VERORDNUNG (EWG) Nr. 2675/91 DER KOMMISSION vom 9. September 1991 zur Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1157/91 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, Artikel 7a Absatz 3, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 28,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1157/91 (4), sieht den Verkauf von preisermässigter Butter sowie die Gewährung einer Beihilfe für Butter und Butterfett zur Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln vor.
Gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 muß, falls der Zuschlagsempfänger verschiedene Erzeugnisse, denen eine Beihilfe oder eine Preisminderung zugute kommt, verwendet, für jede Bestimmung bzw. Verordnung eine getrennte Bestandsbuchführung geführt werden. Der betreffende Unterabsatz ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 1157/91 irrtümlich gestrichen worden. Die Verordnung (EWG) Nr. 1157/91 ist daher entsprechend zu berichtigen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 Ziffer 9 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1157/91 wird die Zeile "a) Buchstabe b) erhält folgende Fassung:" ersetzt durch die Zeile "a) Buchstabe b) erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. September 1991