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VERORDNUNG (EWG) Nr. 886/89 DES RATES
vom 5. April 1989
zu Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Zwiebeln, frisch oder gekühlt, mit Ursprung in Ägypten (1989)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 1 des Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten (1) ist für den Zeitraum vom 1. Februar bis 15. Mai die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr von 10 100 Tonnen Zwiebeln, frisch oder gekühlt, der KN-Code ex 0703 10 11 und ex 0703 10 19 mit Ursprung in Ägypten in die Gemeinschaft vorgesehen. Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zollsatz in gleichen Zeiträumen und -folgen wie in den Artikel 75 und 268 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals schrittweise abgebaut. Für das Jahr 1989 beträgt der Kontingentszollsatz 63,6 v. H. des geltenden Zollsatzes.
Da Ägypten für den Zeitraum vom 1. Februar bis 30. April Anspruch auf einen niedrigeren Zollsatz als Spanien und Portugal hat, ist dieses Kontingent für den Zeitraum vom 1. bis 15. Mai zu eröffnen. Um dem Saisoncharakter der Einfuhren dieser Waren Rechnung zu tragen, ist dieses Kontingent in Höhe der üblichen durchschnittlichen Einfuhren während des betreffenden Zeitraums, d. h. auf 5 532 Tonnen, festzusetzen.
In der Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 des Rates vom 11. August 1987 zur Regelung des Handels Spaniens und Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Tunesien und der Türkei (2) ist vorgesehen, daß diese Mitgliedstaaten die Anwendung der Präferenzregelung für die betreffenden Waren bis zum 31. Dezember 1989 bzw. 31. Dezember 1990 aussetzen. Das genannte Zollkontingent gilt daher nur für die Gemeinschaft in ihrer Zusammmensetzung vom 31. Dezember 1985.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Im vorliegenden Fall sollte keine Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten vorgenommen werden; die Mitgliedstaaten können aber unter den Bedingungen des Artikels 1 Absatz 2 und gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren ihrem Berdarf entsprechende Mengen aus dem Kontingent ziehen.
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vom 1. bis zum 15. Mai 1989 wird der für die nachstehenden Waren mit Ursprung in Ägypten geltende Zollsatz bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 wird im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents auf folgende Höhe ausgesetzt:
1.2.3.4.5 // // // // // // Laufende Nummer // KN-Code // Warenbezeichnung // Kontingents- menge (in Tonnen) // Kontingents- zollsatz (in %) // // // // // // // // // // // // // Zwiebeln, frisch oder gekühlt: // // // 09.1703 // ex 0703 10 11 // für Saatzwecke // // // // ex 0703 10 19 // andere // 5 250 vom 1. 9. 1987, S. 1.
Artikel 2
Das Zollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen kann.
Artikel 3
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlichen freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor.
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln.
Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie sobald wie möglich auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen.
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung im Pro-rata-Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission nach den gleichen Modalitäten unterrichtet.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 3 erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent angerechnet werden können.
(2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware den freien Zugang zu dem Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.
(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an.
(4) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.
Artikel 5
Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf das Kontingent angerechnet worden sind.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Mai 1989.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 5. April 1989.