VERORDNUNG (EWG) Nr. 734/92 DER KOMMISSION vom 25. März 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 zur Durchführung der Artikel 50 bis 59b sowie 63a und 63b der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3357/91 (2), insbesondere auf Artikel 143,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der genannten Verordnung (EWG) Nr. 3357/91 sind unter anderem die Artikel 52 bis 56 sowie 63a und 63b der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 geändert worden, um die Voraussetzung der Nichtverfügbarkeit von gleichwertigen in der Gemeinschaft hergestellten Waren aufzuheben.
Daher müssen die Durchführungsvorschriften in der Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1843/89 (4), entsprechend geändert werden, um alle Hinweise auf die Voraussetzung der Nichtverfügbarkeit von gleichwertigen in der Gemeinschaft hergestellten Gegenständen zu streichen.
Im Sinne der überarbeiteten Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 erscheint es wesentlich, das kostspielige und komplizierte Verfahren, das in einigen Fällen eine Entscheidung der Kommission nach Anhörung einer Gruppe von Sachverständigen aller Mitgliedstaaten im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen erforderlich macht, aufzuheben.
Daher sind alle Hinweise auf eine Entscheidung der Kommission zu streichen und alle Entscheidungen auf einzelstaatlicher Ebene zu treffen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollbefreiungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Abgabenbefreiung für die in den Artikeln 51, 52 Absatz 1 und 53 der Grundverordnung genannten Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters - nachstehend als "Waren" bezeichnet - begründet für die Bestimmungsanstalt oder -einrichtung die Verpflichtung,
- die betreffenden Waren unmittelbar an den angemeldeten Verwendungsort zu verbringen;
- sie in das Bestandsverzeichnis aufzunehmen;
- die Durchführung aller Überwachungsmaßnahmen zu erleichtern, die die zuständigen Behörden für erforderlich halten, um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung erfuellt sind oder weiterhin erfuellt werden.
Im Falle von Waren der Artikel 52 Absatz 1 und 53 der Grundverordnung begründet sie ferner für die Bestimmungsanstalt oder -einrichtung die Verpflichtung, die Waren ausschließlich für nicht kommerzielle Zwecke im Sinne des Artikels 54 zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung zu verwenden."
2. Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(2) Befindet sich die empfangende Anstalt oder Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat als die abgebende, so wird beim Versand von der zuständigen Zollstelle des Abgangsmitgliedstaats ein Kontrollexemplar T 5 nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 ausgestellt, um zu gewährleisten, daß die Waren einer Verwendung zugeführt werden, die den Anspruch auf Beibehaltung der Abgabenbefreiung begründet. Zu diesem Zweck ist das Kontrollexemplar in Feld 104 unter der Angabe "andere" mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:".
3. Die Überschrift des Titels III erhält folgende Fassung:
"TITEL III
ABGABENBEFREIUNG FÜR WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE ODER APPARATE NACH ARTIKEL 52 UND 54 DER GRUNDVERORDNUNG".
4. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
Im Sinne des ersten Gedankenstrichs von Artikel 54 der Grundverordnung gelten als "objektive technische Merkmale" eines wissenschaftlichen Instruments oder Apparats diejenigen Merkmale, die sich aus der Konstruktion dieses Instruments oder Apparats oder aus Anpassungen eines Instruments oder Apparats üblicher Art ergeben und die es ermöglichen, hochwertige Leistungen zu erreichen, die für die Durchführung von Arbeiten zur industriellen oder gewerblichen Nutzung normalerweise nicht erforderlich sind.
Lässt sich anhand der objektiven technischen Merkmale nicht eindeutig feststellen, ob ein Instrument oder Apparat als wissenschaftlich anzusehen ist, so wird geprüft, zu welchen Zwecken die betreffenden Instrumente oder Apparate, für die die Abgabenbefreiung beantragt wird, jeweils verwendet werden. Ergibt die Prüfung, daß das betreffende Instrument oder der betreffende Apparat zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet wird, so wird das Instrument oder der Apparat als wissenschaftlich anerkannt."
5. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Der Antrag nach Absatz 1 muß nachstehende Angaben über das Instrument oder den Apparat enthalten:
a) die vom Hersteller verwendete genaue Handelsbezeichnung, die in Betracht kommende Position der Kombinierten Nomenklatur sowie die objektiven technischen Merkmale, aufgrund deren das Instrument oder der Apparat als wissenschaftlich angesehen werden kann,
b) Name oder Firma und Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls des Lieferanten,
c) Ursprungsland,
d) Bestimmungsort,
e) genauer Verwendungszweck,
f) Preis oder Zollwert,
g) Menge der eingeführten Instrumente oder Apparate.
Dem Antrag sind Unterlagen mit allen zweckdienlichen Angaben über die besonderen Merkmale und technischen Daten des Instruments oder Apparats beizufügen."
6. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungsanstalt oder -einrichtung liegt, entscheidet in allen Fällen unmittelbar über den in Artikel 6 genannten Antrag."
7. Artikel 14 erhält folgende Fassung:
"Artikel 14
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungsanstalt oder -einrichtung liegt, entscheidet unmittelbar über den in Artikel 13 genannten Antrag."
8. Artikel 15a Absatz 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) die vom Hersteller verwendete genaue Handelsbezeichnung sowie die vermutliche Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur;".
9. Artikel 15c erhält folgende Fassung:
"Artikel 15c
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungsanstalt oder -einrichtung liegt, entscheidet in allen Fällen unmittelbar über den Antrag."
10. Artikel 15d erhält folgende Fassung:
"Artikel 15d
Die Artikel 15a und 15c gelten sinngemäß für Ersatzteile, Bestandteile oder Zubehörteile sowie für Werkzeug für die Instandhaltung, Prüfung, Einstellung oder Instandsetzung von Instrumenten oder Apparaten, die nach Artikel 63a Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Grundverordnung abgabenfrei eingeführt worden sind."
11. Artikel 16 erhält folgende Fassung:
"Artikel 16
(1) Jeder Mitgliedstaat übersendet der Kommission eine Aufstellung der Instrumente oder Apparate, Ersatzteile, Bestandteile, Zubehörteile und Werkzeuge, deren Preis oder Zollwert 5 000 ECU übersteigt und für die er die Abgabenbefreiung nach den Artikeln 7, 14 oder 15c gewährt oder abgelehnt hat.
In dieser Aufstellung sind die genaue Handelsbezeichnung der in Unterabsatz 1 genannten Waren sowie der achtstellige Code der Kombinierten Nomenklatur anzugeben. Ferner sind Hersteller und Ursprungsland dieser Waren sowie ihr Preis oder Zollwert zu vermerken.
(2) Die Übersendung der Aufstellung nach Absatz 1 erfolgt vor Ablauf des ersten und dritten Kalendervierteljahres für die Waren, für die im jeweils vorangegangenen Kalenderhalbjahr die Abgabenbefreiung gewährt oder abgelehnt wurde.
(3) Die Kommission übermittelt diese Aufstellungen den Mitgliedstaaten."
12. Artikel 18 erhält folgende Fassung:
"Artikel 18
Zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften werden die Aufstellungen nach Artikel 16 in regelmässigen Zeitabständen vom Ausschuß für Zollbefreiungen geprüft."
13. Artikel 18a Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) die genaue Handelsbezeichnung sowie Menge und Wert der Ausrüstungen und gegebenenfalls die vermutliche Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur;".
14. Artikel 18c erhält folgende Fassung:
"Artikel 18c
Artikel 8
gilt sinngemäß."
15. Der Titel IV mit den Artikeln 9, 10 und 11 sowie die Artikel 15b und 17 werden gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. März 1992
31992R0734
L 081/15
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CEE) NR. 734/92 AL COMISIEI
din 25 martie 1992
de modificare a Regulamentului (CEE) nr. 2290/83 de stabilire a dispozițiilor de aplicare a articolelor 50-59b și a articolelor 63a și 63b din Regulamentul (CEE) nr. 918/83 al Consiliului privind instituirea unui regim comunitar de scutiri de drepturi vamale
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene,
având în vedere Regulamentul (CEE) nr. 918/83 al Consiliului din 28 martie 1983 privind instituirea unui regim comunitar de scutiri de drepturi vamale (1), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CEE) nr. 3357/91 (2), în special articolul 143,
întrucât Regulamentul (CEE) nr. 3357/91 a avut inter alia ca obiect modificarea articolelor 52-56, 63a și 63b din Regulamentul (CEE) nr. 918/83 pentru a putea elimina condiția de neechivalență a produselor comunitare;
întrucât este necesar, prin urmare, să se modifice în mod corespunzător dispozițiile de aplicare stabilite de Regulamentul (CEE) nr. 2290/83 al Comisiei (3), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CEE) nr. 1843/89 (4) și să se elimine toate trimiterile la condiția de neechivalență a produselor comunitare;
întrucât, în spiritul revizuirii Regulamentului (CEE) nr. 918/83, este esențial să se elimine procedura costisitoare și complexă conform căreia, pentru rezolvarea anumitor cazuri speciale, este necesară o decizie a Comisiei după consultarea unui grup de experți din toate statele membre, reuniți în cadrul Comitetului pentru sisteme de scutire de drepturi vamale;
întrucât toate trimiterile la o decizie a Comisiei trebuie, prin urmare, să fie eliminate și întrucât toate deciziile trebuie luate la nivel național;
întrucât măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului pentru sisteme de scutire de drepturi vamale,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CEE) nr. 2290/83 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 2, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Acordarea scutirii de drepturi de import pentru obiectele cu caracter educativ, științific sau cultural, menționate la articolul 51, articolul 52 alineatul (1) și la articolul 53 din regulamentul de bază, denumite în continuare «obiecte», determină obligația unității sau a organismului destinatar:
-
de a transporta direct obiectele menționate anterior până la locul de destinație declarat;
-
de a le trece în inventarul său;
-
de a facilita efectuarea tuturor controalelor pe care autoritățile competente le consideră utile pentru a se asigura că sunt și rămân îndeplinite condițiile de acordare a scutirii de drepturi vamale.
De asemenea, fiind vorba de obiectele prevăzute la articolul 52 alineatul (1) și la articolul 53 din regulamentul de bază, aceasta determină obligația unității sau a organismului destinatar de a utiliza obiectele menționate anterior exclusiv în scopuri necomerciale, în sensul articolului 54 a doua liniuță din regulamentul de bază.”
2.
La articolul 3 alineatul (2), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Atunci când unitatea sau organismul care beneficiază de împrumutul, închirierea sau de transmiterea unui obiect este situat într-un stat membru altul decât cel în care se află unitatea sau organismul care procedează la acest împrumut, la această închiriere sau la această transmitere, expedierea obiectului respectiv determină eliberarea, de către biroul vamal competent al statului membru de plecare, pentru a garanta că acest obiect va fi destinat unei utilizări care va da dreptul la menținerea scutirii de drepturi vamale, a unui exemplar de control «T 5», în conformitate cu normele stabilite de Regulamentul (CEE) nr. 2823/87. În acest scop, exemplarul de control menționat anterior va trebui să includă la rubrica 104, la titlul «altele», una dintre următoarele mențiuni:”
3.
Titlul III se înlocuiește cu următorul text:
„TITLUL III
DISPOZIȚII SPECIALE PRIVIND ADMITEREA CU SCUTIRE DE DREPTURI VAMALE A INSTRUMENTELOR SAU APARATELOR ȘTIINȚIFICE ÎN TEMEIUL ARTICOLELOR 52 ȘI 54 DIN REGULAMENTUL DE BAZĂ”
4.
Articolul 5 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 5
În sensul aplicării articolului 54 prima liniuță din regulamentul de bază se înțelege prin «caracteristici tehnice obiective» ale unui instrument sau aparat științific caracteristicile care, rezultând din construcția instrumentului sau aparatului menționat anterior sau din adaptările la care a fost supus în raport cu un instrument sau aparat de tip uzual, permițându-i să realizeze performanțe de înalt nivel care nu sunt necesare pentru executarea lucrărilor de exploatare industrială sau comercială.
Atunci când, pe baza caracteristicilor tehnice obiective, nu este posibil să se determine fără ambiguitate dacă un instrument sau un aparat trebuie considerat drept un instrument sau un aparat științific, se procedează la o examinare a utilizării căreia îi este destinat instrumentul sau aparatul pentru care se solicită importul cu scutire de drepturi vamale. În cazul în care această examinare arată că acest instrument sau aparat este utilizat pentru realizarea de activități științifice, se consideră că are caracter științific.”
5.
La articolul 6, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Cererea menționată la alineatul (1) trebuie să conțină următoarele informații privind instrumentul sau aparatul avut în vedere:
(a)
descrierea comercială precisă a acestui instrument sau aparat utilizată de către producător, clasificarea sa prezumată în Nomenclatura Combinată, precum și caracteristicile tehnice obiective care pot justifica acest caracter științific al instrumentului sau aparatului;
(b)
numele sau denumirea și adresa producătorului și, după caz, a furnizorului;
(c)
țara de origine a instrumentului sau aparatului;
(d)
locul unde instrumentul sau aparatul trebuie utilizat;
(e)
scopul precis căruia îi este destinat instrumentul sau aparatul;
(f)
prețul acestui instrument sau aparat sau valoarea acestuia în vamă;
(g)
numărul de exemplare din același instrument sau aparat.
Se anexează la cerere o documentație care să furnizeze toate informațiile utile cu privire la caracteristicile și specificațiile tehnice ale instrumentului sau aparatului.”
6.
Articolul 7 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 7
Autoritatea competentă a statului membru în care se află unitatea sau organismul destinatar hotărăște direct cu privire la cererea menționată la articolul 6 în toate cazurile.”
7.
Articolul 14 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 14
Autoritatea competentă a statului membru în care se află unitatea sau organismul destinatar hotărăște direct cu privire la cererea menționată la articolul 13.”
8.
La articolul 15a alineatul (2), litera (a) se înlocuiește cu următorul text:
„(a)
descrierea comercială precisă a acestui instrument sau aparat, utilizată de către producător, precum și clasificarea sa prezumată în Nomenclatura Combinată.”
9.
Articolul 15c se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 15c
Autoritatea competentă a statului membru în care se află unitatea sau organismul destinatar hotărăște direct cu privire la această cerere în toate cazurile.”
10.
Articolul 15d se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 15d
Dispozițiile articolelor 15a și 15c se aplică mutatis mutandis pieselor de schimb, elementelor și accesoriilor specifice și uneltelor pentru întreținerea, controlul și calibrarea sau repararea de instrumente sau aparate admise cu scutire de drepturi vamale în temeiul articolului 63a alineatul (2) literele (a) și (b) din regulamentul de bază.”
11.
Articolul 16 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 16
(1) Comisiei îi este comunicată de către fiecare stat membru lista instrumentelor, aparatelor, pieselor de schimb, elementelor, a accesoriilor și a uneltelor al căror preț sau a căror valoare în vamă este mai mare de 5 000 ECU și a căror admitere cu scutire de drepturi vamale a fost autorizată sau nu de către fiecare stat membru în temeiul dispozițiilor articolelor 7, 14 sau 15c.
Această listă conține descrierea comercială precisă a acestor obiecte, precum și trimiterea la codul de 8 cifre din Nomenclatura Combinată. De asemenea, aceasta conține indicarea producătorului sau a producătorilor, a țării sau țărilor de origine și a prețului sau a valorii în vamă a obiectelor avute în vedere.
(2) Comunicarea menționată la alineatul (1) se efectuează în cursul primului sau celui de-al treilea trimestru al fiecărui an pentru obiectele în cauză care au făcut obiectul unei autorizații sau al unui refuz de admitere cu scutiri de drepturi vamale eliberate în cursul semestrului precedent.
(3) Comisia comunică listele statelor membre.”
12.
Articolul 18 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 18
Pentru a asigura o aplicare uniformă a dispozițiilor comunitare, listele menționate la articolul 16 fac obiectul unei examinări periodice în cadrul Comitetului pentru regimul de scutiri de drepturi vamale.”
13.
La articolul 18a alineatul (2), litera (b) se înlocuiește cu următorul text:
„(b)
descrierea comercială precisă a echipamentelor, precum și cantitatea și valoarea lor și, după caz, clasificarea lor prezumată în Nomenclatura Combinată.”
14.
Articolul 18c se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 18c
Dispozițiile articolului 8 se aplică mutatis mutandis.”
15.
Titlul IV, articolele 9, 10, 11, 15b și 17 se elimină.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Se aplică începând cu 1 ianuarie 1992.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 25 martie 1992.