ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 9. September 1991 über ein spezifisches Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstrationsmaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft und Agrarindustrie einschließlich der Fischerei (1990-1994) (91/504/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit dem Beschluß 90/221/Euratom, EWG (4) hat der Rat ein drittes gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Bereich der Forderung und technologischen Entwicklung (1990-1994) angenommen, das unter anderem Maßnahmen vorsieht, die erforderlich sind, um zur Entwicklung des europäischen Potentials beizutragen, die Eigenschaften und Strukturen der lebenden Materie zu verstehen und zu nutzen. Die vorliegende Entscheidung muß im Lichte der Begründung in der Präambel zu dem genannten Beschluß ergehen.
Gemäß Artikel 130k des Vertrages erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer Programme, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt werden.
Die Grundlagenforschung im Bereich der Landwirtschaft und der Agrarindustrie ist gemeinschaftsweit zu fördern.
Es ist wünschenswert, im Rahmen des mit dieser Entscheidung beschlossenen Programms dafür zu sorgen, daß die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen sowie die etwaigen technologischen Risiken bewertet wurden.
Zusätzlich zu dem spezifischen Programm "Mensch und Mobilität" könnte es erforderlich sein, die Ausbildung von Wissenschaftlern im Rahmen dieses Programms zu fördern.
Gemäß Artikel 4 und Anhang I des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG enthält der für das gesamte Rahmenprogramm als notwendig erachtete Betrag eine Summe von 57 Millionen ECU für die zentralisierten Maßnahmen zur Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse, die proportional zu dem für jedes spezifische Programm vorgesehenen Betrag aufzuteilen ist.
Der Beschluß 90/221/Euratom, EWG sieht als besonderes Ziel der gemeinschaftlichen Forschung die Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der europäischen Industrie sowie die Entwicklung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit vor. Danach ist eine Gemeinschaftsaktion dann gerechtfertigt, wenn sie unter Beachtung des Strebens nach wissenschaftlicher und technischer Qualität unter anderem zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und zur Förderung ihrer harmonischen Entwicklung als Ganzes beiträgt. Das mit dieser Entscheidung beschlossene Programm soll zur Erreichung dieser Ziele beitragen.
Kleine und mittlere Unternehmen sind soweit wie möglich an diesem Programm zu beteiligen. Unbeschadet der wissenschaftlichen und technischen Qualität des Programms sollte ihren besonderen Erfordernissen Rechnung getragen werden.
Entsprechend dem Anhang II des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG sollte die Erzeugung biologischer Rohstoffe zu Lande und im Wasser besser mit ihrer Nutzung durch den Verbraucher und die Industrie in Einklang gebracht werden.
Die Forschung im Bereich der Landwirtschaft und der Agrarindustrie hat für die Lebensfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors, insbesondere in den weniger entwickelten Regionen der Gemeinschaft und in den Gebieten, in denen die Landwirtschaft mit chronischen Strukturproblemen zu kämpfen hat, eine grosse Bedeutung.
Die Nutzung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu anderen als zu Ernährungszwecken bietet sowohl Möglichkeiten zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Agrarindustrie als auch zum Abbau der Agrarüberschüsse.
Bei der Bewahrung und dem Schutz der europäischen Wälder vor den ernsten Gefahren einer Schädigung und Vernichtung durch Waldbrände und die zunehmende Wüstenbildung stehen vielfältige Interessen (Wirtschaft, Gesundheit, Umwelt, Fremdenverkehr) auf dem Spiel.
Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) ist gehört worden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird ein spezifisches Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstrationsmaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft und der Agrarindustrie einschließlich der Fischerei, nachstehend "Programm" genannt, gemäß Anhang I für den Zeitraum vom 9. September 1991 bis zum 31. Dezember 1994 beschlossen.
Artikel 2
(1) Die für die Durchführung des Programms für erforderlich gehaltenen Mittel betragen 329,67 Millionen ECU, einschließlich der Personal- und Verwaltungsausgaben in Höhe von 20 Millionen ECU.
(2) Eine vorläufige Aufschlüsselung der für erforderlich gehaltenen Mittel ist in Anhang II festgelegt.
(3) Fasst der Rat einen Beschluß nach Artikel 1 Absatz 4 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG, so wird die vorliegende Entscheidung entsprechend angepasst.
Artikel 3
Die Einzelheiten der Durchführung des Programms sowie die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft sind in Anhang III festgelegt.
Artikel 4
(1) Die Kommission überprüft das Programm im zweiten Jahr der Durchführung und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Ergebnisse dieser Prüfung vor, dem erforderlichenfalls Änderungsvorschläge beigefügt werden.
(2) Nach Abschluß des Programms lässt die Kommission die Ergebnisse durch eine Gruppe unabhängiger Sachverständiger bewerten. Der Bericht dieser Gruppe wird zusammen mit den Bemerkungen der Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgelegt.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Berichte werden unter Berücksichtigung der in Anhang I dieser Entscheidung festgelegten Ziele gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG erstellt.
Artikel 5
(1) Die von der Kommission geschlossenen Verträge regeln die Rechte und Pflichten aller Parteien, einschließlich der Einzelheiten der Verbreitung, des Schutzes und der Nutzung der Forschungsergebnisse gemäß den nach Artikel 130k Absatz 2 des Vertrages erlassenen Vorschriften.
(2) Es wird ein Arbeitsprogramm gemäß den Zielen in Anhang I festgelegt und gegebenenfalls aktualisiert. Darin werden die genauen Ziele, die Art der durchzuführenden Vorhaben sowie die entsprechenden finanziellen Bestimmungen festgelegt. Anhand dieses Arbeitsprogramms erstellt die Kommission die Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen.
Artikel 6
(1) Für die Durchführung des Programms ist die Kommission zuständig. Sie wird dabei von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist, die keinesfalls drei Monate von der Befassung des Rates an überschreiten darf, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 7
(1) Das Verfahren des Artikels 6 gilt für
- die Erstellung und die Aktualisierung des in Artikel 5 Absatz 2 genannten Arbeitsprogramms;
- die Bestimmung des Inhalts der Aufforderungen zur Einrichtung von Vorschlägen;
- die Bewertung der in Anhang III vorgesehenen Vorhaben und konzertierten Aktionen sowie des veranschlagten Betrags für die Beteiligung der Gemeinschaft an den Vorhaben und konzertierten Aktionen, wenn dieser Betrag 0,5 Million ECU übersteigt;
- die Festlegung von Abweichungen von den im Anhang III enthaltenen allgemeinen Vorschriften;
- die Beteiligung der in Artikel 8 bezeichneten Organisationen und Unternehmen mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft an einem Vorhaben;
- Anpassungen der in Anhang II vorgesehenen vorläufigen Aufschlüsselung der für erforderlich gehaltenen Mittel;
- die Bestimmung der für die Bewertung des Programms zu treffenden Maßnahmen;
- die Festlegung von Einzelheiten der Verbreitung, des Schutzes und der Nutzung der im Rahmen des Programms erzielten Forschungsergebnisse.
(2) Beläuft sich der Gemeinschaftsbeitrag gemäß Absatz 1 dritter Gedankenstrich auf höchstens 0,5 Million ECU, so unterrichtet die Kommission den Ausschuß über die Vorhaben und konzertierten Aktionen sowie über das Ergebnis ihrer Bewertung.
Die Kommission unterrichtet den Ausschuß ferner über die Durchführung der flankierenden Maßnahmen gemäß Anhang III.
Artikel 8
(1) Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 130n des Vertrages internationale Abkommen mit Drittländern, die COST angehören, insbesondere mit den Mitgliedstaaten der EFTA und den Ländern Mittel- und Osteuropas, auszuhandeln, um sie an dem gesamten Programm oder einen Teil des Programms zu beteiligen.
(2) Bestehen zwischen der Gemeinschaft und europäischen Drittländern Rahmenabkommen zur wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit, so kann den Einrichtungen und Unternehmen in diesen Ländern nach dem Kriterium des beiderseitigen Nutzens gestattet werden, an einer im Rahmen des Programms durchgeführten Aktion teilzunehmen.
Ein Vertragspartner mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft, der an einem Vorhaben im Rahmen dieses Programms teilnimmt, darf nicht in den Genuß der Gemeinschaftsfinanzierung für das Programm kommen. Der betreffende Vertragspartner beteiligt sich an den allgemeinen Verwaltungskosten.
Artikel 9
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 9. September 1991.