Entscheidung der Kommission
vom 28. August 2003
zur Genehmigung von Programmen zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete und zugelassener Betriebe in nicht zugelassenen Gebieten hinsichtlich der Fischseuchen virale hämorrhagische Septikämie (VHS) und infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3101)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2003/634/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/45/EG(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Rahmen der Richtlinie 91/67/EWG kann ein Mitgliedstaat der Kommission ein Programm vorlegen, das ihn in die Lage versetzt, das Verfahren einzuleiten, durch das ein Gebiet oder ein Betrieb hinsichtlich der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) und der infektiösen hämatopoetischen Nekrose (IHN) den Status eines zugelassenen Gebiets bzw. den Status eines zugelassenen Betriebs in einem nicht zugelassenen Gebiet erlangen kann.
(2) Einige Mitgliedstaaten haben solche Programme vorgelegt, die mit der Entscheidung 2002/304/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/376/EG(4), genehmigt wurden.
(3) Mit Schreiben vom 12. März 2003 und 12. Juni 2003 haben die finnischen Veterinärbehörden um Änderung des in Anhang I Punkt 6B der Entscheidung 2002/304/EG aufgeführten Programms gebeten. Um die empfindlichen Arten Ostseelachs (Salmo salar), Meerforelle (Salmo trutta m trutta) und Weißfisch (Coregonus lavaretus lavaretus) zu erhalten, ist eine Bestandsauffuellung in den Flüssen Kymijoki und Summanjoki notwendig. Finnland hat Änderungen seines Programms eingereicht, die den Transfer von lebenden Eiern wilder Fische aus dem Sperrgebiet in Pyhtää vorsehen, sofern alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden um sicherzustellen, dass die Eier frei von VHS und IHN sind. Die Begrenzung des Gebiets gemäß Anhang I der Entscheidung 2002/304/EG wird nicht geändert.
(4) Mit Schreiben vom 4. März haben die italienischen Veterinärbehörden eine Änderung des in Anhang I Punkt 5.1 der Entscheidung 2002/304/EG aufgeführten Programms vorgeschlagen. Um das Schutzniveau im Hinblick auf die Einführung von Fischen in das von dem Programm abgedeckte Gebiet zu erhöhen, müssen lebende Forellen und andere Fische, die für Restaurants zum direkten Verbrauch bestimmt sind, sowie Regenbogenforellen, die in bestimmte künstliche Seen oder Fischgewässer eingesetzt werden sollen, aus Betrieben oder Gebieten kommen, die als frei von VHS und IHN anerkannt sind. Die Begrenzung des Gebiets gemäß Anhang I der Entscheidung 2002/304/EG wird nicht geändert.
(5) Die eingereichten Änderungen entsprechen dem Artikel 10 der Richtlinie 91/67/EWG und sind deshalb zu genehmigen.
(6) Die Entscheidung 2002/304/EG ist mehrfach geändert worden. Im Interesse der Klarheit und Rationalität sollte sie daher aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung ersetzt werden.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Anhang I genannten und im Rahmen von Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 91/67/EWG eingereichten Programme zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete hinsichtlich der Fischseuchen VHS und/oder IHN werden genehmigt.
(2) Die in Anhang II genannten und im Rahmen von Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 91/67/EWG eingereichten Programme zur Erlangung des Status zugelassener Betriebe hinsichtlich der Fischseuchen VHS und/oder IHN in nicht zugelassenen Gebieten werden genehmigt.
Artikel 2
Die betroffenen Mitgliedstaaten erlassen die zur Durchführung der genehmigten Programme erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Artikel 3
Die Entscheidung 2002/304/EG wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Entscheidung.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 28. August 2003