VERORDNUNG (EG) Nr. 1636/98 DES RATES vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 (3) unterbreitet die Kommission Vorschläge zu den in der gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak vorgesehenen Prämien- und Quotenregelungen.
(2) Die derzeitige Lage des Tabakmarktes ist durch ein Mißverhältnis von Angebot und Nachfrage gekennzeichnet, das zum großen Teil auf die unzureichende Qualität der Gemeinschaftserzeugung zurückzuführen ist. Daher ist eine grundlegende Reform dieses Sektors erforderlich, die eine Verbesserung seiner wirtschaftlichen Lage ermöglicht. Mit dieser Reform sollen die Beihilfe nach der Qualität der Produktion differenziert, die Quotenregelung flexibler gestaltet und vereinfacht, die Verschärfung der Kontrollen ermöglicht sowie den Erfordernissen des Gesundheits- und Umweltschutzes besser Rechnung getragen werden.
(3) Die Prämie für die in Belgien, Deutschland, Frankreich und Österreich angebauten Sortengruppen flue cured, light air cured and dark air cured sollte erhöht werden. Der Rat wird nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die Garantieschwellen dieser Mitgliedstaaten verringern, um die Maßnahme haushaltsmäßig neutral zu halten.
(4) Um Qualität und Wert der europäischen Erzeugung zu erhöhen und gleichzeitig die Erzeugereinkommen zu stützen, sollte die Zahlung eines Teils der Prämie an den Wert des erzeugten Tabaks gebunden werden. Die Höhe dieser abgestuften Anpassung kann nach Sorten und Anbaumitgliedstaaten unterschiedlich sein. Damit sie sich nachhaltig auswirkt, müssen für diese Prämienabstufung bestimmte Grenzwerte gesetzt werden. Da die vorgesehenen Änderungen große Auswirkungen haben werden, sollte eine Übergangszeit eingeräumt werden. Die Neuregelung sollte auf Ebene der Erzeugergemeinschaften eingeführt werden, da es dann möglich sein wird, die von ihren Mitgliedern jeweils erzielten Marktpreise zu vergleichen.
(5) Es ist unerläßlich, die Kontrollen im Tabaksektor zu verschärfen, die Begriffe "Erzeuger", "Erstverarbeitungsunternehmen" und "Erstverarbeitung von Tabak" genauer zu bestimmen sowie die Kontrollorganismen in die Lage zu versetzen, über alle zweckdienlichen Informationen für die Erfuellung ihrer Aufgaben zu verfügen.
(6) Damit die für den Tabak vertraglich festzulegenden Preise bestmöglich auf die Absatzbedingungen abgestimmt werden, sollte für die Anbauverträge ein Hoechstgebotsverfahren eingeführt werden. Dieses System sollte fakultativ für die Mitgliedstaaten bleiben, damit den unterschiedlichen Strukturen Rechnung getragen werden kann.
(7) Durch die Beteiligung an der Festsetzung des Kaufpreises für den gelieferten Tabak spielt das Verarbeitungsunternehmen eine zentrale Rolle bei der Festsetzung der an jeden einzelnen Erzeuger zu zahlenden Prämie. Dem Erstverarbeitungsunternehmen kommt indirekt die Gemeinschaftsbeihilfe zugute, indem es ein subventioniertes Erzeugnis erwirbt. Die einzelstaatlichen Behörden sollten die Möglichkeit erhalten, gegen Verarbeitungsunternehmen, die die Gemeinschaftsvorschriften nicht einhalten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Zu diesem Zweck sollte ein Zulassungsverfahren für Erstverarbeitungsunternehmen eingeführt werden, die Anbauverträge schließen können. Diese Zulassung sollte im Falle der Nichteinhaltung der geltenden Vorschriften entzogen werden können.
(8) Um die Verwaltung des Sektors zu vereinfachen, muß die Erzeugergemeinschaft sicherstellen, daß der veränderliche Teilbetrag der Prämie an die Erzeuger gezahlt wird und die Produktionsquoten auf ihre Mitglieder aufgeteilt werden.
(9) Zur Verbesserung der Produktionsstrukturen sollten die Erzeuger Produktionsquoten untereinander abtreten können. Außerdem sollte ein System zum Aufkauf von Quoten derjenigen Erzeuger eingeführt werden, die den Sektor verlassen möchten und keine Käufer für ihre Quoten finden.
(10) Den Erfordernissen des Gesundheits- und Umweltschutzes sollte unbedingt Rechnung getragen werden. Zu diesem Zweck sollte der einbehaltene Teil der Prämie, der zur Finanzierung des Gemeinschaftsfonds für Forschung und Information im Bereich des Rohtabaks verwendet wird, verdoppelt werden; außerdem sollte die Sonderbeihilfe nicht nur zur Unterstützung der Erzeugergemeinschaften bei ihren neuen Verwaltungsaufgaben, sondern auch zur Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung des Umweltschutzes eingesetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:
"(1) Ab der Ernte 1999 gilt eine Prämienregelung mit einem Einheitsbetrag für Tabaksorten ein und derselben Gruppe.
(2) Für die in Belgien, Deutschland, Frankreich und Österreich angebauten Sortengruppen flue cured, light air cured und dark air cured wird jedoch ein zusätzlicher Betrag gewährt. Dieser Betrag ist gleich 65 % der Differenz zwischen der für diese Tabaksorten gemäß Absatz 1 und der für die Ernte 1992 gewährten Prämie."
2. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 4a
(1) Die Prämie umfaßt einen festen und einen veränderlichen Teilbetrag sowie eine Sonderbeihilfe.
(2) Der veränderliche Teilbetrag der Prämie beläuft sich auf 30 bis 45 % des gesamten Prämienbetrags. Der veränderliche Teilbetrag wird bis zur Ernte 2001 schrittweise eingeführt. Er kann innerhalb der vorstehenden Spanne je Sortengruppe und Mitgliedstaat angepaßt werden.
(3) Der feste Teilbetrag der Prämie wird entweder an die Erzeugergemeinschaft gezahlt, die ihn auf ihre einzelnen Mitglieder verteilt, oder an jeden Einzelerzeuger, der keiner Erzeugergemeinschaft angehört.
(4) Der veränderliche Teilbetrag der Prämie wird an die Erzeugergemeinschaft gezahlt, die ihn auf ihre einzelnen Mitglieder im Verhältnis zu dem Kaufpreis verteilt, der von dem Erstverarbeitungsunternehmen für den Kauf ihrer jeweiligen Erzeugung gezahlt wurde.
(5) Der Erzeugergemeinschaft wird eine Sonderbeihilfe gewährt, die 2 % der Gesamtprämie nicht überschreiten darf."
3. Die Artikel 6 und 7 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 6
(1) Der Anbauvertrag wird zwischen dem Erstverarbeitungsunternehmen für Tabak und der Erzeugergemeinschaft oder dem keiner Erzeugergemeinschaft angehörenden Einzelerzeuger geschlossen.
(2) Im Sinne dieser Verordnung sind
- 'Erzeuger': Einzelerzeuger, die keiner Erzeugergemeinschaft angehören, Einzelerzeuger, die einer Erzeugergemeinschaft angehören, sowie Erzeugergemeinschaften, die ihre Rohtabakerzeugung im Rahmen eines Anbauvertrags an ein Erstverarbeitungsunternehmen liefern;
- 'Erstverarbeitungsunternehmen': jede zugelassene natürliche oder juristische Person, die die Erstverarbeitung von Tabak vornimmt und in eigenem Namen und auf eigene Rechnung einen oder mehrere Betriebe zur Erstverarbeitung von Rohtabak betreibt und über die dazu geeigneten Anlagen und Ausrüstungen verfügt;
- "Erstverarbeitung des Tabaks": die Verarbeitung des von einem Erzeuger gelieferten Rohtabaks zu einem haltbaren, lagerfähigen und in qualitativ einheitlichen Ballen oder Packstücken aufgemachten Erzeugnis, das den Anforderungen der Endverwender (Fabriken) entspricht.
(3) Der Anbauvertrag enthält zumindest
- die Verpflichtung des Erstverarbeitungsunternehmens, dem Erzeuger einen der Qualität entsprechenden Kaufpreis zu zahlen,
- die Verpflichtung des Erzeugers, dem Verarbeitungsunternehmen Rohtabak zu liefern, der den vertraglich festgelegten Qualitätsanforderungen genügt.
(4) Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats zahlt auf Vorlage des Belegs für die Lieferung des Tabaks und die Zahlung des in Absatz 3 erster Gedankenstrich genannten Betrags
- den festen Teilbetrag der Prämie an die Erzeugergemeinschaft oder die keiner Gemeinschaft angehörenden Einzelerzeuger,
- den veränderlichen Teilbetrag der Prämie und die Sonderbeihilfe an die Erzeugergemeinschaft.
Vorübergehend kann die Prämie jedoch für einen Zeitraum, der nicht über zwei Ernten hinausgehen darf, über das Erstverarbeitungsunternehmen gezahlt werden.
(5) Wenn die Strukturen dies rechtfertigen, kann der Mitgliedstaat ein Hoechstgebotsverfahren einführen, das sämtliche in Absatz 1 genannten und vor dem Tag des Beginns der Tabaklieferung geschlossenen Anbauverträge umfaßt.
Artikel 7
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
Zu diesen Durchführungsbestimmungen gehören insbesondere:
- die Abgrenzung der Produktionsgebiete für die einzelnen Sorten,
- die Qualitätsanforderungen an den gelieferten Tabak,
- die weiteren Bedingungen des Anbauvertrags und die Ausschlußfrist für den Vertragsabschluß,
- gegebenenfalls eine vom Erzeuger im Falle eines Vorschußantrags zu leistende Sicherheit sowie die Bedingungen für die Gestellung und die Freigabe dieser Sicherheit,
- die Festsetzung des veränderlichen Teilbetrags der Prämie,
- die besonderen Bedingungen für die Prämiengewährung im Falle des Abschlusses eines Anbauvertrags mit einer Erzeugergemeinschaft,
- die Festlegung der Maßnahmen, die zu treffen sind, wenn sich die Erzeuger oder das Erstverarbeitungsunternehmen nicht an ihre vertraglichen Verpflichtungen halten,
- die Einführung des Hoechstgebotsverfahrens für die Anbauverträge, einschließlich der Möglichkeit für den Erstkäufer, ein Angebot gleicher Höhe zu machen."
4. Die Artikel 8 bis 14 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 8
Für die Gemeinschaft wird eine allgemeine Hoechstgarantieschwelle in Höhe von 350 600 Tonnen Rohtabak (Tabakblätter) je Ernte festgesetzt.
Im Rahmen dieser Schwelle setzt der Rat nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags für drei aufeinanderfolgende Ernten spezifische Garantieschwellen für die einzelnen Sortengruppen fest.
Artikel 9
(1) Um die Einhaltung der Garantieschwellen zu gewährleisten, wird eine Produktionsquotenregelung eingeführt.
(2) Der Rat verteilt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die für die einzelnen Sortengruppen verfügbaren Mengen für drei aufeinanderfolgende Ernten auf die Erzeugermitgliedstaaten.
(3) Auf der Grundlage der gemäß Absatz 2 festgesetzten Mengen und unbeschadet der Anwendung der Absätze 4 und 5 verteilen die Mitgliedstaaten die Produktionsquoten an die keiner Erzeugergemeinschaft angehörenden Einzelerzeuger und an die Erzeugergemeinschaft im Verhältnis zum Durchschnitt der von jedem Einzelerzeuger zur Verarbeitung angelieferten Mengen der einzelnen Sortengruppen aus den drei Jahren vor dem letzten Erntejahr.
(4) Vor Ablauf der Ausschlußfrist für den Abschluß der Anbauverträge können die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, Garantieschwellenmengen, die nach Verteilung der Quoten gemäß Absatz 3 noch verfügbar sind, auf eine andere Sortengruppe zu übertragen.
Vorbehaltlich der Anwendung des Unterabsatzes 3 führt eine Verminderung der Schwellenmenge einer Sortengruppe um eine Tonne zu einer Anhebung der Menge der anderen Sortengruppe um höchstens eine Tonne.
Die Übertragung der Garantieschwellenmengen von einer Sortengruppe zur anderen darf keine zusätzliche Ausgabe zu Lasten des EAGFL zur Folge haben.
Die Bestimmung der in Unterabsatz 1 genannten Mengen erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 23.
(5) Es wird eine nationale Quotenreserve gebildet, deren Funktionsweise nach dem Verfahren des Artikels 23 geregelt wird.
Artikel 10
(1) Für Mengen, die über die dem Erzeuger zugeteilte Quote hinausgehen, darf keine Prämie gewährt werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann ein Erzeuger für jede Sortengruppe seine Überschußerzeugung bis zu 10 % seiner Quote anliefern; dieser Überschuß ist bei der folgenden Ernte prämienfähig, sofern der Erzeuger dann seine Produktion so weit verringert, daß die Quoten für beide Ernten zusammen eingehalten werden.
(3) Den Mitgliedstaaten müssen genaue Angaben über die Erzeugung aller Einzelerzeuger vorliegen, damit diesen gegebenenfalls Produktionsquoten zugeteilt werden können.
(4) Innerhalb der einzelnen Erzeugermitgliedstaaten können die Einzelerzeuger ihre Erzeugungsquoten untereinander abtreten.
Artikel 11
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
TITEL III
Produktionsausrichtung
Artikel 12
Die Sonderbeihilfe gemäß Artikel 4a wird an die Erzeugergemeinschaft gezahlt, um den Umweltschutz zu verbessern, die Qualität ihrer Erzeugung zu fördern, ihre Verwaltung zu stärken und die Einhaltung der Gemeinschaftsregelung durch die Erzeugergemeinschaft zu gewährleisten.
Artikel 13
(1) Es wird ein 'Gemeinschaftlicher Tabakfonds' eingerichtet, der durch die Einbehaltung von 2 % der Prämie finanziert wird.
(2) Aus dem Fonds werden Maßnahmen in folgenden Bereichen finanziert:
a) Bekämpfung des Tabakkonsums, insbesondere Unterrichtung der Öffentlichkeit über die damit verbundenen Gefahren;
b) - Forschung im Bereich des Rohtabakanbaus, um insbesondere Sorten und Anbauverfahren zu schaffen oder zu entwickeln, die sich auf die menschliche Gesundheit weniger schädlich auswirken und besser an die Marktbedingungen angepaßt sind, und um einen Beitrag zum Schutz der Umwelt zu leisten;
- Schaffung oder Entwicklung alternativer Formen der Verwendung von Rohtabak;
c) Untersuchungen über die Möglichkeiten einer Umstellung der Rohtabakerzeuger auf andere Kulturen oder Tätigkeiten;
d) Weitergabe der Ergebnisse in den unter den Buchstaben a), b) und c) genannten Bereichen an die einzelstaatlichen Behörden und die betroffenen Wirtschaftskreise.
Artikel 14
(1) Um die Umstellung der Erzeuger zu erleichtern, die auf individueller Basis freiwillig beschließen, den Tabaksektor zu verlassen, wird ein Programm zum Rückkauf von Quoten mit entsprechender Kürzung der Garantieschwellen gemäß Artikel 8 eingeführt.
(2) Um die Umstellung von in Schwierigkeiten geratenen Tabakanbaugebieten auf andere Tätigkeiten zu begünstigen, können im Rahmen der gemeinschaftlichen Strukturpolitik Strukturprogramme zur Entwicklung des ländlichen Raums durchgeführt werden."
5. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 14a
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen. Sie umfassen insbesondere Vorschriften über
- die Festlegung der Höhe der Sonderbeihilfe,
- die Bestimmung der Erzeugergemeinschaften, die die Sonderbeihilfe erhalten können,
- die Bedingungen für die Anerkennung der Erzeugergemeinschaft,
- die Verwendung der Sonderbeihilfe, insbesondere die angemessene Aufteilung der Mittel auf die Zielsetzungen des Artikels 12 Absatz 1,
- die Festlegung der Höhe des Quotenrückkaufpreises, der nicht dazu führen darf, daß eine übermäßige Anzahl von Erzeugern aus dem Sektor abwandert,
- die Festlegung - anhand eines Vorschlags des Mitgliedstaates - der empfindlichen Erzeugungsgebiete und/oder der hochwertigen Sortengruppen, die von dem Quotenrückkaufprogramm auszunehmen sind und nicht mehr als 25 % der Garantieschwelle jedes Mitgliedstaats ausmachen dürfen,
- die Festlegung eines Zeitraums von höchstens 4 Monaten zwischen der Absichtsäußerung des Einzelerzeugers, seine Quote zu verkaufen, und dem tatsächlichen Rückkauf; während dieses Zeitraums gibt der Mitgliedstaat die Verkaufsabsicht bekannt, damit andere Erzeuger die Quote vor deren tatsächlichem Rückkauf erwerben können."
6. Die Bezeichnung des Titels V erhält folgende Fassung:
"TITEL V
Kontrollmaßnahmen".
7. Artikel 17 erhält folgende Fassung:
"Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften im Rohtabaksektor zu kontrollieren und zu gewährleisten.
(2) Die Mitgliedstaaten führen eine Regelung für die Zulassung von Erstverarbeitungsunternehmen ein, die befugt sind, Anbauverträge zu schließen.
(3) Ein Mitgliedstaat kann einem Verarbeitungsunternehmen, das vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen die Gemeinschaftsbestimmungen im Rohtabaksektor verstößt, die Zulassung entziehen.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Kontrollstellen die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften kontrollieren können und insbesondere
- Zugang zu den Produktions- und Verarbeitungsanlagen erhalten,
- von den Buchführungsdaten, den Lagerbeständen der Erstverarbeitungsunternehmen oder anderen für die Kontrolle zweckdienlichen Unterlagen Kenntnis nehmen und Kopien oder Auszüge anfertigen können,
- alle zweckdienlichen Auskünfte einholen können, um insbesondere festzustellen, ob der gelieferte Tabak tatsächlich verarbeitet wurde,
- über genaue Angaben betreffend die Menge und den Ankaufspreis der Erzeugung aller Einzelerzeuger verfügen,
- die Qualität des Tabaks und die Zahlung eines Ankaufspreises an den Einzelerzeuger überprüfen,
- jährlich die von den Einzelerzeugern bebauten Flächen überprüfen.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen."
8. Nach Artikel 17 wird folgender Titel VI eingefügt:
"TITEL VI
Allgemeine und Übergangsbestimmungen".
9. Artikel 20 erhält folgende Fassung:
"Artikel 20
Um unvorhergesehenen Marktentwicklungen Rechnung zu tragen, können nach dem Verfahren des Artikels 23 außergewöhnliche Marktstützungsmaßnahmen getroffen werden. Diese Maßnahmen können nur in dem Maße und für die Dauer getroffen werden, die für die Marktstützung unbedingt erforderlich sind."
10. Artikel 26 erhält folgende Fassung:
"Artikel 26
Vor dem 1. April 2002 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über das Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak vor."
11. An Artikel 27 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Sollten zur Erleichterung der Durchführung der durch die Verordnung (EG) Nr. 1636/98 (*) erfolgten Änderungen dieser Verordnung Übergangsmaßnahmen erforderlich sein, so werden diese nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
(*) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 23."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab der Ernte 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1998.
31998R1636
L 210/23
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 1636/98 AL CONSILIULUI
din 20 iulie 1998
de modificare a Regulamentului (CEE) nr. 2075/92 privind organizarea comună a pieței în sectorul tutunului brut
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolele 42 și 43,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
(1)
întrucât articolul 26 din Regulamentul (CEE) nr. 2075/92 (3) impune Comisiei să prezinte propuneri asupra sistemului de prime și cote care reglementează organizarea pieței în sectorul tutunului brut;
(2)
întrucât situația actuală a pieței prezintă un dezechilibru între ofertă și cerere, în mare parte cauzat de calitatea slabă a producției comunitare; întrucât această situație necesită o reformă fundamentală a sectorului, în vederea îmbunătățirii poziției economice a acestuia; întrucât o astfel de reformă trebuie să determine o modificare a ajutorului comunitar în funcție de calitatea produsului, o mai mare flexibilitate și simplitate în fixarea cotelor, proceduri mai stricte de control și o respectare mai atentă a cerințelor de sănătate publică și de protecție a mediului;
(3)
întrucât ar trebui mărite primele pentru tutunul flue-cured, light-cured și dark air-cured din Belgia, Germania, Franța și Austria; întrucât Consiliul va reduce, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 43 alineatul (2) din tratat, pragurile de garanție pentru aceste state membre astfel încât să se asigure menținerea echilibrului bugetar;
(4)
întrucât, pentru a încuraja îmbunătățirea calității și a valorii producției comunitare și, în același timp, pentru a le asigura producătorilor un sprijin în privința veniturilor, plata unei părți a primei ar trebui legată de valoarea tutunului produs; întrucât gradul acestei diferențieri poate varia în funcție de soi și de statul membru care cultivă tutun; întrucât, pentru a fi eficientă, diferențierea trebuie să opereze între anumite limite; întrucât, dată fiind amploarea acestor schimbări, ar trebui prevăzută o perioadă de tranziție; întrucât sistemul ar trebui instituit în cadrul grupurilor de producători, permițându-se în același timp o comparație a prețurilor de piață obținute de producătorii individuali;
(5)
întrucât este esențial să fie îmbunătățite procedurile de control în sectorul tutunului; întrucât definițiile de „producător”, „unitate prim-procesatoare” și „prima procesare a tutunului” ar trebui precizate mai bine, iar agențiile de control ar trebui să aibă acces la toate informațiile relevante pentru îndatoririle lor;
(6)
întrucât ar trebui stabilit un sistem de licitație pentru contractele de cultură astfel încât prețurile contractate pentru tutun să reflecte condițiile de piață în mod real; întrucât acest sistem ar trebui să fie opțional pentru statele membre, având în vedere structurile lor diferite;
(7)
întrucât, prin participarea la stabilirea prețului de achiziție a tutunului livrat, unitatea de procesare joacă un rol central în stabilirea primelor care trebuie plătite producătorului individual; întrucât unitățile prim-procesatoare beneficiază indirect de ajutorul comunitar prin achiziționarea unui produs subvenționat; întrucât ar trebui să li se permită autorităților naționale să ia măsurile necesare împotriva oricărei unități prim-procesatoare care nu respectă reglementările comunitare; întrucât, în acest scop, doar unitățile prim-procesatoare autorizate ar trebui să poată semna contracte de cultură, autorizarea fiindu-le retrasă în cazul în care nu respectă normele în vigoare;
(8)
întrucât, pentru a simplifica gestionarea sectorului, grupurile de producători ar trebui să fie responsabile pentru plata părții variabile a primei către producători și pentru alocarea cotelor de producție către membrii lor;
(9)
întrucât transferul cotelor de producție între producători ar trebui permis pentru a îmbunătăți structurile de producție; întrucât ar trebui instituit un sistem de răscumpărare a cotelor pentru a-i ajuta pe producătorii care doresc să părăsească acest sector, dar care nu găsesc cumpărători pentru cotele lor;
(10)
întrucât ar trebui să se ia în considerare cerințele de sănătate publică și de protecție a mediului; întrucât, în acest scop, ar trebui dublată deducerea primei pentru finanțarea Fondului comunitar de cercetare și informare în sectorului tutunului, iar ajutorul specific ar trebui folosit nu doar pentru a ajuta grupurile de producători să se achite de noile funcții de gestiune, ci și pentru finanțarea acțiunilor menite să sporească protecția mediului,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CEE) nr. 2075/92 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 3, alineatele (1) și (2) se înlocuiesc cu următorul text:
„(1) Începând cu recolta din 1999, se aplică un sistem de prime pentru tutun, valoarea acestei prime fiind stabilită pentru toate soiurile de tutun incluse în fiecare dintre diferitele grupe.
(2) Cu toate acestea, pentru tutunul flue-cured, light air-cured și dark air-cured, cultivat în Austria, Belgia, Franța și Germania, se acordă o sumă suplimentară. Suma în cauză este egală cu 65 % din diferența între prima acordată pentru soiurile de tutun respective în conformitate cu alineatul (1) și prima aplicabilă recoltei din 1992.”
2.
Se inserează următorul articol:
„Articolul 4a
(1) Prima cuprinde o parte fixă, o parte variabilă și un ajutor specific.
(2) Partea variabilă a primei reprezintă 30 % - 45 % din totalul primei. Ea se introduce treptat până la recolta din 2001. Se poate ajusta între anumite limite, potrivit cu grupa de soiuri și cu statul membru.
(3) Partea fixă a primei se plătește fie grupului de producători, care urmează să o distribuie fiecărui membru al grupului, fie producătorilor individuali care nu sunt membri ai vreunui grup.
(4) Partea variabilă se plătește grupului de producători, care urmează să o distribuie fiecărui membru al grupului proporțional cu prețul de achiziție plătit de fiecare unitate prim-procesatoare pentru recolta producătorului în cauză.
(5) Ajutorul specific se plătește grupurilor de producători și nu poate depăși 2 % din totalul primei.”
3.
Articolele 6 și 7 se înlocuiesc cu următorul text:
„Articolul 6
(1) Contractele de cultură se încheie între unitățile prim-procesatoare și grupurile de producători sau producătorii individuali care nu sunt membri ai unui grup.
(2) În sensul prezentului regulament:
-
termenul «producător» desemnează producători individuali care nu sunt membri ai unui grup, producători individuali care sunt membri ai unui grup și grupuri de producători, toți aceștia livrându-și recolta de tutun brut unei unități prim-procesatoare, pe baza unui contract de cultură;
-
«unitate prim-procesatoare» înseamnă orice persoană fizică sau juridică acreditată care realizează prima procesare a tutunului brut prin exploatarea, în nume propriu și pe cont propriu, a uneia sau mai multor unități prim-procesatoare a tutunului, aceste unități dispunând de echipamentul necesar în acest scop;
-
«prima procesare» înseamnă transformarea tutunului brut livrat de un producător într-un produs stabil, stocat și condiționat în baloturi omogene de calitate corespunzătoare exigențelor utilizatorului final (fabricantul).
(3) Contractul de cultură include:
-
un angajament din partea unității prim-procesatoare de a plăti producătorului prețul de achiziție conform nivelului de calitate;
-
un angajament din partea producătorului de a livra unității prim-procesatoare tutunul brut la standardele de calitate specificate în contract.
(4) Organismul competent al statului membru trebuie să achite, la depunerea dovezii de livrare a tutunului și în momentul efectuării plății pentru prețul menționat la alineatul (3) prima liniuță:
-
partea fixă din primă grupului de producători sau producătorului individual care nu face parte dintr-un grup;
-
partea variabilă din primă și ajutorul specific grupului de producători.
Cu toate acestea, cu titlu tranzitoriu și pentru o perioadă care să nu depășească două recolte, prima poate fi plătită prin intermediul unității prim-procesatoare.
(5) Statul membru poate, în cazul în care structurile sale îi permit acest lucru, să aplice un sistem de licitație pentru contractele de cultură care să includă toate contractele menționate la alineatul (1) și încheiate înainte de data la care începe livrarea tutunului.
Articolul 7
Normele de aplicare a prezentului titlu sunt adoptate în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 23.
Domeniul lor de aplicare cuprinde:
-
delimitarea zonelor de producție pentru fiecare soi;
-
cerințele de calitate pentru tutunul livrat;
-
alte detalii privind contractul de cultură și termenul de încheiere a acestuia;
-
orice cerință de constituire a unei garanții de către producătorii care solicită un avans, precum și condițiile de constituire și de eliberare a acesteia;
-
stabilirea părții variabile a primei;
-
condițiile specifice referitoare la primă în ceea ce privește contractele de cultură încheiate cu grupurile de producători;
-
măsurile care urmează să fie luate în cazul în care producătorul sau unitatea prim-procesatoare nu își îndeplinește obligațiile;
-
sistemul de licitare a contractelor de cultură, inclusiv posibilitatea oferită primului cumpărător de a licita pentru oricare dintre oferte.”
4.
Articolele 8-14 se înlocuiesc cu următorul text:
„Articolul 8
Se stabilește pentru Comunitate un prag global de garanție de cel mult 350 600 de tone de foi de tutun brut per recoltă.
În cadrul acestei cantități, Consiliul stabilește pragurile individuale de garanție pentru fiecare grupă de soiuri pentru trei recolte consecutive, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 43 alineatul (2) din tratat.
Articolul 9
(1) Pentru respectarea pragurilor de garanție se impun cote de producție.
(2) Consiliul, hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 43 alineatul (2) din tratat, alocă cantitatea disponibilă pentru fiecare grupă de soiuri statelor membre producătoare pentru trei recolte consecutive.
(3) Pe baza cantităților stabilite în conformitate cu alineatul (2) și fără să se aducă atingere alineatelor (4) și (5), statele membre atribuie cote de producție producătorilor individuali care nu sunt membri ai unui grup de producători sau grupurilor de producători, proporțional cu cantitatea medie de tutun din grupa de soiuri livrată pentru procesare de fiecare producător individual pe parcursul celor trei ani anteriori celei mai recente recolte.
(4) Înainte de termenul pentru încheierea contractelor de cultură, statele membre pot fi autorizate să transfere cantități din pragul lor de garanție către alte grupe de soiuri, în conformitate cu alineatul (3).
Sub rezerva aplicării celui de-al treilea paragraf, o reducere cu o tonă a cantității din pragul pentru o grupă de soiuri determină o creștere de cel mult o tonă a celeilalte grupe de soiuri.
Este interzis ca transferurile de cantități din pragul de garanție de la o grupă de soiuri la alta să antreneze cheltuieli suplimentare pentru FEOGA.
Cantitățile autorizate pentru transfer sunt stabilite în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 23.
(5) Se stabilește o rezervă naționale de cote, normele lor de funcționare fiind adoptate în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 23.
Articolul 10
(1) Nu se acordă nici o primă pentru cantitatea care depășește cota unui producător.
(2) Fără a aduce atingere dispozițiilor alineatului (1), un producător poate livra, pentru fiecare grupă de soiuri, producția sa excedentară în limita a cel mult 10 % peste cota sa, acest excedent fiind eligibil pentru prima acordată pentru următoarea recoltă, cu condiția să își reducă producția pentru acea recoltă în mod corespunzător, astfel încât să fie respectată cota combinată pentru cele două producții.
(3) Statele membre trebuie să țină o evidență corectă despre producția tuturor producătorilor individuali astfel încât, dacă este cazul, să li se poată atribui cote de producție.
(4) Cotele de producție pot fi transferate între producătorii individuali din același stat membru.
Articolul 11
Normele de aplicare a prezentului titlu se adoptă în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 23.
TITLUL III
Măsuri de conversie a producției
Articolul 12
Ajutorul specific menționat la articolul 4a se plătește grupurilor de producători cu scopul de a îmbunătăți protecția mediului, de a crește calitatea producției, de a consolida gestionarea și de a asigura respectarea reglementărilor comunitare în interiorul grupul respectiv.
Articolul 13
(1) Se instituie un Fond comunitar pentru tutun, finanțat printr-o deducere de 2 % din primă.
(2) Fondul finanțează măsurile din următoarele domenii:
(a)
combaterea fumatului, în special informarea publicului asupra pericolului prezentat de consumul de tutun;
(b)
-
cercetarea menită să obțină sau să dezvolte noi metode de cultivare și soiuri care să fie mai puțin nocive pentru sănătatea oamenilor, mai bine adaptate la condițiile de piață și mai ecologice;
-
crearea sau dezvoltarea unor utilizări alternative ale tutunului brut;
(c)
studii privind posibilitatea ca producătorii de tutun brut să treacă la alte culturi sau activități;
(d)
diseminarea rezultatelor obținute în domeniile menționate anterior către autoritățile naționale și sectoarele în cauză.
Articolul 14
(1) Pentru a facilita părăsirea voluntară a sectorului de către producătorii individuali, ar trebui stabilit un sistem de răscumpărare a cotelor, cu reducerea corespunzătoare a pragurilor de garanție, menționate la articolul 8.
(2) Se pot pune în aplicare, conform politicilor structurale comunitare, programe de orientare a regiunilor cultivatoare de tutun aflate în dificultate spre alte activități.”
5.
Se inserează următorul articol:
„Articolul 14a
Normele de aplicare ale prezentului titlu se adoptă în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 23. Aceste norme cuprind:
-
fixarea cuantumului ajutorului specific;
-
definirea grupurilor de producători eligibile pentru ajutorul specific;
-
condițiile de recunoaștere a grupurilor;
-
folosirea ajutorului specific și, în special, alocarea sa pentru scopurile prevăzute la articolul 12 alineatul (1);
-
stabilirea nivelului prețului de răscumpărare a cotelor astfel încât acesta să nu încurajeze un exod excesiv al producătorilor din sector;
-
definirea, la propunerea unui stat membru, a zonelor de producție sensibile și/sau a grupelor de soiuri de calitate ridicată care să fie scutite de sistemul de răscumpărare a cotelor, care nu poate afecta mai mult de 25 % din pragul de garanție a fiecărui stat membru;
-
definirea unui termen de cel mult patru luni între manifestarea intenției producătorului individual de a-și vinde cota și răscumpărarea propriu-zisă; în această perioadă, statul membru trebuie să-și facă publică intenția de a vinde, astfel încât ceilalți producători să poată cumpăra cota înainte ca ea să fie efectiv răscumpărată.”
6.
Denumirea titlului V se înlocuiește cu:
„TITLUL V
Măsuri de control”.
7.
Articolul 17 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 17
(1) Statele membre iau toate măsurile necesare pentru a asigura și verifica respectarea dispozițiilor comunitare în sectorul tutunului brut.
(2) Statele membre iau măsuri de autorizare a unităților prim-procesatoare în vederea semnării contractelor de cultură.
(3) Această autorizație este retrasă de către statul membru în cazul în care, în mod deliberat sau din neglijență gravă, unitatea de procesare nu respectă dispozițiile comunitare în sectorul tutunului brut.
(4) Statele membre iau toate măsurile necesare pentru ca organismele lor de control să poată verifica respectarea dispozițiilor comunitare, în special:
-
să aibă acces la instalațiile de producție și procesare;
-
să poată consulta înregistrările contabile și evidența operativă, precum și orice alte documente relevante ale unității prim-procesatoare, să facă copii și să obțină extrase din acestea;
-
să poată obține toate informațiile relevante, mai ales pentru a verifica în cazul în care tutunul livrat a fost într-adevăr procesat;
-
să obțină cifre exacte pentru volumul și prețul de achiziție al producției tuturor producătorilor individuali;
-
să controleze calitatea tutunului și plata de către unitatea de procesare a prețului de achiziție către producătorul individual;
-
să controleze anual suprafețele plantate de producătorii individuali.
(5) Normele de aplicare a prezentului titlu se adoptă în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 23.”
8.
După articolul 17 se inserează următorul titlu:
„TITLUL VI
Dispoziții generale și tranzitorii”.
9.
Articolul 20 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 20
Pentru a face față unor împrejurări neprevăzute, se pot lua măsuri excepționale de sprijinire a pieței, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 23. Sfera de aplicare și durata acestor măsuri trebuie să se limiteze strict la ceea ce este necesar pentru sprijinirea pieței.”
10.
Articolul 26 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 26
Înainte de 1 aprilie 2002, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport privind funcționarea organizării comune a pieței în sectorul tutunului brut.”
11.
La articolul 27 se adaugă următorul paragraf:
„În cazul în care sunt necesare măsuri tranzitorii pentru a facilita aplicarea modificărilor la prezentul regulament introduse de Regulamentul (CE) nr. 1636/98 (4), aceste măsuri sunt adoptate în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 23.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în a șaptea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Se aplică începând cu recolta din 1999.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 20 iulie 1998.