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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2169/86 DER KOMMISSION
vom 10. Juli 1986
zur Festlegung der Grundregeln für die Kontrolle und Zahlung der Produktionserstattungen für Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1579/86 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1007/86 (4),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 des Rates vom 25. März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstattungen für Getreide und Reis (5), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Festlegung von Grundregeln für die Kontrolle und Zahlung der Produktionserstattungen für Getreide und Reis ist erforderlich, damit in allen Mitgliedstaaten die gleichen Regeln zur Anwendung kommen.
Es ist notwendig, das Berechnungsverfahren und die Zeitabstände für die Neufestsetzung der Produktionserstattungen festzulegen. Grundlage für das derzeit geeignetste Berechnungsverfahren ist die Differenz zwischen dem Interventionspreis für Mais und dem für die Berechnung der Einfuhrabschöpfung für Mais angesetzten Preis. Aus Gründen der Stabilität sollte die Produktionserstattung alle drei Monate neu festgesetzt werden. Um sicherzugehen, daß die Höhe der Produktionserstattung angemessen ist, sollten die Preise für Mais und Weizen auf dem Weltmarkt und dem Gemeinschaftsmarkt überwacht werden.
Für Stärke und bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Stärke sind bei der Verwendung zur Herstellung bestimmter Waren Produktionserstattungen zu zahlen. Um die angemessene Kontrolle und Zahlung der Produktionserstattungen an die Antragsteller zu erleichtern, sind genaue Informationen erforderlich. Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats sollte ermächtigt werden, von den Antragstellern zu fordern, jegliche Informationen zu übermitteln und die für die Durchführung dieser Kontrolle notwendigen Prüfungen und Untersuchungen zu gestatten.
Da der Hersteller des Erzeugnisses nicht notwendigerweise Primärstärke verwenden muß, ist es notwendig, eine Liste bestimmter aus Stärke hergestellter Erzeugnisse aufzustellen, deren Verwendung den Anspruch des Herstellers auf die Erstattung begründet.
Die Produktionserstattung sollte nicht ausgezahlt werden, bevor die Verarbeitung stattgefunden hat; die Zahlung sollte allerdings innerhalb von 150 Tagen, nachdem die zuständige Behörde über die Verarbeitung der Stärke unterrichtet worden ist, erfolgen. Der Hersteller sollte jedoch vor Abschluß der Kontrollen einen Vorschuß erhalten können.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6) gilt für die Regelung dieser Verordnung. Es ist deshalb notwendig, die Hauptpflichten zu definieren, die den Herstellern obliegen und deren Einhaltung durch eine Sicherheitsleistung gewährleistet werden soll.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
- »Stärke" ist Primärstärke oder ein im Anhang aufgeführtes, aus Stärke hergestelltes Erzeugnis;
- »anerkannte Erzeugnisse" sind alle in der Liste des Anhangs der Verordnung Nr. 1009/86 aufgeführten Erzeugnisse und die nach dem Verfahren des Artikels 11a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 hinzugefügten Erzeugnisse;
- »Hersteller" ist die Person, die die Stärke zur Herstellung der anerkannten Erzeugnisse verwendet.
Artikel 2
(1) Die Höhe der Produktionserstattung wird jeweils für drei Monate festgesetzt, und zwar jeweils ab 1. Juli, 1. Oktober, 1. Januar und 1. April.
(2) Berechnungsgrundlage für die Produktionserstattung je Tonne Primärstärke ist die Differenz zwischen:
i) dem Interventionspreis für Mais, der im ersten Monat des Zeitraums nach Absatz 1 gilt, und
ii) der für die Berechnung der Einfuhrabschöpfung für Mais während der ersten beiden Monate und der ersten 15 Tage des dritten Monats des Dreimonatszeitraums vor dem ersten Tag des Zeitraums nach Absatz 1 geltenden durchschnittlichen cif-Preise,
multipliziert mit dem Koeffizienten 1,6.
(3) Verändern sich die Marktpreise für Mais und/oder Weizen in der Gemeinschaft und/oder auf dem Weltmarkt während des Zeitraums nach Absatz 1 jedoch erheblich, so kann die gemäß Absatz 2 berechnete Produktionserstattung geändert werden, um dieser Veränderung Rechnung zu tragen.
(4) Die zu zahlende Produktionserstattung ist die gemäß Absatz 2 oder, falls anwendbar, Absatz 3 berechnete Erstattung, die nach Maßgabe der Tarifstelle der für die Herstellung der anerkannten Erzeugnisse tatsächlich verwendeten Stärke mit dem im Anhang aufgeführten Koeffizienten multipliziert wird.
Artikel 3
(1) Die Hersteller, die Produktionserstattungen beantragen möchten, haben zunächst der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Stärke verwendet werden soll, folgende schriftliche Informationen zukommen zu lassen:
a) Name und Anschrift des Herstellers,
b) die Reihe der Erzeugnisse, bei deren Herstellung Stärke verwendet wird, unabhängig davon, ob sie in der Liste des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 aufgeführt sind oder nicht, mit einer vollständigen Beschreibung und Angabe der Tarifstellen,
c) sofern von Buchstabe a) verschieden, Angabe des Ortes (oder der Orte), an denen die Stärke zu einem anerkannten Erzeugnis verarbeitet werden soll.
Die Mitgliedstaaten können vom Hersteller zusätzliche Informationen verlangen.
(2) Die Hersteller müssen sich ausserdem schriftlich verpflichten, den zuständigen Behörden die Durchführung aller möglichen Überprüfungen und Untersuchungen, die für die Kontrolle der Stärkeverwendung notwendig sind, zu gestatten und alle erforderlichen Informationen zu übermitteln.
(3) Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß der Hersteller ein in dem Mitgliedstaat amtlich anerkanntes niedergelassenes Unternehmen ist.
(4) Auf der Grundlage vorstehender Angaben erstellt die zuständige Behörde ein Verzeichnis der anerkannten Hersteller, das sie auf dem neuesten Stand hält. Nur die auf diese Weise anerkannten Hersteller können Anspruch auf eine Produktionserstattung gemäß Artikel 4 erheben.
Artikel 4
(1) Will der Hersteller eine Produktionserstattung in Anspruch nehmen, so hat er bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Stärke verarbeitet werden soll, schriftlich eine Erstattungsbescheinigung zu beantragen.
(2) Der Antrag muß folgende Angaben enthalten:
a) Name und Anschrift des Herstellers,
b) die Menge der zu den anerkannten Erzeugnissen zu verarbeitenden Stärke,
c) Tarifnummer und Warenbezeichnung der anerkannten Erzeugnisse, für welche die Stärke verwendet werden soll,
d) der Ort (die Orte), an dem (an denen) die Stärke verarbeitet werden soll,
e) voraussichtlicher Zeitplan für die Durchführung der Verarbeitung.
(3) Bei der Antragstellung wird
- eine Sicherheit gemäß Artikel 7 geleistet,
- erklärt, daß die zu verwendende Stärke aus keinem anderen Rohstoff als Mais, Weizen, Reis oder Kartoffeln hergestellt worden ist.
(4) Die Mitgliedstaaten können bei den Antragstellern weitere Informationen anfordern.
Artikel 5
(1) Nach der sofort nach Eingang des gemäß Artikel 4 gestellten Antrages durchgeführten Überprüfung erteilt die zuständige Behörde unverzueglich die Erstattungsbescheinigung.
(2) Die Mitgliedstaaten verwenden für die Ausstellung der Erstattungsbescheinigung nationale Formblätter, die - unbeschadet der Bestimmungen anderer von den Gemeinschaftsorganen erlassener Verordnungen, Richtlinien oder Entscheidungen - mindestens die in Absatz 3 genannten Angaben enthalten.
(3) Die Erstattungsbescheinigung enthält die in Artikel 4 Absatz 2 aufgeführten Angaben und nennt zusätzlich die Höhe der zu zahlenden Produktionserstattung sowie den letzten Gültigkeitstag der Bescheinigung. Dieser Tag ist der letzte des in Artikel 2 Absatz 1 genannten dreimonatigen Zeitraums nach dem Zeitraum, in dem der Antrag eingegangen ist.
(4) Die in der Erstattungsbescheinigung anzugebende Höhe der Produktionserstattung entspricht der am Tag des Eingangs des Antrages geltenden Erstattung. Wird jedoch ein Teil der in der Bescheinigung genannten Stärkemenge in dem Getreidewirtschaftsjahr verarbeitet, das auf das Wirtschaftsjahr des Eingangs des Antrags folgt, so wird die Produktionserstattung für die im neuen Wirtschaftsjahr verarbeitete Stärke nach Maßgabe der Differenz zwischen dem bei der Berechnung der zu zahlenden Produktionserstattung zugrunde gelegten Interventionspreis und dem im Juli desselben Jahres anwendbaren Interventionspreis angepasst. Artikel 6
(1) Hersteller, die im Besitz einer gemäß Artikel 5 erteilten Erstattungsbescheinigung sind, können gemäß Artikel 8 Anspruch auf Zahlung der auf der Bescheinigung angegebenen Produktionserstattung erheben, nachdem die Stärke zu dem betreffenden anerkannten Erzeugnis verarbeitet worden ist.
(2) Die mit der Bescheinigung begründeten Rechte sind nicht übertragbar.
Artikel 7
(1) Voraussetzung für die Erteilung der Bescheinigung ist, daß der Hersteller bei der zuständigen Behörde eine Sicherheit in Höhe von 25 ECU je Tonne Primärstärke geleistet hat, gegebenenfalls multipliziert mit dem Koeffizienten, der für die im Anhang aufgeführte zu verwendende Stärkeart gilt.
(2) Die Hauptpflicht gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 besteht in der Verarbeitung der im Antrag genannten Stärkemenge zu den angegebenen anerkannten Erzeugnissen innerhalb der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung. Sie gilt jedoch als erfuellt, wenn ein Hersteller mindestens 95 % der im Antrag genannten Stärkemenge verarbeitet hat.
(3) Die Sicherheit wird auch freigegeben, wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt.
Artikel 8
(1) Der Hersteller erhebt Anspruch auf die Produktionserstattung, indem er der zuständigen Behörde folgendes mitteilt:
a) Datum oder Daten des Ankaufs und der Lieferung der Stärke,
b) Name und Anschrift der Stärkelieferanten,
c) Name und Anschrift des Stärkeerzeugers,
d) Datum oder Daten der Verarbeitung der Stärke,
e) Menge und Art der verwendeten Stärke, einschließlich der Tarifnummer,
f) die Menge des anerkannten Erzeugnisses, laut Bescheinigung, die unter Verwendung der Stärke hergestellt wurde.
(2) Die zuständige Behörde stellt daraufhin fest, daß die Stärke für die Herstellung der anerkannten Erzeugnisse in Übereinstimmung mit den Angaben auf der Bescheinigung verwendet wurde. Dies geschieht im Normalfall durch administrative Kontrollmaßnahmen, sollte aber, sofern es für notwendig erachtet wird, durch materielle Kontrollmaßnahmen ergänzt werden.
(3) Die in Absatz 2 erwähnten administrativen Kontrollmaßnahmen werden im Normalfall durch die Informationen vervollständigt, die der Hersteller gemäß Artikel 4 und gemäß Absatz 1 übermittelt.
Die zuständige Behörde kann den Hersteller jedoch auffordern, ihr Angaben darüber zu machen, wieviel Stärke vorher für die Herstellung des betreffenden Erzeugnisses verwendet worden ist, oder andere zweckdienliche Angaben von ihm verlangen.
(4) Innerhalb von 150 Tagen nach Eingang der Angaben gemäß Absatz 1 dieses Artikels bei der zuständigen Behörde müssen die Kontrollen beendet und muß der Anspruch des Herstellers auf die Produktionserstattung anerkannt sein, damit die Zahlung gemäß Artikel 9 erfolgen kann.
Artikel 9
(1) Hat die zuständige Behörde ihre Kontrollen beendet, so wird die in der Bescheinigung festgelegte Produktionserstattung für die in dem Verfahren verwendete Stärkemenge gezahlt. Gleichzeitig wird die Sicherheit gemäß Titel V der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 freigegeben.
(2) Die Zahlung der Erstattung gemäß Absatz 1 erfolgt innerhalb von 150 Tagen nach Eingang der Angaben gemäß Artikel 8 Absatz 1 bei der zuständigen Behörde. Auf Antrag des Herstellers kann die zuständige Behörde 30 Tage nach Erhalt der vorgenannten Angaben jedoch einen Vorschuß in Höhe der Produktionserstattung zahlen. Diese Zahlung erfolgt unter der Voraussetzung, daß der Hersteller eine Sicherheit in Höhe des gezahlten Vorschusses leistet. Die Sicherheit wird gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 freigegeben.
Artikel 10
In den Getreidewirtschaftsjahren 1986/87, 1987/88 und 1988/89 müssen die Hersteller zusätzlich zu den in den Artikeln 4 und 8 geforderten Informationen Belege über den Ursprung der Stärke beibringen, damit die zuständige Behörde den zu zahlenden Erstattungsbetrag errechnen kann. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, so geht die zuständige Behörde von Weizenstärke als Berechnungsgrundlage aus.
Artikel 11
Innerhalb von drei Monaten nach Ablauf jedes der in Artikel 2 Absatz 1 festgelegten Zeiträume unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über Art und Menge der Stärke, für die Produktionserstattungen gezahlt wurden, sowie über Art und Menge der Erzeugnisse, für welche die Stärke verwendet wurde.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1986. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Juli 1986