VERORDNUNG (EG) Nr. 716/96 DER KOMMISSION vom 19. April 1996 zur Festlegung außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt im Vereinigten Königreich
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 23,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 96/239/EG der Kommission vom 27. März 1996 mit den zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) zu treffenden Dringlichkeitsmaßnahmen (3) wurde die Verbringung von lebenden Rindern oder Teilen von diesen aus dem Vereinigten Königreich in andere Mitgliedstaaten sowie deren Ausfuhr in Drittländer aufgrund des Auftretens von BSE im Vereinigten Königreich untersagt. Das Vereinigte Königreich hat festgelegt, daß keine zum Zeitpunkt der Schlachtung mehr als 30 Monate alte Rinder in die menschliche und tierische Nahrungskette gelangen dürfen. Diese Maßnahmen führen zu ernsten Störungen auf dem britischen Markt. Daher ist es erforderlich, außergewöhnliche Maßnahmen zur Stützung dieses Marktes zu treffen. Es empfiehlt sich, eine von der Gemeinschaft kofinanzierte Regelung zu treffen, mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, die dem obengenannten Verbot unterliegenden Tiere aufzukaufen, um sie zu töten und unschädlich zu beseitigen.
Angesichts des Ausmaßes der Seuche, insbesondere ihrer wahrscheinlichen Dauer und damit des Umfangs der erforderlichen Maßnahmen zur Stützung des Marktes wäre es angemessen, wenn diese Maßnahmen von der Gemeinschaft und dem Vereinigten Königreich gemeinsam getragen würden.
In den meisten Fällen sind die Tiere, die bei der Schlachtung mehr als 30 Monate alt sind, Merzkühe. Der jüngst auf dem britischen Markt festgestellte Preis für Kuhschlachtkörper entsprach 1 ECU je Kilogramm Lebendgewicht, und daher empfiehlt es sich, den Kaufpreis, unbeschadet der Möglichkeit einer späteren Anpassung je nach Entwicklung der Lage, an diesem Preis auszurichten. In vergleichbaren Fällen hat die Gemeinschaft einen Zuschuß von 70 % zu den entstandenen Gesamtkosten geleistet. Der Preis von 1 ECU/kg entspricht dem Preis von durchschnittlich 560 ECU je Tier. Es ist angezeigt, angesichts der großen Zahl der betreffenden Tiere und zum Zweck der Vereinfachung eine gemeinschaftliche Finanzhilfe von 392 ECU je Tier zu leisten.
Es ist sicherzustellen, daß die betreffenden Tiere getötet und unschädlich beseitigt werden, so daß keinerlei Gefahr für die menschliche Gesundheit oder für die Gesundheit anderer Tiere entsteht. Daher ist es erforderlich, die Bedingungen für die unschädliche Beseitigung dieser Tiere und der von den britischen Behörden durchzuführenden Kontrollen festzulegen. Um zu verhindern, daß gemäß dieser Regelung geschlachtete Tiere mit anderen nicht unter diese Regelung fallenden Tieren zusammenkommen und verwechselt werden, sollten sie in den Wartestallungen der Schlachthöfe wie auch in den Schlachthöfen selbst getrennt gehalten werden.
Sachverständige der Kommission sollten die Einhaltung der festgelegten Bedingungen kontrollieren.
Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat innerhalb der von seinem Vorsitzenden festgesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die zuständige britische Behörde wird ermächtigt, alle von Erzeugern oder deren Vertretern angebotenen, mehr als 30 Monate alten Rinder aufzukaufen, die keine klinischen Anzeichen von BSE zeigen und die mindestens drei Monate vor ihrem Verkauf in einem Betrieb auf dem Gebiet des Vereinigten Königreichs gehalten wurden.
(2) Die Tiere gemäß Absatz 1 werden in eigens dazu bestimmten Schlachthöfen getötet; ihre Köpfe, inneren Organe und Schlachtkörper sind dauerhaft anzufärben. Die angefärbten Teile sind in verplombten Behältnissen zu entsprechend zugelassenen Verbrennungs- oder Tierkörperbeseitigungsanlagen zu befördern, wo sie behandelt und unschädlich beseitigt werden. Teile der obengenannten Tiere dürfen keinesfalls in die menschliche oder tierische Nahrungskette gelangen oder für die Herstellung von kosmetischen oder pharmazeutischen Erzeugnissen verwendet werden. Ein Vertreter der zuständigen britischen Behörde ist ständig in den obengenannten Schlachthöfen zugegen, um die betreffenden Vorgänge zu überwachen.
Unbeschadet des ersten Unterabsatzes
- kann die zuständige britische Behörde die Tötung eines Tieres im Haltungsbetrieb genehmigen, wenn dies aus tierschutzrechtlichen Gründen gerechtfertigt ist;
- müssen die Häute der in Absatz 1 genannten Tiere nicht angefärbt oder beseitigt werden, wenn sie so behandelt wurden, daß sie ausschließlich für die Lederherstellung verwendet werden können.
(3) Die in Absatz 2 genannten Schlachthöfe sind so anzulegen und zu betreiben, daß folgendes gewährleistet wird:
- Kein Rind, dessen Schlachterzeugnisse für die menschliche oder tierische Ernährung bestimmt ist, darf im Schlachthof anwesend sein, wenn unter diese Regelung fallende Tiere geschlachtet werden.
- Sofern erforderlich, sind gemäß dieser Regelung zu schlachtende Rinder in Wartestallungen getrennt von Rindern zu halten, die zur Schlachtung für die menschliche und tierische Ernährung bestimmt sind.
- Sofern erforderlich, sind Erzeugnisse von gemäß dieser Regelung zu schlachtenden Tiere räumlich getrennt von den für Fleisch oder anderen für die menschliche oder tierische Ernährung bestimmten Erzeugnisse zu lagern.
(4) Die zuständige britische Behörde
- führt die erforderlichen Verwaltungskontrollen und wirksame Vor-Ort-Kontrollen zur Überwachung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Vorgänge durch
und
- überprüft diese Vorgänge anhand häufiger unangekündigter Kontrollbesuche, insbesondere um nachzuprüfen, ob das gesamte angefärbte Tiermaterial tatsächlich unschädlich beseitigt wurde.
Die Ergebnisse dieser Prüfungen und Kontrollen sind der Kommission auf Anfrage zu übermitteln.
(5) Übersteigt die Zahl der zum Verkauf und zur anschließenden Beseitigung gestellten Tiere die Tierkörperbeseitigungskapazität des Vereinigten Königreichs, so kann die zuständige Behörde die Inanspruchnahme der Regelung begrenzen.
Artikel 2
(1) Der von der zuständigen britischen Behörde gemäß Artikel 1 Absatz 1 an die Erzeuger oder ihre Vertreter zu zahlende Preis beträgt 1 ECU/kg Lebendgewicht.
(2) Die Gemeinschaft kofinanziert die dem Vereinigten Königreich für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Aufkäufe entstandenen Ausgaben mit 392 ECU je aufgekauftem Tier, das gemäß den Bestimmungen des Artikels 1 unschädlich beseitigt wurde.
(3) Es gilt der am 1. Tag des Monats, in dem das betreffende Tier aufgekauft wurde, geltende landwirtschaftliche Umrechnungskurs.
Artikel 3
Das Vereinigte Königreich trifft alle nötigen Maßnahmen, um die ordnungsgemäße Durchführung dieser Regelung und die ausnahmslose Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten. Es setzt die Kommission so bald wie möglich über die getroffenen Maßnahmen und etwaige Änderungen in Kenntnis.
Artikel 4
Die zuständige britische Behörde
a) teilt der Kommission jeden Mittwoch mit, wie viele Tiere im Rahmen dieser Regelung in der vorangegangenen Woche
- aufgekauft
und
- geschlachtet
wurden;
b) erstellt jedes Quartal einen detaillierten Bericht über die gemäß Artikel 3 durchgeführten Kontrollen und übermittelt diesen der Kommission.
Artikel 5
Unbeschadet Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (4) führen Sachverständige der Kommission, gegebenenfalls in Begleitung von Sachverständigen der Mitgliedstaaten und in Zusammenarbeit mit den zuständigen britischen Behörden, Vor-Ort-Kontrollen durch, um die Einhaltung aller Bestimmungen dieser Verordnung zu überprüfen.
Artikel 6
Die gemäß dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen gelten als Interventionsmaßnahmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 29. April 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. April 1996
31996R0716
L 099/14
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 716/96 AL COMISIEI
din 19 aprilie 1996
de adoptare a unor măsuri excepționale de susținere pentru piața cărnii de vită din Regatul Unit
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CEE) nr. 805/68 al Consiliului din 27 iunie 1968 privind organizarea comună a pieței în sectorul cărnii de vită și mânzat (1), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 2417/95 (2) al Comisiei, în special articolul 23,
întrucât Decizia 96/239/CE a Comisiei din 27 martie 1996 privind măsurile de urgență pentru protejarea împotriva encefalopatiei spongiforme bovine (ESB) (3), interzice exportul de bovine vii sau orice părți ale acestora, din Regatul Unit în alte state membre și exportul acestora către țări terțe ca urmare a apariției ESB în Regatul Unit; întrucât Regatul Unit a interzis introducerea bovinelor cu vârsta de peste 30 de luni la momentul sacrificării în lanțul alimentar uman și animal; întrucât aceste măsuri implică perturbări grave pe piața din Regatul Unit; întrucât, prin urmare, este necesar să se ia măsuri excepționale pentru susținerea acestei piețe; întrucât este oportună stabilirea unui program cofinanțat de Comunitate care să autorizeze Regatul Unit să achiziționeze animalele care fac obiectul interdicției menționate anterior pentru a le ucide și distruge ulterior;
întrucât, având în vedere extinderea bolii, în special durata sa probabilă, și, în consecință, amplitudinea eforturilor necesare în vederea susținerii pieței, este necesar ca aceste eforturi să fie împărțite între Comunitate și Regatul Unit;
întrucât, în cele mai multe cazuri, animalele sacrificate cu vârsta de peste 30 de luni sunt vaci reformate; întrucât cel mai recent preț constatat al carcaselor de vacă de pe piața Regatului Unit a fost echivalentul a 1 ECU pe kilogram, greutatea animalului viu și în consecință se recomandă ca prețul de achiziționare să se bazeze pe acesta, fără a aduce atingere posibilității modificărilor ulterioare în lumina evoluției situației; întrucât, în cazuri similare, Comunitatea a contribuit la cheltuielile totale implicate cu un procent de 70 %; întrucât prețul de 1 ECU pe kilogram este egal în medie cu prețul de 560 ECU pentru un animal; întrucât, dat fiind numărul mare al animalelor în cauză și dorința de simplificare, se recomandă să se ofere o contribuție a Comunității de 392 ECU pentru un animal;
întrucât este necesar să se asigure că animalele în cauză sunt ucise și distruse într-un mod care nu prezintă nici un pericol pentru sănătatea umană sau sănătatea altor animale; întrucât, în consecință, este necesar să se specifice condițiile pentru distrugerea acestor animale și pentru controalele care trebuie realizate de autoritățile Regatului Unit; întrucât, pentru a se evita ca animalele care urmează a fi sacrificate în conformitate cu acest program să se amestece cu alte animale care nu fac obiectul acestui program, precum și greșelile privind identitatea, ele trebuie ținute separat într-un adăpost anexat abatorului, precum și în abator;
întrucât ar trebui să se adopte dispoziții pentru ca experții Comisiei să verifice respectarea condițiilor specificate;
întrucât Comitetul de gestionare a cărnii de vită și mânzat nu a emis un aviz în termenul stabilit de președintele său,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Autoritatea competentă din Regatul Unit este autorizată să achiziționeze orice animal din specia bovină cu vârsta mai mare de 30 de luni care nu prezintă semne clinice ale ESB, prezentat acesteia de orice producător sau de agentul său, care într-o perioadă de cel puțin trei luni înaintea vânzării sale, s-a aflat într-o exploatație situată pe teritoriul Regatului Unit.
(2) Animalele menționate la alineatul (1) sunt ucise în abatoare special desemnate. Capetele, organele interne și carcasele sunt badijonate cu o culoare de neșters. Materialul badijonat este transportat în containere sigilate la fabrici special autorizate pentru incinerare sau ecarisaj, unde este prelucrat și apoi distrus. Nici o parte a animalelor menționate anterior nu poate fi introdusă în lanțul alimentar uman sau animal, sau folosită pentru produse cosmetice sau farmaceutice.
Un reprezentant al autorității competente din Regatul Unit este permanent prezent în abatorul menționat anterior pentru a supraveghea operațiunile în cauză.
Fără a aduce atingere primului paragraf, autoritatea competentă din Regatul Unit poate permite sacrificarea unui animal în cadrul unei ferme în cazul în care practica existentă privind bunăstarea animalelor impune acest lucru.
Fără a aduce atingere paragrafului al doilea, pieile animalelor menționate la alineatul (1) nu trebuie să fie badijonate sau distruse, cu condiția să fi fost tratate astfel încât să poată fi utilizate numai pentru producția de piele.
(3) Abatoarele menționate la alineatul (2) sunt organizate și gestionate astfel încât să asigure că:
-
nici un animal bovin, al cărui produs de sacrificare este destinat consumului uman sau animal, nu se află în abator în momentul sacrificării animalelor în conformitate cu acest program;
-
în cazul în care este necesar ca bovinele care urmează a fi sacrificate în conformitate cu programul să fie ținute în adăpost, acestea sunt ținute separat de bovinele destinate sacrificării pentru consumul uman sau animal și
-
în cazul în care este necesar ca produsele provenite de la animale sacrificate în conformitate cu acest program să fie depozitate, această depozitare trebuie să fie separată de orice instalație de depozitare utilizată pentru carne sau alte produse destinate consumului uman sau animal.
(4) Autoritatea competentă din Regatul Unit:
-
efectuează verificările administrative necesare și supravegherea eficientă la fața locului a operațiunilor menționate la alineatele (2) și (3) și
-
controlează aceste operațiuni pe baza inspecțiilor frecvente și neanunțate, în special pentru a verifica dacă tot materialul badijonat a fost efectiv distrus;
Rezultatele acestor verificări și controale sunt puse la dispoziția Comisiei la cerere.
(5) În cazul în care numărul animalelor prezentate pentru vânzare și distrugere ulterioară depășește numărul pentru care există capacitate de distrugere în Regatul Unit, autoritatea competentă poate limita accesul la acest program.
Articolul 2
(1) Prețul care urmează a fi plătit de către autoritatea competentă din Regatul Unit producătorilor sau agenților acestora în conformitate cu articolul 1 alineatul (1) este de 1 ECU pe kilogram, greutatea animalului viu.
(2) Comunitatea cofinanțează cheltuielile efectuate de Regatul Unit pentru achizițiile menționate la articolul 1 alineatul (1) la o rată de 392 ECU pentru un animal achiziționat care a fost distrus în conformitate cu dispozițiile articolului 1.
(3) Cursul de schimb care se aplică este cursul agricol valabil în prima zi a lunii în care s-a efectuat achiziția animalului în cauză.
Articolul 3
Regatul Unit adoptă toate măsurile necesare pentru a asigura aplicarea corespunzătoare a acestui program și respectarea strictă a dispozițiilor prezentului regulament. Regatul Unit informează de îndată Comisia cu privire la măsurile adoptate și la orice modificare a acestora.
Articolul 4
Autoritatea competentă din Regatul Unit:
(a)
informează Comisia, în fiecare zi de miercuri, cu privire la numărul animalelor:
-
achiziționate și
-
sacrificate
în conformitate cu programul în cursul săptămânii anterioare;
(b)
stabilește un raport detaliat al controalelor pe care le-a efectuat în cadrul măsurilor menționate la articolul 3 și îl adresează Comisiei în fiecare trimestru.
Articolul 5
Fără a aduce atingere articolului 9 din Regulamentul (CEE) nr. 729/70 (4) al Consiliului, experții Comisiei, însoțiți, după caz, de experți din statele membre, efectuează, în colaborare cu autoritatea competentă din Regatul Unit, controale la fața locului pentru a verifica respectarea dispozițiilor prezentului regulament.
Articolul 6
Măsurile adoptate în conformitate cu prezentul regulament sunt considerate a fi măsuri de intervenție în sensul articolului 1 alineatul (2) din Regulamentul (CEE) nr. 729/70.
Articolul 7
Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Se aplică de la 29 aprilie 1996.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 19 aprilie 1996.