VERORDNUNG (EG) Nr. 621/96 DER KOMMISSION vom 9. April 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 84/93 über die Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 415/96 (2), insbesondere Artikel 12 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In mehreren Mitgliedstaaten ergeben sich Schwierigkeiten bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 84/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2637/95 (4). Diese Schwierigkeiten betreffen insbesondere den Schutz der Mitglieder von Erzeugergemeinschaften im Fall von Kündigungen und die Zahlung von Vorschüssen auf die Sonderbeihilfe, durch die den Erzeugergemeinschaften zu hohe Kosten für die Stellung von Sicherheiten entstehen. Für die Einhaltung der Mindestvoraussetzungen durch die Erzeugergemeinschaften sind deshalb Fristen vorzusehen. Außerdem sollten die Kosten erstattet werden, die die Stellung der Vorschußsicherheiten aufwirft.
Der Termin, bis zu dem die Erzeugergemeinschaften die an sie gestellten Mindestanforderungen einhalten müssen, sollte ab der Ernte 1995 gelten.
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung (EWG) Nr. 84/93 sollte geändert werden, damit er mit der Verordnung (EG) 1066/95 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 259/96 (6), übereinstimmt.
Nach Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 84/93 darf ein Tabakerzeuger Mitglied nur einer Erzeugergemeinschaft sein. Die Einhaltung dieser Bedingungen sollte von den Mitgliedstaaten im Rahmen der regelmäßigen Kontrollen überprüft werden.
Mit der Sonderbeihilfe soll insbesondere ein Beitrag zur qualitativen Verbesserung der gelieferten Erzeugnisse geleistet werden. Es empfiehlt sich deshalb, den Prozentsatz zu erhöhen, der für die den Erzeugern gegebenenfalls zu leistende Qualitätszulage einzubehalten ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 84/93 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 1 erhält Buchstabe f) folgende Fassung:
"f) sie zählt je Sortengruppe, mit der sie sich befaßt,
- mindestens 120 Mitglieder mit Quotenbescheinigungen für insgesamt 200 Tonnen oder mehr;
- mindestens 50 Mitglieder mit Quotenbescheinigungen für insgesamt 2 500 Tonnen oder mehr.
In abgelegenen oder von anderen Anbaugebieten derselben Sortengruppe entfernten Anbaugebieten kann jedoch eine Erzeugergemeinschaft anerkannt werden, wenn auf sie mindestens zwei Drittel der Erzeuger und der in den betreffenden Quotenbescheinigungen eingetragenen Mengen entfallen.
Die Mitgliedstaaten bestimmen die Gebiete, die den im vorstehenden Absatz festgelegten Bedingungen gerecht werden, nach wirtschaftlichen und infrastrukturellen Gesichtspunkten. Sie können hinsichtlich der Anzahl der Erzeuger und der betreffenden Erzeugung zusätzliche Mindestanforderungen stellen".
2. In Artikel 5
a) Absatz 1 wird der nachstehende Satz angefügt:
"Der betreffende Mitgliedstaat überprüft insbesondere die Einhaltung von Artikel 1 Absatz 4";
b) werden die nachstehenden Absätze 3 und 4 angefügt:
"(3) Einer Erzeugergemeinschaft, die bis 15. November nach den Anerkennungsbedingungen anerkannt wird, kann die Sonderbeihilfe für die folgende Ernte gewährt werden.
(4) Eine Erzeugergemeinschaft, die am 15. November die Anerkennungsbedingungen nicht mehr erfuellt, kann gemäß Artikel 3 ihre Wiederanerkennung vor dem Termin beantragen, welcher dem Abschluß von Anbauverträgen nach Zuteilung zusätzlicher Mengen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1066/95 der Kommission (*) gesetzt ist, um die Sonderbeihilfe für die Ernte desselben Jahres zu erhalten.
(*) ABl. Nr. L 108 vom 13. 5. 1995, S. 5."
3. In Artikel 7
a) Absatz 1 wird der nachstehende Gedankenstrich angefügt:
"- Erstattung der Kosten, welche durch die Stellung der Sicherheiten gemäß Artikel 8a entstehen";
b) erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Auf die Ausgaben gemäß Absatz 1 erster Gedankenstrich entfallen mindestens 90 % des Gesamtbetrags der Sonderbeihilfe. Die Erzeugergemeinschaft muß die Sonderbeihilfe in jedem Fall vollständig gewähren."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 gilt ab der Ernte 1996. Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 84/93 gilt jedoch ab der Ernte 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. April 1996