Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 5. November 2002
zur Änderung der Richtlinien über die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die geltenden Richtlinien im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr verweisen auf den durch die Richtlinie 93/75/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern(5) eingesetzten Ausschuss sowie in bestimmten Fällen auf einen durch die jeweilige Richtlinie eingesetzten Ad-hoc-Ausschuss. Diese Ausschüsse unterlagen den Regeln, die im Beschluss 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) festgelegt waren.
(2) Der Beschluss 87/373/EWG wurde ersetzt durch den Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7). Die zur Durchführung der geltenden Richtlinien im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG erlassen werden.
(3) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS)(8) werden die Aufgaben der Ausschüsse, die aufgrund der einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Sicherheit im Seeverkehr, die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe sowie die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen eingesetzt wurden, gebündelt.
(4) Die Richtlinien 93/75/EWG, 94/57/EG(9), 95/21/EG(10), 96/98/EG(11), 97/70/EG(12), 98/18/EG(13), 98/41/EG(14), 1999/35/EG(15) des Rates sowie die Richtlinien 2000/59/EG(16), 2001/25/EG(17) und 2001/96/EG(18) des Europäischen Parlaments und des Rates im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr sollten daher in der Weise geändert werden, dass die bestehenden Ausschüsse durch den COSS ersetzt werden.
(5) Ferner sollten die genannten Richtlinien so geändert werden, dass auf sie die durch die Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 eingeführten Änderungsverfahren sowie die einschlägigen Vorschriften der genannten Verordnung Anwendung finden, mit denen bezweckt wird, dass diese Richtlinien leichter an Änderungen der internationalen Instrumente, auf die sich die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr beziehen, angepasst werden können -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck
Zweck dieser Richtlinie ist es, die Anwendung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Sicherheit im Seeverkehr, den Schutz der Meeresumwelt und der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen in folgender Weise zu verbessern:
a) durch Bezugnahme auf den COSS;
b) durch Beschleunigung der Aktualisierung und Erleichterung der Änderung dieser Rechtsvorschriften entsprechend der Fortentwicklung der internationalen Instrumente, die im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr, der Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe und der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen Anwendung finden, nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002.
Artikel 2
Änderung der Richtlinie 93/75/EWG
Die Richtlinie 93/75/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 werden die Buchstaben e), f), g), h) und i) wie folgt geändert:
"e) 'MARPOL-Übereinkommen 73/78' das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung von Meeresverschmutzung durch Schiffe, geändert durch das dazugehörige Protokoll von 1978, in der jeweils geltenden Fassung;
f) 'IMDG-Code' der Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen in der jeweils geltenden Fassung;
g) 'IBC-Code' der IMO-Internationale-Code für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen, die gefährliche Chemikalien als Massengut befördern, in der jeweils geltenden Fassung;
h) 'IGC-Code' der IMO-Internationale-Code für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen, die Flüssiggas als Massengut befördern, in der jeweils geltenden Fassung;
i) 'INF-Code' der IMO-Code von Sicherheitsvorschriften für die Beförderung von bestrahlten Kernbrennstoffen, Plutonium und stark radioaktiven Abfällen in Fässern an Bord von Schiffen in der jeweils geltenden Fassung;"
2. In Artikel 11 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:"Änderungen an den in Artikel 2 genannten internationalen Instrumenten können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS)(19) vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden."
3. Artikel 12 erhält folgende Fassung:
"Artikel 12
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(20) unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgelegt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."
Artikel 3
Änderung der Richtlinie 94/57/EG
Die Richtlinie 94/57/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Buchstabe d) werden die Worte "die am 19. Dezember 2001 in Kraft sind" ersetzt durch "in der jeweils geltenden Fassung".
2. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS)(21) eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt."
3. In Artikel 8 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:"Änderungen an den in Artikel 2 Buchstabe d) und Artikel 6 genannten internationalen Instrumenten können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden."
Artikel 4
Änderung der Richtlinie 95/21/EG
Die Richtlinie 95/21/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) Unter Nummer 1 werden die Worte "und am 19. Dezember 2001 in Kraft sind" durch die Worte "in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.
b) Unter Nummer 2 werden die Worte "in der am 19. Dezember 2001 geltenden Fassung" durch die Worte "in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.
2. Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS)(22) eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt."
3. Artikel 19 wird wie folgt geändert:
a) Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
"c) in Artikel 2 Absatz 1 die Liste internationaler Instrumente, die für die Zwecke dieser Richtlinie in Betracht kommen, zu aktualisieren."
b) Folgender Unterabsatz wird hinzugefügt:"Änderungen an den in Artikel 2 genannten internationalen Instrumenten können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden."
Artikel 5
Änderung der Richtlinie 96/98/EG
Die Richtlinie 96/98/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Buchstaben c), d) und n) werden die Worte "in der am 1. Januar 2001 gültigen Fassung" ersetzt durch "in der jeweils geltenden Fassung".
2. Artikel 17 erhält folgende Fassung:
"Artikel 17
Die Richtlinie kann nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 geändert werden, um
- spätere Änderungen internationaler Instrumente in diese Richtlinie zu übernehmen;
- Anhang A zu aktualisieren, indem weitere Ausrüstungen aufgenommen und Ausrüstungen von Anhang A.2 in Anhang A.1 und umgekehrt übernommen werden;
- die Möglichkeit einer Verwendung der Module B + C und des Moduls H für die in Anhang A.1 aufgeführte Ausrüstung vorzusehen und die Spalten für die Module der Konformitätsbewertung zu ändern sowie um
- weitere Normungsorganisationen in die Definition des Begriffs 'Prüfnormen' in Artikel 2 aufzunehmen.
Die in Artikel 2 Buchstaben c), d) und n) genannten Übereinkommen und Prüfnormen verstehen sich unbeschadet der gegebenenfalls nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung des Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS)(23) getroffenen Maßnahmen."
3. Artikel 18 erhält folgende Fassung:
"Artikel 18
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(24) unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgelegt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."
Artikel 6
Änderung der Richtlinie 97/70/EG
Die Richtlinie 97/70/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 8 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:"Änderungen an den in Artikel 2 Absatz 4 genannten internationalen Instrumenten können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS)(25) vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden."
2. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(26) unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgelegt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."
Artikel 7
Änderung der Richtlinie 98/18/EG
Die Richtlinie 98/18/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 erhalten die Buchstaben a), b), c), d) und f) folgende Fassung:
"a) 'Internationale Übereinkommen' das Internationale Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See von 1974 (SOLAS-Übereinkommen von 1974) und das Internationale Freibord-Übereinkommen von 1966 zusammen mit allen Protokollen und Änderungen, in der jeweils geltenden Fassung;
b) 'Code für die Stabilität des unbeschädigten Schiffes' den in der in der IMO-Entschließung A.749 (18) vom 4. November 1993 enthaltenen Code für die Stabilität unbeschädigter Schiffe aller unter IMO-Regelungen fallenden Schiffstypen, in der jeweils geltenden Fassung;
c) 'Code für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge' den in der Entschließung MSC 36 (63) des Schiffssicherheitsausschusses der IMO vom 20. Mai 1994 enthaltenen Internationalen Code für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, in der jeweils geltenden Fassung;
d) 'GMDSS' das Weltweite Seenot- und Sicherheitsfunksystem, das in Kapitel IV des SOLAS-Übereinkommens von 1974 festgelegt ist, in der jeweils geltenden Fassung;
(...)
f) 'Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug' ein Hochgeschwindigkeitsfahrzeug im Sinne von Regel X/1 des SOLAS-Übereinkommens von 1974, in der jeweils geltenden Fassung, das mehr als zwölf Fahrgäste befördert; nicht als Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge gelten auf Inlandfahrten in Seegebieten eingesetzte Fahrgastschiffe der Klasse B, C oder D, wenn
- ihre Verdrängung entsprechend der Konstruktionswasserlinie weniger als 500 m3 beträgt und
- ihre Hoechstgeschwindigkeit im Sinne von § 1.4.30 des Codes für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge weniger als 20 Knoten beträgt."
2. In Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b) und c), Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer i) und Absatz 3 Buchstabe a) werden die Worte "in der bei Erlass dieser Richtlinie geltenden Fassung" ersetzt durch "in der jeweils geltenden Fassung".
3. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
Anpassungen
Nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 2
a) können
i) die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 Buchstaben a), b), c), d) und t) sowie
ii) die Bestimmungen des Artikels 10 über Verfahren und Leitlinien für Besichtigungen,
iii) die Bestimmungen betreffend das SOLAS-Übereinkommen und den internationalen Code für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen und nachfolgende Änderungen gemäß Artikel 4 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 3,
iv) die speziellen Verweise auf die 'internationalen Übereinkommen' und IMO-Entschließungen gemäß Artikel 2 Buchstaben f), k) und o), Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a), Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b) und c), Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 11 Absatz 3,
angepasst werden, damit die Entwicklungen auf internationaler Ebene, insbesondere im Rahmen der IMO, berücksichtigt werden;
b) können die Anhänge geändert werden, um
i) für die Zwecke dieser Richtlinie die Änderungen internationaler Übereinkommen anzuwenden,
ii) die technischen Vorschriften im Lichte der Erfahrung zu verbessern.
Änderungen an den in Artikel 2 genannten internationalen Instrumenten können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS)(27) vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden."
4. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(28) unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgelegt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."
Artikel 8
Änderung der Richtlinie 98/41/EG
Die Richtlinie 98/41/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 dritter Gedankenstrich werden die Worte "in der bei Erlass dieser Richtlinie geltenden Fassung" durch die Worte "in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.
2. In Artikel 12 wird folgender Absatz hinzugefügt:"Änderungen an den in Artikel 2 genannten internationalen Instrumenten können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe(29) vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden."
3. Artikel 13 erhält folgende Fassung:
"Artikel 13
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Duchführungsbefugnisse(30) unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgelegt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."
Artikel 9
Änderung der Richtlinie 1999/35/EG
Die Richtlinie 1999/35/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 erhalten die Buchstaben b), d), e) und o) folgende Fassung:
"b) 'Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug' ein Hochgeschwindigkeitsfahrzeug im Sinne von Regel X/1 des SOLAS-Übereinkommens von 1974 in der jeweils geltenden Fassung, das mehr als zwölf Fahrgäste befördert;
(...)
d) 'SOLAS-Übereinkommen von 1974' das Internationale Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See zusammen mit allen Protokollen und Änderungen, in der jeweils geltenden Fassung;
e) 'Code für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge' den in der Entschließung MSC 36 (63) des Schiffssicherheitsausschusses der IMO vom 20. Mai 1994 enthaltenen Internationalen Code für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, in der jeweils geltenden Fassung;
(...)
o) 'Unternehmen' ein Unternehmen, das ein oder mehrere Ro-Ro-Fahrgastschiffe betreibt, denen ein Zeugnis über die Erfuellung des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates vom 8. Dezember 1995 über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Fahrgastschiffen ausgestellt wurde, oder ein Unternehmen, das Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge betreibt, denen ein Zeugnis über die Erfuellung der Regel IX/4 des SOLAS-Übereinkommens von 1974 in der jeweils geltenden Fassung ausgestellt wurde."
2. Artikel 16 erhält folgende Fassung:
"Artikel 16
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS)(31) eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(32) unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgelegt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."
3. In Artikel 17 wird folgender Absatz hinzugefügt:"Änderungen an den in Artikel 2 genannten internationalen Instrumenten können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden."
4. Anlage I wird wie folgt geändert:
Unter Nummer 7 werden die Worte "MSC-Entschließung ... (70)" durch die Worte "Entschließung A.893(21) der IMO-Versammlung" ersetzt.
Artikel 10
Änderung der Richtlinie 2000/59/EG
Die Richtlinie 2000/59/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Buchstabe b) werden die Worte "in der zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie gültigen Fassung" durch die Worte "in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.
2. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS)(33) eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt."
3. In Artikel 15 wird folgender Absatz hinzugefügt:"Änderungen an den in Artikel 2 genannten internationalen Instrumenten können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden."
Artikel 11
Änderung der Richtlinie 2001/25/EG
Die Richtlinie 2001/25/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 erhalten die Nummern 16, 17, 18, 21, 22, 23 und 24 folgende Fassung:
"16. 'Chemikalientankschiff' ein Schiff, das zur Beförderung solcher fluessiger Erzeugnisse als Massengut gebaut oder eingerichtet wurde und eingesetzt wird, die in Kapitel 17 der jeweils geltenden Fassung des Internationalen Codes für die Beförderung von Chemikalien als Massengut aufgeführt sind;
17. 'Flüssiggastankschiff' ein Schiff, das zur Beförderung solcher verfluessigter Gase und anderer Erzeugnisse als Massengut gebaut oder eingerichtet wurde und eingesetzt wird, die in Kapitel 19 der jeweils geltenden Fassung des Internationalen Codes für die Beförderung von Gasen aufgeführt sind;
18. 'Vollzugsordnung für den Funkdienst' die von der Weltweiten Funkverwaltungskonferenz für den Mobilfunk verabschiedete überarbeitete Vollzugsverordnung für den Funkdienst in der jeweils geltenden Fassung;
(...)
21. 'STCW-Übereinkommen' das Internationale Übereinkommen über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten unter Berücksichtigung der Übergangsbestimmungen von Artikel VII und der Regel I/15 des Übereinkommens sowie gegebenenfalls der einschlägigen Bestimmungen des STCW-Codes in der jeweils geltenden Fassung;
22. 'Funkdienst' den Wachdienst bzw. die technische Wartung und Instandsetzung in Übereinstimmung mit der Vollzugsordnung für den Funkdienst, dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See von 1974 (SOLAS-Übereinkommen) in der jeweils geltenden Fassung und, nach Ermessen des jeweiligen Mitgliedstaats, den einschlägigen Empfehlungen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO);
23. 'Ro-Ro-Fahrgastschiff' ein Fahrgastschiff mit Ro-Ro-Frachträumen oder Sonderräumen, wie im SOLAS-Übereinkommen in der jeweils geltenden Fassung definiert;
24. 'STCW-Code' den Code über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW), wie er in der Entschließung 2 der STCW-Vertragsparteienkonferenz von 1995 angenommen wurde, in der jeweils geltenden Fassung."
2. In Artikel 22 wird folgender Absatz hinzugefügt:
"(4) Änderungen an den in Artikel 2 genannten internationalen Instrumenten können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS)(34) vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden."
3. Artikel 23 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt."
Artikel 12
Änderung der Richtlinie 2001/96/EG
Die Richtlinie 2001/96/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 Nummer 2 werden die Worte "das am 4. Dezember 2001 geltende internationale Übereinkommen" ersetzt durch die Worte "die jeweils geltende Fassung des internationalen Übereinkommens".
2. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS)(35) eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt."
3. In Artikel 15 wird folgender Absatz hinzugefügt:
"(3) Änderungen an den in Artikel 3 genannten internationalen Instrumenten können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden."
Artikel 13
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens 23. November 2003 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 15
Adressaten
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 5. November 2002.
32002L0084
L 324/53
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA 2002/84/CE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 5 noiembrie 2002
de modificare a directivelor privind siguranța maritimă și prevenirea poluării de către nave
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 80 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (2),
având în vedere avizul Comitetului Regiunilor (3),
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 251 din tratat (4),
întrucât:
(1)
Directivele în vigoare în domeniul siguranței maritime fac trimitere la comitetul instituit prin Directiva 93/75/CEE a Consiliului din 13 septembrie 1993 privind cerințele minime pentru navele care au ca destinație sau punct de plecare porturile Comunității si care transportă mărfuri periculoase ori poluante (5) și, în anumite cazuri, la un comitet ad hoc instituit prin directiva pertinentă. Aceste comitete au funcționat în temeiul normelor prevăzute în Decizia 87/373/CEE a Consiliului din 13 iulie 1987 de stabilire a procedurilor pentru exercitarea competențelor executive conferite Comisiei (6).
(2)
Decizia 87/373/CEE a fost înlocuită de Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a procedurilor pentru exercitarea competențelor executive conferite Comisiei (7). Măsurile necesare pentru aplicarea directivelor în vigoare în domeniul siguranței maritime ar trebui adoptate în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului.
(3)
Regulamentul (CE) nr. 2099/2002 al Parlamentului European și al Consiliului din 5 noiembrie 2002 de instituire a unui Comitet pentru siguranța maritimă și prevenirea poluării de către nave (COSS) (8) centralizează sarcinile comitetelor instituite în temeiul legislației comunitare pertinente privind siguranța maritimă, prevenirea poluării de către nave și protecția condițiilor de viață și de muncă la bordul navelor.
(4)
Directivele 93/75/CEE, 94/57/CE (9), 95/21/CE (10), 96/98/CE (11), 97/70/CE (12), 98/18/CE (13), 98/41/CE (14), 1999/35/CE (15) ale Consiliului, precum și Directivele 2000/59/CE (16), 2001/25/CE (17) și 2001/96/CE (18) ale Parlamentului European și ale Consiliului în domeniul siguranței maritime ar trebui prin urmare modificate pentru a înlocui comitetele existente cu COSS.
(5)
Directivele menționate anterior mai trebuie modificate și pentru a li se aplica procedurile de modificare prevăzute în Regulamentul (CE) nr. 2099/2002, precum și dispozițiile pertinente ale regulamentului în cauză, care au rolul de a facilita adaptarea directivelor pentru a ține seama de modificările aduse instrumentelor internaționale la care face trimitere legislația comunitară în domeniul siguranței maritime,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Scop
Scopul prezentei directive este de a îmbunătăți aplicarea legislației comunitare privind siguranța maritimă, prevenirea poluării de către nave și condițiile de viață și de muncă de la bordul navelor:
(a)
(prin trimitere la COSS;
(b)
(prin accelerarea actualizării și facilitarea modificării legislației în cauză în lumina evoluțiilor din cadrul instrumentelor internaționale aplicabile în domeniul siguranței maritime, prevenirii poluării de către nave și condițiilor de viață și de muncă de la bordul navelor, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 2099/2002.
Articolul 2
Modificare a Directivei 93/75/CEE
Directiva 93/75/CEE se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 2, literele (e), (f), (g), (h) și (i) se înlocuiesc cu următorul text:
„(e)
«Marpol 73/78» înseamnă Convenția internațională pentru prevenirea poluării de către nave, 1973, astfel cum a fost modificată prin Protocolul din 1978, ambele în versiunea lor actualizată;
(f)
«Codul IMDG» înseamnă Codul maritim internațional al produselor periculoase, în versiunea sa actualizată;
(g)
«Codul IBC» înseamnă Codul internațional pentru construirea și echiparea navelor transportatoare de produse chimice periculoase în vrac al Organizației Maritime Internaționale, în versiunea sa actualizată;
(h)
«Codul IGC» înseamnă Codul internațional pentru construirea și echiparea navelor transportatoare de gaze lichefiate în vrac al Organizației Maritime Internaționale, în versiunea sa actualizată;
(i)
«Codul INF» înseamnă Codul pentru transportul în condiții de siguranță al combustibililor nucleari iradiați, al plutoniului și al deșeurilor foarte radioactive în butelii la bordul navelor al Organizației Maritime Internaționale, în versiunea sa actualizată”.
2.
La articolul 11 se adaugă următorul paragraf:
„Modificările aduse instrumentelor internaționale menționate în articolul 2 pot fi excluse din domeniul de aplicare al prezentei directive, în temeiul articolului 5 din Regulamentul (CE) nr. 2099/2002 al Parlamentului European și al Consiliului din 5 noiembrie 2002 de instituire a unui Comitet pentru siguranța maritimă și prevenirea poluării de către nave (COSS) (19).
3.
Articolul 12 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 12
(1) Comisia este sprijinită de Comitetul pentru siguranța maritimă și prevenirea poluării de către nave (COSS) instituit în temeiul articolului 3 din Regulamentul (CE) nr. 2099/2002.
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat se aplică dispozițiile articolelor 5 și 7 din Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a procedurilor pentru exercitarea competențelor executive conferite Comisiei (20), având în vedere dispozițiile articolului 8.
Perioada prevăzută la articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE se stabilește la două luni.
(3) Comitetul își stabilește regulamentul de procedură.
Articolul 3
Modificare a Directivei 94/57/CE
Directiva 94/57/CE se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 2 litera (d), sintagma „în vigoare la 19 decembrie 2001” se înlocuiește cu sintagma „în versiunea sa actualizată”.
2.
La articolul 7, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Comisia este sprijinită de Comitetul pentru siguranța maritimă și prevenirea poluării de către nave (COSS) instituit în temeiul articolului 3 din Regulamentul (CE) nr. 2099/2002 al Parlamentului European și al Consiliului din 5 noiembrie 2002 de instituire a unui Comitet pentru siguranța maritimă și prevenirea poluării de către nave (COSS) (21).
3.
La articolul 8 alineatul (2) se adaugă următorul paragraf:
„Modificările aduse instrumentelor internaționale menționate în articolul 2 litera (d) și în articolul 6 pot fi excluse din domeniul de aplicare a prezentei directive, în temeiul articolului 5 din Regulamentul (CE) nr. 2099/2002.”
Articolul 4
Modificare a Directivei 95/21/CE
Directiva 95/21/CE se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 2 se modifică după cum urmează:
a)
la punctul 1, sintagma „în vigoare la 19 decembrie 2001” se înlocuiește cu sintagma „în versiunea sa actualizată”;
b)
la punctul 2, sintagma „valabil la 19 decembrie 2001” se înlocuiește cu sintagma „în versiunea sa actualizată.”
2.
La articolul 18, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Comisia este sprijinită de Comitetul pentru siguranța maritimă și prevenirea poluării de către nave (COSS) instituit în temeiul articolului 3 din Regulamentul (CE) nr. 2099/2002 al Parlamentului European și al Consiliului din 5 noiembrie 2002 de instituire a unui Comitet pentru siguranța maritimă și prevenirea poluării de către nave (COSS) (22).
3.
Articolul 19 se modifică după cum urmează:
a)
litera (c) se înlocuiește cu următorul text:
„(c)
actualizează, la articolul 2 alineatul (1), lista convențiilor internaționale pertinente în sensul prezentei directive.”
b)
se adaugă următorul paragraf:
„Modificările aduse instrumentelor internaționale menționate în articolul 2 pot fi excluse din domeniul de aplicare al prezentei directive, în temeiul articolului 5 din Regulamentul (CE) nr. 2099/2002.”
Articolul 5
Modificare a Directivei 96/98/CE
Directiva 96/98/CE se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 2, literele (c), (d) și (n), sintagma „în vigoare la 1 ianuarie 2001” se înlocuiește cu sintagma „în versiunea sa actualizată”.
2.
Articolul 17 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 17
Prezenta directivă poate fi modificată în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 18 alineatul (2):
-
pentru a aplica modificările ulterioare aduse instrumentelor internaționale în sensul prezentei directive;
-
pentru actualizarea anexei A, atât prin introducerea de echipament nou, cât și prin transferul echipamentului din anexa A.2 în anexa A.1 și invers;
-
pentru a adăuga posibilitatea de utilizare a modulelor B și C și a modulului H pentru echipamentul menționat în anexa A.1 și prin modificarea coloanelor pentru modulele de evaluare a conformității;
-
pentru a include alte organizații de standardizare în definiția «standardelor de testare» din articolul 2.
Convențiile și standardele de testare menționate la literele (c), (d) și (n) din articolul 2 se interpretează fără a aduce atingere vreunei măsuri luate în aplicarea articolului 5 din Regulamentul (CE) nr. 2099/2002 al Parlamentului European și al Consiliului din 5 noiembrie 2002 de instituire a unui Comitet pentru siguranța maritimă și prevenirea poluării de către nave (COSS) (23).
3.
Articolul 18 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 18
(1) Comisia este sprijinită de Comitetul pentru siguranța maritimă și prevenirea poluării de către nave (COSS) instituit în temeiul articolului 3 din Regulamentul (CE) nr. 2099/2002.
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 5 și 7 din Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a procedurilor pentru exercitarea competențelor executive conferite Comisiei (24), având în vedere dispozițiile articolului 8.
Perioada prevăzută la articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE se stabilește la două luni.
(3) Comitetul își stabilește regulamentul de procedură.
Articolul 6
Modificare a Directivei 97/70/CE
Directiva 97/70/CE se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 8 se adaugă următorul paragraf:
„Modificările aduse instrumentelor internaționale menționate la articolul 2 alineatul (4) pot fi excluse din domeniul de aplicare al prezentei directive, în temeiul articolului 5 din Regulamentul (CE) nr. 2099/2002 al Parlamentului European și al Consiliului din 5 noiembrie 2002 de instituire a unui Comitet pentru siguranța maritimă și prevenirea poluării de către nave (COSS) (25).
2.
Articolul 9 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 9
Comitetul
(1) Comisia este sprijinită de Comitetul pentru siguranța maritimă și prevenirea poluării de către nave (COSS) instituit în temeiul articolului 3 din Regulamentul (CE) nr. 2099/2002.
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 5 și 7 din Decizia 1999/468/CEE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a procedurilor pentru exercitarea competențelor executive conferite Comisiei (26), având în vedere dispozițiile articolului 8 din decizia respectivă.
Perioada prevăzută la articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE se stabilește la două luni.
(3) Comitetul își stabilește regulamentul de procedură.
Articolul 7
Modificare a Directivei 98/18/CE
Directiva 98/18/CE se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 2, literele (a), (b), (c), (d) și (f) se înlocuiesc cu următorul text:
„(a)
«Convenții internaționale» înseamnă Convenția internațională pentru siguranța vieții pe mare, 1974 (Convenția SOLAS 1974) și Convenția internațională asupra liniilor de încărcare, 1966, împreună cu protocoalele și modificările acestora, în versiunea lor actualizată;
(b)
«Codul stabilității intacte» înseamnă «Codul privind stabilitatea intactă a tuturor tipurilor de nave care fac obiectul instrumentelor OMI» cuprins în Rezoluția Adunării OMI A.749(18) din 4 noiembrie 1993, în versiunea sa actualizată;
(c)
«Codul ambarcațiunilor de mare viteză» înseamnă «Codul internațional pentru siguranța ambarcațiunilor de mare viteză» cuprins în Rezoluția Comitetului pentru siguranța maritimă al Organizației Maritime Internaționale OMI, MSC 36 (63) din 20 mai 1994, în versiunea sa actualizată;
(d)
«GMDSS» înseamnă Sistemul maritim global pentru Sinistre și Siguranță prevăzut în capitolul IV din Convenția SOLAS, 1974, în versiunea sa actualizată;
(…)
(f)
«ambarcațiune de pasageri de mare viteză» înseamnă o ambarcațiune de mare viteză astfel cum este definită în regula X/1 din Convenția SOLAS, 1974, în versiunea sa actualizată, care transportă peste 12 pasageri; navele de pasageri angajate în curse interne în zone maritime din clasele B, C și D nu se consideră nave de pasageri de mare viteză în cazul în care:
-
volumul de apă dislocat corespunzător liniei de plutire proiectate este mai mic de 500 m3, și
-
viteza lor maximă, astfel cum este definită la punctul 1.4.30 din Codul ambarcațiunilor de mare viteză, este mai mică de 20 de noduri.”
2.
La articolul 6 alineatul (1) literele (b) și (c), la articolul 6 alineatul (2) litera (a) punctul (i) și la articolul 6 alineatul (3) litera (a), termenii modificați la data adoptării prezentei directive se înlocuiesc în versiunea actualizată a directivei.
3.
Articolul 8 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 8
Adaptări
În conformitate cu procedura prevăzută la articolul 9 alineatul (2):
(a)
(i)
definițiile din articolul 2 literele (a), (b), (c), (d) și (t); și
(ii)
dispozițiile privind procedurile și orientările referitoare la vizitele menționate la articolul 10;
(iii)
dispozițiile privind Convenția SOLAS și Codul internațional al siguranței ambarcațiunilor de mare viteză, inclusiv modificările ulterioare ale acestuia prevăzute la articolul 4 alineatul (3), articolul 6 alineatul (4), articolul 10 alineatul (3) și la articolul 11 alineatul (3); și
(iv)
trimiterile specifice la «Convențiile internaționale» și la rezoluțiile OMI menționate la articolul 2 literele (f), (k) și (o), articolul 3 alineatul (2) litera (a), articolul 6 alineatul (1) literele (b) și (c), articolul 6 alineatul (2) litera (b) și articolul 11 alineatul (3),
pot fi adaptate pentru a ține seama de evoluțiile la nivel internațional, în special din cadrul OMI;
(b)
Anexele pot fi modificate pentru a:
(i)
aplica, în sensul prezentei directive, modificările aduse textului convențiilor internaționale;
(ii)
îmbunătăți specificațiile lor tehnice, în lumina experienței acumulate.
Modificările aduse instrumentelor internaționale menționate la articolul 2 pot fi excluse din domeniul de aplicare al prezentei directive, în temeiul articolului 5 din Regulamentul (CE) nr. 2099/2002 al Parlamentului European și al Consiliului din 5 noiembrie 2002 de instituire a unui Comitet pentru siguranța maritimă și prevenirea poluării de către nave (COSS) (27).
4.
Articolul 9 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 9
Comitetul
(1) Comisia este sprijinită de Comitetul pentru siguranța maritimă și prevenirea poluării de către nave (COSS) instituit în temeiul articolului 3 din Regulamentul (CE) nr. 2099/2002.
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 5 și 7 din Decizia 1999/468/CEE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a procedurilor pentru exercitarea competențelor executive conferite Comisiei (28), având în vedere dispozițiile articolului 8.
Perioada prevăzută la articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE se stabilește la două luni.
(3) Comitetul își stabilește regulamentul de procedură.
Articolul 8
Modificare a Directivei 98/41/CE
Directiva 98/41/CE se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 2 a treia liniuță, sintagma „în vigoare la momentul adoptării prezentei directive” se înlocuiește cu sintagma „în versiunea sa actualizată”.
2.
La articolul 12 se adaugă următorul paragraf:
„Modificările aduse instrumentelor internaționale menționate la articolul 2 pot fi excluse din domeniul de aplicare al prezentei directive, în temeiul articolului 5 din Regulamentul (CE) nr. 2099/2002 al Parlamentului European și al Consiliului din 5 noiembrie 2002 de instituire a unui Comitet pentru siguranță maritimă și prevenirea poluării de către nave (COSS) (29).
3.
Articolul 13 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 13
(1) Comisia este sprijinită de Comitetul pentru siguranța maritimă și prevenirea poluării de către nave (COSS) instituit în temeiul articolului 3 din Regulamentul (CE) nr. 2099/2002.
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 5 și 7 din Decizia 1999/468/CEE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a procedurilor pentru exercitarea competențelor executive conferite Comisiei (30), având în vedere dispozițiile articolului 8.
Perioada prevăzută la articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE se stabilește la două luni.
(3) Comitetul își stabilește regulamentul de procedură.
Articolul 9
Modificare a Directivei 1999/35/CE
Directiva 1999/35/CE se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 2, literele (b), (d), (e) și (o) se înlocuiesc cu următorul text:
„(b)
«ambarcațiune de pasageri de mare viteză» înseamnă o ambarcațiune de mare viteză astfel cum este definită în regula X/1 din Convenția SOLAS 1974, în versiunea sa actualizată, care transportă mai mult de 12 pasageri;
(…)
(d)
«Convenția SOLAS 1974» înseamnă Convenția internațională pentru siguranța vieții pe mare, împreună cu protocoalele și modificările acesteia, în versiunea sa actualizată;
(e)
«Codul ambarcațiunilor de mare viteză» înseamnă «Codul internațional pentru siguranța ambarcațiunilor de mare viteză» cuprins în Rezoluția Comitetului pentru siguranța maritimă al Organizației Maritime Internaționale OMI, MSC 36 (63) din 20 mai 1994, în versiunea sa actualizată;
(…)
(o)
«companie» înseamnă o companie care operează una sau mai multe nave ro-ro pentru care s-a emis un document de conformitate în temeiul articolului 5 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 3051/95 al Consiliului din 8 decembrie 1995 privind managementul siguranței feriboturilor de pasageri de tip ro-ro sau o companie care operează ambarcațiuni de mare viteză pentru pasageri, pentru care s-a emis un document de conformitate în temeiul regulii IX/4 din Convenția SOLAS 1974, în versiunea sa actualizată.”
2.
Articolul 16 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 16
Comitetul
(1) Comisia este sprijinită de Comitetul pentru siguranța maritimă și prevenirea poluării de către nave (COSS) instituit în temeiul articolului 3 din Regulamentul (CE) nr. 2099/2002 al Parlamentului European și al Consiliului din 5 noiembrie 2002 de instituire a unui Comitet pentru siguranța maritimă și prevenirea poluării de către nave (COSS) (31).
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 5 și 7 din Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a procedurilor pentru exercitarea competențelor executive conferite Comisiei (32), având în vedere dispozițiile articolului 8.
Perioada prevăzută la articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE se stabilește la două luni.
(3) Comitetul își stabilește regulamentul de procedură.
3.
La articolul 17 se adaugă următorul paragraf:
„Modificările aduse instrumentelor internaționale menționate la articolul 2 pot fi excluse din domeniul de aplicare al prezentei directive, în temeiul articolului 5 din Regulamentul (CE) nr. 2099/2002.”
4.
Anexa I se modifică după cum urmează:
La punctul 7, sintagma „Rezoluția MSC… (70)” se înlocuiește cu sintagma „Rezoluția Adunării OMI A.893(21)”.
Articolul 10
Modificare a Directivei 2000/59/CE
Directiva 2000/59/CE se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 2 litera (b), sintagma „în vigoare la data adoptării prezentei directive” se înlocuiește cu sintagma „în versiunea sa actualizată”.
2.
Articolul 14 alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Comisia este sprijinită de Comitetul pentru siguranța maritimă și prevenirea poluării de către nave (COSS) instituit în temeiul articolului 3 din Regulamentul (CE) nr. 2099/2002 al Parlamentului European și al Consiliului din 5 noiembrie 2002 de instituire a unui Comitet pentru siguranța maritimă și prevenirea poluării de către nave (COSS) (33).
3.
La articolul 15 se adaugă următorul paragraf:
„Modificările aduse instrumentelor internaționale menționate la articolul 2 pot fi excluse din domeniul de aplicare al prezentei directive, în temeiul articolului 5 din Regulamentul (CE) nr. 2099/2002.”
Articolul 11
Modificare a Directivei 2001/25/CE
Directiva 2001/25/CE se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 1, punctele 16, 17, 18, 21, 22, 23 și 24 se înlocuiesc cu următorul text:
„16.
«tanc pentru transportul produselor chimice» înseamnă o navă construită sau adaptată și utilizată la transportul în vrac al oricărui produs lichid enumerat în capitolul 17 din Codul internațional al produselor chimice în vrac, în versiunea sa actualizată;
17.
«tanc pentru transportul gazelor lichefiate» înseamnă o navă construită sau adaptată și utilizată la transportul în vrac al oricărui gaz lichefiat sau al oricărui produs enumerat în capitolul 19 din Codul internațional al transportatorilor de gaze, în versiunea sa actualizată;
18.
«regulamentele radiocomunicațiilor» înseamnă regulamentele radiocomunicațiilor revizuite, adoptate la Conferința radio administrativă mondială pentru serviciul mobil, în versiunea lor actualizată;
(…)
21.
«Convenția STCW» înseamnă Convenția internațională privind standardele de pregătire a navigatorilor, brevetare/atestare și efectuare a serviciului de cart și se aplică în situațiile relevante ținându-se seama de dispozițiile tranzitorii din articolul VII și din regula I/15 din Convenție și include, după caz, dispozițiile aplicabile din Codul STCW, toate aceste dispoziții fiind aplicate în versiunea lor actualizată;
22.
«responsabilitățile radio» includ, după caz, efectuarea cartului și întreținerea tehnică și reparațiile tehnice realizate în conformitate cu regulamentele radiocomunicațiilor, Convenția internațională pentru siguranța vieții pe mare (1974) (Convenția SOLAS) și, la latitudinea fiecărui stat membru, recomandările pertinente ale Organizației Maritime Internaționale (OMI), în versiunea lor actualizată;
23.
«navă de pasageri ro-ro» înseamnă o navă de pasageri cu spații pentru încărcătură ro-ro sau spații de categorie specială, astfel cum sunt definite în Convenția SOLAS, în versiunea sa actualizată;
24.
«Codul STCW» înseamnă Codul privind standardele de pregătire a navigatorilor, brevetare/atestare și efectuare a serviciului de cart (STCW), astfel cum a fost adoptat prin Rezoluția 2 la Conferința STCW a Părților din 1995, în versiunea sa actualizată.”
2.
La articolul 22 se adaugă următorul alineat:
„(4) Modificările aduse instrumentelor internaționale menționate la articolul 1 pot fi excluse din domeniul de aplicare al prezentei directive, în temeiul articolului 5 din Regulamentul (CE) nr. 2099/2002 al Parlamentului European și al Consiliului din 5 noiembrie 2002 de instituire a unui Comitet pentru siguranța maritimă și prevenirea poluării de către nave (COSS) (34).
3.
La articolul 3, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Comisia este sprijinită de Comitetul pentru siguranța maritimă și prevenirea poluării de către nave (COSS) instituit în temeiul articolului 3 din Regulamentul (CE) nr. 2099/2002.”
Articolul 12
Modificare a Directivei 2001/96/CE
Directiva 2001/96/CE se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 3 alineatul (2), sintagma „în vigoare la 4 decembrie 2001” se înlocuiește cu sintagma „în versiunea sa actualizată”.
2.
La articolul 14, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Comisia este sprijinită de Comitetul pentru siguranța maritimă și prevenirea poluării de către nave (COSS) instituit în temeiul articolului 3 din Regulamentul (CE) nr. 2099/2002 al Parlamentului European și al Consiliului din 5 noiembrie 2002 de instituire a unui Comitet pentru siguranța maritimă și prevenirea poluării de către nave (COSS) (35).
3.
La articolul 15 se adaugă următorul alineat:
„(3) Modificările aduse instrumentelor internaționale menționate la articolul 3 pot fi excluse din domeniul de aplicare al prezentei directive, în temeiul articolului 5 din Regulamentul (CE) nr. 2099/2002.”
Articolul 13
Punere în aplicare
(1) Statele membre pun în aplicare actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 23 noiembrie 2003. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
Atunci când statele membre adoptă aceste dispoziții, ele cuprind o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Comisiei îi sunt comunicate de statele membre textele dispozițiilor de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 14
Intrare în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare în ziua publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Articolul 15
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 5 noiembrie 2002.