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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1431/87 DER KOMMISSION
vom 25. Mai 1987
über den Verkauf von bestimmtem Interventionsrindfleisch, das zur Verarbeitung in der Gemeinschaft bestimmt ist, zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 786/87 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 467/87 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Interventionsmaßnahmen für Rindfleisch haben in einigen Mitgliedstaaten umfangreiche Vorräte entstehen lassen.
Bei der heutigen Marktlage bestehen gewisse Möglichkeiten, das gelagerte Fleisch an die Verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft abzusetzen.
Es empfiehlt sich, diesen Verkauf gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission (3) sowie nach den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1418/87 (5), und der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 786/87 (7), vorzunehmen, wobei allerdings vor allem wegen des besonderen Verwendungszwecks der betreffenden Erzeugnisse gewisse Abweichungen erforderlich sind.
Um die Verarbeitung von in einem anderen Mitgliedstaat erworbenem Fleisch zu erleichtern, ist der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 festgelegte Zeitraum von vier Monaten auf fünf Monate auszudehnen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1055/77 des Rates (8) bestimmt, daß für die Erzeugnisse im Besitz einer Interventionsstelle, die ausserhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats, dem diese Interventionsstelle untersteht, gelagert sind, ein Verkaufspreis festgesetzt werden kann, der sich von dem Verkaufspreis für die innerhalb dieses Hoheitsgebiets gelagerten Erzeugnisse unterscheidet. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1805/77 der Kommission (9) wurde die Methode zur Berechnung des Verkaufspreises dieser Erzeugnisse festgelegt. Um jeglichen Irrtum zu vermeiden, ist darauf hinzuweisen, daß die mit dieser Verordnung festgesetzten Preise nicht ohne weiteres für diese Erzeugnisse gelten.
Wegen verwaltungsmässiger Schwierigkeiten, die sich bei der Anwendung dieser Vorschriften in gewissen Mitgliedstaaten ergeben, ist es angebracht, von Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 abzuweichen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 786/87 der Kommission soll aufgehoben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In der Zeit vom 27. Mai 1987 bis 3. Juli 1987 werden folgende Mengen Rindfleischerzeugnisse zur Verarbeitung in der Gemeinschaft verkauft:
- rund 500 Tonnen vor dem 1. Juli 1986 gekauftes Fleisch mit Knochen aus Beständen der spanischen Interventionsstelle,
- rund 2 000 Tonnen vor dem 1. September 1986 gekauftes Fleisch mit Knochen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle,
- rund 1 500 Tonnen vor dem 1. September 1986 gekauftes Fleisch mit Knochen aus Beständen der belgischen Interventionsstelle,
- rund 300 Tonnen vor dem 1. September 1986 gekauftes Fleisch mit Knochen aus Beständen der französischen Interventionsstelle,
- rund 170 Tonnen vor dem 1. September 1986 gekauftes Fleisch mit Knochen aus Beständen der irischen Interventionsstelle,
- rund 2 500 Tonnen vor dem 1. September 1986 gekauftes Fleisch mit Knochen aus Beständen der italienischen Interventionsstelle,
- rund 2 400 Tonnen vor dem 1. Juli 1986 gekauftes Fleisch mit Knochen aus Beständen der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs,
- rund 200 Tonnen vor dem 1. September 1986 gekauftes Fleisch ohne Knochen aus Beständen der französischen Interventionsstelle,
- rund 500 Tonnen vor dem 1. August 1986 gekauftes Fleisch ohne Knochen aus Beständen der irischen Interventionsstelle,
- rund 260 Tonnen vor dem 1. August 1986 gekauftes Fleisch ohne Knochen aus Beständen der niederländischen Interventionsstelle,
- rund 820 Tonnen vor dem 1. September 1986 gekauftes Fleisch ohne Knochen aus Beständen der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs,
- rund 600 Tonnen vor dem 1. September 1986 gekauftes Fleisch ohne Knochen aus Beständen der dänischen Interventionsstelle.
(2) Die in Absatz 1 genannten Interventionsstellen verkaufen vorrangig das Fleisch, das am längsten gelagert hat.
(3) Die entsprechenden Preise, Qualitäten und Mengen dieses Fleisches sind in Anhang I angegeben.
4. Der Verkauf erfolgt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76, der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77, der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 und gemäß dieser Verordnung.
(5) Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 dürfen die Kaufanträge keine Angaben über das oder die Lager enthalten, in denen die beantragten Erzeugnisse eingelagert sind.
(6) Die Mengen und Lagerorte der Erzeugnisse können von den Kaufinteressenten bei den in Anhang II angegebenen Adressen in Erfahrung gebracht werden.
Artikel 2
(1) In Abweichung von Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77
a) ist der Kaufantrag nur gültig, wenn er von einer natürlichen oder juristischen Person gestellt wird, die seit mindestens zwölf Monaten in der Verarbeitungsindustrie tätig ist, die ferner Rindfleisch enthaltende Erzeugnisse herstellt und die in einem öffentlichen Register eines Mitgliedstaats eingetragen ist;
b) müssen dem Kaufantrag beiliegen:
- eine schriftliche Verpflichtung des Antragstellers, das gekaufte Fleisch innerhalb der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 genannten Frist zu verarbeiten,
- die genaue Angabe des oder der Betriebe, in denen das Fleisch verarbeitet wird.
(2) Die in Absatz 1 genannten Antragsteller können einen Bevollmächtigten beauftragen, die von ihnen zu kaufende Ware zu übernehmen. In diesem Fall muß der Bevollmächtigte die Kaufanträge der Antragsteller, die er vertritt, vorlegen.
(3) Die Käufer und die in den vorangehenden Absätzen aufgeführten Bevollmächtigten führen eine auf dem laufenden gehaltene Buchhaltung, aus den Bestimmungen und Verwendung der Erzeugnisse hervorgehen, insbesondere zu dem Nachweis, daß die gekauften Mengen den verarbeiteten Mengen entsprechen.
(4) Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 wird wie folgt ersetzt:
»(1) Das aufgrund der vorliegenden Verordnung gekaufte Fleisch ist binnen fünf Monaten nach dem Abschlußdatum des Verkaufsvertrags zu verarbeiten."
Artikel 3
Die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 vorgesehene Kaution wird festgesetzt auf:
- 30 ECU je 100 kg für Vorderviertel mit Knochen, die zur Herstellung der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 genannten Erzeugnisse bestimmt sind;
- 15 ECU je 100 kg für Vorderviertel mit Knochen, die zur Herstellung der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 genannten Erzeugnisse bestimmt sind;
- 75 ECU je 100 kg für entbeintes Fleisch, das zur Herstellung der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 genannten Erzeugnisse bestimmt ist;
- 65 ECU je 100 kg für entbeintes Fleisch, das zur Herstellung der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2182/77 genannten Erzeugnisse bestimmt ist.
Artikel 4
Die Verordnung (EWG) Nr. 786/87 wird aufgehoben.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 27. Mai 1987 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Mai 1987