Entscheidung der Kommission
vom 21. Juni 2000
über die von Italien vorgesehene staatliche Beihilfe zugunsten des Unternehmens Siciliana Acque Minerali Srl
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1730)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/648/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vernag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 10 und Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags(1),
gestützt auf die Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten betreffend die Mittelübertragung auf öffentliche Unternehmen(2),
gestützt auf die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten(3),
gestützt auf den Beschluss vom 3. Juni 1999(4), mit dem die Kommission wegen der Beihilfe C 34/99 das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 eingeleitet und Italien aufgefordert hat, innerhalb eines Monats alle sachdienlichen Angaben zu übermitteln,
nachdem sie den Beteiligten gemäß diesem Artikel Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1) Mit Schreiben der Ständigen Vertretung vom 19. August 1997 haben die italienischen Behörden der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag ein Beihilfevorhaben der Region Sizilien gemeldet, mit dem die Bilanzverluste des Unternehmens Siciliana Acque Minerali Srl (nachstehend "SAM") ausgeglichen werden sollen und dessen Rechtsgrundlage Artikel 19 des Regionalgesetzes Nr. 46 vom 24. Dezember 1997 mit Vorschriften für die Ausübung der Berufstätigkeiten der Reise- und Tourismusagenturen in Sizilien darstellt. Allein unter Berücksichtigung der Tatsache, dass dieser Artikel aufgrund von Artikel 22 des Gesetzes Nr. 46/97 der vorherigen Genehmigung der Kommission nach Artikel 87 ff. EG-Vertrag unterliegt, wurde die fragliche Maßnahme in das Register der gemeldeten Beihilfen unter der Nr. N 576/97 eingetragen.
(2) Mit Schreiben vom 3. Juni 1999 (SG(99) D/4000) hat die Kommission Italien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der genannten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten, weil einerseits die Kapitalaufstockung zugunsten der SAM Elemente einer staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 87 EG-Vertrag enthalten könnte und weil andererseits angesichts der äußerst geringen vorliegenden Angaben die Kommission die italienischen Behörden auffordern muss, ihr innerhalb eines Monats alle sachdienlichen Unterlagen und Angaben zu übermitteln, um die Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Vertrag zu beurteilen; zu diesen Angaben sollten auch ein Umstrukturierungsplan sowie ein Vermerk gehören, der ausführlich das Verfahren für einen etwaigen Verkauf der SAM beschreibt.
(3) Durch diesen Beschluss hat die Kommission außerdem den italienischen Behörden mitgeteilt, dass sie ohne diese Unterlagen eine Entscheidung aufgrund der ihr vorliegenden Angaben erlassen würde.
(4) Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht(5). Die Kommission hat alle Beteiligten aufgefordert, innerhalb eines Monats nach dem Datum der Veröffentlichung ihre Stellungnahme zu der fraglichen Maßnahme abzugeben.
(5) Der Kommission sind weder seitens beteiligter Dritter noch seitens der italienischen Behörden Stellungnahmen zugegangen.
II. BESCHREIBUNG
(6) Artikel 19 des Regionalgesetzes Nr. 46/97 ermächtigt den Beauftragten für Tourismus, Kommunikation und Verkehr der Region Sizilien, einen verlorenen Zuschuss an die Azienda Autonoma delle Terme di Acireale (durch Dekret des Präsidenten der Region Sizilien Nr. 12 vom 30. Dezember 1954 gegründete autonome öffentliche Einrichtung - Thermen von Acireale) zu gewähren, um das Kapital der Siciliana Acque Minerali Srl, die von der genannten Azienda Autonoma kontrolliert wird, aufzustocken.
(7) Die vorgesehene Zuwendung beläuft sich auf 3000 Mio. ITL (1,5 Mio. EUR).
(8) Der Endempfänger der Beihilfe ist die SAM, eine Gesellschaft, die auf die Verwaltung von Industriebetrieben, die Mineralwasser und Getränke abfuellen und vertreiben, spezialisiert ist. Die SAM wurde 1993 durch eine Kapitalzuführung in Höhe von 95 % seitens der Azienda Autonoma delle Terme di Acireale und in Höhe von 5 % seitens privater Gesellschafter gegründet. Bei ihrer Gründung zählte die Gesellschaft 30 Beschäftigte. Am 31. Dezember 1996 belief sich die Beschäftigtenzahl auf 26. Im Jahr 1996 betrug ihr Umsatz 3859 Mio. ITL (rund 2 Mio. EUR) bei einem Verlust von 710 Mio. ITL (362000 EUR), wovon 500 Mio. ITL auf die normale Unternehmensverwaltung und 210 Mio. ITL auf die Finanzverwaltung entfielen. Durch diesen Verlust, der 18 % des Umsatzes ausmachte und zu den anderen erheblichen Verlusten der vorhergehenden Geschäftsjahre hinzukam (1922 Mio. ITL im Jahre 1995, 1075 Mio. ITL im Jahre 1994, 376 Mio. ITL im Jahr 1993), hat sich die Lage dermaßen zugespitzt, dass die Eigenmittel des Unternehmens am 31. Dezember 1996 ein Minus von 2584 Mio. ITL (- 1,3 Mio. EUR) aufwiesen.
(9) Im Sinne von Artikel 19 des Regionalgesetzes Nr. 46/97 ist die in Rede stehende Beihilfe zum Verlustausgleich und zur Neubildung der Eigenmittel der SAM im Hinblick auf ihre Privatisierung bestimmt.
(10) Der Markt für das Abfuellen und den Vertrieb von Mineralwasser und Getränken, der Haupttätigkeit der SAM, ist ein Markt, auf dem Unternehmen aus der gesamten Gemeinschaft im Wettbewerb stehen. Nach den vorliegenden Angaben(6) befinden sich die wichtigsten Hersteller in Frankreich, im Vereinigten Königreich, in Italien und in Spanien. Im Jahr 1968 beliefen sich die innergemeinschaftlichen Getränkeausfuhren auf ca. 13 Mrd. EUR, wovon 4485957000 EUR auf Frankreich, 1983600000 EUR auf das Vereinigte Königreich, 1699926000 EUR auf Italien und 1159648000 EUR auf Spanien entfielen(7).
III. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
(11) Nach Veröffentlichung des Beschlusses der Kommission zur Verfahrenseinleitung(8) hat kein Beteiligter Stellung genommen.
IV. BEMERKUNGEN ITALIENS
(12) Die italienischen Behörden haben keine Bemerkungen übermittelt und auch nicht auf die Anordnung reagiert, die im Beschluss der Kommission zur Verfahrenseinleitung erwähnten Angaben zu unterbreiten.
V. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
(13) Bei der Beihilfe handelt es sich um eine Kapitalzuführung seitens der öffentlichen Hand an ein bereits dem Staat gehörendes Unternehmen; daher ist die Maßnahme nach dem Grundsatz des unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnden Kapitalgebers zu beurteilen, wie er in der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten betreffend die Mittelübertragung auf öffentliche Unternehmen(9) dargelegt wird.
(14) Die SAM ist ein öffentliches Unternehmen im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen(10), geändert durch die Richtlinie 85/413/EWG(11) und die Richtlinie 93/84/EWG(12). Diesem Artikel zufolge ist ein öffentliches Unternehmen jedes Unternehmen, auf das die öffentliche Hand aufgrund von Eigentum, finanzieller Beteiligung, Satzung oder sonstigen Bestimmungen, die die Tätigkeit des Unternehmens regeln, unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann. Nach Artikel 2 Absatz 2 wird vermutet, dass ein beherrschender Einfluss ausgeübt wird, wenn die öffentliche Hand unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens besitzt, und dies ist zweifellos bei der SAM der Fall, deren Kapital zu 95 % von der Azienda Autonoma delle Terme di Acireale, einer öffentlichen Einrichtung der Region Sizilien, gehalten wird.
(15) Öffentliche Unternehmen können natürlich unter bestimmten Umständen ihre privilegierte Beziehung zum Staat zu ihrem Vorteil nutzen. Deshalb erfordert es "die Beachtung des Prinzips der Neutralität ..., den Unterschied in den Bedingungen, zu denen die Mittel dem öffentlichen Unternehmen vom Staat bereitgestellt wurden, und den Bedingungen, zu denen ein privater Kapitalgeber, der unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelt, bereit wäre, Mittel einem privaten Unternehmen zu überlassen, als Beihilfe zu bewerten" ("Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers" - siehe Ziffer 11 der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten betreffend die Mittelübertragung auf öffentliche Unternehmen).
(16) Einerseits ergibt sich aus den der Kommission vorliegenden Angaben, dass sich die SAM 1996, d. h. zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Kapitalaufstockung, sich die SAM in einer besonders schlechten Finanzlage befand, wie aus der Höhe der Verluste und der Aufzehrung der Eigenmittel, von denen in Erwägungsgrund 8 dieser Entscheidung die Rede ist, hervorgeht; andererseits wurden der Kommission keine Angaben übermittelt, die beweisen, dass die Kapitalaufstockung in Höhe von 3000 Mio. ITL Rentabilitätsaussichten eröffnete, so dass die Kapitalkosten gedeckt wären, für die ein privater Kapitalgeber bereit gewesen wäre, eine Investition im Hinblick auf eine befriedigende Rendite des investierten Kapitals zu tätigen. Da sie nicht mit dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers übereinstimmt, stellt die Kapitalzuführung zugunsten der SAM eine staatliche Beihilfe dar.
(17) Die Beihilfe kann den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, da sie es der SAM ermöglicht, ihre Marktposition zum Nachteil der Wettbewerber zu stärken. Die Beihilfe kann auch den innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtigen, obwohl nach den vorliegenden Angaben (siehe Erwägungsgrund 10) der Markt für die Abfuellung und den Vertrieb von Mineralwasser und Getränken von einem intensiven Wettbewerb zwischen den Unternehmen der Gemeinschaft gekennzeichnet ist. Deshalb haben die italienischen Behörden im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens nicht die Behauptung der Kommission bestritten, dass die SAM ohne Kapitalaufstockung hätte abgewickelt werden müssen; dabei wären Marktanteile frei geworden oder es hätten sich Konkurrenzunternehmen von SAM um die Übernahme von Geschäftsbereichen beworben.
(18) Was die Rechtmäßigkeit der Beihilfe betrifft, so ist hervorzuheben, dass die Maßnahme nur deshalb im Register der gemeldeten Beihilfe weitergeführt wurde, weil aufgrund von Artikel 22 des Regionalgesetzes Nr. 46/97 Artikel 19 der vorherigen Genehmigung der Kommission im Sinne der Artikel 87 ff. EG-Vertrag bedarf. Der Kommission wurde nicht eindeutig mitgeteilt, ob die Beihilfe nicht gewährt wurde. Die Kommission muss daher annehmen, dass die Vertragsbestimmungen eingehalten wurden, kann aber nicht ausschließen, dass die Beihilfe rechtswidrig ist, denn aufgrund der vorliegenden Angaben ist die SAM zum Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung immer noch tätig.
(19) Was die Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt betrifft, so ist die Kommission der Ansicht, dass die Ausnahmebestimmungen des Artikels 87 Absatz 2 Buchstaben a) und b) nicht anwendbar sind, weil es sich im vorliegenden Fall weder um eine Beihilfe sozialer Art an einzelne Verbraucher noch um eine Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, handelt. Ebensowenig handelt es sich um eine Beihilfe zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats, so dass die Ausnahmeregelung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe b) auch nicht in Betracht kommt. Außerdem trifft die Ausnahmebestimmung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe d) im vorliegenden Fall nicht zu. Da es schließlich nicht um eine Beihilfe zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung der Region Sizilien geht, für die per se die Ausnahmebestimmung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a) zulässig ist, ist die einzige Ausnahmeregelung, die in Betracht gezogen werden konnte - wie im Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens dargelegt - die des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c), und zwar wegen des nicht regionalen Aspekts; wegen der Art der Beihilfe ist die Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahme insbesondere mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten(13) zu prüfen, wobei in jedem Fall die Entwicklungserfordernisse der Fördergebiete berücksichtigt werden.
(20) Die SAM kann als ein "Unternehmen in Schwierigkeiten" bezeichnet werden, weil sie sich nicht gemäß Ziffer 2.1 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung erholen kann. Die wenigen der Kommission vorliegenden Anhaltspunkte erlauben es ihr nicht festzustellen, ob die Kapitalzuführung der Region Sizilien zugunsten der SAM als Rettungsbeihilfe oder als Umstrukturierungsbeihilfe zu bezeichnen ist, die nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
(21) Um von der Kommission als Rettungsbeihilfe zur zeitweiligen Unterstützung des Unternehmens in Schwierigkeiten genehmigt zu werden, hätte die Aufstockung des Kapitals der SAM alle folgenden Voraussetzungen erfuellen müssen:
a) in Liquiditätsbeihilfen in Form von Kreditbürgschaften oder von rückzahlbaren Krediten zum Marktzinssatz bestehen;
b) auf die Höhe des für die Weiterführung des Unternehmens notwendigen Betrags begrenzt sein;
c) nur für den Zeitraum gezahlt werden, in der Regel höchstens sechs Monate, der erforderlich ist, um den notwendigen und durchführbaren Sanierungsplan zu konzipieren;
d) durch akute soziale Gründe gerechtfertigt sein und die Lage des Wirtschaftszweigs in den anderen Mitgliedstaaten nicht in unvertretbarer Weise aus dem Gleichgewicht bringen (siehe Ziffer 3.1 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten(14).
In diesem Zusammenhang kann die Kommission aufgrund der Tatsache, dass die Kapitalzuführung zugunsten der SAM unter Nichteinhaltung der in Buchstabe a) genannten Voraussetzung in Form eines verlorenen Zuschusses vorgesehen ist und die Angaben zur Einhaltung der anderen Voraussetzungen fehlen, nicht darauf schließen, dass die fragliche Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt als Rettungsbeihilfe vereinbar ist.
(22) Um von der Kommission als Umstrukturierungsbeihilfe zur Wiederherstellung der langfristigen wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit des Unternehmens durch Reorganisation, Rationalisierung oder Tätigkeitsdiversifizierung genehmigt werden zu können, hätten die Aufstockung des Kapitals der SAM und ihre im Regionalgesetz Nr. 46/97 vorgesehene Privatisierung alle der folgenden allgemeinen Voraussetzungen erfuellen müssen:
a) mit einem Umstrukturierungsplan verbunden sein, der in einem angemessenen Zeitraum die langfristige wirtschaftliche und finanzielle Rentabilität des Unternehmens wiederherstellen kann;
b) mit Maßnahmen einhergehen, mit denen die Schadfolgen für die Wettbewerber abgemildert werden können;
c) in Höhe und Intensität auf das strikte Mindestmaß, das für die Umstrukturierung notwendig ist, begrenzt sein;
d) mit der vollständigen Durchführung des Umstrukturierungsplans und der Einhaltung der Auflagen einhergehen;
e) an die Verpflichtung des Mitgliedstaats geknüpft sein, der Kommission einen Jahresbericht vorzulegen, damit sie die Durchführung, das Voranschreiten und den Erfolg des Umstrukturierungsplans kontrollieren kann (siehe Ziffer 3.2 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten(15).
In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass trotz der im Beschluss vom 3. Juni 1999 zur Verfahrenseinleitung enthaltenen Auskunftsanordnung der Kommission kein Plan zur Umstrukturierung der SAM und keine anderen Angaben zur Rechtfertigung der Kapitalaufstockung zugeleitet wurden; wegen mangelnder Informationen über die Einhaltung der anderen Voraussetzungen kann die Kommission daher auch nicht darauf schließen, dass die fragliche Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt als Umstrukturierungsbeihilfe vereinbar ist.
(23) Was den etwaigen Verkauf betrifft, von dem in der Entscheidung der Kommission vom 3. Juni 1999 die Rede ist und der im Rahmen der in Artikel 19 des Regionalgesetzes Nr. 46/97 vorgesehenen Privatisierung der SAM hätte erfolgen können, kann die Kommission aufgrund der ihr vorliegenden Angaben zur Zeit nicht feststellen, ob er stattgefunden hat. Demzufolge kann die Kommission nicht feststellen, ob die allgemeinen Kriterien für den Verkauf öffentlicher Unternehmen, aufgrund deren sie das Bestehen einer Beihilfe vermutet(16), im Fall des etwaigen Verkaufs der SAM befolgt wurden. Die vorliegende Entscheidung greift daher nicht dem Standpunkt voraus, den die Kommission bei einer etwaigen Privatisierung des Unternehmens einnehmen könnte.
(24) Abschließend ist festzustellen, dass die italienischen Behörden dadurch, dass sie es unterlassen haben, die für die Prüfung dieser Sache notwendigen Angaben zu übermitteln, nicht ihre Verpflichtung gemäß Artikel 10 EG-Vertrag erfuellt haben, d. h. ihre uneingeschränkte Mitarbeit anzubieten.
VI. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(25) Die Kommission
- stellt fest, dass Italien es unterlassen hat, der Anordnung zur Auskunftserteilung nachzukommen, und dass folglich im Sinne des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 die vorliegende Entscheidung auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Informationen zu erlassen ist;
- kommt auf dieser Grundlage zu dem Schluss, dass die fragliche Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist und daher nicht gewährt werden kann, weil sie für keine der Ausnahmebestimmungen des Artikels 87 Absätze 2 und 3 in Frage kommt.
- kommt zu dem Schluss, dass die Beihilfe zurückgefordert werden müsste, wenn sie trotz der aufschiebenden Bestimmung in Artikel 22 des Regionalgesetzes Nr. 46/97 gewährt wurde. Die Rückforderung ist notwendig, um die vorherige Situation wiederherzustellen und alle finanziellen Vorteile rückgängig zu machen, in deren Genuss der Beihilfeempfänger ab dem Tag der missbräuchlichen Gewährung der Beihilfe unrechtmäßig gekommen ist. Die Rückforderung einer mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren und rechtswidrigen Beihilfe ist in der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 vorgesehen. Die Rückforderung der Beihilfe erfolgt unverzüglich nach den nationalen Verfahren, sofern diese die sofortige, tatsächliche Vollstreckung der Entscheidung ermöglichen. Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die rechtswidrige Beihilfe den Empfängern zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung. Die Zinsen werden auf der Grundlage des für die Berechnung des Subventionsäquivalents der Regionalbeihilfen verwendeten Bezugssatzes berechnet -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die staatliche Beihilfe in Höhe von 3000 Mio. ITL, die Italien dem Unternehmen Siciliana Acque Minerali Srl zu gewähren beabsichtigt, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
(2) Die Beihilfe darf nicht gewährt werden.
Artikel 2
Italien teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.
Artikel 3
(1) Wurde die Beihilfe bereits rechtswidrig gewährt, ergreift Italien alle notwendigen Maßnahmen, um sie von den Empfängern zurückzufordern.
(2) Die Rückforderung erfolgt unverzüglich nach den nationalen Verfahren, um die sofortige, tatsächliche Vollstreckung dieser Entscheidung zu ermöglichen. Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die rechtswidrige Beihilfe den Empfängern zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung. Die Zinsen werden auf der Grundlage des für die Berechnung des Subventionsäquivalents der Regionalbeihilfen verwendeten Bezugssatzes berechnet.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 21. Juni 2000