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RICHTLINIE DES RATES
vom 26 . Oktober 1983
zur Änderung der Richtlinie 71/316/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß - und Prüfverfahren
( 83/575/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Richtlinie 71/316/EWG ( 4 ) bezweckt die Verwirklichung des freien Verkehrs der Meßgeräte innerhalb der Gemeinschaft durch die Angleichung der unterschiedlichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über messtechnische Kontrollen . Zu diesem Zweck wurden geeignete Verfahren für die EWG-Bauartzulassung und die EWG-Ersteichung sowie Meß - und Prüfverfahren eingeführt .
Die in den letzten Jahren auf dem Sektor der Meßgeräte gesammelten Erfahrungen machen die Änderung einiger Artikel der genannten Richtlinie erforderlich .
Die derzeitig angewandten Kontrollverfahren ermöglichen es , die EWG-Ersteichung anders als eine Kontrolle der Geräteeinheiten durchzuführen .
Bei dem Erlaß der Richtlinie 71/316/EWG konnten diese Entwicklungen noch nicht berücksichtigt werden . Manche Mitgliedstaaten haben in ihre einzelstaatlichen Rechtsvorschriften Bestimmungen aufgenommen , die diesen Entwicklungen Rechnung tragen .
Um die betreffenden nationalen Rechtsvorschriften angleichen zu können , muß daher der Wortlaut der gemeinschaftlichen Vorschriften geändert werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die Richtlinie 71/316/EWG wird wie folgt geändert :
1 . Artikel 1 erhält folgende Fassung :
" Artikel 1
( 1 ) a ) Diese Richtlinie gilt für Meßgeräte , Teile dieser Meßgeräte , Zusatzeinrichtungen und Messanlangen ; sie werden im folgenden als " Geräte " bezeichnet .
b ) Diese Richtlinie gilt auch für Masseinheiten , die Harmonisierung der Methoden der Messung und der messtechnischen Kontrolle sowie gegebenenfalls der zu ihrer Anwendung erforderlichen Mittel .
c ) Sie gilt auch für die Festsetzung , die Methode der Messung , die messtechnische Kontrolle sowie die Kennzeichnung der Mengen vorverpackter Erzeugnisse .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen , die mit dieser Richtlinie und den einschlägigen Einzelrichtlinien zusammenhängen , den Vertrieb und/oder die Inbetriebnahme eines Meßgeräts oder eines in Absatz 1 genannten Erzeugnisses nicht verweigern , verbieten oder beschränken , wenn es unter den in dieser Richtlinie und in den betreffenden Einzelrichtlinien vorgesehenen Bedingungen mit dem EWG-Stempel und/oder EWG-Zeichen versehen ist .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten betrachten die EWG-Bauartzulassung und die EWG-Ersteichung als den entsprechenden einzelstaatlichen Maßnahmen gleichwertig .
( 4 ) In den Einzelrichtlinien über die in Absatz 1 genannten Bereiche werden festgelegt :
- insbesondere die Verfahren und die messtechnischen Eigenschaften sowie die technischen Vorschriften über Ausführung und Arbeitsweise für die in Absatz 1 Buchstabe a ) genannten Gegenstände ,
- die Vorschriften betreffend Absatz 1 Buchstaben b ) und c ) .
In diesen Einzelrichtlinien kann der Zeitpunkt festgelegt werden , von dem ab die Gemeinschaftsvorschriften die bestehenden einzelstaatlichen Vorschriften ersetzen "
2 . Artikel 2 erhält folgende Fassung :
" Artikel 2
( 1 ) Die EWG-Gerätebauartzulassung ist die Zulassung von Geräten zur EWG-Ersteichung ; ist eine Ersteichung nicht vorgeschrieben , so stellt die EWG-Bauartzulassung die Genehmigung für den Vertrieb und/oder die Inbetriebnahme dar . Wird in der ( den ) betreffenden Einzelrichtlinie(n ) eine Geräteart von der EWG-Bauartzulassung befreit , so sind die Geräte dieser Art zur EWG-Ersteichung allgemein zugelassen .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten erteilen , wenn sie über die erforderlichen Kontrollausstattungen verfügen , die EWG-Bauartzulassung für jedes Gerät , sofern es den Vorschriften dieser Richtlinie und der betreffenden Einzelrichtlinien entspricht .
( 3 ) Ein Antrag auf EWG-Bauartzulassung kann nur vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft ansässigen Beauftragten gestellt werden . Für eine bestimmte Gerätebauart kann der Antrag nur in einem einzigen Mitgliedstaat gestellt werden .
( 4 ) Der Mitgliedstaat , der eine EWG-Bauartzulassung erteilt hat , sorgt dafür , daß er von allen Änderungen an einer zugelassenen Gerätebauart Kenntnis erhält . Er unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten von diesen Änderungen .
Änderungen einer zugelassenen bzw . Anfügungen an eine zugelassene Gerätebauart bedürfen , wenn sie die Messergebnisse bzw . die normalen Verwendungsbedingungen des Geräts beeinflussen oder beeinflussen können , eine ergänzenden EWG-Bauartzulassung des Mitgliedstaats , der die EWG-Bauartzulassung erteilt hat .
Für die geänderte Gerätebauart wird jedoch anstelle einer Ergänzung zur ursprünglichen Bescheinigung über die EWG-Bauartzulassung eine neue EWG-Bauartzulassung erteilt , wenn die Änderung der Gerätebauart nach einer Änderung oder Anpassung dieser Richtlinie oder der betreffenden Einzelrichtlinie erfolgt , wonach die geänderte Gerätebauart nur nach den neuen Bestimmungen zugelassen werden konnte .
( 5 ) Die Mitgliedstaaten erteilen die EWG-Bauartzulassung nach den Bestimmungen dieser Richtlinie sowie der Einzelrichtlinien . "
3 . Artikel 4 erhält folgende Fassung :
" Artikel 4
Hat ein Gerät die in dieser Richtlinie und in den betreffenden Einzelrichtlinien vorgesehene Prüfung für die EWG-Bauartzulassung bestanden , so stellt der Mitgliedstaat , der diese Prüfung vorgenommen hat , eine Bescheinigung über die EWG-Bauartzulassung aus und übermittelt diese Bescheinigung dem Antragsteller . Dieser muß in den in Artikel 11 oder in einer Einzelrichtlinie vorgesehenen Fällen das in der Bescheinigung angegebene EWG-Zulassungszeichen auf jedem mit der zugelassenen Bauart übereinstimmenden Gerät anbringen ; in allen anderen Fällen kann er dieses EWG-Zulassungszeichen anbringen . "
4 . Artikel 5 erhält folgende Fassung :
" Artikel 5
( 1 ) Die EWG-Bauartzulassung gilt zehn Jahre . Ihre Gültigkeit kann um jeweils zehn Jahre verlängert werden ; die Zahl der Geräte , die in Übereinstimmung mit der zugelassenen Bauart hergestellt werden dürfen , ist nicht beschränkt .
Die EWG-Bauartzulassungen , die auf der Grundlage von Bestimmungen dieser Richtlinie und einer Einzelrichtlinie erteilt werden , können nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens jeder Änderung oder Anpassung dieser Gemeinschaftsbestimmungen nicht verlängert werden , falls diese EWG-Bauartzulassungen aufgrund dieser neuen Bestimmungen nicht hätten erteilt werden können .
Wird die Gültigkeit der EWG-Bauartzulassung nicht verlängert , so gilt diese Zulassung jedoch weiterhin für die EWG-Geräte , die bereits in Gebrauch sind .
( 2 ) Bei Anwendung neuer Techniken , die nicht in einer Einzelrichtlinie vorgesehen sind , kann nach Anhörung der übrigen Mitgliedstaaten eine beschränkte EWG-Bauartzulassung erteilt werden .
Sie kann folgende Beschränkungen enthalten :
- Begrenzung der Zahl der zugelassenen Geräte ;
- Verpflichtung , den zuständigen Behörden den jeweiligen Aufstellungsort mitzuteilen ;
- Beschränkung des Anwendungsbereichs ;
- besondere einschränkende Bestimmungen in bezug auf die angewandte Technik .
Diese Zulassung darf jedoch nur erteilt werden ,
- wenn die Einzelrichtlinie für die betreffende Geräteart in Kraft getreten ist ;
- wenn die in den Einzelrichtlinien festgelegten Fehlergrenzen nicht überschritten werden .
Die Gültigkeitsdauer einer solchen Zulassung beträgt bis zu zwei Jahre . Sie kann um bis zu drei weitere Jahre verlängert werden .
( 3 ) Ist der Mitgliedstaat , der die beschränkte EWG-Bauartzulassung nach Absatz 2 erteilt hat , der Auffassung , daß sich eine neue Technik in der Praxis bewährt hat , so stellt er gegebenenfalls einen Antrag auf Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien an den technischen Fortschritt gemäß dem in Artikel 18 festgelegten Verfahren . "
5 . In Anhang I erhalten die Nummern 3.3 und 6.3 die folgende Fassung :
" 3.3 . Das in Artikel 6 dieser Richtlinie aufgeführte Zeichen entspricht dem EWG-Zulassungszeichen , in dem das stilisierte e durch sein aufrechtes Spiegelbild ersetzt ist , und enthält keine weitere Angabe , sofern in den Einzelrichtlinien nicht etwas anderes festgelegt ist .
Ein Beispiel für dieses Zeichen findet sich unter Nummer 6.3 .
6.3 . Zeichen für die Befreiung von der EWG-Bauartzulassung ( siehe Nummer 3.3 )
Beispiel : * "
6 . a ) In Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b ) wird " Artikel 5 Absätze 2 und 3 " durch " Artikel 5 Absatz 2 " ersetzt .
b ) In Artikel 7 Absatz 1 wird folgender Buchstabe c ) angefügt :
" c ) wenn er feststellt , daß sie nicht ordnungsgemäß erteilt worden ist . "
7 . a ) Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
" ( 1 ) a ) Die EWG-Ersteichung ist die Prüfung und Bestätigung der Übereinstimmung eines neuen oder erneuerten Gerätes mit der zugelassenen Bauart und oder mit den Bestimmungen dieser Richtlinie und den betreffenden Einzelrichtlinien ; sie findet ihren Ausdruck im EWG-Eichstempel .
b ) Diese EWG-Ersteichung der Geräte kann in den Fällen , die in den Einzelrichtlinien vorgesehen sind , nach den festgelegten Einzelheiten anders als durch eine Prüfung jedes einzelnen Gerätes vorgenommen werden . "
b ) In Artikel 8 Absatz 3 wird " Artikel 1 Absatz 1 " durch " Artikel 1 Absatz 2 " ersetzt .
8 . Artikel 9 erhält folgende Fassung :
" Artikel 9
( 1 ) Wird ein Gerät zur EWG-Ersteichung vorgelegt , so prüft der die Ersteichung vornehmende Mitgliedstaat :
a ) ob das Gerät einer nichtzulassungspflichtigen Bauart angehört und , falls dies zutrifft , ob es den in den Einzelrichtlinien für dieses Gerät festgelegten Vorschriften über technische Ausführung und Arbeitsweise entspricht ;
b ) ob das Gerät eine EWG-Bauartzulassung erhalten hat und , falls dies zutrifft , ob es der zugelassenen Bauart und den Vorschriften der zum Zeitpunkt der Erteilung dieser EWG-Bauartzulassung für dieses Gerät geltenden Einzelrichtlinien entspricht .
( 2 ) Die bei der EWG-Ersteichung durchgeführte Prüfung erstreckt sich in Übereinstimmung mit den jeweiligen Einzelrichtlinien insbesondere auf :
- die messtechnischen Eigenschaften ,
- die Fehlergrenzen ,
- die Konstruktion , soweit durch sie gewährleistet wird , daß die messtechnischen Eigenschaften bei normalem Gebrauch des Gerätes nicht nenneswert beeinträchtigt werden .
- das Vorhandensein der geforderten Aufschriften und der Stempelschilder oder einer Stelle zur Anbringung der EWG-Eichungsstempel . "
9 . Artikel 10 erhält folgende Fassung :
" Artikel 10
Ist das Ergebnis der EWG-Ersteichung eines Geräts gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien positiv , so werden die in Anhang II dieser Richtlinie beschriebenen EWG-Stempel für die teilweise oder vollständige EWG-Ersteichung nach Maßgabe des Anhangs II unter Verantwortung des Mitgliedstaats an diesem Gerät angebracht . "
10 . Artikel 13 erhält folgende Fassung :
" Artikel 13
Jeder Mitgliedstaat teilt den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mit , welche Dienststellen , Gremien und Institute amtlich befugt sind , die in dieser Richtlinie und in den Einzelrichtlinien vorgesehenen Prüfungen durchzuführen , die EWG-Bauartzulassungsbescheinigungen auszustellen und die EWG-Eichstempel anzubringen . "
11 . Artikel 15 erhält folgende Fassung :
" Artikel 15
In den Einzelrichtlinien werden die Anforderungen für die Prüfungen im Gebrauch befindlicher Geräte mit EWG-Stempel oder -Zeichen , insbesondere die Verkehrsfehlergrenzen , festgelegt . Enthalten nationale Vorschriften für Geräte ohne EWG-Stempel oder -Zeichen geringere Anforderungen , können diese bei den Prüfungen zugrunde gelegt werden . "
12 . Kapitel VI wird gestrichen und das bisherige Kapitel VII durch das folgende neue Kapitel VI ersetzt :
" KAPITEL VI
Anpassung der Richtlinien an den technischen Fortschritt
Artikel 16
Die Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie und der Anhänge der Einzelrichtlinien im Sinne des Artikels 1 an den technischen Fortschritt erforderlich sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 18 vorgenommen . Dieses Verfahren gilt jedoch nicht für das Kapitel über die angelsächsischen Einheiten im Anhang der Richtlinie über die Einheiten im Meßwesen sowie für die Anhänge betreffend die Reihen von Nennfuellmengen für vorverpackte Erzeugnisse der Richtlinien über Fertigpackungen .
Artikel 17
( 1 ) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien im Sinne des Artikels 16 an den technischen Fortschritt , im folgenden " Ausschuß " genannt , eingesetzt , der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .
( 2 ) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .
Artikel 18
( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit qualifizierter Mehrheit nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages zustande . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen . "
13 . Die Überschrift " Kapitel VIII " wird durch " Kapitel VII " ersetzt und die Artikel 20 , 21 und 22 werden zu Artikel 19 , 20 und 21 .
14 . In dem neuen Artikel 19 werden die Worte " der Vertrieb oder die Benutzung " ersetzt durch " der Vertrieb oder die Inbetriebnahme . "
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie am 1 . Januar 1985 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Luxemburg am 26 . Oktober 1983 .
31983L0575
L 332/43
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA CONSILIULUI
din 26 octombrie 1983
de modificare a Directivei 71/316/CEE de apropiere a legislațiilor statelor membre referitoare la dispozițiile comune pentru mijloacele de măsurare și pentru metodele de control metrologic
(83/575/CEE)
CONSILIUL COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene, în special articolul 100,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Adunării (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (3),
întrucât Directiva 71/316/CEE (4) are ca obiect realizarea liberei circulații a mijloacelor de măsurare în interiorul Comunității prin armonizarea legislațiilor interne divergente referitoare la controalele metrologice și prin instituirea, în acest sens, a unor proceduri adecvate de aprobare de model CEE și de verificare inițială și a metodelor de control metrologic CEE;
întrucât ca urmare a experienței acumulate în cursul ultimilor ani în sectorul mijloacelor de măsurare este necesară modificarea anumitor articole din directiva menționată anterior;
întrucât metodele de control aplicate în prezent permit efectuarea verificării inițiale CEE în mod diferit față de controlul individual al acestor mijloace;
întrucât atunci când a fost adoptată Directiva 71/316/CEE aceasta nu a putut ține cont de aceste evoluții; întrucât, de atunci, unele state membre au adoptat dispoziții de drept intern care iau în considerație aceste evoluții;
întrucât este necesar, prin urmare, pentru a putea armoniza legislațiile interne adoptate în acest sens, să se modifice și să se completeze cerințele comunitare în domeniu,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Directiva 71/316/CEE se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 1 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 1
(1)
(a)
prezenta directivă se aplică mărfurilor desemnate ca «instrumente», noțiune care include mijloacele de măsurare, componentele mijloacelor de măsurare, dispozitivele auxiliare, precum și instalațiile de măsurare;
(b)
prezenta directivă se aplică, de asemenea, unităților de măsură, armonizării metodelor de măsurare și de control metrologic și, dacă este cazul, mijloacelor necesare aplicării acestor metode;
(c)
se aplică, de asemenea, montării, metodei de măsurare, controlului metrologic, precum și marcării cantităților de produse preambalate.
(2) Statele membre nu pot refuza, interzice sau limita, din motive privind prezenta directivă și a directivelor speciale referitoare la aceasta, introducerea pe piață și/sau darea în folosință a unui instrument sau a unui produs menționat la alineatul (1) care poartă mărci și/sau semne CEE în condițiile prevăzute în prezenta directivă și în directivele speciale referitoare la instrumentul sau produsul respectiv.
(3) Statele membre acordă aceeași valoare aprobării de model și verificării inițiale CEE ca și măsurilor similare de drept intern.
(4) Directivele speciale referitoare la subiectele menționate la alineatul (1) vor preciza:
-
în primul rând procedurile, caracteristicile metrologice și cerințele tehnice de realizare și funcționare a produselor prevăzute la alineatul (1) litera (a);
-
cerințele privind alineatul (1) literele (b) și (c).
Statele membre pot stabili data la care dispozițiile comunitare înlocuiesc dispozițiile de drept intern existente.”
2.
Articolul 2 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 2
(1) Aprobarea de model CEE pentru instrumente constituie admiterea acestora pentru verificarea inițială CEE și, dacă aceasta din urmă nu este necesară, pentru autorizarea introducerii pe piață și/sau a dării în folosință a acestora. Dacă directiva (directivele) specială (speciale) aplicabile unei categorii de instrumente exceptează acea categorie de la aprobarea de model CEE, instrumentele din acea categorie trebuie să fie admise direct pentru verificarea inițială CEE.
(2) În cazul în care echipamentul de control de care dispun o permite, statele membre acordă aprobarea de model CEE oricărui instrument care îndeplinește cerințele din prezenta directivă și din directivele speciale referitoare la instrumentul respectiv.
(3) Cererea de aprobare de model CEE poate fi înaintată doar de fabricant sau de reprezentantul acestuia stabilit în Comunitate. Pentru același instrument, cererea poate fi depusă numai într-un stat membru.
(4) Statul membru care a acordat aprobarea de model CEE trebuie să ia măsurile necesare pentru a se asigura că este informat cu privire la orice modificare sau completare a modelului aprobat. Acesta informează celelalte state membre despre aceste modificări.
Modificările sau completările unui model aprobat trebuie să primească aprobare de model suplimentară de la statul membru care a acordat aprobarea de model CEE, dacă astfel de schimbări influențează sau ar putea influența rezultatele măsurărilor sau condițiile prevăzute pentru utilizarea instrumentului.
Cu toate acestea, pentru un model modificat, se acordă o nouă aprobare de model CEE, în locul unei completări a certificatului inițial de aprobare CEE de model, dacă modelul este modificat după modificarea sau adaptarea dispozițiilor prezentei directive sau ale directivei speciale relevante, astfel încât modelului modificat să nu i se poată acorda aprobarea decât în urma aplicării noilor dispoziții.
(5) Statele membre acordă aprobarea de model CEE în conformitate cu dispozițiile prezentei directive și ale directivelor speciale.”
3.
Articolul 4 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 4
Atunci când un instrument trece cu succes examinarea de aprobare de model CEE prevăzută în prezenta directivă și în directivele speciale referitoare la aceasta, statul membru care a efectuat această examinare întocmește un certificat de aprobare de model CEE și îl transmite solicitantului. Acesta trebuie, în cazurile prevăzute la articolul 11 sau într-o directivă specială, și poate, în celelalte cazuri, să aplice pe fiecare instrument care este conform modelului aprobat semnul de aprobare menționat în acest certificat.”
4.
Articolul 5 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 5
(1) Aprobarea de model CEE este valabilă 10 ani. Aceasta poate fi extinsă pentru perioade succesive de 10 ani. Numărul instrumentelor care pot fi fabricate în conformitate cu modelul aprobat nu este limitat.
Aprobările de model CEE acordate conform cerințelor din prezenta directivă și dintr-o directivă specială nu pot fi prelungite după data intrării în vigoare a oricărei modificări sau adaptări ale acestor cerințe comunitare, în cazul în care aceste aprobări de model CEE nu ar fi putut fi acordate în conformitate cu noile cerințe.
Atunci când aprobarea de model CEE nu se prelungește, această aprobare continuă cu toate acestea să se aplice pentru instrumentele CEE care au fost deja date în folosință.
(2) Atunci când se utilizează metode noi, care nu sunt prevăzute într-o directivă specială, se poate acorda o aprobare de model CEE cu efect limitat, după consultarea în prealabil a celorlalte state membre.
Aceasta poate face obiectul următoarelor restricții:
-
limitarea numărului de instrumente care beneficiază de aprobare;
-
obligația de a notifica autorităților competente locurile de instalare;
-
limitarea utilizării;
-
cerințe speciale cu caracter restrictiv referitoare la tehnica utilizată.
Cu toate acestea, aprobarea de model CEE limitată nu poate fi acordată decât în cazul în care:
-
directiva specială pentru categoria de instrumente relevantă a intrat în vigoare;
-
nu s-au făcut derogări de la erorile maxime admise stabilite în directivele speciale.
Valabilitatea unei astfel de aprobări este de maximum doi ani. Aceasta poate fi prelungită cu cel mult trei ani.
(3) Statul membru care a acordat aprobarea de model CEE limitată menționată la alineatul (2) face o cerere de adaptare la progresul tehnic a anexelor la prezenta directivă, dacă este cazul, și a directivelor speciale, în conformitate cu procedura definită în articolul 18, de îndată ce consideră că o nouă metodă s-a dovedit a fi satisfăcătoare.”
5.
În anexa I, punctele 3.3 și 6.3 se înlocuiesc cu următorul text:
3.3. Semnul menționat la articolul 6 din prezenta directivă este identic cu semnul de aprobare CEE, cu excepția literei stilizate ε care este inversată în mod simetric față de axa verticală și nu poartă nici o altă indicație, cu excepția cazului în care directivele speciale stipulează altfel.
Un exemplu al acestui semn figurează la punctul 6.3.”
6.3. Semnul de exceptare de la aprobarea de model CEE (vezi punctul 3.3)
Exemplu:”
6.
(a)
La articolul 7 alineatul (1) litera (b), termenii „articolul 5 alineatele (2) și (3)” se înlocuiesc cu termenii „articolul 5 alineatul (2)”.
(b)
La articolul 7 alineatul (1) se adaugă litera (c) cu următorul text:
„(c)
în cazul în care constată că aprobarea a fost acordată neîntemeiat.”
7.
(a)
Articolul 8 alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1)
(a)
Verificarea inițială CEE reprezintă examinarea și confirmarea conformității unui instrument nou sau recondiționat cu modelul aprobat și/sau cu dispozițiile prezentei directive și ale directivelor speciale referitoare la instrumentul respectiv; aceasta este certificată prin marca de verificare inițială CEE.
(b)
Această verificare inițială CEE a instrumentelor nu poate fi realizată altfel decât printr-o verificare pe unități în cazurile prevăzute în directivele speciale și în conformitate cu procedurile adoptate.”
(b)
La articolul 8 alineatul (3), trimiterea la „articolul 1 alineatul (1)” se înlocuiește cu o trimitere la „articolul 1 alineatul (2)”.
8.
Articolul 9 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 9
(1) Atunci când un instrument este prezentat pentru verificarea inițială CEE, statul membru care efectuează examinarea stabilește:
(a)
dacă instrumentul face parte dintr-o categorie exceptată de la aprobarea de model CEE și, în acest caz, dacă acesta îndeplinește cerințele de construcție tehnică și de funcționare prevăzute în directivele speciale referitoare la acest instrument;
(b)
dacă instrumentul a primit o aprobare de model CEE și, în acest caz, dacă este conform modelului aprobat și directivelor speciale referitoare la instrumentul respectiv, în vigoare la data acordării aprobării CEE de model respective.
(2) Examinarea realizată la verificarea inițială CEE se referă în primul rând, în conformitate cu directivele speciale, la:
-
caracteristicile metrologice;
-
erorile maxime admise;
-
construcție, în măsura în care aceasta garantează că însușirile metrologice nu riscă să se deterioreze, într-o măsură importantă, în condiții normale de utilizare;
-
prezența inscripțiilor prescrise și a plăcuțelor pentru ștampile sau o amplasare care să permită aplicarea mărcilor de verificare CEE.”
9.
Articolul 10 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 10
Atunci când un instrument a trecut cu succes verificarea inițială CEE, în conformitate cu cerințele prezentei directive și ale directivelor speciale, se aplică pe acest instrument mărcile de verificare parțială sau finală CEE descrise în anexa 2 la prezenta directivă, responsabilitatea revenindu-i statului membru, în conformitate cu normele prevăzute în anexa menționată.”
10.
Articolul 13 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 13
Fiecare stat membru notifică celorlalte state membre și Comisiei serviciile, organismele și instituțiile autorizate corespunzător să realizeze examinările prevăzute de prezenta directivă și de directivele speciale, să elibereze certificatele de aprobare de model CEE, precum și să aplice mărcile de verificare inițială CEE.”
11.
Articolul 15 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 15
Directivele speciale specifică cerințele privind controalele instrumentelor care sunt date în folosință care poartă semne sau mărci CEE și în primul rând erorile maxime admise în funcționare. Dacă dispozițiile naționale privind instrumentele care nu poartă mărci și semne CEE prevăd mai puține cerințe, acestea din urmă pot să servească drept criterii pentru controale.”
12.
Capitolul VI se abrogă, iar capitolul VII devine capitolul VI, care se citește după cum urmează:
„CAPITOLUL VI
Adaptarea directivelor la progresul tehnic
Articolul 16
Modificările necesare pentru adaptarea la progresul tehnic a anexelor la prezenta directivă și a anexelor la directivele speciale menționate la articolul 1 se adoptă în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 18. Cu toate acestea, procedura menționată nu se aplică la capitolul referitor la sistemul anglo-saxon de unități de măsură din anexa la directiva privind unitățile de măsură și anexelor, referitoare la gama cantităților de produse preambalate, la directivele privind produsele preambalate.
Articolul 17
(1) Se constituie un comitet pentru adaptarea la progresul tehnic a directivelor menționate la articolul 16, denumit în continuare «comitetul», care este format din reprezentanți ai statelor membre și este prezidat de un reprezentant al Comisiei.
(2) Comitetul își stabilește regulamentul de procedură.
Articolul 18
(1) Atunci când trebuie urmată procedura prevăzută în prezentul articol, comitetul este sesizat de președinte, fie la inițiativa acestuia, fie la cererea reprezentantului unui stat.
(2) Reprezentantul Comisiei prezintă comitetului un proiect cu măsurile ce urmează să fie adoptate. Comitetul își dă avizul cu privire la acest proiect în termenul pe care președintele îl poate stabili în funcție de urgența subiectului în cauză. Avizul se adoptă cu majoritate calificată, în conformitate cu dispozițiile articolului 148 alineatul (2) din tratat. Președintele nu participă la vot.
(3)
(a)
Comisia adoptă măsurile preconizate, dacă acestea sunt conforme cu avizul comitetului.
(b)
Dacă măsurile preconizate nu sunt conforme cu avizul comitetului sau în absența avizului, Comisia prezintă Consiliului, fără întârziere, o propunere cu privire la măsurile ce trebuie adoptate. Consiliul hotărăște cu majoritate calificată.
(c)
Dacă, în termen de trei luni de la data prezentării propunerii către Consiliu, acesta nu hotărăște, măsurile propuse sunt adoptate de Comisie.”
13.
Titlul „Capitolul VIII” se înlocuiește cu titlul „Capitolul VII”, iar articolele 20, 21 și 22 devin articolele 19, 20 și 21.
14.
La articolul 19, expresia „de a interzice vânzarea sau utilizarea” se înlocuiește cu expresia „de a interzice introducerea pe piață sau darea în folosință”.
Articolul 2
Statele membre pun în aplicare actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 1 ianuarie 1985. Statele membre informează imediat Comisia cu privire la aceasta.
Articolul 3
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Luxemburg, 26 octombrie 1983.