VERORDNUNG (EG) Nr. 1359/2007 DER KOMMISSION
vom 21. November 2007
zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch
(kodifizierte Fassung)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 12 und auf Artikel 41,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission vom 20. Juli 1982 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 sind die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch und die Kriterien für die Festsetzung des Betrages dieser Erstattungen festgelegt worden.
(3)
Wegen der Marktlage, der wirtschaftlichen Lage des Rindfleischsektors und der Absatzmöglichkeiten für bestimmte seiner Erzeugnisse empfiehlt es sich, die Bedingungen festzulegen, unter denen Sondererstattungen bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse gewährt werden können. Insbesondere sind solche Bedingungen für bestimmte Fleischqualitäten festzulegen, die aus der Entbeinung von Vierteln männlicher Rinder stammen.
(4)
Um die Einhaltung dieser Ziele zu gewährleisten, ist eine besondere Kontrollregelung vorzusehen. Die Herkunft des Erzeugnisses kann durch die Vorlage einer Bescheinigung gemäß dem Muster in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 433/2007 der Kommission vom 20. April 2007 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch (4) nachgewiesen werden.
(5)
Zur Sicherstellung der Einhaltung der für die Gewährung der Erstattungen zu erfüllenden Bedingungen sollte vorgesehen werden, dass die Ausfuhrzollförmlichkeiten auf jeden Fall und gegebenenfalls auch die Zerlegung bzw. das Entbeinen in dem Mitgliedstaat zu erfolgen haben, in dem die Tiere geschlachtet wurden.
(6)
Es sollte vorgesehen werden, dass die Gewährung der Sondererstattung von der Ausfuhr aller Stücke abhängig gemacht wird, die aus der Entbeinung der der Kontrolle unterstellten Viertel hervorgegangen sind. Um eine günstigere Verwertung in der Gemeinschaft zu erreichen, sollten für die Hinterviertel gewisse Ausnahmen von dieser allgemeinen Regel vorgesehen werden, ohne die Entlastung des Gemeinschaftsmarkts zu beeinträchtigen. Es sollten die Fälle festgelegt werden, in denen die Erstattung gezahlt wird, obwohl die Bedingung der vollständigen Ausfuhr des gewonnenen Fleischs nicht eingehalten wurde. Diese Möglichkeit ist jedoch zu begrenzen und mit Einschränkungen zu versehen, so dass sie nicht missbraucht werden kann.
(7)
Hinsichtlich der Fristen und Nachweise der Ausfuhr ist auf die Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (5) Bezug zu nehmen.
(8)
Die Anwendung der in Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 vorgesehenen Regelung für Vorratslager ist mit dem Ziel dieser Verordnung nicht vereinbar. Folglich ist es nicht angebracht, die Möglichkeit vorzusehen, die betreffenden Erzeugnisse der in Artikel 40 dieser Verordnung genannten Regelung zu unterstellen.
(9)
Wegen des besonderen Charakters dieser Erstattung ist es angezeigt, auf den Grundsatz der Nichtersetzbarkeit zu verweisen und Maßnahmen vorzusehen, die die Identifizierung der betreffenden Erzeugnisse ermöglichen.
(10)
Die Einzelheiten sollten geregelt werden, nach denen die Mitgliedstaaten der Kommission die Mengen von Erzeugnissen mitteilen, die Sondererstattungen bei der Ausfuhr erhalten haben.
(11)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die aus frischen oder gekühlten Vorder- oder Hintervierteln von ausgewachsenen männlichen Rindern stammenden entbeinten Stücke, die einzeln verpackt sind und einen durchschnittlichen Gehalt an magerem Rindfleisch von 55 GHT oder mehr aufweisen, können gemäß den Bedingungen dieser Verordnung Sondererstattungen bei der Ausfuhr gewährt werden.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung sind
a)
„Vorderviertel“: die der Definition in der zusätzlichen Anmerkung 1.A Buchstaben d und e des Kapitels 2 der Kombinierten Nomenklatur entsprechenden zusammenhängenden oder getrennten Vorderviertel, gerader oder „Pistola“-Schnitt;
b)
„Hinterviertel“: die der Definition in der zusätzlichen Anmerkung 1.A Buchstaben f und g des Kapitels 2 der Kombinierten Nomenklatur entsprechenden zusammenhängenden oder getrennten Hinterviertel, mit höchstens acht Rippen oder acht Rippenpaaren, gerader oder „Pistola“-Schnitt.
Artikel 3
(1) Der Marktteilnehmer legt den von den Mitgliedstaaten bezeichneten zuständigen Behörden eine Erklärung vor, in der er seinem Willen Ausdruck gibt, die in Artikel 1 genannten Vorderviertel oder Hinterviertel gemäß den Bedingungen dieser Verordnung zu entbeinen und alle so erhaltenen entbeinten Stücke vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 7 auszuführen, wobei jedes Stück einzeln verpackt wird.
(2) Die Erklärung enthält insbesondere die Bezeichnung und die Anzahl der zu entbeinenden Erzeugnisse.
Dieser Erklärung liegt eine Bescheinigung gemäß dem Muster in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 433/2007 bei, die gemäß den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung erteilt worden ist. Die Anmerkungen B und C sowie Feld 11 dieser Bescheinigung werden jedoch gegenstandslos. Artikel 3 der oben genannten Verordnung gilt sinngemäß, bis die Erzeugnisse der Kontrolle gemäß Absatz 3 dieses Artikels unterstellt worden sind.
(3) Bei der Annahme der Erklärung durch die zuständigen Behörden, die darin das Annahmedatum eintragen, werden die zu entbeinenden Viertel der Kontrolle seitens dieser Behörden unterstellt, die das Eigengewicht der Erzeugnisse feststellen und es in Feld 7 der in Absatz 2 genannten Bescheinigung eintragen.
Artikel 4
Die Frist, während derer die Viertel entbeint werden müssen, beträgt außer im Fall höherer Gewalt 10 Werktage ab dem Tag der Annahme der in Artikel 3 genannten Erklärung.
Artikel 5
(1) Nach dem Entbeinen legt der Marktteilnehmer der zuständigen Behörde eine oder mehrere „Bescheinigung(en) für entbeintes Fleisch“, deren Muster in den Anhängen I und II beigefügt sind und die in Feld 7 die Nummer der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Bescheinigung tragen, zum Sichtvermerk vor.
(2) Die Nummern der „Bescheinigungen für entbeintes Fleisch“ werden wiederum in Feld 9 der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Bescheinigung eingetragen. Nach diesem Eintrag wird letztere Bescheinigung auf dem Verwaltungsweg an die mit der Zahlung der Ausfuhrerstattungen beauftragte Stelle übersandt, wenn die „Bescheinigungen für entbeintes Fleisch“, die dem gesamten aus Viertel stammenden entbeinten Fleisch entsprechen, das der Kontrolle unterstellt worden ist, gemäß Absatz 1 dieses Artikels mit Sichtvermerken versehen worden sind.
(3) Die „Bescheinigungen für entbeintes Fleisch“ müssen bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten gemäß Artikel 6 vorgelegt werden.
(4) Das Entbeinen und die Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten erfolgen in dem Mitgliedstaat, in dem die Tiere geschlachtet wurden.
Artikel 6
(1) Die Zollförmlichkeiten für die Ausfuhr in Länder außerhalb der Gemeinschaft, für eine der in Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 genannten Lieferungen oder für die Unterstellung unter die Regelung des in der Verordnung (EG) Nr. 1741/2006 der Kommission (6) vorgesehenen Zolllagerverfahrens vor der Ausfuhr werden in dem Mitgliedstaat erfüllt, in dem die in Artikel 3 genannte Erklärung angenommen wird.
(2) Die Zollbehörde trägt in Feld 11 der „Bescheinigung für entbeintes Fleisch“ die Nummer und das Datum der Erklärungen gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 ein.
(3) Nach Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Menge der zur Ausfuhr bestimmten Teilstücke wird die „Bescheinigung für entbeintes Fleisch“ auf dem Verwaltungsweg an die mit der Zahlung der Ausfuhrerstattungen beauftragte Stelle weitergeleitet.
Artikel 7
(1) Die Sondererstattung wird außer im Fall höherer Gewalt nur gewährt, wenn die Gesamtmenge der Teilstücke, die aus der Entbeinung unter der Kontrolle gemäß Artikel 3 Absatz 3 stammen und in der/den Bescheinigung(en) gemäß Artikel 5 Absatz 1 aufgeführt sind, ausgeführt wird.
(2) Bei der Entbeinung des Hinterviertels steht es dem Marktteilnehmer jedoch frei, nicht die Gesamtmenge der aus der Entbeinung stammenden Teilstücke auszuführen.
Entspricht die zur Ausfuhr bestimmte Menge mindestens 95 % des Gesamtgewichts der aus der Entbeinung unter der Kontrolle gemäß Artikel 3 Absatz 3 stammenden Teilstücke, so wird die Sondererstattung gewährt.
Entspricht die zur Ausfuhr bestimmte Menge weniger als 95 %, aber mindestens 85 % des Gesamtgewichts der aus der Entbeinung stammenden Teilstücke, so wird die Sondererstattung entsprechend gekürzt.
Die Höhe dieser Anpassung wird im Rahmen der Festsetzung oder Änderung des betreffenden Erstattungssatzes festgelegt. Der Betrag wird insbesondere unter Berücksichtigung des Werts der verschiedenen Teilstücke festgesetzt, die voraussichtlich auf dem Gemeinschaftsmarkt bleiben.
(3) Die Knochen, groben Sehnen, Knorpel, Fettstücke und die übrigen beim Entbeinen anfallenden Abschnitte können innerhalb der Gemeinschaft vermarktet werden.
(4) Marktteilnehmer, die eine der in Absatz 2 genannten Optionen in Anspruch nehmen wollen, müssen dies in ihrer Erklärung gemäß Artikel 3 Absatz 1 angeben.
Außerdem ist in die Bescheinigung(en) gemäß Artikel 5 Absatz 1 Folgendes einzutragen:
a)
in Feld 4 das Nettogesamtgewicht der aus der Entbeinung stammenden Teilstücke und gegebenenfalls der Vermerk
-
„Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1359/2007 - Option 95 %“ oder
-
„Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1359/2007 - Option 85 %“;
b)
in Feld 6 das Nettogewicht der auszuführenden Teilstücke.
(5) Die Mitgliedstaaten können die Zahl der Arten von Teilstücken, die die Marktteilnehmer nicht auszuführen beabsichtigen, auf zwei je Entbeinungsvorgang begrenzen.
(6) Liegt die ausgeführte Menge unter dem in Feld 6 der Bescheinigung(en) gemäß Artikel 5 Absatz 1 angegebenen Gewicht, so wird die Sondererstattung entsprechend gekürzt. Der Prozentsatz dieser Kürzung entspricht
a)
bei einer festgestellten Differenz zwischen dem ausgeführten Gewicht und dem in Feld 6 der Bescheinigungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 eingetragenen Gewicht von höchstens 10 % dem Fünffachen des Prozentsatzes der festgestellten Gewichtsdifferenz;
b)
in allen anderen Fällen 80 % des Erstattungssatzes für Erzeugnisse des KN-Codes 0201 30 00 9100 oder des KN-Codes 0201 30 00 9120, der zu dem in Feld 21 der Ausfuhrlizenz genannten Zeitpunkt gilt, auf deren Grundlage die Zollförmlichkeiten gemäß Artikel 5 Absatz 1 oder gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 erfüllt wurden.
Die in Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 vorgesehene Sanktion findet in den im vorliegenden Absatz genannten Fällen keine Anwendung.
Artikel 8
Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass
a)
eine einzige „Bescheinigung für entbeintes Fleisch“ betreffend die Gesamtmenge des aus der Entbeinung stammenden Fleisches mit der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Bescheinigung ausgestellt wird;
b)
die beiden unter Buchstabe a genannten Bescheinigungen bei der Erfüllung der Zollausfuhrförmlichkeiten gleichzeitig vorgelegt werden;
c)
die beiden unter Buchstabe a genannten Bescheinigungen unter den in Artikel 6 Absatz 3 vorgesehenen Bedingungen gleichzeitig weitergeleitet werden.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen für die Kontrolle fest und teilen sie der Kommission mit. Sie treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die betreffenden Erzeugnisse nicht durch andere Erzeugnisse ersetzt werden können, insbesondere durch die Identifizierung jedes Teilstücks.
(2) Außer dem Fleisch, das Gegenstand dieser Verordnung ist, darf beim Entbeinen, Zurichten und Verpacken des betreffenden Fleisches nur noch Schweinefleisch im Entbeinungsraum vorhanden sein.
(3) Ein gleichzeitiges Entbeinen der Vorder- und Hinterviertel in demselben Entbeinungsraum ist nicht zulässig.
(4) Die Säcke, Kartons oder sonstigen Umschließungen, die die entbeinten Teilstücke enthalten, werden von den zuständigen Behörden versiegelt oder plombiert und tragen Angaben, die eine Nämlichkeitssicherung des entbeinten Fleisches ermöglichen, insbesondere das Eigengewicht, die Art und die Anzahl Stücke sowie eine laufende Nummer.
Artikel 10
Zu den von den zuständigen Behörden in jedem Quartal abgezeichneten Bescheinigungen gemäß Artikel 5 Absatz 1, die entbeinte Teilstücke von Hintervierteln betreffen, teilen die Mitgliedstaaten im Laufe des zweiten Monats nach jedem Quartal folgende Angaben mit:
a)
das Nettogesamtgewicht, das in die Bescheinigungen für den Fall gemäß Artikel 7 Absatz 1 eingetragen ist;
b)
das Nettogesamtgewicht, das in die Bescheinigungen für den Fall gemäß Artikel 7 Absatz 2 - Option 95 % - eingetragen ist;
c)
das Nettogesamtgewicht, das in die Bescheinigungen für den Fall gemäß Artikel 7 Absatz 2 - Option 85 % - eingetragen ist.
Artikel 11
Die Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. November 2007
REGULAMENTUL (CE) NR. 1359/2007 AL COMISIEI
din 21 noiembrie 2007
de stabilire a condițiilor de acordare a restituirilor speciale la export pentru unele tranșe de carne de vită și mânzat dezosată
(versiune codificată)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1254/1999 al Consiliului din 17 mai 1999 privind organizarea comună a pieței în sectorul cărnii de vită și mânzat (1), în special articolul 33 alineatul (12) și articolul 41,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CEE) nr. 1964/82 al Comisiei din 20 iulie 1982 de stabilire a condițiilor de acordare a restituirilor speciale la export pentru unele tranșe de carne de vită și mânzat (2) a fost modificat de mai multe ori în mod substanțial (3). Este necesar, din motive de claritate și raționalizare, să se codifice regulamentul menționat.
(2)
Regulamentul (CE) nr. 1254/1999 a stabilit regulile generale de acordare a restituirilor la export și criteriile de stabilire a nivelului acestora.
(3)
Date fiind situația pieței, situația economică din sectorul cărnii de vită și mânzat și domeniul reprezentat de vânzarea unor produse din acest sector, ar trebui stabilite condițiile care reglementează plata restituirilor speciale privind exportul acestor produse. Ar trebui stabilite în special condițiile pentru anumite tranșe de carne obținute prin dezosarea sferturilor bovinelor.
(4)
Pentru a asigura respectarea acestor obiective, ar trebui introdusă o procedură specială de supraveghere. Proveniența produsului poate fi autentificată printr-un certificat stabilit în conformitate cu modelul celui din anexa I la Regulamentul (CE) nr. 433/2007 al Comisiei din 20 aprilie 2007 de stabilire a condițiilor de acordare a restituirilor speciale la export pentru carnea de vită și mânzat (4).
(5)
Pentru asigurarea respectării condițiilor cerute pentru acordarea restituirilor, ar trebui să se prevadă ca formalitățile de export, precum și, după caz, operațiile de tranșare și de dezosare să fie efectuate în statul membru unde au fost sacrificate animalele.
(6)
Ar trebui să se specifice că restituirea specială se acordă cu condiția să se fi exportat toate tranșele de carne obținute prin dezosarea sferturilor aflate sub supraveghere. În ceea ce privește sferturile posterioare, în vederea obținerii de prețuri mai bune în cadrul Comunității, ar trebui să se prevadă anumite excepții de la această regulă generală, fără a periclita prin aceasta obiectivul degajării pieței comunitare. Ar trebui să se stabilească circumstanțele în care cerințele pentru exportul cărnii obținute nu pot fi îndeplinite pe deplin fără pierderea dreptului la restituire. Această posibilitate ar trebui, cu toate acestea, să fie limitată și supusă restricțiilor pentru a preveni utilizarea abuzivă.
(7)
În ceea ce privește termenele și dovada exportului, ar trebui să se facă trimitere la dispozițiile din Regulamentul (CE) nr. 800/1999 al Comisiei din 15 aprilie 1999 de stabilire a normelor comune de aplicare a sistemului de restituiri la export pentru produsele agricole (5).
(8)
Aplicarea sistemului privind antrepozitele de produse alimentare prevăzute la articolul 40 din Regulamentul (CE) nr. 800/1999 este incompatibilă cu scopul prezentului regulament. Prin urmare, nu este necesară o dispoziție de aplicare a sistemului prevăzut la articolul 40 din regulamentul menționat la produsele în cauză.
(9)
Având în vedere natura specială a restituirii, nu ar trebui permisă nicio substituire și ar trebui prevăzute mijloacele de identificare a produselor respective.
(10)
Ar trebui stabilită metoda prin care statele membre notifică Comisia cu privire la cantitățile de produse pentru care s-au acordat restituiri speciale la export.
(11)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestiune pentru carnea de vită și mânzat,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Bucățile dezosate care provin din sferturi anterioare sau din sferturi posterioare proaspete sau refrigerate de masculi adulți din specia bovină, ambalate individual și cu un conținut mediu de carne de vită macră de minimum 55 %, pot, în condițiile menționate în prezentul regulament, să beneficieze de restituiri speciale la export.
Articolul 2
În sensul prezentului regulament, se înțelege prin:
(a)
„sferturi anterioare”: sferturile anterioare separate sau neseparate, astfel cum sunt definite în notele complementare 1A literele (d) și (e) din capitolul 2 din Nomenclatura Combinată, tranșate drept sau „pistola”;
(b)
„sferturi posterioare”: sferturile posterioare separate sau neseparate, astfel cum sunt definite în notele complementare 1A literele (f) și (g) din capitolul 2 din Nomenclatura Combinată, cu maximum opt coaste sau opt perechi de coaste, tranșate drept sau „pistola”.
Articolul 3
(1) Operatorul prezintă autorităților competente desemnate de statul membru o declarație în care își manifestă intenția de a dezosa fie sferturile anterioare, fie sferturile posterioare menționate la articolul 1, în condițiile prezentului regulament, precum și de a exporta, sub rezerva dispozițiilor articolului 7, cantitatea totală de bucăți dezosate obținute, fiecare bucată fiind ambalată individual.
(2) Declarația descrie și menționează cantitatea de produse care vor fi dezosate.
Declarația trebuie să fie însoțită de un certificat întocmit în conformitate cu modelul care figurează în anexa I la Regulamentul (CE) nr. 433/2007, emis în conformitate cu dispozițiile articolului 2 alineatul (2) primul paragraf din regulamentul menționat. Cu toate acestea, notele B și C și rubrica 11 din certificat nu se aplică. Dispozițiile din articolul 3 din regulament se aplică, mutatis mutandis, până când produsele sunt plasate sub supravegherea menționată la alineatul (3) al prezentului articol.
(3) După acceptarea declarației de către autoritățile competente, care trebuie să introducă data acceptării, sferturile care urmează să fie dezosate se plasează sub supravegherea autorităților de resort, care stabilesc greutatea netă a produselor și o înscriu la rubrica 7 din certificatul menționat la alineatul (2).
Articolul 4
Cu excepția situațiilor de forță majoră, perioada în care sferturile posterioare trebuie dezosate este de 10 zile lucrătoare de la data acceptării declarației menționate la articolul 3.
Articolul 5
(1) După dezosare, operatorul prezintă spre avizare autorității competente unul sau mai multe „certificate de carne dezosată” conform modelului care figurează în anexele I și II și în care apare, în căsuța 7, numărul certificatului menționat la articolul 3 alineatul (2).
(2) Numerele „certificatelor de carne dezosată” se înscriu la rubrica 9 din certificatul menționat la articolul 3 alineatul (2). Acest certificat, completat în mod corespunzător, se transmite pe cale administrativă organismului responsabil de plata restituirilor la export după aprobarea „certificatelor de carne dezosată” corespunzătoare cantității totale de carne dezosată obținută din sferturile luate sub supraveghere, în conformitate cu alineatul (1) al prezentului articol.
(3) „Certificatele de carne dezosată” se prezintă la încheierea formalităților vamale menționate la articolul 6.
(4) Operațiunile de dezosare și îndeplinirea formalităților vamale de export se efectuează în statul membru în care au fost sacrificate animalele.
Articolul 6
(1) Formalitățile vamale privind exportul din Comunitate, pentru cantitățile menționate la articolul 36 din Regulamentul (CE) nr. 800/1999 sau pentru produsele puse sub regim de antrepozit vamal înainte de exportul prevăzut în Regulamentul (CE) nr. 1741/2006 al Comisiei (6) se derulează în statul membru în care se acceptă declarația menționată la articolul 3.
(2) La rubrica 11 a „certificatului pentru carne dezosată”, autoritățile vamale înscriu numerele de referință și datele declarațiilor menționate la articolul 5 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 800/1999.
(3) După încheierea formalităților vamale care vizează tranșele pentru export, „certificatul pentru carne dezosată” se transmite pe cale administrativă la agenția responsabilă cu plata restituirilor la export.
Articolul 7
(1) Cu excepția cazurilor de forță majoră, se acordă restituiri speciale sub rezerva exportării întregii cantități de tranșe obținute prin dezosare efectuată sub supraveghere în conformitate cu articolul 3 alineatul (3), care sunt specificate în certificatul sau certificatele prevăzute la articolul 5 alineatul (1).
(2) Cu toate acestea, operatorii sunt autorizați să nu exporte întreaga cantitate de tranșe obținute prin dezosarea sferturilor posterioare.
În cazul în care cantitatea care urmează a fi exportată se ridică la cel puțin 95 % din greutatea totală a tranșelor obținute prin dezosare efectuată sub supraveghere în conformitate cu articolul 3 alineatul (3), restituirea specială se aplică.
În cazul în care cantitatea care urmează a fi exportată se ridică la mai puțin de 95 %, dar nu mai puțin de 85 % din greutatea totală a tranșelor obținute prin dezosare, suma restituirii speciale se reduce.
Valoarea acestei reduceri se decide în momentul stabilirii sau al modificării ratei de restituire în cauză. Acesta se stabilește, în special, ținând seama de valoarea diferitelor tranșe care pot rămâne pe piața comunitară.
(3) Oase, tendoane mari, cartilaje, bucăți de grăsime și alte resturi rămase în urma dezosării se pot comercializa în interiorul Comunității.
(4) Operatorii care doresc să facă uz de una dintre opțiunile prevăzute la alineatul (2) trebuie să menționeze aceasta în declarațiile lor, astfel cum se prevede la articolul 3 alineatul (1).
În afară de aceasta, certificatul sau certificatele menționate la articolul 5 alineatul (1) trebuie să cuprindă:
(a)
la rubrica 4, greutatea netă totală a tranșelor obținute prin dezosare și, după caz, mențiunea:
-
„aplicarea articolului 7 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1359/2007 - condiție 95 %”; sau
-
„aplicarea articolului 7 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1359/2007 - condiție 85 %”;
(b)
la rubrica 6, greutatea netă care urmează să fie exportată.
(5) Statele membre pot limita numărul tipurilor de tranșe pe care operatorii pot decide să nu le exporte la două pe operațiune de dezosare.
(6) În cazul în care cantitatea exportată este mai mică decât greutatea înscrisă la rubrica 6 din certificatul sau certificatele menționate la articolul 5 alineatul (1), suma restituirii speciale se reduce. Procentul acestei reduceri este:
(a)
în cazul în care se constată că diferența dintre greutatea exportată și cea înscrisă la rubrica 6 din certificatul sau certificatele menționate la articolul 5 alineatul (1) nu depășește 10 %, de cinci ori procentul diferenței în greutate constatate;
(b)
în alte cazuri, 80 % din rata restituirii pentru produsele înregistrate, după caz, sub codul NC 0201 30 00 9100 sau codul NC 0201 30 00 9120, aplicabil la data înscrisă la rubrica 21 a licenței de export pe baza căreia au fost încheiate formalitățile menționate la articolul 5 alineatul (1) sau la articolul 26 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 800/1999.
Sancțiunea prevăzută la articolul 51 alineatul (1) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 800/1999 nu se aplică în cazurile vizate la prezentul alineat.
Articolul 8
Prin derogare de la articolul 5 alineatul (2), statele membre pot dispune următoarele:
(a)
împreună cu certificatul menționat la articolul 3 alineatul (2), să fie emis un singur „certificat de carne dezosată” care să se refere la întreaga cantitate de carne obținută prin dezosare;
(b)
cele două certificate menționate la litera (a) să fie prezentate simultan în momentul derulării formalităților vamale;
(c)
cele două certificate menționate la litera (a) să fie transmise simultan în condițiile stabilite la articolul 6 alineatul (3).
Articolul 9
(1) Statele membre stabilesc condițiile de supraveghere și informează Comisia în consecință. Statele membre iau toate măsurile necesare pentru a face imposibilă substituirea produselor în cauză, în special prin identificarea fiecărei tranșe de carne.
(2) Cu excepția cărnii de porc, nicio altă carne în afară de cea vizată de prezentul regulament nu este admisă în sala de dezosare în momentul dezosării, al fasonării sau al ambalării cărnii respective.
(3) Nu este permisă dezosarea simultană a sferturilor anterioare și a sferturilor posterioare în aceeași sală de dezosare.
(4) Pungile, cartoanele și alte materiale de ambalare în care se așează bucățile dezosate se sigilează în mod oficial de către autoritățile competente și poartă marcaje speciale care permit identificarea cărnii dezosate, în special greutatea netă, tipul și numărul de tranșe de carne, precum și numărul de serie.
Articolul 10
În cazul certificatelor prevăzute la articolul 5 alineatul (1), vizate de autoritățile competente în fiecare trimestru și privind tranșele dezosate obținute de la sferturile posterioare, statele membre notifică următoarele în cea de-a doua lună ulterioară fiecărui trimestru:
(a)
greutatea netă totală înscrisă în certificatele privind cazurile prevăzute la articolul 7 alineatul (1);
(b)
greutatea netă totală înscrisă în certificatele privind cazurile prevăzute la articolul 7 alineatul (2) - condiție 95 %;
(c)
greutatea netă totală înscrisă în certificatele privind cazurile prevăzute la articolul 7 alineatul (2) - condiție 85 %.
Articolul 11
Regulamentul (CEE) nr. 1964/82 se abrogă.
Trimiterile la regulamentul abrogat se înțeleg ca trimiteri la prezentul regulament și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa IV.
Articolul 12
Prezentul regulament intră în vigoare la 1 ianuarie 2008.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 21 noiembrie 2007.