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VERORDNUNG (EWG) Nr. 206/83 DER KOMMISSION
vom 27. Januar 1983
zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 171/78 über besondere Bedingungen für die Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/80 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 6 und Artikel 22,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2768/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Erzeugnissen des Sektors Schweinefleisch und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (3), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission vom 29. November 1979 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 202/82 (5), wird bei Erzeugnissen, die nicht von gesunder und handelsüblicher Qualität sind, keine Erstattung gewährt. Die Verordnung (EWG) Nr. 171/78 der Kommission (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1111/81 (7), sieht auf Gemeinschaftsebene ergänzende Bedingungen vor, die von einer mittleren Qualität der Erzeugnisse ausgehen und es ermöglichen, Erzeugnisse minderer Qualität von der Zahlung der Erstattung auszuschließen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3602/82 der Kommission vom 21. Dezember 1982 zur Feststellung der Koeffizienten zur Berechnung der Abschöpfungen für Schweinefleischerzeugnisse mit Ausnahme von geschlachteten Schweinen, zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates über den Gemeinsamen Zolltarif und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 747/79 (8) hat zu einer Änderung sowohl der Fassung der Tarifstellen als auch der Bezeichnung der in diesen Tarifstellen aufgeführten Erzeugnisse geführt. Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 171/78, in welchem bestimmte Erzeugnisse, die in den Genuß von Erstattungen kommen, aufgeführt sind, bedarf deshalb einer Anpassung.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 171/78 werden die Warenbezeichnungen der Tarifstellen ex 16.02 B III a) 2 aa) 11 und 22 durch folgende Bezeichnungen ersetzt:
»11. Schinken oder Kotelettstränge (ausgenommen Nacken), auch Teile davon
22. Nacken oder Schultern, auch Teile davon."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1983 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Januar 1983