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VERORDNUNG (EWG) Nr. 453/85 DER KOMMISSION
vom 21. Februar 1985
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1932/81
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 12 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2927/84 (4), wurde der Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln geregelt.
Artikel 4 Nummer 2 derselben Verordnung setzt den Hoechstgehalt an Milchfett in Erzeugnissen der Formel B fest. Im Hinblick auf eine grössere Wirksamkeit der Maßnahme muß auch der Mindestgehalt an Milchfett festgesetzt werden.
In Artikel 8 der genannten Verordnung sind eine Frist von drei Monaten für die Verarbeitung von Butter zu Butterfett und eine Frist von insgesamt acht Monaten für die Verarbeitung von Butter zu Enderzeugnissen vorgesehen. In Anbetracht der Handelspraxis in diesem Sektor könnte der Absatz der Butter erleichtert werden, wenn diese Fristen verlängert würden.
In Anhang I der nämlichen Verordnung sind die Erzeugnisse aufgeführt, die Butterfett beizumischen sind, das zu Erzeugnissen der Formel A und der Formel C verarbeitet werden soll. Unter Punkt IV und Punkt V muß deutlich zum Ausdruck gebracht werden, daß der Fettgehalt des Magermilchpulvers 1 % nicht überschreiten darf. Aus technischen Gründen ist die Möglichkeit der Verwendung von Buttermilchpulver vorzusehen, wobei anzugeben ist, daß der Fettgehalt dieses Erzeugnisses über 1 % nicht als Butterfett berechnet werden kann.
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 der Kommission vom 13. Juli 1981 über die Gewährung einer Behilfe für Butter und Butterfett zur Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2927/84, sieht für die Verarbeitung von Butter zu Butterfett und für die Verarbeitung zu Enderzeugnissen dieselben Fristen vor, wie die Verordnung (EWG) Nr. 262/79.
In Anbetracht der in der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 vorgesehenen neuen Fristen für dieselben Verarbeitungsvorgänge erweist sich die Festsetzung längerer Fristen als zweckmässig.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 262/79 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 4 Nummer 1 zweiter Unterabsatz wird »weniger als 26 Gewichtshundertteile" durch »weniger als 30 Gewichtshundertteile" ersetzt.
2. Artikel 4 Nummer 2 erhält folgende Fassung:
»2. Formel B:
a) Speiseeis der Tarifstelle 18.06 B oder 21.07 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit einem Milchfettgehalt von mindestens 8 und höchstens 20 Gewichtshundertteilen.
oder
b) Zubereitungen - ausgenommen Joghurt und Joghurt in Pulverform - für die Herstellung von Speiseeis der Tarifstelle 18.06 D oder der Tarifnummer 21.07 des Gemeinsamen Zolltarifs mit einem Milchfettgehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von mindestens 16 und höchstens 33 Gewichtshundertteilen, die einen oder mehrere Aromastoffe sowie Emulgatoren oder Stabilisatoren enthalten und die ohne einen anderen Arbeitsgang als die eventuelle Hinzufügung von Wasser, die eventuell erforderlichen mechanischen Behandlungen und die Gefrierung verbrauchsfertig sind;"
3. Artikel 4 Nummer 3 Buchstabe a) bb erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
»- mit einem Anteil Mehl und/oder Stärke von 40 Gewichtshundertteilen oder mehr. . .".
4. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
»Artikel 8
Die zugeteilte Butter muß in der Gemeinschaft innerhalb der Frist verarbeitet werden, die ab dem Tag des in Artikel 12 Absatz 2 genannten Annahmeschlusses der Einzelausschreibung für die einzureichenden Angebote
- sieben Monate beträgt, wenn es sich um die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 genannte Verarbeitung handelt,
- zehn Monate beträgt, wenn es sich um die in Artikel 4 genannte Verarbeitung handelt".
5. In Anhang I erhält Punkt IV Buchstabe a) folgende Fassung:
»a) 250 kg eines Gemisches, bestehend aus:
- einem oder mehreren Bestandteilen der fettfreien Trockenmasse der Milch
- entweder in unverändertem Zustand
- oder in Form von Magermilchpulver und/oder gegebenenfalls aus der Herstellung von Butterfett stammendem Buttermilchpulver mit einem gemäß der Norm FIL 9 B: 1984 festzusetzenden Fettgehalt. Die über einen Fettgehalt von 1 % hinausgehende Fettmenge wird von der Menge Milchfett abgezogen, für die eine Beihilfe gewährt werden kann,
- und/oder Weizenmehl
- und/oder Stärke oder ihren Derivaten wie Dextrin, Maltodextrin, Maltose oder andere
- und/oder Zucker (Saccharose)
sowie
- Stickstoff, der dem Enderzeugnis eine schaumartige Struktur verleiht, mit einem Hoechstgehalt an Wasser von 3 %
und"
6. In Anhang I erhält Punkt V Buchstabe a) folgende Fassung:
»a) 310 kg eines Gemisches, bestehend aus:
- einem oder mehreren Bestandteilen der fettfreien Trockenmasse der Milch
- entweder in unverändertem Zustand
- oder in Form von Magermilchpulver und/oder gegebenenfalls aus der Herstellung von Butterfett stammendem Buttermilchpulver mit einem gemäß der Norm FIL 9 B: 1984 festzusetzenden Fettgehalt. Die über einen Fettgehalt von 1 % hinausgehende Fettmenge wird von der Menge Milchfett abgezogen, für die ein Preisnachlaß gewährt werden kann,
- und/oder Weizenmehl
- und/oder Stärke oder ihren Derivaten wie Dextrin, Maltodextrin, Maltose oder andere.
Dieses Gemisch wird in Wasser aufgelöst und/oder verteilt, um eine wäßrige Phase zu erzielen, die mit dem Milchfett emulgiert wird, dem die in Absatz b) Buchstaben aa) und bb) sowie nach einem der Gedankenstriche unter Buchstabe cc) aufgeführten Erzeugnisse durch Auflösung beigemischt worden sind. Diese Emulsion wird anschließend durch das Sprühverfahren oder ein anderes Verfahren mit gleicher Wirkung getrocknet, um ein Pulver mit einem Hoechstgehalt an Wasser von 2 % zu erhalten, dessen physikalische Struktur die Abtrennung der Fettphase unter Hitzeeinwirkung bis zu einer Temperatur von mindestens 80 °C unmöglich macht,
und"
7. In Anhang IV wird folgender Absatz 3 angefügt:
»3. Backrahm in Pulverform
(Erzeugnis der Tarifstelle 19.02 B II b) des Gemeinsamen Zolltarifs)
Zusammensetzung (gehalt in Gewicht):
- Milchfett: mindestens 4 % und weniger als 8 %,
- Magermilchpulver: mindestens 8 % und weniger als 15 %,
- Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet): mindestens 45 % und weniger als 55 %,
- aufgeschlossene Stärke: mindestens 20 % und weniger als 25 %,
- Emulgatoren, Stabilisatoren, Aromastoffe und Salze: weniger als 5 %." Artikel 2
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 erhält folgende Fassung:
»(2) Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) genannte Butter und das in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) genannte Butterfett werden innerhalb von zehn Monaten, gerechnet ab dem Tag des Annahmeschlusses für die Einreichung der Angebote für die betreffende Einzelausschreibung, zu den in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 aufgeführten Erzeugnissen verarbeitet.
Die Herstellung des in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Butterfetts erfolgt innerhalb von sieben Monaten, gerechnet ab dem Tag des Annahmeschlusses für die Einreichung der Angebote für die betreffende Einzelausschreibung."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für Butter, die nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung Gegenstand einer Ausschreibung ist.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Februar 1985