RICHTLINIE 2004/81/EG DES RATES
vom 29. April 2004
über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 3,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Ausarbeitung einer gemeinsamen Einwanderungspolitik einschließlich der Festlegung der Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für Ausländer sowie der Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung ist ein wesentlicher Bestandteil des Ziels der Europäischen Union, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen.
(2)
Der Europäische Rat hat auf seiner Sondertagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere seine Entschlossenheit bekundet, die illegale Einwanderung an ihrer Wurzel zu bekämpfen, insbesondere durch Maßnahmen gegen diejenigen, die Zuwanderer einschleusen oder wirtschaftlich ausbeuten. Er hat den Mitgliedstaaten empfohlen, ihre Bemühungen auf die Aufdeckung und Zerschlagung krimineller Netze auszurichten und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Rechte der Opfer gewahrt werden.
(3)
Da diese Problematik weltweit immer mehr Besorgnis erregt, hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen ein Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität angenommen, das durch ein Protokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Ahndung von Menschenhandel, insbesondere von Frauen- und Kinderhandel, sowie ein Protokoll gegen das Einschleusen von Migranten auf dem Land-, Luft- und Seeweg ergänzt wird. Die Gemeinschaft und die fünfzehn Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen und die Protokolle im Dezember 2000 unterzeichnet.
(4)
Diese Richtlinie findet unbeschadet des Schutzes Anwendung, der Flüchtlingen, Personen unter subsidiärem Schutz und Personen, die um internationalen Schutz nachsuchen, im Einklang mit dem internationalen Flüchtlingsrecht gewährt wird; sie berührt auch keine sonstigen Menschenrechtsinstrumente.
(5)
Diese Richtlinie berührt keine sonstigen Bestimmungen zum Schutz von Opfern, Zeugen oder besonders schutzbedürftigen Personen. Sie berührt auch nicht die einzelstaatlichen Regelungen über das aus humanitären oder sonstigen Gründen zugestandene Aufenthaltsrecht.
(6)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.
(7)
Die Mitgliedstaaten sollten die Bestimmungen dieser Richtlinie ohne unterschiedliche Behandlung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, genetischer Merkmale, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, politischer oder sonstiger Überzeugungen, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung anwenden.
(8)
Auf europäischer Ebene wurden die Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (4) sowie der Rahmenbeschluss 2002/629/JI des Rates vom 19. Juli 2002 zur Bekämpfung des Menschenhandels (5) angenommen, um die Prävention und Bekämpfung dieser Straftaten zu verbessern.
(9)
Mit dieser Richtlinie wird für die Opfer des Menschenhandels oder - sofern ein Mitgliedstaat eine entsprechende Ausweitung des Geltungsbereichs dieser Richtlinie beschließt - für Drittstaatsangehörige, denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde, ein Aufenthaltstitel eingeführt, der diesen hinlänglich Anreize für eine Kooperation mit den zuständigen Behörden bietet und gleichzeitig an gewisse Voraussetzungen geknüpft ist, um Missbrauch zu verhindern.
(10)
Es ist daher notwendig, die Kriterien für die Erteilung eines Aufenthaltstitels, die Aufenthaltsbedingungen sowie die Voraussetzungen für die Nichtverlängerung bzw. den Entzug des Aufenthaltstitels festzulegen. Das Aufenthaltsrecht im Sinne dieser Richtlinie ist an Bedingungen geknüpft und als vorläufig zu betrachten.
(11)
Die betroffenen Drittstaatsangehörigen sollten über die Möglichkeit, diesen Aufenthaltstitel zu erhalten, informiert werden und über eine Bedenkzeit verfügen. Diese soll ihnen ermöglichen, in voller Kenntnis der Sachlage - und unter Abwägung der Gefahren, denen sie sich aussetzen - darüber zu entscheiden, ob sie mit den zuständigen Behörden, bei denen es sich um die Polizei-, Strafverfolgungs- und Justizbehörden handeln kann, kooperieren möchten, damit gewährleistet ist, dass ihre Kooperation freiwillig erfolgt und somit wirkungsvoller ist.
(12)
Den betroffenen Drittstaatsangehörigen sollte in Anbetracht ihrer Schutzbedürftigkeit Unterstützung gemäß dieser Richtlinie gewährt werden. Diese Unterstützung sollte es ihnen erlauben, sich zu erholen und dem Einfluss der Täter zu entziehen. Zur medizinischen Behandlung, die den in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden Drittstaatsangehörigen zu gewähren ist, gehört, soweit angemessen, auch eine psychotherapeutische Behandlung.
(13)
Ein Beschluss über die Erteilung eines Aufenthaltstitels für mindestens sechs Monate oder über eine Verlängerung eines Aufenthaltstitels muss von den zuständigen Behörden getroffen werden; sie sollten prüfen, ob die einschlägigen Bedingungen erfüllt sind.
(14)
Diese Richtlinie sollte so angewendet werden, dass die Tätigkeiten der zuständigen Behörden in allen Ab- schnitten der maßgeblichen innerstaatlichen Ver- fahren und insbesondere den Ermittlungen zu den entsprechenden Straftaten unberührt bleiben.
(15)
Die Mitgliedstaaten sollten prüfen, ob sie gemäß ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften Drittstaatsangehörigen, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen können, aber nicht oder nicht mehr die in der Richtlinie festgelegten Voraussetzungen erfüllen, ihren Familienangehörigen oder Personen, die als ihre Familienangehörige gelten, den Aufenthalt aus anderen Gründen gestatten.
(16)
Damit die betroffenen Drittstaatsangehörigen ihre Abhängigkeit überwinden können und gewährleistet ist, dass sie nicht erneut Kontakt zu dem kriminellen Netz aufnehmen, sollte Inhabern eines Aufenthaltstitels unter den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen der Zugang zum Arbeitsmarkt und zur beruflichen und allgemeinen Bildung gestattet werden. Bei der Entscheidung über den Zugang des Inhabers eines Aufenthaltstitels zur beruflichen und allgemeinen Bildung sollten die Mitgliedstaaten insbesondere die voraussichtliche Dauer des Aufenthalts berücksichtigen.
(17)
Die Teilnahme an bereits bestehenden oder noch einzuführenden Programmen oder Maßnahmen sollte den betroffenen Drittstaatsangehörigen die Rückkehr in ein normales soziales Leben erleichtern.
(18)
Stellt der betroffene Drittstaatsangehörige einen Antrag auf einen anderweitigen Aufenthaltstitel, so entscheiden die Mitgliedstaaten darüber auf der Grundlage ihres allgemeinen Ausländerrechts. Im Rahmen der Prüfung eines solchen Antrags sollten die Mitgliedstaaten den Umstand in Betracht ziehen, dass dem betroffenen Drittstaatsangehörigen ein Aufenthaltstitel aufgrund dieser Richtlinie erteilt wurde.
(19)
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Richtlinie die Informationen übermitteln, die im Rahmen der Tätigkeiten zur Erhebung und Verarbeitung statistischer Daten zu Fragen im Bereich Justiz und Inneres ermittelt wurden.
(20)
Da das Ziel der beabsichtigten Maßnahme, nämlich die Einführung eines Aufenthaltstitels für die betroffenen Drittstaatsangehörigen, die an der Bekämpfung des Menschenhandels mitwirken, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(21)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die daher vorbehaltlich von Artikel 4 dieses Protokolls weder für sie bindend noch auf sie anwendbar ist.
(22)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die daher für Dänemark weder bindend noch anwendbar ist -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Richtlinie sollen die Voraussetzungen für die Erteilung eines befristeten Aufenthaltstitels, der an die Dauer der maßgeblichen innerstaatlichen Verfahren gekoppelt ist, an Drittstaatsangehörige festgelegt werden, die bei der Bekämpfung des Menschenhandels und der Beihilfe zur illegalen Einwanderung kooperieren.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
a)
„Drittstaatsangehöriger“ jede Person, die nicht Unionsbürger im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags ist;
b)
„Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ die Fälle, die von Artikel 1 und 2 der Richtlinie 2002/90/EG erfasst sind;
c)
„Menschenhandel“ die Fälle, die von den Artikeln 1, 2 und 3 des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI erfasst sind;
d)
„Maßnahme zur Vollstreckung einer Rückführungsentscheidung“ jede Maßnahme, die ein Mitgliedstaat im Hinblick auf die Durchsetzung einer von den zuständigen Behörden erlassenen Entscheidung trifft, mit der die Rückführung eines Drittstaatsangehörigen angeordnet wird;
e)
„Aufenthaltstitel“ jede von den Behörden eines Mitgliedstaats erteilte Genehmigung, die einen Drittstaatenangehörigen, der die in dieser Richtlinie festgelegten Voraussetzungen erfüllt, zum rechtmäßigen Aufenthalt im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats berechtigt;
f)
„unbegleiteter Minderjähriger“ einen Drittstaatsangehörigen unter 18 Jahren, der ohne Begleitung eines für ihn nach dem Gesetz oder dem Gewohnheitsrecht verantwortlichen Erwachsenen in einen Mitgliedstaat einreist, solange er sich nicht tatsächlich in der Obhut einer solchen Person befindet, oder Minderjährige, die ohne Begleitung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zurückgelassen werden, nachdem sie in diesen Mitgliedstaat eingereist sind.
Artikel 3
Anwendungsbereich
(1) Die Mitgliedstaaten wenden diese Richtlinie auf Drittstaatsangehörige, die Opfer von Straftaten im Zusammenhang mit Menschenhandel sind oder waren, auch dann an, wenn sie illegal in einen Mitgliedstaat eingereist sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können diese Richtlinie auf Drittstaatsangehörige anwenden, denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde.
(3) Diese Richtlinie gilt für Drittstaatsangehörige, die die von dem jeweiligen Mitgliedstaat gesetzlich festgelegte Volljährigkeit erreicht haben.
Die Mitgliedstaaten können abweichend davon beschließen, diese Richtlinie nach den im innerstaatlichen Recht festgelegten Voraussetzungen auf Minderjährige anzuwenden.
Artikel 4
Günstigere Bestimmungen
Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, für die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallenden Personen günstigere Bestimmungen zu erlassen oder beizubehalten.
KAPITEL II
VERFAHREN FÜR DIE ERTEILUNG DES AUFENTHALTSTITELS
Artikel 5
Information der betroffenen Drittstaatsangehörigen
Sind die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats der Auffassung, dass ein Drittstaatsangehöriger in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen kann, so informieren sie die betroffene Person über die im Rahmen dieser Richtlinie gebotenen Möglichkeiten.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass diese Information auch durch eine Nichtregierungsorganisation oder eine von dem betreffenden Mitgliedstaat speziell benannte Vereinigung erfolgen kann.
Artikel 6
Bedenkzeit
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass den betroffenen Drittstaatsangehörigen eine Bedenkzeit zugestanden wird, in der sie sich erholen und dem Einfluss der Täter entziehen können, so dass sie eine fundierte Entscheidung darüber treffen können, ob sie mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten.
Die Dauer und der Beginn der in Unterabsatz 1 genannten Bedenkzeit werden nach dem innerstaatlichen Recht festgelegt.
(2) Während der Bedenkzeit und in Erwartung der Entscheidung der zuständigen Behörden haben die betroffenen Drittstaatsangehörigen Zugang zu der in Artikel 7 vorgesehenen Behandlung und es darf keine ihre Person betreffende Rückführungsentscheidung vollstreckt werden.
(3) Aufgrund der Bedenkzeit ergibt sich kein Aufenthaltsrecht nach dieser Richtlinie.
(4) Ein Mitgliedstaat kann jederzeit im Interesse der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der inneren Sicherheit sowie für den Fall, dass die zuständigen Behörden festgestellt haben, dass die betroffene Person den Kontakt mit den Tätern der in Artikel 2 Buchstaben b und c genannten Straftaten aktiv, freiwillig und aus eigener Initiative wieder aufgenommen hat, die Bedenkzeit beenden.
Artikel 7
Behandlung vor Erteilung des Aufenthaltstitels
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass den betroffenen Drittstaatsangehörigen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, die Mittel zur Sicherstellung ihres Lebensunterhalts gewährt werden und sie Zugang zu medizinischer Notversorgung erhalten. Sie beachten die speziellen Bedürfnisse besonders schutzbedürftiger Personen, einschließlich psychologischer Hilfe, soweit diese angemessen und durch innerstaatliches Recht vorgesehen ist.
(2) Bei der Anwendung dieser Richtlinie tragen die Mitgliedstaaten den Sicherheits- und Schutzbedürfnissen der betroffenen Drittstaatsangehörigen gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften gebührend Rechnung.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass den betroffenen Drittstaatsangehörigen erforderlichenfalls Übersetzungs- und Dolmetscherdienste zur Verfügung stehen.
(4) Die Mitgliedstaaten können den betroffenen Drittstaatsangehörigen unentgeltlich einen Rechtsbeistand zur Verfügung stellen, sofern dies nach ihrem innerstaatlichen Recht vorgesehen ist und dessen Voraussetzungen für die Gewährung erfüllt sind.
Artikel 8
Erteilung und Verlängerung des Aufenthaltstitels
(1) Nach Ablauf der Bedenkzeit oder zu einem früheren Zeitpunkt, wenn die zuständigen Behörden der Auffassung sind, dass der betroffene Drittstaatsangehörige bereits die unter Buchstabe b) genannte Voraussetzung erfüllt, prüfen die Mitgliedstaaten,
a)
welche Möglichkeiten sich durch eine Verlängerung seines Aufenthalts in ihrem Hoheitsgebiet für die Ermittlungen oder das Gerichtsverfahren ergeben,
b)
ob er seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit eindeutig bekundet hat und
c)
ob er alle Verbindungen zu denjenigen abgebrochen hat, die der Begehung der in Artikel 2 Buchstaben b) und c) genannten Straftaten verdächtig sind.
(2) Unbeschadet der Gründe im Zusammenhang mit der öffentlichen Ordnung und dem Schutz der inneren Sicherheit wird der Aufenthaltstitel nur erteilt, wenn die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
(3) Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 14 über den Entzug ist der Aufenthaltstitel für die Dauer von mindestens sechs Monaten gültig. Er wird verlängert, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels weiterhin erfüllt sind.
KAPITEL III
BEHANDLUNG DER INHABER EINES AUFENTHALTSTITELS
Artikel 9
Behandlung nach der Erteilung des Aufenthaltstitels
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Inhabern eines Aufenthaltstitels, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, zumindest die in Artikel 7 vorgesehene Behandlung gewährt wird.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe für Drittstaatsangehörige zur Verfügung, die nicht über ausreichende Mittel verfügen und besondere Bedürfnisse haben, wie Schwangere, Behinderte, Opfer von sexueller Gewalt oder sonstigen Formen von Gewalt, und Minderjährige, sofern die Mitgliedstaaten von der in Artikel 3 Absatz 3 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen.
Artikel 10
Minderjährige
Machen die Mitgliedstaaten von der in Artikel 3 Absatz 3 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, gelten folgende Bestimmungen:
a)
Die Mitgliedstaaten berücksichtigen gebührend das Wohl des Kindes, wenn sie diese Richtlinie anwenden. Sie sorgen dafür, dass das Verfahren dem Alter und der Reife des Kindes entspricht. Sie können insbesondere die Bedenkzeit verlängern, wenn sie der Auffassung sind, dass dies dem Wohl des Kindes dient.
b)
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Minderjährige unter den gleichen Bedingungen wie die eigenen Staatsangehörigen Zugang zum Bildungssystem haben. Die Mitgliedstaaten können bestimmen, dass der Zugang auf das öffentliche Bildungssystem beschränkt wird.
c)
Handelt es sich bei den Drittstaatsangehörigen um unbegleitete Minderjährige, so treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um ihre Identität, ihre Staatsangehörigkeit und die Tatsache, dass sie unbegleitet sind, festzustellen. Sie unternehmen alles in ihrer Macht Stehende, um so schnell wie möglich ihre Angehörigen ausfindig zu machen, und treffen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, um rechtliche Vertretung, sofern erforderlich auch im Strafverfahren, gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu gewährleisten.
Artikel 11
Erwerbstätigkeit, berufliche und allgemeine Bildung
(1) Die Mitgliedstaaten legen die Regeln fest, nach denen den Inhabern des Aufenthaltstitels der Zugang zum Arbeitsmarkt sowie zur beruflichen und allgemeinen Bildung gewährt wird.
Dieser Zugang ist auf die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels beschränkt.
(2) Die Voraussetzungen und die Verfahren für die Gewährung des Zugangs zum Arbeitsmarkt sowie zur beruflichen und allgemeinen Bildung werden gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften durch die zuständigen Behörden festgelegt.
Artikel 12
Programme oder Maßnahmen für die betroffenen Drittstaatsangehörigen
(1) Den betroffenen Drittstaatsangehörigen wird der Zugang zu bestehenden Programmen oder Maßnahmen für die Rückkehr in ein normales soziales Leben, einschließlich, soweit erforderlich, Lehrgängen zur Verbesserung der beruflichen Fähigkeiten, oder für die Vorbereitung der unterstützten Rückkehr in ihr Herkunftsland gewährt, die von den Mitgliedstaaten oder Nichtregierungsorganisationen oder Vereinigungen angeboten werden, die darüber mit den Mitgliedstaaten besondere Vereinbarungen getroffen haben.
Die Mitgliedstaaten können den betroffenen Drittstaatsangehörigen besondere Programme oder Maßnahmen anbieten.
(2) Beschließt ein Mitgliedstaat, Programme oder Maßnahmen nach Absatz 1 ein- und durchzuführen, so kann er die Erteilung des Aufenthaltstitels oder die Verlängerung seiner Gültigkeit von der Teilnahme an diesen Programmen oder Maßnahmen abhängig machen.
KAPITEL IV
NICHTVERLÄNGERUNG UND ENTZUG
Artikel 13
Nichtverlängerung
(1) Der aufgrund dieser Richtlinie erteilte Aufenthaltstitel wird nicht verlängert, wenn die Bedingungen gemäß Artikel 8 Absatz 2 nicht mehr erfüllt sind oder das maßgebliche Verfahren aufgrund einer Entscheidung der zuständigen Behörden abgeschlossen wurde.
(2) Läuft der aufgrund dieser Richtlinie erteilte Aufenthaltstitel ab, so gelangt das allgemeine Ausländerrecht zur Anwendung.
Artikel 14
Entzug
Der Aufenthaltstitel kann jederzeit entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr erfüllt sind. Der Aufenthaltstitel kann insbesondere entzogen werden, wenn:
a)
der Inhaber aktiv, freiwillig und aus eigener Initiative den Kontakt zu den mutmaßlichen Tätern der Straftaten nach Artikel 2 Buchstabe b) oder c) wieder aufgenommen hat oder
b)
nach Einschätzung der zuständigen Behörde die Zusammenarbeit des Opfers betrügerisch oder seine Anzeige betrügerisch oder ungerechtfertigt ist oder
c)
Gründe im Zusammenhang mit der öffentlichen Ordnung und dem Schutz der inneren Sicherheit vorliegen oder
d)
das Opfer die Zusammenarbeit einstellt oder
e)
die zuständigen Behörden beschließen, das Verfahren einzustellen.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 15
Schutzklausel
Die besonderen innerstaatlichen Regelungen zum Zeugen- und Opferschutz werden durch die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht berührt.
Artikel 16
Berichterstattung
(1) Spätestens bis zum 6. August 2008 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten und schlägt gegebenenfalls notwendige Änderungen vor. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle für die Erstellung dieses Berichts sachdienlichen Angaben mit.
(2) Nach Vorlage des Berichts gemäß Absatz 1 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens alle drei Jahre Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten.
Artikel 17
Umsetzung
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 6. August 2006 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 18
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 19
Adressaten
Diese Richtlinie ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2004.
32004L0081
L 261/19
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA 2004/81/CE A CONSILIULUI
din 29 aprilie 2004
privind permisul de ședere eliberat resortisanților țărilor terțe care sunt victime ale traficului de persoane sau care au făcut obiectul unei facilitări a imigrației ilegale și care cooperează cu autoritățile competente
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 63 alineatul (3),
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (3),
după consultarea Comitetului Regiunilor,
întrucât:
(1)
Elaborarea unei politici comune în materie de imigrație, care să includă definirea condițiilor de intrare și ședere a străinilor, precum și măsuri de combatere a imigrației ilegale, reprezintă un element constitutiv al obiectivului Uniunii Europene de a crea un spațiu de libertate, securitate și justiție.
(2)
La reuniunea sa extraordinară de la Tampere din 15 și 16 octombrie 1999, Consiliul European și-a exprimat hotărârea de a combate la sursă imigrația ilegală, în special prin vizarea celor implicați în traficul de persoane și în exploatarea economică a migranților. Acesta a recomandat statelor membre să-și concentreze eforturile pentru depistarea și dezmembrarea rețelelor criminale, protejând în același timp drepturile victimelor.
(3)
Fenomenul respectiv suscită preocupări tot mai mari la scară internațională, după cum o dovedește adoptarea de către Adunarea Generală a Organizației Națiunilor Unite a unei convenții împotriva criminalității transnaționale organizate, completată de un protocol privind prevenirea, reprimarea și pedepsirea traficului de persoane, în special al femeilor și copiilor, precum și de un protocol împotriva traficului ilegal de migranți, pe calea terestră, a aerului și pe mare. Comunitatea și cele cincisprezece state membre le-au semnat în decembrie 2000.
(4)
Prezenta directivă se aplică fără a aduce atingere protecției acordate refugiaților, celor ce beneficiază de protecție subsidiară și solicitanților de protecție internațională, în conformitate cu normele de drept internațional privind refugiații și fără a aduce atingere celorlalte instrumente privind drepturile omului.
(5)
Prezenta directivă se pune în aplicare fără a aduce atingere altor dispoziții privind protecția victimelor, martorilor sau persoanelor deosebit de vulnerabile. De asemenea, directiva în cauză nu aduce atingere prerogativelor statelor membre în materie de acordare a dreptului de ședere pentru motive umanitare sau de orice alt fel.
(6)
Prezenta directivă respectă drepturile fundamentale și principiile recunoscute în special în Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene.
(7)
Statele membre trebuie să pună în aplicare dispozițiile prezentei directive fără discriminare pe nici un temei precum sexul, rasa, culoarea, originea etnică sau socială, caracteristicile genetice, limba, religia sau convingerile, opiniile politice sau orice altă opinie, apartenența la o minoritate națională, averea, nașterea, handicapul, vârsta sau orientarea sexuală.
(8)
La nivel european, Directiva 2002/90/CE a Consiliului din 28 noiembrie 2002 de definire a facilitării intrării, tranzitului și șederii neautorizate (4) și Decizia-cadru 2002/629/JAI a Consiliului din 19 iulie 2002 privind combaterea traficului de persoane (5) au fost adoptate în vederea întăririi eficacității descoperirii și reprimării infracțiunilor menționate de prezenta convenție.
(9)
Prezenta directivă instituie un permis de ședere destinat victimelor traficului de persoane sau, în cazul în care un stat membru decide extinderea sferei de aplicare a prezentei directive, destinat resortisanților țărilor terțe care au făcut obiectul unei facilitări a imigrației ilegale, pentru care obținerea permisului de ședere reprezintă o incitare suficientă pentru a coopera cu autoritățile competente, supunându-se în același timp unor condiții în vederea evitării abuzurilor.
(10)
În acest sens, este necesară stabilirea criteriilor de eliberare a unui permis de ședere, a condițiilor de ședere și a motivelor de refuz de reînnoire sau de retragere a permisului respectiv. Acordarea dreptului de ședere în temeiul prezentei directive se face în anumite condiții și are un caracter provizoriu.
(11)
Resortisanții țărilor terțe în cauză trebuie să fie informați cu privire la posibilitatea de a obține permisul de ședere respectiv și să dispună de o perioadă de gândire. Aceasta le oferă posibilitatea să decidă în cunoștință de cauză dacă să coopereze sau nu cu autoritățile polițienești și judiciare și alte autorități competente - având în vedere eventualele riscuri - pentru a coopera în mod liber și prin urmare mai eficace.
(12)
Având în vedere vulnerabilitatea lor, resortisanților țărilor terțe în cauză trebuie să li se acorde asistența prevăzută de prezenta directivă. Asistența respectivă trebuie să le permită recuperarea și sustragerea de sub influența autorilor de infracțiuni. Tratamentul medical ce trebuie acordat resortisanților țărilor terțe care intră sub incidența prezentei directive include, în funcție de situație, și tratament psihoterapeutic.
(13)
Decizia de eliberare a unui permis de ședere pentru o durată de cel puțin șase luni sau de reînnoire a acestuia, aparține autorităților competente, care trebuie să verifice dacă sunt îndeplinite condițiile necesare.
(14)
Prezenta directivă trebuie aplicată fără a aduce atingere activităților efectuate de autoritățile competente în fiecare fază a procedurii interne aplicabile, în special în timpul anchetei privind infracțiunile în cauză.
(15)
Statele membre trebuie să studieze posibilitatea de a autoriza șederea și pentru alte motive, în conformitate cu legislația lor internă, resortisanților țărilor terțe care pot intra în sfera de aplicare a prezentei directive, dar care nu îndeplinesc sau nu mai îndeplinesc condițiile menționate de aceasta, precum și membrilor familiilor lor sau persoanelor asimilate acestora.
(16)
Pentru a permite resortisanților țărilor terțe în cauză să-și dobândească independența și să nu se mai întoarcă în rețeaua criminală, titularii unui permis de ședere trebuie să fie autorizați, în condițiile stabilite de prezenta directivă, să aibă acces pe piața muncii, precum și la o formare profesională și studii. În autorizarea titularilor unui permis de ședere de a urma o formare profesională sau de a efectua studii, statele membre trebuie să țină seama în special de durata probabilă a șederii.
(17)
Participarea resortisanților țărilor terțe în cauză la programe și proiecte deja existente sau care urmează să fie instituite trebuie să-i ajute să revină la o viață socială normală.
(18)
În cazul în care resortisanții unei țări terțe în cauză formulează o cerere de permis de ședere de altă categorie, statele membre iau o decizie în temeiul dreptului comun aplicabil străinilor. În examinarea unei astfel de cereri, statele membre trebuie să țină seama de faptul că resortisanții unei țări terțe în cauză au obținut permisul de ședere eliberat în temeiul prezentei directive.
(19)
Statele membre trebuie să transmită Comisiei, cu privire la punerea în aplicare a prezentei directive, informațiile obținute în cadrul activităților de colectare și analiză a datelor statistice privind chestiunile din domeniul „Justiție și afaceri interne”.
(20)
Întrucât obiectivul de a institui un permis de ședere pentru resortisanții țărilor terțe în cauză care cooperează în combaterea traficului de persoane nu poate fi îndeplinit în mod suficient de către statele membre și, având în vedere dimensiunile acțiunii, poate fi îndeplinit mai bine la nivel comunitar, Comunitatea poate lua măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității enunțat la articolul 5 din tratat. În conformitate cu principiul proporționalității enunțat în respectivul articol, prezenta directivă nu poate depăși ceea ce este necesar pentru îndeplinirea acestui obiectiv.
(21)
În conformitate cu articolele 1 și 2 din Protocolul privind poziția Regatului Unit și Irlandei anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul de instituire a Comunității Europene și fără a aduce atingere articolului 4 din respectivul protocol, statele membre respective nu participă la adoptarea prezentei directive, nu sunt obligate de aceasta și nu fac obiectul aplicării sale.
(22)
În conformitate cu articolele 1 și 2 din Protocolul privind poziția Danemarcei anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul de instituire a Comunității Europene și fără a aduce atingere articolului 4 din respectivul protocol, Danemarca nu participă la adoptarea prezentei directive, nu este obligată de aceasta și nu face obiectul aplicării sale,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
CAPITOLUL I
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 1
Obiectul
Prezenta directivă are ca obiect definirea condițiilor de acordare a permiselor de ședere cu durată limitată, în funcție de durata procedurii interne aplicabile, resortisanților țărilor terțe care cooperează în combaterea traficului de persoane sau facilitării imigrației ilegale.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentei directive:
(a)
„resortisant al unei țări terțe” înseamnă orice persoană care nu este cetățean al Uniunii în sensul articolului 17 alineatul (1) din tratat;
(b)
„facilitare a imigrației ilegale” se referă la cazuri precum cele menționate la articolul 1 și articolul 2 din Directiva 2002/90/CE;
(c)
„traficul de ființe umane” se referă la cazuri precum cele menționate la articolul 1, articolul 2 și articolul 3 din Decizia-cadru 2002/629/JAI;
(d)
„măsură de executare a unei decizii de îndepărtare” înseamnă orice măsură luată de un stat membru în scopul executării deciziei luate de autoritățile competente care dispune îndepărtarea unui resortisant al unei țări terțe;
(e)
„permis de ședere” înseamnă orice autorizație eliberată de un stat membru care permite unui resortisant al unei țări terțe care îndeplinește condițiile menționate în prezenta directivă să rezideze legal pe teritoriul său;
(f)
„minor neînsoțit” înseamnă orice resortisant al unei țări terțe în vârstă de mai puțin de optsprezece ani, care intră pe teritoriul unui stat membru fără a fi însoțit de un adult responsabil de acesta prin lege sau cutumă, atâta timp cât nu se află efectiv în întreținerea unei astfel de persoane, sau orice persoană minoră care este lăsată singură după ce intră pe teritoriul unui stat membru.
Articolul 3
Domeniul de aplicare
(1) Statele membre aplică prezenta directivă resortisanților țărilor terțe care sunt sau au fost victime ale unor infracțiuni de trafic de ființe umane, chiar în cazul în care au intrat în mod ilegal pe teritoriul statelor membre.
(2) Statele membre pot aplica prezenta directivă resortisanților țărilor terțe care au făcut obiectul unei facilitări a imigrației ilegale.
(3) Prezenta directivă se aplică resortisanților țărilor terțe în cauză care au atins vârsta majoratului astfel cum este definită de legislația statului membru în cauză.
Prin derogare, statele membre pot decide să aplice prezenta directivă persoanelor minore în condițiile menționate de legislația lor internă.
Articolul 4
Dispoziții mai favorabile
Prezenta directivă nu împiedică statele membre să adopte sau să mențină dispoziții mai favorabile persoanelor vizate de prezenta directivă.
CAPITOLUL II
PROCEDURA DE ELIBERARE A PERMISULUI DE ȘEDERE
Articolul 5
Informarea resortisanților țărilor terțe în cauză
În cazul în care autoritățile competente ale unui stat membru consideră că un resortisant al unei țări terțe poate intra în sfera de aplicare a prezentei directive, acestea informează persoana în cauză cu privire la posibilitățile oferite de directiva respectivă.
Statele membre pot decide dacă o astfel de informație poate fi furnizată și de o organizație neguvernamentală sau de o asociație desemnată în acest scop de statul membru respectiv.
Articolul 6
Perioada de gândire
(1) Statele membre garantează că resortisanții țărilor terțe în cauză beneficiază de o perioadă de gândire care să le permită recuperarea și să se sustragă influenței autorilor infracțiunilor, astfel încât să poată decide în deplină cunoștință de cauză dacă să coopereze sau nu cu autoritățile competente.
Durata și începutul perioadei menționate la primul paragraf se stabilesc în conformitate cu legislația internă.
(2) În timpul perioadei de gândire și până la pronunțarea autorităților competente, resortisanții țărilor terțe în cauză au acces la tratamentul prevăzut la articolul 7 și nici o măsură de îndepărtare nu poate fi executată împotriva acestora.
(3) Perioada de gândire nu conferă un drept de ședere în temeiul prezentei directive.
(4) Statul membru poate pune capăt oricând perioadei de gândire în cazul în care autoritățile competente stabilesc că persoana în cauză a intrat din nou în legătură în mod activ, voluntar și din proprie inițiativă cu autorii infracțiunilor menționate la articolul 2 literele (b) și (c) sau din motive privind ordinea publică și protecția siguranței interne.
Articolul 7
Tratamentul acordat înainte de eliberarea permisului de ședere
(1) Statele membre garantează resortisanților țărilor terțe în cauză, care nu dispun de resurse suficiente, condiții de viață în măsură să le asigure subzistența, precum și acces la îngrijiri medicale de urgență. Acestea satisfac nevoile speciale ale persoanelor cele mai vulnerabile, inclusiv, în funcție de situație și în cazul în care legislația internă prevede acest lucru, prin acordarea de asistență psihologică.
(2) În aplicarea prezentei directive, statele membre țin seama în mod corespunzător de nevoile privind siguranța și protecția resortisanților țărilor terțe în cauză, în conformitate cu legislația internă.
(3) În funcție de situație, statele membre acordă asistență lingvistică resortisanților țărilor terțe în cauză.
(4) Statele membre pot acorda asistență juridică gratuită resortisanților țărilor terțe în cauză, în condițiile menționate în legislația internă, cu condiția să fie prevăzută o astfel de asistență.
Articolul 8
Eliberarea și reînnoirea permisului de ședere
(1) La expirarea perioadei de gândire sau înainte de expirarea perioadei respective, în cazul în care autoritățile competente consideră că resortisantul țării terțe în cauză îndeplinește criteriul prevăzut la litera (b), statul membru examinează:
(a)
dacă este oportună prelungirea șederii persoanei respective pe teritoriul său în scopul anchetei sau procedurii judiciare și
(b)
dacă persoana interesată manifestă voința clară de a coopera și
(c)
dacă a rupt orice legătură cu presupușii autori ai faptelor ce pot fi considerate drept una dintre infracțiunile menționate la articolul 2 literele (b) și (c).
(2) Fără a aduce atingere motivelor privind ordinea publică și protecția siguranței interne, eliberarea permisului de ședere necesită respectarea condițiilor menționate la alineatul (1).
(3) Fără a aduce atingere dispozițiilor privind retragerea permisului menționate la articolul 14, permisul de ședere este valabil pe o perioadă de cel puțin șase luni. Acesta poate fi reînnoit în cazul în care condițiile menționate la alineatul (2) din prezentul articol continuă să fie îndeplinite.
CAPITOLUL III
TRATAMENTUL ACORDAT TITULARULUI UNUI PERMIS DE ȘEDERE
Articolul 9
Tratamentul acordat după eliberarea permisului de ședere
(1) Statele membre garantează titularului unui permis de ședere care nu dispune de resurse suficiente un tratament cel puțin echivalent cu cel prevăzut la articolul 7.
(2) Statele membre acordă asistența medicală necesară sau orice alt tip de asistență resortisanților țărilor terțe care nu dispun de resurse suficiente și care au nevoi speciale, în special femeilor însărcinate, persoanelor cu handicap sau victimelor unor violențe sexuale sau de orice alt fel și, în ipoteza în care statele membre au recurs la posibilitatea prevăzută la articolul 3 alineatul (3), minorilor.
Articolul 10
Minorii
În cazul în care statele membre recurg la posibilitatea prevăzută la articolul 3 alineatul (3), se aplică dispozițiile următoare:
(a)
în scopul aplicării prezentei directive, statele membre au în vedere în mod corespunzător interesul superior al copilului. Ele urmăresc ca procedura să fie adecvată, luându-se în considerare vârsta și gradul de maturitate ale copilului. În mod special, statele membre pot prelungi durata perioadei de gândire, în cazul în care estimează că este în interesul copilului;
(b)
statele membre garantează minorului accesul la sistemul de învățământ în aceleași condiții ca și propriilor cetățeni. Statele membre pot prevedea ca accesul respectiv să se limiteze la învățământul public;
(c)
în cazul în care resortisantul țării terțe este un minor neînsoțit, statele membre adoptă dispozițiile necesare pentru a stabili identitatea și cetățenia copilului și faptul că nu este însoțit. Statele membre iau toate măsurile pentru a-i regăsi cât mai repede posibil familia și adoptă dispozițiile necesare în cel mai scurt termen pentru a asigura reprezentarea juridică a acestuia, inclusiv, în funcție de situație, în cadrul procedurii penale, în conformitate cu legislația națională.
Articolul 11
Munca, formarea profesională și învățământul
(1) Statele membre definesc reglementările potrivit cărora beneficiarul unui permis de ședere este autorizat să acceadă la piața muncii, la formare profesională și la învățământ.
Accesul respectiv este limitat la durata permisului de ședere.
(2) Condițiile și procedurile de autorizare a accesului la piața muncii, la formare profesională și la învățământ sunt stabilite de autoritățile competente, în conformitate cu legislația internă.
Articolul 12
Programe sau proiecte destinate resortisanților țărilor terțe în cauză
(1) Resortisanții țărilor terțe în cauză au dreptul de a accede la programele și proiectele existente prevăzute de statele membre sau de organizații neguvernamentale sau asociații care au încheiat acorduri speciale cu statele membre, al căror obiectiv este întoarcerea resortisanților respectivi la o viață socială normală, inclusiv, în funcție de situație, la cursuri concepute pentru ameliorarea competențelor lor profesionale sau pregătirea întoarcerii lor asistate în țara lor de origine.
Statele membre pot prevedea programe sau proiecte specifice pentru resortisanții țărilor terțe în cauză.
(2) Atunci când un stat membru decide să instituie și să pună în aplicare programele sau proiectele menționate la alineatul (1), acesta poate condiționa eliberarea permisului de ședere sau reînnoirea acestuia de participarea la programele sau proiectele menționate anterior.
CAPITOLUL IV
REFUZUL DE REÎNNOIRE ȘI RETRAGEREA PERMISULUI DE ȘEDERE
Articolul 13
Refuzul de reînnoire a permisului de ședere
(1) Permisul de ședere eliberat în temeiul prezentei directive nu se reînnoiește în cazul în care nu mai sunt îndeplinite condițiile menționate la articolul 8 alineatul (2) sau în cazul în care o decizie adoptată de autoritățile competente a pus capăt procedurii respective.
(2) La expirarea permisului de ședere eliberat în temeiul prezentei directive se aplică dreptul comun pentru străini.
Articolul 14
Retragerea permisului de ședere
Permisul de ședere poate fi oricând retras, în cazul în care condițiile de eliberare nu mai sunt îndeplinite. În mod special, permisul de ședere poate fi retras în următoarele cazuri:
(a)
în cazul în care beneficiarul a reluat în mod activ, voluntar și din proprie inițiativă legătura cu presupușii autori ai infracțiunilor menționate la articolul 2 literele (b) și (c) sau
(b)
în cazul în care autoritatea competentă consideră cooperarea victimei ca fiind frauduloasă sau plângerea acesteia ca fiind frauduloasă sau nefondată sau
(c)
din motive privind ordinea publică și protecția siguranței interne sau
(d)
în cazul în care victima încetează să coopereze sau
(e)
în cazul în care autoritățile competente decid întreruperea procedurii.
CAPITOLUL V
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 15
Clauză de salvgardare
Prezenta directivă se aplică fără a aduce atingere reglementărilor interne specifice privind protecția victimelor și a martorilor.
Articolul 16
Raport
(1) Până la 6 august 2008, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport cu privire la aplicarea prezentei directive în statele membre și propune modificările necesare. Statele membre transmit Comisiei toate informațiile relevante în vederea elaborării raportului respectiv.
(2) După prezentarea raportului menționat la alineatul (1), Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului, cel puțin la fiecare trei ani, un raport cu privire la aplicarea prezentei directive în statele membre.
Articolul 17
Transpunere
Statele membre adoptă actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive înainte de 6 august 2006. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
Atunci când statele membre adoptă aceste acte, ele cuprind o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
Articolul 18
Intrarea în vigoare
Prezenta directivă întră în vigoare la data publicării sale în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 19
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre, în conformitate cu Tratatul de instituire a Comunității Europene.
Adoptată la Luxemburg, 29 aprilie 2004