VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1231/89 DES RATES vom 3 . Mai 1989 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2194/85 zur Festlegung der Grundregeln der Sondermaßnahmen für Sojabohnen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1491/85 des Rates vom 23 . Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2217/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6,
auf Vorschlag der Kommission ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Zur Gewährleistung einer guten Verwaltung und Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Beihilfe aufgrund der Möglichkeit, daß die Marktbeteiligten diese im voraus festsetzen, sollte für Sojabohnen das Identifizierungsverfahren der Verordnung Nr . 136/66/EWG ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1225/89 ( 5 ), eingeführt und Bescheinigungen vorgesehen werden .
Zur Gewährleistung einer guten Verwaltung sollten diese Bescheinigungen auch zur Vorausfestsetzung der Beihilfe verwendet werden . In diesem Fall ist jedoch die Erteilung der Bescheinigung zur Verhütung von Spekulationsgeschäften von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen, die gewährleistet, daß die Verpflichtung zur Identifizierung des Erzeugnisses während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung eingehalten wird .
Ferner sollte in Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1491/85 vorgesehen werden, daß die Identifizierung übergangsweise bis zum 31 . Dezember 1992 bei Lieferung der Sojabohnen an den ersten Käufer, der keine Verarbeitung durchführt und der bestimmten Voraussetzungen genügt, vorgenommen werden kann.
Damit der Ölerzeuger oder Futtermittelhersteller den Selbstkostenpreis seines Erzeugnisses leichter berechnen kann, sollte die Höhe der Beihilfe vom Zeitpunkt der Verarbeitung unabhängig sein . Die Beihilfe ist deshalb nach dem Tag zu bestimmen, an dem das Erzeugnis identifiziert wird .
Es ist festzulegen, wie die in Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1491/85 genannte Beihilfe für den Fall einer anomalen Lage zu bestimmen ist . Ausserdem müssen die Bedingungen geregelt werden, die für ihre Vorausfestsetzung gelten .
Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, die Beihilfe zu ändern und die Vorausfestsetzung auszusetzen, um so einer anomalen Marktlage in der Gemeinschaft zu begegnen . Zu diesem Zweck sollte der auf der Vorausfestsetzung beruhende Vorteil erst nach Ablauf einer kurzen Frist nach der Antragstellung, in der die Marktlage geprüft wird, genutzt werden können .
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2194/85 ( 6 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3555/88 ( 7 ), ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2194/85 wird wie folgt geändert :
1 . Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
"Auf Antrag des ersten Käufers kann die Beihilfe jedoch nach Identifizierung der Sojabohnen im voraus gezahlt werden, sofern eine dem Beihilfevorschuß entsprechende Sicherheit gestellt wird ."
2 . Artikel 4 wird durch die nachstehenden Artikel ersetzt :
"Artikel 4
( 1 ) Für die Zwecke dieser Verordnung bedeutet ,Identifizierung´ die auf Antrag des Marktbeteiligten von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaates ausgestellte Bescheinigung, nach der für die Sojabohnenmenge, die Gegenstand des Antrags ist, die am Tag der Antragstellung geltende Beihilfe zu gewähren ist .
Auf Antrag der Marktbeteiligten wird jedoch die Beihilfe, die am Tag der Beantragung des Vorausfestsetzungsteils der in Artikel 4a genannten Bescheinigung gültig ist, nach ihrer Anpassung gemäß Artikel 4c auf die Sojabohnen angewandt, die während der Gültigkeitsdauer des Vorausfestsetzungsteils der Bescheinigung identifiziert werden .
Die Sojabohnen werden nach ihrer Lieferung an den Betrieb, in dem sie verarbeitet werden sollen, und vor ihrer Verarbeitung identifiziert .
( 2 ) Der Mitgliedstaat nimmt die Identifizierung auf Antrag des Marktbeteiligten vor .
( 3 ) In dem in Artikel 2 Absatz 2 genannten Fall erfolgt die Identifizierung jedoch bis zum 31 . Dezember 1992 nach ihrer Lieferung an das Lager des ersten zugelassenen Käufers, der keine Verarbeitung durchführt .
( 4 ) Der Identifizierungsantrag muß sich auf die Gesamtmenge erstrecken, die gemäß einer oder mehrerer Liefererklärungen, welche auf einen oder mehrere Verträge Bezug nehmen und vom Erzeuger sowie vom ersten Käufer unterschrieben ist/sind, eingegangen ist . Die Identifizierung ist nach der Einreichung der genannten Erklärungen und Verträge zu beantragen . Eine Antragstellung durch
a ) den ersten Käufer, der die Sojabohnen selbst verarbeitet, verpflichtet diesen, die Erzeugung oder die angegebene Menge in einer festzusetzenden Frist zu verarbeiten;
b ) den ersten Käufer, der keine Verarbeitung durchführt, verpflichtet diesen, die angegebene Menge in einer festzusetzenden Frist an einen Verarbeiter zu liefern oder zu verkaufen .
Artikel 4a
Es wird eine Gemeinschaftsbescheinigung eingeführt, die aus zwei Teilen besteht . Mit dem einen Teil wird der Nachweis geliefert, daß die in der Gemeinschaft geernteten Sojabohnen identifiziert worden sind, mit dem anderen Teil wird gegebenenfalls bescheinigt, daß die Beihilfe im voraus festgesetzt worden ist . Die Mitgliedstaaten stellen beide Bescheinigungsteile jedem Marktbeteiligten aus, der den Voraussetzungen des Artikels 2 genügt .
Artikel 4b
Vorbehaltlich des Artikels 4d wird der Vorausfestsetzungsteil der in Artikel 4a genannten Bescheinigung am Nachmittag des ersten Arbeitstages nach dem Arbeitstag der Antragstellung erteilt .
Ferner hängt die Erteilung des Vorausfestsetzungsteils der Bescheinigung von einer Sicherheitsleistung ab, die gewährleistet, daß die Verpflichtung, die Identifizierung der Sojabohnen während der Gültigkeitsdauer dieses Bescheinigungsteils zu beantragen, eingehalten wird . Die Sicherheit verfällt ganz oder teilweise, wenn die Identifizierung innerhalb dieser Frist nicht oder nur für einen Teil der betreffenden Menge beantragt wird .
Artikel 4c
( 1 ) Im Fall der Vorausfestsetzung der Beihilfe wird die am Tag der Antragstellung geltende Beihilfe angepasst
a ) um den Unterschied zwischen dem am selben Tag und dem am Tag der Identifizierung der Sojabohnen gültigen Zielpreis und
b ) gegebenenfalls um einen Berichtigungsbetrag .
( 2 ) Der in Absatz 1 Buchstabe b ) genannte Berichtigungsbetrag wird unter Berücksichtigung der Entwicklung der Weltmarktpreise für die betreffenden Ölsaaten berechnet .
( 3 ) Lassen sich die Preise auf dem Terminweltmarkt nicht bestimmen, so wird der Berichtigungsbetrag für den jeweiligen Monat oder die jeweiligen Monate so festgesetzt, daß sich der Beihilfenbetrag auf Null beläuft .
Artikel 4d
( 1 ) Im Falle einer anomalen Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt für Sojabohnen kann, wenn diese eine Störung des normalen Absatzes der in der Gemeinschaft geernteten Erzeugnisse zur Folge hat oder zu haben droht und der Vorausfestsetzungsteil der Bescheinigung noch nicht erteilt worden ist, beschlossen werden, die Vorausfestsetzung der Beihilfe in dem Zeitraum auszusetzen, der zur Wiederherstellung des Marktgleichgewichts erforderlich ist .
( 2 ) Die Aussetzung der Vorausfestsetzung wird nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr . 136/66/EWG beschlossen .
Im Dringlichkeitsfall kann jedoch die Aussetzung von der Kommission beschlossen werden; diese Aussetzung darf sich auf höchstens sieben Tage erstrecken ."
Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab 1 . September 1989 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 3 . Mai 1989.