VERORDNUNG (EWG) Nr. 2967/92 DES RATES vom 12. Oktober 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2112/90 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, sogenannter DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher), mit Ursprung in Japan und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. Vorausgegangenes Verfahren
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 165/90 (2) wurden die Verpflichtungsangebote mehrerer Hersteller im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, sogenannter DRAMs (dynamische Schreib-Lesespreicher), der KN-Codes 8542 11 12, 8542 11 14, 8542 11 16 und 8542 11 18 (fertige DRAMs), des KN-Codes ex 8542 11 01 (DRAM-Wafers), des KN-Codes ex 8542 11 05 (DRAM-Chips) und der KN-Codes ex 8473 30 10 oder ex 8548 00 00 (DRAM-Module) mit Ursprung in Japan von der Kommission angenommen. Zusätzlich führte der Rat in der Folge mit der Verordnung (EWG) Nr. 2112/90 (3) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren dieser Ware ein.
II. Überprüfung
(2) Mit einer am 25. Februar 1992 veröffentlichten Mitteilung (4) leitete die Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine teilweise Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 2112/90 für DRAMs ein, die in Japan von Motorola Incorporated (Motorola) hergestellt werden, dessen Ausfuhren dem endgültigen Antidumpingzoll unterliegen.
III. Beschluß der Kommission
(3) Auf Grundlage der Ergebnisse der teilweisen Überprüfung nahm die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 das Verpflichtungsangebot von Motorola mit dem Beschluß 92/494/EWG (5) an.
IV. Änderung der überprüften Maßnahmen
(4) Aufgrund des Beschlusses 92/494/EWG sollte die Verordnung (EWG) Nr. 2112/90 geändert werden, um die von Motorola hergestellten DRAMs von dem endgültigen Antidumpingzoll zu befreien.
(5) Nach Annahme der Verordnung (EWG) Nr. 2112/90 wandten sich mehrere japanische Hersteller, deren Verpflichtungsangebote angenommen worden waren, an die Kommission und beantragten, einige ihrer verbundenen Unternehmen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Verordnung (EWG) Nr. 2112/90 nicht an den DRAM-Exporten in die Gemeinschaft beteiligt waren, in die Liste in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2112/90 aufzunehmen, weil diese Unternehmen künftig DRAMs in die Gemeinschaft ausführen würden.
(6) Nach Auffassung der Kommission ist dieser Antrag voll und ganz gerechtfertigt; der Rat bestätigt diesen Standpunkt. Daher ist die Liste in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2112/90 zu ändern.
(7) Da sich die Überprüfung nur auf einen Hersteller in Japan bezog, werden die in den Verordnungen (EWG) Nr. 165/90 und (EWG) Nr. 2112/90 festgelegten Maßnahmen im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 nicht geändert oder bestätigt, so daß das Datum, an dem sie gemäß dieser Bestimmung ausser Kraft treten sollen, unverändert bleibt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2112/90 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 4 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- von folgenden Unternehmen hergestellt und in die Gemeinschaft ausgeführt werden, die Verpflichtungen angeboten haben, welche gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 165/90 und gemäß Artikel 1 des Beschlusses 92/494/EWG angenommen wurden:
- Fujitsu Limited,
- Hitachi Ltd,
- Matsushita Electronics Corporation,
- Mitsubishi Electric Corporation,
- Motorola Incorporated, USA,
- NEC Corporation,
- NMB Semiconductor Co. Ltd,
- Oki Electric Industry Co. Ltd,
- Sanyo Electric Co. Ltd,
- Sharp Corporation,
- Texas Instruments (Japan) Ltd und
- Toshiba Corporation;"
2. Artikel 1 Absatz 4 dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- oder von einem der unter dem ersten Gedankenstrich genannten Unternehmen hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden. In diesem Fall hängt die Zollbefreiung davon ab, daß das Unternehmen den Zollbehörden eine Bescheinigung der Hersteller vorlegt, wonach es die Ware, für die die Zollbefreiung beantragt wird, zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft hat. Die Bescheinigung (ein Formblatt ist in Anhang III beigefügt) muß eine eindeutige Beschreibung der verkauften Speichtertypen, die Gesamtmenge je Speichertyp, den Stückpreis je Speichertyp oder eine Erklärung, daß der Preis nicht unter dem anwendbaren Referenzpreis liegt, die Rechnungsnummer und die Bestätigung enthalten, daß diese Waren von dem betreffenden Unternehmen hergestellt und im Rahmen der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 165/90 beziehungsweise in Artikel 1 des Beschlusses 92/494/EWG genannten Verpflichtung zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft wurden."
3. Anhang I wird wie folgt geändert:
a) Die folgenden Firmen werden der Liste der Unternehmen hinzugefügt:
- Unternehmen der Gruppe Fujitsu Ltd, Japan:
"- Fujitsu Devices Inc., Japan.";
- Unternehmen der Gruppe Sanyo Electric Co. Ltd, Japan:
"- Shin-Nichi Electronics Co. Ltd, Japan,
- OS Semiconductor Co. Ltd, Japan,
- Shinwa Electronic Device Co. Ltd, Japan,
- Shinyo Electronics Co. Ltd, Japan,
- Sanyo Semiconductor Taipei Co. Ltd, Taiwan,
- Sanyo Semiconductor Distribution (U.S.A.) Corporation, USA,
- Sanyo Semiconductor First Sales Co. Ltd, Japan.";
- Unternehmen der Gruppe Sharp Corporation, Japan:
"- Sharp Electronic Components (Taiwan) Corporation, Taiwan,
- Sharp Technology (Taiwan) Corporation, Taiwan,
- Sharp Electronics Co. Ltd, Taiwan.",
- Unternehmen der Gruppe Texas Instruments (Japan) Ltd:
"- Texas Instruments International Trade Corp. (Sverige filialen), Schweden.";
- Unternehmen der Gruppe Matsushita Electronics Corporation, Japan:
"- Matsushita Semiconductor Corporation of America (MASCA), USA."
b) Die Liste der Unternehmen der Gruppe NEC Corporation wird durch die folgende Liste ersetzt:
"- NEC Electronics Inc., USA,
- NEC Electronics Singapore Pte. Ltd, Singapur,
- NEC Electronics Hong Kong Limited, Hongkong,
- NEC Australia Pty. Ltd, Australien,
- NEC Semiconductors (Malaysia ), Sdn. Berhad, Malaysia,
- NEC Electronics Taiwan Ltd, Taiwan."
c) Die folgende Unternehmensliste wird hinzugefügt:
- Unternehmen der Gruppe Motorola Incorporated, USA:
"- Motorola Canada Limited, Kanada,
- Motorola Hong Kong Limited, Hongkong,
- Motorola Semiconductors Ltd, Hongkong,
- Nippon Motorola Ltd (NML), Japan,
- Motorola Korea, Ltd, Republik Korea,
- Motorola Malaysia Sdn. BHD, Malaysia,
- Motorola Electronics Ltd, Singapur."
4) Anhang II erhält folgende Fassung:
"ANHANG II
Taric- und Zusatzcodes
KN-Code Taric-Code ex 8542 11 01 8542 11 01 * 10 ex 8542 11 05 8542 11 05 * 30 ex 8473 30 10 8473 30 10 * 40 ex 8548 00 00 8548 00 00 * 20 Zusatzcode Unternehmen/Zollsatz 8295 Fujitsu Limited Hitachi Limited Matsushita Electronics Corporation Mitsubishi Electric Corporation Motorola Incorporated, USA NEC Corporation NMB Semiconductor Co. Ltd Oki Electric Industry Co. Ltd Sanyo Electric Co. Ltd Sharp Corporation Texas Instruments (Japan) Ltd Toshiba Corporation: Kein Antidumpingzoll (1) 8296 Sonstige: 60 %
(1) Hierzu gehören auch die in Anhang I aufgeführten verbundenen Unternehmen und sonstigen Unternehmen, die die Bedingungen des Artikels 1 Absatz 4 dritter Gedankenstrich dieser Verordnung erfuellen.".
5) Anhang III erhält folgende Fassung:
"ANHANG III
Bescheinigung nach Artikel 1 Absatz 4 dritter Gedankenstrich dieser Verordnung
1 Ausführer (Name und vollständige Anschrift): ZOLLPAPIER
FÜR DIE EINFUHR VOM DRAMs
IN DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT 2 Empfänger (Name und vollständige Anschrift): 3 AUSSTELLENDES UNTERNEHMEN
(Name und vollständiges Anschrift): ANMERKUNG:
Dieses Zollpapier muß der zuständigen Zollstelle in der Europäischen Gemeinschaft bei der Abfertigung der Waren zum zollrechtlich freien Verkehr vorgelegt werden. 4 Rechnungsnummer(n): 5 Beschreibung des(der) Speichertyps(en): 6 Gesamt-
menge je
Speicher-
typ: 7 Stückpreis
je
Speicher-
typ:
8 Hiermit wird bestätigt, daß die obengenannten Waren von dem in Feld 3 genannten Unternehmen hergestellt und im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 165/90 beziehungsweise in dem Beschluß 92/494/EWG eingegangenen Verpflichtung zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft verkauft wurden.
Ort und Datum: Unterschrift:
9 Von der zuständigen Zollstelle in der Europäischen Gemeinschaft auszufuellen." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 12. Oktober 1992.