VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3411/89 DES RATES vom 23 . Oktober 1989 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung mit Ursprung in Algerien ( 1990 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 20 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien (1 ) in der Fassung des Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen ( 2 ) sieht vor, daß bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der KN -Code ex 2204 21 25, ex 2204 21 29, ex 2204 21 35 und ex 2204 21 39, mit Ursprung in Algerien, im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 200 000 Hektolitern zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden können . Diese Weine müssen in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Liter oder weniger gestellt werden . Es muß ihnen eine Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung nach dem Muster in Anhang D des Abkommens oder ausnahmsweise ein Dokument VI 1 oder ein mit Anmerkungen entsprechend Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3590/85 ( 3 ) versehener Auszug VI 2 beigefügt sein .
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2573/87 des Rates vom 11 . August 1987 zur Regelung des Handels Spaniens und Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Tunesien und der Türkei ( 4) sieht jedoch vor, daß die Portugiesische Republik die Anwendung der Präferenzregelung für die betreffenden Waren bis zum 31. Dezember 1990 aussetzt . Die vorliegende Verordnung gilt daher nicht für Portugal . Das genannte Zollkontingent ist für das Jahr 1990 zu eröffnen .
Für die betreffenden Weine gilt der Frei-Grenze-Referenzpreis . Damit für sie das Zollkontingent in Anspruch genommen werden kann, ist Artikel 54 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1236/89 ( 6 ), einzuhalten .
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben, und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird . Es ist angebracht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine gemeinschaftliche, wirksame Verwaltung dieser Zollkontingente zu gewährleisten, indem vorgesehen wird, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingentsmengen ziehen können . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission .
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung dieses Kontingents durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 ( 1 ) Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1990 werden die in der Gemeinschaft mit Ausnahme Portugals anwendbaren Zollsätze für die nachstehend genannten Waren, mit Ursprung in Algerien, im Rahmen des nachstehenden Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt :
Laufende
Nummer
KN-Code ( 1 ) Warenbezeichnung
Kontingents -
menge
( in Hektoliter ) Kontingents -
zollsatz
(%) 09.1001 ex 2204 21 25
ex 2204 21 29
ex 2204 21 35
ex 2204 21 39
Weine mit Ursprungsbezeichnung folgender Namen :
Aïn Bessem-Bouira, Médéa, Coteaux du Zaccar, Dahra, Coteaux de Mascara, Monts du Tessalah, Coteaux des Tlemcen, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol oder weniger, in Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Liter oder weniger 200 000 zollfrei ( 1 ) TARIC-Code : 2204 21 25 * 92
2204 21 29 * 91
2204 21 35 * 92
2204 21 39 * 91
In den Grenzen dieses Zollkontingents wendet das Königreich Spanien Zollsätze an, die nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2573/87 berechnet werden .
( 2 ) Diese Weine sind der Einhaltung des Frei-Grenze-Referenzpreises unterworfen .
Damit für diese Weine das Zollkontingent in Anspruch genommen werden kann, ist Artikel 54 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 einzuhalten .
( 3 ) Jedem dieser Weine muß bei der Einfuhr eine von der zuständigen algerischen Behörde nach dem Muster im Anhang dieser Verordnung erteilte Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung oder ausnahmsweise ein Dokument VI 1 oder ein mit Anmerkungen entsprechend Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3590/85 versehener Auszug VI 2 beigefügt sein .
Artikel 2 Das Zollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen kann .
Artikel 3 Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für die in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor .
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln .
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit der Restbetrag ausreicht .
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen .
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge . Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet .
Artikel 4 Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware gleichen und kontinuierlichen Zugang zu dem Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht .
Artikel 5 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
Artikel 6 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1990 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Luxemburg am 23 . Oktober 1989 .