VERORDNUNG (EG) Nr. 971/98 DER KOMMISSION vom 7. Mai 1998 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die angebliche Umgehung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 eingeführten Antidumpingzolls auf die Einfuhren von nicht nachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China durch die Einfuhren solcher Feuerzeuge, die über Hongkong, Macao und Taiwan versandt werden, sowie durch die Einfuhren von bestimmten nachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (2), insbesondere auf die Artikel 13 und 14,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
a) ANTRAG
(1) Bei der Kommission wurde gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) beantragt, die Behauptung zu prüfen, daß der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 (3) des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 423/97 (4), eingeführte Antidumpingzoll auf die Einfuhren von nicht nachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas (nachstehend "Einwegfeuerzeuge" genannt) mit Ursprung in der Volksrepublik China durch folgende Einfuhren umgangen wird:
i) die Einfuhren von Einwegfeuerzeugen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die über Hongkong, Macao bzw. Taiwan versandt werden;
ii) die Einfuhren von geringfügig veränderten Einwegfeuerzeugen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die als nachfuellbare und/oder mit neuem Feuerstein versehbare Feuerzeuge für Gas angemeldet werden, obwohl dies in Wirklichkeit nicht zutrifft.
Außerdem wurde beantragt, diese Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung von den Zollbehörden zollamtlich erfassen zu lassen und die vorgenannten Antidumpingzölle, soweit gerechtfertigt, auf diese Einfuhren auszuweiten.
b) ANTRAGSTELLER
(2) Der Antrag wurde am 24. März 1998 von dem Europäischen Verband der Feuerzeughersteller im Namen folgender Gemeinschaftshersteller gestellt:
- Bic SA, Clichy Cedex, Frankreich,
- Flamagas SA, Barcelona, Spanien,
- Tokai Seiki GmbH, Mönchengladbach, Deutschland.
Gemäß den Antrag handelt es sich bei allen diesen Unternehmen um Hersteller von Einwegfeuerzeugen, auf die insgesamt rund 60 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware entfallen.
c) WARE
(3) Die Ausgangsuntersuchung und die Überprüfung, die zur Änderung des geltenden Antidumpingzolls durch die Verordnung (EG) Nr. 1006/95 des Rates (5) führte (nachstehend "vorausgegangene Untersuchung" genannt), betrafen nicht nachfuellbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, auch Einwegfeuerzeuge genannt. Diese Feuerzeuge werden derzeit dem KN-Code ex 9613 10 00 zugewiesen. Dieser KN-Code wird nur informationshalber angegeben.
Wie unten im einzelnen dargelegt, wird in dem Antrag auf Einleitung einer Umgehungsuntersuchung unter anderem behauptet, daß die geltenden Maßnahmen durch eine Veränderung der Einwegfeuerzeuge mit Ursprung in der Volksrepublik China umgangen werden, die einzig und allein die Zollbehörden dazu veranlassen soll, diese eingeführten Feuerzeuge in eine andere Tarifposition als Einwegfeuerzeuge einzureihen.
d) ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(4) In Anbetracht der Tatsache, daß die Maßnahmen unter anderem angeblich durch die Einfuhren von Einwegfeuerzeugen mit Ursprung in der Volksrepublik China umgangen wurden, die unzutreffenderweise als nachfuellbare und/oder mit neuem Feuerstein versehbare Feuerzeuge für Gas angemeldet werden, sollte sich die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Waren des KN-Codes ex 9613 20 90 (nachfuellbare Feuerzeuge) auf Feuerzeuge mit einem durchschnittlichen Wert (pro Stück) frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, von weniger als 0,5 ECU (Billigfeuerzeuge) beschränken. Dies erscheint insofern vernünftig, als davon auszugehen ist, daß es sich bei Feuerzeugen mit einem Stückpreis von 0,5 ECU oder mehr nicht um Einwegfeuerzeuge handelt.
Auch die Einfuhren von Einwegfeuerzeugen aus Hongkong, Macao und Taiwan in die Gemeinschaft sollten zollamtlich erfaßt werden.
Die zollamtliche Erfassung soll gewährleisten, daß im Falle einer Ausweitung des für die Einfuhren von Einwegfeuerzeugen mit Ursprung in der Volksrepublik China geltenden Antidumpingzolls auf die Einfuhren von veränderten, als nachfuellbare Feuerzeuge mit Ursprung in der Volksrepublik China angemeldeten Billigfeuerzeugen und/oder auf die Einfuhren von Einwegfeuerzeugen, die über Hongkong, Macao oder Taiwan versandt werden, dieser Antidumpingzoll ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung erhoben werden kann.
e) BEWEISE
(5) Der Antrag enthält gemäß Artikel 13 der Grundverordnung genügend Anscheinsbeweise dafür, daß der Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Einwegfeuerzeugen mit Ursprung in der Volksrepublik China umgangen wird.
(6) Aus den Beweisen geht folgendes hervor:
A. Einfuhren von Einwegfeuerzeugen angeblich chinesischen Ursprungs über Hongkong, Macao oder Taiwan
i) Gemäß dem Antrag hat sich das Handelsgefüge zwischen bestimmten Drittländern und der Gemeinschaft geändert. Diese Änderung ist auf eine Praxis zurückzuführen, für die es außer der Einführung des Antidumpingzolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt.
Der Antrag enthält auf den Eurostat-Statistiken basierende Beweise dafür, daß die Direkteinfuhren von Einwegfeuerzeugen mit Ursprung in der Volksrepublik China zwischen 1994 und 1997 (Extrapolation der Einfuhren in den ersten neun Monaten auf das gesamte Kalenderjahr), d. h. nach der Einleitung der vorausgegangenen Untersuchung, um mehr als 70 % zurückgingen und zum Teil durch die Einfuhren von Feuerzeugen aus Hongkong, Macao und Taiwan ersetzt wurden, die sich in dem gleichen Zeitraum mehr als verdreifachten.
Die letztgenannten Einfuhren sind angeblich chinesischen Ursprungs und wurden lediglich über Hongkong, Macao bzw. Taiwan versandt. Diese Behauptung wird dadurch erhärtet, daß der deutliche Rückgang der Direkteinfuhren aus der Volksrepublik China und der Anstieg der Einfuhren aus scheinbar drei neuen Ursprungsländern zeitlich zusammenfielen.
ii) Der Antragsteller legte ferner Beweise dafür vor, daß die Verkaufspreise der aus Hongkong, Macao bzw. Taiwan eingeführten Einwegfeuerzeuge niedriger waren als die Verkaufspreise der Feuerzeuge, die im Untersuchungszeitraum der vorausgegangenen Untersuchung aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft ausgeführt wurden. Daher wird behauptet, daß nunmehr ein noch höheres Dumping festzustellen sei als in der vorausgehenden Untersuchung und daß die Abhilfewirkung des Antidumpingzolls durch die Preise und die Mengen der Einfuhren von Einwegfeuerzeugen über Hongkong, Macao bzw. Taiwan untergraben wird.
B. Veränderung der Einwegfeuerzeuge mit dem Ziel der Einreihung in eine andere Tarifposition
i) Der Antrag enthält Beweise dafür, daß die Veränderung des Handelsgefüges zum Teil auf die Tatsache zurückzuführen ist, daß die Einfuhren von Einwegfeuerzeugen chinesischen Ursprungs weitgehend durch die Einfuhren von Feuerzeugen ersetzt wurden, die aufgrund einer Veränderung scheinbar in die Tarifposition für nachfuellbare Feuerzeuge einzureihen sind. Die Zunahme der Einfuhren von angeblich nachfuellbaren Feuerzeugen mit Ursprung in der Volksrepublik China zwischen 1994 und 1997 (Extrapolation der Einfuhren in den ersten neun Monaten auf das gesamte Kalenderjahr) war signifikant (mehr als 400 %).
Der Antragsteller behauptet, daß an den Einwegfeuerzeugen einfach ein Ventil angebracht wurde, das ein Nachfuellen und damit die Wiederverwendung ermöglichen soll. Technische Tests hätten jedoch gezeigt, daß ein Nachfuellen und eine Wiederverwendung der so veränderten Feuerzeuge weder praktisch möglich noch wirtschaftlich rentabel ist. Außerdem würden die Einführer in der Gemeinschaft bei ihren Kunden nicht mit der Nachfuellbarkeit dieser Feuerzeuge werben.
Gemäß dem Antrag gibt es daher für die Anbringung dieses Ventils an den Feuerzeugen außer dem betreffenden Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Einwegfeuerzeugen mit Ursprung in der Volksrepublik China keine wirtschaftliche Rechtfertigung.
ii) Außerdem enthält der Antrag Beweise dafür, daß die Abhilfewirkung des Antidumpingzolls durch die Preise und die Mengen der Einfuhren der angeblich nachfuellbaren (d. h. in der oben beschriebenen Weise veränderten) Feuerzeuge mit Ursprung in der Volksrepublik China untergraben wird und daß im Vergleich zu dem in der vorausgegangenen Untersuchung ermittelten Normalwert Dumping vorliegt. Denn der Antragsteller legte Beweise dafür vor, daß die Verkaufspreise der angeblich nachfuellbaren Feuerzeuge in der Gemeinschaft niedriger sind als der in der vorausgegangenen Untersuchung ermittelte Normalwert, obwohl sich die Produktionskosten und die Preise aufgrund des zusätzlichen Ventils normalerweise erhöhen müßten.
f) VERFAHREN
(7) Die Kommission kam zu dem Schluß, daß der Antrag ausreichende Beweise enthält, um die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung und die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der unter Randnummer 4 genannten Feuerzeuge gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zu rechtfertigen.
i) Fragebogen
(8) Die Kommission wird den im Antrag genannten Ausführern und Herstellern sowie den beiden Ausführern und dem Hersteller in der Volksrepublik China, die an der vorausgehenden Untersuchung teilnahmen, Fragebogen zusenden, um die Informationen einzuholen, die sie für ihre Untersuchung als notwendig erachtet. Gegebenenfalls werden Informationen bei den Gemeinschaftsherstellern und den Einführern eingeholt.
(9) Sonstige interessierte Parteien, die nachweisen können, daß sie wahrscheinlich vom Ergebnis der Untersuchung betroffen sein werden, sollten bei der Kommission binnen 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften einen Fragebogen anfordern. Die Fragebogen sind schriftlich unter Angabe des Namens, der Anschrift, der Telefon- und der Faxnummer der interessierten Partei bei der in Artikel 3 Absatz 3 aufgeführten Dienststelle anzufordern.
Die Behörden der Volksrepublik China, Hongkongs, Macaos und Taiwans werden über die Einleitung der Untersuchung unterrichtet und erhalten eine Kopie des Fragebogens und des Antrags.
ii) Bescheinigungen, aus denen hervorgeht, daß die Einfuhr keine Umgehung darstellt
(10) Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können die Zollbehörden Bescheinigungen erteilen, denen zufolge die Einfuhren der fraglichen Ware nicht zollamtlich zu erfassen und nicht mit Zöllen zu belegen sind, sofern diese Einfuhren keine Umgehung darstellen.
Da die Erteilung solcher Bescheinigungen von den Organen der Gemeinschaft im voraus zu genehmigen ist, sollten entsprechende Anträge bei der Kommission während der Untersuchung so früh wie möglich gestellt werden, damit sorgfältig geprüft werden kann, ob sie gerechtfertigt sind.
g) FRIST
(11) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung ist eine Frist festzusetzen, innerhalb derer die interessierten Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen können, sofern sie nachweisen können, daß sie wahrscheinlich vom Ergebnis der Untersuchung betroffen sein werden. Außerdem ist eine Frist festzusetzen, innerhalb derer die interessierten Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung stellen und nachweisen können, daß besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
h) VERWEIGERUNG DER MITARBEIT
(12) Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Frist oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Einfuhren von:
a) nachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein des KN-Codes ex 9613 20 90 mit Ursprung in der Volksrepublik China und
b) nicht nachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas des KN-Codes ex 9613 10 00, die über Hongkong, Macao und Taiwan versandt werden,
in die Gemeinschaft wird eine Untersuchung gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 eingeleitet.
Artikel 2
Die Zollbehörden werden gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren von
a) nachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein des KN-Codes ex 9613 20 90 (Taric-Code 9613 20 90 10) mit Ursprung in der Volksrepublik China mit einem durchschnittlichen Wert (pro Stück) frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, von weniger als 0,5 ECU und
b) nicht nachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas des KN-Codes ex 9613 10 00 (Taric-Code 9613 10 00 10), die über Hongkong, Macao und Taiwan versandt werden,
in die Gemeinschaft zollamtlich zu erfassen.
Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
Einfuhren, denen eine Bescheinigung der Zollbehörden gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 beigefügt ist, werden nicht zollamtlich erfaßt.
Artikel 3
(1) Die interessierten Parteien müssen sich binnen 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften selbst melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen, Informationen übermitteln und eine Anhörung durch die Kommission beantragen, wenn ihre Standpunkte und Informationen während der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Diese Frist gilt für alle interessierte Parteien, einschließlich derjenigen, die nicht im Antrag genannt sind, so daß es im Interesse dieser Parteien liegt, umgehend mit der Kommission Kontakt aufzunehmen.
(2) Die Fragebogen sollten binnen 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften angefordert werden.
(3) Alle sachdienlichen Informationen und alle Anträge auf Anhörung, auf Zusendung eines Fragebogens oder auf Genehmigung der Erteilung von Bescheinigungen, aus denen hervorgeht, daß die Einfuhr keine Umgehung darstellt, sind an die folgende Anschrift zu richten:
Europäische Kommission,
Generaldirektion Außenbeziehungen (Referat I-C-1),
DM 24 8/38,
Rue de la Loi/Wetstraat 200,
B-1049 Brüssel,
Fax Nr. (32-2) 295 65 05.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Mai 1998