VERORDNUNG (EWG) Nr. 988/80 DER KOMMISSION vom 23. April 1980 über die Anwendung des niedrigsten Erstattungssatzes bei der Ausfuhr bestimmter Rindfleischerzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2916/79 (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 6,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch und über die Kriterien für die Festsetzung ihres Betrages (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 427/77 (4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Wird die Ausfuhrerstattung je nach Bestimmung differenziert, so wird gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (5) der auf der Grundlage des niedrigsten Erstattungssatzes berechnete Teil der Erstattung gezahlt, sobald nachgewiesen ist, daß das Erzeugnis das geographische Gebiet der Gemeinschaft verlassen hat.
Gemäß Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (6) kann insbesondere der Teil der Erstattung, der dem niedrigsten Satz entspricht, gezahlt werden, sobald das Erzeugnis einer der mit dieser Verordnung eingeführten Sonderregelungen unterstellt worden ist.
Im Rahmen der mit einigen Drittländern getroffenen Sonderregelungen kann der für die Ausfuhr nach diesen Ländern geltende Erstattungssatz für bestimmte Rindfleischerzeugnisse niedriger - zuweilen sogar erheblich niedriger - als der gewöhnlich angewandte Erstattungssatz sein. Es kann auch geschehen, daß überhaupt keine Erstattung festgesetzt wird.
Der niedrigste Erstattungssatz ergibt sich ebenfalls aus der Nichtfestsetzung einer Erstattung.
Bei den Ausfuhren nach den Vereinigten Staaten gibt es Fälle von Nichtfestsetzung der Erstattung. Es empfiehlt sich, für die Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzes dann eine Ausnahme vorzusehen, wenn in den Vereinigten Staaten getroffene Maßnahmen gewährleisten, daß Erzeugnisse, bei denen für andere Bestimmungsländer eine Erstattung gewährt wurde, nicht in dieses Land eingeführt werden dürfen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß für die betreffenden Erzeugnisse nicht nur hinsichtlich der Anwendung von Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79, sondern auch von Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 diese Ausnahme gelten kann.
Da die Gründe, die zu der Verordnung (EWG) Nr. 1515/79 der Kommission (7), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2978/79 (8), Anlaß gaben, fort bestehen, empfiehlt es sich, die bisherigen Vorschriften in eine neue Verordnung aufzunehmen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Nichtfestsetzung einer Erstattung für die Erzeugnisse, die unter die Tarifstelle 02.01 A II a) fallen und nach den Vereinigten Staaten ausgeführt werden, wird nicht berücksichtigt - für die Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzes im Sinne von Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79,
- für die Anwendung von Artikel 4 Absatz 7 und Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für Erzeugnisse, für welche die Ausfuhrzollförmlichkeiten ab dem 1. April 1980 erfuellt werden. (1)ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 24. (2)ABl. Nr. L 329 vom 24.12.1979, S. 15. (3)ABl. Nr. L 156 vom 4.7.1968, S. 2. (4)ABl. Nr. L 61 vom 5.3.1977, S. 16. (5)ABl. Nr. L 317 vom 12.12.1979, S. 1. (6)ABl. Nr. L 62 vom 7.3.1980, S. 5. (7)ABl. Nr. L 184 vom 20.7.1979, S. 12. (8)ABl. Nr. L 336 vom 29.12.1979, S. 56.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. April 1980