BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juli 1997 zur Ergänzung der - vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommenen - Gemeinsamen Aktion 95/545/GASP betreffend die Beteiligung der Union an den Strukturen zur Umsetzung der Friedensregelung für Bosnien-Herzegowina (97/476/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.11,
gestützt auf die Erklärung des Europäischen Rates in Dublin vom 13. und 14. Dezember 1996,
gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates in Amsterdam vom 16. und 17. Juni 1997,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Am 11. Dezember 1995 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 95/545/GASP betreffend die Beteiligung der Union an den Strukturen zur Umsetzung der Friedensregelung für Bosnien-Herzegowina (1) angenommen. Am 20. November 1996 hat er mit dem Beschluß 96/745/GASP (2) die Gemeinsame Aktion 95/545/GASP bis zum 31. Dezember 1998 verlängert.
Auf den Ministerkonferenzen, die am 14. November 1996 in Paris, am 4. und 5. Dezember 1996 in London und am 30. Mai 1997 in Sintra stattgefunden haben, hat der "Rat für die Umsetzung des Friedens" (Peace Implementation Council) den Aufgabenbereich des Hohen Repräsentanten erweitert, und es wurden zusätzlich zu der Hauptdienststelle in Sarajevo Regionalbüros des Hohen Repräsentanten in Banja Luka, Mostar und Brcko eingerichtet.
Damit der Hohe Repräsentant seine Aufgaben bis zum 31. Dezember 1998 erfuellen kann, sind zusätzliche Mittel erforderlich. Das Büro des Hohen Repräsentanten ist an alle Geber mit der Bitte um solche zusätzlichen Mittel herangetreten. Der im Rahmen der Gemeinsamen Aktion 95/545/GASP vorgesehene Beitrag von 10 Millionen ECU wird im Lauf des Jahres 1997 aufgebraucht sein -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Zur Deckung des Beitrags, den die Europäische Union zu den operativen Ausgaben im Zusammenhang mit dem Auftrag des Hohen Repräsentanten leistet, wird zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften ein Betrag von 10,860 Millionen ECU bereitgestellt, wovon 4,60 Millionen ECU für das Jahr 1997 und 6,26 Millionen ECU für das Jahr 1998 bestimmt sind.
(2) Die Abwicklung der mit dem in Absatz 1 genannten Betrag finanzierten Ausgaben erfolgt im Einklang mit den auf den Haushaltsplan anwendbaren Gemeinschaftsverfahren und -regelungen.
Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1998.
Artikel 3
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1997.