VERORDNUNG (EG) Nr. 546/95 DER KOMMISSION vom 10. März 1995 zur dritten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3146/94 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarktes in Deutschland
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Wegen des Auftretens der klassischen Schweinepest in einigen Erzeugungsgebieten Deutschlands wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 3146/94 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 321/95 (3), außerordentliche Maßnahmen zur Stützung des deutschen Schweinefleischmarkts getroffen.
Aufgrund des Andauerns der Veterinär- und Handelsbeschränkungen ist es angebracht, in Bayern abgegebene Altsauen in das durch die Verordnung (EG) Nr. 3146/94 vorgesehene Beihilfesystem einzubeziehen. Diese Änderung sollte ab 24. Februar 1995 gelten, um die wirtschaftlichen Verluste der betroffenen Erzeuger zu verringern.
Um die Ausbreitung der Schweinepest im Land Mecklenburg-Vorpommern zu bekämpfen, haben die deutschen Behörden Veterinär- und Handelsbeschränkungen für bestimmte Gebiete dieses Landes erlassen. Diese Beschränkungen machen den Handel mit Ferkeln, welche in diesen Gebieten im Überschuß vorhanden sind, unmöglich. Es ist daher gerechtfertigt, die Ferkel aus diesen Gebieten in die durch die Verordnung (EG) Nr. 3146/94 eingeführten Sondermaßnahmen zur Marktstützung einzubeziehen.
Es ist notwendig, die bei der Abgabe der Tiere gewährte Beihilfe an die gegenwärtige Marktlage anzupassen, wobei den steigenden Marktpreisen Rechnung zu tragen ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 3146/94 wird wie folgt geändert:
1. Der Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) Die Absätze 3, 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
"(3) Ab dem 24. Februar 1995 kann Erzeugern auf deren Antrag durch die zuständigen deutschen Behörden eine Beihilfe gewährt werden, wenn sie Altsauen des KN-Codes 0103 92 11 mit einem Durchschnittsgewicht von mindestens 160 kg je Partie an diese Behörden abgeben.
(4) Die Beihilfe
- für die ersten 14 000 in Bayern abgegebenen Mastschweine und Altsauen,
- für die ersten 10 500 in Niedersachsen abgegebenen Mastschweine und für die ersten 1 050 in Niedersachsen abgegebenen Ferkel und Jungferkel,
- für die ersten 8 400 in Mecklenburg-Vorpommern abgegebenen Ferkel
wird aus dem Haushalt der Gemeinschaft bezahlt.
(5) Deutschland wird ermächtigt, zusätzlich eine Beihilfe auf eigene Kosten und zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen
- für die folgenden 6 000 in Bayern abgegebenen Mastschweine und Altsauen,
- für die folgenden 4 500 in Niedersachsen abgegebenen Mastschweine und für die folgenden 450 in Niedersachsen abgegebenen Ferkel und Jungferkel,
- für die folgenden 3 600 in Mecklenburg-Vorpommern abgegebenen Ferkel
zu gewähren."
b) der folgende Absatz wird hinzugefügt:
"(6) Werden bezüglich der in Niedersachsen abgegebenen Mastschweine und Ferkel die in den Absätzen 4 und 5 genannten Stückzahlen erreicht, kann eine Beihilfe für die folgenden 10 500 Mastschweine und die folgenden 1 050 Ferkel nach den Bestimmungen von Absatz 4 und für die folgenden 4 500 Mastschweine und die folgenden 450 Ferkel nach den Bestimmungen von Absatz 5 gewährt werden."
2. in Artikel 2 wird der Ausdruck "Mastschweine, Ferkel. und Jungferkel" durch den Ausdruck "Mastschweine, Ferkel, Jungferkel und Altsauen" ersetzt.
3. der Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a) in Absatz 1 werden die Beträge von "144 ECU" und "122 ECU" durch "147 ECU" und "125 ECU" ersetzt;
b) in Absatz 3 werden die Beträge von "48 ECU", "41 ECU", "38 ECU" und "33 ECU" durch "54 ECU", "46 ECU", "43 ECU" und "37 ECU" ersetzt;
c) der folgende Absatz wird hinzugefügt:
"(4) Die in Artikel 1 Absatz 3 genannte Beihilfe ab landwirtschaftlichem Betrieb, wird auf 118 ECU je 100 kg Schlachtgewicht für Altsauen mit einem Durchschnittsgewicht von mindestens 160 kg je Partie festgesetzt. Die Beihilfe wird auf der Basis des festgestellten Schlachtgewichts berechnet. Sofern die Tiere jedoch nur lebend gewogen werden, wird auf die Beihilfe ein Koeffizient von 0,78 angewendet."
4. in Artikel 7 wird folgender Satz hinzugefügt:
"- Anzahl und Gesamtgewicht der abgegebenen Altsauen."
5. im Anhang wird folgender Punkt hinzugefügt:
"3. im Land Mecklenburg-Vorpommern die Schutzzonen in den Landkreisen:
- Bad Doberan
- Güstrow
- Ostvorpommern
- Nordvorpommern
- Demmin
- Müritz
- Parchim".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 24. Februar 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. März 1995