VERORDNUNG (EG) Nr. 1498/2005 DER KOMMISSION
vom 15. September 2005
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1262/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates betreffend den Ankauf und Verkauf von Zucker durch die Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1262/2001 der Kommission (2) können die Interventionsstellen verlangen, dass der zur Intervention gelieferte Zucker in Jutesäcken mit einer inneren Polyäthyleneinlage verpackt wird.
(2)
In den letzten Jahren wurden neue Verpackungsarten für Lebensmittel entwickelt. Falls die Interventionsstellen bestimmte dieser neuen Verpackungsarten vorschreiben, sollten sie verlangen, dass diese Verpackung der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (3) entspricht.
(3)
Die Verordnung (EG) Nr. 1262/2001 ist daher entsprechend zu ändern.
(4)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1262/2001 wird wie folgt geändert:
„Falls die Interventionsstelle vorschreibt oder zulässt, dass der Zucker in anderen Verpackungsarten als denjenigen gemäß Unterabsatz 1 geliefert wird, so verlangt sie, dass diese Verpackung den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) entspricht. Die Interventionsstelle kann eine bestimmte Qualität für die Verpackung vorschreiben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. September 2005