VERORDNUNG (EG) Nr. 906/2008 DES RATES
vom 15. September 2008
zur Einstellung der Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 (2) („ursprüngliche Verordnung“) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen Wertzoll in Höhe von 39,9 %, von dem die Einfuhren von sechs, in der ursprünglichen Verordnung namentlich genannten Unternehmen ausgenommen sind, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten.
1.2. Überprüfungsantrag
(2)
Nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen erhielt die Kommission einen Antrag des chinesischen ausführenden Herstellers Yingkou Dalmond Refractories Co. Ltd („Antragsteller“) auf Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Der Antragsteller machte geltend, er sei mit keinem der ausführenden Hersteller in der VR China verbunden, die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Magnesia-Steinen unterliegen. Er behauptete ferner, er habe während des ursprünglichen Untersuchungszeitraums (1. April 2003 bis zum 31. März 2004) keine Magnesia-Steine ausgeführt, danach jedoch solche Steine in die Gemeinschaft exportiert.
1.3. Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer
(3)
Die Kommission prüfte die vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweise und gelangte zu dem Schluss, dass diese ausreichten, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung zu rechtfertigen. Nachdem die Kommission den Beratenden Ausschuss gehört und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, leitete sie mit der Verordnung (EG) Nr. 1536/2007 (3) eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 in Bezug auf den Antragsteller ein.
(4)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1536/2007 der Kommission wurde der mit der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 eingeführte Antidumpingzoll in Höhe von 39,9 % gegenüber den Einfuhren von Magnesia-Steinen, die vom Antragsteller hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft wurden, außer Kraft gesetzt. Gleichzeitig wurden die Zollverwaltungen nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung angewiesen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren einzuleiten.
1.4. Betroffene Ware und gleichartige Ware
(5)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie bei der Ausgangsuntersuchung, d. h. um chemisch gebundene, ungebrannte Magnesia-Steine, deren Magnesia-Komponente einen MgO-Gehalt von mindestens 80 % aufweist, auch mit Magnesit, mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes ex 6815 91 00, ex 6815 99 10 und ex 6815 99 90 (TARIC-Codes 6815910010, 6815991020 und 6815999020) eingereiht werden.
(6)
Bei der gleichartigen Ware handelt es sich ebenfalls um dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung.
1.5. Betroffene Parteien
(7)
Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, den Antragsteller und die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(8)
Die Kommission übermittelte dem Antragsteller das Formular für die Beantragung der Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) sowie einen Fragebogen; beide wurden fristgerecht beantwortet und zurückgesandt. Die Kommission bemühte sich um Prüfung aller für die Feststellung des Dumpings als notwendig erachteten Informationen und führte Kontrollbesuche in den Betrieben des Antragstellers und der folgenden mitarbeitenden verbundenen Unternehmen in der VR China durch:
-
Yingkou Dalmond Refractories Co. Ltd (Antragsteller),
-
Liaoning Qunyi Group Refractories Co. Ltd (Muttergesellschaft),
-
Yingkou Guangshan Refractories Co. Ltd (verbundener Hersteller),
-
Dalian Dalmond Trading Co. Ltd (verbundener Ausführer).
1.6. Untersuchungszeitraum
(9)
Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 2006 bis zum 30. September 2007 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“).
2. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
2.1. Status eines „neuen Ausführers“
(10)
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft brachte vor, der Antragsteller habe die betroffene Ware bereits 2004 in die Gemeinschaft ausgeführt, und legte als Beweis dieser Behauptung Kopien verschiedener Internet-Seiten und Kataloge des Antragstellers vor, in denen seine Verkäufe in die Gemeinschaft erwähnt waren. Allerdings war in diesen Unterlagen weder die betroffene Ware als solche noch das Datum ihrer etwaigen Ausfuhr genannt; auch die Überprüfung der Verkaufsbücher des Antragstellers und der mit ihm verbundenen Unternehmen ergab keine Hinweise auf solche Ausfuhren. Die Untersuchung bestätigte, dass der Antragsteller die betroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum nicht in die Gemeinschaft ausgeführt hatte, sondern erst danach mit solchen Ausfuhren begann.
(11)
Der Antragsteller erbrachte ferner hinreichende Nachweise dafür, dass er weder direkt noch indirekt mit einem der chinesischen ausführenden Hersteller verbunden war, die den geltenden Antidumpingmaßnahmen für die betroffene Ware unterliegen.
(12)
Daher wurde bestätigt, dass das Unternehmen gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung als „neuer Ausführer“ anzusehen ist.
2.2. Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“)
(13)
Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren aus der VR China der Normalwert für diejenigen Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, d. h., die nachweisen, dass bei der Fertigung und dem Verkauf der gleichartigen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen, gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt. Diese Kriterien lassen sich wie folgt zusammenfassen:
-
Unternehmensentscheidungen werden auf der Grundlage von Marktsignalen und ohne nennenswerten staatlichen Einfluss getroffen, und die Kosten beruhen auf Marktwerten;
-
die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen („IAS“) geprüft und in allen Bereichen angewendet wird;
-
es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems;
-
Konkurs- und Eigentumsvorschriften gewährleisten Stabilität und Rechtssicherheit;
-
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
(14)
Der Antragsteller beantragte MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung und wurde aufgefordert, ein MWB-Antragsformular auszufüllen.
(15)
Im Verlauf der Untersuchung übermittelte der Antragsteller eine Reihe von MWB-Anträgen für seine verbundenen Unternehmen. Nach ihrer Auswertung ermittelte die Kommission vier an der Herstellung und am Verkauf der betroffenen Ware beteiligte Unternehmen, für die der MWB-Antrag überprüft werden sollte. Diese Unternehmen sind unter Randnummer 8 aufgelistet. In einem fortgeschrittenen Stadium der Untersuchung stellte sich jedoch heraus, dass der Antragsteller noch mit einem anderen Hersteller und einem weiteren Ausführer der betroffenen Ware in der VR China verbunden war. Da diese Unternehmen kein gesondertes MWB-Antragsformular ausfüllten, war es der Kommission nicht möglich, die Lage der gesamten Gruppe zu beurteilen, in der der Antragsteller tätig ist.
(16)
Die Kommission untersucht im Falle verbundener Unternehmen nämlich stets, ob die gesamte Gruppe die MWB-Kriterien erfüllt. Dies wird als notwendig erachtet, um zu vermeiden, dass Verkäufe einer Unternehmensgruppe über eines der verbundenen Unternehmen innerhalb der Gruppe umgeleitet werden, dem ein günstigerer unternehmensspezifischer Zollsatz gewährt wurde. In Fällen, in denen eine Tochtergesellschaft oder ein anderes verbundenes Unternehmen Hersteller und/oder Verkäufer der betroffenen Ware ist, müssen daher alle diese verbundenen Unternehmen das MWB-Antragsformular ausfüllen, damit geprüft werden kann, ob auch sie die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen. Allein die Tatsache, dass der Antragsteller es versäumte, die Existenz dieser Unternehmen anzugeben, genügt für die Schlussfolgerung, dass nicht festgestellt werden kann, ob die Gruppe als Ganzes die MWB-Anforderungen erfüllt.
(17)
Es sei indessen erwähnt, dass der Untersuchung zufolge von den vier Unternehmen der Gruppe, die MWB-Anträge eingereicht hatten, nur eines alle für die Gewährung der MWB erforderlichen Voraussetzungen erfüllte. Die drei verbleibenden Unternehmen erfüllten die ersten drei Kriterien gemäß Randnummer 13 nicht.
(18)
Die Muttergesellschaft blieb den Nachweis schuldig, dass sie ohne staatliche Einflussnahme tätig war. Erstens konnte die Kapitalquelle des 2001 gegründeten Unternehmens nicht ermittelt und die Konten über die Kapitalzuführung nicht abgestimmt werden (erstes Kriterium). Zweitens konnte das Unternehmen nicht nachweisen, dass es über eine einzige klare Buchführung verfügte, die nach den IAS erstellt und geprüft wurde. Insbesondere wurden keine Einzelabschlüsse geprüft. Das Unternehmen ließ lediglich konsolidierte Abschlüsse prüfen, die speziell auf Wunsch eines Gläubigers erstellt wurden. Darüber hinaus wiesen auch die nicht geprüften Einzelabschlüsse zahlreiche Verstoße gegen die IAS hinsichtlich des Anlagevermögens und der Abschreibungen, der Verbuchung bestimmter Anlagen und der Neubewertung der Vermögenswerte (zweites Kriterium) auf.
(19)
Der Antragsteller konnte nicht nachweisen, dass er unabhängig von staatlicher Einflussnahme war. Insbesondere enthielt seine Satzung, die er bei der Beantragung der Gewerbeerlaubnis an die staatlichen Behörden übermittelte, Einschränkungen bezüglich der Inlandsverkäufe. Darüber hinaus war das Unternehmen nicht imstande, einen Energieversorgungsvertrag vorzulegen (erstes Kriterium). Ferner konnte es nicht nachweisen, dass es über eine einzige klare Buchführung verfügte, die nach den IAS erstellt und geprüft wurde (zweites Kriterium). Schließlich blieb das Unternehmen den Nachweis schuldig, dass keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems bestanden, insbesondere weil nicht all seine ursprünglichen Vermögenswerte unabhängig bewertet wurden und weil es von erheblichen Steuerermäßigungen profitierte (drittes Kriterium).
(20)
Das dritte Unternehmen konnte nicht nachweisen, dass es seine Entscheidungen auf der Grundlage von Marktsignalen und ohne nennenswerte staatliche Einflussnahme traf, und seine Kosten auf Marktwerten beruhten (erstes Kriterium). Zudem konnte das Unternehmen nicht nachweisen, dass es über eine einzige klare Buchführung verfügte, die im Einklang mit den IAS erstellt und geprüft wurde: Es wurden zahlreiche Verstöße gegen die IAS wie beispielsweise verspätete Verbuchung von Einnahmen oder inkorrekte Abschreibung des Anlagevermögens festgestellt (zweites Kriterium). Schließlich blieb das Unternehmen den Nachweis schuldig, dass keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems bestanden, insbesondere weil die Bewertung seiner ursprünglichen Vermögenswerte nicht als unabhängig angesehen werden konnte (drittes Kriterium).
(21)
Angesichts der vorstehenden Sachverhalte und Erwägungen konnte weder dem Antragsteller noch der gesamten Gruppe, in der er tätig ist, MWB gewährt werden.
(22)
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, der Antragsteller und die Behörden des Ausfuhrlandes erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme zu den MWB-Feststellungen. Nur der Antragsteller nahm diese Möglichkeit wahr.
(23)
Er brachte zunächst vor, dass die zwei im fortgeschrittenen Stadium der Untersuchung ermittelten Unternehmen (siehe Randnummer 15) nicht verpflichtet seien, MWB-Anträge zu stellen. MWB-Anträge seien von Herstellern und Händlern der betroffenen Ware einzureichen, von denen diese während des UZ hergestellt bzw. gehandelt wurde. Die beiden betreffenden Unternehmen seien während und nach Ablauf des UZ weder an der Herstellung noch an am Verkauf der betroffenen Ware beteiligt gewesen, da der verbundene Ausführer Anfang 2008 liquidiert worden und der verbundene Hersteller während des UZ aufgrund der fehlenden Produktionslizenz nicht voll einsatzfähig gewesen sei.
(24)
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass der Antragsteller Gelegenheit erhielt, MWB für seine verbundenen Unternehmen zu beantragen, was er in Bezug auf die meisten von ihnen auch tat. Allerdings versäumte er es, die Existenz dieser beiden Unternehmen fristgerecht bekannt zu geben (siehe Randnummern 25 und 26).
(25)
Die Existenz des angeblich liquidierten Ausführers wurde kurz vor dem Kontrollbesuch in der VR China von der Kommission entdeckt und vom Antragsteller bestätigt. Dieses Unternehmen reichte keinen MWB-Antrag ein, und der Antragsteller legte - trotz Aufforderung seitens der Kommission - keine Buchführungsunterlagen oder andere wesentliche Informationen vor, die zur Klärung der genauen Aktivitäten dieses Unternehmens während des UZ hätten beitragen können. Daher war es der Kommission nicht möglich festzustellen, dass dieses Unternehmen am Verkauf der betroffenen Ware während des UZ nicht beteiligt war.
(26)
Was den verbundenen Hersteller betrifft, so wurde seine Existenz der Kommission erst während ihres Kontrollbesuchs in der VR China mitgeteilt; angesichts der Tatsache, dass dieses Unternehmen in einer anderen Provinz ansässig war, war es der Kommission nicht möglich, vor Ort den genauen Charakter seiner Aktivitäten zu ermitteln und somit die Frage zu beantworten, ob dieses Unternehmen mit der Herstellung der betroffenen Ware tatsächlich noch nicht angefangen hatte. Es konnte allerdings festgestellt werden, dass obwohl dieses Unternehmen noch keine Produktionslizenz hat, sich seine 2007 - also während des UZ - erteilte Gewerbeerlaubnis auf die Herstellung der betroffenen Ware erstreckt. Dieser verbundene Hersteller hätte daher einen MWB-Antrag stellen sollen.
(27)
Da die Existenz der beiden oben genannten Unternehmen nicht angegeben wurde und für diese auch keine MWB-Anträge gestellt wurden, war es der Kommission nicht möglich, die nachträglich übermittelten Informationen über ihre Tätigkeitsfelder zu überprüfen und zu beurteilen, ob die Unternehmensgruppe die Voraussetzungen für die Gewährung der MWB erfüllte.
(28)
Der Antragsteller machte ferner geltend, dass die Muttergesellschaft nicht in die MWB-Untersuchung hätte einbezogen werden dürfen, da sie die betroffene Ware weder herstellte noch ausführte.
(29)
Die Muttergesellschaft übt allerdings die Kontrolle über die mit ihr verbundenen Unternehmen aus, auch über ihre Aktivitäten hinsichtlich der betroffenen Ware. Daher haben alle Feststellungen, wonach die Muttergesellschaft sich nicht nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen richtet, direkte Auswirkungen für die gesamte Gruppe. Die Untersuchung zeigte, dass es zwischen der Muttergesellschaft und den Tochterunternehmen starke Bindungen gab - dies galt insbesondere für den Antragsteller und für ein anderes kooperierendes Unternehmen der Gruppe, das ebenfalls mit der betroffenen Ware befasst war. Zwischen den oben genannten Unternehmen gab es zahlreiche Geschäftsvorgänge. Darüber hinaus gab es dort keine klare Trennung beim Anlagevermögen und den Betriebsausgaben. Zudem bekundete die Muttergesellschaft während des Kontrollbesuchs die Absicht, in Zukunft Magnesia-Steine herzustellen, was nach der ihr erteilten Gewerbeerlaubnis ohne weiteres möglich ist. Aus diesen Gründen musste auch dieses Vorbringen zurückgewiesen werden.
(30)
Der Antragsteller erkannte an, dass das unter Randnummer 20 erwähnte Unternehmen nicht alle MWB-Kriterien erfüllte, brachte aber vor, dass dieses Unternehmen nicht mehr als Hersteller anzusehen sei, da es gegenwärtig seine Produktionsanlagen an einen verbundenen Hersteller vermiete.
(31)
In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass dieses Unternehmen jederzeit imstande wäre, seine eigene Produktion wieder aufzunehmen. Dieses Argument musste daher zurückgewiesen werden.
(32)
Der Antragsteller machte auf weitere Umstände aufmerksam und legte neue Informationen vor, um zu beweisen, dass das unter Randnummer 19 genannte Unternehmen alle MWB-Kriterien erfülle. Auf diese Behauptungen wird im Folgenden eingegangen.
(33)
Was das erste Kriterium betrifft, argumentierte der Antragsteller weiter, dass sämtliche Einschränkungen in der Satzung auf rein private Vereinbarungen zwischen den Anteilseignern zurückzuführen seien, auf die der Staat keinen Einfluss ausübe. Er brachte darüber hinaus vor, dass das chinesische Vertragsrecht keine Verpflichtung zur Unterzeichnung eines schriftlichen Energieversorgungsvertrages vorsehe.
(34)
Dazu ist festzustellen, dass die Gesellschaftssatzungen nach dem chinesischen Gesellschaftsrecht für das Unternehmen, die Anteilseigner, Direktoren, Aufsichtspersonen und für die Geschäftsleitung bindend sind. Darüber hinaus müssen die Satzung und alle Satzungsänderungen bei staatlichen Behörden registriert werden. Entgegen der Behauptung des Antragstellers wurde zudem festgestellt, dass das chinesische Vertragsrecht klar auf Energieversorgungs- und -nutzungsverträge Bezug nimmt und den Inhalt solcher Verträge klar definiert. Aus diesen Gründen wurden die Einwände in Bezug auf das erste Kriterium zurückgewiesen.
(35)
Zum zweiten Kriterium legte der Antragsteller Unterlagen vor, denen zufolge die Mängel in der Buchführung, insbesondere bezüglich der Geschäftsvorgänge zwischen verbundenen Unternehmen, nachträglich im April 2008 korrigiert worden seien, so dass dieses Kriterium nunmehr erfüllt werde.
(36)
Dazu ist festzustellen, dass angebliche Abhilfemaßnahmen, die 2008 eingeleitet wurden, nichts an der Tatsache ändern können, dass die vom Antragsteller ursprünglich im Antragsformular übermittelten Rechnungslegungsdaten nicht zuverlässig waren (siehe Randnummer 19). Aus diesem Grund musste das Vorbringen zurückgewiesen werden.
(37)
Was das dritte Kriterium betrifft, brachte der Antragsteller vor, dass der im Rahmen seines MWB-Antrags vorgelegte Kapitalprüfungsbericht als solcher ausreichen sollte, um die Bewertung seiner Vermögenswerte zu belegen. Der Antragsteller machte ferner geltend, dass die Steuerermäßigungen bei der aktuellen Antidumpinguntersuchung nicht hätten berücksichtigt werden dürfen, da sie nur für Antisubventionsuntersuchungen von Bedeutung seien.
(38)
Die Untersuchung ergab, dass der Kapitalprüfungsbericht Fehler enthielt und daher nicht als zuverlässige, unabhängige Grundlage für die Vermögensbewertung betrachtet werden kann. Hinsichtlich der Steuerermäßigungen, die dem Antragsteller gewährt wurden, wird die Auffassung vertreten, dass sie die Finanzlage des Unternehmens erheblich verzerren und sehr wohl für das dritte MWB-Kriterium von Belang sind. Die genannten Vorbringen zu dem dritten Kriterium mussten daher zurückgewiesen werden.
(39)
Aus den dargelegten Gründen hielt die Kommission an ihren Feststellungen und Schlussfolgerungen zu den drei ersten Kriterien fest. Sie bekräftigte mithin, dass dem Antragsteller und der Gruppe, in der er tätig ist, keine MWB gewährt werden kann.
2.3. Individuelle Behandlung (IB)
(40)
Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung wird für unter diesen Artikel fallende Länder gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, außer wenn die Unternehmen nachweisen können, dass sie alle in Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung aufgeführten Kriterien für eine individuelle Behandlung (IB) erfüllen. Diese Kriterien lassen sich wie folgt zusammenfassen:
-
die Ausführer können, sofern es sich um ganz oder teilweise in ausländischem Eigentum befindliche Unternehmen oder Joint Ventures handelt, Kapital und Gewinne frei zurückführen;
-
die Ausfuhrpreise und -mengen sowie die Verkaufsbedingungen werden frei festgelegt;
-
die Mehrheit der Anteile ist im Besitz von Privatpersonen, und das Unternehmen ist nachweislich hinreichend unabhängig von staatlichen Eingriffen;
-
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen;
-
der Staat nimmt nicht in einem solchen Maß Einfluss, dass Maßnahmen umgangen werden können, wenn für einzelne Ausführer unterschiedliche Zollsätze festgesetzt werden.
(41)
Der Antragsteller beantragte nicht nur MWB sondern auch IB für den Fall, dass Erstere nicht gewährt würde.
(42)
Wie unter Randnummer 16 dargelegt, untersucht die Kommission im Falle verbundener Unternehmen stets, ob die gesamte Gruppe die Kriterien für eine individuelle Behandlung erfüllt. Wie unter Randnummer 15 erläutert, gab es im UZ einen weiteren mit dem Antragsteller verbundenen Hersteller und einen weiteren mit ihm verbundenen Ausführer, die nicht an dieser Untersuchung mitarbeiteten. Mithin konnte keine Schlussfolgerung in Bezug auf die Erfüllung der IB-Kriterien durch diese beiden Unternehmen gezogen werden.
(43)
Es wird daher der Schluss gezogen, dass dem Antragsteller weder MWB noch IB zugestanden werden sollte.
(44)
Der Antragsteller, die Behörden des Ausfuhrlandes und die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme zu den oben genannten Feststellungen. Nur der Antragsteller nahm diese Möglichkeit in Anspruch und äußerte sich wie folgt.
(45)
Er wiederholte zunächst seine Forderung, die Untersuchung sowohl zur MWB als auch zur IB solle sich nur auf Hersteller und Händler der betroffenen Ware während des UZ konzentrieren, und behauptete, die beiden nicht mitarbeitenden Unternehmen seien nicht mit der Herstellung oder dem Verkauf der betroffenen Ware befasst gewesen. Weiter brachte er vor, die Kommissionsmitarbeiter hätten, während sie vor Ort waren, alle für die IB-Beurteilung der beiden nicht mitarbeitenden Unternehmen erforderlichen Informationen erhalten.
(46)
Zum ersten Vorbringen ist anzumerken, dass die genaue Tätigkeit dieser beiden Unternehmen im UZ, wie unter Randnummer 15 ausgeführt, eben wegen der fehlenden Mitarbeit während des Kontrollbesuchs nicht überprüft werden konnte. Der Antragsteller wies folglich nicht nach, dass die beiden nicht mitarbeitenden Unternehmen im UZ die betroffene Ware nicht herstellten bzw. nicht an ihrem Verkauf beteiligt waren. Ferner ist anzumerken, dass die Tätigkeit des Herstellers im UZ, welcher Art sie auch sein mag, bei der Beurteilung der Gruppe berücksichtigt werden sollte, und zwar aus den insbesondere unter Randnummer 16 erläuterten Gründen. Es wird daher an der Auffassung festgehalten, dass diese beiden Unternehmen an der Untersuchung hätten mitarbeiten sollen.
(47)
Wie unter den Randnummern 24 bis 27 dargelegt, reichten die während des Kontrollbesuchs vorgelegten Informationen nicht für eine IB-Beurteilung der beiden nicht mitarbeitenden Unternehmen aus. Im Übrigen wurden diese Informationen nicht innerhalb der für die Vorlage des IB-Antrags festgesetzten Frist vorgelegt, sondern vielmehr so spät, dass keine Überprüfung durch die Kommission mehr möglich war. Das Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.
(48)
Der Antragsteller machte außerdem geltend, die derzeitige Praxis der Prüfung der IB-Kriterien durch die Kommission verstoße gegen Artikel 2 Absatz 3 des WTO-Antidumping-Übereinkommens, dieses sei nämlich als integraler Bestandteil der EG-Rechtsordnung zu betrachten.
(49)
Angesichts der Nichtmitarbeit zweier verbundener Unternehmen wurden die IB-Kriterien indessen in dieser Untersuchung nicht weiter überprüft, und die Frage ihrer Vereinbarkeit mit den WTO-Regeln war somit im vorliegenden Fall nicht relevant. Daher konnte dieses Vorbringen nicht weiter geprüft werden.
(50)
Aufgrund der oben dargelegten Sachverhalte und Erwägungen wird folglich bekräftigt, dass dem Antragsteller und der Gruppe, in der er tätig ist, keine IB gewährt werden kann.
3. SCHLUSSFOLGERUNG
(51)
Zweck dieser Überprüfung war die Ermittlung der individuellen Dumpingspanne für den Antragsteller, die angeblich von der geltenden residualen Dumpingspanne für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China abwich. Der Antrag gründete sich hauptsächlich auf die Behauptung, dass der Antragsteller die Bedingungen für eine MWB erfülle.
(52)
Da die Untersuchung namentlich zu dem Ergebnis führte, dass aufgrund der Nichtmitarbeit des verbundenen Herstellers und des verbundenen Ausführers dem Antragsteller weder MWB noch IB gewährt werden konnte, war es der Kommission nicht möglich festzustellen, dass sich die individuelle Dumpingspanne des Antragstellers tatsächlich von der in der Ausgangsuntersuchung festgesetzten residualen Dumpingspanne unterschied. Daher sollte der Antrag des Antragstellers abgelehnt und die Überprüfung für einen neuen Ausführer eingestellt werden. Der in der Ausgangsuntersuchung festgesetzte residuale Antidumpingzoll von 39,9 % sollte demzufolge in Bezug auf den Antragsteller beibehalten werden.
4. RÜCKWIRKENDE ERHEBUNG DES ANTIDUMPINGZOLLS
(53)
Da die Überprüfung zur Feststellung von Dumping bei dem Unternehmen führte, sollte der für dieses Unternehmen geltende Antidumpingzoll auch rückwirkend auf die Einfuhren der betroffenen Ware erhoben werden, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1536/2007 zollamtlich erfasst wurden.
5. UNTERRICHTUNG UND GELTUNGSDAUER DER MASSNAHMEN
(54)
Der Antragsteller wurde über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, einen endgültigen Antidumpingzoll auf seine Einfuhren in die Gemeinschaft einzuführen, und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme.
(55)
Diese Überprüfung berührt nicht den Zeitpunkt, zu dem die Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung außer Kraft tritt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1536/2007 eingeleitete Überprüfung für einen neuen Ausführer wird eingestellt, und der gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 für „alle übrigen Unternehmen“ in der Volksrepublik China geltende Antidumpingzoll wird auf die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1536/2007 genannten Einfuhren eingeführt.
(2) Der gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 für „alle übrigen Unternehmen“ in der Volksrepublik China geltende Antidumpingzoll wird mit Wirkung vom 22. Dezember 2007 auf die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine erhoben, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1536/2007 zollamtlich erfasst wurden.
(3) Die Zollbehörden werden angewiesen, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1536/2007 vorgenommene zollamtliche Erfassung der Einfuhren einzustellen.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 Absatz 2 gilt mit Wirkung vom 22. Dezember 2007.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 15. September 2008.
REGULAMENTUL (CE) NR. 906/2008 AL CONSILIULUI
din 15 septembrie 2008
de încheiere a reexaminării în ceea ce privește un nou exportator a Regulamentului (CE) nr. 1659/2005 de instituire a unei taxe antidumping definitive la importurile de anumite cărămizi de magnezie originare din Republica Populară Chineză
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 384/96 al Consiliului din 22 decembrie 1995 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) („regulamentul de bază”), în special articolul 9 alineatul (4) și articolul 11 alineatul (4),
având în vedere propunerea prezentată de Comisie, după consultarea Comitetului consultativ,
întrucât:
1. PROCEDURA
1.1. Măsurile existente
(1)
Consiliul, prin Regulamentul (CE) nr. 1659/2005 (2) („regulamentul original”), a instituit o taxă antidumping definitivă la importurile de anumite cărămizi de magnezie originare din Republica Populară Chineză („RPC”). Măsurile constau în aplicarea unui nivel ad valorem al taxei de 39,9 %, cu excepția a șase societăți menționate în mod expres în regulamentul original, care fac obiectul unor niveluri individuale ale taxei.
1.2. Cererea de reexaminare
(2)
În urma instituirii măsurilor definitive, Comisia a primit o solicitare de inițiere a unei reexaminări în ceea ce privește un nou exportator a Regulamentului (CE) nr. 1659/2005, în temeiul articolului 11 alineatul (4) din regulamentul de bază, din partea unui producător-exportator chinez, Yingkou Dalmond Refractories Co. Ltd. („solicitantul”). Solicitantul a pretins că nu era afiliat niciunui producător-exportator din RPC care să fi făcut obiectul unor măsuri antidumping în vigoare referitoare la cărămizile de magnezie. Mai mult, el a pretins că nu a exportat cărămizi de magnezie în perioada anchetei originale (1 aprilie 2003-31 martie 2004), însă a efectuat astfel de exporturi în Comunitate după perioada respectivă.
1.3. Inițierea unei reexaminări în ceea ce privește un nou exportator
(3)
Comisia a analizat dovezile prima facie prezentate de către solicitant și le-a considerat suficiente pentru a justifica inițierea unei reexaminări în conformitate cu articolul 11 alineatul (4) din regulamentul de bază. După consultarea Comitetului consultativ și după ce industriei comunitare în cauză i s-a oferit posibilitatea de a-și prezenta observațiile, Comisia a inițiat, prin Regulamentul (CE) nr. 1536/2007 (3), o reexaminare a Regulamentului (CE) nr. 1659/2005 în ceea ce privește solicitantul.
(4)
În temeiul Regulamentului (CE) nr. 1536/2007 al Comisiei, taxa antidumping de 39,9 % instituită prin Regulamentul (CE) nr. 1659/2005 a fost abrogată în ceea ce privește importurile de cărămizi de magnezie produse și vândute la export în Comunitate de către solicitant. Simultan, în temeiul articolului 14 alineatul (5) din regulamentul de bază, autoritățile vamale au fost invitate să ia măsurile necesare pentru înregistrarea unor astfel de importuri.
1.4. Produsul în cauză și produsul similar
(5)
Produsul în cauză este același cu cel descris în regulamentul original, și anume cărămizi de magnezie legate chimic, nearse, a căror compoziție în magnezie reprezintă cel puțin 80 % de MgO, fie că conțin, fie că nu conțin magnezită, originare din RPC, clasificabile în prezent sub codurile NC ex 6815 91 00, ex 6815 99 10 și ex 6815 99 90 (coduri TARIC 6815910010, 6815991020 și 6815999020).
(6)
De asemenea, produsul similar este același cu cel definit în regulamentul original.
1.5. Părțile în cauză
(7)
Comisia a informat în mod oficial industria comunitară, solicitantul și reprezentanții țării exportatoare cu privire la inițierea reexaminării. Părților interesate li s-a oferit posibilitatea de a-și exprima punctele de vedere în scris și de a fi audiate.
(8)
Comisia a trimis solicitantului un formular de cerere de aplicare a tratamentului corespunzător unei societăți care funcționează conform principiilor economiei de piață și un chestionar, primind răspunsuri în termenele fixate în scopul respectiv. Comisia a întreprins acțiuni de verificare a tuturor informațiilor pe care le-a considerat necesare pentru a determina nivelul de dumping și a efectuat vizite de verificare la sediile solicitantului și ale următoarelor societăți afiliate cooperante din RPC:
-
Yingkou Dalmond Refractories Co. Ltd. (solicitantul);
-
Liaoning Qunyi Group Refractories Co. Ltd. (societatea mamă);
-
Yingkou Guangshan Refractories Co. Ltd. (producător afiliat);
-
Dalian Dalmond Trading Co. Ltd. (exportator afiliat).
1.6. Perioada de anchetă
(9)
Ancheta privind dumpingul a acoperit perioada cuprinsă între 1 aprilie 2006 și 30 septembrie 2007 („perioada de anchetă” sau „PA”).
2. REZULTATELE ANCHETEI
2.1. Calificarea ca exportator nou
(10)
Industria comunitară a argumentat că solicitantul a exportat produsul în cauză în Comunitate încă din 2004 și a sprijinit această afirmație prin diverse pagini de Internet și prin cataloage ale solicitantului menționând vânzările în Comunitate. Totuși, aceste documente nu au menționat în mod specific produsul în cauză sau data exportului, iar examinarea registrelor de vânzări ale solicitantului și ale societăților afiliate nu a evidențiat nicio dovadă a unor astfel de exporturi. Ancheta a confirmat că solicitantul nu a exportat produsul în cauză în cursul perioadei de anchetă originale și că exportul în Comunitate a început după perioada respectivă.
(11)
Mai mult, solicitantul a fost în măsură să demonstreze în mod satisfăcător că nu avea nicio legătură, directă sau indirectă, cu niciunul dintre producătorii-exportatori chinezi care făceau obiectul măsurilor antidumping referitoare la produsul în cauză.
(12)
În consecință, s-a confirmat că societatea ar trebui să fie considerată „exportator nou”, în conformitate cu articolul 11 alineatul (4) din regulamentul de bază.
2.2. Tratamentul corespunzător unei societăți care funcționează conform principiilor economiei de piață
(13)
În conformitate cu articolul 2 alineatul (7) litera (b) din regulamentul de bază, în cazul unor anchete antidumping referitoare la importurile din RPC, valoarea normală se determină în conformitate cu articolul 2 alineatele (1)-(6) din regulamentul de bază pentru acei producători despre care s-a constatat că îndeplinesc criteriile menționate la articolul 2 alineatul (7) litera (c) din regulamentul de bază, respectiv atunci când se dovedește că fabricarea și vânzarea produsului similar se fac în condițiile predominante de economie de piață. Aceste criterii sunt rezumate după cum urmează:
-
deciziile comerciale se adoptă ținând seama de semnalele pieței, fără intervenții semnificative din partea statului, iar costurile reflectă valorile de piață;
-
firmele dispun de un set unic și clar de evidențe contabile de bază, care sunt auditate independent în acord cu Standardele internaționale de contabilitate („SIC”) și aplicate în toate scopurile;
-
nu există distorsiuni semnificative reportate din sistemul economic anterior, care nu funcționa conform principiilor economiei de piață;
-
legislația referitoare la faliment și la dreptul de proprietate garantează stabilitatea și certitudinea juridică;
-
operațiunile de schimb valutar se desfășoară la cursul pieței.
(14)
Solicitantul a cerut aplicarea tratamentului corespunzător unei societăți care funcționează conform principiilor economiei de piață în temeiul articolului 2 alineatul (7) litera (b) din regulamentul de bază și a fost invitat să completeze un formular de cerere de aplicare a acestui tratament.
(15)
În cursul anchetei, solicitantul a prezentat câteva cereri de aplicare a tratamentului corespunzător unei societăți care funcționează conform principiilor economiei de piață pentru societățile sale afiliate. După analizarea cererilor, Comisia a identificat patru cereri de aplicare a tratamentului corespunzător unei societăți care funcționează conform principiilor economiei de piață în vederea verificării societăților implicate în producerea și vânzarea produsului în cauză. Aceste societăți sunt enumerate la considerentul 8 din prezentul regulament. Totuși, într-un stadiu mai avansat al anchetei, s-a constatat că solicitantul a fost afiliat unui alt producător și unui alt exportator al produsului în cauză, situați în RPC. Aceste societăți nu au completat un formular separat de cerere de aplicare a tratamentului corespunzător unei societăți care funcționează conform principiilor economiei de piață și astfel nu a fost posibil să se evalueze situația întregului grup în cadrul căruia a operat solicitantul.
(16)
Constituie o practică constantă a Comisiei aceea de a examina dacă un grup de societăți afiliate îndeplinește, în ansamblul său, condițiile de aplicare a tratamentului corespunzător unei societăți care funcționează conform principiilor economiei de piață. Aceasta este considerată necesară pentru a evita ca vânzările unui grup de societăți să fie direcționate către o societate afiliată din grup, în cazul în care acestei societăți i s-ar aplica un nivel individual preferențial al taxei. Prin urmare, în cazurile în care o filială sau orice altă societate afiliată este un producător și/sau un vânzător al produsului în cauză, toate aceste societăți afiliate trebuie să înainteze un formular de cerere de aplicare a tratamentului corespunzător unei societăți care funcționează conform principiilor economiei de piață, pentru a se putea examina dacă sunt îndeplinite criteriile de la articolul 2 alineatul (7) litera (c) din regulamentul de bază. Simpla nedeclarare din partea solicitantului a existenței acestor societăți este suficientă pentru a concluziona că nu se poate stabili dacă grupul în ansamblu îndeplinește toate condițiile de aplicarea tratamentului corespunzător unei societăți care funcționează conform principiilor economiei de piață.
(17)
Cu toate acestea, trebuie observat că ancheta a relevat că, din cele patru societăți ale grupului care au prezentat formulare de cerere de aplicare a tratamentului corespunzător unei societăți care funcționează conform principiilor economiei de piață, doar o singură societate a îndeplinit toate condițiile de aplicare a tratamentului corespunzător unei societăți care funcționează conform principiilor economiei de piață. Celelalte trei societăți nu au îndeplinit primele trei criterii menționate la considerentul 13.
(18)
În ceea ce privește societatea mamă, aceasta nu a demonstrat că era lipsită de intervenții din partea statului. În primul rând, nu a putut fi stabilită sursa capitalului societății înființate în 2001 și nu s-a putut dovedi prezența unor evidențe contabile care să demonstreze importul de capital (primul criteriu). În al doilea rând, această societate nu a demonstrat că a avut un set unic și clar de evidențe contabile de bază pregătite și auditate în conformitate cu SIC. În mod particular, societatea nu avea evidențe contabile auditate individuale. Aceasta nu avea auditate decât situații financiare consolidate, pregătite special ca urmare a unei cereri din partea unui creditor. În plus, evidențele contabile individuale neauditate au arătat, de asemenea, câteva încălcări ale SIC în ceea ce privește imobilizările fixe și devaluarea, contabilizarea anumitor imobilizări și reevaluarea imobilizărilor (al doilea criteriu).
(19)
În ceea ce privește solicitantul, acesta nu a demonstrat că era lipsit de intervenții din partea statului. În mod particular, în articolele de asociere („AA”), care au fost comunicate autorităților statului pentru a obține autorizația de funcționare, au fost incluse restricții de vânzare pe piața internă. În plus, societatea nu a fost capabilă să demonstreze existența unui contract pentru aprovizionarea cu energie (primul criteriu). În al doilea rând, societatea nu a demonstrat că a avut un set unic și clar de evidențe contabile de bază pregătite și auditate în conformitate cu SIC (al doilea criteriu). În sfârșit, solicitantul nu a demonstrat că a fost neinfluențat de distorsiuni semnificative reportate din sistemul economic anterior, care nu funcționa conform principiilor economiei de piață, în mod particular deoarece nu toate imobilizările sale inițiale au fost evaluate independent și deoarece a beneficiat de reduceri semnificative ale impozitelor (al treilea criteriu).
(20)
În ceea ce privește cea de-a treia societate, aceasta nu a demonstrat că deciziile comerciale au fost luate ca răspuns la semnalele din piață, fără intervenții semnificative din partea statului, și că costurile sale reflectă valorile din piață (primul criteriu). În al doilea rând, această societate nu a demonstrat că a avut un set unic și clar de evidențe contabile de bază pregătite și auditate în conformitate cu SIC: au fost constatate câteva încălcări ale SIC, cum ar fi înregistrarea întârziată în evidențele contabile a veniturilor sau devaluarea incorectă a imobilizărilor fixe (al doilea criteriu). În sfârșit, societatea nu a demonstrat că a fost neinfluențată de distorsiuni semnificative reportate din sistemul economic anterior, care nu funcționa conform principiilor economiei de piață, în mod particular deoarece imobilizările inițiale ale societății nu au putut fi considerate ca fiind evaluate independent (al treilea criteriu).
(21)
Pe baza faptelor și a considerațiilor de mai sus, solicitantului și grupului în care acesta operează nu li s-a putut aplica tratamentul corespunzător unor societăți care funcționează conform principiilor economiei de piață.
(22)
Industriei comunitare, solicitantului și autorităților din țara exportatoare li s-a acordat posibilitatea să formuleze comentarii asupra constatărilor referitoare la oportunitatea aplicării tratamentului corespunzător unei societăți care funcționează conform principiilor economiei de piață. Doar solicitantul a prezentat astfel de comentarii.
(23)
La început, solicitantul a argumentat că cele două societăți descoperite în stadiul avansat al anchetei, după cum se menționează la considerentul 15, nu trebuiau să prezinte cerere de aplicare a tratamentului corespunzător unei societăți care funcționează conform principiilor economiei de piață. Conform solicitantului, ar trebui ca cererile de aplicare a tratamentului corespunzător unei societăți care funcționează conform principiilor economiei de piață să fie prezentate de producătorii și de comercianții care comercializează produsul în cauză în PA. Cele două societăți în cauză nu au fost implicate, în PA sau ulterior, în producerea sau vânzarea produsului în cauză, deoarece exportatorul afiliat a fost lichidat la începutul anului 2008, iar producătorul afiliat nu a fost pe deplin operațional în PA, din moment ce nu a obținut autorizație de producție.
(24)
În acest sens, se amintește că solicitantului i-a fost acordată posibilitatea și chiar a prezentat cereri de aplicare a tratamentului corespunzător unei societăți care funcționează conform principiilor economiei de piață pentru cele mai multe dintre societățile sale afiliate. Totuși, nu a dezvăluit existența acestor două societăți în termenele fixate în acest scop, după cum se explicitează la considerentele 25 și 26.
(25)
Existența pretinsului exportator lichidat a fost descoperită de Comisie și confirmată de solicitant chiar înaintea vizitei de verificare în RPC. Societatea nu a înregistrat o cerere de aplicare a tratamentului corespunzător unei societăți care funcționează conform principiilor economiei de piață și, în plus, solicitantul, în pofida unei solicitări din partea Comisiei, nu a pus la dispoziție niciun fel de evidențe contabile sau alte informații relevante pentru a clarifica cu exactitate natura activităților societății în PA. Prin urmare, Comisia nu a fost în măsură să stabilească faptul că această societate nu a fost implicată în vânzarea produsului în cauză în PA.
(26)
În ceea ce privește producătorul afiliat, existența acestuia a fost comunicată Comisiei în cursul vizitei de verificare în RPC și astfel, din moment ce producătorul a fost localizat într-o altă provincie, Comisia nu a fost în măsură să verifice la fața locului natura exactă a operațiunilor acestuia, nici că, de fapt, societatea nu a început producția produsului în cauză. S-a constatat că, deși societatea nu a primit încă autorizație de producție, autorizația ei de funcționare acordată în 2007, adică în PA, include fabricarea produsului în cauză. Prin urmare, ar fi trebuit ca acest producător afiliat să fi prezentat o cerere de aplicare a tratamentului corespunzător unei societăți care funcționează conform principiilor economiei de piață.
(27)
Nedezvăluirea existenței acestor două societăți și a prezentării de cereri de aplicare a tratamentului corespunzător unei societăți care funcționează conform principiilor economiei de piață a privat Comisia de posibilitatea de a verifica informațiile prezentate ulterior referitoare la activitățile lor și de a evalua dacă grupul de societăți a satisfăcut condițiile de aplicare a tratamentului corespunzător unei societăți care funcționează conform principiilor economiei de piață.
(28)
De asemenea, solicitantul a pretins că societatea mamă nu ar fi trebuit să facă obiectul analizării oportunității aplicării tratamentului corespunzător unei societăți care funcționează conform principiilor economiei de piață, dat fiind că ea nu este nici producător, nici exportator al produsului în cauză.
(29)
Societatea mamă exercită control asupra societăților afiliate ei, inclusiv asupra activităților care privesc produsul în cauză. Prin urmare, orice constatare care arată că societatea mamă nu funcționează conform principiilor economiei de piață are un impact direct asupra întregului grup. Ancheta a demonstrat că au existat legături puternice între societatea mamă și filialele ei, în special cu solicitantul și cu altă societate cooperantă din grupul implicat în produsul în cauză. Au existat multe tranzacții între societățile menționate. În plus, imobilizările și cheltuielile indirecte nu au fost separate în mod clar. Mai mult, în cursul vizitei de verificare, societatea mamă a indicat intenția sa de a produce în viitor cărămizi de magnezie, iar în autorizația ei de funcționare nu exista nicio o prevedere care să o împiedice să facă acest lucru. Din aceste motive, această pretenție a trebuit, de asemenea, să fie respinsă.
(30)
Solicitantul a recunoscut faptul că societatea menționată la considerentul 20 nu îndeplinește criteriile de aplicare a tratamentului corespunzător unei societăți care funcționează după principiile economiei de piață, dar a pretins că aceasta nu ar mai trebui să fie considerată producător din moment ce la momentul respectiv închiria facilitățile sale de producție unui producător afiliat.
(31)
În acest sens, s-a constatat că această societate are capacitatea să repornească producția pe cont propriu oricând în viitor. Prin urmare, această pretenție a trebuit să fie respinsă.
(32)
Solicitantul a emis pretenții suplimentare și a prezentat elemente noi care, prezumtiv, demonstrau că societatea menționată la considerentul 19 îndeplinește toate criteriile pentru a i se aplica tratamentul corespunzător unei societăți care funcționează după principiile economiei de piață. Aceste pretenții sunt descrise și analizate în detaliu în continuare.
(33)
În ceea ce privește primul criteriu, solicitantul a argumentat în plus că orice restricție prezentă în AA este doar o înțelegere privată între acționari, în care statul nu intervine. Solicitantul a pretins, de asemenea, că legislația chineză cu privire la contracte nu a impus nicio obligație de a semna un contract scris pentru furnizare de energie.
(34)
În acest sens, este de observat că legislația chineză cu privire la societățile comerciale prevede că AA ale societăților impun obligații comune societății, acționarilor, directorilor, controlorilor și directorilor generali. Mai mult, AA cu toate modificările lor trebuie înregistrate la autoritățile statului. Contrar pretenției solicitantului, s-a constatat, de asemenea, că legislația chineză cu privire la contracte face diferență clară între contractele de furnizare și cele de utilizare a energiei și conține prevederi clare referitoare la conținutul unor astfel de contracte. Din aceste motive, pretențiile referitoare la primul criteriu au fost respinse.
(35)
În ceea ce privește al doilea criteriu, solicitantul a furnizat documente pretinzând că deficiențele constatate în evidențele contabile, în special cele referitoare la o tranzacție între societățile afiliate, au fost corectate ulterior în aprilie 2008 și a argumentat că al doilea criteriu a fost îndeplinit.
(36)
În acest sens, este de observat că orice corecție prezumtiv aplicată în 2008 nu poate remedia faptul că evidențele contabile ale solicitantului, furnizate în formularul de cerere, nu au fost fiabile, după cum se arată la considerentul 19. Din aceste motive, această pretenție a trebuit să fie respinsă.
(37)
În ceea ce privește al treilea criteriu, solicitantul a pretins că raportul de verificare a capitalului furnizat în cererea sa de aplicare a tratamentului corespunzător unei societăți care funcționează după principiile economiei de piață ar trebui să fie suficient prin el însuși pentru a certifica evaluarea imobilizărilor sale. De asemenea, solicitantul a pretins că reducerile de impozite nu ar fi trebuit luate în considerare în cadrul prezentei anchete antidumping din moment ce această chestiune este relevantă doar în cazul anchetelor antisubvenție.
(38)
Este de observat că ancheta a constatat că raportul de verificare a capitalului a fost eronat și, astfel, acesta nu poate fi considerat o bază independentă și fiabilă pentru evaluarea imobilizărilor. În ceea ce privește reducerile de impozite obținute de solicitant, se consideră că ele distorsionează semnificativ situația financiară a societății și au într-adevăr un impact asupra celui de-al treilea criteriu de aplicare a tratamentului corespunzător unei societăți care funcționează după principiile economiei de piață. Prin urmare, aceste pretenții referitoare la al treilea criteriu au trebuit să fie respinse.
(39)
Pe baza celor de mai sus, Comisia și-a menținut constatările și concluziile referitoare la primul, al doilea și al treilea criteriu. Astfel, se confirmă că solicitantului și grupului în care operează nu li se poate aplica tratamentul corespunzător unei societăți care funcționează după principiile economiei de piață.
2.3. Tratamentul individual (TI)
(40)
În conformitate cu articolul 2 alineatul (7) din regulamentul de bază și dacă este cazul, pentru țările care intră sub incidența acestui articol se stabilește o taxă aplicabilă la nivel național, cu excepția cazurilor în care societățile pot demonstra că îndeplinesc toate criteriile pentru aplicarea unui tratament individual (TI) menționate la articolul 9 alineatul (5) din regulamentul de bază. Aceste criterii sunt rezumate după cum urmează:
-
în cazul unor societăți deținute total sau parțial de străini sau în cazul societăților mixte, exportatorii sunt liberi să repatrieze capitalurile și profiturile;
-
prețurile de export, cantitățile exportate, precum și condițiile și modalitățile de vânzare se stabilesc în mod liber;
-
majoritatea acțiunilor aparțin unor persoane private și trebuie demonstrat că societatea este suficient de independentă de intervenții din partea statului;
-
operațiunile de schimb valutar sunt efectuate la cursul pieței;
-
intervenția statului nu este de asemenea natură încât să permită circumvenția măsurilor, în cazul în care exportatorilor individuali le sunt aplicate niveluri diferite de taxe.
(41)
Pe lângă cererea de aplicare a tratamentului corespunzător unei societăți care funcționează conform principiilor economiei de piață, pentru eventualitatea în care nu ar obține-o, solicitantul a înaintat o cerere de aplicare a TI.
(42)
După cum se explicitează la considerentul 16, constituie o practică constantă a Comisiei aceea de a examina dacă un grup de societăți afiliate îndeplinește în ansamblu condițiile de aplicare a TI. După cum se arată la considerentul 15, în PA au mai existat un producător și un exportator afiliați solicitantului care nu au cooperat la prezenta investigație. Astfel, nu s-a putut formula nicio concluzie despre îndeplinirea de către aceste două societăți a criteriilor de aplicare a TI.
(43)
Prin urmare, se concluzionează că solicitantului nu i se poate aplica nici tratamentul corespunzător unei societăți care funcționează după principiile economiei de piață, nici TI.
(44)
Solicitantului, autorităților din țara exportatoare și părților interesate li s-a acordat posibilitatea să formuleze comentarii asupra constatărilor de mai sus. Doar solicitantul a prezentat comentariile redate mai jos.
(45)
În primul rând, solicitantul a ridicat pretenția ca ancheta referitoare la aplicabilitatea atât a tratamentului corespunzător unei societăți care funcționează după principiile economiei de piață, cât și a TI să se concentreze numai asupra producătorilor și comercianților de produs în cauză în PA și au pretins că cele două societăți care nu au cooperat nu au fost implicate în producerea sau vânzarea produsului în cauză. Apoi a argumentat în continuare că funcționarii Comisiei au primit toate informațiile necesare pentru a evalua TI pentru cele două societăți necooperante în timp ce aceștia se aflau la fața locului.
(46)
Referitor la prima pretenție, este de observat că nu s-a putut verifica cu exactitate natura activităților acestor două societăți în PA tocmai din cauza lipsei cooperării, după cum se menționează în special la considerentul 15. Prin urmare, solicitantul nu a demonstrat că cele două societăți necooperante nu au produs sau nu au fost implicate în vânzarea produsului în cauză în PA. De asemenea, este de observat că, oricare ar fi fost activitatea producătorului în PA, el ar fi trebuit să fie inclus în evaluarea grupului, pentru motivele explicate în detaliu la considerentul 16. Astfel, opinia că aceste două societăți ar fi trebuit să coopereze la anchetă se menține.
(47)
Astfel cum se menționează la considerentele 24-27, informațiile furnizate în cursul vizitei la fața locului au fost insuficiente pentru a face o evaluare referitoare la TI pentru cele două societăți necooperante. În plus, aceste informații nu au fost furnizate în termenele stabilite pentru prezentarea cererii de aplicare a TI, fiind furnizate atât de târziu încât verificarea lor de către Comisie nu a fost posibilă. Prin urmare, această pretenție a trebuit să fie respinsă.
(48)
În continuare, solicitantul a susținut că practica actuală a Comisiei de a examina criteriile de aplicabilitate a TI reprezintă o încălcare a articolului 2.3 din Acordul antidumping al OMC, din moment ce acest acord ar trebui considerat ca parte integrantă a legislației CE.
(49)
Totuși, având în vedere lipsa cooperării din partea celor două societăți afiliate, criteriile de aplicabilitate a TI nu au mai fost examinate, iar astfel chestiunea compatibilității lor cu normele OMC a fost irelevantă pentru cazul de față. Prin urmare, această pretenție nu a mai putut fi luată în considerare.
(50)
Astfel, pe baza faptelor și a considerațiilor de mai sus, se confirmă faptul că solicitantului și grupului în care operează nu li se poate aplica TI.
3. CONCLUZIE
(51)
Obiectivul prezentei reexaminări a fost de a stabili marja individuală de dumping a solicitantului, care s-a presupus a fi diferită de marja reziduală actuală aplicabilă importurilor produsului în cauză din RPC. Cererea s-a bazat în principal pe supoziția că solicitantul îndeplinea criteriile de aplicare a tratamentului corespunzător unei societăți care funcționează conform principiilor economiei de piață.
(52)
Conform concluziei anchetei, în mod particular faptul că, în absența cooperării producătorului său afiliat și a exportatorului, solicitantului nu i s-a aplicat nici tratamentul corespunzător unei societăți care funcționează conform principiilor economiei de piață, nici tratamentul individual, Comisia nu a putut stabili dacă marja individuală de dumping a solicitantului era într-adevăr diferită de marja de dumping reziduală stabilită în ancheta originală. Prin urmare, cererea înaintată de solicitant ar trebui respinsă, iar reexaminarea în ceea ce privește un nou exportator ar trebui încheiată. În consecință, în ceea ce privește solicitantul, taxa antidumping reziduală constatată în cursul anchetei originale, de 39,9 %, ar trebui menținută.
4. PERCEPEREA RETROACTIVĂ A TAXEI ANTIDUMPING
(53)
Dat fiind că în urma reexaminării s-a determinat nivelul de dumping practicat de societate, ar trebui ca taxa antidumping aplicabilă societății să fie percepută retroactiv asupra importurilor produsului în cauză care au făcut obiectul înregistrării în temeiul articolului 3 din Regulamentul (CE) nr. 1536/2007.
5. NOTIFICAREA ȘI DURATA APLICĂRII MĂSURILOR
(54)
Solicitantul a fost informat cu privire la faptele și considerentele esențiale în temeiul cărora s-a intenționat instituirea unei taxe antidumping definitive la importurile acestuia în Comunitate și i s-a acordat posibilitatea de a-și prezenta comentariile.
(55)
Prezenta reexaminare nu afectează data la care Regulamentul (CE) nr. 1659/2005 va expira în temeiul articolului 11 alineatul (2) din regulamentul de bază,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Prin prezentul regulament, reexaminarea în ceea ce privește un nou exportator inițiată prin Regulamentul (CE) nr. 1536/2007 se încheie, iar taxa antidumping aplicabilă în conformitate cu articolul 1 din Regulamentul (CE) nr. 1659/2005 „tuturor celorlalte societăți” din Republica Populară Chineză se instituie la importurile identificate la articolul 1 din Regulamentul (CE) nr. 1536/2007.
(2) Prin prezentul regulament, taxa antidumping aplicabilă în conformitate cu articolul 1 din Regulamentul (CE) nr. 1659/2005 „tuturor celorlalte societăți” din Republica Populară Chineză se percepe începând cu data de 22 decembrie 2007 la importurile de anumite cărămizi de magnezie care au fost înregistrate în temeiul articolului 3 din Regulamentul (CE) nr. 1536/2007.
(3) Prin prezentul regulament, autorităților vamale li se indică să înceteze înregistrarea importurilor desfășurate în temeiul articolului 3 din Regulamentul (CE) nr. 1536/2007.
(4) Cu excepția cazului în care se prevede altfel, se aplică dispozițiile în vigoare în materie de taxe vamale.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 1 alineatul (2) se aplică de la data de 22 decembrie 2007.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 15 septembrie 2008.