VERORDNUNG (EG) Nr. 1267/98 DER KOMMISSION vom 18. Juni 1998 mit Durchführungsvorschriften für die in der Verordnung (EG) Nr. 1926/96 für Litauen, Lettland und Estland vorgesehenen Rindfleischkontingente für den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates vom 7. Oktober 1996 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Abkommen über Freihandel und Handelsfragen mit Estland, Lettland und Litauen im Anschluß an das in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft (1), insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2634/97 (3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 sieht bestimmte jährliche Zollkontingente für Rindfleischerzeugnisse vor. Für Einfuhren innerhalb dieser Kontingente wird eine Ermäßigung von 80 % der im Gemeinsamen Zolltarif (GZT) festgesetzten Zollsätze gewährt. Es sind die Durchführungsvorschriften für diese Zollkontingente für den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 festzulegen.
Damit die Gleichmäßigkeit der Einfuhr der für den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 festgelegten Mengen sichergestellt ist, sind diese auf mehrere Zeiträume des Einfuhrjahres aufzuteilen.
Die Abkommen enthalten zwar Bestimmungen, die den Ursprung der Waren gewährleisten, dennoch empfiehlt es sich, im Rahmen dieser Regelung Einfuhrlizenzen vorzusehen und insbesondere die Angaben festzulegen, die die Anträge und Lizenzen enthalten müssen in Abweichung von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/98 (5), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 759/98 (7). Schließlich empfiehlt es sich vorzusehen, daß die Lizenzen nach einer Prüfungsfrist ausgestellt werden und gegebenenfalls ein einheitlicher Kürzungsprozentsatz angewandt wird.
Wegen der Gefahr von Spekulationsgeschäften mit Rindfleisch im Rahmen dieser Regelung sind für ihre Inanspruchnahme klare Vorschriften festzulegen. Damit die Einhaltung dieser Bedingungen kontrolliert werden kann, müssen die Anträge in dem Mitgliedstaat eingereicht werden, in dem der Einführer in das Mehrwertsteuerregister eingetragen ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Rahmen der durch die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 eröffneten Zollkontingente können gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung im Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 folgende Mengen eingeführt werden:
- 1 725 Tonnen frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 mit Ursprung in Litauen, Lettland und Estland (Kontingent Nr. 09.4561);
- 230 Tonnen Erzeugnisse des KN-Codes 1602 50 10 mit Ursprung in Lettland (Kontingent Nr. 09.4562).
(2) Die im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zollsätze werden für die in Absatz 1 genannten Mengen um 80 % gesenkt.
(3) Die Einfuhr der unter Absatz 1 genannten Mengen wird wie folgt zeitlich gestaffelt:
- 50 % im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 1998,
- 50 % im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 1999.
Sind die Mengen, die im Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 Gegenstand von Anträgen auf Einfuhrlizenzen für den ersten Zeitraum gemäß dem ersten Gedankenstrich waren, kleiner als die verfügbaren Mengen, so werden die Restmengen den für den folgenden Zeitraum verfügbaren Mengen hinzugefügt.
Artikel 2
(1) Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Regelung für die Einfuhr im Rahmen der in Artikel 1 genannten Einfuhrkontingente ist folgende:
a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein, die den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats gegenüber nachweisen muß, daß sie im Laufe der letzten zwölf Monate vor der Antragstellung mindestens ein Mal im Rindfleischhandel mit Drittländern tätig war, und in ein einzelstaatliches Mehrwertsteuerregister eingetragen sein.
b) Der Lizenzantrag darf nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antragsteller eingetragen ist.
c) Bezüglich jeder der in Artikel 1 Absatz 1 erster oder zweiter Gedankenstrich genannten Erzeugnisgruppen
- muß sich der Lizenzantrag auf mindestens 15 Tonnen Erzeugnisgewicht beziehen, ohne jedoch die für den betreffenden Zeitraum vorgesehene Menge zu überschreiten;
- darf je Antragsteller nur ein Antrag gestellt werden;
- sind, wenn der Antragsteller je Erzeugnisgruppe mehr als einen Antrag stellt, alle seine diesbezüglichen Anträge ungültig.
d) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz sind folgende Vermerke einzutragen:
- in dem in Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich genannten Fall die Ursprungsländer,
- in dem in Artikel 1 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten Fall das Ursprungsland.
Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus den angegebenen Ländern bzw. aus dem angegebenen Land.
e) Der Einfuhrlizenzantrag und die Lizenz müssen in Feld 20 mindestens eine der folgenden Angaben enthalten:
- Reglamento (CE) n° 1267/98
- Forordning (EF) nr. 1267/98
- Verordnung (EG) Nr. 1267/98
- Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 1267/98
- Regulation (EC) No 1267/98
- Règlement (CE) n° 1267/98
- Regolamento (CE) n. 1267/98
- Verordening (EG) nr. 1267/98
- Regulamento (CE) nº 1267/98
- Asetus (EY) N:o 1267/98
- Förordning (EG) nr 1267/98.
(2) Abweichend von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 müssen im Feld 16 des Lizenzantrags und der Lizenz die KN-Codes 0201 und 0202 oder der KN-Code 1602 50 10 eingetragen werden.
Artikel 3
(1) Die Einfuhren dürfen nur beantragt werden
- vom 7. bis 17. Juli 1998,
- vom 2. bis 12. Februar 1999.
(2) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission spätestens am fünften Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die gestellten Anträge.
Diese Meldung umfaßt ein Verzeichnis der Antragsteller, aufgeschlüsselt nach den je KN-Codes beantragten Mengen und Ursprungsländern der Erzeugnisse.
Alle Meldungen einschließlich derjenigen, die die Meldung "keine" enthalten, sind per Telex oder Telefax zu übermitteln, wobei in den Fällen, in denen Anträge eingereicht werden, das Formular im Anhang zu verwenden ist.
(3) Die Kommission entscheidet schnellstmöglich für jede Erzeugnisgruppe gemäß Artikel 1 Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich, in welchem Umfang den Lizenzanträgen stattgegeben werden kann. Werden Lizenzen für größere Mengen beantragt, als verfügbar sind, so setzt die Kommission einen einheitlichen Reduzierungssatz für die Erzeugnisgruppe je Gedankenstrich des Artikels 1 Absatz 1 fest, um den die beantragten Mengen gekürzt werden.
(4) Soweit die Kommission den Anträgen stattgibt, werden die Lizenzen schnellstmöglich erteilt.
(5) Die erteilten Lizenzen gelten in der gesamten Gemeinschaft.
Artikel 4
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EG) Nr. 1445/95 gelten unbeschadet dieser Verordnung.
(2) Abweichend von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 gelten die erteilten Lizenzen 180 Tage ab dem Tag ihrer Ausstellung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88. Die Gültigkeit der Lizenzen ist jedoch auf den 30. Juni 1999 befristet.
Artikel 5
Die Zollsatzbestimmungen von Artikel 1 finden auf Vorlage der vom Ausfuhrland gemäß Protokoll 3 im Anhang der Freihandelsabkommen erteilten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder der vom Ausführer gemäß dem genannten Protokoll abgegebenen Erklärung Anwendung auf die Erzeugnisse.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Juni 1998