Richtlinie 2002/80/EG der Kommission
vom 3. Oktober 2002
zur Anpassung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/116/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugmotoren(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/100/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(4), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei der Richtlinie 70/220/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten Typgenehmigungsverfahrens.
(2) Durch die Richtlinie 70/220/EWG wurde ein Verfahren zur Überprüfung der Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge eingeführt. Es sollte festgelegt werden, welche Art von Daten ein Hersteller erfassen und als Grundlage vorlegen soll, auf der die Typgenehmigungsbehörde prüft, ob ein Fahrzeug den Anforderungen der Richtlinie 70/220/EWG während der erforderlichen Dauerhaltbarkeitsperiode entspricht. Außerdem ist die Definition für ein Fahrzeug, dessen Emissionen als stark abweichend gelten können, für den Fall zu ergänzen, dass eine repräsentative Auswahl von Fahrzeugen eines Typs einer Prüfung unterzogen werden muss und statistische Untersuchungen das Emissionsverhalten dieses Typs bestätigen.
(3) Es sollten technische Maßnahmen für die Typgenehmigung von Austauschkatalysatoren als selbständige technische Einheiten eingeführt werden, um ihr Emissionsverhalten und gegebenenfalls auch ihre Kompatibilität mit dem On-Board-Diagnosesystem (OBD-System) des Fahrzeugs zu gewährleisten, für das sie konzipiert sind. Maßnahmen zur Unterstützung der Durchführung in den Mitgliedstaaten durch Kennzeichnung von Austauschkatalysatoren und Original-Austauschkatalysatoren und ihrer Verpackung sollten ebenfalls eingeführt werden. Darüber hinaus sollten zusätzliche Begleitinformationen für Austauschkatalysatoren gefordert werden, die vor Einführung dieser Richtlinie für den Verkauf in der EU hergestellt und importiert wurden.
(4) Durch die Richtlinie 70/220/EWG wurden Bestimmungen für OBD-Systeme eingeführt. Damit die Entwicklung von Ersatzteilen, die für das einwandfreie Funktionieren des OBD-Systems entscheidend sind, nicht dadurch behindert wird, dass OBD-spezifische Informationen nicht verfügbar sind, sollen Vorschriften eingeführt werden, die den Hersteller des Fahrzeugs zur Bereitstellung derartiger Informationen verpflichten.
(5) Die technischen Anforderungen an die Strategien zur Meldung von Funktionsstörungen werden dahin gehend präzisiert, dass eine Funktionsstörung vorliegt, wenn die OBD-Grenzwerte überschritten werden oder wenn das OBD-System nicht in der Lage ist, die grundlegenden OBD-Überwachungsanforderungen dieser Richtlinie zu erfuellen.
(6) Es ist ferner notwendig, die Bestimmungen für die Behandlung von OBD-Daten so zu ändern, dass zwischen Benzin- und Gasbetrieb des Fahrzeugs unterschieden wird.
(7) Wegen der kurzen noch verbleibenden Zeit bis zum 1. Januar 2003, von dem an alle neuen Typen gasbetriebener Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor mit einem OBD-System ausgerüstet sein sollten, ist es notwendig, die Typgenehmigung gasbetriebener Fahrzeuge auch dann zu ermöglichen, wenn an ihnen vor oder bei der Typgenehmigungsprüfung leichte Mängel in begrenzter Zahl festgestellt werden. Die Typgenehmigungsbehörde kann auch die Typgenehmigung von Fahrzeugen erweitern, die bereits typgenehmigt sind, bei denen aber später im Betrieb Mängel am OBD-System festgestellt werden. Bei völligem Funktionsausfall des OBD-Systems ist eine solche Erweiterung aber unzulässig. Es sollte ein Zeitraum festgelegt werden, innerhalb dessen die von der Typgenehmigungsbehörde festgestellten Mängel an neu gefertigten Fahrzeugen abgestellt werden müssen.
(8) Die Richtlinie 70/220/EWG sollte an den technischen Fortschritt angepasst werden, wobei insbesondere die neuen Definitionen der stärker an den Normen ausgerichteten Diagnose-Fehlercodes, der herstellerspezifischeren Diagnose-Fehlercodes und der neuen Hexadezimal-Codes sowie die aktualisierten Normen ISO 15031-6 und SAE J2012 zu berücksichtigen sind.
(9) Nach der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates(5), geändert durch die Richtlinie 2000/71/EG der Kommission(6), darf der Schwefelgehalt der in der Gemeinschaft verkauften Otto- und Dieselkraftstoffe ab dem 1. Januar 2005 50 mg/kg (parts per million) nicht überschreiten. Die Bezugskraftstoffe, die für die Typgenehmigungsprüfung von Fahrzeugen in Bezug auf die ab dem Jahr 2005 geltenden Emissionsgrenzwerte zu verwenden sind, sollen daher nun neu definiert werden, damit sie in ihrem Gehalt an Schwefel, aromatischen Kohlenwasserstoffen und Sauerstoff besser den Otto- und Dieselkraftstoffen entsprechen, die ab 2005 für Fahrzeuge mit fortgeschrittenen Emissionsminderungssystemen oder mit GDI-Technologie (Gasoline Direct Injection - Benzinmotor mit Direkteinspritzung) erhältlich sein sollten.
(10) Die Richtlinie 70/220/EWG sollte entsprechend geändert werden.
(11) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Artikel 1 der Richtlinie 70/220/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeuten:
a) 'Fahrzeug': ein Fahrzeug gemäß Anhang II Teil A der Richtlinie 70/156/EWG;
b) 'Fahrzeug mit Flüssig- oder Erdgasbetrieb': Fahrzeug, dessen Antriebssystem mit einer speziellen Anlage für die Verwendung von Flüssig- oder Erdgas ausgestattet ist. Ein derartiges Fahrzeug mit Flüssig- oder Erdgasbetrieb kann als Fahrzeug mit Einstoff- oder mit Zweistoffbetrieb konzipiert und gebaut werden;
c) 'Fahrzeug mit Einstoffbetrieb': Fahrzeug, das hauptsächlich für den ständigen Betrieb mit Flüssiggas oder Erdgas konzipiert ist, jedoch auch für den Notfall oder zum Starten über ein Ottokraftstoffsystem verfügt, und dessen Ottokraftstofftank nicht mehr als 15 Liter Ottokraftstoff enthält;
d) 'Fahrzeug mit Zweistoffbetrieb': Fahrzeug, das zeitweise mit Ottokraftstoff und zeitweise entweder mit Flüssiggas oder Erdgas betrieben werden kann."
(2) Die Anhänge I, II, III, IX, IXa, X, XI und XIII der Richtlinie 70/220/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Juli 2003 kann kein Mitgliedstaat
a) die Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG verweigern,
b) die Erteilung der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern oder
c) die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 70/156/EWG verbieten.
(2) Entspricht ein neuer Fahrzeugtyp nicht den Bestimmungen der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung dieser Richtlinie, so darf ab dem 1. Juli 2003 kein Mitgliedstaat mehr
a) die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG oder
b) die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung erteilen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch weiterhin die im ersten Unterabsatz genannten Typgenehmigungen erteilen, wenn Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG anwendbar ist.
(3) Wenn die Fahrzeuge den Bestimmungen der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht entsprechen,
a) betrachten die Mitgliedstaaten die gemäß der Richtlinie 70/156/EWG ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigungen für Neufahrzeuge als nicht mehr gültig im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie,
b) verweigern die Mitgliedstaaten die Zulassung und untersagen den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, die nicht mit einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung gemäß der Richtlinie 70/156/EWG versehen sind, soweit nicht Artikel 8 Absatz 2 jener Richtlinie geltend gemacht wird.
(4) Ab 1. Januar 2006 gilt Absatz 3 für:
a) Fahrzeuge der Klasse M, ausgenommen Fahrzeuge mit einer Hoechstmasse von mehr als 2500 kg,
b) Fahrzeuge der Klasse N1 Gruppe I.
Ab 1. Januar 2007 gilt Absatz 3 für:
a) Fahrzeuge der Klasse N1 Gruppen II und III im Sinne der Tabelle in Anhang I Abschnitt 5.3.1.4. der Richtlinie 70/220/EWG,
b) Fahrzeuge der Klasse M mit einer Hoechstmasse von mehr als 2500 kg.
Artikel 3
(1) Für neue Austauschkatalysatoren zum Einbau in Fahrzeuge, für die eine Typgenehmigung gemäß der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung dieser Richtlinie erteilt wurde, kann ab dem 1. Juli 2003 kann kein Mitgliedstaat
a) die Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG verweigern oder
b) den Verkauf und den Einbau in ein Fahrzeug verbieten.
(2) Ab dem 1. Juli 2003 darf kein Mitgliedstaat mehr eine EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG für einen neuen Austauschkatalysator erteilen, wenn dieser keinem Typ entspricht, für den gemäß Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung dieser Richtlinie eine Typgenehmigung erteilt wurde.
(3) Die Mitgliedstaaten erlauben für bereits in Betrieb befindliche Fahrzeuge weiterhin den Verkauf und den Einbau neuer Austauschkatalysatoren, für die eine Typgenehmigung als selbständige technische Einheit vor Inkrafttreten dieser Richtlinie erteilt wurde.
Artikel 4
Die Hersteller treffen vor dem 1. Juli 2005 Vorkehrungen dafür, dass entweder den Verkaufsstellen direkt oder allen Händlern zusätzliche Informationen über alle neuen Austauschkatalysatoren bereitgestellt werden, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie zum Verkauf in die Europäische Union eingeführt wurden und die den Anforderungen der Richtlinie 98/77/EG der Kommission(7) nicht in irgendeiner anderen Weise entsprechen.
Die im ersten Absatz genannten zusätzlichen Informationen müssen den Bestimmungen von Anhang XIII Abschnitt 7 dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 5
Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie gelten die Bestimmungen von Anhang I Abschnitt 7 der Richtlinie 70/220/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung, insbesondere in Bezug auf die Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge für alle Fahrzeuge, für die gemäß der Richtlinie 70/220/EWG, geändert durch die Richtlinie 98/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(8) oder nachfolgende Änderungsrichtlinien, eine Typgenehmigung erteilt wurde.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 31. Mai 2003 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Bestimmungen ab dem 1. Juni 2003 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Maßnahmen erlassen, nehmen sie in den Maßnahmen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Bestimmungen mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 7
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 3. Oktober 2002
32002L0080
L 291/20
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA 2002/80/CE A COMISIEI
din 3 octombrie 2002
de adaptare la progresul tehnic a Directivei 70/220/CEE a Consiliului privind măsurile preconizate împotriva poluării aerului cu emisiile poluante provenite de la autovehicule
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Directiva 70/156/CEE a Consiliului din 6 februarie 1970 privind apropierea legislațiilor statelor membre referitoare la omologarea de tip a autovehiculelor și a remorcilor acestora (1), astfel cum a fost modificată ultima dată prin Directiva 2001/116/CE a Comisiei (2) și, în special, articolul 13 alineatul (2) al celei dintâi,
având în vedere Directiva 70/220/CEE a Consiliului din 20 martie 1970 privind apropierea legislațiilor statelor membre referitoare la măsurile preconizate împotriva poluării aerului cu emisiile poluante provenite de la autovehicule (3), astfel cum a fost modificată ultima dată prin Directiva 2001/100/CE a Parlamentului European și a Consiliului (4) și, în special, articolul 5 al celei dintâi,
întrucât:
(1)
Directiva 70/220/CEE este una dintre directivele individuale ale procedurii de omologare de tip instituite prin Directiva 70/156/CEE a Consiliului.
(2)
Directiva 70/220/CEE a introdus o metodă de verificare a conformității vehiculelor introduse în circulație. Este necesar să se definească tipul de date care ar trebui colectate și comunicate de către un constructor autorității de omologare ca bază pentru verificarea dacă un vehicul este sau nu conform cu cerințele din Directiva 70/220/CEE pe perioada de durabilitate impusă. Ar trebui completată definiția unui vehicul care ar putea fi considerat ca un emițător peste limitele prescrise, în cazul în care, în urma supunerii la încercări și analize statistice a unui eșantion reprezentativ de autovehicule de un anumit tip, se confirmă emisii puternice pentru tipul menționat.
(3)
Ar trebui introduse măsuri tehnice pentru omologarea de tip a convertizoarelor catalitice de schimb, ca unități tehnice separate, pentru a garanta atât performanțele din punctul de vedere al emisiilor cât și, după caz, compatibilitatea acestora cu sistemul îmbarcat de diagnosticare (OBD) al vehiculului pentru care sunt proiectate. Ar trebui introduse măsuri de sprijinire a punerii în aplicare a acestor măsuri tehnice în statele membre, prin marcarea atât a convertizoarelor catalitice de schimb, cât și a convertizoarelor catalitice originale și a ambalajului acestora. De asemenea, ar trebui să se solicite o documentație suplimentară care să însoțească convertizoarele catalitice de schimb care au fost produse și puse în vânzare în Comunitate înainte de introducerea prezentei directive.
(4)
Directiva 70/220/CEE a introdus dispoziții pentru sistemele OBD. Pentru a se asigura ca dezvoltarea componentelor de schimb care sunt cruciale pentru funcționarea corectă a sistemului OBD să nu fie limitată de lipsa informațiilor disponibile pertinente privind sistemele OBD, ar trebui introduse prevederi care să solicite constructorului să pună la dispoziția autorității de omologare informațiile relevante în acest sens.
(5)
Cerințele tehnice referitoare la strategiile de indicare a disfuncționalităților se clarifică astfel încât se consideră că are loc o disfuncționalitate numai în cazul în care se depășesc pragurile OBD sau în cazul în care sistemul OBD nu este capabil să îndeplinească cerințele de monitorizare de bază prevăzute de prezenta directivă.
(6)
De asemenea, este necesar să se introducă modificări specifice pentru tratarea informațiilor OBD astfel încât să se poată evalua independent funcționarea vehiculului cu benzină sau cu gaz.
(7)
Având în vedere timpul scurt rămas până la 1 ianuarie 2003, dată de la care tipurile noi de vehicule care funcționează cu gaz ar trebui echipate cu un sistem OBD, este necesar să se permită omologarea de tip a vehiculelor alimentate cu gaz care prezintă un număr limitat de defecte minore care pot apărea în momentul sau anterior omologării. Autoritatea de omologare poate acorda și o prelungire a certificatului de omologare de tip pentru vehiculele care au fost deja omologate, în cazul în care se constată ulterior deficiențe în sistemul OBD de pe vehiculele în circulație. Prelungirile respective nu pot fi acordate în cazul în care capacitatea de monitorizare nu funcționează deloc. Ar trebui menționată o perioadă în care deficiențele autorizate de autoritatea de omologare să fie corectate la vehiculele produse în viitor.
(8)
Directiva 70/220/CEE ar trebui actualizată pentru a ține seama de progresul tehnic, în special de noile definiții ale codurilor de avarie standardizate suplimentare, ale codurilor de avarie suplimentare specifice producătorului și ale noilor coduri hexazecimale, precum și de standardul ISO 15031-6 și standardul SAE J2012, care au fost actualizate.
(9)
Directiva 98/70/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 13 octombrie 1998 privind calitatea benzinei și a motorinei și de modificare a Directivei 93/12/CEE a Consiliului (5), astfel cum a fost modificată prin Directiva 2000/71/CE a Comisiei (6), prevede un conținut maxim de sulf de 50 mg/kg (părți pe milion) pentru benzina și motorina puse în vânzare în Comunitate de la data de 1 ianuarie 2005. Este necesară redefinirea carburanților de referință folosiți la încercările de omologare de tip a vehiculelor din punctul de vedere al limitelor emisiilor aplicabile din anul 2005 pentru a reflecta mai bine, după caz, conținutul de sulf, hidrocarburi aromatice și oxigen din benzina și motorina care vor fi disponibile pe piață din 2005 și care vor fi folosite de vehiculele echipate cu sisteme perfecționate de control al emisiilor sau cu motoare cu injecție directă.
(10)
Directiva 70/220/CEE ar trebui modificată în consecință.
(11)
Măsurile prevăzute de prezenta directivă sunt conforme cu avizul Comitetului pentru adaptarea la progresul tehnic prin de Directiva 70/156/CEE,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
(1) Articolul 1 din Directiva 70/220/CEE se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 1
În sensul prezentei directive:
(a)
prin «vehicul» se înțelege orice vehicul astfel cum este definit în anexa II punctul (A) la Directiva 70/156/CEE;
(b)
prin «vehicul care funcționează cu GPL sau GN» se înțelege un vehicul prevăzut cu echipament specific pentru folosirea GPL sau GN în sistemul de propulsie. Un asemenea vehicul cu GPL sau cu GN poate fi proiectat și construit ca vehicul monocarburant sau bicarburant;
(c)
prin «vehicul monocarburant» se înțelege un vehicul proiectat în principal pentru a funcționa permanent cu GPL sau GN, dar poate fi prevăzut și cu un sistem pe benzină numai pentru scopuri de urgență sau numai pentru pornire, rezervorul de benzină având o capacitate de cel mult 15 litri de benzină;
(d)
prin «vehicul bicarburant» se înțelege un vehicul care poate funcționa parțial cu benzină și parțial fie cu GPL, fie cu GN.”
(2) Anexele I, II, III, IX, IX(a), X, XI și XIII se modifică în conformitate cu anexa la prezenta directivă.
Articolul 2
(1) Începând cu 1 iulie 2003, dacă vehiculele îndeplinesc cerințele Directivei 70/220/CEE, astfel cum este modificată prin prezenta directivă, statele membre:
(a)
nu pot să refuze acordarea omologării CE de tip în temeiul articolului 4 alineatul (1) din Directiva 70/156/CEE;
(b)
nu pot să refuze acordarea omologării naționale de tip;
(c)
nu pot să interzică înmatricularea, vânzarea sau introducerea în circulație a vehiculelor, în temeiul articolului 7 din Directiva 70/156/CEE.
(2) Dacă un tip nou de vehicul nu îndeplinește dispozițiile Directivei 70/220/CEE, astfel cum este modificată prin prezenta directivă, începând cu 1 iulie 2003, statele membre nu mai acordă:
(a)
omologarea CE de tip în temeiul articolului 4 alineatul (1) din Directiva 70/156/CEE sau
(b)
omologarea națională de tip.
Cu toate acestea, statele membre pot continua să acorde omologările de tip menționate în primul paragraf, în cazul în care se aplică articolul 8 alineatul (2) din Directiva 70/156/CEE.
(3) Dacă vehiculele nu îndeplinesc dispozițiile Directivei 70/220/CEE, astfel cum este modificată prin prezenta directivă, statele membre:
(a)
nu mai consideră certificatele de conformitate care însoțesc vehiculele noi în temeiul Directivei 70/156/CEE ca valabile în sensul articolului 7 alineatul (1) din directiva în cauză;
(b)
refuză înmatricularea, vânzarea sau introducerea în circulație a vehiculelor noi care nu sunt însoțite de un certificat de conformitate valabil în temeiul Directivei 70/156/CEE, cu excepția situațiilor în care se invocă dispozițiile articolului 8 alineatul (2) din Directiva 70/156/CEE.
(4) Alineatul (3) se aplică începând cu 1 ianuarie 2006:
(a)
vehiculelor din categoria M, cu excepția vehiculelor a căror masă maximă este mai mare de 2 500 kg și
(b)
vehiculelor din categoria N1 clasa I.
Alineatul (3) se aplică începând cu 1 ianuarie 2007:
(a)
vehiculelor din categoria N1 clasele II și III, astfel cum sunt definite în tabelul de la punctul 5.3.1.4 din anexa I la Directiva 70/220/CEE;
(b)
vehiculelor din categoria M a căror masă maximă este mai mare de 2 500 kg.
Articolul 3
(1) În ceea ce privește convertizoarele catalitice de schimb noi destinate montării la vehicule care au fost omologate în conformitate cu Directiva 70/220/CEE, astfel cum este modificată prin prezenta directivă, începând cu 1 iulie 2003, statele membre:
(a)
nu pot să refuze acordarea omologării CE de tip în temeiul articolului 4 alineatul (1) din Directiva 70/156/CEE;
(b)
nu pot să interzică vânzarea și instalarea acestora pe un vehicul.
(2) Începând cu 1 iulie 2003, statele membre nu mai acordă omologarea CE de tip în temeiul articolului 4 alineatul (1) din Directiva 70/156/CEE pentru un convertizor catalitic de schimb nou dacă nu este omologat în conformitate cu Directiva 70/220/CEE, astfel cum este modificată prin prezenta directivă.
(3) Statele membre continuă să autorizeze vânzarea și instalarea convertizoarelor catalitice de schimb noi pentru care s-a acordat omologarea de tip, în calitate de unitate tehnică separată, anterior intrării în vigoare a directivei pentru vehiculele introduse deja în circulație.
Articolul 4
Înainte de 1 iulie 2005, producătorii iau măsuri pentru a furniza informații suplimentare fie direct punctului de vânzare, fie eventualilor distribuitori, privind toate convertizoarele catalitice de schimb noi care au fost introduse pentru a fi puse în vânzare în UE înainte de data intrării în vigoare a prezentei directive și care nu îndeplinesc cerințele stabilite în Directiva 98/77/CE a Comisiei (7).
Informațiile suplimentare menționate în primul paragraf trebuie să îndeplinească condițiile stabilite la punctul 7 din anexa XIII la prezenta directivă.
Articolul 5
De la data intrării în vigoare a prezentei directive, dispozițiile detaliate la punctul 7 din anexa I la Directiva 70/220/CEE, astfel cum este modificată prin prezenta directivă, privind, în special, conformitatea vehiculelor în circulație se aplică tuturor vehiculelor care au fost omologate în conformitate cu cerințele Directivei 70/220/CEE, astfel cum sunt modificate prin Directiva 98/69/CE a Parlamentului European și a Consiliului (8) sau prin alte directive de modificare ulterioare.
Articolul 6
(1) Statele membre adoptă și publică, înainte de 31 mai 2003, dispozițiile necesare pentru a se conforma prezentei directive. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
Statele membre aplică aceste acte începând cu 1 iunie 2003.
Atunci când statele membre adoptă aceste acte, ele cuprind o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Comisiei îi sunt comunicate de statele membre textele principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 7
Prezenta directivă intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Articolul 8
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 3 octombrie 2002.