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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2903/89 DES RATES
vom 25. September 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 591/79 über die allgemeinen Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Erzeugungserstattung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Martkorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2902/89 (2), insbesondere auf Artikel 20a,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2902/89 wurde Artikel 20a der Verordnung Nr. 136/66/EWG dahin gehend geändert, daß eine Erzeugungserstattung für Olivenöl für die Herstellung von Konserven gewährt werden kann. Angesichts der technischen Verbesserungen beim Herstellungsverfahren sowie der Ernährungsgewohnheiten der Verbraucher sollte die Gewährung der Erstattung auch für die Herstellung von Krebs- und Weichtierkonserven vorgesehen werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 591/79 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3788/85 (4), ist deshalb entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 591/79 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 werden die Worte »Fisch- oder Gemüsekonserven" durch das Wort »Konserven" ersetzt.
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
»Artikel 2
Für Olivenöl, das zur Herstellung von Fischkonserven des KN-Code 1604 mit Ausnahme der Unterposition 1604 30, von Krebs- und Weichtierkonserven des KN-Code 1605 und Gemüsekonserven der KN-Code 2001 und 2002 verwendet wird, wird eine Erzeugungserstattung gewährt."
3. Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
»(2) Die Mitgliedstaaten stellen mit Hilfe einer Kontrollregelung sicher, daß die Erzeugungserstattung nur für Olivenöl gewährt wird, das zur Herstellung der in Artikel 2 genannten Konserven verwendet wurde."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 25. September 1989.