ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 11. August 2006
über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung“ des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3593)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/920/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 2 Buchstabe c der Richtlinie 2001/16/EG ist das konventionelle transeuropäische Eisenbahnsystem in Teilsysteme struktureller und funktioneller Art unterteilt.
(2)
Nach Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie muss für das Teilsystem „Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung“ eine technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) erstellt werden.
(3)
Der erste Schritt der Erstellung einer TSI besteht darin, die als gemeinsames Gremium eingerichtete Europäische Vereinigung für die Eisenbahninteroperabilität (AEIF) mit der Erarbeitung eines Entwurfs zu beauftragen.
(4)
Die AEIF wurde gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2001/16/EG mit der Ausarbeitung eines TSI-Entwurfs für das Teilsystem „Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung“ beauftragt. Die Eckwerte gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie wurden als Teil der beigefügten TSI erörtert.
(5)
Der TSI-Entwurf wurde begleitet von einem Präsentationsbericht mit einer Kosten-Nutzen-Bewertung gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie.
(6)
Die TSI-Entwürfe wurden von dem durch die Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (2) eingesetzten und in Artikel 21 der Richtlinie 2001/16/EG genannten Ausschuss unter Berücksichtigung des Präsentationsberichts geprüft.
(7)
Die TSI behandelt in ihrer derzeitigen Fassung nicht alle Aspekte der Interoperabilität; die nicht erfassten Fragen werden in Anhang U der TSI als „offene Punkte“ eingestuft. Da die Überprüfung der Interoperabilität gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2001/16/EG im Hinblick auf die Erfüllung der grundlegenden Anforderungen anhand der TSI durchgeführt wird, müssen für die Übergangszeit zwischen der Veröffentlichung dieser Entscheidung und der vollständigen Umsetzung der beigefügten TSI Bedingungen festgelegt werden, die neben den ausdrücklichen Anforderungen der beigefügten TSI einzuhalten sind. Zu diesem Zweck unterrichten die Mitgliedstaaten einander und die Kommission über einschlägige nationale technische Regeln, die sie zum Erreichen von Interoperabilität anwenden und die den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 2001/16/EG genügen, über die Stellen, die sie für das Verfahren der Konformitäts- oder Gebrauchstauglichkeitsbewertung benennen und über das angewandte Prüfverfahren zur Feststellung der Interoperabilität von Teilsystemen im Sinne von Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2001/16/EG. Die Kommission sollte die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen analysieren und gegebenenfalls mit dem Ausschuss erörtern, ob Maßnahmen notwendig sind.
(8)
Die betreffende TSI sollte keine bestimmten Technologien oder technischen Lösungen vorschreiben, sofern dies für die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Bahnsystems nicht unbedingt erforderlich ist.
(9)
Die TSI beruht auf dem besten zum Zeitpunkt der Ausarbeitung des betreffenden Entwurfs verfügbaren Sachverstand. Die Entwicklung der Technik wie auch der betrieblichen, sicherheitstechnischen oder gesellschaftlichen Anforderungen kann eine Änderung oder Ergänzung dieser TSI erfordern. Gegebenenfalls sollte gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 2001/16/EG eine Überarbeitung und Aktualisierung der TSI in die Wege geleitet werden.
(10)
Um Innovation zu fördern und gewonnenen Erfahrungen Rechnung tragen zu können, sollte die beigefügte TSI regelmäßig überarbeitet werden.
(11)
Werden innovative Lösungen vorgeschlagen, so muss der Hersteller oder der Auftraggeber die Abweichung vom relevanten Abschnitt der TSI angeben. Die Europäische Eisenbahnagentur wird eine Endfassung der entsprechenden funktionalen und Schnittstellenspezifikationen dieser Lösung erarbeiten und die Bewertungsmethoden entwickeln.
(12)
Anhand eines Umsetzungsplans, den jeder Mitgliedstaat für die in seiner Zuständigkeit liegenden Strecken zu erstellen hat, ist zu prüfen, ob die beigefügte TSI angewendet wird und die Anforderungen der relevanten TSI-Abschnitte erfüllt werden. Die Kommission sollte die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen analysieren und gegebenenfalls mit dem Ausschuss erörtern, ob Maßnahmen notwendig sind.
(13)
Der Eisenbahnverkehr wird derzeit nach bestehenden nationalen, bilateralen, multilateralen oder internationalen Übereinkünften abgewickelt. Es ist wichtig, dass diese Übereinkünfte laufenden und künftigen Fortschritten in Richtung größerer Interoperabilität nicht im Wege stehen. Deshalb müssen diese Übereinkünfte von der Kommission geprüft werden, um zu ermitteln, ob die TSI, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, entsprechend geändert werden muss.
(14)
Die Bestimmungen dieser Entscheidung stehen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 21 der Richtlinie 96/48/EG eingesetzten Ausschusses im Einklang -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kommission erlässt hiermit eine Technische Spezifikation für die Interoperabilität („TSI“) des Teilsystems „Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung“ des konventionellen transeuropäischen Bahnsystems gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2001/16/EG.
Diese TSI steht im Anhang dieser Entscheidung.
Die TSI gilt für das Teilsystem „Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung“ gemäß Definition in Anhang II Abschnitt 2.4 der Richtlinie 2001/16/EG.
Artikel 2
(1) Für die in Anhang U der TSI als „offene Punkte“ eingestuften Fragen gelten die in dem Mitgliedstaat, der die Inbetriebnahme des hier behandelten Teilsystems genehmigt, angewandten technischen Vorschriften als die Bedingungen, die bei der Prüfung der Interoperabilität im Sinne von Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2001/16/EG erfüllt werden müssen.
(2) Jeder Mitgliedstaat notifiziert den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Notifizierung dieser Entscheidung:
a)
die Aufstellung der in Absatz 1 genannten technischen Vorschriften;
b)
die Konformitätsbewertungs- und Prüfverfahren, die bei der Durchführung dieser Vorschriften anzuwenden sind;
c)
die Stellen, die er für die Durchführung dieser Konformitätsbewertungs- und Prüfverfahren benennt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten notifizieren den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der beigefügten TSI folgende Übereinkünfte:
a)
nationale, bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten und Eisenbahnverkehrsunternehmen oder Infrastrukturbetreibern, die für einen unbegrenzten bzw. begrenzten Zeitraum getroffen werden und sich aus konkreten oder lokalen Gegebenheiten des vorgesehenen Zugbetriebs ergeben;
b)
bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte zwischen Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreibern oder Mitgliedstaaten, die eine erhebliche lokale oder regionale Interoperabilität bewirken;
c)
internationale Übereinkommen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und mindestens einem Drittstaat oder zwischen Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreibern von Mitgliedstaaten und mindestens einem Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreiber eines Drittstaats, die eine erhebliche lokale oder regionale Interoperabilität bewirken.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten erstellen einen nationalen Umsetzungsplan für die TSI gemäß den Kriterien in Kapitel 7 des Anhangs.
Sie übermitteln den Umsetzungsplan den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb eines Jahres nach Wirksamwerden dieser Entscheidung.
Artikel 5
Diese Entscheidung wird sechs Monate nach ihrer Notifizierung wirksam.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 11. August 2006
32006D0920
L 359/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DECIZIA COMISIEI
din 11 august 2006
privind specificația tehnică de interoperabilitate referitoare la subsistemul „Operarea și gestionarea traficului” al sistemului feroviar transeuropean convențional
[notificată cu numărul C(2006) 3593]
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2006/920/CE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Directiva 2001/16/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 19 martie 2001 privind interoperabilitatea sistemului feroviar transeuropean convențional (1), în special articolul 6 alineatul (1),
întrucât:
(1)
În conformitate cu articolul 2 litera (c) din Directiva 2001/16/CE, sistemul feroviar transeuropean convențional este subdivizat în subsisteme structurale sau funcționale.
(2)
În conformitate cu articolul 23 alineatul (1) din directiva menționată anterior, se impune ca subsistemul „Operarea și gestionarea traficului” să intre sub incidența unei specificații tehnice de interoperabilitate (STI).
(3)
Prima etapă în definirea unei STI constă în elaborarea unui proiect de STI de către Asociația Europeană pentru Interoperabilitate Feroviară (AEIF), care a fost desemnată ca organism comun reprezentativ.
(4)
AEIF a primit mandat să redacteze un proiect de STI privind subsistemul „Operarea și gestionarea traficului” în conformitate cu articolul 6 alineatul (1) din Directiva 2001/16/CE. Parametrii de bază prevăzuți la articolul 6 alineatul (4) din această directivă au fost discutați ca parte a STI anexate.
(5)
Proiectul de STI a fost însoțit de un raport de prezentare care includea o analiză a costurilor și avantajelor, în conformitate cu articolul 6 alineatul (5) din directiva menționată anterior.
(6)
Proiectul de STI a fost examinat de către comitetul instituit prin Directiva 96/48/CE a Consiliului din 23 iulie 1996 privind interoperabilitatea sistemului feroviar transeuropean de mare viteză (2) și menționat la articolul 21 din Directiva 2001/16/CE în lumina raportului de prezentare.
(7)
În versiunea sa actuală, STI nu abordează pe deplin toate aspectele interoperabilității; punctele care nu sunt abordate sunt clasificate ca „Puncte deschise” în anexa U la STI. Întrucât verificarea interoperabilității trebuie să se efectueze prin referire la cerințele STI, în conformitate cu articolul 16 alineatul (2) din Directiva 2001/16/CE, este necesar ca în timpul perioadei de tranziție dintre publicarea prezentei decizii și aplicarea integrală a STI anexate, să se stabilească condițiile care trebuie respectate în plus față de cele expres enunțate în STI anexată. În acest sens, fiecare stat membru informează celelalte state membre și Comisia cu privire la regulile tehnice naționale aplicate pentru realizarea interoperabilității și respectarea cerințelor esențiale din Directiva 2001/16/CE, cu privire la organismele desemnate pentru efectuarea procedurii de evaluare a conformității sau a caracterului adecvat pentru utilizare, precum și cu privire la procedura aplicată pentru verificarea interoperabilității subsistemelor, în sensul articolului 16 alineatul (2) din Directiva 2001/16/CE. Este necesară efectuarea de către Comisie a unei analize a informațiilor comunicate de către statele membre și, dacă este cazul, examinarea, împreună cu comitetul, a necesității adoptării unor măsuri suplimentare.
(8)
STI respectivă nu ar trebui să impună utilizarea tehnologiilor specifice sau a soluțiilor tehnice specifice, cu excepția cazului în care acest lucru este strict necesar pentru interoperabilitatea sistemului feroviar transeuropean convențional.
(9)
STI se bazează pe cele mai bune cunoștințe de specialitate disponibile la momentul elaborării proiectului respectiv. Este posibil să fie necesară modificarea sau completarea prezentei STI pentru a ține seama de evoluțiile tehnologice sau ale necesităților sociale, de funcționare sau de siguranță. Dacă este cazul, ar trebui inițiată o procedură de revizuire sau actualizare, în conformitate cu articolul 6 alineatul (3) din Directiva 2001/16/CE.
(10)
Pentru a stimula inovația și pentru a ține seama de experiența dobândită, STI anexată ar trebui să fie revizuită periodic.
(11)
În cazul în care se propun soluții inovatoare, producătorul sau entitatea contractantă precizează abaterea de la secțiunea relevantă din STI. Agenția Feroviară Europeană finalizează specificațiile funcționale și de interfață corespunzătoare pentru soluționarea și elaborarea metodelor de evaluare.
(12)
Punerea în aplicare a STI anexate și conformitatea acesteia cu secțiunile corespunzătoare ale STI trebuie stabilite în conformitate cu un plan de punere în aplicare elaborat de fiecare stat membru pentru liniile pentru care este responsabil. Este necesară efectuarea de către Comisie a unei analize a informațiilor comunicate de către statele membre și, dacă este cazul, examinarea, împreună cu comitetul, a necesității adoptării unor măsuri suplimentare.
(13)
Traficul feroviar este reglementat în prezent de acordurile naționale, bilaterale, multinaționale sau internaționale existente. Este necesar ca aceste acorduri să nu reprezinte un obstacol în calea progreselor actuale și viitoare în scopul interoperabilității. În acest sens, este necesară examinarea de către Comisie a acordurilor pentru a stabili dacă STI care face obiectul prezentei decizii ar trebui revizuită în consecință.
(14)
Dispozițiile prezentei decizii sunt în conformitate cu avizul comitetului instituit prin articolul 21 din Directiva 96/48/CE,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
O specificație tehnică de interoperabilitate („STI”) privind subsistemul „Operarea și gestionarea traficului” al sistemului feroviar transeuropean convențional menționată la articolul 6 alineatul (1) din Directiva 2001/16/CE se adoptă de către Comisie.
Prezenta STI este inclusă în anexa la prezenta decizie.
STI se aplică subsistemului „Operarea și gestionarea traficului” definit la punctul 2.4 din anexa II la Directiva 2001/16/CE.
Articolul 2
(1) În ceea ce privește punctele clasificate ca „Puncte deschise” în anexa U la STI, condițiile care trebuie respectate pentru verificarea interoperabilității în temeiul articolului 16 alineatul (2) din Directiva 2001/16/CE sunt regulile tehnice aplicabile utilizate în statul membru care autorizează darea în folosință a subsistemului reglementat de prezenta decizie.
(2) Fiecare stat membru comunică celorlalte state membre și Comisiei, în termen de șase luni de la data notificării prezentei decizii:
(a)
lista regulilor tehnice aplicabile menționate la alineatul (1);
(b)
procedurile de evaluare a conformității și de verificare care urmează să fie utilizate în ceea ce privește aplicarea acestor reguli;
(c)
organismele pe care le desemnează pentru efectuarea acestor proceduri de evaluare a conformității și de verificare.
Articolul 3
În termen de șase luni de la data intrării în vigoare a STI anexate, Comisiei îi sunt notificate de către statele membre următoarele tipuri de acorduri:
(a)
acorduri naționale, bilaterale sau multilaterale între state membre și întreprinderi feroviare sau administratori de infrastructură, încheiate cu titlu permanent sau temporar și care devin necesare datorită caracterului foarte special sau foarte local al serviciului feroviar vizat;
(b)
acorduri bilaterale sau multilaterale între întreprinderi feroviare, administratori de infrastructură sau state membre care oferă un grad ridicat de interoperabilitate la nivel local sau regional;
(c)
acorduri internaționale între unul sau mai multe state membre și cel puțin o țară terță sau între întreprinderi feroviare sau administratori de infrastructură din statele membre și cel puțin o întreprindere feroviară sau un administrator de infrastructură dintr-o țară terță care oferă un grad ridicat de interoperabilitate la nivel local sau regional.
Articolul 4
Statele membre stabilesc un plan național de punere în aplicare a STI în conformitate cu criteriile indicate în capitolul 7 din anexă.
Acestea transmit acest plan de punere în aplicare celorlalte state membre și Comisiei, în termen de cel mult un an de la intrarea în vigoare a prezentei decizii.
Articolul 5
Prezenta decizie intră în vigoare la șase luni de la notificare.
Articolul 6
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 11 august 2006.