VERORDNUNG (EG) Nr. 561/97 DER KOMMISSION vom 26. März 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1685/95 hinsichtlich der Erteilung von Ausfuhrlizenzen im Sektor Wein
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/96 (2), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 3 und Artikel 83,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 2a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 495/97 (4), darf die Gültigkeitsdauer von Ausfuhrlizenzen auf andere Erzeugnisse als die in diesen Lizenzen angegebenen angewendet werden, wenn letztere derselben Erzeugniskategorie oder ein und derselben Erzeugnisgruppe zugehören. Damit im Weinsektor keine zu schweren Strafen verhängt werden müssen, sollten aus Gründen der Verhältnismäßigkeit außerdem die in Artikel 2a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 genannten Erzeugnisgruppen eingeführt werden. Eine solche Maßnahme ist notwendig, da die erstattungsberechtigten Erzeugnisse nach Kategorien unterteilt werden, für die nach Maßgabe des Alkoholgehalts unterschiedliche Erstattungen gelten. Der Alkoholgehalt eines auszuführenden Erzeugnisses ist jedoch erst bekannt, wenn bei der Ausfuhr das entsprechende Analysebulletin vorliegt gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3389/81 der Kommission vom 27. November 1981 über Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Wein (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2730/95 (6). Da der Alkoholgehalt von dem abweichen kann, der in der Lizenz ausgewiesen ist, hat dies Auswirkungen auf die Erstattungshöhe.
Die Formulierung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1685/95 der Kommission vom 11. Juli 1995 über die Ausfuhrlizenzen für Wein (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 69/97 (8), kann bezüglich der Behörde, welche die in dem genannten Artikel vorgesehene Angabe einträgt, und des Zeitpunkts ihrer Eintragung zu Mißverständnissen führen. Die Feststellung, daß die auszuführende Menge die in der Lizenz angegebene überschreitet, erfolgt erst bei der Ausfuhr selbst. Die zuständige Stelle muß jedoch bei der Lizenzerteilung festlegen, daß keine Erstattung für die Menge gewährt wird, die über die in der Lizenz eingetragene Menge hinaus ausgeführt wird. Der genannte Artikel 6 sollte deshalb geändert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1685/95 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 wird der nachstehende Absatz 3 angefügt:
"(3) Die in Artikel 2a Absatz 2 erster Unterabsatz Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 genannten Erzeugnisgruppen, die gemäß Artikel 13a vierter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 in dem Lizenzantrag und in der Lizenz eingetragen werden können, sind in Anhang Ia angeführt."
2. In Artikel 6 erhalten die ersten zwei Sätze folgende Fassung:
"Der im Rahmen der Toleranz gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ausgeführten Menge wird keine Erstattung gewährt.
Die Lizenz enthält in Feld 22 mindestens eine der nachstehenden Angaben:"
3. Der Anhang der vorliegenden Verordnung wird als Anhang Ia eingefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Beteiligten beantragen spätestens am 26. März 1998 die Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 auf Fälle, in denen die in den Artikeln 3 und 25 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 genannten Formalitäten am 1. September 1995 oder später erfuellt wurden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. März 1997