ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. April 1997 über Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Tansania (Text von Bedeutung für den EWR) (97/274/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (2), insbesondere auf Artikel 19,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bei der Einfuhr von Nilbarschfilets mit Ursprung in Tansania in die Gemeinschaft wurden verschiedentlich Salmonellen festgestellt.
Das Auftreten von Salmonellen kann eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen. Auf Gemeinschaftsebene müssen unverzüglich die erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen werden.
Bis die zuständigen tansanischen Behörden vorbeugende gesundheitliche Maßnahmen gegen die Verseuchung von Nilbarschfilets getroffen haben und Sachverständige der Kommission einen Kontrollbesuch vor Ort unternommen haben, um die ordnungsgemäße Durchführung dieser Maßnahmen zu überprüfen, müssen Nilbarschfilets mit Ursprung in Tansania bei ihrer Einfuhr systematisch auf Salmonellen untersucht werden.
Gemäß Artikel 4 Absatz 7 der Richtlinie 90/675/EWG gehen die Kosten dieser Untersuchung auf Salmonellen zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihres Bevollmächtigten, ohne daß der Mitgliedstaat, der die Kontrolle vorgenommen hat, eine Entschädigung zahlt.
Diese Maßnahme hat nur Übergangscharakter, bis eine Entscheidung zur Festlegung spezifischer Einfuhrbedingungen für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Tansania ergangen ist.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung gilt für Fische, ausgenommen oder nicht ausgenommen, Filets, Scheiben und fein zerkleinertes Fleisch der Art Nilbarsch (Lates niloticus), frisch oder gefroren, mit Ursprung in Tansania.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten untersuchen jede Partie von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 bei ihrer Einfuhr in das Gebiet der Gemeinschaft nach einem geeigneten Stichprobenplan auf Salmonellen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 in ihr Gebiet oder ihre Versendung in einen anderen Mitgliedstaat nur, wenn bei der Untersuchung gemäß Artikel 2 keine Salmonellen festgestellt wurden.
Artikel 4
Alle durch die Anwendung dieser Entscheidung verursachten Kosten gehen zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihres Bevollmächtigten.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt bis 30. Juni 1997.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 4. April 1997