Verordnung (EG) Nr. 2534/2000 der Kommission
vom 17. November 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2709/1999 zur Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch der KN-Codes 0104 10 30, 0104 10 80, 0104 20 10, 0104 20 90 und 0204 für 2000 und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates hinsichtlich der Einfuhr und Ausfuhr von Schaf- und Ziegenfleischerzeugnissen, und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1439/95
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2435/98(2), insbeosndere auf Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3491/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zum Erlass von Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits(3), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3296/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits(4), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3297/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits(5), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3382/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits(6), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3383/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits(7), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1727/2000 des Rates vom 31. Juli 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Ungarn(8), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2433/2000 des Rates vom 17. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit der Tschechischen Republik(9), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2434/2000 des Rates vom 17. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit der Slowakischen Republik(10), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2435/2000 des Rates vom 17. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Rumänien(11), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2290/2000 des Rates vom 9. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Bulgarien(12), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 1727/2000 sind die landwirtschaftlichen Erzeugnisse festgelegt, die im Rahmen von Zollkontingenten, Zollplafonds oder Referenzmengen ab dem 1. Juli 2000 zollfrei aus Ungarn eingeführt werden dürfen.
(2) In Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 2423/2000 sind die landwirtschaftlichen Erzeugnisse festgelegt, die im Rahmen von Zollkontingenten, Zollplafonds oder Referenzmengen ab dem 1. Juli 2000 zollfrei aus der Tschechischen Republik eingeführt werden dürfen.
(3) In Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 2434/2000 sind die landwirtschaftlichen Erzeugnisse festgelegt, die im Rahmen von Zollkontingenten, Zollplafonds oder Referenzmengen ab dem 1. Juli 2000 zollfrei aus der Slowakischen Republik eingeführt werden dürfen.
(4) In Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 2435/2000 sind die landwirtschaftlichen Erzeugnisse festgelegt, die im Rahmen von Zollkontingenten, Zollplafonds oder Referenzmengen ab dem 1. Juli 2000 zollfrei aus Rumänien eingeführt werden dürfen.
(5) In Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 2290/2000 sind die landwirtschaftlichen Erzeugnisse festgelegt, die im Rahmen von Zollkontingenten, Zollplafonds oder Referenzmengen ab dem 1. Juli 2000 zollfrei aus Bulgarien eingeführt werden dürfen.
(6) Da die Einfuhren jeweils für ein Kalenderjahr festgelegt werden, ergeben sich die für 2000 vorgesehenen Mengen aus der Summe der Hälte der Menge für den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis zum 30. Juni 2000 und der Hälfe der Menge für den Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2001.
(7) Entsprechend müssen die Verordnung (EG) Nr. 2709/1999 der Kommission vom 17. Dezember 1999 zur Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch der KN-Codes 0104 10 30, 0104 10 80, 0104 20 10, 0104 20 90 und 0204 für 2000 und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates hinsichtlich der Einfuhr und Ausfuhr von Schaf- und Ziegenfleischerzeugnissen(13) sowie die Verordnung (EG) Nr. 1439/95(14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2709/1999(15), geändert werden, um diesen Zugeständnissen Rechnung zu tragen.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schaf- und Ziegenfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 erhält folgende Fassung:
"(1) Der Liezenzantrag und die Lizenz enthalten in Feld 8 die Angabe des Ursprungslandes. Bei Erzeugnissen der KN-Codes 0104 10 30, 0104 10 80, und 0104 20 90 sowie für Polen des KN-Codes 0104 20 10 enthalten der Lizenzantrag und die Lizenz in den Feldern 17 und 18 Angaben über das Reingewicht und gegebenenfalls die Zahl der einzuführenden Tiere.
Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land."
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 2709/1999 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Die Zollsätze bei der Einfuhr von Schafen, Ziegen, Schaf- und Ziegenfleisch der KN-Codes 0104 10 30, 0104 10 80, 0104 20 90 und 0204 mit Ursprung in den in den Anhängen genannten Ländern sowie von lebenden reinrassigen Zuchtziegen des KN-Codes 0104 20 10 mit Ursprung in Polen in die Gemeinschaft werden während der Zeiträume, in der Höhe und im Rahmen der mit dieser Verordnung festgesetzten Zollkontingente aus- oder herabgesetzt."
2. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Mengen lebender Tiere und die Mengen Fleisch, ausgedrückt in Schlachtkörperäquivalent, die unter die KN-Codes 0104 10 30, 0104 10 80, 0104 20 90 und 0204 sowie (mit Ursprung in Polen) unter den KN-Code 0104 20 10 fallen und für die der bei der Einfuhr aus bestimmten Lieferländern geltende Zollsatz im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2000 auf Null gesenkt wird, sind in Anhang II aufgeführt."
3. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Titel II Abschnitt A gilt sinngemäß für die Einfuhr von Erzeugnissen des KN-Codes 0104 20 10 aus Polen."
4. Artikel 6 Absatz 2 wird gestrichen.
5. Anhang II wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. November 2000