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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3507/89 DER KOMMISSION
vom 23. November 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3137/82 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung des finanziellen Ausgleichs für bestimmte Fischereierzeugnisse sowie der Verordnung (EWG) Nr. 3321/82 mit Durchführungsvorschriften für die Gewährung einer Übertragungsprämie für bestimmte Fischereierzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1495/89 (2), insbesondere auf die Artikel 13 Absatz 7 und 14 Absatz 7,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2202/82 des Rates vom 28. Juli 1982 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für bestimmte Fischereierzeugnisse (3),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2203/82 des Rates vom 28. Juli 1982 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Übertragungsprämie für bestimmte Fischereierzeugnisse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3469/88 (5),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Für die Einreichung des Antrags auf Zahlung des finanziellen Ausgleichs und der Übertragungsprämie muß eine Frist festgesetzt werden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1181/87 (7), sind die Regeln festgelegt worden, die generell für alle Agrarsektoren und Agrarerzeugnisse einschließlich der Fischereierzeugnisse gelten, sofern die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft nichts anderes bestimmen. Die spezifischen Vorschriften der Durchführungsverordnungen zur gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse sind daher ausser Kraft zu setzen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3137/82 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4175/88 (9), und die Verordnung (EWG) Nr. 3321/82 der Kommission (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4215/88 (11), sind entsprechend zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3137/82 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 7 wird der bisherige Text zu Absatz 1. Der folgende Absatz 2 wird angefügt:
»(2) Der Antrag auf Zahlung des finanziellen Ausgleichs wird von der betreffenden Erzeugerorganisation jeweils nach Abschluß des Fischereiwirtschaftsjahres bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gestellt. Er enthält mindestens die Angaben gemäß den Anhängen I und II dieser Verordnung.
Der Antrag muß spätestens vier Monate nach Ablauf des betreffenden Wirtschaftsjahres eingereicht werden."
2. In Artikel 10 werden folgende Änderungen vorgenommen:
- In der französischen Fassung wird das Wort »caution" durch »garantie" ersetzt.
- In der deutschen Fassung wird das Wort »Kaution" durch »Sicherheit" ersetzt.
- In der niederländischen Fassung wird das Wort »waarborg" durch »zekerheid" ersetzt.
- In der griechischen Fassung wird das Wort »asfáleia" durch » engýisi" ersetzt.
- In der spanischen Fassung wird das Wort »fianza" durch »garantía"» ersetzt.
- In der portugiesischen Fassung wird das Wort »caução" durch »garantia" ersetzt.
3. Artikel 11 wird aufgehoben.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 3321/82 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 8 wird der bisherige Text zu Absatz 1. Der folgende Absatz 2 wird angefügt:
»(2) Der Antrag muß spätestens vier Monate nach Ablauf des betreffenden Wirtschaftsjahres eingereicht werden."
2. In Artikel 9 werden folgende Änderungen vorgenommen:
- In der französischen Fassung wird das Wort »caution" durch »garantie" ersetzt.
- In der deutschen Fassung wird das Wort »Kaution" durch »Sicherheit" ersetzt.
- In der niederländischen Fassung wird das Wort »waarborg" durch »zekerheid" ersetzt.
- In der griechischen Fassung wird das Wort »asfáleia" durch » engýisi" ersetzt.
- In der spanischen Fassung wird das Wort »fianza" durch »garantía" ersetzt.
- In der portugiesischen Fassung wird das Wort »caução" durch »garantia" ersetzt.
3. Artikel 10 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. November 1989