RAT - RICHTLINIE DES RATES vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluß und den Konsolidierten Abschluß von Banken und anderen Finanzinstituten - (86/635/EWG)
II
(Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel: 54 Absatz 3 Buchstabe g),
auf Vorschlag der Kommission (1),
(1)ABl. Nr. C 130 vom 1.6.1981, S. 1, ABl. Nr. C 83 vom 24.3.1984, S. 6, und ABl. Nr. C 351 vom 31.12.1985, S. 24.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
(2)ABl. Nr. C 242 vom 12.9.1983, S.33, und ABl. Nr. C 163 vom 10.7.1978, S. 60.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
(3)ABl. Nr. C 112 vom 3.5.1982, S. 60.
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25.Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/569/EWG (5), braucht bis zu einer späteren Koordinierung auf Banken und andere Finanzinstitute - nachstehend "Kreditinstitute" genannt - nicht angewandt zu werden. Angesichts der zentralen Bedeutung dieser Unternehmen in der Gemeiinschaft ist diese Koordinierung erforderlich.
(4)ABl. Nr. L 222 vom 14.8.1978, S. 11.
(5)ABl. Nr. L 314 vom 4.12.1984, S. 28.
Die Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13.Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den Konsolidierten Abschluß (6) sieht Abweichungen hinsichtlich der Kreditinstitute nur bis zum Auslaufen der für die Anwendung der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Fristen vor. Deshalb muß diese Richtlinie auch besondere Bestimmungen für Kreditinstitute über den konsolidierten Abschluß enthalten.
(6)ABl. Nr. L 193 vom 18.7.1983, S. 1.
Die Dringlichkeit der Koordinierung ergibt sich auch aus der Tatsache, daß sich immer mehr Kreditinstitute über die Grenzen hinweg betätigen. Für Gläubiger, Schuldner, Gesellschafter und für die Öffentlichkeit ist daher eine bessere Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse und der konsolidierten Abschlüsse dieser Unternehmen von wesentlicher Bedeutung.
In fast allen Mitgliedstaaten besteht eine Vielzahl von Rechtsformen bei den im Bankgeschäft miteinander im Wettbewerb stehenden Kreditinstituten im Sinne der Richtlinie 77/789/EWG des Rates vom 12.Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (1). Deshalb erscheint es sinnvoll, die Koordinierung für diese Kreditinstitute nicht auf die von der Richtlinie 78/660/EWG erfassten Rechtsformen zu beschränken, sondern einen Anwendungsbereich zu wählen, der sich auf alle Gesellschaften erstreckt, die der Definition in Artikel 58 Absatzt 2 des Vertrages entsprechen.
(1)ABl. NR. C 130 vom 1.6.1981, S. 1, ABl. Nr. C 83 vom 24.3.1984, S. 6, und ABl. Nr. C 351 vom 31.12.1985, S. 24.
Bei Finanzinstituten sollte der Anwendungsbereich dieser Richtlinie jedoch auf solche Unternehmen beschränkt werden, die eine der in der Richtlinie 78/660/EWG bezeichneten Rechtsformen haben. Finanzinstitute, für die die genannte Richtlinie nicht gilt, müssen automatisch unter die vorliegende Richtlinie fallen.
Die Verbindung zur Bankrechtskoordinierung ist bedeutsam, weil Elemente der Vorschriften über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß Auswirkungen auf andere Bereiche dieser Koordinierung, etwa der Zulassungsbedingungen oder der Kennzahlen zur laufenden Beaufsichtigung haben.
Wenn angesichts der Besonderheiten der Kreditinstitute eine selbständige Richtlinie über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß für diese Unternehmen erlassen wird, so kann dies nicht bedeuten, daß damit ein von den Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG unabhängiges Normenwerk geschaffen wird. Diew wäre weder zweckmässig noch mit dem Grundgedanken der Koordinierung des Gesellschaftsrechts zu vereinbaren, denn angesichts ihrer Bedeutung innerhalb der Wirtschaft der Gemeinschaft können die Kreditinstitute nicht ausserhalb des für alle Unternehmen konzipierten Normenrahmens stehen. Dem entspricht es, wenn den branchenspezifisch bedingten Besonderheiten der Kreditinstitute in der Weise Rechnung getragen wird, daß diese Richtlinie lediglich die Abweichungen von den Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG regelt.
Gliederung und Inhalt der Bilanzen der Kreditinstitute sind je nach Mitgliedstaat verschieden. Diese Richtlinie hat deshalb für die Bilanzposten aller Kreditinstitute der Gemeinschaft den gleichen Aufbau, das gleiche Schema und die gleichen Bezeichnungen vorzusehen. Abweichungen wegen der Rechtsform eines Kreditinstituts oder der besonderen Art seiner Tätigkeit müssen jedoch zugelassen werden können.
Die Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse und der konsolidierten Abschlüsse setzt voraus, daß einige grundlegende Fragen der Bilanzierung einzelner Geschäfte geregelt werden.
Im Interesse einer besseren Vergleichbarkeit ist es ferner erforderlich, daß der Inhalt der Posten in der Bilanz auch unter dem Strich genau bestimmt wird.
Entsprechendes gilt auch für den Aufbau und die Abgrenzung der Posten der Gewinn- und Verlustrechnung.
Die Vergleichbarkeit von Zahlenangaben in den Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen hängt darüber hinaus wesentlich davon ab, zu welchen Werten Vermögensgegenstände oder Verbindlichkeiten in der Bilanz eingestellt werden.
In Anbetracht der besonderen bankgeschäftlichen Risiken und wegen des erforderlichen Vertrauensschutzes ist die Möglichkeit vorzusehen, daß auf der Passivseite der Bilanz ein Posten mit der Bezeichnung "Rückstellungen für allgemeine Bankrisiken" geschaffen wird. Aus den gleichen Gründen sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, den Kreditinstituten bis zu einer weiteren Koordinierung einen gewissen Ermessensspielraum insbesondere bei der Bewertung von Forderungen und bestimmten Wertpapieren zu lassen. Jedoch ist es in letzterem Fall wichtig, daß die Mitgliedstaaten denselben Instituten gestatten, den Posten "Rückstellungen für allgemeine Bankrisiken" zu schaffen. Die Mitgliedstaaten sollten den Kreditinstituten auch bestimmte Verrechnungen in der Gewinn- und Verlustrechnung gestatten können.
Gewisse Änderungen sind mit Rücksicht auf die besondere Natur der Kreditinstitute auch für den Anhang zum Jahresabschluß erforderlich.
Entsprechend der Absicht, auf eine möglichst grosse Zahl von Kreditinstituten dieselben Vorschriften anzuwenden, wie dies schon bei der Richtlinie 77/780/EWG geschehen ist, sind die in der Richtlinie 78/660/EWG zugestandenen Erleichterungen für kleinere und mittlere Kreditinstitute nich vorgesehen. Solche Erleichterungen könnten jedoch im Rahmen einer späteren Koordinierung gewährt werden, falls die Erfahrungen dies als notwendig erscheinen lassen. Aus den gleichen Gründen wurde die in der Richtlinie 83/349/EWG vorgesehene Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Mutterunternehmen von Komplexen von zu konsolidierenden Unternehmen, die eine gewisse Grösse nicht überschreiten, von der Verpflichtung zur Konsolidierung auszunehmen, für die Kreditinstitute nicht übernommen.
Die Anwendung der Bestimmungen über den konsolidierten Abschluß auf Kreditinstitute macht Anpassungen bestimmter, für sämtliche Industrie- und Handelsunternehmen geltender Vorschriften notwendig. Ausdrückliche Regelungen wurden für Mischkonzerne getroffen, und die Befreiung von der Teilkonsolidierung kann an zusätzliche Bedingungen gebunden werden.
In Anbetracht der Bedeutung der grenzueberschreitenden Zweigstellennetze der Kreditinstitute und ihrer stetigen Weiterentwicklung ist es wichtig, daß die Jahresabschlüsse und die konsolidierten Abschlüsse von Kreditinstituten mit Sitz in einem Mitgliedstaat in allen Mitgliedstaaten veröffentlicht werden, in denen diese Institute niedergelassen sind.
Es ist erforderlich, daß die Probleme auf dem von dieser Richtlinie geregelten Gebiet, insbesondere Fragen ihrer Anwendung, von Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission gemeinsam in einem Kontaktausschuß behandelt werden. Um die Zahl derartiger Ausschüsse in Grenzen zu halten, sollte sich diese Zusammenarbeit im Rahmen des durch Artikel 52 der Richtline 78/660/EWG eingesetzten Ausschusses vollziehen, wobei jedoch dieser Ausschuß, sofern Probleme der Kreditinstitute zu behandeln sind, entsprechend zusammengesetzt sein sollte.
Wegen der Kompliziertheit der Materie ist es erforderlich, daß den von dieser Richtlinie betroffenen Kreditinstituten eine das übliche Maß übersteigende Frist bis zur Anwndung eingeräumt wird.
Es ist nützlich, eine Überprüfung gewisser Bestimmungen dieser Richtlinie binnen fünf Jahren aufgrund der gewonnenen Erfahrungen und in Anbetracht der Ziele einer grösseren Transparenz und Harmonisierung vorzusehen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT 1
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICHE
Artikel 1
(1) Für die in Artikel 2 genannten Institute gelten die Artikel 2 und 3, Artikel 4 Absätze 1, 3, 4 und 5, die Artikel 6, 7, 13 und 14, Artikel 15 Absätze 3 und 4, die Artikel 16 bis 21, 29 bis 35, 37 bis 41, Artikel 42 Satz 1, Artikel 45 Asatz 1, die Artikel 46, 48, 49 und 50, Artikel 51 Absatz 1 und die Artikel 54, 56 bis 59 und 61 der Richtlinie 78/660/EWG, soweit in der vorliegenden Richtlinie nichts anderes bestimmt ist.
(2) Wenn in den Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG auf die Artikel 9 und 10 (Bilanz) oder 23 bis 26 (Gewinn- und Verlustrechnung) der Richtlinie 78/660/EWG verwiesen wird, gilt dies als Bezugnahme auf die Artikel 4 (Bilanz) oder 27 und 28 (Gewinn- und Verlustrechnung) der vorliegenden Richtlinie.
(3) Die Bezugnahme in den Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG auf die Artikel 31 bis 42 der Richtlinie 78/660/EWG gilt als Bezugnahme auf diese letztgenannten Artikel unbeschadet der Artikel 35 bis 39 der vorliegenden Richtlinie.
(4) Soweit die in diesem Artikel genannten Bestimmungen der Richtlinie 78/660/EWG Bilanzposten betreffen, für die im Rahmen der vorliegenden Richtlinie ein selbständiger Bilanzposten nicht vorgesehen ist, gelten diese Bestimmungen sinngemäß für die Posten in Artikel 4 der vorliegenden Richtlinie, in denen die betreffenden Vermögenswerte enthalten sind.
Artikel 2
(1) Die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Maßnahmen der Koordinierung gelten für
a) Kreditinstitute im Sinne von Artikel 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG, bei denen es sich um Gesellschaften im Sinne von Artikel 58 Absatz 2 des Vertrages handelt;
b) Finanzinstitute, die eine der in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 78/660/EWG bezeichneten Rechtsformen haben und gemäß Absatz 2 desselben Artikels nicht der genannten Richtlinie unterworfen sind.
Im Sinne dieser Richtlinie gelten Finanzinstitute auch als "Kreditinstitute", es sei denn, daß der Zweck der Regelung etwas anderes fordert.
(2) Die Mitgliedstaaten brauchen diese Richtlinie nicht anzuwenden auf:
a) die in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 77/780/EWG genannten Kreditinstitute;
b) die Institute in ein und demselben Mitgliedstaat, die gemäß Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 77/780/EWG einer Zentralorganisation in diesem Mitgliedstaat angeschlossen sind. In diesem Fall müssen ungeachtet der Anwendung der vorliegenden Richtlinie auf die Zentralorganisation diese Organisation und die ihr angeschlossenen Institute insgesamt in einen Konsolidierten Jahresabschluß mit Lagebericht aufgenommen werden, der entsprechend dieser Richtlinie aufgestellt, geprüft und offengelegt wird;
c) folgende Kreditinstitute:
- in Griechenland: die AAÔAAÂÁ- Institute (Nationale Investitionsbank für industrielle Entwicklung) und ÔñÜðaaäá AAðaaíäýóaaùí (Investitionsbank),
- in Irland: die "Industrial and Provident Societies"
- im Vereinigten Königreich: die "Friendly Societies" und die "Industrial and Provident Societies".
(3) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 3 der Richtlinie 78/660/EWG können bis zu einer weiteren Koordinierung die Mitgliedstaaten
a) im Falle von Kreditinstituten im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der vorliegenden Richtlinie, die nicht eine der in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 78/600/EWG aufgeführten Rechtsformen haben, abweichende Regelungen von der vorliegenden Richtlinie erlassen, soweit solche Regelungen wegen der Rechtsform des Kreditinstituts notwendig sind;
b) im Falle von Spezialkreditinstituten abweichende Regelungen von dieser Richtlinie vorsehen, soweit solche Regelungen wegen der besonderen Art ihrer Tätigkeit notwendig sind.
Solche Regelungen können sich nur auf Anpassungen der Gliederung, der Nomenklatur, der Terminologie und den Inhalt der Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung beziehen; sie dürfen nicht zur Folge haben, daß es den betroffenen Kreditinstituten erlaubt wird, geringere Informationen in ihren Jahresabschlüssen zu liefern als andere Institute, die unter diese Richtlinie fallen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die betreffenden Kreditinstitute - gegebenenfalls nach Geschäftszweigen - innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der in Artikel 47 Absatz 2 genannten Frist mit. Sie unterrichten die Kommission über die diesbezueglichen abweichenden Regelungen.
Die abweichende Regelung wird spätestens zehn Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie überprüft. Die Kommission unterbreitet gegebenenfalls geeignete Vorschläge hierzu.
Ausserdem legt sie spätestens fünf Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie einen Zwischenbericht vor.
ABSCHNITT 2
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BILANZ UND DIE GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG
Artikel 3
Die Zusammenfassung von Posten nach Maßgabe von Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) oder b) der Richtlinie 78/660/EWG ist für Kreditinstitute auf die mit kleinen Buchstaben versehenen Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechung beschränkt und ist nur im Rahmen der von den Mitgliedstaaten erlassenen Regelungen zulässig.
ABSCHNITT 3
GLIEDERUNG DER BILANZ
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten schreiben für die Bilanz folgende Gliederung vor:
Aktiva
1. Kassenbestand, Guthaben bei Zentralnotenbanken und Postgiroämtern.
2. Schuldtitel öffentlicher Stellen und Wechsel, die zur Refinanzierung bei der Zentralnotenbank zugelassen sind:
a) Schuldtitel öffentlicher Stellen und ähnliche Wertpapiere;
b)zur Refinanzierung bei der Zentralnotenbank zugelassene Wechsel (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften deren Aufnahme unter die Aktivposten 3 und 4 vorsehen).
3. Forderungen an Kreditinstitute:
a) täglich fällig;
b) sonstige Forderungen.
4. Forderungen an Kunden.
5. Schuldverschreibungen im Bestand:
a) von öffentlichen Emittenten;
b) von anderen Emittenten,
darunter:
eigene Schuldverschreibungen (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorsehen, daß sie von den Passiva abgesetzt werden).
6. Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere.
7. Beteiligungen,
darunter:
an Kreditinstituten (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorsehen, daß sie im Anhang angegeben werden).
8. Anteile an verbundenen Unternehmen,
darunter:
an Kreditinstituten (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorsehen, daß sie im Anhang angegeben werden)
9. Immaterielle Anlagewerte gemäß Aktiva B und C I von Artikel 9 der Richtlinie 78/660/EWG)
darunter:
- Aufwendungen für die Errichtung und Erweiterung des Unternehmens, wie in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt, und soweit diese eine Aktivierung gestatten (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorsehen, daß sie im Anhang angegeben werden);
- Geschäfts- oder Firmenwert, soweit er entgeltlich erworben wurde (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorsehen, daß er im Anhang angegeben wird).
10. Sachanlagen gemäß Aktiva C II von Artikel 9 der Richtlinie 78/660/EWG,
darunter:
Grundstücke und Bauten, die vom Kreditinstitut im Rahmen seiner eigenen Tätigkeit genutzt werden (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorsehen, daß sie im Anhang angegeben werden).
11. Ausstehende Einlagen auf das gezeichnete Kapital,
darunter:
eingefordert (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis des eingeforderten Kapitals auf der Passivseite vorsehen. In diesem Fall muß derjenige Teil des Kapitals, der eingefordert, aber noch nicht eingezahlt ist, entweder unter dem vorliegenden Posten oder in Posten 14 auf der Aktivseite ausgewiesen werden).
12. Eigene Aktien oder Anteile (unter Angabe ihres Nennbetrags oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, ihres rechnerischen Wertes, soweit die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine Bilanzierung gestatten).
13. Sonstige Vermögenswerte.
14. Gezeichnetes Kapital, das eingefordert, aber noch nicht eingezahlt ist (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis des eingeforderten Kapitals in Posten 11 auf der Aktivseite vorsehen).
15. Rechnungsabgrenzungsposten.
16. Verlust des Geschäftsjahres (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis in Posten 14 auf der Passivseite vorsehen).
Summe der Aktiva.
Passiva
1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditintituten:
a) täglich fällig;
b) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist.
2. Verbindlichkeiten gegenüber Kunden:
a) Spareinlagen,
darunter:
täglich fällig oder mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist, wenn die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften diese Aufgliederung vorsehen (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine solche Angabe im Anhang vorsehen);
b) sonstige Verbindlichkeiten:
ba) täglich fällig,
bb) vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist.
3. Verbriefte Verbindlichkeiten:
a) begebene Schuldverschreibungen;
b) andere.
4. Sonstige Verbindlichkeiten.
5. Rechnungsabgrenzungsposten.
6. Rückstellungen:
a) Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen;
b) Steuerrückstellungen;
c) sonstige.
7. Gewinn des Geschäftsjahres (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis in Posten 14 auf der Passivseite vorsehen).
8. Nachrangige Verbindlichkeiten.
9. Gezeichnetes Kapital (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis des eingeforderten Kapitals unter diesem Posten vorsehen. In diesem Fall müssen das gezeichnete und das eingezahlte Kapital gesondert ausgewiesen werden).
10. Agio.
11. Rücklagen.
12. Neubewertungsrücklage.
13. Ergebnisvortrag.
14. Ergebnis des Geschäftsjahres (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis in Posten 16 auf der Aktivseite oder in Posten 7 auf der Passivseite vorschreiben).
Summe der Passiva.
Posten unter dem Strich
1. Eventualverbindlichkeiten,
darunter:
- Akzepte und Indossamentsverbindlichkeiten aus weitergegebenen Wechseln,
- Verbindlichkeiten aus Bürgschaften und Haftung aus der Bestellung von Sicherheiten.
2. Kreditrisiken,
darunter:
Verbindlichkeiten aus Pensionsgeschäften.
Artikel 5
Als Unterposten der betreffenden Posten sind gesondert auszuweisen:
- die in den Aktivposten 2 bis 5 enthaltenen verbrieften und unverbrieften Forderungen an verbundene Unternehmen;
- die in den Aktivposten 2 bis 5 enthaltenen verbrieften und unverbrieften Forderungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht;
- die in dem Passivposten 1, 2, 3 und 8 enthaltenen verbrieften und unverbrieften Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen;
- die in den Passivposten 1, 2, 3 und 8 enthaltenen verbrieften und unverbrieften Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht.
Artikel 6
(1) Vermögensgegenstände nachrangiger Art sind als Unterposten der Aktivposten und der Unterposten nach Artikel 5 gesondert auszuweisen.
(2) Verbriefte und unverbriefte Vermögensgegenstände sind nachrangig, wenn die Forderung im Falle der Liquidation oder des Konkurses erst nach den Forderungen der anderen Gläubiger befriedigt werden können.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die Angaben nach den Artikeln 5 und 6 gesondert in der Reihenfolge der betreffenden Posten im Anhang erfolgen.
Artikel 8
(1) Vermögensgegenstände sind in den entsprechenden Bilanzposten auszuweisen, auch wenn das bilanzierende Kreditinstitut sie als Sicherheit für eigene Verbindlichkeiten oder für Verbindlichkeiten Dritter verpfändet oder in anderer Weise an Dritte als Sicherheit übertragen hat.
(2) Dem bilanzierenden Kreditinstitut als Sicherheit verpfändete oder anderweitig als Sicherheit übertragene Vermögensgegenstände sind in der Bilanz nur dann auszuweisen, wenn es sich dabei um Bareinlagen bei demselben Kredinstitut handelt.
Artikel 9
(1) Bei Gemeinschaftskrediten hat jedes beteiligte Kreditinstitut nur seinen Anteil an dem gesamten Kredit zu bilanzieren.
(2) Wenn bei Gemeinschaftskrediten der vom bilanzierenden Kreditinstitut garantierte Betrag höher ist als der Betrag der von ihm bereitgestellten Kreditmittel, so ist die zusätzliche Haftung als Eventualverbindlichkeit (in Posten 1 zweiter Gedankenstrich) unter dem Strich auszuweisen.
Artikel 10
(1) Treuhandvermögen, das ein Kreditinstitut im eigenen Namen, aber für fremde Rechnung hält, muß bilanziert werden, wenn das Kreditinstitut Rechtsinhaber des Vermögens wird. Die Gesamtbeträge derartiger Forderungen und Verbindlichkeiten sind - gegliedert nach den verschiedenen Aktiv- und Passivposten - gesondert oder im Anhang anzugeben. Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen, daß das Treuhandvermögen unter dem Strich ausgewiesen wird, sofern eine besondere Regelung es ermöglicht, sie im Falle einer gerichtlich angeordneten Liquidation des Kreditinstituts aus der Masse auszusondern.
(2) Die im fremden Namen und für fremde Rechnung erworbenen Vermögensgegenstände dürfen nicht bilanziert werden.
Artikel 11
Als täglich fällig angesehen werden nur Beträge, über die jederzeit ohne vorherige Kündigung verfügt werden kann oder für die eine Laufzeit oder Kündigungsfrist von 24 Stunden oder von einem Geschäftstag vereinbart worden ist.
Artikel 12
(1) Pensionsgeschäfte sind Geschäfte, durch die ein Kreditinstitut oder ein Kunde ("Pensionsgeber") eigene Vermögensgegenstände - zum Beispiel Wechsel, Forderungen oder Wertpapiere - an ein anderes Kreditinstitut oder an einen Kunden ("Pensionsnehmer") überträgt, sofern vereinbart wird, daß dieselben Vermögensgegenstände später zu einem vereinbarten Preis an den Pensionsgeber zurückübertragen werden.
(2) Übernimmt der Pensionsnehmer die Verpflichtung, die Vermögensgegenstände zu einem bestimmten oder vom Pensionsgeber zu bestimmenden Zeitpunkt zurückzuübertragen, so handelt es sich um ein echtes Pensionsgeschäft.
(3) Ist der Pensionsnehmer lediglich berechtigt, die Vermögensgegenstände zum Kaufpreis oder zu einem vorher vereinbarten anderen Betrag an einem vorher festgelegten oder von ihm noch zu bestimmenden Zeitpunkt zurückzuübertragen, so handelt es sich um ein unechtes Pensionsgeschäft.
(4) Im Fall von Pensionsgeschäften nach Absatz 2 sind die übertragenen Vermögensgegenstände weiterhin in der Bilanz des Pensionsgebers auszuweisen; der vom Pensionsgeber dafür entgegengenommene Kaufpreis ist als Verbindlichkeit gegenüber dem Pensionsnehmer auszuweisen. Ausserdem ist der Betrag der übertragenen Vermögensgegenstände im Anhang zum Abschluß des Pensionsgebers anzugeben. Der Pensionsnehmer darf die erworbenen Vermögensgegenstände nicht in seiner Bilanz ausweisen; der vom Pensionsnehmer gezahlte Übernahmepreis erscheint als Forderung an den Pensionsgeber.
(5) Im Fall von Pensionsgeschäften nach Absatz 3 darf der Pensionsgeber die Vermögensgegenstände nicht mehr bilanzieren; diese sind beim Pensionsnehmer zu aktivieren. Der Pensionsgeber hat in Posten 2 unter dem Strich eine Eventualverbindlichkeit in Höhe des für den Fall des Rückkaufs vereinbarten Betrags auszuweisen.
(6) Devisentermingeschäfte, Börsentermingeschäfte, die Ausgabe eigener Schuldverschreibungen auf abgekürzte Zeit sowie ähnliche Geschäfte gelten nicht als Pensionsgeschäfte im Sinne dieses Artikels.
ABSCHNITT 4
VORSCHRIFTEN ZU EINZELNEN BILANZPOSTEN
Artikel 13
Aktivposten 1 - Kassenbestand, Guthaben bei Zentralnotenbanken und Postgiroämtern
(1) Zum Kassenbestand gehören in- und ausländische gesetzliche Zahlungsmittel.
(2) Hier dürfen nur die bei der Zentralnotenbank und bei Postgiroämtern in den Niederlassungsländern des bilanzierenden Kreditinstituts unterhaltenen, jederzeit fälligen Guthaben ausgewiesen werden. Die übrigen Forderungen an diese Stellen sind als Forderungen an Kreditinstitute (Aktivposten 3) bzw. als Forderungen an Kunden (Aktivposten 4) auszuweisen.
Artikel 14
Aktivposten 2 - Schuldtitel öffentlicher Stellen und Wechsel, die zur Refinanzierung bei der Zentralnotenbank zugelassen sind.
(1) Dieser Posten umfasst unter a) - als Schuldtitel öffentlicher Stellen und ähnliche Wertpapiere - Schatzwechsel, Schatzanweisungen und ähnliche Schuldtitel öffentlicher Stellen, sofern sie zur Refinanzierung bei den Zentralnotenbanken der Niederlassungsländer des Kreditinstituts zugelassen sind. Schuldtitel öffentlicher Stellen, die die genannte Voraussetzung nicht erfuellen, sind in Aktivposten 5 a) auszuweisen.
(2) Dieser Posten umfasst unter b) als zur Refinanzierung bei der Zentralnotenbank zugelassene Wechsel alle Wechsel im Bestand, die von einem Kreditinstitut oder einem Kunden erworben wurden, sofern sie nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Refinanzierung bei den Zentralnotenbank der Niederlassungsländer des Kreditinstituts zugelassen sind.
Artikel 15
Aktivposten 4 - Forderungen an Kreditinstitute
(1) Als Forderungen an Kreditinstitute gelten alle Arten von Forderungen aus Bankgeschäften des Kreditinstituts, das den Jahresabschluß aufstellt, an in und ausländische Kreditinstitute ungeachtet ihrer Bezeichnung im Einzelfall.
Ausgenommen sind lediglich die in Form von Schuldverschreibungen oder in anderer Form verbrieften Forderungen, die in Aktivposten 5 auszuweisen sind.
(2) Als Kreditinstitute im Sinne dieses Artikels gelten alle Unternehmen, die in der Liste aufzuführen sind, welche gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Richtlinie 77/780/EWG im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ebenso die Zentralnotenbanken sowie amtliche nationale und internationale Einrichtungen mit Bankcharakter und ferner alle privaten und öffentlichen Unternehmen, deren Sitz nicht in der Gemeinschaft liegt, sofern auf sie die Begriffsbestimmung des Artikels 1 der Richtlinie 77/780/EWG zutrifft.
Forderungen an Unternehmen, die die genannten Voraussetzungen nicht erfuellen, sind in Aktivposten 4 auszuweisen.
Artikel 16
Aktivposten 4 - Forderungen an Kunden
Als Forderungen an Kunden gelten alle Arten von Vermögensgegenständen, die Forderungen gegen in- und ausländische Nichtbanken ("Kunden") darstellen, ungeachtet ihrer Bezeichnung im Einzelfall.
Ausgenommen sind lediglich die in Form von Schuldverschreibungen oder in anderer Form verbrieften Forderungen, die in Aktivposten 5 auszuweisen sind.
Artikel 17
Aktivposten 5 - Schuldverschreibungen im Bestand
(1) Hier sind festverzinsliche, börsenfähige Schuldverschreibungen auszuweisen, die von Kreditinstituten, anderen Unternehmen oder von öffentlichen Stellen emittiert wurden; Schuldverschreibungen öffentlicher Stellen sind jedoch nur insoweit einzubeziehen, als sie nicht in Aktivposten 2 auszuweisen sind.
(2) Als festverzinslich gelten auch Wertpapiere, die mit einem veränderlichen Zinssatz ausgestattet sind, sofern dieser an eine bestimmte Grösse, etwa an einen Interbankzinssatz oder an einen Eurogeldmarktsatz, gebunden ist.
(3) In Aktivposten 5 b) dürfen nur die angekauften, börsenfähigen eigenen Schuldverschreibungen ausgewiesen werden.
Artikel 18
Passivposten 1 - Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
(1) Als Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten gelten alle Arten von Verbindlichkeiten aus Bankgeschäften des Kreditinstituts, das den Jahresabschluß aufstellt, gegenüber in- und ausländischen Kreditinstituten ungeachtet ihrer Bezeichnung im Einzelfall.
Ausgenommen sind lediglich die in Form von Schuldverschreibungen oder in anderer Form verbrieften Verbindlichkeiten, die in Passivposten 3 auszuweisen sind.
(2) Als Kreditinstitute im Sinne dieses Artikels gelten alle Unternehmen, die in der Liste aufzuführen sind, welche gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Richtlinie 77/780/EWG im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ebenso die Zentralnotenbanken sowie amtliche nationale und internationale Einrichtungen mit Bankcharakter und ferner alle privaten und öffentlichen Unternehmen,deren Sitz nicht in der Gemeinschaft liegt, sofern auf sie die Begriffsbestimmung des Artikels 1 der Richtlinie 77/780/EWG zutrifft.
Artikel 19
Passivposten 2 - Verbindlichkeiten gegenüber Kunden
(1) Hier sind Beträge auszuweisen, die Gläubigern geschuldet werden, die keine Kreditinsitute im Sinne von Artikel 18 sind, und zwar ungeachtet ihrer Bezeichnung im Einzelfall.
Ausgenommen sind lediglich die in Form von Schuldverschreibungen oder in anderer Form verbrieften Verbindlichkeiten, die in Passivposten 3 auszuweisen sind.
(2) Als Spareinlagen gelten nur Gelder, die die entsprechenden einzelstaatlichen Voraussetzungen erfuellen.
(3) Sparbriefe sind in dem vorgesehenen Unterposten nur auszuweisen, wenn für sie keine übertragbaren Urkunden ausgestellt sind.
Artikel 20
Passivposten 3 - Verbriefte Verbindlichkeiten
(1) Dieser Posten enthält sowohl Schuldverschreibungen als auch diejenigen Verbindlichkeiten, für die übertragbare Urkunden ausgestellt sind, insbesondere "certificates of deposit", "bons de caisse" und Verbindlichkeiten aus eigenen Akzepten und Solawechseln.
(2) Als eigene Akzepte gelten nur Akzepte, die vom Kreditinstitut zu seiner eigenen Refinanzierung ausgestellt worden sind und bei denen es erster Zahlungspflichtiger ("Bezogener") ist.
Artikel 21
Passivposten 8 - Nachrangige Verbindlichkeiten
Sofern verbriefte oder unverbriefte Verbindlichkeiten vertragsgemäß im Falle der Liquidation oder des Konkurses erst nach den Forderungen anderer Gläubiger befriedigt werden sollen, sind die betreffenden Verbindlichkeiten in Passivposten 8 auszuweisen.
Artikel 22
Passivposten 9 - Gezeichnetes Kapital
Hier sind - ungeachtet ihrer genauen Bezeichnung im Einzelfall - alle Beträge auszuweisen, die entsprechend der Rechtsform des Kreditinstituts nach den einzelstaatlichen Vorraussetzungen als von den Gesellschaften oder anderen Eigentümern gezeichnete Eigenkapitalbeträge gelten.
Artikel 23
Passinposten 11 - Rücklagen
Hier sind alle in Artikel 9 der Richtlinie 78/660/EWG unter Passiva A IV aufgeführten Rücklagenarten in der dort gegebenen Abgrenzung auszuweisen. Zusätzlich dazu können die Mitgliedstaaten andere Arten von Rücklagen vorschreiben, sofern dies im Hinblick auf die von der Richtlinie 78/660/EWG nicht erfassten Rechtsformen von Kreditinstituten erforderlich ist.
Die Rücklagen nach Absatz 1 sind in den Bilanzen der Kreditinstitute einzeln als Unterposten zu Passivposten 11 auszuweisen, ausser der Neubewertungsrücklage, die in Passivposten 12 ausgewiesen wird.
Artikel 24
Posten 1 unter dem Strich - Eventualverbindlichkeiten
Hier sind alle Geschäfte zu erfassen, bei denen das Institut die Verpflichtungen eines Dritten übernommen hat.
Im Anhang sind Art und Betrag jeder Eventualverbindlichkeit anzugeben, die in bezug auf die Gesamttätigkeit des Instituts von Bedeutung ist.
Indossamentsverbindlichkeiten aus weitergegebenen Wechseln sind nur zu erfassen, wenn die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nichts anderes vorsehen. Das gleiche gilt für Akzepte ausser eigenen Akzepten.
Die Verbindlichkeiten aus Bürgschaften und Haftung aus der Bestellung von Sicherheiten umfassen alle für Dritte eingegangenen Garantieverpflichtungen und alle als Sicherheit für Verbindlichkeiten Dritter dienenden Vermögensgegenstände, insbesondere Bürgschaften und unwiderrufliche Kreditbriefe.
Artikel 25
Posten 2 unter dem Strich - Kreditrisiken
Hier sind alle unwiderruflichen Verpflichtungen zu erfassen, die Anlaß zu einem Kreditrisiko geben können.
Im Anhang sind Art und Höhe jeder Verpflichtung anzugeben, die in bezug auf die Gesamttätigkeit des Instituts von Bedeutung ist.
Die Verpflichtungen aus Pensionsgeschäften umfassen die vom Kreditinstitut im Rahmen von Pensionsgeschäften im Sinne von Artikel 12 Absatz 3 eingegangenen Verpflichtungen.
ABSCHNITT 5
GLIEDERUNG DER GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG
Artikel 26
Für die Aufstellung der Gewinn- und Verlustrechnung sehen die Mitgliedstaaten eine oder beide der in den Artikeln 27 und 28 enthaltenen Gliederungen vor. Sieht ein Mitgliedstaat beide Gliederungen vor, so kann er den Unternehmen die Wahl zwischen ihnen überlassen.
Artikel 27
Vertikale Gliederung
1. Zinserträge und ähnliche Erträge,
darunter:
aus festverzinslichen Wertpapieren.
2. Zinsaufwendungen und ähnliche Aufwendungen.
3. Erträge aus Wertpapieren:
a) Erträge aus Aktien, anderen Anteilsrechten und nicht festverzinslichen Wertpapieren;
b) Erträge aus Beteiligungen;
c) Erträge aus Anteilen an verbundenen Unternehmen.
4. Provisionserträge.
5. Provisionsaufwendungen.
6. Ertrag/Aufwand aus Finanzgeschäften.
7. Sonstige betriebliche Erträge.
8. Allgemeine Verwaltungsaufwendungen:
a) Personalaufwand,
darunter:
- Löhne und Gehälter,
- Soziale Aufwendungen, davon für Altersversorgung;
b) sonstige allgemeine Verwaltungskosten.
9. Wertberichtigungen auf die in den Aktivposten 9 und 10 enthaltenen Vermögenswerte.
10. Sonstige betriebliche Aufwendungen.
11. Wertberichtigungen auf Forderungen und Zuführungen zu Rückstellungen für Eventualverbindlichkeiten und für Kreditrisiken.
12. Erträge aus der Auflösung von Wertberichtigungen auf Forderungen und aus Rückstellungen für Eventualverbindlichkeiten und für Kreditrisiken.
13. Wertberichtigungen auf Wertpapiere, die wie Finanzanlagen bewertet werden, sowie auf Beteiligungen und Anteile an verbundenen Unternehmen.
14. Erträge aus Wertberichtigungen auf Wertpapiere, die wie Finanzanlagen bewertet werden, sowie auf Beteiligungen und Anteile an verbundenen Unternehmen.
15. Steuern auf das Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit.
16. Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit nach Steuern.
17. Ausserordentliche Erträge.
18. Ausserordentliche Aufwendungen.
19. Ausserordentliches Ergebnis.
20. Steuern auf das ausserordentliche Ergebnis.
21. Ausserordentliches Ergebnis nach Steuern.
22. Sonstige Steuern, soweit nicht unter obigen Posten enthalten.
23. Ergebnis des Geschäftsjahres.
Artikel 28
Horizontale Gliederung
A. Aufwendungen
1. Zinsaufwendungen und ähnliche Aufwendungen.
2. Provisionsaufwendungen.
3. Aufwand aus Finanzgeschäften.
4. Allgemeine Verwaltungskosten:
a) Personalaufwand,
darunter:
- Löhne und Gehälter,
- Soziale Aufwendungen, davon für Altersversorgung;
b) sonstige Verwaltungskosten.
5. Wertberichtigungen auf die in den Aktivposten 9 und 10 enthaltenen Vermögensgegenstände.
6. Sonstige betriebliche Aufwendungen.
7. Wertberichtigungen auf Forderungen und Zuführungen zu Rückstellungen für Eventualverbindlichkeiten und für Kreditrisiken.
8. Wertberichtigungen auf Wertpapiere, die wie Finanzanlagen bewertet werden, sowie auf Beteiligungen und Anteile an verbundenen Unternehmen.
9. Steuern auf das Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit.
10. Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit nach Steuern.
11. Ausserordentliche Aufwendungen.
12. Steuern auf das ausserordentliche Ergebnis.
13. Ausserordentliches Ergebnis nach Steuern.
14. Sonstige Steuern, soweit nicht unter obigen Posten enthalten.
15. Gewinn des Geschäftsjahres.
B. Erträge
1. Zinserträge und ähnliche Erträge,
darunter:
aus festverzinslichen Wertpapieren.
2. Erträge aus Wertpapieren:
a) Erträge aus Aktien, anderen Anteilsrechten und nicht festverzinslichen Wertpapieren;
b) Erträge aus Beteiligungen;
c) Erträge aus Anteilen an verbundenen Unternehmen.
3. Provisionserträge.
4. Erträge aus Finanzgeschäften.
5. Erträge aus der Auflösung von Wertberichtigungen auf Forderungen und aus Rückstellungen für Eventualverbindlichkeiten und für Kreditrisiken.
6. Erträge aus Wertberichtigungen auf Wertpapiere, die wie Finanzanlagen bewertet werden, sowie auf Beteiligungen und Anteile an verbundenen Unternehmen.
7. Sonstige betriebliche Erträge.
8. Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit nach Steuern.
9. Ausserordentliche Erträge.
10. Ausserordentliches Ergebnis nach Steuern.
11. Verlust des Geschäftsjahres.
ABSCHNITT 6
BESONDERE VORSCHRIFTEN ZU EINZELNEN POSTEN DER GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG
Artikel 29
Artikel 27 Posten 1 und 2 (vertikale Gliederung)
und
Artikel 28 Posten A 1 und B 1 (horizontale Gliederung)
Zinserträge und ähnliche Erträge; Zinsaufwendungen und ähnliche Aufwendungen
Diese Posten enthalten die Ergebnisse aus dem Bankgeschäft, insbesondere:
1. alle Eträge aus den in den Aktivposten 1 bis 5 bilanzierten Vermögenswerten, ohne Rücksicht darauf, in welcher Form sie berechnet werden. Sie enthalten ferner die Erträge, die im Zusammenhang mit der zeitlichen Verteilung des Unterschiedsbetrages bei unter dem Rückzahlungsbetrag eingegangenen Verbindlichkeiten entstehen;
2. alle Aufwendungen für die in den Passivposten 1, 2, 3 und 8 bilanzierten Verbindlichkeiten, ohne Rücksicht darauf, in welcher Form sie berechnet werden. Sie enthalten ferner die Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der zeitlichen Verteilung des Unterschiedsbetrages bei über dem Rückzahlungsbetrag erworbenen Vermögensgegenständen und bei unter dem Rückstellungsbetrag eingegangenen Verbindlichkeiten entstehen;
3. die sich aus dedeckten Termingeschäften ergebenden auf die tatsächliche Laufzeit des jeweiligen Geschäfts verteilten Erträge und Aufwendungen mit Zinscharakter;
4. Gebühren und Provisionen mit Zinscharakter, die nach dem Zeitablauf oder nach der Höhe der Forderung bzw. der Verbindlichkeit berechnet werden.
Artikel 30
Artikel 27 Posten 3 (vertikale Gliederung)
und
Artikel 28 Posten B 2 (horizontale Gliederung)
Erträge aus Aktien, anderen Anteilsrechten und nicht festverzinslichen Wertpapieren; Erträge aus Beteiligungen; Erträge aus Anteilen an verbundenen Unternehmen
Hier sind alle Dividenden und Erträge aus nicht festverzinslichen Wertpapieren, aus Beteiligungen sowie aus Anteilen an verbundenen Unternehmen auszuweisen. Erträge aus Investmentfonds-Anteilen sind ebenfalls hier auszuweisen.
Artikel 31
Artikel 27 Posten 4 und 5 (vertikale Gliederung)
und
Artikel 28 Posten A 2 und B 3 (horizontale Gliederung)
Provisionserträge und Provisionsaufwendungen
Als Provisionserträge bzw. Provisionsaufwendungen gelten - unbeschadet des Artikels 29 - die im Dienstleistungsgeschäft für andere anfallenden Erträge bzw. Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen anderer. Dazu gehören vor allem:
- Bürgschaftsprovisionen, Provisionen für die Verwaltung von Krediten für Rechnung anderer Kreditgeber sowie für den Handel mit Wertpapieren für andere;
- Provisionen und andere Aufwendungen und Erträge im Zahlungsverkehr, Kontoführungsgebühren, Gebühren für die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren;
- Provisionen aus dem Devisen-, Sorten- und Edelmetallhandel für andere;
- Provisionen für die Vermittlertätigkeit bei Kreditgeschäften, Sparverträgen und Versicherungsverträgen.
Artikel 32
Artikel 27 Posten 6 (vertikale Gliederung)
und
Artikel 28 Posten A 3 und B 4 (horizontale Gliederung)
Erträge/Aufwand aus Finanzgeschäften
Dieser Posten umfasst:
1. den Saldo der Erträge und Aufwendungen aus Geschhäften in Wertpapieren, die nicht wie Finanzanlagen bewertet werden, sowie der Wertberichtigungen auf diese Wertpapiere und Erträge aus der Auflösung dieser Wertberichtigungen, wobei, wenn Artikel 36 Absatz 2 angewendet worden ist, der Unterschied berücksichtigt wird, der sich aus der Anwendung dieses Artikels ergibt; allerdings sind in den Mitgliedstaaten, die von der durch Artikel 37 gebotenen Möglichkeit Gebrauch machen, diese Elemente nur zu berücksichtigen, wenn sie sich auf Wertpapiere beziehen, die Teil des Handelsbestands sind;
2. den Saldo der Erträge und Aufwendungen des Devisengeschäfts, unbeschadet des Artikels 29 Nummer 3;
3. die Salden der Erträge und Aufwendungen der sonstigen Ankauf-Verkauf-Geschäfte mit Finanzierungsinstrumenten, wie unter anderem Edelmetallen.
Artikel 33
Artikel 27 Posten 11 und 12 (vertikale Gliederung)
und
Artikel 28 Posten A 7 und B 5 (horizontale Gliederung)
Wertberichtigungen auf Forderungen und Zuführungen zu Rückstellungen für Eventualverbindlichkeiten und für Kreditrisiken
und
Erträge aus der Auflösung von Wertberichtigungen auf Forderungen und aus Rückstellungen für Eventualverbindlichkeiten und für Kreditrisiken
(1) Diese Posten enthalten einerseits die Aufwendungen für Wertberichtigungen auf Forderungen, die in den Aktivposten 3 und 4 ausgewiesen sind, und für Rückstellungen für Eventualverbindlichkeiten und für Kreditrisiken, die in den Posten 1 und 2 unter dem Strich ausgewiesen sind, und andererseits die Erträge aus dem Eingang abgeschriebener Forderungen sowie aus der Auflösung von früher gebildeten Wertberichtigungen und Rückstellungen.
(2) In den Mitgliedstaaten, die von der durch Artikel 37 gebotenen Möglichkeit Gebrauch machen, umfasst dieser Posten auch den Saldo der Erträge und Aufwendungen aus Geschäften in den unter den Aktivposten 5 und 6 erfassten Wertpapieren, die nicht wie Finanzanlagen im Sinne von Artikel 35 Absatz 2 bewertet werden und nicht Teil des Handelsbestandes sind, sowie der Wertberichtigungen und der Erträge aus der Auflösung von Wertberichtigungen auf solche Wertpapiere, wobei, wenn Artikel 36 Absatz 2 angewendet worden ist, der Unterschied berücksichtigt wird, der sich aus der Anwendung dieses Artikels ergibt. Die Bezeichnung dieses Postens ist entsprechend zu ändern.
(3) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die unter diese Posten fallenden Aufwendungen und Erträge gegeneinander aufgerechnet werden, so daß nur ein Nettoposten (Ertrag oder Aufwand) ausgewiesen wird.
(4) Die Wertberichtigungen auf Forderungen an Kreditinstitute, an Kunden, an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, und an verbundene Unternehmen sind im Anhang aufzugliedern, wenn sie nicht unwesentlich sind. Falls der Mitgliedstaat die Aufrechnung entsprechend Absatz 3 zulässt, braucht diese Regel nicht angewandt zu werden.
Artikel 34
Artikel 27 Posten 13 und 14 (vertikale Gliederung)
und
Artikel 28 Posten A 8 und B 5 (horizontale Gliederung)
Wertberichtigungen auf Wertpapiere, die wie Finanzanlagen bewertet werden, sowie auf Beteiligungen und Anteile an verbundenen Unternehmen
und
Erträge aus Wertberichtigungen auf Wertpapiere, die wie Finanzanlagen bewertet werden, sowie auf Beteiligungen und Anteile an verbundenen Unternehmen
(1) Diese Posten enthalten einerseits die Aufwendungen für Wertberichtigungen auf Vermögensgegenstände, die in den Aktivposten 5 bis 8 ausgewiesen sind, und andererseits die Erträge aus der Auflösung von früher gebildeten Wertberichtigungen, wenn sich die Aufwendungen und Erträge auf Wertpapiere, die wie Finanzanlagen im Sinne des Artikels 35 Absatz 2 bewertet werden, auf Beteiligungen und Anteile an verbundenen Unternehmen beziehen.
(2) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die unter diese Posten fallenden Aufwendungen und Erträge gegeneinander aufgerechnet werden, so daß nur ein Saldo (Ertrag oder Aufwand) ausgewiesen wird.
(3) Die Wertberichtigungen auf diese Wertpapiere, auf Beteiligungen und auf Anteile an verbundenen Unternehmen sind im Anhang aufzugliedern, wenn sie nicht unwesentlich sind. Falls der Mitgliedstaat die Aufrechnung entsprechend Absatz 2 zulässt, braucht diese Regel nicht angewandt zu werden.
ABSCHNITT 7
BEWERTUNGSREGELN
Artikel 35
(1) Die Aktivposten 9 und 10 sind stets wie Anlagevermögen zu bewerten. Die in anderen Bilanzposten enthaltenen Vermögensgegenstände sind wie Anlagevermögen zu bewerten, wenn sie dazu bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen.
(2) Sofern im Rahmen von Abschnitt 7 der Richtlinie 78/660/EWG von "Finanzanlagen" die Rede ist, sind darunter für die Kreditinstitute Beteiligungen, Anteile an verbundenen Unternehmen sowie Wertpapiere zu verstehen, die dazu bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen.
(3) a) Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere, die die Eigenschaft von Finanzanlagen haben, sind mit ihren Anschaffungskosten zu bilanzieren. Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassenoder vorschreiben, daß diese Wertpapiere mit ihrem Rückzahlungsbetrag bilanziert werden.
b) Sind die Anschaffungskosten dieser Wertpapiere höher als der Rückzahlungsbetrag, so muß der Unterschiedsbetrag als Aufwand in der Gewinn- und Verlustrechnung verbucht werden. Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen oder vorschreiben, daß der Unterschiedsbetrag zeitanteilig und spätestens zum Zeitpunkt der Rückzahlung dieser Wertpapiere abgeschrieben werden kann. Er ist gesondert in der Bilanz oder im Anhang auszuweisen.
c) Sind die Anschaffungskosten dieser Wertpapiere niedriger als der Rückzahlungsbetrag, so können die Mitgliedstaaten zulassen oder vorschreiben, daß der Unterschiedsbetrag zeitanteilig über die gesamte Restlaufzeit bis zur Rückzahlung als Ertrag verbucht wird. Er ist gesondert in der Bilanz oder im Anhang auszuweisen.
Artikel 36
(1) Falls börsenfähige Wertpapiere, die nicht die Eigenschaft von Finanzanlagen haben, mit ihren Anschaffungskosten bilanziert werden, geben die Kreditinstitute im Anhang den Unterschiedsbetrag zwischen diesen Kosten und dem höheren Marktwert am Bilanzstichtag an.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen oder vorschreiben, daß diese börsenfähigen Wertpapiere zum höheren Marktwert am Bilanzstichtag bilanziert werden. Der Unterschiedsbetrag zwischen den Anschaffungskosten und dem höheren Marktwert ist im Anhang anzugeben.
Artikel 37
(1) Artikel 39 der Richtlinie 78/660/EWG findet für die Bewertung der Forderungen, Schuldverschreibungen sowie Aktien und anderer nicht festverzinslicher Wertpapiere, die nicht wie Finanzanlagen bewertet werden, von Kreditinstituten Anwendung.
(2) Jedoch können die Mitgliedstaaten bis zu einer späteren Koordinierung zulassen, daß
a) die Forderungen an Kreditinstitute und Kunden (Aktivposten 3 und 4), Schuldverschreibungen sowie Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere, die unter die Aktivposten 5 und 6 fallen und nicht wie Finanzanlagen im Sinne des Artikels 35 Absatz 2 bewertet werden und die nicht Teil des Handelsbestandes sind, zu einem niedrigeren Wert angesetzt werden, als er sich bei Anwendung von Artikel 39 Absatz 1 der Richtlinie 78/660/EWG ergeben würde, soweit dies aus Gründen der Vorsicht in Anbetracht der besonderen bankgeschäftlichen Risiken erforderlich ist. Die Abweichung zwischen diesen beiden Werten darf den Satz von 4 vom Hundert des Gesamtbetrags der oben angegebenen Vermögensgegenstände bei Anwendung des Artikels 39 nicht übersteigen;
b) der nach Buchstabe a) gebildete Wertansatz mit einem niedrigeren Wert so lange beibehalten werden darf, bis das Kreditinstitut beschließt, den Wertansatz anzupassen;
c) Artikel 36 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie und Artikel 40 Absatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG keine Anwendung finden, wenn ein Mitgliedstaat von der Wahlmöglichkeit nach Buchstade a) Gebrauch macht.
Artikel 38
(1) Bis zu einer späteren Koordinierung müssen die Mitgliedstaaten, die von der in Artikel 37 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen, und können die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch machen, die Schaffung eines Passivpostens 6 A in der Bilanz mit der Bezeichnung "Rückstellungen für allgemeine Bankrisiken" zulassen. Dieser Posten umfasst die Beträge, die das Kreditinstitut zur Deckung solcher Risiken einzusetzen beschließt, wenn dies aus Gründen der Vorsicht in Anbetracht der besonderen bankgeschäftlichen Risiken erforderlich ist.
(2) Der Saldo der Zuweisungen zu den "Rückstellungen für allgemeine Bankrisiken" ist gesondert in der Gewinn- und Verlustrechnung auszuweisen.
Artikel 39
(1) Die auf ausländische Währung lautenden Vermögenswerte und Verbindlichkeiten sind zum Kassakurs am Bilanzstichtag umzurechnen. Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen oder vorschreiben, daß Vermögensgegenstände, die den Finanzanlagen zuzurechnen sind, sowie Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte, die weder auf den Termin- noch auf den Kassamärkten gedeckt oder besonders gedeckt sind, zu dem am Tag der Anschaffung geltenden Kurs umgerechnet werden.
(2) Noch nicht abgewickelte Termingeschäfte und Kassageschäfte in ausländischer Währung sind zum Kassakurs am Bilanzstichtag umzurechnen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorschreiben, daß Termingeschäfte zum Terminkurs am Bilanzstichtag umzurechnen sind.
(3) Unbeschadet Artikel 29 Nummer 3 ist die Differenz zwischen dem Buchwert der Vermögenswerte, Verbindlichkeiten und Termingeschäfte einerseits und dem Betrag, der sich aus der Umrechnung gemäß den Absätzen 1 und 2 ergibt, andererseits in der Gewinn- und Verlustrechnung zu erfassen. Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen oder vorschreiben, daß Umrechnungsdifferenzen, die sich aus der Umrechnung gemäß den Absätzen 1 und 2 ergeben, ganz oder teilweise in Rücklagen erfasst werden, die nicht für die Verteilung verfügbar sind, wenn sie bei Vermögenswerten, die als Finanzanlagen und Sachanlagen sowie immaterielle Anlagewerte zu erfassen sind, und bei Geschäften zur Deckung dieser Vermögenswerte auftreten.
(4) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß positive Umrechnungsdifferenzen, die aus Termingeschäften, Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten herrühren, die nicht oder nicht besonders durch andere Termingeschäfte oder Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten gedeckt sind, nicht in der Gewinn- und Verlustrechnung erfasst werden.
(5) Im Falle der Anwendung der in Artikel 59 der Richtlinie 78/660/EWG angegebenen Methode können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß die Umrechnungsdifferenzen ganz oder teilweise direkt den Rücklagen zugeführt werden. Die positiven und negativen Umrechnungsdifferenzen, die den Rücklagen zugeführt wurden, sind in der Bilanz oder im Anhang gesondert auszuweisen.
(6) Die Mitgliedstaaten können zulassen oder vorschreiben, daß Umrechnungsdifferenzen, die im Rahmen der Konsolidierung bei der Umrechnung des zu Beginn des Geschäftsjahres vorhandenen Eigenkapitals eines verbundenen Unternehmens oder des Anteils am zu Beginn des Geschäftsjahres vorhandenen Eigenkapital im Falle einer Beteiligung auftreten, sowie Umrechnungsdifferenzen, die sich bei der Umrechnung von Geschäften zur Deckung dieses Eigenkapitals ergeben, ganz oder teilweise in die konsolidierten Rücklagen einbezogen werden.
(7) Die Mitgliedstaaten können zulassen oder vorschreiben, daß Erträge und Aufwendungen von verbundenen Unternehmen und Beteiligungen zu den Dürchschnittskursen während des Geschäftsjahres umgerechnet werden.
ABSCHNITT 8
INHALT DES ANHANGS
Artikel 40
(1) Artikel 43 Absatz 1 der Richtlinie 78/660/EWG ist nach Maßgabe von Artikel 37 der vorliegenden Richtlinie sowie der nachstehenden Bestimmungen anzuwenden.
(2) Zusätzlich zu den nach Artikel 43 Absatz 1 Nummer 5 der Richtlinie 78/660/EWG vorgeschriebenen Angaben haben die Kreditinstitute folgende Angaben zu dem Posten 8 (nachrangige Verbindlichkeiten) offenzulegen:
a) bei jeder 10 vom Hundert des Gesamtbetrags der nachrangigen Verbindlichkeiten übersteigenden Kreditaufnahme:
i) die Höhe der Kreditaufnahme, die Währung, auf die sie lautet, den Zinssatz und die Fälligkeit bzw. die Angabe, daß es sich um eine Daueremission handelt;
ii) gegebenenfalls die Angabe, ob es Umstände gibt, unter denen eine vorzeitige Rückzahlung zu erfolgen hat;
iii) die Bedingungen der Nachrangigkeit, etwaige Bestimmungen über die Umwandlung der nachrangigen Verbindlichkeit in Kapital oder in eine andere Form von Verbindlichkeit und die Bedingungen hierfür;
b) bei sonstigen Kreditaufnahmen die globale Angabe der Modalitäten.
3) a) Anstelle der in Artikel 43 Absatz 1 Nummer 6 der Richtlinie 78/660/EWG verlangten Angaben haben die Kreditinstitute gesondert für jeden der Aktivposten 3 b) und 4 und der Passivposten 1 b), 2 a), 2 b) bb) und 3 b) im Anhang den Betrag dieser Forderungen und Verbindlichkeiten nach folgender Restlaufzeit aufzugliedern:
- bis drei Monate,
- mehr als drei Monate bis ein Jahr,
- mehr als ein Jahr bis fünf Jahre,
- mehr als fünf Jahre.
Die in Aktivposten 4 enthaltenen Forderungen mit unbetimmter Laufzeit sind ebenfalls anzugeben.
Bei Forderungen oder Verbindlichkeiten mit Rückzahlungen in regelmässigen Raten ist unter Restlaufzeit der Zeitraum zwischen dem Bilanzstichtag und dem Fälligkeitstag jedes Teilbetrags zu verstehen.
Allerdings können die Mitgliedstaaten bis zum Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach dem in Artikel 47 Absatz 2 bezeichneten Zeitpunkt die Angabe der in diesem Artikel genannten Vermögensgegenstäde und Schulden auf der Grundlage der ursprünglich vereinbarten Laufzeit oder der ursprünglichen Laufzeit der Kündigung zulassen oder vorschreiben. Wenn das Kreditinstitut im Fall unverbriefter Forderungen in ein schon bestehendes Schuldverhältnis eintritt, ist vorzuschreiben, daß es die Forderung nach der Restlaufzeit des Tages eingruppiert, an dem es diese Forderung übernommen hat. Für die Anwendung dieses Unterabsatzes ist als vereinbarte Laufzeit bei Forderungen der Zeitraum zwischen der ersten Inanspruchnahme und dem Rückzahlungstag zu verstehen. Als Kündigungsfrist ist der Zeitraum zwischen dem Tag, an dem gekündigt wird, und dem Tag anzusehen, an dem die entsprechende Rückzahlung fällig ist. Wenn Forderungen oder Verbindlichkeiten in regelmässigen Raten zu tilgen sind, so gilt als vereinbarte Laufzeit der Zeitraum zwischen der Entstehung der Forderung oder Verbindlichkeit und dem Fälligkeitstag des letzten Teilbetrags. Die Kreditinstitute haben ausserdem für die in vorliegendem Buchstaben bezeichneten Bilanzposten den Betrag der Forderungen oder Verbindlichkeiten anzugeben, die in dem Jahr, das auf den Bilanzstichtag folgt, fällig werden.
b) Die Kreditinstitute haben für den Aktivposten 5 (Schuldverschreibungen im Bestand) und den Passivposten 3 a) (begebene Schuldverschreibungen) den Betrag der Forderungen oder Verbindlichkeiten anzugeben, die in dem Jahr, das auf den Bilanzstichtag folgt, fällig werden.
c) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die unter den Buchstaben a) und b) bezeichneten Angaben in der Bilanz gemacht werden.
d) Die Kreditinstitute haben Angaben über die Vermögensgegenstände zu machen, die sie als Sicherheit für ihre Verbindlichkeiten oder für Verbindlichkeiten Dritter (einschließlich der Eventualverbindlichkeiten) gestellt haben, damit für jeden Passivposten und jeden Posten unter dem Strich der Gesamtbetrag der als Sicherheit gestellten Vermögensgegenstände erkennbar wird.
(4) Sofern die Kreditinstitute Angaben im Sinne von Artikel 43 Absatz 1 Nummer 7 der Richtlinie 78/660/EWG in den Posten unter dem Strich zu machen haben, brauchen diese Angaben im Anhang nicht wiederholt zu werden.
(5) Anstelle der in Artikel 43 Absatz 1 Nummer 8 der Richtlinie 78/660/EWG verlangten Angaben haben die Kreditinstitute im Anhang ihre in den Posten 1, 3, 4, 6 und 7 des Artikels 27 oder in den Posten B 1, B 2, B 3, B 4 und B 7 des Artikels 28 ausgewiesenen Erträge nach geographischen Märkten aufzugliedern, soweit diese Märkte sich vom Standpunkt der Organisation des Kreditinstituts wesentlich voneinander unterscheiden. Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 78/660/EWG findet Anwendung.
(6) Die Bezugnahme in Artikel 43 Absatz 1 Nummer 9 der Richtlinie 78/660/EWG auf Artikel 23 Nummer 6 gilt als Bezugnahme auf Artikel 27 Posten 8 oder Artikel 28 Posten A 4 der vorliegenden Richtlinie.
(7) Abweichend von Artikel 43 Absatz 1 Nummer 13 der Richtlinie 78/660/EWG brauchen die Kreditinstitute lediglich die Beträge der den Mitgliedern ihrer Verwaltungs-, Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane gewährten Vorschüsse und Kredite sowie ihrer Garantieverpflichtungen zugunsten dieser Personen anzugeben. Diese Angaben sind zusammengefasst für jede dieser Personengruppen zu machen.
Artikel 41
(1) Die Angaben gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 78/660/EWG sind für die Vermögensgegenstände im Sinne von Artikel 35 der vorliegenden Richtlinie zu machen. Die Verpflichtung, die Wertberichtigungen gesondert anzugeben, gilt jedoch nicht für den Fall, daß ein Mitgliedstaat eine Verrechnung zwischen Erträgen und Aufwendungen gemäß Artikel 34 Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie zugelassen hat. In diesen Fall können die Wertberichtigungen mit anderen Posten zusammengefasst werden.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Kreditinstitute im Anhang folgende Angaben machen:
a) eine Aufgliederung der in den Aktivposten 5 bis 8 enthaltenen börsenfähigen Wertpapiere nach börsennotierten und nicht börsennotierten Wertpapieren;
b) eine Aufgliederung der in den Aktivposten 5 und 6 enthaltenen börsenfähigen Wertpapiere je nachdem, ob sie gemäß Artikel 35 wie Anlagevermögen bewertet werden, sowie das Kriterium zur Unterscheidung dieser beiden Kategorien von Wertpapieren;
c) Angaben über die Beträge, mit denen sich die Kreditinstitute im Leasing- Geschäft engagiert haben, und zwar getrennt für die davon berührten Bilanzposten;
d) eine Aufgliederung des Aktivpostens 13, des Passivpostens 4, der Aufwandsposten 10 und 18 der vertikalen Gliederung sowie A 6 und A 11 der horizontalen Gliederung und der Ertragsposten 7 und 17 der vertikalen Gliederung sowie B 7 und B 9 der horizontalen Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung nach den wichtigsten Einzelbeträgen, sofern diese Beträge für die Beurteilung des Jahresabschlusses nicht unwesentlich sind. Dabei sind ihr Betrag und ihre Art zu erläutern;
e) Angaben über die im Berichtsjahr vom Kreditinstitut geleisteten Aufwendungen für nachrangige Verbindlichkeiten;
f) Verwaltungs- und Agenturdienstleistungen eines Kreditinstituts gegenüber Dritten, sofern der Umfang solcher Geschäfte in bezug auf die Gesamttätigkeit des Kreditinstituts von wesentlicher Bedeutung ist;
g) Angaben über den Gesamtbetrag der Vermögensgegenstände und den Gesamtbetrag der Schulden, die auf Fremdwährung lauten, umgerechnet in die Währung, in der der Jahresabschluß aufgestellt wird;
h) eine Aufstellung über die Arten von am Bilanzstichtag noch nicht abgewickelten Termingeschäften, wobei insbesondere für jede Art dieser Geschäfte anzugeben ist, ob ein nennenswerter Teil davon zur Deckung von Zins-, Wechselkurs- oder Marktpreisschwankungen abgeschlossen wurde und ob ein nennenswerter Teil davon auf Handelsgeschäfte entfällt. Zu diesen Arten von Geschäften gehören alle Geschäfte, bei denen Erträge bzw. Aufwendungen unter Artikel 27 Posten 6, Artikel 28 Posten A 3 oder B 4 oder Artikel 29 Nummer 3 fallen, zum Beispiel Geschäfte über Fremdwährungen, Edelmetalle, börsenfähige Wertpapiere, Depotscheine und Warenzertifikate.
ABSCHNITT 9
BESTIMMUNGEN FÜR DEN KONSOLIDIERTEN ABSCHLUSS
Artikel 42
(1) Die Kreditinstitute müssen einen konsolidierten Abschluß und einen konsolidierten Lagebericht gemäß der Richtlinie 83/349/EWG erstellen, sofern dieser Abschnitt nichts anderes vorsieht.
(2) Macht ein Mitgliedstaat keinen Gebrauch von Artikel 5 der Richtlinie 83/349/EWG, so findet Absatz 1 des vorliegenden Artikels auch auf Mutterunternehmen Anwendung, deren einziger Zweck darin besteht, Beteiligungen an Tochterunternehmen zu erwerben sowie die Verwaltung und Verwertung dieser Beteiligungen wahrzunehmen, sofern diese Tochterunternehmen ausschließlich oder überwiegend Kreditinstitute sind.
Artikel 43
(1) Die Richtlinie 83/349/EWG gilt vorbehaltlich Artikel 1 der vorliegenden Richtlinie und Absatz 2 des vorliegenden Artikels.
(2) a) Die Artikel 4, 6, 15 und 40 der Richtlinie 83/349/EWG finden keine Anwendung.
b) Die Mitgliedstaaten können die Anwendung von Artikel 7 der Richtlinie 83/349/EWG folgenden weiteren Bedingungen unterwerfen:
- Das Mutterunternehmen hat die Bürgschaft für die Verpflichtungen des befreiten Unternehmens übernommen; diese Bürgschaft wird im Abschluß des befreiten Unternehmens ausgewiesen;
- das Mutterunternehmen ist ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der vorliegenden Richtlinie.
c) Die in Artikel 9 Absatz 2 der Richtline 83/349/EWG unter den beiden ersten Gedankenstrichen genannten Angaben über die
- Höhe des Anlagevermögens,
- Nettoumsatzerlöse
werden ersetzt durch das Gesamtergebnis der Posten 1, 3, 4, 6 und 7 in Artikel 27 oder B 1, B 2, B 3, B 4 und B 7 in Artikel 28 der vorliegenden Richtlinie.
d) Wird ein Tochterunternehmen, das ein Kreditinstitut ist, aufgrund von Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe c) der Richtlinie 83/349/EWG nicht in den konsolidierten Abschluß einbezogen, ist aber der vorübergehende Besitz von Aktien oder Anteilen dieses Unternehmens auf eine finanzielle Stützungsaktion zur Sanierung oder Rettung des genannten Unternehmens zurückzuführen, so ist der Jahresabschluß dieses Unternehmens dem konsolidierten Abschluß beizufügen, und im Anhang sind zusätzliche Angaben über die Art und die Bedingungen der finanziellen Stützungsaktion zu machen.
e) Ein Mitgliedstaat kann Artikel 12 der Richtlinie 83/349/EWG auch auf zwei oder mehrere Kreditinstitute anwenden, die zueinander nicht in der in Artikel 1 Absatz 1 oder 2 der Richtlinie 83/349/EWG bezeichneten Beziehung stehen, die jedoch einer einheitlichen Leitung unterstehen, ohne daß diese durch einen Vertrag oder durch Satzungsbestimmungen nachgewiesen werden muß.
f) Artikel 14 der Rchtlinie 83/349/EWG, mit Ausnahme von Absatz 2, findet vorbehaltlich folgender Bestimmung Anwendung:
Ist das Mutterunternehmen ein Kreditinstitut und haben ein oder mehrere zu konsolidierende Tochterunternehmen diesen Status nicht, so werden diese Tochterunternehmen in die Konsolidierung einbezogen, wenn ihre Tätigkeit in direkter Verlängerung zu der Banktätigkeit steht oder eine Hilfstätigkeit in bezug auf diese darstellt wie das Leasing, das Factoring, in die Verwaltung von Investmentfonds oder von Rechenzentren oder eine ähnliche Tätigkeit.
g) Für die Gliederung des konsolidierten Abschlusses gilt folgendes:
- Die Artikel 3, 5 bis 26 und 29 bis 34 der vorliegenden Richtlinie finden Anwendung;
- die Bezugnahme in Artikel 17 der Richtlinie 83/349/EWG auf Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 78/660/EWG gilt für die Vermögensgegenstände, die wie Anlagevermögen im Sinne von Artikel 35 der vorliegenden Richtlinie bewertet werden.
h) Auf den Inhalt des Anhangs des konsolidierten Abschlusses findet Artikel 34 der Richtlinie 83/349/EWG vorbehaltlich der Artikel 40 und 41 der vorliegenden Richtlinie Anwendung.
ABSCHNITT 10
OFFENLEGUNG
Artikel 44
(1) Der ordnungsgemäß gebilligte Jahresabschluß und der Lagebericht sowie der Bericht der mit der Abschlussprüfung beauftragten Person sind nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG (1) vorgesehenen Verfahren offenzulegen.
(1)ABl. Nr. L 65 vom 14.3.1968, S. 8.
Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften können jedoch zulassen, daß der Lagebericht nicht wie oben vorgesehen offenzulegen ist. In diesem Fall muß das Kreditinstitut seinen Lagebericht an seinem Sitz im betroffenen Mitgliedstaat zur Einsichtnahme für jedermann bereithalten. Eine vollständige oder teilweise Ausfertigung dieses Berichts muß auf blossen Antrag erhältlich sein. Das dafür berechnete Entgelt darf die Verwaltungskosten nich übersteigen.
(2) Absatz 1 gilt auch für den ordnungsgemäß gebilligten konsolidierten Abschluß und den konsolidierten Lagebericht sowie den Bericht der mit der Abschlussprüfung beauftragten Person.
(3) Sofern jedoch das Kreditinstitut, das den Jahresabschluß oder den konsolidierten Abschluß aufstellt, nicht in einer der in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 78/660/EWG genannten Rechtsformen organisiert ist und auch nicht für die in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Unterlagen nach innerstaatlichem Recht der Offenlegungspflicht unterliegt, die der des Artikels 3 der Richtlinie 68/151/EWG entspricht, muß es zumindest diese Unterlagen an seinem Sitz zur Einsichtnahme für jedermann bereithalten. Ausfertigungen dieser Unterlagen müssen auf blossen Antrag erhältlich sein. Das dafür berechnete Entgelt darf die Verwaltungskosten nicht übersteigen.
(4) Die Kreditinstitute müssen den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß in jedem Mitgliedstaat offenlegen, in dem sie eine Zweigstelle im Sinne von Artikel 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG betreiben. Jeder dieser Mitgliedstaaten kann verlangen, daß die Offenlegung dieser Unterlagen in seiner Amtssprache erfolgt.
(5) Die Mitgliedstaaten sehen Sanktionen für den Fall vor, daß die in diesem Artikel vorgesehene Offenlegung nicht erfolgt.
ABSCHNITT 11
PRÜFUNG
Artikel 45
Ein Mitgliedstaat braucht Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer iii) der Richtlinie 84/253/EWG (2) auf öffentliche Sparkassen nicht anzuwenden, sofern die Pflichtprüfung der in Artikel 1 Absatz 1 der bezeichneten Richtlinie genannten Unterlagen dieser Kreditinstitute einer für diese Sparkassen bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Richtlinie bestehenden Prüfungsstelle vorbehalten ist, deren Leiter mindestens die in den Artikeln 3 bis 9 der Richtlinie 84/253/EWG genannten Voraussetzungen erfuellt.
(2)ABl. Nr. L 126 vom 12.5.1984, S. 20.
ABSCHNITT 12
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 46
Der Kontaktausschuß gemäß Artikel 52 der Richtlinie 78/660/EWG hat in entsprechender Zusammensetzung auch zur Aufgabe,
a) unbeschadet der Artikel 169 und 170 des Vertrags eine gleichmässige Anwendung dieser Richtlinie durch eine regelmässige Abstimmung, insbesondere in konkreten Anwendungsfragen, zu erleichtern;
b) die Kommission, falls dies erforderlich sein sollte, bezueglich Ergänzungen oder Änderungen dieser Richtlinie zu beraten.
Artikel 47
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 31. Dezember 1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis.
(2) Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, daß die in Absatz 1 bezeichneten Vorschriften erstmals auf die Jahresabschlüsse und die konsolidierten Abschlüsse des am 1. Januar 1993 oder im Laufe des Jahres 1993 beginnenden Geschäftsjahres anzuwenden sind.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 48
Der Rat prüft auf Vorschlag der Kommission fünf Jahre nach dem in Artikel 47 Absatz 2 bezeichneten Zeitpunkt unter Berücksichtigung der bei der Anwendung dieser Richtlinie gesammelten Erfahrungen und insbesondere der Ziele einer grösseren Transparenz und Harmonisierung alle Bestimmungen dieser Richtlinie, die den Mitgliedstaaten eine Wahlfreiheit einräumen, sowie den Artikel 2 Absatz 1 und die Artikel 27, 28 und 41 und ändert sie erforderlichenfalls.
Artikel 49
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1986.
31986L0635
L 372/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA CONSILIULUI
din 8 decembrie 1986
privind conturile anuale și conturile consolidate ale băncilor și ale altor instituții financiare
(86/635/CEE)
CONSILIUL COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene, în special articolul 54 alineatul (3) litera (g),
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Adunării parlamentare (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (3),
întrucât Directiva 78/660/CEE a Consiliului din 25 iulie 1978, adoptată în temeiul articolului 54 alineatul (3) litera (g) din tratat, privind conturile anuale ale anumitor tipuri de societăți (4), modificată ultima dată de Directiva 84/569/CEE (5), nu este obligatoriu să se aplice băncilor și altor instituții financiare, denumite în continuare „instituții de credit”, până la o coordonare ulterioară; întrucât, având în vedere importanța centrală a acestor organisme în cadrul Comunității, coordonarea în cauză este necesară;
întrucât Directiva 83/349/CEE a Consiliului din 13 iunie 1983, adoptată în temeiul articolului 54 alineatul (3) litera (g) din tratat, privind conturile consolidate (6) prevede derogări pentru instituțiile de credit numai până la expirarea termenelor prevăzute pentru aplicarea prezentei directive; întrucât prezenta directivă trebuie, prin urmare, să cuprindă dispoziții specifice instituțiilor de credit în ceea ce privește conturile consolidate;
întrucât această coordonare este, de asemenea, imperativă datorită numărului din ce în ce mai mare de instituții de credit care își exercită activitățile dincolo de granițele naționale; întrucât, pentru creditori, debitori și membri, precum și pentru publicul general, o mai bună comparabilitate a conturilor anuale și a conturilor consolidate ale acestor instituții are o importanță crucială;
întrucât, în aproape toate statele membre ale Comunității, instituțiile de credit, în sensul Directivei 77/780/CEE a Consiliului din 12 decembrie 1977 privind coordonarea actelor cu putere de lege și actelor administrative privind inițierea activității instituțiilor de credit și exercitarea acesteia (7), având diverse forme juridice, își fac reciproc concurență în sectorul bancar; întrucât, în ceea ce privește aceste instituții de credit, nu se recomandă, prin urmare, limitarea coordonării la formele juridice reglementate de Directiva 78/660/CEE, ci, mai degrabă, alegerea unui domeniu de aplicare care să includă toate societățile, astfel cum sunt acestea definite la articolul 58 paragraful al doilea din tratat;
întrucât, în ceea ce privește instituțiile financiare, domeniul de aplicare al prezentei directive ar trebui, cu toate acestea, să se limiteze la instituțiile financiare având una dintre formele juridice menționate în Directiva 78/660/CEE; întrucât instituțiile financiare care nu fac obiectul directivei menționate anterior trebuie să intre automat sub incidența prezentei directive;
întrucât este necesară o legătură cu coordonarea în domeniul instituțiilor de credit deoarece aspecte ale dispozițiilor care reglementează conturile anuale și conturile consolidate vor avea impact asupra altor domenii ale coordonării în cauză, precum cerințele pentru autorizare și indicatorii utilizați în scopul supravegherii;
întrucât, având în vedere caracteristicile specifice ale instituțiilor de credit, este recomandabilă, cu toate acestea, adoptarea unei directive individuale cu privire la conturile anuale și conturile consolidate ale unor astfel de instituții, acest lucru nu implică un nou set de norme disociate de cele cuprinse în Directivele 78/660/CEE și 83/349/CEE; întrucât o asemenea disociere nu ar fi nici adecvată, nici consecventă cu principiile fundamentale ale coordonării dreptului societăților comerciale deoarece, având în vedere rolul important pe care îl joacă la nivelul economiei comunitare, instituțiile de credit nu pot fi excluse dintr-un cadru de reglementare adoptat pentru întreprinderi în general; întrucât, din acest motiv, s-au luat în considerație numai caracteristicile sectoriale ale instituțiilor de credit, iar prezenta directivă vizează numai derogările de la normele din Directivele 78/660/CEE și 83/349/CEE;
întrucât structura și conținutul bilanțurilor contabile ale instituțiilor de credit diferă de la un stat membru la altul; întrucât prezenta directivă trebuie să prevadă, prin urmare, aceeași structură, nomenclatură și terminologie pentru bilanțurile contabile ale tuturor instituțiilor de credit din Comunitate; întrucât ar trebui să se permită derogări în cazul în care acestea sunt necesare datorită formei juridice a unei instituții sau naturii speciale a activităților sale;
întrucât comparabilitatea dintre conturile anuale și conturile consolidate cere soluționarea anumitor aspecte fundamentale cu privire la dezvăluirea diverselor tranzacții în bilanț și în afara bilanțului;
întrucât, pentru a se asigura o mai mare comparabilitate, este, de asemenea, necesar să se determine cu precizie conținutul diferitelor poziții din bilanț și din afara bilanțului;
întrucât același lucru este valabil și în cazul structurii și al definiției pozițiilor din contul de profit și pierdere;
întrucât comparabilitatea cifrelor din bilanțul contabil și din contul de profit și pierdere depinde, de asemenea, crucial de valoarea la care activele și pasivele sunt înscrise în bilanțul contabil;
întrucât, având în vedere riscurile speciale inerente operațiunilor bancare și având în vedere necesitatea menținerii încrederii, ar trebui să se prevadă posibilitatea de a include în bilanțul contabil o poziție de pasive numită „Fond pentru riscuri bancare generale”; întrucât este oportun, din aceleași motive, ca, până la coordonare ulterioară, să se permită statelor membre să acorde instituțiilor de credit o anumită marjă de apreciere, în special în ceea ce privește evaluarea creanțelor și a anumitor titluri; întrucât, în acest ultim caz, statele membre ar trebui să permită acelorași instituții de credit să își creeze „Fondul pentru riscuri bancare generale” menționat anterior; întrucât ar fi, de asemenea, indicat să se permită statelor membre să confere instituțiilor de credit dreptul de a face anumite compensări în contul de profit și pierdere;
întrucât, având în vedere natura specială a instituțiilor de credit, sunt necesare anumite modificări ale anexei la situația financiară;
întrucât, din dorința de a aduce pe același plan cât mai multe instituții de credit cu putință, ca și în cazul Directivei 77/780/CEE, derogările în temeiul Directivei 78/660/CEE nu au fost prevăzute în profitul instituțiilor de credit mici și mijlocii; întrucât, cu toate acestea, având în vedere experiența dobândită, astfel de derogări ar putea fi prevăzute în cadrul coordonării ulterioare; întrucât, din aceleași motive, posibilitatea oferită statelor membre, în temeiul Directivei 83/349/CEE, de a exonera întreprinderile mamă de obligația de consolidare, în cazul în care întreprinderile care urmează a fi consolidate nu depășesc împreună o anumită dimensiune, nu a fost extinsă și în cazul instituțiilor de credit;
întrucât aplicarea dispozițiilor privind conturile consolidate în cazul instituțiilor de credit necesită anumite modificări ale unora dintre normele aplicabile tuturor societăților industriale și comerciale; întrucât s-au prevăzut norme explicite în cazul grupurilor mixte, iar exonerarea de subconsolidare poate fi supusă unor condiții suplimentare;
întrucât, având în vedere măsura în care rețelele bancare se extind dincolo de granițele naționale și dezvoltarea lor continuă, conturile anuale și conturile consolidate ale unei instituții de credit cu sediul principal într-un stat membru ar trebui să fie publicate în toate statele membre în care instituția în cauză este prezentă;
întrucât pentru examinarea problemelor care apar în domeniul reglementat de prezenta directivă, în special în ceea ce privește aplicarea acesteia, este necesar ca reprezentanții statelor membre și Comisiei să coopereze în cadrul unui comitet de contact; întrucât, pentru a evita înmulțirea unor asemenea comitete, este de dorit ca această cooperare să aibă loc în cadrul comitetului prevăzut la articolul 52 din Directiva 78/660/CEE; întrucât, cu toate acestea, la examinarea problemelor referitoare la instituțiile de credit, comitetul trebuie să fie constituit în mod adecvat;
întrucât, având în vedere complexitatea problemei, instituțiile de credit reglementate de prezenta directivă trebuie să dispună de un termen mai îndelungat pentru aplicarea dispozițiilor directivei;
întrucât ar trebui să se prevadă revizuirea anumitor dispoziții din prezenta directivă după cinci ani de experiență în aplicarea ei, având în vedere o mai mare transparență și armonizare,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
SECȚIUNEA 1
DISPOZIȚII PRELIMINARE ȘI DOMENIUL DE APLICARE
Articolul 1
(1) Articolele 2, 3, articolul 4 alineatele (1), (3) - (5), articolele 6, 7, 13, 14, articolul 15 alineatele (3) și (4), articolele 16-21, 29-35, 37-41, articolul 42 prima teză, articolul 45 alineatul (1), articolele 46, 48-50, articolul 51 alineatul (1), articolele 54, 56-59 și articolul 61 din Directiva 78/660/CEE se aplică instituțiilor menționate la articolul 2 din prezenta directivă, cu excepția cazurilor în care prezenta directivă prevede altfel.
(2) În cazul în care Directivele 78/660/CEE și 83/349/CEE fac trimitere la articolele 9 și 10 (bilanț contabil) sau la articolele 23-26 (cont de profit și pierdere) din Directiva 78/660/CEE, aceste trimiteri se interpretează ca trimiteri la articolul 4 (bilanț) sau la articolele 27 și 28 (cont de profit și pierdere) din prezenta directivă.
(3) Trimiterile din Directivele 78/660/CEE și 83/349/CEE la articolele 31-42 din Directiva 78/660/CEE se interpretează ca trimiteri la articolele în cauză, ținând cont de articolele 35-39 din prezenta directivă.
(4) În cazul în care, prin dispozițiile menționate anterior din Directiva 78/660/CEE, se face trimitere la poziții din bilanț pentru care prezenta directivă nu stabilește dispoziții echivalente, aceste trimiteri se interpretează ca trimiteri la pozițiile din articolul 4 din prezenta directivă care includ activele și pasivele în cauză.
Articolul 2
(1) Măsurile de coordonare prevăzute în prezenta directivă se aplică:
(a)
instituțiilor de credit în înțelesul articolului 1 prima liniuță din Directiva 77/780/CEE care sunt societăți în înțelesul articolului 58 al doilea paragraf din tratat;
(b)
instituțiilor financiare constituite într-una dintre formele juridice menționate la articolul 1 alineatul (1) din Directiva 78/660/CEE care, în temeiul alineatului (2) din articolul în cauză, nu intră sub incidența directivei respective.
În sensul prezentei directive, noțiunea de „instituții de credit” include, de asemenea, instituțiile financiare, în cazul în care contextul nu precizează altfel.
(2) Statele membre pot să nu aplice prezenta directivă:
(a)
instituțiilor de credit enumerate la articolul 2 alineatul (2) din Directiva 77/780/CEE;
(b)
instituțiilor din același stat membru care, în sensul definiției de la articolul 2 alineatul (4) litera (a) din Directiva 77/780/CEE, sunt afiliate unui organism central din statul membru în cauză. În acest caz, fără a aduce atingere aplicării prezentei directive organismului central, ansamblul constituit din organismul central și instituțiile afiliate trebuie să facă obiectul unor conturi consolidate care să includă un raport de gestiune anual întocmit, auditat și publicat în conformitate cu prezenta directivă;
(c)
următoarelor instituții de credit:
-
în Grecia: ETEBA (Banca Națională de Investiții pentru Dezvoltare Industrială) și Τράπεζα Επενδύσεων (Banca de Investiții);
-
în Irlanda: Industrial and Provident Societies;
-
în Regatul Unit: Friendly Societies și Industrial and Provident Societies.
(3) Fără a aduce atingere articolului 2 alineatul (3) din Directiva 78/660/CEE și până la o coordonare ulterioară, statele membre pot:
(a)
în cazul instituțiilor de credit menționate la articolul 2 alineatul (1) litera (a) din prezenta directivă, care nu sunt întreprinderi de tipul celor enumerate la articolul 1 alineatul (1) din Directiva 78/660/CEE, să stabilească norme de derogare de la prezenta directivă, în cazul în care sunt necesare norme de derogare datorită formei juridice a instituțiilor respective;
(b)
în cazul instituțiilor de credit specializate, să stabilească norme de derogare de la prezenta directivă, în cazul în care sunt necesare norme de derogare datorită naturii speciale a activității instituțiilor respective.
Astfel de norme de derogare pot prevedea numai adaptări cu privire la structura, nomenclatura, terminologia și conținutul pozițiilor din bilanțul contabil și contul de profit și pierdere; acestea nu pot avea ca efect să permită instituțiilor cărora li se aplică să furnizeze în conturile anuale mai puține informații decât alte instituții care intră sub incidența prezentei directive.
Statele membre informează Comisia cu privire la instituțiile de credit în cauză, dacă este posibil pe categorii, în termen de șase luni de la sfârșitul perioadei stipulate la articolul 47 alineatul (2). Statele membre informează Comisia cu privire la derogările stabilite în acest sens.
Derogările sunt revizuite în termen de zece ani cel târziu de la notificarea prezentei directive. Comisia prezintă propuneri adecvate, dacă este necesar. De asemenea, Comisia prezintă un raport intermediar, în termen de cel mult cinci ani de la data notificării prezentei directive.
SECȚIUNEA 2
DISPOZIȚII GENERALE PRIVIND BILANȚUL CONTABIL ȘI CONTUL DE PROFIT ȘI PIERDERE
Articolul 3
În cazul instituțiilor de credit, posibilitatea de a combina poziții în conformitate cu articolul 4 alineatul (3) litera (a) sau (b) din Directiva 78/660/CEE se limitează la subpoziții din bilanțul contabil și din contul de profit și pierdere, precedate de litere mici, și se autorizează numai în temeiul normelor prevăzute de statele membre în acest sens.
SECȚIUNEA 3
STRUCTURA BILANȚULUI CONTABIL
Articolul 4
Statele membre prevăd următoarea structură a bilanțului contabil.
1.
Casă, solduri la bănci centrale și oficii poștale
2.
Bonuri de tezaur și alte efecte eligibile pentru refinanțare la băncile centrale:
(a)
Bonuri de tezaur și alte valori mobiliare similare
(b)
Alte efecte eligibile pentru refinanțare la băncile centrale (în cazul în care dispozițiile de drept intern nu prevăd încadrarea acestor efecte la pozițiile 3 și 4 din activ).
3.
Creanțe asupra instituțiilor de credit:
(a)
la vedere
(b)
alte creanțe
4.
Creanțe asupra clienților
5.
Titluri de creanță, inclusiv titluri cu venit fix:
(a)
emise de organisme publice
(b)
emise de alți emitenți, din care:
-
titluri de creanță proprii (în cazul în care dispozițiile de drept intern nu impun deducerea lor din pasive).
6.
Acțiuni și alte titluri cu randament variabil
7.
Participații, din care:
-
participații la instituții de credit (în cazul în care dispozițiile de drept intern nu prevăd includerea lor în anexa la situația financiară)
8.
Acțiuni la întreprinderi afiliate, din care:
-
acțiuni la instituții de credit (în cazul în care dispozițiile de drept intern nu prevăd includerea lor în anexa la situația financiară)
9.
Imobilizări necorporale descrise la Active, titlurile B și C.I din articolul 9 din Directiva 78/660/CEE, din care:
-
cheltuieli de constituire, conform definiției din dispozițiile de drept intern și în măsura în care dispozițiile de drept intern permit includerea lor în active (în cazul în care dispozițiile de drept intern nu prevăd includerea lor în anexa la situația financiară)
-
fond comercial, în măsura în care a fost achiziționat cu titlu oneros (în cazul în care dispozițiile de drept intern nu prevăd includerea sa în anexa la situația financiară)
10.
Imobilizări corporale descrise la Active, titlul C.II din articolul 9 din Directiva 78/660/CEE, din care:
-
terenuri și clădiri ocupate de o instituție de credit pentru activitățile proprii (în cazul în care dispozițiile de drept intern nu prevăd includerea lor în anexa la situația financiară)
11.
Capital subscris nevărsat, din care:
-
capital solicitat (în cazul în care dispozițiile de drept intern nu prevăd includerea capitalului solicitat în pasive, caz în care capitalul solicitat, dar nevărsat trebuie să fie inclus fie în această poziție din activ, fie la poziția 14 din activ)
12.
Acțiuni proprii (cu precizarea valorii lor nominale sau, în absența unei valori nominale, a echivalentului lor contabil, în măsura în care dispozițiile de drept intern permit includerea lor în bilanțul contabil)
13.
Alte active
14.
Capital subscris, solicitat, dar nevărsat (în cazul în care dispozițiile de drept intern nu prevăd includerea capitalului solicitat la poziția 11 din activ)
15.
Conturi de regularizare
16.
Pierderea exercițiului financiar (în cazul în care dispozițiile de drept intern nu prevăd includerea sa la poziția 14 din pasiv)
Total activ
1.
Datorii privind instituțiile de credit:
(a)
la vedere
(b)
la termen sau cu preaviz
2.
Datorii privind clienții:
(a)
depozite de economii, din care:
-
cele la vedere și cele la termen sau cu preaviz, în cazul în care dispozițiile de drept intern prevăd o astfel de defalcare (în cazul în care dispozițiile de drept intern nu prevăd includerea acestor informații în anexa la situația financiară)
(b)
alte datorii:
(ba)
la vedere
(bb)
la termen sau cu preaviz
3.
Datorii constituite prin titluri:
(a)
titluri de creanță în circulație
(b)
altele
4.
Alte pasive
5.
Conturi de regularizare
6.
Provizioane pentru riscuri și cheltuieli:
(a)
provizioane pentru pensii și obligații similare
(b)
provizioane pentru impozite
(c)
alte provizioane
7.
Profitul exercițiului financiar (în cazul în care dispozițiile de drept intern nu prevăd includerea sa la poziția 14 din pasive)
8.
Pasive subordonate
9.
Capital subscris (în cazul în care dispozițiile de drept intern nu prevăd includerea capitalului solicitat la această poziție. În acel caz, valoarea capitalului subscris și cea a capitalului vărsat trebuie prezentate separat)
10.
Prime de emisiune
11.
Rezerve
12.
Rezervă de reevaluare
13.
Rezultate reportate
14.
Rezultatul exercițiului financiar (în cazul în care dispozițiile de drept intern nu prevăd includerea acestora la poziția 16 din activ sau la poziția 7 din pasiv)
Total pasiv
1.
Pasive contingente, din care:
-
accepte și andosări
-
garanții și active depuse ca garanție suplimentară
2.
Angajamente, din care:
-
angajamente rezultate din operațiuni de vânzare sau răscumpărare.
Articolul 5
Următoarele elemente trebuie prezentate separat, ca subpoziții ale pozițiilor respective:
-
creanțe, reprezentate sau nu prin titluri, la întreprinderi afiliate și incluse la pozițiile 2 - 5 din activ,
-
creanțe, reprezentate sau nu prin titluri, la întreprinderi cu care instituția de credit se află în legătură, în temeiul unei participații, și incluse la pozițiile 2 - 5 din activ,
-
datorii, reprezentate sau nu prin titluri, către întreprinderi afiliate și incluse la pozițiile 1, 2, 3 și 8 din pasiv,
-
datorii, reprezentate sau nu prin titluri, către întreprinderi cu care instituția de credit se află în legătură, în temeiul unei participații, și incluse la pozițiile 1, 2, 3 și 8 din pasiv.
Articolul 6
(1) Activele subordonate apar separat ca subpoziții ale pozițiilor din structură și ale subpozițiilor create în conformitate cu articolul 5.
(2) Activele, reprezentate sau nu prin titluri, sunt subordonate dacă, în caz de lichidare sau faliment, acestea urmează să fie rambursate numai după ce au fost acoperite creanțele celorlalți creditori.
Articolul 7
Statele membre pot permite ca informațiile menționate la articolele 5 și 6, defalcate în mod adecvat pe pozițiile relevante, să figureze în anexa la situația financiară.
Articolul 8
(1) Activele sunt incluse la capitolele relevante din bilanț chiar și în cazul în care instituția de credit care întocmește bilanțul le-a depus ca garanție pentru obligații proprii sau ale unor terți sau în care le-a depus ca garanție, în alt mod, unor terți.
(2) Instituția de credit nu include în bilanț activele depuse ca gaj sau altă formă de garanție în beneficiul instituției de credit în cazul în care activele în cauză sunt sub formă de depuneri de numerar la instituția de credit.
Articolul 9
(1) În cazul în care un împrumut a fost acordat de un sindicat format din mai multe instituții de credit, fiecare instituție de credit participantă în sindicat indică numai contribuția sa la valoarea totală a mijloacelor de finanțare.
(2) În cazul în care, în cazul unui împrumut sindicalizat menționat la alineatul (1), valoarea contribuțiilor garantate de o instituție de credit este mai mare decât mijloacele de finanțare acordate, garanțiile suplimentare sunt indicate sub forma unui pasiv eventual (la poziția 1 din afara bilanțului, a doua liniuță).
Articolul 10
(1) Fondurile pe care instituția de credit le administrează în nume propriu, dar pentru terți, trebuie prezentate în bilanț în cazul în care instituția de credit devine titular legal al activului respectiv. Valoarea totală a acestor active și pasive apare separat sau în anexa la situația financiară, defalcată în funcție de pozițiile de active și pasive. Cu toate acestea, statele membre pot permite prezentarea acestor fonduri în afara bilanțului, cu condiția să existe norme speciale în temeiul cărora aceste fonduri pot fi excluse din activele disponibile pentru distribuire în eventualitatea lichidării unei instituții de credit (sau în eventualitatea unor proceduri similare).
(2) Activele achiziționate în numele și pentru un terț nu trebuie incluse în bilanț.
Articolul 11
Se consideră ca fiind la vedere numai valorile care pot fi retrase în orice moment fără preaviz sau cele pentru care s-a convenit un termen sau un preaviz de douăzeci și patru de ore sau de o zi lucrătoare.
Articolul 12
(1) Operațiuni de pensiune înseamnă operațiuni prin care o instituție de credit sau un client („cedent”) cesionează unei alte instituții de credit sau unui alt client („cesionar”) anumite active, de exemplu efecte, creanțe sau valori mobiliare transferabile, sub rezerva unui acord care prevede retrocedarea ulterioară a activelor în cauză cedentului, la un preț convenit.
(2) În cazul în care cesionarul se angajează să retrocedeze activele la o dată stabilită sau care urmează a fi stabilită de cedent, operațiunea în cauză se consideră a fi o operațiune reală de vânzare și răscumpărare.
(3) În cazul în care, cu toate acestea, cesionarului îi revine doar dreptul de a retroceda activele la prețul de cumpărare sau la o valoare diferită convenită în prealabil, la o dată stabilită sau care urmează să fie stabilită, operațiunea în cauză este considerată o operațiune de vânzare cu opțiune de răscumpărare.
(4) În cazul operațiunilor de pensiune menționate la alineatul (2), activele transferate se mențin în bilanțul cedentului; prețul de cumpărare primit de către cedent se înregistrează ca o sumă datorată cesionarului. În plus, valoarea activelor transferate apare într-o anexă a conturilor cedentului. Cesionarul nu are dreptul să prezinte activele transferate în propriul bilanț; prețul de achiziționare plătit de cesionar se înregistrează ca și creanță a cedentului.
(5) În cazul operațiunilor de pensiune menționate la alineatul (3), cedentul nu are, cu toate acestea, dreptul de a prezenta în propriul bilanț activele transferate; activele respective apar ca active în bilanțul cesionarului. Cedentul include la poziția 2 din afara bilanțului o valoare egală cu prețul convenit în eventualitatea răscumpărării.
(6) Operațiunile de schimb la termen, opțiunile, operațiunile de emisiune cu angajament de răscumpărare integrală sau parțială a emisiunii de titluri de creanță înainte de scadența unor operațiuni similare nu sunt considerate operațiuni de pensiune în sensul prezentului articol.
SECȚIUNEA 4
DISPOZIȚII SPECIALE PRIVIND ANUMITE POZIȚII DIN BILANȚ
Articolul 13
Active: Poziția 1 - Casă, solduri la bănci centrale și la oficii poștale
(1) Casa include bancnote și monede care au curs legal, inclusiv bancnote și monede străine.
(2) Această poziție poate include numai soldurile la băncile centrale și oficiile poștale din țara sau țările în care instituția de credit este prezentă. Aceste solduri trebuie să fie disponibile în orice moment. Alte creanțe asupra acestor instituții trebuie înregistrate sub formă de creanțe asupra instituțiilor de credit (poziția 3 din activ) sau creanțe asupra clienților (poziția 4 din activ).
Articolul 14
Active: Poziția 2 - Bonuri de tezaur și alte efecte eligibile pentru refinanțare la băncile centrale
(1) Această poziție include, la litera (a), bonuri de tezaur și valori mobiliare similare, și anume bonuri de tezaur, certificate de tezaur și alte titluri de creanță similare emise de organisme publice care sunt eligibile pentru refinanțare la băncile centrale din țara sau țările în care instituția de credit este prezentă. Titlurile de creanță emise de organisme publice care nu îndeplinesc condiția menționată anterior sunt incluse la subpoziția 5 litera (a) din activ.
(2) Această poziție cuprinde, la litera (b), efecte eligibile pentru refinanțare la băncile centrale, și anume toate efectele deținute în portofoliu și care au fost achiziționate de la instituții de credit sau de la clienți, în măsura în care sunt eligibile, în temeiul dispozițiilor de drept intern, pentru refinanțare la băncile centrale din țara sau țările în care instituția de credit este prezentă.
Articolul 15
Active: Poziția 3 - Creanțe asupra instituțiilor de credit
(1) Creanțele asupra instituțiilor de credit includ toate creanțele deținute, în temeiul unor operațiuni bancare, de instituția de credit care întocmește bilanțul asupra unor instituții de credit naționale sau străine, indiferent de denumirea efectivă a acestora.
Constituie excepții numai creanțele constituite prin titluri de creanță și orice alte titluri, care trebuie incluse la poziția 5 din activ.
(2) În înțelesul prezentului articol, instituțiile de credit includ toate întreprinderile din lista publicată în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene în temeiul articolului 3 alineatul (7) din Directiva 77/780/CEE, precum și băncile centrale și organismele oficiale bancare naționale și internaționale și toate întreprinderile publice și private care nu sunt stabilite pe teritoriul Comunității, dar care se încadrează în definiția de la articolul 1 din Directiva 77/780/CEE.
Creanțele asupra întreprinderilor care nu întrunesc condițiile menționate anterior sunt incluse la poziția 4 din active.
Articolul 16
Active: Poziția 4 - Creanțe asupra clienților
Creanțele asupra clienților includ toate tipurile de active sub formă de creanțe asupra clienților naționali și străini, alții decât instituții de credit, indiferent de denumirea lor efectivă.
Constituie excepții numai creanțele constituite din titluri de creanță și orice alte titluri, care trebuie incluse la poziția 5 din activ.
Articolul 17
Active: Poziția 5 - Titluri de creanță, inclusiv titluri cu venit fix
(1) Această poziție include titluri de creanță negociabile și alte titluri cu venit fix emise de instituții de credit, de alte întreprinderi sau de organisme publice; cu toate acestea, valorile mobiliare emise de acestea din urmă sunt incluse numai în cazul în care nu trebuie incluse la poziția 2 din activ.
(2) Valorile mobiliare purtătoare de dobândă variabilă în funcție de factori specifici, de exemplu rata dobânzii pe piața interbancară sau pe piața europeană, sunt asimilate titlurilor de creanță și titlurilor cu venit fix.
(3) La subpoziția 5 (b) pot fi incluse numai titluri de creanță proprii răscumpărate și negociabile.
Articolul 18
Pasive: Poziția 1 - Datorii privind instituțiile de credit
(1) Datoriile către instituțiile de credit includ toate valorile rezultate din operațiuni bancare, datorate altor instituții de credit naționale sau străine de către instituția de credit care întocmește bilanțul, indiferent de denumirea lor efectivă.
Constituie excepții numai obligațiile constituite prin titluri de creanță și orice alte titluri, care trebuie incluse la poziția 3 din pasiv.
(2) În înțelesul prezentului articol, instituțiile de credit includ toate întreprinderile din lista publicată în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene în temeiul articolului 3 alineatul (7) din Directiva 77/780/CEE, precum și băncile centrale și organismele oficiale bancare naționale și internaționale și toate întreprinderile publice și private care nu sunt stabilite pe teritoriul Comunității, dar care se încadrează în definiția de la articolul 1 din Directiva 77/780/CEE.
Articolul 19
Pasive: Poziția 2 - Datorii privind clienții
(1) Datoriile privind clienții includ toate valorile datorate creditorilor, alții decât instituții de credit în înțelesul articolului 18, indiferent de denumirea lor efectivă.
Constituie excepții numai datoriile constituite prin titluri de creanță și orice alte titluri, care trebuie incluse la poziția 3 din pasiv.
(2) Numai depozitele care întrunesc condițiile stabilite în dispozițiile de drept intern sunt considerate depozite de economii.
(3) Titlurile de creanță pentru economii sunt incluse la subpoziția corespunzătoare numai în cazul în care nu sunt constituite prin certificate negociabile.
Articolul 20
Pasive: Poziția 3 - Datorii constituite prin titluri de valoare
(1) Această poziție include atât titluri de creanță, cât și datorii pentru care s-au emis certificate negociabile, în special certificate de depozit, bonuri de casă și datoriile rezultate din accepte proprii și bilete la ordin.
(2) Numai acceptele emise de o instituție de credit în scopul propriei refinanțări și pentru care aceasta este primul debitor („tras”) se consideră ca fiind accepte proprii.
Articolul 21
Pasive: Poziția 8 - Datorii subordonate
În cazul în care s-a stabilit prin contract că, în caz de lichidare sau faliment, datoriile, constituite sau nu prin titluri de valoare, urmează a fi rambursate numai după cele ale celorlalți creditori, datoriile în cauză sunt incluse în poziția 8.
Articolul 22
Pasive: Poziția 9 - Capital subscris
Această poziție include toate sumele, indiferent de denumirea lor efectivă, care, în funcție de forma juridică a instituției în cauză, se consideră, în conformitate cu dispozițiile de drept intern, capital propriu subscris de acționari sau de alți proprietari.
Articolul 23
Pasive: Poziția 11 - Rezerve
Această poziție include toate tipurile de rezerve prevăzute la articolul 9 din Directiva 78/660/CEE la poziția A.IV din pasiv și definite în directiva în cauză. Statele membre pot prevedea, de asemenea, alte tipuri de rezerve, în cazul în care acestea sunt necesare pentru instituțiile de credit a căror formă juridică nu intră sub incidența Directivei 78/660/CEE.
Tipurile de rezerve menționate în primul alineat sunt prezentate separat, ca subpoziții la poziția 11 din pasiv, în bilanțurile instituțiilor de credit respective, cu excepția rezervei de reevaluare care este inclusă la poziția 12.
Articolul 24
Poziții din afara bilanțului: Poziția 1 - Datorii contingente
Această poziție include toate operațiunile prin care o instituție a subscris obligațiile unui terț.
Anexa la situația financiară precizează natura și valoarea oricărui tip de datorie contingentă relevantă pentru activitățile unei instituții.
Obligațiile asumate prin andosarea efectelor reescontate sunt incluse la această poziție numai în cazul în care dispozițiile de drept intern nu prevăd altfel. Același lucru este valabil și în cazul acceptelor, altele decât accepte proprii.
Cauțiunile și activele constituite ca garanții suplimentare includ toate obligațiile de garantare asumate și toate activele constituite drept garanție în numele unor terți, în special cu privire la garanții și acreditive irevocabile.
Articolul 25
Poziții din afara bilanțului: Poziția 2 - Angajamente
Această poziție include toate angajamentele irevocabile care ar putea genera un risc de credit.
Anexa la situația financiară precizează natura și valoarea oricărui tip de angajament relevant pentru activitățile instituției.
Angajamentele care decurg din operațiuni de pensiune includ angajamentele asumate de o instituție de credit în cadrul operațiunilor de pensiune (în temeiul unor acorduri ferme de vânzare cu opțiune de răscumpărare), în înțelesul articolului 12 alineatul (3).
SECȚIUNEA 5
STRUCTURA CONTULUI DE PROFIT ȘI PIERDERE
Articolul 26
Pentru prezentarea contului de profit și pierdere, statele membre prevăd una dintre sau ambele structuri prevăzute la articolele 27 și 28. În cazul în care statul membru prevede ambele structuri, acesta poate permite întreprinderilor să aleagă una dintre ele.
Articolul 27
Structura verticală
1.
Dobânda de primit și venituri asimilate, din care, separat, venituri din titluri cu venit fix.
2.
Dobânda de plătit și cheltuieli asimilate.
3.
Venituri din titluri:
(a)
Venituri din acțiuni și alte titluri cu randament variabil
(b)
Venituri din participații
(c)
Venituri din acțiuni la întreprinderi afiliate
4.
Comisioane de primit
5.
Comisioane de plătit
6.
Profit net sau pierderi nete din operațiuni financiare
7.
Alte venituri din exploatare
8.
Cheltuieli administrative generale:
(a)
Costuri de personal, din care:
-
remunerații și salarii
-
costuri de asigurări sociale, din care separat costuri pentru pensii
(b)
Alte cheltuieli administrative
9.
Ajustări valorice cu privire la pozițiile 9 și 10 din activ
10.
Alte cheltuieli de exploatare
11.
Ajustări valorice cu privire la creanțe și provizioane pentru datorii contingente și angajamente
12.
Reajustări valorice cu privire la creanțe și provizioane pentru datorii contingente și angajamente
13.
Ajustări valorice cu privire la valori mobiliare transferabile deținute ca imobilizări financiare, participații sau acțiuni la întreprinderi afiliate
14.
Reajustări valorice cu privire la valori mobiliare transferabile deținute ca imobilizări financiare, participații sau acțiuni la întreprinderi afiliate
15.
Impozite pe profit sau pierderi din activități ordinare
16.
Profit net sau pierderi nete din activități ordinare
17.
Venituri extraordinare
18.
Cheltuieli extraordinare
19.
Profit sau pierderi extraordinare
20.
Impozit pe profit sau pierderi extraordinare
21.
Profit net sau pierderi nete extraordinare
22.
Alte impozite care nu sunt incluse în pozițiile anterioare
23.
Rezultatul exercițiului financiar
Articolul 28
Structura orizontală
A.
Cheltuieli
1.
Dobânda de plătit și cheltuieli asimilate
2.
Comisioane de plătit
3.
Pierderi nete din operațiuni financiare
4.
Cheltuieli administrative generale:
(a)
Costuri de personal, din care:
-
remunerații și salarii
-
costuri de asigurări sociale, din care, separat, costuri pentru pensii
(b)
Alte cheltuieli administrative
5.
Ajustări valorice cu privire la pozițiile 9 și 10 din activ
6.
Alte cheltuieli de exploatare
7.
Ajustări valorice cu privire la creanțe și provizioane pentru datorii contingente și angajamente
8.
Ajustări valorice cu privire la valori mobiliare transferabile deținute ca imobilizări financiare, participații sau acțiuni la întreprinderi afiliate
9.
Impozite pe profit sau pierderi din activități ordinare
10.
Profit net sau pierderi nete din activități ordinare
11.
Cheltuieli extraordinare
12.
Impozite pe profit sau pierderi extraordinare
13.
Pierderi nete extraordinare
14.
Alte impozite care nu sunt incluse în pozițiile anterioare
15.
Profitul exercițiului financiar
B.
Venituri
1.
Dobânda de primit și venituri asimilate, din care venituri din titluri cu venit fix
2.
Venituri din titluri mobiliare:
(a)
Venituri din acțiuni și alte titluri cu randament variabil
(b)
Venituri din participații
(c)
Venituri din acțiuni la întreprinderi afiliate
3.
Comisioane de primit
4.
Profit net sau pierderi nete din operațiuni financiare
5.
Reajustări valorice cu privire la creanțe și provizioane pentru datorii contingente și angajamente
6.
Reajustări valorice cu privire la valori mobiliare transferabile deținute ca imobilizări financiare, participații sau acțiuni la întreprinderi afiliate
7.
Alte venituri din exploatare
8.
Profit net sau pierderi nete din activități ordinare
9.
Venituri extraordinare
10.
Profit net extraordinar
11.
Pierderile exercițiului financiar
SECȚIUNEA 6
DISPOZIȚII SPECIALE PRIVIND ANUMITE POZIȚII DIN CONTUL DE PROFIT ȘI PIERDERE
Articolul 29
Articolul 27, pozițiile 1 și 2 (structura verticală)
Articolul 28, pozițiile A 1 și B 1 (structura orizontală)
Aceste poziții includ toate profiturile și pierderile rezultate din activități bancare, inclusiv:
1.
toate veniturile din activele incluse la pozițiile 1 - 5 din activul bilanțului, indiferent cum sunt calculate. Aceste venituri includ, de asemenea, veniturile rezultate din defalcarea în timp a scontului pe activele achiziționate la o valoare inferioară și pe obligațiile contractate la o valoare superioară sumei de plătit la scadență;
2.
toate cheltuielile care rezultă din obligațiile înregistrate la pozițiile 1, 2, 3 și 8 din pasiv, indiferent cum sunt calculate. Aceste cheltuieli includ, de asemenea, cheltuielile generate de defalcarea în timp a primei pe activele achiziționate la o valoare superioară și pe angajamentele contractate la o valoare inferioară sumei de plătit la scadență;
3.
veniturile și cheltuielile rezultate din contractele la termen acoperite, defalcate pe perioada efectivă a contractului și asimilate dobânzilor;
4.
taxe și comisioane asimilate dobânzilor și calculate în timp sau în raport cu valoarea creanței sau a obligației.
Articolul 30
Articolul 27, poziția 3 (structura verticală)
Articolul 28, poziția B 2 (structura orizontală)
Această poziție include toate dividendele și alte venituri din titluri cu randament variabil, din participații și din acțiuni la întreprinderi afiliate. Veniturile din acțiuni la societăți de investiții sunt, de asemenea, incluse la această poziție.
Articolul 31
Articolul 27, pozițiile 4 și 5 (structura verticală)
Articolul 28, pozițiile A 2 și B 3 (structura orizontală)
Fără a aduce atingere articolului 29, comisioanele de primit includ veniturile pentru toate serviciile furnizate unor terți, iar comisioanele de plătit includ cheltuielile pentru serviciile furnizate de terți, în special:
-
comisioane pentru garanții, administrarea împrumuturilor în numele altor împrumutători și operațiuni cu titluri mobiliare în numele unor terți;
-
comisioane și alte cheltuieli și venituri din operațiuni de plăți, cheltuieli de administrare a contului și comisioane pentru păstrarea în depozit și administrarea valorilor mobiliare;
-
comisioane pentru operațiuni cu devize și pentru vânzarea și cumpărarea de monede și metale prețioase în numele unor terți;
-
comisioane percepute pentru servicii de curtaj pentru contracte de economii și de asigurare și împrumuturi.
Articolul 32
Articolul 27, poziția 6 (structura verticală)
Articolul 28, poziția A 3 sau B 4 (structura orizontală)
Această poziție include:
1.
profitul net sau pierderile nete din operațiuni cu titluri care nu sunt deținute ca imobilizări financiare, împreună cu ajustările și reajustările valorice pentru aceste titluri, ținând cont, în cazul în care s-a aplicat articolul 36 alineatul (2), de diferența rezultată din aplicarea articolului în cauză; cu toate acestea, în statele membre care utilizează opțiunea prevăzută la articolul 37, aceste profituri sau pierderi nete și ajustări și reajustări valorice se includ în măsura în care se referă la titlurile incluse într-un portofoliu comercial;
2.
profitul net sau pierderile nete din activități de schimb, fără a aduce atingere articolului 29 punctul 3;
3.
profiturile și pierderile nete din alte operațiuni de cumpărare și vânzare de instrumente financiare, inclusiv metale prețioase.
Articolul 33
Articolul 27, pozițiile 11 și 12 (structura verticală)
Articolul 28, pozițiile A 7 și B 5 (structura orizontală)
(1) Aceste poziții includ, pe de o parte, cheltuielile cu ajustările valorice aduse creanțelor incluse la pozițiile 3 și 4 din activ și provizioanelor pentru datoriile contingente și angajamentele incluse la pozițiile 1 și 2 din afara bilanțului, și, pe de altă parte, creditele din recuperarea creanțelor amortizate și a valorilor recalculate în urma unor ajustări valorice și provizioane anterioare.
(2) În statele membre care utilizează opțiunea prevăzută la articolul 37, această poziție include, de asemenea, profitul net sau pierderile nete din operațiuni cu titlurile mobiliare incluse la pozițiile 5 și 6 din activ care nu sunt deținute ca imobilizări financiare, potrivit definiției de la articolul 35 alineatul (2) și nici nu sunt incluse într-un portofoliu comercial, precum și ajustările și reajustările valorice ale titlurilor mobiliare în cauză, ținând seama, în cazul în care s-a aplicat articolul 36 alineatul (2), de diferența care rezultă din aplicarea articolului în cauză. Nomenclatura acestei poziții se adaptează în consecință.
(3) Statele membre pot autoriza compensarea reciprocă a cheltuielilor și a veniturilor de la aceste poziții, astfel încât să apară numai o poziție cu valoarea netă (venituri sau cheltuieli).
(4) Ajustările valorice aduse creanțelor asupra instituțiilor de credit, clienților, întreprinderilor cu care instituția de credit are legături în temeiul unei participații și asupra întreprinderilor afiliate apar separat în anexa la situația financiară, în cazul în care sunt relevante. Nu este necesar să se aplice această dispoziție în cazul în care statul membru permite compensări în conformitate cu alineatul (3).
Articolul 34
Articolul 27, pozițiile 13 și 14 (structura verticală)
Articolul 28, pozițiile A 8 și B 5 (structura orizontală)
(1) Aceste poziții includ, pe de o parte, cheltuieli cu ajustări valorice aduse activelor incluse la pozițiile 5 și 8 din activ și, pe de altă parte, toate sumele recalculate în urma unei ajustări valorice anterioare, în măsura în care cheltuielile și veniturile se referă la valori mobiliare transferabile deținute ca imobilizări financiare, în conformitate cu definiția de la articolul 35 alineatul (2), ca participații și acțiuni la întreprinderi afiliate.
(2) Statele membre pot autoriza compensarea reciprocă a cheltuielilor și veniturilor de la aceste poziții, astfel încât să apară numai o poziție cu valoarea netă (venituri sau cheltuieli).
(3) Ajustările valorice cu privire la aceste valori mobiliare transferabile, participații și acțiuni la întreprinderi afiliate sunt indicate separat în anexa la situația financiară, în cazul în care sunt relevante. Aplicarea acestei dispoziții nu este necesară în cazul în care statul membru permite compensări în conformitate cu alineatul (2).
SECȚIUNEA 7
NORME DE EVALUARE
Articolul 35
(1) Pozițiile 9 și 10 din activ trebuie să fie evaluate întotdeauna ca imobilizări. Activele de la celelalte poziții din bilanț se evaluează ca imobilizări în cazul în care sunt destinate unei utilizări îndelungate în desfășurarea normală a activității întreprinderii.
(2) În cazul în care se face trimitere la imobilizări financiare în secțiunea 7 din Directiva 78/660/CEE, termenul respectiv se interpretează, în cazul instituțiilor de credit, ca participații, acțiuni la întreprinderi afiliate și titluri mobiliare destinate unei utilizări îndelungate în desfășurarea normală a activității întreprinderii.
(3)
(a)
Titlurile de creanță, inclusiv titlurile cu venit fix, deținute ca imobilizări financiare, sunt incluse în bilanț la prețul de achiziție. Cu toate acestea, statele membre pot impune sau permite includerea în bilanț a acestor titluri de creanță la valoarea de răscumpărare.
(b)
În cazul în care prețul de achiziție a acestor titluri de creanță depășește valoarea de răscumpărare, valoarea diferenței trebuie să fie inclusă în contul de profit și pierdere. Cu toate acestea, statele membre pot impune sau permite amortizarea eșalonată a diferenței, astfel încât diferența să fie integral amortizată în momentul răscumpărării acestor titluri de creanță. Diferența trebuie să fie prezentată separat în bilanț sau în anexa la situația financiară.
(c)
În cazul în care prețul de achiziție a acestor titluri de creanță este mai mic decât valoarea de răscumpărare, statele membre pot impune sau permite includerea eșalonată a diferenței în venituri, în perioada rămasă până la răscumpărare. Diferența trebuie să fie prezentată separat în bilanț sau în anexa la situația financiară.
Articolul 36
(1) În cazul în care valorile mobiliare transferabile care nu sunt deținute ca imobilizări financiare sunt incluse în bilanț la prețul de achiziție, instituțiile de credit menționează în anexa la situația financiară diferența dintre prețul de achiziție și valoarea mai mare de piață de la data închiderii bilanțului.
(2) Cu toate acestea, statele membre pot impune sau permite ca aceste valori mobiliare transferabile să fie incluse în bilanț la valoarea mai mare de piață de la data închiderii bilanțului. Diferența dintre prețul de achiziție și valoarea mai mare de piață este menționată în anexa la situația financiară.
Articolul 37
(1) Articolul 39 din Directiva 78/660/CEE se aplică evaluării creanțelor, titlurilor de creanță, acțiunilor și altor titluri cu randament variabil deținute de instituțiile de credit care nu sunt deținute ca imobilizări financiare.
(2) Până la o coordonare ulterioară, statele membre pot, cu toate acestea, să permită:
(a)
prezentarea creanțelor asupra instituțiilor de credit și clienților (pozițiile 3 și 4 din activ) și a titlurilor de creanță, a acțiunilor și a altor titluri cu randament variabil incluse la pozițiile 5 și 6 din activ, care nu sunt deținute ca imobilizări financiare, conform definiției de la articolul 35 alineatul (2), nici nu sunt incluse într-un portofoliu comercial, la o valoare mai mică decât cea care ar rezulta prin aplicarea articolului 39 alineatul (1) din Directiva 78/660/CEE, în cazul în care acest lucru este impus de prudența dictată de riscurile speciale asociate operațiunilor bancare. Cu toate acestea, diferența dintre cele două valori nu trebuie să depășească 4 % din valoarea totală a activelor menționate anterior, după aplicarea articolului 39 în cauză;
(b)
păstrarea valorii mai mici rezultate prin aplicarea literei (a), până când instituția de credit hotărăște ajustarea ei;
(c)
ca, în cazul în care un stat membru utilizează opțiunea prevăzută la litera (a), să nu se aplice articolul 36 alineatul (1) din prezenta directivă și nici articolul 40 alineatul (2) din Directiva 78/660/CEE.
Articolul 38
(1) Până la o coordonare ulterioară, statele membre care utilizează opțiunea prevăzută la articolul 37 trebuie să permită, iar statele care nu utilizează opțiunea respectivă pot permite introducerea unei poziții 6a în pasiv, numite „Fond pentru riscuri bancare generale”. Poziția în cauză include valorile pe care o instituție de credit hotărăște să fie destinate acoperirii acestor riscuri, în cazul în care acest lucru este impus de riscurile speciale asociate operațiunilor bancare.
(2) Soldul net al majorărilor și diminuărilor „Fondului pentru riscuri bancare generale” trebuie menționat separat în contul de profit și pierdere.
Articolul 39
(1) Activele și pasivele exprimate în monede străine sunt convertite la cursul de schimb la vedere în vigoare la data închiderii bilanțului. Cu toate acestea, statele membre pot impune sau permite ca activele deținute ca imobilizări financiare și imobilizări corporale și necorporale, care nu sunt incluse sau nu sunt incluse în mod specific pe piața la vedere sau la termen, să fie convertite la cursurile de schimb în vigoare la data achiziției lor.
(2) Operațiunile de schimb la termen și la vedere încă nefinalizate se convertesc la cursul de schimb la vedere în vigoare la data închiderii bilanțului.
Cu toate acestea, statele membre pot impune ca operațiunile la termen să fie convertite la cursul de schimb la termen în vigoare la data închiderii bilanțului.
(3) Fără a aduce atingere articolului 29 alineatul (3), diferențele dintre valorile contabile ale activelor, ale pasivelor și ale operațiunilor la termen și valorile obținute prin conversie în conformitate cu alineatul (1) și (2) sunt menționate în contul de profit și pierdere. Cu toate acestea, statele membre pot impune sau permite includerea diferențelor obținute prin conversie în temeiul alineatului (1) și (2), integral sau parțial, în rezervele indisponibile pentru distribuire, în cazul în care ele rezultă, pe de o parte, din activele deținute ca imobilizări financiare, din imobilizările corporale și necorporale și, pe de altă parte, din orice operațiune efectuată pentru acoperirea activelor în cauză.
(4) Statele membre pot prevedea ca diferențele favorabile de conversie rezultate din operațiuni la termen, active sau pasive neacoperite sau neacoperite în mod specific de alte operațiuni la termen sau de active sau pasive, să nu fie incluse în contul de profit și pierdere.
(5) În cazul în care se utilizează una dintre metodele prevăzute la articolul 59 din Directiva 78/660/CEE, statele membre pot prevedea ca toate diferențele de conversie să fie transferate, integral sau parțial, direct în rezerve. Diferențele favorabile și nefavorabile de conversie sunt menționate separat în bilanț sau în anexa la situația financiară.
(6) Statele membre pot impune sau permite ca diferențele de conversie rezultate, la consolidare, din reconversia capitalului și a rezervelor existente la începutul exercițiului contabil al unei întreprinderi afiliate sau a părții din capitalul și rezervele unei întreprinderi la care instituția de credit deține o participație să fie incluse, integral sau parțial, în rezerve consolidate, împreună cu diferențele de conversie rezultate din conversia operațiunilor efectuate pentru acoperirea capitalului și rezervelor în cauză.
(7) Statele membre pot impune sau permite conversia, la consolidare, a veniturilor și cheltuielilor întreprinderilor afiliate și a celor aferente participațiilor, la cursul mediu de schimb valabil în perioada contabilă.
SECȚIUNEA 8
CONȚINUTUL ANEXEI LA SITUAȚIA FINANCIARĂ
Articolul 40
(1) Se aplică articolul 43 alineatul (1) din Directiva 78/660/CEE, sub rezerva articolului 37 din prezenta directivă și sub rezerva următoarelor dispoziții.
(2) În plus față de informațiile obligatorii în conformitate cu articolul 43 alineatul (1) punctul 5 din Directiva 78/660/CEE, instituțiile de credit furnizează următoarele informații cu privire la poziția 8 din pasiv (pasive subordonate):
(a)
pentru fiecare împrumut care depășește 10 % din valoarea totală a pasivelor subordonate:
(i)
valoarea împrumutului, moneda în care este exprimat, rata dobânzii și scadența sau faptul că este vorba despre un împrumut permanent;
(ii)
în cazul în care există circumstanțe în care se impune rambursarea anticipată;
(iii)
condițiile de subordonare, existența oricăror dispoziții de conversie a pasivului subordonat în capital sau într-o altă formă de pasiv și condițiile prevăzute de aceste dispoziții;
(b)
o precizare generală a normelor care reglementează alte împrumuturi.
(3)
(a)
În locul informațiilor obligatorii în conformitate cu articolul 43 alineatul (1) punctul 6 din Directiva 78/660/CEE, instituțiile de credit precizează separat, în anexa la situația financiară, pentru fiecare dintre pozițiile și subpozițiile 3 (b) și 4 din activ și 1 (b), 2 (a), 2 (b) (bb) și 3 (b) din pasiv, valoarea creanțelor și a datoriilor respective, în funcție de perioada rămasă până la scadență, după cum urmează:
-
maximum trei luni,
-
minimum trei luni, dar maximum un an,
-
minimum un an, dar maximum cinci ani,
-
minimum cinci ani.
Pentru poziția 4 din activ, trebuie menționate creanțele la vedere și cu preaviz de scurtă durată.
În cazul în care creanțele sau datoriile implică o plată eșalonată, perioada rămasă până la scadență este perioada cuprinsă între data închiderii bilanțului și scadența pentru fiecare plată.
Cu toate acestea, timp de cinci ani de la data menționată la articolul 47 alineatul (2), statele membre pot impune sau permite ca o clasificare în funcție de scadența activelor și a pasivelor menționate în prezentul articol să se facă pe baza scadenței sau a perioadei de preaviz convenite inițial. În acest caz, dacă instituția de credit a achiziționat un împrumut existent neconstituit prin titlu de valoare, statele membre impun clasificarea împrumutului respectiv pe baza perioadei rămase până la scadență de la data achiziționării. În sensul prezentului paragraf, scadența convenită inițial este perioada cuprinsă între data primei utilizări a fondurilor și data rambursării; perioada de preaviz se consideră perioada cuprinsă între data notificării preavizului și data la care urmează să se facă rambursarea; în cazul în care creanțele și datoriile pot fi rambursate prin plăți eșalonate, scadența convenită este perioada cuprinsă între data apariției creanțelor și a datoriilor și data efectuării ultimei plăți. Instituțiile de credit precizează, de asemenea, pentru pozițiile din bilanț menționate în prezentul paragraf, valoarea activelor și pasivelor scadente în termen de un an de la data închiderii bilanțului.
(b)
Instituțiile de credit precizează, cu privire la poziția 5 din activ (titluri de creanță, inclusiv titluri cu venit fix) și subpoziția 3 (a) din pasiv (titluri de creanță în circulație), valoarea activelor și pasivelor care sunt scadente în termen de un an de la data închiderii bilanțului.
(c)
statele membre pot impune includerea în bilanț a informațiilor menționate la literele (a) și (b).
(d)
Instituțiile de credit furnizează informații suplimentare cu privire la activele constituite ca garanție pentru obligațiile proprii sau ale unor terți (inclusiv datorii contingente); informațiile suplimentare trebuie să fie suficient de detaliate, precizând, pentru fiecare element din pasiv și din afara bilanțului, valoarea totală a activelor constituite ca garanție.
(4) În cazul în care instituțiile de credit trebuie să furnizeze informațiile menționate la articolul 43 alineatul (1) punctul 7 din Directiva 78/660/CEE la pozițiile din afara bilanțului, aceste informații nu trebuie să se repete în anexa la situația financiară.
(5) În locul informațiilor obligatorii potrivit articolului 43 alineatul (1) punctul 8 din Directiva 78/660/CEE, instituțiile de credit menționează în anexa la situația financiară proporția veniturilor sale referitoare la pozițiile 1, 3, 4, 6 și 7 din articolul 27 sau la pozițiile B 1, B 2, B 3, B 4 și B 7 din articolul 28 în funcție de piețele geografice, în măsura în care, având în vedere modul de organizare a instituției de credit, piețele respective diferă în mod substanțial una față de cealaltă. Se aplică articolul 45 alineatul (1) litera (b) din Directiva 78/660/CEE.
(6) Trimiterea de la articolul 43 alineatul (1) punctul 9 din Directiva 78/660/CEE la articolul 23 alineatul (6) din directiva în cauză se interpretează ca trimitere la articolul 27 poziția 8 sau la articolul 28 poziția A4 din prezenta directivă.
(7) Prin derogare de la articolul 43 alineatul (1) punctul 13 din Directiva 78/660/CEE, instituțiile de credit trebuie să indice numai valoarea avansurilor și a creditelor acordate membrilor organelor lor administrative, de conducere și de supraveghere și angajamentele asumate în numele acestora prin intermediul oricărui tip de garanție. Informațiile în cauză trebuie furnizate sub forma cuantumului total pentru fiecare categorie.
Articolul 41
(1) Informațiile prevăzute la articolul 15 alineatul (3) din Directiva 78/660/CEE trebuie furnizate cu privire la activele deținute ca imobilizări în sensul definiției din articolul 35 din prezenta directivă. Obligația de a menționa ajustările valorice separat nu se aplică, cu toate acestea, în cazul în care statul membru a permis compensări între ajustările valorice, în temeiul articolului 34 alineatul (2) din prezenta directivă. În acest caz, ajustările valorice pot fi regrupate cu alte poziții.
(2) Statele membre impun instituțiilor de credit să furnizeze următoarele informații și în anexa la situația financiară:
(a)
o defalcare a valorilor mobiliare transferabile, incluse la pozițiile 5 - 8 din activ, în valori mobiliare cotate și necotate;
(b)
o defalcare a valorilor mobiliare transferabile incluse la pozițiile 5 și 6 din activ în valori mobiliare care, în temeiul articolului 35, sunt deținute sau nu ca imobilizări financiare și criteriul utilizat pentru a face diferența între cele două categorii de valori mobiliare transferabile;
(c)
valoarea operațiunilor de leasing, repartizată între pozițiile relevante din bilanț;
(d)
o defalcare a poziției 13 din activ, a poziției 4 din pasiv, a pozițiilor 10 și 18 din structura verticală sau A 6 și A 11 din structura orizontală și a pozițiilor 7 și 17 din structura verticală sau B 7 și B 9 din structura orizontală din contul de profit și pierdere în principalele valori componente, în cazul în care aceste valori sunt importante pentru evaluarea conturilor anuale, precum și explicațiile cu privire la natura și valoarea lor;
(e)
cheltuielile plătite de instituția de credit pentru pasivele subordonate de instituția de credit în exercițiul avut în vedere;
(f)
faptul că instituția furnizează unor terți servicii de administrare și de reprezentare, în cazul în care dimensiunea activităților de acest tip este relevantă pentru activitatea instituției, în general;
(g)
valoarea totală a activelor și pasivelor exprimate în monede străine, convertită în moneda în care sunt întocmite conturile anuale;
(h)
un extras al tipurilor de operațiuni la termen, neajunse la scadență la data închiderii bilanțului, în special, pentru fiecare tip de operațiune, în cazul în care au fost încheiate într-o proporție importantă pentru a compensa efectele fluctuațiilor ratelor dobânzii, ale cursurilor de schimb și ale prețurilor de piață sau în cazul în care au fost încheiate într-o proporție importantă în scopuri comerciale. Aceste tipuri de operațiuni includ toate operațiunile pentru care veniturile sau cheltuielile trebuie incluse la poziția 6 din articolul 27, pozițiile A 3 sau B 4 din articolul 28 sau intră sub incidența articolului 29 punctul 3, ca de exemplu monede străine, metale prețioase, valori mobiliare transferabile, certificate de depozit și alte active.
SECȚIUNEA 9
DISPOZIȚII PRIVIND CONTURILE CONSOLIDATE
Articolul 42
(1) Instituțiile de credit întocmesc conturi consolidate și situații financiare consolidate în conformitate cu Directiva 83/349/CEE, în măsura în care prezenta secțiune nu prevede altfel.
(2) În măsura în care statul membru nu recurge la articolul 5 din Directiva 83/349/CEE, alineatul (1) din prezentul articol se aplică, de asemenea, întreprinderilor mamă al căror unic obiect de activitate este achiziționarea de participații în filiale și administrarea și rentabilizarea acestor filiale, în cazul în care filialele în cauză sunt fie exclusiv, fie în principal instituții de credit.
Articolul 43
(1) Directiva 83/349/CEE se aplică sub rezerva articolului 1 din prezenta directivă și a alineatului (2) din prezentul articol.
(2)
(a)
Articolele 4, 6, 15 și 40 din Directiva 83/349/CEE nu se aplică.
(b)
Statele membre pot condiționa aplicarea articolului 7 din Directiva 83/349/CEE de îndeplinirea următoarelor condiții suplimentare:
-
întreprinderea mamă trebuie să fi declarat că garantează angajamentele asumate de întreprinderea exonerată; existența acestei declarații este menționată în conturile întreprinderii exonerate;
-
întreprinderea mamă trebuie să fie o instituție de credit în înțelesul articolului 2 alineatul (1) litera (a) din prezenta directivă.
(c)
Informațiile menționate la primele două liniuțe din articolul 9 alineatul (2) din Directiva 83/349/CEE și anume:
-
valoarea imobilizărilor și
-
cifra de afaceri netă
se înlocuiesc cu:
-
suma pozițiilor 1, 3, 4, 6 și 7 din articolul 27 sau B 1, B 2, B 3, B 4 și B 7 din articolul 28 din prezenta directivă.
(d)
În cazul în care, în urma aplicării articolului 13 alineatul (3) litera (c) din Directiva 83/349/CEE, o filială care este o instituție de credit nu este inclusă în conturile consolidate, dar acțiunile acelei întreprinderi sunt deținute temporar în urma unei operațiuni de asistență financiară în vederea reorganizării sau salvării întreprinderii în cauză, conturile anuale ale întreprinderii în cauză se anexează la conturile consolidate, iar în anexa la situația financiară se furnizează informații suplimentare cu privire la natura și condițiile operațiunii de asistență financiară.
(e)
Statul membru poate aplica, de asemenea, articolul 12 din Directiva 83/349/CEE în cazul a două sau mai multe instituții de credit între care nu există o legătură în înțelesul articolului 1 alineatul (1) sau (2) din directiva în cauză, dar care sunt administrate în comun, în temeiul unui contract sau în temeiul unor dispoziții din contractul de societate sau din statut.
(f)
Articolul 14 din Directiva 83/349/CEE, cu excepția alineatului (2), se aplică sub rezerva următoarei dispoziții.
În cazul în care întreprinderea mamă este o instituție de credit și în care una sau mai multe filiale care trebuie consolidate nu sunt instituții de credit, filialele în cauză sunt incluse în consolidare dacă activitatea lor este o extensie directă a activității bancare sau constituie servicii auxiliare activității bancare, ca de exemplu leasing, factoring, administrarea fondurilor comune de plasament, administrarea serviciilor de procesare de date sau orice alte activități similare.
(g)
Pentru structura conturilor consolidate:
-
se aplică articolele 3, 5 - 26 și 29 - 34 din prezenta directivă;
-
trimiterea din articolul 17 din Directiva 83/349/CEE la articolul 15 alineatul (3) din Directiva 78/660/CEE se aplică activelor considerate imobilizări în temeiul articolului 35 din prezenta directivă.
(h)
Articolul 34 din Directiva 83/349/CEE se aplică în cazul conținutului anexei la situația financiară consolidată, sub rezerva articolului 40 și 41 din prezenta directivă.
SECȚIUNEA 10
PUBLICAREA
Articolul 44
(1) Conturile anuale ale instituțiilor de credit, aprobate în mod corespunzător, împreună cu situațiile financiare anuale și rapoartele întocmite de către persoanele însărcinate cu auditarea conturilor se publică în conformitate cu dispozițiile de drept intern, în temeiul articolului 3 din Directiva 68/151/CEE (8).
Cu toate acestea, legislația internă poate permite ca situația financiară să nu facă obiectul publicării menționate anterior. În acest caz, situația este pusă la dispoziția publicului, la sediul social al societății din statul membru în cauză. O copie integrală sau parțială a raportului privind situația financiară trebuie să poată fi obținută la cerere. Prețul unei astfel de copii nu trebuie să depășească costul său administrativ.
(2) Alineatul (1) se aplică, de asemenea, în cazul conturilor consolidate, aprobate corespunzător, al situațiilor financiare anuale consolidate și al rapoartelor întocmite de către persoane însărcinate cu auditarea conturilor.
(3) Cu toate acestea, în cazul în care instituția de credit care a întocmit conturile anuale sau conturile consolidate nu este constituită într-una dintre formele juridice enumerate la articolul 1 alineatele (1) din Directiva 78/660/CEE și nu are obligația, impusă de legislația internă, de a publica documentele menționate la alineatele (1) și (2) din prezentul articol, în temeiul articolului 3 din Directiva 68/151/CEE, acesta trebuie cel puțin să le pună la dispoziția publicului la sediul său social sau, în absența unui sediu social, la sediul principal de desfășurare a activității. Copia acestor documente trebuie să poată fi obținută la cerere. Prețul unei astfel de copii nu trebuie să depășească costurile sale administrative.
(4) Conturile anuale și conturile consolidate ale unei instituții de credit trebuie să fie publicate în fiecare stat membru în care instituția de credit în cauză are sucursale în înțelesul articolului 1 liniuța a treia din Directiva 77/780/CEE. Statele membre pot impune publicarea documentelor în cauză în limba lor oficială.
(5) Statele membre prevăd sancțiuni adecvate pentru nerespectarea normelor privind publicarea, prevăzute în prezentul articol.
SECȚIUNEA 11
AUDITAREA
Articolul 45
Un stat membru nu poate aplica articolul 2 alineatul (1) litera (b) punctul (iii) din Directiva 84/253/CEE (9) în cazul băncilor publice de economii în cazul în care auditarea legală a documentelor acestor organisme prevăzute la articolul 1 alineatul (1) din directiva în cauză este rezervată unui organ de supraveghere a acestor bănci de economii, la data intrării în vigoare a prezentei directive, al cărui responsabil îndeplinește cel puțin condițiile stabilite în articolele 3 - 9 din Directiva 84/253/CEE.
SECȚIUNEA 12
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 46
Comitetul de contact înființat în conformitate cu articolul 52 din Directiva 78/660/CEE, întrunit într-o componență adecvată, îndeplinește, de asemenea, următoarele funcții:
(a)
să faciliteze, fără a aduce atingere articolelor 169 și 170 din Tratat, o aplicare armonizată a prezentei directive, prin întruniri periodice vizând, în special, problemele practice survenite în legătură cu aplicarea prezentei directive;
(b)
să consilieze Comisia, dacă este necesar, cu privire la completări sau modificări ale prezentei directive.
Articolul 47
(1) Statele membre adoptă actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 31 decembrie 1990. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
(2) Un stat membru poate prevedea ca dispozițiile menționate la alineatul (1) să se aplice pentru prima dată conturilor anuale și conturilor consolidate pentru exercițiile financiare care încep la 1 ianuarie 1993 sau în cursul anului calendaristic 1993.
(3) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre textele principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 48
În termen de cinci ani de la data menționată la articolul 47 alineatul (2), Consiliul, la propunerea Comisiei, examinează și, după caz, revizuiește toate dispozițiile prezentei directive care prevăd opțiuni pentru statele membre, precum și articolul 2 alineatul (1), articolele 27, 28 și 41, ținând seama de experiența acumulată în aplicarea prezentei directive, în special în scopul unei mai mari transparențe și al unei armonizări mai eficiente a dispozițiilor menționate de prezenta directivă.
Articolul 49
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 8 decembrie 1986.