VERORDNUNG (EWG) Nr. 3017/92 DES RATES vom 19. Oktober 1992 zur Änderung der Antidumpingzölle im Rahmen der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Polyesterspinnfasern mit Ursprung in Taiwan, der Türkei, Rumänien, den Republiken Serbien und Montenegro und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und zur Einstellung der Überprüfung gegenüber den Einfuhren von Polyesterspinnfasern mit Ursprung in Mexiko und den Vereinigten Staaten von Amerika
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 14,
nach Unterrichtung des Assoziationsrates EWG-Türkei gemäß Artikel 47 Absatz 2 des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (2),
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 3946/88 (3) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Polyesterspinnfasern mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, Mexiko, Rumänien, Taiwan, der Türkei und Jugoslawien ein.
(2) Im März 1990 erhielt die Kommission von der "Association des importateurs de fibres textiles synthétiques de polyester" (Vereinigung der Importeure von Polyesterspinnfasern) einen Überprüfungsantrag. Gleichzeitig stellten auch Ausführer dieser Ware in Mexiko, Rumänien und den Vereinigten Staaten von Amerika Überprüfungsanträge.
(3) Die Kommission entschied nach Konsultationen, daß genügend Beweise vorlagen, um eine Überprüfung zu rechtfertigen, und nahm gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine vollständige Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3946/88 vor und leitete eine Untersuchung ein (4).
(4) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer, Einführer und Gemeinschaftshersteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
Die Feststellungen ergaben, daß die Ware in Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina nicht hergestellt bzw. ausgeführt wurde. Folglich sind etwaige Antidumpingmaßnahmen im Anschluß an die Überprüfung auf die Republiken Serbien und Montenegro und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zu beschränken.
(5) Die Ausführer, die Einführer sowie das CIRFS (Comité international de la rayonne et des fibres synthétiques) legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Mehrere von ihnen stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.
(6) Die Kommission holte alle für die Dumping- und Schadensermittlung erforderlichen Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:
- Gemeinschaftshersteller:
- Du Pont de Nemours GmbH, Deutschland,
- Enka AG, Deutschland,
- Hoechst AG, Deutschland,
- Enichem Fibre SpA, Italien,
- Montefibre SpA, Italien,
- Nurel SA, Spanien,
- La Seda de Barcelona SA, Spanien,
- Rhône Poulenc SA, Spanien,
- Brilen SA, Spanien,
- Finicisa Fibras Sintéticas SA, Portugal,
- Akzo NV, Niederlande,
- Rhône Poulenc Fibres SA, Frankreich,
- Wellman International Ltd, Irland;
- Einführer in der Gemeinschaft:
- Hugo Bartram KG, Deutschland,
- Jochen von Grundherr, Deutschland;
- Nicht-EG-Hersteller:
a) Taiwan:
- Chung Shing Textile Co. Ltd, Taipeh,
- Far Eastern Textile Ltd, Taipeh,
- Nan Ya Plastics Corp., Taipeh,
- Shinkong Synthetic Fibres Corp., Taipeh,
- Tainan Spinning Co. Ltd, Tainan,
- Tuntex Distinct Corp., Tainan;
b) Türkei:
- Sasa, Artificial and Synthetic Fibres Inc., Adana, die über ihr verbundenes Unternehmen EXSA, Adana, exportiert,
- Sönmez Filament, Bursa;
c) Republiken Serbien und Montenegro und ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien:
Hemteks, Skopje;
d) Mexiko:
- Celanese Mexicana SA, Mexiko,
- Crisal Textil SA, Mexiko,
- Fibras Sintéticas SA, Monterrey,
- Kimex SA, Mexiko,
- Nylon de México, Mexiko;
e) Vereinigte Staaten von Amerika:
- Eastman Chemical Products Inc., Kingsport TE,
- E.I. Du Pont de Nemours and Co., Wilmington DE,
- Hoechst Celanese Fibers Inc., Charlotte NC,
- Wellman Inc., Johnsonville,
- Martin-Color-FI Inc., Edgefield,
- Gates Formed-Fibre Product Inc., Auburn,
- Foß Manufacturing Company Inc., Hampton,
- Bollag International Corp., Newell, NC,
- Carter, Moore & Co. Inc., New York.
(7) Die Kommission erhielt und berücksichtigte Informationen der Einführer, der Hersteller in den Ausfuhrländern und der Gemeinschaftshersteller.
(8) Die Hersteller/Ausführer wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Maßnahmen zu empfehlen. Ihnen wurde ferner eine Frist zur Stellungnahme nach dieser Unterrichtung eingeräumt. Ihre Bemerkungen wurden geprüft und, soweit angemessen, bei den Schlußfolgerungen der Kommission berücksichtigt.
(9) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. August 1990.
B. ÜBERPRÜFUNG NACH ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 2423/88
(10) Im Falle der Schädigung wird der Rückgang der Einfuhren und/oder die Erholung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Industriezweigs der Gemeinschaft nur berücksichtigt, wenn dies anderen Faktoren als den geltenden Antidumpingmaßnahmen zuzuschreiben ist.
C. WARE
1. Beschreibung der Ware
(11) Die Beschreibung der Ware entspricht der Beschreibung in der Verordnung (EWG) Nr. 3946/88.
(12) Bei der Ware handelt es sich um synthetische Spinnfasern aus Polyester, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, des KN-Codes 5503 20 00, die gemeinhin als Polyesterspinnfasern bezeichnet werden.
Diese Ware wird als Ausgangsmaterial in verschiedenen Stufen des Fertigungsprozesses von Textilien je nach der Art der betreffenden Textilien verwendet. Etwa 60 % des Gemeinschaftsverbrauchs von Polyesterspinnfasern entfällt auf die Spinnerei, das heisst auf die Herstellung von Filamenten für die Textilproduktion, teils auch gemischt mit anderen Fasern wie Baumwolle oder Wolle. Etwa 40 % wird als Füllstoff verwendet, das heisst zum Füllen oder Ausstopfen von bestimmten Textilien (beispielsweise Kissen, Autositze, Jacken) sowie für die Herstellung von Teppichen.
(13) Obgleich die potentielle Verwendung und die Qualität der Polyesterspinnfasern Unterschiede aufweisen können, bestehen zwischen den verschiedenen Sorten von Polyesterspinnfasern keine wesentlichen Unterschiede in den grundlegenden materiellen Eigenschaften, der Verbrauchervorstellung oder der Vermarktung. Diese sind folglich für die Zwecke dieses Verfahrens als eine einzige Ware anzusehen.
Einige Einführer stellten in diesem Zusammenhang die Frage, ob nicht zwischen Polyesterspinnfasern als Füllstoff und den anderen Sorten wegen der unterschiedlichen Verwendung ein Unterschied gemacht werden sollte. Diese Unterscheidung ist jedoch nur in einer späteren Phase des Fertigungsprozesses möglich und daher nicht realisierbar. Dagegen weisen alle Sorten von Polyesterspinnfasern zu Beginn im Allgemeinen die gleichen materiellen Eigenschaften auf.
Einige Ausführer und Einführer meinten ferner, Polyesterspinnfasern mit besonderen Leistungsmerkmalen, wie "thermofusables fibres" oder "conjugate fibres" sollten als eine andere Ware angesehen und aus dem Verfahren ausgeklammert werden, da ihre Preise die Verkaufspreise der anderen Fasern weit übersteigen. Die Untersuchung ergab jedoch, daß es zwar mehrere Sorten von Polyesterspinnfasern mit verschiedenen Leistungsmerkmalen entsprechend dem besonderen Bedarf gibt, sie aber alle die gleichen grundlegenden materiellen Eigenschaften, Anwendungen und Verwendungen wie die übrigen Polyesterspinnfasern haben. Auch die Marktsegmente überschneiden sich bei den einzelnen Sorten, so daß sich keine klare Trennungslinie zwischen ihnen ziehen lässt. Dementsprechend wurde festgestellt, daß sich die angeblichen Spezialfasern nicht durch besondere Merkmale von den übrigen unterscheiden und daß alle Polyesterspinnfasersorten unter dieses Verfahren fallen sollten.
2. Gleichartige Ware
(14) Die Kommission stellte fest, daß die in der Gemeinschaft hergestellten Polyesterspinnfasern und die auf den Inlandsmärkten in Taiwan, den Republiken Serbien und Montenegro und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Türkei, Rumänien, den Vereinigten Staaten von Amerika und in Mexiko verkauften Polyesterspinnfasern in den wichtigsten materiellen und technischen Eigenschaften den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Waren gleichartig sind.
D. DUMPING
1. Normalwert
a) Taiwan
(15) Nach den Feststellungen der Kommission verkauften drei Firmen in Taiwan, die in die Gemeinschaft exportierten, im Untersuchungszeitraum die Waren auf dem Inlandsmarkt in repräsentativen Mengen, das heisst mehr als 5 % der Exporte in die Gemeinschaft. Angesichts der geringen gewinnbringenden Verkäufe musste jedoch der Normalwert anhand der Produktionskosten und einer angemessenen Gewinnspanne rechnerisch ermittel werden.
Die Produktionskosten wurden unter Zugrundelegung aller variablen und fixen Material- und Herstellungskosten im normalen Handelsverkehr zuzueglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten rechnerisch ermittelt. Da die Inlandsverkäufe repräsentative Mengen betrafen, wurde dieser Betrag anhand der Kosten der Hersteller in Taiwan bei Verkäufen der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt ermittelt. Was die Gewinnspanne anbetrifft, so fanden nach den der Kommission vorliegenden Angaben im Untersuchungszeitraum keine gewinnbringenden repräsentativen Verkäufe auf dem Inlandsmarkt statt. Unter diesen Umständen ermittelte die Kommission die Gewinnspanne auf einer anderen angemessenen Grundlage, das sind die Gewinne der betreffenden Firmen in den letzten drei Jahren aus den gesamten Verkäufen dieser Waren; die Gewinnspanne lag zwischen 6 und 11 %.
b) Die Republiken Serbien und Montenegro und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
(16) Da die Ware auf dem Inlandsmarkt in repräsentativen Mengen verkauft wurde (mehr als 5 % der Exporte in die Gemeinschaft) wurde der Normalwert anhand der im normalen Handelsverkehr tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise für die zum Verbrauch im Ursprungsland bestimmte gleichartige Ware abzueglich aller Rabatte und Preisnachlässe ermittelt.
c) Türkei
(17) Da die Ware auf dem Inlandsmarkt in repräsentativen Mengen verkauft wurde (mehr als 5 % der Exporte in die Gemeinschaft) wurde der Normalwert anhand der im normalen Handelsverkehr tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise für die zum Verbrauch im Ursprungsland bestimmte gleichartige Ware abzueglich aller Rabatte und Preisnachlässe ermittelt.
d) Rumänien
(18) Da Rumänien nicht als ein Marktwirtschaftsland angesehen werden kann, musste die Kommission ihre Berechnungen auf den Normalwert der betreffenden Waren in einem Marktwirtschaftsland stützen. Die Einführer und der rumänische Hersteller erhoben Einwände gegen die Wahl der Türkei, die in der vorausgegangenen Untersuchung als Vergleichsland herangezogen worden war, akzeptierten dafür aber Taiwan. Die Kommission stellte fest, daß keine nennenswerten Unterschiede zwischen den Fertigungsverfahren und der Produktpalette in diesen beiden Ländern noch bei dem Zugang zu den wichtigsten Komponenten der Produktionskosten bestanden. Sie kam daher zu dem Schluß, daß es angemessen und nicht unvernünftig war, Taiwan zur Bestimmung des Normalwertes in Rumänien heranzuziehen.
(19) Wie unter Randnummer 15 dargelegt, wurde der Normalwert für Taiwan rechnerisch ermittelt. In diesem Zusammenhang beantragte ein Einführer der rumänischen Ware eine Berichtigung des Normalwerts, da Rumänien einen komparativen Vorteil bei der Versorgung mit Erdöl besitze, das als Rohstoff für die Herstellung von Polyesterspinnfasern verwendet wird. Dieser Antrag erschien nicht begründet, denn die Untersuchung ergab, daß die Firmen in Taiwan durchaus in der Lage waren, sich die Rohsstoffe preisgünstig auf dem Inlandsmarkt zu beschaffen. Ein etwaiger Vorteil des rumänischen Herstellers dürfte also, wenn überhaupt, kaum ins Gewicht fallen.
Bei der Ermittlung des Normalwertes für Rumänien stützte sich die Kommission auf die Inlandspreise des leistungsfähigsten Herstellers in Taiwan, der die gleichartige Ware auf dem Inlandsmarkt und zur Ausfuhr verkaufte. Nach Auffassung des Rates wurde damit weitgehend dem etwaigen komparativen Vorteil Rechnung getragen, zumal der fragliche Einführer keine genauen Zahlen auf Stützung seines Antrags beibrachte.
e) Vereinigte Staaten von Amerika und Mexiko
(20) Da die Ausfuhren aus diesen beiden Ländern nicht zu der Schädigung beigetragen hatten (siehe Randnummer 30 und 31), erübrigte sich nach Auffassung der Kommission eine Prüfung der Frage, ob Dumping vorlag.
2. Ausfuhrpreis
(21) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.
Erfolgten die Ausfuhren, wie im Falle des türkischen Herstellers, über Tochtergesellschaften oder verbundene Unternehmen in der Gemeinschaft, wurden die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der Wiederverkaufspreise an den ersten unabhängigen Käufer ermittelt und zur Berücksichtigung aller zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten sowie einer angemessenen Gewinnspanne und eines Betrags für Gemeinkosten gebührend berichtigt, die angesichts der Spannen der unabhängigen Einführer der fraglichen Ware als vernünftig angesehen wurden.
3. Vergleich
(22) Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen je Geschäftsvorgang berücksichtigte die Kommission gemäß Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88, soweit angemessen, in gebührendem Masse die Vergleichbarkeit der die Preise beeinflussenden Unterschiede bei den Verkaufskosten, wie Kreditbedingungen, Transport-, Versicherungs- und Bereitstellungskosten, technische Hilfe, Gehälter für Verkaufspersonal und Nebenkosten, sofern Anträge in dieser Richtung hinreichend begründet waren und der direkte Zusammenhang nachgewiesen wurde. Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe vorgenommen.
(23) Im Falle der Ausfuhrpreise sowohl der Hersteller in der Türkei als auch der Hersteller in den Republiken Serbien und Montenegro und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien berücksichtigte die Kommission im Interesse eines gerechten Vergleichs gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 die unterschiedliche Besteuerung der Rohstoffe je nachdem, ob sie zur Herstellung der auf dem Inlandsmarkt verkauften Ware oder der zum Export in die Gemeinschaft verkauften Ware verwendet werden. Berichtigungen wurden vorgenommen, sofern festgestellt wurde, daß die Zölle erstattet worden waren und sofern diese Erstattungen Rohstoffe betrafen, die in der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Ware verarbeitet worden waren.
4. Dumpingspannen
(24) Der Vergleich zeigte das Vorliegen von Dumping, wobei die Dumpingspanne für jedes Land und für Hersteller/Ausführer der Differenz zwischen dem ermittelten Normalwert und dem gebührend berichtigten Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft entsprach.
Auf der Basis des Preises frei Grenze der Gemeinschaft erreichten die gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen für die einzelnen Länder oder Hersteller/Ausführer folgende Werte:
- Taiwan:
Nan Ya Plastics Corp., Taipeh 5,9 %
Far Eastern Textile Ltd, Taipeh 6,8 %
Shinkong Synthetic Fibres Corp.,
Taipeh 13,0 %
- Rumänien: 14,1 %
- Republiken Serbien und Montenegro und ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien:
Hemteks, Skopje 15,6 %
- Türkei:
Sasa, Artificial and Synthetic Fibres Inc.,
Adana 11,4 %
(25) Im Falle der Firmen, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten oder den Fragebogen der Kommission nicht beantworteten, wurde die Dumpingspanne gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anhand der verfügbaren Fakten ermittelt. In diesem Zusammenhang war die Kommission der Auffassung, daß die Ergebnisse ihrer Untersuchung die geeignetste Grundlage für die Bestimmung der Dumpingspanne lieferten und daß es eine Prämie für mangelnde Mitarbeit wäre und eine Möglichkeit für die Umgehung des Zolls geschaffen würde, wenn eine niedrigere Dumpingspanne als die höchste Dumpingspanne gewählt würde, die für einen Ausführer ermittelt wurde, der an der Untersuchung mitgearbeitet hatte. Sie wählte folglich die höchste Dumpingspanne für diese Firmen. Der Rat bestätigt dieses Vorgehen.
E. SCHÄDIGUNG
(26) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 ging es in der Untersuchung um die Frage, ob eine etwaige Veränderung der Umstände zum Besseren oder zum Schlechteren, unabhängig von den Antidumpingmaßnahmen, die Gegenstand dieser Überprüfung sind, eingetreten war, sowohl was das Verhalten der Ausführer auf dem Gemeinschaftsmarkt, als auch was die Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anbetraf.
(27) Die Kommission stellte dabei folgendes fest:
1. Verhaltensweise der Ausführer auf dem Gemeinschaftsmarkt
a) Kumulierung
(28) Bei der Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren zu Dumpingpreisen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war zunächst zu prüfen, ob, wie bei der Einführung der Maßnahmen, die Gegenstand der derzeitigen Überprüfung sind, eine Kumulierung sämtlicher Einfuhren aus den von der Untersuchung betroffenen Ländern angezeigt war.
(29) Die Einfuhren aus Mexiko erreichten 1990 knapp 0,1 %. Die Tatsache, daß die Einfuhren aus Mexiko nach der Einführung von Antidumpingmaßnahmen nicht mehr ins Gewicht fielen, rechtfertigt es noch nicht, daß sie einfach unberücksichtigt bleiben oder mit den übrigen Einfuhren nicht kumuliert werden. Die Untersuchung ergab jedoch, daß angesichts der über mehrere Jahre beobachteten Struktur des mexikanischen Marktes kaum damit zu rechnen ist, daß die Ausfuhren in die Gemeinschaft in Zukunft nennenswert steigen werden, denn die mexikanische Produktion ist in erster Linie für den amerikanischen Markt bestimmt. Dies wird durch die Tatsache belegt, daß trotz einer beträchtlichen Produktionskapazität in Mexiko der Marktanteil der mexikanischen Exporte in die Gemeinschaft bereits von 1984 bis 1990 kaum ins Gewicht fiel und bei nur 0,2 % bis 0,5 % lag, abgesehen von einem vorübergehenden Anstieg auf 1 % im Jahre 1987.
Die Kommission ist daher der Auffassung, daß im Falle der Aufhebung der Antidumpingzölle die Einfuhren aus Mexiko nicht erheblich ansteigen dürften und ein Beitrag zu einer späteren Schädigung wenig wahrscheinlich ist. Unter diesen Umständen sind nach Auffassung der Kommission die Auswirkungen der Einfuhren aus Mexiko nicht mit denjenigen der übrigen betroffenen Länder zu kumulieren.
(30) Die Einfuhren aus den Vereinigten Staaten von Amerika verzeichneten einen starken Rückgang und erreichten 1990 nur noch einen Marktanteil von 0,8 %. Wie die Untersuchung ergab, ist diese Entwicklung anderen Umständen als den Antidumpingzöllen zuzuschreiben. Bekanntlich gelten diese Zölle nicht für die wichtigsten amerikanischen Hersteller, auf die der grösste Teil der Ausfuhren in die Gemeinschaft entfällt, und für die übrigen Hersteller sind die Zölle relativ niedrig. Ausserdem konzentriert sich die amerikanische Produktion auf teure Fasern, die hauptsächlich für den Inlandsmarkt bestimmt sind. Unter diesen Umständen ist es bei diesen Erzeugnissen wenig wahrscheinlich, daß die amerikanischen Ausfuhren erheblich durch die geltenden Antidumpingzölle beeinflusst wurden. Ein Beitrag dieser Ausfuhren zu einer künftigen Schädigung erscheint daher wenig wahrscheinlich und eine Kumulierung der Einfuhren aus Amerika mit denjenigen der übrigen betroffenen Länder nicht gerechtfertigt.
(31) Die Einfuhren aus den anderen vier betroffenen Ländern, vor allem aus Taiwan und der Türkei (Marktanteil von 4,2 % bzw. 2 % im Jahre 1990), sind dagegen keineswegs unerheblich.
(32) Im Falle Rumäniens und der Republiken Serbien und Montenegro und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien hat sich das Einfuhrvolumen nach der Einführung von Antidumpingmaßnahmen erheblich verringert und ist also entweder sehr niedrig, was die jugoslawischen Republiken Serbien und Montenegro und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien anbetrifft, und sogar unerheblich im Falle Rumäniens. Dieser Rückgang lässt sich jedoch nur durch die Antidumpingmaßnahmen erklären.
Die rumänischen Exporte und die Exporte aus Serbien, Montenegro und Mazedonien waren von jeher für die Gemeinschaft bestimmt und erreichten in den letzten sechs Jahren erhebliche Marktanteile. Aus diesen Gründen droht durch diese Einfuhren weiterhin ein Schaden. Wie bei der Einführung der Antidumpingmaßnahmen sind die Auswirkungen dieser Einfuhren, also mit denjenigen aus Taiwan und der Türkei, zu kumulieren.
(33) Der Rat bestätigt dieses Vorgehen.
b) Gemeinschaftsverbrauch
(34) Die Dimension des Gemeinschaftsmarktes blieb relativ konstant mit 431 535 Tonnen 1988, 441 033 Tonnen 1989 und dann wieder 424 194 Tonnen 1990 (277 507 Tonnen im Untersuchungszeitraum).
c) Volumen der gedumpten Einfuhren
(35) Nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen im Dezember 1988 verringerten sich die Einfuhren von Polyesterspinnfasern aus den vier betroffenen Ländern von 44 000 Tonnen 1988 auf 31 400 Tonnen 1990. Nur Taiwan konnte seine Exporte von 12 000 Tonnen 1988 auf 18 000 Tonnen 1990 steigern. Der Marktanteil dieser Länder in der Gemeinschaft verringerte sich von 10,2 % 1988 auf 7,4 % 1990.
d) Preise der gedumpten Einfuhren
(36) Im Untersuchungszeitraum lagen die Preise dieser Einfuhren unter den Preisen der Gemeinschaftshersteller, wobei die Preisunterbietung im Durchschnitt 19 bis 25 % erreichte. Hier ist darauf hinzuweisen, daß diese Preisunterbietungen trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen festgestellt wurden.
2. Situation des Industriezweigs der Gemeinschaft
a) Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung und Lagerbestände
(37) Die Produktion der Gemeinschaftshersteller an Polyesterspinnfasern stieg von 379 286 Tonnen 1988 auf 428 147 Tonnen 1989 und fiel dann 1990 auf 407 251 Tonnen. Da die Produktionskapazität in der gleichen Zeit von 432 903 Tonnen 1988 auf 466 339 Tonnen 1989 und 471 723 Tonnen 1990 erweitert worden war, blieb die Kapazitätsauslastung relativ konstant mit 86 bis 88 %. In dieser Zeit erhöhten sich jedoch die Lagerbestände von 29 146 Tonnen auf 56 533 Tonnen bzw. um 94 %.
b) Absatz und Marktanteil des Industriezweigs der Gemeinschaft
(38) Der Absatz des Industriezweigs der Gemeinschaft in der EG stieg von 337 424 Tonnen 1988 auf 356 465 Tonnen 1989 und fiel dann auf 330 310 Tonnen 1990 und 220 207 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Der Marktanteil des Industriezweigs der Gemeinschaft entwickelte sich dementsprechend wie folgt: 78,2 % 1988, 80,8 % 1989 und 79,4 % 1990.
c) Preisentwicklung
(39) Die Verkaufspreise der Polyesterspinnfasern der Gemeinschaftshersteller und der Importwaren aus den betroffenen Ländern wurden genau untersucht.
Diese Untersuchung ergab, daß diese Preise in der Gemeinschaft zwischen 1988 und 1989 als Folge der Einführung von Antidumpingzöllen anstiegen, dann aber 1990 erneut auf das Preisniveau von 1988 zurückfielen.
d) Rentabilität
(40) Die Kommission konnte feststellen, daß ab 1988 die Verkaufserträge der Gemeinschaftsindustrie generell negativ waren. Obgleich 1989 eine leichte Besserung eintrat, kam es im Untersuchungszeitraum zu einer erneuten Verschlechterung. 1990 erwirtschafteten nur noch wenige Gemeinschaftshersteller Gewinne und viele von ihnen erlitten hohe Verluste. Im gewogenen Durchschnitt erreichten die Verluste des Industriezweigs der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum 2,3 %.
e) Beschäftigung und Investitionen
(41) Zwischen 1988 und 1990 gingen in dem Industriezweig der Gemeinschaft 237 Arbeitsplätze verloren, das sind 5 % der gesamten Arbeitsplätze. Gleichzeitig wurden Investitionen gekürzt und zwei Betriebe stillgelegt.
3. Schlußfolgerungen über die veränderten Umstände
(42) Die obigen Fakten zeigen, daß die nachteilige Situation des Industriezweigs der Gemeinschaft - Absatzrückgang und finanzielle Verluste - weiterhin einen Schutz gegen die Einfuhren zu Dumpingpreisen mit Ursprung in Taiwan, Rumänien, der Türkei, den Republiken Serbien und Montenegro und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erforderlich macht. Denn trotz der Antidumpingmaßnahmen wurden die Preise der Gemeinschaftshersteller weiterhin durch diese Ausfuhren unterboten, die sich im übrigen auf einem beachtlichen Niveau gehalten haben. Unter diesen Umständen ist die von dem Verband der Einführer in der Gemeinschaft empfohlene Aufhebung der gegenüber diesen Ländern geltenden Antidumpingmaßnahmen nicht gerechtfertigt. Vielmehr müssen die Maßnahmen an die Dumping- und Schadensfeststellungen im Rahmen dieser Untersuchung angepasst werden. Dagegen können die Einfuhren aus den USA und aus Mexiko aus den unter den Randnummern 29 und 30 dargelegten Gründen nicht mehr als die Ursache einer derzeitigen oder künftigen Schädigung angesehen werden.
(43) Die Einführer behaupteten, im Falle eines Überprüfungsantrags zwecks Aufhebung der geltenden Maßnahmen könnte eine Änderung der bestehenden Zölle nur in Richtung einer Senkung erfolgen.
Der Rat kann dieses Argument nicht akzeptieren. Weder das einschlägige Gemeinschaftsrecht noch der Antidumpingkodex des GATT enthalten eine Bestimmung in diesem Sinne. Sie stände ausserdem im Gegensatz zu dem Überprüfungskonzept in der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88, denn der Zweck von Artikel 14 besteht darin, die Maßnahmen an die veränderten Umstände anzupassen, sowohl was das Dumping als auch was den dadurch verursachten Schaden anbetrifft. Es ist daher belanglos, ob der Überprüfungsantrag von Einführern, Ausführern oder Gemeinschaftsherstellern gestellt wird.
Dies umso so mehr, als die Kommission jederzeit die Maßnahmen überprüfen und an die veränderten Umstände anpassen kann, ohne daß eine interessierte Partei einen derartigen Antrag gestellt hat.
F. HÖHE DER ZÖLLE
1. Zollsatz
(44) Bei der Bestimmung der Höhe des Zolls berücksichtigte die Kommission sowohl die festgestellten Dumpingspannen als auch den zur Beseitigung des Schadens erforderlichen Betrag.
(45) Bei der Berechnung der Schadensschwelle musste die Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß der Industriezweig der Gemeinschaft insgesamt nicht rentabel war. Dementsprechend müssen die geplanten Maßnahmen dem Industriezweig der Gemeinschaft die Möglichkeit geben, seine Preise zu erhöhen, um seine Produktionskosten zu decken und einen angemessenen Gewinn zu erwirtschaften. Ein Gewinn von 8 % wurde als angemessen angesehen, der sich auf den normalen Gewinn in den vorausgegangenen Jahren in dieser Industrie sowie auf seinen langfristigen Investitionsbedarf stützt.
Die Kommission berechnete sodann die erforderlichen Preiserhöhungen, die dem Industriezweig der Gemeinschaft die Möglichkeit geben, seine gesamten Produktionskosten zu decken und einen Gewinn von 8 % zu erzielen. Die Preise der gedumpten Einfuhren wurden um den auf diese Weise ermittelten Betrag erhöht, ausgedrückt als Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen cif-Wertes der eingeführten Waren.
Die individuelle Schadensschwelle wurde berechnet durch Addition dieser durchschnittlichen Erhöhung und des bestehenden Antidumpingzolls.
(46) Das Ergebnis dieser Berechnung ergab für jeden Ausführer eine Schadensspanne und gibt dem Industriezweig der Gemeinschaft die Möglichkeit, seine Preise zu erhöhen und damit eine rentable Situation wiederherzustellen.
(47) Im Falle der Hersteller/Ausführer in Rumänien, Serbien, Montenegro, Mazedonien, der Türkei und Taiwan war die Dumpingspanne jedoch niedriger als die durchschnittliche Schadensschwelle. Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 ist diese Schadensschwelle bei der Bestimmung des Zollsatzes für diese Ausführer zugrunde zu legen.
(48) Da sich nicht ausschließen lässt, daß es noch andere Hersteller/Ausführer gibt, die den Fragebogen der Kommission nicht beantworteten, sich auch nicht in anderer Weise meldeten oder der Kommission nicht die für notwendig erachteten Informationen vorlegten, erweist es sich aus den unter Randnummer 25 dargelegten Gründen als notwendig, den Zoll auf der Grundlage der verfügbaren Fakten festzusetzen, die als besonders geeignet angesehen wurden. Deshalb wurde für diese Unternehmen die höchste Spanne gewählt.
(49) Gegenüber den Herstellern in Mexiko und den Vereinigten Staaten ist aus den unter den Randnummern 29 und 30 dargelegten Gründen kein Zoll einzuführen.
(50) Der Rat bestätigt dieses Vorgehen.
2. Form
(51) Kein Argument wurde vorgebracht, um eine Änderung der Form der Antidumpingzölle zu begründen. Unter diesen Umständen erscheint ihre Aufrechterhaltung als Wertzoll angemessen.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Situation des Industriezweigs der Gemeinschaft
(52) Werden keine Maßnahmen zum Schutz des Industriezweigs der Gemeinschaft gegen die unlauteren Wettbewerbspraktiken getroffen, so wird sich seine Situation erneut verschlechtern; der Industriezweig der Gemeinschaft erfuhr bereits in der Vergangenheit eine Schädigung, die zu der Einführung der Antidumpingmaßnahmen führte, die gegenwärtig überprüft werden. Da mit diesen Maßnahmen der entstandene Schaden nicht beseitigt werden konnte, befinden sich die Hersteller in der Gemeinschaft nach wie vor in einer schwierigen Situation. Jede weitere Verschlechterung würde Arbeitsplätze und Investitionen in diesem Industriesektor gefährden, von dem zahlreiche Verarbeitungsindustrien abhängen.
2. Situation der Einführer
(53) Die Einführer verwiesen auf ihre heikle Position, da sie einerseits grossen Gemeinschaftsherstellern von Polyesterspinnfasern und andererseits einer mächtigen Verarbeitungsindustrie gegenüberstehen, auf die die Antidumpingmaßnahmen nicht in voller Höhe abgewälzt werden könnten. Die Antidumpingzölle hätten folglich eine Verringerung ihrer Gewinnspannen zur Folge und würden damit ihre Existenz bedrohen. Diese Argumente konnten den Rat jedoch nicht überzeugen. Die angeblichen Auswirkungen der Beibehaltung der Antidumpingmaßnahmen auf die Wettbewerbssituation und die finanzielle Lage der Einführer wurden nicht begründet. Da im Zuge der Überprüfung der 1988 eingeführten Zölle einige abgeschafft oder gesenkt werden, müssten die Einfuhren zumindest teilweise billiger werden. Ausserdem verkennen die Importeure mit ihrer Argumentation das Ziel der Antidumpingmaßnahmen, mit denen bekanntlich ein lauterer Wettbewerb wiederhergestellt werden soll, der nicht durch unlautere Handelspraktiken gestört wird. Dieses Ziel würde gefährdet, wenn ein Einführer einen Vorteil für sich beanspruchen könnte, der ihm durch derartige Praktiken entsteht.
3. Abwägung der Interessen
(54) Nach Abwägung der verschiedenen Argumente und des wesentlichen Beitrags der Einfuhren zu den Schwierigkeiten der Gemeinschaftshersteller von Polyesterspinnfasern kommt der Rat zu dem Schluß, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, die Antidumpingmaßnahmen gegenüber diesen Dumpingpraktiken aufrechtzuerhalten, sie jedoch an das Ergebnis der derzeitigen Situation anzupassen.
H. NEUANKÖMMLINGE
(55) Im Falle der Hersteller, die Neuankömmlinge am Markt sind und im Untersuchungszeitraum nicht exportierten, ist die Kommission bereit, eine Überprüfung vorzunehmen, sobald die Exportfirma der Kommission anhand von Belegen nachweisen kann, daß sie im Untersuchungszeitraum (Randnummer 9) nicht in die Gemeinschaft exportierte, mit den Exporten erst danach begonnen hat und mit keiner von diesem Verfahren betroffenen Firmen geschäftlich verbunden ist.
I. GELTUNGSDAUER DER VERORDNUNG
(56) Diese Verordnung ist als eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3946/88 im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 anzusehen. Die Maßnahmen laufen demnach fünf Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung aus -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3946/88 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Polyesterspinnfasern des KN-Codes 5503 20 00 mit Ursprung in Taiwan, Rumänien, der Türkei und den Republiken Serbien und Montenegro und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.
(2) Der Zoll beträgt, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt,
- 13 % für Polyesterspinnfasern mit Ursprung in Taiwan (Taric-Zusatzcode 8195), mit Ausnahme der von folgenden Firmen hergestellten Fasern, für die die nachstehend genannten Zollsätze gelten:
- Far Eastern Textile Ltd, Taipeh 6,8 %
(Taric-Zusatzcode 8192)
- Nan Ya Plastics Corp., Taipeh 5,9 %
(Taric-Zusatzcode 8193)
- Shinkong Synthetic Fibres Corp.,
Taipeh 13,0 %
(Taric-Zusatzcode 8194)
- 15,6 % für Polyesterspinnfasern mit Ursprung in den Republiken Serbien und Montenegro und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (Taric-Zusatzcode 8263),
- 11,4 % für Polyesterspinnfasern mit Ursprung in der Türkei (Taric-Zusatzcode 8198),
- 14,1 % für Polyesterspinnfasern mit Ursprung in Rumänien (Taric-Zusatzcode 8262).
(3) Für die Erhebung des Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend."
Artikel 2
Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3946/88 eingeführten endgültigen Antidumpingzölle auf Importe von Polyesterspinnfasern des KN-Codes 5503 20 00 mit Ursprung in Mexiko und den Vereinigten Staaten von Amerika werden aufgehoben, und das Verfahren betreffend diese beiden Länder wird eingestellt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 19. Oktober 1992.