VERORDNUNG (EG) Nr. 704/1999 DER KOMMISSION
vom 31. März 1999
mit den Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhr von Erzeugnissen der Sektoren Eier und Gefluegelfleisch mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 903/90
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1706/98 des Rates vom 20. Juli 1998 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 715/90(1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 1706/98 sieht die Anwendung der Änderungen vor, die während der Gültigkeitsdauer des Vierten Abkommens von Lomé bei den auf die AKP-Staaten anwendbaren Einfuhrregelungen vorgenommen worden sind. Artikel 6 derselben Verordnung sieht eine Erhöhung der Zollkontingente für Erzeugnisse der KN-Codes 0207 und 1602 31, 1602 32 11, 1602 32 19, 1602 32 30, 1602 32 90 und 1602 39 sowie eine zusätzliche Zollermäßigung vor. Es ist ferner eine zusätzliche Ermäßigung der auf bestimmte Erzeugnisse der Sektoren Eier und Gefluegelfleisch anwendbaren Zölle vorgesehen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 903/90 der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1388/98(3), betrifft die Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Sektors Gefluegelfleisch mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG). Diese Bestimmungen müssen im Hinblick auf die neuen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 angepaßt werden. In dem Bemühen um Klarheit und Überschaubarkeit empfiehlt es sich, eine neue Verordnung zu erlassen und die Verordnung (EWG) Nr. 903/90 aufzuheben.
Zur Verwaltung der genannten Zollkontingente sind Durchführungsbestimmungen zu erlassen, die von Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 168/1999(5), abweichen oder diese ergänzen.
Damit die genannten Kontingente ordnungsgemäß verwaltet werden können, sollte mit dem Einfuhrlizenzantrag der Nachweis für die Hinterlegung einer Sicherheit vorgelegt werden. Es sind ferner mehrere Bedingungen, die den Antragsteller betreffen, außerdem die zeitliche Planung der Kontingentsausschöpfung und die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen festzulegen.
Eine gute Marktverwaltung setzt voraus, daß für die Erteilung von Lizenzen für die zollermäßigte Einfuhr bestimmter Erzeugnisse der Sektoren Eier und Gefluegelfleisch besondere Bestimmungen erlassen werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Erzeugnisse der Sektoren Eier und Gefluegelfleisch mit Ursprung in den AKP-Staaten werden gemäß den Artikeln 6 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 und der vorliegenden Verordnung eingeführt.
KAPITEL I
Zollkontingente
Artikel 2
Lizenzen für die Einfuhr gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 werden gemäß diesem Kapitel beantragt und erteilt.
Artikel 3
Die Lieferung der im Rahmen von Artikel 6 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 und in Anhang I Teil A der vorliegenden Verordnung genannten Kontingente wird wie folgt auf das Jahr aufgeteilt:
- 50 % auf die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni,
- 50 % auf die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember.
Artikel 4
(1) Der Antragsteller weist der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bei der Beantragung einer Einfuhrlizenz glaubhaft nach, daß er in den letzten zwölf Monaten Erzeugnisse des Sektors Gefluegelfleisch eingeführt und/oder ausgeführt hat. Diese Voraussetzung ist jedoch nicht von Einzelhändlern oder Gastwirten zu erfuellen, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an Endverbraucher verkaufen.
(2) Ein Lizenzantrag darf sich lediglich auf eines der in Artikel 6 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 genannten Kontingente beziehen, jedoch auf mehrere Erzeugnisse der in Anhang I Teil A genannten KN-Codes mit Herkunft aus einem einzigen Staat Afrikas, der Karibik oder des Pazifischen Ozeans. In diesem Fall sind sämtliche KN-Codes in Feld 16 auszuweisen, ihre Bestimmung ist in Feld 15 zu vermerken.
Eine Lizenz wird für mindestens 1 Tonne und höchstens 25 % der Menge beantragt, die im Rahmen des betreffenden Kontingents und für das Halbjahr, auf das sich der Lizenzantrag bezieht, verfügbar ist.
(3) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten folgende Angaben:
a) - in Feld 8 das Ursprungsland; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem in Feld 8 angegebenen Land;
- in Feld 15 eine genaue Beschreibung des Erzeugnisses;
b) in der Zeile Besondere Angaben und in Feld 24 die Kenn-Nr. des Kontingents und eine der nachstehenden Angaben:
- Reducción del derecho de aduana en un 65 %, Producto ACP - Reglamento (CE) n° 704/1999,
- Nedsættelse af importafgiften med 65 %, AVS-varer - forordning (EF) nr. 704/1999,
- Zollermäßigung um 65 %, AKP-Erzeugnis - Verordnung (EG) Nr. 704/1999,
- Μειωμένη εισφορά κατά 65 %, προϊόν ΑΚΕ - κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 704/1999,
- 65 % reduction in customs duty, ACP product - Regulation (EC) No 704/1999,
- Réduction du taux de droit de douane de 65 %, produit ACP règlement (CE) n° 704/1999,
- Riduzione del dazio doganale del 65 %, Prodotto ACP - regolamento (CE) n. 704/1999,
- Douanerecht verlaagd met 65 %, ACS-product - Verordening (EG) nr. 704/1999,
- Redução da taxa de direito aduaneiro de 65 %, Produto ACP - Regulamento (CE) n.o 704/1999,
- Vähennetty tullimaksu 65 prosentilla, AKT-tuote Asetus (EY) N:o 704/1999,
- Nedsättning med 65 % av tullsatsen enligt, produkt AVS Förordning (EG) nr 704/1999.
(4) Eine Lizenz darf jeweils nur in den ersten zehn Tagen des in Artikel 3 bestimmten Zeitraums beantragt werden. Für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1999 wird die Lizenz jedoch zwischen dem 1. und 10. April 1999 beantragt.
(5) Eine Lizenz wird bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats beantragt, in dem der Antragsteller ansässig ist oder seinen Sitz hat. Ein Lizenzantrag ist nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, daß er für den laufenden Zeitraum und das jeweilige Kontingent einen Antrag weder gestellt hat noch stellen wird. Hält der Antragsteller seine Verpflichtung nicht ein, sind alle seine Anträge unzulässig.
(6) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission spätestens am fünften Arbeitstag nach dem Ende der Antragsfrist die für das jeweilige Kontingent gestellten Anträge. Die Mitteilungen schließen die Liste der Antragsteller, die Codes der Erzeugnisse, die beantragten Mengen je Kontingent, die Versandländer sowie eine Übersicht ein, in der Ursprungsland, KN-Code und die je KN-Code beantragte Gesamtmenge zusammengestellt sind. Diese Mitteilungen erfolgen, auch wenn sie keine Angaben enthalten, gemäß dem Formblatt in Anhang II, wenn kein Antrag gestellt worden ist, andernfalls gemäß den Formblättern in den Anhängen II und III.
(7) Die Kommission beschließt schnellstmöglich, in welchen Umfang den in diesem Artikel genannten Anträgen stattgegeben werden kann. Sind die auf die Anträge entfallenden Mengen insgesamt größer als die verfügbare Menge, setzt die Kommission den Satz fest, um den die beantragten Mengen je Kontingent zu verringern sind. Sind die auf die Anträge entfallenden Mengen insgesamt kleiner als die verfügbare Menge, so bestimmt die Kommission die Restmenge, die der im folgenden Zeitraum desselben Kalenderjahres verfügbaren Menge hinzugefügt wird.
(8) Die Lizenzen werden nach dem Beschluß der Kommission schnellstmöglich den Antragstellern zugeteilt, deren Anträge gemäß Absatz 6 mitgeteilt sind.
Artikel 5
Gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 beläuft sich die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen auf 150 Tage, vom Tag ihrer Erteilung an gerechnet.
Die Lizenzen gelten jedoch höchstens bis zum 31. Dezember des Jahres ihrer Erteilung einschließlich. Die im Rahmen dieser Verordnung erteilten Lizenzen sind nicht übertragbar.
KAPITEL II
Zollermäßigung
Artikel 6
Lizenzen für die Einfuhr der im Anhang I Teil B genannten Erzeugnisse gemäß Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 sind gemäß diesem Kapitel zu beantragen und zu verteilen.
Artikel 7
Ein Lizenzantrag enthält folgende Angaben:
a) in Feld 8 das Ursprungsland; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem in Feld 8 angegebenen Land;
b) in Feld 15 eine genaue Beschreibung des Erzeugnisses;
c) in Feld 16 den KN-Code des Erzeugnisses;
d) in der Zeile Besondere Angaben und in Feld 24 die Kenn-Nr. des Kontingents und eine der nachstehenden Angaben:
- Reducción del derecho de aduana en un 16 %, Producto ACP - Reglamento (CE) n° 704/1999,
- Nedsættelse af importafgiften med 16 %, AVS-varer - forordning (EF) nr. 704/1999,
- Zollermäßigung um 16 %, AKP-Erzeugnis - Verordnung (EG) Nr. 704/1999,
- Μειωμένη εισφορά κατά 16 %, προϊόν ΑΚΕ - κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 704/1999,
- 16 % reduction in customs duty, ACP product - Regulation (EC) No 704/1999,
- Réduction du taux de droit de douane de 16 %, produit ACP règlement (CE) n° 704/1999,
- Riduzione del dazio doganale del 16 %, Prodotto ACP - regolamento (CE) n. 704/1999,
- Douanerecht verlaagd met 16 %, ACS-product - Verordening (EG) nr. 704/1999,
- Redução da taxa de direito aduaneiro de 16 %, Produto ACP - Regulamento (CE) n.o 704/1999,
- Vähennetty tullimaksu 16 prosentilla, AKT-tuote Asetus (EY) N:o 704/1999,
- Nedsättning med 16 % av tullsatsen enligt, produkt AVS Förordning (EG) nr 704/1999.
KAPITEL III
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 8
Dem Antrag auf Erteilung einer Lizenz für die Einfuhr eines der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ist der Nachweis für die Hinterlegung einer Sicherheit von 20 EUR/100 kg beizufügen.
Artikel 9
(1) Eine Einfuhr mit der durch diese Verordnung vorgesehenen Zollermäßigung ist nur zulässig, wenn der Ursprung des betreffenden Erzeugnisses durch die zuständige Behörde des Versandlands gemäß Protokoll Nr. 1 zu dem am 15. Dezember 1998 in Lomé unterzeichneten Vierten AKP-EG-Abkommen bescheinigt ist.
(2) Die Lizenz darf nur für ein Erzeugnis verwendet werden, das den in der Europäischen Union geltenden veterinärrechtlichen Bestimmungen genügt.
Artikel 10
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung sind die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 anwendbar.
Artikel 11
Die Verordnung (EWG) Nr. 903/90 wird aufgehoben. Sie gilt weiterhin für Einfuhrlizenzen, die gemäß derselben Verordnung bis zum Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung erteilt werden.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. März 1999