*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 789/89 DES RATES
vom 20. März 1989
mit Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Markt für Schalenfrüchte, hauptsächlich Mandeln, Haselnüsse, Walnüsse und Pistazien, zeigt in bezug auf die technischen und kommerziellen Voraussetzungen erhebliche Schwächen; dies gilt sowohl für die technischen Produktionsbedingungen - Vielzahl von Kleinbetrieben, sehr geringe Mechanisierung, entsprechend niedrige Produktivität und hohe Kosten - als auch für die Vermarktungsbedingungen.
Die Pflanzungen von Johannisbrot befinden sich in einer entsprechenden Lage. In bestimmten Regionen der Gemeinschaft stehen sie in enger Beziehung mit den Anpflanzungen zur Erzeugung von Schalenfrüchten und können zusammen mit diesen gemeinsam ein Ganzes bilden. Es ist daher angebracht, die für Schalenfrüchte eingeführten Maßnahmen auch auf Johannisbrot auszudehnen.
Diesen strukturellen Schwächen kann durch die Gründung von Erzeugerorganisationen abgeholfen werden, deren Mitglieder verpflichtet sind, sich an die von ihnen erlassenen Regeln zu halten, um die Erzeugnisqualität zu verbessern und den Umfang des Angebots an die Marktbedürfnisse anzupassen. Die Gründung und Tätigkeit solcher Organisationen sollte daher erleichtert werden.
Ein solcher Anreiz kann hauptsächlich durch die Gewährung einer Pauschalbeihilfe für die Gründung von Erzeugerorganisationen geschaffen werden, die für das erste und zweite Wirtschaftsjahr, die auf den Zeitpunkt der jeweiligen Anerkennung der Organisationen durch den Mitgliedstaat folgen, gezahlt wird, und die die Beihilfe gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2238/88 (3), ergänzt. Es ist eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Höhe von 50 % der von dem Mitgliedstaat gewährten Beihilfe vorzusehen.
Um die Schalenfrüchte und/oder Johannisbrot erzeugenden und vermarktenden Erzeugerorganisationen in die Lage zu versetzen, das Angebot zu konzentrieren, die Vermarktung vor allem durch geeignete Lagerkapazitäten zeitlich zu staffeln sowie die Qualität der Erzeugnisse zu verbessern, ist die Einrichtung eines Fonds für diese Organisationen zu fördern. Zu diesem Zweck sollte eine finanzielle Beteiligung des Mitgliedstaats und der Gemeinschaft an der Einrichtung des Fonds vorgesehen werden; der Hoechstbetrag dieser Beteiligung richtet sich nach dem Wert der von den Erzeugerorganisationen während eines bestimmten Wirtschaftsjahres vermarkteten Erzeugung.
Um den in Organisationen zusammengeschlossenen Erzeugern einen grösseren Anreiz zu bieten, ihre Anpflanzungen zu modernisieren und somit den Marktanforderungen gerecht zu werden, ist die Gewährung der Beihilfen für die Gründung einer Organisation und für die Einrichtung des Fonds von der Vorlage eines Plans für die Verbesserung der Qualität und der Vermarktung sowie von der Genehmigung dieses Plans durch die von den Mitgliedstaaten bezeichneten einzelstaatlichen Behörden abhängig zu machen. Im Hinblick darauf muß dieser Plan in erster Linie eine genetische und den Anbau betreffende Verbesserung der Erzeugnisse aus homogenen, nicht zwischen anderen Anbauarten verstreuten Anpflanzungen zum Ziel haben. Für die Durchführung dieses Plans muß eine Sonderbeihilfe gewährt werden, welche die Beteiligung der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft gewährleistet. Die Höhe dieser Beihilfe ist jedoch zu begrenzen; sie sollte nur zeitweilig und degressiv gewährt werden, damit die Erzeuger nach und nach eine grössere finanzielle Verantwortung übernehmen.
Um alle Verwender, und dabei auch potentielle, gezielt über die betreffenden Erzeugnisse zu unterrichten und eine den Marktbedürfnissen entsprechende Vermarktung zu fördern sowie um die Tätigkeit der Erzeugerorganisationen für Schalenfrüchte zu unterstützen, ist die Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung von Maßnahmen zur Entwicklung und Verbesserung des Verbrauchs und der Verwendung dieser Erzeugnisse vorzusehen.
Johannisbrot sollte zu den Erzeugnissen gehören, die der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse unterfallen; deshalb ist die Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3911/87 (5), zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 2 wird folgende Zeile angefügt:
1.2 // // // »KN-Code // Warenbezeichnung // // // 1212 10 10 // Johannisbrot" // //
2. An Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt:
»- für frische oder getrocknete Schalenfrüchte und für Johannisbrot vom 1. September bis 31. August".
3. Folgender Titel wird eingefügt:
»TITEL IIa
Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte
und Johannisbrot
Artikel 14a
Die in diesem Titel vorgesehenen Maßnahmen gelten für:
- Mandeln der KN-Code 0802 11 90 und 0802 12 90,
- Haselnüsse der KN-Code 0802 21 00 und 0802 22 00,
- Walnüsse der KN-Code 0802 31 00 und 0802 32 00,
- Pistazien des KN-Code 0802 50 00,
- Johannisbrot des KN-Code 1212 10 10.
Artikel 14b
(1) Unbeschadet von Artikel 14 gewähren die Mitgliedstaaten als Anreiz für ihre Gründung eine zusätzliche Pauschalbeihilfe für solche Erzeugerorganisationen, deren Wirtschaftstätigkeit in der Erzeugung und Vermarktung von Schalenfrüchten und/oder Johannisbrot besteht, und die einen Plan zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung vorgelegt haben, der von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden gemäß Artikel 14d genehmigt worden ist.
Die Beihilfe wird der Erzeugerorganisation gewährt, die nach dem vorliegenden Artikel von der zuständigen einzelstaatlichen Behörde anerkannt worden ist.
(2) Der Betrag der in Absatz 1 genannten Beihilfe wird nach Maßgabe der Mengen an Schalenfrüchten und/oder Johannisbrot berechnet, die von der Erzeugerorganisation während des ersten Wirtschaftsjahres vermarktet werden, das auf den Zeitpunkt der jeweiligen Anerkennung gemäß Absatz 1 folgt. Es wird ein Einheitsbetrag der Beihilfe je Mengentranche festgesetzt. Die Beihilfe wird am Ende des ersten und des zweiten Wirtschaftsjahres, das auf die Anerkennung folgt, gezahlt.
50 % der gewährten Beihilfen werden vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, erstattet.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die gemäß diesem Artikel anerkannten Erzeugerorganisationen, die Zahl ihrer Mitglieder sowie die von der Organisation während des ersten Wirtschaftsjahres vermarkteten Mengen.
(4) Der Rat setzt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission den Umfang der Tranchen gemäß Absatz 2 sowie den Betrag der anwendbaren einheitlichen Beihilfe im Rahmen jeder Tranche fest.
Artikel 14c
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren eine Sonderbeihilfe für Erzeugerorganisationen, die gemäß dem vorliegenden Artikel einen Fonds einrichten und einen Plan zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung vorgelegt haben, der von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden gemäß Artikel 14d genehmigt wurde.
(2) Mit Hilfe des Fonds soll zum einen das Angebot durch die Finanzierung der für eine angemessene Vermarktung der Erzeugnisse erforderlichen Lagerkapazitäten reguliert und zum anderen eine Verbesserung der Aufmachung und damit eine bessere Vermarktung der Erzeugnisse ermöglicht werden. Mit Hilfe dieses Fonds finanziert die Erzeugerorganisation insbesondere die Lagerung, das Sortieren, das Schälen und die Aufmachung der Erzeugnisse.
(3) Die Sonderbeihilfe wird einmalig gewährt, sofern die Finanzierung des Fonds wie folgt gesichert ist:
- zu 45 % durch die Erzeugerorganisation,
- zu 10 % durch einen Zuschuß des Mitgliedstaats.
Die Gemeinschaftsfinanzierung beläuft sich auf 45 % des Fondskapitals. Die finanzielle Gesamtbeteiligung des Mitgliedstaats und der Gemeinschaft darf jedoch 16,5 % des Wertes der durch die Erzeugerorganisation während eines Wirtschaftsjahres vermarkteten Erzeugung nicht überschreiten.
Artikel 14d
(1) Die Erzeugerorganisationen erhalten die in den Artikeln 14b und 14c vorgesehenen Beihilfen, wenn sie einen Plan zur Verbesserung der Qualität und Vermarktung vorlegen, der von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats genehmigt wurde.
Ziel des in Unterabsatz 1 genannten Plans ist in erster Linie die Verbesserung der Qualität der Erzeugung durch Sortenumstellung oder durch Anbauverbesserung auf homogenen, nicht verstreuten Anbauflächen und gegebenenfalls auch die Verbesserung der Vermarktung. Im Rahmen dieses Plans werden die nach dem Verfahren des Artikels 33 festgelegten Maßnahmen angewandt. (2) Für die Durchführung des genehmigten Plans wird eine Gemeinschaftsbeihilfe von 45 % gewährt, wenn seine Finanzierung zu 45 % von den Erzeugerorganisationen und zu 10 % vom Mitgliedstaat übernommen wird.
Sowohl für den Zuschuß des Mitgliedstaats als auch für die Gemeinschaftsbeihilfe gilt jedoch ein Hoechstbetrag. Dieser Hoechstbetrag wird anhand des Ausmasses einer nicht verstreuten Anbaufläche und einem Hoechstbetrag je Hektar bestimmt.
Der Zuschuß des Mitgliedstaats und die Gemeinschaftsbeihilfe werden für einen Zeitraum von zehn Jahren gewährt. Die Hoechstbeihilfe ist degressiv.
(3) Der Rat setzt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission fest:
- den Hoechstbetrag je Hektar des Zuschusses des Mitgliedstaats und der Gemeinschaftsbeihilfe und
- die degressive Staffelung des einzelstaatlichen Zuschusses und der Gemeinschaftsbeihilfe.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die ihnen von den Erzeugerorganisationen vorgelegten Pläne. Diese Pläne können von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats erst nach ihrer Übermittlung an die Kommission und nach Ablauf einer Frist von sechzig Tagen, innerhalb welcher die Kommission eine Änderung oder die Ablehnung des Plans verlangen kann, genehmigt werden.
Artikel 14e
(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich zu 50 % an der Finanzierung der Maßnahmen, mit denen der Verbrauch und die Verwendung von Schalenfrüchten und/oder Johannisbrot in der Gemeinschaft entwickelt und verbessert werden sollen.
(2) Mit den in Absatz 1 genannten Maßnahmen werden folgende Ziele verfolgt:
- Förderung der Erzeugnisqualität, vor allem mit Hilfe von Marktstudien und Erforschung neuer Verwendungsmöglichkeiten, einschließlich der Mittel zur entsprechenden Anpassung der Erzeugung,
- Entwicklung neuer Aufmachungsmethoden,
- Marketing-Beratung für die verschiedenen Wirtschaftsbeteiligten dieses Sektors,
- Organisierung und Teilnahme an Messen und anderen kommerziellen Veranstaltungen.
(3) Die Kommission präzisiert nach dem Verfahren des Artikels 33 die in Absatz 2 genannten Maßnahmen bzw. legt neue Maßnahmen fest.
Artikel 14f
(1) Die Beihilfen gemäß den Artikeln 14c, 14d und 14e gelten als Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (2).
(2) Bei den in Absatz 1 genannten Beihilfen kann die Kommission auf Antrag der betreffenden Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 die Zahlung einer ersten Tranche auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten genehmigten Plänen für die Verbesserung der Qualität und der Vermarktung beschließen.
Artikel 14g
Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 33 die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel. Diese umfassen die Maßnahmen, die eine Kontrolle der Verwendung der gemeinschaftlichen Finanzhilfe gewährleisten.
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1."
4. In Anhang I werden in der Rubrik »Obst" die Worte »Mandeln, Haselnüsse, Walnüsse" hinzugefügt.
Artikel 2
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 wird die Zeile betreffend Johannisbrot des KN-Code 1212 10 10 gestrichen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. September 1989.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 20. März 1989.
31989R0789
L 085/3
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CEE) NR. 789/89 AL CONSILIULUI
din 20 martie 1989
de instituire a unor măsuri specifice privind fructele cu coajă și roșcovele și de modificare a Regulamentului (CEE) nr. 1035/72 privind organizarea comună a piețelor în sectorul fructelor și legumelor
CONSILIUL COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene, în special articolul 43,
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Parlamentului European (1),
întrucât situația de pe piața fructelor cu coajă, adică în principal migdalele, alunele, nucile și fisticul, indică o neadaptare accentuată la cerințele tehnice și comerciale, atât în ceea ce privește condițiile tehnice de producție, caracterizate prin numărul mare al micilor exploatații și nivelul redus al mecanizării, care au drept rezultat o productivitate scăzută și costuri ridicate, cât și în ceea ce privește condițiile de comercializare;
întrucât aceeași situație caracterizează și cultura roșcovelor; întrucât în anumite regiuni ale Comunității această cultură este strâns legată de livezile producătoare de fructe cu coajă și cele două culturi pot fi combinate pentru a constitui plantații omogene; întrucât este, prin urmare, necesar ca măsurile referitoare la fructele cu coajă să fie extinse la roșcove;
întrucât constituirea de organizații ale producătorilor, care prevăd pentru membrii lor obligativitatea respectării regulamentelor pe care le adoptă, în scopul îmbunătățirii calității produselor și adaptării ofertei la cerințele pieței, are un efect corector asupra deficiențelor structurale menționate; întrucât este necesară facilitarea constituirii și funcționării acestor organizații;
întrucât un stimulent de acest gen poate fi obținut în primul rând prin acordarea unui ajutor forfetar pentru constituirea acestor organizații, plătit la sfârșitul primului și celui de-al doilea an de comercializare, care urmează datei recunoașterii lor specifice de către statul membru, în plus față de ajutorul prevăzut la articolul 14 din Regulamentul (CEE) nr. 1035/72 (2), modificat ultima dată de Regulamentul (CEE) nr. 2238/88 (3); întrucât este necesar să se prevadă o participare financiară a Comunității de până la 50 % din valoarea ajutorului acordat de statul membru;
întrucât, pentru a permite organizațiilor de producători care produc și comercializează fructe cu coajă și/sau roșcove să realizeze o concentrare a ofertei, să eșaloneze introducerea pe piață a produselor, în special printr-o capacitate de depozitare corespunzătoare, și să îmbunătățească calitatea produselor, este necesar să se constituie un fond de rulment al acestor organizații; întrucât aceasta implică prevederea unor contribuții financiare ale statului membru și ale Comunității pentru constituirea fondului de rulment, plafonate în funcție de valoarea producției comercializate de organizațiile de producători în cursul unui anumit an de comercializare;
întrucât, pentru a stimula și mai mult producătorii grupați în organizații să-și modernizeze livezile pentru a satisface cerințele pieței, este necesar ca acordarea asistenței pentru constituirea de organizații și crearea unui fond de rulment să fie condiționată de prezentarea unui plan de îmbunătățire a calității și comercializării, precum și de aprobarea acestui plan de către autoritățile naționale desemnate de statele membre; întrucât, pentru realizarea acestui obiectiv, planul respectiv trebuie să vizeze, în primul rând, obținerea unei ameliorări genetice și de cultură a produselor cultivate în plantațiile omogene, nedispersate în alte plantații; întrucât pentru realizarea acestui plan trebuie să se acorde un ajutor specific din partea statelor membre și a Comunității; întrucât este, totuși, necesar ca valoarea acestui ajutor să fie plafonată și să i se confere un caracter tranzitoriu și degresiv, în scopul creșterii progresive a responsabilității financiare a producătorilor;
întrucât, pentru a face cunoscute produsele în cauză utilizatorilor existenți sau potențiali și pentru promovarea unei comercializări adaptate nevoilor pieței, precum și pentru stimularea activității organizațiilor de producători de fructe cu coajă, este necesar să se prevadă participarea Comunității la finanțarea acțiunilor care vizează dezvoltarea și îmbunătățirea consumului și utilizării produselor respective;
întrucât este necesară includerea roșcovelor printre produsele reglementate de organizarea comună a piețelor în sectorul fructelor și legumelor și modificarea Regulamentului (CEE) nr. 827/68 al Consiliului din 28 iunie 1968 privind organizarea comună a pieței pentru anumite produse enumerate în anexa II la tratat (4), modificat ultima dată de Regulamentul (CEE) nr. 3911/87 (5),
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CEE) nr. 1035/72 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 1 alineatul (2) se adaugă următorul rând:
Cod NC
Descrierea mărfurilor
„1212 10 10
Roșcove”
2.
La articolul 1 alineatul (3) primul paragraf se adaugă următoarea liniuță:
„-
fructele cu coajă, proaspete sau uscate și roșcovele, de la 1 septembrie la 31 august.”
3.
Se inserează următorul titlu:
„TITLUL IIa
Măsuri specifice pentru fructele cu coajă și roșcove
Articolul 14a
Măsurile prevăzute la prezentul titlu se aplică:
-
migdalelor care se încadrează la codurile NC 0802 11 90 și 0802 12 90;
-
alunelor care se încadrează la codurile NC 0802 21 00 și 0802 22 00;
-
nucilor care se încadrează la codurile NC 0802 31 00 și 0802 32 00;
-
fisticului care se încadrează la codul NC 0802 50 00;
-
roșcovelor care se încadrează la codul NC 1212 10 10.
Articolul 14b
(1) Fără a aduce atingere articolului 14, statele membre acordă un ajutor forfetar suplimentar organizațiilor de producători, în scopul încurajării constituirii acestora, a căror activitate economică este axată pe producția și comercializarea fructelor cu coajă și/sau roșcovelor și care au prezentat un plan de îmbunătățire a calității și comercializării aprobat de către autoritățile naționale competente, în conformitate cu articolul 14d.
Ajutorul se acordă organizației de producători recunoscute de autoritatea națională competentă în conformitate cu prezentul articol.
(2) Valoarea ajutorului prevăzut la alineatul (1) se calculează în funcție de cantitățile de fructe cu coajă și/sau roșcove comercializate de organizația de producători în cursul primei campanii de comercializare care urmează datei de recunoaștere specifice prevăzute la alineatul (1). Pentru fiecare tranșă cantitativă se fixează o valoare unică a ajutorului. Plata ajutorului se face la sfârșitul primei și celui de-al doilea an de comercializare care urmează recunoașterii.
Ajutorul acordat este rambursat de Fondul European de Orientare și Garantare Agricolă, Secțiunea «Orientare», până la un procent de 50 % din valoarea respectivă.
(3) Statele membre comunică Comisiei organizațiile de producători recunoscute în conformitate cu prezentul articol, numărul membrilor, mărimea cantităților comercializate în cursul primei campanii de comercializare.
(4) Consiliul, hotărând cu majoritate calificată la propunerea Comisiei, stabilește mărimea tranșelor prevăzute la alineatul (2), precum și valoarea unitară a ajutorului aplicabil în cadrul fiecărei tranșe.
Articolul 14c
(1) Statele membre acordă un ajutor specific organizațiilor de producători care constituie un fond de rulment în conformitate cu prezentul articol și care au prezentat un plan de îmbunătățire a calității și comercializării, aprobat de autoritățile naționale competente în conformitate cu articolul 14d.
(2) Fondul de rulment are ca obiectiv, pe de o parte, regularizarea ofertei prin asigurarea finanțării stocării necesare introducerii pe piață a produselor la momentul adecvat și, pe de altă parte, pentru îmbunătățirea condiționării, în scopul unei mai bune comercializări a produselor. Cu ajutorul acestui fond, organizația de producători finanțează în special stocarea, sortarea, casarea și condiționarea.
(3) Ajutorul specific se acordă o singură dată, cu condiția ca finanțarea fondului să fie asigurată după cum urmează:
-
45 % de către organizația de producători;
-
10 % de către statul membru.
Finanțarea comunitară este de 45 % din capitalul fondului. Cu toate acestea, participarea financiară globală a statului membru și a Comunității nu poate fi mai mare de 16,5 % din valoarea producției comercializate de organizația de producători în timpul campaniei de comercializare.
Articolul 14d
(1) Organizațiile de producători beneficiază de ajutoarele prevăzute la articolul 14b și 14c, în cazul în care prezintă un plan de îmbunătățire a calității, precum și a comercializării aprobat de către autoritățile competente ale statului membru.
Planul menționat în primul paragraf are drept prim obiectiv îmbunătățirea calității producției printr-o conversie a soiurilor de plante sau o ameliorare a culturilor pe suprafețele cultivate omogen, nedispersat și, dacă este necesar, îmbunătățirea comercializării. El aplică tipurile de măsuri adoptate în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 33.
(2) Planurile aprobate beneficiază de un ajutor comunitar de 45 %, în cazul în care finanțarea acestora este suportată în proporție de 45 % de către organizațiile de producători și de 10 % de către statul membru.
Finanțarea din partea statului membru și ajutorul comunitar sunt, totuși, plafonate. Plafonul respectiv se stabilește în funcție de suprafața unei culturi nedispersate și de valoarea maximă la hectar.
Finanțarea din partea statului membru și ajutorul comunitar se plătesc pe o perioadă de 10 ani. Ajutorul maxim descrește progresiv.
(3) Consiliul, hotărând cu majoritate calificată la propunerea Comisiei, stabilește:
-
valoarea maximă pe hectar a finanțării din partea statului membru și a ajutorului comunitar;
-
rata descreșterii progresive a finanțării naționale și a ajutorului comunitar.
(4) Statele membre comunică Comisiei planurile prezentate de organizațiile de producători. Aceste planuri pot fi aprobate de autoritatea competentă a statului membru numai după ce sunt comunicate Comisiei în termen de 60 de zile, perioadă în care Comisia poate solicita modificarea sau respingerea lor.
Articolul 14e
(1) Comunitatea asigură 50 % din finanțarea măsurilor care vizează dezvoltarea și îmbunătățirea consumului și utilizarea în Comunitate a fructelor cu coajă și/sau a roșcovelor.
(2) Măsurile prevăzute la alineatul (1) au ca obiectiv:
-
promovarea calității produselor, în special prin realizarea unor studii de piață și identificarea unor utilizări noi, inclusiv a mijloacelor de adaptare a producției la acestea;
-
realizarea unor metode noi de condiționare;
-
diseminarea consultanței de marketing la diferiții operatori economici din sector;
-
organizarea și participarea la târguri și alte manifestări comerciale.
(3) În conformitate cu procedura prevăzută la articolul 33, Comisia precizează măsurile prevăzute la alineatul (2) sau adoptă măsuri noi.
Articolul 14f
(1) Ajutorul prevăzut la articolul 14c, articolul 14d și articolul 14e este considerat ca o măsură de intervenție destinată regularizării piețelor agricole în sensul articolului 3 alineatul (1) din Regulamentul (CEE) nr. 729/70 (6), modificat ultima dată de Regulamentul (CEE) nr. 2048/88 (7).
(2) În ceea ce privește asistența prevăzută la alineatul (1), Comisia poate decide, la cererea statelor membre interesate, în conformitate cu articolul 13 din Regulamentul (CEE) nr. 729/70, plata unei prime tranșe de alocații pe baza planurilor de îmbunătățire a calității și a comercializării, aprobate de către statele membre.
Articolul 14g
Comisia adoptă normele de aplicare a prezentului titlu, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 33. Acestea includ măsuri destinate asigurării controlului utilizării asistenței financiare comunitare.
4.
La anexa I, la poziția „Fructe” se adaugă
„migdale, alune și nuci”.
Articolul 2
La anexa la Regulamentul (CEE) nr. 827/68 se elimină rândul referitor la roșcovele care se încadrează la codul NC 1212 10 10.
Articolul 3
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Se aplică de la 1 septembrie 1989.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 20 martie 1989.