RICHTLINIE 96/79/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 1996 über den Schutz der Kraftfahrzeuginsassen beim Frontalaufprall und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Für das Funktionieren des Binnenmarktes ist die vollständige Harmonisierung der technischen Anforderungen an Kraftfahrzeuge erforderlich.
Zur Verringerung der Zahl der Verkehrsopfer auf den Straßen Europas ist es notwendig, gesetzgeberische Maßnahmen einzuführen, durch die der Schutz der Kraftfahrzeuginsassen beim Frontalaufprall so weit wie möglich verbessert wird. Mit dieser Richtlinie werden Prüfvorschriften für den Frontalaufprall, einschließlich biomechanischer Kriterien, eingeführt, die einen hohen Schutz beim Frontalaufprall gewährleisten sollen.
Ziel dieser Richtlinie ist die Festlegung von Anforderungen, die auf den Forschungsergebnissen des Europäischen Ausschusses für Versuchsfahrzeuge beruhen und die Aufstellung von Prüfkriterien ermöglichen, welche dem tatsächlichen Unfallgeschehen besser Rechnung tragen.
Die Fahrzeughersteller benötigen eine Übergangszeit für die Umstellung auf akzeptable Prüfkriterien.
Zur Vermeidung einer Überschneidung bei bestimmten Vorschriften ist es notwendig, Fahrzeuge, die den Anforderungen dieser Richtlinie genügen, von dem Erfordernis der Einhaltung der inzwischen überholten Anforderungen einer anderen Richtlinie bezüglich des Verhaltens des Lenkrads und der Lenksäule bei einem Aufprall auszunehmen.
Diese Richtlinie gehört zu den Einzelrichtlinien, deren Vorschriften zur Einhaltung des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens erfuellt werden müssen. Die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Vorschriften für Fahrzeugsysteme, Bauteile und selbständige technische Einheiten gelten daher für die vorliegende Richtlinie.
Das Verfahren zur Bestimmung des Bezugspunkts für die Sitzplätze in Kraftfahrzeugen ist in Anhang III der Richtlinie 77/649/EWG des Rates vom 27. September 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen (5) beschrieben und braucht daher in der vorliegenden Richtlinie nicht wiederholt zu werden. Auf die Richtlinie 74/297/EWG des Rates vom 4. Juni 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung von Kraftfahrzeugen (Verhalten der Lenkanlage bei Unfallstößen) (6) ist in der vorliegenden Richtlinie Bezug zu nehmen. Ferner wird auf den "Code of Federal Regulations" der USA (7) verwiesen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke dieser Richtlinie wird der Begriff "Fahrzeug" im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG verwendet.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die sich auf den Schutz der Fahrzeuginsassen beim Frontalaufprall beziehen,
- weder die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp verweigern
- noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs untersagen,
wenn die Vorschriften dieser Richtlinie erfuellt sind.
(2) Ab dem 1. Oktober 1998
- dürfen die Mitgliedstaaten die EG-Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp gemäß Artikel 4 der Richtlinie 70/156/EWG nicht mehr erteilen,
- können die Mitgliedstaaten die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp verweigern,
es sei denn, daß die Vorschriften dieser Richtlinie erfuellt sind.
(3) Absatz 2 gilt nicht für Fahrzeugtypen, die vor dem 1. Oktober 1998 nach der Richtlinie 75/297/EWG genehmigt wurden, sowie für nachfolgende Erweiterungen der betreffenden Typgenehmigung.
(4) Nach dieser Richtlinie genehmigte Fahrzeuge gelten als anforderungsgerecht im Sinne von Anhang I Abschnitt 5.1 der Richtlinie 74/297/EWG.
(5) Ab dem 1. Oktober 2003
- betrachten die Mitgliedstaaten Übereinstimmungsbescheinigungen, mit denen Neufahrzeuge gemäß den Vorschriften der Richtlinie 70/156/EWG versehen sind, als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 derselben Richtlinie,
- können die Mitgliedstaaten die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, denen keine Übereinstimmungsbescheinigung gemäß der Richtlinie 70/156/EWG beigefügt ist, verweigern,
wenn die Vorschriften der vorliegenden Richtlinie, einschließlich der Abschnitte 3.2.1.2 und 3.2.1.3 des Anhangs II, nicht erfuellt sind.
Artikel 3
In Anhang IV Teil I der Richtlinie 70/156/EWG wird die Aufstellung wie folgt ergänzt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Artikel 4
Im Rahmen der Anpassung dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt wird die Kommission
a) binnen zwei Jahren nach dem in Artikel 5 Absatz 1 genannten Zeitpunkt eine Überprüfung dieser Richtlinie mit dem Ziel vornehmen, die Prüfgeschwindigkeit anzuheben und Fahrzeuge der Klasse N1 einzubeziehen. Die Überprüfung wird sich unter anderem auf Datenmaterial aus der Unfallforschung, Ergebnisse von Aufpralltests "Fahrzeug gegen Fahrzeug" im Maßstab 1:1, Kosten-Nutzen-Überlegungen und insbesondere auf die derzeitigen (biomechanischen und geometrischen) Leistungsanforderungen sowie neue Anforderungen in bezug auf das Eindringen des Fußraums stützen. Bei dieser Überprüfung werden die potentielle Erhöhung des Schutzes der Fahrzeuginsassen sowie die industrielle Durchführbarkeit einer Erhöhung der Prüfgeschwindigkeit und die Möglichkeit einer Ausweitung des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie auf Fahrzeuge der Klasse N1 untersucht. Die Kommission wird über die Ergebnisse dieser Überprüfung einen Bericht für das Europäische Parlament und den Rat erstellen;
b) vor Ende 1996 Anhang II Anlage 7 überprüfen und gegebenenfalls ändern, um den Versuchen zur Bewertung des Fußgelenks der Hybrid-III-Prüfpuppe einschließlich Fahrzeugtests Rechnung zu tragen;
c) bis Ende 1997 die in den Abschnitten 3.2.1.2 und 3.2.1.3 des Anhangs II festgelegten Grenzwerte für Nackenverletzungen nach Maßgabe der bei den Typgenehmigungsprüfungen erhaltenen Werte und der Daten der Unfallforschung und der biomechanischen Forschung überprüfen und gegebenenfalls ändern;
d) bis Ende 1997 die erforderlichen Änderungen der Einzelrichtlinien vornehmen, um sicherzustellen, daß die darin vorgesehenen Typgenehmigungs- und Erweiterungsverfahren mit den Verfahren dieser Richtlinie vereinbar sind.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Oktober 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Ergebnisse der Typgenehmigungsprüfungen, die von ihren Genehmigungsbehörden durchgeführt werden, der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 6
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1996.
31996L0079
L 018/7
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA 96/79/CE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 16 decembrie 1996
privind protecția pasagerilor din autovehicule în caz de coliziune frontală, precum și de modificare a Directivei 70/156/CEE
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 100a,
având în vedere Directiva 70/156/CEE a Consiliului din 6 februarie 1970 privind armonizarea legislațiilor statelor membre referitoare omologarea de tip a autovehiculelor și a remorcilor acestora (1), în special articolul 13 alineatul (4),
având în vedere propunerea Comisiei (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (3),
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 189b din tratat (4),
întrucât este necesară o armonizare totală a specificațiilor tehnice pentru autovehicule cu scopul de a asigura buna funcționare a pieței interne;
întrucât, în scopul reducerii numărului victimelor accidentelor de circulație în Europa, este necesară introducerea de măsuri legislative pentru a ameliora, pe cât posibil, protecția ocupanților autovehiculelor în caz de coliziune frontală; întrucât prezenta directivă stabilește prevederi pentru încercările de coliziune frontală, în special criterii biomecanice, în scopul garantării unui nivel ridicat de protecție în caz de coliziune frontală;
întrucât prezenta directivă are ca scop introducerea de cerințe bazate pe rezultatele cercetărilor întreprinse de Comitetul european pentru vehicule experimentale care permit stabilirea unor criterii de încercare mai bine adaptate la realitatea accidentelor de pe șoselele actuale;
întrucât constructorii de autovehicule au nevoie de termene pentru aplicarea criteriilor de încercare acceptabile;
întrucât, pentru a evita ca unele norme să aibă dubla folosință, este necesar ca vehiculele care îndeplinesc cerințele prezentei directive să fie scutite de obligația de a îndeplini cerințele unei alte directive privind comportamentul volanului și al coloanei de direcție în caz de impact;
întrucât prezenta directivă se adaugă listei de directive speciale care trebuie respectate pentru a asigura conformarea vehiculelor la cerințele procedurii de omologare comunitare stabilite de Directiva 70/156/CEE; întrucât, în consecință, dispozițiile Directivei 70/156/CEE referitoare la sisteme, la componente și la entități tehnice ale vehiculului se aplică prezentei directive;
întrucât procedura de determinare a punctului de referință al locurilor pe scaune în autovehicule este prevăzută la anexa III la Directiva 77/649/CEE a Consiliului din 27 septembrie 1977 privind armonizarea legislațiilor statelor membre referitoare la câmpul de vizibilitate al conducătorului auto din interiorul unui autovehicul (5); întrucât, în consecință, nu este necesar să fie descrisă din nou în prezenta directivă; întrucât prezenta directivă trebuie să facă trimitere la Directiva 74/297/CEE a Consiliului din 4 iunie 1974 privind armonizarea legislațiilor statelor membre referitoare la amenajarea interiorului autovehiculelor (comportamentul dispozitivului de conducere în caz de șoc) (6); întrucât se face trimitere la Code of Federal Regulations al Statelor Unite ale Americii (7),
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
În prezenta directivă, termenul „vehicul” are înțelesul prevăzut la articolul 2 din Directiva 70/156/CEE.
Articolul 2
(1) Statele membre nu pot, din motive legate de protecția pasagerilor din vehicule în caz de coliziune frontală:
-
să refuze, pentru un tip de vehicul, omologarea CE de tip sau omologarea la nivel național;
-
să interzică înmatricularea, vânzarea sau introducerea în circulație a unui vehicul
dacă acesta corespunde prevederilor prezentei directive.
(2) Începând cu 1 octombrie 1998, statele membre:
-
nu mai pot acorda omologarea CE unui tip de vehicul, în conformitate cu articolul 4 din Directiva 70/156/CEE;
-
pot refuza omologarea la nivel național a unui tip de vehicul,
cu excepția cazului în care vehiculul corespunde prevederilor din prezenta directivă.
(3) Alineatul (2) nu se aplică tipurilor de vehicule omologate înainte de 1 octombrie 1998 conform Directivei 74/297/CEE și nici extensiilor ulterioare ale acestei omologări.
(4) Se consideră că vehiculele recepționate în conformitate cu dispozițiile din prezenta directivă îndeplinesc cerințele anexei I punctul 5.1 la Directiva 74/297/CEE.
(5) Începând cu 1 octombrie 2003, statele membre:
-
trebuie să aibă în vedere că certificatele de conformitate care însoțesc vehiculele noi în conformitate cu Directiva 70/156/CEE nu mai sunt valabile în sensul aplicării articolului 7 alineatul (1) din directiva menționată;
-
pot să refuze înmatricularea, vânzarea sau introducerea în circulație a vehiculelor noi care nu sunt însoțite de un certificat de conformitate conform Directivei 70/156/CEE,
dacă nu se respectă dispozițiile prezentei directive, inclusiv punctele 3.2.1.2 și 3.2.1.3 ale anexei II.
Articolul 3
În anexa IV la Directiva 70/156/CEE, în partea I, tabloul se completează după cum urmează:
Obiect
Nr. directivei
Trimitere la JO nr.
Aplicabilitate
M1
M2
M3
N1
N2
N3
O1
O2
O3
O4
53
Rezistență la coliziune frontală
96/…/CE
L …
X
Articolul 4
În cadrul adaptării prezentei directive la progresul tehnic, Comisia:
(a)
procedează la o revizuire a directivei în termen de doi ani de la data prevăzută la articolul 5 alineatul (1) cu scopul de a mări viteza de încercare și de a include vehiculele din categoria N1. Revizuirea cuprinde, inter alia, date din domeniul cercetării în materie de accidente, rezultate ale încercărilor între mașini la scară reală, considerente de preț-beneficiu și, în special, cerințe actuale de performanță (biomecanice și geometrice), precum și noi cerințe privind penetrarea podelei. Revizuirea se bazează pe examinarea beneficiilor potențiale privind protecția pasagerilor, precum și pe cea a fezabilității industriale a unei încercări de viteză mărită și a posibilității de a extinde domeniul de aplicare a directivei la vehiculele din categoria N1. Rezultatele acestei revizuiri vor fi înaintate Parlamentului European și Consiliului într-un raport întocmit de Comisie;
(b)
reexaminează, înainte de sfârșitul anului 1996, și, dacă este cazul, modifică apendicele 7 al anexei II, astfel încât să ia în considerare încercările de evaluare a gleznei manechinului Hybrid III, inclusiv încercările pe vehicule;
(c)
reexaminează, înainte de sfârșitul anului 1997, și, dacă este cazul, modifică valorile limită pentru leziunile gâtului (prevăzute la punctele 3.2.1.2 și 3.2.1.3 ale anexei II), în funcție de valorile înregistrate în cursul încercărilor de omologare și de datele cercetărilor accidentologice și biomecanice;
(d)
efectuează, de asemenea, înainte de sfârșitul anului 1997, modificările necesare ale directivelor speciale în așa fel încât să asigure compatibilitatea procedurilor lor de omologare și de extensie cu cele ale prezentei directive.
Articolul 5
(1) Statele membre pun în aplicare actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 1 aprilie 1997. Ele informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
Atunci când statele membre adoptă aceste dispoziții, ele cuprind o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Comisiei îi sunt comunicate de statele membre textele principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
(3) Statele membre iau măsurile necesare pentru ca rezultatele încercărilor de omologare efectuate de autoritățile competente să fie comunicate publicului.
Articolul 6
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Articolul 7
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 16 decembrie 1996.