VERORDNUNG (EWG) Nr. 1968/93 DES RATES vom 19. Juli 1993 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für bestimmte EWG-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik (1. Juni 1993 bis zum 31. Dezember 1995)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits wurde am 16. Dezember 1991 in Brüssel ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen (1) ( "Interimsabkommen") unterzeichnet.
Für einige unter das Interimsabkommen fallende Stahlerzeugnisse wurden 1992 in der Gemeinschaft aufgrund der Empfehlung 92/434/EWG der Kommission (2) und der Entscheidung 92/433/EWG der Kommission (3) Schutzmaßnahmen ergriffen.
Nach Auflösung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik am 31. Dezember 1992 übermittelten sowohl die Tschechische Republik als auch die Slowakische Republik Erklärungen, in denen die Gemeinschaft darüber informiert wurde, daß sowohl die Tschechische Republik als auch die Slowakische Republik alle aus dem Interimsabkommen entstehenden Verpflichtungen übernehmen.
Die durch die Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft entstandene Lage ist eingehend geprüft worden; auf der Grundlage entsprechend von den beiden Ländern übermittelten Daten haben die Vertragspartner vereinbart, daß die Eröffnung eines Zollkontingents für die Einfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse eine annehmbare Lösung ist, die das Funktionieren des Interimsabkommens am wenigsten beeinträchtigt.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden.
Es obliegt der Gemeinschaft, in Ausführung ihrer internationalen Verpflichtungen über die Ausführung von Zollkontingenten zu beschließen. Im Interesse einer wirksamen Verwaltung dieser Kontingente ist es jedoch zulässig, den Mitgliedstaaten zu gestatten, die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingenten zu ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.
Ein Zollkontingent nach diesen Grundsätzen wurde mit dem Beschluß Nr. 1/93 (4) und Nr. 1/93 (5) des Gemischten Ausschusses in Übereinstimmung mit dem Interimsabkommen für die Zeit vom 1. Juni 1993 bis zum 31. Dezember 1995 eröffnet.
Es ist daher notwendig, die Bestimmungen für das Zollkontingent während des genannten Zeitraums festzulegen.
Solche Bestimmungen sind für die unter den Beschluß des Gemischten Ausschusses fallenden EGKS-Erzeugnisse mit der Entscheidung 1970/93/EGKS der Kommission (6) erlassen worden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vom 1. Juni 1993 bis zum 31. Dezember 1993 und vorbehaltlich jährlicher Überprüfung bis zum 31. Dezember 1995 unterliegen Einfuhren in die Gemeinschaft von in der nachstehenden Tabelle enthaltenen Erzeugnissen mit Ursprung in der Tschechischen Republik den im Interimsabkommen festgelegten Zöllen und insbesondere den in Artikel 3 Absatz 3 des Interimsabkommens vorgesehenen Zollkontingenten und anderen Konzessionen sowie zusätzlich den in der Tabelle angegebenen Zollsätzen, die ad valorem vom Zollwert berechnet werden.
Für Erzeugnisse, die
- sich im Rahmen der in der Tabelle angegebenen Kontingentsmenge halten und die
- von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 sowie von einer von den tschechischen Behörden gemäß dem im Anhang I enthaltenen Formblatt ausgestellten Lizenz mit der Angabe: "Erzeugnisse, die auf das entsprechende Zollkontingent in Höhe von . . . Tonnen angerechnet wurden" begleitet sind,
werden die Zölle des Interimsabkommens ohne die zusätzlichen in der Tabelle angegebenen Zölle angewandt.
/* Tabellen: S. ABl. */
vorgesehen, auf das Hoheitsgebiet der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik.
(3) Für die Einfuhr von Erzeugnissen in die Gemeinschaft, die im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 2473/86 (7) nach Veredelung getätigt werden oder Einfuhren, die zum Zwecke der Veredelung in der Gemeinschaft unter Inanspruchnahme der in der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 (8) vorgesehenen Zollaussetzung durchgeführt werden, gelten die in den genannten Bestimmungen festgelegten Bedingungen; sie unterliegen nicht den Zöllen nach Absatz 1.
Artikel 2
(1) Vom 1. Juni 1993 bis zum 31. Dezember 1995 und vorbehaltlich jährlicher Überprüfung bis zum 31. Dezember 1995 unterliegen Einfuhren in die Gemeinschaft von in der nachstehenden Tabelle enthaltenen Erzeugnissen mit Ursprung in der Slowakischen Republik den im Interimsabkommen festgelegten Zöllen und insbesondere den in Artikel 3 Absatz 3 des Interimsabkommens vorgesehenen Zollkontingenten und anderen Konzessionen sowie zusätzlich den in der Tabelle angegebenen Zollsätzen, die ad valorem vom Zollwert berechnet werden.
Für Erzeugnisse, die:
- sich im Rahmen der in der Tabelle angegebenen Kontingentsmenge halten, und die
- von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 sowie von einer von den slowakischen Behörden gemäß dem in Anhang II enthaltenen Formblatt gestellten Lizenz mit der Angabe: "Erzeugnisse, die auf das entsprechende Zollkontingent in Höhe von . . . Tonnen angerechnet wurden" begleitet sind,
werden die Zölle des Interimsabkommens ohne die zusätzlichen in der Tabelle angegebenen Zölle angewandt.
/* Tabellen: S. ABl. */
Anwendung, bezieht sich jedoch auf das Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik und nicht, wie im Protokoll vorgesehen, auf das Hoheitsgebiet der Tschechischen und Slowakischen Republik.
(3) Für die Einfuhr von Erzeugnissen in die Gemeinschaft, die im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 2473/86 nach Veredelung getätigt werden oder Einfuhren, die zum Zwecke der Veredelung in der Gemeinschaft unter Inanspruchnahme der in der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 vorgesehenen Zollaussetzung durchgeführt werden, gelten die in den genannten Bestimmungen festgelegten Bedingungen; sie unterliegen nicht den Zöllen nach Absatz 1.
Artikel 3
Die Zollkontingente nach Artikel 1 und 2 werden durch die Kommission verwaltet. Sie kann jede erforderliche Maßnahme treffen, um eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten.
Artikel 4
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung nach Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder nach Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und geben die Zollbehörden dieser Anmeldung statt, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus der betreffenden Kontingentsmenge vor.
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln.
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, gewährt, soweit der Restbetrag ausreicht.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf die betreffende Kontingentsmenge zurückzuübertragen.
Artikel 5
Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, daß die Importeure der betreffenden Ware gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten haben, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juni 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1993.