VERORDNUNG (EWG) Nr. 1209/76 DES RATES vom 30. April 1976 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 2, 7 und 51,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1392/74 (2), insbesondere auf die Artikel 95 und 97,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2639/74 (4), insbesondere auf Artikel 121,
auf Vorschlag der Kommission, der nach Anhörung der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ausgearbeitet wurde,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (5),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (6),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Änderungen der Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs erfordern besondere Vorschriften zur Durchführung der Bestimmungen über die Zusammenrechnung der Zeiten, damit bei der Feststellung des Anspruchs auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats die in den anderen Mitgliedstaaten zurückgelegten Zeiten und bei der Feststellung der Ansprüche nach dem Recht der anderen Mitgliedstaaten die im Vereinigten Königreich entrichteten Beiträge berücksichtigt werden können.
Es ist zweckmässig, einige Bestimmungen der zwischen Mitgliedstaaten geschlossenen bilateralen Vereinbarungen beizubehalten.
Änderungen in der internen Verwaltungsorganisation der Mitgliedstaaten sind zu berücksichtigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt geändert: 1. Anhang I, Abschnitt D - FRANKREICH
Buchstabe b) erhält folgende Fassung: "b) Die nachgeburtlichen Beihilfen".
2. Anhang II a) Teil A i) Nummer 19 erhält folgende Fassung:
"19. DEUTSCHLAND - LUXEMBURG
Artikel 4, 5, 6 und 7 des Vertrages vom 11. Juli 1959."
(1)ABl. Nr. L 149 vom 5.7.1971, S. 2. (2)ABl. Nr. L 152 vom 8.6.1974, S. 1. (3)ABl. Nr. L 74 vom 27.3.1972, S. 1. (4)ABl. Nr. L 283 vom 19.10.1974, S. 1. (5)ABl. Nr. C 280 vom 8.12.1975, S. 63. (6)ABl. Nr. C 35 vom 16.2.1976, S. 38. ii) Nummer 30 erhält folgende Fassung:
"30. IRLAND - VEREINIGTES KÖNIGREICH
Artikel 8 der Vereinbarung vom 14. September 1971 über die soziale Sicherheit."
b) Teil B i) Nummer 3 BELGIEN - FRANKREICH
Buchstabe b) wird gestrichen.
Buchstabe c) wird Buchstabe b).
ii) Nummer 23 erhält folgende Fassung:
"23. FRANKREICH - ITALIEN
Die Artikel 20 und 24 des Allgemeinen Abkommens vom 31. März 1948."
3. Anhang IV a) Liste BELGIEN, Abschnitt ITALIEN, Nummer 1, Spalte "Allgemeines System".
Die Worte "keine Übereinstimmung" werden durch das Wort "Übereinstimmung" ersetzt.
b) Liste FRANKREICH, Abschnitt ITALIEN, Nummer 1 erster und zweiter Gedankenstrich, Spalten "Allgemeines System, I. Gruppe", "Landwirtschaftliches System, Invalidität mindestens zwei Drittel", "Knappschaftliches System, Allgemeine Invalidität zwei Drittel"
Die Worte "keine Übereinstimmung" werden durch das Wort "Übereinstimmung" ersetzt.
c) Liste LUXEMBURG i) Abschnitt BELGIEN, Nummer 2 erster Gedankenstrich, Spalten "Invalidität Arbeiter" und "Invalidität Angestellte"
Das Wort "Übereinstimmung" wird durch die Worte "keine Übereinstimmung" ersetzt.
ii) Abschnitt ITALIEN, Nummer 1 erster Gedankenstrich, Spalte "Invalidität Arbeiter"
Die Worte "keine Übereinstimmung" werden durch das Wort "Übereinstimmung" ersetzt.
4. Anhang V a) Abschnitt C - DEUTSCHLAND
Nummer 7 erhält folgende Fassung:
"7. Der Pauschbetrag für die im Zusammenhang mit der Entbindung entstehenden Aufwendungen, der nach den deutschen Rechtsvorschriften den Versicherten und den Familienangehörigen der Versicherten gewährt wird, gilt im Sinne der Verordnung als Sachleistung."
b) Abschnitt I - VEREINIGTES KÖNIGREICH i) Nach Nummer 14 werden folgende Nummern hinzugefügt:
"15. Für die Anwendung der Artikel 10, 27, 28, 28a, 29, 30 und 31 der Verordnung gilt das einem Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs gewährte Pflegegeld (attendance allowance) als Leistung bei Invalidität.
16. Für die Anwendung des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung wird der Empfänger einer nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs geschuldeten Leistung, der sich im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, während der Dauer dieses Aufenthalts behandelt, als wohnte er im Gebiet dieses anderen Mitgliedstaats."
ii) Nach Nummer 16 wird folgende Nummer angefügt:
"17. (1) Bei der Berechnung eines Entgeltfaktors ("earnings factor") zur Feststellung des Leistungsanspruchs nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs wird jede Woche, während der für den Arbeitnehmer die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats galten und die im betreffenden Einkommensteuerjahr im Sinne der Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs begonnen hat, wie folgt gezählt: a) für jede Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Wohnwoche als Arbeitnehmer wird die betreffende Person so angesehen, als habe sie als Lohnempfänger ("employed earner") den Beitrag für ein Entgelt in Höhe von zwei Dritteln der für dieses Steuerjahr festgesetzten Entgeltobergrenze gezahlt;
b) für jede volle Woche, für die die betreffende Person eine einer Versicherungs-, Beschäftigungsoder Wohnzeit gleichgestellte Zeit geltend machen kann, wird sie so angesehen, als sei ihr ein Beitrag gutgeschrieben worden, der nicht höher sein darf, als erforderlich ist, um ihren Gesamtentgeltfaktor für dieses Steuerjahr bis zu der mit 50 multiplizierten Entgeltuntergrenze anzuheben.
(2) Für die Umrechnung eines Entgeltfaktors in Versicherungszeiten wird der Entgeltfaktor, der während des betreffenden Einkommensteuerjahres im Sinne der Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs erreicht worden ist, durch die für dieses Steuerjahr festgesetzte Entgeltuntergrenze geteilt. Das Ergebnis wird als ganze Zahl ausgedrückt ; Stellen hinter dem Komma bleiben unberücksichtigt. Die so errechnete Zahl gilt als Anzahl der nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs während des Steuerjahres zurückgelegten Versicherungswochen ; diese Zahl darf jedoch nicht höher als die Anzahl der Wochen sein, während welcher die genannten Rechtsvorschriften in dem Steuerjahr für die betreffende Person gegolten haben."
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 4 Absatz 10
Nach der Angabe "Artikel 85 Absatz 2" wird die Angabe "Artikel 86 Absatz 2" eingefügt.
2. Artikel 10 Absatz 1 einführender Satz
Die Worte "nur nach den Rechtsvorschriften" werden durch die Worte "nach den Rechtsvorschriften" ersetzt.
3. Artikel 12 erhält folgende Fassung:
"Artikel 12
Sondervorschriften für die Zugehörigkeit zum deutschen System der sozialen Sicherheit
Gelten für einen Arbeitnehmer, dessen Unternehmen oder Arbeitgeber seinen Sitz oder Wohnsitz nicht im Gebiet Deutschlands hat, auf Grund des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe a) oder des Artikels 14 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) oder Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung oder auf Grund einer nach Artikel 17 der Verordnung geschlossenen Vereinbarung die deutschen Rechtsvorschriften und hat der Arbeitnehmer keine feste Betriebsstätte im Gebiet Deutschlands, so sind die deutschen Rechtsvorschriften so anzuwenden, als wäre der Arbeitnehmer an seinem Wohnort im Gebiet Deutschlands beschäftigt.
Hat der Arbeitnehmer keinen Wohnort im Gebiet Deutschlands, so sind die deutschen Rechtsvorschriften so anzuwenden, als ob er im Zuständigkeitsbereich der Allgemeinen Ortskrankenkasse Bonn, Bonn, beschäftigt wäre."
4. Anhang 1 a) Abschnitt D erhält folgende Fassung:
"D. FRANKREICH: 1. Ministre du travail (Minister für Arbeit), Paris
2. Ministre de l'agriculture (Minister für Landwirtschaft), Paris
3. Secrétaire d'État aux transports (Staatssekretär für Verkehr), Paris"
b) Abschnitt I - VEREINIGTES KÖNIGREICH
Nach Nummer 5 wird folgende Nummer eingefügt:
"6. Director of the Medical and Public Health Department (Director des Gesundheitsministeriums), Gibraltar."
PIC FILE= "T PIC FILE= "T PIC FILE= "T PIC FILE= "T PIC FILE= "T PIC FILE= "T PIC FILE= "T PIC FILE= "T 8. Anhang 5 a) Abschnitt 5 BELGIEN - ITALIEN wird durch folgenden Buchstaben c) ergänzt:
"c) Vereinbarung vom 12. Januar 1974 in Anwendung des Artikels 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung."
b) Abschnitt 6 BELGIEN - LUXEMBURG wird durch folgenden Buchstaben d) ergänzt:
"d) Vereinbarung vom 1. August 1975 über den in Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 vorgesehenen Verzicht auf die Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen aus der Versicherung Krankheit-Mutterschaft an Familienangehörige eines Arbeitnehmers, die nicht im gleichen Land wie dieser ihren Wohnsitz haben."
e) Abschnitt 7 BELGIEN - NIEDERLANDE i) Der Wortlaut des Buchstabens a) wird durch folgenden Text ergänzt:
"und die Vereinbarung vom 24. März 1975 zur Änderung der genannten Vereinbarung."
ii) Nach Buchstabe g) wird folgender Buchstabe angefügt:
"h) Vereinbarung vom 5. Juli 1967 zwischen den belgischen und niederländischen zuständigen Behörden über die Erstattung der Verwaltungskosten in Durchführung des Artikels 45 Absatz 2 der Verordnung Nr. 3 und des Artikels 77 der Verordnung Nr. 4 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft."
d) Abschnitt 35 erhält folgende Fassung:
"35. LUXEMBURG - VEREINIGTES KÖNIGREICH a) Briefwechsel vom 28. November 1975 und vom 18. Dezember 1975 zu Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (Verzicht auf Erstattung der Aufwendungen für auf Grund von Artikel 69 der Verordnung erbrachte Leistungen)
b) Briefwechsel vom 18. Dezember 1975 und vom 20. Januar 1976 zu Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung und Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Verzicht auf Erstattung der Aufwendungen für auf Grund der Kapitel 1 oder 4 des Titels III der Verordnung erbrachte Sachleistungen sowie in Artikel 105 der Durchführungsverordnung genannte Kosten für die verwaltungsmässige und ärztliche Kontrolle)."
PIC FILE= "T PIC FILE= "T Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Jedoch - gilt Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a) und Absatz 10 ab 1. Oktober 1972 in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und ab 1. April 1973 für die neuen Mitgliedstaaten;
- gelten Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) und Absatz 4 Buchstabe b) Ziffer i) sowie Artikel 2 Absatz 1 und Absatz 11 Buchstaben b) und d) ab 1. April 1973;
- gilt Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer i) ab 1. Januar 1975;
- gilt Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b) Ziffer ii) ab 6. April 1975.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg, am 30. April 1976.