ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 10. Februar 2005
zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Entscheidung 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 247)
(2005/166/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 6 und Artikel 8 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die jährliche Übermittlung von Informationen an die Kommission ist erforderlich, um die tatsächlichen Fortschritte bei der Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Begrenzung und/oder Verringerung aller Treibhausgasemissionen gemäß der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) und des Kyoto-Protokolls bewerten zu können und um die Erstellung der in der UNFCCC und dem Kyoto-Protokoll verlangten Jahresberichte der Gemeinschaft zu ermöglichen.
(2)
Wenn aufgrund der UNFCCC-Prüfung des Gemeinschaftsinventars zusätzliche Elemente gefordert werden, sollte die Kommission die in Artikel 4 Absatz 1 dieser Entscheidung aufgelisteten Elemente überprüfen und die Mitgliedstaaten durch die erforderlichen Änderungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung 280/2004/EG dazu auffordern, in künftigen Berichten gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 280/2004/EG diese Elemente zu berücksichtigen.
(3)
Die Informationen, die der Kommission alle zwei Jahre übermittelt werden, sind notwendig, um feststellen zu können, ob die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten die erwarteten Fortschritte zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß UNFCCC und Kyoto-Protokoll erzielen konnten.
(4)
Die Kommission sollte Anhang II und Anhang III überprüfen und bis zum 1. Januar 2007 alle erforderlichen Änderungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung 280/2004/EG verabschieden.
(5)
Fehlen im Inventar eines Mitgliedstaats Daten, so wird die Kommission nach Rücksprache mit dem betreffenden Mitgliedstaat und in Übereinstimmung mit den in dieser Entscheidung festgelegten Grundsätzen entsprechende Schätzungen vornehmen, um die Vollständigkeit des Inventars des betreffenden Mitgliedstaates und der Gemeinschaft im Sinne der UNFCCC-Leitlinien für die Berichterstattung im Rahmen der Jahresinventare sowie der überarbeiteten IPCC-Leitlinien aus dem Jahr 1996 für nationale Treibhausgasinventare sicherzustellen.
(6)
Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten ihre Berichte über die bis zum Jahr 2005 erzielten, nachweisbaren Fortschritte gemäß den UNFCCC-Berichterstattungsleitlinien für Mitteilungen der Länder und gemäß den Leitlinien von Artikel 7 des Kyoto-Protokolls erstellen.
(7)
Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten ihre Berichte über den in den Vereinbarungen von Marrakesch festgelegten zusätzlichen Zeitraum zur Erfüllung der Verpflichtungen bis Ende dieses Zeitraums und in Einklang mit den Leitlinien von Artikel 7 des Kyoto-Protokolls erstellen.
(8)
Die in dieser Entscheidung festgelegten Verfahren und Fristen für Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft in Bezug auf Verpflichtungen gemäß der Entscheidung 280/2004/EG werden eine rechtzeitige und wirksame Erfüllung dieser Verpflichtungen gewährleisten.
(9)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des in Artikel 9 der Entscheidung 280/2004/EG genannten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Gegenstand
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Entscheidung werden Durchführungsbestimmungen für die Entscheidung 280/2004/EG im Hinblick auf folgende Aspekte festgelegt:
a)
Übermittlung der in Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Entscheidung 280/2004/EG genannten Informationen gemäß Artikel 3 Absatz 3 dieser Entscheidung;
b)
Einrichtung eines Inventarsystems der Gemeinschaft gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 280/2004/EG;
c)
Anforderungen zur Berichterstattung über die erzielten, nachweisbaren Fortschritte gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Kyoto-Protokolls und zur Berichterstattung im Hinblick auf den in den Vereinbarungen von Marrakesch festgelegten zusätzlichen Zeitraum zur Erfüllung der Verpflichtungen gemäß Artikel 5 Absatz 6 der Entscheidung 280/2004/EG;
d)
Verfahren und Fristen für Zusammenarbeit und Koordinierung in Bezug auf die in Artikel 8 Absatz 1 der Entscheidung 280/2004/EG festgelegten Verpflichtungen gemäß Artikel 8 Absatz 3 der genannten Entscheidung.
KAPITEL II
Berichterstattung der Mitgliedstaaten
Abschnitt 1
Jahresberichte
Artikel 2
Bestimmung der Informationen und Leitlinien für die Berichterstattung
(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen die gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 280/2004/EG zu übermittelnden Informationen in Einklang mit
a)
den überarbeiteten Leitlinien des Zwischenstaatlichen Gremiums für Klimaveränderungen (IPPC) aus dem Jahr 1996 für nationale Treibhausgasinventare, im Folgenden als „die überarbeiteten IPCC-Leitlinien für nationale Treibhausgasinventare“ bezeichnet;
b)
dem IPCC-Leitfaden für die gute Praxis und den Umgang mit Unsicherheitsfaktoren nationaler Treibhausgasinventare, im Folgenden als „IPCC-Leitfaden für die gute Praxis“ bezeichnet;
c)
dem IPCC-Leitfaden für die gute Praxis im Hinblick auf Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF), im Folgenden als „IPCC-Leitfaden für die gute LULUCF-Praxis“ bezeichnet.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Informationen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 280/2004/EG mit einer Kopie an die Europäische Umweltagentur und in Einklang mit
a)
den Leitlinien für Mitteilungen der in Anlage I Teil I des Übereinkommens aufgeführten Vertragsparteien: UNFCCC-Leitlinien für die Berichterstattung im Rahmen der Jahresinventare, im Folgenden als „UNFCCC-Berichterstattungsleitlinien für die Jahresinventare“ bezeichnet;
b)
den Leitlinien für die Zusammenstellung der gemäß Artikel 7 des Kyoto-Protokolls erforderlichen Informationen, im Folgenden als „Leitlinien gemäß Artikel 7 des Kyoto-Protokolls“ bezeichnet.
(3) Der in Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Entscheidung 280/2004/EG genannte, vollständige nationale Inventarbericht wird unter Verwendung der in den UNFCCC-Berichterstattungsleitlinien für die Jahresinventare beschriebenen Struktur erstellt.
Artikel 3
Berichterstattung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG
(1) Für die Zwecke von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG teilen die Mitgliedstaaten in Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 des Kyoto-Protokolls sowie den einschlägigen Beschlüssen ihre anthropogenen Treibhausgasemissionen aus Quellen und den Abbau durch Landnutzungsänderungen und forstwirtschaftliche Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Kyoto-Protokolls mit und erfassen dabei die Jahre zwischen 1990 und dem Jahr vor dem Vorjahr.
Mitgliedstaaten, die sich für Forstwirtschaft, Ackerwirtschaft, Weidewirtschaft und Begrünung entscheiden, teilen gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Kyoto-Protokolls darüber hinaus für jede ausgewählte Tätigkeit die anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und den Abbau durch Senken mit und erfassen dabei die Jahre zwischen 1990 und dem Jahr vor dem Vorjahr.
Die Mitgliedstaaten unterscheiden diese Informationen eindeutig von Schätzungen der anthropogenen Emissionen aus den in Anlage A des Kyoto-Protokolls aufgelisteten Quellen.
(2) Die Mitgliedstaaten unterbreiten die Informationen gemäß Absatz 1 in den Berichten, die ab dem 15. Januar 2010 vorzulegen sind.
Artikel 4
Berichterstattung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG
(1) Die Mitgliedstaaten legen für die Zwecke von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG folgende Angaben vor:
a)
Beschreibung der institutionellen Vereinbarungen und Verfahren des Mitgliedstaats für die Erstellung des Inventars;
b)
Beschreibung der verwendeten Methoden und Datenquellen sowie der Art der Tätigkeitsdaten und Emissionsfaktoren für die Hauptquellen der Gemeinschaft, die von der Kommission jährlich bis zum 31. Oktober in Einklang mit Kapitel 7 des IPCC-Leitfadens für die gute Praxis und Kapitel 5 des IPCC-Leitfadens für die gute LULUCF-Praxis bestimmt werden. Die Mitgliedstaaten stellen diese Informationen durch Verweise auf Abschnitte des nationalen Inventarberichts oder im Tabellenformat gemäß Anhang I dieser Entscheidung zur Verfügung;
c)
Informationen über das Qualitätssicherungs- und Qualitätskontrollprogramm des Mitgliedstaats mit Angabe von Qualitätszielen sowie des Plans für Qualitätssicherung und Qualitätskontrolle;
d)
allgemeine Unsicherheitsbewertung;
e)
allgemeine Vollständigkeitsbewertung unter Berücksichtigung der geografischen Erfassung des Mitgliedstaates und jeglicher Lücken des Inventars;
f)
Vergleich des sektoralen Konzepts mit dem Referenzkonzept;
g)
alle etwaigen Maßnahmen im Anschluss an die UNFCCC-Prüfung früherer nationaler Inventare, die seit Einreichung des vorherigen nationalen Inventars ergriffen wurden, sowie Information über jegliche Neuberechnungen;
h)
Beschreibung und Interpretation von Emissionstrends der Vergangenheit.
(2) Die Mitgliedstaaten können für Informationen, die gemäß Absatz 1 Buchstaben a) bis e) vorzulegen sind, angeben, dass in diesen Abschnitten des nationalen Inventarberichts keine Änderungen eingetreten sind.
Artikel 5
Berichterstattung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG
Die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG erwähnten nationalen Register enthalten auch die gemäß den Leitlinien nach Artikel 7 des Kyoto-Protokolls erforderlichen Informationen.
Artikel 6
Berichterstattung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe h) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG
Informationen über juristische Personen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe h) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG umfassen eine Liste juristischer Personen, die vom Mitgliedstaat ermächtigt wurden, Inhaber von zugeteilten Mengen (AAU), Gutschriften aus Senken (RMU), Emissionsreduktionseinheiten (ERU) und zertifizierten Emissionsreduktionen (CER), einschließlich befristeten (tCER) und langfristigen (lCER) zertifizierten Emissionsreduktionen, zu sein.
Artikel 7
Berichterstattung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe j) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG
Die Informationen über die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe j) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG genannten Indikatoren
a)
umfassen bis zum 15. Januar 2005 und danach jährlich die Werte für die in Anhang II Tabelle II-1 aufgelisteten prioritären Indikatoren;
b)
umfassen nach Möglichkeit bis zum 15. Januar 2005 und endgültig bis zum 15. Januar 2006 und danach jährlich die Werte für die in Anhang II Tabelle II-2 aufgelisteten zusätzlichen prioritären Indikatoren;
c)
umfassen nach Möglichkeit bis zum 15. Januar 2005 und danach jährlich die Werte für die in Anhang II Tabelle II-3 aufgelisteten ergänzenden Indikatoren.
Abschnitt 2
Zweijahresberichte
Artikel 8
Leitlinien für die Berichterstattung
Die Mitgliedstaaten erstatten über die in Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG aufgeführten Informationen gemäß den Leitlinien für Mitteilungen der in Anlage I Teil II des Übereinkommens aufgeführten Vertragsparteien, im Folgenden als „UNFCCC-Berichterstattungsleitlinien für Mitteilungen der Länder“ bezeichnet, sowie gemäß den Leitlinien nach Artikel 7 des Kyoto-Protokolls Bericht.
Artikel 9
Berichterstattung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG
Die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG genannten Informationen über nationale politische und sonstige Maßnahmen umfassen:
a)
eine Liste politischer und sonstiger Maßnahmen, die während des Berichtszeitraumes ausliefen oder aufgehoben wurden;
b)
eine Beschreibung der tatsächlichen und erwarteten Wechselwirkungen mit einschlägigen politischen und sonstigen Maßnahmen sowie mit einschlägigen politischen und rechtlichen Maßnahmen der Gemeinschaft;
c)
Indikatoren für Vorausschätzungen für die Jahre 2005, 2010, 2015 und 2020 gemäß Anhang III dieser Entscheidung.
Artikel 10
Berichterstattung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG
(1) Die Mitgliedstaaten unterscheiden für die Zwecke von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG bei ihren Vorausschätzungen und den einschlägigen politischen und sonstigen Maßnahmen eindeutig zwischen „mit Maßnahmen“ und „mit zusätzlichen Maßnahmen“.
Eine Vorausschätzung „mit Maßnahmen“ berücksichtigt durchgeführte und verabschiedete politische und sonstige Maßnahmen. Eine Vorausschätzung „mit zusätzlichen Maßnahmen“ berücksichtigt geplante politische und sonstige Maßnahmen.
Die Mitgliedstaaten können zusammen mit ihren Vorausschätzungen „mit Maßnahmen“ und „mit zusätzlichen Maßnahmen“ auch Informationen zu Vorausschätzungen „ohne Maßnahmen“ übermitteln. Bei einer Vorausschätzung „ohne Maßnahmen“ werden keinerlei politischen und sonstigen Maßnahmen berücksichtigt, die nach dem ersten Jahr des Vorausschätzungszeitraums durchgeführt, verabschiedet oder geplant werden.
(2) Die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) Unterabsatz iv) der Entscheidung 280/2004/EG genannten Beschreibungen von Methoden, Modellen, zugrunde gelegten Annahmen sowie zentralen Input- und Output-Parametern beziehen gegebenenfalls die in Anhang IV Punkt 1 dieser Entscheidung festgelegten obligatorischen Parameter ein.
Die Mitgliedstaaten werden dazu ermutigt, über die Vorausschätzungsparameter der in Anhang IV Punkt 2 dieser Entscheidung enthaltenen Liste empfohlener Parameter zu berichten.
Die Mitgliedstaaten führen eine Sensitivitätsanalyse ihrer Vorausschätzungen durch und legen dabei den Schwerpunkt auf die zentralen Inputvariablen ihrer Vorausschätzungsmodelle.
Die Mitgliedstaaten werden dazu ermutigt, für die zentralen Inputvariablen verschiedene Szenarien (hoch, durchschnittlich und niedrig) zu definieren und die projektierten Emissionen für diese Szenarien zu quantifizieren. Die Mitgliedstaaten werden ferner dazu ermutigt, die Zuverlässigkeit ihres Vorhersagemodells und der verwendeten Bewertungsmethoden zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten können auch Szenarien mit mehreren verschiedenen Variablen nutzen und die Inputvariablen kombinieren.
Artikel 11
Berichterstattung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) Unterabsatz iv) und Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG
Die Mitgliedstaaten übermitteln anhand des Fragebogens von Anhang V dieser Entscheidung Informationen über Übertragung und Erwerb von Emissionsreduktionseinheiten (Joint Implementation, JI), den Mechanismus für eine umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanism, CDM) und den internationalen Handel mit Emissionszertifikaten (International Emissions Trading, IET) im Sinne der Artikel 6, 12 und 17 des Kyoto-Protokolls mit dem Ziel, die quantifizierten Verpflichtungen zur Begrenzung und Reduzierung von Emissionen gemäß Artikel 2 der Entscheidung 2002/358/EG des Rates (2) und dem Kyoto-Protokoll zu erfüllen. Die Mitgliedstaaten werden dazu ermutigt, diese Informationen jährlich im Rahmen ihrer Berichte gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG zu übermitteln.
Die Mitgliedstaaten können sich bei diesen Informationen auf Änderungen oder Ergänzungen der im Fragebogen des Vorjahrs übermittelten Informationen beschränken.
KAPITEL III
Das Inventarsystem der Gemeinschaft
Abschnitt 1
Das Inventarsystem der Gemeinschaft
Artikel 12
Qualität und Austausch von Informationen und Daten im Inventarsystem der Gemeinschaft
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten in Einklang mit dem IPCC-Leitfaden für die gute Praxis und dem IPCC-Leitfaden für die gute LULUCF-Praxis die Qualität von Tätigkeitsdaten, Emissionsfaktoren und anderen Parametern, die sie für ihr nationales Treibhausgasinventar verwenden.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre Jahresinventare in elektronischem Format und senden eine Kopie an die Europäische Umweltagentur.
Abschnitt 2
Schätzung von in einem nationalen Inventar fehlenden Daten gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG
Artikel 13
Schätzung von in einem nationalen Inventar fehlenden Daten gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG
Unterbreitet ein Mitgliedstaat nicht alle Daten, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG bis zum 15. März des Berichterstattungsjahres vorzulegen sind, so nimmt die Kommission eine Schätzung der für diesen Mitgliedstaat fehlenden Daten vor, die für das betreffende Berichterstattungsjahr und die betreffende Quellenkategorie in Einklang mit den UNFCCC-Berichterstattungsleitlinien für die Jahresinventare und den überarbeiteten IPCC-Leitlinien für nationale Treibhausgasinventare aus dem Jahr 1996 ins Treibhausgasinventar der Gemeinschaft aufgenommen werden.
Artikel 14
(1) Die Schätzungen der Kommission für fehlende Daten basieren auf den in den Absätzen 2, 3 und 4 beschriebenen Prinzipien.
(2) Wenn für die relevante Quellenkategorie eine kohärente Zeitreihe der vom betreffenden Mitgliedstaat in den vergangenen Jahren mitgeteilten Schätzungen verfügbar ist, an der keine Anpassungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Kyoto-Protokolls vorgenommen wurden, wird die Emissionsschätzung durch Extrapolation dieser Zeitreihe ermittelt.
Bei Kohlendioxidemissionen aus dem Energiesektor sollte die Extrapolation der Emissionen auf der Grundlage der prozentualen Veränderung der Eurostat-Schätzungen der Kohlendioxidemissionen erfolgen.
(3) War die Schätzung für die relevante Quellenkategorie in den vergangenen Jahren Gegenstand von Anpassungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Kyoto-Protokolls und hat der Mitgliedstaat keine überarbeitete Schätzung unterbreitet, so wird die grundlegende Anpassungsmethode der Sachverständigengruppe für Revisionen gemäß dem technischen Leitfaden für Anpassungsmethoden nach Artikel 5 Absatz 2 des Kyoto-Protokolls, im Folgenden als „technischer Leitfaden für Anpassungen“ bezeichnet, verwendet, ohne jedoch den in diesem Leitfaden beschriebenen Konservativitätsfaktor zu berücksichtigen.
(4) Wenn für die relevante Quellenkategorie keine kohärente Zeitreihe der mitgeteilten Schätzungen verfügbar ist und an der Schätzung der Quellenkategorie keine Anpassungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Kyoto-Protokolls vorgenommen wurden, so erfolgt die Schätzung auf der Grundlage des technischen Leitfadens für Anpassungen ohne Anwendung des in diesem Leitfaden beschriebenen Konservativitätsfaktors.
Artikel 15
Die Kommission nimmt die in Artikel 14 genannten Schätzungen nach Rücksprache mit dem betreffenden Mitgliedstaat bis zum 31. März des Berichterstattungsjahres vor und teilt die Schätzungen den anderen Mitgliedstaaten mit.
Artikel 16
Der betreffende Mitgliedstaat verwendet für seinen nationalen Beitrag zur UNFCCC die in Artikel 14 genannten Schätzungen, um die Kohärenz zwischen dem Inventar der Gemeinschaft und den Inventaren der Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
KAPITEL IV
Berichterstattung über die bis zum Jahr 2005 und im zusätzlichen Zeitraum zur Erfüllung der Verpflichtungen erzielten, nachweisbaren Fortschritte
Abschnitt 1
Berichte über die bis zum Jahr 2005 erzielten, nachweisbaren Fortschritte
Artikel 17
Berichterstattung der Mitgliedstaaten über die bis zum Jahr 2005 erzielten, nachweisbaren Fortschritte gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen ihre Berichte über die bis zum Jahr 2005 erzielten, nachweisbaren Fortschritte gemäß den UNFCCC-Berichterstattungsleitlinien für Mitteilungen der Länder und gemäß den Leitlinien nach Artikel 7 des Kyoto-Protokolls. Diese Berichte umfassen:
a)
eine Beschreibung aller im Hinblick auf die Erfüllung der Verpflichtungen des Mitgliedstaats gemäß Artikel 2 der Entscheidung 2002/358/EG und dem Kyoto-Protokoll ergriffenen nationalen Maßnahmen, einschließlich legislativer und institutioneller Schritte, sowie etwaiger nationaler Programme zur Gewährleistung der Um- und Durchsetzung;
b)
Informationen über auf nationaler Ebene ermittelte Trends der Treibhausgasemissionen und einschlägige Vorausschätzungen, wobei als Grundlage die Daten aus den Inventaren dienen, die die Mitgliedstaaten der UNFCCC bis zum 15. April 2005 unterbreiten;
c)
eine Bewertung des Beitrags, den die unter Buchstabe a) angesprochenen nationalen Maßnahmen unter Berücksichtigung der unter Buchstabe b) angesprochenen Trends und Vorausschätzungen zur Erfüllung der Verpflichtungen des Mitgliedstaats gemäß Artikel 2 der Entscheidung 2002/358/EG und dem Kyoto-Protokoll leisten;
d)
eine Beschreibung der Tätigkeiten und Programme, die der Mitgliedstaat zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß den Artikeln 10 und 11 des Kyoto-Protokolls durchgeführt hat.
(2) Die Mitgliedstaaten unterbreiten ihre Berichte als einheitliches Dokument in vier Kapiteln mit den in Absatz 1 Buchstaben a) bis d) genannten Informationen.
Die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Informationen über Vorausschätzungen müssen mit den Informationen vereinbar sein, die der Kommission bis zum 15. Juni 2005 gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG vorzulegen sind.
Abschnitt 2
Berichte bei Ende des zusätzlichen Zeitraums zur Erfüllung der Verpflichtungen
Artikel 18
Berichterstattung der Mitgliedstaaten bei Ende des zusätzlichen Zeitraums zur Erfüllung der Verpflichtungen gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG
Die Berichte der Mitgliedstaaten enthalten in Einklang mit den Modalitäten für die Abrechnung der zugeteilten Mengen gemäß Artikel 7 Absatz 4 des Kyoto-Protokolls folgende Informationen:
a)
für das laufende Kalenderjahr bis Ende des zusätzlichen Zeitraums zur Erfüllung der Verpflichtungen (gemäß mittlerer Greenwich-Zeit) die Gesamtmenge von:
i)
ERU, CER (einschließlich lCER und tCER), AAU und RMU im Besitz von Mitgliedstaaten, Löschung, Ersatz und Ausbuchung sowie Besitz von Betreibern am 1. Januar jeden Jahres;
ii)
AAU, die auf der Grundlage der gemäß Artikel 3 Absätze 7 und 8 des Kyoto-Protokolls zugeteilten Menge ausgegeben werden;
iii)
ERU, die auf der Grundlage von gemäß Artikel 6 des Kyoto-Protokolls durchgeführten Projekten ausgegeben werden;
iv)
ERU, CER (einschließlich lCER und tCER), AAU und RMU, die aus anderen Registern erworben werden, und eine getrennte Liste mit einer Beschreibung der Übertragungskonten und -register;
v)
RMU, die auf der Grundlage von Tätigkeiten gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4 des Kyoto-Protokolls ausgegeben werden;
vi)
ERU, CER (einschließlich lCER und tCER), AAU und RMU, die auf andere Register übertragen werden, und eine getrennte Liste mit einer Beschreibung der Empfangskonten und -register;
vii)
ERU, CER AAU und RMU, die auf der Grundlage von Tätigkeiten gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4 des Kyoto-Protokolls gelöscht werden;
viii)
ERU, CER, AAU und RMU, die gelöscht werden, nachdem der Durchführungsausschuss festgestellt hat, dass der Mitgliedstaat seine Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Kyoto-Protokolls nicht erfüllt;
ix)
sonstige gelöschte ERU, CER (einschließlich lCER und tCER), AAU und RMU;
x)
ausgebuchte ERU, CER (einschließlich lCER und tCER), AAU und RMU;
xi)
AAU, CER, ERU, RMU und tCER, die während des Verpflichtungszeitraums in das tCER-Ersatzkonto übertragen werden;
xii)
AAU, CER, ERU, RMU und lCER, die während des ersten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls in das lCER-Ersatzkonto übertragen werden;
b)
Gesamtmenge und Seriennummern von ERU, AAU, RMU, CER (einschließlich lCER und tCER) im Ausbuchungskonto des Mitgliedstaates bei Ende des Berichtszeitraumes;
c)
Gesamtmenge und Seriennummern von ERU, CER und AAU, die der Mitgliedstaat auf den folgenden Verpflichtungszeitraum übertragen will.
Diese Informationen umfassen nur ERU, AAU, RMU, CER (einschließlich lCER und tCER), die für den betreffenden Verpflichtungszeitraum gelten. Die Informationen werden auf der Grundlage der gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 der Kommission (3) übermittelten Angaben ermittelt und in elektronischem Format vorgelegt.
Artikel 19
Berichterstattung der Gemeinschaft bei Ende des zusätzlichen Zeitraums zur Erfüllung der Verpflichtungen gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG
Der Bericht der Gemeinschaft muss folgende Angaben enthalten:
a)
Die Gesamtmengen der in Artikel 18 Buchstabe a) aufgelisteten, von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Einheiten und die Gesamtmengen dieser Einheiten im Gemeinschaftsregister;
b)
Gesamtmenge und Seriennummern von ERU, AAU, RMU, CER (einschließlich lCER und tCER) in den Ausbuchungskonten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft bei Ende des Berichtszeitraumes;
c)
Gesamtmenge und Seriennummern von ERU, CER und AAU, für die ein Mitgliedstaat oder die Gemeinschaft in Einklang mit den Modalitäten für die Abrechnung der zugeteilten Mengen gemäß Artikel 7 Absatz 4 des Kyoto-Protokolls eine Übertragung auf den folgenden Verpflichtungszeitraum beantragt.
KAPITEL V
Verfahren und Fristen für Zusammenarbeit und Koordinierung
Artikel 20
Erstellung des Treibhausgasinventars der Gemeinschaft und des Berichts über das Inventar gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG
(1) Die Mitgliedstaaten verwenden bei der jährlichen Vorlage von Informationen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1641/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Verfügung gestellten Reportnet-Anwendungen der Europäischen Umweltagentur.
(2) Von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG vorgelegte, aktualisierte Daten beschränken sich auf die Bereitstellung fehlender Daten und die Beseitigung von Unklarheiten.
(3) Verfahren und Fristen für die Erstellung des Gemeinschaftsinventars und des Berichts über das Inventar sind in Anhang VI festgelegt.
Artikel 21
Überprüfungs-, Anpassungs- und Einhaltungsverfahren unter UNFCCC und Kyoto-Protokoll gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben b) und c) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG
(1) Hat ein Mitgliedstaat der UNFCCC bis zum 1. Juni nicht seinen Jahresinventarbericht unterbreitet, benachrichtigt er die Kommission unverzüglich darüber.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb einer Woche über den Eingang folgender Informationen von der UNFCCC:
a)
Hinweise einer Sachverständigengruppe für Revisionen auf Probleme beim Inventar des Mitgliedstaates, die eine Anpassung erforderlich machen;
b)
Korrekturen an Inventarschätzungen, die in Abstimmung zwischen dem Mitgliedstaat und der Sachverständigengruppe für Revisionen vorgenommen wurden;
c)
Anpassungen von Schätzungen eines Entwurfs des Inventarberichts, wenn der Mitgliedstaat das Problem nicht zur Zufriedenheit der Sachverständigengruppe für Revisionen korrigieren konnte;
d)
Durchführungsfragen, die dem Durchführungsausschuss im Rahmen des Kyoto-Protokolls unterbreitet wurden, Mitteilung des Durchführungsausschusses, dass eine Durchführungsfrage weiter verfolgt wird, und alle vorläufigen Ergebnisse und Entscheidungen des Durchführungsausschusses sowie seiner Gremien im Hinblick auf den betreffenden Mitgliedstaat.
Bezüglich Buchstabe a) teilt der Mitgliedstaat der Kommission mit, wie er die von der Sachverständigengruppe für Revisionen angesprochenen Probleme zu lösen gedenkt.
Bezüglich Buchstabe c) teilt der Mitgliedstaat der Kommission mit, ob er die vorgeschlagenen Anpassungen annimmt oder ablehnt.
Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten innerhalb einer Woche über den Eingang von Informationen zu den Buchstaben a) bis d).
(3) Die Kommission informiert alle Mitgliedstaaten innerhalb einer Woche über den Eingang folgender Informationen von der UNFCCC:
a)
Hinweise einer Sachverständigengruppe für Revisionen auf Probleme beim Inventar der Gemeinschaft, die eine Anpassung erforderlich machen;
b)
Korrekturen an Inventarschätzungen, die in Abstimmung zwischen der Gemeinschaft und der Sachverständigengruppe für Revisionen vorgenommen wurden;
c)
Anpassungen von Schätzungen eines Entwurfs des Inventarberichts, wenn die Gemeinschaft das Problem nicht zur Zufriedenheit der Sachverständigengruppe für Revisionen korrigieren konnte;
d)
Durchführungsfragen, die dem Durchführungsausschuss im Rahmen des Kyoto-Protokolls unterbreitet wurden, Mitteilung des Durchführungsausschusses, dass eine Durchführungsfrage weiter verfolgt wird, und alle vorläufigen Ergebnisse und Entscheidungen des Durchführungsausschusses sowie seiner Gremien im Hinblick auf die Gemeinschaft.
(4) Die Mitgliedstaaten koordinieren ihre im Anschluss an das Überprüfungsverfahren ergriffenen Maßnahmen im Hinblick auf die Erfüllung von Verpflichtungen gemäß der Entscheidung Nr. 280/2004/EG mit der Kommission:
a)
innerhalb der im Kyoto-Protokoll festgelegten Fristen, wenn die für einen oder mehrere Mitgliedstaaten vorgenommenen Anpassungen in einem einzelnen Jahr oder wenn die kumulativen Anpassungen in den an den Verpflichtungszeitraum anschließenden Jahren Anpassungen der Menge des Gemeinschaftsinventars erforderlich machen, die dazu führen, dass die Verfahrens- und Berichterstattungsanforderungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Kyoto-Protokolls im Hinblick auf die Berechtigung zur Teilnahme an den Mechanismen im Sinne der Leitlinien gemäß Artikel 7 des Kyoto-Protokolls nicht erfüllt würden;
b)
innerhalb von zwei Wochen vor der Übermittlung folgender Unterlagen an die relevanten Gremien des Kyoto-Protokolls:
i)
einen Antrag auf Überarbeitung einer Anpassung;
ii)
einen Antrag auf erneute Berechtigung zur Teilnahme an den Mechanismen;
iii)
eine Antwort auf die Mitteilung vorläufiger Ergebnisse oder der Entscheidung des Durchführungsausschusses zur Weiterverfolgung einer Durchführungsfrage.
(5) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über Anpassungen ihrer Inventarschätzungen, die im Rahmen des freiwilligen Anpassungsverfahrens gemäß dem technischen Leitfaden für Anpassungen berechnet werden.
Artikel 22
Ausarbeitung der Berichte über nachweisbare Fortschritte gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG
(1) Der Entwurf des Berichts der Kommission über die bis 2005 von der Gemeinschaft erzielten, nachweisbaren Fortschritte wird den Mitgliedstaaten bis zum 30. Juli 2005 vorgelegt. Die Mitgliedstaaten können etwaige Bemerkungen bis zum 31. August 2005 vorbringen.
(2) Die Mitgliedstaaten legen dem UNFCCC-Sekretariat bis zum 1. Januar 2006 ihre Berichte über die bis 2005 erzielten, nachweisbaren Fortschritte vor und übermitteln der Kommission zur gleichen Frist eine elektronische Kopie dieser Berichte.
Artikel 23
Berichterstattung über die Festlegung der zugeteilten Mengen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG
(1) Jeder Mitgliedstaat unterbreitet der Kommission bis zum 15. Januar 2006 folgende Informationen:
a)
die vollständigen Zeitreihen der Inventare anthropogener Emissionen aus Quellen und den Abbau durch Senken von nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgasen gemäß der Berichterstattung an das UNFCCC;
b)
das ausgewählte Basisjahr für teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe, perfluorierte Kohlenwasserstoffe und Schwefelhexafluorid gemäß der Berichterstattung an das UNFCCC;
c)
die vorgeschlagene Emissionsmenge, ausgedrückt als Tonnen Kohlendioxidäquivalent, gemäß Artikel 3 der Entscheidung 2002/358/EG und Artikel 3 Absätze 7 und 8 des Kyoto-Protokolls nach erfolgter Bestimmung der endgültigen Emissionswerte des Basisjahres auf der Grundlage der quantifizierten Emissionsbegrenzungs- oder -verringerungsverpflichtungen gemäß Anhang II der Entscheidung 2002/358/EG und dem Kyoto-Protokoll und unter Berücksichtigung der Methoden für die Ermittlung der anthropogenen Emissionen aus Quellen und des Abbaus durch Senken gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Kyoto-Protokolls sowie der Modalitäten für die Berechnung der zugeteilten Mengen gemäß Artikel 3 Absätze 7 und 8 des Kyoto-Protokolls;
d)
die Berechnung der Verpflichtungszeitraumreserve, ausgedrückt als 90 Prozent der vorgeschlagenen zugeteilten Menge oder als 100 Prozent des Fünffachen des zuletzt überprüften Inventars, je nachdem welches der niedrigere Wert ist;
e)
die ausgewählten Mindestwerte für Überschirmungsgrad, Landfläche und Baumhöhe zur Verwendung bei der Verbuchung von Tätigkeiten gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4 des Kyoto-Protokolls, zusammen mit einer Begründung dieser Werte und den Informationen, die in der Vergangenheit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen oder anderen internationalen Stellen vorgelegt wurden, sowie im Falle von Abweichungen einer Darlegung von Gründen und Verfahren für die Wahl der Werte unter Berücksichtigung der Definitionen, Modalitäten, Regeln und Leitlinien für Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft gemäß dem Kyoto-Protokoll;
f)
die ausgewählten Tätigkeiten gemäß Artikel 3 Absatz 4 zur Verbuchung im ersten Verpflichtungszeitraum zusammen mit Informationen über die Verfahren, anhand derer im nationalen System gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Kyoto-Protokolls Landflächen beschrieben werden, die mit diesen Tätigkeiten im Zusammenhang stehen, und unter Berücksichtigung der Definitionen, Modalitäten, Regeln und Leitlinien für Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft gemäß dem Kyoto-Protokoll;
g)
für jede Tätigkeit gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4 des Kyoto-Protokolls die Angabe, ob eine jährliche Verbuchung oder eine Verbuchung für den gesamten Verpflichtungszeitraum beabsichtigt ist;
h)
eine Beschreibung des nationalen Systems gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Kyoto-Protokolls in Übereinstimmung mit den Leitlinien nach Artikel 7 des Kyoto-Protokolls;
i)
eine Beschreibung des nationalen Verzeichnisses gemäß den Leitlinien nach Artikel 7 des Kyoto-Protokolls.
Mitgliedstaaten, die nicht in Anhang II der Entscheidung 2002/358/EG aufgelistet sind, übermitteln diese Informationen bis zum 15. Juni 2006.
(2) Anhang VII enthält den Zeitplan für die Ausarbeitung und Vorlage der in Artikel 7 Absatz 1 der Entscheidung 280/2004/EG genannten Berichte, die in Einklang mit den Modalitäten für die Verbuchung der zugeteilten Mengen gemäß Artikel 7 Absatz 4 des Kyoto-Protokolls zu unterbreiten sind.
Artikel 24
Berichterstattung über den zusätzlichen Zeitraum zur Erfüllung der Verpflichtungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe f) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG
(1) Die Berichte der Mitgliedstaaten bei Ende des zusätzlichen Zeitraums zur Erfüllung der Verpflichtungen sind dem UNFCCC-Sekretariat und der Kommission innerhalb eines Monats nach Ende des zusätzlichen Zeitraums zur Erfüllung der Verpflichtungen vorzulegen.
(2) Der Bericht der Gemeinschaft bei Ende des zusätzlichen Zeitraums zur Erfüllung der Verpflichtungen ist dem UNFCCC-Sekretariat innerhalb eines Monats nach Eingang der in Absatz 1 genannten Berichte der Mitgliedstaaten vorzulegen.
KAPITEL VI
Schlussbestimmungen
Artikel 25
Inkrafttreten
Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 26
Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2005.
32005D0166
L 055/57
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DECIZIA COMISIEI
din 10 februarie 2005
de stabilire a normelor de aplicare a Deciziei nr. 280/2004/CE a Parlamentului European și a Consiliului privind un mecanism de monitorizare a emisiilor de gaze cu efect de seră în cadrul Comunității și de punere în aplicare a Protocolului de la Kyoto
[notificată cu numărul C(2005) 247]
(2005/166/CE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Decizia nr. 280/2004/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 11 februarie 2004 privind un mecanism de monitorizare a emisiilor de gaze cu efect de seră în cadrul Comunității și de punere în aplicare a Protocolului de la Kyoto (1), în special articolul 3 alineatul (3), articolul 4 alineatul (2), articolul 5 alineatul (6) și articolul 8 alineatul (3),
întrucât:
(1)
Informațiile raportate anual Comisiei sunt necesare pentru a permite evaluarea progresului efectiv realizat în îndeplinirea angajamentelor Comunității și ale statelor membre în ceea ce privește limitarea sau reducerea emisiilor de gaze cu efect de seră, în temeiul Convenției-cadru a Organizației Națiunilor Unite asupra schimbărilor climatice (CCONUSC) și al Protocolului de la Kyoto și pentru a permite întocmirea rapoartelor anuale de către Comunitate în conformitate cu obligațiile prevăzute de CCONUSC și de Protocolul de la Kyoto.
(2)
Comisia ar trebui să revizuiască elementele menționate la articolul 4 alineatul (1) din prezenta decizie, în cazul în care se solicită elemente suplimentare pe baza revizuirii inventarului Comunității în temeiul CCONUSC și să adopte modificările necesare în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 9 alineatul (2) din Decizia nr. 280/2004/CE pentru a impune statelor membre să includă aceste elemente în rapoartele lor ulterioare în conformitate cu articolul 3 alineatul (1) din Decizia nr. 280/2004/CE.
(3)
Informațiile raportate Comisiei din doi în doi ani sunt necesare pentru a permite evaluarea progresului pe care Comunitatea și statele membre l-au preconizat pentru îndeplinirea angajamentelor în temeiul CCONUSC și al Protocolului de la Kyoto.
(4)
Comisia ar trebui să revizuiască anexa II și anexa III și să adopte, până la 1 ianuarie 2007, modificările necesare în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 9 alineatul (2) din Decizia nr. 280/2004/CE.
(5)
Comisia va elabora estimări pentru datele lipsă din inventarul unui stat membru, în urma consultării cu statul membru în cauză și în conformitate cu principiile stabilite de prezenta decizie, pentru a asigura exhaustivitatea inventarului statului membru respectiv și a celui al Comunității, în conformitate cu orientările CCONUSC privind raportarea inventarelor anuale și cu versiunea revizuită în 1996 a orientărilor IPCC pentru inventarele naționale de gaze cu efect de seră.
(6)
Statele membre și Comisia ar trebui să își întocmească rapoartele demonstrând progresele realizate până în 2005 în conformitate cu orientările CCONUSC privind întocmirea comunicărilor naționale și orientările prevăzute la articolul 7 din Protocolul de la Kyoto.
(7)
Statele membre și Comisia ar trebui să își întocmească rapoarte asupra perioadei suplimentare prevăzute de acordurile de la Marrakech pentru îndeplinirea angajamentelor până la expirarea perioadei respective în conformitate cu orientările prevăzute la articolul 7 din Protocolul de la Kyoto.
(8)
Procedurile și calendarele stabilite de prezenta decizie pentru cooperare și coordonare între statele membre și Comunitate în ceea ce privește obligațiile prevăzute de Decizia nr. 280/2004/CE garantează aplicarea oportună și efectivă a acestor obligații.
(9)
Măsurile prevăzute de prezenta decizie sunt conforme cu avizul comitetului prevăzut la articolul 9 din Decizia nr. 280/2004/CE,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
CAPITOLUL I
Obiectul
Articolul 1
Obiectul
Prezenta decizie stabilește norme de aplicare a Deciziei nr. 280/2004/CE în ceea ce privește următoarele:
(a)
raportarea informațiilor prevăzute la articolul 3 alineatele (1) și (2) din Decizia nr. 280/2004/CE, în conformitate cu articolul 3 alineatul (3) din decizia respectivă;
(b)
instituirea unui sistem de inventariere comunitar, în conformitate cu articolul 4 alineatul (2) din Decizia nr. 280/2004/CE;
(c)
cerințele privind comunicarea unui raport care să demonstreze progresul în conformitate cu articolul 3 alineatul (2) din Protocolul de la Kyoto și a unor informații privind perioada suplimentară stabilită de acordurile de la Marrakech pentru îndeplinirea angajamentelor în conformitate cu articolul 5 alineatul (6) din Decizia nr. 280/2004/CE;
(d)
procedurile și calendarele pentru cooperare și coordonare în ceea ce privește obligațiile prevăzute la articolul 8 alineatul (1) din Decizia nr. 280/2004/CE, în conformitate cu articolul 8 alineatul (3) din decizia respectivă.
CAPITOLUL II
Comunicările efectuate de către statele membre
Secțiunea 1
Rapoarte anuale
Articolul 2
Orientările privind determinarea informațiilor de raportat și întocmirea rapoartelor
(1) Statele membre stabilesc informațiile care trebuie raportate în temeiul articolului 3 alineatul (1) din Decizia nr. 280/2004/CE în conformitate cu:
(a)
versiunea revizuită în 1996 a orientărilor Grupului Interguvernamental privind Schimbările Climatice ( Intergovernmental Panel on CLimate change IPCC) pentru inventarele naționale de gaze cu efect de seră, denumită în continuare „versiunea revizuită în 1996 a orientărilor IPCC pentru inventarele naționale de gaze cu efect de seră”;
(b)
ghidul de bune practici și gestionarea incertitudinilor al IPCC în ceea ce privește inventarele naționale de gaze cu efect de seră (IPPC good practice guidance and uncertainty management in national greenhouse inventories), denumit în continuare „ghidul de bune practici al IPPC”;
(c)
ghidul de bune practici al IPCC pentru utilizarea terenurilor, schimbarea utilizării terenurilor și silvicultură (land use, land-use change and forestry LULUCF), denumit în continuare „ghidul de bune practici al IPCC pentru LULUCF”.
(2) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre informațiile raportate în temeiul articolului 3 alineatul (1) din Decizia nr. 280/2004/CE, o copie fiind transmisă Agenției Europene de Mediu, în conformitate cu:
(a)
orientările privind pregătirea comunicărilor naționale de către părți, incluse în partea I din anexa I la convenție: orientările CCONUSC privind raportarea inventarelor anuale, denumite în continuare „orientările CCONUSC privind raportarea inventarelor anuale”;
(b)
orientările pentru pregătirea informațiilor necesare în temeiul articolului 7 din Protocolul de la Kyoto, denumite în continuare „orientările în temeiul articolului 7 din Protocolul de la Kyoto”.
(3) Raportul complet privind inventarul național prevăzut la articolul 3 alineatul (1) al doilea paragraf din Decizia nr. 280/2004/CE se întocmește pe baza structurii pentru rapoartele privind inventarele naționale stabilite în orientările CCONUSC privind raportarea inventarelor anuale.
Articolul 3
Comunicările efectuate în temeiul articolului 3 alineatul (1) litera (d) din Decizia nr. 280/2004/CE
(1) În conformitate cu articolul 3 alineatul (3) din Protocolul de la Kyoto și cu deciziile relevante adoptate pe această bază, statele membre raportează, în sensul articolului 3 alineatul (1) litera (d) din Decizia nr. 280/2004/CE, emisiile antropice de gaze cu efect de seră la surse și absorbții de CO2 prin sechestrare provenite de la activități legate de schimbarea utilizării terenurilor și de silvicultură, în temeiul articolului 3 alineatul (3) din Protocolul de la Kyoto, pentru perioada cuprinsă între 1990 și anul precedent ultimului an scurs.
Statele membre care optează pentru gestionarea pădurilor, administrarea terenurilor agricole, gestionarea pășunilor sau refacerea stratului de vegetație, în conformitate cu articolul 3 alineatul (4) din Protocolul de la Kyoto, raportează, de asemenea, emisiile antropice de gaze cu efect de seră la surse și absorbții de CO2 prin sehestrare pentru fiecare activitate aleasă, pentru perioada cuprinsă între 1990 și anul precedent ultimului an scurs.
Statele membre disting clar aceste informații de estimările emisiilor antropice de la sursele menționate în anexa A la Protocolul de la Kyoto.
(2) Statele membre furnizează informațiile de la alineatul (1) în rapoartele lor prezentate începând cu 15 ianuarie 2010.
Articolul 4
Comunicările efectuate în temeiul articolului 3 alineatul (1) litera (f) din Decizia nr. 280/2004/CE
(1) În sensul articolului 3 alineatul (1) litera (f) din Decizia nr. 280/2004/CE, statele membre raportează:
(a)
o descriere a dispozițiilor instituționale adoptate de statul membru pentru pregătirea inventarului și a procesului de pregătire a inventarului;
(b)
o descriere a metodologiilor și surselor de date utilizate, inclusiv informațiile privind metodele utilizate și tipurile de date privind activitatea și de factori de emisie, utilizate pentru sursele principale ale Comunității, stabilite anual de Comisie până la 31 octombrie în conformitate cu capitolul 7 al ghidului de bune practici al IPCC și capitolului 5 al ghidului de bune practici al IPCC pentru LULUCF. Statele membre furnizează aceste informații raportându-se la secțiunile din raportul privind inventarul național sau la tabelul prevăzut în anexa I la prezenta decizie;
(c)
informații privind programul de asigurare a calității și de control al calității elaborat de statul membru, inclusiv obiectivele de calitate, asigurarea calității inventarului și planul de control al calității;
(d)
o estimare generală a incertitudinii;
(e)
o evaluare generală a gradului de realizare, ținând seama de acoperirea geografică a statului membru respectiv și de orice insuficiențe ale inventarului prezentat;
(f)
compararea abordării sectoriale cu abordarea de referință;
(g)
orice răspunsuri oferite la revizuirea inventarelor naționale precedente în temeiul CCONUSC de la prezentarea acestora și informații privind recalculările efectuate;
(h)
descrierea și interpretarea istoricului emisiilor.
(2) În ceea ce privește informațiile ce trebuie furnizate în temeiul alineatului (1) literele (a)-(e), statele membre pot preciza că secțiunile respective din raportul privind inventarul național nu au suferit nici o modificare.
Articolul 5
Comunicările efectuate în temeiul articolului 3 alineatul (1) litera (g) din Decizia nr. 280/2004/CE
Informațiile din registrul național prevăzute la articolul 3 alineatul (1) litera (g) din Decizia nr. 280/2004/CE cuprind informațiile necesare în temeiul orientărilor prevăzute la articolul 7 din Protocolul de la Kyoto.
Articolul 6
Comunicările efectuate în temeiul articolului 3 alineatul (1) litera (h) din Decizia nr. 280/2004/CE
Informațiile privind persoanele juridice prevăzute la articolul 3 alineatul (1) litera (h) din Decizia nr. 280/2004/CE cuprind o listă a persoanelor juridice autorizate de statul membru să dețină unități de cantități atribuite (AAU), unități de absorbție (RMU), unități de reducere a emisiilor (ERU) și de reducere de emisii certificată (CER), inclusiv CER temporare (tCER) și CER pe termen lung (lCER).
Articolul 7
Comunicările efectuate în temeiul articolului 3 alineatul (1) litera (j) din Decizia nr. 280/2004/CE
Informațiile privind indicatorii prevăzuți la articolul 3 alineatul (1) litera (j) din Decizia nr. 280/2004/CE:
(a)
cuprind, până la 15 ianuarie 2005 și în fiecare an următor, valorile indicatorilor prioritari menționați în tabelul II-1 din anexa II;
(b)
ar trebui să cuprindă până la 15 ianuarie 2005 și cuprind, până la 15 ianuarie 2006 și în fiecare an următor, valorile indicatorilor prioritari suplimentari menționați în tabelul II-2 din anexa II;
(c)
ar trebui să cuprindă până la 15 ianuarie 2005 și în fiecare an următor, valorile indicatorilor suplimentari menționați în tabelul II-3 din anexa II.
Secțiunea 2
Rapoarte bienale
Articolul 8
Orientările privind întocmirea rapoartelor
Statele membre raportează informațiile menționate la articolul 3 alineatul (2) din Decizia nr. 280/2004/CE în conformitate cu orientările privind întocmirea comunicărilor naționale ale părților cuprinse în partea II din anexa I la convenție: orientările CCONUSC privind întocmirea comunicărilor naționale, denumite în continuare „orientările CCONUSC privind întocmirea comunicărilor naționale”, și cu orientările în temeiul articolului 7 din Protocolul de la Kyoto.
Articolul 9
Comunicările efectuate în temeiul articolului 3 alineatul (2) litera (a) din Decizia nr. 280/2004/CE
Informațiile privind politicile și măsurile de drept intern prevăzute la articolul 3 alineatul (2) litera (a) din Decizia nr. 280/2004/CE cuprind:
(a)
o listă a politicilor și măsurilor care au expirat sau au fost abrogate în cursul perioadei de referință;
(b)
o descriere a interacțiunii efective și preconizate cu alte politici și măsuri relevante și cu politicile și legislația comunitare aplicabile;
(c)
indicatori destinați realizării previziunilor pentru anii 2005, 2010, 2015 și 2020 în conformitate cu anexa III la prezenta decizie.
Articolul 10
Comunicările efectuate în temeiul articolului 3 alineatul (2) litera (b) din Decizia nr. 280/2004/CE
(1) În sensul articolului 3 alineatul (2) litera (b) din Decizia nr. 280/2004/CE, statele membre identifică în mod clar proiecțiile „cu măsuri” și „cu măsuri suplimentare” și politicile și măsurile cuprinse în aceste previziuni.
O proiecție „cu măsuri” cuprinde politici și măsuri aplicate și adoptate. O proiecție „cu măsuri suplimentare” cuprinde politici și măsuri planificate.
Statele membre pot adăuga informații privind proiecțiile „fără măsuri” la proiecțiile „cu măsuri” și „cu măsuri suplimentare”. O proiecție „fără măsuri” exclude toate politicile și măsurile aplicate, adoptate sau planificate, după anul ales ca an inițial pentru această proiecție.
(2) Descrierile metodelor, modelelor, ipotezelor de bază și a parametrilor principali de intrare și de ieșire, prevăzute la articolul 3 alineatul (2) litera (b) punctul (iv) din Decizia nr. 280/2004/CE, cuprind, în cazul în care se utilizează, parametrii obligatorii stabiliți la punctul 1 din anexa IV la prezenta decizie.
Statele membre sunt încurajate să raporteze parametrii de proiecție prevăzuți în lista cu parametri recomandați stabilită la punctul 2 din anexa IV la prezenta decizie.
Statele membre realizează o analiză de sensibilitate pentru proiecțiile lor, axată pe variabilele principale de intrare ale modelelor lor de proiecție.
Statele membre sunt încurajate să definească scenarii cu valori ridicate, centrale și reduse pentru principalele variabile de intrare și să cuantifice emisiile proiectate pentru aceste scenarii. În plus, statele membre sunt încurajate să includă o măsură a rezistenței modelului lor de proiecție și metodele utilizate pentru evaluarea acestora. Statele membre pot lua în considerare utilizarea unor scenarii cu mai multe variante, combinând variabilele de intrare.
Articolul 11
Comunicările efectuate în temeiul articolului 3 alineatul (2) litera (a) punctul (vi) și articolul 3 alineatul (2) litera (d) din Decizia nr. 280/2004/CE
Statele membre furnizează informații cu privire la utilizarea mecanismului de implementare în comun, a mecanismului de dezvoltare curată și a comercializării internaționale a emisiilor, în temeiul articolelor 6, 12 și 17 din Protocolul de la Kyoto, pentru a-și îndeplini angajamentele cuantificate de limitare sau reducere a emisiilor în conformitate cu articolul 2 din Decizia 2002/358/CE a Consiliului (2) și cu Protocolul de la Kyoto pe baza chestionarului stabilit în anexa V la prezenta decizie. Statele membre sunt încurajate să furnizeze aceste informații anual în cadrul raportului ce trebuie întocmit în conformitate cu articolul 3 alineatul (1) din Decizia nr. 280/2004/CE.
Statele membre pot limita aceste informații la modificări sau adăugări operate în raport cu informațiile raportate pe baza chestionarului pentru anul precedent.
CAPITOLUL III
Sistemul de inventariere comunitar
Secțiunea 1
Sistemul de inventariere comunitar
Articolul 12
Calitate și schimb de informații și date în cadrul sistemului de inventariere comunitar
(1) Statele membre asigură calitatea datelor privind activitatea, a factorilor de emisie și a altor parametri utilizați pentru întocmirea inventarului național de gaze cu efect de seră în conformitate cu ghidul de bune practici al IPCC și cu ghidul de bune practici al IPCC pentru LULUCF.
(2) Statele membre prezintă Comisiei inventarul lor anual în format electronic și trimit o copie Agenției Europene de Mediu.
Secțiunea 2
Estimări ale datelor incomplete din inventarele naționale în temeiul articolului 4 alineatul (1) din Decizia nr. 280/2004/CE
Articolul 13
Estimări ale datelor incomplete din inventarele naționale în temeiul articolului 4 alineatul (1) din Decizia nr. 280/2004/CE
În cazul în care un stat membru nu prezintă toate datele necesare în conformitate cu articolul 3 alineatul (1) din Decizia nr. 280/2004/CE până la 15 martie al unui an de referință, Comisia stabilește estimări ale datelor incomplete pentru statul membru respectiv care se includ în inventarul comunitar de gaze cu efect de seră pentru anul respectiv de referință și categoria de surse, în conformitate cu liniile CCONUSC privind raportarea inventarelor anuale și cu versiunea revizuită în 1996 a orientărilor IPCC pentru inventarele naționale de gaze cu efect de seră.
Articolul 14
(1) Estimările datelor incomplete efectuate de Comisie se bazează pe principiile stabilite la alineatele (2), (3) și (4).
(2) În cazul în care statul membru este în măsură să transmită o serie cronologică sistematică a estimărilor raportate pentru categoria de surse în cauză pentru anii precedenți, care nu a făcut obiectul unor ajustări în conformitate cu articolul 5 alineatul (2) din Protocolul de la Kyoto, această serie cronologică se folosește prin extrapolare pentru a obține estimarea privind emisiile.
Pentru emisiile de dioxid de carbon din sectorul energetic, extrapolarea emisiilor ar trebui să se bazeze pe schimbarea procentuală a estimărilor Eurostat privind emisiile de dioxid de carbon.
(3) În cazul în care estimarea pentru categoria de surse în cauză a făcut obiectul unor ajustări în conformitate cu articolul 5 alineatul (2) din Protocolul de la Kyoto în anii precedenți, iar statul membru nu a prezentat o estimare revizuită, se folosește metoda de ajustare de bază utilizată de echipa de revizuire formată din experți, prevăzută în ghidul tehnic privind metodologiile de ajustare, în conformitate cu articolul 5 alineatul (2) din Protocolul de la Kyoto, denumit în continuare „ghid tehnic privind ajustările”, fără aplicarea factorului conservator definit în ghidul respectiv.
(4) În cazul în care nu există o serie cronologică coerentă a estimărilor raportate pentru categoria de surse în cauză și estimarea categoriei de surse nu a făcut obiectul unor ajustări în conformitate cu articolul 5 alineatul (2) din Protocolul de la Kyoto, estimarea se bazează pe ghidul tehnic privind ajustările, fără aplicarea factorului conservator definit în ghidul respectiv.
Articolul 15
Comisia pregătește estimările prevăzute la articolul 14 până la 31 martie al anului de referință, în urma consultării cu statul membru în cauză, și comunică estimările respective celorlalte state membre.
Articolul 16
Statul membru în cauză utilizează estimările prevăzute la articolul 14 pentru comunicarea sa națională în temeiul CCONUSC pentru a asigura concordanța între inventarul comunitar și inventarele statelor membre.
CAPITOLUL IV
Rapoarte privind demonstrarea progreselor realizate până în 2005 și în perioada suplimentară pentru îndeplinirea angajamentelor
Secțiunea 1
Rapoarte privind demonstrarea progreselor realizate până în 2005
Articolul 17
Rapoartele statelor membre privind demonstrarea progreselor realizate până în 2005 în temeiul articolului 5 alineatul (4) din Decizia nr. 280/2004/CE
(1) Statele membre pregătesc raportul privind demonstrarea progreselor realizate până în 2005 în conformitate cu orientările CCONUSC privind întocmirea comunicărilor naționale și orientările prevăzute la articolul 7 din Protocolul de la Kyoto. Raportul cuprinde:
(a)
o descriere a măsurilor interne, inclusiv eventualele etape juridice și instituționale, adoptate în scopul îndeplinirii angajamentelor statului membru în cauză, în conformitate cu articolul 2 din Decizia 2002/358/CE și cu Protocolul de la Kyoto, și a tuturor programelor naționale de asigurare a conformității și respectării dispozițiilor respective;
(b)
informații privind evoluția emisiilor de gaze cu efect de seră la nivel național, precum și proiecțiile referitoare la aceste emisii, evoluția bazându-se pe datele din inventarul prezentat de statele membre în temeiul CCONUSC până la 15 aprilie 2005;
(c)
o evaluare a contribuției măsurilor naționale prevăzute la litera (a), având în vedere evoluția și proiecțiile menționate la litera (b), la îndeplinirea de către statul membru a angajamentelor luate în temeiul articolului 2 din Decizia 2002/358/CE și al Protocolului de la Kyoto;
(d)
o descriere a activităților, acțiunilor și programelor realizate de statele membre în scopul îndeplinirii angajamentelor în conformitate cu articolele 10 și 11 din Protocolul de la Kyoto.
(2) Statele membre prezintă raportul sub forma unui document unic ce cuprinde patru capitole ce conțin informațiile prevăzute la alineatul (1) literele (a)-(d).
Informațiile privind previziunile prevăzute la alineatul (1) litera (b) sunt în concordanță cu informațiile prezentate Comisiei până la 15 iunie 2005 în temeiul articolului 5 alineatul (3) din Decizia nr. 280/2004/CE.
Secțiunea 2
Rapoarte întocmite la expirarea perioadei suplimentare pentru îndeplinirea angajamentelor
Articolul 18
Rapoarte întocmite de statele membre la expirarea perioadei suplimentare pentru îndeplinirea angajamentelor în temeiul articolului 5 alineatul (5) din Decizia nr. 280/2004/CE
În conformitate cu modalitățile de contabilizare a cantităților atribuite în temeiul articolului 7 alineatul (4) din Protocolul de la Kyoto, raportul fiecărui stat membru conține următoarele informații:
(a)
pentru anul calendaristic curent până la sfârșitul perioadei suplimentare pentru îndeplinirea angajamentelor (definite în conformitate cu Greenwich Mean Time), cantitatea totală de:
(i)
ERU, CER (inclusiv lCER și tCER), AAU și RMU deținute în contul de depozit, de anulare, de substituire și de retragere din fiecare stat membru și în toate conturile de depozit ale operatorilor economici și ale persoanelor la 1 ianuarie în fiecare an;
(ii)
AAU livrate pe baza cantității atribuite în temeiul articolului 3 alineatele (7) și (8) din Protocolul de la Kyoto;
(iii)
ERU livrate pe baza proiectelor întreprinse în temeiul articolului 6 din Protocolul de la Kyoto;
(iv)
ERU, CER (inclusiv lCER și tCER), AAU și RMU obținute din alte registre și o listă separată ce furnizează identitatea conturilor și registrelor care transferă;
(v)
RMU livrate pe baza fiecărei activități în temeiul articolului 3 alineatele (3) și (4) din Protocolul de la Kyoto;
(vi)
ERU, CER (inclusiv lCER și tCER), AAU și RMU transferate în alte registre și o listă separată ce furnizează identitatea conturilor și registrelor care achiziționează unitățile (unde au fost transferate);
(vii)
ERU, CER, AAU și RMU anulate pe baza activităților în temeiul articolului 3 alineatele (3) și (4) din Protocolul de la Kyoto;
(viii)
ERU, CER, AAU și RMU anulate după ce Comitetul pentru controlul conformității a stabilit că statul membru în cauză nu și-a respectat angajamentul în temeiul articolului 3 alineatul (1) din Protocolul de la Kyoto;
(ix)
alte ERU, CER (inclusiv tCER și lCER), AAU și RMU anulate;
(x)
ERU, CER (inclusiv tCER și lCER), AAU și RMU retrase;
(xi)
AAU, CER, ERU, RMU și tCER transferate în contul de substituire al tCER pentru perioada de angajare;
(xii)
AAU, CER, ERU, RMU și lCER transferate în contul de substituire al lCER pentru prima perioadă de angajare din Protocolul de la Kyoto;
(b)
cantitatea totală de ERU, AAU, RMU, CER (inclusiv tCER și lCER) din contul de retragere al statului membru la încheierea perioadei de referință, precum și numărul lor de serie;
(c)
cantitatea totală de ERU, CER și AAU pentru care statul membru solicită reportarea în perioada de angajare următoare, precum și numărul lor de serie.
Informațiile respective cuprind numai ERU, AAU, RMU, CER (inclusiv tCER și lCER) valabile pentru perioada de angajare în cauză. Se stabilesc pe baza informațiilor disponibile în temeiul articolului 9 din Regulamentul (CE) nr. 2216/2004 al Comisiei (3) și se prezintă în format electronic.
Articolul 19
Rapoarte întocmite de Comunitate la expirarea perioadei suplimentare pentru îndeplinirea angajamentelor în temeiul articolului 5 alineatul (5) din Decizia nr. 280/2004/CE
Raportul Comunității conține informațiile următoare:
(a)
cantitățile totale ale unităților enumerate la articolul 18 litera (a) raportate de statele membre și cantitățile totale ale unităților deținute în registrul comunitar;
(b)
cantitatea totală și numărul de serie al ERU, AAU, RMU, CER (inclusiv tCER și lCER) din conturile de retragere ale statelor membre și ale Comunității la încheierea perioadei de referință;
(c)
cantitatea totală și numărul de serie al ERU, CER și AAU pentru care fiecare stat membru și Comunitatea solicită reportarea în perioada de angajare următoare, în conformitate cu modalitățile de contabilizare a cantităților atribuite în conformitate cu articolul 7 alineatul (4) din Protocolul de la Kyoto.
CAPITOLUL V
Proceduri și calendare pentru cooperare și coordonare
Articolul 20
Compilarea inventarului comunitar al gazelor cu efect de seră și întocmirea raportului privind inventarul în conformitate cu articolul 8 alineatul (1) litera (a) din Decizia nr. 280/2004/CE
(1) Statele membre utilizează uneltele ReportNet ale Agenției Europene de Mediu, disponibile în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1641/2003 al Parlamentului European și al Consiliului (4), pentru prezentarea informațiilor anuale în conformitate cu articolul 3 alineatul (1) din Decizia nr. 280/2004/CE.
(2) Orice date actualizate oferite de statele membre în conformitate cu articolul 4 alineatul (1) din Decizia nr. 280/2004/CE se limitează la completarea datelor insuficiente și la eliminarea neconcordanțelor.
(3) Procedurile și calendarul pentru întocmirea inventarului comunitar și al raportului privind inventarul sunt stabilite în anexa VI.
Articolul 21
Procedurile de revizuire, de ajustare și de conformitate prevăzute de CCONUSC și de Protocolul de la Kyoto în temeiul articolului 8 alineatul (1) literele (b) și (c) din Decizia nr. 280/2004/CE
(1) În cazul în care un stat membru nu a prezentat raportul anual privind inventarul până la 1 iunie la CCONUSC, acesta notifică de îndată Comisia cu privire la aceasta.
(2) În termen de o săptămână de la primirea uneia dintre informațiile următoare de la CCONUSC, Comisiei îi sunt comunicate de statele membre:
(a)
observațiile făcute de o echipă de revizuire formate din experți cu privire la prezența unor probleme referitoare la inventarul statului membru care necesită o ajustare;
(b)
corectări ale estimărilor din inventar aplicate de comun acord între statul membru și echipa de revizuire formată din experți la prezentarea inventarului în cauză;
(c)
ajustarea estimărilor cuprinse într-un proiect de raport de revizuire a inventarului individual, aplicată în cazul în care statul membru nu a corectat problema într-o manieră satisfăcătoare pentru echipa de revizuire formată din experți;
(d)
întrebări legate de punerea în aplicare care au fost prezentate Comitetului pentru controlul conformității în temeiul Protocolului de la Kyoto, notificarea, de către Comitetul pentru controlul conformității, a deciziei de examinare a unei întrebări legate de punerea în aplicare și toate concluziile preliminare și deciziile Comitetului pentru controlul conformității și ale organelor sale privind statul membru.
În ceea ce privește litera (a), Comisiei îi este notificată de statul membru modalitatea în care acesta prevede să abordeze problemele identificate de către echipa de revizuire formată din experți.
În ceea ce privește litera (c), Comisiei îi este notificată de către statul membru acceptarea sau respingerea ajustărilor propuse.
Comisia informează celelalte state membre în termen de o săptămână de la primirea informațiilor de la literele (a)-(d) de la statul membru în cauză.
(3) Comisia informează toate statele membre în termen de o săptămână de la primirea următoarelor informații de la CCONUSC:
(a)
observațiile făcute de o echipă de revizuire formate din experți cu privire la prezența unor probleme referitoare la inventarul Comunității care necesită o ajustare;
(b)
corectări ale estimărilor din inventar aplicate de comun acord între Comunitate și echipa de revizuire formată din experți la prezentarea inventarului în cauză;
(c)
ajustarea estimărilor cuprinse într-un proiect de raport de revizuire a inventarului individual, aplicată în cazul în care statul membru nu a corectat problema într-o manieră satisfăcătoare pentru echipa de revizuire formată din experți;
(d)
întrebări legate de punerea în aplicare care au fost prezentate Comitetului pentru controlul conformității în temeiul Protocolului de la Kyoto, notificarea, de către Comitetul pentru controlul conformității, a deciziei de examinare a unei întrebări legate de punerea în aplicare și toate concluziile preliminare și deciziile Comitetului pentru controlul conformității și ale organelor sale privind statul membru.
(4) Statele membre își coordonează cu Comisia răspunsul la procesul de revizuire în ceea ce privește obligațiile prevăzute de Decizia nr. 280/2004/CE:
(a)
în termenele prevăzute în temeiul Protocolului de la Kyoto, în cazul în care ajustările estimărilor dintr-un anumit an sau ajustările cumulative din anii următori perioadei de angajament pentru unul sau mai multe state membre ar implica ajustări ale inventarului comunitar la o cantitate care ar duce la un eșec în satisfacerea cerințelor metodologice și de raportare în temeiul articolului 7 alineatul (1) din Protocolul de la Kyoto în scopul respectării cerințelor de eligibilitate stabilite în orientările prevăzute la articolul 7 din Protocolul de la Kyoto;
(b)
în termen de două săptămâni înainte de depunerea următoarelor documente organelor competente, în conformitate cu Protocolul de la Kyoto:
(i)
o cerere de revizuire a unei ajustări;
(ii)
o cerere de revizuire a eligibilității;
(iii)
un răspuns la o decizie de a examina o întrebare legată de punere în aplicare sau la concluziile preliminare ale Comitetului pentru controlul conformității.
(5) Statele membre informează Comisia și celelalte state membre cu privire la ajustările calculate pentru estimările din inventarul lor în cursul procedurii de ajustare voluntară aplicate în temeiul ghidului tehnic privind ajustările.
Articolul 22
Întocmirea rapoartelor privind demonstrarea progreselor în temeiul articolului 8 alineatul (1) litera (d) din Decizia nr. 280/2004/CE
(1) Proiectul de raport al Comisiei privind demonstrarea progreselor realizate până în 2005 de către Comunitate se transmite statelor membre până la 30 iulie 2005. Statele membre își comunică observațiile până la 31 august 2005.
(2) Până la 1 ianuarie 2006, statele membre prezintă secretariatului CCONUSC rapoartele privind demonstrarea progreselor realizate până în 2005 și furnizează Comisiei, la aceeași dată, o copie electronică.
Articolul 23
Rapoarte privind determinarea cantității atribuite în temeiul articolului 8 alineatul (1) litera (e) din Decizia nr. 280/2004/CE
(1) Până la 15 ianuarie 2006, fiecare stat membru prezintă Comisiei următoarele informații:
(a)
seria cronologică completă a inventarelor de emisii antropice de la surse și absorbții de CO2 prin sechestrare a gazelor cu efect de seră, nereglementate de Protocolul de la Montreal, conform raportării către CCONUSC;
(b)
selectarea anului de referință pentru hidrofluorocarburi, perfluorocarburi și hexafluorură de sulf, în conformitate cu raportul către CCONUSC;
(c)
propunerea sa privind nivelul de emisii în tone de echivalent de dioxid de carbon în temeiul articolului 3 din Decizia 2002/358/CE și a articolului 3 alineatele (7) și (8) din Protocolul de la Kyoto, în urma stabilirii definitive a emisiilor din anul de referință și pe baza angajamentelor cuantificate de limitare sau reducere a emisiilor stabilite în anexa II la Decizia 2002/358/CE și de Protocolul de la Kyoto, ținând seama de metodologiile de estimare a emisiilor antropice de la surse și absorbții de CO2 prin sechestrare prevăzute la articolul 5 alineatul (2) din Protocolul de la Kyoto și de modalitățile de calculare a cantității atribuite în temeiul articolului 3 alineatele (7) și (8) din Protocolul de la Kyoto;
(d)
calcularea rezervei pentru perioada de angajare corespunzând cu 90 % din cantitatea atribuită propusă sau cu 100 % din produsul rezultat din înmulțirea cu cinci a ultimului inventar revizuit, fiind reținută valoarea cea mai mică;
(e)
selectarea valorilor minime unice pentru coroana copacilor, suprafața de teren și înălțimea copacilor în scopul luării în considerare a activităților sale în temeiul articolului 3 alineatele (3) și (4) din Protocolul de la Kyoto, alături de o justificare a concordanței acestor valori cu informațiile raportate anterior Organizației Națiunilor Unite pentru Alimentație și Agricultură sau altor organisme internaționale, iar în cazul în care acestea diferă, o explicație a motivelor și a modului de alegere a acestor valori, în conformitate cu definițiile, modalitățile, normele și orientările referitoare la activitățile legate de utilizarea terenurilor, schimbarea utilizării terenurilor și silvicultură, prevăzute de Protocolul de la Kyoto;
(f)
selectarea activităților ce se contabilizează, în temeiul articolului 3 alineatul (4), pentru prima perioadă de angajare, alături de informații privind modalitatea în care sistemul național, în temeiul articolului 5 alineatul (1) din Protocolul de la Kyoto, va identifica suprafețele de teren asociate cu aceste activități, în conformitate cu definițiile, modalitățile, normele și orientările referitoare la activitățile legate de utilizarea terenurilor, schimbarea utilizării terenurilor și silvicultură, prevăzute de Protocolul de la Kyoto;
(g)
precizarea intenției de a contabiliza anual sau pentru întreaga perioadă de angajare fiecare activitate luată în considerare în temeiul articolului 3 alineatele (3) și (4) din Protocolul de la Kyoto;
(h)
o descriere a sistemului său național pus în aplicare în conformitate cu articolul 5 alineatul (1) din Protocolul de la Kyoto, prezentat în conformitate cu orientările de la articolul 7 din Protocolul de la Kyoto;
(i)
o descriere a registrului național, în conformitate cu orientările de la articolul 7 din Protocolul de la Kyoto.
Statele membre care nu sunt incluse în anexa II la Decizia 2002/358/CE prezintă aceste informații până la 15 iunie 2006.
(2) Calendarul pentru întocmirea și prezentarea rapoartelor prevăzute la articolul 7 alineatul (1) din Decizia nr. 280/2004/CE și prezentate în conformitate cu modalitățile privind contabilizarea cantităților atribuite în temeiul articolului 7 alineatul (4) din Protocolul de la Kyoto este stabilit în anexa VII.
Articolul 24
Raportarea privind perioada suplimentară de îndeplinire a angajamentelor în temeiul articolului 8 alineatul (1) litera (f) din Decizia nr. 280/2004/CE
(1) Rapoartele statului membru întocmite la expirarea perioadei suplimentare de îndeplinire a angajamentelor se prezintă Secretariatului CCONUSC și Comisiei în termen de o lună de la expirarea perioadei suplimentare de îndeplinire a angajamentelor.
(2) Raportul Comunității întocmit la expirarea perioadei suplimentare de îndeplinire a angajamentelor se prezintă Secretariatului CCONUSC în termen de o lună de la primirea rapoartelor menționate la alineatul (1) din partea statelor membre.
CAPITOLUL VI
Dispoziții finale
Articolul 25
Intrarea în vigoare
Prezenta decizie intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 26
Destinatari
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 10 februarie 2005.