ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1991 zur Erstellung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den unter Ziel 2 fallenden Kantonen Esch-sur-Alzette und Capellen im Großherzogtum Luxemburg (Nur der französische Text ist verbindlich)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission legt gemäß Artikel 9 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Pläne zur regionalen und sozialen Umstellung im Rahmen der Partnerschaft und im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat Gemeinschaftliche Förderkonzepte für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft fest.
Gemäß Unterabsatz 2 dieser Bestimmung umfasst das Gemeinschaftliche Förderkonzept insbesondere die Schwerpunkte, die Interventionsformen, den indikativen Finanzierungsplan mit Angabe des Betrags und der Quelle der Interventionen sowie die Laufzeit dieser Interventionen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (2) legt im Titel III, d. h. in Artikel 8 und den folgenden Artikeln, die Bedingungen für die Erstellung und Durchführung der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte fest.
Die Kommission hat mit der Entscheidung 89/288/EWG (3) ein erstes Verzeichnis der Gebiete aufgestellt, die unter Ziel 2 fallen. Dieses Verzeichnis ist mit der Entscheidung 90/400/EWG der Kommission (4) ergänzt worden, um der Entscheidung über die Gemeinschaftsinitiative RECHAR vom 17. Dezember 1989 (5) Rechnung zu tragen. Die Kommission hat am 30. April 1991 beschlossen, das so ergänzte Verzeichnis für die Jahre 1992 und 1993 beizubehalten.
Die luxemburgische Regierung hat der Kommission am 1. August 1989 den gemäß Artikel 9 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 erstellten Plan zur regionalen und sozialen Umstellung für die unter Ziel 2 fallenden Kantone Esch-sur-Alzette und Capellen im Großherzogtum Luxemburg vorgelegt.
Die Kommission hat gemäß Artikel 9 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 am 20. Dezember 1989 das Gemeinschaftliche Förderkonzept für die Kantone Esch-sur-Alzette und Capellen mit Laufzeit von 1989 bis 1991 festgelegt.
Die luxemburgische Regierung hat der Kommission am 29. November 1991 eine geänderte Fassung des am 1. August 1989 vorgelegten Plans unterbreitet.
Der geänderte Plan für den Zeitraum 1991-1993 enthält eine Beschreibung der festgelegten Schwerpunkte sowie Angaben über die zur Durchführung des Plans vorgesehenen Beiträge des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF).
Dieses Gemeinschaftliche Förderkonzept wurde im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 ausgearbeitet.
Im Einklang mit Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 wurde die Europäische Investitionsbank (EIB) zur Erstellung dieses Gemeinschaftlichen Förderkonzepts hinzugezogen; sie erklärte ihre Bereitschaft, zur Verwirklichung dieses Förderkonzepts auf der Grundlage der in der vorliegenden Entscheidung vorgesehenen Kreditlinie und im Einklang mit ihrer Satzung beizutragen.
Die Kommission ist bereit, die Möglichkeit eines Beitrags der anderen gemeinschaftlichen Darlehensinstrumente zur Finanzierung dieses Förderkonzepts unter Beachtung der für sie geltenden Bestimmungen zu prüfen.
Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen und des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds.
Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 wird dem Mitgliedstaat diese Entscheidung als Absichtserklärung übermittelt.
Gemäß Artikel 20 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 werden die Mittelbindungen für die Finanzbeiträge der Strukturfonds zu den Interventionen im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts erst auf der Grundlage der Kommissionsentscheidungen über die Genehmigung der betreffenden Aktionen vorgenommen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Gemeinschaftliche Förderkonzept mit Laufzeit vom 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 1993 für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den unter Ziel 2 fallenden Kantonen Esch-sur-Alzette und Capellen im Großherzogtum Luxemburg wird genehmigt.
Die Kommission erklärt ihre Absicht, zur Verwirklichung dieses Gemeinschaftlichen Förderkonzepts gemäß den darin enthaltenen detaillierten Verfügungen und unter Beachtung der Regeln und Leitlinien für die Strukturfonds und die sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente beizutragen.
Artikel 2
Das Gemeinschaftliche Förderkonzept enthält folgende wesentliche Elemente:
a) die Schwerpunkte für die gemeinsame Aktion:
- Verbesserung der Bedingungen für die Entwicklung der KMU,
- Wiedernutzbarmachung von Industrieflächen,
- Umwelt,
- Bildung;
b) einen Überblick über die in Form von operationellen Programmen erfolgende Intervention;
c) einen indikativen Finanzierungsplan zu konstanten Preisen des Jahres 1992, der die Gesamtkosten für die innerhalb der Gemeinschaftsaktion zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaat festgelegten Schwerpunkte, d. h. 85,53 Millionen ECU für den gesamten Zeitraum, sowie die aus dem Gemeinschaftshaushalt erwarteten Finanzbeiträge in folgender Aufteilung angibt:
EFRE: 17,08 Millionen ECU
ESF: 0,43 Millionen ECU
Strukturfonds insgesamt: 17,51 Millionen ECU
Der verbleibende nationale Finanzierungsbedarf in Höhe von ca. 27,20 Millionen ECU für die öffentlichen und in Höhe von ca. 40,83 Millionen ECU für den privaten Sektor kann teilweise durch Rückgriff auf Gemeinschaftsdarlehen der Europäischen Investitionsbank oder der anderen Darlehensinstrumente gedeckt werden.
Artikel 3
Diese Absichtserklärung ist an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.
Brüssel, den 18. Dezember 1991