VERORDNUNG (EG) Nr. 2131/96 DER KOMMISSION vom 6. November 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates betreffend die Erhebung von Einfuhrzöllen im Reissektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), insbesondere auf Artikel 11 Absätze 2 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die Verwaltung bei der Berechnung der Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 der Kommission (2) zu vereinfachen, sind die Einfuhrzölle im Reissektor unter Berücksichtigung des Durchschnitts der für die caf-Einfuhren von Reis in loser Schüttung geltenden repräsentativen Preise festzusetzen, die während eines Zweiwochenzeitraums am Mittwoch nach jeweils zwei Wochen und am letzten Arbeitstag der Monate März, April, Mai, Juni und August festgestellt wurden.
Es hat sich herausgestellt, daß die Preise für bestimmte Sorten von pakistanischem Basmati-Reis, insbesondere der Qualitäten I Kernel Basmati und Super Basmati, in etwa den Preisen für indischen Basmati-Reis entsprechen. Die pakistanischen Behörden haben mitgeteilt, daß rund 9 000 Tonnen dieser Qualitäten für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft bereitstehen. Das Echtheitszeugnis gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 wird nunmehr nur noch für diese Qualitäten erteilt. Daher ist die Verringerung des Einfuhrzolls für mit diesem Zeugnis versehenen pakistanischen Reis an diejenige für indischen Basmati-Reis anzugleichen. Die Marktentwicklung wird von der Kommission aufmerksam verfolgt und kann sie dazu veranlassen, die erforderlichen Änderungen vorzuschlagen.
Andererseits ist es nicht mehr angebracht, die derzeitige Verringerung von 50 ECU je Tonne für nicht mit diesem Zeugnis versehenen pakistanischen Reis zu gewähren, da der durchschnittliche Marktpreis für diese Reisarten im allgemeinen nicht wesentlich vom festgestellten repräsentativen Preis abweicht.
In dem Bemühen um Klarheit ist es angebracht, die Verordnung (EWG) Nr. 81/92 der Kommission vom 15. Januar 1992 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 des Rates über die Einfuhren der Reissorte "aromatisierter langkörniger Basmati" (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2123/95 (4), aufzuheben, die keine Rechtsgrundlage mehr hat. Es empfiehlt sich jedoch, die darin enthaltenen Bestimmungen über die Erteilung des Echtheitszeugnisses für diese Reisart zu übernehmen.
Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz für Reis der Sorte Basmati müssen besondere Angaben enthalten, um die eingeführten Mengen kontrollieren zu können.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1503/96 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4 Absatz 1
a) Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Der bei der Einfuhr der in Artikel 3 genannten Erzeugnisse zu erhebende Zoll wird wöchentlich berechnet, von der Kommission jedoch am Mittwoch nach jeweils zwei Wochen und am letzten Arbeitstag der Monate März, April, Mai, Juni und August zur Anwendung ab dem folgenden Arbeitstag und ab dem ersten Tag des folgenden Monats gemäß Artikel 5 festgesetzt."
b) Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
"Ist der Tag, an dem der Zoll festzusetzen ist, der letzte Arbeitstag der Monate März, April, Mai oder Juni, so stützt sich diese Festsetzung auf den im folgenden Monat geltenden Interventionspreis, auf den gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 monatliche Zuschläge angewendet werden."
2. Absatz 4 von Artikel 4 wird aufgehoben.
3. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 4a
(1) Basmati-Reis mit Ursprung in Indien und Basmati-Reis der Sorten 'Kernel Basmati' und 'Super Basmati' mit Ursprung in Pakistan, der unter die KN-Codes ex 1006 20 17 und ex 1006 20 98 fällt, kommt für eine Verringerung des Einfuhrzolls um 250 ECU/Tonne in Betracht.
Dieser Betrag kann nach Maßgabe der Marktentwicklung, insbesondere hinsichtlich der Einfuhrmengen, geändert werden.
(2) Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz für Basmati-Reis enthalten folgende Angaben:
a) in Feld 8 den Namen des Ursprungslandes und die angekreuzte Angaben 'Ja';
b) in Feld 20 einen der folgenden Vermerke:
- Arroz aromático de la variedad Basmati del código NC 1006 20 17/1006 20 98
- Aromatisk ris af sorten Basmati henhørende under KN-kode 1006 20 17/1006 20 98
- Aromatischer Reis der Sorte Basmati des KN-Codes 1006 20 17/1006 20 98
- Áñùìáôéêü ñýæé ôçò ðïéêéëßáò Basmati ôïõ êùäéêïý ÓÏ 1006 20 17/1006 20 98
- Aromatic rice of the Basmati variety falling within CN code 1006 20 17/1006 20 98
- Riz aromatique de la variété Basmati du code NC 1006 20 17/1006 20 98
- Riso aromatico della varietà Basmati del codice NC 1006 20 17/1006 20 98
- Aromatische Basmati-rijst van GN-code 1006 20 17/1006 20 98
- Arroz aromático da variedade Basmati do código NC 1006 20 17/1006 20 98
- CN-koodiin 1006 20 17/1006 20 98 kuuluvan Basmati-lajikkeen aromaattinen riisi
- Aromatiskt ris av sorten Basmati med KN-nummer 1006 20 17/1006 20 98;
c) in Feld 24 einen der folgenden Vermerke:
- Derecho de aduana reducido de 250 Ecu/t [Reglamento (CE) n° 2131/96]
- Told nedsat med 250 ECU/ton (Forordning (EF) nr. 2131/96)
- Um 250 Ecu/t ermäßigter Zollsatz (Verordnung (EG) Nr. 2131/96)
- ÌåéùìÝíïò äáóìüò êáôÜ 250 Ecu áíÜ ôüíï [êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 2131/96]
- Reduced duty by 250 Ecu/t (Regulation (EC) No 2131/96)
- Droit réduit de 250 Ecu/t [Règlement (CE) n° 2131/96]
- Dazio ridotto di 250 Ecu/t [Regolamento (CE) n. 2131/96]
- Douanerecht verminderd met 250 ecu/t (Verordening (EG) nr. 2131/96)
- Direito reduzido de 250 Ecu/t [Regulamento (CE) nº 2131/96]
- Tulli alennettu 250 eculla tonnilta (Asetus (EY) N:o 2131/96)
- Nedsättning av tull med 250 ecu/ton (Förordning (EG) nr 2131/96).
(3) Dem Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für Basmati-Reis ist folgendes beizufügen:
- der Nachweis, daß der Antragsteller eine natürliche oder juristische Person ist, die seit mindestens zwölf Monaten einer Handelstätigkeit im Reissektor nachgeht und in dem Mitgliedstaat der Antragstellung in ein Register eingetragen ist;
- ein Echtheitszeugnis für das Erzeugnis, das von den zuständigen Stellen des Ausfuhrlandes erteilt wurde, die von der Kommission anerkannt und in Anhang III aufgeführt sind.
(4) Das Echtheitszeugnis wird auf einem Vordruck gemäß dem in Anhang II aufgeführten Muster ausgefertigt.
Der Vordruck hat etwa das Format 210 × 297 mm. Die Erstschrift wird auf Papier ausgefertigt, das jede Fälschung auf mechanischem oder chemischem Wege erkennen läßt.
Die Vordrucke sind in englischer Sprache gedruckt und werden in englischer Sprache ausgefuellt.
Die Erstschrift und die Zweitschriften werden mit der Schreibmaschine oder von Hand ausgefuellt. Handschriftlich sind sie mit Tinte und in Blockschrift auszufuellen.
Jedes Echtheitszeugnis trägt im rechten oberen Feld eine vorgedruckte Seriennummer. Die Zweitschriften haben dieselbe Nummer wie die Erstschrift.
(5) Die ausstellende Stelle der Einfuhrlizenz behält die Erstschrift des Echtheitszeugnisses und übergibt eine Zweitschrift dem Antragsteller.
Das Echtheitszeugnis gilt 90 Tage, beginnend mit dem Tag seiner Erteilung.
Es gilt nur, wenn die Felder den in ihnen vermerkten Hinweisen entsprechend ordnungsgemäß ausgefuellt und mit einem Sichtvermerk versehen sind.
(6) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (*) sind die Ansprüche, die sich aus der Einfuhrlizenz für Basmati-Reis ergeben, nicht übertragbar.
(7) Die Mitgliedstaaten übermitteln den Kommissionsdienststellen per Fernschreiber oder Fernkopierer folgende Angaben:
a) Spätestens zwei Arbeitstage nach der Lizenzerteilung die Mengen, für die Einfuhrlizenzen für Basmati-Reis erteilt wurden, mit Angabe des Datums, des KN-Codes, des Ursprunglandes sowie des Namens und der Anschrift des Lizenzinhabers;
b) im Falle der Annullierung der Lizenz spätestens zwei Arbeitstage nach der Annullierung die Mengen, für welche die Lizenzen annulliert wurden, sowie Name und Anschrift der Inhaber der annullierten Lizenzen;
c) am letzten Arbeitstag jedes Monats nach dem Monat der Abfertigung zum freien Verkehr die nach KN-Codes und Ursprungsländern aufgeschlüsselten Mengen, die tatsächlich zum freien Verkehr abgefertigt wurden.
Diese Mitteilungen müssen getrennt von denjenigen für andere Einfuhrlizenzanträge im Reissektor und nach denselben Modalitäten erfolgen.
(8) Abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 beläuft sich die Sicherheit für Einfuhrlizenzen für Basmati-Reis mit Ursprung in Indien oder Pakistan auf 275 ECU/Tonne.
(*) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1."
4. Folgender Anhang wird angefügt:
"ANHANG III
Für die Ausstellung der Echtheitszeugnisse zuständige Stellen gemäß Artikel 4a
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 81/92 wird aufgehoben. Verweisungen auf die Verordnung (EWG) Nr. 81/82 gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 27. November 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. November 1996