VERORDNUNG (EG) Nr. 237/2008 DES RATES
vom 10. März 2008
zur Einstellung der gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 durchgeführten teilweisen Interimsüberprüfung des Antidumpingzolls auf Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung unter anderem in der Ukraine
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1)
Am 22. Januar 2001 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 132/2001 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 33,25 EUR pro Tonne auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat der KN-Codes 3102 30 90 und 3102 40 90 mit Ursprung unter anderem in der Ukraine ein. Die Untersuchung, die zu der Einführung der geltenden Maßnahmen führte, wird nachstehend „Ausgangsuntersuchung“ genannt.
(2)
Im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung befreite der Rat am 17. Mai 2004 mit der Verordnung (EG) Nr. 993/2004 (3) diejenigen Einfuhren der betroffenen Ware von den mit der Verordnung (EG) Nr. 132/2001 eingeführten Antidumpingzöllen, die von Unternehmen hergestellt werden, deren Verpflichtungsangebote die Kommission angenommen hat. Die Kommission nahm mit der Verordnung (EG) Nr. 1001/2004 (4) Verpflichtungen für einen Zeitraum von sechs Monaten und mit der Verordnung (EG) Nr. 1996/2004 (5) für einen weiteren Zeitraum bis zum 20. Mai 2005 an. Mit diesen Verpflichtungen sollte bestimmten Auswirkungen der Erweiterung der Europäischen Union auf 25 Mitgliedstaaten vom 1. Mai 2004 Rechnung getragen werden.
(3)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 945/2005 präzisierte der Rat, im Anschluss an eine auf die Definition der betroffenen Ware beschränkte Interimsüberprüfung, diese Definition der betroffenen Ware und dehnte die geltenden Maßnahmen proportional nach Maßgabe des Gehalts an Ammoniumnitrat und anderen marginalen Stoffen und Nährstoffen auf die in anderen Düngemitteln enthaltene betroffene Ware aus.
(4)
Nach einer im Januar 2006 eingeleiteten Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen wurden diese mit der Verordnung (EG) Nr. 442/2007 (6) des Rates in ihrer jetzigen Höhe um weitere zwei Jahre verlängert. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um spezifische Zölle.
2. Überprüfungsantrag
(5)
Der Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde von einem ausführenden Hersteller aus der Ukraine, der Open Joint Stock Company (OJSC) Azot Cherkassy („Antragsteller“) gestellt. Der Antrag beschränkte sich auf eine Überprüfung des Dumpingtatbestands beim Antragsteller.
(6)
In diesem Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung machte der Antragsteller geltend, dass sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings, auf deren Grundlage die geltenden Maßnahmen eingeführt wurden, verändert hätten und dass diese Veränderungen dauerhaft seien. Der Antragsteller behauptete weiter, dass ein Vergleich des Normalwerts, der sich auf seine Kosten bzw. seine Inlandspreise stütze, mit den Preisen seiner Ausfuhren in die Gemeinschaft eine Dumpingspanne ergeben würde, die erheblich niedriger sei als die geltenden Maßnahmen. Daher sei eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen in ihrer jetzigen Höhe zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich.
3. Untersuchung
(7)
Die Kommission kam, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, zu dem Schluss, dass mit dem Antrag genügend Anscheinsbeweise vorgelegt wurden und leitete am 19. Dezember 2006 mit einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (7) eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein.
(8)
Die Überprüfung beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestandes bei dem Antragsteller. Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. September 2006 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).
(9)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Verband der Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist eine Anhörung zu beantragen.
(10)
Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(11)
Um die für ihre Untersuchung als erforderlich erachteten Informationen einzuholen, sandte die Kommission einen Fragebogen an den Antragsteller, der innerhalb der vorgesehenen Frist beantwortet wurde.
(12)
Außerdem holte sie alle für die Dumpinguntersuchung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie. Die Kommission führte Kontrollbesuche im Betrieb des Antragstellers in Cherkassy durch.
(13)
Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einstellung dieser Überprüfung und die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen für Einfuhren der vom Antragsteller hergestellten betroffenen Ware empfohlen werden sollte; anschließend erhielten diese Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden gebührend geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(14)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware, die auch Gegenstand der Ausgangsuntersuchung war und die mit der Verordnung (EG) Nr. 945/2005 präzise definiert wurde, nämlich um feste Düngemittel mit einem Ammoniumnitratgehalt von mehr als 80 GHT mit Ursprung in der Ukraine, die unter den KN-Codes 3102 30 90, 3102 40 90, ex 3102 29 00, ex 3102 60 00, ex 3102 90 00, ex 3105 10 00, ex 3105 20 10, ex 3105 51 00, ex 3105 59 00 und ex 3105 90 91 eingereiht werden (nachstehend „AN“ genannt). AN ist ein fester Stickstoffdünger, der in der Landwirtschaft häufig verwendet wird. Es wird aus Ammonium und Salpetersäure hergestellt und hat in geprillter oder granulierter Form einen Stickstoffgehalt von mehr als 28 GHT.
2. Gleichartige Ware
(15)
Diese Überprüfung bestätigte das Ergebnis der Ausgangsuntersuchung, in der festgestellt wurde, dass es sich bei AN um ein reines Grunderzeugnis handelt, dessen Qualität und grundlegende materielle Eigenschaften unabhängig vom Ursprungsland identisch sind. Das vom Antragsteller hergestellte und auf seinem Inlandsmarkt in der Ukraine abgesetzte AN und das in die Gemeinschaft ausgeführte AN weisen dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften auf und werden im Wesentlichen demselben Verwendungszweck zugeführt. Diese Waren sind somit als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen. Da sich diese Überprüfung auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands bei dem Antragsteller beschränkte, wurden keine Schlussfolgerungen in Bezug auf die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte Ware gezogen.
C. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
1. Normalwert
(16)
Um den Normalwert zu ermitteln, wurde zunächst geprüft, ob der Gesamtumfang der Inlandsverkäufe des Antragstellers im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung repräsentativ war, nämlich ob die Gesamtmenge dieser Verkäufe mindestens 5 % der Gesamtmenge seiner Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft entsprach. Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller nur einen bestimmten Warentyp von AN verkaufte und dass die Verkaufsmenge dieses Warentyps auf dem Inlandsmarkt repräsentativ war.
(17)
Anschließend prüfte die Kommission, ob die Inlandsverkäufe von AN als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten, indem der Nettoverkaufspreis mit den errechneten Produktionskosten verglichen wurde.
(18)
Bei der Prüfung der Produktionskosten des Antragstellers wurde festgestellt, dass die Aufzeichnungen des Antragstellers die Gaskosten nicht angemessen widerspiegelten. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass Energiekosten, beispielsweise für Gas, einen erheblichen Anteil an den Herstellkosten und einen signifikanten Anteil an den gesamten Produktionskosten haben.
(19)
Hinsichtlich der Gaskosten ergab die Untersuchung, dass das in der Ukraine für die Herstellung von AN verbrauchte Gas mehrheitlich aus Russland eingeführt wird. Alle verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass die Ukraine Erdgas aus Russland zu Preisen bezieht, die weit unter den Marktpreisen liegen, die auf nichtregulierten Märkten für Erdgas gezahlt werden. Die Untersuchung ergab, dass der Preis für russische Erdgasausfuhren in die Gemeinschaft etwa doppelt so hoch war, wie der Inlandsgaspreis in der Ukraine. Deshalb wurden die Gaskosten des Antragstellers gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung auf der Grundlage von Informationen anderer repräsentativer Märkte berichtigt.
(20)
Nach Unterrichtung über die Untersuchungsergebnisse machte der Antragsteller geltend, dass eine Berichtigung seines auf dem Inlandsmarkt gezahlten Gaspreises nicht gerechtfertigt sei, da die in seinen Büchern aufgeführten Kosten die mit der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware im Ursprungsland verbundenen Kosten in vollem Umfang widerspiegelten.
(21)
Allerdings muss bei der Prüfung der Produktionskosten der gleichartigen Ware gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung ermittelt werden, ob die in den Büchern des Unternehmens aufgeführten Kosten die mit der Produktion und dem Verkauf der betroffenen Ware verbundenen Kosten in angemessener Weise widerspiegeln. Aus den unter Randnummer 19 dargelegten Gründen war dies nicht der Fall.
(22)
Darüber hinaus wandte der Antragsteller ein, dass der für ihn geltende Normalwert auf der Grundlage seiner Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt ermittelt werden sollte, da kein Grund zu der Annahme bestehe, diese Verkäufe seien nicht im normalen Handelsverkehr getätigt worden. Um festzustellen, ob die Inlandsverkäufe nach den Preisen zu urteilen im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, d. h. ob sie gewinnbringend waren, muss zunächst geprüft werden, ob die Kosten des Antragstellers eine zuverlässige Grundlage im Sinne des Artikels 2 Absatz 5 der Grundverordnung darstellten. Erst nachdem die Kosten zuverlässig bestimmt wurden, kann entschieden werden, welche Methode für die Ermittlung des Normalwerts anzuwenden ist. Da - wie unter Randnummer 28 ff. dargestellt - ein Vergleich des Nettoverkaufspreises im Inland mit den berichtigten Produktionskosten im UZÜ zeigte, dass es sich bei den Inlandsverkäufen nicht um Geschäfte im normalen Handelsverkehr handelte, konnten die Inlandspreise des Antragstellers nicht für die Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden.
(23)
Der Antragsteller gab ebenfalls zu bedenken, dass die Überprüfung sich auf Daten aus dem UZÜ stützte und die Schlussfolgerungen daher nachfolgende Entwicklungen, insbesondere den stetigen Anstieg der Gaspreise und die Zunahme des Inlandsverbrauchs an Düngemitteln in der Ukraine, nicht berücksichtige. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung für die Zwecke einer repräsentativen Feststellung ein Untersuchungszeitraum zu wählen ist, der im Fall von Dumping normalerweise einen der Einleitung des Verfahrens unmittelbar vorangehenden Zeitraum von mindestens sechs Monaten zu umfassen hat. Es sei ebenfalls erwähnt, dass sich der Untersuchungszeitraum der Überprüfung des Dumpingtatbestands gemäß der in der Gemeinschaft üblichen Praxis über ein Jahr erstreckte.
(24)
Es wurde geprüft, ob die Entwicklung der Gaspreise in der Ukraine im Anschluss an den UZÜ bei der Feststellung der Dumpingspanne des Antragstellers hätte berücksichtigt werden sollen. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung sind Informationen, die für einen Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum vorgelegt werden, normalerweise nicht zu berücksichtigen. Im Einklang mit der üblichen Praxis der Gemeinschaft wurde dies so ausgelegt, dass Entwicklungen, die einen Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum betreffen, nur berücksichtigt werden können, wenn sie offenkundig, unbestritten und dauerhaft sind. Obwohl also im Anschluss an den UZÜ ein Anstieg des Gaspreises zu beobachten war, konnte nicht mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden, dass es sich um einen dauerhaften Preisanstieg handelte. So erwiesen sich die vorgelegten Informationen über die Entwicklung der Gaspreise in der Ukraine als bloße Schätzungen und nicht als nachprüfbare Angaben zu den aktuellen Gaspreisen. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 ist die Berücksichtigung von Informationen und Daten, die nicht den Untersuchungszeitraum (oder im Falle von Überprüfungen den UZÜ) betreffen, nur in besonderen Ausnahmefällen möglich. Im vorliegenden Fall wurde die Berücksichtigung von Informationen und Daten, die für einen Zeitraum nach dem UZÜ vorgelegt wurden, nicht als gerechtfertigt angesehen. Darüber hinaus legte der Antragsteller keine Beweise für seine Behauptungen vor und erbrachte keinen Nachweis dafür, dass die einen Zeitraum nach dem UZÜ betreffenden Angaben repräsentativer sind als die den ÜZÜ betreffenden. Dieser Einwand wurde daher zurückgewiesen.
(25)
Was den Anstieg des Verbrauchs an Düngemitteln in der Ukraine nach dem UZÜ anbetrifft, so wurde von dem Antragsteller weder erläutert noch belegt, inwiefern sich diese Tatsache auf die Feststellungen auswirkt, die aufgrund der Informationen zum UZÜ getroffen wurden. Die vom Antragsteller vorgelegten Informationen reichten nicht aus, um aussagekräftige Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, und weitere Informationen, die dieses Argument des Antragstellers gestützt hätten, waren nicht verfügbar. Da jegliche Schlussfolgerung auf dieser Grundlage spekulativen Charakter hätte, wurde der Einwand zurückgewiesen.
(26)
Für die Berichtigung des Gaspreises wurde der Durchschnittspreis für russisches Gas bei der Ausfuhr an der deutsch/tschechischen Grenze (Grenzübergang Waidhaus), abzüglich Transportkosten, herangezogen. Waidhaus ist der Hauptumschlagplatz für russische Gaslieferungen in die EU, die den größten Abnehmer für russisches Erdgas darstellt und in der die Preise die Kosten angemessen widerspiegeln; daher kann dieser Markt als repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 5 der Grundverordnung angesehen werden.
(27)
Der Antragsteller machte ferner geltend, dass die Ukraine Gas zu vergleichbaren Marktbedingungen wie die Gemeinschaft beziehe und die vom Antragsteller im Jahr 2007 bezahlten Gaspreise über den in demselben Zeitraum an der ukrainisch-russischen Grenze gezahlten Gaspreisen lägen. Allerdings legte der Antragsteller keine Beweise für diese Behauptungen vor und konnte somit nicht nachweisen, dass die unter Randnummer 24 genannten Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Umständen, die sich auf einen Zeitraum nach dem UZÜ beziehen, erfüllt sind. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.
(28)
Der Vergleich des Nettoverkaufspreises im Inland mit den berichtigten Produktionskosten während des UZÜ ergab, dass die Inlandsverkäufe nicht als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten.
(29)
Daher wurde die Auffassung vertreten, dass die Inlandspreise keine angemessene Grundlage für die Ermittlung des Normalwertes darstellen und eine andere Methode angewendet werden muss. Im Einklang mit Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung wurde der Normalwert rechnerisch ermittelt, indem den Herstellkosten des Antragstellers für die betroffene Ware, gegebenenfalls nach der unter Randnummer 19 genannten Berichtigung, ein angemessener Betrag für die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) und eine angemessene Gewinnspanne hinzugerechnet wurden.
(30)
Die VVG-Kosten und die Gewinne konnten nicht gemäß dem einleitenden Wortlaut des Artikels 2 Absatz 6 der Grundverordnung ermittelt werden, da der Antragsteller im normalen Handelsverkehr keine repräsentativen Inlandsverkäufe der betroffenen Ware tätigte. Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a der Grundverordnung konnte nicht angewandt werden, da nur der Antragsteller Gegenstand der Untersuchung ist. Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b konnte ebenfalls nicht angewandt werden, da die Herstellkosten des Antragstellers für Waren, die zu derselben allgemeinen Warengruppe gehören, aus den unter Randnummer 19 genannten Gründen hinsichtlich der Gaspreise ebenfalls berichtigt werden müssten. Daher wurden die VVG-Kosten und die Gewinnspanne entsprechend Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung festgesetzt.
(31)
Der nordamerikanische Markt mit starker inländischer und ausländischer Konkurrenz verzeichnete eine erhebliche Menge inländischer Verkäufe. Berücksichtigt wurden öffentlich verfügbare Informationen über größere Unternehmen aus dem Düngemittelsektor. Es wurde festgestellt, dass entsprechende Daten nordamerikanischer (USA und Kanada) Hersteller für den Untersuchungszweck am besten geeignet waren, da über börsennotierte Unternehmen aus diesem Teil der Welt zuverlässige und vollständige Finanzdaten in beträchtlichem Umfang öffentlich zugänglich waren. Mithin wurden die VVG-Kosten und die Gewinnspanne auf der Grundlage der gewogenen durchschnittlichen VVG-Kosten und Gewinne dreier nordamerikanischer Hersteller, die zu den größten Unternehmen auf dem Stickstoffdüngemittelsektor gehören, ermittelt und zwar in Bezug auf ihre Inlandsverkäufe derselben allgemeinen Warenkategorie (Stickstoffdünger). Die Kommission erachtete diese drei Hersteller als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Stickstoffdüngemittel und ihre VVG-Kosten und Gewinne mithin als repräsentativ für diejenigen, die auf diesem Sektor erfolgreich tätige Unternehmen normalerweise aufweisen. Es gab keine Hinweise dafür, dass der so ermittelte Gewinn über dem Gewinn lag, den die anderen ukrainischen Hersteller durch den Verkauf von Waren derselben allgemeinen Warengruppe auf ihrem Inlandsmarkt erzielten.
(32)
Nach Unterrichtung über die Untersuchungsergebnisse wandte der Antragsteller ein, dass sich die Lage auf dem nordamerikanischen Markt deutlich von der Lage auf dem ukrainischen Markt unterscheide. Er konnte allerdings weder erklären, worin dieser Unterschied besteht und noch seine Behauptungen belegen. Da er auch keine andere angemessene Berechnungsgrundlage vorschlug, musste der Einwand zurückgewiesen werden.
2. Ausfuhrpreis
(33)
Da die Ausfuhren der betroffenen Ware an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft gingen, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung, und zwar anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise berechnet.
3. Vergleich
(34)
Normalwert und Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk und auf derselben Handelsstufe miteinander verglichen. Im Interesse eines gerechten Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Sofern die entsprechenden Anträge gerechtfertigt und durch verifizierte Beweise untermauert waren, wurden Berichtigungen für unterschiedliche Transport-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten zugestanden.
(35)
Nach der Unterrichtung über die Feststellungen machte der Verband der Gemeinschaftshersteller geltend, dass in der Ukraine die Eisenbahntarife für die Beförderung der betroffenen und anderer zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Waren künstlich niedrig gehalten würden und daher berichtigt werden müssten. Die Untersuchung erbrachte jedoch keine Hinweise darauf, dass die Aufzeichnungen des Antragstellers die in der Ukraine angefallenen Transportkosten nicht angemessen widerspiegelten. Dieser Einwand wurde daher zurückgewiesen.
4. Dumpingspanne
(36)
Zur Ermittlung der Dumpingspanne wurde gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen.
(37)
Der Vergleich ergab eine Dumpingspanne, die ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, 38,2 % beträgt.
5. Dauerhaftigkeit der veränderten Umstände
(38)
Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die Annahme vertretbar ist, dass sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings dauerhaft verändert haben.
(39)
Die derzeit für den Antragsteller geltende Dumpingspanne, die im Rahmen der Ausgangsuntersuchung festgestellt wurde, basiert auf einem Normalwert, der gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung anhand der Angaben eines Herstellers in einem Drittland mit Marktwirtschaft ermittelt worden war. Im Rahmen dieser Überprüfung wurde der Normalwert jedoch gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung anhand der eigenen Angaben des Antragstellers ermittelt, da der Ukraine der Marktwirtschaftsstatus zuerkannt wurde (Änderung der Grundverordnung durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005).
(40)
Es gab keine Hinweise darauf, dass der für den Antragsteller im Rahmen dieser Untersuchung ermittelte Normalwert oder Ausfuhrpreis nicht als dauerhaft anzusehen wäre. Zwar könnte sich die Entwicklung der Preise für Erdgas als dem wichtigsten Rohstoff maßgeblich auf den Normalwert auswirken. Von den Auswirkungen einer solchen Preiserhöhung wären jedoch alle Marktteilnehmer betroffen und daher sowohl der Normalwert als auch der Ausfuhrpreis.
(41)
Der Preis der Ausfuhren des Antragstellers in die Gemeinschaft im UZÜ entsprach etwa demjenigen seiner Ausfuhren in andere Länder, in denen in diesem Zeitraum deutlich größere Mengen abgesetzt wurden.
(42)
Obwohl die für den UZÜ ermittelte Dumpingspanne auf dem relativ geringen Volumen der Ausfuhren des Antragstellers in die Gemeinschaft basierte, gibt es daher Grund zu der Annahme, dass diese Dumpingspanne auf dauerhaft veränderten Umständen beruht.
D. EINSTELLUNG DER ÜBERPRÜFUNG
(43)
Da in der Ausgangsuntersuchung der Zollsatz in Form eines bestimmten Betrags pro Tonne festgesetzt wurde, sollte dies auch in dieser Untersuchung geschehen. Der anhand der derzeitigen Dumpingspanne berechnete Antidumpingzoll würde 47 EUR pro Tonne betragen.
(44)
Wie unter Randnummer 59 der Verordnung (EG) Nr. 132/2001 dargelegt, wurde bei der Einführung endgültiger Maßnahmen im Jahr 2001 gemäß der Regel des niedrigeren Zolls bei der Festsetzung des endgültig einzuführenden Zolls die Schadensspanne zugrunde gelegt. Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 442/2007 beträgt daher der geltende Antidumpingzoll je nach Warentyp zwischen 29,26 EUR pro Tonne und 33,25 EUR pro Tonne.
(45)
Da ein anhand der derzeitigen Dumpingspanne berechneter Antidumpingzoll höher als der geltende Zoll wäre, sollte die Überprüfung ohne Änderung des für den Antragsteller geltenden Zolls eingestellt und dieser in Höhe des in der Ausgangsuntersuchung festgesetzten endgültigen Antidumpingzolls aufrechterhalten werden.
E. VERPFLICHTUNGEN
(46)
Der Antragsteller bekundete sein Interesse, ein Verpflichtungsangebot zu unterbreiten, legte aber innerhalb der in Artikel 8 Absatz 2 der Grundverordnung genannten Fristen kein hinreichend fundiertes Verpflichtungsangebot vor. Folglich konnte die Kommission kein Verpflichtungsangebot annehmen. Allerdings wird die Auffassung vertreten, dass in Anbetracht der Komplexität der Sachlage - und zwar 1. der starken Schwankungen des Preises der betroffenen Ware, die indexierte Mindestpreise in irgendeiner Form erfordern würden, ohne dass sie sich hingegen in hinreichendem Maße durch den wichtigsten kostentreibenden Faktor erklären ließen, und 2. der besonderen Marktsituation für die betroffene Ware (u. a. aufgrund der begrenzten Einfuhren der Ware des Ausführers, der Gegenstand dieser Überprüfung ist) - geprüft werden muss, ob eine Verpflichtung praktikabel wäre, die eine Kombination von indexiertem Mindestpreis und einer Höchstmenge vorsieht.
(47)
Wie oben erwähnt, konnte der Antragsteller aufgrund der Komplexität dieser Fragen kein annehmbares Verpflichtungsangebot innerhalb der vorgegebenen Frist vorlegen. Deshalb ist der Rat der Auffassung, dass dem Antragsteller ausnahmsweise gestattet werden sollte, sein Verpflichtungsangebot nach Ablauf der gesetzlichen Frist, jedoch innerhalb von zehn Kalendertagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung, zu vervollständigen.
F. UNTERRICHTUNG
(48)
Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Überprüfung eingestellt und der geltende Antidumpingzoll für Einfuhren der vom Antragsteller hergestellten betroffenen Ware beibehalten werden sollte. Alle Parteien erhielten Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Sofern gerechtfertigt und hinreichend durch Beweismittel substantiiert, wurden die Stellungnahmen berücksichtigt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Einziger Artikel
Die gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 eingeleitete teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von festen Düngemitteln mit einem Ammoniumnitratgehalt von mehr als 80 GHT mit Ursprung in der Ukraine, die unter den KN-Codes 3102 30 90, 3102 40 90, ex 3102 29 00, ex 3102 60 00, ex 3102 90 00, ex 3105 10 00, ex 3105 20 10, ex 3105 51 00, ex 3105 59 00 und ex 3105 90 91 eingereiht werden, wird ohne Änderung der geltenden Antidumpingmaßnahmen eingestellt.
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 10. März 2008.
REGULAMENTUL (CE) NR. 237/2008 AL CONSILIULUI
din 10 martie 2008
de încheiere a reexaminării intermediare parțiale, în conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 384/96, privind taxa antidumping la importurile de azotat de amoniu originar, inter alia, din Ucraina
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 384/96 al Consiliului din 22 decembrie 1995 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 11 alineatul (3),
având în vedere propunerea prezentată de Comisie după consultarea Comitetului consultativ,
întrucât:
A. PROCEDURA
1. Măsurile în vigoare
(1)
La 22 ianuarie 2001, Consiliul a instituit, prin Regulamentul (CE) nr. 132/2001 (2), o taxă antidumping definitivă de 33,25 EUR pe tonă la importurile de azotat de amoniu încadrat la codurile NC 3102 30 90 și 3102 40 90 și originar, inter alia, din Ucraina. Ancheta care a condus la măsurile actuale este denumită în continuare „ancheta inițială”.
(2)
La 17 mai 2004, în urma unei reexaminări intermediare parțiale, prin Regulamentul (CE) nr. 993/2004 (3), Consiliul a scutit de la aplicarea taxelor antidumping instituite prin Regulamentul (CE) nr. 132/2001 importurile către Comunitate ale produsului în cauză fabricat de societăți, ale căror angajamente ar fi acceptate de Comisie. Prin Regulamentul (CE) nr. 1001/2004 al Comisiei (4), au fost acceptate angajamente pentru o perioadă de șase luni, iar prin Regulamentul (CE) nr. 1996/2004 al Comisiei (5) pentru o perioadă suplimentară, până la 20 mai 2005. Scopul acestor angajamente a fost acela de a lua în considerare anumite consecințe ale extinderii Uniunii Europene la 25 de state membre, la 1 mai 2004.
(3)
Prin Regulamentul (CE) nr. 945/2005, în urma unei reexaminări intermediare limitate la definirea produsului în cauză, Consiliul a decis ca definiția produsului în cauză să fie clarificată și ca măsurile în vigoare să fie aplicate produsului în cauză în momentul integrării sale în alte îngrășăminte, proporțional cu conținutul lor de azotat de amoniu, alături de alte substanțe și nutritivi marginali.
(4)
În urma reexaminării măsurilor care urmau să expire, care a fost inițiată în ianuarie 2006, Consiliul, prin Regulamentul (CE) nr. 442/2007 (6), a reînnoit aceste măsuri la nivelul lor actual pentru o perioadă de doi ani. Măsurile constau în taxe specifice.
2. Cererea de reexaminare
(5)
S-a înaintat o cerere de reexaminare intermediară parțială, în conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din regulamentul de bază, de către Open Joint Stock Company (OJSC) Azot Cherkassy (denumit în continuare „solicitantul”), un producător-exportator din Ucraina. Cererea s-a limitat la stabilirea dumpingului, în ceea ce îl privește pe solicitant.
(6)
În cererea sa, formulată în temeiul articolului 11 alineatul (3) din regulamentul de bază, solicitantul susținea că circumstanțele privind dumpingul care au dus la instituirea măsurilor în vigoare s-au schimbat și că aceste schimbări sunt de durată. De asemenea, solicitantul a afirmat că o comparație între valoarea normală bazată pe costurile sale sau prețurile de pe piața internă și prețurile sale de export către Comunitate ar duce la o reducere a dumpingului la un nivel semnificativ mai redus decât cel al măsurilor actuale. În consecință, a susținut că menținerea măsurilor la nivelurile actuale nu mai este necesară pentru a compensa dumpingul.
3. Ancheta
(7)
În urma consultării Comitetului consultativ și a stabilirii faptului că cererea cuprindea elemente de probă prima facie suficiente, Comisia a anunțat, la 19 decembrie 2006, printr-un aviz de inițiere publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (7), inițierea unei reexaminări intermediare parțiale în conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din regulamentul de bază.
(8)
Reexaminarea s-a limitat la examinarea dumpingului în ceea ce îl privește pe solicitant. Ancheta privind dumpingul a acoperit perioada cuprinsă între 1 octombrie 2005 și 30 septembrie 2006 (denumită în continuare „perioada anchetei de reexaminare” sau „PAR”).
(9)
Comisia a informat oficial solicitantul, reprezentanții țării exportatoare și asociația producătorilor comunitari cu privire la inițierea reexaminării. Părților interesate li s-a dat posibilitatea de a-și face cunoscute în scris punctele de vedere și de a solicita o audiere până la termenul-limită fixat în avizul de inițiere.
(10)
Toate părțile interesate, care au solicitat să fie audiate și care au arătat că există motive speciale care să justifice acest fapt, au fost audiate.
(11)
Pentru a obține informațiile pe care le consideră necesare pentru ancheta sa, Comisia a trimis chestionarul solicitantului și a primit răspuns în termenul-limită stabilit.
(12)
Comisia a solicitat și a verificat toate informațiile considerate necesare pentru determinarea dumpingului. Comisia a efectuat vizite de verificare la sediul solicitantului în Cherkassy.
(13)
Părțile interesate au fost informate cu privire la faptele și considerentele esențiale în baza cărora se intenționează să se recomande încheierea prezentei reexaminări și menținerea măsurilor antidumping existente la importurile produsului în cauză efectuate de solicitant, acordându-li-se posibilitatea de a formula observații. Observațiile primite au fost examinate în mod corespunzător și luate în considerare, după caz.
B. PRODUSUL ÎN CAUZĂ ȘI PRODUSUL SIMILAR
1. Produsul în cauză
(14)
Produsul în cauză este același cu cel din ancheta inițială, astfel cum se precizează în Regulamentul (CE) nr. 945/2005 al Consiliului, și anume îngrășăminte solide cu un conținut de azotat de amoniu depășind 80 % în greutate, originar din Ucraina și încadrat la codurile NC 3102 30 90, 3102 40 90, ex 3102 29 00, ex 3102 60 00, ex 3102 90 00, ex 3105 10 00, ex 3105 20 10, ex 3105 51 00, ex 3105 59 00 și ex 3105 90 91. Azotatul de amoniu este un îngrășământ pe bază de azot solid folosit în mod obișnuit în agricultură. Acesta se fabrică din amoniac și acid azotic, iar conținutul său de azot depășește 28 % în greutate sub formă de granule sau microgranule.
2. Produsul similar
(15)
Această anchetă de reexaminare a confirmat ceea ce se stabilise în ancheta inițială, și anume faptul că azotatul de amoniu este un produs de bază pur, iar calitatea și caracteristicile sale fizice de bază sunt identice, oricare ar fi țara de origine. Azotatul de amoniu fabricat și vândut de solicitant pe piața sa internă din Ucraina și cel exportat către Comunitatea Europeană au aceleași caracteristici fizice și chimice de bază și sunt destinate în principal acelorași utilizări. În consecință, aceste produse sunt considerate ca fiind produse similare, în sensul articolului 1 alineatul (4) din regulamentul de bază. Întrucât prezenta reexaminare s-a limitat la determinarea dumpingului în ceea ce îl privește pe solicitant, nu s-a ajuns la nicio concluzie privind produsul fabricat și vândut de industria comunitară pe piața comunitară.
C. REZULTATELE ANCHETEI
1. Valoarea normală
(16)
Pentru a stabili valoarea normală, s-a verificat mai întâi dacă vânzările totale pe piața internă ale solicitantului erau reprezentative, în sensul articolului 2 alineatul (2) din regulamentul de bază, și anume dacă volumul total al acestor vânzări reprezenta cel puțin 5 % din volumul total al vânzărilor la export spre Comunitate ale solicitantului. Ancheta a arătat că solicitantul nu a vândut decât un singur tip de azotat de amoniu și că respectivul tip a fost vândut în cantități reprezentative pe piața internă.
(17)
În consecință, Comisia a examinat dacă vânzările de azotat de amoniu pe piața internă ar putea fi considerate ca fiind efectuate în cadrul operațiunilor comerciale normale, în conformitate cu articolul 2 alineatul (4) din regulamentul de bază, comparând prețul net de vânzare pe piața internă și costul de producție calculat.
(18)
În momentul evaluării costului de producție al solicitantului, s-a constatat că registrele contabile ale solicitantului nu au ținut seama de cheltuielile pentru gaz. Trebuie notat faptul că cheltuielile pentru energie, de exemplu, pentru gaz, reprezintă o proporție însemnată din costul de fabricație și o proporție semnificativă din costul total de producție.
(19)
În ceea ce privește cheltuielile pentru gaz, s-a constatat că Ucraina importă din Rusia cea mai mare parte a gazului consumat în producția de azotat de amoniu. În acest sens, toate datele disponibile arată că Ucraina importă gazul natural din Rusia la prețuri cu mult sub prețurile plătite pe piețele nereglementate pentru gazul natural. Ancheta a arătat că prețul gazului natural din Rusia exportat către Comunitate a fost de aproximativ două ori mai ridicat decât prețul gazului pe piața internă din Ucraina. Prin urmare, în conformitate cu dispozițiile articolului 2 alineatul (5) din regulamentul de bază, cheltuielile pentru gaz suportate de solicitant au fost ajustate pe baza informațiilor provenind de pe alte piețe reprezentative.
(20)
În urma notificării, solicitantul a afirmat că orice ajustare a prețului gazului plătit pe piața internă ar fi nejustificată, deoarece registrele contabile ale societății au ținut seama în totalitate de cheltuielile asociate activității de producție și vânzărilor produsului similar în țara de origine.
(21)
Cu toate acestea, cu ocazia examinării costului de producție al produsului similar în temeiul articolului 2 alineatul (5) din regulamentul de bază, trebuie determinat dacă costurile înregistrate în contabilitatea societății au ținut seama în mod rezonabil de costul de producție și vânzare al produsului supus anchetei. Din motivele menționate în considerentul 19, acest lucru nu se confirmă.
(22)
Pe lângă aceasta, solicitantul a susținut că valoarea sa normală ar trebui bazată pe vânzările sale de produs în cauză pe piața internă, afirmând că nu există niciun motiv de a considera că aceste vânzări nu s-au efectuat în cadrul operațiunilor comerciale normale. În acest sens, trebuie notat faptul că, pentru a stabili dacă vânzările s-au efectuat în cadrul operațiunilor comerciale normale din punctul de vedere al prețului, și anume dacă au fost profitabile, mai întâi trebuie stabilit dacă cheltuielile solicitantului au constituit o bază fiabilă, în sensul articolului 2 alineatul (5) din regulamentul de bază. Numai după stabilirea fiabilității costurilor se poate determina metodologia care trebuie utilizată pentru stabilirea valorii normale. După cum se evidențiază în considerentul 28 și în considerentul următor și având în vedere faptul că, din comparația prețului net de vânzare pe piața internă cu costul de producție ajustat în timpul PAR, a reieșit că nicio vânzare pe piața internă nu s-a efectuat în cadrul operațiunilor comerciale normale, nu se pot utiliza prețurile de pe piața internă ale solicitantului pentru stabilirea valorii normale.
(23)
De asemenea, solicitantul a afirmat că investigația s-a bazat pe date din timpul PAR, iar concluziile nu au luat în considerare evoluțiile de după această perioadă, cum ar fi, în special, creșterea continuă a prețului gazului și creșterea consumului de îngrășăminte pe piața internă din Ucraina. În acest sens, trebuie reamintit faptul că în conformitate cu articolul 6 alineatul (1) din regulamentul de bază, în scopul unei concluzii reprezentative, trebuie aleasă o perioadă de anchetă care, în cazul dumpingului, acoperă în mod normal o perioadă de cel puțin șase luni imediat anterioară inițierii procedurii. De asemenea, trebuie reamintit faptul că, în conformitate cu practicile comunitare uzuale, PAR referitoare la dumping a durat un an.
(24)
S-a pus problema dacă ar fi trebuit luată în considerare evoluția prețului gazului în Ucraina ulterioară PAR, în vederea determinării marjei de dumping a solicitantului. În acest sens, trebuie notat faptul că, în conformitate cu articolul 6 alineatul (1) din regulamentul de bază, informațiile referitoare la o perioadă ulterioară perioadei de anchetă nu se iau, în mod normal, în considerare. În conformitate cu practicile Comunității, acest lucru s-a interpretat prin faptul că evenimentele legate de o perioadă ulterioară PA pot fi luate în considerare numai dacă acestea sunt evidente, incontestabile și durabile. În acest sens, chiar dacă s-a observat creșterea prețului gazului ulterior PAR, nu s-a putut stabili cu suficientă certitudine că această creștere urma să fie durabilă. S-a constatat că informațiile disponibile referitoare la evoluția viitoare a prețului gazului în Ucraina erau doar niște estimări, și nu informații verificabile în raport cu prețul real al gazului. Articolul 6 alineatul (1) permite utilizarea informațiilor și a datelor în afara PA (sau în cazul reexaminărilor PAR) numai în circumstanțe excepționale. Situația în cazul de față nu a fost considerată de natură să justifice utilizarea datelor sau a informațiilor în afara PAR. Pe lângă aceasta, solicitantul nu și-a justificat argumentele, întrucât nu a înaintat dovezi care să arate că datele legate de perioada ulterioară PAR sunt mai reprezentative decât cele legate de PAR. În consecință, argumentul a fost respins.
(25)
În ceea ce privește faptul că a crescut consumul de îngrășăminte în Ucraina ulterior PAR, solicitantul nu a explicat și nici nu a arătat în ce măsură acest lucru ar putea avea un impact asupra concluziilor la care s-a ajuns pe baza informațiilor legate de PAR. Astfel, solicitantul nu a furnizat informații suficiente pe baza cărora s-ar fi putut trage concluzii importante și nici alte informații nu au fost disponibile, care ar fi putut susține argumentul solicitantului în acest sens. Având în vedere faptul că orice concluzie pe baza unor astfel de elementar fi fost speculativă, argumentul solicitantului a fost respins.
(26)
Prețul gazului ajustat a fost bazat pe prețul mediu al gazului din Rusia, vândut la export, la frontiera germano-cehă (Waidhaus), după deducerea costurilor de transport. Întrucât Waidhaus este principalul punct de vânzare a gazului rusesc în UE, reprezentând cea mai mare piață a gazului din Rusia și practicând, în același timp, prețuri care țin seama, în mod rezonabil, de cheltuieli, aceasta poate fi considerată o piață reprezentativă în sensul articolului 2 alineatul (5) din regulamentul de bază.
(27)
Solicitantul a mai afirmat că Ucraina achiziționează gaz în condiții de piață similare Comunității și că prețul plătit pentru gaz de solicitant în 2007 a fost mai mare decât prețul gazului la granița ruso-ucraineană în aceeași perioadă. Cu toate acestea, solicitantul nu a furnizat dovezi pentru a-și justifica argumentele și, astfel, nu a arătat că sunt îndeplinite condițiile menționate în considerentul 24, pentru a lua în considerare evenimentele legate de o perioadă ulterioară PAR. În consecință, argumentul a fost respins.
(28)
Comparația dintre prețul net de vânzare pe piața internă și costul de producție ajustat în timpul PAR a arătat că nu s-au efectuat vânzări pe piața internă în cadrul operațiunilor comerciale normale, în temeiul articolului 2 alineatul (4) din regulamentul de bază.
(29)
Prin urmare, s-a considerat că prețurile de pe piața internă nu au furnizat o bază corespunzătoare pentru stabilirea valorii normale, fiind necesară aplicarea unei alte metode. În conformitate cu articolul 2 alineatele (3) și (6) din regulamentul de bază, valoarea normală s-a stabilit adăugând la cheltuielile de fabricare a produsului în cauză ale solicitantului, ajustate după caz, astfel cum s-a menționat în considerentul 19, o sumă rezonabilă care corespunde costurilor de vânzare, cheltuielilor administrative și altor costuri generale, precum și o marjă de profit rezonabilă.
(30)
Costurile de vânzare, cheltuielile administrative și alte costuri generale, precum și profitul nu au putut fi stabilite în baza părții introductive a articolului 2 alineatul (6) din regulamentul de bază, deoarece solicitantul nu prezenta vânzări reprezentative ale produsului în cauză pe piața internă în cadrul operațiunilor comerciale normale. Articolul 2 alineatul (6) litera (a) din regulamentul de bază nu s-a putut aplica, întrucât numai solicitantul face obiectul anchetei. Nici articolul 2 alineatul (6) litera (b) nu a fost aplicabil, întrucât costul de producție al solicitantului pentru produse aparținând aceleiași categorii generale de mărfuri ar trebui, de asemenea, ajustat în raport cu cheltuielile pentru gaz, din motivele menționate în considerentul 19. Prin urmare, costurile de vânzare, cheltuielile administrative și alte costuri generale, precum și profitul s-au stabilit în conformitate cu articolul 2 alineatul (6) litera (c) din regulamentul de bază.
(31)
Piața nord-americană prezenta un volum semnificativ al vânzărilor pe piața internă și un nivel de concurență considerabil atât din partea societăților autohtone, cât și a celor străine. În acest sens, s-au luat în considerare informațiile accesibile publicului larg în legătură cu societățile mari care desfășoară activități în sectorul de activitate al îngrășămintelor. S-a constatat că datele corespunzătoare de la producătorii nord-americani (SUA și Canada) ar fi cele mai adecvate pentru scopurile prezentei anchete, dată fiind disponibilitatea extinsă a unor informații financiare publice fiabile și complete de la societățile cotate la bursă în această regiune a lumii. Prin urmare, costurile de vânzare, cheltuielile administrative și alte costuri generale, precum și profitul au fost determinate pe baza mediei ponderate a acestor cheltuieli și a profitului a trei societăți producătoare nord-americane, figurând printre cele mai mari societăți din sectorul îngrășămintelor pe bază de azot, în ceea ce privește vânzările lor pe piața internă din aceeași categorie generală de produse (îngrășăminte pe bază de azot). Acești trei producători au fost considerați reprezentativi pentru sectorul de activitate al îngrășămintelor pe bază de azot, iar costurile de vânzare, cheltuielile administrative și alte costuri generale, precum și profitul acestora au fost considerate, în consecință, reprezentative pentru cele înregistrate în mod normal de societățile care activează cu succes pe acest segment de piață. Trebuie notat faptul că nu au existat indicii că valoarea profitului astfel calculată a depășit profitul realizat de alți producători ucraineni din vânzările de produse din aceeași categorie generală pe piața lor internă.
(32)
În urma notificării, solicitantul a afirmat că există o diferență semnificativă între situația piețelor din America de Nord și Ucraina. Cu toate acestea, solicitantul nu a explicat diferența pretinsă și nu și-a justificat argumentele. De asemenea, nu a propus nicio altă bază adecvată pentru calcule, în lipsa căreia argumentul a trebuit să fie respins.
2. Prețul de export
(33)
Întrucât produsul în cauză a fost exportat către clienți independenți din cadrul Comunității, prețul de export a fost stabilit în conformitate cu articolul 2 alineatul (8) din regulamentul de bază, și anume pe baza prețului de export plătit efectiv sau care urmează să fie plătit.
3. Comparația
(34)
Valoarea normală și prețul de export au fost comparate pe o bază franco fabrică și la același nivel comercial. Pentru a asigura o comparație echitabilă între valoarea normală și prețul de export, s-a ținut seama în mod corespunzător, sub formă de ajustări, de diferențele care afectează prețurile și comparabilitatea acestora, în conformitate cu articolul 2 alineatul (10) din regulamentul de bază. În consecință, au fost efectuate ajustări pentru a ține cont de diferențele privind cheltuielile de transport, de manipulare, de încărcare și de cheltuielile accesorii, în cazul în care se impuneau și în cazul în care elementele de probă verificate justificau acest lucru.
(35)
În urma notificării, asociația producătorilor comunitari a susținut că tarifele de transport pe cale ferată în Ucraina, inter alia, a produsului în cauză exportat către Comunitate, aveau un nivel redus în mod artificial, fiind astfel necesară ajustarea acestora. Cu toate acestea, ancheta nu a arătat că registrele solicitantului nu ar fi ținut seama, în mod rezonabil, de cheltuielile de transport din Ucraina. În consecință, acest argument a trebuit să fie respins.
4. Marja de dumping
(36)
Marja de dumping a fost stabilită pe baza unei comparații între o medie ponderată a valorii normale și o medie ponderată a prețurilor de export, în conformitate cu articolul 2 alineatul (11) din regulamentul de bază.
(37)
Această comparație a arătat că marja de dumping, exprimată ca procent din prețul CIF la frontiera comunitară, înainte de vămuire, este de 38,2 %.
5. Caracterul durabil al modificării circumstanțelor
(38)
În conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din regulamentul de bază, s-a analizat dacă modificarea circumstanțelor privind dumpingul putea fi considerată în mod rezonabil ca fiind durabilă.
(39)
În acest context, s-a notat faptul că marja de dumping aplicată în prezent solicitantului a fost stabilită în cadrul anchetei inițiale, utilizând o valoare normală determinată pe baza datelor obținute de la un producător dintr-o țară terță care are economie de piață, în conformitate cu articolul 2 alineatul (7) din regulamentul de bază. Cu toate acestea, în cadrul reexaminării actuale, valoarea normală s-a calculat pe baza informațiilor referitoare la datele proprii ale solicitantului, în conformitate cu articolul 2 alineatele (1)-(6) din regulamentul de bază, în urma acordării statutului de economie de piață Ucrainei (modificarea regulamentului de bază prin Regulamentul [(CE) nr. 2117/2005 al Consiliului].
(40)
Nu a existat niciun indiciu potrivit căruia nivelul valorii normale sau al prețului de export stabilit pentru solicitant în cursul prezentei anchete nu poate fi considerat durabil. S-ar putea susține că evoluția prețurilor gazului natural, ca materie primă de bază, ar putea avea o influență semnificativă asupra valorii normale. Cu toate acestea, s-a considerat că efectul creșterii prețului ar afecta toți actorii de pe piață, având astfel un impact atât asupra valorii normale, cât și asupra prețului de export.
(41)
S-a constatat că prețul de export către Comunitate practicat de solicitant pe durata PAR este similar cu cel al exporturilor sale către alte țări, în care acesta a vândut cantități semnificativ mai mari pe durata PAR.
(42)
Prin urmare, cu toate că marja de dumping constatată pe durata PAR este stabilită pe baza unui volum relativ mic de exporturi ale solicitantului către Comunitate, există totuși motive să se considere că marja de dumping constatată se bazează pe circumstanțe modificate cu un caracter durabil.
D. ÎNCHEIEREA REEXAMINĂRII
(43)
Deoarece, în ancheta inițială, taxa a fost instituită sub forma unei sume specifice pe tonă, aceasta ar trebui să aibă aceeași formă în prezenta anchetă. Taxa calculată pe baza marjei de dumping actuale ar fi de 47 EUR/tonă.
(44)
Se reamintește faptul că, astfel cum s-a subliniat în considerentul 59 din Regulamentul (CE) nr. 132/2001, în momentul instituirii măsurilor definitive în 2001, s-a aplicat marja de prejudiciu pentru determinarea valorii taxei definitive care trebuie instituită în conformitate cu regula celei mai reduse taxe. Astfel cum s-a definit la articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 442/2007, taxa aflată în vigoare depinde de tipul de produs specific și variază între 29,26 EUR/tonă și 33,25 EUR/tonă.
(45)
Întrucât taxa stabilită pe baza marjei de dumping actuale este mai mare decât taxa actuală, reexaminarea ar trebui încheiată fără modificarea nivelului taxei aplicabile solicitantului, care ar trebui menținută la nivelul taxei antidumping definitive stabilite în cadrul anchetei inițiale.
E. ANGAJAMENTE
(46)
Solicitantul și-a exprimat interesul de a oferi un angajament, însă nu a reușit să prezinte o ofertă de angajament suficient de întemeiată în termenele prevăzute la articolul 8 alineatul (2) din regulamentul de bază. În consecință, Comisia nu a putut accepta nicio ofertă de angajament. Cu toate acestea, se consideră că prin complexitatea unor aspecte, și anume: 1. Volatilitatea prețului produsului în cauză, ceea ce ar presupune o formă de indexare a prețurilor minime, în timp ce volatilitatea nu se explică suficient prin factorul de cost principal; și 2. Situația specială a pieței produsului în cauză (inter alia, existența unor importuri reduse din partea exportatorului care face obiectul acestei reexaminări), se impune necesitatea de a lua în considerare dacă un angajament, care combină prețul minim indexat cu un plafon cantitativ, ar putea funcționa.
(47)
După cum s-a menționat mai sus, datorită acestei situații complexe, solicitantul nu a putut face o ofertă de angajament acceptabilă în termenul legal. Având în vedere cele de mai sus, Consiliul consideră că, în mod excepțional, ar trebui să se permită solicitantului să își finalizeze oferta de angajament și după expirarea termenului menționat, dar în termen de zece zile calendaristice de la intrarea în vigoare a prezentului regulament.
F. NOTIFICAREA
(48)
Părțile interesate au fost informate cu privire la faptele și considerentele esențiale pe baza cărora se are în vedere încheierea prezentei reexaminări și menținerea taxei antidumping existente la importul produsului în cauză fabricat de solicitant. Tuturor părților li s-a acordat ocazia de a prezenta observații. Observațiile acestora au fost luate în considerare în măsura în care au fost întemeiate și au avut la bază elemente de probă,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articol unic
Reexaminarea intermediară parțială a măsurilor antidumping aplicabile importurilor de îngrășăminte solide cu un conținut de azotat de amoniu depășind 80 % în greutate, originare din Ucraina, încadrate la codurile NC 3102 30 90, 3102 40 90, ex 3102 29 00, ex 3102 60 00, ex 3102 90 00, ex 3105 10 00, ex 3105 20 10, ex 3105 51 00, ex 3105 59 00 și ex 3105 90 91, inițiată în temeiul articolului 11 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 384/96, se încheie fără modificarea măsurilor antidumping aflate în vigoare.
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 10 martie 2008.