VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1957/89 DER KOMMISSION vom 30 . Juni 1989 zur Festsetzung des den Tomatenerzeugern zu zahlenden Mindestpreises sowie der Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten im Wirtschaftsjahr 1989/90
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 426/86 des Rates vom 24 . Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1125/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2243/88 des Rates vom 19 . Juli 1988 mit vorübergehenden Maßnahmen betreffend die Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten ( 3 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1126/89 ( 4 ), hat die spezifischen Mengen festgesetzt, die in den Genuß der Beihilfe kommen können .
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1277/84 des Rates vom 8 . Mai 1984 zur Festlegung von Grundregeln der Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ( 5 ) enthält Bestimmungen über die Berechnungsweise der Produktionsbeihilfe .
Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 426/86 wird der den Erzeugern zu zahlende Mindestpreis festgesetzt aufgrund des während des vorhergehenden Wirtschaftsjahres geltenden Mindestpreises, der Entwicklung der Grundpreise für Obst und Gemüse und der Notwendigkeit, den normalen Absatz des frischen Erzeugnisses im Hinblick auf die verschiedenen Verwendungen zu gewährleisten .
Artikel 5
der Verordnung ( EWG ) Nr . 426/86 nennt die Kriterien für die Festsetzung der Produktionsbeihilfe . Hierbei wird insbesondere der für das vorhergehende Wirtschaftsjahr festgesetzte Beihilfebetrag berücksichtigt, der entsprechend der Entwicklung des den Erzeugern zu zahlenden Mindestpreises, des Drittlandpreises und gegebenenfalls der pauschal veranschlagten Verarbeitungskosten zu berichtigen ist . Angesichts des Umfangs der Einfuhren von Tomatenkonzentrat, haltbar gemachten, ganzen geschälten Tomaten und Tomatensaft kann der Drittlandpreis nicht als repräsentativ gelten . Die Produktionsbeihilfe ist daher unter Verwendung eines Preises zu berechnen, dem der Preis auf dem Gemeinschaftsmarkt zugrunde liegt .
In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 989/84 des Rates ( 6 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2246/88 ( 7 ), wurde für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten eine jährliche Garantieschwelle festgesetzt, die einer Menge von 4 700 000 Tonnen frischen Tomaten entspricht . Für das Wirtschaftsjahr 1988/89 überschreitet die nach Artikel 2 Absatz 2 dieser Verordnung berechnete Gemeinschaftserzeugung vorstehende Garantieschwelle nicht, während die Erzeugung bei den einzelnen Gruppen von Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten nicht über den in Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz aufgeführten Mengen liegt .
Der den spanischen und portugiesischen Erzeugern zu zahlende Mindestpreis und die Produktionsbeihilfe für die Verarbeitungserzeugnisse sind nach den Artikeln 118 und 304 der Beitrittsakte zu bestimmen . Der repräsentative Zeitraum für die Bestimmung des Mindestpreises von Tomaten für Verarbeitungszwecke findet sich in der Verordnung ( EWG ) Nr . 461/86 des Rates vom 25 . Februar 1986 zur infolge des Beitritts Spaniens und Portugals erforderlichen Festlegung von Vorschriften für die Regelung betreffend die Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ( 8 ). Nach Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung wird während des Übergangszeitraums keine Beihilfe für haltbargemachte, ganze geschälte Tomaten sowie für gefrorene ganze Tomaten gewährt, die aus in Portugal geernteten Grunderzeugnissen der Sorte San Marzano hergestellt wurden .
Nach Artikel 118 Absatz 3 Buchstabe b ) und Artikel 304 Absatz 3 Buchstabe b ) der Beitrittsakte ist für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten die Gewährung der Produktionsbeihilfe auf spezifische Mengen beschränkt . Zum Zweck gerechter Verteilung der Grunderzeugnisse auf die einzelnen Produktionsgebiete der Gemeinschaft sollte für die in einem gegebenen Gebiet geernteten Tomaten die Produktionsbeihilfe nur gewährt werden, wenn die Verarbeitung in diesem Gebiet stattfindet .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 werden
a ) der den Erzeugern nach Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 426/86 zu zahlende Mindestpreis für die in Anhang I bezeichneten Erzeugnisse und
b ) die nach Artikel 5 der genannten Verordnung gewährte Produktionsbeihilfe für die in Anhang II bezeichneten Erzeugnisse
wie in diesen beiden Anhängen aufgeführt festgesetzt .
Artikel 2
Findet die Verarbeitung des Erzeugnisses ausserhalb des Mitgliedstaats der Ernte statt, so weist dieser gegenüber dem die Produktionsbeihilfe zahlenden Mitgliedstaat nach, daß dem Erzeuger der Mindestpreis gezahlt wurde .
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 30 . Juni 1989