VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 336/91 DER KOMMISSION vom 12 . Februar 1991 zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer bestimmter Lizenzen für die Ausfuhr von Weichweizen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 16 . November 1990 wurden für die Ausfuhr von Weichweizen nach der Sowjetunion Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung erteilt . Die Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen endet am 31 . Januar 1991 . Die Nichtdurchführung der Ausfuhr bis zu dem genannten Datum hätte den Verlust geleisteter Sicherheiten zur Folge .
Da der Schiffstransport nach der Sowjetunion erhebliche Schwierigkeiten bereitet, ist es wegen des grossen Umfangs der betreffenden Mengen nicht möglich, die Ausfuhr vollständig vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der betreffenden Lizenzen abzuwickeln . Die Sowjetunion ist jedoch andererseits ein grosser Einführer von Gemeinschaftsgetreide .
Da derzeit kein ausreichender Zollagerraum zur Verfügung steht, lassen sich die bei Ablauf der Lizenzen in Frage stehenden Mengen nicht in Zollagern unterbringen .
Ausführern, die wegen der für die Sowjetunion vorhersehbaren Transportschwierigkeiten am 23 . November 1990 die für eine solche Ausfuhr fällige Erstattung im voraus festgesetzt hatten, wurde mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3633/90 der Kommission ( 3 ) eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer ihrer Lizenzen um einen Monat gewährt . Es scheint deshalb gerechtfertigt, dieselbe Gültigkeitsdauer auch den Ausführern einzuräumen, die sich angesichts derselben Schwierigkeiten bereits am 16 . November 1990 zur Vorausfestsetzung der Erstattung entschlossen hatten .
Unter diesen Umständen sollte die Gültigkeitsdauer der betreffenden Lizenzen auf Antrag der Ausführer ausnahmsweise um einen Monat verlängert werden . Um ungerechtfertigte Vorteile auszuschließen, müssen jedoch die Ausführer für den mit der vorliegenden Verordnung festgelegten Verlängerungszeitraum auf die in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 vorgesehene monatliche Erhöhung der Ausfuhrerstattung verzichten .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen, die am 16 . November 1990 mit Vorausfestsetzung der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach der Sowjetunion erteilt worden sind, wird auf Antrag der betreffenden Ausführer bis zum 28 . Februar 1991 verlängert . Ein solcher Antrag ist nur zulässig, wenn er spätestens zwei Arbeitstage nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gestellt wird und der Antragsteller für den Verlängerungszeitraum auf die Anpassung der Erstattung gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 verzichtet . Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt mit Wirkung vom 31 . Januar 1991 . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 12 . Februar 1991