VERORDNUNG (EWG) Nr. 1430/82 DES RATES vom 18. Mal 1982 über einschränkende Maßnahmen bei der Einfuhr von Hanf und Hanfsaaten und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 hinsichtlich Hanf
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42, 43 und 113,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der steigende Drogenverbrauch in der Gemeinschaft ist eine Gefahr für die Volksgesundheit.
Der Hanfstengel enthält in bestimmten Fällen gewisse rauscherzeugende Substanzen. Andererseits ist der gemeinschaftliche Hanfanbau in bestimmten Regionen der Gemeinschaft von nicht geringem Interesse. Um zu vermeiden, daß die vorgenannte Gefahr durch den gemeinschaftlichen Hanfanbau sowie durch die Einfuhren von Rohhanf und Hanfsaaten vergrössert wird, ist die Gewährung der Beihilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf (3), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979, auf Sorten zu beschränken, die ausreichende Garantien für die Volksgesundheit bieten und die Einfuhr von Hanf und Hanfsaaten zu verbieten, die keine solchen Garantien bieten.
Für die Einführung der genannten Maßnahmen sind die notwendigen Fristen vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 wird folgender Text als Unterabsatz 2 eingefügt:
"Die Beihilfe für Hanf wird jedoch nur dann gewährt, wenn der Hanf aus Saatgut von Sorten stammt, die bestimmte noch festzulegende Garantien hinsichtlich des Gehalts des geernteten Erzeugnisses an rauscherzeugenden Stoffen bieten."
Artikel 2
(1) Die Einfuhr von Rohhanf der Tarifnummer 57.01 des Gemeinsamen Zolltarifs ist nur zugelassen, wenn das Erzeugnis den in Artikel 1 genannten Bedingungen entspricht.
(2) Die Einfuhr von Hanfsaaten der Tarifstelle 12.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs ist nur zugelassen, wenn sie die in Artikel 1 vorgesehenen Garantien bieten.
(3) Die Einfuhr von nicht zerkleinerten Hanfsaaten der Tarifstelle 12.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs ist nur zugelassen, - wenn der Keimungssatz einen noch festzusetzenden Hoechstprozentsatz nicht überschreitet
oder
- wenn sie für wissenschaftliche oder technische Versuche bestimmt sind.
(4) Der Rat erlässt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Grundregeln zur Anwendung dieses Artikels.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt - ab 1. August 1983 für Hanf,
- ab 1. Januar 1983 für Hanfsaaten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 18. Mai 1982.