ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 2. Juni 2004
über eine staatliche Beihilfe, die Italien (Region Sizilien) zugunsten der Absatzförderung und Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse durchführen will
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1923)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/54/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel (1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. DAS VERFAHREN
(1)
Mit Schreiben vom 2. September 1997, eingegangen am 5. September 1997, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag den Artikel 6 des Regionalgesetzes Nr. 27 der Region Sizilien notifiziert.
(2)
Mit Fernschreiben VI/41836 vom 28. Oktober 1997 haben die Kommissionsdienststellen die zuständigen Behörden um Erläuterungen zu der in Artikel 6 des Regionalgesetzes Nr. 27 von 1997 vorgesehenen Beihilfe gebeten.
(3)
Mit Schreiben vom 19. Januar 1998 haben die zuständigen Behörden ergänzende Informationen übermittelt und mitgeteilt, dass das Gesetz bereits in Kraft getreten sei. Daher wurde die Notifizierung unter der Nummer NN 36/98 in das Verzeichnis der nicht notifizierten Beihilfen eingetragen, was Italien mit Schreiben SG(98)D/32328 vom 3. April 1998 mitgeteilt wurde. Die zuständigen Behörden haben allerdings ausdrücklich erklärt, dass die in dem Gesetz vorgesehenen Beihilfen nicht gewährt würden, bevor dies im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag genehmigt würde.
(4)
Mit Fernschreiben VI/13937 vom 31. Mai 2000 (nach Übermittlung des Fernschreibens in der englischen Fassung unter der Nummer 2000/VI/10442 am 14. April) haben die Kommissionsdienststellen die zuständigen Behörden aufgefordert, Erläuterungen zu den Bestimmungen des Regionalgesetzes Nr. 27/1997 zu übermitteln und eine Kopie des Wortlauts dieses Gesetzes zu übersenden.
(5)
Mit Schreiben vom 31. Juli 2002, eingegangen am 5. August 2002, haben die zuständigen Behörden ergänzende Auskünfte zu Artikel 5 des genannten Gesetzes erteilt.
(6)
Mit Fernschreiben AGR 024925 vom 22. Oktober 2002 haben die Kommissionsdienststellen die zuständigen Behörden aufgefordert, Erläuterungen und Ergänzungen zu den kurz zuvor erteilten Informationen und zu den im Regionalgesetz Nr. 27/1997 vorgesehenen Maßnahmen zu übermitteln. In demselben Schreiben hat die Kommission die zuständigen Behörden auf die Möglichkeit hingewiesen, die fragliche Notifizierung zurückzuziehen, falls die in Artikel 6 des Regionalgesetzes Nr. 27 von 1997 und gegebenenfalls in anderen Bestimmungen des genannten Gesetzes vorgesehenen Maßnahmen noch nicht angenommen worden seien und die zuständigen Behörden zusichern könnten, dass im Rahmen des genannten Gesetzes bis dahin keine Beihilfen gewährt worden sind und auch künftig nicht gewährt würden.
(7)
Da die Kommissionsdienststellen keine Antwort auf das genannte Fernschreiben erhielten, ersuchten sie die italienischen Behörden mit Fernschreiben AGR 30657 vom 20. Dezember 2002, innerhalb eines Monats die angeforderten Informationen zu übermitteln. Falls innerhalb dieser Frist nicht alle Fragen zufrieden stellend beantwortet seien, werde eine Anordnung zur Auskunftserteilung gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (2) erlassen.
(8)
Mit Schreiben 2003 SG(2003)D/230470 vom 10. Juli 2003 hat die Kommission Italien von ihrer am 9. Juli 2003 (K(2003) 2054 endg.) gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 erlassenen Entscheidung unterrichtet, die Erteilung von Auskünften zu den Artikeln 6 und 4 des Regionalgesetzes Nr. 27/1997 anzuordnen.
(9)
Mit derselben Anordnung zur Auskunftserteilung hat die Kommission Italien aufgefordert, ihr innerhalb von 20 Werktagen ab der Mitteilung ihrer Entscheidung alle Unterlagen, Informationen und Angaben zu übermitteln, anhand deren sie die Vereinbarkeit der in dem Gesetz vorgesehenen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt prüfen könne. Neben der Aufforderung an Italien, etwaige weitere für die Bewertung der genannten Maßnahme zweckdienliche Informationen zu übermitteln, wurden in der Anordnung zur Auskunftserteilung noch einige weitere Informationen angefordert.
(10)
Zu der genannten Anordnung haben die Kommissionsdienststellen weder eine Antwort noch eine Bitte um Verlängerung der Frist, innerhalb deren die Antwort erteilt werden sollte, erhalten.
(11)
Mit Schreiben vom 17. Dezember 2003 (SG(2003)D/233550) hat die Kommission die italienischen Behörden über ihre Entscheidung K(2003) 4473 endg. vom 16. Dezember 2003 unterrichtet, wegen der Maßnahmen gemäß Artikel 4 (Werbung für sizilianische Erzeugnisse) und Artikel 6 (Genossenschaften, Genossenschaftskellereien) des Regionalgesetzes Nr. 27/1997 das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(12)
Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten zur Stellungnahme hierzu aufgefordert.
(13)
Mit Schreiben vom 10. Februar 2004, eingegangen am 13. Februar 2004, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union die Kommission im Namen Siziliens ersucht, die Frist für die in der Entscheidung K(2003) 4473 endg. vom 16. Dezember 2003 zu Artikel 4 des Regionalgesetzes (Werbung für sizilianische Erzeugnisse) angeordneten Auskunftserteilung um 20 Werktage zu verlängern. Dabei haben die italienischen Behörden auch ihre Absicht mitgeteilt, die Notifizierung der in Artikel 6 (Genossenschaften, Genossenschaftskellereien) vorgesehenen Maßnahme zurückzuziehen, die, wie in dem Schreiben erklärt wurde, nicht durchgeführt worden sei.
(14)
Mit Fernschreiben AGR 05312 vom 23. Februar 2004 haben die Kommissionsdienststellen mitgeteilt, dass dem Antrag Italiens auf Fristverlängerung mit Wirkung vom 13. Februar 2004 stattgegeben würde.
(15)
Mit Schreiben vom 18. Februar 2004, eingegangen am 26. Februar 2004, hat die Ständige Vertretung Italiens in Bezug auf die betreffende Beihilfemaßnahme eine weitere Fristverlängerung um 20 Werktage beantragt.
(16)
Mit Schreiben vom 24. Februar 2004 eingegangen am 1. März 2004, danach bestätigt mit Schreiben vom 12. März 2003, eingegangen am 17. März 2003, haben die italienischen Behörden der Kommission mitgeteilt, dass sie die Notifizierung der Beihilfemaßnahme gemäß Artikel 6 des Regionalgesetzes Nr. 27/1997 (Genossenschaften, Genossenschaftskellereien) zurückzögen, die nicht durchgeführt worden sei und auch in Zukunft nicht durchgeführt würde.
(17)
Mit Fernschreiben AGR 07074 vom 11. März 2004 wurde den italienischen Behörden mitgeteilt, dass ihnen keine weitere Fristverlängerung für die Übermittlung der Auskünfte und/oder Stellungnahmen über den 24. März 2004 hinaus eingeräumt würde, weil der Beschluss über die Einleitung des Verfahrens bereits im Amtsblatt der Europäischen Union vom 24. Februar 2004 veröffentlicht worden und die Frist für die Übermittlung der diesbezüglichen Stellungnahmen zu diesem Zeitpunkt vorgesehen sei. In demselben Fernschreiben haben die Kommissionsdienststellen die Rücknahme der Notifizierung betreffend Artikel 6 des Regionalgesetzes Nr. 27/1997 (Genossenschaften, Genossenschaftskellereien) zur Kenntnis genommen.
(18)
Mit Schreiben vom 15. März 2004 (eingegangen am 18. März 2004) hat die Kommission die Stellungnahme der italienischen Behörden zu Artikel 4 des Regionalgesetzes Nr. 27/1997 (Werbung für sizilianische Erzeugnisse) erhalten.
(19)
Gemäß dem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens (4) bezieht sich die vorliegende Entscheidung ausschließlich auf staatliche Beihilfen gemäß Artikel 4 des Regionalgesetzes Nr. 27/1997 (Werbung für sizilianische Erzeugnisse) zugunsten von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gemäß Anhang I EG-Vertrag, die nach Inkrafttreten der Gemeinschaftsleitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung für in Anhang I des EG-Vertrags genannte Erzeugnisse und bestimmte nicht in Anhang I genannte Erzeugnisse (5), (nachfolgend „Leitlinien für die Werbung“), d. h. nach dem 1. Januar 2002, festgelegt und gewährt wurden.
(20)
Da die Notifizierung von Artikel 6 des Regionalgesetzes Nr. 27/1997 (Genossenschaften, Genossenschaftskellereien) von Italien mit Schreiben vom 24. Februar 2004, eingegangen am 1. März 2004, zurückgezogen wurde, besteht kein Grund, die diesbezüglichen Maßnahmen zu beschreiben bzw. zu bewerten.
II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MAßNAHMEN
(21)
In Artikel 4 (Werbung für sizilianische Erzeugnisse), mit dem Artikel 17 des Regionalgesetzes Nr. 14/1966 geändert wird, heißt es: „1. Werbekampagnen werden direkt vom Assessorat oder durch das Institut für Außenhandel oder durch Facheinrichtungen oder durch von der Ente Fiera del Mediterraneo und der Ente Fiera di Messina gebildete Konsortien oder durch diese Gebietskörperschaften und eine oder mehrere Handelskammern der Region auf der Grundlage der in Artikel 15 aufgeführten Programme durchgeführt. Diese Programme können eine Dauer von drei Jahren haben. 2. Ausgenommen für die o. g. Konsortien gelten, wenn Stellen außerhalb der nationalen oder regionalen Verwaltung mit der Durchführung der Programme betraut werden, die Vorschriften über die Erbringung von Leistungen der öffentlichen Verwaltung.“
(22)
Auch nach wiederholten Informationsersuchen der Kommissionsdienststellen und der Anordnung der Kommission zur Auskunftserteilung (Entschließung vom 9. Juli 2003) haben die italienischen Behörden keine Informationen übermittelt, anhand deren die Kommission hätte prüfen können, ob der Artikel 4 tatsächlich staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag vorsieht bzw. ob diese gegebenenfalls mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Außerdem war nicht klar, ob die betreffenden Beihilfen bereits gewährt worden waren.
(23)
In ihrem Beschluss, wegen der fraglichen Maßnahme das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 einzuleiten, hat die Kommission angemerkt, dass sie beim damaligen Stand des Verfahrens mangels Auskünften seitens der italienschen Behörden nicht wisse, ob Artikel 4 des Regionalgesetzes Nr. 27/1997 die Einführung oder Änderung staatlicher Beihilfen für die Absatzförderung und/oder Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Anhang I EG-Vertrag vorsieht.
(24)
Außerdem hat die Kommission auch wegen des Fehlens einer Antwort der italienischen Behörden Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt geäußert, da keineswegs klar war, ob diese in Artikel 4 des genannten Gesetzes vorgesehenen Maßnahmen mit den derzeit geltenden diesbezüglichen Vorschriften oder mit den Leitlinien für die Werbung vereinbar waren.
(25)
Was ferner die Durchführungsmodalitäten der unter Erwägungsgrund 21 beschriebenen Werbe- und Absatzförderungsmaßnahmen gemäß Artikel 4 betrifft, so bezweifelt die Kommission, dass die etwaigen diesbezüglichen Maßnahmen nach den Gemeinschaftsvorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe durchgeführt wurden. Insbesondere bei der direkten Auswahl der Gesellschaften und Einrichtungen, die mit den Werbemaßnahmen beauftragt werden, bezweifelte die Kommission, dass ein schriftlicher Vertrag über entgeltliche Leistungen zwischen der vertragsschließenden Behörde und den vorab ausgewählten Dienstleistungserbringern geschlossen wurde und dass dabei die im Teckal-Urteil (6) festgelegten strengen Bedingungen eingehalten wurden. Falls diese Bedingungen nicht erfüllt wurden, so hatte die Kommission Zweifel daran, dass die Dienstleistungserbringer gemäß den Vorschriften der Richtlinie 92/50/EWG des Rates (7), soweit anwendbar, und nach den Grundsätzen des EG-Vertrags in Bezug auf Gleichbehandlung und Transparenz ausgewählt würden, um entsprechend der Forderung des Gerichtshofs (8) einen „angemessenen Grad von Öffentlichkeit“ sicherzustellen
III. STELLUNGNAHMEN DRITTER
(26)
Bei der Kommission sind keine Stellungnahmen Dritter eingegangen.
IV. BEMERKUNGEN ITALIENS
(27)
Die Kommission hat mit Schreiben vom 15. März 2004, eingegangen am 18. März 2004, die Bemerkungen Italiens im Namen der Region Sizilien erhalten.
(28)
In diesem Schreiben bestätigten die italienischen Behörden die Rücknahme der Notifizierung von Artikel 6 des Regionalgesetzes Nr. 27/1997 und übermittelten ihre Bemerkungen zu Artikel 4.
(29)
Die italienischen Behörden haben insbesondere darauf hingewiesen, dass die mit Artikel 4 (Werbung für sizilianische Erzeugnisse) bei Artikel 17 des Regionalgesetzes Nr. 14/1966 vorgenommene Änderung betreffend die Durchführung von Werbemaßnahmen durch Konsortien, die von der Ente fiera del Mediterraneo und der Ente fiera die Messina oder durch eine dieser beiden Einrichtungen und eine oder mehrere Handelskammern der Region zusammengestellt wurden, nie angewandt wurde, weil entsprechende Konsortien nie gebildet worden sind.
(30)
Nach den vorliegenden Auskünften werden die Absatzförderungsmaßnahmen direkt durch das Assessorato oder das Istituto per il commercio estero durchgeführt (Übereinkünfte aus den Jahren 1993-1998 und 1999-2001-2003 im Rahmen der Verträge zwischen dem Ministero delle Attività produttive und den Regionen). Die zuständigen Personen wählen alljährlich die zur Finanzierung vorgeschlagenen Vorhaben aus und sorgen dafür, dass die notwendigen Dienstleistungen für ihre Durchführung entsprechend den einschlägigen Vorschriften unter Beachtung der Marktregeln erbracht werden, sofern mit den Organisatoren keine Ausschließlichkeitsverträge geschlossen wurden.
(31)
Die Zuständigkeiten des Assessorato umfassen neben dem Agrarsektor noch andere Sektoren (Handwerk, Verlagswesen, Textilsektor usw.). In dem zu prüfenden Sektor werden folgende Maßnahmen zu 100 % aus öffentlichen Mitteln finanziert:
a)
Teilnahme an Ausstellungen und Messen in Italien und im Ausland: die Ausgaben die sich direkt aus Standmiete, Standaufbau, Wasser- und Stromversorgung, Eintragung in den offiziellen Veranstaltungskatalog, entsprechenden Werbemaßnahmen, Dolmetschertätigkeit, Transport und Versicherungen ergeben;
b)
Veranstaltung internationaler Workshops in Italien und im Ausland: Ausgaben für Organisation und Durchführung der Treffen (Anmietung von Tagungsräumen, Aufbau der Ausstattung, Auswahl der Treffen, Dolmetschertätigkeit und entsprechende Werbemaßnahmen);
c)
Werbemaßnahmen in den Massenmedien (Presse, Plakate, Rundfunk, Fernsehen).
(32)
Begünstigte der Finanzierung der Ausgaben gemäß den Buchstaben a und b sind die Konsortien und Unternehmen, die vorschriftsmäßig in den sizilianischen Handelskammern eingetragen sind. Die Auswahl der Begünstigten erfolgt jährlich durch öffentliche Aufforderung zur Einreichung von Teilnahmeanträgen auf der Grundlage von Auswahlkriterien, die vorab im Amtsblatt der Region Sizilien veröffentlicht wurden. Nach dem vierten Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De minimis“-Beihilfen (9) stellen die Beihilfen gemäß den Buchstaben a und b keine Ausfuhrbeihilfen dar und fallen ab 2002 unter die „De minimis“-Regeln. Was die Ernährungswirtschaft betrifft, können die betreffenden Beihilfen nach den Leitlinien für die Werbung als geringfügige Beihilfen angesehen werden, die unter der Ziffer 14.1 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (10) in Bezug auf die „Veranstaltung von Wettbewerben, Ausstellungen und Messen“ geregelt sind. Außerdem bleiben die Beträge, die den einzelnen Unternehmen für die Teilnahme an Messen und Workshops gewährt wurden, weit unter dem im Regionalgesetz genannten Höchstbetrag von 100 000 EUR je Begünstigten innerhalb von drei Jahren.
(33)
Bezüglich der Werbung in den Massenmedien haben die italienischen Behörden erklärt, dass die Werbekampagnen in Italien und in der übrigen Gemeinschaft sich nicht auf Erzeugnisse eines Unternehmens oder einer Gruppe von Unternehmen beziehen, sondern ein Erzeugnis allgemein bewerben, ohne dessen Ursprung hervorzuheben, auch wenn es sich um für die Region typische Erzeugnisse handele. In den Werbekampagnen für die Ernährungswirtschaft betreffe die Werbebotschaft ein Produkt oder eine Produktgruppe ohne Bezugnahme auf die betreffenden Unternehmen in der Region. Die Werbung sei allgemein gehalten, ohne zum Kauf von Erzeugnissen allein wegen ihres regionalen Ursprungs anzuregen, und könne auch nicht als Negativwerbung für Produkte aus anderen Mitgliedstaaten angesehen werden. Die Werbung stelle also keinen Verstoß gegen Artikel 28 EG-Vertrag dar.
(34)
Die Stellungnahme der italienischen Behörden bezieht sich auf Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen, die in der Europäischen Gemeinschaft oder in Drittländern durchgeführt werden, da dieselben Kriterien eingehalten werden.
V. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
(35)
Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(36)
Die vorliegende Maßnahme sieht Beihilfen aus öffentlichen Mitteln der Region zugunsten bestimmter landwirtschaftlicher Betriebe in Sizilien vor, die unbestreitbar einen erheblichen wirtschaftlichen und finanziellen Vorteil gegenüber anderen Unternehmen erhalten, die nicht für einen entsprechenden Beitrag infrage kommen. Verstärkt eine von einem Mitgliedstaat gewährte Finanzhilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern im innergemeinschaftlichen Handel, so muss dieser der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zufolge als von der Beihilfe beeinflusst erachtet werden (11).
(37)
Die Maßnahme hat insofern Einfluss auf den innergemeinschaftlichen Handel, als dieser bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen einen erheblichen Umfang hat, wie aus der nachstehenden Tabelle (12) hervorgeht, in der der Gesamtwert des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Italien und der Gemeinschaft im Zeitraum 1997-2001 (13) wiedergegeben ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Region Sizilien in Italien ein wichtiger Erzeuger landwirtschaftlicher Produkte ist.
Landwirtschaft insgesamt
Mio. ECU/EUR
Mio. ECU/EUR
Ausfuhren
Einfuhren
1997
9 459
15 370
1998
9 997
15 645
1999
10 666
15 938
2000
10 939
16 804
2001
11 467
16 681
(38)
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass nach einem Urteil des Gerichtshofs eine Beihilfe für ein Unternehmen den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen kann, wenn dieses Unternehmen im Wettbewerb mit Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten steht, ohne selbst an den Ausfuhren teilzunehmen. Wenn nämlich ein Mitgliedstaat einem Unternehmen eine Beihilfe gewährt, kann die inländische Erzeugung dadurch beibehalten oder erhöht werden, so dass sich die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen, ihre Erzeugnisse auf den Markt dieses Mitgliedstaats auszuführen, verringern. Eine solche Beihilfe kann somit den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen (14).
(39)
Dementsprechend fällt die fragliche Beihilfe nach Auffassung der Kommission unter das Verbot gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag. Die italienischen Behörden haben diesen Sachverhalt nie bestritten.
(40)
Das Verbot gemäß Artikel 87 Absatz 1 wird durch die Ausnahmeregelungen von Artikel 87 Absätze 2 und 3 eingegrenzt.
(41)
Die in Artikel 87 Absatz 2 Buchstaben a, b und c aufgeführten Ausnahmen kommen in Anbetracht des Charakters der Beihilfemaßnahmen und ihrer Ziele eindeutig nicht zur Anwendung. Die italienischen Behörden haben sich auch nicht auf sie berufen.
(42)
Auch Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a kommt im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung, da die Beihilfen nicht zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten beitragen, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder in denen eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht. Außerdem hat Italien auch Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a nicht geltend gemacht.
(43)
Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b ist auf die fraglichen Beihilfen ebenfalls nicht anwendbar, weil diese nicht dazu dienen, Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse zu fördern oder eine beträchtliche Störung der italienischen Wirtschaft zu beheben. Im Übrigen hat Italien auch Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b nicht angeführt.
(44)
Ferner sind die vorliegenden Beihilfen weder dazu bestimmt noch geeignet, zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d beizutragen, und auch diese Bestimmung hat Italien nicht geltend gemacht.
(45)
Angesichts des Charakters und der Ziele der betreffenden Beihilfen käme demzufolge allein die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag infrage.
(46)
Die Anwendbarkeit der im Erwägungsgrund 45 genannten Ausnahmeregelung muss auf der Grundlage der Bestimmungen für staatliche Beihilfen zur Werbung und Absatzförderung im Agrarsektor oder der Leitlinien für die Werbung (15) geprüft werden.
(47)
Gemäß Abschnitt 7.1 der Leitlinien für die Werbung wendet die Kommission die genannten Leitlinien ab 1. Januar 2002 auf neue Beihilfen einschließlich anhängiger Notifizierungen der Mitgliedstaaten an. Die im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 vorschriftswidrigen Beihilfen werden unter Anwendung der Leitlinien geprüft, die zum Zeitpunkt ihrer Gewährung in Kraft waren.
(48)
Gemäß dem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens, in dem die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahmen mit den derzeit für diese Art von Beihilfen geltenden Vorschriften geäußert hat (16), bezieht sich die vorliegende Entscheidung ausschließlich auf Beihilfen, die seit dem 1. Januar 2002 zugunsten der Absatzförderung und Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Anhang I EG-Vertrag gewährt wurden bzw. werden.
(49)
Bezüglich der Beihilfen für die Absatzförderung ist in Abschnitt 8 der Leitlinien für die Werbung festgelegt, dass Aktionen zur Absatzförderung wie die Verbreitung von wissenschaftlichen Erkenntnissen, die Veranstaltung von Messen und Ausstellungen, die Teilnahme hieran sowie ähnliche Aktionen der Öffentlichkeitsarbeit einschließlich Umfragen und Marktforschung nicht als Werbung gelten. Staatliche Beihilfen zugunsten der Absatzförderung im weitesten Sinne sind in den Abschnitten 13 und 14 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (17) geregelt. Da in der Notifizierung nicht angegeben ist, ob die betreffenden Beihilfen nur für kleine und mittlere Unternehmen gelten, kommt im vorliegenden Fall die Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen (18) nicht zur Anwendung.
(50)
Bezüglich der Beihilfe für die Werbung ist in Abschnitt 7 der Leitlinien für die Werbung festgelegt, dass als „Werbung“ - dem Gegenstand der einschlägigen Leitlinien - nicht nur Maßnahmen gelten, die über die Massenmedien (wie Presse, Rundfunk, Fernsehen oder Plakate) durchgeführt werden, sondern jegliche Aktion, die darauf ausgerichtet ist, die Marktteilnehmer bzw. die Verbraucher zum Kauf eines bestimmten Erzeugnisses anzuregen, aber auch sämtliches Material, das mit derselben Absicht direkt an die Verbraucher verteilt wird, einschließlich Werbemaßnahmen, die sich am Verkaufsort an den Verbraucher richten.
(51)
Aus den vorliegenden Informationen geht hervor, dass die Beihilfen für die Teilnahme an Messen und Workshops in der Gemeinschaft und in Drittländern gemäß Erwägungsgrund 31 Buchstaben a und b und Erwägungsgrund 32 dieser Entscheidung nur insofern in vollem Umfang als Beihilfen zur Absatzförderung angesehen werden können, als die beschriebenen Tätigkeiten weder die Marktteilnehmer bzw. Verbraucher zum Kauf eines bestimmten Erzeugnisses anregen, noch Material zur Verteilung an die Verbraucher in derselben Absicht umfassen. Gemäß Abschnitt 7 der Leitlinien gilt als Werbung jegliche Aktion, die darauf ausgerichtet ist, die Marktteilnehmer oder die Verbraucher zum Kauf eines bestimmten Erzeugnisses anzuregen, sowie sämtliches Material, das mit derselben Absicht direkt an die Verbraucher verteilt wird.
(52)
Sofern die Maßnahmen für die Teilnahme an Messen und Workshops in der Gemeinschaft und in Drittländern tatsächlich als Absatzförderungsmaßnahmen im Sinne der Abschnitte 13 und 14 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor anzusehen sind, kann der betreffende Beihilfesatz bis zu 100 % betragen, darf aber 100 000 EUR je Begünstigten innerhalb eines Dreijahreszeitraums nicht überschreiten. Dieser letztgenannte Betrag kann im Fall von Unternehmen, die der Definition kleiner und mittlerer Unternehmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (19) entsprechen, auch höher sein, vorausgesetzt, dass 50 % der zuschussfähigen Kosten nicht überschritten werden. Zur Berechnung des Beihilfebetrags gilt der Empfänger der Dienstleistung als Begünstigter. Wie aus den Bemerkungen der italienischen Behörden hervorgeht, wird der genannte Höchstbetrag bei der Finanzierung der betreffenden Absatzförderungsmaßnahmen eingehalten, so dass diese als mit den einschlägigen Vorschriften vereinbar angesehen werden können (20).
(53)
Um Wettbewerbsverfälschungen vorzubeugen, sollten gemäß Abschnitt 14 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor diese Art der Beihilfen grundsätzlich allen zuschussfähigen natürlichen und juristischen Personen in dem betreffenden Gebiet auf der Grundlage objektiv definierter Kriterien zur Verfügung stehen. Nach den Informationen, die Italien übermittelt hat und die im Erwägungsgrund 32 dieser Entscheidung wiedergegeben sind, scheint diese Bedingung erfüllt zu sein (21). Beihilfen, die nur auf bestimmte Vereinigungen begrenzt sind und nur deren Mitglieder begünstigen, tragen nicht zur Entwicklung des Sektors als Ganzem bei und sind als Betriebsbeihilfen anzusehen. Sofern sie also von Erzeugerorganisationen oder anderen landwirtschaftlichen Vereinigungen erbracht werden, müssen die betreffenden Dienstleistungen allen Landwirten offen stehen. In diesen Fällen müssen etwaige Beiträge zu den Verwaltungskosten der betreffenden Vereinigung bzw. Organisation auf die Kosten beschränkt sein, die durch die Erbringung der Dienstleistung entstehen.
(54)
Sofern die genannten Maßnahmen Tätigkeiten beinhalten, die die Marktteilnehmer oder Verbraucher zum Kauf eines bestimmten Erzeugnisses anregen sollen, oder Material vorsehen, das in derselben Absicht direkt an die Verbraucher verteilt wird, (etwa Werbematerial an Verkaufsstellen, das für Marktteilnehmer wie Landwirte, Groß- oder Einzelhändler, Gaststätten, Hotels oder andere Betriebe des Gaststättenwesens bestimmt ist) müssen die betreffenden Maßnahmen zur Förderung der Teilnahme an Messen und Workshops - ebenso wie die Werbemaßnahmen in den Massenmedien (Presse, Plakate, Rundfunk, Fernsehen), die im Erwägungsgrund 31 Buchstabe c und im Erwägungsgrund 33 dieser Entscheidung beschrieben sind - gemäß den geltenden Vorschriften für Beihilfen zur Werbung geprüft werden.
(55)
Nach den Leitlinien für die Werbung sollten die Erzeuger und Händler die Kosten für die Werbung im Rahmen ihrer üblichen Geschäftstätigkeit selbst tragen.
(56)
Damit also die Beihilfen für die Werbung nicht als Betriebsbeihilfen eingestuft, sondern als mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag vereinbar angesehen werden, dürfen sie die Bedingungen für den Handel nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft (negative Kriterien), bzw. müssen sie die Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete erleichtern (positive Kriterien). Außerdem müssen sie unter Inachtnahme der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft gewährt werden, welche sich im Fall der Landwirtschaft aus dem Landwirtschaftsübereinkommen (WTO-GATT 1994) ergeben.
(57)
Gemäß Abschnitt 3.1 der Leitlinien für die Werbung sind die negativen Kriterien erfüllt, wenn die Beihilfen nicht zugunsten von Werbemaßnahmen gewährt werden, die Artikel 28 EG-Vertrag zuwiderlaufen (Abschnitt 3.1.1), die gegen das sekundäre Gemeinschaftsrecht verstoßen (Abschnitt 3.1.2) oder die auf bestimmte Unternehmen ausgerichtet sind (Abschnitt 3.1.3). Sofern außerdem die Durchführung der aus öffentlichen Mitteln finanzierten Werbemaßnahmen Privatunternehmen übertragen wird, muss die Auswahl dieser Unternehmen - um eine Beihilfegewährung an diese Unternehmen auszuschließen - unter Einhaltung marktwirtschaftlicher Regeln, in nicht diskriminierender Weise und gegebenenfalls durch Ausschreibungsverfahren in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht (22) erfolgen, mit einem Grad an Werbung, der eine Öffnung des Dienstleistungsmarktes für den Wettbewerb und eine Prüfung der Unparteilichkeit der Auftragsvergabeverfahren ermöglicht.
(58)
Nach den vorliegenden Informationen scheinen die Kriterien gemäß den Abschnitten 3.1.1 (Maßnahmen, die Artikel 28 EG-Vertrag zuwiderlaufen) und 3.1.3 (Werbung für bestimmte Unternehmen) bei den Werbemaßnahmen gemäß dem Erwägungsgrund 30, dem Erwägungsgrund 31 Buchstabe c und dem Erwägungsgrund 33 dieser Entscheidung eingehalten zu sein. Allerdings haben die italienischen Behörden keine Angaben zu der Frage übermittelt, ob auch das Kriterium von Abschnitt 3.1.2 (Werbemaßnahmen, die gegen das sekundäre Gemeinschaftsrecht verstoßen) eingehalten wurde.
(59)
Neben den negativen Kriterien gemäß Abschnitt 3.2 der Leitlinien für die Werbung müssen öffentlich geförderte Beihilfemaßnahmen auch mindestens ein positives Kriterium erfüllen, das als Beleg dafür dient, dass die Beihilfe tatsächlich die Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete fördert. Diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn die öffentlich geförderte Werbemaßnahme eine der folgenden Fälle betrifft: landwirtschaftliche Überschusserzeugnisse oder ungenügend ausgenutzte Arten, neue Erzeugnisse oder Ersatzerzeugnisse, die nicht überschüssig sind, Qualitätserzeugnisse einschließlich Erzeugnissen, die aus umweltfreundlichen Produktionsverfahren oder Fangmethoden hervorgehen, zum Beispiel Erzeugnisse aus ökologischem Landbau, Entwicklung bestimmter Gebiete, Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen, wie definiert durch die Verordnung (EG) Nr. 70/2001, Projekte, die von Organisationen durchgeführt werden, die im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur offiziell anerkannt wurden (23) oder Projekte, die gemeinsam von Erzeugerorganisationen oder anderen Organisationen des Fischereisektors durchgeführt werden, die von den nationalen Behörden anerkannt wurden.
(60)
Was die Beihilfen für die Werbung betrifft, so geht aus der Stellungnahme der italienischen Behörden nicht hervor, ob die fraglichen Werbemaßnahmen eines der oben genannten Kriterien erfüllen.
(61)
Bezüglich der Höchstgrenze staatlicher Beihilfen für die Werbung für landwirtschaftliche und andere Erzeugnisse ist in Abschnitt 5 der Leitlinien für die Werbung vorgesehen, dass eine direkte Beihilfe (aus allgemeinen öffentlichen Haushaltsmitteln) grundsätzlich nicht den Betrag überschreiten darf, den der Sektor selbst für bestimmte Werbeaktionen ausgibt. Deshalb sollte der Anteil der direkten Beihilfe bei Werbemaßnahmen nicht mehr als 50 % betragen, wobei die Unternehmen des betreffenden Sektors entweder durch freiwillige Beiträge oder durch parafiskalische Abgaben oder Pflichtbeiträge mindestens 50 % zu den Kosten beizusteuern haben. Um der Bedeutung bestimmter unter Abschnitt 3.2 angeführter positiver Kriterien Rechnung zu tragen, kann die Kommission eine Erhöhung der oben genannten Höchstsätze für direkte Beihilfen auf bis zu 75 % der Kosten im Fall von Werbeaktionen für Produkte genehmigen, die von KMU in Gebieten hergestellt werden, in denen Förderungen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag infrage kommen.
(62)
Aus den übermittelten und im Erwägungsgrund 31 wiedergegebenen Informationen geht hervor, dass alle in der betreffenden Beihilferegelung vorgesehenen Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen zu 100 % aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Die Bedingung, wonach 50 % (bzw. 25 %) der Kosten aus dem betreffenden Sektor stammen müssen, ist also nicht erfüllt.
(63)
Daher kann die Kommission davon ausgehen, dass die fraglichen Beihilfen für die Werbung nicht den Kriterien gemäß den Abschnitten 3.1.2 (Maßnahmen, die gegen das sekundäre Gemeinschaftsrecht verstoßen), 3.2 (positive Kriterien) und 5 (Höchstgrenzen staatlicher Beihilfen) der Leitlinien für die Werbung entsprechen.
(64)
Diese Schlussfolgerung gilt gleichermaßen für die Maßnahmen innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft. Da die Beihilfen für die Werbung außerhalb der Gemeinschaft im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor nicht ausdrücklich behandelt werden, geht die Kommission bei deren Bewertung nach eigenem Ermessen vor. Nach ihrer gängigen Praxis werden diese Beihilfen dann als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen, wenn sie den für Beihilfen innerhalb der Gemeinschaft geltenden Regeln für staatliche Beihilfen entsprechen; dann können sie bis zu einer Höhe von 80 % (24) genehmigt werden. Wie aus den in den Erwägungsgründen 31 und 33 wiedergegebenen Auskünften hervorgeht, werden innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft dieselben Maßnahmen durchgeführt und Beihilfen in Höhe von 100 % der Kosten gewährt. Deshalb sind auch in diesem Fall weder die Kriterien des Abschnitts 3.1.2 (Maßnahmen, die gegen das sekundäre Gemeinschaftsrecht verstoßen) noch die Kriterien des Abschnitts 3.2 (positive Kriterien) der Leitlinien für die Werbung noch die von der Kommission festgesetzten Höchstgrenzen staatlicher Beihilfen berücksichtigt (25). Daher sind auch diese Beihilfen nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
(65)
Die vorliegende Entscheidung betrifft ausschließlich Beihilfemaßnahmen im Agrarsektor zugunsten der Absatzförderung und Werbung für Agrarerzeugnisse gemäß Anhang I EG-Vertrag. Sie gibt nicht den formellen Standpunkt der Kommission zur Vereinbarkeit der Auswahl von Dienstleistungserbringern mit den Vorschriften der Gemeinschaft für öffentliche Ausschreibungen und den diesbezüglichen Urteilen des Gerichtshofs wieder. Die Kommission behält sich vor, diese Frage aus Sicht der einschlägigen Vorschriften zu prüfen.
VI. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(66)
Aus den obigen Erwägungen ergibt sich, dass die Beihilfemaßnahmen zugunsten der Absatzförderung, sofern sie mit den Abschnitten 13 und 14 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor im Einklang sind, als mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c vereinbar angesehen werden können, da sie die Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete fördern.
(67)
Die Beihilfemaßnahmen zugunsten der Werbung, die den Bestimmungen der Leitlinien für die Werbung für Erzeugnisse gemäß Anhang I EG-Vertrag nicht entsprechen, sind nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und dürfen nur durchgeführt werden, wenn sie so geändert werden, dass sie mit den genannten Bestimmungen vereinbar sind.
(68)
Bereits gewährte Beihilfen zugunsten der Werbung, die nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, sind von den Begünstigten zurückzufordern -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von Italien in Anwendung von Artikel 4 des Regionalgesetzes Nr. 27/1997 der Region Sizilien vorgesehenen staatlichen Beihilfen zugunsten der Absatzförderung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gemäß Anhang I EG-Vertrag sind mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Die Durchführung dieser Beihilfen wird deshalb genehmigt.
Artikel 2
Die von Italien in Anwendung von Artikel 4 des Regionalgesetzes Nr. 27/1997 der Region Sizilien vorgesehenen Beihilfen zugunsten der Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Artikel 4 des Regionalgesetzes Nr. 27/1997 der Region Sizilien sind nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Diese Beihilfen dürfen deshalb nicht durchgeführt werden.
Artikel 3
Italien trifft alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 2 genannten und rechtswidrig zur Verfügung gestellten Beihilfen von den Empfängern zurückzufordern.
Die Rückforderung erfolgt unverzüglich nach den nationalen Verfahren, sofern diese die sofortige, tatsächliche Vollstreckung der Entscheidung ermöglichen. Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die rechtswidrige Beihilfe den Empfängern zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung. Die Zinsen werden auf der Grundlage der Berechnung des Subventionsäquivalents der Regionalbeihilfen verwendeten Bezugssatzes berechnet.
Artikel 4
Italien ändert seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften für Beihilfen zur Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Anhang I EG-Vertrag, um sie mit Gemeinschaftsleitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung für in Anhang I des EG-Vertrags genannte Erzeugnisse und bestimmte nicht in Anhang I genannte Erzeugnisse in Einklang zu bringen.
Artikel 5
Italien teilt der Kommission innerhalb zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 2. Juni 2004.