Verordnung (EG) Nr. 1933/2001 der Kommission
vom 1. Oktober 2001
über die Kürzung der für das Wirtschaftsjahr 2001/02 festgesetzten Beihilfebeträge für zur Verarbeitung gelieferte kleine Zitrusfrüchte wegen Überschreitung der Verarbeitungsschwelle in bestimmten Mitgliedstaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2699/2000(2), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 wurde für kleine Zitrusfrüchte eine Verarbeitungsschwelle festgesetzt, die gemäß Anhang II der genannten Verordnung auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ist. Gemäß Absatz 2 desselben Artikels 5 wird bei Überschreitung der gemeinschaftlichen Verarbeitungsschwelle die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 festgesetzte Beihilfe in allen Mitgliedstaaten gekürzt, in denen die entsprechende Verarbeitungsschwelle überschritten wurde. Überschreitungen dieser Schwellen werden anhand des Durchschnitts der Mengen festgestellt, die in den drei Wirtschaftsjahren oder entsprechenden Zeiträumen, die dem Wirtschaftsjahr, für das die Beihilfe festzusetzen ist, vorausgegangen sind, unter Beihilfegewährung verarbeitet wurden. Gemäß Absatz 3 des vorgenannten Artikels können die Mitgliedstaaten die nationale Schwelle für kleine Zitrusfrüchte in zwei Unterschwellen aufteilen, und zwar für kleine Zitrusfrüchte zur Verarbeitung zu Segmenten einerseits und kleine Zitrusfrüchte zur Verarbeitung zu Saft andererseits. Wurde die nationale Schwelle in zwei Unterschwellen unterteilt, so erfolgt die Kürzung der Beihilfe im Fall einer Überschreitung der nationalen Schwelle für jede der beiden Unterschwellen proportional zur festgestellten Überschreitung der betreffenden Unterschwelle. Spanien hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Die Unterschwelle "Segmente" ist auf 125805 Tonnen und die Unterschwelle "Saft" auf 144381 Tonnen festgesetzt worden.
(2) Die Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1169/97 der Kommission vom 26. Juni 1997 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2729/1999(4), die unter Beihilfegewährung verarbeiteten Mengen kleiner Zitrusfrüchte mitgeteilt. Auf der Grundlage dieser Angaben wurde eine Überschreitung der gemeinschaftlichen Verarbeitungsschwelle um 15945 Tonnen festgestellt. Im Rahmen dieser Überschreitung wurde eine Überschreitung der italienischen Schwelle festgestellt. Die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 für das Wirtschaftsjahr 2001/02 festgesetzten Beihilfebeträge für kleine Zitrusfrüchte müssen daher in Italien um 10,97 % gekürzt werden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für das Wirtschaftsjahr 2001/02 werden die Beihilfebeträge im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 für zur Verarbeitung gelieferte kleine Zitrusfrüchte wie folgt geändert:
a) Mandarinen:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
b) Clementinen zu Saft:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. Oktober 2001