VERORDNUNG (EG) Nr. 1300/95 DES RATES vom 6. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 104/76 zur Festlegung gemeinsamer Vermarktungsnormen für Garnelen (Crangon crangon), Taschenkrebs (Cancer pagurus) und Kaisergranat (Nephrops norvegicus)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aufgrund des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union wurde die Tiefseegarnele in die Liste der Arten aufgenommen, die für Interventionen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation in Frage kommen.
Für das reibungslose Funktionieren der Regelung gemeinschaftlicher Rücknahmepreise ist die Festlegung von Normen für dieses Krebstier von besonderer Bedeutung.
Die Festlegung gemeinsamer Vermarktungsnormen kann außerdem zu einer Verbesserung der Qualität des betreffenden Erzeugnisses führen. Daher sind für dieses Krebstier Vermarktungsnormen festzulegen, und es ist die Verordnung (EWG) Nr. 104/76 (2) zu ändern.
Das Inkrafttreten der Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 am 1. Januar 1995 begründet ab diesem Zeitpunkt einen Anspruch der Erzeugerorganisationen auf die Gemeinschaftsbeteiligung an Interventionen, die auf dem Markt für das betreffende neue Erzeugnis durchgeführt werden. Es ist demzufolge vorzusehen, daß die vorliegende Verordnung mit Wirkung vom 1. Januar 1995 gilt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 104/76 wird wie folgt geändert:
1. Der Titel der Verordnung erhält folgende Fassung:
"Verordnung (EWG) Nr. 104/76 des Rates vom 19. Januar 1976 zur Festlegung gemeinsamer Vermarktungsnormen für bestimmte Krebstiere".
2. Artikel 1 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- Garnelen (Crangon crangon) und Tiefseegarnelen (Pandalus borealis) der Unterpositionen 0306 23 10, 0306 23 31 oder 0306 23 39 der Kombinierten Nomenklatur,".
3. Dem Artikel 7 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
"d) Tiefseegarnelen (Einheit je kg):
in Wasser oder Dampf gekocht:
- Größe 1: 160 und weniger,
- Größe 2: 161 bis 250;
frisch oder gekühlt:
- Größe 1: 250 und weniger."
4. Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse mit Herkunft aus dritten Ländern dürfen in der Gemeinschaft für den menschlichen Verzehr nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn sie
a) den Vorschriften der Artikel 4, 5, 6 und 7 entsprechen;
b) in Verpackungen angeboten werden, die gut sichtbar und deutlich lesbar folgende Angaben tragen:
- Ursprungsland, in Buchstaben von mindestens 20 mm Größe,
- einer der folgenden Angaben:
'Quisquilla', 'Camarón' oder 'Buey de mar' oder 'Cigala',
'Hesterejer', 'Dybhavsreje' oder 'Taskekrabber' oder 'Jomfruhummer',
'Garnelen', 'Tiefseegarnele' oder 'Taschenkrebse' oder 'Kaisergranate',
'Ãêñßæåò ãáñßäåò', 'ãáñßäåò ôïõ ÂïññÜ' oder 'Êáâïýñéá' oder 'Êáñáâßäåò',
'Shrimps', 'Deep-water prawn' oder 'Edible crabs' oder 'Norway lobsters',
'Crevettes grises', 'Crevettes nordiques' oder 'Crabes tourteaux' oder 'Langoustines',
'Gamberetti grigi', 'Gamberello boreale' oder 'Granchi di mare' oder 'Scampi',
'Garnalen', 'Noorse garnaal' oder 'Noordzeekrabben' oder 'Langoestines',
'Camarão negro', 'Camarão árctico' oder 'Sapateira' oder 'Lagostim',
'Hietakatkarapuja', 'Pohjanmeren katkarapuja' oder 'Isotaskurapuja' oder 'Keisarihummereita',
'Hästräkor', 'Nordhavsräka' oder 'Krabba' oder 'Havskräfta',
- Frischeklasse und Größenklasse,
- Nettogewicht in kg der in den Verpackungen enthaltenen Art,
- Datum der Klasseneinteilung und Versanddatum,
- Name und Anschrift des Absenders."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die in Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 vorgesehenen Maßnahmen können auf der Grundlage von Ereignissen getroffen werden, die nach dem 1. Januar 1995 eingetreten sind. Insbesondere der finanzielle Ausgleich gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung kann für Interventionen ab diesem Datum gewährt werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 6. Juni 1995.