VERORDNUNG (EWG) Nr. 921/92 DER KOMMISSION vom 10. April 1992 zur Änderung im voraus festgesetzter Beihilfen wegen Aufhebung des in Spanien auf Sonnenblumenkerne aus Drittländern erhobenen Zolls
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die gemeinsame Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1720/91 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 668/92 der Kommission (4),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des Rates vom 20. Juli 1972 zur Einführung von Sondermaßnahmen für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2206/90 (6), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 478/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Anpassung der Erstattung und der Beihilfe für in Spanien und Portugal erzeugte oder verarbeitete Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne (7),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 3657/91 der Kommission (8) erlaubt Spanien die Aufhebung der auf aus Drittländern eingeführte Sonnenblumenkerne erhobenen Zölle; Spanien hat die obengenannten Zölle zum 13. Februar 1992 aufgehoben. Bei Verwendung vorher erteilter Vorausfestsetzungsbescheinigungen muß Rechnung getragen werden, daß sich die bei der Identifizierung der Sonnenblumenkerne in dem genannten Land gewährte Beihilfe ab demselben Zeitpunkt entsprechend geändert hat -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Wird in Spanien zur Identifizierung von dort erzeugten und verarbeiteten Sonnenblumenkernen eine vor dem 13. Februar 1992 erteilte Vorausfestsetzungsbescheinigung verwendet, gilt die Beihilfe, die für in Spanien erzeugte, aber in einem anderen Mitgliedstaat verarbeitete Sonnenblumenkerne gewährt wird.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. April 1992