Entscheidung der Kommission
vom 18. Februar 2004
zur Festlegung des Musters einer Gesundheitsbescheinigung für nicht gewerbliche Verbringungen von Hunden, Katzen und Frettchen aus Drittländern
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 432)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/203/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 sind Bedingungen für nicht gewerbliche Verbringungen von Hunden, Katzen und Frettchen aus Drittländern festgelegt. Diese Bedingungen sind je nach Gesundheitsstatus des Herkunftsdrittlandes und des Bestimmungsmitgliedstaates unterschiedlich.
(2) Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der genannten Verordnung ist für Verbringungen dieser Art ein Bescheinigungsmuster festzulegen.
(3) Es ist angezeigt, für die in der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 vorgesehenen Fälle ein einheitliches Bescheinigungsmuster festzulegen. Betroffen sind demnach Verbringungen aus Drittländern im allgemeinen in alle Mitgliedstaaten außer Irland, Schweden und das Vereinigte Königreich sowie Verbringungen aus den in Anhang II Teil B Abschnitt 2 und Teil C der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgelisteten Drittländern nach Irland und Schweden und in das Vereinigte Königreich.
(4) Da die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 ab 3. Juli 2004 Anwendung findet, sollte diese Entscheidung ab demselben Datum gelten.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Entscheidung wird die in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 vorgesehene Musterbescheinigung für nicht gewerbliche Verbringungen von Heimtieren der Haustierarten Hund, Katze und Frettchen festgelegt.
Diese Bescheinigung ist erforderlich für Verbringungen der genannten Tiere aus Drittländern in alle Mitgliedstaaten außer Irland, Schweden und das Vereinigte Königreich sowie für Verbringungen aus den in Anhang II Teil B Abschnitt 2 und Teil C der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgelisteten Drittländern nach Irland und Schweden und in das Vereinigte Königreich.
Artikel 2
Die Musterbescheinigung ist im Anhang festgelegt.
Artikel 3
Die Bescheinigung besteht aus einem einzigen Blatt und ist zumindest in der Sprache des Eingangsmitgliedstaats sowie in englischer Sprache abzufassen. Sie ist in Druckbuchstaben entweder in der Sprache des Eingangsmitgliedstaats oder in englischer Sprache auszufuellen.
Die Teile I bis V der Bescheinigung sollten von einem von der zuständigen Behörde des Versandlandes bezeichneten amtlichen Tierarzt oder von einem von der zuständigen Behörde bevollmächtigten niedergelassenen Tierarzt ausgestellt und unterzeichnet werden. In letzterem Falle muss die zuständige Behörde die Einträge bestätigen. Die Teile VI und VII sind, soweit zutreffend, von Tierärzten auszufuellen und zu unterzeichnen, die im Versandland zur Ausübung des tierärztlichen Berufes zugelassen sind.
Der Bescheinigung müssen Belegdokumente oder beglaubigte Abschriften derartiger Dokumente beiliegen, einschließlich Impfdaten und die Ergebnisse der serologischen Untersuchung. Auf diesen Dokumenten müssen Einzelheiten zur Identifizierung des betreffenden Tieres vermerkt sein.
Artikel 4
Für die Impfung gemäß Teil IV ist ein inaktivierter Impfstoff zu verwenden, der zumindest in Einklang mit den Normenempfehlungen des OIE zu Untersuchungsmethoden und Vakzinen hergestellt wurde.
Artikel 5
Für innergemeinschaftliche Verbringungen gilt die Bescheinigung ab dem Ausstellungsdatum für die Dauer von vier Monaten oder bis zum Tag des Ablaufs der Gültigkeitsdauer der Impfung gemäß Teil IV, je nachdem, welcher Tag früher eintritt.
Sie gilt nicht für Tiere, die aus nicht in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgelisteten Ländern stammen oder in nicht in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgelisteten Ländern auf die Verbringung vorbereitet wurden, wenn sie nach Irland, Schweden oder in das Vereinigte Königreich verbracht werden, wo nationales Recht gilt.
Artikel 6
Erfolgt die Verbringung aus einem in Anhang II Teil B Abschnitt 2 oder Teil C der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgelisteten Drittland, so gelten die Bedingungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 nur,
- wenn das Tier auf direktem Wege zum Eingangsmitgliedstaat befördert wird oder
- wenn das Tier während seiner Beförderung vom Versanddrittland zum Eingangsmitgliedstaat nur in Ländern gehalten wurde, die in Anhang II Teil B Abschnitt 2 oder Teil C der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgelistet sind.
Eine Beförderung auf direktem Wege kann jedoch die Durchfuhr auf dem Luft- oder Seeweg durch ein Drittland beinhalten, das nicht in Anhang II aufgelistet ist, vorausgesetzt, in diesem Drittland bleibt das Tier innerhalb des Flughafengeländes oder eingeschlossen auf dem Schiff.
Artikel 7
Diese Entscheidung gilt ab 3. Juli 2004.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 18. Februar 2004