*****
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 26. Juli 1988
zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Portugal gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates
(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)
(88/472/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (2), insbesondere auf Artikel 25,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 24 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 hat die portugiesische Regierung am 26. Januar 1988 das Gesetzesdekret Nr. 358/87 vom 17. November 1987 zur Aussetzung bestimmter Investitionsbeihilfen im Milchsektor gemäß dem Gesetzesdekret Nr. 79-A/87 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 mitgeteilt.
Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 muß die Kommission entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der erwähnten Bestimmungen mit der vorgenannten Verordnung und unter Berücksichtigung der Ziele der Verordnung sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt sind.
Die genannten Bestimmungen entsprechen den Bedingungen und Zielsetzungen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.
Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 in Portugal erfuellen unter Berücksichtigung des Gesetzesdekrets Nr. 358/87 vom 17. November 1987 zur Aussetzung bestimmter Beihilfen im Milchsektor weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 der genannten Verordnung vorgesehenen gemeinsamen Maßnahme.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Brüssel, den 26. Juli 1988