*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2731/89 DER KOMMISSION
vom 8. September 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1244/82 zur Durchführung der Prämienregelung für die Erhaltung des Mutterkuhbestands
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 des Rates vom 5. Juni 1980 zur Einführung einer Prämienregelung für die Erhaltung des Mutterkuhbestands (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 573/89 (2), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1244/82 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1662/89 (4), sieht in Artikel 1 Absatz 1 vor, daß die Prämienanträge vor einem bestimmten Zeitpunkt eingereicht werden müssen; im Falle der Nichteinhaltung dieses Datums sind die Anträge ungültig.
Folglich erscheint es aufgrund der gewonnenen Erfahrung angebracht, einen zusätzlichen Zeitraum vorzusehen, innerhalb dem die Anträge noch gültig sind, wobei jedoch der Prämienbetrag für diese verspäteten Anträge zu kürzen ist. Anträge, die nach diesem zusätzlichen Zeitraum eingereicht werden, sind ungültig.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In die Verordnung (EWG) Nr. 1244/82 wird der folgende Artikel 1a eingefügt:
»Artikel 1a
Ausser im Falle höherer Gewalt
- wird für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Anträge, die bei der zuständigen Behörde nach Ablauf der Antragsfrist eingereicht werden, die Prämie um 30 % gekürzt, wenn die gesetzte Frist um bis zu zehn Arbeitstage überschritten wird;
- sind die genannten Anträge ungültig, wenn sie mit einer Verspätung von mehr als zehn Arbeitstagen eingereicht werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die ab dem 15. Juni 1989 eingereichten Anträge.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. September 1989