VERORDNUNG (EU) Nr. 1286/2009 DES RATES
vom 22. Dezember 2009
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 2,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2002/402/GASP des Rates vom 27. Mai 2002 betreffend restriktive Maßnahmen gegen Osama bin Laden, Mitglieder der Al-Qaida Organisation und die Taliban sowie andere mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Gemeinsame Standpunkt 2002/402/GASP sieht unter anderem vor, dass die Europäische Gemeinschaft im Einklang mit den Resolutionen 1267(1999), 1333 (2000) und 1390 (2002) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bestimmte restriktive Maßnahmen, einschließlich des Einfrierens von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, ergreift.
(2)
Das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung (2) stehen, umgesetzt.
(3)
In diese Verordnung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 561/2003 des Rates vom 27. März 2003 ein Artikel eingefügt, der bestimmte Ausnahmen vorsieht (3). Die in diesem Artikel genannte Einspruchsfrist sollte an die Resolution 1735 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN) vom 22. Dezember 2006 angepasst werden.
(4)
Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 3. September 2008 in den verbundenen Rechtssachen C-402/05 P und C-415/05 P, Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 3. September 2008 - Yassin Abdullah Kadi, Al-Barakaat International Foundation/Rat der Europäischen Union, Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, muss die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 geändert werden, um für die Aufnahme in die Liste ein Verfahren einzuführen, das die Wahrung der grundlegenden Verteidigungsrechte, insbesondere des Anspruchs auf rechtliches Gehör, sicherstellt.
(5)
Das geänderte Verfahren sollte unter anderem vorsehen, dass eine in die Liste aufgenommene Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung von den Gründen für die Aufnahme in die Liste, die vom Al-Qaida- und Taliban-Sanktionsausschuss der VN mitgeteilt wurden, unterrichtet wird, um der betroffenen Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesen Gründen zu geben. Zweck der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 ist es, die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen von Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen einzufrieren, die in der Al-Qaida- und Taliban-Liste der VN aufgeführt werden. Da das Einfrieren nach den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen „unverzüglich“ erfolgen soll, muss auch der Überraschungseffekt einer solchen Maßnahme genutzt werden.
Daher sollte die Kommission in der Lage sein, einen Beschluss zu fassen, bevor sie die Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung von den Gründen für die Aufnahme in die Liste unterrichtet. Nach Veröffentlichung dieses Beschlusses sollten die Gründe für die Aufnahme in die Liste der betreffenden Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung jedoch unverzüglich mitgeteilt werden, um der betreffenden Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung Gelegenheit zu geben, ihren Standpunkt wirksam zum Ausdruck zu bringen.
(6)
Wenngleich sich die Kommission bemühen sollte, der betreffenden Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung die Gründe für die Aufnahme in die Liste direkt mitzuteilen, mag eine solche Mitteilung in einigen Fällen nicht möglich sein, weil die Kontaktdaten ganz oder teilweise fehlen. In solchen Fällen ist eine Bekanntmachung im Amtsblatt zu veröffentlichen, um die Betreffenden von den geltenden Verfahren zu unterrichten.
(7)
Werden Stellungnahmen abgegeben, sollte die Kommission ihren Beschluss vor dem Hintergrund dieser Stellungnahmen und im Einklang mit dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse überprüfen (4). Die Überprüfung sollte nach dem Regelungsverfahren durchgeführt werden, wobei der gewichtigen politischen Verantwortung in diesem Zusammenhang sowie der Tatsache Rechnung zu tragen ist, dass es sich bei den internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus um eine sensible Angelegenheit handelt.
(8)
Das gleiche Verfahren sollte für die vor dem 3. September 2008 in die Liste aufgenommenen Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen gelten, damit ihre Verteidigungsrechte, insbesondere der Anspruch auf rechtliches Gehör, gewahrt werden.
(9)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (5) anerkannt wurden, vor allem mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, dem Eigentumsrecht und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Die Verordnung sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.
(10)
Diese Verordnung berücksichtigt ferner in vollem Umfang die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen sowie den rechtlich bindenden Charakter der Resolutionen des Sicherheitsrats der VN.
(11)
Zweck der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 ist es, terroristische Straftaten, einschließlich der Finanzierung des Terrorismus, zu verhindern, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren. Um innerhalb der Union ein Höchstmaß an Rechtssicherheit zu schaffen, sollten die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zur Identifizierung der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen, Einrichtungen oder Vereinigungen, deren Gelder nach der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 einzufrieren sind, öffentlich bekannt gemacht werden.
(12)
Bei jeglicher Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen im Rahmen dieser Verordnung sollten die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (6) und die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (7) beachtet werden.
(13)
Es empfiehlt sich, die Bedeutung einiger Begriffe zu klären und einige Teile der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 an die in jüngerer Zeit in den Verordnungen über restriktive Maßnahmen verwendeten Standardbegriffe anzupassen.
(14)
Die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a)
Nummer 3 erhält folgende Fassung:
„3.
‚Einfrieren von Geldern‘ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;“
b)
Die folgenden Nummern werden angefügt:
„5.
‚Sanktionsausschuss‘ den Ausschuss des Sicherheitsrates der VN, der mit der Resolution 1267(1999) des Sicherheitsrates der VN über Al Qaida und die Taliban eingesetzt wurde;
6.
‚Begründung‘ den vom Sanktionsausschuss bereitgestellten, öffentlich zugänglichen Teil des Schriftsatzes und/oder gegebenenfalls die vom Sanktionsausschuss bereitgestellte Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste.“
2.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Anhang I umfasst die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen, die vom Sicherheitsrat der VN oder vom Sanktionsausschuss als mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehend benannt wurden.
(4) Die betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen können im Zusammenhang mit dem Verbot nach Absatz 2 nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen das Verbot verstoßen.“
3.
Artikel 2a Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
i)
der Sanktionsausschuss gegen eine Entscheidung gemäß Buchstabe a Ziffern i, ii oder iii nicht innerhalb von 3 Werktagen nach ihrer Notifizierung Einspruch erhebt; oder
ii)
der Sanktionsausschuss eine Entscheidung gemäß Buchstabe a Ziffer iv billigt.“
4.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 2b
Artikel 2 Absatz 2 hindert Finanz- und Kreditinstitute in der Union nicht daran, Gelder, die auf das Konto einer im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über diese Transaktionen.“
5.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
Unbeschadet der Befugnisse der Mitgliedstaaten zur Ausübung ihrer Hoheitsgewalt ist es untersagt, direkt oder indirekt technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, einschließlich insbesondere der Ausbildung und sonstigen Hilfe im Zusammenhang mit der Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art für die in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen zu gewähren.“
6.
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Insbesondere sind die verfügbaren Informationen im Zusammenhang mit Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen, die während der sechs Monate vor Inkrafttreten dieser Verordnung im Eigentum oder unter der Kontrolle einer der vom Sicherheitsrat der VN oder vom Sanktionsausschuss benannten und in Anhang I aufgeführten Person standen, zu übermitteln;“
7.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
Die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht“.
8.
Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Kommission wird ermächtigt,
a)
Anhang I erforderlichenfalls nach dem in Artikel 7b Absatz 2 genannten Verfahren zu ändern und
b)
Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.“
9.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 7a
(1) Beschließen der Sicherheitsrat der VN oder der Sanktionsausschuss, eine natürliche oder juristische Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung erstmals in die Liste aufzunehmen, fasst die Kommission unverzüglich einen Beschluss, die Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung in Anhang I aufzunehmen, sobald der Sanktionsausschuss eine Begründung abgegeben hat.
(2) Sobald der in Absatz 1 genannte Beschluss gefasst ist, setzt die Kommission die betreffende Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung unverzüglich über die vom Sanktionsausschuss abgegebene Begründung in Kenntnis, um der betreffenden Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(3) Werden Stellungnahmen abgegeben, wendet die Kommission das Verfahren nach Artikel 7b Absatz 2 an und überprüft den in Absatz 1 genannten Beschluss im Lichte der Stellungnahmen. Diese Stellungnahmen werden dem Sanktionsausschuss übermittelt. Die Kommission teilt der betreffenden Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung das Ergebnis ihrer Überprüfung mit. Ferner wird das Ergebnis der Überprüfung dem Sanktionsausschuss übermittelt.
(4) Wird ein auf stichhaltigen neuen Beweisen beruhender weiterer Antrag gestellt, eine Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung von der Liste in Anhang I zu streichen, wendet die Kommission das Verfahren nach Artikel 7b Absatz 2 an und führt gemäß Absatz 3 eine weitere Überprüfung durch.
(5) Beschließen die VN, eine Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung von der Liste zu streichen oder die der Identifizierung dienenden Angaben zu einer in der Liste aufgeführten Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung zu ändern, so ändert die Kommission Anhang I entsprechend.
Artikel 7b
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
Artikel 7c
(1) Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen, die vor dem 3. September 2008 in Anhang I aufgenommen wurden und weiter dort geführt werden, können bei der Kommission einen Antrag auf Begründung stellen. Der Antrag ist schriftlich in einer Amtssprache der Union einzureichen.
(2) Sobald der Sanktionsausschuss die beantragte Begründung abgegeben hat, setzt die Kommission die Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung davon in Kenntnis, um ihr Gelegenheit zu geben, zu der Angelegenheit Stellung zu nehmen.
(3) Werden Stellungnahmen abgegeben, wendet die Kommission das Verfahren nach Artikel 7b Absatz 2 an und überprüft ihren Beschluss, die betreffende Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung in die Liste aufzunehmen, im Lichte der Stellungnahmen. Diese Stellungnahmen werden dem Sanktionsausschuss übermittelt. Die Kommission teilt der betreffenden Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung das Ergebnis ihrer Überprüfung mit. Ferner wird das Ergebnis der Überprüfung dem Sanktionsausschuss übermittelt.
(4) Wird ein auf stichhaltigen neuen Beweisen beruhender weiterer Antrag gestellt, eine Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung von der in Anhang I enthaltenen Liste zu streichen, wendet die Kommission das Verfahren nach Artikel 7b Absatz 2 an und führt gemäß Absatz 3 eine weitere Überprüfung durch.
Artikel 7d
(1) Die Kommission verarbeitet personenbezogene Daten, um ihren Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung nachzukommen, gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (8).
(2) Anhang I umfasst, soweit verfügbar, Angaben zu den aufgeführten natürlichen Personen, die vom Sicherheitsrat der VN oder vom Sanktionsausschuss übermittelt werden und zu dem Zweck erforderlich sind, die Identität der betreffenden Personen zu überprüfen. Zu diesen Informationen kann Folgendes zählen:
a)
Nachname und Vornamen, einschließlich gegebenenfalls Aliasnamen und Titel,
b)
Geburtsdatum und Geburtsort,
c)
Staatsangehörigkeit,
d)
Reisepass- und Personalausweisnummern,
e)
Steuer- und Sozialversicherungsnummer,
f)
Geschlecht,
g)
Anschrift oder sonstige Informationen über Aufenthaltsorte,
h)
Funktion oder Beruf,
i)
Datum der Benennung nach Artikel 2 Absatz 3.
Artikel 7e
Anhang I umfasst, soweit verfügbar, Angaben zu juristischen Personen und Organisationen, die vom Sicherheitsrat der VN oder vom Sanktionsausschuss übermittelt werden und zu dem Zweck erforderlich sind, die Identität der betreffenden Person oder Organisation zu überprüfen. Zu diesen Informationen kann Folgendes zählen:
a)
Name;
b)
Ort und Datum der Registrierung;
c)
Registriernummer;
d)
Hauptgeschäftsort oder sonstige Informationen über Niederlassungen;
e)
Datum der Benennung nach Artikel 2 Absatz 3.
10.
Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
Diese Verordnung gilt
a)
im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,
b)
an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen,
c)
für natürliche Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union;
d)
für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
e)
für natürliche oder juristische Personen, Organisationen, Einrichtungen oder Vereinigungen hinsichtlich aller Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2009
REGULAMENTUL (UE) NR. 1286/2009 AL CONSILIULUI
din 22 decembrie 2009
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 881/2002 de instituire a unor măsuri restrictive specifice împotriva anumitor persoane și entități care au legătură cu Osama ben Laden, cu rețeaua Al-Qaida și cu talibanii
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 215 alineatul (2),
având în vedere Poziția comună 2002/402/PESC a Consiliului din 27 mai 2002 privind unele măsuri restrictive împotriva lui Osama ben Laden, a membrilor organizației Al-Qaida, precum și a talibanilor și a altor persoane, grupuri, întreprinderi și entități asociate cu aceștia (1),
având în vedere propunerea comună din partea Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate și a Comisiei,
întrucât:
(1)
Poziția comună 2002/402/PESC prevede, între altele, adoptarea de către Comunitatea Europeană a anumitor măsuri restrictive, inclusiv înghețarea fondurilor și a resurselor economice, în conformitate cu Rezoluțiile 1267 (1999), 1333 (2000) și 1390 (2002) ale Consiliului de Securitate al Organizației Națiunilor Unite.
(2)
Înghețarea fondurilor și a resurselor economice a fost pusă în aplicare prin Regulamentul (CE) nr. 881/2002 din 27 mai 2002 de instituire a anumitor măsuri restrictive specifice împotriva anumitor persoane și entități care au legătură cu Osama ben Laden, cu rețeaua Al-Qaida și cu talibanii (2).
(3)
Un articol care prevedea anumite excepții a fost introdus în regulamentul respectiv prin Regulamentului (CE) nr. 561/2003 al Consiliului din 27 martie 2003 (3). Perioada în care pot fi exprimate obiecții menționată la articolul respectiv ar trebui să fie modificată astfel încât să corespundă celei prevăzute în Rezoluția 1735 din 22 decembrie 2006 a Consiliului de Securitate al ONU.
(4)
În urma hotărârii Curții de Justiție a Comunităților Europene din 3 septembrie 2008 în cauzele conexate C-402/05 P și C-415/05 P: Hotărârea Curții (Marea Cameră) din 3 septembrie 2008 - Yassin Abdullah Kadi și Al Barakaat International Foundation împotriva Consiliului Uniunii Europene, a Comisiei Comunităților Europene și a Regatului Unit al Marii Britanii și Irlandei de Nord, Regulamentul (CE) nr. 881/2002 ar trebui modificat astfel încât să fie prevăzută o procedură de includere pe listă care să garanteze respectarea drepturilor fundamentale la apărare și, în special, a dreptului de a fi audiat.
(5)
Procedura revizuită ar trebui să includă comunicarea către persoana, entitatea, organismul sau grupul care figurează pe listă a motivelor pentru care a fost inclus pe listă, astfel cum au fost transmise de Comitetul ONU pentru sancțiuni împotriva rețelei Al-Qaida și a talibanilor, astfel încât persoana, entitatea, organismul sau grupul de pe lista respectivă să aibă posibilitatea să își exprime punctul de vedere privind motivele respective. Scopul Regulamentului (CE) nr. 881/2002 este de a îngheța fondurile și resursele economice ale persoanelor, entităților, organismelor și grupurilor incluse pe lista cu nume din cadrul rețelei Al-Qaida și al talibanilor întocmită de ONU. Întrucât rezoluțiile relevante ale Consiliului de Securitate al ONU prevăd ca înghețarea respectivă să se facă „fără întârziere”, o astfel de măsură trebuie, prin însăși natura sa, să profite de efectul surpriză.
Prin urmare, Comisia ar trebui să poată să adopte o decizie înainte de a informa persoana, entitatea, organismul sau grupul în cauză privind motivele includerii sale pe listă. Motivele includerii pe listă ar trebui, totuși, să fie comunicate persoanei, entității, organismului sau grupului în cauză fără întârziere, după publicarea deciziei, pentru a da persoanei, entității, organismului sau grupului respectiv posibilitatea de a-și face în mod efectiv cunoscut punctul de vedere.
(6)
Cu toate că Comisia ar trebui să se străduiască să comunice direct persoanei, entității, organismului sau grupului în cauză motivele includerii sale pe listă, acest lucru poate să nu fie posibil în anumite cazuri datorită existenței unor coordonate de contact incomplete sau a absenței totale a acestora. În acest caz, ar trebui publicată o notă în Jurnalul Oficial care să informeze persoanele în cauză privind procedurile aplicabile.
(7)
În cazul în care sunt prezentate observații, Comisia ar trebui să își revizuiască decizia având în vedere respectivele observații și în temeiul Deciziei 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a normelor privind exercitarea competențelor de executare conferite Comisiei (4). Revizuirea ar trebui să se desfășoare conform procedurii de reglementare, luându-se în considerare responsabilitățile politice importante aferente și natura sensibilă a eforturilor depuse la nivel internațional în vederea combaterii terorismului.
(8)
Aceeași procedură ar trebui să fie aplicabilă în ceea ce privește persoanele, entitățile, organismele și grupurile incluse pe listă înaintea datei de 3 septembrie 2008, pentru a permite respectarea drepturilor acestora la apărare și, în special, a dreptului la audiere.
(9)
Prezentul regulament respectă drepturile fundamentale și principiile consacrate în special în Carta Drepturilor Fundamentale a Uniunii Europene (5) și, mai ales, dreptul la o cale de atac eficientă și la un proces echitabil, dreptul la proprietate și dreptul la protecția datelor cu caracter personal. Prezentul regulament ar trebui aplicat în conformitate cu aceste drepturi și principii.
(10)
Prezentul regulament respectă de asemenea pe deplin obligațiile care le revin statelor membre în temeiul Cartei Națiunilor Unite și caracterul obligatoriu din punct de vedere juridic al rezoluțiilor Consiliului de Securitate al ONU.
(11)
Scopul Regulamentului (CE) nr. 881/2002 este de a preveni actele de terorism, inclusiv finanțarea terorismului, cu scopul de a menține pacea și securitatea internațională. Pentru a asigura un maximum de securitate juridică în cadrul Uniunii, numele și alte date relevante pentru identificarea persoanele fizice sau juridice, a entităților, a organismelor sau a grupurilor ale căror fonduri trebuie înghețate în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 881/2002 ar trebui făcute publice.
(12)
Orice prelucrare a datelor cu caracter personal în temeiul prezentului regulament ar trebui să fie conformă cu Regulamentul (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (6) și cu Directiva 95/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 24 octombrie 1995 privind protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal și libera circulație a acestor date (7).
(13)
Este necesar să se clarifice sensul anumitor cuvinte și să se alinieze anumite părți ale Regulamentului (CE) nr. 881/2002 la formulările standard mai recente pentru regulamentele privind măsurile restrictive.
(14)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 881/2002 ar trebui modificat în consecință,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 881/2002 se modifică după cum urmează:
1.
În articolul 1:
(a)
Punctul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3)
«înghețarea fondurilor» înseamnă împiedicarea oricărui tip de circulație, transfer, modificare, utilizare, acces sau tranzacție cu fonduri susceptibile să aibă ca rezultat modificarea în orice mod a volumului, a valorii, a locului, a proprietății, a posesiei, a naturii, a destinației sau orice altă modificare care ar permite utilizarea fondurilor, inclusiv gestionarea portofoliilor;”
(b)
Se adaugă următoarele puncte:
„(5)
«Comitetul pentru sancțiuni» înseamnă Comitetul Consiliului de Securitate al ONU instituit în temeiul Rezoluției 1267 (1999) a Consiliului de Securitate al ONU privind rețeaua Al-Qaida și talibanii;
(6)
«Expunere de motive» înseamnă partea accesibilă publicului din memoriu astfel cum au fost comunicat de Comitetul pentru sancțiuni și/sau, după caz, rezumatul motivelor includerii pe listă, astfel cum a fost comunicat de Comitetul pentru sancțiuni”.
2.
Articolul 2 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 2
(1) Se îngheață toate fondurile și resursele economice care aparțin, se află în proprietatea ori posesia sau sunt controlate de o persoană fizică sau juridică, o entitate, un organism sau un grup enumerate în anexa I.
(2) Se interzice punerea la dispoziție, direct sau indirect, sau utilizarea în beneficiul persoanelor fizice sau juridice, al entităților, organismelor sau grupurilor enumerate în anexa I a fondurilor sau a resurselor economice de orice fel.
(3) Anexa I cuprinde persoanele fizice și juridice, entitățile, organismele și grupurile desemnate de Consiliul de Securitate al ONU sau de Comitetul pentru sancțiuni ca fiind asociate cu Osama ben Laden, cu rețeaua Al-Qaida și cu talibanii.
(4) Interdicția prevăzută la alineatul (2) nu angajează în niciun fel răspunderea persoanelor fizice sau juridice, a entităților, a organismelor sau a grupurilor în cauză, în cazul în care acestea nu au știut și nu au avut niciun motiv întemeiat pentru a suspecta că acțiunile lor ar încălca aceste interdicții.”
3.
La articolul 2a alineatul (1), litera (c) se înlocuiește cu următorul text:
„(c)
(i)
în cazul unei constatări în conformitate cu litera (a) punctele (i), (ii) și (iii), Comitetul pentru sancțiuni nu a formulat, în termen de trei zile lucrătoare de la notificare, obiecții cu privire la respectiva constatare; sau
(ii)
în cazul unei constatări în conformitate cu litera (a) punctul (iv), Comitetul pentru sancțiuni a aprobat constatarea.”
4.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 2b
Articolul 2 alineatul (2) nu interzice instituțiilor financiare sau de credit din Uniune să crediteze conturi înghețate, în cazul în care primesc fonduri transferate în contul unei persoane fizice sau juridice, entități, organism sau grup inclus pe listă, cu condiția ca toate aceste sume suplimentare transferate în conturile respective să fie, de asemenea, înghețate. Instituția financiară sau de credit informează de îndată autoritățile competente cu privire la aceste tranzacții.”
5.
Articolul 3 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 3
Fără a aduce atingere competențelor statelor membre în exercitarea autorității lor publice, se interzice acordarea, direct sau indirect, de consiliere tehnică, de asistență sau de instruire legată de activități militare, inclusiv, în special, instruire și asistență privind fabricarea, întreținerea și utilizarea armelor și a materialului militar de orice tip, către orice persoană fizică sau juridică, entitate, organism sau grup enumerat în anexa I.”
6.
La articolul 5 alineatul (1) litera (a), al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„În special, sunt furnizate informațiile disponibile cu privire la fondurile sau resursele economice deținute sau controlate de persoanele desemnate de Consiliul de Securitate al Organizației Națiunilor Unite sau Comitetul pentru sancțiuni și menționate în anexa I, în timpul perioadei de șase luni care precedă intrarea în vigoare a prezentului regulament;”
7.
Articolul 6 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 6
Înghețarea fondurilor și a resurselor economice sau refuzul punerii la dispoziție a acestora, întreprinse cu bună credință, pe motiv că sunt conforme cu dispozițiile prezentului regulament, nu atrage după sine, pentru persoana fizică sau juridică, pentru entitatea sau organismul care pun acest lucru în aplicare, sau pentru personalul de conducere sau salariații acestora, nicio răspundere, de orice natură, cu excepția cazului în care s-a stabilit că fondurile și resursele economice respective au fost înghețate sau nu au fost puse la dispoziție datorită unei neglijențe.”
8.
La articolul 7, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Comisia este împuternicită:
(a)
să modifice anexa I, dacă este cazul în conformitate cu procedura menționată la articolul 7b alineatul (2) și
(b)
să modifice anexa II pe baza informațiilor furnizate de statele membre.”
9.
Se introduc următoarele articole:
„Articolul 7a
(1) Atunci când Consiliul de Securitate al Organizației Națiunilor Unite sau Comitetul pentru sancțiuni hotărăsc să includă pentru prima oară pe listă o persoană fizică sau juridică, o entitate, un organism sau un grup, Comisia adoptă, imediat după ce Comitetul pentru sancțiuni și-a comunicat expunerea de motive, o decizie privind includerea persoanei, entității, organismului sau grupului respectiv în anexa I.
(2) Odată adoptată decizia menționată la alineatul (1), Comisia comunică de îndată expunerea de motive furnizată de Comitetul pentru sancțiuni persoanei, entității, organismului sau grupului în cauză, fie direct, dacă cunoaște adresa acestora, fie prin publicarea unei note care le oferă posibilitatea de a-și exprima punctul de vedere în această privință.
(3) În cazul în care sunt prezentate observații, Comisia își revizuiește decizia menționată la alineatul (1) având în vedere respectivele observații și în conformitate cu procedura menționată la articolul 7b alineatul (2). Respectivele observații sunt transmise Comitetului pentru sancțiuni. Comisia comunică rezultatul revizuirii sale persoanei, entității, organismului sau grupului respectiv. Rezultatul revizuirii este transmis și Comitetului pentru sancțiuni.
(4) În cazul depunerii unei noi cereri, întemeiate pe dovezi substanțiale noi, de scoatere a unei persoane, entități sau a unui grup de pe lista din anexa I, Comisia efectuează o revizuire suplimentară în conformitate cu alineatul (3) și în conformitate cu procedura menționată la articolul 7b alineatul (2).
(5) Atunci când Organizația Națiunilor Unite hotărăște să scoată de pe listă o persoană, o entitate, un organism sau un grup sau să modifice datele de identificare ale unei persoane, entități, organism sau grup inclus pe listă, Comisia modifică în mod corespunzător anexa I.
Articolul 7b
(1) Comisia este asistată de un comitet.
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 5 și 7 din Decizia 1999/468/CE.
Termenul menționat la articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE se stabilește la trei luni.
Articolul 7c
(1) Persoanele, entitățile, organismele sau grupurile care au fost incluse în anexa I înainte de 3 septembrie 2008 și care figurează în continuare pe listă pot înainta Comisiei o cerere de expunere de motive. Cererea se transmite în scris într-una din limbile oficiale ale Uniunii.
(2) Îndată ce expunerea de motive solicitată este furnizată de Comitetul pentru sancțiuni, Comisia o comunică persoanei, entității, organismului sau grupului în cauză, oferindu-i posibilitatea de a-și exprima punctul de vedere în această privință.
(3) În cazul în care sunt prezentate observații, Comisia își revizuiește decizia privind includerea persoanei, entității, organismului sau grupului respectiv în anexa I având în vedere respectivele observații și cu procedura menționată la articolul 7b alineatul (2). Respectivele observații sunt transmise Comitetului pentru sancțiuni. Comisia comunică rezultatul revizuirii sale persoanei, entității, organismului sau grupului respectiv. Rezultatul revizuirii este transmis și Comitetului pentru sancțiuni.
(4) În cazul depunerii unei cereri suplimentare, în baza unor dovezi substanțiale noi, de scoatere a unei persoane, entități, organism sau a unui grup de pe lista din anexa I, Comisia efectuează o revizuire suplimentară în conformitate cu alineatul (3) și în conformitate cu procedura menționată la articolul 7b alineatul (2).
Articolul 7d
(1) Comisia prelucrează datele cu caracter personal pentru a-și putea exercita atribuțiile care îi revin în temeiul prezentului regulament și în conformitate cu dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (8).
(2) Anexa I include, după caz, informații cu privire la persoanele fizice incluse pe listă, care sunt puse la dispoziție de către Consiliul de Securitate al Organizației Națiunilor Unite sau de Comitetul pentru sancțiuni și care sunt necesare în vederea identificării persoanelor respective. Aceste informații pot cuprinde:
(a)
numele și prenumele, inclusiv numele de împrumut și titlurile acestora, după caz;
(b)
data și locul nașterii;
(c)
cetățenia;
(d)
numărul de pașaport și de carte de identitate;
(e)
codul fiscal și de asigurare socială;
(f)
sexul;
(g)
adresa sau alte informații privind locația;
(h)
funcția sau profesia;
(i)
data desemnării menționată la articolul 2 alineatul (3).
Articolul 7e
Anexa I include, după caz, informații cu privire la entități și persoane juridice, care sunt puse la dispoziție de către Consiliul de Securitate al Organizației Națiunilor Unite sau de Comitetul pentru sancțiuni și care sunt necesare în vederea identificării entității sau persoanei respective. Aceste informații pot cuprinde:
(a)
denumirea;
(b)
data și locul înregistrării;
(c)
numărul de înregistrare;
(d)
sediul principal unde își desfășoară activitatea sau alte informații privind locația;
(e)
data desemnării menționată la articolul 2 alineatul (3).
10.
Articolul 11 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 11
Prezentul regulament se aplică:
(a)
pe teritoriul Uniunii, inclusiv în spațiul său aerian;
(b)
la bordul oricărei aeronave sau nave aflate sub jurisdicția unui stat membru;
(c)
oricărei persoane fizice, din interiorul sau exteriorul Uniunii, care este resortisant al unui stat membru;
(d)
oricărei persoane juridice, entități sau organism care este înregistrat sau constituit în temeiul legislației unui stat membru;
(e)
oricărei persoane fizice sau juridice, entități, organism sau grup cu privire la orice activitate pe care acesta o exercită, integral sau parțial, pe teritoriul Uniunii.”
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 22 decembrie 2009.