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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1227/88 DES RATES
vom 3. Mai 1988
zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 3/84 zur Einführung eines Verfahrens des innergemeinschaftlichen Verkehrs mit Waren, die zum vorübergehenden Gebrauch aus einem Mitgliedstaat in einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten versandt werden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3/84 des Rates vom 19. Dezember 1983 zur Einführung eines Verfahrens des innergemeinschaftlichen Verkehrs mit Waren, die zum vorübergehenden Gebrauch aus einem Mitgliedstaat in einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten versandt werden (1), ergänzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 1568/84 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 3/84 gilt seit dem 1. Juli 1985. Vor Ablauf einer Frist von drei Jahren nach diesem Zeitpunkt hat die Kommission gemäß Artikel 17 auf der Grundlage von Auskünften der Mitgliedstaaten dem Rat einen Bericht über die Anwendung des Verfahrens des innergemeinschaftlichen Verkehrs vorzulegen.
Auf der Grundlage dieses Berichts, den die Kommission dem Rat am 16. März 1988 vorgelegt hat, will sie dem Rat einen Vorschlag zur Erweiterung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3/84 gewährten Erleichterungen unterbreiten. Solange dieser Vorschlag nicht genehmigt ist, erscheint es zweckmässig, die Geltungsdauer der genannten Verordnung zu verlängern, und zwar bis zum 30. Juni 1989 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3/84 erhält folgende Fassung:
»Sie gilt bis zum 30. Juni 1989."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 1988.