RICHTLINIE DES RATES vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (90/642/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die pflanzliche Erzeugung nimmt in der Gemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein.
Der Ernteertrag wird immer wieder durch Schadorganismen und Unkraut beeinträchtigt.
Der Schutz von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen gegen Schadorganismen ist unerläßlich, um Ertragseinbussen oder Schäden am Erntegut zu verhindern und darüber hinaus die Produktivität der Landwirtschaft zu steigern.
Eine der wichtigsten Methoden zum Schutz von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen vor der Schadwirkung solcher Organismen sind chemische Schädlingsbekämpfungsmittel. Es ist jedoch wünschenswert, daß für die verbindlichen Hoechstgehalte die niedrigsten Werte festgesetzt werden, die in Anbetracht der ordnungsgemässen Anwendung der landwirtschaftlichen Techniken zu vertreten sind.
Schädlingsbekämpfungsmittel haben aber nicht nur günstige Auswirkungen auf die pflanzliche Erzeugung, da es sich dabei in der Regel um gefährliche Stoffe oder um Präparate mit gefährlichen Nebenwirkungen handelt.
Zahlreiche Schädlingsbekämpfungsmittel sowie ihre Stoffwechsel- bzw. Abbauprodukte können für die Verbraucher pflanzlicher Erzeugnisse schädlich sein. Schädlingsbekämpfungsmittel sollen deshalb nicht so verwendet werden, daß sie eine Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit und die Umwelt bilden.
Die Gemeinschaft sollte zur ökologischen Agrarwirtschaft ermutigen.
In der Richtlinie 76/895/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/186/EWG (5), wurden Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse festgesetzt und der freie Verkehr mit Erzeugnissen, bei denen diese Hoechstwerte nicht überschritten werden, gewährleistet. Allerdings gestattet die vorgenannte Richtlinie den Mitgliedstaaten in Fällen, in denen dies gerechtfertigt ist, Erzeugnisse, deren Schadstoffkonzentration über diesen Hoechstgehalten liegt, in ihrem eigenen Hoheitsgebiet zum freien Verkehr zuzulassen.
Diese letztgenannte Bestimmung führt in einigen Fällen immer noch zu Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten bezueglich der zulässigen Hoechstgehalte an diesen Rückständen, die wiederum zu Handelshemmnissen führen und somit den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft behindern können. Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes bis 1992 sind diese Hemmnisse zu beseitigen. (1) ABl. Nr. C 46 vom 25.2.1989, S. 5. (2) ABl. Nr. C 260 vom 15.10.1990, S. 56. (3) ABl. Nr. C 329 vom 30.12.1989, S. 11. (4) ABl. Nr. L 340 vom 9.12.1976, S. 26. (5) ABl. Nr. L 66 vom 10.3.1989, S. 36.
Daher ist die Möglichkeit der Mitgliedstaaten zur Genehmigung höherer Grenzwerte abzuschaffen, und es sind für alle Mitgliedstaaten verbindliche Hoechstgehalte an Rückständen bestimmter Wirkstoffe auf und in Obst und Gemüse festzusetzen, die beim Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse einzuhalten sind.
Ebenso müssen zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft verbindliche Hoechstgehalte an bestimmten Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in anderen pflanzlichen Erzeugnissen festgesetzt werden.
Durch die Einhaltung der Hoechstgehalte wird im übrigen der freie Warenverkehr sowie ein ausreichender Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier gewährleistet.
Die Festsetzung verbindlicher Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln bedarf allerdings langwieriger technischer Prüfungen ; daher können solche Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln, für die die Richtlinie 76/895/EWG maßgebend ist, nicht sofort verbindlich festgesetzt werden.
Infolgedessen ist es erforderlich, eine gesonderte Regelung zur Festsetzung solcher Hoechstgehalte anzunehmen, mit der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln im Zuge der Festsetzung von Hoechstgehalten aus der Richtlinie 76/895/EWG herausgenommen und in die betreffende Regelung einbezogen werden.
Dementsprechend lässt die vorliegende Richtlinie die Richtlinie 76/895/EWG unberührt, die nach wie vor für eine Reihe von in der vorliegenden Richtlinie nicht aufgeführten Schädlingsbekämpfungsmitteln maßgebend ist.
Für die Aufstellung einer Liste von Rückständen an Schädlingsbekämpfungsmitteln und die Festsetzung der entsprechenden Hoechstgehalte ist der Rat zuständig. Rückstände an Schädlingsbekämpfungsmitteln können jedoch solange nicht in diese Liste aufgenommen werden, wie sie unter die Richtlinie 76/895/EWG fallen.
Die vorliegende Richtlinie sollte auch für nach Drittländern ausgeführte Erzeugnisse gelten, es sei denn, die Einfuhrländer fordern nachweislich besondere Behandlungen, die zwangsläufig höhere als die in dieser Richtlinie für die Gemeinschaft festgesetzten Hoechstwerte zur Folge haben. Sie sollte allerdings nicht für Erzeugnisse zur Herstellung von Erzeugnissen, die nicht Nahrungs- und Futtermittel sind, und nicht für Saat- oder Pflanzgut gelten.
Damit die Einhaltung dieser Richtlinie beim Inverkehrbringen der Erzeugnisse gewährleistet ist, müssen die Mitgliedstaaten geeignete Kontrollmaßnahmen ergreifen. Für die Planung und Durchführung der erforderlichen Inspektionen sowie die Übermittlung ihrer Ergebnisse gilt die Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung (1).
Es sind gemeinschaftliche Probenahme- und Analyseverfahren festzulegen, wobei die Analyseverfahren zumindest als Referenzmethoden herangezogen werden müssen. Die Festlegung solcher Methoden ist eine technische und wissenschaftliche Durchführungsmaßnahme, die in enger Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission nach einem entsprechenden Verfahren im Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz beschlossen werden muß. Die Analysemethoden müssen den Kriterien im Anhang der Richtlinie 85/591/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln (2) entsprechen.
Spätere Änderungen der Liste von Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, auf oder in denen solche Rückstände an Schädlingsbekämpfungsmitteln auftreten können, sind vom Rat zu erlassen.
Sollte sich in der Folge herausstellen, daß die festgelegten Hoechstgehalte eine Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit darstellen, so sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, sie vorübergehend herabzusetzen. Auch in diesem Fall bedarf es einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für die in Spalte 1 des Anhangs aufgeführten Erzeugnisgruppen, für die in Spalte 2 Beispiele genannt werden, soweit diese Erzeugnisse oder die in Spalte 3 des Anhangs genannten Teile dieser Erzeugnisse Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln enthalten.
Die Liste der betreffenden Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und der entsprechenden Hoechstgehalte wird vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschlossen. Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln dürfen nicht in die Liste aufgenommen werden, solange für sie ein Hoechstgehalt gemäß der Richtlinie 76/895/EWG gilt.
(2) Diese Richtlinie lässt unberührt: a) die Biphenyl (Diphenyl), Orthophenylphenol, Natriumorthophenylphenat und 2-(4-Thiazolyl)-benzimidazol (Thiabendazol) betreffenden Vorschriften der Richtlinie 64/54/EWG des Rates vom 5. November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/585/EWG (4) ; diese Vorschriften gelten solange für die Verwendung dieser Stoffe weiter, bis diese Stoffe und ihre Hoechstgehalte in die in Absatz 1 genannte Liste aufgenommen werden; (1) ABl. Nr. L 186 vom 30.6.1989, S. 23. (2) ABl. Nr. L 372 vom 31.12.1985, S. 50. (3) ABl. Nr. 12 vom 27.1.1964, S. 161/64. (4) ABl. Nr. L 372 vom 31.12.1985, S. 43.
b) die Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über die Festlegung von Hoechstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/519/EWG (2);
c) die Richtlinie 76/895/EWG;
d) die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (3), geändert durch die Richtlinie 88/298/EWG (4).
(3) Diese Richtlinie gilt auch für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die für die Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind. Jedoch gelten die nach dieser Richtlinie festgelegten Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln nicht für vor der Ausfuhr behandelte Erzeugnisse, wenn sich hinreichend nachweisen lässt, daß a) das Bestimmungsdrittland diese besondere Behandlung verlangt, um der Einschleppung von Schadorganismen in sein Hoheitsgebiet vorzubeugen, oder
b) die Behandlung notwendig ist, um die Erzeugnisse während des Transports nach dem Bestimmungsdrittland und der Lagerung in diesem Land vor Schadorganismen zu schützen.
(4) Diese Richtlinie gilt nicht für die unter Absatz 1 fallenden Erzeugnisse, sofern sich hinreichend nachweisen lässt, daß sie a) für die Herstellung von anderen Erzeugnissen als Lebensmitteln und Futtermitteln,
b) für die Aussaat oder das Auspflanzen bestimmt sind.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Richtlinie a) sind "Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln" Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und ihrer Stoffwechsel-, Abbau- oder Reaktionsprodukte, die in der in Artikel 1 genannten Liste aufgeführt sind und auf oder in unter Artikel 1 fallenden Erzeugnissen auftreten;
b) ist "Inverkehrbringen" jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe der unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse nach der Ernte.
Artikel 3
(1) Die unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse oder gegebenenfalls Teile davon dürfen ab dem Zeitpunkt des Inverkehrbringens keine höheren als die in der Liste gemäß Artikel 1 aufgeführten Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln aufweisen.
Bei getrockneten Erzeugnissen, für die keine Hoechstgehalte festgelegt wurden, gilt der Hoechstwert gemäß der in Artikel 1 genannten Liste unter Berücksichtigung der aufgrund des Trocknungsprozesses eingetretenen Rückstandskonzentration.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten zumindest durch Stichprobenkontrollen die Einhaltung der Hoechstgehalte gemäß Absatz 1. Die notwendigen Inspektionen werden gemäß der Richtlinie 89/397/EWG, insbesondere des Artikels 4, durchgeführt.
Artikel 4
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen Vorausschätzungsprogramme auf, in denen die Art und die Häufigkeit der Kontrollen festgelegt werden, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums gemäß Artikel 3 Absatz 2 durchzuführen sind.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich vor dem 1. August alle sachdienlichen Informationen über die Durchführung der in Absatz 1 genannten Programme im vorhergehenden Jahr und geben dabei folgendes an: - die Kriterien, nach denen diese Programme ausgearbeitet worden sind,
- die Anzahl und die Art der durchgeführten Kontrollen sowie
- die Anzahl und die Art der festgestellten Verstösse.
(3) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten, nachdem sie diese im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz konsultiert hat, alljährlich vor dem 1. November, zum ersten Mal im Jahr 1993, eine Empfehlung für ein koordiniertes Kontrollprogramm für das folgende Jahr. Diese Empfehlung kann Gegenstand weiterer Anpassungen sein, die während der Durchführung des koordinierten Programms erforderlich werden.
In dem koordinierten Programm werden insbesondere die Kriterien angegeben, die bei seiner Durchführung vorrangig anzuwenden sind.
Die Informationen nach Absatz 2 enthalten gesonderte, spezielle Angaben über die Durchführung des koordinierten Programms.
(4) Nach Ablauf von fünf Jahren, gerechnet ab dem Tag der Annahme dieser Richtlinie, übermittelt die Kommission dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieses Artikels und fügt gegebenenfalls geeignete Vorschläge bei.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen der unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse in ihrem Hoheitsgebiet wegen des Auftretens von Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln weder untersagen noch behindern, wenn die betreffende Menge dieser Rückstände auf oder in den Erzeugnissen oder gegebenenfalls Teilen davon die in Artikel 1 bezeichneten Hoechstgehalte nicht überschreitet. (1) ABl. Nr. L 38 vom 11.2.1974, S. 31. (2) ABl. Nr. L 304 vom 27.10.1987, S. 38. (3) ABl. Nr. L 221 vom 7.8.1986, S. 37. (4) ABl. Nr. L 126 vom 20.5.1988, S. 53.
Artikel 6
(1) Für die zur Durchführung der Kontrollen nach Artikel 3 erforderliche Probenahme bei Obst und Gemüse sind die Verfahren der Richtlinie 79/700/EWG der Kommission (1) maßgebend. Die zur Durchführung dieser Kontrollen notwendigen Probenahmeverfahren für andere Erzeugnisse als Obst und Gemüse und Analysemethoden für alle Erzeugnisse werden nach dem Verfahren des Artikels 9 festgelegt.
Das Bestehen gemeinschaftlicher Analysemethoden hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, andere erprobte und wissenschaftlich anerkannte Methoden anzuwenden, sofern dadurch der freie Verkehr mit Erzeugnissen, die bei Heranziehung von Gemeinschaftsmethoden nachweislich dieser Richtlinie entsprechen, nicht behindert wird. Treten bei der Auswertung der Ergebnisse Differenzen auf, so sind die mit den Gemeinschaftsmethoden erzielten Ergebnisse maßgebend.
(2) Die Analysemethoden gemäß Absatz 1 müssen den Kriterien des Anhangs der Richtlinie 85/591/EWG entsprechen.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über die anderen nach Absatz 1 angewandten Methoden.
Artikel 7
Änderungen des Anhangs aufgrund des wissenschaftlichtechnischen Fortschritts werden vom Rat vorgenommen, der mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschließt.
Artikel 8
(1) Vertritt ein Mitgliedstaat infolge neuer Erkenntnisse oder infolge einer Neubewertung vorliegender Erkenntnisse die Auffassung, daß ein in der Liste gemäß Artikel 1 festgesetzter Hoechstgehalt eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellt und daher rasch gehandelt werden muß, so kann er diesen für sein Hoheitsgebiet vorläufig herabsetzen. In diesem Fall teilt er die getroffenen Maßnahmen unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unter Angabe der Gründe mit.
(2) Die Kommission prüft alsbald die von dem Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 mitgeteilten Gründe unter Anhörung der Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz (nachstehend "Ständiger Ausschuß" genannt) ; sie nimmt dazu unverzueglich Stellung und ergreift geeignete Maßnahmen. Die Kommission unterrichtet den Rat und die Mitgliedstaaten unverzueglich über die getroffenen Maßnahmen. Jeder Mitgliedstaat kann innerhalb von fünfzehn Tagen nach einer solchen Unterrichtung den Rat mit den Maßnahmen der Kommission befassen. Der Rat kann innerhalb von fünfzehn Tagen nach seiner Befassung mit qualifizierter Mehrheit eine andere Entscheidung treffen.
(3) Vertritt die Kommission die Auffassung, daß die in der Liste gemäß Artikel 1 festgesetzten Hoechstgehalte zu ändern sind, um die in Absatz 1 genannten Schwierigkeiten zu beheben und die menschliche Gesundheit zu schützen, so leitet sie zur Annahme dieser Änderungen das Verfahren des Artikels 10 ein. Hat der Mitgliedstaat Maßnahmen nach Absatz 1 getroffen, so kann er sie so lange beibehalten, bis der Rat oder die Kommission im Wege des vorgenannten Verfahrens entschieden haben.
Artikel 9
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzueglich den Ständigen Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ständigen Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ständige Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Frage bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt bei Entscheidungen, die der Rat auf Vorschlag der Kommission zu erlassen hat, mit der in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages festgesetzten Mehrheit zustande. Die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuß werden nach Maßgabe des letztgenannten Artikels gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission trifft die von ihr beabsichtigten Maßnahmen, sofern sie der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses entsprechen.
(4) Entsprechen die Maßnahmen der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
(5) Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen erlassen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen.
Artikel 10
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates unverzueglich den Ständigen Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ständigen Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ständige Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Frage bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt bei Entscheidungen, die der Rat auf Vorschlag der Kommission zu erlassen hat, mit der in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages festgesetzten Mehrheit zustande. Die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuß werden nach Maßgabe des letztgenannten Artikels gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (1) ABl. Nr. L 207 vom 15.8.1979, S. 26.
(3) Die Kommission erlässt die von ihr beabsichtigten Maßnahmen, sofern sie der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses entsprechen.
(4) Entsprechen die Maßnahmen der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die betreffenden Maßnahmen vor. Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
(5) Hat der Rat innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen erlassen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1992 nachzukommen.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 genannte Maßnahme erlassen, nehmen diese Maßnahmen selbst auf die vorliegende Richtlinie Bezug oder werden sie bei ihrer amtlichen Veröffentlichung von einer entsprechenden Bezugnahme begleitet. Die Einzelheiten dieser Bezugnahme regeln die Mitgliedstaaten.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 27. November 1990.
31990L0642
L 350/71
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA CONSILIULUI
din 27 noiembrie 1990
de stabilire a conținuturilor maxime de reziduuri de pesticide din și de pe anumite produse de natură vegetală, inclusiv fructe și legume
90/642/CEE
CONSILIUL COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene, în special articolul 43,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (3),
întrucât producția agricolă ocupă un rol important în Comunitate;
întrucât recolta acestei producții este afectată în mod continuu de organisme dăunătoare și buruieni;
întrucât este esențială protecția plantelor și a produselor din plante împotriva organismelor menționate, nu numai pentru prevenirea diminuării recoltei și degradării produselor, dar și pentru creșterea productivității agricole;
întrucât una din cele mai importante metode de protecție a plantelor și produselor din plante de efectele organismelor dăunătoare constă în utilizarea pesticidelor chimice; întrucât, cu toate acestea, ar trebui să se stabilească conținuturi maxime obligatorii la un nivel compatibil cu o bună practică agricolă;
întrucât, cu toate acestea, pesticidele menționate nu au numai un efect favorabil asupra producției agricole, deoarece acestea sunt în general substanțe sau preparate toxice cu efecte secundare periculoase;
întrucât un număr mare din pesticidele menționate și din produsele metabolizate sau de descompunere ale acestora pot avea efecte dăunătoare asupra consumatorilor de produse vegetale; întrucât pesticidele respective nu ar trebui să se utilizeze în situațiile în care prezintă un risc pentru sănătatea oamenilor sau animalelor și pentru mediul înconjurător;
întrucât Comunitatea ar trebui să încurajeze utilizarea metodelor alternative de agricultură ecologică;
întrucât Directiva 76/895CEE a Consiliului din 23 noiembrie 1976 de stabilire a conținuturilor maxime de reziduuri de pesticide din și de pe fructe și legume (4), astfel cum a fost modificată ultima dată prin Directiva 89/186/CEE (5), stabilește conținuturile maxime pentru reziduurile în cauză și asigură libera circulație în Comunitate a produselor al căror conținut de reziduuri de pesticide nu depășește valorile maxime respective; întrucât, cu toate acestea, directiva în cauză permite statelor membre să aprobe introducerea în circulație, pe propriile teritorii, a produselor ce conțin reziduuri de pesticide în cantități mai mari decât limitele maxime, în cazul în care acestea consideră că acest lucru este justificat;
întrucât această ultimă dispoziție stă, în unele cazuri, la baza menținerii diferențelor dintre statele membre cu privire la conținuturile maxime admise pentru reziduurile de pesticide respective, care poate să faciliteze apariția barierelor comerciale și astfel să împiedice libera circulație a mărfurilor în cadrul Comunității; întrucât, în vederea realizării pieței unice în 1992, obstacolele menționate ar trebui eliminate;
întrucât din aceste motive, ar trebui retrasă posibilitatea statelor membre de a aproba conținuturi mai mari și ar trebui să se stabilească conținuturi maxime, obligatorii în toate statele membre, pentru anumite substanțele active din și de pe fructe și legume, care trebuie să fie respectate la introducerea în circulație a produselor respective;
întrucât, tot în vederea asigurării liberei circulații a mărfurilor în cadrul Comunității, ar trebui, de asemenea, să se stabilească conținuturi maxime obligatorii pentru anumite pesticide din și de pe alte produse de origine vegetală;
întrucât, în afară de aceasta, respectarea conținuturilor maxime garantează libera circulație a produselor și protecția corespunzătoare a sănătății consumatorilor și animalelor;
întrucât, cu toate acestea, determinarea conținuturilor maxime obligatorii pentru reziduurilor de pesticide necesită studii tehnice îndelungate, astfel încât aceste conținuturi nu se pot impune imediat reziduurilor de pesticide reglementate de Directiva 76/895/CEE;
întrucât, este necesar, prin urmare, să se adopte reglementări separate care să prevadă conținuturile maxime obligatorii respective, în vederea transferării reziduurilor de pesticide din Directiva 76/895/CEE în reglementările separate menționate, pe măsură ce se determină conținuturile obligatorii pentru acestea;
întrucât, în consecință, prezenta directivă nu aduce atingere Directivei 76/895/CEE, care se aplică în continuare anumitor reziduuri de pesticide care nu constituie obiectul prezentei directive;
întrucât stabilirea unei liste de reziduuri de pesticide cu conținuturile maxime ale acestora este un subiect care intră în competența Consiliului; întrucât, cu toate acestea, se recomandă ca lista menționată să nu includă reziduuri din pesticidele care sunt încă reglementate de Directiva 76/895/CEE;
întrucât este oportună aplicarea prezentei directive la produsele destinate exportului în țările terțe, cu excepția anumitor cazuri în care se poate dovedi că țările importatoare solicită tratamente speciale, care ar necesita conținuturi maxime mai mari decât cele stabilite pentru Comunitate în conformitate cu prezenta directivă; întrucât, cu toate acestea, nu este potrivită aplicarea prezentei directive la produsele destinate obținerii altor produse decât produsele alimentare sau hrana pentru animale, nici celor destinate însămânțării sau plantării;
întrucât, pentru a garanta respectarea dispozițiilor prezentei directive la introducerea în circulație produselor, statele membre trebuie să adopte măsuri de control corespunzătoare; întrucât se recomandă ca programarea, realizarea și prezentarea rezultatelor inspecțiilor necesare să fie în conformitate cu Directiva 89/397/CEE a Consiliului din 14 iunie 1989 privind controlul oficial al alimentelor (6);
întrucât se recomandă stabilirea metodelor comunitare de prelevare a probelor și de analiză și, pentru metodele de analiză, utilizarea cel puțin ca metode de referință; întrucât stabilirea metodelor respective este o măsură tehnică și științifică de punere în aplicare, care ar trebui să se definească printr-o procedură care să includă cooperarea strânsă între statele membre și Comisie în cadrul Comitetului permanent fitosanitar; întrucât metodele de analiză ar trebui să respecte criteriile stabilite în anexa la Directiva 85/591/CEE a Consiliului din 20 decembrie 1985 privind introducerea modalităților de prelevare de probe și a metodelor de analiză comunitare pentru controlul alimentelor destinate consumului uman (7);
întrucât Consiliul trebuie să adopte modificările ulterioare ale listei de produse de origine vegetală, în care sau pe care pot să fie prezente reziduuri de pesticide;
întrucât statele membre ar trebui să aibă permisiunea de a reduce temporar conținuturile stabilite, în cazul în care, ulterior, acestea se dovedesc periculoase pentru sănătatea oamenilor și animalelor; întrucât, de asemenea, este necesar ca, în cazurile respective, să se stabilească o cooperare strânsă între statele membre și Comisie în cadrul Comitetului permanent fitosanitar,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
(1) Prezenta directivă se aplică produselor din grupele specificate în coloana 1 din anexă, din care se prezintă exemple în coloana 2, în măsura în care este posibil ca produsele din grupele respective sau părțile din produse, descrise în coloana 3 din anexă, să poată conține anumite reziduuri de pesticide.
Consiliul, hotărând cu majoritate calificată la propunerea Comisiei, stabilește lista reziduurilor de pesticide în cauză și conținuturile maxime ale acestora. Nu se include în listă reziduul unui pesticid atât timp cât conținutul maxim al acestuia este stabilit de Directiva 76/895/CEE.
(2) Prezenta directivă se aplică fără a aduce atingere:
(a)
dispozițiilor Directivei 64/54/CEE a Consiliului din 5 noiembrie 1963 privind apropierea legislațiilor statelor membre referitoare la conservanții care pot fi utilizați în produsele alimentare destinate consumului uman (8), astfel cum a fost modificată ultima dată prin Directiva 85/585/CEE (9), referitoare la difenil, ortofenilfenol, ortofenil fenat de sodiu și 2-(4-tiazolil)-benzimidazol (tiabendazol), care continuă să reglementeze utilizarea acestor substanțe până la includerea acestora și conținuturilor lor maxime în lista menționată la alineatul (1);
(b)
dispozițiilor Directivei 74/63/CEE a Consiliului din 17 decembrie 1973 privind stabilirea conținuturilor maxime admise pentru substanțele și produsele nedorite din hrana pentru animale (10), astfel cum a fost modificată ultima dată prin Directiva 87/519/CEE (11);
(c)
dispozițiilor Directivei 76/895/CEE;
(d)
dispozițiilor Directivei 86/362/CEE a Consiliului din 24 iulie 1986 de stabilire a conținuturilor maxime de reziduuri de pesticide din și de pe cereale (12), astfel cum a fost modificată ultima dată prin Directiva 88/298/CEE (13).
(3) Prezenta directivă se aplică, de asemenea, produselor menționate la alineatul (1) destinate exportului în țări terțe. Cu toate acestea, conținuturile maxime de reziduuri de pesticide, stabilite în conformitate cu prezenta directivă, nu se aplică la produsele tratate înaintea exportului, în cazul în care se poate dovedi în mod satisfăcător că:
(a)
țara terță de destinație solicită acest tratament special pentru prevenirea introducerii organismelor dăunătoare pe teritoriul său sau
(b)
tratamentul este necesar pentru protecția produselor împotriva organismelor dăunătoare în timpul transportului în țara terță de destinație și a depozitării pe teritoriul acesteia.
(4) Prezenta directivă nu se aplică produselor menționate la alineatul (1), în cazul în care se poate dovedi în mod corespunzător că acestea sunt destinate pentru:
(a)
obținerea altor produse decât produsele alimentare și hrana pentru animale sau
(b)
însămânțare sau plantare.
Articolul 2
În sensul prezentei directive:
(a)
„reziduuri de pesticide” reprezintă resturile de pesticide și de produse ale acestora de metabolizare, de descompunere sau reacție ale acestora, incluse în lista menționată la articolul 1, care sunt prezente în sau pe produsele menționate la articolul în cauză;
(b)
„punere în circulație” reprezintă orice livrare după recoltare, cu titlu oneros sau gratuit, a produselor menționate la articolul 1.
Articolul 3
(1) Produsele sau, după caz, părțile din produsele menționate la articolul 1 nu trebuie să conțină, de la punerea în circulație a acestora, cantități de reziduuri de pesticide mai mari decât cele specificate în lista menționată la articolul 1.
Pentru produsele deshidratate pentru care nu sunt stabilite conținuturile maxime, conținutul maxim aplicabil este cel stabilit în lista menționată la articolul 1, ținând seama de concentrația de reziduu prin procesul de deshidratare.
(2) Statele membre asigură, cel puțin prin controale efectuate prin sondaj, respectarea conținuturilor maxime, menționate la alineatul (1). Inspecțiile necesare se realizează în conformitate cu Directiva 89/397/CEE, în special articolul 4.
Articolul 4
(1) Autoritatea sau autoritățile competente ale statelor membre elaborează, din timp, programe care stabilesc natura și frecvența controalelor care urmează să se realizeze, în conformitate cu articolul 3 alineatul (2), într-o perioadă de timp determinată.
(2) Până la data de 1 august a fiecărui an, statele membre transmit Comisiei toate informațiile necesare privind punerea în aplicare, în anul anterior, a programelor menționate la alineatul (1), specificând următoarele:
-
criteriile aplicate în elaborarea programelor respective;
-
numărul și tipul controalelor realizate;
-
numărul și tipul infracțiunilor constatate.
(3) Până la data de 1 noiembrie a fiecărui an și pentru prima dată în 1993, Comisia prezintă statelor membre, după consultarea acestora în cadrul Comitetului permanent fitosanitar, o recomandare referitoare la un program coordonat de controale pentru anul următor. Recomandarea respectivă se poate adapta ulterior, în funcție de necesitățile ce apar pe durata punerii în aplicare a programului coordonat.
Programul coordonat stabilește, în special, criteriile prioritare ce urmează să se aplice la punerea în aplicare a acestuia.
Informațiile prevăzute la alineatul (2) conțin un capitol distinct și specific privind punerea în aplicare a programului coordonat.
(4) După cinci ani de la adoptarea prezentei directive, Comisia transmite Consiliului un raport privind aplicarea prezentului articol, însoțit, după caz, de orice propunere corespunzătoare.
Articolul 5
Statele membre nu pot interzice sau împiedica punerea în circulație pe teritoriul lor a produselor menționate la articolul 1, din motive referitoare la conținuturile de reziduuri de pesticide ale acestora, în cazul în care aceste reziduuri se află în și pe produse sau părți din produsele în cauză, în cantități ce nu depășesc conținuturile maxime specificate în lista menționată la articolul 1.
Articolul 6
(1) Metodele de prelevare a probelor necesare pentru realizarea controalelor, prevăzute la articolul 3, la fructe și legume sunt cele stabilite în Directiva 79/700/CEE a Comisiei (14). Metodele de prelevare de probe necesare pentru realizarea acestor controale la alte produse decât fructele și legumele și metodele de analiză pentru toate produsele se stabilesc în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 9.
Existența metodelor comunitare de analiză nu exclude utilizarea de către statele membre a altor metode, verificate și valabile din punct de vedere științific, cu condiția ca acest lucru să nu împiedice libera circulație a produselor care, potrivit metodelor comunitare, sunt considerate în conformitate cu prezenta directivă. În cazul în care există interpretări diferite ale rezultatelor, sunt determinante rezultatele obținute prin utilizarea metodelor comunitare.
(2) Metodele de analiză stabilite în conformitate cu alineatul (1) îndeplinesc criteriile stabilite la anexa la Directiva 85/591/CEE.
(3) Statele membre informează celelalte state membre și Comisia cu privire la celelalte metode utilizate, în conformitate cu alineatul (1).
Articolul 7
Consiliul adoptă cu majoritate calificată, la propunerea Comisiei, orice modificare la anexă, ca urmare a evoluției cunoștințelor științifice și tehnice.
Articolul 8
(1) În cazul în care un stat membru, ca urmare a unor informații noi sau reevaluării informațiilor existente, consideră că un conținut maxim, stabilit în lista menționată la articolul 1, prezintă un pericol pentru sănătatea umană sau animală și, prin urmare, necesită adoptarea unei măsuri de urgență, acest stat membru poate să reducă, temporar, conținutul pe teritoriul său. În acest caz, statul membru comunică imediat celorlalte state membre și Comisiei măsurile respective, însoțite de o expunere de motive.
(2) Comisia examinează rapid motivele oferite de statul membru menționat la primul paragraf și consultă statele membre în cadrul Comitetului permanent fitosanitar, denumit în continuare „comitet permanent”; Comisia își dă avizul de îndată și adoptă măsurile corespunzătoare. Comisia comunică de îndată Consiliului și statelor membre orice măsură adoptată. Orice stat membru poate sesiza Consiliul cu privire la măsurile Comisiei în termen de 15 zile de la această notificare. Consiliul poate să adopte, cu majoritate calificată, o decizie diferită în termen de 15 zile de la data la care i-a fost prezentat subiectul în cauză.
(3) În cazul în care, pentru rezolvarea dificultăților menționate la alineatul (1) și pentru asigurarea protecției sănătății umane, Comisia consideră că respectivele conținuturi maxime stabilite în lista menționată la articolul 1 ar trebui să fie modificate, inițiază procedura stabilită la articolul 10, în vederea adoptării acestor modificări. În acest caz, statele membre care au adoptat măsurile în conformitate cu alineatul (1) pot să le mențină până când Consiliul sau Comisia iau o decizie în conformitate cu procedura menționată.
Articolul 9
(1) În cazul în care trebuie urmată procedura prevăzută în prezentul articol, comitetul permanent este sesizat de președinte fără întârziere, fie la inițiativa acestuia, fie la cererea unui stat membru.
(2) Reprezentantul Comisiei prezintă comitetului permanent un proiect cu măsurile ce urmează să fie adoptate. Comitetul permanent își dă avizul cu privire la aceste măsuri în termenul stabilit de președinte, având în vedere urgența subiectului în cauză. Avizul este emis cu majoritatea prevăzută la articolul 148 alineatul (2) din tratat pentru deciziile pe care Consiliul trebuie să le adopte la propunerea Comisiei. În cadrul comitetului permanent, voturile reprezentanților statelor membre sunt ponderate în conformitate cu articolul menționat anterior. Președintele nu participă la vot.
(3) Comisia adoptă măsurile avute în vedere, în cazul în care acestea sunt în conformitate cu avizul comitetului permanent.
(4) În cazul în care măsurile nu sunt în conformitate cu avizul comitetului permanent sau în absența avizului, Comisia prezintă imediat Consiliului o propunere cu privire la măsurile ce trebuie adoptate. Consiliul adoptă măsurile cu majoritate calificată.
(5) În cazul în care, în termen de trei luni de la data la care i-a fost prezentată propunerea, Consiliul nu hotărăște, măsurile propuse sunt adoptate de Comisie.
Articolul 10
(1) În cazul în care trebuie urmată procedura prevăzută în prezentul articol, comitetul permanent este sesizat de președinte fără întârziere, fie la inițiativa acestuia, fie la cererea unui stat membru.
(2) Reprezentantul Comisiei prezintă comitetului permanent un proiect cu măsurile ce urmează să fie adoptate. Comitetul permanent își dă avizul cu privire la aceste măsuri în termenul stabilit de președinte, având în vedere urgența subiectului în cauză. Avizul este emis cu majoritatea prevăzută la articolul 148 alineatul (2) din tratat pentru deciziile pe care Consiliul trebuie să le adopte la propunerea Comisiei. În cadrul comitetului permanent, voturile reprezentanților statelor membre sunt ponderate în conformitate cu articolul menționat anterior. Președintele nu participă la vot.
(3) Comisia adoptă măsurile avute în vedere, în cazul în care acestea sunt în conformitate cu avizul comitetului permanent.
(4) În cazul în care măsurile nu sunt în conformitate cu avizul comitetului permanent sau în absența avizului, Comisia prezintă de îndată Consiliului o propunere cu privire la măsurile ce trebuie adoptate. Consiliul adoptă măsurile cu majoritate calificată.
(5) În cazul în care, în termen de 15 zile de la data la care i-a fost prezentată propunerea, Consiliul nu adoptă măsuri, măsurile propuse sunt adoptate de Comisie.
Articolul 11
(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 31 decembrie 1992.
(2) Atunci când statele membre adoptă măsurile menționate la alineatul (1), acestea conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
Articolul 12
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 27 noiembrie 1990.