ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 14. Dezember 1992 zur Verlängerung der Entscheidung vom 4. April 1978 über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet öffentlich unterstützter Exportkredite
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft ist Partei des Übereinkommens über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite, nachstehend "das Übereinkommen" genannt.
Das Übereinkommen ist Gegenstand der Entscheidung des Rates vom 4. April 1978. Der Anhang zu jener Entscheidung wurde zuletzt durch die Entscheidung des Rates vom 23. März 1992 geändert.
Die Teilnehmer des Übereinkommens haben eine neue konsolidierte Fassung entworfen, in der alle Änderungen enthalten sind, die von den Teilnehmern seit der Anwendung des Übereinkommens am 1. April 1978 genehmigt wurden, einschließlich der Maßnahmen zur Änderung des Übereinkommens, die Gegenstand der Entscheidung vom 23. März 1992 waren.
Der im Anhang zu der Entscheidung vom 4. April 1978 enthaltene Wortlaut sollte daher durch die konsolidierte Fassung des Übereinkommens ersetzt und die Entscheidung vom 23. März 1992 aufgehoben werden.
Die Entscheidung vom 4. April 1978 ist gemäß der Entscheidung vom 22. Oktober 1991 bis zum 15. Oktober 1992 anwendbar.
Die Entscheidung vom 4. April 1978 muß in der Gemeinschaft weiterhin Anwendung finden.
Das Übereinkommen hat sich insgesamt als ein wirksames Instrument zur Wahrung einer internationalen Disziplin erwiesen und dazu beigetragen, daß Subventionen abgebaut wurden und der allen Beteiligten abträgliche Wettbewerb im Bereich der öffentlich unterstützen Exportkredite eingeschränkt wurde.
Es sollte daher in der Gemeinschaft auf unbestimmte Zeit Anwendung finden, damit der Rat nicht jedes Jahr eine Entscheidung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung vom 4. April 1978 erlassen muß -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang zu der Entscheidung vom 4. April 1978 wird durch die konsolidierte Fassung des Übereinkommens über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite ersetzt, die dieser Entscheidung beigefügt ist.
Artikel 2
Artikel 5 der Entscheidung vom 4. April 1978 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
Diese Entscheidung gilt ab dem 16. Oktober 1992."
Artikel 3
Die Entscheidung vom 23. März 1992 wird aufgehoben.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab 16. Oktober 1992.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1992.