Entscheidung der Kommission
vom 17. Dezember 2003
zur Änderung der Entscheidung 2001/574/EG zur Bestimmung eines gemeinsamen Stoffes zur steuerlichen Kennzeichnung von Gasölen und Kerosin
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4607)
(2003/900/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 95/60/EG des Rates vom 27. November 1995 über die steuerliche Kennzeichnung von Gasölen und Kerosin(1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2001/574/EG der Kommission(2) wurde das Produkt mit der wissenschaftlichen Bezeichnung N-Ethyl-N-[2-(1-isobutoxyethoxy)ethyl]-4-(phenylazo)anilin (Solvent Yellow 124) als gemeinsamer Stoff zur steuerlichen Kennzeichnung von Gasölen und Kerosin bestimmt und festgelegt, dass der Gehalt an Kennzeichnungsstoff mindestens 6 mg pro Liter Mineralöl betragen muss. Es sollte jedoch auch ein Hoechstgehalt an Kennzeichnungsstoff von 9 mg pro Liter Mineralöl festgelegt werden, um eine Reihe betrügerischer Verwendungen von Mineralölen zu verhindern.
(2) Die Entscheidung 2001/574/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden.
(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme steht im Einklang mit der Stellungnahme des Verbrauchsteuerausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 2001/574/EG erhält folgende Fassung:"Die Mitgliedstaaten legen den Gehalt an Kennzeichnungsstoff fest, der mindestens 6 mg und höchstens 9 mg pro Liter Mineralöl beträgt."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 17. Dezember 2003