VERORDNUNG (EG) Nr. 1526/98 DER KOMMISSION vom 16. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 752/93 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates über die Ausfuhr von Kulturgütern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates vom 9. Dezember 1992 über die Ausfuhr von Kulturgütern (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2469/96 (2), insbesondere auf Artikel 7,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kulturgüter,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zum Abbau unnötigen Verwaltungsaufwands ist es zweckmäßig, für die vorübergehende Ausfuhr von Kulturgütern zur Verwendung und/oder Ausstellung durch verantwortungsvolle Personen oder Organisationen in Drittländern das Konzept offener Genehmigungen einzuführen.
Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen, sollten dies in bezug auf die Kulturgüter, Personen und Organisationen, für die sie zuständig sind, tun können. Die dafür zu erfuellenden Voraussetzungen sind von einem Mitgliedstaat zum anderen unterschiedlich. Die Mitgliedstaaten sollten daher die Möglichkeit haben, sich für oder gegen die Verwendung offener Genehmigungen zu entscheiden und die Voraussetzungen ihrer Erteilung festzulegen.
Es ist notwendig, Bestimmungen über das Aussehen dieser Genehmigungen zu erlassen, damit sie leicht erkennbar sind und überall in der Gemeinschaft gebraucht werden können.
Die Bestimmungen des Artikels 10 über ein gemeinsames Versandverfahren sind dann nicht mehr erforderlich -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 752/93 der Kommission (3) wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
(1) Für die Ausfuhr von Kulturgütern gibt es drei Arten von Genehmigungen, die nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 - im folgenden 'Grundverordnung' genannt - und der vorliegenden Durchführungsverordnung erteilt und verwendet werden:
- die normale Genehmigung,
- die spezifische offene Genehmigung,
- die allgemeine offene Genehmigung.
(2) Die Verpflichtungen hinsichtlich der Ausfuhrförmlichkeiten und der entsprechenden Papiere werden durch die Verwendung einer Ausfuhrgenehmigung in keiner Weise berührt."
2. Artikel 2 wird Artikel 1 Absatz 3.
3. Folgender Artikel wird als neuer Artikel 2 eingefügt:
"Artikel 2
(1) Eine normale Genehmigung wird grundsätzlich für alle der Grundverordnung unterworfenen Ausfuhren verwendet. Jedoch bleibt es jedem Mitgliedstaat überlassen, ob er statt dessen die spezifischen oder allgemeinen offenen Genehmigungen erteilt, die unter den besonderen Voraussetzungen der Artikel 10 oder 13 möglich sind.
(2) Eine spezifische offene Genehmigung berechtigt eine bestimmte Person oder Organisation nach Maßgabe des Artikels 10 zur mehrmaligen vorübergehenden Ausfuhr eines bestimmten Kulturguts.
(3) Eine allgemeine offene Genehmigung berechtigt nach Maßgabe des Artikels 13 zu jeglicher vorübergehenden Ausfuhr von Kulturgütern, die Teil der ständigen Sammlung eines Museums oder einer anderen Einrichtung sind.
(4) Ein Mitgliedstaat kann eine spezifische oder allgemeine offene Genehmigung jederzeit widerrufen, wenn die Voraussetzungen, unter denen sie erteilt wurde, nicht mehr erfuellt sind. Er informiert die Kommission unverzüglich, wenn er die von ihm erteilte Genehmigung nicht zurückerhält und folglich ihren unrechtmäßigen Gebrauch nicht ausschließen kann. Die Kommission unterrichtet daraufhin unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten.
(5) Die Mitgliedstaaten können alle notwendigen Maßnahmen erlassen, die sie für die Überwachung der Verwendung der von ihnen erteilten offenen Genehmigungen in ihrem Hoheitsgebiet für erforderlich halten."
4. Folgender neuer Abschnitt II mit den bisherigen Artikeln 3 bis 9 wird eingefügt:
"ABSCHNITT II
Die normale Genehmigung".
5. Zu Beginn des Artikels 3 Absatz 1 wird folgender Satz eingefügt:
"Normale Genehmigungen werden auf Vordrucken nach dem Muster in Anhang I erteilt."
6. Folgender neuer Abschnitt III wird eingefügt, wobei der bisherige Artikel 10 gestrichen wird und der bisherige Artikel 11 zu Artikel 17 wird:
"ABSCHNITT III
Offene Genehmigungen
KAPITEL 1
Spezifische offene Genehmigungen
Artikel 10
(1) Spezifische offene Genehmigungen können für bestimmtes Kulturgut erteilt werden, dessen regelmäßige vorübergehende Ausfuhr aus der Gemeinschaft zur Verwendung und/oder Ausstellung in einem Drittland wahrscheinlich ist. Das Kulturgut muß Eigentum oder rechtmäßiger Besitz der Person oder Organisation sein, die es verwendet oder ausstellt.
(2) Eine Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn die Behörden davon überzeugt sind, daß die betreffende Person oder Organisation alle erforderlichen Sicherheiten für eine Rückkehr der Waren in die Gemeinschaft in gutem Zustand bieten, und die Güter so beschrieben oder gekennzeichnet werden können, daß die Übereinstimmung der Warenbezeichnung in der spezifischen offenen Genehmigung mit der Warenbezeichnung in der spezifischen offenen Genehmigung mit der vorübergehend ausgeführten Ware im Zeitpunkt der Ausfuhr keinen Zweifeln unterliegt.
(3) Die Gültigkeitsdauer einer Genehmigung darf fünf Jahre nicht überschreiten.
Artikel 11
Die Genehmigung ist für Prüfzwecke auf Verlangen zusammen mit einer schriftlichen Ausfuhranmeldung oder in anderen Fällen zusammen mit den Kulturgütern vorzulegen.
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Genehmigung vorgelegt wird, können eine Übersetzung in die Landessprache oder eine der Amtssprachen dieses Mitgliedstaats verlangen. Der Genehmigungsinhaber hat die Kosten einer solchen Übersetzung zu tragen.
Artikel 12
(1) Die für die Annahme der Ausfuhranmeldung zuständige Zollstelle prüft, ob die gestellten Waren mit der Beschreibung in der Ausfuhrgenehmigung übereinstimmen und ob bei schriftlicher Zollanmeldung im Feld 44 auf die Ausfuhrgenehmigung Bezug genommen wird.
(2) Ist eine schriftliche Zollanmeldung vorgeschrieben, so wird die Genehmigung dem Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers beigefügt und begleitet die Waren zu der Zollstelle, bei der sie das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen. Wird Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers dem Ausführer oder seinem Vertreter ausgehändigt, ist ihm der Gebrauch der Genehmigung auch für eine spätere Verwendung zu ermöglichen.
KAPITEL 2
Allgemeine offene Genehmigungen
Artikel 13
(1) Allgemeine offene Genehmigungen können Museen oder anderen Einrichtungen zur vorübergehenden Ausfuhr aller Teile ihrer ständigen Sammlung erteilt werden, die regelmäßig für eine vorübergehende Ausfuhr aus der Gemeinschaft für eine Ausstellung in einem Drittland in Frage kommen.
(2) Eine Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn die Behörden davon überzeugt sind, daß die Einrichtung die erforderliche Gewähr dafür bietet, daß die Waren in gutem Zustand wieder in die Gemeinschaft zurückkehren. Die Genehmigung kann für jede vorübergehende Ausfuhr von Waren der ständigen Sammlung in beliebiger Zusammenstellung verwendet werden. Sie gilt auch für mehrere verschiedene Zusammenstellungen von Waren, die nacheinander oder gleichzeitig ausgeführt werden.
(3) Die Geltungsdauer einer solchen Genehmigung darf fünf Jahre nicht überschreiten.
Artikel 14
Die Genehmigung ist zusammen mit der Ausfuhranmeldung vorzulegen.
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Genehmigung vorgelegt wird, können eine Übersetzung in die oder in eine Amtssprache dieses Mitgliedstaats verlangen. Der Genehmigungsinhaber hat die Kosten einer solchen Übersetzung zu tragen.
Artikel 15
(1) Die zur Annahme der Ausfuhranmeldung befugte Zollstelle stellt sicher, daß die Genehmigung zusammen mit einem Verzeichnis der Waren, die ausgeführt und in der Ausfuhranmeldung beschrieben werden, vorgelegt wird. Dieses Verzeichnis ist auf Papier mit dem Briefkopf der Einrichtung zu erstellen, und jede Seite ist von einem auf der Genehmigung namentlich angegebenen Mitarbeiter der Einrichtung zu unterzeichnen. Außerdem muß jede Seite wie die Genehmigung selbst den Stempelabdruck der Einrichtung tragen. In Feld 44 der Ausfuhranmeldung ist auf die Genehmigung Bezug zu nehmen.
(2) Die Genehmigung ist dem Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers beizufügen und muß die Warensendung bis zu der Zollstelle begleiten, bei der sie das Zollgebiet der Gemeinschaft verläßt. Wird Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers dem Ausführer oder seinem Vertreter ausgehändigt, wird ihm der Gebrauch der Genehmigung auch bei späterer Verwendung ermöglicht.
KAPITEL 3
Vordrucke für die Genehmigungen
Artikel 16
(1) Eine spezifische offene Genehmigung wird auf dem Vordruck nach dem Muster in Anhang II erteilt.
(2) Eine allgemeine offene Genehmigung wird auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang III erteilt.
(3) Der Genehmigungsvordruck ist in einer oder mehreren Amtssprachen der Gemeinschaft zu drucken.
(4) Der Vordruck für die Genehmigung hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger oder 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Gewicht von mindestens 55 Gramm je Quadratmeter zu verwenden. Die Vorderseite des Originals ist mit einem hellblauen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
(5) Das zweite, nicht mit guillochiertem Überdruck zu versehende Blatt der Genehmigung ist dem Ausführer für seine eigenen Zwecke oder Unterlagen vorbehalten.
Der Vordruck für den Antrag wird von den jeweiligen Mitgliedstaaten vorgeschrieben.
(6) Die Mitgliedstaaten können sich den Druck der Vordrucke vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigen. Im letzteren Fall muß in jedem Vordruck auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Jeder Vordruck muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine eingedruckte oder gestempelte Seriennummer.
(7) Es obliegt den Mitgliedstaaten, Vorbeugemaßnahmen gegen die Fälschung von Genehmigungen zu treffen. Die zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten festgelegte Art und Weise der Nämlichkeitsfestellung ist der Kommission anzuzeigen, damit diese sie den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten mitteilen kann.
(8) Die Genehmigungen sind auf mechanischem oder elektronischem Wege auszufuellen. In Ausnahmefällen können sie auch mit schwarzem Kugelschreiber in Großbuchstaben ausgefuellt werden. In keinem Fall dürfen sie Radierungen, Übermalungen oder sonstige Änderungen aufweisen."
7. Folgender den Artikel 17 enthaltender Abschnitt IV wird angefügt:
"ABSCHNITT IV
Allgemeine Bestimmungen".
8. Der bisherige Anhang wird Anhang I.
9. Anhang I dieser Verordnung wird als Anhang II eingefügt.
10. Anhang II dieser Verordnung wird als Anhang III eingefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. September 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Juli 1998
31998R1526
L 201/47
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 1526/98 AL COMISIEI
din 16 iulie 1998
de modificare a Regulamentului (CEE) nr. 752/93 de stabilire a dispozițiilor de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 3911/92 al Consiliului privind exportul bunurilor culturale
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CEE) nr. 3911/92 al Consiliului din 9 decembrie 1992 privind exportul bunurilor culturale (1), astfel cum a fost modificat prin Regulamentul (CE) nr. 2469/96 (2), în special articolul 7,
după consultarea Comitetului consultativ pentru bunurile culturale,
întrucât se recomandă, pentru a elimina formalitățile administrative inutile, introducerea unei formule de autorizații deschise care să se aplice exportului temporar, de către persoane sau organizații responsabile, al bunurilor culturale care urmează a fi folosite sau prezentate în expoziții din țări terțe;
întrucât statele membre care doresc să beneficieze de această posibilitate ar trebui să o poată face pentru bunurile culturale, persoanele și organizațiile ce țin de competența lor; condițiile care trebuie îndeplinite pot varia de la un stat membru la altul; statele membre ar trebui să poată alege dacă vor folosi sau nu această formulă a autorizațiilor deschise și să stabilească condițiile eliberării lor;
întrucât este necesară definirea dispozițiilor privind aspectul acestor autorizații, astfel încât să poată fi recunoscute ușor și folosite pe întreg teritoriul Comunității;
întrucât dispozițiile articolului 10 privind tranzitul comun nu mai sunt necesare,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CEE) nr. 752/93 (3) al Comisiei se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 1 se înlocuiește cu următoarele dispoziții:
„Articolul 1
(1) Exportul de bunuri culturale face obiectul a trei tipuri de autorizații, care se eliberează și se utilizează în conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 3911/92, denumit în continuare «regulament de bază», și cu prezentul regulament de aplicare:
-
autorizație normală;
-
autorizație deschisă specifică;
-
autorizație deschisă generală.
(2) Utilizarea acestor autorizații de export nu afectează în nici un fel obligațiile privind formalitățile de export, nici pe cele privind documentele referitoare la aceasta.”
2.
Articolul 2 devine articolul 1 alineatul (3).
3.
Se introduce un nou articol 2.
„Articolul 2
(1) Se folosește, de obicei, o autorizație normală pentru orice export reglementat de regulamentul de bază. Cu toate acestea, fiecare stat membru hotărăște dacă dorește sau nu să elibereze autorizații deschise specifice sau generale, acestea putând fi folosite în locul acesteia în cazul în care sunt îndeplinite condițiile speciale referitoare la ele, astfel cum sunt definite la articolele 10 și 13.
(2) O autorizație deschisă specifică reglementează exportul temporar repetat al unui bun cultural specific de către o persoană sau o organizație, în conformitate cu dispozițiile articolului 10.
(3) O autorizație deschisă generală reglementează orice export temporar de bunuri culturale ce aparțin colecției permanente a unui muzeu sau a unei alte instituții, în conformitate cu dispozițiile articolului 13.
(4) Un stat membru poate revoca în orice moment o autorizație deschisă specifică sau generală în cazul în care nu mai sunt îndeplinite condițiile eliberării acesteia. Comisia este informată de îndată de către respectivul stat membru în cazul în care acesta nu a recuperat autorizația și atunci când această autorizație ar putea fi folosită în mod abuziv. Comisia informează imediat celelalte state membre cu privire la aceasta.
(5) Statele membre pot introduce măsurile raționale pe care le consideră necesare pentru a supraveghea folosirea, pe teritoriul lor național, a autorizațiilor deschise pe care le eliberează.”
4.
Se introduce o nouă secțiune II, care include articolele 3-9 deja existente:
„SECȚIUNEA II
Autorizația normală”
5.
La începutul articolului 3 alineatul (1), se inserează următoarea dispoziție:
„Formularul de autorizație de export este conform cu modelul prezentat în anexa I.”
6.
Se introduce o nouă secțiune III, articolul 10 existent se elimină și articolul 11 existent devine articolul 17:
„SECȚIUNEA III
Autorizațiile deschise
CAPITOLUL 1
Autorizațiile deschise specifice
Articolul 10
(1) Autorizațiile deschise specifice pot fi eliberate pentru un bun cultural specific care ar putea fi exportat temporar din Comunitate, în mod regulat, pentru a fi folosit sau prezentat în expoziții dintr-o țară terță. Acest bun cultural trebuie să aparțină sau să fie deținut în mod legal de persoana sau organizația care îl folosește sau îl expune.
(2) O autorizație poate fi eliberată numai în cazul în care autoritățile competente au certitudinea că persoana sau organizația în cauză oferă toate garanțiile considerate necesare pentru a asigura reîntoarcerea în bună stare a bunului respectiv în Comunitate, și numai în cazul în care acest bun poate fi descris sau marcat în așa fel încât, în momentul exportului temporar, să nu existe nici o îndoială că bunul exportat este cel menționat în autorizația deschisă specifică.
(3) Durata valabilității autorizației nu poate depăși cinci ani.
Articolul 11
Autorizația se prezintă în sprijinul unei declarații de export scrise, sau dacă nu, trebuie să poată fi prezentată, la cerere, pentru examinare, în momentul exportului bunurilor culturale la care se referă.
Autoritățile competente ale statului membru în care se prezintă autorizația pot solicita traducerea acesteia în limba oficială sau într-una dintre limbile oficiale ale statului membru respectiv. În acest caz, costurile traducerii sunt suportate de titularul autorizației.
Articolul 12
(1) Biroul vamal autorizat să accepte declarația de export se asigură că bunurile prezentate sunt descrise în autorizația de export și că se face trimitere la această autorizație în caseta 44 a declarației de export atunci când se solicită o declarație scrisă.
(2) În cazul în care se solicită o declarație scrisă, autorizația trebuie anexată exemplarului 3 al documentului administrativ unic și trebuie să însoțească bunul exportat până la biroul vamal situat la punctul de ieșire de pe teritoriul vamal al Comunității. Atunci când exemplarul 3 al documentului administrativ unic este pus la dispoziția exportatorului sau a reprezentantului său, acestuia i se restituie și autorizația, pentru a putea fi folosită cu o ocazie ulterioară.
CAPITOLUL 2
Autorizațiile deschise generale
Articolul 13
(1) Se pot elibera autorizații deschise generale muzeelor sau altor instituții pentru a reglementa exportul temporar al oricărui bun aparținând colecției lor permanente și care poate fi exportat temporar, în mod regulat, din Comunitate, pentru a fi expus dintr-o țară terță.
(2) O autorizație poate fi eliberată numai în cazul în care autoritățile competente au certitudinea că instituția în cauză oferă toate garanțiile considerate necesare pentru a asigura reîntoarcerea în bună stare a bunurilor respective în Comunitate. Aceasta poate reglementa orice gamă de bunuri dintr-o colecție permanentă, în cazul unei operațiuni de export temporar. De asemenea, poate fi folosită pentru a reglementa o serie de diferite game de bunuri, fie consecutiv, fie simultan.
(3) Durata valabilității autorizației nu poate depăși cinci ani.
Articolul 14
Autorizația se prezintă în sprijinul unei declarații de export.
Autoritățile competente ale statului membru în care se prezintă autorizația pot solicita traducerea acesteia în limba oficială sau într-una dintre limbile oficiale ale acelui stat membru. În acest caz, costurile traducerii sunt suportate de titularul autorizației.
Articolul 15
(1) Biroul vamal autorizat să accepte declarația de export se asigură că autorizația este prezentată împreună cu o listă a bunurilor exportate și care sunt descrise și în declarația de export. Această listă se întocmește pe hârtie cu antetul instituției respective și fiecare pagină a sa se semnează de către o persoană aparținând acestei instituții și care este desemnată în autorizație. De asemenea, fiecare pagină trebuie să poarte ștampila instituției, identică cu cea care figurează pe autorizație. Trimiterea la autorizație se face în caseta 44 din declarația de export.
(2) Autorizația se anexează exemplarului 3 al documentului administrativ unic și trebuie să însoțească bunul exportat până la biroul vamal situat la punctul de ieșire de pe teritoriul vamal al Comunității. Atunci când exemplarul 3 al documentului administrativ unic este pus la dispoziția exportatorului sau a reprezentantului său, acestuia i se restituie și autorizația, pentru a putea fi folosită cu o ocazie ulterioară.
CAPITOLUL 3
Formularele de autorizare
Articolul 16
(1) Formularul autorizațiilor deschise specifice este conform cu modelul prezentat în anexa II.
(2) Formularul autorizațiilor deschise generale este conform cu modelul prezentat în anexa III.
(3) Formularul de autorizare se tipărește într-una sau mai multe limbi oficiale ale Comunității.
(4) Dimensiunile autorizației sunt 210 × 297 mm, o toleranță maximă de 5 mm în minus sau 8 mm în plus fiind admisă în ceea ce privește lungimea. Hârtia folosită trebuie să fie de culoare albă, fără celuloză mecanică, dimensionată pentru scris și să cântărească cel puțin 55 g/m2. Fondul este ghioșat, de culoare bleu, pentru a face vizibilă orice falsificare prin mijloace mecanice sau chimice.
(5) A doua foaie a autorizației, care nu are un fond ghioșat, este rezervată folosirii și dosarelor exportatorului.
Formularul de cerere care trebuie folosit este indicat de către statele membre în cauză.
(6) Statele membre își pot rezerva dreptul de a tipări formularele de autorizare sau pot încredința această sarcină tipografiilor aprobate. În acest ultim caz, pe fiecare formular se face referire la această aprobare. Fiecare dintre ele poartă numele și adresa tipografiei sau un simbol prin care aceasta poate fi identificată. De asemenea, fiecare dintre ele poartă un număr de serie, tipărit sau ștampilat, menit să îl individualizeze.
(7) Statele membre sunt obligate să ia toate măsurile necesare pentru a evita falsificarea acestor autorizații. Mijloacele de identificare aplicate în acest scop de către statele membre sunt transmise serviciilor Comisiei, în vederea comunicării lor autorităților competente ale celorlalte state membre.
(8) Autorizațiile se scriu prin mijloace mecanice sau electronice. În cazuri excepționale, ele pot fi scrise cu pix negru și cu majuscule. Acestea nu trebuie să prezinte ștersături, adăugiri sau alte modificări.”
7.
Se introduce o nouă secțiune IV, care conține articolul 17:
„SECȚIUNEA IV
Dispoziții generale”
8.
Anexa existentă devine anexa I.
9.
Anexa I la prezentul regulament se inserează ca anexa II.
10.
Anexa II la prezentul regulament se inserează ca anexa III.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în a șaptea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Se aplică de la 1 septembrie 1998.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 16 iulie 1998.