VERORDNUNG (EG) Nr. 2153/2005 DER KOMMISSION
vom 23. Dezember 2005
über die Beihilferegelung für die private Lagerhaltung von Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 865/2004 des Rates vom 29. April 2004 über die gemeinsame Marktorganisation für Olivenöl und Tafeloliven und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 865/2004 kann im Fall einer schwerwiegenden Marktstörung in bestimmten Regionen der Gemeinschaft eine Beihilferegelung für die private Lagerhaltung von Olivenöl angewandt werden.
(2)
Es ist angezeigt, die Durchführungsbestimmungen zu der genannten Verordnung festzulegen, damit die Regelung im Bedarfsfall schnell zur Anwendung gelangen kann. Diese Beihilferegelung für die private Lagerhaltung muss sich auf Verträge stützen, die mit Marktteilnehmern geschlossen werden, die hinreichende Garantien bieten und von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage bestimmter Bedingungen anerkannt sind.
(3)
Um die marktregulierende Wirkung der Regelung auf Erzeugerebene zu verstärken und die Anwendungskontrolle zu erleichtern, sollten die Beihilfen auf die Lagerhaltung von nichtabgefülltem nativem Olivenöl beschränkt werden.
(4)
Es sollten Informationen über die Entwicklung der Preise und der Olivenölerzeugung verfügbar sein. Diese Informationen sind erforderlich, um die Entwicklung auf dem Olivenölmarkt fortlaufend verfolgen und so beurteilen zu können, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, um von einer schwerwiegenden Marktstörung zu sprechen.
(5)
Um der Marktlage möglichst genau Rechnung zu tragen, muss der Beihilfebetrag für die Marktsektoren festgesetzt werden, die die Beihilfe benötigen. In Betracht kommen die Güteklassen von Olivenöl, die in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 865/2004 aufgeführt sind.
(6)
Es muss präzisiert werden, welche Angaben die Angebote enthalten müssen und unter welchen Bedingungen die Angebote einzureichen und auszuwerten sind, um für jedes Angebot über umfassende Angaben zu verfügen.
(7)
Es ist angebracht, für die Eröffnung der Ausschreibungen bestimmte Vorschriften festzulegen, insbesondere was die Fristen für die Einreichung der Angebote und die Mindestmenge je Angebot anbelangt. Um auf die Marktlage Einfluss nehmen zu können, sollten die Angebote unter Berücksichtigung der Lage des Sektors insbesondere eine langfristige Lagerhaltung und eine Mindestmenge betreffen.
(8)
Das Angebot muss durch eine Sicherheit garantiert werden, die nach den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2) geleistet wird und deren Höhe und Laufzeit in angemessenem Verhältnis zu den Risiken der Marktpreisschwankung und der Zahl der den Beihilfeanspruch begründenden tatsächlichen Lagertage steht.
(9)
Es werden diejenigen Angebote berücksichtigt, die den Beihilfehöchstbetrag je Lagertag, der entsprechend den Marktbedingungen festzusetzen ist, nicht überschreiten. Die Repräsentativität der Angebote und die Einhaltung der in der Ausschreibung vorgegebenen Höchstmengen müssen für jede der festgelegten Güteklassen oder Regionen gewährleistet sein.
(10)
Die wichtigsten vertraglich festzulegenden Elemente sollten präzisiert werden. Um Marktstörungen zu vermeiden, muss die Kommission die Möglichkeit haben, die Laufzeit des Vertrags insbesondere anhand der Erntevorausschätzungen für das Wirtschaftsjahr zu überprüfen, das auf das Jahr des Vertragsabschlusses folgt.
(11)
Um eine angemessene Verwaltung der Beihilferegelung zu gewährleisten, empfiehlt es sich, die Bedingungen, unter denen ein Beihilfevorschuss gewährt werden kann, sowie die erforderlichen Kontrollvorschriften zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Beihilfeansprüchen, bestimmte Kriterien für die Berechnung der Beihilfe und die Informationen festzulegen, die die Mitgliedstaaten der Kommission übermitteln müssen.
(12)
In dem Bemühen um Klarheit und Transparenz ist die Verordnung (EG) Nr. 2768/98 der Kommission vom 21. Dezember 1998 über die Beihilferegelung für die private Lagerhaltung von Olivenöl (3) aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen.
(13)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Olivenöl und Tafeloliven -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die zuständigen Stellen der Erzeugermitgliedstaaten schließen nach den Bestimmungen dieser Verordnung Verträge zur privaten Lagerhaltung von nichtabgefülltem nativem Olivenöl.
(2) Zur Festsetzung der Beihilfen, die zur Ausführung der Verträge zur privaten Lagerhaltung von nichtabgefülltem nativem Olivenöl gewährt werden, kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 865/2004 befristete Ausschreibungen eröffnen. Im Rahmen einer befristeten Ausschreibung werden Teilausschreibungen vorgenommen.
Artikel 2
(1) Eine befristete Ausschreibung kann eröffnet werden,
a)
wenn es in bestimmten Regionen der Gemeinschaft zu schwerwiegenden Marktstörungen kommt, die durch die private Lagerhaltung von nichtabgefülltem nativem Olivenöl gemildert oder behoben werden können,
b)
wenn der festgestellte durchschnittliche Marktpreis für eines oder mehrere der folgenden Erzeugnisse mindestens zwei Wochen lang unter folgendem Niveau liegt:
-
1 779 EUR/t bei nativem Olivenöl extra;
-
1 710 EUR/t bei nativem Olivenöl;
-
1 524 EUR/t für Lampantöl mit einem Gehalt an freien Fettsäuren von 2 Grad, abzüglich 36,70 EUR/t für jeden weiteren Säuregrad.
(2) In der befristeten Ausschreibung wird eine Höchstmenge für die Gesamtausschreibung festgesetzt und es können Höchstmengen festgesetzt werden für
-
jede Güteklasse von nativem Olivenöl gemäß Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 865/2004;
-
jede Region bzw. jeden Mitgliedstaat der Gemeinschaft.
Die Eröffnung der befristeten Ausschreibung kann auf bestimmte Güteklassen von nativem Olivenöl oder Regionen gemäß Unterabsatz 1 begrenzt werden.
Die befristete Ausschreibung kann nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 865/2004 vor Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer abgeschlossen werden.
Artikel 3
Angebote für die Teilausschreibungen können nur von Marktteilnehmern des Olivenölsektors eingereicht werden, die von der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats entsprechend zugelassen wurden.
Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien und Verfahren für die Zulassung dieser Marktteilnehmer fest, die einer der folgenden Kategorien angehören:
a)
Olivenölerzeugerorganisationen, die jeweils aus mindestens 700 Olivenbauern bestehen, soweit es sich um Organisationen zur Erzeugung und Valorisierung von Oliven und Olivenöl handelt,
b)
Olivenölerzeugerorganisationen, die jeweils einen Anteil von mindestens 25 % der Olivenbauern oder der Olivenölerzeugung der Region repräsentieren, in der sie ihren Sitz haben,
c)
Vereinigungen von Erzeugerorganisationen aus mehreren Wirtschaftsregionen, die aus mindestens zehn Erzeugerorganisationen gemäß den Buchstaben a und b bestehen oder eine Reihe von Organisationen umfassen, die mindestens 5 % der Olivenölerzeugung des betreffenden Mitgliedstaats repräsentieren,
d)
Ölmühlen, deren technische Ausrüstungen das Auspressen von mindestens zwei Tonnen Olivenöl je achtstündigen Arbeitstag gewährleisten und die in den zwei vorangegangenen Wirtschaftsjahren mindestens 500 Tonnen natives Olivenöl gewonnen haben,
e)
Abfüllbetriebe, die im Hoheitsgebiet ein und desselben Mitgliedstaats über eine Abfüllkapazität von mindestens 6 Tonnen Öl je achtstündigen Arbeitstag verfügen und die in den zwei vorangegangenen Wirtschaftsjahren insgesamt mindestens 500 Tonnen Olivenöl abgefüllt haben.
Sind eine oder mehrere Organisationen zur Erzeugung und Valorisierung von Oliven und Olivenöl Mitglieder der Organisation gemäß Unterabsatz 2 Buchstabe a, so werden die so zusammengeschlossenen Olivenbauern bei der Berechnung der Mindestanzahl von 700 Olivenbauern einzeln berücksichtigt.
Artikel 4
Um gemäß Artikel 3 zugelassen zu werden, verpflichten sich die Marktteilnehmer,
a)
die Behälter mit nativem Olivenöl, das Gegenstand eines Lagervertrags ist, von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats verplomben zu lassen;
b)
über ihre Ölvorräte und gegebenenfalls Olivenvorräte Buch zu führen;
c)
sich allen im Rahmen dieser Beihilferegelung für private Lagerverträge vorgesehenen Kontrollen zu unterziehen.
Die Marktteilnehmer teilen unter Vorlage eines Grundrisses der Lageranlagen ihre Lagerkapazität mit und weisen nach, dass sie die Bedingungen gemäß Artikel 3 erfüllen.
Artikel 5
(1) Marktteilnehmer, die die Bedingungen gemäß den Artikeln 3 und 4 erfüllen, werden zugelassen und erhalten innerhalb von zwei Monaten nach dem Monat, in dem der vollständige Antrag auf Zulassung eingereicht wurde, eine Zulassungsnummer.
(2) Unbeschadet des Artikels 17 Absatz 3 gilt Folgendes:
a)
Olivenölerzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen sowie Ölmühlen und Abfüllbetriebe, die von dem betreffenden Mitgliedstaat zur Ausübung der privaten Lagerhaltung in den Wirtschaftsjahren 1998/99 bis 2004/05 zugelassen waren, gelten als zugelassen im Sinne dieser Verordnung, wenn sie die Bedingungen gemäß den Artikeln 3 und 4 erfüllen.
b)
Die Zulassung eines Marktteilnehmers wird abgelehnt bzw. unverzüglich entzogen, wenn er
i)
die Bedingungen für die Zulassung nicht erfüllt,
ii)
wegen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Verordnung (EG) Nr. 865/2004 behördlich verfolgt wird,
iii)
im Laufe der Wirtschaftsjahre 2002/03, 2003/04 und 2004/05 wegen eines Verstoßes gegen die Erzeugungsbeihilferegelung gemäß der Verordnung 136/66/EWG des Rates (4) bestraft worden ist,
iv)
im Laufe der Wirtschaftsjahre 2002/03, 2003/04 und 2004/05 wegen eines Verstoßes gegen das System zur Finanzierung der Aktionsprogramme der Organisationen von Marktteilnehmern im Olivensektor gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates (5) bestraft worden ist.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission wöchentlich bis spätestens Mittwoch die in der Vorwoche auf den wichtigsten repräsentativen Märkten auf ihrem Territorium registrierten Durchschnittspreise für Olivenöl der im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 865/2004 genannten Güteklassen.
Die Preismeldungen werden auf elektronischem Wege übermittelt und sind durch Anmerkungen zu Umfang und Repräsentativität der Transaktionen zu ergänzen.
(2) Vor dem zehnten Tag eines jeden Monats übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission eine Schätzung der Gesamterzeugung an Olivenöl und Tafeloliven für das laufende Wirtschaftsjahr.
(3) In den Monaten von September bis Mai eines jeden Wirtschaftsjahres übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am fünfzehnten Tag eines jeden Monats die Schätzung der seit Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres erzeugten Olivenöl- und Tafelolivenmengen.
Um diese Angaben zu erhalten, können die Mitgliedstaaten verschiedene Informationsquellen heranziehen, u. a. die von den Ölmühlen und den Verarbeitungsbetrieben für Tafeloliven gelieferten Angaben, Erhebungen bei den Marktteilnehmern des Olivensektors oder Schätzungen statistischer Einrichtungen.
Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des betreffenden Wirtschaftsjahres die geschätzten Gesamtmengen an erzeugtem Olivenöl und Tafeloliven.
(4) Die Mitgliedstaaten errichten ein Datenerhebungssystem, das ihrer Meinung am geeignetsten ist, um die Mitteilungen gemäß den Absätzen 2 und 3 auszuarbeiten, und legen gegebenenfalls fest, welche Angaben die betreffenden Marktteilnehmer übermitteln müssen.
(5) Die Schätzungen der Olivenöl- und Tafelolivenmengen gemäß den Absätzen 2 und 3 werden auf elektronischem Wege anhand des von der Kommission bereitgestellten Formulars übermittelt.
(6) Die Kommission kann sich auch auf andere Informationsquellen stützen.
Artikel 7
Für die Einreichung der Angebote für die Teilausschreibungen gelten folgende Fristen:
a)
für die Monate November, Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, September und Oktober: vom 4. bis 8. Tag und vom 18. bis 22. Tag jedes Monats bis jeweils 12 Uhr;
b)
für August: vom 18. bis 23. Tag des Monats bis 12 Uhr;
c)
für Dezember: vom 9. bis 14. Tag des Monats bis 12 Uhr.
Maßgeblich für die Einreichung der Angebote ist die Brüsseler Ortszeit. Fällt der letzte Tag für die Einreichung der Angebote in einem Mitgliedstaat auf einen Feiertag, an dem die zuständige Empfangsstelle geschlossen ist, so läuft die Einreichungsfrist um 12 Uhr des letzten vorangegangenen Arbeitstages ab.
Artikel 8
(1) Unbeschadet des Artikels 15 beziehen sich die Angebote für eine Mindestmenge von 50 Tonnen auf den täglichen Beihilfebetrag für die private Lagerhaltung von nichtabgefülltem nativem Olivenöl einer der drei in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 865/2004 genannten Güteklassen bei einer Lagerung während 365 Tagen in verplombten Behältern gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.
(2) Zugelassene Marktteilnehmer beteiligen sich an der Teilausschreibung entweder durch ein bei der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats gegen Empfangsbestätigung eingereichtes schriftliches Angebot oder durch Übermittlung des Angebots auf elektronischem Wege an dieselbe Stelle.
Beteiligt sich ein Marktteilnehmer an einer Teilausschreibung für mehrere Güteklassen oder für Ölbehälter, die sich an verschiedenen Standorten befinden, so reicht er für jeden Einzelfall ein eigenes Angebot ein.
Ein Angebot gilt nur für eine einzige Teilausschreibung. Nach Ablauf der Einreichungsfrist kann ein eingereichtes Angebot weder zurückgezogen noch geändert werden.
Artikel 9
(1) Die Angebote gemäß Artikel 8 enthalten folgende Angaben:
a)
den Bezug auf diese Verordnung und auf die betreffende Teilausschreibung;
b)
den Namen und die Anschrift des Bieters;
c)
die Kategorie des zugelassenen Marktteilnehmers im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 sowie die Zulassungsnummer;
d)
die Menge und Güteklasse des nativen Olivenöls, auf die sich das Angebot bezieht;
e)
die genaue Anschrift des Ortes, an dem sich die Ölbehälter befinden, und die erforderlichen Angaben zur Identifizierung der Behälter, auf die sich die Angebote beziehen;
f)
den Beihilfebetrag je Tag privater Lagerhaltung und je Tonne natives Olivenöl, ausgedrückt in Euro mit zwei Dezimalstellen;
g)
die Höhe der gemäß Artikel 10 zu leistenden Sicherheit, ausgedrückt in Landeswährung des Mitgliedstaats, in dem das Angebot eingereicht wird.
(2) Ein Angebot ist nur gültig, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind:
a)
Es muss, ebenso wie alle beigefügten Unterlagen, in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats abgefasst sein, in dem die zuständige Stelle ansässig ist, bei der die Angebote eingehen;
b)
es muss nach den Bestimmungen dieser Verordnung eingereicht werden und insbesondere alle in Absatz 1 genannten Angaben enthalten;
c)
es darf keine anderen als die in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen enthalten;
d)
es muss von einem zugelassenen Marktteilnehmer des Mitgliedstaats stammen, in dem es eingereicht wird, und Ölbehälter betreffen, die sich in diesem Mitgliedstaat befinden;
e)
es muss vor Ablauf der Einreichungsfrist um den Nachweis ergänzt werden, dass der Bieter die im Angebot angegebene Sicherheit geleistet hat.
Artikel 10
(1) Der Bieter leistet für jede unter das Angebot fallende Tonne Olivenöl eine Sicherheit in Höhe von 50 EUR.
(2) Wird ein Angebot nicht berücksichtigt, so wird die in Absatz 1 genannte Sicherheit nach Veröffentlichung des Beihilfehöchstbetrags für die betreffende Teilausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union unverzüglich freigegeben.
(3) Für die Angebote, für die der Zuschlag erteilt wurde, wird die in Absatz 1 genannte Sicherheit spätestens am ersten Tag der Vertragsausführung gemäß Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 2 durch eine Sicherheit in Höhe von 200 EUR je betreffende Tonne Olivenöl ergänzt.
(4) Für die Freigabe der in den Absätzen 1 und 3 genannten Sicherheiten besteht die Hauptpflicht im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 in der im Angebot vorgesehenen sechsmonatigen Lagerhaltung unter den Bedingungen des nach dieser Verordnung geschlossenen Vertrags.
Wird die Laufzeit des Vertrags gemäß Artikel 15 auf weniger als sechs Monate gekürzt, so endet die in Unterabsatz 1 genannte Lagerzeit jedoch mit der Laufzeit des Vertrags.
Artikel 11
(1) Die Auswertung der Angebote erfolgt durch die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2 sind die zur Auswertung zugelassenen Personen zur Geheimhaltung verpflichtet.
(2) Gültige Angebote werden der Kommission, nach der Höhe der Beträge geordnet, anonym und spätestens 48 Stunden nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote auf elektronischem Wege übermittelt.
Läuft die Frist an einem Freitag ab, so werden die Angebote spätestens am folgenden Montag um 12 Uhr (Brüsseler Zeit) übermittelt.
(3) Für jedes übermittelte Angebot sind gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben d und f die Olivenölmenge, die Güteklasse sowie der Beihilfebetrag anzugeben. Sind in der Ausschreibung für eine Erzeugerregion Höchstmengen festgelegt, so müssen darüber hinaus für jedes Angebot die betreffenden Regionen angegeben werden.
Artikel 12
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 865/2004 wird auf der Grundlage der eingegangenen Angebote spätestens am neunten Arbeitstag nach Ablauf der jeweiligen Frist für die Einreichung der Angebote für die einzelnen Teilausschreibungen ein Beihilfehöchstbetrag je Tag privater Lagerhaltung festgesetzt.
(2) Der Beihilfehöchstbetrag wird unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Olivenölmarktes sowie der Möglichkeit festgesetzt, inwieweit mit dieser Maßnahme wesentlich zur Marktregulierung beigetragen werden kann.
Darüber hinaus wird den Mengen, die bereits Gegenstand von privaten Lagerverträgen sind, sowie dem Umfang der eingereichten Angebote Rechnung getragen.
(3) Bei der Festsetzung des Höchstbetrags können nach dem gleichen Verfahren alle Angebote für eine der Güteklassen oder eine der Regionen, für die gemäß Artikel 2 Absatz 2 eine Höchstmenge festgesetzt worden ist, abgelehnt werden, falls für die betreffende Güteklasse oder Region
-
die Angebote nicht repräsentativ sind,
-
der festgesetzte Höchstbetrag dazu führen könnte, dass die betreffende Höchstmenge überschritten wird.
Artikel 13
(1) Unbeschadet des Artikels 12 Absatz 3 wird der Zuschlag denjenigen Bietern erteilt, deren Angebote gemäß Artikel 11 Absatz 2 übermittelt wurden und die den Beihilfehöchstbetrag für die im Angebot angegebene Menge je Tag privater Lagerhaltung nicht überschreiten.
Die Rechte und Pflichten des Zuschlagsempfängers sind nicht übertragbar.
(2) Die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats teilt allen Bietern schriftlich das Ergebnis ihrer Ausschreibungsbeteiligung spätestens am zweiten Tag mit, der auf den Tag der Veröffentlichung des Beihilfehöchstbetrags im Amtsblatt der Europäischen Union folgt.
(3) Als Datum des Vertragsabschlusses gilt der Tag, an dem dem betreffenden Bieter die Mitteilung über die Zuschlagserteilung zugesendet wurde.
Als Datum des Beginns der Laufzeit des Vertrags vorbehaltlich der Leistung der Sicherheit gemäß Artikel 10 Absatz 3 gilt der Tag nach dem Tag des Vertragsabschlusses, wobei das betreffende Öl alle einschlägigen Vertragsbedingungen erfüllen muss.
Die Laufzeit des Vertrags kann jedoch erst dann beginnen, wenn die Behälter nach der Probennahme gemäß Absatz 4 Buchstaben c und d verplombt wurden.
(4) Innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsabschluss führt die zuständige Stelle des Mitgliedstaats folgende Maßnahmen durch:
a)
Sie kennzeichnet die Behälter mit dem betreffenden Olivenöl;
b)
sie stellt das Nettogewicht des Öls fest;
c)
sie zieht eine für das Angebot repräsentative Ölprobe;
d)
sie verplombt die einzelnen Ölbehälter.
In durch den Mitgliedstaat hinreichend begründeten Fällen kann die Frist von 30 Tagen gemäß Unterabsatz 1 um 15 Tage verlängert werden.
(5) Die gezogene Probe gemäß Absatz 4 Buchstabe c wird so schnell wie möglich analysiert, um sicherzustellen, dass das native Olivenöl effektiv der Güteklasse angehört, für die dem Angebot der Zuschlag erteilt wurde.
Entspricht das Analyseergebnis nicht der Güteklasse, für die dem Angebot der Zuschlag erteilt wurde, so wird die gesamte Angebotsmenge abgelehnt und es verfällt die Sicherheit gemäß Artikel 10 Absatz 1.
Artikel 14
(1) Der Vertrag wird in zweifacher Ausfertigung erstellt und enthält zumindest die folgenden Angaben:
a)
Namen und Anschrift der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats,
b)
vollständige Postadresse und Zulassungsnummer des Vertragsnehmers sowie dessen Kategorie gemäß Artikel 3,
c)
genaue Anschrift des Lagerorts und Standort der betreffenden Behälter,
d)
Datum des Vertragsabschlusses,
e)
Datum von Beginn und Ende der Laufzeit des Vertrags vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 15,
f)
Bezug auf diese Verordnung und die betreffende Teilausschreibung.
(2) Für jede unter den Vertrag fallende Partie enthält der Vertrag folgende Angaben:
a)
Güteklasse und Nettogewicht des nativen Olivenöls,
b)
Kennzeichnung und Standort der betreffenden Ölbehälter.
(3) Der Vertrag verpflichtet den Vertragsnehmer,
a)
die vereinbarte Menge des betreffenden Erzeugnisses während der vertraglich festgelegten Zeit auf eigene Rechnung und Gefahr zu lagern;
b)
die Öle unterschiedlicher Güteklassen in getrennten und im Vertrag ausgewiesenen Behältern zu lagern, die von der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats verplombt wurden;
c)
es der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats jederzeit zu ermöglichen, die Einhaltung aller im Vertrag vorgesehenen Verpflichtungen zu kontrollieren.
Bei jedem Wechsel der Behälter gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b, der nur mit Genehmigung und in Anwesenheit der genannten Stelle erfolgen darf, sind gemäß Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe c eine für die betreffenden Behälter repräsentative Probe zu ziehen und die Behälter gemäß Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe d neu zu verplomben.
(4) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 15 verliert der Vertragsnehmer, für den Fall, dass er den Vertrag noch während seiner Laufzeit kündigt, den Anspruch auf die Beihilfe für den gesamten Vertragszeitraum und für die gesamten vertraglich festgesetzten Mengen.
Artikel 15
(1) Je nach Lage und voraussichtlicher Entwicklung des Olivenölmarktes kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 865/2004 beschließen, die Dauer der laufenden Verträge zu kürzen.
Vertragsänderungen können nur zwischen dem 1. September und dem 31. Dezember beschlossen werden und treten erst nach Ablauf des Monats, der auf den Monat der Beschlussfassung folgt, in Kraft.
(2) Im Fall einer Änderung des Vertrags gemäß Absatz 1 setzt die Kommission einen Kürzungssatz fest, der ab einem bestimmten Zeitpunkt für alle zu diesem Zeitpunkt geltenden Verträge auf die Tage der verbleibenden Laufzeit dieser Verträge angewandt wird.
Artikel 16
(1) Ab dem Datum des Beginns der Laufzeit des Vertrags gemäß Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 2 kann ein Vorschuss in Höhe des Beihilfebetrags gewährt werden, der für den Zeitraum, der am Tag des Beginns der Vertragslaufzeit beginnt und am darauf folgenden 31. August endet, vorgesehen ist. In diesem Fall ist eine Sicherheit in Höhe von 120 % des Vorschusses zu leisten.
Unter den Bedingungen von Unterabsatz 1 kann für alle laufenden Verträge ab dem 1. Januar für den Zeitraum, der am 1. September beginnt und mit den betreffenden Lagerverträgen endet, ein neuer Vorschuss gewährt werden.
(2) Nach der Zahlung des Restbetrags der Beihilfe gemäß Artikel 18 Absatz 3 wird die in Absatz 1 genannte Sicherheit unverzüglich freigegeben.
Artikel 17
(1) Vor der endgültigen Zahlung des Beihilfebetrags trifft die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats folgende Maßnahmen:
a)
Sie sammelt und prüft die Unterlagen, die die Einhaltung der Bedingungen dieser Verordnung belegen;
b)
sie führt die erforderlichen Kontrollen durch, um sicherzustellen, dass das betreffende Olivenöl während der gesamten Laufzeit des Lagervertrags gelagert wird;
c)
sie trägt dafür Sorge, dass die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen kontrolliert wird.
(2) Die Kontrolle besteht in einer Beschau der gelagerten Erzeugnisse und einer Buchprüfung.
Die Beschau dient insbesondere der Kontrolle der Übereinstimmung der unter den Vertrag fallenden Lagerbestände mit den im Vertrag angegebenen Güteklassen sowie der Unversehrtheit der Plomben und des effektiven Vorhandenseins der vorgesehenen Mengen.
(3) Bei Nichteinhaltung der vertraglichen Verpflichtungen wird im Rahmen des Vertrags keine Beihilfe gewährt, und die Zulassung des betreffenden Marktteilnehmers wird unbeschadet etwaiger anderer Strafmaßnahmen entzogen. Darüber hinaus werden die in Artikel 10 und Artikel 16 vorgesehenen Sicherheiten gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 einbehalten.
Artikel 18
(1) Der Beihilfebetrag wird auf der Grundlage des gemäß Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe b festgestellten Nettogewichts berechnet.
Der Satz für die Umrechnung der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung in Landeswährung ist der am Tag des Beginns der Laufzeit des Vertrags gemäß Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 2 geltende Umrechnungskurs.
(2) Die Verpflichtungen hinsichtlich der in den Angeboten und Verträgen vorgesehenen Mengen gelten als erfüllt, wenn sie für 98 % dieser Mengen tatsächlich erfüllt sind.
Lässt sich im Rahmen der Analyse gemäß Artikel 13 Absatz 5 die Güteklasse, für die dem Angebot der Zuschlag erteilt wurde, nicht bestätigen, so gilt die gesamte unter das Angebot fallende Menge als nicht konform.
(3) Die Beihilfe bzw. - falls ein Vorschuss gemäß Artikel 16 gewährt wurde - der Restbetrag der Beihilfe wird erst ausgezahlt, wenn alle vertraglichen Verpflichtungen erfüllt sind. Nach Kontrolle der Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen wird die Beihilfe bzw. der Restbetrag der Beihilfe innerhalb von sechzig Tagen nach Ablauf der Vertragslaufzeit gezahlt.
Artikel 19
(1) Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen Maßnahmen mit, die sie in Anwendung dieser Verordnung getroffen haben, und übermitteln ihr ein Muster des Vertrags.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf elektronischem Wege die Olivenölmengen mit, für die eine Beihilfe bewilligt wurde und für die gegebenenfalls
-
kein Lagervertrag abgeschlossen wurde;
-
die vertraglichen Verpflichtungen nicht eingehalten wurden oder der Vertrag nicht vollständig ausgeführt wurde.
In den Mitteilungen gemäß Unterabsatz 1 sind die betreffende Teilausschreibung und gegebenenfalls die betreffenden Güteklassen, die Kategorien der Marktteilnehmer bzw. die Regionen anzugeben. Alle Angaben werden so bald wie möglich, spätestens jedoch am 10. Tag des Monats mitgeteilt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Angaben beziehen.
Artikel 20
Die Verordnung (EG) Nr. 2768/98 wird aufgehoben.
Artikel 21
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. November 2005.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. Dezember 2005
32005R2153
L 342/39
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 2153/2005 AL COMISIEI
din 23 decembrie 2005
privind regimul de ajutor pentru depozitarea privată de ulei de măsline
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 865/2004 al Consiliului din 29 aprilie 2004 privind organizarea comună a piețelor în sectorul uleiului de măsline și al măslinelor de masă și de modificare a Regulamentului (CEE) nr. 827/68 (1), în special articolul 6 alineatul (3),
întrucât:
(1)
Articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 865/2004 prevede posibilitatea punerii în aplicare a unui regim de ajutor pentru depozitarea privată de ulei de măsline, în cazul unor perturbări grave ale pieței în anumite regiuni ale Comunității.
(2)
Pentru a permite o punere rapidă în aplicare a regimului în caz de necesitate, este necesar să se prevadă normele de aplicare a regulamentului respectiv. Acest regim de ajutor pentru depozitarea privată trebuie să se bazeze pe contracte cu operatori care să ofere garanții suficiente și acceptate de către statele membre pe baza anumitor condiții stabilite.
(3)
În scopul accentuării efectului regimului asupra pieței la nivelul producătorilor și pentru a facilita controlul acesteia, este necesar ca ajutoarele să se concentreze asupra depozitării uleiului de măsline virgin în vrac.
(4)
Este necesar să fie disponibile informații privind evoluția prețurilor și a producției de ulei de măsline. Aceste informații sunt necesare pentru monitorizarea constantă a pieței uleiului de măsline pentru a se putea evalua dacă se verifică circumstanțele unei perturbări grave a pieței.
(5)
Pentru a reflecta cel mai bine situația pieței, este necesar ca valoarea ajutorului să fie stabilită pentru sectoarele de piață care au nevoie de acesta. Categoriile de ulei sunt cele prevăzute în anexa I partea 1 din Regulamentul (CE) nr. 865/2004.
(6)
Este necesar să fie precizate informațiile pe care trebuie să le menționeze ofertele și condițiile în care acestea sunt prezentate și analizate pentru a dispune de informații exhaustive în cazul fiecărei oferte.
(7)
Este necesar ca licitațiile să fie organizate în funcție de anumite norme, privind în special termenele de prezentare și cantitatea minimă pentru fiecare ofertă prezentată. Ofertele trebuie să implice, în special, o perioadă lungă de depozitare și o cantitate minimă în raport cu situația reală din sectorul de piață, pentru a putea influența situația pieței.
(8)
Este necesar ca efectuarea ofertei să fie asigurată de depunerea unei garanții în condițiile prevăzute de Regulamentul (CEE) nr. 2220/85 al Comisiei din 22 iulie 1985 de stabilire a normelor comune de aplicare a regimului de garanții pentru produsele agricole (2), valoarea și durata garanției fiind stabilite în raport cu riscurile privind variațiile prețurilor pe piață și numărul de zile de depozitare care dau dreptul la ajutorul care a fost efectiv realizat.
(9)
Este necesar ca ofertele reținute să fie mai mici sau egale cu o valoare maximă a ajutorului pentru o zi de depozitare, valoare care urmează să fie stabilită în funcție de piața uleiului de măsline. Reprezentativitatea ofertelor și respectarea cantităților maxime prevăzute de licitație trebuie să fie asigurate pentru fiecare categorie sau regiune determinată.
(10)
Este necesar să fie precizate principalele elemente care trebuie să fie stipulate în contract. Pentru a evita disfuncții ale pieței, este necesar ca durata contractului să poată fi revizuită de către Comisie luând în considerare în special prevederile privind recolta din anul de comercializare următor celui în cursul căruia a fost încheiat contractul.
(11)
Pentru asigurarea unei gestionări adecvate a regimului, este necesar să fie indicate condițiile în care poate fi acordat un avans pentru ajutor, controalele privind respectarea dreptului la ajutor care sunt indispensabile, anumite modalități de calculare a ajutorului și elementele care trebuie comunicate Comisiei de către statele membre.
(12)
Pentru mai multă claritate și transparență, este necesar ca Regulamentul (CE) nr. 2768/98 al Comisiei din 21 decembrie 1998 privind regimul de ajutor pentru depozitarea privată a uleiului de măsline (3) să se abroge și să fie înlocuit cu un regulament nou.
(13)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a uleiului de măsline și a măslinelor de masă,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Organismele competente din statele membre producătoare încheie contracte pentru depozitarea privată a uleiului de măsline virgin vrac în condițiile stabilite de prezentul regulament.
(2) Pentru a stabili ajutoarele care trebuie acordate în vederea realizării contractelor de depozitare privată a uleiului de măsline virgin vrac, Comisia, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 18 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 865/2004, poate organiza licitații cu durată limitată. În cursul unei licitații cu durată limitată, se procedează la licitații parțiale.
Articolul 2
(1) O licitație cu durată limitată poate fi organizată în cazurile în care sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
există, în anumite regiuni ale comunității, perturbări grave ale pieței care pot fi reduse sau rezolvate prin măsuri referitoare la depozitarea privată de ulei de măsline virgin vrac;
(b)
prețul mediu pentru unul sau mai multe din următoarele produse, constatat pe piață în cursul unei perioade de cel puțin două săptămâni, este mai mic de:
-
1 779 EUR/tonă pentru uleiul de măsline virgin extra;
-
1 710 EUR/tonă pentru uleiul de măsline virgin;
-
1 524/EUR tonă pentru uleiul de măsline lampant cu două grade de aciditate liberă; această valoare se reduce cu 36,70 EUR/tonă pentru fiecare grad de aciditate suplimentar.
(2) Licitația cu durată limitată specifică o cantitate maximă pentru întreaga licitație și poate preciza cantități maxime pentru fiecare:
-
categorie de uleiuri de măsline virgine prevăzute în anexa I partea 1 la Regulamentul (CE) nr. 865/2004;
-
regiune sau stat membru al Comunității.
Organizarea licitației cu durată limitată poate fi restrânsă la anumite categorii de ulei de măsline virgin sau regiuni prevăzute la primul paragraf.
Licitația cu durată limitată poate fi încheiată înainte de termen în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 18 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 865/2004.
Articolul 3
Pot prezenta oferte pentru licitațiile parțiale numai comercianții din sectorul uleiului de măsline autorizați în acest scop de către organismul competent din statul membru respectiv.
Statele membre stabilesc criteriile și procedurile de autorizare a acestor comercianți, care aparțin uneia din următoarele categorii:
(a)
o organizație de producători de ulei de măsline formată din cel puțin 700 cultivatori din sectorul oleicol, în cazul în care aceasta acționează ca organizație de producere și valorificare a măslinelor și uleiului de măsline;
(b)
o organizație de producători care reprezintă un procent de cel puțin 25 % din cultivatorii de măsline sau din producția de ulei de măsline din regiunea în care este situată;
(c)
o asociație de organizații de producători provenind din mai multe regiuni economice și formată din cel puțin zece organizații de producători prevăzute la punctele (a) și (b) sau dintr-un număr de organizații care reprezintă cel puțin 5 % din producția de ulei de măsline a statului membru respectiv;
(d)
o moară dotată cu instalații care permit extragerea a cel puțin două tone de ulei într-o zi de lucru de opt ore și care a obținut, în cursul celor doi ani de comercializare precedenți, cel puțin 500 de tone de ulei de măsline virgin în total;
(e)
o întreprindere de ambalare care are, pe teritoriul aceluiași stat membru, o capacitate cel puțin egală cu 6 tone de ulei ambalat într-o zi de lucru de opt ore și care a ambalat, în cursul celor doi ani de comercializare precedenți, cel puțin 500 de tone de ulei de măsline în total.
În cazul în care una sau mai multe organizații de producere sau de valorificare a măslinelor și uleiului de măsline sunt membre ale organizației prevăzute la paragraful al doilea litera (a), cultivatorii din sectorul oleicol astfel grupați sunt considerați în mod individual la calcularea numărului minim de 700 de cultivatori din sectorul oleicol.
Articolul 4
În scopul autorizării prevăzute la articolul 3, comercianții se angajează:
(a)
să accepte sigilarea, de către organismul competent din statul membru, a rezervoarelor care conțin uleiul de măsline virgin la care se referă un contract de depozitare;
(b)
să țină o contabilitate a uleiului și, după caz, a măslinelor pe care le dețin;
(c)
să se supună oricărui control prevăzut în cadrul prezentului regim de ajutor pentru contractele de depozitare privată.
Comercianții respectivi trebuie să declare capacitatea instalațiilor de depozitare de care dispun, să furnizeze un plan al acestora și să aducă elementele de probă referitoare la condițiile prevăzute la articolul 3.
Articolul 5
(1) Comercianții care îndeplinesc condițiile prevăzute la articolele 3 și 4 sunt autorizați și primesc un număr de autorizație într-un interval de două luni de la depunerea dosarului complet pentru cererea de autorizare.
(2) Fără a aduce atingere articolului 17 alineatul (3):
(a)
organizațiile de producători din sectorul oleicol și uniunile acestora, precum și morile și întreprinderile de ambalare care au fost recunoscute de către statul membru în vederea exercitării activităților de depozitare privată în anii de comercializare 1998/1999 - 2004/2005 sunt considerate autorizate în temeiul prezentului regulament în cazul în care îndeplinesc criteriile prevăzute la articolele 3 și 4.
(b)
autorizarea este refuzată sau retrasă de îndată comerciantului care se află într-una din următoarele situații:
(i)
nu îndeplinește condițiile de autorizare;
ii)
face obiectul, prin autoritățile competente, unor urmăriri penale pentru nereguli în cadrul Regulamentului (CE) nr. 865/2004;
iii)
a fost sancționat pentru o infracțiune față de regimul de ajutor pentru producția prevăzută de Regulamentul nr. 136/66/CEE al Consiliului (4) în cursul anilor de comercializare 2002/2003, 2003/2004 și 2004/2005;
iv)
a fost sancționat pentru o infracțiune față de sistemul de finanțare a programelor de activitate ale organizațiilor de comercianți din sectorul oleicol prevăzut de Regulamentul (CE) nr. 1638/98 al Consiliului (5) în cursul anilor de comercializare 2002/2003, 2003/2004 și 2004/2005.
Articolul 6
(1) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre, în fiecare miercuri cel târziu, prețurile medii din săptămâna precedentă pentru diferitele categorii de ulei prevăzute în anexa I la Regulamentul (CE) nr. 865/2004, pe principalele piețe reprezentative de pe teritoriul acestora.
Prețurile sunt comunicate prin poșta electronică și sunt însoțite de comentarii privind volumul și reprezentativitatea tranzacțiilor.
(2) Înaintea celei de-a zecea zi a fiecărei luni, Comisiei îi este comunicată de către statele membre o estimare a producției totale de ulei de măsline și de măsline de masă pentru anul de comercializare în curs.
(3) Din luna septembrie până în luna mai ale fiecărui an de comercializare, Comisiei îi este comunicată de către statele membre, până în a cincisprezecea zi a fiecărei luni, estimarea cantităților de ulei de măsline și de măsline de masă produse de la începutul anului de comercializare respectiv.
Pentru a obține aceste informații, statele membre pot recurge la diferite surse de informare, între altele datele furnizate de morile și întreprinderile pentru prelucrarea măslinelor de masă, anchetele pe lângă comercianții din sectorul oleicol sau estimările organismelor pentru statistică.
Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre, înainte de încheierea anului de comercializare respectiv, cantitățile totale estimate de ulei de măsline și de măsline de masă produse.
(4) Statele membre stabilesc sistemul de colectare a informațiilor pe care îl consideră cel mai potrivit pentru a obține și elabora comunicările prevăzute la alineatele (2) și (3) și hotărăsc, după caz, obligațiile de comunicare a informațiilor pentru comercianții respectivi din sectorul oleicol.
(5) Estimările privind cantitățile de ulei de măsline și de măsline de masă prevăzute la alineatele (2) și (3) sunt trimise prin poșta electronică pe baza formularului furnizat de către Comisie.
(6) Comisia poate recurge și la alte surse de informații.
Articolul 7
Termenele pentru depunerea ofertelor pentru licitațiile parțiale sunt următoarele:
(a)
pentru lunile noiembrie, ianuarie, februarie, martie, aprilie, mai, iunie, iulie, septembrie și octombrie, 4 - 8 ale lunii până la ora 12 și 18 - 22 ale lunii până la ora 12;
(b)
pentru luna august, 18 - 23 ale lunii până la ora 12;
(c)
pentru luna decembrie 9 - 14 ale lunii până la ora 12.
Ora limită este ora de la Bruxelles. În cazul în care ziua de expirare a termenului este, într-unul din statele membre, o zi nelucrătoare pentru organismul responsabil cu primirea ofertelor, termenul expiră la ora 12 a ultimei zile lucrătoare precedente.
Articolul 8
(1) Fără a aduce atingere articolului 15, ofertele, pentru o cantitate minimă de 50 de tone, se referă la valoarea ajutorului pe zi, pentru depozitarea privată de ulei de măsline virgin vrac dintr-una din cele trei categorii prevăzute în anexa I partea 1 la Regulamentul (CE) nr. 865/2004, timp de 365 de zile, în rezervoare sigilate și în conformitate cu condițiile prevăzute de prezentul regulament.
(2) Comercianții autorizați participă la licitația parțială fie depunând, cu confirmare de primire, oferta scrisă la organismul competent dintr-un stat membru, fie trimițând prin poșta electronică, un mesaj adresat organismului respectiv.
În cazul în care un comerciant participă la o licitație parțială pentru mai multe categorii de ulei sau pentru rezervoare aflate la adrese diferite, acesta trebuie să prezinte o cerere separată pentru fiecare dintre oferte.
O ofertă nu este valabilă decât pentru o singură licitație parțială. O ofertă prezentată nu poate fi retrasă sau modificată după expirarea termenului de depunere a acesteia.
Articolul 9
(1) Ofertele prevăzute la articolul 8 indică:
(a)
trimiterea la prezentul regulament și la licitația parțială la care se referă oferta;
(b)
numele și adresa ofertantului;
(c)
categoria comerciantului autorizat, astfel cum este prevăzută la articolul 3 alineatul (1), precum și numărul autorizației;
(d)
cantitatea și categoria de ulei de măsline virgin care face obiectul ofertei;
(e)
adresa precisă a locului în care se află rezervoarele de depozitare și informațiile necesare pentru identificarea rezervoarelor la care se referă ofertele;
(f)
valoarea ajutorului pentru o zi de depozitare privată pe tona de ulei de măsline virgin, exprimată în euro cu două zecimale;
(g)
valoarea garanției care trebuie constituită în conformitate cu articolul 10, exprimată în moneda statului membru unde se face oferta.
(2) Pentru ca valabilitatea unei oferte să fie recunoscută, este necesar ca aceasta:
(a)
să fie redactată, la fel ca și documentația aferentă, în limba oficială sau într-una din limbile oficiale ale statului membru căruia îi aparține organismul competent care o primește;
(b)
să fie prezentată în conformitate cu dispozițiile prezentului regulament și, în special, să conțină toate indicațiile prevăzute la alineatul (1);
(c)
să nu conțină alte condiții decât cele prevăzute de prezentul regulament;
(d)
să fie emisă de către un comerciant autorizat de către statul membru care o primește și să privească rezervoarele de depozitare care sunt localizate în acest stat membru;
(e)
să fie însoțită, înainte de expirarea termenului pentru prezentarea ofertelor, de dovada că ofertantul a constituit garanția indicată în aceasta.
Articolul 10
(1) Ofertantul constituie o garanție de 50 EUR pentru tona de ulei de măsline care face obiectul ofertei.
(2) În cazul ofertelor care nu sunt reținute, garanția prevăzută la alineatul (1) este de îndată eliberată, în momentul publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene a valorii maxime a ajutorului pentru licitația parțială respectivă.
(3) În cazul ofertelor pentru care ajutorul este atribuit, garanția prevăzută la alineatul (1) se completează, până în prima zi de executare a contractului prevăzut la articolul 13 alineatul (3) paragraful al doilea, cu o garanție de 200 EUR pentru tona din uleiul de măsline respectiv.
(4) Pentru eliberarea garanțiilor prevăzute la alineatul (1) și la alineatul (3), cerința principală, în sensul articolului 20 din Regulamentul (CEE) nr. 2220/85, este executarea timp de șase luni a depozitării prevăzute de ofertă în condițiile contractului prevăzut de prezentul regulament.
Cu toate acestea, în cazul în care durata contractului este redusă la mai puțin de șase luni în temeiul articolului 15, perioada de depozitare prevăzută la primul paragraf se încheie odată cu cea a executării contractului.
Articolul 11
(1) Examinarea ofertelor este efectuată de către organismul competent din statul membru respectiv fără prezența publicului. Sub rezerva dispozițiilor prevăzute la alineatul (2), persoanele admise la examinare trebuie să păstreze secretul în ceea ce privește această procedură.
(2) Ofertele valabile îi sunt comunicate Comisiei sortate în ordinea crescătoare a valorii, în formă anonimă, pe cale computerizată, cel târziu la patruzeci și opt de ore de la expirarea termenului pentru depunerea ofertelor.
În cazul în care termenul expiră vinerea, ofertele sunt comunicate până lunea următoare la ora 12, ora de la Bruxelles.
(3) Pentru fiecare ofertă comunicată, trebuie să se menționeze cantitatea, categoria de ulei și valoarea prevăzute la articolul 9 alineatul (1) literele (d) și (f). De asemenea, în cazul în care licitația comportă cantități maxime pe regiune, este necesar să fie indicate pentru fiecare ofertă regiunile respective.
Articolul 12
(1) În conformitate cu procedura prevăzută la articolul 18 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 865/2004 și pe baza ofertelor primite, se stabilește o valoare maximă a ajutorului pe ziua de depozitare privată, până în a noua zi lucrătoare de la data expirării fiecărui termen prevăzut pentru depunerea ofertelor la licitațiile parțiale.
(2) Valoarea maximă a ajutorului este stabilită luându-se în considerare situația și evoluția previzibilă a pieței uleiului de măsline, precum și posibilitățile de a contribui în mod semnificativ, prin măsura respectivă, la regularizarea pieței.
De asemenea, se iau în considerare cantitățile pentru care există deja un contract de depozitare privată și importanța ofertelor primite.
(3) În cazul stabilirii valorii maxime, și în conformitate cu aceeași procedură, toate ofertele pentru una din categoriile de ulei sau una din regiunile pentru care a fost stabilită o cantitate maximă în conformitate cu articolul 2 alineatul (2), pot fi respinse, pentru categoria sau regiunea respectivă, în următoarele situații:
-
ofertele nu sunt reprezentative;
-
valoarea maximă stabilită ar putea duce la o depășire a cantității maxime în cauză.
Articolul 13
(1) Licitația este atribuită, fără a aduce atingere articolului 12 alineatul (3), acelui ofertant sau acelor ofertanți a căror ofertă a fost comunicată în conformitate cu articolul 11 alineatul (2) și care se situează la nivelul valorii maxime a ajutorului pentru ziua de depozitare privată sau la un nivel inferior pentru cantitatea indicată în ofertă.
Drepturile și obligațiile adjudecatarului nu sunt transmisibile.
(2) Organismul competent din statul membru respectiv le comunică în scris tuturor ofertanților rezultatul participării acestora la licitație cel târziu în a doua zi lucrătoare de la data publicării valorii maxime în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
(3) Data încheierii contractului este data expedierii către ofertant a comunicării acceptării ofertei.
Data de începere a executării contractului, sub rezerva depunerii garanției prevăzute la articolul 10 alineatul (3), este ziua următoare datei încheierii contractului, iar uleiul respectiv trebuie să se afle în condițiile prevăzute de contractul menționat.
Cu toate acestea, executarea contractului nu poate începe atât timp cât rezervoarele nu sunt sigilate după prelevarea eșantioanelor, în conformitate cu alineatul (4) literele (c) și (d).
(4) În treizeci de zile de la încheierea contractului, organismul competent din statul membru:
(a)
identifică rezervoarele care conțin uleiul de măsline respectiv;
(b)
stabilește greutatea netă a uleiului;
(c)
prelevează un eșantion reprezentativ din ofertă;
(d)
sigilează fiecare dintre rezervoare.
Din motive întemeiate, justificate de către statul membru, termenul de treizeci de zile prevăzut la primul paragraf poate fi prelungit cu cincisprezece zile.
(5) Eșantionul prelevat, prevăzut la alineatul (4) litera (c), face obiectul, în cel mai scurt timp, al unei analize pentru a se verifica dacă s-a respectat categoria de ulei de măsline virgin pentru care a fost declarată câștigătoare oferta.
În cazul în care rezultatul nu este în conformitate cu categoria de ulei pentru care a fost câștigată oferta, întreaga cantitate la care se referă oferta este respinsă, iar garanția prevăzută la articolul 10 alineatul (1) este executată.
Articolul 14
(1) Contractul întocmit în dublu exemplar conține cel puțin următoarele indicații:
(a)
numele și adresa organismului competent din statul membru;
(b)
adresa poștală completă, numărul autorizației contractantului, precum și categoria acestuia, după cum este prevăzut la articolul 3;
(c)
adresa precisă a locului de depozitare și localizarea rezervoarelor respective;
(d)
data încheierii contractului;
(e)
data începerii și cea a încheierii executării contractului, sub rezerva dispozițiilor de la articolul 15;
(f)
trimiterea la prezentul regulament și la licitația parțială respectivă.
(2) Pentru fiecare lot care face obiectul contractului, în acesta se menționează:
(a)
categoria și greutatea netă a uleiului de măsline virgin;
(b)
identificarea și localizarea rezervoarelor care conțin acest ulei;
(3) Contractul prevede următoarele obligații pentru contractant:
(a)
să păstreze în stoc, pe perioada convenită, cantitatea convenită din produsul respectiv, pe seama sa și asumându-și toate riscurile;
(b)
să depoziteze uleiul de diferite categorii în rezervoare separate, identificate în contract și sigilate de către organismul competent din statul membru;
(c)
să permită în orice moment organismului competent din statul membru să verifice modul în care sunt respectate obligațiile prevăzute în contract.
Este necesar ca schimbările rezervoarelor prevăzute la primul paragraf litera (b) să fie autorizate de către organismul menționat, să fie efectuate în prezența acestuia și să facă obiectul prelevării unui eșantion reprezentativ din rezervoarele respective și al unor noi sigilări, în conformitate cu articolul 13 alineatul (4) literele (c) și (d).
(4) Fără a aduce atingere dispozițiilor de la articolul 15, în cazul în care contractantul reziliază contractul în curs de executare, acesta pierde beneficiul ajutorului pentru întreaga perioadă și pentru toate cantitățile prevăzute în contract.
Articolul 15
(1) Pe baza evoluției pieței uleiului de măsline și a evoluției previzibile în viitor, Comisia poate decide, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 18 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 865/2004, să reducă durata contractelor în curs.
Modificarea contractelor poate fi decisă numai în perioada 1 septembrie - 31 decembrie și poate produce efecte numai după sfârșitul lunii următoare celei în care se ia decizia.
(2) În cazul unei modificări a contractului în temeiul alineatului (1), Comisia stabilește un procentaj de reducere care afectează numărul de zile de executare prevăzut după o dată determinată pentru toate contractele aflate în curs la data respectivă.
Articolul 16
(1) De la data de începere a executării contractului prevăzută la articolul 13 alineatul (3) paragraful al doilea, poate fi plătit un avans corespunzător ajutorului prevăzut pentru perioada de la începerea executării contractului și până la 31 august următor, în schimbul constituirii unei garanții pentru o valoare de 120 % din avans.
Pentru contractele în curs, începând cu 1 ianuarie, se poate plăti un nou avans, pentru perioada care începe la 1 septembrie și se încheie odată cu contractele respective, în condițiile precizate la primul paragraf.
(2) Garanția prevăzută la alineatul (1) este eliberată imediat după plata soldului ajutorului în conformitate cu articolul 18 alineatul (3).
Articolul 17
(1) Înainte de plata definitivă a ajutorului, organismul competent din statul membru:
(a)
colectează și verifică elementele de probă referitoare la condițiile prevăzute de prezentul regulament;
(b)
efectuează controalele necesare pentru a asigura prezența în stoc a uleiului de măsline respectiv pe parcursul întregii perioade a depozitării contractuale;
(c)
ia toate măsurile necesare pentru a asigura realizarea controlului privind respectarea obligațiilor care decurg din contract;
(2) Controlul include o inspecție fizică a mărfurilor depozitate, precum și o verificare a contabilității.
Măsurile de inspecție fizică se referă, în special, la conformitatea stocurilor care fac obiectul contractului cu categoriile de ulei prevăzute de contractul respectiv, menținerea sigiliilor și prezența cantităților prevăzute.
(3) În cazul nerespectării obligațiilor din contract, nu se acordă niciun ajutor în temeiul contractului menționat și, fără a aduce atingere altor sancțiuni care se aplică eventual, comerciantului i se retrage autorizația. De asemenea, garanțiile menționate la articolul 10 și la articolul 16 sunt executate în condițiile prevăzute de Regulamentul (CEE) nr. 2220/85.
Articolul 18
(1) Valoarea ajutorului se calculează în funcție de greutatea netă constatată în conformitate cu articolul 13 alineatul (4) litera (b).
Cursul care se aplică pentru conversia în monedă națională a valorii ajutorului la depozitarea privată este cursul de schimb în vigoare la începutul executării contractului, prevăzută la articolul 13 alineatul (3) paragraful al doilea.
(2) Obligațiile privind cantitățile prevăzute de oferte și contracte sunt considerate îndeplinite în cazul în care sunt efectiv realizate pentru 98 % din aceste cantități.
În cazul în care analiza menționată la articolul 13 alineatul (5) nu permite confirmarea categoriei de ulei pentru care a fost declarată câștigătoare oferta, întreaga cantitate la care se referă oferta este considerată neconformă.
(3) Ajutorul sau soldul ajutorului în cazul în care a fost acordat un avans în temeiul articolului 16 este plătit numai în cazul în care toate obligațiile din contract au fost executate. Plata ajutorului sau a soldului ajutorului are loc după s-a verificat dacă sunt respectate obligațiile menționate, într-un interval de șaizeci de zile de la expirarea contractului.
Articolul 19
(1) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre respective măsurile luate la nivel național pentru aplicarea prezentului regulament, precum și modelul de contract.
(2) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre, prin poșta electronică, cantitățile de ulei de măsline pentru care a fost câștigat un ajutor și care, după caz, nu au făcut obiectul:
-
încheierii unui contract;
-
respectării sau executării totale a contractului.
Comunicările menționate la primul paragraf precizează licitația parțială în cauză, precum și, după caz, categoriile de ulei, de comercianți sau regiunile respective. Acestea sunt efectuate în cel mai scurt termen și până la data de 10 a lunii următoare celei în cauză.
Articolul 20
Regulamentul (CE) nr. 2768/98 se abrogă.
Articolul 21
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 1 noiembrie 2005.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 23 decembrie 2005.