VERORDNUNG (EG) Nr. 1170/97 DER KOMMISSION vom 26. Juni 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1772/96 mit Durchführungsvorschriften zu den Sondermaßnahmen für die Versorgung der französischen überseeischen Departements mit Pflanzkartoffeln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2598/95 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 sind mit der Verordnung (EG) Nr. 1772/96 der Kommission (3) die Vorausschätzung des Pflanzkartoffelbedarfs der französischen überseeischen Departements erstellt und der Beihilfebetrag für die Erzeugnisse aus der restlichen Gemeinschaft für das Wirtschaftsjahr 1996/97 festgesetzt worden. Es ist die Vorausschätzung des Pflanzkartoffelbedarfs für das Wirtschaftsjahr 1997/98 zu erstellen. Diese Vorausschätzung muß nach Maßgabe des Bedarfs erstellt werden.
Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 ist für das Wirtschaftsjahr 1997/98 der Beihilfebetrag für die Versorgung der französischen überseeischen Departements mit Pflanzkartoffeln aus der übrigen Gemeinschaft so festzusetzen, daß diese Versorgung zu Bedingungen sichergestellt ist, die für den Endverbraucher einer Befreiung von den bei der Einfuhr der Pflanzkartoffeln aus Drittländern fälligen Zölle gleichkommen. Bei der Festsetzung dieser Beihilfen sind insbesondere die durch die Bedarfsdeckung auf dem Weltmarkt verursachten Kosten zu berücksichtigen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Saatgut -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1772/96 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Zur Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 wird die Menge der Bedarfsvorausschätzung an Pflanzkartoffeln des KN-Codes 0701 10 00, die aus Drittländern zollfrei bzw. bei Erzeugnissen aus der übrigen Gemeinschaft mit der Gemeinschaftsbeihilfe in die französischen überseeischen Departements eingeführt werden darf, für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 auf 750 Tonnen festgesetzt. Diese Menge wird entsprechend dem Anhang aufgeteilt.
Die französischen Behörden können diese Aufteilung im Rahmen der festgesetzten Gesamtmenge ändern. In einem solchen Fall unterrichten sie die Kommission über die Änderung."
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 wird im Rahmen der Bedarfsvorausschätzung eine Beihilfe zur Versorgung der französischen überseeischen Departements mit Pflanzkartoffeln aus der übrigen Gemeinschaft festgesetzt, die sich für Erzeugnisse mit Bestimmung Guadeloupe auf 4,830 ECU/100 kg und für Erzeugnisse mit Bestimmung Réunion auf 5,430 ECU/100 kg beläuft."
3. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1997.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. Juni 1997