VERORDNUNG (EG) Nr. 336/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Februar 2006
zur Umsetzung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Internationale Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und zur Verhütung der Meeresverschmutzung (nachstehend „ISM-Code“ genannt) wurde 1993 von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) angenommen. Dieser Code wurde durch die Annahme des Kapitels IX zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) von 1974 im Mai 1994 für die meisten Schiffe auf Auslandfahrt schrittweise verbindlich.
(2)
Der ISM-Code wurde durch die am 5. Dezember 2000 angenommene Entschließung MSC.104 (73) von der IMO geändert.
(3)
Leitlinien für die Umsetzung des ISM-Codes durch Verwaltungen wurden mit der IMO-Entschließung A.788 (19) vom 23. November 1995 angenommen. Diese Leitlinien wurden durch die am 29. November 2001 angenommene Entschließung A.913 (22) geändert.
(4)
Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates vom 8. Dezember 1995 über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen (3) wurde der ISM-Code mit Wirkung vom 1. Juli 1996 für alle Ro-Ro-Fahrgastfährschiffe verbindlich, die im Linienverkehr von und nach Häfen der Mitgliedstaaten auf Inland- oder Auslandfahrt eingesetzt werden, unabhängig von der geführten Flagge. Dies war ein erster Schritt zur Gewährleistung einer einheitlichen und kohärenten Umsetzung des ISM-Codes in allen Mitgliedstaaten.
(5)
Am 1. Juli 1998 wurde der ISM-Code nach den Bestimmungen von Kapitel IX des SOLAS-Übereinkommens für Unternehmen verbindlich, die Fahrgastschiffe - auch Hochgeschwindigkeitsfahrgastschiffe -, Öltankschiffe, Chemikalientankschiffe, Gastankschiffe, Massengutschiffe oder Hochgeschwindigkeitsfrachtschiffe von 500 BRZ und darüber auf Auslandfahrt betreiben.
(6)
Am 1. Juli 2002 wurde der ISM-Code für Unternehmen verbindlich, die sonstige Frachtschiffe und bewegliche Offshore-Bohreinheiten von 500 BRZ und darüber auf Auslandfahrt betreiben.
(7)
Der Schutz des menschlichen Lebens auf See und der Umweltschutz können durch strenge und obligatorische Anwendung des ISM-Codes wirksam verbessert werden.
(8)
Es ist wünschenswert, den ISM-Code unmittelbar auf Schiffe anzuwenden, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, sowie, unabhängig von der geführten Flagge, auf Schiffe, die ausschließlich in der Inlandfahrt oder im Linienverkehr von oder nach Häfen der Mitgliedstaaten eingesetzt werden.
(9)
Der Erlass einer neuen Verordnung, die unmittelbar gilt, soll die Durchsetzung des ISM-Codes gewährleisten, wobei es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, zu entscheiden, ob der ISM-Code auf Schiffe, die ausschließlich in Hafengebieten eingesetzt werden, unabhängig von der geführten Flagge angewendet wird.
(10)
Die Verordnung (EG) Nr. 3051/95 sollte daher aufgehoben werden.
(11)
Wenn ein Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass es den Unternehmen praktische Schwierigkeiten bereitet, spezifische Bestimmungen von Teil A des ISM-Codes für bestimmte Schiffe oder Kategorien von Schiffen, die ausschließlich in der Inlandfahrt in diesem Mitgliedstaat eingesetzt werden, einzuhalten, kann er ganz oder teilweise von diesen Bestimmungen abweichen und Maßnahmen erlassen, die die Erreichung der Ziele des ISM-Codes in gleicher Weise sicherstellen. Er kann für die betreffenden Schiffe und Unternehmen alternative Zeugniserteilungs- und Überprüfungsverfahren einführen.
(12)
Der Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Kontrolle von Schiffen durch den Hafenstaat (4) muss Rechnung getragen werden.
(13)
Der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (5) muss ebenfalls Rechnung getragen werden, um anerkannte Organisationen für die Zwecke dieser Verordnung zu definieren; ebenso ist die Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (6) zu berücksichtigen, um den Anwendungsbereich dieser Verordnung in Bezug auf Fahrgastschiffe auf Inlandfahrt festzulegen.
(14)
Die zur Änderung des Anhangs II erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) erlassen werden.
(15)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen und den sicheren Betrieb von Schiffen sowie die Verhütung von Meeresverschmutzung durch Schiffe zu verbessern, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel
Ziel dieser Verordnung ist es, die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen und den sicheren Betrieb von Schiffen sowie die Verhütung von Meeresverschmutzung durch die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Schiffe zu verbessern, indem durch folgende Maßnahmen sichergestellt wird, dass Unternehmen, die diese Schiffe betreiben, den ISM-Code einhalten:
a)
Einrichtung, Anwendung und ordnungsgemäße Aufrechterhaltung der an Bord und an Land befindlichen Systeme zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen durch die Unternehmen und
b)
Kontrolle dieser Systeme durch die Verwaltungen des Flaggen- und Hafenstaats.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„ISM-Code“ den Internationalen Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und zur Verhütung der Meeresverschmutzung, der von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation durch die Entschließung der Vollversammlung A.741 (18) vom 4. November 1993 in der Fassung der Entschließung des Schiffssicherheitsausschusses MSC.104 (73) vom 5. Dezember 2000 angenommen wurde und dieser Verordnung als Anhang I beigefügt ist, in seiner jeweils geltenden Fassung;
2.
„anerkannte Organisation“ eine Stelle, die nach der Richtlinie 94/57/EG anerkannt ist;
3.
„Unternehmen“ den Schiffseigner oder jede sonstige Organisation oder Person, wie z. B. den Geschäftsführer oder den Bareboat-Charterer, die vom Schiffseigner die Verantwortung für den Betrieb des Schiffes übernommen hat und die durch die Übernahme dieser Verantwortung zugestimmt hat, alle durch den ISM-Code auferlegten Pflichten und Verantwortlichkeiten zu übernehmen;
4.
„Fahrgastschiff“ ein Schiff, einschließlich Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, das mehr als zwölf Fahrgäste befördert, oder ein Fahrgasttauchfahrzeug;
5.
„Fahrgast“ jede Person mit Ausnahme
a)
des Kapitäns und der Mitglieder der Schiffsbesatzung oder anderer Personen, die in irgendeiner Eigenschaft an Bord eines Schiffes für dessen Belange angestellt oder beschäftigt sind, und
b)
von Kindern unter einem Jahr;
6.
„Hochgeschwindigkeitsfahrzeug“ ein Hochgeschwindigkeitsfahrzeug im Sinne von Regel X-1/2 des SOLAS-Übereinkommens in seiner jeweils geltenden Fassung. Für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge gelten die in Artikel 2 Buchstabe f der Richtlinie 98/18/EG angegebenen Beschränkungen;
7.
„Frachtschiff“ ein Schiff, einschließlich Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, das kein Fahrgastschiff ist;
8.
„Auslandfahrt“ eine Fahrt auf See von einem Hafen eines Mitgliedstaats oder Drittstaats zu einem Hafen außerhalb dieses Staates oder umgekehrt;
9.
„Inlandfahrt“ eine Fahrt in Seegebieten von einem Hafen eines Mitgliedstaats zu demselben oder einem anderen Hafen innerhalb desselben Mitgliedstaats;
10.
„Linienverkehr“ eine Abfolge von Fahrten, durch die zwei oder mehr Punkte miteinander verbunden werden, entweder
a)
nach einem veröffentlichten Fahrplan oder
b)
so regelmäßig oder häufig, dass eine systematische Abfolge erkennbar ist;
11.
„Ro-Ro-Fahrgastfährschiff“ ein im Seeverkehr eingesetztes Fahrgastschiff im Sinne von Kapitel II-1 des SOLAS-Übereinkommens in seiner jeweils geltenden Fassung;
12.
„Fahrgasttauchfahrzeug“ ein bewegliches Wasserfahrzeug zur Beförderung von Fahrgästen, das hauptsächlich unter Wasser betrieben wird und im Hinblick auf Überwachung und einen oder mehrere der folgenden Punkte auf Unterstützung über Wasser, wie etwa auf ein Überwasserschiff oder Einrichtungen an Land, angewiesen ist:
a)
Wiederaufladen der Energiequelle;
b)
Wiedereinspeisung von Druckluft;
c)
Wiederaufladen der Life-Support-Systeme;
13.
„bewegliche Offshore-Bohreinheit“ ein Wasserfahrzeug, das in der Lage ist, Bohrarbeiten zur Suche nach oder Gewinnung von Bodenschätzen unter dem Meeresboden wie flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen, Schwefel oder Salz auszuführen;
14.
„Bruttoraumzahl“ die gemäß dem Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommen von 1969 ermittelte Bruttoraumzahl des Schiffs bzw. bei Schiffen, die ausschließlich in der Inlandfahrt eingesetzt werden und deren Größe nicht nach dem genannten Übereinkommen bestimmt wurde, die gemäß den nationalen Schiffsvermessungsvorschriften ermittelte Bruttoraumzahl des Schiffs.
Artikel 3
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für die folgenden Arten von Schiffen und die Unternehmen, die sie betreiben:
a)
in der Auslandfahrt eingesetzte Frachtschiffe und Fahrgastschiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen;
b)
ausschließlich in der Inlandfahrt eingesetzte Frachtschiffe und Fahrgastschiffe, unabhängig von der geführten Flagge;
c)
Frachtschiffe und Fahrgastschiffe im Linienverkehr von oder nach Häfen der Mitgliedstaaten, unabhängig von der geführten Flagge;
d)
bewegliche Offshore-Bohreinheiten, die unter der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats betrieben werden.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für die folgenden Arten von Schiffen oder die Unternehmen, die sie betreiben:
a)
Kriegsschiffe und Truppentransportschiffe und andere Schiffe, die Eigentum eines Mitgliedstaats sind oder von ihm betrieben werden und nur für nichtgewerbliche staatliche Dienste eingesetzt werden;
b)
Schiffe ohne Maschinenantrieb, Schiffe einfacher Bauart aus Holz und Sportboote, es sei denn, sie verfügen nicht oder sollen nicht über eine Besatzung verfügen und sie befördern zu kommerziellen Zwecken mehr als zwölf Fahrgäste;
c)
Fischereifahrzeuge;
d)
Frachtschiffe und bewegliche Offshore-Bohreinheiten mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 500;
e)
Fahrgastschiffe außer Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen in Seegebieten der Klassen C und D im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 98/18/EG.
Artikel 4
Einhaltung der Bestimmungen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Unternehmen, die unter den Geltungsbereich dieser Verordnung fallende Schiffe betreiben, die Bestimmungen dieser Verordnung einhalten.
Artikel 5
Anforderungen an die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen
Die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Schiffe und die Unternehmen, die sie betreiben, halten die Anforderungen von Teil A des ISM-Codes ein.
Artikel 6
Zeugniserteilung und Überprüfung
Bei der Ausstellung von Zeugnissen und bei der Überprüfung halten die Mitgliedstaaten die Bestimmungen von Teil B des ISM-Codes ein.
Artikel 7
Ausnahmeregelung
(1) Wenn ein Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass es den Unternehmen praktische Schwierigkeiten bereitet, die Bestimmungen der Nummern 6, 7, 9, 11 und 12 von Teil A des ISM-Codes für bestimmte Schiffe oder Kategorien von Schiffen, die ausschließlich in der Inlandfahrt in diesem Mitgliedstaat eingesetzt werden, einzuhalten, kann er ganz oder teilweise von diesen Bestimmungen abweichen und Maßnahmen erlassen, die die Erreichung der Ziele des ISM-Codes in gleicher Weise sicherstellen.
(2) Ein Mitgliedstaat kann für Schiffe und Unternehmen, für die eine Ausnahmeregelung nach Absatz 1 erlassen wurde, alternative Zeugniserteilungs- und Überprüfungsverfahren einführen, wenn er der Auffassung ist, dass es praktische Schwierigkeiten bereitet, die Anforderungen nach Artikel 6 zu erfüllen.
(3) Bei Sachverhalten nach Absatz 1 und, sofern anwendbar, Absatz 2 ist wie folgt zu verfahren:
a)
Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission die Ausnahmeregelung und die Maßnahmen, die er zu erlassen beabsichtigt, mit.
b)
Wird innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung gemäß dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren entschieden, dass die vorgeschlagene Ausnahmeregelung nicht gerechtfertigt ist oder dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht ausreichen, so ist der Mitgliedstaat verpflichtet, die vorgeschlagenen Bestimmungen zu ändern oder nicht zu erlassen.
c)
Der Mitgliedstaat veröffentlicht die erlassenen Maßnahmen unter direkter Bezugnahme auf Absatz 1 und, sofern anwendbar, Absatz 2.
(4) Der betreffende Mitgliedstaat stellt infolge der Ausnahmeregelung nach Absatz 1 und, sofern anwendbar, Absatz 2 ein Zeugnis gemäß Anhang II Teil B Nummer 5 Unterabsatz 2 unter Angabe der geltenden Betriebsbeschränkungen aus.
Artikel 8
Gültigkeit, Annahme und Anerkennung von Zeugnissen
(1) Das Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften bleibt ab dem Tag seiner Ausstellung höchstens fünf Jahre lang gültig. Das Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen bleibt ab dem Tag seiner Ausstellung höchstens fünf Jahre lang gültig.
(2) Bei erneuter Ausstellung des Zeugnisses über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften und des Zeugnisses über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen gelten die einschlägigen Bestimmungen von Teil B des ISM-Codes.
(3) Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften, vorläufige Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften, Zeugnisse über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen und vorläufige Zeugnisse über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen, die von der Verwaltung eines anderen Mitgliedstaats oder in deren Namen von einer anerkannten Organisation ausgestellt worden sind, werden von den Mitgliedstaaten akzeptiert.
(4) Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften, vorläufige Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften, Zeugnisse über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen oder vorläufige Zeugnisse über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen, die von der Verwaltung eines Drittstaats oder in ihrem Namen ausgestellt worden sind, werden von den Mitgliedstaaten akzeptiert.
Jedoch ist bei im Linienverkehr eingesetzten Schiffen die Übereinstimmung der im Namen der Verwaltung eines Drittstaats ausgestellten Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften, vorläufigen Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften, Zeugnisse über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen und vorläufigen Zeugnisse über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen mit dem ISM-Code von dem (den) betreffenden Mitgliedstaat(en) bzw. in seinem (ihrem) Namen in geeigneter Weise zu überprüfen, außer wenn die Zeugnisse von der Verwaltung eines Mitgliedstaats oder einer anerkannten Organisation ausgestellt worden sind.
Artikel 9
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen fest, die bei Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 10
Berichterstattung
(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission alle zwei Jahre einen Bericht über die Umsetzung dieser Verordnung vor.
(2) Die Kommission erstellt nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren ein harmonisiertes Musterformular für diese Berichte.
(3) Die Kommission erstellt mit Unterstützung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Berichte der Mitgliedstaaten einen konsolidierten Bericht über die Umsetzung dieser Verordnung, gegebenenfalls mit Vorschlägen für Maßnahmen. Dieser Bericht wird dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.
Artikel 11
Änderungen
(1) Änderungen des ISM-Codes können gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) (8) vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden.
(2) Anhang II kann nur nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden.
Artikel 12
Ausschuss
(1) Die Kommission wird durch den Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS), der durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 eingesetzt wurde, unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 13
Aufhebung von Rechtsvorschriften
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 3051/95 wird mit Wirkung vom 24. März 2006 aufgehoben.
(2) Vor dem 24. März 2006 ausgestellte vorläufige Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften, vorläufige Zeugnisse über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen, Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften und Zeugnisse über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen bleiben bis zu ihrem Ablauf oder bis zu ihrer nächsten Bestätigung gültig.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Für Fracht- und Fahrgastschiffe, die nicht bereits der Verpflichtung zur Einhaltung des ISM-Codes unterliegen, gilt diese Verordnung ab 24. März 2008.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 15. Februar 2006.
32006R0336
L 064/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 336/2006 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 15 februarie 2006
privind aplicarea Codului Internațional de Management al Siguranței pe teritoriul Comunității și de abrogare a Regulamentului (CE) nr. 3051/95 al Consiliului
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 80 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
după consultarea Comitetului Regiunilor,
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 251 din tratat (2),
întrucât:
(1)
Codul internațional de management pentru exploatarea în siguranță a navelor și pentru prevenirea poluării, denumit în continuare „codul ISM”, a fost adoptat de către Organizația Maritimă Internațională (OMI) în 1993. Acest cod a devenit treptat obligatoriu pentru majoritatea navelor care efectuează curse internaționale odată cu adoptarea, în mai 1994, a capitolului IX, „Management pentru exploatarea în siguranță a navelor”, al Convenției internaționale din 1974 pentru ocrotirea vieții omenești pe mare (SOLAS).
(2)
Codul ISM a fost modificat de către OMI prin Rezoluția MSC.104(73), adoptată la 5 decembrie 2000.
(3)
Orientările pentru aplicarea codului ISM de către administrații au fost adoptate prin Rezoluția OMI A.788(19) la 23 noiembrie 1995. Aceste orientări au fost modificate prin Rezoluția A.913(22), adoptată la 29 noiembrie 2001.
(4)
Prin Regulamentul (CE) nr. 3051/95 al Consiliului din 8 decembrie 1995 privind managementul siguranței feriboturilor de pasageri de tip ro-ro (3), codul ISM a devenit obligatoriu la nivel comunitar de la 1 iulie 1996 pentru toate feriboturile de pasageri de tip ro-ro care sunt exploatate în cadrul serviciilor regulate de transport spre și dinspre porturi ale statelor membre, atât pe rute interne, cât și pe rute internaționale, indiferent de pavilionul lor. Acesta a fost un prim pas spre asigurarea unei aplicări uniforme și coerente a codului ISM în toate statele membre.
(5)
La 1 iulie 1998, codul ISM a devenit obligatoriu în conformitate cu dispozițiile din capitolul IX al Convenției SOLAS pentru companiile care exploatează nave de pasageri, inclusiv nave de mare viteză pentru pasageri, petroliere, nave-cisternă pentru produse chimice, nave transportatoare de gaze, vrachiere și nave de marfă de mare viteză cu un tonaj brut de 500 de tone sau mai mare, care efectuează curse internaționale.
(6)
La 1 iulie 2002, codul ISM a devenit obligatoriu pentru companiile care exploatează alte tipuri de nave de marfă și unități mobile de foraj în larg cu un tonaj brut de 500 de tone sau mai mare, care efectuează curse internaționale.
(7)
Siguranța vieții omenești pe mare și protecția mediului pot fi îmbunătățite în mod eficient prin aplicarea strictă și obligatorie a codului ISM.
(8)
Este necesară aplicarea codului ISM direct navelor care navighează sub pavilionul unui stat membru, precum și navelor, indiferent de pavilion, care efectuează exclusiv curse interne sau servicii de transport regulate spre sau dinspre porturi ale statelor membre.
(9)
Adoptarea unui nou regulament cu aplicabilitate directă ar trebui să asigure aplicarea codului ISM, înțelegându-se că rămâne la latitudinea statelor membre să decidă cu privire la aplicarea codului în cazul navelor exploatate exclusiv în zone portuare, indiferent de pavilion.
(10)
Este necesar, prin urmare, ca Regulamentul (CE) nr. 3051/95 să fie abrogat.
(11)
În cazul în care un stat membru consideră că în practică este dificil ca anumite dispoziții din partea A a codului ISM să fie respectate de către companii pentru anumite nave sau categorii de nave care efectuează numai curse interne în statul membru respectiv, acesta poate deroga, total sau parțial, de la dispozițiile în cauză prin impunerea de măsuri care să asigure atingerea obiectivelor codului în egală măsură. Pentru aceste nave și companii, statul membru în cauză poate stabili proceduri alternative de certificare și verificare.
(12)
Este necesar să se țină seama de Directiva 95/21/CE a Consiliului din 19 iunie 1995 privind controlul statului de port (4).
(13)
De asemenea, este necesar să se țină seama de Directiva 94/57/CE a Consiliului din 22 noiembrie 1994 privind normele și standardele comune pentru organismele cu rol de inspecție și control al navelor, precum și pentru activitățile în domeniu ale administrațiilor maritime (5), pentru a defini organizațiile recunoscute în sensul prezentului regulament, și de Directiva 98/18/CE a Consiliului din 17 martie 1998 privind normele și standardele de siguranță pentru navele de pasageri (6), în vederea stabilirii domeniului de aplicare a prezentului regulament cu privire la navele de pasageri care efectuează curse interne.
(14)
Este necesară adoptarea măsurilor în vederea modificării anexei II, în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a procedurilor de exercitare a competențelor de executare conferite Comisiei (7).
(15)
Deoarece obiectivele prezentului regulament, și anume consolidarea managementului siguranței și exploatarea în siguranță a navelor, precum și prevenirea poluării de către nave, nu pot fi atinse în mod satisfăcător de către statele membre, putând fi realizate într-o mai mare măsură la nivel comunitar, Comunitatea poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității stabilit la articolul 5 din tratat. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este prevăzut la articolul menționat, prezentul regulament nu depășește ceea ce este necesar în vederea atingerii acestor obiective,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Obiectiv
Obiectivul prezentului regulament îl constituie consolidarea managementului siguranței și exploatării navelor, precum și prevenirea poluării de către nave, menționate la articolul 3 alineatul (1), asigurându-se faptul că toate companiile care exploatează aceste nave respectă codul ISM prin:
(a)
înființarea, aplicarea și întreținerea corespunzătoare de către companii a sistemelor de management al siguranței de la bordul navei și de la țărm și
(b)
controlul acestora de către administrația statului de pavilion și administrația statului de port.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
1.
„codul ISM” înseamnă Codul internațional de management pentru siguranța exploatării navelor și pentru prevenirea poluării, adoptat de Organizația Internațională Maritimă prin Rezoluția A.741 (18) a adunării de la 4 noiembrie 1993, astfel cum a fost acesta modificat prin Rezoluția Comitetului pentru Siguranță Maritimă MSC.104(73) de la 5 decembrie 2000, prezentat în anexa I la prezentul regulament în versiune actualizată;
2.
„organizație recunoscută” înseamnă un organism recunoscut în conformitate cu Directiva 94/57/CE;
3.
„companie” înseamnă proprietarul navei sau oricare altă organizație sau persoană precum administratorul sau navlositorul navei, căreia proprietarul i-a încredințat responsabilitatea de exploatare a navei și care, asumându-și această responsabilitate, a consimțit să preia toate sarcinile și responsabilitățile impuse de codul ISM;
4.
„navă de pasageri” înseamnă o navă, inclusiv o navă de mare viteză, care transportă mai mult de 12 pasageri, sau un submersibil pentru pasageri;
5.
„pasager” înseamnă orice persoană în afară de:
(a)
comandantul, membrii echipajului sau alte persoane angajate sau care lucrează pe o navă, indiferent de atribuția acestora legată de activitatea navei și
(b)
copiii mai mici de un an;
6.
„navă de mare viteză” înseamnă o navă de mare viteză în sensul definiției din regula X-1/2 din Convenția SOLAS, în versiunea actualizată a acesteia. Pentru navele de mare viteză pentru pasageri, se aplică limitele indicate la articolul 2 litera (f) din Directiva 98/18/CE;
7.
„navă de marfă” înseamnă o navă, inclusiv o navă de mare viteză, alta decât o navă pentru pasageri;
8.
„cursă internațională” înseamnă o cursă efectuată pe mare dintr-un port al unui stat membru sau a altui stat către un port din afara acelui stat sau invers;
9.
„cursă internă” înseamnă un voiaj efectuat în zone maritime dintr-un port al unui stat membru către același port sau către un alt port de pe teritoriul statului membru respectiv;
10.
„serviciu regulat de transport” înseamnă o serie de curse organizate pentru a asigura traficul dintre aceleași două sau mai multe puncte, fie:
(a)
conform unui orar publicat, fie
(b)
cu o regularitate și frecvență de așa natură încât reprezintă o serie sistematică recognoscibilă;
11.
„feribot de pasageri de tip ro-ro” înseamnă o navă maritimă de pasageri în sensul definiției de la capitolul II-1 din Convenția SOLAS în versiunea actualizată a acesteia;
12.
„submersibil pentru pasageri” înseamnă o navă mobilă de pasageri care funcționează în special sub apă și care necesită asistență de la suprafață, de exemplu de la o navă de suprafață sau de la instalații de la țărm, pentru monitorizare și pentru una sau mai multe dintre următoarele:
(a)
realimentare cu energie;
(b)
realimentare cu aer de înaltă presiune;
(c)
realimentare cu echipamente de supraviețuire.
13.
„utilaj mobil de foraj în larg” înseamnă o navă capabilă să efectueze operații de foraj pentru explorarea sau exploatarea resurselor din subsolul marin, cum ar fi hidrocarburile lichide sau gazoase, sulful sau sarea;
14.
„tonaj brut” înseamnă tonajul brut al unei nave, calculat în conformitate cu Convenția internațională privind măsurarea tonajului navelor din 1969 sau, în cazul navelor care efectuează numai curse interne și care nu se măsoară în conformitate cu această convenție, tonajul brut al navei, calculat în conformitate cu normele interne de măsurare a tonajului.
Articolul 3
Domeniu de aplicare
(1) Prezentul regulament se aplică următoarelor tipuri de nave și companiilor care le exploatează:
(a)
nave de marfă și nave de pasageri care navighează sub pavilionul unui stat membru, care efectuează curse internaționale;
(b)
nave de marfă și nave de pasageri care efectuează numai curse interne, indiferent de pavilion;
(c)
nave de marfă și nave de pasageri exploatate spre și dinspre porturi ale statelor membre, în cadrul unui serviciu de transport regulat, indiferent de pavilion;
(d)
unități mobile de foraj în larg exploatate sub autoritatea unui stat membru.
(2) Prezentul regulament nu se aplică următoarelor tipuri de nave și nici companiilor care le exploatează:
(a)
nave de război sau nave destinate transportului de trupe deținute sau exploatate de un stat membru și utilizate numai în serviciile guvernamentale cu caracter necomercial;
(b)
nave care nu sunt propulsate prin mijloace mecanice, nave de lemn de construcție primitivă, ambarcațiuni de agrement, cu excepția cazului în care acestea sunt sau urmează să fie dotate cu echipaj și transportă mai mult de 12 persoane în scopuri comerciale;
(c)
nave de pescuit;
(d)
nave de marfă și unități mobile de foraj în larg cu un tonaj brut mai mic de 500;
(e)
nave de pasageri, altele decât feriboturile de pasageri de tip ro-ro, în zonele maritime din clasele C și D în sensul definiției de la articolul 4 din Directiva 98/18/CE.
Articolul 4
Conformitatea
Statele membre se asigură că toate companiile care exploatează nave aflate sub incidența prezentului regulament respectă dispozițiile prezentului regulament.
Articolul 5
Cerințe privind managementul securității
Navele menționate la articolul 3 alineatul (1) și companiile care le exploatează respectă cerințele prevăzute de codul ISM partea A.
Articolul 6
Certificare și verificare
În scopul certificării și verificării, statele membre respectă dispozițiile prevăzute de codul ISM partea B.
Articolul 7
Derogare
(1) În cazul în care un stat membru consideră că în practică este dificil ca dispozițiile de la alineatele (6), (7), (9), (11) și (12) din partea A din codul ISM să fie respectate de către companii pentru anumite nave sau categorii de nave care efectuează numai curse interne pe teritoriul statului membru respectiv, acesta poate deroga, total sau parțial, de la aceste dispoziții prin impunerea unor măsuri care să asigure atingerea obiectivelor codului în egală măsură.
(2) În cazul în care un stat membru consideră că, în practică, pentru navele și companiile pentru care s-a adoptat o derogare în temeiul alineatului (1) este dificil să se aplice cerințele stabilite la articolul 6, acesta poate stabili proceduri alternative de certificare și verificare.
(3) În cazurile prevăzute la alineatul (1) și, după caz, la alineatul (2), se aplică procedura următoare:
(a)
statul membru în cauză informează Comisia cu privire la derogare și la măsurile pe care intenționează să le adopte;
(b)
în cazul în care, în termen de șase luni de la această notificare se stabilește, în conformitate cu procedura menționată la articolul 12 alineatul (2), că derogarea propusă este nejustificată sau că măsurile propuse sunt insuficiente, statului membru i se solicită să modifice sau să renunțe la adoptarea dispozițiilor propuse;
(c)
statul membru publică toate măsurile adoptate, făcând trimitere directă la alineatul (1) și, după caz, la alineatul (2).
(4) În urma acordării unei derogări în temeiul alineatului (1) și, după caz, al alineatului (2), statul membru în cauză emite un certificat în conformitate cu anexa II partea B punctul 5 al doilea paragraf, indicând limitele operaționale aplicabile.
Articolul 8
Valabilitatea, acceptarea și recunoașterea certificatelor
(1) Documentul de conformitate rămâne valabil pe o perioadă de cel mult cinci ani de la data emiterii. Certificatul de management al siguranței rămâne valabil pe o perioadă de cel mult cinci ani de la data emiterii.
(2) În cazul reînnoirii documentului de conformitate sau a certificatului de management al siguranței, se aplică dispozițiile în acest sens prevăzute de codul ISM partea B.
(3) Statele membre acceptă documentele de conformitate, documentele provizorii de conformitate, certificatele de management al siguranței și certificatele provizorii de management al siguranței emise de administrația oricărui alt stat membru sau în numele acestei administrații de către o organizație recunoscută.
(4) Statele membre acceptă documentele de conformitate, documentele provizorii de conformitate, certificatele de management al siguranței și certificatele provizorii de management al siguranței emise de sau în numele administrațiilor țărilor terțe.
Cu toate acestea, pentru navele exploatate pentru servicii de transport regulate, conformitatea cu codul ISM prin documente de conformitate, documente provizorii de conformitate, certificate de management al siguranței și certificate provizorii de management al siguranței emise în numele administrațiilor țărilor terțe se verifică, prin orice mijloace corespunzătoare, de către sau în numele statului membru în cauză, exceptând cazurile în care acestea au fost emise de către administrația unui stat membru sau de către o organizație recunoscută.
Articolul 9
Sancțiuni
Statele membre stabilesc normele privind sancțiunile aplicabile pentru nerespectarea prezentului regulament și iau toate măsurile necesare pentru a asigura aplicarea acestora. Sancțiunile prevăzute trebuie să fie eficiente, proporționale și disuasive.
Articolul 10
Raportare
(1) Statele membre prezintă Comisiei un raport bienal privind aplicarea prezentului regulament.
(2) Comisia stabilește, în conformitate cu procedura menționată la articolul 12 alineatul (2), un formular tip armonizat pentru aceste rapoarte.
(3) Comisia, asistată de Agenția Europeană pentru Siguranță Maritimă, pregătește, în termen de șase luni de la primirea rapoartelor din partea statelor membre, un raport consolidat privind aplicarea prezentului regulament, care conține, dacă este cazul, măsuri propuse în vederea adoptării. Acest raport este adresat Parlamentului European și Consiliului.
Articolul 11
Modificări
(1) Modificările codului ISM pot fi excluse din domeniul de aplicare al prezentului regulament în temeiul articolului 5 al Regulamentului (CE) nr. 2099/2002 al Parlamentului European și al Consiliului din 5 noiembrie 2002 de instituire a unui Comitet pentru siguranța maritimă și prevenirea poluării de către nave (COSS) (8).
(2) Toate modificările la anexa II se efectuează în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 12 alineatul (2).
Articolul 12
Comitetul
(1) Comisia este asistată de Comitetul pentru siguranța maritimă și prevenirea poluării de către nave (COSS) înființat în temeiul articolului 3 din Regulamentul (CE) nr. 2099/2002.
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică dispozițiile articolelor 5 și 7 din Decizia 1999/468/CE, având în vedere dispozițiile articolului 8.
Perioada prevăzută la articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE se stabilește la două luni.
(3) Comitetul își stabilește regulamentul de procedură.
Articolul 13
Abrogare
(1) Regulamentul (CE) nr. 3051/95 se abrogă de la 24 martie 2006.
(2) Documentele provizorii de conformitate, certificatele provizorii de management al siguranței, documentele de conformitate și certificatele de management al siguranței emise înainte de 24 martie 2006 rămân valabile până la data de expirare a acestora sau până la următoarea vizare.
Articolul 14
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
În ceea ce privește navele de marfă și navele de pasageri, care nu au încă obligația de a respecta codul ISM, prezentul regulament se aplică de la 24 martie 2008.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasburg, 15 februarie 2006.