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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. März 1985
über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Kolumbien
(85/220/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Kolumbien erforderlichen viehseuchenrechtlichen Bedingungen und tierärztlichen Beurkundungen sind in der Entscheidung 78/964/EWG der Kommission (3), insbesondere aufgrund der damaligen Lage im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche in Kolumbien festgelegt worden.
Weitere Inspektionen vor Ort haben gezeigt, daß sich die Situation im Hinblick auf die Maul- und Klauenseuche in den Gebieten 1, 2 und 3 Kolumbiens verbessert hat.
Der Lage in Kolumbien in bezug auf Maul- und Klauenseuche ist insbesondere zum gegenwärtigen Zeitpunkt Rechnung zu tragen.
Die von den verschiedenen Mitgliedstaaten erlassenen Maßnahmen sind in Anbetracht der Entwicklung der jeweiligen gesundheitlichen Verhältnisse in den Drittländern zu ändern.
Spezifische viehseuchenrechtliche Schutzmaßnahmen sind auf Gemeinschaftsebene zu erlassen, wie in der Richtlinie vorgesehen.
Einigen Mitgliedstaaten kommen wegen ihrer besonderen Lage hinsichtlich der Maul- und Klauenseuche besondere Maßnahmen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr zugute. Sie sollten daher das Recht haben, bei der Einfuhr aus Drittländern besondere Maßnahmen anzuwenden, die jedoch mindestens so streng sind wie diejenigen, die sie im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr anwenden.
Diese Entscheidung muß später im Hinblick auf eine Anpassung an Gemeinschaftsvorschriften zur Bekämpfung und Ausmerzung der Maul- und Klauenseuche innerhalb der Gemeinschaft überprüft werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von frischem Fleisch der nachstehend genannten Kategorien aus Kolumbien:
a) entbeintes frisches Fleisch, ausgenommen Nebenprodukte der Schlachtung, von Rindern aus den in Absatz 4 genannten Gebieten 1, 2 und 3, von welchem die wichtigsten zugänglichen Lymph
knoten entfernt worden sind, und das den Garantien im Tiergesundheitszeugnis gemäß Anlage A dieser Entscheidung entspricht; das Tiergesundheitszeugnis muß die Fleischsendung begleiten;
b) frisches Fleisch von als Haustieren gehaltenen Einhufern, das den Garantien im Tiergesundheitszeugnis gemäß Anlage B dieser Entscheidung entspricht; das Tiergesundheitszeugnis muß die Fleischsendung begleiten;
c) folgende Nebenprodukte der Schlachtung von Rindern aus den in Absatz 4 genannten Gebieten 1, 2 und 3
- fertig zugerichtete Herzen,
- fertig zugerichtete Lebern,
- fetig zugerichtete Zungen ohne Knochen, Knorpel oder Mandeln,
die den Garantien im Tiergesundheitszeugnis gemäß Anlage C dieser Entscheidung entsprechen. Das Tiergesundheitszeugnis muß die Sendung begleiten.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG die Einfuhr von Kaumuskeln von Rindern, die aus den in Absatz 4 genannten Gebieten 1, 2 und 3 stammen, in ihr Hoheitsgebiet gestatten, die den Garantien in dem die Sendung begleitenden Tiergesundheitszeugnis gemäß dem Muster in Anlage C dieser Entscheidung entsprechen.
(3) Die Mitgliedstaaten gestatten keine Einfuhr anderer Kategorien von frischem Fleisch aus Kolumbien als die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten.
(4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Gebiete 1, 2 und 3 werden wie folgt festgelgt:
a) Gebiet 1:
Dieses Gebiet wird wie folgt begrenzt: Von der Mündung des Murri-Flusses in den Atrato-Fluß, stromaufwärts entlang dem Atrato-Fluß bis zum Atlantischen Ozean, von dort bis zur Grenze zu Panama entlang der Antlantikküste nach Cabo Tiburon; von diesem Punkt bis zum Pazifischen Ozean entlang der Grenze zwischen Kolumbien und Panama; von diesem Punkt bis zur Mündung des Valle-Flusses entlang der pazifischen Küste, und von diesem Punkt in einer geraden Linie zurück zur Mündung des Murri-Flusses in den Atrato-Fluß.
b) Gebiet 2:
Die Gemeinden Arboletas, Necocli, San Pedro de Uraba, Turbo, Arpatado, Chigorodo, Mutata, Dabeiba, Uramita, Murindo, Riosucio (rechtes Ufer des Atrato-Flusses) und Frontino.
c) Gebiet 3:
Dieses Gebiet wird wie folgt begrenzt: Ausgehend von der Mündung des Sinu-Flusses in den Antlantischen Ozean stromaufwärts entlang dem Sinu-Fluß zu seinem Quellgebiet in Alto Paramillo, von dort nach Pürto Rey am Atlantischen Ozean entlang der Grenze zwischen den Bezirken Antioquia und Cordoba und von diesem Punkt zur Mündung des Sinu-Flusses entlang der Atlantikküste.
Artikel 2
(1) Abweichend von Artikel 1 Absatz 3 dürfen die Mitgliedstaaten auch die Einfuhr von zugerichteten Lungen von Rindern gestatten, die den Garantien in dem der Sendung beiliegenden Tiergesundheitszeugnis gemäß dem Muster von Anlage C dieser Entscheidung entsprechen und die ausschließlich zur Herstellung von Heimtierfutter verwendet werden.
(2) Die in Absatz 1 genannte Genehmigung wird nur einem Verarbeitungsbetrieb erteilt, der von den einzelstaatlichen Behörden zugelassen ist und sich unter ständiger tierärztlicher Überwachung befindet. Ferner muß gewährleistet werden, daß das Roherzeugnis nur für den angegebenen Zweck verwendet wird und weder in Kontakt mit nicht sterilisierten Erzeugnissen gebracht wird, noch den Betrieb in seinem ursprünglichen Zustand verlässt, ausgenommen in Notfällen, wenn es unter der Überwachung eines amtlichen Tierarztes offiziell zu einer Tierkörpervernichtungsanalge versandt wird. Zusätzlich sind folgende Bedingungen einzuhalten:
a) Vor seinem Eintreffen im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft ist das Roherzeugnis in undurchlässigen Behältern zu verpacken, welche die Aufschrift »Nur für die Herstellung von Heimtierfutter bestimmt" tragen; die Begleitdokumente müssen den Vermerk »Nur für die Herstellung von Heimtierfutter bestimmt" sowie Name und Anschrift des Empfängers tragen.
b) Das Roherzeugnis wird von dem Ort seines Eintreffens auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft in Fahrzeugen oder Containern oder andern Transportmitteln, die undurchlässig und ordnungsgemäß versiegelt sind, unter ständiger tierärztlicher Kontrolle zu dem von den einzelstaatlichen Behörden zugelassenen Verarbeitungsbetrieb befördert.
Falls erforderlich, kann das Roherzeugnis jedoch zeitweilig und unter der Voraussetzung, daß die vorgenannten Bedingungen eingehalten werden, in einem zugelassenen Kühlhaus eingelagert werden, das unter ständiger tierärztlicher Überwachung steht.
c) Bei Eintreffen in dem Hoheitsgebiet des Bestimmungsmitgliedstaats und vor Weiterbeförderung des Roherzeugnisses zu dem zugelassenen Verarbeitungsbetrieb ist der örtliche amtliche Tierarzt so schnell wie möglich über den vorgesehenen Versand zu unterrichten.
d) Während der Herstellung ist das Roherzeugnis so in Dosen zu sterilisieren, daß der Fc-Wert mindestens 3 beträgt. Es wird eine tierärztliche Kontrolle durchgeführt, um zu gewährleisten, daß dieser Wert beim Enderzeugnis erzielt wurde. e) Die unter Buchstabe b) genannten Fahrzeuge und Container oder sonstigen Transportmittel und alle Ausrüstungsgegenstände, die vor der Sterilisierung mit dem Roherzeugnis in Berührung kommen, sind zu reinigen und zu desinfizieren; die Verpackungen sind in einem Verbrennungsofen zu zerstören.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die der Rohstoff durchqueren muß, werden über die in Absatz 1 genannte Genehmigung unterrichtet.
Artikel 3
Solange das Verbot der Routineimpfung gegen Maul- und Klauenseuche in ihren Ländern besteht, können Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich in bezug auf entbeintes frisches Fleisch von Rindern gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) und die Nebenprodukte der Schlachtung gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) die Bedingungen aufrecht erhalten, die sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Entscheidung bei der Einfuhr von vorgenanntem frischem Fleisch angewandt haben.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt nicht für die Einfuhr von Drüsen und Organen, die vom Bestimmungsland für Zwecke der Herstellung von Arzneimitteln genehmigt wird.
Artikel 5
Diese Entscheidung tritt am 1. April 1985 in Kraft, zu welchem Zeitpunkt die Entscheidung 78/964/EWG der Kommission hiermit aufgehoben wird. Die derzeit verwendeten Zeugnisse können jedoch bis zum 30. Juni 1985 benutzt werden.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet
Brüssel, den 22. März 1985