VERORDNUNG (EWG) Nr. 221/92 DES RATES vom 27. Januar 1992 über eine Abweichung für Verträge über die Lagerung von Olivenöl in Griechenland, Spanien und Portugal
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), insbesondere auf Artikel 36,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 20d Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann der Abschluß von Lagerverträgen zugelassen werden, wenn die Olivenölpreise auf dem Gemeinschaftsmarkt dem Interventionspreis in einem festzulegenden Zeitraum nahekommen. Diese Verträge dürfen nur mit anerkannten Erzeugergemeinschaften oder Vereinigungen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 (2) geschlossen werden.
In Griechenland, Spanien und Portugal haben es die besonderen strukturellen Voraussetzungen in den letzten Jahren nicht zugelassen, Erzeugergemeinschaften für den Abschluß von Lagerverträgen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 in ausreichend grosser Zahl zu gründen. Diese Lage hat sich bisher nicht wesentlich geändert. In diesen Mitgliedstaaten könnte daher nur eine sehr kleine Zahl von Erzeugern Lagerverträge abschließen. Es sollte deshalb bis die genannte Verordnung in Griechenland, Spanien und Portugal voll wirksam ist, für einen befristeten Zeitraum von Artikel 20d der Verordnung Nr. 136/66/EWG abgewichen werden, damit die Erzeuger der genannten Mitgliedstaaten nicht benachteiligt werden. Zu diesem Zweck ist vorzusehen, daß Lagerverträge auch mit anderen als den in der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 vorgesehenen Organisationen geschlossen werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 2
Abweichend von Artikel 20d Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG können die Verträge über die Lagerung von Olivenöl in den Wirtschaftsjahren 1991/92 und 1992/93 in Griechenland, Spanien und Portugal auch von anerkannten Erzeugergemeinschaften und Vereinigungen im Sinne der genannten Verordnung geschlossen werden, sofern sich von ihren Mitgliedern in der Gemeinschaft erzeugtes Olivenöl im Besitz dieser Gemeinschaften oder Vereinigungen befindet und sie über geeignete Einrichtungen für die Lagerung dieses Öls verfügen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 1992.