ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1996 zur Festlegung der Hygienevorschriften und der Genußtauglichkeitsbescheinigung für die Einfuhr von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen aus Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (97/29/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 94/65/EG des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem (1*) und Fleischzubereitungen (2), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Richtlinie 94/65/EG sind für die Einfuhr von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft besondere Bedingungen festzulegen, die nicht weniger streng sein dürfen als die Vorschriften gemäß der Artikeln 3 und 5 der genannten Richtlinie.
Es sind Muster von Genußtauglichkeitsbescheinigungen festzulegen, in denen außerdem amtstierärztlich bescheinigt werden muß, daß das Hackfleisch/Faschierte bzw. die Fleischzubereitungen die Anforderungen der Artikel 3 und 5 der Richtlinie 94/65/EG erfuellen, daß sie aus Betrieben stammen, die die in Anhang I der genannten Richtlinie vorgesehenen Garantien bieten, und daß sie im Ursprungsherstellungsbetrieb tiefgefroren worden sind.
Sofern darüber hinaus Bedingungen anerkannt werden können, die gleichwertige Garantien bieten kann ein Drittland der Kommission einen entsprechenden Anerkennungsantrag zur Prüfung vorlegen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Entscheidung werden die Hygienevorschriften für die Einfuhr von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen festgelegt.
Artikel 2
Für die Einfuhr von Hackfleisch/Faschiertem gelten folgende Bedingungen:
1. Das Hackfleisch/Faschierte ist entsprechend den Anforderungen der Artikel 3 und 7 der Richtlinie 94/65/EG hergestellt worden.
2. Es stammt aus einem Betrieb(en), der (die) die in Anhang I der Richtlinie 94/65/EG vorgesehenen Garantien bietet(-en).
3. Es ist im (in den) Ursprungsherstellungsbetrieb(en) tiefgefroren worden.
Artikel 3
Für die Einfuhr von Fleischzubereitungen gelten folgende Bedingungen:
1. Die Fleischzubereitungen sind entsprechend den Anforderungen der Artikel 5 und 7 der Richtlinie 94/65/EG hergestellt worden.
2. Sie stammen aus einem Betrieb(en), der (die) in Anhang I der Richtlinie 94/65/EG vorgesehenen Garantien bietet(-en).
3. Sie sind im (in den) Ursprungsherstellungsbetrieb(en) tiefgefroren worden.
Artikel 4
(1) Jede Sendung von Hackfleisch/Faschiertem ist vom Original einer numerierten und ordnungsgemäß ausgefuellten, unterzeichneten und datierten Genußtauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster des Anhangs I begleitet. Die Bescheinigung besteht aus einem einzigen Blatt.
(2) Jede Sendung von Fleischzubereitungen ist vom Original einer numerierten und ordnungsgemäß ausgefuellten, unterzeichneten und datierten Genußtauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang II begleitet. Die Bescheinigung besteht aus einem einzigen Blatt.
(3) Die Bescheinigungen sind in mindestens einer der Amtssprachen des Einfuhrmitgliedstaats abgefaßt.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1997.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 17. Dezember 1996