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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 24. Juni 1986
zur Genehmigung eines Zusatzes zu dem Programm für den Bereich Saat- und Pflanzgut in Frankreich gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(86/336/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse der Fischerei (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3827/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die französische Regierung hat am 28. November 1985 einen Zusatz zu dem mit der Entscheidung 80/1316/EWG der Kommission (3) genehmigten Programm für den Bereich Saat- und Pflanzgut in Frankreich mitgeteilt und am 8. April 1986 ergänzende Angaben übermittelt. Ziel des genannten Zusatzes ist es, die Kapazitäten der Bearbeitung, Analyse, Aufbereitung und Vermarktung von Pflanz- und Saatgut zu rationalisieren, zu modernisieren und zu erweitern und dadurch den Anforderungen der Verbraucher zu entsprechen, die Lage des Sektors zu verbessern und den Wert der Erzeugnisse zu steigern. Es stellt mithin ein Programm im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 dar.
Die in dem Programm enthaltenen Angaben über Ernteeinrichtungen reichen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht aus, um eine befürwortende Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 zu rechtfertigen.
Der Zusatz enthält in ausreichender Weise die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannten Angaben, die zeigen, daß die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Ziele für den Bereich Saat- und Pflanzgut erreicht werden können. Die geplante Frist für die Durchführung des Zusatzprogramms überschreitet nicht den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Verordnung genannten Zeitraum.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der von der französischen Regierung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 355/77 am 28. November 1985 übermittelte und am 8. April 1986 ergänzte Zusatz zu dem Programm für den Bereich Saat- und Pflanzgut wird mit Ausnahme der Investitionen, die Ernteeinrichtungen betreffen, genehmigt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 24. Juni 1986