VERORDNUNG (EWG) Nr. 1500/93 DER KOMMISSION vom 18. Juni 1993 über den Verkauf von Interventionsrindfleisch zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 125/93 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Einige Interventionsstellen verfügen über grössere Bestände an Interventionsfleisch. Wegen der hohen Kosten, die sich aus der Lagerung des Fleisches ergeben, ist eine Verlängerung der Lagerzeit zu vermeiden. Ein Teil dieses Fleisches sollte zum Verkauf angeboten werden zur Ausfuhr in die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS).
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 der Kommission vom 5. September 1984 mit besonderen Einzelheiten für bestimmte Verkäufe von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1809/87 (4), kann beim Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen ein Verfahren in zwei Phasen angewandt werden. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2824/85 der Kommission vom 9. Oktober 1985 mit Durchführungsvorschriften für den Verkauf von entbeintem, gefrorenem Rindfleisch aus Interventionsbeständen, das zur Ausfuhr in unverarbeitetem Zustand, zerlegt und/oder erneut verpackt bestimmt ist (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 251/93 (6), dürfen bestimmte Erzeugnisse erneut verpackt werden.
Angesichts der Dringlichkeit und Besonderheit der Maßnahme sowie der Kontrollerfordernisse müssen ausserdem besondere Durchführungsbestimmungen erlassen werden, die die während der Laufzeit der Maßnahme vorgesehene Mindestkaufmenge betreffen.
Die Vorder- und Hinterviertel aus Interventionsbeständen können in gewissen Fällen mehrfach umgelagert werden. Um eine ordentliche Aufmachung dieser Viertel zu ermöglichen und ihren Absatz zu fördern, sollte unter bestimmten Bedingungen ihre erneute Verpackung genehmigt werden.
Für die Ausfuhr des Fleisches muß eine Frist gesetzt werden, wobei Artikel 5 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission vom 4. September 1980 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3662/92 (8), zu berücksichtigen ist.
Zur Sicherstellung der Ausfuhr des verkauften Fleisches nach dem vorgesehenen Bestimmungsland sollte die Steilung der Sicherheit gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 vorgesehen werden.
Damit sich die Ausfuhr reibungslos abwickeln lässt, sollte von mehreren, die Freigabe der für diese Kategorie zu stellenden Sicherheiten betreffenden Bestimmungen abgewichen werden.
Die zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse aus Beständen der Interventionsstellen fallen unter die Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 642/93 (10).
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es werden folgende Mengen zum Verkauf angeboten:
- 30 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen, die sich im Besitz der deutschen Interventionsstelle befinden;
- 30 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen, die sich im Besitz der französischen Interventionsstelle befinden;
- 10 000 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen, die sich im Besitz der Interventionsstelle des Vereinigten Königreiches befinden;
- 10 000 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen, die sich im Besitz der irischen Interventionsstelle befinden.
(2) Diese Fleischmengen müssen nach einen oder mehrere der in Anhang I genannten GUS-Staaten ausgeführt werden.
(3) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung erfolgt der Verkauf gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2539/84 und (EWG) Nr. 2824/85.
Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 985/81 der Kommission (11) sind bei diesem Verkauf nicht anwendbar. Die zuständigen Behörden können jedoch zulassen, daß unter ihrer Aufsicht Vorder- und Hinterviertel mit Knochen in zerrissener oder verschmutzter Verpackung vor ihrer Anmeldung zum Versand bei der Abgangszollstelle mit einer neuen Verpackung der gleichen Art versehen werden.
(4) Qualität und Mindestpreise gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 sind in Anhang II aufgeführt.
(5) Ein Kaufangebot oder ein Kaufantrag ist nur gültig, wenn es/er
- sich auf Fleisch mit bzw. ohne Knochen erstreckt;
- eine Gesamtmenge von mindestens 10 000 Tonnen betrifft;
- Vorder- und Hinterviertel in gleicher Zahl umfasst und für die angegebene Gesamtmenge Fleisch mit Knochen einen in Ecu ausgedrückten Stückpreis je Tonne angibt;
- sich bei dem Fleisch ohne Knochen auf eine Partie erstreckt, die sich aus allen in Anhang III Buchstabe a) oder b) gemäß der dort dargelegten Aufteilung genannten Teilstücken zusammensetzt, und sich bezueglich der so zusammengestellten Partie auf einen in Ecu ausgedrückten Stückpreis je Tonne bezieht.
(6) Zur Erfuellung der Bedingungen gemäß Absatz 5 kann der Marktbeteiligte bezueglich des Fleisches mit Knochen in mehreren Mitgliedstaaten Teilangebote einreichen. In diesem Falll enthalten die Angebote beziehungsweise die Kaufanträge einen in Ecu ausgedrückten einheitlichen Preis.
Nach Einreichung des Angebots oder Kaufantrags sendet der Marktbeteiligte fernschriftlich eine Abschrift seines Angebots an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Abteilung VI/D2, rü de la Loi 130, B-1049 Brüssel (Telex 22037 AGREC B, Telefax (02) 296 60 27).
(7) Die Interventionsstellen schließen die Verkaufsverträge erst nach schriftlicher Genehmigung durch die Kommission unter besonderer Berücksichtigung der Absätze 5 und 6.
(8) Berücksichtigt werden für die Ausschreibung nur Angebote, die spätestens am 23. Juni 1993 um 12 Uhr bei den betreffenden Interventionsstellen eingehen.
(9) Einzelheiten über Mengen und Lagerorte der Erzeugnisse sind für Kaufinteressenten bei den im Anhang IV angegebenen Adressen erhältlich.
Artikel 2
Die Erzeugnisse nach Artikel 1 sind innerhalb von fünf Monaten nach Abschluß des Verkaufsvertrags mit der Interventionsstelle auszuführen.
Artikel 3
(1) Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 vorgesehenen Sicherheit beläuft sich auf 30 ECU/100 kg.
(2) Die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 vorgesehene Sicherheit beträgt
- 300 ECU/100 kg Fleisch mit Knochen,
- 500 ECU/100 kg Fleisch ohne Knochen.
Artikel 4
(1) Für das im Rahmen dieser Verordnung verkaufte Fleisch wird keine Ausfuhrerstattung gewährt.
Der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 genannte Abholschein, die Ausfuhranmeldung und gegebenenfalls das Kontrollexemplar T 5 werden durch folgenden Vermerk vervollständigt:
Productos de intervención sin restitución [Reglamento (CEE) no 1500/93];
Interventionsvarer uden restitution [Forordning (EÖF) nr. 1500/93];
Interventionserzeugnisse ohne Erstattung [Verordnung (EWG) Nr. 1500/93];
Proionta paremvaseos choris epistrofi [Kanonismos (EOK) arith. 1500/93];
Intervention products without refund [Regulation (EEC) No 1500/93];
Produits d'intervention sans restitution [Règlement (CEE) no 1500/93];
Prodotti d'intervento senza restituzione [Regolamento (CEE) n. 1500/93];
Produkten uit interventievoorraden zonder restitutie [Verordening (EEG) nr. 1500/93];
Produtos de intervençao sem restituiçao [Regulamento (CEE) no 1500/93].
(2) Im Zusammenhang mit der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Sicherheit stellt die Einhaltung der Bestimmungen von Absatz 1 ebenfalls eine Hauptforderung im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (12) dar.
Abweichend von Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 wird ein Teil der Sicherheit jedoch freigegeben, wenn nachgewiesen ist, daß die Erzeugnisse die Bestimmungen nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a), b) oder c) der genannten Verordnung erreicht haben. Dieser Teil entspricht der ursprünglich geleisteten, um 165 ECU/100 kg Erzeugnisgewicht verringerten Sicherheit.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 23. Juni 1993 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Juni 1993