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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2143/86 DES RATES
vom 7. Juli 1986
über Sondermaßnahmen für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die gemeinsame Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1454/86 (2), insbesondere auf Artikel 36,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die derzeitige wie die voraussichtliche Versorgungslage auf dem Gemeinschaftsmarkt für Olivenöl lässt es angezeigt erscheinen, unverzueglich bestimmte Maßnahmen zum kurzfristigen Absatz einer angemessenen Menge Olivenöl mit Ursprung in Tunesien zu treffen. Hierdurch soll eine Massierung der Olivenöleinfuhren im Zeitraum vor der Olivenölerzeugungsperiode in der Gemeinschaft vermieden werden, die einer angemessenen Bewirtschaftung dieses Marktes zuwiderlaufen würde. Nach den Artikeln 97 und 295 der Beitrittsakte von 1985 sind diese Maßnahmen auf Spanien und Portugal nicht anwendbar.
Es sind daher Grundregeln für die Erteilung der Einfuhrlizenzen zu erlassen, um den Olivenölimporteuren gleichen Zugang zu diesem Kontingent zu sichern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Bei der Einfuhr von nicht raffiniertem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I a) und b) des Gemeinsamen Zolltarifs, das vollständig in Tunesien gewonnen und auf direktem Wege aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht wurde, wird eine besondere Abschöpfung in Höhe von 28 ECU/100 kg erhoben.
(2) Die Abschöpfung nach Absatz 1 findet während eines Zeitraums von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung auf eine Hoechstmenge von 20 000 Tonnen Olivenöl Anwendung.
Artikel 2
(1) Im Hinblick auf die Anwendung der besonderen Abschöpfung nach dieser Verordnung müssen die Importeure bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einen Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz stellen.
Diesem Antrag ist eine Abschrift des mit dem tunesischen Exporteur geschlossenen Kaufvertrages beizufügen.
(2) Die Anträge auf Erteilung einer Einfuhrlizenz müssen am Montag und Dienstag einer jeden Woche gestellt werden. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Mittwoch die Zahl der Lizenzanträge mit.
(3) Die Kommission verbucht wöchentlich die Mengen, für die Einfuhrlizenzanträge gestellt wurden. Sie ermächtigt die Mitgliedstaaten zur Erteilung der Lizenzen bis zur Ausschöpfung des Kontingents; bei sich abzeichnender Ausschöpfung des Kontingents ermächtigt sie sie, die Lizenzen nach Maßgabe der jeweils noch verbleibenden Menge zu erteilen.
Artikel 3
Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung können nach dem Verfahren von Artikel 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG erlassen werden.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 1986.