VERORDNUNG (EG) Nr. 1740/97 DER KOMMISSION vom 5. September 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 der Kommission zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1553/95 des Rates (1),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 des Rates vom 2. Juli 1987 zur Anpassung der durch das Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1553/95, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1554/95 des Rates vom 29. Juni 1995 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1584/96 (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 der Kommission vom 3. Mai 1989 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1645/96 (6), wurden die Durchführungsbestimmungen zu dieser Beihilferegelung erlassen. Um die Verwaltung und Kontrolle der Regelung zu verbessern und mögliche Doppelzahlungen für ein und dieselbe Fläche zu verhindern, sind bestimmte Vorschriften des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems auf die Regelung anwendbar zu machen.
Es empfiehlt sich insbesondere, die Vorschriften, welche die Einreichung der Erklärungen über die Aussaatflächen betreffen, den diesbezüglichen Bestimmungen des integrierten Kontrollsystems anzugleichen. Auch die Identifizierung der Aussaatflächen muß gemäß dem integrierten Kontrollsystem erfolgen. Zu den von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen ist eine zusätzliche Maßnahme hinzuzufügen, die darin besteht, Kreuzkontrollen mit der im Rahmen des integrierten Kontrollsystems vorgesehenen Regelung vorzunehmen.
In Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 ist ein Termin für die Einreichung des Antrags auf Unterkontrollstellung festgesetzt. Um die überlange Zurückbehaltung von nicht entkörnter Baumwolle durch die Erzeuger und somit eine qualitative Verschlechterung des eingelagerten Erzeugnisses zu vermeiden, ist dem Mitgliedstaat die Möglichkeit zu geben, einen früheren Termin festzusetzen.
Gemäß Artikel 9 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 kann den Erzeugern auf Antrag und unter bestimmten Voraussetzungen ein Beihilfevorschuß gewährt werden. In dem Bemühen um Klarheit sind die Einzelheiten der Berechnung des Vorschusses zu präzisieren, wenn sich dieser auf mehrere, zu verschiedenen Zeitpunkten erfolgte Unterkontrollstellungen bezieht.
Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 ist der 15. August der Termin für die jährliche Mitteilung bestimmter Angaben über das laufende Wirtschaftsjahr. Um diese Angaben für die Verwaltung des Sektors nützlicher zu machen, ist dieser Termin vorzuziehen. Gemäß derselben Vorschrift ist der 15. August auch der Termin für die jährliche Mitteilung der Aussaatflächen des folgenden Wirtschaftsjahres. Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Regelung zu erleichtern, ist auch die Mitteilung der geschätzten Erzeugung des folgenden Wirtschaftsjahres hinzuzufügen.
Gemäß Artikel 15 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 kann der zur Umrechnung der Beihilfe anzuwendende landwirtschaftliche Umrechnungskurs im voraus festgesetzt werden. Diese Vorschrift kann nur unter genauen Bedingungen, insbesondere gemäß dem Mechanismus zur Vorausfestsetzung der Beihilfe gemäß den Artikeln 13 bis 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission vom 30. April 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1482/96 (8), angewendet werden. Infolge der Abschaffung dieses Mechanismus im Baumwollsektor ist somit auch die Vorausfestsetzung des grünen Kurses abzuschaffen.
In Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 sind die Modalitäten für die Anpassung des Gewichts der entkörnten Baumwolle nach Maßgabe der Kriterien für die Faserqualität festgelegt. In dem Bemühen um Harmonisierung sind die vorgenannten Anpassungen auf diejenigen des Weltmarktes auszurichten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Jeder gemeinschaftliche Baumwollerzeuger reicht jedes Jahr vor einem vom Mitgliedstaat festgesetzten Termin anhand des im integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem vorgesehenen Formulars für den Beihilfeantrag 'Flächen' eine Erklärung über die Aussaatflächen ein. Die landwirtschaftliche(n) Parzelle(n) wird/werden gemäß dem im integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem vorgesehenen System zur Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen identifiziert. Gegebenenfalls hinterlegt der Erzeuger spätestens am darauffolgenden 1. Juli eine berichtigte Erklärung, um den tatsächlichen Aussaatflächen Rechnung zu tragen."
2. In Artikel 9 Absatz 2 wird zwischen den Unterabsätzen 1 und 2 folgender Unterabsatz eingefügt:
"Der Mitgliedstaat kann jedoch einen früheren Termin für die Einreichung festsetzen als im vorstehenden Unterabsatz genannt, sofern diese Maßnahme die Handelstätigkeiten in diesem Sektor nicht bedeutend stört. In diesem Fall setzt der Mitgliedstaat den neuen Termin spätestens 30 Tage vorher fest und unterrichtet unverzüglich die Kommission."
3. Artikel 9 Absatz 8 erhält folgende Fassung:
"(8) Sobald die Baumwolle unter Kontrolle gestellt ist und ab 16. Oktober nach Beginn des Wirtschaftsjahres gewähren die Mitgliedstaaten auf Antrag einen Beihilfevorschuß, sofern eine Sicherheit in Höhe von mindestens 110 % des vorzuschießenden Beihilfebetrags gestellt wird. Der Vorschuß entspricht dem am Tag des Antrags auf Unterkontrollstellung geltenden Vorschußbetrag in Ecu je 100 kg, multipliziert mit den im Antrag genannten Mengen. Die Sicherheit wird in einer der Formen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 geleistet. Überschreitet der gewährte Vorschuß die zu gewährende Beihilfe, so verfällt die Sicherheit um den dieser Überschreitung entsprechenden Teil."
4. Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe e) erhält folgende Fassung:
"e) die Fläche in Hektar und in Ar mit den nötigen Angaben zur Identifizierung der landwirtschaftliche(n) Parzelle(n) gemäß dem im integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem vorgesehenen System zur Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen".
5. In Artikel 12 Absatz 1 wird folgender Buchstabe f) angefügt:
"f) durch Kreuzkontrollen die Übereinstimmung der in den Verträgen genannten mit den von den Erzeugern in ihren Beihilfeanträgen 'Flächen' gemeldeten landwirtschaftlichen Parzellen".
6. In Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d) wird das Datum "15. August" durch das Datum "15. Mai" ersetzt und wird der erste Gedankenstrich gestrichen.
7. In Artikel 14 Absatz 1 wird folgender Buchstabe e) angefügt:
"e) spätestens am 15. August jedes Jahres:
- die gegebenenfalls gemäß Artikel 8 Absatz 2 angepaßten Baumwollaussaatflächen des laufenden Jahres;
- die entsprechende geschätzte Erzeugung an nicht entkörnter Baumwolle gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1554/95".
8. Artikel 15 erhält folgende Fassung:
"Der auf den Mindestpreis, auf den Beihilfevorschuß und auf die Beihilfe anzuwendende Umrechnungskurs ist der am Tag der Unterkontrollstellung der Baumwolle geltende repräsentative Kurs."
9. Anhang B wird wie folgt geändert:
a) Nummer 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"Unbeschadet von Nummer 4 wird das tatsächliche Gewicht einer Partie entkörnter Baumwolle für jeden halben Prozentpunkt, um den der Feuchtigkeitsgehalt 8,5 % unterschreitet bzw. übersteigt, um 0,6 % erhöht bzw. verringert."
b) In Nummer 3 Absatz 1 erhält die Tabelle folgende Fassung:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
c) Nummer 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Das tatsächliche Gewicht wird für jeden halben Prozentpunkt, um den der Gehalt an Fremdbestandteilen 2,5 % unterschreitet bzw. übersteigt, um 0,6 % erhöht bzw. verringert."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Nummern 2, 3, 8 und 9 gelten ab dem Wirtschaftsjahr 1997/98.
Die Nummern 1, 4, 5, 6 und 7 gelten für die ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99 hinterlegten Erklärungen über die Aussaatflächen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. September 1997