VERORDNUNG (EG) Nr. 961/98 DER KOMMISSION vom 7. Mai 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2a und Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1482/96 (4), gilt die Lizenz nur in einem Mitgliedstaat, wenn der landwirtschaftliche Umrechnungskurs im voraus festgesetzt wird. Bei dieser Beschränkung der Gültigkeit der Lizenz mit Vorausfestsetzung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses auf einen einzigen Mitgliedstaat handelt es sich um eine Abweichung von der Grundregel, der zufolge eine Lizenz überall in der Gemeinschaft gilt und anwendbar ist. Diese Abweichung wurde eingeführt, um Spekulationsrisiken zu vermeiden, die infolge der Vorausfestsetzung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses entstehen könnten.
Es hat sich gezeigt, daß sich der angestrebte Zweck auch mit Maßnahmen erreichen läßt, die weniger einschneidende Auswirkungen als die geltende Regelung haben. Die Beschränkung der Gültigkeit der Lizenz mit Vorausfestsetzung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses auf einen einzigen Mitgliedstaat ist deshalb aufzuheben, andererseits ist Spekulationsrisiken mit geeigneten Maßnahmen entgegenzutreten.
Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 bestimmt die Angaben, die in dem Antrag auf Erteilung einer Lizenz mit Vorausfestsetzung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses und in der entsprechenden Lizenz zur Beschränkung ihrer Gültigkeit auf einen einzigen Mitgliedstaat zu vermerken sind. Die diese Angaben betreffende Vorschrift ist deshalb aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 13 erhält Absatz 3 folgende Fassung:
"(3) Um von der Vorausfestsetzung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses während ihrer Gültigkeitsdauer Gebrauch machen zu können, ist die Lizenz in dem Mitgliedstaat zu verwenden, den der Antragsteller bei Beantragung der genannten Vorausfestsetzung angibt.
Wird die Lizenz in einem anderen als dem darin vermerkten Mitgliedstaat verwendet, gilt folgender landwirtschaftlicher Umrechnungskurs:
- handelt es sich um eine Zahlung an den Marktbeteiligten, der ab Vorausfestsetzung des Kurses und bis zur Verwendung der Lizenz in dem betreffenden Mitgliedstaat angewandte niedrigste und um 5 % verringerte Kurs;
- handelt es sich um eine Zahlung des Marktbeteiligten, der ab Vorausfestsetzung des Kurses und bis zur Verwendung der Lizenz in dem betreffenden Mitgliedstaat angewandte höchste und um 5 % erhöhte Kurs.
Feld 20 des Ausfuhr- bzw. Einfuhrlizenzantrags und der entsprechenden Lizenz enthält eine der nachstehenden Angaben:
- Estado miembro designado para la utilización: . . . . . . - aplicación del apartado 3 del artículo 13 del Reglamento (CEE) n° 1068/93
- Medlemsstat angivet for licensudnyttelsen: . . . . . . - anvendelse af artikel 13, stk. 3, i forordning (EØF) nr. 1068/93
- Bestimmungsmitgliedstaat gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 ist . . . . . .
- ÏñéóèÝí êñÜôïò ìÝëïò ÷ñçóéìïðïéÞóåùò: . . . . . . - åöáñìïãÞ ôïõ Üñèñïõ 13 ðáñÜãñáöïò 3 ôïõ êáíïíéóìïý (ÅÏÊ) áñéè. 1068/93
- Member State of utilisation specified: . . . . . . - Article 13(3) of Regulation (EEC) No 1068/93
- État membre d'utilisation désigné: . . . . . . - application de l'article 13 paragraphe 3 du règlement (CEE) n° 1068/93
- Stato membro di utilizzazione designato: . . . . . . - in virtù dell'articolo 13, paragrafo 3, del regolamento (CEE) n. 1068/93
- Voor gebruik van het certificaat opgegeven lidstaat: . . . . . . - Toepassing van artikel 13, lid 3, van Verordening (EEG) nr. 1068/93
- Estado-membro de utilização designado: . . . . . . - Aplicação do nº 3 do artigo 13º do Regulamento (CEE) nº 1068/93
- Nimetty jäsenvaltio, jossa todistus käytetään: . . . . . . - asetuksen (ETY) N:o 1068/93 13 artiklan 3 kohdan mukaisesti
- Angiven medlemsstat där licensen skall användas: . . . . . . - tillämpning av artikel 13.3 i förordning (EEG) nr 1068/93".
2. Artikel 14 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird der zweite Unterabsatz gestrichen.
b) In Absatz 2 entfällt der zweite Untergedankenstrich in den 11 Sprachen der Gemeinschaft.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Auf Antrag des Marktbeteiligten ist jedoch Artikel 1 auf die bei Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht erledigten Vorgänge anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Mai 1998