RICHTLINIE 2009/48/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 18. Juni 2009
über die Sicherheit von Spielzeug
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug (3) wurde im Rahmen der Schaffung des Binnenmarkts angenommen, um das Sicherheitsniveau von Spielzeug in den Mitgliedstaaten zu harmonisieren und Hemmnisse im Spielzeughandel zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen.
(2)
Die Richtlinie 88/378/EWG stützt sich auf die in der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung (4) formulierten Grundsätze. Daher enthält sie lediglich die wesentlichen Sicherheitsanforderungen für Spielzeug, darunter auch die besonderen Sicherheitsanforderungen in Bezug auf physikalische und mechanische Eigenschaften, Entzündbarkeit, chemische Eigenschaften, elektrische Eigenschaften, Hygiene und Radioaktivität. Die technischen Einzelheiten werden vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) und vom Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (5) geregelt. Aufgrund der Konformität mit diesen harmonisierten Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht sind, ist die Konformität mit den Anforderungen der Richtlinie 88/378/EWG zu vermuten. Das Prinzip der Konformitätsvermutung hat sich in der Spielzeugbranche bewährt und sollte beibehalten werden.
(3)
Durch die technische Entwicklung auf dem Spielzeugmarkt haben sich jedoch neue Probleme der Spielzeugsicherheit ergeben, die zu wachsender Besorgnis bei den Verbrauchern geführt haben. Zur Berücksichtigung dieser Entwicklung und zur Klärung des Rechtsrahmens für die Vermarktung von Spielzeug sollten bestimmte Teile der Richtlinie 88/378/EWG überarbeitet und verbessert werden, und im Interesse der Klarheit sollte die Richtlinie durch die vorliegende Richtlinie ersetzt werden.
(4)
Für Spielzeug gilt ebenfalls die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (6), die spezifische sektorale Rechtsvorschriften ergänzt.
(5)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten (7) werden horizontale Bestimmungen für die Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen, die CE-Kennzeichnung und den Rahmen für eine gemeinschaftliche Marktüberwachung und für Kontrollen der in den Gemeinschaftsmarkt eingeführten Produkte festgelegt, die auch auf den Spielzeugsektor anwendbar sind.
(6)
Der Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten (8) enthält gemeinsame Grundsätze und Musterbestimmungen für Rechtsvorschriften auf der Grundlage des neuen Konzepts. Um Übereinstimmung mit anderen Produktvorschriften der einzelnen Sektoren zu gewährleisten, sollten bestimmte Vorschriften dieser Richtlinie an den Beschluss angepasst werden, sofern sektorale Besonderheiten keine andere Lösung erfordern. Daher sollten bestimmte Begriffsbestimmungen, die allgemeinen Pflichten der Wirtschaftsakteure, das Prinzip der Konformitätsvermutung, die Bestimmungen für formale Einwände gegen harmonisierte Normen, die Vorschriften für die CE-Kennzeichnung, die Anforderungen an Konformitätsbewertungsstellen und Notifizierungsverfahren und die Verfahren zur Behandlung gefährlicher Produkte an diesen Beschluss angepasst werden.
(7)
Um den Herstellern und den nationalen Behörden die Anwendung dieser Richtlinie zu erleichtern, sollte der Geltungsbereich der Richtlinie geklärt werden, indem die Liste der Produkte, die nicht in ihren Geltungsbereich fallen, insbesondere bestimmte neue Produkte wie Videospiele und Datenendgeräte, vervollständigt wird.
(8)
Zum leichteren Verständnis und im Interesse einer einheitlichen Anwendung der Richtlinie sollten bestimmte neue Begriffsbestimmungen, die für die Spielzeugbranche spezifisch sind, definiert werden.
(9)
In der Gemeinschaft in Verkehr gebrachtes Spielzeug sollte den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entsprechen, und die Wirtschaftsakteure sollten für die Konformität des Spielzeugs verantwortlich sein, je nachdem, welche Rolle sie jeweils in der Lieferkette spielen, um ein hohes Niveau beim Schutz der öffentlichen Interessen, wie etwa Gesundheit und Sicherheit sowie beim Verbraucherschutz und beim Umweltschutz, zu gewährleisten und einen fairen Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt sicherzustellen.
(10)
Von allen Wirtschaftsakteuren wird erwartet, dass sie verantwortungsvoll und in voller Übereinstimmung mit den geltenden rechtlichen Anforderungen handeln, wenn sie Spielzeug in Verkehr bringen oder auf dem Markt bereitstellen.
(11)
Alle Wirtschaftsakteure, die Teil der Liefer- und Vertriebskette sind, sollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass die von ihnen in Verkehr gebrachten Spielzeuge unter normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen keine gefährlichen Auswirkungen auf die Sicherheit und die Gesundheit von Kindern haben und dass sie nur Spielzeuge auf dem Markt bereitstellen, die mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft übereinstimmen. In dieser Richtlinie ist eine klare und verhältnismäßige Verteilung der Pflichten vorgesehen, die auf die einzelnen Akteure je nach ihrer Rolle im Liefer- und Vertriebsprozess entfallen.
(12)
Da bestimmte Aufgaben nur vom Hersteller wahrgenommen werden können, muss klar zwischen dem Hersteller und den in der Vertriebskette nachgeschalteten Akteuren unterschieden werden. Außerdem muss klar zwischen Einführer und Händler unterschieden werden, da der Einführer Spielzeuge aus Drittländern auf den Gemeinschaftsmarkt einführt. Der Einführer muss sicherstellen, dass diese Spielzeuge mit den in der Gemeinschaft geltenden Anforderungen übereinstimmen.
(13)
Weil der Hersteller den Entwurfs- und Fertigungsprozess in allen Einzelheiten kennt, ist er am besten für die Durchführung des gesamten Konformitätsbewertungsverfahrens für Spielzeug geeignet. Die Konformitätsbewertung sollte daher auch weiterhin die ausschließliche Verpflichtung des Herstellers bleiben.
(14)
Es ist notwendig sicherzustellen, dass Spielzeug aus Drittländern, das auf den Gemeinschaftsmarkt gelangt, sämtlichen in der Gemeinschaft geltenden Anforderungen genügt, und insbesondere dass geeignete Bewertungsverfahren vom Hersteller hinsichtlich dieses Spielzeugs durchgeführt wurden. Es sollte deshalb vorgesehen werden, dass die Einführer sicherstellen, dass von ihnen auf den Markt gebrachtes Spielzeug den geltenden Anforderungen genügt, und nicht Spielzeug auf den Markt bringen, das diesen Anforderungen nicht genügt oder eine Gefahr darstellt. Aus dem gleichen Grund sollte vorgesehen werden, dass die Einführer sicherstellen, dass Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurden und dass die Produktkennzeichnung und die von den Herstellern erstellten Unterlagen den Überwachungsbehörden zur Überprüfung zur Verfügung stehen.
(15)
Wenn ein Händler ein Spielzeug auf dem Markt bereitstellt, nachdem das Spielzeug vom Hersteller oder vom Einführer in Verkehr gebracht wurde, sollte er gebührende Sorgfalt walten lassen, um sicherzustellen, dass seine Handhabung des Spielzeugs nicht die Konformität des Produkts negativ beeinflusst. Sowohl von den Einführern als auch von den Händlern wird erwartet, dass sie mit der gebührenden Sorgfalt auf die geltenden Anforderungen achten, wenn sie Spielzeug in Verkehr bringen oder auf dem Markt bereitstellen.
(16)
Wenn sie ein Spielzeug in Verkehr bringen, sollten Einführer ihre Namen und ihre Kontaktanschrift auf dem Spielzeug angeben. Ausnahmen sollten in Fällen gelten, in denen die Größe oder die Art des Spielzeugs diese Angabe nicht erlauben. Hierzu zählen Fälle, in denen Einführer die Verpackung öffnen müssten, um ihren Namen und ihre Anschrift auf dem Produkt anzubringen.
(17)
Jeder Wirtschaftsakteur, der ein Spielzeug unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke in Verkehr bringt oder ein Spielzeug so verändert, dass sich dies auf seine Konformität mit den geltenden Anforderungen auswirken kann, sollte als Hersteller gelten und die Verpflichtungen des Herstellers wahrnehmen.
(18)
Da Händler und Einführer dem Markt nahe stehen, sollten sie in Marktüberwachungsaufgaben der zuständigen nationalen Behörden eingebunden werden und darauf eingestellt sein, aktiv mitzuwirken, indem sie diesen Behörden alle nötigen Informationen zu dem betreffenden Spielzeug zur Verfügung stellen.
(19)
Durch die Rückverfolgbarkeit eines Spielzeugs über die gesamte Lieferkette hinweg können die Aufgaben der Marktüberwachung einfacher und wirksamer erfüllt werden. Ein wirksames Rückverfolgbarkeitssystem erleichtert den Marktüberwachungsbehörden ihre Aufgabe, Wirtschaftsakteure ausfindig zu machen, die nichtkonformes Spielzeug auf dem Markt bereitgestellt haben.
(20)
Bestimmte in der Richtlinie 88/378/EWG enthaltene wesentliche Sicherheitsanforderungen sollten aktualisiert werden, damit dem seit Verabschiedung der Richtlinie erfolgten technischen Fortschritt Rechnung getragen wird. Insbesondere war es bei den elektrischen Eigenschaften aufgrund des technischen Fortschritts möglich, den in der Richtlinie 88/378/EWG festgelegten Grenzwert von 24 Volt zu überschreiten und zugleich die Sicherheit des betreffenden Spielzeugs zu gewährleisten.
(21)
Es ist ferner notwendig, neue wesentliche Sicherheitsanforderungen einzuführen. Um ein hohes Maß an Schutz der Kinder vor Gefahren zu gewährleisten, die durch chemische Stoffe in Spielzeug und die Verwendung von gefährlichen Stoffen, insbesondere von als karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch eingestuften Stoffen (CMR-Stoffe) und allergenen Stoffen und bestimmten Metallen, entstehen, sollte mit großer Umsicht vorgegangen werden. Es ist daher insbesondere erforderlich, die Bestimmungen über chemische Stoffe in Spielzeug zu ergänzen und zu aktualisieren, um vorzuschreiben, dass Spielzeuge den allgemeinen Rechtsvorschriften über Chemikalien entsprechen müssen, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe (9). Diese Bestimmungen sollten jedoch auch an die besonderen Bedürfnisse von Kindern angepasst werden, die eine Gruppe besonders schutzbedürftiger Verbraucher bilden. Daher sollten für CMR-Stoffe in Anbetracht der besonderen Risiken, die diese Stoffe für die menschliche Gesundheit bergen können, gemäß den geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen sowie für Duftstoffe in Spielzeugen neue Einschränkungen vorgesehen werden. Nickel in nichtrostendem Stahl hat sich als sicher erwiesen und ist daher für die Verwendung in Spielzeug geeignet.
(22)
Die spezifischen für bestimmte Substanzen in der Richtlinie 88/378/EWG festgelegten Grenzwerte sollten ebenfalls aktualisiert werden, um neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung zu tragen. Grenzwerte für Arsen, Cadmium, Chrom (VI), Blei, Quecksilber und Organozinnverbindungen, die besonders toxisch sind und deshalb in Kindern zugänglichen Spielzeugteilen nicht absichtlich verwendet werden sollten, sollten auf die Hälfte der gemäß den Kriterien des zuständigen wissenschaftlichen Ausschusses als sicher geltenden Werte festgesetzt werden, um sicherzustellen, dass nur Spuren davon vorhanden sind, die mit bewährten Herstellungsverfahren vereinbar sind.
(23)
Spielzeug oder Teile von Spielzeug und Verpackungen, von denen vernünftigerweise erwartet werden kann, dass sie mit Lebensmitteln in Kontakt kommen, sollten der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (10), entsprechen.
(24)
Um einen angemessenen Schutz bei Spielzeug mit einem hohen Expositionsgrad zu gewährleisten, sollte es möglich sein, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, die spezifische Grenzwerte für chemische Stoffe festlegen, die in Spielzeug verwendet werden, das zur Verwendung durch Kinder unter 36 Monaten bestimmt ist, bzw. in anderem Spielzeug, das dazu bestimmt ist, in den Mund genommen zu werden, wobei die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 sowie die Unterschiede zwischen Spielzeug und Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, berücksichtigt werden sollten.
(25)
Mit den allgemeinen und spezifischen chemischen Anforderungen dieser Richtlinie sollten Kinder vor Gesundheitsschäden durch bestimmte Stoffe in Spielzeugen geschützt werden, während umweltrelevante Eigenschaften von Spielzeug durch für elektrisches und elektronisches Spielzeug geltende horizontale umweltrechtliche Vorschriften geregelt werden, insbesondere durch die Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (11) und die Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (12). Im Übrigen werden Umweltfragen im Zusammenhang mit Abfällen in der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 (13), Verpackungen und Verpackungsabfälle betreffende Fragen in der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 (14) und Fragen im Zusammenhang mit Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren in der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 (15) geregelt.
(26)
Mit dem durch diese Richtlinie einzurichtenden System sollte auch darauf hingewirkt und in bestimmten Fällen sichergestellt werden, dass in Spielzeug verwendete gefährliche Stoffe und Materialien durch weniger gefährliche Stoffe oder Technologien ersetzt werden, soweit geeignete wirtschaftlich tragfähige und technisch machbare Alternativen zur Verfügung stehen.
(27)
Um Kinder vor der Gefahr einer Hörschädigung durch Geräusche abgebendes Spielzeug zu schützen, sollten strengere und umfassendere Normen zur Begrenzung der Höchstwerte der durch dieses Spielzeug verursachten Impulsgeräusche und Dauergeräusche festgelegt werden. Es ist daher erforderlich, neue wesentliche Sicherheitsanforderungen bezüglich der Geräuschbelastung durch solches Spielzeug festzulegen.
(28)
Spezifische Sicherheitsanforderungen sollten gemäß dem Vorsorgeprinzip festgelegt werden, um potenziellen spezifischen Gefahren zu begegnen, die von Spielzeugen in Lebensmitteln ausgehen, da die Verbindung von Spielzeug und Lebensmittel eine Erstickungsgefahr verursachen könnte, die sich von der vom Spielzeug allein ausgehenden Gefahr unterscheidet und der spezifische Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene deshalb nicht Rechnung tragen.
(29)
Da Spielzeuge vorhanden sein oder entwickelt werden können, die Gefahren mit sich bringen, denen keine spezielle in dieser Richtlinie festgelegte Sicherheitsanforderung Rechnung trägt, ist es erforderlich, eine allgemeine Sicherheitsanforderung als Rechtsgrundlage für Maßnahmen im Hinblick auf derartige Spielzeuge zu schaffen. Entsprechend sollte die Sicherheit von Spielzeugen unter gleichzeitiger Berücksichtigung der vorgesehenen und der vorhersehbaren Verwendung des Produkts festgelegt werden, wobei das Verhalten von Kindern zu berücksichtigen ist, die in der Regel nicht dieselbe Sorgfalt an den Tag legen wie der durchschnittliche Erwachsene. Wenn eine Gefährdung nicht durch Gestaltung oder Schutzvorkehrungen hinreichend minimiert werden kann, könnte das Restrisiko durch produktrelevante Informationen für die Aufsichtspersonen eingeschränkt werden, unter Berücksichtigung ihrer Fähigkeit zur Bewältigung der Restrisiken. Nach anerkannten Methoden der Risikobewertung sollten Informationen für Aufsichtspersonen oder das Fehlen einer Unfallgeschichte keinen Ersatz für eine bessere Gestaltung darstellen.
(30)
Zur weiteren Verbesserung der Sicherheit bei der Verwendung von Spielzeug sind die Bestimmungen für Spielzeug beigefügte Warnhinweise zu ergänzen. Um einen Missbrauch der Warnhinweise zur Umgehung der geltenden Sicherheitsanforderungen zu verhindern, was insbesondere bei dem Warnhinweis der Fall war, dass das Spielzeug nicht für Kinder unter 36 Monaten geeignet ist, ist es erforderlich, ausdrücklich vorzusehen, dass die für bestimmte Spielzeugkategorien vorgesehenen Warnhinweise nicht verwendet werden dürfen, wenn sie dem bestimmungsgemäßen Gebrauch eines Spielzeugs widersprechen.
(31)
Die CE-Kennzeichnung bringt die Konformität eines Spielzeugs zum Ausdruck und ist die sichtbare Folge eines ganzen Prozesses, der die Konformitätsbewertung im weiteren Sinne umfasst. Die allgemeinen Grundsätze für die CE-Kennzeichnung sind in der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 festgelegt. In dieser Richtlinie sollten die Vorschriften für die Anbringung der CE-Kennzeichnung aufgeführt werden.
(32)
Herstellern und Nutzern muss deutlich gemacht werden, dass mit dem Anbringen der CE-Kennzeichnung an einem Spielzeug dessen Übereinstimmung mit allen geltenden Vorschriften erklärt wird und dass der Hersteller die volle Verantwortung hierfür übernimmt.
(33)
Die CE-Kennzeichnung sollte die einzige Konformitätskennzeichnung sein, die darauf hinweist, dass das Spielzeug mit den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft übereinstimmt. Andere Kennzeichnungen dürfen jedoch verwendet werden, sofern sie zur Verbesserung des Verbraucherschutzes beitragen und diese Kennzeichnungen nicht von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft erfasst werden.
(34)
Für die Anbringung der CE-Kennzeichnung sollten Vorschriften erlassen werden, die ausreichende Sichtbarkeit der Kennzeichnung gewährleisten und so die Marktüberwachung von Spielzeugen erleichtern.
(35)
Um die Erfüllung der wesentlichen Sicherheitsanforderungen zu gewährleisten, müssen geeignete Konformitätsbewertungsverfahren festgelegt werden, die von den Herstellern einzuhalten sind. Um die rechtlichen Verpflichtungen des Herstellers, die die Sicherheit von Spielzeugen gewährleisten sollen, zu ergänzen, sollte in die Richtlinie die ausdrückliche Verpflichtung aufgenommen werden, eine Analyse der verschiedenen von einem Spielzeug möglicherweise ausgehenden Gefahren sowie eine Bewertung der möglichen Exposition diesen Gefahren gegenüber vorzunehmen, was für chemische Stoffe eine Bewertung der Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins verbotener Stoffe bzw. von Stoffen mit eingeschränkter Verwendung beinhaltet, und die Hersteller sollten verpflichtet werden, diese Sicherheitsbewertung in ihren technischen Unterlagen aufzubewahren, damit die Marktüberwachungsbehörden ihre Aufgaben effizient durchführen können. Vom Hersteller in Eigenverantwortung durchgeführte interne Fertigungskontrollen zur Konformitätsbewertung haben sich in den Fällen als angemessen erwiesen, in denen er harmonisierte Normen anwendet, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht sind und die alle Sicherheitsanforderungen an das Spielzeug abdecken. Liegen keine harmonisierten Normen vor, so sollte das Spielzeug einer Überprüfung durch Dritte, in diesem Fall einer EG-Baumusterprüfung unterzogen werden. Dies sollte auch gelten, wenn eine oder mehrere der angewandten Normen mit einer Einschränkung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden oder wenn der Hersteller diese Normen nicht vollständig oder nur teilweise angewandt hat. Der Hersteller sollte das Spielzeug der EG-Baumusterprüfung unterziehen, wenn er der Ansicht ist, dass Art, Gestaltung, Konstruktion oder Zweckbestimmung des Spielzeugs eine Überprüfung durch Dritte erfordern.
(36)
Da innerhalb der Gemeinschaft ein einheitlich hohes Leistungsniveau der notifizierten Stellen, die Konformitätsbewertungen bei Spielzeugen durchführen, zu gewährleisten ist und diese Stellen ihre Aufgaben gleich gut und unter fairen Wettbewerbsbedingungen erfüllen sollen, sind verbindliche Anforderungen für die Konformitätsbewertungsstellen festzulegen, die dafür notifiziert werden wollen, im Rahmen dieser Richtlinie Konformitätsbewertungsleistungen zu erbringen.
(37)
Um für ein einheitliches Qualitätsniveau bei der Durchführung der Konformitätsbewertung zu sorgen, müssen nicht nur die Anforderungen an um Notifizierung ersuchende Konformitätsbewertungsstellen konsolidiert werden, sondern es müssen gleichzeitig auch die Anforderungen an die notifizierenden Behörden und andere Stellen, die bei der Begutachtung, Notifizierung und Überwachung von notifizierten Stellen tätig sind, festgelegt werden.
(38)
Sind die verfügbaren wissenschaftlichen Belege nicht ausreichend, um eine präzise Risikobewertung zu ermöglichen, so sollten die Mitgliedstaaten, wenn sie Maßnahmen im Rahmen dieser Richtlinie ergreifen, das Vorsorgeprinzip anwenden, das ein Grundsatz des Gemeinschaftsrechts ist, der unter anderem in der Mitteilung der Kommission vom 2. Februar 2000 erläutert wird; gleichzeitig sollten die anderen in dieser Richtlinie enthaltenen Vorschriften und Grundsätze wie der freie Warenverkehr und die Konformitätsvermutung gebührend berücksichtigt werden.
(39)
Die Verordnung Nr. 765/2008 ergänzt und stärkt den bestehenden Rahmen für die Marktüberwachung der von den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft erfassten Produkte, einschließlich Spielzeug. Die Mitgliedstaaten sollten daher für die Organisation und Durchführung der Marktüberwachung von Spielzeug gemäß dieser Verordnung sorgen. In Einklang mit dieser Verordnung hindert deren Anwendung die Marktüberwachungsbehörden nicht daran, im Rahmen der Richtlinie 2001/95/EG zur Verfügung stehende speziellere Maßnahmen zu ergreifen. Außerdem sollten einige spezielle Maßnahmen im Zusammenhang mit der Möglichkeit der Marktüberwachungsbehörden, von einer notifizierten Stelle Informationen anzufordern und dieser Stelle Anweisungen zu erteilen, in der vorliegenden Richtlinie vorgesehen werden, um die Möglichkeiten der Marktüberwachungsbehörden zu stärken, bei von einer EG-Baumusterprüfbescheinigung erfasstem Spielzeug einzuschreiten.
(40)
In der Richtlinie 88/378/EWG ist bereits ein Schutzklauselverfahren vorgesehen, das es der Kommission ermöglicht zu prüfen, ob die Maßnahme eines Mitgliedstaats gegen ein Spielzeug, das seiner Meinung nach nicht den Anforderungen entspricht, gerechtfertigt ist. Um für eine größere Transparenz und kürzere Bearbeitungszeiten zu sorgen, ist es erforderlich, das bestehende Schutzklauselverfahren zu verbessern, damit es effizienter wird und das in den Mitgliedstaaten vorhandene Expertenwissen genutzt wird.
(41)
Das bestehende System sollte durch ein Verfahren ergänzt werden, mit dem die Interessengruppen über Maßnahmen im Hinblick auf Spielzeuge informiert werden können, die eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder Sicherheit oder für andere schützenswerte öffentliche Interessen darstellen. Es sollte außerdem den Marktüberwachungsbehörden in Zusammenarbeit mit den betreffenden Wirtschaftsakteuren ermöglichen, zu einem früheren Zeitpunkt gegen solche Spielzeuge einzuschreiten.
(42)
In den Fällen, in denen die Mitgliedstaaten und die Kommission die Begründung einer von einem Mitgliedstaat ergriffenen Maßnahme einhellig annehmen, sollte die Kommission nicht weiter tätig werden müssen.
(43)
Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (16) erlassen werden.
(44)
Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die Anforderungen im Hinblick auf die chemischen Eigenschaften in bestimmten klar abgegrenzten Fällen anzupassen und in bestimmten Fällen Ausnahmen von dem Verbot von CMR-Stoffen vorzusehen sowie den Wortlaut spezifischer Warnhinweise für bestimmte Spielzeugkategorien anzupassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie, auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen, bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.
(45)
Die Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (17) gilt unter anderem für Spielzeug, das nicht den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft genügt. Hersteller und Einführer, die nichtkonforme Produkte auf dem Gemeinschaftsmarkt in Verkehr gebracht haben, haften gemäß jener Richtlinie für Schäden.
(46)
Die Mitgliedstaaten sollten Sanktionen für Verstöße gegen diese Richtlinie festlegen. Die Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(47)
Um den Spielzeugherstellern und den anderen Wirtschaftsakteuren genug Zeit zur Anpassung an die Anforderungen dieser Richtlinie zu geben, ist es erforderlich, einen Übergangszeitraum von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie vorzusehen, in dem Spielzeuge, die die Anforderungen der Richtlinie 88/378/EWG erfüllen, in Verkehr gebracht werden dürfen. Für chemische Anforderungen sollte ein Übergangszeitraum von vier Jahren vorgesehen werden, damit die zur Erfüllung dieser Anforderungen erforderlichen harmonisierten Normen entwickelt werden können.
(48)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich ein hohes Sicherheitsniveau von Spielzeug sicherzustellen, um die Gesundheit und Sicherheit von Kindern zu gewährleisten, und gleichzeitig durch die Festlegung harmonisierter Sicherheitsanforderungen für Spielzeug und Mindestanforderungen an die Marktüberwachung das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Richtlinie werden Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug und dessen freien Verkehr innerhalb der Gemeinschaft festgelegt.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für Produkte, die - ausschließlich oder nicht ausschließlich - dazu bestimmt oder gestaltet sind, von Kindern unter 14 Jahren zum Spielen verwendet zu werden (nachstehend „Spielzeuge“ genannt).
Die in Anhang I aufgeführten Produkte gelten nicht als Spielzeuge im Sinne dieser Richtlinie.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für folgende Spielzeuge:
a)
Spielplatzgeräte zur öffentlichen Nutzung;
b)
Spielautomaten, ob münzbetrieben oder nicht, zur öffentlichen Nutzung;
c)
mit Verbrennungsmotoren ausgerüstete Spielzeugfahrzeuge;
d)
Spielzeugdampfmaschinen; und
e)
Schleudern und Steinschleudern.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1. „Bereitstellung auf dem Markt“: jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Spielzeugs zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Gemeinschaftsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit;
2. „Inverkehrbringen“: die erstmalige Bereitstellung eines Spielzeugs auf dem Gemeinschaftsmarkt;
3. „Hersteller“: jede natürliche oder juristische Person, die ein Spielzeug herstellt bzw. entwickeln oder herstellen lässt und dieses Spielzeug unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarktet;
4. „Bevollmächtigter“: jede in der Gemeinschaft ansässige natürliche oder juristische Person, die von einem Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in seinem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen;
5. „Einführer“: jede in der Gemeinschaft ansässige natürliche oder juristische Person, die ein Spielzeug aus einem Drittstaat auf dem Gemeinschaftsmarkt in Verkehr bringt;
6. „Händler“: jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, die ein Spielzeug auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des Herstellers oder des Einführers;
7. „Wirtschaftsakteure“: Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer und Händler;
8. „harmonisierte Norm“: Norm, die von einem der in Anhang I der Richtlinie 98/34/EG anerkannten europäischen Normungsgremien auf der Grundlage eines Ersuchens der Kommission nach Artikel 6 jener Richtlinie erstellt wurde;
9. „Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft“: Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zur Harmonisierung der Bedingungen für die Vermarktung von Produkten;
10. „Akkreditierung“: hat die Bedeutung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008;
11. „Konformitätsbewertung“: das Verfahren zur Bewertung, ob spezifische Anforderungen an ein Spielzeug erfüllt worden sind;
12. „Konformitätsbewertungsstelle“: eine Stelle, die Konformitätsbewertungstätigkeiten einschließlich Kalibrierungen, Prüfungen, Zertifizierungen und Inspektionen durchführt;
13. „Rückruf“: jede Maßnahme, die auf Erwirkung der Rückgabe eines dem Endverbraucher bereits bereitgestellten Spielzeugs abzielt;
14. „Rücknahme“: jede Maßnahme, mit der verhindert werden soll, dass ein in der Lieferkette befindliches Spielzeug auf dem Markt bereitgestellt wird;
15. „Marktüberwachung“: die von den Behörden durchgeführten Tätigkeiten und von ihnen getroffenen Maßnahmen, durch die sichergestellt werden soll, dass Spielzeug mit den Anforderungen der einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft übereinstimmt und keine Gefährdung für die Gesundheit, Sicherheit oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Bereiche darstellt;
16. „CE-Kennzeichnung“: Kennzeichnung, durch die der Hersteller erklärt, dass das Produkt den geltenden Anforderungen genügt, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft über ihre Anbringung festgelegt sind;
17. „funktionelles Produkt“: ein Produkt, das auf die gleiche Art und Weise wie ein Produkt, ein Gerät oder eine Anlage funktioniert und benutzt wird, die zum Gebrauch durch Erwachsene bestimmt sind und bei dem es sich um ein maßstabsgetreues Kleinmodell eines derartigen Produkts oder Gerätes bzw. einer derartigen Anlage handeln kann;
18. „funktionelles Spielzeug“: ein Spielzeug, das dieselben Funktionen erfüllt und so benutzt wird wie ein Produkt, ein Gerät oder eine Einrichtung, die zum Gebrauch für Erwachsene bestimmt sind und bei dem es sich um ein maßstabsgetreues Kleinmodell eines derartigen Produkts oder Gerätes bzw. einer derartigen Einrichtung handeln kann;
19. „Wasserspielzeug“: ein Spielzeug, das zur Benutzung im flachen Wasser bestimmt und dazu geeignet ist, ein Kind auf dem Wasser zu tragen oder über Wasser zu halten;
20. „bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit“: die repräsentative Betriebsgeschwindigkeit, die ein Spielzeug aufgrund seiner Bauart erreichen kann;
21. „Aktivitätsspielzeug“: ein Spielzeug zur Verwendung im Haushalt, dessen tragende Struktur während der Aktivität ortsfest bleibt und das für folgende Aktivitäten von Kindern bestimmt ist: Klettern, Springen, Schwingen, Rutschen, Schaukeln, Drehen, Kriechen oder Krabbeln oder eine Kombination dieser Tätigkeiten;
22. „chemisches Spielzeug“: ein Spielzeug, das für den direkten Umgang mit chemischen Stoffen und Gemischen und eine altersgemäße Verwendung unter der Aufsicht von Erwachsenen bestimmt ist;
23. „Brettspiel für den Geruchsinn“: ein Spielzeug, dessen Zweck darin besteht, einem Kind dabei zu helfen, die Erkennung verschiedener Gerüche oder Düfte zu erlernen;
24. „Kosmetikkoffer“: ein Spielzeug, dessen Zweck darin besteht, Kindern dabei zu helfen, Produkte wie Parfüme, Seifen, Cremes, Shampoos, Badeschaum, Lippenglanzstifte, Lippenstifte, Make-up, Zahnpasta und Haarfestiger herzustellen;
25. „Spiel für den Geschmacksinn“: ein Spielzeug, dessen Zweck darin besteht, dass Kinder unter Verwendung von Lebensmittelzutaten wie Süßstoffen, Flüssigkeiten, Pulver und Aromen Süßigkeiten oder andere Gerichte herstellen können;
26. „Schaden“: eine körperliche Verletzung oder jede sonstige Gesundheitsbeeinträchtigung, auch langfristiger Natur;
27. „Gefahr“: die mögliche Ursache eines Schadens;
28. „Risiko“: die Eintrittswahrscheinlichkeit einer Gefahr, die einen Schaden verursacht, und die Schwere des Schadens;
29. „zur Verwendung durch… bestimmt“: die Tatsache, dass Eltern oder Aufsichtspersonen aufgrund der Funktionen, Abmessungen und Eigenschaften eines Spielzeugs vernünftigerweise davon ausgehen können, dass es zur Verwendung durch Kinder der angegebenen Altersgruppe bestimmt ist.
KAPITEL II
VERPFLICHTUNGEN DER WIRTSCHAFTSAKTEURE
Artikel 4
Pflichten der Hersteller
(1) Die Hersteller gewährleisten, wenn sie ihre Spielzeuge in Verkehr bringen, dass diese gemäß den Anforderungen nach Artikel 10 und Anhang II entworfen und hergestellt wurden.
(2) Die Hersteller erstellen die gemäß Artikel 21 erforderlichen technischen Unterlagen und führen das gemäß Artikel 19 anzuwendende Konformitätsbewertungsverfahren durch oder lassen es durchführen.
Wurde mit diesem Verfahren nachgewiesen, dass das Spielzeug den geltenden Anforderungen entspricht, stellen die Hersteller die in Artikel 15 genannte EG-Konformitätserklärung aus und bringen die CE-Kennzeichnung gemäß Artikel 17 Absatz 1 an.
(3) Die Hersteller bewahren die technischen Unterlagen und die EG-Konformitätserklärung zehn Jahre ab dem Inverkehrbringen des Spielzeugs auf.
(4) Die Hersteller gewährleisten durch geeignete Verfahren, dass stets Konformität bei Serienfertigung sichergestellt ist. Änderungen am Entwurf des Spielzeugs oder an seinen Merkmalen sowie Änderungen der harmonisierten Normen, auf die bei Erklärung der Konformität eines Spielzeugs verwiesen wird, werden angemessen berücksichtigt.
Die Hersteller nehmen, falls dies angesichts der von einem Spielzeug ausgehenden Gefahren als zweckmäßig betrachtet wird, zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher Stichproben von in Verkehr befindlichen Spielzeugen, nehmen Prüfungen vor, führen erforderlichenfalls ein Verzeichnis der Beschwerden, der nichtkonformen Produkte und der Produktrückrufe und halten die Händler über jegliche Überwachung auf dem Laufenden.
(5) Die Hersteller gewährleisten, dass ihre Spielzeuge eine Typen-, Chargen-, Modell- oder Seriennummer oder ein anderes Kennzeichen zu ihrer Identifikation tragen, oder, falls dies aufgrund der Größe oder Art des Spielzeugs nicht möglich ist, dass die erforderlichen Informationen auf der Verpackung oder in den dem Spielzeug beigefügten Unterlagen angegeben werden.
(6) Die Hersteller geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke und ihre Kontaktanschrift entweder auf dem Spielzeug selbst oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem Spielzeug beigefügten Unterlagen an. In der Anschrift muss eine zentrale Stelle angegeben sein, unter der der Hersteller kontaktiert werden kann.
(7) Die Hersteller gewährleisten, dass dem Spielzeug die Gebrauchsanleitung und die Sicherheitsinformationen beigefügt sind, die in einer Sprache oder Sprachen, die von den Verbrauchern leicht verstanden werden können, gemäß der Entscheidung des betreffenden Mitgliedstaats zur Verfügung gestellt werden.
(8) Hersteller, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen in Verkehr gebrachtes Spielzeug nicht den einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft entspricht, ergreifen unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieses Spielzeugs herzustellen, es gegebenenfalls vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen. Außerdem unterrichten die Hersteller, wenn mit dem Spielzeug Gefahren verbunden sind, unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Spielzeug auf dem Markt bereitgestellt haben, darüber und machen dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
(9) Die Hersteller händigen der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen in einer Sprache, die von dieser zuständigen nationalen Behörde leicht verstanden werden kann, aus, die für den Nachweis der Konformität des Spielzeugs erforderlich sind. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren, die mit Spielzeugen verbunden sind, die sie in Verkehr gebracht haben.
Artikel 5
Bevollmächtigte
(1) Ein Hersteller kann schriftlich einen Bevollmächtigten benennen.
(2) Die Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 und die Erstellung der technischen Unterlagen sind nicht Teil des Auftrags eines Bevollmächtigten.
(3) Ein Bevollmächtigter nimmt die Aufgaben wahr, die im Auftrag des Herstellers festgelegt sind. Der Auftrag gestattet dem Bevollmächtigten, mindestens folgende Aufgaben wahrzunehmen:
a)
Bereithaltung der EG-Konformitätserklärung und der technischen Unterlagen für die nationalen Überwachungsbehörden über einen Zeitraum von zehn Jahren nach Inverkehrbringen des Produkts;
b)
auf begründetes Verlangen einer zuständigen nationalen Behörde Aushändigung aller erforderlichen Informationen und Unterlagen zum Nachweis der Konformität eines Spielzeugs an diese Behörde;
c)
auf Verlangen der zuständigen nationalen Behörden Kooperation bei allen Maßnahmen zur Ausräumung der Gefahren, die mit Spielzeugen verbunden sind, die zu ihrem Aufgabenbereich gehören.
Artikel 6
Pflichten der Einführer
(1) Einführer bringen nur konformes Spielzeug in der Gemeinschaft in Verkehr.
(2) Bevor sie ein Spielzeug in Verkehr bringen, stellen die Einführer sicher, dass das betreffende Konformitätsbewertungsverfahren vom Hersteller durchgeführt wurde.
Sie gewährleisten, dass der Hersteller die technischen Unterlagen erstellt hat, dass das Spielzeug mit der erforderlichen Konformitätskennzeichnung versehen ist, dass ihm die erforderlichen Unterlagen beigefügt sind und dass der Hersteller die Anforderungen von Artikel 4 Absätze 5 und 6 erfüllt hat.
Ist ein Einführer der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass ein Spielzeug nicht mit den Anforderungen nach Artikel 10 und Anhang II übereinstimmt, darf er dieses Spielzeug nicht in Verkehr bringen, bevor die Konformität des Spielzeugs hergestellt ist. Wenn mit dem Produkt eine Gefahr verbunden ist, unterrichtet der Einführer den Hersteller und die Marktüberwachungsbehörden hiervon.
(3) Die Einführer geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke und ihre Kontaktanschrift auf dem Spielzeug selbst oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem Spielzeug beigefügten Unterlagen an.
(4) Die Einführer gewährleisten, dass dem Spielzeug die Gebrauchsanleitung und die Sicherheitsinformationen beigefügt sind, die in einer Sprache oder Sprachen, die von den Verbrauchern leicht verstanden werden können, gemäß der Entscheidung des betreffenden Mitgliedstaats zur Verfügung gestellt werden.
(5) Solange sich ein Spielzeug in ihrer Verantwortung befindet, gewährleisten die Einführer, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen die Übereinstimmung des Spielzeugs mit den Anforderungen von Artikel 10 und Anhang II nicht beeinträchtigen.
(6) Sofern sie dies angesichts der von einem Spielzeug ausgehenden Gefahren für angemessen halten, führen die Einführer zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Verbraucher Stichproben bei den in Verkehr gebrachten Spielzeugen durch, prüfen die Beschwerden und führen gegebenenfalls ein Register der Beschwerden, der nicht konformen Spielzeuge und der Spielzeugrückrufe und halten die Händler über diese Überwachung auf dem Laufenden.
(7) Einführer, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen in Verkehr gebrachtes Spielzeug nicht den einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft entspricht, ergreifen unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieses Spielzeugs herzustellen oder es gegebenenfalls zurückzunehmen oder zurückzurufen. Außerdem unterrichten die Einführer, wenn mit dem Spielzeug Gefahren verbunden sind, davon unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Spielzeug auf dem Markt bereitgestellt haben, und machen dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und alle ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
(8) Die Einführer halten nach dem Inverkehrbringen des Spielzeugs zehn Jahre lang eine Abschrift der EG-Konformitätserklärung für die Marktüberwachungsbehörden bereit und sorgen dafür, dass sie ihnen die technischen Unterlagen auf Verlangen vorlegen können.
(9) Die Einführer händigen der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen in einer Sprache, die von dieser Behörde leicht verstanden werden kann, aus, die für den Nachweis der Konformität des Spielzeugs erforderlich sind. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren, die mit Spielzeugen verbunden sind, die sie in Verkehr gebracht haben.
Artikel 7
Verpflichtungen der Händler
(1) Händler berücksichtigen die geltenden Anforderungen mit der gebührenden Sorgfalt, wenn sie ein Spielzeug in Verkehr bringen.
(2) Bevor sie ein Spielzeug auf dem Markt bereitstellen, überprüfen die Händler, ob das Spielzeug mit der erforderlichen Konformitätskennzeichnung versehen ist, ob ihm die erforderlichen Unterlagen sowie die Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen in einer Sprache oder Sprachen beigefügt sind, die von den Verbrauchern in dem Mitgliedstaat, in dem das Spielzeug auf dem Markt bereitgestellt werden soll, leicht verstanden werden können, und ob der Hersteller und der Einführer die Anforderungen von Artikel 4 Absätze 5 und 6 sowie von Artikel 6 Absatz 3 erfüllt haben.
Ist ein Händler der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass ein Spielzeug nicht mit den Anforderungen nach Artikel 10 und Anhang II übereinstimmt, stellt er dieses Spielzeug erst auf dem Markt bereit, nachdem er es mit diesen Anforderungen in Übereinstimmung gebracht hat. Wenn mit dem Spielzeug eine Gefahr verbunden ist, unterrichtet der Händler außerdem den Hersteller oder den Einführer sowie die Marktüberwachungsbehörden darüber.
(3) Solange sich ein Spielzeug in ihrer Verantwortung befindet, gewährleisten die Händler, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen die Übereinstimmung des Produkts mit den Anforderungen nach Artikel 10 und Anhang II nicht beeinträchtigen.
(4) Händler, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen auf dem Markt bereitgestelltes Spielzeug nicht den einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft entspricht, stellen sicher, dass die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen werden, um die Konformität dieses Produkts herzustellen, es gegebenenfalls zurückzunehmen oder zurückzurufen. Außerdem unterrichten die Händler, wenn mit dem Produkt Gefahren verbunden sind, unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Spielzeug auf dem Markt bereitgestellt haben, darüber und machen dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
(5) Die Händler händigen der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen aus, die für den Nachweis der Konformität des Spielzeugs erforderlich sind. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren, die mit Spielzeugen verbunden sind, die sie in Verkehr gebracht haben.
Artikel 8
Umstände, unter denen die Pflichten des Herstellers auch für Einführer und Händler gelten
Ein Einführer oder Händler gilt als Hersteller für die Zwecke dieser Richtlinie und unterliegt den Verpflichtungen für Hersteller gemäß Artikel 4, wenn er ein Spielzeug unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke in Verkehr bringt oder ein bereits auf dem Markt befindliches Spielzeug so verändert, dass die Übereinstimmung mit den geltenden Anforderungen beeinträchtigt werden kann.
Artikel 9
Identifizierung der Wirtschaftsakteure
Die Wirtschaftsakteure benennen den Marktüberwachungsbehörden auf Verlangen die Wirtschaftsakteure,
a)
von denen sie ein Spielzeug bezogen haben,
b)
an die sie ein Spielzeug abgegeben haben.
Die Wirtschaftsakteure müssen diese in Absatz 1 genannten Informationen im Falle des Herstellers zehn Jahre nach dem Inverkehrbringen sowie im Falle der anderen Wirtschaftsakteure für einen Zeitraum von zehn Jahren nach dem Bezug des Spielzeugs vorlegen können.
KAPITEL III
KONFORMITÄT DES SPIELZEUGS
Artikel 10
Wesentliche Sicherheitsanforderungen
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass nur solche Spielzeuge auf dem Markt bereitgestellt werden, die die wesentlichen Sicherheitsanforderungen erfüllen, die in Absatz 2 (allgemeine Sicherheitsanforderungen) und in Anhang II (besondere Sicherheitsanforderungen) festgelegt sind.
(2) Spielzeuge, einschließlich der darin enthaltenen chemischen Stoffe, dürfen bei bestimmungsgemäßem oder vorhersehbarem Gebrauch und unter Berücksichtigung des Verhaltens von Kindern die Sicherheit oder Gesundheit der Benutzer oder Dritter nicht gefährden.
Die Fähigkeiten der Benutzer sowie ggf. der sie Beaufsichtigenden sind insbesondere bei solchen Spielzeugen zu berücksichtigen, die zum Gebrauch durch Kinder im Alter von weniger als 36 Monaten bzw. andere genau bestimmte Altersgruppen bestimmt sind.
Die auf dem Spielzeug gemäß Artikel 11 Absatz 2 angebrachten Etiketten sowie die beiliegende Gebrauchsanleitung müssen die Benutzer oder Aufsichtspersonen auf die mit seiner Verwendung verbundenen Gefahren und Risiken sowie auf die Möglichkeiten zu ihrer Vermeidung aufmerksam machen.
(3) Auf dem Markt bereitgestellte Spielzeuge müssen die wesentlichen Sicherheitsanforderungen während ihrer vorhersehbaren und normalen Gebrauchsdauer erfüllen.
Artikel 11
Warnhinweise
(1) Wo es für den sicheren Gebrauch angemessen ist, sind in Warnhinweisen für die Zwecke von Artikel 10 Absatz 2 geeignete Benutzereinschränkungen gemäß Anhang V Teil A anzugeben.
Für die in Anhang V Teil B aufgeführten Spielzeugkategorien sind die dort wiedergegebenen Warnhinweise zu verwenden. Die in Anhang V Teil B Nummern 2 bis 10 wiedergegebenen Warnhinweise werden mit dem dortigen Wortlaut verwendet.
Das Spielzeug darf nicht mit einem oder mehreren der in Anhang V Teil B genannten spezifischen Warnhinweise versehen werden, wenn diese dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Spielzeugs aufgrund seiner Funktionen, Abmessungen und Eigenschaften widersprechen.
(2) Der Hersteller bringt die Warnhinweise deutlich sichtbar, leicht lesbar, verständlich und in zutreffender Form auf dem Spielzeug, einem fest angebrachten Etikett oder auf der Verpackung an und, falls erforderlich, auf der beigefügten Gebrauchsanweisung. Bei ohne Verpackung verkauften kleinen Spielzeugen ist der geeignete Warnhinweis direkt am Spielzeug anzubringen.
Die Warnhinweise beginnen mit dem Wort „Achtung“.
Für die Entscheidung zum Kauf eines Spielzeugs maßgebliche Warnhinweise, wie etwa zur Angabe des Mindest- und Höchstalters der Benutzer, sowie die sonstigen einschlägigen Warnhinweise gemäß Anhang V, sind auf der Verpackung anzugeben oder müssen in anderer Form für den Verbraucher vor dem Kauf klar erkennbar sein, auch bei einem Online-Kauf.
(3) Im Einklang mit Artikel 4 Absatz 7 kann ein Mitgliedstaat innerhalb seines Hoheitsgebiets festlegen, dass diese Warnhinweise und die Sicherheitshinweise in einer Sprache oder Sprachen abzufassen sind, die von den Verbrauchern leicht verstanden werden können und die von dem Mitgliedstaat bestimmt werden.
Artikel 12
Freier Warenverkehr
Die Mitgliedstaaten dürfen auf ihrem Hoheitsgebiet das Bereitstellen von Spielzeugen auf dem Markt nicht behindern, wenn sie dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 13
Konformitätsvermutung
Bei Spielzeugen, die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon übereinstimmen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, wird eine Konformität mit den Anforderungen nach Artikel 10 und Anhang II vermutet, die von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt sind.
Artikel 14
Formale Einwände gegen harmonisierte Normen
(1) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, dass eine harmonisierte Norm den von ihr abgedeckten Anforderungen nach Artikel 10 und Anhang II nicht voll entspricht, so kann die Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat den durch Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ausschuss unter Angabe der Gründe mit dieser Frage befassen. Der Ausschuss nimmt dazu nach Konsultation der entsprechenden europäischen Normungsgremien umgehend Stellung.
(2) Unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses entscheidet die Kommission, ob die Fundstelle der betreffenden harmonisierten Norm im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen, nicht zu veröffentlichen, unter Vorbehalt zu veröffentlichen, zu belassen, mit Vorbehalt zu belassen oder zu streichen ist.
(3) Die Kommission unterrichtet das betreffende europäische Normungsgremium und erteilt ihm erforderlichenfalls den Auftrag zur Überarbeitung der fraglichen harmonisierten Normen.
Artikel 15
EG-Konformitätserklärung
(1) Die EG-Konformitätserklärung besagt, dass die Erfüllung der in Artikel 10 und Anhang II genannten Anforderungen nachgewiesen wurde.
(2) Die EG-Konformitätserklärung enthält mindestens die in Anhang III dieser Richtlinie und den einschlägigen Modulen des Beschlusses Nr. 768/2008/EG angegebenen Elemente und wird auf dem neuesten Stand gehalten. Die EG-Konformitätserklärung entspricht in ihrem Aufbau dem Muster in Anhang III dieser Richtlinie. Sie wird in die Sprache oder Sprachen übersetzt, die von dem Mitgliedstaat vorgeschrieben werden, in dem das Spielzeug in Verkehr gebracht wird bzw. auf dessen Markt es bereitgestellt wird.
(3) Mit der Ausstellung der EG-Konformitätserklärung übernimmt der Hersteller die Verantwortung für die Konformität des Spielzeugs.
Artikel 16
Allgemeine Grundsätze der CE-Kennzeichnung
(1) Auf dem Markt bereitgestellte Spielzeuge müssen die CE-Kennzeichnung tragen.
(2) Für die CE-Kennzeichnung gelten die allgemeinen Grundsätze gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
(3) Die Mitgliedstaaten nehmen bei Spielzeugen, die die CE-Kennzeichnung tragen, an, dass sie dieser Richtlinie entsprechen.
(4) Spielzeuge, die keine CE-Kennzeichnung tragen oder auch sonst dieser Richtlinie nicht entsprechen, dürfen auf Handelsmessen und Ausstellungen ausgestellt und verwendet werden, sofern ein ihnen beigefügtes Schild eindeutig anzeigt, dass sie dieser Richtlinie nicht entsprechen und dass sie erst dann in der Gemeinschaft bereitgestellt werden, wenn sie mit den Anforderungen in Einklang gebracht wurden.
Artikel 17
Vorschriften und Bedingungen für die Anbringung der CE-Kennzeichnung
(1) Die CE-Kennzeichnung ist deutlich sichtbar, lesbar und dauerhaft auf dem Spielzeug, einem daran befestigten Etikett oder der Verpackung anzubringen. Bei kleinen Spielzeugen und Spielzeugen, die aus kleinen Teilen bestehen, kann die CE-Kennzeichnung wahlweise auf einem Etikett oder einem Beipackzettel angebracht werden. Ist dies beim Verkauf von Spielzeugen mit warentragenden Theken-Präsentationsverpackungen technisch nicht möglich, und wurde die Theken-Präsentationsverpackung ursprünglich als Verpackung des Spielzeugs verwendet, so ist die Information an der Präsentationsverpackung anzubringen.
Ist die CE-Kennzeichnung eines verpackten Spielzeugs von außen nicht erkennbar, so ist sie wenigstens auf der Verpackung anzubringen.
(2) Die CE-Kennzeichnung wird vor dem Inverkehrbringen des Spielzeugs angebracht. Danach kann ein Piktogramm oder ein anderes Zeichen stehen, das eine besondere Gefahr oder Verwendung angibt.
KAPITEL IV
KONFORMITÄTSBEWERTUNG
Artikel 18
Sicherheitsbewertungen
Die Hersteller führen vor dem Inverkehrbringen eines Spielzeugs eine Analyse der chemischen, physikalischen, mechanischen, elektrischen, Entflammbarkeits-, Hygiene- und Radioaktivitätsgefahren, die von dem Spielzeug ausgehen können, sowie eine Bewertung der möglichen Exposition gegenüber diesen Gefahren durch.
Artikel 19
Anzuwendende Konformitätsbewertungsverfahren
(1) Bevor Hersteller ein Spielzeug auf dem Markt bereitstellen, müssen sie die in den Absätzen 2 und 3 angegebenen Konformitätsbewertungsverfahren anwenden, um nachzuweisen, dass das Spielzeug die Anforderungen nach Artikel 10 und Anhang II erfüllt.
(2) Hat der Hersteller die harmonisierten Normen, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist und die alle einschlägigen Sicherheitsanforderungen für das Spielzeug abdecken, angewendet, so wendet der Hersteller das Verfahren der internen Fertigungskontrolle gemäß Anhang II Modul A des Beschlusses Nr. 768/2008/EG an.
(3) Das Spielzeug wird in folgenden Fällen der EG-Baumusterprüfung gemäß Artikel 20 in Verbindung mit dem Verfahren der Konformität mit der Bauart nach Anhang II Modul C des Beschlusses Nr. 768/2008/EG unterzogen:
a)
wenn keine harmonisierten Normen, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist und die alle einschlägigen Sicherheitsanforderungen für das Spielzeug abdecken, existieren;
b)
wenn die unter Buchstabe a genannten harmonisierten Normen existieren, der Hersteller sie aber nicht oder nur teilweise angewendet hat;
c)
wenn die unter Buchstabe a genannten harmonisierten Normen oder eine harmonisierte Norm nur mit einem Vorbehalt veröffentlicht worden ist;
d)
wenn der Hersteller der Ansicht ist, dass Art, Gestaltung, Konstruktion oder Zweckbestimmung des Spielzeugs eine Überprüfung durch Dritte erfordern.
Artikel 20
EG-Baumusterprüfung
(1) Bei der Beantragung der EG-Baumusterprüfung, der Durchführung dieser Prüfung und der Ausstellung der EG-Baumusterprüfbescheinigung ist nach den Verfahren des Anhangs II Modul B des Beschlusses Nr. 768/2008/EG vorzugehen.
Die EG-Baumusterprüfung ist gemäß den Vorgaben von Modul B Nummer 2 zweiter Gedankenstrich durchzuführen.
Zusätzlich zu diesen Bestimmungen finden die Bestimmungen der Absätze 2 bis 5 dieses Artikels Anwendung.
(2) Der Antrag auf EG-Baumusterprüfung muss eine Beschreibung des Spielzeugs und die Angabe des Ortes der Herstellung einschließlich der Anschrift enthalten.
(3) Führt eine nach Artikel 22 notifizierte Konformitätsbewertungsstelle (nachstehend „notifizierte Stelle“ genannt) die EG-Baumusterprüfung durch, so bewertet sie nötigenfalls gemeinsam mit dem Hersteller die vom Hersteller gemäß Artikel 18 durchgeführte Analyse der von dem Spielzeug ausgehenden Gefahren.
(4) Die EG-Baumusterprüfbescheinigung enthält einen Verweis auf diese Richtlinie, ein farbiges Bild und eine klare Beschreibung des Spielzeugs einschließlich seiner Abmessungen sowie eine Liste der durchgeführten Prüfungen mit einem Verweis auf den jeweiligen Prüfbericht.
Die EG-Baumusterprüfbescheinigung ist bei Bedarf jederzeit zu überprüfen, insbesondere bei Änderungen des Fertigungsverfahrens, der Rohstoffe oder der Bestandteile des Spielzeugs, wenigstens aber alle fünf Jahre.
Die EG-Baumusterprüfbescheinigung wird zurückgezogen, falls das Spielzeug die Anforderungen nach Artikel 10 und Anhang II nicht erfüllt.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre notifizierten Stellen keine EG-Baumusterprüfbescheinigung für Spielzeuge ausstellen, für die eine Bescheinigung versagt oder zurückgezogen worden ist.
(5) Die technischen Unterlagen und der Schriftverkehr betreffend die EG-Baumusterprüfverfahren werden in einer Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem die notifizierte Stelle niedergelassen ist, oder in einer von dieser Stelle akzeptierten Sprache verfasst.
Artikel 21
Technische Unterlagen
(1) Die in Artikel 4 Absatz 2 erwähnten technischen Unterlagen müssen alle sachdienlichen Angaben über die Mittel, mit denen der Hersteller sicherstellt, dass die Spielzeuge die Anforderungen nach Artikel 10 und Anhang II erfüllen, und insbesondere die in Anhang IV aufgeführten Unterlagen enthalten.
(2) Vorbehaltlich der Bestimmung von Artikel 20 Absatz 5 werden die technischen Unterlagen in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abgefasst.
(3) Auf begründetes Verlangen der Marktüberwachungsbehörde eines Mitgliedstaats legt der Hersteller eine Übersetzung der maßgeblichen Teile der technischen Unterlagen in der Sprache des jeweiligen Mitgliedstaats vor.
Wenn eine Marktüberwachungsbehörde die technischen Unterlagen oder eine Übersetzung von Teilen dieser Datei von einem Hersteller anfordert, kann sie dafür eine Frist von in der Regel 30 Tagen setzen, sofern nicht eine kürzere Frist gerechtfertigt ist, weil ein ernstes und unmittelbares Risiko vorliegt.
(4) Kommt der Hersteller seinen Verpflichtungen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 nicht nach, so kann die Marktüberwachungsbehörde von ihm verlangen, dass er auf eigene Kosten und innerhalb einer bestimmten Frist von einer notifizierten Stelle eine Prüfung durchführen lässt, um die Einhaltung der harmonisierten Normen und die Erfüllung der wesentlichen Sicherheitsanforderungen zu überprüfen.
KAPITEL V
NOTIFIZIERUNG VON KONFORMITÄTSBEWERTUNGSSTELLEN
Artikel 22
Notifizierung
Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Stellen, die befugt sind, als unabhängige Dritte Konformitätsbewertungsaufgaben gemäß Artikel 20 wahrzunehmen.
Artikel 23
Notifizierende Behörden
(1) Die Mitgliedstaaten benennen eine notifizierende Behörde, die für die Einrichtung und Durchführung der erforderlichen Verfahren für die Bewertung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen für die Zwecke dieser Richtlinie und für die Überwachung der notifizierten Stellen, einschließlich der Einhaltung von Artikel 29, zuständig ist.
(2) Die Mitgliedstaaten können entscheiden, dass die Bewertung und Überwachung nach Absatz 1 von einer nationalen Akkreditierungsstelle im Sinne von und im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 erfolgt.
(3) Falls die notifizierende Behörde die in Absatz 1 genannte Bewertung, Notifizierung oder Überwachung an eine nicht hoheitliche Stelle delegiert oder ihr auf andere Weise überträgt, so muss diese Stelle eine juristische Person sein und den Anforderungen des Artikels 24 Absätze 1 bis 5 entsprechend genügen. Außerdem muss diese Stelle Vorsorge zur Deckung von aus ihrer Tätigkeit entstehenden Haftungsansprüchen treffen.
(4) Die notifizierende Behörde trägt die volle Verantwortung für die von der in Absatz 3 genannten Stelle durchgeführten Tätigkeiten.
Artikel 24
Anforderungen an notifizierende Behörden
(1) Die notifizierenden Behörden werden so eingerichtet, dass es zu keinerlei Interessenkonflikt mit den Konformitätsbewertungsstellen kommt.
(2) Die notifizierenden Behörden gewährleisten durch ihre Organisation und Arbeitsweise, dass bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Objektivität und Unparteilichkeit gewahrt sind.
(3) Die notifizierenden Behörden werden so strukturiert, dass jede Entscheidung über die Notifizierung einer Konformitätsbewertungsstelle von kompetenten Personen getroffen wird, die nicht mit den Personen identisch sind, welche die Begutachtung durchgeführt haben.
(4) Die notifizierenden Behörden dürfen weder Tätigkeiten, die Konformitätsbewertungsstellen durchführen, noch Beratungsleistungen auf einer gewerblichen oder wettbewerblichen Basis anbieten oder erbringen.
(5) Die notifizierenden Behörden stellen die Vertraulichkeit der von ihnen erlangten Informationen sicher.
(6) Den notifizierenden Behörde stehen kompetente Mitarbeiter in ausreichender Zahl zur Verfügung, so dass sie ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen können.
Artikel 25
Informationspflichten der notifizierenden Behörden
Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über seine Verfahren zur Begutachtung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen und zur Überwachung notifizierter Stellen sowie über diesbezügliche Änderungen.
Die Kommission macht diese Information der Öffentlichkeit zugänglich.
Artikel 26
Anforderungen an notifizierte Stellen
(1) Eine Konformitätsbewertungsstelle erfüllt für die Zwecke der Notifizierung gemäß dieser Richtlinie die Anforderungen der Absätze 2 bis 11.
(2) Eine Konformitätsbewertungsstelle ist nach nationalem Recht gegründet und mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet.
(3) Bei einer Konformitätsbewertungsstelle muss es sich um einen unabhängigen Dritten handeln, der mit der Einrichtung oder dem Spielzeug, die bzw. das er bewertet, in keinerlei Verbindung steht.
Eine Stelle, die einem Wirtschaftsverband oder einem Fachverband angehört und die Spielzeuge bewertet, an deren Entwurf, Herstellung, Bereitstellung, Montage, Gebrauch oder Wartung Unternehmen beteiligt sind, die von diesem Verband vertreten werden, kann als solche Stelle gelten, unter der Bedingung, dass ihre Unabhängigkeit sowie die Abwesenheit jedweder Interessenkonflikte nachgewiesen ist.
(4) Eine Konformitätsbewertungsstelle, ihre oberste Leitungsebene und die für die Erfüllung der Konformitätsbewertungsaufgaben zuständigen Mitarbeiter dürfen nicht Konstrukteur, Hersteller, Lieferant, Installateur, Käufer, Eigentümer, Verwender oder Wartungsbetrieb des zu bewertenden Spielzeugs noch Bevollmächtigter einer dieser Parteien sein. Dies schließt nicht die Verwendung von bereits einer Konformitätsbewertung unterzogenen Spielzeugen, die für die Tätigkeit der Konformitätsbewertungsstelle nötig sind, oder die Verwendung solcher Produkte zum persönlichen Gebrauch aus.
Eine Konformitätsbewertungsstelle, ihre oberste Leitungsebene und die für die Erfüllung der Konformitätsbewertungsaufgaben zuständigen Mitarbeiter dürfen weder direkt an Entwurf, Herstellung, Vermarktung, Installation, Verwendung oder Wartung dieses Spielzeugs beteiligt sein, noch vertreten sie die an diesen Tätigkeiten beteiligten Parteien. Sie dürfen sich nicht mit Tätigkeiten befassen, die ihre Unabhängigkeit bei der Beurteilung oder ihre Integrität im Zusammenhang mit den Konformitätsbewertungsmaßnahmen, für die sie notifiziert sind, beeinträchtigen können. Dies gilt besonders für Beratungsdienstleistungen.
Die Konformitätsbewertungsstellen gewährleisten, dass die Tätigkeiten ihrer Zweigunternehmen oder Unterauftragnehmer die Vertraulichkeit, Objektivität oder Unparteilichkeit ihrer Konformitätsbewertungstätigkeiten nicht beeinträchtigen.
(5) Die Konformitätsbewertungsstellen und ihre Mitarbeiter führen die Konformitätsbewertungstätigkeiten mit der größtmöglichen Professionalität und der vorauszusetzenden fachlichen Kompetenz in dem betreffenden Bereich durch; sie dürfen keinerlei Einflussnahme, insbesondere finanzieller Art, ausgesetzt sein, die sich auf ihre Beurteilung oder die Ergebnisse ihrer Konformitätsbewertungsarbeit auswirken könnte und speziell von Personen oder Personengruppen ausgeht, die ein Interesse am Ergebnis dieser Tätigkeiten haben.
(6) Eine Konformitätsbewertungsstelle ist in der Lage, alle Konformitätsbewertungsaufgaben zu bewältigen, die ihr nach Artikel 20 zufallen und für die sie notifiziert wurde, gleichgültig, ob diese Aufgaben von der Stelle selbst, in ihrem Auftrag oder unter ihrer Verantwortung erfüllt werden.
Eine Konformitätsbewertungsstelle verfügt jederzeit, für jedes Konformitätsbewertungsverfahren und für jede Art und Kategorie von Spielzeug, für die sie notifiziert wurde, über:
a)
die erforderlichen Mitarbeiter mit Fachkenntnis und ausreichender einschlägiger Erfahrung, um die bei der Konformitätsbewertung anfallenden Aufgaben zu erfüllen;
b)
Beschreibungen von Verfahren, nach denen die Konformitätsbewertung durchgeführt wird, um die Transparenz und die Wiederholbarkeit dieser Verfahren sicherzustellen. Sie verfügt über eine angemessene Politik und geeignete Verfahren, bei denen zwischen den Aufgaben, die sie als notifizierte Stelle wahrnimmt, und anderen Tätigkeiten unterschieden wird;
c)
Verfahren zur Durchführung von Tätigkeiten unter gebührender Berücksichtigung der Größe eines Unternehmens, der Branche, in der es tätig ist, seiner Struktur, de Grad an Komplexität der jeweiligen Spielzeugtechnologie und der Tatsache, dass es sich bei dem Produktionsprozess um eine Massenfertigung oder Serienproduktion handelt.
Einer Konformitätsbewertungsstelle stehen die erforderlichen Mittel zur angemessenen Erledigung der technischen und administrativen Aufgaben zur Verfügung, die mit der Konformitätsbewertung verbunden sind, und sie hat Zugang zu allen benötigten Ausrüstungen oder Einrichtungen.
(7) Die Mitarbeiter, die für die Durchführung der Konformitätsbewertungsarbeit zuständig sind, besitzen:
a)
eine solide Fach- und Berufsausbildung, die alle Tätigkeiten für die Konformitätsbewertung in dem Bereich umfasst, für den die Konformitätsbewertungsstelle notifiziert wurde,
b)
eine ausreichende Kenntnis der Anforderungen, die mit den durchzuführenden Bewertungen verbunden sind, und die entsprechende Befugnis, solche Bewertungen durchzuführen,
c)
angemessene Kenntnisse und Verständnis der wesentlichen Anforderungen, der geltenden harmonisierten Normen und der einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft und ihrer Durchführungsvorschriften,
d)
die Fähigkeit zur Erstellung von Bescheinigungen, Protokollen und Berichten als Nachweis für durchgeführte Bewertungen.
(8) Die Unparteilichkeit der Konformitätsbewertungsstellen, ihrer obersten und ihres Bewertungspersonals wird sichergestellt.
Die Entlohnung der obersten Leitungsebene und des bewertenden Personals der Konformitätsbewertungsstelle darf sich nicht nach der Anzahl der durchgeführten Bewertungen oder deren Ergebnissen richten.
(9) Die Konformitätsbewertungsstellen schließen eine Haftpflichtversicherung ab, sofern die Haftpflicht nicht aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften vom Mitgliedstaat übernommen wird oder der Mitgliedstaat selbst unmittelbar für die Konformitätsbewertung verantwortlich ist.
(10) Informationen, welche die Mitarbeiter einer Konformitätsbewertungsstelle bei der Durchführung ihrer Aufgaben gemäß Artikel 20 oder einer nationalen Durchführungsvorschrift zu diesem Artikel erhalten, fallen unter die berufliche Schweigepflicht außer gegenüber den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie ihre Tätigkeiten ausüben. Eigentumsrechte werden geschützt.
(11) Die Konformitätsbewertungsstellen wirken an den einschlägigen Normungsaktivitäten und den Aktivitäten der Koordinierungsgruppe notifizierter Stellen mit, die im Rahmen des Artikels 38 geschaffen wurde, bzw. sorgen dafür, dass ihr Bewertungspersonal darüber informiert wird, und wenden die von dieser Gruppe erarbeiteten Verwaltungsentscheidungen und Dokumente als allgemeine Leitlinie an.
Artikel 27
Konformitätsvermutung
Weist eine Konformitätsbewertungsstelle nach, dass sie die Kriterien der einschlägigen harmonisierten Normen oder Teilen davon erfüllt, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, ist anzunehmen, dass sie die Anforderungen des Artikels 26 erfüllt, insoweit als die anwendbaren harmonisierten Normen diese Anforderungen abdecken.
Artikel 28
Formale Einwände gegen harmonisierte Normen
Hat ein Mitgliedstaat oder die Kommission formale Einwände gegen die harmonisierten Normen nach Artikel 27, so gilt Artikel 14.
Artikel 29
Zweigunternehmen von notifizierten Stellen und Vergabe von Unteraufträgen
(1) Vergibt die notifizierte Stelle bestimmte mit der Konformitätsbewertung verbundene Aufgaben an Unterauftragnehmer oder überträgt sie diese einem Zweigunternehmen, stellt sie sicher, dass der Unterauftragnehmer oder das Zweigunternehmen die Anforderungen von Artikel 26 erfüllt, und unterrichtet die notifizierende Behörde entsprechend.
(2) Die notifizierten Stellen tragen die volle Verantwortung für die Arbeiten, die von Unterauftragnehmern oder Zweigunternehmen ausgeführt werden, unabhängig davon, wo diese niedergelassen sind.
(3) Arbeiten dürfen nur dann an einen Unterauftragnehmer vergeben oder einem Zweigunternehmen übertragen werden, wenn der Kunde dem zustimmt.
(4) Die notifizierten Stellen halten die einschlägigen Unterlagen über die Begutachtung der Qualifikation des Unterauftragnehmers oder des Zweigunternehmens und die von ihm/ihr gemäß Artikel 20 ausgeführten Arbeiten für die notifizierende Behörde bereit.
Artikel 30
Anträge auf Notifizierung
(1) Eine Konformitätsbewertungsstelle beantragt ihre Notifizierung gemäß dieser Richtlinie bei der notifizierenden Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig ist.
(2) Dem in Absatz 1 genannten Antrag legt sie eine Beschreibung der Konformitätsbewertungstätigkeiten, des/der Konformitätsbewertungsmoduls/-e und des/der Spielzeugs/-e bei, für das/die diese Stelle Kompetenz beansprucht, sowie wenn vorhanden eine Akkreditierungsurkunde bei, die von einer nationalen Akkreditierungsstelle ausgestellt wurde und in der diese bescheinigt, dass die Konformitätsbewertungsstelle die Anforderungen von Artikel 26 erfüllt.
(3) Kann die Konformitätsbewertungsstelle keine Akkreditierungsurkunde vorweisen, legt sie der notifizierenden Behörde als Nachweis die Unterlagen vor, die erforderlich sind, um zu überprüfen, festzustellen und regelmäßig zu überwachen, ob sie die Anforderungen von Artikel 26 erfüllt.
Artikel 31
Notifizierungsverfahren
(1) Die notifizierenden Behörden dürfen nur Konformitätsbewertungsstellen notifizieren, die die Anforderungen von Artikel 26 erfüllt haben.
(2) Die notifizierenden Behörden notifizieren die Konformitätsbewertungsstellen gegenüber der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mit Hilfe des elektronischen Notifizierungsinstruments, das von der Kommission entwickelt und verwaltet wird.
(3) Eine Notifizierung enthält vollständige Angaben zu den Konformitätsbewertungstätigkeiten, dem/den betreffenden Konformitätsbewertungsmodul/-en und dem/den Spielzeug/-en sowie die betreffende Bestätigung der Kompetenz.
(4) Beruht eine Notifizierung nicht auf einer Akkreditierungsurkunde gemäß Artikel 30 Absatz 2, legt die notifizierende Behörde der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Unterlagen als Nachweis, durch den die Kompetenz der Konformitätsbewertungsstelle bestätigt wird sowie die Vereinbarungen vor, die getroffen wurden, um sicherzustellen, dass die Stelle regelmäßig überwacht wird und stets den Anforderungen nach Artikel 26 genügt.
(5) Die betreffende Stelle darf die Aufgaben einer notifizierten Stelle nur dann wahrnehmen, wenn weder die Kommission noch die übrigen Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Wochen nach dieser Notifizierung, wenn eine Akkreditierungsurkunde vorliegt, oder innerhalb von zwei Monaten nach einer Notifizierung, wenn keine Akkreditierung vorliegt, Einwände erhoben haben.
Als notifizierte Stelle für die Zwecke dieser Richtlinie gelten nur solche Stellen.
(6) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten jede später eintretende Änderung der Notifizierung.
Artikel 32
Kennnummern und Verzeichnis notifizierter Stellen
(1) Die Kommission weist einer notifizierten Stelle eine Kennnummer zu.
Selbst wenn eine Stelle für mehrere Rechtsvorschriften der Gemeinschaft notifiziert ist, erhält sie nur eine einzige Kennnummer.
(2) Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der nach dieser Richtlinie notifizierten Stellen samt den ihnen zugewiesenen Kennnummern und den Tätigkeiten, für die sie notifiziert wurden.
Sie trägt für die Aktualisierung des Verzeichnisses Sorge.
Artikel 33
Änderungen der Notifizierungen
(1) Falls eine notifizierende Behörde feststellt oder davon unterrichtet wird, dass eine notifizierte Stelle die in Artikel 26 genannten Anforderungen nicht mehr erfüllt oder dass sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, schränkt sie die Notifizierung gegebenenfalls ein, setzt sie aus oder widerruft sie, wobei sie das Ausmaß berücksichtigt, in dem diese Anforderungen nicht genügt wurde oder diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen wurde. Sie unterrichtet unverzüglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten darüber.
(2) Bei Widerruf, Einschränkung oder Aussetzung der Notifizierung oder wenn die notifizierte Stelle ihre Tätigkeit einstellt, ergreift der notifizierende Mitgliedstaat die geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Akten dieser Stelle von einer anderen notifizierten Stelle weiter bearbeitet bzw. für die zuständigen notifizierenden Behörden und Marktüberwachungsbehörden auf deren Verlangen bereitgehalten werden.
Artikel 34
Anfechtung der Kompetenz von notifizierten Stellen
(1) Die Kommission untersucht alle Fälle, in denen sie die Kompetenz einer notifizierten Stelle oder die dauerhafte Erfüllung der entsprechenden Anforderungen und Pflichten durch eine notifizierte Stelle anzweifelt oder ihr Zweifel daran zur Kenntnis gebracht werden.
(2) Der notifizierende Mitgliedstaat erteilt der Kommission auf Verlangen sämtliche Auskünfte über die Grundlage der Notifizierung oder die Erhaltung der Kompetenz der betreffenden Stelle.
(3) Die Kommission stellt sicher, dass alle im Verlauf ihrer Untersuchungen erlangten sensiblen Informationen vertraulich behandelt werden.
(4) Stellt die Kommission fest, dass eine notifizierte Stelle die Vorraussetzungen für ihre Notifizierung nicht oder nicht mehr erfüllt, setzt sie den notifizierenden Mitgliedstaat entsprechend in Kenntnis und fordert ihn auf, die erforderlichen Korrekturmaßnahmen zu treffen, einschließlich eines Widerrufs der Notifizierung, sofern dies nötig ist.
Artikel 35
Verpflichtungen der notifizierten Stellen in Bezug auf ihre Arbeit
(1) Die notifizierten Stellen führen die Konformitätsbewertung im Einklang mit dem Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 20 durch.
(2) Konformitätsbewertungen werden unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit durchgeführt, wobei unnötige Belastungen der Wirtschaftsakteure vermieden werden. Die Konformitätsbewertungsstellen üben ihre Tätigkeiten unter gebührender Berücksichtigung der Größe eines Unternehmens, der Branche, in der es tätig ist, seiner Struktur sowie des Grads der Komplexität der betroffenen Spielzeugtechnologie und des Massenfertigungs- oder Seriencharakters des Fertigungsprozesses aus.
Hierbei gehen sie allerdings so streng vor und halten ein Schutzniveau ein, wie dies für die Konformität des Spielzeugs mit den Bestimmungen dieser Richtlinie erforderlich ist.
(3) Stellt eine notifizierte Stelle fest, dass ein Hersteller die Anforderungen nicht erfüllt hat, die in Artikel 10 und Anhang II oder in den entsprechenden harmonisierten Normen festgelegt sind, fordert sie den Hersteller auf, angemessene Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, und stellt die in Artikel 20 Absatz 4 genannte EG-Baumusterprüfbescheinigung nicht aus.
(4) Hat eine notifizierte Stelle bereits eine EG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt und stellt im Rahmen der Überwachung der Konformität fest, dass das Spielzeug die Anforderungen nicht mehr erfüllt, fordert sie den Hersteller auf, angemessene Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, und setzt die EG-Baumusterprüfbescheinigung falls nötig aus oder zieht sie zurück.
(5) Werden keine Korrekturmaßnahmen ergriffen oder zeigen sie nicht die nötige Wirkung, schränkt die notifizierte Stelle alle betreffenden EG-Baumusterprüfbescheinigungen ein, setzt sie aus oder zieht sie zurück.
Artikel 36
Meldepflichten der notifizierten Stellen
(1) Die notifizierten Stellen melden der notifizierenden Behörde:
a)
jede Verweigerung, Einschränkung, Aussetzung oder Rücknahme von EG-Baumusterprüfbescheinigungen,
b)
alle Umstände, die Folgen für den Geltungsbereich und die Bedingungen der Notifizierung haben,
c)
jedes Auskunftsersuchen über Konformitätsbewertungstätigkeiten, das sie von den Marktüberwachungsbehörden erhalten haben,
d)
auf Verlangen, welchen Konformitätsbewertungstätigkeiten sie im Geltungsbereich ihrer Notifizierung nachgegangen sind und welche anderen Tätigkeiten, einschließlich grenzüberschreitender Tätigkeiten und Vergabe von Unteraufträgen, sie ausgeführt haben.
(2) Die notifizierten Stellen übermitteln den übrigen Stellen, die unter dieser Richtlinie notifiziert sind, ähnlichen Konformitätsbewertungstätigkeiten nachgehen und dasselbe Spielzeug abdecken, einschlägige Informationen über die negativen und auf Verlangen auch über die positiven Ergebnisse von Konformitätsbewertungen.
Artikel 37
Erfahrungsaustausch
Die Kommission organisiert den Erfahrungsaustausch zwischen den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, die für die Notifizierungspolitik zuständig sind.
Artikel 38
Koordinierung der notifizierten Stellen
Die Kommission sorgt dafür, dass eine zweckmäßige Koordinierung und Kooperation zwischen den im Rahmen dieser Richtlinie notifizierten Stellen in Form einer/mehrerer sektoralen/-r Gruppe/-n notifizierter Stellen eingerichtet und ordnungsgemäß weitergeführt wird.
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass sich die von ihnen notifizierten Stellen an der Arbeit dieser Gruppe/-n direkt oder über benannte Bevollmächtigte beteiligen.
KAPITEL VI
VERPFLICHTUNGEN UND BEFUGNISSE DER MITGLIEDSTAATEN
Artikel 39
Vorsorgeprinzip
Wenn die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die in dieser Richtlinie geregelten und insbesondere die in Artikel 40 erwähnten Maßnahmen ergreifen, tragen sie dem Vorsorgeprinzip in gebührender Weise Rechnung.
Artikel 40
Allgemeine Verpflichtung zur Organisation der Marktüberwachung
Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Organisation und Durchführung der Marktüberwachung des in den Verkehr gebrachten Spielzeugs gemäß Artikel 15 bis 29 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008. Zusätzlich zu diesen Artikeln findet Artikel 41 dieser Richtlinie Anwendung.
Artikel 41
Anweisungen an die notifizierte Stelle
(1) Die Marktüberwachungsbehörden können von einer notifizierten Stelle verlangen, Informationen zu jeder von ihr ausgestellten, zurückgenommenen oder versagten EG-Baumusterprüfbescheinigung, einschließlich der Prüfberichte und der technischen Unterlagen, vorzulegen.
(2) Stellt die Marktüberwachungsbehörde fest, dass bei einem Spielzeug keine Konformität mit den Anforderungen nach Artikel 10 und Anhang II besteht, so weist sie gegebenenfalls die notifizierte Stelle an, die EG-Baumusterprüfbescheinigung für dieses Spielzeug zurückzunehmen.
(3) Falls erforderlich und insbesondere in den Fällen gemäß Artikel 20 Absatz 4 Unterabsatz 2 weist die Marktüberwachungsbehörde die notifizierte Stelle an, die EG-Baumusterprüfbescheinigung zu überprüfen.
Artikel 42
Verfahren zur Behandlung von Spielzeug, mit dem eine Gefahr verbunden ist, auf nationaler Ebene
(1) Sind die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 tätig geworden oder haben sie hinreichenden Grund zu der Annahme, dass ein in dieser Richtlinie geregeltes Spielzeug die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen gefährdet, beurteilen sie, ob das betreffende Spielzeug alle in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen erfüllt. Die betroffenen Wirtschaftsakteure arbeiten im erforderlichen Umfang mit den Marktüberwachungsbehörden zusammen.
Gelangen die Marktüberwachungsbehörden im Verlauf dieser Beurteilung zu dem Ergebnis, dass das Spielzeug nicht die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt, fordern sie unverzüglich den betroffenen Wirtschaftsakteur dazu auf, innerhalb einer von der Behörde vorgeschriebenen, der Art der Gefahr angemessenen Frist geeignete Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um die Übereinstimmung des Spielzeugs mit diesen Anforderungen herzustellen, es vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen.
Die Marktüberwachungsbehörden unterrichten die entsprechende notifizierte Stelle.
Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 gilt für die in Unterabsatz 2 dieses Absatzes genannten Maßnahmen.
(2) Sind die Marktüberwachungsbehörden der Auffassung, dass sich die Nichtkonformität nicht auf das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats beschränkt, unterrichten sie die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der Beurteilung und die Maßnahmen, zu denen sie den betreffenden Wirtschaftsakteur aufgefordert haben.
(3) Der betreffende Wirtschaftsakteur gewährleistet, dass die geeigneten Korrekturmaßnahmen, die er ergreift, sich auf sämtliche Spielzeuge erstrecken, die er in der Gemeinschaft auf dem Markt bereitgestellt hat.
(4) Ergreift der betreffende Wirtschaftsakteur innerhalb der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Frist keine angemessenen Korrekturmaßnahmen, treffen die Marktüberwachungsbehörden geeignete vorläufige Maßnahmen, um die Bereitstellung des Spielzeugs auf ihrem nationalen Markt zu untersagen oder einzuschränken, das Spielzeug vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen.
Sie unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über derartige Maßnahmen.
(5) Aus den in Absatz 4 genannten Informationen gehen alle verfügbaren Angaben hervor, insbesondere die Daten für die Identifizierung des nichtkonformen Spielzeugs, die Herkunft des Spielzeugs, die Art der behaupteten Nichtkonformität und der Gefahr sowie die Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen und die Argumente des relevanten Wirtschaftsakteurs. Die Marktüberwachungsbehörden geben insbesondere an, ob die Nichtkonformität auf eine der folgenden Ursachen zurückzuführen ist:
a)
Das Spielzeug erfüllt die in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen hinsichtlich der Gesundheit oder Sicherheit von Menschen nicht; oder
b)
die harmonisierten Normen, bei deren Einhaltung laut Artikel 13 die Konformitätsvermutung gilt, sind mangelhaft.
(6) Die anderen Mitgliedstaaten außer jenem, der das Verfahren eingeleitet hat, unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über alle erlassenen Maßnahmen und jede weitere ihnen vorliegende Information über die Nichtkonformität des Spielzeugs sowie, falls sie der gemeldeten nationalen Maßnahme nicht zustimmen, über ihre Einwände.
(7) Erhebt weder ein Mitgliedstaat noch die Kommission innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der in Absatz 4 genannten Informationen einen Einwand gegen eine vorläufige Maßnahme eines Mitgliedstaats, gilt diese Maßnahme als gerechtfertigt.
(8) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass unverzüglich geeignete restriktive Maßnahmen hinsichtlich des betreffenden Spielzeugs getroffen werden, wie etwa die Rücknahme des Spielzeugs von ihrem Markt.
Artikel 43
Schutzklauselverfahren der Gemeinschaft
(1) Wurden nach Abschluss des Verfahrens gemäß Artikel 42 Absätze 3 und 4 Einwände gegen eine Maßnahme eines Mitgliedstaats erhoben oder ist die Kommission der Auffassung, dass diese nationale Maßnahme nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, konsultiert die Kommission unverzüglich die Mitgliedstaaten und den/die betroffenen Wirtschaftsakteur/-e und nimmt eine Beurteilung der nationalen Maßnahme vor.
Anhand der Ergebnisse dieser Beurteilung trifft die Kommission eine Entscheidung und gibt an, ob die nationale Maßnahme gerechtfertigt ist oder nicht.
Die Kommission richtet ihre Entscheidung an alle Mitgliedstaaten und teilt sie ihnen und dem/den betroffenen Wirtschaftsakteur/-en unverzüglich mit.
(2) Hält sie die nationale Maßnahme für gerechtfertigt, ergreifen alle Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass das nichtkonforme Spielzeug vom Markt genommen wird, und unterrichten die Kommission darüber.
Hält sie die nationale Maßnahme nicht für gerechtfertigt, muss der betreffende Mitgliedstaat sie zurücknehmen.
(3) Gilt die nationale Maßnahme als gerechtfertigt und wird die Nichtkonformität des Spielzeugs gemäß Artikel 42 Absatz 5 Buchstabe b mit Mängeln der harmonisierten Normen begründet, unterrichtet die Kommission das/die entsprechende(n) europäische(n) Normungsgremium/Normungsgremien und befasst den Ausschuss gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG mit der Frage. Dieser Ausschuss konsultiert das/die entsprechende(n) europäische(n) Normungsgremium/Normungsgremien und nimmt dazu umgehend Stellung.
Artikel 44
Informationsaustausch - Schnellinformationssystem der Gemeinschaft
Handelt es sich bei einer in Artikel 42 Absatz 4 genannten Maßnahme um eine Maßnahme, die gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) 765/2008 mit Hilfe des Schnellinformationssystems der Gemeinschaft gemeldet werden muss, so ist eine getrennte Notifizierung gemäß Artikel 42 Absatz 4 der vorliegenden Richtlinie nicht mehr erforderlich, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
In der Meldung des Schnellinformationssystems der Gemeinschaft wird darauf hingewiesen, dass auch die vorliegende Richtlinie die Notifizierung der Maßnahme vorschreibt.
b)
Die in Artikel 42 Absatz 5 genannten Belege liegen der Meldung des Schnellinformationssystems der Gemeinschaft bei.
Artikel 45
Formale Nichtkonformität
(1) Unbeschadet des Artikels 42 fordert ein Mitgliedstaat den betroffenen Wirtschaftsakteur dazu auf, die betreffende Nichtkonformität zu korrigieren, falls er einen der folgenden Fälle feststellt:
a)
Die CE-Kennzeichnung wurde nicht gemäß Artikel 16 oder 17 angebracht;
b)
die CE-Kennzeichnung wurde nicht angebracht;
c)
die EG-Konformitätserklärung wurde nicht ausgestellt;
d)
die EG-Konformitätserklärung wurde nicht ordnungsgemäß ausgestellt;
e)
die technischen Unterlagen sind entweder nicht verfügbar oder nicht vollständig.
(2) Besteht die Nichtkonformität gemäß Absatz 1 weiter, trifft der betroffene Mitgliedstaat geeignete Maßnahmen, um die Bereitstellung des Spielzeugs auf dem Markt zu beschränken oder zu untersagen oder um dafür zu sorgen, dass es zurückgerufen oder vom Markt genommen wird.
KAPITEL VII
AUSSCHUSSVERFAHREN
Artikel 46
Änderungen und Durchführungsmaßnahmen
(1) Die Kommission kann folgende Teile dieser Richtlinie ändern, um sie an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen:
a)
Anhang I;
b)
Anhang II Teil III Nummern 11 und 13;
c)
Anhang V.
Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 47 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
(2) Die Kommission kann spezifische Grenzwerte für chemische Stoffe beschließen, die in Spielzeug verwendet werden, das zur Verwendung durch Kinder unter 36 Monaten bestimmt ist, bzw. in anderem Spielzeug, das dazu bestimmt ist, in den Mund genommen zu werden. Dabei sind die Vorschriften über die Verpackung von Lebensmitteln in der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004, die einschlägigen spezifischen Maßnahmen für spezielle Materialien und die Unterschiede zwischen Spielzeug und Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, zu berücksichtigen. Die Kommission ändert Anhang II Anlage C dieser Richtlinie entsprechend. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 47 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
(3) Die Kommission kann darüber entscheiden, ob Stoffe oder Gemische, die als karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch der Kategorien gemäß Anhang II Anlage B Abschnitt 5 eingestuft sind und vom zuständigen wissenschaftlichen Ausschuss geprüft wurden, in Spielzeug verwendet werden dürfen, und Anhang II Anlage A entsprechend ändern. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 47 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
Artikel 47
Ausschuss
(1) Die Kommission wird durch einen Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
KAPITEL VIII
BESONDERE VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN
Artikel 48
Berichterstattung
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 20. Juli 2014 und danach alle fünf Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie.
Dieser Bericht enthält eine Beurteilung der Situation im Hinblick auf die Sicherheit von Spielzeug und eine Beurteilung der Wirksamkeit dieser Richtlinie sowie eine Übersicht über die Marktüberwachungstätigkeiten des Mitgliedstaats.
Die Kommission erstellt und veröffentlicht eine Zusammenfassung der nationalen Berichte.
Artikel 49
Transparenz und Vertraulichkeit
Bei Erlass von Maßnahmen im Rahmen dieser Richtlinie durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Kommission finden die in Artikel 16 der Richtlinie 2001/95/EG festgelegten Bestimmungen über Transparenz und Vertraulichkeit Anwendung.
Artikel 50
Begründung von Maßnahmen
Alle gemäß dieser Richtlinie erlassenen Maßnahmen zum Verbot oder zur Beschränkung des Inverkehrbringens eines Spielzeugs oder zum Rückruf eines Spielzeugs müssen genau begründet werden.
Die Maßnahmen werden dem Betroffenen unverzüglich bekannt gegeben; dabei wird ihm auch mitgeteilt, welche Rechtsmittel ihm aufgrund der in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften zur Verfügung stehen und innerhalb welcher Fristen sie einzulegen sind.
Artikel 51
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen gegen Wirtschaftsakteure, bei schweren Verstößen gegebenenfalls auch strafrechtliche Sanktionen, fest, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen alle Maßnahmen, die notwendig sind, um deren Durchsetzung zu gewährleisten.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und können schwerer ausfallen, wenn der betreffende Wirtschaftsakteur bereits in der Vergangenheit in ähnlicher Weise gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie verstoßen hat.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die von ihnen festgelegten Sanktionen spätestens bis zum 20. Juli 2011 mit und melden ihr spätere Änderungen unverzüglich.
KAPITEL IX
SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 52
Anwendung der Richtlinien 85/374/EWG und 2001/95/EG
(1) Diese Richtlinie lässt die Richtlinie 85/374/EWG unberührt.
(2) Die Richtlinie 2001/95/EG findet gemäß ihrem Artikel 1 Absatz 2 auf Spielzeug Anwendung.
Artikel 53
Übergangsfristen
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen nicht das Bereitstellen von Spielzeug behindern, das der Richtlinie 88/378/EWG entspricht und das vor dem 20. Juli 2011 in Verkehr gebracht wurde.
(2) Zusätzlich zu den in Absatz 1 festgelegten Bestimmungen dürfen die Mitgliedstaaten nicht das Bereitstellen von Spielzeug behindern, das mit Ausnahme der Anforderungen in Anhang II Teil III sämtliche Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt, sofern dieses Spielzeug die Anforderungen in Anhang II Teil 3 der Richtlinie 88/378/EWG erfüllt und vor dem 20. Juli 2013 in Verkehr gebracht wurde.
Artikel 54
Umsetzung
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 20. Januar 2011 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 20. Juli 2011 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 55
Aufhebung
Die Richtlinie 88/378/EWG wird mit Ausnahme von Artikel 2 Absatz 1 und Anhang II Teil 3 mit Wirkung vom 20. Juli 2011 aufgehoben. Artikel 2 Absatz 1 und Anhang II Teil 3 werden mit Wirkung vom 20. Juli 2013 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf diese Richtlinie.
Artikel 56
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 57
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 18. Juni 2009.
DIRECTIVA 2009/48/CE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 18 iunie 2009
privind siguranța jucăriilor
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 95,
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 251 din tratat (2),
întrucât:
(1)
Directiva 88/378/CEE a Consiliului din 3 mai 1988 privind apropierea legislațiilor statelor membre cu privire la siguranța jucăriilor (3) a fost adoptată în contextul realizării pieței interne în scopul armonizării nivelurilor de siguranță a jucăriilor din statele membre și înlăturării barierelor din calea comerțului cu jucării între statele membre.
(2)
Directiva 88/378/CEE se bazează pe principiile noii abordări, stabilite prin Rezoluția Consiliului din 7 mai 1985 privind o nouă abordare a armonizării tehnice și a standardelor (4). Prin urmare, directiva stabilește cerințele esențiale de siguranță cu privire la jucării, inclusiv cerințele specifice de siguranță privind proprietățile fizice și mecanice, inflamabilitatea, proprietățile chimice, proprietățile electrice, igiena și radioactivitatea. Detaliile tehnice sunt adoptate de către Comitetul European pentru Standardizare (CEN) și Comitetul european de standardizare electrotehnică (Cenelec), în conformitate cu Directiva 98/34/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 22 iunie 1998 de stabilire a unei proceduri pentru furnizarea de informații în domeniul standardelor și reglementărilor tehnice și al normelor privind serviciile societății informaționale (5). Conformitatea cu standardele armonizate astfel stabilite, al căror număr de referință este publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene, oferă prezumția de conformitate cu cerințele Directivei 88/378/CEE. Experiența a demonstrat faptul că aceste principii de bază funcționează bine în sectorul jucăriilor și ar trebui menținute.
(3)
Cu toate acestea, progresul tehnologic de pe piața jucăriilor a ridicat anumite probleme referitor la siguranța jucăriilor și a dat naștere unor preocupări tot mai accentuate ale consumatorilor. Pentru a lua în considerare progresul tehnologic și pentru a clarifica cadrul de reglementare aplicabil comercializării de jucării, anumite aspecte ale Directivei 88/378/CEE ar trebui să fie revizuite și consolidate, iar, în scopul clarității, directiva respectivă ar trebui să fie înlocuită de prezenta directivă.
(4)
Jucăriile sunt reglementate, de asemenea, prin Directiva 2001/95/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 3 decembrie 2001 privind siguranța generală a produselor (6), care se aplică în mod complementar legislației sectoriale specifice.
(5)
Regulamentul (CE) nr. 765/2008 al Parlamentului European și al Consiliului din 9 iulie 2008 de stabilire a cerințelor de acreditare și de supraveghere a pieței în ceea ce privește comercializarea produselor (7) stabilește dispoziții orizontale privind acreditarea organismelor de evaluare a conformității, marcajul CE și cadrul de supraveghere a pieței comunitare și controlarea produselor care intră pe piața comunitară care se aplică, de asemenea, în sectorul jucăriilor.
(6)
Decizia nr. 768/2008/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 9 iulie 2008 privind un cadru comun pentru comercializarea produselor (8) stabilește principii comune și dispoziții de referință pentru legislația bazată pe principiile noii abordări. Pentru a asigura coerența cu legislația sectorială privind alte produse, este adecvată alinierea anumitor dispoziții ale prezentei directive la dispozițiile deciziei menționate anterior, în măsura în care particularitățile sectoriale nu necesită soluții diferite. Prin urmare, anumite definiții, obligațiile generale pentru operatorii economici, prezumția de conformitate, obiecția formală contra standardelor armonizate, normele privind marcajul CE, cerințele privind organismele de evaluare a conformității și procedurile de notificare, precum și dispozițiile privind procedurile de urmat în cazul produselor care prezintă un risc, ar trebui să fie aliniate la decizia respectivă.
(7)
Pentru a facilita aplicarea prezentei directive de către producători și de către autoritățile naționale, domeniul de aplicare a prezentei directive ar trebui să fie clarificat prin completarea listei de produse care nu sunt incluse în domeniul său de aplicare, în special referitor la anumite produse noi, precum jocurile video și echipamentele periferice.
(8)
Este adecvată furnizarea unor anumite definiții noi specifice sectorului jucăriilor pentru a facilita înțelegerea și aplicarea uniformă a prezentei directive.
(9)
Jucăriile care sunt introduse pe piața comunitară ar trebui să fie conforme cu legislația comunitară relevantă, iar operatorii economici ar trebui să fie răspunzători pentru conformitatea jucăriilor, în funcție de rolul lor respectiv în lanțul de distribuție astfel încât să asigure un nivel ridicat de protecție a intereselor publice, cum ar fi sănătatea, siguranța și protecția consumatorilor și a mediului, și să garanteze o concurență loială pe piața comunitară.
(10)
Toți operatorii economici ar trebui să acționeze în mod responsabil și în deplină conformitate cu cerințele legale aplicabile atunci când introduc sau pun la dispoziție jucării pe piață.
(11)
Toți operatorii economici care intervin în lanțul de aprovizionare și de distribuție ar trebui să ia măsurile corespunzătoare pentru a se asigura că în condițiile unei utilizări normale și previzibile în mod rezonabil, jucăriile introduse pe piață nu au efecte periculoase pentru siguranța și sănătatea copiilor și că pun la dispoziție pe piață numai jucării care sunt conforme cu legislația comunitară relevantă. Prezenta directivă prevede o distribuire clară și proporțională a obligațiilor care corespund rolului fiecărui operator în procesul de aprovizionare și de distribuție.
(12)
Deoarece anumite sarcini pot fi îndeplinite numai de producător, este necesar să se facă distincția clară între producător și operatorii din avalul lanțului de distribuție. De asemenea, este necesar să se facă distincția clară între importator și distribuitor, deoarece importatorul introduce jucării din țări terțe pe piața comunitară. Importatorul trebuie așadar să asigure faptul că jucăriile respective respectă cerințele comunitare aplicabile.
(13)
Producătorul, fiind persoana cu cele mai detaliate cunoștințe privind procesul de proiectare și de producție, este cel mai în măsură să efectueze procedura completă de evaluare a conformității jucăriilor. Evaluarea conformității ar trebui, așadar, să rămână exclusiv obligația producătorului.
(14)
Se impune să se asigure faptul că jucăriile provenind din țări terțe care intră pe piața comunitară respectă toate cerințele comunitare aplicabile, în special că producătorii au aplicat procedurile de evaluare adecvate pentru jucăriile în cauză. Prin urmare, ar trebui să se prevadă dispoziții care să impună importatorilor obligația de a asigura respectarea de către jucăriile pe care le introduc pe piață a cerințelor aplicabile și de a nu introduce pe piață jucării care nu îndeplinesc cerințele respective sau care prezintă riscuri. Pentru aceleași motive, ar trebui să se adopte, de asemenea, dispoziții care să impună importatorilor obligația de a asigura aplicarea procedurilor de evaluare a conformității și disponibilitatea marcajului produselor și a documentației elaborate de producător pentru a fi inspectate de autoritățile de supraveghere.
(15)
Atunci când distribuitorul pune la dispoziție pe piață o jucărie după ce jucăria a fost introdusă pe piață de producător sau de importator, acesta ar trebui să ia toate măsurile necesare pentru a se asigura că prin operațiunile sale de manipulare a jucăriei nu influențează negativ conformitatea jucăriei. Atât importatorii, cât și distribuitorii trebuie să ia toate măsurile necesare pentru a lua în considerare cerințele aplicabile atunci când introduc sau pun la dispoziție jucării pe piață.
(16)
Atunci când introduc o jucărie pe piață, importatorii ar trebui să indice pe jucărie numele lor și adresa la care pot fi contactați. Ar trebui să fie prevăzute excepții în cazurile în care dimensiunea sau natura jucăriei nu permite acest lucru. Printre acestea se numără cazurile în care importatorii ar trebui să deschidă ambalajul pentru a-și putea înscrie numele și adresa pe produs.
(17)
Orice operator economic care introduce pe piață o jucărie sub numele sau marca sa sau care modifică o jucărie, afectând conformitatea acesteia cu cerințele aplicabile, ar trebui să fie considerat producător și ar trebui să își asume obligațiile producătorului.
(18)
Distribuitorii și importatorii, fiind aproape de piață, ar trebui să fie implicați în sarcinile de supraveghere a pieței desfășurate de autoritățile naționale competente și ar trebui să fie pregătiți să participe activ, furnizând respectivelor autorități toate informațiile necesare privind jucăria vizată.
(19)
Asigurarea trasabilității unei jucării pe tot parcursul lanțului de distribuție contribuie la simplificarea și eficientizarea supravegherii pieței. Un sistem de trasabilitate eficient facilitează sarcina autorităților de supraveghere a pieței de a identifica operatorii economici care au pus la dispoziție pe piață jucării neconforme.
(20)
Anumite cerințe esențiale de siguranță, stabilite în Directiva 88/378/CEE, ar trebui actualizate pentru a lua în considerare progresul tehnic realizat de la adoptarea directivei respective. În domeniul proprietăților electrice, în special, progresul tehnic a permis depășirea limitei de 24 de volți stabilite în Directiva 88/378/CEE, având garanția unei utilizări sigure a jucăriei în cauză.
(21)
Se impune, de asemenea, adoptarea unor noi cerințe esențiale de siguranță. Pentru a asigura un nivel înalt de protecție a copiilor împotriva riscurilor cauzate de substanțele chimice din jucării, ar trebui să se acorde o atenție deosebită utilizării substanțelor periculoase, în special a celor cancerigene, mutagene sau toxice pentru reproducere (CMR), precum și a substanțelor alergene și a anumitor metale. Prin urmare, se impune, în special, completarea și actualizarea dispozițiilor privind substanțele chimice conținute în jucării care să precizeze faptul că jucăriile ar trebui să respecte legislația generală privind substanțele chimice, în special Regulamentul (CE) nr. 1907/2006 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2006 privind înregistrarea, evaluarea, autorizarea și restricționarea substanțelor chimice (REACH) și de înființare a Agenției Europene pentru Produse Chimice (9). Cu toate acestea, dispozițiile menționate ar trebui adaptate la nevoile speciale ale copiilor, care reprezintă un grup vulnerabil de consumatori. Prin urmare, ar trebui să fie prevăzute noi restricții privind substanțele clasificate drept cancerigene, mutagene sau toxice pentru reproducere (CMR) în conformitate cu legislația comunitară aplicabilă cu privire la clasificarea, etichetarea și ambalarea substanțelor și amestecurilor, precum cu cea referitoare la parfumurile din jucării, ținând cont de riscurile deosebite pe care substanțele respective le pot prezenta pentru sănătatea umană. Nichelul din oțelul inoxidabil s-a dovedit sigur și, prin urmare, este adecvat să se preconizeze că poate fi utilizat în jucării.
(22)
Valorile limită specifice stabilite în Directiva 88/378/CEE pentru anumite substanțe ar trebui, de asemenea, actualizate pentru a ține seama de evoluția cunoștințelor științifice. Ar trebui fixate valori limită, la jumătatea nivelurilor considerate sigure în conformitate cu criteriile comitetului științific competent, pentru arsenic, cadmiu, crom VI, plumb, mercur și staniu organic, care sunt extrem de toxice și care, prin urmare, nu ar trebui să fie folosite în mod intenționat în acele părți ale jucăriilor care sunt accesibile copiilor, pentru a garanta că numai urme care sunt compatibile cu bunele practici de producție vor fi prezente în jucării.
(23)
Jucăriile, componentele acestora sau ambalajele despre care se consideră în mod rezonabil că pot ajunge în contact cu produse alimentare ar trebui să respecte Regulamentul (CE) nr. 1935/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 27 octombrie 2004 privind materialele și obiectele destinate să vină în contact cu produsele alimentare (10).
(24)
Pentru a asigura o protecție adecvată în cazul jucăriilor cu un grad înalt de expunere, ar trebui să fie posibilă adoptarea unor măsuri de punere în aplicare care stabilesc valori limită specifice pentru substanțele chimice utilizate în jucăriile destinate uzului de către copiii mai mici de 36 de luni și în alte jucării concepute pentru a fi introduse în cavitatea bucală, având în vedere cerințele Regulamentului (CE) nr. 1935/2004 și diferențele dintre jucăriile și materialele care intră în contact cu alimentele.
(25)
Cerințele generale și specifice privind substanțele chimice prevăzute prin prezenta directivă ar trebui să vizeze protejarea sănătății copiilor de anumite substanțe din jucării, în timp ce preocupările legate de protecția mediului ridicate în legătură cu jucăriile sunt reglementate de legislația orizontală de mediu care se aplică jucăriilor electrice și electronice, și anume Directiva 2002/95/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 27 ianuarie 2003 privind restricțiile de utilizare a anumitor substanțe periculoase în echipamentele electrice și electronice (11) și Directiva 2002/96/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 27 ianuarie 2003 privind deșeurile de echipamente electrice și electronice (12). În plus, aspectele de mediu privind deșeurile sunt reglementate prin Directiva 2006/12/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 5 aprilie 2006 (13), aspectele referitoare la ambalaje și la deșeurile de ambalaje sunt reglementate prin Directiva 94/62/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 20 decembrie 1994 (14) și cele privind bateriile, acumulatorii și deșeurile de baterii și acumulatori prin Directiva 2006/66/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 6 septembrie 2006 (15).
(26)
Sistemul instituit prin prezenta directivă, ar trebui, de asemenea, să încurajeze, iar în anumite cazuri să asigure, înlocuirea substanțelor și materialelor periculoase utilizate în jucării cu substanțe sau tehnologii mai puțin periculoase, în cazurile în care sunt disponibile alternative viabile și acceptabile din punct de vedere economic și tehnic.
(27)
Pentru a proteja copiii de riscul unor probleme auditive cauzate de jucării care emit sunete, ar trebui să fie stabilite standarde mai stricte și mai cuprinzătoare pentru a limita valorile maxime atât pentru zgomotul de impulsuri, cât și pentru zgomotul prelungit emis de astfel de jucării. Se impune, prin urmare, să se stabilească o nouă cerință esențială de siguranță privind sunetul produs de astfel de jucării.
(28)
Se impune stabilirea unor cerințe de siguranță specifice pentru a reglementa potențialul pericol specific prezentat de prezența jucăriilor în produsele alimentare, în conformitate cu principiul precauției, din moment ce asocierea unei jucării cu un aliment poate constitui cauza riscului de înecare, risc diferit de cele prezentate de către jucărie în sine și care nu este, prin urmare, reglementat prin nicio măsură specifică la nivel comunitar.
(29)
Deoarece pot exista sau pot fi create jucării care prezintă pericole care nu sunt reglementate printr-o anumită cerință de siguranță prevăzută în prezenta directivă, se impune stabilirea unei cerințe generale de siguranță, ca temei juridic pentru orice măsură luată împotriva acestor jucării. În acest sens, siguranța jucăriilor ar trebui să fie determinată în funcție de modul de utilizare pentru care este destinată jucăria și luându-se în considerare și utilizarea previzibilă a acesteia, dat fiind comportamentul copiilor care, în mod normal, nu dovedesc același grad de precauție proprie utilizatorului adult. Atunci când un pericol nu poate redus la un nivel suficient de mic prin modul de proiectare sau măsuri de precauție, riscul rezidual poate fi abordat prin informații legate de produs adresate supraveghetorilor, ținând seama de capacitatea acestora de a face față acestui risc rezidual. În conformitate cu metodele acceptate de evaluare a riscurilor, nu este adecvat ca informațiile către supraveghetori sau lipsa accidentelor să se substituie îmbunătățirilor legate de proiectare.
(30)
În vederea promovării în continuare a unor condiții de siguranță pentru utilizarea jucăriilor, se impune suplimentarea dispozițiilor privind avertismentele care ar trebui să însoțească jucăria. Pentru a împiedica utilizarea greșită a avertismentelor pentru a se sustrage de la cerințele de siguranță aplicabile, lucru care s-a întâmplat în special în cazul avertismentului care informează că jucăria nu este recomandată copiilor mai mici de 36 de luni, este necesar să se prevadă explicit că avertismentele prevăzute pentru anumite categorii de jucării nu pot fi utilizate în cazul în care contravin utilizării standard a unei jucării.
(31)
Marcajul CE, care indică conformitatea unei jucării, reprezintă consecința vizibilă a unui întreg proces care cuprinde evaluarea conformității în sensul larg. Principiile generale care reglementează marcajul CE sunt prevăzute în Regulamentul (CE) nr. 765/2008. Normele care reglementează aplicarea marcajului CE ar trebui să fie stabilite prin prezenta directivă.
(32)
Este foarte important să se clarifice atât pentru producători, cât și pentru utilizatori că prin aplicarea marcajului CE pe jucărie, producătorul declară că produsul se conformează tuturor cerințelor aplicabile și că producătorul își asumă întreaga responsabilitate.
(33)
Marcajul CE ar trebui să fie singurul marcaj de conformitate care să indice conformitatea unei jucării cu legislația comunitară de armonizare. Cu toate acestea, pot fi utilizate și alte marcaje în măsura în care acestea contribuie la îmbunătățirea protecției consumatorilor și nu intră în domeniul de aplicare a legislației comunitare de armonizare.
(34)
Se impune stabilirea unor norme privind aplicarea marcajului CE care să asigure suficientă vizibilitate pentru marcaj în vederea facilitării supravegherii pieței jucăriilor.
(35)
Pentru a asigura respectarea cerințelor esențiale de siguranță, se impune stabilirea unor proceduri adecvate de evaluare a conformității care trebuie urmate de către producător. Pentru a veni în completarea obligațiilor juridice ale producătorului, care vizează să asigure siguranța jucăriilor, prezenta directivă ar trebui să prevadă o obligație expresă de a efectua o analiză a diferitelor pericole pe care le poate prezenta o jucărie și o evaluare a potențialei expuneri la acestea, care, în cazul substanțelor chimice, conține o evaluare a probabilității prezenței unor substanțe interzise sau restricționate în jucărie, iar producătorilor ar trebui să le revină obligația de a menține această evaluare a siguranței în documentația tehnică pentru a permite autorităților de supraveghere a pieței să își îndeplinească sarcinile în mod adecvat. Controlul intern al producției, bazat pe responsabilitatea producătorului pentru evaluarea conformității, s-a dovedit a fi adecvat în cazurile în care producătorul a respectat standardele armonizate al căror număr de referință a fost publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și care reglementează toate cerințele de siguranță aplicabile jucăriei în cauză. În cazul în care astfel de standarde armonizate nu există, jucăria ar trebui să facă obiectul verificării de către o terță parte, în acest caz, al examinării CE de tip. Ar trebui să se procedeze în mod similar în cazul în care aceste standarde, sau numai unul dintre ele, a fost publicat cu o restricție în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene sau dacă producătorul nu a respectat, în întregime sau în parte, aceste standarde. Producătorul ar trebui să supună jucăria examinării CE de tip, în cazul în care consideră că natura, proiectarea, construcția sau scopul acestor jucării necesită o verificare de către o terță parte.
(36)
Deoarece se impune să se asigure un nivel ridicat uniform de performanță a organismelor care efectuează evaluarea conformității pentru jucării pe întreg teritoriul Comunității și deoarece toate aceste organisme ar trebui să își îndeplinească funcțiile la același nivel și în condiții de concurență loială, ar trebui să fie stabilite cerințe obligatorii pentru organismele de evaluare a conformității care doresc să fie notificate pentru a oferi servicii de evaluare a conformității în temeiul prezentei directive.
(37)
Pentru a se asigura un nivel coerent al calității la realizarea evaluării conformității jucăriilor se impune nu numai consolidarea cerințelor care trebuie să fie îndeplinite de către organismele de evaluare a conformității, care doresc să fie notificate, ci, în paralel, și stabilirea cerințelor care trebuie să fie îndeplinite de autoritățile care notifică și de alte organisme implicate în evaluarea, notificarea și monitorizarea organismelor notificate.
(38)
Atunci când dovezile științifice disponibile nu sunt suficiente pentru a permite estimarea cu precizie a riscurilor, atunci când iau măsuri în sensul prezentei directive, statele membre ar trebui să aplice principiul precauției, care reprezintă un principiu de drept comunitar subliniat, printre altele, în Comunicarea Comisiei din 2 februarie 2000, ținând seama în mod corespunzător de celelalte norme și principii conținute de prezenta directivă, cum ar fi libera circulație a mărfurilor și prezumția de conformitate.
(39)
Regulamentul (CE) nr. 765/2008 completează și consolidează cadrul existent de supraveghere a pieței produselor reglementate de legislația comunitară de armonizare, inclusiv jucăriile. Prin urmare, statele membre ar trebui să organizeze și să efectueze supravegherea pieței jucăriilor în conformitate cu regulamentul menționat. În conformitate cu regulamentul menționat, aplicarea acestuia nu împiedică autoritățile de supraveghere a pieței să ia măsuri mai specifice de supraveghere a pieței, în temeiul Directivei 2001/95/CE. În plus, pentru a consolida posibilitatea autorităților de supraveghere a pieței de a acționa în cazul jucăriilor care intră sub incidența unui certificat de examinare CE de tip, prezenta directivă ar trebui să conțină unele măsuri speciale privind posibilitatea ca o autoritate de supraveghere a pieței să solicite informații de la un organism notificat și să ofere acestuia instrucțiuni.
(40)
Directiva 88/378/CEE prevede deja o procedură de salvgardare care permite Comisiei să examineze justificarea unei măsuri luate de către un stat membru împotriva jucăriilor pe care acesta le consideră necorespunzătoare. Pentru a spori transparența și a reduce timpul de prelucrare, se impune ameliorarea procedurii clauzei de salvgardare în vigoare, cu scopul de a o face mai eficientă și de a se baza pe expertiza disponibilă în statele membre.
(41)
Sistemul existent ar trebui să fie completat printr-o procedură care să permită părților interesate să fie informate cu privire la măsurile adoptate în privința jucăriilor care prezintă riscuri pentru sănătatea și siguranța persoanelor sau cu privire la alte aspecte de protecție a interesului public. De asemenea, aceasta ar permite autorităților de supraveghere a pieței să acționeze în stadiu incipient cu privire la astfel de produse, în cooperare cu operatorii economici relevanți.
(42)
În cazul în care statele membre și Comisia sunt de acord cu privire la justificarea unei măsuri luate de un stat membru, nu ar fi necesară intervenția ulterioară a Comisiei.
(43)
Măsurile necesare de punere în aplicare a prezentei directive ar trebui să se adopte în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a normelor privind exercitarea competențelor de executare conferite Comisiei (16).
(44)
În special, Comisia ar trebui împuternicită să adapteze cerințele referitoare la proprietățile chimice în anumite cazuri bine definite și să acorde, în anumite cazuri, exonerări de la interzicerea substanțelor CMR, precum și să adapteze textul avertismentelor specifice pentru anumite categorii de jucării. Deoarece măsurile respective au un domeniu general de aplicare și sunt destinate să modifice elemente neesențiale din prezenta directivă, printre altele prin completarea cu noi elemente neesențiale, acestea trebuie adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control prevăzută la articolul 5a din Decizia 1999/468/CE.
(45)
Directiva 85/374/CEE a Consiliului din 25 iulie 1985 de apropiere a actelor cu putere de lege și a actelor administrative ale statelor membre cu privire la răspunderea pentru produsele cu defect (17) se aplică, printre altele, jucăriilor care nu respectă cerințele legislației comunitare de armonizare. În temeiul directivei respective, producătorii și importatorii care au introdus pe piața comunitară jucării neconforme sunt răspunzători pentru daunele provocate.
(46)
Statele membre ar trebui să prevadă regimul sancțiunilor aplicabile în cazul încălcării prezentei directive. Sancțiunile respective trebuie să fie eficiente, proporționale și să aibă efect de descurajare.
(47)
Pentru a oferi producătorilor de jucării și operatorilor economici timp suficient de adaptare la noile cerințe, este necesar să se prevadă o perioadă de tranziție de doi ani după intrarea în vigoare a prezentei directive, perioadă în care jucăriile care respectă Directiva 88/378/CEE pot fi introduse pe piață. În cazul cerințelor referitoare la substanțele chimice, această perioadă ar trebui să fie de patru ani, pentru a permite elaborarea standardelor armonizate necesare în vederea respectării cerințelor respective.
(48)
Deoarece obiectivul prezentei directive, și anume asigurarea unui nivel înalt de siguranță a jucăriilor pentru a garanta siguranța și sănătatea copiilor și, în același timp, funcționarea pieței interne prin stabilirea unor cerințe de siguranță armonizate pentru jucării și a unor cerințe minime pentru supravegherea pieței, nu poate fi realizat în mod satisfăcător de statele membre și, în consecință, date fiind dimensiunile și efectele, acesta poate fi mai bine realizat la nivel comunitar, Comunitatea poate adopta măsuri, în conformitate cu principiul subsidiarității prevăzut la articolul 5 din tratat. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este enunțat la articolul respectiv, prezenta directivă nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea acestui obiectiv,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
CAPITOLUL I
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 1
Obiectul
Prezenta directivă prevede norme privind siguranța jucăriilor și libera circulație a acestora în Comunitate.
Articolul 2
Domeniul de aplicare
(1) Prezenta directivă se aplică produselor concepute sau destinate, în mod exclusiv sau neexclusiv, utilizării pentru joacă de către copiii cu o vârstă mai mică de 14 ani (denumite în continuare „jucării”).
Produsele enumerate în anexa I nu sunt considerate jucării în înțelesul prezentei directive.
(2) Prezenta directivă nu se aplică următoarelor jucării:
(a)
echipament pentru terenurile de joacă destinate uzului public;
(b)
mașini automate de divertisment, care funcționează cu monede sau nu, destinate uzului public;
(c)
vehicule de jucărie echipate cu motor cu combustie internă;
(d)
jucării cu motor cu aburi;
(e)
praștii și catapulte.
Articolul 3
Definiții
În sensul prezentei directive, se aplică următoarele definiții:
1.
„punere la dispoziție pe piață” înseamnă furnizarea unei jucării pentru distribuție, consum sau uz pe piața comunitară pe parcursul unei activități comerciale, contra cost sau gratuit;
2.
„introducere pe piață” înseamnă punerea la dispoziție pentru prima dată a unei jucării pe piața comunitară;
3.
„producător” înseamnă orice persoană fizică sau juridică care produce o jucărie sau pentru care se proiectează sau se produce o jucărie, și care comercializează respectiva jucărie sub numele sau marca sa;
4.
„reprezentant autorizat” înseamnă orice persoană fizică sau juridică stabilită în Comunitate care a primit un mandat scris din partea unui producător de a acționa în numele acestuia în legătură cu sarcini specifice;
5.
„importator” înseamnă orice persoană fizică sau juridică stabilită în Comunitate, care introduce pe piața comunitară o jucărie dintr-o țară terță;
6.
„distribuitor” înseamnă orice persoană fizică sau juridică din lanțul de distribuție, alta decât producătorul sau importatorul, care pune la dispoziție o jucărie pe piață;
7.
„operatori economici” înseamnă producătorul, reprezentantul autorizat, importatorul și distribuitorul;
8.
„standard armonizat” înseamnă standardul adoptat de unul dintre organismele europene de standardizare enumerate în anexa I la Directiva 98/34/CE, pe baza unei solicitări din partea Comisiei, în conformitate cu articolul 6 din respectiva directivă;
9.
„legislația comunitară de armonizare” înseamnă orice legislație comunitară prin care se armonizează condițiile de comercializare a produselor;
10.
„acreditare” are înțelesul atribuit prin Regulamentul (CE) nr. 765/2008;
11.
„evaluare a conformității” înseamnă procesul prin care se evaluează dacă s-a demonstrat că au fost îndeplinite cerințele specificate pentru o jucărie;
12.
„organism de evaluare a conformității” înseamnă un organism care efectuează activități de evaluare a conformității, inclusiv etalonare, încercare, certificare și inspecție;
13.
„rechemare” înseamnă orice măsură cu scopul de a returna o jucărie, care a fost pusă deja la dispoziția utilizatorului final;
14.
„retragere” înseamnă orice măsură cu scopul de a împiedica punerea la dispoziție pe piață a unei jucării în lanțul de distribuție;
15.
„supraveghere a pieței” înseamnă activitățile desfășurate și măsurile luate de autoritățile publice pentru a se asigura că jucăriile sunt conforme cerințelor aplicabile stabilite în legislația comunitară de armonizare sau că nu pun în pericol sănătatea, siguranța sau alte aspecte referitoare la protecția intereselor publice;
16.
„marcaj CE” înseamnă un marcaj prin care producătorul indică faptul că jucăria respectă cerințele aplicabile stabilite în legislația comunitară de armonizare care prevede aplicarea sa pe jucărie;
17.
„produs funcțional” înseamnă acel produs care are același rol și este utilizat în același mod ca un produs, aparat sau instalație destinate uzului de către adulți și care poate fi un model redus la scară al unui astfel de produs, aparat sau instalație;
18.
„jucărie funcțională” înseamnă acea jucărie care are același rol și este utilizată în același mod ca un produs, aparat sau instalație destinate uzului de către adulți și care poate fi un model redus la scară al unui astfel de produs, aparat sau instalație;
19.
„jucărie acvatică” înseamnă o jucărie destinată utilizării în apă de adâncime mică, capabilă să ducă sau să susțină copilul în apă;
20.
„viteza proiectată” înseamnă viteza de funcționare normală, determinată prin proiectarea jucăriei;
21.
„jucărie de activitate” înseamnă o jucărie destinată uzului domestic a cărei structură de sprijin este fixă pe parcursul activității și care este destinată efectuării următoarelor activități de către un copil: escaladare, sărire, legănare, alunecare, balansare, învârtire, mers târâș sau de-a bușilea sau orice combinație a acestora;
22.
„jucărie chimică” înseamnă o jucărie destinată manevrării directe a substanțelor și amestecurilor chimice și care este utilizată într-un mod adecvat vârstei, sub supravegherea unui adult;
23.
„joc de masă olfactiv” înseamnă o jucărie al cărei scop este să asiste un copil să recunoască diferite mirosuri sau arome;
24.
„trusă cosmetică” înseamnă o jucărie al cărei scop este să ajute copilul să învețe să realizeze produse precum parfumuri, săpunuri, creme, șampoane, spume de baie, luciu de buze (glossuri), rujuri, alte produse de machiat, pastă de dinți și balsamuri;
25.
„joc gustativ” înseamnă o jucărie al cărei scop este să permită copiilor să obțină dulciuri sau să realizeze rețete culinare care implică utilizarea unor ingrediente alimentare precum dulciuri, lichide, pudre și arome;
26.
„vătămare” înseamnă rănire fizică sau orice alt efect nefast pentru sănătate, inclusiv efectele pe termen lung asupra sănătății;
27.
„pericol” înseamnă o potențială sursă de vătămare;
28.
„risc” înseamnă probabilitatea ocurenței unui pericol de vătămare și gradul de severitate a vătămării;
29.
„destinat uzului de către” înseamnă că un părinte sau tutore poate considera în mod rezonabil, în virtutea funcțiilor, dimensiunilor și caracteristicilor unei anumite jucării că aceasta este destinată uzului copiilor din categoria de vârstă indicată.
CAPITOLUL II
OBLIGAȚIILE OPERATORILOR ECONOMICI
Articolul 4
Obligațiile producătorilor
(1) Atunci când introduc jucăriile lor pe piață, producătorii se asigură că acestea au fost proiectate și fabricate în conformitate cu cerințele esențiale de siguranță prevăzute la articolul 10 și în anexa II.
(2) Producătorii întocmesc documentația tehnică, solicitată în conformitate cu articolul 21 și efectuează sau au efectuat procedura aplicabilă de evaluare a conformității prevăzută la articolul 19.
În cazul în care s-a demonstrat conformitatea unei jucării cu cerințele aplicabile prin procedura menționată, producătorii întocmesc o declarație CE de conformitate, astfel cum se prevede la articolul 15 și aplică marcajul CE, astfel cum se prevede la articolul 17 alineatul (1).
(3) Producătorii păstrează documentația tehnică și declarația CE de conformitate pentru o perioadă de 10 ani după ce jucăria a fost introdusă pe piață.
(4) Producătorii asigură existența unor proceduri care să garanteze conformitatea continuă a producției de serie. Modificările în proiectarea sau caracteristicile jucăriei și modificările standardelor armonizate la care se face trimitere pentru declararea conformității unei jucării, se iau în considerare în mod corespunzător.
Ori de câte ori acest lucru este justificat de riscurile prezentate de o jucărie, producătorii, pentru a proteja sănătatea și siguranța consumatorilor, testează prin eșantionare jucăriile comercializate, investigând și, dacă este cazul, păstrând un registru de reclamații, de jucării neconforme și rechemări de jucării și informează distribuitorii privind orice astfel de monitorizare.
(5) Producătorii asigură faptul că pe jucăriile lor sunt afișate tipul, lotul sau numărul de serie sau al modelului sau alt element de identificare, sau, în cazul în care mărimea sau natura jucăriei nu permite acest lucru, producătorii se asigură că informația solicitată este prevăzută pe ambalaj sau într-un document care însoțește jucăria.
(6) Producătorii indică pe jucărie numele lor, denumirea lor comercială înregistrată sau marca lor înregistrată și adresa la care pot fi contactați sau, dacă acest lucru nu este posibil, producătorii indică aceste informații pe ambalaj sau într-un document care însoțește jucăria. Adresa trebuie să indice un singur punct de contact pentru producător.
(7) Producătorii se asigură că jucăria este însoțită de instrucțiuni și informații de siguranță în limba sau limbile ușor de înțeles de către consumatori, în condițiile stabilite de statul membru în cauză.
(8) Producătorii care consideră sau au motive să creadă că o jucărie pe care au introdus-o pe piață nu respectă legislația comunitară de armonizare corespunzătoare, iau imediat măsurile corective necesare pentru ca jucăria să se conformeze respectivei legislații, ori ca aceasta să fie retrasă sau rechemată, după caz. În plus, în cazul în care jucăria prezintă un risc, producătorii informează imediat autoritățile naționale competente din statele membre în care au pus la dispoziție jucăria, indicând detaliile, în special cu privire la neconformitate și la orice măsură corectivă luată.
(9) Producătorii, la cererea motivată a autorității naționale competente, furnizează acestei autorități toate informațiile și documentația necesară pentru a demonstra conformitatea jucăriei, într-o limbă ușor de înțeles de respectiva autoritate. Aceștia cooperează cu autoritatea respectivă, la cererea acesteia, cu privire la orice acțiune întreprinsă pentru eliminarea riscurilor prezentate de jucăriile introduse pe piață.
Articolul 5
Reprezentanții autorizați
(1) Un producător poate numi un reprezentant autorizat printr-un mandat scris.
(2) Obligațiile prevăzute la articolul 4 alineatul (1) și întocmirea documentației tehnice nu sunt incluse în mandatul reprezentantului autorizat.
(3) Reprezentantul autorizat îndeplinește sarcinile prevăzute în mandatul primit de la producător. Mandatul permite reprezentantului autorizat să îndeplinească cel puțin următoarele:
(a)
să mențină declarația CE de conformitate și documentația tehnică la dispoziția autorităților naționale de supraveghere pentru o perioadă de 10 ani după ce jucăria a fost introdusă pe piață;
(b)
la cererea motivată a autorității naționale competente, să furnizeze acesteia toate informațiile și documentația necesară pentru a demonstra conformitatea unei jucării;
(c)
să coopereze cu autoritățile naționale competente, la cererea acestora, cu privire la orice acțiune întreprinsă pentru eliminarea riscurilor prezentate de jucăriile pentru care dețin un mandat.
Articolul 6
Obligațiile importatorilor
(1) Importatorii introduc pe piața comunitară numai jucării conforme.
(2) Înainte de introducerea unei jucării pe piață, importatorii se asigură că procedura corespunzătoare de evaluare a conformității a fost îndeplinită de către producător.
Aceștia se asigură că producătorul a întocmit documentația tehnică, că jucăria poartă marcajul de conformitate cerut și că aceasta este însoțită de documentele prevăzute și că producătorul a respectat cerințele prevăzute la articolul 4 alineatele (5) și (6).
Atunci când un importator consideră sau are motive să creadă că o jucărie nu respectă cerințele esențiale de siguranță prevăzute la articolul 10 și în anexa II, acesta nu introduce jucăria pe piață până când aceasta nu respectă cerințele în cauză. În plus, în cazul în care jucăria prezintă un risc, importatorul informează producătorul și autoritățile de supraveghere a pieței în această privință.
(3) Importatorii indică pe jucărie numele lor, denumirea înregistrată sau marca lor înregistrată și adresa la care pot fi contactați sau, dacă acest lucru nu este posibil, indică aceste informații pe ambalaj sau într-un document care însoțește jucăria.
(4) Importatorii se asigură că jucăria este însoțită de instrucțiuni și informații de siguranță într-o limbă sau în limbi ușor de înțeles de către consumatori, în condițiile stabilite de statul membru în cauză.
(5) Importatorii asigură faptul că, atâta timp cât o jucărie se află în responsabilitatea lor, condițiile de depozitare sau transport nu periclitează conformitatea acesteia cu cerințele prevăzute la articolul 10 și în anexa II.
(6) În cazul în care acest lucru este considerat oportun în raport cu riscurile prezentate de o jucărie, pentru a proteja sănătatea și siguranța consumatorilor, importatorii testează prin eșantionare jucăriile comercializate, investighează și, dacă este cazul, păstrează un registru de reclamații, de jucării neconforme și rechemări de jucării și informează distribuitorii privind astfel de monitorizări.
(7) Importatorii care consideră sau au motive să creadă că o jucărie introdusă pe piață nu respectă legislația comunitară de armonizare corespunzătoare, iau imediat măsurile corective necesare pentru ca respectiva jucărie să se conformeze legislației menționate, pentru a o retrage sau pentru a o rechema, după caz. În plus, în cazul în care jucăria prezintă un risc, importatorii informează imediat în acest sens autoritățile naționale competente din statele membre în care au pus la dispoziție pe piață jucăria, indicând detaliile, în special cu privire la neconformitate și la orice măsură corectivă luată.
(8) Importatorii păstrează o copie a declarației CE de conformitate la dispoziția autorităților de supraveghere a pieței pentru o perioadă de 10 ani după introducerea pe piață a jucăriei și se asigură că documentația tehnică poate fi pusă la dispoziția acestor autorități, la cerere.
(9) Importatorii, la cererea motivată a unei autorități naționale competente, furnizează respectivei autorități toate informațiile și documentația necesară pentru a demonstra conformitatea unei jucării, într-o limbă ușor de înțeles de acea autoritate. Aceștia cooperează cu autoritatea respectivă, la cererea acesteia, cu privire la orice acțiune întreprinsă pentru eliminarea riscurilor prezentate de jucăriile puse la dispoziție pe piață.
Articolul 7
Obligațiile distribuitorilor
(1) În cazul în care pun la dispoziție o jucărie pe piață, distribuitorii acționează cu diligența cuvenită în ceea ce privește cerințele aplicabile.
(2) Înainte de a pune la dispoziție o jucărie pe piață, distribuitorii verifică dacă jucăria poartă marcajul de conformitate cerut, dacă aceasta este însoțită de documentele necesare și de instrucțiuni și informații de siguranță, în limba sau în limbile ușor de înțeles de către consumatorii din statul membru în care jucăria este pusă la dispoziție pe piață, și dacă producătorul și importatorul au respectat cerințele prevăzute la articolul 4 alineatele (5) și (6) și la articolul 6 alineatul (3).
Atunci când un distribuitor consideră sau are motive să creadă că o jucărie nu respectă cerințele prevăzute la articolul 10 și în anexa II, acesta nu pune la dispoziție jucăria pe piață până când aceasta nu se conformează respectivelor cerințe. În plus, în cazul în care jucăria prezintă un risc, distribuitorul informează în acest sens producătorul sau importatorul și autoritățile de supraveghere a pieței.
(3) Distribuitorii asigură faptul că, atâta timp cât o jucărie se află în responsabilitatea lor, condițiile de depozitare sau transport nu periclitează conformitatea cu cerințele prevăzute la articolul 10 și în anexa II.
(4) Distribuitorii, care consideră sau au motive să creadă că o jucărie introdusă pe piață nu respectă legislația comunitară de armonizare corespunzătoare, se asigură că sunt luate măsurile corective necesare pentru ca respectiva jucărie să se conformeze legislației menționate, pentru a o retrage sau pentru a o rechema, după caz. În plus, în cazul în care jucăria prezintă un risc, distribuitorii informează imediat despre acest lucru autoritățile naționale competente din statele membre în care au pus la dispoziție pe piață jucăria, indicând detaliile, în special cu privire la neconformitate și la orice măsuri corective luate.
(5) Distribuitorii, la cererea motivată a unei autorități naționale competente, furnizează respectivei autorități toate informațiile și documentația necesară pentru a demonstra conformitatea unei jucării. Aceștia cooperează cu autoritatea respectivă, la cererea acesteia, cu privire la orice acțiune întreprinsă pentru eliminarea riscurilor prezentate de jucăriile puse la dispoziție pe piață.
Articolul 8
Situațiile în care obligațiile producătorilor se aplică importatorilor și distribuitorilor
Un importator sau un distribuitor este considerat producător în sensul prezentei directive și îi revin obligațiile producătorului în temeiul articolului 4 atunci când introduce pe piață o jucărie sub numele sau marca sa ori modifică o jucărie deja introdusă pe piață într-un mod care poate afecta respectarea de către aceasta a cerințelor aplicabile.
Articolul 9
Identificarea operatorilor economici
Operatorii economici transmit, la cerere, către autoritățile de supraveghere a pieței datele de identificare ale:
(a)
oricărui operator economic care le-a furnizat o jucărie;
(b)
oricărui operator economic căruia i-au furnizat o jucărie.
Operatorii economici trebuie să poată prezenta informațiile prevăzute la primul paragraf pentru o perioadă de 10 ani după introducerea pe piață a jucăriei, în cazul producătorului, și pentru o perioadă de 10 ani după ce le-a fost furnizată jucăria, în cazul altor operatori economici.
CAPITOLUL III
CONFORMITATEA JUCĂRIILOR
Articolul 10
Cerințe esențiale de siguranță
(1) Statele membre iau toate măsurile necesare pentru a asigura faptul că jucăriile pot fi introduse pe piață numai dacă respectă cerințele esențiale de siguranță prevăzute, în ceea ce privește cerințele generale de siguranță, la alineatul (2) și în ceea ce privește cerințele speciale de siguranță, în anexa II.
(2) Jucăriile, inclusiv substanțele chimice pe care le conțin, nu trebuie să pună în pericol siguranța sau sănătatea utilizatorilor sau a părților terțe atunci când sunt utilizate în conformitate cu destinația lor sau atunci când sunt utilizate în mod previzibil, ținând seama de comportamentul obișnuit al copiilor.
Abilitatea utilizatorilor și, dacă este cazul, a supraveghetorilor acestora trebuie luată în considerare, în special, în cazul jucăriilor care sunt destinate uzului de către copiii mai mici de 36 de luni sau altor grupe de vârstă specifice.
Etichetele aplicate în temeiul articolului 11 alineatul (2) precum și instrucțiunile de utilizare care însoțesc jucăriile, atrag atenția utilizatorilor sau a supraveghetorilor acestora asupra pericolelor inerente și riscurilor de vătămare legate de utilizarea jucăriilor și asupra modului de a le evita.
(3) Jucăriile introduse pe piață respectă cerințele esențiale de siguranță de-a lungul perioadei previzibile sau normale de utilizare.
Articolul 11
Avertismente
(1) În vederea garantării unei utilizări în siguranță, avertismentele făcute în temeiul articolului 10 alineatul (2) specifică limitele utilizării adecvate, în conformitate cu anexa V partea A.
În ceea ce privește categoriile de jucării enumerate în anexa V partea B, se iau în considerare avertismentele prevăzute în aceasta. Avertismentele prevăzute la punctele 2-10 din anexa V partea B se folosesc așa cum au fost formulate.
Jucăriile nu sunt însoțite de unul sau mai multe dintre avertismentele specifice prevăzute în anexa V partea B în cazul în care avertismentele nu corespund utilizării prevăzute pentru jucăriile respective, astfel cum au fost stabilite ținând seama de funcția, dimensiunea și caracteristicile acestora.
(2) Producătorul aplică avertismentele într-un mod vizibil și ușor lizibil, ușor de înțeles și precis pe jucărie, pe o etichetă aplicată sau pe ambalaj și, dacă este cazul, pe instrucțiunile de folosire care însoțesc jucăria. Jucăriile de dimensiuni mici vândute fără ambalaj au aplicate pe ele avertismentele corespunzătoare.
Avertismentele sunt precedate de cuvintele „Avertisment” sau „Avertismente”, după caz.
Avertismentele care determină decizia de a cumpăra jucăria, cum ar fi cele care specifică vârsta minimă și maximă a utilizatorului și celelalte avertismente aplicabile prevăzute în anexa V, sunt indicate pe ambalajul de comercializare sau sunt vizibile în mod clar pentru consumator înainte de cumpărare, inclusiv atunci când cumpărarea este făcută pe Internet.
(3) În conformitate cu articolul 4 alineatul (7), un stat membru poate să dispună ca, pe teritoriul său, avertismentele și instrucțiunile de siguranță să fie scrise în limba sau limbile ușor de înțeles pentru consumatori, în condițiile stabilite de statul membru în cauză.
Articolul 12
Libera circulație
Statele membre nu pot împiedica punerea la dispoziție pe piață, pe teritoriul lor, a jucăriilor care respectă prezenta directivă.
Articolul 13
Prezumția de conformitate
Jucăriile care respectă, în întregime sau parțial, standardele armonizate ale căror trimiteri sunt publicate în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene, sunt considerate ca fiind în conformitate cu cerințele aflate sub incidența respectivelor standarde sau a unor părți ale acestora, stabilite la articolul 10 și în anexa II.
Articolul 14
Obiecția formală în raport cu un standard armonizat
(1) În cazul în care un stat membru sau Comisia consideră că un standard armonizat nu îndeplinește în întregime cerințele aflate sub incidența sa și care sunt prevăzute la articolul 10 și anexa II, Comisia sau statul membru în cauză înaintează chestiunea comitetului instituit prin articolul 5 din Directiva 98/34/CE, prezentând argumentele. După consultarea organismelor europene de standardizare relevante, comitetul pronunță avizul său fără întârziere.
(2) Luând în considerare avizul comitetului, Comisia decide cu privire la publicarea sau nepublicarea, publicarea cu restricții, menținerea, menținerea cu restricție sau retragerea, în sau din Jurnalul Oficial al Uniunii Europene, a referințelor la standardul armonizat în cauză.
(3) Comisia informează organismul european de standardizare în cauză și, în cazul în care este necesar, solicită revizuirea standardelor armonizate în cauză.
Articolul 15
Declarația CE de conformitate
(1) Declarația CE de conformitate stipulează faptul că îndeplinirea cerințelor prevăzute la articolul 10 și în anexa II a fost demonstrată.
(2) Declarația CE de conformitate conține cel puțin elementele prevăzute în anexa III la prezenta directivă și în modulele relevante stabilite în Anexa II la Decizia nr. 768/2008/CE și se actualizează în permanență. Declarația CE de conformitate se redactează după modelul prevăzut în anexa III la prezenta directivă. Aceasta este tradusă în limba sau în limbile solicitată (solicitate) de statul membru pe piața căruia este introdusă sau pusă la dispoziție jucăria.
(3) Prin redactarea declarației CE de conformitate, producătorul își asumă responsabilitatea pentru conformitatea jucăriei.
Articolul 16
Principii generale ale marcajului CE
(1) Jucăriile puse la dispoziție pe piață poartă marcajul CE.
(2) Marcajul CE este reglementat de principiile generale prevăzute la articolul 30 din Regulamentul (CE) nr. 765/2008.
(3) Statele membre presupun că jucăriile care au aplicat marcajul CE respectă prezenta directivă.
(4) Jucăriile care nu au aplicat marcajul CE sau care nu respectă într-un alt mod dispozițiile prezentei directive pot fi prezentate și utilizate în cadrul unor târguri sau expoziții, cu condiția să fie însoțite de un anunț care să indice clar faptul că jucăriile nu respectă prezenta directivă și că acestea nu vor fi puse la dispoziție în Comunitate înainte de îndeplinirea cerințelor de conformitate.
Articolul 17
Norme și condiții pentru aplicarea marcajului CE
(1) Marcajul CE se aplică în mod vizibil, lizibil și fără a putea fi șters fie pe jucărie, pe o etichetă aplicată sau pe ambalaj. În cazul jucăriilor de dimensiuni mici și a jucăriilor compuse din părți mici, marcajul CE poate fi aplicat alternativ pe o etichetă sau un prospect însoțitor. Dacă acest lucru nu este posibil din motive tehnice în cazul jucăriilor vândute prin automate, și cu condiția ca automatul să fi fost folosit inițial ca ambalaj pentru jucării, marcajul CE este aplicat la vedere, pe automat.
În cazul în care marcajul CE nu este vizibil din exteriorul ambalajului, dacă acesta există, trebuie cel puțin să fie aplicat pe ambalaj.
(2) Marcajul CE se aplică înainte ca jucăria să fie introdusă pe piață. Poate fi însoțit de o pictogramă sau orice alt însemn care indică un risc special sau o utilizare specială.
CAPITOLUL IV
EVALUAREA CONFORMITĂȚII
Articolul 18
Evaluări privind siguranța
Producătorii efectuează, înainte de a pune la dispoziție jucăria pe piață, o analiză a pericolelor de natură chimică, fizică, mecanică, electrică, inflamabilitate, igienă și radioactivitate pe care jucăria le poate prezenta și o evaluare a expunerii potențiale la acestea.
Articolul 19
Procedurile de evaluare a conformității aplicabile
(1) Înaintea introducerii jucăriilor pe piață, producătorii trebuie să utilizeze procedurile de evaluare a conformității menționate la alineatele (2) și (3) pentru a demonstra faptul că jucăriile respectă cerințele prevăzute la articolul 10 și în anexa II.
(2) Dacă producătorul a aplicat standardele armonizate, al căror număr de referință a fost publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene, sub incidența cărora se află toate cerințele relevante de siguranță pentru jucărie, producătorul folosește procedura controlului intern al producției prevăzută în modulul A din anexa II la Decizia nr. 768/2008/CE.
(3) Jucăria este supusă examinării CE de tip menționată la articolul 20, combinată cu procedura conformității de tip prevăzută în modulul C din anexa II la Decizia nr. 768/2008/CE în următoarele cazuri:
(a)
atunci când standardele armonizate, al căror număr de referință a fost publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene sub incidența cărora se află toate cerințele relevante de siguranță pentru jucărie, nu există;
(b)
atunci când standardele armonizate menționate la litera (a) există dar producătorul nu le-a aplicat sau le-a aplicat doar parțial;
(c)
atunci când standardele armonizate menționate la litera (a) sau oricare dintre acestea au fost publicate cu o restricție;
(d)
atunci când producătorul consideră că natura, proiectarea, construcția sau scopul jucăriei necesită o verificare de către o parte terță.
Articolul 20
Examinarea CE de tip
(1) Prezentarea unei cereri pentru examinarea CE de tip, desfășurarea examinării și emiterea certificatului de examinare CE de tip se desfășoară în conformitate cu procedurile stabilite în modulul B din anexa II la Decizia nr. 768/2008/CE.
Examinarea CE de tip se desfășoară astfel cum se prevede la punctul 2 a doua liniuță din modulul menționat.
În plus față de respectivele dispoziții, se aplică cerințele stabilite la alineatele (2) - (5) din prezentul articol.
(2) Cererea pentru examinarea CE de tip include o descriere a jucăriei și o indicație a locului de producție, inclusiv adresa.
(3) În cazul în care un organism de evaluare a conformității notificat în temeiul articolului 22 (denumit în continuare „organism notificat”), efectuează examinarea CE de tip, acesta evaluează, dacă este necesar, împreună cu producătorul, analiza pericolelor pe care jucăria le poate prezenta, efectuată de către producător în conformitate cu articolul 18.
(4) Certificatul de examinare CE de tip include o trimitere la prezenta directivă, o imagine colorată și o descriere clară a jucăriei, inclusiv dimensiunile acesteia, și o listă a testelor efectuate făcând referință la raportul testului relevant.
Certificatul de examinare CE de tip este revizuit, ori de câte ori este necesar, în special în cazul unei modificări a procesului de producție, a materiei prime sau a componentelor jucăriei și, în orice caz, la fiecare cinci ani.
Certificatul de examinare CE de tip este retras dacă jucăria nu îndeplinește cerințele stabilite la articolul 10 și în anexa II.
Statele membre asigură faptul că organismele lor notificate nu acordă un certificat de examinare CE de tip pentru jucării cărora li s-a refuzat sau retras un certificat.
(5) Documentația tehnică și corespondența referitoare la procedurile de examinare CE de tip sunt întocmite într-una din limbile oficiale ale statului membru unde este stabilit organismul notificat sau într-o limbă acceptată de acesta.
Articolul 21
Documentația tehnică
(1) Documentația tehnică menționată la articolul 4 alineatul (2) conține toate datele și detaliile relevante referitoare la mijloacele utilizate de producător pentru a garanta faptul că jucăriile respectă cerințele prevăzute la articolul 10 și în anexa II și, în special, conține documentele enumerate în anexa IV.
(2) Documentația tehnică este redactată într-una dintre limbile oficiale ale Comunității, sub rezerva cerințelor prevăzute la articolul 20 alineatul (5).
(3) La cererea motivată a autorității de supraveghere a pieței dintr-un stat membru, producătorul oferă o traducere a părților relevante din documentația tehnică în limba respectivului stat membru.
Atunci când o autoritate de supraveghere a pieței solicită unui producător documentația tehnică sau traducerea unei părți a acestuia, aceasta poate stabili un termen de 30 de zile pentru a răspunde cererii, dacă existența unui risc serios și imediat nu justifică stabilirea unui termen mai scurt.
(4) În cazul în care producătorul nu respectă obligațiile prevăzute la alineatele (1), (2) și (3), autoritatea de supraveghere a pieței îi poate solicita acestuia să se supună unui test efectuat de un organism notificat, pe cheltuiala proprie într-un termen determinat, în vederea verificării conformității cu standardele armonizate și cerințele esențiale de siguranță.
CAPITOLUL V
NOTIFICAREA ORGANISMELOR DE EVALUARE A CONFORMITĂȚII
Articolul 22
Notificarea
Statele membre notifică Comisiei și celorlalte state membre organismele autorizate să îndeplinească sarcini de evaluare a conformității ca părți terțe în temeiul articolului 20.
Articolul 23
Autoritățile de notificare
(1) Statele membre desemnează o autoritate de notificare care este responsabilă de instituirea și îndeplinirea procedurilor necesare pentru evaluarea și notificarea organismelor de evaluare a conformității în sensul prezentei directive și pentru monitorizarea organismelor notificate, inclusiv în ce privește respectarea articolului 29.
(2) Statele membre pot decide ca evaluarea și monitorizarea menționate la alineatul (1) să fie efectuate de către un organism național de acreditare în înțelesul și conform Regulamentului (CE) nr. 765/2008.
(3) În cazul în care autoritatea de notificare deleagă sau încredințează în alt mod evaluarea, notificarea sau monitorizarea menționate la alineatul (1) unui organism care nu constituie o entitate guvernamentală, organismul respectiv este persoană juridică și îndeplinește, mutatis mutandis, cerințele prevăzute la articolul 24 alineatele (1)-(5). În plus, un astfel de organism dispune de un regim care acoperă responsabilitățile care decurg din activitățile pe care le desfășoară.
(4) Autoritatea de notificare își asumă întreaga răspundere pentru sarcinile îndeplinite de organismul menționat la alineatul (3).
Articolul 24
Cerințe privind autoritățile de notificare
(1) Autoritățile de notificare sunt înființate astfel încât să nu apară conflicte de interese cu un organism de evaluare a conformității.
(2) Autoritățile de notificare sunt organizate și funcționează astfel încât să garanteze obiectivitatea și imparțialitatea activităților lor.
(3) Autoritățile de notificare sunt organizate astfel încât fiecare decizie cu privire la notificarea organismului de evaluare a conformității să fie luată de persoane competente, altele decât cele care au efectuat evaluarea.
(4) Autoritățile de notificare nu oferă și nu prestează niciuna dintre activitățile pe care le prestează organismele de evaluare a conformității, nici servicii de consultanță în condiții comerciale sau concurențiale.
(5) Autoritățile de notificare garantează confidențialitatea informațiilor obținute.
(6) Autoritățile de notificare au la dispoziție personal competent suficient în vederea îndeplinirii corespunzătoare a sarcinilor lor.
Articolul 25
Obligația de informare cu privire la autoritățile de notificare
Statele membre informează Comisia în legătură cu procedurile lor de evaluare și notificare a organismelor de evaluare a conformității și de monitorizare a organismelor notificate, precum și în legătură cu orice modificări aduse acestora.
Comisia pune la dispoziția publicului informațiile respective.
Articolul 26
Cerințe cu privire la organismele notificate
(1) În sensul notificării în temeiul prezentei directive, un organism de evaluare a conformității îndeplinește cerințele prevăzute la alineatele (2)-(11).
(2) Organismele de evaluare a conformității sunt înființate în baza legislației naționale și au personalitate juridică.
(3) Un organism de evaluare a conformității reprezintă un organism terț, independent de organizația sau de jucăria pe care o evaluează.
Un organism care aparține unei asociații de întreprinderi sau unei federații profesionale care reprezintă întreprinderile implicate în proiectarea, fabricarea, furnizarea, asamblarea, utilizarea sau întreținerea jucăriilor pe care le evaluează poate fi considerat a fi un astfel de organism, cu condiția să se demonstreze că este independent și că nu există conflicte de interese.
(4) Un organism de evaluare a conformității, personalul din conducerea generală a acestuia și personalul responsabil cu îndeplinirea sarcinilor de evaluare a conformității nu poate fi proiectantul, producătorul, furnizorul, instalatorul, cumpărătorul, proprietarul, utilizatorul sau operatorul de întreținere a jucăriilor pe care le evaluează, nici reprezentantul autorizat al vreuneia dintre acele părți. Acest lucru nu împiedică utilizarea jucăriilor evaluate care sunt necesare pentru operațiunile organismului de evaluare a conformității sau utilizarea acestor jucării în scopuri personale.
Un organism de evaluare a conformității, personalul din conducerea generală a acestuia și personalul responsabil cu îndeplinirea sarcinilor de evaluare a conformității nu pot fi direct implicați în proiectarea sau fabricarea, comercializarea, instalarea, utilizarea sau întreținerea jucăriilor respective și nu reprezintă părțile angajate în acele activități. Aceștia nu se implică în activități care le-ar putea afecta imparțialitatea sau integritatea în ceea ce privește activitățile de evaluare a conformității pentru care sunt notificați. Aceste dispoziții se aplică în special serviciilor de consultanță.
Organismele de evaluare a conformității se asigură că activitățile filialelor sau ale subcontractanților lor nu afectează confidențialitatea, obiectivitatea sau imparțialitatea activităților lor de evaluare a conformității.
(5) Organismele de evaluare a conformității și personalul acestora îndeplinesc activitățile de evaluare a conformității la cel mai înalt grad de integritate profesională și de competență tehnică necesară în domeniul respectiv și sunt liberi de orice presiuni și stimulente, îndeosebi financiare, care le-ar putea influența aprecierea sau rezultatele activităților lor de evaluare a conformității, în special în ceea ce privește persoanele sau grupurile de persoane interesate de rezultatele activităților în cauză.
(6) Organismele de evaluare a conformității sunt capabile să îndeplinească toate sarcinile de evaluare a conformității atribuite acestora prin dispozițiile articolului 20 și în legătură cu care a fost notificat, indiferent dacă sarcinile respective sunt îndeplinite chiar de către organismul de evaluare a conformității sau în numele și sub responsabilitatea acestuia.
De fiecare dată și pentru fiecare procedură de evaluare a conformității și pentru fiecare tip sau categorie de jucărie pentru care este notificat, un organism de evaluare a conformității are la dispoziție:
(a)
personalul necesar având cunoștințe tehnice și experiență suficientă și adecvată pentru a îndeplini sarcinile de evaluare a conformității;
(b)
descrierile necesare ale procedurilor în conformitate cu care se realizează evaluarea conformității, asigurându-se transparența și posibilitatea de a reproduce procedurile în cauză. Acesta dispune de politici și proceduri adecvate care fac o distincție între sarcinile îndeplinite ca organism notificat și orice alte activități;
(c)
procedurile necesare pentru a-și desfășura activitățile ținând seama în mod corespunzător de dimensiunea unei întreprinderi, domeniul de activitate și structura acesteia, de gradul de complexitate al tehnologiei utilizate pentru producerea jucăriei respective, precum și de caracterul de serie sau de masă al procesului de producție.
Organismul de evaluare a conformității trebuie să dispună de mijloacele necesare pentru a îndeplini în mod corespunzător sarcinile tehnice și administrative legate de activitățile de evaluare a conformității și are acces la toate echipamentele sau facilitățile necesare.
(7) Personalul responsabil de îndeplinirea activităților de evaluare a conformității dispune de următoarele:
(a)
o pregătire tehnică și profesională solidă care acoperă toate activitățile de evaluare a conformității din domeniul de aplicare relevant pentru care organismul de evaluare a conformității a fost notificat;
(b)
cunoașterea satisfăcătoare a cerințelor evaluărilor pe care le efectuează și autoritatea corespunzătoare pentru realizarea acestor evaluări;
(c)
cunoașterea și înțelegerea corespunzătoare a cerințelor esențiale, a standardelor armonizate aplicabile și a dispozițiilor relevante din legislația comunitară de armonizare relevantă și a regulamentelor de punere în aplicare a acesteia;
(d)
abilitatea necesară pentru a întocmi certificate, evidențe și rapoarte care să demonstreze că au fost realizate evaluări.
(8) Se asigură imparțialitatea organismelor de evaluare a conformității, a conducerii generale și a personalului de evaluare al acestora.
Remunerația conducerii generale și a personalului de evaluare al unui organism de evaluare a conformității nu trebuie să depindă de numărul de evaluări realizate sau de rezultatele evaluărilor respective.
(9) Organismele de evaluare a conformității încheie o asigurare de răspundere în cazul în care răspunderea nu revine, în conformitate cu legislația națională, statului membru, sau în cazul în care statul membru nu este direct responsabil pentru evaluarea conformității.
(10) Personalul unui organism de evaluare a conformității păstrează secretul profesional referitor la toate informațiile obținute în îndeplinirea sarcinilor sale în temeiul articolului 20 sau al oricărei dispoziții din legislația națională de punere în aplicare a respectivului articol, mai puțin față de autoritățile competente ale statului membru în care sunt îndeplinite activitățile sale. Drepturile de autor sunt protejate.
(11) Organismele de evaluare a conformității participă la activitățile de standardizare relevante și la activitățile grupului de coordonare a organismelor notificate înființat în temeiul articolului 38, sau asigură de informarea personalului lor de evaluare cu privire la aceste activități, și pun în aplicare ca orientare generală deciziile și documentele administrative produse ca rezultat al activității grupului respectiv.
Articolul 27
Prezumția de conformitate
În cazul în care un organism de evaluare a conformității demonstrează conformitatea sa cu criteriile prevăzute în standardele armonizate sau în părți ale acestora, ale căror referințe au fost publicate în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene, se presupune că acesta se conformează cerințelor prevăzute la articolul 26 în măsura în care aceste cerințe sunt reglementate de standardele armonizate aplicabile.
Articolul 28
Obiecția formală cu privire la standardele armonizate
În cazul în care un stat membru sau Comisia a ridicat o obiecție formală cu privire la standardele armonizate menționate la articolul 27, se aplică articolul 14.
Articolul 29
Filiale ale organismelor notificate și subcontractarea de către organismele notificate
(1) În cazul în care un organism notificat subcontractează anumite sarcini referitoare la evaluarea conformității sau recurge la o filială, acesta se asigură că subcontractantul sau filiala îndeplinește cerințele prevăzute la articolul 26 și informează autoritatea de notificare în acest sens.
(2) Organismele notificate preiau întreaga responsabilitate pentru sarcinile îndeplinite de subcontractanți sau filiale, oriunde ar fi acestea stabilite.
(3) Activitățile pot fi subcontractate sau îndeplinite de o filială doar cu acordul clientului.
(4) Organismele notificate pun la dispoziția autorităților de notificare documentele relevante privind evaluarea calificărilor subcontractantului sau ale filialei și privind activitățile îndeplinite de aceștia în temeiul articolului 20.
Articolul 30
Cererea de notificare
(1) Un organism de evaluare a conformității depune o cerere de notificare în temeiul prezentei directive către autoritatea de notificare a statului membru în care este constituit.
(2) Cererea menționată la alineatul (1) este însoțită de o descriere a activităților de evaluare a conformității, a modulului sau modulelor de evaluare a conformității și a jucăriei sau jucăriilor pentru care organismul se consideră a fi competent, precum și de un certificat de acreditare, în cazul în care acesta există, eliberat de un organism național de acreditare, care să ateste că organismul de evaluare a conformității îndeplinește cerințele prevăzute la articolul 26.
(3) În cazul în care un organism de evaluare a conformității nu poate prezenta un certificat de acreditare, acesta prezintă autorității de notificare documentele justificative necesare pentru verificarea, recunoașterea și monitorizarea periodică a conformității acestuia cu cerințele prevăzute la articolul 26.
Articolul 31
Procedura de notificare
(1) Autoritățile de notificare pot notifica numai organismele de evaluare a conformității care îndeplinesc cerințele prevăzute la articolul 26.
(2) Autoritățile de notificare notifică Comisiei și celorlalte state membre organismele de evaluare a conformității, prin intermediul instrumentului de notificare electronică dezvoltat și gestionat de Comisie.
(3) Notificarea include detalii complete privind activitățile de evaluare a conformității, modulul sau modulele de evaluare a conformității și jucăria sau jucăriile în cauză, precum și atestarea competenței necesare.
(4) În cazul în care o notificare nu se bazează pe un certificat de acreditare menționat la articolul 30 alineatul (2), autoritatea de notificare prezintă Comisiei și celorlalte state membre documentele justificative care atestă competența organismului de evaluare a conformității și măsurile adoptate pentru a se asigura că organismul respectiv va fi monitorizat periodic și că va îndeplini în continuare cerințele prevăzute la articolul 26.
(5) Organismul în cauză poate îndeplini activitățile unui organism notificat numai în cazul în care nu există obiecții din partea Comisiei sau a celorlalte state membre, transmise în termen de două săptămâni de la notificare, în cazul în care se utilizează un certificat de acreditare, sau în termen de două luni de la notificare, în cazul în care nu se utilizează acreditarea.
Numai un astfel de organism este considerat drept organism notificat în sensul prezentei directive.
(6) Comisia și celelalte state membre sunt înștiințate cu privire la orice modificări relevante ulterioare aduse notificării.
Articolul 32
Numerele de identificare și listele organismelor notificate
(1) Comisia atribuie un număr de identificare fiecărui organism notificat.
Aceasta atribuie un singur număr de identificare, chiar și în cazul în care același organism este notificat în temeiul mai multor acte comunitare.
(2) Comisia pune la dispoziția publicului lista organismelor notificate în temeiul prezentei directive, inclusiv numerele de identificare care le-au fost alocate și activitățile pentru care acestea au fost notificate.
Comisia asigură actualizarea listei respective.
Articolul 33
Modificări ale notificărilor
(1) În cazul în care o autoritate de notificare a constatat sau a fost informată că un organism notificat nu mai îndeplinește cerințele prevăzute la articolul 26 sau că acesta nu își îndeplinește obligațiile, autoritatea de notificare restricționează, suspendă sau retrage notificarea, după caz, în funcție de gravitatea încălcării cerințelor sau a neîndeplinirii obligațiilor. Autoritatea de notificare informează imediat Comisia și statele membre în consecință.
(2) În caz de restricționare, suspendare sau retragere a notificării sau în cazul în care organismul notificat și-a încetat activitatea, statul membru în cauză adoptă măsurile adecvate pentru a se asigura că dosarele acelui organism sunt fie prelucrate de un alt organism notificat, fie sunt puse la dispoziția autorităților de notificare responsabile și de supraveghere a pieței responsabile, la solicitarea acestora.
Articolul 34
Contestarea competenței organismelor notificate
(1) Comisia investighează toate cazurile în care se îndoiește sau i se atrage atenția asupra unei îndoieli privind competența unui organism notificat sau continuarea îndeplinirii de către un organism notificat a cerințelor și responsabilităților care îi revin.
(2) Statul membru care a transmis notificarea prezintă Comisiei, la cerere, toate informațiile referitoare la baza notificării sau la menținerea competenței organismului în cauză.
(3) Comisia se asigură că toate informațiile sensibile obținute pe parcursul investigațiilor sale sunt tratate confidențial.
(4) În cazul în care Comisia constată că un organism notificat nu îndeplinește sau nu mai îndeplinește cerințele pentru a fi notificat, aceasta informează în mod corespunzător statul membru care a transmis notificarea și îi solicită acestuia să adopte măsurile corective necesare, inclusiv de-notificarea, în funcție de necesitate.
Articolul 35
Obligații operaționale pentru organismele notificate
(1) Organismele notificate îndeplinesc evaluări ale conformității în concordanță cu procedura de evaluare a conformității prevăzută la articolul 20.
(2) Evaluarea conformității se desfășoară în mod proporționat, evitând sarcinile inutile pentru operatorii economici. Organismele de evaluare a conformității își desfășoară activitatea ținând seama în mod corespunzător de dimensiunea unei întreprinderi, domeniul de activitate și structura acesteia, de gradul de complexitate a tehnologiei folosite în cazul jucăriei în cauză, precum și de caracterul de serie sau de masă al procesului de producție.
Procedând astfel, organismele în cauză respectă totuși gradul de precizie și nivelul de protecție necesare pentru conformitatea jucăriei cu prezenta directivă.
(3) În cazul în care un organism notificat constată că producătorul nu îndeplinește cerințele prevăzute la articolul 10 și în anexa II sau standardele armonizate corespunzătoare, acesta solicită producătorului respectiv să adopte măsurile corective corespunzătoare și nu emite certificatul de examinare CE de tip menționat la articolul 20 alineatul (4).
(4) În cazul în care, pe parcursul monitorizării conformității, ulterior emiterii unui certificat de examinare CE de tip, un organism notificat constată că o jucărie nu mai este conformă, acesta solicită producătorului să adopte măsurile corective corespunzătoare și suspendă sau retrage certificatul de examinare CE de tip, în funcție de necesitate.
(5) În cazul în care nu sunt adoptate măsuri corective sau acestea nu au efectul cerut, organismul notificat restricționează, suspendă sau retrage certificatul de examinare CE de tip, după caz.
Articolul 36
Obligația de informare care revine organismelor notificate
(1) Organismele notificate informează autoritatea de notificare în legătură cu:
(a)
orice refuz, restricționare, suspendare sau retragere a unui certificat de examinare CE de tip;
(b)
toate circumstanțele care afectează domeniul de aplicare și condițiile notificării;
(c)
orice cerere de informare cu privire la activitățile de evaluare a conformității, primită de la autoritățile de supraveghere a pieței;
(d)
la cerere, activitățile de evaluare a conformității realizate în limita domeniului de aplicare a notificării și în legătură cu orice altă activitate realizată, inclusiv activități transfrontaliere și subcontractare.
(2) Organismele notificate furnizează celorlalte organisme notificate în temeiul prezentei directive, care îndeplinesc activități similare de evaluare a conformității care se referă la aceleași jucării, informații relevante privind aspecte legate de rezultate negative și, la cerere, pozitive ale evaluării conformității.
Articolul 37
Schimbul de experiență
Comisia prevede organizarea schimbului de experiență între autoritățile naționale ale statelor membre responsabile de politica privind notificarea.
Articolul 38
Coordonarea organismelor notificate
Comisia se asigură de existența unei coordonări și a unei cooperări adecvate între organismele notificate în temeiul prezentei directive și de buna funcționare a acestora în cadrul unui grup sau unor grupuri sectoriale ale organismelor notificate.
Statele membre se asigură că organismele notificate de acestea participă la activitatea grupului sau grupurilor respective, în mod direct sau prin reprezentanți desemnați.
CAPITOLUL VI
OBLIGAȚII ȘI COMPETENȚE ALE STATELOR MEMBRE
Articolul 39
Principiul precauției
Când autoritățile competente din statele membre adoptă măsuri în conformitate cu prezenta directivă și în special cele menționate la articolul 40, țin seama în mod corespunzător de principiul precauției.
Articolul 40
Obligația generală de organizare a supravegherii pieței
Statele membre organizează și efectuează supravegherea jucăriilor introduse pe piață, în conformitate cu articolele 15-29 din Regulamentul (CE) nr. 765/2008. În plus față de articolele respective, se aplică articolul 41 din prezenta directivă.
Articolul 41
Instrucțiuni pentru organismul notificat
(1) Autoritățile de supraveghere a pieței pot solicita unui organism notificat să furnizeze informații cu privire la orice certificat de examinare CE de tip pe care organismul respectiv l-a emis sau l-a retras, sau cu privire la orice refuz de a emite un astfel de certificat, inclusiv rapoartele testelor și documentația tehnică.
(2) În cazul în care o autoritate de supraveghere a pieței constată că o jucărie nu îndeplinește cerințele prevăzute la articolul 10 și în anexa II, aceasta furnizează organismului notificat, dacă este cazul, instrucțiuni în vederea retragerii certificatului de examinare CE de tip pentru jucăria respectivă.
(3) În funcție de necesități și în special în cazurile precizate la articolul 20 alineatul (4) al doilea paragraf, autoritatea de supraveghere a pieței furnizează organismului notificat instrucțiuni în vederea revizuirii certificatului de examinare CE de tip.
Articolul 42
Procedura aplicabilă jucăriilor care prezintă un risc la nivel național
(1) În cazul în care autoritățile de supraveghere a pieței dintr-un stat membru au luat măsuri în conformitate cu articolul 20 din Regulamentul (CE) nr. 765/2008, sau în cazul în care au motive suficiente să considere că o jucărie care face obiectul prezentei directive prezintă un risc la adresa sănătății sau siguranței persoanelor, reglementate de prezenta directivă, acestea realizează o evaluare cu privire la jucăria în cauză, acoperind toate cerințele prevăzute în prezenta directivă. Operatorii economici relevanți cooperează cu autoritățile de supraveghere a pieței de câte ori este necesar.
În cazul în care, pe parcursul evaluării respective, autoritățile de supraveghere a pieței constată că jucăria nu respectă cerințele prevăzute în prezenta directivă, acestea solicită fără întârziere operatorului economic relevant să întreprindă orice acțiune corectivă adecvată pentru ca jucăria să se conformeze cerințelor respective, să retragă jucăria de pe piață sau să o recheme în decursul unei perioade rezonabile, proporțională cu natura riscului implicat, în conformitate cu dispozițiile stabilite de autoritățile de supraveghere.
Autoritățile de supraveghere a pieței informează organismul notificat relevant în consecință.
Articolul 21 din Regulamentul (CE) nr. 765/2008 se aplică în cazul măsurilor menționate la paragraful al doilea din prezentul alineat.
(2) În cazul în care autoritățile de supraveghere a pieței consideră că neconformitatea nu este limitată la teritoriul lor național, acestea informează Comisia și celelalte state membre cu privire la rezultatele evaluării și la acțiunile solicitate să fie întreprinse de operatorul economic relevant.
(3) Operatorul economic în cauză se asigură că sunt luate acțiunile corective adecvate pentru jucăriile pe care respectivul operator le-a pus la dispoziție pe piața comunitară.
(4) În cazul în care operatorul economic în cauză nu întreprinde acțiunile corective adecvate în termenul menționat la alineatul (1) al doilea paragraf, autoritățile de supraveghere a pieței iau măsurile provizorii corespunzătoare pentru a interzice sau a restricționa punerea la dispoziție a jucăriei pe piața lor națională, a retrage jucăria de pe piață sau a o rechema.
Acestea informează Comisia și celelalte state membre, fără întârziere, cu privire la respectivele măsuri.
(5) Informațiile menționate la alineatul (4) includ toate detaliile disponibile, în special datele necesare identificării jucăriei neconforme, originea acesteia, natura neconformității invocate și riscul implicat, tipul și durata măsurilor naționale adoptate, precum și argumentele prezentate de operatorul economic relevant. Autoritățile de supraveghere a pieței indică, în special, dacă neconformitatea se datorează:
(a)
fie neîndeplinirii de către jucărie a cerințelor referitoare la sănătatea sau siguranța persoanelor sau;
(b)
fie deficiențelor existente în standardele armonizate menționate la articolul 13, care conferă o prezumție de conformitate.
(6) Statele membre, altele decât statul membru care inițiază procedura, informează imediat Comisia și celelalte state membre cu privire la măsurile adoptate și la informațiile suplimentare aflate la dispoziția lor referitoare la neconformitatea jucăriei în cauză și, în caz de dezacord cu măsura națională notificată, cu privire la obiecțiile lor.
(7) În cazul în care, în termen de trei luni de la primirea informațiilor menționate la alineatul (4), nu se ridică nicio obiecție din partea unui stat membru sau a Comisiei cu privire la o măsură provizorie luată de un stat membru, măsura respectivă este considerată justificată.
(8) Statele membre se asigură că se iau măsurile restrictive adecvate în legătură cu jucăria în cauză, cum ar fi retragerea fără întârziere a acesteia de pe piața lor.
Articolul 43
Procedura comunitară de salvgardare
(1) În cazul în care, la finalizarea procedurii prevăzute la articolul 42 alineatele (3) și (4), se ridică obiecții la adresa unei măsuri luate de un stat membru sau în cazul în care Comisia consideră că o măsură națională contravine legislației comunitare, Comisia inițiază fără întârziere consultări cu statele membre și operatorul (operatorii) economic(i) relevant (relevanți) și evaluează măsura națională.
Pe baza rezultatelor evaluării respective, Comisia decide dacă măsura națională este justificată sau nu.
Comisia adresează decizia sa tuturor statelor membre și o comunică imediat acestora și operatorului sau operatorilor economic(i) relevant (relevanți).
(2) În cazul în care măsura națională este considerată justificată, toate statele membre adoptă măsurile necesare pentru a se asigura că jucăria neconformă este retrasă de pe piețele lor și informează Comisia în consecință.
În cazul în care măsura națională este considerată nejustificată, statul membru în cauză retrage măsura.
(3) În cazul în care măsura națională este considerată justificată și neconformitatea jucăriei este atribuită unor deficiențe ale standardelor armonizate menționate la articolul 42 alineatul (5) litera (b), Comisia informează organismul sau organismele de standardizare europene relevante și sesizează Comitetul constituit în temeiul articolului 5 din Directiva 98/34/CE. Comitetul respectiv se consultă cu organismul (organismele) european (europene) de standardizare relevant(e) și emite de îndată avizul său.
Articolul 44
Schimbul de informații - Sistemul comunitar de schimb rapid de informații
În cazul în care o măsură menționată la articolul 42 alineatul (4) reprezintă un tip de măsură pentru care, în temeiul articolului 22 din Regulamentul (CE) nr. 765/2008, se solicită notificarea prin intermediul sistemului comunitar de informare rapidă, nu se impune efectuarea unei notificări separată în temeiul articolului 42 alineatul (4) din prezenta directivă, sub rezerva îndeplinirii următoarelor condiții:
(a)
notificarea prin intermediul Sistemului comunitar de schimb rapid de informații specifică faptul că notificarea măsurii este solicitată și de către prezenta directivă;
(b)
documentele justificative menționate la articolul 42 alineatul (5) sunt anexate la notificarea Sistemului comunitar de schimb rapid de informații.
Articolul 45
Neconformitatea formală
(1) Fără a aduce atingere articolului 42, un stat membru solicită operatorului economic în cauză să pună capăt neconformității respective atunci când constată oricare dintre următoarele aspecte:
(a)
marcajul CE a fost aplicat cu încălcarea articolului 16 sau a articolului 17;
(b)
marcajul CE nu a fost aplicat;
(c)
declarația CE de conformitate nu a fost redactată;
(d)
declarația CE de conformitate nu a fost redactată corect;
(e)
documentația tehnică nu este disponibilă sau este incompletă.
(2) În cazul în care neconformitatea menționată la alineatul (1) se menține, statul membru în cauză adoptă măsurile adecvate pentru a restricționa sau a interzice punerea la dispoziție pe piață a jucăriei sau pentru a se asigura că aceasta este rechemată sau retrasă de pe piață.
CAPITOLUL VII
PROCEDURA COMITETULUI
Articolul 46
Modificări și măsuri de punere în aplicare
(1) Comisia poate modifica, în scopul adaptării la progresele tehnice și științifice, următoarele:
(a)
anexa I;
(b)
punctele 11 și 13 din partea III a anexei II;
(c)
anexa V.
Măsurile respective, destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentei directive, se adoptă în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 47 alineatul (2).
(2) Comisia poate adopta valori limită specifice pentru substanțele chimice utilizate în jucăriile destinate uzului de către copiii mai mici de 36 de luni sau în alte jucării concepute pentru a fi introduse în cavitatea bucală, având în vedere cerințele referitoare la ambalarea alimentelor, prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 1935/2004 și măsurile specifice aferente referitoare la anumite materiale, precum și diferențele dintre jucăriile și materialele care intră în contact cu alimentele. Comisia modifică în mod corespunzător apendicele C al anexei II la prezenta directivă. Măsurile respective, destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentei directive, prin completarea acesteia, sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 47 alineatul (2) din prezenta directivă.
(3) Comisia poate decide cu privire la utilizarea în fabricarea jucăriilor a unor substanțe sau amestecuri care sunt clasificate drept cancerigene, mutagene sau toxice pentru reproducere, din categoriile prevăzute în anexa II apendicele B punctul 5 și care au fost evaluate de către comitetul științific competent și poate modifica în mod corespunzător apendicele A al anexei II. Măsurile respective, destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentei directive prin completarea acesteia, se adoptă în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 47 alineatul (2).
Articolul 47
Procedura comitetului
(1) Comisia este asistată de un comitet.
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolul 5a alineatele (1)-(4) și articolul 7 din Decizia 1999/468/CE, având în vedere dispozițiile articolului 8 din respectiva decizie.
CAPITOLUL VIII
DISPOZIȚII ADMINISTRATIVE SPECIALE
Articolul 48
Raportarea
Până la 20 iulie 2014 și, ulterior, la fiecare cinci ani, statele membre transmit Comisiei un raport privind aplicarea prezentei directive.
Raportul respectiv conține o evaluare a situației cu privire la siguranța jucăriilor și la eficacitatea prezentei directive, precum și o prezentare a activităților de supraveghere a pieței efectuate de către statele membre.
Comisia elaborează și face public rezumatul rapoartelor naționale respective.
Articolul 49
Transparență și confidențialitate
În cazul în care autoritățile competente ale statelor membre și Comisia adoptă măsuri în temeiul prezentei directive, se aplică cerințele de transparență și confidențialitate prevăzute la articolul 16 din Directiva 2001/95/CE.
Articolul 50
Motivația măsurilor
Orice măsură adoptată în temeiul prezentei directive în vederea interzicerii sau a restricționării introducerii pe piață a unei jucării sau a retragerii de pe piață sau rechemării acesteia precizează motivele exacte care stau la baza măsurii respective.
Astfel de măsuri sunt notificate fără întârziere părții vizate, care este în același timp informată asupra căilor de atac de care dispune în temeiul legislației în vigoare în statul membru respectiv și asupra termenelor aplicabile în cazul acestor căi de atac.
Articolul 51
Sancțiuni
Statele membre stabilesc regimul sancțiunilor pentru operatorii economici, care pot include sancțiuni penale în cazul încălcărilor grave, aplicabile în cazul încălcării dispozițiilor naționale adoptate în temeiul prezentei directive și adoptă toate măsurile necesare pentru a asigura executarea acestora.
Sancțiunile prevăzute sunt eficiente, proporționale și cu efect de descurajare și pot fi mai severe în cazul în care operatorul economic relevant a comis anterior o încălcare similară a dispozițiilor prezentei directive.
Statele membre informează Comisia cu privire la aceste dispoziții până la 20 iulie 2011 și notifică Comisia fără întârziere cu privire la orice modificare ulterioară a acestora.
CAPITOLUL IX
DISPOZIȚII FINALE ȘI TRANZITORII
Articolul 52
Aplicarea Directivelor 85/374/CEE și 2001/95/CE
(1) Prezenta directivă nu aduce atingere Directivei 85/374/CEE.
(2) Directiva 2001/95/CE se aplică în cazul jucăriilor în conformitate cu articolul 1 alineatul (2) din directiva respectivă.
Articolul 53
Perioade de tranziție
(1) Statele membre nu împiedică punerea la dispoziție pe piață a jucăriilor care sunt conforme cu Directiva 88/378/CEE și care au fost introduse pe piață înainte de 20 iulie 2011.
(2) În plus față de dispozițiile de la alineatul (1), statele membre nu împiedică punerea la dispoziție pe piață a jucăriilor care sunt conforme cu toate cerințele prezentei directive, cu excepția celor stabilite în partea a III-a din anexa II, cu condiția ca aceste jucării să îndeplinească cerințele stabilite în partea a treia din anexa II la Directiva 88/378/CEE și să fi fost introduse la piață înainte de 20 iulie 2013.
Articolul 54
Transpunerea
Statele membre asigură intrarea în vigoare a actelor cu putere de lege și a actelor administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 20 ianuarie 2011. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
Statele membre aplică aceste măsuri cu începere de la 20 iulie 2011.
Atunci când statele membre adoptă aceste acte, acestea includ o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o astfel de trimitere la data publicării oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
Statele membre comunică Comisiei dispozițiile de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 55
Abrogarea
Directiva 88/378/CEE, cu excepția articolului 2 alineatul (1) și a părții a treia din anexa II, se abrogă cu începere de la 20 iulie 2011. Articolul 2 alineatul (1) și partea a treia din anexa II la respectiva directivă se abrogă cu începere de la 20 iulie 2013.
Trimiterile la directiva abrogată se interpretează ca trimiteri la prezenta directivă.
Articolul 56
Intrarea în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 57
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 18 iunie 2009.