VERORDNUNG (EWG) Nr. 2131/93 DER KOMMISSION vom 28. Juli 1993 über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Interventionsstellen kaufen Getreide entweder im Rahmen einer obligatorischen Intervention nach Artikel 4 oder im Rahmen besonderer Interventionsmaßnahmen nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 an.
Beim Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen sind Diskriminierungen zwischen den Käufern der Gemeinschaft auszuschließen. Dieses Ziel wird grundsätzlich mit dem Ausschreibungsverfahren erreicht. Unter Umständen müssen jedoch auch andere Verkaufsmaßnahmen möglich sein.
Um eine gleichmässige Behandlung aller Beteiligten in der Gemeinschaft zu gewährleisten, müssen die Ausschreibungen durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt gemacht werden, wobei zwischen dieser Veröffentlichung und der ersten Angebotsfrist ein angemessener Zeitraum liegen muß. Für Mengen unter 2 000 Tonnen ist eine solche Veröffentlichung jedoch nicht erforderlich.
Der Verkauf auf dem Binnenmarkt muß zu Preisen erfolgen, die Marktstörungen ausschließen. Dies kann erreicht werden, wenn der Verkaufspreis unter Berücksichtigung der ausgeschriebenen Qualität dem örtlichen Marktpreis entspricht, dabei jedoch nicht ein Niveau unterschreitet, das im Verhältnis zum Interventionspreis festgesetzt wird. In bestimmten Sonderfällen kann die Einhaltung dieses Preisniveaus im Widerspruch zu einer ordnungsgemässen Verwaltung des Marktes oder der Intervention stehen und zu Störungen in der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation führen. Für diese Fälle ist daher die Möglichkeit vorzusehen, die Interventionsbestände zu besonderen Preisbedingungen abzusetzen.
Getreide für spezielle Verwendungszwecke ist auf dem Markt mitunter besonders schwierig zu erwerben. Daher sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, diese Nachfrage aus Interventionsbeständen zu decken. Diese Möglichkeit sollte jedoch auf Ausnahmefälle beschränkt werden.
Der Verkauf von Getreide für die Ausfuhr muß zu Preisen erfolgen, die jeweils nach der Entwicklung und dem Bedarf des Marktes festzusetzen sind. Solche Verkäufe dürfen keine Verzerrungen zum Nachteil der Ausfuhren vom freien Markt hervorrufen. Daher sollte die Kommission anhand der eingereichten Angebote einen Mindestverkaufspreis festsetzen.
Der Mindestverkaufspreis wird von der Kommission unter Berücksichtigung aller Berechnungselemente festgesetzt, die am Tag der Einreichung der Angebote verfügbar sind. Um Spekulationen zu vermeiden und den Ablauf der Ausschreibung zu gleichen Bedingungen für alle Beteiligten sicherzustellen, ist es unerläßlich, daß der Bieter gleichzeitig mit dem Angebot eine Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung beantragt.
Die Angebote der Bieter für die verschiedenen Partien sind untereinander nur dann vergleichbar, wenn die betreffende Situation vergleichbar ist. Das ausgeschriebene Getreide ist an verschiedenen Orten gelagert. Die Vergleichbarkeit kann dadurch verbessert werden, daß dem Zuschlagsempfänger die günstigsten Transportkosten zwischen dem Lagerort des zugeschlagenen Getreides und dem Ausfuhrort vergütet werden. Aus Haushaltsgründen kann diese Vergütung jedoch nur für den Transport zu dem Ausfuhrort erfolgen, der zu den geringsten Kosten zu erreichen ist. Dieser Ort ist nach Maßgabe seiner technischen Anlagen für die Ausfuhr von Getreide zu bestimmen.
Die ordnungsgemässe Abwicklung einer Ausschreibung ist nur möglich, wenn die Beteiligten ernstgemeinte Angebote abgeben. Dies lässt sich dadurch erreichen, daß die Leistung einer Sicherheit verlangt wird, die bei fristgerechter Zahlung des Kaufpreises freigegeben wird.
Bei einer Ausfuhrausschreibung muß sichergestellt sein, daß das Getreide nicht wieder auf dem Markt der Gemeinschaft abgesetzt wird. Dieses Risiko besteht, wenn der Verkaufspreis unter dem bei einem Wiederverkauf auf dem Binnenmarkt einzuhaltenden Mindestpreis liegt. Es empfiehlt sich daher, für diesen Fall die Leistung einer zweiten Sicherheit vorzusehen, deren Betrag gleich dem Unterschied zwischen dem Verkaufspreis und diesem Mindestpreis ist. Diese Sicherheit kann nur freigegeben werden, wenn der ausführende Zuschlagsempfänger die Nachweise gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1708/93 (3), erbringt.
Damit der Absatz von Interventionsbeständen schnell und nach Möglichkeit entsprechend den Handelsbräuchen durchgeführt wird, ist vorzusehen, daß die sich aus der Ausschreibung ergebenden Rechte und Pflichten innerhalb bestimmter Fristen wahrgenommen bzw. erfuellt werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der Kommission vom 7. Juli 1992 zur Festlegung des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe von Getreide durch die Interventionsstellen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 966/93 (5), ist mehrmals geändert worden. Aus Gründen der Klarheit sollte sie durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.
Alle im Wirtschaftsjahr 1993/94 getätigten Verkäufe sollten gleich behandelt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 von den Interventionsstellen gekaufte Getreide wird im Wege der Ausschreibung und im Fall der Wiedervermarktung in der Gemeinschaft im Wege der öffentlichen Versteigerung verkauft.
(2) Eine Ausschreibung im Sinne dieser Verordnung ist eine Aufforderung an die Beteiligten zur Abgabe von Angeboten, wobei der Zuschlag demjenigen erteilt wird, der entsprechend den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung das günstigste Angebot abgibt.
TITEL I Verkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt
Artikel 2
(1) Die Eröffnung einer Ausschreibung wird nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschlossen. In dem entsprechenden Beschluß werden insbesondere festgelegt:
a) die auszuschreibenden Getreidemengen;
b) im Fall einer Einzelausschreibung der Annahmeschluß für die Einreichung der Angebote und im Fall einer Dauerausschreibung die erste und die letzte Angebotsfrist.
Der Beschluß wird durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben.
Diese Veröffentlichung und der letzte Tag der ersten Angebotsfrist müssen mindestens acht Tage auseinanderliegen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Ausschreibungen von Mengen unter 2 000 Tonnen.
Artikel 3
(1) Die Interventionsstellen erstellen eine Ausschreibungsbekanntmachung entsprechend Artikel 12 und veröffentlichen diese insbesondere durch Aushang an ihrem Sitz. Im Fall einer Dauerausschreibung legen sie darin die Angebotsfristen für jede Einzelausschreibung fest.
(2) In der Ausschreibungsbekanntmachung werden die Mindestmengen festgesetzt, auf die sich die Angebote beziehen müssen.
Artikel 4
Die Ausschreibung nach Artikel 2 kann auf bestimmte Verwendungszwecke und/oder Bestimmungen beschränkt werden.
Artikel 5
(1) Bei Wiederverkauf, ausser nach Absatz 3, muß das berücksichtigte Angebot dem Marktpreis für eine repräsentative Menge gleichwertiger Qualität am Lagerort oder behelfsweise am nächstliegenden Ort unter Berücksichtigung der Transportkosten entsprechen. Es darf in keinem Fall unter dem am letzten Tag der Angebotsfrist geltenden Interventionspreis liegen.
(2) Im Fall des Absatzes 1 wird im zwölften Monat des Wirtschaftsjahres der im elften Monat gültige und um einen monatlichen Zuschlag erhöhte Interventionspreis zugrunde gelegt.
(3) Im Fall des Wiederverkaufs in den ersten drei Monaten des Wirtschaftsjahres bei Mais und Sorghum und in den ersten zwei Monaten des Wirtschaftsjahres bei Weichweizen, Hartweizen, Roggen und Gerste muß das berücksichtigte Angebot mindestens dem im elften Monat des vorangegangenen Wirtschaftsjahres gültigen, um einen monatlichen Zuschlag desselben Wirtschaftsjahres erhöhten Interventionspreis entsprechen.
(4) Treten im Laufe eines Wirtschaftsjahres Störungen beim Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation auf, insbesondere wegen der Schwierigkeit, Getreide zu Preisen gemäß Absatz 1 zu verkaufen, so können nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 besondere Preisbedingungen festgelegt werden.
Artikel 6
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission in dem auf das Ende der Ausschreibung folgenden zweiten Monat über den Ablauf dieser Ausschreibung unter Angabe insbesondere des durchschnittlichen Verkaufspreises der verschiedenen Partien und der verkauften Mengen.
TITEL II Verkauf zur Ausfuhr
Artikel 7
(1) Die Eröffnung einer Ausschreibung wird nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschlossen. In dem entsprechenden Beschluß werden insbesondere festgelegt:
a) die auszuschreibenden Getreidemengen;
b) die Gebiete, in denen das Getreide gelagert ist;
c) im Fall einer Einzelausschreibung der Annahmeschluß für die Einreichung der Angebote und im Fall einer Dauerausschreibung die erste und die letzte Angebotsfrist.
Der Beschluß wird durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben.
Diese Veröffentlichung und der letzte Tag der ersten Angebotsfrist müssen mindestens acht Tage auseinanderliegen.
(2) In der in Artikel 12 genannten Ausschreibungsbekanntmachung gibt die Interventionsstelle für jede Partie den Hafen oder Ausfuhrort an, der zu den geringsten Transportkosten erreicht werden kann und für die Ausfuhr des ausgeschriebenen Getreides ausreichend mit technischen Anlagen ausgerüstet ist.
Die niedrigsten Transportkosten zwischen dem Lagerort und der Verladestelle in dem Hafen oder Ausfuhrort nach Absatz 1 werden dem Zuschlagsempfänger für die ausgeführten Mengen von der Interventionsstelle vergütet. In besonderen Fällen kann nach dem in Absatz 1 genannten Verfahren beschlossen werden, daß der Transport von der Interventionsstelle zu denselben Bedingungen durchgeführt wird.
(3) Die Interventionsstelle legt bei einer Dauerausschreibung für jede Einzelausschreibung den jeweiligen Annahmeschluß für die Einreichung der Angebote fest.
Artikel 8
(1) Die Angebote
a) können für Mengen unter 500 Tonnen abgelehnt werden;
b) können mit der Bedingung des Zuschlags einer bestimmten Menge abgegeben werden;
c) gelten für nicht entladenes Getreide in den in Artikel 7 Absatz 2 geannten Häfen und Ausfuhrorten.
(2) Unbeschadet des Artikels 13 Absatz 2 sind die Angebote nur gültig, wenn ihnen ein Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz mit einem Antrag auf Vorausfestsetzung der Erstattung oder der Ausfuhrabschöpfung für die betreffende Bestimmung beigefügt ist. Als Bestimmung gilt die Gesamtheit der Länder, für die derselbe Erstattungs- oder Ausfuhrabschöpfungssatz festgesetzt ist.
Artikel 9
Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (6) gelten die im Rahmen der vorliegenden Verordnung erteilten Ausfuhrlizenzen für die Berechnung ihrer Gültigkeitsdauer als am letzten Tag der Angebotsfrist erteilt.
Artikel 10
Nach Ablauf jeder für die Einreichung der Angebote vorgesehenen Frist übermittelt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission eine namenlose Liste, in der für jedes Angebot insbesondere die Menge, der Preis, die im voraus festgesetzte Erstattung und der Währungsausgleichsbetrag sowie die jeweiligen Zu- und Abschläge angegeben sind. Die Kommission setzt nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 den Mindestverkaufspreis fest oder beschließt, die Angebote nicht zu berücksichtigen.
Der Mindestverkaufspreis wird so festgesetzt, daß er die übrigen Ausfuhren nicht behindert.
Artikel 11
Stützt sich der vom Zuschlagsempfänger gemäß Artikel 8 Absatz 2 gestellte Ausfuhrlizenzantrag auf Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88, so löst die Interventionsstelle den Vertrag für die Mengen auf, für die die Lizenz entsprechend den Vorschriften des letztgenannten Artikels nicht erteilt wird.
TITEL III Allgemeine Bestimmungen und Schlußbestimmungen
Artikel 12
Die Interventionsstellen veröffentlichen spätestens acht Tage vor Ablauf der ersten Angebotsfrist eine Ausschreibungsbekanntmachung, in der folgendes festgelegt wird:
- zusätzliche Verkaufsbestimmungen und -bedingungen, die mit der vorliegenden Verordnung vereinbar sind;
- die hauptsächlichen körperlichen und technologischen Beschaffenheitsmerkmale der verschiedenen Partien, die beim Kauf durch die Interventionsstelle oder bei einer späteren Kontrolle festgestellt wurden;
- die Lagerorte sowie Namen und Anschrift des Lagerhalters.
Diese Bekanntmachung sowie deren Änderungen werden der Kommission vor Ablauf der ersten Angebotsfrist übermittelt.
Artikel 13
(1) Bei einem Verkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt werden die Angebote unter Bezugnahme auf die in der Verordnung (EWG) Nr. 2731/75 des Rates (7) festgelegte Standardqualität definiert.
Weicht die Qualität des Getreides von der Standardqualität ab, so wird der berücksichtigte Angebotspreis durch die gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 festgesetzten Zu- oder Abschläge berichtigt.
(2) Bei einem Verkauf zur Ausfuhr müssen sich die Angebote auf die tatsächliche Qualität der Partie beziehen, für die das Angebot eingereicht wird.
(3) Bei einem Verkauf zur Ausfuhr kann vorgesehen werden, daß die im Rahmen von Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 eingereichten Angebote nicht zulässig sind.
(4) Die eingereichten Angebote dürfen weder geändert noch zurückgezogen werden.
Die Angebote sind nur gültig, wenn der Nachweis beigefügt ist, daß der Bieter folgende Sicherheiten geleistet hat:
- eine Sicherheit in Höhe von 5 ECU/Tonne im Fall des Verkaufs zur Ausfuhr bzw.
- eine vom betreffenden Mitgliedstaat auf 5 bis 10 ECU/Tonne festzusetzende Sicherheit im Fall des Verkaufs auf dem Gemeinschaftsmarkt.
Artikel 14
Die Interventionsstellen ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, die es den Beteiligten erlauben, die Qualität des ausgeschriebenen Getreides vor Einreichung der Angebote zu beurteilen.
Artikel 15
Die Interventionsstelle unterrichtet alle Bieter unverzueglich über das Ergebnis ihrer Teilnahme an der Ausschreibung. Innerhalb von drei Arbeitstagen nach dieser Unterrichtung übersendet sie den Zuschlagsempfängern durch Einschreiben oder fernschriftlich eine Zuschlagserklärung.
Artikel 16
Der Zuschlagsempfänger bezahlt das Getreide vor der Übernahme, spätestens jedoch innerhalb eines Monats, vom Zeitpunkt der Absendung der in Artikel 15 genannten Erklärung an gerechnet. Die Risiken und Lagerkosten für das nicht innerhalb der Zahlungsfrist übernommene Getreide gehen zu Lasten des Zuschlagsempfängers.
Zugeschlagenes und innerhalb der Zahlungsfrist nicht übernommenes Getreide gilt jeweils als bei Ablauf dieser Frist ausgelagert. In diesem Fall wird der Angebotspreis bei Verkauf auf dem Binnenmarkt nach Maßgabe der in der Ausschreibungsbekanntmachung beschriebenen Qualitätsmerkmale berichtigt.
Findet die Übernahme in dem auf den Monat der Zuschlagserteilung folgenden Monat statt, so ist der im Fall der Ausfuhr zu zahlende Preis der um einen monatlichen Zuschlag erhöhte Angebotspreis.
Hat der Zuschlagsempfänger das Getreide nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist bezahlt, so kündigt die Interventionsstelle den Vertrag für die nicht bezahlten Mengen.
Artikel 17
(1) Für die Leistung der in dieser Verordnung vorgesehenen Sicherheiten gilt Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (8).
(2) Die in Artikel 13 Absatz 4 genannte Sicherheit wird für die Mengen freigegeben, für die
- dem Angebot nicht stattgegeben wurde;
- die Zahlung des Kaufpreises fristgemäß erfolgt ist und, falls der gezahlte Preis bei einem Verkauf zur Ausfuhr unter dem Preis liegt, der beim Wiederverkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt gemäß Artikel 5 Absätze 1, 2 und 3 einzuhalten ist, eine Sicherheit in Höhe des Preisunterschieds geleistet worden ist.
(3) Die in Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannte Sicherheit wird für die Mengen freigegeben, für die
- nachgewiesen wurde, daß das Erzeugnis für den menschlichen und tierischen Verzehr ungeeignet geworden ist;
- die in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 genannten Beweise erbracht wurden. Die Sicherheit wird jedoch freigegeben, wenn der Beteiligte nachweist, daß das Getreide das Zollgebiet der Gemeinschaft an Bord eines zur Seeschiffahrt geeigneten Schiffes von mindestens 2 500 Bruttoregistertonnen verlassen hat. Dieser Nachweis wird durch die Eintragung des folgenden, von der zuständigen Behörde beglaubigten Vermerks in das Kontrollexemplar gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, das Einheitspapier bzw. das einzelstaatliche Dokument zum Nachweis für das Verlassen des Zollgebiets der Gmeinschaft erbracht:
"Getreideausfuhr auf dem Seeweg - Verordnung (EWG) Nr. . . . ./. ., Artikel . . .";
- die Lizenz gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 nicht erteilt wurde;
- der Vertrag gemäß Artikel 16 Absatz 4 gekündigt wurde.
(4) Die in Artikel 13 Absatz 4 genannte Sicherheit verfällt für die Mengen, für die
- die in Artikel 44 Absatz 6 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 genannte Sicherheit einbehalten wurde;
- die Zahlung ausgenommen im Fall höherer Gewalt nicht innerhalb der Frist gemäß Artikel 16 dieser Verordnung erfolgt ist.
(5) Ausgenommen im Fall höherer Gewalt verfällt die in Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannte Sicherheit für die Mengen, für die die in Absatz 3 zweiter Gedankenstrich genannten Nachweise nicht innerhalb der Frist gemäß Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 erbracht wurden.
Artikel 18
Die Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 wird aufgehoben.
Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf diese Verordnung.
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gibt mit Wirkung vom 1. Juli 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Juli 1993
31993R2131
L 191/76
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CEE) NR. 2131/93 AL COMISIEI
din 28 iulie 1993
de stabilire a procedurii și a condițiilor pentru vânzarea cerealelor păstrate de către organismele de intervenție
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene,
având în vedere Regulamentul (CEE) nr. 1766/92 al Consiliului din 30 iunie 1992 privind organizarea comună a pieței în sectorul cerealelor (1), în special articolul 5,
întrucât cerealele pot fi cumpărate de către organisme de intervenție atât în condițiile unor măsuri obligatorii de intervenție prevăzute la articolul 4 din Regulamentul (CEE) nr. 1766/92, cât și ale unor măsuri speciale de intervenție la care se face referire în articolul 6 din regulamentul respectiv;
întrucât cerealele ținute de către organismele de intervenție trebuie vândute fără nici o discriminare între cumpărătorii comunitari; întrucât în principiu pentru atingerea acestui obiectiv se fac invitații la licitații; întrucât, totuși, în anumite cazuri este posibil să se utilizeze alte măsuri de vânzare;
întrucât, pentru ca toate părțile interesate în Comunitate să fie tratate egal, trebuie publicate în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene notificări ale invitațiilor la licitații, și trebuie să treacă un timp rezonabil între data publicării și data închiderii depunerii ofertelor; întrucât, totuși, este necesară o astfel de publicitate în cazul cantităților mai mici de 2 000 tone;
întrucât vânzările pe piața internă trebuie să se facă la prețuri care să nu deregleze piața; întrucât acest obiectiv se poate atinge atunci când prețul de vânzare este egal cu prețul local al pieței, ținând cont de calitatea propusă pentru vânzare de către ofertant, care nu trebuie să fie sub un nivel dat față de prețul de intervenție; întrucât în anumite cazuri, respectarea nivelului de preț poate să nu fie în interesul conducerii sănătoase a pieței sau al acordurilor de intervenție și poate avea ca efect dereglarea modului de funcționare a pieței; întrucât trebuie prevăzută, prin urmare, posibilitatea dispunerii de stocuri de intervenție și de prețuri speciale în astfel de cazuri;
întrucât, în plus, cumpărarea pe piață a cerealelor destinate în mod special anumitor utilizări poate fi dificilă; întrucât trebuie prevăzută, prin urmare, posibilitatea de a facilita alimentarea pieței respective din stocuri de intervenție; întrucât, totuși, această posibilitate trebuie restrânsă la cazuri excepționale;
întrucât vânzarea cerealelor la export trebuie să aibă loc la prețuri care se determină în fiecare caz în funcție de tendințele și cerințele pieței; întrucât aceste vânzări nu trebuie să conducă, totuși, la dereglări în detrimentul exporturilor din piața deschisă; întrucât trebuie fixat un preț de vânzare minim de către Comisie pe baza ofertelor depuse;
întrucât prețul minim de vânzare se stabilește de către Comisie pe baza tuturor datelor relevante disponibile în ziua depunerii ofertelor; întrucât în scopul prevenirii speculațiilor și asigurării unor condiții identice pentru toți cei interesați în licitație, ofertele trebuie însoțite de o cerere de stabilire a unui avans al restituirilor la export;
întrucât ofertele pentru cantități diferite sunt comparabile una cu alta numai atunci când se referă la cereale în situații identice; întrucât cerealele propuse pentru licitare sunt depozitate în locuri diferite; întrucât se poate face o mai bună comparație în cazul în care se restituie ofertantului câștigător costurile minime de transport de la locul în care sunt depozitate cerealele în cauză la locul de ieșire; întrucât totuși, din motive bugetare, restituirea poate fi făcută numai față de locul de ieșire care poate fi obținut la cel mai mic cost; întrucât locul respectiv trebuie determinat prin referire la facilitățile pentru exportul cerealelor;
întrucât invitațiile la licitație pot avea loc în mod corespunzător numai atunci când cei interesați depun oferte adevărate; întrucât obiectivul respectiv poate fi atins prin solicitarea plătirii unei garanții, care este restituită la plătirea prețului de vânzare în limita de timp prevăzută;
întrucât, în cazul invitațiilor la licitații pentru export, trebuie să se asigure că cerealele nu se întorc pe piața Comunității; întrucât există acest risc atunci când prețul de vânzare este mai mic decât prețul minim care trebuie respectat în cazul revânzării pe piața internă; întrucât trebuie prevăzută în asemenea cazuri depunerea celei de a doua garanții, care trebuie să fie egală cu diferența dintre prețul de vânzare și prețul minim; întrucât, ca o consecință, garanția poate fi returnată numai în cazul în care ofertantul câștigător care intenționează să exporte cerealele oferă dovada la care se face referire în articolul 18 din Regulamentul (CEE) nr. 3665/87 al Comisiei din 27 noiembrie 1987 de stabilire a unor reguli detaliate pentru aplicarea sistemului de restituiri la export privind produsele agricole (2), modificat de Regulamentul (CEE) nr. 1708/93 (3);
întrucât, în scopul asigurării că stocurile de intervenție sunt eliminate cât mai curând posibil și în cât mai mare măsură conform practicii comerciale, trebuie prevăzută o limită de timp referitoare la drepturile și obligațiile care derivă din alocare;
întrucât Regulamentul (CEE) nr. 1836/82 al Comisiei din 7 iulie 1982 de stabilire a procedurii și a condițiilor pentru a dispune de cerealele deținute de organismele de intervenție (4), modificat ultima dată de Regulamentul (CEE) nr. 966/93 (5), a fost modificat cu numeroase ocazii; întrucât, pentru a asigura claritatea, acesta ar trebui înlocuit;
întrucât este necesar ca toate vânzările efectuate în perioada anului comercial 1993/94 să fie tratate în același mod;
întrucât măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt în conformitate cu avizul Comitetului de gestionare pentru cereale,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Cerealele cumpărate de către organismele de intervenție în conformitate cu articolul 4 din Regulamentul (CEE) nr. 1766/92 se pun în vânzare prin invitație la licitație sau, în cazul revânzării pe piața Comunității, prin licitație publică.
(2) În sensul prezentului regulament „invitație la licitație” înseamnă concurența între părțile interesate, ca răspuns la o cerere de oferte, contractul revenindu-i persoanei care depune cea mai favorabilă ofertă în conformitate cu prezentul regulament.
TITLUL I
Vânzarea pe piața comunității
Articolul 2
(1) Deciziile de inițiere a invitațiilor la licitație se iau în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 23 din Regulamentul (CEE) nr. 1766/92. Deciziile respective prevăd în special:
(a)
cantitățile care trebuie scoase la licitație;
(b)
data limită pentru depunerea ofertelor în cazul invitațiilor specifice la licitație și data inițială și cea finală pentru depunerea ofertelor în cazul invitațiilor permanente la licitație.
Deciziile la care se face referire la primul paragraf se aduc la cunoștința părților interesate prin publicarea lor în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Între data publicării și data închiderii depunerii ofertelor trebuie să treacă o perioadă de cel puțin 8 zile.
(2) Alineatul (1) nu se aplică la invitațiile pentru licitația cantităților mai mici de 2 000 tone.
Articolul 3
(1) Organismele de intervenție întocmesc notificări de invitații la licitații, în conformitate cu articolul 12, și le fac publice în special prin afișare la sediile lor. În cazul invitațiilor permanente la licitații, se specifică datele de închidere pentru depunerea ofertelor pentru fiecare invitație parțială la licitație.
(2) Notificările invitațiilor la licitații stabilesc cantitățile minime care trebuie cuprinse în oferte.
Articolul 4
Invitațiile la licitații, prevăzute în articolul 2, pot fi restrânse la utilizări și/sau destinații specificate.
Articolul 5
(1) Pentru revânzare, alta decât cea la care se face referire la alineatul (3), ofertele câștigătoare trebuie să coteze un preț cel puțin egal cu prețul înregistrat pentru o calitate echivalentă și pentru o cantitate reprezentativă pe piață la locul depozitării sau, dacă nu, la cea mai apropiată piață, ținând cont de costurile de transport. Ofertele nu pot fi în nici un caz sub prețul de intervenție aplicabil la data închiderii depunerii ofertelor.
(2) În sensul alineatului (1), prețurile de intervenție de care se ține cont în timpul celei de-a 12-a luni a anului comercial sunt cele aplicabile pentru luna a unsprezecea plus o creștere lunară.
(3) În cazul revânzării porumbului și sorgului în primele trei luni ale anului comercial, respectiv a grâului comun, grâului arnăut, secarei și orzului în timpul primelor două luni ale anului comercial, ofertele câștigătoare trebuie să coteze un preț cel puțin egal cu prețul de intervenție aplicabil pentru a unsprezecea lună a anului comercial precedent, plus o creștere lunară fixată pentru acel an.
(4) În cazul în care, în timpul anului comercial, operațiunea de organizare a pieței este dereglată, în special din cauza dificultăților de vânzare a cerealelor la prețuri care îndeplinesc condițiile alineatului (1), condiții speciale privind prețurile pot fi prevăzute în conformitate cu procedura stabilită la articolul 23 din Regulamentul (CEE) nr. 1766/92.
Articolul 6
În a doua lună următoare celei de închidere a invitațiilor la licitație, statele membre interesate informează Comisia despre efectul procedurii de licitație, indicând în special prețurile medii de vânzare ale unor loturi diferite și cantitățile vândute.
TITLUL II
Vânzări la export
Articolul 7
(1) Deciziile de inițiere a invitațiilor la licitație se iau în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 23 din Regulamentul (CEE) nr. 1766/92. Deciziile în cauză stabilesc în principal:
(a)
cantitățile care trebuie propuse pentru licitație;
(b)
regiunile în care sunt depozitate cantitățile respective;
(c)
data de închidere pentru depunerea ofertelor în cazul invitațiilor specifice la licitații și data inițială și finală pentru depunerea ofertelor în cazul invitațiilor permanente la licitații.
Deciziile la care se face referire în primul paragraf se aduc în atenția tuturor părților interesate prin republicarea lor în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Între data publicării și prima dată de închidere a depunerii ofertelor, trebuie să treacă o perioadă de cel puțin 8 zile.
(2) În notificările invitațiilor la licitații prevăzute la articolul 12, organismele de intervenție specifică pentru fiecare lot, portul sau locul de ieșire la care se poate ajunge cu costurile cele mai mici și care au facilități tehnice potrivite pentru exportarea cerealelor propuse pentru licitație.
Costurile cele mai joase de transport între locul depozitării și locul încărcării în port sau la locul de ieșire la care se face referire în primul paragraf se restituie ofertantului câștigător de către organismul de intervenție în funcție de cantitățile exportate. În cazuri speciale se poate lua o decizie în conformitate cu procedura la care se face referire în alineatul (1) pentru transportul întreprins de către organismul de intervenție în aceleași condiții.
(3) În cazul invitațiilor permanente la licitații, organismul de intervenție stabilește datele de închidere pentru depunerea ofertelor pentru fiecare invitație parțială la licitații.
Articolul 8
(1) Ofertele:
(a)
pot fi refuzate atunci când se referă la loturi mai mici de 500 tone;
(b)
pot stipula că sunt valide numai pentru cantități specificate;
(c)
se consideră că se referă la cereale livrate, dar nu descărcate, în porturi sau la locul la care se face referire la articolul 7 alineatul (2).
(2) Fără a aduce atingere articolului 13 alineatul (2), ofertele se consideră valabile numai atunci când sunt însoțite de o cerere de licență de export și de o cerere pentru stabilirea unui avans din restituirea la export sau a taxelor pentru destinația relevantă. Toate țările pentru care se aplică aceeași rată a restituirilor la export sau taxă se consideră ca fiind o singură destinație.
Articolul 9
Fără a aduce atingere articolului 21 alineatul (1) din Regulamentului (CEE) nr. 3719/88 al Comisiei (6), licențele de export eliberate conform prezentului regulament se consideră, în scopul determinării termenului de valabilitate, ca fiind eliberate la data închiderii depunerii ofertelor.
Articolul 10
La expirarea fiecărui termen de depunere a ofertelor, statele membre interesate înaintează Comisiei o listă de oferte, fără nume, arătând în fiecare caz în special cantitatea, prețul și creșterile și reducerile de preț care se aplică. În conformitate cu procedura prevăzută la articolul 23 din Regulamentul (CEE) nr. 1766/92, Comisia fixează prețul minim de vânzare sau decide să nu ia măsuri în legătură cu ofertele primite.
Prețul minim este fixat la un nivel care nu aduce atingere altor operațiuni de export.
Articolul 11
În cazul în care cererea de licență de export depusă de către ofertantul câștigător conform articolului 8 alineatul (2) se bazează pe articolul 44 din Regulamentul (CEE) nr. 3719/88, organismul de intervenție anulează contractul cu privire la cantitățile pentru care licența nu este eliberată în conformitate cu articolul în cauză.
TITLUL III
Dispoziții generale și finale
Articolul 12
Cu cel puțin 8 zile înainte de prima dată de închidere pentru depunerea ofertelor, organismele de intervenție publică o notă privind invitația la licitație, care prevede:
-
termenii suplimentari și condițiile de vânzare compatibile cu prezentul regulament;
-
principalele caracteristici fizice și tehnice ale loturilor stabilite în momentul cumpărării de către organismul de intervenție sau în timpul verificărilor ulterioare;
-
locurile de depozitare și numele și adresele proprietarilor de depozite.
Notificarea și orice amendamente la aceasta se înaintează Comisiei înainte de prima dată a închiderii depunerii ofertelor.
Articolul 13
(1) În cazul vânzărilor pe piața Comunității, ofertele se întocmesc prin referire la standardul de calitate definit în Regulamentul (CEE) nr. 2731/75 al Consiliului (7).
Atunci când calitatea cerealelor diferă față de calitatea standard, prețul ofertei câștigătoare se ajustează prin aplicarea creșterilor sau reducerilor de preț determinate conform articolelor 4 și 5 din Regulamentul (CEE) nr. 1766/92.
(2) În cazul vânzărilor la export, ofertele se întocmesc prin referire la calitatea reală a lotului la care se referă oferta.
(3) În cazul vânzărilor la export, se poate prevedea ca ofertele depuse conform articolului 44 din Regulamentul (CEE) nr. 3719/88 să nu fie admisibile.
(4) Odată depuse, ofertele nu pot fi modificate sau retrase.
Ofertele sunt valabile numai atunci când sunt însoțite de dovada că ofertantul a depus o garanție de:
-
5 ECU per tonă în cazul unei vânzări la export;
-
5 până la 10 ECU per tonă, care se fixează de către statul membru interesat, în cazul unei vânzări pe piața Comunității.
Articolul 14
Organismele de intervenție iau toate măsurile necesare pentru a da posibilitatea părților interesate să evalueze calitatea cerealelor propuse pentru vânzare înainte de depunerea ofertelor.
Articolul 15
Organismele de intervenție informează imediat toți ofertanții despre rezultatul ofertei lor. De asemenea înaintează declarațiile de acordare a contractului ofertanților câștigători în termen de 3 zile lucrătoare de la notificarea menționată, prin adresă înregistrată sau telecomunicație scrisă.
Articolul 16
Ofertanții câștigători plătesc cerealele înainte de a fi transportate sau în termen de cel mult o lună de la data depunerii declarației la care se face referire în articolul 15. Ei suportă toate riscurile și costurile de depozitare aferente cerealelor care nu sunt transportate în perioada permisă pentru plată.
Cerealele adjudecate și netransportate în perioada permisă pentru plată sunt considerate în orice sens îndepărtate la expirarea termenului respectiv. În acest caz, atunci când sunt vizate vânzările pe piața internă, prețul licitat este ajustat prin referire la caracteristicile de calitate descrise în notificarea invitației la licitație.
În cazul vânzărilor pentru export, prețul care trebuie plătit este cel cotat în ofertă, plus o creștere lunară în cazul în care transportul are loc în luna următoare celei în care se acordă contractul.
Dacă ofertantul câștigător nu a plătit cerealele în perioada prevăzută în primul alineat, contractul este anulat de către organismul de intervenție cu privire la cantitățile neplătite.
Articolul 17
(1) Garanțiile la care se face referire în prezentul regulament se depun în conformitate cu titlul III din Regulamentul (CEE) nr. 2220/85 al Comisiei (8).
(2) Garanțiile prevăzute în articolul 13 alineatul (4) se eliberează atunci când se referă la cantități pentru care:
-
oferta nu a fost reținută;
-
prețul de vânzare este plătit în perioada prevăzută, iar în cazul vânzărilor la export și în cazul în care prețul plătit este mai mic decât prețul minim pentru revânzare pe piața Comunității, în conformitate cu articolul 5 alineatele (1), (2) și (3), se depune o garanție care acoperă diferența între cele două prețuri.
(3) Garanția prevăzută la a doua liniuță din alineatul (2) se eliberează atunci când se referă la cantități pentru care:
-
se face dovada că bunurile nu mai sunt bune pentru consumul uman sau animal;
-
este depusă dovada la care se face referire la articolul 18 din Regulamentul (CEE) nr. 3665/87. Totuși, garanția se eliberează atunci când operatorul depune dovada că cerealele au părăsit vama teritoriului Comunității pe un vas de cel puțin 2 500 tone și potrivit pentru transportul pe mare. Dovada respectivă se face după următoarele indicații, se certifică de către autoritatea competentă, pe exemplarul de control la care se face referire la articolul 6 din Regulamentul (CEE) nr. 3665/87, pe documentul administrativ într-un exemplar sau documentul național care dovedește că bunurile au părăsit vămile teritoriului Comunității:
„Export de cereale pe mare - articolul… din Regulamentul (CEE) nr.…”;
-
licența nu este eliberată în conformitate cu articolul 44 din Regulamentul (CEE) nr. 3719/88;
-
contractul este anulat în conformitate cu alineatul (4) al articolului 16.
(4) Garanția prevăzută la articolul 13 alineatul (4) se pierde cu privire la cantitățile pentru care:
-
garanția la care se face referire la paragraful al doilea al articolului 44 alineatul (6) din Regulamentul (CEE) nr. 3719/88 este pierdută;
-
cu excepția cazurilor de forță majoră, plata nu s-a făcut în perioada prevăzută la articolul 16.
(5) Exceptând cazurile de forță majoră, garanția prevăzută la a doua liniuță din alineatul (2) se pierde cu privire la cantitățile pentru care dovada la care se face referire la a doua liniuță din alineatul (3) este depusă în perioada prevăzută la articolul 47 din Regulamentul (CEE) nr. 3665/87.
Articolul 18
Regulamentul (CEE) nr. 1836/82 se abrogă.
Referirile la regulamentul menționat se consideră ca fiind referiri la prezentul regulament.
Articolul 19
Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 28 iulie 1993.