VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4232/88 DES RATES vom 19 . Dezember 1988 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, gefrorene Erbsen und Knoblauch mit Ursprung in Jugoslawien ( 1989 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 2 des Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Förderativen Republik Jugoslawien über die Einführung einer neuen Handelsregelung ( 1 ) sieht die Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr folgender Waren mit Ursprung in Jugoslawien in die Gemeinschaft vor :
- 1 200 Tonnen Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack des KN-Code 0709 60 10,
- 1 300 Tonnen gefrorene Erbsen des KN-Code 0710 21 00,
- 300 Tonnen Knoblauch des KN-Code 0703 20 00 .
Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die Zölle in den gleichen Zeiträumen und der gleichen Zeitfolge, wie in den Artikeln 75, 243 und 268 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehen, schrittweise abgebaut . Für das Jahr 1989 betragen die Kontingentszollsätze 63,6 % der Ausgangszollsätze für Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack und für Knoblauch sowie 50 % der Ausgangszollsätze für gefrorene Erbsen . In der Verordnung ( EWG ) Nr . 4150/87 des Rates vom 21 . Dezember 1987 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Jugoslawien und zur Änderung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 449/86 und Nr . 2573/87 ( 2 ) ist jedoch vorgesehen, daß diese Mitgliedstaaten die Präferenzregelung für die unter die Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung EWG Nr . 2238/88 ( 4 ), fallenden Waren erst nach dem 31 . Dezember 1989 bzw . nach dem 31 . Dezember 1990 anwenden . Daher gelten die genannten Zollkontingente für Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack und für Knoblauch nur für die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985, wohingegen das Kontingent für gefrorene Erbsen für die Gemeinschaft in ihrer jetzigen Zusammensetzung gilt . Diese Gemeinschaftskontingente sind somit für das Jahr 1989 zu eröffnen .
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden . Im vorliegenden Fall sollte keine Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen werden, unbeschadet der Möglichkeit, unter den Bedingungen des Artikels 2 Absatz 1 und gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren Mengen aus dem Kontingent zu ziehen, die dem Bedarf des betreffenden Mitgliedstaats entsprechen . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß .
Ist die Kontingentsmenge während des Kontingentszeitraums fast vollständig ausgeschöpft, so müssen die Mitgliedstaaten die gesamten nicht verwendeten Ziehungen zurückübertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird, während er in einem anderen verwendet werden könnte .
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser Wirtschaftsunion gezogenen Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltenden Zollsätze für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in Jugoslawien werden während des jeweils angegebenen Zeitraums und im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt :
Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung Kontingents- menge ( in Tonnen ) Kontingents - zollsatz ( in %) Anwendbar in :
09.1507 ex 0703 20 00 Knoblauch, vom 1 . Februar bis zum 31 . Mai 1989 300 7,6 Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 09.1509 ex 0709 60 10 Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1989 1 200 4,0 Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 09.1511 ex 0710 21 00 Erbsen ( Pisum sativum ), vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1989 1 300 9,0 Gemeinschaft der Zwölf Im Rahmen des Zollkontingents für Erbsen ( Pisum sativum ) wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 4150/87 berechnet werden .
Artikel 2 ( 1 ) Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der betreffenden Waren in einen Mitgliedstaat ankündigt und dafür die Teilnahme am Kontingent beantragt, zieht dieser Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine diesem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest des Kontingents ausreicht .
( 2 ) Unbeschadet des Artikels 3 gelten die in Anwendung von Absatz 1 erfolgten Ziehungen bis zum Ende des Kontingentszeitraums .
Artikel 3 ( 1 ) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten, sobald die in Artikel 1 genannten Kontingentsmengen zu wenigstens 80 v . H . ausgeschöpft sind .
( 2 ) Sie teilt in diesem Fall ferner den Mitgliedstaaten den Zeitpunkt mit, ab dem die Ziehungen auf die Kontingentsmenge nach folgenden Bestimmungen zu erfolgen haben :
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor .
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln .
Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht .
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen .
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung im Pro-rata-Verhältnis der Anträge . Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission nach den gleichen Modalitäten unterrichtet .
( 3 ) Innerhalb einer von der Kommission festzusetzenden Frist ab dem Zeitpunkt nach Absatz 2 Unterabsatz 1 müssen die Mitgliedstaaten alle Mengen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Sinne des Artikels 4 Absätze 3 und 4 ausgenutzt sind, auf die Kontingentsmenge zurückübertragen .
Artikel 4 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 2 Absatz 1 erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an den Gemeinschaftszollkontingenten angerechnet werden können .
( 2 ) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware freien Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an .
( 4 ) Der Stand der Ausschöpfung der Kontingente wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel 5 Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf die Kontingente angerechnet worden sind .
Artikel 6 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
Artikel 7 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1988 .