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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3224/88 DES RATES
vom 17. Oktober 1988
über eine gemeinsame Soforthilfemaßnahme für die Landwirtschaftsgebiete der Regionen Valencia und Murcia (Spanien)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik nach Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Vertrages muß die Verbesserung der Agrarstruktur in den Regionen gefördert werden, die besonders schweren Problemen ausgesetzt sind.
Durch die Überschwemmungen in den Regionen Valencia und Murcia vom 2. bis 5. November 1987 wurden ländliche Infrastrukturen sowie bestimmte landwirtschaftliche Produktionsmittel einschließlich Wohngebäuden dieser Regionen zerstört oder schwer beschädigt.
Die Überschwemmungen haben die landwirtschaftlichen Böden beschädigt und in einigen Fällen auch die Humusdecke abgeschwemmt.
In den am stärksten betroffenen Gebieten sollte die Wiederherstellung der beschädigten oder zerstörten Investitionen gefördert und beschleunigt werden.
Die der Kommission von der spanischen Regierung übermittelten Informationen zeigen, daß Umfang und Schwere der entstandenen Schäden die finanziellen Möglichkeiten der betroffenen Regionen und des Mitgliedstaats übersteigen. Die Solidarität der Gemeinschaft muß sich daher in der Durchführung einer besonderen Soforthilfemaßnahme zur Wiederherstellung und Verbesserung der beschädigten oder zerstörten Investitionen innerhalb einer angemessenen Frist konkretisieren.
Diese Hilfe sollte sich in den Rahmen von Maßnahmen zur Wiederherstellung und Verbesserung der beschädigten oder zerstörten Investitionen einfügen.
Um diese Vorhaben möglichst wirksam und kurzfristig durchzuführen, ist ein jährliches Maßnahmenprogramm von den Regionalbehörden zu erstellen und von der spanischen Regierung der Kommission zu übermitteln.
Die Laufzeit dieser Maßnahme sollte um ein Jahr verlängert werden können, wenn unvorhersehbare Schwierigkeiten die Erzielung der erhofften Ergebnisse nicht zulassen.
Die geplanten Vorhaben sind in ihrer Gesamtheit eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (4).
Eine Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - nachstehend »Fonds" genannt - in Form eines Kapitalbeitrags in Höhe von 35 % der zur Behebung der Schäden erforderlichen Kosten erscheint als Solidaritätsbeitrag der Gemeinschaft angesichts der begrenzten finanziellen Möglichkeiten Spaniens angebracht -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zur Beschleunigung und Förderung der Wiederherstellung und Verbesserung der durch die Überschwemmungen im November 1987 in den »Comunidades Autónomas de Valencia y Murcia" beschädigten oder zerstörten Investitionen wird eine besondere Soforthilfemaßnahme für die Landwirtschaft in diesen Gebieten durchgeführt. Diese Maßnahme gilt als gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.
Artikel 2
Entsprechend Artikel 5 kann die Gemeinschaft im Rahmen der gemeinsamen Maßnahme einen Zuschuß des Fonds zu folgenden Vorhaben gewähren:
a) Wiederherstellung und Verbesserung der landwirtschaftlichen Infrastrukturen, wie
- Strom- und Trinkwasserversorgung der Landwirtschaftsbetriebe und Dörfer, deren Einwohner hauptsächlich von der Landwirtschaft leben,
- Wiederherstellung und Verbesserung von Brunnen, wenn kein Trinkwassernetz vorhanden ist,
- Wiederherstellung und Verbesserung von Betriebswegen und hauptsächlich land- und forstwirtschaftlich genutzten Verbindungswegen;
b) Wiederherstellung und Verbesserung des Bewässerungsnetzes einschließlich einzelbetrieblicher Wasserquellen, sofern dadurch eine bessere Ausrichtung der Erzeugung an die Anforderungen der gemeinsamen Agrarpolitik gewährleistet ist;
c) Schutz der Böden gegen Erosion einschließlich des Baus kleiner Rückhaltebecken, von Dämmen und Windschutzanlagen, Flußbettkonsolidierung und Bepflanzung zur Verbesserung der Bodenhaltung oder der Windbeständigkeit;
d) Wiederherstellung und Verbesserung landwirtschaftlicher Böden einschließlich Entfernung von Steinen, Ebnung und Säuberung sowie Wiederherstellung der Humusdecke, Erstansaat von Weideflächen und Wiederanpflanzung von Obstbäumen;
e) Wiederherstellung und Verbesserung der Betriebsgebäude, einschließlich Wohngebäuden.
Artikel 3
(1) Die vom Königreich Spanien bezeichneten Behörden erstellen jedes Jahr ein Sonderprogramm mit den geeignetsten Maßnahmen zur Verwirklichung der Maßnahmen nach Artikel 2. Dieses Programm ist der Kommission spätestens im ersten Monat jeden Jahres vorzulegen.
(2) Das Programm muß insbesondere folgende Angaben enthalten:
a) Abgrenzung der im Jahresprogramm erfassten geographischen Gebiete, für die für das Referenzjahr ein Zuschuß des Fonds gewährt werden soll;
b) Beschreibung der entstandenen Schäden nach Sektoren sowie der erforderlichen Wiederherstellungs- und Verbesserungsmaßnahmen einschließlich Ausführungsfristen;
c) Höhe der öffentlichen Beihilfe, der Beteiligung des Empfängers und der Mitfinanzierung der Gemeinschaft;
d) Schätzung der im Programm erfassten landwirtschaftlichen Nutzfläche in Hektar und der Zahl begünstiger Landwirte;
e) gegebenenfalls Kosten-Nutzen-Schätzung;
f) Maßnahmen zur Koordinierung mit den anderen Maßnahmen und Vorschriften, die einen Einfluß auf die Entwicklung der Landwirtschaft in den betreffenden Gebieten haben können;
g) alle anderen von der Kommission für bedeutsam erachteten Angaben.
(3) Dem Programm nach Absatz 1 ist ein ausführlicher Bericht über die Durchführung der Vorhaben im vorhergehenden Jahr beizufügen.
(4) Die Kommission genehmigt das Programm nach dem Verfahren des Artikels 25 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (1).
(5) Für die gemeinsame Maßnahme wird ein Begleitausschuß im gemeinsamen Einvernehmen zwischen der Kommission und der spanischen Regierung eingesetzt.
Der Ausschuß unterstützt die spanische Regierung und die von der gemeinsamen Maßnahme begünstigten Regionen bzw. eine andere von der spanischen Regierung benannte Behörde im Hinblick auf die wirksame Durchführung der gemeinsamen Maßnahme.
Der Ausschuß tagt mindestens einmal jährlich; gegebenenfalls können die Vertreter der betroffenen Wirtschaftskreise zu den Sitzungen herangezogen werden.
Artikel 4
Die Investitionen, für die Gemeinschaftsbeihilfen im Rahmen anderer gemeinsamer Maßnahmen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 gewährt werden, sind von Zuschüssen des Fonds im Rahmen dieser Verordnung ausgeschlossen.
Artikel 5
(1) Die Laufzeit der gemeinsamen Maßnahme beträgt zwei Jahre ab dem 1. Januar 1988.
(2) Die Gesamtkosten der gemeinsamen Maßnahme zu Lasten des Fonds werden für die in Absatz 1 genannte Laufzeit auf 21 Millionen ECU veranschlagt.
(3) Die Beteiligung des Fonds besteht aus Kapitalzuschüssen in einer oder mehreren Zahlungen.
(4) Der Zuschuß des Fonds beträgt 35 % der Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen nach Artikel 2 im Rahmen folgender zuschußfähiger Gesamtkosten:
- 27 Millionen ECU für ländliche Infrastrukturarbeiten,
- 16 Millionen ECU für Bewässerungsarbeiten bei einem Hoechstbetrag von 4 000 ECU je Hektar und einem Gesamtrahmen von 2 000 Hektar,
- 10 Millionen ECU für den Erosionsschutz,
- 4,5 Millionen ECU für die Verbesserung landwirtschaftlicher Böden,
- 2,5 Millionen ECU für Arbeiten an Gebäuden.
(5) Der Beitrag des Begünstigten beträgt im Regelfall mindestens 10 %. Bei der Genehmigung der Programme nach Artikel 3 kann die Kommission jedoch Ausnahmen von diesem Mindestsatz zulassen.
(6) Bei der Genehmigung des Jahresprogramms kann die Kommission den in Absatz 4 des vorliegenden Artikels genannten Finanzrahmen nach dem in Artikel 3 Absatz 4 genannten Verfahren anpassen, ohne jedoch die veranschlagten Kosten nach Absatz 2 und die vorgesehene Laufzeit nach Absatz 1 um mehr als ein Jahr zu überschreiten.
Artikel 6
(1) Im Rahmen der jährlichen Teilfinanzierung können Vorschüsse zur Durchführung der Maßnahmen nach Artikel 2 entsprechend dem Fortgang der Arbeiten gezahlt werden.
(2) Die Vorschüsse dürfen 80 % der Gemeinschaftsbeteiligung zur Deckung der jährlichen Teilkosten der betreffenden Maßnahmen nicht überschreiten.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.
Artikel 7
(1) Die Zahlung der Zuschüsse des Fonds erfolgt an die vom Königreich Spanien hierzu benannten Stellen.
(2) Während der Dauer des Tätigwerdens des Fonds übermittelt die hierzu von dem betreffenden Mitgliedstaat benannte Stelle der Kommission auf Anforderung die Belege und sonstigen Unterlagen zum Nachweis der Erfuellung der finanziellen und sonstigen Bedingungen für die einzelnen Sonderprogramme. Die Kommission kann erforderlichenfalls eine Kontrolle an Ort und Stelle vornehmen.
Nach Anhörung des Fondsausschusses zu den finanziellen Aspekten kann beschlossen werden, die Zuschüsse des Fonds nach dem in Artikel 3 Absatz 4 genannten Verfahren auszusetzen, zu kürzen oder zu streichen, wenn
- das Programm nicht wie vorgesehen durchgeführt wird, oder
- einige der vorgeschriebenen Bedingungen nicht erfuellt sind.
Die Summen, deren Zahlung nicht gerechtfertigt war bzw. ist, werden von den fälligen Zahlungen für die auf diese Feststellung folgenden Jahre abgezogen.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 17. Oktober 1988.