Verordnung (EG) Nr. 1043/2001 der Kommission
vom 30. Mai 2001
zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1431/94, (EG) Nr. 1474/95, (EG) Nr. 1866/95, (EG) Nr. 1251/96, (EG) Nr. 2497/96, (EG) Nr. 1899/97, (EG) Nr. 1396/98 und (EG) Nr. 704/1999 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten gemeinschaftlichen Zollkontingenten für Gefluegelfleisch und Eier
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1516/96 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 15,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 15,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 10,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29. März 1994 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Gefluegelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände(6), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2198/95 der Kommission(7), insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL(8), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1706/98 des Rates vom 20. Juli 1998 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 715/90(9), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1349/2000 des Rates vom 19. Juni 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Estland(10), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2677/2000(11), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1727/2000 des Rates vom 31. Juli 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Ungarn(12), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2290/2000 des Rates vom 9. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit der Republik Bulgarien(13), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2341/2000 des Rates vom 17. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Lettland(14), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2433/2000 des Rates vom 17. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit der Tschechischen Republik(15), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2434/2000 des Rates vom 17. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit der Slowakischen Republik(16), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2435/2000 des Rates vom 17. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Rumänien(17), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2475/2000 des Rates vom 7. November 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Slowenien(18), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2766/2000 des Rates vom 14. Dezember 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Litauen(19), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2851/2000 des Rates vom 22. Dezember 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Polen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3066/95(20), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1431/94 der Kommission(21), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2719/1999(22), wurden die den Gefluegelfleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Gefluegelfleisch und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1474/95 der Kommission(23), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1356/2000(24), wurden im anschluss an die im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte die Zollkontingente im Eiersektor und für Albumine eröffnet und ihre Verwaltung festgelegt.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1866/95 der Kommission(25), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2807/2000(26), wurden die Durchführungsvorschriften für Gefluegelfleisch zu der in den Abkommen über die Liberalisierung des Handels zwischen der Gemeinschaft einerseits sowie Litauen, Lettland und Estland andererseits vorgesehenen Regelung festgelegt.
(4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1251/96 der Kommission(27), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1357/2000(28), wurden Zollkontingente im Gefluegelfleischsektor eröffnet und ihre Verwaltung festgelegt.
(5) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2497/96 der Kommission(29), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1514/97(30), wurden die Durchführungsbestimmungen für die im Assoziationsabkommen und im Interimsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel vorgesehene Regelung im Sektor Gefluegelfleisch festgelegt.
(6) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1899/97 der Kommission(31), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2865/2000(32), wurden die die Sektoren Gefluegelfleisch und Eier betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der in der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vorgesehenen Regelung festgelegt und die Verordnung (EWG) Nr. 2699/93 und (EG) Nr. 1559/94 aufgehoben.
(7) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1396/98 der Kommission(33) wurden die den Sektor Gefluegelfleisch betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 779/98 des Rates über die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft festgelegt, die Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 aufgehoben und die Verordnung (EG) Nr. 3010/95 geändert.
(8) Mit der Verordnung (EG) Nr. 704/1999 der Kommission(34) wurden die Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhr von Erzeugnissen der Sektoren Eier und Gefluegelfleisch mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) festgelegt und wurde die Verordnung (EWG) Nr. 903/90 aufgehoben.
(9) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen sollte am Ende des Kontingentsjahres am 31. Dezember oder am 30. Juni enden. Um die Fortsetzung des Handels im Rahmen der Einfuhrregeltungen für Eier und Gefluegelfleisch zu ermöglichen und eine effiziente Verwaltung sicherzustellen, empfiehlt es sich, die Antragstellung für die Einfuhrlizenzen auf den Monat vor Beginn des jeweiligen Quartals vorzuziehen. Um eine zügige Ausstellung der Lizenzen zu gewährleisten, ist der Zeitraum für die Antragstellung von zehn auf sieben Tage zu verkürzen.
(10) Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Mengen gemäß den Verordnung (EG) Nr. 1866/95, (EG) Nr. 2497/96, (EG) Nr. 1899/97 und (EG) Nr. 1396/98 zu gewährleisten, muss ein Enddatum für die Gültigkeitsdauer der Lizenzen am Endes des Kontingentsjahres festgesetzt werden.
(11) Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Einfuhrregelungen sicherzustellen, benötigt die Kommission von den Mitgliedstaaten genaue Angaben zu den tatsächlich eingeführten Mengen. Im Interesse der Klarheit sollten die Mitgliedstaaten für die Übermittlung dieser Angaben an die Kommission ein einheitliches Formular verwenden.
(12) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Eier -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnungen (EG) Nr. 1866/95, (EG) Nr. 2497/96, (EG) Nr. 1899/97, (EG) Nr. 1396/98 werden wie folgt geändert:
a) Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats gestellt werden, der dem jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 2 vorausgeht."
b) Dem Artikel 4 wird folgender Absatz 8 angefügt: "(8) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen Zeitraum gemäß Anhang I folgenden Monats die in diesem Zeitraum für jede Gruppe gemäß der vorliegenden Verordnung eingeführten Mengen.
Alle Mitteilungen, auch wenn keine Einfuhren getätigt wurden, müssen nach dem Muster in Anhang IV dieser Verordnung erfolgen."
c) Dem Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: "Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen darf jedoch nicht über das Ende des letzten Zeitraums des Jahres gemäß Artikel 2, für den die Lizenz ausgestellt wurde, hinausgehen."
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 1431/94 wird wie folgt geändert:
a) Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats gestellt werden, der dem jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 2 vorausgeht."
b) Dem Artikel 4 wird folgender Absatz 7 angefügt: "(7) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen Zeitraum gemäß Anhang I folgenden Monats die in diesem Zeitraum für jede Gruppe gemäß der vorliegenden Verordnung eingeführten Mengen.
Alle Mitteilungen, auch wenn keine Einfuhren getätigt wurden, müssen nach dem Muster in Anhang IV dieser Verordnung erfolgen."
Artikel 3
Die Verordnung (EG) Nr. 1474/95 und (EG) Nr. 1251/96 werden wie folgt geändert:
a) Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats gestellt werden, der dem jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 2 vorausgeht."
b) Dem Artikel 5 wird folgender Absatz 8 angefügt: "(8) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen Zeitraum gemäß Anhang I folgenden Monats die in diesem Zeitraum für jede Gruppe gemäß der vorliegenden Verordnung eingeführten Mengen.
Alle Mitteilungen, auch wenn keine Einfuhren getätigt wurden, müssen nach dem Muster in Anhang IV dieser Verordnung erfolgen."
Artikel 4
Die Verordnung (EG) Nr. 704/1999 wird wie folgt geändert:
a) Artikel 4 Absatz 4 erhält folgende Fassung: "(4) Die Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats gestellt werden, der dem jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 3 vorausgeht."
b) Dem Artikel 4 wird folgender Absatz 9 angefügt: "(9) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen Zeitraum gemäß Anhang I folgenden Monats die in diesem Zeitraum für jede Gruppe gemäß der vorliegenden Verordnung eingeführten Mengen.
Alle Mitteilungen, auch wenn keine Einfuhren getätigt wurden, müssen nach dem Muster in Anhang IV dieser Verordnung erfolgen."
Artikel 5
Der Anhang der vorliegenden Verordnung wird dem Verordnungen (EG) Nr. 1431/94, (EG) Nr. 1474/95, (EG) Nr. 1866/95, (EG) Nr. 1251/96, (EG) Nr. 2497/96, (EG) Nr. 1899/97, (EG) Nr. 1396/98 und (EG) Nr. 704/1999 als Anhang IV angefügt.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Mai 2001
32001R1043
L 145/24
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 1043/2001 AL COMISIEI
din 30 mai 2001
de modificare a Regulamentelor (CE) nr. 1431/94, (CE) nr. 1474/95, (CE) nr. 1866/95, (CE) nr. 1251/96, (CE) nr. 2497/96, (CE) nr. 1899/97, (CE) nr. 1396/98 și (CE) nr. 704/1999 privind normele de aplicare, în sectorul cărnii de pasăre și al ouălor, a anumitor contigente tarifare comunitare
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CEE) nr. 2771/75 al Consiliului din 29 octombrie 1975 privind organizarea comună a piețelor în sectorul ouălor (1), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 1516/96 al Comisiei (2), în special articolul 3 alineatul (2), articolul 6 alineatul (1) și articolul 15,
având în vedere Regulamentul (CEE) nr. 2777/75 al Consiliului din 29 octombrie 1975 privind organizarea comună a piețelor în sectorul cărnii de pasăre (3), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 2916/95 al Comisiei (4), în special articolul 15,
având în vedere Regulamentul (CEE) nr. 2783/75 al Consiliului din 29 octombrie 1975 privind regimul comun de comercializare a ovalbuminei si lactalbuminei (5), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 2916/95, în special articolul 2 alineatul (1), articolul 4 alineatul (1) și articolul 10,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 774/94 al Consiliului din 29 martie 1994 de deschidere și instituire a normelor de gestionare a anumitor contingente tarifare comunitare pentru carnea de vită și mânzat de calitate superioară, pentru carnea de porc și de pasăre, grâu și borceag, tărâțe, făină grosieră și alte reziduuri (6) astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 2198/95 al Comisiei (7), în special articolul 7,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1095/96 al Consiliului din 18 iunie 1996 privind punerea în aplicare a concesiunilor stabilite în lista CXL întocmită ca urmare a încheierii negocierilor prevăzute la articolul XXIV.6 din GATT (8), în special articolul 1,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1706/98 al Consiliului din 20 iulie 1998 de stabilire a regimului aplicabil produselor agricole și mărfurilor care rezultă din prelucrarea acestora, originare din țările Africii, zona Caraibelor și din Pacific (ACP) și de abrogare a Regulamentului (CEE) nr. 715/90 (9), în special articolul 30 alineatul (1),
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1349/2000 al Consiliului din 19 iunie 2000 de stabilire a anumitor concesiuni sub forma unor contingente tarifare comunitare pentru anumite produse agricole și privind adaptarea, ca măsură autonomă și tranzitorie, a anumitor concesiuni agricole prevăzute de Acordul european cu Estonia (10), astfel cum a fost modificat prin Regulamentul (CE) nr. 2677/2000 (11), în special articolul 1 alineatul (3),
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1727/2000 al Consiliului din 31 iulie 2000 de stabilire a anumitor concesiuni sub forma unor contingente tarifare comunitare pentru anumite produse agricole și privind adaptarea, ca măsură autonomă și tranzitorie, a anumitor concesiuni agricole prevăzute de Acordul european cu Ungaria (12), în special articolul 1 alineatul (3),
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 2290/2000 al Consiliului din 9 octombrie 2000 de stabilire a anumitor concesiuni sub forma unor contingente tarifare comunitare pentru anumite produse agricole și privind adaptarea, ca măsură autonomă și tranzitorie, a anumitor concesiuni agricole prevăzute de Acordul european cu Republica Bulgaria (13), în special articolul 1 alineatul (3),
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 2341/2000 al Consiliului din 17 octombrie 2000 de stabilire a anumitor concesiuni sub forma unor contingente tarifare comunitare pentru anumite produse agricole și privind adaptarea, ca măsură autonomă și tranzitorie, a anumitor concesiuni agricole prevăzute de Acordul european cu Letonia (14), în special articolul 1 alineatul (3),
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 2433/2000 al Consiliului din 17 octombrie 2000 de stabilire a anumitor concesiuni sub forma unor contingente tarifare comunitare pentru anumite produse agricole și privind adaptarea, ca măsură autonomă și tranzitorie, a anumitor concesiuni agricole prevăzute de Acordul european cu Republica Cehă (15), în special articolul 1 alineatul (3),
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 2434/2000 al Consiliului din 17 octombrie 2000 de stabilire a anumitor concesiuni sub forma unor contingente tarifare comunitare pentru anumite produse agricole și privind adaptarea, ca măsură autonomă și tranzitorie, a anumitor concesiuni agricole prevăzute de Acordul european cu Republica Slovacă (16), în special articolul 1 alineatul (3),
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 2435/2000 al Consiliului din 17 octombrie 2000 de stabilire a anumitor concesiuni sub forma unor contingente tarifare comunitare pentru anumite produse agricole și privind adaptarea, ca măsură autonomă și tranzitorie, a anumitor concesiuni agricole prevăzute de Acordul european cu România (17), în special articolul 1 alineatul (3),
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 2475/2000 al Consiliului din 7 noiembrie 2000 de stabilire a anumitor concesiuni sub forma unor contingente tarifare comunitare pentru anumite produse agricole și privind adaptarea, ca măsură autonomă și tranzitorie, a anumitor concesiuni agricole prevăzute de Acordul european cu Republica Slovenia (18), în special articolul 1 alineatul (3),
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 2766/2000 al Consiliului din 14 decembrie 2000 de stabilire a anumitor concesiuni sub forma unor contingente tarifare comunitare pentru anumite produse agricole și privind adaptarea, ca măsură autonomă și tranzitorie, a anumitor concesiuni agricole prevăzute de Acordul european cu Lituania (19), în special articolul 1 alineatul (3),
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 2851/2000 al Consiliului din 22 decembrie 2000 de stabilire a anumitor concesiuni sub forma unor contingente tarifare comunitare pentru anumite produse agricole și privind adaptarea, ca măsură autonomă și tranzitorie, a anumitor concesiuni agricole prevăzute de Acordul european cu Republica Polonă și de abrogare a Regulamentului (CE) nr. 3066/95 (20), în special articolul 1 alineatul (4),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 1431/94 al Comisiei din 22 iunie 1994 (21), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 2719/1999 (22), stabilește normele de aplicare, în sectorul cărnii de pasăre, a regimului de import prevăzut de Regulamentul (CE) nr. 774/94 de deschidere și instituire a normelor de gestionare a anumitor contingente tarifare comunitare pentru carnea de pasăre și alte produse agricole.
(2)
Regulamentul (CE) nr. 1474/95 al Comisiei (23), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 1356/2000 (24), stabilește deschiderea și instituie norme de gestionare, în sectorul ouălor și pentru ovalbumine, a contingentelor tarifare stabilite în urma negocierilor comerciale multilaterale ale Rundei Uruguay.
(3)
Regulamentul (CE) nr. 1866/95 al Comisiei (25), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 2807/2000 (26), stabilește normele de aplicare, în sectorul cărnii de pasăre, a regimului prevăzut de acordurile de liber schimb între Comunitate, pe de o parte, și Lituania, Letonia și Estonia, pe de altă parte.
(4)
Regulamentul (CE) nr. 1251/96 al Comisiei (27), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 1357/2000 (28), stabilește deschiderea și instituie norme de gestionare a contingentelor tarifare în sectorul cărnii de pasăre.
(5)
Regulamentul (CE) nr. 2497/96 al Comisiei (29), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 1514/97 (30), stabilește normele de aplicare în sectorul cărnii de pasăre ale regimului prevăzut de acordul de asociere și acordul interimar între Comunitatea Europeană și Statul Israel.
(6)
Regulamentul (CE) nr. 1899/97 al Comisiei (31), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 2865/2000 (32), stabilește normele de aplicare în sectorul cărnii de pasăre și al ouălor, a regimului prevăzut de Regulamentul (CE) nr. 3066/95 al Consiliului și abrogă Regulamentele (CEE) nr. 2699/93 și (CE) nr. 1559/94.
(7)
Regulamentul (CE) nr. 1396/98 al Comisiei (33) stabilește normele de aplicare, în sectorul cărnii de pasăre, a Regulamentului (CE) nr. 779/98 al Consiliului privind importul în Comunitate al produselor agricole originare din Turcia, abrogă Regulamentul (CE) nr. 4115/86 și modifică Regulamentul (CE) nr. 3010/95.
(8)
Regulamentul (CE) nr. 704/1999 al Comisiei (34) stabilește norme de aplicare a regimului privind importul produselor din sectorul ouălor și al cărnii de pasăre originare din țările Africii, zona Caraibelor și din Pacific și abrogă Regulamentul (CEE) nr. 903/90.
(9)
Valabilitatea certificatelor de import ar trebui să expire la sfârșitul fiecărui an contingentar, 31 decembrie sau 30 iunie. Pentru a asigura continuitatea schimburilor comerciale în condițiile regimului importului de ouă și carne de pasăre, și pentru a asigura eficiența gestionării, ar trebui ca perioada de depunere a cererilor de certificate să fie avansată în luna care precede fiecare trimestru. Pentru a asigura emiterea cât mai rapidă a certificatelor, ar trebui ca perioada de depunere a cererilor să fie redusă de la zece la șapte zile.
(10)
Pentru a asigura buna gestionare a cantităților prevăzute de Regulamentele (CE) nr. 1866/95, (CE) nr. 2497/96, (CE) nr. 1899/97 și (CE) nr. 1396/98, ar trebui să se stabilească data limită de valabilitate a certificatelor la sfârșitul fiecărui an contingentar.
(11)
Pentru a asigura buna gestionare a regimului importurilor, Comisia ar trebui să dispună de informații exacte din partea statelor membre cu privire la cantitățile importate. Din motive de claritate, ar trebui să existe un model unic pentru comunicarea între statele membre și Comisie a cantităților.
(12)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului pentru gestionarea cărnii de pasăre și a ouălor,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentele (CE) nr. 1866/95, (CE) nr. 2497/96, (CE) nr. 1899/97 și (CE) nr. 1396/98 se modifică astfel:
(a)
la articolul 4, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Cererea de certificat se poate depune numai în primele șapte zile ale lunii care precede fiecare perioadă specificată în articolul 2.”;
(b)
la articolul 4, se adaugă următorul alineat (8):
„(8) Statele membre comunică Comisiei, înainte de sfârșitul celei de-a patra luni ce urmează fiecărei perioade anuale specificate în anexa I, volumul total al importurilor efectuate în temeiul prezentului regulament pentru fiecare din grupe, în perioada respectivă.
Toate notificările, inclusiv notificările «zero», se efectuează în conformitate cu anexa IV la prezentul regulament.”;
(c)
la articolul 5 alineatul (1), se adaugă următorul text:
„Cu toate acestea, valabilitatea certificatelor nu poate depăși sfârșitul ultimei perioade a anului menționat în articolul 2 pentru care a fost emis certificatul.”
Articolul 2
Regulamentul (CE) nr. 1431/94 se modifică după cum urmează:
(a)
la articolul 4, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Cererea de certificat se poate depune numai în primele șapte zile ale lunii care precede fiecare perioadă specificată în articolul 2.”;
(b)
la articolul 4, se adaugă următorul alineat (7):
„(7) Comisiei i se notifică de către statele membre, înainte de sfârșitul celei de-a patra luni ce urmează fiecărei perioade anuale specificate în anexa I, volumul total al importurilor efectuate în temeiul prezentului regulament pentru fiecare dintre grupe, în perioada respectivă.
Toate notificările, inclusiv notificările «zero», se efectuează în conformitate cu anexa IV la prezentul regulament.”
Articolul 3
Regulamentele (CE) nr. 1474/95 și (CE) nr. 1251/96 se modifică după cum urmează:
(a)
la articolul 5, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Cererea de certificat se poate depune numai în primele șapte zile ale lunii care precede fiecare perioadă specificată în articolul 2.”;
(b)
la articolul 5, se adaugă următorul alineat (8):
„(8) Comisiei i se notifică de către statele membre, înainte de sfârșitul celei de-a patra luni ce urmează fiecărei perioade anuale specificate în anexa I, volumul total al importurilor efectuate în temeiul prezentului regulament pentru fiecare dintre grupe, în perioada respectivă.
Toate notificările, inclusiv notificările «zero», se efectuează în conformitate cu anexa IV la prezentul regulament.”
Articolul 4
Regulamentul (CE) nr. 704/9199 se modifică după cum urmează:
(a)
la articolul 4, alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) Cererea de certificat se poate depune doar în primele șapte zile ale lunii care precede fiecare perioadă specificată în articolul 3.”;
(b)
la articolul 4, se adaugă următorul alineat (9):
„(9) Comisiei i se notifică de către statele membre, înainte de sfârșitul celei de-a patra luni ce urmează fiecărei perioade anuale specificate în anexa I, volumul total al importurilor efectuate în temeiul prezentului regulament pentru fiecare dintre grupe, în perioada respectivă.
Toate notificările, inclusiv notificările «zero», se efectuează în conformitate cu anexa IV la prezentul regulament.”
Articolul 5
Anexa la prezentul regulament se adaugă ca anexa IV la Regulamentele (CE) nr. 1431/94, (CE) nr. 1474/95, (CE) nr. 1866/95, (CE) nr. 1251/96, (CE) nr. 2497/96, (CE) nr. 1899/97, (CE) nr. 1396/98 și (CE) nr. 704/1999.
Articolul 6
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 30 mai 2001.