VERORDNUNG (EWG) Nr. 2361/76 DER KOMMISSION vom 29. September 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 zur Festlegung der Verfahren und Bedingungen für den Verkauf von Tabak aus den Beständen der Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch die Betrittsakte (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2054/76 (4), sind einige Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 der Kommission vom 13. Dezember 1973 zur Festlegung der Verfahren und Bedingungen für den Verkauf von Tabak aus den Beständen der Interventionsstellen (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1344/75 (6), aufgehoben worden.
Die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 sind den gemeinsamen Durchführungsbestimmungen anzugleichen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"Die in Artikel 5 erwähnte Kaution wird nur freigestellt, wenn a) das Angebot nicht zulässig war,
b) der Bieter den Zuschlag nicht erhalten hat,
c) der Übernehmer den Preis entrichtet hat, für welchen der Zuschlag erteilt wurde, und wenn er - im Falle einer Ausschreibung für die Ausfuhr - den Nachweis gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 erbracht hat."
2. Artikel 8 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Bei Verkauf durch öffentliche Versteigerung für die Ausfuhr stellt der Käufer eine Kaution für die Ausfuhr gemäß Artikel 5 Absatz 1."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1976 in Kraft.
Für Erzeugnisse, die vor dem 1. Oktober 1976 aus Interventionsbeständen ausgelagert wurden, bleiben jedoch die bis dahin gültigen Bestimmungen anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. September 1976