Verordnung (EG) Nr. 146/2003 des Rates
vom 27. Januar 2003
zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1705/98 betreffend die Aussetzung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen zu Angola im Zusammenhang mit den Aktivitäten der "União Nacional para a Independência Total de Angola" (UNITA)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2002/991/GASP des Rates(1),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Resolution 1448 (2002) vom 9. Dezember 2002 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf der Grundlage von Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen die Aufhebung der durch Nummer 19 der Resolution 864 (1993), Nummer 4 Buchstaben c) und d) der Resolution 1127 (1997) sowie die Nummern 11 und 12 der Resolution 1173 (1998) verhängten Maßnahmen mit sofortiger Wirkung.
(2) Am 19. Dezember 2002 erließ der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2002/991/GASP zur Aufhebung der restriktiven Maßnahmen gegen die "União Nacional para a Independência Total de Angola" (UNITA) und zur Aufhebung der Gemeinsamen Standpunkte 97/759/GASP und 98/425/GASP.
(3) Aus diesem Grund sollte die Verordnung (EG) Nr. 1705/98 des Rates vom 28. Juli 1998 betreffend die Aussetzung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen zu Angola zur Veranlassung der "União Nacional para a Independência Total de Angola" (UNITA) zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Friedensprozesses und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2229/97(2) aufgehoben werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1705/98 wird aufgehoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 20. Dezember 2002.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 2003.