VERORDNUNG (EWG) Nr. 914/80 DER KOMMISSION vom 15. April 1980 zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 über Einzelheiten des Verkaufs von Olivenöl aus Beständen der Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/79 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 883/79 (4), bestimmt, in welchem Stadium der im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens festgelegte Mindestverkaufspreis für Olivenöl gilt.
Die Anwendung von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 wurde zeitlich begrenzt. Das gewählte Stadium hat sich im Olivenölsektor als das bestgeeignete erwiesen. Es empfiehlt sich deshalb, die Anwendung der betreffenden Bestimmung nicht mehr zu befristen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 erhält folgende Fassung:
"(3) Der Mindestpreis bezieht sich ohne Steuern auf 100 kg Olivenöl, in Fässern des Käufers, verladen auf ein Fahrzeug des Käufers ab Tor des Lagers oder in Tankwagen des Käufers ab Tor des Lagers."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1980.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. April 1980