VERORDNUNG (EG) Nr. 2439/94 DER KOMMISSION vom 7. Oktober 1994 über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch ohne Knochen aus Interventionsbeständen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2130/94
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1884/94 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 der Kommission vom 5. September 1984 mit besonderen Einzelheiten für bestimmte Verkäufe von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1759/93 (4), kann beim Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen ein Verfahren in zwei Phasen angewandt werden.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2824/85 der Kommission vom 9. Oktober 1985 mit Durchführungsvorschriften für den Verkauf von entbeintem, gefrorenem Rindfleisch aus Interventionsbeständen, das zur Ausfuhr in unverarbeitetem Zustand, zerlegt und/oder erneut verpackt, bestimmt ist (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 251/93 (6), dürfen bestimmte Erzeugnisse erneut verpackt werden.
Einige Interventionsstellen verfügen über grosse Bestände an Interventionsfleisch ohne Knochen. Wegen der hohen Kosten, die sich aus der Lagerung dieses Fleisches ergeben, ist eine Verlängerung der Lagerzeit zu vermeiden. In einigen Drittländern gibt es Absatzmöglichkeiten für die betreffenden Erzeugnisse. Ein Teil dieses Fleisches sollte gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2539/84 und (EWG) Nr. 2824/85 zum Verkauf angeboten werden.
Zur Gewährleistung einer regelmässigen und einheitlichen Durchführung des Ausschreibungsverfahrens müssen neben den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1759/93, zusätzliche Maßnahmen getroffen werden.
Es sollte gewährleistet werden, daß die Erzeugnisse die Gemeinschaft binnen fünf Monaten nach Abschluß des Verkaufsvertrags verlassen.
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 sollten Sicherheiten gestellt werden.
Es ist klarzustellen, daß wegen der im Rahmen dieses Verkaufs festgesetzten Preise, um den Absatz bestimmter Teilstücke zu ermöglichen, diese Teilstücke bei der Ausfuhr die regelmässig festgesetzten Erstattungen für Rindfleisch nicht in Anspruch nehmen können.
Die zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse aus Beständen der Interventionsstellen fallen unter die Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1846/94 (9).
Die Verordnung (EG) Nr. 2130/94 der Kommission (10) sollte aufgehoben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es werden folgende Mengen zum Verkauf angeboten:
- rund 10 000 Tonnen Fleisch ohne Knochen, die sich im Besitz der irischen Interventionsstelle befinden und vor dem 1. Juni 1993 angekauft wurden;
- rund 6 000 Tonnen Fleisch ohne Knochen, die sich im Besitz der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs befinden und vor dem 1. Juni 1993 angekauft wurden;
- rund 500 Tonnen Fleisch ohne Knochen, die sich im Besitz der italienischen Interventionsstelle befinden und vor dem 1. Februar 1993 angekauft wurden.
(2) Dieses Fleisch ist zur Ausfuhr bestimmt.
(3) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung erfolgt der Verkauf gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2539/84, (EWG) Nr. 2824/85 und (EWG) Nr. 3002/92.
Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 985/81 der Kommission (11) sind bei diesem Verkauf nicht anwendbar.
(4) Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 sind die Angebote der zuständigen Interventionsstelle in einem verschlossenen Umschlag einzureichen, auf dem die betreffende Verordnung angegeben ist. Der verschlossene Umschlag darf von der zuständigen Interventionsstelle erst nach Ablauf der in Absatz 6 genannten Angebotsfrist geöffnet werden.
(5) Qualität und Mindestpreise gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 sind in Anhang I aufgeführt.
(6) Berücksichtigt werden nur Angebote, die bis spätestens am 18. Oktober 1994 um 12 Uhr bei den betreffenden Interventionsstellen eingehen.
(7) Einzelheiten über Mengen und Lagerorte der Erzeugnisse sind für Kaufinteressenten bei den im Anhang II angegebenen Adressen erhältlich.
Artikel 2
Die im Rahmen dieser Verordnung verkauften Erzeugnisse müssen das Zollgebiet der Europäischen Union innerhalb von fünf Monaten nach Abschluß des Verkaufsvertrags verlassen.
Artikel 3
(1) Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 vorgesehenen Sicherheit beläuft sich auf 30 ECU/100 kg.
(2) Die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 vorgesehene Sicherheit beträgt 450 ECU je 100 kg Fleisch ohne Knochen unter Buchstabe a) von Anhang I und 230 ECU je 100 kg Fleisch ohne Knochen unter Buchstabe b) von Anhang I.
Artikel 4
Für das Fleisch gemäß Buchstabe b) der Ziffern 1 und 2 des Anhangs I, das gemäß dieser Verordnung verkauft wird, wird keine Ausfuhrerstattung gewährt.
Artikel 5
(1) Der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 genannte Abholschein, die Ausfuhranmeldung und gegebenenfalls das Kontrollexemplar T 5 werden durch folgenden Vermerk vervollständigt:
Productos de intervención (Reglamento (CE) no 2439/94);
Interventionsprodukter (Forordning (EF) nr. 2439/94);
Interventionserzeugnisse (Verordnung (EG) Nr. 2439/94);
Proionta paremvaseos (kanonismos (EK) arith. 2439/94);
Intervention products (Regulation (EC) No 2439/94);
Produits d'intervention (Règlement (CE) no 2439/94);
Prodotti d'intervento (Regolamento (CE) n. 2439/94);
Produkten uit interventievoorraden (Verordening (EG) nr. 2439/94);
Produtos de intervençao (Regulamento (CE) nº 2439/94).
(2) Im Zusammenhang mit der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Sicherheit stellt die Einhaltung der Bestimmungen von Absatz 1 eine Hauptforderung im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (12) dar.
Artikel 6
Die Verordnung (EG) Nr. 2130/94 wird aufgehoben.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am 18. Oktober 1994 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Oktober 1994