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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3462/84 DER KOMMISSION
vom 10. Dezember 1984
zur Änderung der Durchführungsvorschriften für die Währungsausgleichsbeträge ab 1. Januar 1985 für verbilligte Butter und verbilligtes Magermilchpulver, die aus Interventionsbeständen stammen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (2), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1160/82 der Kommission vom 14. Mai 1982 über die Vorausfestsetzung der Währungsausgleichsbeträge (3) werden die im voraus festgesetzten Währungsausgleichsbeträge entsprechend geändert, falls während der Gültigkeitsdauer der Lizenz ein neuer repräsentativer Kurs wirksam wird. Dieser neue Kurs muß vor Einreichung des Lizenzantrags beschlossen worden sein. Diese Lage wird am 1. Januar 1985 in Deutschland und den Niederlanden eintreten.
Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 eingeführten Währungsausgleichsbeträge sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 900/84 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3395/84 (5), festgesetzt worden. In Anhang IV der genannten Verordnung sind die Koeffizienten aufgeführt, die auf die Währungsausgleichsbeträge anzuwenden sind, die für ab 1. Januar 1985 ausgeführte Milch und Milcherzeugnisse im voraus festgesetzt worden sind.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2268/84 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3457/84 (7), der Verordnung (EWG) Nr. 2278/84 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2815/84 (9), und der Verordnung (EWG) Nr. 2956/84 der Kommission (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3457/84, ist verbilligte Butter aus öffentlichen Interventionsbeständen, die zur Ausfuhr nach bestimmten Drittländern bestimmt ist, zur Verfügung der Handelsbeteiligten gestellt worden. Gemäß vorgenannter Verordnungen beeinflussen die etwaigen Änderungen des repräsentativen Kurses den Ankaufspreis dieser Butter während der Vertragsdauer nicht. Die in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1160/82 vorgesehene Anpassung der vor dem 1. Januar 1985 im voraus festgesetzten Währungsausgleichsbeträge ist also auf verbilligte Interventionsbutter, die nach diesem Zeitpunkt aus Deutschland und/oder den Niederlanden ausgeführt wird, nicht anzuwenden.
Die in Deutschland und den Niederlanden geltenden Währungsausgleichsbeträge werden aufgrund des Inkrafttretens neuer repräsentativer Kurse ab 1. Januar 1985 angepasst. Für Butter, die im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 2268/84, (EWG) Nr. 2278/84 und (EWG) Nr. 2956/84 vor dem 1. Januar 1985 verkauft und ab diesem Zeitpunkt nach einem anderen Mitgliedstaat ausgeführt wird, um dort vor ihrer Ausfuhr zu Butteroil verarbeitet zu werden, sind diese Beträge jedoch unverändert beizubehalten.
Ferner sind auch die Beträge unverändert aufrechtzuerhalten für gemäß Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2927/84 (12) im Monat Dezember verkaufte Butter sowie für im gleichen Monat gemäß Verordnung (EWG) Nr. 368/77 der Kommission (13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3031/84 (14), verkauftes Magermilchpulver.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Auf die vor dem 1. Januar 1985 festgesetzten Währungsausgleichsbeträge für Interventionsbutter, die gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2268/84, (EWG) Nr. 2278/84 und (EWG) Nr. 2956/84 vor dem 1. Januar 1985 verkauft und ab diesem Zeitpunkt in Form von Butter oder anderen Erzeugnissen der Tarifnummer 04.03 des Gemeinsamen Zolltarifs ausgeführt wird, sind die in Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 900/84 für Deutschland und die Niederlande aufgeführten Koeffizienten nicht anwendbar.
Artikel 2
Die am 31. Dezember 1984 geltenden Währungsausgleichsbeträge bleiben nach diesem Zeitpunkt für Butter gültig, die gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2268/84, (EWG) Nr. 2278/84 und (EWG) Nr. 2956/84 vor dem 1. Januar 1985 verkauft und ab diesem Zeitpunkt nach einem anderen Mitgliedstaat ausgeführt wird.
Artikel 3
Die am 31. Dezember 1984 geltenden Währungsausgleichsbeträge bleiben für
- gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 verkaufte Butter, die im Dezember 1984 Gegenstand einer Ausschreibung war,
- gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 368/77 verkauftes Magermilchpulver, das im Dezember 1984 Gegenstand einer Ausschreibung war,
bis zum 15. Februar 1985 gültig.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Dezember 1984