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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 19. April 1990
zur Änderung der Entscheidung 89/627/EWG über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1987 finanzierten Ausgaben
(90/213/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
nach Anhörung des Fondsausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Entscheidung 89/627/EWG der Kommission (3) betrifft nicht bestimmte Ausgaben (nämlich die von Italien erklärten Ausgaben für Verarbeitungsbeihilfen für Magermilchpulver und für die Verbraucherbeihilfen für Olivenöl; die von Frankreich erklärten Ausgaben für die zusätzliche Destillation von Tafelwein sowie die Sicherheiten betreffend die italienischen Verarbeitungsbeihilfen für Magermilchpulver). Die Kommission hat diese Ausgaben aufgrund ergänzender, von den betreffenden Mitgliedstaaten übermittelter Angaben geprüft. Die Mitgliedstaaten wurden umfassend über die Ergebnisse dieser ergänzenden Prüfung informiert und konnten sich dazu äussern.
Die nicht anerkannten Ausgaben für Italien enthalten einen Betrag von 20 920 524 089 italienische Lire, die den von den Erzeugergemeinschaften gezahlten Finanzausgleich im Sektor Obst und Gemüse betreffen. Die Kommission hat sich eine Überprüfung dieses Betrages vorbehalten, vorausgesetzt, dieser Mitgliedstaat bringt spätestens zum 31. Dezember 1989 die geforderten Nachweise bei. Sollten diese Nachweise zu diesem Zeitpunkt nicht vorliegen, wird die Berichtigung endgültig.
Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen die Entscheidung 89/627/EWG beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hinsichtlich der Gewährung der Ausfuhrerstattungen eine Klage eingereicht. Während des Verfahrens sind von diesem Mitgliedstaat neue Tatsachen vorgetragen worden, die es der Kommission erlauben, ihre Auffassung zu überprüfen.
Die Entscheidung 89/627/EWG enthält betreffend Griechenland, Frankreich und das Vereinigte Königreich einige Buchungsfehler. Die Mitgliedstaaten sind hierüber ausführlich informiert worden und hatten Gelegenheit, ihre Bemerkungen dazu vorzubringen.
Es ist angezeigt, die Anhänge der oben genannten Entscheidungen entsprechend für die betreffenden Mitgliedstaaten zu ändern.
Für Griechenland, Frankreich und das Vereinigte Königreich sind bestimmte Berichtigungen schon teilweise bei der Durchführung der Entscheidung 89/627/EWG berücksichtigt worden. Es ist daher angezeigt, die Berichtigungen auf die Ausgaben zu beschränken, die noch nicht zu Lasten der betreffenden Mitgliedstaaten gegangen sind -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 89/627/EWG betreffend Deutschland, Griechenland, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Die folgenden Beträge zu Lasten (-) der Mitgliedstaaten oder zu Gunsten (+) eines Mitgliedstaats sind zusammen mit den Ausgaben nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2776/88 der Kommission (1) für den Monat zu buchen, der der Bekanntgabe der vorliegenden Entscheidung folgt:
- für Deutschland: + 291 644 DM,
- für Frankreich: - 44 824 358,22 ffrs,
- für Italien: - 10 214 635 858 Lit.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 19. April 1990