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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1999/87 DER KOMMISSION
vom 7. Juli 1987
zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 hinsichtlich der Erteilung von Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 773/87 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3812/85 (4), werden die Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung erst am fünften Werktag nach dem Tag der Einreichung des Antrags erteilt, sofern bis dahin keine besonderen Maßnahmen getroffen worden sind.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1826/87 der Kommission (5) wurde die Möglichkeit der Vorausfestsetzung der Erstattung in bestimmten Sektoren der Landwirtschaft ab 1. Juli 1987 ausgesetzt, um spekulative Geschäftsabschlüsse und Marktstörungen zu verhüten.
Im Sektor Milch und Milcherzeugnisse wurden Ausfuhrlizenzen vor dem 1. Juli 1987 beantragt. Nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 ist ein nach dem 24. Juni gestellter Antrag abzulehnen. Da jedoch die Preise für Milch und Milcherzeugnisse im Wirtschaftsjahr 1987/88 gegenüber den beiden vorherigen Wirtschaftsjahren unverändert bleiben, besteht keine Gefahr spekulativer Geschäftsabschlüsse. Was die zwischen dem 24. und dem 30. Juni 1987 eingereichten Anträge angeht, so sollte deshalb von Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 abgewichen werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 werden Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung für Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 A II b) sowie der Tarifnummer 04.03 des Gemeinsamen Zolltarifs am fünften Werktag nach dem Tag der Einreichung des Antrags erteilt, sofern der Antrag zwischen dem 24. und dem 30. Juni 1987 einschließlich gestellt worden ist.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Juli 1987