++++
RICHTLINIE DES RATES
vom 25 . Juli 1983
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Milcherzeugnisse ( Kaseine und Kaseinate ) für die menschliche Ernährung )
( 83/417/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In einigen Mitgliedstaaten bestehen Rechts - und Verwaltungsvorschriften über die spezifische Zusammensetzung und Herstellung von Kaseinen und Kaseinaten , die zur menschlichen Ernährung bestimmt sind , sowie über die Bedingungen , welche diese Waren erfuellen müssen , damit sie unter bestimmten Bezeichnungen verwendet werden können oder ihre Verwendung in anderen Lebensmitteln zulässig ist . In anderen Mitgliedstaaten bestehen bisher keine derartigen Vorschriften .
Dieser Zustand ist geeignet , den freien Warenverkehr mit den zur menschlichen Ernährung bestimmten Kaseinen und Kaseinaten zu behindern und zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen für ihre Verwender zu führen . Er wirkt sich deshalb unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionierern des Gemeinsamen Marktes aus .
Deshalb sind auf Gemeinschaftsebene die Regeln festzulegen , die hinsichtlich der Zusammensetzung dieser Waren und ihrer Kennzeichnung eingehalten werden müssen .
Nährkaseine und -kaseinate werden gegenwärtig im allgemeinen nicht an den Endverbraucher verkauft . Wäre dies der Fall , so fände die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ( 4 ) ebenfalls Anwendung .
Zur Erleichterung des Handelsverkehrs empfiehlt es sich andererseits , auf Gemeinschaftsebene die Etikettierungsregeln für bestimmte Näbrkaseine und Nährkaseinate , die zur gewerblichen Verwendung bestimmt sind , festzulegen .
Im ersten Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher ( 5 ) sind Aktionen auf den Gebieten geplant , die für den Schutz der Gesundheit und Sicherung der Verbraucher , namentlich auf dem Lebensmittelsektor , von besonderer Bedeutung sind .
Bei den Verfahren zur Probenahme und bei den zur Überprüfung der Zusammensetzung und anderer Eigenschaften der betreffenden Waren erforderlichen Analysemethoden handelt es sich um technische Durchführungsmaßnahmen , die zwecks Vereinfachnung und Beschleunigung des Verfahrens von der Kommission erlassen werden sollten .
In allen Fällen , in denen der Rat der Kommission Zuständigkeit für die Durchführung von Vorschriften im Bereich des Lebensmittelrechts überträgt , ist ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des mit Beschluß 69/414/EWG eingesetzten Lebensmittelausschusses ( 6 ) vorzusehen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
( 1 ) Diese Richtline gilt für die in den Anhängen definierten Milcheiweisserzeugnisse und Mischungen von Milcheiweisserzeugnissen für die menschliche Ernährung
( 2 ) Im Sinne dieser Richtline gelten als
- " Kasein " der in Milch als Hauptbestandteil enthaltene gewaschene und getrocknete , in reinem Wasser unlösliche Eiweißstoff der aus Magermilch durch Fällung gewonnen wird , die durch
- Zusatz von Säure ,
- mikrobiologische Säuerung
- Labfällung
- oder andere milchkoagulierende Enzyme
vorgenommen wird , und zwar unbeschadet einer etwaigen vorherigen Behandlung mit Ionenaustausch - und Konzentrationsverfahren ;
- " Kaseinate " die durch Trocknen von Kaseinen , die mit neutralisierenden Stoffen behandelt wurden , gewonnenen Erzeugnisse ;
- " Magermilch " das Gemelk von einer oder mehreren Kühen , dem nichts hinzugefügt wurde und bei welchem lediglich der Fettgehalt vermindert wurde .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen , damit
- die in den Anhängen definierten Erzeugnisse nur dann in den Verkehr gebracht werden dürfen , wenn sie den Definitionen und Bestimmungen dieser Richtlinie und ihrer Anhänge entsprechen , und
- den Kriterien in den Anhängen nicht entsprechende Erzeugnisse so bezeichnet und gekennzeichnet werden , daß sie den Käufer nicht hinsichtlich ihrer Art , Qualität und Verwendung irreführen .
Artikel 3
Die in den Anhängen genannten Bezeichnungen sind den dort definierten Erzeugnissen vorbehalten und müssen im Handel zu ihrer Kennzeichnung verwendet werden .
Artikel 4
( 1 ) Unbeschadet der Richtlinie 79/112/EWG und unbeschadet der von der Gemeinschaft für die Kennzeichnung von nicht für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln zu erlassenden Vorschriften sind auf den Verpackungen , Behältnissen oder Etiketten der in den Anhängen festgelegten Erzeugnisse mindestens die folgenden Hinweise in gut sichtbaren , deutlich lesbaren und unverwischbaren Buchstaben verbindlich vorgeschrieben :
a ) die den betreffenden Erzeugnissen nach Artikel 3 vorbehaltene Bezeichnung sowie für die Kaseinate die Angabe der Art(en ) der Kationen ;
b ) bei als Mischung verkauften Erzeugnissen
- der Hinweis " Mischung aus ... " , gefolgt von den Bezeichnungen der verschiedenen Erzeugnisse , aus denen die Mischung besteht , in entsprechend dem Gewicht absteigender Reihenfolge ,
- bei Kaseinaten die Angabe der Art(en ) der Kationen ,
- bei Mischungen , die Kaseinate enthalten , der Proteingehalt ;
c ) die Nettomenge in den Masseinheiten kg oder g . Bis zum Ablauf der Übergangszeit , während der die Verwendung von Einheiten des Empire-Systems gemäß Kapitel D des Anhangs der Richtlinie 71/354/EWG des Rates vom 18 . Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen ( 7 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/770/EWG ( 8 ) , in der Gemeinschaft gestattet ist , können Irland und das Vereinigte Königreich zulassen , daß die Menge nur in Masseinheiten des Empire-Systems ausgedrückt wird , für die folgende Umrechnungssätze gelten :
- 1 ml = 0,0352 fluid ounces ,
- 1 l = 1,760 pints oder 0,220 gallons ,
- 1 g = 0,0353 ounces ( Avoirdupois ) ,
- 1 kg = 2,205 pounds ;
d ) den Namen oder die Firma und die Anschrift des Herstellers , des Verpackers oder eines in der Gemeinschaft niedergelassenen Verkäufers .
Die Mitgliedstaaten können jedoch die einzelstaatlichen Bestimmungen , die die Angabe des Herstellungs - oder Verpackungsbetriebs für ihre inländische Produktion vorschreiben , beibehalten ;
e ) bei aus dritten Ländern eingeführten Erzeugnissen das Ursprungsland ;
f ) das Herstellungsdatum oder eine Angabe , die die Identifizierung der Partie ermöglicht .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß in ihrem Hoheitsgebeit der Vertrieb von Nährkaseinen und Nährkaseinaten untersagt wird , wenn die in Absatz 1 Buchstaben a ) , b ) , e ) und f ) vorgesehenen Angaben nicht in einer für den Käufer leicht verständlichen Sprache abgefasst sind , es sei denn , daß dessen Unterrichtung durch andere Maßnahmen gewährleistet ist . Dem steht nicht entgegen , daß die genannten Angaben in mehreren Sprachen abgefasst sind .
Die Angaben nach Absatz 1 Buchstabe b ) dritter Gedankenstrich und Buchstabe c ) , d ) und e ) brauchen nur auf dem Begleitpapier vermerkt zu sein .
Bei Beförderungen von Schüttgut kann diese Ausnahmeregelung auf Buchstabe b ) zweiter Gedankenstrich und Buchstabe f ) Anwendung finden .
Artikel 5
Unbeschadet der auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes und der Hygiene zu erlassenden Gemeinschaftsvorschriften für die in den Anhängen I und II genannten Grunderzeugnisse müssen diese einer Wärmebehandlung unterzogen werden , die zu einem negativen Phosphatasenachweis führt .
Artikel 6
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit der Verkehr mit den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen , die den in dieser Richtlinie und ihren Anhängen vorgesehenen Beschreibungen und Bestimmungen entsprechen , nicht durch die Anwendung der nicht harmonisierten einzelstaatlichen Bestimmungen über die Zusammensetzung , Herstellungsmerkmale , Aufmachung oder Kennzeichnung dieser Erzeugnisse bzw . der Lebensmittel in allgemeinen behindert wird .
( 2 ) Absatz 1 findet keine Anwendung auf nicht harmonisierte Vorschriften , die gerechtfertigt sind zum Schutze
- der Gesundheit ,
- vor Täuschung , sofern diese nicht bewirken , daß die Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Definitionen und Bestimmungen beeinträchtigt wird ,
- des gewerblichen und kommerziellen Eigentums , der Herkunftsbezeichnungen und der Ursprungsangaben sowie vor unlauterem Wettbewerb .
Artikel 7
( 1 ) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer eingehenden Begründung anhand neuer Daten oder einer neuen Beurteilung der vorliegenden Daten nach dem Erlaß der Richtlinie fest , daß die Verwendung eines der in den Anhängen I und II genannten Stoffe bei einem der in diesen Anhängen genannten Erzeugnisse oder die höchstzulässige Zusatzmenge eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt , selbst wenn diese den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen , so kann dieser Staat die Anwendung der betreffenden Bestimmungen in seinem Gebiet vorläufig aussetzen oder einschränken . Er teilt dies unter Angabe der Gründe für die Entscheidung unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit .
( 2 ) Die Kommission prüft die von dem betreffenden Mitgliedstaat angegebenen Gründe und konsultiert die Mitgliedstaaten im Ständigen Lebensmittelausschuß ; anschließend gibt sie unverzueglich ihre Stellungnahme ab und ergreift die geeignten Maßnahmen .
( 3 ) Ist die Kommission der Ansicht , daß die Richtlinie geändert werden muß , um den in Absatz 1 genannten Schwierigkeiten zu begegnen und den Schutz der menschlichen Gesundheit zu gewährleisten , so leitet sie das Verfahren nach Artikel 10 ein , um diese Änderungen zu erlassen ; in diesem Fall kann der Mitgliedstaat , der Schutzmaßnahmen getroffen hat , diese bis zum Inkrafttreten dieser Änderungen beibehalten .
Artikel 8
Auf Vorschlag der Kommission legt der Rat , soweit erforderlich , die Reinheitskriterien für die in den Anhängen genannten technologischen Hilfsstoffe fest .
Artikel 9
Nach dem Verfahren des Artikels 10 werden bestimmt :
a ) die für die Überprüfung der in Artikel 8 genannten Reinheitskriterien erforderlichen Analysemethoden ;
b ) die Einzelheiten der Probenahme und die Analysemethoden für die Überprüfung von Zusammensetzung und Herstellungsmerkmalen , die bei der Herstellung der in den Anhängen definierten Erzeugnisse zu berücksichtigen sind .
Artikel 10
( 1 ) Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfahren in Anspruch genommen , so befasst der Vorsitzende den durch den Beschluß 69/414/EWG des Rates eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuß - im folgenden " Ausschuß " genannt - von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf ebenfalls Stellung , und zwar innerhalb einer Frist , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von fünfundvierzig Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Auschusses entsprechen .
b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen .
Artikel 11
Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten nicht für die in Artikel 1 genannten und zur Ausfuhr nach Drittländern bestimmten Erzeugnisse .
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten ändern , soweit erforderlich , ihre Rechtsvorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis ; die geänderten Rechtsvorschriften werden so angewandt , daß das Inverkehrbringen
- von dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen spätestens zwei Jahre nach ihrer Bekanntgabe erlaubt ist ( 9 ) ;
- von dieser Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnissen drei Jahre nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie untersagt ist .
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am 25 . Juli 1983 .
31983L0417
L 237/25
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA CONSILIULUI
din 25 iulie 1983
de apropiere a legislațiilor statelor membre privind anumite lactoproteine (cazeină și cazeinați) destinate consumului uman
(83/417/CEE)
CONSILIUL COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene, în special articolul 100,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Adunării parlamentare (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (3),
întrucât actele cu putere de lege și actele administrative în vigoare în anumite state membre definesc caracteristicile privind compoziția și fabricarea cazeinei și cazeinaților destinați consumului uman, odată cu condițiile pe care trebuie să le respecte aceste produse cu scopul ca anumite denumiri să poată fi utilizate în ceea ce le privește sau ca să poată fi autorizată utilizarea lor la prepararea altor alimente; întrucât nu există astfel de acte în prezent în celelalte state membre;
întrucât această situație poate împiedica libera circulație a cazeinei și a cazeinaților destinați consumului uman și poate crea condiții inegale de concurență între utilizatori; întrucât acest lucru are, de aceea, un efect direct asupra realizării și funcționării pieței comune;
întrucât este, prin urmare, necesară determinarea, la nivel comunitar, a normelor care trebuie respectate privind compoziția și etichetarea acestor produse;
întrucât în prezent cazeina și cazeinații comestibili se vând, în general, consumatorului final; întrucât, totuși, s-ar putea pune problema unor vânzări de acest fel, se aplică și Directiva 79/112/CEE a Consiliului din 18 decembrie 1978 de apropiere a legislațiilor statelor membre privind etichetarea, prezentarea și publicitatea alimentelor destinate vânzării către consumatorul final (4);
întrucât, pe de altă parte, pentru a înlesni comerțul, este necesară adoptarea la nivel comunitar de norme privind etichetarea aplicabile cazeinei și cazeinaților comestibili destinate utilizării în comerț;
întrucât programul preliminar al Comunității Economice Europene pentru o protecție a consumatorului și pentru politici de informare (5) prevede acțiuni comunitare în domenii de importanță deosebită pentru protecția sănătății și siguranței consumatorului, în special în domeniul alimentar;
întrucât procesul de definire a procedurilor de prelevare a probelor și a metodelor de analiză necesare pentru testarea compoziției și a altor proprietăți ale produselor respective constituie o măsură de punere în aplicare tehnică a cărei adoptare ar trebui încredințată Comisiei în scopul de a simplifica și urgenta procedura;
întrucât, în toate cazurile în care Comisiei i s-a conferit de către Consiliu competența de a pune în aplicare normele aplicabile alimentelor pentru consumul uman, ar trebui prevăzută o procedură care să instituie o strânsă cooperare între statele membre și Comisie în cadrul Comitetului permanent pentru produsele alimentare instituit prin Decizia 69/414/CEE (6),
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
(1) Prezenta directivă se referă la lactoproteine destinate consumului uman prevăzute de anexe, precum și la amestecurile din acestea.
(2) În sensul prezentei directive:
-
„cazeina” înseamnă constituentul proteic principal al laptelui, spălat și uscat, insolubil în apă și obținut din lapte degresat prin precipitare:
-
prin adăugarea de acid sau
-
prin acidificare microbiană sau
-
prin adăugarea unui cheag sau
-
prin folosirea altor enzime de coagulare a laptelui
fără a aduce atingere posibilității de utilizare anterioară a proceselor de schimb de ioni și de concentrare;
-
„cazeinați” înseamnă produsele obținute din cazeina uscată tratată cu agenți de neutralizare;
-
„lapte degresat” înseamnă laptele care provine de la una sau mai multe vaci, la care nu s-a adăugat nimic și la care s-a redus doar conținutul de grăsime.
Articolul 2
Statele membre adoptă toate măsurile necesare pentru a se asigura că:
-
produsele prevăzute în anexe pot fi comercializate numai dacă respectă definițiile și normele stabilite de prezenta directivă și de anexele la aceasta și că
-
produsele care nu satisfac criteriile stabilite de anexe sunt denumite și etichetate astfel încât cumpărătorul să nu fie indus în eroare privind natura lor, calitatea sau utilizarea lor.
Articolul 3
Denumirile menționate în anexe sunt rezervate produselor definite și trebuie utilizate din punct de vedere comercial la desemnarea produselor respective.
Articolul 4
(1) Fără a aduce atingere Directivei 79/112/CEE și dispozițiilor care urmează a fi adoptate de Comunitate privind etichetarea alimentelor care nu sunt destinate consumatorului final, singurele mențiuni obligatorii care trebuie marcate pe ambalajele, recipientele sau etichetele produselor prevăzute în anexe, mențiuni care trebuie să fie vizibile, clar lizibile și indelebile, sunt următoarele:
(a)
denumirea rezervată produselor în cauză în conformitate cu articolul 3, în cazul cazeinaților, împreună cu o indicație privind cationul sau cationii;
(b)
în cazul produselor comercializate sub formă de amestec,
-
mențiunea „amestec de …” urmată de denumirile diverselor produse care alcătuiesc amestecul, în ordine descrescătoare după greutate;
-
o indicație privind cationul sau cationii în cazul cazeinei sau cazeinaților;
-
conținutul de proteine în cazul amestecurilor conținând cazeinați;
(c)
cantitatea netă exprimată în următoarele unități de masă: kilograme sau grame. Până la sfârșitul perioadei de tranziție, pe parcursul căreia în Comunitate este autorizată utilizarea unităților britanice de măsură prevăzute la capitolul D din anexa la Directiva 71/354/CEE a Consiliului din 18 octombrie 1971 de apropiere a legislațiilor statelor membre privind unitățile de măsură (7), astfel cum a fost modificată ultima dată prin Directiva 76/770/CEE (8), Irlanda și Regatul Unit pot permite exprimarea cantităților numai în unități britanice de măsură calculate în baza următoarelor rate de conversie:
- 1 ml= 0,0352 unci de fluid;
- 1 l= 1,760 pinți sau 0,220 galoane;
- 1 g= 0,0353 unci (avoirdupois);
- 1 kg= 2,205 ponzi;
(d)
denumirea sau denumirea comercială și adresa fabricantului sau ambalatorului sau a unui vânzător stabilit în cadrul Comunității.
Cu toate acestea, în cazul produselor lor naționale, statele membre pot menține în vigoare dispozițiile de drept intern prin care se cere menționarea centrului de fabricare sau de ambalare;
(e)
în cazul produselor importate din țări terțe, denumirea țării de proveniență;
(f)
data fabricației sau marcaje prin care poate fi identificat lotul.
(2) Statele membre interzic comercializarea cazeinei și cazeinaților comestibili pe teritoriul lor în cazul în care mențiunile prevăzute la alineatul (1) literele (a), (b), (e) și (f) nu apar într-o limbă care să poată fi înțeleasă cu ușurință de către cumpărător, cu excepția cazului în care acesta din urmă este informat prin alte mijloace; această dispoziție nu exclude prezentarea mențiunilor în cauză în mai multe limbi.
Mențiunile prevăzute la alineatul (1) litera (b) a treia liniuță și la literele (c), (d) și (e) pot apărea și numai într-un document de însoțire. Pentru transportul în vrac, această derogare poate fi extinsă la litera (b) a doua liniuță și litera (f).
Articolul 5
Fără a aduce atingere dispozițiilor comunitare care urmează a fi adoptate în domeniul sănătății și igienei în ceea ce privește materialele de bază prevăzute la anexele I și II, aceste produse trebuie să fie supuse unui tratament de încălzire care să ducă la o fosfatază negativă.
Articolul 6
(1) Statele membre adoptă toate măsurile necesare pentru a se asigura că nu poate fi împiedicată comercializarea produselor prevăzute la articolul 1 care respectă definițiile și normele stabilite de prezenta directivă și de anexele la aceasta prin aplicarea dispozițiilor de drept intern nearmonizate privind compoziția, specificațiile de fabricare, ambalarea sau etichetarea acestor produse sau a alimentelor în general.
(2) Alineatul (1) nu se aplică dispozițiilor nearmonizate justificate în baza următoarelor motive:
-
protecția sănătății publice;
-
prevenirea fraudei, cu excepția cazului în care aceste prevederi pot împiedica aplicarea definițiilor și normelor stabilite de prezenta directivă;
-
protejarea proprietății industriale și comerciale, indicațiile privind sursa, denumirea înregistrată a provenienței și prevenirea concurenței neloiale.
Articolul 7
(1) În cazul în care, în urma unor informații noi sau a unei reevaluări a informației existente efectuate după adoptarea directivei, un stat membru consideră că există probe suficiente că utilizarea, în produsele menționate la anexele I și II, a uneia dintre substanțele menționate în acestea sau a cantității maxime din această substanță care poate fi utilizată, constituie un pericol pentru sănătatea umană, chiar dacă respectă dispozițiile prezentei directive, statul membru respectiv poate suspenda temporar sau poate impune restricții aplicării dispoziției respective pe teritoriul său. Acesta informează imediat Comisia și celelalte state membre cu privire la aceasta și precizează motivele care justifică decizia.
(2) Comisia examinează cât de curând posibil motivele prezentate de statul membru respectiv și consultă statele membre în cadrul Comitetului permanent pentru produsele alimentare, își dă apoi avizul cu privire la acestea și ia măsurile corespunzătoare.
(3) În cazul în care Comisia consideră că sunt necesare modificări la prezenta directivă în scopul remedierii dificultăților prezentate la alineatul (1) și protejării sănătății umane, inițiază procedura prevăzută la articolul 10 în scopul adoptării acestor modificări. În acest caz, statul membru care adoptă măsurile de protecție le poate menține până la intrarea în vigoare a modificărilor.
Articolul 8
Consiliul, acționând în baza unei propuneri a Comisiei, adoptă, după caz, criteriile de puritate pentru adjuvanții tehnologici prezentați în anexe.
Articolul 9
În conformitate cu procedura prevăzută la articolul 10, se determină următoarele:
(a)
metodele de analiză necesare pentru verificarea criteriilor de puritate prevăzute la articolul 8;
(b)
modalitățile de prelevare a probelor și metodele de analiză necesare pentru verificarea compoziției și specificațiilor tehnice la momentul fabricării produselor prevăzute de anexe.
Articolul 10
(1) În cazul în care trebuie urmată procedura prevăzută de prezentul articol, Comitetul permanent pentru produsele alimentare instituit prin Decizia 69/414/CEE, denumit în continuare „comitet”, este sesizat de președinte, fie la inițiativa acestuia, fie la cererea reprezentantului unui stat membru.
(2) Reprezentantul Comisiei prezintă comitetului un proiect cu măsurile ce urmează să fie adoptate. Comitetul își dă avizul cu privire la acest proiect în termenul pe care președintele îl poate stabili în funcție de urgența subiectului în cauză. Avizul se adoptă cu o majoritate de 45 de voturi, voturile statelor membre fiind ponderate în conformitate cu articolul 148 alineatul (2) din tratat. Președintele nu participă la vot.
(3)
(a)
Comisia adoptă măsurile prevăzute, în cazul în care acestea sunt în conformitate cu avizul comitetului.
(b)
În cazul în care măsurile prevăzute nu sunt în conformitate cu avizul comitetului sau dacă avizul nu este dat, Comisia înaintează fără întârziere Consiliului o propunere privind măsurile ce urmează să fie luate. Consiliul hotărăște cu majoritate calificată.
(c)
Dacă la expirarea celor trei luni de la data la care i-a fost înaintată propunerea, Consiliul nu a hotărât, Comisia adoptă măsurile propuse.
Articolul 11
Prezenta directivă nu se aplică produselor prevăzute la articolul 1 destinate exportului în țări terțe.
Articolul 12
Statele membre modifică, după caz, legislația lor pentru a se conforma prezentei directive și informează de îndată Comisia cu privire la aceasta. Legislația modificată se aplică astfel încât:
-
să permită comercializarea produselor în conformitate cu prezenta directivă în termen de cel mult doi ani de la notificarea sa (9);
-
să interzică comercializarea produselor neconforme cu prezenta directivă în termen de trei ani de la notificarea sa.
Articolul 13
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 25 iulie 1983.