(ii)
instituțiilor de credit autorizate în conformitate cu Directivele 77/780/CEE și 89/646/CEE;
(iii)
sucursalelor întreprinderilor de investiții sau ale instituțiilor de credit care sunt autorizate într-o țară terță și care sunt supuse și respectă norme prudențiale considerate de către autoritățile competente cel puțin la fel de stricte ca cele prevăzute în prezenta directivă, în Directiva 89/646/CEE sau în Directiva 93/6/CEE;
(iv)
organismelor de plasament colectiv autorizate, în conformitate cu legislația unui stat membru, să comercializeze unități către public și către administratorii acestor organisme;
(v)
întreprinderilor de investiții cu capital fix, în conformitate cu definiția din articolul 15 alineatul (4) din Directiva 77/91/CEE (13), ale căror valori mobiliare sunt cotate sau tranzacționate pe o piață reglementată dintr-un stat membru;
-
ale căror activități sunt reglementate la nivel național prin norme sau printr-un cod deontologic;
(h)
organismelor de plasament colectiv, fie că sunt sau nu coordonate la nivel comunitar, și depozitarilor și administratorilor acestor organisme;
(i)
persoanelor a căror activitate principală este comercializarea de bunuri de larg consum între ele sau cu producători sau utilizatori profesionali ai acestor produse și care prestează servicii de investiții doar unor astfel de producători și utilizatori profesionali, în măsura necesară pentru activitatea lor principală;
(j)
întreprinderilor care furnizează servicii de investiții constând în tranzacții efectuate exclusiv în cont propriu pe piețele instrumentelor financiare la termen sau de opțiuni sau care negociază sau stabilesc prețuri pentru alți membri ai aceleiași piețe și care sunt acoperite de garanția unor membri compensatori de pe aceeași piață. Responsabilitatea pentru asigurarea performanței contractelor atribuite de aceste întreprinderi trebuie să fie asumată de membri compensatori de pe aceleași piețe;
(k)
asociaților înființate de fondurile daneze de pensii, care au ca scop unic administrarea activelor fondurilor de pensii care sunt membre ale asociaților în cauză;
(l)
„agenti di cambio” ale căror activități și funcții sunt reglementate de Decretul Regal Italian nr. 222 din 7 martie 1925 și modificările sale ulterioare și care sunt autorizați să își desfășoare activitatea în temeiul articolului 19 din Legea Italiană nr. 1 din 2 ianuarie 1991.
(3) Până la 31 decembrie 1998 cel târziu și, ulterior, la intervale periodice, Comisia întocmește un raport cu privire la aplicarea alineatului (2), coroborat cu secțiunea A din anexă și, dacă este cazul, propune modificări ale definiției excepțiilor și a serviciilor reglementate, în lumina funcționării prezentei directive.
(4) Drepturile conferite de prezenta directivă nu se extind prestării de servicii ca partener contractual al statului, băncii centrale sau al altor organisme naționale din statul membru, cu funcții similare în aplicarea politicilor de gestionare a monedei, a ratei de schimb, a datoriei publice și a rezervelor statului membru în cauză.
TITLUL II
Condiții de inițiere a activității
Articolul 3
(1) Fiecare stat membru condiționează inițierea activității întreprinderilor de investiții de obținerea unei autorizații pentru întreprinderile de investiții pentru care este stat membru de origine. Această autorizație este acordată de autoritățile competente din statul membru de origine desemnate în conformitate cu articolul 22. Autorizația precizează serviciile de investiții menționate în secțiunea A din anexă pe care întreprinderea este autorizată să le presteze. Autorizația poate, de asemenea, să includă unul sau mai multe dintre serviciile auxiliare menționate în secțiunea C din anexă. Autorizația în sensul prezentei directive nu poate fi acordată, în nici un caz, pentru serviciile care fac numai obiectul secțiunii C din anexă.
(2) Fiecare stat membru impune ca:
-
orice întreprindere de investiții care are personalitate juridică și care, în temeiul legislației interne, deține un sediu social să aibă sediul central în același stat membru în care se află sediul social;
-
orice altă întreprindere de investiții să aibă sediul central în statul membru care a eliberat autorizația și în care își desfășoară efectiv activitatea.
(3) Fără a aduce atingere altor condiții cu aplicabilitate generală, prevăzute de legislația internă, autoritățile competente nu acordă autorizații decât dacă:
-
întreprinderea de investiții are capital inițial suficient, în conformitate cu normele stabilite în Directiva 93/6/CEE având în vedere natura serviciului de investiții în cauză;
-
persoanele ce conduc efectiv activitatea unei întreprinderi de investiții se bucură de o reputație suficient de bună și dispun de o experiență suficientă.
Conducerea activității unei întreprinderi trebuie să fie asigurată de cel puțin două persoane care îndeplinesc condițiile menționate anterior. Cu toate acestea, în cazul în care, printr-un regim adecvat, se asigură obținerea aceluiași rezultat, în special în cazurile prevăzute la articolul 1 alineatul (2) al treilea paragraf ultima liniuță, autoritățile competente pot acorda autorizația întreprinderilor de investiții care au statut de persoană fizică sau, ținând seama de natura și volumul activităților lor, întreprinderilor de investiții cu statut de persoană juridică, în cazul în care aceste întreprinderi sunt administrate de o singură persoană fizică, în conformitate cu statutul întreprinderii și cu legislația internă.
(4) Statele membre impun, de asemenea, ca fiecare cerere de autorizare să fie însoțită de un program de activitate precizând, inter alia, tipurile de activități avute în vedere și organigrama întreprinderii de investiții în cauză.
(5) Solicitantul este informat în termen de șase luni de la depunerea unui dosar complet de solicitare dacă i se acordă sau nu autorizația. Orice decizie de a nu emite o autorizație este motivată.
(6) O întreprindere de investiții poate iniția activitatea imediat după eliberarea autorizației.
(7) Autoritățile competente pot retrage autorizația acordată unei întreprinderi de investiții care intră sub incidența prezentei directive numai în cazul în care întreprinderea de investiții în cauză:
(a)
nu utilizează autorizația în termen de 12 luni, renunță în mod expres la autorizație sau a încetat să mai presteze servicii de investiții cu peste șase luni în urmă, dacă statul membru în cauză nu prevede expirarea autorizației în astfel de cazuri;
(b)
a obținut autorizația prin declarații false sau prin orice alte mijloace ilegale;
(c)
nu mai îndeplinește condițiile în temeiul cărora s-a acordat autorizația;
(d)
nu mai respectă dispozițiile Directivei 93/6/CEE;
(e)
a încălcat în mod grav și sistematic dispozițiile adoptate în temeiul articolului 10 ori 11 sau
(f)
se încadrează într-una dintre situațiile în care legislația internă prevede retragerea autorizației.
Articolul 4
Autoritățile competente nu acordă autorizația de a iniția activitatea unei întreprinderi de investiții înainte de a fi fost informate cu privire la identitatea acționarilor și a asociaților, direcți sau indirecți, persoane fizice sau juridice, care dețin participații calificate, precum și cu privire la procentele participațiilor respective.
Autoritățile competente refuză eliberarea autorizației în cazul în care, având în vedere nevoia de a asigura administrarea sigură și prudentă a întreprinderii de investiții, nu sunt convinse de calitățile acționarilor sau asociaților menționați anterior.
Articolul 5
În cazul sucursalelor unor întreprinderi de investiții care au sedii sociale în afara Comunității și care inițiază sau exercită deja activități, statele membre nu aplică dispoziții care conduc la un tratament mai favorabil decât cel acordat sucursalelor întreprinderilor de investiții care au sedii sociale în statele membre.
Articolul 6
Autoritățile competente din celălalt stat membru implicat sunt consultate în prealabil cu privire la autorizarea oricărei întreprinderi de investiții care este:
-
o filială a unei întreprinderi de investiții sau a unei instituții de credit autorizate într-un alt stat membru;
-
o filială a unei întreprinderi-mamă a unei întreprinderi de investiții sau a unei instituții de credit autorizate într-un alt stat membru
sau
-
controlată de aceleași persoane fizice sau juridice care controlează o întreprindere de investiții sau o instituție de credit autorizată într-un alt stat membru.
TITLUL III
Relații cu țări terțe
Articolul 7
(1) Autoritățile competente din statele membre informează Comisia:
(a)
cu privire la autorizarea oricărei întreprinderi care este filiala directă sau indirectă a unei întreprinderi-mamă reglementate de legislația unei țări terțe;
(b)
ori de câte ori o astfel de întreprindere-mamă achiziționează o participație la întreprindere comunitară de investiții, astfel încât aceasta din urmă devine filiala sa.
În ambele cazuri, Comisia informează Consiliul până în momentul în care acesta, la propunerea Comisiei, înființează un comitet privind valorile mobiliare transferabile.
În cazul în care se acordă o autorizație unei întreprinderi care este filiala directă sau indirectă a unei întreprinderi-mamă reglementate de legislația unei țări terțe, în notificarea adresată Comisiei, autoritățile competente precizează structura grupului.
(2) Statele membre informează Comisia cu privire la orice dificultăți de ordin general cu care se confruntă întreprinderile de investiții la constituire sau în cursul prestării de servicii de investiții în orice țară terță.
(3) Inițial cu cel mult șase luni înainte de intrarea în vigoare a prezentei directive, iar apoi periodic, Comisia întocmește un raport examinând tratamentul acordat întreprinderilor de investiții din Comunitate în țările terțe, în condițiile menționate la alineatele (4) și (5), cu privire la constituirea, exercitarea de activități de servicii de investiții și achiziționarea de participații la întreprinderi de investiții din țări terțe. Comisia prezintă rapoartele în cauză Consiliului, împreună cu eventuale propuneri adecvate.
(4) În cazul în care Comisia constată pe baza rapoartelor prevăzute la alineatul (3) sau pe baza altor informații, că o țară terță nu permite întreprinderilor de investiții din Comunitate accesul efectiv pe piață comparabil cu cel acordat de Comunitate întreprinderilor de investiții din țara terță în cauză, Comisia poate prezenta Consiliului propuneri pentru obținerea unui mandat de negociere în vederea obținerii unor oportunități competitive comparabile pentru întreprinderile de investiții din Comunitate. Consiliul hotărăște cu majoritate calificată.
(5) În cazul în care Comisia constată, pe baza rapoartelor menționate la alineatul (3) sau pe baza altor informații, că, într-o țară terță, întreprinderile de investiții din Comunitate nu beneficiază de tratamentul național care să le ofere aceleași oportunități competitive ca cele acordate întreprinderilor interne de investiții și că nu sunt îndeplinite condițiile de acces efectiv pe piață, Comisia poate iniția negocieri pentru remedierea situației.
În cazurile descrise în primul paragraf, se poate decide, de asemenea, în orice moment și în paralel cu inițierea negocierilor, în conformitate cu procedura care urmează a fi prevăzută în directiva prin care Consiliul înființează comitetul menționat la alineatul (1), că autoritățile competente din statele membre trebuie să își limiteze sau suspende deciziile cu privire la cererile de autorizare în curs de soluționare sau la cererile ulterioare de autorizare și cu privire la achiziționarea de participații prin intermediul unor întreprinderi-mamă directe sau indirecte reglementate de legislația țării terțe în cauză. Durata acestor măsuri nu poate depăși trei luni.
Înainte de expirarea acestei perioade de trei luni și ținând seama de rezultatele negocierilor, Consiliul poate hotărî cu majoritate calificată, la propunerea Comisiei, dacă măsurile se aplică în continuare sau nu.
Aceste limitări sau suspendări nu se pot aplica constituirii de filiale de către întreprinderile de investiții autorizate în Comunitate sau de către filiale ale acestora sau achiziționării de participații la întreprinderi de investiții din Comunitate de către astfel de întreprinderi de investiții sau filiale.
(6) În cazul în care Comisia constată existența uneia dintre situațiile descrise la alineatele (4) și (5), statele membre informează Comisia, la cererea acesteia:
(a)
cu privire la orice solicitare de autorizare a unei firme care este filiala directă sau indirectă a unei întreprinderi-mamă reglementate de legislația țării terțe în cauză;
(b)
ori de câte ori sunt informate, în conformitate cu articolul 9, că o astfel de întreprindere-mamă își propune să achiziționeze o participație la o întreprindere de investiții din Comunitate, astfel încât aceasta din urmă ar deveni filiala sa.
Această obligație de a furniza informații nu mai este valabilă în momentul în care se ajunge la un acord cu țara terță menționată la alineatele (4) sau (5) sau când încetează să se aplice măsurile menționate la alineatul (5) al doilea și al treilea paragraf.
(7) Măsurile adoptate în temeiul prezentului articol sunt conforme cu obligațiile Comunității prevăzute în acorduri internaționale, bilaterale sau multilaterale, care reglementează inițierea sau exercitarea activității întreprinderilor de investiții.
TITLUL IV
Condiții de exercitare
Articolul 8
(1) Autoritățile competente din statul membru de origine impun ca o întreprindere de investiții pe care au autorizat-o să respecte constant condițiile impuse la articolul 3 alineatul (3).
(2) Autoritățile competente din statul membru de origine impun ca o întreprindere de investiții pe care au autorizat-o să respecte normele prevăzute în Directiva 93/6/CEE.
(3) Autoritățile competente din statul membru de origine sunt responsabile pentru supravegherea prudențială a unei întreprinderi de investiții, indiferent dacă întreprinderea de investiții înființează o sucursală sau prestează servicii într-un alt stat membru sau nu, fără a aduce atingere dispozițiilor din prezenta directivă care acordă responsabilitate autorităților din statul membru gazdă.
Articolul 9
(1) Statele membre impun oricărei persoane care își propune să achiziționeze, direct sau indirect, o participație calificată într-o întreprindere de investiții să informeze, în prealabil, autoritățile competente, precizând dimensiunea participației avute în vedere. De asemenea, persoana în cauză informează autoritățile competente în cazul în care propune să își majoreze participația calificată astfel încât proporția drepturilor de vot sau a capitalului deținut ar atinge sau ar depăși 20, 33 sau 50 % sau astfel încât întreprinderea de investiții ar deveni filială a acestei persoane.
Fără a aduce atingere alineatului (2), autoritățile competente dispun de un termen de maximum trei luni de la data notificării prevăzute în primul paragraf pentru a se opune unui astfel de plan în cazul în care, având în vedere nevoia de a asigura administrarea sigură și prudentă a întreprinderii de investiții, nu sunt convinse de caracterul adecvat al persoanei menționate în primul paragraf. În cazul în care nu se opun planului, autoritățile competente pot stabili un termen maxim pentru punerea sa în aplicare.
(2) În cazul în care achizitorul participației menționate la alineatul (1) este o întreprindere de investiții autorizată într-un alt stat membru sau întreprinderea-mamă a unei întreprinderi de investiții autorizate într-un alt stat membru sau o persoană care controlează o întreprindere de investiții autorizată într-un alt stat membru și în cazul în care, în urma achiziției, întreprinderea la care achizitorul își propune să achiziționeze o participație ar deveni filiala achizitorului sau ar intra sub controlul acestuia, evaluarea achiziției trebuie să facă obiectul consultării prealabile prevăzute la articolul 6.
(3) Statele membre impun oricărei persoane care își propune să cesioneze, direct sau indirect, o participație calificată într-o întreprindere de investiții să informeze, în prealabil, autoritățile competente, precizând dimensiunea participației sale. De asemenea, persoana în cauză informează autoritățile competente în cazul în care propune să își reducă participația calificată, astfel încât proporția drepturilor de vot sau a capitalului deținut ar scădea sub 20, 33 sau 50 % sau astfel încât întreprinderea de investiții ar înceta să mai fie filială a acestei persoane.
(4) În momentul în care li se aduce la cunoștință, întreprinderile de investiții informează autoritățile competente cu privire la orice achiziție sau cesionare de participației în capitalul lor care ar avea ca rezultat depășirea sau scăderea sub oricare dintre pragurile menționate la alineatele (1) și (3).
Cel puțin o dată pe an, acestea informează, de asemenea, autoritățile competente cu privire la identitatea acționarilor și a asociaților care dețin participații calificate și cu privire la valoarea participațiilor respective, de exemplu, în conformitate cu informațiile primite în cadrul adunărilor generale anuale ale acționarilor și ale asociaților sau în urma respectării dispozițiilor aplicabile întreprinderilor cotate la bursele de valori.
(5) Statele membre impun ca, în cazul în care este probabil ca influența exercitată de persoanele menționate la alineatul (1) să prejudicieze administrarea sigură și prudentă a unei întreprinderi de investiții, autoritățile competente să adoptă măsurile adecvate pentru a pune capăt situației respective. Aceste măsuri pot consta, de exemplu, în somații, sancțiuni aplicate directorilor și persoanelor responsabile de administrarea întreprinderii sau suspendarea exercitării drepturilor de vot conexe acțiunilor deținute de către acționarii sau asociații în cauză.
Măsuri similare se aplică în cazul persoanelor care nu își îndeplinesc obligația de informare prealabilă menționată la alineatul (1). În cazul în care se achiziționează o participație în ciuda opoziției autorităților competente, statele membre prevăd, indiferent de alte sancțiuni adoptate, suspendarea exercitării drepturilor de vot corespondente, nulitatea voturilor exercitate sau posibilitatea de anulare a acestora.
Articolul 10
(1) Fiecare stat membru de origine stabilește norme prudențiale pe care întreprinderile de investiții le respectă în orice moment. Aceste norme impun în special ca fiecare întreprindere de investiții:
-
să dispună de o bună organizare administrativă și contabilă, mecanisme de control și protecție a procesării electronice a datelor și proceduri adecvate de control intern, în special norme privind tranzacțiile personale efectuate de angajați;
-
să adopte măsuri adecvate cu privire la instrumentele care aparțin investitorilor în vederea protejării drepturilor de proprietate ale acestora, în special în caz de insolvabilitate a întreprinderii, să împiedice întreprinderea de investiții să utilizeze instrumentele investitorilor în interes propriu, fără acordul expres al acestora din urmă;
-
să adopte măsuri adecvate cu privire la fondurile care aparțin investitorilor în vederea protejării drepturilor acestora din urmă și, cu excepția instituțiilor de credit, să împiedice utilizarea în scop propriu de către întreprinderea de investiții, a fondurilor investitorilor;
-
să se asigură că înregistrarea tranzacțiilor efectuate este cel puțin suficientă pentru a permite autorităților statului membru de origine să controleze respectarea normelor prudențiale pentru a căror aplicare sunt responsabile; aceste înregistrări se păstrează pentru o perioadă care urmează a fi stabilită de autoritățile competente;
-
să fie structurată și organizată astfel încât să minimizeze riscul de a prejudicia interesele clienților prin conflicte de interese între întreprindere și clienții acesteia sau între clienții acesteia. Cu toate acestea, în cazul în care se înființează o sucursală, modalitățile de organizare nu pot intra în conflict cu normele de conduită prevăzute de statul membru gazdă în materie de conflicte de interese.
Articolul 11
(1) Statele membre stabilesc norme de conduită pe care întreprinderile de investiții le respectă în orice moment. Aceste norme trebuie să aplice cel puțin principiile stabilite la liniuțele următoare și trebuie să se aplice astfel încât să țină seama de natura profesională a persoanei pentru care este prestat serviciul. De asemenea, statele membre aplică aceste norme, dacă este cazul, serviciilor auxiliare enumerate în secțiunea C din anexă. Prin aceste principii, se asigură că întreprinderea de investiții:
-
acționează în mod onest și echitabil în desfășurarea activităților sale, în interesul clienților săi și al integrității pieței;
-
acționează cu competența, grija și conștiinciozitatea necesare, în interesul clienților săi și al integrității pieței;
-
are și utilizează în mod eficient resursele și procedurile necesare desfășurării adecvate a activităților sale;
-
solicită de la clienții săi informații privind situația lor financiară, experiența lor în domeniul investițiilor și obiectivele cu privire la serviciile solicitate;
-
furnizează în mod adecvat informații utile în cadrul negocierilor cu clienții;
-
încearcă să evite conflictele de interese și, atunci când acestea nu pot fi evitate, asigură un tratament echitabil clienților săi și
-
îndeplinește toate cerințele de reglementare aplicabile desfășurării activității sale, astfel încât să promoveze interesul clienților săi și integritatea pieței.
(2) Fără a aduce atingere vreunei decizii care urmează a fi adoptată în contextul armonizării normelor de conduită, statul membru în care este prestat serviciul este responsabil pentru punerea în aplicare și supravegherea respectării acestor norme.
(3) În cazul în care o întreprindere de investiții execută un ordin, în scopul aplicării normelor menționate la alineatul (1), natura profesională a investitorului se evaluează prin raportare la investitorul care a dat inițial ordinul, indiferent dacă acest ordin a fost plasat direct de investitor sau indirect, prin intermediul unei întreprinderi de investiții care furnizează serviciul menționat în secțiunea A alineaul 1 litera (a) din anexă.
Articolul 12
Înainte de intra într-o relație de afaceri cu investitorii, întreprinderea îi informează cu privire la fondul de compensație sau protecția echivalentă care se aplică în cazul tranzacțiilor avute în vedere, acoperirea oferită prin sistemul aplicabil sau cu privire la absența unui fond sau a unei compensații.
Consiliul ia notă de declarația Comisiei conform căreia va prezenta propuneri privind armonizarea sistemelor de compensare care acoperă tranzacțiile efectuate de întreprinderile de investiții, până la 31 iulie 1993 cel târziu. Consiliul se pronunță cu privire la propunerile respective în cel mai scurt timp cu putință, în scopul punerii în aplicare a propunerilor la aceeași dată ca și prezenta directivă.
Articolul 13
Prezenta directivă nu împiedică întreprinderile de investiții autorizate în alte state membre să își promoveze serviciile, prin toate mijloacele de comunicare disponibile în statele membre gazdă, sub rezerva oricăror norme care reglementează forma și conținutul acestor reclame, adoptate în interes general.
TITLUL V
Dreptul de stabilire și libertatea de a presta servicii
Articolul 14
(1) Statele membre se asigură că serviciile de investiții și celelalte servicii enumerate în secțiunea C din anexă pot fi prestate pe teritoriul lor, în conformitate cu articolele 17, 18 și 19, fie prin înființarea unei sucursale, fie în temeiul libertății de a presta servicii de către orice întreprindere de investiții autorizată și supravegheată de autoritățile competente dintr-un alt stat membru în conformitate cu prezenta directivă, cu condiția ca aceste servicii să fie acoperite de autorizație.
Prezenta directivă nu aduce atingere competențelor statelor membre gazdă cu privire la unitățile organismelor de plasament colectiv care nu intră sub incidența Directivei 85/611/CEE (14).
(2) Statele membre nu pot supune înființarea unei sucursale sau prestarea de servicii menționate la alineatul (1) obligației de a obține o autorizație, de a furniza un capital de dotare sau unei alte măsuri cu efect echivalent.
(3) Un stat membru poate impune obligația ca tranzacțiile legate de serviciile menționate la alineatul (1) să fie efectuate pe o piață reglementată, în cazul în care întrunesc toate criteriile următoare:
-
investitorul trebuie aibă reședința obișnuită sau să fie stabilit în statul membru în cauză;
-
întreprinderea de investiții trebuie să efectueze tranzacțiile în cauză prin intermediul unui birou principal, al unei sucursale situate în statul membru în cauză sau în temeiul libertății de a presta servicii în statul membru în cauză;
-
tranzacția trebuie să implice un instrument tranzacționat pe o piață reglementată din statul membru în cauză.
(4) În cazul în care un stat membru aplică alineatului (3), acesta acordă investitorilor rezidenți în mod normal sau stabiliți în statul membru în cauză dreptul de a nu respecta obligația impusă la alineatul (3) și de a efectua tranzacțiile menționate la alineatul (3) în afara pieței reglementate. Statele membre pot supune exercitarea acestui drept unei autorizări exprese, ținând seama de nevoile diferite de protecție ale investitorilor și, în special, de posibilitatea investitorilor profesionali și instituționali de a acționa în interes propriu. În orice caz, trebuie să fie posibilă acordarea unei astfel de autorizații în condiții care nu pun în pericol executarea promptă a ordinelor investitorilor.
(5) Comisia întocmește un raport privind aplicarea alineatelor (3) și (4) până la 31 decembrie 1998 cel târziu și, dacă este cazul, propune modificări.
Articolul 15
(1) Fără a aduce atingere exercitării dreptului de stabilire sau a libertății de a presta serviciile menționate la articolul 14, statele membre gazdă se asigură că întreprinderile de investiții care sunt autorizate de autoritățile competente din statele lor membre de origine să furnizeze serviciile menționate în secțiunea A alineatul 1 litera (b) și alineatul 2 din anexă pot, în mod direct sau indirect, să devină membre ale piețelor reglementate din statele membre gazdă pe care se prestează servicii similare sau să aibă acces la aceste piețe, și, de asemenea, să devină membre ale sistemelor de compensație și de regularizare care sunt asigurate pentru membrii piețelor reglementate din statul membru gazdă sau să aibă acces la aceste sisteme.
Statele membre abrogă normele sau dispozițiile legale interne privind piețele reglementate care limitează numărul persoanelor cu drept de acces la piețele respective. În cazul în care, prin natura structurii sale juridice sau a capacității sale tehnice, accesul pe piața reglementată este limitat, statele membre în cauză se asigură că structura și capacitatea acesteia sunt adaptate periodic.
(2) Calitatea de membru al pieței reglementate sau accesul pe această piață sunt condiționate de respectarea, de către întreprinderile de investiții, a normelor privind raportul de solvabilitate și de supravegherea, de către statele membre de origine, a acestei respectări, în conformitate cu Directiva 93/6/CEE.
Statele membre gazdă au dreptul să impună cerințe suplimentare privind capitalul numai cu privire la aspecte nereglementate de directiva în cauză.
Accesul pe o piață reglementată, admiterea ca membru al acestei piețe și calitatea de membru sau accesul continuu sunt condiționate de respectarea normelor pieței reglementate privind constituirea și administrarea pieței reglementate, a normelor privind tranzacțiile de pe piață, a standardelor profesionale impuse personalului care operează pe piață sau în legătură cu piața, precum și a normelor și procedurilor de compensație și regularizare. Normele de aplicare a acestor reglementări și proceduri pot fi adaptate după caz, inter alia, în special pentru a asigura îndeplinirea obligațiilor rezultate, cu condiția să se respecte, cu toate acestea, articolul 28.
(3) Pentru a îndeplini obligația prevăzută la alineatul (1), statele membre gazdă oferă întreprinderilor de investiții menționate în alineatul în cauză posibilitatea de a deveni membre sau de a avea acces pe piețele reglementate fie:
-
în mod direct, prin înființarea unei sucursale în statele membre gazdă, fie
-
în mod indirect, prin înființarea unei filiale în statele membre gazdă sau prin achiziționarea de întreprinderi din statul membru gazdă care sunt deja membre ale piețelor reglementate sau care au deja acces la piețele din statele membre gazdă în cauză.
Cu toate acestea, statele membre care, în momentul adoptării prezentei directive, aplică dispoziții legale care nu permit instituțiilor de credit să devină membre ale piețelor reglementate sau să aibă acces la piețele în cauză decât dacă dețin filiale specializate, pot continua, până la 31 decembrie 1996, să aplice aceleași obligații, în mod nediscriminatoriu, instituțiilor de credit din alte state membre în scopul accesului la piețele reglementate în cauză.
Spania, Republica Elenă și Republica Portugheză pot extinde perioada în cauză până la 31 decembrie 1999. Cu un an înainte de această dată, Comisia întocmește un raport, ținând seama de experiența acumulată prin aplicarea prezentului articol și, dacă este cazul, prezintă o propunere. Consiliul, hotărând cu majoritate calificată pe baza propunerii respective, poate decide revizuirea acestor dispoziții.
(4) Sub rezerva alineatelor (1), (2) și (3), în cazul în care piața reglementată a statului membru gazdă funcționează fără să impună condiții cu privire la prezența fizică, întreprinderile de investiții menționate la alineatul (1) pot deveni membre ale pieței sau pot avea acces pe piață în aceleași condiții, fără a trebui să dispună de o unitate în statul membru gazdă. Pentru a permite întreprinderilor lor de investiții să devină membre ale piețelor reglementate din state membre gazdă sau să aibă acces la piețele în cauză în conformitate cu prezentul alineat, statele membre de origine permit piețelor reglementate din statele membre gazdă în cauză să furnizeze mijlocele adecvate pe teritoriul statelor membre de origine.
(5) Prezentul articol nu aduce atingere dreptului statelor membre de a autoriza sau de a interzice crearea unor piețe noi pe teritoriul lor.
(6) Prezentul articol nu se aplică:
-
în Republica Federală Germania, în cazul reglementării activităților de Kursmakler sau
-
în Țările de Jos, în cazul reglementării activității de hoekmannen.
Articolul 16
În scopul recunoașterii reciproce și al aplicării prezentei directive, fiecărui stat membru îi revine sarcina de a întocmi o listă a piețelor reglementate pentru care este stat membru de origine și care respectă dispozițiile sale de drept intern, și de a transmite lista în cauză, împreună cu regulamentele interne și de funcționare relevante pentru piețele reglementate în cauză, spre informare, celorlalte state membre și Comisiei. Orice modificare a listei sau a regulamentelor menționate anterior este comunicată în mod similar. Comisia publică listele piețelor reglementate și actualizările acestora în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene cel puțin o dată pe an.
Comisia întocmește un raport, până la 31 decembrie 1996 cel târziu, cu privire la informațiile primite astfel și, dacă este cazul, propune modificări ale definiției pieței reglementate în sensul prezentei directive.
Articolul 17
(1) În plus față de respectarea condițiilor impuse la articolul 3, orice întreprindere de investiții care dorește să înființeze o sucursală pe teritoriul unui alt stat membru notifică acest lucru autorităților competente din statul membru de origine.
(2) Statele membre impun fiecărei întreprinderi de investiții care dorește să înființeze o sucursală pe teritoriul unui alt stat membru obligația de a furniza următoarele informații în notificarea prevăzută la alineatul (1):
(a)
statul membru pe teritoriul căruia intenționează să înființeze o sucursală;
(b)
un program de activitate precizând, inter alia, tipurile de activități avute în vedere și structura organizațională a sucursalei;
(c)
adresa din statul membru gazdă de unde se pot obține documente;
(d)
numele persoanelor responsabile cu conducerea sucursalei.
(3) În cazul în care autoritățile competente din statul membru de origine nu au nici un motiv să se îndoiască de caracterul adecvat al structurii administrative sau al situației financiare a întreprinderii de investiții, ținând seama de activitățile avute în vedere, în termen de trei luni de la primirea tuturor informațiilor menționate la alineatul (2), acestea comunică informațiile în cauză autorităților competente din statul membru gazdă și informează în consecință întreprinderea de investiții în cauză.
De asemenea, acestea comunică detaliile cu privire la orice program de compensare destinat protejării investitorilor sucursalei.
În cazul în care refuză să comunice informațiile menționate la alineatul (2) autorităților competente din statul membru gazdă, autoritățile competente din statul membru de origine comunică motivele refuzului lor întreprinderii de investiții în cauză, în termen de trei luni de la primirea tuturor informațiilor. Refuzul în cauză sau absența răspunsului pot face obiectul unei căi de atac în instanță în statul membru de origine.
(4) Înaintea începerii activității de către sucursala unei întreprinderi de investiții, autoritățile competente din statul membru gazdă se pregătesc, în termen de două luni de la primirea informațiilor menționate la alineatul (3), pentru organizarea supravegherii întreprinderii de investiții în conformitate cu articolul 19 și, dacă este cazul, indică condițiile, inclusiv normele de conduită, în care, în interes general, trebuie să se desfășoare activitatea respectivă în statul membru gazdă.
(5) La primirea comunicării din partea autorităților competente din statul membru gazdă sau la expirarea perioadei prevăzute la alineatul (4), dacă nu s-a primit vreo comunicare din partea autorităților în cauză, sucursala poate fi înființată și își poate începe activitatea.
(6) În cazul unei modificări a informațiilor comunicate în conformitate cu alineatul (2) literele (b), (c) sau (d), întreprinderea de investiții notifică în scris modificarea respectivă autorităților competente din statul membru de origine și din statul membru gazdă, cu cel puțin o lună înainte de aplicarea modificării, astfel încât autoritățile competente din statul membru de origine să poată adopta o decizie cu privire la modificarea în cauză în conformitate cu alineatul (3), iar autoritățile competente din statul membru gazdă să poată adopta o decizie în conformitate cu alineatul (4).
(7) În cazul unei modificări a informațiilor comunicate în conformitate cu alineatul (3) paragraful al doilea, autoritățile competente din statul membru de origine informează în consecință autoritățile din statul membru gazdă.
Articolul 18
(1) Orice întreprindere de investiții care dorește să desfășoare activități pe teritoriul unui alt stat membru pentru prima dată, în temeiul libertății de a presta servicii, comunică autorităților competente din statul membru de origine următoarele informații:
-
statul membru în care intenționează să opereze;
-
un program de activitate, precizând, în special, serviciul sau serviciile de investiții pe care intenționează să le presteze.
(2) În termen de o lună de la primirea notificării prevăzute la alineatul (1), autoritățile competente din statul membru de origine transmit această notificare autorităților competente din statul membru gazdă. Întreprinderea de investiții poate începe să presteze apoi serviciul sau serviciile de investiții în cauză în statul membru gazdă.
Dacă este cazul, la primirea notificării prevăzute la alineatul (1), autoritățile competente din statul membru gazdă indică întreprinderii de investiții condițiile, inclusiv normele de conduită, pe care trebuie să le respecte în statul membru gazdă, în interes general, furnizorii serviciilor de investiții în cauză.
(3) În cazul în care se modifică conținutul informațiilor comunicate în conformitate cu alineatul (1) a doua liniuță, întreprinderea de investiții notifică în scris modificarea autorităților competente din statul membru de origine și din statul membru gazdă, înainte de aplicarea modificării, astfel încât autoritățile competente din statul membru gazdă să poată informa întreprinderea, dacă este cazul, cu privire la orice modificare sau adăugire care urmează să fie făcută cu privire la informațiile comunicate în temeiul alineatului (2).
Articolul 19
(1) Statele membre pot impune, în scop statistic, tuturor întreprinderilor de investiții care au sucursale pe teritoriile lor, să prezinte rapoarte periodice cu privire la activitatea lor din statele membre gazdă în cauză, autorităților competente din acele state membre gazdă.
Pentru exercitarea responsabilităților ce le revin în temeiul politicii monetare, fără a aduce atingere măsurilor necesare pentru consolidarea Sistemului Monetar European, statele membre gazdă pot impune, pe teritoriile lor, tuturor sucursalelor întreprinderilor de investiții originare din alte state membre să furnizeze aceleași informații ca și cele furnizate de întreprinderile naționale de investiții în acest scop.
(2) Pentru exercitarea responsabilităților ce le revin în conformitate cu prezenta directivă, statele membre gazdă pot impune sucursalelor întreprinderilor de investiții să furnizeze aceleași informații ca și cele furnizate de întreprinderile naționale de investiții în acest scop.
Statele membre gazdă pot solicita întreprinderilor de investiții care desfășoară activități pe teritoriile lor în temeiul libertății de a presta servicii să furnizeze informațiile necesare pentru controlul respectării standardelor stabilite de statul membru gazdă care le sunt aplicabile, aceste cerințe neputând fi, cu toate acestea, mai stricte decât cele impuse de statul membru în cauză întreprinderilor stabilite pentru controlul respectării acelorași standarde.
(3) În cazul în care autoritățile competente dintr-un stat membru gazdă constată că o întreprindere de investiții care deține o sucursală sau care prestează servicii pe teritoriul său încalcă actele cu putere de lege sau normele administrative adoptate în statul membru în cauză, în temeiul dispozițiilor din prezenta directivă care conferă competențe autorităților competente din statul membru gazdă, autoritățile respective solicită întreprinderii de investiții în cauză să pună capăt neregularităților.
(4) În cazul în care întreprinderea de investiții în cauză nu adoptă măsurile necesare, autoritățile competente din statul membru gazdă informează în consecință autoritățile competente din statul membru de origine. Acesta din urmă adoptă, în cel mai scurt timp, toate măsurile adecvate pentru a se asigura că întreprinderea de investiții în cauză pune capăt neregulilor. Natura acestor măsuri se comunică autorităților competente din statul membru gazdă.
(5) În cazul în care, în ciuda măsurilor adoptate de statul membru de origine sau pentru că aceste măsuri se dovedesc inadecvate sau nu sunt disponibile în statul membru în cauză, întreprinderea de investiții continuă să încalce actele cu putere de lege și normele administrative menționate la alineatul (2), în vigoare în statul membru gazdă, acesta din urmă poate adopta, după informarea autorităților competente din statul membru de origine, măsurile adecvate pentru prevenirea sau sancționarea de noi nereguli și, dacă este necesar, pentru a împiedica întreprinderea de investiții să inițieze alte tranzacții pe teritoriul său. Statele membre se asigură că, pe teritoriile lor, documentele legale necesare pentru măsurile respective pot fi transmise întreprinderilor de investiții.
(6) Dispozițiile prevăzute anterior nu aduc atingere competențelor statelor membre gazdă de a adopta măsurile adecvate pentru a preveni sau sancționa neregulile comise pe teritoriile lor care contravin normelor de conduită adoptate în temeiul articolului 11, precum și altor acte cu putere de lege și norme administrative adoptate în interes general. Acest lucru include posibilitatea de a împiedica întreprinderile de investiții în situație de contravenție să inițieze noi tranzacții pe teritoriile lor.
(7) Toate măsurile adoptate în temeiul alineatelor (4), (5) sau (6) implicând sancțiuni sau restricții ale activității unei întreprinderi de investiții trebuie să fie justificate adecvat și comunicate întreprinderii de investiții în cauză. Orice astfel de măsură poate face obiectul unei căi de atac în instanță în statul membru care o adoptă.
(8) Înainte de a urma procedura stabilită la alineatele (3), (4) sau (5), autoritățile competente din statul membru gazdă poate adopta, în situații de urgență, măsurile de precauție necesare pentru protejarea intereselor investitorilor și a altor persoane cărora li se furnizează servicii. Comisia și autoritățile competente din celelalte state membre interesate trebuie să fie informate, în cel mai scurt timp, cu privire la astfel de măsuri.
După consultarea autorităților competente din statele membre interesate, Comisia poate hotărî că statul membru în cauză trebuie să modifice sau să abroge măsurile respective.
(9) În cazul retragerii autorizației, autoritățile competente din statul membru gazdă sunt informate și adoptă măsurile adecvate pentru a împiedica întreprinderea de investiții în cauză să efectueze noi tranzacții pe teritoriul său și pentru a salvgarda interesele investitorilor. La fiecare doi ani, Comisia prezintă un raport cu privire la astfel de cazuri comitetului înființat ulterior în domeniul valorilor mobiliare.
(10) Statele membre informează Comisia cu privire la numărul și tipul cazurilor în care s-au înregistrat refuzuri în temeiul articolului 17 sau au fost adoptate măsuri în conformitate cu alineatul (5). O dată la doi ani, Comisia prezintă un raport cu privire la astfel de cazuri comitetului înființat ulterior în domeniul valorilor mobiliare.
Articolul 20
(1) Pentru a se asigura că autoritățile responsabile pentru piețe și pentru supraveghere au acces la informațiile necesare pentru exercitarea sarcinilor lor, statele membre dispun cel puțin ca:
(a)
fără a aduce atingere măsurilor adoptate pentru aplicarea articolului 10, întreprinderile de investiții să pună la dispoziția autorităților, pentru cel puțin cinci ani, informațiile relevante privind tranzacțiile referitoare la serviciile menționate la articolul 14 alineatul (1) pe care le-au efectuat cu instrumente tranzacționate pe o piață reglementată, indiferent dacă tranzacțiile în cauză au fost sau nu efectuate pe o piață reglementată;
(b)
întreprinderile de investiții să prezinte autorităților competente din statele membre de origine rapoarte cu privire la toate tranzacțiile menționate la litera (a), în cazul în care tranzacțiile în cauză se referă la:
-
acțiuni sau alte instrumente care dau acces la capital;
-
obligațiuni sau alte forme de titluri de creanță;
-
contracte standardizate la termen pe acțiuni sau
-
opțiuni standardizate pe acțiuni.
Aceste rapoarte trebuie să fie puse la dispoziția autorităților relevante cât mai devreme posibil. Autoritatea în cauză stabilește termenul. Acest termen poate fi prelungit până la sfârșitul următoarei zile lucrătoare, din motive operaționale sau practice, însă, în nici un caz, nu poate depăși această limită.
Aceste rapoarte trebuie să includă, în special, detalii cu privire la denumirea și numărul de instrumente cumpărate sau vândute, data și ora tranzacțiilor, prețul tranzacțiilor și mijloacele de identificare a întreprinderilor de investiții în cauză.
Statele membre de origine pot prevedea ca obligația impusă la litera (b) să se aplice, în cazul obligațiunilor și al altor forme de titluri de creanță, numai ansamblului tranzacțiilor cu același instrument.
(2) În cazul în care o întreprindere de investiții efectuează o tranzacție pe o piață reglementată din statul său membru gazdă, statul membru de origine poate renunța la propriile exigențe privind raportarea, dacă întreprinderea de investiții este supusă unor exigențe echivalente de a raporta tranzacția în cauză autorităților responsabile pentru piața respectivă.
(3) Statele membre prevăd ca raportul menționat la alineatul (1) litera (b) să fie întocmit fie chiar de întreprinderea de investiții sau printr-un sistem de confruntare a ordinelor, fie prin intermediul autorităților bursei de valori sau al autorităților unei alte piețe reglementate.
(4) Statele membre se asigură că informațiile disponibile în conformitate cu prezentul articol sunt, de asemenea, disponibile pentru aplicarea adecvată a articolului 23.
(5) Fiecare stat membru poate adopta sau menține în vigoare, în mod nediscriminatoriu, dispoziții mai stricte în domeniul reglementat de prezentul articol, în ceea ce privește conținutul și forma de păstrare și de raportare a informațiilor privind tranzacțiile:
-
efectuate pe o piață reglementată pentru care este statul membru de origine sau
-
efectuate de întreprinderi de investiții pentru care este statul membru de origine.
Articolul 21
(1) Pentru a permite investitorilor să evalueze, în orice moment, condițiile unei tranzacții avute în vedere și să verifice ulterior condițiile în care a fost efectuată tranzacția, fiecare autoritate competentă adoptă, pentru fiecare dintre piețele reglementate pe care le-a inclus pe lista prevăzută la articolul 16, măsuri pentru punerea la dispoziția investitorilor a informațiilor menționate la alineatul (2). În conformitate cu obligațiile enunțate la alineatul (2), autoritățile competente determină forma și termenul exact în care trebuie să fie furnizate informațiile, precum și mijloacele prin care trebuie furnizate, în funcție de natura, dimensiunea și nevoile pieței în cauză și ale investitorilor care operează pe piața respectivă.
(2) Autoritățile competente cer, pentru fiecare instrument, cel puțin:
(a)
publicarea, la începutul fiecărei zile de tranzacționare pe piață, a prețului mediu ponderat, a prețului celui mai ridicat și a celui mai scăzut și a volumului tranzacționat pe piața reglementată în cauză pentru totalitatea tranzacțiilor din ziua anterioară;
(b)
în plus, pentru piețele continue bazate pe confruntarea ordinelor și pentru piețele cu cotații afișate, publicarea:
-
la sfârșitul fiecărei ore de tranzacționare pe piață, a prețului mediu ponderat și a volumului tranzacționat pe piața reglementată în cauză pentru un interval de tranzacționare de șase ore care se încheie astfel încât să existe, înainte de publicare, un interval de tranzacționare pe piață de două ore și
-
la fiecare 20 de minute, a prețului mediu ponderat și a prețului celui mai ridicat și a celui mai scăzut de pe piața reglementată în cauză, pentru un interval de tranzacționare de două ore care se încheie astfel încât să existe, înainte de publicare, un interval de tranzacționare pe piață de o oră.
În cazul în care investitorii au acces prealabil la informații privind prețurile și cantitățile pentru care se pot efectua tranzacții:
(i)
aceste informații sunt disponibile în orice moment pe parcursul programului de tranzacționare pe piață;
(ii)
condițiile anunțate pentru un preț și o cantitate date sunt condițiile în care un investitor are posibilitatea de a efectua o astfel de tranzacție.
Autoritățile competente pot amâna sau suspenda publicarea în cazul în care acest lucru este justificat de condiții excepționale pe piață sau, în cazul piețelor mici, pot păstra anonimatul întreprinderilor și al investitorilor. Autoritățile competente pot aplica dispoziții speciale în cazul unor tranzacții excepționale de dimensiuni foarte mari comparativ cu tranzacțiile de dimensiuni medii cu valoarea mobiliară respectivă efectuate pe piața în cauză și în cazul valorilor mobiliare puternic nelichide definite prin criterii obiective și făcute publice. De asemenea, autoritățile competente pot aplica dispoziții mai flexibile, în special în ceea ce privește termenele de publicare, pentru tranzacțiile cu obligațiuni și alte forme de titluri de creanță.
(3) În domeniul reglementat de prezentul articol, fiecare stat membru poate adopta sau menține în vigoare dispoziții mai stricte sau dispoziții suplimentare cu privire la conținutul și forma în care trebuie să fie puse la dispoziția investitorilor informațiile privind tranzacțiile efectuate pe piețele reglementate pentru care este statul membru de origine, cu condiția ca dispozițiile în cauză să se aplice indiferent de statul membru în care se află emitentul instrumentului financiar și indiferent de statul membru pe a cărui piață reglementată instrumentul a fost cotat pentru prima dată.
(4) Comisia prezintă un raport privind aplicarea prezentului articol până la 31 decembrie 1997 cel târziu; la propunerea Comisiei, Consiliul poate hotărî cu majoritate calificată modificarea prezentului articol.
TITLUL VI
Autoritățile responsabile pentru autorizare și supraveghere
Articolul 22
(1) Statele membre desemnează autoritățile competente care trebuie să îndeplinească funcții prevăzute în prezenta directivă. Statele membre informează Comisia cu privire la aceasta, precizând orice repartizare a funcțiilor în cauză.
(2) Autoritățile menționate la alineatul (1) trebuie să fie autorități publice, organisme recunoscute de legislația internă sau organisme recunoscute de autoritățile publice împuternicite în mod expres în acest sens de legislația internă.
(3) Autoritățile în cauză trebuie să dispună de toate competențele necesare pentru îndeplinirea funcțiilor lor.
Articolul 23
(1) În cazul în care există două sau mai multe autorități competente în același stat membru, acestea colaborează îndeaproape la supravegherea activităților întreprinderilor de investiții care operează în statul membru respectiv.
(2) Statele membre se asigură că autoritățile competente cooperează de asemenea cu autoritățile publice responsabile pentru supravegherea piețelor financiare, a instituțiilor de credit și a altor instituții financiare și întreprinderi de asigurare, cu privire la organismele supravegheate de diferite autorități în cauză.
(3) În cazul în care, prin prestarea de servicii sau prin înființarea de sucursale, o întreprindere de investiții operează într-unul sau mai multe state membre, altele decât statul membru de origine, autoritățile competente din toate statele membre implicate colaborează îndeaproape pentru a-și exercita mai eficient responsabilitățile care le revin în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Autoritățile competente își pun unele altora la dispoziție, la cerere, toate informațiile cu privire la administrarea și structura de proprietate a întreprinderilor de investiții care pot facilita supravegherea acestora din urmă și toate informațiile care pot facilita monitorizarea acestor întreprinderi. Autoritățile din statul membru de origine cooperează în special pentru a se asigura că autoritățile din statul membru gazdă colectează informațiile menționate la articolul 19 alineatul (2).
În măsura în care se dovedește necesar pentru exercitarea competențelor lor de control, autoritățile competente din statul membru de origine sunt informate de către autoritățile competente din statul membru gazdă asupra oricăror măsuri adoptate de statul membru gazdă în temeiul articolului 19 alineatul (6) care implică sancțiuni aplicate unei întreprinderi de investiții sau restricții ale activităților unei întreprinderi de investiții.
Articolul 24
(1) Fiecare stat membru gazdă se asigură că, în cazul în care o întreprindere de investiții autorizată într-un alt stat membru își exercită activitățile în statul membru gazdă pe teritoriul său prin intermediul unei sucursale, autoritățile competente din statul membru de origine pot efectua, ele însele sau prin intermediul unor persoane pe care le împuternicesc în acest sens, după informarea autorităților competente din statul membru gazdă, verificări la fața locului ale informațiilor menționate la articolul 23 alineatul (3).
(2) Autoritățile competente din statul membru de origine pot, de asemenea, să solicite autorităților competente din statul membru gazdă efectuarea acestei verificări. Autoritățile care primesc solicitări în acest sens trebuie să le dea curs, în cadrul competențelor care le sunt conferite efectuând ele însele verificările sau permițând efectuarea acestora de către autoritățile care le-au solicitat sau de către auditori sau experți.
(3) Prezentul articol nu aduce atingere dreptului autorităților competente din statul membru gazdă, în exercitarea responsabilităților care le revin în temeiul prezentei directive, de a efectua verificări la fața locului ale sucursalelor stabilite pe teritoriul lor.
Articolul 25
(1) Statele membre prevăd ca toate persoanele care lucrează sau au lucrat pentru autoritățile competente, precum și auditorii și experții împuterniciți de autoritățile competente, să aibă obligația păstrării secretului profesional. În consecință, aceste persoane nu pot divulga, nici unei persoane sau autorități, nici o informație confidențială profesională pe care o primesc, decât într-o formă rezumativă sau prescurtată, astfel încât întreprinderile de investiții individuale să nu poată fi identificate, fără a aduce atingere cazurilor reglementate de dreptul penal.
Cu toate acestea, în cazul în care o întreprindere de investiții a fost declarată falimentară sau este în lichidare judiciară, informațiile confidențiale care nu privesc terții implicați în încercarea de salvare a întreprinderii de investiții în cauză pot fi divulgate în cadrul procedurilor civile sau comerciale.
(2) Alineatul (1) nu împiedică autoritățile competente din state membre diferite să schimbe informații în conformitate cu prezenta directivă sau cu alte directive aplicabile întreprinderilor de investiții. Informațiile în cauză fac obiectul secretului profesional prevăzut la alineatul (1).
(3) Statele membre pot încheia acorduri de cooperare care să prevadă schimburi de informații cu autoritățile competente din țări terțe numai dacă informațiile divulgate sunt acoperite de garanții privind secretul profesional cel puțin echivalente cu cele prevăzute în prezentul articol.
(4) Autoritățile competente care primesc informații confidențiale în temeiul alineatelor (1) și (2) le pot utiliza numai pentru exercitarea sarcinilor lor:
-
pentru a verifica respectarea condițiilor care reglementează inițierea activității de către întreprinderile de investiții și pentru a facilita controlul, în mod neconsolidat sau consolidat, a exercitării activității respective, în special în ceea ce privește cerințele privind raportul de solvabilitate impuse de Directiva 93/6/CEE, procedurile administrative și contabile și mecanismele de control intern;
-
pentru a aplica sancțiuni;
-
în cadrul unor apeluri administrative împotriva deciziilor adoptate de autoritățile competente sau
-
în cadrul acțiunilor în justiție inițiate în temeiul articolului 26.
(5) Alineatele (1) și (4) nu împiedică schimbul de informații:
(a)
în cadrul unui stat membru, în cazul în care există două sau mai multe autorități competente sau
(b)
în cadrul unui stat membru sau între statele membre, între autoritățile competente și
-
autoritățile responsabile pentru supravegherea instituțiilor de credit, a altor organizații financiare și a întreprinderilor de asigurare și autoritățile responsabile pentru supravegherea piețelor financiare;
-
organismele responsabile pentru lichidarea și falimentul întreprinderilor de investiții și alte proceduri similare și
-
persoanele responsabile pentru efectuarea auditărilor legale ale conturilor întreprinderilor de investiții și ale altor instituții financiare,
pentru îndeplinirea funcțiilor lor de supraveghere sau divulgarea, către organisme care administrează programe de compensare, a informațiilor necesare pentru îndeplinirea funcțiilor acestora. Aceste informații sunt supuse secretului profesional prevăzut la alineatul (1).
(6) Dispozițiile prezentului articol nu împiedică o autoritate competentă să divulge băncilor centrale care nu supraveghează, în mod individual, instituții de credit sau întreprinderi de investiții, informații de care acestea ar putea avea nevoie în calitate de autorități monetare. Informațiile primite în acest context sunt supuse secretului profesional în conformitate cu alineatul (1).
(7) Dispozițiile prezentului articol nu împiedică autoritățile competente să comunice informațiile menționate la alineatele (1) - (4) unei case de compensație sau unui alt organism similar recunoscut în temeiul legislației interne pentru a furniza servicii de compensație și regularizare pentru una dintre piețele din statul lor membru, în cazul în care consideră necesară comunicarea informațiilor pentru a asigura funcționarea corectă a organismelor respective cu privire la nereguli sau eventuale nereguli ale participanților de pe piață. Informațiile primite în acest cadru sunt supuse secretului profesional în conformitate cu alineatul (1). Statele membre se asigură, totuși, că informațiile primite în temeiul alineatului (2) nu pot fi divulgate în situațiile menționate în prezentul alineat fără consimțământul expres al autorităților competente care le-au furnizat.
(8) În plus, fără a aduce atingere dispozițiilor menționate la alineatele (1) - (4), statele membre pot autoriza, în temeiul dispozițiilor legale, comunicarea anumitor informații către alte departamente din administrațiile centrale de stat responsabile pentru adoptarea dispozițiilor legale privind supravegherea instituțiilor de credit, a instituțiilor financiare, a întreprinderilor de investiții și a întreprinderilor de asigurare și către inspectorii împuterniciți de departamentele în cauză.
Divulgarea acestor informații se poate face, cu toate acestea, numai în cazul în care acest lucru este necesar din motive de control prudențial.
Statele membre prevăd, totuși, ca informațiile primite în temeiul alineatelor (2) și (5) și cele obținute prin verificările la fața locului menționate la articolul 24 să nu poată fi divulgate niciodată în situațiile menționate în prezentul alineat, decât cu consimțământul expres al autorităților competente care le-au furnizat sau al autorităților competente din statul membru în care s-a desfășurat verificarea la fața locului.
(9) În cazul în care, în momentul adoptării prezentei directive, un stat membru prevede schimburi de informații între autorități pentru a se verifica respectarea dispozițiilor legale privind controlul prudențial, privind organizarea, funcționarea și conduita societăților comerciale și de reglementare a piețelor financiare, statul membru în cauză poate să autorizeze în continuare transmiterea acestor informații, până la coordonarea tuturor dispozițiilor care reglementează schimbul de informații între autorități la nivelul întregului sector financiar, însă în orice caz, până la 1 iulie 1996 cel târziu.
Cu toate acestea, statele membre se asigură că, în cazul în care informațiile provin dintr-un alt stat membru, acestea nu pot fi divulgate în situațiile menționate în primul paragraf fără consimțământul expres al autorităților competente care le-au furnizat și că acestea pot fi utilizate numai în scopul pentru care autoritățile în cauză și-au dat acordul.
Consiliul procedează la coordonarea menționată la primul paragraf, la propunerea Comisiei. Consiliul ia notă de declarația Comisiei conform căreia aceasta va prezenta propuneri în acest sens până la 31 iulie 1993 cel târziu. Consiliul hotărăște cu privire la propunerile în cauză în cel mai scurt timp posibil, în scopul punerii în aplicare a normelor propuse la aceeași dată ca și prezenta directivă.
Articolul 26
Statele membre se asigură că deciziile adoptate cu privire la o întreprindere de investiții, în temeiul actelor cu putere de lege și actelor administrative adoptate în conformitate cu prezenta directivă, pot face obiectul unei căi de atac în instanță; același lucru este valabil și în cazul în care nu se adoptă nici o decizie în termen de șase luni de la prezentarea unei cereri de autorizare care furnizează toate informațiile necesare în conformitate cu dispozițiile în vigoare.
Articolul 27
Fără a aduce atingere procedurilor de retragere a unei autorizații sau dispozițiilor de drept penal, statele membre prevăd că autoritățile lor competente pot să adopte sau să impună măsuri sau sancțiuni unor întreprinderi de investiții sau persoanelor care controlează efectiv activitatea unor astfel de întreprinderi care încalcă actele cu putere de lege sau actele administrative privind supravegherea sau exercitarea activității lor, în scopul încheierii situațiilor de încălcare observate sau al eliminării cauzelor acestor încălcări.
Articolul 28
Statele membre se asigură că dispozițiile prezentei directive se aplică fără discriminare.
TITLUL VII
Dispoziții finale
Articolul 29
Până la adoptarea unei noi directive de stabilire a dispozițiilor de adaptare a prezentei directive la progresul tehnic în domeniile precizate mai jos, Consiliul adoptă, în conformitate cu Decizia 87/373/CEE (15), hotărând cu majoritate calificată la propunerea Comisiei, toate adaptările care pot fi necesare, după cum urmează:
-
extinderea listei din secțiunea C din anexă;
-
adaptarea terminologiei din listele din anexă pentru a ține seama de evoluția piețelor financiare;
-
domeniile în care autoritățile competente trebuie să schimbe informații, în conformitate cu articolul 23;
-
clarificarea definițiilor pentru a se asigura aplicarea uniformă a prezentei directive în Comunitate;
-
clarificarea definițiilor pentru a se ține seama, la aplicarea prezentei directive, de evoluția piețelor financiare;
-
alinierea terminologiei și formularea definițiilor în conformitate cu măsurile ulterioare adoptate cu privire la întreprinderile de investiții și la domenii conexe;
-
celelalte sarcini prevăzute la articolul 7 alineatul (5).
Articolul 30
(1) Întreprinderile de investiții deja autorizate în statele membre de origine să furnizeze servicii de investiții înainte de 31 decembrie 1995 sunt considerate ca fiind astfel autorizate în sensul prezentei directive, în cazul în care dispozițiile legale din statele membre în cauză prevăd că, pentru inițierea acestui tip de activități, trebuie îndeplinite condiții echivalente cu cele impuse la articolul 3 alineatul (3) și articolul 4.
(2) Întreprinderile de investiții care, la 31 decembrie 1995, își desfășoară deja activitatea și care nu sunt incluse printre cele menționate la alineatul (1), își pot continua activitatea cu condiția ca, până la 31 decembrie 1996 și în conformitate cu dispozițiile statelor membre de origine, să obțină autorizația de continuare a activității în conformitate cu dispozițiile adoptate pentru punerea în aplicare a prezentei directive.
Numai acordarea unei astfel de autorizații permite întreprinderilor în cauză să beneficieze de dispozițiile prezentei directive cu privire la dreptul de stabilire și la libertatea de a presta servicii.
(3) În cazul în care, înainte de data adoptării prezentei directive, întreprinderile de investiții au inițiat activități în alte state membre, fie prin intermediul unor sucursale, fie în temeiul libertății de a presta servicii, autoritățile din fiecare stat membru de origine comunică autorităților fiecăruia dintre celelalte state membre implicate, între 1 iulie și 31 decembrie 1995, în sensul articolului 17 alineatele (1) și (2) și articolului 18, lista întreprinderilor care respectă prezenta directivă și care operează în statele în cauză, precizând activitatea pe care o desfășoară.
(4) Persoanele fizice autorizate într-un stat membru, la data adoptării prezentei directive, să presteze servicii de investiții sunt considerate ca fiind autorizate în temeiul prezentei directive, cu condiția să îndeplinească cerințele impuse la articolul 1 alineatul (2) al doilea paragraf a doua liniuță și al treilea paragraf, toate cele patru liniuțe.
Articolul 31
Statele membre adoptă actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 1 iulie 1995.
Aceste acte intră în vigoare la 31 decembrie 1995. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
Atunci când statele membre adoptă aceste acte, acestea cuprind o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
Articolul 32
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 10 mai 1993.