ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 24. Januar 2000
über die Erstattungsfähigkeit der von bestimmten Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik im Jahr 2000 geplanten Ausgaben
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 71)
(2000/114/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/527/EG des Rates vom 8. Dezember 1995 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(1), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat von Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, den Niederlanden, Portugal, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich Fünfjahrespläne mit Beschreibung der Kontrollmaßnahmen erhalten, die in der Zeit vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 2000 vorgesehen sind.
(2) Diese Mitgliedstaaten haben der Kommission Anträge auf finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den für 2000 vorgesehenen Ausgaben gemäß Artikel 2 der Entscheidung 95/527/EG übermittelt.
(3) Bestimmte Anträge beziehen sich auf Investitionskosten für den Erwerb oder die Modernisierung von Schiffen, Luftfahrzeugen und Landfahrzeugen, Systemen zur Erfassung und Registrierung der Fischereitätigkeiten und Systemen zur Aufzeichnung, Verarbeitung und Übermittlung von Kontrolldaten einschließlich EDV-Anwendungen und Software.
(4) Bestimmte Anträge beziehen sich auf Ausgaben im Zusammenhang mit spezifischen Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität und der Wirksamkeit der Überwachung des Fischfangs und der hiermit verbundenen Tätigkeiten.
(5) Bestimmte Anträge beziehen sich auf Ausgaben, die der Ausbildung nationaler, mit Kontrolltätigkeiten betrauter Beamter dienen. Die Entscheidung 96/286/EG der Kommission vom 11. April 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 95/527/EG des Rates über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(2) enthält Bestimmungen über den Umfang der erstattungsfähigen Ausgaben für Ausbildung.
(6) Bestimmte Anträge beziehen sich auch auf Ausgaben im Zusammenhang mit der versuchsweisen und endgültigen Anwendung neuer Technologien mit dem Ziel, die Überwachung des Fischfangs und der hiermit verbundenen Tätigkeiten zu verbessern, und kommen demnach gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Entscheidung 95/527/EG für eine höhere Gemeinschaftsbeteiligung in Frage. Angesichts der Bedeutung dieses Systems für die Überwachung der Fangtätigkeiten sind im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung für Maßnahmen dieser Art Investitionsausgaben im Zusammenhang mit der Einführung der Satellitenüberwachung vorrangig zu erstatten.
(7) Nach Artikel 3 Absatz 3 der Entscheidung 95/527/EG kann für Irland eine höhere Gemeinschaftsbeteiligung für bestimmte Investitions- und Verwaltungsausgaben bewilligt werden, um den Kontrollen Rechnung zu tragen, die zur Einhaltung der Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands erforderlich sind.
(8) Diese Ausgaben dienen der Bereitstellung von Mitteln für die Überwachung der vorschriftsmäßigen Anwendung der gemeinsamen Fischereipolitik.
(9) Es ist hierauf angezeigt, die Erstattungsfähigkeit der geplanten Ausgaben, den Satz der finanziellen B eteiligung der Gemeinschaft sowie etwaige Bedingungen für die Gewährung dieser finanziellen Beteiligung festzulegen.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Anhang I bezeichneten geplanten Ausgaben für das Jahr 2000 in Höhe von 115560090 EUR, die sich auf den Erwerb und die Modernisierung von Kontrollausrüstungen sowie auf spezifische Maßnahmen beziehen sind nach Maßgabe der Entscheidung 95/527/EG erstattungsfähig. Die Beteiligung der Gemeinschaft an den getätigten erstattungsfähigen Ausgaben beträgt 50 %. Die finanzielle Beteiligung wird gemäß den jedem Mitgliedstaat übermittelten Angaben im Rahmen der Grenzen von Anhang I, d. h. im Rahmen eines Hoechstbetrags von 31477053 EUR, gewährt.
Artikel 2
(1) Die in Anhang II bezeichneten geplanten Ausgaben für das Jahr 2000 in Höhe von 6993371 EUR, die sich auf Aktionen und Vorhaben gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 95/527/EG beziehen, sind nach Maßgabe der Entscheidung 95/527/EG erstattungsfähig. Die Beteiligung der Gemeinschaft an den getätigten erstattungsfähigen Ausgaben beträgt 100 %.
Der Hoechstbetrag, der für die Berechnung der finanziellen Beteiligung an den Ausgaben für den Erwerb der Ortungsanlagen zur Einführung des Schiffsüberwachungssystems via Satellit, nachstehend "VMS" genannt, berücksichtigt wird, beläuft sich auf 4000 EUR je Schiff.
(2) Unbeschadet Absatz 1 beträgt die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den erstattungsfähigen Ausgaben für den Erwerb der Satellitenortungsanlagen, die gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates(3) an Bord der dem VMS unterstellten Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft installiert werden, 50 % für den Teil der Ausgaben, der je Schiff 2500 EUR übersteigt. Die Beteiligung je Schiff ist in diesem Fall auf 3250 EUR begrenzt.
Die Gemeinschaftsbeteiligung an den erstattungsfähigen Ausgaben für den Erwerb der Ortungsanlagen für Gemeinschaftsschiffe, die vom Flaggenmitgliedstaat dem VMS unterstellt sind und nicht unter Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 fallen, beträgt 50 %. Die finanzielle Beteiligung je Schiff ist auf 2000 EUR begrenzt.
(3) Die finanzielle Beteiligung gemäß den Absätzen 1 und 2 wird gemäß den jedem Mitgliedstaat übermittelten Angaben im Rahmen der Grenzen von Anhang II, d. h. im Rahmen eines Hoechstbetrags von 3438427 EUR, gewährt.
Artikel 3
Die Aufwendungen Irlands für das Jahr 2000 in Höhe von 29233942 EUR für Investitionsausgaben und 4704381 EUR für Verwaltungsausgaben sind nach Maßgabe von Artikel 3 Absatz 3 der Entscheidung 95/527/EG erstattungsfähig. Die Beteiligung der Gemeinschaft an den getätigten erstattungsfähigen Ausgaben beträgt 65 % bzw. 100 %. Die finanzielle Beteiligung wird im Rahmen eines Hoechstbetrags von 2537065 EUR bzw. 3000000 EUR gewährt.
Artikel 4
(1) Für die Berechnung der erstattungsfähigen Beträge nach dieser Entscheidung gilt der Euro-Umrechnungskurs vom Juni 1999.
(2) Ausgabenerklärungen und Vorschußanträge in Landeswährung derjenigen Mitgliedstaaten, die sich nicht an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion beteiligen, werden zu dem Kurs in Euro umgerechnet, der im Monat ihres Eingangs bei der Kommission gilt.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Griechische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Republik Irland, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande, die Republik Portugal, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Verenigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 24. Januar 2000