VERORDNUNG (EG) Nr. 1620/95 DER KOMMISSION vom 4. Juli 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2427/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates hinsichtlich des Forschungs- und Informationsfonds für Tabak
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 711/95 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2427/93 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2678/94 (4), wurden die Durchführungsbestimmungen erlassen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 hinsichtlich des Forschungs- und Informationsfonds für Tabak. Erfahrungsgemäß hat die Anwendung der mit der Verordnung (EG) Nr. 2678/94 vorgesehenen Regelung eine Verbuchung von Beträgen, die größer sind als die tatsächlich geleisteten Zahlungen, und von Einnahmen zur Folge, die nicht eingegangen sind. Für die Mitgliedstaaten ergeben sich daraus Schwierigkeiten bei der Ausgaben- und Einnahmemeldung. Diese Regelung sollte deshalb geändert werden.
Durch eine solche Buchungsänderung würden die Rechte der Begünstigten nicht beeinträchtigt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2427/93 erhält folgende Fassung:
"(2) Die den Erzeugern zu gewährende Prämie und die Erstattung, welche die Mitgliedstaaten den Verarbeitungsbetrieben leisten, werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 bei der Auszahlung der genannten Beträge um die in Absatz 1 genannte Rücklage gekürzt.
Die Mitgliedstaaten melden die so gekürzten Beträge als Ausgaben der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die in Artikel 10 Absatz 2 vorgesehene Rücklage betrifft alle auf die Ernte 1994 entfallenden Prämien.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. Juli 1995