VERORDNUNG (EG) Nr. 1717/94 DER KOMMISSION vom 13. Juli 1994 betreffend die Verordnung (EG) Nr. 121/94 zur Aussetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr bestimmter Getreideerzeugnisse gemäß den Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 121/94 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1618/94 (4), wurden unter anderem die Mengen Gerste und Weizenmehl mit Ursprung in der Tschechischen Republik, der slowakischen Republik und der Republik Ungarn festgelegt, für welche die Vorzugsbedingungen gemäß den mit den genannten Ländern geschlossenen Interimsabkommen gelten.
Überschreiten die bezueglich der Erteilung von Einfuhrlizenzen beantragten Mengen das jeweilige Jahreskontingent, setzt die Kommission zur Verringerung dieser Mengen einen einheitlichen Prozentsatz fest. Am 11. Juli 1994 wurde die Einfuhr von 13 055 200 Tonnen Weichweizen aus der Republik Ungarn mit um 60 % verminderter Abschöpfung beantragt, während für diese Einfuhr höchstens 216 000 Tonnen vorgesehen sind. Im Fall der Tschechischen Republik handelt es sich um 78 263 Tonnen gegenüber 25 400 Tonnen Gerste, im Fall der slowakischen Republik um 50 400 Tonnen gegenüber 12 600 Tonnen Gerste. Für die am 11. Juli 1994 gestellten Einfuhrlizenzanträge sind deshalb Verringerungsprozentsätze zu bestimmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Den am 11. Juli 1994 gestellten und der Kommission mitgeteilten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die im Rahmen des Kontingents "Republik Ungarn" vorgesehene Einfuhr von Weichweizen des KN-Codes 1001 90 99 mit einer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 121/94 um 60 % verminderten Abschöpfung wird für die in diesen Anträgen vermerkten und mit dem Koeffizienten 0,01655 multiplizierten Mengen stattgegeben.
Artikel 2
Den am 11. Juli 1994 gestellten und der Kommission mitgeteilten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die im Rahmen des Kontingents "Tschechische Republik" vorgesehene Einfuhr von Gerste des KN-Codes 1003 00 90 mit einer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 121/94 um 60 % verminderten Abschöpfung wird für die in diesen Anträgen vermerkten und mit dem Koeffizienten 0,32455 multiplizierten Mengen stattgegeben.
Artikel 3
Den am 11. Juli 1994 gestellten und der Kommission mitgeteilten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die im Rahmen des Kontingents "Slowakische Republik" vorgesehene Einfuhr von Gerste des KN-Codes 1003 00 90 mit einer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 121/94 um 60 % verminderten Abschöpfung wird für die in diesen Anträgen vermerkten und mit dem Koeffizienten 0,25 multiplizierten Mengen stattgegeben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 14. Juli 1994 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Juli 1994