VERORDNUNG (EWG) Nr. 2519/93 DES RATES vom 13. September 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 729/92 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem Thermopapier mit Ursprung in Japan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 14,
nach Konsultationen in dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. Vorausgegangenes Verfahren (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 729/92 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmtem Thermopapier (d. h. Telefaxpapier) mit Ursprung in Japan ein.
(2) Die Waren von Jujo Paper Co., Ltd, Tokio (nachstehend "Jujo" genannt) wurden von diesen Zöllen ausgenommen, da bei diesem Unternehmen kein Dumping festgestellt worden war.
B. Änderung des Rechtssubjektes (3) Im Januar 1993 wurde die Kommission über die bevorstehende Fusion von Jujo und dem Unternehmen "Sanyo-Kokusaku Pulp Co., Ltd" (nachstehend "Sanyo-Kokusaku") informiert. Diese beiden Unternehmen wollten sich am 1. April 1993 zu dem Unternehmen "Nippon Paper Industries Company Limited" zusammenschließen.
(4) In diesem Zusammenhang wurde behauptet, daß Sanyo-Kokusaku die fragliche Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum (1. April bis 31. Dezember 1990) nicht hergestellt habe. Daher vertraten Jujo und Sanyo-Kokusaku den Standpunkt, daß das aus der Fusion hervorgegangene Unternehmen wie zuvor Jujo von den Antidumpingzöllen ausgenommen werden sollte.
C. Verfahren (5) Auf der Grundlage der ursprünglich vorgelegten Informationen gelangte die Kommission zu der Auffassung, daß veränderte Umstände eine teilweise Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen rechtfertigten.
(6) Die Kommission erhielt auf ihren Antrag hin zusätzliche Informationen von den betroffenen Parteien und anderen Quellen und gelangte zu der Überzeugung, daß Sanyo-Kokusaku im ursprünglichen Untersuchungszeitraum kein Telefaxpapier hergestellt hatte. Daher sollte das neue Unternehmen Nippon Paper Industries Company Limited mit Wirkung vom 1. April 1993 wie bis dahin Jujo von den Antidumpingzöllen ausgenommen werden. Antidumpingzölle, die auf Telefaxpapier von Nippon Paper Industries Company Limited erhoben wurden, sind daher gemäß den geltenden Zollvorschriften zu erstatten. Der Rat bestätigt diesen Standpunkt.
(7) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhob nach der Unterrichtung über diese Festellungen keinerlei Einwände.
D. Änderung (8) Die Verordnung (EWG) Nr. 729/92 sollte daher geändert werden, soweit sie die Einfuhren von bestimmtem Thermopapier von Jujo Paper Co., Ltd mit Ursprung in Japan betrifft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/92 des Rates erhält folgende Fassung:
"(3) Keine Antidumpingzölle werden auf die Waren von Nippon Paper Industries Company Limited oder Tomögawa Paper Co., Ltd, Tokio (Taric-Zusatzcode 8600) erhoben."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. April 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 13. September 1993.