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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1325/89 DER KOMMISSION
vom 16. Mai 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 des Rates mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 über den aktiven Veredelungsverkehr
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 16. Juli 1985 über den aktiven Veredelungsverkehr (1), insbesondere auf Artikel 31,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4001/88 (3), sind Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 erlassen worden.
Zivile Luftfahrzeuge mit Herkunft aus Drittländern unterliegen bei ihrer Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft keinen Einfuhrabgaben. Berücksichtigt man andererseits die Art der Verwendung von zivilen Luftfahrzeugen im Beförderungssektor, so erscheint es angezeigt, die Lieferung solcher Luftfahrzeuge an Luftfahrtgesellschaften einer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft gleichzustellen. Auch ist es angebracht, die Ausbesserung, Änderung oder Umrüstung von zivilen Luftfahrzeugen, die im Rahmen der aktiven Veredelung erfolgt, einer solchen Ausfuhr gleichzustellen.
Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1754/88 der Kommission (4) an Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 angebrachten Ergänzungen in diese Verordnung erneut aufzunehmen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 erhält folgende Fassung:
»(3) Einer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft gleichgestellt ist:
a) die Lieferung von Veredelungserzeugnissen an Personen, denen Befreiungen zustehen, die sich aus der Anwendung des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen, des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen bzw. sonstiger konsularischer Vereinbarungen oder der New Yorker Konvention vom 16. Dezember 1969 über Spezialmissionen ergeben;
b) die Lieferung von Veredelungserzeugnissen an Streitkräfte, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stationiert sind, entsprechend Artikel 136 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (*);
c) die Lieferung von zivilen Luftfahrzeugen an im Zollgebiet der Gemeinschaft niedergelassene Luftfahrtgesellschaften;
d) die Ausbesserung, Änderung oder Umrüstung von zivilen Luftfahrzeugen mit Einfuhrwaren oder Veredelungserzeugnissen im Rahmen einer Veredelung.
(*) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Mai 1989