Beschluss des Rates
vom 29. September 2000
über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften
(2000/597/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 269,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 173,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs(3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 24. und 25. März 1999 in Berlin unter anderem festgehalten, dass das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften gerecht, transparent, kostenwirksam, einfach und auf Kriterien gestützt sein sollte, die der Beitragskapazität der einzelnen Mitgliedstaaten bestmöglich Rechnung tragen.
(2) Das Eigenmittelsystem der Gemeinschaften muss gewährleisten, dass sie über angemessene Einnahmen für eine geordnete Finanzierung ihrer Politiken verfügen; dabei ist eine strikte Haushaltsdisziplin zu beachten.
(3) Für die Zwecke des Haushalts der Europäischen Union und der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften sind zuverlässige Daten heranzuziehen. Durch das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (nachstehend "ESVG 95" genannt) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates(5) wird eine qualitative Verbesserung der Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen ermöglicht.
(4) Für die Eigenmittelzwecke sollten die neuesten statistischen Konzepte verwendet werden, und dementsprechend sollte das Bruttosozialprodukt (BSP) für diese Zwecke das Bruttovolkseinkommen (BVE) bedeuten, wie es von der Kommission in Anwendung der ESVG 95 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 errechnet wird.
(5) Sollten Änderungen des ESVG 95 zu erheblichen Änderungen des von der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 errechneten BVE führen, so hätte der Rat zu beschließen, ob diese Änderungen für die Eigenmittelzwecke berücksichtigt werden.
(6) Gemäß dem Beschluss 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften(6) wurde die Eigenmittelobergrenze für 1999 auf 1,27 % des BSP der Gemeinschaften zu Marktpreisen und die Obergrenze für die Mittel für Verpflichtungen insgesamt auf 1,335 % des BSP der Gemeinschaften festgesetzt.
(7) Es ist angezeigt, diese in Prozent des BSP ausgedruckten Obergrenzen anzupassen, damit die Höhe der Einnahmen, die den Gemeinschaften zur Verfügung gestellt werden, unverändert bleibt; hierzu ist eine Formel zur Bestimmung der neuen Obergrenzen unter Bezug auf das BSP, wie es für die Zwecke dieses Beschlusses definiert wurde, aufzustellen, die nach dessen Inkrafttreten zugrunde zu legen ist.
(8) Dieselbe Methode sollte künftig bei Änderungen des ESVG 95 angewandt werden, die sich möglicherweise auf das BSP auswirken.
(9) Um der Beitragskapazität der einzelnen Mitgliedstaaten im System der Eigenmittel auch weiterhin Rechnung zu tragen und für die weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten die regressiven Elemente im derzeitigen System der Eigenmittel zu korrigieren, ist der Europäische Rat auf seiner Tagung in Berlin vom 24. und 25. März 1999 zu dem Schluss gelangt, dass die Regeln für die Finanzierung der Union wie folgt geändert werden sollten:
- Der maximale Abrufsatz für die MwSt-Eigenmittel sollte für die Jahre 2002 und 2003 von 1 % auf 0,75 % und ab 2004 auf 0,50 % gesenkt werden;
- die MwSt-Eigenmittelbemessungsgrundlage der Mitgliedstaaten sollte auf 50 % ihres BSP begrenzt bleiben.
(10) Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung vom 24. und 25. März 1999 zu dem Schluss gelangt, dass der von den Mitgliedstaaten einbehaltene Satz für Erhebungskosten, im Zusammenhang mit den sogenannten traditionellen Eigenmitteln, die dem Haushalt der Europäischen Union zufließen, angepasst werden sollte.
(11) Die Haushaltsungleichgewichte sollten so korrigiert werden, dass die für die Gemeinschaftspolitiken verfügbaren Eigenmittel nicht angetastet werden; dabei sollte soweit wie möglich auf ausgabenpolitische Maßnahmen zurückgegriffen werden.
(12) Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung vom 24. und 25. März 1999 zu dem Schluss gelangt, dass die mit dem Beschluss 88/376/EWG, Euratom(7) festgelegte und mit dem Beschluss 94/728/EG, Euratom bestätigte Berechnungsformel für die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs die "Windfall-Gewinne", die sich aus Änderungen des Finanzierungssystems sowie infolge künftiger Beitritte ergeben, nicht einschließen sollte. Zum Zeitpunkt der Erweiterung werden die aufteilbaren Gesamtausgaben durch eine Anpassung um einen Betrag verringert, der den jährlichen Vorbeitrittsausgaben in den beitretenden Ländern entspricht; damit wird sichergestellt, dass Ausgaben, die gegenwärtig für die Korrektur nicht berücksichtigt werden, auch künftig bei der Berechnung des Korrekturbetrags außer Betracht bleiben.
(13) Die Beschreibung der Berechnung der zugunsten des Vereinigten Königreichs vorgesehenen Korrektur der Haushaltsungleichgewichte wurde aus Gründen der Klarheit vereinfacht. Diese Vereinfachung hat keine Auswirkungen auf den Betrag dieser Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs.
(14) Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung vom 24. und 25. März 1999 zu dem Schluss gelangt, dass die Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs so geändert werden sollte, dass der Anteil Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens an der Finanzierung auf 25 % ihres normalen Anteils reduziert wird.
(15) Für die Währungsreserve (nachstehend "EAGFL-Währungsreserve" genannt), die Reserve für Darlehensgarantien und die Reserve für Soforthilfen zugunsten von Drittländern sind spezifische Bestimmungen erlassen worden.
(16) Es ist angezeigt, dass die Kommission vor dem 1. Januar 2006 eine generelle Überprüfung des Eigenmittelsystems vornimmt und dem Bericht hierüber erforderlichenfalls geeignete Vorschläge beifügt; sie berücksichtigt hierbei alle relevanten Faktoren, wozu auch die Auswirkungen der Erweiterung auf die Finanzierung des Haushalts der Europäischen Union, die Möglichkeit einer Änderung der Eigenmittelstruktur durch die Schaffung neuer autonomer Eigenmittel und die dem Vereinigten Königreich zugestandene Korrektur der Haushaltsungleichgewichte sowie die Deutschland, den Niederlanden, Österreich und Schweden zugestandene Reduzierung ihres Anteils an der Finanzierung dieser Korrektur gehören.
(17) Es sind Bestimmungen zu erlassen, die den Übergang von dem mit dem Beschluss 94/728/EG, Euratom eingeführten System zu dem sich aus dem vorliegenden Beschluss ergebenden System regeln.
(18) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 24. und 25. März 1999 festgelegt, dass dieser Beschluss am 1. Januar 2002 in Kraft treten soll -
HAT FOLGENDE BESTIMMUNGEN FESTGELEGT, DIE ER DEN MITGLIEDSTAATEN ZUR ANNAHME EMPFIEHLT:
Artikel 1
Den Gemeinschaften werden zur Finanzierung ihres Haushalts nach Maßgabe der folgenden Artikel die Eigenmittel gemäß Artikel 269 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "EG-Vertrag" genannt) und Artikel 173 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (nachstehend "Euratom-Vertrag" genannt) zugewiesen.
Der Haushalt der Europäischen Union wird, unbeschadet der sonstigen Einnahmen, vollständig aus Eigenmitteln der Gemeinschaften finanziert.
Artikel 2
(1) Folgende Einnahmen stellen in den Haushaltsplan der Europäischen Union einzusetzende Eigenmittel dar:
a) Abschöpfungen, Prämien, Zusatz- oder Ausgleichsbeträge, zusätzliche Teilbeträge und andere Abgaben auf den Warenverkehr mit Drittländern, die von den Organen der Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik eingeführt worden sind oder noch eingeführt werden, sowie Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vorgesehen sind;
b) Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs und andere Zölle auf den Warenverkehr mit Drittländern, die von den Organen der Gemeinschaften eingeführt worden sind oder noch eingeführt werden, sowie Zölle auf die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse;
c) Einnahmen, die sich aus der Anwendung eines für alle Mitgliedstaaten einheitlichen Satzes auf die nach Gemeinschaftsvorschriften bestimmte einheitliche MWSt-Eigenmittelbemessungsgrundlage eines jeden Mitgliedstaats ergeben. Die für diese Zwecke heranzuziehende Bemessungsgrundlage darf 50 % des nach Absatz 7 definierten BSP eines jeden Mitgliedstaats nicht überschreiten;
d) Einnahmen, die sich ergeben aus der Anwendung eines im Rahmen des Haushaltsverfahrens unter Berücksichtigung aller übrigen Einnahmen festzulegenden Satzes auf den Gesamtbetrag des BSP aller Mitgliedstaaten.
(2) In den Haushaltsplan der Europäischen Union einzusetzende Eigenmittel sind ferner Einnahmen aus sonstigen, gemäß dem EG-Vertrag oder dem Euratom-Vertrag im Rahmen einer gemeinsamen Politik eingeführten Abgaben, sofern das Verfahren nach Artikel 269 des EG-Vertrags oder nach Artikel 173 des Euratom-Vertrags durchgeführt worden ist.
(3) Die Mitgliedstaaten behalten von den Einnahmen gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b), die nach dem 31. Dezember 2000 festgestellt werden, 25 % für die Erhebung ein.
(4) Der in Absatz 1 Buchstabe c) genannte einheitliche Satz entspricht dem Satz, der sich ergibt aus der Differenz zwischen
a) dem maximalen MwSt-Abrufsatz von
0,75 % für 2002 und 2003,
0,50 % ab 2004
und
b) einem Satz ("eingefrorenen Satz"), der dem Verhältnis zwischen dem Referenzausgleichsbetrag nach Artikel 4 und der Summe der gemäß Absatz 1 Buchstabe c) festgestellten MwSt-Bemessungsgrundlagen aller Mitgliedstaaten entspricht, wobei berücksichtigt wird, dass sich das Vereinigte Königreich nicht an der Finanzierung seines Korrekturanspruchs beteiligt und der Anteil Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens an der Finanzierung der UK-Korrektur auf ein Viertel ihres normalen Anteils reduziert wird.
(5) Der nach Absatz 1 Buchstabe d) festgelegte Satz wird auf das BSP der einzelnen Mitgliedstaaten angewandt.
(6) Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht angenommen, bleiben der einheitliche MWSt-Eigenmittelsatz und der auf die BSP der Mitgliedstaaten anwendbare Satz unbeschadet der Bestimmungen, die im Zusammenhang mit der EAGFL-Währungsreserve, der Reserve für Darlehensgarantien und der Reserve für Soforthilfen zugunsten von Drittländern gemäß Artikel 8 Absatz 2 erlassen werden, bis zum Inkrafttreten der neuen Sätze gültig.
(7) Für die Zwecke dieses Beschlusses bedeutet BSP das BVE eines Jahres zu Marktpreisen, wie es von der Kommission in Anwendung des ESVG 95 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96/EG errechnet wird.
Sollten Änderungen des ESVG 95 zu wesentlichen Änderungen des von der Kommission errechneten BVE führen, so beschließt der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments, ob diese Änderungen für die Zwecke des vorliegenden Beschlusses berücksichtigt werden.
Artikel 3
(1) Der Gesamtbetrag der den Gemeinschaften für Mittel für Zahlungen zur Verfügung stehenden Eigenmittel darf einen bestimmten Prozentsatz des Gesamtbetrags des BSP der Mitgliedstaaten nicht überschreiten. Dieser auf zwei Dezimalstellen gerundete Prozentsatz wird von der Kommission im Dezember 2001 nach folgender Formel errechnet:
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(2) Die Mittel für Verpflichtungen, die in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union eingesetzt werden, müssen eine geordnete Entwicklung aufweisen, die zu einem Gesamtvolumen führt, das einen bestimmten Prozentsatz der BSP der Mitgliedstaaten nicht übersteigt. Dieser auf zwei Dezimalstellen gerundete Prozentsatz wird von der Kommission im Dezember 2001 nach folgender Formel errechnet:
PIC FILE= "L_2000253DE.004402.EPS
Es ist für ein geordnetes Verhältnis zwischen den Mitteln für Verpflichtungen und den Mitteln für Zahlungen zu sorgen, um zu gewährleisten, dass sie miteinander vereinbar sind und dass die in Absatz 1 für die folgenden Jahre genannten Obergrenzen eingehalten werden können.
(3) Die Kommission teilt der Haushaltsbehörde die neue Eigenmittelobergrenze vor dem 31. Dezember 2001 mit.
(4) Die Methode nach den Absätzen 1 und 2 wird auch angewandt im Falle von Änderungen am ESVG 95, die sich auf das BSP auswirken.
Artikel 4
Es wird eine Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs angewandt.
Diese Korrektur wird wie folgt bestimmt:
a) Es wird die sich im vorhergehenden Haushaltsjahr ergebende Differenz berechnet zwischen
- dem prozentualen Anteil des Vereinigten Königreichs an der Summe der nicht begrenzten MWSt-Bemessungsgrundlagen und
- dem prozentualen Anteil des Vereinigten Königreichs an den aufteilbaren Gesamtausgaben.
b) Der Differenzbetrag wird mit den aufteilbaren Gesamtausgaben multipliziert;
c) Das Ergebnis nach Buchstabe b) wird mit 0,66 multipliziert.
d) Von dem gemäß Buchstabe c) ermittelten Betrag wird der Betrag abgezogen, der sich für das Vereinigte Königreich aus der Begrenzung der MWSt-Eigenmittelbemessungsgrundlage und den Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) ergibt, d. h. die Differenz zwischen
- den Zahlungen, die durch die Einnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c) und d) finanziert werden und die das Vereinigte Königreich hätte leisten müssen, wenn der einheitliche Satz auf die nichtbegrenzten Bemessungsgrundlagen angewandt worden wäre, und
- den Zahlungen des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c) und d).
e) Ab dem Jahr 2001 wird von dem Betrag gemäß Buchstabe d) der Nettogewinn abgezogen, der sich für das Vereinigte Königreich aufgrund des höheren Anteils an den Eigenmitteleinnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) ergibt, den die Mitgliedstaaten für die Erhebung und damit verbundene Kosten einbehalten.
f) Bei jeder Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft wird der Betrag gemäß Buchstabe e) angepasst, um den Korrekturbetrag zu senken; damit wird sichergestellt, dass Ausgaben, die gegenwärtig für die Korrektur nicht berücksichtigt werden, auch künftig bei der Berechnung des Korrekturbetrags außer Betracht bleiben. Durch eine Anpassung werden die aufteilbaren Gesamtausgaben um einen Betrag verringert, der den jährlichen Vorbeitrittsausgaben in den beitretenden Ländern entspricht. Alle so berechneten Beträge werden auf die folgenden Haushaltsjahre übertragen und jährlich durch Anwendung des bei der Anpassung der Finanziellen Vorausschau zugrunde gelegten BSP-Deflators angepasst.
Artikel 5
(1) Der Korrekturbetrag wird von den übrigen Mitgliedstaaten nach den folgenden Modalitäten finanziert:
Die Aufteilung des zu finanzierenden Betrags wird zunächst nach dem jeweiligen Anteil der Mitgliedstaaten an den Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) - unter Ausschluss des Vereinigten Königreichs - berechnet; sodann wird er in der Weise angepasst, dass der Finanzierungsanteil Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens auf ein Viertel der sich normalerweise aus dieser Berechnung ergebenden Anteile begrenzt wird.
(2) Die Ausgleichszahlung an das Vereinigte Königreich wird mit seinen Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c) und d) verrechnet. Die von den übrigen Mitgliedstaaten zu tragende Finanzlast kommt zu deren jeweiligen Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c) und d) hinzu.
(3) Die Kommission nimmt die zur Anwendung von Artikel 4 und dieses Artikels erforderlichen Berechnungen vor.
(4) Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht verabschiedet, so bleiben die im letzten endgültig festgestellten Haushaltsplan eingesetzte Ausgleichszahlung an das Vereinigte Königreich und der dafür von den übrigen Mitgliedstaaten aufzubringende Betrag anwendbar.
Artikel 6
Die Einnahmen gemäß Artikel 2 dienen unterschiedslos der Finanzierung aller im Haushaltsplan ausgewiesenen Ausgaben. Die Einnahmen, die zur vollständigen oder teilweisen Deckung der in den Haushaltsplan eingesetzten drei Reserven - der EAGFL-Währungsreserve, der Reserve zur Finanzierung von Darlehensgarantien und der Reserve für Soforthilfen zugunsten von Drittländern - erforderlich sind, werden erst dann bei den Mitgliedstaaten abgerufen, wenn diese Reserven in Anspruch genommen werden. Die Bestimmungen für die Funktionsweise dieser Reserven werden erforderlichenfalls gemäß Artikel 8 Absatz 2 erlassen.
Artikel 7
Ein etwaiger Mehrbetrag der Einnahmen der Gemeinschaften gegenüber den tatsächlichen Gesamtausgaben im Verlauf eines Haushaltsjahres wird auf das folgende Haushaltsjahr übertragen.
Etwaige Mehrbeträge, die bei einer Übertragung von Mitteln aus Kapiteln des EAGFL, Abteilung Garantie, nach der Währungsreserve anfallen, oder Mehrbeträge des Garantiefonds im Zusammenhang mit außenpolitischen Maßnahmen, die dem Einnahmenansatz des Haushalts hinzugerechnet werden, werden als Eigenmittelbeträge angesehen.
Artikel 8
(1) Die Eigenmittel der Gemeinschaften gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) werden von den Mitgliedstaaten nach den innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erhoben, die gegebenenfalls den Erfordernissen der Gemeinschaftsregelung anzupassen sind.
Die Kommission nimmt in regelmäßigen Abständen eine Prüfung der einzelstaatlichen Bestimmungen vor, die ihr von den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, teilt den Mitgliedstaaten die Anpassungen mit, die sie zur Gewährleistung ihrer Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften für notwendig hält, und erstattet der Haushaltsbehörde Bericht.
Die Mitgliedstaaten stellen die Mittel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) bis d) der Kommission zur Verfügung.
(2) Unbeschadet der in Artikel 248 des EG-Vertrags und in Artikel 160c des Euratom-Vertrags vorgesehenen Rechnungsprüfung und der Prüfungen der Übereinstimmung und der Ordnungsmäßigkeit - diese Rechnungsprüfung und diese Prüfungen erstrecken sich im Wesentlichen auf die Zuverlässigkeit und Effizienz der einzelstaatlichen Systeme und Verfahren zur Ermittlung der Grundlage für die MWSt- und BSP-Eigenmittel - und unbeschadet der Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel 279 Buchstabe c) des EG-Vertrags sowie Artikel 183 Buchstabe c) des Euratom-Vertrags erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Vorschriften sowie die Vorschriften über die Kontrolle der Erhebung der Einnahmen gemäß den Artikeln 2 und 5 und Vorschriften darüber, wie diese Einnahmen der Kommission zur Verfügung zu stellen und wann sie abzuführen sind.
Artikel 9
Die Kommission nimmt vor dem 1. Januar 2006 eine generelle Überprüfung des Eigenmittelsystems vor und fügt dem Bericht hierüber erforderlichenfalls geeignete Vorschläge bei; sie berücksichtigt hierbei alle relevanten Faktoren, wozu auch die Auswirkungen der Erweiterung auf die Haushaltsfinanzierung, die Möglichkeit einer Änderung der Eigenmittelstruktur durch die Schaffung neuer autonomer Eigenmittel und die dem Vereinigten Königreich zugestandene Korrektur der Haushaltsungleichgewichte sowie die Deutschland, den Niederlanden, Österreich und Schweden zugestandene Reduzierung des Finanzierungsanteils gemäß Artikel 5 Absatz 1 gehören.
Artikel 10
(1) Dieser Beschluss wird den Mitgliedstaaten vom Generalsekretär des Rates bekanntgegeben und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretär des Rates unverzüglich den Abschluss der Verfahren mit, die nach ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften zur Annahme dieses Beschlusses erforderlich sind.
Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat des Eingangs der letzten Mitteilung gemäß Unterabsatz 2 folgt. Er wird zum 1. Januar 2002 wirksam, mit Ausnahme von Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 4, die zum 1. Januar 2001 wirksam werden.
(2) a) Vorbehaltlich des Buchstabens b) wird der Beschluss 94/728/EG, Euratom zum 1. Januar 2002 aufgehoben. Verweise auf den Beschluss des Rates vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften(8), den Beschluss 85/257/EWG, Euratom des Rates vom 7. Mai 1985 über das System der eigenen Mittel der Gemeinschaften(9), den Beschluss 88/376/EWG, Euratom oder den Beschluss 94/728/EG, Euratom sind als Verweise auf den vorliegenden Beschluss zu verstehen.
b) Die Artikel 2, 4 und 5 der Beschlüsse 88/376/EWG, Euratom und 94/728/EG, Euratom sind weiterhin bei der Berechnung und der Anpassung der Einnahmen, die sich aus der Anwendung eines für alle Mitgliedstaaten einheitlichen Satzes auf die einheitlich festgelegte und je nach Jahr auf zwischen 50 % bis 55 % des BSP der Mitgliedstaaten begrenzte MWSt-Eigenmittelbemessungsgrundlage ergeben, sowie bei der Berechnung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für die Haushaltsjahre 1988 bis 2000 anzuwenden.
c) Die Mitgliedstaaten behalten als Erhebungskosten weiterhin 10 % der Beträge ein, auf die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) Bezug genommen wird und die bis zum 28. Februar 2001 von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht zur Verfügung gestellt werden sollten.
Geschehen zu Brüssel am 29. September 2000.
32000D0597
L 253/42
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DECIZIA CONSILIULUI
din 29 septembrie 2000
privind sistemul de resurse proprii al Comunităților Europene
(2000/597/CE, Euratom)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene și, în special, articolul 269 al acestuia,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene a Energiei Atomice și, în special, articolul 173 al acestuia,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
având în vedere avizul Curții de Conturi (3),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (4),
întrucât:
(1)
Consiliul European care s-a întrunit la Berlin la 24 și 25 martie 1999 a hotărât, inter alia, că sistemul de resurse proprii al Comunităților trebuie să fie echitabil, transparent, eficient, simplu și bazat pe criteriul care exprimă cel mai bine capacitatea de contribuție a fiecărui stat membru.
(2)
Sistemul de resurse proprii al Comunităților trebuie să asigure resursele adecvate pentru dezvoltarea ordonată a politicilor Comunităților, fiind supus unei discipline bugetare stricte.
(3)
Este adecvat să se folosească datele de cea mai bună calitate în sensul bugetului Uniunii Europene și resurselor proprii ale Comunităților. Aplicarea Sistemului European de Conturi economice integrate (numit în continuare „SEC 95”), în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 2223/96 al Consiliului (5) îmbunătățește calitatea măsurării datelor cu privire la conturile naționale.
(4)
Este adecvat să se folosească cele mai recente noțiuni statistice în sensul resurselor proprii și pentru definirea produsului național brut (PNB) ca fiind egal în acest sens cu venitul național brut (VNB), așa cum este determinat de Comisie prin aplicarea SEC 95 în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 2223/96.
(5)
De asemenea, în cazul în care modificările la SEC 95 determină modificări semnificative în VNB așa cum este stabilit de Comisie în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 2223/96, este adecvat ca să decidă Consiliul, dacă aceste modificări se aplică în sensul resurselor proprii.
(6)
Conform Deciziei 94/728/CE, Euratom a Consiliului din 31 octombrie 1994 privind sistemul de resurse proprii (6) al Comunităților, plafonul maxim al resurselor proprii pentru 1999 a fost stabilit la 1,27 % din PNB al Comunităților la prețurile de piață, și un plafon global de 1,335 % din PNB al Comunităților a fost stabilit la creditele pentru angajamente.
(7)
Este adecvat să se adapteze aceste plafoane exprimate ca procente din PNB pentru a menține neschimbată suma resurselor financiare puse la dispoziția Comunităților prin stabilirea unei formule pentru determinarea noilor plafoane, în funcție de PNB, așa cum este definit în sensul prezentei decizii, pentru a fi aplicate după intrarea în vigoare a prezentei decizii.
(8)
Este adecvat să se folosească aceleași metode în viitor, cu ocazia modificărilor în SEC 95, care ar putea avea efecte cu privire la nivelul PNB.
(9)
Pentru a continua procesul de luare în considerare a capacității de contribuție a fiecărui stat membru la sistemul de resurse proprii și de a corecta aspectele regresive ale sistemului actual pentru statele membre mai puțin prospere, Consiliul European a hotărât la întâlnirea de la Berlin din 24 și 25 martie 1999, ca normele de finanțare ale Uniunii să fie modificate astfel:
-
nivelul maxim al TVA la resurse să scadă de la 1 % la 0,75 % în 2002 și 2003 și la 0,50 % din 2004;
-
baza TVA în statele membre să fie în continuare limitată la 0,50 % din PNB-ul acestora.
(10)
Consiliul European din 24 și 25 martie 1999 a hotărât adaptarea sumei reținute de statele membre pentru acoperirea costurilor legate de colectare în legătură cu așa-zisele resurse proprii tradiționale plătite la bugetul Uniunii Europene.
(11)
Dezechilibrele bugetare ar trebui corectate în așa fel încât să nu afecteze resursele proprii puse la dispoziția politicilor comunitare și rezolvate, pe cât posibil, prin mijloace ale politicii de cheltuieli.
(12)
Consiliul European din 24 și 25 martie 1999 a hotărât ca modalitatea de calculare a corectării dezechilibrelor bugetare în favoarea Regatului Unit, așa cum este definită în Decizia 88/376/CEE, Euratom (7) și confirmată de Decizia 94/728/CE, Euratom, nu trebuie să includă automat veniturile rezultate din modificările survenite în sistemul de finanțare și din viitoarea extindere. În consecință, în momentul extinderii „cheltuiala totală alocată” se reduce cu o sumă echivalentă cu cheltuiala anuală de pre-aderare din țările candidate, asigurându-se astfel că acele cheltuieli care nu fac obiectul unei compensări vor rămâne aceleași.
(13)
Din motive de claritate, descrierea calculării corectării dezechilibrelor bugetare alocată Regatului Unit a fost simplificată. Această simplificare nu are efect asupra determinării sumei acestei corectări alocate Regatului Unit.
(14)
Consiliul European din 24 și 25 martie 1999 a hotărât ca finanțarea corectării dezechilibrelor bugetare în favoarea Regatului Unit trebuie modificată pentru a permite Austriei, Germaniei, Țărilor de Jos și Suediei să realizeze o reducere a cotizației lor la 25 % din contribuția normală.
(15)
Rezerva monetară (numită în continuare „Rezerva Monetară FEOGA”), rezerva pentru finanțarea Fondului garantat de împrumut și rezerva de ajutor urgent în țările terțe sunt acoperite din rezerve specifice.
(16)
Comisia trebuie să întreprindă, înainte de 1 ianuarie 2006, o examinare generală a funcționării sistemului de resurse proprii, însoțită, dacă este necesar, de propuneri corespunzătoare, în lumina tuturor factorilor relevanți, inclusiv efectele extinderii cu privire la finanțarea bugetului Uniunii Europene, a posibilității de modificare a structurii resurselor proprii prin crearea de noi resurse proprii autonome și corectarea dezechilibrelor bugetare acordată Regatului Unit, ca și acordarea în cazul Austriei, Germaniei, Țărilor de Jos și Suediei a reducerii pentru finanțarea dezechilibrelor bugetare în favoarea Regatului Unit.
(17)
Dispoziții trebuie adoptate pentru a preciza trecerea de la sistemul introdus prin Decizia 94/728/CE, Euratom la sistemul care decurge din prezenta decizie.
(18)
Consiliul European din 24 și 25 martie 1999 a hotărât ca prezenta decizie să intre în vigoare la 1 ianuarie 2002,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE ȘI RECOMANDĂ ADOPTAREA ACESTEIA DE CĂTRE STATELE MEMBRE:
Articolul 1
Se alocă resurse proprii Comunităților în vederea asigurării finanțării bugetului Uniunii Europene potrivit normelor stabilite în articolele următoare, în conformitate cu articolul 269 din Tratatul de instituire a Comunității Europene (denumit în continuare „Tratatul CE”) și cu articolul 173 din Tratatul de instituire a Comunității Europene a Energiei Atomice (denumit în continuare „Tratatul Euratom”).
Bugetul Uniunii Europene este, fără a aduce atingere altor venituri, finanțat în totalitate din resursele proprii ale Comunităților.
Articolul 2
(1) Constituie venituri din resurse proprii înscrise în bugetul Uniunii Europene următoarele:
(a)
taxe, prime, sume compensatorii sau adiționale, sume adiționale sau elemente și alte drepturi stabilite sau care trebuie să fie stabilite de către instituțiile Comunităților în legătură cu comerțul cu țările membre în cadrul politicii agricole comunitare și, de asemenea, contribuții și alte drepturi prevăzute în cadrul organizației comunitare a piețelor de zahăr;
(b)
drepturile din Tariful vamal comun și alte drepturi stabilite sau a fi stabilite de către instituțiile Comunităților în legătură cu comerțul cu țările terțe și taxele vamale la produsele care intră sub incidența Tratatului de instituire a Comunității Europene a Cărbunelui și Oțelului;
(c)
aplicarea unui nivel uniform valabil pentru toate țările membre al bazei de evaluare armonizate a TVA, determinată în conformitate cu normele Comunității. Baza de evaluare avută în vedere în acest scop nu trebuie să depășească 50 % din PNB al fiecărui stat membru, așa cum se prevede la alineatul (7);
(d)
aplicarea unei rate determinate după procedura bugetară ținând seama de toate celelalte venituri la totalul PNB al tuturor statelor membre.
(2) De asemenea, constituie resurse proprii înscrise în bugetul Uniunii Europene, veniturile rezultate din toate taxele noi instituite în cadrul politicii comune, în conformitate cu Tratatul CE sau Tratatul Euratom, cu condiția ca procedura de la articolul 269 din Tratatul CE sau de la articolul 173 din Tratatul Euratom să fie realizată.
(3) Statele membre rețin, cu titlu de costuri de colectare, 25 % din sumele menționate la alineatul (1) literele (a) și (b), care sunt stabilite după 31 decembrie 2000.
(4) Rata uniformă menționată la alineatul (1) litera (c) corespunde ratei care rezultă din diferența între:
(a)
rata maximă a TVA la resurse, care este fixată la:
0,75 % în 2002 și 2003;
0,50 % din 2004
și
(b)
o rată („rată înghețată”) echivalentă cu raportul dintre suma compensației menționate la articolul 4 și totalul bazelor de evaluare a TVA stabilite conform alineatului (1) litera (c) ale tuturor statelor membre, ținând seama de faptul că Regatul Unit este exclus de la finanțarea corectării de care beneficiază și că partea cu care contribuie Austria, Germania, Țările de Jos și Suedia la finanțarea corectării acordate Regatului Unit este redusă la o pătrime din valoarea sa normală.
(5) Rata fixată la alineatul (1) litera (d) se aplică la PNB al fiecărui stat membru
(6) În cazul în care, la începutul fiecărui an financiar, bugetul nu a fost adoptat, rata uniformă a TVA și rata aplicabilă PNB al statelor membre stabilite anterior, fără a aduce atingere dispozițiilor adoptate conform articolului 8 alineatul (2) cu privire la rezerva monetară FEOGA, rezerva pentru finanțarea Fondului garantat de împrumut și rezerva pentru ajutor de urgență în țările terțe, rămâne valabilă până la intrarea în vigoare a noilor rate.
(7) Pentru aplicarea prezentei decizii, PNB este definit ca VNB pentru acel an la prețurile de piață, așa cum sunt determinate de Comisie prin aplicarea SEC 95 conform Regulamentului (CE) nr. 2223/96.
În cazul modificărilor la SEC 95 care determină schimbări semnificative ale VNB astfel cum a fost stabilit de Comisie, Consiliul, hotărând în unanimitate la o propunere a Comisiei și după consultarea Parlamentului European, decide dacă aceste modificări se aplică în sensul prezentei decizii.
Articolul 3
(1) Suma totală a resurselor proprii alocate Comunităților pentru a acoperi creditele pentru plăți nu poate depăși un anume procent din PNB al statelor membre. Acest procent, exprimat cu două zecimale, va fi calculat de Comisie în decembrie 2001 pe baza următoarei formule:
(2) Creditele pentru angajamentele înscrise în bugetul general al Uniunii Europene, trebuie să aibă o evoluție ordonată finalizată într-un pachet total, care nu depășește un anumit procent din totalul PNB al statelor membre. Acest procent exprimat cu două zecimale, se calculează de Comisie în decembrie 2001 pe baza următoarei formule:
Un raport constant între sumele alocate Comunităților și sumele alocate pentru plăți, se menține pentru a garanta compatibilitatea lor și pentru a permite respectarea în anii următori a plafoanelor de la alineatul (1).
(3) Comisia comunică autorităților bugetare, înainte de 31 decembrie 2001, noile plafoane pentru resurse proprii.
(4) Metoda descrisă la alineatele (1) și (2) este urmată în cazul unor modificări în SEC 95 care determină schimbări la nivelul PNB.
Articolul 4
Regatului Unit i se acordă o corectare a dezechilibrele bugetare.
Corectarea se stabilește prin:
(a)
calcularea diferenței, în anul financiar precedent, dintre:
-
partea procentuală a Regatului Unit în totalul bazelor de evaluare TVA nereduse și
-
partea procentuală a Regatului Unit în totalul cheltuielilor alocate;
(b)
multiplicarea diferenței obținute astfel, cu totalul cheltuielilor alocate;
(c)
multiplicarea rezultatului de la litera (b) cu 0,66;
(d)
scăderea din rezultatul obținut la litera (c) a efectului care rezultă pentru Regatul Unit în urma trecerii de la TVA redusă și a plăților menționate la articolul 2 alineatul (1) litera (d), adică diferența dintre:
-
ceea ce ar fi trebuit Regatul Unit să plătească pentru sumele finanțate din resursele menționate la articolul 2 alineatul (1) literele (c) și (d), dacă rata uniformă a TVA s-ar fi aplicat la bazele nereduse și
-
plățile Regatului Unit conform articolului 2 alineatul (1) literele (c) și (d);
(e)
din 2001, scăderea din rezultatul obținut la litera (d) a câștigurilor nete ale Regatului Unit rezultate din creșterea procentului resurselor menționate la articolul 2 alineatul (1) literele (a) și (b) reținute de statele membre pentru a acoperi costurile de colectare și cele conexe;
(f)
calcularea, la momentul fiecărei extinderi a Uniunii Europene, a unei ajustări a rezultatului menționat la litera (e) pentru a reduce compensarea, și astfel asigurând că cheltuielile necompensate înainte de extindere rămân neschimbate după extindere. Ajustarea se efectuează prin reducerea sumei totale a cheltuielilor alocate, cu o sumă echivalentă cu cheltuielile anuale de pre-aderare în țările candidate. Toate sumele astfel calculate sunt reportate în anii financiari ulteriori, și se ajustează anual prin aplicarea deflatorului euro PNB, folosit pentru adaptarea perspectivelor financiare.
Articolul 5
(1) Costul corectării se suportă de celelalte state membre conform următoarelor modalități:
Repartizarea costului se calculează mai întâi raportându-se la partea fiecărui stat membru, la plățile menționate la articolul 2 alineatul (1) litera (d), Regatul Unit fiind exclus; se ajustează apoi, așa încât să se limiteze contribuția financiară a Austriei, Germaniei, Țărilor de Jos și Suediei la o pătrime din contribuția normală rezultată în urma calculelor.
(2) Corectarea se acordă Regatului Unit printr-o reducere a plăților sale, rezultate din aplicarea articolului 2 alineatul (1) literele (c) și (d). Costurile suportate de celelalte state membre se adaugă plăților acestora rezultate din aplicarea pentru fiecare stat membru a articolului 2 alineatul (1) literele (c) și (d).
(3) Comisia efectuează calculele necesare pentru aplicarea articolului 4 și a prezentului articol.
(4) În cazul în care la începutul anului financiar bugetul nu a fost încă adoptat, corectarea acordată Regatului Unit și costurile suportate de celelalte state membre, înscrise în ultimul buget adoptat, rămân aplicabile.
Articolul 6
Veniturile menționate la articolul 2 se folosesc fără distincție pentru a finanța toate cheltuielile din buget. Veniturile necesare pentru a acoperi în întregime sau parțial rezerva monetară FEOGA, rezerva pentru finanțarea Fondului garantat de împrumut și rezerva pentru ajutorul de urgență în țările terțe, înscrise în buget, nu se colectează de la statele membre până nu sunt puse în aplicare rezervele. Dispozițiile cu privire la funcționarea acestor rezerve se adoptă, dacă este necesar, în conformitate cu articolul 8 alineatul (2).
Articolul 7
Orice excedent de venit al Comunităților, pe totalul cheltuielilor efective din cursul anului financiar, se reportează pentru anul financiar viitor.
Orice excedent generat de un transfer de la capitolele Fondului de garanție FEOGA sau excedent de la Fondul de garanție cu privire la măsuri exterioare, plătite statului din buget, constituie resurse proprii.
Articolul 8
(1) Resursele proprii ale Comunităților, menționate la articolul 2 alineatul (1) literele (a) și (b), se colectează de către statele membre în conformitate cu actele cu putere de lege, normele și actele administrative naționale, care, după caz, sunt adaptate cerințelor normelor administrative comunitare.
Comisia examinează la intervale regulate, dispozițiile naționale comunicate de către statele membre, notifică tuturor statelor membre adaptările pe care le consideră necesare pentru a asigura conformitatea acestora cu normele administrative comunitare și raportează la autoritatea bugetară.
Statele membre pun la dispoziția Comisiei resursele menționate la articolul 2 alineatul (1) literele (a)-(d).
(2) Fără a aduce atingere verificării conturilor și controalelor de conformitate și de regularitate, menționate la articolul 248 din Tratatul CE și la articolul 160 C din Tratatul Euratom, aceste verificări și controale privesc, în principal, fiabilitatea și eficiența sistemelor și a procedurilor de determinare a bazei pentru resursele proprii provenind din TVA și PNB, și fără a aduce atingere controalelor efectuate în conformitate cu articolul 279 litera (c) din Tratatul CE și articolul 183 litera (c) din Tratatul Euratom, Consiliul, hotărând în unanimitate și la propunerea Comisiei, după consultarea Parlamentului European, adoptă dispozițiile necesare pentru punerea în aplicare a prezentei decizii, cât și a celor cu privire la controlul colectării, punerea la dispoziția Comisiei și plata veniturilor menționate la articolele 2 și 5.
Articolul 9
Comisia întreprinde, înainte de 1 ianuarie 2006, o reexaminare generală a sistemului de resurse proprii și, dacă este necesar, face propunerile corespunzătoare, în lumina tuturor factorilor relevanți, inclusiv efectele extinderii la nivelul finanțării bugetului, posibilitatea modificării structurii resurselor proprii, prin crearea de noi resurse proprii autonome și corectarea dezechilibrelor bugetare acordată Regatului Unit, ca și acordarea unei reduceri în cazul Austriei, Germaniei, Țărilor de Jos și Suediei în conformitate cu articolul 5 alineatul (1).
Articolul 10
(1) Prezenta decizie este notificată statelor membre de către secretarul general al Consiliului și decizia se publică în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Statele membre notifică secretarului general al Consiliului, fără întârziere, îndeplinirea procedurilor necesare pentru adoptarea prezentei decizii, în conformitate cu normele lor constituționale.
Decizia intră în vigoare în prima zi a lunii următoare primirii ultimelor notificări menționate la al doilea paragraf. Aceasta intră în vigoare la 1 ianuarie 2002, cu excepția articolului 2 alineatul (3) și articolului 4 care intră în vigoare la 1 ianuarie 2001.
(2)
(a)
Cu excepția literei (b), Decizia 94/728/CE, Euratom se abrogă de la 1 ianuarie 2002. Orice trimitere la Decizia Consiliului din 21 aprilie 1970 cu privire la înlocuirea contribuțiilor financiare ale statelor membre cu resursele proprii ale Comunităților (8), cu privire la Decizia 85/257/CEE, Euratom a Consiliului din 7 mai 1985 cu privire la sistemul de resurse proprii al Comunităților Europene (9), la Decizia 88/376/CEE, Euratom a Consiliului sau la Decizia 94/728/CE, Euratom se înțelege ca trimitere la prezenta decizie;
(b)
articolele 2, 4 și 5 din Deciziile 88/376/CEE, Euratom și 94/728/CE, Euratom se aplică în continuare la calcularea și ajustarea veniturilor care provin din aplicarea unei rate uniforme, valabile pentru toate statele membre, la baza de evaluare a TVA determinată uniform și limitată la 50 % și 55 % din PNB al fiecărui stat membru, în funcție de anul financiar și la calcularea corectării dezechilibrelor bugetare acordată Regatului Unit pentru anii 1998-2000.
(c)
Pentru sumele menționate la articolul 2 alineatul (1) literele (a) și (b), care ar fi trebuit să fie achitate de către statele membre înainte de 28 februarie 2001 în conformitate cu normele comunitare aplicabile, statele membre rețin în continuare 10 % din aceste sume prin costurile de colectare.
Adoptată la Bruxelles, 29 septembrie 2000.