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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1535/83 DER KOMMISSION
vom 13. Juni 1983
zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 21.07 G I a) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sicherzustellen, sind Vorschriften erforderlich zur Tarifierung eines getrockneten Plasmas, gewonnen aus frischem Blut von Rindern nach Zugabe von Natriumcitrat, mit einem Gesamtproteingehalt von 73,3 Gewichtshundertteilen. Die Ware wird als Zusatz bei der Herstellung bestimmter Lebensmittelzubereitungen verwendet.
Der Gemeinsame Zolltarif im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 604/83 (3), nennt in Tarifnummer 21.07 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen.
Mangels einer Tarifnummer mit genauerer Warenbezeichnung ist die Ware als Lebensmittelzubereitung, anderweit weder genannt noch inbegriffen, der Tarifnummer 21.07, Tarifstelle 21.07 G I a) 1 zuzuweisen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Getrocknetes Plasma, gewonnen aus frischem Blut von Rindern, nach Zugabe von Natriumcitrat mit einem Gesamtproteingehalt von 73,3 Gewichtshundertteilen wird als Zusatz bei der Herstellung bestimmter Lebensmittelzubereitungen verwendet und gehört im Gemeinsamen Zolltarif zu Tarifstelle:
21.07 Lebensmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch inbegriffen:
G. andere:
I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen:
a) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen:
1. keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundertteilen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 42. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Juni 1983