Entscheidung der Kommission
vom 23. Dezember 2002
zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates hinsichtlich der Zusammenführung und des Ausgleichs von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5236)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2003/8/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/92(2), insbesondere auf Artikel 44,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Seit Schaffung des "European Employment Services Network" ("EURES") auf der Grundlage der Entscheidung 93/569/EWG der Kommission(3) zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates wurden große Fortschritte erzielt.
(2) Im Lichte der seit 1993 gewonnenen Erfahrung sollte das EURES-Netzwerk nunmehr - unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen im Umfeld, in dem EURES operiert, und zur Konsolidierung dieser Entwicklungen - gestärkt und vollständig in die Aktivitäten der Arbeitsverwaltungen der Mitgliedstaaten integriert werden. Die derzeitige Aufteilung der Zuständigkeiten und die Entscheidungsverfahren sollten neu konzipiert werden.
(3) Mit Blick auf die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union sollte der Implementierung von EURES in den Beitrittsländern in vollem Umfang Rechnung getragen werden. Gleichzeitig gilt es sicherzustellen, dass das System effizient und praktikabel bleibt.
(4) Auch sollte den sich mit den neuen Instrumenten im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie bietenden Möglichkeiten für eine Optimierung und Rationalisierung des EURES-Dienstleistungsangebots Rechnung getragen werden.
(5) Zu diesem Zweck sollte EURES konsolidiert und gestärkt werden als zentrales Instrument für die Überwachung der Mobilität, für die Förderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Integration der europäischen Arbeitsmärkte und für die Information der Bürger über die einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.
(6) Im Hinblick auf die Durchführung des Aktionsplans der Kommission für Qualifikation und Mobilität(4) sowie der einschlägigen Entschließung des Rates vom 3. Juni 2002(5) ist es notwendig, berufliche und geografische Mobilität im Sinne der europäischen Beschäftigungsstrategie zu fördern.
(7) Im Interesse der Klarheit empfiehlt es sich, das EURES-Netzwerk auf eine neue Grundlage zu stellen und dabei seine Zusammensetzung, seine Satzung und seine Aufgaben genauer zu definieren. Dazu wird es erforderlich, die Entscheidung 93/569/EWG durch eine neue Entscheidung zu ersetzen.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Fachausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das EURES-Netzwerk
Die Kommission, die Arbeitsverwaltungen der Mitgliedstaaten und ihre etwaigen sonstigen nationalen Partner schaffen ein europäisches Dienstleistungsnetz unter der Bezeichnung "EURES" (EURopean Employment Services), dessen Aufgabe es ist, Informationsaustausch und Zusammenarbeit gemäß den Bestimmungen des zweiten Teils der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 weiter voranzubringen.
Artikel 2
Ziele
EURES leistet einen Beitrag zur koordinierten Durchführung der Bestimmungen des zweiten Teils der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68. EURES unterstützt die europäische Beschäftigungsstrategie und trägt zur Stärkung des Europäischen Binnenmarktes bei.
Im Interesse von Arbeitsuchenden, Arbeitnehmern und Arbeitgebern fördert EURES insbesondere
a) die Entwicklung von europäischen Arbeitsmärkten, die allen offen stehen und für alle zugänglich sind,
b) den transnationalen, interregionalen und grenzüberschreitenden Austausch von Stellenangeboten und Bewerberangeboten,
c) die Transparenz und den Austausch von Informationen über die europäischen Arbeitsmärkte, unter anderem über Lebensbedingungen und Qualifizierungsmöglichkeiten,
d) die Entwicklung der zur Erfuellung dieser Aufgaben erforderlichen Methoden und Indikatoren.
Artikel 3
Zusammensetzung
Dem EURES-Netzwerk gehören an:
a) die EURES-Mitglieder, d. h. die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 bestimmten besonderen Dienststellen und das gemäß den Artikeln 21, 22 und 23 der Verordnung gegründete Europäische Koordinierungsbüro sowie
b) die EURES-Partner gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68, also
i) die regionalen Dienststellen der Arbeitsverwaltungen der Mitgliedstaaten,
ii) die für die Grenzregionen zuständigen Dienststellen der Arbeitsverwaltungen,
iii) die der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 benannten besonderen Dienststellen der Arbeitsverwaltungen.
Dem Netzwerk gehören auch die von den EURES-Mitgliedern benannten Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen an.
Artikel 4
Rolle des Europäischen Koordinierungsbüros
Die Leitung des Europäischen Koordinierungsbüros obliegt der Generaldirektion Beschäftigung und Soziales der Kommission.
Das Europäische Koordinierungsbüro (nachstehend "EURES-Koordinierungsbüro" genannt) überwacht die Einhaltung der Bestimmungen des zweiten Teils der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und unterstützt das Netzwerk bei der Durchführung seiner Aktivitäten.
Das EURES-Koordinierungsbüro nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:
a) Analyse der geografischen und beruflichen Mobilität und Entwicklung eines allgemeinen Konzepts für die Förderung der Mobilität im Einklang mit der europäischen Beschäftigungsstrategie;
b) Festlegung eines kohärenten Gesamtkonzepts und geeigneter Mechanismen zur Förderung der Zusammenarbeit und Verbesserung der Koordination zwischen den Mitgliedstaaten;
c) Gesamtüberwachung und Bewertung der EURES-Aktivitäten und Einleitung von Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass die Durchführung in Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und dieser Entscheidung erfolgt.
Artikel 5
EURES-Logo
Das Akronym "EURES" wird ausschließlich im Zusammenhang mit Aktivitäten im Rahmen des EURES-Netzwerks verwendet. Es wird dargestellt durch ein Logo, dessen grafische Gestaltung genau festgelegt ist.
Das Logo wird beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) als Gemeinschaftsmarke eingetragen. Es darf von EURES-Mitgliedern und EURES-Partnern verwendet werden.
Artikel 6
Hochrangige Strategiegruppe
Es wird eine hochrangige Strategiegruppe eingesetzt, die aus den Leitern der EURES-Mitgliedseinrichtungen besteht und in der ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Die Gruppe unterstützt die Kommission bei der Förderung und Begleitung der Weiterentwicklung von EURES.
Die Kommission konsultiert die hochrangige Strategiegruppe in Fragen der strategischen Planung, der Entwicklung, Durchführung, Überwachung und Bewertung der in dieser Entscheidung genannten Dienstleistungen und Aktivitäten, insbesondere
a) zur EURES-Satzung gemäß Artikel 8 Absatz 2,
b) zu den EURES-Leitlinien gemäß Artikel 9 Absatz 1,
c) zum Entwurf des gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 von der Kommission jährlich zu erstellenden Berichts,
d) zu dem Bericht, den die Kommission gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss alle zwei Jahre zu unterbreiten hat.
Zu den Sitzungen der Gruppe werden die Vorsitzenden der europäischen Sozialpartnerorganisationen eingeladen.
Die Gruppe legt ihre Arbeitsverfahren fest und gibt sich eine Geschäftsordnung. In der Regel wird die Gruppe zweimal jährlich vom Vorsitzenden einberufen. Sie verabschiedet ihre Stellungnahmen mit einfacher Mehrheit.
Das EURES-Koordinierungsbüro nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr.
Artikel 7
Arbeitsgruppe
Das EURES-Koordinierungsbüro setzt eine Arbeitsgruppe von EURES-Managern ein, die jeweils eine EURES-Mitgliedseinrichtung vertreten. Die Arbeitsgruppe unterstützt das EURES-Koordinierungsbüro bei der Weiterentwicklung, Durchführung und Überwachung der EURES-Aktivitäten. Das EURES-Koordinierungsbüro lädt Vertreter der europäischen Sozialpartner und gegebenenfalls Vertreter anderer EURES-Partner sowie Experten zu den Sitzungen der Arbeitsgruppe ein.
Artikel 8
EURES-Satzung
(1) Das EURES-Koordinierungsbüro beschließt die EURES-Satzung - gemäß den in Artikel 14 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 2, Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) und Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 festgelegten Verfahren nach Anhörung der gemäß Artikel 6 dieser Entscheidung eingesetzten hochrangigen EURES-Strategiegruppe.
(2) Ausgehend von dem Grundsatz, dass sämtliche Stellen- und Bewerberangebote, die von einem EURES-Mitglied oder -Partner veröffentlicht werden, in der gesamten Europäischen Gemeinschaft zugänglich sein müssen, wird in der EURES-Satzung insbesondere Folgendes festgelegt:
a) die Tätigkeiten, die die EURES-Mitglieder und -Partner durchführen, darunter:
i) Arbeitsvermittlung, einschließlich individueller Beratung der Klienten, also der Arbeitsuchenden, Arbeitnehmer und Arbeitgeber;
ii) Ausbau der transnationalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zwischen Arbeitsverwaltungen, Sozialdiensten, Sozialpartnern und anderen betroffenen Einrichtungen, mit dem Ziel, für ein besseres Funktionieren der Arbeitsmärkte, für deren Integration und für eine größere Mobilität zu sorgen;
iii) Förderung eines koordinierten Vorgehens bei der Beobachtung und Bewertung von Mobilitätshindernissen, Qualifikationsüberhängen und -defiziten und Migrationsströmen;
b) die operationellen Ziele des EURES-Systems, die anzulegenden Qualitätsstandards sowie die Verpflichtungen der EURES-Mitglieder und EURES-Partner - unter Berücksichtigung folgender Aspekte:
i) Integration der einschlägigen Stellenangebotsdatenbanken der EURES-Mitglieder in das EURES-System zum Austausch von Stellenangeboten innerhalb einer festzulegenden Frist;
ii) Art der Informationen, z. B. Informationen über Arbeitsmärkte, Lebens- und Arbeitsbedingungen, Stellen- und Bewerberangebote und Mobilitätshindernisse, die für die Klienten und die anderen Netzwerkteilnehmer bereitzustellen sind;
iii) Anforderungen an Ausbildung und Qualifikation des EURES-Personals und Bedingungen und Verfahren für die Organisation von Besuchen und Entsendungen von Mitarbeitern;
iv) Erstellung von Arbeitsplänen, die dem EURES-Koordinierungsbüro vorzulegen sind, und Durchführung der Arbeitspläne, einschließlich spezifischer Vorschriften für die grenzüberschreitenden EURES-Aktivitäten;
v) Bestimmungen für die Verwendung des EURES-Logos durch die Mitglieder und Partner;
vi) Grundsätze für die Überwachung und Bewertung der EURES-Aktivitäten;
c) Verfahren zur Implementierung eines einheitlichen Systems und gemeinsamer Modelle für den Austausch von arbeitsmarkt- und mobilitätsrelevanten Informationen innerhalb des EURES-Netzwerks gemäß den Artikeln 14, 15 und 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68, einschließlich Informationen über Arbeitsplätze und Lernangebote in der Europäischen Union, die in eine integrierte Website zum Thema Arbeitsmobilität zu stellen sind.
Artikel 9
Leitlinien und Arbeitspläne
(1) Auf der Grundlage der gemäß Artikel 8 beschlossenen EURES-Satzung und nach Anhörung der gemäß Artikel 6 eingesetzten hochrangigen EURES-Strategiegruppe legt das EURES-Koordinierungsbüro Leitlinien für die Tätigkeit von EURES für einen Dreijahreszeitraum fest.
Die Leitlinien enthalten unter anderem die Bedingungen für die Gewährung von Finanzhilfen seitens der Europäischen Gemeinschaft gemäß Absatz 4.
(2) Anhand der Leitlinien erstellen die EURES-Mitglieder ihre Arbeitspläne für den betreffenden Zeitraum und legen diese dem EURES-Koordinierungsbüro vor. In den Arbeitsplänen sind Angaben zu folgenden Punkten zu machen:
a) Hauptaktivitäten, die das betreffende EURES-Mitglied im Rahmen des Netzwerks durchzuführen gedenkt, einschließlich transnationaler, grenzüberschreitender und sektoraler Aktivitäten gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68;
b) für die Durchführung des zweiten Teils der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 bereitgestellte personelle und finanzielle Mittel;
c) Mechanismen zur Überwachung und Bewertung der geplanten Aktivitäten, einschließlich Bestimmungen zu den der Kommission jährlich zu übermittelnden Informationen.
Die Arbeitspläne haben darüber hinaus eine Bewertung der Aktivitäten und Fortschritte im vorangegangenen Zeitraum zu enthalten.
(3) Das EURES-Koordinierungsbüro prüft die Arbeitspläne und die übersandten Informationen zur Durchführung der Pläne und bewertet, inwieweit sie sich in Einklang befinden mit den Leitlinien und den Bestimmungen des zweiten Teils der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68. Die Ergebnisse dieser Bewertung werden gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung alljährlich gemeinsam mit den EURES-Mitgliedern analysiert und in den Bericht aufgenommen, den die Kommission gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss alle zwei Jahre zu unterbreiten hat.
(4) Die Kommission kann Finanzhilfen für die Durchführung der Arbeitspläne gewähren gemäß den für die Verwendung der entsprechenden Haushaltsmittel geltenden Bestimmungen.
Artikel 10
Aufhebung
Die Entscheidung 93/569/EWG wird hiermit aufgehoben. Sie findet jedoch weiterhin Anwendung auf Maßnahmen, für die vor Inkrafttreten der vorliegenden Entscheidung ein Antrag gestellt wurde.
Artikel 11
Datum der Gültigkeit
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. März 2003.
Artikel 12
Adressaten
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 23. Dezember 2002
32003D0008
L 005/16
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DECIZIA COMISIEI
din 23 decembrie 2002
de punere în aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 1612/68 al Consiliului cu privire la compensarea ofertelor și cererilor de locuri de muncă
[notificată cu numărul C (2002) 5236]
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2003/8/CE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CEE) nr. 1612/68 al Consiliului din 15 octombrie 1968 privind libera circulație a lucrătorilor în cadrul Comunității (1), modificat ultima dată de Regulamentul (CEE) nr. 2434/92 (2) și, în special, articolul 44 al acestuia,
întrucât:
(1)
De la lansarea inițială a rețelei de servicii europene pentru ocuparea forței de muncă (EURES), înființată prin Decizia 93/569/CEE a Comisiei (3), în scopul punerii în aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 1612/68 al Consiliului, s-au realizat progrese importante.
(2)
În temeiul experienței dobândite după 1993 și luând în considerare și consolidând ultimele evoluții în mediul EURES, această rețea trebuie să fie în prezent întărită și pe deplin integrată în activitățile serviciilor pentru ocuparea forței de muncă ale statelor membre. Actuala distribuție a responsabilităților și procedurile decizionale trebuie reconcepută.
(3)
În vederea apropiatei extinderi a Uniunii Europene, ar trebui să se ia pe deplin în considerare punerea în aplicare a EURES în țările candidate, garantându-se totodată că sistemul rămâne eficient și gestionabil.
(4)
Ar trebui să se ia în considerare și oportunitățile oferite de noile instrumente tehnologice de informare și comunicare, pentru a îmbunătăți și a raționaliza și mai mult serviciile oferite.
(5)
În acest scop, EURES trebuie consolidată și întărită ca instrument-cheie de monitorizare a mobilității, de susținere a liberei circulații a lucrătorilor și a integrării piețelor europene ale muncii, precum și de informare a cetățenilor cu privire la legislația comunitară aplicabilă.
(6)
Este necesară promovarea mobilității profesionale și geografice conform strategiei europene pentru ocuparea forței de muncă, pentru a sprijini aplicarea planului de acțiune al Comisiei în materie de competențe și mobilitate (4), precum și Rezoluția Consiliului din 3 iunie 2002 cu privire la acest subiect (5).
(7)
Din motive de claritate, este recomandabil să se restabilească rețeaua europeană de servicii pentru ocuparea forței de muncă și să se definească mai precis componența, structura și funcțiile acesteia. Această operațiune presupune înlocuirea Deciziei 93/569/CEE.
(8)
Măsurile prevăzute în prezenta directivă sunt în conformitate cu avizul Comitetului tehnic pentru libera circulație a lucrătorilor,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Rețeaua EURES
Comisia, serviciile pentru ocuparea forței de muncă ale statelor membre, precum și orice alți parteneri naționali ai acestora creează o rețea europeană de servicii, denumită EURES (EURopean Employment Services), răspunzătoare de dezvoltarea schimbului de informații și a cooperării prevăzute în Regulamentului (CEE) nr. 1612/68 partea a II-a.
Articolul 2
Obiective
EURES contribuie la aplicarea coordonată a dispozițiilor din Regulamentul (CEE) nr. 1612/68 partea a II-a. EURES susține strategia europeană pentru ocuparea forței de muncă și contribuie la consolidarea pieței unice europene.
În interesul persoanelor aflate în căutarea unui loc de muncă, al lucrătorilor și al salariaților, EURES are ca obiectiv să promoveze în special:
(a)
dezvoltarea piețelor europene ale muncii, deschise și accesibile tuturor;
(b)
schimbul transnațional, interregional și transfrontalier de oferte și cereri de muncă;
(c)
transparența și schimbul de informații pe piețele europene ale muncii, inclusiv cu privire la condițiile de viață și la posibilitățile de dobândire a calificărilor;
(d)
elaborarea de metode și de indicatori în acest scop.
Articolul 3
Componență
EURES include următoarele categorii:
(a)
membrii rețelei EURES, adică serviciile de specialitate desemnate de statele membre în conformitate cu articolul 13 alineatul (2) din Regulamentul (CEE) nr. 1612/68 și Biroul european de coordonare, în conformitate cu dispozițiile articolelor 21, 22 și 23 din regulamentul menționat și
(b)
partenerii EURES prevăzuți la articolul 17 alineatul (1) din Regulamentul (CEE) nr. 1612/68, și anume:
(i)
serviciile regionale pentru ocuparea forței de muncă ale statelor membre;
(ii)
serviciile pentru ocuparea forței de muncă responsabile pentru regiunile de frontieră;
(iii)
serviciile specializate pentru ocuparea forței de muncă notificate Comisiei în conformitate cu articolul 17 alineatul (2) din Regulamentul (CEE) nr. 1612/68.
Aceste categorii includ sindicatele și organizațiile patronale desemnate de membrii EURES.
Articolul 4
Rolul Biroului european de coordonare
Direcția generală pentru ocuparea forței de muncă și afaceri sociale răspunde de gestionarea Biroului european de coordonare.
Biroul european de coordonare (denumit în continuare „Biroul de coordonare EURES”) monitorizează respectarea dispozițiilor din Regulamentul (CEE) nr. 1612/68 partea a II-a și oferă asistență rețelei în îndeplinirea activităților acesteia.
Biroul de coordonare EURES are în special următoarele misiuni:
(a)
analiza mobilității geografice și profesionale și elaborarea unei abordări generale a mobilității, în conformitate cu strategia europeană pentru ocuparea forței de muncă;
(b)
formularea unei abordări generale coerente și a unor măsuri adecvate pentru promovarea cooperării și coordonării între statele membre;
(c)
monitorizarea generală și evaluarea activităților EURES și verificarea desfășurării acesteia în conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 1612/68 și cu prezenta decizie.
Articolul 5
Emblema EURES
Acronimul EURES se utilizează exclusiv pentru activitățile din cadrul EURES. El este ilustrat printr-o emblemă standard, definită printr-o reprezentare grafică.
Această emblemă este înregistrată ca marcă comunitară la Oficiul pentru Armonizarea Pieței Interne (OAPI). El poate fi utilizat de către membrii și partenerii EURES.
Articolul 6
Grupul strategic la nivel înalt
Se constituie un grup strategic la nivel înalt, format din directorii membrilor EURES și prezidat de un reprezentant al Comisiei. Acesta asistă Comisia în promovarea și supravegherea evoluției EURES.
Comisia consultă grupul strategic la nivel înalt cu privire la problemele referitoare la planificarea strategică, dezvoltarea, punerea în aplicare, monitorizarea și evaluarea serviciilor și activităților menționate în prezenta decizie, inclusiv:
(a)
carta EURES, în conformitate cu articolul 8 alineatul (2);
(b)
liniile directoare EURES, în conformitate cu articolul 9 alineatul (1);
(c)
proiectul raportului anual al Comisiei prevăzut la articolul 19 alineatul (1) din Regulamentul (CEE) nr. 1612/68;
(d)
raportul Comisiei către Parlamentul European, Consiliu și Comitetul Economic și Social, prezentat o dată la doi ani, conform articolului 19 alineatul (3) din Regulamentul (CEE) nr. 1612/68.
La reuniunile grupului sunt invitați să participe șefii organizațiilor europene ale partenerilor sociali.
Grupul își definește metodele de lucru și își adoptă regulamentul de procedură. Ca regulă generală, el este convocat de două ori pe an de către președinte. Grupul emite avizele sale cu majoritate simplă.
Biroul de coordonare EURES asigură sprijin în probleme de secretariat.
Articolul 7
Grupul de lucru
Pentru a beneficia de asistență în dezvoltarea, punerea în aplicare și monitorizarea activităților EURES, Biroul de coordonare EURES poate institui un grup de lucru format din manageri EURES, reprezentând fiecare un membru EURES. Biroul de coordonare EURES invită reprezentanți ai partenerilor sociali europeni și, dacă este cazul, reprezentanți ai altor parteneri ai rețelei EURES, precum și experți care să asiste la reuniunile grupului de lucru.
Articolul 8
Carta EURES
(1) Biroul de coordonare EURES adoptă Carta EURES în conformitate cu procedurile definite la articolul 14 alineatul (2), articolul 15 alineatul (2), articolul 22 alineatul (1) literele (a) - (c) și articolul 23 din Regulamentul (CEE) nr. 1612/68, după consultarea grupului strategic la nivel înalt EURES, înființat prin articolul 6 din prezenta decizie.
(2) Pe baza principiului conform căruia toate ofertele și cererile de muncă făcute publice de oricare dintre membrii și partenerii EURES trebuie să fie accesibile pe întreg teritoriul Comunității, Carta EURES conține în special:
(a)
descrierea activităților pe care le desfășoară membrii și partenerii EURES, inclusiv:
(i)
serviciile de plasare a forței de muncă, inclusiv consiliere individualizată și sfaturi pentru clienți, indiferent dacă aceștia sunt persoane aflate în căutarea unui loc de muncă, lucrători sau patroni;
(ii)
dezvoltarea cooperării internaționale și transfrontaliere, inclusiv între serviciile pentru ocuparea forței de muncă și serviciile sociale, partenerii sociali și celelalte instituții interesate, în vederea îmbunătățirii funcționării piețelor muncii, a integrării acestora și a mobilității;
(iii)
promovarea monitorizării și evaluării coordonate a obstacolelor în calea mobilității, a surplusurilor și deficitelor de calificări și a fluxurilor de migrație;
(b)
obiectivele operaționale ale sistemului EURES, standardele de calitate aplicabile, precum și obligațiile membrilor și partenerilor EURES, inclusiv:
(i)
integrarea bazelor de date relevante ale membrilor cu privire la ofertele de locuri de muncă în baza de date a EURES, până la un termen ce urmează să fie precizat;
(ii)
tipul de informații (de exemplu, informații privind piața muncii, informații privind condițiile de viață și de muncă, informații privind oferta și cererea de locuri de muncă, precum și obstacolele în calea mobilității) pe care trebuie să le furnizeze clienților lor, precum și restului rețelei;
(iii)
formarea profesională și calificările necesare pentru personalul EURES, precum și condițiile și procedurile pentru organizarea vizitelor și misiunilor responsabililor;
(iv)
întocmirea, prezentarea către Biroul de coordonare EURES și executarea planurilor de activitate, inclusiv norme specifice aplicabile activităților EURES transfrontaliere;
(v)
condițiile ce reglementează utilizarea logo-ului EURES de către membri și parteneri;
(vi)
principiile aplicabile monitorizării și evaluării activităților EURES;
(c)
procedurile de constituire a unui sistem uniform și a unor modele comune pentru schimbul de informații privind piața muncii și mobilitatea în cadrul rețelei EURES, în conformitate cu articolele 14-16 din Regulamentul (CEE) nr. 1612/68, inclusiv informații privind locurile de muncă și un portal european privind posibilitățile de educație și de formare care urmează să fie încorporate pe un website integrat de informare cu privire la mobilitatea în materie de ocupare a forței de muncă.
Articolul 9
Liniile directoare și planurile de activitate
(1) În conformitate cu Carta EURES prevăzută la articolul 8 și după consultarea grupului strategic la nivel înalt EURES prevăzut la articolul 6 din prezenta decizie, biroul de coordonare EURES stabilește linii directoare pentru activitățile EURES, pentru o perioadă de trei ani.
Aceste linii directoare indică în special condițiile pentru ajutorul financiar furnizat de Comunitatea Europeană în conformitate cu alineatul (4) din prezentul articol.
(2) Pe baza liniilor directoare, membrii rețelei EURES prezintă Biroului de coordonare EURES planurile de activitate respective, pentru perioada reglementată de liniile directoare. Planul de activitate trebuie să indice:
(a)
activitățile principale pe care membrii rețelei EURES urmează să le desfășoare în cadrul rețelei, inclusiv activitățile transnaționale, transfrontaliere și sectoriale prevăzute la articolul 17 din Regulamentul (CEE) nr. 1612/68;
(b)
resursele umane și financiare alocate pentru punerea în aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 1612/68 partea a II-a;
(c)
măsurile de monitorizare și de evaluare a activităților prevăzute, inclusiv informațiile care trebuie furnizate Comisiei anual.
Planurile de activitate trebuie să cuprindă și o evaluare a activităților și a progreselor înregistrate în cursul perioadei precedente.
(3) Biroul de coordonare EURES examinează planurile de activitate și informațiile furnizate cu privire la punerea în aplicare a acestora, în vederea evaluării concordanței acestora cu liniile directoare și dispozițiile din Regulamentul (CEE) nr. 1612/68 partea a II-a. Rezultatele acestei evaluări sunt analizate anual împreună cu membrii rețelei EURES, în conformitate cu articolul 19 alineatul (1) din acest regulament, și sunt incluse în raportul Comisiei către Parlamentul European, Consiliu și Comitetul Economic și Social, prezentat o dată la doi ani conform dispozițiilor articolului 19 alineatul (3) din regulamentul menționat.
(4) Comisia poate acorda sprijin financiar pentru punerea în aplicare a planurilor de activitate, în conformitate cu dispozițiile care reglementează resursele bugetare corespunzătoare.
Articolul 10
Abrogarea
Decizia 93/569/CEE se abrogă. Cu toate acestea, această decizie continuă să se aplice în cazul activităților pentru care au fost depuse cereri înainte de intrarea în vigoare a prezentei decizii.
Articolul 11
Data aplicării
Prezenta decizie se aplică de la 1 martie 2003.
Articolul 12
Destinatari
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 23 decembrie 2002.