VERORDNUNG (EWG) Nr. 2062/86 DES RATES vom 30. Juni 1986 betreffend die Regeln zur Berechnung der Währungsausgleichsbeträge für die Sektoren Schweinefleisch, Eier und Gefluegelfleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1013/86 (4), gilt Schweinefleisch als Folgeerzeugnis von Getreide. Diese Regel entspricht zwar der grundlegenden Idee der Marktorganisation für Schweinefleisch, jedoch hat ihre Starrheit zu Problemen geführt; deshalb empfiehlt sich die Rückkehr zur früheren Regelung für die Berechnung der Währungsausgleichsbeträge auf diesem Sektor. Die Erfahrungen, die seit 1984 mit der derzeitigen Regelung für die Berechnung der Währungsausgleichsbeträge gesammelt wurden, zeigen jedoch, daß die geringere Höhe der Beträge zu keinen Handelsstörungen führt. Im Interesse der Freiheit des Handels dürfte es sich deshalb empfehlen, die Beträge weiterhin möglichst niedrig zu halten. Zu diesem Zweck sollte bei der Berechnung lediglich ein bestimmter Prozentsatz des Grundpreises berücksichtigt werden, der unter Berücksichtigung der Kosten festzusetzen ist, die durch den Getreideeinsatz bei der Produktion eines Schweineschlachtkörpers verursacht werden. Es erweisen sich jedoch bestimmte Ausnahmen mit einer wirtschaftlich gleichwertigen Regelung als erforderlich. Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1245/86 (5), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1645/86 (6), ist bis zum 30. Juni 1986 für die Erzeugnisse der Sektoren Schweinefleisch sowie Eier und Gefluegel die Anwendung eines Teils der negativen Währungsausgleichsbeträge ausgesetzt worden. Diese zeitliche Begrenzung war in Erwartung eines Beschlusses des Rates über die künftige Berechnung der Währungsausgleichsbeträge für die betreffenden Erzeugnisse eingeführt worden. Die vorliegende Verordnung enthält die in Zukunft für den Sektor Schweinefleisch geltenden Regeln. Für die einzelnen Sektoren der Gefluegelhaltung konnte eine endgültige Lösung dagegen nicht rechtzeitig festgelegt werden. Daher sollte für die Sektoren der Gefluegelzucht die geltende Regelung verlängert werden, wobei zugleich der Auswirkung der Senkung der für den Getreidesektor festgesetzten landwirtschaftlichen Umrechnungskurse Rechnung zu tragen wäre. Diese Regelung soll jedoch nur bis zum Erlaß einer endgültigen Regelung Geltung haben - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 wird wie folgt geändert:1. Artikel 4 Absatz 2 wird gestrichen.2.An Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt: ,,(5) Für den Sektor Schweinefleisch werden die Währungsausgleichsbeträge unter Zugrundelegung eines Preises von 35 % des Grundpreises festgesetzt. Für die Mitgliedstaaten mit positiven Währungsausgleichsbeträgen, die ihre Währungen untereinander innerhalb eines jeweiligen Abstands von höchstens 2,25 % halten, entsprechen die ab 1. Juli 1986 anwendbaren Währungsausgleichsbeträge den am 30. Juni 1986 anwendbaren Beträgen, die vorbehaltlich einer Änderung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse anhand der ab 1. Juli 1986 geltenden Preise angepasst werden.Diese Regel gilt so lange, wie die Regelung gemäß Artikel 6 zur Anwendung kommt.''
Artikel 2
Abweichend von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 wird für die Erzeugnisse der Sektoren Eier, Gefluegelfleisch sowie Eieralbumin und Milchalbumin der Währungsabstand in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September 1986 für Frankreich um 4,8 Punkte sowie für das Vereinigte Königreich um 4,5 Punkte verringert.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1986.