VERORDNUNG (EG) Nr. 297/94 DES RATES vom 7. Februar 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Marokko und Tunesien (1994)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien (1), dem Königreich Marokko (2), der Tunesischen Republik (3) und der Arabischen Republik Ägypten (4) andererseits, ergänzt durch die Zusatzprotokolle zu diesem Abkommen (5) (6) (7) (8), sehen die Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten vor, und zwar für:
- 39 000 Tonnen und 98 000 Tonnen Frühkartoffeln des KN-Codes ex 0701 90 51 mit Ursprung in Marokko bzw. Ägypten (vom 1. Januar bis 31. März);
- 10 100 Tonnen und 4 200 Tonnen Speisezwiebeln, frisch oder gekühlt, der KN-Codes ex 0703 10 11, ex 0703 10 19 und ex 0709 90 90 mit Ursprung in Ägypten (vom 1. Februar bis 15. Mai) bzw. Marokko (vom 15. Februar bis 15. Mai);
- 4 900 Tonnen Speisezwiebeln des KN-Codes 0712 20 00 mit Ursprung in Ägypten;
- 8 700 Tonnen Erbsen und grüne Bohnen, zubereitet oder haltbar gemacht, der KN-Codes 2004 90 50, 2005 40 00 und 2005 59 00 mit Ursprung in Marokko;
- 8 250 Tonnen und 4 300 Tonnen Aprikosenpülpe des KN-Codes ex 2008 50 91 mit Ursprung in Marokko bzw. Tunesien;
- 15 000 Tonnen Orangensaft der KN-Codes 2009 11 und 2009 19 mit Ursprung in Marokko; der Anteil der in Umschließungen mit einem Inhalt von zwei Litern oder weniger eingeführten Säfte 4 500 Tonnen nicht überschreiten darf;
- 200 000 Hektoliter, 50 000 Hektoliter und 50 000 Hektoliter bestimmter Weine mit Ursprungsbezeichnung der KN-Codes ex 2204 21 25, ex 2204 21 29, ex 2204 21 35 und ex 2204 21 39 mit Ursprung in Algerien, Marokko bzw. Tunesien;
- 200 000 Hektoliter, 85 000 Hektoliter und 160 000 Hektoliter Wein aus frischen Weintrauben der KN-Codes ex 2204 10, ex 2204 21 und ex 2204 29, mit Ursprung in Algerien, Marokko bzw. Tunesien.
In dem Kooperationsabkommen mit der Tunesischen Republik ist indessen vorgesehen, daß bestimmte zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen der KN-Codes ex 1604 13 11, ex 1604 13 19 und ex 1604 20 50 mit Ursprung in Tunesien zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden können. Die Einzelheiten dieser Regelung sind im Rahmen eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und Tunesien festzulegen. Da dieser Briefwechsel bisher nicht stattgefunden hat, ist bis zum 31. Dezember 1994 die bereits 1993 angewandte gemeinschaftliche Regelung für eine Menge von 100 Tonnen zu erneuern.
Diese Zollkontingente sind jedes Jahr um 3 oder 5 % ab 1. Januar 1992 anzuheben; dies ergibt sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1764/92 des Rates vom 29. Juni 1992 zur Änderung der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für bestimmte Agrarerzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien und Zypern (9).
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden.
Es obliegt der Gemeinschaft, über die Eröffnung von Zollkontingenten in Ausführung ihrer internationalen Verpflichtungen zu beschließen. Es bestehen jedoch keinen Bedenken, im Interesse einer wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieser Zollkontingente vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingenten ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert allerdings eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.
Für die betreffenden Ursprungsweine gilt der Frei-Grenze-Referenzpreis. Damit für sie das Zollkontingent in Anspruch genommen werden kann, ist Artikel 54 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 (10), einzuhalten. Die Weine müssen in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger gestellt werden. Es muß ihnen eine Bescheinigung über die Ursprungsbezeichnung nach dem Muster in Anhang D des Abkommens oder ausnahmsweise ein Dokument VI 1 oder ein mit Anmerkungen entsprechend Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 (11) versehener Auszug VI 2 beigefügt sein.
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der Kontingente durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltenden Zollsätze für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Marokko und Tunesien werden während des jeweils angegebenen Zeitraums im Rahmen des jeweils angegebenen Gemeinschaftszollkontingents auf folgende Höhe ausgesetzt:
(12)() 09.1115 09.1705 ex 0701 90 51 Frühkartoffeln, vom 1. Januar bis 31. März 1994 Marokko Ägypten 42 510 t 106 820 t 0 09.1703 09.1127 ex 0703 10 11 ex 0703 10 19 ex 0709 90 90 Speisezwiebeln, einschließlich Wildzwiebeln der der Art Muscari comosum, frisch oder gekühlt, vom 1. Februar bis 15. Mai 1994 für Ägypten und vom 15. Februar bis 15. Mai 1994 für Marokko Ägypten Marokko 11 615 t 4 830 t 0 09.1701 0712 20 00 Speisezwiebeln, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet, vom 1. Januar bis 31. Dezember 1994 Ägypten 5 635 t 09.1201 ex 1604 13 11 ex 1604 13 19 ex 1604 20 50 Sardinen der Art Sardina pilchardus, zubereitet oder haltbar gemacht, vom 1. Januar bis 31. Dezember 1994 Tunesien 100 t frei 09.1119 2004 90 50 2005 40 00 2005 59 00 Erbsen (Pisum sativum) und grüne Bohnen, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, auch gefroren, vom 1. Januar bis 31. Dezember 1994 Marokko 10 005 t 0 09.1105 09.1203 ex 2008 50 91 Aprikosenpülpe, ohne Zusatz von Alkohol oder Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 4,5 kg oder mehr, vom 1. Januar bis 31. Dezember 1994 Marokko Tunesien 9 487 t 4 945 t 09.1123 2009 11 11 2009 11 19 2009 11 91 2009 11 99 2009 19 11 2009 19 19 2009 19 91 2009 19 99 Orangensaft, vom 1. Januar bis 31. Dezember 1994 Marokko 16 350 t 0 + AGR 0 0 + AGR 0 0 + AGR 0 0 + AGR davon: 09.1124 ex 2009 11 11 ex 2009 11 19 ex 2009 11 91 ex 2009 11 99 ex 2009 19 11 ex 2009 19 19 ex 2009 19 91 ex 2009 19 99 Orangensaft, eingeführt in Umschließungen mit einem Inhalt von zwei Litern oder weniger Marokko 4 905 t 0 + AGR 0 0 + AGR 0 0 + AGR 0 0 + AGR 09.1001 ex 2204 21 25 ex 2204 21 29 ex 2204 21 35 ex 2204 21 39 Weine mit Ursprungsbezeichnung folgender Namen: Algerien 218 000 hl frei Aïn Bessem-Bouira, Médéa, Coteaux du Zaccar, Dahra, Coteaux de Mascara, Monts du Tessalah, Coteaux des Tlemcen, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol oder weniger, in Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Litern oder weniger, vom 1. Januar bis 31. Dezember 09.1107 ex 2204 21 25 ex 2204 21 29 ex 2204 21 35 ex 2204 21 39 Weine mit Ursprungsbezeichnung folgender Namen: Marokko 54 500 hl frei Berkane, Saïs, Beni M'Tir, Gürrouane, Zemmour, Zennata, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol oder weniger, in Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Litern oder weniger, vom 1. Januar bis 31. Dezember 09.1205 ex 2204 21 25 ex 2204 21 29 ex 2204 21 35 ex 2204 21 39 Weine mit Ursprungsbezeichnung folgender Namen: Tunesien 54 500 hl frei Coteaux de Teboura, Coteaux d'Utique, Sidi-Salem, Kelibis, Thibar, Mornag, Grand cru Mornag, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol oder weniger, in Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Litern oder weniger, vom 1. Januar bis 31. Dezember 09.1003 09.1131 09.1209 Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 2009: Algerien Marokko Tunesien 218 000 hl 92 650 hl 174 400 hl frei 2204 10 Schaumwein: mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 8,5 % vol oder mehr: 2204 10 19 anderer anderer: 2204 10 99 anderer anderer Wein; Traubenmost, dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol verhindert oder unterbrochen worden ist: in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger: 2204 21 10 Wein, ausgenommen Wein der Unterposition 2204 10, in Flaschen mit Schaumweinstopfen, die durch besondere Haltevorrichtungen befestigt sind; Wein in anderen Umschließungen, mit einem auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von 1 bar oder mehr, jedoch weniger als 3 bar, gemessen bei einer Temperatur von 20 °C andere: mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % vol oder weniger: andere: 2204 21 25 Weißwein ex 2204 21 29 anderer Wein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 % vol bis 15 % vol: andere: 2204 21 35 Weißwein ex 2204 21 39 anderer Wein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 15 % vol bis 18 % vol: ex 2204 21 49 anderer Wein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol bis 22 % vol: ex 2204 21 59 anderer Wein ex 2204 21 90 mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol andere: 2204 29 10 Wein, ausgenommen Wein der Unterposition 2204 10, in Flaschen mit Schaumweinstopfen, die durch besondere Haltevorrichtungen befestigt sind; Wein in anderen Umschließungen, mit einem auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von 1 bar oder mehr, jedoch weniger als 3 bar, gemessen bei einer Temperatur von 20 °C andere: mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % vol oder weniger: andere: 2204 29 25 Weißwein ex 2204 29 29 anderer Wein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 % vol bis 15 % vol: andere: 2204 29 35 Weißwein ex 2204 29 39 anderer Wein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 15 % vol bis 18 % vol: ex 2204 29 49 anderer Wein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol bis 22 % vol: ex 2204 29 59 anderer Wein ex 2204 29 90 mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol: anderer Wein vom 1. Januar bis 31. Dezember 1994
(2) Diese Weine sind der Einhaltung des Frei-Grenze-Referenzpreises unterworfen.
Damit für diese Weine die Zollkontingente in Anspruch genommen werden können, ist Artikel 54 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 einzuhalten.
(3) Jedem der Ursprungsweine muß bei der Einfuhr eine von der zuständigen algerischen, marokkanischen bzw. tunesischen Behörde nach dem Muster in Anhang I dieser Verordnung erteilte Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung oder ausnahmsweise ein Dokument VI 1 oder ein mit Anmerkungen entsprechend Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 versehener Auszug VI 2 beigefügt sein.
Artikel 2
Die Zollkontingente gemäß Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen kann.
Artikel 3
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor.
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln.
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit der Restbetrag ausreicht.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen.
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat gewährleistet den Importeuren der betreffenden Ware gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmengen ausreicht.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1994.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 7. Februar 1994.