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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2793/83 DER KOMMISSION
vom 6. Oktober 1983
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1107/68, (EWG) Nr. 2496/78, (EWG) Nr. 1402/83 und (EWG) Nr. 1441/83 über die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung der Käsesorten Grana Padano, Parmigiano-Reggiano, Provolone, von Käse der Sorte Pecorino Romano und anderer lagerfähiger Käsesorten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/83 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, Artikel 8 Absatz 5 und Artikel 9 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bei der Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1402/83 der Kommission vom 1. Juni 1983 über die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung lagerfähiger Käsesorten im Milchwirtschaftsjahr 1983/84 (3) hat sich gezeigt, daß die Änderung der Zusammensetzung der unter Vertrag stehenden Partie, die von der Interventionsstelle genehmigt werden kann, auf den Austausch oder die Auslagerung von in seiner Qualität beeinträchtigtem Käse beschränkt werden sollte, und daß die Auswirkungen einer solchen Änderung auf den Lagervertrag geklärt werden müssen. Da die gleiche Vorschrift auch in der Verordnung (EWG) Nr. 1107/68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über Durchführungsbestimmungen betreffend die Interventionen auf den Märkten der Käsesorten Grana Padano und Parmigiano-Reggiano (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1442/83 (5), in der Verordnung (EWG) Nr. 2496/78 der Kommission vom 26. Oktober 1978 über die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung der Käsesorte Provolone (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1442/83, und in der Verordnung (EWG) Nr. 1441/83 der Kommission vom 3. Juni 1983 zur Einführung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung von Käse der Sorte Pecorino Romano (7), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1955/83 (8), enthalten ist, sollte diese Änderung auch dort vorgenommen werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe d) erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1107/68, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2496/78, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1402/83 und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1441/83 erhalten folgende Fassung:
»- die Zusammensetzung der unter Vertrag stehenden Partie während der Dauer des Lagervertrags nur mit Genehmigung der Interventionsstelle zu verändern. Vorbehaltlich der Einhaltung der Bedingung hinsichtlich der je Partie festgesetzten Mindestmenge kann die Interventionsstelle die Änderung genehmigen, wenn sie sich aufgrund der Feststellung, daß die Verschlechterung seiner Qualität eine weitere Lagerung nicht zulässt, auf die Auslagerung oder den Austausch dieses Käses beschränkt.
Im Falle der Auslagerung bestimmter Mengen
i) gilt der Vertrag als nicht geändert, wenn die genannten Mengen mit Genehmigung der Interventionsstelle ausgetauscht werden;
ii) gilt der Vertrag als von Anfang an über die verbliebene Menge abgeschlossen, wenn die genannten Mengen nicht ersetzt werden.
Die durch diese Änderung gegebenenfalls entstehenden Kontrollkosten gehen zu Lasten des Lagerhalters."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. Oktober 1983