Verordnung (EG) Nr. 169/2002 der Kommission
vom 30. Januar 2002
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements sowie zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 525/77 und (EWG) Nr. 3763/91 (Poseidom)(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 (Poseima)(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 6 und Artikel 22 Absatz 6,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (Poseican)(3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 enthalten Sondermaßnahmen zugunsten der Tierhaltung in den französischen überseeischen Departements (DOM), auf den Azoren und Madeira sowie auf den Kanarischen Inseln. Die Durchführungsvorschriften sehen dabei insbesondere in Bezug auf die Schlachtprämie das Einfrieren der Anzahl der Tiere, für die die Schlachtprämie für das Jahr 2000 gewährt wurde, im Rahmen der in Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2088/2001(5), festgesetzten Hoechstgrenze vor.
(2) Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 sieht nationale Hoechstgrenzen für die Schlachtprämie vor. Diese Hoechstgrenzen dürfen jedoch der Einführung der spezifischen Hoechstgrenzen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 nicht im Wege stehen. Daher muss im Fall von Frankreich, Portugal und Spanien festgelegt werden, dass die Hoechstgrenzen Teilobergrenzen enthalten, die auf der Zahl der Prämien basieren, die im Rahmen eines Bezugsjahres an die Erzeuger der französischen überseeischen Departements, der Azoren und Madeiras bzw. der Kanarischen Inseln gezahlt wurden und ausschließlich für die Erzeuger der genannten Regionen gelten; die restliche Anzahl der Tiere, die im Rahmen der mit den genannten Verordnungen eingeführten spezifischen Hoechstgrenzen für die Schlachtprämie in diesen Regionen in Betracht kommen, kommt zu den Tieren gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 hinzu.
(3) Die betreffenden Mitgliedstaaten haben der Kommission die Anzahl der Tiere mitgeteilt, für die die Schlachtprämie im Jahr 2000 in den französischen überseeischen Departements (3727), auf Madeira (1678), auf den Azoren (10318) und auf den Kanarischen Inseln (1696) gewährt wurde.
(4) Um die unmittelbare Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 zu ermöglichen, sollte die vorliegende Verordnung so schnell wie möglich in Kraft treten.
(5) Um eine Übereinstimmung mit dem Beginn des Anwendungszeitraums der Prämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2345/2001 der Kommission(7), für das Jahr 2002 zu ermöglichen, sollte die vorliegende Verordnung mit Wirkung vom 1. Januar 2002 gelten.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2002.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Januar 2002