VERORDNUNG (EG) Nr. 1916/95 DER KOMMISSION vom 2. August 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker, für den im Rahmen von Präferenzabkommen Zollkontingente eröffnet wurden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1101/95 (2), insbesondere auf Artikel 37 Absatz 6 und Artikel 39 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 bestimmt, daß in den Wirtschaftsjahren 1995/96 bis 2000/01 im Hinblick auf die angemessene Versorgung der gemeinschaftlichen Raffinerien bei der Einfuhr von rohem Rohrzucker aus den Staaten, mit denen die Gemeinschaft Lieferabkommen zu Präferenzbedingungen geschlossen hat, ein besonderer verringerter Zollsatz erhoben wird. Für den Fall des Abschlusses solcher Abkommen sollten entsprechende Durchführungsvorschriften erlassen werden.
Die für Sonderpräferenzzucker geltenden Einfuhrmengen sollten gemäß dem vorgenannten Artikel 37 auf der Grundlage einer gemeinschaftlichen Vorausschätzung für jedes Wirtschaftsjahr festgesetzt werden. Erweist es sich aufgrund dieser Vorausschätzung als notwendig, Rohzucker einzuführen, so sollte zur Deckung des Bedarfs der gemeinschaftlichen Raffinerien im Rahmen der Grenzen, die in Artikel 37 und in den in den vorgenannten Abkommen vorgesehenen Bedingungen festgesetzt wurden, für das betreffende Wirtschaftsjahr oder einen Teil davon ein Zollkontingent mit besonderem verringertem Zollsatz eröffnet werden.
Da der Raffinationshöchstbedarf für den jeweiligen Mitgliedstaat festgesetzt wird und eine bestmögliche Kontrolle der Aufteilung der einzuführenden Rohzuckermengen gewährleistet sein muß, sollten nur Raffinerien Anspruch auf Ausstellung der betreffenden Einfuhrlizenzen haben, diese jedoch untereinander abtreten können.
Die Erteilung der Importlizenz verpflichtet, die genannte Menge in der erforderlichen Frist zu importieren und zu raffinieren; bei Nichteinhaltung der Frist muß die in Artikel 37 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannte Strafe bezahlt werden.
Zur ordnungsgemäßen Verwaltung und einwandfreien Abwicklung dieser Einfuhrregelung sollten eine Reihe weiterer besonderer Bestimmungen über Einfuhrlizenzen vorgesehen werden; ferner sollte für den Fall, daß die Ausbeute des betreffenden Rohzuckers von der Standardqualität gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 431/68 des Rates vom 9. April 1968 über die Bestimmung der Standardqualität für Rohzucker und des Grenzübergangsorts der Gemeinschaft für die Berechnung der cif-Preise für Zucker (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (4), abweicht, der besondere verringerte Zollsatz entsprechend dieser Abweichung nach den üblichen Regeln für den Rohzuckerhandel auf dem Weltmarkt angepaßt werden.
Da es zu unvorhersehbaren Verzögerungen zwischen der Verladung einer Sonderpräferenz-Rohzuckermenge und ihrer Auslieferung kommen kann, sollte eine gewisse Toleranz zugestanden werden, um solchen Verzögerungen Rechnung zu tragen. Auch für Verzögerungen bei der Raffination sollte eine gewisse Toleranz zugestanden werden.
Als Ursprungsnachweis für den eingeführten Rohzucker sollten die Unterlagen vorgelegt werden können, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2782/76 der Kommission vom 17. November 1976 über Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Präferenzzucker (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1714/88 (6), dafür vorgesehen sind.
Wegen der Besonderheit der betreffenden Einfuhren sollten bestimmte Ausnahmen von der Verordnung (EG) Nr. 1464/95 der Kommission vom 27. Juni 1995 über besondere Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen für Zucker (7) vorgesehen werden, die im übrigen für diese Einfuhren gilt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für den in Artikel 36 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Zeitraum werden für das jeweilige Wirtschaftsjahr oder einen Teil davon die Fehlmenge gemäß Artikel 37 Absatz 3 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung auf der Grundlage einer gemeinschaftlichen Vorausschätzung des Rohzuckerversorgungsbedarfs festgesetzt. Bei der Erstellung dieser Bedarfsvorausschätzung darf der ermittelte Direktverbrauch nur bis zur Höhe des dafür in Artikel 37 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 festgesetzten Hoechstwerts berücksichtigt werden.
(2) Zur Einfuhr dieser Fehlmengen können Zollkontingente mit besonderem verringertem Zollsatz eröffnet werden, die mit den in Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten sowie anderen Staaten zu vereinbaren sind. Sie können auf die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres jeweils angenommenen Hoechstbedarfs aufgeteilt werden.
Artikel 2
(1) Die betreffenden Einfuhrlizenzen dürfen nur im Rahmen der Grenzen der Zollkontingente gemäß Artikel 1 Absatz 2 erteilt werden. Diese Lizenzen werden von den in Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates aufgeführten Mitgliedstaaten ausschließlich jenen Raffinerien erteilt, die zur Deckung ihres Eigenbedarfs im Sinne des Artikels 9 Absatz 4 der vorgenannten Verordnung Rohzucker einführen.
Eine Raffinerie kann jedoch die betreffende Lizenz an eine andere Raffinerie im Sinne des genannten Artikels 9 Absatz 4 abtreten.
Die Einfuhr- und Raffinationsverpflichtungen sind nicht übertragbar, und die Bestimmungen des Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 (8) bleiben anwendbar.
(2) Die betreffenden Mitgliedstaaten erteilen die Lizenzen im Rahmen des für ihre Raffinerien festgesetzten Einfuhrbedarfs.
Artikel 3
Der je Wirtschaftsjahr festgesetzte besondere verringerte Zollsatz gilt für Rohrrohzucker in Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 431/68.
Weicht die Polarisation des eingeführten Rohzuckers von 96° Brix ab, so wird der verringerte Zollsatz für jedes Zehntelgrad Abweichung um 0,14 % vermindert bzw. erhöht.
Artikel 4
(1) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1464/95 und unbeschadet des Artikels 6 Absatz 1 ist die im Rahmen dieser Verordnung vorgesehene Einfuhrlizenz für Rohzucker gültig ab dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung bis zum Ende des Wirtschaftsjahrs, für das sie ausgestellt wurde.
(2) Die Raffinerie beantragt die Einfuhrlizenz gemäß Absatz 1 bei der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats unter Beifügung einer Erklärung, mit der sich die Raffinerie verpflichtet, die betreffende Rohzuckermenge in dem Wirtschaftsjahr zu raffinieren, für das sie eingeführt wird.
Sollte der betreffende Zucker nicht innerhalb des vorgeschriebenen Zeitraums raffiniert worden sein, so ist die Raffinerie unbeschadet des Artikels 6 zur Zahlung eines Betrags in voller Höhe des für die Einfuhr von Rohzucker in dem betreffenden Wirtschaftsjahr geltenden Zollsatzes verpflichtet, gegebenenfalls zuzüglich des höchsten in dem betreffenden Wirtschaftsjahr ermittelten Zusatzzolls.
(3) Lizenzantrag und Lizenz tragen in Feld 12 folgenden Vermerk:
"Einfuhr von Rohzucker mit Ursprung in . . . [Angabe des in Artikel 1 aufgeführten betreffenden Staates] zu verringertem Zollsatz gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81"
(4) Als Sicherheit für die Lizenz gemäß Absatz 1 wird ein Betrag von 0,30 ECU je 100 Kilogramm Zucker Nettogewicht veranschlagt.
(5) Für die Zwecke des Artikels 37 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 gilt als Überschreitung des angenommenen Hoechstbedarfs die Menge Präferenzrohzucker, Sonderpräferenzzucker, Rohzucker mit Ursprung in den französischen überseeischen Departements und gegebenenfalls Rübenrohzucker gemäß Artikel 36 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81, die in dem betreffenden Mitgliedstaat tatsächlich über den Bedarf hinaus raffiniert wurden, wie er für den betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 37 Absatz 2 festgesetzt worden ist.
Artikel 5
(1) Der Ursprung des aus den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Staaten eingeführten Zuckers ist nachzuweisen durch Vorlage des Ursprungszeugnisses gemäß Artikel 6 bzw. Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2782/76 der Kommission (9).
(2) Das Ursprungszeugnis gemäß Absatz 1 enthält folgende Angaben:
- den Vermerk "Sonderpräferenz-Rohzucker gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1916/95";
- das Datum der Verschiffung des Zuckers und das Wirtschaftsjahr, für das die Lieferung durchgeführt wird;
- den KN-Code für das betreffende Erzeugnis.
(3) Die von den Beteiligten zur Verfügung gestellten Kopien der Unterlagen gemäß Absatz 1 werden der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelt.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vermerken folgende Angaben auf den Kopien der Bescheinigungen:
- den anhand eines Seefrachtbriefs ermittelte Zeitpunkt des Abschlusses der Verladung des Zuckers im Verschiffungshafen;
- die die Einfuhr betreffenden Daten sowie die tatsächlich eingeführten Mengen.
Artikel 6
(1) Konnte eine Sonderpräferenzzuckermenge nicht rechtzeitig zur Raffination vor Ende des Wirtschaftsjahrs ausgeliefert werden, für das die Lizenz gemäß Artikel 4 Absatz 1 erteilt wurde und liegt kein Fall von höherer Gewalt vor, so kann der Einfuhrmitgliedstaat auf Ersuchen der Raffinerie eine Anschlußlizenz mit einer Gültigkeit von dreißig Tagen ab dem Zeitpunkt des Beginns des folgenden Wirtschaftsjahrs erteilen.
In diesem Fall wird der betreffende Rohzucker innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist raffiniert und auf das vorangegangene Wirtschaftsjahr im Rahmen des dafür angenommenen Hoechstbedarfs angerechnet.
(2) Konnte eine Sonderpräferenzzuckermenge nicht vor Ablauf des Wirtschaftsjahres raffiniert werden, für das die Lizenz gemäß Artikel 4 Absatz 1 erteilt wurde, so kann der Einfuhrmitgliedstaat auf Ersuchen der Raffinerie eine zusätzliche Raffinationsfrist von höchstens 90 Tagen ab dem Zeitpunkt des Beginns des folgenden Wirtschaftsjahrs einräumen.
In diesem Fall wird der betreffende Rohzucker innerhalb dieser Frist raffiniert und auf das vorangegangene Wirtschaftsjahr im Rahmen des dafür angenommenen Hoechstbedarfs angerechnet.
Artikel 7
Für das betreffende Wirtschaftsjahr ist der von den Raffinerien zu entrichtende Mindestankaufspreis gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 gleich dem garantierten Preis für Rohzucker gemäß Artikel 34 der genannten Verordnung, abzüglich des Anpassungsbeihilfebetrags gemäß Artikel 36 der genannten Verordnung, wie sie für das betreffende Wirtschaftsjahr gelten.
Zahlt die Raffinerie hingegen den besonderen verringerten Zollsatz gemäß Artikel 3, so wird der letztgenannte jedoch von dem im ersten Absatz genannten Mindestpreis abgezogen.
Artikel 8
Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
a) wöchentlich für die vorangegangene Woche das Gewicht der Mengen Rohzucker in unverarbeiteter Form, für die nach Artikel 4 Einfuhrlizenzen erteilt wurden,
b) monatlich für den vorangegangenen Monat:
- das Gewicht der Mengen Rohzucker in unverarbeiteter Form, die tatsächlich im Rahmen der in Artikel 4 genannten Lizenzen eingeführt wurden;
- das Gewicht der Mengen Rohzucker in unverarbeiteter Form (Weißzuckeräquivalent), die im Verlauf des der Mitteilung vorangegangenen Monats raffiniert wurden;
c) vor dem 31. Juli jedes Wirtschaftsjahrs das Gewicht der Mengen Rohzucker in unverarbeiteter Form, die zur Raffination bestimmt sind und in den Raffinerien am 1. Juli des betreffenden Wirtschaftsjahrs auf Lager liegen.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. August 1995