BESCHLUSS Nr. 1298/2008/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. Dezember 2008
über das Aktionsprogramm Erasmus Mundus (2009-2013) zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Durch den Beschluss Nr. 2317/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde ein Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2004-2008) aufgelegt.
(2)
Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates (4) hat ein Instrument für Heranführungshilfe geschaffen, Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) hat ein Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument geschaffen, Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) hat ein Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit geschaffen, Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 des Rates (7) hat ein Finanzierungsinstrument für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen geschaffen; und das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (8) (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen) sowie das interne Abkommen über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (9) (internes AKP-EG-Abkommen), sind maßgebend für den Europäischen Entwicklungsfonds.
(3)
Das neue Programm Erasmus Mundus ist Teil eines Exzellenzkonzepts entsprechend dem Programm für den Zeitraum 2004-2008. Durch dieses Programm können aufgrund der Qualität der angebotenen Studiengänge, der Qualität der Betreuung und eines weltweit wettbewerbsfähigen Stipendienprogramms die besten Studierenden aus Drittstaaten gewonnen werden.
(4)
Im Laufe der Verhandlungen über die Instrumente der Außenhilfe und die Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (10) haben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission eine Reihe von Übereinkünften bezüglich der demokratischen Kontrolle und Kohärenz der Maßnahmen im Außenbereich getroffen, die in der der Interinstitutionellen Vereinbarung als Anhang beigefügten Erklärung 4 dargelegt sind.
(5)
Mit der am 19. Juni 1999 von den Bildungsministern 29 europäischer Länder unterzeichneten Erklärung von Bologna wurde ein zwischenstaatlicher Prozess begründet, der auf die Schaffung eines „Europäischen Hochschulraums“ bis 2010 abzielt und der auf Gemeinschaftsebene unterstützt wird. Auf ihrer Tagung am 17. und 18. Mai 2007 in London verabschiedeten die 45 für Hochschulbildung zuständigen Minister der Bologna-Länder die Strategie „Der europäische Hochschulraum in einem globalen Kontext“ („The European Higher Education Area in a Global Setting“) und hielten bei dieser Gelegenheit als Prioritäten für 2009 die Verbesserung der Information über den europäischen Hochschulraum und die Verbesserung der Anerkennung von Hochschulqualifikationen in Abstimmung mit anderen Teilen der Welt fest.
(6)
Auf seiner Sondertagung am 23. und 24. März 2000 in Lissabon legte der Europäische Rat das strategische Ziel fest, die Europäische Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Dabei ersuchte er den Rat „Bildung, Jugend und Kultur“, allgemeine Überlegungen über die konkreten künftigen Ziele der Bildungssysteme anzustellen und sich dabei auf gemeinsame Anliegen und Prioritäten zu konzentrieren, zugleich aber die nationale Vielfalt zu respektieren. Am 12. Februar 2001 verabschiedete der Rat einen Bericht über die konkreten künftigen Ziele der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung. Auf dieser Grundlage nahm er am 14. Juni 2002 ein detailliertes Arbeitsprogramm zur Umsetzung der Ziele an, die eine Unterstützung auf Gemeinschaftsebene erfordern. Auf seiner Tagung in Barcelona am 15. und 16. März 2002 legte der Europäische Rat das Ziel fest, die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung der Union bis 2010 zu einer weltweiten Qualitätsreferenz zu machen.
(7)
In den Mitteilungen der Kommission vom 20. April 2005 und vom 10. Mai 2006„Das intellektuelle Potenzial Europas wecken: so können die Universitäten ihren vollen Beitrag zur Lissabonner Strategie leisten“ und „Das Modernisierungsprogramm für Universitäten umsetzen: Bildung, Forschung und Innovation“, in der Entschließung des Rates vom 23. November 2007 zur Modernisierung der Universitäten im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas in einer globalisierten wissensbasierten Wirtschaft und in der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (11) wird mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass die europäischen Hochschuleinrichtungen ihre Zersplitterung überwinden und ihre Kräfte bündeln müssen, um die Qualität von Lehre und Forschung zu erhöhen und den sich wandelnden Bedürfnissen des Arbeitsmarkts besser zu begegnen. Der Europäische Rat bekräftigte auf seiner Tagung vom 15. und 16. Juni 2006 in Brüssel, dass die europäische Hochschulbildung modernisiert werden muss.
(8)
Im Bericht über die Zwischenbewertung des Programms Erasmus Mundus und in der öffentlichen Anhörung zur Zukunft des Programms wurde die Relevanz der Ziele und Aktionen des aktuellen Programms hervorgehoben; überdies wurde die Fortsetzung des Programms, vorbehaltlich gewisser Anpassungen, wie etwa seine Ausdehnung auf das Promotionsstudium, eine intensivere Einbeziehung von Hochschuleinrichtungen mit Sitz in Drittstaaten und eine stärkere Berücksichtigung der Bedürfnisse dieser Länder, sowie die Bereitstellung von mehr finanziellen Mitteln für die europäischen Programmteilnehmer, befürwortet.
(9)
Die Ziele eines auf Drittstaaten ausgerichteten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich bestehen darin, die Qualität der europäischen Hochschulbildung zu verbessern, das Verständnis zwischen den Völkern zu fördern, zu einer nachhaltigen Entwicklung der Hochschulbildung in Drittstaaten beizutragen, unter Vermeidung der Abwanderung von Spitzenkräften, und benachteiligte Gruppen zu fördern. Am wirksamsten können diese Ziele im Rahmen eines Exzellenzprogramms durch stark integrierte Studienprogramme auf Postgraduiertenebene sowie - im Rahmen der Aktion betreffend Erasmus Mundus-Partnerschaften (Aktion 2) - durch Partnerschaften mit Drittstaaten für alle Studienebenen, Stipendien für die begabtesten Studierenden und Projekte zur Förderung der weltweiten Attraktivität der europäischen Hochschulbildung erreicht werden. Im einzelnen sollten die Exzellenzziele von der Aktion betreffend gemeinsame Erasmus Mundus-Programme (Aktion 1) sowie der Aktion 2 verfolgt werden, während die Entwicklungsziele ausschließlich durch die Aktion 2 abgedeckt werden sollten. Bei der Evaluierung des Programms sollte die Kommission besonders die möglichen Auswirkungen der Abwanderung von Spitzenkräften berücksichtigen.
(10)
Um den Stipendiaten des Programms einen Empfang und eine Betreuung von hoher Qualität zu garantieren, sollten sich die Mitgliedstaaten bemühen, ihre Visa-Verfahren so unkompliziert wie möglich zu gestalten. Die Kommission sollte dafür Sorge tragen, dass alle einschlägigen Websites der und die Angaben der Kontaktpersonen in den Mitgliedstaaten in dem Informationsportal Erasmus Mundus aufgeführt sind.
(11)
Es ist notwendig, die Bekämpfung von Ausgrenzung jeglicher Art, einschließlich Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und jeglicher Form von Diskriminierung, zu verstärken und die Bemühungen der Gemeinschaft zur Förderung des Dialogs und des Verständnisses zwischen den Kulturen auf der ganzen Welt zu intensivieren. Aufgrund der sozialen Dimension der Hochschulbildung sowie der Ideale der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Fragen der Gleichstellung von Männern und Frauen, die sie fördert, ermöglicht die Mobilität in diesem Bereich den Einzelnen, neue kulturelle und soziale Umfelder zu erleben, und erleichtert ihr Verständnis für andere Kulturen. Die Verfolgung dieser Ziele steht im Einklang mit den Rechten und berücksichtigt die Grundsätze, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (12), insbesondere in ihrem Artikel 21 Absatz 1, zum Ausdruck kommen.
(12)
Die Förderung des Sprachunterrichts und des Sprachenlernens sowie der sprachlichen Vielfalt sollte eine Priorität der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Hochschulbildung sein. Dem Sprachunterricht und dem Sprachenlernen kommt in Bezug auf Drittstaaten auch für die europäischen Studierenden, die in diese Länder gehen, eine besondere Bedeutung zu.
(13)
Im Zeitraum 2004-2008 ergänzten länderspezifische, über die Instrumente der externen Zusammenarbeit der Kommission finanzierte Stipendien die Erasmus Mundus-Stipendien, um die Zahl der in Europa studierenden Stipendiaten aus bestimmten Drittstaaten, wie China, Indien, den westlichen Balkanländern oder den AKP-Staaten, zu erhöhen. Im Einklang mit den politischen Prioritäten, Bestimmungen und Verfahren der einschlägigen Instrumente der externen Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der durch diesen Beschluss festgelegten Programmziele der akademischen Exzellenz sowie einer möglichst ausgewogenen geografischen Vertretung der Begünstigten könnten ähnliche Ansätze für den Zeitraum 2009-2013 ins Auge gefasst werden.
(14)
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags wirkt die Gemeinschaft bei allen ihren Tätigkeiten darauf hin, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern.
(15)
Bei der Umsetzung aller Teile des Programms gilt es, benachteiligten Gruppen bessere Zugangsmöglichkeiten zu eröffnen und aktiv auf die besonderen Lernbedürfnisse von Menschen mit Behinderung einzugehen, unter anderem durch die Vergabe höherer Stipendien, die den zusätzlichen Kosten behinderter Teilnehmer Rechnung tragen.
(16)
Gemäß Artikel 149 des Vertrags beeinträchtigt dieser Beschluss nicht die nationalen Rechtsrahmen und -verfahren, insbesondere was die Gründung und die Anerkennung von Hochschuleinrichtungen anbelangt.
(17)
Damit der Bekanntheitsgrad des Programms sowohl innerhalb als auch außerhalb der Grenzen der Union erhöht, die Ziele des Programms in größerem Umfang erreicht und seine Ergebnisse weitergegeben werden können, ist eine umfassende öffentliche Informationspolitik erforderlich, um die Bürger rechtzeitig und vollständig über die einzelnen Maßnahmen und die Möglichkeiten, die das Programm beinhaltet, zu informieren sowie die zu befolgenden Verfahren zu erläutern. Die Informationspolitik, die hauptsächlich von den teilnehmenden Hochschuleinrichtungen vermittelt werden sollte, ist besonders wichtig in Ländern mit geringer Beteiligung am Programm.
(18)
Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (13) und die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1605/2002 (14), die der Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft dienen, sollten unter Berücksichtigung der Grundsätze der Einfachheit und der Kohärenz bei der Wahl der Haushaltsinstrumente, unter Achtung der Ziele der akademischen Exzellenz des Programms und unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit zwischen der Höhe der Mittel und dem mit ihrem Einsatz verbundenen Verwaltungsaufwand angewandt werden.
(19)
In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (15) bildet.
(20)
Unter Berücksichtigung der Ziele der akademischen Exzellenz sollten die Maßnahmen, die zur Durchführung der Aktion 1 und der Aktion betreffend die Steigerung der Attraktivität der europäischen Hochschulbildung (Aktion 3) erforderlich sind, gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (16) erlassen werden. Die Maßnahmen, die zur Durchführung der Aktion 2 erforderlich sind, sollten gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1085/2006, Nr. 1638/2006, Nr. 1905/2006 und Nr. 1934/2006, sowie dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen und dem internen AKP-EG-Abkommen erlassen werden.
(21)
Da die Ziele dieses Beschlusses wegen des Erfordernisses der multilateralen Partnerschaften, der multilateralen Mobilität und des Informationsaustauschs zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen der Art der erforderlichen Aktionen und Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Festlegung des Programms
(1) Mit diesem Beschluss wird ein Programm - „Erasmus Mundus“ (nachstehend „Programm“ genannt) - sowohl zur Förderung der Qualität der europäischen Hochschulbildung und des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten als auch zur Entwicklung von Drittstaaten im Hochschulbereich festgelegt. Das Programm muss unter Berücksichtigung der Ziele der akademischen Exzellenz und einer möglichst ausgewogenen geografischen Vertretung der Stipendiaten durchgeführt werden.
(2) Die Laufzeit des Programms beginnt am 1. Januar 2009 und endet am 31. Dezember 2013. Vorbereitende Maßnahmen, einschließlich von der Kommission gemäß Artikel 7 erlassener Maßnahmen, können jedoch ab dem Inkrafttreten dieses Beschlusses umgesetzt werden.
(3) Das Programm unterstützt und ergänzt Maßnahmen, die von und in den Mitgliedstaaten ergriffen werden, wobei deren Verantwortung für die Bildungsinhalte und die Organisation der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie ihre kulturelle und sprachliche Vielfalt in vollem Umfang gewahrt wird.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck
1.
„Hochschulbildung“ alle Arten von Studiengängen oder Reihen von Studiengängen, Ausbildungs- oder Forschungsausbildungsgängen auf postsekundärer Ebene, die von der zuständigen nationalen Behörde als zum Hochschulsystem gehörend anerkannt sind;
2.
„Hochschuleinrichtung“ jede Einrichtung, die eine Hochschulbildung vermittelt und die von der zuständigen nationalen Behörde als zum Hochschulsystem gehörend anerkannt ist;
3.
„Studierender im ersten Zyklus“ eine Person, die für ein Hochschulstudienprogramm des ersten Zyklus eingeschrieben ist und die am Ende dieses Programms einen ersten Hochschulabschluss erwerben wird;
4.
„Masterstudierender“ (Studierender im zweiten Zyklus) eine Person, die für ein Hochschulstudienprogramm des zweiten Zyklus eingeschrieben ist und die bereits einen ersten Hochschulabschluss erworben hat oder die ein gleichwertiges Ausbildungsniveau besitzt, das gemäß nationalen Rechtsvorschriften und Praxis anerkannt ist;
5.
„Doktorand“ (Studierender im dritten Zyklus) einen Wissenschaftler am Anfang der Laufbahn, gerechnet ab dem Datum der Verleihung des Grades, der formal zur Promotion berechtigt;
6.
„Postdoktorand“ einen erfahrenen Wissenschaftler im Besitz eines Doktorgrads oder mit mindestens dreijähriger Forschungserfahrung (Vollzeitäquivalent) seit Verleihung des Grades, der formal zur Promotion an einer Hochschuleinrichtung berechtigt, einschließlich der Dauer der Forschungsausbildung in einem im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften und Praxis geschaffenen Forschungszentrum;
7.
„Akademiker“ eine Person mit herausragender akademischer und/oder beruflicher Erfahrung, die eine Lehr- oder Forschungstätigkeit in einer Hochschuleinrichtung oder in einem im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften und Praxis geschaffenen Forschungszentrum ausübt;
8.
„Hochschulpersonal“ Personen, die aufgrund ihrer Aufgaben unmittelbar am Bildungsprozess im Hochschulbereich beteiligt sind;
9.
„europäischer Staat“ einen Mitgliedstaat oder ein Land, das gemäß Artikel 9 an dem Programm teilnimmt. In Zusammenhang mit Personen bedeutet „europäisch“ bzw. „aus/in Europa“, dass diese die Staatsangehörigkeit eines europäischen Staates haben oder ihren Wohnsitz in einem dieser Länder haben. In Zusammenhang mit Einrichtungen bedeutet „europäisch“ bzw. „aus/in Europa“, dass diese sich in einem europäischen Staat befinden;
10.
„Drittstaat“ ein Land, das kein europäischer Staat ist. In Zusammenhang mit Personen bedeutet „aus/in Drittstaaten“, dass diese weder die Staatsangehörigkeit eines europäischen Staates noch ihren Wohnsitz in einem dieser Staaten haben. In Zusammenhang mit Einrichtungen bedeutet „aus/in Drittstaaten“, dass diese sich nicht in einem europäischen Staat befinden. Die an dem durch den Beschluss Nr. 1720/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (17) festgelegten Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens teilnehmenden Länder gelten in Zusammenhang mit der Durchführung der Aktion 2 nicht als Drittstaaten;
11.
„Master“ (zweiter Zyklus) ein Hochschulstudienprogramm des zweiten Zyklus, das auf einen ersten Abschluss oder ein gleichwertiges Ausbildungsniveau folgt und zu einem von einer Hochschuleinrichtung angebotenen Mastertitel führt;
12.
„Promotion“ (dritter Zyklus) ein Hochschulforschungsprogramm, das auf einen Hochschulabschluss folgt und zu einem Doktorgrad führt und das von einer Hochschuleinrichtung oder - in den Mitgliedstaaten, wo dies im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften und Praxis steht - einem Forschungszentrum angeboten wird;
13.
„Mobilität“ den physischen Wechsel einer Person in ein anderes Land, um dort zu studieren, ein Praktikum zu absolvieren oder einer anderen Lehr- oder Lernaktivität bzw. einer damit verbundenen administrativen Tätigkeit nachzugehen, unterstützt, soweit möglich, durch vorbereitenden Unterricht in der Sprache des Aufnahmelandes;
14.
„Doppel- oder Mehrfachabschluss“ zwei oder mehr nationale Diplome, die von zwei oder mehr Hochschuleinrichtungen ausgestellt und offiziell in den Ländern anerkannt werden, in denen die Einrichtungen, die den Abschluss verleihen, ihren Sitz haben;
15.
„gemeinsamer Abschluss“ ein einziges Diplom, das von mindestens zwei an einem integrierten Programm beteiligten Hochschuleinrichtungen ausgestellt und offiziell in den Ländern anerkannt wird, in denen die Einrichtungen, die den Abschluss verleihen, ihren Sitz haben;
16.
„Unternehmen“ jedes im öffentlichen oder privaten Sektor wirtschaftlich tätige Unternehmen, unabhängig von Größe, Rechtsform oder Wirtschaftsbereich, in dem es tätig ist, einschließlich der Solidarwirtschaft.
Artikel 3
Ziele und spezifische Zielvorgaben des Programms
(1) Ziele des Programms sind es, die europäische Hochschulbildung zu fördern, zu breiteren und besseren beruflichen Perspektiven Studierender beizutragen und das interkulturelle Verständnis durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu verbessern sowie, im Einklang mit den Zielen der Außenpolitik der Union, zur nachhaltigen Entwicklung von Drittstaaten im Bereich der Hochschulbildung beizutragen.
(2) Die spezifischen Zielvorgaben des Programms sind,
a)
eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen Hochschuleinrichtungen zu fördern und ein qualitativ hochwertiges Bildungsangebot im Bereich der Hochschulbildung mit einem ausgeprägten europäischen Mehrwert, das sowohl innerhalb als auch außerhalb der Grenzen der Europäischen Union attraktiv ist, zu fördern, um Exzellenzzentren zu schaffen;
b)
zur gegenseitigen Bereicherung der Gesellschaften beizutragen und zu diesem Zweck die Qualifikationen von Männern und Frauen auszubauen, damit sie über insbesondere an den Arbeitsmarkt angepasste Fähigkeiten verfügen, aufgeschlossen sind und internationale Erfahrungen besitzen, indem zum einen die Mobilität der begabtesten Studierenden und Akademiker aus Drittstaaten gefördert wird, damit sie in der Union Qualifikationen erwerben und/oder Erfahrung sammeln, und zum anderen die Mobilität der begabtesten europäischen Studierenden und Akademiker in Richtung von Drittstaaten gefördert wird;
c)
zur Entwicklung der Humanressourcen und der Fähigkeit zur internationalen Kooperation von Hochschuleinrichtungen in Drittstaaten durch erhöhte Mobilitätsströme zwischen der Union und Drittstaaten beizutragen;
d)
den Zugang zur europäischen Hochschulbildung zu erleichtern und ihr Profil und ihre Sichtbarkeit in der Welt zu verbessern sowie ihre Attraktivität für Staatsangehörige aus Dritt- und europäischen Staaten zu steigern.
(3) Die Kommission stellt sicher, dass keine Gruppe von Staatsangehörigen aus Dritt- oder europäischen Staaten ausgeschlossen oder benachteiligt wird.
Artikel 4
Programmaktionen
(1) Die in Artikel 3 festgelegten Programmziele und spezifischen Zielvorgaben werden im Rahmen der folgenden Aktionen verwirklicht:
a)
Aktion 1: gemeinsame Erasmus Mundus-Programme (Master und Promotionen) von herausragender akademischer Qualität, einschließlich eines Stipendienprogramms;
b)
Aktion 2: Erasmus Mundus-Partnerschaften zwischen europäischen Hochschuleinrichtungen und Hochschuleinrichtungen in Drittstaaten als Basis für strukturierte Zusammenarbeit, Austausch und Mobilität auf allen Ebenen der Hochschulbildung, einschließlich eines Stipendienprogramms;
c)
Aktion 3: Förderung der europäischen Hochschulbildung durch Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der europäischen Staaten als Ziel für ein Hochschulstudium und Zentrum weltweiter Exzellenz.
Weitere Einzelheiten zu diesen Aktionen sind dem Anhang zu entnehmen.
(2) Bezüglich der Aktion 2 gelten die Bestimmungen dieses Beschlusses nur, insofern sie mit den Bestimmungen des Rechtsaktes im Einklang stehen, der die Finanzierung gemäß Artikel 12 Absatz 2 vorsieht.
(3) Folgende Arten von Konzepten können eingesetzt werden, die gegebenenfalls auch kombiniert werden können:
a)
Unterstützung der Entwicklung qualitativ hochwertiger gemeinsamer Bildungsprogramme und Kooperationsnetze zur Erleichterung des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Verfahren;
b)
verstärkte Unterstützung der Mobilität von Personen im Bereich der Hochschulbildung, die nach Kriterien der akademischen Exzellenz ausgewählt werden und insbesondere aus Drittstaaten in europäische Staaten kommen; dabei sind die Grundsätze der Gleichstellung von Männern und Frauen und eine möglichst ausgewogene geografische Verteilung zu berücksichtigen, wobei der Zugang zum Programm gemäß den Grundsätzen der Chancengleichheit und der Nichtdiskriminierung zu erleichtern ist;
c)
größtmögliche Förderung von Sprachkenntnissen dadurch, dass den Studierenden die Möglichkeit geboten wird, mindestens zwei der Sprachen zu lernen, die in den Ländern gesprochen werden, in denen sich die Hochschuleinrichtungen befinden, sowie Förderung des Verständnisses für andere Kulturen;
d)
Unterstützung von Pilotprojekten auf der Basis von Partnerschaften mit einer externen Dimension, die auf die Innovationsförderung und Qualitätssteigerung im Bereich der Hochschulbildung ausgerichtet sind, insbesondere der Möglichkeit, Partnerschaften zwischen Hochschul- und Wirtschaftsakteuren zu fördern;
e)
Unterstützung der Analyse und Beobachtung von Trends und der Entwicklung im Bereich der Hochschulbildung in einer internationalen Perspektive.
(4) Das Programm sieht Maßnahmen der technischen Unterstützung vor, unter anderem Studien, Zusammenkünfte von Experten, Informationsaktivitäten und Veröffentlichungen, die unmittelbar mit der Erreichung der Programmziele in Zusammenhang stehen.
(5) Die Kommission gewährleistet die größtmögliche Verbreitung der Informationen über die Aktivitäten und die Entwicklungen des Programms, insbesondere über das Informationsportal Erasmus Mundus.
(6) Eine Unterstützung der in diesem Artikel genannten Aktionen kann durch die Kommission nach Prüfung der auf die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und/oder Ausschreibungen eingegangenen Antworten gewährt werden. Was die nach Absatz 4 getroffenen Maßnahmen anbelangt, so kann die Kommission diese Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 gegebenenfalls direkt durchführen. Sie setzt das Europäische Parlament und den in Artikel 8 Absatz 1 dieses Beschlusses genannten Ausschuss systematisch davon in Kenntnis.
Artikel 5
Zugang zum Programm
Gemäß den Bedingungen und Durchführungsbestimmungen des Anhangs und unter Beachtung der Begriffsbestimmungen des Artikels 2 richtet sich das Programm an:
a)
Hochschuleinrichtungen,
b)
Studierende auf allen Ebenen der Hochschulbildung, einschließlich Doktoranden,
c)
Postdoktoranden,
d)
Wissenschaftler,
e)
Hochschulpersonal,
f)
andere öffentliche oder private Stellen, die gemäß nationalen Rechtsvorschriften und Praxis im Hochschulbereich tätig sind,
g)
Unternehmen,
h)
Forschungszentren.
Artikel 6
Aufgaben der Kommission und der Mitgliedstaaten
(1) Die Kommission
a)
gewährleistet die effektive und transparente Durchführung der Gemeinschaftsaktionen des Programms gemäß dem Anhang und - bezüglich Aktion 2 - gemäß den in Artikel 7 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumenten sowie unter Berücksichtigung der Programmziele der akademischen Exzellenz bei der Auswahl der Stipendiaten des Programms;
b)
trägt der von den Mitgliedstaaten realisierten bilateralen Kooperation mit Drittstaaten Rechnung;
c)
strebt Synergien mit anderen Gemeinschaftsprogrammen und -aktionen im Bereich der Hochschulbildung und der Forschung an und entwickelt gegebenenfalls sie einbeziehende gemeinsame Aktionen;
d)
achtet bei der Festlegung des Pauschalbetrags für die Studienstipendien darauf, die Höhe der Einschreibegebühren und die für das Studium veranschlagten Ausgaben zu berücksichtigen;
e)
konsultiert die maßgeblichen europäischen Vereinigungen und Organisationen im Hochschulbereich zu im Zuge der Umsetzung des Programms aufgeworfenen Fragen und unterrichtet den in Artikel 8 Absatz 1 genannten Ausschuss über die Ergebnisse einer solchen Konsultation;
f)
hält ihre Delegationen in den betreffenden Drittstaaten regelmäßig über alle für die Öffentlichkeit nützlichen Informationen über das Programm auf dem Laufenden.
(2) Die Mitgliedstaaten
a)
treffen die erforderlichen Maßnahmen für den effizienten Ablauf des Programms auf der Ebene der Mitgliedstaaten und beziehen alle an der Hochschulbildung beteiligten Kreise gemäß den nationalen Gepflogenheiten ein; sie sind bestrebt, als möglicherweise geeignet angesehene Maßnahmen zur Beseitigung jedes rechtlichen und administrativen Hindernisses, die insbesondere mit den Austauschprogrammen zwischen den europäischen Staaten und den Drittstaaten verbunden sind, zu ergreifen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sie Studierenden und Einrichtungen genaue und eindeutige Informationen zur Verfügung stellen, um ihre Teilnahme am Programm zu erleichtern;
b)
benennen geeignete Strukturen, die eng mit der Kommission zusammenarbeiten;
c)
fördern mögliche Synergien mit anderen Gemeinschaftsprogrammen und etwaigen gleichartigen nationalen Initiativen auf der Ebene der Mitgliedstaaten.
(3) Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
a)
eine angemessene Informations- und Öffentlichkeitsarbeit sowie eine adäquate Begleitung der durch dieses Programm unterstützten Aktionen;
b)
die Verbreitung der Ergebnisse der im Rahmen dieses Programms durchgeführten Aktionen;
c)
die Verstärkung der Kommunikationsstrategie, die an mögliche Interessenten in den europäischen Staaten gerichtet ist, und die Förderung von Partnerschaften zwischen Hochschulen und Sozialpartnern sowie Nichtregierungsorganisationen im Hinblick auf die Entwicklung des Programms.
Artikel 7
Durchführungsmaßnahmen
(1) Sämtliche Maßnahmen, die für die Durchführung der Aktion 2 erforderlich sind, unterliegen den in den Verordnungen (EG) Nr. 1085/2006, (EG) Nr. 1638/2006, (EG) Nr. 1905/2006 und (EG) Nr. 1934/2006 sowie dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen und dem internen AKP-EG-Abkommen niedergelegten Verfahren. Die Kommission unterrichtet regelmäßig den in Artikel 8 Absatz 1 genannten Ausschuss über die ergriffenen Maßnahmen.
(2) Die folgenden Maßnahmen, die zur Durchführung des Programms und der anderen Maßnahmen des vorliegenden Beschlusses erforderlich sind, werden nach dem in Artikel 8 Absatz 2 genannten Verwaltungsverfahren gemäß den im Anhang niedergelegten Grundsätzen, allgemeinen Leitlinien und Auswahlkriterien erlassen:
a)
jährlicher Arbeitsplan, einschließlich Prioritäten;
b)
Jahreshaushaltsplan, Aufschlüsselung der Mittel für die verschiedenen Programmaktionen und Richtbeträge für die Stipendien;
c)
Anwendung der allgemeinen Leitlinien für die Durchführung des Programms, einschließlich der Auswahlkriterien, die im Anhang niedergelegt sind;
d)
Auswahlverfahren einschließlich Zusammensetzung und Geschäftsordnung des Auswahlausschusses;
e)
Regelungen für die Überwachung und Bewertung des Programms sowie für die Verbreitung und Weitergabe der Ergebnisse.
(3) Die Auswahlentscheidungen werden von der Kommission getroffen. Diese setzt das Europäische Parlament und den in Artikel 8 Absatz 1 genannten Ausschuss innerhalb einer Frist von zwei Werktagen davon in Kenntnis.
Artikel 8
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
Artikel 9
Gleichberechtigte Programmbeteiligung anderer Länder als der Mitgliedstaaten
Folgende Länder können ebenfalls am Programm teilnehmen:
a)
dem EWR angehörende EFTA-Länder gemäß den im EWR-Abkommen festgelegten Bedingungen;
b)
die Kandidatenländer mit einer Heranführungsstrategie gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Bedingungen, die für die Teilnahme dieser Länder an Gemeinschaftsprogrammen in den mit ihnen geschlossenen Rahmenabkommen niedergelegt sind;
c)
die westlichen Balkanländer gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Bedingungen, die für die Teilnahme dieser Länder an Gemeinschaftsprogrammen in den mit ihnen geschlossenen Rahmenabkommen niedergelegt sind;
d)
die Schweizerische Eidgenossenschaft, vorausgesetzt, mit diesem Land wird ein bilaterales Übereinkommen für seine Teilnahme geschlossen.
Artikel 10
Querschnittsthemen
Bei der Durchführung des Programms ist in angemessener Weise dafür zu sorgen, dass die Querschnittspolitiken der Gemeinschaft in vollem Umfang unterstützt werden, und zwar insbesondere durch
a)
Ausbau der wissensbasierten europäischen Wirtschaft und Gesellschaft und Beitrag zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen gemäß den Zielen der Strategie von Lissabon sowie zur Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der Union, eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums und eines stärkeren sozialen Zusammenhalts;
b)
Förderung von Kultur, Wissen und Fähigkeiten für eine friedliche und nachhaltige Entwicklung in einem Europa der Vielfalt;
c)
Schärfung des Bewusstseins für die Bedeutung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt innerhalb Europas sowie für die Notwendigkeit, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen, und Förderung des interkulturellen Unterrichts;
d)
Berücksichtigung von Studierenden mit besonderen Bedürfnissen und insbesondere Beitrag zur Förderung ihrer Eingliederung in den regulären Hochschulunterricht und Förderung der Chancengleichheit für alle;
e)
Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie Beitrag zur Bekämpfung jeglicher Art von Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung;
f)
Förderung der Entwicklung von Drittländern.
Artikel 11
Kohärenz und Komplementarität mit anderen Politiken
(1) In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gewährleistet die Kommission die allgemeine Kohärenz und Komplementarität mit anderen einschlägigen Politiken, Instrumenten und Aktionen der Gemeinschaft, insbesondere mit dem Programm für lebenslanges Lernen, dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung, der Entwicklungspolitik, den Programmen der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, den AKP-Assoziierungsabkommen und dem Europäischen Fonds zur Integration von Drittstaatsangehörigen.
(2) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den in Artikel 8 Absatz 1 genannten Ausschuss regelmäßig über Gemeinschaftsinitiativen in den einschlägigen Bereichen und gewährleistet eine effektive Verknüpfung und gegebenenfalls gemeinsame Aktionen zwischen diesem Programm und den Programmen und Aktionen im Bereich der Hochschulbildung, die im Rahmen der Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit Drittstaaten - einschließlich bilateraler Übereinkommen - und zuständigen internationalen Organisationen durchgeführt werden.
Artikel 12
Finanzierung
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung der Aktionen 1 und 3 und der zugehörigen in Artikel 4 Absatz 4 genannten Maßnahmen der technischen Unterstützung wird für den Zeitraum 2009-2013 auf 493 690 000 EUR festgesetzt.
(2) Die Finanzausstattung für die Durchführung der Aktion 2 und der zugehörigen in Artikel 4 Absatz 4 genannten Maßnahmen der technischen Unterstützung wird für den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zeitraum in Übereinstimmung mit den Bestimmungen, Verfahren und Zielvorgaben der Verordnungen (EG) Nr. 1085/2006, (EG) Nr. 1638/2006, (EG) Nr. 1905/2006 und (EG) Nr. 1934/2006 sowie des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und des internen AKP-EG-Abkommens festgelegt.
(3) Die jährlichen Mittel werden entsprechend dem jährlichen Haushaltsverfahren von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt.
Artikel 13
Überwachung und Bewertung
(1) Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die laufende Überwachung des Programms. Die Ergebnisse der Überwachung und Bewertung des Programms und des Vorläuferprogramms werden bei der Durchführung des Programms berücksichtigt. Die Überwachung umfasst die Analyse der geografischen Verteilung der Stipendiaten des Programms, aufgeschlüsselt nach Aktion und nach Land, die Berichte und die Mitteilung gemäß Absatz 3 sowie besondere Maßnahmen.
(2) Das Programm wird von der Kommission unter Berücksichtigung der in Artikel 3 festgelegten Ziele, der Auswirkungen des Programms insgesamt und der Komplementarität der Aktionen des Programms mit den Aktionen im Rahmen anderer einschlägiger Politiken, Instrumente und Aktionen der Gemeinschaft regelmäßig bewertet.
(3) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen
a)
bis zum 31. März des zweiten Jahres nach dem tatsächlichen Beginn der im Rahmen des Programms eingerichteten neuen Studiengänge einen Zwischenbewertungsbericht über die mit dem Programm erzielten Ergebnisse und die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung des Programms;
b)
bis zum 30. Januar 2012 eine Mitteilung über die Fortsetzung des Programms;
c)
bis zum 31. Dezember 2015 einen Bericht über die Ex-post-Bewertung des Programms.
Artikel 14
Übergangsbestimmungen
(1) Bis zum 31. Dezember 2008 auf der Grundlage des Beschlusses Nr. 2317/2003/EG angelaufene Aktionen werden entsprechend den Bestimmungen des genannten Beschlusses abgewickelt; der durch den genannten Beschluss eingesetzte Ausschuss wird jedoch durch den in Artikel 8 Absatz 1 des vorliegenden Beschlusses genannten Ausschuss ersetzt.
(2) Bis zum 31. Dezember 2008 auf der Grundlage der Verfahren, die in den in Artikel 7 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumenten niedergelegt sind, angelaufene Aktionen werden entsprechend den Bestimmungen dieser Instrumente abgewickelt.
Artikel 15
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Straßburg, 16. Dezember 2008.
DECIZIA NR. 1298/2008/CE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 16 decembrie 2008
de stabilire a programului de acțiune Erasmus Mundus 2009-2013 pentru ameliorarea calității învățământului superior și promovarea înțelegerii interculturale prin cooperare cu țări terțe
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 149 alineatul (4),
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
după consultarea Comitetului Regiunilor,
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 251 din tratat (2),
întrucât:
(1)
Decizia nr. 2317/2003/CE a Parlamentului European și a Consiliului (3) stabilește un program pentru ameliorarea calității învățământului superior și promovarea înțelegerii interculturale prin cooperarea cu țări terțe (Erasmus Mundus) (2004-2008).
(2)
Regulamentul (CE) nr. 1085/2006 al Consiliului (4) stabilește un instrument de asistență pentru preaderare (IPA), Regulamentul (CE) nr. 1638/2006 al Parlamentului European și al Consiliului (5) stabilește un instrument european de vecinătate și de parteneriat, Regulamentul (CE) nr. 1905/2006 al Parlamentului European și al Consiliului (6) stabilește un instrument de finanțare a cooperării pentru dezvoltare, Regulamentul (CE) nr. 1934/2006 al Consiliului (7) stabilește un instrument financiar pentru cooperarea cu țările industrializate și celelalte țări și teritorii cu venituri ridicate și Acordul de parteneriat între membrii grupului statelor din Africa, Caraibe și Pacific, pe de o parte, și Comunitatea Europeană și statele membre ale acesteia, pe de altă parte, semnat la Cotonou la 23 iunie 2000 (8) (denumit în continuare „Acordul de parteneriat ACP-CE”), și Acordul intern privind finanțarea ajutoarelor comunitare în temeiul cadrului financiar multianual pentru perioada 2008-2013 în conformitate cu Acordul de parteneriat ACP-CE și privind alocarea ajutoarelor financiare pentru țările și teritoriile de peste mări cărora li se aplică partea a patra din Tratatul CE (9) (denumit în continuare „Acordul intern ACP-CE”), reglementează Fondul european pentru dezvoltare.
(3)
Noul program Erasmus Mundus se înscrie într-o logică de excelență, în conformitate cu programul pentru perioada 2004-2008. Acesta permite atragerea celor mai buni studenți din țările terțe datorită calității studiilor propuse, a calității primirii și a unui sistem de burse competitive la nivel mondial.
(4)
În cadrul negocierilor cu privire la instrumentele de asistență externă și la Acordul interinstituțional privind disciplina bugetară și buna gestiune financiară (10), Parlamentul European, Consiliul și Comisia au încheiat un anumit număr de acorduri privind controlul democratic și coerența acțiunii externe, prezentate în declarația nr. 4 anexată la Acordul interinstituțional menționat anterior.
(5)
Declarația de la Bologna, semnată la 19 iunie 1999, de către miniștrii educației din 29 de țări europene, a stabilit un proces interguvernamental menit să creeze, până în 2010, un „Spațiu european al învățământului superior”, proces care este sprijinit activ la nivel comunitar. În cadrul reuniunii din 17 și 18 mai 2007 de la Londra, cei 45 de miniștri ai învățământului superior din țările participante la Procesul de la Bologna au adoptat strategia intitulată „Spațiul european al învățământului superior în context mondial” („The European Higher Education Area in a Global Setting”) și, în acest context, sunt identificate ca priorități pentru anul 2009 ameliorarea informării privind Spațiul european al învățământului superior și o mai bună recunoaștere a calificărilor din cadrul sistemelor de învățământ superior din alte regiuni ale lumii.
(6)
În cadrul reuniunii extraordinare de la Lisabona din 23-24 martie 2000, Consiliul European a stabilit un obiectiv strategic și anume ca Uniunea Europeană să devină cea mai competitivă și dinamică economie bazată pe cunoaștere la nivel mondial și a invitat Consiliul pentru educație, tineret și cultură să se angajeze într-un proces de reflecție generală asupra viitoarelor obiective concrete ale sistemelor de învățământ, axate pe preocupările și prioritățile comune, respectând în același timp diversitatea națională. La 12 februarie 2001 Consiliul a adoptat un raport privind viitoarele obiective concrete ale sistemelor de învățământ și formare. La 14 iunie 2002 s-a adoptat un program de lucru detaliat cu privire la monitorizarea acestor obiective care necesită ajutor la nivel comunitar. În cadrul reuniunii de la Barcelona din 15-16 martie 2002, Consiliul European stabilește ca obiectiv transformarea sistemelor de educație și formare profesională din Uniunea Europeană într-o referință calitativă mondială până în 2010.
(7)
Comunicările Comisiei din 20 aprilie 2005 și 10 mai 2006 intitulate „Mobilizarea capitalului intelectual european: să permitem universităților să contribuie din plin la Strategia de la Lisabona” și „Reușita proiectului de modernizare pentru universități - educație, cercetare și inovare”, Rezoluția Consiliului din 23 noiembrie 2007 privind modernizarea universităților pentru o Europă competitivă într-o economie globală bazată pe cunoaștere precum și Regulamentul (CE) nr. 294/2008 al Parlamentului European și al Consiliului din 11 martie 2008 de înființare a Institutului European de Inovare și Tehnologie (11) subliniază necesitatea instituțiilor europene de învățământ superior de a trece peste problemele legate de divizarea lor și necesitatea unirii forțelor pentru creșterea calității învățământului și a cercetării ca și a unei mai bune corespondențe cu cerințele în schimbare ale pieței muncii. Consiliul European reunit la Bruxelles din 15 și 16 iunie 2006 menționează necesitatea modernizării învățământului superior european.
(8)
Raportul interimar de evaluare a programului în vigoare Erasmus Mundus și consultările publice deschise cu privire la viitorul programului subliniază relevanța obiectivelor și a acțiunilor programului actual și exprimă dorința de continuitate, cu anumite adaptări, cum ar fi extinderea programului la nivel de doctorat, integrarea sporită în program a instituțiilor de învățământ superior situate în țări terțe și a nevoilor tărilor respective și atribuirea mai multor fonduri participanților europeni la program.
(9)
Îmbunătățirea calității învățământului superior european, promovarea înțelegerii între popoare, precum și contribuția la dezvoltarea durabilă a sistemului de învățământ superior al țărilor terțe, evitând migrația valorilor și favorizarea grupurilor vulnerabile ale populației sunt obiectivele unui program de cooperare pentru învățământul superior ce vizează țările terțe. Metodele cele mai eficiente în cadrul unui program de excelență pentru atingerea acestor obiective sunt reprezentate de programele de studii puternic integrate la nivel postuniversitar, precum și, în ceea ce privește acțiunea referitoare la parteneriatele Erasmus Mundus (acțiunea 2), parteneriatele cu țările terțe la nivelul tuturor ciclurilor de studii, bursele acordate celor mai talentați studenți și proiectele de creștere a atractivității învățământului superior european la scară internațională. Mai precis, obiectivele de excelență ar trebui să fie urmărite prin acțiunea referitoare la programele comune Erasmus Mundus (acțiunea 1) și de acțiunea 2, în timp ce obiectivele de dezvoltare ar trebui să facă exclusiv obiectul acțiunii 2. În cadrul evaluării programului, Comisia ar trebui să acorde o atenție deosebită potențialelor efecte ale programului asupra migrației valorilor.
(10)
Pentru a garanta beneficiarilor programului o primire și un sejur de calitate, statele membre ar trebui să facă eforturi în scopul de a simplifica pe cât posibil procedurile lor în materie de vize. Comisia ar trebui să se asigure că toate paginile de internet relevante ale statelor membre și toate informațiile de contact ale acestora figurează pe pagina de internet Erasmus Mundus.
(11)
Este necesară intensificarea luptei împotriva excluderii sub toate formele sale, inclusiv rasismul, xenofobia și toate formele de discriminare, și intensificarea eforturilor comunitare în favoarea dialogului și a înțelegerii între culturi la scară mondială. Având în vedere dimensiunea socială a învățământului superior, precum și idealurile democratice și respectarea drepturilor omului, inclusiv chestiunile de egalitate între bărbați și femei, pe care o încurajează, mobilitatea în acest domeniu permite persoanelor să cunoască noi medii culturale și sociale și facilitează înțelegerea altor culturi. Urmărirea acestor obiective respectă drepturile și principiile reflectate în Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene (12), în special articolul 21 alineatul (1).
(12)
Promovarea predării și învățării limbilor străine și a diversității lingvistice ar trebui să constituie o prioritate a acțiunilor comunitare în domeniul învățământului superior. Predarea și învățarea limbilor străine au o importanță particulară în relația cu țările terțe, precum și pentru studenții europeni care se deplasează în aceste țări.
(13)
În perioada 2004-2008, bursele naționale de studii specifice finanțate prin instrumentele de cooperare externă ale Comisiei completează bursele Erasmus Mundus în vederea extinderii numărului de studenți beneficiari veniți din anumite țări terțe cum ar fi: China, India, țările din Balcanii de Vest sau țările ACP, să studieze în Europa. În viitor pot fi luate în considerare oportunități similare pentru perioada 2009-2013, în conformitate cu prioritățile politice, regulile și procedurile instrumentelor de cooperare externă relevante, cu respectarea obiectivelor de excelență academică ale programului stabilit prin prezenta decizie și a unei reprezentări geografice a beneficiarilor cât mai echilibrate posibil.
(14)
În toate activitățile sale, Comunitatea trebuie să aibă ca scop eliminarea inegalităților și promovarea egalității între bărbați și femei, în conformitate cu articolul 3 alineatul (2) din tratat.
(15)
Este necesar să se extindă accesul pentru persoanele care aparțin grupurilor defavorizate și să se răspundă activ nevoilor specifice în materie de învățare ale persoanelor cu handicap în punerea în aplicare a tuturor părților programului, inclusiv prin utilizarea unor burse mai mari astfel încât să reflecte costurile suplimentare suportate de către persoanele cu handicap.
(16)
În conformitate cu articolul 149 din tratat, prezenta decizie nu aduce atingere cadrelor și procedurilor juridice naționale care vizează în special crearea și recunoașterea instituțiilor de învățământ superior.
(17)
Pentru o mai bună promovare a programului în interiorul Uniunii Europene și în afara frontierelor acesteia și pentru realizarea mai aprofundată a obiectivelor acestuia, difuzându-se în același timp rezultatele sale, este necesară aplicarea unei politici integrate de informare a cetățenilor care să aibă drept obiectiv informarea, în timp util și cu privire la toate detaliile fiecărei acțiuni desfășurate și la oportunitățile oferite de program, precum și explicarea procedurilor de urmat. Politica de informare, desfășurată în special în cadrul instituțiilor de învățământ superior care participă la program, are o importanță deosebită, mai ales în țările în care nivelul de participare la program este scăzut.
(18)
Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului din 25 iunie 2002 privind regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (13) precum și Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2342/2002 al Comisiei din 23 decembrie 2002 de stabilire a normelor de punere în aplicare a Regulamentului (CE, Euratom) nr. 1605/2002 (14) care protejează interesele financiare ale Comunității, ar trebui să fie aplicate, cu respectarea principiilor simplității și coerenței la alegerea instrumentelor bugetare, precum și a obiectivelor de excelență academică ale programului și a proporționalității necesare între valoarea resurselor și dificultățile administrative legate de utilizarea acestora.
(19)
Prezenta decizie stabilește, pentru întreaga durată a programului, un pachet financiar care constituie prima referință, în sensul punctului 37 din Acordul interinstituțional dintre Parlamentul European, Consiliu și Comisie privind disciplina bugetară și buna gestiune financiară din 17 mai 2006 (15), pentru autoritatea bugetară în timpul procedurii bugetare anuale.
(20)
Pentru respectarea obiectivelor de excelență academică ale programului, se impune adoptarea măsurilor necesare pentru punerea în aplicare a acțiunii 1 și referitoare la promovarea învățământului superior european (acțiunea 3) în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a normelor privind exercitarea competențelor de executare conferite Comisiei (16). Măsurile necesare pentru punerea în aplicare a acțiunii 2 ar trebui adoptate în conformitate cu Regulamentele (CE) nr. 1085/2006, (CE) nr. 1638/2006, (CE) nr. 1905/2006, și (CE) nr. 1934/2006, precum și cu Acordul de parteneriat ACP-CE și cu acordul intern ACP-CE.
(21)
Deoarece obiectivele prezentei decizii nu pot fi realizate în mod satisfăcător de către statele membre, ca urmare în special a nevoii de a promova parteneriate multilaterale, o mobilitate multilaterală și schimburi de informații între Comunitate și țări terțe și, prin urmare, având în vedere natura acțiunilor și măsurilor necesare, acestea pot fi realizate mai bine la nivelul Comunității, Comunitatea poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din tratat. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este enunțat în respectivul articol, prezenta decizie nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea acestor obiective,
DECID:
Articolul 1
Instituirea programului
(1) Prezenta decizie instituie programul „Erasmus Mundus” (denumit în continuare „programul”) destinat, pe de o parte, promovării calității învățământului superior și a înțelegerii interculturale prin cooperare cu țări terțe și, pe de altă parte, dezvoltării țărilor terțe în domeniul învățământului superior. Programul ar trebui pus în aplicare cu respectarea obiectivelor de excelență academică și a unei reprezentări geografice a beneficiarilor cât mai echilibrate posibil.
(2) Programul se aplică pe perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2009 și 31 decembrie 2013. Cu toate acestea, măsuri preparatorii, inclusiv deciziile Comisiei în conformitate cu articolul 7, pot fi puse în aplicare de la data intrării în vigoare a prezentei decizii.
(3) Programul sprijină și completează acțiunile angajate de și în statele membre, cu respectarea deplină a responsabilității acestora pentru conținutul învățământului și organizarea sistemelor de educație și de formare, precum și a diversității culturale și lingvistice a acestora.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentei decizii:
1.
„învățământ superior” înseamnă orice tip de ciclu de studii sau de ansambluri de cicluri de studii, de formare profesională sau de formare în cercetare de nivelul învățământului post-secundar care sunt recunoscute de autoritatea națională competentă ca făcând parte din sistemul său de învățământ superior;
2.
„instituție de învățământ superior” înseamnă orice instituție care oferă posibilitatea de a urma studii superioare și care este recunoscută de autoritatea națională relevantă ca făcând parte din sistemul de învățământ superior;
3.
„student în primul ciclu” înseamnă o persoană înscrisă într-un program de studii superioare de ciclul întâi și care, la încheierea acestui program, va obține o diplomă de învățământ superior;
4.
„student masterand” (student în al doilea ciclu) înseamnă o persoană înscrisă într-un program de studii superioare de ciclul al doilea și care a obținut deja o diplomă de învățământ superior sau posedă un nivel de formare echivalent recunoscut în conformitate cu legislația și practicile naționale;
5.
„doctorand” (student în al treilea ciclu) înseamnă un cercetător aflat la începutul carierei, care începe la data obținerii diplomei universitare care conferă acces la studiile de doctorat;
6.
„cercetător post-doctorat” înseamnă un cercetător experimentat care se află în posesia unei diplome de doctorat sau care are o experiență echivalentă cu cel puțin trei ani, program cu normă întreagă, în cercetare, inclusiv perioada de formare în cercetare, efectuată într-un institut de cercetare înființat în conformitate cu legislația și practicile naționale, după obținerea diplomei care îi conferă dreptul de a se înscrie la studiile de doctorat propuse de o instituție de învățământ superior;
7.
„cadru didactic universitar” înseamnă o persoană cu o experiență universitară și/sau profesională excepțională care conferențiază sau desfășoară proiecte de cercetare în cadrul unei instituții de învățământ superior sau al unui centru de cercetare înființate în conformitate cu legislația și practicile naționale;
8.
„personal din învățământul superior” înseamnă persoane care, prin funcțiile lor, participă direct la procesul educațional din învățământul superior;
9.
„țară europeană” înseamnă o țară care este stat membru sau care participă la program, în conformitate cu articolul 9. „European” cu referire la o persoană fizică înseamnă o persoană care este resortisant sau își are reședința într-o țară europeană. „European” cu referire la o instituție înseamnă o instituție care este situată într-o țară europeană;
10.
„țară terță” înseamnă o țară care nu este o țară europeană. „Țară terță” cu referire la o persoană fizică înseamnă o persoană care nu este nici resortisant și nici nu își are reședința într-o țară europeană. „Țară terță” cu referire la o instituție înseamnă o instituție care nu este situată într-o țară europeană. Țările participante la Programul de acțiune în domeniul educației și învățării continue instituit prin Decizia nr. 1720/2006/CE a Parlamentului European și a Consiliului (17) nu sunt considerate a fi țări terțe pentru punerea în aplicare a acțiunii 2;
11.
„masterat” (al doilea ciclu) înseamnă programe de învățământ superior de ciclul al doilea efectuate după obținerea unei prime diplome sau după absolvirea unui nivel de formare echivalent și care conduc la o diplomă de masterat propusă de o instituție de învățământ superior;
12.
„doctorat” (al treilea ciclu) înseamnă programe de învățământ superior efectuate după obținerea unei diplome de studii superioare, care conduc la o diplomă de doctorat propusă de o instituție de învățământ superior sau, în statele membre în care legislația și practicile naționale o permit, de un centru de cercetare;
13.
„mobilitate” înseamnă acțiunea de deplasare fizică în altă țară, în vederea efectuării de cursuri, a acumulării unei experiențe profesionale, a participării la unele activități de învățare, predare sau cercetare sau la o activitate administrativă conexă, cu ajutorul, de fiecare dată când este posibil, al unei formări pregătitoare pentru a învăța limba țării gazdă;
14.
„diplomă dublă sau multiplă” înseamnă două sau mai multe diplome naționale eliberate de două sau mai multe instituții de învățământ superior și recunoscute oficial în țările în care se află instituțiile de învățământ superior respective;
15.
„diplomă comună” înseamnă o diplomă unică eliberată de cel puțin două instituții de învățământ superior care oferă un program integrat și recunoscut oficial în țările în care se află instituțiile care acordă diplomele;
16.
„întreprindere” înseamnă orice întreprindere care exercită o activitate economică în sectorul public sau privat, indiferent de dimensiune, statut juridic sau sectorul său de activitate economică, inclusiv economia socială.
Articolul 3
Scopurile și obiectivele specifice ale programului
(1) Scopurile programului sunt promovarea învățământului superior european, facilitarea extinderii și îmbunătățirii perspectivelor de carieră pentru studenți și favorizarea înțelegerii interculturale prin cooperarea cu țările terțe, în conformitate cu obiectivele politicii externe a Uniunii, pentru a contribui la dezvoltarea durabilă a țărilor terțe în domeniul învățământului superior.
(2) Programul are ca obiective specifice:
(a)
să promoveze cooperarea structurată între instituțiile de învățământ superior și să promoveze o ofertă de înaltă calitate în domeniul învățământului superior, care să prezinte o valoare adăugată specific europeană și care să fie atractivă, atât în Uniunea Europeană, cât și în afara frontierelor acesteia, în vederea creării de centre de excelență;
(b)
să contribuie la îmbogățirea reciprocă a societăților prin dezvoltarea calificărilor bărbaților și femeilor, pentru ca aceștia să dispună de competențe adaptate, în special în funcție de piața muncii, și să aibă o largă deschidere spirituală și o experiență internațională, prin intermediul promovării mobilității atât pentru cei mai talentați studenți și cadre didactice din țările terțe în vederea dobândirii unei calificări și/sau experiențe în Uniunea Europeană, cât și pentru cei mai talentați studenți și cadre didactice europene în țările terțe;
(c)
să contribuie la dezvoltarea resurselor umane și a capacității de cooperare internațională ale instituțiilor de învățământ superior din țările terțe prin intermediul unor fluxuri sporite de mobilitate între Uniunea Europeană și țările terțe;
(d)
să îmbunătățească accesibilitatea și să consolideze imaginea de marcă și vizibilitatea învățământului superior european în lume, ca și interesul pentru resortisanții țărilor terțe și pentru resortisanții europeni.
(3) Comisia se asigură, de asemenea, ca nici un grup de resortisanți din țări terțe sau resortisanți europeni să nu fie exclus sau defavorizat.
Articolul 4
Acțiuni în cadrul programului
(1) Scopurile și obiectivele specifice ale programului, așa cum sunt prevăzute la articolul 3, sunt puse în aplicare prin următoarele acțiuni:
(a)
Acțiunea 1: programe comune Erasmus Mundus (masterate și doctorate) de calitate universitară superioară, inclusiv un sistem de burse de studii;
(b)
Acțiunea 2: parteneriate Erasmus Mundus între instituțiile de învățământ superior europene și din țări terțe ca bază pentru cooperarea structurată, schimb și mobilitate la toate nivelurile învățământului superior, inclusiv un sistem de burse;
(c)
Acțiunea 3: promovarea învățământului superior european prin intermediul unor măsuri menite să crească atracția țărilor europene, ca destinație de studii și centru de excelență mondial.
În anexă sunt menționate alte detalii referitoare la aceste acțiuni.
(2) În ceea ce privește acțiunea 2, dispozițiile prezentei decizii se aplică numai în măsura în care sunt în conformitate cu dispozițiile actului legislativ în temeiul căruia se acordă finanțarea, în conformitate cu articolul 12 alineatul (2).
(3) Se poate face apel la următoarele tipuri de abordări, care, dacă este cazul, pot fi combinate:
(a)
sprijinirea elaborării programelor educative comune de înaltă calitate și aplicarea rețelelor de cooperare care facilitează schimbul de experiență și de bune practici;
(b)
sprijinirea consolidată a mobilității persoanelor selecționate pe criterii de excelență academică, în special din țările terțe spre țările europene în domeniul învățământului superior, cu respectarea principiului egalității între bărbați și femei și urmărind o distribuire geografică într-o măsură cât mai echilibrată posibil, facilitându-se accesul la program în conformitate cu principile egalității de șanse și nediscriminării;
(c)
promovarea competențelor lingvistice în măsura posibilului, de preferință oferindu-le studenților posibilitatea de a învăța cel puțin două limbi vorbite în țările în care se află instituțiile de învățământ superior, și promovarea înțelegerii diferitelor culturi;
(d)
sprijinirea proiectelor-pilot care se bazează pe parteneriate transnaționale cu dimensiune externă concepute pentru a stimula inovarea și calitatea învățământului superior, în special încurajarea parteneriatelor între actori universitari și economici;
(e)
sprijinirea analizei și monitorizării orientărilor și evoluțiilor învățământului superior într-o perspectivă internațională.
(4) Programul oferă măsuri de sprijin tehnic, inclusiv studii, reuniuni de experți, acțiuni de informare și publicații direct legate de îndeplinirea obiectivelor programului.
(5) Comisia asigură difuzarea cât mai largă a informațiilor privind activitățile și evoluțiile programului, în special prin intermediul site-ului internet Erasmus Mundus.
(6) Comisia poate acorda un sprijin acțiunilor prevăzute la prezentul articol după examinarea răspunsurilor date cererilor de propuneri și/sau procedurilor de ofertare. În ceea ce privește măsurile adoptate în temeiul alineatului (4), Comisia poate, dacă este cazul, să execute aceste măsuri în mod direct, în conformitate cu Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002. Comisia informează în mod sistematic Parlamentul European și comitetul menționat la articolul 8 alineatul (1) din prezenta decizie.
Articolul 5
Acces la program
În condițiile și potrivit modalităților de executare precizate în anexă și luând în considerare definițiile prevăzute la articolul 2, programul se adresează:
(a)
instituțiilor de învățământ superior;
(b)
studenților din învățământul superior, de la toate nivelurile, inclusiv doctoranzilor;
(c)
cercetătorilor post-doctorat;
(d)
cadrelor universitare;
(e)
personalului din învățământul superior;
(f)
altor organisme publice și private care își desfășoară activitatea în domeniul învățământului superior, în conformitate cu legislația și practicile naționale;
(g)
întreprinderilor;
(h)
centrelor de cercetare.
Articolul 6
Sarcinile Comisiei și ale statelor membre
(1) Comisia:
(a)
asigură punerea în aplicare eficientă și transparentă a acțiunilor comunitare prevăzute de către program în conformitate cu anexa și, în ceea ce privește acțiunea 2, în conformitate cu instrumentele juridice menționate la articolul 7 alineatul (1), precum și cu respectarea obiectivelor de excelență academică ale programului la selectarea beneficiarilor programului;
(b)
ia în considerare cooperările bilaterale stabilite de statele membre cu țări terțe;
(c)
identifică sinergii și, unde este cazul, întreprinde acțiuni comune cu alte programe și acțiuni comunitare din domeniul învățământului superior și al cercetării;
(d)
la stabilirea cuantumului forfetar al burselor de studiu, ține cont de cuantumul taxelor de înscriere și de cheltuielile estimative pentru studii;
(e)
consultă asociațiile și organizațiile competente europene din domeniul învățământului superior care acționează la nivel european în legătură cu problemele apărute în cursul punerii în aplicare a programului și informează comitetul menționat la articolul 8 alineatul (1) în legătură cu rezultatele consultărilor respective;
(f)
Comisia informează în mod regulat delegațiile sale din țările terțe implicate cu privire la toate detaliile referitoare la program utile publicului.
(2) Statele membre:
(a)
adoptă măsurile necesare funcționării eficiente a programului la nivelul statelor membre, prin asocierea tuturor părților interesate de învățământul superior în conformitate cu practica națională și fac eforturi în sensul adoptării măsurilor considerate eventual necesare pentru a înlătura orice obstacole juridice și administrative legate în mod specific de programele de schimburi dintre țările europene și țările terțe. Statele membre ar trebui să se asigure că furnizează studenților și instituțiilor informații precise și clare, pentru a facilita participarea acestora la program;
(b)
desemnează structurile corespunzătoare pentru o cooperare strânsă cu Comisia;
(c)
încurajează potențialele sinergii cu celelalte programe comunitare și eventualele inițiative naționale similare luate la nivelul statelor membre.
(3) Comisia, în cooperare cu statele membre asigură:
(a)
informarea, publicitatea și monitorizarea corespunzătoare cu privire la acțiunile sprijinite de program;
(b)
difuzarea rezultatelor acțiunilor întreprinse în cadrul programului;
(c)
consolidarea strategiei de comunicare adresată părților potențial interesate din țările europene și încurajarea parteneriatelor între universități, parteneri sociali și organizații neguvernamentale în vederea dezvoltării programului.
Articolul 7
Măsuri de executare
(1) Toate măsurile necesare pentru punerea în aplicare a acțiunii 2 sunt reglementate de procedurile prevăzute în Regulamentele (CE) nr. 1085/2006, (CE) nr. 1638/2006, (CE) nr. 1905/2006 și (CE) nr. 1934/2006 precum în Acordul de parteneriat ACP-CE și Acordul intern ACP-CE. Comisia informează periodic comitetul menționat la articolul 8 alineatul (1) cu privire la măsurile adoptate.
(2) Următoarele măsuri, necesare punerii în aplicare a programului și a altor acțiuni ale prezentei decizii, se adoptă în conformitate cu procedura de gestionare menționată la articolul 8 alineatul (2) în conformitate cu principiile, orientările generale și criteriile de selecție stabilite în anexă:
(a)
planul de lucru anual, inclusiv prioritățile;
(b)
bugetul anual și defalcarea fondurilor între diferitele acțiuni ale programului și sumele estimative pentru burse;
(c)
aplicarea orientărilor generale pentru punerea în aplicare a programului, inclusiv criteriile de selecție, astfel cum sunt descrise în anexă;
(d)
procedurile de selecție, inclusiv componența și regulamentul de procedură al comitetului de selecție;
(e)
modalitățile de monitorizare și de evaluare a programului, precum și modalitățile de difuzare și de transfer al rezultatelor.
(3) Deciziile de selecție sunt luate de către Comisie. Aceasta informează Parlamentul European și comitetul menționat la articolul 8 alineatul (1) în termen de două zile lucrătoare cu privire la deciziile luate.
Articolul 8
Procedura comitetului
(1) Comisia este asistată de un comitet.
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 4 și 7 din Decizia 1999/468/CE, având în vedere dispozițiile articolului 8 din respectiva decizie.
Termenul prevăzut la articolul 4 alineatul (3) din Decizia 1999/468/CE se stabilește la două luni.
Articolul 9
Participarea la program a altor țări, în aceleași condiții cu statele membre
Programul este deschis participării:
(a)
statelor AELS care sunt membre ale SEE, în conformitate cu condițiile prevăzute în Acordul privind SEE;
(b)
țărilor candidate care au o strategie de preaderare, în conformitate cu principiile generale și cu termenii și condițiile generale stabiliți de acordurile-cadru încheiate cu aceste țări pentru participarea la programele comunitare;
(c)
țărilor din Balcanii de Vest, în conformitate cu principiile generale și cu termenii și condițiile generale stabiliți de acordurile-cadru încheiate cu aceste țări pentru participarea lor la programele comunitare;
(d)
Confederației Elvețiene, cu condiția să fie încheiat cu statul respectiv un acord bilateral care să prevadă participarea acesteia.
Articolul 10
Chestiuni orizontale
La punerea în aplicare a programului, ar trebui să se asigure ca acesta să contribuie din plin la promovarea politicilor comunitare orizontale, în special prin:
(a)
îmbunătățirea economiei și a societății europene bazate pe cunoaștere și contribuția la crearea unui număr mai mare de locuri de muncă, în conformitate cu obiectivele Strategiei de la Lisabona și la consolidarea competitivității Uniunii Europene la nivel mondial, a creșterii economice durabile și a coeziunii sociale sporite a acesteia;
(b)
promovarea culturii, a cunoștințelor și a competențelor pentru o dezvoltare pașnică și durabilă într-o Europă a diversității;
(c)
promovarea conștientizării importanței diversității culturale și lingvistice în Europa, precum și necesitatea combaterii rasismului și xenofobiei și promovarea învățământului intercultural;
(d)
dispoziții pentru studenții cu nevoi specifice, în special prin contribuția la favorizarea integrării lor în sistemul de învățământ superior tradițional și promovarea egalității de șanse pentru toți;
(e)
promovarea egalității între bărbați și femei și contribuția la combaterea tuturor formelor de discriminare pe bază de sex, rasă, origine etnică, religie sau convingeri, handicap, vârstă sau orientare sexuală;
(f)
încurajarea dezvoltării țărilor terțe.
Articolul 11
Coerență și complementaritate cu alte politici
(1) Comisia asigură, în cooperare cu statele membre, coerența globală și complementaritatea cu alte politici, instrumente și acțiuni comunitare relevante, în special cu Programul de acțiune în domeniul învățării continue, cu al șaptelea program-cadru de cercetare, cu politica pentru dezvoltare, cu programele de cooperare externă, cu acordurile de asociere ACP și cu Fondul european pentru integrarea resortisanților țărilor terțe.
(2) Comisia informează periodic Parlamentul European și comitetul prevăzut la articolul 8 alineatul (1) în privința inițiativelor comunitare luate în domeniile respective, asigură o legătură eficientă și, dacă este cazul, acțiuni comune între program și programele și acțiunile în domeniul educației realizate în cadrul cooperării Comunității cu țări terțe, inclusiv acorduri bilaterale, și organizațiile internaționale competente.
Articolul 12
Finanțarea
(1) Pachetul financiar pentru punerea în aplicare a acțiunilor 1 și 3 și a măsurilor conexe de sprijin tehnic menționate la articolul 4 alineatul (4) este stabilit pentru perioada 2009-2013 la 493 690 000 EUR.
(2) Pachetul financiar pentru executarea acțiunii 2 și a măsurilor conexe de asistență tehnică menționate la articolul 4 alineatul (4) este stabilit, pentru perioada menționată la articolul 1 alineatul (2), în concordanță cu regulile, procedurile și obiectivele prevăzute în Regulamentele (CE) nr. 1085/2006, (CE) nr. 1638/2006, (CE) nr. 1905/2006 și (CE) nr. 1934/2006 precum și în Acordul de perteneriat ACP-CE și Acordul intern ACP-CE.
(3) Creditele anuale sunt autorizate de autoritatea bugetară în conformitate cu procedura bugetară anuală, în limita cadrului financiar.
Articolul 13
Monitorizare și evaluare
(1) Comisia asigură monitorizarea periodică a programului în cooperare cu statele membre. Rezultatele procesului de monitorizare și evaluare ale programului și ale programului anterior se utilizează la punerea în aplicare a programului. Monitorizarea cuprinde analiza repartizării geografice a beneficiarilor programului pe acțiune și pe țară, rapoartele și comunicarea prevăzute la alineatul (3) și activități specifice.
(2) Programul face obiectul unei evaluări periodice realizate de Comisie cu privire la obiectivele fixate la articolul 3, la impactul programului în ansamblu și la complementaritatea între acțiunile aplicate în cadrul programului și cele care aparțin altor politici, instrumente și acțiuni comunitare relevante.
(3) Comisia prezintă Parlamentului European, Consiliului, Comitetului Economic și Social European și Comitetului Regiunilor:
(a)
până la data de 31 martie a celui de al doilea an de la începerea efectivă a noilor cursuri instituite în cadrul programului, un raport intermediar de evaluare a rezultatelor obținute și a aspectelor calitative și cantitative ale punerii în aplicare a programului;
(b)
până la 30 ianuarie 2012, o comunicare privind continuarea programului;
(c)
până la 31 decembrie 2015, un raport de evaluare ex post.
Articolul 14
Dispoziții tranzitorii
(1) Acțiunile care sunt inițiate până la 31 decembrie 2008, inclusiv în temeiul Deciziei nr. 2317/2003/CE, sunt gestionate în conformitate cu dispozițiile deciziei respective, cu excepția comitetului instituit de aceasta, care este înlocuit de către comitetul menționat la articolul 8 alineatul (1) din prezenta decizie.
(2) Acțiunile care sunt inițiate la 31 decembrie 2008 sau înainte de această dată în temeiul procedurilor menționate în instrumentele juridice menționate la articolul 7 alineatul (1) sunt gestionate în conformitate cu dispozițiile acestor instrumente.
Articolul 15
Intrarea în vigoare
Prezenta decizie intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Adoptată la Strasbourg, 16 decembrie 2008.