VERORDNUNG (EG) Nr. 1798/2003 DES RATES
vom 7. Oktober 2003
über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Steuerhinterziehung und Steuerumgehung über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg führen zu Einnahmeverlusten, verletzen das Prinzip der Steuergerechtigkeit und können Verzerrungen des Kapitalverkehrs und des Wettbewerbs verursachen. Sie beeinträchtigen folglich das Funktionieren des Binnenmarkts.
(2)
Die Bekämpfung der Mehrwertsteuer-Hinterziehung erfordert eine enge Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die in den einzelnen Mitgliedstaaten mit der Durchführung der einschlägigen Vorschriften betraut sind.
(3)
Zu den Steuerharmonisierungsmaßnahmen, die im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes eingeleitet werden, sollte daher die Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Informationserteilung zwischen den Mitgliedstaaten gehören, bei dem die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten einander Amtshilfe gewähren und mit der Kommission zusammenarbeiten, um eine ordnungsgemäße Anwendung der Mehrwertsteuer auf Warenlieferungen und Dienstleistungen, den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen und auf die Einfuhr von Waren zu gewährleisten.
(4)
Für ein reibungsloses Funktionieren des Mehrwertsteuersystems ist die elektronische Speicherung und Übertragung von bestimmten Daten zum Zweck der Kontrolle der Mehrwertsteuer erforderlich.
(5)
Die Bedingungen für den Austausch von in den einzelnen Mitgliedstaaten elektronisch gespeicherten Daten und den direkten Zugang der Mitgliedstaaten zu solchen Daten müssen eindeutig festgelegt werden. Sofern es für die Erfüllung ihrer Pflichten notwendig ist, muss den Wirtschaftsbeteiligten Zugang zu bestimmten Daten gewährt werden.
(6)
Es obliegt in erster Linie dem Verbrauchsmitgliedstaat zu gewährleisten, dass nichtansässige Dienstleistungserbringer ihre Verpflichtungen erfüllen. Zu diesem Zweck macht die Anwendung der vorübergehenden Sonderregelung für elektronisch erbrachte Dienstleistungen gemäß Artikel 26c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (4) es erforderlich, Vorschriften über mitzuteilende Angaben und über die Überweisung von Geldern zwischen dem Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, und dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung verbraucht wird, festzulegen.
(7)
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom 27. Januar 1992 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MWSt.) (5) wurde ein System der engen Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen Behörden und der Kommission geschaffen.
(8)
Die Verordnung (EWG) Nr. 218/92 ergänzt die Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern (6).
(9)
Diese beiden Rechtsakte haben sich zwar bewährt, reichen aber nicht mehr aus, um die neuen Anforderungen im Bereich der Verwaltungszusammenarbeit zu erfüllen, die sich durch die zunehmende wirtschaftliche Integration im Binnenmarkt ergeben.
(10)
Daneben hat sich die Existenz zweier verschiedener Rechtsakte für die Zusammenarbeit im MWSt.-Bereich als Hindernis für eine wirksame Zusammenarbeit der Steuerbehörden erwiesen.
(11)
Die Rechte und Pflichten aller Beteiligten sind derzeit nicht ausreichend geregelt. Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sollte daher klareren und verbindlicheren Vorschriften unterworfen werden.
(12)
Außerdem gibt es zu wenig direkte Kontakte zwischen den örtlichen Dienststellen bzw. den nationalen Betrugsbekämpfungsstellen, da der Austausch in der Regel zwischen den zentralen Verbindungsbehörden erfolgt. Dies beeinträchtigt die Wirksamkeit, führt dazu, dass das vorhandene Instrumentarium der Verwaltungszusammenarbeit nicht in dem möglichen Umfang genutzt wird, und verursacht Verzögerungen in der Kommunikation. Daher sollten direktere Kontakte zwischen den Dienststellen vorgesehen werden, um die Zusammenarbeit wirksamer zu gestalten und zu beschleunigen.
(13)
Schließlich wird die Zusammenarbeit nicht intensiv genug genutzt, da abgesehen vom Austausch im Rahmen des MIAS, kein ausreichender automatischer oder spontaner Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten stattfindet. Der Informationsaustausch zwischen den Verwaltungen sowie zwischen den Verwaltungen und der Kommission sollte intensiviert und beschleunigt werden, damit Steuerhinterziehung wirksamer bekämpft werden kann.
(14)
Die Bestimmungen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der MWSt., die in der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 und der Richtlinie 77/799/EWG enthalten sind, sollten daher zusammengefasst und stärker ausgestaltet werden. Aus Gründen der Klarheit sollte dies in einem einzigen neuen Rechtsakt erfolgen, der die Verordnung (EWG) Nr. 218/92 ersetzt.
(15)
Die vorliegende Verordnung darf andere Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der MWSt.-Steuerhinterziehung nicht beeinträchtigen.
(16)
Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung sollten Beschränkungen bestimmter Rechte und Pflichten nach der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (7) erwogen werden, um die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e) jener Richtlinie genannten Interessen zu schützen.
(17)
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (8) erlassen werden.
(18)
Dieser Rechtsakt steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
(1) Diese Verordnung regelt die Modalitäten, nach denen die in den Mitgliedstaaten mit der Anwendung der Vorschriften auf dem Gebiet der MWSt. auf Warenlieferungen und Dienstleistungen, den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen und die Einfuhr von Waren beauftragten Verwaltungsbehörden untereinander und mit der Kommission zusammenarbeiten, um die Einhaltung der genannten Vorschriften zu gewährleisten.
Zu diesem Zweck werden in dieser Verordnung Regeln und Verfahren festgelegt, nach denen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten untereinander zusammenarbeiten und einander Auskünfte erteilen, die für die korrekte Festsetzung der MWSt. geeignet sind.
Außerdem werden in dieser Verordnung Regeln und Verfahren für den Austausch bestimmter Informationen, vor allem MWSt.-relevanter Informationen über innergemeinschaftliche Umsätze, auf elektronischem Wege festgelegt.
Des Weiteren werden für den Zeitraum nach Artikel 4 der Richtlinie 2002/38/EG (9) Regeln und Verfahren für den elektronischen Informationsaustausch im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer auf elektronisch erbrachte Dienstleistungen gemäß der Sonderregelung nach Artikel 26c der Richtlinie 77/388/EWG sowie für einen etwaigen anschließenden Informationsaustausch und - soweit von der Sonderregelung erfasste Leistungen betroffen sind - für die Überweisung von Geldbeträgen zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten festgelegt.
(2) Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung der Vorschriften über die Rechtshilfe in Strafsachen in den Mitgliedstaaten.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„zuständige Behörde eines Mitgliedstaats“
-
in Belgien:
-
le ministre des finances
-
de Minister van financiën,
-
in Dänemark:
Skatteministeriet,
-
in Deutschland:
Bundesministerium der Finanzen,
-
in Griechenland:
Yπουργείο Oικονομίας και Οικονομικών,
-
in Spanien:
el Secretario de Estado de Hacienda,
-
in Frankreich:
le ministre de l'économie, des finances et de l'industrie,
-
in Irland:
the Revenue Commissioners,
-
in Italien:
il Capo del Dipartimento delle Politiche Fiscali,
-
in Luxemburg:
l'Administration de l'enregistrement et des domaines,
-
in den Niederlanden:
de minister van Financiën,
-
in Österreich:
Bundesminister für Finanzen,
-
in Portugal:
o Ministro das Finanças,
-
in Finnland:
-
Valtiovarainministeriö
-
Finansministeriet,
-
in Schweden:
Chefen för Finansdepartementet,
-
im Vereinigten Königreich:
the Commissioners of Customs and Excise;
2.
„zentrales Verbindungsbüro“ das gemäß Artikel 3 Absatz 2 benannte Büro, das für die Verbindung zu den anderen Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden hauptverantwortlich zuständig ist;
3.
„Verbindungsstelle“ jede andere Stelle als das zentrale Verbindungsbüro mit einer spezifischen territorialen oder besonderen funktionalen Zuständigkeit, die von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 3 Absatz 3 dazu benannt ist, auf der Grundlage dieser Verordnung einen direkten Informationsaustausch durchzuführen;
4.
„zuständiger Beamter“ jeden Beamten, der aufgrund einer Ermächtigung nach Artikel 3 Absatz 4 zum direkten Informationsaustausch auf der Grundlage dieser Verordnung berechtigt ist;
5.
„ersuchende Behörde“ das zentrale Verbindungsbüro, eine Verbindungsstelle oder jeden zuständigen Beamten eines Mitgliedstaats, der im Namen der zuständigen Behörde ein Amtshilfeersuchen stellt;
6.
„ersuchte Behörde“ das zentrale Verbindungsbüro, eine Verbindungsstelle oder jeden zuständigen Beamten eines Mitgliedstaats, der im Namen der zuständigen Behörde ein Amtshilfeersuchen entgegennimmt;
7.
„innergemeinschaftliche Umsätze“ die innergemeinschaftliche Warenlieferung und die innergemeinschaftliche Dienstleistung;
8.
„innergemeinschaftliche Warenlieferung“ eine Lieferung von Gegenständen, die in der Aufstellung gemäß Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG anzuzeigen ist;
9.
„Innergemeinschaftliche Dienstleistung“ die Erbringung von Dienstleistungen, die unter Artikel 28b Teile C, D, E und F der Richtlinie 77/388/EWG fallen;
10.
„innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen“ die Erlangung des Rechts, nach Artikel 28a Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG wie ein Eigentümer über einen beweglichen körperlichen Gegenstand zu verfügen;
11.
„Umsatzsteuer-Identifikationsnummer“ die in Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben c), d) und e) der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehene Nummer;
12.
„behördliche Ermittlungen“ alle von den Mitgliedstaaten in Ausübung ihres Amtes vorgenommenen Kontrollen, Nachprüfungen und Handlungen mit dem Ziel, die ordnungsgemäße Anwendung der MWSt.-Vorschriften sicherzustellen;
13.
„automatischer Austausch“ die systematische Übermittlung zuvor festgelegter Informationen in regelmäßigen, im Voraus festgelegten Abständen an einen anderen Mitgliedstaat ohne dessen vorheriges Ersuchen;
14.
„strukturierter automatischer Austausch“ die systematische Übermittlung zuvor festgelegter Informationen an einen anderen Mitgliedstaat ohne dessen vorheriges Ersuchen, sobald die betreffenden Informationen vorliegen;
15.
„spontaner Austausch“ die unregelmäßige Übermittlung von Informationen an einen anderen Mitgliedstaat ohne dessen vorheriges Ersuchen;
16.
„Person“
a)
eine natürliche Person,
b)
eine juristische Person,
c)
sofern diese Möglichkeit nach den geltenden Rechtsvorschriften besteht, eine Personenvereinigung, der die Rechtsfähigkeit zuerkannt wurde, die aber nicht über Rechtsstellung einer juristischen Person verfügt;
17.
„Zugang gewähren“ die Ermöglichung des Zugangs zu der betreffenden elektronischen Datenbank sowie die Bereitstellung von Daten auf elektronischem Wege;
18.
„auf elektronischem Wege“ die Übermittlung von Daten mithilfe elektronischer Anlagen zur Verarbeitung (einschließlich der digitalen Kompression) und zum Speichern von Daten per Draht oder Funk oder durch jedes andere optische oder elektromagnetische Verfahren;
19.
„CCN/CSI-Netz“ die auf das Common Communication Network (CCN) und das Common System Interface (CSI) gestützte gemeinsame Plattform, die von der Gemeinschaft entwickelt wurde, um die gesamte elektronische Informationsübermittlung zwischen den zuständigen Behörden im Bereich Zoll und Steuern sicherzustellen.
Artikel 3
(1) Die zuständigen Behörden gemäß Artikel 2 Nummer 1 sind die Behörden, in deren Namen diese Verordnung entweder unmittelbar oder im Auftrag angewandt wird.
(2) Jeder Mitgliedstaat benennt ein einziges zentrales Verbindungsbüro, das in seinem Auftrag für die Verbindung zu den anderen Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden hauptverantwortlich zuständig ist. Er setzt die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
(3) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats kann Verbindungsstellen benennen. Das zentrale Verbindungsbüro ist dafür zuständig, die Liste dieser Stellen auf dem neuesten Stand zu halten und sie den zentralen Verbindungsbüros der anderen betroffenen Mitgliedstaaten zugänglich zu machen.
(4) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats kann darüber hinaus unter den von ihr festgelegten Voraussetzungen zuständige Beamte benennen, die unmittelbar Informationen auf der Grundlage dieser Verordnung austauschen können. Hierbei können sie die Tragweite dieser Benennung begrenzen. Das zentrale Verbindungsbüro ist dafür zuständig, die Liste dieser Beamten auf dem neuesten Stand zu halten und sie den zentralen Verbindungsbüros der anderen betroffenen Mitgliedstaaten zugänglich zu machen.
(5) Die Beamten, die Informationen gemäß den Artikeln 11 und 13 austauschen, gelten in jedem Fall als für diesen Zweck zuständige Beamte, im Einklang mit den von den zuständigen Behörden festgelegten Bedingungen.
(6) Wenn eine Verbindungsstelle oder ein zuständiger Beamter ein Amtshilfeersuchen oder eine Antwort auf ein Amtshilfeersuchen übermittelt oder entgegennimmt, unterrichtet er das zentrale Verbindungsbüro seines Mitgliedstaats gemäß den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen.
(7) Wenn eine Verbindungsstelle oder ein zuständiger Beamter ein Amtshilfeersuchen entgegennimmt, das ein Tätigwerden außerhalb seiner territorialen oder funktionalen Zuständigkeit erforderlich macht, übermittelt sie/er dieses Ersuchen unverzüglich an das zentrale Verbindungsbüro ihres/seines Mitgliedstaats und unterrichtet die ersuchende Behörde davon. In diesem Fall beginnt die in Artikel 8 vorgesehene Frist mit dem Tag nach der Weiterleitung des Amtshilfeersuchens an das zentrale Verbindungsbüro.
Artikel 4
(1) Die Pflicht, nach Maßgabe dieser Verordnung Amtshilfe zu leisten, schließt nicht die Übermittlung von Informationen oder Unterlagen ein, die die in Artikel 1 genannten Verwaltungsbehörden mit Genehmigung oder auf Antrag der Justizbehörde erhalten.
(2) Ist eine zuständige Behörde jedoch gemäß dem einzelstaatlichen Recht befugt, die in Absatz 1 genannten Informationen zu übermitteln, so kann diese Übermittlung im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Verwaltungszusammenarbeit erfolgen. Die Übermittlung solcher Auskünfte muss von der Justizbehörde zuvor genehmigt werden, wenn sich die Notwendigkeit dieser Genehmigung aus dem einzelstaatlichen Recht ergibt.
KAPITEL II INFORMATIONSAUSTAUSCH AUF ERSUCHEN
Abschnitt 1 Ersuchen um Auskunft und um behördliche Ermittlungen
Artikel 5
(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde die in Artikel 1 genannten Auskünfte, einschließlich solcher, die konkrete Einzelfälle betreffen.
(2) Für die Zwecke der Auskunftserteilung gemäß Absatz 1 führt die ersuchte Behörde die zur Beschaffung dieser Auskünfte notwendigen behördlichen Ermittlungen durch.
(3) Das Ersuchen nach Absatz 1 kann einen begründeten Antrag auf spezielle behördliche Ermittlungen enthalten. Ist der Mitgliedstaat der Auffassung, dass keine behördlichen Ermittlungen erforderlich sind, so teilt er der ersuchenden Behörde unverzüglich die Gründe hierfür mit.
(4) Zur Beschaffung der angeforderten Auskünfte oder zur Durchführung der beantragten behördlichen Ermittlungen verfährt die ersuchte Behörde oder die von ihr befasste Verwaltungsbehörde so, wie sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen einer anderen Behörde des eigenen Staates handeln würde.
Artikel 6
Ein Ersuchen um Auskunft und um behördliche Ermittlungen nach Artikel 5 wird soweit möglich unter Verwendung eines Standardformulars übermittelt, das nach dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt wird.
Artikel 7
(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde übermittelt die ersuchte Behörde in Form von Berichten, Bescheinigungen und anderen Schriftstücken oder beglaubigten Kopien von Schriftstücken oder Auszügen daraus alle sachdienlichen Informationen, über die sie verfügt oder die sie sich beschafft, sowie die Ergebnisse der behördlichen Ermittlungen.
(2) Urschriften werden jedoch nur insoweit übermittelt, als die geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, dem nicht entgegenstehen.
Abschnitt 2 Frist für die Auskunftserteilung
Artikel 8
Die Auskunftserteilung durch die ersuchte Behörde gemäß den Artikeln 5 und 7 erfolgt möglichst rasch, spätestens jedoch drei Monate nach dem Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens.
Liegen der ersuchten Behörde die angeforderten Informationen bereits vor, so wird die Frist auf einen Zeitraum von höchstens einem Monat verkürzt.
Artikel 9
In bestimmten besonders gelagerten Fällen können andere Fristen als die in Artikel 8 vorgesehenen Fristen zwischen der ersuchten und der ersuchenden Behörde vereinbart werden.
Artikel 10
Ist die ersuchte Behörde nicht in der Lage, auf ein Ersuchen fristgerecht zu antworten, so teilt sie der ersuchenden Behörde unverzüglich schriftlich mit, welche Gründe einer fristgerechten Antwort entgegenstehen und wann sie dem Ersuchen ihres Erachtens wahrscheinlich nachkommen kann.
Abschnitt 3 Anwesenheit in den Amtsräumen der Behörden und Teilnahme an behördlichen Ermittlungen
Artikel 11
(1) Im Einvernehmen zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde und unter den von letzterer festgelegten Voraussetzungen dürfen ordnungsgemäß befugte Beamte der ersuchenden Behörde im Hinblick auf den Informationsaustausch gemäß Artikel 1 in den Amtsräumen zugegen sein, in denen die Verwaltungsbehörden des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, ihre Tätigkeit ausüben. Sind die beantragten Auskünfte in den Unterlagen enthalten, zu denen die Beamten der ersuchten Behörde Zugang haben, so werden den Beamten der ersuchenden Behörde Kopien der Unterlagen, die die angeforderten Informationen enthalten, ausgehändigt.
(2) Im Einvernehmen zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde und unter den von letzterer festgelegten Voraussetzungen können von der ersuchenden Behörde benannte Beamte im Hinblick auf den Informationsaustausch gemäß Artikel 1 während der behördlichen Ermittlungen zugegen sein. Die behördlichen Ermittlungen werden ausschließlich von den Beamten der ersuchten Behörde geführt. Die Beamten der ersuchenden Behörde üben nicht die Kontrollbefugnisse der Beamten der ersuchten Behörde aus. Sie können jedoch Zugang zu denselben Räumlichkeiten und Unterlagen wie die Bediensteten der ersuchten Behörde haben, allerdings nur auf deren Vermittlung hin und zum alleinigen Zweck der laufenden behördlichen Ermittlungen.
(3) Beamte der ersuchenden Behörde, die sich entsprechend den Absätzen 1 und 2 in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, müssen jederzeit eine schriftliche Vollmacht vorlegen können, aus der ihre Identität und ihre dienstliche Stellung hervorgehen.
Abschnitt 4 Gleichzeitige Prüfungen
Artikel 12
Im Hinblick auf die gegenseitige Erteilung von Auskünften im Sinne des Artikels 1 können zwei oder mehrere Mitgliedstaaten jeweils in ihrem Hoheitsgebiet gleichzeitig Prüfungen der steuerlichen Situation eines oder mehrerer Steuerpflichtigen im Falle eines gemeinsamen oder zusätzlichen Interesses durchführen, wenn solche Prüfungen für wirksamer erachtet werden als eine Prüfung durch einen einzigen Mitgliedstaat.
Artikel 13
(1) Ein Mitgliedstaat entscheidet selbst, welche Steuerpflichtigen er für eine gleichzeitige Prüfung vorschlägt. Die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats teilt der zuständigen Behörde der anderen betroffenen Mitgliedstaaten mit, welche Fälle für eine gleichzeitige Prüfung vorgeschlagen werden. Sie begründet ihre Entscheidung so weit wie möglich, indem sie die der Entscheidung zugrunde liegenden Informationen übermittelt. Sie gibt den Zeitraum an, in dem diese Prüfungen durchgeführt werden sollten.
(2) Daraufhin entscheiden die betreffenden Mitgliedstaaten, ob sie an der gleichzeitigen Prüfung teilnehmen wollen. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der eine gleichzeitige Prüfung vorgeschlagen wurde, bestätigt der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaats ihr Einverständnis oder teilt ihre begründete Ablehnung mit.
(3) Jede zuständige Behörde der betreffenden Mitgliedstaaten benennt einen Vertreter, der die Prüfung leitet und koordiniert.
KAPITEL III ERSUCHEN UM ZUSTELLUNG DURCH DIE VERWALTUNG
Artikel 14
Auf Antrag der ersuchenden Behörde stellt die ersuchte Behörde dem Empfänger nach Maßgabe der Rechtsvorschriften für die Zustellung entsprechender Akte in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, alle Verwaltungsakte und sonstigen Entscheidungen der Verwaltungsbehörden zu, die die Anwendung der Mehrwertsteuervorschriften im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, betreffen.
Artikel 15
Das Zustellungsersuchen enthält Angaben über den Gegenstand der zuzustellenden Verwaltungsakte oder Entscheidungen, Namen und Anschrift des Empfängers sowie alle weiteren zur Identifizierung des Empfängers notwendigen Informationen.
Artikel 16
Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde unverzüglich mit, was aufgrund des Zustellungsersuchens veranlasst wurde, und insbesondere, an welchem Tag die Verfügung oder Entscheidung dem Empfänger zugestellt wurde.
KAPITEL IV INFORMATIONSAUSTAUSCH OHNE VORHERIGES ERSUCHEN
Artikel 17
Unbeschadet der Bestimmungen der Kapitel V und VI übermittelt die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats der zuständigen Behörde jedes anderen betroffenen Mitgliedstaats die in Artikel 1 genannten Informationen im Wege eines automatischen oder strukturierten automatischen Austauschs, wenn:
1.
die Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat erfolgen soll und die Wirksamkeit der dortigen Kontrollen notwendigerweise von der Übermittlung von Informationen aus dem Herkunftsmitgliedstaat abhängt;
2.
ein Mitgliedstaat Grund zu der Annahme hat, dass in dem anderen Mitgliedstaat ein Verstoß gegen die MWSt.-Vorschriften begangen wurde oder vermutlich begangen wurde;
3.
in einem anderen Mitgliedstaat die Gefahr eines Steuerverlusts besteht.
Artikel 18
Folgende Elemente werden nach dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt:
1.
die Art der auszutauschenden Informationen,
2.
die Häufigkeit des Austauschs,
3.
die praktischen Vorkehrungen für den Informationsaustausch.
Jeder Mitgliedstaat entscheidet, ob er an dem Austausch bestimmter Arten von Informationen teilnehmen wird und ob ein automatischer oder strukturierter automatischer Austausch erfolgt.
Artikel 19
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können sich gegenseitig in jedem Fall im Wege des spontanen Austauschs alle in Artikel 1 genannten Informationen übermitteln, die ihnen bekannt werden.
Artikel 20
Die Mitgliedstaaten ergreifen die für den in diesem Kapitel vorgesehenen Informationsaustausch notwendigen Verwaltungs- und Organisationsmaßnahmen.
Artikel 21
Im Rahmen der Umsetzung der Bestimmungen dieses Kapitels ist kein Mitgliedstaat gezwungen, den MWSt.-Steuerpflichtigen neue Pflichten aufzuerlegen, um Informationen einzuholen, oder sich einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand aufzuerlegen.
KAPITEL V SPEICHERUNG UND AUSTAUSCH VON INFORMATIONEN ÜBER INNERGEMEINSCHAFTLICHE UMSÄTZE
Artikel 22
(1) Jeder Mitgliedstaat unterhält eine elektronische Datenbank, in der er die Informationen speichert und bearbeitet, die er gemäß Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) in der Fassung des Artikels 28h der Richtlinie 77/388/EWG sammelt.
Um die Verwendung dieser Informationen im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren zu ermöglichen, sind die Informationen mindestens fünf Jahre lang ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen, zu speichern.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Aktualisierung, Ergänzung und genaue Führung der Datenbank.
Nach dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Verfahren sind die Kriterien festzulegen, nach denen bestimmt wird, welche Ergänzungen nicht relevant, wesentlich oder zweckmäßig sind und somit nicht vorgenommen zu werden brauchen.
Artikel 23
Auf der Grundlage der gemäß Artikel 22 gespeicherten Daten kann die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats von jedem anderen Mitgliedstaat die folgenden Informationen automatisch und unverzüglich erhalten oder direkt abrufen:
1.
die von dem Mitgliedstaat, der die Auskünfte erhält, erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummern;
2.
den Gesamtwert aller innergemeinschaftlichen Lieferungen von Gegenständen, die an die Personen, denen eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt wurde, von allen Unternehmen, die in dem Auskunft erteilenden Mitgliedstaat eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erhalten haben, getätigt wurden.
Die in Nummer 2 genannten Werte werden in der Währung des Mitgliedstaats ausgedrückt, der die Auskünfte erteilt, und beziehen sich jeweils auf ein Kalenderquartal.
Artikel 24
Wenn die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats dies zur Kontrolle des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen für erforderlich hält, kann sie ausschließlich zur Verhütung eines Verstoßes gegen die MWSt.-Vorschriften auf der Grundlage der gemäß Artikel 22 gespeicherten Daten die folgenden weiteren Informationen unmittelbar und unverzüglich auf elektronischem Wege erhalten oder direkt abrufen:
1.
die Umsatzsteuer-Identifikationsnummern aller Personen, die die in Artikel 23 Nummer 2 genannten Lieferungen getätigt haben, und
2.
den Gesamtwert dieser Lieferungen von jeder dieser Personen an jede betreffende Person, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach Artikel 23 Nummer 1 erteilt wurde.
Die in Nummer 2 genannten Werte werden in der Währung des Mitgliedstaats ausgedrückt, der die Auskünfte erteilt, und beziehen sich jeweils auf ein Kalenderquartal.
Artikel 25
(1) Ist die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats aufgrund der Artikel 23 und 24 verpflichtet, Zugang zu Informationen zu gewähren, so kommt sie dieser Pflicht so rasch wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten ab Ende des Kalenderquartals nach, auf das sich die Informationen beziehen.
(2) Abweichend von Absatz 1 wird in den Fällen, in denen der Datenbestand unter den in Artikel 22 genannten Umständen durch weitere Informationen ergänzt wird, so bald wie möglich, in jedem Fall jedoch spätestens drei Monate nach dem Quartal, in dem die zusätzlichen Informationen erfasst wurden, Zugang zu diesen Ergänzungen gewährt.
(3) Die Bedingungen, unter denen die berichtigten Informationen zugänglich gemacht werden können, werden nach dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 26
Unterhalten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für die Zwecke der Artikel 22 bis 25 Datenbestände in elektronischen Datenbanken und tauschen sie solche Daten auf elektronischem Wege aus, so treffen sie die notwendigen Maßnahmen, um die Einhaltung von Artikel 41 zu gewährleisten.
Artikel 27
(1) Jeder Mitgliedstaat unterhält eine elektronische Datenbank, in der ein Verzeichnis der Personen gespeichert wird, die von diesem Mitgliedstaat eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erhalten haben.
(2) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann jederzeit auf der Grundlage der gemäß Artikel 22 gespeicherten Daten die Bestätigung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, unter der eine Person eine innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen erhalten oder eine innergemeinschaftliche Dienstleistung getätigt hat, unmittelbar erhalten oder sich übermitteln lassen.
Auf besonderen Antrag übermittelt die ersuchte Behörde auch den Zeitpunkt der Erteilung und gegebenenfalls den Zeitpunkt des Ablaufs der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.
(3) Auf Antrag teilt die zuständige Behörde unverzüglich auch den Namen und die Anschrift der Person mit, der die Nummer erteilt wurde, sofern diese Angaben von der ersuchenden Behörde nicht im Hinblick auf eine etwaige künftige Verwendung gespeichert sind.
(4) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats gewährleistet, dass Personen, die an innergemeinschaftlichen Warenlieferungen oder Dienstleistungen beteiligt sind, und während des in Artikel 4 der Richtlinie 2002/38/EG vorgesehenen Zeitraums Personen, die Dienstleistungen im Sinne des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e) letzter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG erbringen, eine Bestätigung der Gültigkeit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer einer bestimmten Person erhalten können.
Während des in Artikel 4 der Richtlinie 2002/38/EG vorgesehenen Zeitraums erbringen die Mitgliedstaaten insbesondere solche Bestätigungen auf elektronischem Wege nach dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Verfahren.
(5) Unterhalten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für die Zwecke der Absätze 1 bis 4 Datenbestände in elektronischen Datenbanken und tauschen sie solche Daten auf elektronischem Wege aus, so treffen sie die notwendigen Maßnahmen, um die Einhaltung von Artikel 41 zu gewährleisten.
KAPITEL VI BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE SONDERREGELUNG NACH ARTIKEL 26c DER RICHTLINIE /EWG 77/388
Artikel 28
Die nachstehenden Bestimmungen gelten für die in Artikel 26c der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehene Sonderregelung. Die Begriffsbestimmungen unter Teil A des genannten Artikels finden im Rahmen dieses Kapitels ebenfalls Anwendung.
Artikel 29
(1) Die Angaben nach Artikel 26c Teil B Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG, die der nichtansässige Steuerpflichtige dem Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, bei Aufnahme seiner Tätigkeit zu übermitteln hat, sind elektronisch zu übermitteln. Die technischen Einzelheiten, einschließlich einer einheitlichen elektronischen Mitteilung, werden nach dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
(2) Der Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, übermittelt innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Monats, in dem die Angaben des nichtansässigen Steuerpflichtigen eingegangen sind, diese auf elektronischem Wege an die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten. Die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten werden auf die gleiche Weise über die zugeteilte Identifikationsnummer informiert. Die technischen Einzelheiten, einschließlich einer einheitlichen elektronischen Mitteilung, mit der diese Angaben zu übermitteln sind, werden nach dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
(3) Der Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, unterrichtet unverzüglich auf elektronischem Wege die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, wenn ein nichtansässiger Steuerpflichtiger aus dem Identifikationsregister gestrichen wird.
Artikel 30
Die Steuererklärung mit den in Artikel 26c Teil B Absatz 5 Unterabsatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG genannten Angaben ist elektronisch zu übermitteln. Die technischen Einzelheiten, einschließlich einer einheitlichen elektronischen Mitteilung, werden nach dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Der Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, übermittelt spätestens zehn Tage nach Ablauf des Monats, in dem die Steuererklärung eingegangen ist, diese Angaben auf elektronischem Wege an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats. Die Mitgliedstaaten, die die Abgabe der Steuererklärung in einer anderen Landeswährung als Euro vorgeschrieben haben, rechnen die Beträge in Euro um; hierfür ist der Umrechnungskurs des letzten Tages des Erklärungszeitraums zu verwenden. Die Umrechnung erfolgt auf der Grundlage der Umrechnungskurse, die von der Europäischen Zentralbank für den betreffenden Tag oder, falls an diesem Tag keine Veröffentlichung erfolgt, für den nächsten Tag, an dem eine Veröffentlichung erfolgt, veröffentlicht werden. Die technischen Einzelheiten für die Übermittlung dieser Angaben werden nach dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Der Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, übermittelt dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung verbraucht wird, auf elektronischem Wege die erforderlichen Angaben, um der Steuererklärung für das betreffende Quartal jede Zahlung zuordnen zu können.
Artikel 31
Die Bestimmungen des Artikels 22 finden auch auf Angaben Anwendung, die von dem Staat, in dem die Identifizierung erfolgt, gemäß Artikel 26c Teil B Absätze 2 und 5 der Richtlinie 77/388/EWG gesammelt werden.
Artikel 32
Der Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, stellt sicher, dass der vom nichtansässigen Steuerpflichtigen gezahlte Betrag auf das auf Euro lautende Bankkonto überwiesen wird, das von dem Verbrauchsmitgliedstaat, dem der Betrag geschuldet wird, bestimmt wurde. Die Mitgliedstaaten, die die Zahlungen in einer anderen Landeswährung als Euro vorgeschrieben haben, rechnen die Beträge in Euro um; hierfür ist der Umrechnungskurs des letzten Tages des Erklärungszeitraums zu verwenden. Die Umrechnung erfolgt auf der Grundlage der Umrechnungskurse, die von der Europäischen Zentralbank für den betreffenden Tag oder, falls an diesem Tag keine Veröffentlichung erfolgt, für den nächsten Tag, an dem eine Veröffentlichung erfolgt, veröffentlicht werden. Die Überweisung erfolgt spätestens zehn Tage nach Ablauf des Monats, in dem die Zahlung eingegangen ist.
Wenn der nichtansässige Steuerpflichtige nicht die gesamte Steuerschuld entrichtet, stellt der Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, sicher, dass die Überweisungen an die Verbrauchsmitgliedstaaten entsprechend dem Verhältnis der Steuerschuld in jedem Mitgliedstaat erfolgen. Der Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, setzt die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Dienstleistungen verbraucht werden, auf elektronischem Wege hierüber in Kenntnis.
Artikel 33
Die Mitgliedstaaten teilen den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten auf elektronischem Wege die jeweiligen Kontonummern für Zahlungen nach Artikel 32 mit.
Die Mitgliedstaaten teilen den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission auf elektronischem Wege unverzüglich jede Änderung des Normalsatzes der MWSt mit.
Artikel 34
Die Artikel 28 bis 33 gelten während des in Artikel 4 der Richtlinie 2002/38/EG vorgesehenen Zeitraums.
KAPITEL VII BEZIEHUNGEN ZUR KOMMISSION
Artikel 35
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission prüfen und bewerten das Funktionieren der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Regelungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden. Die Kommission fasst die Erfahrungen der Mitgliedstaaten zusammen, um das Funktionieren dieser Regelungen zu verbessern.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission sämtliche verfügbaren Informationen, die für die Anwendung dieser Verordnung sachdienlich sind.
(3) Eine Liste statistischer Angaben, die zur Bewertung dieser Verordnung benötigt werden, wird nach dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Angaben mit, soweit sie vorhanden sind und ihre Mitteilung keinen ungerechtfertigten Verwaltungsaufwand verursacht.
(4) Die Mitgliedstaaten können der Kommission zum Zwecke der Bewertung der Wirksamkeit dieser Regelung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung alle anderen in Artikel 1 genannten Informationen mitteilen.
(5) Die Kommission übermittelt die in den Absätzen 2, 3 und 4 bezeichneten Informationen an die anderen betroffenen Mitgliedstaaten.
KAPITEL VIII BEZIEHUNGEN ZU DRITTLÄNDERN
Artikel 36
(1) Werden der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats von einem Drittland Informationen übermittelt, kann sie diese Informationen an die zuständigen Behörden der möglicherweise interessierten Mitgliedstaaten und auf jeden Fall an die Mitgliedstaaten, die diese Informationen anfordern, weiterleiten, sofern Amtshilfevereinbarungen mit dem betreffenden Drittland dies zulassen.
(2) Sofern sich das betreffende Drittland verpflichtet hat, die für den Nachweis der Rechtswidrigkeit von mutmaßlich gegen die MWSt.-Vorschriften verstoßenden Umsätzen erforderliche Unterstützung zu leisten, können die nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung eingeholten Informationen mit Zustimmung der zuständigen Behörden, die sie übermittelt haben, - unter Beachtung ihrer innerstaatlichen Vorschriften über die Weitergabe personenbezogener Daten an Drittländer - an das betreffende Drittland weitergegeben werden.
KAPITEL IX VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN INFORMATIONSAUSTAUSCH
Artikel 37
Die Informationsübermittlung im Rahmen dieser Verordnung erfolgt soweit möglich auf elektronischem Wege nach Modalitäten, die nach dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegen sind.
Artikel 38
Die Amtshilfeersuchen, einschließlich der Zustellungsersuchen, und alle dazugehörigen Unterlagen können in jeder beliebigen zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde vereinbarten Sprache abgefasst werden. Diesen Ersuchen wird nur in besonderen Fällen, wenn die ersuchte Behörde ein begründetes Ersuchen um eine Übersetzung vorlegt, eine Übersetzung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats beigefügt, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat.
Artikel 39
Die Kommission und die Mitgliedstaaten stellen während des in Artikel 4 der Richtlinie 2002/38/EG vorgesehenen Zeitraums sicher, dass die vorhandenen oder neuen Mitteilungs- und Informationsaustauschsysteme, die für den Informationsaustausch nach den Artikeln 29 und 30 notwendig sind, einsatzbereit sind. Die Kommission ist dafür verantwortlich, das Kommunikationsnetzwerk/Gemeinsame Systemschnittstelle (CCN/CSI) gegebenenfalls weiterzuentwickeln, wenn dies für den Austausch dieser Informationen unter den Mitgliedstaaten notwendig ist. Die Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich, ihre Systeme gegebenenfalls weiterzuentwickeln, wenn dies für den Austausch dieser Informationen mithilfe des CCN/CSI notwendig ist.
Die Mitgliedstaaten verzichten auf jeden Anspruch auf Erstattung der sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergebenden Kosten, mit Ausnahme der gegebenenfalls an Sachverständige gezahlten Vergütungen.
Artikel 40
(1) Die ersuchte Behörde eines Mitgliedstaats erteilt der ersuchenden Behörde eines anderen Mitgliedstaats die Auskünfte gemäß Artikel 1 unter der Voraussetzung, dass
a)
Anzahl und Art der Auskunftsersuchen der ersuchenden Behörde innerhalb eines bestimmten Zeitraums der ersuchten Behörde keinen unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand verursachen;
b)
die ersuchende Behörde die üblichen Informationsquellen ausgeschöpft hat, die sie unter den gegebenen Umständen zur Erlangung der erbetenen Informationen genutzt haben könnte, ohne die Erreichung des angestrebten Ergebnisses zu gefährden.
(2) Die vorliegende Verordnung verpflichtet nicht zu Ermittlungen oder zur Übermittlung von Informationen, wenn die gesetzlichen Vorschriften oder die Verwaltungspraxis in dem Mitgliedstaat, der die Auskunft zu erteilen hätte, der Durchführung von Ermittlungen bzw. der Beschaffung oder Verwertung von Informationen durch diesen Mitgliedstaat für seine eigenen Zwecke entgegenstehen.
(3) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann die Auskunftsübermittlung ablehnen, wenn der interessierte Mitgliedstaat zur Übermittlung entsprechender Auskünfte aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage ist. Die Gründe für diese Ablehnung werden von dem ersuchten Mitgliedstaat auch der Kommission mitgeteilt.
(4) Die Übermittlung von Informationen kann abgelehnt werden, wenn sie zur Preisgabe eines Geschäfts-, Industrie- oder Berufsgeheimnisses oder eines Geschäftsverfahrens führen oder wenn die Verbreitung der betreffenden Information gegen die öffentliche Ordnung verstoßen würde.
(5) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde die Gründe mit, die einer Gewährung der beantragten Amtshilfe entgegenstehen.
(6) Der Mindestbetrag, ab dem ein Amtshilfeersuchen zulässig ist, kann nach dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.
Artikel 41
(1) Die Informationen, die im Rahmen der Durchführung dieser Verordnung in irgendeiner Form übermittelt werden, unterliegen der Geheimhaltungspflicht und genießen den Schutz, den das innerstaatliche Recht des Mitgliedstaats, der sie erhalten hat, und die für Stellen der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften für Informationen dieser Art gewähren.
Diese Informationen können zur Bemessung, Erhebung oder administrativen Kontrolle der Steuern zum Zweck der Steuerfestsetzung verwendet werden.
Die Informationen können auch zur Festsetzung anderer Steuern, Abgaben und Gebühren verwendet werden, die unter Artikel 2 der Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen (10) fallen.
Ferner können sie im Zusammenhang mit Gerichts- oder Verwaltungsverfahren verwendet werden, die Sanktionen wegen Nichtbeachtung der Steuergesetze zur Folge haben können, und zwar unbeschadet der allgemeinen Regelungen und Rechtsvorschriften über die Rechte der Beklagten und Zeugen in solchen Verfahren.
(2) Personen, die von der Akkreditierungsstelle für Sicherheit der Europäischen Kommission ordnungsgemäß akkreditiert wurden, haben nur in dem Umfang Zugang zu diesen Informationen, wie es für die Pflege, die Wartung und die Entwicklung des CCN/CSI erforderlich ist.
(3) Abweichend von Absatz 1 gestattet die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der die Auskünfte erteilt, dass diese Auskünfte im ersuchenden Mitgliedstaat für andere Zwecke verwendet werden, wenn die Informationen nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Mitgliedstaats dort für ähnliche Zwecke verwendet werden dürften.
(4) Ist die ersuchende Behörde der Auffassung, dass Auskünfte, die ihr von der ersuchten Behörde erteilt wurden, für die zuständige Behörde eines dritten Mitgliedstaats nützlich sein können, kann sie der betreffenden Behörde diese Auskünfte übermitteln. Sie setzt die ersuchte Behörde davon vorab in Kenntnis. Die ersuchte Behörde kann verlangen, dass die Übermittlung der Auskünfte an eine dritte Partei der vorherigen Zustimmung bedarf.
(5) Zur korrekten Anwendung dieser Verordnung begrenzen die Mitgliedstaaten den Anwendungsbereich der in Artikel 10, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 12 und Artikel 21 der Richtlinie 95/46/EG genannten Pflichten und Rechte, soweit dies notwendig ist, um die in Artikel 13 Buchstabe e) jener Richtlinie genannten Interessen zu schützen.
Artikel 42
Die zuständigen Stellen des Mitgliedstaats der ersuchenden Behörde können alle Berichte, Bescheinigungen und anderen Dokumente oder beglaubigten Kopien oder Auszüge, die von den Bediensteten der ersuchten Behörde in den in der Verordnung vorgesehenen Fällen der Amtshilfe an die ersuchende Behörde übermittelt wurden, in gleicher Weise als Beweismittel verwenden wie entsprechende von einer anderen inländischen Behörde ausgestellte Dokumente.
Artikel 43
(1) Zur Durchführung dieser Verordnung treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um
a)
zwischen den in Artikel 3 genannten zuständigen Behörden eine einwandfreie interne Koordinierung sicherzustellen;
b)
zwischen den Behörden, die sie zum Zwecke dieser Koordinierung besonders ermächtigen, eine unmittelbare Zusammenarbeit herzustellen;
c)
ein reibungsloses Funktionieren der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelungen für den Austausch von Informationen zu gewährleisten.
(2) Die Kommission übermittelt jedem Mitgliedstaat alle Auskünfte, die ihr erteilt werden und die sie erteilen kann, sobald ihr diese zur Verfügung stehen.
KAPITEL X ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 44
(1) Die Kommission wird von dem Ständigen Ausschuss für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 45
(1) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung Bericht über die Anwendung dieser Verordnung.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut aller innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Verordnung fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 46
(1) Etwaige umfassendere Amtshilfepflichten, die sich aus anderen Rechtsakten einschließlich etwaiger bilateraler oder multilateraler Abkommen ergeben, werden von dieser Verordnung nicht berührt.
(2) Abgesehen von der Regelung von Einzelfällen, unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission unverzüglich von etwaigen bilateralen Vereinbarungen in Bereichen, die unter diese Verordnung fallen. Die Kommission unterrichtet daraufhin die anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 47
Die Verordnung (EWG) Nr. 218/92 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 48
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 7. Oktober 2003.
32003R1798
L 264/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 1798/2003 AL CONSILIULUI
din 7 octombrie 2003
privind cooperarea administrativă în domeniul taxei pe valoarea adăugată și de abrogare a Regulamentului (CEE) nr. 218/92
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 93,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (3),
întrucât:
(1)
Frauda fiscală și evaziunea fiscală care se extind dincolo de frontierele statelor membre conduc la pierderi bugetare și la încălcări ale principiului impozitării corecte și pot provoca denaturări ale circulației capitalurilor și ale condițiilor concurenței. Prin urmare, ele afectează funcționarea pieței interne.
(2)
Combaterea fraudei privind taxa pe valoarea adăugată (TVA) necesită o cooperare strânsă între autoritățile administrative din fiecare stat membru, responsabile pentru aplicarea dispozițiilor din acest domeniu.
(3)
În consecință, măsurile de armonizare fiscală luate în vederea realizării pieței interne trebuie să includă instituirea unui sistem comun de schimb de informații între statele membre, prin care autoritățile administrative ale statelor membre urmează să se sprijine reciproc și să coopereze cu Comisia pentru a asigura aplicarea corectă a TVA la livrările de bunuri și prestările de servicii, achiziția intracomunitară de bunuri și importul de bunuri.
(4)
Stocarea electronică și transmiterea electronică a anumitor date în vederea controlării TVA sunt indispensabile pentru funcționarea adecvată a sistemului TVA.
(5)
Condițiile referitoare la schimbul de date stocate electronic în fiecare stat membru și la accesul direct al statelor membre la aceste date trebuie definite în mod clar. Comercianții ar trebui să aibă acces la unele din aceste informații, în cazul în care acest lucru este necesar pentru îndeplinirea obligațiilor lor.
(6)
Statul membru de consum are responsabilitatea principală de a asigura ca furnizorii fără sediu să își îndeplinească obligațiile. În acest scop, aplicarea regimului special temporar pentru serviciile furnizate electronic, care este prevăzut la articolul 26c din a șasea Directivă 77/388/CEE a Consiliului din 17 mai 1977 privind armonizarea legislațiilor statelor membre referitoare la impozitul pe cifra de afaceri - sistemul comun privind taxa pe valoarea adăugată: bază unitară de stabilire (4), necesită definirea normelor privind furnizarea de informații și transferul de fonduri între statul membru de identificare și statul membru de consum.
(7)
Regulamentul (CEE) nr. 218/92 al Consiliului din 27 ianuarie 1992 privind cooperarea administrativă în domeniul impozitării indirecte (TVA) (5) a instituit în această privință un sistem de cooperare strânsă între autoritățile administrative ale statelor membre și între aceste autorități și Comisie.
(8)
Regulamentul (CEE) nr. 218/92 completează Directiva 77/799/CEE a Consiliului din 19 decembrie 1977 privind asistența reciprocă acordată de autoritățile competente din statele membre în domeniul impozitării directe și indirecte (6).
(9)
Aceste două instrumente juridice s-au dovedit a fi eficace, dar nu mai sunt suficiente pentru a răspunde noilor cerințe în domeniul cooperării administrative care rezultă din integrarea din ce în ce mai strânsă a economiilor în piața internă.
(10)
De asemenea, existența a două instrumente separate pentru cooperarea în domeniul TVA a împiedicat cooperarea eficace între administrațiile fiscale.
(11)
Drepturile și obligațiile tuturor părților implicate sunt insuficient definite în prezent. Prin urmare, sunt necesare norme mai clare și obligatorii care să reglementeze cooperarea între statele membre.
(12)
Nu există suficiente contacte directe între oficiile naționale sau locale de luptă anti fraudă, regula fiind comunicarea între birourile centrale de legătură. Acest fapt conduce la ineficiență, la utilizarea insuficientă a acordurilor de cooperare administrativă și la întârzieri în comunicare. Prin urmare, ar trebui să se prevadă dispoziții care să permită contacte mai directe între servicii în vederea unei cooperări mai eficiente și mai rapide.
(13)
De asemenea, cooperarea nu este suficient de intensă, în sensul că, pe lângă sistemul de schimb de informații privind TVA (VIES), nu există suficiente schimburi de informații automate sau spontane între statele membre. Schimburile de informații între administrații, precum și între administrații și Comisie, trebuie să devină mai intense și mai rapide în vederea combaterii mai eficace a fraudei.
(14)
Dispozițiile privind cooperarea administrativă în domeniul TVA, prevăzute de Regulamentul (CEE) nr. 218/92 și de Directiva 77/799/CEE, ar trebui regrupate și consolidate în consecință. Din motive de claritate, acest lucru trebuie realizat printr-un singur instrument nou care să înlocuiască Regulamentul (CEE) nr. 218/92.
(15)
Prezentul regulament nu trebuie să aducă atingere altor măsuri comunitare care contribuie la combaterea fraudei în domeniul TVA.
(16)
În sensul prezentului regulament, este necesar să se ia în considerare limitarea anumitor drepturi și obligații prevăzute de Directiva 95/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 24 octombrie 1995 privind protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal și libera circulație a acestor date (7), pentru a proteja interesele menționate la articolul 13 alineatul (1) litera (e) din directiva menționată.
(17)
Măsurile necesare punerii în aplicare a prezentului regulament trebuie adoptate în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a procedurilor de exercitare a competențelor de executare conferite Comisiei (8).
(18)
Prezentul regulament respectă drepturile fundamentale și principiile care sunt recunoscute în special de Carta Drepturilor Fundamentale a Uniunii Europene,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 1
(1) Prezentul regulament stabilește condițiile în care autoritățile administrative din statele membre responsabile pentru aplicarea legislației privind TVA la livrările de bunuri și prestările de servicii, achiziția intracomunitară de bunuri și importul de bunuri trebuie să coopereze între ele și cu Comisia pentru a asigura respectarea acestor legislații.
În acest scop, acesta stabilește norme și proceduri care să permită autorităților competente ale statelor membre să coopereze și să schimbe reciproc orice informații care le-ar putea ajuta la efectuarea unei determinări corecte a TVA.
De asemenea, prezentul regulament stabilește norme și proceduri pentru schimbul anumitor informații prin mijloace electronice, în special în ceea ce privește TVA la tranzacțiile intracomunitare.
Pentru perioada prevăzută la articolul 4 din Directiva 2002/38/CE (9), acesta definește, de asemenea, norme și proceduri pentru schimbul prin mijloace electronice de informații privind taxa pe valoarea adăugată la serviciile furnizate electronic, în conformitate cu regimul special prevăzut la articolul 26c din Directiva 77/388/CEE, precum și pentru orice schimb ulterior de informații și, în ceea ce privește serviciile reglementate de regimul special menționat anterior, pentru transferul de fonduri între autoritățile competente ale statelor membre.
(2) Prezentul regulament nu aduce atingere aplicării de către statele membre a normelor privind asistența reciprocă în materie penală.
Articolul 2
În sensul prezentului regulament:
1.
„autoritate competentă a unui stat membru” înseamnă:
-
în Belgia:
-
Le ministre des finances
-
de Minister van financiën;
-
în Danemarca:
-
Skatteministeren;
-
în Germania:
-
Bundesministerium der Finanzen;
-
în Grecia:
-
Υπουργείο Οικονοµίας και Οικονοµικών;
-
în Spania:
-
El Secretario de Estado de Hacienda;
-
în Franța:
-
le ministre de l'économie, des finances et de l'industrie;
-
în Irlanda:
-
The Revenue Commissioners;
-
în Italia:
-
il Capo del Dipartimento delle Politiche Fiscali;
-
în Luxemburg:
-
L'Administration de l'Enregistrement et des Domaines;
-
în Țările de Jos:
-
De minister van Financiën;
-
în Austria:
-
Bundesminister für Finanzen;
-
în Portugalia:
-
O Ministro das Finanças;
-
în Finlanda:
-
Valtiovarainministeriö
-
Finansministeriet;
-
în Suedia:
-
Chefen för Finansdepartementet;
-
în Regatul Unit:
-
The Commissioners of Customs and Excise;
2.
„birou central de legătură” înseamnă biroul care a fost desemnat în temeiul articolului 3 alineatul (2) ca fiind responsabilul principal pentru contactele cu alte state membre în domeniul cooperării administrative;
3.
„departament de legătură” înseamnă orice birou, altul decât biroul central de legătură, având o competență teritorială specifică sau o responsabilitate operațională specializată, care a fost desemnat de autoritatea competentă în temeiul articolului 3 alineatul (3) să efectueze în mod direct schimburi de informații pe baza prezentului regulament;
4.
„funcționar competent” înseamnă orice funcționar care poate schimba în mod direct informații pe baza prezentului regulament și care a fost desemnat în conformitate cu articolul 3 alineatul (4);
5.
„autoritate solicitantă” înseamnă biroul central de legătură, un departament de legătură sau orice funcționar competent al unui stat membru care înaintează o cerere de asistență în numele autorității competente;
6.
„autoritate solicitată” înseamnă biroul central de legătură, un departament de legătură sau orice funcționar competent al unui stat membru care primește o cerere de asistență în numele autorității competente;
7.
„tranzacții intracomunitare” înseamnă livrarea intracomunitară de bunuri sau prestarea intracomunitară de servicii;
8.
„livrare intracomunitară de bunuri” înseamnă orice livrare de bunuri care trebuie declarată în declarația recapitulativă prevăzută la articolul 22 alineatul (6) litera (b) din Directiva 77/388/CEE;
9.
„prestare intracomunitară de servicii” înseamnă orice prestare de servicii reglementată de articolul 28b punctele C, D, E și F din Directiva 77/388/CEE;
10.
„achiziție intracomunitară de bunuri” înseamnă obținerea dreptului de a dispune, în calitate de proprietar, de bunuri mobile corporale în temeiul articolului 28a alineatul (3) din Directiva 77/388/CEE;
11.
„număr de identificare TVA” înseamnă numărul prevăzut la articolul 22 alineatul (1) literele (c), (d) și (e) din Directiva 77/388/CEE;
12.
„anchetă administrativă” înseamnă toate controalele, verificările și alte acțiuni întreprinse de statele membre, în exercitarea îndatoririlor lor, în scopul asigurării aplicării corecte a legislației privind TVA;
13.
„schimb automat” înseamnă comunicarea sistematică de informații predefinite către alt stat membru, fără cerere prealabilă, la intervale regulate prestabilite;
14.
„schimb automat structurat” înseamnă comunicarea sistematică de informații predefinite către alt stat membru, fără cerere prealabilă, pe măsură ce aceste informații devin disponibile;
15.
„schimb spontan” înseamnă comunicarea cu caracter neregulat, fără cerere prealabilă, de informații către alt stat membru;
16.
„persoană” înseamnă:
(a)
persoană fizică;
(b)
persoană juridică sau
(c)
în cazul în care legislația în vigoare prevede acest lucru, o asociație de persoane căreia îi este recunoscută capacitatea de a efectua acte juridice, dar care nu dispune de statutul legal de persoană juridică;
17.
„a permite accesul” înseamnă a autoriza accesul la baza de date electronică relevantă și a obține date prin mijloace electronice;
18.
„prin mijloace electronice” înseamnă prin utilizarea de echipamente electronice de prelucrare (inclusiv compresia digitală) și de stocare a datelor și prin utilizarea transmisiei prin fir, a transmisiei radio, a tehnologiilor optice și a altor mijloace electromagnetice;
19.
„rețea CCN/CSI” înseamnă platforma comună bazată pe rețeaua comună de comunicație (CCN) și interfața comună a sistemelor (CSI), concepută de Comunitate pentru a asigura toate transmisiile prin mijloace electronice între autoritățile competente în domeniul vamal și fiscal.
Articolul 3
(1) Autoritățile competente menționate la articolul 2 punctul 1 sunt autoritățile în numele cărora se aplică prezentul regulament, fie direct, fie prin delegare.
(2) Fiecare stat membru desemnează un singur birou central de legătură, căruia i se delegă principala responsabilitate pentru contactele cu celelalte state membre în domeniul cooperării administrative. Statul membru informează Comisia și celelalte state membre cu privire la aceasta.
(3) Autoritatea competentă a fiecărui stat membru poate desemna departamente de legătură. Biroul central de legătură are responsabilitatea de a actualiza lista acestor departamente și de a o pune la dispoziția birourilor centrale de legătură din celelalte state membre în cauză.
(4) De asemenea, autoritatea competentă din fiecare stat membru poate desemna, în condițiile stabilite de aceasta, funcționari competenți care pot face schimb direct de informații pe baza prezentului regulament. Atunci când face acest lucru, ea poate limita domeniul de aplicare a unei astfel de delegări. Biroul central de legătură are responsabilitatea de a actualiza lista acestor funcționari și de a o pune la dispoziția birourilor centrale de legătură din celelalte state membre în cauză.
(5) Funcționarii care fac schimb de informații în temeiul articolelor 11 și 13 sunt considerați, în orice situație, ca fiind funcționari cu competențe în acest sens, în conformitate cu condițiile prevăzute de autoritățile competente.
(6) În cazul în care un departament de legătură sau un funcționar competent trimite sau primește o cerere sau un răspuns la o cerere de asistență, acesta informează biroul central de legătură din statul său membru, în condițiile prevăzute de acesta din urmă.
(7) În cazul în care un departament de legătură sau un funcționar competent primește o cerere de asistență care necesită o acțiune în afara zonei sale teritoriale sau operaționale, el transmite fără întârziere această cerere biroului central de legătură al statului său membru și informează autoritatea solicitantă cu privire la aceasta. Într-un astfel de caz, perioada prevăzută la articolul 8 începe în ziua următoare transmiterii cererii de asistență către biroul central de legătură.
Articolul 4
(1) Obligația de a acorda asistență, prevăzută de prezentul regulament, nu include furnizarea de informații sau documente obținute de autoritățile administrative menționate la articolul 1, acționând pe baza autorizării sau la cererea autorității judiciare.
(2) Cu toate acestea, în cazul în care o autoritate competentă are, în conformitate cu legislația națională, competența de a comunica informațiile menționate la alineatul (1), acestea pot fi comunicate în cadrul cooperării administrative prevăzute de prezentul regulament. Orice comunicare de acest tip trebuie să aibă autorizarea prealabilă a autorității judiciare, în cazul în care necesitatea unei astfel de autorizări decurge din legislația națională.
CAPITOLUL II
SCHIMBUL DE INFORMAȚII LA CERERE
Secțiunea 1
Cererea de informații și de anchete administrative
Articolul 5
(1) La cererea unei autorități solicitante, autoritatea solicitată comunică informațiile menționate la articolul 1, inclusiv orice informații cu privire la unul sau mai multe cazuri specifice.
(2) În scopul comunicării informațiilor menționate la alineatul (1), autoritatea solicitată asigură efectuarea oricăror anchete administrative necesare pentru obținerea acestor informații.
(3) Cererea menționată la alineatul (1) poate conține solicitarea motivată a unei anchete administrative specifice. În cazul în care statul membru decide că nu este necesară nici o anchetă administrativă, acesta informează de îndată autoritatea solicitantă cu privire la motivele acestei decizii.
(4) Pentru a obține informațiile solicitate sau pentru a efectua ancheta administrativă cerută, autoritatea solicitată sau autoritatea administrativă sesizată de aceasta procedează ca și când ar acționa pe cont propriu sau la cererea unei alte autorități din statul său membru.
Articolul 6
În măsura posibilului, cererile de informații și de anchete administrative, în sensul articolului 5, se transmit folosind un formular tip adoptat în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 44 alineatul (2).
Articolul 7
(1) La cererea autorității solicitante, autoritatea solicitată îi comunică acesteia, sub formă de rapoarte, declarații și orice alte documente, copii certificate ale acestora sau extrase ale acestora, orice informații relevante pe care le obține sau pe care le deține, precum și rezultatele anchetelor administrative.
(2) Documentele originale se furnizează numai în cazul în care aceasta nu contravine dispozițiilor în vigoare în statul membru în care autoritatea solicitată își are sediul.
Secțiunea 2
Termenul de furnizare a informațiilor
Articolul 8
Autoritatea solicitată furnizează informațiile menționate la articolele 5 și 7 în cel mai scurt timp posibil și în termen de trei luni de la data primirii cererii.
Cu toate acestea, în cazul în care autoritatea solicitată deține deja informațiile cerute, termenul se reduce la o perioadă de maxim o lună.
Articolul 9
Pentru anumite categorii de cazuri speciale, autoritățile solicitate și solicitante pot conveni asupra unor termene diferite de cele prevăzute la articolul 8.
Articolul 10
În cazul în care autoritatea solicitată nu este în măsură să răspundă la cerere în termenul stabilit, aceasta informează de îndată în scris autoritatea solicitantă cu privire la motivele nerespectării termenului și la data la care consideră că va fi în măsură să ofere un răspuns.
Secțiunea 3
Prezența în birourile administrative și participarea la anchetele administrative
Articolul 11
(1) Prin acord între autoritatea solicitantă și autoritatea solicitată și în conformitate cu modalitățile stabilite de aceasta din urmă, funcționarii autorizați de autoritatea solicitantă pot fi prezenți, în vederea schimbului de informații prevăzute la articolul 1, în birourile în care își desfășoară activitatea autoritățile administrative ale statului membru în care autoritatea solicitată își are sediul. În cazul în care informațiile solicitate sunt incluse în documente la care funcționarii autorității solicitate au acces, funcționarii autorității solicitante primesc copii ale documentelor care conțin informațiile cerute.
(2) Prin acord între autoritatea solicitantă și autoritatea solicitată și în conformitate cu modalitățile stabilite de aceasta din urmă, funcționarii autorizați de autoritatea solicitantă pot fi prezenți, în vederea schimbului de informații prevăzute la articolul 1, la anchetele administrative. Anchetele administrative sunt efectuate exclusiv de către funcționarii autorității solicitate. Funcționarii autorității solicitante nu exercită competențele de control conferite funcționarilor autorității solicitate. Cu toate acestea, ei pot avea acces în aceleași clădiri și la aceleași documente ca și aceștia din urmă, prin intermediul acestora și numai în scopul anchetei administrative efectuate.
(3) Funcționarii autorității solicitante prezenți într-un alt stat membru, în conformitate cu alineatele (1) și (2), trebuie să fie în măsură să prezinte în orice moment o împuternicire scrisă în care le sunt indicate identitatea și calitatea oficială.
Secțiunea 4
Controale simultane
Articolul 12
În vederea schimbului de informații menționate la articolul 1, două sau mai multe state membre pot conveni să efectueze controale simultane, fiecare pe teritoriul său, privind situația fiscală a uneia sau mai multor persoane plătitoare de impozit care prezintă un interes comun sau complementar, de fiecare dată când astfel de controale par a fi mai eficace decât controalele realizate de un singur stat membru.
Articolul 13
(1) Un stat membru identifică în mod independent persoanele plătitoare de impozit pe care intenționează să le propună pentru un control simultan. Autoritatea competentă a statului membru respectiv notifică autorității competente a celuilalt stat membru în cauză cazurile propuse pentru controalele simultane. Aceasta își motivează alegerea, în măsura posibilului, prin furnizarea informațiilor care au condus la decizia acesteia. Ea indică perioada în care trebuie efectuate aceste controale.
(2) Statele membre în cauză decid ulterior dacă doresc să participe la controalele simultane. La primirea unei propuneri de control simultan, autoritatea competentă a statului membru confirmă autorității competente a celuilalt stat membru acordul său sau îi comunică refuzul său motivat.
(3) Fiecare autoritate competentă a statelor membre în cauză numește un reprezentant însărcinat cu supravegherea și coordonarea operațiunii de control.
CAPITOLUL III
CEREREA DE NOTIFICARE ADMINISTRATIVĂ
Articolul 14
La cererea autorității solicitante și în conformitate cu normele care reglementează notificarea instrumentelor similare în statul membru în care își are sediul, autoritatea solicitată notifică destinatarului toate instrumentele și deciziile emise de autoritățile administrative și care se referă la aplicarea legislației privind TVA pe teritoriul statului membru în care autoritatea solicitantă își are sediul.
Articolul 15
Cererile de notificare, care menționează obiectul instrumentului sau deciziei care trebuie notificată, precizează numele, adresa și orice alte informații relevante pentru identificarea destinatarului.
Articolul 16
Autoritatea solicitată informează de îndată autoritatea solicitantă cu privire la răspunsul său la cererea de notificare și îi comunică, în special, data de notificare a deciziei sau instrumentului către destinatar.
CAPITOLUL IV
SCHIMBUL DE INFORMAȚII FĂRĂ CERERE PREALABILĂ
Articolul 17
Fără a aduce atingere dispozițiilor capitolelor V și VI, autoritatea competentă a fiecărui stat membru transmite autorității competente a oricărui alt stat membru în cauză, prin schimb automat sau schimb automat structurat, informațiile menționate la articolul 1, în următoarele cazuri:
1.
atunci când se consideră că impozitarea are loc în statul membru de destinație, iar eficacitatea sistemului de control depinde în mod obligatoriu de informațiile furnizate de statul membru de origine;
2.
atunci când un stat membru are motive să creadă că s-a comis sau că este posibil să se fi comis o încălcare a legislației referitoare la TVA în celălalt stat membru;
3.
atunci când există un risc de pierderi fiscale în celălalt stat membru.
Articolul 18
În conformitate cu procedura prevăzută la articolul 44 alineatul (2), se determină următoarele:
1.
categoriile exacte de informații care urmează să facă obiectul schimbului;
2.
frecvența schimburilor;
3.
modalitățile practice ale schimbului de informații.
Fiecare stat membru stabilește dacă va lua parte la schimbul unei anumite categorii de informații, precum și dacă o va face în mod automat sau în mod automat structurat.
Articolul 19
Autoritățile competente ale statelor membre își pot comunica reciproc în orice situație, prin schimb spontan, informațiile menționate la articolul 1 de care au cunoștință.
Articolul 20
Statele membre adoptă măsurile administrative și organizatorice necesare facilitării schimburilor prevăzute de prezentul capitol.
Articolul 21
Un stat membru nu poate fi obligat, în scopul punerii în aplicare a dispozițiilor prezentului capitol, să impună noi obligații persoanelor plătitoare de TVA în vederea obținerii de informații, nici să suporte sarcini administrative disproporționate.
CAPITOLUL V
STOCAREA ȘI SCHIMBUL DE INFORMAȚII SPECIFICE TRANZACȚIILOR INTRACOMUNITARE
Articolul 22
(1) Fiecare stat membru dispune de o bază de date electronică în care stochează și prelucrează informațiile pe care le colectează în conformitate cu articolul 22 alineatul (6) litera (b), în versiunea din articolul 28h din Directiva 77/388/CEE.
Pentru a permite utilizarea informațiilor în cadrul procedurilor prevăzute de prezentul regulament, informațiile sunt păstrate timp de cel puțin cinci ani de la sfârșitul anului calendaristic în care trebuie permis accesul la informații.
(2) Statele membre se asigură că bazele lor de date sunt actualizate, complete și exacte.
În conformitate cu procedura prevăzută la articolul 44 alineatul (2), se definesc criterii pentru a determina care dintre modificări nu sunt relevante, esențiale sau utile și, prin urmare, nu trebuie efectuate.
Articolul 23
Pe baza datelor stocate în conformitate cu articolul 22, autorității competente a unui stat membru i se comunică, în mod automat și fără întârziere, de către orice alt stat membru următoarele informații, la care poate avea, de asemenea, acces direct:
1.
numerele de identificare TVA atribuite de statul membru care primește informațiile;
2.
valoarea totală a tuturor livrărilor intracomunitare de bunuri către persoanele care dețin un număr de identificare TVA, efectuate de către toți comercianții identificați pentru plata TVA în statul membru care furnizează informațiile.
Valorile menționate la punctul 2 sunt exprimate în moneda statului membru care furnizează informațiile și sunt aferente trimestrelor calendaristice.
Articolul 24
Pe baza datelor stocate în conformitate cu articolul 22 și numai cu scopul de a preveni încălcarea legislației referitoare la TVA, autoritatea competentă a unui stat membru obține în mod direct și fără întârziere, de fiecare dată când consideră că este necesar pentru controlul achizițiilor intracomunitare de bunuri, toate informațiile următoare sau la care poate avea acces direct prin mijloace electronice:
1.
numerele de identificare TVA ale persoanelor care au efectuat livrările menționate la articolul 23 punctul 2 și
2.
valoarea totală a acestor livrări efectuate de fiecare din aceste persoane către fiecare persoană care deține un număr de identificare TVA menționat la articolul 23 punctul 1.
Valorile menționate la punctul 2 sunt exprimate în moneda statului care furnizează informațiile și sunt aferente trimestrelor calendaristice.
Articolul 25
(1) În cazul în care autoritatea competentă a unui stat membru este obligată să permită accesul la informații în temeiul articolelor 23 și 24, ea face acest lucru în cel mai scurt timp posibil și în termen de cel mult trei luni de la sfârșitul trimestrului calendaristic la care se referă informațiile.
(2) Prin derogare de la alineatul (1), în cazul în care se adaugă informații la o bază de date în condițiile prevăzute la articolul 22, accesul la aceste informații suplimentare se permite în cel mai scurt timp posibil și în termen de cel mult trei luni de la sfârșitul trimestrului în care au fost colectate informațiile.
(3) Condițiile în care poate fi permis accesul la informațiile corectate se stabilesc în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 44 alineatul (2).
Articolul 26
În cazul în care, în sensul articolelor 22-25, autoritățile competente ale statelor membre stochează informații în baze de date electronice și fac schimb de astfel de informații prin mijloace electronice, ele iau toate măsurile necesare pentru a asigura respectarea articolului 41.
Articolul 27
(1) Fiecare stat membru dispune de o bază de date electronică conținând un registru al persoanelor cărora le-au fost atribuite numere de identificare TVA în statul membru respectiv.
(2) În orice moment, autoritatea competentă a unui stat membru poate obține în mod direct sau i se poate comunica, din datele stocate în conformitate cu articolul 22, confirmarea valabilității numărului de identificare TVA sub care o persoană a efectuat sau a beneficiat de o livrare intracomunitară de bunuri sau servicii.
În urma unei cereri speciale, autoritatea solicitată comunică, de asemenea, data emiterii și, după caz, data expirării numărului de identificare TVA.
(3) La cerere, autoritatea competentă furnizează, de asemenea, fără întârziere, numele și adresa persoanei căreia i s-a atribuit numărul, cu condiția ca aceste informații să nu fie stocate de autoritatea solicitantă în vederea unei posibile utilizări viitoare.
(4) Autoritățile competente ale fiecărui stat membru se asigură că persoanelor implicate în livrarea intracomunitară de bunuri și servicii și, pe perioada prevăzută la articolul 4 din Directiva 2002/38/CE, persoanelor care prestează serviciile menționate la articolul 9 alineatul (2) litera (e) ultima liniuță din Directiva 77/388/CEE, li se permite să obțină confirmarea valabilității numărului de identificare TVA al unei anumite persoane.
Pe perioada prevăzută la articolul 4 din Directiva 2002/38/CE, statele membre furnizează în special această confirmare prin mijloace electronice, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 44 alineatul (2).
(5) În cazul în care, în sensul alineatelor (1)-(4), autoritățile competente ale statelor membre stochează informații în baze de date electronice și fac schimb de astfel de informații prin mijloace electronice, ele iau toate măsurile necesare pentru a asigura respectarea articolului 41.
CAPITOLUL VI
DISPOZIȚII PRIVIND REGIMUL SPECIAL PREVĂZUT LA ARTICOLUL 26C DIN DIRECTIVA 77/388/CEE
Articolul 28
Dispozițiile următoare se aplică cu privire la regimul special prevăzut la articolul 26c din Directiva 77/388/CEE. Definițiile care figurează la punctul (A) din articolul menționat se aplică, de asemenea, în sensul prezentului capitol.
Articolul 29
(1) Informațiile pe care persoana fără sediu stabil, plătitoare de impozit, le furnizează statului membru de identificare în momentul în care își începe activitatea și care sunt menționate la articolul 26c punctul (B) alineatul (2) al doilea paragraf din Directiva 77/388/CEE trebuie furnizate pe cale electronică. Detaliile tehnice, inclusiv un mesaj electronic comun, se determină în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 44 alineatul (2).
(2) Statul membru de identificare transmite aceste informații prin mijloace electronice autorităților competente ale celorlalte state membre în termen de zece zile de la sfârșitul lunii în care informațiile au fost primite de la persoana fără sediu stabil, plătitoare de impozit. În același mod, autoritățile competente ale celorlalte state membre sunt informate cu privire la numărul de identificare atribuit. Detaliile tehnice, inclusiv un mesaj electronic comun, prin care trebuie transmise aceste informații, se stabilesc în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 44 alineatul (2).
(3) Statul membru de identificare informează fără întârziere, prin mijloace electronice, autoritățile competente ale celorlalte state membre, în cazul în care o persoană fără sediu stabil, plătitoare de impozit, este exclusă din registrul de identificare.
Articolul 30
Declarația cuprinzând detaliile menționate la articolul 26c punctul (B) alineatul (5) al doilea paragraf din Directiva 77/388/CEE trebuie prezentată prin mijloace electronice. Detaliile tehnice, inclusiv un mesaj electronic comun, se stabilesc în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 44 alineatul (2).
Statul membru de identificare transmite aceste informații prin mijloace electronice autorității competente a statului membru în cauză în termen de cel mult 10 zile de la sfârșitul lunii în care s-a primit declarația. Statele membre care au solicitat întocmirea declarației fiscale într-o monedă națională, alta decât euro, transformă sumele în euro utilizând rata de schimb valabilă în ultima zi a perioadei impozabile. Schimbul se face aplicând ratele de schimb publicate de Banca Centrală Europeană pentru ziua respectivă, sau, în cazul în care nu există nici o publicație pentru ziua respectivă, pentru ziua următoare de publicare. Detaliile tehnice prin care se transmit aceste informații se stabilesc în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 44 alineatul (2).
Statul membru de identificare transmite prin mijloace electronice statului membru de consum informațiile necesare pentru asocierea fiecărei plăți cu declarația fiscală trimestrială corespunzătoare.
Articolul 31
Dispozițiile articolului 22 se aplică și informațiilor colectate de statul membru de identificare, în conformitate cu articolul 26c punctul B alineatele (2) și (5) din Directiva 77/388/CEE.
Articolul 32
Statul membru de identificare se asigură că suma pe care a plătit-o persoana fără sediu stabil, plătitoare de impozit, este transferată în contul bancar în euro care a fost desemnat de statul membru de consum căruia îi este destinată plata. Statele membre care au solicitat plățile într-o monedă națională, alta decât euro, transformă sumele în euro utilizând rata de schimb valabilă în ultima zi a perioadei impozabile. Schimbul se face aplicând ratele de schimb publicate de Banca Centrală Europeană pentru ziua respectivă sau, în cazul în care nu există nici o publicație pentru ziua respectivă, pentru ziua următoare de publicare. Transferul are loc în termen de cel mult zece zile de la sfârșitul lunii în care s-a primit plata.
În cazul în care persoana fără sediu stabil, plătitoare de impozit, nu plătește impozitul total datorat, statul membru de identificare se asigură că plata este transferată statelor membre de consum, proporțional cu impozitul datorat în fiecare stat membru. Statul membru de identificare informează cu privire la aceasta, prin mijloace electronice, autoritățile competente ale statelor membre de consum.
Articolul 33
Statele membre notifică prin mijloace electronice autoritățile competente ale celorlalte state membre cu privire la numerele de cont bancar relevante pentru primirea plăților, în conformitate cu articolul 32.
Statele membre notifică fără întârziere, prin mijloace electronice, autorităților competente ale celorlalte state membre și Comisiei modificările cotei normale de impozitare.
Articolul 34
Articolele 28-33 se aplică pe o perioadă prevăzută la articolul 4 din Directiva 2002/38/CE.
CAPITOLUL VII
RELAȚIILE CU COMISIA
Articolul 35
(1) Statele membre și Comisia examinează și evaluează funcționarea sistemului de cooperare administrativă prevăzut de prezentul regulament. Comisia centralizează experiența statelor membre cu scopul de a îmbunătăți funcționarea acestui sistem.
(2) Statele membre comunică Comisiei orice informații relevante disponibile, referitoare la aplicarea de către acestea a prezentului regulament.
(3) În conformitate cu procedura prevăzută la articolul 44 alineatul (2), se stabilește o listă cu datele statistice necesare pentru evaluarea prezentului regulament. Statele membre comunică aceste date Comisiei, în măsura în care acestea sunt disponibile, iar comunicarea nu implică sarcini administrative nejustificate.
(4) În vederea evaluării eficacității acestui sistem de cooperare administrativă în combaterea fraudei fiscale și a evaziunii fiscale, statele membre pot comunica Comisiei orice alte informații menționate la articolul 1.
(5) Comisia transmite informațiile menționate la alineatele (2), (3) și (4) celorlalte state membre în cauză.
CAPITOLUL VIII
RELAȚIILE CU ȚĂRILE TERȚE
Articolul 36
(1) În cazul în care autoritatea competentă a unui stat membru primește informații de la o țară terță, autoritatea respectivă le poate comunica autorităților competente ale statelor membre care ar putea fi interesate de aceste informații și, în orice caz, tuturor celor care le solicită, în măsura în care acordurile de asistență cu țara terță respectivă permit acest lucru.
(2) Cu condiția ca țara terță în cauză să se fi angajat să acorde asistența necesară pentru obținerea de dovezi cu privire la caracterul neregulat al tranzacțiilor care par a contraveni legislației referitoare la TVA, informațiile obținute în temeiul prezentului regulament pot fi comunicate țării terțe respective, cu acordul autorităților competente care au furnizat informațiile, în conformitate cu dispozițiile lor interne aplicabile comunicării de date cu caracter personal țărilor terțe.
CAPITOLUL IX
CONDIȚII CARE REGLEMENTEAZĂ SCHIMBUL DE INFORMAȚII
Articolul 37
Informațiile comunicate în temeiul prezentului regulament sunt furnizate, în măsura posibilului, prin mijloace electronice, conform modalităților care urmează să fie adoptate în conformitate cu procedura menționată la articolul 44 alineatul (2).
Articolul 38
Cererile de asistență, inclusiv cererile de notificare, și documentele anexate pot fi redactate în orice limbă aleasă de comun acord de autoritatea solicitată și autoritatea solicitantă. Aceste cereri sunt însoțite de o traducere în limba oficială sau într-una dintre limbile oficiale ale statului membru în care autoritatea solicitată își are sediul doar în cazuri speciale, atunci când autoritatea solicitată prezintă un motiv pentru solicitarea unei astfel de traduceri.
Articolul 39
Pe perioada prevăzută la articolul 4 din Directiva 2002/38/CE, Comisia și statele membre se asigură că sunt operaționale sistemele de comunicare sau de schimburi de informații, existente sau noi, care sunt necesare pentru asigurarea schimburilor de informații descrise la articolele 29 și 30. Comisia este însărcinată să efectueze orice adaptare a rețelei comune de comunicații/interfeței comune a sistemelor (CCN/CSI), necesară pentru a permite schimbul de informații între statele membre. Statele membre sunt însărcinate să efectueze orice adaptare a sistemelor lor, necesară pentru a permite schimbul acestor informații prin intermediul CCN/CSI.
Statele membre renunță la orice pretenții de rambursare a cheltuielilor ocazionate de aplicarea prezentului regulament, exceptând, după caz, cheltuielile cu onorariile plătite experților.
Articolul 40
(1) Autoritatea solicitată dintr-un stat membru furnizează unei autorități solicitante din alt stat membru informațiile prevăzute la articolul 1, cu condiția ca:
(a)
numărul și natura cererilor de informații înaintate de autoritatea solicitantă într-o anumită perioadă să nu implice o sarcină administrativă disproporționată asupra autorității solicitate;
(b)
autoritatea solicitantă să fi epuizat sursele obișnuite de informații pe care le-ar fi putut utiliza în condițiile respective pentru a obține informațiile solicitate, fără a risca să pericliteze realizarea obiectivului urmărit.
(2) Prezentul regulament nu impune nici o obligație de a dispune efectuarea de anchete sau de a furniza informații, în cazul în care legislația sau practica administrativă a statului membru care ar trebui să furnizeze informațiile nu autorizează statul membru să efectueze aceste anchete sau să culeagă ori să utilizeze aceste informații în interesele proprii ale statului membru în cauză.
(3) Autoritatea competentă a unui stat membru poate refuza furnizarea de informații, în cazul în care statul membru respectiv nu este în măsură, din motive juridice, să furnizeze informații similare. Comisia este informată cu privire la motivele refuzului de către statul membru solicitat.
(4) Furnizarea de informații poate fi refuzată în cazul în care ar conduce la divulgarea unui secret comercial, industrial sau profesional sau a unui procedeu comercial ori a unor informații a căror divulgare ar fi contrară ordinii publice.
(5) Autoritatea solicitată informează autoritatea solicitantă cu privire la motivele refuzării cererii de asistență.
(6) În conformitate cu procedura prevăzută la articolul 44 alineatul (2), se poate adopta un prag minim de la care se poate introduce o cerere de asistență.
Articolul 41
(1) Informațiile comunicate sub orice formă, în temeiul prezentului regulament, sunt reglementate de obligația păstrării secretului oficial și se bucură de protecția acordată informațiilor similare, atât în temeiul legislației naționale a statului membru care le-a primit, cât și al dispozițiilor corespondente aplicabile autorităților comunitare.
Aceste informații pot fi utilizate pentru stabilirea bazei de impozitare sau pentru perceperea sau controlul administrativ al impozitelor în scopul stabilirii bazei de impozitare.
De asemenea, informațiile pot fi utilizate pentru evaluarea altor prelevări, drepturi și taxe reglementate de articolul 2 din Directiva 76/308/CEE a Consiliului din 15 martie 1976 privind asistența reciprocă în materie de recuperare a creanțelor rezultând din anumite prelevări, drepturi, taxe și alte măsuri (10).
De asemenea, acestea pot fi folosite în legătură cu procedurile judiciare care pot implica sancțiuni, inițiate ca urmare a încălcării legislației fiscale, fără a aduce atingere normelor generale și dispozițiilor legale care reglementează drepturile acuzaților și martorilor în cadrul acestor proceduri.
(2) Persoanele acreditate în mod corespunzător de Autoritatea de Acreditare de Securitate a Comisiei Europene pot avea acces la aceste informații numai în măsura în care acest lucru este necesar pentru întreținerea și dezvoltarea rețelei CCN/CSI.
(3) Prin derogare de la alineatul (1), autoritatea competentă a statului membru care furnizează informațiile permite utilizarea acestora în alte scopuri în statul membru al autorității solicitante în cazul în care, în temeiul legislației statului membru al autorității solicitate, informațiile pot fi utilizate în scopuri similare.
(4) În cazul în care autoritatea solicitantă consideră că informațiile pe care le-a primit de la autoritatea solicitată ar putea fi utile autorității competente a unui stat membru terț, ea le poate transmite acesteia din urmă. Ea informează autoritatea solicitată în prealabil cu privire la aceasta. Autoritatea solicitată poate cere ca transmiterea de informații unei terțe părți să facă obiectul unui acord prealabil.
(5) În scopul aplicării corecte a prezentului regulament, statele membre limitează domeniul de aplicare a obligațiilor și drepturilor prevăzute la articolul 10, articolul 11 alineatul (1), articolele 12 și 21 din Directiva 95/46/CE, în măsura în care acest lucru este necesar pentru protejarea intereselor menționate la articolul 13 litera (e) din directiva menționată.
Articolul 42
Rapoartele, declarațiile și orice alte documente sau copiile certificate sau extrasele acestor documente, obținute de personalul autorității solicitate și comunicate autorității solicitante, în cadrul asistenței prevăzute de prezentul regulament, pot fi invocate ca dovezi de către organismele competente ale statului membru al autorității solicitante, la fel ca și documentele similare furnizate de o altă autoritate din țara respectivă.
Articolul 43
(1) În scopul aplicării prezentului regulament, statele membre iau toate măsurile necesare pentru:
(a)
a asigura o coordonare internă eficace între autoritățile competente menționate la articolul 3;
(b)
a stabili o cooperare directă între autoritățile abilitate în vederea acestei coordonări;
(c)
a asigura buna funcționare a sistemului de schimb de informații prevăzut de prezentul regulament.
(2) Comisia comunică fiecărui stat membru, în cel mai scurt timp posibil, orice informații pe care le primește și pe care este în măsură să le furnizeze.
CAPITOLUL X
DISPOZIȚII GENERALE ȘI FINALE
Articolul 44
(1) Comisia este asistată de Comitetul permanent pentru cooperare administrativă (denumit în continuare „comitetul”).
(2) În cazul în care se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 5 și 7 din Decizia 1999/468/CE, având în vedere dispozițiile articolului 8 din această decizie.
Perioada prevăzută la articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE se stabilește la trei luni.
(3) Comitetul își stabilește regulamentul de procedură.
Articolul 45
(1) O dată la trei ani, după data intrării în vigoare a prezentului regulament, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport privind aplicarea prezentului regulament.
(2) Statele membre comunică Comisiei textul oricăror dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezentul regulament.
Articolul 46
(1) Dispozițiile prezentului regulament nu aduc atingere îndeplinirii oricăror obligații mai largi în domeniul asistenței reciproce, care decurg din alte acte juridice, inclusiv acorduri bilaterale sau multilaterale.
(2) În cazul în care statele membre încheie acorduri bilaterale cu privire la chestiunile reglementate de prezentul regulament și care nu se referă la cazuri individuale, ele informează Comisia fără întârziere. La rândul ei, Comisia informează celelalte state membre.
Articolul 47
Regulamentul (CEE) nr. 218/92 se abrogă.
Trimiterile la regulamentul abrogat se interpretează ca trimiteri la prezentul regulament.
Articolul 48
Prezentul regulament intră în vigoare la 1 ianuarie 2004.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Luxemburg, 7 octombrie 2003.