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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2239/84 DER KOMMISSION
vom 31. Juli 1984
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 mit Durchführungsbestimmungen für Sonderabschöpfungen bei der Einfuhr für bestimmte Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit dem Beschluß 84/255/EWG des Rates vom 10. April 1984 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung der befristeten Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse (3) wurden die neuen Zollkontingente sowie ein Kontingent für Tilsiter Käse in Kraft gesetzt.
Artikel 11 und Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 des Rates vom 18. Dezember 1979 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1736/84 (5), wurden durch letztere Verordnung aufgrund des Beschlusses 84/255/EWG angepasst.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1693/84 (7), muß aufgrund der Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 angepasst werden.
Das jährliche Zollkontingent von 100 Tonnen gilt für 1984. Es ist vorzusehen, daß die festgesetzte Abschöpfung für denselben Zeitraum gilt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 werden wie folgt geändert:
1. Im Anhang I wird folgende Rubrik angefügt:
1.2.3.4 // // // // // »Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Ursprungsland // Einfuhr- abschöpfung in ECU je 100 kg Nettogewicht // // // // // s) ex 04.04 E I b) 2 // Tilsiter, mit einer Reifezeit von mindestens einem Monat, mit Ursprung in Finnland, im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 100 Tonnen für 1984 // Finnland // 55,00" // // // //
2. Im Anhang III Absatz H wird der Satzteil »in Anhang I Buchstaben i) und k) aufgeführten Tilsiter oder Butterkäse" durch folgenden Wortlaut ersetzt: »in Anhang I Buchstaben i), k) und s) aufgeführten Tilsiter oder Butterkäse".
3. Im Anhang IV wird in der Rubrik Finnland in der Spalte Bezeichnung der Erzeugnisse »Tilsiter" nach »Finlandia" angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt auf Antrag der Interessenten mit Wirkung vom 1. Januar 1984.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. Juli 1984