Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 18. September 2000
über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit
(Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 137 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),
nach Konsultation des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 90/679/EWG des Rates vom 26. November 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 88/391/EWG(3) ist wiederholt in wesentlichen Punkten(4) geändert worden. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und der Klarheit empfiehlt es sich daher, die Richtlinie 90/679/EWG zu kodifizieren.
(2) Die Einhaltung von Mindestvorschriften, mit denen sich ein höheres Niveau an Sicherheit und Gesundheitsschutz im Rahmen des Schutzes der Arbeitnehmer gegen die Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe am Arbeitsplatz sicherstellen lässt, ist ein zwingendes Erfordernis, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten.
(3) Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(5). Die Bestimmungen der genannten Richtlinie finden daher - unbeschadet strengerer oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie - in vollem Umfang auf dem Gebiet der Gefährdung der Arbeitnehmer durch biologische Arbeitsstoffe Anwendung.
(4) Durch Aufzeichnungen lassen sich genauere Kenntnisse über die durch die Exposition gegenüber biologischen Arbeitsstoffen bei der Arbeit bedingten Risiken gewinnen.
(5) Die Liste und die Einstufung der biologischen Arbeitsstoffe sind regelmäßig zu prüfen und unter Zugrundelegung neuer wissenschaftlicher Daten zu revidieren.
(6) Für einige dieser biologischen Arbeitsstoffe sind erzänzend Angaben zu ihrer Einstufung vorzusehen.
(7) Die Arbeitgeber haben sich ständig über den neuesten Stand der Technik zu informieren, um den Schutz für Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer wirksamer gestalten zu können.
(8) Zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der durch biologische Arbeitsstoffe gefährdeten Arbeitnehmer sollten vorbeugende Maßnahmen getroffen werden.
(9) Die vorliegende Richtlinie bildet eine konkrete Maßnahme im Rahmen der Verwirklichung der sozialen Dimension des Binnenmarkts.
(10) Die Kommission hat den Beratenden Ausschuss für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gemäß dem Beschluss 74/325/EWG des Rates(6) im Hinblick auf die Erstellung von Vorschlägen auf dem fraglichen Gebiet anzuhören. Dieser Ausschuss ist für die Erstellung der der vorliegenden Richtlinie zugrunde liegenden Richtlinien angehört worden.
(11) Diese Richtlinie lässt die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang VIII Teil B angegebenen Umsetzungsfristen unberührt -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziel der Richtlinie
(1) Das Ziel dieser Richtlinie ist der Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung ihrer Sicherheit und Gesundheit, der sie aufgrund der Exposition gegenüber biologischen Arbeitsstoffen bei der Arbeit ausgesetzt sind oder sein können, einschließlich der Vorbeugung gegen eine solche Gefährdung.
Sie legt spezielle Mindestvorschriften in diesem Bereich fest.
(2) Die Richtlinie 89/391/EWG findet auf den gesamten in Absatz 1 genannten Bereich - unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie - in vollem Umfang Anwendung.
(3) Diese Richtlinie lässt die Richtlinie 90/219/EWG des Rates(7) und die Richtlinie 90/220/EWG des Rates(8) unberührt.
Artikel 2
Definitionen
Im Sinne dieser Richtlinie
a) sind biologische Arbeitsstoffe Mikroorganismen, einschließlich genetisch veränderter Mikroorganismen, Zellkulturen und Humanendoparasiten, die Infektionen, Allergien oder toxische Wirkungen hervorrufen könnten;
b) sind Mikroorganismen alle zellularen oder nichtzellularen mikrobioligischen Einheiten, die zur Vermehrung oder zur Weitergabe von genetischem Material fähig sind;
c) sind Zellkulturen in-vitro-Vermehrungen von aus vielzelligen Organismen isolierten Zellen.
Für biologische Arbeitsstoffe gilt entsprechend dem von ihnen ausgehenden Infektionsrisiko eine Unterteilung in vier Risikogruppen:
1. biologische Arbeitsstoffe der Gruppe 1 sind Stoffe bei denen es unwahrscheinlich ist, dass sie beim Menschen eine Krankheit verursachen;
2. biologische Arbeitsstoffe der Gruppe 2 sind Stoffe, die eine Krankheit beim Menschen hervorrufen können und eine Gefahr für Arbeitnehmer darstellen könnten; eine Verbreitung des Stoffes in der Bevölkerung ist unwahrscheinlich; eine wirksame Vorbeugung oder Behandlung ist normalerweise möglich;
3. biologische Arbeitsstoffe der Gruppe 3 sind Stoffe, die eine schwere Krankheit beim Menschen hervorrufen und eine ernste Gefahr für Arbeitnehmer darstellen können; die Gefahr einer Verbreitung in der Bevölkerung kann bestehen, doch ist normalerweise eine wirksame Vorbeugung oder Behandlung möglich;
4. biologische Arbeitsstoffe der Gruppe 4 sind Stoffe, die eine schwere Krankheit beim Menschen hervorrufen und eine ernste Gefahr für Arbeitnehmer darstellen; die Gefahr einer Verbreitung in der Bevölkerung ist unter Umständen groß; normalerweise ist eine wirksame Vorbeugung oder Behandlung nicht möglich.
Artikel 3
Anwendungsbereich - Ermittlung und Abschätzung der Risiken
(1) Diese Richtlinie gilt für Tätigkeiten, bei denen Arbeitnehmer im Rahmen der Ausübung ihres Berufes bioligischen Arbeitsstoffen ausgesetzt sind bzw. ausgesetzt sein können.
(2) Für jede Tätigkeit, bei der eine Exposition gegenüber biologischen Arbeitsstoffen auftreten kann, müssen die Art, das Ausmaß und die Dauer der Exposition der Arbeitnehmer ermittelt werden, damit alle Risiken für die Sicherheit oder die Gesundheit der Arbeitnehmer abgeschätzt und entsprechende Maßnahmen festgelegt werden können.
Bei Tätigkeiten, die mit einer Exposition gegenüber mehreren Gruppen biologischer Arbeitsstoffe verbunden sind, werden die Risiken ausgehend von der Gefahr abgeschätzt, die von allen gefährlichen Arbeitsstoffen ausgeht, gegenüber denen eine Exposition stattfindet.
Diese Abschätzung muss in regelmäßigen Abständen und auf jeden Fall bei jeder Änderung der Bedingungen, die sich auf die Exposition der Arbeitnehmer gegenüber biologischen Arbeitsstoffen auswirken können, erneut vorgenommen werden.
Der Arbeitgeber muss den zuständigen Behörden auf Anforderung die dieser Abschätzung zugrunde liegenden Kriterien mitteilen.
(3) Bei der Risikoabschätzung nach Absatz 2 ist von allen verfügbaren Informationen einschließlich folgender Faktoren auszugehen:
a) der Einstufung der biologischen Arbeitsstoffe nach Artikel 18, die eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen oder darstellen können;
b) den Empfehlungen einer zuständigen Behörde, nach denen der biologische Arbeitsstoff unter Kontrolle zu halten ist, um die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen, wenn diese aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit solchen Arbeitsstoffen ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können;
c) den Informationen über Krankheiten, die sich ein Arbeitnehmer aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit zuziehen kann;
d) den aus der Arbeit der Arbeitnehmer resultierenden möglichen allergieauslösenden oder toxigenen Wirkungen;
e) der Kenntnis einer Krankheit, die bei einem Arbeitnehmer festgestellt worden ist und die in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Arbeit steht.
Artikel 4
Anwendung der einzelnen Artikel im Zusammenhang mit der Risikoabschätzung
(1) Die Artikel 5 bis 17 sowie Artikel 19 finden keine Anwendung, wenn sich aus den Ergebnissen der Risikoabschätzung nach Artikel 3 ergibt, dass es sich um eine Exposition und/oder eine mögliche Exposition gegenüber einem biologischen Arbeitsstoff der Gruppe 1 ohne erkennbares Gesundheitsrisiko für die Arbeitnehmer handelt.
Anhang VI Nummer 1 sollte jedoch eingehalten werden.
(2) Zeigen die Ergebnisse der Risikoabschätzung nach Artikel 3, dass die Tätigkeit zwar nicht den absichtlichen Umgang mit einem biologischen Arbeitsstoff bzw. seine absichtliche Verwendung umfasst, jedoch zu einer Exposition der Arbeitnehmer gegenüber einem biologischen Arbeitsstoff führen kann, wie etwa während der Tätigkeiten im Sinne der informatorischen Liste in Anhang I, so finden die Artikel 5, 7, 8, 10, 11, 12, 13 und 14 Anwendung, es sei denn, sie erweisen sich aufgrund der Ergebnisse der Risikoabschätzung nach Artikel 3 nicht als erforderlich.
KAPITEL II
PFLICHTEN DER ARBEITGEBER
Artikel 5
Ersetzung
Der Arbeitgeber vermeidet die Verwendung eines gefährlichen biologischen Arbeitsstoffes, indem er ihn, soweit die Art der Tätigkeit dies zulässt, durch einen biologischen Arbeitsstoff ersetzt, der nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand bei seiner Verwendung bzw. Anwendung nicht oder gegebenenfalls weniger gefährlich für die Gesundheit der Arbeitnehmer ist.
Artikel 6
Verringerung der Risiken
(1) Offenbaren die Ergebnisse der in Artikel 3 vorgesehenen Abschätzung ein Risiko für die Sicherheit oder die Gesundheit der Arbeitnehmer, so muss die Exposition der Arbeitnehmer vermieden werden.
(2) Ist dies in Anbetracht der Tätigkeit und der in Artikel 3 vorgesehenen Risikoabschätzung technisch nicht durchführbar, so ist die Gefahr einer Exposition so weit zu verringern, wie dies zum angemessenen Schutz von Gesundheit und Sicherheit der betroffenen Arbeitnehmer erforderlich ist; zu diesem Zweck sind unter Berücksichtigung der Ergebnisse der in Artikel 3 vorgesehenen Risikoabschätzung insbesondere folgende Maßnahmen zu treffen:
a) Begrenzung der Anzahl der tatsächlich oder möglicherweise exponierten Arbeitnehmer auf das niedrigstmögliche Niveau;
b) Gestaltung der Arbeitsverfahren und der technischen Maßnahmen mit dem Ziel, am Arbeitsplatz die Freisetzung von biologischen Arbeitsstoffen zu vermeiden oder möglichst gering zu halten;
c) kollektive und/oder - wenn eine andere Lösung zur Vermeidung einer Exposition nicht möglich ist - persönliche Schutzmaßnahmen;
d) Hygienemaßnahmen, die mit dem Ziel der Verhütung oder Verringerung der Gefahr einer unbeabsichtigten Übertragung oder Freisetzung eines biologischen Arbeitsstoffes vom Arbeitsplatz aus vereinbar sind;
e) Verwendung eines Symbols für Biogefährdung (siehe Anhang II) und geeigneter anderer Warnzeichen;
f) Vorkehrungen für Unfälle mit biologischen Arbeitsstoffen;
g) sofern dies notwendig und technisch möglich ist, Tests auf das Vorhandensein am Arbeitsplatz verwendeter biologischer Arbeitsstoffe außerhalb der primären physikalischen Einschließung;
h) Gewährleistung der Sicherheit beim Sammeln sowie bei der Lagerung und der Beseitigung des Abfalls durch die Arbeitnehmer, unter anderem durch sachgerechte Behandlung, wo dies angezeigt ist, und durch anschließende Verwendung sicherer und deutlich erkennbarer Behälter;
i) Vorkehrungen für den sicheren Umgang mit und den sicheren Transport von biologischen Arbeitsstoffen am Arbeitsplatz.
Artikel 7
Unterrichtung der zuständigen Behörde
(1) Wenn die Ergebnisse der in Artikel 3 vorgesehenen Abschätzung ein Risiko für die Sicherheit oder Gesundheit der Arbeitnehmer erkennen lassen, müssen die Arbeitgeber der zuständigen Behörde auf Anforderung sachdienliche Informationen über folgendes zur Verfügung stellen:
a) die Ergebnisse der Risikoabschätzung,
b) die Tätigkeiten, bei denen Arbeitnehmer tatsächlich oder möglicherweise biologischen Arbeitsstoffen ausgesetzt worden sind,
c) die Zahl der exponierten Arbeitnehmer,
d) den Namen und die Befähigung der für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz verantwortlichen Person,
e) die getroffenen Schutz- und Vorbeugungsmaßnahmen, einschließlich der Arbeitsverfahren und -methoden.
f) einen Notfallplan zum Schutz der Arbeitnehmer vor einer Exposition gegenüber einem biologischen Arbeitsstoff der Gruppe 3 oder 4, die sich aus einem Versagen der physikalischen Einschließung ergehen könnte.
(2) Der Arbeitgeber hat die zuständige Behörde unverzüglich über jeden Unfall oder Zwischenfall zu unterrichten, der möglicherweise zur Freisetzung eines biologischen Arbeitsstoffes geführt hat und beim Menschen schwere Infektionen und/oder Krankheiten verursachen kann.
(3) Das in Artikel 11 erwähnte Verzeichnis und die in Artikel 14 genannte Gesundheitsakte sind im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und/oder der dort üblichen Praxis der zuständigen Behörde zur Verfügung zu stellen, wenn das Unternehmen seine Tätigkeit einstellt.
Artikel 8
Hygienmaßnahmen und individuelle Schutzmaßnahmen
(1) Die Arbeitgeber sind verpflichtet, für die Tätigkeiten bei denen die Gesundheit oder Sicherheit der Arbeitnehmer aufgrund ihrer Arbeit mit biologischen Arbeitsstoffen gefährdet ist, geeignete Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, dass
a) die Arbeitnehmer in den Arbeitsbereichen, in denen die Gefahr einer Kontamination durch biologische Arbeitsstoffe besteht, weder essen noch trinken;
b) den Arbeitnehmern geeignete Schutzkleidung oder sonstige geeignete Spezialkleidung zur Verfügung gestellt wird;
c) den Arbeitnehmern geeignete und angemessene Toiletten und Waschgelegenheiten zur Verfügung gestellt werden, die auch Augenspülungen und/oder Hautantiseptika umfassen können;
d) die notwendigen Schutzausrüstungen
- an einem dafür vorgesehenen Ort sachgerecht aufbewahrt werden;
- nach Möglichkeit vor Gebrauch, in jedem Fall jedoch nach jedem Gebrauch überprüft und gereinigt werden;
- vor erneutem Gebrauch, falls sie schadhaft sind, ausgebessert oder ausgetauscht werden:
e) die Verfahren für die Entnahme, die Handhabung und die Verarbeitung von Proben menschlichen oder tierischen Ursprungs spezifiziert werden.
(2) Arbeitskleidung und persönliche Schutzausrüstung, einschließlich Schutzkleidung im Sinne des Absatzes 1, die möglicherweise durch biologische Arbeitsstoffe kontaminiert wurde, sind bei Verlassen des Arbeitsbereichs abzulegen und vor Durchführung der nach Unterabsatz 2 zu ergreifenden Maßnahmen getrennt von anderen Kleidungsstücken aufzubewahren.
Der Arbeitgeber hat für die Desinfektion, Reinigung oder erforderlichenfalls Vernichtung der betreffenden Kleidung und persönlichen Schutzausrüstung Sorge zu tragen.
(3) Die Kosten für die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 dürfen nicht zu Lasten der Arbeitnehmer gehen.
Artikel 9
Unterrichtung und Unterweisung der Arbeitnehmer
(1) Der Arbeitgeber trifft geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter im Unternehmen oder Betrieb, insbesondere in Form von Informationen und Anweisungen eine ausreichende angemessene Unterweisung auf der Grundlage aller verfügbaren Auskünfte erhalten in Bezug auf
a) mögliche Gefahren für die Gesundheit;
b) Maßnahmen, die zur Verhütung einer Exposition zu ergreifen sind;
c) Hygienevorschriften;
d) das Tragen und Benutzen von Schutzausrüstung und Schutzkleidung;
e) Maßnahmen, die von den Arbeitnehmern bei Zwischenfällen und zur Verhütung von Zwischenfällen zu treffen sind.
(2) Die Unterweisung muss
a) am Anfang der Tätigkeit erteilt werden bei der der Arbeitnehmer in Kontakt mit biologischen Arbeitsstoffen kommt,
b) an die Entwicklung der Gefahrenmomente und an die Entstehung neuer Gefahren angepasst sein und
c) erforderlichenfalls regelmäßig wiederholt werden.
Artikel 10
Unterrichtung der Arbeitnehmer in besonderen Fällen
(1) Der Arbeitgeber hat am Arbeitsplatz schriftliche Anweisungen bereitzustellen und gegebenenfalls durch Aushang bekanntzugeben, die zumindest das Verfahren behandeln, das
a) bei einem schweren Unfall oder Zwischenfall bei Arbeiten mit einem biologischen Arbeitsstoff,
b) bei Arbeiten mit einem biologischen Arbeitsstoff der Gruppe 4
zu befolgen ist.
(2) Die Arbeitnehmer haben jeden Unfall oder Zwischenfall bei Arbeiten mit einem biologischen Arbeitsstoff unverzüglich der für die Arbeit oder der für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz verantwortlichen Person zu melden.
(3) Die Arbeitgeber haben die Arbeitnehmer und/oder ihre etwaigen Vertreter unverzüglich über jeden Unfall oder Zwischenfall zu unterrichten, der möglicherweise zur Freisetzung eines biologischen Arbeitsstoffes geführt hat und beim Menschen schwere Infektionen und/oder Krankheiten verursachen kann.
Darüber hinaus haben die Arbeitgeber die Arbeitnehmer und/oder ihre etwaigen Vertreter in dem Unternehmen oder Betrieb bei einem schweren Unfall oder Zwischenfall so schnell wie möglich zu unterrichten und über die Ursachen sowie über die bereits getroffenen oder zu treffenden Abhilfemaßnahmen zu informieren.
(4) Jeder Arbeitnehmer hat Zugang zu den ihn persönlich betreffenden Angaben in dem in Artikel 11 genannten Verzeichnis.
(5) Die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter in dem Unternehmen oder Betrieb haben Zugang zu den nicht personenbezogenen Informationen allgemeiner Art.
(6) Die Arbeitgeber haben den Arbeitnehmern und/oder ihren Vertretern auf Antrag die Informationen gemäß Artikel 7 Absatz 1 zur Verfügung zu stellen.
Artikel 11
Führung eines Verzeichnisses exponierter Arbeitnehmer
(1) Der Arbeitgeber führt ein Verzeichnis der Arbeitnehmer, die biologischen Arbeitsstoffen der Gruppe 3 und/oder der Gruppe 4 ausgesetzt sind, in dem die Art der Arbeit und nach Möglichkeit der biologische Arbeitsstoff, dem die Arbeitnehmer ausgesetzt waren, angegeben wird, sowie je nach Umständen Verzeichnisse über Expositionen, Unfälle und Zwischenfälle.
(2) Das in Absatz 1 genannte Verzeichnis wird gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten für mindestens zehn Jahre nach Ende der Exposition aufbewahrt.
Bei Expositionen, welche zu einer Infektion:
a) durch biologische Arbeitsstoffe, die bekanntlich dauerhafte oder latente Infektionen hervorrufen,
b) die im Lichte des gegenwärtigen Erkenntnisstands erst diagnostiziert werden kann, wenn viele Jahre später eine Krankheit ausbricht,
c) mit besonders langen Inkubationszeiten bis zum Auftreten einer Krankheit,
d) die Krankheiten verursacht, deren Folgen über längere Zeit hinweg trotz Behandlung gelegentlich wieder auftreten, oder
e) die schwerwiegende Langzeitfolgen haben kann.
führen können, wird das Verzeichnis für eine entsprechend längere Frist bis zu vierzig Jahren nach der letzten bekannten Exposition aufbewahrt.
(3) Der in Artikel 14 genannte Arzt und/oder die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zuständige Behörde sowie jede andere hierfür zuständige Person haben Zugang zu dem in Absatz 1 genannten Verzeichnis.
Artikel 12
Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer
Die Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer und/oder ihrer Vertreter erfoplgt gemäß Artikel 11 der Richtlinie 89/391/EWG hinsichtlich der unter die vorliegende Richtlinie und die Anhänge fallenden Bereiche.
Artikel 13
Anmeldung bei der zuständigen Behörde
(1) Die erstmalige Verwendung
a) biologischer Arbeitsstoffe der Gruppe 2,
b) biologischer Arbeitsstoffe der Gruppe 3,
c) biologischer Arbeitsstoffe der Gruppe 4
ist bei der zuständigen Behörde im Voraus anzumelden.
Die Anmeldung hat mindestens dreißig Tage vor dem Beginn der Arbeiten zu erfolgen.
Vorbehaltlich Absatz 2 ist außerdem die erstmalige Verwendung aller nachfolgend entstandenen biologischen Arbeitsstoffe der Gruppe 4 und aller nachfolgend entstandenen neuen biologischen Arbeitsstoffe der Gruppe 3 im Voraus anzumelden, wenn der Arbeitgeber selbst die vorläufige Einstufung des betreffenden biologischen Arbeitsstoffes vornimmt.
(2) Laboratorien, die eine Diagnose über biologische Arbeitsstoffe der Gruppe 4 erstellen, brauchen nur eine erste Anmeldung bezüglich ihrer Absicht vorzunehmen.
(3) Eine Neuanmeldung hat auf jeden Fall dann zu erfolgen, wenn an den Arbeitsprozessen und/oder -verfahren wesentliche Änderungen vorgenommen werden, die für die Sicherheit oder Gesundheit am Arbeitsplatz von Bedeutung sind und aufgrund deren die Anmeldung überholt ist.
(4) Die Anmeldung nach den Absätzen 1, 2 und 3 umfasst folgende Punkte:
a) Name und Anschrift des Unternehmens und/oder des Betriebs;
b) Name und Befähigung der für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zuständigen Person;
c) das Ergebnis der Risikoabschätzung gemäß Artikel 3;
d) die Art des biologischen Arbeitsstoffes;
e) die geplanten Schutz- und Vorbeugungsmaßnahmen.
KAPITEL III
VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN
Artikel 14
Gesundheitsüberwachung
(1) Die Mitgliedstaaten treffen gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Vorkehrungen, um eine geeignete Überwachung der Gesundheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten, bei denen die Ergebnisse der in Artikel 3 genannten Abschätzung ein Risiko für ihre Sicherheit oder Gesundheit erkennen lassen.
(2) Aufgrund der in Absatz 1 genannten Vorkehrungen kann für jeden Arbeitnehmer gegebenenfalls eine geeignete Gesundheitsüberwachung durchgeführt werden und zwar
a) vor der Exposition,
b) im Anschluss daran in regelmäßigen Abständen.
Diese Vorkehrungen sollen die direkte Anwendung personenbezogener und arbeitsmedizinischer Gesundheitsmaßnahmen ermöglichen.
(3) Bei der Abschätzung nach Artikel 3 sollte festgestellt werden, für welche Arbeitnehmer besondere Schutzmaßnahmen erforderlich sein können.
Erforderlichenfalls sollten denjenigen Arbeitnehmern, die gegen den biologischen Arbeitsstoff, dem sie ausgesetzt sind bzw. möglicherweise ausgesetzt werden, noch nicht immun sind, wirksame Impfstoffe zur Verfügung gestellt werden.
Bei der Bereitstellung von Impfstoffen sollten die Arbeitgeber die empfohlenen Verhaltensregeln in Anhang VII berücksichtigen.
Stellt sich heraus, dass sich ein Arbeitnehmer eine Infektion und/oder Krankheit zugezogen hat, die auf eine Exposition zurückzuführen sein könnte, so bietet der Arzt oder die Behörde, der bzw. die für die Gesundheitsüberwachung zuständig ist, anderen in derselben Art exponierten Arbeitnehmern eine derartige Gesundheitsüberwachung an.
In diesem Fall ist eine Neubewertung des Expositionsrisikos gemäß Artikel 3 vorzunehmen.
(4) Im Rahmen der Gesundheitsüberwachung wird gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten für mindestens zehn Jahre nach Ende der Exposition eine persönliche Gesundheitsakte geführt.
In den besonderen Fällen nach Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird für einen entsprechend längeren Zeitraum von bis zu vierzig Jahren nach der letzten bekannten Exposition eine persönliche Gesundheitsakte geführt.
(5) Der Arzt oder die Behörde, der bzw. die für die Gesundheitsüberwachung zuständig ist, schlägt für die einzelnen Arbeitnehmer alle sinnvollen Schutz- bzw. Vorbeugungsmaßnahmen vor.
(6) Den Arbeitnehmern sind Auskünfte und Ratschläge über die Gesundheitsüberwachung, der sie nach Ende der Exposition unterzogen werden könnten, zu erteilen.
(7) Gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bzw. Gepflogenheiten
a) haben die Arbeitnehmer Zugang zu den Unterlagen über die sie betreffenden Maßnahmen im Rahmen der Gesundheitsüberwachung und
b) können die betreffenden Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber eine Überprüfung der Ergebnisse der Maßnahmen im Rahmen der Gesundheitsüberwachung beantragen.
(8) Praktische Empfehlungen für die Gesundheitsüberwachung der Arbeitnehmer finden sich in Anhang IV.
(9) Alle Krankheits- bzw. Todesfälle, bei denen gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bzw. Gepflogenheiten festgestellt wurde, dass sie Folge einer berufsbedingten Exposition gegenüber biologischen Arbeitsstoffen sind, sind der zuständigen Behörde zu melden.
Artikel 15
Human- und veterinärmedizinische Gesundheitseinrichtungen mit Ausnahme von Untersuchungslaboratorien
(1) Bei der Risikoabschätzung nach Artikel 3 sollten folgende Aspekte besonders berücksichtigt werden:
a) die Ungewissheit hinsichtlich des Vorhandenseins biologischer Arbeitsstoffe im Organismus menschlicher Patienten oder von Tieren und in den von ihnen stammenden Proben und Abfallstoffen;
b) die Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe, die im Organismus menschlicher Patienten oder von Tieren und in den von ihnen stammenden Proben und Abfallstoffen vorhanden sind bzw. sein könnten;
c) das durch die Art der Tätigkeit bedingte Risiko.
(2) In den human- und veterinärmedizinischen Gesundheitseinrichtungen werden Maßnahmen getroffen, um die Gesundheit der betreffenden Arbeitnehmer in angemessener Weise zu schützen und ihre Sicherhet zu gewährleisten.
Die Maßnahmen umfassen unter anderem
a) Angaben zu geeigneten Dekontaminierungs- und Desinfektionsmaßnahmen;
b) Festlegung von Verfahren für den sicheren Umgang mit und die sichere Beseitigung von kontaminiertem Abfall.
(3) Auf Isolierstationen, auf denen sich menschliche Patienten oder Tiere befinden, die mit biolgischen Arbeitsstoffen der Gruppen 3 oder 4 infiziert sind oder sein könnten, sind aus den Maßnahmen nach Anhang V Spalte A geeignete Sicherheitsmaßnahmen auszuwählen, um die Infektionsgefahr so gering wie möglich zu halten.
Artikel 16
Besondere Maßnahmen für industrielle Verfahren, Laboratorien und Tierhaltungsräume
(1) In Laboratorien (einschließlich Untersuchungslaboratorien) und Räumen zur Haltung von Labortieren, die absichtlich mit biologischen Arbeitsstoffen der Gruppen 2, 3 oder 4 infiziert wurden oder Träger solcher Arbeitsstoffe sind oder sein könnten, sind folgende Maßnahmen zu ergreifen:
a) Laboratorien, in denen Arbeiten durchgeführt werden, die den Einsatz von biologischen Arbeitsstoffen der Gruppen 2, 3 oder 4 zu Forschungs-, Entwicklungs-, Lehr- oder Untersuchungszwecken mit sich bringen, bestimmen gemäß Anhang V Sicherheitsmaßnahmen, um die Infektionsgefahr so gering wie möglich zu halten.
b) Aufgrund der Bewertung nach Artikel 3 sind nach Festlegung der dem jeweiligen Gefährdungsgrad entsprechenden physikalischen Sicherheitsstufe für die biologischen Arbeitsstoffe Maßnahmen gemäß Anhang V zu bestimmen.
Tätigkeiten, die den Umgang mit einem biologischen Arbeitsstoff erfordern, dürfen nur in Arbeitsbereichen durchgeführt werden, die
- bei einem biologischen Arbeitsstoff der Gruppe 2 mindestens den Anforderungen der Sicherheitsstufe 2 genügen:
- bei einem biologischen Arbeitsstoff der Gruppe 3 mindestens den Anforderungen der Sicherheitsstufe 3 genügen;
- bei einem biologischen Arbeitsstoff der Gruppe 4 mindestens den Anforderungen der Sicherheitsstufe 4 genügen.
c) Laboratorien, die Stoffe einsetzen, bei denen nicht feststeht, ob biologische Arbeitsstoffe vorhanden sind, welche für den Menschen krankheitserregend sein können, die jedoch nicht beabsichtigen, mit biologischen Arbeitsstoffen als solchen zu arbeiten (d. h. sie zu züchten oder zu konzentrieren), sollten mindestens die Sicherheitsstufe 2 wählen. Die Sicherheitsstufen 3 oder 4 müssen gegebenenfalls gewählt werden, wenn sie bekanntlich oder vermutlich notwendig sind, soweit nicht gemäß den Leitlinien der zuständigen einzelstaatlichen Behörden in bestimmten Fällen eine niedrigere Sicherheitsstuffe angemessen ist.
(2) Für industrielle Verfahren, bei denen biologische Arbeitsstoffe der Gruppen 2, 3 oder 4 eingesetzt werden, sind folgende Maßnahmen zu treffen:
a) Die Sicherheitsgrundsätze gemäß Absatz 1 Buchstabe b) Unterabsatz 2 sollten auf der Grundlage der in Anhang VI aufgeführten praktischen Maßnahmen und geeigneten Verfahren auch für industrielle Verfahren gelten.
b) Ausgehend von der Abschätzung der mit dem Einsatz von biologischen Arbeitsstoffen der Gruppen 2, 3 oder 4 verbundenen Risiken, können die zuständigen Behörden geeignete Maßnahmen beschließen, die bei der industriellen Verwendung solcher biologischer Arbeitsstoffe zu ergreifen sind.
(3) Bei allen unter die Absätze 1 und 2 fallenden Tätigkeiten, bei denen sich eine abschließende Abschätzung des mit einem biologischen Arbeitsstoff verbundenen Risikos nicht vornehmen lässt, jedoch Hinweise dafür vorliegen, dass ein erhebliches Gesundheitsrisiko für die Arbeitnehmer bei der beabsichtigten Verwendung gegeben sein könnte, dürfen die entsprechenden Tätigkeiten nur in Arbeitsräumen ausgeführt werden, die mindestens den Anforderungen der Sicherheitsstufe 3 genügen.
Artikel 17
Datenauswertung
Die von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden anhand der Informationen nach Artikel 14 Absatz 9 vorgenommenen Auswertungen werden für die Kommission zur Verfügung gehalten.
Artikel 18
Einstufung der biologischen Arbeitsstoffe
(1) Der gemeinschaftlichen Einstufung werden die Definitionen des Artikels 2 Absatz 2 Nummern 2, 3 und 4 (Gruppen 2, 3 und 4) zugrunde gelegt.
(2) Solange eine gemeinschaftliche Einstufung noch aussteht, nehmen die Mitgliedstaaten ausgehend von den Definitionen des Artikels 2 Absatz 2 Nummern 2, 3 und 4 (Gruppen 2, 3 und 4) eine Einstufung der biologischen Arbeitsstoffe vor, die eine Gefährdung für die menschliche Gesundheit darstellen bzw. darstellen könnten.
(3) Lässt sich der biologische Arbeitsstoff nicht eindeutig einer der in Artikel 2 Absatz 2 definierten Gruppen zuordnen, so ist er bei mehreren in Betracht kommenden Gruppen in die Gruppe mit dem höchsten Gefährdungsgrad einzustufen.
Artikel 19
Anhänge
Die rein technischen Anpassungen der Anhänge nach Maßgabe des technischen Fortschritts, der Entwicklung der internationalen Vorschriften oder Spezifikationen und des Wissensstandes auf dem Gebiet der biologischen Arbeitsstoffe erfolgen nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/391/EWG.
Artikel 20
Informationen der Kommission
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet bereits erlassen.
Artikel 21
Aufhebung
Die Richtlinie 90/679/EWG in der Fassung der in Anhang VIII Teil A aufgeführten Richtlinien wird unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der im Anhang VIII Teil B genannten Umsetzungsfristen aufgehoben.
Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Übereinstimmungstabelle in Anhang IX zu lesen.
Artikel 22
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 23
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 18. September 2000.
32000L0054
L 262/21
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA 2000/54/CE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 18 septembrie 2000
privind protecția lucrătorilor împotriva riscurilor legate de expunerea la agenți biologici la locul de muncă
[a șaptea directivă specială în sensul articolului 16 alineatul (1) din Directiva 89/391/CEE]
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene și, în special, articolul 137 alineatul (2) al acestuia,
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (1),
după consultarea Comitetului Regiunilor,
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 251 din tratat (2),
întrucât:
(1)
Directiva 90/679/CEE a Consiliului din 26 noiembrie 1990 privind protecția lucrătorilor împotriva riscurilor legate de expunerea la agenți biologici la locul de muncă [a șaptea directivă specială în sensul articolului 16 alineatul (1) din Directiva 89/391/CEE] (3) a fost modificată substanțial de mai multe ori (4); se recomandă, în consecință, din rațiuni de claritate și raționalitate, codificarea Directivei 90/679/CEE.
(2)
Respectarea prescripțiilor minimale destinate să garanteze un nivel mai bun de securitate și de sănătate în ceea ce privește protecția lucrătorilor împotriva riscurilor legate de expunerea la agenți biologici în timpul serviciului constituie un imperativ pentru a asigura securitatea și sănătatea lucrătorilor.
(3)
Prezenta directivă este o directivă specială în sensul articolului 16 alineatul (1) din Directiva 89/391/CEE a Consiliului din 12 iunie 1989 privitor la punerea în aplicare a măsurilor de promovare a ameliorării securității și sănătății lucrătorilor la locul de muncă (5); în consecință, prevederile directivei în cauză se aplică în totalitate în domeniul expunerii lucrătorilor la agenți biologici, fără a aduce atingere dispozițiilor mai stricte sau speciale din prezenta directivă.
(4)
O cunoaștere mai precisă a riscurilor implicate de o expunere la agenți biologici în timpul lucrului se poate obține prin întocmirea de liste.
(5)
Lista și clasificarea agenților biologici trebuie examinate și revizuite în mod regulat pe baza noilor date științifice.
(6)
Pentru anumiți agenți biologici este recomandabil să se prevadă indicații suplimentare clasificării acestora.
(7)
Angajatorii trebuie să fie constant la curent cu progresele tehnologice în vederea ameliorării protecției sanitare și a securității lucrătorilor.
(8)
Trebuie adoptate măsuri preventive pentru a asigura protecția sanitară și securitatea lucrătorilor expuși la agenți biologici.
(9)
Prezenta directivă constituie un element concret în cadrul realizării dimensiunii sociale a pieței interne.
(10)
În conformitate cu Decizia 74/325/CEE a Consiliului (6), Comisia trebuie să consulte Comitetul consultativ pentru securitatea, igiena și protecția sănătății la locul de muncă în vederea elaborării de propuneri în acest domeniu; Comitetul a fost consultat pentru elaborarea propunerilor de directive ale Consiliului preluate în prezenta directivă.
(11)
Prezenta directivă nu trebuie să aducă atingere obligaților statelor membre privind termenele pentru transpunere prevăzute în anexa VIII partea B,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
CAPITOLUL I
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 1
Obiectul
(1) Prezenta directivă are ca obiect protecția lucrătorilor împotriva riscurilor asupra securității și sănătății lor, rezultate sau susceptibile a rezulta dintr-o expunere la agenți biologici la locul de muncă, inclusiv prin prevenirea acestor riscuri.
Directiva stabilește prevederile minime specifice acestui domeniu.
(2) Directiva 89/391/CEE se aplică în totalitate întregului domeniu menționat la alineatul (1), fără a aduce atingere dispozițiilor mai stricte sau speciale prevăzute de prezenta directivă.
(3) Prezenta directivă se aplică fără a aduce atingere Directivei 90/219/CEE a Consiliului (7) și Directivei 90/220/CEE a Consiliului (8).
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentei directive, prin:
(a)
„agenți biologici” se înțeleg microorganisme, inclusiv microorganismele modificate genetic, culturile celulare și endoparaziții umani care sunt susceptibili de a provoca o infecție, o alergie sau o intoxicație;
(b)
„microorganism” se înțelege o entitate microbiologică, celulară sau nu, capabilă de a se reproduce sau de a transfera material genetic;
(c)
„cultură celulară” se înțelege rezultatul creșterii in vitro a unor celule izolate din organisme multicelulare.
Agenții biologici sunt clasificați în patru grupe de risc în funcție de importanța riscului de infecție pe care îl prezintă:
1.
un agent biologic din grupa 1 nu este susceptibil de a provoca o boală la om;
2.
un agent biologic din grupa 2 poate provoca o boală la om și poate constitui un pericol pentru lucrători; propagarea sa în colectivitate este improbabilă; există în general o profilaxie sau un tratament eficace;
3.
un agent biologic din grupa 3 poate provoca o boală gravă la om și poate constitui un pericol serios pentru lucrători; poate prezenta un risc de propagare în colectivitate, dar există în general o profilaxie sau un tratament eficace;
4.
un agent biologic din grupa 4 provoacă boli grave la om și constituie un pericol serios pentru lucrători; poate prezenta un risc ridicat de propagare în colectivitate; nu există în general o profilaxie, nici un tratament eficace.
Articolul 3
Domeniul de aplicare. Identificarea și evaluarea riscurilor
(1) Prezenta directivă se aplică activităților în cursul cărora lucrătorii, în timpul desfășurării activității lor profesionale, sunt expuși sau riscă să fie expuși la agenți biologici.
(2) Pentru toate activitățile susceptibile de a prezenta un risc de expunere la agenți biologici, trebuie determinate natura, gradul și durata expunerii lucrătorilor pentru a putea evalua riscul pentru sănătatea și securitatea lucrătorilor și pentru a putea determina măsurile ce trebuie luate.
Pentru activitățile care implică o expunere la agenți biologici aparținând mai multor grupe, riscurile sunt evaluate pe baza pericolului prezentat de toți agenții biologici periculoși prezenți.
Această evaluare trebuie reînnoită cu regularitate și, în orice caz, atunci când are loc orice schimbare a condițiilor putând afecta expunerea lucrătorilor la agenți biologici.
Angajatorul trebuie să furnizeze autorităților competente, la cererea acestora, elementele care au servit la această evaluare.
(3) Evaluarea menționată la alineatul (2) se efectuează pe baza tuturor informațiilor existente, în special:
(a)
clasificarea, menționată la articolul 18, a agenților biologici care constituie sau pot constitui un pericol pentru sănătatea umană;
(b)
recomandările făcute de autoritățile competente care indică faptul că se recomandă controlarea agentului biologic pentru protejarea sănătății lucrătorilor care sunt sau pot fi expuși unui astfel de agent în timpul lucrului;
(c)
informațiile despre maladiile susceptibile de a fi contractate în urma unei activități profesionale a lucrătorilor;
(d)
efectele alergene și toxicogene care pot apărea în timpul desfășurării activității lucrătorilor;
(e)
faptul că un lucrător suferă de o boală legată direct de munca sa.
Articolul 4
Aplicarea diferitelor articole în funcție de evaluarea riscurilor
(1) Dacă rezultatele evaluării menționate la articolul 3 arată că expunerea sau potențiala expunere are loc în raport cu un agent biologic din grupa 1 fără risc identificabil pentru sănătatea lucrătorilor, articolele 5-17 și articolul 19 nu se aplică.
Cu toate acestea, este necesară respectarea punctului 1 din anexa VI.
(2) Dacă rezultatele evaluării menționate la articolul 3 arată că activitatea nu implică intenția deliberată de a lucra cu un agent biologic sau de a-l utiliza, dar poate conduce la expunerea lucrătorilor la un agent biologic, ca de exemplu în cursul activităților menționate în lista orientativă din anexa I, articolele 5, 7, 8, 10, 11, 12, 13 și 14 se aplică doar dacă rezultatele evaluării menționate la articolul 3 nu indică inutilitatea acestora.
CAPITOLUL II
OBLIGAȚIILE ANGAJATORILOR
Articolul 5
Înlocuirea
Dacă natura activității permite, angajatorul evită utilizarea unui agent biologic periculos înlocuindu-l cu un agent biologic care, în funcție de condițiile de lucru și din informațiile actuale, nu este periculos sau este mai puțin periculos pentru sănătatea lucrătorilor.
Articolul 6
Reducerea riscurilor
(1) Dacă rezultatele evaluării menționate la articolul 3 relevă existența unui risc pentru securitatea sau sănătatea lucrătorilor, expunerea acestora trebuie evitată.
(2) Atunci când acest lucru nu este tehnic posibil, ținând seama de activitate și de evaluarea riscului menționată la articolul 3, riscul de expunere trebuie redus la un nivel suficient de scăzut pentru a proteja în mod adecvat sănătatea și securitatea lucrătorilor în cauză, în special prin aplicarea, în lumina rezultatelor evaluării menționate la articolul 3, a următoarelor măsuri:
(a)
limitarea, la un nivel cât mai scăzut posibil, a numărului de lucrători expuși sau posibil a fi expuși;
(b)
conceperea proceselor de lucru și a unor măsuri de control tehnic vizând evitarea sau minimizarea răspândirii agenților biologici la locul de muncă;
(c)
măsuri de protecție colectivă și/sau măsuri de protecție individuală, dacă expunerea nu poate fi evitată prin alte mijloace;
(d)
măsuri de igienă compatibile cu obiectivul de prevenire sau de reducere a transportului sau a răspândirii accidentale a unui agent biologic în afara locului de muncă;
e)
utilizarea panourilor de semnalizare a riscurilor biologice descrise în anexa II și a altor semne pertinente de avertizare;
(f)
stabilirea de planuri aplicabile în cazurile de accident care implică agenți biologici;
(g)
detectarea, dacă este necesară și posibilă tehnic, a prezenței, în afara incintei fizice primare, a agenților biologici utilizați la lucru;
(h)
mijloacele care permit, în deplină securitate și, dacă este cazul, după un tratament corespunzător, colectarea, depozitarea și eliminarea deșeurilor de către lucrători, inclusiv prin utilizarea de recipiente sigure și identificabile;
(i)
măsuri care permit, la locul de muncă, manipularea și transportarea, fără risc, a agenților biologici.
Articolul 7
Informațiile care trebuie furnizate autorităților competente
(1) Dacă rezultatele evaluării menționate la articolul 3 relevă existența unui risc pentru securitatea și sănătatea lucrătorilor, angajatorul pune la dispoziția autorităților competente, la cererea acestora, informații corespunzătoare despre:
(a)
rezultatele evaluării;
(b)
activitățile în cursul cărora lucrătorii au fost sau au putut fi expuși la agenți biologici;
(c)
numărul de lucrători expuși;
(d)
numele și competențele persoanei responsabile cu securitatea și sănătatea la locul de muncă;
(e)
măsurile de protecție și de prevenire luate, inclusiv procedurile și metodele de lucru;
(f)
un plan de urgență pentru protejarea lucrătorilor împotriva expunerii la un agent biologic din grupa 3 sau din grupa 4, generată de deschiderea incintei fizice.
(2) Angajatorul trebuie să informeze imediat autoritățile competente despre orice accident sau incident care ar fi putut provoca răspândirea unui agent biologic și susceptibil de provocarea unei infecții și/sau a unei boli grave la om.
(3) Lista menționată la articolul 11 și dosarul medical menționat la articolul 14 sunt puse la dispoziția autorităților competente când întreprinderea își încetează activitatea conform legislației și/sau practicii naționale.
Articolul 8
Măsuri de igienă și protecție individuală
(1) Pentru toate activitățile care implică agenți biologici care constituie un risc pentru securitatea și sănătatea lucrătorilor, angajatorul este obligat să ia măsurile necesare pentru:
(a)
ca lucrătorii să nu consume alimente sau băuturi în zonele de lucru unde există un risc de contaminare cu agenți biologici;
(b)
a pune la dispoziția lucrătorilor haine de protecție adecvate sau alte haine special adaptate;
(c)
a pune la dispoziția lucrătorilor încăperi cu apă curentă și instalații sanitare corespunzătoare și adecvate, care pot fi dotate cu picături pentru ochi și/sau antiseptice pentru piele;
(d)
a se asigura că tot echipamentul de protecție necesar este:
-
așezat corect într-un loc stabilit;
-
verificat și curățat pe cât posibil înainte și, în orice caz, după fiecare utilizare;
-
reparat sau înlocuit înaintea unei noi utilizări, în cazul în care este defect;
(e)
a pune la punct procedurile referitoare la prelevarea, manipularea și prelucrarea probelor de origine umană sau animală.
(2) Hainele de lucru și echipamentele de protecție, inclusiv hainele de protecție menționate la alineatul (1), care pot fi contaminate cu agenți biologici trebuie scoase când lucrătorii părăsesc zona de lucru și păstrate separat de alte haine, până când se iau măsurile prevăzute în paragraful al doilea.
Angajatorul trebuie să se asigure că hainele și echipamentele de protecție sunt dezinfectate și curățate sau, dacă este necesar, distruse.
(3) Nu este permis să se impute lucrătorilor costul măsurilor adoptate pentru aplicarea alineatelor (1) și (2).
Articolul 9
Informarea și pregătirea lucrătorilor
(1) Angajatorul ia măsurile necesare pentru ca lucrătorii și/sau reprezentanții acestora în întreprindere sau unitate să beneficieze, în special sub formă de informări și instrucțiuni, de o pregătire suficientă și adecvată, bazată pe toate informațiile disponibile, în ceea ce privește:
(a)
eventuale riscuri pentru sănătate;
(b)
precauțiile care trebuie luate pentru a evita expunerea;
(c)
cerințele de igienă;
(d)
purtarea și întrebuințarea echipamentelor și a hainelor de protecție;
(e)
măsurile pe care lucrătorii trebuie să le ia în cazul unui incident și pentru a preveni incidentele.
(2) Pregătirea trebuie:
(a)
efectuată când lucrătorul începe să desfășoare o activitate implicând contactul cu agenți biologici;
(b)
adaptată pentru apariția unor noi riscuri sau evoluția riscurilor;
(c)
repetată periodic dacă este necesar.
Articolul 10
Informarea lucrătorilor în cazuri speciale
(1) Angajatorul furnizează la locul de muncă instrucțiuni scrise și, dacă este cazul, afișe referitoare cel puțin la procedura care trebuie urmată în următoarele cazuri:
(a)
accident sau incident grav implicând manipularea unui agent biologic;
(b)
manipularea unui agent biologic din grupa 4.
(2) Lucrătorii semnalează imediat superiorului lor sau persoanei responsabile cu securitatea și sănătatea la locul de muncă orice accident sau incident implicând manipularea unui agent biologic.
(3) Angajatorul informează fără întârziere lucrătorii și/sau reprezentanții acestora despre orice accident sau incident care ar fi putut conduce la răspândirea unui agent biologic și care este susceptibil de a provoca la om o infecție și sau o boală gravă.
De asemenea, angajatorul informează cât mai repede posibil lucrătorii și/sau reprezentanții acestora în întreprindere sau unitate despre accidentele sau incidentele grave, cauza acestora și măsurile luate sau care trebuie luate pentru a remedia situația.
(4) Fiecare lucrător are acces la informațiile care îl privesc personal din lista menționată la articolul 11.
(5) Lucrătorii și/sau reprezentanții lor în întreprindere sau unitate au acces la informațiile colective anonime.
(6) Angajatorul furnizează lucrătorilor și/sau reprezentanților lor, la cererea acestora, informațiile prevăzute la articolul 7 alineatul (1).
Articolul 11
Lista lucrătorilor expuși
(1) Angajatorul păstrează o listă cu lucrătorii care sunt expuși la agenți biologici din grupa 3 și din grupa 4 și indică în listă tipul muncii efectuate, precum și, dacă este posibil, agentul biologic la care lucrătorii au fost expuși și, dacă este cazul, date referitoare la expuneri, accidente și incidente.
(2) Lista menționată la alineatul (1) se păstrează cel puțin zece ani de la sfârșitul expunerii, conform legislației și/sau practicii naționale.
Lista se păstrează pe o perioadă mai lungă de timp, care poate atinge patruzeci de ani de la ultima expunerea cunoscută, în cazul unor expuneri susceptibile de a avea ca urmare infecții:
(a)
cu agenți biologici despre care se știe că pot provoca infecții persistente sau latente;
(b)
care, luând în considerare informațiile actuale, nu pot fi diagnosticate înainte ca boala să se declanșeze, mulți ani mai târziu;
(c)
a căror perioadă de incubație prealabilă declanșării bolii este mai lungă;
(d)
care provoacă boli recrudescente pe o perioadă lungă, în pofida tratamentului;
(e)
care pot lăsa sechele foarte grave pe termen lung.
(3) Doctorul menționat la articolul 14, autoritatea responsabilă cu securitatea și sănătatea la locul de muncă și orice altă persoană responsabilă cu securitatea și sănătatea la locul de muncă au acces la lista menționată la articolul 1.
Articolul 12
Consultarea și implicarea lucrătorilor
Pentru problemele din domeniul de aplicare a prezentei directive, consultarea și implicarea lucrătorilor și/sau a reprezentanților acestora, se efectuează în conformitate cu articolul 11 din Directiva 89/391/CEE.
Articolul 13
Notificarea autorității competente
(1) Utilizarea pentru prima dată a:
(a)
agenților biologici din grupa 2;
(b)
agenților biologici din grupa 3;
(c)
agenților biologici din grupa 4
trebuie notificată în prealabil autorității competente. Notificarea trebuie efectuată cu cel puțin treizeci de zile înainte de începerea lucrului.
Sub rezerva alineatului (2), utilizarea pentru prima dată a oricărui alt agent biologic din grupa 4, precum și utilizarea oricărui alt agent biologic din grupa 3 se notifică de asemenea în prealabil, atunci când agentul este clasificat provizoriu chiar de angajator.
(2) Laboratoarele care furnizează un serviciu de diagnosticare a agenților biologici din grupa 4 trebuie să transmită doar notificarea inițială a intenției lor.
(3) O nouă notificare trebuie transmisă de fiecare dată când procedeele și/sau procedurile suferă, din punctul de vedere al securității sau al sănătății la locul de muncă, schimbări importante care fac fosta notificare caducă.
(4) Notificarea menționată la alineatele (1)-(3) conține:
(a)
numele și adresa întreprinderii și/sau unității;
(b)
numele și competențele persoanei responsabile cu sănătatea și securitatea la locul de muncă;
(c)
rezultatul evaluării menționate la articolul 3;
(d)
specia agentului biologic;
(e)
măsurile de protecție și prevenire preconizate.
CAPITOLUL III
DISPOZIȚII DIVERSE
Articolul 14
Supravegherea medicală
(1) Statele membre adoptă, în conformitate cu legislația și practica națională, dispoziții în vederea asigurării unei supravegheri medicale adecvate a lucrătorilor pentru care rezultatele evaluării menționate la articolul 3 relevă existența unui risc asupra securității și sănătății lor.
(2) Dispozițiile menționate la alineatul (1) sunt de natură să permită fiecărui lucrător să beneficieze, dacă este cazul, de o supraveghere medicală corespunzătoare:
(a)
înainte de expunere;
(b)
apoi la intervale regulate.
Aceste dispoziții sunt de natură să permită aplicarea directă a măsurilor de medicină individuală și de medicina muncii.
(3) Evaluarea menționată la articolul 3 ar trebui să identifice lucrătorii pentru care măsurile de protecție pot fi necesare.
Dacă este cazul, trebuie puse la dispoziția lucrătorilor care nu sunt încă imunizați vaccinuri eficace împotriva agentului biologic la care sunt sau pot fi expuși.
Atunci când angajatorii pun la dispoziția lucrătorilor vaccinuri, ar trebui să țină seama de codul de conduită recomandat în anexa VII.
Dacă se confirmă că un lucrător suferă de o infecție și/sau de o boală care ar putea fi cauzată de o expunere, doctorul sau autoritatea responsabilă de supravegherea medicală a lucrătorilor propune celorlalți lucrători care au fost expuși în mod similar, să se supună supravegherii medicale.
În acest caz, se procedează la o reevaluare a riscului de expunere, în conformitate cu articolul 3.
(4) Dacă se asigură supraveghere medicală, se întocmește un dosar medical individual pe durata a cel puțin zece ani de la sfârșitul expunerii, conform legislației și practicii naționale.
În cazurile speciale menționate la articolul 11 alineatul (2) paragraful al doilea, se întocmește un dosar medical individual pe o durată mai lungă, care poate ajunge la patruzeci de ani de la ultima expunere cunoscută.
(5) Doctorul sau autoritatea responsabilă cu supravegherea medicală propune toate măsurile de protecție sau de prevenire utile individual, pentru fiecare lucrător.
(6) Trebuie puse la dispoziția lucrătorilor informații și sfaturi despre supravegherea medicală la care ar putea fi supuși după sfârșitul expunerii.
(7) Conform legislației și/sau practicii naționale:
(a)
lucrătorii au acces la rezultatele supravegherii medicale care îi privesc și
(b)
lucrătorii în cauză sau angajatorul pot să ceară o reexaminare a rezultatelor supravegherii medicale.
(8) Recomandări practice în legătură cu supravegherea medicală a lucrătorilor sunt prevăzute în anexa IV.
(9) Toate cazurile de boală sau de deces care, conform legislației și/sau practicii naționale, au fost identificate ca fiind cauzate de o expunere profesională la agenți biologici se notifică autorității competente.
Articolul 15
Servicii medicale și veterinare altele decât laboratoarele de diagnostic
(1) La sfârșitul evaluării menționate la articolul 3, trebuie acordată o atenție deosebită următoarelor aspecte:
(a)
incertitudinile privind prezența agenților biologici în organismul pacienților umani sau al animalelor și în eșantioanele și deșeurile care provin de la aceștia;
(b)
pericolul pe care îl constituie agenții biologici care sunt sau ar fi prezenți în organismul pacienților umani sau al animalelor și în eșantioanele și prelevările de la aceștia;
(c)
riscuri inerente naturii activității.
(2) În cadrul serviciilor medicale și veterinare trebuie luate măsuri corespunzătoare pentru a asigura protecția sanitară și securitatea lucrătorilor implicați.
Măsurile care se iau includ:
(a)
specificarea procedeelor corespunzătoare de decontaminare și dezinfectare și
(b)
punerea în practică a procedeelor care permit manipularea și eliminarea fără riscuri a deșeurilor contaminate.
(3) În secțiile de carantină unde se găsesc pacienți umani sau animale care sunt sau ar putea fi contaminați cu agenți biologici din grupele 3 și 4, măsurile de izolare trebuie alese dintre cele descrise în anexa V, coloana A, cu scopul de a reduce la minimum riscul de infecție.
Articolul 16
Măsuri speciale aplicabile procedeelor industriale, laboratoarelor și încăperilor pentru animale
(1) În laboratoare, inclusiv în laboratoarele de diagnostic și în încăperile destinate animalelor de laborator contaminate deliberat cu agenți biologici din grupele 2, 3 sau 4, care sunt sau ar putea fi purtători ai acestor agenți, trebuie luate următoarele măsuri:
(a)
laboratoarele care desfășoară lucrări implicând manipularea de agenți biologici din grupele 2, 3 sau 4, pentru cercetare, dezvoltare, învățământ sau diagnostic, iau măsuri de izolare în conformitate cu anexa V, cu scopul de a reduce la minimum riscul de infecție;
(b)
ca urmare a evaluării menționate la articolul 3, trebuie stabilite măsuri de izolare în conformitate cu anexa V, după ce nivelul de izolare fizică impus pentru agenții biologici a fost stabilit în funcție de gradul de risc.
Activitățile care implică manipularea unor agenți biologici trebuie să se desfășoare:
-
numai în zonele de lucru corespunzătoare cel puțin nivelului 2 de izolare, pentru un agent biologic din grupa 2;
-
numai în zonele de lucru corespunzătoare cel puțin nivelului 3 de izolare, pentru un agent biologic din grupa 3;
-
numai în zonele de lucru corespunzătoare cel puțin nivelului 4 de izolare, pentru un agent biologic din grupa 4;
(c)
Laboratoarele care manipulează materii asupra cărora există incertitudini asupra prezenței agenților biologici care ar putea provoca o maladie la om, dar care nu au ca obiectiv lucrul cu agenți biologici ca atare (adică de a-i cultiva sau concentra) sunt obligate să adopte cel puțin nivelul 2 de izolare. Nivelurile 3 sau 4 de izolare trebuie utilizate, dacă este cazul, dacă se știe sau se bănuiește că sunt necesare, cu excepția cazurilor în care liniile directoare furnizate de autoritățile naționale competente indică faptul că, într-un anumit caz, este recomandabil un nivel de izolare mai ridicat.
(2) Trebuie luate măsurile următoare privind procedeele industriale care utilizează agenți biologici din grupele 2, 3 sau 4:
(a)
principiile în materie de izolare descrise la alineatul (1) litera (b) paragraful al doilea trebuie să se aplice de asemenea procedeelor industriale pe baza măsurilor practice și procedeelor corespunzătoare indicate în anexa VI;
(b)
în funcție de evaluarea riscului legat de utilizarea de agenți biologici din grupele 2, 3 sau 4, autoritățile competente pot decide măsuri corespunzătoare care trebuie să se aplice la utilizarea industrială a acestor agenți biologici.
(3) Pentru toate activitățile menționate la alineatele (1) și (2) pentru care nu a fost posibilă o evaluare concludentă a unui agent biologic, dar pentru care se pare că utilizarea prevăzută ar putea implica un risc grav pentru sănătatea lucrătorilor, activitățile nu se pot desfășura decât în locații de lucru pentru care nivelul de izolare corespunde cel puțin nivelului 3.
Articolul 17
Exploatarea datelor
Studiile efectuate de autoritățile naționale competente pe baza informațiilor menționate la articolul 14 alineatul (9) sunt puse la dispoziția Comisiei.
Articolul 18
Clasificarea agenților biologici
(1) Clasificarea comunitară se efectuează pe baza definițiilor menționate la articolul 2 paragraful al doilea punctele 2-4 (grupele 2-4).
(2) În așteptarea unei clasificări comunitare, statele membre stabilesc o clasificare a agenților biologici care prezintă sau pot prezenta un risc pentru sănătatea umană pe baza definițiilor din articolul 2 paragraful al doilea punctele 2-4.
(3) Dacă agentul biologic care trebuie evaluat nu poate fi clasificat clar într-una din grupele definite la articolul 2 paragraful al doilea, el trebuie clasificat în grupa cu riscul cel mai ridicat dintre grupele posibile.
Articolul 19
Anexe
Adaptările de natură strict tehnică a anexelor în funcție de progresul tehnic, de evoluția normelor sau specificațiilor internaționale și de cunoștințele din domeniul agenților biologici sunt adoptate în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 17 din Directiva 89/391/CEE.
Articolul 20
Informarea Comisiei
Statele membre comunică Comisiei textele dispozițiilor de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 21
Abrogare
Directiva 90/679/CEE, modificată de directivele menționate în anexa VIII partea A, se abrogă, fără a aduce atingere obligațiilor statelor membre în ceea ce privește termenele de transpunere menționate în anexa VIII partea B.
Trimiterile la directiva abrogată se înțeleg ca trimiteri la prezenta directivă și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa IX.
Articolul 22
Intrarea în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la publicarea în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Articolul 23
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 18 septembrie 2000.