BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 30. November 2009
zur Übertragung der Verwaltung der Unterstützung im Zusammenhang mit der Komponente V - Entwicklung des ländlichen Raums - des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) für die Heranführungsmaßnahmen 101 und 103 während des Heranführungszeitraums an die Republik Kroatien
(2009/871/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (1),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 718/2007 der Kommission vom 12. Juni 2007 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (2), insbesondere auf die Artikel 18 und 186,
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) (nachstehend „die Haushaltsordnung“), insbesondere auf Artikel 53c und Artikel 56 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) (nachstehend „Durchführungsbestimmungen“), insbesondere auf Artikel 35,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 sind die Ziele und wichtigsten Grundsätze der Heranführungshilfe für Kandidatenländer und potenzielle Kandidatenländer für den Zeitraum 2007-2013 festgelegt, und der Kommission wurde die Zuständigkeit für die Durchführung übertragen.
(2)
Gemäß den Artikeln 11, 12, 13, 14, 18 und 186 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 hat die Kommission die Möglichkeit, Verwaltungsbefugnisse an das begünstigte Land zu übertragen, und es werden die Voraussetzungen für eine solche Übertragung in Bezug auf die Komponente V - Entwicklung des ländlichen Raums - des Instruments für Heranführungshilfe festgelegt.
(3)
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 schließen die Kommission und das begünstigte Land eine Rahmenvereinbarung, in der die Vorschriften für die Zusammenarbeit hinsichtlich der Finanzhilfe der Gemeinschaft für das begünstigte Land niedergelegt und vereinbart werden. Die Rahmenvereinbarung kann gegebenenfalls durch eine Sektorvereinbarung oder Sektorvereinbarungen mit komponentenspezifischen Bestimmungen ergänzt werden.
(4)
Für die Übertragung von Durchführungsbefugnissen an das begünstigte Land müssen die in Artikel 53c und Artikel 56 Absatz 2 der Haushaltsordnung sowie in Artikel 35 der Durchführungsbestimmungen festgelegten Bedingungen erfüllt sein.
(5)
Die Rahmenvereinbarung über die Vorschriften für die Zusammenarbeit hinsichtlich der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Republik Kroatien im Kontext der Durchführung der Hilfe im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) zwischen der Regierung der Republik Kroatien und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wurde am 17. Dezember 2007 geschlossen.
(6)
Das Programm für Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums für die Republik Kroatien im Rahmen von IPA (nachstehend „das IPARD-Programm“), das gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 und Artikel 184 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 mit dem Beschluss K(2008) 690 der Kommission vom 25. Februar 2008 genehmigt wurde, enthielt einen Plan für die jährlichen Beiträge der Gemeinschaft sowie eine Finanzierungsvereinbarung.
(7)
Die Sektorvereinbarung, die am 12. Januar 2009 zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Kroatien im Namen der Republik Kroatien geschlossen wurde, ergänzt die Vorschriften der Rahmenvereinbarung und enthält die besonderen Vorschriften für die Durchführung des IPARD-Programms für Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums für die Republik Kroatien im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA).
(8)
Das IPARD-Programm wurde zuletzt am 10. September 2009 durch den Beschluss K(2009) 6770 der Kommission geändert.
(9)
Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 der Kommission benennt das begünstigte Land Einrichtungen und Behörden, die für die Durchführung des IPARD-Programms zuständig sind: einen zuständigen Akkreditierungsbeamten, einen Nationalen Anweisungsbefugten, einen Nationalen Fonds, eine Verwaltungsbehörde, eine IPARD-Stelle und eine Prüfbehörde.
(10)
Die Regierung Kroatiens hat die Abteilung „Nationaler Fonds“, eine organisatorische Einheit des Schatzamts innerhalb des Ministeriums für Finanzen, als Nationalen Fonds benannt, der die in Anhang I der Sektorvereinbarung festgelegten Funktionen und Zuständigkeiten wahrnimmt.
(11)
Die Regierung Kroatiens hat die Direktion „Markt- und Strukturförderung in der Landwirtschaft“, eine organisatorische Einheit des Ministeriums für Landwirtschaft, Fischerei und ländliche Entwicklung, als IPARD-Stelle benannt, die die in Anhang I der Sektorvereinbarung festgelegten Funktionen und Zuständigkeiten wahrnimmt.
(12)
Die Regierung Kroatiens hat die Sapard/IPARD-Verwaltungsbehörde der Direktion „Ländliche Entwicklung“ des Ministeriums für Landwirtschaft, Fischerei und ländliche Entwicklung als Verwaltungsbehörde benannt, die die in Anhang I der Sektorvereinbarung festgelegten Funktionen und Zuständigkeiten wahrnimmt.
(13)
Der zuständige Akkreditierungsbeamte hat der Europäischen Kommission am 12. November 2008 gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 die Akkreditierung des Nationalen Anweisungsbefugten und des Nationalen Fonds notifiziert.
(14)
Der Nationale Anweisungsbefugte hat der Europäischen Kommission am 12. November 2008 gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 die Akkreditierung der operativen Strukturen für die Verwaltung und Durchführung der IPA-Komponente V - Entwicklung des ländlichen Raums - notifiziert.
(15)
Die Direktion „Markt- und Strukturförderung in der Landwirtschaft“ in ihrer Eigenschaft als IPARD-Stelle und die Sapard/IPARD-Verwaltungsbehörde der Direktion „Ländliche Entwicklung“ in ihrer Eigenschaft als Verwaltungsbehörde sind für die Durchführung der drei Maßnahmen zuständig, die vom Nationalen Anweisungsbefugten unter den sieben Maßnahmen des IPARD-Programms genehmigt wurden: 101 „Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zwecks Umstrukturierung und Anpassung an die gemeinschaftlichen Normen“, 103 „Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen zwecks Umstrukturierung dieser Tätigkeiten und Anpassung an die gemeinschaftlichen Normen“ und 301 „Verbesserung und Ausbau der ländlichen Infrastruktur“, wie im Programm definiert.
(16)
Am 16. März 2009 haben die kroatischen Behörden der Kommission gemäß Artikel 32 Absatz 3 der Sektorvereinbarung das Verzeichnis der zuschussfähigen Ausgaben übermittelt. Die Kommission hat diese Liste am 8. April 2009 genehmigt.
(17)
Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Rahmenvereinbarung kommen die infolge dieses Beschlusses getätigten Ausgaben nur dann für eine Kofinanzierung der Gemeinschaft in Frage, wenn sie nicht vor dem Datum dieses Beschlusses getätigt wurden, wobei allgemeine Aufwendungen im Sinne von Artikel 172 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 hiervon ausgenommen sind. Ausgaben sind nur dann zuschussfähig, wenn sie den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung, insbesondere der Sparsamkeit und Kostenwirksamkeit, entsprechen.
(18)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 kann auf die in Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung vorgesehene Ex-ante-Kontrolle verzichtet werden, nachdem anhand einer Einzelfallanalyse festgestellt wurde, dass das betreffende Verwaltungs- und Kontrollsystem reibungslos funktioniert. Ferner sind in der genannten Verordnung die Einzelheiten der Durchführung dieser Analyse festgelegt.
(19)
Gemäß den Artikeln 14 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 wurden die in den Artikeln 11, 12 und 13 dieser Verordnung genannten Akkreditierungen überprüft, und die Verfahren und Strukturen der betreffenden Einrichtungen und Behörden, wie in dem vom Nationalen Anweisungsbefugten übermittelten Antrag dargestellt, wurden - auch durch Vor-Ort-Kontrollen - geprüft.
(20)
Allerdings stützen sich die Überprüfungen der Kommission für Maßnahme 101 „Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zwecks Umstrukturierung und Anpassung an die gemeinschaftlichen Normen“ und Maßnahme 103 „Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen zwecks Umstrukturierung dieser Tätigkeiten und Anpassung an die gemeinschaftlichen Normen“ auf ein System, das in Bezug auf alle relevanten Elemente zwar einsatzfähig, aber noch nicht im Einsatz befindlich ist.
(21)
Obwohl die Prüfbehörde selbst nicht zum Gegenstand dieses Beschlusses gehört, wurde vor der Übermittlung des für die Übertragung der Verwaltung bestimmten Akkreditierungspakets an die Kommission durch Vor-Ort-Kontrollen beurteilt, wieweit sie in der Lage ist, als funktionell unabhängige Prüfbehörde zu fungieren.
(22)
Durch Vor-Ort-Kontrollen wurde geprüft, wieweit Kroatien die Bestimmungen von Artikel 56 Absatz 2 der Haushaltsordnung sowie der Artikel 11, 12 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 einhält.
(23)
Bei der Prüfung stellte sich heraus, dass Kroatien die Bestimmungen in Bezug auf die Maßnahmen 101 und 103 einhält. Allerdings hat die als IPARD-Stelle fungierende Direktion „Markt- und Strukturförderung in der Landwirtschaft“ die Akkreditierungskriterien für die Funktionen, die sie bei der Durchführung von Maßnahme 301 des Programms für Kroatien wahrnehmen soll, noch nicht ordnungsgemäß erfüllt.
(24)
Es ist daher angezeigt, auf die Ex-ante-Kontrollen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 und Artikel 165 der Haushaltsordnung zu verzichten und die Verwaltungsbefugnisse für die Maßnahmen 101 und 103 des Programms für Kroatien dezentral an den Nationalen Anweisungsbefugten, den Nationalen Fonds, die IPARD-Stelle und die Verwaltungsbehörde zu übertragen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Verwaltung der Unterstützung im Zusammenhang mit der Komponente V (Entwicklung des ländlichen Raums) des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) wird nach den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen an die zuständigen Einrichtungen übertragen.
(2) Für Maßnahme 101 „Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zwecks Umstrukturierung und Anpassung an die gemeinschaftlichen Normen“ und Maßnahme 103 „Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen zwecks Umstrukturierung dieser Tätigkeiten und Anpassung an die gemeinschaftlichen Normen“ wird auf die Ex-ante-Kontrollen der von der Republik Kroatien wahrgenommenen Verwaltungs-, Zahlungs- und Durchführungsfunktionen durch die Kommission gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 verzichtet.
Artikel 2
Dieser Beschluss gilt auf der Grundlage der folgenden Strukturen, Einrichtungen und Behörden, die von der Republik Kroatien für die Verwaltung der Maßnahmen 101 und 103 des im Rahmen der IPA-Komponente V vorgesehenen Programms benannt worden sind:
a)
Nationaler Anweisungsbefugter;
b)
Nationaler Fonds;
c)
operative Strukturen für die IPA - Komponente V:
-
Verwaltungsbehörde;
-
IPARD-Stelle.
Artikel 3
(1) Die Verwaltungsbefugnisse werden an die in Artikel 2 dieses Beschlusses genannten Strukturen, Einrichtungen und Behörden übertragen.
(2) Die nationalen Behörden führen weitere Überprüfungen in Bezug auf die in Artikel 2 dieses Beschlusses genannten Strukturen, Einrichtungen und Behörden durch, um sicherzustellen, dass das Verwaltungs- und Kontrollsystem zufrieden stellend funktioniert. Die Überprüfungen finden statt, bevor die erste Ausgabenerklärung mit Erstattungsantrag für die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Maßnahmen vorgelegt wird.
Artikel 4
(1) Vor dem Datum dieses Beschlusses getätigte Ausgaben sind mit Ausnahme von allgemeinen Aufwendungen im Sinne von Artikel 172 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 in keinem Fall zuschussfähig.
(2) Ausgaben sind zuschussfähig, wenn sie den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung, insbesondere der Sparsamkeit und Kostenwirksamkeit, entsprechen.
Artikel 5
Unbeschadet von Entscheidungen zur Gewährung einer Beihilfe an einzelne Begünstigte im Rahmen des IPARD-Programms gelten für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben die Regeln, die von Kroatien mit Schreiben Nr. „Class: NP 018-04/09-01/106, Ref. number: 525-12-3-0472/09-2“ vom 16. März 2009, bei der Kommission registriert am 26. März 2009 unter Nr. 8151, vorgeschlagen wurden.
Artikel 6
(1) Die Kommission überwacht die Erfüllung der Voraussetzungen für die Übertragung der Verwaltungsbefugnisse gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007.
(2) Ist die Kommission während der Umsetzung dieses Beschlusses der Auffassung, dass die Republik Kroatien ihre Verpflichtungen gemäß diesem Beschluss nicht länger erfüllt, so kann sie die Übertragung der Durchführungsbefugnisse widerrufen oder aussetzen.
Brüssel, den 30. November 2009
DECIZIA COMISIEI
din 30 noiembrie 2009
de delegare către Republica Croația a gestionării în perioada de preaderare a ajutorului referitor la componenta V - Agricultură și dezvoltare rurală - a Instrumentului de asistență pentru preaderare (IPA) pentru măsurile de preaderare 101 și 103
(2009/871/CE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1085/2006 al Consiliului din 17 iulie 2006 de instituire a unui Instrument de asistență pentru preaderare (IPA) (1),
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 718/2007 al Comisiei din 12 iunie 2007 de punere în aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1085/2006 al Consiliului de instituire a unui instrument de asistență pentru preaderare (IPA) (2), în special articolele 18 și 186,
având în vedere Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului din 25 iunie 2002 privind regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (3) (denumit în continuare „regulamentul financiar”), în special articolul 53c și articolul 56 alineatul (2),
având în vedere Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2342/2002 al Comisiei din 23 decembrie 2002 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului privind regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (4) (denumit în continuare „normele de aplicare”), în special articolul 35,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 1085/2006 stabilește obiectivele și principiile fundamentale ale asistenței pentru preaderare acordată țărilor candidate și potențial candidate pentru perioada 2007-2013 și conferă Comisiei responsabilitatea implementării acesteia.
(2)
Articolele 11, 12, 13, 14, 18 și 186 din Regulamentul (CE) nr. 718/2007 oferă Comisiei posibilitatea de a delega competențe de gestionare către țara beneficiară și definește cerințele unei astfel de delegări referitoare la componenta V - Agricultură și dezvoltare rurală - a Instrumentului de asistență pentru preaderare.
(3)
În conformitate cu articolul 7 din Regulamentul (CE) nr. 718/2007, Comisia și țara beneficiară încheie un acord-cadru pentru a stabili și a conveni asupra regulilor de cooperare privind asistența financiară acordată de CE țării beneficiare. După caz, acordul-cadru poate fi completat printr-un acord sectorial sau prin mai multe acorduri sectoriale conținând dispoziții specifice privind anumite componente.
(4)
Pentru delegarea competențelor de gestionare către țara beneficiară trebuie îndeplinite condițiile prevăzute la articolul 53c și la articolul 56 alineatul (2) din regulamentul financiar, precum și cele prevăzute la articolul 35 din normele de aplicare.
(5)
Acordul-cadru privind normele de cooperare referitoare la asistența financiară comunitară acordată Republicii Croația în cadrul implementării asistenței acordate în temeiul instrumentului de asistență pentru preaderare (IPA) dintre Guvernul Republicii Croația și Comisia Comunităților Europene a fost încheiat la data de 17 decembrie 2007.
(6)
Programul pentru agricultură și dezvoltare rurală al Republicii Croația din cadrul IPA (denumit în continuare „programul IPARD”), aprobat prin Decizia C(2008) 690 a Comisiei din 25 februarie 2008 în conformitate cu articolul 7 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1085/2006 și cu articolul 184 din Regulamentul (CE) nr. 718/2007, a inclus atât un plan pentru contribuțiile anuale ale Comunității, cât și acordul financiar.
(7)
Acordul sectorial încheiat la 12 ianuarie 2009 între Comisia Comunităților Europene, acționând pentru și în numele Comunității Europene, și Guvernul Republicii Croația, acționând în numele Republicii Croația, completează prevederile acordului-cadru, stabilind prevederile specifice aplicabile implementării și executării programului IPARD pentru agricultură și dezvoltare rurală al Republicii Croația din cadrul Instrumentului de asistență pentru preaderare (IPA).
(8)
Programul IPARD a fost modificat ultima dată la 10 septembrie 2009 prin Decizia C(2009) 6770 a Comisiei.
(9)
În conformitate cu articolul 21 din Regulamentul (CE) nr. 718/2007 al Comisiei, țara beneficiară trebuie să desemneze organisme și autorități responsabile cu implementarea programului IPARD: responsabilul competent în materie de acreditare, responsabilul național cu autorizarea finanțării, fondul național, autoritatea de gestionare, agenția IPARD și autoritatea de audit.
(10)
Guvernul Croației a desemnat Sectorul fondului național, unitate organizațională a Trezoreriei de stat din cadrul Ministerului de Finanțe, să acționeze ca fond național, care va exercita funcțiile și responsabilitățile definite în anexa I la acordul sectorial.
(11)
Guvernul Croației a desemnat Direcția pentru piață și sprijin structural în agricultură, unitate organizațională a Ministerului Agriculturii, Pescuitului și Dezvoltării Rurale, să acționeze ca agenție IPARD, care va exercita funcțiile și responsabilitățile definite în anexa I la acordul sectorial.
(12)
Guvernul Croației a desemnat Direcția pentru dezvoltare rurală, Autoritatea de gestionare a programului Sapard/IPARD din cadrul Ministerului Agriculturii, Pescuitului și Dezvoltării Rurale să acționeze ca autoritate de gestionare, care va exercita funcțiile și responsabilitățile definite în anexa I la acordul sectorial.
(13)
Responsabilul competent în materie de acreditare a notificat Comisia Europeană la 12 noiembrie 2008 în legătură cu acreditarea responsabilului național cu autorizarea finanțării și a fondului național în conformitate cu articolul 12 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 718/2007.
(14)
Responsabilul național cu autorizarea finanțării a notificat Comisia Europeană la 12 noiembrie 2008 în legătură cu acreditarea structurii operaționale responsabile cu gestionarea și implementarea componentei V a IPA - Dezvoltare rurală, în conformitate cu articolul 13 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 718/2007.
(15)
Direcția pentru piață și sprijin structural în agricultură, acționând ca agenție IPARD, și Direcția pentru dezvoltare rurală, Autoritatea de gestionare a programului Sapard/IPARD, acționând ca autoritate de gestionare, vor fi responsabile cu implementarea a trei măsuri acreditate de responsabilul național cu autorizarea finanțării din cele șapte măsuri ale programului IPARD: 101 „Investiții în exploatații agricole în vederea restructurării și alinierii acestora la standardele comunitare”, 103 „Investiții în prelucrarea și comercializarea produselor agricole și de pescuit în vederea restructurării și alinierii acestor activități la standardele comunitare” și 301 „Ameliorarea și dezvoltarea infrastructurii rurale”, astfel cum sunt definite în program.
(16)
La 16 martie 2009, autoritățile croate au trimis Comisiei lista cu cheltuielile eligibile în conformitate cu articolul 32 alineatul (3) din acordul sectorial. Comisia a aprobat lista respectivă la 8 aprilie 2009.
(17)
Pentru a ține cont de cerințele articolului 19 alineatul (1) din acordul-cadru, cheltuielile în temeiul prezentei decizii sunt eligibile pentru cofinanțare comunitară numai dacă nu sunt efectuate înainte de data deciziei de delegare, cu excepția costurilor generale menționate la articolul 172 alineatul (3c) din Regulamentul (CE) nr. 718/2007. Cheltuielile sunt eligibile dacă respectă principiile bunei gestiuni financiare și, în special, principiul economiei și al rentabilității.
(18)
Regulamentul (CE) nr. 718/2007 prevede posibilitatea de renunțare la cerința de aprobare ex ante, prevăzută la articolul 18 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 718/2007, pe baza unei analize caz cu caz a funcționării eficiente a sistemului de gestionare și control în cauză, precum și norme pentru efectuarea analizei menționate.
(19)
În conformitate cu articolele 14 și 18 din Regulamentul (CE) nr. 718/2007, au fost revizuite acreditările menționate la articolele 11, 12 și 13 din Regulamentul (CE) nr. 718/2007, iar procedurile și structurile organismelor și autorităților în cauză, menționate în cererea trimisă de responsabilul național cu autorizarea finanțării, au fost examinate, inclusiv prin verificări la fața locului.
(20)
Cu toate acestea, verificările efectuate de Comisie pentru măsura 101 „Investiții în exploatații agricole în vederea restructurării și alinierii acestora la standardele comunitare” și pentru măsura 103 „Investiții în prelucrarea și comercializarea produselor agricole și de pescuit în vederea restructurării și alinierii acestor activități la standardele comunitare” se bazează pe un sistem care este operațional, dar care încă nu operează în ceea ce privește toate elementele relevante.
(21)
Deși autoritatea de audit nu este vizată de prezenta decizie, nivelul de disponibilitate al acesteia de a opera ca un organism de audit independent din punct de vedere funcțional la momentul trimiterii către Comisie a pachetului de acreditare pentru delegarea gestionării a fost evaluat prin verificări la fața locului.
(22)
Respectarea de către Croația a cerințelor articolului 56 alineatul (2) din regulamentul financiar și ale articolelor 11, 12 și 13 din Regulamentul (CE) nr. 718/2007 a fost evaluată prin verificări la fața locului.
(23)
Evaluarea a arătat respectarea de către Croația a cerințelor pentru măsurile 101 și 103. Cu toate acestea, Direcția pentru piață și sprijin structural în agricultură, acționând ca agenție IPARD, nu a implementat încă în mod corespunzător criteriile de acreditare pentru funcțiile pe care trebuie să le îndeplinească în cadrul implementării măsurii 301 din programul pentru Croația.
(24)
Prin urmare, este necesară renunțarea la cerințele de aprobare ex ante prevăzute la articolul 18 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 718/2007 și la articolul 165 din regulamentul financiar și delegarea competențelor de gestionare referitoare la măsurile 101 și 103 ale programului pentru Croația către responsabilul național cu autorizarea finanțării, către fondul național, către agenția IPARD și către autoritatea de gestionare, în mod descentralizat,
DECIDE:
Articolul 1
(1) Gestionarea asistenței acordate în cadrul IPA - componenta V, referitoare la agricultură și dezvoltare rurală, a Instrumentului de asistență pentru preaderare (IPA) este delegată organismelor în cauză, în condițiile prevăzute de prezenta decizie.
(2) Se renunță, în conformitate cu articolul 18 din Regulamentul (CE) nr. 718/2007, la cerința de aprobare ex ante de către Comisie a funcțiilor de gestionare, de plată și de implementare pentru măsura 101 „Investiții în exploatații agricole în vederea restructurării și alinierii acestora la standardele comunitare” și pentru măsura 103 „Investiții în prelucrarea și comercializarea produselor agricole și de pescuit în vederea restructurării și alinierii acestor activități la standardele comunitare”, exercitate de Republica Croația.
Articolul 2
Prezenta decizie se aplică următoarelor structuri, organisme și autorități desemnate de Republica Croația pentru gestionarea măsurilor 101 și 103 ale programului prevăzut în cadrul IPA - componenta V:
(a)
responsabilul național cu autorizarea finanțării;
(b)
fondul național;
(c)
structura operațională a IPA - componenta V:
-
autoritatea de gestionare;
-
agenția IPARD.
Articolul 3
(1) Competențele de gestionare sunt delegate structurilor, organismelor și autorităților prevăzute la articolul 2 din prezenta decizie.
(2) Autoritățile naționale efectuează verificări suplimentare cu privire la structurile, organismele și autoritățile prevăzute la articolul 2 din prezenta decizie, pentru a se asigura că sistemul de gestionare și control operează în mod satisfăcător. Verificările se efectuează înainte de trimiterea primei declarații de cheltuieli prin care se solicită rambursarea în legătură cu măsurile prevăzute la articolul 1 alineatul (2) de mai sus.
Articolul 4
(1) Cheltuielile efectuate înainte de data prezentei decizii nu sunt eligibile în niciun caz, cu excepția costurilor generale prevăzute la articolul 172 alineatul (3c) din Regulamentul (CE) nr. 718/2007.
(2) Cheltuielile sunt eligibile dacă respectă principiile bunei gestiuni financiare și, în special, principiul economiei și al rentabilității.
Articolul 5
Fără a aduce atingere vreunei decizii de acordare de ajutoare în cadrul programului IPARD unor beneficiari individuali, se aplică criteriile de eligibilitate pentru cheltuieli propuse de Croația în scrisoarea nr. „Clasa: NP 018-04/09-01/106, număr de referință: 525-12-3-0472/09-2” din 16 martie 2009 și înregistrată de Comisie la 26 martie 2009 cu nr. 8151.
Articolul 6
(1) Comisia monitorizează respectarea cerințelor de delegare a competențelor de gestionare, în conformitate cu articolul 17 din Regulamentul (CE) nr. 718/2007.
(2) În cazul în care, în orice moment din cursul punerii în aplicare a prezentei decizii, Comisia consideră că obligațiile Republicii Croația în temeiul prezentei decizii nu mai sunt îndeplinite, Comisia poate decide să retragă sau să suspende delegarea competențelor de gestionare.
Adoptată la Bruxelles, 30 noiembrie 2009.