VERORDNUNG (EG) Nr. 1867/1999 DER KOMMISSION
vom 27. August 1999
mit Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Lieferung von Speisekartoffeln auf die Kanarischen Inseln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals(1), insbesondere auf Artikel 379 Absatz 2 Unterabsatz 3, in Verbindung mit Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 284/92(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 gelten die Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 379 der Beitrittsakte unter den dort genannten Bedingungen für die von der neuen Regelung zur Eingliederung der Kanarischen Inseln in die Gemeinschaft betroffenen Sektoren, jedoch nur bis zum 31. Dezember 1999.
(2) Spanien hat bei der Kommission am 23. August 1999 Schutzmaßnahmen gegen die Lieferung von für den Markt der Kanarischen Inseln bestimmten Speisekartoffeln/-erdäpfeln(4) beantragt.
(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(6), sieht unter anderem in bezug auf Speisekartoffeln vor, daß die Lieferungen aus Drittländern und aus der übrigen Gemeinschaft in den empfindlichen Zeiträumen, in denen die kanarische Erzeugung auf den Markt gelangt, bis 1998 degressiv begrenzt werden. 1999 ist also das erste Jahr, in dem diese Begrenzung nicht mehr gilt.
(4) Aufgrund ungünstiger Witterungsbedingen im Jahr 1999 sind in diesem Wirtschaftsjahr die Speisekartoffelerzeugung insgesamt und die Hektarerträge auf den Kanarischen Inseln gegenüber den Vorjahren zurückgegangen. Dadurch haben sich die örtlichen Produktionskosten erhöht, und die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Kartoffeln ist gesunken. Wegen des schlechten Wetters hat sich außerdem die Ernte verzögert, was dazu führt, daß die heimische Erzeugung zu einem Zeitpunkt auf den Markt gelangt, zu dem sie in vollem Wettbewerb mit den Lieferungen aus Drittländern und der übrigen Gemeinschaft steht.
(5) Neben den obengenannten Schwierigkeiten geht aus den vorliegenden Angaben hervor, daß die Lieferungen von Speisekartoffeln auf die Kanarischen Inseln in den letzten Wochen beträchtlich zugenommen haben. Diese Lieferungen beeinträchtigen den Kartoffelmarkt auf dem Archipel. Nach den jüngsten Angaben erfolgen die Lieferungen von Kartoffeln, insbesondere aus der übrigen Gemeinschaft, die in dieser Saison den gesamten Markt ausmachen, zu niedrigeren Preisen als in den Vorjahren. Dies führt zu einem Preisrückgang auf dem kanarischen Markt, da sich die Verkaufspreiser der heimischen Erzeugnisse denen der Erzeugnisse aus der übrigen Gemeinschaft angleichen. In Anbetracht des Angebots von Erzeugnissen aus der übrigen Gemeinschaft besteht die Gefahr, daß diese Situation fortbesteht.
(6) Es besteht auch die Gefahr, daß der kanarische Kartoffelmarkt durch die Lieferungen aus der übrigen Gemeinschaft und aus Drittländern schwer gestört wird, was wiederum die Erreichung der Ziele des Artikels 33 des Vertags beeinträchtigen könnte. Der derzeitige Verkaufspreis erlaubt es den kanarischen Landwirten nicht, ihre Kosten zu decken und ein angemessenes Einkommen aus ihrer Tätigkeit zu erzielen. Sollte diese Situation andauern, könnte es angezeigt sein, Mengenbegrenzungen einzuführen. Angesichts der zur Zeit vorliegenden Angaben sind zunächst Maßnahmen zu treffen, mit denen die Kommission die Entwicklung der Lieferungen von Speisekartoffeln auf den kanarischen Markt in den Monaten August, September und Oktober 1999 genauer beobachten kann. Zu diesem Zweck wird eine Regelung zur Erteilung von Lieferbescheinigungen für Speisekartoffeln und eine Verpflichtung der spanischen Behörden eingeführt, wöchentliche Angaben an die Kommission zu übermitteln -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Während des Zeitraums vom Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 31. Oktober 1999 ist für die Lieferung von Speisekartoffeln der KN-Codes 0701 90 51, 0701 90 59 und 0701 90 90 aus Drittländern und aus der übrigen Gemeinschaft auf die Kanarischen Inseln eine "Kartoffel-Lieferbescheinigung", nachstehend "Bescheinigung" genannt, vorzulegen.
(2) Die Bescheinigung wird auf der Grundlage des Einfuhrlizenzformulars gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission(7) erstellt.
Artikel 8 Absätze 3 und 5, die Artikel 9, 10 13 bis 16, 19 bis 22, 24 bis 31 und 33 bis 37 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gelten sinngemäß vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.
(3) Die Angabe "Kartoffel-Lieferbescheinigung" ist im oberen linken Feld der Bescheinigung aufgedruckt oder aufgestempelt.
(4) Die Bescheinigung wird auf Antrag der Marktteilnehmer von den von Spanien benannten zuständigen Behörden erteilt. Für die Erteilung der Bescheinigung ist eine Sicherheit zu leisten, deren Höhe die zuständigen Behörden gemäß dem Gemeinschaftsrecht festsetzen.
(5) Der Bescheinigungsantrag und die Bescheinigung enthalten in Feld 24 die Angabe "Auf den Kanarischen Inseln zu verwendende Bescheinigung".
(6) Die Verwendung der Bescheinigung ist, außer im Fall höherer Gewalt, innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Gültigkeit der Bescheinigung nachzuweisen.
Artikel 2
Die spanischen Behörden teilen der Kommission wöchentlich alle Angaben über die Durchführung des Artikels 1 sowie alle sonstigen notwendigen Angaben mit, damit die Kommission die Entwicklung der Lage auf dem kanarischen Markt für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse bewerten kann.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. August 1999