Verordnung (EG) Nr. 1593/2000 des Rates
vom 17. Juli 2000
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Beschlüsse zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik erfordern Anpassungen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems.
(2) Die Anwendung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems hat in den Bereichen, auf die es Anwendung findet, zu großen Fortschritten im Hinblick auf die Reduzierung des durch die Agrarausgaben für den EAGFL bestehenden Risikos geführt. Es sollte daher vorgesehen werden, daß die Mitgliedstaaten ihre eigenen Systeme für die Anwendung anderer Beihilferegelungen der Gemeinschaft gestalten, und zwar so, daß sie mit den wesentlichen Bestandteilen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems kompatibel sind.
(3) Angesichts der Schwierigkeiten bei den Verwaltungskontrollen der angemeldeten Flächen, insbesondere der Kosten und Verzögerungen für die Behebung der Unstimmigkeiten aufgrund von Meldeproblemen, und angesichts der Erfahrungen einiger Mitgliedstaaten, die ein spezielles System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen eingerichtet haben, sowie der Fortschritte bei den digitalen Orthobildern sollte die Einführung computergestützter geographischer Informationssystemtechniken zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen vorgesehen werden.
(4) Die zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(2) erlassen werden.
(5) Nachdem die Phase der Einführung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems weitgehend abgeschlossen ist, sollte die Kommission auch künftig über die Anwendung und Effizienz jenes Systems in den Mitgliedstaaten unterrichtet werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92(3) wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1
a) erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Jeder Mitgliedstaat richtet ein integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem - nachstehend integriertes System genannt - ein, und zwar
a) im Sektor der pflanzlichen Produktion für
i) die Stützungsregelung zugunsten der Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999(4),
ii) die Stützungsregelung für Reisezeuger gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95(5),
iii) die mit der Verordnung (EG) Nr. 1577/96(6) eingeführte Sondermaßnahme zugunsten bestimmter Körnerleguminosen;
b) im Sektor der tierischen Produktion für
i) die Prämien- und Zahlungsregelungen zugunsten der Rindfleischerzeuger gemäß Titel 1 Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999(7),
ii) die Prämienregelungen zugunsten der Erzeuger von Schaf- und Ziegenfleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2467/98(8),
iii) die Direktzahlungen gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(9),
im folgenden 'Gemeinschaftsregelungen' genannt."
b) wird Absatz 3 gestrichen;
c) wird Absatz 4 zu Absatz 3.
2. Artikel 2 Buchstaben b) und c) erhalten folgende Fassung:
"b) ein System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen;
c) ein System zur Identifizierung und Registrierung von Tieren."
3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
Es wird ein System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen auf der Grundlage von Katasterplänen und -unterlagen oder anderem Kartenmaterial erstellt. Dazu werden computergestützte geographische Informationssystemtechniken eingesetzt, vorzugsweise einschließlich Luft- und Satellitenorthobildern mit einem homogenen Standard, der mindestens eine dem Maßstab 1:10000 entsprechende Genauigkeit sicherstellt."
4. In Artikel 6
a) erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Der Beihilfeantrag 'Flächen' ist bis zu einem Termin zu stellen, der von dem Mitgliedstaat festgesetzt wird und nicht nach dem Termin liegen darf, der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 für die Einreichung von Anträgen gilt.
In jedem Fall ist dieser Termin unter anderem unter Berücksichtigung der Zeit festzusetzen, die erforderlich ist, um alle für die reibungslose Bearbeitung der Anträge und die Zahlung der Beihilfen sowie für die Durchführung der Kontrollen gemäß Artikel 8 notwendige Angaben zu erhalten.
Fällt der Termin auf einen öffentlichen Feiertag, einen Samstag oder einen Sonntag, so gilt abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine(10) der nächste Arbeitstag als spätester Einreichtermin.";
b) erhält Absatz 3 folgende Fassung:
"(3) Der Mitgliedstaat kann beschließen, daß in dem Beihilfeantrag 'Flächen' lediglich die Änderungen gegenüber dem für das Vorjahr abgegebenen Beihilfeantrag 'Flächen' auszuweisen sind. Die Mitgliedstaaten vereinfachen das Antragsverfahren durch die Verteilung vorgedruckter Formblätter, die auf den im Vorjahr festgestellten Flächen basieren, und durch die Aushändigung von graphischem Kartenmaterial im Sinne von Artikel 4 zur Lokalisierung dieser Flächen.";
c) erhält Absatz 4 folgende Fassung:
"(4) Der Beihilfeantrag 'Flächen' kann in bestimmten Punkten abgeändert werden, sofern diese Änderungen spätestens zu dem Termin bei den zuständigen Behörden eingehen, der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 für die Aussaat gilt.";
d) erhält Absatz 6 folgende Fassung:
"(6) Für jede der angemeldeten landwirtschaftlichen Parzellen hat der Betriebsinhaber die Flächen mitzuteilen sowie ihre Lage anzugeben; anhand dieser Angaben muß die Parzelle im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen identifizierbar sein."
5. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 9a
(1) Zum Zweck der Anwendung der im Anhang aufgezählten gemeinschaftlichen Beihilferegelungen, die nicht in Artikel 1 aufgeführt sind, stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß die betreffenden Verwaltungs- und Kontrollsysteme in folgenden Punkten mit dem integrierten System kompatibel sind:
a) der informatisierten Datenbank,
b) dem System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen und dem System zur Identifizierung von Tieren,
c) den Verwaltungskontrollen.
Im Hinblick auf die Kompatibilität im Sinne des Unterabsatzes 1 müssen die für die betreffenden gemeinschaftlichen Beihilferegelungen geltenden Verwaltungs- und Kontrollsysteme so beschaffen sein, daß eine gemeinsame Anwendung der Systeme oder der Austausch von Daten zwischen den Systemen zu keinen Problemen oder Konflikten führt.
Gemäß dem Verfahren des Artikels 12a Absatz 2 nimmt die Kommission Änderungen am Anhang vor, wenn sich dies unter Berücksichtigung der in den Unterabsätzen 1 und 2 aufgeführten Kriterien als notwendig erweist.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten zum Zweck der Anwendung gemeinschaftlicher Beihilferegelungen, die nicht in Artikel 1 aufgeführt sind, einen oder mehrere der Bestandteile des integrierten Systems in ihre Verwaltungs- und Kontrollverfahren einbeziehen.
(3) Die Einzelvorschriften der Regelungen gemäß den Absätzen 1 und 2, insbesondere die Vorschriften bezüglich der Bedingungen der Beihilfegewährung, werden von dieser Verordnung nicht berührt.
(4) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 2 vorgesehene Möglichkeit auf ihre einzelstaatlichen Regelungen ausdehnen.
Sie können die im Rahmen des integrierten Systems erhobenen Daten für statistische Zwecke verwenden.
(5) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission, wenn sie von den in den Absätzen 2 und 4 vorgesehenen Möglichkeiten Gebrauch machen.
Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die Inanspruchnahme dieser Möglichkeiten der Einhaltung der sektorspezifischen Verordnungen und dieser Verordnung nicht entgegensteht."
6. Artikel 10 wird gestrichen.
7. In Artikel 11
a) erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Die Kommission wird regelmäßig über die Anwendung des integrierten Systems unterrichtet.
Sie sorgt für einen diesbezüglichen Gedankenaustausch mit den Mitgliedstaaten.";
b) erhält Absatz 2 erster Gedankenstrich folgende Fassung:
"- Prüfungen oder Kontrollen in bezug auf alle Maßnahmen vornehmen, die zur Errichtung und Durchführung des integrierten Systems getroffen wurden;".
8. In Artikel 12
a) erhält Satz 1 folgende Fassung:"Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 12a Absatz 2.";
b) erhält Buchstabe a) folgende Fassung:
"a) die Basiselemente des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen;".
9. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 12a
(1) Die Kommission wird von dem nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999(11) eingesetzten Fondsausschuß (nachstehend 'Ausschuß' genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG(12).
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuß kann sich mit jeder Angelegenheit befassen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt."
10. In Artikel 13 Absatz 1 werden folgende Buchstaben angefügt:
"c) spätestens ab 1. Januar 2005 hinsichtlich des geographischen Teils des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen gemäß Artikel 4;
d) spätestens ab 1. Januar 2003 hinsichtlich der in Artikel 9a vorgesehenen Kompatibilität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme mit dem integrierten System."
11. Der dieser Verordnung beigefügte Anhang wird angehängt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Soweit erforderlich, erläßt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 12a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 Vorschriften, um einen reibungslosen Übergang von den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 zu den Bestimmungen dieser Verordnung zu erleichtern.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. Juli 2000.
32000R1593
L 182/4
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 1593/2000 AL CONSILIULUI
din 17 iulie 2000
de modificare a Regulamentului (CEE) NR. 3508/92 de stabilire a unui sistem integrat de gestionare și control pentru anumite scheme de ajutoare comunitare
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 37,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Parlamentului European,
întrucât:
(1)
Deciziile privind reforma politicii agricole comune necesită adaptări ale sistemului integrat de gestionare și control.
(2)
Aplicarea sistemului integrat de gestionare și control în acele zone pentru care a fost creat a condus la înregistrarea unor progrese semnificative în ceea ce privește reducerea riscului unor cheltuieli agricole pentru secțiunea Garantare din cadrul FEOGA. Trebuie să se prevadă faptul că toate statele membre trebuie să își creeze sisteme proprii, compatibile cu principalele elemente ale sistemului integrat de gestionare și control, pentru aplicarea altor regimuri de asistență din cadrul Comunității.
(3)
În ceea ce privește dificultățile întâlnite în timpul efectuării unor verificări administrative în zonele declarate și, în special, costurile și timpul necesare pentru clarificarea erorilor din declarații și în ceea ce privește experiența unui anumit număr de state membre, care au creat un sistem special de identificare a parcelelor și au înregistrat progrese în dezvoltarea sistemelor digitale de imagini și informații geografice, este necesar să se prevadă introducerea unui sistem de tehnici computerizate pentru livrarea de informații geografice în vederea identificării parcelelor agricole.
(4)
Măsurile necesare pentru punerea în aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 3508/92 trebuie să fie adoptate în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a procedurilor de exercitare a competențelor de punere în aplicare conferite Comisiei (2).
(5)
Având în vedere că faza introductivă a sistemului integrat de gestionare și control, în mare parte, s-a încheiat, Comisia trebuie să primească în continuare informații despre aplicarea și eficiența acestui sistem în statele membre,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CEE) nr. 3508/92 (3) se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 1:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Fiecare stat membru trebuie să creeze un sistem integrat de gestionare și control, denumit în continuare «sistem integrat», care se aplică:
(a)
în sectorul culturilor:
(i)
pentru schemele de ajutor pentru producătorii de culturi arabile, stabilite în Regulamentul (CE) nr. 1251/1999 (4);
(ii)
pentru schemele de ajutor pentru producătorii de orez, stabilite în articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 3072/95 (5);
(iii)
pentru măsurile specifice în ceea ce privește anumite leguminoase pentru boabe, stabilite de Regulamentul nr. 1577/96 (6);
(b)
în sectorul producției de animale:
(i)
pentru shemele de prime și plată acordate producătorilor de carne de vită și mânzat, stabilite în capitolul 1 titlul 1 din Regulamentul (CE) nr. 1254/1999 (7);
(ii)
pentru schemele de prime acordate producătorilor de carne de oaie și capră prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 2467/98 (8);
(iii)
pentru plățile directe prevăzute în articolul 19 din Regulamentul (CE) nr. 1255/1999 al Consiliului din 17 mai 1999 privind organizarea comună a pieței în sectorul laptelui și al produselor lactate (9),
denumite în continuare «regimuri comunitare».
(b)
alineatul (3) se elimină;
(c)
alineatul (4) devine alineatul (3).
2.
La articolul 2, literele (b) și (c) se înlocuiesc cu următorul text:
„(b)
un sistem de identificare pentru parcelele agricole;
(c)
un sistem de identificare și înregistrare a animalelor;”.
3.
Articolul 4 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 4
Se va crea un sistem de identificare a parcelelor agricole pe baza hărților, a documentelor funciare sau a altor referințe cartografice. Tehnicile utilizate au la bază un sistem computerizat de tehnici pentru informații geografice, incluzând fotografii ale locurilor respective, având un standard omogen ce garantează precizia și acuratețea informațiilor și fiind cel puțin echivalente cu hărțile cartografice la o scară de 1:10 000.”
4.
La articolul 6:
(a)
alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Formularul de cerere a asistenței acordate pe suprafețe de teren se înaintează până la o dată ce urmează a fi stabilită de statele membre și care nu trebuie să depășească data stabilită pentru depunerea formularelor sau este fixată în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1251/1999.
În toate situațiile, această dată este stabilită ținându-se cont, inter alia, de perioada de timp necesară pentru ca toate datele relevante să fie disponibile pentru o bună gestionare administrativă și financiară a ajutoarelor și pentru verificările prevăzute la articolul 8.
Fără să aducă atingere dispozițiilor articolului 5 alineatul (1) din Regulamentul (CEE, Euratom) nr. 1182/71 al Consiliului din 3 iunie 1971 de stabilire a regulilor care se aplică perioadelor, datelor și perioadelor limită (10), în cazul în care data pentru depunere este o sărbătoare oficială, o zi de sâmbătă sau duminică, aceasta va fi mutată în așa fel încât să fie următoarea zi lucrătoare după data stabilită inițial.
(b)
alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Un stat membru poate decide ca o cerere de acordare de ajutoare pentru o anumită suprafață să conțină doar schimbările referitoare la cererea de acordare de ajutoare pentru o anumită suprafață depusă în anul anterior. Statele membre simplifică procedura de depunere prin distribuirea unor cópii ale formularelor întocmite pe baza suprafețelor stabilite cu un an în urmă și prin furnizarea de material grafic, care să indice locul respectivelor suprafețe, după cum se precizează în articolul 4.”;
(c)
alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) Se pot aduce anumite modificări la cererea de asistență pentru o anumită suprafață, cu condiția ca acestea să fie primite de către autoritatea competentă nu mai târziu de data stabilită pentru semănături, stabilită în Regulamentul (CE) nr. 1251/1999 sau în conformitate cu acesta.”;
(d)
alineatul (6) se înlocuiește cu următorul text:
„(6) Pentru fiecare din parcelele agricole declarate, exploatantul trebuie să indice suprafața și localizarea acestei parcele; această informație trebuie să permită identificarea parcelei respective în cadrul sistemului de identificare a parcelelor agricole.”
5.
Se introduce următorul articol 9a:
„Articolul 9a
(1) În sensul aplicării regimurilor de ajutoare comunitare descrise în anexă și la care nu se face referire în articolul 1, statele membre se asigură că sistemele de gestionare și control aplicate lor sunt compatibile cu sistemul integrat în ceea ce privește următoarele elemente:
(a)
o bază de date computerizată;
(b)
sistemul de identificare a animalelor și a parcelelor;
(c)
verificări administrative.
Pentru a fi «compatibile», în sensul dispozițiilor primului paragraf, sistemele de gestionare și control aplicate măsurilor respective de ajutoare comunitare trebuie să fie elaborate în așa fel, încât să permită, fără probleme sau conflicte, o funcționare comună sau un schimb de date între sisteme.
Conform procedurii prevăzute în articolul 12a alineatul (2) Comisia adoptă modificări ale anexei dacă acestea devin necesare ținând cont de criteriile stabilite în primul și al doilea paragraf.
(2) Fără să aducă atingere dispozițiilor alineatului (1), statele membre, în sensul aplicării regimurilor de ajutoare comunitare care nu sunt menționate în articolul 1, pot integra în mecanismul de gestionare și control una sau mai multe componente ale sistemului integrat.
(3) Prezentul regulament nu aduce atingere dispozițiilor specifice menționate în schemele prevăzute în alineatele (1) și (2), în special cele privind termenii acordării ajutoarelor.
(4) Statele membre pot extinde procedura prevăzută în alineatul (2) la schemele naționale.
Ele pot folosi informațiile din sistemul integrat în scopuri statistice.
(5) Statele membre informează Comisia dacă sunt folosite posibilitățile prevăzute la alineatele (2) și (4).
Comisia se asigură că recurgerea la această posibilitate nu aduce atingere conformității cu regulamentele sectoriale sau cu prezentul regulament.”
6.
Articolul 10 se elimină.
7.
La articolul 11:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Comisia trebuie să fie permanent informată cu privire la aplicarea sistemului integrat.
Aceasta organizează schimburi de opinii cu statele membre cu privire la acest subiect.”;
(b)
prima liniuță de la alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„-
orice examinare sau control referitoare la ansamblul de măsuri luate pentru elaborarea și aplicarea sistemului integrat;”.
8.
La articolul 12:
(a)
prima teză se înlocuiește cu următorul text:
„Comisia adoptă normele detaliate pentru aplicarea prezentului regulament în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 12a alineatul (2).”;
(b)
litera (a) se înlocuiește cu următorul text:
„(a)
principalele trăsături ale sistemului de identificare a parcelelor agricole;”.
9.
Se introduce următorul articol 12a:
„Articolul 12a
(1) Comisia este asistată de către Comitetul pentru fond stabilit prin articolul 11 din Regulamentul (CE) nr. 1258/1999 (11) (denumit în continuare «comitetul»).
(2) În cazul în care se face referire la prezentul alineat, se aplică articolele 4 și 7 din Decizia 1999/468/CE (12).
Perioada de timp prevăzută în articolul 4 alineatul (3) din Decizia 1999/468/CE se stabilește ca fiind de o lună de zile.
(3) Comitetul poate examina orice problemă ridicată de președinte, fie la inițiativa acestuia, fie la cererea unui stat membru.
10.
La articolul 13 alineatul (1) se adaugă următoarele litere, (c) și (d):
„(c)
cel mai târziu începând cu data de 1 ianuarie 2005, în ceea ce privește partea geografică din sistemul de identificare a parcelelor, după cum se prevede la articolul 4;
(d)
cel mai târziu începând cu data de 1 ianuarie 2003, în ceea ce privește compatibilitatea sistemelor de gestionare și control cu sistemul integrat, după cum se prevede în articolul 9a;”.
11.
Se adaugă anexa la prezentul regulament.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua a șaptea de la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Dacă este necesar, Comisia adoptă, conform procedurii prevăzute în articolul 12a alineatul (2) din Regulamentul (CEE) nr. 3508/92, dispozițiile necesare pentru a facilita trecerea de la dispozițiile acestui regulament la cele ale prezentului regulament.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și este direct aplicabil în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 17 iulie 2000.