RICHTLINIE DES RATES
vom 19. November 1991
über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen
(91/630/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Sämtliche Mitgliedstaaten haben das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen ratifiziert. Die Gemeinschaft hat dieses Übereinkommen mit dem Beschluß 78/923/EWG (4) ebenfalls genehmigt und die Genehmigungsurkunde hinterlegt.
Das Europäische Parlament hat die Kommission in seiner Entschließung vom 20. Februar 1987 zu einer Politik zur Sicherung einer angemessenen Behandlung landwirtschaftlicher Nutztiere (5) aufgefordert, Vorschläge für Mindestanforderungen für den Schutz von Schlachtschweinen in Intensivhaltungen zu unterbreiten.
Schweine sind als lebende Tiere in der Liste der Erzeugnisse in Anhang II des Vertrages aufgeführt.
Die Schweinehaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Landwirtschaft und eine Einkommensquelle für einen Teil der landwirtschaftlichen Bevölkerung.
Unterschiede, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnten, beeinträchtigen das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes bei Schweinen und Schweinefleischerzeugnissen.
Es erweist sich daher als notwendig, gemeinsame Mindestanforderungen für den Schutz von Zucht- und Mastschweinen festzulegen, um eine rationelle Entwicklung der Erzeugung zu gewährleisten.
Es ist geboten, daß Behörden, Erzeuger, Verbraucher und andere Beteiligte über die Entwicklungen in diesem Bereich auf dem laufenden gehalten werden. Die Kommission sollte daher auf der Grundlage eines Berichts des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses die wissenschaftlichen Forschungen über das bzw. die für eine artgerechte Schweinehaltung am besten geeigneten Systeme intensiv fortsetzen. Demzufolge ist ein Übergangszeitraum vorzusehen, damit die Kommission diese Aufgabe erfolgreich durchführen kann -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Richtlinie werden Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen festgelegt, die zum Zweck der Aufzucht und Mast gehalten werden.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind
1. "Schweine": Tiere der Gattung Schwein jedes Alters für Zucht- bzw. Mastzwecke;
2.
"Eber": geschlechtsreife männliche Schweine, die zur Zucht bestimmt sind;
3.
"Jungsauen": geschlechtsreife weibliche Schweine vor dem ersten Wurf;
4.
"Sauen": weibliche Schweine nach dem ersten Wurf;
5.
"säugende Sauen": weibliche Schweine vom Beginn der perinatalen Phase bis zum Absetzen der Saugferkel;
6.
"trockengestellte und trächtige Muttertiere": Sauen vom Zeitpunkt des Absetzens bis zur perinatalen Phase;
7.
"Saugferkel": Ferkel vom Zeitpunkt der Geburt bis zum Absetzen;
8.
"Absatzferkel": abgesetzte Ferkel bis zum Alter von zehn Wochen;
9.
"Mastschweine/Zuchtläufer": Schweine vom Alter von zehn Wochen bis zur Schlachtung bzw. zum Decken;
10.
"zuständige Behörde": die zuständige Behörde im Sinne des Artikels 2 Nummer 6 der Richtlinie 90/425/EWG (6).
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten sorgen für folgendes:
1. - Ab 1. Januar 1994 müssen alle neu erbauten bzw. wiederaufgebauten und/oder alle nach diesem Zeitpunkt erstmals in Benutzung genommenen Betriebe mindestens den nachstehenden Anforderungen genügen:
Die uneingeschränkt benutzbare Bodenfläche, die jedem Absatzferkel oder Mastschwein/Zuchtläufer in Gruppenhaltung zur Verfügung stehen muß, muß mindestens folgende Grösse haben:
- 0,15 m² bei einem Durchschnittsgewicht der Schweine von bis zu 10 kg,
- 0,20 m² bei einem Durchschnittsgewicht der Schweine von 10 bis 20 kg,
- 0,30 m² bei einem Durchschnittsgewicht der Schweine von 20 bis 30 kg,
- 0,40 m² bei einem Durchschnittsgewicht der Schweine von 30 bis 50 kg,
- 0,55 m² bei einem Durchschnittsgewicht der Schweine von 50 bis 85 kg,
- 0,65 m² bei einem Durchschnittsgewicht der Schweine von 85 bis 110 kg,
- 1,00 m² bei einem Durchschnittsgewicht der Schweine von über 110 kg.
- Ab 1. Januar 1998 müssen die vorstehenden Mindestanforderungen für alle Betriebe gelten.
2. Der Bau oder die Herrichtung von Anlagen, in denen Sauen und Jungsauen angebunden werden, muß nach dem 31. Dezember 1995 untersagt sein.
Die Benutzung von vor dem 1. Januar 1996 gebauten Anlagen, die den Anforderungen nach Nummer 1 nicht genügen, kann jedoch von der zuständigen Behörde anhand der Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 7 Absatz 1 für einen Zeitraum weiter gestattet werden, der in keinem Fall den 31. Dezember 2005 überschreitet.
Dieser Artikel gilt nicht für Betriebe mit weniger als sechs Schweinen bzw. fünf Sauen mit ihren Saugferkeln.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Bedingungen für die Haltung von Schweinen in Einklang mit den im Anhang festgelegten allgemeinen Vorschriften stehen.
Die zuständige Behörde der Mitgliedstaaten kann jedoch bis zum 30. Juni 1995 Ausnahmen von Kapitel I Nummern 3, 5, 8 und 11 des Anhangs zulassen.
(2) Darüber hinaus legt die Kommission vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie im Benehmen mit den Mitgliedstaaten in Form einer Empfehlung etwaige zusätzliche Mindestanforderungen fest, die die im Anhang enthaltenen Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen ergänzen.
Artikel 5
Die Vorschriften des Anhangs können nach dem Verfahren des Artikels 10 geändert werden, um dem wissenschaftlichen Fortschritt Rechnung zu tragen.
Artikel 6
Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens am 1. Oktober 1997 einen auf der Grundlage eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses ausgearbeiteten Bericht über das oder die besten Intensivhaltungssysteme, bei denen die Erfordernisse einer artgerechten Schweinehaltung in gesundheitlicher, tierzuechterischer, physiologischer und verhaltensmässiger Hinsicht erfuellt sind, sowie über die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der verschiedenen Systeme. In diesem Bericht ist insbesondere zu berücksichtigen, wie Sauen in verschieden grossen räumlichen Einheiten sowie in Gruppenhaltung gedeihen; dem Bericht sind geeignete Vorschläge beizufügen, die den darin enthaltenen Schlußfolgerungen Rechnung tragen.
Über diese Vorschläge befindet der Rat spätestens drei Monate nach ihrer Vorlage mit qualifizierter Mehrheit.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß unter der Verantwortung der für die Prüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie und ihres Anhangs zuständigen Behörde Kontrollen durchgeführt werden.
Mit diesen Kontrollen, die im Rahmen anderer Kontrollen durchgeführt werden können, wird jährlich ein statistisch repräsentativer Teil der verschiedenen Haltungssysteme eines jeden Mitgliedstaats erfasst.
(2) Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 10 einen Kodex mit den Regeln für die Kontrollen nach Absatz 1 fest.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten erstmals vor dem 30. April 1996 und danach alle zwei Jahre jeweils vor dem letzten Arbeitstag im April die Kommission über die Ergebnisse der Kontrollen, die in den zwei vorausgegangenen Jahren gemäß diesem Artikel durchgeführt worden sind, wobei sie auch die Zahl der Kontrollen im Verhältnis zur Zahl der Betriebe in ihrem Gebiet angeben.
Artikel 8
Bei aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren muß eine von der zuständigen Behörde dieses Landes ausgestellte Bescheinigung mitgeführt werden, wonach sie eine Behandlung erfahren haben, die der gemäß dieser Richtlinie für aus der Gemeinschaft stammende Tiere gewährleisteten Behandlung mindestens gleichwertig ist.
Artikel 9
Soweit es für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, können Veterinärsachverständige der Kommission in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Kontrollen an Ort und Stelle durchführen. Dabei müssen die Kontrolleure selbst die besonderen Hygienemaßnahmen treffen, die geeignet sind, jegliches Risiko der Übertragung von Krankheiten auszuschließen.
Der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet eine Kontrolle vorgenommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfuellung ihrer Aufgabe die erforderliche Unterstützung. Die Kommission unterrichtet die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats über das Ergebnis der Kontrollen.
Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats ergreift die gegebenenfalls notwendigen Maßnahmen, um den Ergebnissen dieser Kontrolle Rechnung zu tragen.
In den Beziehungen zu Drittländern gelten die Bestimmungen des Kapitels III der Richtlinie 91/496/EWG (1).
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 10 festgelegt.
Artikel 10
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des mit Beschluß 68/361/EWG (2) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses, im folgenden "Ausschuß" genannt, diesen Ausschuß unverzueglich von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften - die Vorschriften über etwaige Sanktionen enthalten können -, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Von dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt an können die Mitgliedstaaten jedoch in ihrem Gebiet unter Beachtung der allgemeinen Vorschriften des Vertrages strengere Bestimmungen für den Schutz von Schweinen beibehalten oder zur Anwendung bringen, als sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind. Sie unterrichten die Kommission über alle diesbezueglichen Maßnahmen.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 19. November 1991.
31991L0630
L 340/33
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA CONSILIULUI
din 19 noiembrie 1991
de stabilire a normelor minime de protecție a porcilor
(91/630/CEE)
CONSILIUL COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene, în special articolul 43,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (3),
întrucât toate statele membre au ratificat Convenția europeană privind protecția animalelor în ferme; întrucât Comunitatea a aprobat această convenție prin Decizia 78/923/CEE (4) și și-a depus instrumentul de aprobare;
întrucât Parlamentul European, prin Rezoluția din 20 februarie 1987 privind o politică prin care să se asigure bunăstarea animalelor de fermă (5), a solicitat Comisiei să facă propuneri de norme minime privind creșterea intensivă a porcilor pentru carne;
întrucât porcii, fiind animale vii, figurează pe lista produselor enumerate în anexa II la tratat;
întrucât creșterea porcilor este parte integrantă din agricultură; întrucât ea constituie o sursă de venit pentru o parte a populației agricole;
întrucât diferențele care pot denatura condițiile de concurență interferează cu buna funcționare a organizării pieței comune a porcilor și a produselor derivate;
întrucât este deci necesară stabilirea unor norme minime comune privind protecția porcilor de fermă și de îngrășare, pentru a garanta dezvoltarea rațională a producției;
întrucât serviciile oficiale, producătorii, consumatorii și alte persoane interesate trebuie să fie informați asupra progreselor din acest sector; întrucât, pe baza unui raport al Comitetului științific veterinar, Comisia trebuie să urmărească în mod activ cercetările științifice asupra sistemelor optime de creștere a animalelor, astfel încât să se poată asigura bunăstarea porcilor; întrucât, prin urmare, trebuie să se prevadă o perioadă tranzitorie pentru a permite Comisiei să ducă la bun sfârșit această sarcină,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Prezenta directivă stabilește normele minime privind protecția porcilor izolați în scopul creșterii și îngrășării.
Articolul 2
În sensul prezentei directive:
1.
prin porc se înțelege un animal din specia porcină, indiferent de vârstă, crescut pentru reproducere sau îngrășare;
2.
prin vier se înțelege un porc mascul puber, destinat reproducerii;
3.
prin scrofiță se înțelege o femelă puberă din specia porcină, care încă nu a fătat;
4.
prin scroafă se înțelege o femelă din specia porcină după prima fătare;
5.
prin scroafă care alăptează se înțelege o femelă din specia porcină în perioada perinatală până la înțărcarea purceilor;
6.
prin scroafă fără lapte și gestantă se înțelege o scroafă între momentul înțărcării și perioada perinatală;
7.
prin purcel se înțelege porcul în perioada de la naștere până la înțărcare;
8.
prin porc înțărcat se înțelege un purcel înțărcat, până la vârsta de zece săptămâni;
9.
prin porc de producție se înțelege un porc de peste zece săptămâni până în momentul sacrificării sau al montei;
10.
prin autoritate competentă se înțelege autoritatea competentă în sensul articolului 2 alineatul (6) din Directiva 90/425/CEE (6).
Articolul 3
Statele membre se asigură că:
1.
-
de la data de 1 ianuarie 1994, toate exploatațiile nou construite sau reconstruite și/sau puse în funcțiune pentru prima dată după această dată îndeplinesc cel puțin următoarea cerință:
Suprafața spațiului liber de care dispune fiecare porc înțărcat sau porc de producție crescut în grup trebuie să fie de cel puțin:
-
0,15 metri pătrați, pentru porcii cu o greutate medie egală sau mai mică de 10 kilograme;
-
0,20 metri pătrați, pentru porcii cu o greutate medie cuprinsă între 10 și 20 kilograme;
-
0,30 metri pătrați, pentru porcii cu o greutate medie cuprinsă între 20 și 30 kilograme;
-
0,40 metri pătrați, pentru porcii cu o greutate medie cuprinsă între 30 și 50 kilograme;
-
0,55 metri pătrați, pentru porcii cu o greutate medie cuprinsă între 50 și 85 kilograme;
-
0,65 metri pătrați, pentru porcii cu o greutate medie cuprinsă între 85 și 110 kilograme;
-
1,00 metru pătrat, pentru porcii cu o greutate medie mai mare de 110 kilograme;
-
de la data de 1 ianuarie 1998, normele minime menționate anterior se aplică în toate exploatațiile;
2.
construirea sau amenajarea instalațiilor în care purcelele și scroafele sunt legate să fie interzise după data de 31 decembrie 1995.
Cu toate acestea, utilizarea instalațiilor construite înainte de data de 1 ianuarie 1996 și care nu satisfac cerințele prevăzute la punctul 1 pot fi autorizate de către autoritatea competentă în funcție de rezultatele inspecțiilor prevăzute la articolul 7 alineatul (1) pentru o perioadă care să nu depășească în nici un caz data de 31 decembrie 2005.
Dispozițiile prezentului articol nu se aplică exploatațiilor cu mai puțin de șase porci sau cinci scroafe cu purceii lor.
Articolul 4
(1) Statele membre urmăresc conformitatea condițiilor referitoare la creșterea porcilor cu dispozițiile generale stabilite în anexă.
Cu toate acestea, până la data de 30 iunie 1995, autoritatea competentă din statele membre poate autoriza derogări de la capitolul I alineatele (3), (5), (8) și (11) din anexa menționată.
(2) De asemenea, înainte de intrarea în vigoare a prezentei directive, Comisia stabilește, în colaborare cu statele membre, sub formă de recomandare, eventualele norme minime, complementare celor prevăzute în anexă, privind protecția porcilor.
Articolul 5
Dispozițiile prevăzute în anexă pot fi modificate, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 10, astfel încât să se țină seama de progresele științifice.
Articolul 6
La data de 1 octombrie 1997, Comisia înaintează Consiliului un raport, elaborat pe baza unui aviz al Comitetului științific veterinar, asupra sistemului sau sistemelor de creștere intensivă a animalelor care respectă cerințele de bunăstare a porcilor din punct de vedere patologic, zootehnic, fiziologic și comportamental, precum și asupra implicațiilor sociale și economice ale diverselor sisteme. Raportul în cauză trebuie să ia în considerare în mod special bunăstarea scroafelor crescute în diferite grade de izolare sau în grup și trebuie să fie însoțit de propuneri corespunzătoare, formulate pe baza concluziilor respectivului raport.
Consiliul hotărăște cu majoritate calificată asupra acestor propuneri în termen de cel mult trei luni de la prezentarea lor.
Articolul 7
(1) Statele membre se asigură că se efectuează inspecții sub responsabilitatea autorității competente, pentru a verifica respectarea dispozițiilor prezentei directive și ale anexei.
Inspecțiile în cauză, care pot fi efectuate cu ocazia controalelor realizate în alte scopuri, trebuie să acopere în fiecare an un eșantion reprezentativ din punct de vedere statistic pentru diferitele sisteme de creștere a animalelor din fiecare stat membru.
(2) Comisia, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 10, stabilește un cod al normelor care trebuie urmate în cazul inspecțiilor prevăzute la alineatul (1).
(3) La fiecare doi ani, înainte de ultima zi lucrătoare din luna aprilie și pentru prima dată înainte de data de 30 aprilie 1996, statele membre informează Comisia asupra rezultatului inspecțiilor efectuate în cursul celor doi ani precedenți, în conformitate cu prezentul articol, inclusiv asupra numărului de inspecții realizate în raport cu numărul exploatațiilor de pe teritoriul lor.
Articolul 8
Pentru a fi importate în Comunitate, animalele provenind din țări terțe trebuie să fie însoțite de un certificat eliberat de autoritatea competentă din țara respectivă, care să ateste că au beneficiat de un tratament cel puțin echivalent cu cel administrat animalelor de origine comunitară în conformitate cu prevederile prezentei directive.
Articolul 9
Experții veterinari ai Comisiei pot, în măsura în care acest lucru este necesar pentru aplicarea uniformă a prezentei directive, să efectueze, în colaborare cu autoritățile competente, controale la fața locului. Cu această ocazie, controlorii trebuie să pună în aplicare ei înșiși măsurile speciale de igienă care să excludă orice risc de transmitere a bolilor.
Statul membru pe teritoriul căruia se efectuează un control acordă experților tot sprijinul necesar pentru îndeplinirea misiunii lor. Comisia informează autoritatea competentă a statului membru în cauză asupra rezultatului controalelor efectuate.
Autoritatea competentă a statului membru în cauză ia măsurile care se dovedesc necesare ca urmare a controlului respectiv.
În ceea ce privește relațiile cu țările terțe, se aplică dispozițiile capitolului III din Directiva 91/496/CEE (7).
Dispozițiile generale de aplicare a prezentului articol sunt stabilite în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 10.
Articolul 10
(1) În cazul în care trebuie urmată procedura prevăzută în prezentul articol, Comitetul permanent veterinar instituit prin Decizia 68/361/CEE (8), denumit în continuare „comitet”, este sesizat de către președinte fără întârziere, fie la inițiativa acestuia, fie la cererea reprezentantului unui stat membru.
(2) Reprezentantul Comisiei prezintă comitetului un proiect cu măsurile ce urmează să fie adoptate. Comitetul emite avizul cu privire la acest proiect în termenul pe care președintele îl poate stabili în funcție de urgența subiectului în cauză. Avizul este emis cu majoritatea prevăzută la articolul 148 alineatul (2) din tratat pentru deciziile pe care Consiliul trebuie să le adopte la propunerea Comisiei. În cadrul comitetului voturile reprezentanților statelor membre sunt ponderate în conformitate cu articolul menționat anterior. Președintele nu participă la vot.
(3) Comisia adoptă măsurile preconizate, în cazul în care acestea sunt conforme cu avizul comitetului.
(4) În cazul în care măsurile preconizate nu sunt conforme cu avizul comitetului sau în absența avizului, Comisia înaintează Consiliului, fără întârziere, o propunere cu privire la măsurile ce trebuie adoptate. Consiliul hotărăște cu majoritate calificată.
În cazul în care, la expirarea unui termen de trei luni de la data înaintării către Consiliu, acesta nu hotărăște, măsurile propuse sunt adoptate de Comisie, cu excepția cazului în care Consiliul s-a pronunțat împotriva acestor măsuri cu majoritate simplă.
Articolul 11
(1) Statele membre pun în aplicare actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 1 ianuarie 1994. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
Atunci când statele membre adoptă aceste dispoziții, ele cuprind o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Cu toate acestea, de la data stabilită la alineatul (1) în ceea ce privește protecția porcilor, statele membre pot, în conformitate cu normele generale din tratat, să mențină sau să aplice pe teritoriul lor dispoziții mai stricte decât cele prevăzute de prezenta directivă. Statele membre informează Comisia cu privire la orice măsură luată în acest sens.
Articolul 12
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 19 noiembrie 1991.