Verordnung (EG) Nr. 2056/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 5. November 2002
zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates über die strukturelle Unternehmensstatistik
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285,
auf geänderten Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97(5) wurde ein gemeinsamer Rahmen für die Erhebung, Erstellung, Übermittlung und Bewertung von Gemeinschaftsstatistiken über die Struktur, die Tätigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit und die Leistungen der Unternehmen in der Gemeinschaft geschaffen.
(2) Die fortschreitende währungs-, wirtschafts- und sozialpolitische Integration der Gemeinschaft erfordert die Ausweitung des gemeinsamen Rahmens auf Kreditinstitute, Pensionsfonds, sonstige Finanzinstitute sowie Kredit- und Versicherungshilfstätigkeiten.
(3) Das Funktionieren und die Entwicklung des Binnenmarktes führen zu einem erhöhten Bedarf an Informationen, die seine Leistungsfähigkeit insbesondere in den Sektoren Kreditinstitute, Pensionsfonds, sonstige Finanzinstitute sowie Kredit- und Versicherungshilfstätigkeiten messen.
(4) Die Liberalisierung des internationalen Finanzdienstleistungsverkehrs macht eine Unternehmensstatistik im Bereich Finanzdienstleistungen zur Unterstützung der Handelsverhandlungen erforderlich.
(5) Für die Erstellung volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft(6) wird eine vergleichbare, vollständige und zuverlässige Unternehmensstatistik im Bereich Finanzdienstleistungen benötigt.
(6) Die Einführung der einheitlichen Währung wird erhebliche Auswirkungen auf die Struktur des Finanzdienstleistungsgewerbes und den grenzüberschreitenden Kapitalverkehr haben, wodurch die Bedeutung von Informationen über Wettbewerbsfähigkeit, den Binnenmarkt und Internationalisierung unterstrichen wird.
(7) Zur reibungslosen Durchführung der von den zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Aufsicht über die Kreditinstitute und der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen werden verstärkt Informationen über Kreditinstitute und mit ihnen verbundene Dienstleistungen benötigt.
(8) Ein sich entwickelnder Pensionsfondssektor könnte durch eine verstärkte Nutzung der Liberalisierung der Kapitalanlagevorschriften dazu beitragen, die Kapitalmärkte besser zu nutzen.
(9) In dem Beschluss Nr. 2179/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Überprüfung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung"(7) wurde abermals auf die Notwendigkeit von zuverlässigen und vergleichbaren Daten, Statistiken und Indikatoren als Schlüsselelementen für die Bewertung der Kosten hingewiesen, die durch die Einhaltung der Umweltschutzbestimmungen verursacht werden.
(10) Der mit dem Beschluss 89/382/EWG, Euratom(8) eingesetzte Ausschuss für das Statistische Programm, der mit der Richtlinie 77/780/EWG(9) eingesetzte Beratende Bankenausschuss, der mit dem Beschluss 91/115/EWG(10) eingesetzte Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken und der mit der Richtlinie 91/675/EWG(11) eingesetzte Versicherungsausschuss wurden gehört -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 wird wie folgt geändert:
1. An Artikel 5 werden die folgenden Gedankenstriche angefügt:
"- ein Einzelmodul für die Strukturstatistik der Kreditinstitute, das in Anhang 6 festgelegt ist;
- ein Einzelmodul für die Strukturstatistik der Pensionsfonds, das in Anhang 7 festgelegt ist."
2. Es werden ein Anhang 6 und ein Anhang 7 entsprechend dem Anhang dieser Verordnung hinzugefügt.
Artikel 2
Anhang 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 wird wie folgt geändert:
1. An Abschnitt 5 wird folgender Satz angefügt:
"Das erste Berichtsjahr, für das Statistiken über die Klassen der Gruppe 65.2 sowie der Abteilung 67 der NACE Rev. 1 erstellt werden, wird nach dem Verfahren des Artikels 13 dieser Verordnung bestimmt."
2. Abschnitt 8 erhält folgende Fassung:
"Abschnitt 8
Übermittlung der Ergebnisse
1. Die Ergebnisse werden innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs, das Berichtszeitraum ist, übermittelt; dies gilt jedoch nicht für die Klasse 65.11 der NACE Rev. 1 und die von den Anhängen 5, 6 und 7 abgedeckten Wirtschaftszweige der NACE Rev. 1. Für die Klasse 65.11 der NACE Rev. 1 beträgt die Übermittlungsfrist 10 Monate. Die Übermittlungsfrist für die in den Anhängen 5, 6 und 7 behandelten Tätigkeiten ist in jenen Anhängen festgelegt. Die Frist für die Übermittlung der Ergebnisse für die Klassen der Gruppe 65.2 und der Abteilung 67 der NACE Rev. 1 wird nach dem Verfahren des Artikels 13 dieser Verordnung bestimmt.
2. Außer für die Abteilungen 65 und 66 der NACE Rev. 1 werden nationale Vorergebnisse oder Schätzungen innerhalb von 10 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs, das Berichtszeitraum ist, für die Unternehmensstatistiken übermittelt, die für die folgenden Merkmale ermittelt werden:
12110 (Umsatz),
16110 (Zahl der Beschäftigten).
Diese Vorergebnisse oder Schätzungen werden auf der dreistelligen Ebene der NACE Rev. 1 (Gruppen) aufgeschlüsselt, davon ausgenommen sind die Abschnitte H, I und K der NACE Rev. 1, für die sie nach den Tätigkeitsgruppen in Abschnitt 9 aufgeschlüsselt werden. Für die Abteilung 67 der NACE Rev. 1 wird die Übermittlung der Vorergebnisse oder Schätzungen nach dem Verfahren des Artikels 13 dieser Verordnung festgelegt."
3. In Abschnitt 9 erhält Abschnitt J folgende Fassung:
"ABSCHNITT J
Finanzielle Mittlertätigkeiten
Um die Erstellung von Statistiken auf Gemeinschaftsebene zu ermöglichen, übermitteln die Mitgliedstaaten die nach den Klassen der NACE Rev. 1 aufgeschlüsselten nationalen Ergebnisse."
4. Abschnitt 10 Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission einen Bericht über die Definition, die Struktur und die Verfügbarkeit von Informationen über statistische Einheiten, die den Abschnitten M bis O der NACE Rev. 1 zuzurechnen sind."
Artikel 3
Anhang 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 wird wie folgt geändert:
1. In Abschnitt 4 Nummer 3 wird nach der Variablen 21 11 0 (Investitionen in Einrichtungen und Anlagen, die dem Emissionsschutz dienen, sowie in spezielles Emissionsschutzzubehör (vorwiegend "End-of-pipe"-Einrichtungen)) folgendes Merkmal eingefügt:
"21 12 0 - Investitionen in Einrichtungen und Anlagen in Verbindung mit sauberen Technologien ('integrierte Technologie') (*)".
2. Die Fußnote in Abschnitt 4 Nummer 3 erhält folgende Fassung:
"(*) Beläuft sich der Gesamtumsatz oder die Gesamtzahl der Beschäftigten in einer Abteilung der Abschnitte C bis E der NACE Rev. 1 in einem Mitgliedstaat auf weniger als 1 % des entsprechenden Gesamtwerts für die Gemeinschaft, so kann die Erhebung von Daten über die Parameter 21 11 0, 21 12 0, 22 11 0 und 22 12 0 im Rahmen dieser Verordnung unterbleiben. Sofern es für die Gestaltung der Politik der Gemeinschaft erforderlich ist, kann die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 13 eine Ad-hoc-Erhebung der Daten verlangen."
3. In Abschnitt 4 Nummer 4 wird nach der Variablen 20 31 0 (Einkauf von Strom (Wert)) folgendes Merkmal eingefügt:
"21 14 0 - Gesamte laufende Ausgaben für Umweltschutz (*)".
4. In Abschnitt 4 Nummer 4 wird folgende Fußnote angefügt:
"(*) Beläuft sich der Gesamtumsatz oder die Gesamtzahl der Beschäftigten in einer Abteilung der Abschnitte C bis E der NACE Rev. 1 in einem Mitgliedstaat auf weniger als 1 % des entsprechenden Gesamtwerts für die Gemeinschaft, so kann die Erhebung von Daten über den Parameter 21 14 0 im Rahmen dieser Verordnung unterbleiben. Sofern es für die Gestaltung der Politik der Gemeinschaft erforderlich ist, kann die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 13 eine Ad-hoc-Erhebung der Daten verlangen."
5. An Abschnitt 5 werden die folgenden Nummern angefügt:
"3. Das erste Berichtsjahr, für das Statistiken über die Merkmale 21 12 0 und 21 14 0 zu erstellen sind, ist das Kalenderjahr 2001.
4. Die Statistiken über das Merkmal 21 12 0 sind jährlich zu erstellen. Die Statistiken über das Merkmal 21 14 0 sind alle drei Jahre zu erstellen."
6. In Abschnitt 7 erhält Nummer 6 folgende Fassung:
"6. Die Ergebnisse für die Merkmale 21 11 0, 21 12 0 und 21 14 0 sind auf der zweistelligen Ebene der NACE Rev. 1 (Abteilung) aufzugliedern."
7. An Abschnitt 7 wird folgende Nummer angefügt:
"7. Die Ergebnisse für die Merkmale 21 11 0, 21 12 0 und 21 14 0 werden nach folgenden Umweltschutzbereichen aufgeschlüsselt: Umgebungsluft und Klima, Abwassermanagement, Abfallwirtschaft und andere Umweltschutzaktivitäten. Die Ergebnisse für die Umweltbereiche werden auf der zweistelligen Ebene (Abteilung) der NACE Rev. 1 aufgegliedert."
8. In Abschnitt 9 wird folgendes Merkmal eingefügt:
"21 11 0 - Investitionen in Einrichtungen und Anlagen, die dem Emissionsschutz dienen, sowie in spezielles Emissionsschutzzubehör (vorwiegend 'End-of-pipe'-Einrichtungen)".
Die folgende Anmerkung wird angefügt für die Merkmale 21 11 0, 21 12 0, 21 14 0:
"Nur die spezifische Aufgliederung nach den Umweltschutzbereichen biologische Vielfalt und Landschaft, Boden und Grundwasser."
9. An Abschnitt 10 wird folgender Satz angefügt:
"Für die Erstellung von Statistiken über die Merkmale 21 12 0 und 21 14 0 kann dieser Übergangszeitraum nach dem Verfahren des Artikels 13 dieser Verordnung um bis zu weitere vier Jahre verlängert werden."
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 5. November 2002.
32002R2056
L 317/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 2056/2002 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 5 noiembrie 2002
de modificare a Regulamentului (CE, Euratom) nr. 58/97 al Consiliului privind statisticile structurale de întreprindere
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 285,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (2),
având în vedere avizul Băncii Centrale Europene (3),
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 251 din tratat (4),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE, Euratom) nr. 58/97 (5) a stabilit un cadru comun pentru colectarea, elaborarea, transmiterea și evaluarea statisticilor comunitare privind structura, activitatea, competitivitatea și performanțele întreprinderilor comunitare.
(2)
Evoluția integrării monetare, economice și sociale necesită extinderea cadrului comun la instituțiile de credit, fondurile de pensii, alte intermedieri financiare și activități auxiliare intermedierilor financiare.
(3)
Funcționarea și evoluția pieței interne au sporit necesitatea de a dispune de informații privind eficacitatea sa, în special în sectoarele instituțiilor de credit, fondurilor de pensii, altor intermedieri financiare și activităților auxiliare intermedierilor financiare.
(4)
Liberalizarea comerțului internațional cu servicii financiare necesită statistici de întreprinderi în sectorul serviciilor financiare pentru sprijinirea negocierilor comerciale.
(5)
Elaborarea conturilor naționale și regionale, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 2223/96 al Consiliului din 25 iunie 1996 privind sistemul european de conturi naționale și regionale în Comunitate (6) necesită statistici comparabile, complete și corecte privind întreprinderile din sectorul serviciilor financiare.
(6)
Introducerea monedei unice va avea un impact major asupra structurii sectorului serviciilor financiare și a fluxurilor de capital transfrontaliere, ceea ce accentuează importanța informațiilor privind competitivitatea, piața internă și activitățile internaționale.
(7)
Pentru asigurarea unei bune gestionări a politicilor autorităților competente privind controlul prudențial al instituțiilor de credit și stabilitatea sistemului financiar sunt necesare informații suplimentare despre instituțiile de credit și serviciile aferente.
(8)
Sectorul în dezvoltare al fondurilor de pensii poate stimula piețele de capital să profite într-o mai mare măsură de liberalizarea reglementărilor investiționale.
(9)
Decizia nr. 2179/98/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 24 septembrie 1998 privind revizuirea programului comunitar „Spre o dezvoltare durabilă”, de politică și de acțiune în ceea ce privește mediul și dezvoltarea durabilă (7) a reafirmat necesitatea de a dispune de date, statistici și indicatori corecți și comparabili, ca un instrument cheie pentru evaluarea costurilor de aplicare a reglementărilor referitoare la mediu.
(10)
Comitetul pentru programul statistic instituit prin Decizia 89/382/CEE, Euratom (8), Comitetul consultativ bancar instituit prin Directiva 77/780/CEE (9), Comitetul pentru statisticile monetare, financiare și ale balanțelor de plăți instituit prin Decizia 91/115/CEE (10) și Comitetul pentru asigurări instituit prin Directiva 91/675/CEE (11) au fost consultate,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE, Euratom) nr. 58/97 se modifică după cum urmează:
1.
la articolul 5 se adaugă următoarele liniuțe:
„-
un modul detaliat pentru statisticile structurale privind instituțiile de credit definit în anexa 6,
-
un modul detaliat pentru statisticile structurale privind fondurile de pensii definit în anexa 7.”;
2.
se adaugă textul anexelor 6 și 7 menționate în anexa la prezentul regulament.
Articolul 2
Anexa 1 la Regulamentul (CE, Euratom) nr. 58/97 se modifică după cum urmează:
1.
la secțiunea 5 se adaugă următoarea teză:
„Cu toate acestea, primul an de referință pentru care se elaborează statistici privind clasele de activități cuprinse în NACE rev. 1 grupa 65.2 și diviziunea 67, se determină în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 13 din prezentul regulament.”;
2.
secțiunea 8 se înlocuiește cu textul următor:
„Secțiunea 8
Transmiterea rezultatelor
1. Rezultatele se transmit în termen de 18 luni de la sfârșitul anului calendaristic al perioadei de referință, cu excepția clasei 65.11 din NACE rev. 1 și a activităților din NACE Rev. 1 incluse în anexele 5, 6 și 7. În ceea ce privește clasa 65.11 din NACE rev. 1, termenul de transmitere este de zece luni. Pentru activitățile incluse în anexele 5, 6 și 7, termenul de transmitere este stabilit chiar în aceste anexe. Cu toate acestea, termenul de transmitere a rezultatelor privind clasele de activitate cuprinse în NACE rev. 1 grupa 65.2 și diviziunea 67 este stabilit în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 13 din prezentul regulament.
2. Cu excepția diviziunilor 65 și 66 din NACE rev. 1, rezultatele preliminare naționale sau estimările se transmit în termen de zece luni de la sfârșitul anului calendaristic al perioadei de referință pentru statisticile de întreprinderi elaborate pentru următoarele caracteristici:
12 110 (cifră de afaceri),
16 110 (număr de salariați).
Aceste rezultate preliminare sau estimări sunt defalcate la nivel de trei cifre NACE rev. 1 (grupă), cu excepția secțiunilor H, I și K din NACE rev. 1, pentru care defalcarea se face în funcție de grupările prevăzute la secțiunea 9. Pentru diviziunea 67 din NACE rev. 1, transmiterea rezultatelor preliminare sau a estimărilor este stabilită conform cu procedura prevăzută la articolul 13 din prezentul regulament.”;
3.
la secțiunea 9, secțiunea J se înlocuiește cu următorul text:
„SECȚIUNEA J
Intermedierea financiară
Pentru a permite elaborarea statisticilor la nivel comunitar, statele membre transmit rezultatele naționale defalcate pe clasele NACE rev. 1.”;
4.
la secțiunea 10 alineatul (1), prima teză se înlocuiește cu următorul text:
„Statele membre prezintă Comisiei un raport referitor la definiția, structura și disponibilitatea informațiilor privind unitățile statistice care sunt clasificate la secțiunile M-O ale NACE rev. 1.”
Articolul 3
Anexa 2 la Regulamentul (CE, Euratom) nr. 58/97 se modifică după cum urmează:
1.
la secțiunea 4 alineatul (3) se introduce următoarea caracteristică după variabila 21 11 0 (investiții în echipamente și instalații pentru controlul poluării și accesorii speciale antipoluante - în principal echipamente de la capătul conductei):
„21 12 0 -Investiții în echipamente și instalații bazate pe tehnologii ecologice (tehnologie integrată)(*)”;
2.
la secțiunea 4 alineatul (3) nota de subsol se înlocuiește cu următorul text:
„(*)
Dacă volumul total al cifrei de afaceri sau numărul de salariați dintr-o diviziune NACE rev. 1, secțiunile C-E, reprezintă, într-un stat membru, mai puțin de 1 % din totalul comunitar, informațiile necesare pentru elaborarea statisticilor privind caracteristicile 21 11 0, 21 12 0, 22 11 0 și 22 12 0 nu se colectează în sensul prezentului regulament. În conformitate cu procedura prevăzută la articolul 13 din prezentul regulament, Comisia poate să solicite colectarea ad hoc a acestor date, dacă cerințele politicii comunitare impun acest lucru.”;
3.
la secțiunea 4 alineatul (4) se introduce următoarea caracteristică după variabila 20 31 0 [achiziții de electricitate (valorice)]:
„21 14 0 -Total cheltuieli curente pentru protecția mediului (*)”;
4.
la secțiunea 4 alineatul (4) se adaugă următoarea notă de subsol:
„(*)
Dacă volumul total al cifrei de afaceri sau numărul de salariați dintr-o diviziune NACE rev. 1, secțiunile C-E, reprezintă, într-un stat membru, mai puțin de 1 % din totalul comunitar, informațiile necesare elaborării statisticilor privind caracteristica 21 14 0 nu se colectează în temeiul prezentului regulament. În conformitate cu procedura prevăzută la articolul 13 din prezentul regulament, Comisia poate să solicite colectarea ad hoc a acestor date, dacă cerințele politicii comunitare impun acest lucru.”;
5.
la secțiunea 5 se adaugă următoarele alineate:
(3) Primul an de referință pentru care se elaborează statistici privind caracteristicile 21 12 0 și 21 14 0 este anul calendaristic 2001.
(4) Statisticile privind caracteristica 21 12 0 se elaborează anual. Statisticile privind caracteristica 21 14 0 se elaborează la trei ani.”;
6.
la secțiunea 7, alineatul (6) se înlocuiește cu următorul text:
(6) Rezultatele pentru caracteristicile 21 11 0, 21 12 0 și 21 14 0 se defalchează la nivel de două cifre (diviziune) NACE rev. 1.”;
7.
la secțiunea 7, se adaugă următorul alineat:
(7) Rezultatele pentru caracteristicile 21 11 0, 21 12 0 și 21 14 0 se defalchează pe următoarele domenii de mediu: protecția atmosferei și a climatului, gestionarea apelor uzate, gestionarea deșeurilor și alte activități de protecție a mediului. Rezultatele pentru domeniile de mediu se defalchează la nivel de două cifre (diviziuni) NACE rev. 1.”;
8.
la secțiunea 9, se introduce următoarea caracteristică:
„21 11 0 -Investiții în echipamente și instalații pentru controlul poluării și accesorii speciale antipoluante (în principal echipamente de la capătul conductei).”Pentru caracteristicile 21 11 0, 21 12 0 și 21 14 0 se adaugă următorul comentariu:
„Numai defalcare specifică pe domeniile de mediu biodiversitate și peisaj, sol și ape freatice.”;
9.
la secțiunea 10 se adaugă următoarea teză:
„Pentru elaborarea statisticilor privind caracteristicile 21 12 0 și 21 14 0, această perioadă de tranziție poate fi prelungită cu o perioadă suplimentară de cel mult patru ani în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 13 din prezentul regulament.”
Articolul 4
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 5 noiembrie 2002.