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RICHTLINIE DES RATES
VOM 16 . JUNI 1975
ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE TÄTIGKEITEN DES ARZTES
( 75/363/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 49 , ARTIKEL 57 UND DIE ARTIKEL 66 UND 235 ,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,
NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,
NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
DIE KOORDINIERUNG DER AUSBILDUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN IM HINBLICK AUF DIE VERWIRKLICHUNG DER GEGENSEITIGEN ANERKENNUNG DER DIPLOME , PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DES ARZTES IM SINNE DER RICHTLINIE 75/362/EWG DES RATES VOM 16 . JUNI 1975 FÜR DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME , PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DES ARZTES UND FÜR MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG DER TATSÄCHLICHEN AUSÜBUNG DES NIEDERLASSUNGSRECHTS UND DES RECHTS AUF FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR ( 3 ) KANN IN ANBETRACHT DER VERGLEICHBARKEIT DER AUSBILDUNGSGÄNGE AUF DIE FORDERUNG DER ERFÜLLUNG VON MINDESTBEDINGUNGEN BESCHRÄNKT WERDEN , SO DASS DIE MITGLIEDSTAATEN IM ÜBRIGEN BEI DER GESTALTUNG DER AUSBILDUNG FREIE HAND BEHALTEN .
IM HINBLICK AUF DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME , PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DES FACHARZTES UND IM HINBLICK DARAUF , DASS FÜR ALLE BERUFSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN EINE ETWA GLEICHE AUSGANGSBASIS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT GESCHAFFEN WERDEN SOLL , HAT SICH EINE GEWISSE KOORDINIERUNG DER AUSBILDUNGSBEDINGUNGEN FÜR FACHÄRZTE ALS NOTWENDIG ERWIESEN . ZU DIESEM ZWECK MÜSSEN BESTIMMTE MINDESTBEDINGUNGEN FÜR DEN ZUGANG ZUR WEITERBILDUNG , DEREN MINDESTDAUER , DIE ART IHRER DURCHFÜHRUNG UND DEN ORT , AN DEM SIE ERFOLGT , SOWIE FÜR DIE KONTROLLE DER WEITERBILDUNG FESTGELEGT WERDEN . DIE GENANNTEN BEDINGUNGEN BETREFFEN NUR SOLCHE FACHGEBIETE , DIE ALLEN MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAM SIND ODER IN ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN BESTEHEN .
DIE MIT DIESER RICHTLINIE ANGESTREBTE KOORDINIERUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE BERUFSAUSÜBUNG SCHLIESST EINE WEITERE KOORDINIERUNG NICHT AUS .
DIE MIT DIESER RICHTLINIE ANGESTREBTE KOORDINIERUNG BEZIEHT SICH AUF DIE BERUFSAUSBILDUNG DER ÄRZTE . DIE MEISTEN MITGLIEDSTAATEN UNTERSCHEIDEN BISHER NICHT ZWISCHEN DER AUSBILDUNG VON ÄRZTEN IM ANGESTELLTENVERHÄLTNIS UND DER AUSBILDUNG VON FREIBERUFLICH TÄTIGEN ÄRZTEN . ZUR FÖRDERUNG DER UNEINGESCHRÄNKTEN FREIZUEGIGKEIT DER BERUFSANGEHÖRIGEN IN DER GEMEINSCHAFT ERSCHEINT ES DAHER NOTWENDIG , DIE ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE AUF ÄRZTE IM ANGESTELLTENVERHÄLTNIS AUSZUDEHNEN -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
ARTIKEL 1
( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN MACHEN DIE AUFNAHME UND AUSÜBUNG DER TÄTIGKEITEN DES ARZTES VOM BESITZ EINES ÄRZTLICHEN DIPLOMS , PRÜFUNGSZEUGNISSES ODER SONSTIGEN ÄRZTLICHEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISES IM SINNE VON ARTIKEL 3 DER RICHTLINIE 75/362/EWG ABHÄNGIG , DAS BZW . DER GARANTIERT , DASS DER BETREFFENDE IM VERLAUF SEINER GESAMTEN AUSBILDUNGSZEIT FOLGENDE KENNTNISSE UND ERFAHRUNGEN ERWORBEN HAT :
A ) ANGEMESSENE KENNTNISSE IN DEN WISSENSCHAFTEN , AUF DENEN DIE MEDIZIN BERUHT , UND EIN GUTES VERSTÄNDNIS FÜR DIE WISSENSCHAFTLICHEN METHODEN EINSCHLIESSLICH DER GRUNDSÄTZE DER MESSUNG BIOLOGISCHER FUNKTIONEN , DER BEWERTUNG WISSENSCHAFTLICH EVIDENTER SACHVERHALTE SOWIE DER ANALYSE VON DATEN ;
B ) ANGEMESSENE KENNTNISSE IN BEZUG AUF DIE STRUKTUR , DIE FUNKTIONEN UND DAS VERHALTEN GESUNDER UND KRANKER MENSCHEN SOWIE DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEM GESUNDHEITSZUSTAND UND DER PHYSISCHEN UND SOZIALEN UMGEBUNG DES MENSCHEN ;
C ) ANGEMESSENE KENNTNISSE HINSICHTLICH DER KLINISCHEN SACHGEBIETE UND PRAKTIKEN , DIE IHM EIN ZUSAMMENHÄNGENDES BILD VON DEN GEISTIGEN UND KÖRPERLICHEN KRANKHEITEN , VON DER MEDIZIN UNTER DEN ASPEKTEN DER VORBEUGUNG , DER DIAGNOSTIK UND DER THERAPEUTIK SOWIE VON DER MENSCHLICHEN FORTPFLANZUNG VERMITTELN ;
D ) ANGEMESSENE KLINISCHE ERFAHRUNG UNTER ENTSPRECHENDER LEITUNG IN KRANKENHÄUSERN .
( 2 ) EINE SOLCHE ÄRZTLICHE GESAMTAUSBILDUNG UMFASST MINDESTENS 6 JAHRE ODER 5 500 STUNDEN THEORETISCHEN UND PRAKTISCHEN UNTERRICHTS AN EINER UNIVERSITÄT BZW . UNTER AUFSICHT EINER UNIVERSITÄT .
( 3 ) DER ZUGANG ZU DIESER AUSBILDUNG SETZT DEN BESITZ EINES DIPLOMS ODER EINES ZEUGNISSES VORAUS , DAS IN EINEM MITGLIEDSTAAT FÜR DAS BETREFFENDE STUDIUM DIE ZULASSUNG ZU DEN UNIVERSITÄTEN UND HOCHSCHULEN ERMÖGLICHT .
( 4 ) BEI PERSONEN , DIE IHRE AUSBILDUNG VOR DEM 1 . JANUAR 1972 BEGONNEN HABEN , KANN DIE IN ABSATZ 2 GENANNTE AUSBILDUNG EINE PRAKTISCHE AUSBILDUNG VON SECHS MONATEN AUF UNIVERSITÄTSNIVEAU UMFASSEN , DIE ALS VOLLZEITAUSBILDUNG UNTER AUFSICHT DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ERFOLGEN MUSS .
( 5 ) DIESE RICHTLINIE HINDERT DIE MITGLIEDSTAATEN IN KEINER WEISE DARAN , DEN INHABERN VON DIPLOMEN , PRÜFUNGSZEUGNISSEN ODER SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN , DIE NICHT IN EINEM MITGLIEDSTAAT ERWORBEN WURDEN , DIE AUFNAHME UND AUSÜBUNG DER TÄTIGKEITEN DES ARZTES IN IHREM HOHEITSGEBIET NACH IHREN INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN ZU GESTATTEN .
ARTIKEL 2
( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN SORGEN DAFÜR , DASS DIE WEITERBILDUNG , DIE ZUM ERWERB EINES DIPLOMS , PRÜFUNGSZEUGNISSES ODER SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISES EINES FACHARZTES FÜHRT , MINDESTENS DIE NACHSTEHENDEN BEDINGUNGEN ERFÜLLT :
A ) SIE SETZT VORAUS , DASS EIN SECHSJÄHRIGES STUDIUM IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN AUSBILDUNG ABGESCHLOSSEN UND ALS GÜLTIG ANERKANNT WORDEN IST ;
B ) SIE UMFASST SOWOHL THEORETISCHEN UNTERRICHT ALS AUCH EINE PRAKTISCHE AUSBILDUNG ;
C ) SIE MUSS ALS VOLLZEITAUSBILDUNG UNTER AUFSICHT DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ODER STELLEN ERFOLGEN ;
D ) SIE MUSS IN EINEM UNIVERSITÄTSZENTRUM , EINER UNIVERSITÄTSKLINIK ODER GEGEBENENFALLS IN EINEM HIERZU VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ODER STELLEN ZUGELASSENEN KRANKENHAUS ERFOLGEN ;
E ) DIE FACHARZTANWÄRTER MÜSSEN IN DEN BETREFFENDEN ABTEILUNGEN PERSÖNLICH ZUR MITARBEIT HERANGEZOGEN WERDEN UND VERANTWORTUNG ÜBERNEHMEN .
( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN MACHEN DIE AUSSTELLUNG EINES DIPLOMS , PRÜFUNGSZEUGNISSES ODER SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISES EINES FACHARZTES VOM BESITZ EINES DER ÄRZTLICHEN DIPLOME , PRÜFUNGSZEUGNISSE ODER SONSTIGEN ÄRZTLICHEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE IM SINNE DES ARTIKELS 1 ABHÄNGIG .
( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN BEZEICHNEN INNERHALB DER IN ARTIKEL 7 VORGESEHENEN FRIST DIE BEHÖRDEN ODER STELLEN , DIE FÜR DIE AUSSTELLUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN DIPLOME , PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE ZUSTÄNDIG SIND .
ARTIKEL 3
( 1 ) UNBESCHADET DES GRUNDSATZES DER VOLLZEITAUSBILDUNG NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) UND BIS DER RAT DIE BESCHLÜSSE GEMÄSS ABSATZ 3 GEFASST HAT , KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN EINE FACHÄRZTLICHE WEITERBILDUNG AUF TEILZEITBASIS UNTER BESONDEREN , VON DEN ZUSTÄNDIGEN INNERSTAATLICHEN BEHÖRDEN GENEHMIGTEN BEDINGUNGEN ZULASSEN , WENN EINE AUSBILDUNG AUF VOLLZEITBASIS AUS STICHHALTIGEN GRÜNDEN NICHT MÖGLICH WÄRE .
( 2 ) DIE GESAMTDAUER DER FACHÄRZTLICHEN WEITERBILDUNG DARF NICHT AUF GRUND DES ABSATZES 1 VERKÜRZT WERDEN . DAS NIVEAU DER WEITERBILDUNG DARF WEDER DADURCH , DASS DIE WEITERBILDUNG AUF TEILZEITBASIS ERFOLGT , NOCH DURCH DIE AUSÜBUNG EINER PRIVATEN ERWERBSTÄTIGKEIT BEEINTRÄCHTIGT WERDEN .
( 3 ) SPÄTESTENS VIER JAHRE NACH BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE BESCHLIESST DER RAT NACH ÜBERPRÜFUNG DER LAGE AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , OB DIE BESTIMMUNGEN DER ABSÄTZE 1 UND 2 BEIZUBEHALTEN ODER ZU ÄNDERN SIND , UND ZWAR MIT RÜCKSICHT DARAUF , DASS DIE MÖGLICHKEIT DER TEILZEITWEITERBILDUNG UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN , DIE FÜR JEDES FACHGEBIET GESONDERT ZU PRÜFEN SIND , FORTBESTEHEN SOLLTE .
ARTIKEL 4
DIE MITGLIEDSTAATEN SORGEN DAFÜR , DASS DIE NACHSTEHEND FÜR DIE VERSCHIEDENEN FACHGEBIETE JEWEILS ANGEGEBENE MINDESTDAUER DER WEITERBILDUNG EINGEHALTEN WIRD :
1 . GRUPPE :
- CHIRURGIE*5 JAHRE*
- NEUROCHIRURGIE*5 JAHRE*
- INNERE MEDIZIN*5 JAHRE*
- UROLOGIE*5 JAHRE*
- ORTHOPÄDIE*5 JAHRE*
2 . GRUPPE :
- FRAUENHEILKUNDE UND GEBURTSHILFE*4 JAHRE*
- KINDERHEILKUNDE*4 JAHRE*
- KRANKHEITEN DER ATEMWEGE*4 JAHRE*
3 . GRUPPE :
- ANÄSTHESIE - WIEDERBELEBUNG*3 JAHRE*
- AUGENHEILKUNDE*3 JAHRE*
- HALS - , NASEN - , OHRENHEILKUNDE*3 JAHRE*
ARTIKEL 5
DIE MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN EINSCHLAEGIGE RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN BESTEHEN , SORGEN DAFÜR , DASS DIE NACHSTEHEND FÜR DIE VERSCHIEDENEN FACHGEBIETE JEWEILS ANGEGEBENE MINDESTDAUER DER WEITERBILDUNG EINGEHALTEN WIRD :
1 . GRUPPE :
- PLASTISCHE CHIRURGIE*5 JAHRE*
- THORAXCHIRURGIE*5 JAHRE*
- GEFÄSSCHIRURGIE*5 JAHRE*
- NEUROPSYCHIATRIE*5 JAHRE*
- PÄDIATRISCHE CHIRURGIE*5 JAHRE*
- GASTRO-ENTEROLOGISCHE CHIRURGIE*5 JAHRE*
2 . GRUPPE :
- KARDIOLOGIE*4 JAHRE*
- GASTRO-ENTEROLOGIE*4 JAHRE*
- NEUROLOGIE*4 JAHRE*
- RHEUMATOLOGIE*4 JAHRE*
- PSYCHIATRIE*4 JAHRE*
- KLINISCHE BIOLOGIE*4 JAHRE*
- RADIOLOGIE*4 JAHRE*
- RADIODIAGNOSE*4 JAHRE*
- RADIOTHERAPIE*4 JAHRE*
- TROPENMEDIZIN*4 JAHRE*
- PHARMAKOLOGIE*4 JAHRE*
- KINDERPSYCHIATRIE*4 JAHRE*
- MIKROBIOLOGIE - BAKTERIOLOGIE*4 JAHRE*
- PATHOLOGISCHE ANATOMIE*4 JAHRE*
- " OCCUPATIONAL MEDECINE " *4 JAHRE*
- BIOCHEMIE*4 JAHRE*
- IMMUNOLOGIE*4 JAHRE*
- DERMATOLOGIE*4 JAHRE*
- VENEROLOGIE*4 JAHRE*
- GERIATRIE*4 JAHRE*
- NIERENKRANKHEITEN*4 JAHRE*
- ANSTECKENDE KRANKHEITEN*4 JAHRE*
- " COMMUNITY MEDICINE " *4 JAHRE*
- BIOLOGISCHE HÄMATOLOGIE*4 JAHRE*
3 . GRUPPE :
- ALLGEMEINE HÄMATOLOGIE*3 JAHRE*
- ENDOKRINOLOGIE*3 JAHRE*
- PHYSIOTHERAPIE*3 JAHRE*
- STOMATOLOGIE*3 JAHRE*
- DERMATO-VENEROLOGIE*3 JAHRE*
- ALLERGOLOGIE . *3 JAHRE*
ARTIKEL 6
DIESE RICHTLINIE GILT AUCH FÜR DIEJENIGEN STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN , DIE NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( 4 ) EINE TÄTIGKEIT DES ARZTES IM SINNE DES ARTIKELS 1 DER RICHTLINIE 75/362/EWG IM ANGESTELLTENVERHÄLTNIS AUSÜBEN ODER AUSÜBEN WERDEN .
ARTIKEL 7
ALS ÜBERGANGSMASSNAHME KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN , DEREN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ZUM ZEITPUNKT DER BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE EINE FACHÄRZTLICHE WEITERBILDUNG AUF TEILZEITBASIS VORSEHEN , DIESE VORSCHRIFTEN ABWEICHEND VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) UND ARTIKEL 3 WEITERHIN AUF DIE PERSONEN ANWENDEN , DIE IHRE FACHÄRZTLICHE WEITERBILDUNG SPÄTESTENS VIER JAHRE NACH BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE BEGONNEN HABEN . DIESE FRIST KANN VERLÄNGERT WERDEN , WENN DER RAT KEINEN BESCHLUSS NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 3 GEFASST HAT .
ARTIKEL 8
ALS ÜBERGANGSMASSNAHME GILT ABWEICHEND VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 FOLGENDES :
A ) IN LUXEMBURG IST NUR BEI DEN INHABERN VON LUXEMBURGISCHEN DIPLOMEN , FÜR DIE DAS 1939 VERABSCHIEDETE GESETZ ÜBER DIE VERLEIHUNG AKADEMISCHER GRADE GILT , DER BESITZ DES DIPLOMS EINES DOKTORS DER MEDIZIN , CHIRURGIE UND GEBURTSHILFE , AUSGESTELLT VOM STAATLICHEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS LUXEMBURGS , DIE EINZIGE VORAUSSETZUNG FÜR DIE AUSSTELLUNG DES FACHARZTDIPLOMS .
B ) IN DÄNEMARK IST NUR BEI DEN INHABERN EINES ZEUGNISSES ÜBER DAS ÄRZTLICHE STAATSEXAMEN , AUSGESTELLT VON DER MEDIZINISCHEN FAKULTÄT EINER DÄNISCHEN UNIVERSITÄT GEMÄSS DEM ERLASS DES INNENMINISTERS VOM 14 . MAI 1970 , DER BESITZ DIESES ZEUGNISSES DIE EINZIGE VORAUSSETZUNG FÜR DIE AUSSTELLUNG DER BESCHEINIGUNG , WONACH DIE BERUFSBEZEICHNUNG EINES FACHARZTES GEFÜHRT WERDEN DARF .
DIE FACHÄRZTLICHEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE NACH DEN BUCHSTABEN A ) UND B ) KÖNNEN FÜR KANDIDATEN AUSGESTELLT WERDEN , DIE IHRE WEITERBILDUNG VOR ABLAUF DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 GENANNTEN FRIST BEGONNEN HABEN .
ARTIKEL 9
( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE BINNEN 18 MONATEN NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN , UND SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH DAVON IN KENNTNIS .
( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DEN WORTLAUT DER WICHTIGSTEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN MIT , DIE SIE AUF DEM UNTER DIESE RICHTLINIE FALLENDEN GEBIET ERLASSEN .
ARTIKEL 10
FALLS SICH BEI DER ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE FÜR EINEN MITGLIEDSTAAT GRÖSSERE SCHWIERIGKEITEN AUF BESTIMMTEN GEBIETEN ERGEBEN SOLLTEN , PRÜFT DIE KOMMISSION DIESE SCHWIERIGKEITEN IN ZUSAMMENARBEIT MIT DIESEM STAAT UND HOLT DIE STELLUNGNAHME DES DURCH DEN BESCHLUSS 75/365/EWG ( 5 ) EINGESETZTEN AUSSCHUSSES HOHER BEAMTER FÜR DAS ÖFFENTLICHE GESUNDHEITSWESEN EIN .
DIE KOMMISSION LEGT DEM RAT GEGEBENENFALLS GEEIGNETE VORSCHLAEGE VOR .
ARTIKEL 11
DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .
GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 16 . JUNI 1975 .