VERORDNUNG (EG) Nr. 84/98 DES RATES vom 19. Dezember 1997 über die Ausfuhr bestimmter EGKS-Stahlerzeugnisse aus Rumänien in die Gemeinschaft im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1998 (Erneuerung des Systems der doppelten Kontrolle)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Am 1. Februar 1995 trat das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (1) in Kraft.
Die Vertragsparteien erneuerten mit dem Beschluß Nr. 3/97 des Assoziationsrates (2) für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998 das durch den Beschluß Nr. 2/96 (3) eingeführte System der doppelten Kontrolle.
Die in der Verordnung (EG) Nr. 2487/96 (4) festgelegten Durchführungsvorschriften der Gemeinschaft müssen folglich geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998 ist nach Maßgabe des Beschlusses Nr. 3/97 des Assoziationsrates für die Einfuhr bestimmter unter den EGKS-Vertrag fallender, in Anhang I aufgeführter Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Rumänien die Vorlage eines von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Überwachungsdokuments erforderlich.
(2) Das Überwachungsdokument entspricht dem Muster in Anhang II.
(3) Die Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse erfolgt nach der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im folgenden als "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" bezeichnet). Der Ursprung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt.
(4) In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998 ist für die Einfuhr der Erzeugnisse des Anhangs I in die Gemeinschaft außerdem die Ausstellung eines Ausfuhrdokuments durch die zuständigen rumänischen Behörden erforderlich. Der Einführer hat das Original des Ausfuhrdokuments bis spätestens 31. März des Jahres vorzulegen, das auf das Jahr folgt, in dem die unter dieses Dokument fallenden Erzeugnisse versandt wurden.
(5) Als Versanddatum gilt das Datum, an dem die Ware in das Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen wird.
(6) Das Ausfuhrdokument entspricht dem Muster in Anhang III. Es gilt für die Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft.
Artikel 2
(1) Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Überwachungsdokument wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ohne weiteres innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags eines Einführers in der Gemeinschaft, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, kostenlos für alle beantragten Mengen ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, gilt der Antrag spätestens drei Tage nach seiner Abgabe als bei der zuständigen Behörde eingegangen.
(2) Ein Überwachungsdokument, das von einer der in Anhang IV genannten zuständigen einzelstaatlichen Behörden ausgestellt wird, ist überall in der Gemeinschaft gültig.
(3) Der Antrag des Einführers muß folgende Angaben enthalten:
a) Name und vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und Faxnummer sowie der von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden möglicherweise verwendeten Identifikationsnummer) und die MwSt.-Nummer, falls der Antragsteller mehrwertsteuerpflichtig ist;
b) gegebenenfalls Name und vollständige Anschrift des Anmelders oder des Vertreters des Antragstellers (einschließlich Telefon- und Faxnummer);
c) Name und vollständige Anschrift des Ausführers;
d) genaue Warenbezeichnung(en) mit folgenden Angaben:
- handelsübliche Bezeichnung,
- KN-Code(s),
- Ursprungsland,
- Herkunftsland;
e) Reingewicht in kg oder, sofern kein Reingewicht angegeben ist, Menge der verwendeten Einheit je Position der Kombinierten Nomenklatur;
f) cif-Wert frei Gemeinschaftsgrenze in Ecu je Position der Kombinierten Nomenklatur;
g) die Angabe, ob es sich um Waren zweiter Wahl oder um Ausschußwaren handelt, nach den Kriterien der Kommissionsmitteilung 91/C 180/04 (5);
h) voraussichtlicher Zeitraum und Ort der Zollabfertigung;
i) die Angabe, ob der Antrag eine Lieferung betrifft, für die bereits früher ein Antrag eingereicht wurde;
j) folgende vom Antragsteller datierte und unterschriebene Erklärung mit der Angabe seines Namens in Großbuchstaben:
"Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben und in der Gemeinschaft niedergelassen zu sein."
Der Einführer muß außerdem eine Kopie des Verkaufs- oder Kaufvertrags sowie die Pro-forma-Rechnung vorlegen. Er hat auf Anfrage beispielsweise in den Fällen, in denen die Ware nicht direkt im Produktionsland erworben wird, eine Erzeugerbescheinigung des produzierenden Stahlunternehmens vorzulegen.
(4) Die Überwachungsdokumente dürfen nur so lange verwendet werden, wie die Vereinbarungen für die Liberalisierung der Einfuhren im Fall der betroffenen Geschäftsvorgänge in Kraft bleiben. Unbeschadet einer möglichen Änderung der geltenden Einfuhrregelung oder der Beschlüsse, die im Rahmen eines Abkommens oder der Kontingentsverwaltung getroffen werden,
- wird die Geltungsdauer des Überwachungsdokuments auf vier Monate festgesetzt;
- können nicht oder nur teilweise genutzte Überwachungsdokumente für einen gleichen Zeitraum verlängert werden.
(5) Der Einführer gibt die Überwachungsdokumente nach Ablauf ihrer Geltungsdauer an die ausstellende Behörde zurück.
(6) Die zuständigen Behörden können unter Bedingungen, die sie festlegen, gestatten, daß Erklärungen oder Anträge auf elektronischem Wege übermittelt oder gedruckt werden. Sämtliche Dokumente und Belege müssen jedoch den zuständigen Behörden zugänglich sein.
(7) Das Überwachungsdokument kann auf elektronischem Wege ausgestellt werden, sofern die betroffenen Zollstellen über ein Rechnernetz Zugang zu diesem Dokument haben.
Artikel 3
(1) Die Feststellung, daß der Stückpreis, zu dem das Geschäft getätigt wird, von dem auf dem Überwachungsdokument angegebenen Preis um weniger als 5 % abweicht oder daß die Gesamtmenge oder der Gesamtwert der tatsächlich eingeführten Erzeugnisse die Menge oder den Wert auf dem Überwachungsdokument um weniger als 5 % übersteigt, steht der Überführung in den zollrechtlichen freien Verkehr nicht entgegen.
(2) Die Anträge auf Ausstellung von Überwachungsdokumenten sowie die Überwachungsdokumente selbst sind vertraulich. Sie sind ausschließlich den zuständigen Verwaltungsbehörden und dem Antragsteller vorbehalten.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
a) in so regelmäßiger und aktualisierter Form wie möglich spätestens am letzten Tag jedes Monats detaillierte Angaben zu den Mengen und den Beträgen in Ecu, für die Überwachungsdokumente ausgestellt wurden,
b) binnen sechs Wochen nach Ablauf jedes Monats detaillierte Angaben zu den in diesem Monat getätigten Einfuhren gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 840/96 der Kommission (6).
Die Angaben der Mitgliedstaaten sind nach Erzeugnis, KN-Code und Land aufzuschlüsseln.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen alle von ihnen festgestellten Unregelmäßigkeiten oder Betrugsfälle und gegebenenfalls die Gründe mit, aus denen sie die Erteilung eines Überwachungsdokuments abgelehnt haben.
Artikel 5
Alle Mitteilungen sind an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu richten und elektronisch über das zu diesem Zweck eingerichtete integrierte Netz zu übermitteln, sofern nicht aus zwingenden technischen Gründen vorübergehend auf ein anderes Kommunikationsmittel zurückgegriffen werden muß.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1997.