VERORDNUNG (EG) Nr. 2939/94 DER KOMMISSION vom 2. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 105/76 des Rates über die Anerkennung der Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1891/93 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 105/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über die Anerkennung der Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3940/87 der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2062/80 der Kommission vom 31. Juli 1980 über Voraussetzungen und Verfahren der Anerkennung, von Erzeugerorganisationen sowie deren Vereinigungen der Fischwirtschaft und den Widerruf dieser Anerkennung (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3527/92 (6), muß weitgehend geändert werden; es empfiehlt sich daher, sie durch eine andere Verordnung zu ersetzen.
Die Voraussetzungen und Verfahren für die Anerkennung, die Verweigerung der Anerkennung und den Widerruf der Anerkennung von Erzeugerorganisationen sollten festgelegt werden, damit die Bestimmungen der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur einheitlich angewandt werden.
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 105/76 muß eine Erzeugerorganisation eine ausreichende wirtschaftliche Tätigkeit nachweisen, um anerkannt zu werden. Es sind die Umstände festzulegen, unter denen diese Bedingung als erfuellt angesehen werden kann.
Es ist ein allgemeiner Rahmen zu schaffen für die Erzeugungs- und Vermarktungsregeln, die die Mitglieder der Erzeugerorganisation gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92, nachstehend Grundverordnung genannt, anwenden müssen.
Die Mitgliedstaaten sollten die Tätigkeiten der Erzeugerorganisationen überwachen.
Es sollte festgelegt werden, welche Angaben ein Antrag auf Anerkennung enthalten muß. Für die Anerkennung, ihre Verweigerung und ihren Widerruf sowie für die Benachrichtigung der Kommission sollten Fristen gesetzt werden. Gemäß Artikel 7 der Grundverordnung gewährte Beihilfen sollten zurückgefordert werden, wenn die Anerkennung betrügerisch erwirkt oder von der Anerkennung betrügerischer Gebrauch gemacht worden ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In dieser Verordnung werden die Bedingungen und das Verfahren für die Anerkennung der Erzeugerorganisationen sowie deren Vereinigungen und für den Widerruf dieser Anerkennung festgelegt.
(2) Der Begriff "Erzeugerorganisation" im Sinne dieser Verordnung entspricht der Definition gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung.
Artikel 2
(1) Die in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 105/76 genannte Bedingung, daß die Erzeugerorganisation eine ausreichende wirtschaftliche Tätigkeit nachweisen muß, ist erfuellt, wenn das Gebiet, für das die Anerkennung beantragt wird, von seiner Grösse, von der Gesamtkapazität der dort im Einsatz befindlichen Fischereifahrzeuge sowie von der Regelmässigkeit und dem Umfang der dort getätigten Anlandungen her vom Mitgliedstaat als ausreichend bedeutend erachtet wird, und
a) die Anzahl der von den Mitgliedern der Erzeugerorganisation betriebenen Fischereifahrzeuge mindestens 20 % der Gesamtzahl aller in diesem Gebiet befindlichen Fischereifahrzeuge beträgt;
oder
b) die Erzeugerorganisation von den Arten oder Gruppen von Arten, für die die Anerkennung beantragt wird, entweder
i) mindestens 15 % des Gewichtes der Gesamtproduktion in diesem Gebiet oder
ii) mindestens 30 % des Gewichtes der Gesamtproduktion in/auf einem grösseren Hafen oder Markt in diesem Gebiet erzeugt; der betreffende Mitgliedstaat bestimmt zu diesem Zweck die grösseren Häfen und Märkte.
Um eine effizientere Bewirtschaftung zu ermöglichen, kann der Mitgliedstaat den Anteil in Ziffer i) auf 15 bis 30 % und in Ziffer ii) auf 30 bis 50 % festsetzen.
(2) Die Mitgliedstaaten entscheiden, welche der in Absatz 1 Buchstaben a), b) Ziffer i) und b) Ziffer ii) festgesetzten Bedingungen Anwendung finden. Sie unterrichten die Kommission und alle interessierten Beteiligten von ihrer Entscheidung.
Artikel 3
(1) Die von der Erzeugerorganisation gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung festgelegten Produktions- und Vermarktungsregeln sind schriftlich niederzulegen.
(2) Die Produktionsregeln umfassen die Vorschrift, daß vor Ende des ersten Monats des Fischwirtschaftsjahres ein Produktionsplan mit entsprechenden Maßnahmen zur Anpassung der Erzeugung an die Nachfrage zu erstellen ist, soweit dies nach Auffassung des Mitgliedstaats nicht unangemessen erscheint.
(3) Die Vermarktungsregeln betreffen zumindest
a) die Qualität, die Grösse oder das Gewicht und die Aufmachung der zum Verkauf angebotenen Erzeugnisse,
b) die Probenahme, die Behältnisse für den Verkauf, die Verpackung und Kennzeichnung und die Verwendung von Eis,
c) die Bestimmungen für die Erstvermarktung.
(4) In Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich der Grundverordnung können die Mitglieder von der Verpflichtung, ihre gesamte Produktion über die Erzeugerorganisation abzusetzen, freigestellt werden, soweit der Absatz nach zuvor festgelegten gemeinsamen Regeln erfolgt; in diesem Fall müssen die gemeinsamen Regeln mindestens die Verpflichtung enthalten, daß die betroffenen Mitglieder die von der Erzeugerorganisation angewandten Rücknahmepreise einhalten.
(5) Die in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich der Grundverordnung vorgesehene Verpflichtung erstreckt sich nicht auf die Mengen von Erzeugnissen, für die die Mitglieder von Erzeugerorganisationen vor ihrem Beitritt Verträge abgeschlossen haben, sofern sie die Erzeugerorganisation vor ihrem Beitritt über Umfang und Dauer dieser Verträge unterrichtet und deren Einwilligung erhalten haben.
Artikel 4
Mit jedem Antrag auf Anerkennung sind zur Überzeugung des betreffenden Mitgliedstaats folgende Unterlagen bzw. Angaben zu übermitteln:
a) der Gründungsvertrag der Erzeugerorganisation;
b) die Satzungen;
c) die zum Handeln im Namen und auf Rechnung der Erzeugerorganisation befugten Personen;
d) Einzelheiten zu den Tätigkeiten, die den Antrag auf Anerkennung rechtfertigen;
e) Nachweis der Einhaltung von Artikel 2.
Artikel 5
(1) Die Tätigkeiten der anerkannten Erzeugerorganisation werden von dem betreffenden Mitgliedstaat, insbesondere im Hinblick auf die Anwendung der vorliegenden Verordnung und des Artikels 4 der Verordnung (EWG) Nr. 105/76, überwacht.
(2) Kommt eine Erzeugerorganisation ihren Verpflichtungen nicht nach oder unterlässt sie es, die vom Mitgliedstaat benötigten Angaben zu übermitteln, so kann der Mitgliedstaat die Anerkennung widerrufen oder verweigern.
(3) Erfolgt der Widerruf, weil die betreffende Erzeugerorganisation die Anerkennung in betrügerischer Weise erlangt oder ausgenutzt hat, so werden die gemäß Artikel 7 der Grundverordnung gewährten Beihilfen vom Mitgliedstaat wiedereingezogen.
Artikel 6
(1) Der Mitgliedstaat unterrichtet die Erzeugerorganisation binnen zwei Monaten nach Eingang des Antrags auf Anerkennung schriftlich von seiner Entscheidung. Wird die Anerkennung verweigert, so teilt der Mitgliedstaat die Gründe hierfür mit.
(2) Besteht die Absicht, die Anerkennung einer bestehenden Erzeugerorganisation zu widerrufen, so unterrichtet der Mitgliedstaat die Erzeugerorganisation hiervon unter Angabe der Gründe mindestens zwei Wochen, bevor die Anerkennung widerrufen wird.
(3) Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission binnen zwei Monaten von jeder Entscheidung, eine Erzeugerorganisation anzuerkennen, die Anerkennung zu widerrufen oder zu verweigern.
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 2062/80 wird aufgehoben.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. Dezember 1994