Verordnung (EG) Nr. 2173/2002 der Kommission
vom 5. Dezember 2002
zur vorläufigen Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf Lizenzen für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 509/2002 der Kommission(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1472/2002(4), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
Der Markt für Milcherzeugnisse ist durch eine gewisse Instabilität gekennzeichnet. Es muss deshalb verhindert werden, dass aus spekulativen Gründen Anträge gestellt werden, die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Ausführern zur Folge haben könnten. Es sollten deshalb alle Anträge abgelehnt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen der KN-Codes 0402 10, 0402 21 und 0402 29, die vom 29. November bis 4. Dezember 2002 einschließlich eingereicht wurden, wird abgelehnt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 6. Dezember 2002 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. Dezember 2002