ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Dezember 1991 über den von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Gebietsplan für die kleine Küstenfischerei (1991-1992) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (92/31/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3944/90 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die deutsche Regierung hat der Kommission am 29. Mai 1991 einen Gebietsplan für die kleine Küstenfischerei, nachstehend "Plan" genannt, übermittelt und später ergänzende Auskünfte hierzu mitgeteilt.
Es ist zu überprüfen, ob der Plan die in Artikel 2 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 genannten Bedingungen erfuellt und ob er den Rahmen für die gemeinschaftlichen und nationalen Interventionen im Bereich der kleinen Küstenfischerei bilden kann.
Wie in der Verordnung (EWG) Nr. 4026/86 vorgesehen, ist es angebracht, insbesondere unter Berücksichtigung einer allgemeinen Verringerung der Kapazitäten der Fischereiflotte, die Gemeinschaftszuschüsse zu begrenzen. Dieses erfolgt zugunsten der endgültigen Stillegung von Fischereifahrzeugen und einer Modernisierung der Küstenfischereiflotte. Die Gemeinschaftsbeteiligung deckt einen Teil der notwendigen Finanzierungen ab, die die Bedürfnisse der kleinen Küstenfischerei berücksichtigen, wie es in dem der Kommission vorgelegten Plan beschrieben ist.
Der Ständige Strukturausschuß für die Fischwirtschaft hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der von der deutschen Bundesregierung am 29. Mai 1991 vorgelegte und danach ergänzte Gebietsplan für die kleine Küstenfischerei (1991-1992) wird unter den Bedingungen und Einschränkungen dieser Entscheidung vorbehaltlich ihrer Einhaltung genehmigt.
Artikel 2
Der Gemeinschaftszuschuß für 1991 wird indikativ wie folgt aufgeteilt:
(in ECU)
1. Modernisierung 28 500
Artikel 3
Für die Einreichung und Prüfung der Anträge auf einen Gemeinschaftszuschuß für Maßnahmen zur Modernisierung im Rahmen des Finanzierungsplans gemäß Artikel 2 gelten die einschlägigen Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 894/87 (3) und (EWG) Nr. 1116/88 (4) der Kommission sowie der Entscheidung 88/163/EWG der Kommission (5).
Artikel 4
Die in dem Gebietsplan vorgesehenen Modernisierungsmaßnahmen dürfen keine Erhöhung der Kapazität der Fischereiflotte (BRT und kW) zur Folge haben.
Artikel 5
Spätestens am 31. Juli 1993 übermittelt die deutsche Bundesregierung der Kommission für alle im Programm genannten Flottenteile Angaben über Anzahl, Tonnage und Maschinenleistung der während der Laufzeit des Plans in und ausser Dienst gestellten Schiffe.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Brüssel, den 12. Dezember 1991