VERORDNUNG (EG) Nr. 1974/2006 DER KOMMISSION
vom 15. Dezember 2006
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6, Artikel 19 Absatz 2 zweiter Satz, Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 66 Absatz 3 Unterabsatz 3, Artikel 70 Absatz 1 und Artikel 91,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 wurde ein einziger rechtlicher Rahmen für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums in der Gemeinschaft durch den ELER geschaffen. Zur Ergänzung dieses Rahmens sollten Durchführungsvorschriften erlassen werden.
(2)
Im Hinblick auf die Kohärenz mit Maßnahmen, die aus anderen Instrumenten der gemeinsamen Agrarpolitik finanziert werden, sollten die Ausnahmefälle geregelt werden, in denen eine Förderung für den ländlichen Raum gewährt werden kann, insbesondere die in Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Ausnahmen. Bei Investitionsbeihilfen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums sollten etwaige sektorale Begrenzungen oder Beschränkungen berücksichtigt und Überkapazitäten in den betreffenden Sektoren vermieden werden.
(3)
Für die Aktualisierung der nationalen Strategiepläne sind Vorschriften zu dem Inhalt, den Verfahren und dem Zeitplan erforderlich.
(4)
Damit die Mitgliedstaaten und die Kommission die neue Programmplanung schnell und wirksam umsetzen können, sollte der Zeitraum zwischen der Vorlage der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum und ihrer Genehmigung durch die Kommission festgelegt werden.
(5)
Es sollten genaue Bestimmungen für die Vorlage der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum und deren Anpassung festgelegt werden. Um die Ausarbeitung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum und ihre Prüfung und Genehmigung durch die Kommission zu erleichtern, sollten insbesondere auf der Grundlage von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gemeinsame Vorschriften für die Struktur und den Inhalt dieser Programme festgelegt werden. Darüber hinaus sind besondere Vorschriften für die in Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten nationalen Rahmenregelungen erforderlich.
(6)
Nur Änderungen, die zu erheblichen Veränderungen der Programme, Umschichtungen von Fördermitteln des ELER zwischen den Schwerpunkten eines Programms und Änderungen der Beihilfesätze des ELER führen, sollten durch eine Entscheidung der Kommission genehmigt werden. Sonstige Änderungen sollten von den Mitgliedstaaten beschlossen und der Kommission mitgeteilt werden. Es sollte ein Verfahren für die Zustimmung zu solchen Änderungsmitteilungen festgelegt werden.
(7)
Um eine wirksame und regelmäßige Begleitung zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission eine konsolidierte und aktualisierte elektronische Fassung ihrer Programmplanungsdokumente verfügbar machen.
(8)
In der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind die Bedingungen für die Unterstützung für Junglandwirte festgelegt. Es sollte die Fristen für die Erfüllung dieser Bedingungen geregelt werden, einschließlich der Frist, die die Mitgliedstaaten bestimmten Begünstigten einräumen können, um die Bedingung hinsichtlich der beruflichen Qualifikation zu erfüllen. Da die Unterstützung für Junglandwirte an die Bedingung geknüpft ist, dass der Junglandwirt einen Betriebsverbesserungsplan vorlegt, sollten die Bedingungen in Bezug auf den Betriebsverbesserungsplan und die Einhaltung dieses Plans durch den Junglandwirt im Einzelnen festgelegt werden.
(9)
In Bezug auf die Bedingungen für die Gewährung von Vorruhestandsbeihilfen sollten die spezifischen Probleme gelöst werden, die bei der Übertragung eines Betriebs durch mehrere Abgebende oder durch einen Pächter entstehen. Die nicht erwerbsmäßig betriebene landwirtschaftliche Tätigkeit des Abgebenden sollte für eine Förderung im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik nicht in Betracht kommen.
(10)
Die Qualifikationen und Mittel, über die die mit dem landwirtschaftlichen Beratungsdienst beauftragten Behörden und Einrichtungen verfügen müssen, sollten näher festgelegt werden.
(11)
Was die Beihilfe für den Aufbau von Betriebsführungs-, Vertretungs- und Beratungsdiensten anbelangt, sollte festgelegt werden, auf welche Weise die degressive Staffelung der Beihilfe durchzuführen ist.
(12)
Für Investitionen zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe, die getätigt werden, um neu eingeführte Gemeinschaftsnormen zu erfüllen und - im Falle von Junglandwirten - bestehende Normen einzuhalten, sollte festgesetzt werden, bis zu welchem Zeitpunkt die einschlägigen Normen erfüllt sein müssen.
(13)
Was Investitionen zur Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder betrifft, so sollten die Waldbewirtschaftungspläne und die Art der zuschussfähigen Investitionen festgelegt werden. Diese Pläne sollten in Übereinstimmung mit den gesamteuropäischen Richtlinien für nachhaltige Waldbewirtschaftung auf operationeller Ebene in Anhang 2 der Resolution L2 (Pan-European Criteria, Indicators and Operational Level Guidelines for Sustainable Forest Management - Gesamteuropäische Kriterien, Indikatoren und operationelle Leitlinien für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung) ausgearbeitet werden, die in Lissabon (2., 3. und 4. Juni 1998) auf der Dritten Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa (2) aufgestellt wurden.
(14)
Für Investitionen zur Erhöhung der Wertschöpfung bei land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, die von Kleinstunternehmen zur Einhaltung neu eingeführter Gemeinschaftsnormen getätigt werden, sollte festgelegt werden, bis zu welchem Zeitpunkt die einschlägigen Normen erfüllt sein müssen. Es sollte zwischen den Investitionen im Holzsektor, für die die in der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 festgesetzten Beihilfesätze gelten, und den sonstigen Investitionen in diesem Sektor unterschieden werden.
(15)
Was die Zusammenarbeit bei der Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Technologien in der Land- und Ernährungswirtschaft sowie im Forstsektor betrifft, ist die Definition der indikativen beihilfefähigen Kosten erforderlich.
(16)
Die Höhe der Beihilfe, die Landwirten für die Einhaltung von Normen gewährt wird, sollte von den Mitgliedstaaten je Norm nach Maßgabe der Verpflichtungen gestaffelt werden, die sich aus der Anwendung der betreffenden Norm ergeben, wobei Investitionskosten für Beihilfen nicht in Betracht kommen sollten.
(17)
In Bezug auf die Beihilfe, die Landwirten für die Teilnahme an Lebensmittelqualitätsregelungen gewährt wird, sollten die gemeinschaftlichen Regelungen und die Kriterien für die einzelstaatlichen Regelungen, die beihilfefähigen Erzeugnisse und die Art der Fixkosten, die bei der Berechnung des Beihilfebetrags berücksichtigt werden können, festgelegt werden.
(18)
Um die Komplementarität zwischen den in Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Absatzförderungmaßnahmen und der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates vom 19. Dezember 2000 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt (3) sicherzustellen, sollten die Bedingungen für die Förderung von Qualitätserzeugnissen, insbesondere in Bezug auf die Begünstigten und die förderfähigen Maßnahmen, im Einzelnen festgelegt werden. Außerdem sollten - um eine doppelte Finanzierung auszuschließen - die nach der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 geförderten Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen von der Förderung im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums ausgenommen werden.
(19)
Für die Unterstützung von Semi-Subsistenzbetrieben sollten der Inhalt und die Durchführungsmodalitäten der Betriebsverbesserungspläne festgelegt werden.
(20)
Für die Unterstützung von Erzeugergemeinschaften in Malta sollten besondere Vorschriften festgelegt werden, um den Besonderheiten des maltesischen Agrarsektors Rechnung zu tragen.
(21)
Was die Beihilfe für benachteiligte Gebiete anbelangt, so bleibt nach Artikel 93 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 die mit der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (4) eingeführte Beihilferegelung vorbehaltlich eines vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 37 EG-Vertrag angenommenen Rechtsaktes bis zum 31. Dezember 2009 in Kraft. Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 der Kommission vom 29. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (5) sollte daher weiterhin bis zur Annahme eines solchen Rechtsaktes durch den Rat gelten.
(22)
Es sollte eine Regelung getroffen werden, um eine Überschneidung zwischen der den Landwirten für die Einhaltung von Normen gewährten Beihilfe einerseits und den Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 andererseits zu vermeiden.
(23)
Bei der Förderung von Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen sollte die Festlegung der Mindestanforderungen, die von den Begünstigten im Rahmen der verschiedenen Agrarumwelt- und Tierschutzverpflichtungen einzuhalten sind, eine ausgewogene Durchführung dieser Maßnahmen im Hinblick auf ihre Ziele sicherstellen und somit zu einer nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums beitragen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass eine Methode für die Berechnung der zusätzlichen Kosten, Einkommensverluste und etwaigen Transaktionskosten infolge der eingegangenen Verpflichtungen festgelegt wird. Bei Agrarumweltverpflichtungen, die auf Begrenzungen des Einsatzes von Betriebsmitteln basieren, sollten Beihilfen nur gewährt werden, wenn solche Begrenzungen auf eine Weise bewertet werden können, die eine angemessene Gewähr für die Einhaltung der Verpflichtungen bietet.
(24)
Was die Beihilfe für die Erhaltung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft betrifft, so sollten die förderfähigen Maßnahmen präzisiert und die Begünstigten beschrieben werden. Es sollte eine Regelung getroffen werden, um Überschneidungen mit den Agrarumweltmaßnahmen zu vermeiden und von der Beihilfe Maßnahmen auszunehmen, die durch das Rahmenprogramm für Maßnahmen im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration unterstützt werden können.
(25)
Nichtproduktive Investitionen, die auf eine nachhaltige Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen abzielen, sollten definiert werden.
(26)
Im Hinblick auf ein einheitliches Konzept für forstwirtschaftliche Maßnahmen sollte eine gemeinsame Definition für Wälder bzw. für bewaldete Flächen verwendet werden. Diese Definition sollte mit der von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und Eurostat für die Aktualisierung der Weltwalderhebung von 2005 verwendeten Definition übereinstimmen. Es sollte präzisiert werden, welche Wälder und bewaldeten Flächen für die Beihilfen gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 nicht in Betracht kommen.
(27)
Die Förderbedingungen für die Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen sollten im Einzelnen festgelegt werden, wobei insbesondere die Aufforstungsflächen und die Begriffe „Anlegungskosten“, „Landwirt“ und „schnellwachsende Arten mit kurzer Umtriebszeit“ definiert werden sollten.
(28)
Was die Beihilfe für die Ersteinrichtung von Agrarforstsystemen auf landwirtschaftlichen Flächen betrifft, so sollten die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung bestimmter Parameter eine Höchstdichte für die Bepflanzung mit Waldbäumen festlegen.
(29)
Die Gewährung der Beihilfe für den Wiederaufbau des forstwirtschaftlichen Potenzials und vorbeugende Aktionen in Wäldern, die als Wälder mit hohem oder mittlerem Brandrisiko eingestuft sind, sollte an die Bedingung geknüpft sein, dass die von den Mitgliedstaaten aufgestellten Waldbrandschutzpläne eingehalten werden. Die Maßnahmen zur Verhütung von Waldbränden sollten nach einem einheitlichen Konzept festgelegt werden.
(30)
Die Bedingungen für die Ausweisung der Gebiete gemäß Artikel 50 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sollten präzisiert werden. Es sollte darauf geachtet werden, dass die Aufforstungsmaßnahmen die Biodiversität nicht beeinträchtigen und keine Umweltschäden verursachen.
(31)
Um die angemessene Inanspruchnahme der in Artikel 52 Buchstabe a Ziffer i) der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Maßnahme Diversifizierung hin zu nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten zu ermöglichen, bedarf es einer umfassenden Definition des in Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Begriffs „Mitglieder des Haushalts des landwirtschaftlichen Betriebs“.
(32)
Die in Artikel 59 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 geregelten Beihilfen für Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor sollten bestimmte Bedingungen erfüllen.
(33)
Für den Schwerpunkt Leader sollte die Auswahl der lokalen Aktionsgruppen nach transparenten und wettbewerbsgerechten Verfahren erfolgen, um sicherzustellen, dass für die Förderung angemessene Entwicklungsstrategien von hoher Qualität ausgewählt werden. Für die Einwohnerzahl in den Gebieten, in denen die lokalen Aktionsgruppen tätig sind, sollten allgemein geltende Unter- und Obergrenzen festgelegt werden, die aber entsprechend den lokalen Gegebenheiten angepasst werden können.
(34)
Um eine möglichst umfassende Umsetzung der lokalen Entwicklungsstrategien zu ermöglichen, sollten die Beihilfen für die Betriebskosten der lokalen Aktionsgruppen begrenzt werden.
(35)
Die von den lokalen Aktionsgruppen durchgeführten Kooperationsprojekte sollten bestimmte Bedingungen erfüllen. Um die Auswahl von transnationalen Kooperationsprojekten zu erleichtern, sollte ein Verfahren für die Koordinierung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten festgelegt werden.
(36)
In Bezug auf die technische Hilfe sollten Kofinanzierungsregelungen für den Fall, dass ein Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum sowohl Konvergenzregionen als auch andere Regionen betrifft, sowie detaillierte Optionen und eine Frist für die Errichtung der nationalen Netze für den ländlichen Raum vorgesehen werden.
(37)
Es sollten allgemeine Bestimmungen für verschiedene Maßnahmen festgelegt werden, insbesondere hinsichtlich folgender Punkte, Durchführung von integrierten Maßnahmen, Investitionsmaßnahmen, Übertragung eines Betriebs während der Laufzeit der als Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe eingegangenen Verpflichtung, Aufstockung der Betriebsfläche und Definition der verschiedenen Kategorien von Fällen höherer Gewalt und außergewöhnlichen Umständen.
(38)
Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen Vorkehrungen treffen und angemessene Vorschriften festlegen, um sicherzustellen, dass alle Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum überprüft und kontrolliert werden können. Sie sollten dafür sorgen, dass ihre Kontrollregelungen eine hinreichende Gewähr für die Einhaltung der Förderkriterien und sonstigen Auflagen bieten. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten zur Bestätigung, dass die Berechnungen der Zahlungen im Rahmen bestimmter Maßnahmen angemessen und korrekt sind, auf zweckdienliche Gutachten zurückgreifen.
(39)
Es sollten Durchführungsbestimmungen zu Zinsvergütungen für Darlehen bzw. zu sonstigen Formen von Finanzierungsinstrumenten festgelegt werden. Im Hinblick auf eine wirksame und einheitliche Verwaltung sollten auch die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Verwaltungsbehörden Standardbeträge für die Kosten zugrunde legen und Sachleistungen als zuschussfähige Ausgaben ansehen können. Um eine bessere Ausrichtung der Investitionsmaßnahmen zu erreichen, sollten gemeinsame Regeln für die Festlegung von zuschussfähigen Ausgaben zur Verfügung stehen. Gemeinsame Regeln sind auch in jenen Fällen notwendig, in denen die zuständigen Stellen eines Mitgliedstaates entscheiden, den Begünstigten einen Vorschuss auf die Investitionsmaßnahmen zu zahlen.
(40)
Um sicherzustellen, dass die Bestimmungen und Verfahren in Bezug auf staatliche Beihilfen eingehalten werden, sind besondere Vorschriften für bestimmte aus dem ELER kofinanzierte Maßnahmen und für die zusätzliche nationale Förderung festzulegen.
(41)
Im Hinblick auf die Durchführung der Informations- und Publizitätsmaßnahmen betreffend Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum, die aus dem ELER gefördert werden, sollten die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum einen Kommunikationsplan umfassen, dessen Inhalt präzisiert werden sollte. Um eine kohärente Vorgehensweise zu gewährleisten, sollten die diesbezüglichen Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden und der Begünstigten festgelegt werden.
(42)
Um die Transparenz im Bereich der ELER Beihilfen zu erhöhen, sollte seitens der Mitgliedstaaten jährlich in elektronischer oder anderer Form die Liste der Begünstigten, die Bezeichnung des Fördervorhabens und die Höhe der öffentlichen Fördermittel veröffentlicht werden. Die Zugänglichmachung derartiger Informationen für die Öffentlichkeit hat zum Zweck, die Transparenz der Gemeinschaftsaktionen im Bereich der ländlichen Entwicklung zu erhöhen, das ordnungsgemäße Finanzmanagement der verwendeten öffentlichen Mitteln zu verbessern und insbesondere die Kontrolle der verwendeten Gelder zu verstärken sowie schließlich Wettbewerbsverzerrungen unter den Förderungsempfängern der ländlichen Entwicklungsmaßnahmen zu verhindern. In Anbetracht des vorrangigen Gewichts der verfolgten Ziele erscheint es mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Erfordernisses des Schutzes von persönlichen Daten gerechtfertigt, die relevanten Informationen zur generellen Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, da die Erfordernisse einer demokratischen Gesellschaft hinsichtlich der Verhinderung von Unregelmäßigkeiten nicht überschritten werden.
(43)
Für die Begleitung sollten die Einzelheiten der jährlichen Zwischenberichte gemäß Artikel 82 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sowie die gemeinsamen Indikatoren festgelegt werden, die Teil des in Artikel 80 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmens sind.
(44)
Um einen gesicherten elektronischen Datenaustausch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, sollte ein entsprechendes Informationssystem aufgebaut werden. Inhalt und Funktionsweise dieses Systems und die Rechte für den Zugriff auf das System sollten im Einzelnen festgelegt werden.
(45)
Die neuen Durchführungsbestimmungen sollten die zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 erlassenen Bestimmungen ersetzen. Die Verordnung (EG) Nr. 817/2004 sollte daher mit Wirkung zum 1. Januar 2007 aufgehoben werden.
(46)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Anwendungsbereich
Artikel 1
Diese Verordnung enthält Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 hinsichtlich der Grundsätze und allgemeinen Regeln für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums, spezifische und allgemeine Bestimmungen für die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und Bestimmungen über die Zuschussfähigkeit sowie Verwaltungsbestimmungen, mit Ausnahme von Kontrollbestimmungen.
KAPITEL II
Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 1
Komplementarität, Kohärenz und Konformität
Artikel 2
(1) Die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannte Kohärenz ist sicherzustellen:
a)
zwischen den Fördermaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und den im Rahmen anderer Instrumente der gemeinsamen Agrarpolitik durchgeführten Maßnahmen, insbesondere den direkten Stützungsregelungen der gemeinsamen Agrarpolitik und den tier- und pflanzengesundheitlichen Maßnahmen, und
b)
unter den verschiedenen Fördermaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums.
(2) In den Ausnahmefällen, in denen Maßnahmen, die unter die Beihilferegelungen in Anhang I der vorliegenden Verordnung fallen, gemäß Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 im Rahmen der genannten Verordnung unterstützt werden können, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Begünstigten für eine bestimmte Maßnahme nur im Rahmen einer Regelung unterstützt werden können.
Zu diesem Zweck beschreiben Mitgliedstaaten, die in ihre Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum Maßnahmen mit solchen Ausnahmen aufnehmen, in diesen Programmen die Kriterien und Verwaltungsvorschriften, die sie für die betreffenden Förderregelungen anwenden werden.
(3) Sind im Rahmen einer aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanzierten gemeinsamen Marktorganisation, einschließlich der direkten Stützungsregelungen, Produktionsbeschränkungen oder Begrenzungen der Gemeinschaftsunterstützung für einzelne Landwirte, Betriebe oder Verarbeitungsbetriebe vorgesehen, so werden für Investitionen, die zu einer über diese Beschränkungen oder Begrenzungen hinausgehenden Erhöhung der Produktion führen würden, keine Beihilfen gewährt.
Abschnitt 2
Strategie und Programmplanung
Artikel 3
(1) Die nationalen Strategiepläne können im Laufe des Programmplanungszeitraums angepasst werden. Bei diesen Anpassungen sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:
a)
Die Anpassung betrifft eines oder mehrere der in Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 aufgeführten Elemente und/oder eine oder mehrere der in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten strategischen Leitlinien der Gemeinschaft;
b)
die Anpassung geht mit der in Artikel 6 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Änderung eines oder mehrerer Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum einher.
(2) Bei Anpassungen der nationalen Strategiepläne findet Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 entsprechend Anwendung.
(3) Damit für die Anpassung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum genügend Zeit zur Verfügung steht, ist die letzte Aktualisierung der nationalen Strategiepläne der Kommission bis spätestens 30. Juni 2013 zu übermitteln.
(4) Die nationalen Strategiepläne werden nach Genehmigung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum insbesondere anhand der quantifizierten Zielvorgaben, die sich aus der Ex-ante-Bewertung dieser Programme ergeben, bestätigt oder angepasst.
Artikel 4
(1) Die Kommission genehmigt die von den Mitgliedstaaten eingereichten ländlichen Entwicklungsprogramme innerhalb eines Zeitraums von maximal sechs Monaten, der mit dem Tag der Einreichung der Programme bei der Kommission beginnt. Im Fall der Programmeinreichung vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung beginnt die Sechsmonatsfrist mit dem Tag des Inkrafttretens zu laufen.
Im Fall der Anwendung von Artikel 18 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 beginnt der in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes geregelte Sechsmonatszeitraum zu dem Zeitpunkt, zu dem der geänderte Programmvorschlag die Bedingung von Artikel 18 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 erfüllt.
(2) Die Daten für die Abgrenzung der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels geregelten Zeiträume werden gemäß Artikel 63 Absatz 6 bzw. Absatz 8 festgelegt.
Artikel 5
(1) Der in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannte Inhalt der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung festgelegt.
Jedem Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum ist die in Artikel 85 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannte Ex-ante-Bewertung beizufügen.
(2) Die in Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannte nationale Rahmenregelung enthält gemeinsame Angaben zu verschiedenen Maßnahmen. Die regionalen Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum enthalten für diese Maßnahmen nur ergänzende Angaben, sofern die Angaben in den nationalen Rahmenregelungen und den Regionalprogrammen zusammen die Anforderungen von Anhang II der vorliegenden Verordnung erfüllen.
(3) Die Mitgliedstaaten machen der Kommission eine elektronische Fassung ihrer Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum und gegebenenfalls ihrer nationalen Rahmenregelung verfügbar, die nach jeder Änderung aktualisiert wird, einschließlich der in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführten Standardtabellen, die die gemäß Artikel 16 Buchstaben d, e und f der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 erforderlichen Angaben betreffen. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Anträge auf Änderung der Programme und gegebenenfalls der nationalen Rahmenregelungen gemäß Artikel 63 der vorliegenden Verordnung auf elektronischem Wege.
Abschnitt 3
Änderungen der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum
Artikel 6
(1) Änderungen der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum fallen unter die folgenden Kategorien:
a)
Revisionen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005;
b)
Revisionen, die mit den in Artikel 77 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Koordinierungsverfahren für die Mittelausschöpfung zusammenhängen;
c)
sonstige Änderungen, die nicht unter die Buchstaben a und b dieses Absatzes fallen.
(2) Die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Programmänderungen können erst ab dem zweiten Jahr der Programmdurchführung vorgeschlagen werden.
(3) Vorschläge für Änderungen von Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum sind hinreichend zu begründen, wobei insbesondere Folgendes anzugeben ist:
a)
die Gründe und etwa aufgetretene Schwierigkeiten bei der Durchführung, die eine Änderung rechtfertigen;
b)
die voraussichtlichen Auswirkungen der Änderung;
c)
der Zusammenhang zwischen der Änderung und dem nationalen Strategieplan.
Artikel 7
(1) Die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung genannten Programmrevisionen, die von einem Mitgliedstaat beantragt werden, werden in folgenden Fällen durch eine Entscheidung gemäß Artikel 19 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genehmigt:
a)
die Revision überschreitet die in Artikel 9 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung vorgesehene Flexibilitätsschwelle;
b)
die Revision führt zu einer Änderung des in dem genehmigten Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum vorgesehenen Satzes der Gemeinschaftsbeteiligung gemäß Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005;
c)
die Revision ändert den Gesamtbetrag der Gemeinschaftsbeteiligung für den gesamten Programmplanungszeitraum und/oder die jährliche Aufteilung der Mittel ohne Änderungen der Beteiligung zurückliegender Jahre;
d)
die Revision führt zu Veränderungen der in Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Ausnahmen.
Die Entscheidung wird innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt erlassen, zu dem der Antrag des Mitgliedstaats bei der Kommission eingeht.
(2) Ausgenommen im Fall von Dringlichkeitsmaßnahmen aufgrund von Naturkatastrophen sind die Anträge auf die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a genannten Programmrevisionen je Programm und höchstens einmal im Kalenderjahr vorzulegen.
Für die in Absatz 1 Buchstabe c genannten Revisionen reichen die Mitgliedstaaten die Anträge bis 30. September jedes Jahres ein.
Für die in Absatz 1 genannten Revisionen, reichen die Mitgliedstaaten ihre letzten Anträge bis spätestens 30. Juni 2013 bei der Kommission ein.
Artikel 8
(1) Mitgliedstaaten mit einer regionalisierten Programmplanung können die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b genannten Programmrevisionen, die darauf abzielen, die Beiträge aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für bestimmte Jahre zwischen den Regionalprogrammen umzuschichten, beantragen, sofern
a)
der Gesamtbeitrag des ELER je Programm für den gesamten Programmplanungszeitraum unverändert bleibt;
b)
der Gesamtbetrag der Mittelzuweisung aus dem ELER für den betreffenden Mitgliedstaat unverändert bleibt;
c)
die jährlichen Aufteilungen des Programms in Bezug auf die Jahre vor dem Jahr der Revision unverändert bleiben;
d)
die jährliche Mittelzuweisung aus dem ELER an den betreffenden Mitgliedstaat beibehalten wird;
e)
gegebenenfalls das gemäß Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 im nationalen Strategieplan angegebene Mittelvolumen für die Umsetzung des Konvergenzziels nicht verringert wird.
(2) Die Finanzierungstabellen der betreffenden Programme werden entsprechend den in Absatz 1 genannten Mittelumschichtungen angepasst.
Die geänderten Finanzierungstabellen werden der Kommission in dem Kalenderjahr, in dem die Mittelumschichtung stattfindet, bis spätestens 30. September übermittelt. Das letzte Jahr, in dem solche Revisionen übermittelt werden können, ist das Jahr 2012.
Die Kommission erlässt eine Entscheidung zur Genehmigung der neuen Finanzierungstabellen innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags des betreffenden Mitgliedstaats. Das in Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Verfahren findet keine Anwendung.
(3) Die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b genannten Anträge auf Programmrevisionen können nur einmal je Kalenderjahr vorgelegt werden.
Artikel 9
(1) Die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c genannten Programmänderungen der Mitgliedstaaten können Änderungen der Aufteilung der Finanzmittel auf die Maßnahmen eines Schwerpunktes sowie nichtfinanzielle Änderungen wie die Einführung neuer Maßnahmen, die Zurücknahme bestehender Maßnahmen oder die Einfügung von Informationen über bzw. Beschreibungen von bestehenden Maßnahmen des Programms umfassen.
(2) Die Mitgliedstaaten können auch Änderungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c vornehmen, indem sie innerhalb eines Kalenderjahres bis zu 1 % des Gesamtbeitrags des ELER, der für das betreffende Programm im gesamten Programmplanungszeitraum vorgesehen ist, auf einen beliebigen Schwerpunkt übertragen.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Programmänderungen können bis spätestens 31. Dezember 2015 vorgenommen werden, sofern die Mitgliedstaaten diese Änderungen bis spätestens 31. August 2015 melden.
(4) Ausgenommen im Fall von Dringlichkeitsmaßnahmen aufgrund von Naturkatastrophen sind die in den Absätzen 1 und 2 genannten Änderungen je Programm und höchstens dreimal im Kalenderjahr zu melden, sofern der in Absatz 2 genannte Höchstbetrag von 1 % innerhalb des Kalenderjahres, in dem die drei Meldungen erfolgen, nicht überschritten wird.
(5) Die in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Änderungen müssen mit den in Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 festgesetzten Prozentsätzen vereinbar sein.
(6) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Änderungen werden der Kommission mitgeteilt. Diese bewertet die Änderungen nach folgenden Gesichtspunkten:
a)
Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005;
b)
Kohärenz mit dem einschlägigen nationalen Strategieplan;
c)
Einhaltung der vorliegenden Verordnung.
Die Kommission teilt dem betreffenden Mitgliedstaat innerhalb von vier Monaten, nachdem sie den Antrag auf Programmänderung erhalten hat, die Ergebnisse der Bewertung mit. Erfüllen die Änderungen einen oder mehrere der in Unterabsatz 1 genannten Bewertungsparameter nicht, so wird der Viermonatszeitraum ausgesetzt, bis der Kommission Programmänderungen vorliegen, die diese Parameter erfüllen.
Erhält der Mitgliedstaat nicht innerhalb des in Unterabsatz 2 genannten Viermonatszeitraums eine Mitteilung der Kommission, so gelten die Änderungen als genehmigt und treten nach Ablauf des Viermonatszeitraums in Kraft.
Artikel 10
(1) Für die Anwendung von Artikel 71 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 tragen die Mitgliedstaaten die Verantwortung für die Ausgaben, die zwischen dem Zeitpunkt, zu dem ihr Antrag auf Programmrevisionen oder -änderungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung bei der Kommission eingeht, und dem Zeitpunkt der Kommissionsentscheidung gemäß den Artikeln 7 und 8 der vorliegenden Verordnung bzw. dem Zeitpunkt des Abschlusses der Konformitätsbewertung der Änderungen gemäß Artikel 9 der vorliegenden Verordnung entstehen.
(2) Im Fall von Dringlichkeitsmaßnahmen aufgrund von Naturkatastrophen kann für die Zuschussfähigkeit von Ausgaben im Zusammenhang mit Programmänderungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 ein früherer Zeitpunkt als der in Artikel 71 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannte festgelegt werden.
Artikel 11
Änderungen der in Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten nationalen Rahmenregelungen fallen in den Anwendungsbereich von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung. Artikel 9 Absätze 3 und 6 der vorliegenden Verordnung findet auf solche Änderungen entsprechend Anwendung.
Artikel 12
Im Fall des Erlasses neuer oder der Änderung geltender Gemeinschaftsvorschriften werden die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum wo erforderlich im Einklang mit den neuen oder geänderten Vorschriften gemäß Artikel 6 Absatz 1 geändert. Solche Änderungen werden nicht auf die Zahl der jährlichen Änderungen gemäß Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 4 angerechnet. Artikel 6 Absatz 2 findet auf derartige Änderungen keine Anwendung.
KAPITEL III
Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums
Abschnitt 1
Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums nach Schwerpunkten
Unterabschnitt 1
Schwerpunkt 1
Artikel 13
(1) Die Bedingungen für die Gewährung der in Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 geregelten Niederlassungsbeihilfe für Junglandwirte müssen zum Zeitpunkt der Beantragung der Beihilfe erfüllt sein.
Für die Erfüllung der in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Bedingung der beruflichen Qualifikation kann jedoch eine Frist von höchstens 36 Monaten nach der Einzelentscheidung über die Beihilfegewährung eingeräumt werden, sofern der Junglandwirt einen Anpassungszeitraum für seine Niederlassung oder die Umstrukturierung des Betriebs benötigt, vorausgesetzt, ein solcher Bedarf ist in dem unter Buchstabe c des genannten Absatzes erwähnten Betriebsverbesserungsplan vorgesehen.
(2) Der in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannte Betriebsverbesserungsplan beschreibt zumindest Folgendes:
a)
die Ausgangssituation des landwirtschaftlichen Betriebs und die spezifischen Zwischen- und Endziele im Hinblick auf die Entwicklung der Tätigkeiten des neuen Betriebs;
b)
Einzelheiten zu den erforderlichen Investitionen, Bildungsmaßnahmen, Beratungsdiensten und sonstigen Maßnahmen, die für die Entwicklung der Tätigkeiten des landwirtschaftlichen Betriebs erforderlich sind.
(3) Die Einhaltung des Betriebsverbesserungsplans wird von der zuständigen Behörde spätestens fünf Jahre nach der Einzelentscheidung über die Beihilfegewährung überprüft. Unter Berücksichtigung der Bedingungen, unter denen der Betriebsverbesserungsplan umgesetzt wird, legen die Mitgliedstaaten die Bedingungen für die Wiedereinziehung bereits gezahlter Beihilfen für den Fall fest, dass der Junglandwirt die Bedingungen des Betriebsverbesserungsplans zum Zeitpunkt der Überprüfung nicht erfüllt.
(4) Die Einzelentscheidung über die Gewährung der Niederlassungsbeihilfe für Junglandwirte muss innerhalb von 18 Monaten nach dem Niederlassungszeitpunkt ergehen, der in den geltenden Rechtsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats definiert ist. Wird die Beihilfe gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 in Form einer einmaligen Prämie gezahlt, so können die Mitgliedstaaten für die Anwendung von Absatz 3 des vorliegenden Artikels beschließen, die Zahlung in bis zu fünf Tranchen aufzuteilen.
(5) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass für den Fall, dass in dem Betriebsverbesserungsplan auf die Anwendung sonstiger in der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vorgesehener Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum verwiesen wird, die Genehmigung des vom Junglandwirt eingereichten Antrags durch die zuständige Behörde diesem gleichzeitig Zugang zu diesen anderen Maßnahmen gibt. Die vom Antragsteller gelieferten Angaben müssen in diesem Fall hinreichend detailliert sein, um zur Untermauerung von Beihilfeanträgen im Rahmen dieser anderen Maßnahmen dienen zu können.
(6) Besondere Bedingungen können für den Fall gelten, dass sich der Junglandwirt nicht als alleiniger Betriebsinhaber niederlässt. Diese Bedingungen müssen denen entsprechen, die bei der Niederlassung von Junglandwirten als alleinige Betriebsinhaber zu erfüllen sind.
Artikel 14
(1) Wird ein Betrieb von mehreren Abgebenden übertragen, so beschränkt sich die gesamte Vorruhestandsbeihilfe gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 auf den für einen Abgebenden vorgesehenen Betrag.
(2) Die vom Abgebenden nicht erwerbsmäßig weiterbetriebene landwirtschaftliche Tätigkeit kommt für eine Förderung im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik nicht in Betracht.
(3) Ein Pächter kann die frei werdenden Flächen an den Eigentümer übertragen, sofern der Pachtvertrag beendet wird und die Anforderungen in Bezug auf den Übernehmer gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 erfüllt sind.
(4) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die frei werdenden Flächen von einer Einrichtung übernommen werden, die sich verpflichtet, sie zu einem späteren Zeitpunkt an einen Übernehmer abzutreten, der die Bedingungen des Artikels 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 erfüllt.
Artikel 15
(1) Die Betriebsberatungsdienste für Landwirte, für die gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 eine Beihilfe gewährt werden kann, müssen die Anforderungen von Titel II Kapitel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates (6) und die einschlägigen Durchführungsbestimmungen erfüllen.
(2) Die Behörden und Einrichtungen, die mit den Betriebsberatungsdiensten für Landwirte beauftragt werden, müssen über angemessene Ressourcen in Form von qualifiziertem Personal, technischen und Verwaltungseinrichtungen sowie über ausreichende Erfahrung in der Beratungstätigkeit verfügen und verlässlich in Bezug auf die in Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Anforderungen, Bedingungen und Standards sein.
Artikel 16
In den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum wird eine degressiv gestaffelte Beihilfe für den Aufbau der in Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Betriebsführungs-, Vertretungs- und Beratungsdiensten festgelegt, wobei die Beihilfe ab dem ersten Jahr des Förderzeitraums jährlich schrittweise um jeweils denselben Betrag gekürzt wird, so dass sie spätestens im sechsten Jahr ab dem Aufbau diese Beratungsdienste vollständig eingestellt wird.
Artikel 17
(1) Im Fall der Beihilfen für Investitionen zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe, die gemäß Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 im Hinblick auf die Einhaltung neu eingeführter Gemeinschaftsnormen getätigt werden, müssen die betreffenden Normen spätestens am Ende der in dem genannten Unterabsatz vorgesehenen Frist erfüllt sein.
(2) Werden Investitionen von Junglandwirten, die eine Beihilfe gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 erhalten, getätigt, um bestehende Gemeinschaftsnormen einzuhalten, so müssen die betreffenden Normen spätestens am Ende der in Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 3 der genannten Verordnung vorgesehenen Frist erfüllt sein.
Artikel 18
(1) Für die Anwendung von Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind die Waldbewirtschaftungspläne auf die Größe und Nutzung der Waldfläche abgestimmt und basieren auf den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften sowie auf bestehenden Landnutzungsplänen und decken die forstlichen Ressourcen in angemessener Weise ab.
(2) Maßnahmen zur Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 betreffen Investitionen in forstwirtschaftlichen Betrieben und können Investitionen für Erntegeräte umfassen.
Verjüngungsmaßnahmen nach der Endnutzung sind von der Beihilfe ausgeschlossen.
(3) Die in Artikel 30 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung genannten Wälder sind vom Anwendungsbereich des Artikels 27 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ausgeschlossen.
Artikel 19
(1) Im Fall von Beihilfen für Investitionen, die gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe c Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 zur Erhöhung der Wertschöpfung bei land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen getätigt werden, um neu eingeführte Gemeinschaftsnormen zu erfüllen, müssen die betreffenden Normen spätestens zum Ende der in dem genannten Unterabsatz vorgesehenen Frist erfüllt sein.
(2) Im Fall von Beihilfen für Investitionen zur Erhöhung der Wertschöpfung bei forstwirtschaftlichen Erzeugnissen sind die Investitionen im Zusammenhang mit der Nutzung von Holz als Rohstoff auf die der industriellen Verarbeitung vorgelagerten Arbeitsprozesse zu begrenzen.
Artikel 20
Die in Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Kosten der Zusammenarbeit bei der Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Technologien in der Land- und Ernährungswirtschaft sowie im Forstsektor betreffen vorbereitende Maßnahmen im Vorfeld der kommerziellen Nutzung neuer Produkte, Verfahren und Technologien wie den Entwurf, die Entwicklung von Produkten, Verfahren oder Technologien und die Durchführung von Tests sowie materielle und/oder immaterielle Investitionen im Bereich der Zusammenarbeit.
Artikel 21
(1) Die Mitgliedstaaten staffeln die in Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannte Beihilfe für die Einhaltung von Normen, die auf Gemeinschaftsvorschriften beruhen, je Norm nach Maßgabe der Verpflichtungen, die sich aus der Anwendung der Norm ergeben. Die Zahlungen werden im Laufe des in Absatz 2 des genannten Artikels genannten Höchstzeitraums von fünf Jahren schrittweise abgebaut.
(2) Bei der Festsetzung der Höhe der in Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten jährlichen Beihilfe für die Einhaltung von Normen, die auf Gemeinschaftsvorschriften beruhen, werden Investitionskosten nicht berücksichtigt.
Artikel 22
(1) Als Qualitätsregelungen der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gelten die Regelungen im Rahmen der folgenden Verordnungen und Bestimmungen:
a)
Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates (7);
b)
Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates (8);
c)
Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates (9);
d)
Titel VI der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates (10).
(2) Um für eine Beihilfe in Betracht zu kommen, müssen die von den Mitgliedstaaten anerkannten Lebensmittelqualitätsregelungen im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 folgende Anforderungen erfüllen:
a)
Die Besonderheit des im Rahmen solcher Regelungen erzeugten Enderzeugnisses ergibt sich aus detaillierten Verpflichtungen im Zusammenhang mit den landwirtschaftlichen Methoden, die Folgendes gewährleisten:
-
besondere Merkmale - auch des Erzeugungsprozesses - oder
-
eine Qualität des Enderzeugnisses, die hinsichtlich der menschlichen, tierischen und pflanzlichen Gesundheit, des Tierschutzes und des Umweltschutzes erheblich über die handelsüblichen Warennormen hinausgeht.
b)
Die Regelungen umfassen verbindliche Produktspezifikationen, und die Einhaltung dieser Spezifikationen wird von einer unabhängigen Kontrolleinrichtung überprüft.
c)
Die Regelungen stehen allen Erzeugern offen.
d)
Die Regelungen sind transparent und gewährleisten eine vollständige Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse.
e)
Die Regelungen entsprechen derzeitigen und vorhersehbaren Absatzmöglichkeiten.
(3) Die Beihilfe darf einem Landwirt, der sich an einer Qualitätsregelung beteiligt, nur gewährt werden, wenn das betreffende Qualitätsagrarerzeugnis oder -lebensmittel im Rahmen einer in Absatz 1 aufgelisteten Verordnung oder Bestimmung oder einer von einem Mitgliedstaat anerkannten Lebensmittelqualitätsregelung im Sinne von Absatz 2 amtlich anerkannt wurde.
Was die in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Lebensmittelqualitätsregelungen betrifft, so kann die Beihilfe nur für Produkte gewährt werden, die in ein Gemeinschaftsregister eingetragen sind.
(4) Ist in einem Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum eine Beihilfe für die Teilnahme an einer Lebensmittelqualitätsregelung im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 für ein bestimmtes Erzeugnis vorgesehen, so dürfen die Fixkosten für die Teilnahme an dieser Qualitätsregelung nicht zur Berechnung des Förderbetrags für dasselbe Erzeugnis im Rahmen einer Agrarumweltmaßnahme zur Förderung des ökologischen Landbaus herangezogen werden.
(5) „Fixkosten“ im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind die Kosten des Beitritts und die jährlichen Beiträge für die Teilnahme an einer geförderten Lebensmittelqualitätsregelung, gegebenenfalls einschließlich der Kosten für die Kontrolle der Einhaltung des Lastenheftes.
Artikel 23
(1) „Erzeugergemeinschaften“ im Sinne von Artikel 20 Buchstabe c Ziffer iii) der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind Organisationen gleich welcher Rechtsform, in denen Wirtschaftsteilnehmer zusammengeschlossen sind, die aktiv an einer Qualitätsregelung gemäß Artikel 32 der genannten Verordnung für ein bestimmtes Agrarerzeugnis oder Lebensmittel teilnehmen. Berufs- und/oder Branchenverbände, die einen oder mehrere Sektoren vertreten, kommen nicht als „Erzeugergemeinschaften“ in Betracht.
(2) Die förderfähigen Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind dazu bestimmt, bei den Verbrauchern den Kauf von Agrarerzeugnissen oder Lebensmitteln im Rahmen der Qualitätsregelungen zu fördern, die im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum gemäß Artikel 32 der genannten Verordnung vorgesehenen sind.
Diese Maßnahmen sollen die besonderen Eigenschaften oder Vorzüge der betreffenden Erzeugnisse vor allem in Bezug auf Qualität, besondere Produktionsverfahren, Einhaltung hoher Tierschutzstandards und Umweltschutz im Zusammenhang mit der betreffenden Qualitätsregelung herausstellen und können wissenschaftliche und fachliche Kenntnisse über diese Erzeugnisse verbreiten. Sie umfassen insbesondere die Teilnahme an Messen und Ausstellungen und/oder deren Veranstaltung, sonstige Öffentlichkeitsarbeit und Werbung mit verschiedenen Kommunikationsmitteln oder an den Verkaufsstellen.
(3) Die Beihilfe gemäß Artikel 20 Buchstabe c Ziffer iii) der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 wird nur für Maßnahmen im Bereich der Information, Absatzförderung und Werbung auf dem Binnenmarkt gewährt.
Solche Maßnahmen dürfen nicht zum Verbrauch bestimmter Erzeugnisse aufgrund ihres Ursprungs anregen, ausgenommen Erzeugnisse, die unter die Qualitätsregelung der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 oder unter die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 fallen. Der Ursprung eines Erzeugnisses darf allerdings angegeben werden, sofern dieser Hinweis der Hauptaussage zu dem Erzeugnis untergeordnet ist.
Maßnahmen im Zusammenhang mit der Förderung von Handelsmarken sind nicht förderfähig.
(4) Betreffen die in Absatz 2 genannten Maßnahmen ein Erzeugnis, das unter eine Qualitätsregelung im Sinne von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a, b oder c fällt, so muss das Informations-, Absatzförderungs- und/oder Werbematerial das in diesen Regelungen vorgesehene Emblem der Europäischen Gemeinschaft tragen.
(5) Für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 gefördert werden, kann keine Beihilfe nach Artikel 20 Buchstabe c Ziffer iii) der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gewährt werden.
(6) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass jedes Informations-, Absatzförderungs- und Werbematerial, das im Rahmen einer unterstützen Maßnahme geplant ist, den Gemeinschaftsvorschriften entspricht. Zu diesem Zweck übermitteln die Begünstigten das geplante Material der zuständigen Behörde ihres Mitgliedstaats.
Artikel 24
(1) Der in Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannte Betriebsverbesserungsplan muss folgende Anforderungen erfüllen:
a)
Er weist die künftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Betriebs nach, wobei gegebenenfalls zusätzliche Einnahmen aus anderen Einkommensquellen des landwirtschaftlichen Haushalts zu berücksichtigen sind.
b)
Er enthält Einzelheiten zu den erforderlichen Investitionen.
c)
Er zeigt die spezifischen Zwischen- und Endziele auf.
(2) Wird in dem in Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Betriebsverbesserungsplan auf die Anwendung sonstiger Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum verwiesen, so muss der Plan hinreichend detailliert sein, um zur Untermauerung von Beihilfeanträgen im Rahmen dieser anderen Maßnahmen dienen zu können.
(3) Für die Anwendung von Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 stellen die Mitgliedstaaten - unter Berücksichtigung der Bedingungen, unter denen der Betriebsverbesserungsplan umgesetzt wurde - die Zahlung der Beihilfen ein, wenn der Landwirt, der einen Semi-Subsistenzbetrieb betreibt, die Bedingungen des Betriebsverbesserungsplans zum Zeitpunkt der Überprüfung nicht erfüllt.
Artikel 25
(1) Im Fall von Malta kommen für die Mindestbeihilfe, die gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 für Sektoren mit extrem geringer Gesamterzeugungsmenge festgesetzt werden kann, nur die Erzeugergemeinschaften in Betracht, denen ein Mindestanteil der Erzeuger des betreffenden Sektors angehört und die einen Mindestanteil der Erzeugung des Sektors verzeichnen.
Die Mindestanteile der Erzeuger und der Erzeugung sowie die betroffenen Sektoren werden im Entwicklungsprogramm Maltas für den ländlichen Raum festgelegt.
(2) Die Mindestbeihilfe für Erzeugergemeinschaften in Malta, die anhand der für die Gründung einer kleinen Erzeugergemeinschaft erforderlichen Kosten berechnet wird, ist in Anhang III aufgeführt.
Unterabschnitt 2
Schwerpunkt 2
Artikel 26
Begünstigte der gemäß Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gewährten Beihilfe kommen für die Beihilfe gemäß Artikel 31 der genannten Verordnung hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinien 79/409/EWG (11) und 92/43/EWG (12) des Rates nicht in Betracht.
Artikel 27
(1) Für die Anwendung von Artikel 39 Absatz 1 bis 4 und Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gelten die Absätze 2 bis 13 des vorliegenden Artikels, soweit zutreffend.
(2) Die Verpflichtung, die Tierhaltung zu extensivieren oder auf andere Weise zu betreiben, umfasst mindestens folgende Auflagen:
a)
die Grünlandbewirtschaftung wird aufrechterhalten;
b)
die gesamte Weidefläche je Großvieheinheit wird bewirtschaftet, so dass eine Überweidung oder Unternutzung vermieden wird;
c)
es wird eine Besatzdichte festgesetzt, wobei sämtliches Weidevieh, das auf dem landwirtschaftlichen Betrieb gehalten wird, oder - im Fall einer Verpflichtung zur Verringerung der Nährstoffauswaschung - der gesamte auf dem landwirtschaftlichen Betrieb gehaltene Viehbestand, der für die jeweilige Verpflichtung von Bedeutung ist, zu berücksichtigen ist.
(3) Verpflichtungen zur Begrenzung des Einsatzes von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln oder sonstigen Betriebsmitteln sind nur zulässig, wenn solche Begrenzungen auf eine Weise bewertet werden können, die eine ausreichende Gewähr für die Einhaltung der Verpflichtungen bietet.
(4) Die Förderung kann folgende Verpflichtungen umfassen:
a)
Aufzucht von Nutztieren lokaler, von der Aufgabe der Nutzung bedrohter Landrassen;
b)
Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen, die von Natur aus an die lokalen und regionalen Bedingungen angepasst und von genetischer Erosion bedroht sind.
Die förderfähigen Nutztierrassen und die Kriterien zur Festlegung des Schwellenwertes, ab dem eine Landrasse als von der Nutzungsaufgabe bedroht gilt, sind in Anhang IV aufgeführt.
(5) Umweltschutzmaßnahmen, die im Rahmen der in Anhang I aufgeführten gemeinsamen Marktorganisationen oder Direktzahlungsregelungen, im Rahmen von tier- und pflanzengesundheitlichen Maßnahmen oder im Rahmen von anderen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums als den Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen durchgeführt werden, stehen einer Förderung derselben Erzeugungen im Rahmen der Agrarumwelt- und/oder Tierschutzmaßnahmen nicht entgegen, sofern diese Förderung zusätzlich erfolgt und mit den betreffenden Maßnahmen vereinbar ist.
Verschiedene Agrarumwelt- und/oder Tierschutzverpflichtungen können miteinander kombiniert werden, sofern sie einander ergänzen und miteinander vereinbar sind.
Im Fall einer Kombination von in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen oder Verpflichtungen muss die Höhe der Beihilfe den besonderen Einkommensverlusten oder zusätzlichen Kosten aufgrund einer solchen Kombination Rechnung tragen.
(6) Agrarumweltmaßnahmen auf stillgelegten Flächen gemäß Artikel 54 oder Artikel 107 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind nur dann beihilfefähig, wenn die Verpflichtungen über die Grundanforderungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der genannten Verordnung hinausgehen.
Im Fall von Zahlungen für Berggebiete, Gebiete mit sonstigen Benachteiligungen, landwirtschaftliche Gebiete im Rahmen von Natura 2000 und landwirtschaftliche Gebiete, die in Bewirtschaftungsplänen für Flusseinzugsgebiete gemäß der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13) aufgeführt sind, ist bei den Agrarumweltverpflichtungen, wo erforderlich, den für die Förderung in den betreffenden Gebieten jeweils geltenden Bedingungen Rechnung zu tragen.
(7) Die in Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Tierschutzverpflichtungen müssen verbesserte Standards in mindestens einem der folgenden Bereiche bieten:
a)
bessere Abstimmung der Wasser- und Futterversorgung auf die natürlichen Bedürfnisse der Tiere;
b)
Haltungsbedingungen wie z. B. Platzangebot, Einstreu, natürliche Beleuchtung;
c)
Auslauf im Freien;
d)
keine Anwendung von systematischen Verstümmelungen, keine Isolation oder permanente Anbindehaltung;
e)
Vermeidung von Erkrankungen, die in erster Linie auf Haltungsformen und/oder Haltungsbedingungen zurückzuführen sind.
(8) Als Bezugsbasis für die Berechnung der aufgrund der Verpflichtungen anfallenden Einkommensverluste und zusätzlichen Kosten dienen die in Artikel 39 Absatz 3 und Artikel 40 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten einschlägigen Normen und Anforderungen.
(9) Werden die Verpflichtungen normalerweise nach anderen als den im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 verwendeten Flächeneinheiten bemessen, so können die Mitgliedstaaten die Zahlungen anhand dieser anderen Einheiten berechnen. In diesem Fall tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die in dem genannten Anhang aufgeführten jährlichen Höchstbeträge, die für die Gemeinschaftsförderung in Betracht kommen, eingehalten werden. Zu diesem Zweck haben die Mitgliedstaaten die Wahl zwischen folgenden Möglichkeiten:
a)
Begrenzung der Zahl der Einheiten je Hektar landwirtschaftliche Betriebsfläche, auf die sich die Agrarumweltverpflichtung bezieht;
b)
Festsetzung eines Höchstbetrags je teilnehmenden landwirtschaftlichen Betrieb und Sicherstellung, dass die Zahlungen für jeden Betrieb diesen Höchstbetrag nicht überschreiten.
(10) Die Mitgliedstaaten bestimmen anhand objektiver Kriterien die Notwendigkeit eines Ausgleichs für Transaktionskosten gemäß Artikel 39 Absatz 4 und Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005.
„Transaktionskosten“ im Sinne von Artikel 39 Absatz 4 und Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind Kosten, die entstehen, damit die Transaktion stattfinden kann, und die nicht unmittelbar den Kosten für die Umsetzung der Verpflichtung zuzurechnen sind.
Das Transaktionskostenelement wird über die Laufzeit der Verpflichtung berechnet und macht höchstens 20 % der Einkommensverluste und zusätzlichen Kosten aus, die infolge der eingegangenen Verpflichtung entstehen.
(11) Die Mitgliedstaaten können die Umwandlung einer Verpflichtung in eine andere während des laufenden Verpflichtungszeitraums genehmigen, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Umwandlung bringt erhebliche Vorteile für die Umwelt und/oder den Tierschutz mit sich;
b)
die bereits eingegangene Verpflichtung wird wesentlich erweitert;
c)
die betreffenden Verpflichtungen sind in dem genehmigten Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum enthalten.
Unter den Voraussetzungen von Unterabsatz 1 Buchstaben a und b kann eine Agrarumweltverpflichtung in eine Verpflichtung zur Erstaufforstung landwirtschaftlicher Flächen gemäß Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 umgewandelt werden. Die Agrarumweltverpflichtung erlischt, ohne dass eine Rückzahlung gefordert wird.
(12) Die Mitgliedstaaten können eine Anpassung der Agrarumwelt- oder Tierschutzverpflichtungen während des betreffenden Verpflichtungszeitraums vorsehen, sofern eine solche Anpassung im Rahmen des genehmigten Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum möglich und mit Blick auf die Zielsetzungen der Verpflichtung hinreichend begründet ist.
Solche Anpassungen können auch in der Verlängerung der Laufzeit der Verpflichtung bestehen.
(13) Die Schlüssel für die Umrechnung der Viehstückzahlen in Großvieheinheiten (GVE) sind in Anhang V aufgeführt. Die Mitgliedstaaten können diese auf der Grundlage von objektiven Kriterien innerhalb der in diesem Anhang für die jeweilige Kategorie festgelegten Grenzen differenzieren.
Artikel 28
(1) Die Beihilfe gemäß Artikel 39 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 kann Maßnahmen betreffen, die durch andere Begünstigte als die in Artikel 39 Absatz 2 der genannten Verordnung aufgeführten Begünstigten durchgeführt werden.
(2) Tätigkeiten im Rahmen der Agrarumweltverpflichtungen gemäß Artikel 27 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung kommen für die Beihilfe gemäß Artikel 39 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 nicht in Betracht.
Eine Beihilfe nach Artikel 39 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 wird nicht für Tätigkeiten gewährt, die durch das Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration unterstützt werden können.
(3) Die Maßnahmen zur Erhaltung der genetischen Ressourcen in der Landwirtschaft, die für eine Beihilfe gemäß Artikel 39 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 in Betracht kommen, umfassen Folgendes:
a)
gezielte Aktionen: Aktionen zur Förderung der Ex-situ- und In-situ-Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft, einschließlich der Erstellung von Online-Verzeichnissen der zurzeit in situ erhaltenen Genressourcen (einschließlich Maßnahmen zur In-situ-/On-farm-Erhaltung) und von Online-Verzeichnissen der Ex-situ-Sammlungen (Genbanken) und Datenbanken;
b)
konzertierte Aktionen: Aktionen zur Förderung des Austauschs von Informationen über die Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft der Gemeinschaft zwischen den zuständigen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten;
c)
flankierende Maßnahmen: Informations-, Verbreitungs- und Beratungsmaßnahmen unter Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen und sonstigen Beteiligten, Schulungen und die Vorbereitung von technischen Berichten.
(4) Für die Anwendung dieses Artikels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„In-situ-Erhaltung“: die Erhaltung von genetischem Material in Ökosystemen und natürlichen Lebensräumen sowie die Bewahrung und Wiederherstellung lebensfähiger Populationen von domestizierten und wildlebenden Arten in ihrer natürlichen Umgebung und - im Fall domestizierter oder gezüchteter Arten - in der landwirtschaftlich genutzten Umgebung, in der sie ihre besonderen Eigenschaften entwickelt haben;
b)
„In-situ-/On-farm-Erhaltung“: In-situ-Erhaltung und -Entwicklung in landwirtschaftlichen Betrieben;
c)
„Ex-situ-Erhaltung“: die Erhaltung von genetischen Ressourcen für die Landwirtschaft außerhalb ihres natürlichen Lebensraums;
d)
„Ex-situ-Sammlung“: die Sammlung von genetischen Ressourcen für die Landwirtschaft, die außerhalb ihres natürlichen Lebensraums aufbewahrt werden.
Artikel 29
„Nichtproduktive Investitionen“ im Sinne von Artikel 41 und 49 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind Investitionen, die zu keinem erheblichen Zuwachs des Wertes oder der Wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betriebs führen.
Artikel 30
(1) Für die Anwendung von Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gelten die Begriffsbestimmungen der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels, vorbehaltlich von Ausnahmen, die in den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum ordnungsgemäß zu begründen sind.
(2) „Wälder“ sind Flächen von mehr als 0,5 ha mit über 5 m hohen Bäumen und einem Überschirmungsgrad von mehr als 10 % oder mit Bäumen, die auf dem jeweiligen Standort diese Werte erreichen können. Flächen, die vorrangig zu landwirtschaftlichen oder städtischen Zwecken genutzt werden, fallen nicht unter diesen Begriff.
Unter den Begriff „Wälder“ fallen auch Aufforstungsflächen, die einen Überschirmungsgrad von 10 % und eine Baumhöhe von 5 m zwar noch nicht erreicht haben, aber voraussichtlich erreichen werden, sowie infolge menschlicher Eingriffe oder natürlicher Ursachen vorübergehend unbestockte Flächen, die sich voraussichtlich jedoch regenerieren werden.
Zu den Wäldern zählen mit Bambus und Palmen bewachsene Flächen, sofern die Bedingungen in Bezug auf die Höhe und den Überschirmungsgrad erfüllt sind.
Wälder umfassen Waldwege, Feuerschneisen und sonstige kleine offene Flächen, Wald in Nationalparks, Naturschutzgebieten und anderen geschützten Gebieten wie solchen von besonderem wissenschaftlichem, historischem, kulturellem oder geistigem Interesse.
Wälder umfassen Windschutzstreifen und Baumkorridore mit einer Fläche von mehr als 0,5 ha und einer Breite von mehr als 20 m.
Wälder umfassen Pflanzungen, die vorrangig zu forstwirtschaftlichen Schutzzwecken dienen, wie Gummibaumplantagen und Korkeichenbestände. Baumbestände in landwirtschaftlichen Produktionssystemen wie Obstbaumplantagen und Agrarforstsysteme fallen nicht unter den Begriff „Wälder“. Auch Bäume in Parks und Gärten sind davon ausgeschlossen.
(3) „Bewaldete Flächen“ sind nicht als „Wälder“ eingestufte Flächen von mehr als 0,5 ha mit über 5 m hohen Bäumen und einem Überschirmungsgrad von 5 bis 10 % oder mit Bäumen, die auf dem jeweiligen Standort diese Werte erreichen können, oder Flächen, die zu über 10 % mit Sträuchern, Büschen und Bäumen bewachsen sind. Flächen, die vorrangig zu landwirtschaftlichen oder städtischen Zwecken genutzt werden, fallen nicht unter diesen Begriff.
(4) Folgende Wälder und bewaldete Flächen fallen nicht in den Geltungsbereich von Artikel 42 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005:
a)
Wälder oder sonstige bewaldete Flächen, die im Eigentum von Gebietskörperschaften auf zentraler oder regionaler Ebene oder von öffentlichen Unternehmen stehen,
b)
Wälder oder sonstige bewaldete Flächen im Eigentum von Königshäusern,
c)
Privatwälder im Eigentum juristischer Personen, deren Kapitalvermögen sich zu mindestens 50 % in der Hand einer der unter den Buchstaben a und b aufgeführten Einrichtungen befindet.
Artikel 31
(1) Die für die Erstaufforstungsbeihilfe gemäß Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 in Betracht kommenden landwirtschaftlichen Flächen werden von den Mitgliedstaaten ausgewiesen und bestehen aus regelmäßig landwirtschaftlich bewirtschafteten Flächen.
Erstaufforstungen in einem gemäß den Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG ausgewiesenen Natura-2000-Gebiet müssen mit den Bewirtschaftungszielen für das betreffende Gebiet übereinstimmen.
(2) „Anlegungskosten“ im Sinne von Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 umfassen die Kosten für das Pflanzmaterial, die Kosten für die Anpflanzung und die unmittelbar mit der Anpflanzung verbundenen und erforderlichen Kosten.
(3) Ein „Landwirt“ im Sinne von Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ist eine Person, die nach von den Mitgliedstaaten festzulegenden Kriterien einen wesentlichen Teil ihrer Arbeitszeit landwirtschaftlichen Tätigkeiten widmet und einen erheblichen Teil ihres Einkommens hieraus bezieht.
(4) „Schnellwachsende Arten mit kurzer Umtriebszeit“ im Sinne von Artikel 43 Absatz 3 und Artikel 44 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind Arten, deren Umtriebszeit (Spanne zwischen zwei Erntehieben am selben Ort) weniger als 15 Jahre beträgt.
Artikel 32
Für die Anwendung von Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 legen die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten, der forstlichen Baumarten und der Notwendigkeit, die weitere landwirtschaftliche Nutzung der Flächen sicherzustellen, die Höchstzahl der je Hektar angepflanzten Bäume fest.
Artikel 33
(1) Wird die Beihilfe gemäß Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 für die Schaffung von Waldbrandschutzstreifen gewährt, so umfassen die zuschussfähigen Kosten neben den Anlegungskosten die in der Folge anfallenden Unterhaltungskosten für die betreffende Fläche.
Die Beihilfe für die Unterhaltung von Waldbrandschutzstreifen durch landwirtschaftliche Tätigkeiten wird nicht für Flächen gewährt, für die Agrarumweltbeihilfen gezahlt werden.
(2) Die in Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten vorbeugenden Aktionen können folgende Brandschutzmaßnahmen umfassen:
a)
Schaffung von Schutzanlagen (z. B. Waldwege, Forststraßen, Wasserentnahmestellen, Waldbrandschutzstreifen, unbestockte Flächen); Maßnahmen zur Unterhaltung von Waldbrandschutzstreifen, unbestockten Flächen;
b)
vorbeugende Waldbaumaßnahmen wie Vegetationskontrolle, Auslichten und Diversifizierung der Vegetationsstruktur;
c)
Schaffung bzw. Verbesserung von ortsfesten Waldbrandüberwachungseinrichtungen und Kommunikationsmitteln.
Artikel 34
(1) Die in Artikel 50 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten landwirtschaftlichen Gebiete, die in Bewirtschaftungsplänen für Flusseinzugsgebiete gemäß der Richtlinie 2000/60/EG aufgeführt sind, kommen für die Zahlungen gemäß Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 in Betracht, wenn für diese Gebiete ein entsprechender Bewirtschaftungsplan für Flusseinzugsgebiete aufgestellt und durchgeführt wird.
(2) Zu den ökologischen Gründen, aus denen sich Gebiete gemäß Artikel 50 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 für eine Aufforstung eignen, zählen der Schutz vor Bodenerosion und/oder Wüstenbildung, die Verstärkung der Biodiversität, der Schutz der Wasserressourcen, die Verhütung von Überschwemmungen und die Bekämpfung des Klimawandels, sofern die beiden letztgenannten die Biodiversität nicht beeinträchtigen und keine anderen Umweltschäden verursachen.
Unterabschnitt 3
Schwerpunkt 3
Artikel 35
„Mitglieder des Haushalts des landwirtschaftlichen Betriebs“ im Sinne von Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind natürliche oder juristische Personen oder eine Gruppe von natürlichen oder juristischen Personen, unabhängig von dem Rechtsstatus dieser Gruppe und ihrer Mitglieder nach nationalem Recht, ausgenommen landwirtschaftliche Arbeitnehmer. Wenn ein Mitglied des landwirtschaftlichen Betriebs eine juristische Person oder eine Gruppe juristischer Personen ist, muss dieses Mitglied zum Zeitpunkt der Beantragung der Beihilfe im Betrieb einer landwirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen.
Artikel 36
Die in Artikel 59 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor, die eine Beihilfe für die Durchführung der lokalen Entwicklungsstrategie erhalten, müssen folgende Bedingungen erfüllen:
a)
sie stellen gebietsbezogene lokale Entwicklungsstrategien auf subregionaler Ebene auf;
b)
sie sind repräsentativ für die öffentlichen und privaten Akteure auf der in Buchstabe a dieses Artikels genannten geografischen Ebene;
c)
die Betriebskosten betragen höchstens 15 % der öffentlichen Ausgaben im Zusammenhang mit der lokalen Entwicklungsstrategie der jeweiligen Partnerschaft zwischen öffentlichem und privatem Sektor.
Unterabschnitt 4
Schwerpunkt 4
Artikel 37
(1) Zur Durchführung von Schwerpunkt 4 gemäß Titel IV Kapitel I Abschnitt 4 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 können die Mitgliedstaaten bzw. Regionen beschließen, ihr gesamtes oder einen Teil ihres Hoheitsgebiets zu erfassen und die Kriterien für die Auswahl der lokalen Aktionsgruppen und der Gebiete, die sie repräsentieren, entsprechend anzupassen.
Die Verfahren für die Auswahl der lokalen Aktionsgruppen müssen den betroffenen ländlichen Gebieten zugänglich sein und den Wettbewerb zwischen Aktionsgruppen, die lokale Entwicklungsstrategien entwickeln, sicherstellen.
(2) Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die Auswahl ländlicher Gebiete, die für die Durchführung lokaler Entwicklungsstrategien im Sinne von Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 in Frage kommen, ergehen nicht später als zwei Jahre nach der Genehmigung der Programme. Die Mitgliedstaaten oder Regionen können jedoch weitere Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlichen, besonders, wenn Leader für neue Gebiete zugänglich wird; in diesem Falle muss möglicherweise ein größerer Zeitrahmen vorgesehen werden.
(3) Jedes der in Artikel 61 Buchstabe a und Artikel 62 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Gebiete muss als Grundsatz eine Bevölkerung von mindestens 5 000 Einwohnern aufweisen, darf 150 000 Einwohner jedoch nicht überschreiten.
In ordnungsgemäß begründeten Fällen können die Grenzwerte von 5 000 bzw. 150 000 Einwohnern jedoch herabgesetzt bzw. erhöht werden.
(4) Die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 30. April 2004 trägt dafür Sorge, dass lokalen Aktionsgruppen, die das Konzept der Zusammenarbeit in ihre lokalen Entwicklungsstrategien im Sinne von Artikel 62 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 einbezogen haben, Priorität eingeräumt wird.
Artikel 38
Die laufenden Kosten der lokalen Aktionsgruppen gemäß Artikel 63 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 können bis zu 20 % der öffentlichen Gesamtausgaben für die lokale Entwicklungsstrategie von der Gemeinschaft bezuschusst werden.
Artikel 39
(1) Die Zusammenarbeit im Sinne von Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 involviert mindestens eine lokale Aktionsgruppe, die im Rahmen des Leader-Schwerpunkts ausgewählt wird. Sie erfolgt unter der Verantwortung einer koordinierenden lokalen Aktionsgruppe.
(2) Das Konzept der Zusammenarbeit steht Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor im Sinne von Artikel 59 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 und anderen ländlichen Gebieten offen, die sich durch folgende Merkmale auszeichnen:
a)
Vorhandensein einer lokalen Gruppe in einem geografischen Gebiet, die aktiv an der ländlichen Entwicklung beteiligt und in der Lage ist, eine Entwicklungsstrategie für dieses Gebiet zu entwickeln;
b)
Organisation dieser lokalen Gruppe auf Basis einer Partnerschaft lokaler Akteure.
(3) Die Zusammenarbeit umfasst die Durchführung einer gemeinsamen Aktion.
Nur Ausgaben im Rahmen gemeinsamer Aktionen, Ausgaben für die Nutzung gemeinsamer Strukturen und Ausgaben für vorbereitende technische Unterstützung kommen für eine Beihilfe gemäß Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 in Frage.
Förderveranstaltungen können in allen von der Zusammenarbeit betroffenen Gebieten zuschussfähig sein.
(4) Haben die lokalen Aktionsgruppen die von ihnen getragenen Kooperationsprojekte nicht gemäß Artikel 62 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 in ihre lokale Entwicklungsstrategie einbezogen, so werden diese Projekte von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ausgewählt. In diesem Falle können die lokalen Aktionsgruppen der zuständigen Behörde die Kooperationsprojekte bis 31. Dezember 2013 vorlegen.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die genehmigten transnationalen Kooperationsprojekte mit.
Unterabschnitt 5
Technische Hilfe
Artikel 40
Für den Fall, dass ein Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum sowohl unter das Konvergenzziel fallende Regionen als auch Nichtkonvergenzregionen betrifft, wird der Beteiligungssatz des ELER für technische Hilfe im Sinne von Artikel 70 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 unter Berücksichtigung der im Rahmen des Programms zahlenmäßig vorherrschenden Art von Region festgelegt.
Artikel 41
(1) Die zur Betreuung des nationalen Netzes für den ländlichen Raum erforderliche Struktur im Sinne von Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 wird entweder innerhalb der zuständigen nationalen Behörden eingerichtet oder im Wege einer Ausschreibung ausgewählt. Diese Struktur muss in der Lage sein, die in Absatz 2 Buchstabe b von Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten Aufgaben zu erfüllen.
(2) Für den Fall, dass ein einziges Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats abdeckt, ist das nationale Netz für den ländlichen Raum Teil der Komponente technische Hilfe des Programms und es wird zwischen den geplanten Ausgaben für die in Artikel 68 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 angegebenen Ausgabenelemente unterschieden. Die Ausgaben für die unter den genannten Buchstaben a fallenden Elemente betragen dabei höchstens 25 % des für das nationale Netz für den ländlichen Raum bestimmten Betrags.
(3) Für Mitgliedstaaten, die von der durch Artikel 66 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gebotenen Möglichkeit Gebrauch machen, wird das spezifische Programm für die Einrichtung und Betreuung des nationalen Netzes für den ländlichen Raum gemäß Artikel 18 Absatz 4 der genannten Verordnung genehmigt.
Artikel 4, Artikel 5 Absätze 1 und 3 und Artikel 6 der vorliegenden Verordnung gelten entsprechend für die Vorlage, Genehmigung und Änderung solcher spezifischen Programme.
In dem spezifischen Programm und der dazugehörigen Finanzierungstabelle wird zwischen den unter Artikel 68 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 fallenden Elementen unterschieden. Die Ausgaben für die unter den genannten Buchstaben a fallenden Elemente betragen dabei höchstens 25 % des Gesamtbetrags für das Programm.
(4) Nationale Netze für den ländlichen Raum sind bis spätestens 31. Dezember 2008 einzurichten.
(5) Die Einzelheiten der Einrichtung und Betreuung der nationalen Netze für den ländlichen Raum sind in Anhang II festgelegt.
Abschnitt 2
Gemeinsame Bestimmungen für mehrere Maßnahmen
Artikel 42
Im Rahmen von Artikel 70 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gilt, dass im Fall von integrierten Vorhaben, die unter mehr als einen Schwerpunkt und/oder eine Maßnahme fallen, für jeden Teil eines Vorhabens, bei dem eindeutig feststeht, dass er in den Anwendungsbereich einer bestimmten Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums fällt, die Vorschriften der betreffenden Maßnahme gelten.
Artikel 43
Bei Investitionsmaßnahmen sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Beihilfe auf klar definierte Ziele ausgerichtet ist, die den festgestellten strukturellen und räumlichen Erfordernissen und strukturellen Nachteilen Rechnung tragen.
Artikel 44
(1) Überträgt ein Begünstigter während der Laufzeit der als Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe eingegangenen Verpflichtung seinen Betrieb ganz oder teilweise auf einen anderen, so kann dieser die Verpflichtung für den restlichen Zeitraum übernehmen. Erfolgt eine solche Übernahme nicht, so ist der Begünstigte verpflichtet, den empfangenen Betrag zurückzuerstatten.
(2) Die Mitgliedstaaten können auf die Erstattung gemäß Absatz 1 verzichten, falls
a)
ein Begünstigter, der bereits einen erheblichen Teil seiner Verpflichtung erfüllt hat, seine landwirtschaftliche Tätigkeit endgültig aufgibt und sich die Übernahme seiner Verpflichtung durch einen Nachfolger als nicht durchführbar erweist;
b)
die Übertragung eines Teils des Betriebs eines Begünstigten während des Zeitraums der Verlängerung der Verpflichtung gemäß Artikel 27 Absatz 12 Unterabsatz 2 erfolgt und nicht mehr als 50 % der von der Verpflichtung vor der Verlängerung betroffenen Fläche übertragen werden.
(3) Die Mitgliedstaaten können besondere Maßnahmen ergreifen, um bei geringfügigen Änderungen der betrieblichen Situation zu vermeiden, dass die Anwendung von Absatz 1 mit Blick auf die eingegangenen Verpflichtungen zu unangemessenen Ergebnissen führen würde.
Artikel 45
(1) Vergrößert ein Begünstigter während der Laufzeit der als Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe eingegangenen Verpflichtung seine Betriebsfläche, so kann der Mitgliedstaat vorsehen, dass gemäß Absatz 2 die zusätzliche Fläche für den restlichen Verpflichtungszeitraum in die Verpflichtung einbezogen oder dass gemäß Absatz 3 die ursprüngliche Verpflichtung des Begünstigten durch eine neue Verpflichtung ersetzt wird.
Diese Ersetzung ist auch in Fällen möglich, in denen die in eine Verpflichtung einbezogenen Flächen innerhalb des Betriebs vergrößert werden.
(2) Die in Absatz 1 genannte Einbeziehung ist nur unter folgenden Voraussetzungen möglich:
a)
sie bringt Vorteile für die betreffende Maßnahme mit sich;
b)
sie ist gerechtfertigt durch die Art der Verpflichtung, die Länge des restlichen Zeitraums und die Größe der zusätzlichen Fläche;
c)
sie beeinträchtigt nicht die wirksame Überprüfung der Einhaltung der Gewährungsvoraussetzungen.
(3) Die in Absatz 1 genannte neue Verpflichtung wird für die gesamte Fläche eingegangen und umfasst Bedingungen, die mindestens genauso strikt sind wie die der ursprünglichen Verpflichtung.
(4) Ist der Begünstigte infolge von Flurbereinigungsverfahren oder anderweitigen, öffentlichen oder von den zuständigen Behörden anerkannten Bodenordnungsverfahren an der Erfüllung seiner eingegangenen Verpflichtungen gehindert, so treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorkehrungen, um die Verpflichtungen an die neue Lage des Betriebs anzupassen. Erweist sich eine solche Anpassung als unmöglich, so endet die Verpflichtung, ohne dass für den tatsächlichen Verpflichtungszeitraum eine Rückzahlung gefordert wird.
Artikel 46
Für die gemäß den Artikeln 39, 40 und 47 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 eingegangenen Verpflichtungen wird eine Revisionsklausel vorgesehen, damit diese angepasst werden können, falls die in Artikel 39 Absatz 3, Artikel 40 Absatz 2 und Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten einschlägigen obligatorischen Standards oder Anforderungen, die gemäß den Artikeln 4 und 5 und den Anhängen III und IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgelegt wurden, oder die Grundanforderungen für die Anwendung von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln und sonstige einschlägige verpflichtende Anforderungen, die im Rahmen von einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt sind, geändert werden; dabei handelt es sich um die Standards und Anforderungen, über die diese Verpflichtungen hinausgehen.
Wird eine solche Anpassung von dem Begünstigten nicht akzeptiert, so endet die Verpflichtung, ohne dass für den tatsächlichen Verpflichtungszeitraum eine Rückzahlung gefordert wird.
Artikel 47
(1) Die Mitgliedstaaten können insbesondere folgende Kategorien von Fällen höherer Gewalt und außergewöhnlichen Umständen anerkennen und in den betreffenden Fällen ganz oder teilweise auf die Rückzahlung der vom Begünstigten erhaltenen Beihilfe verzichten:
a)
Tod des Begünstigten,
b)
länger andauernde Berufsunfähigkeit des Begünstigten,
c)
Enteignung eines wesentlichen Teils des Betriebs, soweit sie am Tag des Eingangs der Verpflichtung nicht vorherzusehen war,
d)
schwere Naturkatastrophe, die die landwirtschaftliche Fläche des Betriebs erheblich in Mitleidenschaft zieht,
e)
unfallbedingte Zerstörung von Stallgebäuden des Betriebs,
f)
Seuchenbefall des ganzen oder eines Teils des Tierbestands des Betriebsinhabers.
(2) Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände sind vom Begünstigten oder dem Anspruchsberechtigten der zuständigen Behörde mit den von ihr anerkannten Nachweisen innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt, ab dem der Begünstigte oder der Anspruchsberechtigte hierzu in der Lage ist, schriftlich mitzuteilen.
KAPITEL IV
Zuschussfähigkeitsregeln und Verwaltungsbestimmungen
Abschnitt 1
Überprüfbarkeit und Kontrollierbarkeit der Maßnahmen und Zuschussfähigkeitsregeln
Unterabschnitt 1
Überprüfbarkeit und Kontrollierbarkeit der Maßnahmen
Artikel 48
(1) Für die Anwendung von Artikel 74 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass alle von ihnen geplanten Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum überprüft und kontrolliert werden können. Zu diesem Zweck legen die Mitgliedstaaten Kontrollmaßnahmen fest, die ihnen hinreichende Gewähr dafür bieten, dass die Förderkriterien und sonstigen Verpflichtungen eingehalten werden.
(2) Zur Untermauerung und Bestätigung, dass die Berechnungen der Zahlungen im Rahmen der Artikel 31, 38, 39, 40 und 43 bis 47 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 angemessen und korrekt sind, greifen die Mitgliedstaaten auf den zweckdienlichen Sachverstand von Dienststellen oder Einrichtungen zurück, die funktional unabhängig sind von den für diese Berechnungen zuständigen Dienststellen oder Einrichtungen. Im Entwicklungsplan für den ländlichen Raum ist die Inanspruchnahme solcher Sachverständiger nachzuweisen.
Unterabschnitt 2
Zinszuschüsse
Artikel 49
Gemäß Artikel 71 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 können aus dem ELER Zinszuschüsse für Darlehen kofinanziert werden. Mitgliedstaaten, die Zinszuschüsse vorschlagen, geben in ihren Programmen an, nach welcher Methode diese Zuschüsse berechnet werden.
Die Mitgliedstaaten können ein System zur Kapitalisierung der verbleibenden Jahrestranchen des Zinszuschusses zu jedem Zeitpunkt während der Darlehenslaufzeit einführen. Etwaige nach dem Schlusstermin für die Zahlungen noch verbleibende Jahrestranchen werden kapitalisiert und bis spätestens 31. Dezember 2015 ausgezahlt. Für die bei der Kommission einzureichenden Zahlungsanträge gelten die Zahlungen an das zwischengeschaltete Finanzinstitut, das den abgezinsten Wert des Zuschusses auszahlt, als tatsächlich getätigte Ausgaben.
Für die Anwendung von Absatz 2 ist zwischen der Zahlstelle des Mitgliedstaats und dem zwischengeschalteten Finanzinstitut, das den abgezinsten Wert des Zuschusses auszahlt, eine Vereinbarung erforderlich. Die Mitgliedstaaten erläutern im Programm die Berechnungsmethode und die Hypothesen zum künftigen Wert, anhand deren der kapitalisierte Wert des noch verbleibenden Zinszuschusses berechnet wird, sowie die Vorkehrungen für die Fortsetzung der Weiterleitung der Beihilfe an die Begünstigten.
Die Mitgliedstaaten bleiben verantwortlich für die Verwaltung der Zahlung des abgezinsten Wertes des Zuschusses an das zwischengeschaltete Finanzinstitut während der gesamten Darlehenslaufzeit sowie für die etwaige Wiedereinziehung von zu Unrecht ausgegebenen Beträgen gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates (14).
Unterabschnitt 3
Sonstige finanztechnische Maßnahmen
Artikel 50
Gemäß Artikel 71 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 kann der ELER im Rahmen eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum Ausgaben für Maßnahmen kofinanzieren, die Beiträge zur Förderung von Wagniskapitalfonds, Garantiefonds und Kreditfonds (nachstehend: die Fonds) gemäß den Artikeln 51 und 52 der vorliegenden Verordnung umfassen.
Artikel 51
(1) Die Kofinanzierer oder Unterstützer der Fonds legen der Verwaltungsbehörde einen Unternehmensplan vor, der unter anderem folgende Angaben enthält: Zielmarkt oder Garantieportfolio, Finanzierungskriterien und -bedingungen, Betriebsmittel des Fonds, Eigentumsverhältnisse und Kofinanzierungspartner, Anforderungen in Bezug auf die Professionalität, Kompetenz und Unabhängigkeit der Fondsverwalter, Satzung des Fonds, Begründung und geplante Verwendung des ELER-Beitrags, Politik in Bezug auf den Ausstieg aus Investitionen und Liquidationsvorschriften des Fonds, einschließlich der Wiederverwendung von Erträgen aus dem ELER-Beitrag. Der Unternehmensplan wird geprüft, und seine Umsetzung wird von der Verwaltungsbehörde oder in deren Verantwortung überwacht.
(2) Die Fonds werden als eigenständige juristische Person, für die die Vereinbarungen zwischen den Anteilsinhabern maßgebend sind, oder als gesonderter Finanzierungsblock innerhalb einer bestehenden Finanzinstitution errichtet. Im letzteren Fall unterliegt der Fonds besonderen Durchführungsbestimmungen, die insbesondere eine getrennte Buchführung mit einer Unterscheidung zwischen den neu in den Fonds investierten Mitteln, einschließlich des Beitrags des ELER, und den ursprünglich bei der Finanzinstitution verfügbaren Mitteln vorsieht. Die Kommission kann nicht Teilhaber oder Anteilsinhaber des Fonds werden.
(3) Die Fonds investieren in bzw. leisten Garantien für Unternehmen bei der Gründung, in der Frühphase oder bei der Erweiterung und nur für Geschäftstätigkeiten, die von den Fondsverwaltern als potenziell rentabel gewertet werden. Bei der Bewertung der Rentabilität sind alle Einkommensquellen der betreffenden Unternehmen zu berücksichtigen. Die Fonds investieren nicht in Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (15) und leisten keine Garantien für solche Unternehmen.
(4) Die Verwaltungsbehörden und die Fonds treffen Vorkehrungen, um Wettbewerbsverzerrungen am Wagniskapital- oder Kreditmarkt auf ein Mindestmaß zu beschränken. Insbesondere können Erträge aus Kapitalbeteiligungen und Krediten, abzüglich der anteilmäßigen Verwaltungskosten, bis zu der zwischen den Anteilsinhabern vereinbarten Höhe bevorzugt an private Anteilsinhaber ausgeschüttet werden; darüber hinausgehende Erträge sind anteilig an alle Anteilsinhaber und den ELER auszuschütten.
(5) Die Verwaltungskosten des Fonds dürfen während der Dauer des Programms jahresdurchschnittlich 3 % des eingezahlten Kapitals, 2 % bei Garantiefonds, nicht übersteigen, es sei denn, nach einer Ausschreibung erweist sich ein höherer Prozentsatz als notwendig.
(6) Die Bedingungen für Beiträge der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum zu Fonds, einschließlich zu erbringender Leistungen, Investitionsstrategie und -planung, Begleitung der Umsetzung, Politik in Bezug auf den Ausstieg aus Investitionen und Liquidationsvorschriften, werden in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt, die zwischen dem Fonds einerseits und dem Mitgliedstaat oder der Verwaltungsbehörde andererseits geschlossen wird.
(7) Für die Beiträge des ELER und anderer öffentlicher Einrichtungen zu den Fonds sowie für die Investitionen und Garantien solcher Fonds in bzw. für einzelne Unternehmen gelten die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 oder die Gemeinschaftsvorschriften über staatliche Beihilfen.
Artikel 52
(1) Was die in Artikel 51 der vorliegenden Verordnung genannten finanztechnischen Maßnahmen anbelangt, so enthält die Ausgabenerklärung an die Kommission im Sinne von Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 die mit der Einrichtung solcher Fonds oder den Beiträgen hierzu zusammenhängenden Gesamtausgaben.
Bei Zahlung des Restbetrags und Abschluss des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sind die zuschussfähigen Ausgaben jedoch der Gesamtbetrag
a)
aller aus jedem der betreffenden Fonds geleisteten Zahlungen für Investitionen in Unternehmen oder aller geleisteten Garantien, einschließlich der von Garantiefonds als Garantien gebundenen Beträge,
b)
der zuschussfähigen Verwaltungskosten.
Die Differenz zwischen dem im Rahmen der finanztechnischen Maßnahmen tatsächlich gezahlten ELER-Beitrag und den gemäß Unterabsatz 2 Buchstaben a und b zuschussfähigen Ausgaben wird im Rahmen der Jahresabrechnungen des letzten Jahrs der Programmdurchführung verrechnet.
(2) Der Zinsertrag der Zahlungen von Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum in Fonds wird zur Finanzierung von finanztechnischen Maßnahmen für Einzelunternehmen verwendet.
(3) Mittel, die aus Investitionen aus Fonds in das Vorhaben zurückgeführt werden oder die übrig bleiben, nachdem alle Garantien eingelöst wurden, werden von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zugunsten von Einzelunternehmen wieder verwendet.
Unterabschnitt 4
Standardkosten und Standardannahmen für Einkommensverluste, Sachleistungen
Artikel 53
(1) Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls die Höhe der Beihilfe gemäß den Artikeln 31, 37 bis 41 und 43 bis 49 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 auf der Grundlage von Standardkosten und Standardannahmen für Einkommensverluste festlegen.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Berechnungen und die entsprechenden Beihilfen im Sinne von Absatz 1
a)
nur überprüfbare Elemente umfassen,
b)
sich auf Zahlen stützen, die mithilfe zweckdienlichen Sachverstands ermittelt wurden,
c)
die Quelle dieser Zahlen deutlich angeben,
d)
differenziert sind, um den regionalen oder lokalen Standortbedingungen und gegebenenfalls der Landnutzung Rechnung zu tragen,
e)
für Maßnahmen gemäß den Artikeln 31, 37 bis 40 und 43 bis 47 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 keine Elemente umfassen, die feste Investitionskosten betreffen.
Artikel 54
(1) Für Maßnahmen mit Investitionen in Form von Sachleistungen können Beiträge eines öffentlichen oder privaten Begünstigten, d. h. die Bereitstellung von Gütern oder Dienstleistungen, für die keine durch Rechnungen oder gleichwertige Belege bescheinigte Barzahlung erfolgt, zuschussfähige Ausgaben sein, sofern
a)
es sich um die Bereitstellung von unbebauten oder bebauten Grundstücken, Ausrüstungsgütern oder Material, um Forschungs- oder berufliche Tätigkeiten oder unbezahlte freiwillige Arbeit handelt;
b)
die Beiträge nicht für finanztechnische Maßnahmen im Sinne von Artikel 50 erbracht werden;
c)
der Wert der Beiträge von einer unabhängigen Stelle geschätzt und geprüft werden kann.
Im Fall der Bereitstellung von unbebauten oder bebauten Grundstücken wird der Wert von einem unabhängigen qualifizierten Sachverständigen oder einer ordnungsgemäß zugelassenen amtlichen Stelle bescheinigt.
Im Fall unbezahlter freiwilliger Arbeit wird der Wert dieser Arbeit unter Berücksichtigung der aufgewendeten Zeit und des Stunden- und Tagessatzes für eine entsprechende Arbeit ermittelt, gegebenenfalls auf der Grundlage eines im Voraus aufgestellten Systems für die Ermittlung der Standardkosten, sofern das Kontrollsystem ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Arbeitsleistungen tatsächlich erbracht worden sind.
(2) Die aus dem ELER kofinanzierten öffentlichen Ausgaben für eine Maßnahme, die Sachleistungen umfasst, dürfen am Ende der Maßnahme den Gesamtbetrag der zuschussfähigen Ausgaben, mit Ausnahme der Sachleistungen, nicht überschreiten.
Unterabschnitt 5
Investitionen
Artikel 55
(1) Bei Investitionen beschränken sich die zuschussfähigen Ausgaben auf folgende Ausgaben:
a)
Errichtung, Erwerb, einschließlich Leasing oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen;
b)
Kauf oder Leasingkauf von neuen Maschinen oder Anlagen, einschließlich Computersoftware, bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsguts; andere mit dem Leasingvertrag zusammenhängende Kosten, wie z. B. Gewinnspanne des Leasinggebers, Zinskosten der Refinanzierung, Gemeinkosten, Versicherungskosten, sind keine zuschussfähigen Ausgaben;
c)
allgemeine Aufwendungen im Zusammenhang mit den unter den Buchstaben a und b genannten Ausgaben, etwa für Architekten- und Ingenieurleistungen sowie für Beratung, Durchführbarkeitsstudien, den Erwerb von Patentrechten und Lizenzen.
Die Mitgliedstaaten können in sachlich gerechtfertigten Fällen die Bedingungen festlegen, in denen abweichend von Unterabsatz 1 Buchstabe b und nur für Kleinstunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (16) der Kauf von gebrauchten Anlagen als zuschussfähige Ausgabe angesehen werden kann.
(2) Bei Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben kann für den Erwerb von Produktionsrechten, Tieren, einjährigen Pflanzen und deren Anpflanzung keine Investitionsbeihilfe gewährt werden.
Der Erwerb von Tieren zum Wiederaufbau von durch Naturkatastrophen geschädigten landwirtschaftlichen Potenzials gemäß Artikel 20 Buchstabe b Ziffer vi) der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 kann jedoch eine zuschussfähige Ausgabe sein.
Einfache Ersatzinvestitionen sind keine zuschussfähigen Ausgaben.
Unterabschnitt 6
Vorschusszahlungen für Investitionsmaßnahmen
Artikel 56
(1) Abweichend von Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung der Kommission (EG) Nr. 1975/2006 (17) können Beihilfeempfänger im Rahmen der Investitionsmaßnahmen bei den zuständigen Zahlstellen die Zahlung eines Vorschusses beantragen, sofern diese Möglichkeit im ländlichen Entwicklungsprogramm vorgesehen ist. Für die Gewährung dieses Zuschusses kommen als öffentliche Beihilfeempfänger nur Kommunen und deren Verbände sowie öffentlich-rechtliche Einrichtungen in Betracht.
(2) Der Vorschuss darf 20 % der sich auf die Investition beziehenden öffentlichen Beihilfe nicht überschreiten und wird erst nach Leistung einer Bankgarantie oder einer entsprechenden Sicherheit in Höhe von 110 % des Vorschussbetrags gezahlt.
Bei den in Absatz 1 genannten öffentlichen Beihilfeempfängern kann die Zahlstelle jedoch eine Bürgschaft ihrer Behörde entsprechend der in den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen in der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Höhe anerkennen, sofern sich diese Behörde verpflichtet, den durch die Sicherheit gedeckten Betrag zu leisten, wenn festgestellt wird, dass kein Anspruch auf den gezahlten Vorschuss bestand.
(3) Die Garantie wird freigegeben, wenn die Zahlstelle feststellt, dass der Betrag der tatsächlichen Ausgaben, die der öffentlichen Beihilfe für die Investition entsprechen, den Vorschussbetrag überschreitet.
Abschnitt 2
Staatliche Beihilfen
Artikel 57
(1) Die ländlichen Entwicklungsprogramme können staatliche Beihilfen umfassen, mit denen gemäß Artikel 89 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 zusätzliche nationale Mittel für Maßnahmen oder Vorhaben im Rahmen von Artikel 36 EG-Vertrag bereitgestellt werden sollen, wenn sie entsprechend den Vorgaben von Anhang II Nummer 9.A der vorliegenden Verordnung ausgewiesen werden.
(2) Die ländlichen Entwicklungsprogramme können staatliche Beihilfen umfassen, mit denen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 der Gemeinschaftsförderung finanzielle Beiträge zu Maßnahmen gemäß den Artikeln 25 und 52 der genannten Verordnung und zu Vorhaben im Rahmen von Maßnahmen gemäß den Artikeln 28 und 29 der genannten Verordnung gegenüberstellen oder gemäß Artikel 89 der genannten Verordnung zusätzliche nationale Mittel für Maßnahmen gemäß den Artikeln 25, 27 und 52 der genannten Verordnung und Vorhaben im Rahmen von Maßnahmen gemäß den Artikeln 28 und 29 der genannten Verordnung, die nicht in den Geltungsbereich von Artikel 36 EG-Vertrag fallen, bereitstellen, wenn sie entsprechend den Vorgaben von Anhang II Nummer 9.B der vorliegenden Verordnung ausgewiesen werden.
(3) Die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Ausgaben für Maßnahmen und Vorhaben sind nur zuschussfähig, wenn die diesbezüglichen staatlichen Beihilfen zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung keine rechtswidrigen Beihilfen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (18) darstellen.
Werden für Vorhaben im Rahmen der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Maßnahmen Beihilfen aufgrund bestehender Beihilferegelungen im Sinne von Artikel 1 Buchstaben b und d der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 gewährt, so trägt die Verwaltungsbehörde oder eine sonstige zuständige Stelle in dem Mitgliedstaat dafür Sorge, dass etwaige Anmeldungsvorschriften für Einzelbeihilfen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe e der genannten Verordnung eingehalten werden und solche Vorhaben erst ausgewählt werden, nachdem die diesbezügliche Beihilfe gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag der Kommission gemeldet und von ihr genehmigt wurde.
Abschnitt 3
Information und Publizität
Artikel 58
(1) Das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum enthält einen Kommunikationsplan mit Angaben zu
a)
den Zielen und Zielgruppen,
b)
dem Inhalt und der Strategie der Kommunikations- und Informationsmaßnahmen unter Angabe der durchzuführenden Maßnahmen,
c)
seinem indikativen Budget,
d)
den für die Durchführung verantwortlichen Verwaltungsstellen oder Einrichtungen,
e)
den Kriterien, die für die Bewertung der Informations- und Publizitätsmaßnahmen in Bezug auf Transparenz, Bekanntheitsgrad der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum und die Rolle der Gemeinschaft verwendet werden.
(2) Der für Informations- und Publizitätsmaßnahmen bestimmte Betrag kann Teil der Komponente Technische Hilfe des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum sein.
(3) Die Einzelheiten zu den Informations- und Publizitätsmaßnahmen sind in Anhang VI festgelegt.
Artikel 59
In den Sitzungen des gemäß Artikel 77 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 eingesetzten Begleitausschusses berichtet der Vorsitzende über die bei der Durchführung der Informations- und Publizitätsmaßnahmen erzielten Fortschritte und gibt den Ausschussmitgliedern Beispiele für solche Maßnahmen an.
Abschnitt 4
Begleitung und Bewertung
Artikel 60
Aufbau und Inhalt der gemäß Artikel 82 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vorzulegenden jährlichen Zwischenberichte sind in Anhang VII der vorliegenden Verordnung festgelegt.
Artikel 61
Die Halbzeitbewertungen und Ex-post-Bewertungen gemäß Artikel 86 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 werden der Kommission bis spätestens 31. Dezember 2010 bzw. 31. Dezember 2015 vorgelegt.
Falls die Mitgliedstaaten die Berichte über die Halbzeit- und Ex-post-Bewertungen nicht bis zu den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels festgelegten Zeitpunkten übermitteln, kann die Kommission das Verfahren gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 für die vorübergehende Aussetzung der Zwischenzahlungen anwenden, bis sie diese Bewertungsberichte erhält.
Artikel 62
(1) Die gemeinsamen Basis-, Output-, Ergebnis- und Wirkungsindikatoren für die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum sind in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung aufgeführt. Diese Indikatorenliste bildet den Gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmen im Sinne von Artikel 80 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005.
Die Indikatoren werden gegebenenfalls nach Alter und Geschlecht der Begünstigten sowie danach aufgeschlüsselt, ob die Maßnahmen in benachteiligten Gebieten oder in Gebieten, die unter das Konvergenzziel fallen, durchgeführt werden.
(2) Die Fortschritte, die aus den Output- und Ergebnisindikatoren hervorgehen, werden in dem jährlichen Zwischenbericht aufgezeigt. Dieser Bericht behandelt sowohl die gemeinsamen als auch die zusätzlichen Indikatoren.
Um die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum zu messen, werden für den Zeitraum der Programmdurchführung Zielvorgaben für die Output-, Ergebnis- und Wirkungsindikatoren festgelegt, einschließlich der zusätzlichen nationalen Förderung gemäß Artikel 89 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005.
(3) Die Kommission stellt nach einem gemeinsam mit den Mitgliedstaaten erarbeiteten Konzept Leitlinien für den Gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmen auf. Diese umfassen mindestens Folgendes:
a)
die Anforderungen in Bezug auf die Begleitung,
b)
die Organisation der Ex-ante-, Halbzeit- und Ex-post-Bewertung sowie gemeinsame Bewertungsfragen für jede Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums,
c)
Richtlinien zu den Berichterstattungssystemen, die für die Bewertung des Durchführungsstandes anhand der Indikatoren erforderlich sind;
d)
Informationsblätter für jede Maßnahme, in denen die Interventionslogik und die verschiedenen Indikatoren erklärt werden;
e)
Informationsblätter, in denen die Basis-, Output-, Ergebnis- und Wirkungsindikatoren beschrieben werden.
Abschnitt 5
Elektronischer Austausch von Informationen und Unterlagen
Artikel 63
(1) Die Kommission richtet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein Informationssystem (nachstehend: das System) ein, um einen gesicherten Austausch von Daten von gemeinsamen Interesse zwischen der Kommission und den einzelnen Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Diese Daten betreffen sowohl administrative/operationelle Aspekte als auch finanzielle Aspekte, von denen letztere unter Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission (19) fallen.
Das System wird von der Kommission nach einem gemeinsam mit den Mitgliedstaaten erarbeiteten Konzept aufgebaut und aktualisiert.
(2) Was die administrative/operationelle Abwicklung anbelangt, so enthält das System die für die Begleitung erforderlichen Unterlagen von gemeinsamem Interesse, insbesondere: die nationalen Strategiepläne und ihre Aktualisierungen, die zusammenfassenden Berichte, die Programme und ihre Änderungen, die Kommissionsentscheidungen, die jährlichen Zwischenberichte, einschließlich der Kodifizierung der Maßnahmen gemäß der Tabelle in Anhang II Nummer 7, und die Begleitungs- und Bewertungsindikatoren in Anhang VIII.
(3) Die Verwaltungsbehörde und die Kommission speisen die in ihre jeweiligen Zuständigkeiten fallenden Unterlagen in dem vorgeschriebenen Format in das System ein und aktualisieren sie.
(4) Der Zugriff der Mitgliedstaaten und der Kommission auf dieses System erfolgt entweder direkt oder über eine die automatische Synchronisierung und Dateneinspeisung gewährleistende Schnittstelle zu den nationalen und regionalen computergestützten Verwaltungssystemen.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Anträge auf die Erteilung von Zugangsrechten zum System zentral.
(5) Der Datenaustausch wird unter Einhaltung von Artikel 5 der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (20) elektronisch signiert. Die rechtliche Wirksamkeit der im System verwendeten elektronischen Signatur und ihre Zulässigkeit als Beweismittel in Gerichtsverfahren werden von den Mitgliedstaaten und der Kommission anerkannt.
(6) Als Datum der Übermittlung der Dokumente an die Kommission gilt das Datum, zu dem der Mitgliedstaat die von ihm zuvor in das System eingespeisten Dokumente elektronisch absendet.
Ein Dokument gilt als an die Kommission abgesandt, sobald es in dem System vom Mitgliedstaat nicht mehr geändert oder gelöscht werden kann.
(7) Die Kosten für den Auf- und Ausbau des Systems werden gemäß Artikel 66 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert.
Die etwaigen Kosten für Schnittstellen zwischen den nationalen und lokalen Systemen einerseits und dem System andererseits sowie die etwaigen Kosten für die Anpassung der nationalen und lokalen Systeme sind im Rahmen von Artikel 66 Absatz 2 der genannten Verordnung zuschussfähig.
(8) Im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände - insbesondere bei einer Störung des Systems oder bei Fehlen einer dauerhaften Verbindung - übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission die Unterlagen in Papierform. Die Übermittlung in Papierform darf nur mit vorheriger formeller Zustimmung der Kommission erfolgen.
Sobald die Gründe höherer Gewalt oder außergewöhnlichen Umstände, die die Verwendung des Systems verhindert haben, nicht mehr gegeben sind, speist der Mitgliedstaat die entsprechenden Unterlagen in das System ein. In diesem Fall gilt als Datum der Übermittlung das Datum, zu dem die Unterlagen in Papierform übermittelt wurden.
KAPITEL V
Schlussbestimmungen
Artikel 64
Die Verordnung (EG) Nr. 817/2004 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aufgehoben.
Sie gilt weiterhin für Maßnahmen, die vor dem 1. Januar 2007 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 genehmigt wurden.
Artikel 11 und Anhang II Nummer 9.3.V.A Absatz 1, Nummer 9.3.V.B Absätze 1, 2 und 3 und Nummer 9.3.V.B zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 gelten gemäß Artikel 94 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 bis zum 31. Dezember 2009.
Artikel 65
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt für die Förderung der Gemeinschaft in dem am 1. Januar 2007 beginnenden Programmplanungszeitraum.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Dezember 2006
32006R1974
L 368/15
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 1974/2006 AL COMISIEI
din 15 decembrie 2006
de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1698/2005 al Consiliului privind sprijinul pentru dezvoltarea rurală acordat din Fondul European Agricol pentru Dezvoltare Rurală (FEADR)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 al Consiliului din 20 septembrie 2005 privind sprijinul pentru dezvoltare rurală acordat din Fondul European Agricol pentru Dezvoltare Rurală (FEADR) (1), în special articolul 5 alineatul (6), articolul 19 alineatul (2) a doua teză, articolul 32 alineatul (1) litera (b), articolul 66 alineatul (3) al treilea paragraf, articolul 70 alineatul (1) și articolul 91,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 instituie un cadru juridic unic pentru sprijinul în favoarea dezvoltării rurale acordat în întreaga Comunitate de către FEADR. Acest cadru juridic trebuie completat prin norme de aplicare.
(2)
În ceea ce privește coerența cu măsurile finanțate prin alte instrumente ale politicii agricole comune, este oportun a se stabili normele aplicabile excepțiilor privind sprijinul pentru dezvoltarea rurală, în special excepțiilor menționate la articolul 5, alineatul (6) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005. Sprijinul acordat investițiilor în favoarea dezvoltării rurale ar trebui să țină seama de eventualele limitări sau restricții cu caracter sectorial și să evite crearea unui exces de producție în sectoarele în cauză.
(3)
Este necesar să se elaboreze norme care să reglementeze actualizarea planurilor strategice naționale în termeni de conținut, de proceduri și de calendar.
(4)
Pentru a permite statelor membre și Comisiei să instituie rapid și eficient noul cadru de programare, este oportun a fixa termenele care trebuie respectate între depunerea programelor de dezvoltare locală și aprobarea acestora de către Comisie.
(5)
Este oportună stabilirea normelor de aplicare în materie de prezentare și revizie a programelor de dezvoltare rurală. Pentru a facilita instituirea de programe de dezvoltare rurală, precum și examinarea și aprobarea acestora de către Comisie, este oportună stabilirea normelor comune în ceea ce privește structura și conținutul acestora, în special în baza cerințelor prevăzute la articolul 16 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005. În afară de aceasta, este oportună adoptarea dispozițiilor specifice în ceea ce privește cadrele naționale prevăzute la articolul 15, alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005.
(6)
Numai modificările care implică schimbări importante în cadrul programelor, transferuri de fonduri FEADR între axe în cadrul aceluiași program sau modificări ale ratelor de cofinanțare de către FAEDR ar trebui să facă obiectul unei decizii a Comisiei. Celelalte modificări ar trebui decise de către statele membre și notificate Comisiei. Este necesară stabilirea unei proceduri de aprobare a acestor notificări.
(7)
Pentru a garanta o monitorizare eficientă și regulată, statele membre ar trebui să pună la dispoziția Comisiei o versiune electronică consolidată și actualizată a documentelor lor de programare.
(8)
Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 stabilește condițiile aplicabile ajutorului acordat tinerilor agricultori. Este oportun a se preciza termenele în care aceste condiții trebuie îndeplinite, în special termenele pe care statele membre le pot acorda anumitor beneficiari pentru a se conforma exigențelor în materie de competențe și de calificări profesionale. Ținând seama de faptul că ajutorul acordat tinerilor agricultori este condiționat de depunerea de către cei interesați a unui plan de dezvoltare, este oportună stabilirea normelor referitoare la acest plan și la respectarea dispozițiile acestuia de către tânărul agricultor.
(9)
În ceea ce privește condițiile aplicabile ajutorului de pensionare anticipată, este oportună rezolvarea problemelor specifice legate de transferul unei exploatații de către mai mulți cedenți sau de către un arendaș. Activitatea agricolă pe care cedentul continuă să o practice în scopuri necomerciale nu ar trebui să fie eligibilă pentru ajutoarele prevăzute în cadrul politicii agricole comune.
(10)
Este oportună menționarea competențelor și resurselor de care trebuie să dispună autoritățile și organismele selectate în vederea asigurării serviciilor de consiliere agricolă eligibile pentru primirea unui ajutor.
(11)
În ceea ce privește ajutorul pentru înființarea de servicii de gestionare, de înlocuire și de consiliere, este oportună stabilirea unei metode care să permită asigurarea caracterului degresiv al ajutorului.
(12)
În ceea ce privește investițiile pentru modernizarea exploatațiilor agricole în vederea asigurării respectării noilor standardele comunitare, precum și în cazul în care tinerii agricultori trebuie să se conformeze standardelor în vigoare, este oportună stabilirea datei la care conformitatea cu standardele în cauză trebuie să fie efectivă.
(13)
În ceea ce privește investițiile în vederea creșterii valorii economice a pădurilor, este oportună elaborarea planurilor de gestionare a pădurilor și să se definească tipurile de investiții eligibile. Aceste planuri ar trebui elaborate în conformitate cu orientările operaționale paneuropene privind gestionarea durabilă a pădurilor stabilite în anexa 2 din Rezoluția L2 (Criterii, indicatori și orientări operaționale paneuropene pentru gestionarea durabilă a pădurilor) din cadrul celei de-a treia Conferințe ministeriale privind protecția pădurilor în Europa, organizată la Lisabona pe 2, 3 și 4 iunie 1998 (2).
(14)
În ceea ce privește investițiile în vederea creșterii valorii adăugate pentru produsele agricole și forestiere în scopul respectării noilor standarde europene privind microîntreprinderile, este oportună stabilirea unei date la care conformitatea cu standardele în cauză trebuie să fie efectivă. Este oportun să se facă o distincție clară între, pe de o parte, investițiile din sectorul forestier care beneficiază de rate de ajutor stabilite de Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 și, pe de altă parte, celelalte tipuri de investiții din sectorul forestier.
(15)
În ceea ce privește cooperarea pentru dezvoltarea de noi produse, procedee și tehnologii în sectorul agricol, alimentar și forestier, este oportun a se stabili, cu titlu indicativ, costurile eligibile.
(16)
În ceea ce privește respectarea standardelor, cuantumul ajutorului acordat agricultorilor ar trebui adaptat în cazul fiecărui stat membru și a fiecărui standard în parte, în funcție de nivelul obligațiilor legate de aplicarea standardului respectiv, în timp ce costurile de investiții nu vor fi incluse în ajutorul acordat.
(17)
În ceea ce privește ajutorul acordat agricultorilor care participă la sistemele de calitate alimentară, este oportună menționarea schemelor comunitare și criteriilor aplicabile schemelor naționale, produselor în cauză și tipurilor de costuri fixe de care se poate ține seama pentru calcularea sumei ajutorului.
(18)
În scopul asigurării complementarității între măsurile de promovare prevăzute la articolul 33 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 și normele privind acțiunile de informare și de promovare stabilite de Regulamentul (CE) nr. 2826/2000 al Consiliului din 19 decembrie 2000 privind acțiunile de informare și promovare pentru produsele agricole pe piața internă (3), este oportună stabilirea normelor aplicabile ajutorului acordat pentru promovarea produselor de calitate, în special în ceea ce privește beneficiarii și acțiunile eligibile. În afară de aceasta, pentru a evita orice risc de dublă finanțare, măsurile de informare și de promovare care beneficiază de ajutor în temeiul Regulamentului (CE) nr. 2826/2000 ar trebui să nu fie eligibile pentru primirea unui ajutor pentru dezvoltarea rurală.
(19)
În ceea ce privește ajutorul pentru agricultura de semisubzistență, este oportun a se specifica conținutul planurilor de dezvoltare și condițiile pentru punerea în aplicare a acestora.
(20)
În ceea ce privește ajutorul pentru grupurile de producători din Malta, este oportun a se stabili norme specifice pentru a se ține seama de caracteristicile sectorului agricol maltez.
(21)
În ceea ce privește ajutorul pentru zonele defavorizate, articolul 93 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 prevede că sistemul de sprijin instituit prin Regulamentul (CE) nr. 1257/1999 al Consiliului din 17 mai 1999 privind sprijinul pentru dezvoltare rurală acordat din Fondul European de Orientare și Garantare Agricolă (FEOGA) și de modificare și abrogare a unor regulamente (4) rămâne în vigoare până la 31 decembrie 2009, sub rezerva unui act al Consiliului adoptat în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 37 din tratat. Prin urmare, articolul 11 din Regulamentul (CE) nr. 817/2004 al Comisiei din 29 aprilie 2004 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1257/1999 al Consiliului privind ajutorul pentru dezvoltare rurală acordat din Fondul European de Orientare și Garantare Agricolă (FEOGA) (5) rămâne aplicabil până la adoptarea respectivului act de către Consiliu.
(22)
Este oportun a se adopta dispoziții astfel încât să se evite suprapunerea între, pe de o parte, ajutorul acordat agricultorilor în vederea respectării standardelor și, pe de altă parte, plățile Natura 2000.
(23)
În ceea ce privește ajutorul pentru agromediu sau pentru bunăstarea animalelor, condițiile minime care trebuie respectate de către beneficiari în cadrul diferitelor angajamente în favoarea agromediului și a bunăstării animalelor trebuie să asigure o aplicare echilibrată a sprijinului, care să țină seama de obiective și să contribuie astfel la o dezvoltare rurală durabilă. În acest sens, este foarte important să se stabilească o metodă de calcul a costurilor suplimentare, a pierderilor de venituri și a posibilelor costuri de tranzacție care derivă din angajamentele luate. În cazul în care aceste angajamente se bazează pe o limitare a inputurilor, nu ar trebui acordat ajutorul decât în cazul în care respectivele limitări pot fi evaluate astfel încât să se verifice, în mod satisfăcător, respectarea angajamentelor în cauză.
(24)
În ceea ce privește ajutorul pentru conservarea resurselor genetice în agricultură, este oportună furnizarea detaliilor cu privire la operațiunile eligibile, precum și o descriere a beneficiarilor. Este oportun a se adopta dispoziții astfel încât să se evite suprapunerea cu domeniul agromediului și să se excludă din sistemul de ajutor orice acțiune eligibilă în temeiul programului cadru pentru activitățile de cercetare, dezvoltare tehnologică și de demonstrație.
(25)
Este necesar a se defini investițiile neproductive pentru utilizarea durabilă a terenurilor agricole.
(26)
Pentru a asigura o abordare omogenă în materie de măsuri forestiere, este necesar să se utilizeze o definiție comună a pădurilor sau a zonelor împădurite, după caz. Această definiție trebuie să fie compatibilă cu definiția utilizată de Organizația Națiunilor Unite pentru Alimentație și Agricultură (FAO) și de Eurostat în ediția 2005 a Evaluării resurselor forestiere mondiale. Pădurile și zonele împădurite care nu sunt eligibile pentru sprijinul prevăzut la articolul 42 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 ar trebui definite mai concret.
(27)
Este oportună stabilirea normelor care reglementează ajutorul pentru prima împădurire a terenurilor agricole, în special în ceea ce privește definițiile terenurilor care urmează să fie împădurite, a costurilor de instalare, a agricultorilor și a speciilor cu creștere rapidă.
(28)
În ceea ce privește ajutoarele pentru prima instalare a sistemelor agroforestiere pe terenuri agricole, statele membre ar trebui să stabilească, ținând seama de anumiți parametri, densitățile maxime ale plantațiilor de arbori forestieri.
(29)
Ajutoarele pentru reconstituirea potențialului forestier și instituirea de măsuri de prevenire în pădurile clasificate ca prezentând un risc de incendiu mediu sau ridicat ar trebui condiționate de respectarea planurilor de protecție împotriva incendiilor forestiere instituite în statele membre. Este oportună adoptarea unei abordări comune în ceea ce privește definirea măsurilor de prevenire împotriva incendiilor forestiere.
(30)
Este oportun a se specifica modalitățile de denumire a zonelor prevăzute la articolul 50 alineatele (5) și (6) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005. Este oportun a se asigura că împădurirea nu dăunează biodiversității și nu aduce daune mediului.
(31)
Pentru a permite o utilizare corespunzătoare a măsurii în favoarea diversificării spre activități neagricole, prevăzute la articolul 52 litera (a) punctul (i) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, ar trebui dată o definiție completă a noțiunii de membru al unei gospodării agricole, prevăzută la articolul 53 din respectivul regulament.
(32)
Este necesar ca ajutorul pentru parteneriatele public-privat, prevăzut la articolul 59, litera (e) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 să respecte anumite condiții.
(33)
În ceea ce privește axa Leader, este necesar ca grupurile de acțiune locală să fie selectate prin proceduri transparente și competitive, astfel încât să se garanteze că la nivel local, strategiile de dezvoltare selectate pentru a beneficia de un ajutor să fie corespunzătoare și de înaltă calitate. În funcție de contextul local, este oportun a se stabili, cu titlu de regulă generală, limite minime și maxime în ceea ce privește populația zonelor vizate de grupurile de acțiune locală.
(34)
Pentru a permite o punere în aplicare pe o rază cât mai mare a strategiilor locale de dezvoltare, este oportun a se limita ajutorul pentru costurile de funcționare a grupurilor de acțiune locală.
(35)
Proiectele de cooperare puse în aplicare de grupurile de acțiune trebuie să respecte anumite condiții. Este oportună stabilirea unei proceduri de coordonare între Comisie și statele membre pentru a facilita selecția proiectelor de cooperare transnațională.
(36)
În ceea ce privește asistență tehnică, este oportun a se prevedea regimuri de cofinanțare a programelor de dezvoltare rurală care vizează regiunile eligibile în temeiul obiectivului de convergență și alte regiuni, precum și modalitățile precise și termenul pentru instituirea unei rețele rurale naționale.
(37)
Este oportun a se adopta norme comune mai multor măsuri, în special în ceea ce privește punerea în aplicare a operațiunilor integrate, măsurile de investiții, transferurile de exploatații în timpul perioadei de îndeplinire a unui angajament care constituie condiția de acordare a unui sprijin, creșterea suprafeței exploatațiilor și definiția diferitelor categorii de cazuri de forță majoră sau de situații excepționale.
(38)
Statele membre ar trebui să ia toate măsurile necesare și să pună în aplicare dispozițiile corespunzătoare pentru a garanta că toate măsurile de dezvoltare rurală pot face obiectul unor controale sau verificări. Statele membre se asigură că dispozițiile pe care le adoptă în materie de controale să permită asigurarea, în mod satisfăcător, a respectării criteriilor de eligibilitate și a altor angajamente. În ceea ce privește, în special, calculul plăților referitoare la anumite măsuri, statele membre ar trebui să asigure pertinența și exactitatea calculelor printr-o expertiză corespunzătoare.
(39)
Este oportun a se stabili normele referitoare, după caz, la subvențiile la dobândă aplicabile împrumuturilor și anumitor operațiuni de inginerie financiară. Pentru a asigura eficiența și omogenitatea gestiunii, este oportun, de asemenea, a se stabili condițiile pe care autoritățile de gestionare le pot aplica costurilor standard, iar contribuțiile în natură ar trebui considerate cheltuieli eligibile. Pentru a stabili o finalitate precisă a investițiilor, este oportună publicarea unui ansamblu de norme comune pentru definirea cheltuielilor eligibile. Sunt necesare, de asemenea, norme comune în cazul în care autoritățile competente ale statelor membre decid să plătească un avans beneficiarilor unui sprijin pentru investiții.
(40)
Pentru a garanta respectarea normelor și procedurilor privind ajutoarele de stat, este oportun a se adopta dispoziții specifice în ceea ce privește anumite măsuri cofinanțate de FEADR, precum și finanțarea națională suplimentară.
(41)
Pentru a asigura informarea și publicitatea privind acțiunile de dezvoltare rurală care beneficiază de un sprijin din partea FEADR, ar trebui ca programele de dezvoltare să fie însoțite de un plan de comunicare al cărui conținut trebuie precizat. Pentru a adopta abordarea cea mai coerentă, este oportun a se defini obligațiile autorităților de gestionare și ale beneficiarilor în această privință.
(42)
Pentru a mări transparența în ceea ce privește utilizarea sprijinului din partea FEADR, lista beneficiarilor, titlul operațiunilor, precum și valoarea sprijinului public acordat operațiunilor ar trebui să fie publicate în fiecare an de către statele membre în formă electronică sau sub orice altă formă. Scopul de a face această informație accesibilă publicului este acela de mări transparența acțiunii comunitare în domeniul dezvoltării rurale, de a întări buna gestiune financiară a fondurilor publice în cauză și, în special, de a intensifica controlul fondurilor publice utilizate și, în cele din urmă, de a evita denaturarea concurenței dintre beneficiarii măsurilor de dezvoltare rurală. Ținând seama de importanța capitală a obiectivelor urmărite, se justifică, în ceea ce privește principiul proporționalității și cerințele de protecție a datelor personale, luarea de măsuri pentru publicarea generală a informațiilor relevante, fără ca, prin aceasta, să se treacă dincolo de limita necesară într-o societate democratică pentru prevenirea neregulilor.
(43)
În ceea ce privește monitorizarea, este oportun a se defini conținutul detaliat al raportului anual de execuție prevăzut la articolul 82 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 și specificați indicatorii comuni constitutivi cadrului comun de monitorizare și evaluare prevăzut la articolul 80 din regulamentul menționat.
(44)
Pentru a face în așa fel încât Comisia și statele membre să dispună de procedurile care să permită schimbul electronic de date în siguranță totală, este oportună instituirea unui sistem de informare. Este oportun a se defini natura și funcționarea acestui sistem, precum și drepturile de acces aferente.
(45)
Noile norme de aplicare ar trebui să le înlocuiască pe cele stabilite în vederea aplicării Regulamentului (CE) nr. 1257/1999. Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 817/2004 ar trebui abrogat de la 1 ianuarie 2007.
(46)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului pentru dezvoltare rurală,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
Domeniu de aplicare
Articolul 1
Prezentul regulament stabilește normele de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1698/2005 în ceea ce privește principiile și normele generale aplicabile sprijinului pentru dezvoltare rurală, dispozițiile comune și speciale aplicabile măsurilor de dezvoltare rurală, precum și dispozițiile de eligibilitate și de gestiune administrativă, cu excepția celor privind controalele.
CAPITOLUL II
Norme generale
Secțiunea 1
Complementaritate, coerență și conformitate
Articolul 2
(1) Se asigură coerența prevăzută la articolul 5 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005:
(a)
între măsurile de sprijin pentru dezvoltarea rurală, pe de o parte și măsurile puse în aplicare în temeiul altor instrumente comunitare de sprijin și, în special, măsurile puse în aplicare în temeiul schemelor de sprijin direct și a altor scheme de sprijin din cadrul politicii agricole comune, precum și măsurile fitosanitare și de sănătate animală, pe de altă parte;
(b)
între diferitele măsuri de sprijin pentru dezvoltarea rurală.
(2) În cazul în care un ajutor în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1698/2005 poate fi acordat, în mod excepțional, în conformitate cu articolul 5 alineatul (6) din respectivul regulament, pentru măsurile care intră în sfera de aplicare a schemelor de sprijin enumerate în anexa I din prezentul regulament, statele membre se asigură că un beneficiar nu poate primi sprijin pentru o acțiune dată decât în cadrul unei singure scheme.
În acest sens, în cazul în care statele membre includ în programele lor de dezvoltare rurală măsuri care conțin astfel de excepții, ele introduc în respectivele programe o descriere a criteriilor și dispozițiilor administrative pe care urmează să le aplice schemelor de sprijin în cauză.
(3) În cazul în care o organizație comună a pieței, care include scheme de sprijin direct finanțate de Fondul European Agricol de Garantare (FEAG), impune restricții de producție sau limite ale sprijinului comunitar la nivelul agricultorilor individuali, exploatațiilor sau întreprinderilor de procesare, nici o investiție care ar putea duce la creșterea producției peste restricțiile sau limitele menționate nu poate beneficia de un sprijin în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1698/2005.
Secțiunea 2
Strategie și programare
Articolul 3
(1) Planurile strategice naționale pot fi actualizate în cursul perioadei de programare. În scopul unei asemenea actualizări, se ține seama de unul din următoarele elemente sau de ambele:
(a)
actualizarea vizează unul sau mai multe din elementele prevăzute la articolul 11 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 și/sau una sau mai multe orientări strategice ale Comunității, prevăzute la articolul 9 din regulamentul respectiv;
(b)
actualizarea implică modificări, prevăzute la articolul 6 alineatul (1) din prezentul regulament, ale unuia sau mai multor programe de dezvoltare rurală.
(2) Articolul 12 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 se aplică mutatis mutandis actualizărilor planurilor strategice naționale.
(3) Pentru a acorda termene suficiente în vederea adaptării programelor de dezvoltare rurală, ultima actualizare a unui plan strategic național trebuie transmisă Comisiei până la 30 iunie 2013.
(4) Planurile strategice naționale sunt confirmate sau actualizate după aprobarea programelor de dezvoltare rurală, ținând seama, în special, de cuantificarea obiectivelor și țintelor care rezultă din evaluarea ex ante a respectivelor programe.
Articolul 4
(1) Comisia aprobă programele de dezvoltare rurală depuse de statele membre într-un interval de maximum șase luni de la data la care acestea au fost primite de către Comisie. În cazul în care un program de dezvoltare rurală a fost depus înaintea datei de intrare în vigoare a prezentului regulament, perioada de șase luni începe de la data respectivă.
În cazul în care se aplică articolul 18 alineatul (3) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, perioada de șase luni prevăzută la primul paragraf din prezentul alineat începe de la data la care propunerea de program revizuită respectă cerințele articolului 18, alineatul (3) primul paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005.
(2) Datele care delimitează perioadele prevăzute la alineatul (1) din prezentul articol se stabilesc în conformitate cu articolul 63, alineatele (6) și (8), după caz.
Articolul 5
(1) Conținutul programelor de dezvoltare rurală, menționat la articolul 16 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, se stabilește în conformitate cu anexa II din prezentul regulament.
Evaluarea ex ante prevăzută la articolul 85 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 este anexată fiecărui program de dezvoltare rurală.
(2) Cadrele naționale prevăzute la articolul 15 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 conțin informații comune mai multor măsuri. În ceea ce privește măsurile respective, programele regionale de dezvoltare rurală nu pot conține decât informații suplimentare, cu condiția ca informațiile care figurează atât în cadrele naționale cât și în programele regionale să respecte cerințele din anexa II la prezentul regulament.
(3) Statele membre pun la dispoziția Comisiei o versiune electronică a programelor lor de dezvoltare rurală și a cadrelor lor naționale, după caz, actualizată după fiecare modificare, inclusiv în ceea ce privește tabelele standard care figurează în anexa la prezentul regulament și care conțin informațiile cerute în conformitate cu articolul 16 literele (d), (e) și (f) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005. Statele membre transmit Comisiei, pe cale electronică, în conformitate cu articolul 63 din prezentul regulament, cererile de modificare a programelor și a cadrelor naționale, după caz.
Secțiunea 3
Modificări ale programelor de dezvoltare rurală
Articolul 6
(1) Modificările programelor de dezvoltare rurală se împart în mai multe categorii:
(a)
revizuirile prevăzute la articolul 19 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005;
(b)
revizuirile în legătură cu procedurile de coordonare referitoare la utilizarea resurselor financiare, prevăzută la articolul 77 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005.
(c)
modificări care nu sunt prevăzute la literele (a) și (b) de la prezentul alineat.
(2) Nu se pot propune modificările prevăzute la alineatul (1), literele (a) și (b) decât din al doilea an de punere în aplicare a programului.
(3) Orice propunere de modificare a unui program de dezvoltare rurală trebuie să fie motivată corespunzător, specificându-se în special:
(a)
motivele și eventualele dificultăți referitoare la punerea în aplicare care justifică modificarea;
(b)
efectele așteptate ale modificării;
(c)
legătura dintre modificare și planul strategic național.
Articolul 7
(1) În ceea ce privește revizuirile programelor prevăzute la articolul 6 alineatul (1) litera (a) din prezentul regulament, se adoptă o decizie în temeiul articolului 19 alineatul (2) prima teză din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, după ce un stat membru a depus o cerere în acest sens, în cazul în care:
(a)
revizuirea depășește pragul de flexibilitate dintre axe, prevăzut la articolul 9 alineatul (2) din prezentul regulament;
(b)
revizuirea modifică ratele de cofinanțare comunitară prevăzute la articolul 70 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 care au fost prevăzute în programul de dezvoltare rurală aprobat;
(c)
revizuirea modifică suma totală a contribuției comunitare pentru toată perioada de programare și/sau defalcarea sa anuală, fără a modifica contribuțiile pentru anii anteriori;
(d)
revizuirea introduce modificări cu privire la excepțiile prevăzute la articolul 5 alineatul (6) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005.
Decizia se adoptă într-un termen de șase luni de la data la care Comisia primește cererea de la statul membru.
(2) Cu excepția cazurilor unor măsuri de urgență luate în urma unor catastrofe naturale, cererile de revizuire prevăzute la articolul 6 alineatul (1) litera (a) nu pot fi depuse decât o singură dată pe program sau pe an calendaristic.
În ceea ce privește revizuirile prevăzute la alineatul (1) litera (c), statele membre își transmit cererile până la 30 septembrie a fiecărui an.
În ceea ce privește revizuirile prevăzute la alineatul (1), statele membre transmit Comisiei ultimele cereri de revizuire până la 30 iunie 2013.
Articolul 8
(1) Statele membre a căror programare a fost regionalizată pot depune revizuirile de programe prevăzute la articolul 6 alineatul (1) litera (b), în vederea transferării, pentru anumiți ani, a contribuției Fondului European Agricol pentru Dezvoltare Rurală (FEADR) de la un program regional la un altul, în cazul în care:
(a)
contribuția totală a FEADR pe program pentru întreaga perioadă de programare rămâne neschimbată;
(b)
suma totală alocată de FEADR statului membru în cauză rămâne neschimbată;
(c)
defalcarea anuală a programului pentru anii anteriori anului revizuirii rămâne neschimbată;
(d)
suma anuală alocată de FEADR statului membru în cauză rămâne aceeași;
(e)
după caz, nu se reduce bugetul alocat pentru realizarea obiectivului „convergență”, prevăzut în planul strategic național, în conformitate cu articolul 11 alineatul (3) litera (f) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005.
(2) Tabelele financiare ale programelor în cauză sunt adaptate în funcție de transferurile prevăzute la alineatul (1).
Tabelele financiare revizuite se transmit Comisiei până la 30 septembrie din ultimul an calendaristic în cursul căruia s-a efectuat un transfer. Anul 2012 este ultimul an în care aceste tabele revizuite pot fi transmise.
Comisia adoptă o decizie de aprobare a noilor tabele financiare în termen de trei luni de la primirea cererii statului membru. Procedura prevăzută la articolul 90 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 nu se aplică.
(3) Cererile de revizuire a programului, prevăzute la articolul 6 alineatul (1) litera (b), nu pot fi prezentate decât o singură dată pe an calendaristic.
Articolul 9
(1) Modificările programelor de către statele membre, prevăzute la articolul 6 alineatul (1) punctul (c), pot implica modificarea defalcării finanțelor pentru fiecare măsură în cadrul aceleiași axe, precum și modificări de altă natură decât financiară, cum ar fi introducerea de noi măsuri, retragerea măsurilor existente sau introducerea de descrieri și informații privind măsurile care fac parte deja din program.
(2) Statele membre sunt, de asemenea, autorizate să facă modificări, astfel cum se prevede la articolul 6 alineatul (1) litera (c), prin transferul dinspre și către oricare axă, în cursul unui an calendaristic, a unei sume plafonate la 1 % din contribuția totală a FEADR la programul respectiv pentru întreaga perioadă de programare.
(3) Modificările programelor prevăzute la alineatele (1) și (2) pot fi efectuate până la 31 decembrie 2015, cu condiția ca acestea să fie notificate de către statele membre până la 31 august 2015.
(4) Cu excepția cazurilor în care se iau măsuri de urgență în urma unor catastrofe naturale, modificările prevăzute la alineatele (1) și (2) sunt notificate cel mult de trei ori pe an calendaristic și pe program, cu condiția ca plafonul de 1 % prevăzut la alineatul (2) să fie respectat pentru anul calendaristic în cursul căruia se fac cele trei notificări.
(5) Modificările prevăzute la alineatele (1) și (2) de la prezentul articol sunt compatibile cu ratele stabilite la articolul 17 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005.
(6) Modificările prevăzute la alineatele (1) și (2) sunt notificate Comisiei. Aceasta le evaluează pe baza următoarelor criterii:
(a)
respectarea dispozițiilor Regulamentului (CE) nr. 1698/2005;
(b)
coerența în raport cu planul strategic național relevant;
(c)
respectarea dispozițiilor prezentului regulament.
Comisia informează statele membre cu privire la rezultatele evaluării respective în termen de patru luni de la data primirii cererii de modificare a programului. În cazul în care modificările nu respectă unul sau mai multe criterii de evaluare prevăzute la primul paragraf, termenul de patru luni se suspendă până când Comisia primește propuneri de modificări conforme.
În cazul în care Comisia nu informează statul membru în termenul de patru luni prevăzut la al doilea paragraf, modificările sunt considerate acceptate și intră în vigoare la încheierea respectivului termen.
Articolul 10
(1) În sensul articolului 71 alineatul (1) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, statele membre sunt responsabile de cheltuielile între, pe de o parte, data la care cererea lor de revizuire sau de modificare a unui program, prevăzută la articolul 6 alineatul (1) din prezentul regulament, este primită de către Comisie și pe de altă parte, data deciziei Comisiei în temeiul articolelor 7 și 8 din prezentul regulament sau data încheierii evaluării conformității modificărilor în temeiul articolului 9 din prezentul regulament.
(2) În cazurile în care se iau măsuri de urgență ca urmare a unor catastrofe naturale, cheltuielile legate de modificările programelor prevăzute la articolul 6 alineatul (1) pot deveni eligibile de la o dată anterioară celei prevăzute la articolul 71 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005.
Articolul 11
Modificările cadrelor naționale prevăzute la articolul 15 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 intră în sfera de aplicare a articolului 6 alineatul (1) litera (c) din prezentul regulament. Articolul 9 alineatele (3) și (6) din prezentul regulament se aplică mutatis mutandis respectivelor modificări.
Articolul 12
În caz de adoptare a unei noi legislații comunitare sau de modificare a legislației comunitare existente, programele de dezvoltare rurală sunt modificate, după caz, în funcție de noile norme sau de modificările acestora, în conformitate cu articolul 6 alineatul (1). Modificările respective nu sunt luate în calcul printre modificările anuale prevăzute la articolul 7 alineatul (2), articolul 8 alineatul (3) și articolul 9 alineatul (4). Articolul 6 alineatul (2) nu se aplică acestor modificări.
CAPITOLUL III
Măsuri de dezvoltare rurală
Secțiunea I
Măsuri de dezvoltare rurală pe axă
Subsecțiunea 1
Axa 1
Articolul 13
(1) Condițiile aplicabile ajutorului pentru instalarea tinerilor agricultori, prevăzut la articolul 22 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, trebuie îndeplinite la data depunerii cererii de ajutor.
Cu toate acestea, se poate acorda un termen de 36 de luni de la data adoptării deciziei individuale de acordare a ajutorului pentru a permite tinerilor agricultori să se conformeze cerințelor în materie de competențe și calificări profesionale, prevăzute la articolul 22 alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, în cazul în care aceștia au nevoie de perioadă de adaptare pentru a pune bazele sau a restructura exploatația, cu condiția ca această nevoie să fie însoțită de un plan de dezvoltare, astfel cum se prevede la litera (c) din paragraful respectiv.
(2) Planul de dezvoltare prevăzut la articolul 22 alineatul (1) litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 conține cel puțin:
(a)
o descriere a situației inițiale a exploatației agricole, precum și a etapelor și obiectivelor specifice stabilite în vederea dezvoltării activităților acesteia;
(b)
o descriere detaliată a investițiilor, programelor de formare, serviciilor de consiliere și a oricărei alte acțiuni necesare în vederea dezvoltării activităților exploatației agricole.
(3) Autoritatea competentă evaluează respectarea planului de dezvoltare în termen de maximum cinci ani de la data adoptării deciziei individuale de acordare a ajutorului. Statele membre definesc, ținând seama de circumstanțele în care planul de dezvoltare este pus în aplicare, condițiile de recuperare a ajutorului deja primit, în cazul în care se constată că, la data evaluării, tânărul agricultor nu a respectat dispozițiile planului de dezvoltare.
(4) Decizia individuală de acordare a ajutorului pentru instalarea tinerilor agricultori se adoptă în termen de maximum 18 luni de la instalare, astfel cum este definită de dispozițiile în vigoare în statele membre. În cazul în care ajutorul ia forma unei prime unice, astfel cum se prevede în anexa din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 și în sensul alineatului (3) de la prezentul articol, statele membre pot defalca plata în maximum cinci tranșe.
(5) În cazurile în care planul de dezvoltare face trimitere la alte măsuri de dezvoltare rurală prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, statul membru poate decide ca aprobarea cererii tânărului agricultor de către autoritatea competentă să permită accesul, de asemenea, altor măsuri. În acest caz, informațiile care urmează să fie furnizate de către solicitant trebuie să fie suficient de detaliate pentru a susține o cerere de ajutor în temeiul altor măsuri în cauză.
(6) Se pot prevedea condiții specifice în cazul în care un tânăr agricultor nu are calitatea de șef unic al exploatației agricole. Aceste condiții trebuie să fie echivalente celor care se aplică unui tânăr agricultor care are calitatea de șef unic.
Articolul 14
(1) În cazul în care o exploatație este cedată de mai mulți cedenți, ajutorul global de pensionare anticipată în temeiul articolului 23 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 este limitat la suma prevăzută pentru un cedent unic.
(2) Activitatea agricolă pe care cedentul continuă să o practice în scopuri necomerciale nu este eligibilă pentru ajutorul prevăzut în cadrul politicii agricole comune.
(3) Un arendaș poate transfera terenurile retrase din circuitul agricol proprietarului, cu condiția să fi expirat concesiunea, iar condițiile aplicabile cesionarului, stabilite la articolul 23 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, să fi fost îndeplinite.
(4) statele membre pot adopta dispoziții pentru preluarea terenurilor retrase din circuitul agricol de un organism care se angajează să le retrocedeze ulterior cesionarilor care îndeplinesc condițiile stabilite la articolul 23 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005.
Articolul 15
(1) Serviciile de consiliere oferite agricultorilor, eligibile pentru un ajutor în temeiul articolului 24 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, respectă cerințele de la titlul II capitolul 3 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 (6) și normele de aplicare corespunzătoare.
(2) Autoritățile și organismele selectate pentru furnizarea serviciilor de consiliere oferite agricultorilor dispun de resurse adecvate în materie de personal calificat și de echipament administrativ și tehnic și oferă experiența în domeniul consilierii și fiabilitatea cerute în ceea ce privește cerințele, condițiile și normele prevăzute la articolul 24 alineatul (1) al doilea paragraf literele (a) și (b) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005.
Articolul 16
Se stabilește un cuantum degresiv al ajutorului pentru instituirea de servicii de gestionare, de înlocuire și de consiliere, astfel cum se prevede la articolul 25 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, în programele de dezvoltare rurală, ajutorul fiind redus în tranșe egale din primul an în care acesta se acordă, astfel încât acesta să fie complet eliminat până în al șaselea an ulterior instituirii serviciilor respective.
Articolul 17
(1) În ceea ce privește ajutorul pentru investiții în scopul modernizării exploatațiilor agricole în vederea respectării noilor standarde comunitare, prevăzute la articolul 26 alineatul (1) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, trebuie îndeplinite standardele respective până la sfârșitul perioadei de grație prevăzute la paragraful menționat.
(2) În cazul investițiilor efectuate de tinerii agricultori care beneficiază de un ajutor, astfel cum se prevede la articolul 22 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 în vederea conformării cu standardele comunitare, trebuie îndeplinite standardele relevante până la sfârșitul perioadei de grație prevăzute la articolul 26 alineatul (1) al treilea paragraf din regulamentul menționat.
Articolul 18
(1) În sensul articolului 27 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, planurile de gestionare a pădurilor, adaptate la suprafața și utilizarea zonelor împădurite în cauză se bazează pe legislația națională relevantă, precum și pe planurile de utilizare a terenurilor existente; acestea reglementează în mod adecvat resursele forestiere.
(2) Acțiunile în vederea creșterii valorii economice a pădurilor, prevăzute la articolul 27 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 vizează investițiile la nivelul exploatației forestiere și pot include investiții pentru echipamentele de tăiere.
Acțiunile referitoare la regenerare după tăierea finală nu beneficiază de ajutor.
(3) Pădurile prevăzute la articolul 30 alineatul (4) din prezentul regulament sunt excluse din sfera de aplicare a articolului 27 alineatul (1) prima teză din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005.
Articolul 19
(1) În ceea ce privește ajutorul acordat în cazul investițiilor în vederea creșterii valorii adăugate pentru produsele agricole și forestiere, care vizează asigurarea respectării noilor standarde comunitare, prevăzut la articolul 28 alineatul (1) litera (c) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, trebuie respectate standardele relevante până la sfârșitul perioadei de grație prevăzute la respectivul paragraf.
(2) În ceea ce privește ajutorul acordat în cazul investițiilor în vederea creșterii valorii adăugate pentru produsele forestiere, investițiile referitoare la folosirea lemnului ca materie primă sunt limitate la toate operațiunile de exploatare anterioare prelucrării industriale.
Articolul 20
Costurile aferente cooperării în vederea dezvoltării de noi produse, procedee și tehnologii în sectoarele agricol și alimentar și în sectorul forestier, prevăzute la articolul 29 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, privesc operațiunile de pregătire, cum ar fi concepția, dezvoltarea și testarea produselor, procedeelor sau tehnologiilor, precum și investițiile materiale și/sau nemateriale aferente cooperării, înainte de utilizarea în scopuri comerciale a produselor, proceselor și tehnologiilor recent dezvoltate.
Articolul 21
(1) Cuantumul ajutorului în vederea respectării standardelor bazate pe legislația comunitară, prevăzut la articolul 31 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 este adaptat de statul membru în funcție de standard și de nivelul obligațiilor care rezultă din punerea în aplicare a standardului. Plățile sunt eliminate progresiv în cursul unei perioade de maximum cinci ani, prevăzută la articolul menționat anterior alineatul (2).
(2) Nu se ține seama de costurile legate de investiții la stabilirea cuantumului ajutorului acordat anual în vederea respectării standardelor bazate pe legislația comunitară, prevăzut la articolul 31 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005.
Articolul 22
(1) Sistemele comunitare de calitate alimentară, prevăzute la articolul 32 alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, sunt cele instituite în temeiul următoarelor regulamente și dispoziții:
(a)
Regulamentul (CEE) nr. 2092/91 al Consiliului (7);
(b)
Regulamentul (CE) nr. 509/2006 al Consiliului (8);
(c)
Regulamentul (CE) nr. 510/2006 al Consiliului (9);
(d)
Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 al Consiliului (10);
(2) Pentru a fi eligibil pentru un ajutor, sistemele de calitate alimentară recunoscute de statele membre, prevăzute la articolul 32 alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, trebuie să respecte următoarele condiții:
(a)
specificitatea produsului final din cadrul sistemelor relevante rezultă dintr-un caiet de sarcini bine stabilit care definește metodele de exploatare care garantează:
-
caracteristicile specifice, inclusiv în ceea ce privește procesul de producție sau
-
obținerea unui produs final a cărui calitate depășește standardele comerciale aplicabile produselor de larg consum în ceea ce privește sănătatea animală și publică sau sănătatea plantelor, bunăstarea animalelor și protecția mediului;
(b)
produsele din cadrul sistemelor menționate respectă un caiet de sarcini obligatoriu, iar acest lucru este verificat de un organism de inspecție independent;
(c)
sistemele sunt deschise tuturor producătorilor;
(d)
sistemele sunt transparente și asigură o trasabilitate completă a produselor;
(e)
sistemele răspund oportunităților comerciale actuale sau previzibile.
(3) Un agricultor care participă la un sistem de calitate alimentară nu poate primi ajutor decât în cazul în care produsul agricol sau produsul alimentar în cauză a fost recunoscut oficial în temeiul regulamentului sau dispozițiilor prevăzute la alineatul (1) sau în cadrul unui sistem de calitate alimentară recunoscut de un stat membru, prevăzut la alineatul (2).
În cazul sistemelor de calitate alimentară, prevăzute la alineatul (2) literele (b) și (c), ajutorul nu poate fi acordat decât pentru produsele care figurează într-un registru comunitar.
(4) În cazul în care ajutorul pentru participarea la un sistem de calitate alimentară în temeiul Regulamentului 2092/91 pentru un produs determinat este prevăzut într-un program de dezvoltare rurală, nu se ține seama de costurile fixe care rezultă din participarea la sistemul de calitate respectiv pentru calculul sumei ajutorului în cadrul unei măsuri de agromediu pentru sprijinirea agriculturii ecologice pentru același produs.
(5) În sensul articolului 32 alineatul (1) litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, se înțelege prin „costuri fixe” cheltuielile de înscriere într-un sistem de calitate alimentară care beneficiază de un ajutor, precum și cotizația anuală pentru participarea la sistemul respectiv, inclusiv, după caz, cheltuielile legate de controalele în vederea verificării respectării caietului de sarcini.
Articolul 23
(1) În sensul articolului 20 litera (c) punctul (iii) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 se înțelege prin „grup de producători” orice organizație, indiferent de forma juridică a acesteia, care reunește operatori care participă direct la un sistem de calitate alimentară, prevăzut la articolul 32 din regulamentul respectiv, pentru un produs agricol sau un produs alimentar specific. Organizațiile profesionale și/sau interprofesionale care reprezintă unul sau mai multe sectoare nu pot fi considerate „grupuri de producători”.
(2) Activitățile de informare și de promovare eligibile pentru ajutor în temeiul articolului 33 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 sunt activități destinate să atragă consumatorii să cumpere produsele agricole sau alimentare reglementate de sistemele de calitate alimentară înscrise în programul de dezvoltare rurală în temeiul articolului 32 din respectivul regulament.
Aceste activități au ca obiect scoaterea în evidență a caracteristicilor sau a avantajelor produselor în cauză, cum ar fi, în special, calitatea, metodele de producție specifice, standardele ridicate în materie de bunăstare a animalelor și de respectare a mediului înconjurător, care au legătură cu sistemul de calitate alimentară în cauză și pot include, de asemenea, difuzarea de cunoștințe tehnice și științifice cu privire la produsele respective. Aceste activități includ, în special, participarea la târguri și expoziții și/sau organizarea acestora, acțiuni de relații publice, precum și publicitatea prin intermediul diferitelor mijloace de comunicare sau la punctele de vânzare.
(3) Numai activitățile de informare, de promovare și de publicitate de pe piața internă sunt eligibile pentru ajutor în temeiul articolului 20 litera (c) punctul (iii) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005.
Aceste activități nu pot atrage consumatorul sa cumpere un produs pentru originea sa specifică, cu excepția cazului produselor reglementate de sistemul de calitate instituit de Regulamentul (CE) nr. 510/2006 și a celor reglementate de Regulamentul (CE) nr. 1493/1999. Cu toate acestea, se poate indica originea produsului, cu condiția ca mențiunea originii să fie secundară în raport cu mesajul principal.
Activitățile legate de promovarea mărcilor comerciale nu sunt eligibile pentru ajutor.
(4) În cazul în care activitățile prevăzute la alineatul (2) au în vedere un produs din cadrul unui sistem de calitate alimentară prevăzut la articolul 22 alineatul (1) literele (a), (b) și (c), logoul comunitar prevăzut de sistemele respective apare pe materialele de informare, promovare și/sau pe cele publicitare.
(5) Activitățile de informare și de promovare care beneficiază de un ajutor în temeiul Regulamentului (CE) nr. 2826/2000 nu pot primi un ajutor în temeiul articolului 20 litera (c) punctul (iii) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005.
(6) statele membre asigură că orice proiect de materiale de informare, de promovare sau de materiale publicitare elaborat în cadrul unei activități care beneficiază de un ajutor este conform cu legislația comunitară. În acest sens, beneficiarii transmit proiectele de materiale menționate autorității competente a statului membru.
Articolul 24
(1) Planul de dezvoltare prevăzut la articolul 34 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 este conform următoarelor cerințe:
(a)
demonstrează, cu dovezi, că exploatația poate deveni viabilă din punct de vedere economic, ținând seama, după caz, de alte surse de venit suplimentare ale gospodăriei agricole;
(b)
conține detalii cu privire la investițiile necesare;
(c)
descrie etape și obiective precise.
(2) În cazul în care planul de dezvoltare prevăzut la articolul 34 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 menționează recurgerea la alte măsuri de dezvoltare rurală, acesta trebuie să fie suficient de detaliat pentru a susține o cerere de sprijin în temeiul măsurilor respective.
(3) În sensul articolului 34 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, statele membre, ținând seama de împrejurările în care planul de dezvoltare este pus în aplicare, nu mai efectuează plăți în cadrul ajutorului, în cazul în care se constată, în momentul evaluării, că agricultorul din exploatația de semisubzistență nu s-a conformat dispozițiilor planului de dezvoltare.
Articolul 25
(1) În ceea ce privește Malta, în scopul stabilirii unei sume minime a ajutorului pentru un sector în care producția totală este extrem de mică, în conformitate cu anexa la Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, numai grupurile de producători care reprezintă un procent minim de producători din sectorul respectiv și asigură un procent minim din producția din sectorul menționat sunt eligibile pentru ajutorul minim respectiv.
Procentele minime de producători și din producție, precum și sectoarele respective, se stabilesc în programul de dezvoltare rurală al Maltei.
(2) Suma minimă a ajutorului pentru grupurile de producători din Malta, calculată pe baza costurilor aferente constituirii unui grup mic de producători, se stabilește în anexa III.
Subsecțiunea 2
Axa 2
Articolul 26
Beneficiarii unui ajutor în temeiul articolului 38 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2003 nu sunt eligibili pentru un ajutor în temeiul articolului 31 din regulamentul menționat, în ceea ce privește punerea în aplicare a Directivelor 79/709/CEE (11) și 92/43/CEE (12) ale Consiliului.
Articolul 27
(1) În sensul articolului 39 alineatele (1)-(4) și al articolului 40 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, alineatele (2)-(13) de la prezentul articol se aplică după caz.
(2) Orice angajament în vederea unei extinsificări sau gestionări diferite a creșterii animalelor de fermă respectă cel puțin următoarele condiții:
(a)
menținerea gestionării pășunilor;
(b)
menținerea, în totalitate, a suprafeței de pășunat pe unitate vită mare, în vederea evitării suprapășunatului, precum și a subutilizării.
(c)
densitatea șeptelului se definește ținând seama de totalitatea erbivorelor din exploatație sau, în cazul unui angajament în vederea limitării extracției prin dizolvare a nutrienților, de totalitatea animalelor din exploatație relevante pentru angajamentul respectiv.
(3) Angajamentele în vederea limitării folosirii îngrășămintelor, produselor fitosanitare sau a altor inputuri nu sunt acceptate decât în cazul în care este posibilă evaluarea limitării astfel încât să se verifice, în mod satisfăcător, respectarea angajamentelor în cauză.
(4) Ajutorul poate viza angajamentele referitoare la:
(a)
creșterea animalelor de fermă din rasele locale, originare din zona în cauză și în pericol de abandon;
(b)
prezervarea resurselor genetice vegetale natural adaptate condițiilor locale și regionale și în pericol de eroziune genetică.
Speciile de animale de fermă eligibile și criteriile de determinare a pragului de abandon a raselor locale sunt definite în anexa IV.
(5) Măsurile de agromediu puse în aplicare în cadrul organizațiilor comune ale pieții sau în cadrul schemelor de sprijin direct enumerate în anexa I, măsurile fitosanitare sau de sănătate animală și măsurile de dezvoltare rurală, altele decât sprijinul pentru agromediu sau în favoarea bunăstării animalelor, nu împiedică sprijinul pentru agromediu sau în favoarea bunăstării animalelor pentru aceleași produse, cu condiția ca acest sprijin să fie complementar și consecvent în raport cu măsurile menționate.
Mai multe angajamente în favoarea agromediului și a bunăstării animalelor pot fi combinate, cu condiția ca acestea să fie complementare și compatibile.
În cazul în care măsurile sau angajamentele prevăzute la primul și al doilea paragraf sunt combinate, nivelul de sprijin ține seama de pierderile de venituri și de costurile suplimentare specifice care decurg din combinație.
(6) Măsurile de agromediu privind terenurile retrase din circuitul agricol în temeiul articolelor 54 sau 107 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 nu pot face obiectul unui sprijin decât în cazul în care angajamentele în favoarea agromediului depășesc cerințele de bază stabilite la articolul 3 alineatul (1) din regulamentul respectiv.
În cazul ajutoarelor pentru zonele montane, pentru alte zone care prezintă handicapuri, zone agricole Natura 2000 și zone agricole incluse în planurile de gestionare a bazinelor hidrografice în temeiul Directivei 2000/60/CE a Parlamentului European și a Consiliului (13), angajamentele în favoarea agromediului țin seama, în mod corespunzător, de condițiile care reglementează ajutoarele pentru zonele respective.
(7) Orice angajament în vederea bunăstării animalelor, menționat la articolul 40 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, prevede standarde îmbunătățite pentru cel puțin unul din următoarele elemente:
(a)
o furnizare de apă și hrană mai bine centrată pe nevoile naturale ale animalelor;
(b)
condițiile de adăpostire a animalelor, în ceea ce privește în special repartizarea spațiului, așternuturile pentru animale sau lumina naturală;
(c)
accesul la spațiile deschise;
(d)
lipsa mutilărilor sistematice, a izolării sau a pironirii permanente;
(e)
prevenirea bolilor patologice legate în principal de practicile de creștere și/sau de condițiile de întreținere.
(8) În ceea ce privește pierderea de venituri și costurile adiționale care rezultă din angajamente, nivelul de referință este cel al normelor și cerințelor relevante, prevăzute la articolul 39 alineatul (3) și la articolul 40 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005.
(9) În cazul în care angajamentele sunt exprimate, de obicei, în alte unități decât cele utilizate în anexa la Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, statele membre pot calcula plățile pe baza acestor alte unități. În acest caz, statele membre asigură că sumele anuale maxime eligibile pentru un sprijin comunitar, astfel cum se prevede în anexa respectivă, sunt respectate. În acest sens, statul membru poate:
(a)
stabili o limită a numărului de unități pe hectar ale exploatației la care se referă angajamentul în favoarea agromediului.
(b)
stabili o sumă globală maximă pentru fiecare exploatație participantă și asigura că plățile corespunzătoare fiecărei exploatații respectă această limită.
(10) statele membre stabilesc, pe baza unor criterii obiective, dacă este cazul să se acorde o compensare pentru costurile induse în conformitate cu articolul 39 alineatul (4) și cu articolul 40 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005.
În sensul articolului 39 alineatul (4) și al articolului 40 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, se înțelege prin „costuri induse” costurile legate de realizarea unei tranzacții, care nu pot fi atribuite direct costurilor de punere în aplicare a angajamentului la care se referă.
Costurile induse se calculează pentru întreaga perioadă a angajamentului și nu pot depăși plafonul de 20 % din pierderile de venituri și din costurile suplimentare care decurg din angajament.
(11) statele membre pot autoriza transformarea unui angajament în altul, în timpul perioadei de îndeplinire a respectivului angajament, cu condiția respectării următoarelor condiții:
(a)
transformarea prezintă avantaje importante în domeniul mediului înconjurător și al bunăstării animalelor;
(b)
angajamentul existent este consolidat în mod substanțial;
(c)
angajamentele în cauză sunt incluse în programul de dezvoltare rurală aprobat.
Un angajament în favoarea agromediului poate fi transformat în angajament privind prima împădurire a terenurilor agricole, în conformitate cu articolul 43 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, sub rezerva condițiilor prevăzute la primul paragraf, literele (a) și (b) de la prezentul alineat. Angajamentul în favoarea agromediului încetează fără a se solicita o rambursare.
(12) statele membre pot autoriza adaptarea angajamentelor în favoarea agromediului sau a bunăstării animalelor în cursul perioadei de îndeplinire a acestora, cu condiția ca programul de dezvoltare rurală aprobat să permită acest lucru, iar adaptarea să fie justificată în mod corespunzător, ținând seama de obiectivele angajamentului.
Adaptarea poate lua, de asemenea, forma unei prelungiri a duratei angajamentului.
(13) Ratele de conversie a animalelor în unități vite mari (UVM) sunt stabilite în anexa V. Statele membre pot diferenția aceste rate de conversie în limitele stabilite în respectiva anexă pentru categoriile în cauză și conform unor criterii obiective.
Articolul 28
(1) Ajutorul în sensul articolului 39 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 poate viza activități efectuate de alți beneficiari decât cei prevăzuți la articolul 39 alineatul (2) din regulamentul respectiv.
(2) Activitățile din cadrul angajamentelor în favoarea agromediului prevăzute la articolul 27 alineatul (4) din prezentul regulament nu sunt eligibile pentru a beneficia de un ajutor în temeiul articolului 39 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005.
Nu se poate acorda nici un ajutor în temeiul articolului 39 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 pentru activitățile eligibile în temeiul programului cadru al Comunității Europene pentru cercetare, dezvoltare tehnologică și activități de demonstrație.
(3) Activitățile în vederea conservării resurselor genetice în agricultură, care sunt eligibile pentru a beneficia de un ajutor în temeiul articolului 39 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 includ în special:
(a)
activități urmărite, cum ar fi activități de promovare a conservării, caracterizării, recoltării și utilizării, ex situ et in situ, a resurselor genetice în agricultură, inclusiv inventarele on-line ale resurselor genetice în prezent conservate in situ (inclusiv conservarea in situ/în exploatație), precum și recoltări ex situ (bănci de gene) și baze de date;
(b)
activități concertate, cum ar fi activități de promovare a schimburilor de informații între organizațiile competente ale statelor membre în vederea conservării, caracterizării, recoltării și utilizării resurselor genetice în agricultura comunitară;
(c)
activități adiacente, cum ar fi activități de informare, difuzare și consiliere care implică participarea organizațiilor neguvernamentale si a altor părți interesate, programe de formare și pregătirea de rapoarte tehnice.
(4) În sensul punerii în aplicare a prezentului articolul, se înțelege prin:
(a)
„conservare in situ”: conservarea materialului genetic în ecosistemul său și în mediul său natural, precum și menținerea și reconstituirea populațiilor viabile, în mediul lor natural pentru speciile sau rasele sălbatice ori în mediul agricol în care acestea și-au dezvoltat caracteristicile distinctive pentru rasele de animale de crescătorie sau speciile vegetale cultivate;
(b)
„conservarea in situ/în exploatație”: conservarea și dezvoltarea în cadrul exploatației;
(c)
„conservarea ex situ”: conservarea materialului genetic agricol în afara mediului său natural;
(d)
„recoltarea ex situ”: o recoltare a materialului genetic conservat, în afara mediului său natural.
Articolul 29
În sensul articolelor 41 și 49 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, se înțelege prin „investiții neproductive” investițiile care nu generează o creștere semnificativă a valorii și a rentabilității exploatației agricole sau forestiere.
Articolul 30
(1) Definițiile de la alineatele (2) și (3) din prezentul articol se aplică în sensul articolului 42 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, cu condiția ca excepțiile să fie justificate în mod corespunzător în programele de dezvoltare rurală.
(2) Prin „pădure” se înțelege o întindere de mai mult de 0,5 ha, cu arbori de o înălțime mai mare de 5 metri și un frunziș de mai mult de 10 % din suprafața sa sau cu arbori care ar putea atinge aceste praguri in situ. Se exclud terenurile dedicate în principal unei întrebuințări agricole sau urbane.
Definiția include zonele în curs de reîmpădurire care ar trebui să atingă, chiar dacă nu este cazul încă, un frunziș de 10 % și o înălțime a arborilor de 5 metri, cum ar fi, de exemplu, zonele temporar despădurite din cauza activității omului sau a fenomenelor naturale și care ar trebui să se poată regenera.
Pădurile cuprind bambuși și palmieri, cu condiția ca aceștia să respecte cerințele în materie de înălțime sau de frunziș.
Pădurile includ, de asemenea, drumurile forestiere, liniile somiere și alte zone deschise de mică întindere, precum și pădurile din parcurile naționale, rezervele naturale și din alte zone protejate, în special cele de interes științific, istoric, cultural sau spiritual.
Pădurile includ paravânturi, perdele de protecție și coridoare de arbori cu o suprafață mai mare de 0,5 ha și o lățime mai mare de 20 de metri.
Pădurile includ plantații destinate în principal unor scopuri de protecție forestieră, cum ar fi plantațiile de hevea și arboretele de stejar de plută. Arboretele integrate în unitățile de producție agricolă, cum ar fi cele din livezi și sistemele agro-forestiere, nu sunt incluse în definiția pădurilor. De asemenea, se exclud din această definiție arborii din parcuri și grădini din mediul urban.
(3) Prin „suprafață împădurită” se înțelege o întindere de mai mult de 0,5 ha neclasificată drept „pădure”, cu arbori de o înălțime mai mare de 5 metri și un frunziș care acoperă între 5 % și 10 % din suprafața sa sau cu arbori care ar putea atinge aceste praguri in situ sau care este acoperită cu arbuști, tufișuri și arbori pe mai mult de 10 % din suprafața sa. Această definiție exclude terenurile dedicate în principal unei întrebuințări agricole sau urbane.
(4) Pădurile și suprafețele împădurite de mai jos sunt excluse din sfera de aplicare a articolului 42 alineatul (1) prima teză din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005:
(a)
pădurile și alte suprafețe împădurite care aparțin statului, unei regiuni sau unei întreprinderi publice;
(b)
pădurile și alte suprafețe împădurite aflate în proprietatea Coroanei;
(c)
pădurile care aparțin persoanelor juridice al căror capital este deținut, în proporție de cel puțin 50 %, de una din entitățile prevăzute la literele (a) sau (b).
Articolul 31
(1) Terenurile agricole eligibile pentru un ajutor pentru prima împădurire în temeiul articolului 43 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 sunt desemnate de statul membru și includ terenurile utilizate în mod regulat în scopuri agricole.
Orice acțiune de primă împădurire pe un sit Natura 2000 desemnat în conformitate cu Directiva 79/409/CEE și Directiva 92/43/CEE trebuie să fie compatibilă cu obiectivele de gestionare a sitului respectiv.
(2) În sensul articolului 43 alineatul (1) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, „costurile de instalare” includ costurile materialului de plantare, costurile de plantare, precum și cheltuielile indispensabile legate direct de plantare.
(3) În sensul articolului 43 alineatul (1) litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, se înțelege prin „agricultor” orice persoană care își consacră o parte esențială din timpul de lucru activităților agricole și din care își câștigă o parte importantă din venit în conformitate cu criteriile precise care urmează să fie stabilite de către statul membru.
(4) În sensul articolului 43 alineatul (3) și articolului 44 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, se înțelege prin „specii cu creștere rapidă cultivate pe termen scurt” speciile a căror durată de rotație, adică intervalul între două tăieri principale pe aceeași parcelă, este mai mică de 15 ani.
Articolul 32
În sensul articolului 44 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, statele membre stabilesc numărul maxim de arbori plantați pe hectar, ținând seama de contextul local, de speciile forestiere și de nevoia de a asigura continuitatea utilizării agricole a terenurilor.
Articolul 33
(1) În cazul în care un ajutor în temeiul articolului 48 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 este acordat pentru crearea de linii somiere, costurile eligibile pot include, pe lângă costurile de instalare, costurile de întreținere aferente în zonele respective.
Nu se acordă nici un ajutor pentru întreținerea liniilor somiere prin activități agricole în cazul suprafețelor care fac obiectul unui sprijin pentru agromediu.
(2) Măsurile de prevenire a incendiilor, prevăzute la articolul 48 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 pot include:
(a)
crearea unei infrastructuri de protecție, cum ar fi drumurile forestiere, cărările, punctele de alimentare cu apă, liniile somiere, zonele deschise, precum și organizarea de operațiuni de întreținere a liniilor somiere și a zonelor deschise.
(b)
măsuri forestiere de prevenire, cum ar fi controlul vegetației, defrișarea, diversificarea structurilor vegetale;
(c)
înființarea și îmbunătățirea instalațiilor fixe de monitorizare a incendiilor forestiere și a echipamentelor de comunicare.
Articolul 34
(1) Zonele agricole menționate la articolul 50 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, care sunt prevăzute în planurile de gestionare a bazinelor hidrografice în conformitate cu Directiva 2000/60/CE, sunt eligibile pentru plăți în temeiul articolului 38 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, cu condiția elaborării și punerii în aplicare a unui plan corespunzător de gestionare a bazinelor hidrografice în zonele respective.
(2) Motivele ecologice prevăzute la articolul 50 alineatul (6) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, în temeiul cărora anumite zone pot fi desemnate ca fiind propice împăduririi, pot include prevenirea eroziunii și/sau a transformării unei regiuni în deșert, consolidarea biodiversității, protejarea resurselor hidrologice, prevenirea inundațiilor și atenuarea schimbărilor climatice, cu condiția ca, în ultimele două cazuri, acțiunea să nu aducă atingere biodiversității sau să dăuneze mediului înconjurător.
Subsecțiunea 3
Axa 3
Articolul 35
În sensul articolului 53 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, se înțelege prin „membru al unei gospodării agricole” o persoană fizică sau juridică sau un grup de persoane fizice sau juridice, indiferent de statutul juridic conferit grupului respectiv și membrilor acestuia în conformitate cu dreptul național, cu excepția lucrătorilor agricoli. În cazul în care un membru al gospodăriei agricole este o persoană juridică sau un grup de persoane juridice, respectivul membru trebuie să desfășoare o activitate agricolă în cadrul exploatației în momentul depunerii cererii de ajutor.
Articolul 36
Parteneriatele public-privat prevăzute la articolul 59 litera (e) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 care beneficiază de un ajutor în vederea punerii în aplicare a strategiilor locale de dezvoltare respectă următoarele cerințe:
(a)
stabilesc strategii locale de dezvoltare la nivel subregional;
(b)
sunt reprezentative pentru operatorii publici și privați identificați la nivelul geografic prevăzut la litera (a) de la prezentul articol;
(c)
au costuri de funcționare mai mici sau egale cu 15 % din cheltuielile publice legate de strategia locală de dezvoltare a fiecărui parteneriat public-privat.
Subsecțiunea 4
Axa 4
Articolul 37
(1) În vederea punerii în aplicare a axei 4 prevăzute la titlul IV capitolul I secțiunea 4 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, statele membre sau regiunile pot avea în vedere fie întregul lor teritoriu, fie doar o parte din acesta, prin urmare adaptând criteriile de selecție a grupurilor de acțiune locală și zonele reprezentate de acestea.
Procedurile de selecție a grupurilor de acțiune locală trebuie să fie deschise zonelor rurale în cauză și să asigure concurența diferitelor grupuri de acțiune locală care prezintă strategii locale de dezvoltare.
(2) Cererile de oferte pentru selecția zonelor rurale în scopul punerii în aplicare a strategiilor locale de dezvoltare prevăzute la articolul 62 alineatul (1) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 se organizează într-un termen de maxim doi ani de la aprobarea programelor. Cu toate acestea, statele membre sau regiunile pot organiza cereri de oferte suplimentare, în special în cazul în care Leader este deschisă spre noi regiuni, iar în acest caz poate fi necesar un termen mai lung.
(3) De regulă, populația fiecăreia din zonele prevăzute la articolul 61 litera (a) și la articolul 62 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 nu trebuie să fie mai mică de 5 000 de locuitori și nici mai mare de 150 000 de locuitori.
Cu toate că, în cazurile justificate corespunzător, este posibil ca pragul de 5000 de locuitori să scadă, iar cel de 150 000 de locuitori să crească.
(4) statele membre ale Comunității, astfel cum era alcătuită la 30 aprilie 2004, depun eforturi pentru a asigura că se acordă o prioritate, în cursul procesului de selecție, grupurilor de acțiune locală care au introdus un element de cooperare în strategiile lor locale de dezvoltare, în conformitate cu articolul 62 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005.
Articolul 38
Costurile de funcționare ale grupurilor de acțiune locală, prevăzute la articolul 63, litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, sunt eligibile pentru un ajutor comunitar în limita a 20 % din suma totală a cheltuielii publice prevăzute în strategia locală de dezvoltare.
Articolul 39
(1) Cooperarea prevăzută la articolul 65 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 implică cel puțin un grup de acțiune locală selectat în cadrul axei Leader. Aceasta este pusă în aplicare sub responsabilitatea unui grup de acțiune locală, în calitate de coordonator.
(2) Cooperarea este deschisă parteneriatelor public-privat, prevăzute la articolul 59 litera (e) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 și celorlalte zone rurale a căror organizare respectă următoarele cerințe:
(a)
prezența pe un teritoriu geografic a unui grup local activ în materie de dezvoltare rurală și care este în măsură să elaboreze o strategie de dezvoltare pentru teritoriul menționat.
(b)
organizarea unui grup local sub forma unui parteneriat între actori locali.
(3) Cooperarea include punerea în aplicare a unei acțiuni comune.
Numai cheltuielile destinate acestei acțiuni comune, funcționării unor posibile structuri comune și sprijinului tehnic prealabil sunt eligibile pentru un ajutor în temeiul articolului 65 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005.
Cheltuielile de animație pot fi eligibile în toate zonele care participă la cooperare.
(4) În cazul în care proiectele de cooperare desfășurate de grupurile de acțiune locală nu au fost integrate în cadrul strategiei lor locale de dezvoltare, în conformitate cu articolul 62 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, acestea sunt selectate de autoritatea competentă a statului membru. În acest caz, proiectele de cooperare pot fi prezentate autorității competente de către grupurile de acțiune locală până la 31 decembrie 2013.
(5) Statele membre comunică Comisiei proiectele de cooperare transnațională aprobate.
Subsecțiunea 5
Asistență tehnică
Articolul 40
În cazul programelor de dezvoltare rurală care vizează atât regiuni eligibile în temeiul obiectivului „convergență”, cât și regiuni care nu sunt eligibile, rata contribuției FEADR pentru asistența tehnică prevăzută la articolul 70 alineatul (3) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 poate fi stabilită ținând seama de tipul de regiune predominant din punct de vedere numeric în cadrul programului în cauză.
Articolul 41
(1) Structura necesară funcționării rețelei rurale naționale prevăzute la articolul 68 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 poate fi stabilită fie în cadrul autorităților naționale competente, fie printr-o selecție prin cerere de oferte. Această structură trebuie să fie în măsură să îndeplinească sarcinile prevăzute la alineatul (2) litera (b) din articolul menționat.
(2) În cazul în care un program de dezvoltare rurală unic vizează întreg teritoriul unui stat membru, rețeaua rurală națională este integrată componentei „asistență tehnică” a programului și se face o distincție între cheltuielile planificate, legate de elementele prevăzute la literele (a) și (b) de la articolul 68 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005. Cu toate acestea, cheltuielile legate de elementele prevăzute la litera (a) menționată anterior sunt plafonate la 25 % din suma destinată rețelei rurale naționale.
(3) În cazul în care statele membre fac uz de posibilitatea prevăzută la articolul 66, alineatul (3) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, programul specific referitor la instituirea și funcționarea rețelei lor rurale naționale se aprobă în conformitate cu articolul 18 alineatul (4) din regulamentul menționat.
Articolul 4, articolul 5 alineatele (1) și (3) și articolul 6 din prezentul regulament se aplică mutatis mutandis în ceea ce privește depunerea, aprobarea și modificarea acestor programe specifice.
Programul specific și tabelul financiar al acestuia stabilesc o distincție între elementele prevăzute la literele (a) și (b) de la articolul 68 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005. Cu toate acestea, cheltuielile legate de elementele prevăzute la litera (a) menționată anterior sunt plafonate la 25 % din suma totală prevăzută pentru program.
(4) Rețelele rurale naționale sunt instituite pană la 31 decembrie 2008.
(5) Normele detaliate de instituire și organizare a rețelelor rurale naționale sunt stabilite în anexa II.
Secțiunea 2
Dispoziții comune aplicabile mai multor măsuri
Articolul 42
În sensul articolului 70 alineatul (7) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, în cazul în care o operațiune integrată intră sub incidența mai multor axe sau măsuri, pentru fiecare parte a operațiunii identificată ca intrând în sfera de aplicare a unei anumite măsuri de dezvoltare rurală, se aplică condițiile respectivei măsuri.
Articolul 43
În ceea ce privește măsurile de investiții, statele membre se asigură că ajutorul are în vedere obiective clar definite care reflectă nevoi structurale și teritoriale, precum și handicapurile structurale care au fost identificate.
Articolul 44
(1) În cazul în care, în cursul perioadei de îndeplinire a unui angajament luat ca o condiție de acordare a unui sprijin, exploatația unui beneficiar este transferată, în totalitate sau parțial, unei alte persoane, aceasta poate prelua angajamentul pentru perioada rămasă. În cazul în care angajamentul nu este preluat, beneficiarul trebuie să ramburseze ajutorul primit.
(2) Statele membre pot decide să nu solicite rambursarea prevăzută la alineatul (1) în următoarele cazuri:
(a)
în cazul în care un beneficiar care a onorat deja o parte importantă din angajament își încetează activitățile agricole, iar preluarea angajamentului de către un succesor se dovedește a nu fi fezabilă;
(b)
în cazul în care transferul unei părți din exploatația unui beneficiar intervine în cursul unei perioade de prelungire a angajamentului în conformitate cu articolul 27 alineatul (12) al doilea paragraf, iar transferul are în vedere cel mult 50 % din suprafața vizată de angajament anterior prelungirii.
(3) statele membre pot lua măsuri specifice pentru a evita ca, în cazul unor schimbări minore ale situației exploatației, aplicarea alineatului (1) să aibă rezultate necorespunzătoare în ceea ce privește angajamentele luate.
Articolul 45
(1) În cazul în care, în cursul perioadei de îndeplinire a unui angajament luat ca o condiție de acordare a unui sprijin, beneficiarul mărește suprafața exploatației sale, statele membre pot prevedea extinderea angajamentului respectiv la o suprafață suplimentară pentru perioada de îndeplinire a angajamentului rămasă, în conformitate cu alineatul (2) sau înlocuirea angajamentului inițial printr-un nou angajament, în conformitate cu alineatul (3).
Înlocuirea respectivă poate fi prevăzută, de asemenea, în cazul extinderii, în interiorul unei exploatații, a suprafeței vizate de angajament.
(2) Extinderea prevăzută la alineatul (1) poate fi acordată în următoarele condiții:
(a)
este în beneficiul măsurii în cauză;
(b)
este justificată în ceea ce privește natura angajamentului, a perioadei rămase și a suprafeței suplimentare în cauză;
(c)
nu aduce atingere eficienței controalelor în vederea verificării respectării condițiilor de acordare a sprijinului.
(3) Noul angajament prevăzut la alineatul (1) se referă la întreaga suprafață în cauză, în condiții care sunt cel puțin la fel de stricte ca cele care se aplică angajamentului inițial.
(4) În cazul în care beneficiarul se găsește în imposibilitatea de a continua să-și onoreze angajamentele luate deoarece exploatația face obiectul unei comasări sau a unor măsuri de amenajare funciară decise sau aprobate de autoritățile publice competente, statele membre iau măsurile necesare pentru a permite adaptarea angajamentelor la noua situație a exploatației. În cazul în care adaptarea se dovedește imposibil de realizat, angajamentul încetează fără a se solicita o rambursare pentru perioada în care angajamentul a fost efectiv.
Articolul 46
O clauză de revizuire este prevăzută pentru angajamentele luate în temeiul articolelor 39, 40 și 47 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, pentru a permite adaptarea, în caz de modificare, a normelor obligatorii sau a cerințelor aplicabile, prevăzute la articolul 39 alineatul (3), articolul 40 alineatul (2) și la articolul 47 alineatul (1) din regulamentul respectiv, stabilite în conformitate cu articolele 4 și 5 și cu anexele III și IV din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, a cerințelor minime pentru îngrășăminte și produse fitosanitare, precum și a altor cerințe obligatorii corespunzătoare, stabilite de legislația națională, pe care angajamentele le depășesc în conformitate cu respectivele articole.
În cazul în care adaptarea nu este acceptată de beneficiar, angajamentul încetează fără a se solicita o rambursare pentru perioada în care angajamentul a fost efectiv.
Articolul 47
(1) Statele membre pot recunoaște, în special, următoarele categorii de cazuri de forță majoră sau de împrejurări excepționale, în care nu vor solicita rambursarea unei părți sau a întregului ajutor primit de către beneficiar:
(a)
decesul beneficiarului;
(b)
incapacitatea profesională pe termen lung a beneficiarului;
(c)
exproprierea unei părți importante a exploatației, în cazul în care această expropriere nu era previzibilă la data subscrierii la respectivul angajament;
(d)
catastrofă naturală gravă, cu efecte notabile asupra terenurilor exploatației;
(e)
distrugerea accidentală a construcțiilor destinate creșterii animalelor din exploatație;
(f)
o epizootie care afectează o parte sau întregul efectiv de animale al agricultorului.
(2) Beneficiarul sau succesorul său în drepturi notifică în scris autorității competente cazurile de forță majoră sau împrejurările excepționale, în termen de 10 zile lucrătoare de la data în care aceștia sunt în măsură să facă acest lucru și anexează, la cererea autorității competente, documentele justificative corespunzătoare.
CAPITOLUL IV
Eligibilitate și dispoziții administrative
Secțiunea 1
Verificarea și controlul măsurilor în materie de eligibilitate
Subsecțiunea 1
Verificarea și controlul măsurilor
Articolul 48
(1) În sensul articolului 74 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, statele membre se asigură că toate măsurile de dezvoltare rurală pe care intenționează să le pună în aplicare pot face obiectul unor controale și verificări. Ele elaborează, în acest scop, dispoziții privind controalele, care să le permită asigurarea, în mod satisfăcător, a respectării criteriilor de eligibilitate și a altor angajamente.
(2) În vederea susținerii și confirmării caracterului adecvat și a exactității calculului plăților în temeiul articolelor 31, 38, 39, 40 și 43-47 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, statele membre se asigură că se furnizează o expertiză corespunzătoare de către organismele sau serviciile care funcționează independent de cele responsabile pentru aceste calcule. În programele de dezvoltare rurală trebuie să figureze documente justificative ale recurgerii la o astfel de expertiză.
Subsecțiunea 2
Subvenții la dobândă
Articolul 49
În temeiul articolului 71 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, FEADR poate cofinanța subvenții la dobândă. În cazul în care propun subvenții la dobândă, statele membre indică în programele lor modul de calcul care urmează să fie utilizat în acest sens.
Statele membre pot institui un regim de capitalizare a tranșelor anuale rămase de plată din subvențiile la dobândă oricând pe durata împrumutului. Orice tranșă anuală care a rămas de plată după data limită de realizare a plăților este capitalizată și plătită până la 31 decembrie. În sensul cererilor de plată adresate Comisiei, sumele plătite instituției financiare de intermediere care efectuează plata sumelor corespunzătoare valorii actualizate a subvențiilor sunt considerate cheltuieli pretinse în mod efectiv.
În sensul celui de-al doilea paragraf, trebuie să existe o convenție între agenția de plată a statului membru și instituția financiară de intermediere care efectuează plata sumelor corespunzătoare valorii actualizate a subvențiilor. Statele membre indică în programele lor modul de calcul și ipotezele valorii viitoare care urmează să fie utilizată pentru calculul valorii capitalizate a subvențiilor la dobândă care urmează încă să fie acordate, precum și dispozițiile prevăzute pentru ca ajutorul să ajungă în continuare la beneficiar.
Statele membre rămân responsabile de gestionarea plății sumelor corespunzătoare valorii actualizate a subvențiilor, pe toată durata împrumutului, către instituția financiară de intermediere, precum și de orice recuperare a sumelor plătite în mod necorespunzător, în conformitate cu articolul 33 din Regulamentul (CE) nr. 1290/2003 al Consiliului (14).
Subsecțiunea 3
Alte acțiuni de inginerie financiară
Articolul 50
În temeiul articolului 71 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, FEADR poate, în cadrul unui program de dezvoltare rurală, cofinanța cheltuielile legate de o acțiune care include contribuții de sprijinire la fondurile de capital de risc, la fondurile de garantare sau la fondurile de împrumut (denumite în continuare „fondurile”), în conformitate cu articolele 51 și 52 din prezentul regulament.
Articolul 51
(1) Cofinanțatorii fondurilor sau comanditarii acestora prezintă autorității de gestionare un plan de activitate în care precizează, printre altele, piața sau portofoliul de garanții avut în vedere, criteriile și modalitățile de finanțare, bugetul operațional al fondurilor, regimul de proprietate și partenerii de cofinanțare, cerințele în materie de profesionalism, de competență și de independență a gestiunii, statutul fondurilor, justificarea și utilizarea prevăzută a contribuției FEADR, politica de ieșire a investițiilor și normele de lichidare a fondurilor, inclusiv reutilizarea resurselor atribuibile contribuției FEADR. Planul de activitate este evaluat și punerea sa în aplicare este monitorizată de autoritatea de gestionare sau este de competența acesteia.
(2) Fondurile sunt instituite ca entități juridice independente, reglementate prin acorduri între acționari sau ca entități de finanțare separate în cadrul unei instituții financiare existente. În acest din urmă caz, fondul este supus unor norme de punere în aplicare specifice, care prevăd în special ținerea unei contabilități separate în vederea diferențierii noilor resurse investite în fond (inclusiv cele provenite din FEADR) de resursele inițiale ale instituției financiare. Comisia nu poate deveni partener sau acționar al fondului.
(3) Fondurile investesc sau furnizează garanții întreprinderilor la înființarea acestora, la demararea sau extinderea lor, numai în activități pe care gestionarii fondului le consideră parțial viabile. Evaluarea viabilității economice ține seama de toate sursele de venit ale întreprinderilor în cauză. Fondurile nu pot investi, nici furniza garanții întreprinderilor aflate în dificultate în sensul orientărilor comunitare privind ajutoarele de stat pentru salvarea sau restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate (15).
(4) Autoritățile de gestionare și fondurile își iau măsuri de precauție pentru a reduce la minimum denaturările concurenței pe piața capitalului de risc sau a împrumuturilor. În special, veniturile provenite din investiții în fonduri proprii și din împrumuturi (mai puțin partea cheltuielilor de gestiune la pro rata) pot fi alocate de preferință acționarilor din sectorul privat până la nivelul remunerației, fixat în acordul dintre acționari, iar ulterior sunt repartizate în mod proporțional între toți acționarii și FEADR.
(5) Cheltuielile de gestiune a fondurilor nu pot depăși 3 % (2 % în cazul fondurilor de garantare) din capitalul plătit, la o medie anuală și pe durata programului, cu condiția ca un procentaj mai ridicat să nu se dovedească necesar în urma unei cereri de oferte competitive.
(6) Modalitățile de contribuire la fonduri din programele de dezvoltare rurală, inclusiv în ceea ce privește rezultatele așteptate, strategia și planificarea investițiilor, monitorizarea punerii în aplicare, politica de ieșire a investițiilor și normele de lichidare a fondului sunt stabilite într-o convenție de finanțare încheiată între, pe de o parte, fondul respectiv și pe de altă parte, statul membru sau autoritatea de gestionare.
(7) Contribuțiile la fondurile provenite din FEADR și din alte surse publice, precum și investițiile realizate de fonduri sau garanțiile acordate de acestea în favoarea întreprinderilor individuale sunt supuse normelor din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 sau reglementării comunitare privind ajutoarele de stat.
Articolul 52
(1) În ceea ce privește acțiunile de inginerie financiară prevăzute la articolul 51 din prezentul regulament, se declară Comisiei, în conformitate cu articolul 26 alineatul (3) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1290/2005, cheltuielile totale pretinse în scopul constituirii fondurilor sau contribuțiilor la fonduri.
Cu toate acestea, în cazul plății soldului sau a încheierii programului de dezvoltare rurală în conformitate cu articolul 28 din Regulamentul (CE) nr. 1290/2005, cheltuiala eligibilă corespunde totalului:
(a)
plăților provenite din fiecare din fondurile în cauză pentru investiții în întreprinderi sau al garanțiilor furnizate, inclusiv orice sumă angajată drept garanție de către fondurile de garantare;
(b)
și cheltuielile de gestiune eligibile;
Diferența între contribuția FEADR plătită efectiv în cadrul acțiunilor de inginerie financiară și cheltuielile eligibile în temeiul literelor (b) și (c) de la al doilea paragraf este eliminată în cadrul conturilor anuale din ultimul an al punerii în aplicare a programului.
(2) Dobânzile generate de plățile efectuate către fonduri de programele de dezvoltare rurală sunt utilizate pentru a finanța acțiunile de inginerie financiară în beneficiul întreprinderilor individuale.
(3) Resursele reintrate în circuitul operațional în urma investițiilor efectuate de fonduri sau rămase după ce toate garanțiile au fost plătite sunt reutilizate de autoritățile competente ale statelor membre în cauză în beneficiul întreprinderilor individuale.
Subsecțiunea 4
Costuri standard și ipoteze privind pierderile de venituri, contribuții în natură
Articolul 53
(1) După caz, statele membre pot stabili nivelul ajutorului prevăzut la articolele 31, 37-41 și 43-49 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 pe bază de costuri standard și de ipoteze standard privind pierderile de venituri.
(2) Statele membre asigură că sumele corespunzătoare ale ajutorului și calculele, menționate la alineatul (1):
(a)
nu conțin decât elemente care pot fi verificate;
(b)
se bazează pe sume stabilite prin intermediul unei expertize corespunzătoare;
(c)
sunt însoțite de o mențiune clară referitoare la originea sumelor;
(d)
se diferențiază astfel încât să țină seama de condițiile specifice ale siturilor, la nivel local sau regional și, după caz, utilizarea efectivă a solurilor;
(e)
în caz de măsuri în temeiul articolelor 31, 37-40 și 43-47 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 nu conțin elemente legate de costurile fixe de investiții.
Articolul 54
(1) În cazul unor măsuri care includ investiții în natură, contribuțiile unui beneficiar public sau privat, cum ar fi furnizările de bunuri sau prestarea de servicii care nu fac obiectul nici unei plăți în numerar cu factură sau alt document echivalent, pot constitui cheltuieli eligibile, în cazul în care se îndeplinesc următoarele condiții:
(a)
contribuțiile constau din terenuri sau bunuri imobile, echipamente sau materii prime, activități de cercetare, profesionale sau de voluntariat;
(b)
contribuțiile nu sunt aduse în cadrul unor activități de inginerie financiară prevăzute la articolul 50;
(c)
valoarea contribuțiilor poate face obiectul unei evaluări și a unei verificări independente.
În caz de contribuție în terenuri sau bunuri imobile, valoarea este certificată de către un expert independent calificat sau de către un organism oficial autorizat în mod corespunzător.
În caz de muncă voluntară neplătită, valoarea prestațiilor se stabilește în funcție de timpul petrecut, precum și de remunerația pe oră sau pe zi a sarcinilor echivalente, pe baza unui sistem prestabilit de calcul a costurilor standard, după caz, cu condiția ca sistemul de control să permită confirmarea, în mod satisfăcător, a faptului că munca respectivă a fost efectuată corespunzător.
(2) Cheltuielile publice cofinanțate de FEADR, care sunt destinate unei operațiuni care include contribuții în natură, nu pot depăși suma totală a cheltuielilor eligibile, cu excepția ajutoarelor în natură, astfel cum s-a stabilit la încheierea operațiunii.
Subsecțiunea 5
Investiții
Articolul 55
(1) În caz de investiții, cheltuielile eligibile sunt limitate la:
(a)
construcția, achiziția, inclusiv prin contract de locațiune sau renovarea de bunuri imobile;
(b)
cumpărarea sau cumpărarea prin contract de închiriere de materiale sau de echipamente noi, inclusiv programe de calculator, până la concurența valorii de piață a bunurilor. Celelalte costuri legate de contractele de închiriere, cum ar fi marja locatorului, costurile de refinanțare a dobânzilor, cheltuielile generale și cheltuielile de asigurare, nu constituie cheltuieli eligibile;
(c)
costurile generale legate de cheltuielile prevăzute la literele (a) și (b), cum ar fi, în special, onorariile arhitecților și remunerațiile inginerilor și consultaților, precum și costurile legate de studiile de fezabilitate, de obținerea brevetelor și licențelor.
Prin derogare de la primul paragraf, litera (b) și numai în cazul microîntreprinderilor, întreprinderilor mici și mijlocii, în sensul Recomandării 2003/361/CE a Comisiei (16), statele membre pot, în cazuri justificate în mod corespunzător, stabili condițiile în care cumpărarea de echipamente de ocazie poate fi considerată cheltuială eligibilă.
(2) În caz de investiții agricole, achiziția de drepturi de producție agricolă, de animale și de plante anuale, precum și plantarea acestora din urmă, nu sunt eligibile pentru ajutoare pentru investiții.
Cu toate acestea, în caz de reconstituire a potențialului agricol distrus de catastrofe naturale, în conformitate cu articolul 20 litera (b) punctul (iv) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, cheltuielile de achiziție de animale pot fi considerate cheltuieli eligibile.
Investițiile privind operațiunile de simplă înlocuire nu constituie cheltuieli eligibile.
Subsecțiunea 6
Plata de avansuri pentru sprijinirea investițiilor
Articolul 56
(1) Prin derogare de la articolul 26 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1975/2006 al Comisiei (17), beneficiarii unui sprijin pentru investiții pot solicita agențiilor de plată competente plata unui avans în cazul în care această posibilitate este prevăzută în programul de dezvoltare rurală. În ceea ce privește beneficiarii publici, un astfel de avans nu poate fi plătit decât localităților și asociațiilor acestora, precum și organismelor de drept public.
(2) Suma avansului nu poate depăși 20 % din ajutorul public pentru investiții și plata acestuia trebuie să fie subordonată constituirii unei garanții bancare sau a unei garanții echivalente care corespunde procentului de 110 % din suma avansului.
Cu toate acestea, în cazul beneficiarilor publici prevăzuți la alineatul (1), agenția de plată poate accepta o garanție scrisă din partea autorității acestora, în conformitate cu dispozițiile în vigoare în statele membre, echivalentă cu procentul prevăzut la primul paragraf, cu condiția ca autoritatea respectivă să își asume angajamentul de a plăti suma acoperită de garanție, în cazul în care dreptul la avansul plătit nu a fost stabilit.
(3) Garanția este eliberată în cazul în care agenția de plată competentă constată că suma cheltuielilor reale care corespund ajutorului public pentru investiții depășește suma avansului.
Secțiunea 2
Ajutoare de stat
Articolul 57
(1) Programele de dezvoltare rurală nu pot integra ajutoare de stat al căror scop este de a furniza o finanțare națională suplimentară, în conformitate cu articolul 89 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, pentru măsurile sau operațiunile care intră în sfera de aplicare a articolului 36 din tratat, decât în cazul în care aceste ajutoare de stat sunt identificate în conformitate cu anexa II punctul 9.A la prezentul regulament.
(2) Programele de dezvoltare rurală nu pot integra ajutoare de stat al căror scop este de a furniza contribuții financiare aduse de statele membre în completarea sprijinului comunitar, în conformitate cu articolul 88 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, în favoarea măsurilor prevăzute la articolele 25 și 52 din regulamentul menționat și a operațiunilor reglementate de măsurile prevăzute la articolele 28 și 29 din regulamentul menționat sau o finanțare națională suplimentară, în conformitate cu articolul 89 din regulamentul menționat, în favoarea măsurilor prevăzute la articolele 25, 27 și 52 din regulamentul menționat și a operațiunilor reglementate de măsurile prevăzute la articolele 28 și 29 din regulamentul menționat, care nu intră în sfera de aplicare a articolul 36 din tratat, decât în cazul în care aceste ajutoare de stat sunt identificate în conformitate cu anexa II punctul 9B la prezentul regulament.
(3) Cheltuielile atrase în cadrul măsurilor și acțiunilor prevăzute la alineatul (2) de la prezentul articol nu sunt eligibile decât în cazul în care ajutorul subiacent nu reprezintă un ajutor ilegal în sensul articolului 1 litera (f) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 al Consiliului (18) la data acordării ajutorului.
Autoritatea de gestionare sau orice altă autoritate competentă a statului membru asigură că, în cazul în care se prevede acordarea unui ajutor unor operațiuni reglementate de măsurile prevăzute la alineatul (2) de la prezentul articol pe baza schemelor de ajutor existente în sensul articolului 1 literele (b) și (d) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999, se respectă orice cerință de notificare aplicabilă ajutoarelor individuale în sensul articolului 1 litera (e) din regulamentul menționat și că operațiunile respective nu sunt selectate decât după ce ajutorul subiacent a fost notificat Comisiei și aprobat de către aceasta, în conformitate cu articolul 88 alineatul (3) din tratat.
Secțiunea 3
Informare și publicitate
Articolul 58
(1) Programul de dezvoltare rurală cuprinde un plan de comunicare care indică:
(a)
obiectivele și grupurile țintă;
(b)
conținutul și strategia măsurilor de comunicare și de informare, precum și măsurile care urmează să fie luate;
(c)
bugetul orientativ;
(d)
serviciile administrative sau organismele responsabile de punerea în aplicare;
(e)
criteriile care urmează să fie utilizate pentru a evalua impactul măsurilor de informare și de publicitate în termeni de transparență, de notorietate a programelor de dezvoltare rurală și în ceea ce privește rolul jucat de Comunitate.
(2) Suma prevăzută pentru informare și publicitate poate fi integrată în cadrul componentei „asistență tehnică” a programului de dezvoltare rurală.
(3) Normele detaliate referitoare la informare și publicitate sunt stabilite în anexa VI.
Articolul 59
În cadrul reuniunilor comitetului de monitorizare instituit în conformitate cu articolul 77 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, președintele prezintă un raport privind progresele realizate în ceea ce privește punerea în aplicare a măsurilor de informare și de publicitate și prezintă membrilor comitetului exemple de astfel de măsuri.
Secțiunea 4
Monitorizare și evaluare
Articolul 60
Structura și elementele rapoartelor anuale de execuție prevăzute la articolul 82 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 sunt stabilite în anexa VII din prezentul regulament.
Articolul 61
Evaluările intermediare și ex post prevăzute la articolul 86 alineatele (4) și (5) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 sunt prezentate Comisiei până la 31 decembrie 2010 și, respectiv, 31 decembrie 2015.
În caz de nerespectare de către un stat membru a termelor de prezentare a rapoartelor de evaluare intermediare și ex post prevăzute la primul paragraf din prezentul articol, Comisia poate aplica procedura de suspendare temporară a plăților intermediare prevăzute la articolul 27 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1290/2005 până la primirea respectivelor rapoarte.
Articolul 62
(1) Lista indicatorilor comuni de referință, de realizare, de rezultat și de impact aplicabili programelor de dezvoltare rurală figurează în anexa VIII la prezentul regulament. Această listă de indicatori constituie cadrul comun de monitorizare și de evaluare (CCME) prevăzut la articolul 80 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005.
După caz, acești indicatori sunt defalcați, pe de o parte, în funcție de vârsta și sexul beneficiarilor și, pe de altă parte, în funcție de tipul de zonă în care măsurile sunt puse în aplicare (zonele defavorizate sau zonele la care se referă obiectivul „convergență”).
(2) Progresele realizate în ceea ce privește indicatorii de realizare și de rezultat sunt prezentate în raportul anual de execuție. Acesta include atât indicatori comuni, cât și indicatori suplimentari.
Pentru a măsura progresele făcute în realizarea obiectivelor programului de dezvoltare rurală, se stabilesc obiective orientative pentru perioada de punere în aplicare a programului în ceea ce privește indicatorii de realizare, de rezultat și de impact, inclusiv o finanțare națională suplimentară prevăzută la articolul 89 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005.
(3) Comisia, în parteneriat cu statele membre, definește orientările referitoare la CCME. Orientările respective se referă cel puțin la următoarele elemente:
(a)
cerințele de monitorizare;
(b)
organizarea evaluărilor ex ante, intermediare și ex post, precum și cadrul comun de evaluare privind fiecare din măsurile de dezvoltare rurală;
(c)
orientările privind sistemul de raportare care permit evaluarea progreselor pe bază de indicatori;
(d)
fișe de informare pentru fiecare măsură care conțin logica intervenției și diferiții indicatori;
(e)
fișe de informare care descriu indicatorii de referință, de realizare, de rezultat și de impact.
Secțiunea 5
Schimbul electronic de informații și de documente
Articolul 63
(1) Comisia instituie, în colaborare cu statele membre, un sistem de informare (denumit în continuare „sistem”) care să permită schimbul securizat de date de interes comun între Comisie și fiecare stat membru. Aceste date privesc atât aspectele administrative și operaționale, cât și aspectele financiare prevăzute la articolul 18 din Regulamentul (CE) nr. 883/2006 al Comisiei (19).
Sistemul este instituit și actualizat de Comisie, în parteneriat cu statele membre.
(2) În ceea ce privește gestiunea administrativă și operațională, sistemul include aspecte documentare de interes comun care să permită efectuarea monitorizării și, în special: planurile strategice naționale și actualizarea acestora, rapoartele de sinteză, programele și modificările acestora, deciziile Comisiei, rapoartele anuale de execuție, inclusiv codificarea măsurilor în conformitate cu tabelul din anexa II punctul 7 și indicatorii de monitorizare și de evaluare din anexa VIII.
(3) Autoritatea de gestionare și Comisia introduc și actualizează în cadrul sistemului, în formatul cerut, documentele care sunt de competența lor.
(4) Sistemul este accesibil statelor membre și Comisiei fie direct, fie prin intermediul unei interfețe care să asigure sincronizarea și intrarea automată a datelor cu sistemele informatizate de gestionare naționale și regionale.
Statele membre centralizează și trimit Comisiei cererile de drepturi de acces la sistem.
(5) Schimburile de date sunt semnate electronic în conformitate cu articolul 5 din Directiva 1999/93/CE a Parlamentului European și a Consiliului (20). Statele membre și Comisia recunosc valabilitatea juridică și admisibilitatea ca probă în procedurile judiciare a semnăturii electronice utilizate în sistem.
(6) Data luată în considerare în ceea privește trimiterea documentelor la Comisie este cea la care statul membru transmite documentele pe care le-a introdus în prealabil în sistem.
Un document este considerat ca fiind trimis Comisiei în cazul în care nu mai este posibil ca statul membru să-l modifice sau să-l șteargă din sistem.
(7) Costurile de proiectare și de actualizare a elementelor comune ale sistemului sunt finanțate din bugetul Comisiei în conformitate cu articolul 66 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005.
Costurile eventuale ale unei interfețe între sistem, pe de o parte și sistemele naționale și locale, pe de altă parte, precum și costurile eventuale de adaptare a sistemelor naționale și locale pot fi eligibile în temeiul articolului 66 alineatul (2) din regulamentul menționat.
(8) În cazuri de forță majoră sau de împrejurări excepționale și, în special, de funcționare defectuoasă a sistemului sau de probleme care afectează continuitatea conexiunii, statul membru în cauză poate transmite documentele Comisiei în formă imprimată. În acest caz, este necesar acordul oficial prealabil al Comisiei.
Imediat după dispariția cazului de forță majoră sau de împrejurare excepțională care constituia un obstacol în utilizarea sistemului, statul membru introduce documentele în cauză. În acest caz, data expedierii este considerată data transmiterii documentelor în formă imprimată.
CAPITOLUL V
Dispoziții finale
Articolul 64
Regulamentul (CE) nr. 817/2004 se abrogă de la 1 ianuarie 2007.
Acesta continuă să se aplice măsurilor aprobate până la 1 ianuarie 2007 în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1257/1999.
Articolul 11 din Regulamentul (CE) nr. 817/2004, precum și punctele 9.3.V.A punctul 1 și 9.3.V.B. punctele 1, 2 și 3 și punctul 9.3.V.B. a doua liniuță se aplică în continuare până la 31 decembrie 2009 în temeiul articolului 94 al treilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005.
Articolul 65
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Acesta se aplică sprijinului comunitar privind perioada de programare începând de la 1 ianuarie 2007.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 15 decembrie 2006.