VERORDNUNG (EWG) Nr. 72/81 DER KOMMISSION vom 12. Januar 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1215/71 bezueglich einiger Einzelheiten der Rahmenbestimmungen für die Verkaufsverträge für Flachs- und Hanfstroh
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 814/76 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 620/71 des Rates vom 22. März 1971 zur Festlegung von Rahmenbestimmungen für die Gewährung einer Beihilfe für Flachs und Hanf (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1215/71 der Kommission (4) sieht Bestimmungen für den Fall vor, daß der Vertrag nicht die Angaben gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 620/71 enthält.
Durch Verwendung von anderem als aus Flachs bestehendem Bindegarn entstehen dem Käufer schwerwiegende Nachteile. Zur Vermeidung von Streitfällen zwischen den Vertragsparteien wegen des Bindegarns sollten die Fälle geregelt werden, in denen der Vertrag nicht die Angaben zur Verwendung von Bindegarn enthält.
Der Verwaltungsausschuß für Flachs und Hanf hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1215/71 wird folgender Wortlaut angefügt:
"f) gilt der Preis im Fall des Flachses für ein Erzeugnis, das mit Bindegarn aus Flachs gebunden ist. Bei Verwendung von anderem Bindegarn wird der Vertragspreis um 2 % herabgesetzt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt erstmalig für die Flachsernte 1981.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. Januar 1981