VERORDNUNG (EWG) Nr. 2270/91 DER KOMMISSION vom 29. Juli 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 625/78 über Durchführungsbestimmungen für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 2
Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 625/78 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 890/91 (4), regelt die Erstattung der Lagerungskosten für den Fall, daß das Magermilchpulver, wie eine Kontrolle ergeben hat, den Anforderungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung nicht genügt. Die Anwendung der betreffenden Bestimmungen stösst auf praktische Schwierigkeiten. Sie sollten deshalb so geändert werden, daß sie den tatsächlichen Lagerungskosten der jeweiligen Interventionsstelle besser gerecht werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 625/78 wird Absatz 6 wie folgt geändert:
1. Der dritte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- die Lagerkosten für die betreffenden Mengen vom Tag der Übernahme an bis zum Tag der Auslagerung zu bezahlen."
2. Der nachstehende Absatz wird angefügt:
"Diese Lagerungskosten werden pauschal wie folgt je Tonne festgesetzt:
a) 17 ECU Festkosten;
b) 0,08 ECU je Lagertag als Lagerkosten;
c) bei erfolgter Bezahlung Finanzierungskosten, die ab dem Tag der Bezahlung auf der Grundlage des Ankaufspreises und eines gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 411/88 der Kommission (*) bestimmten Zinssatzes berechnet und um 2 % Punkte erhöht werden.
(*) ABl. Nr. L 40 vom 13. 2. 1988, S. 25."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Juli 1991