VERORDNUNG (EG) Nr. 85/2009 DES RATES
vom 19. Januar 2009
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds in Bezug auf bestimmte Vorschriften zur finanziellen Abwicklung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 161 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die beispiellose Krise der internationalen Finanzmärkte stellt die Gemeinschaft vor große Herausforderungen, die ein schnelles Handeln erfordern, um den Auswirkungen auf die Wirtschaft als Ganzes zu begegnen und insbesondere, um die Investitionstätigkeit zu stärken, damit Wachstum und Beschäftigung stimuliert werden.
(2)
Der Regelungsrahmen für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 ist mit dem Ziel beschlossen worden, die Programmierung und Verwaltung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Europäischen Sozialfonds und des Kohäsionsfonds weiter zu vereinfachen und ihre Wirksamkeit sowie die Subsidiarität bei ihrer Durchführung zu stärken.
(3)
Die Anpassung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (1) ist erforderlich, um die Bereitstellung von Gemeinschaftsmitteln zu Beginn der operationellen Programme und der im Rahmen dieser Programme unterstützten Projekte so zu erleichtern, dass ihre Durchführung und damit die Auswirkungen der Investitionen auf die Wirtschaft beschleunigt werden.
(4)
Die Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank (EIB) und des Europäischen Investitionsfonds (EIF), den Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung und Durchführung der operationellen Programme zu helfen, sollten verbessert werden.
(5)
Angesichts der Rolle der EIB und des EIF als Finanzinstitutionen der Gemeinschaft im Sinne des Vertrags sollte es möglich sein, ihnen unmittelbar einen Auftrag zu erteilen, wenn Maßnahmen von Finanzierungsinstrumenten unter ihrer Beteiligung als Holding-Fonds durchgeführt werden.
(6)
Um die Inanspruchnahme von Finanzierungsinstrumenten, insbesondere im Bereich der nachhaltigen städtischen Entwicklung, zu erleichtern, sollte die Möglichkeit von Sachleistungen als förderfähige Ausgaben bei der Einrichtung von Fonds oder Beiträgen hierzu vorgesehen werden.
(7)
Zur Unterstützung von Unternehmen, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, ist es angezeigt, die Bedingungen zu lockern, unter denen die Vorschüsse im Rahmen der staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 des Vertrags ausgezahlt werden können.
(8)
Um die Durchführung von Großprojekten zu beschleunigen, ist es erforderlich, dass die Ausgabenerklärungen auch Ausgaben im Zusammenhang mit Großprojekten enthalten können, die von der Kommission noch nicht genehmigt wurden.
(9)
Um die Verfügbarkeit der den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Finanzmittel zu erhöhen und damit einen schnellen Start der operationellen Programme in Krisenzeiten zu erleichtern, ist es angezeigt, die Vorschriften für die Vorschusszahlung zu ändern.
(10)
Die Zahlung eines Vorschusses zu Beginn eines operationellen Programms sollte einen regelmäßigen Mittelfluss gewährleisten und die Zahlungen an die Begünstigten bei der Durchführung des Programms erleichtern. Zu diesem Zweck sollten Vorschriften für die Zahlung des Vorschusses für die Strukturfonds erlassen werden: 7,5 % (für die Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union vor dem 1. Mai 2004 beigetreten sind) und 9 % (für die Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder später beigetreten sind), um dazu beizutragen, dass die operationellen Programme schneller durchgeführt werden.
(11)
Aufgrund der Grundsätze der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit sollten die Änderungen, die Artikel 56 Absatz 2 und Artikel 78 Absatz 1 betreffen, für den gesamten Programmplanungszeitraum 2007-2013 gelten. Eine rückwirkende Anwendung ab dem 1. August 2006, dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006, ist deshalb erforderlich. Da die beispiellose Krise, die die internationalen Finanzmärkte erfasst hat, eine schnelle Reaktion erfordert, um den Auswirkungen auf die Wirtschaft insgesamt entgegenzuwirken, sollten weitere Änderungen am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
(12)
Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 sollte daher geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 44 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
in den Fällen, in denen die Vereinbarung keine öffentliche Dienstleistung im Sinne des für das öffentliche Beschaffungswesen geltenden Rechts ist, durch Gewährung eines Zuschusses, der zu diesem Zweck als Zuwendung definiert ist, mit der ein unmittelbarer Beitrag zur Finanzierung an ein Finanzinstitut ohne Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen geleistet wird, sofern dies einer mit dem Vertrag übereinstimmenden innerstaatlichen Rechtsvorschrift entspricht;“
b)
Folgender Buchstabe c wird angefügt:
„c)
durch Vergabe eines Auftrags direkt an die EIB oder den EIF.“
2.
In Artikel 46 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Die EIB oder der EIF können sich auf Ersuchen der Mitgliedstaaten an den im ersten Unterabsatz genannten Maßnahmen der technischen Hilfe beteiligen.“
3.
Artikel 56 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Abweichend von Absatz 1 können Sachleistungen, Abschreibungskosten und Gemeinkosten unter den in Unterabsatz 3 dieses Absatzes genannten Bedingungen als von den Begünstigten für die Durchführung der Vorhaben getätigte Ausgaben behandelt werden.
Abweichend von Absatz 1 können Sachleistungen im Zusammenhang mit Finanzierungsinstrumenten im Sinne des Artikels 78 Absatz 6 Unterabsatz 1 unter den in Unterabsatz 3 genannten Bedingungen als Ausgaben zur Einrichtung des Fonds oder des Holding-Fonds oder als Beiträge hierzu behandelt werden.
Die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Ausgaben müssen folgende Bedingungen erfüllen:
a)
Die Regeln für die Förderfähigkeit gemäß Absatz 4 sehen die Förderfähigkeit dieser Ausgaben vor;
b)
der Betrag der Ausgaben ist, unbeschadet der Bestimmungen spezifischer Verordnungen, durch Ausgabennachweise, die gleichwertig mit Rechnungen sind, ordnungsgemäß belegt;
c)
bei Sachleistungen darf die Kofinanzierung aus den Fonds die förderfähigen Gesamtausgaben abzüglich des Werts dieser Leistungen nicht übersteigen.“
4.
Artikel 78 wird wie folgt geändert:
a)
In Artikel 78 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält der letzte Satz folgende Fassung:
„Sofern in den spezifischen Verordnungen zu den einzelnen Fonds nichts anderes vorgesehen ist, werden die von den Begünstigten getätigten Ausgaben durch quittierte Rechnungen oder gleichwertige Buchungsbelege nachgewiesen.“
b)
In Artikel 78 Absatz 2 wird Buchstabe b gestrichen.
c)
Artikel 78 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Wenn die Kommission nach Artikel 41 Absatz 3 eine finanzielle Beteiligung an einem Großprojekt ablehnt, muss die Ausgabenerklärung entsprechend der Entscheidung der Kommission geändert werden.“
5.
In Artikel 82 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhalten die Buchstaben a, b und c folgende Fassung:
„a)
für die Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union vor dem 1. Mai 2004 beigetreten sind: 2 % der Beteiligung der Strukturfonds an dem betreffenden operationellen Programm im Jahr 2007, 3 % der Beteiligung der Strukturfonds an dem betreffenden operationellen Programm im Jahr 2008 und 2,5 % der Beteiligung der Strukturfonds an dem betreffenden operationellen Programm im Jahr 2009;
b)
für die Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder später beigetreten sind: 2 % der Beteiligung der Strukturfonds an dem betreffenden operationellen Programm im Jahr 2007, 3 % der Beteiligung der Strukturfonds an dem betreffenden operationellen Programm im Jahr 2008 und 4 % der Beteiligung der Strukturfonds an dem betreffenden operationellen Programm im Jahr 2009;
c)
fällt das operationelle Programm unter das Ziel der ‚Europäischen territorialen Zusammenarbeit‘ und mindestens einer der Teilnehmer ist ein Mitgliedstaat, der der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder später beigetreten ist: 2 % der Beteiligung des EFRE zum operationellen Programm im Jahr 2007, 3 % der Beteiligung des EFRE zum operationellen Programm im Jahr 2008 und 4 % der Beteiligung des EFRE zum operationellen Programm im Jahr 2009.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a gelten jedoch ab dem 1. August 2006.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Januar 2009.
REGULAMENTUL (CE) NR. 85/2009 AL CONSILIULUI
din 19 ianuarie 2009
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1083/2006 de stabilire a anumitor dispoziții generale privind Fondul European de Dezvoltare Regională, Fondul Social European și Fondul de coeziune, în ceea ce privește anumite dispoziții privind gestiunea financiară
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 161 paragraful al treilea,
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul conform al Parlamentului European,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European,
având în vedere avizul Comitetului Regiunilor,
întrucât:
(1)
Criza fără precedent care afectează piețele financiare internaționale a adus cu sine provocări majore pentru Comunitate, care necesită o reacție rapidă pentru a contracara efectele acesteia asupra economiei în ansamblul său și, îndeosebi, pentru a susține investițiile, astfel încât să fie promovate creșterea economică și ocuparea forței de muncă.
(2)
Cadrul de reglementare pentru perioada de programare 2007-2013 a fost adoptat cu scopul de a continua simplificarea programării și a gestionării Fondului European de Dezvoltare Regională, a Fondului Social European și a Fondului de coeziune, eficacitatea acestora și subsidiaritatea în ceea ce privește punerea lor în aplicare.
(3)
Este necesară adaptarea anumitor dispoziții ale Regulamentului (CE) nr. 1083/2006 al Consiliului din 11 iulie 2006 de stabilire a anumitor dispoziții generale privind Fondul European de Dezvoltare Regională, Fondul Social European și Fondul de coeziune (1) pentru facilitarea mobilizării resurselor financiare comunitare la demararea programelor operaționale, precum și a proiectelor subvenționate în cadrul acestor programe, astfel încât să se accelereze punerea în aplicare și impactul acestor investiții asupra economiei.
(4)
Este necesar să se consolideze posibilitatea Băncii Europene de Investiții (BEI) și a Fondului European de Investiții (FEI) de a furniza asistență statelor membre la pregătirea și la punerea în aplicare a programelor operaționale.
(5)
Având în vedere statutul pe care îl dețin BEI și FEI ca entități financiare recunoscute prin tratat, atunci când se organizează operațiuni de inginerie financiară în care acestea sunt implicate ca fonduri de participare, ar trebui să existe posibilitatea de a li se atribui în mod direct un contract.
(6)
Pentru a facilita recursul la instrumente de inginerie financiară, în special în sectorul dezvoltării urbane durabile, ar trebui să se prevadă posibilitatea de a face contribuții în natură considerate ca fiind cheltuieli eligibile la constituirea de și la contribuția la fonduri.
(7)
Pentru a sprijini întreprinderile și, în special, întreprinderile mici și mijlocii, condițiile privind plata avansurilor în cadrul ajutoarelor de stat acordate în conformitate cu articolul 87 din tratat ar trebui, de asemenea, să devină mai flexibile.
(8)
Pentru a accelera punerea în aplicare a proiectelor majore, este necesar să se permită cheltuielilor privind proiectele majore care nu au fost încă adoptate de Comisie să poată fi incluse în declarația de cheltuieli.
(9)
Pentru a susține resursele financiare ale statelor membre și a facilita astfel demararea rapidă a programelor operaționale într-un context de criză, este necesară modificarea dispozițiilor privind prefinanțarea.
(10)
Plata unui avans la începutul programelor operaționale ar trebui să poată permite un flux de lichidități regulat și să faciliteze plățile către beneficiari pe perioada punerii în aplicare a programului. Din acest motiv, ar trebui adoptate dispoziții în vederea acestor plăți de avansuri pentru fondurile structurale: 7,5 % (pentru statele membre care au aderat la Uniunea Europeană astfel cum era constituită înainte de 1 mai 2004) și 9 % (pentru statele membre care au aderat la Uniunea Europeană la 1 mai 2004 sau ulterior), pentru a accelera punerea în aplicare a programelor operaționale.
(11)
În virtutea principiilor de egalitate de tratament și de siguranță juridică, modificările privind articolul 56 alineatul (2) și articolul 78 alineatul (1) ar trebui să se aplice pe durata întregii perioade de programare 2007-2013. Aplicarea retroactivă este, prin urmare, necesară, de la data de 1 august 2006, dată la care Regulamentul (CE) nr. 1083/2006 a intrat în vigoare. Deoarece criza fără precedent care afectează piețele financiare internaționale necesită o reacție rapidă pentru a contracara efectele acesteia asupra economiei în ansamblul său, alte modificări ar trebui să intre în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
(12)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 1083/2006 ar trebui modificat,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 1083/2006 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 44, paragraful al doilea se modifică după cum urmează:
(a)
litera (b) se înlocuiește cu următorul text:
„(b)
în cazul în care acordul nu este un contract public de servicii în sensul legislației aplicabile în materie de achiziții publice, acordarea unei subvenții, definită în acest sens ca fiind o contribuție financiară directă sub formă de donație către o instituție financiară fără cerere de oferte, în cazul în care acest lucru se realizează în conformitate cu un act cu putere de lege național compatibil cu tratatul;”;
(b)
se adaugă litera (c) cu următorul conținut:
„(c)
atribuirea directă a unui contract către BEI sau FEI.”
2.
La articolul 46 alineatul (1) se adaugă al doilea paragraf, după cum urmează:
„La cererea statelor membre, BEI sau FEI pot participa la acțiunile de asistență tehnică menționate la primul paragraf.”
3.
Articolul 56 alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Prin derogare de la alineatul (1), contribuțiile în natură, costurile de amortizare și cheltuielile generale pot fi tratate ca și cheltuieli angajate de beneficiari la aplicarea operațiunilor, în condițiile stabilite la paragraful al treilea din prezentul alineat.
Prin derogare de la alineatul (1), contribuțiile în natură, în cazul instrumentelor care intră sub incidența ingineriei financiare în conformitate cu articolul 78 alineatul (6) primul paragraf, pot fi considerate cheltuieli plătite la constituirea fondurilor sau a fondurilor cu participare sau de contribuție la acestea, în condițiile stabilite la paragraful al treilea din prezentul alineat.
Cheltuielile menționate la primul și la al doilea paragraf trebuie să respecte următoarele condiții:
(a)
normele de eligibilitate stabilite în temeiul alineatului (4) prevăd eligibilitatea unor astfel de cheltuieli;
(b)
valoarea cheltuielii este justificată prin documente contabile cu valoare de dovadă echivalentă facturilor, fără a aduce atingere dispozițiilor prevăzute în regulamentele specifice;
(c)
în cazul unor contribuții în natură, cofinanțarea din fonduri nu depășește totalul cheltuielilor eligibile prin excluderea valorii contribuțiilor respective.”
4.
Articolul 78 se modifică după cum urmează:
(a)
la articolul 78 alineatul (1) primul paragraf, ultima frază se înlocuiește cu următorul text:
„Cheltuielile plătite de beneficiari se justifică prin facturi achitate sau documente contabile cu valoare echivalentă de dovadă, cu excepția cazurilor în care există dispoziții contrarii în regulamentele specifice pentru fiecare fond.”;
(b)
la articolul 78 alineatul (2), litera (b) se elimină;
(c)
articolul 78 alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) În cazul în care, în conformitate cu articolul 41 alineatul (3), Comisia refuză contribuția financiară a fondurilor la un proiect major, declarația de cheltuieli ulterioară adoptării deciziei Comisiei trebuie să fie rectificată în consecință.”
5.
La articolul 82 alineatul (1) paragraful al doilea, literele (a), (b) și (c) se înlocuiesc cu următorul text:
„(a)
pentru statele membre care au aderat la Uniunea Europeană astfel cum era constituită înainte de 1 mai 2004: în 2007, 2 % din contribuția din fondurile structurale la programul operațional, în 2008, 3 % din contribuția din fondurile structurale la programul operațional și în 2009, 2,5 % din contribuția din fondurile structurale la programul operațional;
(b)
pentru statele membre care au aderat la Uniunea Europeană la 1 mai 2004 sau ulterior: în 2007, 2 % din contribuția din fondurile structurale la programul operațional, în 2008, 3 % din contribuția din fondurile structurale la programul operațional și în 2009, 4 % din contribuția din fondurile structurale la programul operațional;
(c)
în cazul în care programul operațional intră sub incidența obiectivului de cooperare teritorială europeană și cel puțin unul dintre participanți este un stat membru care a aderat la Uniunea Europeană la 1 mai 2004 sau ulterior: în 2007, 2 % din contribuția din Fondul European de Dezvoltare Regională la programul operațional, în 2008, 3 % din contribuția din Fondul European de Dezvoltare Regională la programul operațional și în 2009, 4 % din contribuția din Fondul European de Dezvoltare Regională la programul operațional.”
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Cu toate acestea, articolul 1 alineatul (3) și articolul 1 alineatul (4) litera (a) se aplică de la 1 august 2006.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 19 ianuarie 2009.