ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 16. November 1992 zur Fortführung des gemeinsamen Unternehmens "Kernkraftwerk Lingen GmbH" (92/547/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 49,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat durch seine Entscheidung 64/64/Euratom(1) die Kernkraftwerk Lingen GmbH für die Dauer von 25 Jahren als gemeinsames Unternehmen errichtet.
Die Geltungsdauer der Entscheidung ist am 20. November 1989 abgelaufen.
Gesellschaftszweck der mit der Entscheidung errichteten Kernkraftwerk Lingen GmbH war der Bau, die Einrichtung und der Betrieb eines Kernkraftwerks mit 250 MWe in Darme, Kreis Lingen, Niedersachsen, Deutschland.
Die Kernkraftwerk Lingen GmbH beschloß am 24. August 1981 aus technischen und wirtschaftlichen Gründen die Stillegung des seit Januar 1977 abgeschalteten Kernkraftwerks.
Die Kernkraftwerk Lingen GmbH hat die Stillegung bis zur Phase des sicheren Einschlusses durchgeführt und beabsichtigt, ein Programm zur Überwachung und Analyse des Verhaltens stillgelegter Kernkraftwerke während des sicheren Einschlusses der kerntechnischen Anlagen durchzuführen.
Im Hinblick auf dieses Ziel beantragte die Kernkraftwerk Lingen GmbH am 4. Juli 1989 die Verlängerung der Geltungsdauer des Status eines gemeinsamen Unternehmens um zehn Jahre.
Die Ergebnisse des Programms der Kernkraftwerk Lingen GmbH werden für die Betreiber von Kernkraftwerken von grossem Nutzen und für die Entwicklung einer optimalen Strategie zur Stillegung von Kernkraftwerken und somit für die Entwicklung der Kernenergie allgemein von besonderer Bedeutung sein.
Die Beibehaltung des Status eines gemeinsamen Unternehmens wird es der Kernkraftwerk Lingen GmbH - insbesondere durch die sich daraus ergebende finanzielle Entlastung - ermöglichen, das vorgeschlagene Programm durchzuführen.
Diesem Antrag auf Verlängerung ist stattzugeben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kernkraftwerk Lingen GmbH wird mit Wirkung vom 20. November 1989 als gemeinsames Unternehmen im Sinne des Vertrages für die Dauer von zehn Jahren fortgeführt.
Gesellschaftszweck der Kernkraftwerk Lingen GmbH, die aufgrund dieser Entscheidung als gemeinsames Unternehmen fortgeführt wird, ist die Durchführung eines Programms zur Überwachung und Analyse des Verhaltens des stillgelegten Kernkraftwerks in Lingen, Niedersachsen, Deutschland, während des sicheren Einschlusses der kerntechnischen Anlagen.
Artikel 2
Der anliegende Gesellschaftsvertrag der Kernkraftwerk Lingen GmbH wird gebilligt.
Artikel 3
Sollten die Vergünstigungen, die der Kernkraftwerk Lingen GmbH gemäß Anhang III des Vertrages durch eine Sonderentscheidung des Rates gewährt werden, vor Ablauf der in Artikel 1 vorgesehenen Frist vollständig zurückgenommen werden, spricht der Rat der Kernkraftwerk Lingen GmbH gleichzeitig den Status eines gemeinsamen Unternehmens ab.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten und an das gemeinsame Unternehmen Kernkraftwerk Lingen GmbH gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 16. November 1992.