VERORDNUNG (EWG) Nr. 2343/90 DES RATES vom 24. Juli 1990 über den Zugang von Luftverkehrsunternehmen zu Strecken des innergemeinschaftlichen Linienflugverkehrs und über die Aufteilung der Kapazitäten für die Personenbeförderung zwischen Luftverkehrsunternehmen im Linienflugverkehr zwischen Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Ab-
satz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992 gemäß Artikel 8a des Vertrages müssen Maßnahmen getroffen werden. Der Binnenmarkt wird einen Raum ohne Binnengrenzen umfassen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Die Entscheidung 87/602/EWG des Rates (4) war ein erster Schritt zur Liberalisierung in bezug auf die Aufteilung der Sitzplatzkapazitäten und den Marktzugang, die zur Verwirklichung des Binnenmarktes im Luftverkehr notwendig ist. Der Rat war einverstanden, zum Ablauf eines ersten Dreijahreszeitraums weitere Liberalisierungsmaßnahmen zu treffen.
Es erweist sich als notwendig, Grundsätze für die Regelung der Beziehungen zwischen Registrierungsstaaten und den in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Luftverkehrsunternehmen auf der Grundlage gemeinsamer Leistungsbedingungen und Kriterien spätestens am 1. Juli 1992 zur Anwendung zu bringen.
Am 2. Dezember 1987 haben in London das Königreich Spanien und das Vereinigte Königreich in einer gemeinsamen Erklärung ihrer Minister für auswärtige Angelegenheiten eine engere Zusammenarbeit bei der Benutzung des Flugplatzes Gibraltar vereinbart; die Anwendung dieser Vereinbarungen steht noch aus.
Die Entwicklung des Luftverkehrssystems auf den griechischen Inseln und den atlantischen Inseln, die die autonome Region Azoren bilden, ist gegenwärtig nicht zufriedenstellend; aus diesem Grunde sollten Flughäfen auf diesen Inseln vorübergehend von der Anwendung dieser Verordnung ausgenommen werden.
ABl. Nr. C 164 vom 5. 7. 1990, S. 11.
Die Infrastruktur des Flughafens von Porto wird zur Zeit noch ausgebaut, damit dieser Flughafen der Zunahme des Linienflugverkehrs entsprechen kann; er sollte daher bis zum Abschluß dieser Infrastrukturarbeiten vorübergehend von der Anwendung dieser Verordnung ausgenommen werden.
Für Flugdienste auf neuen Strecken zwischen Interregionalflughäfen und für die Verpflichtungen zu öffentlichen Dienstleistungen, die zur Aufrechterhaltung der Flugdienste nach einigen Regionalflughäfen erforderlich sind, müssen unter bestimmten Umständen besondere Vorkehrungen getroffen werden.
Ein weiterer Marktzugang wird die Entwicklung des Luftverkehrs in der Gemeinschaft fördern und zu verbesserten Leistungen für die Benutzer führen. Es gilt daher, die Bestimmungen über die Mehrfachbenennung und über die Verkehrsrechte der dritten, vierten und fünften Freiheit liberaler zu gestalten.
In Anbetracht der Probleme hinsichtlich der Infrastruktur der Flughäfen, der Navigationshilfen und der Verfügbarkeit von An- und Abflugzeiten muß die Ausübung der Verkehrsrechte in einigen Punkten beschränkt werden.
Die Ausübung von Verkehrsrechten muß mit den Regeln für die Bereiche Sicherheit, Umweltschutz, Zuteilung von An- und Abflugzeiten und Bedingungen für den Zugang zu den Flughäfen im Einklang stehen und muß so gestaltet werden, daß es zu keiner Diskriminierung aufgrund der Staatszugehörigkeit kommt.
Eine bilaterale Festlegung der Kapazitätsanteile ist nicht mit den Grundsätzen des Binnenmarktes vereinbar, den es im Luftverkehr bis 1993 zu verwirklichen gilt. Bilaterale Beschränkungen müssen daher schrittweise abgebaut werden.
Besonders wichtig ist es, die Entwicklung des interregionalen Luftverkehrs zu fördern, um einen Ausbau des Streckennetzes in der Gemeinschaft zu erreichen und so zu einer Lösung des Problems der Überlastung bestimmter Großflughäfen beizutragen. Deshalb sollten für den internationalen Luftverkehr liberale Regeln in bezug auf Kapazitätsaufteilungen aufgestellt werden.
In Anbetracht der relativen Bedeutung, die in einigen Mitgliedstaaten der Bedarfsflugverkehr gegenüber dem Linienflugverkehr hat, müssen Maßnahmen getroffen werden, um seine Auswirkungen auf die Wettbewerbschancen der Luftverkehrsunternehmen der Mitgliedstaaten, in die dieser Verkehr gerichtet ist, zu mildern. Die zu ergreifenden Maßnahmen sollten jedoch nicht auf eine Begrenzung oder Regulierung des Bedarfsflugverkehrs abzielen.
Angesichts der Wettbewerbslage auf dem Markt empfiehlt es sich, Vorkehrungen zur Vermeidung ungerechtfertigter wirtschaftlicher Auswirkungen auf die Luftverkehrsunternehmen zu treffen.
Diese Verordnung tritt an die Stelle der Richtlinie
83/416/EWG (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie
89/463/EWG (6), und der Entscheidung 87/602/EWG. Daher sind diese Richtlinie und diese Entscheidung aufzuheben.
Es ist wünschenswert, daß der Rat bis zum 30. Juni 1992 in bezug auf den Marktzugang und die Kapazitätsaufteilung weitere Liberalisierungsmaßnahmen einschließlich einer Kabotageregelung trifft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
Artikel 1
(1) Diese Verordnung betrifft
a) den Marktzugang für Luftverkehrsunternehmen der Gemeinschaft;
b) die Aufteilung der Sitzplatzkapazitäten zwischen dem (den) in einem Mitgliedstaat zugelassenen Luftverkehrsunternehmen und dem (den) in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Luftverkehrsunternehmen im Linienflugverkehr zwischen diesen beiden Staaten.
(2) Die Anwendung dieser Verordnung auf den Flugplatz Gibraltar erfolgt unbeschadet der Rechtsstandpunkte des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs in der strittigen Frage der Souveränität über das Gebiet, auf dem sich der Flugplatz befindet.
(3) Die Anwendung dieser Verordnung auf den Flugplatz Gibraltar wird bis zur Anwendung der Regelung ausgesetzt, die in der gemeinsamen Erklärung der Minister für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs vom 2. Dezember 1987 enthalten ist. Die Regierungen des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs werden den Rat von dem Zeitpunkt der Anwendung unterrichten.
(4) Flugplätze auf den griechischen Inseln und den atlantischen Inseln, die die autonome Region Azoren bilden, sind bis zum 30. Juni 1993 von der Anwendung dieser Verordnung ausgenommen. Falls der Rat auf Vorschlag der Kommission nicht anders entscheidet, gilt diese Ausnahme für einen weiteren Zeitraum von fünf Jahren und kann danach für weitere fünf Jahre verlängert werden.
Der Flughafen Porto wird bis zum 31. Dezember 1992 von der Anwendung dieser Verordnung ausgenommen. Sobald die Portugiesische Republik der Auffassung ist, daß sich die wirtschaftlichen Bedingungen dieses Flughafens verbessert
haben, wird diese Ausnahme aufgehoben. Hierzu unterrichtet die Portugiesische Republik die Kommission. Diese leitet die Information an die anderen Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung sind
a) Luftverkehrsunternehmen ein Unternehmen mit einer von einem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Betriebserlaubnis für den Linienflugverkehr;
b)
Verkehrsrecht der dritten Freiheit die Befugnis eines in einem Staat zugelassenen Luftverkehrsunternehmens, Personen, Fracht und Post, die es dort aufgenommen hat, in einem anderen Staat abzusetzen;
Verkehrsrecht der vierten Freiheit die Befugnis eines in einem Staat zugelassenen Luftverkehrsunternehmens, Personen, Fracht und Post in einem anderen Staat aufzunehmen, um sie in dem Staat abzusetzen, in dem es zugelassen ist;
Verkehrsrecht der fünften Freiheit die Befugnis eines Luftverkehrsunternehmens, Beförderungen von Personen, Fracht und Post auf dem Luftwege zwischen zwei Staaten durchzuführen, von denen keiner der Staat ist, in dem es zugelassen ist;
c)
beteiligte Staaten die Mitgliedstaaten, zwischen denen Linienflugverkehr durchgeführt wird;
d)
Registrierungsstaat der Mitgliedstaat, in dem die unter Buchstabe a) genannte Betriebserlaubnis ausgestellt wird;
e)
Gemeinschafts-Luftverkehrsunternehmen
ii) ein Luftverkehrsunternehmen, dessen Hauptverwaltung und Hauptgeschäftssitz sich derzeit und auch weiterhin in der Gemeinschaft befinden, das sich derzeit und auch weiterhin mehrheitlich im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten befindet und das von diesen Staaten oder Staatsangehörigen derzeit und auch weiterhin tatsächlich kontrolliert wird, oder
ii) ein Luftverkehrsunternehmen, das beim Erlaß dieser Verordnung zwar nicht der Begriffsbestimmung der Ziffer i) entspricht, aber
1. dessen Hauptverwaltung und Hauptgeschäftssitz sich in der Gemeinschaft befinden und das in den zwölf Monaten vor dem Erlaß dieser Verordnung einen Linienflugverkehr oder einen Bedarfsflugverkehr in der Gemeinschaft betrieben hat, oder
2. das in den zwölf Monaten vor dem Erlaß dieser Verordnung einen Linienflugverkehr aufgrund eines Verkehrsrechts der dritten und vierten Freiheit zwischen Mitgliedstaaten betrieben hat.
Die Luftverkehrsunternehmen, die den in dieser Ziffer ii) genannten Kriterien entsprechen, sind in Anhang I aufgeführt;
f)
Linienflugverkehr eine Folge von Flügen mit folgenden Merkmalen:
iii) Sie führen durch den Luftraum über dem Hoheitsgebiet von mehr als einem Mitgliedstaat;
iii) sie werden mit Luftfahrzeugen zur gewerblichen Beförderung von Personen oder Personen und Fracht und/oder Post durchgeführt, wobei für jeden Flug der Öffentlichkeit Sitzplätze zum Einzelkauf (entweder bei dem Luftverkehrsunternehmen selbst oder bei dessen bevollmächtigten Vertretungen) angeboten werden;
iii) sie dienen der Beförderung zwischen zwei oder mehr festen Punkten entweder
1. nach einem veröffentlichten Flugplan
oder
2. in Form von so regelmässigen oder häufigen Flügen, daß es sich erkennbar um eine systematische Folge von Flügen handelt;
g)
Flug der Abflug von einem bestimmten Flughafen nach einem bestimmten Zielflughafen;
h)
Mehrfachbenennung auf der Grundlage von Länderpaaren die Benennung - durch einen Registrierungsstaat - von zwei oder mehr von ihm zugelassenen Luftverkehrsunternehmen für die Durchführung von Linienflugverkehr zwischen seinem Hoheitsgebiet und dem eines anderen Mitgliedstaats;
i)
Mehrfachbenennung auf der Grundlage von Städtepaaren die Benennung - durch einen Registrierungsstaat - von zwei oder mehr von ihm zugelassenen Luftverkehrsunternehmen für die Durchführung von Linienflugverkehr zwischen einem Flughafen oder Flughafensystem in seinem Hoheitsgebiet und einem Flughafen oder Flughafensystem im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats;
j)
Regionalflughafen jeder andere Flughafen als die Flughäfen, die in der Liste des Anhangs II als Flughäfen der Kategorie 1 aufgeführt sind;
k)
Flughafensystem zwei oder mehr Flughäfen - wie in Anhang II angegeben - die als Einheit dieselbe Stadt bedienen;
l)
Kapazität die Anzahl von Sitzplätzen, die im Linienflugverkehr auf einer Strecke während eines bestimmten Zeitraums für jedermann zum Verkauf stehen;
m)
Kapazitätsanteil der als Prozentsatz der Gesamtkapazität nach Artikel 11 berechnete Anteil eines Mitgliedstaats an einer bilateralen Verbindung mit einem anderen Mitgliedstaat unter Ausschluß der durch Flugdienste der fünften Freiheit gebotenen Kapazitäten;
n)
Verpflichtung zur öffentlichen Dienstleistung jegliche Verpflichtung eines Luftverkehrsunternehmens, hinsichtlich einer Flugstrecke, die zu bedienen es von einem Mitgliedstaat die Erlaubnis erhalten hat, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit ein Flugdienst gewährleistet ist, der in bezug auf Beständigkeit, Regelmässigkeit und Kapazität festen Normen entspricht, an die sich das Luftverkehrsunternehmen bei Beachtung rein kommerzieller Interessen nicht halten würde.
Beziehungen zwischen den Registrierungsstaaten und ihren Luftverkehrsunternehmen
Artikel 3
(1) Diese Verordnung berührt nicht die den Marktzugang und die Kapazitätsaufteilung betreffenden Beziehungen zwischen einem Mitgliedstaat und Luftverkehrsunternehmen, denen er eine Betriebserlaubnis ausgestellt hat.
(2) Der Rat erlässt auf der Grundlage eines bis zum 31. Mai 1991 vorzulegenden Kommissionsvorschlags für gemeinsame Leistungsbedingungen und Kriterien Vorschriften zur Regelung der Betriebserlaubnis und Streckenerlaubnis für Luftverkehrsunternehmen, die spätestens am 1. Juli 1992 zur Anwendung kommen müssen.
Verkehrsrechte der dritten und vierten Freiheit
Artikel 4
Vorbehaltlich dieser Verordnung erhalten Gemeinschafts-Luftverkehrsunternehmen die Erlaubnis, Flugdienste der dritten und vierten Freiheit zwischen Flughäfen oder Flughafensystemen in einem Mitgliedstaat und Flughäfen oder Flughafensystemen in einem anderen Mitgliedstaat durchzuführen, sofern diese Flughäfen oder Flughafensysteme für den Flugverkehr zwischen Mitgliedstaaten oder den internationalen Flugverkehr geöffnet sind.
Beziehungen zwischen einem Mitgliedstaat und
Luftverkehrsunternehmen anderer Mitgliedstaaten
Artikel 5
(1) Vorbehaltlich Artikel 6 erteilt ein Mitgliedstaat in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Luftverkehrsunternehmen, die von ihrem Registrierungsstaat eine entsprechende Erlaubnis erhalten haben, die Erlaubnis,
- Verkehrsrechte der dritten und vierten Freiheit gemäß Artikel 4 auszuüben;
- beim kombinierten Verkehr der dritten und vierten Freiheit innerhalb der Gemeinschaft die gleiche Flugnummer zu verwenden.
(2) Wurde einem Luftverkehrsunternehmen eines Mitgliedstaats gemäß diesem Artikel die Erlaubnis für einen Linienflugdienst erteilt, so erhebt der Staat, in dem das Luftverkehrsunternehmen registriert ist, keine Einwände gegen einen Antrag eines Luftverkehrsunternehmens des anderen beteiligten Staates auf Aufnahme eines Linienflugdienstes auf derselben Strecke.
(3) a) Ein Mitgliedstaat kann nach Konsultationen mit den anderen beteiligten Staaten hinsichtlich der Flugdienste nach einem in seinem Hoheitsgebiet
gelegenen Regionalflughafen auf einer Strecke, die für die wirtschaftliche Entwicklung der Region, in der dieser Flughafen gelegen ist, als lebenswichtig angesehen wird, eine Verpflichtung zur öffentlichen Dienstleistung in dem Umfang aussprechen, in dem dies für eine angemessene Bedienung dieser Strecke mit Flugdiensten erforderlich ist, die hinsichtlich Kontinuität, Regelmässigkeit, Kapazität und Preisgestaltung festen Standards genügen, die Luftverkehrsunternehmen allein aus wirtschaftlichem Interesse nicht erfuellen würden.
b)
Die Angemessenheit der Flugdienste ist zu bestimmen nach Maßgabe
iii) des öffentlichen Interesses;
iii) der Möglichkeit, andere Verkehrsformen in Anspruch zu nehmen, sowie deren Eignung, den betreffenden Verkehrsbedarf zu decken;
iii) der Flugtarife und -bedingungen, die gegenüber den Benutzern geltend gemacht werden können.
c)
Abweichend von Absatz 2 ist ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet, mehr als einem Luftverkehrsunternehmen die Erlaubnis zur Bedienung einer Strecke zu erteilen, für die eine Verpflichtung zur öffentlichen Dienstleistung gilt, sofern das Recht zum Betreiben dieses Dienstes im Wege der öffentlichen Ausschreibung für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren jedem Luftverkehrsunternehmen, das über eine in den beteiligten Staaten ausgestellten Betriebserlaubnis verfügt, und jedem Gemeinschafts-Luftverkehrsunternehmen, das gemäß Artikel 8 zur Ausübung von Verkehrsrechten der fünften Freiheit auf dieser Strecke berechtigt ist, angeboten wird. Entsprechende von Luftverkehrsunternehmen eingereichte Zulassungsanträge sind den anderen beteiligten Staaten und der Kommission mitzuteilen.
d)
Buchstabe c) gilt nicht für Fälle, in denen der andere beteiligte Mitgliedstaat eine zufriedenstellende Alternativlösung für die Erfuellung derselben Verpflichtung zur öffentlichen Dienstleistung vorschlägt.
e)
Der vorliegende Absatz gilt nicht für Strecken mit einer Kapazität von mehr als 30 000 Sitzplätzen pro Jahr.
(4) Abweichend von Absatz 2 ist ein Mitgliedstaat, der einem von ihm zugelassenen Luftverkehrsunternehmen die Erlaubnis erteilt hat, einen neuen Passagierflugdienst zwischen zwei Regionalflughäfen mit Luftfahrzeugen mit höchstens 80 Sitzplätzen aufzunehmen, zwei Jahre lang nicht verpflichtet, die Erlaubnis für einen gegenseitigen Flugdienst zu erteilen, ausser wenn es sich um Luftfahrzeuge mit höchstens 80 Sitzplätzen oder um eine Teilstrecke einer Verbindung im Sinne von Artikel 7 handelt, bei der pro Flug zwischen den zwei betreffenden Regionalflughäfen nicht mehr als 80 Sitzplätze für den Verkauf zur Verfügung stehen.
(5) Die Kommission führt auf Antrag eines Mitgliedstaats, der der Auffassung ist, daß die Erschließung einer
Strecke gemäß Absatz 3 oder 4 in unzulässiger Weise eingeschränkt wird, oder von sich aus oder bei Uneinigkeit über die Anwendung von Absatz 3 eine Untersuchung durch und fällt innerhalb von zwei Monaten nach deren Beginn unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren eine Entscheidung darüber, ob Absatz 3 oder 4 weiterhin auf die betreffende Strecke Anwendung finden sollen.
(6) Die Kommission teilt dem Rat und den Mitgliedstaaten ihre Entscheidung mit. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb eines Monats mit der Entscheidung der Kommission befassen. Der Rat kann innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit eine andere Entscheidung treffen.
Mehrfachbenennung
Artikel 6
(1) Ein Mitgliedstaat stimmt einer von einem anderen Mitgliedstaat auf der Grundlage von Länderpaaren vorgenommenen Mehrfachbenennung zu.
(2) Er erklärt sich ausserdem mit einer Mehrfachbenennung auf der Grundlage von Städtepaaren wie folgt einverstanden:
- vom 1. Januar 1991 an auf Strecken, auf denen im Vorjahr mehr als 140 000 Fluggäste befördert wurden oder auf denen jährlich mehr als 800 Hin- und Rückfluege stattfinden;
- vom 1. Januar 1992 an auf Strecken, auf denen im Vorjahr mehr als 100 000 Fluggäste befördert wurden oder auf denen jährlich mehr als 600 Hin- und Rückfluege stattfinden.
Punkteverbindungen
Artikel 7
Im Linienflugverkehr von oder zu zwei oder mehr Punkten in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten ausserhalb seines Registrierungsstaates wird einem Gemeinschafts-Luftverkehrsunternehmen von den beteiligten Mitgliedstaaten gestattet, mehrere Linienflugverkehre zu verbinden und die gleiche Flugnummer zu verwenden. Verkehrsrechte zwischen den verbundenen Punkten können gemäß Artikel 8 ausgeuebt werden.
Rechte der fünften Freiheit
Artikel 8
(1) Gemeinschafts-Luftverkehrsunternehmen dürfen gemäß diesem Artikel Rechte der fünften Freiheit auf Punkteverbindungen zwischen zwei Mitgliedstaaten ausüben, sofern folgende Voraussetzungen erfuellt sind:
a) Die Ausübung der Verkehrsrechte betrifft einen Linienflugdienst, der eine Erweiterung eines Flugdienstes von oder eine Vorstufe eines Flugdienstes nach dem Registrierungsstaat darstellt;
b)
das Luftverkehrsunternehmen setzt für den Flugdienst der fünften Freiheit höchstens 50 % seiner pro Flugplanperiode für den Flugdienst der dritten und vierten Freiheit, dessen Erweiterung oder Vorstufe der Flugdienst der fünften Freiheit bildet, vorhandenen Sitzplatzkapazität ein.
(2) a) Das Luftverkehrsunternehmen kann für einen Flugdienst der fünften Freiheit ein anderes Luftfahrzeug einsetzen, das jedoch nicht grösser als das Luftfahrzeug sein darf, das für den Flugdienst der dritten und vierten Freiheit, dessen Erweiterung oder Vorstufe der Flugdienst der fünften Freiheit bildet, eingesetzt wird.
b)
Wird mehr als ein Flugdienst der fünften Freiheit als Erweiterung oder Vorstufe eines Flugdienstes der dritten oder vierten Freiheit ausgeuebt, so ist die für die Beförderung von Fluggästen der fünften Freiheit auf diesen Verbindungen der fünften Freiheit verfügbare Gesamtsitzplatzkapazität die Kapazität, die sich aus der Kapazitätsregelung von Absatz 1 Buchstabe b) ergibt.
(3) Ein Luftverkehrsunternehmen, das gemäß diesem Artikel einen Flugdienst der fünften Freiheit betreibt, übermittelt den beteiligten Mitgliedstaaten auf Wunsch alle einschlägigen Informationen über
a) die pro Flugplanperiode vorhandene Sitzplatzkapazität für den Flugdienst der dritten und vierten Freiheit, dessen Erweiterung oder Vorstufe der Flugdienst der fünften Freiheit bildet und
b)
bei Flugdiensten der fünften Freiheit gemäß Absatz 2 Buchstabe b) den für jeden einzelnen Flugdienst angesetzten Anteil der pro Flugplanperiode vorhandenen Kapazität.
Voraussetzungen für die Ausübung von Verkehrsrechten
Artikel 9
Das Recht eines Mitgliedstaats, den Verkehr innerhalb eines Flughafensystems auf die einzelnen Flughäfen in einer Diskriminierungen aufgrund der Staatszugehörigkeit ausschließenden Weise aufzuteilen, bleibt von dieser Verordnung unberührt.
Artikel 10
(1) Ungeachtet des Artikels 5 Absatz 2 unterliegt die Ausübung der Verkehrsrechte den veröffentlichten gemeinschaftlichen, nationalen, regionalen und örtlichen Bestimmungen für Sicherheit, Umweltschutz und die Zuweisung von An- und Abflugzeiten; ferner müssen folgende Bedingungen erfuellt sein:
a) Der Flughafen oder das Flughafensystem muß über ausreichende Einrichtungen für diesen Verkehr verfügen;
b)
die Navigationshilfen müssen für diesen Verkehr ausreichen.
(2) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfuellt, so kann ein Mitgliedstaat in einer Diskriminierungen aufgrund der Staatszugehörigkeit ausschließenden Weise die Ausübung der Verkehrsrechte von Bedingungen abhängig machen, beschränken oder verweigern. Vor Erlaß einer solchen Maßnahme unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission und übermittelt ihr alle hierzu notwendigen Informationen.
(3) Unbeschadet des Artikels 9 darf ein Mitgliedstaat - ausser mit Zustimmung des(r) anderen beteiligten Mitgliedstaates(n) - einem Luftverkehrsunternehmen nicht die Erlaubnis erteilen, zwischen einem bestimmten Flughafen in seinem Hoheitsgebiet und einem anderen Mitgliedstaat
a) einen neuen Flugdienst einzurichten oder
b)
die Flugfrequenz eines bestehenden Flugdienstes zu
erhöhen,
solange einem von dem betreffenden anderen Mitgliedstaat zugelassenen Luftverkehrsunternehmen aufgrund der Absätze 1 und 2 nicht gestattet ist, einen neuen Flugdienst zu dem betreffenden Flughafen einzurichten oder bei einem bereits bestehenden Flugdienst zu diesem Flughafen die Flugfrequenz zu erhöhen; dies gilt bis eine Verordnung über einen Verhaltenskodex für die Zuweisung von An- und Abflugzeiten, der auf dem allgemeinen Grundsatz des Ausschlusses einer Diskriminierung aufgrund der Staatszugehörigkeit beruht, vom Rat genehmigt wird und in Kraft tritt.
(4) Auf Antrag eines Mitgliedstaats prüft die Kommission die Anwendung von Absatz 2 und/oder Absatz 3 in jedem einzelnen Fall und entscheidet innerhalb eines Monats, ob der Mitgliedstaat die Maßnahme weiterhin anwenden darf.
(5) Die Kommission teilt dem Rat und den Mitgliedstaaten ihre Entscheidung mit. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb eines Monats mit der Entscheidung der Kommission befassen. Der Rat kann innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit eine andere Entscheidung treffen.
Kapazitätsanteile
Artikel 11
(1) Vom 1. November 1990 an gestattet ein Mitgliedstaat einem anderen Mitgliedstaat, seinen Kapazitätsanteil in einer Flugplanperiode um 7,5 Prozentpunkte gegenüber der Lage in der vorherigen entsprechenden Flugplanperiode zu erhöhen, wobei jeder Mitgliedstaat auf jeden Fall einen Kapazitätsanteil von 60 % beanspruchen kann.
(2) Der Rat erlässt auf der Grundlage eines bis zum
31. Dezember 1991 vorzulegenden Kommissionsvorschlags
Bestimmungen, wonach die Beschränkungen der Kapazitätsaufteilung zwischen den Mitgliedstaaten aufgehoben werden; diese Bestimmungen müssen spätestens am 1. Januar 1993 zur Anwendung kommen.
(3) Beschränkungen der Kapazitätsaufteilung gelten nicht für Flugdienste zwischen Regionalflughäfen, ungeachtet des Sitzplatzangebots der Luftfahrzeuge.
(4) Bei der Anwendung von Absatz 1 werden einseitige Kapazitätsverringerungen nicht berücksichtigt. In diesen Fällen wird als Berechnungsgrundlage für die Kapazitätsanteile die Kapazität herangezogen, die das (die) Luftverkehrsunternehmen des Mitgliedstaats, das (die) seine (ihre) Kapazität verringert hat (haben), in der entsprechenden vorherigen Flugplanperiode angeboten hat (haben).
Artikel 12
(1) Auf Antrag eines Mitgliedstaats, für den die Anwendung von Artikel 11 zu einer erheblichen finanziellen Schädigung des (der) von ihm zugelassenen Luftverkehrsunternehmen(s) geführt hat, nimmt die Kommission eine Prüfung des Sachverhalts vor und entscheidet auf der Grundlage aller relevanten Faktoren einschließlich der Marktlage, der Finanzlage des (der) Luftverkehrsunternehmen(s) und des erzielten Auslastungsgrades darüber, ob die Kapazitätsaufteilung auf den Strecken von oder nach diesem Staat befristet eingefroren werden soll.
(2) Auf Antrag eines Mitgliedstaats, dessen Linienflugverkehr erheblichem Wettbewerb von seiten des Bedarfsflugverkehrs ausgesetzt ist und in dem eine Situation besteht, bei der die Möglichkeiten seiner Luftverkehrsunternehmen zu einem effektiven Wettbewerb am Markt übermässig beeinträchtigt sind, entscheidet die Kommission nach Prüfung aller relevanten Faktoren einschließlich der Marktlage und des erzielten Auslastungsgrades sowie nach Konsultation der übrigen beteiligten Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Antrags darüber, ob statt der 7,5 Prozentpunkte gemäß Artikel 11 Absatz 1 für das betreffende bilaterale Verhältnis ein geringerer Wert angesetzt werden soll.
(3) Die Kommission teilt dem Rat und den Mitgliedstaaten ihre Entscheidung mit. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb eines Monats mit der Entscheidung der Kommission befassen. Der Rat kann innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit eine andere Entscheidung treffen.
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 13
(1) Diese Verordnung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, untereinander flexiblere Regelungen als die der Artikel 6, 8 und 11 zu vereinbaren oder aufrechtzuerhalten.
(2) Die Bestimmungen dieser Verordnung dürfen nicht dazu dienen, bestehende Vereinbarungen über den Marktzugang oder Kapazitäten restriktiver zu gestalten.
Artikel 14
(1) Die Kommission veröffentlicht bis zum 31. Mai 1992 und anschließend alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten bei der Durchführung dieser Verordnung zusammen, insbesondere bei der Sammlung von Auskünften für die Berichte nach Absatz 1.
(3) Vertrauliche Auskünfte, die im Rahmen der Durchführung dieser Verordnung erteilt werden, fallen unter das Berufsgeheimnis.
Artikel 15
Der Rat entscheidet bis spätestens 30. Juni 1992 anhand eines bis zum 31. Mai 1991 vorzulegenden Vorschlags der Kommission über eine Änderung dieser Verordnung.
Artikel 16
Die Entscheidung 87/602/EWG und die Richtlinie
83/416/EWG werden aufgehoben.
Artikel 17
Diese Verordnung tritt am 1. November 1990 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1990.
31990R2343
L 217/8
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CEE) NR. 2343/90 AL CONSILIULUI
din 24 iulie 1990
privind accesul operatorilor de transport aerian la rutele de servicii aeriene regulate intracomunitare și împărțirea capacității locurilor între operatorii de transport aerian pe serviciile aeriene regulate între statele membre
CONSILIUL COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene, în special articolul 84 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
având în vedere avizul Comitetului economic și social (3),
întrucât este necesar să se adopte măsuri în privința stabilirii în mod progresiv a pieței interne în cursul perioadei ce expiră la 31 decembrie 1992 conform articolului 8a din tratat; întrucât piața internă prezintă un spațiu fără frontiere interne în care libera circulație a mărfurilor, a persoanelor, a serviciilor și a capitalurilor este asigurată;
întrucât prin Decizia nr. 87/602/CEE (4) un prim pas a fost făcut către liberalizarea repartizării capacității de locuri și accesul pe piață, măsură necesară realizării pieței interne în domeniul transporturilor aeriene; întrucât Consiliul a convenit să adopte măsuri noi de liberalizare la sfârșitul unei perioade inițiale de trei ani;
întrucât este necesar să se aplice, la 1 iulie 1992, principiile ce guvernează relațiile între statele de înmatriculare și operatorii de transport aerian posesori ai unei licențe pe teritoriul lor, pe baza specificațiilor și criteriilor comune;
întrucât Spania și Regatul Unit au convenit la Londra, la 2 decembrie 1987, printr-o declarație a miniștrilor afacerilor externe din cele două țări cu privire la un regim care să intensifice cooperarea în utilizarea aeroportului Gibraltar și întrucât acest regim nu este încă pus în aplicare;
întrucât dezvoltarea sistemului de trafic aerian în insulele grecești și în insulele atlantice care includ regiunea autonomă a insulelor Azore este, pe moment, necorespunzătoare și întrucât, prin urmare, aeroporturile situate în aceste insule trebuie să fie exceptate temporar de la aplicarea prezentului regulament;
întrucât infrastructura aeroportului din Porto este în curs de dezvoltare pentru a putea face față creșterii serviciilor regulate; întrucât rezultă că aeroportul ar trebui să fie scutit temporar de la aplicarea prezentului regulament până când extinderea infrastructurilor este finalizată;
întrucât este necesar, în cazuri limitate, să existe dispoziții speciale pentru serviciile aeriene pe noi rute între aeroporturile regionale și pentru obligațiile de serviciu public necesare menținerii serviciilor către anumite aeroporturi regionale;
întrucât un acces sporit la piață va stimula dezvoltarea sectorului comunitar al transporturilor aeriene și se va traduce printr-o îmbunătățire a serviciilor în beneficiul utilizatorilor; întrucât este necesar să se introducă dispoziții mai liberale în materie de desemnări multiple și de drepturi de trafic de libertatea a treia, a patra și a cincea;
întrucât, din motive ce țin de infrastructura aeroportuară, de ajutoarele pentru navigație și de disponibilitatea sloturilor, este necesar să se prevadă anumite limitări referitoare la exercitarea dreptului de trafic;
întrucât exercitarea drepturilor de trafic trebuie să fie compatibilă cu normele în materie de securitate, de protecție a mediului, de atribuire a sloturilor și de condițiile de acces în aeroporturi și trebuie tratată fără discriminare din punct de vedere al naționalității;
întrucât normele bilaterale cu privire la cotele-părți de capacitate nu sunt compatibile cu principiile pieței interne a cărei finalizare este prevăzută în 1993 în domeniul transporturilor aeriene; întrucât restricțiile bilaterale trebbie, din acel moment, reduse treptat;
întrucât este deosebit de important să se încurajeze dezvoltarea serviciilor interregionale astfel încât să se dezvolte rețeaua comunitară și să se contribuie la rezolvarea problemei referitoare la congestionarea anumitor aeroporturi mari; întrucât, prin urmare, trebuie stabilite anumite reguli mai liberale în materie de împărțire a capacității pentru aceste servicii;
întrucât, având în vedere importanța relativă pentru anumite state membre pe care traficul neregulat o deține în raport cu traficul regulat, trebuie luate măsuri specifice pentru a diminua repercusiunile asupra posibilităților comerciale ale operatorilor de transport din statele membre, care participă la acest tip de trafic; întrucât măsurile ce trebuie luate nu trebuie să vizeze limitarea traficului neregulat, nici să îl supună unei reglementări;
întrucât, ținând seama de situația concurențială a pieței, trebuie să se adopte dispoziții pentru a preveni un impact economic nejustificat asupra transportatorilor aerieni;
întrucât prezentul regulament înlocuiește Directiva 83/416/CEE (5) astfel cum a fost modificată ultima dată prin Directiva 89/463/CEE (6) și prin Decizia 87/602/CEE; întrucât, prin urmare, este cazul să se abroge această directivă și această decizie;
întrucât este de dorit să se adopte alte măsuri de liberalizare de către Consiliu, inclusiv în materie de cabotaj, privind accesul la piață și la împărțirea capacității la 30 iunie 1992,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Domeniu de aplicare și definiții
Articolul 1
(1) Prezentul regulament se referă la:
(a)
accesul la piață al operatorilor comunitari de transport aerian;
(b)
împărțirea capacității de locuri între operatorul sau operatorii de transport aerian posesori ai unei licențe într-un stat membru și operatorul sau operatorii de transport aerian posesori ai unei licențe într-un alt stat membru cu privire la serviciile aeriene regulate ce leagă aceste state.
(2) Aplicarea prezentului regulament aeroportului din Gibraltar nu aduce atingere pozițiilor juridice respective ale Regatului Spaniei și Regatului Unit cu privire la diferendul în legătură cu suveranitatea asupra teritoriului unde acest aeroport este situat.
(3) Aplicarea dispozițiilor prezentului regulament aeroportului din Gibraltar este suspendată până la punerea în aplicare a regimului prevăzut în declarația comună făcută la data de 2 decembrie 1987 de către miniștrii de afaceri externe din Spania și Regatul Unit. Guvernele Regatului Spaniei și Regatului Unit informează Consiliul despre data acestei puneri în aplicare.
(4) Aeroporturile din insulele grecești și din insulele atlantice ce formează regiunea autonomă Azore sunt scutite de aplicarea prezentului regulament până la data de 30 iunie 1993. Dacă Consiliul nu decide altfel, pe baza propunerii Comisiei, această scutire se aplică pentru o perioadă suplimentară de cinci ani și poate fi prelungită din nou pentru cinci ani.
Aeroportul din Porto este exonerat de la aplicarea prezentului regulament până la data de 31 decembrie 1992. Această derogare se abrogă de îndată ce Republica Portugheză consideră că au fost îmbunătățite condițiile economice ale acestui aeroport.
În acest scop, Republica Portugheză informează Comisia care, la rândul ei, informează celelalte state membre despre acest lucru.
Articolul 2
În înțelesul prezentului regulament:
(a)
„operator de transport aerian” înseamnă o întreprindere de transport aerian având o licență de operare valabilă, eliberată de un stat membru pentru exploatarea serviciilor aeriene regulate;
(b)
„drept de trafic de libertatea a treia” înseamnă dreptul pe care îl are un operator de transport aerian posesor al unei licențe într-un stat, de a debarca, pe teritoriul altui stat, pasageri, marfă și poștă îmbarcate în statul unde a fost eliberată licența;
„drept de trafic de libertatea a patra” înseamnă dreptul pe care îl are un operator de transport aerian, posesor al unei licențe într-un stat, de a îmbarca, pe teritoriul unui alt stat, pasageri, marfă și poștă pentru a-i debarca în statul unde a fost eliberată licența;
„drept de trafic de libertatea a cincea” înseamnă dreptul pe care îl are un operator de transport aerian, de a efectua transport de pasageri, marfă și poștă între două state, altele decât statul unde a fost eliberată licența;
(c)
„statele în cauză” înseamnă statele membre între care se exploatează un serviciu aerian regulat;
(d)
„statul de înmatriculare” înseamnă statul membru în care licența prevăzută la litera (a) este eliberată;
(e)
„operator comunitar de transport aerian” înseamnă:
(i)
un operator de transport aerian care are și continuă să aibă administrația centrală și principalul sediu de afaceri în Comunitate, a cărui participare majoritară este și rămâne deținută de statele membre și/sau de cetățeni ai statelor membre și care este controlat efectiv de aceste state sau de aceste persoane, sau
(ii)
un operator de transport aerian care, la data adoptării prezentului regulament, nu corespunde definiției de la punctul (i):
1.
fie are administrația centrală și principalul sediu de afaceri în Comunitate și a asigurat, pe timpul celor 12 luni ce preced adoptarea prezentului regulament, servicii aeriene, regulate sau nu, în Comunitate
2.
fie a asigurat, pe parcursul celor 12 luni ce preced adoptarea prezentului regulament, servicii aeriene regulate între statele membre cu titlu de drepturi de trafic de libertatea a treia și a patra.
Operatorii de transport aerian care corespund criteriilor enunțate la punctul (ii) sunt enumerați în anexa I;
(f)
„serviciu aerian regulat” înseamnă o serie de zboruri în care fiecare prezintă ansamblul caracteristicilor următoare:
(i)
traversează spațiul aerian al mai multor state membre;
(ii)
este efectuat, cu titlu oneros, prin intermediul aeronavelor destinate să transporte pasageri sau pasageri, marfă și/sau poștă, în condițiile în care, pentru fiecare zbor, locurile vândute individual sunt puse la dispoziția publicului (fie direct prin operatorul de transport aerian, fie prin agenții săi)
(iii)
este organizat în așa fel încât să asigure legătura între aceleași două puncte sau mai multe:
1.
fie conform unui orar publicat;
2.
fie cu o regularitate sau o frecvență astfel încât să facă parte dintr-o serie organizată evidentă;
(g)
„zbor” înseamnă o plecare de la un aeroport determinat către un aeroport de destinație determinat;
(h)
„desemnare multiplă pe baza unei perechi de țări” înseamnă desemnarea de către un stat de înmatriculare a doi operatori de transport aerian sau mai mulți, posesori ai unei licențe eliberate de acesta pentru exploatarea serviciilor aeriene regulate între teritoriul său și al altui stat membru;
(i)
„desemnare multiplă pe baza perechilor de orașe” înseamnă desemnarea de către un stat de înmatriculare a doi sau mai mulți operatori de transport aerian, posesori ai unei licențe eliberate de statul respectiv, pentru exploatarea unui serviciu aerian regulat între un aeroport sau un sistem aeroportuar situat pe teritoriul său și un aeroport sau un sistem aeroportuar situat pe teritoriul altui stat membru;
(j)
„aeroport regional” înseamnă orice aeroport ce nu figurează pe lista din anexa II, ca aeroport de categoria 1;
(k)
„sistem aeroportuar” înseamnă două aeroporturi sau mai multe, regrupate pentru a deservi același oraș, după cum este indicat în anexa II;
(l)
„capacitate”: numărul de locuri oferite publicului pentru un serviciu aerian regulat în cursul unei perioade determinate;
(m)
„cotă-parte a capacității” înseamnă cota-parte a unui stat membru exprimată în procente din capacitatea totală calculată conform articolului 11 pe o legătură bilaterală cu un alt stat membru, cu excluderea oricărei capacități ce oferă servicii de transport aerian de libertatea a cincea;
(n)
„obligație de serviciu public” înseamnă orice obligație impusă unui operator de transport aerian de a lua, pentru orice legătură pe care o poate exploata în baza unei licențe ce i-a fost eliberată de către un stat membru, toate măsurile potrivite pentru a asigura prestarea unui serviciu care să răspundă unor norme fixe în materie de continuitate, de regularitate și de capacitate, norme pe care operatorul de transport nu le-ar îndeplini, dacă nu ar fi obligat să ia în considerație decât interesul său comercial.
Raporturi între statele de înmatriculare și operatorii lor de transport aerian
Articolul 3
(1) Prezentul regulament nu aduce atingere raporturilor între un stat membru și operatorii săi de transport aerian, cărora acest stat le-a eliberat o licență în ceea ce privește accesul la piață și împărțirea capacității.
(2) Pe baza unei propuneri a Comisiei cu privire la caietele de sarcini și criteriile comune, care trebuie prezentată cel târziu la 31 mai 1991, Consiliul adoptă, în vederea aplicării acestora până la data de 1 iulie 1992, normele referitoare la eliberarea de licențe operatorilor de transport aerian și de licențe de operare a rutelor.
Drepturi de trafic de libertatea a treia și a patra
Articolul 4
Sub rezerva prezentului regulament, operatorii comunitari de transport aerian sunt autorizați să furnizeze servicii aeriene de libertatea a treia și a patra între aeroporturile sau sistemele aeroportuare ale unui stat membru și aeroporturile sau sistemele aeroportuare ale altui stat membru, dacă aceste aeroporturi sau sisteme aeroportuare sunt deschise traficului între statele membre sau serviciilor internaționale.
Raporturi între un stat membru și operatorii de transport aerian din celelalte state membre
Articolul 5
(1) Sub rezerva articolului 6, un stat membru autorizează operatorii de transport aerian titulari ai unei licențe dintr-un alt stat membru, care au fost autorizați de către statul lor de înmatriculare:
-
să exercite drepturi de trafic de libertatea a treia sau a patra conform articolului 4;
-
să utilizeze, în Comunitate, același număr de zbor pentru serviciile combinate de libertatea a treia sau a patra.
(2) Atunci când un operator de transport aerian al unui stat membru a obținut o licență, în conformitate cu prezentul articol, pentru a exploata un serviciu aerian regulat, statul de înmatriculare al acestui operator de transport aerian nu trebuie să-și exprime nici o obiecție, dacă o cerere de instaurare a unui serviciu aerian regulat pe aceeași legătură este prezentată de un operator de transport aerian din celălalt stat în cauză.
(3)
(a)
Un stat membru, în urma consultărilor cu alte state interesate, poate impune o obligație de serviciu public pentru serviciile aeriene către un aeroport regional situat pe teritoriul său, pe o rută care este considerată ca fiind vitală pentru dezvoltarea economică a regiunii în care este situat aeroportul, în măsura necesară pentru a asigura pe această rută o prestare de servicii adecvată, care să răspundă unor norme fixe în materie de continuitate, regularitate, capacitate și preț, norme pe care operatorul de transport nu le-ar satisface dacă ar trebui să aibă în vedere numai interesul său comercial.
(b)
Caracterul corespunzător al serviciilor de transport aerian este evaluat ținând cont:
(i)
de interesul public;
(ii)
de posibilitatea de a recurge la alte forme de transport și de capacitatea acestor forme de transport de a răspunde nevoilor luate în considerație;
(iii)
de tarifele și condițiile de transport aerian care pot fi propuse utilizatorilor.
(c)
Fără a aduce atingere alineatului (2), un stat membru nu este obligat să autorizeze mai mult de un operator de transport pentru a deservi o rută supusă unei obligații de serviciu public, dacă dreptul de a exploata acest serviciu este acordat pentru o perioadă de maximum trei ani, după licitația efectuată de orice operator de transport aerian, titular al unei licențe de operare eliberată în statele respective și orice operator comunitar de transport aerian care, conform articolului 8, este autorizat să exercite drepturi de trafic de libertatea a cincea pe rută. Ofertele prezentate de operatorii comunitari de transport aerian sunt comunicate celorlalte state interesate și Comisiei.
(d)
litera (c) nu se aplică în cazurile în care celălalt stat membru interesat propune un alt mod corespunzător de îndeplinire a acelorași obligații de serviciu public.
(e)
Prezentul alineat nu se aplică legăturilor cu o capacitate mai mare de treizeci de mii de locuri pe an.
(4) Fără a aduce atingere alineatului (2), un stat membru, care a autorizat unul dintre operatorii de transport aerian titulari ai unei licențe pe care a eliberat-o pentru a exploata un serviciu de transport de pasageri pe o nouă rută între aeroporturi regionale, cu aeronave cu o capacitate ce nu depășește 80 de locuri, nu este obligat, pentru o perioadă de 2 ani, să autorizeze un serviciu aerian reciproc, cu condiția ca acest serviciu să nu fie exploatat cu aeronave cu o capacitate ce nu depășește 80 de locuri sau care face parte dintr-un serviciu exploatat în condițiile definite la articolul 7 și la care sunt puse în vânzare nu mai mult de 80 de locuri la fiecare zbor între cele două aeroporturi regionale în cauză.
(5) Dacă un stat membru consideră că dezvoltarea unei legături este pe nedrept limitată de termenii alineatului (3) sau (4), Comisia recurge, la cererea acestui stat sau din proprie inițiativă sau dacă există dezacord asupra aplicării alineatului (3), la efectuarea unei anchete și, ținând cont de toți factorii pertinenți, decide, în termen de 2 luni de la începerea anchetei, dacă alineatul (3) sau (4) trebuie să se aplice în continuare rutei în cauză.
(6) Comisia comunică decizia sa Consiliului și statelor membre. Orice stat membru poate informa Consiliul în legătură cu decizia Comisiei în termen de o lună. Consiliul, hotărând cu majoritate calificată, poate lua o decizie diferită în termen de o lună.
Desemnare multiplă
Articolul 6
(1) Un stat membru acceptă desemnarea multiplă de către un alt stat membru pe baza unei perechi de țări.
(2) Acceptă, în aceeași măsură, desemnarea multiplă pe baza unei perechi de orașe:
-
de la 1 ianuarie 1991, pentru rutele pe care au fost transportați mai mult de 140 000 de pasageri în cursul anului precedent sau pe care se asigură mai mult de 800 de zboruri dus-întors pe an;
-
de la 1 ianuarie 1992, pentru legăturile pe care au fost transportați mai mult de 100 000 de pasageri în cursul anului precedent sau pe care se asigură mai mult de 600 de zboruri dus-întors pe an.
Combinație de puncte
Articolul 7
La exploatarea serviciilor aeriene regulate cu două sau mai multe puncte de destinație sau plecare, situate în unul sau mai multe state membre, altele decât statul său de înmatriculare, un operator comunitar de transport aerian este autorizat de către statele interesate să combine servicii aeriene regulate și să utilizeze același număr de zbor. Drepturile de trafic între punctele combinate pot fi exercitate conform articolului 8.
Drepturi de trafic de libertatea a cincea
Articolul 8
(1) Operatorii comunitari de transport aerian sunt autorizați, conform prezentului articol, să exercite drepturi de trafic de libertatea a cincea între puncte combinate din două state membre diferite, în condițiile următoare:
(a)
drepturile de trafic sunt exercitate asupra unui serviciu care constituie extensia unuia cu plecare din statul de înmatriculare al operatorului de transport sau care este preliminar unui serviciu cu destinația acestui stat și care este programat ca atare;
(b)
operatorul de transport aerian nu poate utiliza pentru serviciul de libertatea a cincea mai mult de 50 % din capacitatea de locuri pe care le folosește pe durata unui sezon pentru același serviciu de libertatea a treia și a patra, în care serviciul de libertatea a cincea este o extensie sau este preliminar.
(2)
(a)
Operatorul de transport aerian poate utiliza, pentru serviciul de libertatea a cincea, o aeronavă diferită, dar a cărei mărime nu trebuie să depășească mărimea celei pe care o utilizează pentru serviciul de libertatea a treia sau a patra, în raport cu care serviciul de libertatea a cincea constituie o extensie.
(b)
Atunci când mai mult de un serviciu de libertatea a cincea este asigurat ca o extensie a unui serviciu de libertatea a treia sau a patra sau ca un preliminar al acestuia, capacitatea prevăzută la alineatul (1) litera (b) reprezintă capacitatea totală a locurilor disponibile pentru transportul de pasageri de libertatea a cincea la aceste servicii de libertatea a cincea.
(3) Un operator de transport aerian care asigură un serviciu de libertatea a cincea, conform prezentului articol, furnizează statelor membre interesate, la cererea acestora, toate informațiile în materie privind:
(a)
capacitatea de locuri dintr-un sezon pentru serviciul de libertatea a treia și a patra, în raport cu care serviciul de libertatea a cincea constituie o extensie sau este preliminar; și
(b)
în cazul serviciilor de libertatea a cincea, la care se aplică articolul 8 alineatul (2) litera (b), capacitatea sezonieră utilizată pentru fiecare serviciu.
Condiții pentru exercitarea drepturilor de trafic
Articolul 9
Prezentul regulament nu aduce atingere dreptului unui stat membru de a reglementa, fără discriminare pe motiv de naționalitate, împărțirea traficului între aeroporturi în cadrul unui sistem aeroportuar.
Articolul 10
(1) Fără a aduce atingere articolului 5 alineatul (2), exercitarea drepturilor de trafic este supusă normelor comunitare, naționale, regionale sau locale publicate privind securitatea, protecția mediului și împărțirea sloturilor, precum și condițiilor următoare:
(a)
aeroportul sau sistemul aeroportuar respectiv trebuie să aibă structuri suficiente pentru acceptarea serviciului;
(b)
asistența acordată navigației trebuie să fie suficientă pentru acceptarea serviciului.
(2) Atunci când condițiile de la alineatul (1) nu sunt îndeplinite, un stat membru poate, în ceea ce privește exercitarea acestor drepturi de trafic, să o supună unor condiții, să o limiteze sau să o refuze, sub rezerva ca aceasta să fie făcută fără discriminări pe motiv de naționalitate. Înainte de a lua o asemenea măsură, statul informează Comisia și îi furnizează toate informațiile necesare.
(3) Fără a aduce atingere articolului 9 și fără a fi necesar acordul celuilalt stat sau al celorlalte state membre interesate, un stat membru nu autorizează un operator de transport aerian:
(a)
să înființeze un nou serviciu; sau
(b)
să crească frecvența unui serviciu existent,
între un aeroport dat de pe teritoriul său și un alt stat membru câtă vreme un operator de transport titular al unei licențe eliberate de acest alt stat membru nu este autorizat, în temeiul alineatelor (1) și (2), să înființeze un nou serviciu sau să crească frecvențele unui serviciu existent cu destinația aeroportului în cauză, atât timp cât Consiliul nu adoptă și nu este în vigoare un regulament referitor la un cod de conduită privind împărțirea sloturilor întemeiate pe principiul general de nediscriminare pe motiv de naționalitate.
(4) La cererea unui stat membru, Comisia examinează aplicarea alineatului (2) și/sau a alineatului (3) în fiecare caz și în decurs de o lună hotărăște dacă statul membru poate continua să aplice măsura.
(5) Comisia comunică decizia sa Consiliului și statelor membre. Fiecare stat membru poate informa Consiliul cu privire la decizia Comisiei în termen de o lună. Consiliul, hotărând cu majoritate calificată, poate lua o decizie diferită în termen de o lună.
Cote-părți de capacitate
Articolul 11
(1) De la 1 noiembrie 1990, un stat membru permite unui alt stat membru să majoreze în orice sezon cota-parte de capacitate cu 7,5 procente în raport de situația din sezonul precedent corespunzător, ținând cont că fiecare stat membru poate să revendice în orice eventualitate o cotă-parte a capacității de 60 %.
(2) Consiliul adoptă, în vederea aplicării lor până cel târziu la 1 ianuarie 1993 și pe baza unei propuneri care trebuie prezentată Comisiei până cel târziu la 31 decembrie 1991, dispozițiile care prevăd abrogarea limitelor de împărțire a capacităților între statele membre.
(3) Limitele de împărțire a capacităților nu se aplică în cazul unui serviciu asigurat între aeroporturi regionale, oricare ar fi capacitatea aeronavelor.
(4) La aplicarea dispozițiilor alineatului (1) nu se ține cont de reducerile unilaterale de capacitate. În aceste cazuri, baza de calcul a cotelor părți de capacitate este capacitatea oferită în cursul perioadelor corespunzătoare precedente de către operatorii de transport aerian ai statului membru care și-au redus capacitățile.
Articolul 12
(1) La cererea oricărui stat membru pentru care aplicarea articolului 11 a cauzat un prejudiciu financiar serios operatorilor de transport aerian titulari ai unei licențe eliberate de acest stat membru, Comisia examinează situația și, pe baza tuturor elementelor pertinente, inclusiv situația pieței, situația financiară a operatorilor de transport aerian interesați și rata de utilizare a capacității atinse, decide dacă cotele-părți ale capacității pe legăturile cu destinația sau cu originea în acest stat trebuie să fie stabilizate pentru o perioadă limitată.
(2) La cererea unui stat membru, ale cărui servicii aeriene regulate sunt supuse unei importante concurențe din partea serviciilor neregulate și când situația este de așa natură încât posibilitățile operatorilor de transport ai acestui stat membru de susținere într-un mod eficace a concurenței pe această piață sunt pe nedrept afectate, Comisia, după ce a examinat toate elementele pertinente, inclusiv situația pieței și rata de utilizare a capacității atinse și după ce a consultat celelalte state membre interesate, decide, în cele două luni de la primirea cererii, dacă este cazul să se reducă cele 7,5 procente menționate la articolul 11 alineatul (1) pentru această relație bilaterală.
(3) Comisia comunică decizia sa Consiliului și statelor membre. Un stat membru poate informa Consiliul cu privire la decizia Comisiei în termen de o lună. Consiliul, hotărând cu majoritate calificată, poate lua o decizie diferită în termen de o lună.
Dispoziții generale
Articolul 13
(1) Prezentul regulament nu împiedică statele membre să încheie sau să mențină în vigoare acorduri mai flexibile decât dispozițiile articolelor 6, 8 și 11.
(2) Dispozițiile prezentului regulament nu pot fi invocate pentru a face mai restrictive acordurile existente în materie de acces la piață și de împărțire a capacității.
Articolul 14
(1) Comisia publică un raport privind aplicarea prezentului regulament o dată la doi ani și pentru prima dată cel târziu la 31 mai 1992.
(2) Statele membre și Comisia cooperează pentru aplicarea prezentului regulament, în special în ceea ce privește colectarea informațiilor necesare stabilirii raportului prevăzut la alineatul (1).
(3) Informațiile confidențiale obținute în cadrul aplicării prezentului regulament sunt protejate de secretul profesional.
Articolul 15
Cel târziu la 30 iunie 1992, Consiliul decide în legătură cu revizuirea prezentului document pe baza unei propuneri a Comisiei prezentată cel târziu la 31 mai 1991.
Articolul 16
Prin prezentul, Decizia 87/602/CEE și Directiva 83/416/CEE se abrogă.
Articolul 17
Prezentul regulament intră în vigoare la 1 noiembrie 1990.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 24 iulie 1990.