RICHTLINIE DES RATES vom 24. Juni 1980 zur Änderung der Richtlinie 75/268/EWG über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (80/666/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In dem Gebiet des Mezzogiorno, einschließlich der Inseln, und in den Gebieten des Departements d'Outre-Mer, ist die landwirtschaftliche Mindestnutzfläche von 3 Hektar für die Betriebe, die die Ausgleichszulage gemäß Titel II der Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/400/EWG (4), erhalten, bei der grossen Zahl von Kleinstbetrieben zu groß ; es ist notwendig, diese Mindestgrösse auf 2 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche festzulegen.
In Anbetracht der Entwicklung der Kaufkraft seit der Verabschiedung der Richtlinie 75/268/EWG ist es gerechtfertigt, den Hoechstbetrag der Ausgleichszulage heraufzusetzen.
Angesichts der Entwicklung der Rinderzucht in den benachteiligten Gebieten Italiens in den letzten Jahren ist es gerechtfertigt, die Gewährung der Ausgleichszulage nicht auf eine bestimmte Zahl von Milchkühen zu beschränken.
Der in Artikel 15 der Richtlinie 75/268/EWG vorgesehene Erstattungssatz von 25 % der erstattungsfähigen Ausgaben bezueglich der Förderungsregelung für Betriebsinhaber, die einen Entwicklungsplan aufstellen, erscheint in den benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten des Mezzogiorno, einschließlich der Inseln, und in Westirland ("western region") im Sinne der obigen Richtlinie nicht ausreichend, um die in der Richtlinie 72/159/EWG (5) vorgesehenen Maßnahmen zur Modernisierung der Betriebe wirksam anzuwenden ; dieser Satz ist daher auf 50 % festzulegen.
In dem Gebiet des Mezzogiorno, einschließlich der Inseln, sind die in Artikel 11 der Richtlinie 75/268/EWG genannten Maßnahmen von zunehmender Bedeutung ; für eine wirksame Anwendung dieser Maßnahmen erscheint der gegenwärtige Erstattungssatz für die damit verbundenen Ausgaben nicht ausreichend. Der Erstattungssatz muß daher auf 50 % festgelegt und die finanzielle Hoechstbeteiligung der Gemeinschaft auf 48 358 ECU je kollektive Investition und auf 242 ECU je Hektar verbesserte oder ausgerüstete Weide oder Alm erhöht werden.
Im Falle Italiens und Irlands erscheint der Erstattungssatz von 35 % der erstattungsfähigen Ausgaben betreffend die Ausgleichszulage gemäß Artikel 15 der Richtlinie 75/268/EWG nicht ausreichend, um diese Maßnahme wirksam anzuwenden ; er muß daher auf 50 % festgelegt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 75/268/EWG erhält folgende Fassung: 1. In Artikel 2 Absatz 3 wird die Zahl 0,5 % durch die Zahl 1,5 % ersetzt.
2. In Artikel 6 Absatz 1 wird nach dem ersten Unterabsatz folgender Unterabsatz hinzugefügt:
"In dem Gebiet des Mezzogiorno, einschließlich der Inseln, sowie in den Gebieten des Departements d'Outre-Mer, wird jedoch die landwirtschaftliche Mindestnutzfläche je Betrieb auf 2 Hektar festgelegt."
3. In Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a) und b) wird der Betrag von 50 Rechnungseinheiten durch 97 ECU ersetzt. (1)ABl. Nr. C 124 vom 17.5.1979, S. 3. (2)ABl. Nr. C 85 vom 8.4.1980, S. 57. (3)ABl. Nr. L 128 vom 19.5.1975, S. 1. (4)ABl. Nr. L 108 vom 26.4.1976, S. 21. (5)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1.
4. In Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) wird folgender Absatz angefügt:
"Die beiden vorangehenden Absätze finden in den Hügelgebieten Italiens, die Bestandteil der Gebiete im Sinne des Artikels 3 Absätze 4 und 5 sind, keine Anwendung."
5. Artikel 15 erhält folgende Fassung:
"Artikel 15
(1) Die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Maßnahmen nach den Artikeln 5 bis 11 getätigten Ausgaben sind nach Maßgabe des Artikels 19 der Richtlinie 72/159/EWG erstattungsfähig durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung.
In dem Gebiet des Mezzogiorno, einschließlich der Inseln, und in den Gebieten Westirlands ("western region") beträgt der Erstattungssatz für die im Rahmen der Maßnahmen nach Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 10 der Richtlinie 72/159/EWG, ergänzt durch Artikel 9 der vorliegenden Richtlinie, getätigten Ausgaben 50 %. In dem Gebiet des Mezzogiorno, einschließlich der Inseln, beträgt der Erstattungssatz für die im Rahmen der Maßnahmen nach Artikel 11 getätigten Ausgaben 50 %.
(2) Die Beteiligung der Gemeinschaft an den erstattungsfähigen Ausgaben gemäß Artikel 11 darf jedoch 24179 ECU je kollektive Investition und 121 ECU je Hektar verbesserte oder ausgerüstete Weide oder Alm nicht übersteigen.
In dem Gebiet des Mezzogiorno, einschließlich der Inseln, darf die Beteiligung der Gemeinschaft jedoch 48 358 ECU je kollektive Investition und 242 ECU je Hektar verbesserte oder ausgerüstete Weide oder Alm nicht übersteigen.
(3) Der EAGFL, Abteilung Ausrichtung, vergütet den Mitgliedstaaten 25 % der in Titel II genannten Ausgleichszulage.
Im Falle Italiens und Irlands beträgt der Erstattungssatz 50 %.
Für die Ausgaben im Zusammenhang mit der Ausgleichszulage wird jedoch keinerlei Erstattung gewährt, wenn der Betriebsinhaber eine allgemeine Altersrente bezieht."
Artikel 2
(1) Die Änderung gemäß Artikel 1 Nummer 2 wird am 1. Januar 1980 wirksam.
(2) Die Änderungen gemäß Artikel 1 Nummer 4 beziehen sich nur auf die für das Jahr 1979 und die folgenden Jahre gewährten Beihilfen.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1980.