VERORDNUNG (EG) Nr. 709/95 DES RATES vom 27. März 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2552/93 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von künstlichem Korund mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Russischen Föderation und der Ukraine mit Ausnahme der Ausfuhren der Unternehmen, deren Verpflichtungen angenommen wurden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Länder (1), insbesondere auf Artikel 8,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. Vorläufige Maßnahmen
(1) Mit dem Beschluß 91/512/EWG der Kommission vom 25. Juli 1991 (2) wurden Verpflichtungsangebote im Rahmen der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von künstlichem Korund mit Ursprung in der Sowjetunion, Ungarn, Polen, der Tschechoslowakei und der Volksrepublik China sowie im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von künstlichem Korund mit Ursprung in Brasilien und Jugoslawien angenommen. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2552/93 des Rates (3) wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von künstlichem Korund mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Russischen Föderation und der Ukraine eingeführt, mit Ausnahme der Ausfuhren der Unternehmen, deren Verpflichtungen angenommen wurden.
B. Kündigung einer Verpflichtung
(2) Das russische Exportunternehmen V/O Stankoimport, das im obgengenannten Antidumpingverfahren eine Verpflichtung angeboten hatte, setzte die Kommissionsdienststellen im Rahmen seiner regelmäßigen Berichterstattung über die Einhaltung der Verpflichtung davon in Kenntnis, daß es mit der Ausfuhr bestimmter Arten von künstlichem Korund begonnen hat, die es im Rahmen der Verpflichtung nach eigenen Aussagen ursprünglich nicht exportierte. Außerdem machte Stankoimport geltend, daß es für das Unternehmen aufgrund veränderter Marktbedingungen schwierig sei, bestimmte andere Arten von künstlichem Korund zu den in der Verpflichtung vorgesehenen Preisen zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zu verkaufen. Am 20. September 1994 führten die Kommissionsdienststellen in diesem Zusammenhang einen Kontrollbesuch in dem Unternehmen durch. Am 21. November 1994 setzte Stankoimport die Kommissionsdienststellen von seiner Absicht in Kenntnis, seine Verpflichtung mit Wirkung vom 1. Januar 1995 zu kündigen.
C. Endgültiger Zoll
(3) Im Falle der Kündigung einer Verpflichtung wird gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 ein endgültiger Zoll auf der Grundlage der Feststellungen im Rahmen der Untersuchung eingeführt, die zu der Verpflichtung geführt hat, sofern diese Untersuchung mit einer endgültigen Feststellung von Dumping und einer Schädigung abgeschlossen wurde. Die Untersuchung, die zur Annahme des Verpflichtungsangebots von Stankoimport mit dem Beschluß 91/512/EWG geführt hat, wurde im Falle der Sowjetunion mit einer endgültigen Feststellung von Dumping und einer dadurch verursachten Schädigung sowie mit der Schlußfolgerung abgeschlossen, daß die Einführung von Antidumpingmaßnahmen im Interesse der Gemeinschaft lag. Wäre das Verpflichtungsangebot von Stankoimport nicht angenommen worden, wäre ein Antidumpingzoll von 9,8 % eingeführt worden. Derselbe Zollsatz wurde in der Folgezeit mit der Verordnung (EWG) Nr. 2552/93 für die übrigen Ausführer in der Russischen Föderation eingeführt. Nach Ansicht des Rates sollte Stankoimport daher im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2552/93 nicht länger von dem Antidumpingzoll von 9,8 % ausgenommen werden; folglich sollte die Verordnung (EWG) Nr. 2552/93 dahingehend geändert werden, daß für alle Ausführer in der Russischen Föderation derselbe Zoll von 9,8 % gilt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2552/93 wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 27. März 1995.