VERORDNUNG (EG) Nr. 359/2005 DER KOMMISSION
vom 2. März 2005
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 94/2002 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates vom 19. Dezember 2000 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 gilt Folgendes: Gibt es keine von Branchenverbänden oder Dachverbänden unterbreiteten Informationsprogramme nach Artikel 2 Buchstabe c) derselben Verordnung, so erstellt jeder beteiligte Mitgliedstaat das Leistungsverzeichnis und wählt die Stelle aus, die mit der Durchführung des Programms beauftragt wird, zu dessen Kofinanzierung er sich verpflichtet hat.
(2)
Die Zeitpunkte für die Unterbreitung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 eingeleiteten Programme sind in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 94/2002 der Kommission (2) festgelegt. Sie sind den Zeitpunkten für die Unterbreitung der von Branchenverbänden oder Dachverbänden vorgeschlagenen Programme gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 94/2002 anzugleichen.
(3)
Die Zeitpunkte, die für die Entscheidung der Kommission über Programme nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 festgesetzt worden sind, sind den Zeitpunkten für die Entscheidungen der Kommission über die von Branchenverbänden oder Dachverbänden vorgeschlagenen Programme gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 94/2002 anzugleichen. Diese Entscheidungen sind entsprechend Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 zu erlassen.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 94/2002 ist daher entsprechend zu ändern.
(5)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses „Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse“ -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 94/2002 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 7 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
a)
Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Nach Prüfung der überarbeiteten Programme gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 entscheidet die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 bis spätestens 31. Mai bzw. 15. Dezember über die Programme, die sie im Rahmen der vorläufigen Mittelausstattung gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung fördern kann.“
b)
Unterabsatz 2 erster Satz wird gestrichen.
2.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
Im Fall der Anwendung von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 wird der Kommission die vorläufige Liste der Programme bis spätestens 15. März bzw. 30. September jeden Jahres übermittelt.
Die Kommission entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 bis spätestens 31. Mai bzw. 15. Dezember desselben Jahres über die Programme, die sie im Rahmen der vorläufigen Mittelausstattung gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung fördern kann.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. März 2005