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BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 13. April 1984
zur Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Propan-1-ol (Propylalkohol) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Einstellung des Verfahrens
(84/229/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 10,
nach Konsultation in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. Verfahren
(1) Im September 1983 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der vom Europäischen Rat der Verbände der Chemischen Industrie (CEFIC) im Namen der Hersteller der gesamten Produktion dieser Ware in der Gemeinschaft gestellt wurde. Der Antrag enthielt Beweismittel über das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend erachtet, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Propan-1-ol (Propylalkohol) der Tarifstelle ex 29.04 A II des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend der NIMEXE-Kennziffer ex 29.04-12, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika in die Gemeinschaft bekannt und leitete eine Untersuchung ein.
(2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(3) Kurz nach der Eröffnung des Verfahrens stellte eine der Ausfuhrfirmen bei der Kommission den Antrag, von der Dumpinguntersuchung ausgenommen zu werden, da sie ihrer Ansicht nach keinerlei Schaden für den betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verursacht hatte. Die Kommission hielt es jedoch für unangemessen, einem solchen Antrag im Anfangsstadium eines Verfahrens stattzugeben, da die Entscheidung, eine Firma auszunehmen, solange nicht getroffen werden kann, wie die von den Antragstellern eingereichten Prima-facie-Beweise nicht geprüft worden sind.
(4) Alle bekannten Ausführer und einige der Einführer haben ihren Standpunkt schriftlich dargelegt. Ausserdem haben ein Ausführer und einer der grössten Einführer Anträge auf Anhörung gestellt, denen stattgegeben wurde.
(5) Einer der wichtigsten Abnehmer der betreffenden Ware in der Gemeinschaft hat Sachäusserungen eingereicht.
(6) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwendig erachtete, und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:
a) Gemeinschaftshersteller:
BASF AG, Ludwigshafen (Bundesrepublik Deutschland),
Hoechst AG, Frankfurt am Main (Bundesrepublik Deutschland), die die von der Ruhr Chemie AG, Oberhausen (Bundesrepublik Deutschland), hergestellte Ware vertreibt;
b) US-Ausführer:
Celanese Chemical Company, Texas,
Eastman Chemical International Company, Tennessee,
Union Carbide, Connecticut;
c) Einführer:
Celanese SA, Brüssel (Belgien);
d) Abnehmer:
Virchem SA, Brüssel (Belgien).
(7) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Oktober 1982 bis 30. September 1983.
B. Normalwert
(8) Der Normalwert wurde vorläufig auf der Grundlage der Inlandspreise ermittelt, die die in die Gemeinschaft ausführenden Hersteller von unabhängigen Kunden verlangen.
(9) Obwohl die Eastman Chemical International Company nicht in der Lage war, anhand von Beweismitteln zu belegen, daß die Preise, zu denen die betreffende Ware im Ursprungsland an die Endabnehmer verkauft wurde, nicht niedriger waren als die gesamten im normalen Handelsverkehr anfallenden fixen und variablen Material- und Fertigungskosten, zuzueglich eines angemessenen Betrags für Verkaufs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten sowie einer angemessenen Gewinnspanne, hat die Kommission angesichts der vorliegenden Informationen keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, daß die Verkäufe nicht zu gewinnbringenden Preisen vorgenommen wurden. Deshalb wird davon ausgegangen, daß die inländischen Verkaufspreise dieses Ausführers eine angemessene Basis für die Ermittlung des Normalwerts darstellen.
C. Ausfuhrpreis
(10) Hinsichtlich der von der Celanese Chemical Company getätigten Ausfuhren der Ware nach der Gemeinschaft ist festzuhalten, daß die Verkäufe zum grössten Teil zum Zweck der aktiven Veredelung mit einem Versandpapier T 1 an eine mit dieser Firma verbundene Gesellschaft erfolgten, die die Ware zu Propylamin verarbeitet. Das Veredelungsprodukt wird anschließend an eine andere Firma in der Gemeinschaft verkauft, die es für die Herstellung von Herbiciden verwendet, die zur Ausfuhr aus der EWG bestimmt sind. Obwohl die Verkäufe der Firma Celanese an eine mit ihr verbundene Firma erfolgen, können die für diese Ausfuhren tatsächlich gezahlten Preise als angemessen gelten, da sie fast mit den Preisen identisch sind, die im Untersuchungszeitraum vom grössten Konkurrenten dieser Firma verlangt wurden.
Celanese erhob Einspruch dagegen, daß die Kommission die Verkäufe an eine verbundene Gesellschaft im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs in Rechnung stellte. Jedoch enthalten weder der Antidumping-Kodex des GATT noch die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 Bestimmungen, die es erlauben würden, Waren auszuschließen, die unter solchen Umständen nach der EWG ausgeführt werden. Ausserdem würde dem Mißbrauch in Antidumpingverfahren Tür und Tor geöffnet, wenn man die T 1-Einfuhren von der Berechnungsgrundlage der Ausfuhrpreise ausnehmen wollte, da die nachfolgende Abfertigung solcher Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft von den beteiligten Gesellschaften ohne weiteres beschlossen werden könnte und von der Kommission oder den Mitgliedstaaten schwierig nachzuweisen wäre. In dieser Hinsicht ist zu berücksichtigen, daß die mit Celanese verbundene Firma einen Teil der zur aktiven Veredelung erworbenen T 1-Waren in der Gemeinschaft in den freien Verkehr gebracht hat; ferner ist zu berücksichtigen, daß der grösste Teil dieser Verarbeitungserzeugnisse an eine andere Gesellschaft in der EWG weiterverkauft wird.
(11) Bei den übrigen von Celanese getätigten Ausfuhren der betreffenden Ware nach der Gemeinschaft wurde der Ausfuhrpreis auf der Grundlage der Preise errechnet, zu denen die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurde. Dabei wurden für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten sowie für eine als angemessen erachtete Gewinnspanne entsprechende Berichtigungen vorgenommen.
(12) Bei den von Eastman getätigten Ausfuhren der betreffenden Ware nach der Gemeinschaft wurde der Ausfuhrpreis auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten Preise errechnet.
(13) Da die von der Union Carbide getätigten Ausfuhren der betreffenden Ware nach der Gemeinschaft an eine mit ihr verbundene Gesellschaft erfolgten, wurde der Ausfuhrpreis auf der Grundlage des Preises errechnet, zu dem die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurde. Dabei wurden für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten sowie für eine als angemessen erachtete Gewinnspanne entsprechende Berichtigungen vorgenommen.
D. Vergleich
(14) Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen, d. h. Transport, Versicherung, Behandlung, Verladen und Nebenkosten.
(15) Alle Vergleiche wurden auf der Ab-Werk-Stufe durchgeführt.
E. Dumpingspannen
(16) Diese erste Sachaufklärung ergab, daß bei den amerikanischen Ausfuhren Dumping vorliegt, wobei die Dumpingspanne dem Berag entspricht, um den der festgestellte Normalwert über dem Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft liegt.
(17) Die gewogenen mittleren Spannen sind für die einzelnen Ausführer wie folgt:
Celanese: 24,7 %,
Eastman: 23,3 %,
Union Carbide: 18,5 %.
F. Schädigung
(18) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ergibt sich aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial, daß die Einfuhren von Propan-1-ol in die Gemeinschaft von 3 992 Tonnen im Jahr 1979 auf 8 489 Tonnen im Jahr 1980 und 9 723 Tonnen im Jahr 1981 gestiegen sind, was einem Anstieg von 113 % zwischen 1979 und 1980 von 15 % zwischen 1980 und 1981 entspricht. 1982 verringerten sich die Einfuhren auf 9 527 Tonnen beliefen sich aber in den ersten neuen Monaten 1983 auf 8 738 Tonnen; das entspricht auf Jahresbasis einem Anstieg von 22 %. Die Zahlenangaben über die Einfuhren der betreffenden Ware beziehen sich nicht nur auf Waren, die anhand eines Versandpapiers T 2 zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, sondern auch auf die Transaktionen, die anhand eines Versandpapiers T 1 zum Zweck der aktiven Veredelung durchgeführt wurden. Letzteres bedeutet für den betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen Verlust an Absatzmöglichkeiten und drückte auf die von den Gemeinschaftsherstellern praktizierten Preise.
(19) Der Marktanteil der US-Einfuhren stieg von 44 % im Jahr 1979 auf 67 % im Jahr 1980, also um 52 %. 1981 blieb er unverändert, stieg 1982 weiter auf 70 % und in den ersten neun Monaten 1983 auf 72 %.
(20) Die Wiederverkaufspreise dieser Einfuhren lagen im Untersuchungszeitraum bis zu 25 % unter den Preisen der Gemeinschaftshersteller.
(21) Die Auswirkungen auf die Gemeinschaftshersteller zeigten sich in einem erheblichen Rückgang ihrer Produktion, die zwischen 1981 und 1982 um 52 % sank. Obwohl die Produktion des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in den ersten Monaten 1983 wieder stieg, liegt sie noch immer unter dem Niveau von 1980.
(22) Die Kapazitätsauslastung der Gemeinschaftshersteller sank von 46 % im Jahr 1980 auf 45 % im Jahr 1981 und weiter auf 21 % im Jahr 1982, also zwischen 1981 und 1982 um 53 %. Obwohl die Kapazitätsauslastung der Gemeinschaftshersteller in den ersten neun Monaten 1983 wieder stieg, liegt sie noch immer erheblich unter dem Niveau von 1980.
(23) Der Absatz der betroffenen Gemeinschaftshersteller in der EWG verringerte sich um 18 % zwischen 1979 und 1980. Zwischen 1981 und 1982 sank er um 16 %. Obwohl der Absatz der Gemeinschaftshersteller in den ersten neuen Monaten 1983 wieder stieg, lag er noch immer erheblich unter den früher erreichten Zahlen.
(24) Der Marktanteil der eingeführten Waren stieg zwischen 1979 und 1983 kontinuierlich an (siehe Punkt 19), während der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller im gleichen Zeitraum um 50 % sank, trotz einer Vergrösserung des Marktes um 35 %.
(25) Hinsichtlich der Preise, die die betreffenden Gemeinschaftshersteller von ihren Kunden verlangten, war im Zeitraum 1982/83 ein starker Rückgang insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland, in Belgien und in Luxemburg zu verzeichnen.
(26) Im Zeitraum von 1979 bis 1983 sanken die Gewinne der wichtigsten Gemeinschaftshersteller erheblich, und es mussten sogar Verluste hingenommen werden. Die Besserung in den ersten neun Monaten 1983 ist kein Ausgleich für die geringeren Gewinne und die Verluste, die nach einem erheblichen Anstieg der Dumpingeinfuhren aus den Vereinigten Staaten von Amerika 1980 und 1981 auftraten.
(27) Der grosse Anstieg der Dumpingeinfuhren, die erheblichen Verluste an Marktanteilen der Gemeinschaftshersteller insbesondere angesichts der Erweiterung des Marktes in der EWG und die Preise, zu denen die Dumpingeinfuhren zum Verkauf in der Gemeinschaft angeboten werden, haben die Kommission zu der Feststellung veranlasst, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika als Ursache einer bedeutenden Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind. (28) Hinsichtlich des Antrags von der Union Carbide, sie von etwaigen Maßnahmen deshalb auszunehmen, weil die von dieser Firma getätigten Ausfuhren nach der EWG keine Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht haben, ist die Kommission der Ansicht, daß dem Antrag nicht stattgegeben werden kann, weil diese Ausfuhren, obwohl sie nicht die Hauptursache der Schädigung waren, zumindest zu der von dem betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erlittenen, in den Punkten 18 bis 26 dargelegten Schädigung beigetragen haben.
Ferner ist die Kommission der Ansicht, daß es angebracht ist, die Faktoren der von mehreren Ausführern eines bestimmten Ausfuhrlandes verursachten Schädigung zu kumulieren, weil eine mögliche Ausnahme von einer Antidumpingmaßnahme den übrigen Ausführern des gleichen Landes einen Wettbewerbsnachteil für die Zukunft bringen würde und dies nicht der Zweck eines Antidumpingverfahrens ist. Die Kumulierung einer Schädigung, zu der mehrere Ausführer des gleichen Ausfuhrlandes beigetragen haben, steht ausserdem nicht im Widerspruch zu den GATT-Regeln oder den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79. Sie entspricht auch der Praxis der wichtigsten Handelspartner der Gemeinschaft wie zum Beispiel der Vereinigten Staaten von Amerika.
G. Interessen der Gemeinschaft
(29) Mehrere Verwender und Verarbeiter der betreffenden Ware haben geltend gemacht, daß die Einführung von Schutzmaßnahmen den Interessen der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde, weil sie ihnen eine ausländische Bezugsquelle nehmen und sie von einem einzigen Gemeinschaftslieferanten abhängig machen würden. Mit der Einführung von Schutzmaßnahmen wird jedoch bezweckt, die eingeführte Ware vom Gemeinschaftsmarkt zu verdrängen, sondern es wird bezweckt, daß die Ausfuhrpreise so weit angehoben werden, daß die Dumpingspanne oder die Schädigung falls diese geringer ist als die Dumpingspanne, beseitigt wird.
Ferner ist das Argument, daß die Verwender von einem Gemeinschaftslieferer abhängig würden, zurückzuweisen, da eine weitere in der Gemeinschaft niedergelassene Lieferfirma mit grosser Produktionskapazität betriebsbereit ist und mit dem Verkauf auf dem EWG-Markt im Jahr 1983 begonnen hat.
(30) Angesichts der erheblichen Gewinnminderung und der Tatsache, daß der grösste Gemeinschaftshersteller wegen der Dumpingeinfuhren Verluste erlitten hat, ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern.
H. Verpflichtungen
(31) Die betroffenen Ausführer wurden über die wichtigsten Ergebnisse der ersten Sachaufklärung unterrichtet und nahmen dazu Stellung. Im weiteren Verlauf wurden von der Celanese Chemical Company (Texas), der Eastman Chemical International Company (Tennessee) und der Union Carbide (Connecticut) Verpflichtungen bezueglich der Ausfuhren von Propan-1-ol (Propylalkohol) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika nach der Gemeinschaft angeboten.
(32) Diese Verpflichtungen werden sich dahingehend auswirken, daß die Preise bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft auf das Niveau angehoben werden, das zur Beseitigung der Dumpingspanne oder - je nachdem, um welchen Ausführer es sich handelt - der Schädigung notwendig ist.
(33) Unter diesen Umständen werden die angebotenen Verpflichtungen als annehmbar angesehen; das Verfahren kann daher ohne Erhebung von Antidumpingzöllen eingestellt werden.
(34) Im Beratende Ausschuß wurden keine Einwände erhoben -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Verpflichtungen, die von der Celanese Chemical Company (Texas), der Eastman Chemical International Company (Tennessee) und der Union Carbide (Connecticut) im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Propan-1-ol (Propylalkohol) der Tarifstelle ex 29.04 A II des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend der NIMEXE-Kennziffer ex 29.04-12, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika angeboten worden sind, werden angenommen.
Artikel 2
Das Antidumpingverfahren gemäß Artikel 1 wird eingestellt.
Brüssel, den 13. April 1984