ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Dezember 1994 zur Aufforderung des Königreichs Dänemark, seinen Entwurf einer Regelung zur Festsetzung von Hoechstgehalten an Mykotoxinen in landwirtschaftlichen Erzeugnissen auszusetzen (Nur der dänische Text ist verbindlich) (94/787/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die dänischen Behörden haben der Kommission nach dem Verfahren in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 ihre Absicht mitgeteilt, eine Regelung zu erlassen, in der zulässige Hoechstgehalte an Mykotoxinen in landwirtschaftlichen Erzeugnissen festgelegt sind.
In dem betreffenden Regelungsentwurf sind zulässige Hoechstgehalte an Mykotoxinen in Trockenfrüchten, Kaffee und Produkten aus Äpfeln festgelegt; diese Produkte dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn diese Hoechstgehalte überschritten werden.
Nach Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 hat die Kommission die Mitgliedstaaten im Ständigen Lebensmittelausschuß befragt.
Die Festlegung solcher Hoechstgehalte an Mykotoxinen in bestimmten Lebensmitteln wurde allgemein für wünschenswert erachtet.
Eine solche Maßnahme würde im Fall einer einseitigen Annahme durch Dänemark jedoch den innergemeinschaftlichen Handel behindern.
Die Kommission sah sich deshalb zur Abgabe einer gegenteiligen Stellungnahme nach Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 veranlasst.
Eine Lösung des durch die dänische Regelung hervorgerufenen Problems wäre die Festlegung gemeinschaftlicher Hoechstgehalte an Mykotoxinen in Lebensmitteln.
Aus diesem Grund ist während einer angemessenen Zeitspanne von sämtlichen einzelstaatlichen Maßnahmen auf diesem Gebiet Abstand zu nehmen.
Die in dieser Entscheidung festgelegten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Königreich Dänemark ist verpflichtet, die Annahme seines Entwurfs einer Regelung zur Festlegung von zulässigen Hoechstgehalten an Mykotoxinen in landwirtschaftlichen Erzeugnissen bis zum ersten Mai 1995 auszusetzen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.
Brüssel, den 7. Dezember 1994