Verordnung (EG) Nr. 636/2002 der Kommission
vom 12. April 2002
mit vorübergehenden Vorschriften für die Übermittlung der Lizenzanträge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission vom 8. Oktober 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse(1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 sind die Durchführungsbestimmungen zu den Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse festgelegt worden. Gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung kann die Kommission die Tage der Mitteilung der Lizenzanträge vorübergehend ändern, wenn der Montag oder Donnerstag ein Feiertag für die Kommission ist.
(2) Donnerstag, der 9. Mai, und Freitag, der 10. Mai 2002, sind Feiertage für die Kommission. Daher haben die Mitteilungen über die am Montag, dem 6. Mai, und Dienstag, dem 7. Mai 2002, gestellten Lizenzanträge bereits am Mittwoch, dem 8. Mai, zu erfolgen, und haben die Mitteilungen über die ab Mittwoch, dem 8. Mai 2002, gestellten Lizenzanträge erst am Montag, dem 13. Mai 2002, zu erfolgen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 festgesetzten Fristen für die Mitteilungen werden hinsichtlich Donnerstag, dem 9. Mai, und Montag, dem 13. Mai 2002, vorübergehend wie folgt geändert:
1. Die Mitteilung über die am Montag, dem 6. Mai, und Dienstag, dem 7. Mai 2002, gestellten Lizenzanträge hat nicht am Donnerstag, dem 9. Mai 2002, sondern am Mittwoch, dem 8. Mai 2002, bis spätestens 12 Uhr (Brüsseler Zeit) zu erfolgen.
2. Die Mitteilung über die vom Mittwoch, dem 8. Mai bis zum Sonntag, dem 12. Mai 2002, gestellten Lizenzanträge hat am Montag, dem 13. Mai 2002, bis spätestens 12 Uhr (Brüsseler Zeit) zu erfolgen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. April 2002