*****
RICHTLINIE DES RATES
vom 13. Juni 1988
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden
(88/344/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Extraktionslösungsmittel behindern den freien Verkehr von Lebensmitteln und können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen; sie wirken sich daher unmittelbar auf die Errichtung oder das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus.
Um den freien Verkehr von Lebensmitteln zu ermöglichen, ist die Angleichung dieser Rechtsvorschriften erforderlich.
Die Rechtsvorschriften über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln verwendet werden, müssen in erster Linie den Erfordernissen der menschlichen Gesundheit, aber innerhalb der Grenzen des Gesundheitsschutzes auch wirtschaftlichen und technischen Anforderungen Rechnung tragen.
Eine derartige Angleichung erfordert die Erstellung eines einheitlichen Verzeichnisses der Extraktionslösungsmittel, die zur Herstellung von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten verwendet werden; ferner sollten allgemeine Reinheitskriterien festgelegt werden.
Bei einer Verwendung von Extraktionslösungsmitteln nach redlichem Herstellerbrauch sollte sichergestellt sein, daß daraus nur Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten hervorgehen, aus denen Lösungsmittelrückstände vollständig oder grösstenteils entfernt werden.
Dennoch kann es technisch unvermeidbar sein, daß in den fertigen Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten unbeabsichtigte Rückstände oder Derivate dieser Lösungsmittel verbleiben.
Besondere Hoechstwerte, die zwar im allgemeinen nützlich sind, brauchen für Stoffe, die in Teil I des Anhangs aufgeführt sind, nicht festgelegt zu werden, da diese Stoffe unter dem Gesichtspunkt der Verbrauchersicherheit unbedenklich sind, wenn sie nach gutem Herstellerbrauch verwendet werden.
Zum Schutze der Volksgesundheit sind die Bedingungen für die Verwendung sonstiger Extraktionslösungsmittel, die in den Teilen II und III des Anhangs aufgeführt sind, und die Hoechstwerte für deren Rückstände in Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten festzulegen.
Solange die Gemeinschaftsregelung über Aromen, über die gegenwärtig beraten wird, noch aussteht, sollten die Mitgliedstaaten nicht daran gehindert sein, für bestimmte Aromen Stoffe, die zur Verdünnung und Lösung von Aromen verwendet werden, als Extraktionslösungsmittel zuzulassen.
Die Vorschriften betreffend bestimmte Extraktionslösungsmittel müssten nach einiger Zeit anhand der Fortschritte der wissenschaftlichen und technischen Forschung auf die Annehmbarkeit dieser Stoffe und die entsprechenden Verwendungsbedingungen hin überprüft werden.
Es müssen spezifische Reinheitskriterien für Extraktionslösungsmittel sowie Verfahren für die Analyse und die Entnahme von Extraktionslösungsmittelproben in und an Lebensmitteln festgelegt werden.
Sollte sich aufgrund neuer Erkenntnisse herausstellen, daß die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln, die Gegenstand dieser Richtlinie sind, eine Gefährdung der Gesundheit darstellt, müssen die Mitgliedstaaten in der Lage sein, die Verwendung dieser Stoffe einstweilen zu untersagen oder einzuschränken oder die vorgesehenen Hoechstwerte solange herabzusetzen, wie eine gemeinschaftliche Regelung noch aussteht.
Die Festlegung von Verfahren der Probenahme und der Analysemethoden zum Nachweis der im Anhang aufgeführten Stoffe sowie die Festlegung der für sie geltenden Reinheitsvorschriften sind technische Durchführungsmaßnahmen. Um ihre Genehmigung zu vereinfachen und zu beschleunigen und die Durchführung der Maßnahmen zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission im Rahmen des durch den Beschluß 69/414/EWG (1) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses eng zusammenarbeiten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten verwendet werden oder verwendet werden sollen.
Sie betrifft nicht Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmittelzusatzstoffen, Vitaminen und sonstigen Nährzusatzstoffen verwendet werden, sofern die Lebensmittelzusatzstoffe, Vitamine und sonstigen Nährzusatzstoffe nicht in einer der Listen im Anhang aufgeführt sind.
Die Mitgliedstaaten wachen jedoch darüber, daß die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen, Vitaminen und sonstigen Nährzusatzstoffen nicht dazu führt, daß die Nahrungsmittel einen Gehalt an Lösungsmittelrückständen aufweisen, der die menschliche Gesundheit gefährdet.
(2) Diese Richtlinie lässt die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verwendung von Methanol, Propan-1-ol, Propan-2-ol und Trichlorethylen als Extraktionsmittel bei der Herstellung von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten unberührt.
(3) Im Sinne dieser Richtlinie sind
a) »Lösungsmittel" Stoffe, mit denen Lebensmittel oder Bestandteile von Lebensmitteln aufgelöst werden können, einschließlich jedes in oder auf diesen Lebensmitteln vorhandenen Verunreinigungsstoffes;
b) »Extraktionslösungsmittel" Lösungsmittel, die in einem Extraktionsverfahren bei der Bearbeitung von Rohstoffen, Lebensmitteln oder deren Bestandteilen oder Zutaten verwendet und aus dem Enderzeugnis entfernt werden, die jedoch unbeabsichtigte, aber technisch unvermeidbare Rückstände oder Rückstandsderivate in den Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten hinterlassen können.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten, daß die im Anhang aufgeführten Stoffe unter den dort genannten Verwendungsbedingungen und unter Einhaltung der dort gegebenenfalls genannten Rückstandshöchstwerte bei der Herstellung von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten als Extraktionslösungsmittel verwendet werden.
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten nicht aus Gründen im Zusammenhang mit den verwendeten Extraktionslösungsmitteln oder ihren Rückständen verbieten, beschränken oder behindern, wenn diese den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten verbieten, daß andere Stoffe als die im Anhang genannten Extraktionslösungsmittel als Extraktionslösungsmittel verwendet werden, und dehnen die Verwendungsbedingungen und die Rückstandshöchstwerte nicht über die im Anhang festgelegten Bedingungen und Werte aus.
(3) Solange die Gemeinschaft keine Vorschriften über Stoffe erlassen hat, die zur Verdünnung und Auflösung von Aromen verwendet werden, dürfen die Mitgliedstaaten in ihrem Gebiet die Verwendung von Stoffen, die zur Verdünnung oder Auflösung von Aromen verwendet werden, als Lösungsmittel zur Extraktion von Aromen aus natürlichen Ausgangsstoffen gestatten.
(4) Wasser, dem gegebenenfalls Stoffe zur Regulierung der Azidität oder Alkalität beigemischt sind, sowie andere Lebensmittel, die Lösungsmitteleigenschaften haben, sind bei der Herstellung von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten als Extraktionslösungsmittel zugelassen.
(5) Binnen zwei Jahren nach Erlaß dieser Richtlinie überprüft die Kommission nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses die für Teil I des Anhangs und die nachstehenden Stoffe geltenden Bestimmungen und schlägt nach dem Verfahren des Artikels 100 a des Vertrages die gegebenenfalls erforderlichen Änderungen vor:
Butan-1-ol
Butan-2-ol
Methyl-Propan-1-ol
Methyl-Propan-2-ol
Methylacetat
Cyclohexan
Dichlormethan
Hexan
Ethylmethylketon
Isobutan
Diethylether
Im Rahmen dieser Änderung beschließt der Rat, ob die unter Teil III des Anhangs aufgeführten Rückstände von Extraktionslösungsmitteln auf die Aromen anstatt auf die Lebensmittel bezogen werden sollten.
(6) Die Kommission überprüft nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses die Lage in bezug auf die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Stoffe und unterbreitet dem Rat innerhalb folgender Fristen geeignete Vorschläge:
- drei Jahre nach Erlaß dieser Richtlinie bei Methanol, Propan-1-ol und Propan-2-ol;
- sieben Jahre nach Erlaß dieser Richtlinie bei Trichlorethylen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die im Anhang als Extraktionslösungsmittel aufgeführten Stoffe nachstehenden Reinheitskriterien entsprechen:
a) Sie dürfen keine toxikologisch gefährliche Menge irgendeines Elements oder Stoffes enthalten;
b) sie dürfen - abgesehen von Ausnahmen aufgrund der spezifischen Reinheitskriterien nach Buchstabe c) - nicht mehr als 1 mg/kg Arsen und nicht mehr als 1 mg/kg Blei enthalten;
c) sie müssen den aufgrund von Artikel 4 festgelegten spezifischen Reinheitskriterien entsprechen.
Artikel 4
Nach dem Verfahren des Artikels 6 werden festgelegt:
a) die erforderlichen Analysenmethoden zur Überprüfung der Einhaltung der in Artikel 3 genannten allgemeinen und spezifischen Reinheitskriterien;
b) das Probenahmeverfahren und die Methoden der qualitativen und quantitativen Analyse der im Anhang aufgeführten und in Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten verwendeten Extraktionslösungsmittel;
c) falls erforderlich, die spezifischen Reinheitskriterien für die im Anhang aufgeführten Extraktionslösungsmittel, insbesondere Hoechstwerte für den Gehalt an Quecksilber und Cadmium in Extraktionslösungsmitteln; diese Kriterien werden binnen drei Jahren nach Erlaß dieser Richtlinie festgelegt.
Artikel 5
(1) Führt ein Mitgliedstaat nach Erlaß dieser Richtlinie aufgrund neuer Informationen oder einer Neubewertung bereits vorhandener Informationen triftige Gründe dafür an, daß die Verwendung eines im Anhang aufgeführten Stoffes in Lebensmitteln oder das Vorhandensein eines oder mehrerer der in Artikel 3 genannten Bestandteile in solchen Stoffen die menschliche Gesundheit gefährden kann, obwohl sie den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, so darf er die Anwendung der betreffenden Bestimmungen in seinem Gebiet einstweilen aussetzen oder beschränken. Er unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzueglich über solche Maßnahmen und die Gründe dafür.
(2) Die Kommission prüft unverzueglich die von dem Mitgliedstaat mitgeteilten Gründe und hört den Ständigen Lebensmittelausschuß; danach gibt sie umgehend ihre Stellungnahme ab und trifft die erforderlichen Maßnahmen, die an die Stelle der in Absatz 1 genannten Maßnahmen treten können.
(3) Ist die Kommission der Auffassung, daß zur Lösung der in Absatz 1 genannten Schwierigkeiten und zum Schutz der menschlichen Gesundheit Änderungen dieser Richtlinie erforderlich sind, so leitet sie zum Erlaß dieser Änderungen das Verfahren nach Artikel 6 ein; in diesem Fall kann der Mitgliedstaat, der bereits Schutzmaßnahmen getroffen hat, diese bis zum Inkrafttreten der Änderungen in seinem Gebiet beibehalten.
Artikel 6
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so wird der Ständige Lebensmittelausschuß von seinem Vorsitzenden mit der Angelegenheit befasst.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keine Maßnahmen beschlossen, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die im Anhang aufgeführten und zur Verwendung als Extraktionslösungsmittel in Lebensmitteln bestimmten Stoffe nur dann in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn ihre Verpackung, ihr Behältnis oder ihr Etikett nachstehende Angaben, die leicht erkennbar, deutlich lesbar und unverwischbar sein müssen, aufweist:
a) die im Anhang aufgeführte Verkehrsbezeichnung;
b) einen deutlichen Hinweis darauf, daß das Material qualitätsmässig für die Extraktion von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten geeignet ist;
c) eine Angabe zur Identifizierung der Partie;
d) den Namen oder die Firma und die Anschrift des Herstellers, des Abpackers oder eines in der Gemeinschaft niedergelassenen Verkäufers; e) die in Volumeneinheiten ausgedrückte Nettomenge;
f) erforderlichenfalls Anweisungen für Aufbewahrung und Verwendung.
(2) Abweichend von Absatz 1 brauchen die in Absatz 1 Buchstaben c), d), e) und f) vorgesehenen Angaben nur in den vor oder bei Lieferung vorzulegenden Begleitpapieren zu der Partie gemacht zu werden.
(3) Gemeinschaftsbestimmungen über Masse oder Gewichte, über die Klassifizierung oder über die Verpackung und Etikettierung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen, die eine eingehendere oder weitergehendere Regelung enthalten, werden von diesem Artikel nicht berührt.
(4) Die Mitgliedstaaten sehen davon ab, die Art und Weise, in der die in diesem Artikel genannten Angaben anzubringen sind, genauer zu regeln, als dies darin vorgesehen ist.
Die Mitgliedstaaten tragen jedoch dafür Sorge, daß der Verkauf von Extraktionslösungsmitteln in ihrem Gebiet verboten wird, wenn die in diesem Artikel festgelegten Angaben nicht in einer dem Käufer leicht verständlichen Sprache gemacht sind, es sei denn, daß die Unterrichtung des Käufers durch andere Maßnahmen gewährleistet ist. Die Angaben dürfen jedoch in mehreren Sprachen abgefasst werden.
Artikel 8
(1) Diese Richtlinie gilt auch für in die Gemeinschaft eingeführte Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten verwendet werden oder verwendet werden sollen.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Extraktionslösungsmittel und Lebensmittel, die zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt sind.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen drei Jahren nach ihrem Erlaß nachzukommen, so daß danach das Inverkehrbringen und die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln, die dieser Richtlinie entsprechen, zugelassen und das Inverkehrbringen und die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln, die ihr nicht entsprechen, untersagt sind. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 1988.
31988L0344
L 157/28
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA CONSILIULUI
din 13 iunie 1988
de apropiere a legislațiilor statelor membre privind solvenții de extracție utilizați la fabricarea produselor alimentare și a ingredientelor alimentare
(88/344/CEE)
CONSILIUL COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene, în special articolul 100a,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
în cooperare cu Parlamentul European (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (3),
întrucât diferențele dintre legislațiile interne privind solvenții de extracție împiedică libera circulație a produselor alimentare și pot crea condiții favorabile concurenței inegale, prin aceasta afectând direct instituirea sau funcționarea pieței comune;
întrucât apropierea legislațiilor este, așadar, necesară dacă se urmărește realizarea liberei circulații a produselor alimentare,
întrucât legislațiile privind solvenții de extracție pentru uz alimentar ar trebui să țină seama în primul rând de sănătatea umană, dar și, în cadrul limitelor necesare protejării sănătății, de necesitățile tehnice și economice;
întrucât această apropiere trebuie să presupună instituirea unei liste unice a solvenților de extracție utilizați la prepararea produselor alimentare și a ingredientelor alimentare; întrucât ar trebui, de asemenea, specificate criterii generale de puritate;
întrucât utilizarea unui solvent de extracție în condiții de bună practică de fabricație ar trebui să ducă la eliminarea tuturor sau a majorității reziduurilor de solvenți din produsul alimentar sau ingredientul alimentar;
întrucât, în aceste condiții, prezența reziduurilor sau a derivatelor în produsul alimentar final sau în ingredientul alimentar poate fi neintenționată, însă inevitabilă din punct de vedere tehnic;
întrucât, deși, în general, este utilă o limitare specifică, nu este nevoie ca aceasta să fie stabilită pentru substanțele trecute în partea I din anexă, în legătură cu care s-a constatat că sunt admisibile pentru consumator din punct de vedere al siguranței, dacă sunt utilizate în condiții de bună practică de fabricație;
întrucât, pentru a ține seama de protejarea sănătății publice, trebuie stabilite condițiile de utilizare a altor solvenți de extracție prevăzuți în părțile II și III din anexă și reziduurile admisibile în alimentație și în ingredientele alimentare;
întrucât, până la adoptarea normelor comunitare privind aromele, statele membre nu ar trebui împiedicate să autorizeze, ca solvenți de extracție pentru anumite arome, substanțele utilizate la diluarea și dizolvarea acestor materii;
întrucât dispozițiile cu privire la unii solvenți de extracție ar trebui revizuite într-un anumit interval de timp, pe baza cercetărilor științifice și tehnice permanente privind admisibilitatea acestor solvenți și condițiile de utilizare;
întrucât ar trebui instituite criterii specifice de puritate pentru solvenții de extracție și metodele de analiză și de prelevare de probe de solvenți de extracție prezenți în produsele alimentare;
întrucât, în cazul în care utilizarea unui solvent de extracție prevăzut de prezenta directivă se dovedește a reprezenta un risc pentru sănătate în lumina unor noi informații, statele membre ar trebui să aibă posibilitatea de a suspenda sau limita această utilizare sau de a reduce limitele existente, până la luarea unei decizii la nivel comunitar;
întrucât stabilirea procedurilor de prelevare a probelor și a metodelor de analiză necesare pentru verificarea substanțelor incluse în listă și a standardelor de puritate a acestora constituie măsuri tehnice de punere în aplicare; întrucât pentru a simplifica și accelera aceste proceduri și a facilita aplicarea lor este recomandabil să se asigure o strânsă cooperare între statele membre și Comisie în cadrul Comitetului permanent pentru produsele alimentare înființat prin Decizia 69/414/CEE a Consiliului (4),
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
(1) Prezenta directivă se aplică solvenților de extracție utilizați sau destinați utilizării în producția de alimente sau ingrediente alimentare.
Prezenta directivă nu se aplică solvenților de extracție utilizați în producția de aditivi alimentari, vitamine sau alți aditivi nutritivi, decât dacă acești aditivi alimentari, vitamine sau aditivi nutritivi sunt incluși în anexă.
Cu toate acestea, statele membre se vor asigura că utilizarea aditivilor alimentari, a vitaminelor sau a altor aditivi nutritivi nu determină prezența în produsele alimentare a solvenților de extracție în cantități reziduale periculoase pentru sănătatea umană.
(2) Prezenta directivă nu aduce atingere legislației statelor membre privind utilizarea metanolului, propan-1-olului, propan-2-olului și tricloretilenei ca solvenți de extracție în fabricarea de produse alimentare și ingrediente alimentare.
(3) În sensul prezentei directive:
(a)
prin „solvent” se înțelege orice substanță folosită pentru dizolvarea unui produs alimentar sau a unei componente a acestuia, inclusiv orice agenți contaminanți prezenți în sau pe produsul alimentar;
(b)
prin „solvent de extracție” se înțelege solventul utilizat în procedura de extracție în timpul prelucrării materiilor prime, a produselor alimentare sau a componentelor și ingredientelor acestor produse și care este eliminat, dar care poate determina prezența neintenționată, dar inevitabilă din punct de vedere tehnic, a reziduurilor sau derivatelor în produsul alimentar sau ingredientul alimentar.
Articolul 2
(1) Statele membre autorizează utilizarea ca solvenți de extracție la fabricarea produselor alimentare sau a ingredientelor alimentare a substanțelor și materiilor incluse în anexă, în condițiile de utilizare și, după caz, până la limitele reziduale maxime specificate în anexa menționată.
Statele membre nu pot interzice, restrânge sau obstrucționa introducerea pe piață a produselor alimentare sau ingredientelor alimentare din rațiuni privind solvenții de extracție utilizați sau reziduurile acestora, în cazul în care aceștia respectă prevederile prezentei directive.
(2) Statele membre nu autorizează utilizarea altor substanțe și materii ca solvenți de extracție și nici nu extind condițiile de utilizare sau nivelul admis al reziduurilor solvenților de extracție trecuți în anexă dincolo de specificațiile din aceasta.
(3) Până la adoptarea dispozițiilor comunitare privind substanțele utilizate pentru diluarea și dizolvarea aromelor, statele membre au posibilitatea să permită, pe teritoriul lor, utilizarea ca solvenți pentru extracția aromelor din materii aromatice naturale a substanțelor utilizate pentru diluarea sau dizolvarea aromelor.
(4) Apa la care s-au adăugat substanțe de reglare a acidității sau alcalinității, alte substanțe alimentare cu proprietăți de solvent, precum și etanolul sunt autorizate ca solvenți de extracție la fabricarea produselor alimentare și ingredientelor alimentare.
(5) În termen de doi ani de la adoptarea prezentei directive, Comisia, după consultarea Comitetului științific pentru alimentație, reexaminează dispozițiile privind partea I din anexă și următoarele substanțe și propune modificările necesare, hotărând în conformitate cu procedura stabilită la articolul 100a din tratat:
Butan-1-ol
Butan-2-ol
Metilpropan-1-ol
Metilpropan-2-ol
Acetat de metil
Ciclohexan
Diclormetan
Hexan
Etilmetilcetonă
Izobutan
Dietil eter
Ca parte a acestei modificări, Consiliul decide dacă reziduurile solvenților de extracție incluși în partea III din anexă ar trebui să se refere mai degrabă la arome decât la produsele alimentare.
(6) Comisia, după consultarea Comitetului științific pentru alimentație, reexaminează situația referitoare la substanțele menționate la articolul 1 alineatul (2) și înaintează Consiliului propunerea corespunzătoare:
-
la trei ani după adoptarea prezentei directive, în ceea ce privește metanolul, propan-1-olul și propan-2-olul;
-
la șapte ani după adoptarea prezentei directive, în ceea ce privește tricloretilena.
Articolul 3
Statele membre adoptă măsurile necesare pentru a asigura faptul că substanțele și materiile cuprinse în anexă ca solvenți de extracție îndeplinesc următoarele criterii de puritate:
(a)
nu conțin o cantitate periculoasă din punct de vedere toxicologic din nici un element sau substanță;
(b)
sub rezerva exceptărilor care decurg din criteriile de puritate menționate la litera (c), nu conțin mai mult de 1 mg/kg de arsenic sau mai mult de 1 mg/kg de plumb;
(c)
îndeplinesc criteriile de puritate prevăzute la articolul 4.
Articolul 4
În conformitate cu procedura prevăzută la articolul 6, se stabilesc:
(a)
metodele de analiză necesare pentru verificarea conformității cu criteriile de puritate generale și specifice menționate la articolul 3;
(b)
procedura de prelevare a probelor și metodele de analiză calitativă și cantitativă a solvenților de extracție prevăzuți în anexă și utilizați în produsele alimentare sau în ingredientele alimentare;
(c)
dacă este necesar, criteriile de puritate specifică a solvenților de extracție incluși în anexă și, în special, limitele maxime admise pentru conținutul de mercur, plumb și cadmiu din acești solvenți; aceste criterii vor fi adoptate în termen de trei ani de la data adoptării prezentei directive.
Articolul 5
(1) În cazul în care un stat membru, ca urmare a unor informații noi sau a reevaluării informațiilor existente, efectuată de la adoptarea prezentei directive, are motive precise să considere că utilizarea în produsele alimentare a oricăreia dintre substanțele cuprinse în anexă sau că nivelul uneia sau al mai multora dintre componentele menționate la articolul 3 poate fi dăunător sănătății, deși respectă condițiile prevăzute de prezenta directivă, are posibilitatea să suspende sau să restrângă temporar aplicarea dispozițiilor în cauză pe teritoriul său. Acesta trebuie să informeze de îndată celelalte state membre și Comisia asupra acestei hotărâri și să prezinte motivele deciziei luate.
(2) Comisia examinează cât mai curând posibil motivele prezentate de statul membru respectiv și consultă Comitetul permanent pentru alimentație, apoi își exprimă avizul și ia măsurile corespunzătoare, care pot înlocui măsurile menționate la alineatul (1).
(3) În cazul în care Comisia consideră că sunt necesare modificări ale directivei pentru rezolvarea dificultăților menționate la alineatul (1) și pentru protejarea sănătății umane, aceasta inițiază procedura prevăzută la articolul 6 în vederea adoptării acestor modificări. În acest caz, statul membru care adoptă măsuri de protecție le poate menține, până la intrarea în vigoare a modificărilor pe teritoriul său.
Articolul 6
(1) În cazul în care se urmează procedura prevăzută de prezentul articol, președintele prezintă problema Comitetului permanent pentru alimentație.
(2) Reprezentantul Comisiei înaintează comitetului un proiect al măsurilor care trebuie luate. Comitetul își exprimă avizul cu privire la acest proiect într-un termen stabilit de președinte în funcție de urgența problemei. Avizul se exprimă cu majoritatea prevăzută la articolul 148 alineatul (2) din tratat în cazul deciziilor pe care Consiliul este solicitat să le adopte la propunerea Comisiei. Voturile reprezentanților statelor membre din cadrul comitetului sunt ponderate în conformitate cu articolul menționat. Președintele nu participă la vot.
(3)
(a)
Comisia adoptă măsurile preconizate în cazul în care acestea sunt în conformitate cu avizul Comitetului.
(b)
În cazul în care măsurile preconizate nu sunt în conformitate cu avizul comitetului sau în lipsa unui aviz, comitetul înaintează imediat Consiliului o propunere privind măsurile care trebuie luate. Consiliul hotărăște cu majoritate calificată.
(c)
În cazul în care, la expirarea termenului de trei luni de la data sesizării problemei, Consiliul nu adoptă nici o măsură, Comisia adoptă măsurile propuse.
Articolul 7
(1) Statele membre adoptă toate măsurile necesare pentru a se asigura că substanțele incluse în anexă și destinate utilizării ca solvenții de extracție în produsele alimentare și ingredientele alimentare nu pot fi comercializate decât dacă pe ambalajul, containerele sau etichetele acestora figurează următoarele informații ușor vizibile, clar lizibile și de neșters:
(a)
denumirea comercială indicată în anexă;
(b)
o indicație clară a faptului că materialul are calitatea adecvată pentru a fi utilizat în extracția alimentelor sau ingredientelor alimentare;
(c)
o referire prin care șarja sau lotul să poată fi identificat(ă);
(d)
numele sau denumirea comercială și adresa producătorului sau ambalatorului sau ale unui vânzător stabilit în Comunitate;
(e)
cantitatea netă în unități de volum;
(f)
dacă este necesar, condițiile speciale de depozitare sau condițiile de utilizare.
(2) Prin derogare de la alineatul (1), informațiile specificate la literele (c), (d), (e) și (f) de la alineatul respectiv pot figura chiar și numai în documentele de transport referitoare la șarjă sau lot, care se vor furniza odată cu sau înaintea livrării.
(3) Prezentul articol nu aduce atingere dispozițiilor comunitare mai precise sau mai extinse cu privire la greutăți și unități de măsură sau dispozițiilor aplicabile la clasificare, ambalare și etichetare sau la substanțele și preparatele periculoase.
(4) Statele membre se abțin de la stabilirea unor cerințe mai detaliate decât cele cuprinse de prezentul articol cu privire la modul în care trebuie să figureze specificațiile prevăzute.
Statele membre se asigură, cu toate acestea, că vânzarea solvenților de extracție este interzisă pe teritoriul lor, în cazul în care specificațiile prevăzute de prezentul articol nu figurează într-un limbaj accesibil cumpărătorilor, exceptând situația în care s-au luat alte măsuri care asigură informarea cumpărătorului. Această prevedere nu împiedică indicarea specificațiilor în mai multe limbi.
Articolul 8
(1) Prezenta directivă se aplică, de asemenea, tuturor solvenților de extracție utilizați sau destinați utilizării în producția de alimente sau ingrediente importate în Comunitate.
(2) Prezenta directivă nu se aplică solvenților de extracție sau produselor alimentare destinate exportului în afara Comunității.
Articolul 9
Statele membre adoptă măsurile necesare pentru a se conforma prezentei directive în termen de trei ani de la adoptarea sa, astfel încât să autorizeze de la acea dată introducerea pe piață și utilizarea solvenților de extracție care respectă dispozițiile prezentei directive și să interzică introducerea pe piață și utilizarea solvenților de extracție neconformi. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la acestea.
Articolul 10
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Luxemburg, 13 iunie 1988.