Verordnung (EG) Nr. 1315/2001 der Kommission
vom 29. Juni 2001
zur Festlegung der Bedarfsvorausschätzung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse für den Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis zum 31. Dezember 2001
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Anwendung der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 muss für den Obst- und Gemüseverarbeitungssektor eine spezifische Bedarfsvorausschätzung der Mengen bestimmter Erzeugnisse der KN-Codes 2007 99 und 2008 durchgeführt werden, auf welche bei Direkteinfuhr aus Drittländern kein Zoll erhoben wird bzw. die bei Lieferung aus der übrigen Gemeinschaft beihilfefähig sind.
(2) Die gemeinsame Durchführungsbestimmungen zu der die Versorgung der Kanarischen Inseln mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen betreffenden Sonderregeln sind durch die Verordnung (EG) Nr. 2790/94 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1620/1999(4), festgelegt.
(3) Damit die Anwendung der derzeit geltenden spezifischen Versorgungsregelung bis zum Inkrafttreten der Reform dieser Regelung nicht unterbrochen wird, ist es angezeigt, die Bedarfsvorausschätzung für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2001 aufzustellen.
(4) Da diese Regelung in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 ab 1. Juli gilt, sollte die vorliegende Verordnung umgehend in Kraft treten.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Zwecks Anwendung der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 werden die in der Bedarfsvorausschätzung ausgewiesenen Mengen an Obst- und Gemüseverarbeitungserzeugnissen, die aus Drittländern zollfrei und aus der übrigen Gemeinschaft mit einer Beihilfe eingeführt werden können, im Anhang festgesetzt.
(2) Unbeschadet einer Änderung, die in der Zeit vorgenommen wird, auf welche sich diese Vorausschätzung bezieht, dürfen Mengen, die für ein in Teil II des Anhangs angeführtes Erzeugnis gelten, unter Einhaltung der Gesamtmenge um bis zu 20 % überschritten werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 2001.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Juni 2001