RICHTLINIE 2009/30/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 23. April 2009
zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgasemissionen sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12/EWG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf dessen Artikel 95, sowie auf Artikel 175 Absatz 1 in Bezug auf Artikel 1 Absatz 5 und Artikel 2 der vorliegenden Richtlinie,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen (3) werden zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt Mindestspezifikationen für Otto- und Dieselkraftstoffe im Straßenverkehr und für mobile Maschinen und Geräte vorgeschrieben.
(2)
Eines der im Sechsten Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft, das durch den Beschluss Nr. 1600/2002/EG vom 22. Juli 2002 (4) eingerichtet wurde, festgelegten Ziele ist die Erreichung einer Luftqualität, die keine erheblichen negativen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt hat und keine diesbezüglichen Risiken verursacht. In ihrer Erklärung zu der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (5) ging die Kommission davon aus, dass spürbare Fortschritte zur Verwirklichung der im Sechsten Umweltaktionsprogramm festgelegten Ziele nur möglich sind, wenn die Luftschadstoffemissionen verringert werden, und kündigte insbesondere neue Legislativvorschläge mit dem Ziel an, die höchstzulässigen einzelstaatlichen Emissionen der wichtigsten Schadstoffe zu reduzieren, die Emissionen beim Auftanken benzinbetriebener Fahrzeuge an Tankstellen zu verringern und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Schwefelgehalt von Kraftstoffen, einschließlich Schiffskraftstoffen, zu treffen.
(3)
Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen des Kyoto-Protokolls für den Zeitraum 2008-2012 Treibhausgasemissionsziele gesetzt. Die Gemeinschaft hat sich außerdem verpflichtet, bis 2020 die Treibhausgasemissionen im Rahmen einer weltweiten Übereinkunft um 30 % und einseitig um 20 % zu mindern. Alle Sektoren müssen zur Erreichung dieser Ziele beitragen.
(4)
Ein Aspekt der vom Straßenverkehr verursachten Treibhausgasemissionen ist Gegenstand der Gemeinschaftspolitik zu CO2 und Kraftfahrzeugen. Kraftstoffe im Verkehrssektor tragen wesentlich zu den gesamten Treibhausgasemissionen der Gemeinschaft bei. Mit der Kontrolle und Verringerung der Lebenszyklustreibhausgasemissionen von Kraftstoff kann dazu beigetragen werden, dass die Gemeinschaft ihre Ziele zur Verringerung der Treibhausgase durch Senkung der CO2-Emissionen der für den Straßenverkehr bestimmten Kraftstoffe erreicht.
(5)
Die Gemeinschaft hat bereits Verordnungen zur Begrenzung der Schadstoffemissionen durch leichte und schwere Nutzfahrzeuge erlassen. Die Kraftstoffspezifikationen sind einer der Faktoren, die beeinflussen, wie leicht diese Ziele erreicht werden können.
(6)
Ausnahmen von dem maximal zulässigen Dampfdruck von Ottokraftstoff im Sommer sollten auf die Mitgliedstaaten mit niedrigen Außentemperaturen im Sommer beschränkt sein. Es ist daher angebracht klarzustellen, in welchen Mitgliedstaaten eine Ausnahme zulässig sein sollte. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um die Mitgliedstaaten, in denen die Durchschnittstemperaturen im größten Teil ihres Hoheitsgebiets in mindestens zweien der drei Monate Juni, Juli oder August unter 12 °C liegen.
(7)
Die Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (6) legt Emissionsgrenzen für Verbrennungsmotoren in mobilen Maschinen und Geräten fest. Für den Betrieb dieser Maschinen und Geräte müssen Kraftstoffe zur Verfügung stehen, die das reibungslose Funktionieren dieser Motoren ermöglichen.
(8)
Der Straßenverkehrssektor ist für etwa 20 % der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft verantwortlich. Eine Möglichkeit, diese Emissionen zu senken, besteht darin, die Lebenszyklustreibhausgasemissionen bei diesen Kraftstoffen zu verringern. Dazu gibt es verschiedene Wege. Mit Blick auf das Ziel der Gemeinschaft, die Treibhausgasemissionen weiter zu senken, und den bedeutenden Anteil der Emissionen des Straßenverkehrs daran, sollte ein System eingeführt werden, das die Kraftstoffanbieter verpflichtet, die Lebenszyklustreibhausgasemissionen für die von ihnen gelieferten Kraftstoffe mitzuteilen und diese Emissionen ab 2011 zu senken. Die Verfahren zur Berechnung der Lebenszyklustreibhausgasemissionen von Biokraftstoffen sollten mit den in der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (7) festgelegten Verfahren zur Berechung der Auswirkungen auf den Treibhauseffekt übereinstimmen.
(9)
Die Anbieter sollten bis zum 31. Dezember 2020 die Lebenszyklustreibhausgasemissionen pro Energieeinheit der Kraftstoffe oder Energieträger schrittweise um bis zu 10 % verringern. Diese Verringerung sollte sich bis 31. Dezember 2020 auf mindestens 6 % gegenüber dem EU-Durchschnitt der 2010 pro Energieeinheit aus fossilen Kraftstoffen verursachten Lebenszyklustreibhausgasemissionen belaufen und soll durch die Verwendung von Biokraftstoffen und alternativen Kraftstoffen sowie durch die Verringerung des Abfackelns und des Austritts von Gasen an Förderstätten erreicht werden. Vorbehaltlich einer Überprüfung sollten eine Minderung um weitere 2 %, die durch die Verwendung umweltverträglicher Verfahren zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid sowie durch den Einsatz elektrischer Fahrzeuge zu erreichen ist, und eine Minderung um weitere 2 % vorgesehen werden, die durch den Erwerb von Gutschriften im Rahmen des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung des Kyoto-Protokolls zu erreichen ist. Diese zusätzlichen Minderungen sollten für die Mitgliedstaaten oder die Treibstoffanbieter nicht bei Inkrafttreten dieser Richtlinie rechtskräftig werden. Der unverbindliche Charakter sollte Gegenstand der Überprüfung sein.
(10)
Die Herstellung von Biokraftstoffen sollte auf nachhaltige Weise erfolgen. Biokraftstoffe, die dafür verwendet werden, die Ziele dieser Richtlinie zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zu erreichen, sollten daher Nachhaltigkeitskriterien erfüllen müssen. Um einen kohärenten Ansatz zwischen der Energie- und der Umweltpolitik sicherzustellen und zusätzliche Kosten für Unternehmen und eine hinsichtlich der Umweltstandards uneinheitliche Lage im Zusammenhang mit einer inkohärenten Herangehensweise zu vermeiden, ist es unbedingt notwendig, sowohl für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie mit jenen der Richtlinie 2009/28/EG dieselben Nachhaltigkeitskriterien für die Nutzung von Biokraftstoffen vorzusehen. Aus denselben Gründen sollte in diesem Zusammenhang eine doppelte Berichterstattung vermieden werden. Darüber hinaus sollten die Kommission und die zuständigen nationalen Behörden ihre Tätigkeiten im Rahmen eines speziell für Nachhaltigkeitsfragen verantwortlichen Ausschusses abstimmen.
(11)
Die wachsende weltweite Nachfrage nach Biokraftstoffen und die durch diese Richtlinie geschaffenen Anreize für deren Nutzung sollten nicht dazu führen, dass die Zerstörung von durch biologische Vielfalt geprägten Flächen gefördert wird. Diese endlichen Ressourcen, deren Wert für die gesamte Menschheit in verschiedenen internationalen Rechtsakten anerkannt wurde, sollten bewahrt werden. Zudem würden Verbraucher in der Gemeinschaft es für ethisch inakzeptabel halten, dass die vermehrte Verwendung von Biokraftstoffen die Zerstörung von Flächen zur Folge haben könnte, die durch biologische Vielfalt geprägt sind. Daher müssen Nachhaltigkeitskriterien festgelegt werden, die sicherstellen, dass Biokraftstoffe nur für Anreize in Frage kommen, wenn garantiert werden kann, dass sie nicht von durch biologische Vielfalt geprägten Flächen stammen oder im Falle von Gebieten, die zu Naturschutzzwecken oder zum Schutz von seltenen, bedrohten oder gefährdeten Ökosystemen oder Arten ausgewiesen wurden, dass die Erzeugung des Rohstoffs diesen Zwecken nicht entgegensteht, wobei die jeweils zuständige Behörde den rechtlichen Nachweis zu führen hat. Die hierfür gewählten Nachhaltigkeitskriterien sollten davon ausgehen, dass Wald biologisch vielfältig ist, wenn es sich gemäß der Definition der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in ihrer globalen Waldbestandsaufnahme („Global Forest Resource Assessment“), die von den Ländern weltweit zur Meldung der Ausdehnung des Primärwaldes genutzt wird um Primärwald handelt oder wenn Wald zu Naturschutzzwecken durch nationale Rechtsvorschriften geschützt ist. Gebiete, in denen forstliche Produkte außer Holz gesammelt werden, sollten eingeschlossen werden, sofern die menschliche Einwirkung gering ist. Andere Waldarten gemäß der Definition der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, wie z. B. modifizierte Naturwälder, halbnatürliche Wälder und Plantagen, sollten nicht als Primärwald eingestuft werden. Angesichts der großen biologischen Vielfalt, die bestimmte Arten von Grünland in gemäßigten wie auch in tropischen Gebieten aufweisen, einschließlich Savannen, Steppen, Buschland und Prärien mit großer biologischer Vielfalt, ist es überdies angebracht, dass Biokraftstoffe, die aus von solchen Flächen stammenden Rohstoffen hergestellt werden, nicht für die in dieser Richtlinie vorgesehenen Anreize in Frage kommen sollten. Die Kommission sollte geeignete Kriterien und geografische Gebiete festlegen, um im Einklang mit den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen und einschlägigen internationalen Standards zu definieren, was unter Grünland mit hoher biologischer Vielfalt zu verstehen ist.
(12)
Bei der Berechnung der Auswirkungen von Landnutzungsänderungen auf den Treibhauseffekt sollten wirtschaftliche Akteure auf die tatsächlichen Werte für den Kohlenstoffbestand zurückgreifen können, der mit der Bezugsflächennutzung und der Landnutzung nach der Umwandlung verbunden ist. Darüber hinaus sollten sie Standardwerte verwenden können. Die Zwischenstaatliche Sachverständigengruppe für Klimaänderungen bietet für solche Standardwerte die geeignete Grundlage. Diese Arbeit liegt zurzeit in keiner Form vor, die unmittelbar von Unternehmen angewendet werden kann. Die Kommission sollte aus diesem Grund Leitlinien aufstellen, wobei sie Bezug auf diese Arbeit nimmt, die für die Zwecke dieser Richtlinie bei der Berechnung der Änderungen des Kohlenstoffbestands als Grundlage dienen soll, auch hinsichtlich bewaldeter Gebiete mit einem Überschirmungsgrad von 10-30 %, Savannen, Buschland und Prärien.
(13)
Es ist angemessen, dass die Kommission Methodologien entwickelt, um die Auswirkung der Entwässerung von Torfmoor auf die Treibhausgasemissionen zu bewerten.
(14)
Flächen sollten nicht zur Herstellung von Biokraftstoffen umgewandelt werden, wenn der resultierende Kohlenstoffbestandsverlust nicht innerhalb einer angesichts der Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen vertretbaren Zeitspanne durch Treibhausgaseinsparungen infolge der Herstellung von Biokraftstoffen ausgeglichen werden könnte. Dies würde den Wirtschaftsteilnehmern unnötig aufwendige Forschungsarbeiten ersparen und die Umwandlung von Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand vermeiden, die für die Gewinnung von Rohstoffen für Biokraftstoffe nicht in Frage kommen. Aus Verzeichnissen der weltweiten Kohlenstoffbestände ergibt sich, dass Feuchtgebiete und kontinuierlich bewaldete Gebiete mit einem Überschirmungsgrad von über 30 % in diese Kategorie aufgenommen werden sollten. Bewaldete Gebiete mit einem Überschirmungsgrad von 10-30 % sollten auch einbezogen werden, es sei denn, es wird der Nachweis erbracht, dass der Kohlenstoffbestand der Flächen niedrig genug ist, dass eine Flächenumwandlung in Übereinstimmung mit den gemäß dieser Richtlinie geltenden Bestimmungen zu rechtfertigen ist. Bei der Bezugnahme auf Feuchtgebiete sollte die Definition des am 2. Februar 1971 in Ramsar abgeschlossenen Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung zugrunde gelegt werden.
(15)
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Anreize werden weltweit einen Produktionsanstieg bei Biokraftstoffen begünstigen. Werden Biokraftstoffe aus in der Gemeinschaft produzierten Rohstoffen hergestellt, sollten sie auch die auf die Umwelt bezogenen Anforderungen für die Landwirtschaft, einschließlich der Anforderungen für den Schutz der Qualität von Grundwasser und Oberflächengewässern und die sozialen Anforderungen erfüllen.. Es bestehen jedoch Bedenken, dass bei der Produktion von Biokraftstoffen in bestimmten Drittländern ökologische oder soziale Mindeststandards möglicherweise nicht eingehalten werden. Daher sollten multilaterale und bilaterale Übereinkünfte sowie freiwillige internationale oder nationale Regelungen, die wesentlichen ökologischen und sozialen Erwägungen Rechnung tragen, gefördert werden, um weltweit eine nachhaltige Produktion von Biokraftstoffen und anderen flüssigen Biobrennstoffen zu fördern. Gibt es keine solchen Übereinkünfte oder Regelungen, so sollten die Mitgliedstaaten von den Wirtschaftsbeteiligten Auskünfte zu diesen Fragen verlangen.
(16)
Die Nachhaltigkeitskriterien werden nur wirksam sein, wenn sie zu einem veränderten Verhalten der Marktteilnehmer führen. Diese Änderungen werden nur erfolgen, wenn Biokraftstoffe, die die Kriterien erfüllen, gegenüber jenen, die die Kriterien nicht erfüllen, einen Preisaufschlag rechtfertigen. Nach der Massenbilanzmethode zur Überprüfung der Einhaltung der Kriterien gibt es eine konkrete Verbindung zwischen der Herstellung von Biokraftstoffen, die die Nachhaltigkeitskriterien erfüllen, und dem Verbrauch von Biokraftstoffen in der Gemeinschaft, wodurch ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage geschaffen und ein Preisaufschlag gewährleistet wird, der höher ist als in Systemen ohne eine solche Verbindung. Zur Überprüfung der Einhaltung der Kriterien sollte daher das Massenbilanzverfahren verwendet werden, damit sichergestellt wird, dass Biokraftstoffe, die die Nachhaltigkeitskriterien erfüllen, zu einem höheren Preis verkauft werden können. Dies sollte die Integrität des Systems wahren und gleichzeitig vermeiden, dass der Industrie ein unvertretbarer Aufwand abverlangt wird. Andere Überprüfungsmethoden sollten jedoch geprüft werden.
(17)
Die Kommission sollte dem Millenniums-Bewertungsbericht für Ökosysteme gegebenenfalls in gebührendem Maße berücksichtigen, da der Bericht nützliche Daten für die Erhaltung zumindest der Flächen, die in kritischen Situationen grundlegende Schutzfunktionen von Ökosystemen - wie etwa Schutz von Wassereinzugsgebieten und Erosionsschutz - erfüllen, enthält.
(18)
Bei der Berechnung der durch die Herstellung und Verwendung von Kraft- und Brennstoffen verursachten Treibhausgasemissionen sollten Nebenerzeugnisse berücksichtigt werden. Für politische Analysen ist die Substitutionsmethode geeignet, für die Regulierung in Bezug auf einzelne Betreiber und einzelne Kraftstofflieferungen jedoch nicht. Für Regulierungszwecke eignet sich die Energieallokationsmethode am besten, da sie leicht anzuwenden und im Zeitablauf vorhersehbar ist, kontraproduktive Anreize auf ein Mindestmaß begrenzt und Ergebnisse hervorbringt, die in der Regel den Ergebnissen der Substitutionsmethode vergleichbar sind. Für politische Analysen sollte die Kommission in ihrer Berichterstattung auch die Ergebnisse der Substitutionsmethode heranziehen.
(19)
Um einem unverhältnismäßigen administrativen Aufwand vorzubeugen, sollte eine Liste von Standardwerten für verbreitete Biokraftstoff-Herstellungswege festgelegt werden; diese Liste sollte aktualisiert und erweitert werden, sobald weitere zuverlässige Daten vorliegen. Betreiber sollten immer die in dieser Liste angegebenen Treibhausgaseinsparwerte für Biokraftstoffe für sich in Anspruch nehmen können. Liegt der Standardwert für die Treibhausgaseinsparungen eines Herstellungswegs unter dem geforderten Treibhausgaseinsparungsmindestwert, sollte von Produzenten, die nachweisen wollen, dass sie diesen Mindestwert einhalten, verlangt werden, dass sie den Nachweis dafür erbringen, dass die aus ihrem Produktionsverfahren resultierenden Emissionen niedriger sind als diejenigen, von denen bei der Berechnung der Standardwerte ausgegangen wurde.
(20)
Die Daten, die für die Berechnung dieser Standardwerte verwendet werden, sollten aus unabhängigen, wissenschaftlich qualifizierten Quellen stammen und gegebenenfalls aktualisiert werden, wenn die Arbeit dieser Quellen voranschreitet. Die Kommission sollte diesen Quellen nahelegen, dass sie bei ihren Aktualisierungen auf Folgendes eingehen: Emissionen aus dem Anbau, Auswirkungen regionaler und klimatischer Bedingungen, Auswirkungen des Anbaus nach nachhaltigen landwirtschaftlichen Methoden und Methoden des ökologischen Landbaus und wissenschaftliche Beiträge von Produzenten in der Gemeinschaft und in Drittländern und der Zivilgesellschaft.
(21)
Um zu vermeiden, dass der Anbau von Rohstoffen für Biokraftstoffe auf Flächen gefördert wird, auf denen hohe Treibhausgasemissionen die Folge wären, sollte die Verwendung von Standardwerten für den Anbau auf Gebiete begrenzt werden, wo eine solche Wirkung zuverlässig ausgeschlossen werden kann. Um einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, ist es für die Mitgliedstaaten jedoch angemessen, nationale oder regionale Durchschnittswerte für die Emissionen aus dem Anbau, einschließlich Emissionen aus dem Düngereinsatz, festlegen.
(22)
Weltweit wächst die Nachfrage nach landwirtschaftlichen Rohstoffen. Ein Teil dieses wachsenden Bedarfs wird dadurch gedeckt werden, dass die landwirtschaftlichen Flächen erweitert werden. Eine Möglichkeit zur Erweiterung der für den Anbau verfügbaren Flächen besteht in der Sanierung von Flächen, die stark degradiert oder verschmutzt sind und daher in ihrem derzeitigen Zustand nicht für landwirtschaftliche Zwecke genutzt werden können. Die Nachhaltigkeitsregelung sollte die Nutzung sanierter degradierter Flächen fördern, da die Förderung von Biokraftstoffen und anderen flüssigen Biobrennstoffen zum Anstieg der Nachfrage nach landwirtschaftlichen Rohstoffen beitragen wird. Selbst wenn Biokraftstoffe aus Rohstoffen hergestellt werden, die von bereits landwirtschaftlich genutzten Flächen stammen, könnte die erhöhte Nachfrage nach pflanzlichen Erzeugnissen aufgrund der Förderung von Biokraftstoffen zu einem Nettoanstieg der Anbauflächen führen. Davon könnten Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand betroffen sein; in diesem Falle käme es zu schädlichen Kohlenstoffbestandsverlusten. Um dieses Risiko zu verringern, ist es angemessen, in anderen Ländern, in denen Biokraftstoff verbraucht wird, Begleitmaßnahmen einzuführen, durch die Anreize für größere Produktivitätssteigerungen bei bereits ackerbaulich genutzten Flächen, für die Nutzung degradierter Flächen und für die Festlegung von Nachhaltigkeitsanforderungen geschaffen werden, die mit den Anforderungen vergleichbar sind, die in dieser Richtlinie für den Biokraftstoffverbrauch in der Gemeinschaft erfasst sind. Die Kommission sollte eine konkrete Methodologie entwickeln, um die Treibhausgasemissionen durch indirekte Landnutzungsänderungen zu begrenzen. Dabei sollte die Kommission auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Ergebnisse bewerten, unter anderem, insbesondere die Aufnahme eines Faktors für indirekte Landnutzungsänderungen in der Berechnung der Treibhausgasemissionen sowie die Notwendigkeit, Anreize für nachhaltige Biokraftstoffe, die die Auswirkungen der Landnutzungsänderungen begrenzen, zu geben und die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen im Hinblick auf indirekte Landnutzungsänderungen zu verbessern. Bei der Entwicklung dieser Methodologie sollte die Kommission unter anderem auf die Frage der potenziellen indirekten Landnutzungsänderungen eingehen, die auf Biokraftstoffe zurückzuführen sind, die aus zellulosehaltigem Non-Food-Material und lignozellulosehaltigem Material erzeugt werden.
(23)
Da die in den Artikeln 7b bis 7e der Richtlinie 98/70/EG vorgesehenen Maßnahmen durch die Harmonisierung der Nachhaltigkeitsbedingungen, die Biokraftstoffe und andere flüssige Biobrennstoffe für die Zielanrechnung gemäß dieser Richtlinie erfüllen müssen, auch das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes fördern und so im Einklang mit Artikel 7b Absatz 8 der genannten Richtlinie den Handel mit Biokraftstoffen und anderen flüssigen Biobrennstoffen, die diese Bedingungen erfüllen, zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern, stützen sich diese Maßnahmen auf Artikel 95 des Vertrags.
(24)
Der kontinuierliche technische Fortschritt im Bereich der Automobil- und Kraftstofftechnologie erfordert neben dem Bestreben nach optimalem Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt regelmäßige Überprüfungen der Kraftstoffspezifikationen ausgehend von weiteren Studien und Analysen der Auswirkungen von Zusätzen und Biokraftstoffbestandteilen auf die Schadstoffemissionen. Daher sollte regelmäßig über die Möglichkeit, die Senkung der CO2-Emissionen aus Kraftstoffen im Verkehrsbereich zu erleichtern, berichtet werden.
(25)
Die Verwendung von Detergenzien kann dazu beitragen, dass Verbrennungsmotoren sauber bleiben und damit die Schadstoffemissionen verringert werden. Bislang konnte keine befriedigende Lösung für die Prüfung von Kraftstoffproben auf ihre Detergenzeigenschaften gefunden werden. Daher ist es Aufgabe der Kraftstoff- und Kraftfahrzeuganbieter, ihre Kunden über den Nutzen von Detergenzien und ihre Verwendung zu informieren. Die Kommission sollte trotzdem überprüfen, ob weitere Entwicklungen eine bessere Lösung für die optimale Verwendung und Nutzung von Detergenzien ermöglichen.
(26)
Die Vorschriften über die Beimischung von Ethanol in Ottokraftstoffen sollten anhand der Erfahrungen mit der Anwendung der Richtlinie 98/70/EG überprüft werden. Dabei sollten insbesondere die Vorschriften über Grenzwerte für den Dampfdruck und mögliche Alternativen überprüft werden, mit denen sichergestellt werden soll, dass Ethanolgemische die zulässigen Dampfdruckgrenzwerte nicht überschreiten.
(27)
Durch die Beimischung von Ethanol in Ottokraftstoffen steigt der Dampfdruck des Gemisches. Außerdem sollte der Dampfdruck von Ottokraftstoff überwacht werden, um die Luftschadstoffemissionen zu begrenzen.
(28)
Die Beimischung von Ethanol zu Ottokraftstoffen führt zu einer nicht linearen Änderung des Dampfdrucks des entstandenen Kraftstoffgemisches. Es ist sinnvoll, nach einer entsprechenden Prüfung durch die Kommission eine Ausnahme für den maximal zulässigen Dampfdruck bei solchen Gemischen im Sommer zuzulassen. Die Möglichkeit einer Ausnahme sollte an die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Luftqualität und Luftverschmutzung gebunden sein. Eine derartige Ausnahme sollte dem tatsächlichen Dampfdruckanstieg entsprechen, der bei der Zumischung eines bestimmten Anteils Ethanol zu Ottokraftstoff entsteht.
(29)
Um die Verwendung von Kraftstoffen mit niedrigen CO2-Emissionen zu fördern und gleichzeitig die Zielvorgaben für die Luftreinhaltung einzuhalten, sollten Erdölraffinerien Ottokraftstoffe mit niedrigem Dampfdruck möglichst in den erforderlichen Mengen bereitstellen. Da das zurzeit nicht der Fall ist, wird der zulässige Grenzwert für Dampfdrucke von Ethanolgemischen unter bestimmten Bedingungen heraufgesetzt, damit der Biokraftstoffmarkt ausgebaut werden kann.
(30)
Einige ältere Fahrzeuge sind für die Verwendung von Kraftstoff mit einem hohen Anteil an Biokraftstoff nicht freigegeben. Diese Fahrzeuge bewegen sich möglicherweise grenzüberschreitend in mehreren Mitgliedstaaten. Daher muss in einer Übergangszeit die stetige Versorgung mit für diese älteren Fahrzeuge geeigneten Kraftstoffen gesichert werden. Die Mitgliedstaaten sollten diese in Abstimmung mit den Beteiligten in angemessener Weise im gesamten Gebiet sicherstellen und dabei die Nachfrage nach dieser Art von Kraftstoff berücksichtigen. Die Kennzeichnung von Kraftstoff etwa als E5- oder E10-Kraftstoff sollte mit der entsprechenden, durch das Europäische Komitee für Normung (CEN) festgesetzten Norm im Einklang stehen.
(31)
Es erscheint sinnvoll, Anhang IV der Richtlinie 98/70/EG so anzupassen, dass das Inverkehrbringen von Dieselkraftstoffen mit höherem Biokraftstoffanteil („B7“) als in der Norm EN 590:2004 („B5“) vorgesehen, möglich wird. Diese Norm sollte entsprechend angepasst werden, und Grenzwerte für nicht im genannten Anhang enthaltene technische Parameter - wie Oxidationsstabilität, Flammpunkt, Koksrückstand, Aschegehalt, Wassergehalt, Gesamtverunreinigung, Korrosionswirkung auf Kupfer, Schmierfähigkeit, kinematische Viskosität, Trübungspunkt, CFPP-Punkt, Phosphorgehalt, Säureindex, Peroxyde, Säureindexvariation, Einspritzdüsenverschmutzung und Hinzufügung von Stabilisierungsadditiven - sollten festgelegt werden.
(32)
Um eine effiziente Vermarktung von Biokraftstoffen zu ermöglichen, wird das CEN aufgefordert, weiterhin zügig an der Erstellung einer Norm zu arbeiten, die die Beimischung höherer Anteile von Biokraftstoffkomponenten zu Dieseltreibstoff ermöglicht, und insbesondere eine Norm für „B10“ zu entwickeln.
(33)
Eine Beschränkung des Gehalts an Fettsäuremethylester (FAME) in Dieselkraftstoff ist aus technischen Gründen erforderlich. Eine derartige Beschränkung ist für andere Biokraftstoffanteile, etwa für im Fischer-Tropsch-Verfahren aus Biomasse gewonnene reine dieselähnliche Kohlenwasserstoffe oder für hydriertes Pflanzenöl, jedoch nicht erforderlich.
(34)
Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten geeignet Maßnahmen treffen, um das Inverkehrbringen von Ottokraftstoffen mit einem Schwefelgehalt von 10 ppm bereits vor dem 1. Januar 2011 auf den Weg zu bringen.
(35)
Die Verwendung besonderer metallischer Zusätze, vor allem die Verwendung von Methylcyclopentadienyl-Mangan-Tricarbonyl (MMT) könnte die menschliche Gesundheit gefährden und könnte Kraftfahrzeugmotoren und Geräte zur Emissionskontrolle schädigen. Viele Automobilhersteller raten von der Verwendung von Kraftstoffen ab, die mit metallischen Zusätzen versetzt sind, und die Verwendung derartiger Kraftstoffe kann ein Erlöschen der Herstellergarantie für diese Fahrzeuge nach sich ziehen. Daher ist es zweckmäßig, die Auswirkungen der Verwendung des MMT unter Anhörung aller Beteiligten stetig zu überprüfen. Bis auf weiteres ist es notwendig, Maßnahmen zu treffen, um mögliche Schäden zu beschränken. Daher sollte für die Verwendung von MMT in Kraftstoffen eine Obergrenze festgesetzt werden, die auf dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft beruht. Dieser Grenzwert sollte nur angehoben werden, wenn der Nachweis dafür erbracht werden kann, dass die Verwendung höherer Beimischungsanteile keine nachteiligen Auswirkungen nach sich zieht. Um zu verhindern, dass Verbraucher unwissentlich die Herstellergarantien auf ihre Fahrzeuge aufs Spiel setzen, ist es erforderlich, die Kennzeichnung von Kraftstoffsorten mit metallischen Zusätzen vorzuschreiben.
(36)
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (8) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
(37)
Die zur Durchführung der Richtlinie 98/70/EG erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (9) erlassen werden.
(38)
Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die für Durchführungsmaßnahmen in Bezug auf den Mechanismus für die Überwachung und Verringerung der Treibhausgasemissionen erforderlichen Kriterien aufzustellen, die für die Bewertung der Übereinstimmung von Biokraftstoffen mit den Nachhaltigkeitskriterien erforderlichen methodischen Grundsätze und Werte zu ändern, die Kriterien und geografische Gebiete für Grünland mit großer biologischer Vielfalt festzulegen, den Grenzwert für den MMT-Gehalt in Kraftstoffen zu überprüfen und die Methode für die Berechnung der Lebenszyklustreibhausgasemissionen, die erlaubten Analysemethoden in Bezug auf die Kraftstoffspezifikationen und die Erhöhung des Dampfdrucks, die für Ottokraftstoff, der Bioethanol enthält, zugelassen ist, dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechend anzupassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie durch Anpassung der methodischen Grundsätze und Werte bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.
(39)
Die Richtlinie 98/70/EG sieht Kraftstoffspezifikationen vor, die zum Teil überholt sind. Außerdem enthält sie einige Abweichungen, die außer Kraft getreten sind. Aus Gründen der Eindeutigkeit sollten diese Vorschriften gestrichen werden.
(40)
Die Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe (10) behandelt einige Aspekte der Verwendung von Kraftstoffen in der Binnenschifffahrt. Die Bestimmungen der genannten Richtlinie müssen klar von denen der Richtlinie 98/70/EG abgegrenzt werden. Beide Richtlinien setzen Grenzwerte für den zulässigen Schwefelhöchstgehalt in von Binnenschiffen gebrauchten Gasölen fest. Im Sinne der Eindeutigkeit und rechtlichen Sicherheit ist es zweckmäßig, diese Richtlinien anzupassen, so dass nur eine diesen Grenzwert enthält.
(41)
Für Binnenschiffe sind neue, sauberere Motorentechnologien entwickelt worden. Diese Motoren können nur mit Kraftstoffen mit sehr niedrigem Schwefelgehalt betrieben werden. Der Schwefelgehalt von Kraftstoffen für Binnenschiffe sollte so schnell wie möglich verringert werden.
(42)
Die Richtlinien 98/70/EG und 1999/32/EG sind daher entsprechend zu ändern.
(43)
Die Richtlinie 93/12/EWG des Rates vom 23. März 1993 über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Brennstoffe (11) ist im Lauf der Zeit erheblich geändert worden und enthält letztlich keine wesentlichen Elemente mehr. Sie ist daher aufzuheben.
(44)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich einen Binnenmarkt für Kraftstoffe für den Straßenverkehr sowie für mobile Maschinen und Geräte und die Einhaltung eines Mindestmaßes an Umweltschutz bei der Verwendung dieser Kraftstoffe sicherzustellen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Richtlinie 98/70/EG
Die Richtlinie 98/70/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Geltungsbereich
In dieser Richtlinie werden für Straßenkraftfahrzeuge und mobile Maschinen und Geräte (einschließlich nicht auf See befindlicher Binnenschiffe) sowie land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen und nicht auf See befindliche Sportboote:
a)
auf Gesundheits- und Umweltaspekten beruhende technische Spezifikationen für Kraftstoffe zur Verwendung in Fremdzündungsmotoren und Kompressionszündungsmotoren unter Berücksichtigung der technischen Anforderungen dieser Motoren festgelegt; und
b)
ein Ziel für die Minderung der Lebenszyklustreibhausgasemissionen gesetzt.“;
2.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i)
Nummer 3 erhält folgende Fassung:
„3.
‚Gasöle, die zur Verwendung für mobile Maschinen und Geräte (einschließlich Binnenschiffe) sowie land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen und Sportboote bestimmt sind‘ jeglichen aus Erdöl gewonnenen flüssigen Kraftstoff, der unter die KN-Codes 2710 19 41 und 2710 19 45 (12) fällt und für den Betrieb der in den Richtlinien 94/25/EG (13), 97/68/EG (14) und 2000/25/EG (15) genannten Kompressionszündungsmotoren bestimmt ist;
ii)
Folgende Nummern werden angefügt:
„5.
‚Mitgliedstaaten mit niedrigen Außentemperaturen im Sommer‘ Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Lettland, Litauen, Schweden und das Vereinigte Königreich;
6.
‚Lebenszyklustreibhausgasemissionen‘ sämtliche CO2-, CH4- und N2O-Nettoemissionen, die dem Kraftstoff (einschließlich aller beigemischten Bestandteile) oder dem Energieträger zugeordnet werden können. Dies umfasst alle relevanten Phasen von der Gewinnung, dem Anbau, einschließlich Landnutzungsänderungen, dem Transport und dem Vertrieb bis zur Verarbeitung und Verbrennung, unabhängig vom Ort, an dem diese Emissionen auftreten;
7.
‚Treibhausgasemissionen pro Energieeinheit‘ die Gesamtmasse der kraftstoff- oder energieträgerbedingten Treibhausgasemissionen in CO2-Äquivalent, geteilt durch den Gesamtenergiegehalt des Kraftstoffs oder des Energieträgers (für Kraftstoffe ausgedrückt als unterer Heizwert);
8.
‚Anbieter‘ eine Rechtsperson, die für die Abgabe von Kraftstoff oder Energie an einer Verbrauchsteuerstelle zuständig ist oder, falls keine Verbrauchsteuer anfällt, eine andere von einem Mitgliedstaat benannte Rechtsperson;
9.
‚Biokraftstoffe‘ dasselbe wie in Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (16).
b)
Absatz 2 wird gestrichen.
3.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 2 bis 6 erhalten folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Ottokraftstoff in ihrem Hoheitsgebiet nur in Verkehr gebracht werden darf, wenn er die umweltbezogenen Spezifikationen des Anhangs I erfüllt.
Für Gebiete in äußerster Randlage können die Mitgliedstaaten jedoch besondere Vorschriften für die Einführung von Ottokraftstoff mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg vorsehen. Mitgliedstaaten, die dies tun, unterrichten die Kommission entsprechend.
(3) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Anbieter sicherzustellen, dass bis 2013 Ottokraftstoff mit einem maximalen Sauerstoffgehalt von 2,7 % und einem maximalen Ethanolgehalt von 5 % in Verkehr gebracht wird, und können die Anbieter verpflichten, dass solcher Ottokraftstoff für einen längeren Zeitraum in Verkehr gebracht wird, falls sie dies für notwendig erachten. Sie stellen sicher, dass die Verbraucher über den Biokraftstoffanteil des Ottokraftstoffs, und insbesondere über den geeigneten Einsatz der verschiedenen Ottokraftstoffmischungen, angemessen unterrichtet werden.
(4) Mitgliedstaaten mit niedrigen Außentemperaturen im Sommer können - vorbehaltlich des Absatzes 5 - zulassen, dass in der Sommerperiode Ottokraftstoff mit einem maximalen Dampfdruck von 70 kPa in Verkehr gebracht wird.
Die Mitgliedstaaten, die die Ausnahme gemäß Unterabsatz 1 nicht anwenden, können - vorbehaltlich des Absatzes 5 - zulassen, dass in der Sommerperiode ethanolhaltiger Ottokraftstoff mit einem maximalen Dampfdruck von 60 kPa zuzüglich der in Anhang III festgelegten zulässigen Erhöhung des Dampfdruckwertes in Verkehr gebracht wird, unter der Bedingung, dass das eingesetzte Ethanol ein Biokraftstoff ist.
(5) Will ein Mitgliedstaat eine der Ausnahmen gemäß Absatz 4 in Anspruch nehmen, unterrichtet er die Kommission und stellt alle relevanten Informationen zur Verfügung. Die Kommission bewertet, ob die Ausnahme erstrebenswert ist und wie lange sie gewährt werden soll, wobei sie Folgendes berücksichtigt:
a)
die Vermeidung sozioökonomischer Probleme wegen des höheren Dampfdrucks, einschließlich der Notwendigkeit zeitlich befristeter technischer Anpassungen; und
b)
die Auswirkungen des höheren Dampfdrucks auf Umwelt und Gesundheit und dabei insbesondere dessen Auswirkung auf die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Luftqualität sowohl in dem betreffenden Mitgliedstaat als auch in anderen Mitgliedstaaten.
Ergibt die Bewertung der Kommission, dass die Anwendung der Ausnahme dazu führt, dass die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Luftqualität und Luftverschmutzung einschließlich der entsprechenden Grenzwerte und Emissionsobergrenzen nicht vollständig eingehalten werden, wird der Antrag abgelehnt. Die Kommission sollte auch die relevanten Zielwerte berücksichtigen.
Erhebt die Kommission binnen sechs Monaten nach Eingang aller relevanten Informationen keine Einwände, darf der betreffende Mitgliedstaat die beantragte Ausnahme anwenden.
(6) Ungeachtet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten bis zu höchstens 0,03 % des Gesamtabsatzes das Inverkehrbringen geringer Mengen verbleiten Ottokraftstoffs mit einem Bleigehalt von höchstens 0,15 g/l, der zur Verwendung in älteren, besonders beschaffenen Fahrzeugen (Oldtimer) bestimmt ist und von besonderen Interessengruppen vertrieben wird, weiterhin zulassen.“
b)
Absatz 7 wird gestrichen;
4.
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
Dieselkraftstoff
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Dieselkraftstoff in ihrem Hoheitsgebiet nur in Verkehr gebracht werden darf, wenn er den Spezifikationen des Anhangs II entspricht.
Unbeschadet der Anforderungen des Anhangs II können die Mitgliedstaaten zulassen, dass Dieselkraftstoff mit einem Gehalt an Fettsäuremethylester(FAME) von mehr als 7 % in Verkehr gebracht wird.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verbraucher über den Biokraftstoffanteil im Dieselkraftstoff, insbesondere dessen FAME-Gehalt, angemessen unterrichtet werden.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass spätestens ab dem 1. Januar 2008 Gasöle, die zur Verwendung in mobilen Maschinen und Geräten (einschließlich Binnenschiffe) sowie land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und Sportbooten bestimmt sind, in ihrem Hoheitsgebiet nur in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn der Schwefelgehalt dieser Gasöle 1 000 mg/kg nicht übersteigt. Ab dem 1. Januar 2011 beträgt der höchstzulässige Schwefelgehalt dieser Gasöle 10 mg/kg. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass andere flüssige Kraftstoffe als diese Gasöle für Binnenschiffe und Sportboote nur verwendet werden dürfen, wenn der Schwefelgehalt dieser flüssigen Kraftstoffe den für Gasöle zulässigen Höchstgehalt an Schwefel nicht überschreitet.
Um jedoch geringfügigen Verunreinigungen in der Versorgungskette Rechnung zu tragen, dürfen die Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2011 zulassen, dass Gasöle für mobile Maschinen und Geräte (einschließlich Binnenschiffe) sowie land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen und Sportboote am letzten Punkt der Verteilung an die Endnutzer bis zu 20 mg/kg Schwefel enthalten. Die Mitgliedstaaten können auch zulassen, dass bis zum 31. Dezember 2011 Gasöle mit einem Schwefelgehalt von bis zu 1 000 mg/kg für Schienenfahrzeuge sowie land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen in Verkehr gebracht werden, vorausgesetzt, sie können sicherstellen, dass das einwandfreie Funktionieren von emissionsmindernden Einrichtungen nicht beeinträchtigt wird.
(3) Für Gebiete in äußerster Randlage können die Mitgliedstaaten spezielle Vorschriften für die Einführung von Dieselkraftstoff und Gasölen mit einem Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg vorsehen. Mitgliedstaaten, die diese Bestimmung anwenden, unterrichten die Kommission entsprechend.
(4) In Mitgliedstaaten mit strengen Wintern kann der maximale Destillationspunkt von 65 % bei 250 °C für Dieselkraftstoffe und Gasöle durch einen maximalen Destillationspunkt von 10 % (Volumenanteilen) bei 180 °C ersetzt werden.“
5.
Der folgende Artikel 7a wird eingefügt:
„Artikel 7a
Minderung der Treibhausgasemissionen
(1) Die Mitgliedstaaten benennen den/die Anbieter, der/die für die Überwachung und Berichterstattung der Lebenszyklustreibhausgasemissionen pro Energieeinheit aus gelieferten Kraftstoffen oder Energieträgern verantwortlich ist/sind. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Anbieter elektrischen Stroms zur Verwendung in Straßenfahrzeugen die Möglichkeit haben, einen Beitrag zur Minderungsverpflichtung gemäß Absatz 2 zu leisten, wenn sie nachweisen können, dass sie den elektrischen Strom, der zur Verwendung in diesen Fahrzeugen bereitgestellt wird, ordnungsgemäß messen und überwachen können.
Ab dem 1. Januar 2011 legen die Anbieter jährlich den von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Behörden einen Bericht vor, in dem die Treibhausgasintensität der in dem betreffenden Mitgliedstaat gelieferten Kraftstoffe und Energieträger ausgewiesen wird, und geben dabei mindestens Folgendes an:
a)
die Gesamtmenge jedes Typs von geliefertem Kraftstoff und Energieträger unter Angabe des Erwerbsortes und des Ursprungs; und
b)
die Lebenszyklustreibhausgasemissionen pro Energieeinheit.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Berichte überprüft werden.
Die Kommission stellt gegebenenfalls Leitlinien für die Anwendung dieses Absatzes auf.
(2) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Anbieter, die Lebenszyklustreibhausgasemissionen pro Energieeinheit des gelieferten Kraftstoffs oder des Energieträgers bis zum 31. Dezember 2020 so stetig wie möglich um bis zu 10 % gegenüber dem in Absatz 5 Buchstabe b genannten Basiswert für Kraftstoffe zu mindern. Diese Minderung ist folgendermaßen aufgeschlüsselt:
a)
6 % bis zum 31. Dezember 2020. Die Mitgliedstaaten können die Anbieter im Hinblick darauf zu folgenden Zwischenzielen verpflichten: 2 % bis 31. Dezember 2014 und 4 % bis 31. Dezember 2017;
b)
weitere 2 % (Richtwert) bis zum 31. Dezember 2020, vorbehaltlich des Artikels 9 Absatz 1 Buchstabe h; dies ist durch eine oder beide der folgenden Methoden zu erreichen:
i)
Bereitstellung von Energie für den Verkehr, die zur Verwendung in allen Arten von Straßenfahrzeugen, mobilen Maschinen und Geräten (einschließlich Binnenschiffen), land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen sowie Sportbooten bestimmt ist;
ii)
Einsatz von Verfahren jeglicher Art (einschließlich der Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid), die eine Minderung der Lebenszyklustreibhausgasemissionen pro Energieeinheit des Kraftstoffs oder des Energieträgers ermöglichen;
c)
weitere 2 % (Richtwert) bis zum 31. Dezember 2020, vorbehaltlich des Artikels 9 Absatz 1 Buchstabe i. Diese Minderung ist durch die Verwendung von Gutschriften zu erreichen, die im Rahmen des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung des Kyoto-Protokolls unter den Bedingungen erworben werden, die in der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (17) für Minderungen im Bereich der Treibstoffversorgung festgelegt sind.
(3) Lebenszyklustreibhausgasemissionen von Biokraftstoffen werden gemäß Artikel 7d berechnet. Lebenszyklustreibhausgasemissionen von anderen Kraftstoffen und Energieträgern werden nach einem Verfahren berechnet, das gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels festgelegt wird.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sich Gruppen von Anbietern dafür entscheiden können, die Minderungsverpflichtungen gemäß Absatz 2 gemeinsam zu erfüllen. In diesem Falle gelten sie für die Zwecke des Absatzes 2 als ein einzelner Anbieter.
(5) Die zur Durchführung dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen, die eine Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung bewirken, werden nach dem in Artikel 11 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. Hierzu gehören insbesondere:
a)
das Verfahren zur Berechnung der Lebenszyklustreibhausgasemissionen von Kraftstoffen, mit Ausnahme von Biokraftstoffen, und von anderen Energieträgern;
b)
das Verfahren, nach dem vor dem 1. Januar 2011 auf der Grundlage der Lebenszyklustreibhausgasemissionen pro Energieeinheit aus fossilen Kraftstoffen im Jahr 2010 für die Zwecke des Absatzes 2 der Basiswert für Kraftstoffe festgelegt wird;
c)
die für die Anwendung von Absatz 4 erforderlichen Vorschriften;
d)
das Verfahren zur Berechnung des Beitrags von Straßenfahrzeugen mit Elektroantrieb, das mit Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 2009/28/EGvereinbar ist.
6.
Die folgenden Artikel 7b, 7c, 7d und 7e werden eingefügt:
„Artikel 7b
Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe
(1) Ungeachtet der Frage, ob Rohstoffe innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft angebaut wurden, wird Energie in Form von Biokraftstoffen für die Zwecke des Artikels 7a nur dann berücksichtigt, wenn sie die in den Absätzen 2 bis 6 des vorliegenden Artikels festgelegten Nachhaltigkeitskriterien erfüllen.
Aus Abfällen und Reststoffen mit Ausnahme von land- und forstwirtschaftlichen Reststoffen und Reststoffen aus der Aquakultur und Fischerei hergestellte Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe müssen jedoch lediglich die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels festgelegten Nachhaltigkeitskriterien erfüllen, um für die in Artikel 7a genannten Zwecke berücksichtigt zu werden.
(2) Die durch die Verwendung von Biokraftstoffen erzielte Minderung der Treibhausgasemissionen, die für die in Absatz 1 genannten Zwecke berücksichtigt werden, muss wenigstens 35 % betragen.
Ab dem 1. Januar 2017 muss die durch die Verwendung von Biokraftstoffen erzielte Minderung der Treibhausgasemissionen, die für die in Absatz 1 genannten Zwecke berücksichtigt wird, wenigstens 50 % betragen. Ab dem 1. Januar 2018 muss diese Minderung der Treibhausgasemissionen für Biokraftstoffe, die in Anlagen hergestellt werden, deren Produktion am oder nach dem 1. Januar 2017 aufgenommen wird, mindestens 60 % betragen.
Die durch die Verwendung von Biokraftstoffen erzielte Einsparung bei den Treibhausgasemissionen wird im Einklang mit Artikel 7d Absatz 1 berechnet.
Falls Biokraftstoffe von Anlagen erzeugt werden, die am 23. Januar 2008 in Betrieb waren, gilt Unterabsatz 1 ab dem 1. April 2013.
(3) Biokraftstoffe, die für die in Absatz 1 genannten Zwecke berücksichtigt werden, dürfen nicht aus Rohstoffen hergestellt werden, die auf Flächen mit hohem Wert hinsichtlich der biologischen Vielfalt gewonnen werden, das heißt auf Flächen, die am oder nach dem 1. Januar 2008 folgenden Status hatten, unabhängig davon, ob die Flächen noch diesen Status haben:
a)
Primärwald und andere bewaldete Flächen, das heißt Wald und andere bewaldete Flächen mit einheimischen Arten, in denen es keine deutlich sichtbaren Anzeichen für menschliche Aktivität gibt und die ökologischen Prozesse nicht wesentlich gestört sind;
b)
ausgewiesene Flächen
i)
durch Gesetz oder von der zuständigen Behörde für Naturschutzzwecke; oder
ii)
für den Schutz seltener, bedrohter oder gefährdeter Ökosysteme oder Arten, die in internationalen Übereinkünften anerkannt werden oder in den Verzeichnissen zwischenstaatlicher Organisationen oder der Internationalen Union für die Erhaltung der Natur aufgeführt sind, vorbehaltlich ihrer Anerkennung gemäß dem Verfahren des Artikels 7c Absatz 4 Unterabsatz 2;
sofern nicht nachgewiesen wird, dass die Gewinnung des Rohstoffes den genannten Naturschutzzwecken nicht zuwiderläuft;
c)
Grünland mit großer biologischer Vielfalt, das heißt:
i)
natürliches Grünland, das ohne Eingriffe von Menschenhand Grünland bleiben würde und dessen natürliche Artenzusammensetzung sowie ökologische Merkmale und Prozesse intakt sind; oder
ii)
künstlich geschaffenes Grünland, das heißt Grünland, das ohne Eingriffe von Menschenhand kein Grünland bleiben würde und das artenreich und nicht degradiert ist, sofern nicht nachgewiesen wird, dass die Ernte des Rohstoffs zur Erhaltung des Grünlandstatus erforderlich ist.
Zur Bestimmung, welches Grünland unter Unterabsatz 1 Buchstabe c fällt, legt die Kommission Kriterien und geografische Gebiete fest. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 11 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
(4) Biokraftstoffe, die für die in Absatz 1 genannten Zwecke berücksichtigt werden, dürfen nicht aus Rohstoffen hergestellt werden, die auf Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand gewonnen werden, das heißt auf Flächen, die am 1. Januar 2008 eine der folgenden Stellungen hatten, diese Stellung aber nicht mehr haben:
a)
Feuchtgebiete, das heißt Flächen, die ständig oder für einen beträchtlichen Teil des Jahres von Wasser bedeckt oder durchtränkt sind;
b)
kontinuierlich bewaldete Gebiete, das heißt Flächen von mehr als einem Hektar mit über 5 m hohen Bäumen und einem Überschirmungsgrad von mehr als 30 % oder mit Bäumen, die auf dem jeweiligen Standort diese Werte erreichen können;
c)
Flächen von mehr als 1 ha mit über 5 m hohen Bäumen und einem Überschirmungsgrad von 10 bis 30 % oder mit Bäumen, die auf dem jeweiligen Standort diese Werte erreichen können, sofern nicht eindeutig nachgewiesen wird, dass die Fläche vor und nach der Umwandlung einen solchen Kohlenstoffbestand hat, dass unter Anwendung der in Anhang IV Teil C beschriebenen Methode die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Bedingungen erfüllt wären.
Dieser Absatz findet keine Anwendung, wenn zum Zeitpunkt der Gewinnung des Rohstoffs die Flächen denselben Status hatten wie im Januar 2008.
(5) Biokraftstoffe, die für die in Absatz 1 genannten Zwecke berücksichtigt werden, dürfen nicht aus Rohstoffen hergestellt werden, die auf Flächen gewonnen werden, die im Januar 2008 Torfmoor waren, sofern nicht nachgewiesen wird, dass der Anbau und die Ernte des betreffenden Rohstoffes keine Entwässerung von zuvor nicht entwässerten Flächen erfordern;
(6) In der Gemeinschaft angebaute landwirtschaftliche Rohstoffe, die für die Herstellung von Biokraftstoffen, die für die in Absatz 1 genannten Zwecke berücksichtigt werden, verwendet werden, müssen gemäß den in Anhang II Teil A der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (18) unter der Überschrift ‚Umwelt‘ und den in Anhang II Nummer 9 jener Verordnung genannten Anforderungen und Standards und gemäß den Mindestanforderungen für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung gewonnen werden.
(7) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat in Bezug auf Drittländer und Mitgliedstaaten, die eine bedeutende Quelle für in der Gemeinschaft verbrauchte Biokraftstoffe oder Rohstoffe für Biokraftstoffe darstellen, alle zwei Jahre einen Bericht über die einzelstaatlichen Maßnahmen, die diese Länder zur Einhaltung der in den Absätzen 2 bis 5 des vorliegenden Artikels genannten Nachhaltigkeitskriterien und zum Schutz von Boden, Wasser und Luft getroffen haben. Der erste Bericht wird 2012 vorgelegt.
Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat alle zwei Jahre über die Folgen einer erhöhten Nachfrage nach Biokraftstoff im Hinblick auf die soziale Tragbarkeit in der Gemeinschaft und in Drittländern sowie über die Folgen der Biokraftstoff-Politik der Gemeinschaft hinsichtlich der Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln zu erschwinglichen Preisen, insbesondere für die Menschen in Entwicklungsländern, und über weitergehende entwicklungspolitische Aspekte. In den Berichten ist auf die Wahrung von Landnutzungsrechten einzugehen. Zu Drittländern und zu Mitgliedstaaten, die eine bedeutende Rohstoffquelle für in der Gemeinschaft verbrauchte Biokraftstoffe darstellen, ist in den Berichten jeweils anzugeben, ob das betreffende Land alle der folgenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation ratifiziert und umgesetzt hat:
-
Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit (Nr. 29);
-
Übereinkommen über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts (Nr. 87),
-
Übereinkommen über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen (Nr. 98);
-
Übereinkommen über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit (Nr. 100);
-
Übereinkommen über die Abschaffung der Zwangsarbeit (Nr. 105),
-
Übereinkommen über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (Nr. 111);
-
Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung (Nr. 138);
-
Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (Nr. 182).
Zu Drittländern und zu Mitgliedstaaten, die eine bedeutende Rohstoffquelle für in der Gemeinschaft verbrauchte Biokraftstoffe darstellen, ist in den Berichten jeweils anzugeben, ob das betreffende Land folgende Übereinkommen ratifiziert und umgesetzt hat:
-
das Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit;
-
das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen.
Der erste Bericht wird 2012 vorgelegt. Die Kommission schlägt gegebenenfalls Korrekturen vor, insbesondere dann, wenn nachgewiesen wird, dass sich die Biokraftstoffherstellung in erheblichem Maße auf die Nahrungsmittelpreise auswirkt.
(8) Für die Zwecke des Absatzes 1 dürfen die Mitgliedstaaten Biokraftstoffe und andere flüssige Biobrennstoffe, die in Übereinstimmung mit diesem Artikel gewonnen werden, nicht aus sonstigen Nachhaltigkeitsgründen außer Acht lassen.
Artikel 7c
Überprüfung der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe
(1) Werden Biokraftstoffe für die in Artikel 7a genannten Zwecke berücksichtigt, verpflichten die Mitgliedstaaten die Wirtschaftsteilnehmer nachzuweisen, dass die in Artikel 7b Absätze 2 bis 5 festgelegten Nachhaltigkeitskriterien erfüllt sind. Zu diesem Zweck verpflichten sie die Wirtschaftsteilnehmer zur Verwendung eines Massenbilanzsystems, das
a)
es erlaubt, Lieferungen von Rohstoffen oder Biokraftstoffen mit unterschiedlichen Nachhaltigkeitseigenschaften zu mischen;
b)
vorgibt, dass Angaben über die Nachhaltigkeitseigenschaften und den jeweiligen Umfang der unter Buchstabe a genannten Lieferungen weiterhin dem Gemisch zugeordnet sind; und
c)
vorsieht, dass die Summe sämtlicher Lieferungen, die dem Gemisch entnommen werden, dieselben Nachhaltigkeitseigenschaften in denselben Mengen hat wie die Summe sämtlicher Lieferungen, die dem Gemisch zugefügt werden.
(2) Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat 2010 und 2012 über das Funktionieren der in Absatz 1 beschriebenen Massenbilanzüberprüfungsmethode und über die Möglichkeit, andere Überprüfungsmethoden in Bezug auf einige oder sämtliche Arten von Rohstoffen oder Biokraftstoffen zu erlauben. Bei ihrer Bewertung berücksichtigt die Kommission die Überprüfungsmethoden, in denen Angaben über Nachhaltigkeitseigenschaften nicht physisch bei speziellen Lieferungen oder Gemischen verbleiben müssen. Bei der Bewertung wird berücksichtigt, dass es notwendig ist, zum einen die Integrität und die Effektivität des Überprüfungssystems zu sichern und zum anderen eine unverhältnismäßige Belastung der Industrie zu vermeiden. Gegebenenfalls werden dem Bericht Vorschläge an das Europäische Parlament und den Rat über mögliche andere Überprüfungsmethoden beigefügt.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Wirtschaftsteilnehmer dazu verlässliche Informationen vorlegen und dem Mitgliedstaat auf Anfrage die Daten zur Verfügung zu stellen, die zur Zusammenstellung der Informationen verwendet wurden. Die Mitgliedstaaten verpflichten die Wirtschaftsteilnehmer, für eine angemessene unabhängige Überprüfung der von ihnen vorgelegten Informationen zu sorgen und nachzuweisen, dass eine solche Überprüfung erfolgt ist. Die Überprüfung erstreckt sich auf die Frage, ob die von den Wirtschaftsteilnehmern verwendeten Systeme genau, verlässlich und vor Betrug geschützt sind. Ferner werden die Häufigkeit und Methodik der Probenahme sowie die Zuverlässigkeit der Daten bewertet.
Die in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Informationen erstrecken sich insbesondere auf die Einhaltung der in Artikel 7b Absätze 2 bis 5 genannten Nachhaltigkeitskriterien, auf sachdienliche und aussagekräftige Informationen über die Maßnahmen, die zum Schutz von Boden, Wasser und Luft, zur Sanierung von degradierten Flächen und zur Vermeidung eines übermäßigen Wasserverbrauchs in Gebieten mit Wasserknappheit getroffen wurden, und auf sachdienliche und aussagekräftige Informationen über die Maßnahmen, die zur Berücksichtigung der in Artikel 7b Absatz 7 Unterabsatz 2 genannten Aspekte getroffen wurden.
Die Kommission erstellt nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Beratungsverfahren die Liste der in den Unterabsätzen 1 und 2 des vorliegenden Absatzes genannten sachdienlichen und aussagekräftigen Angaben. Sie stellt insbesondere sicher, dass die Bereitstellung dieser Angaben keinen unverhältnismäßigen administrativen Aufwand für die Wirtschaftsteilnehmer im Allgemeinen oder für Kleinbauern, Produzentenorganisationen und Genossenschaften im Besonderen darstellt.
Die Verpflichtungen nach diesem Absatz gelten sowohl für in der Gemeinschaft erzeugte als auch für importierte Biokraftstoffe.
Die Mitgliedstaaten übermitteln die Angaben nach Unterabsatz 1 in aggregierter Form der Kommission, die sie unter Wahrung der Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen in zusammengefasster Form auf der in Artikel 24 der Richtlinie 2009/28/EG genannten Transparenzplattform veröffentlicht.
(4) Die Gemeinschaft bemüht sich, bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte mit Drittländern zu schließen, die Bestimmungen über Nachhaltigkeitskriterien enthalten, die den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen. Hat die Gemeinschaft Übereinkünfte geschlossen, die Bestimmungen zu den Aspekten enthalten, die mit den in Artikel 7b Absätze 2 bis 5 aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien erfasst werden, so kann die Kommission beschließen, dass diese Übereinkünfte als Nachweis dafür herangezogen werden dürfen, dass Biokraftstoffe und andere flüssige Biobrennstoffe, die aus in diesen Ländern angebauten Rohstoffen hergestellt werden, mit den besagten Nachhaltigkeitskriterien übereinstimmen. Beim Abschluss dieser Übereinkünfte wird den Maßnahmen, die zur Erhaltung von Flächen, die in kritischen Situationen grundlegende Schutzfunktionen von Ökosystemen erfüllen (wie etwa Schutz von Wassereinzugsgebieten und Erosionsschutz), zum Schutz von Boden, Wasser und Luft, zu indirekten Landnutzungsänderungen, zur Sanierung von degradierten Flächen und zur Vermeidung eines übermäßigen Wasserverbrauchs in Gebieten mit Wasserknappheit getroffen wurden, sowie den in Artikel 7b Absatz 7 Unterabsatz 2 genannten Aspekten besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
Die Kommission kann beschließen, dass freiwillige nationale oder internationale Regelungen, in denen Normen für die Herstellung von Biomasseerzeugnissen vorgegeben werden, präzise Daten für die Zwecke des Artikels 7b Absatz 2 enthalten oder als Nachweis dafür herangezogen werden dürfen, dass Lieferungen von Biokraftstoff mit den in Artikel 7b Absätze 3 und 5 aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien übereinstimmen. Die Kommission kann beschließen, dass diese Regelungen genaue Daten im Hinblick auf die Angaben zu Maßnahmen, die zur Erhaltung von Flächen, die in kritischen Situationen grundlegende Schutzfunktionen von Ökosystemen erfüllen (wie etwa Schutz von Wassereinzugsgebieten und Erosionsschutz), zum Schutz von Boden, Wasser und Luft, zur Sanierung von degradierten Flächen und zur Vermeidung eines übermäßigen Wasserverbrauchs in Gebieten mit Wasserknappheit getroffen wurden, und zu den in Artikel 7b Absatz 7 Unterabsatz 2 genannten Aspekten enthalten. Die Kommission kann auch Flächen zum Schutz von seltenen, bedrohten oder gefährdeten Ökosystemen oder Arten, die in internationalen Übereinkünften anerkannt werden oder in den Verzeichnissen zwischenstaatlicher Organisationen oder der Internationalen Union für die Erhaltung der Natur aufgeführt sind, für die Zwecke des Artikels 7b Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii anerkennen.
Die Kommission kann beschließen, dass freiwillige nationale oder internationale Regelungen, mit denen Treibhausgaseinsparungen gemessen werden, für akkurate Daten für die Zwecke des Artikels 7b Absatz 2 herangezogen werden dürfen.
Die Kommission kann beschließen, dass Flächen, die in ein nationales oder regionales Programm zur Umstellung von stark degradierten oder verschmutzten Flächen aufgenommen wurden, die in Anhang V Teil C Nummer 9 genannten Kriterien erfüllen.
(5) Die Kommission kann nur dann Beschlüsse im Sinne von Absatz 4 fassen, wenn die betreffende Übereinkunft oder Regelung angemessenen Standards der Zuverlässigkeit, Transparenz und unabhängigen Überprüfung entspricht. Bei Regelungen, mit denen Treibhausgaseinsparungen gemessen werden, müssen zudem die methodischen Anforderungen des Anhangs IV eingehalten werden. Im Falle von Flächen im Sinne des Artikels 7b Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii, die einen hohen Wert hinsichtlich der biologischen Vielfalt haben, müssen die Verzeichnisse dieser Flächen angemessenen Standards der Objektivität und Kohärenz mit international anerkannten Standards entsprechen, wobei geeignete Beschwerdeverfahren vorzusehen sind.
(6) Beschlüsse im Sinne von Absatz 4 werden nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Beratungsverfahren gefasst. Solche Beschlüsse gelten für höchstens fünf Jahre.
(7) Wenn ein Wirtschaftsteilnehmer Nachweise oder Daten vorlegt, die gemäß einer Übereinkunft oder einer Regelung eingeholt wurden, die Gegenstand eines Beschlusses im Sinne von Absatz 4 ist, darf ein Mitgliedstaat, soweit dieser Beschluss dies vorsieht, von dem Lieferanten keine weiteren Nachweise für die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien gemäß Artikel 7b Absätze 2 bis 5 oder Angaben zu den in Absatz 3 Unterabsatz 2 genannten Maßnahmen verlangen.
(8) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder auf eigene Veranlassung prüft die Kommission die Anwendung von Artikel 7b in Bezug auf eine Quelle für Biokraftstoff und sie entscheidet innerhalb von sechs Monaten nach Eingang eines Ersuchens und nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Beratungsverfahren, ob der betreffende Mitgliedstaat Biokraftstoff aus dieser Quelle für die in Artikel 7a genannten Zwecke berücksichtigen darf.
(9) Spätestens bis zum 31. Dezember 2012 berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat
a)
über die Wirksamkeit der für die Vorlage der Informationen zu den Nachhaltigkeitskriterien eingeführten Regelung und
b)
darüber, ob die Einführung verpflichtender Anforderungen in Bezug auf den Schutz von Luft, Boden oder Wasser unter Berücksichtigung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse und der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft durchführbar und angezeigt ist.
Die Kommission schlägt gegebenenfalls Abhilfemaßnahmen vor.
Artikel 7d
Berechnung der Lebenszyklustreibhausgasemissionen von Biokraftstoffen
(1) Für die Zwecke des Artikels 7a und des Artikels 7b Absatz 2 werden die Lebenszyklustreibhausgasemissionen von Biokraftstoffen wie folgt berechnet:
a)
bei Biokraftstoffen, für die in Anhang IV Teil A oder Teil B ein Standardwert für die Treibhausgasemissionseinsparungen für den Biokraftstoff-Herstellungsweg festgelegt ist, und bei denen der gemäß Anhang IV Teil C Nummer 7 berechnete el-Wert für diese Biokraftstoffe kleiner oder gleich null ist, durch Verwendung dieses Standardwerts;
b)
durch Verwendung eines tatsächlichen Werts, der gemäß der in Anhang IV Teil C festgelegten Methodologie berechnet wird; oder
c)
durch Verwendung eines Werts, der berechnet wird als Summe der in der Formel in Anhang IV Teil C Nummer 1 genannten Faktoren, wobei die in Anhang IV Teil D oder Teil E angegebenen disaggregierten Standardwerte für einige Faktoren verwendet werden können und der nach der Methode in Anhang IV Teil C berechnete tatsächlichen Werte für alle anderen Faktoren.
(2) Spätestens am 31. März 2010 unterbreiten die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht mit einer Liste der Gebiete ihres Hoheitsgebiets, die als Regionen der Ebene 2 der ‚Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik‘ (NUTS) oder als stärker disaggregierte NUTS-Ebenen im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (19) eingestuft sind und in denen die typischen Treibhausgasemissionen aus dem Anbau von landwirtschaftlichen Rohstoffen voraussichtlich höchstens den unter der Überschrift ‚Disaggregierte Standardwerte für den Anbau‘ in Anhang IV Teil D dieser Richtlinie angegebenen Emissionen entsprechen, samt einer Beschreibung der Methoden und Daten, die zur Erstellung dieser Liste verwendet wurden. Diese Methode berücksichtigt Bodeneigenschaften, Klima und voraussichtliche Rohstoffernteerträge.
(3) Die Standardwerte in Anhang IV Teil A und die disaggregierten Standardwerte für den Anbau in Anhang IV Teil D dürfen nur dann verwendet werden, wenn die entsprechenden Rohstoffe:
a)
außerhalb der Gemeinschaft angebaut werden;
b)
in der Gemeinschaft in Gebieten angebaut werden, die in den in Absatz 2 genannten Listen aufgeführt sind; oder
c)
wenn es sich um Abfälle oder Rückstände mit Ausnahme von landwirtschaftlichen Rückständen und Rückständen aus der Aquakultur und Fischerei handelt.
Bei Biokraftstoffen, die nicht unter die Buchstaben a, b oder c fallen, werden die tatsächlichen Werte für den Anbau verwendet.
(4) Bis spätestens 31. März 2010 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht darüber, ob eine Liste von Gebieten in Drittländern erstellt werden kann, in denen die typischen Treibhausgasemissionen aus dem Anbau von landwirtschaftlichen Rohstoffen erwartungsgemäß niedriger sind als die gemäß Anhang IV Teil D unter der Rubrik ‚Anbau‘ angegebenen Emissionen oder diesen entsprechen; sofern dies möglich ist, fügt sie solche Listen bei und gibt an, welche Methode und welche Daten für die Erstellung der Liste verwendet wurden. Die Kommission fügt ihrem Bericht gegebenenfalls entsprechende Vorschläge bei.
(5) Die Kommission berichtet spätestens am 31. Dezember 2012 und anschließend alle zwei Jahre über die geschätzten typischen Werte und die Standardwerte in Anhang IV Teil B und Teil E, wobei sie die Emissionen aus dem Verkehrssektor und der Verarbeitung besonders berücksichtigt, und kann, soweit erforderlich, beschließen, die Werte zu korrigieren. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 11 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
(6) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2010 einen Bericht vor, in dem sie die Auswirkungen indirekter Landnutzungsänderungen auf die Treibhausgasemissionen prüft und Möglichkeiten untersucht, wie diese Auswirkungen verringert werden können. Diesem Bericht ist gegebenenfalls ein Vorschlag beigefügt, der auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht und eine konkrete Methode zur Berücksichtigung der Emissionen aus CO2-Bestandsänderungen infolge indirekter Landnutzungsänderungen enthält, die die Einhaltung dieser Richtlinie und insbesondere von Artikel 7b Absatz 2 sicherstellt.
Der Vorschlag enthält die erforderlichen Garantien, um Sicherheit für Investitionen zu bieten, die vor Anwendung dieser Methodologie getätigt wurden. Was die Anlagen betrifft, in denen vor Ende 2013 Biokraftstoffe erzeugt werden, so führt die Anwendung der in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2017 nicht dazu, dass in diesen Anlagen hergestellte Biokraftstoffe als nicht mit den Nachhaltigkeitskriterien dieser Richtlinie vereinbar gelten, wenn sie sie andernfalls eingehalten hätten, sofern diese Biokraftstoffe eine Treibhausgasemissionseinsparung von mindestens 45 % ermöglichen. Dies gilt für die Ende 2012 bestehenden Kapazitäten von Biokraftstoffanlagen.
Das Europäische Parlament und der Rat sind bestrebt, bis 31. Dezember 2012 über derartige von der Kommission vorgelegte Vorschläge zu entscheiden.
(7) Anhang IV kann, unter anderem durch Hinzufügung von Werten für weitere Biokraftstoff-Herstellungswege für die gleichen oder andere Rohstoffe und durch Änderung der Verfahren nach Teil C, an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt angepasst werden. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie auch durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 11 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
Hinsichtlich der Standardwerte und der Methodologie nach Anhang IV ist insbesondere Folgendes zu beachten:
-
die Methode zur Berücksichtigung von Abfällen und Reststoffen,
-
die Methode zur Berücksichtigung der Nebenprodukte,
-
die Methode zur Berücksichtigung der Kraft-Wärme-Kopplung, und
-
der Status, der Ernterückständen als Nebenprodukten gegeben wird.
Die Standardwerte für Biodiesel aus pflanzlichem oder tierischem Abfallöl werden so bald wie möglich überprüft.
Bei einer solchen Anpassung oder Ergänzung der Standardwerte in Anhang IV ist Folgendes einzuhalten:
a)
Ist der Beitrag eines Faktors zu den Gesamtemissionen gering oder gibt es eine begrenzte Abweichung oder ist es kostspielig oder schwierig, die tatsächlichen Werte zu bestimmen, müssen die Standardwerte für normale Herstellungsverfahren typisch sein;
b)
in allen anderen Fällen müssen die Standardwerte im Vergleich zu normalen Herstellungsverfahren konservativ sein.
(8) Für die in Anhang IV Teil C Nummer 9 enthaltenen Kategorien werden die erforderlichen genauen Definitionen einschließlich technischer Spezifikationen festgelegt. Diese Maßnahmen zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 11 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
Artikel 7e
Durchführungsmaßnahmen und Berichte zur Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen
(1) Die in Artikel 7b Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 7c Absatz 3 Unterabsatz 3, Artikel 7c Absatz 6, Artikel 7c Absatz 8, Artikel 7d Absatz 5, Artikel 7d Absatz 7 Unterabsatz 1 und Artikel 7d Absatz 8 genannten Durchführungsmaßnahmen berücksichtigen vollständig die Zwecke der Richtlinie 2009/28/EG.
(2) Die Berichte gemäß Artikel 7b Absatz 7, Artikel 7c Absatz 2, Artikel 7c Absatz 9, Artikel 7d Absatz 4 und 5 sowie Artikel 7d Absatz 6 Unterabsatz 1 dieser Richtlinie, die die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegt, sowie die Berichte und Informationen, die gemäß Artikel 7c Absatz 3 Unterabsätze 1 und 5 und Artikel 7d Absatz 2 vorzulegen sind, werden sowohl für die Zwecke der Richtlinie 2009/28/EG als auch dieser Richtlinie zusammengestellt und übermittelt.
7.
Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten überwachen die Einhaltung der Bestimmungen der Artikel 3 und 4 in Bezug auf Otto- und Dieselkraftstoffe anhand der in den Europäischen Normen EN 228:2004 bzw. EN 590:2004 genannten analytischen Verfahren.“
8.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 8a
Metallische Zusätze
(1) Die Kommission führt eine Bewertung der Gefahren für Gesundheit und Umwelt durch die Verwendung metallischer Zusätze in Kraftstoffen durch und entwickelt zu diesem Zweck eine Testmethode. Sie teilt ihre Schlussfolgerungen dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Dezember 2012 mit.
(2) Bis zur Entwicklung der in Absatz 1 genannten Testmethode ist der Gehalt an dem metallischen Zusatz Methylcyclopentadienyl-Mangan-Tricarbonyl (MMT) in Kraftstoffen ab 1. Januar 2011 auf 6 mg Mangan pro Liter begrenzt. Ab 1. Januar 2014 ist dieser Gehalt auf 2 mg Mangan pro Liter begrenzt.
(3) Der Grenzwert für den MMT-Gehalt in Kraftstoffen nach Absatz 2 wird auf Basis der Ergebnisse der Bewertung, die mit Hilfe der in Absatz 1 genannten Testmethode durchgeführt wird, neu festgesetzt. Wenn die Risikobewertung dafür spricht, kann der Grenzwert auf Null reduziert werden. Eine Erhöhung des Grenzwerts ist nur möglich, wenn dies anhand der Risikobewertung gerechtfertigt ist. Eine solche Maßnahme zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie wird nach dem in Artikel 11 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Kennzeichnung bezüglich des Gehalts an metallischen Zusätzen in Kraftstoffen überall dort angebracht wird, wo Kraftstoffe mit metallischen Zusätzen an den Verbraucher abgegeben werden.
(5) Die Kennzeichnung enthält den folgenden Text: ‚Enthält metallische Zusätze‘.
(6) Die Kennzeichnung wird an einer deutlich sichtbaren Stelle angebracht, wo auch die Informationen zum Kraftstofftyp angezeigt werden. Die Kennzeichnung hat eine Größe und Schriftart, die deutlich sichtbar und gut lesbar ist.“
9.
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
„Artikel 9
Berichterstattung
(1) Spätestens zum 31. Dezember 2012 und danach alle drei Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht gegebenenfalls zusammen mit einem Vorschlag für Änderungen dieser Richtlinie vor. Der Bericht behandelt insbesondere:
a)
die Nutzung und Entwicklung der Kraftfahrzeugtechnologie und dabei insbesondere auch die Frage der Machbarkeit einer Anhebung der zulässigen Obergrenze für den Biokraftstoffanteil in Otto- und Dieselkraftstoffen, sowie die Notwendigkeit einer Überprüfung des in Artikel 3 Absatz 3 erwähnten Zeitpunkts;
b)
die Gemeinschaftspolitik zu CO2-Emissionen von Fahrzeugen im Straßenverkehr;
c)
die Möglichkeit, die Anforderungen der Anlage II und insbesondere den Grenzwert für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe auf mobile Maschinen und Geräte (einschließlich Binnenschiffe) sowie land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen und Sportboote anzuwenden;
d)
die verstärkte Verwendung von Detergenzien in Kraftstoffen;
e)
die Verwendung metallischer Zusätze mit Ausnahme von MMT in Kraftstoffen;
f)
die Gesamtmenge der in Otto- und Dieselkraftstoffen verwendeten Bestandteile unter Berücksichtigung des Umweltrechts der Gemeinschaft, einschließlich der Ziele der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (20) und ihrer Tochterrichtlinien;
g)
die Auswirkungen des Emissionsminderungsziels gemäß Artikel 7a Absatz 2 auf das Emissionshandelssystem;
h)
die Frage, ob Anpassungen in Artikel 2 Absatz 6, Artikel 2 Absatz 7 und Artikel 7a Absatz 2 Buchstabe b erforderlich sind, um mögliche Beiträge zur Erreichung eines Treibhausgasemissionsminderungsziels von bis zu 10 % bis 2020 zu beurteilen; diese Überlegungen basieren auf dem Potenzial für die Minderung der Lebenszyklustreibhausgasemissionen von Kraftstoffen und Energieträgern innerhalb der Gemeinschaft, wobei insbesondere alle Entwicklungen im Bereich der Technologien für eine umweltverträgliche Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid und im Bereich der Straßenfahrzeuge mit Elektroantrieb sowie die Kosteneffizienz von Maßnahmen zur Minderung dieser Emissionen, die in Artikel 7a Absatz 2 Buchstabe b erwähnt sind, zu berücksichtigen sind;
i)
die Möglichkeit der Einführung zusätzlicher Maßnahmen, mit deren Hilfe Anbieter, wie in Artikel 7a Absatz 2 Buchstabe c der vorliegenden Richtlinie angegeben, die Lebenszyklustreibhausgasemissionen pro Energieeinheit um 2 % gegenüber dem in Artikel 7a Absatz 5 Buchstabe b genannten Basiswert für Kraftstoffe mithilfe von Gutschriften mindern, die im Rahmen des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung des Kyoto-Protokolls unter den Bedingungen der Richtlinie 2003/87/EG erworben werden, um weitere Möglichkeiten zur Erreichung eines Zieles der Minderung von Treibhausgasemissionen von bis zu 10 % bis 2020 zu prüfen;
j)
eine aktualisierte Kosten-Nutzen-Analyse und eine Analyse der Auswirkungen einer Senkung des maximal zulässigen Dampfdrucks von Kraftstoffen in der Sommerperiode auf unter 60 kPa.
(2) Spätestens 2014 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Erreichung des in Artikel 7a genannten Treibhausgasemissionszieles für 2020 vor, wobei sie berücksichtigt, dass dieses Ziel mit dem in Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2009/28/EG genannten Ziel, das den Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor betrifft, übereinstimmen muss, und den in Artikel 23 Absätze 8 und 9 jener Richtlinie erwähnten Berichten Rechnung trägt.
Die Kommission fügt ihrem Bericht gegebenenfalls einen Vorschlag zur Änderung dieses Ziels bei.
10.
Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Ist eine Anpassung der in den Anhängen I oder II genannten zulässigen Analysemethoden an den technischen Fortschritt erforderlich, so können Änderungen, die eine Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 11 Absatz 4 angenommen werden. Anhang III kann an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt angepasst werden. Diese Maßnahme zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie wird nach dem in Artikel 11 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“
11.
Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
Ausschussverfahren
(1) Außer in den in Absatz 2 genannten Fällen wird die Kommission vom Ausschuss für Kraftstoffqualität unterstützt.
(2) In Fragen der Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen gemäß den Artikeln 7b, 7c und 7d wird die Kommission von dem in Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG genannten ‚Ausschuss für die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen‘ unterstützt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Berücksichtigung des Artikels 8.
(4) Wird auf diesen Absatz hingewiesen, gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Berücksichtigung des Artikels 8.“
12.
Absatz 14 wird gestrichen.
13.
Die Anhänge I, II, III und IV erhalten die im Anhang der vorliegenden Richtlinie enthaltene Fassung.
Artikel 2
Änderungen der Richtlinie 1999/32/EG
Die Richtlinie 1999/32 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Nummer 3 erhält folgende Fassung:
„3.
Schiffskraftstoff jeden zur Verwendung auf einem Schiff bestimmten bzw. auf einem Schiff verwendeten aus Erdöl gewonnenen flüssigen Kraftstoff, einschließlich der ISO-Norm 8217 entsprechende Kraftstoffe. Dazu gehören alle aus Erdöl gewonnenen flüssigen Kraftstoffe für auf See befindliche Binnenschiffe oder Sportboote gemäß der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (21) und gemäß der Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote (22);
b)
Nummer 3j wird gestrichen.
2.
Artikel 4b wird wie folgt geändert:
a)
Der Titel erhält folgende Fassung: „Schwefelhöchstgehalt von Schiffskraftstoffen für Schiffe an Liegeplätzen in Häfen der Gemeinschaft“;
b)
in Absatz 1 wird Buchstabe a gestrichen;
c)
in Absatz 2 wird Buchstabe b gestrichen;
3.
Artikel 6 Absatz 1a Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Die Probenahmen beginnen zu dem Zeitpunkt, zu dem der Grenzwert für den Schwefelhöchstgehalt des Kraftstoffs in Kraft tritt. Die Probenahmen müssen mit ausreichender Häufigkeit und in ausreichender Menge vorgenommen werden und in solch einer Weise, dass sie für den geprüften Kraftstoff sowie für den von Schiffen in den betreffenden Seegebieten und Häfen verwendeten Kraftstoff repräsentativ sind.“
Artikel 3
Aufhebung
Die Richtlinie 93/12/EWG wird aufgehoben.
Artikel 4
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 31. Dezember 2010 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 6
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 23. April 2009.
DIRECTIVA 2009/30/CE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 23 aprilie 2009
de modificare a Directivei 98/70/CE în ceea ce privește specificațiile pentru benzine și motorine, de introducere a unui mecanism de monitorizare și reducere a emisiilor de gaze cu efect de seră și de modificare a Directivei 1999/32/CE a Consiliului în ceea ce privește specificațiile pentru carburanții folosiți de navele de navigație interioară și de abrogare a Directivei 93/12/CEE
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 95 și articolul 175 alineatul (1), coroborate cu articolul 1 alineatul (5) și articolul 2 din prezenta directivă,
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
după consultarea Comitetului Regiunilor,
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 251 din tratat (2),
întrucât:
(1)
Directiva 98/70/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 13 octombrie 1998 privind calitatea benzinei și a motorinei (3) stabilește specificațiile minime pentru benzina și motorina diesel utilizate pentru aplicațiile mobile rutiere și nerutiere, din rațiuni legate de protecția sănătății și a mediului.
(2)
Unul dintre obiectivele stabilite în cel de Al șaselea program comunitar de acțiune pentru mediu instituit prin Decizia nr. 1600/2002/CE din 22 iulie 2002 (4) este acela de a atinge niveluri de calitate a aerului care nu au un impact negativ semnificativ asupra sănătății umane și a mediului și nu prezintă riscuri pentru acestea. În declarația care însoțește Directiva 2008/50/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 21 mai 2008 privind calitatea aerului înconjurător și un aer mai curat pentru Europa (5), Comisia a recunoscut nevoia de a reduce emisiile de poluanți atmosferici nocivi pentru a se înregistra progrese semnificative în sensul atingerii obiectivelor stabilite în Al șaselea program comunitar de acțiune pentru mediu și a prevăzut în special noi propuneri legislative care ar reduce și mai mult nivelurile naționale permise ale emisiilor de principali poluanți ale statelor membre, ar reduce emisiile asociate realimentării cu benzină a autovehiculelor la stațiile de benzină și ar trata problema conținutului de sulf al combustibililor, inclusiv al combustibililor marini.
(3)
Comunitatea s-a angajat prin Protocolul de la Kyoto să atingă obiective în privința reducerii emisiilor de gaze cu efect de seră pentru perioada 2008-2012. Comunitatea s-a angajat, de asemenea, să reducă până în 2020 cu 30 % emisiile de gaze cu efect de seră, în contextul unui acord mondial, și cu 20 % în mod unilateral. Pentru îndeplinirea acestor obiective este necesară participarea tuturor sectoarelor.
(4)
Un aspect al emisiilor de gaze cu efect de seră generate de mijloacele de transport a fost abordat în politica comunitară privind emisiile de CO2 generate de autovehicule. Carburanții folosiți în transport contribuie în mare măsură la emisiile totale de gaze cu efect de seră ale Comunității. Monitorizarea și reducerea gazelor cu efect de seră generate de carburanți pe durata ciclului de viață pot ajuta Comunitatea să își îndeplinească obiectivele de reducere a gazelor cu efect de seră prin decarbonizarea carburanților utilizați în transport.
(5)
Comunitatea a adoptat reglementări care limitează emisiile poluante generate de vehiculele utilitare ușoare și grele pentru transportul rutier. Specificațiile referitoare la carburanți reprezintă unul dintre factorii care influențează ușurința cu care aceste limite de emisii pot fi realizate.
(6)
Derogările de la presiunea maximă a vaporilor de benzină ar trebui să fie limitate la acele state membre cu temperaturi ambiante scăzute în timpul verii. Prin urmare, este oportun să se precizeze pentru ce state membre ar trebui să fie permisă o astfel de derogare. Acestea sunt, în principiu, statele membre în care temperatura medie în cea mai mare parte a teritoriului lor este mai mică de 12 °C pe durata a cel puțin două dintre lunile iunie, iulie și august.
(7)
Directiva 97/68/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 16 decembrie 1997 privind apropierea legislațiilor statelor membre referitoare la măsurile împotriva emisiei de poluanți gazoși și de pulberi provenind de la motoarele cu ardere internă care urmează să fie instalate pe echipamentele mobile fără destinație rutieră (6) stabilește limitele emisiilor pentru motoarele instalate pe utilajele mobile nerutiere. Pentru funcționarea acestor utilaje este necesară furnizarea de carburanți care să permită funcționarea corespunzătoare a acestor motoare.
(8)
Arderea carburanților pentru transportul rutier generează aproximativ 20 % din emisiile de gaze cu efect de seră din Comunitate. O modalitate de reducere a acestor emisii este reducerea emisiilor de gaze cu efect de seră generate pe durata ciclului de viață de acești carburanți. Aceasta se poate face în mai multe moduri. Având în vedere dorința Comunității de a reduce și mai mult emisiile de gaze cu efect de seră și contribuția semnificativă pe care o au emisiile provenind din transportul rutier, este oportună stabilirea unui mecanism ce ar obliga furnizorii de carburanți să raporteze emisiile de gaze cu efect de seră generate pe durata ciclului de viață de carburanții pe care îi furnizează și să reducă anual aceste emisii începând din 2011. Metodologia de calculare a emisiilor de gaze cu efect de seră generate de biocarburanți pe durata ciclului de viață ar trebui să fie identică cu cea stabilită în scopul calculării impactului în ceea ce privește gazele cu efect de seră, în sensul Directivei 2009/28/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 23 aprilie 2009 privind promovarea utilizării energiei din surse regenerabile (7).
(9)
Furnizorii ar trebui să reducă treptat emisiile de gaze cu efect de seră generate pe durata ciclului de viață cu până la 10 % pe unitate de energie, provenite de la carburanții și energia pe care le furnizează, până la 31 decembrie 2020. Această reducere ar trebui să fie de cel puțin 6 % până la 31 decembrie 2020, în raport cu nivelul mediu european al emisiilor de gaze cu efect de seră generate pe durata ciclului de viață pe unitate de energie, provenite din utilizarea combustibililor fosili în 2010, și ar trebui realizată prin utilizarea biocarburanților, a carburanților alternativi, precum și prin diminuarea arderilor și a ventilării în unitățile de producție. Sub rezerva unei reexaminări, ar trebui să cuprindă o reducere suplimentară de 2 % obținută prin utilizarea unor tehnologii ecologice de captare și stocare a carbonului și prin utilizarea autovehiculelor electrice, precum și încă o reducere suplimentară de 2 % obținută prin achiziția de credite în conformitate cu mecanismul de dezvoltare curată instituit prin Protocolul de la Kyoto. Aceste reduceri suplimentare nu ar trebui să fie obligatorii pentru statele membre sau pentru furnizorii de carburanți la intrarea în vigoare a prezentei directive. Reexaminarea ar trebui să vizeze lipsa caracterului obligatoriu al acestora.
(10)
Producția de biocarburanți ar trebui să fie durabilă. Biocarburanții utilizați în vederea realizării obiectivului de reducere a emisiilor de gaze cu efect de seră prevăzut în prezenta directivă ar trebui, prin urmare, să îndeplinească criterii de durabilitate. Pentru a asigura o abordare coerentă între politicile energetice și cele în materie de mediu și pentru a evita costurile suplimentare pentru economie și incoerența ecologică ce ar fi asociată cu o abordare inconsecventă, este esențial să se prevadă aceleași criterii de durabilitate pentru utilizarea biocarburanților în sensul prezentei directive, pe de o parte, și al Directivei 2009/28/CE, pe de altă parte. Din aceleași motive, ar trebui evitată suprapunerea raportărilor în această privință. Mai mult, Comisia și autoritățile naționale competente ar trebui să-și coordoneze activitățile în cadrul unui comitet specific responsabil cu aspectele legate de durabilitate.
(11)
Cererea din ce în ce mai mare la nivel mondial de biocarburanți și stimulentele pentru utilizarea acestora prevăzute în prezenta directivă nu ar trebui să aibă ca efect încurajarea distrugerii terenurilor biodiverse. Aceste resurse epuizabile, a căror valoare pentru întreaga omenire este recunoscută prin diferite instrumente internaționale, ar trebui conservate. Mai mult, consumatorii din cadrul Comunității ar considera inacceptabil din punct de vedere moral că intensificarea utilizării biocarburanților ar putea să aibă drept efect distrugerea terenurilor biodiverse. Din aceste motive, este necesar să se stabilească criterii de durabilitate care să asigure că biocarburanții pot beneficia de stimulente numai atunci când se poate garanta că nu provin din zone biodiverse sau, în cazul zonelor desemnate în scopul protecției naturii sau pentru protejarea ecosistemelor sau a speciilor rare, amenințate sau pe cale de dispariție, atunci când autoritățile competente relevante demonstrează că producția de materie primă respectivă nu a adus atingere acestor scopuri. Conform criteriilor de durabilitate, o pădure este considerată biodiversă când este o pădure primară în conformitate cu definiția utilizată de Organizația Națiunilor Unite pentru Alimentație și Agricultură (FAO) în cadrul evaluării sale globale privind resursele forestiere de la nivel mondial, pe care țările o utilizează pentru a raporta cu privire la întinderea pădurii primare, sau atunci când este protejată prin legislația națională de protejare a naturii. Ar trebui incluse zonele în care are loc colectarea de produse forestiere nelemnoase, cu condiția ca impactul uman să fie redus. Alte tipuri de păduri astfel cum sunt definite de FAO, precum pădurile naturale transformate, pădurile și plantațiile seminaturale, nu ar trebui să fie considerate păduri primare. Mai mult, având în vedere gradul ridicat de biodiversitate a anumitor pășuni, atât temperate, cât și tropicale, inclusiv savane, lăstărișuri, stepe și preerii bogate în biodiversitate, biocarburanții proveniți din materii prime cultivate pe astfel de terenuri nu ar trebui să fie luați în considerare pentru stimulentele prevăzute în prezenta directivă. Comisia ar trebui să stabilească criterii și limite geografice adecvate în scopul definirii unor astfel de pășuni bogate în biodiversitate, în conformitate cu cele mai bune dovezi științifice disponibile și cu standardele internaționale relevante.
(12)
La calcularea impactului conversiei terenurilor în ceea ce privește emisiile de gaze cu efect de seră, operatorii economici ar trebui să poată folosi valorile reale pentru stocurile de carbon asociate cu utilizarea terenului de referință și cu utilizarea terenului după conversie. Aceștia ar trebui să poată, de asemenea, să folosească valori-standard. Activitatea Grupului Interguvernamental privind Schimbările Climatice reprezintă baza adecvată pentru astfel de valori-standard. Respectiva activitate nu este în prezent exprimată într-o formă care să poată fi aplicată direct de către operatorii economici. Prin urmare, Comisia ar trebui să elaboreze orientări privind această activitate pentru a servi drept bază pentru calcularea modificărilor stocurilor de carbon în sensul prezentei directive, inclusiv cu privire la zonele împădurite cu un coronament între 10 și 30 %, savane, lăstărișuri și preerii.
(13)
Este necesară elaborarea de către Comisie a unor metodologii pentru evaluarea impactului drenării turbăriilor asupra emisiilor de gaze cu efect de seră.
(14)
Terenurile nu ar trebui să fie transformate pentru producția de biocarburanți dacă pierderile din stocul de carbon datorate transformării nu ar putea fi compensate, într-o perioadă rezonabilă de timp, ținând seama de urgența cu care trebuie soluționată problema schimbărilor climatice, prin reducerea gazelor cu efect de seră determinată de biocarburanți. Aceasta ar preveni efectuarea unor cercetări inutil de împovărătoare de către operatorii economici și transformarea terenurilor cu stocuri mari de carbon care ulterior s-ar dovedi inadecvate pentru producția de materii prime pentru biocarburanți. Inventarele stocurilor mondiale de carbon indică faptul că zonele umede și zonele împădurite în permanență al căror coronament este mai mare de 30 % ar trebui incluse în respectiva categorie. Zonele împădurite cu un coronament între 10 și 30 % ar trebui de asemenea incluse, cu excepția situației în care se prezintă dovezi că stocul de carbon al acestora este suficient de scăzut pentru a justifica transformarea lor în conformitate cu normele stabilite în prezenta directivă. Trimiterea la zonele umede ar trebui să țină seama de definiția prevăzută în Convenția asupra zonelor umede de importanță internațională, în special ca habitat al păsărilor acvatice, adoptată la 2 februarie 1971 la Ramsar.
(15)
Stimulentele prevăzute în prezenta directivă vor încuraja creșterea producției de biocarburanți în întreaga lume. Atunci când biocarburanții se obțin din materii prime cultivate în interiorul Comunității, aceștia ar trebui să respecte, de asemenea, cerințele de mediu ale Comunității privind agricultura, inclusiv cerințele privind protecția apelor subterane și a apelor de suprafață, precum și cerințele sociale. Cu toate acestea, există o preocupare legată de faptul că producția de biocarburanți în anumite țări terțe ar putea să nu respecte cerințele de mediu sau sociale minime. Este prin urmare oportun să se încurajeze dezvoltarea unor acorduri multilaterale și bilaterale, precum și a unor sisteme internaționale și naționale voluntare care să integreze considerente de mediu și sociale fundamentale, pentru a promova producția de biocarburanți într-o manieră durabilă în întreaga lume. În lipsa unor astfel de acorduri sau sisteme, statele membre ar trebui să solicite operatorilor economici să raporteze cu privire la aspectele respective.
(16)
Criteriile de durabilitate vor fi eficace numai în cazul în care determină modificări în comportamentul actorilor de pe piață. Schimbările respective vor interveni numai dacă biocarburanții care îndeplinesc criteriile respective antrenează o majorare de preț în comparație cu biocarburanții care nu le îndeplinesc. În conformitate cu metoda echilibrului masei de verificare a conformității, există o legătură de ordin fizic între respectarea de către producția de biocarburanți a criteriilor de durabilitate și consumul de biocarburanți în cadrul Comunității, care garantează un echilibru corespunzător între cerere și ofertă și asigură o majorare de preț mai mare decât cea din cadrul sistemelor în care nu există o astfel de legătură. Pentru a se garanta că biocarburanții care îndeplinesc criteriile de durabilitate pot fi vânduți la un preț mai mare, ar trebui, prin urmare, utilizată metoda echilibrului masei pentru a verifica respectarea acestor criterii. Acest lucru ar trebui să mențină integritatea sistemului și să evite în același timp impunerea unor sarcini nerezonabile asupra industriei. Totuși, ar trebui analizate și alte metode de verificare.
(17)
Atunci când este cazul, Comisia ar trebui să țină seama în mod corespunzător de Evaluarea ecosistemelor pentru noul mileniu, care conține date utile pentru conservarea cel puțin a zonelor care prezintă servicii ecosistemice de bază în situații critice, cum ar fi protecția bazinelor hidrografice și controlul eroziunilor.
(18)
Coprodusele provenite din producția și utilizarea carburanților ar trebui luate în calcul la calcularea emisiilor de gaze cu efect de seră. Se recomandă aplicarea metodei de substituție în scopul analizei strategice, dar nu în scopul anumitor operatori economici și al anumitor loturi de carburanți pentru transport. În aceste cazuri, cea mai adecvată metodă folosită este cea a alocării energiei, deoarece aceasta este ușor de aplicat, este previzibilă de-a lungul timpului, minimizează stimulentele contraproductive și oferă rezultate care sunt în general comparabile cu cele oferite de metoda de substituție. În scopul analizei strategice, în rapoartele sale Comisia ar trebui, de asemenea, să prezinte rezultate prin utilizarea metodei de substituție.
(19)
Pentru a evita sarcinile administrative disproporționate, ar trebui stabilită o listă a valorilor implicite pentru filierele comune de producție a biocarburanților, iar această listă ar trebui actualizată și extinsă atunci când vor fi disponibile date suplimentare fiabile. Operatorii economici ar trebui să aibă întotdeauna dreptul de a propune nivelul de reducere a emisiilor de gaze cu efect de seră pentru biocarburanți, stabilit prin respectiva listă. În cazul în care valoarea implicită pentru reducerea emisiilor de gaze cu efect de seră dintr-o filieră de producție se situează sub nivelul minim necesar al reducerii emisiilor de gaze cu efect de seră, producătorii care doresc să demonstreze respectarea acestui nivel minim ar trebui să aibă obligația de a demonstra că emisiile efective din procesul lor de producție sunt mai mici decât cele presupuse la calcularea valorilor implicite.
(20)
Este necesar ca datele utilizate pentru calcularea acestor valori implicite să fie obținute din surse științifice specializate, independente și să fie actualizate, după caz, pe măsură ce respectivele surse înregistrează progrese în activitatea lor. Comisia ar trebui să încurajeze respectivele surse ca, în activitatea lor de actualizare, să abordeze emisiile datorate cultivării, efectul condițiilor regionale și climatice, efectele cultivării cu utilizarea metodelor agricole durabile și de agricultură ecologică și contribuția științifică a producătorilor din cadrul Comunității, precum și din țările terțe și societatea civilă.
(21)
Pentru a evita încurajarea cultivării materiilor prime pentru biocarburanți în locuri în care aceasta ar conduce la un nivel ridicat al emisiilor de gaze cu efect de seră, utilizarea valorilor implicite pentru cultivare ar trebui limitată la regiuni unde un astfel de efect poate fi exclus în condiții de siguranță. Cu toate acestea, pentru a evita sarcinile administrative excesive, este oportun ca statele membre să stabilească valori medii naționale sau regionale pentru emisiile provenite din cultivare, inclusiv din utilizarea îngrășămintelor.
(22)
Cererea globală de materii prime agricole este în creștere. O parte din această cerere în creștere va fi satisfăcută printr-o creștere a suprafețelor de teren destinate agriculturii. Reabilitarea terenurilor care au fost sever degradate sau grav contaminate și care, în consecință, nu pot fi utilizate în starea prezentă în scopuri agricole reprezintă o modalitate de creștere a suprafețelor de teren disponibile pentru cultivare. Sistemul de durabilitate ar trebui să promoveze utilizarea terenului degradat reabilitat, deoarece promovarea biocarburanților va contribui la creșterea cererii de produse agricole. Chiar dacă biocarburanții în sine sunt produși din materii prime provenite de pe terenuri deja utilizate ca teren arabil, creșterea netă a cererii de recolte provocată de promovarea biocarburanților ar putea duce la o creștere netă a suprafeței cultivate. Aceasta ar putea afecta terenurile care stochează cantități ridicate de carbon, înregistrându-se astfel pierderi considerabile ale stocurilor de carbon. Pentru a reduce acest risc, este necesar să se introducă măsuri de însoțire pentru încurajarea unui nivel ridicat de creștere a productivității pe terenurile deja utilizate pentru culturi, utilizarea terenurilor degradate și adoptarea de cerințe privind durabilitatea, comparabile cu cele stabilite în prezenta directivă pentru consumul comunitar de biocarburanți, în alte țări consumatoare de biocarburanți. Comisia ar trebui să elaboreze o metodologie concretă pentru a reduce la maximum emisiile de gaze cu efect de seră provocate de schimbările indirecte ale utilizării terenurilor. În acest scop, Comisia ar trebui să analizeze, pe baza celor mai bune dovezi științifice disponibile, în special, includerea unui factor aferent schimbărilor indirecte ale utilizării terenurilor în calcularea emisiilor de gaze cu efect de seră și necesitatea stimulării biocarburanților durabili care să reducă la minimum impactul schimbării indirecte a utilizării terenurilor și să sporească durabilitatea biocarburanților cu privire la schimbarea indirectă a utilizării terenurilor. La dezvoltarea acestei metodologii, Comisia ar trebui, printre altele, să țină seama și de schimbările indirecte ale utilizării terenurilor ca urmare a biocarburanților obținuți din material celulozic de origine nealimentară și material ligno-celulozic.
(23)
Deoarece măsurile prevăzute la articolele 7b-7e din Directiva 98/70/CE promovează funcționarea pieței interne prin armonizarea criteriilor de durabilitate pe care biocarburanții trebuie să le îndeplinească pentru obiectivele de contabilizare prevăzute în respectiva directivă și, astfel, în conformitate cu articolul 7b alineatul (8) din respectiva directivă, facilitează comerțul între statele membre cu biocarburanți care respectă aceste criterii, aceste măsuri se întemeiază pe articolul 95 din tratat.
(24)
Progresele permanente ale tehnologiei auto și ale tehnologiei carburanților, la care se adaugă dorința continuă de a garanta un nivel optim de protecție a mediului și a sănătății, fac ca specificațiile carburanților să necesite o revizuire periodică, pe baza studiilor și a analizelor suplimentare privind influența aditivilor și a conținutului de biocarburanți asupra emisiilor poluante. În consecință, este necesar ca posibilitatea de decarbonizare a carburanților utilizați în transport să facă obiectul unor rapoarte regulate.
(25)
Folosirea detergenților poate contribui la păstrarea curățeniei motoarelor, reducând, astfel, emisiile poluante. În prezent, nu există o modalitate satisfăcătoare de testare a mostrelor de carburanți în ceea ce privește proprietățile detergente. Prin urmare, responsabilitatea informării clienților cu privire la avantajele utilizării detergenților revine furnizorilor de carburanți și de autovehicule. Cu toate acestea, Comisia ar trebui să estimeze dacă progresele ulterioare ar permite o abordare mai bună în vederea optimizării utilizării și a avantajelor detergenților.
(26)
Prevederile privind amestecul de etanol în benzină ar trebui reexaminate pe baza experienței dobândite prin aplicarea Directivei 98/70/CE. Reexaminarea ar trebui să vizeze în special prevederile privind limitele presiunii vaporilor și variantele posibile pentru ca amestecurile de etanol să nu depășească limitele permise ale presiunii vaporilor.
(27)
Amestecul de etanol din benzină duce la creșterea presiunii vaporilor carburantului astfel obținut. Mai mult, presiunea vaporilor de benzină at trebui controlată pentru a limita emisiile de poluanți în aer.
(28)
Amestecul de etanol în benzină modifică în mod neuniform presiunea vaporilor amestecului de carburant obținut. Este necesar să se prevadă posibilitatea unei derogări de la presiunea maximă a vaporilor permisă în perioada de vară pentru astfel de amestecuri, după o evaluare corespunzătoare de către Comisie. Derogarea ar trebui condiționată de respectarea legislației comunitare privind calitatea aerului și poluarea aerului. O astfel de derogare ar trebui să corespundă creșterii efective a presiunii vaporilor care rezultă în urma adăugării unui procent dat de etanol în benzină.
(29)
Pentru a încuraja utilizarea carburanților cu conținut scăzut de carbon, respectând în același timp obiectivele referitoare la poluarea atmosferică, ar trebui ca rafinăriile să pună la dispoziție benzină cu o presiune scăzută a vaporilor, în cantități suficiente. Dat fiind că pentru moment lucrurile nu stau astfel, ar trebui mărită limita presiunii vaporilor pentru amestecurile cu etanol, sub rezerva anumitor condiții, pentru a permite dezvoltarea pieței biocarburanților.
(30)
Unele vehicule mai vechi nu pot utiliza benzină cu conținut ridicat de biocarburant. Aceste vehicule pot călători dintr-un stat membru în altul. Este prin urmare necesar să se asigure, pentru o perioadă de tranziție, furnizarea în continuare a tipului de benzină adecvat pentru aceste vehicule mai vechi. Statele membre, în consultare cu părțile interesate, ar trebui să asigure o acoperire geografică corespunzătoare, care să reflecte cererea pentru acest tip de benzină. Marcarea benzinei, de exemplu ca E5 sau E10, ar trebui să respecte standardul relevant stabilit de Comitetul European de Standardizare (CEN).
(31)
Este necesară adaptarea anexei IV la Directiva 98/70/CE pentru a permite introducerea pe piață a motorinelor diesel cu un conținut mai ridicat de biocarburant decât cel prevăzut în standardul EN 590:2004 („B7”). Acest standard ar trebui actualizat în mod corespunzător și ar trebui, de asemenea, stabilite limite pentru parametrii tehnici care nu sunt incluși în respectiva anexă, cum ar fi stabilitatea la oxidare, punctul de aprindere, reziduurile de carbon, conținutul de cenușă, conținutul de apă, impuritățile totale, coroziunea benzii de cupru, onctuozitatea, vâscozitatea cinematică, punctul de turbiditate, punctul de colmatare a filtrului la rece, conținutul de fosfor, indicele de aciditate, peroxizii, variația indicelui de aciditate, îmbâcsirea injectorului și adăugarea de aditivi pentru stabilitate.
(32)
Pentru a facilita comercializarea eficientă a biocarburanților, CEN este încurajat să lucreze în continuare la elaborarea unui standard care să permită amestecul unor niveluri mai ridicate de componente ale biocarburanților în motorina diesel și, în special, să creeze un standard pentru „B10”.
(33)
Din motive tehnice, este necesară stabilirea unei limite pentru conținutul de esteri metilici ai acizilor grași (FAME) din motorina diesel. Totuși, o astfel de limită nu este necesară pentru alte componente ale biocarburanților, cum ar fi hidrocarburile pure de tipul motorinei, obținute din biomasă prin procesul Fischer Tropsch, sau uleiul vegetal tratat cu hidrogen.
(34)
Statele membre și Comisia ar trebui să ia măsurile necesare pentru a facilita introducerea pe piață a motorinei cu un conținut de sulf de 10 ppm înainte de 1 ianuarie 2011.
(35)
Utilizarea unor aditivi metalici specifici și, în special, utilizarea metil-ciclopentadienil tricarbonil-manganului (MMT) ar putea prezenta un risc crescut pentru sănătatea umană și ar putea cauza daune motoarelor vehiculelor și echipamentului de control al emisiilor. Numeroși producători de vehicule recomandă să nu fie utilizat un carburant care conține aditivi metalici, utilizarea unui astfel de carburant putând invalida garanția asociată vehiculului. Este necesară, prin urmare, examinarea constantă a efectelor utilizării aditivului metalic MMT în carburanți, prin consultarea tuturor părților interesate relevante. Până la o reexaminare ulterioară, este necesară luarea de măsuri în vederea limitării gravității oricărei daune care se poate produce. Este necesar, prin urmare, să se stabilească o limită superioară pentru utilizarea MMT în carburant, pe baza cunoștințelor științifice disponibile în prezent. Această limită ar trebui să fie revizuită și mărită numai în cazul în care se poate demonstra că utilizarea unei doze mai ridicate nu produce efecte negative. Pentru a evita situațiile în care consumatorii invalidează, în necunoștință de cauză, garanția asociată vehiculului, este, de asemenea, necesar să se solicite etichetarea oricărui carburant care conține aditivi metalici.
(36)
În conformitate cu punctul 34 din Acordul interinstituțional privind o mai bună legiferare (8), statele membre sunt încurajate să elaboreze, pentru ele și în interesul Comunității, propriile tabele care să ilustreze, pe cât posibil, corespondența dintre prezenta directivă și măsurile de transpunere și să le facă publice.
(37)
Măsurile necesare pentru punerea în aplicare a Directivei 98/70/CE ar trebui adoptate în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a normelor privind exercitarea competențelor de executare conferite Comisiei (9).
(38)
Comisia ar trebui, în special, să fie împuternicită să adopte măsuri de executare referitoare la mecanismul de monitorizare și reducere a emisiilor de gaze cu efect de seră, să adapteze principiile metodologice și valorile necesare pentru a evalua dacă au fost respectate criteriile referitoare la durabilitate în ceea ce privește biocarburanții, să stabilească criterii și limitele geografice pentru pășuni deosebit de biodiverse, să revizuiască limita privind conținutul de MMT în carburanți și să adapteze, în conformitate cu progresul tehnic și științific, metodologia pentru calcularea emisiilor de gaze cu efect de seră generate pe durata ciclului de viață, metodele analitice permise privind specificațiile carburanților și derogarea privind presiunea vaporilor autorizată pentru benzina care conține bioetanol. Deoarece măsurile respective au un domeniu general de aplicare și sunt destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentei directive prin adaptarea principiilor și a valorilor metodologice, acestea trebuie să fie adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control prevăzută la articolul 5a din Decizia 1999/468/CE.
(39)
Directiva 98/70/CE prevede o serie de specificații referitoare la carburanți, dintre care unele au devenit superflue. În plus, respectiva directivă cuprinde o serie de derogări care au expirat. Din motive de claritate, este necesar ca aceste dispoziții să fie eliminate.
(40)
Directiva 1999/32/CE a Consiliului din 26 aprilie 1999 privind reducerea conținutului de sulf din anumiți combustibili lichizi (10) stabilește anumite aspecte ale utilizării carburanților în transportul pe căile navigabile interioare. Este necesară clarificarea delimitării între directiva respectivă și Directiva 98/70/CE. Ambele directive stabilesc limite pentru conținutul maxim de sulf al motorinei folosite de navele de navigație interioară. Din motive de claritate și siguranță juridică, este necesar, prin urmare, să se adapteze ambele directive pentru ca doar una dintre ele să stabilească această limită.
(41)
Au fost dezvoltate tehnologii noi și mai puțin poluante pentru motoarele navelor de navigație interioară. Aceste motoare pot fi alimentate doar cu carburanți cu un conținut foarte scăzut de sulf. Conținutul de sulf al carburanților pentru navele de navigație interioară ar trebui redus cât mai curând posibil.
(42)
Prin urmare, Directiva 98/70/CE și Directiva 1999/32/CE ar trebui modificate în consecință.
(43)
Directiva 93/12/CEE a Consiliului din 23 martie 1993 privind conținutul de sulf din anumiți combustibili lichizi (11) a suferit modificări substanțiale în timp și, în consecință, nu mai conține elemente esențiale. Prin urmare, aceasta ar trebui abrogată.
(44)
Deoarece obiectivele prezentei directive, și anume garantarea unei piețe unice pentru carburanții folosiți în transporturile rutiere și la utilajele mobile nerutiere și asigurarea respectării unor niveluri minime de protecție a mediului împotriva utilizării acestor carburanți, nu pot fi realizate în mod satisfăcător de către statele membre și pot fi realizate mai bine la nivelul Comunității, Comunitatea poate adopta măsuri, în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din tratat. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este enunțat în respectivul articol, prezenta directivă nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea acestor obiective,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Modificări aduse Directivei 98/70/CE
Directiva 98/70/CE se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 1 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 1
Domeniul de aplicare
Prezenta directivă stabilește, cu privire la vehiculele rutiere și utilajele mobile nerutiere (inclusiv navele de navigație interioară atunci când nu se află pe mare), tractoarele agricole și forestiere, precum și ambarcațiunile de agrement atunci când nu se află pe mare:
(a)
specificații tehnice bazate pe considerente de sănătate și de mediu pentru carburanții care sunt folosiți pentru vehicule echipate cu motor cu aprindere prin scânteie și motor cu aprindere prin compresie, ținând seama de cerințele tehnice ale acestor motoare; și
(b)
obiectivul de reducere a emisiilor de gaze cu efect de seră generate pe durata ciclului de viață.”
2.
Articolul 2 se modifică după cum urmează:
(a)
La primul paragraf:
(i)
punctul 3 se înlocuiește cu următorul text:
„3.
«motorinele destinate utilizării de către utilajele mobile nerutiere (inclusiv navele de navigație interioară), tractoarele agricole și forestiere și ambarcațiunile de agrement» înseamnă orice combustibil lichid derivat din petrol care se încadrează în codurile NC 2710 19 41 și 2710 19 45 (12), destinat a fi utilizat pentru motoarele cu ardere prin compresie menționate în Directivele 94/25/CE (13), 97/68/CE (14) și 2000/25/CE (15) ale Parlamentului European și ale Consiliului;
(ii)
se adaugă următoarele puncte:
„5.
«statele membre cu temperaturi ambiante scăzute în timpul verii» înseamnă Danemarca, Estonia, Finlanda, Irlanda, Letonia, Lituania, Suedia și Regatul Unit;
6.
«emisii de gaze cu efect de seră pe durata ciclului de viață» înseamnă toate emisiile nete de CO2, CH4 și N2O care pot fi atribuite carburantului respectiv (inclusiv oricăror componente în amestec ale acestuia) sau energiei furnizate. Acestea includ toate etapele relevante începând cu extragerea sau cultivarea, inclusiv schimbările aduse utilizării terenului, transportul și distribuția, prelucrarea și arderea, indiferent de locul în care se produc emisiile respective;
7.
«emisii de gaze cu efect de seră pe unitate de energie» înseamnă masa totală a emisiilor de gaze cu efect de seră echivalate în CO2 asociată carburantului sau energiei furnizate și împărțită la conținutul total de energie al carburantului sau la energia furnizată (pentru carburant, exprimată ca valoarea sa calorică inferioară);
8.
«furnizor» înseamnă entitatea responsabilă de trecerea carburanților printr-un punct de control al produselor supuse accizelor sau, în cazul în care nu trebuie plătite accize, orice altă entitate relevantă desemnată de un stat membru;
9.
«biocarburant» are același sens ca în Directiva 2009/28/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 23 aprilie 2009 privind promovarea utilizării energiei din surse regenerabile (16).
(b)
Al doilea paragraf se elimină.
3.
Articolul 3 se modifică după cum urmează:
(a)
Alineatele (2)-(6) se înlocuiesc cu următorul text:
„(2) Statele membre se asigură că benzina poate fi introdusă pe piață pe teritoriul lor doar dacă se conformează specificațiilor de mediu stabilite în anexa I.
Cu toate acestea, pentru regiunile ultraperiferice, statele membre pot stabili dispoziții specifice pentru introducerea benzinei cu un conținut maxim de sulf de 10 mg/kg. Statele membre care fac uz de această dispoziție informează Comisia în consecință.
(3) Statele membre impun furnizorilor să asigure introducerea pe piață a benzinei cu un conținut de oxigen de maximum 2,7 % și cu un conținut de etanol de maximum 5 % până în 2013 și pot impune introducerea pe piață a unui astfel de tip de benzină pentru o perioadă mai îndelungată în cazul în care consideră că este necesar. Acestea garantează informarea corespunzătoare a consumatorilor cu privire la conținutul de biocarburant din benzină și, mai ales, cu privire la folosirea adecvată a diverselor tipuri de amestecuri conținând benzină.
(4) Statele membre cu temperaturi ambiante scăzute în timpul verii pot permite, în conformitate cu alineatul (5), introducerea pe piață pe perioada verii a benzinei cu o presiune a vaporilor de maximum 70 kPa.
Sub rezerva alineatului (5), statele membre cărora nu li se aplică derogarea menționată la primul paragraf pot permite introducerea pe piață pe perioada verii a benzinei cu conținut de etanol cu o presiune a vaporilor de maximum 60 kPa și, în plus, depășirea autorizată a presiunii vaporilor menționată în anexa III, cu condiția ca etanolul folosit să fie un biocarburant.
(5) În cazul în care statele membre doresc să aplice oricare dintre derogările prevăzute la alineatul (4), acestea informează Comisia și oferă toate informațiile relevante. Comisia verifică oportunitatea și durata derogării în cauză, având în vedere:
(a)
problemele socioeconomice evitate datorită presiunii mai mari a vaporilor, inclusiv nevoile temporare de adaptare din punct de vedere tehnic; și
(b)
consecințele asupra mediului sau a sănătății generate de presiunea mai mare a vaporilor și, mai ales, impactul asupra respectării legislației comunitare privind calitatea aerului, atât în statele membre în cauză, cât și în alte state membre.
Dacă evaluarea Comisiei arată că derogarea va avea ca efect nerespectarea legislației comunitare privind calitatea sau poluarea aerului, inclusiv a valorilor-limită și a plafoanelor de emisii relevante, aplicarea derogării este respinsă. Comisia ar trebui să aibă în vedere și valorile-țintă relevante.
În cazul în care Comisia nu ridică obiecții în termen de șase luni de la primirea tuturor informațiilor relevante, statele membre în cauză pot aplica derogarea solicitată.
(6) Prin derogare de la alineatul (1), statele membre pot continua să autorizeze comercializarea unor cantități mici de benzină cu un conținut de plumb care nu depășește 0,15 g/l, până la maximum 0,03 % din totalul vânzărilor lor, destinate a fi utilizată de către vehicule de colecție aparținând unui tip caracteristic și distribuite prin intermediul grupurilor specifice interesate.”
(b)
Alineatul (7) se elimină.
4.
Articolul 4 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 4
Motorina diesel
(1) Statele membre se asigură că motorina diesel poate fi introdusă pe piață pe teritoriul lor numai dacă se conformează specificațiilor stabilite în anexa II.
Prin derogare de la cerințele din anexa II, statele membre pot permite introducerea pe piață a motorinei diesel cu un conținut de esteri metilici ai acizilor grași (FAME) mai mare de 7 %.
Statele membre asigură informarea corespunzătoare a consumatorilor cu privire la conținutul de biocarburant din motorina diesel, în special conținutul de FAME.
(2) Statele membre se asigură că, cel târziu începând de la 1 ianuarie 2008, motorina destinată utilizării de către utilajele mobile nerutiere (inclusiv navele de navigație interioară), de către tractoarele agricole și forestiere și de către ambarcațiunile de agrement poate fi introdusă pe piață pe teritoriul lor doar în cazul în care conținutul de sulf din motorina respectivă nu depășește 1 000 mg/kg. Începând cu 1 ianuarie 2011, conținutul maxim permis de sulf al motorinei respective este de 10 mg/kg. Statele membre se asigură că combustibilii lichizi, alții decât motorina respectivă, pot fi utilizați de navele de navigație interioară și de ambarcațiunile de agrement doar în cazul în care conținutul de sulf al carburanților lichizi respectivi nu depășește conținutul maxim permis al motorinei în cauză.
Totuși, pentru a ține seama de contaminările minore din lanțul de aprovizionare, începând cu 1 ianuarie 2011, statele membre pot accepta, în cazul motorinei destinate utilizării de către utilajele mobile nerutiere (inclusiv navele de navigație interioară), de către tractoarele agricole și forestiere și de către ambarcațiunile de agrement, un conținut de sulf de până la 20 mg/kg la punctul de distribuție către consumatorii finali. Statele membre pot, de asemenea, permite introducerea în continuare pe piață până la 31 decembrie 2011 a motorinei cu un conținut de sulf de până la 1 000 mg/kg pentru vehiculele feroviare și tractoarele agricole și forestiere, dacă pot garanta că nu este compromisă funcționarea corespunzătoare a sistemelor de control al emisiilor.
(3) Pentru regiunile ultraperiferice, statele membre pot stabili dispoziții specifice pentru introducerea motorinei diesel și a motorinei cu un conținut maxim de sulf de 10 mg/kg. Statele membre care aplică această dispoziție informează Comisia în consecință.
(4) Pentru statele membre cu condiții de iarnă severă, punctul maxim de distilare de 65 % la 250 °C pentru motorină diesel și motorină poate fi înlocuit cu un punct maxim de distilare de 10 % (vol/vol) la 180 °C.”
5.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 7a
Reducerea emisiilor de gaze cu efect de seră
(1) Statele membre desemnează furnizorul sau furnizorii responsabili cu monitorizarea și raportarea emisiilor de gaze cu efect de seră generate pe durata ciclului de viață pe unitate de energie de carburantul și energia furnizate. În cazul furnizorilor de energie electrică destinată utilizării de către vehicule rutiere, statele membre se asigură că aceștia pot decide să contribuie la obligația de reducere menționată la alineatul (2), dacă pot demonstra că pot măsura și monitoriza în mod adecvat energia electrică furnizată pentru utilizarea de către astfel de vehicule.
Începând cu 1 ianuarie 2011, furnizorii raportează anual autorității desemnate de statul membru intensitatea gazelor cu efect de seră a carburanților și energiei furnizate pe teritoriul fiecărui stat membru, incluzând cel puțin următoarele informații:
(a)
volumul total de carburant sau de energie din fiecare tip furnizat, indicându-se unde a fost achiziționat și originea sa; și
(b)
emisiile de gaze cu efect de seră pe durata ciclului de viață pe unitate de energie.
Statele membre se asigură că rapoartele fac obiectul unei verificări.
Comisia stabilește, dacă este cazul, orientări privind punerea în aplicare a prezentului alineat.
(2) Statele membre impun furnizorilor să reducă cât de treptat posibil emisiile de gaze cu efect de seră generate pe durata ciclului de viață pe unitate de energie de către carburanții și energia furnizate, cu până la 10 % până la 31 decembrie 2020, având ca referință standardul de carburant menționat la alineatul (5) litera (b). Această reducere constă în:
(a)
6 % până la 31 decembrie 2020. Statele membre pot impune furnizorilor ca, pentru a realiza această reducere, să respecte următoarele valori-țintă intermediare: 2 % până la 31 decembrie 2014 și 4 % până la 31 decembrie 2017;
(b)
o valoare-țintă suplimentară de 2 % până la 31 decembrie 2020, sub rezerva articolului 9 alineatul (2) litera (h), care să fie realizată printr-una sau prin ambele metode descrise în continuare:
(i)
furnizarea de energie pentru transport furnizată pentru utilizare de către orice tip de vehicul rutier, utilaj mobil nerutier (inclusiv nave de navigație interioară), tractor agricol sau forestier sau ambarcațiune de agrement;
(ii)
utilizarea oricărei tehnologii (inclusiv captarea și stocarea carbonului), prin care se pot reduce emisiile de gaze cu efect de seră generate pe durata ciclului de viață pe unitate de energie de carburanți sau de energia furnizată;
(c)
o valoare-țintă suplimentară de 2 % până la 31 decembrie 2020, sub rezerva articolului 9 alineatul (1) litera (i), realizată prin folosirea creditelor achiziționate în conformitate cu mecanismul de dezvoltare curată instituit prin Protocolul de la Kyoto, în condițiile stabilite în Directiva 2003/87/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 13 octombrie 2003 de stabilire a unui sistem de comercializare a cotelor de emisie de gaze cu efect de seră în cadrul Comunității (17) în ceea ce privește reducerile din sectorul aprovizionării cu carburanți.
(3) Emisiile de gaze cu efect de seră generate de biocarburanți pe durata ciclului de viață se calculează în conformitate cu articolul 7d. Emisiile de gaze cu efect de seră generate pe durata ciclului de viață de alți carburanți și alte forme de energie se calculează prin folosirea unei metodologii stabilite în conformitate cu alineatul (5) din prezentul articol.
(4) Statele membre se asigură că un grup de furnizori poate decide să respecte împreună obligațiile privind reducerea emisiilor menționate la alineatul (2). Într-un astfel de caz, aceștia sunt considerați a fi un singur furnizor, în sensul alineatului (2).
(5) Măsurile necesare pentru punerea în aplicare a prezentului articol, destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentei directive prin completarea acesteia, se adoptă în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 11 alineatul (4). Astfel de măsuri includ, în special:
(a)
metodologia de calculare a emisiilor de gaze cu efect de seră generate pe durata ciclului de viață de carburanți, alții decât biocarburanți, și de energie;
(b)
metodologia care specifică, înainte de 1 ianuarie 2011, standardul de carburant care se bazează pe emisiile de gaze cu efect de seră generate pe durata ciclului de viață pe unitate de energie de combustibilii fosili în 2010 în sensul alineatului (2);
(c)
normele necesare pentru punerea în aplicare a alineatului (4);
(d)
metodologia de calculare a contribuției vehiculelor rutiere electrice, care este compatibilă cu articolul 3 alineatul (4) din Directiva 2009/28/CE.
6.
Se introduc următoarele articole:
„Articolul 7b
Criteriile de durabilitate pentru biocarburanți
(1) Indiferent dacă materiile prime au fost cultivate pe teritoriul Comunității sau în afara acestuia, energia produsă din biocarburanți este luată în considerare în sensul articolului 7a numai în cazul în care sunt îndeplinite criteriile de durabilitate prevăzute la alineatele (2)-(6) din prezentul articol.
Cu toate acestea, biocarburanții produși din deșeuri și reziduuri, altele decât reziduurile din agricultură, acvacultură, pescuit și silvicultură, trebuie să îndeplinească doar criteriul de durabilitate prevăzut la alineatul (2) din prezentul articol pentru a fi luați în considerare în scopurile menționate la articolul 7a.
(2) Reducerea emisiilor de gaze cu efect de seră datorată utilizării biocarburanților luați în considerare în scopurile menționate la alineatul (1) este de cel puțin 35 %.
Începând cu 1 ianuarie 2017, reducerea emisiilor de gaze cu efect de seră datorată utilizării biocarburanților luați în considerare în scopurile menționate la alineatul (1) este de cel puțin 50 %. Începând cu 1 ianuarie 2018, această reducere este de cel puțin 60 %, în cazul biocarburanților produși de instalații în care producția a început la 1 ianuarie 2017 sau după această dată.
Reducerea emisiilor de gaze cu efect de seră provenite din utilizarea biocarburanților se calculează în conformitate cu articolul 7d alineatul (1).
În cazul biocarburanților produși de instalații aflate în exploatare la 23 ianuarie 2008, primul paragraf se aplică de la 1 aprilie 2013.
(3) Biocarburanții care sunt luați în considerare în scopurile menționate la alineatul (1) nu sunt produși din materii prime ce provin de pe terenuri bogate în biodiversitate, adică de pe terenuri care la sau după ianuarie 2008 dețineau unul dintre următoarele statute, indiferent dacă acest statut mai este valabil sau nu:
(a)
păduri primare și alte terenuri împădurite, cu alte cuvinte pădurile și alte terenuri împădurite cu specii indigene, în care nu există indicii clar vizibile ale activității umane, iar procesele ecologice nu sunt afectate în mod semnificativ;
(b)
zone desemnate:
(i)
de lege sau de autoritățile competente relevante în scopul protecției naturii; sau
(ii)
pentru protecția unor ecosisteme sau specii rare, amenințate sau pe cale de dispariție, recunoscute prin acorduri internaționale sau incluse în listele întocmite de organizațiile interguvernamentale sau de Uniunea Internațională pentru Conservarea Naturii și a Resurselor Naturale, sub rezerva recunoașterii lor în conformitate cu dispozițiile articolului 7c alineatul (4) al doilea paragraf,
exceptând cazul în care se furnizează dovezi conform cărora producția de materie primă respectivă nu a adus atingere scopurilor de protecție a naturii;
(c)
pășuni bogate în diversitate:
(i)
care sunt naturale, cu alte cuvinte pășuni care ar continua să fie pășuni în lipsa intervenției omului și care mențin structura, caracteristicile ecologice și procesele speciilor naturale; sau
(ii)
care nu sunt naturale, bogate în diversitate, cu alte cuvinte pășuni care ar înceta să fie pășuni în lipsa intervenției omului și care conțin o mare diversitate de specii și sunt nedegradate, dacă nu se furnizează dovezi că recoltarea materiilor prime este necesară pentru menținerea statutului de pășune.
Comisia stabilește criteriile și limitele geografice în vederea identificării pășunilor care intră sub incidența literei (c) de la primul paragraf. Măsurile respective, destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentei directive prin completarea acesteia, se adoptă în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 11 alineatul (4).
(4) Biocarburanții care sunt luați în considerare în scopurile menționate la alineatul (1) nu se obțin din materii prime ce provin de pe terenuri cu stocuri mari de carbon, adică de pe terenuri care dețineau unul dintre următoarele statute în ianuarie 2008 și care nu mai dețin acest statut:
(a)
zone umede, adică terenuri acoperite sau saturate cu apă în mod permanent sau pe o perioadă semnificativă din an;
(b)
suprafețe dens împădurite, adică terenuri care acoperă mai mult de un hectar, cu copaci mai înalți de cinci metri și un coronament de peste 30 %, sau copaci care pot atinge aceste praguri in situ;
(c)
terenuri care acoperă mai mult de un hectar, cu copaci mai înalți de cinci metri și un coronament mai mare de 10 %-30 %, sau copaci care pot atinge aceste praguri in situ, cu excepția cazului în care sunt furnizate dovezi că stocurile de carbon din zona respectivă, înainte și după transformare, au un astfel de nivel, încât, în momentul aplicării metodologiei prevăzute în partea C din anexa IV, ar fi îndeplinite condițiile de la alineatul (2) din prezentul articol.
Dispozițiile prezentului alineat nu se aplică în cazul în care, la data la care a fost obținută materia primă, terenul deținea același statut ca în ianuarie 2008.
(5) Biocarburanții luați în considerare în scopurile menționate la alineatul (1) nu sunt produși din materie primă obținută din terenuri care în ianuarie 2008 erau turbării, cu excepția cazului în care sunt furnizate dovezi că cultivarea și recoltarea materiei prime respective nu implică drenajul unui sol care nu fusese drenat anterior.
(6) Materiile prime agricole cultivate în Comunitate și utilizate pentru producția biocarburanților luați în considerare în scopurile menționate la articolul 7a se obțin în conformitate cu cerințele și standardele menționate în titlul «Mediu» partea A și la punctul 9 din anexa II la Regulamentul (CE) nr. 73/2009 al Consiliului din 19 ianuarie 2009 de stabilire a unor norme comune pentru sistemele de ajutor direct pentru agricultori în cadrul politicii agricole comune și de instituire a anumitor sisteme de ajutor pentru agricultori (18) și în conformitate cu cerințele minime pentru bunele condiții agricole și ecologice definite în temeiul articolului 6 alineatul (1) din respectivul regulament.
(7) Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului, o dată la doi ani, un raport privind măsurile adoptate la nivel național pentru respectarea criteriilor de durabilitate prevăzute la alineatele (2)-(5) și pentru protecția solului, a apei și a aerului, pentru țările terțe, precum și pentru statele membre care constituie o sursă importantă de biorcarburanți sau de materii prime pentru biocarburanții consumați în interiorul Comunității. Primul raport se prezintă în anul 2012.
Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului, o dată la doi ani, un raport privind impactul creșterii cererii de biocarburanți asupra durabilității sociale în Comunitate și în țările terțe, precum și impactul politicii comunitare în domeniul biocarburanților asupra disponibilității produselor alimentare la un preț acceptabil, în special pentru populația din țările în curs de dezvoltare, precum și privind alte aspecte mai cuprinzătoare referitoare la dezvoltare. Raportul abordează chestiunea respectării drepturilor de utilizare a terenurilor. Rapoartele precizează, pentru țările terțe, precum și pentru statele membre care reprezintă o sursă semnificativă de materii prime pentru biocarburanții consumați în interiorul Comunității, dacă acestea au ratificat și pus în aplicare fiecare dintre următoarele convenții ale Organizației Internaționale a Muncii:
-
Convenția privind munca forțată sau obligatorie (nr. 29);
-
Convenția privind libertatea sindicală și protecția dreptului sindical (nr. 87);
-
Convenția privind aplicarea principiilor dreptului de organizare și de negociere colectivă (nr. 98);
-
Convenția privind egalitatea de remunerare a mâinii de lucru masculine și a mâinii de lucru feminine, pentru o muncă de valoare egală (nr. 100);
-
Convenția privind abolirea muncii forțate (nr. 105);
-
Convenția privind discriminarea în domeniul ocupării forței de muncă și al exercitării profesiei (nr. 111);
-
Convenția privind vârsta minimă de încadrare în muncă (nr. 138);
-
Convenția privind interzicerea celor mai grave forme ale muncii copiilor și acțiunea imediată în vederea eliminării lor (nr. 182).
Aceste rapoarte precizează, pentru țările terțe, precum și pentru statele membre care reprezintă o sursă semnificativă de materii prime pentru biocarburanții consumați în interiorul Comunității, dacă țara în cauză a ratificat și a pus în aplicare:
-
Protocolul de la Cartagena privind biosecuritatea;
-
Convenția privind comerțul internațional cu specii sălbatice de faună și floră pe cale de dispariție.
Primul raport se prezintă în anul 2012. Comisia propune, după caz, luarea de măsuri corective, în special dacă există dovezi că producția de biocarburanți are un impact considerabil asupra prețurilor produselor alimentare.
(8) În scopurile menționate la alineatul (1), statele membre nu refuză să ia în considerare, din alte motive legate de durabilitate, biocarburanții care se obțin cu respectarea prezentului articol.
Articolul 7c
Verificarea îndeplinirii criteriilor de durabilitate pentru biocarburanți
(1) În cazul în care sunt luați în considerare biocarburanți în sensul articolului 7a, statele membre solicită operatorilor economici să demonstreze că au fost îndeplinite criteriile de durabilitate prevăzute la articolul 7b alineatele (2)-(5). În acest sens, statele membre solicită operatorilor economici să utilizeze un sistem de echilibrare a masei care:
(a)
permite ca loturile de materii prime sau biocarburanți cu caracteristici de durabilitate diferite să fie amestecate;
(b)
prevede ca informațiile cu privire la caracteristicile de durabilitate și mărimea loturilor menționate la litera (a) să rămână valabile pentru amestec; și
(c)
prevede ca suma tuturor loturilor retrase din amestec să fie descrisă ca având aceleași caracteristici de durabilitate, în aceleași cantități, ca suma tuturor loturilor adăugate la amestec.
(2) În 2010 și 2012, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului rapoarte privind funcționarea metodei de verificare bazate pe echilibrul de masă descrisă la alineatul (1) și potențialul acesteia de a permite utilizarea altor metode de verificare referitoare la unele sau toate tipurile de materii prime sau biocarburanți. În evaluarea sa, Comisia ia în considerare acele metode de verificare în cadrul cărora informațiile referitoare la caracteristicile de durabilitate a mediului nu trebuie să fie asociate în continuare anumitor loturi sau amestecuri. Evaluarea ia în considerare necesitatea menținerii integrității și eficienței sistemului de verificare, simultan cu evitarea impunerii unei sarcini nerezonabile industriei. Acest raport este însoțit, după caz, de propuneri adresate Parlamentului European și Consiliului privind utilizarea altor metode de verificare.
(3) Statele membre iau măsuri pentru a se asigura că operatorii economici prezintă informații sigure și pun la dispoziția statelor membre, la cerere, datele care au fost utilizate pentru elaborarea informațiilor. Statele membre solicită operatorilor economici luarea de măsuri în vederea elaborării unui nivel corespunzător de audit independent al informațiilor prezentate de către aceștia și prezentarea de dovezi în acest sens. Auditul verifică dacă sistemele utilizate de operatorii economici sunt precise, fiabile și protejate împotriva fraudei. Auditul evaluează frecvența și metodologia prelevării de probe și caracterul solid al datelor.
Informațiile prevăzute la primul paragraf se referă în special la informații privind respectarea criteriilor de durabilitate prevăzute la articolul 7b alineatele (2)-(5), la informații adecvate și relevante privind măsurile luate pentru protecția solului, a apei și a aerului, reabilitarea terenurilor degradate, evitarea consumului excesiv de apă în regiuni unde resursele de apă sunt reduse, precum și la informații adecvate și relevante privind măsurile luate pentru a ține seama de aspectele menționate la articolul 7b alineatul (7) al doilea paragraf.
Comisia stabilește lista informațiilor adecvate și relevante, menționate în primele două paragrafe, în conformitate cu procedura consultativă menționată la articolul 11 alineatul (3). Comisia se asigură, în special, că furnizarea acestor informații nu constituie o sarcină administrativă excesivă pentru operatorii economici în general sau pentru micii agricultori, organizațiile de producători și pentru cooperative, în special.
Obligațiile prevăzute la prezentul alineat se aplică indiferent dacă biocarburanții sunt produși în interiorul Comunității sau importați.
Statele membre prezintă Comisiei, în formă agregată, informațiile menționate la primul paragraf. Comisia publică aceste informații în cadrul platformei în materie de transparență menționate la articolul 24 din Directiva 2009/28/CE, în formă rezumativă, păstrând confidențialitatea informațiilor sensibile din punct de vedere comercial.
(4) Comunitatea face eforturi să încheie acorduri bilaterale sau multilaterale cu țări terțe care să includă dispoziții privind criteriile de durabilitate care corespund cu cele prevăzute de prezenta directivă. Atunci când Comisia a încheiat acorduri care cuprind dispoziții referitoare la domenii care intră sub incidența criteriilor de durabilitate definite la articolul 7b alineatele (2)-(5), Comisia poate decide că acordurile respective demonstrează că biocarburanții care s-au obținut din materii prime cultivate în țările respective respectă criteriile de durabilitate în cauză. După încheierea acestor acorduri, se va acorda o atenție deosebită măsurilor luate pentru conservarea zonelor care prezintă servicii ecosistemice de bază în situații critice (de exemplu protecția bazinelor hidrografice, combaterea eroziunilor), pentru protecția solului, a apei și a aerului, reabilitarea terenurilor degradate, evitarea consumului excesiv de apă în regiuni unde resursele de apă sunt reduse, precum și altor aspecte prevăzute la articolul 7b alineatul (7) al doilea paragraf.
Comisia poate decide ca regimurile voluntare naționale sau internaționale de stabilire a standardelor de producție a produselor din biomasă să conțină date exacte în sensul articolului 7b alineatul (2) sau să demonstreze că loturile de biocarburanți respectă criteriile de durabilitate stabilite la articolul 7b alineatele (3)-(5). Comisia poate decide ca aceste sisteme să conțină date exacte privind informațiile referitoare la măsurile luate pentru conservarea zonelor care prezintă servicii ecosistemice de bază în situații critice (de exemplu protecția bazinelor hidrografice, combaterea eroziunilor), pentru protecția solului, a apei și a aerului, reabilitarea terenurilor degradate, evitarea consumului excesiv de apă în regiuni unde resursele de apă sunt reduse, precum și referitoare la aspectele menționate la articolul 7b alineatul (7) al doilea paragraf. Comisia poate recunoaște, de asemenea, zonele pentru protecția ecosistemelor sau a speciilor rare, amenințate sau pe cale de dispariție, recunoscute prin acorduri internaționale sau incluse în listele întocmite de organizațiile interguvernamentale sau de Uniunea Internațională pentru Conservarea Naturii și a Resurselor Naturale în sensul articolului 7b alineatul (3) litera (b) punctul (ii).
Comisia poate decide ca sistemele voluntare, naționale sau internaționale de măsurare a reducerilor emisiilor de gaze cu efect de seră să conțină date exacte în sensul articolului 7b alineatul (2).
Comisia poate decide că terenurile incluse într-un program național sau regional de reconversie a terenurilor în vederea îmbunătățirii terenurilor sever degradate sau grav contaminate respectă criteriile menționate în anexa IV partea C punctul 9.
(5) Comisia adoptă decizii în temeiul alineatului (4) numai în cazul în care acordul sau regimul în cauză îndeplinește standardele adecvate de fiabilitate, transparență și audit independent. Sistemele de măsurare a reducerii emisiilor de gaze cu efect de seră trebuie să respecte și cerințele metodologice din anexa IV. Listele cuprinzând zone bogate în biodiversitate, astfel cum sunt menționate la articolul 7b alineatul (3) litera (b) punctul (ii), îndeplinesc standarde corespunzătoare de obiectivitate și de coerență în raport cu standardele recunoscute la nivel internațional și prevăd proceduri corespunzătoare privind căile de atac.
(6) Deciziile luate în temeiul alineatului (4) se adoptă în conformitate cu procedura consultativă menționată la articolul 11 alineatul (3). Aceste decizii sunt valabile pe o perioadă de cel mult cinci ani.
(7) În cazul în care un operator economic prezintă dovezi sau date obținute în conformitate cu un acord sau un regim care a făcut obiectul unei decizii adoptate în temeiul alineatului (4), în măsura domeniului de aplicare a deciziei menționate, statele membre nu solicită furnizorului să prezinte alte dovezi de respectare a criteriilor de durabilitate definite la articolul 7b alineatele (2)-(5) sau informații privind măsurile vizate la prezentul articol alineatul (3) al doilea paragraf.
(8) La cererea unui stat membru sau din proprie inițiativă, Comisia examinează aplicarea articolului 7b cu privire la o sursă de biocarburant și, în termen de șase luni de la primirea unei cereri și în conformitate cu procedura consultativă prevăzută la articolul 11 alineatul (3), decide dacă statul membru respectiv poate lua în considerare biocarburantul provenit din respectiva sursă în sensul articolului 7a.
(9) Până la 31 decembrie 2012, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport privind:
(a)
eficacitatea sistemului instituit pentru furnizarea informațiilor privind criteriile de durabilitate; și
(b)
în măsura în care acest lucru este fezabil și adecvat, introducerea unor cerințe obligatorii privind protecția aerului, a solului și a apei, ținând seama de cele mai recente dovezi științifice, precum și de obligațiile internaționale ale Comunității.
Dacă este cazul, Comisia propune măsuri corective.
Articolul 7d
Calcularea emisiilor de gaze cu efect de seră generate de biocarburanți de-a lungul ciclului de viață
(1) În sensul articolului 7a și al articolului 7b alineatul (2), emisiile de gaze cu efect de seră generate de biocarburanți de-a lungul ciclului de viață se calculează după cum urmează:
(a)
pentru biocarburanți, acolo unde este stabilită în anexa IV partea A sau partea B o valoare implicită pentru reducerea emisiilor de gaze cu efect de seră pentru filiera de producție a biocarburanților și acolo unde valoarea el pentru acești biocarburanți, calculată în conformitate cu anexa IV partea C punctul 7, este egală sau mai mică decât zero, prin utilizarea acestei valori implicite;
(b)
prin utilizarea valorii efective, calculate în conformitate cu metodologia stabilită în anexa IV partea C; sau
(c)
prin utilizarea unei valori calculate ca fiind suma factorilor formulei menționate la punctul 1 din anexa IV partea C, caz în care valorile implicite detaliate în anexa IV partea D sau E pot fi folosite pentru unii factori, iar valorile efective, calculate în conformitate cu metodologia stabilită în anexa IV partea C, pentru toți ceilalți factori.
(2) Până la 31 martie 2010, statele membre prezintă Comisiei un raport care include o listă a zonelor de pe teritoriul lor clasificate ca nivel 2 în nomenclatura unităților teritoriale de statistică (NUTS) sau la un nivel NUTS de detaliere superior în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1059/2003 al Parlamentului European și al Consiliului din 26 mai 2003 privind instituirea unui nomenclator comun al unităților teritoriale de statistică (NUTS) (19), în cazul în care se poate anticipa că emisiile tipice de gaze cu efect de seră provenite din cultivarea materiilor prime agricole vor fi mai mici sau egale cu emisiile comunicate la rubrica «Valori implicite detaliate pentru cultură» din anexa IV partea D la prezenta directivă, alături de o descriere a metodei și a datelor utilizate pentru întocmirea listei respective. Metoda trebuie să ia în considerare caracteristicile solului, clima și randamentul materiilor prime prevăzute.
(3) Valorile implicite din anexa IV partea A și valorile implicite detaliate pentru cultivare din anexa IV partea D pot fi utilizate numai în cazul în care materiile prime:
(a)
sunt cultivate în afara Comunității;
(b)
sunt cultivate în Comunitate, în zonele incluse în listele menționate la alineatul (2); sau
(c)
sunt deșeuri sau reziduuri, altele decât reziduurile agricole, reziduurile rezultate din acvacultură și pescuit.
Pentru biocarburanții care nu intră sub incidența literelor (a), (b) sau (c), se utilizează valorile efective pentru cultivare.
(4) Până la 31 martie 2010, Comisia prezintă un raport Parlamentului European și Consiliului privind fezabilitatea întocmirii de liste ale zonelor din țările terțe în care se poate aștepta ca emisiile tipice de gaze cu efect de seră provenite din cultivarea materiilor prime agricole să fie mai mici sau egale cu emisiile comunicate la rubrica «Cultura» din anexa IV partea D, însoțit, dacă este posibil, de listele respective și de o descriere a metodei și a datelor utilizate pentru întocmirea lor. După caz, raportul este însoțit de propuneri corespunzătoare.
(5) Până cel târziu la 31 decembrie 2012 și ulterior o dată la doi ani, Comisia prezintă un raport privind estimarea valorilor tipice și implicite prezentate în partea B și în partea E din anexa IV, acordând o atenție deosebită emisiilor provenite din transporturi și prelucrare, și în lumina acestor rapoarte poate decide, acolo unde este necesar, să corecteze valorile. Măsurile respective, destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentei directive, se adoptă în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 11 alineatul (4).
(6) Până la 31 decembrie 2010, Comisia prezintă un raport Parlamentului European și Consiliului în care examinează impactul schimbării indirecte a utilizării terenului asupra emisiilor de gaze cu efect de seră și abordează modalități de diminuare a respectivului impact. Raportul va fi însoțit, dacă este cazul, de o propunere bazată pe cele mai bune dovezi științifice disponibile, care cuprinde o metodologie concretă pentru emisiile provenite din variația cantității de carbon provocată de schimbarea indirectă a utilizării terenului, asigurând respectarea prezentei directive, în special a articolului 7b alineatul (2).
O astfel de propunere cuprinde garanțiile necesare pentru a asigura siguranța investițiilor realizate înainte de aplicarea metodologiei respective. În cazul instalațiilor care au produs biocarburanți înainte de sfârșitul anului 2013, aplicarea măsurilor menționate la primul paragraf nu trebuie să implice, până la 31 decembrie 2017, că biocarburanții produși în aceste instalații sunt considerați ca nefiind conformi cu criteriile de durabilitate din prezenta directivă, în cazul în care aceștia ar fi fost conformi, cu condiția ca biocarburanții respectivi să realizeze o reducere de emisii de gaze cu efect de seră de cel puțin 45 %. Aceste dispoziții se aplică în cazul instalațiilor de biocarburanți la sfârșitul anului 2012.
Parlamentul European și Consiliul fac eforturi să decidă cel târziu până la 31 decembrie 2012 cu privire la propunerile de acest tip prezentate de Comisie.
(7) Anexa IV poate fi adaptată în funcție de progresul tehnic și științific, inclusiv prin adăugarea unor valori pentru filierele suplimentare de producție a biocarburanților pentru aceleași sau pentru alte materii prime și prin modificarea metodologiei stabilite în partea C. Măsurile respective, destinate să modifice elementele neesențiale ale prezentei directive, printre altele prin completarea acesteia, se adoptă în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 11 alineatul (4).
În ceea ce privește valorile implicite și metodologia prevăzută la anexa IV, se va acorda o atenție specială:
-
metodei de calculare a deșeurilor și a reziduurilor;
-
metodei de calculare a coproduselor;
-
metodei de calculare a cogenerării; și
-
statutului de coproduse al reziduurilor de recoltă agricole.
Valorile implicite pentru biomotorina din ulei din deșeuri de origine vegetală sau animală se revizuiesc cât mai curând.
Orice adaptare sau adăugare la lista valorilor implicite din anexa IV respectă următoarele norme:
(a)
în cazul în care contribuția unui anume factor la emisiile globale este mică sau în cazul în care există variații limitate sau în cazul în care este foarte costisitor sau dificil să se stabilească valorile efective, valorile implicite trebuie să fie cele tipice pentru procesele normale de producție;
(b)
în toate celelalte cazuri, valorile implicite trebuie să fie conservative în raport cu procesele normale de producție.
(8) Se stabilesc definiții detaliate, inclusiv specificațiile tehnice necesare pentru elementele stabilite în anexa IV partea C punctul 9. Măsurile respective, destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentei directive prin completarea acesteia, se adoptă în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 11 alineatul (4).
Articolul 7e
Măsurile de executare și rapoartele referitoare la durabilitatea biocarburanților
(1) Măsurile de executare menționate la articolul 7b alineatul (3) al doilea paragraf, articolul 7c alineatul (3) al treilea paragraf, articolul 7c alineatul (6), articolul 7c alineatul (8), articolul 7d alineatul (5), articolul 7d alineatul (7) primul paragraf și articolul 7d alineatul (8) iau pe deplin în considerare scopurile Directivei 2009/28/CE.
(2) Rapoartele Comisiei către Parlamentul European și Consiliu, menționate la articolul 7b alineatul (7), articolul 7c alineatul (2), articolul 7c alineatul (9), articolul 7d alineatul (4), alineatul (5) și alineatul (6) primul paragraf, precum și rapoartele și informările prezentate în conformitate cu articolul 7c alineatul (3) primul și al cincilea paragraf și articolul 7d alineatul (2), se pregătesc și se transmit atât în sensul Directivei 2009/28/CE, cât și în sensul prezentei directive.
7.
La articolul 8, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Statele membre monitorizează respectarea cerințelor prevăzute la articolele 3 și 4, în privința benzinei și a motorinei diesel, pe baza metodelor analitice la care se face trimitere în standardele europene EN 228:2004 și, respectiv, EN 590:2004.”
8.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 8a
Aditivi metalici
(1) Comisia realizează o evaluare a riscurilor pentru sănătate și mediu datorate utilizării aditivilor metalici în carburanți și elaborează, în acest scop, o metodologie de testare. Comisia prezintă concluziile sale Parlamentului European și Consiliului până la 31 decembrie 2012.
(2) Până la elaborarea metodei de testare menționate la alineatul (1), prezența aditivului metalic metil-ciclopentadienil tricarbonil-mangan (MMT) în carburanți este limitată la 6 mg mangan pe litru începând cu 1 ianuarie 2011. Limita este de 2 mg mangan pe litru începând cu 1 ianuarie 2014.
(3) Limita pentru conținutul de MMT al carburantului specificată la alineatul (2) se revizuiește pe baza rezultatelor evaluării realizate cu ajutorul metodologiei de testare menționate la alineatul (1). Ea poate fi redusă la zero dacă evaluarea riscurilor justifică acest lucru. Limita nu poate fi mărită decât dacă evaluarea riscurilor justifică acest lucru. O astfel de măsură, destinată să modifice elemente neesențiale ale prezentei directive, se adoptă în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 11 alineatul (4).
(4) Statele membre se asigură că o etichetă privind conținutul de aditivi metalici din carburanți este afișată în toate punctele în care un carburant cu aditivi metalici este pus la dispoziția consumatorilor.
(5) Pe etichetă se menționează următorul text: «Conține aditivi metalici».
(6) Eticheta este atașată în locul în care sunt afișate informațiile privind tipul de carburant, într-o poziție vizibilă. Mărimea și caracterele etichetei trebuie să fie vizibile și ușor lizibile.”
9.
Articolul 9 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 9
Raportare
(1) Cel târziu la 31 decembrie 2012 și ulterior din trei în trei ani, Comisia prezintă un raport Parlamentului European și Consiliului, însoțit, dacă este cazul, de o propunere de modificare a prezentei directive. Raportul ține seama, în special, de următoarele aspecte:
(a)
utilizarea și evoluția tehnologiei auto și, în special, fezabilitatea creșterii conținutului maxim permis de biocarburant din benzină și motorină diesel și necesitatea de a revizui data menționată la articolul 3 alineatul (3);
(b)
politica comunitară privind emisiile de CO2 generate de vehiculele de transport rutier;
(c)
posibilitatea aplicării cerințelor din anexa II, în special valoarea-limită pentru hidrocarburile aromatice policiclice, la utilajele mobile nerutiere (inclusiv navele de navigație interioară), la tractoarele agricole și forestiere și la ambarcațiunile de agrement;
(d)
creșterea utilizării detergenților în carburanți;
(e)
utilizarea aditivilor metalici, alții decât MMT, în carburanți;
(f)
volumul total al componenților utilizați în benzină și motorină diesel având în vedere legislația comunitară din domeniul mediului, inclusiv obiectivele Directivei 2000/60/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 23 octombrie 2000 de stabilire a unui cadru de politică comunitară în domeniul apei (20) și ale directivelor derivate;
(g)
consecințele obiectivului de reducere a gazelor cu efect de seră, stabilit la articolul 7a alineatul (2), pentru sistemul de comercializare a cotelor de emisii;
(h)
necesitatea eventuală de a modifica articolul 2 alineatele (6) și (7) și articolul 7a alineatul (2) litera (b) pentru a evalua posibilele contribuții în vederea îndeplinirii obiectivului de reducere a emisiilor de gaze cu efect de seră cu 10 % până în 2020. Aceste considerații se bazează pe potențialul de reducere a emisiilor de gaze cu efect de seră generate, în cadrul Comunității, de carburanți și energie de-a lungul ciclului de viață, luând în considerare, în special, progresele din domeniul tehnologiilor de captare și stocare a carbonului care respectă mediul și din domeniul vehiculelor rutiere electrice, precum și rentabilitatea măsurilor de reducere a emisiilor, astfel cum se menționează la articolul 7a alineatul (2) litera (b);
(i)
posibilitatea de a introduce măsuri suplimentare pentru furnizori în vederea reducerii cu 2 % a emisiilor de gaze cu efect de seră generate pe durata ciclului de viață pe unitate de energie, comparativ cu standardul de carburant menționat la articolul 7a alineatul (5) litera (b), prin utilizarea creditelor achiziționate în conformitate cu mecanismul de dezvoltare curată instituit prin Protocolul de la Kyoto, în condițiile stabilite în Directiva 2003/87/CE, pentru a evalua posibile contribuții viitoare, destinate să îndeplinească obiectivul de reducere a emisiilor de gaze cu efect de seră cu până la 10 % până în 2020, astfel cum este stabilit la articolul 7a alineatul (2) litera (c) din prezenta directivă;
(j)
o analiză actualizată a rentabilității și a impactului unei reduceri sub 60 kPa a presiunii maxime a vaporilor pentru benzină permise pentru perioada de vară.
(2) Cel târziu în 2014, Comisia prezintă un raport Parlamentului European și Consiliului privind îndeplinirea obiectivului de reducere a emisiilor de gaze cu efect de seră pentru 2020 menționat la articolul 7a, luând în considerare necesitatea armonizării acestui obiectiv cu cel menționat la articolul 3 alineatul (3) din Directiva 2009/28/CE, în ceea ce privește ponderea energiei din surse regenerabile de energie din domeniul transporturilor, având în vedere rapoartele menționate la articolul 23 alineatele (8) și (9) din directiva respectivă.
După caz, raportul Comisiei este însoțit de o propunere de modificare a obiectivului.
10.
La articolul 10, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) În cazul în care este necesară adaptarea la progresele tehnice a metodelor analitice permise, menționate în anexa I sau II, se pot adopta modificări care vizează elemente neesențiale ale prezentei directive, în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 11 alineatul (4). Anexa III poate fi, de asemenea, modificată în funcție de progresul tehnic și științific. Măsura respectivă, destinată să modifice elemente neesențiale ale prezentei directive, se adoptă în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 11 alineatul (4).”
11.
Articolul 11 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 11
Procedura comitetului
(1) Cu excepția cazurilor menționate la alineatul (2), Comisia este asistată de Comitetul privind calitatea carburanților.
(2) În cazul chestiunilor referitoare la durabilitatea biocarburanților în sensul articolelor 7b, 7c și 7d, Comisia este asistată de Comitetul privind durabilitatea biocarburanților și a biolichidelor menționat la articolul 25 alineatul (2) din Directiva 2009/28/CE.
(3) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 3 și 7 din Decizia 1999/468/CE, având în vedere dispozițiile articolului 8 din respectiva decizie.
(4) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolul 5a alineatele (1)-(4) și articolul 7 din Decizia 1999/468/CE, având în vedere dispozițiile articolului 8 din respectiva decizie.”
12.
Articolul 14 se elimină.
13.
Anexele I, II, III și IV se înlocuiesc cu textul care figurează în anexa la prezenta directivă.
Articolul 2
Modificări aduse Directivei 1999/32/CE
Directiva 1999/32/CE se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 2 se modifică după cum urmează:
(a)
Punctul 3 se înlocuiește cu următorul text:
„3.
combustibil marin înseamnă orice carburant lichid derivat din petrol destinat utilizării sau utilizat la bordul unui vas, inclusiv acei carburanți definiți în ISO 8217. Combustibilul cuprinde orice combustibil lichid derivat din petrol care se utilizează la bordul navelor de navigație interioară sau al ambarcațiunilor de agrement, astfel cum sunt definite în Directiva 97/68/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 16 decembrie 1997 privind apropierea legislațiilor statelor membre referitoare la măsurile împotriva emisiei de poluanți gazoși și de pulberi provenind de la motoarele cu ardere internă care urmează să fie instalate pe echipamentele mobile fără destinație rutieră (21) și în Directiva 94/25/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 16 iunie 1994 de apropiere a actelor cu putere de lege și actelor administrative ale statelor membre referitoare la ambarcațiunile de agrement (22), când navele respective se află pe mare;
(b)
Punctul 3j se elimină.
2.
Articolul 4b se modifică după cum urmează:
(a)
titlul se înlocuiește cu următorul text: „Conținutul maxim de sulf al combustibililor marini utilizați de navele aflate la dană în porturile comunitare”;
(b)
la alineatul (1), litera (a) se elimină;
(c)
la alineatul (2), litera (b) se elimină.
3.
La articolul 6 alineatul (1a), al treilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Eșantionarea începe la data la care intră în vigoare limita aplicabilă privind conținutul maxim de sulf al combustibilului. Aceasta se efectuează cu o frecvență suficientă, în cantități suficiente și astfel încât eșantioanele să fie reprezentative pentru combustibilul examinat și pentru combustibilul utilizat de nave pe perioada în care se află în zonele maritime și porturile respective.”
Articolul 3
Abrogare
Directiva 93/12/CEE se abrogă.
Articolul 4
Transpunere
(1) Statele membre asigură intrarea în vigoare a actelor cu putere de lege și a actelor administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 31 decembrie 2010.
Acestea comunică de îndată Comisiei textele acestor măsuri.
Atunci când statele membre adoptă aceste măsuri, ele conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre textele principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 5
Intrarea în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 6
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Strasbourg, 23 aprilie 2009.