VERORDNUNG (EG) Nr. 407/2007 DES RATES
vom 16. April 2007
zur Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen und zur Freigabe der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle auf Einfuhren bestimmter gefrorener Erdbeeren mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 10 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Vorläufige Maßnahmen
(1)
Am 18. Oktober 2006 führte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1551/2006 (2) (nachstehend „vorläufige Verordnung“ genannt) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter gefrorener Erdbeeren mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) in die Gemeinschaft ein.
2. Weiteres Verfahren
(2)
Nach der Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter gefrorener Erdbeeren aus der VR China wurden alle Parteien über die Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die vorläufige Verordnung erlassen worden war, unterrichtet. Allen Parteien wurde eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(3)
Einige interessierte Parteien nahmen schriftlich Stellung. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden außerdem gehört. Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für notwendig erachtete, und prüfte sie nach. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden analysiert und die vorläufigen Feststellungen, soweit dies als angemessen angesehen wurde, entsprechend geändert.
(4)
Alle interessierten Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage endgültige Maßnahmen eingeführt und die Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EG) Nr. 1551/2006 eingeführten Antidumpingzoll freigegeben werden sollen (Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen). Nach dieser Unterrichtung wurde allen interessierten Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden die Feststellungen, wenn dies angezeigt erschien, entsprechend geändert.
3. Von dem Verfahren betroffene Parteien
(5)
Die Kommission holte alle weiteren, für die endgültige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein. Neben den Kontrollbesuchen bei den unter Erwägungsgrund 8 der vorläufigen Verordnung genannten Unternehmen wurden nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen noch weitere Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Gemeinschaftsverwender und -einführer durchgeführt:
Einführer/Händler
-
BS Foods BV, Gennep, Niederlande,
-
Skogsmat AB, Karlstad, Schweden;
Verwender/Verarbeiter
-
Agrana Frucht GmbH & Co. KG, Gleisdorf, Österreich,
-
Agrana S.A., Neuilly-sur-Seine, Frankreich,
-
Dairy Fruits A/S, Odense, Dänemark,
-
Groupe Danone, Paris, Frankreich,
-
Materne S.A.S., Limonest, Frankreich,
-
Rudolf Wild GmbH & Co. KG, Eppelheim, Deutschland,
-
Schwartauer Werke GmbH & Co. KGaA, Bad Schwartau, Deutschland,
-
Yoplait France S.A.S., Boulogne, Frankreich.
4. Untersuchungszeitraum (UZ)
(6)
Die Untersuchung des Dumpings und der Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“ genannt). Die Prüfung der für die Schadensbeurteilung relevanten Trends betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum Ende des UZ (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt).
(7)
Eine interessierte Partei stellte die Wahl des Untersuchungszeitraums in Frage, da das Jahr 2005 aufgrund der außergewöhnlich niedrigen Einfuhrpreise nicht repräsentativ sei. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass der UZ gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung festgelegt wurde, dem zufolge er normalerweise einen der Einleitung des Verfahrens unmittelbar vorangehenden Zeitraum von mindestens sechs Monaten umfassen sollte. Etwaigen Besonderheiten des Jahres 2005 wurde daher nicht bei der Wahl des UZ, sondern bei der Analyse der Schadensursache Rechnung getragen.
(8)
Der unter Erwägungsgrund 11 der vorläufigen Verordnung festgelegte UZ wird hiermit bestätigt.
5. Betroffene Ware und gleichartige Ware
(9)
Bekanntlich handelt es sich bei der betroffenen Ware nach der Definition unter Erwägungsgrund 13 der vorläufigen Verordnung um Erdbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes 0811 10 11, 0811 10 19 und 0811 10 90 eingereiht werden.
(10)
Einige interessierte Parteien wiederholten ihre Auffassung, dass sich einzelne Typen gefrorener Erdbeeren hinsichtlich ihrer Verwendung und ihrer Qualität erheblich voneinander unterscheiden. Aus diesem Grund seien gefrorene Erdbeeren mit Ursprung in China nicht mit den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Früchten vergleichbar.
(11)
Unter Erwägungsgrund 15 der vorläufigen Verordnung wurde festgestellt, dass der Untersuchung zufolge alle Typen der betroffenen Ware trotz gewisser Unterschiede in Bezug auf Sorte, Qualität, Größe und Verarbeitung sowie die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften gefrorenen Erdbeeren im Wesentlichen die gleichen materiellen und biologischen Eigenschaften und die gleichen Verwendungen aufweisen. Daher wurden sie als eine einzige Ware angesehen. Da die genannten interessierten Parteien keine zusätzlichen Nachweise zur Untermauerung ihrer Behauptung vorlegten und sich keine neuen Fakten ergaben, wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.
(12)
Da hinsichtlich der Warendefinition und der gleichartigen Ware keine weiteren Sachäußerungen vorgebracht wurden, wurden die Feststellungen und die vorläufigen Schlussfolgerungen unter den Erwägungsgründen 12 bis 16 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
B. DUMPING
1. Marktwirtschaftsbehandlung
(13)
Es gingen keine Sachäußerungen ein, die eine Änderung der Feststellungen zur Marktwirtschaftsbehandlung rechtfertigen würden. Die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 17 bis 26 der vorläufigen Verordnung wurden daher bestätigt.
2. Individuelle Behandlung
(14)
Die drei ausführenden Hersteller, denen eine individuelle Behandlung (nachstehend „IB“ abgekürzt) verwehrt wurde, forderten eine Überprüfung dieser Entscheidung. Bekanntlich erfüllten diese Unternehmen nicht die Kriterien b und e des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung. Gemäß Kriterium b müssen die Ausfuhrpreise und -mengen sowie die Verkaufsbedingungen frei festgelegt werden. Gemäß Kriterium e darf der Staat nicht in einem solchen Maß Einfluss nehmen, dass Maßnahmen umgangen werden können, wenn für einzelne Ausführer unterschiedliche Zollsätze festgesetzt werden.
(15)
Keines der von den betreffenden drei Unternehmen vorgebrachten Argumente konnte die in der vorläufigen Untersuchung getroffene Entscheidung ändern. Ganz im Gegenteil: Es wurde festgestellt, dass die betreffenden Unternehmen staatlichen Eingriffen unterlagen, die sie daran hinderten, ihre Ausfuhrmengen frei zu bestimmen (Kriterium b).
(16)
Ferner ging der Einfluss des Staates so weit, dass eine Umgehung der Maßnahmen wahrscheinlich wäre, wenn für einzelne Ausführer individuelle Zollsätze festgelegt würden (Kriterium e).
(17)
Da keine weiteren Sachäußerungen vorliegen, wurden die Feststellungen zur IB unter den Erwägungsgründen 27 und 28 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Normalwert
(18)
Nach Veröffentlichung der vorläufigen Maßnahmen gingen keine Sachäußerungen ein, die eine Änderung der Entscheidung bezüglich der Wahl der Türkei als Vergleichsland rechtfertigen würden. Die Entscheidung wurde daher bestätigt. Für die Ermittlung des Normalwerts wurden die Inlandspreise für türkische Erdbeeren angesichts ihrer im Vergleich zu den chinesischen Erdbeeren besseren Qualität berichtigt (vgl. Erwägungsgründe 39 und 44 der vorläufigen Verordnung).
(19)
Da keine weiteren Sachäußerungen vorliegen, wurden die Feststellungen zum Normalwert unter den Erwägungsgründen 29 bis 42 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4. Ausfuhrpreis
(20)
Da keine weiteren Sachäußerungen vorliegen, wurden die Feststellungen zum Ausfuhrpreis unter Erwägungsgrund 43 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5. Vergleich
(21)
Hierbei geht es um Erwägungsgrund 44 der vorläufigen Verordnung. Da keine Sachäußerungen vorliegen, die eine Änderung der Feststellungen unter diesem Erwägungsgrund rechtfertigen würden, wurden die vorläufigen Feststellungen bestätigt.
6. Dumpingspanne
(22)
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen wurden folgende endgültige Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, festgelegt:
Yantai Yongchang Foodstuff: 0 %
Dandong Junao Foodstuff: 31,1 %
Alle übrigen Unternehmen: 66,9 %
C. SCHÄDIGUNG
1. Gemeinschaftsproduktion
(23)
Da keine neuen Stellungnahmen vorliegen, wurden die Feststellungen zur Gemeinschaftsproduktion unter der Erwägungsgrund 51 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(24)
Da keine Sachäußerungen vorliegen, wurde die Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter den Erwägungsgründen 52 und 53 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Stichprobenverfahren zur Beurteilung der Schädigung
(25)
Bekanntlich wurde angesichts der großen Zahl von Herstellern gefrorener Erdbeeren in der Gemeinschaft für die Beurteilung der Schädigung eine Stichprobe mit acht Herstellern gebildet. Eine interessierte Partei bezweifelte die Repräsentativität der Stichprobe, da alle ausgewählten Gemeinschaftshersteller in Polen ansässig seien. Um repräsentativ zu sein, müsse eine auf dem größten Produktionsvolumen beruhende Stichprobe auch die geografische Verteilung der Hersteller berücksichtigen.
(26)
Es sei daran erinnert, dass gemäß Erwägungsgrund 54 der vorläufigen Verordnung die Bildung der Stichprobe im Einklang mit Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung erfolgte, der besagt, dass eine Stichprobe auf der Grundlage des größten repräsentativen Produktionsvolumens gebildet werden kann, das in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden kann.
(27)
Bei einer auf dieser Methode beruhenden Stichprobe müsste daher zunächst die Repräsentativität in Bezug auf das Produktionsvolumen gewährleistet sein. Es ist nicht erforderlich, dass die Stichprobe auch geografisch repräsentativ ist; dies kann, muss aber nicht, zusätzlich in Erwägung gezogen werden.
(28)
Da sich die Produktion gefrorener Erdbeeren im Wesentlichen auf Polen konzentriert, und zwar nicht nur hinsichtlich der Menge, sondern auch hinsichtlich der Zahl der Hersteller, hätten selbst geografische Erwägungen in diesem Fall die Bildung einer Stichprobe mit ausschließlich polnischen Herstellern nicht verhindert. Das vorgebrachte Argument wurde daher zurückgewiesen.
(29)
Da keine weiteren Sachäußerungen vorliegen, wurde die Wahl der Stichprobe zur Beurteilung der Schädigung unter den Erwägungsgründen 54 und 55 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4. Gemeinschaftsverbrauch
(30)
Da keine Sachäußerungen vorliegen, wurde die Berechnung des Gemeinschaftsverbrauchs unter den Erwägungsgründen 5 bis 59 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5. Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft
5.1. Menge und Marktanteil der betroffenen Einfuhren
(31)
Da keine Sachäußerungen vorliegen, wurde die Berechnung der Menge und des Marktanteils der betroffenen Einfuhren unter den Erwägungsgründen 60 und 61 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.2. Preise der Einfuhren und Preisunterbietung
(32)
Eine Partei machte geltend, dass bei der Analyse der Preisunterbietung eine Berichtigung hätte vorgenommen werden müssen, um den qualitativen Unterschieden zwischen den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten gefrorenen Erdbeeren und denjenigen der ausführenden Hersteller Rechnung zu tragen. Bei der vorläufigen Untersuchung wurden jedoch nur bestimmte Verkaufsgeschäfte der ausführenden Hersteller bei der Berechnung der Preisunterbietung und der Zielpreisunterbietung berücksichtigt. Verkäufe minderwertiger Ausfuhren wurden außer Acht gelassen, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine derartigen minderwertigen Waren herstellte und verkaufte. Daher wurde die geforderte Berichtigung nicht gewährt. Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, wurden die Preise der betroffenen Einfuhren und die Feststellungen zur Preisunterbietung unter den Erwägungsgründen 62 bis 64 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(33)
Einige interessierte Parteien brachten vor, dass die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 2006 auf rund 1 000 EUR je Tonne gestiegen seien und dass dies bei der Schadensanalyse berücksichtigt werden sollte. Bekanntlich umfasste der UZ den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2005 und dem 31. Dezember 2005, und die für die Schadensbewertung maßgeblichen Entwicklungen bezogen sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum Ende des UZ. Daher blieben gemäß Artikel 6 Absatz 1 letzter Satz der Grundverordnung Preisbewegungen nach dem UZ bei der Schadensanalyse unberücksichtigt. Gleichwohl wurde der deutliche Preisanstieg im Jahr 2006 in Abschnitt D. Schadensursache (Erwägungsgründe 51 bis 54) behandelt.
(34)
Keine interessierte Partei stellte die Zahlen oder deren Auslegung bezüglich der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, wie unter den Erwägungsgründen 66 bis 85 der vorläufigen Verordnung beschrieben, in Frage. Daher wurden die Schlussfolgerungen unter diesen Erwägungsgründen der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6.1. Angaben zur Gemeinschaftsproduktion insgesamt
(35)
Keine interessierte Partei stellte die Zahlen oder deren Auslegung bezüglich der makroökonomischen Daten über die Gemeinschaftsproduktion insgesamt, wie unter den Erwägungsgründen 86 bis 88 der vorläufigen Verordnung beschrieben, in Frage. Daher wurden die Schlussfolgerungen unter diesen Erwägungsgründen der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7. Schlussfolgerung zur Schädigung
(36)
Angesichts dieser Feststellungen wurde bestätigt, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung erlitt.
D. SCHADENSURSACHE
1. Stellungnahmen der interessierten Parteien
(37)
Nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen machten mehrere interessierte Parteien geltend, die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei durch andere Faktoren hervorgerufen worden. Einige dieser Vorbringen wurden bereits in der vorläufigen Verordnung eingehend behandelt. Auf neue Argumente wird, sofern notwendig, im Folgenden eingegangen.
2. Auswirkungen der Einfuhren aus Drittländern
(38)
Es wurde geltend gemacht, dass Einfuhren aus Marokko bei der Analyse der Schadensursache nicht hinreichend Beachtung fanden. Eine Partei stellte die Auslegung der Zahlen unter Erwägungsgrund 99 der vorläufigen Verordnung in Frage, da der von Marokko im UZ in Rechnung gestellte Preis angeblich niedriger war als der Preis, ab dem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gewinne erzielte. Dies habe zur Schädigung beigetragen.
(39)
Die Tabelle unter Erwägungsgrund 99 der vorläufigen Verordnung zeigt, dass der marokkanische Preis durchgehend deutlich über dem des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lag. Auch die marokkanischen Ausführer waren von den Niedrigpreis-Einfuhren aus China betroffen und mussten darauf mit Preissenkungen gegenüber ihren Abnehmern in der Gemeinschaft reagieren. Dies wird auch durch den Rückgang der Einfuhrmengen an gefrorenen Erdbeeren mit Ursprung in Marokko untermauert. Das Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.
3. Folgen von Währungsschwankungen
(40)
Im UZ verlor der Zloty gegenüber dem Euro an Wert. Einige interessierte Parteien machten geltend, dass der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erlittene Preisverfall weniger dramatisch erschiene, wenn die Berechnungen in Zloty statt in Euro erfolgt wären. Zwischen 2004 und 2005 war der Zloty Währungsschwankungen um rund 10 % ausgesetzt. Wie sich bei der Bewertung der Preistrends in der Gemeinschaft in diesem Zeitraum herausstellte, sanken die Preise in Euro um 35 %.
(41)
Der Wertverlust des Zloty gegenüber dem Euro kann jedoch nicht als eine der Hauptursachen für den Verfall der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angesehen werden, da die Währungsschwankungen des Zloty rund 10 % betrugen, die Preise aber um 35 % sanken. Das Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.
4. Folgen angeblicher Strukturschwächen bzw. spekulativer Geschäftsentscheidungen der Gemeinschaftshersteller
(42)
Einige interessierte Parteien kamen nochmals ausführlich auf das unter den Erwägungsgründen 106 bis 110 der vorläufigen Verordnung behandelte Argument zurück, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aufgrund falscher Geschäftsentscheidungen und struktureller Schwierigkeiten selbstverschuldet sei. Zur Unterstützung dieses Vorbringens wurde ein Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament ins Feld geführt, der sich mit der Situation des Sektors zur Verarbeitung bestimmter Beerenfrüchte und Kirschen befasst, sowie ein dem Text beigefügtes Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen zu demselben Thema (3) und die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Situation des Sektors zur Verarbeitung bestimmter Beerenfrüchte und Kirschen vom 12. Oktober 2006 (4).
(43)
Wie der Hinweis unter Erwägungsgrund 138 der vorläufigen Verordnung zeigt, berücksichtigte die Kommission den Bericht bei ihren vorläufigen Feststellungen. Der Bericht und die Entschließung liefern zwar wichtige Hintergrundinformationen über den Sektor der Beerenfrüchte in der Gemeinschaft, beide konzentrieren sich jedoch auf die Probleme, denen sich die Erzeuger frischer Erdbeeren gegenüber sehen, und nicht auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (Hersteller gefrorener Erdbeeren). Außerdem kommt weder der Bericht noch die Entschließung zu dem Schluss, dass die Probleme der Gemeinschaftshersteller auf Strukturschwächen innerhalb des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zurückzuführen seien.
(44)
Es wurde ferner vorgebracht, dass der EU-Beitritt Polens zu einer Abwanderung polnischer Arbeitnehmer in Länder mit höheren Löhnen geführt habe, wodurch sich der Wirtschaftszweig noch zusätzlich mit gestiegenen Arbeitskosten auf dem Inlandsmarkt konfrontiert sah. Außerdem könne der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aufgrund neuer Einreisebeschränkungen nicht länger auf billigere Arbeitskräfte aus benachbarten Drittländern zurückgreifen. Diese Entwicklungen hätten erhebliche negative Auswirkungen auf diesen arbeitsintensiven Wirtschaftszweig gehabt.
(45)
Dies hätte zu einem Anstieg der Arbeitskosten der Landwirte führen können. Ein etwaiger Anstieg wirkt sich zwar unmittelbar auf die Kosten der Landwirte, nicht aber auf die Kosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (Hersteller von gefrorenen Erdbeeren) aus. Es gibt daher nur eine mittelbare Verbindung zwischen den gestiegenen Kosten der Landwirte und den Kosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Außerdem sind dem Kommissionsbericht und dem Arbeitspapier zufolge (vgl. Erwägungsgrund 42) nach dem EU-Beitritt Polens die Verkaufspreise für frische Erdbeeren trotz höherer Herstellkosten gesunken und nicht gestiegen. Da die Verkaufspreise gesunken sind, konnte der Kostenanstieg für die Erdbeerbauern keine negativen Folgen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehabt haben. Das Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.
(46)
Eine Partei machte geltend, dass die Investitionen und die Umstrukturierungsmaßnahmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zur Verbesserung der Effizienz die Rentabilität und den Cashflow beeinträchtigt hätten. Aber auch die Investitionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ändern nichts an der Tatsache, dass die Preise im UZ dramatisch auf ein schädigendes Niveau gesunken sind und dass eben diese niedrigen Preise bei weitem die größten Auswirkungen auf die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten. Wie unter Erwägungsgrund 81 der vorläufigen Verordnung festgestellt, trugen die Investitionen sogar zu Effizienzsteigerungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei. Das Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.
(47)
Darüber hinaus wurde vorgebracht, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei selbstverschuldet, da die Ware von schlechterer Qualität sei als die Ware mit Ursprung in Spanien und Kalifornien. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass sowohl Spanien als auch Kalifornien vorwiegend für den Frischobst-Markt produzieren und dass nichts darauf hindeutet, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gegenüber diesen Herstellern Marktanteile eingebüßt hat. Die Einfuhren von gefrorenen Erdbeeren aus den Vereinigten Staaten beliefen sich im UZ auf weniger als 200 Tonnen und konnten für die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft keine große Rolle spielen. Das Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.
(48)
Es ist festzuhalten, dass die angeblichen Strukturschwächen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch keinerlei Nachweise bestätigt wurden. Die diesbezüglichen Vorbringen mussten daher zurückgewiesen werden. Mithin wurden die Schlussfolgerungen unter den Erwägungsgründen 106 bis 110 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5. Selbstverschuldete Schädigung aufgrund des vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft festgesetzten Preisniveaus
(49)
Im Zusammenhang mit den angeblichen spekulativen Geschäftsentscheidungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die unter den Erwägungsgründen 108 und 110 der vorläufigen Verordnung behandelt wurden, brachte ein Verwender vor, dass die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht von den chinesischen Einführern, sondern vorwiegend vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bestimmt würden, der den größten Marktanteil hielte. Diese Partei gab vor, der Abwärtstrend sei vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft selbst und nicht durch die gedumpten chinesischen Ausfuhren in Gang gesetzt worden.
(50)
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hatte im UZ einen Marktanteil von 59 % und somit großen Einfluss auf die Marktpreise. Es kann jedoch nicht bestritten werden, dass trotz des hohen Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft die Niedrigpreis-Einfuhren aus der VR China die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 6 % unterboten und somit negative Folgen für die Marktpreise hatten. Diese gedumpten Einfuhren drückten auf die Preise innerhalb der Gemeinschaft und vergrößerten ihren Marktanteil von 4 % im Jahr 2002 auf 20 % im UZ. Das Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.
6. Zyklische Schwankungen bei gefrorenen Erdbeeren und die Bedeutung der Erntemenge
(51)
Gefrorene Erdbeeren sind ein empfindliches landwirtschaftliches Erzeugnis, und die Untersuchung ergab, dass das Angebot an frischen Erdbeeren erheblichen Einfluss auf den Preis für gefrorene Erdbeeren hat. Mehrere interessierte Parteien brachten vor, dass die außergewöhnlich schlechte Ernte im Jahr 2003 eine der Hauptursachen für die im UZ festgestellte Schädigung sei. Einige interessierte Parteien wiesen zudem darauf hin, dass der Erdbeerpreis in der Regel einem Vierjahreszyklus folge, wobei ein Preisanstieg eine Überproduktion nach sich ziehe, die wiederum zu einem Preiseinbruch führe. Das Jahr 2005 repräsentiere die Talsohle in diesem Zyklus, und die außergewöhnlich niedrigen Preise in jenem Jahr seien das Ergebnis dieser natürlichen Schwankungen. Preisschwankungen waren auch vor 2002 zu beobachten, und der ca. 20 %ige Preisanstieg im Jahr 2006, also ein Jahr nach dem UZ, liefert ein weiteres Argument für diese Behauptung.
(52)
Eine eingehendere Analyse der Preise für gefrorene Erdbeeren über den Berichtszeitraum hinaus ergab, dass auch lange vor 2002 Preisschwankungen auftraten. So ließ die außerordentlich gute Ernte im Jahr 2001 die Preise sinken. Infolge des niedrigen Preisniveaus wurden in den folgenden Jahren weniger frische Erdbeeren erzeugt, so dass sich die Preise von selbst stabilisieren konnten. Eine Analyse der Trends untermauert das Vorbringen, dass die Preise der betroffenen Ware zyklischen Schwankungen unterworfen sind, die stark vom Wetter und von der Erntemenge abhängen.
(53)
Es darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass im Bezugszeitraum die Menge der Einfuhren aus China um 380 % zunahm und zwar zu Preisen, die um 38 % gefallen waren; dies wirkte sich erheblich auf die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus, der untragbare Verluste verzeichnete.
(54)
Die natürlichen Preisschwankungen bei gefrorenen Erdbeeren und die Erntemenge hatten sicherlich erheblichen Einfluss auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, doch können sie für sich nicht als alleinige oder eine der Hauptursachen für die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erlittene Schädigung angesehen werden.
7. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(55)
Wie aus den Schlussfolgerungen unter den Erwägungsgründen 97 und 98 der vorläufigen Verordnung hervorgeht, bestand ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(56)
Die Untersuchung ergab ferner, dass es eine Wechselwirkung zwischen den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und den Preisschwankungen im Rahmen des Erdbeerzyklus und der saisonalen Ernteschwankungen gibt. Diese Schlussfolgerung wurde durch Daten aus der Zeit vor und während des Bezugszeitraums sowie durch die Entwicklung nach dem UZ bestätigt.
(57)
Diese zyklischen Schwankungen können zwar die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verschlechtert haben, doch können der Umfang der Preiseinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der bei der Analyse seiner Lage festgestellte Negativtrend (vgl. Erwägungsgründe 66 bis 85 der vorläufigen Verordnung) nicht allein auf diese „natürlichen“ Schwankungen zurückgeführt werden. Die Analyse der zyklischen Schwankungen bei dieser Ware und der Erntemenge spricht daher nicht dafür, dass der Einfluss dieser Faktoren so groß war, dass er den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft widerlegt hätte.
(58)
Auf der Grundlage der vorstehenden Feststellungen, und da keine weiteren Sachäußerungen zur Schadensursache vorliegen, wurden die Schlussfolgerungen unter den Erwägungsgründen 113 und 114 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
E. GEMEINSCHAFTSINTERESSE
1. Allgemeine Erwägungen
(59)
Anhand der Sachäußerungen und der zusätzlichen Informationen, die nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen von interessierten Parteien eingingen, wurde geprüft, ob die vorläufige Schlussfolgerung, dass die Einführung der Maßnahmen dem Gemeinschaftsinteresse nicht zuwiderläuft, weiterhin Bestand hat. Wie bei der vorläufigen Untersuchung wurde dabei allen beteiligten Interessen Rechnung getragen, den Interessen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ebenso wie den Interessen der Einführer, Verarbeiter/Verwender und Erzeuger.
(60)
Die Kommission forderte eine große Zahl interessierter Parteien auf, Stellungnahmen abzugeben. Neben dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurden Vertreter der führenden Marken auf der Verwenderseite sowie Interessenvereinigungen der Verwender gehört, und es wurden weitere Kontrollbesuche durchgeführt.
2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der nachgelagerten Wirtschaftszweige
(61)
Der vorläufigen Untersuchung zufolge ist eine große Zahl von Tiefkühlkostherstellern an der Produktion in der Gemeinschaft beteiligt; diese Hersteller beschäftigen etwa 2 700 Mitarbeiter, die mit der Herstellung und dem Verkauf der betroffenen Ware befasst sind. Tiefkühlkostsektor und Erdbeererzeuger sind insofern miteinander verbunden, als Letztere nur die zum Tiefkühlen bestimmte Erdbeersorte anbauen und der Tiefkühlkostsektor den einzigen Markt für diese Ware darstellt.
(62)
Bekanntlich wurden die Gemeinschaftshersteller im Bezugszeitraum infolge der gedumpten Einfuhren erheblich geschädigt und wiesen Verluste in Höhe von 12,5 % aus. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hatte zwar seine Kosten gesenkt, indem er den Erzeugern für ihre frischen Erdbeeren einen geringeren Preis zahlte, konnte aber die Verluste dennoch nicht vermeiden. Der Preis für frische Erdbeeren lag unter den Produktionskosten der Erzeuger und wäre daher weder für die Erzeuger noch für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft langfristig zu halten gewesen. Sollten die Preise für gefrorene Erdbeeren wieder auf ein schädigendes Niveau sinken, hätte dies einen Doppeleffekt. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft würde finanzielle Verluste erleiden und müsste außerdem langfristig eine Verknappung frischer Erdbeeren in Kauf nehmen, da die Preise, die er den Erzeugern zahlen könnte, so niedrig wären, dass diese möglicherweise die Erzeugung einstellen würden. 2002 gab es in Polen schätzungsweise 96 700 gewerbliche Erzeuger frischer Erdbeeren, von denen rund 80 000 Erdbeeren für die Weiterverarbeitung anbauten. Diese Zahl könnte zwar infolge einer Konsolidierung des Sektors inzwischen gesunken sein, doch stellt der Anbau von Erdbeeren für eine große Zahl landwirtschaftlicher Betriebe in Polen eine wichtige Wirtschaftstätigkeit dar. Es wurde vorgebracht, dass der Anbau von Erdbeeren für viele polnische Regionen, in denen ansonsten hohe Arbeitslosigkeit herrsche, von herausragender Bedeutung sei und dass bei einem Verzicht auf Maßnahmen die Arbeitslosenzahlen weiter in die Höhe schnellen würden. Ferner könnten diese Landwirte ihre Erzeugung nicht auf andere, profitablere Produkte umstellen, da sich die Bodenverhältnisse in diesen Gebieten vor allem für den Anbau von Erdbeeren anböten.
(63)
Unter Erwägungsgrund 139 der vorläufigen Verordnung wurde bereits festgestellt, dass die Preise, die den Erzeugern ab 2004 gezahlt wurden, die Produktionskosten nicht mehr decken konnten.
(64)
Nach dem in Erwägungsgrund 42 genannten Bericht der Kommission ist die polnische Erdbeererzeugung außerdem ein fragmentierter Wirtschaftszweig, der aller Voraussicht nach außer den lokalen Tiefkühlkostherstellern keine anderen Märkte erreichen könnte. Demzufolge hätte die schlechte finanzielle Lage des Tiefkühlkostsektors erhebliche Auswirkungen auf die Landwirte. Die Tatsache, dass nach dem UZ die Marktpreise wieder ein nicht schädigendes Niveau erreichten und die chinesischen Einfuhren zurückgingen, lässt Zweifel daran aufkommen, ob Maßnahmen zur Verbesserung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft notwendig sind; gleichwohl weist nichts darauf hin, dass dieser Anstieg dauerhaft oder auch nur langfristig wäre.
(65)
Unter diesen Umständen würden der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die Landwirte eindeutig von der Einführung von Antidumpingmaßnahmen profitieren, die sich stabilisierend auf den Gemeinschaftsmarkt auswirken könnten. Die Preise für gefrorene Erdbeeren würden durch Einfuhren von Erdbeeren mit Ursprung in der VR China nicht unter Druck geraten. Die Gemeinschaftshersteller könnten ihre Preise erhöhen und eine angemessene Gewinnspanne erzielen. Dies hätte aller Wahrscheinlichkeit nach auch positive Auswirkungen auf die nachgelagerten Wirtschaftszweige. Es wurde daher die Schlussfolgerung gezogen, dass die Einführung von Maßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der Erdbeerbauern läge.
3. Interesse der unabhängigen Einführer
(66)
Nach den Feststellungen der vorläufigen Untersuchung führte die Kommission Kontrollbesuche bei zwei weiteren Einführern der betroffenen Ware durch. Diese Einführer importieren die betroffene Ware aus der VR China, obwohl jeder von ihnen auch mit in der EU hergestellten Erdbeeren handelt, auf die 50 bis 60 % ihrer Verkäufe entfallen. Der Handel mit gefrorenen Erdbeeren stellt jedoch nur einen Teil ihrer Geschäftstätigkeit dar und fällt mit 30 bis 50 % ihres Gesamtumsatzes ins Gewicht. Ihre Einfuhren aus der VR China stellen rund 14 % aller Einfuhren der betroffenen Ware dar. Die Einführer werden daher als repräsentativ angesehen. Beide Einführer waren gegen die Verhängung von Antidumpingmaßnahmen. Die Untersuchung ergab, dass sich angesichts der Tatsache, dass die Nachfrage nach Erdbeeren von Verbraucherpräferenzen abhängt, die nicht durch die Einführung von Antidumpingmaßnahmen bestimmt werden, die Nachfrage nach gefrorenen Erdbeeren wahrscheinlich nicht ändern wird. Höhere Preise werden aller Voraussicht nach keine Folgen für die Einführer haben, da sie weiterhin die gleichen Mengen wie zuvor einführen könnten und in der Lage sein dürften, einen Großteil ihrer zusätzlichen Kosten für gefrorene Erdbeeren an die Verwender weiter zu geben. Dafür spricht auch die Tatsache, dass in der Vergangenheit Preisdifferenzen die Verkaufspreise und Gewinnspannen der Einführer nicht beeinträchtigten, denn sie blieben weitgehend stabil.
(67)
Die vorläufige Schlussfolgerung in der vorläufigen Verordnung, die besagte, dass sich höhere Einfuhrpreise nur unwesentlich auf die Einführer auswirken dürften, wird hiermit bestätigt.
4. Interesse von Verwendern und Verbrauchern
4.1. Zusammenarbeit
(68)
Wie unter Erwägungsgrund 127 der vorläufigen Verordnung festgestellt, war die Mitarbeit von Verwendern und Verarbeitern zu Beginn der Untersuchung begrenzt. Während der vorläufigen Untersuchung stieß die Kommission auf Schwierigkeiten bei der Erhebung und Überprüfung von Daten, die die Vorbringen der Verwenderindustrie untermauern würden. Nach Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung bemühte sich die Kommission daher erneut um eine bessere Zusammenarbeit. Bei acht Verwenderunternehmen wurden zusätzliche Kontrollbesuche durchgeführt. Fünf dieser Unternehmen lieferten Daten, die eine aussagekräftige Folgenabschätzung erlaubten. Es wurden weitere Informationen und Daten erhoben, anhand derer die Kommissionsdienststellen die möglichen Auswirkungen prüften, die die Einführung von Maßnahmen auf die Gemeinschaftsverwender hätte.
(69)
Eine interessierte Partei argumentierte, dass diese Zusammenarbeit unberücksichtigt bleiben sollte, da die Daten nicht innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen übermittelt worden seien. Dazu ist anzumerken, dass sich die kooperierenden Unternehmen gemäß den Bestimmungen der Grundverordnung meldeten und ihre Stellungnahmen zu den vorläufigen Maßnahmen fristgerecht abgaben.
(70)
Die bei den Kontrollbesuchen überprüften Informationen betreffen rund 9 % des Gesamtverbrauchs der Gemeinschaft. Außerdem waren verschiedene Verwendersektoren vertreten: Hersteller von Erdbeerzubereitungen als Bestandteil anderer Waren (z. B. Joghurt), Joghurthersteller und Hersteller von Erdbeerkonfitüren. Abschließend ist festzuhalten, dass auf die kooperierenden Verbände rund 80 % des Gemeinschaftsverbrauchs an gefrorenen Erdbeeren entfallen. Dieser Repräsentativitätsgrad entspricht der gängigen Praxis. Das Vorbringen bezüglich einer mangelnden Repräsentativität musste daher zurückgewiesen werden.
4.2. Auswirkungen der Maßnahmen auf die Kosten
(71)
Die Verwenderindustrie forderte die Kommission auf, sich bei der Bewertung der Auswirkungen der Maßnahmen nicht nur auf einen möglichen Preisanstieg bei importierten chinesischen Erdbeeren zu beschränken. Die Maßnahmen hätten weiter reichende Folgen für den Markt, der auch gefrorene Erdbeeren aus anderen Quellen umfasse.
(72)
Tatsächlich zeigte die eingehende Untersuchung, dass die Maßnahmen mit großer Wahrscheinlichkeit einen generellen Preisanstieg zur Folge hätten, der über den vorläufigen Zollsatz von 34,2 % für chinesische Erdbeeren hinausginge. Sie könnten auch die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um rund 19 %, also bis auf das berechnete nicht schädigende Niveau, ansteigen lassen. Ein solcher genereller Preisanstieg wäre offensichtlich unvermeidbar, da, anders als in anderen Sektoren und angesichts beschränkender Faktoren wie Wetter und Erntemenge, Strategien wie beispielsweise ein Marktausbau über die Produktionsmenge für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine Option darstellen. Da auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die chinesischen Einfuhren zusammen rund 80 % des Gemeinschaftsverbrauchs entfallen, dürften andere Länder, die gefrorene Erdbeeren in die Gemeinschaft ausführen, sehr wahrscheinlich ebenfalls ihre Preise anheben, um den „Preisführern“ zu folgen.
(73)
Unter diesen Umständen hätten die Verwender von Erdbeerzubereitungen infolge der Einführung eines Zollsatzes in Höhe der vorläufigen Maßnahmen bei den Zubereitungen eine Kostensteigerung von durchschnittlich rund 6 % zu tragen. Tatsächlich würden einige von ihnen sogar in die Verlustzone abrutschen. Da als betroffene Ware gefrorene Erdbeeren im Mittelpunkt der Untersuchung standen, bezogen sich die Schlussfolgerungen auf Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erdbeerverarbeitung und nicht auf andere Tätigkeiten der betreffenden Unternehmen. Auch bei der Schadens- und Dumpinganalyse muss sichergestellt sein, dass gleichartige Tätigkeiten verglichen werden, d. h. Tätigkeiten im Zusammenhang mit der untersuchten Ware.
Unten stehende Tabelle zeigt die Auswirkungen auf die Kosten für die überprüften Verwender:
Unternehmen
Tatsächlicher Gewinn (UZ) 2005 (5)
Gewinn auf der Basis von 2005 (UZ), wenn die Preise für Erdbeeren gleich welchen Ursprungs entsprechend der unter Erwägungsgrund 7 zugrunde gelegten Formel steigen und die Weiterverkaufspreise stabil bleiben (5)
Gewinn wie nebenstehend, aber auf der Grundlage der ausgewiesenen tatsächlichen (oder gestiegenen) Weiterverkaufspreise für 2006 (5)
Anteil von Erdbeererzeugnissen am Umsatz des Unternehmens (2005)
Gesamtrentabilität des Unternehmens (2005)
Unternehmen A
Zwischen + 2 % und + 4 %
Zwischen - 4 % und - 6 %
Zwischen - 3,0 % und - 5,0 %
Zwischen 25 % und 30 %
Zwischen + 2,5 % und + 5,0 %
Unternehmen B
Zwischen + 1,0 % und + 2,5 %
Zwischen - 1 % und - 2,5 %
Rund 0 %
Zwischen 12 % und 17 %
Zwischen + 4,0 % und + 5,5 %
Unternehmen C
Rund 0 %
Rund - 1 %
Zwischen + 2 % und + 4 %
Zwischen 5 % und 10 %
Rund 0 %
Unternehmen D
Zwischen + 12,0 % und + 14,0 %
Zwischen + 4 % und + 8 %
Zwischen + 3,0 % und + 5,0 %
Zwischen 10 % und 15 %
Zwischen + 5,0 % und + 8,0 %
Unternehmen E
Zwischen + 3,0 % und + 5,0 %
Zwischen - 4,0 % und - 6,0 %
Zwischen - 7 % und - 9,0 %
Zwischen 18 % und 23 %
Rund 1 %
(74)
Die kooperierenden Hersteller von Erdbeerzubereitungen und -konfitüren wären am stärksten von einem Anstieg der Erdbeerpreise betroffen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass Erdbeeren bei der Herstellung der Konfitüren eindeutig den Hauptbestandteil bilden. Die Gewinnspannen der betreffenden Unternehmen würden zwischen 7 und 8 % zurückgehen, was für zwei Unternehmen Verluste von rund 5 % bedeuten würde.
(75)
Bei den kooperierenden Joghurtherstellern schlagen die Kosten für Erdbeeren bei den Herstellkosten weniger stark zu Buche, da die Kosten für Milchprodukte in die Rezeptkalkulation mit einfließen. Gleichwohl ist ihre Gewinnspanne im Durchschnitt relativ gering. Steigen die Gesamtkosten für die Herstellung eines bestimmten Joghurts um nur 2 %, reicht dies aus, um einen Gewinn von 1 % in einen Verlust von rund 1 % zu verwandeln.
(76)
Die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Verwenderindustrie in Form steigender Kosten dürften also ausgeprägter sein, als bei der vorläufigen Untersuchung angenommen. Gleichwohl dürften diese Kostenauswirkungen, wie in Abschnitt 4.4 erläutert wird, langfristig weniger zu spüren sein.
4.3. Weitergabe von Kostensteigerungen innerhalb der Vertriebskette nicht möglich
(77)
Ein Verwenderverband machte geltend, dass Zölle international wettbewerbsfähige Verwender gefrorener Erdbeeren, die in der Gemeinschaft ansässig sind, schädigen würden. Sie könnten die Zölle nicht an ihre Abnehmer (Einzel- und Großhändler) weitergeben, da viele Verwender mit diesen Abnehmern langfristige Verträge mit Preisbindung geschlossen hätten. Diese Preisbindung bedeutet, dass die Verwender das Risiko eventueller Preissteigerungen tragen. Viele Verwender machten geltend und legten entsprechende Nachweise dafür vor, dass die großen Einzelhändler/Großhändler Preisdruck ausübten und dass sie ihre Preise nur schwer erhöhen könnten. Da die Verträge zwischen Verwendern und dem Einzelhandel eine Preisbindung zwischen 6 Monaten und einem Jahr vorsähen, müssten die Verwender daher die zusätzlichen Kosten selbst tragen. Angesichts der vorstehenden Feststellungen ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Kostensteigerungen, zumindest kurzfristig, zu Lasten der Verwender gingen. Gleichwohl ergab die Untersuchung ebenfalls, dass trotz der negativen Folgen der Maßnahmen für die Rentabilität von Produkten, die die betroffene Ware enthalten, die meisten Verwenderunternehmen nach wie vor eine positive Gesamtrentabilität ausweisen würden.
(78)
Soweit die Kostensteigerungen weitergegeben werden können, könnte dies gewisse Auswirkungen auf die Verbraucherpreise haben. Tatsächlich stellen Fruchtzubereitungen, insbesondere Joghurtprodukte, für eine große Verbrauchergruppe ein Grundnahrungsmittel dar. Erdbeerjoghurt hat am gesamten Joghurtmarkt einen Anteil von rund 20 bis 30 %, und auch wenn kein Verbraucherverband diesbezüglich Stellung genommen hat, ist nicht auszuschließen, dass Preissteigerungen, zumindest mittel- bis langfristig, auch die Verbraucher treffen. Das Gleiche gilt für Erdbeerkonfitüre.
4.4. Vorübergehende Natur der Auswirkungen auf die Verwender
(79)
Wie unter Abschnitt 4.2 und 4.3 erläutert, dürfte sich die Einführung von Maßnahmen auf die Vorleistungskosten der Verwender auswirken, die darüber hinaus deutlich machten, dass sie diese Kostensteigerungen für die Laufzeit des Vertrags mit dem Einzelhandel selbst tragen müssten. Es kann jedoch angenommen werden, dass sie nur vorübergehend nicht in der Lage waren, eine etwaige Kostensteigerung weiterzugeben, da die betreffenden Verträge befristet sind.
4.5. Rohstoffangebot für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(80)
Die Verwender vertraten fast einhellig die Ansicht, dass das Angebot polnischer Erdbeeren der Sorte Senga sengana wesentlichen Einfluss auf die Menge und die Qualität der Produktion aller Waren hätte, die aus gefrorenen Erdbeeren hergestellt werden. Sollte sich also die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verschlechtern, hätte das auch negative Folgen für die Verwender. Sollten polnische Erdbeeren nur noch begrenzt oder gar nicht mehr auf dem Markt angeboten werden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Verwender ernsthafte Probleme bei der Erschließung alternativer Lieferquellen für die in Polen erzeugten Sorten hätten. Tatsächlich wäre dies höchst unwahrscheinlich, da nach Angaben der Verwender, die in Polen erzeugte Qualität nirgendwo sonst angeboten werde. Ferner müsse damit gerechnet werden, dass die Verwender bei einem eingeschränkten Wettbewerb auf dem Markt sowieso mit Preissteigerungen konfrontiert wären.
5. Schlussfolgerungen zum Interesse der Gemeinschaft
(81)
Der Untersuchung zufolge würden nicht nur die Gemeinschaftshersteller mit rund 2 700 Mitarbeitern, sondern auch die rund 80 000 Erzeuger, die mehr oder weniger ihren Lebensunterhalt mit der Erzeugung von Erdbeeren bestreiten, von der Einführung von Maßnahmen profitieren.
(82)
Wie unter Erwägungsgrund 133 der vorläufigen Verordnung erläutert, hat die Verwenderindustrie deutlich gemacht, dass sie auf die Versorgung mit der betroffenen Ware durch den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angewiesen ist, wenn sie die gesamte Produktpalette abdecken und ein hochwertiges Produkt auf den Markt bringen will. Die Untersuchung ergab, dass die zyklischen Schwankungen, denen die Erdbeeren als Rohstoff für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unterliegen, d. h. die Ernteschwankungen, einen erheblichen Einfluss auf die Preise haben, was auch die Entwicklungen nach dem UZ bestätigen. Gleichwohl gingen die Preise, wie unter Erwägungsgrund 74 der vorläufigen Verordnung festgestellt, in der letzten Phase des Bezugszeitraums und im UZ so stark zurück, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft den Erzeugern für die frischen Erdbeeren nur einen Preis unter den Herstellkosten zahlen konnte. Daraufhin gaben einige Landwirte den Erdbeeranbau auf. Die Preise haben 2006 zwar wieder angezogen, sollte sich der im Bezugszeitraum beobachtete Niedrigpreistrend jedoch wiederholen, würde es zweifellos zu Lieferengpässen bei frischen Erdbeeren für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und in der Folge auch bei den Verwendern kommen.
(83)
Die eingehende Analyse ergab, dass die Auswirkungen des Antidumpingzolls auf die Verwender in diesem Fall erheblich wären. Der Zoll würde die Rentabilität schmälern oder hätte für eine Reihe von Verwendern sogar teilweise erhebliche finanzielle Verluste zur Folge, vor allem weil diese Preiserhöhung kurzfristig nicht an die Groß-/Einzelhandelsebene weitergegeben werden kann. Diese Auswirkungen fallen jedoch weniger ins Gewicht, wenn man die Gesamtrentabilität der untersuchten Verwender betrachtet.
(84)
Der Verwenderindustrie zufolge ist sie aufgrund der Preisbindung in den Verträgen mit den Groß- und Einzelhändlern nicht in der Lage, bei der Einführung von Maßnahmen die Kostensteigerung an den Einzelhandel weiterzugeben. Angesichts der begrenzten Laufzeit dieser Verträge ist jedoch anzunehmen, dass dies lediglich für einen Zeitraum von 6 bis 12 Monaten gilt.
(85)
Die Einführung endgültiger Maßnahmen hätte also erhebliche, aber wahrscheinlich nur vorübergehende Auswirkungen auf die Verwender von gefrorenen Erdbeeren. Würde auf die Einführung von Maßnahmen verzichtet und damit ein erneuter Preisverfall möglich, hätte dies dagegen erhebliche dauerhafte Negativfolgen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die Erzeuger.
(86)
Aus den vorstehenden Ausführungen wird der Schluss gezogen, dass keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Antidumpingzöllen auf die Einfuhren gefrorener Erdbeeren mit Ursprung in der VR China sprechen.
F. EINFÜHRUNG ENDGÜLTIGER MASSNAHMEN
1. Form der endgültigen Maßnahmen
(87)
Angesichts der endgültigen Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Interesse der Gemeinschaft sollten endgültige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.
(88)
Es gibt verschiedene Arten von Antidumpingmaßnahmen. Die Kommission verfügt zwar bei der Wahl der Maßnahmen über einen großen Spielraum, der Zweck besteht jedoch immer darin, die Auswirkungen des schädigenden Dumpings zu beseitigen. Mit der vorläufigen Verordnung wurde auf der Grundlage der Regel des niedrigeren Zolls für den ausführenden Hersteller mit Marktwirtschaftsstatus ein Wertzoll in Höhe von 0 %, für den ausführenden Hersteller mit IB ein Wertzoll von 12,6 % und für alle anderen Unternehmen ein Wertzoll von 34,2 % eingeführt.
(89)
Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen stieg der Preis der betroffenen Waren auf dem Gemeinschaftsmarkt 2006, also ein Jahr nach Ende des UZ, um rund 20 % (vgl. Erwägungsgrund 51). Angesichts der Tatsache, dass es sich bei der betroffenen Ware um ein relativ homogenes Produkt handelt, und um zu vermeiden, dass die Maßnahmen die Verwender in diesem Fall unverhältnismäßig beeinträchtigen, erscheint die Einführung eines Mindesteinfuhrpreises (MEP) als die geeignetste Maßnahme. Es sei darauf hingewiesen, dass der Zweck des Mindesteinfuhrpreises derselbe ist wie der des Wertzolls, nämlich die Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings. Bei dieser Art des Zolls unterliegen nur Waren einem Einfuhrzoll, die zu einem cif-Preis frei Grenze der Gemeinschaft eingeführt werden, der unter dem Mindesteinfuhrpreis liegt. In diesem Fall ist die Differenz zwischen dem tatsächlichen Preis und dem festgesetzten Mindesteinfuhrpreis zu entrichten.
(90)
Die Höhe des Mindesteinfuhrpreises beruht auf denselben Feststellungen, also auf denselben Dumping- und Preisunterbietungsspannen, die mit der vorläufigen Verordnung festgestellt wurden.
(91)
Die Höhe des MEP richtet sich nach den festgestellten Dumpingspannen und dem Betrag, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft notwendig ist.
2. Schadensbeseitigungsschwelle
(92)
Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung sollte der endgültige Zoll in Höhe der Dumpingspanne oder aber der Schadensspanne festgesetzt werden, wenn Letztere niedriger ist. Gemäß dieser Regel musste ein nicht schädigender Preis bzw. ein nicht schädigender MEP festgelegt werden. Dieser nicht schädigende MEP wurde dann mit einem unternehmensspezifischen nicht gedumpten MEP verglichen, der auf dem auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft berichtigten Normalwert beruhte.
(93)
Die Höhe des nicht schädigenden Preises richtete sich nach der Höhe der Zölle, die notwendig sind, damit der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft kostendeckend produzieren und einen Gewinn vor Steuern erzielen kann, der von einem ähnlichen Wirtschaftszweig unter normalen Wettbewerbsbedingungen erzielt werden könnte. Da keine Sachäußerungen der interessierten Parteien vorliegen, wurde aufgrund der Erwägungen unter Nummer 144 der vorläufigen Verordnung eine Gewinnspanne von 6,5 % bestimmt.
(94)
Gefrorene Erdbeeren werden unter drei verschiedenen KN-Codes mit unterschiedlichen Zollsätzen eingeführt, die sich nach dem Gehalt der eingeführten Ware an zugesetztem Zucker oder anderen Süßmitteln richten. Um den unterschiedlichen Zollsätzen Rechnung zu tragen, musste für jeden KN-Code ein anderer MEP festgelegt werden.
(95)
Wie bereits unter Erwägungsgrund 153 der vorläufigen Verordnung erwähnt, hat ein chinesischer ausführender Hersteller gefrorene Erdbeeren nicht zu gedumpten Preisen ausgeführt. Gegenüber den Ausfuhren dieses Unternehmens werden daher keine Antidumpingmaßnahmen eingeführt.
(96)
In allen anderen Fällen wurde festgestellt, dass der nicht schädigende MEP von 684,20 EUR, der für alle chinesischen Einfuhren gilt, niedriger ist als die entsprechenden nicht gedumpten MEP. Für alle anderen Ausfuhren aus der VR China wurde mithin ein MEP in Höhe des nicht schädigenden MEP festgelegt.
(97)
Wird die Ware zu einem cif-Preis frei Grenze der Gemeinschaft eingeführt, der mindestens dem festgesetzten MEP entspricht, ist kein Zoll zu entrichten. Dagegen unterliegen Einfuhren zu Preisen unterhalb des MEP einem Zoll, der der Differenz zwischen dem tatsächlich gezahlten Preis und dem MEP entspricht.
3. Endgültige Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
(98)
Die vorläufigen Zölle in Form von Wertzöllen zwischen 0 und 34,2 %, die seit dem 19. Oktober 2006 auf die eingeführte Ware erhoben wurden, werden freigegeben. Angesichts der Tatsache, dass in diesem Zeitraum die Preise deutlich über dem MEP lagen, wäre eine endgültige Vereinnahmung der Wertzölle zur Beseitigung des schädigenden Dumpings unverhältnismäßig.
4. Durchsetzbarkeit des MEP
(99)
Ein auf einem MEP beruhender Zoll ist im Vergleich zu anderen Arten von Maßnahmen unter Umständen schwieriger durchzusetzen, und die Gefahr, dass der Zollwert der Waren falsch deklariert wird, ist größer. Angesichts der potenziellen Ausgleichsmöglichkeiten in diesem Sektor ist die Einführung von Doppelmaßnahmen erforderlich. Eine solche Doppelmaßnahme besteht aus einem MEP und einem festen Zollsatz. Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung wurde der feste Zoll in Höhe der gewogenen durchschnittlichen Schadensspanne festgesetzt, da diese den Feststellungen zufolge niedriger war als die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne. Um die Beachtung des MEP sicherzustellen, sollten die Einführer darauf hingewiesen werden, dass der feste Zoll rückwirkend für die betreffenden Geschäftsvorgänge gilt, wenn sich bei einer Überprüfung nach der Einfuhr herausstellt, dass i) der Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, der tatsächlich vom ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft gezahlt worden ist (Preis nach der Einfuhr), niedriger ist als der in der Zollerklärung angegebene Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, und dass ii) der Preis nach der Einfuhr niedriger ist als der MEP; der feste Zoll wird nicht erhoben, wenn der feste Zollsatz und der Preis nach der Einfuhr sich zusammen auf einen Betrag (tatsächlich gezahlter Preis plus fester Zoll) belaufen, der niedriger ist als der MEP. In diesem Fall ist ein Zoll in Höhe der Differenz zwischen dem MEP und dem Preis nach der Einfuhr zu entrichten. Die Zollbehörden sollten der Kommission unverzüglich mitteilen, wenn Anhaltspunkte für eine Falschdeklaration gefunden werden.
(100)
Vor diesem Hintergrund und um auf die vorgebrachten Einwände einzugehen, wird die Kommission auf zwei Möglichkeiten zurückgreifen, mit denen sichergestellt wird, dass die Maßnahmen weiterhin zielführend sind und gleichzeitig uneingeschränkt befolgt werden. Die erste beruht auf der Verordnung (EG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (6), unter anderem auf Artikel 78, der besagt, dass die Zollbehörden nach Überlassung der Waren die Geschäftsunterlagen und anderes Material, das im Zusammenhang mit den betreffenden Einfuhr- oder Ausfuhrgeschäften sowie mit späteren Geschäften mit diesen Waren steht, prüfen können. Diese Prüfung kann beim Anmelder, bei allen in geschäftlicher Hinsicht mittelbar oder unmittelbar beteiligten Personen oder bei allen anderen Personen durchgeführt werden, die diese Unterlagen oder dieses Material aus geschäftlichen Gründen in Besitz haben. Die Zollbehörden können auch eine Überprüfung der Waren vornehmen.
(101)
Um zweitens jeglicher Absorption der Maßnahmen insbesondere zwischen verbundenen Unternehmen vorzubeugen, teilt die Kommission mit, dass sie unverzüglich eine Überprüfung gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung einleiten wird und die zollamtliche Erfassung der Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung anordnen kann, falls sich Beweise für ein solches Verhalten ergeben.
(102)
Die Kommission wird sich unter anderem auf Einfuhrüberwachungsdaten der einzelstaatlichen Zollbehörden und auf Informationen stützen, die ihr gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung von den Mitgliedstaaten übermittelt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Erdbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die unter den KN-Codes 0811 10 11, 0811 10 19 und 0811 10 90 eingereiht werden, wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Der endgültige Antidumpingzoll für das Unternehmen Yantai Yongchang Foodstuff beträgt:
Unternehmen
Endgültiger Zoll
TARIC-Zusatzcode
Yantai Yongchang Foodstuff
0,0 %
A779
(3) Für alle übrigen Unternehmen entspricht der endgültige Antidumpingzoll der Differenz zwischen dem in Absatz 4 festgesetzten Mindesteinfuhrpreis und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, wenn der Letztgenannte niedriger ist als der Mindesteinfuhrpreis. Entspricht der Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft dem jeweiligen, in Absatz 4 festgelegten Mindesteinfuhrpreis oder übersteigt diesen, werden keine Zölle vereinnahmt.
(4) Für die Zwecke des Absatzes 3 gelten die in der zweiten Spalte der nachstehenden Tabelle genannten Mindesteinfuhrpreise. In den Fällen, in denen sich bei einer Überprüfung nach der Einfuhr herausstellt, dass der Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, der tatsächlich vom ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft gezahlt worden ist (Preis nach der Einfuhr), niedriger ist als der in der Zollerklärung angegebene Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, und niedriger ist als der Mindesteinfuhrpreis, gilt der in der dritten bzw. vierten Spalte der nachstehenden Tabelle aufgeführte feste Antidumpingzoll, es sei denn, die Anwendung dieses in der dritten bzw. vierten Spalte aufgeführten festen Zolls und der Preis nach der Einfuhr ergeben zusammen einen Betrag (tatsächlich gezahlter Preis plus fester Zoll), der unter dem Mindesteinfuhrpreis in der zweiten Spalte liegt. In diesem Fall wird ein Zoll in Höhe der Differenz zwischen dem in der zweiten Spalte der nachstehenden Tabelle aufgeführten Mindesteinfuhrpreis und dem Preis nach der Einfuhr erhoben. Im Falle seiner rückwirkenden Erhebung wird der feste Zoll abzüglich aller bereits entrichteten Antidumpingzölle, berechnet auf der Grundlage des Mindesteinfuhrpreises, vereinnahmt.
KN-Code und Warenbezeichnung
Mindesteinfuhrpreis in EUR/Tonne Nettogewicht
Fester Zollsatz in EUR/Tonne Nettogewicht für Dandong Junao Foodstuff
(TARIC-Zusatzcode A780)
Fester Zollsatz in EUR/Tonne Nettogewicht für alle anderen Unternehmen
(TARIC-Zusatzcode A999)
Erdbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln, mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT (KN 0811 10 11)
496,8
62,6
169,9
Erdbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln, mit einem Zuckergehalt von bis zu 13 GHT (KN 0811 10 19)
566,3
71,3
193,7
Erdbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln (KN 0811 10 90)
598
75,3
204,5
(5) Werden Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt, so dass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis gemäß Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (7) bei der Ermittlung des Zollwertes verhältnismäßig aufgeteilt wird, so wird der nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 berechnete Antidumpingzoll um einen Prozentsatz herabgesetzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.
(6) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EG) Nr. 1551/2006 eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Erdbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit Ursprung in der Volksrepublik China, werden freigegeben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 16. April 2007.
REGULAMENTUL (CE) NR. 407/2007 AL CONSILIULUI
din 16 aprilie 2007
de impunere a măsurilor antidumping definitive și de eliminare a taxei provizorii impuse la importurile de anumite căpșuni congelate originare din Republica Populară Chineză
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 384/96 al Consiliului din 22 decembrie 1995 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) („regulamentul de bază”), în special articolul 9 și articolul 10 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei prezentată după consultarea Comitetului consultativ,
întrucât:
A. PROCEDURA
1. Măsuri provizorii
(1)
La 18 octombrie 2006, Comisia a impus, prin Regulamentul (CE) nr. 1551/2006 (2) („regulamentul provizoriu”), o taxă antidumping provizorie la importurile de anumite căpșuni congelate originare din Republica Populară Chineză („RPC”).
2. Procedura ulterioară
(2)
În urma impunerii unei taxe antidumping provizorii la importurile de anumite căpșuni congelate din RPC, toate părțile au fost informate în legătură cu faptele și considerentele esențiale pe care s-a bazat regulamentul provizoriu. Tuturor părților li s-a acordat un termen în care au putut face observații cu privire la informațiile astfel comunicate.
(3)
Unele părți interesate au prezentat comentarii în scris. Părților care au solicitat acest lucru li s-a acordat, de asemenea, oportunitatea de a fi audiate oral. Comisia a căutat și a verificat toate informațiile pe care le-a considerat necesare. Comentariile orale și scrise prezentate de părți au fost analizate, iar, atunci când s-a considerat necesar, concluziile provizorii au fost modificate în mod corespunzător.
(4)
Toate părțile interesate au fost informate în legătură cu faptele și considerentele esențiale pe baza cărora s-a intenționat impunerea de măsuri definitive și eliberarea sumelor depuse cu titlu de taxă antidumping provizorie impusă prin Regulamentul (CE) nr. 1551/2006 (informarea finală). Părților interesate li s-a acordat, de asemenea, un termen în care au putut să facă observații în urma acestei informări. Comentariile orale și scrise prezentate de părți au fost analizate, iar, atunci când a fost necesar, concluziile au fost modificate în mod corespunzător.
3. Părțile afectate de procedură
(5)
Comisia a continuat să caute toate informațiile pe care le-a considerat necesare în vederea stabilirii concluziilor sale definitive. Pe lângă vizitele de verificare întreprinse în sediile societăților menționate la considerentul 8 din regulamentul provizoriu, trebuie remarcat faptul că, după impunerea unor măsuri provizorii, au fost efectuate vizite suplimentare la fața locului, în sediile următorilor utilizatori și importatori comunitari:
Importatori/comercianți
-
BS Foods BV, Gennep, Țările de Jos
-
Skogsmat AB, Karlstad, Suedia
Utilizatori/procesatori
-
Agrana Frucht GmbH & Co KG, Gleisdorf, Austria
-
Agrana, S.A. Neuilly-sur-Seine, Franța
-
Dairy Fruits A/S, Odense, Danemarca
-
Groupe Danone, Paris, Franța
-
Materne S.A.S., Limonest, Franța
-
Rudolf Wild GmbH & Co. KG, Eppelheim, Germania
-
Schwartauer Werke GmbH & Co KGaA, Bad Schwartau, Germania
-
Yoplait France S.A.S., Boulogne, Franța.
4. Perioada de anchetă (PA)
(6)
Se reamintește faptul că perioada de anchetă pentru dumping și prejudiciu („PA”) a cuprins perioada dintre 1 ianuarie 2005 și 31 decembrie 2005. Examinarea tendințelor relevante pentru analiza prejudiciului a cuprins perioada dintre 1 ianuarie 2002 și sfârșitul PA („perioada analizată”).
(7)
O parte interesată a pus la îndoială caracterul oportun al perioadei de anchetă alese, susținând că anul 2005 nu a fost reprezentativ, deoarece prețurile de import din acest an au fost anormal de scăzute. Cu toate acestea, alegerea PA s-a făcut în conformitate cu articolul 6 alineatul (1) din regulamentul de bază, care prevede că PA ar trebui să cuprindă în mod normal o perioadă de minimum șase luni imediat anterioară inițierii procedurii. Prin urmare, orice particularități presupuse referitoare la anul 2005 nu au fost reflectate în alegerea PA, ci au fost examinate în cadrul analizei cauzalității.
(8)
Pe baza celor de mai sus, perioada de anchetă („PA”), astfel cum este prezentată în amănunt la considerentul 11 din regulamentul provizoriu, se confirmă.
5. Produs în cauză și produs similar
(9)
Se reamintește faptul că, la considerentul 13 din regulamentul provizoriu, produsul în cauză a fost definit ca fiind căpșunile, proaspete sau fierte în abur sau în apă, congelate, cu sau fără adaos de zahăr sau de alți îndulcitori, originare din Republica Populară Chineză, produs care poate fi clasificat, în prezent, în cadrul codurilor NC 0811 10 11, 0811 10 19 și 0811 10 90.
(10)
Unele părți interesate au susținut că există diferențe semnificative în ceea ce privește utilizarea și calitatea dintre diferitele tipuri de căpșuni congelate. Din același motiv, s-a susținut faptul că aceste căpșuni congelate de origine chineză nu sunt comparabile cu cele produse de industria comunitară.
(11)
La considerentul 15 din regulamentul provizoriu, s-a afirmat că ancheta a arătat că, în ciuda diferențelor existente în ceea ce privește varietățile, calitatea, dimensiunile și postprelucrarea, diferitele tipuri de produs în cauză, precum și căpșunile congelate produse și vândute pe piața comunitară de industria comunitară au în comun aceleași caracteristici fizice și biologice fundamentale și sunt utilizate în principal în aceleași scopuri. Prin urmare, s-a considerat că acestea alcătuiesc un singur produs. Având în vedere că respectivele părți interesate nu au furnizat dovezi suplimentare pentru a-și sprijini afirmația și că nu au apărut fapte noi, această afirmație este respinsă.
(12)
În absența altor comentarii privind definirea produsului și produsul similar, conținutul și concluziile provizorii ale considerentelor 12-16 din regulamentul provizoriu se confirmă.
B. DUMPING
1. Tratamentul rezervat societăților care operează în condițiile economiei de piață
(13)
Nu s-a primit nici un comentariu care să determine modificarea concluziilor privind tratamentul rezervat societăților care operează în condițiile economiei de piață. Prin urmare, se confirmă concluziile din considerentele 17-26 din regulamentul provizoriu.
2. Tratament individual
(14)
Cei trei producători exportatori cărora li s-a refuzat tratamentul individual („TI”) au susținut că această decizie ar trebui revizuită. Se reamintește faptul că cele trei societăți în cauză nu au îndeplinit criteriile (b) și (e) de la articolul 9 alineatul (5) din regulamentul de bază. Criteriul (b) impune ca prețurile și cantitățile de export, precum și condițiile de vânzare să fie stabilite liber. Criteriul (e) impune ca intervenția statului să nu fie într-o asemenea măsură încât să permită eludarea anumitor măsuri, dacă exportatorilor individuali li se acordă niveluri individuale de taxe vamale.
(15)
Niciunul dintre argumentele invocate de cele trei societăți în cauză nu a determinat modificarea deciziei luate în faza provizorie. S-a constatat, în special, că societățile în cauză erau expuse intervenției statului, ceea ce le împiedica să stabilească în mod liber cantitățile de export [criteriul (b)].
(16)
Mai mult, intervenția statului a predominat, de asemenea, într-o asemenea măsură încât eludarea anumitor măsuri era probabilă, dacă exportatorilor individuali li se acordau niveluri individuale de taxe vamale [criteriul (e)].
(17)
În absența altor comentarii referitoare la concluziile privind TI, concluziile de la considerentele 27 și 28 din regulamentul provizoriu se confirmă.
3. Valoarea normală
(18)
După publicarea măsurilor provizorii, nu a fost primit niciun comentariu care să determine modificarea deciziei de a utiliza Turcia ca țară analoagă. Prin urmare, decizia se confirmă. Se reamintește faptul că, în vederea stabilirii valorii normale, prețurile interne ale căpșunilor turcești fuseseră modificate ținând seama de calitatea lor mai bună în comparație cu căpșunile chinezești (a se vedea considerentele 39 și 44 din regulamentul provizoriu).
(19)
În absența altor comentarii referitoare la concluziile privind valoarea normală, concluziile de la considerentele 29-42 din regulamentul provizoriu se confirmă.
4. Prețul de export
(20)
În absența oricăror comentarii referitoare la concluziile privind prețul de export, concluziile de la considerentul 43 din regulamentul provizoriu se confirmă.
5. Compararea
(21)
Se face trimitere la considerentul 44 din regulamentul provizoriu. În absența altor comentarii care să determine modificarea concluziilor prezentate la considerentul respectiv, concluziile provizorii se confirmă.
6. Marja de dumping
(22)
În lumina celor de mai sus, marjele de dumping determinate în cele din urmă, exprimate ca procent din prețul CIF la frontiera comunitară nevămuit, sunt următoarele:
Yantai Yongchang Foodstuff 0 %
Dandong Junao Foodstuff 31,1 %
Toate celelalte societăți 66,9 %
C. PREJUDICIUL
1. Producția comunitară
(23)
În absența oricăror comentarii, concluziile provizorii privind producția comunitară totală de la considerentul 51 din regulamentul provizoriu se confirmă.
2. Definiția industriei comunitare
(24)
În absența oricăror comentarii, definiția industriei comunitare de la considerentele 52 și 53 din regulamentul provizoriu se confirmă.
3. Eșantionare în scopul evaluării prejudiciului
(25)
Se reamintește faptul că, având în vedere numărul mare de producători de căpșuni congelate din cadrul Comunității, a fost ales un eșantion de opt producători pentru evaluarea prejudiciului. O parte interesată a susținut că eșantionul de producători comunitari nu este reprezentativ, deoarece toți producătorii comunitari selectați erau localizați în Polonia. S-a argumentat că un eșantion bazat pe cel mai mare volum de producție ar trebui să țină seama și de amplasarea geografică a producătorilor pentru a fi reprezentativ.
(26)
Ar trebui reamintit faptul că la considerentul 54 din regulamentul provizoriu se subliniază că selectarea eșantionului s-a făcut în conformitate cu articolul 17 alineatul (1) din regulamentul de bază, care prevede că un eșantion poate fi ales pe baza celui mai mare volum de producție reprezentativ care poate fi anchetat în mod rezonabil în intervalul de timp disponibil.
(27)
Prin urmare, selectarea unui eșantion pe baza acestei metode ar trebui să țină seama în primul rând de caracterul reprezentativ în ceea ce privește volumul de producție. Nu este obligatoriu ca eșantionul să acopere și o anumită reprezentare geografică; aceasta ar putea fi, dar, evident, nu este obligatoriu să fie, o considerație secundară.
(28)
Mai mult, având în vedere că producția de căpșuni congelate se concentrează în mare măsură în Polonia, nu numai în ceea ce privește volumul, ci și în ceea ce privește numărul de producători, luarea în considerare a situării geografice nu ar împiedica în acest caz selectarea unui eșantion constând în producători exclusiv polonezi. Prin urmare, acest argument se respinge.
(29)
În absența altor comentarii, selectarea eșantionului în scopul evaluării prejudiciului prevăzut la considerentele 54 și 55 din regulamentul provizoriu, se confirmă.
4. Consumul comunitar
(30)
În absența unor comentarii, calculul consumului comunitar, astfel cum este prevăzut la considerentele 56-59 din regulamentul provizoriu, se confirmă.
5. Importurile în Comunitate din țările în cauză
5.1. Volumul și cota de piață a importurilor în cauză
(31)
În absența oricăror comentarii, se confirmă calculul volumului și al cotei de piață a importurilor în cauză, astfel cum este prevăzut la considerentele 60 și 61 din regulamentul provizoriu.
5.2. Prețurile importurilor și subcotarea
(32)
O parte a susținut că, în sensul analizei subcotării, ar trebui să se facă o ajustare, ținând seama de diferențele calitative dintre căpșunile congelate produse de industria comunitară și cele ale producătorilor exportatori. Cu toate acestea, s-a remarcat faptul că, în faza provizorie, numai anumite tranzacții de vânzare ale producătorilor exportatori au fost luate în considerare în calcularea subcotării și a vânzării sub prețul de cost. Vânzările exporturilor inferioare din punct de vedere calitativ nu au fost luate în considerare, deoarece aceste produse de calitate inferioară nu erau produse și vândute de industria comunitară. În aceste circumstanțe, ajustarea solicitată nu a fost susținută. În absența altor comentarii, concluziile privind prețurile importurilor în cauză și subcotarea prețurilor, astfel cum sunt prevăzute la considerentele 62-64 din regulamentul provizoriu, se confirmă.
6. Situația din industria comunitară
(33)
Unele părți interesate au afirmat că prețurile din industria comunitară au crescut în 2006 la aproximativ 1 000 EUR pe tonă și că acest lucru ar trebui reflectat în analiza prejudiciului. Cu toate acestea, trebuie reamintit faptul că PA a cuprins perioada dintre 1 ianuarie 2005 și 31 decembrie 2005 și că perioada pentru care ar trebui examinate orientările relevante pentru evaluarea prejudiciului era cuprinsă între 1 ianuarie 2002 și sfârșitul PA. În aceste circumstanțe, fluctuațiile prețurilor survenite după PA nu au fost luate în considerare în analiza prejudiciului, în conformitate cu ultima teză din articolul 6 alineatul (1) din regulamentul de bază. Cu toate acestea, semnificația creșterii prețurilor din 2006 este luată în considerare mai jos, în secțiunea D. Cauzalitate (considerentele 51-54).
(34)
Nicio parte interesată nu a contestat cifrele sau interpretarea acestora în ceea ce privește situația din industria comunitară, prezentate la considerentele 66-85 din regulamentul provizoriu. Prin urmare, concluziile de la aceste considerente din regulamentul provizoriu se confirmă.
6.1. Date privind producția comunitară în ansamblu
(35)
Nicio parte interesată nu a contestat cifrele sau interpretarea acestora în ceea ce privește datele macroeconomice ale producției comunitare în ansamblu, prezentate la considerentele 86-88 din regulamentul provizoriu. Prin urmare, concluziile de la aceste considerente din regulamentul provizoriu se confirmă.
7. Concluzie privind prejudiciul
(36)
În conformitate cu cele de mai sus, se confirmă faptul că industria comunitară a suferit un prejudiciu material în înțelesul articolului 3 din regulamentul de bază.
D. CAUZALITATE
1. Comentariile părților interesate
(37)
În urma impunerii unor măsuri provizorii, mai multe părți interesate au susținut că prejudiciul material suferit de industria comunitară a fost cauzat de alți factori. Mai multe dintre aceste afirmații fuseseră deja abordate în mod corespunzător în regulamentul provizoriu. Orice argumente noi sunt luate în considerare, după caz, mai jos.
2. Impactul importurilor din țările terțe
(38)
S-a afirmat că nu s-a acordat o atenție suficientă importurilor din Maroc, ca fiind o cauză a prejudiciului. O parte interesată a pus la îndoială interpretarea cifrelor de la considerentul 99 din regulamentul provizoriu, indicând că prețul marocan perceput în timpul PA a fost mai mic decât prețul de cost al industriei comunitare. S-a argumentat că acest lucru a contribuit la prejudiciu.
(39)
Se reamintește că tabelul de la considerentul 99 din regulamentul provizoriu demonstrează că prețul marocan a fost în mod constant mult mai ridicat decât cel din industria comunitară. Exportatorii marocani au fost afectați, de asemenea, de exporturile chinezești la prețuri mici și au trebuit să răspundă prin reducerea prețurilor percepute de la Comunitate. Acest lucru este confirmat de diminuarea volumelor de importuri de căpșuni congelate originare din Maroc. Prin urmare, acest argument a trebuit să fie respins.
3. Impactul fluctuațiilor valutare
(40)
În timpul PA, zlotul s-a depreciat față de euro. Unele părți interesate au susținut că scăderea prețurilor cu care s-a confruntat industria comunitară ar părea mai puțin dramatică în cazul în care calculele ar fi analizate în zloți, și nu în euro. Între 2004 și 2005, zlotul a fluctuat, într-adevăr, cu aproximativ 10 %. Cu toate acestea, dacă evaluăm tendințele prețurilor comunitare între acești doi ani, scăderea prețurilor în euro a fost de 35 %.
(41)
Ținând seama de diferența dintre fluctuația valutei cu aproximativ 10 % și scăderea prețurilor care se ridic la 35 %, deprecierea zlotului față de euro nu poate fi considerată ca fiind o cauză majoră a scăderii prețurilor în industria comunitară. În consecință, acest argument a trebuit să fie respins.
4. Impactul presupuselor deficiențe structurale sau decizii comerciale speculative luate de industria comunitară
(42)
Unele părți interesate au continuat să dezvolte argumentul abordat deja în regulamentul provizoriu, considerentele 106-110, conform căruia prejudiciul a fost autoprovocat, din cauza deciziilor comerciale slabe și a dificultăților structurale cu care s-a confruntat industria comunitară. În acest sens, au fost adoptate, în vederea susținerii acestor argumente, un raport al Comisiei adresat Consiliului și Parlamentului European privind situația din sectorul fructelor moi și al cireșelor destinate prelucrării și documentul de lucru al serviciilor Comisiei anexat, referitor la aceeași temă (3), precum și o rezoluție a Parlamentului European privind situația referitoare la fructele moi și cireșele destinate prelucrării, adoptată la 12 octombrie 2006 (4).
(43)
Ar trebui remarcat faptul că, în concluziile sale provizorii evidențiate în trimiterea de la considerentul 138 din regulamentul provizoriu, Comisia a luat în considerare raportul. Cu toate că raportul și rezoluția furnizează informații fundamentale importante despre sectorul fructelor roșii din cadrul Comunității, ar trebui remarcat faptul că ambele se concentrează asupra problemelor cu care se confruntă producătorii de căpșuni proaspete, și nu industria comunitară (producătorii de produse congelate). În orice caz, nici raportul, nici rezoluția nu concluzionează că problemele cu care se confruntă industria comunitară se datorează unor deficiențe structurale ale industriei comunitare înseși.
(44)
Mai departe, s-a susținut că aderarea Poloniei la UE a dus la transferul mâinii de lucru poloneze în țări cu salarii mai mari, ceea ce a presupus apariția unor probleme suplimentare pentru industrie, sub forma unor costuri mărite ale mâinii de lucru de pe piața internă. S-a susținut, de asemenea, faptul că, în urma noilor restricții frontaliere, industria comunitară nu se mai putea baza pe mâna de lucru mai ieftină din țările învecinate care nu sunt membre ale UE. S-a sugerat faptul că aceste evoluții au avut efecte negative semnificative asupra unei astfel de industrii în care predomină mâna de lucru.
(45)
Aceste evoluții ar fi putut să conducă la o creștere a costurilor mâinii de lucru a agricultorilor. Totuși, această posibilă creștere este legată direct de costurile agricultorilor, și nu de costurile industriei comunitare (producătorii de produse congelate). Prin urmare, există doar o legătură parțială între costurile mărite ale fermierilor și costurile industriei comunitare. Mai mult, conform raportului Comisiei și documentului de lucru al Comisiei, menționate la considerentul 42, s-ar părea că, în ciuda unei creșteri a costului de producție, prețurile de vânzare ale căpșunilor proaspete au scăzut, nu au crescut după aderarea Poloniei la Uniunea Europeană. Având în vedere că prețurile de vânzare au scăzut, nu ar fi putut să existe un efect al creșterii costurilor cu care se confruntă producătorii de căpșuni proaspete asupra industriei comunitare. Acest argument trebuie, prin urmare, să fie respins.
(46)
O parte interesată a susținut că investițiile și restructurările efectuate de industria comunitară în vederea îmbunătățirii eficienței au afectat negativ rentabilitatea și fluxul de lichidități ale acesteia. Cu toate acestea, orice costuri cu care se confruntă industria comunitară în ceea ce privește investițiile nu modifică faptul că prețurile au scăzut semnificativ la un nivel prejudiciabil în timpul PA și că prețurile reduse sunt cele care au avut de departe cel mai mare impact asupra rentabilității industriei comunitare. Într-adevăr, investițiile făcute au contribuit la o eficiență mai mare a industriei comunitare, după cum se menționează la considerentul 81 din regulamentul provizoriu. Acest argument trebuie, prin urmare, să fie respins.
(47)
În plus, s-a susținut că prejudiciul suferit de industria comunitară a fost autoprovocat, deoarece calitatea produselor a fost mai mică decât cea a produselor originare din Spania și California. În acest sens, trebuie remarcat faptul că atât Spania, cât și California produc predominant pentru piața de produse proaspete și că nu au existat indicații conform cărora industria comunitară a pierdut din cota de piață în comparație cu acești producători. Importurile de căpșuni congelate din SUA au fost de mai puțin de 200 de tone în timpul PA și nu ar fi putut să aibă un impact important asupra rentabilității industriei comunitare. Acest argument trebuie, prin urmare, să fie respins.
(48)
În orice caz, în ceea ce privește presupusele deficiențe structurale ale industriei comunitare, nu există nicio dovadă care să demonstreze astfel de deficiențe din partea industriei respective. Aceste afirmații trebuie, prin urmare, să fie respinse. Concluziile expuse la considerentele 106-110 din regulamentul provizoriu se confirmă.
5. Prejudiciul autoprovocat ca urmare a nivelurilor prețurilor fixate de industria comunitară
(49)
În contextul afirmației privind deciziile comerciale speculative luate de industria comunitară, menționate la considerentele 108 și 110 din regulamentul provizoriu, un utilizator a susținut că prețurile de pe piața comunitară nu au fost fixate de importurile din China, ci, în mod predominant, de industria comunitară care deține cea mai mare cotă de piață. Această parte a susținut astfel că tendința de scădere a prețurilor a fost fixată de însăși industria comunitară, nu de importurile chinezești care fac obiectul unui dumping.
(50)
Este evident că industria comunitară și-a menținut cota de piață de 59 % în PA, păstrându-și astfel rolul semnificativ în ceea ce privește prețurile de pe piață. Cu toate acestea, deși cota de piață a industriei comunitare era ridicată, nu se poate nega faptul că importurile la prețuri reduse din RPC, care erau mai mici cu 6 % decât prețurile din industria comunitară, au avut un impact negativ asupra prețurilor de pe piață. Importurile respective, care făceau obiectul unui dumping, au exercitat o presiune globală de reducere a prețurilor asupra prețurilor din cadrul Comunității și au reușit, de asemenea, să își mărească în mod considerabil cota de piață de la 4 % în 2002 la 20 % în PA. Argumentul trebuie, prin urmare, să fie respins.
6. Natura ciclică a căpșunilor congelate și impactul volumului recoltei
(51)
Căpșunile congelate sunt un produs agricol sensibil, iar ancheta a arătat că disponibilitatea căpșunilor proaspete are o importanță majoră pentru prețul căpșunilor congelate. Mai multe părți interesate au declarat că recolta deosebit de slabă din 2003 a constituit o cauză majoră a prejudiciului constatat în timpul PA. Unele părți interesate au afirmat, de asemenea, că prețul căpșunilor urmează în mod normal un ciclu de patru ani, prin care o creștere a prețurilor duce la o supraproducție și apoi la o prăbușire a prețurilor. S-a susținut că anul 2005 a marcat nivelul minim al acestui ciclu și că prețurile deosebit de mici din anul respectiv au fost rezultatul acestei fluctuații naturale. Au putut fi observate, de asemenea, variații ale prețurilor pentru o perioadă anterioară anului 2002, iar acest argument a fost susținut în continuare de creșterea cu +/- 20 % a prețurilor constatată în 2006, adică în anul de după PA.
(52)
O altă analiză a prețurilor căpșunilor congelate după perioada în cauză a indicat că au avut loc fluctuații ale prețurilor și înainte de 2002, pe o perioadă de timp semnificativă. De exemplu, în timpul campaniei din 2001, recolta abundentă a dus la prețuri foarte scăzute. Aceste prețuri scăzute au dus la o diminuare a producției de căpșuni proaspete în anii următori, permițând din nou stabilizarea prețurilor. O analiză a tendințelor susține afirmațiile conform cărora prețurile produsului în cauză urmează un model ciclic, puternic influențat de vreme și de volumul recoltei.
(53)
Cu toate acestea, trebuie reamintit faptul că volumul importurilor din China a crescut cu 380 % la prețuri care au scăzut cu 38 % în perioada în cauză și că acest lucru a avut un efect semnificativ asupra situației financiare din industria comunitară, care a raportat pierderi de nesusținut.
(54)
Cu toate că fluctuațiile naturale ale prețurilor căpșunilor congelate și impactul volumului recoltei au avut în mod sigur un impact considerabil asupra prețurilor industriei comunitare, acești factori nu pot fi considerați ca fiind singura sau principala cauză a prejudiciului suferit de industria comunitară.
7. Concluzie privind cauzalitatea
(55)
Conform concluziilor de la considerentele 97 și 98 din regulamentul provizoriu, ancheta a arătat că a existat o legătură de cauzalitate între importurile din RPC, care făceau obiectul unui dumping, și prejudiciul constatat în industria comunitară.
(56)
Ancheta a arătat, de asemenea, că există o corelație între prețurile din industria comunitară și fluctuațiile prețurilor legate de natura ciclică, precum și de variațiile periodice ale recoltei. Această concluzie este susținută de date colectate înainte și în timpul perioadei analizate, precum și de evoluțiile de după PA.
(57)
Cu toate că aceste variații ciclice ar putea să fi agravat situația financiară a industriei comunitare, amploarea scăderii prețurilor industriei comunitare și tendința negativă observată în analiza situației din industria comunitară, descrisă la considerentele 66-85 din regulamentul provizoriu, nu pot fi atribuite exclusiv „modelelor de fluctuație naturală”. Prin urmare, analiza impactului naturii ciclice a produsului și a volumului recoltei nu susține argumentul că acești factori ar fi fost atât de semnificativi încât să întrerupă legătura de cauzalitate dintre importurile care făceau obiectul unui dumping și prejudiciul suferit de industria comunitară.
(58)
Pe baza celor de mai sus și în lipsa altor observații privind cauzalitatea, se confirmă concluziile de la considerentele 113 și 114 din regulamentul provizoriu.
E. INTERES COMUNITAR
1. Considerații generale
(59)
S-a analizat dacă, în lumina comentariilor și a elementelor suplimentare furnizate de părțile interesate în urma impunerii unor măsuri provizorii, concluzia provizorie conform căreia impunerea de măsuri nu a fost contrară interesului comunitar a rămas valabilă. La fel ca în faza provizorie, stabilirea interesului comunitar s-a bazat pe o apreciere a tuturor intereselor diferite implicate, adică acelea ale industriei comunitare, ale importatorilor, ale procesatorilor/utilizatorilor și ale agricultorilor.
(60)
Comisia a contactat, într-adevăr, un număr semnificativ de părți interesate pentru a obține punctele lor de vedere. În afară de industria comunitară, au fost audiați reprezentanți ai tuturor principalelor mărci ale utilizatorilor de pe piață, precum și asociații reprezentând interesele utilizatorilor și au fost efectuate verificări suplimentare la fața locului.
2. Interesul industriei comunitare și industria în amonte
(61)
În faza preliminară, cercetările au arătat că producția comunitară este fabricată de un număr mare de producători din industria produselor congelate, care implică în jur de 2 700 de salariați pentru producerea și vânzarea produsului în cauză. Există, de asemenea, o legătură parțială între situația industriei produselor congelate și a producătorilor agricoli care furnizează căpșuni, dat fiind faptul că aceștia din urmă cultivă doar tipul de căpșuni destinate congelării și că singura piață pentru acest produs o constituie societățile producătoare de produse congelate.
(62)
Trebuie reamintit faptul că producătorii comunitari au suferit un prejudiciu semnificativ în perioada analizată și au înregistrat pierderi de 12,5 %, ca urmare a importurilor care au făcut obiectul unui dumping. Aceste pierderi au fost raportate în pofida faptului că industria comunitară și-a redus costurile prin scăderea prețurilor pe care le-a plătit producătorilor agricoli pentru căpșuni proaspete. Prețurile plătite pentru căpșuni proaspete era inferior costului de producție al producătorilor agricoli și, prin urmare, nu ar putea fi suportat nici de către producătorii agricoli, nici de industria comunitară pe termen lung. Dacă prețurile căpșunilor congelate ar scădea din nou sub nivelul neprejudiciabil, consecințele ar fi duble. Industria comunitară ar suferi pierderi financiare, dar ar risca, de asemenea, să înregistreze o ruptură de stoc de căpșuni proaspete pe termen lung, având în vedere că prețurile pe care ar putea să le plătească producătorii agricoli ar fi atât de mici încât aceștia ar risca să își înceteze activitățile. Se reamintește faptul că numărul estimat de producătorii comerciali de căpșuni proaspete în Polonia era de 96 700 în 2002, dintre care 80 000 cultivau căpșuni pentru prelucrarea lor ulterioară. Chiar dacă este posibil ca acest număr să se fi micșorat ca urmare a consolidării sectorului, este clar totuși că, pentru un număr mare de exploatații din Polonia, cultivarea căpșunilor este o activitate economică importantă. S-a afirmat că sectorul căpșunilor din Polonia are o importanță crucială pentru un număr de regiuni ale acestei țări care sunt, printre altele, caracterizate printr-o rată ridicată a șomajului, iar eșecul impunerii măsurilor ar mări și mai mult cifrele șomajului. De asemenea, se consideră că acești producători agricoli nu se pot reorienta către alte culturi mai profitabile, deoarece condițiile oferite de solul din aceste zone se potrivesc foarte bine cultivării căpșunilor.
(63)
Astfel cum prevede regulamentul provizoriu (considerentul 139), prețurile plătite producătorilor agricoli începând cu 2004 și ulterior au fost atât de scăzute încât costurile de producție nu au fost acoperite.
(64)
În plus, astfel cum se arată în raportul Comisiei menționat la considerentul 42, producătorii de căpșuni polonezi constituie o industrie fragmentată și este puțin probabil ca aceștia să poată avea acces la alte piețe decât industria produselor congelate. În consecință, deteriorarea situației financiare a industriei produselor congelate ar avea un impact semnificativ asupra producătorilor agricoli. Faptul că după PA prețurile pieței au crescut din nou până la niveluri neprejudiciabile și că nivelul importurilor chineze a scăzut ar putea pune la îndoială necesitatea măsurilor pentru a remedia situația industriei comunitare, dar nu există indicații care să prezică faptul că această creștere ar fi permanentă sau chiar de lungă durată.
(65)
În aceste circumstanțe, este clar că industria comunitară și producătorii agricoli ar beneficia în urma adoptării măsurilor antidumping și că măsurile ar putea să aibă un efect de stabilizare a pieței comunitare. Prețurile industriei de produse congelate nu ar fi afectate ca urmare a importurilor de căpșuni originare din RPC. Prin urmare, producătorii comunitari ar putea să își mărească prețurile și să obțină o marjă de profit rezonabilă. Foarte probabil, acest lucru ar avea efecte pozitive asupra industriei în amonte. Astfel, s-a ajuns la concluzia că impunerea măsurilor ar fi în interesul industriei comunitare și al producătorilor de căpșuni.
3. Interesul importatorilor independenți
(66)
Pe lângă concluziile din faza preliminară a anchetei, Comisia a vizitat alți doi importatori ai produsului în cauză. Aceștia importă produsul în cauză din RPC, deși fiecare dintre ei face, de asemenea, comerț cu căpșuni produse în UE, care reprezintă între 50 și 60 % din achizițiile lor. Trebuie remarcat însă că acest comerț cu căpșuni congelate constituie doar o parte din activitățile lor comerciale și reprezintă 30-50 % din cifra lor de afaceri globală. Importurile lor din RPC reprezintă în jur de 14 % din toate importurile de produse în cauză. Importatorii sunt, prin urmare, considerați a fi reprezentativi. Ambii importatori s-au opus măsurilor antidumping. Ancheta a arătat că, dat fiind faptul că cererea de căpșuni este influențată de preferințele consumatorilor, care nu vor fi afectați de impunerea unor măsuri antidumping, este puțin probabil ca cererea de căpșuni congelate să se schimbe. Astfel, este puțin probabil ca importatorii să fie afectați de prețurile mai ridicate, deoarece aceștia ar putea continua să importe aceleași cantități ca înainte și, după toate probabilitățile, ar putea transfera o parte importantă din costurile suplimentare ale căpșunilor congelate utilizatorilor. Acest lucru este confirmat de faptul că, în trecut, diferențele de preț nu au afectat prețul de vânzare și marginile de profit ale importatorilor, deoarece acestea au rămas destul de stabile.
(67)
Concluzia provizorie din regulamentul provizoriu, și anume aceea că nu se așteaptă ca efectele prețurilor mărite ale importurilor asupra importatorilor să fie însemnate, se confirmă.
4. Interesele utilizatorilor și ale consumatorilor
4.1. Nivelul de cooperare
(68)
După cum se menționează la considerentul 127 din regulamentul provizoriu, răspunsul primit din partea utilizatorilor și a operatorilor a fost limitat la început. În faza preliminară a procedurii, Comisia a întâmpinat dificultăți în strângerea și verificarea datelor care aveau să confirme afirmațiile industriei utilizatorilor. După publicarea regulamentului provizoriu, Comisia și-a reînnoit astfel eforturile de a încuraja cooperarea. Au fost efectuate vizite de verificare suplimentare la fața locului, în localurile a opt societăți utilizatoare. Au putut fi obținute date care să permită o evaluare semnificativă a impactului de la cinci dintre aceste societăți. Au fost strânse informații și date suplimentare. Cu aceste informații suplimentare, serviciile Comisiei au efectuat o nouă analiză a efectelor potențiale pe care le-ar avea impunerea unor măsuri asupra utilizatorilor comunitari.
(69)
O parte interesată a argumentat că această cooperare nu ar trebui luată în considerare, deoarece nu a fost prezentată în termenele stabilite în avizul de inițiere. În această privință, trebuie remarcat faptul că societățile care au cooperat s-au făcut cunoscute și au furnizat comentarii cu privire la măsurile provizorii, în conformitate cu normele stabilite în regulamentul de bază.
(70)
Informațiile verificate la fața locului se referă la aproximativ 9 % din nivelul comunitar global de consum. În plus, au fost reprezentate diferitele sectoare ale utilizatorilor: producători de preparate din căpșuni utilizate ca factori de producție pentru alte produse (de exemplu, iaurturi), producători de iaurt și producători de gem de căpșuni. În sfârșit, asociațiile care au cooperat reprezintă în jur de 80 % din consumul de căpșuni congelate la nivel comunitar. Recunoașterea unui asemenea nivel de reprezentativitate corespunde practicii generale. Prin urmare, argumentul privind lipsa reprezentativității a trebuit să fie respins.
4.2. Impactul măsurilor asupra costurilor
(71)
Industria utilizatorilor a susținut că impactul măsurilor ar trebui evaluat de către Comisie nu numai prin analiza unei posibile măriri a prețurilor căpșunilor importate din China. Măsurile ar avea un impact mai larg asupra pieței, inclusiv asupra căpșunilor congelate provenite din alte surse.
(72)
Într-adevăr, ancheta aprofundată a arătat că este foarte probabil ca măsurile să provoace o creștere mai generală a prețurilor, care să nu fie limitată la 34,2 % (nivelul taxei provizorii) pentru căpșunile chinezești. De asemenea, este probabil ca acestea să ducă la o creștere a prețurilor pentru industria comunitară cu aproximativ 19 %, până la nivelul calculat a fi neprejudiciabil. O asemenea creștere globală a prețurilor ar părea, într-adevăr, inevitabilă, deoarece, spre deosebire de alte sectoare și având în vedere limitările impuse de vreme și de rezultatele recoltei, alte strategii, cum ar fi extinderea pieței în ceea ce privește volumele, ar părea să nu constituie o opțiune viabilă pentru industria comunitară. În sfârșit, având în vedere că industria comunitară și importurile din China reprezintă împreună în jur de 80 % din consumul comunitar, este foarte probabil ca alte țări care exportă căpșuni congelate în Comunitate să își mărească, de asemenea, prețurile, pentru a-i urma pe „liderii de preț”.
(73)
În ceea ce privește activitățile utilizatorilor asociate căpșunilor, în aceste circumstanțe impunerea unei taxe la nivelul stabilit în măsurile provizorii ar presupune o creștere a costurilor factorilor de producție pentru utilizatori de circa 6 % în medie. Într-adevăr, unii utilizatori ar fi în situația de a suferi pierderi. Concluziile s-au bazat pe activitățile asociate căpșunilor, deoarece ancheta se concentrează asupra căpșunilor congelate, ca produs în cauză, și nu se referă la alte activități ale societăților implicate. Tot în scopul efectuării unei analize privind prejudiciul și dumpingul, trebuie garantat faptul că sunt comparate activități asemănătoare, adică activități asociate produsului care face obiectul anchetei.
Tabelul de mai jos arată impactul asupra costurilor al utilizatorilor verificați:
Societatea
Profitul efectiv (PI) 2005 (5)
Profitul pe baza (PI) 2005, dacă prețurile căpșunilor de toate originile cresc în conformitate cu formula prevăzută la considerentul (74), iar prețurile de revânzare nu se schimbă (5)
Profit, idem cu coloana precedentă, dar pe baza prețurilor de revânzare efective (sau mărite), raportate pentru 2006 (5)
Ponderea produselor din căpșuni în cifra de afaceri a societății (2005)
Profitabilitatea globală a societății (2005)
Societatea A
Între + 2 % și + 4 %
Între - 4 % și - 6 %
Între - 3,0 % și - 5,0 %
Între 25 % și 30 %
Între + 2,5 % și + 5,0 %
Societatea B
Între + 1,0 % și + 2,5 %
Între - 1,0 % și - 2,5 %
Aproximativ 0 %
Între 12 % și 17 %
Între + 4,0 % și + 5,5 %
Societatea C
Aproximativ 0 %
Aproximativ - 1 %
Între + 2 % și + 4 %
Între 5 % și 10 %
Aproximativ 0 %
Societatea D
Între + 12,0 % și + 14,0 %
Între + 4 % și + 8,0 %
Între + 3,0 % și + 5,0 %
Între 10 % și 15 %
Între + 5,0 % și + 8,0 %
Societatea E
Între + 3,0 % și + 5,0 %
Între - 4,0 % și - 6,0 %
Între - 7,0 % și - 9,0 %
Între 18 % și 23 %
Aproximativ 1 %
(74)
Producătorii de preparate și gemuri de căpșuni care au cooperat ar fi cei mai afectați de o creștere a prețurilor căpșunilor. Acest lucru se datorează faptului că importanța relativă a căpșunilor pentru rețeta de gem este mult mai mare decât aceea a celorlalte ingrediente. Pentru societățile în cauză, deteriorarea marjei de profit ar fi între 7 și 8 procente, ceea ce pentru două dintre pentru două dintre ele ar genera pierderi de aproximativ 5 %.
(75)
Pentru producătorii de iaurt care au cooperat, importanța relativă a costului căpșunilor pentru costul lor de producție este mai redusă, deoarece la calculul rețetei este adăugat costul produselor lactate. Cu toate acestea, s-a descoperit că marja lor medie de profit a fost destul de redusă. Prin urmare, deși costul total de producție a iaurtului dat crește cu numai 2 %, acest procent este suficient pentru a transforma un profit de aproximativ 1 % într-o pierdere de aproximativ 1 %.
(76)
În consecință, impactul măsurilor asupra industriei utilizatorilor în ceea ce privește creșterea costurilor ar putea fi mai mare decât cel estimat în analiza care a dus la luarea măsurilor provizorii. Cu toate acestea, astfel cum se arată în secțiunea 4.4, este probabil ca impactul acestor costuri să fie resimțit mai puțin pe termen lung.
4.3. Imposibilitatea de a transfera creșterile costurilor în lanțul de distribuție
(77)
O asociație de utilizatori a susținut că taxele ar aduce prejudicii utilizatorilor comunitari de căpșuni congelate, care concurează pe piața internațională. S-a susținut că taxele nu puteau fi transferate clienților acestora (comercianți cu amănuntul și distribuitori), deoarece mulți utilizatori au încheiat contracte pe termen lung cu prețuri fixe cu acești clienți. Aceste prețuri fixe înseamnă că utilizatorii suportă riscul oricăror creșteri suplimentare ale prețului. Mulți utilizatori au susținut și au adus dovezi conform cărora prețul lor era supus unor presiuni din partea marilor comercianți cu amănuntul/distribuitori și că era foarte dificil să își mărească prețurile. După cum s-a constatat, contractele dintre utilizatori și sectorul comerțului cu amănuntul stabilesc prețurile pentru perioade cuprinse între 6 luni și un an. În consecință, utilizatorii susțin că nu ar avea de ales și că ar trebui să absoarbă ei înșiși costurile suplimentare. Ținând seama de cele de mai sus, trebuie recunoscut faptul că este probabil ca utilizatorii să fie nevoiți să absoarbă creșterea costului, cel puțin pe termen scurt. Cu toate acestea, ancheta a arătat, de asemenea, că, în pofida efectului negativ al măsurilor asupra profitabilității produselor care înglobează produsul în cauză, profitabilitatea globală a societăților utilizatorilor ar rămâne pozitivă pentru majoritatea utilizatorilor.
(78)
În măsura în care creșterea costului poate fi transferată, acest lucru poate avea un anumit efect asupra prețurilor de consum. Într-adevăr, preparatele din fructe, în special iaurtul, fac parte din regimul alimentar de bază al unui mare număr de consumatori. Aroma de căpșuni reprezintă 20 %-30 % din piața iaurtului, iar, în pofida faptului că nicio organizație a consumatorilor nu a prezentat plângeri în acest sens, nu se poate exclude faptul că o creștere a prețului ar putea afecta consumatorii, cel puțin pe termen mediu și lung. Același lucru este adevărat și în ceea ce privește gemurile.
4.4. Natura temporară a impactului asupra utilizatorilor
(79)
În cadrul secțiunilor 4.2 și 4.3 se arată că este probabil ca impunerea măsurilor să aibă un impact asupra costului materialelor de producție ale utilizatorilor, iar utilizatorii au insistat, în plus, asupra faptului că ei trebuie să suporte această creștere de preț, pe durata contractului cu sectorul comerțului cu amănuntul. Cu toate acestea, se poate presupune că această imposibilitate de a transfera o eventuală creștere a prețului este temporară, dat fiind că durata contractelor este limitată în timp.
4.5. Disponibilitatea lanțului de aprovizionare al industriei comunitare
(80)
În ansamblu, utilizatorii consideră că aprovizionarea cu căpșuni din varietatea Senga sengana din Polonia este esențială atât în ceea ce privește volumul, cât și calitatea producerii unei game complete de produse derivate din căpșuni congelate. Astfel, pericolul deteriorării situației industriei comunitare ar avea un impact negativ considerabil asupra acestora. Nu se poate exclude faptul că, în situația unei disponibilități limitate sau indisponibilități a căpșunilor din Polonia pe piață, utilizatorii s-ar confrunta cu probleme serioase în ceea ce privește găsirea unor surse alternative de aprovizionare pentru tipurile de căpșuni produse în Polonia. De fapt, pare foarte improbabil ca asemenea surse alternative să poată fi găsite, dat fiind că utilizatorii înșiși au declarat că, în ceea ce privește calitatea, cea oferită de produsele din Polonia nu poate fi găsită altundeva. Mai mult, nu se poate exclude faptul că, într-o situație de concurență redusă pe piață, utilizatorii s-ar confrunta oricum cu o creștere a prețului.
5. Concluzie privind interesul comunitar
(81)
Ancheta a arătat că nu numai producătorii comunitari, care dispun de 2 700 de salariați, ci și cei aproape 80 000 de producători agricoli, a căror bunăstare depinde mai mult sau mai puțin de căpșuni, ar beneficia de impunerea măsurilor.
(82)
Astfel cum prevede considerentul 133 din regulamentul provizoriu, utilizatorii din industria în cauză au indicat că furnizarea produsului respectiv de către industria comunitară este esențială pentru a permite utilizatorilor să acopere gama lor completă și să furnizeze pe piață un produs de înaltă calitate. Ancheta a arătat că natura ciclică a materiilor prime în industria comunitară, adică variațiile recoltelor de căpșuni, are un impact semnificativ asupra prețurilor, ceea ce este confirmat de evoluțiile după PA. Cu toate acestea, astfel cum prevede considerentul 74 din regulamentul provizoriu, prețurile au fost atât de scăzute în ultima parte a perioadei considerate și în PA încât industria comunitară a fost obligată să plătească producătorilor agricoli prețuri inferioare costurilor de producție la achiziționarea de căpșuni proaspete. Acest lucru a dus la încetarea producției de căpșuni a câtorva producători agricoli. Cu toate că prețurile au crescut în 2006, este clar că furnizarea de căpșuni proaspete industriei comunitare și, implicit, de asemenea, utilizatorilor ar putea fi în pericol, dacă se confirmă tendința prețului scăzut, așa cum a fost observată în perioada considerată.
(83)
Într-adevăr, o anchetă aprofundată a arătat că impactul taxelor antidumping asupra utilizatorilor, în acest caz, ar fi semnificativ. Taxa ar duce la reducerea profitabilității sau chiar și la pierderi financiare, unele grave, pentru un număr de utilizatori, dat fiind mai ales că această creștere a prețurilor ar putea să nu fie transferată la nivel de distribuitor/comerț cu amănuntul pe termen scurt. Cu toate acestea, aceste efecte sunt mult mai puțin pronunțate dacă luăm în considerare profitabilitatea globală a utilizatorilor care fac obiectul anchetei.
(84)
Industria utilizatorilor a afirmat că existența contractelor cu preț fix cu industria în cauză este cea care împiedică industria de prelucrare să transfere creșterea costurilor în cazul măsurilor în sectorul comerțului cu amănuntul. Dat fiind că aceste contracte sunt încheiate pe o perioadă de timp limitată, totuși trebuie presupus, de asemenea, faptul că imposibilitatea din partea industriei utilizatorilor de a transfera creșterea costurilor s-ar aplica numai pentru o perioadă cuprinsă între 6-12 luni.
(85)
Prin urmare, se pare că impunerea măsurilor definitive ar avea un impact important asupra utilizatorilor de căpșuni congelate, dar este posibil ca acest impact să fie de natură temporară. În schimb, efectele negative și consecințele asupra industriei comunitare și a producătorilor agricoli ar putea fi semnificative și de lungă durată, dacă nu se impun măsuri și dacă se ajunge din nou la scăderea prețurilor.
(86)
Pe baza celor de mai sus, s-a ajuns, prin urmare, la concluzia că nu există motive obligatorii pentru a nu impune taxe antidumping pe importurile la căpșuni congelate originare din RPC.
F. IMPUNEREA DE MĂSURI DEFINITIVE
1. Forma măsurilor definitive
(87)
În lumina concluziilor definitive privind dumpingul, prejudiciul, cauzalitatea, precum și interesul comunitar, ar trebui impuse măsuri antidumping pentru a împiedica alt prejudiciu adus industriei comunitare, ca urmare a unor exporturi care fac obiectul unui dumping.
(88)
Măsurile antidumping pot avea diferite forme. În timp ce Comisia dispune de competențe extinse în alegerea formei măsurilor, obiectivul rămâne acela de a elimina efectele dumpingului prejudiciabil. O taxă ad valorem stabilită în conformitate cu regula taxei celei mai reduse, situată între 0 % pentru producătorul exportator care beneficiază de tratamentul rezervat societăților care operează în condițiile economiei de piață, 12,6 % pentru producătorul exportator care beneficiază de TI și 34,2 % pentru alte societăți, a fost instituită prin regulamentul provizoriu.
(89)
După adoptarea măsurilor provizorii și astfel cum se menționează la considerentul 51, prețul produsului în cauză pe piața comunitară a crescut cu +/- 20 % în 2006, anul următor perioadei de anchetă. Dat fiind că produsul în cauză este destul de omogen și pentru a evita ca măsurile să nu împovăreze utilizatorii în mod disproporționat în aceste circumstanțe, se consideră că un preț minim la import, denumit în continuare „PMI”, ar fi cea mai adecvată formă de măsură în acest caz. Trebuie notat faptul că obiectivul prețului minim la import este similar obiectivului taxei ad valorem, adică să elimine efectele negative ale dumpingului prejudiciabil. Dată fiind forma acestei taxe, nu se plătesc taxe la importuri efectuate la prețul CIF frontieră comunitară care este egal cu sau superior prețului minim la import. Dacă importurile sunt efectuate la un preț inferior, se plătește diferența dintre prețul efectiv și PMI.
(90)
În ceea ce privește nivelul prețului minim la import, acesta a fost stabilit pe baza acelorași concluzii, în special aceleași marje de dumping și de subcotare, astfel cum prevede regulamentul provizoriu.
(91)
La stabilirea PMI, s-a ținut seama atât de marjele de dumping detectate, cât și de valorile taxelor necesare pentru a elimina prejudiciul suferit de către industria comunitară.
2. Nivelul de eliminare a prejudiciului
(92)
În conformitate cu articolul 9 alineatul (4) din regulamentul de bază, taxa definitivă ar trebui să fie stabilită la nivelul de dumping sau al marjelor de prejudiciu, oricare ar fi cel mai scăzut. Prin urmare, pentru a putea aplica această regulă, a fost stabilit un preț neprejudiciabil sau un PMI neprejudiciabil. Acest PMI neprejudiciabil a fost comparat apoi cu un PMI specific care nu făcea obiectul unui dumping, care se baza pe valoarea normală ajustată la prețul net franco frontieră comunitară.
(93)
În scopul de a calcula prețul neprejudiciabil, trebuie să se țină seama de nivelul taxelor necesare pentru a permite industriei comunitare să își acopere costurile de producție și să obțină un profit înainte de impozitare, care ar putea fi obținut de o industrie de acest tip în condiții de concurență normale. În lipsa oricărui tip de comentarii din partea părților interesate, au fost utilizate aceleași baze pentru a stabili marja de profit de 6,5 %, astfel cum prevede considerentul 144 din regulamentul provizoriu.
(94)
Căpșunile congelate sunt importate sub trei coduri diferite ale Nomenclaturii Combinate („coduri NC”), cu diferite niveluri ale taxelor vamale, în funcție de cantitatea de zahăr adăugat sau alți îndulcitori conținută de bunurile importate. Pentru a ține seama de nivelurile diferite ale taxelor vamale, a trebuit să se stabilească câte un PMI pentru fiecare cod NC.
(95)
Astfel cum se prevede la considerentul 153 din regulamentul provizoriu, s-a constatat că un producător exportator chinez nu exportă căpșuni congelate la un preț care să facă obiectul unui dumping. În consecință, nu se va aplica nicio măsură antidumping la exporturile acelei societăți.
(96)
În toate celelalte cazuri, PMI neprejudiciabil de 684,20 EUR, care se aplică tuturor exporturilor chinezești, a fost considerat ca fiind inferior față de PMI respective care nu făceau obiectul unui dumping. În consecință, PMI a fost stabilit la nivelul de PMI neprejudiciabil pentru toate celelalte exporturi din RPC.
(97)
Atunci când se efectuează exporturi la un preț CIF frontieră comunitară, care este egal sau superior PMI, nu se plătește nicio taxă. În schimb, dacă importurile sunt efectuate la prețuri inferioare față de PMI, se plătește o taxă corespunzătoare prețului plătit efectiv și PMI.
3. Perceperea definitivă a taxelor provizorii
(98)
Se elimină taxele provizorii sub formă de taxe ad valorem situate între 0 și 34,2 % pentru produsul importat, care se aplicau de la 19 octombrie 2006. Perceperea definitivă a taxelor ad valorem ar fi disproporționată față de eliminarea dumpingului prejudicial, dat fiind că prețurile din această perioadă erau cu mult superioare față de PMI.
4. Aplicarea PMI
(99)
Un sistem de taxare în cadrul aplicării PMI poate fi mai greu de aplicat și poate favoriza declarațiile false privind valoarea vamală a bunurilor față de alte forme de măsuri. Într-adevăr, având în vedere riscul potențial care există pentru acordurile compensatorii în acest sector al pieței, este necesară introducerea unui dublu sistem de măsuri. Acest dublu sistem cuprinde un PMI și o taxă fixă. În conformitate cu articolul 9 alineatul (4) din regulamentul de bază, taxa fixă a fost calculată pe baza marjei de prejudiciu medii ponderate, dat fiind că aceasta a fost considerată ca fiind inferioară față de marja de dumping medie ponderată. Pentru a garanta respectarea efectivă a PMI, importatorii ar trebui să fie informați că, în cazul în care se constată, în urma unei verificări postimport, că (i) prețul net franco frontieră comunitară, plătit efectiv de către primul client independent în Comunitate (preț postimport), este inferior față de prețul net franco frontieră comunitară nevămuit, astfel cum rezultă din declarația vamală; și (ii) prețul postimport este inferior față de PMI, se aplică retroactiv o taxă fixă pentru tranzacțiile relevante, dacă aplicarea unei taxe fixe plus prețul postimport nu duc la o valoare (prețul plătit efectiv plus taxa fixă) care rămâne inferioară față de PMI. În acest caz, se aplică o valoare a unei taxe echivalentă cu diferența dintre PMI și prețul postimport. Autoritățile vamale ar trebui să informeze de îndată Comisia în orice situație care indică existența unei declarații false.
(100)
În acest context și în scopul de a aborda preocupările de mai sus, Comisia are intenția de a pune în practică doi piloni specifici pentru a garanta că măsurile continuă să fie relevante și sunt, în același timp, respectate pe deplin. În primul rând, se face trimitere la Regulamentul (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului din 12 octombrie 1992 de instituire a Codului Vamal Comunitar (6), inter alia, la articolul 78, conform căruia autoritățile vamale ar putea inspecta documentele comerciale și informațiile privind operațiunile de import sau export legate de bunurile în cauză sau operațiunile comerciale ulterioare care implică aceste bunuri. Asemenea inspecții pot fi efectuate în afara sediilor declarantului, ale oricărei alte persoane implicate profesional, în mod direct sau indirect, în operațiunile menționate mai sus sau ale oricărei alte persoane care se află în posesia documentelor sau a informațiilor menționate mai sus în scopuri comerciale. Aceste autorități pot, de asemenea, să examineze bunurile.
(101)
În al doilea rând, în scopul de proteja împotriva unei eventuale absorbții a măsurilor, în special între societăți afiliate, Comisia informează că are intenția de a iniția de îndată o revizuire în conformitate cu articolul 12 alineatul (1) din regulamentul de bază și poate supune bunurile la înregistrare în conformitate cu articolul 14 alineatul (5) din regulamentul de bază, dacă i se furnizează dovezi legate de o asemenea atitudine.
(102)
Comisia se va baza, printre altele, pe informații privind supravegherea importurilor, furnizate de autoritățile vamale naționale, precum și pe informații furnizate de statele membre în conformitate cu articolul 14 alineatul (6) din regulamentul de bază,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Se impune o taxă definitivă antidumping la importurile de căpșuni, proaspete sau fierte în abur sau în apă, congelate, cu sau fără adaos de zahăr sau de alți îndulcitori, originare din Republica Populară Chineză, clasificate în cadrul codurilor NC 0811 10 11, 0811 10 19 și 0811 10 90.
(2) Valoarea taxei definitive antidumping în ceea ce privește Yantai Yongchang Foodstuff este de:
Numele societății
Taxa definitivă
Cod adițional TARIC
Yantai Yongchang Foodstuff
0,0 %
A779
(3) Pentru toate celelalte societăți, valoarea taxei definitive antidumping este reprezentată de diferența dintre prețul minim la import stabilit la alineatul (4) și prețul net franco frontieră comunitară nevămuit, dacă acesta din urmă este inferior. Nu se impun taxe atunci când prețul net franco frontieră comunitară este egal sau superior față de prețul minim la import corespunzător, prevăzut la alineatul (4).
(4) În sensul alineatului (3), se aplică prețul minim la import stabilit în coloana 2 din tabelul de mai jos. Atunci când se constată că, în urma unei verificări postimport, prețul net franco frontieră comunitară plătit efectiv de către primul client independent în Comunitate (preț postimport) este inferior față de prețul net franco frontieră comunitară nevămuit, după cum rezultă din declarația vamală, și prețul postimport este inferior față de prețul minim la import, se aplică taxa antidumping fixă corespunzătoare, prevăzută în coloana 3 sau 4 din tabelul de mai jos, cu excepția cazului în care această taxă fixă corespunzătoare, prevăzută în coloana 3 sau 4, la care se adaugă prețul postimport, duce la o valoare (prețul plătit efectiv plus taxa fixă) care rămâne inferioară față de prețul minim la import stabilit în coloana 2 din tabelul de mai jos. În acest caz, se aplică o valoare a taxei echivalentă cu diferența dintre prețul minim la import stabilit în coloana 2 din tabelul de mai jos și prețul postimport. Atunci când o asemenea taxă definitivă antidumping este impusă retroactiv, aceasta este percepută după deducerea taxelor antidumping plătite anterior, calculate pe baza prețului minim la import.
Cod NC și descrierea căpșunilor
Preț minim la import în EUR/tonă de produs cu greutate netă
Taxă fixă în EUR/tonă de produs cu greutate netă, aplicabilă societății Dandong Junao Foodstuff (cod adițional TARIC A780)
Taxă fixă în EUR/tonă de produs cu greutate netă, aplicabilă tuturor celorlalte societăți (cod adițional TARIC A999)
Căpșuni proaspete sau fierte în abur sau în apă, cu adaos de zahăr sau alți îndulcitori, cu un conținut de zahăr care depășește 13 % din greutate (NC 0811 10 11)
496,8
62,6
169,9
Căpșuni proaspete sau fierte în abur sau în apă, cu adaos de zahăr sau alți îndulcitori, cu un conținut de zahăr care nu depășește 13 % din greutate (NC 0811 10 19)
566,3
71,3
193,7
Căpșuni proaspete sau fierte în abur sau în apă, congelate, fără adaos de zahăr sau alți îndulcitori (NC 0811 10 90)
598
75,3
204,5
(5) În cazul în care bunurile au suferit daune înainte de punerea lor în libera circulație și, în consecință, prețul plătit efectiv sau care urmează să fie plătit este calculat proporțional în vederea stabilirii valorii vamale în conformitate cu articolul 145 din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 al Comisiei (7), cuantumul taxei antidumping, calculate pe baza alineatelor (3) și (4) de mai sus, se reduce cu un procent care este proporțional prețului plătit efectiv sau care urmează să fie plătit.
(6) Cu excepția cazului în care se prevede altfel, se aplică dispozițiile în vigoare privind taxele vamale.
Articolul 2
Se eliberează sumele garantate cu titlu de taxă antidumping provizorie, în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1551/2006 privind importurile de căpșuni, proaspete sau fierte în abur sau în apă, congelate, cu sau fără adaos de zahăr sau alți îndulcitori, originare din Republica Populară Chineză.
Articolul 3
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Luxemburg, 16 aprilie 2007.