RICHTLINIE 95/18/EG DES RATES vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Binnenmarkt muß ein Raum ohne Binnengrenzen mit freiem Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sein.
Die Anwendung des Grundsatzes der Dienstleistungsfreiheit im Eisenbahnverkehr muß die Besonderheiten dieses Verkehrsträgers berücksichtigen.
Die Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (4) sieht bestimmte Zugangsrechte im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr für Eisenbahnunternehmen und internationale Gruppierungen von Eisenbahnunternehmen vor.
Um sicherzustellen, daß die Rechte auf Zugang zur Infrastruktur der Eisenbahnen in der gesamten Gemeinschaft einheitlich und auf der Grundlage der Gleichbehandlung angewandt werden, ist die Einführung einer Genehmigung für Eisenbahnunternehmen zweckmäßig, wenn sie die in Artikel 10 der Richtlinie 91/440/EWG genannten Verkehrsleistungen erbringen.
Der Anwendungsbereich der Richtlinie 91/440/EWG sollte weiterhin gelten, einschließlich der dort vorgesehenen Ausnahmen für den Regionalverkehr, den Stadtverkehr und den Vorortverkehr, wobei jedoch klarzustellen ist, daß die im Rahmen des Pendelverkehrs im Ärmelkanaltunnel erbrachten Verkehrsleistungen ebenfalls nicht unter diesen Anwendungsbereich fallen.
Im Hinblick darauf ist die von einem Mitgliedstaat erteilte Genehmigung in der gesamten Gemeinschaft als gültig anzuerkennen.
Die gemeinschaftlichen Bedingungen für den Erhalt von Zugangs- und Transitrechten für die Eisenbahninfrastruktur werden durch andere Gemeinschaftsvorschriften geregelt.
Aufgrund des Subsidiaritätsprinzips und zur Sicherstellung der erforderlichen Einheitlichkeit und Transparenz ist es zweckmäßig, daß die Gemeinschaft die allgemeinen Grundsätze eines solchen Genehmigungssystems festlegt und den Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für die Erteilung und Verwaltung der Genehmigungen überläßt.
Um zuverlässige und angemessene Verkehrsleistungen zu gewährleisten, muß sichergestellt sein, daß die Eisenbahnunternehmen jederzeit bestimmten Anforderungen an die Zuverlässigkeit, finanzielle Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung genügen.
Zum Schutz von Kunden und Dritten muß sichergestellt sein, daß die Eisenbahnunternehmen gegen Haftungsrisiken ausreichend versichert sind oder gleichwertige Vorkehrungen getroffen haben.
Es ist zweckdienlich, innerhalb dieses Rahmens die Fragen der Aussetzung oder des Widerrufs der Genehmigung sowie der Ausstellung befristeter Genehmigungen zu regeln.
Die Eisenbahnunternehmen sind im übrigen weiterhin verpflichtet, die einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Bestimmungen über die Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen zu beachten, die in nichtdiskriminierender Weise für sie gelten und mit denen sichergestellt werden soll, daß die Eisenbahnunternehmen ihre Tätigkeit auf spezifischen Strecken unter sicheren Bedingungen ausüben können.
Um den effizienten Betrieb des grenzüberschreitendenden Eisenbahnverkehrs sicherzustellen, ist es notwendig, daß die Eisenbahnunternehmen die für diesen Bereich geltenden Übereinkommen einhalten.
Die Verfahren für die Erteilung, Aufrechterhaltung und Änderung von Genehmigungen für Eisenbahnunternehmen müssen dem allgemeinen Erfordernis von Transparenz und Gleichbehandlung genügen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I
Ziel und Anwendungsbereich
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft die Anforderungen an die Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung von Genehmigungen für Eisenbahnunternehmen durch einen Mitgliedstaat, die ihren Sitz in der Gemeinschaft haben oder haben werden, wenn sie die in Artikel 10 der Richtlinie 91/440/EWG genannten Verkehrsleistungen unter den in jenem Artikel genannten Bedingungen erbringen.
(2) Eisenbahnunternehmen, deren Tätigkeit auf den Stadtverkehr, Vorortverkehr oder Regionalverkehr beschränkt ist, sind vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen.
Eisenbahnunternehmen und internationale Gruppierungen, die lediglich Leistungen im Pendelverkehr zur Beförderung von Straßenfahrzeugen durch den Ärmelkanaltunnel erbringen, fallen ebenfalls nicht unter den Anwendungsbereich dieser Richtlinie.
(3) Die Gültigkeit der Genehmigung erstreckt sich auf das gesamte Gemeinschaftsgebiet.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "Eisenbahnunternehmen" jedes private oder öffentlich-rechtliche Unternehmen, dessen Haupttätigkeit im Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen zur Beförderung von Gütern oder Personen besteht, wobei dieses Unternehmen auf jeden Fall die Traktion sicherstellen muß;
b) "Genehmigung" eine Genehmigung, die ein Mitgliedstaat einem Unternehmen erteilt und damit dessen Eigenschaft als Eisenbahnunternehmen anerkennt. Diese Eigenschaft kann auf bestimmte Arten von Verkehrsleistungen begrenzt werden;
c) "Genehmigungsbehörde" die Stelle, die von dem Mitgliedstaat mit der Erteilung von Genehmigungen beauftragt ist;
d) - "Stadt- und Vorortverkehr" Verkehrsleistungen, die den Verkehrsbedarf eines Stadtgebietes oder eines Ballungsraumes sowie den Verkehrsbedarf zwischen einem Stadtgebiet oder Ballungsraum und dem Umland decken;
- "Regionalverkehr" Verkehrsleistungen, die den Verkehrsbedarf einer Region decken.
Artikel 3
Jeder Mitgliedstaat benennt die Stelle, die für die Erteilung von Genehmigungen und für die Erfuellung der Verpflichtungen aus dieser Richtlinie zuständig ist.
ABSCHNITT II
Bedingungen für den Erhalt einer Genehmigung
Artikel 4
(1) Ein Eisenbahnunternehmen kann in seinem Niederlassungsstaat eine Genehmigung beantragen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen Genehmigungen nicht erteilen oder aufrechterhalten, wenn die Anforderungen dieser Richtlinie nicht erfuellt sind.
(3) Ein Eisenbahnunternehmen, das den Anforderungen dieser Richtlinie genügt, hat Anspruch auf eine Genehmigung.
(4) Ein Eisenbahnunternehmen darf unter diese Richtlinie fallende Eisenbahnverkehrsleistungen nur dann erbringen, wenn es die erforderliche Genehmigung für die betreffende Verkehrsleistung erhalten hat.
Diese Genehmigung allein berechtigt jedoch nicht zum Zugang zur Eisenbahninfrastruktur.
Artikel 5
(1) Ein Eisenbahnunternehmen muß den Genehmigungsbehörden des betreffenden Mitgliedstaats vor Aufnahme seiner Tätigkeiten nachweisen können, daß es jederzeit bestimmten Anforderungen an die Zuverlässigkeit, die finanzielle Leistungsfähigkeit und die fachliche Eignung sowie die Deckung der Haftpflicht im Sinne der Artikel 6 bis 9 genügen kann.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 legt jeder Antragsteller alle erforderlichen Angaben vor.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest, unter denen die Anforderungen an die Zuverlässigkeit erfuellt sind, um sicherzustellen, daß gegen das antragstellende Eisenbahnunternehmen oder die für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen
- kein Urteil wegen schwerwiegender Straftaten einschließlich Wirtschaftsstraftaten ergangen ist;
- kein Konkursverfahren eröffnet worden ist;
- kein Urteil wegen schwerwiegender Verstöße gegen Verkehrsvorschriften ergangen ist;
- kein Urteil wegen schwerer oder wiederholter Verstöße gegen arbeits- oder sozialrechtliche Pflichten einschließlich der Pflichten aus dem Arbeitsschutzrecht ergangen ist.
Artikel 7
(1) Die Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit sind erfuellt, wenn das antragstellende Eisenbahnunternehmen nachweisen kann, daß es seine tatsächlichen und potentiellen Verpflichtungen unter realistischen Annahmen über einen Zeitraum von zwölf Monaten erfuellen kann.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 hat jeder Antragsteller mindestens die im Anhang Teil I genannten Angaben vorzulegen.
Artikel 8
(1) Die Anforderungen an die fachliche Eignung sind erfuellt, wenn
a) das antragstellende Eisenbahnunternehmen über eine Betriebsorganisation verfügt oder verfügen wird und die erforderlichen Kenntnisse und/oder Erfahrungen für eine sichere und zuverlässige betriebliche Beherrschung und Überwachung der in der Betriebsgenehmigung genannten Geschäftstätigkeit besitzt;
b) die für die Sicherheit verantwortlichen Beschäftigten, insbesondere die Zugführer, für ihr Tätigkeitsgebiet voll qualifiziert sind;
c) Beschäftigte, rollendes Material und Organisation für die erbrachten Verkehrsleistungen ein hohes Sicherheitsniveau gewährleisten können.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 hat jeder Antragsteller mindestens die im Anhang Teil II genannten Angaben vorzulegen.
(3) Die Einhaltung der Anforderungen an die Qualifikation ist durch die Vorlage entsprechender schriftlicher Nachweise zu belegen.
Artikel 9
Ein Eisenbahnunternehmen muß ausreichend versichert sein oder gleichwertige Vorkehrungen getroffen haben, um die Unfallhaftpflicht insbesondere für Fahrgäste, Gepäck, Fracht, Post und Dritte nach innerstaatlichem und internationalem Recht zu decken.
ABSCHNITT III
Gültigkeit der Genehmigung
Artikel 10
(1) Eine Genehmigung gilt so lange, wie das Eisenbahnunternehmen den Verpflichtungen aus dieser Richtlinie nachkommt. Die Genehmigungsbehörde kann jedoch vorschreiben, daß regelmäßig, zumindest alle fünf Jahre, eine Überprüfung stattfindet.
(2) Eine Genehmigung kann besondere Bestimmungen für die Aussetzung oder den Widerruf der Genehmigung erhalten.
Artikel 11
(1) Die Genehmigungsbehörde kann bei ernsthaftem Zweifel daran, daß ein Eisenbahnunternehmen, dem sie eine Genehmigung erteilt hat, die Anforderungen dieser Richtlinie, insbesondere des Artikels 5, erfuellt, jederzeit prüfen, ob es diesen Anforderungen nachkommt.
Die Genehmigungsbehörde setzt die Genehmigung aus oder widerruft sie, wenn sie feststellt, daß das Eisenbahnunternehmen den Anforderungen dieser Richtlinie, insbesondere des Artikels 5, nicht länger nachkommt.
(2) Stellt die Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats fest, daß ein ernsthafter Zweifel daran besteht, daß ein Eisenbahnunternehmen, dem die Behörde eines anderen Mitgliedstaats eine Genehmigung erteilt hat, die Anforderungen der Richtlinie erfuellt, so teilt sie dies der Behörde des anderen Mitgliedstaats unverzüglich mit.
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 kann eine Genehmigungsbehörde, wenn eine Genehmigung wegen Nichterfuellung der Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit ausgesetzt oder widerrufen worden ist, bis zum Abschluß der Reorganisation des Eisenbahnerunternehmens auch eine befristete Genehmigung erteilen, wenn die Sicherheit nicht gefährdet ist. Die befristete Genehmigung gilt jedoch nur für höchstens sechs Monate vom Zeitpunkt ihrer Erteilung an.
(4) Hat ein Eisenbahnunternehmen den Betrieb sechs Monate lang eingestellt oder innerhalb von sechs Monaten nach Erteilung einer Genehmigung den Betrieb nicht aufgenommen, so kann die Genehmigungsbehörde entscheiden, daß die Genehmigung auszusetzen oder ein erneuter Antrag auf Genehmigung zu stellen ist.
Im Falle der Betriebsaufnahme kann ein Unternehmen beantragen, daß unter Berücksichtigung der Besonderheit der erbrachten Verkehrsleistungen ein längerer Zeitraum festgelegt wird.
(5) Im Falle einer Änderung, die sich auf die Rechtsstellung eines Eisenbahnunternehmens auswirkt, insbesondere bei Zusammenschlüssen oder Übernahmen, kann die Genehmigungsbehörde entscheiden, daß ein erneuter Antrag auf Genehmigung zu stellen ist. Das betreffende Eisenbahnunternehmen kann den Betrieb fortsetzen, sofern nicht die Genehmigungsbehörde entscheidet, daß die Sicherheit gefährdet ist; in einem solchen Fall ist die Entscheidung zu begründen.
(6) Beabsichtigt ein Eisenbahnunternehmen, seine Geschäftstätigkeit erheblich zu ändern oder zu erweitern, so muß die Genehmigung der Genehmigungsbehörde zur erneuten Prüfung vorgelegt werden.
(7) Die Genehmigungsbehörde darf nicht zulassen, daß ein Eisenbahnunternehmen, gegen das ein Konkursverfahren oder ein ähnliches Verfahren eingeleitet worden ist, seine Genehmigung behält, wenn sie davon überzeugt ist, daß innerhalb einer vertretbaren Zeit keine realistischen Aussichten auf eine erfolgversprechende Sanierung bestehen.
(8) Hat eine Genehmigungsbehörde eine Genehmigung ausgesetzt, widerrufen oder geändert, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission. Die Kommission informiert umgehend die übrigen Mitgliedstaaten.
Artikel 12
Zusätzlich zu den Anforderungen dieser Richtlinie müssen Eisenbahnunternehmen ferner die mit dem Gemeinschaftsrecht zu vereinbarenden, in nichtdiskriminierender Weise vorgeschriebenen Bestimmungen des einzelstaatlichen Rechts beachten; dies betrifft insbesondere
- die besonderen technischen und betriebsbezogenen Anforderungen an die Eisenbahnverkehrsleistungen;
- die Sicherheitsanforderungen an das Personal, das rollende Material und die interne Organisation des Unternehmens;
- die Bestimmungen betreffend Gesundheit, Sicherheit, Sozialbedingungen sowie Rechte der Arbeitnehmer und der Verbraucher.
Artikel 13
Eisenbahnunternehmen müssen die den grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr betreffenden Vereinbarungen der Mitgliedstaaten beachten, in denen sie tätig sind.
ABSCHNITT IV
Übergangsbestimmung
Artikel 14
Eisenbahnunternehmen, die zum Zeitpunkt der in Artikel 16 Absatz 2 vorgesehenen Umsetzung dieser Richtlinie Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen, wird eine Übergangszeit von zwölf Monaten gewährt, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen. Diese Übergangszeit gilt nicht für Bestimmungen, die sich auf die Sicherheit im Eisenbahnverkehr auswirken können.
ABSCHNITT V
Schlußbestimmungen
Artikel 15
(1) Der jeweilige Mitgliedstaat veröffentlicht die Verfahren für die Erteilung von Genehmigungen und unterrichtet die Kommission davon.
(2) Die Genehmigungsbehörde entscheidet über den Antrag unter Berücksichtigung aller verfügbaren Unterlagen so bald wie möglich, spätestens jedoch drei Monate nach Vorlage aller erforderlichen Angaben, insbesondere derjenigen des Anhangs. Die Entscheidung wird dem antragstellenden Eisenbahnunternehmen mitgeteilt. Eine Ablehnung des Antrags ist zu begründen.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Entscheidungen der Genehmigungsbehörde der richterlichen Überprüfung unterliegen.
Artikel 16
(1) Die Kommission unterbreitet dem Rat zwei Jahre nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie einen Bericht über deren Anwendung; dem Bericht sind gegebenenfalls Vorschläge beizufügen über die Weiterführung der gemeinschaftlichen Maßnahmen im Bereich der Entwicklung der Eisenbahnunternehmen, insbesondere zur Frage der Erweiterung des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie.
(2) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie binnen zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 2 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 17
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 18
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 1995.
31995L0018
L 143/70
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA 95/18/CE A CONSILIULUI
din 19 iunie 1995
privind acordarea de licențe întreprinderilor feroviare
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 75,
având în vedere propunerea Comisiei= (1),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (2),
hotărând în conformitate cu procedura stabilită la articolul 189c din tratat (3),
întrucât piața unică cuprinde un spațiu fără frontiere interne, în care este asigurată libera circulație a mărfurilor, a persoanelor, a serviciilor și a capitalurilor;
întrucât principiul libertății de a presta servicii trebuie aplicat sectorului feroviar, ținând seama de caracteristicile specifice ale acestui sector;
întrucât Directiva 91/440/CEE a Consiliului din 29 iulie 1991 privind dezvoltarea căilor ferate comunitare (4) prevede anumite drepturi de acces la transportul feroviar internațional pentru întreprinderi feroviare și grupări internaționale de întreprinderi feroviare;
întrucât, pentru a garanta că drepturile de acces la infrastructura feroviară se aplică pe o bază uniformă și nediscriminatorie în întreaga Comunitate, este oportună introducerea unei licențe pentru întreprinderile feroviare care prestează serviciile menționate la articolul 10 din Directiva 91/440/CEE;
întrucât este oportun să se mențină domeniul de aplicare al Directivei 91/440/CEE, inclusiv excepțiile prevăzute în aceasta pentru serviciile regionale, urbane și suburbane, și întrucât trebuie să se specifice că activitățile de transport sub forma serviciilor de tren-navetă prin tunelul de sub Canalul Mânecii sunt și ele excluse din domeniul de aplicare al respectivei directive;
întrucât licența emisă de un stat membru trebuie, prin urmare, să fie recunoscută ca fiind valabilă în întreaga Comunitate;
întrucât condițiile comunitare de acces sau tranzit via infrastructura feroviară vor fi reglementate de alte dispoziții ale dreptului comunitar;
întrucât, având în vedere principiul subsidiarității și pentru a asigura uniformitatea și transparența cerute, Comunitatea trebuie să stabilească principiile generale de la baza unui astfel de sistem de acordare de licențe, lăsând statelor membre responsabilitatea acordării și administrării licențelor;
întrucât, pentru a asigura servicii fiabile și adecvate, este necesar ca întreprinderile feroviare să îndeplinească permanent cerințele în materie de bună reputație, capacitate financiară și competență profesională;
întrucât, pentru protecția clienților și a părților terțe implicate, este important să se garanteze că întreprinderile feroviare sunt asigurate la un nivel suficient sau au încheiat alte aranjamente echivalente pentru acoperirea riscurilor de răspundere civilă;
întrucât în acest context trebuie abordate și suspendarea și revocarea licențelor și acordarea de licențe temporare;
întrucât o întreprindere feroviară va trebui, de asemenea, să respecte dispozițiile interne și comunitare privind prestarea de servicii feroviare, aplicate într-o manieră nediscriminatorie, destinate să asigure că aceasta poate să-și desfășoare activitatea în condiții de deplină securitate, pe parcursuri specifice;
întrucât, pentru a asigura funcționarea eficace a transporturilor feroviare internaționale, este necesar ca întreprinderile feroviare să respecte acordurile în vigoare din acest domeniu;
întrucât, în sfârșit, procedurile de acordare, menținere și modificare a licențelor de funcționare a întreprinderilor feroviare trebuie să reflecte o dorință generală de transparență și nediscriminare,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
SECȚIUNEA I
Obiectiv și domeniu de aplicare
Articolul 1
(1) Prezenta directivă se referă la criteriile aplicabile pentru emiterea, reînnoirea sau modificarea licențelor de către un stat membru, destinate întreprinderilor feroviare care sunt stabilite sau vor fi stabilite în Comunitate, dacă acestea prestează serviciile prevăzute la articolul 10 din Directiva 91/440/CEE în condițiile prevăzute în acel articol.
(2) Întreprinderile feroviare ale căror activități se limitează la exploatarea serviciilor de transporturi urbane, suburbane și regionale se exclud din domeniul de aplicare al prezentei directive.
Întreprinderile feroviare și grupările internaționale ale căror activități se limitează la prestarea de servicii de transport gen tren-navetă de vehicule rutiere prin tunelul de sub Canalul Mânecii se exclud, de asemenea, din domeniul de aplicare al prezentei directive.
(3) O licență este valabilă pe întreg teritoriul Comunității.
Articolul 2
În înțelesul prezentei directive:
(a)
„întreprindere feroviară” înseamnă o întreprindere privată sau publică al cărei obiect principal de activitate constă în prestarea de servicii de transport feroviar pentru mărfuri și/sau călători, cu obligativitatea ca întreprinderea să asigure tracțiunea;
(b)
„licență” înseamnă autorizația acordată de un stat membru unei întreprinderi, prin care i se recunoaște calitatea sa de întreprindere feroviară. Această calitate poate să fie limitată la prestarea de anumite tipuri de servicii;
(c)
„autoritate de acordare a licențelor” este organismul însărcinat de un stat membru cu eliberarea licențelor;
(d)
-
„servicii urbane și suburbane” înseamnă servicii de transport efectuate pentru a răspunde cerințelor de transport ale unui centru urban sau ale unei suburbii, precum și cerințelor de transport între un astfel de centru sau suburbie și zonele înconjurătoare;
-
„servicii regionale” înseamnă serviciile de transport prestate pentru a răspunde cerințelor de transport ale unei regiuni.
Articolul 3
Fiecare stat membru desemnează organismul de acordare a licențelor și îndeplinirea obligațiilor impuse de prezenta directivă.
SECȚIUNEA II
Licențe
Articolul 4
(1) O întreprindere feroviară are dreptul să solicite o licență în statul membru în care este înființată.
(2) Statele membre nu acordă licențe și nici nu le prelungesc valabilitatea dacă nu sunt respectate cerințele prezentei directive.
(3) O întreprindere feroviară care îndeplinește cerințele impuse în prezenta directivă este autorizată să primească o licență.
(4) Nici o întreprindere feroviară nu este autorizată să presteze serviciile de transport feroviar reglementate de prezenta directivă dacă nu i s-a eliberat licența adecvată pentru serviciile care urmează să fie prestate.
În orice caz, o astfel de licență nu îi acordă titularului dreptul de acces la infrastructura feroviară.
Articolul 5
(1) O întreprindere feroviară trebuie să fie în măsură să demonstreze autorităților care acordă licențele din statul membru respectiv, înaintea începerii activităților sale, că va putea în orice moment îndeplini cerințele privind buna reputație, capacitatea financiară și competența profesională și, de asemenea, să acopere riscurile de răspundere civilă enunțate în articolele 6-9.
(2) În înțelesul alineatului (1), fiecare solicitant trebuie să furnizeze toate informațiile utile.
Articolul 6
Statele membre definesc condițiile în care sunt îndeplinite cerințele de bună reputație pentru a se asigura că întreprinderile feroviare care solicită acordarea unei licențe sau persoanele responsabile cu administrarea acestor întreprinderi:
-
nu au suferit o condamnare penală gravă, inclusiv pentru infracțiuni comise în domeniul comercial;
-
nu au făcut obiectul unei proceduri de faliment;
-
nu au suferit o condamnare pentru infracțiuni grave de încălcare a legislației specifice aplicabile în domeniul transporturilor;
-
nu au fost condamnate pentru nerespectarea gravă sau în mod repetat a obligațiilor care decurg din legislația socială sau legislația muncii, inclusiv a obligațiilor care decurg din legislația privind siguranța la locul de muncă și a sănătății.
Articolul 7
(1) Cerințele privind capacitatea financiară sunt îndeplinite dacă o întreprindere feroviară care solicită o licență poate demonstra că va fi în măsură să îndeplinească obligațiile sale reale și potențiale, stabilite pe bază de ipoteze realiste, pe o perioadă de 12 luni.
(2) În înțelesul alineatului (1), fiecare solicitant pune la dispoziție cel puțin informațiile indicate la punctul I din anexă.
Articolul 8
(1) Cerințele privind competența profesională sunt îndeplinite dacă:
(a)
întreprinderea feroviară care solicită o licență are sau va avea o organizație de gestionare care posedă cunoștințele și/sau experiența necesare pentru exercitarea unui control operațional și o supraveghere sigură și eficace a tipului de operații specificate în licență;
(b)
personalul său responsabil cu asigurarea securității, în special conducătorii auto, sunt pe deplin calificați pentru domeniul lor de activitate și
(c)
personalul său, materialul rulant și organizația pot asigura un grad ridicat de securitate a serviciilor care urmează să fie prestate.
(2) În înțelesul alineatului (1), fiecare cerere de licență este însoțită cel puțin de informațiile indicate la punctul II din anexă.
(3) Respectarea cerințelor de calificare este dovedită prin prezentarea de dovezi corespunzătoare, furnizate în scris.
Articolul 9
O întreprindere feroviară trebuie să fie asigurată în mod corespunzător sau să adopte dispoziții echivalente pentru acoperirea, în conformitate cu legislația internă și internațională, a răspunderii sale civile în caz de accidente, în special în ceea ce privește călătorii, bagajele, mărfurile, corespondența și părțile terțe.
SECȚIUNEA III
Valabilitatea licenței
Articolul 10
(1) O licență este valabilă atât timp cât întreprinderea feroviară își îndeplinește obligațiile prevăzute în prezenta directivă. Cu toate acestea, autoritatea care eliberează licențele poate prevedea revizuirea acestora la intervale periodice, cel puțin la fiecare cinci ani.
(2) Dispoziții specifice privind suspendarea sau retragerea unei licențe pot fi incluse în licența propriu-zisă.
Articolul 11
(1) Dacă există dubii serioase în ceea ce privește respectarea cerințelor din prezenta directivă, în special a articolului 5, de către o întreprindere feroviară, autoritatea competentă care i-a eliberat licența poate să verifice în orice moment dacă această întreprindere feroviară îndeplinește efectiv aceste cerințe.
Dacă autoritatea care eliberează licențele constată că o întreprindere feroviară nu mai îndeplinește cerințele directivei, în special ale articolului 5, aceasta suspendă sau retrage licența.
(2) Dacă autoritatea de acordare a licențelor dintr-un stat membru constată că există dubii serioase în ceea ce privește respectarea cerințelor prevăzute în prezenta directivă din partea unei întreprinderi feroviare căreia i s-a eliberat o licență de către autoritatea competentă dintr-un alt stat membru, aceasta informează fără întârziere autoritatea din urmă.
(3) Fără a aduce atingere alineatului (1), dacă o licență este suspendată sau retrasă din cauza nerespectării cerințelor privind capacitatea financiară, autoritatea care acordă licențele poate elibera o licență temporară până la reorganizarea întreprinderii feroviare, cu condiția ca siguranța să nu fie periclitată. Licența temporară nu este însă valabilă pe o perioadă mai mare de șase luni de la data eliberării sale.
(4) Dacă o întreprindere feroviară și-a întrerupt activitatea pe o perioadă de șase luni sau nu și-a început activitatea în decurs de șase luni de la eliberarea licenței, autoritatea de acordare a licențelor poate decide ca licența să fie supusă unei proceduri de aprobare sau să fie suspendată.
În ceea ce privește începerea activității, întreprinderea feroviară poate solicita stabilirea unui termen mai lung, ținând seama de natura specifică a serviciilor care urmează să fie prestate.
(5) În eventualitatea unei modificări de natură să afecteze situația juridică a unei întreprinderi feroviare și, în special, în caz de fuziune sau preluare, autoritatea care acordă licențele poate decide ca licența să facă din nou obiectul unei cereri de aprobare. Întreprinderea feroviară respectivă poate să-și continue activitatea dacă autoritatea care acordă licențele decide că siguranța nu este periclitată; în acest caz, decizia trebuie motivată.
(6) Dacă o întreprindere feroviară intenționează să-și modifice sau să-și extindă activitățile în mod semnificativ, licența sa trebuie înaintată autorității competente de acordare a licenței în vederea reexaminării acesteia.
(7) Autoritatea care acordă licențe nu permite unei întreprinderi feroviare care face obiectul unei proceduri de faliment sau al unei proceduri similare să-și păstreze licența dacă autoritatea este convinsă că nu există o posibilitate realistă de restructurare financiară satisfăcătoare într-o perioadă de timp rezonabilă.
(8) Dacă autoritatea care acordă licențe suspendă, retrage sau modifică o licență, statul membru respectiv informează imediat Comisia cu privire la aceasta. Comisia informează imediat celelalte state membre.
Articolul 12
Suplimentar față de cerințele prezentei directive, o întreprindere feroviară trebuie de asemenea să respecte dispozițiile din legislația internă compatibile cu legislația comunitară, aplicate într-un mod nediscriminatoriu, în special privind:
-
cerințele tehnice și operaționale specifice pentru serviciile feroviare;
-
cerințele de securitate care se aplică personalului, materialului rulant și organizării interne a întreprinderii;
-
dispozițiile privind sănătatea, securitatea, condițiile sociale și drepturile lucrătorilor și ale consumatorilor.
Articolul 13
Întreprinderile feroviare respectă acordurile aplicabile transportului feroviar internațional în vigoare în statele membre în care își desfășoară activitatea.
SECȚIUNEA IV
Dispoziții tranzitorii
Articolul 14
Întreprinderilor feroviare care prestează servicii feroviare li se acordă o perioadă de tranziție de 12 luni de la data finală de transpunere menționată în articolul 16 alineatul (2) pentru a se conforma dispozițiilor din prezenta directivă. Această perioadă de tranziție nu se referă la dispozițiile care ar putea afecta siguranța serviciilor feroviare.
SECȚIUNEA V
Dispoziții finale
Articolul 15
(1) Procedurile de acordare a licențelor se fac publice de statul membru în cauză, care informează Comisia cu privire la aceasta.
(2) Autoritatea care acordă licențele adoptă o decizie cu privire la cererea de acordare a unei licențe cât mai curând posibil, ținând seama de toate informațiile de care dispune, dar nu mai târziu de trei luni de la data la care i-au fost prezentate toate informațiile relevante, în special datele menționate în anexă. Decizia este comunicată întreprinderii feroviare care a solicitat licența. Orice refuz trebuie să fie motivat.
(3) Statele membre adoptă măsurile necesare pentru a se asigura că deciziile autorității care acordă licențe sunt supuse controlului jurisdicțional.
Articolul 16
(1) Comisia prezintă Consiliului, la doi ani de la punerea în aplicare a prezentei directive, un raport privind această punere în aplicare, însoțit, dacă este necesar, de propuneri privind continuarea acțiunii comunitare, în special în ceea ce privește extinderea domeniului de aplicare a directivei.
(2) Statele membre adoptă actele cu putere de lege și actele administrative necesare conformării prezentei directive în termen de doi ani de la data intrării în vigoare a acesteia. Statele membre informează imediat Comisia cu privire la aceasta.
(3) Când statele membre adoptă aceste dispoziții, ele conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere în momentul publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
Articolul 17
Prezenta directivă intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Articolul 18
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Luxemburg, 19 iunie 1995.