Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 23. Oktober 2001
zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 2. August 2001 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 88/609/EWG des Rates vom 24. November 1988 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft(4) hat zur Verminderung und Kontrolle der Emissionen von Großfeuerungsanlagen in die Atmosphäre beigetragen. Sie sollte aus Gründen der Klarheit neugefasst werden.
(2) Das fünfte Umweltaktionsprogramm(5) nennt als Zielsetzung, dass die kritischen Eintragsraten und Konzentrationen bestimmter zur Versauerung führender Schadstoffe wie Schwefeldioxid (SO2) und Stickoxide (NOx) zu keinem Zeitpunkt überschritten werden dürfen, und dass hinsichtlich der Luftqualität alle Menschen wirksam gegen anerkannte Gesundheitsrisiken durch Luftverschmutzung geschützt werden sollten.
(3) Die Mitgliedstaaten haben das Göteborg-Protokoll der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) vom 1. Dezember 1999 zur Bekämpfung von Versauerung, Euthrophierung und bodennahem Ozon zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung unterzeichnet. Dieses Protokoll enthält unter anderem Verpflichtungen, Schwefeldioxid- und Stickoxidemissionen zu vermindern.
(4) Die Kommission hat eine Mitteilung über eine Gemeinschaftsstrategie gegen die Versauerung veröffentlicht, in der die Überarbeitung der Richtlinie 88/609/EWG als Bestandteil dieser Strategie angesehen wurde, wobei das langfristige Ziel darin besteht, die Schwefeldioxid- und Stickoxidemissionen so weit zu vermindern, dass es bei Depositionen und Konzentrationen zu einer Unterschreitung der kritischen Eintragsraten und Konzentrationen kommt.
(5) In Übereinstimmung mit dem Prinzip der Subsidiarität nach Artikel 5 des Vertrags kann die angestrebte Verminderung der zur Versauerung beitragenden Emissionen aus Großfeuerungsanlagen von den Mitgliedstaaten nicht allein erreicht werden, und ein unkoordiniertes Vorgehen bietet keine Gewähr für die Erreichung des gewünschten Ziels. In Anbetracht der Notwendigkeit, die zur Versauerung beitragenden Emissionen gemeinschaftsweit zu vermindern, ist es wirksamer, auf Gemeinschaftsebene tätig zu werden.
(6) Die bestehenden Großfeuerungsanlagen tragen erheblich zu den Emissionen von Schwefeldioxid und Stickoxiden in der Gemeinschaft bei; diese Emissionen müssen vermindert werden. Es ist daher erforderlich, das Konzept an die unterschiedlichen Merkmale des Großfeuerungsanlagensektors in den Mitgliedstaaten anzupassen.
(7) In der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung(6) ist ein integriertes Konzept zur Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung vorgesehen, wonach alle Aspekte des Umweltverhaltens einer Anlage einer integrierten Betrachtung unterzogen werden. Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von über 50 MW fallen in den Geltungsbereich jener Richtlinie. Nach Artikel 15 Absatz 3 jener Richtlinie muss die Kommission alle drei Jahre ein Verzeichnis der wichtigsten Emissionen und ihrer Quellen anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen veröffentlichen. Nach Artikel 18 jener Richtlinie legt der Rat auf Vorschlag der Kommission entsprechend den im Vertrag vorgesehenen Verfahren Emissionsgrenzwerte fest, wenn sich insbesondere aufgrund des Informationsaustauschs nach Artikel 16 jener Richtlinie herausgestellt hat, dass die Gemeinschaft tätig werden muss.
(8) Die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte der vorliegenden Richtlinie sollte als notwendige, nicht aber als hinreichende Bedingung für die Einhaltung der Richtlinie 96/61/EG in Bezug auf den Einsatz der besten verfügbaren Techniken angesehen werden. Ihre Einhaltung kann strengere Emissionsgrenzwerte, Emissionsgrenzwerte für andere Stoffe und andere Medien sowie weitere geeignete Bedingungen erforderlich machen.
(9) Über einen Zeitraum von fünfzehn Jahren sind in der Industrie Erfahrungen mit Verfahren zur Verminderung von Schadstoffemissionen aus Großfeuerungsanlagen gesammelt worden.
(10) Im Protokoll über Schwermetalle zum UN/ECE-Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung werden Maßnahmen zur Verminderung der Schwermetallemissionen bestimmter Anlagen empfohlen. Der Einsatz von Entstaubungsanlagen führt bekanntlich nicht nur zu einer Verminderung von Staubemissionen, sondern auch zu einer Verminderung der partikelgebundenen Schwermetallemissionen.
(11) Anlagen zur Elektrizitätserzeugung haben am Großfeuerungsanlagensektor einen bedeutenden Anteil.
(12) Die Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt(7) bezweckt unter anderem eine Verteilung neuer Produktionskapazitäten unter den Marktneulingen des Sektors.
(13) Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, ihre Kohlendioxidemissionen zu vermindern. Wo durchführbar, bietet die Kraft-Wärme-Kopplung eine wertvolle Möglichkeit, den Gesamtwirkungsgrad beim Einsatz von Brennstoffen erheblich zu verbessern.
(14) Bereits heute wird in verstärktem Maße Erdgas zur Elektrizitätserzeugung verwendet, und dieser Trend wird sich wahrscheinlich fortsetzen, insbesondere durch den Einsatz von Gasturbinen.
(15) Im Hinblick auf die zunehmende Energieerzeugung aus Biomasse sind besondere Emissionsstandards für diesen Brennstoff gerechtfertigt.
(16) In der Entschließung des Rates vom 24. Februar 1997 über eine Gemeinschaftsstrategie für die Abfallbewirtschaftung(8) wird hervorgehoben, dass die Abfallverwertung gefördert werden muss und dass angemessene Emissionsstandards für den Betrieb von Einrichtungen, in denen Abfälle verbrannt werden, gelten sollten, damit ein hohes Umweltschutzniveau sichergestellt ist.
(17) In der Industrie sind Erfahrungen mit Verfahren und Ausrüstungen zur Messung der wichtigsten von Großfeuerungsanlagen emittierten Schadstoffe gesammelt worden. Das Europäische Komitee für Normung (CEN) hat Arbeiten mit dem Ziel durchgeführt, einen Rahmen zur Gewährleistung vergleichbarer Messergebnisse innerhalb der Gemeinschaft zu schaffen und für ein hohes Qualitätsniveau solcher Messungen zu sorgen.
(18) Es ist erforderlich, den Kenntnisstand über die wichtigsten Schadstoffemissionen aus Großfeuerungsanlagen zu verbessern. Damit die jeweiligen Daten das Verschmutzungsniveau einer Anlage wirklich repräsentativ wiedergeben, sollten diese Informationen auch mit den Kenntnissen über den Energieverbrauch der Anlage in Bezug gesetzt werden.
(19) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Fristen, innerhalb deren die Mitgliedstaaten die Richtlinie 88/609/EWG umsetzen und durchführen müssen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für Feuerungsanlagen, deren Feuerungswärmeleistung 50 MW oder mehr beträgt, unabhängig davon, welche Art von Brennstoff (fest, fluessig oder gasförmig) darin verfeuert wird.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
1. "Emission" die Ableitung von Stoffen aus der Feuerungsanlage in die Luft;
2. "Abgase" gasförmige Ableitungen mit festen, fluessigen oder gasförmigen Emissionen; ihr Volumenstrom wird bezogen auf Normbedingungen (Temperatur 273 K, Druck 101,3 kPa) nach Abzug des Feuchtgehalts an Wasserdampf und wird angegeben in Kubikmeter je Stunde (Nm3/h);
3. "Emissionsgrenzwert" die zulässige Menge eines in den Abgasen der Feuerungsanlage enthaltenen Stoffes, die in einem gegebenen Zeitraum in die Luft abgeleitet werden darf; sie wird als Masse pro Volumen der Abgase in mg/Nm3 ausgedrückt, bezogen auf einen Volumenanteil an Sauerstoff in den Abgasen von 3 v.H. bei fluessigen und gasförmigen Brennstoffen, 6 v.H. bei festen Brennstoffen und 15 v.H. bei Gasturbinen;
4. "Schwefelabscheidegrad" das Verhältnis der Schwefelmenge, die am Standort der Feuerungsanlage in einem bestimmten Zeitraum nicht in die Luft abgeleitet wird, zu der Schwefelmenge des Brennstoffs, der im gleichen Zeitraum in die Feuerungsanlage eingebracht und verbraucht wird;
5. "Betreiber" jede natürliche oder juristische Person, die die Feuerungsanlage betreibt oder die ausschlaggebende wirtschaftliche Verfügungsmacht darüber besitzt oder stellvertretend wahrnimmt;
6. "Brennstoff" alle festen, fluessigen oder gasförmigen brennbaren Stoffe zur Beschickung der Feuerungsanlage mit Ausnahme von Abfällen bzw. Müll, die in den Geltungsbereich der Richtlinien 89/369/EWG des Rates vom 8. Juni 1989 über die Verhütung der Luftverunreinigung durch neue Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll(9), 89/429/EWG des Rates vom 21. Juni 1989 über die Verringerung der Luftverunreinigung durch bestehende Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll(10), 94/67/EG des Rates vom 16. Dezember 1994 über die Verbrennung gefährlicher Abfälle(11) oder anderer Rechtsakte der Gemeinschaft fallen, mit denen eine oder mehrere dieser Richtlinien außer Kraft gesetzt oder ersetzt werden;
7. "Feuerungsanlage" jede technische Einrichtung, in der Brennstoffe im Hinblick auf die Nutzung der dabei erzeugten Wärme oxidiert werden.
Diese Richtlinie betrifft nur Feuerungsanlagen zum Zwecke der Energieerzeugung mit Ausnahme derjenigen, die Verbrennungsprodukte unmittelbar bei Herstellungsverfahren verwenden. Insbesondere gilt diese Richtlinie nicht für folgende Feuerungsanlagen:
a) Anlagen, in denen die Verbrennungsprodukte unmittelbar zum Erwärmen, zum Trocknen oder zu einer anderweitigen Behandlung von Gegenständen oder Materialien verwendet werden, z.B. Wärmöfen, Wärmebehandlungsöfen;
b) Nachverbrennungsanlagen, d.h. technische Einrichtungen, die dafür ausgelegt sind, die Abgase durch Verbrennung zu reinigen, und die nicht als unabhängige Feuerungsanlagen betrieben werden;
c) Einrichtungen zum Regenerieren von Katalysatoren für katalytisches Kracken;
d) Einrichtungen für die Umwandlung von Schwefelwasserstoff in Schwefel;
e) in der chemischen Industrie verwendete Reaktoren;
f) Koksöfen;
g) Winderhitzer (cowpers);
h) technische Geräte, die zum Antrieb von Fahrzeugen, Schiffen oder Flugzeugen eingesetzt werden;
i) Gasturbinen, die auf Offshore-Plattformen eingesetzt werden;
j) Gasturbinen, für die die Genehmigung vor dem 27. November 2002 erteilt wurde oder die nach Auffassung der zuständigen Behörde vor dem 27. November 2002 Gegenstand eines umfassenden Genehmigungsantrags sind, sofern die Anlage bis zum 27. November 2003 in Betrieb genommen wird, unbeschadet des Artikels 7 Absatz 1 sowie des Anhangs VIII Abschnitte A und B.
Ferner fallen Anlagen, die von Diesel-, Benzin- oder Gasmotoren angetrieben werden, nicht unter diese Richtlinie.
Werden zwei oder mehr gesonderte Neuanlagen derart errichtet, dass ihre Abgase unter Berücksichtigung technischer und wirtschaftlicher Faktoren nach dem Urteil der zuständigen Behörden über einen gemeinsamen Schornstein abgeleitet werden könnten, so gilt die von solchen Anlagen gebildete Kombination als eine einzige Einheit;
8. "Mehrstofffeuerungsanlage" eine Feuerungsanlage, die gleichzeitig oder wechselweise mit zwei oder mehr Brennstoffen beschickt werden kann;
9. "Neuanlage" eine Feuerungsanlage, für die die erste Errichtungsgenehmigung oder, falls ein solches Verfahren nicht besteht, die erste Betriebsgenehmigung ab dem 1. Juli 1987 erteilt worden ist;
10. "bestehende Anlage" eine Feuerungsanlage, für die die erste Errichtungsgenehmigung oder, falls ein solches Verfahren nicht besteht, die erste Betriebsgenehmigung vor dem 1. Juli 1987 erteilt worden ist;
11. "Biomasse" die Produkte land- oder forstwirtschaftlichen Ursprungs aus pflanzlichem Material oder Teilen davon, die zur energetischen Rückgewinnung verwendet werden können, sowie die nachstehenden als Brennstoff verwendeten Abfälle:
a) pflanzliche Abfälle aus der Land- und Forstwirtschaft;
b) pflanzliche Abfälle aus der Nahrungsmittelindustrie, falls die erzeugte Wärme genutzt wird;
c) faserige pflanzliche Abfälle aus der Herstellung von natürlichem Zellstoff und aus der Herstellung von Papier aus Zellstoff, sofern sie am Herstellungsort mitverbrannt werden und die erzeugte Wärme genutzt wird;
d) Korkabfälle;
e) Holzabfälle mit Ausnahme von Holzabfällen, die infolge einer Behandlung mit Holzschutzmitteln oder infolge einer Beschichtung halogenorganische Verbindungen oder Schwermetalle enthalten können, und zu denen insbesondere solche Holzabfälle aus Bau- und Abbruchabfällen gehören.
12. "Gasturbine" jede rotierende Maschine, die thermische Energie in mechanische Arbeit umwandelt und hauptsächlich aus einem Verdichter, aus einer Brennkammer, in der Brennstoff zur Erhitzung des Arbeitsmediums oxidiert wird, und aus einer Turbine besteht.
13. "Gebiete in äußerster Randlage" im Fall Frankreichs die französischen überseeischen Departements, im Fall Portugals die Azoren und Madeira und im Fall Spaniens die Kanarischen Inseln.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen spätestens zum 1. Juli 1990 geeignete Programme zur schrittweisen Verminderung der jährlichen Gesamtemissionen aus bestehenden Anlagen. Diese Programme enthalten neben den Zeitplänen die Einzelheiten ihrer Durchführung.
(2) In Übereinstimmung mit den Programmen nach Absatz 1 halten die Mitgliedstaaten bis zur Durchführung der Vorschriften des Artikels 4, die für bestehende Anlagen gelten, weiterhin die für Schwefeldioxid in Anhang I Spalten 1 bis 6 und die für Stickstoffoxide in Anhang II Spalten 1 bis 4 festgelegten Emissionshöchstmengen und entsprechenden Vomhundertsätze der Verminderung zu dem in diesen Anhängen jeweils angegebenen Termin ein.
(3) Während der Laufzeit der Programme stellen die Mitgliedstaaten auch die jährlichen Gesamtemissionen gemäß Anhang VIII Abschnitt C fest.
(4) Sollte eine wesentliche und unerwartete Änderung der Energienachfrage oder der Verfügbarkeit bestimmter Brennstoffe oder bestimmter Energieerzeugungsanlagen zu schwerwiegenden technischen Problemen bei der Durchführung des gemäß Absatz 1 aufgestellten Programms eines Mitgliedstaats führen, so beschließt die Kommission auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats unter Berücksichtigung der Angaben in dem Antrag eine Änderung der in den Anhängen I und II für diesen Mitgliedstaat festgelegten Emissionshöchstmengen und/oder Zeitpunkte und teilt ihre Entscheidung dem Rat und den Mitgliedstaaten mit. Ein Mitgliedstaat kann den Rat binnen drei Monaten mit der Entscheidung der Kommission befassen. Der Rat kann binnen drei Monaten mit qualifizierter Mehrheit einen anders lautenden Beschluss fassen.
Artikel 4
(1) Unbeschadet des Artikels 17 treffen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen, damit jede Errichtungsgenehmigung oder, falls ein solches Verfahren nicht besteht, jede Betriebsgenehmigung für Neuanlagen, die nach Auffassung der zuständigen Behörde vor dem 27. November 2002 Gegenstand eines umfassenden Genehmigungsantrags sind, sofern die Anlage bis zum 27. November 2003 in Betrieb genommen wird, Bestimmungen über die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffoxide und Staub gemäß Abschnitt A der Anhänge III bis VII enthält.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, damit jede Errichtungsgenehmigung oder, falls ein solches Verfahren nicht besteht, jede Betriebsgenehmigung für andere als die von Absatz 1 erfassten Neuanlagen Bestimmungen über die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffoxide und Staub gemäß Abschnitt B der Anhänge III bis VII enthält.
(3) Unbeschadet der Richtlinie 96/61/EG und der Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität(12) erzielen die Mitgliedstaaten spätestens bis zum 1. Januar 2008 eine nennenswerte Verminderung der Emissionen, indem sie
a) geeignete Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass jede Betriebsgenehmigung für bestehende Anlagen Bestimmungen darüber enthält, dass die Emissionsgrenzwerte, die an die in Absatz 1 aufgeführten Neuanlagen gestellt werden, eingehalten werden, oder
b) sicherstellen, dass bestehende Anlagen von dem nationalen Emissionsverminderungsplan gemäss Absatz 6 erfasst werden,
und gegebenenfalls die Artikel 5, 7 und 8 anwenden.
(4) Unbeschadet der Richtlinien 96/61/EG und 96/62/EG können bestehende Anlagen unter folgenden Bedingungen von der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte nach Absatz 3 und der Einbeziehung in den nationalen Emissionsverminderungsplan ausgenommen werden:
a) der Betreiber einer bestehenden Anlage verpflichtet sich in einer schriftlichen Erklärung, die spätestens bis zum 30. Juni 2004 der zuständigen Behörde vorzulegen ist, die Anlage ab 1. Januar 2008 nicht länger als 20000 Betriebsstunden und längstens bis zum 31. Dezember 2015 zu betreiben;
b) der Betreiber muss der zuständigen Behörde jedes Jahr eine Übersicht über die Zeiten vorlegen, in denen er die Anlage im Rahmen ihrer zulässigen Restbetriebsdauer betrieben hat, sowie über die noch verbleibenden Zeiten.
(5) Die Mitgliedstaaten können die Einhaltung von strengeren als in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 sowie in Artikel 10 angegebenen Emissionsgrenzwerten sowie von kürzeren Durchführungsfristen verlangen; sie können weitere Schadstoffe einbeziehen sowie zusätzliche Anforderungen oder eine Anpassung der Anlagen an den technischen Fortschritt vorschreiben.
(6) Die Mitgliedstaaten können unbeschadet der vorliegenden Richtlinie und der Richtlinie 96/61/EG unter Berücksichtigung der Kosten und des Nutzens sowie ihrer Verpflichtungen gemäß der Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe(13) und gemäß der Richtlinie 96/62/EG einen nationalen Emissionsverminderungsplan für bestehende Anlagen unter Berücksichtigung unter anderem der Einhaltung der in den Anhängen I und II angeführten Hoechstmengen festlegen und durchführen.
Nach dem nationalen Emissionsverminderungsplan werden die jährlichen Gesamtemissionen von Stickoxid (NOx), Schwefeldioxid (SO2) und Staub aus bestehenden Anlagen auf das Niveau vermindert, das erreicht worden wäre, wenn die in Absatz 3 erwähnten Emissionsgrenzwerte auf im Jahr 2000 in Betrieb befindlichen bestehenden Anlagen angewandt worden wären (einschließlich derjenigen bestehenden Anlagen, die im Jahr 2000 einem von den zuständigen Behörden genehmigten Sanierungsplan zur Einhaltung der durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Emissionsverminderungen unterworfen waren), und zwar auf der Grundlage der tatsächlichen jährlichen Betriebszeit, des verfeuerten Brennstoffs und der thermischen Leistung der genannten Anlagen, ermittelt als Durchschnitt der letzten fünf Betriebsjahre bis einschließlich 2000.
Die Schließung einer in den nationalen Emissionsverminderungsplan einbezogenen Anlage darf nicht zur Folge haben, dass die jährlichen Gesamtemissionen aus den verbleibenden Anlagen des Plans ansteigen.
Der nationale Emissionsverminderungsplan kann unter keinen Umständen eine Anlage von der Erfuellung der Bestimmungen des einschlägigen Gemeinschaftsrechts, unter anderem der Richtlinie 96/61/EG, entbinden.
Für die nationalen Emissionsverminderungspläne gilt Folgendes:
a) Der Plan enthält Ziele und zugehörige Zielvorgaben, Maßnahmen und Fristen für die Erreichung dieser Ziele und Zielvorgaben sowie einen Überwachungsmechanismus;
b) die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihren jeweiligen nationalen Emissionsverminderungsplan bis zum 27. November 2003 mit;
c) die Kommission prüft innerhalb von 6 Monaten nach Erhalt der Mitteilung nach Buchstabe b, ob der Plan die in diesem Absatz aufgeführten Anforderungen erfuellt oder nicht. Gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass dies nicht der Fall ist, so unterrichtet sie den betreffenden Mitgliedstaat hiervon, der innerhalb der folgenden drei Monate mitteilt, welche Maßnahmen er ergriffen hat, um sicherzustellen, dass die in diesem Absatz aufgeführten Anforderungen erfuellt werden;
d) die Kommission stellt bis zum 27. November 2002 Leitlinien auf, um die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer Pläne zu unterstützen.
(7) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2004 unter Berücksichtigung der Fortschritte im Hinblick auf den Schutz der menschlichen Gesundheit und die Erreichung der umweltpolitischen Ziele der Gemeinschaft in Bezug auf die Versauerung und die Luftqualität gemäß der Richtlinie 96/62/EG einen Bericht vor, in dem sie folgende Punkte bewertet:
a) die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen;
b) die durch Großfeuerungsanlagen emittierten Schwermetallmengen;
c) die Kostenwirksamkeit sowie die Kosten und den Nutzen weiterer Emissionsverminderungen in den Mitgliedstaaten im Bereich der Feuerungsanlagen im Vergleich zu anderen Bereichen;
d) die technische und wirtschaftliche Durchführbarkeit solcher Emissionsverminderungen;
e) die Auswirkungen der für den Bereich der Großfeuerungsanlagen festgelegten Standards, einschließlich der Bestimmungen über einheimische feste Brennstoffe, und der Wettbewerbssituation innerhalb des Energiemarkts auf die Umwelt und den Binnenmarkt;
f) jeden von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 6 übermittelten nationalen Emissionsverminderungsplan.
In ihrem Bericht legt die Kommission auch einen geeigneten Vorschlag für mögliche Endtermine oder niedrigere Grenzwerte in Bezug auf die in Fußnote 2 von Anhang VI Abschnitt A vorgesehene Ausnahme vor.
(8) Dem Bericht nach Absatz 7 werden gegebenenfalls entsprechende Vorschläge beigefügt, bei denen die Richtlinie 96/61/EG berücksichtigt wird.
Artikel 5
Abweichend von Anhang III gilt Folgendes:
1. Für Anlagen mit einer thermischen Nennleistung von 400 MW oder mehr, die höchstens die nachstehend genannte Anzahl von Stunden jährlich (im Betriebsdurchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren) in Betrieb sind, gilt für die Schwefeldioxid-Emissionen ein Grenzwert von 800 mg/Nm3:
- bis zum 31. Dezember 2015: 2000 Stunden;
- ab dem 1. Januar 2016: 1500 Stunden.
Diese Bestimmung gilt nicht für Neuanlagen, für die die Genehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 2 erteilt wird.
2. Das Königreich Spanien kann bis 31. Dezember 1999 mit einheimischen oder importierten festen Brennstoffen befeuerte neue Kraftwerke mit einer thermischen Nennleistung von 500 MW oder mehr genehmigen, die vor Ende des Jahres 2005 in Betrieb gehen und folgenden Anforderungen genügen:
a) bei importierten festen Brennstoffen ein Emissionsgrenzwert für Schwefeldioxid von 800 mg/Nm3,
b) bei einheimischen festen Brennstoffen ein Schwefelabscheidegrad von mindestens 60 v.H.,
vorausgesetzt, die zugelassene Gesamtkapazität solcher Anlagen, für die die Ausnahmeregelung gilt, beträgt höchstens
- 2000 MWe im Falle der mit einheimischen festen Brennstoffen befeuerten Anlagen,
- im Falle von mit importierten festen Brennstoffen befeuerten Anlagen: entweder 7500 MWe oder 50 v.H. der gesamten Neukapazität aller mit festen Brennstoffen befeuerten Anlagen, die bis zum 31. Dezember 1999 genehmigt worden sind, je nachdem, welcher Wert niedriger ist.
Artikel 6
Im Falle von Neuanlagen, für die die Genehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 2 erteilt wird, oder im Falle von Anlagen, die unter Artikel 10 fallen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die technische und wirtschaftliche Durchführbarkeit von Vorkehrungen für die Kraft-Wärme-Koppelung geprüft wird. In den Fällen, in denen die Durchführbarkeit bestätigt wird, sind die Anlagen unter Berücksichtigung der Markt- und Vertriebssituation entsprechend auszurüsten.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in der Genehmigung oder Zulassung nach Artikel 4 geeignete Maßnahmen für den Fall einer Betriebsstörung oder des Ausfalls der Abgasreinigungsanlage vorgesehen werden. Im Fall eines Ausfalls muss die zuständige Behörde insbesondere den Betreiber veranlassen, den Betrieb der Anlage einzuschränken oder gänzlich einzustellen, wenn eine Rückkehr zum Normalbetrieb nicht innerhalb von 24 Stunden erreicht wird, oder aber die Anlage mit einem schadstoffarmen Brennstoff weiterzubetreiben. Auf jeden Fall ist die zuständige Behörde innerhalb von 48 Stunden zu benachrichtigen. Unter keinen Umständen darf die Gesamtbetriebsdauer ohne Abgasreinigung innerhalb eines 12-Monats-Zeitraums 120 Stunden übersteigen. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen für die Frist von 24 bzw. 120 Stunden zulassen, wenn ihrer Auffassung nach
a) ein vorrangiges Bedürfnis für die Aufrechterhaltung der Energieversorgung gegeben ist oder
b) die Anlage, in der der Ausfall der Abgasreinigungsanlage aufgetreten ist, für einen begrenzten Zeitraum durch eine andere Anlage ersetzt würde, die einen Gesamtanstieg der Emissionen verursachen würde.
(2) Die zuständige Behörde kann die Verpflichtung zur Einhaltung der in Artikel 4 vorgesehenen Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid bei Anlagen, in denen zu diesem Zweck normalerweise ein schwefelarmer Brennstoff verfeuert wird, für eine Dauer von bis zu sechs Monaten aussetzen, wenn der Betreiber aufgrund einer sich aus einer ernsten Mangellage ergebenden Unterbrechung der Versorgung mit schwefelarmem Brennstoff nicht in der Lage ist, diese Grenzwerte einzuhalten. Derartige Fälle werden der Kommission unverzüglich mitgeteilt.
(3) Die zuständige Behörde kann eine Abweichung von der Verpflichtung zur Einhaltung der in Artikel 4 vorgesehenen Emissionsgrenzwerte in den Fällen zulassen, in denen eine Anlage, in der normalerweise nur gasförmiger Brennstoff verfeuert wird und die andernfalls mit einer Abgasreinigungsanlage ausgestattet werden müsste, wegen einer plötzlichen Unterbrechung der Gasversorgung ausnahmsweise während eines Zeitraums von nicht mehr als 10 Tagen, es sei denn, es ist ein vorrangiges Bedürfnis für die Aufrechterhaltung der Energieversorgung gegeben, auf andere Brennstoffe ausweichen muss. Die zuständige Behörde ist über jeden einzelnen Fall sofort nach dessen Eintreten zu unterrichten. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission umgehend über die Fälle gemäß diesem Absatz.
Artikel 8
(1) Bei Erteilung der Genehmigung gemäß Artikel 4 Absätze 1 oder 2 und im Fall von Anlagen, die unter Artikel 4 Absatz 3 oder Artikel 10 fallen, setzt die zuständige Behörde im Fall von Mehrstofffeuerungsanlagen, die gleichzeitig mit zwei oder mehr Brennstoffen beschickt werden, die Emissionsgrenzwerte wie folgt fest:
a) zunächst wird der Emissionsgrenzwert für jeden einzelnen Brennstoff und jeden einzelnen Schadstoff entsprechend der thermischen Nennleistung der Anlage gemäß den Anhängen III bis VII bestimmt;
b) dann werden die gewichteten Emissionsgrenzwerte für die einzelnen Brennstoffe festgelegt; diese Werte erhält man durch Multiplikation der einzelnen Grenzwerte mit der Wärmeleistung der einzelnen Brennstoffe, dividiert durch die Summe der von allen Brennstoffen zugeführten Wärmeleistung;
c) schließlich werden die gewichteten Emissionsgrenzwerte für die einzelnen Brennstoffe addiert.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gelten bei Mehrstofffeuerungsanlagen, die Destillations- und Konversionsrückstände von Erdölraffinerien allein oder mit anderen Brennstoffen zum Eigenverbrauch verwenden, die Vorschriften für den Brennstoff mit dem höchsten Emissionsgrenzwert (maßgeblicher Brennstoff), wenn während des Betriebs der Anlage der von diesem Brennstoff stammende Wärmeanteil mindestens 50 v.H. der Summe der von allen Brennstoffen zugeführten Wärmeleistung ausmacht.
Beträgt der Anteil des maßgeblichen Brennstoffs weniger als 50 v.H., so wird der Emissionsgrenzwert unter Berücksichtigung der Summe der von allen Brennstoffen zugeführten Wärmeleistung proportional zu der von jedem einzelnen Brennstoff gelieferten Wärme wie folgt bestimmt:
a) zunächst wird der Emissionsgrenzwert für jeden einzelnen Brennstoff und jeden einzelnen Schadstoff entsprechend der thermischen Nennleistung der Anlage gemäß den Anhängen III bis VII bestimmt;
b) dann wird der Emissionsgrenzwert für den maßgeblichen Brennstoff berechnet (der Brennstoff mit dem höchsten Emissionsgrenzwert gemäß den Anhängen III bis VII oder - im Falle von zwei Brennstoffen mit gleichem Grenzwert - derjenige, der die größte Wärmemenge liefert); diesen Wert erhält man, indem der in den Anhängen III bis VII für diesen Brennstoff genannte Emissionsgrenzwert mit zwei multipliziert und von dem Ergebnis der Emissionsgrenzwert für den Brennstoff mit dem niedrigsten Emissionsgrenzwert abgezogen wird;
c) anschließend werden die gewichteten Emissionsgrenzwerte für die einzelnen Brennstoffe berechnet; diese Werte erhält man, indem man den berechneten Emissionsgrenzwert des maßgeblichen Brennstoffs mit der von diesem Brennstoff gelieferten Wärmemenge multipliziert und indem man die anderen Emissionsgrenzwerte jeweils mit der von den einzelnen Brennstoffen gelieferten Wärmemenge multipliziert und das Ergebnis jeder einzelnen Multiplikation durch die Summe der von allen Brennstoffen zugeführten Wärmeleistung dividiert;
d) zuletzt werden die gewichteten Emissionsgrenzwerte für die einzelnen Brennstoffe addiert.
(3) Statt des in Absatz 2 genannten Emissionsgrenzwertes können folgende Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid als Mittelwert angewendet werden (ungeachtet des verwendeten Brennstoffgemischs):
a) 1000 mg/Nm3 bei Anlagen gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 3 als Mittelwert für alle Anlagen innerhalb der Raffinerie;
b) 600 mg/Nm3 bei Neuanlagen gemäß Artikel 4 Absatz 2 als Mittelwert für alle Neuanlagen innerhalb der Raffinerie mit Ausnahme von Gasturbinen.
Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Anwendung dieser Vorschrift nicht zu einer Erhöhung der Emission von bestehenden Anlagen führt.
(4) Bei Erteilung der Genehmigung gemäß Artikel 4 Absätze 1 oder 2 und im Fall von Anlagen, die unter Artikel 4 Absatz 3 oder Artikel 10 fallen, gelten im Fall von Mehrstofffeuerungsanlagen, die abwechselnd mit zwei oder mehr Brennstoffen beschickt werden, die in den Anhängen III bis VII festgelegten Emissionsgrenzwerte für die jeweiligen verwendeten Brennstoffe.
Artikel 9
Die Ableitung der Abgase aus Feuerungsanlagen erfolgt auf kontrollierte Weise über einen Schornstein. In der in Artikel 4 genannten Genehmigung und in den Genehmigungen für unter Artikel 10 fallende Feuerungsanlagen sind die Bedingungen für die Abgasableitung festzulegen. Insbesondere hat die zuständige Behörde dafür Sorge zu tragen, dass die Schornsteinhöhe so berechnet wird, dass Gesundheit und Umwelt geschützt bleiben.
Artikel 10
Wird eine Feuerungsanlage um mindestens 50 MW erweitert, so gelten für den neuen Teil der Anlage die Emissionsgrenzwerte gemäß Abschnitt B der Anhänge III bis VII, die nach Maßgabe der thermischen Nennleistung der Gesamtanlage festgelegt werden. Diese Bestimmung gilt nicht in den Fällen des Artikels 8 Absätze 2 und 3.
Beabsichtigt der Betreiber einer Feuerungsanlage eine Umstellung gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b und Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 96/61/EG, so gelten die in Abschnitt B der Anhänge III bis VII für Schwefeldioxid, Stickoxide und Staub genannten Emissionsgrenzwerte.
Artikel 11
Im Falle der Errichtung von Feuerungsanlagen, die die Umwelt eines anderen Mitgliedstaats wesentlich beeinträchtigen könnten, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass gemäß Artikel 7 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(14) alle sachdienlichen Informationen erteilt werden und die entsprechenden Konsultationen stattfinden.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Emissionen der von dieser Richtlinie erfassten Feuerungsanlagen sowie alle übrigen zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Werte nach Maßgabe des Anhangs VIII Abschnitt A überwacht werden. Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass diese Überwachung zu Lasten des Betreibers durchgeführt wird.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, damit der Betreiber die zuständigen Behörden innerhalb angemessener Fristen über die Ergebnisse der kontinuierlichen Messungen, der Überprüfung der Messgeräte, der Einzelmessungen sowie über alle sonstigen Messungen zur Beurteilung der Einhaltung dieser Richtlinie unterrichtet.
Artikel 14
(1) Im Falle kontinuierlicher Messungen gelten die Emissionsgrenzwerte nach Abschnitt A der Anhänge III bis VII als eingehalten, wenn die Auswertung der Ergebnisse für die Betriebsstunden innerhalb eines Kalenderjahres ergibt, dass
a) keiner der Kalendermonatsmittelwerte die Emissionsgrenzwerte überschreitet und
b) im Falle von
i) Schwefeldioxid und Staub 97 v.H. aller 48-Stunden-Mittelwerte 110 v.H. der Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten;
ii) Stickoxid 95 v.H. aller 48-Stunden-Mittelwerte 110 v.H. der Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.
Die Zeitabschnitte nach Artikel 7 sowie die An- und Abfahrzeiten bleiben unberücksichtigt.
(2) Sind nur Einzelmessungen oder andere geeignete Bestimmungsverfahren vorgeschrieben, so gelten die in den Anhängen III bis VII festgelegten Emissionsgrenzwerte als eingehalten, wenn die Ergebnisse jeder einzelnen Messreihe oder der anderen Verfahren, die gemäß den von den zuständigen Behörden festgelegten Vorschriften definiert und bestimmt wurden, die Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.
(3) In den Fällen des Artikels 5 Nummern 2 und 3 gelten die Schwefelabscheidegrade als eingehalten, wenn sich bei der Auswertung der entsprechend dem Anhang VIII Abschnitt A Nummer 3 durchgeführten Messungen ergibt, dass alle Kalendermonatsmittelwerte oder alle gleitenden 30-Tage-Mittelwerte dem vorgeschriebenen Schwefelabscheidegrad entsprechen.
Die Zeitabschnitte nach Artikel 7 sowie die Zeitabschnitte des An- und Abfahrens bleiben unberücksichtigt.
(4) Bei Neuanlagen, für die die Genehmigung nach Artikel 4 Absatz 2 erteilt wird, gelten die Emissionsgrenzwerte für die Betriebsstunden innerhalb eines Kalenderjahres als eingehalten, wenn
a) kein validierter Tagesmittelwert die einschlägigen Werte nach Abschnitt B der Anhänge III bis VII übersteigt und
b) 95 v.H. aller validierten Stundenmittelwerte über das Jahr gerechnet 200 v.H. der einschlägigen Werte nach Abschnitt B der Anhänge III bis VII nicht übersteigen.
Die "validierten Mittelwerte" werden gemäß Abschnitt A Nummer 6 des Anhangs VIII bestimmt.
Die Zeitabschnitte nach Artikel 7 sowie die Zeitabschnitte des An- und Abfahrens bleiben unberücksichtigt.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission spätestens am 31. Dezember 1990 von den nach Artikel 3 Absatz 1 erstellten Programmen in Kenntnis.
Binnen Jahresfrist nach Abschluss der verschiedenen Phasen zur Verringerung der Emissionen bestehender Anlagen übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen zusammenfassenden Bericht über die Ergebnisse der Durchführung dieser Programme.
Nach Ablauf der Hälfte jeder Phase sind ferner Zwischenberichte vorzulegen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Berichte vermitteln einen Gesamtüberblick über
a) sämtliche von dieser Richtlinie erfassten Feuerungsanlagen,
b) ihre Schwefeldioxid- und Stickstoffoxid-Emissionen, ausgedrückt in Jahrestonnen und als Konzentrationen dieser Stoffe in den Abgasen,
c) die getroffenen oder geplanten Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen und die Umstellung auf andere Brennstoffe,
d) die durchgeführten oder geplanten Umstellungen auf andere Betriebsarten,
e) die erfolgten oder geplanten endgültigen Stilllegungen von Feuerungsanlagen
f) und gegebenenfalls die in den Programmen für bestehende Anlagen vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte.
Bei der Ermittlung der jährlichen Emissionsmengen und der Schadstoffkonzentrationen in den Abgasen halten sich die Mitgliedstaaten an die Artikel 12, 13 und 14.
(3) Die Mitgliedstaaten, die Artikel 5 oder die Bestimmungen der Hinweise (NB) in Anhang III oder der Fußnoten in Anhang VI Abschnitt A anwenden, erstatten der Kommission hierüber jährlich Bericht.
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen für Verstöße gegen einzelstaatliche Bestimmungen fest, die gemäß dieser Richtlinie erlassen wurden. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 17
(1) Die Richtlinie 88/609/EWG wird unbeschadet des Absatzes 2 und unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die in Anhang IX genannten Fristen für die Umsetzung und Anwendung jener Richtlinie mit Wirkung ab dem 27. November 2002 aufgehoben.
(2) Im Fall neuer Anlagen, für die vor dem 27. November 2002, wie in Artikel 4 Absatz 1 dieser Richtlinie ausgeführt, eine Genehmigung erteilt wird, bleiben Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6, Artikel 15 Absatz 3, die Anhänge III, VI und VIII sowie Anhang IX Abschnitt A Nummer 2 der Richtlinie 88/609/EWG in der durch die Richtlinie 94/66/EG geänderten Fassung bis zum 1. Januar 2008 in Kraft und werden danach aufgehoben.
(3) Bezugnahmen auf die Richtlinie 88/609/EWG gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang X der vorliegenden Richtlinie zu lesen.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 27. November 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Bei bestehenden Anlagen sowie bei Neuanlagen, für die eine Genehmigung nach Artikel 4 Absatz 1 erteilt wird, beginnt die Anwendung der Bestimmungen von Abschnitt A Nummer 2 des Anhangs VIII ab dem 27. November 2004.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 19
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 20
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 23. Oktober 2001.
32001L0080
L 309/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA 2001/80/CE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 23 octombrie 2001
privind limitarea emisiilor în atmosferă a anumitor poluanți provenind de la instalații de ardere de dimensiuni mari
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 175 alineatul (1),
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (2),
după consultarea Comitetului Regiunilor,
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 251 din tratat (3), având în vedere textul comun aprobat de Comitetul de conciliere la 2 august 2001,
întrucât:
(1)
Directiva 88/609/CEE a Consiliului din 24 noiembrie 1988 privind limitarea emisiilor în atmosferă a poluanților provenind de la instalații de ardere de dimensiuni mari (4) a contribuit la reducerea și controlul emisiilor în atmosferă provenind de la instalațiile de ardere de dimensiuni mari. Directiva ar trebui reformulată din considerente ce țin de claritate.
(2)
Cel de-al cincilea Program de acțiune privind mediul (5) stabilește următoarele obiective: cantitățile și nivelurile critice de anumiți poluanți acidifianți, cum ar fi dioxidul de sulf (SO2) și oxizii de azot (NOx), nu trebuie să fie depășite niciodată, iar, în ceea ce privește calitatea aerului, toți indivizii trebuie să fie protejați eficient împotriva riscurilor cunoscute pentru sănătate generate de poluarea aerului.
(3)
Toate statele membre au semnat Protocolul de la Göteborg din 1 decembrie 1999 la Convenția din 1979 a Comisiei Economice pentru Europa a Organizației Națiunilor Unite (CEE-ONU) privind poluarea transfrontalieră a aerului cu consecințe pe termen lung, în vederea diminuării acidifierii, a eutropizării și a concentrației de ozon la nivelul solului, care include inter alia angajamentul de a reduce emisiile de dioxid de sulf și de oxizi de azot.
(4)
Comisia a publicat o comunicare privind strategia comunitară de combatere a acidifierii, în care s-a arătat că revizuirea Directivei 88/609/CEE este parte integrantă a acestei strategii, având ca scop pe termen lung reducea emisiilor de dioxid de sulf și de oxizi de azot suficient de mult pentru ca depunerile și concentrațiile lor să coboare la nivele sub cantitățile și nivelele critice.
(5)
În conformitate cu principiul subsidiarității, așa cum este enunțat la articolul 5 din tratat, obiectivul care prevede reducerea emisiilor de substanțe acidifiante de la instalațiile de ardere de dimensiuni mari nu poate fi atins pe deplin de către statele membre în cazul în care acestea acționează individual, iar acțiunile lor separate nu oferă garanții că obiectivul propus va fi îndeplinit; având în vedere necesitatea de a reduce emisiile de substanțe acidifiante pe întreg teritoriul Comunității, este mult mai eficient să se întreprindă acțiuni la nivel comunitar.
(6)
Instalațiile de ardere existente de dimensiuni mari au o contribuție importantă la emisiile de dioxid de sulf și de oxizi de azot în cadrul Comunității, fiind necesar ca aceste emisii să fie reduse. De aceea, trebuie să se adapteze abordarea în funcție de diferitele caracteristici ale sectorului instalațiilor de ardere de dimensiuni mari din statele membre.
(7)
Directiva 96/61/CE a Consiliului din 24 septembrie 1996 privind prevenirea și controlul integrat al poluării (6) stabilește o abordare integrată a prevenirii și controlului poluării, prin care toate aspectele legate de performanța ecologică a unei instalații sunt abordate în mod integrat; instalațiile de ardere cu o putere termică instalată de peste 50 MW sunt cuprinse în domeniul de aplicare a respectivei directive; în temeiul articolului 15 alineatul (3) din respectiva directivă, Comisia trebuie să publice din trei în trei ani un inventar al principalelor emisii și al surselor acestora pe baza datelor furnizate de către statele membre. În temeiul articolului 18 din respectiva directivă, hotărând în conformitate cu propunerea Comisiei, Consiliul stabilește valorile limită ale emisiilor în conformitate cu procedurile stabilite de tratat, pentru care s-a identificat necesitatea unei intervenții din partea Comunității, în special pe baza schimbului de informații prevăzut la articolul 16 din respectiva directivă.
(8)
Respectarea valorilor limită pentru emisii, stabilite de prezenta directivă, trebuie considerată ca o condiție necesară, dar nu și suficientă pentru respectarea cerințelor din Directiva 96/61/CE privind utilizarea celor mai bune tehnici disponibile. Respectarea acestor cerințe poate presupune respectarea unor valori limită mai stricte pentru emisii, a unor valori limită de emisie pentru alte substanțe și alte medii, precum și a altor condiții adecvate.
(9)
S-a acumulat o experiență de 15 ani în domeniul industrial, în ceea ce privește punerea în aplicare a tehnicilor de reducere a emisiilor poluante de la instalațiile de ardere de dimensiuni mari.
(10)
Protocolul privind metalele grele la Convenția CEE-ONU privind poluarea transfrontalieră a aerului la distanțe mari recomandă să se adopte măsuri pentru a reduce emisiile de metale grele de la anumite instalații. Este cunoscut faptul că avantajele obținute prin reducerea emisiilor de praf cu ajutorul instalațiilor de dispersie a prafului aduc beneficii în ceea ce privește emisiile de particule de metale grele.
(11)
Instalațiile de producere a energiei electrice reprezintă o parte semnificativă a sectorului instalațiilor de ardere de dimensiuni mari.
(12)
Directiva 96/92/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 19 decembrie 1996 privind normele comune pentru piața internă de energie electrică (7) are inter alia rolul de a duce la distribuirea noii capacități de producție printre noii agenți din sector.
(13)
Comunitatea s-a angajat să reducă emisiile de dioxid de carbon. În cazurile în care este fezabil, producția combinată de energie termică și electrică reprezintă o soluție valoroasă pentru îmbunătățirea considerabilă a eficienței globale în ceea ce privește utilizarea combustibililor.
(14)
Se constată deja o creștere importantă a utilizării gazului natural pentru producerea energiei electrice, iar această creștere va continua mai ales datorită utilizării turbinelor cu gaz.
(15)
Având în vedere creșterea producției de energie din biomasă, se justifică stabilirea unor standarde specifice de emisie pentru acest combustibil.
(16)
Rezoluția Consiliului din 24 februarie 1997 privind strategia comunitară pentru gestionarea deșeurilor (8) subliniază necesitatea de a promova recuperarea deșeurilor și arată că trebuie să existe standarde adecvate de emisie care să se aplice funcționării instalațiilor în care se incinerează deșeuri, pentru a se asigura un nivel înalt de protecție a mediului.
(17)
În domeniul industrial s-a acumulat experiență în ceea ce privește tehnicile și echipamentul pentru măsurarea principalilor poluanți emiși de instalațiile de ardere de dimensiuni mari; Comitetul European pentru Standardizare (CEN) a întreprins acțiuni cu scopul de a asigura un cadru care să garanteze rezultate comparabile ale măsurărilor în cadrul Comunității și un nivel înalt al calității acestor măsurări.
(18)
Este necesar să se îmbunătățească cunoștințele asupra emisiilor de poluanți majori de la instalațiile de ardere de dimensiuni mari. Pentru a reflecta corect nivelul de poluare al unei instalații, aceste informații trebuie să fie coroborate cu datele privind consumul de energie al instalației respective.
(19)
Prezenta directivă nu aduce atingere termenelor la care statele membre trebuie să transpună și să pună în aplicare Directiva 88/609/CEE,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Prezenta directivă se aplică instalațiilor de ardere, a căror putere termică instalată este mai mare sau egală cu 50 MW, indiferent de tipul de combustibil utilizat (solid, lichid sau gazos).
Articolul 2
În sensul prezentei directive:
1.
„emisie” înseamnă eliberarea de substanțe dintr-o instalație de ardere în atmosferă;
2.
„gaze reziduale” înseamnă eliberări de gaz care conțin emisii solide, lichide sau gazoase; ratele debitelor lor volumetrice se exprimă în metri cubi pe oră la temperatură standard (273 K) și la presiune standard (101,3 kPa) după corecția în funcție de conținutul de vapori de apă, denumit în continuare (Nm3/h);
3.
„valoare limită de emisie” înseamnă cantitatea acceptabilă dintr-o substanță conținută în gazele reziduale din instalația de ardere care poate fi eliberată în atmosferă într-un anumit interval de timp; această valoare se calculează ca raport de masă pe volum al gazelor reziduale, exprimat în mg/Nm3, presupunând un conținut de oxigen pe volum de gaze reziduale de 3 % pentru combustibilii lichizi și gazoși, de 6 % pentru combustibilii solizi și, respectiv, de 15 % în cazul turbinelor cu gaz;
4.
„rată de desulfurare” înseamnă raportul dintre cantitatea de sulf care nu este emisă în atmosferă în amplasamentul instalației de ardere, într-un anumit interval de timp, și cantitatea de sulf conținută de combustibilul introdus în instalația de ardere și care este folosit în același interval de timp;
5.
„operator” înseamnă orice persoană fizică sau juridică care exploatează instalația de ardere sau care deține sau căreia i-a fost delegată o competență de decizie economică în această privință;
6.
„combustibil” înseamnă orice material combustibil solid, lichid sau gazos utilizat pentru consumul instalației de ardere, cu excepția deșeurilor care intră sub incidența Directivei 89/369/CEE a Consiliului din 8 iunie 1989 privind prevenirea poluării atmosferice provenite de la noile instalații de incinerare a deșeurilor municipale (9), a Directivei 89/429/CEE a Consiliului din 21 iunie 1989 privind reducerea poluării atmosferice provenind de la instalațiile existente de incinerare a deșeurilor municipale (10) și a Directivei 94/67/CE a Consiliului din 16 decembrie 1994 privind incinerarea deșeurilor periculoase (11) sau a oricărui alt act comunitar ulterior de abrogare sau de înlocuire a uneia sau mai multor directive dintre acestea;
7.
„instalație de ardere” înseamnă orice aparat tehnic în care combustibilii se oxidează complet pentru a se folosi energia termică astfel generată.
Prezenta directivă se aplică numai instalațiilor de ardere proiectate pentru producerea de energie, cu excepția celor care folosesc direct produsele de ardere în procese de fabricație. În mod specific, această directivă nu se aplică următoarelor instalații de ardere:
(a)
instalații în care produsele de ardere sunt utilizate pentru încălzirea directă, uscarea sau orice alt tratament al obiectelor sau al materialelor, de exemplu pentru reîncălzirea cuptoarelor, a cuptoarelor pentru tratare la căldură;
(b)
instalații post-ardere, adică orice aparat tehnic proiectat pentru a purifica gazele reziduale prin ardere și care nu este exploatat ca o instalație de ardere independentă;
(c)
instalații pentru regenerarea catalizatorilor de cracare;
(d)
instalații pentru conversia hidrogenului sulfurat în sulf;
(e)
reactoare folosite în industria chimică;
(f)
cuptoare de preîncălzire a cocsului;
(g)
caupere;
(h)
orice aparat tehnic care se folosește la propulsia unui vehicul, a unei nave sau a unui aparat de zbor;
(i)
turbine cu gaz folosite pe platformele maritime;
(j)
turbine cu gaz care au fost autorizate înainte de 27 noiembrie 2002 sau care, în conformitate cu opinia autorității competente, fac obiectul unei cereri complete de autorizare până la 27 noiembrie 2002, cu condiția ca instalația să înceapă să funcționeze până la 27 noiembrie 2003, fără a aduce atingere articolului 7 alineatul (1) și anexei VIII A și B.
Prezenta directivă nu se aplică instalațiilor care funcționează cu motoare diesel, pe benzină sau pe gaz.
În cazul în care două sau mai multe instalații distincte noi sunt dispuse astfel încât, având în vedere factorii de ordin tehnic și economic, gazele reziduale produse de acestea pot fi eliberate, în conformitate cu opinia autorităților competente, printr-un coș comun, ansamblul format de aceste instalații se consideră ca o singură unitate;
8.
„arzător cu combustibil multiplu” înseamnă orice instalație de ardere care poate fi pusă în funcțiune simultan sau alternativ prin utilizarea a două sau mai multe tipuri de combustibil;
9.
„instalație nouă” înseamnă orice instalație de ardere pentru care autorizația inițială de construcție sau, în absența unei astfel de proceduri, autorizația inițială de funcționare a fost acordată la sau după 1 iulie 1987;
10.
„instalație existentă” înseamnă orice instalație de ardere pentru care autorizația inițială de construcție sau, în absența unei astfel de proceduri, autorizația inițială de funcționare a fost acordată înainte de 1 iulie 1987;
11.
„biomasă” înseamnă produsele care constau dintr-o materie vegetală întreagă sau dintr-o parte a acesteia, din agricultură sau activități forestiere, care poate fi folosită pe post de combustibil în scopul recuperării conținutului său de energie și a deșeurilor rezultate folosite pe post de combustibil:
(a)
deșeuri vegetale din agricultură și activități forestiere;
(b)
deșeuri vegetale din industria alimentară, dacă se recuperează energia termică generată;
(c)
deșeuri vegetale fibroase din producția de celuloză primară și din producția hârtiei din celuloză, în cazul în care sunt incinerate împreună în locul de producție și energia termică generată este recuperată;
(d)
deșeuri de plută;
(e)
deșeuri lemnoase cu excepția deșeurilor lemnoase care pot conține compuși organici halogenați sau metale grele, ca rezultat al tratării cu conservanți pentru lemn sau al acoperirii, și care cuprind mai ales deșeuri lemnoase care provin din deșeuri din construcții și demolări;
12.
„turbină cu gaz” înseamnă orice mecanism rotativ care convertește energia termică în lucru mecanic, fiind alcătuită în esență dintr-un compresor, un dispozitiv termic în care combustibilul este oxidat pentru a încălzi fluidul de lucru și o turbină;
13.
„regiunile periferice” înseamnă departamentele franceze de peste mări în cazul Franței, Insulele Azore și Madeira în cazul Portugaliei și Insulele Canare în cazul Spaniei.
Articolul 3
(1) Până la 1 iulie 1990, statele membre elaborează programe adecvate pentru reducerea progresivă a emisiilor totale anuale din instalațiile existente. Programele prevăd calendarul de activități și procedurile de punere în aplicare.
(2) În conformitate cu programele menționate la alineatul (1), statele membre continuă să respecte pragurile de emisie și reducerile procentuale corespunzătoare stabilite pentru dioxidul de sulf la anexa I, coloanele 1-6 și pentru oxizii de azot, la anexa II, coloanele 1-4, până la datele specificate în aceste anexe, până la punerea în aplicare a dispozițiilor articolului 4 care se aplică instalațiilor existente.
(3) În timpul derulării programelor, statele membre determină și emisiile anuale totale în conformitate cu anexa VIII, punctul (C).
(4) În cazul în care o modificare considerabilă și neprevăzută a cererii de energie sau a disponibilității anumitor combustibili sau a anumitor instalații generatoare creează probleme tehnice semnificative pentru punerea în aplicare, de către un stat membru, a programului elaborat în conformitate cu alineatul (1), la cererea statului membru respectiv și având în vedere condițiile cererii, Comisia ia decizia de a modifica, pentru statul membru respectiv, pragurile de emisie și/sau datele stabilite de anexele I și II și comunică decizia sa Consiliului și statelor membre. În termen de trei luni, orice stat membru poate supune decizia Comisiei atenției Consiliului. Consiliul, hotărând cu majoritate calificată, poate adopta o decizie diferită în termen de trei luni.
Articolul 4
(1) Fără a aduce atingere prevederilor de la articolul 17, statele membre iau măsurile adecvate pentru a garanta că toate autorizațiile de construcție sau, în absența unei astfel de proceduri, toate autorizațiile de operare a noilor instalații care, în opinia autirităților competente, fac obiectul unei cereri de autorizare înainte de 27 noiembrie 2002, cu condiția ca înstalația să fie pusă în funcțiune până la 27 noiembrie 2003, prevăd condițiile referitoare la respectarea valorilor limită de emisie stabilite în partea A din anexele III-VII pentru dioxidul de sulf, oxizii de azot și praf.
(2) Statele membre iau măsurile adecvate pentru a garanta că toate autorizațiile de construcție sau, în absența unei astfel de proceduri, de operare a noilor instalații, altele decât cele de la alineatul (1), prevăd condițiile referitoare la respectarea valorilor limită de emisie stabilite la partea B din anexele III-VII pentru dioxidul de sulf, oxizii de azot și praf.
(3) Fără a aduce atingere Directivei 96/61/CE și Directivei 96/62/CE a Consiliului din 27 septembrie 1996 privind evaluarea și gestionarea calității aerului înconjurător (12), statele membre realizează reduceri semnificative ale emisiilor, până la 1 ianuarie 2008, prin următoarele:
(a)
luarea de măsuri adecvate pentru a garanta că toate autorizațiile de funcționare a instalațiilor existente prevăd condiții referitoare la respectarea valorilor limită de emisie stabilite pentru instalațiile noi menționate la alineatul (1) sau
(b)
garantarea faptului că instalațiile existente fac obiectul unui plan național de reducere a emisiilor, menționat la alineatul (6)
și, după caz, prin aplicarea dispozițiilor articolelor 5, 7 și 8.
(4) Fără a aduce atingere Directivelor 96/61/CE și 96/62/CE, instalațiile existente pot fi exceptate de respectarea valorilor limită de emisie menționate la alineatul (3) și de includerea în planul național de reducere a emisiilor în următoarele condiții:
(a)
operatorul unei instalații existente se angajează, printr-o declarație scrisă înaintată către autoritatea competentă până la 30 iunie 2004, să nu utilizeze instalația mai mult de 20 000 de ore de funcționare, începând cu 1 ianuarie 2008 și până la 31 decembrie 2015;
(b)
operatorul are obligația de a înainta autorității competente în fiecare an evidențele timpului folosit și nefolosit rămas din viața de funcționare permisă a instalațiilor.
(5) Statele membre pot solicita respectarea unor valori limită de emisie și a unor termene limită de punere în aplicare care sunt mai stricte decât cele prevăzute la alineatele (1), (2), (3) și (4) și la articolul 10. Statele membre pot include și alți poluanți și pot impune condiții suplimentare de adaptare a instalațiilor la progresul tehnic.
(6) Fără a aduce atingere prezentei directive și Directivei 96/61/CE și luând totodată în considerare costurile și beneficiile, precum și obligațiile lor în temeiul Directivei 2001/81/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 23 octombrie 2001 privind pragurile naționale de emisie pentru anumiți poluanți (13) ai aerului și al Directivei 96/62/CE, statele membre pot defini și pune în aplicare un plan național de reducere a emisiilor pentru instalațiile existente, având în vedere, inter alia, respectarea pragurilor stabilite de anexele I și II.
Prin planul național de reducere a emisiilor se reduc emisiile anuale totale de oxizi de azot (NOx), de dioxid de sulf (SO2) și de praf de la instalațiile existente la nivelele care ar fi fost atinse prin aplicarea valorilor limită de emisie stabilite la alineatul (3) la instalațiile existente și în funcțiune în anul 2000 (inclusiv instalațiile existente supuse planului de reabilitare în anul 2000, aprobate de către autoritatea competentă, pentru a respecta reducerea emisiilor impusă prin legislația internă), în funcție de timpul efectiv de funcționare anuală a fiecărei instalații, de combustibilul utilizat și de puterea termică, pentru care se face o medie pe ultimii cinci ani de funcționare până în și cuprinzând anul 2000.
Închiderea unei instalații cuprinse în planul național de reducere a emisiilor nu duce la o creștere a emisiilor anuale totale de la instalațiile rămase care sunt cuprinse în acest plan.
Planul național de reducere a emisiilor nu poate prevedea, în nici un caz, exceptarea unei instalații de la respectarea prevederilor stabilite de legislația comunitară relevantă, inclusiv inter alia în Directiva 96/61/CE.
Planurile naționale de reducere a emisiilor intră sub incidența următoarelor condiții:
(a)
planul cuprinde obiective și obiective țintă conexe, măsurări și calendare pentru atingerea acestor obiective și obiective țintă conexe, precum și un sistem de monitorizare;
(b)
Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre planul lor național de reducere a emisiilor până la 27 noiembrie 2003;
(c)
în termen de șase luni de la comunicarea menționată la litera (b), Comisia evaluează dacă planul îndeplinește sau nu condițiile stabilite de acest alineat. În cazul în care consideră că planul nu îndeplinește condițiile, Comisia informează statul membru în această privință, iar în termen de trei luni de la data respectivă, statul membru îi comunică măsurile luate pentru a garanta îndeplinirea condițiilor din prezentul alineat;
(d)
până la 27 noiembrie 2002, Comisia elaborează linii directoare pentru a sprijini statele membre la pregătirea planurilor lor.
(7) Până la 31 decembrie 2004 și având în vedere progresul înregistrat în sensul protejării sănătății umane și al atingerii obiectivelor comunitare de mediu cu privire la acidifiere și la calitatea aerului în temeiul Directivei 96/62/CE, Comisia înaintează un raport Parlamentului European și Consiliului prin care evaluează următoarele:
(a)
necesitatea de a se lua măsuri suplimentare;
(b)
cantitățile de metale grele emise de către instalațiile de ardere de dimensiuni mari;
(c)
eficiența din punctul de vedere al costurilor, precum și costurile și avantajele reducerilor ulterioare ale emisiilor în sectorul instalațiilor de ardere din statele membre, în comparație cu situația din alte sectoare;
(d)
fezabilitatea tehnică și economică a acestor reduceri de emisii;
(e)
efectele standardelor stabilite pentru sectorul instalațiilor de ardere de dimensiuni mari, inclusiv dispozițiile pentru combustibilii solizi indigeni, precum și ale situației concurenței pe piața energiei asupra mediului și asupra pieței interne;
(f)
orice planuri naționale de reducere a emisiilor înaintate de către statele membre în conformitate cu alineatul (6).
Comisia include în raportul său și o propunere adecvată cu privire la termene limită sau la valori limită mai joase pentru derogarea menționată la nota de subsol 2 din anexa VI partea A.
(8) Raportul menționat la alineatul (7), după caz, este însoțit de propuneri conexe având în vedere Directiva 96/61/CE.
Articolul 5
Prin derogare de la anexa III:
1.
Instalațiile cu o putere termică instalată egală cu sau mai mare de 400 MW, care nu funcționează mai mult de următorul număr de ore pe an (valoare medie a reprizei pe o perioadă de cinci ani):
-
până la 31 decembrie 2015, 2 000 ore;
-
de la 1 ianuarie 2016, 1 500 de ore,
sunt supuse unei valori limită de 800 mg/Nm3 pentru emisiile de dioxid de sulf.
Această dispoziție nu se aplică instalațiilor noi pentru care se acordă o autorizație în temeiul articolului 4 alineatul (2).
2.
Până la 31 decembrie 1999, Regatul Spaniei poate autoriza centrale electrice noi cu o putere termică instalată egală cu sau mai mare de 500 MW care ard combustibili solizi indigeni sau importați, care au fost puse în funcțiune înainte de sfârșitul anului 2005 și care îndeplinesc următoarele condiții:
(a)
în cazul combustibililor solizi importați, o valoare limită a emisiilor de dioxid de sulf de 800 mg/Nm3;
(b)
în cazul combustibililor solizi indigeni, o rată de desulfurare de cel puțin 60 %,
cu condiția ca capacitatea totală autorizată a instalațiilor pentru care se aplică această derogare să nu depășească:
-
2 000 MWe pentru instalațiile care ard combustibili solizi indigeni;
-
în cazul instalațiilor care ard combustibili solizi importați, fie 7 500 MWe, fie 50 % din întreaga capacitatea nouă a tuturor instalațiilor care ard combustibili solizi până la 31 decembrie 1999, care dintre aceste valori este mai mică.
Articolul 6
În cazul instalațiilor noi pentru care se acordă autorizații în temeiul articolului 4 alineatul (2) sau al instalațiilor care intră sub incidența articolului 10, statele membre se asigură că se examinează fezabilitatea tehnică și economică în ceea ce privește producția combinată de energie termică și electrică. Dacă această fezabilitate este confirmată, instalațiile sunt perfecționate în consecință, având în vedere situația pieței și a distribuției.
Articolul 7
(1) Statele membre se asigură că autorizațiile și permisele prevăzute la articolul 4 prevăd procedurile legate de erorile de funcționare sau de oprirea echipamentului de împrăștiere. În special, în cazul unei întreruperi, autoritatea competentă îi solicită operatorului să reducă sau să oprească operațiunile dacă nu pot fi reluate operațiunile normale în termen de 24 de ore sau să exploateze instalația folosind combustibili puțin poluanți. În orice caz, autoritatea competentă este notificată în termen de 48 de ore. Durata cumulată a funcționării fără împrăștiere nu poate depăși 120 de ore în orice perioadă de 12 luni, în nici într-un caz. Autoritatea competentă poate autoriza derogări în limita celor 24 de ore și 120 de ore menționate anterior în cazurile în care estimează că:
(a)
există o nevoie stringentă de a menține alimentarea cu energie sau
(b)
instalația cu probleme ar fi înlocuită pe o perioadă limitată de timp de o altă instalație, fapt care ar duce la o creștere totală a emisiilor.
(2) Autoritatea competentă poate autoriza suspendarea, pe o durată de maximum șase luni, a obligației de a respecta valorile limită de emisie prevăzute la articolul 4 pentru dioxidul de sulf în cazul unei instalații care folosește combustibil cu conținut redus de sulf în acest scop de obicei, dacă operatorul este incapabil să respecte aceste valori limită de emisie din cauza unei întreruperi a aprovizionării cu combustibil cu conținut redus de sulf ca urmare a unei penurii considerabile. Comisia este informată de îndată în astfel de cazuri.
(3) Autoritatea competentă poate permite derogarea de la obligația de a respecta valorile limită de emisie prevăzute la articolul 4 în cazurile în care o instalație care folosește în mod normal numai combustibil gazos și care ar trebui altfel să fie dotată cu un sistem de purificare a gazelor reziduale trebuie să recurgă, în mod excepțional și pentru o perioadă de timp de cel mult 10 zile, dacă nu există o nevoie stringentă de a menține alimentarea cu energie, la utilizarea altor combustibili din cauza unei întreruperi bruște a aprovizionării cu gaz. Autoritatea competentă este informată de îndată cu privire la aceste cazuri atunci când survin. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire cazurile la care se face referire în prezentul alineat.
Articolul 8
(1) În scopul acordării autorizației prevăzute la articolul 4 alineatul (1) sau articolul 4 alineatul (2), pentru instalațiile cu arzător cu combustibil multiplu, care utilizează simultan două sau mai multe tipuri de combustibil, precum și pentru instalațiile care intră sub incidența articolului 4 alineatul (3) și a articolului 10, autoritățile competente stabilesc valorile limită de emisie după cum urmează:
(a)
în primul rând, prin adoptarea valorii limită de emisie relevante pentru fiecare combustibil și poluant în parte, în funcție de puterea termică instalată a instalației de ardere, în conformitate cu anexele III-VII;
(b)
în al doilea rând, prin determinarea valorilor limită de emisie relative la combustibil, care sunt obținute prin înmulțirea valorii limită individuale de emisie cu puterea termică pentru fiecare combustibil în parte, produsul înmulțirii împărțindu-se apoi la suma puterilor termice ale tuturor combustibililor;
(c)
în al treilea rând, prin agregarea valorilor limită relative la combustibil.
(2) În unitățile cu arzător cu combustibil multiplu, care folosesc reziduurile de distilare și conversie de la rafinarea țițeiului brut pentru propriul consum, independent sau împreună cu alți combustibili, prevederile pentru combustibilul cu cea mai înaltă valoare limită de emisie (combustibil determinant) se aplică, sub rezerva alineatului (1) anterior, în cazul în care, pe durata exploatării instalației de ardere, proporția în care acel combustibil contribuie la suma puterilor termice ale tuturor combustibililor este de cel puțin 50 %.
În cazurile în care proporția combustibilului determinant este mai mică de 50 %, valoarea limită de emisie se determină procentual pe baza căldurii produse de combustibili distinct în raport cu suma puterilor termice produse de toți combustibilii, după cum urmează:
(a)
în primul rând, prin adoptarea valorii limită de emisie relevante pentru fiecare combustibil și poluant în parte, în funcție de producția de căldură instalată a instalației de ardere, în conformitate cu anexele III-VII;
(b)
în al doilea rând, prin calcularea valorii limită de emisie a combustibilului determinant (combustibilul cu cea mai înaltă valoare limită de emisie în conformitate cu anexele III-VII și, în cazul în care există doi combustibili cu aceeași valoare limită de emisie, combustibilul cu puterea termică mai mare); această valoare se obține prin înmulțirea valorii limită de emisie stabilită de anexele III-VII pentru combustibilul respectiv cu doi, iar apoi prin scăderea din acest produs a valorii limită de emisie a combustibilului cu cea mai scăzută valoare limită de emisie;
(c)
în al treilea rând, prin determinarea valorilor limită de emisie relative la combustibil, care se obțin prin înmulțirea valorii limită de emisie calculate a combustibilului cu puterea termică a combustibilului determinant și a celorlalte valori limită de emisie distincte cu puterea termică produsă de fiecare combustibil, produsul înmulțirii fiind apoi împărțit la suma puterilor termice produse de toți combustibilii;
(d)
în al patrulea rând, prin agregarea valorilor limită de emisie relative la combustibili.
(3) Ca alternativă la dispozițiile alineatulului (2), se poate aplica media următoare a valorilor limită de emisie pentru dioxidul de sulf (indiferent de combinația de combustibili utilizată):
(a)
pentru instalațiile menționate la articolul 4 alineatele (1) și (3): 1 000 mg/Nm3, calculându-se o medie pentru toate instalațiile de acest tip din cadrul rafinăriei;
(b)
pentru instalațiile noi menționate la articolul 4 alineatul (2): 600 mg/Nm3, calculându-se o medie pentru toate instalațiile de acest tip din cadrul rafinăriei cu excepția turbinelor cu gaz.
Autoritățile competente se asigură că aplicarea acestei prevederi nu duce la o creștere a emisiilor de la instalațiile existente.
(4) În scopul acordării autorizației prevăzute la articolul 4 alineatele (1) și (2), pentru instalațiile cu arzătoare cu combustibil multiplu care implică utilizarea alternativă a două sau mai multe tipuri de combustibili, precum și pentru instalațiile care intră sub incidența articolului 4 alineatul (3) și a articolului 10, se aplică valorile limită de emisie stabilite de anexele III-VII pentru fiecare combustibil utilizat.
Articolul 9
Gazele reziduale din instalațiile de ardere se eliberează în mod controlat printr-un coș. Autorizația prevăzută la articolul 4 și autorizațiile pentru instalațiile de ardere care intră sub incidența articolului 10 stabilesc condițiile de eliberare. Autoritatea competentă se asigură în special că înălțimea coșului este calculată astfel încât să se protejeze sănătatea și mediul.
Articolul 10
Atunci când o instalație de ardere este extinsă cu cel puțin 50 MW, valorile limită de emisie, stabilite în partea B a anexelor III-VII, se aplică noii părți a instalației și este fixată în funcție de puterea termică a întregii instalații. Această dispoziție nu se aplică în cazurile la care se face referire la articolul 8 alineatele (2) și (3).
Atunci când operatorul unei instalații de ardere dorește să efectueze o modificare în conformitate cu articolul 2 alineatul (10) litera (b) și articolul 12 alineatul (2) din Directiva 96/61/CE, se aplică valorile limită de emisie stabilite în partea B din anexele III-VII pentru dioxid de sulf, oxizi de azot și praf.
Articolul 11
În cazul construcției unor instalații de ardere care pot avea efecte semnificative asupra mediului dintr-un alt stat membru, statul membru se asigură că au loc toate informările și consultările necesare, în conformitate cu articolul 7 din Directiva 85/337/CEE a Consiliului din 27 iunie 1985 privind evaluarea efectelor anumitor proiecte publice și private asupra mediului (14).
Articolul 12
Statele membre iau măsurile necesare pentru a asigura monitorizarea, în conformitate cu anexa VIII partea A, a emisiilor din instalațiile de ardere care intră sub incidența prezentei directive, precum și a altor valori necesare pentru punerea în aplicare a acestei directive. Statele membre pot solicita ca această monitorizare să fie efectuată pe cheltuiala operatorului.
Articolul 13
Statele membre iau măsurile adecvate pentru a garanta că operatorul informează autoritățile competente, într-un termen rezonabil, cu privire la rezultatele măsurărilor permanente, la verificarea echipamentului de măsurare, la măsurările individuale și la toate celelalte măsurări efectuate pentru a evalua respectarea dispozițiilor prezentei directive.
Articolul 14
(1) În cazul în care se efectuează măsurări permanente, se consideră că valorile limită de emisie stabilite în partea A de la anexele III-VII sunt respectate dacă în urma evaluării rezultatelor se arată următoarele, pentru orele de exploatare pe parcursul unui an calendaristic:
(a)
nici una dintre valorile medii pe luna calendaristică nu depășește valorile limită de emisie și
(b)
în cazul:
(i)
dioxidului de sulf și a prafului: 97 % din totalitatea valorilor medii pe intervale de 48 de ore nu depășește 110 % din valorile limită de emisie,
(ii)
oxizilor de azot: 95 % din totalitatea valorilor medii pe intervale de 48 de ore nu depășește 110 % din valorile limită de emisie.
Intervalele prevăzute la articolul 7 și perioadele de pornire și de oprire un sunt luate în considerare.
(2) În cazurile în care se solicită măsurări intermitente sau alte proceduri corespunzătoare pentru determinare, se consideră că valorile limită de emisie stabilite de anexele III-VII sunt îndeplinite dacă rezultatele fiecărei serii de măsurări sau de alte proceduri definite și determinate în conformitate cu normele stabilite de autoritățile competente nu depășesc valorile limită de emisie.
(3) În cazurile prevăzute la articolul 5 alineatul (2), ratele de desulfurare sunt considerate a fi respectate dacă în urma evaluării măsurărilor efectuate în baza anexei VIII, punctul (A).3, se arată că toate valorile medii pe luna calendaristică sau toate valorile medii lunare ale reprizei îndeplinesc ratele de desulfurare impuse.
Intervalele prevăzute la articolul 7 și perioadele de pornire și de oprire un sunt luate în considerare.
(4) Pentru instalațiile noi care sunt autorizate în temeiul articolului 4 alineatul (2), se consideră că valorile limită de emisie, pentru orele de funcționare de pe durata unui an calendaristic, sunt respectate dacă:
(a)
nici o valoare medie validată pe zi nu depășește valorile relevante stabilite la partea B a anexelor III-VII și
(b)
95 % din totalul valorilor medii validate pe oră pe durata unui an nu depășește 200 % din valorile relevante stabilite la partea B a anexelor III-VII.
„Valorile medii validate” se determină după cum se arată la punctul (A). 6 din anexa VII.
Intervalele prevăzute la articolul 7 și perioadele de pornire și de oprire un sunt luate în considerare.
Articolul 15
(1) Până la 31 decembrie 1990, statele membre informează Comisia cu privire la programele elaborate în conformitate cu articolul 3 alineatul (1).
În termen de cel mult un an de la finalizarea diferitelor etape pentru reducerea emisiilor de la instalații existente, statele membre înaintează Comisiei un raport global privind rezultatele obținute în urma punerii în aplicare a programelor.
Pe parcursul fiecărei etape, se solicită de asemenea și un raport intermediar.
(2) Rapoartele prevăzute la alineatul (1) conțin o prezentare de ansamblu a următoarelor:
(a)
toate instalațiile de ardere care intră sub incidența prezentei directive;
(b)
emisiile de dioxid de sulf și de oxizi de azot, exprimate în tone pe an și prin concentrațiile acestor substanțe în gazele reziduale;
(c)
măsurile luate deja sau planificate în vederea reducerii emisiilor, precum și modificările privind combustibilul ales pentru utilizare;
(d)
modificările metodei de exploatare, efectuate deja sau planificate;
(e)
închiderea definitivă a instalațiilor de ardere, deja efectuată sau planificată și
(f)
după caz, valorile limită de emisie impuse de programe pentru instalațiile existente.
La determinarea emisiilor și a concentrațiilor anuale de poluanți din gazele reziduale, statele membre au în vedere dispozițiile articolelor 12, 13 și 14.
(3) Statele membre care pun în aplicare articolul 5 sau dispozițiile de la nota bene din anexa III sau din notele de subsol de la anexa VI. A prezintă Comisiei rapoarte anuale în acest sens.
Articolul 16
Statele membre stabilesc sancțiunile aplicabile încălcării dispozițiilor de drept intern adoptate în temeiul prezentei directive. Sancțiunile prevăzute în acest scop sunt eficiente, proporționale și cu efect de descurajare.
Articolul 17
(1) Începând cu 27 noiembrie 2002, se abrogă Directiva 88/609/CEE, fără a aduce atingere alineatului (2) sau obligațiilor statelor membre în ceea ce privește termenele limită pentru transpunerea și punerea în aplicare a directivei respective, așa cum sunt stabilite de anexa IX la prezenta directivă.
(2) În cazul instalațiilor noi autorizate înainte de 27 noiembrie 2002 astfel cum prevede articolul 4 alineatul (1) din prezenta directivă, articolul 4 alineatul (1), articolul 5 alineatul (2), articolul 6, articolul 15 alineatul (3), anexele III, VI, VIII și punctul (A).2 din anexa IX la Directiva 88/609/CEE, astfel cum a fost modificată prin Directiva 94/66/CE, rămân în vigoare până la 1 ianuarie 2008, după care vor fi abrogate.
(3) Toate referirile la Directiva 88/609/CEE se înțeleg ca fiind referiri la prezenta directivă și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență de la anexa X la prezenta directivă.
Articolul 18
(1) Statele membre pun în aplicare actele administrative și actele cu putere de lege necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 27 noiembrie 2002. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
Atunci când statele membre adoptă aceste acte, ele cuprind o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Pentru instalațiile existente și pentru cele noi care sunt autorizate în baza articolului 4 alineatul (1), se aplică dispozițiile de la punctul (A).2 din anexa VIII, începând cu 27 noiembrie 2004.
(3) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre textele dispozițiilor de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 19
Prezenta directivă intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Articolul 20
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Luxemburg, 23 octombrie 2001.