VERORDNUNG (EG) Nr. 1182/2007 DES RATES
vom 26. September 2007
mit besonderen Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor zur Änderung der Richtlinien 2001/112/EG und 2001/113/EG sowie der Verordnungen (EWG) Nr. 827/68, (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96, (EG) Nr. 2826/2000, (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 318/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2202/96
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die derzeitige Regelung für den Obst- und Gemüsesektor ist in den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (2), (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (3) und (EG) Nr. 2202/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte (4) festgelegt.
(2)
Aufgrund der gesammelten Erfahrungen muss die Regelung für den Obst- und Gemüsesektor geändert werden, um folgende Ziele zu erreichen: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Marktorientierung des Sektors, um so einen Beitrag zur Erreichung einer nachhaltigen Erzeugung zu leisten, die auf dem Binnen- wie auf dem Ausfuhrmarkt wettbewerbsfähig ist, Verringerung von krisenbedingten Schwankungen im Einkommen der Obst- und Gemüseerzeuger, Erhöhung des Obst- und Gemüsekonsums in der Gemeinschaft und Fortführung der Bemühungen des Sektors zum Schutz und zur Erhaltung der Umwelt.
(3)
Da diese Ziele wegen des gemeinschaftlichen Charakters des Obst- und Gemüsemarkts auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher aufgrund der Notwendigkeit weiterer gemeinsamer Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(4)
Die Kommission hat einen gesonderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte vorgelegt, in die zunächst einige horizontale Bestimmungen für den Obst- und Gemüsesektor aufgenommen werden könnten, die auch für eine Reihe anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse bestehen, insbesondere die Bestimmungen über einen Verwaltungsausschuss. Es empfiehlt sich, diese Bestimmungen jetzt noch in den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96 und (EG) Nr. 2201/96 zu belassen. Sie sollten jedoch so aktualisiert, vereinfacht und gestrafft werden, dass sie leicht in die Verordnung des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte aufgenommen werden können.
(5)
Die anderen spezifischen Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor müssen aufgrund des Umfangs der Änderung der derzeitigen Regelung und in dem Bemühen um Klarheit in eine getrennte Verordnung aufgenommen werden. Sind diese Vorschriften jedoch in gewissem Maße auch horizontaler Art und gelten sie auch für eine Reihe anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse, wie Vorschriften über Vermarktungsnormen und den Handel mit Drittländern, so sind sie zu aktualisieren und zu vereinfachen, damit sie später leicht in die oben genannte Verordnung über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte aufgenommen werden können. Diese Verordnung sollte daher keine bestehenden Instrumente horizontaler Art ändern oder aufheben, es sei denn, sie sind hinfällig bzw. überflüssig geworden oder sollten aufgrund ihrer Art nicht auf Ratsebene behandelt werden.
(6)
Der Geltungsbereich dieser Verordnung umfasst Erzeugnisse der gemeinsamen Marktorganisationen für Obst und Gemüse und für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse. Die Bestimmungen über Erzeugerorganisationen sowie Branchenverbände und -vereinbarungen gelten jedoch nur für Erzeugnisse, die unter die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse fallen, und diese Unterscheidung sollte beibehalten werden. Der Geltungsbereich der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse ist auch auf bestimmte Küchenkräuter auszudehnen, damit diese Regelung auch auf sie angewandt werden kann. Thymian und Safran fallen derzeit unter die Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrags (5) aufgeführte Erzeugnisse; sie sollten daher aus der genannten Verordnung herausgenommen werden.
(7)
Vermarktungsnormen, insbesondere betreffend die Begriffsbestimmung, die Qualität, die Einteilung nach Klassen, die Größensortierung, die Verpackung, die Umhüllung, die Lagerung, die Beförderung, die Aufmachung, die Vermarktung und die Kennzeichnung sollten für bestimmte Erzeugnisse gelten, damit der Markt mit Erzeugnissen einheitlicher und zufrieden stellender Qualität versorgt werden kann. Außerdem müssen möglicherweise Sondermaßnahmen, insbesondere hinsichtlich aktueller Analysemethoden und andere Maßnahmen zur Feststellung der Merkmale der betreffenden Normen erlassen werden, um Missbräuchen in Bezug auf die Qualität und Echtheit der den Verbrauchern angebotenen Erzeugnisse und den erheblichen Marktstörungen, die durch solche Missbräuche hervorgerufen werden können, vorzubeugen.
(8)
Derzeit enthalten die Richtlinie 2001/112/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung (6) und die Richtlinie 2001/113/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem für die menschliche Ernährung (7) spezifische Bestimmungen über die Herstellung, die Zusammensetzung und die Kennzeichnung dieser Erzeugnisse. Diese Vorschriften wurden jedoch nicht vollständig aktualisiert, um darin alle Entwicklungen bei den einschlägigen internationalen Standards zu berücksichtigen; sie sollten deshalb geändert werden, so dass sie auf dem neuesten Stand sind.
(9)
Die Erzeugung und Vermarktung von Obst und Gemüse muss den ökologischen Belangen sowohl bei den Anbauverfahren als auch bei der Abfallverwertung sowie bei der Beseitigung der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse Rechnung tragen, insbesondere was den Gewässerschutz, die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die Landschaftspflege anbelangt.
(10)
Die Erzeugerorganisationen sind die wichtigsten Akteure der Regelung für Obst und Gemüse, die deren dezentralisierte Durchführung auf ihrer Ebene gewährleisten. Angesichts einer immer stärkeren Konzentration der Nachfrage erweist sich die Bündelung des Angebots durch diese Organisationen mehr denn je als wirtschaftlich notwendig, um die Marktstellung der Erzeuger zu stärken. Diese Bündelung sollte auf freiwilliger Basis erfolgen, und ihre Zweckdienlichkeit sollte durch den Umfang und die Effizienz der Dienste, die eine Erzeugerorganisation ihren Mitgliedern bieten kann, unter Beweis gestellt werden. Da die Erzeugerorganisationen ausschließlich für die Interessen ihrer Mitglieder handeln, sollte davon ausgegangen werden, dass sie in wirtschaftlichen Fragen im Namen und im Auftrag ihrer Mitglieder handeln.
(11)
Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Erzeugerorganisationen das geeignete Instrument für die Bündelung des Angebots sind. Jedoch ist die Verteilung der Erzeugerorganisationen auf die verschiedenen Mitgliedstaaten unausgeglichen. Um die Attraktivität der Erzeugerorganisationen noch weiter zu verbessern, sollten sie so weit wie möglich mehr Flexibilität für ihre Tätigkeiten erhalten. Eine solche Flexibilität sollte insbesondere die Produktpalette der Erzeugerorganisation, das Ausmaß der zulässigen Direktverkäufe und die Ausdehnung der Regeln auf Nichtmitglieder sowie die Ermächtigung von Vereinigungen von Erzeugerorganisationen betreffen, unter den jeweils erforderlichen Bedingungen die Tätigkeiten ihrer Mitglieder auszuüben und Tätigkeiten auszulagern, einschließlich durch Übertragung an Tochterunternehmen.
(12)
Als Voraussetzung für die Anerkennung durch den Mitgliedstaat muss eine Erzeugerorganisation, die zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation beitragen soll, eine Reihe von Bedingungen erfüllen, die sie sich selbst und ihren Mitgliedern in ihrer Satzung auferlegt. Die Einrichtung und das reibungslose Funktionieren der Betriebsfonds erfordern, dass die Erzeugerorganisationen in der Regel die gesamte betroffene Obst- und Gemüseerzeugung ihrer Mitglieder übernehmen.
(13)
Erzeugergruppierungen, die sich in Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder nach diesem Tag beigetreten sind, befinden und als Erzeugerorganisationen im Sinne dieser Verordnung anerkannt werden möchten, sollten eine Übergangszeit erhalten, während deren ihnen eine einzelstaatliche und die gemeinschaftliche Unterstützung gewährt werden kann, sofern diese Gruppierungen bestimmte Verpflichtungen erfüllen.
(14)
Damit das Verantwortungsbewusstsein der Erzeugerorganisationen vor allem hinsichtlich ihrer finanziellen Entscheidungen gestärkt wird und die ihnen gewährten öffentlichen Mittel für zukunftsweisende Aufgaben eingesetzt werden, sollten die Bedingungen für die Verwendung dieser Mittel festgelegt werden. Dafür bietet sich die Kofinanzierung der von den Erzeugerorganisationen eingerichteten Betriebsfonds an. In bestimmten Fällen sollten zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten erlaubt werden. Zur Eindämmung der Gemeinschaftsausgaben sollte die Beihilfe für die Erzeugerorganisationen, die einen Betriebsfonds einrichten, einen bestimmten Höchstbetrag nicht überschreiten dürfen.
(15)
In Regionen, in denen die Erzeuger nur in geringem Umfang organisiert sind, sollten zusätzliche einzelstaatliche Finanzbeihilfen gewährt werden dürfen. Im Falle von strukturell besonders benachteiligten Mitgliedstaaten sollte die Gemeinschaft diese Beihilfen zurückerstatten können.
(16)
Um die Regelung zu vereinfachen und ihre Kosten zu verringern, könnte es hilfreich sein, in den Fällen, in denen dies möglich ist, die Verfahren und Regeln für die Erstattungsfähigkeit von Ausgaben aus den Betriebsfonds an diejenigen der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums anzugleichen, indem den Mitgliedstaaten zur Auflage gemacht wird, eine nationale Strategie für operationelle Programme auszuarbeiten.
(17)
Zur weiteren Stärkung der Arbeit der Erzeugerorganisationen bzw. ihrer Vereinigungen und zur erwünschten Stabilisierung des Marktes sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Regeln, die die Erzeugerorganisationen einer Region oder ihre Vereinigungen für ihre Mitglieder erlassen, insbesondere hinsichtlich der Erzeugung, der Vermarktung und des Umweltschutzes, unter bestimmten Bedingungen auf alle diesen nicht angeschlossenen Erzeuger der betreffenden Region auszudehnen. Bestimmte mit der Ausdehnung dieser Regeln zusammenhängende Kosten sollten unter Beibringung von Belegen den betreffenden Erzeugern in Rechnung gestellt werden können, wenn ihnen diese Regeln zugute kommen. Die Ausdehnung der Regeln erstreckt sich jedoch nur dann auf ökologische Erzeuger, wenn ein Großteil der betreffenden Erzeuger sich damit einverstanden erklärt hat. Damit auf Krisen unverzüglich reagiert werden kann, muss die rasche Ausdehnung dieser Regeln für Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen gestattet sein.
(18)
Mit den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 2202/96 ist eine Reihe heterogener Beihilferegelungen für bestimmtes Obst und Gemüse eingeführt worden. Aufgrund ihrer Anzahl und Unterschiedlichkeit sind diese Regelungen nur schwer zu verwalten. Sie waren auf bestimmte Obst- und Gemüsearten ausgerichtet, konnten jedoch den regionalen Erzeugungsbedingungen nicht in vollem Maße Rechnung tragen und bezogen sich nicht auf sämtliches Obst und Gemüse. Deshalb empfiehlt es sich, ein anderes Instrument für die Unterstützung der Obst- und Gemüseerzeuger zu finden.
(19)
Außerdem sind die Beihilferegelungen für Obst und Gemüse nicht vollständig in die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (8) einbezogen worden. Dies hat dazu geführt, dass die Verwaltung dieser Regelungen teilweise komplex und starr verläuft.
(20)
Im Interesse einer gezielteren, aber flexiblen Regelung zur Unterstützung des Obst- und Gemüsesektors und im Interesse der Vereinfachung empfiehlt es sich daher, die bestehenden Beihilferegelungen abzuschaffen und Obst und Gemüse vollständig in die mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 geschaffene Regelung einzubeziehen. Zu diesem Zweck ist vorzuschreiben, dass Landwirte, die im Bezugszeitraum Obst und Gemüse erzeugt haben, für die Betriebsprämienregelung in Betracht kommen. Es ist auch vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten Referenzbeträge und zuschussfähige Flächen im Rahmen der Betriebsprämienregelung auf der Grundlage eines für den Markt jedes Obst- und Gemüseerzeugnisses geeigneten Bezugszeitraums sowie angemessener objektiver und nicht diskriminierender Kriterien festsetzen. Flächen, die mit Obst und Gemüse, einschließlich Dauerkulturen, bestellt sind, sowie Baumschulen sollten für die Betriebsprämienregelung in Betracht kommen. Die nationalen Obergrenzen sind entsprechend zu ändern. Um den betreffenden Sektoren genügend Zeit zu lassen, sich an ihre Einbeziehung in die Betriebsprämienregelung anzupassen, sollten Übergangsfristen vorgesehen werden. Insbesondere sollten entkoppelte Zahlungen für Obst und Gemüse und zeitlich befristete gekoppelte flächenbezogene Beihilfen für gewisse zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse, die im Rahmen der bestehenden Beihilferegelungen beihilfefähig waren, sowie für Erdbeeren und Himbeeren vorgesehen werden. Für letztgenannte Erzeugnisse kann außerdem eine nationale Zusatzzahlung zu der Gemeinschaftsbeihilfe gewährt werden. Ferner ist vorzusehen, dass die Kommission diesbezüglich Durchführungsbestimmungen und erforderlichenfalls Übergangsmaßnahmen erlässt.
(21)
Bei Obst und Gemüse handelt es sich um leicht verderbliche Erzeugnisse, deren Erzeugung durch Ungewissheit gekennzeichnet ist. Marktüberschüsse, auch wenn sie nicht sehr hoch sind, können den Markt erheblich stören. Es sind Regelungen für Marktrücknahmen durchgeführt worden, ihre Verwaltung hat sich jedoch als recht kompliziert erwiesen. Deshalb sollten verschiedene weitere Krisenmanagementmaßnahmen eingeführt werden, die so einfach wie möglich anzuwenden sind. Die Einbeziehung aller dieser Maßnahmen in die operationellen Programme der Erzeugerorganisationen scheint das beste Vorgehen unter diesen Umständen zu sein und dürfte auch zu einer größeren Attraktivität der Erzeugerorganisationen für die Erzeuger beitragen. Damit die Krisenmanagementmaßnahmen auf die nicht angeschlossenen Erzeuger einer Erzeugerorganisation ausgedehnt werden können, sollten die Mitgliedstaaten jedoch während eines Übergangszeitraums ermächtigt werden, in solchen Fällen eine staatliche Beihilfe zu gewähren. Diese Beihilfe sollte jedoch geringer als die Beihilfe sein, die die Mitglieder der Erzeugerorganisation erhalten, damit eine Mitgliedschaft attraktiv bleibt. Die Wirkungsweise dieser staatlichen Beihilfe sollte am Ende des Übergangszeitraums überprüft werden.
(22)
Die Einbeziehung von Speisekartoffeln in die Regelung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 setzt voraus, dass die Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen auch auf Speisekartoffeln Anwendung finden, um das reibungslose Funktionieren des auf einem gemeinsamen Preissystem beruhenden Binnenmarkts zu gewährleisten, wobei zur Anpassung des Sektors ein Übergangszeitraum vorzusehen ist.
(23)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates vom 19. Dezember 2000 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt (9) beteiligt sich die Gemeinschaft zu höchstens 50 % an bestimmten Absatzförderungsmaßnahmen. Um den Obst- und Gemüsekonsum durch Kinder in Bildungseinrichtungen zu fördern, ist dieser Prozentsatz für die Förderungsmaßnahmen für Obst und Gemüse in diesem Fall zu erhöhen.
(24)
Branchenverbände, die auf Betreiben einzelner oder bereits zusammengeschlossener Wirtschaftsteilnehmer gegründet wurden und einen wesentlichen Teil verschiedener Teilbereiche des Obst- und Gemüsesektors umfassen, können zu einer Änderung des Verhaltens beitragen, so dass die Marktverhältnisse stärker berücksichtigt werden und ein wirtschaftlicher Ansatz gefördert und damit die Erzeugungsmeldung insbesondere im Hinblick auf die Organisation der Erzeugung, die Aufmachung und die Vermarktung der Erzeugnisse verbessert wird. Da die Arbeit dieser Branchenverbände allgemein zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 33 des Vertrags und im Besonderen zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung beitragen kann, sollte es möglich sein, nach Festlegung der verschiedenen Arten von Maßnahmen denjenigen Verbänden eine spezifische Anerkennung zu gewähren, die den Nachweis einer hinreichenden Repräsentativität erbringen und praktische Maßnahmen zur Verwirklichung der vorgenannten Ziele durchführen. Die Bestimmungen über die Ausdehnung der von den Erzeugerorganisationen oder ihren Vereinigungen erlassenen Regeln und die Aufteilung der mit dieser Ausdehnung verbundenen Kosten sollten aufgrund der Ähnlichkeit der verfolgten Ziele auch für Branchenverbände gelten.
(25)
Ein einheitlicher Gemeinschaftsmarkt macht eine einheitliche Regelung für den Handel mit Drittländern erforderlich. Diese Handelsregelung sollte Einfuhrzölle umfassen und den Gemeinschaftsmarkt grundsätzlich stabilisieren. Die Handelsregelung sollte auf den Übereinkünften beruhen, die im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossen wurden.
(26)
Aufgrund der Anwendung der Einfuhrpreisregelung für Obst und Gemüse sind spezifische Bestimmungen zu erlassen, um den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.
(27)
Zur Überwachung des Umfangs des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Drittländern ist es unter Umständen erforderlich, dass bei bestimmten Erzeugnissen eine Ein- und Ausfuhrlizenzregelung vorgesehen wird, die die Leistung einer Sicherheit einschließt, um zu gewährleisten, dass die Geschäfte, für die solche Lizenzen beantragt wurden, auch tatsächlich getätigt werden. Die Kommission sollte daher ermächtigt werden, für solche Erzeugnisse Lizenzregelungen einzuführen.
(28)
Um etwaige nachteilige Auswirkungen von Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse auf den Gemeinschaftsmarkt zu verhindern bzw. zu beheben, sollten auf die Einfuhren solcher Erzeugnisse zusätzliche Zölle erhoben werden, wenn entsprechende Bedingungen erfüllt sind.
(29)
Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Kommission zu ermächtigen, Zollkontingente zu eröffnen und zu verwalten, die sich aus den gemäß dem Vertrag geschlossenen internationalen Abkommen oder anderen Rechtsakten des Rates ergeben.
(30)
Die Zolltarifregelung macht es möglich, auf alle anderen Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft zu verzichten. Allerdings könnte sich der Binnenmarkt- und Abgabemechanismus unter außergewöhnlichen Umständen als unzulänglich erweisen. Um den Gemeinschaftsmarkt den sich daraus möglicherweise ergebenden Störungen nicht ungeschützt auszusetzen, sollte die Gemeinschaft in diesen Fällen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können. Diese Maßnahmen sollten mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft in Einklang stehen.
(31)
Um zu gewährleisten, dass die Handelsregelung ordnungsgemäß funktioniert, sollte vorgesehen werden, dass die Inanspruchnahme des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs reglementiert und, sofern es die Marktlage erfordert, untersagt werden kann.
(32)
Damit weiterhin eine Rechtsgrundlage für die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 vorgesehenen Ausfuhrerstattungen für Zucker besteht, der bestimmten Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse zugesetzt wird, sollte das Verzeichnis der betreffenden Erzeugnisse in das Verzeichnis des Anhangs VII der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (10) aufgenommen werden.
(33)
Die Richtlinien 2001/112/EG und 2001/113/EG und die Verordnungen (EGW) Nr. 827/68, (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96, (EG) Nr. 2826/2000, (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 318/2006 sollten daher entsprechend geändert werden.
(34)
Da sich die gemeinsamen Märkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse ständig weiter entwickeln, sollten sich die Mitgliedstaaten und die Kommission gegenseitig über wesentliche Entwicklungen auf dem Laufenden halten.
(35)
Das reibungslose Funktionieren des auf einem gemeinsamen Preissystem beruhenden Binnenmarkts würde durch die Gewährung nationaler Beihilfen gefährdet. Daher sollten die Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen allgemein auch auf die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse Anwendung finden. Es sollte jedoch vorgesehen werden, dass eine einmalige staatliche Beihilfe für den Tomatenverarbeitungssektor in Italien und Spanien gezahlt werden kann, um dessen Anpassung an die Bestimmungen dieser Verordnung zu unterstützen.
(36)
Die Ausgaben der Mitgliedstaaten für Verpflichtungen, die sich aus der Anwendung der vorliegenden Verordnung ergeben, sollten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (11) von der Gemeinschaft finanziert werden.
(37)
Im Rahmen der Regelung für Obst und Gemüse müssen gewisse Verpflichtungen erfüllt werden. Um sicherzustellen, dass diese Verpflichtungen eingehalten werden, sind Kontrollen und im Falle der Nichteinhaltung der Verpflichtungen Sanktionsmaßnahmen erforderlich. Der Kommission ist daher die Befugnis zu übertragen, die entsprechenden Vorschriften einschließlich derjenigen über die Wiedereinziehung der zu Unrecht geleisteten Zahlungen und die Meldepflicht der Mitgliedstaaten festzulegen. Im Rahmen der neuen Regelung ist die besondere Inspektorengruppe für den Obst- und Gemüsesektor nicht mehr erforderlich und sollte daher abgeschafft werden.
(38)
Die mit der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 eingeführte Beihilferegelung ist aufzuheben. Die genannte Verordnung wird somit gegenstandslos und ist daher aufzuheben.
(39)
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (12) erlassen werden.
(40)
Im Interesse der Vereinfachung sind die getrennten Ausschüsse für frisches Obst und Gemüse sowie für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse abzuschaffen und durch einen einzigen Ausschuss für Obst und Gemüse zu ersetzen, der nach der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 eingesetzt wird.
(41)
Der Übergang von der bestehenden Regelung zu derjenigen der vorliegenden Verordnung könnte Probleme verursachen, die in dieser Verordnung nicht behandelt werden. Um diesen Problemen zu begegnen, ist dafür Sorge zu tragen, dass die Kommission die erforderlichen Übergangsmaßnahmen treffen kann. Außerdem sollten Bestimmungen erlassen werden, wonach die Anerkennung der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 anerkannten Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen gültig bleibt und die im Rahmen der genannten Verordnung genehmigten operationellen Programme fortgeführt werden können; ferner sind ähnliche Bestimmungen für gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 anerkannte Erzeugergruppierungen und deren Anerkennungspläne vorzusehen.
(42)
Diese Verordnung sollte allgemein ab dem 1. Januar 2008 gelten. Um jedoch zu vermeiden, dass die Beihilferegelungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse sowie Zitrusfrüchte mitten im Wirtschaftsjahr unterbrochen werden, sollten diese Beihilferegelungen bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2007/08 gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
Mit dieser Verordnung werden besondere Vorschriften für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 aufgeführten Erzeugnisse festgelegt.
Die Titel III und IV der vorliegenden Verordnung gelten jedoch nur für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 aufgeführten Erzeugnisse und/oder für Erzeugnisse, die ausschließlich zur Verarbeitung bestimmt sind.
Artikel 43 gilt auch für Kartoffeln, frisch oder gekühlt, des KN-Codes 0701.
TITEL II
EINSTUFUNG DER ERZEUGNISSE
Artikel 2
Vermarktungsnormen
1. Die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 aufgeführten Erzeugnisse, die frisch an den Verbraucher verkauft werden sollen, dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie in einwandfreiem Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität sind und das Ursprungsland angegeben ist.
2. Die Kommission kann Vermarktungsnormen für ein oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 aufgeführten Erzeugnisse vorsehen.
3. Dabei berücksichtigt die Kommission die Normenempfehlungen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE).
4. Die Vermarktungsnormen gemäß den Absätzen 1 und 2
a)
gelten auf allen Stufen der Vermarktung, einschließlich Ein- und Ausfuhr, soweit die Kommission nichts anderes festgelegt hat;
b)
werden insbesondere unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale der betreffenden Erzeugnisse, der erforderlichen Bedingungen für einen reibungslosen Absatz der Erzeugnisse auf den Märkten und des Interesses der Verbraucher an einer angemessenen, transparenten Produktinformation - insbesondere was das Ursprungsland, die Klasse und gegebenenfalls die Sorte (oder den Handelstyp) des Erzeugnisses angeht - festgelegt;
c)
können insbesondere die Qualität, die Einteilung nach Klassen, die Größensortierung, die Verpackung, die Umhüllung, die Lagerung, die Beförderung, die Aufmachung, die Vermarktung und die Kennzeichnung betreffen.
5. Der Besitzer der Erzeugnisse, für die Vermarktungsnormen gelten, darf diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft nur dann feilhalten, anbieten, verkaufen, liefern oder anderweitig in den Verkehr bringen, wenn sie diesen Normen entsprechen. Er ist dafür verantwortlich, dass diese Normen erfüllt werden.
6. Unbeschadet der spezifischen Bestimmungen, die die Kommission gemäß Artikel 42 erlassen kann, prüfen die Mitgliedstaaten selektiv auf der Grundlage einer Risikoanalyse, ob die Erzeugnisse diese Vermarktungsnormen erfüllen. Die Kontrollen erfolgen schwerpunktmäßig auf der Stufe vor dem Abtransport aus den Anbaugebieten bei der Verpackung oder der Verladung der Ware. Bei Erzeugnissen aus Drittländern werden die Kontrollen vor der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr durchgeführt.
7. Bis zur Annahme neuer Vermarktungsnormen gelten weiterhin die Vermarktungsnormen gemäß Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und Verordnung (EG) Nr. 2201/96.
TITEL III
ERZEUGERORGANISATIONEN
KAPITEL I
Anforderungen und Anerkennung
Artikel 3
Anforderungen
1. Im Sinne dieser Verordnung ist eine Erzeugerorganisation eine juristische Person oder ein klar bestimmter Teil einer juristischen Person, die bzw. der die folgenden Anforderungen erfüllt:
a)
Sie bzw. er wird auf Veranlassung der Betriebsinhaber im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gegründet, die eines oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 aufgeführten Erzeugnisse und/oder ausschließlich zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse anbauen;
b)
sie bzw. er verfolgt folgende Ziele: Einsatz umweltgerechter Anbauverfahren, Produktionstechniken und Abfallbewirtschaftungstechniken, insbesondere zum Schutz der Gewässer, des Bodens und der Landschaft sowie zur Erhaltung oder Förderung der Artenvielfalt;
c)
sie bzw. er verfolgt eines oder mehrere der folgenden Ziele:
i)
Sicherstellung einer planvollen und insbesondere in quantitativer und qualitativer Hinsicht nachfragegerechten Erzeugung;
ii)
Bündelung des Angebots und Vermarktung der Erzeugung ihrer Mitglieder;
iii)
Optimierung der Produktionskosten und Stabilisierung der Erzeugerpreise;
d)
ihre bzw. seine Satzung umfasst die besonderen Anforderungen gemäß Absatz 2 und
e)
sie bzw. er ist von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 anerkannt worden.
2. Die einer Erzeugerorganisation beigetretenen Erzeuger werden durch deren Satzung insbesondere dazu verpflichtet,
a)
die von der Erzeugerorganisation erlassenen Regeln hinsichtlich der Erzeugungsmeldung, der Erzeugung, der Vermarktung und des Umweltschutzes zu erfüllen;
b)
in ihrer Eigenschaft als Erzeuger eines der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Erzeugnisse im Rahmen eines bestimmten Betriebs nur Mitglied einer einzigen Erzeugerorganisation zu sein;
c)
ihre gesamte betreffende Erzeugung über die Erzeugerorganisation abzusetzen;
d)
die von der Erzeugerorganisation zu statistischen Zwecken angeforderten Auskünfte zu erteilen, die insbesondere die Flächen, das Ernteaufkommen, die Erträge und die Direktverkäufe betreffen können;
e)
die satzungsgemäßen Finanzbeiträge für die Einrichtung und Finanzierung des gemeinsamen Betriebsfonds gemäß Artikel 8 zu entrichten.
3. Ungeachtet Absatz 2 Buchstabe c können die angeschlossenen Erzeuger bei entsprechender Zustimmung der Erzeugerorganisation und unter Einhaltung der von der Erzeugerorganisation festgelegten Bedingungen
a)
einen Anteil ihrer Erzeugung und/oder ihrer Erzeugnisse, der einen festgesetzten Prozentsatz nicht überschreitet, ab Hof und/oder außerhalb ihres Betriebs direkt an den Verbraucher für seinen persönlichen Bedarf abgeben; dieser Prozentsatz ist vom Mitgliedstaat auf mindestens 10 % festzusetzen;
b)
Erzeugnismengen, die lediglich einen geringfügigen Anteil an der vermarktbaren Erzeugungsmenge ihrer Erzeugerorganisation ausmachen, selbst oder über eine andere, von ihrer eigenen Erzeugerorganisation bestimmte Erzeugerorganisation vermarkten;
c)
Erzeugnisse, die aufgrund ihrer Merkmale von der betreffenden Erzeugerorganisation im Prinzip nicht gehandelt werden, selbst oder über eine andere, von ihrer eigenen Erzeugerorganisation bestimmte Erzeugerorganisation vermarkten.
4. Die Satzung einer Erzeugerorganisation muss ferner Folgendes vorsehen:
a)
die Modalitäten der Festlegung, des Erlasses und der Änderung der in Absatz 2 genannten Vorschriften;
b)
die Verpflichtung für die Mitglieder, die für die Finanzierung der Erzeugerorganisation erforderlichen Finanzbeiträge zu entrichten;
c)
Vorschriften, die den zusammengeschlossenen Erzeugern die demokratische Kontrolle ihrer Organisation und von deren Entscheidungen ermöglichen;
d)
Sanktionen zur Ahndung von Verstößen gegen satzungsgemäße Pflichten, namentlich bei Nichtentrichtung der Finanzbeiträge, oder gegen die von der Erzeugerorganisation festgelegten Vorschriften;
e)
Vorschriften über die Aufnahme neuer Mitglieder und insbesondere eine Mindestdauer der Mitgliedschaft;
f)
die für das Funktionieren der Organisation erforderlichen Rechnungsführungs- und Haushaltsvorschriften.
5. Erzeugerorganisationen sind in wirtschaftlichen Fragen als im Namen und im Auftrag ihrer Mitglieder handelnd anzusehen.
Artikel 4
Anerkennung
1. Die Mitgliedstaaten erkennen Erzeugerorganisationen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 auf Antrag als solche an, wenn
a)
sie nachweislich die Anforderungen gemäß Artikel 3 erfüllen;
b)
ihnen nachweislich eine Mindestanzahl von Erzeugern angeschlossen ist und sie über eine Mindestmenge oder einen Mindestwert an vermarktbaren Erzeugnissen verfügen; diese Mindestwerte sind von den Mitgliedstaaten festzusetzen;
c)
sie hinreichende Sicherheit für die sachgerechte Ausübung ihrer Tätigkeit sowohl zeitlich als auch hinsichtlich der Effizienz und der Bündelung des Angebots bieten; im Hinblick darauf können die Mitgliedstaaten entscheiden, welche der Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a in den Tätigkeitsbereich der Erzeugerorganisation fallen sollen;
d)
sie die erforderlichen Vorkehrungen treffen, damit ihre Mitglieder tatsächlich die zur Anwendung von umweltfreundlichen Anbauverfahren erforderliche technische Hilfe in Anspruch nehmen können;
e)
sie ihren Mitgliedern, soweit nötig, die zur Anlieferung, Lagerung, Aufbereitung und Vermarktung der Erzeugnisse erforderlichen technischen Mittel tatsächlich zur Verfügung stellen;
f)
sie eine sachgerechte kaufmännische und buchhalterische Abwicklung der von ihnen übernommenen Aufgaben gewährleisten und
g)
sie keine beherrschende Stellung auf einem bestimmten Markt einnehmen, sofern eine solche nicht zum Erreichen der Ziele des Artikels 33 des Vertrags erforderlich ist.
2. Die Mitgliedstaaten
a)
entscheiden innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des mit allen zweckdienlichen Nachweisen versehenen Antrags über die Anerkennung einer Erzeugerorganisation;
b)
führen regelmäßig Kontrollen durch, um festzustellen, ob die Erzeugerorganisationen diesem Titel entsprechen, erlassen im Falle der Nichteinhaltung oder von Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Bestimmungen dieser Verordnung die Sanktionsmaßnahmen gegen diese Organisationen und entscheiden erforderlichenfalls über den Entzug ihrer Anerkennung;
c)
teilen der Kommission einmal jährlich die Entscheidungen über die Gewährung, die Verweigerung oder den Entzug der Anerkennung mit.
Artikel 5
Vereinigungen von Erzeugerorganisationen
Eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen wird auf Initiative anerkannter Erzeugerorganisationen gegründet und kann die Tätigkeiten einer Erzeugerorganisation ausüben. Eine solche Vereinigung kann auf Antrag von dem jeweiligen Mitgliedstaat anerkannt werden, wenn sie
a)
nach Auffassung des Mitgliedstaats imstande ist, diese Tätigkeiten wirksam auszuüben, und
b)
keine beherrschende Stellung auf einem bestimmten Markt einnimmt, sofern eine solche nicht zum Erreichen der Ziele des Artikels 33 des Vertrags erforderlich ist.
Artikel 3 Absatz 5 gilt entsprechend für die Maßnahmen von Vereinigungen von Erzeugerorganisationen.
Artikel 6
Auslagerung
Die Mitgliedstaaten können einer anerkannten Erzeugerorganisation oder einer anerkannten Vereinigung von Erzeugerorganisationen erlauben, dass sie Tätigkeiten auslagert, einschließlich durch Übertragung an Tochterunternehmen, sofern sie dem betreffenden Mitgliedstaat nachweist, dass die Auslagerung ein geeignetes Mittel darstellt, die Ziele der Erzeugerorganisation bzw. der Vereinigung von Erzeugerorganisationen zu erreichen.
Artikel 7
Erzeugergruppierungen
1. Im Sinne dieser Verordnung ist eine Erzeugergruppierung eine juristische Person oder ein klar bestimmter Teil einer juristischen Person, die bzw. der auf Veranlassung von Betriebsinhabern im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, die eines oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 aufgeführten Erzeugnisse und/oder ausschließlich zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse anbauen, im Hinblick auf eine Anerkennung als Erzeugerorganisation gegründet wird.
Erzeugergruppierungen in Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder nach diesem Tag beigetreten sind, oder in den Gemeinschaftsgebieten in äußerster Randlage gemäß Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags oder auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 (13) kann eine Übergangszeit eingeräumt werden, um die Anerkennungsbedingungen des Artikels 4 zu erfüllen.
Zu diesem Zweck unterbreiten die betreffenden Erzeugergruppierungen dem jeweiligen Mitgliedstaat einen gestaffelten Anerkennungsplan, mit dessen Annahme die Übergangsfrist gemäß Unterabsatz 2 anläuft und eine vorläufige Anerkennung einhergeht. Der Übergangszeitraum darf höchstens fünf Jahre betragen.
2. Bevor der Mitgliedstaat den Anerkennungsplan annimmt, unterrichtet er die Kommission über seine Absicht und die voraussichtlichen finanziellen Auswirkungen.
3. Die Mitgliedstaaten können Erzeugergruppierungen während des Übergangszeitraums
a)
Beihilfen gewähren, um ihre Gründung zu fördern und ihre Verwaltungstätigkeit zu erleichtern;
b)
direkt oder über Kreditinstitute Beihilfen gewähren, die dazu bestimmt sind, einen Teil der Investitionen zu decken, die für die Anerkennung erforderlich sind und in dem in Absatz 1 Unterabsatz 3 genannten Anerkennungsplan aufgeführt sind.
4. Die Beihilfe gemäß Absatz 3 wird von der Gemeinschaft gemäß den nach Artikel 42 Buchstabe b Ziffer ii erlassenen Vorschriften erstattet.
5. Die Beihilfe gemäß Absatz 3 Buchstabe a wird für jede Erzeugergruppierung auf der Grundlage ihrer vermarkteten Erzeugung festgelegt und beträgt im ersten, im zweiten, im dritten, im vierten bzw. im fünften Jahr
a)
10 %, 10 %, 8 %, 6 % bzw. 4 % des Werts der vermarkteten Erzeugung im Falle der Erzeugergruppierungen in den Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder nach diesem Tag beigetreten sind, und
b)
5 %, 5 %, 4 %, 3 % bzw. 2 % des Werts der vermarkteten Erzeugung im Falle der Erzeugergruppierungen in den Gemeinschaftsgebieten in äußerster Randlage gemäß Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags oder auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006.
Diese Sätze können im Verhältnis zum Wert der vermarkteten Erzeugung, die über einem bestimmten Schwellenwert liegt, gekürzt werden. Für die Beihilfe, die einer Erzeugergruppierung in einem bestimmten Jahr zu zahlen ist, kann eine Obergrenze festgelegt werden.
KAPITEL II
Betriebsfonds und operationelle Programme
Artikel 8
Betriebsfonds
1. Die Erzeugerorganisationen können einen Betriebsfonds einrichten. Diese Fonds werden wie folgt finanziert:
a)
Finanzbeiträge der Mitglieder oder der Erzeugerorganisation selbst,
b)
finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft, die Erzeugerorganisationen gewährt werden kann.
2. Die Betriebsfonds dienen ausschließlich zur Finanzierung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 genehmigten operationellen Programme.
Artikel 9
Operationelle Programme
1. Die operationellen Programme müssen zwei oder mehrere der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c genannten Ziele oder der folgenden Ziele verfolgen:
a)
die Planung der Produktion,
b)
die Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse,
c)
die Förderung ihrer Vermarktung,
d)
Förderung des Absatzes der Erzeugnisse, in frischer oder verarbeiteter Form,
e)
Umweltmaßnahmen und Methoden der umweltfreundlichen Produktion, einschließlich des ökologischen Landbaus,
f)
Krisenprävention und Krisenmanagement.
2. Die Krisenprävention und das Krisenmanagement zielen darauf ab, Krisen auf dem Obst- und Gemüsemarkt zu vermeiden bzw. zu bewältigen und umfassen in diesem Zusammenhang Folgendes:
a)
Marktrücknahmen,
b)
die Ernte vor der Reifung oder das Nichternten von Obst und Gemüse,
c)
Vermarktungsförderung und Kommunikation,
d)
Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen,
e)
Ernteversicherung,
f)
Finanzhilfen zu den Verwaltungskosten für die Einrichtung von Risikofonds auf Gegenseitigkeit.
Die Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen, einschließlich Kapital- und Zinsrückzahlungen gemäß Unterabsatz 3, dürfen nicht mehr als ein Drittel der Ausgaben im Rahmen des operationellen Programms in Anspruch nehmen.
Zur Finanzierung von Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen dürfen Erzeugerorganisationen Kredite zu Marktkonditionen aufnehmen. In diesem Fall können die entsprechenden Kapital- und Zinsrückzahlungen in das operationelle Programm aufgenommen werden und kommen somit für eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft gemäß Artikel 10 in Betracht. Einzelmaßnahmen im Rahmen der Krisenprävention und des Krisenmanagements werden entweder über solche Kredite oder direkt finanziert, jedoch nicht über beide Mechanismen gleichzeitig.
3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a)
die operationellen Programme zwei oder mehr Umweltmaßnahmen umfassen, oder
b)
mindestens 10 % der Ausgaben im Rahmen der operationellen Programme für Umweltmaßnahmen getätigt werden.
Bei den Umweltmaßnahmen werden die Bedingungen für die Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen gemäß Artikel 39 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (14) erfüllt.
Unterliegen mindestens 80 % der einer Erzeugerorganisation angeschlossenen Erzeuger einer oder mehreren identischen Agrarumweltverpflichtungen aufgrund der genannten Bestimmung, so zählt jede dieser Verpflichtungen als eine Umweltmaßnahme im Sinne des Unterabsatzes 1 Buchstabe a.
Die Beihilfe für Umweltmaßnahmen im Sinne des Unterabsatzes 1 dient zur Deckung der zusätzlichen Kosten und der Einkommensverluste infolge der Maßnahme.
4. Absatz 3 gilt in Bulgarien und Rumänien erst ab 1. Januar 2011.
5. Investitionen, die eine höhere Umweltbelastung verursachen, sind nur in Situationen erlaubt, in denen ein wirksamer Schutz der Umwelt vor diesen Belastungen gewährleistet ist.
Artikel 10
Finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft
1. Die finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft ist gleich der Höhe der tatsächlich entrichteten Finanzbeiträge gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a, beträgt aber höchstens 50 % des Betrages der tatsächlichen Ausgaben.
2. Für die finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft gilt eine Obergrenze von 4,1 % des Wertes der vermarkteten Erzeugung jeder Erzeugerorganisation.
Dieser Prozentsatz kann jedoch auf 4,6 % des Werts der vermarkteten Erzeugung erhöht werden, sofern der den Satz von 4,1 % des Werts der vermarkteten Erzeugung übersteigende Betrag ausschließlich für Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen verwendet wird.
3. Auf Antrag der Erzeugerorganisation beträgt der Prozentsatz gemäß Absatz 1 60 % für ein operationelles Programm oder Teilprogramm, das mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt:
a)
Es wird vonseiten mehrerer Erzeugerorganisationen der Gemeinschaft vorgelegt, die bei grenzübergreifenden Maßnahmen in verschiedenen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten;
b)
es wird vonseiten einer oder mehrerer Erzeugerorganisationen für branchenübergreifende Maßnahmen vorgelegt;
c)
es bezieht sich nur auf die besondere Unterstützung für die Erzeugung von unter die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (15) fallenden ökologischen Erzeugnissen;
d)
es wird von einer Erzeugerorganisation in einem der Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder nach diesem Tag beigetreten ist, für Maßnahmen vorgelegt, die spätestens Ende 2013 abgeschlossen werden;
e)
es ist das erste Programm, das von einer anerkannten Erzeugerorganisation vorgelegt wird, die sich mit einer anderen anerkannten Erzeugerorganisation zusammengeschlossen hat;
f)
es ist das erste Programm, das von einer anerkannten Vereinigung von Erzeugerorganisationen vorgelegt wird;
g)
es wird von Erzeugerorganisationen in Mitgliedstaaten vorgelegt, in denen weniger als 20 % der Obst- und Gemüseproduktion von Erzeugerorganisationen vermarktet wird;
h)
es wird von einer Erzeugerorganisation in einer der Regionen der Gemeinschaft in äußerster Randlage vorgelegt;
i)
es bezieht sich nur auf die besondere Unterstützung für Maßnahmen zur Förderung des Konsums von Obst und Gemüse, die auf Kinder in Bildungseinrichtungen abzielen.
4. Der Prozentsatz gemäß Absatz 1 beträgt 100 % im Fall von Marktrücknahmen von Obst und Gemüse, die 5 % der Menge der von jeder Erzeugerorganisation vermarkteten Mengen nicht übersteigen und folgendermaßen abgesetzt werden:
a)
kostenlose Verteilung an zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten anerkannte gemeinnützige Einrichtungen oder wohltätige Stiftungen für ihre Tätigkeit zugunsten von Personen, die aufgrund der Rechtsvorschriften ihres Landes Anspruch auf öffentliche Unterstützung haben, insbesondere, weil sie nicht über ausreichende Mittel für ihren Lebensunterhalt verfügen;
b)
kostenlose Verteilung an von den Mitgliedstaaten bestimmte Justizvollzugsanstalten, Schulen und sonstige öffentliche Bildungseinrichtungen, Kinderferienlager sowie an Krankenhäuser und Altenheime; die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit diese Mengen zusätzlich zu den normalerweise von diesen Einrichtungen eingekauften Mengen verteilt werden.
Artikel 11
Einzelstaatliche finanzielle Beihilfe
1. In den Mitgliedstaaten, in denen der Organisationsgrad der Erzeuger besonders niedrig ist, können die Mitgliedstaaten auf hinreichend begründeten Antrag von der Kommission ermächtigt werden, den Erzeugerorganisationen eine einzelstaatliche finanzielle Beihilfe zu zahlen, die höchstens 80 % der Finanzbeiträge gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a entspricht. Diese Beihilfe kommt zum Betriebsfonds hinzu.
In Gebieten von Mitgliedstaaten, in denen weniger als 15 % des Werts der Obst- und Gemüseproduktion von Erzeugerorganisationen vermarktet wird und deren Obst- und Gemüseproduktion mindestens 15 % der gesamten landwirtschaftlichen Produktion ausmacht, kann die Beihilfe im Sinne des Unterabsatzes 1 von der Gemeinschaft auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats erstattet werden.
2. Die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags finden keine Anwendung auf die einzelstaatliche finanzielle Beihilfe, wenn sie gemäß Absatz 1 zulässig ist.
Artikel 12
Nationaler Rahmen und nationale Strategie für operationelle Programme
1. Die Mitgliedstaaten legen einen nationalen Rahmen für die Ausarbeitung der Lastenhefte für die in Artikel 9 Absatz 3 genannten Maßnahmen fest. Dieser Rahmen sieht insbesondere vor, dass diese Maßnahmen die entsprechenden Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, einschließlich der Anforderungen des Artikels 5 der genannten Verordnung betreffend Komplementarität, Kohärenz und Konformität erfüllen müssen.
Die Mitgliedstaaten übermitteln den Entwurf dieses Rahmens der Kommission, die innerhalb von drei Monaten Änderungen daran verlangen kann, falls sie feststellt, dass der Entwurf nicht geeignet ist, die Ziele des Artikels 174 des Vertrags sowie des sechsten Umweltaktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaft (16) zu verwirklichen. Investitionen in Einzelbetrieben, die aus operationellen Programmen unterstützt werden, müssen auch diesen Zielen entsprechen.
2. Die Mitgliedstaaten arbeiten eine nationale Strategie für nachhaltige operationelle Programme auf dem Obst- und Gemüsemarkt aus. Eine solche Strategie muss Folgendes umfassen:
a)
eine Analyse der Situation in Bezug auf Stärken und Schwächen sowie des Entwicklungspotenzials;
b)
eine Begründung der gewählten Prioritäten;
c)
die Ziele der operationellen Programme und Instrumente sowie Leistungsindikatoren;
d)
eine Bewertung der operationellen Programme;
e)
Meldepflichten für die Erzeugerorganisationen.
Die nationale Strategie muss auch den nationalen Rahmen gemäß Absatz 1 umfassen.
3. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Mitgliedstaaten, in denen keine anerkannten Erzeugerorganisationen bestehen.
Artikel 13
Genehmigung der operationellen Programme
1. Der Entwurf des operationellen Programms wird den zuständigen nationalen Behörden vorgelegt, die es nach Maßgabe dieses Kapitels genehmigen, ablehnen oder seine Änderung veranlassen.
2. Die Erzeugerorganisationen teilen dem Mitgliedstaat den voraussichtlichen Betrag des Betriebsfonds für jedes Jahr mit und fügen daher geeignete Nachweise bei, die sich auf die Voranschläge des operationellen Programms stützen; ferner teilen sie die Ausgaben des laufenden Jahres und möglichst auch die Ausgaben der vorausgegangenen Jahre mit sowie erforderlichenfalls die erwarteten Produktionsmengen des kommenden Jahres.
3. Der Mitgliedstaat teilt den Erzeugerorganisationen oder den Vereinigungen von Erzeugerorganisationen den voraussichtlichen Betrag der finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft im Rahmen der in Artikel 10 festgesetzten Grenzen mit.
4. Die Zahlung der finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft erfolgt nach Maßgabe der für die Maßnahmen des operationellen Programms getätigten Ausgaben. Für die gleichen Maßnahmen können Vorschusszahlungen erfolgen, für die Kautionen zu hinterlegen oder Sicherheiten zu leisten sind.
5. Die Erzeugerorganisationen teilen dem Mitgliedstaat den endgültigen Betrag der Ausgaben des vorangegangenen Jahres mit und fügen die erforderlichen Nachweise bei, so dass der Restbetrag der finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft gezahlt werden kann.
6. Das operationelle Programm und seine Finanzierung durch die Erzeuger und die Erzeugerorganisationen einerseits und aus gemeinschaftlichen Mitteln andererseits sind auf mindestens drei Jahre und höchstens fünf Jahre angelegt.
KAPITEL III
Ausdehnung der Vorschriften auf die Erzeuger eines Wirtschaftsbezirks
Artikel 14
Ausdehnung der Regeln
1. Wird eine Erzeugerorganisation, die in einem bestimmten Wirtschaftsbezirk tätig ist, bei einem Erzeugnis als repräsentativ für die Erzeugung und die Erzeuger dieses Bezirks angesehen, so kann der betreffende Mitgliedstaat auf Antrag dieser Organisation für die in diesem Wirtschaftsbezirk niedergelassenen und der vorgenannten Organisation nicht angeschlossenen Erzeuger folgende Regeln verbindlich vorschreiben:
a)
die Regeln gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a;
b)
die zur Durchführung der Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c erforderlichen Regeln.
Unterabsatz 1 gilt nur, sofern diese Regeln
a)
seit mindestens einem Wirtschaftsjahr gelten,
b)
in der vollständigen Auflistung des Anhangs I aufgeführt sind,
c)
nur für höchstens drei Wirtschaftsjahre verbindlich vorgeschrieben werden.
Die in Unterabsatz 2 Buchstabe a genannte Bedingung gilt jedoch nicht, wenn es sich bei den betreffenden Regeln um die in Anhang I Nummern 1, 3 und 5 genannten Regeln handelt. In diesem Fall darf die Ausdehnung der Regeln für höchstens ein Wirtschaftsjahr gelten.
2. Im Sinne dieses Kapitels ist unter „Wirtschaftsbezirk“ ein geografisches Gebiet zu verstehen, das aus unmittelbar nebeneinander liegenden oder benachbarten Produktionsgebieten besteht, in denen einheitliche Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen herrschen.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Liste der Wirtschaftsbezirke.
Innerhalb eines Monats nach der Übermittlung genehmigt die Kommission diese Liste oder beschließt nach Anhörung des betreffenden Mitgliedstaats Änderungen, die dieser Mitgliedstaat daran vorzunehmen hat. Die Kommission macht die genehmigte Liste auf einem ihr geeignet erscheinenden Wege öffentlich bekannt.
3. Eine Erzeugerorganisation gilt als repräsentativ im Sinne des Absatzes 1, wenn ihr mindestens 50 % der Erzeuger des Wirtschaftsbezirks, in dem sie tätig ist, angehören und mindestens 60 % der Produktionsmenge dieses Bezirks auf sie entfallen. Unbeschadet Absatz 5 werden bei der Berechnung dieser Prozentsätze die Erzeuger bzw. die Produktion ökologischer Erzeugnisse im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 nicht berücksichtigt.
4. Die Regeln, die für die Gesamtheit der Erzeuger eines bestimmten Wirtschaftsbezirks verbindlich vorgeschrieben werden,
a)
dürfen sich nicht nachteilig auf die anderen Erzeuger des betreffenden Mitgliedstaats oder der Gemeinschaft auswirken;
b)
gelten vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen nicht für Erzeugnisse, die im Rahmen eines vor Beginn des Wirtschaftsjahres unterzeichneten Vertrags zur Verarbeitung geliefert werden, mit Ausnahme der Regeln für die Erzeugungsmeldung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a;
c)
dürfen nicht in Widerspruch zum geltenden Gemeinschafts- und einzelstaatlichen Recht stehen.
5. Vorschriften dürfen Erzeugern ökologischer Erzeugnisse, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 fallen, nur verbindlich vorgeschrieben werden, wenn einer solchen Maßnahme mindestens 50 % solcher Erzeuger in dem Wirtschaftsbezirk, in dem die Erzeugerorganisation tätig ist, zugestimmt haben und mindestens 60 % dieser Erzeugung des Bezirks auf diese Organisation entfallen.
Artikel 15
Mitteilung
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die Regeln mit, die sie der Gesamtheit der Erzeuger eines bestimmten Wirtschaftsbezirks gemäß Artikel 14 Absatz 1 verbindlich vorgeschrieben haben. Die Kommission macht diese Regeln auf einem ihr geeignet erscheinenden Wege öffentlich bekannt.
Artikel 16
Aufhebung
Die Kommission beschließt, dass ein Mitgliedstaat die von ihm gemäß Artikel 14 Absatz 1 beschlossene Ausdehnung des Geltungsbereichs der Regeln aufheben muss,
a)
wenn sie feststellt, dass der Wettbewerb auf einem wesentlichen Teil des Binnenmarkts durch die betreffende Ausdehnung ausgeschlossen oder die Freiheit des Handels beeinträchtigt wird oder dass die Ziele des Artikels 33 des Vertrags gefährdet werden;
b)
wenn sie feststellt, dass die Regeln, die auf andere Erzeuger ausgedehnt wurden, unter Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags fallen. In diesem Fall ist der von der Kommission zu diesen Regeln gefasste Beschluss erst ab dem Tag der entsprechenden Feststellung anwendbar;
c)
wenn sie aufgrund der durchgeführten Kontrollen feststellt, dass die Bestimmungen dieses Kapitels nicht eingehalten wurden.
Artikel 17
Finanzbeiträge der nicht angeschlossenen Erzeuger
Bei Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 kann der betreffende Mitgliedstaat nach Prüfung des entsprechenden Nachweises beschließen, dass die nicht angeschlossenen Erzeuger der Erzeugerorganisation die Anteile an den von den angeschlossenen Erzeugern entrichteten Finanzbeiträge schulden, die zur Deckung nachstehender Kosten dienen:
a)
der Verwaltungskosten, die sich aus der Anwendung der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Regeln ergeben;
b)
der Kosten, die sich aus den von der Organisation oder Vereinigung betriebenen und allen Erzeugern in dem Wirtschaftsbezirk zugute kommenden Forschungsmaßnahmen, Marktstudien und Maßnahmen zur Verkaufsförderung ergeben.
Artikel 18
Ausdehnung der Regeln von Vereinigungen von Erzeugerorganisationen
Im Sinne dieses Kapitels gilt jede Bezugnahme auf Erzeugerorganisationen auch als Bezugnahme auf anerkannte Vereinigungen von Erzeugerorganisationen.
KAPITEL IV
Berichterstattung
Artikel 19
Berichterstattung
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2013 einen Bericht über die Durchführung dieses Titels hinsichtlich der Erzeugerorganisationen, der Betriebsfonds und der operationellen Programme.
TITEL IV
BRANCHENVERBÄNDE UND -VEREINBARUNGEN
KAPITEL I
Anforderungen und Anerkennung
Artikel 20
Anforderungen
Im Sinne dieser Verordnung ist ein „Branchenverband“ eine juristische Person, die
a)
aus Vertretern der Wirtschaftszweige gebildet wird, die sich mit der Erzeugung und/oder der Vermarktung und/oder der Verarbeitung von in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 aufgeführten Erzeugnissen befassen;
b)
auf Initiative aller oder eines Teils der in ihr zusammengeschlossenen Organisationen oder Vereinigungen gegründet wurde;
c)
in einer oder mehreren Regionen der Gemeinschaft zwei oder mehrere der folgenden Tätigkeiten - unter Berücksichtigung der Verbraucherinteressen - ausübt:
i)
Verbesserung der Kenntnis und Transparenz der Erzeugung und des Marktes,
ii)
Mitwirkung an einer besseren Koordinierung des Absatzes von Obst und Gemüse, insbesondere durch Forschung und Marktstudien,
iii)
Erstellung von Musterverträgen, die mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vereinbar sind,
iv)
bessere Ausschöpfung des Potenzials der Obst- und Gemüseerzeugung,
v)
Bereitstellung von Informationen und Durchführung von Marktforschung, damit der Sektor auf Erzeugnisse ausgerichtet werden kann, die den Markterfordernissen sowie dem Verbrauchergeschmack und den Verbrauchererwartungen, insbesondere hinsichtlich der Qualität der Erzeugnisse und des Umweltschutzes, besser gerecht werden,
vi)
Entwicklung von Verfahren zum geringeren Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und anderen Betriebsmitteln und zur Sicherstellung der Produktqualität sowie des Boden- und Gewässerschutzes,
vii)
Entwicklung von Verfahren und Geräten zur Verbesserung der Produktqualität,
viii)
Ausschöpfung des Potenzials und Schutz des ökologischen Landbaus sowie der Ursprungsbezeichnungen, Gütesiegel und geografischen Angaben,
ix)
Förderung der integrierten Erzeugung oder anderer umweltfreundlicher Erzeugungsmethoden,
x)
Ausarbeitung strengerer Vorschriften als die gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Erzeugungs- und Vermarktungsregeln gemäß Anhang I Nummern 2 und 3;
d)
vom betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 21 anerkannt wurde.
Artikel 21
Anerkennung
1. Wenn dies aufgrund der Strukturen des betreffenden Mitgliedstaats gerechtfertigt ist, können die Mitgliedstaaten auf Antrag die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Organisationen als Branchenverbände anerkennen, sofern diese
a)
ihre Tätigkeit in einer oder mehreren Regionen des betreffenden Mitgliedstaats ausüben;
b)
in der bzw. den betreffenden Regionen einen wesentlichen Anteil der Erzeugung, und/oder der Vermarktung und/oder der Verarbeitung von Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse vertreten; wenn der Verband mehrere Regionen betrifft, muss er eine Mindestrepräsentativität für jeden der angeschlossenen Teilbereiche in allen betroffenen Regionen nachweisen;
c)
zwei oder mehrere in Artikel 20 Buchstabe c genannten Tätigkeiten durchführen;
d)
selbst keine Erzeugung, Verarbeitung oder Vermarktung von Obst und Gemüse oder Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse betreiben;
e)
nicht an in Artikel 22 Absatz 4 genannten Vereinbarungen, Beschlüssen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen beteiligt sind.
2. Vor der Anerkennung melden die Mitgliedstaaten der Kommission die Branchenverbände, die einen Antrag auf Anerkennung gestellt haben, und übermitteln dabei alle zweckdienlichen Angaben über die Repräsentativität dieser Verbände, die von ihnen ausgeübten Tätigkeiten und allen anderen notwendigen Beurteilungsgrundlagen.
Innerhalb von zwei Monaten nach dieser Mitteilung kann die Kommission die Anerkennung ablehnen.
3. Die Mitgliedstaaten
a)
entscheiden innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des mit allen zweckdienlichen Angaben versehenen Antrags über die Anerkennung;
b)
führen regelmäßig Kontrollen durch, um festzustellen, ob die Branchenverbände die Bedingungen für die Anerkennung eingehalten haben, erlassen im Falle der Nichteinhaltung oder von Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Bestimmungen dieser Verordnung die Sanktionsmaßnahmen gegen diese Verbände und entscheiden erforderlichenfalls über den Entzug der Anerkennung;
c)
entziehen die Anerkennung, wenn
i)
die in diesem Kapitel vorgesehenen Anforderungen und Bedingungen nicht mehr erfüllt sind;
ii)
der Branchenverband an in Artikel 22 Absatz 3 genannten Vereinbarungen, Beschlüssen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen beteiligt ist (ungeachtet der strafrechtlichen Folgen gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften);
iii)
der Branchenverband die Mitteilungspflicht nach Artikel 22 Absatz 2 nicht erfüllt;
d)
teilen der Kommission innerhalb von zwei Monaten ihre Entscheidungen über die Gewährung, die Verweigerung oder die Rücknahme der Anerkennung mit.
4. Die Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten der Kommission über die Tätigkeiten der Branchenverbände Bericht erstatten, sowie die Häufigkeit dieser Berichte werden nach dem Verfahren des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festgelegt.
Die Kommission kann einen Mitgliedstaat als Ergebnis der Kontrollen darum ersuchen, die gewährten Anerkennungen zu entziehen.
5. Die Anerkennung gilt als Erlaubnis zur Durchführung der in Artikel 20 Buchstabe c genannten Tätigkeiten vorbehaltlich der sonstigen Bestimmungen dieser Verordnung.
6. Die Kommission macht eine Liste der anerkannten Branchenverbände unter Angabe des Wirtschaftsbezirks oder des Gebiets, in dem sie ihre Tätigkeiten ausüben, sowie der durchgeführten Maßnahmen im Sinne des Artikels 23 auf einem ihr geeignet erscheinenden Wege öffentlich bekannt. Der Entzug von Anerkennungen wird ebenfalls öffentlich bekannt gemacht.
KAPITEL II
Wettbewerbsregeln
Artikel 22
Anwendung der Wettbewerbsregeln
1. Ungeachtet des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 1184/2006 des Rates vom 24. Juli 2006 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen (17) gilt Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen eines anerkannten Branchenverbandes, die die Ausübung der in Artikel 20 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung genannten Tätigkeiten zum Ziel haben.
2. Absatz 1 gilt nur unter der Voraussetzung, dass
a)
die Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen der Kommission mitgeteilt worden sind;
b)
die Kommission binnen zwei Monaten nach der Mitteilung aller zur Beurteilung notwendigen Informationen nicht festgestellt hat, dass diese Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar sind.
3. Die Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen dürfen erst nach Ablauf der in Absatz 2 Buchstabe b genannten Frist in Kraft gesetzt werden.
4. Von der Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht wird in jedem Fall dann ausgegangen, wenn die betreffenden Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen
a)
eine Abschottung der Märkte innerhalb der Gemeinschaft bewirken können,
b)
das ordnungsgemäße Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation gefährden können,
c)
Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen können, die zur Erreichung der mit der Tätigkeit des Branchenverbands verfolgten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik nicht unbedingt erforderlich sind,
d)
die Festsetzung von Preisen umfassen, unbeschadet der Tätigkeiten, die die Branchenverbände in Anwendung spezifischer Gemeinschaftsvorschriften ausüben,
e)
zu Diskriminierungen führen oder den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden Erzeugnisse ausschalten können.
5. Stellt die Kommission nach Ablauf der in Absatz 2 Buchstabe b genannten Frist von zwei Monaten fest, dass die Bedingungen für die Anwendung von Absatz 1 nicht erfüllt sind, so erklärt sie im Wege einer Entscheidung, dass Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags auf die Vereinbarung, den Beschluss oder die abgestimmte Verhaltensweise anwendbar ist.
Der Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Entscheidung der Kommission darf nicht vor dem Datum ihrer Mitteilung an den betreffenden Branchenverband liegen, außer wenn dieser falsche Angaben gemacht oder die Ausnahmeregelung nach Absatz 1 missbräuchlich in Anspruch genommen hat.
6. Bei Mehrjahresvereinbarungen gilt die Mitteilung für das erste Jahr auch für die folgenden Jahre der Vereinbarung. Die Kommission kann in diesem Fall jedoch von sich aus oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaats jederzeit die Unvereinbarkeit feststellen.
KAPITEL III
Ausdehnung der Regeln
Artikel 23
Ausdehnung der Regeln
1. Wird ein in einem Mitgliedstaat regional oder überregional tätiger Branchenverband als repräsentativ für die Erzeugung, die Vermarktung oder die Verarbeitung eines bestimmten Erzeugnisses angesehen, so kann der betreffende Mitgliedstaat auf Antrag dieses Branchenverbandes für die verbandsfremden Einzelunternehmen oder Gruppierungen, die in derselben bzw. denselben Regionen tätig sind, bestimmte Vereinbarungen, Beschlüsse oder abgestimmte Verhaltensweisen des betreffenden Verbandes vorübergehend verbindlich vorschreiben.
2. Ein Branchenverband gilt als repräsentativ im Sinne des Absatzes 1, wenn auf ihn mindestens zwei Drittel der Erzeugung, der Vermarktung oder der Verarbeitung des bzw. der betreffenden Erzeugnisse in der bzw. den betreffenden Regionen eines Mitgliedstaats entfallen. Wenn der Antrag auf Ausdehnung der Regeln mehrere Regionen betrifft, muss der Branchenverband eine Mindestrepräsentativität für jeden der angeschlossenen Teilbereiche in allen betroffenen Regionen nachweisen.
3. Die Regeln, deren Ausdehnung beantragt werden kann,
a)
müssen sich auf eines der folgenden Ziele beziehen:
i)
Meldung der Erzeugung und der Marktgegebenheiten,
ii)
strengere Erzeugungsvorschriften als die gemeinschaftlichen bzw. einzelstaatlichen Rechtsvorschriften,
iii)
Erstellung von Musterverträgen, die mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vereinbar sind,
iv)
Vermarktungsvorschriften,
v)
Umweltschutzvorschriften,
vi)
Maßnahmen zur Verkaufsförderung und Ausschöpfung des Potenzials der Erzeugung,
vii)
Maßnahmen zum Schutz des ökologischen Landbaus, der Ursprungsbezeichnungen, Gütesiegel und geografischen Angaben;
b)
müssen seit mindestens einem Wirtschaftsjahr gelten;
c)
dürfen nur für höchstens drei Wirtschaftsjahre verbindlich vorgeschrieben werden;
d)
dürfen sich nicht nachteilig auf die anderen Wirtschaftsteilnehmer des betreffenden Mitgliedstaats oder der Gemeinschaft auswirken.
Die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannte Bedingung gilt jedoch nicht, wenn es sich bei den betreffenden Regeln um die in Anhang I Nummern 1, 3 und 5 genannten Regeln handelt. In diesem Fall darf die Ausdehnung der Regeln für höchstens ein Wirtschaftsjahr gelten.
4. Die in Absatz 3 Buchstabe a Ziffern ii, iv und v genannten Regeln dürfen nicht von den in Anhang I aufgeführten Regeln abweichen. Die in Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii genannten Vorschriften gelten nicht für Erzeugnisse, die außerhalb der in Absatz 1 genannten Region(en) erzeugt worden sind.
Artikel 24
Mitteilung und Aufhebung
1. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die Regeln mit, die sie allen Wirtschaftsteilnehmern einer oder mehrerer Region(en) gemäß Artikel 23 Absatz 1 verbindlich vorgeschrieben haben. Die Kommission macht diese Regeln auf einem ihr geeignet erscheinenden Wege öffentlich bekannt.
2. Vor Bekanntmachung dieser Regeln unterrichtet die Kommission den nach Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 eingesetzten Ausschuss von jeder Mitteilung über eine Ausweitung von Branchenvereinbarungen.
3. Die Kommission beschließt, dass ein Mitgliedstaat die von ihm beschlossene Ausweitung der Regeln in den in Artikel 16 genannten Fällen aufheben muss.
Artikel 25
Finanzbeiträge der nicht angeschlossenen Erzeuger
Werden die Regeln bei einem oder mehreren Erzeugnissen ausgedehnt und sind eine oder mehrere in Artikel 23 Absatz 3 Buchstabe a genannte und von einem anerkannten Branchenverband durchgeführte Tätigkeiten von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für die Personen, deren Tätigkeit im Zusammenhang mit dem oder diesen Erzeugnissen steht, so kann der Mitgliedstaat, der die Anerkennung erteilt hat, die verbandsfremden Einzelunternehmen oder Gruppierungen, denen diese Maßnahmen zugute kommen, zur Entrichtung eines Betrags in Höhe eines Teils oder der Gesamtheit der Mitgliedsbeiträge an den Branchenverband verpflichten, soweit diese zur Deckung der unmittelbar aus der Durchführung der betreffenden Maßnahmen entstehenden Kosten bestimmt sind.
TITEL V
HANDEL MIT DRITTLÄNDERN
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 26
Allgemeine Grundsätze
Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist im Handel mit Drittländern Folgendes untersagt:
a)
die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle;
b)
die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 27
Kombinierte Nomenklatur
Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diesen Titel fallen. Das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
KAPITEL II
Einfuhren
Abschnitt I
Einfuhrlizenzen
Artikel 28
Fakultative Einfuhrlizenzregelungen
Die Kommission kann für die Einfuhr eines oder mehrerer der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrlizenz vorschreiben.
Artikel 29
Lizenzerteilung
Die Mitgliedstaaten erteilen die Einfuhrlizenzen jedem Antragsteller ungeachtet des Ortes seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, sofern der Rat nichts anderes vorgesehen hat, und unbeschadet der zur Anwendung dieses Kapitels getroffenen Maßnahmen.
Artikel 30
Gültigkeit
Die Einfuhrlizenzen sind gemeinschaftsweit gültig.
Artikel 31
Sicherheit
1. Sofern nach dem Verfahren des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 nichts anderes bestimmt wird, ist die Erteilung der Lizenz an die Stellung einer Sicherheit gebunden, die gewährleisten soll, dass die Einfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz durchgeführt wird.
2. Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Einfuhr innerhalb der Geltungsdauer der Lizenz nicht oder nur teilweise erfolgt.
Artikel 32
Durchführungsbestimmungen
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abschnitt, einschließlich der Gültigkeitsdauer der Lizenzen und der Höhe der Sicherheit, werden nach dem Verfahren des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 erlassen.
Abschnitt II
Einfuhrzölle und Einfuhrpreissystem
Artikel 33
Einfuhrzölle
Soweit in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, finden auf die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse die Einfuhrzölle des Gemeinsamen Zolltarifs Anwendung.
Artikel 34
Einfuhrpreissystem
1. Hängt die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vom Einfuhrpreis der eingeführten Partie ab, so wird die Richtigkeit dieses Preises anhand eines pauschalen Einfuhrwertes überprüft, der von der Kommission für jedes einzelne Erzeugnis entsprechend seinem Ursprung auf der Grundlage des gewichteten Mittels der Notierungen der betreffenden Erzeugnisse auf den repräsentativen Einfuhrmärkten der Mitgliedstaaten oder gegebenenfalls auf anderen Märkten berechnet wird.
Zur Überprüfung des Einfuhrpreises der im Wesentlichen zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnisse können nach dem Verfahren im Sinne des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 jedoch Sonderbestimmungen erlassen werden.
2. Liegt der angegebene Einfuhrpreis der betreffenden Partie über dem pauschalen Einfuhrwert, der um eine nach dem Verfahren im Sinne des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festgesetzte Marge erhöht wird, die den Pauschalwert um höchstens 10 % überschreiten darf, so muss eine Sicherheit in der Höhe der Einfuhrzölle hinterlegt werden, die auf der Grundlage des pauschalen Einfuhrwerts festgesetzt wird.
3. Wird der Einfuhrpreis der betreffenden Partie nicht zum Zeitpunkt des Zolldurchgangs angegeben, so hängt die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vom pauschalen Einfuhrwert oder von der Anwendung der maßgeblichen Zollvorschriften unter den nach dem Verfahren im Sinne des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festzulegenden Bedingungen ab.
4. Die Durchführungsbestimmungen zu dem vorliegenden Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 erlassen.
Artikel 35
Zusätzliche Einfuhrzölle
1. Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr von unter diese Verordnung fallenden Erzeugnissen für den Markt in der Gemeinschaft ergeben können, wird für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem in den Artikeln 33 und 34 genannten Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn
a)
die Einfuhren zu Preisen erfolgen, die unter dem von der Gemeinschaft der Welthandelsorganisation mitgeteilten Preisniveau liegen („Auslösungspreis“), oder
b)
das Einfuhrvolumen in einem beliebigen Jahr ein bestimmtes Niveau überschreitet („Auslösungsvolumen“).
Das Auslösungsvolumen wird auf der Grundlage von Absatzmöglichkeiten, definiert als Einfuhren, ausgedrückt in Prozenten des entsprechenden einheimischen Verbrauchs in den drei vorangegangenen Jahren, festgesetzt.
2. Zusätzliche Einfuhrzölle werden nicht erhoben, wenn es unwahrscheinlich ist, dass die Einfuhren den Gemeinschaftsmarkt stören, oder die Auswirkungen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel stünden.
3. Für die Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a werden die Einfuhrpreise anhand der cif-Einfuhrpreise der betreffenden Sendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
4. Die Durchführungsbestimmungen zu dem vorliegenden Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 erlassen. Sie betreffen insbesondere
a)
die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle erhoben werden;
b)
die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass Absatz 1 angewandt wird.
Abschnitt III
Verwaltung von Einfuhrkontingenten
Artikel 36
Zollkontingente
1. Zollkontingente für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse, die sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen oder aus einem Rechtsakt des Rates ergeben, werden nach den von der Kommission nach dem Verfahren im Sinne des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 erlassenen Durchführungsbestimmungen eröffnet und verwaltet.
2. Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren oder ein anderes geeignetes Verfahren so angewandt werden, dass keiner der betreffenden Wirtschaftsteilnehmer diskriminiert wird:
a)
Berücksichtigung der Anträge nach der Zeitabfolge ihres Eingangs („Windhund-Verfahren“);
b)
proportionale Aufteilung entsprechend den bei der Antragstellung beantragten Mengen („Verfahren der gleichzeitigen Prüfung“);
c)
Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme („Verfahren der traditionellen/neuen Wirtschaftsteilnehmer“).
3. Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird, wo dies zweckdienlich ist, dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und dem Erfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf diesem Markt Rechnung getragen.
Artikel 37
Eröffnung von Zollkontingenten
Die Kommission eröffnet nach dem Verfahren im Sinne des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 die Kontingente auf Jahresbasis, die erforderlichenfalls in geeigneter Weise gestaffelt sind, und legt das anzuwendende Verwaltungsverfahren fest.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abschnitt werden nach demselben Verfahren erlassen, insbesondere über
a)
die Nachweise über die Art, die Herkunft und den Ursprung des Erzeugnisses;
b)
die Anerkennung des Dokuments zur Überprüfung der unter Buchstabe a genannten Nachweise;
c)
die Bedingungen für die Erteilung von Einfuhrlizenzen und die Festlegung ihrer Gültigkeitsdauer.
Abschnitt IV
Schutzmaßnahmen und aktiver Veredelungsverkehr
Artikel 38
Schutzmaßnahmen
1. Vorbehaltlich des Absatzes 3 des vorliegenden Artikels erlässt die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (18) und der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung (19) Schutzmaßnahmen gegen Einfuhren in die Gemeinschaft.
2. Soweit der Rat nichts anderes vorgesehen hat, erlässt die Kommission gemäß Absatz 3 dieses Artikels Schutzmaßnahmen gegen Einfuhren in die Gemeinschaft, die in gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen vorgesehen sind.
3. Die Kommission kann die in den Absätzen 1 und 2 genannten Schutzmaßnahmen auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus beschließen. Ist die Kommission mit einem solchen Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
Diese Schutzmaßnahmen werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind unverzüglich anzuwenden.
Jeder Mitgliedstaat kann die von der Kommission gemäß den Absätzen 1 und 2 gefassten Beschlüsse binnen einer Frist von fünf Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Bekanntmachung dem Rat unterbreiten. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann den betreffenden Beschluss innerhalb eines Monats nach dem Tag, an dem er ihm vorgelegt wurde, mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
4. Ist die Kommission der Ansicht, dass eine gemäß den Absätzen 1 und 2 getroffene Schutzmaßnahme aufzuheben oder zu ändern ist, so verfährt sie wie folgt:
a)
Hat der Rat den Beschluss über die Maßnahme gefasst, so schlägt die Kommission dem Rat vor, diese Maßnahme aufzuheben oder zu ändern. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
b)
In allen anderen Fällen werden die gemeinschaftlichen Schutzmaßnahmen von der Kommission geändert oder aufgehoben.
Artikel 39
Aussetzung des aktiven Veredelungsverkehrs
1. Wenn der Gemeinschaftsmarkt durch den aktiven Veredelungsverkehr gestört wird oder gestört zu werden droht, kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse ganz oder teilweise aussetzen. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
Diese Maßnahmen werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind unverzüglich anzuwenden.
Binnen einer Frist von fünf Arbeitstagen nach dem Tag, an dem die Benachrichtigung über die gemäß Unterabsatz 1 von der Kommission beschlossenen Maßnahmen erfolgt ist, kann jeder Mitgliedstaat den Rat mit diesen Maßnahmen befassen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffenden Maßnahmen innerhalb eines Monats nach dem Tag, an dem er mit ihnen befasst wurde, mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
2. Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisationen für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse erforderlich ist, kann der Rat die Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs für diese Erzeugnisse nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags ganz oder teilweise ausschließen.
KAPITEL III
Ausfuhren
Abschnitt I
Ausfuhrlizenzen
Artikel 40
Fakultative Ausfuhrlizenzregelungen
1. Die Kommission kann für die Ausfuhr von unter diese Verordnung fallenden Erzeugnissen die Vorlage einer Ausfuhrlizenz vorschreiben.
2. Die Artikel 29, 30 und 31 finden entsprechend Anwendung.
3. Die Durchführungsbestimmungen zu dem vorliegenden Artikel, einschließlich der Gültigkeitsdauer der Lizenzen und der Höhe der Sicherheit, werden nach dem Verfahren des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 erlassen.
Abschnitt II
Aussetzung des passiven Veredelungsverkehrs
Artikel 41
Aussetzung des passiven Veredelungsverkehrs
1. Wenn der Gemeinschaftsmarkt durch den passiven Veredelungsverkehr gestört wird oder gestört zu werden droht, so kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die Inanspruchnahme des passiven Veredelungsverkehrs für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse ganz oder teilweise aussetzen. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
Diese Maßnahmen werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind unverzüglich anzuwenden.
Binnen einer Frist von fünf Arbeitstagen nach dem Tag, an dem die Benachrichtigung über die gemäß Unterabsatz 1 von der Kommission beschlossenen Maßnahmen erfolgt ist, kann jeder Mitgliedstaat den Rat mit diesen Maßnahmen befassen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffenden Maßnahmen innerhalb eines Monats nach dem Tag, an dem er mit ihnen befasst wurde, mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
2. Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisationen für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse erforderlich ist, kann der Rat die Inanspruchnahme des passiven Veredelungsverkehrs für diese Erzeugnisse nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags ganz oder teilweise ausschließen.
TITEL VI
DURCHFÜHRUNGS-, ÄNDERUNGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
KAPITEL I
Durchführungsvorschriften
Artikel 42
Durchführungsbestimmungen
Die Vorschriften für die Durchführung dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 erlassen werden. Diese können insbesondere Folgendes umfassen:
a)
Bestimmungen für die Durchführung des Titels II, einschließlich:
i)
die Erzeugnisse, für die Normen festgelegt werden, und die Festlegung von Vermarktungsnormen gemäß Artikel 2, insbesondere die Definition dessen, was ein einwandfreies und unverfälschtes Erzeugnis von vermarktbarer Qualität ausmacht;
ii)
Vorschriften über Konformitätskontrollen, insbesondere über ihre kohärente Anwendung in den Mitgliedstaaten;
iii)
Vorschriften über Abweichungen und Ausnahmen von der Anwendung der Vermarktungsnormen;
iv)
Vorschriften über Aufmachung, Vermarktung und Kennzeichnung;
v)
Vorschriften über die Anwendung der Vermarktungsnormen auf Erzeugnisse, die in die Gemeinschaft eingeführt bzw. aus der Gemeinschaft ausgeführt werden;
b)
Bestimmungen für die Durchführung des Titels III, einschließlich
i)
Vorschriften über länderübergreifende Erzeugerorganisationen und länderübergreifende Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, einschließlich der von den zuständigen Behörden im Falle einer länderübergreifenden Zusammenarbeit zu leistenden Amtshilfe;
ii)
Vorschriften über die Finanzierung der in Artikel 7 genannten Maßnahmen, unter anderem die Schwellen und die Obergrenzen für die Beihilfen und der Umfang der Finanzierung, mit dem sich die Gemeinschaft an der Beihilfe beteiligt;
iii)
zur Erstattung der Beihilfe gemäß Artikel 11 Absatz 1 und zum Anteil dieser Erstattung;
iv)
Vorschriften über Investitionen in Einzelbetrieben;
v)
der Fristen für die Mitteilungen gemäß Artikel 13;
vi)
der Möglichkeit von Teilzahlungen der finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft gemäß Artikel 13;
c)
Bestimmungen für die Durchführung des Titels IV;
d)
Vorschriften für die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Verwaltungs- und Warenkontrollen hinsichtlich der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergeben;
e)
eine Regelung für die Verwaltungssanktionen, die im Falle der Nichteinhaltung der sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen anzuwenden sind. Die Verwaltungssanktionen werden je nach Schwere, Umfang, Dauer und Häufigkeit des Verstoßes abgestuft;
f)
Vorschriften für die Wiedereinziehung von aufgrund der Anwendung dieser Verordnung zu Unrecht geleisteten Zahlungen;
g)
Vorschriften für die Berichterstattung über die durchgeführten Kontrollen und die Kontrollergebnisse;
h)
Bestimmungen für die Durchführung von Titel V, einschließlich der in jenem Titel ausdrücklich genannten Maßnahmen;
i)
Bestimmungen, mit denen die für die Anwendung des Artikels 44 erforderlichen Angaben sowie Form, Inhalt, Zeitplan und Fristen und die Modalitäten der Übermittlung und Bereitstellung von Informationen und Dokumenten festgelegt werden;
j)
Maßnahmen zur Erleichterung der Umstellung von den Regelungen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 2202/96 auf die Regelungen gemäß der vorliegenden Verordnung, einschließlich der Regelungen zur Durchführung des Artikels 55 der vorliegenden Verordnung.
KAPITEL II
Änderungen, Aufhebung und Schlussbestimmungen
Artikel 43
Staatliche Beihilfen
Soweit in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, sind die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags auf die Erzeugung von und den Handel mit Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 sowie Kartoffeln, frisch oder gekühlt, des KN-Codes 0701 anwendbar.
Abweichend von Unterabsatz 1
a)
können die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2011 weiter staatliche Beihilfen im Rahmen bestehender Regelungen für die Erzeugung von Kartoffeln, frisch oder gekühlt, des KN-Codes 0701 sowie den Handel damit gewähren;
b)
können Spanien und Italien im Wirtschaftsjahr 2007/08 staatliche Beihilfen im Umfang von höchstens 15 Mio. EUR gewähren, um die Anpassung des Tomatenverarbeitungssektors an die Bestimmungen dieser Verordnung zu unterstützen;
c)
können die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2010 unter folgenden Bedingungen staatliche Beihilfen gewähren:
i)
die staatliche Beihilfe wird nur den keiner anerkannten Erzeugerorganisation angeschlossenen Erzeugern von Obst und Gemüse gewährt, die einen Vertrag mit einer anerkannten Erzeugerorganisation unterzeichnen, in dem sie sich verpflichten, die Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen der betreffenden Erzeugerorganisation anzuwenden;
ii)
der den entsprechenden Erzeugern gezahlte Betrag an staatlicher Beihilfe beträgt höchstens 75 % der Gemeinschaftsunterstützung, die die Mitglieder der betreffenden Erzeugerorganisation erhalten; und
iii)
die betreffenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 31. Dezember 2010 einen Bericht über die Wirksamkeit und Effizienz der staatlichen Beihilfe, in dem sie insbesondere untersuchen, inwieweit diese staatliche Beihilfe die Organisation des betreffenden Sektors unterstützt hat. Die Kommission prüft die Berichte und entscheidet, ob sie geeignete Vorschläge unterbreiten wird.
Artikel 44
Mitteilungen
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die Angaben mit, die zur Durchführung dieser Verordnung, zur Marktüberwachung und -analyse sowie zur Einhaltung der internationalen Verpflichtungen bei den unter diese Verordnung fallenden Erzeugnissen erforderlich sind.
Artikel 45
Ausgaben
Ausgaben im Zusammenhang mit dieser Verordnung gelten als Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005.
Artikel 46
Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 827/68
Im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 erhält der Eintrag bei KN-Code 0910 folgende Fassung:
„ex 0910
Ingwer, Kurkuma, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze mit Ausnahme von Thymian und Safran“.
Artikel 47
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 2200/96
Die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 Absatz 2 erhält die Tabelle folgende Fassung:
„KN-Code
Warenbezeichnung
0702 00 00
Tomaten, frisch oder gekühlt
0703
Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt
0704
Kohl, Blumenkohl/Karfiol*, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt
0705
Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium-Arten), frisch oder gekühlt
0706
Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt
0707 00
Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt
0708
Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt
ex 0709
Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt, ausgenommen Gemüse der Unterpositionen 0709 60 91, 0709 60 95, 0709 60 99, 0709 90 31, 0709 90 39 und 0709 90 60
ex 0802
Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet, ausgenommen Areka-(Betel-)nüsse und Kolanüsse der Unterposition 0802 90 20
0803 00 11
Mehlbananen, frisch
ex 0803 00 90
Mehlbananen, getrocknet
0804 20 10
Feigen, frisch
0804 30 00
Ananas
0804 40 00
Avocadofrüchte
0804 50 00
Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte
0805
Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet
0806 10 10
Tafeltrauben, frisch
0807
Melonen (einschließlich Wassermelonen) und Papaya-Früchte, frisch
0808
Äpfel, Birnen und Quitten, frisch
0809
Aprikosen/Marillen*, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), Pflaumen und Schlehen, frisch
0810
Andere Früchte, frisch
0813 50 31
0813 50 39
Mischungen ausschließlich von Schalenfrüchten der Positionen 0801 und 0802
0910 20
Safran
ex 0910 99
Thymian, frisch oder gekühlt
ex 1211 90 85
Basilikum, Melisse, Pfefferminze, Origanum vulgare (Dost/Oregano/wilder Majoran), Rosmarin, Salbei, frisch oder gekühlt
1212 99 30
Johannisbrot“
2.
Die Titel I bis VI, die Artikel 43 und 44, die Artikel 47 bis 57 sowie die Anhänge I bis V werden gestrichen.
3.
Artikel 46 erhält folgende Fassung:
„Artikel 46
1. Die Kommission wird von einem Verwaltungsausschuss für Obst und Gemüse (nachstehend ‚Ausschuss‘ genannt) unterstützt.
2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.“
Artikel 48
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 2201/96
Die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„3. Die jeweiligen Wirtschaftsjahre für die in Absatz 2 genannten Erzeugnisse werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festgelegt.“
2.
Die Titel I und II, die Artikel 23 bis 32 sowie die Anhänge I bis III werden gestrichen.
Artikel 49
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000
Die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 5 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Bei der Absatzförderung von frischem Obst und Gemüse wird der Schwerpunkt insbesondere auf Maßnahmen zur Förderung des Konsums von frischem Obst und Gemüse gelegt, die auf Kinder in Bildungseinrichtungen abzielen.“
2.
In Artikel 9 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Im Falle der Absatzförderung von Obst und Gemüse, die ausschließlich auf Kinder in Bildungseinrichtungen abzielt, beläuft sich der in Unterabsatz 1 genannte Prozentsatz auf 60 %.“
Artikel 50
Änderung der Richtlinie 2001/112/EG
In Artikel 7 der Richtlinie 2001/112/EG wird folgender Gedankenstrich angefügt:
„-
gegebenenfalls Anpassung dieser Richtlinie an die Entwicklungen in Bezug auf die einschlägigen internationalen Normen.“
Artikel 51
Änderung der Richtlinie 2001/113/EG
In Artikel 5 der Richtlinie 2001/113/EG wird folgender Gedankenstrich angefügt:
„-
gegebenenfalls Anpassung dieser Richtlinie an die Entwicklungen in Bezug auf die einschlägigen internationalen Normen.“
Artikel 52
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003
Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
ihnen im Bezugszeitraum nach Artikel 38 im Rahmen von mindestens einer der Direktzahlungen gemäß Anhang VI eine Zahlung gewährt wurde oder, im Fall von Olivenöl, ihnen in den Wirtschaftsjahren nach Artikel 37 Absatz 1 Unterabsatz 2 eine Zahlung gewährt wurde, oder, im Fall von Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien, ihnen in dem repräsentativen Zeitraum gemäß Anhang VII Abschnitt K eine Marktstützung gewährt wurde oder, im Fall von Bananen, ihnen in dem repräsentativen Zeitraum gemäß Anhang VII Abschnitt L ein Ausgleich für Erlöseinbußen gewährt wurde oder sie, im Fall von Obst und Gemüse, Speisekartoffeln und Reb- und Baumschulen, in dem repräsentativen Zeitraum, der von den Mitgliedstaaten für diese Erzeugnisse gemäß Anhang VII Abschnitt M angewendet wird, Erzeuger von Obst- und Gemüseerzeugnissen sowie Speisekartoffeln oder Betreiber von Reb- und Baumschulen waren;“.
2.
In Artikel 37 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Für Obst und Gemüse, Speisekartoffeln sowie Reb- und Baumschulen wird der Referenzbetrag nach Anhang VII Abschnitt M berechnet und angepasst.“
3.
Artikel 40 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„2. War der gesamte Bezugszeitraum durch die Fälle höherer Gewalt oder die außergewöhnlichen Umstände betroffen, so wird der Referenzbetrag von den Mitgliedstaaten auf der Basis des Zeitraums 1997 bis 1999 berechnet.
Im Falle von Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien wird der Referenzbetrag auf der Basis des Wirtschaftsjahres berechnet, das dem nach Anhang VII Abschnitt K gewählten repräsentativen Zeitraum mit dem geringsten zeitlichen Abstand vorausging. Im Falle von Bananen wird der Referenzbetrag auf der Basis des Wirtschaftsjahres berechnet, das dem nach Anhang VII Abschnitt L gewählten repräsentativen Zeitraum mit dem geringsten zeitlichen Abstand vorausging. Im Falle von Obst und Gemüse, Speisekartoffeln und Reb- und Baumschulen wird der Referenzbetrag auf der Basis des Wirtschaftsjahres berechnet, das dem nach Anhang VII Abschnitt M gewählten repräsentativen Zeitraum mit dem geringsten zeitlichen Abstand vorausging. In diesen Fällen gilt Absatz 1 entsprechend.“
4.
In Artikel 42 Absatz 8 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Im Fall der Anwendung des Absatzes 5 können die Mitgliedstaaten jedoch beschließen, dass im Jahr 2007 nicht genutzte Zahlungsansprüche, die einer von dem Betriebsinhaber gemeldeten und für die Erzeugung von Speisekartoffeln oder von Obst und Gemüse genutzten gleichwertigen Hektarzahl entsprechen, nicht der nationalen Reserve zugeschlagen werden.“
5.
Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
bei Beihilfen für Kartoffelstärke, Trockenfutter, Saatgut, Olivenhaine und Tabak im Sinne des Anhangs VII die Hektarzahl der Flächen, für deren Erzeugung im Bezugszeitraum eine Beihilfe, berechnet nach Anhang VII Abschnitte B, D, F, H und I, gewährt wurde;
aa)
bei Beihilfen für Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien die Hektarzahl der Flächen, berechnet nach Anhang VII Abschnitt K Nummer 4;
ab)
bei Beihilfen für Bananen die Hektarzahl der Flächen, berechnet nach Anhang VII Abschnitt L;
ac)
bei Beihilfen für Obst und Gemüse, Speisekartoffeln sowie Reb- und Baumschulen die Hektarzahl der Flächen, berechnet nach Anhang VII Abschnitt M;“.
6.
In Artikel 44 Absatz 2 erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung:
„Eine ‚beihilfefähige Fläche‘ ist auch
a)
eine mit Hopfen bepflanzte oder unter eine vorübergehende Stilllegungsverpflichtung fallende Fläche,
b)
eine mit Ölbäumen bepflanzte Fläche,
c)
eine mit Bananen bepflanzte Fläche,
d)
eine mit Obst- und Gemüsedauerkulturen bepflanzte Fläche,
e)
eine Reb- und Baumschule.“
7.
In Artikel 45 wird folgender Absatz angefügt:
„3. Jedoch werden im Jahr 2007 in den Mitgliedstaaten, die die Option gemäß Artikel 71 nicht angewendet haben und die Option gemäß Artikel 51 Unterabsatz 2 nicht anwenden, nicht genutzte Zahlungsansprüche, die einer von dem Betriebsinhaber gemeldeten und für die Erzeugung von Speisekartoffeln oder von Obst und Gemüse genutzten gleichwertigen Hektarzahl entsprechen, nicht der nationalen Reserve zugeschlagen.“
8.
Artikel 51 erhält folgende Fassung:
„Artikel 51
Landwirtschaftliche Nutzung der Flächen
Die Betriebsinhaber dürfen die nach Artikel 44 Absatz 3 angemeldeten Parzellen für jede landwirtschaftliche Tätigkeit nutzen, außer für Dauerkulturen. Die Betriebsinhaber dürfen die Parzellen jedoch für Folgendes nutzen:
a)
Hopfen,
b)
Ölbäume,
c)
Bananen,
d)
Obst- und Gemüsedauerkulturen,
e)
Reb- und Baumschulen.
Abweichend von Unterabsatz 1 kann ein Mitgliedstaat bis 1. November 2007 beschließen, dass bis zu einem von dem Mitgliedstaat festzulegenden Datum, höchstens jedoch bis zum 31. Dezember 2010, die Parzellen in einer oder mehreren Regionen des betreffenden Mitgliedstaats weiterhin für folgende Tätigkeiten nicht genutzt werden dürfen:
a)
die Produktion eines oder mehrerer der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96. In diesem Fall können die Mitgliedstaaten jedoch beschließen, zu gestatten, dass auf den beihilfefähigen Hektaren während eines Zeitraums von höchstens drei Monaten, der am 15. August jedes Jahres beginnt, Nebenkulturen angebaut werden dürfen; dieses Datum kann jedoch auf Antrag eines Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 144 Absatz 2 für die Regionen geändert werden, in denen Getreide aus klimatischen Gründen üblicherweise früher geerntet wird; und/oder
b)
die Erzeugung von Speisekartoffeln; und/oder
c)
Betrieb einer Reb- und Baumschule.“
9.
Artikel 60 Absatz 8 erhält folgende Fassung:
„8. Beschließt ein Mitgliedstaat, die Abweichung gemäß Artikel 51 Unterabsatz 2 anzuwenden, so kann er bis 1. November 2007 auch beschließen, im gleichen Zeitraum die Absätze 1 bis 7 des vorliegenden Artikels anzuwenden. Die Absätze 1 bis 7 des vorliegenden Artikels können in keinem anderen Fall angewendet werden.“
10.
In Artikel 63 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Bezüglich der Einbeziehung der Zahlungen für Obst und Gemüse, Speisekartoffeln sowie Reb- und Baumschulen in die Betriebsprämienregelung können die Mitgliedstaaten spätestens bis zum 1. April 2008 beschließen, die Abweichung gemäß Unterabsatz 1 anzuwenden.“
11.
Artikel 64 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„2. Entsprechend der von den Mitgliedstaaten jeweils getroffenen Entscheidung legt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 144 Absatz 2 eine Obergrenze für jede der in den Artikeln 66 bis 69 vorgesehenen Direktzahlungen fest.
Diese Obergrenze entspricht dem Anteil jeder Art von Direktzahlung an der nationalen Obergrenze gemäß Artikel 41, jeweils bereinigt um den Kürzungssatz, den die Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 66 bis 69 anwenden.
Der Gesamtbetrag der festgelegten Obergrenzen wird nach dem Verfahren des Artikels 144 Absatz 2 von den nationalen Obergrenzen nach Artikel 41 abgezogen.“
12.
Artikel 65 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„1. Für die Ansprüche, die den Betriebsinhabern - gegebenenfalls nach einer Kürzung gemäß Artikel 41 - zuzuweisen sind, wird der Anteil des Referenzbetrags, der sich aus jeder der in den Artikeln 66 bis 69 vorgesehenen Direktzahlungen ergibt, um einen Prozentsatz gekürzt, der von den Mitgliedstaaten innerhalb der in jenen Artikeln vorgegebenen Grenzen festzulegen ist; für Direktzahlungen gemäß Artikel 68b gelten die von den Mitgliedstaaten gemäß dem genannten Artikel festgelegten Zeiträume.“
13.
Nach Artikel 68a wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 68b
Übergangszahlungen für Obst und Gemüse
1. Die Mitgliedstaaten können bis zum 1. November 2007 beschließen, bis zum 31. Dezember 2011 bis zu 50 % des Anteils der nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 41, der auf bestimmte zur Verarbeitung gelieferte Tomaten entfällt, die unter die Beihilferegelung gemäß Verordnung (EG) Nr. 2201/96 fielen, einzubehalten.
In diesem Fall gewähren die betreffenden Mitgliedstaaten den Betriebsinhabern innerhalb der gemäß Artikel 64 Absatz 2 festgesetzten Obergrenze jährlich eine Ergänzungszahlung.
Die Ergänzungszahlung wird Betriebinhabern, die die entsprechenden Tomaten erzeugen, nach den in Titel IV Kapitel 10g genannten Bedingungen gewährt.
2. Die Mitgliedstaaten können bis zum 1. November 2007 beschließen,
a)
bis zum 31. Dezember 2010 bis zu 100 % des Anteils der nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 41, der auf bestimmte Obst- und Gemüsekulturen mit Ausnahme von einjährigen Kulturen gemäß Unterabsatz 3 des vorliegenden Absatz entfällt, die zur Verarbeitung geliefert werden und unter die Beihilferegelung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 2202/96 fielen, einzubehalten; und
b)
vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2012 bis zu 75 % des Anteils der nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 41, der auf bestimmte Obst- und Gemüsekulturen mit Ausnahme von einjährigen Kulturen gemäß Unterabsatz 3 des vorliegenden Absatz entfällt, die zur Verarbeitung geliefert werden und unter die Beihilferegelung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 2202/96 fielen, einzubehalten.
In diesem Fall gewähren die betreffenden Mitgliedstaaten den Betriebsinhabern innerhalb der gemäß Artikel 64 Absatz 2 festgesetzten Obergrenze alljährlich eine Ergänzungszahlung.
Die Ergänzungszahlung wird nach den in Titel IV Kapitel 10g genannten Bedingungen Betriebsinhabern gewährt, die eine oder mehrere der folgenden, von dem betreffenden Mitgliedstaat festzulegenden Obst- oder Gemüsekulturen erzeugen, die zur Verarbeitung geliefert werden und unter die Beihilferegelung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 2202/96 fielen:
a)
frische Feigen,
b)
frische Zitrusfrüchte,
c)
Tafeltrauben,
d)
Birnen,
e)
Pfirsiche und Nektarinen,
f)
bestimmte Arten von Pflaumen aus ‚Prunes d'Ente‘.
3. Der Anteil der nationalen Obergrenzen gemäß Absatz 1, der auf Tomaten entfällt, wird wie folgt festgelegt:
Mitgliedstaat
Betrag
(Mio. EUR je Kalenderjahr)
Bulgarien
5,394
Tschechische Republik
0,414
Griechenland
35,733
Spanien
56,233
France
8,033
Italien
183,967
Zypern
0,274
Malta
0,932
Ungarn
4,512
Rumänien
1,738
Polen
6,715
Portugal
33,333
Slowakei
1,018
4. Der Anteil der nationalen Obergrenzen gemäß Absatz 2, der auf Obst- und Gemüsekulturen mit Ausnahme von einjährigen Kulturen entfällt, wird wie folgt festgelegt:
Mitgliedstaat
Betrag
(Mio. EUR je Kalenderjahr)
Bulgarien
0,851
Tschechische Republik
0,063
Griechenland
153,833
Spanien
110,633
France
44,033
Italien
131,700
Zypern
2008: 4,793
2009: 4,856
2010: 4,919
2011: 4,982
2012: 5,045
Ungarn
0,244
Rumänien
0,025
Portugal
2,900
Slowakei
0,007“
14.
Artikel 71g wird gestrichen.
15.
In Artikel 71k Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Hinsichtlich der Einbeziehung der Zahlungen für Obst und Gemüse in die Betriebsprämienregelung können die neuen Mitgliedstaaten jedoch bis spätestens 1. April 2008 oder 1. August des Jahres, das dem Jahr der erstmaligen Anwendung der Betriebsprämienregelung vorausgeht, beschließen, die Abweichung gemäß Unterabsatz 1 anzuwenden.“
16.
In Titel IV werden nach Kapitel 10f folgende Kapitel hinzugefügt:
„KAPITEL 10g
ÜBERGANGSZAHLUNGEN FÜR OBST UND GEMÜSE
Artikel 110t
Flächenbezogene Übergangsbeihilfe
1. Im Falle der Anwendung von Artikel 68b Absatz 1 oder Artikel 143bc Absatz 1 kann während des in diesen Artikeln genannten Zeitraums Betriebsinhabern, die bestimmte Tomaten erzeugen, die zur Verarbeitung geliefert werden und von den Mitgliedstaaten zu bestimmen sind, unter den im vorliegenden Kapitel genannten Bedingungen eine flächenbezogene Übergangsbeihilfe gewährt werden.
2. Im Falle der Anwendung von Artikel 68b Absatz 2 oder Artikel 143bc Absatz 2 kann während des in diesen Artikeln genannten Zeitraums Betriebsinhabern, die bestimmte, in Artikel 68b Absatz 2 Unterabsatz 3 aufgeführten Obst- und Gemüseerzeugnisse produzieren, die zur Verarbeitung geliefert werden und von den Mitgliedstaaten zu bestimmen sind, unter den im vorliegenden Kapitel genannten Bedingungen eine flächenbezogene Übergangsbeihilfe gewährt werden.
Artikel 110u
Höhe der Beihilfe und Beihilfefähigkeit
1. Die Mitgliedstaaten setzen die Beihilfe je Hektar Fläche, auf der Tomaten und die in Artikel 68b Absatz 2 Unterabsatz 3 aufgeführten Obst- und Gemüsekulturen angebaut werden, anhand objektiver und nicht diskriminierender Kriterien fest.
2. Der Gesamtbetrag der Zahlungen darf in keinem Fall die gemäß Artikel 64 Absatz 2 oder Artikel 143bc festgelegte Obergrenze überschreiten.
3. Die Beihilfe wird nur für Flächen gewährt, auf denen Erzeugnisse angebaut werden, die im Rahmen eines Vertrags zur Verarbeitung in eines der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/1996 aufgeführten Erzeugnisse geliefert werden.
4. Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die Gemeinschaftsbeihilfe von weiteren objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien abhängt; unter anderem können sie vorsehen, dass sie nur Betriebsinhabern gewährt wird, die Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation oder einer anerkannten Erzeugergruppierung im Sinne des Artikels 4 bzw. des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 des Rates vom 26. September 2007 mit besonderen Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor sind (20).
5. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis zum 1. November 2007 über ihren Beschluss, die Artikel 68b oder 143bc anzuwenden, über den gemäß den genannten Artikeln einbehaltenen Betrag und über die Kriterien gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels.
KAPITEL 10h
ÜBERGANGSZAHLUNG FÜR BEERENFRÜCHTE
Artikel 110v
Zahlung für Beerenfrüchte
1. Für Erdbeeren des KN-Codes 0810 10 00 und für Himbeeren des KN-Codes 0810 20 10, die zur Verarbeitung bestimmt sind, wird bis zum 31. Dezember 2012 eine flächenbezogene Übergangsbeihilfe gewährt.
2. Die Beihilfe wird nur für Flächen gewährt, auf denen Erzeugnisse angebaut werden, die im Rahmen eines Vertrags zur Verarbeitung in eines der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/1996 aufgeführten Erzeugnisse geliefert werden.
3. Die Gemeinschaftsbeihilfe beträgt 230 EUR/ha pro Jahr.
4. Die Mitgliedstaaten können ergänzend zu der Gemeinschaftsbeihilfe eine nationale Beihilfe gewähren. Der Gesamtbetrag der Gemeinschaftsbeihilfe und der nationalen Beihilfe darf 400 EUR/ha pro Jahr nicht überschreiten.
5. Die Beihilfe wird nur für nationale Garantiehöchstflächen gezahlt, die den Mitgliedstaaten wie folgt zugeteilt werden:
Mitgliedstaat
Nationale Garantiefläche
(in Hektar)
Bulgarien
2 400
Ungarn
1 700
Lettland
400
Litauen
600
Polen
48 000
Überschreitet die beihilfefähige Fläche in einem Mitgliedstaat in einem Jahr die nationale Garantiehöchstfläche, so wird der Beihilfebetrag nach Absatz 3 proportional zur Überschreitung der nationalen Garantiehöchstfläche gekürzt.
6. Die Artikel 143a und 143c gelten nicht für die Übergangszahlung für Beerenfrüchte.
17.
Artikel 143b Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„1. Die neuen Mitgliedstaaten können spätestens am Tag des Beitritts beschließen, die Direktzahlungen mit Ausnahme der Beihilfen für Energiepflanzen gemäß Titel IV Kapitel 5 und der Übergangszahlung für Beerenfrüchte gemäß Titel IV Kapitel 10h während des in Absatz 9 genannten Anwendungszeitraums durch eine einheitliche Flächenzahlung zu ersetzen, die nach Absatz 2 berechnet wird.“
18.
Artikel 143b Absatz 3 dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
„-
korrigiert durch die Anwendung der einschlägigen Prozentsätze für die schrittweise Einführung von Direktzahlungen gemäß Artikel 143a; ausgenommen hiervon sind die Beträge, die gemäß Anhang VII Abschnitt K Nummer 2 oder aufgrund der Differenz zwischen diesen und den tatsächlich angewendeten Beträgen gemäß Artikel 143ba Absatz 4 zur Verfügung stehen, sowie die Beträge, die gemäß Artikel 68b Absätze 3 und 4 oder aufgrund der Differenz zwischen diesen und den tatsächlich angewendeten Beträgen gemäß Artikel 143bb Absatz 4 und Artikel 143bc Absatz 3 auf den Obst- und Gemüsesektor entfallen.“
19.
Nach Artikel 143ba wird folgender Artikel hinzugefügt:
„Artikel 143bb
Gesonderte Zahlung für Obst und Gemüse
1. Abweichend von Artikel 143b können die neuen Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, spätestens bis zum 1. November 2007 beschließen, Betriebsinhabern, die Anspruch auf die einheitliche Flächenzahlung haben, eine gesonderte Zahlung für Obst und Gemüse zu gewähren. Diese Zahlung wird anhand objektiver und nicht diskriminierender Kriterien, wie beispielsweise der in Anhang VII Abschnitt M Absatz 1 genannten Kriterien, und unter Bezug auf einen repräsentativen Zeitraum gemäß dem genannten Absatz gewährt.
2. Die gesonderte Zahlung für Obst und Gemüse wird innerhalb der Grenzen des Anteils der nationalen Obergrenze gemäß Artikel 71c, der auf Obst und Gemüse entfällt, gewährt.
3. Abweichend von Absatz 2 kann jeder betroffene neue Mitgliedstaat bis zum 1. November 2007 anhand objektiver Kriterien beschließen, in Bezug auf die gesonderte Zahlung für Obst und Gemüse eine niedrigere Obergrenze als die in dem genannten Absatz festgelegte Obergrenze anzuwenden.
4. Die Mittel, die für die gesonderte Zahlung für Obst und Gemüse gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 zur Verfügung gestellt werden, werden nicht in den jährlichen Finanzrahmen gemäß Artikel 143b Absatz 3 einbezogen.
5. Die Artikel 143a und 143c gelten nicht für die gesonderte Zahlung für Obst und Gemüse.
6. Im Falle der Vererbung oder der vorweggenommenen Erbfolge wird dem Betriebsinhaber, der den Betrieb geerbt hat, die gesonderte Zahlung für Obst und Gemüse gewährt, sofern er Anspruch auf die einheitliche Flächenzahlung hat.
Artikel 143bc
Übergangszahlung für Obst und Gemüse
1. Abweichend von Artikel 143b können die neuen Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, spätestens bis zum 1. November 2007 beschließen, bis zu 50 % des Anteils der nationalen Obergrenze gemäß Artikel 41, der auf Tomaten des KN-Codes 0702 00 00 entfällt, bis zum 31. Dezember 2011 einzubehalten.
In diesem Fall gewähren die betreffenden Mitgliedstaaten den Betriebsinhabern innerhalb der nach dem Verfahren des Artikels 144 Absatz 2 festgesetzten Obergrenze alljährlich eine Ergänzungszahlung.
Die Ergänzungszahlung wird Betriebinhabern, die Tomaten erzeugen, nach den in Titel IV Kapitel 10g genannten Bedingungen gewährt.
2. Abweichend von Artikel 143b können die neuen Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, spätestens bis zum 1. November 2007 beschließen,
a)
bis zum 31. Dezember 2010 bis zu 100 % des Anteils der nationalen Obergrenze gemäß Artikel 71c, der auf Obst- und Gemüsekulturen mit Ausnahme von einjährigen Kulturen gemäß Artikel 68b Absatz 2 Unterabsatz 3 entfällt, einzubehalten;
b)
vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2012 bis zu 75 % des Anteils der nationalen Obergrenze gemäß Artikel 71c, der auf Obst- und Gemüsekulturen mit Ausnahme von einjährigen Kulturen gemäß Artikel 68b Absatz 2 Unterabsatz 3 entfällt, einzubehalten;
In diesem Fall gewähren die betreffenden Mitgliedstaaten den Betriebsinhabern innerhalb der nach dem Verfahren des Artikels 144 Absatz 2 festgesetzten Obergrenze alljährlich eine Ergänzungszahlung.
Die Ergänzungszahlung wird Betriebsinhabern gewährt, die eine oder mehrere der in Artikel 68b Absatz 2 Unterabsatz 3 aufgeführten Obst- und Gemüsekulturen anbauen, die von dem betreffenden Mitgliedstaat zu bestimmen sind.
3. Die Mittel, die für die gesonderte Übergangszahlung für Obst und Gemüse gemäß den Absätzen 1 und 2 zur Verfügung gestellt werden, werden nicht in den jährlichen Finanzrahmen gemäß Artikel 143b Absatz 3 einbezogen.
4. Die Artikel 143a und 143c gelten nicht für die Übergangszahlung für Obst und Gemüse.“
20.
In Artikel 145 wird nach Buchstabe dc folgender Buchstabe eingefügt:
„dd)
Durchführungsbestimmungen zur Einbeziehung der Stützungsregelung für Obst und Gemüse, Speisekartoffeln und Reb- und Baumschulen in die Betriebsprämienregelung sowie zu den Zahlungen gemäß Titel IV Kapitel 10g und 10h.“
21.
Artikel 155 erhält folgende Fassung:
„Artikel 155
Sonstige Übergangsbestimmungen
Weitere Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von den Regelungen der in den Artikeln 152 und 153 genannten Verordnungen sowie den Regelungen der Verordnungen (EWG) Nr. 404/93, (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96, (EG) Nr. 2202/96 und (EG) Nr. 1260/2001 auf die mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Regelungen, insbesondere die Regelungen zur Anwendung der Artikel 4 und 5 und des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 und des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999, und von den Regelungen in Bezug auf die in der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Verbesserungspläne auf die mit den Artikeln 83 bis 87 der vorliegenden Verordnung eingeführten Regelungen können nach dem in Artikel 144 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Verfahren erlassen werden. Die in den Artikeln 152 und 153 genannten Verordnungen und Artikel finden für die Zwecke der Festlegung der in Anhang VII genannten Referenzbeträge weiterhin Anwendung.“
22.
Die Anhänge werden entsprechend dem Anhang II dieser Verordnung geändert.
Artikel 53
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 318/2006
Die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 32 Absätze 1, 2 und 4 werden die Worte „oder Anhang VIII“ nach den Worten „in Anhang VII“ eingefügt.
2.
Nach Anhang VII wird folgender Anhang angefügt:
„ ANHANG VIII
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
Die Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (21).
“
Artikel 54
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 2202/96 wird aufgehoben
Artikel 55
Übergangsbestimmungen
1. Die in den Verordnungen (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 2202/96 festgelegten und mit der vorliegenden Verordnung abgeschafften Beihilferegelungen gelten für jedes der betreffenden Erzeugnisse weiterhin in dem 2008 endenden Wirtschaftsjahr für das betreffende Erzeugnis.
2. Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 bereits vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung anerkannt waren, werden auch im Sinne dieser Verordnung anerkannt. Gegebenenfalls nehmen sie die erforderlichen Anpassungen an die Anforderungen dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 2010 vor.
3. Auf Antrag einer Erzeugerorganisation kann ein operationelles Programm, das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 vor dem Zeitpunkt der Anwendung der vorliegenden Verordnung gebilligt wurde,
a)
bis zu seinem Ende fortgeführt werden oder
b)
geändert werden, um die Anforderungen der vorliegenden Verordnung zu erfüllen, oder
c)
durch ein neues operationelles Programm ersetzt werden, das gemäß der vorliegenden Verordnung gebilligt wurde.
Artikel 10 Absatz 3 Buchstaben e und f gelten für operationelle Programme, die 2007 vorgelegt wurden, zum Zeitpunkt der Anwendung der vorliegenden Verordnung jedoch noch nicht gebilligt sind, ansonsten aber die Kriterien dieser Buchstaben erfüllen.
4. Für Erzeugergruppierungen, denen eine vorläufige Anerkennung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 gewährt wurde, gilt diese vorläufige Anerkennung auch im Rahmen der vorliegenden Verordnung. Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 angenommenen Anerkennungspläne gilt diese Anerkennung auch im Rahmen der vorliegenden Verordnung. Die Pläne sind jedoch erforderlichenfalls zu ändern, damit die Erzeugergruppierung die Kriterien für die Anerkennung als Erzeugerorganisation gemäß Artikel 4 der vorliegenden Verordnung erfüllen kann. Was die entsprechenden Erzeugergruppierungen in den Mitgliedstaaten anbelangt, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder nach diesem Tag beigetreten sind, so gelten die Beihilfesätze gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a für die Anerkennungspläne ab dem Beginn der Anwendung der vorliegenden Verordnung.
5. Die Verträge gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96, die sich auf mehrere Wirtschaftsjahre der Beihilferegelung für die Verarbeitung von Zitrusfrüchten erstrecken und die das am 1. Oktober 2008 beginnende Wirtschaftsjahr oder die folgenden Wirtschaftsjahre betreffen, können mit Zustimmung beider Vertragsparteien geändert oder beendet werden, um der Aufhebung der genannten Verordnung und der damit verbundenen Abschaffung der Beihilfe Rechnung zu tragen. Gegen die betreffenden Parteien werden keine Sanktionen gemäß der vorliegenden Verordnung oder der Durchführungsbestimmungen aufgrund einer solchen Änderung oder Beendigung angewendet.
6. Wendet ein Mitgliedstaat die Übergangsbestimmungen gemäß den Artikeln 68b oder 143bc der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 an, so finden die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 oder Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 erlassenen Bestimmungen über die Mindestmerkmale der zur Verarbeitung gelieferten Ausgangserzeugnisse und die Mindestqualitätsanforderungen der Enderzeugnisse weiterhin auf die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats geernteten Ausgangserzeugnisse Anwendung.
Artikel 56
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2008.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 26. September 2007
REGULAMENTUL (CE) NR. 1182/2007 AL CONSILIULUI
din 26 septembrie 2007
de stabilire a unor norme specifice cu privire la sectorul fructelor şi legumelor şi de modificare a Directivelor 2001/112/CE şi 2001/113/CE şi a Regulamentelor (CEE) nr. 827/68, (CE) nr. 2200/96, (CE) nr. 2201/96, (CE) nr. 2826/2000, (CE) nr. 1782/2003 şi (CE) nr. 318/2006 şi de abrogare a Regulamentului (CE) nr. 2202/96
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunităţii Europene, în special articolele 36 şi 37,
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Parlamentului European,
având în vedere avizul Comitetului Economic şi Social European (1),
având în vedere avizul Comitetului Regiunilor,
întrucât:
(1)
Actualul regim aplicabil sectorului fructelor şi legumelor este stabilit prin Regulamentul (CE) nr. 2200/96 al Consiliului din 28 octombrie 1996 privind organizarea comună a pieţei în sectorul fructelor şi legumelor (2), Regulamentul (CE) nr. 2201/96 al Consiliului din 28 octombrie 1996 privind organizarea comună a pieţelor în sectorul produselor transformate pe bază de fructe şi legume (3) şi Regulamentul (CE) nr. 2202/96 al Consiliului din 28 octombrie 1996 de instituire a unui regim de ajutor comunitar pentru producătorii de anumite fructe citrice (4).
(2)
Ţinând seama de experienţa acumulată, este necesară modificarea regimului aplicabil sectorului fructelor şi legumelor în scopul atingerii următoarelor obiective: îmbunătăţirea competitivităţii şi orientării pieţei din acest sector, astfel încât să contribuie la obţinerea unei producţii durabile, care să fie competitivă atât pe pieţele interne, cât şi pe cele externe, reducerea fluctuaţiilor înregistrate în veniturile producătorilor ca urmare a crizelor care afectează piaţa, creşterea consumului de fructe şi legume în cadrul Comunităţii şi continuarea eforturilor care s-au făcut în acest sector în scopul menţinerii şi protejării mediului.
(3)
Întrucât aceste obiective nu pot fi realizate în suficientă măsură de statele membre datorită naturii comune a pieţei din sectorul legumelor şi fructelor şi, prin urmare, dată fiind necesitatea unei acţiuni comune ulterioare, pot fi realizate mai bine la nivel comunitar, Comunitatea poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarităţii, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din tratat. În conformitate cu principiul proporţionalităţii, astfel cum este formulat în acelaşi articol, prezentul regulament nu depăşeşte limitele necesare pentru realizarea acestor obiective.
(4)
Comisia a prezentat o propunere separată de regulament al Consiliului de stabilire a unei organizări comune a pieţelor agricole care ar putea include iniţial anumite dispoziţii orizontale care să reglementeze sectorul fructelor şi legumelor şi să se aplice şi unei serii de alte produse agricole, în special dispoziţiile referitoare la comitetul de gestionare. Este oportun ca aceste dispoziţii să rămână în cadrul Regulamentelor (CE) nr. 2200/96 şi (CE) nr. 2201/96. Cu toate acestea, respectivele dispoziţii ar trebui actualizate, simplificate şi modernizate, astfel încât să permită includerea cu uşurinţă a acestora în regulamentul de instituire a unei organizări comune a pieţelor agricole.
(5)
În ceea ce priveşte celelalte dispoziţii specifice sectorului fructelor şi legumelor, pentru o cât mai bună claritate, este necesar ca domeniul de aplicare al modificărilor la actualul regim să includă toate dispoziţiile corespunzătoare într-un regulament separat. În cazurile în care astfel de dispoziţii au, de asemenea, într-o oarecare măsură, o natură orizontală şi se aplică şi pentru o serie de alte produse agricole, cum ar fi cele privind normele de comercializare şi comerţul cu ţările terţe, ar trebui actualizate şi simplificate, astfel încât să permită includerea cu uşurinţă a acestora, la o dată ulterioară, în regulamentul menţionat anterior privind instituirea unei organizări comune a pieţelor agricole. Prin urmare, prezentul regulament nu ar trebui să abroge sau să modifice instrumentele existente de natură orizontală, cu excepţia cazului în care acestea sunt caduce, inutile sau, dată fiind natura lor, nu ar trebui abordate la nivel de Consiliu.
(6)
Domeniul de aplicare al prezentului regulament ar trebui să-l constituie produsele reglementate de organizaţiile pieţelor comune din sectorul legumelor şi fructelor şi sectorul produselor transformate pe bază de fructe şi legume. Totuşi, dispoziţiile privind organizaţiile de producători şi organizaţiile interprofesionale, precum şi acordurile interprofesionale, se aplică doar produselor reglementate de organizaţiile pieţelor comune din sectorul legumelor şi fructelor, trebuind menţinută această distincţie. Domeniul de aplicare al organizării pieţei comune din sectorul legumelor şi fructelor ar trebui să fie extins şi la anumite plante de uz alimentar pentru a le permite să beneficieze de acelaşi regim. Cimbrul şi şofranul sunt în prezent reglementate de Regulamentul (CEE) nr. 827/68 al Consiliului din 28 iunie 1968 privind organizarea comună a pieţei pentru anumite produse enumerate în anexa II la tratat (5) de unde, prin urmare, ar trebui eliminate.
(7)
Normele de comercializare, în special cu privire la definiţie, calitate, clasificare, dimensiune, ambalare, condiţionare, depozitare, transport, prezentare, comercializare şi etichetare ar trebui să se aplice în cazul anumitor produse, astfel încât produsele care intră pe piaţă să aibă o calitate uniformă şi satisfăcătoare. Mai mult decât atât, în scopul evitării abuzurilor în legătură cu calitatea şi autenticitatea produselor oferite spre consum şi a perturbărilor semnificative care pot fi antrenate pe piaţă de aceste abuzuri, poate fi necesară adoptarea unor măsuri speciale, în special metode actualizate de analiză şi alte măsuri destinate determinării caracteristicilor normelor în cauză.
(8)
În prezent, Directiva 2001/112/CE a Consiliului din 20 decembrie 2001 privind sucurile din fructe şi anumite produse similare destinate alimentaţiei umane (6) şi Directiva 2001/113/CE a Consiliului din 20 decembrie 2001 privind gemurile, jeleurile şi marmeladele de fructe, precum şi piureul de castane îndulcit, destinate alimentaţiei umane (7) conţin dispoziţii specifice referitoare la producţia, compoziţia şi etichetarea produselor respective. Cu toate acestea, aceste norme nu sunt în totalitate actualizate, astfel încât să ia în considerare evoluţiile normelor internaţionale aplicabile şi, prin urmare, ar trebui modificate pentru a permite o astfel de actualizare.
(9)
Producţia şi comercializarea fructelor şi legumelor ar trebui să aibă în vedere problemele de protecţie a mediului, inclusiv practicile de cultivare, gestionarea deşeurilor şi eliminarea produselor retrase de pe piaţă, în special în ceea ce priveşte protecţia calităţii apei, păstrarea biodiversităţii şi a spaţiului rural.
(10)
Organizaţiile de producători sunt principalii actori din sectorul fructelor şi legumelor, pentru care asigură, la nivelul lor, o funcţionare descentralizată. În faţa unei şi mai mari concentrări a cererii, gruparea furnizărilor prin intermediul acestor organizaţii continuă să fie o necesitate economică pentru consolidarea poziţiei producătorilor pe piaţă. O astfel de grupare ar trebui efectuată în mod voluntar şi ar trebui să-şi dovedească utilitatea prin domeniul de aplicare şi eficienţa serviciilor oferite de organizaţiile de producători membrilor acestora. Întrucât organizaţiile de producători acţionează exclusiv în interesul membrilor lor, se consideră că acestea acţionează în numele şi în interesul membrilor lor în chestiunile de natură economică.
(11)
Experienţa arată că organizaţiile de producători reprezintă instrumentul adecvat de grupare a furnizărilor. Cu toate acestea, repartizarea organizaţiilor de producători în diferite state membre este inegală. Pentru a îmbunătăţi şi mai mult atractivitatea organizaţiilor de producători, ar trebui să se dispună o creştere a flexibilităţii operării lor ori de câte ori este posibil. O astfel de flexibilitate ar trebui să privescă în special gama de produse ale unei organizaţii de producători, nivelul de vânzări directe permise şi extinderea normelor la nemembri, precum şi posibilitatea pentru asociaţiile organizaţiilor de producători de a desfăşura oricare dintre activităţile membrilor lor şi de a-şi externaliza activităţile, inclusiv către sucursale, în ambele situaţii sub rezerva unor condiţii necesare.
(12)
O organizaţie de producători nu ar trebui recunoscută într-un stat membru ca fiind capabilă să contribuie la atingerea obiectivelor organizării pieţei comune dacă actul constitutiv al acesteia nu impune anumite cerinţe organizaţiei în sine şi membrilor acesteia. Pentru constituirea şi exploatarea corectă a fondurilor operaţionale este necesar ca, în general, organizaţiile de producători să ia în sarcina lor întreaga producţie relevantă de fructe şi legume realizată de membrii acestora.
(13)
Grupurilor de producători din statele membre care au aderat la Uniunea Europeană la 1 mai 2004 sau după această dată şi care doresc să obţină statutul de organizaţii de producători în conformitate cu prezentul regulament ar trebui să li se permită să beneficieze de o perioadă de tranziţie pe durata căreia să poată beneficia de sprijin financiar naţional şi comunitar în baza anumitor obligaţii asumate de respectivul grup de producători.
(14)
Pentru a acorda organizaţiilor de producători o mai mare responsabilitate în special în ceea ce priveşte deciziile lor financiare şi pentru a direcţiona resursele publice care le-au fost puse la dispoziţie către viitoarele solicitări, ar trebui stabilite condiţiile de utilizare a acestor resurse. Finanţarea în comun a fondurilor operaţionale înfiinţate de organizaţiile de producători pare a reprezenta o soluţie oportună. În anumite cazuri speciale se poate permite şi finanţarea unor domenii suplimentare. Pentru a controla cheltuielile comunitare, ar trebui să existe o limită în ceea ce priveşte ajutoarele acordate organizaţiilor de producători care constituie fonduri operaţionale.
(15)
În regiunile unde organizarea producţiei este redusă ar trebui permisă acordarea unor contribuţii financiare naţionale suplimentare. În cazul statelor membre ce se află într-o poziţie dezavantajată din punct de vedere al structurilor, respectivele contribuţii ar trebui să fie rambursabile de către Comunitate.
(16)
Pentru a simplifica şi reduce costurile schemei de finanţare, ar putea fi utilă o aliniere, atunci când este posibil, a procedurilor şi normelor de eligibilitate a cheltuielilor în cadrul fondurilor operaţionale cu cele din programele de dezvoltare rurală, solicitându-se statelor membre să stabilească o strategie naţională pentru programele operaţionale.
(17)
Pentru a mări în continuare impactul organizaţiilor şi asociaţiilor de producători şi pentru a asigura stabilitatea dorită a pieţei, statelor membre ar trebui să li se permită ca în anumite condiţii să extindă aplicarea normelor la producătorii din regiunea lor care nu sunt membri, în special normele privind producţia, comercializarea şi protecţia mediului adoptate de organizaţii sau asociaţii din regiunile vizate pentru membrii lor. În cazul în care există o justificare pertinentă, anumite costuri apărute în cursul extinderii respectivelor norme ar trebui să fie suportate de producătorii vizaţi, din moment ce aceştia beneficiază de respectiva extindere. Cu toate acestea, producătorii de produse biologice nu ar trebui să facă obiectul acestei extinderi a aplicării normelor fără acordul unui număr substanţial de astfel de producători. Pentru o rezolvare rapidă a crizelor este necesar să se permită o extindere rapidă a aplicării normelor privind prevenirea şi gestionarea crizelor.
(18)
Prin Regulamentele (CE) nr. 2200/96, (CE) nr. 2201/96 şi (CE) nr. 2202/96 au fost stabilite o serie de scheme eterogene de ajutor pentru anumite legume şi fructe. Administrarea schemelor de ajutor este una complexă, dat fiind numărul şi varietatea lor. Deşi schemele de ajutor se concentrează pe anumite fructe şi legume, nu au putut lua pe deplin în considerare condiţiile de producţie existente la nivel regional şi nu s-au referit la toate fructele şi legumele. Prin urmare, este oportun să se caute o modalitate diferită de sprijinire a producătorilor de legume şi fructe.
(19)
De asemenea, schemele de ajutor pentru legume şi fructe nu au fost integrate în totalitate în Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 al Consiliului din 29 septembrie 2003 de stabilire a normelor comune pentru schemele de sprijin direct în cadrul politicii agricole comune şi de stabilire a anumitor scheme de sprijin pentru agricultori (8). Acest lucru a determinat o anumită complexitate şi rigiditate în gestionarea schemelor respective.
(20)
Prin urmare, în vederea unui sistem de sprijin mai bine orientat, dar în acelaşi timp flexibil, pentru sectorul fructelor şi legumelor şi pentru simplificarea acestuia, este necesară eliminarea schemelor de ajutor existente şi integrarea deplină a sectorului fructelor şi legumelor în regimul stabilit de Regulamentul (CE) nr. 1782/2003. În acest scop, este necesar ca agricultorii care au produs fructe şi legume în perioada de referinţă să fie eligibili pentru schema de plată unică. De asemenea, este necesar să se introducă dispoziţii pentru stabilirea de către statele membre a sumelor de referinţă şi a hectarelor eligibile în cadrul schemei de plată unică pe baza unei perioade reprezentative adecvate pieţei fiecărui produs din fructe şi legume, precum şi pe baza unor obiective adecvate şi a unor criterii nediscriminatorii. Suprafeţele cultivate cu fructe şi legume, inclusiv culturile permanente de fructe şi legume şi pepinierele ar trebui să fie eligibile pentru schema de plată unică. Plafoanele naţionale ar trebui modificate în consecinţă. Pentru ca sectoarele vizate să aibă timpul necesar pentru integrarea în schema de plată unică ar trebui stabilite perioade de tranziţie. În special, sunt necesare dispoziţii pentru plăţile decuplate pentru legume şi fructe şi ajutoare pentru domenii cuplate temporar pentru anumite produse destinate transformării care sunt eligibile conform schemelor de ajutor existente, precum şi pentru căpşuni şi zmeură. Pentru aceste ultime produse pot fi acordate şi ajutoare naţionale pe lângă cele comunitare. De asemenea, ar trebui să se prevadă posibilitatea adoptării de către Comisie a unor norme detaliate de punere în aplicare şi a oricăror altor măsuri tranzitorii necesare cu privire la aspectele enunţate anterior.
(21)
Producţia de fructe şi legume este imprevizibilă, iar produsele sunt perisabile. Orice surplus pe piaţă, chiar dacă nu este prea mare, poate perturba în mod semnificativ piaţa. Au fost aplicate anumite regimuri de retragere de pe piaţă dar s-au dovedit dificil de administrat. Ar trebui introduse câteva măsuri suplimentare de gestionare a crizelor, cât mai simplu de aplicat posibil. Integrarea tuturor acestor măsuri în cadrul programelor operaţionale ale organizaţiilor de producători pare să fie cea mai bună abordare în aceste condiţii şi, în consecinţă, organizaţiile de producători ar trebui să devină mai atractive pentru producători. Cu toate acestea, pentru ca măsurile de gestionare a crizelor să poată fi extinse şi la cei care nu sunt membri ai organizaţiilor de producători, statelor membre ar trebui să li se permită, pentru o perioadă de tranziţie, să acorde ajutoare de stat în astfel de cazuri. Totuşi, nivelul ajutorului trebuie să fie mai mic decât cel primit de către membrii organizaţiilor de producători pentru a stimula afilierea la organizaţie. Modul de acordare a acestor ajutoare de stat ar trebui revizuit la sfârşitul perioadei de tranziţie.
(22)
Integrarea cartofilor alimentari în regimul stabilit de Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 presupune că, pentru a menţine funcţionarea corespunzătoare a pieţei unice bazate pe preţuri comune, dispoziţiile din tratat care reglementează ajutoarele de stat ar trebui să se aplice şi cartofilor alimentari în egală măsură, cu o perioadă de tranziţie care să permită adaptarea sectorului.
(23)
Regulamentul (CE) nr. 2826/2000 al Consiliului din 19 decembrie 2000 privind acţiunile de informare şi promovare pentru produsele agricole pe piaţa internă (9) prevede o contribuţie comunitară de până la 50 % pentru anumite acţiuni de promovare. Pentru a promova consumul de fructe şi legume în rândul copiilor în instituţiile de învăţământ, procentul respectiv trebuie majorat pentru o promovare a fructelor şi legumelor în acest mediu.
(24)
Organizaţiile inter-ramură înfiinţate la iniţiativa operatorilor individuali sau deja grupaţi pot, dacă reprezintă o proporţie semnificativă din membrii diverselor categorii profesionale din sectorul fructelor şi legumelor, să contribuie la crearea unui tip de comportament care să ţină seama în mai mare măsură de realităţile pieţei şi să faciliteze o abordare comercială care să îmbunătăţească procedurile de raportare a producţiei, în special în ceea ce priveşte organizarea producţiei, prezentarea şi comercializarea produselor. Din moment ce, prin activitatea lor, aceste organizaţii pot contribui în general la îndeplinirea obiectivelor articolului 33 din tratat şi, în special, a celor din prezentul regulament, ar trebui ca, odată ce modalităţile relevante de acţiune sunt definite, să fie posibilă acordarea unei recunoaşteri acelor organizaţii care dovedesc că sunt suficient de reprezentative şi desfăşoară activităţi practice în perspectiva obiectivelor menţionate mai sus. Dispoziţiile privind extinderea aplicării normelor adoptate de organizaţiile şi asociaţiile de producători şi împărţirea costurilor rezultate din respectivele extinderi ar trebui, dată fiind asemănarea dintre obiectivele urmărite, să se aplice şi organizaţiilor inter-ramură.
(25)
Crearea unei pieţe comunitare unice implică introducerea unui sistem de schimburi comerciale la frontierele exterioare ale Comunităţii. Acest sistem ar trebui să conţină taxe de import şi ar trebui, în principiu, să stabilizeze piaţa comunitară. Sistemul comercial ar trebui să se bazeze pe angajamentele luate în cadrul negocierilor comerciale multilaterale din cadrul Rundei Uruguay.
(26)
Aplicarea sistemului preţului de intrare la fructe şi legume necesită adoptarea unor dispoziţii specifice pentru a se ţine seama de angajamentele internaţionale ale Comunităţii.
(27)
Supravegherea volumului schimburilor comerciale de produse agricole cu ţările terţe poate, în cazul anumitor produse, să necesite introducerea unor sisteme de acordare de licenţe de import şi export, inclusiv constituirea unei garanţii care să asigure că tranzacţiile pentru care se eliberează astfel de licenţe sunt într-adevăr efectuate. Prin urmare, ar trebui să i se atribuie Comisiei competenţa de a introduce sisteme de acordare de licenţe pentru produsele respective.
(28)
Pentru a evita sau contracara efectele negative pe piaţa comunitară care pot rezulta din importul anumitor produse agricole, importul produselor de acest tip ar trebui să facă obiectul achitării unei taxe suplimentare, dacă anumite condiţii sunt întrunite.
(29)
În anumite condiţii, este necesar să i se confere Comisiei competenţa de a deschide şi a administra contingente tarifare care rezultă din acorduri internaţionale încheiate în conformitate cu tratatul sau din alte acte ale Consiliului.
(30)
Regimul taxelor vamale permite renunţarea la orice altă măsură de protecţie la frontierele externe ale Comunităţii. Piaţa internă şi sistemul de taxe ar putea, în circumstanţe excepţionale, să se dovedească a fi inadecvate. În asemenea cazuri, pentru a nu lăsa piaţa comunitară fără apărare în faţa perturbărilor care ar putea aavea loc, Comunitatea ar trebui să fie în măsură să ia de îndată toate măsurile necesare. Aceste măsuri ar trebui să fie conforme obligaţiilor internaţionale ale Comunităţii.
(31)
Pentru a asigura funcţionarea corespunzătoare a acestui sistem de schimburi comerciale, ar trebui să se prevadă reglementarea sau, în măsura în care situaţia pieţei impune acest lucru, interzicerea recurgerii la regimurile de perfecţionare activă sau pasivă.
(32)
Pentru a se putea asigura în continuare o bază legală pentru restituirile la export pentru zahărul incorporat în anumite produse din legume şi fructe, astfel cum este prevăzut în articolul 16 alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 2201/96, lista produselor vizate ar trebui adăugată la cea din anexa VII la Regulamentul (CE) nr. 318/2006 al Consiliului din 20 februarie 2006 privind organizarea comună a pieţelor din sectorul zahărului (10).
(33)
Directivele 2001/112/CE şi 2001/113/CE şi Regulamentele (CEE) nr. 827/68, (CE) nr. 2200/96, (CE) nr. 2201/96, (CE) nr. 2826/2000, (CE) nr. 1782/2003 şi (CE) nr. 318/2006 ar trebui modificate în consecinţă.
(34)
Având în vedere evoluţia constantă a pieţei comune a produselor agricole, statele membre şi Comisia ar trebui să se informeze reciproc în legătură cu schimbările importante.
(35)
Acordarea de ajutoare de stat ar împiedica buna funcţionare a unei pieţe unice bazate pe un sistem de preţuri comune. De aceea, dispoziţiile tratatului care guvernează ajutoarele de stat ar trebui să se aplice, cu titlu general, produselor prevăzute în prezentul regulament. Cu toate acestea, ar trebui să se prevadă posibilitatea acordării unui ajutor de stat unic sectorului de transformare a roşiilor din Italia şi Spania în vederea sprijinirii adaptării acestuia la dispoziţiile prezentului regulament.
(36)
Cheltuielile suportate de către statele membre rezultate din obligaţiile care le revin în virtutea prezentului regulament ar trebui să fie finanţate de către Comunitate în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1290/2005 al Consiliului din 21 iunie 2005 privind finanţarea politicii agricole comune (11).
(37)
Regimul fructelor şi legumelor prevede respectarea anumitor obligaţii. Pentru a garanta respectarea acestor obligaţii este necesar să se efectueze verificări şi să se aplice sancţiuni în caz de nerespectare a obligaţiilor respective. Este, prin urmare, necesar să se confere Comisiei competenţa de a introduce normele aplicabile în această privinţă, în special în ceea ce priveşte recuperarea sumelor plătite în mod neîntemeiat şi obligaţiile de informare care revin statelor membre. Corpul special de inspectori din sectorul fructelor şi legumelor nu va mai fi necesar în cadrul noului sistem şi ar trebui, prin urmare, desfiinţat.
(38)
Schema de ajutor stabilită prin Regulamentul (CE) nr. 2202/96 urmează să fie eliminată. Prin urmare, regulamentul respectiv nu va mai avea nicio finalitate şi ar trebui abrogat.
(39)
Măsurile necesare pentru aplicarea prezentului regulament ar trebui adoptate în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a normelor privind exercitarea competenţelor de executare conferite Comisiei (12).
(40)
În vederea simplificării, comitetele separate pentru fructe şi legume proaspete şi pentru fructe şi legume transformate ar trebui să fie desfiinţate şi înlocuite cu un comitet unic pentru fructe şi legume care ar trebui instituit prin Regulamentul (CE) nr. 2200/96.
(41)
Trecerea de la regimul existent la cel prevăzut de prezentul regulament ar putea antrena dificultăţi care nu sunt abordate în prezentul regulament. Pentru a diminua aceste dificultăţi, Comisia ar trebui să poată adopta măsuri tranzitorii. De asemenea, este necesar să se prevadă continuitatea recunoaşterii organizaţiilor de producători şi a asociaţiilor de organizaţii de producători recunoscute prin Regulamentul (CE) nr. 2200/96 şi posibila continuare a programelor operaţionale aprobate conform respectivului regulament, precum şi a dispoziţiilor similare privind grupurile de producători recunoscute prin Regulamentul (CE) nr. 2200/96 şi a planurilor lor de recunoaştere.
(42)
Ca regulă generală, prezentul regulament ar trebui să se aplice de la 1 ianuarie 2008. Cu toate acestea, pentru a evita întreruperea schemelor de ajutor pentru produsele transformate pe bază de fructe şi legume şi de citrice în cursul unui an de comercializare, ar trebui să se permită derularea acestor scheme până la sfârşitul anului de comercializare 2007/2008,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
TITLUL I
DISPOZIŢII INTRODUCTIVE
Articolul 1
Domeniu de aplicare
Prezentul regulament stabileşte norme specifice aplicabile produselor menţionate la articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 2200/96 şi la articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 2201/96.
Cu toate acestea, titlurile III şi IV din prezentul regulament se aplică doar la produsele menţionate la articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 2200/96 şi/sau produselor respective destinate doar transformării.
Articolul 43 se aplică şi cartofilor, proaspeţi sau congelaţi, având codul NC 0701.
TITLUL II
CLASIFICAREA PRODUSELOR
Articolul 2
Norme de comercializare
(1) Produsele enumerate la articolul 2 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 2200/96, care sunt destinate a fi vândute consumatorilor doar în stare proaspătă, pot fi comercializate doar dacă sunt de calitate bună, corectă şi vandabilă şi dacă este indicată ţara de origine.
(2) Comisia poate stabili normele de comercializare pentru unul sau mai multe dintre produsele enumerate la articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 2200/96 şi la articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 2201/96.
(3) Astfel Comisia ia în considerare recomandările normative adoptate de Comisia Economică pentru Europa a Naţiunilor Unite (CEE-ONU).
(4) Normele de comercializare menţionate la alineatele (1) şi (2):
(a)
se aplică tuturor etapelor de comercializare, inclusiv pentru import şi export, exceptând cazurile în care Comisia dispune altfel;
(b)
se stabilesc ţinând seama în mod deosebit de particularităţile produselor respective, necesitatea asigurării de condiţii pentru plasarea acestor produse pe piaţă şi de interesul consumatorilor de a primi informaţii corespunzătoare şi transparente cu privire la produs, în special în ceea ce priveşte ţara de origine, clasa produsului şi, dacă este cazul, varietatea (sau tipul comercial) de produs;
(c)
pot face referire în special la calitate, clasificare, dimensiune, ambalare, condiţionare, depozitare, transport, prezentare, comercializare şi etichetare.
(5) Deţinătorul produselor reglementate în baza normelor de comercializare adoptate nu poate să expună aceste produse sau să le ofere spre vânzare, să le livreze sau să le comercializeze în Comunitate în alt mod decât în conformitate cu respectivele norme. Deţinătorul este responsabil pentru asigurarea acestei conformităţi.
(6) Fără a aduce atingere vreunei dispoziţii specifice care poate fi adoptată de către Comisie în conformitate cu articolul 42, statele membre verifică în mod selectiv, pe baza unor analize de risc, dacă produsele respective respectă normele de comercializare. De preferinţă, aceste verificări se concentrează pe stadiul anterior expedierii de la locul de producţie, când produsele sunt ambalate sau încărcate. Pentru produsele din ţările terţe, verificările se efectuează înainte de punerea în circulaţie.
(7) Până la adoptarea de noi norme de comercializare continuă să se aplice normele de comercializare stabilite în temeiul Regulamentului (CE) nr. 2200/96 şi al Regulamentului (CE) nr. 2201/96.
TITLUL III
ORGANIZAŢII DE PRODUCĂTORI
CAPITOLUL I
Cerinţe şi recunoaştere
Articolul 3
Cerinţe
(1) În sensul prezentului regulament, prin „organizaţie de producători” se înţelege orice persoană juridică sau parte clar definită a unei persoane juridice care răspunde următoarelor cerinţe:
(a)
a fost înfiinţată la iniţiativa agricultorilor, în sensul articolului 2 litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, care cultivă unul sau mai multe din produsele enumerate la articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 2200/96 şi/sau doar produse de genul respectiv destinate exclusiv transformării.
(b)
are drept obiectiv utilizarea de practici de cultură, tehnici de producţie şi tehnici de gestionare a deşeurilor care să respecte mediul, în special în vederea protejării calităţii apelor, a solului şi a spaţiului rural şi în vederea ocrotirii sau a favorizării biodiversităţii;
(c)
are unul sau mai multe din următoarele obiective:
(i)
să asigure planificarea şi adaptarea producţiei la cerere, în special în privinţa calităţii şi a cantităţii;
(ii)
să concentreze aprovizionarea şi plasarea pe piaţă a produselor obţinute de membrii săi;
(iii)
să optimizeze costurile de producţie şi să stabilizeze preţurile de producţie;
(d)
actul său constitutiv să respecte cerinţe specifice, astfel cum sunt enunţate la alineatul (2); şi
(e)
să fi fost recunoscută de statul membru în cauză, în conformitate cu articolul 4.
(2) Actul constitutiv al unei organizaţii de producători impune producătorilor care sunt membri ai acesteia ca, în mod special:
(a)
să aplice normele adoptate de organizaţia de producători cu privire la raportarea producţiei, producţie, comercializare şi protecţia mediului;
(b)
să facă parte doar dintr-o singură organizaţie de producători, pentru producţia la nivelul unei exploataţii date a oricăruia dintre produsele menţionate la alineatul (1) litera (a);
(c)
să comercializeze întreaga producţie vizată prin intermediul organizaţiei de producători;
(d)
să pună la dispoziţie, în special pentru zonele de plantaţii, informaţiile solicitate de organizaţia de producători referitoare la cantităţile recoltate, producţie şi vânzări directe, în vederea întocmirii statisticilor;
(e)
să achite contribuţiile financiare prevăzute în actul constitutiv pentru constituirea şi refinanţarea fondului operaţional prevăzut la articolul 8.
(3) Sub rezerva dispoziţiilor alineatului (2) litera (c), în cazurile în care organizaţia de producători permite acest lucru şi atunci când acest lucru are loc în conformitate cu condiţiile stabilite de către organizaţia de producători, membrii producători:
(a)
nu pot vinde direct de pe exploataţia lor şi/sau din afara exploataţiei lor, direct consumatorilor, în folosul lor personal, mai mult de un procentaj fix din producţia şi/sau produsele lor, respectivul procentaj fiind stabilit de către statele membre la cel puţin 10 %;
(b)
pot comercializa ei înşişi sau prin intermediul altei organizaţii de producători desemnate de propria lor organizaţie cantităţi de produse care reprezintă cantităţi marginale în raport cu volumul de producţie comercializabil de organizaţia lor;
(c)
pot comercializa ei înşişi sau prin intermediul altei organizaţii de producători desemnate de propria lor organizaţie produsele care, datorită caracteristicilor lor, nu fac în mod normal obiectul activităţilor comerciale ale organizaţiei respective.
(4) Actul constitutiv al unei organizaţii de producători cuprinde, de asemenea, dispoziţii cu privire la:
(a)
procedurile de determinare, adoptare şi modificare a normelor prevăzute la alineatul (2);
(b)
obligaţia membrilor de a achita contribuţia financiară necesară pentru finanţarea organizaţiei de producători;
(c)
normele care să permită producătorilor membri să exercite controlul democratic asupra organizaţiei şi deciziilor sale;
(d)
sancţiunile pentru nerespectarea obligaţiilor ce le revin în baza actului constitutiv, în special pentru neplata contribuţiilor financiare, sau a normelor stabilite de organizaţia de producători;
(e)
regulile de admitere a noilor membri, în special durata minimă a calităţii de membru;
(f)
normele contabile şi bugetare necesare pentru funcţionarea organizaţiei.
(5) Se consideră că organizaţiile de producători acţionează în numele şi în interesul membrilor lor în toate chestiunile de natură economică.
Articolul 4
Recunoaştere
(1) Statele membre recunosc organizaţiile de producători, în sensul articolului 3 alineatul (1), care solicită această recunoaştere, cu condiţia ca acestea:
(a)
să îndeplinească cerinţele stabilite la articolul 3 şi să furnizeze dovezile relevante respective;
(b)
să aibă un număr minim de membri şi să acopere un volum minim sau o valoare minimă din producţia comercializabilă stabilită de către statele membre şi să furnizeze dovezile relevante în acest sens;
(c)
să existe suficiente dovezi că îşi pot desfăşura activitatea în mod corespunzător, atât în timp, cât şi ca eficacitate şi concentrare a furnizării, în acest scop statele membre putând decide care dintre produsele sau grupurile de produse menţionate la articolul 3 alineatul (1) litera (a) ar trebui să fie acoperite de organizaţiile de producători;
(d)
să permită efectiv membrilor acestora să beneficieze de asistenţă tehnică privind utilizarea practicilor de cultivare ecologice;
(e)
să pună efectiv la dispoziţia membrilor lor, atunci când este cazul, mijloacele tehnice de colectare, stocare, ambalare şi comercializare a produselor acestora;
(f)
să asigure gestionarea comercială şi bugetară adecvată pentru activităţile acestora; şi
(g)
să nu deţină o poziţie dominantă pe o piaţă determinată, decât dacă acest lucru este necesar pentru atingerea obiectivelor prevăzute în articolul 33 din tratat.
(2) Statele membre:
(a)
hotărăsc acordarea recunoaşterii unei organizaţii de producători în termen de trei luni de la data depunerii cererii însoţite de toate documentele justificative;
(b)
efectuează la intervale regulate controale privind respectarea de către organizaţiile de producători a prezentului titlu, aplică sancţiuni acestor organizaţii în cazul nerespectării sau al constatării de neregularităţi în legătură cu dispoziţiile prezentului regulament şi hotărăsc, dacă este cazul, retragerea recunoaşterii;
(c)
comunică anual Comisiei orice decizie de acordare, de refuz sau de retragere a recunoaşterii.
Articolul 5
Asociaţiile de organizaţii de producători
O asociaţie de organizaţii de producători se poate constitui la iniţiativa organizaţiilor de producători recunoscute şi poate desfăşura oricare dintre activităţile unei organizaţii de producători. În acest scop, statele membre pot recunoaşte, la cerere, o asociaţie a organizaţiilor de producători, atunci când:
(a)
statul membru consideră că asociaţia este capabilă să desfăşoare în mod eficient activităţile respective; şi
(b)
asociaţia nu deţine o poziţie dominantă pe o piaţă determinată, decât dacă acest lucru este necesar pentru atingerea obiectivelor prevăzute în articolul 33 din tratat.
Articolul 3 alineatul (5) se aplică mutatis mutandis acţiunilor asociaţiilor de organizaţii de producători.
Articolul 6
Externalizarea
Statele membre pot permite unei organizaţii recunoscute de producători sau unei asociaţii recunoscute de organizaţii de producători să îşi externalizeze oricare dintre activităţile sale, inclusiv către sucursale, cu condiţia să furnizeze statului membru suficiente dovezi că externalizarea reprezintă o modalitate corespunzătoare de realizare a obiectivelor organizaţiei de producători sau a asociaţiei de organizaţii de producători respective.
Articolul 7
Grupuri de producători
(1) În sensul prezentului regulament, prin grup de producători se înţelege orice persoană juridică sau parte clar definită a unei persoane juridice care a fost înfiinţată la iniţiativa agricultorilor, în sensul articolului 2 litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, care cultivă unul sau mai multe din produsele enumerate la articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 2200/96 şi/sau astfel de produse destinate exclusiv transformării, cu scopul de a fi recunoscută drept organizaţie de producători.
Grupurile de producători din statele membre care au aderat la Uniunea Europeană la 1 mai 2004 sau după această dată sau din regiunile ultraperiferice ale Comunităţii, astfel cum sunt definite în articolul 299 alineatul (2) din tratat, sau din Insulele Egee, astfel cum sunt definite în articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1405/2006 (13), pot beneficia de o perioadă de tranziţie în vederea respectării condiţiilor de recunoaştere stabilite la articolul 4.
Pentru a se califica, acestea trebuie să prezinte statului membru în cauză un plan de recunoaştere etapizat a cărui acceptare semnalează începerea perioadei de tranziţie prevăzute în al doilea paragraf şi reprezintă o recunoaştere preliminară. Perioada de tranziţie poate fi de cel mult cinci ani.
(2) Anterior acceptării planului de recunoaştere, statele membre informează Comisia cu privire la intenţiile lor şi posibilele implicaţii financiare ale acestor planuri.
(3) Pe durata perioadei de tranziţie, statele membre pot acorda grupurilor de producători:
(a)
ajutoare în vederea constituirii acestora şi pentru facilitarea activităţilor administrative;
(b)
ajutoare oferite fie direct, fie prin intermediul instituţiilor de credit, care să acopere o parte a investiţiilor necesare pentru obţinerea recunoaşterii, după cum se prezintă în planul de recunoaştere prevăzut în cel de-al treilea paragraf al alineatului (1).
(4) Ajutoarele prevăzute la alineatul (3) sunt rambursate de Comunitate conform normelor adoptate în temeiul articolului 42 litera (b) punctul (ii).
(5) Ajutoarele menţionate la alineatul (3) litera (a) se stabilesc pentru fiecare grup de producători pe baza propriei producţii comercializate, valoarea ajutorului pentru primul, al doilea, al treilea, al patrulea şi al cincilea an fiind după cum urmează:
(a)
10 %, 10 %, 8 %, 6 % şi respectiv 4 % din valoarea producţiei comercializate în cazul grupurilor de producători din statele membre care au aderat la Uniunea Europeană la 1 mai 2004 sau după această dată, şi
(b)
5 %, 5 %, 4 %, 3 % şi respectiv 2 % din valoarea producţiei comercializate în cazul grupurilor de producători din regiunile ultraperiferice ale Comunităţii, astfel cum sunt definite în articolul 299 alineatul (2) din tratat, sau în Insulele Egee, astfel cum sunt definite în articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1405/2006.
Aceste procentaje pot fi reduse în funcţie de valoarea producţiei comercializate care depăşeşte un anumit prag. Ajutorul care poate fi acordat unui grup de producători poate fi supus unei plafonări în oricare dintre ani.
CAPITOLUL II
Programe operaţionale şi fonduri operaţionale
Articolul 8
Fonduri operaţionale
(1) Organizaţiile de producători pot constitui un fond operaţional. Fondul este finanţat prin:
(a)
contribuţiile financiare ale membrilor sau ale organizaţiei producătorilor;
(b)
ajutor financiar comunitar care poate fi acordat organizaţiilor de producători.
(2) Fondurile operaţionale se folosesc doar pentru finanţarea programelor operaţionale aprobate de către statele membre în conformitate cu articolul 13.
Articolul 9
Programe operaţionale
(1) Programele operaţionale au două sau mai multe dintre obiectivele menţionate la articolul 3 alineatul (1) litera (c) sau dintre următoarele obiective:
(a)
planificarea producţiei;
(b)
îmbunătăţirea calităţii produselor;
(c)
creşterea valorii comerciale a produselor;
(d)
promovarea produselor, în formă proaspătă sau transformate;
(e)
măsuri de mediu şi metode de producţie care să respecte mediul; inclusiv agricultura biologică;
(f)
prevenirea şi gestionarea crizelor.
(2) Prevenirea şi gestionarea crizelor se concentrează pe evitarea şi soluţionarea crizelor de pe pieţele de fructe şi legume, acoperind în acest context:
(a)
retragerea de pe piaţă;
(b)
recoltarea în stare necoaptă sau nerecoltarea fructelor şi legumelor;
(c)
promovarea şi comunicarea;
(d)
măsuri de formare;
(e)
asigurarea recoltelor;
(f)
sprijin pentru acoperirea cheltuielilor administrative legate de constituirea de fonduri mutuale.
Măsurile de prevenire şi gestionare a crizelor, inclusiv rambursările de credite şi dobânzi astfel cum au fost menţionate în al treilea paragraf nu cuprind mai mult de o treime din cheltuielile efectuate în cadrul programului operaţional.
Pentru a putea finanţa măsurile de prevenire şi gestionare a crizelor, organizaţiile de producători pot lua credite în condiţii comerciale. În acest caz, rambursarea creditului şi a dobânzilor aferente poate fi considerată ca parte a programului operaţional, putând astfel fi eligibilă pentru ajutor financiar comunitar în conformitate cu articolul 10. Orice acţiune specifică de prevenire şi gestionare a crizelor se finanţează fie prin astfel de credite, fie direct, fiind permisă doar una dintre aceste variante.
(3) Statele membre se asigură că:
(a)
programele operaţionale includ două sau mai multe acţiuni de protecţie a mediului, sau
(b)
cel puţin 10 % din cheltuielile efectuate în cadrul programului operaţional sunt alocate acţiunilor de protecţie a mediului.
Acţiunile de protecţie a mediului respectă cerinţele privind plăţile agro-ecologice enunţate în primul paragraf al articolului 39 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 al Consiliului din 20 septembrie 2005 privind sprijinul pentru dezvoltare rurală acordat din Fondul European Agricol pentru Dezvoltare Rurală (FEADR) (14).
În cazul în care cel puţin 80 % dintre producătorii membri ai unei organizaţii de producători sunt supuşi uneia sau mai multor angajamente agro-ecologice de acelaşi fel conform respectivei dispoziţii, fiecare dintre respectivele angajamente se consideră a fi o acţiune de protecţie a mediului, astfel cum se menţionează la punctul (a) din primul paragraf.
Sprijinul pentru acţiunile de protecţie a mediului menţionat în primul paragraf se referă la costurile suplimentare şi veniturile neîncasate care rezultă din respectivele acţiuni.
(4) Alineatul (3) se aplică în Bulgaria şi România doar începând cu 1 ianuarie 2011.
(5) Investiţiile care sporesc presiunea asupra mediului vor fi permise doar în situaţiile în care sunt puse în practică metode de protecţie a mediului care să contracareze aceste presiuni.
Articolul 10
Ajutorul financiar comunitar
(1) Ajutorul financiar comunitar este egal cu valoarea contribuţiilor financiare menţionate la articolul 8 alineatul (1) litera (a) plătite efectiv, dar limitat la 50 % din valoarea reală a cheltuielilor suportate.
(2) Ajutorul financiar comunitar este limitat la 4,1 % din valoarea producţiei comercializate de fiecare organizaţie de producători.
Cu toate acestea, respectivul procentaj poate fi majorat la 4,6 % din valoarea producţiei comercializate, cu condiţia ca suma ce depăşeşte 4,1 % din valoarea producţiei comercializate să fie folosită doar pentru măsurile de prevenire şi gestionare a crizelor.
(3) La solicitarea organizaţiei de producători, procentajul menţionat la alineatul (1) este de 60 % pentru un program operaţional sau o parte a unui program operaţional în cazul în care întruneşte cel puţin una dintre condiţiile următoare:
(a)
este prezentat de mai multe organizaţii de producători din Comunitate care funcţionează în state membre diferite conform schemelor transnaţionale;
(b)
este prezentat de una sau mai multe organizaţii de producători implicate în regimuri care funcţionează pe o bază sectorială;
(c)
acoperă numai ajutorul specific acordat producţiei de produse biologice reglementate prin Regulamentul (CEE) nr. 2092/91 al Consiliului din 24 iunie 1991 privind metoda de producţie agricolă ecologică şi indicarea acesteia pe produsele agricole şi alimentare (15);
(d)
este prezentat de o organizaţie de producători dintr-un stat membru care a aderat la Uniunea Europeană la 1 mai 2004 sau ulterior, pentru acţiuni derulate până la sfârşitul anului 2013;
(e)
este primul program prezentat de o organizaţie de producători recunoscută care a fuzionat cu o altă organizaţie de producători recunoscută;
(f)
este primul program prezentat de o asociaţie de organizaţii de producători recunoscută;
(g)
este prezentat de organizaţii de producători din state membre în care organizaţiile de producători comercializează mai puţin de 20 % din producţia de fructe şi legume;
(h)
este prezentat de o organizaţie de producători dintr-una din regiunile ultraperiferice ale Comunităţii;
(i)
acoperă doar ajutorul specific pentru acţiunile de promovare a consumului de fructe şi legume în rândul copiilor în instituţiile de învăţământ.
(4) Procentul prevăzut la alineatul (1) este de 100 % în cazul în care volumul retragerilor de fructe şi legume de pe piaţă nu depăşeşte 5 % din volumul producţiei comercializate a fiecărei organizaţii de producători, iar cantităţile retrase sunt eliminate astfel:
(a)
distribuţie gratuită către organizaţii de caritate şi fundaţii autorizate în acest sens de statele membre, pentru a fi utilizate în cadrul activităţilor de ajutorare a persoanelor al căror drept la asistenţă publică este recunoscut de legislaţia internă, în special din cauza lipsei mijloacelor de subzistenţă;
(b)
distribuţie gratuită către penitenciare, şcoli, instituţii de educaţie publică şi tabere de vacanţă pentru copii, precum şi către spitale şi cămine de bătrâni desemnate de statele membre, care iau toate măsurile necesare pentru ca aceste cantităţi astfel distribuite să fie suplimentare faţă de cantităţile achiziţionate în mod obişnuit de astfel de unităţi.
Articolul 11
Ajutorul financiar naţional
(1) În regiuni ale statelor membre în care gradul de organizare a producătorilor este deosebit de scăzut, statele membre pot fi autorizate de către Comisie, pe baza unei cereri bine argumentate, să acorde organizaţiilor de producători ajutor financiar naţional, reprezentând cel mult o jumătate din contribuţiile financiare menţionate la articolul 8 alineatul (1) litera (a). Acest ajutor se adaugă la fondul de exploatare.
În regiunile din statele membre în care organizaţiile de producători comercializează mai puţin de 15 % din valoarea producţiei de fructe şi legume şi a căror producţie de fructe şi legume reprezintă cel puţin 15 % din producţia agricolă totală, ajutorul menţionat la primul paragraf poate fi rambursat de Comunitate la cererea statului membru respectiv.
(2) Articolele 87, 88 şi 89 din tratat nu se aplică ajutorului financiar naţional autorizat în conformitate cu alineatul (1).
Articolul 12
Cadrul naţional şi strategia naţională pentru programele operaţionale
(1) Statele membre instituie un cadru naţional prin care se stabilesc condiţiile generale pentru acţiunile menţionate la articolul 9 alineatul (3). Acest cadru prevede în special că aceste acţiuni trebuie să îndeplinească cerinţele Regulamentului (CE) nr. 1698/2005, inclusiv cele cu privire la complementaritate, coerenţă şi conformitate, astfel cum este prevăzut în articolul 5 din regulamentul respectiv.
Statele membre prezintă cadrul propus Comisiei care poate cere modificări în termen de trei luni în cazul în care constată că propunerea nu permite atingerea obiectivelor stabilite la articolul 174 din tratat şi în Al şaselea program de acţiune comunitar pentru mediu (16). Investiţiile în exploataţiile individuale sprijinite de programele operaţionale respectă de asemenea obiectivele respective.
(2) Statele membre stabilesc o strategie naţională destinată programelor operaţionale durabile pe piaţa de fructe şi legume. Această strategie prevede următoarele:
(a)
o analiză a situaţiei din perspectiva avantajelor şi a dezavantajelor şi a potenţialului de dezvoltare;
(b)
justificarea priorităţilor alese;
(c)
obiectivele programelor operaţionale şi ale instrumentelor, indicatori de performanţă;
(d)
evaluarea programelor operaţionale;
(e)
obligaţiile de raportare ale organizaţiilor de producători.
De asemenea, strategia trebuie să includă cadrul naţional menţionat la alineatul (1).
(3) Alineatele (1) şi (2) nu se aplică statelor membre care nu au organizaţii de producători recunoscute.
Articolul 13
Aprobarea programelor operaţionale
(1) Proiectele de programe operaţionale sunt prezentate autorităţilor naţionale competente care le aprobă sau le resping sau solicită modificări conform dispoziţiilor din prezentul capitol.
(2) Organizaţiile de producători comunică statului membru valoarea estimată a fondului operaţional pentru anul următor şi prezintă motivele formulate pe baza devizelor estimative pentru programele operaţionale, a cheltuielilor pentru anul în curs şi, posibil, pentru anii anteriori şi, dacă este cazul, a estimărilor privind volumul producţiei pentru anul următor.
(3) Statul membru comunică organizaţiei de producători sau asociaţiei de organizaţii de producători valoarea estimată a ajutorului financiar comunitar, conform plafoanelor stabilite la articolul 10.
(4) Plata ajutorului financiar se efectuează pe baza cheltuielilor suportate pentru schemele de ajutor vizate de programul operaţional. Pentru aceleaşi scheme se pot face şi plăţi în avans, sub rezerva punerii la dispoziţie a unei garanţii sau a unei cauţiuni.
(5) Organizaţia de producători comunică statului membru valoarea finală a cheltuielilor pentru anul precedent, anexând în acest sens toate documentele justificative, pentru a putea astfel primi soldul ajutorului financiar comunitar.
(6) Programele operaţionale şi finanţarea acestora de către producători şi organizaţiile de producători, pe de o parte, şi de fondurile comunitare, pe de altă parte, au o durată minimă de trei ani şi maximă de cinci ani.
CAPITOLUL III
Extinderea aplicării normelor la producătorii dintr-o zonă economică
Articolul 14
Extinderea aplicării normelor
(1) În cazurile în care o organizaţie de producători care funcţionează într-o zonă economică specifică este considerată, din punctul de vedere al unui produs specific, reprezentativă pentru producţia şi producătorii din zona respectivă, statul membru în cauză poate, la solicitarea organizaţiei de producători respective, să decidă obligativitatea următoarelor norme pentru producătorii din zona respectivă care nu sunt membri ai organizaţiei respective:
(a)
normele prevăzute la articolul 3 alineatul (2) litera (a);
(b)
normele necesare pentru punerea în aplicare a măsurilor menţionate la articolul 9 alineatul (2) litera (c).
Primul paragraf se aplică cu condiţia ca normele respective:
(a)
să fi fost în vigoare timp de cel puţin un an de comercializare;
(b)
să fie incluse în lista exhaustivă din anexa I;
(c)
să fie obligatorii pe durata a cel mult trei ani de comercializare.
Cu toate acestea, condiţia menţionată la al doilea paragraf, litera (a) nu se aplică dacă normele respective sunt cele menţionate la punctele 1, 3 şi 5 din anexa I. În acest caz, extinderea aplicării normelor nu poate avea loc pentru mai mult de un an de comercializare.
(2) În sensul prezentului capitol, prin „zonă economică” se înţelege o zonă geografică formată din regiuni de producţie adiacente sau învecinate în care există condiţii omogene de producţie şi de comercializare.
Statele membre notifică lista cu zonele economice Comisiei.
În termen de o lună de la notificare, Comisia aprobă lista sau, în urma consultării statului membru vizat, decide asupra modificărilor pe care acesta trebuie să le facă. Comisia face publică lista respectivă prin mijloacele pe care le consideră adecvate.
(3) O organizaţie de producători este considerată reprezentativă în sensul alineatului (1) în cazul în care membrii săi reprezintă cel puţin 50 % din producătorii din zona economică în care funcţionează şi dacă acoperă cel puţin 60 % din volumul producţiei zonei respective. Fără a aduce atingere alineatului (5), la calculul acestor procente nu se iau în considerare producătorii sau producţia de produse biologice, care intră sub incidenţa Regulamentului (CEE) nr. 2092/91.
(4) Normele obligatorii pentru toţi producătorii dintr-o anume zonă economică:
(a)
nu trebuie să afecteze în mod negativ ceilalţi producători din statul membru respectiv sau din Comunitate;
(b)
nu se aplică decât dacă se referă în mod explicit la produsele livrate în vederea transformării conform unui contract semnat anterior începerii anului de comercializare, cu excepţia normelor referitoare la raportarea producţiei menţionate la articolul 3 alineatul (2) litera (a);
(c)
nu trebuie să fie incompatibile cu normele comunitare şi naţionale în vigoare.
(5) Normele sunt obligatorii pentru producătorii de produse biologice prevăzute de Regulamentul (CEE) nr. 2092/91 doar în cazul în care o astfel de măsură a fost aprobată de cel puţin 50 % dintre producătorii respectivi din zona economică în care funcţionează organizaţia de producători, iar organizaţia în cauză acoperă cel puţin 60 % din producţia din zona respectivă.
Articolul 15
Notificarea
Statele membre notifică Comisiei normele pe care le consideră obligatorii pentru toţi producătorii dintr-o anumită zonă economică, în conformitate cu articolul 14 alineatul (1). Comisia face publice regulile respective prin mijloacele pe care le consideră adecvate.
Articolul 16
Abrogare
Comisia decide că un stat membru trebuie să revoce extinderea aplicării normelor stabilită de respectivul stat membru în conformitate cu articolul 14 alineatul (1):
(a)
în cazul în care stabileşte că respectiva extindere asupra altor producători elimină concurenţa într-un segment important al pieţei interne, periclitează liberul schimb sau îndeplinirea obiectivelor articolului 33 din tratat;
(b)
în cazul în care constată că articolul 81 alineatul (1) din tratat se aplică normelor extinse la alţi producători. Decizia Comisiei cu privire la respectivele norme se aplică începând doar de la data la care se constată acest aspect;
(c)
în cazul în care stabileşte, în urma unor verificări, că dispoziţiile prezentului capitol nu au fost respectate.
Articolul 17
Contribuţiile financiare ale producătorilor care nu sunt membri
Atunci când se aplică articolul 14 alineatul (1), statul membru în cauză poate decide, în urma unei verificări a dovezilor prezentate, ca producătorii care nu sunt membri să plătească organizaţiei de producători partea din contribuţiile financiare plătite de producătorii membri, în măsura în care acestea se utilizează pentru acoperirea:
(a)
costurilor administrative rezultate din aplicarea normelor menţionate la articolul 14 alineatul (1);
(b)
costurilor pentru cercetare, pentru studii de piaţă şi pentru promovarea vânzărilor suportate de organizaţie sau asociaţie şi de care beneficiază toţi producătorii din zonă.
Articolul 18
Extinderea aplicării normelor la asociaţiile de organizaţii de producători
În sensul prezentului capitol, orice trimitere la organizaţiile de producători se interpretează ca trimitere la asociaţiile de organizaţii de producători recunoscute.
CAPITOLUL IV
Raport
Articolul 19
Raport
Până la 31 decembrie 2013, Comisia prezintă Parlamentului European şi Consiliului un raport privind punerea în aplicare a prezentului titlu în ceea ce priveşte organizaţiile de producători, fondurile operaţionale şi programele operaţionale.
TITLUL IV
ORGANIZAŢII ŞI ACORDURI INTERPROFESIONALE
CAPITOLUL I
Cerinţe şi recunoaştere
Articolul 20
Cerinţe
În sensul prezentului regulament, prin „organizaţie inter-ramură” se înţelege orice persoană juridică:
(a)
constituită din reprezentanţi ai activităţilor economice legate de producţia, comerţul şi/sau transformarea produselor menţionate la articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 2200/96;
(b)
constituită la iniţiativa tuturor organizaţiilor sau asociaţiilor care o compun sau a câtorva dintre ele;
(c)
care desfăşoară, într-una sau mai multe regiuni ale Comunităţii, una sau mai multe activităţi dintre cele prezentate mai jos, ţinând seama de interesele consumatorilor:
(i)
ameliorarea cunoştinţelor, a transparenţei producţiei şi a pieţei;
(ii)
contribuţia la o mai bună coordonare a introducerii pe piaţă a fructelor şi legumelor, în special prin cercetare şi studii de piaţă;
(iii)
realizarea contractelor-tip compatibile cu normele comunitare;
(iv)
o mai mare exploatare a potenţialului fructelor şi legumelor produse;
(v)
transmiterea informaţiilor şi realizarea activităţii de cercetare necesare pentru direcţionarea producţiei către produsele adecvate cererii pieţei şi gusturilor sau aşteptărilor consumatorilor, în special în ceea ce priveşte calitatea produsului şi protecţia mediului;
(vi)
căutarea unor metode de restricţionare a utilizării produselor fitosanitare şi a altor substanţe de acest fel şi de garantare a calităţii produselor, precum şi a protecţiei solului şi apelor;
(vii)
dezvoltarea metodelor şi instrumentelor necesare îmbunătăţirii calităţii produselor;
(viii)
punerea în valoare şi protejarea agriculturii biologice şi a denumirilor de origine, a etichetelor de calitate şi a indicaţiilor geografice;
(ix)
promovarea producţiei integrate sau a altor metode de producţie ecologice;
(x)
stabilirea reglementărilor privind normele de producţie şi comercializare menţionate în anexa I punctele 2 şi 3, care sunt mai stricte decât reglementările interne sau comunitare;
(d)
au fost recunoscute de statul membru în cauză, în conformitate cu dispoziţiile articolului 21.
Articolul 21
Recunoaştere
(1) În cazul în care structurile statelor membre oferă garanţii în acest sens, acestea pot recunoaşte ca organizaţii inter-ramură în sensul prezentului regulament toate organizaţiile înfiinţate pe teritoriul lor care depun o cerere corespunzătoare, cu condiţia ca acestea:
(a)
să îşi desfăşoare activitatea într-una sau mai multe regiuni ale statului membru respectiv;
(b)
să reprezinte un segment important al producţiei şi/sau comerţului şi/sau transformării fructelor şi legumelor şi al produselor obţinute în urma transformării fructelor şi legumelor din regiunea sau regiunile vizate şi, în cazul în care sunt implicate mai multe regiuni, acestea să poată demonstra un nivel minim de reprezentativitate în fiecare regiune, pentru fiecare dintre ramurile acoperite;
(c)
să desfăşoare două sau mai multe dintre activităţile menţionate la articolul 20 litera (c);
(d)
să nu fie ele însele implicate în producerea, transformarea sau comerţul cu fructe şi legume sau cu produse transformate pe bază de fructe şi legume;
(e)
să nu se angajeze în niciunul dintre acordurile, hotărârile şi practicile concertate menţionate la articolul 22 alineatul (4).
(2) Înainte de a acorda recunoaşterea, statele membre adresează Comisiei o notificare privind organizaţiile inter-ramură care au solicitat recunoaşterea, punând la dispoziţie toate informaţiile relevante privind reprezentativitatea lor şi diferitele activităţi pe care le desfăşoară, împreună cu toate celelalte informaţii necesare pentru evaluare.
Comisia poate ridica obiecţii privind recunoaşterea în termen de două luni de la notificare.
(3) Statele membre:
(a)
hotărăsc cu privire la acordarea recunoaşterii în termen de trei luni de la data depunerii cererii şi a tuturor documentelor justificative;
(b)
efectuează la intervale regulate controale privind respectarea de către organizaţiile inter-ramură a condiţiilor de recunoaştere, aplică sancţiuni în cazul nerespectării dispoziţiilor prezentului regulament de către organizaţiile în cauză sau a constatării existenţei unor nereguli şi hotărăsc, dacă este cazul, retragerea recunoaşterii;
(c)
retrag recunoaşterea dacă:
(i)
condiţiile de recunoaştere stabilite în prezentul capitol nu mai sunt respectate;
(ii)
organizaţia inter-ramură participă la oricare dintre acordurile, hotărârile şi practicile menţionate la articolul 22 alineatul (3), fără a aduce atingere oricăror altor sancţiuni impuse în baza dreptului intern;
(iii)
organizaţia inter-ramură nu respectă obligaţia de notificare menţionată la articolul 22 alineatul (2);
(d)
Comisiei îi este comunicată, în termen de două luni, orice decizie de a acorda, retrage sau refuza recunoaşterea.
(4) Condiţiile şi frecvenţa cu care statele membre trebuie să informeze Comisia privind activităţile organizaţiilor inter-ramură sunt stabilite în conformitate cu procedura menţionată la articolul 46 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 2200/96.
În urma verificărilor, Comisia poate să solicite unui stat membru să retragă recunoaşterea.
(5) Recunoaşterea constituie o autorizaţie de desfăşurare a activităţilor menţionate la articolul 20 litera (c), sub rezerva respectării altor dispoziţii ale prezentului regulament.
(6) Comisia face publică, prin mijloacele pe care le consideră adecvate, o listă a organizaţiilor inter-ramură recunoscute, indicând domeniul economic sau sfera activităţilor acestora şi activităţile desfăşurate în sensul articolului 23. Retragerile recunoaşterilor sunt de asemenea făcute publice.
CAPITOLUL II
Norme privind concurenţa
Articolul 22
Aplicarea normelor privind concurenţa
(1) Fără a aduce atingere articolului 1 din Regulamentul (CE) nr. 1184/2006 al Consiliului din 24 iulie 2006 de aplicare a anumitor norme de concurenţă în domeniul producţiei şi comerţului cu produse agricole (17), articolul 81 alineatul (1) din tratat nu se aplică acordurilor, hotărârilor şi practicilor concertate ale organizaţiilor inter-ramură recunoscute în scopul desfăşurării activităţilor menţionate la articolul 20 litera (c) din prezentul regulament.
(2) Alineatul (1) se aplică numai cu condiţia ca:
(a)
acordurile, hotărârile şi practicile concertate să fi fost notificate Comisiei;
(b)
în termen de două luni de la primirea tuturor informaţiilor cerute, Comisia să nu fi considerat că acordurile, hotărârile sau practicile concertate sunt incompatibile cu normele comunitare.
(3) Acordurile, hotărârile sau practicile concertate nu pot intra în vigoare înainte de expirarea perioadei menţionate la alineatul (2) litera (b).
(4) Următoarele acorduri, hotărâri şi practici concertate sunt în orice condiţii considerate incompatibile cu normele comunitare:
(a)
acordurile, hotărârile şi practicile concertate care pot duce la împărţirea sub orice formă a pieţelor în cadrul Comunităţii;
(b)
acordurile, hotărârile şi practicile concertate care pot afecta buna funcţionare a organizării pieţei;
(c)
acordurile, hotărârile şi practicile concertate care pot genera denaturări ale concurenţei care nu sunt esenţiale în îndeplinirea obiectivelor politicii agricole comune urmărite prin activitatea organizaţiei inter-ramură;
(d)
acordurile, hotărârile şi practicile concertate care conduc la fixarea preţurilor, fără a aduce atingere activităţilor desfăşurate de organizaţiile inter-ramură în aplicarea normelor specifice ale Comunităţii;
(e)
acordurile, hotărârile şi practicile concertate care pot fi discriminatorii sau pot elimina concurenţa cu privire la o parte substanţială a produselor respective.
(5) În cazul în care, în urma expirării termenului de două luni menţionat la alineatul (2) litera (b), Comisia stabileşte că nu au fost respectate condiţiile de aplicare a alineatului (1), aceasta adoptă o decizie prin care se declară că articolul 81 alineatul (1) din tratat se aplică acordului, deciziei sau practicilor concertate în cauză.
Decizia Comisiei nu se aplică înainte de data comunicării acesteia către organizaţia inter-ramură în cauză, cu excepţia cazului în care organizaţia respectivă a furnizat informaţii incorecte sau a abuzat de scutirea prevăzută la alineatul (1).
(6) În cazul acordurilor multianuale, notificarea pentru primul an este valabilă pentru anii următori ai acordului. Cu toate acestea, în acest caz, Comisia poate, din proprie iniţiativă sau la cererea unui stat membru, să constate oricând incompatibilitatea acordului.
CAPITOLUL III
Extinderea aplicării normelor
Articolul 23
Extinderea aplicării normelor
(1) În cazurile în care o organizaţie inter-ramură care funcţionează într-una sau mai multe regiuni specifice ale unui stat membru este considerată reprezentativă pentru producţia, comerţul sau transformarea unui anumit produs, statul membru respectiv poate, la cererea organizaţiei inter-ramură respective, să declare obligatorii unele dintre acordurile, hotărârile sau practicile concertate convenite în cadrul organizaţiei respective, pe o perioadă limitată, pentru alţi operatori care îşi desfăşoară activitatea în regiunea sau regiunile respective şi care nu fac parte din organizaţie, indiferent dacă aceştia sunt persoane fizice sau grupuri.
(2) O organizaţie inter-ramură este considerată reprezentativă în sensul alineatului (1) atunci când regrupează cel puţin două treimi din producţia sau comerţul sau transformarea produsului sau produselor în cauză din regiunea sau regiunile vizate ale unui stat membru. În cazul în care cererea de extindere a aplicării normelor sale la alţi operatori acoperă mai multe regiuni, organizaţia inter-ramură trebuie să demonstreze un nivel minim de reprezentativitate pentru fiecare dintre ramurile profesionale pe care le grupează în fiecare din regiunile vizate.
(3) Normele pentru care se poate cere extinderea la alţi operatori:
(a)
au unul din următoarele obiective:
(i)
raportări referitoare la producţie şi la piaţă;
(ii)
norme de producţie mai stricte decât cele stabilite prin reglementările comunitare sau naţionale;
(iii)
întocmirea de contracte-tip compatibile cu normele comunitare;
(iv)
norme de comercializare;
(v)
norme de protecţie a mediului;
(vi)
măsuri de promovare şi exploatare a potenţialului produselor;
(vii)
măsuri de protecţie a agriculturii biologice, precum şi a denumirilor de origine, a etichetelor de calitate şi a indicaţiilor geografice;
(b)
trebuie să fi fost în vigoare timp de cel puţin un an de comercializare;
(c)
pot fi declarate obligatorii pentru cel mult trei ani de comercializare;
(d)
nu afectează în mod negativ ceilalţi operatori din statul membru respectiv sau Comunitatea.
Cu toate acestea, condiţia menţionată la litera (b) din primul paragraf nu se aplică dacă normele respective sunt cele menţionate la punctele 1, 3 şi 5 din anexa I. În acest caz, extinderea aplicării normelor nu poate avea loc pentru mai mult de un an de comercializare.
(4) Normele menţionate la alineatul (3) litera (a) punctele (ii), (iv) şi (v) nu sunt altele decât cele menţionate în anexa I. Normele menţionate la alineatul 3 litera (a) punctul (ii) nu se aplică produselor care au fost produse în afara regiunii sau regiunilor specifice menţionate la alineatul (1).
Articolul 24
Notificare şi abrogare
(1) Statele membre informează Comisia cu privire la normele pe care le consideră obligatorii pentru toţi operatorii dintr-una sau mai multe regiuni specifice în conformitate cu articolul 23 alineatul (1). Comisia face publice normele respective prin mijloacele pe care le consideră adecvate.
(2) Înainte ca normele respective să fie făcute publice, Comisia informează comitetul instituit prin articolul 46 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 2200/96 cu privire la orice notificare de extindere a aplicării acordurilor inter-ramură.
(3) Comisia decide dacă un stat membru trebuie să abroge o extindere a aplicării normelor adoptată de respectivul stat membru în cazurile menţionate la articolul 16.
Articolul 25
Contribuţiile financiare ale producătorilor care nu sunt membri
În cazurile în care aplicarea normelor privind unul sau mai multe produse este extinsă, iar una sau mai multe dintre activităţile prevăzute la articolul 23 alineatul (3) litera (a) sunt desfăşurate de o organizaţie inter-ramură recunoscută şi sunt în interesul economic general al acelor persoane ale căror activităţi sunt legate de unul sau mai multe din produsele vizate, statul membru care a acordat recunoaşterea poate decide ca persoanele fizice sau grupurile care nu sunt membre ale organizaţiei inter-ramură, dar care beneficiază de pe urma acelor activităţi, să plătească organizaţiei parţial sau integral cotizaţiile achitate de membrii acesteia, în măsura în care aceste cotizaţii sunt menite să acopere costurile directe rezultate din desfăşurarea respectivelor activităţi.
TITLUL V
COMERŢUL CU ŢĂRI TERŢE
CAPITOLUL I
Dispoziţii generale
Articolul 26
Principii generale
Cu excepţia dispoziţiilor contrare prevăzute în prezentul regulament sau adoptate în temeiul acestor dispoziţii, în schimburile comerciale cu ţări terţe se interzic următoarele:
(a)
colectarea oricărei taxe având efect echivalent cu o taxă vamală;
(b)
aplicarea oricăror restricţii cantitative sau măsuri cu efect echivalent.
Articolul 27
Nomenclatura combinată
Regulile generale de interpretare a nomenclaturii combinate şi a normelor speciale de aplicare a acesteia se aplică clasificării tarifare a produselor reglementate de prezentul titlu. Nomenclatura tarifară care rezultă din aplicarea prezentului regulament este inclusă în Tariful Vamal Comun.
CAPITOLUL II
Importuri
Secţiunea I
Licenţe de import
Articolul 28
Sisteme opţionale de acordare a licenţelor de import
Comisia poate supune importurile în Comunitate ale unuia sau mai multor produse care intră în domeniul de aplicare al prezentului regulament obligativităţii de prezentare a unei licenţe de import.
Articolul 29
Eliberarea licenţelor
Licenţele de import sunt eliberate de către statele membre oricărui solicitant, oricare ar fi sediul acestuia în Comunitate, cu excepţia cazului în care Consiliul dispune altfel, şi fără a aduce atingere dispoziţiilor luate în scopul aplicării prezentului capitol.
Articolul 30
Valabilitate
Licenţele de import sunt valabile în toată Comunitatea.
Articolul 31
Securitate
(1) În absenţa dispoziţiilor contrare stabilite în conformitate cu procedura menţionată la articolul 46 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 2200/96, eliberarea de licenţe este subordonată constituirii unei garanţii care asigură realizarea importurilor pe perioada valabilităţii licenţei.
(2) Cu excepţia cazurilor de forţă majoră, garanţia este reţinută în întregime sau parţial în cazul în care importul nu s-a realizat sau s-a realizat doar parţial, în termenul de valabilitate a licenţei.
Articolul 32
Norme de punere în aplicare
Normele de aplicare a prezentei secţiuni, inclusiv termenele de valabilitate a licenţelor şi nivelul garanţiei se adoptă în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 46 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 2200/96.
Secţiunea II
Taxele de import şi sistemul preţului de intrare
Articolul 33
Taxele de import
Cu excepţia unor dispoziţii contrare prevăzute în prezentul regulament, nivelul taxelor de import din Tariful Vamal Comun se aplică produselor care intră în domeniul de aplicare al prezentului regulament.
Articolul 34
Sistemul preţului de intrare
(1) În situaţia în care aplicarea taxelor de import din Tariful Vamal Comun depinde de preţul de intrare al lotului importat, veridicitatea preţului de intrare este verificată folosind o valoare de import fixă calculată de Comisie, după produs şi după origine, pe baza mediei ponderate a preţurilor la produsul respectiv pe pieţele de import reprezentative ale statelor membre sau pe alte pieţe, atunci când este cazul.
Cu toate acestea, se pot adopta dispoziţii specifice pentru verificarea preţului de intrare al produselor importate în principal pentru transformare, în conformitate cu procedura menţionată la articolul 46 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 2200/96.
(2) În cazul în care preţul de intrare declarat al lotului respectiv este mai mare decât valoarea forfetară de import, majorată cu o marjă stabilită în conformitate cu procedura menţionată la articolul 46 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 2200/96 care nu poate depăşi valoarea forfetară cu mai mult de 10 %, este necesară depunerea unei garanţii egale cu taxa de import stabilită pe baza valorii forfetare de import.
(3) În cazul în care preţul de intrare al lotului respectiv nu este declarat în momentul vămuirii, nivelul taxei din Tariful Vamal Comun care urmează să fie aplicat depinde de valoarea de import forfetară sau se calculează prin aplicarea dispoziţiilor legislaţiei vamale relevante în condiţiile care urmează să fie stabilite în conformitate cu procedura menţionată la articolul 46 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 2200/96.
(4) Normele detaliate de punere în aplicare a alineatelor (1), (2) şi (3) se adoptă în conformitate cu procedura menţionată la articolul 46 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 2200/96.
Articolul 35
Taxe de import suplimentare
(1) Pentru a preveni sau contracara efectele adverse care pot apărea pe piaţa comunitară în urma importurilor unuia sau a mai multor produse care intră în domeniul de aplicare al prezentului regulament, se aplică o taxă de import suplimentară faţă de nivelul stabilit la articolele 33 şi 34 la importurile respective, atunci când:
(a)
importurile se realizează la un preţ sub nivelul notificat de Comunitate Organizaţiei Mondiale a Comerţului („preţul de declanşare”); sau
(b)
volumul importurilor dintr-un an depăşeşte un anumit nivel („volumul de declanşare”).
Volumul de declanşare se bazează pe posibilităţile de acces la piaţă definite ca importuri exprimate ca procent din consumul intern corespunzător în cursul celor trei ani anteriori.
(2) Nu se impun taxe vamale suplimentare atunci când este puţin probabil ca importurile să perturbe piaţa comunitară sau când efectele ar fi disproporţionate în raport cu obiectivul stabilit.
(3) În sensul alineatului (1) litera (a), preţurile la import sunt stabilite pe baza preţurilor CIF la import pentru lotul în cauză.
Preţurile CIF la import sunt verificate având în vedere preţurile reprezentative pentru produsul respectiv pe piaţa mondială sau pe piaţa comunitară de import.
(4) Normele detaliate de punere în aplicare a articolului 3 se adoptă în conformitate cu procedura menţionată la articolul 46 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 2200/96. Aceste norme detaliate se referă în special la:
(a)
produsele cărora li se aplică taxe de import suplimentare;
(b)
celelalte criterii necesare pentru a asigura aplicarea alineatului (1).
Secţiunea III
Gestionarea contingentelor la import
Articolul 36
Contingente tarifare
(1) Contingentele tarifare pentru produsele care intră în domeniul de aplicare al prezentului regulament şi care rezultă din acordurile încheiate în conformitate cu articolul 300 din tratat sau din alt act al Consiliului, sunt deschise şi gestionate de Comisie în conformitate cu normele adoptate în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 46 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 2200/96.
(2) Contingentele tarifare sunt gestionate astfel încât să se evite orice discriminare între operatorii implicaţi, prin aplicarea uneia dintre metodele următoare, a unei combinaţii de metode sau a altei metode adecvate:
(a)
o metodă bazată pe ordinea cronologică de depunere a cererilor (conform principiului „primul sosit, primul servit”);
(b)
metoda de repartizare proporţională cu cantităţile solicitate la depunerea cererilor (după metoda denumită „examinare simultană”);
(c)
o metodă bazată pe luarea în considerare a modelelor comerciale tradiţionale (utilizând metoda „operatorilor tradiţionali/nou veniţi”).
(3) Metoda de gestionare stabilită ţine seama, după caz, de necesarul de aprovizionare a pieţei comunitare şi de necesitatea de a menţine echilibrul respectivei pieţe.
Articolul 37
Deschiderea contingentelor tarifare
În conformitate cu procedura menţionată la articolul 46 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 2200/96, Comisia decide deschiderea contingentelor tarifare anuale, dacă este necesar, eşalonate pe o bază anuală şi stabileşte metoda de gestionare.
Normele detaliate de aplicare a prezentei secţiuni se adoptă în conformitate cu aceeaşi procedură, în special în ceea ce priveşte:
(a)
dispoziţiile care garantează natura, provenienţa şi originea produsului;
(b)
dispoziţiile referitoare la recunoaşterea documentului care permite verificarea garanţiilor prevăzute la litera (a);
(c)
condiţiile de eliberare şi durata de valabilitate a licenţelor de import.
Secţiunea IV
Măsurile de salvgardare şi perfecţionarea activă
Articolul 38
Măsuri de salvgardare
(1) Măsurile de salvgardare privind importurile în Comunitate sunt luate de către Comisie, sub rezerva dispoziţiilor alineatului 3 din prezentul articol, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 519/94 (18) al Consiliului din 7 martie 1994 privind regimul comun aplicabil importurilor din anumite ţări terţe şi Regulamentul (CE) nr. 3285/94 al Consiliului din 22 decembrie 1994 privind regimul comun aplicabil importurilor (19).
(2) Cu excepţia cazului în care Consiliul dispune altfel, măsurile de salvgardare privind importurile în Comunitate prevăzute în cadrul acordurilor internaţionale încheiate conform articolului 300 din tratat sunt luate de către Comisie în conformitate cu alineatul (3) din prezentul articol.
(3) Măsurile de salvgardare menţionate la alineatele (1) şi (2) pot fi luate de către Comisie la cererea unui stat membru sau din proprie iniţiativă. În cazul în care primeşte o astfel de cerere din partea unui stat membru, Comisia hotărăşte cu privire la aceasta în termen de cinci zile lucrătoare de la primirea cererii.
Aceste măsuri de salvgardare sunt comunicate statelor membre şi sunt aplicabile imediat.
Oricare stat membru poate comunica Consiliului deciziile luate de Comisie în temeiul alineatelor (1) şi (2), în termen de cinci zile lucrătoare de la data notificării acestora. Consiliul se reuneşte de îndată. Consiliul poate, cu o majoritate calificată, să modifice sau să anuleze deciziile în cauză, în termen de o lună de la data comunicării acestora.
(4) În cazul în care Comisia consideră că se impune abrogarea sau modificarea măsurilor luate în temeiul alineatelor (1) sau (2), procedează după cum urmează:
(a)
în cazul în care Consiliul a stabilit aceste măsuri, Comisia propune acestuia revocarea sau modificarea măsurilor. Consiliul hotărăşte cu majoritate calificată;
(b)
în toate celelalte cazuri, Comisia revocă sau modifică măsurile de salvgardare comunitare.
Articolul 39
Suspendarea regimurilor de perfecţionare activă
(1) În cazul în care piaţa comunitară este perturbată sau riscă să fie perturbată datorită aplicării unor regimuri de perfecţionare activă, Comisia poate suspenda, la cererea unui stat membru sau din proprie iniţiativă, utilizarea regimurilor de perfecţionare activă în cazul produselor care intră în domeniul de aplicare al prezentului regulament. În cazul în care primeşte o cerere din partea unui stat membru, Comisia hotărăşte cu privire la aceasta în termen de cinci zile lucrătoare de la primirea cererii.
Aceste măsuri sunt comunicate statelor membre şi sunt aplicabile imediat.
Măsurile asupra cărora a hotărât Comisia pot fi comunicate Consiliului, în temeiul primului paragraf, de orice stat membru, în termen de cinci zile lucrătoare de la data notificării lor. Consiliul se reuneşte de îndată. Consiliul poate, cu o majoritate calificată, să modifice sau să anuleze măsurile în cauză, în termen de o lună de la data comunicării acestora.
(2) În măsura în care este necesară pentru buna funcţionare a organizaţiilor comune ale pieţei pentru produsele aflate în domeniul de aplicare al prezentului regulament, utilizarea regimului de perfecţionare activă pentru produsele respective poate fi interzisă total sau parţial de către Consiliu, hotărând în conformitate cu procedura stabilită la articolul 37 alineatul (2) din tratat.
CAPITOLUL III
Exporturi
Secţiunea I
Licenţe de export
Articolul 40
Sisteme opţionale de acordare a licenţelor de export
(1) Comisia poate hotărî obligativitatea prezentării unei licenţe de export pentru exporturile din Comunitate de produse care intră în domeniul de aplicare al prezentului regulament.
(2) Articolele 29, 30 şi 31 se aplică mutatis mutandis.
(3) Normele detaliate de aplicare a acestui articol, inclusiv termenele de valabilitate a licenţelor şi nivelul garanţiei se adoptă în conformitate cu procedura stabilită la articolul 46 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 2200/96.
Secţiunea II
Suspendarea perfecţionării pasive
Articolul 41
Suspendarea regimurilor de perfecţionare pasivă
(1) În cazul în care piaţa comunitară este perturbată sau riscă să fie perturbată datorită aplicării unor regimuri de perfecţionare pasivă, Comisia poate suspenda, la cererea unui stat membru sau din proprie iniţiativă, utilizarea regimurilor de perfecţionare pasivă în cazul produselor care intră în domeniul de aplicare al prezentului regulament. În cazul în care primeşte o cerere din partea unui stat membru, Comisia hotărăşte cu privire la aceasta în termen de cinci zile lucrătoare de la primirea cererii.
Aceste măsuri sunt comunicate statelor membre şi sunt aplicabile imediat.
Oricare stat membru poate comunica Consiliului măsurile luate de Comisie în temeiul primului paragraf, în termen de cinci zile lucrătoare de la data notificării acestora. Consiliul se reuneşte de îndată. Consiliul poate, cu o majoritate calificată, să modifice sau să anuleze măsurile în cauză, în termen de o lună de la data comunicării acestora.
(2) În măsura în care este necesară pentru buna funcţionare a organizaţiilor comune ale pieţei pentru produsele acoperite de prezentul regulament, utilizarea regimului de perfecţionare pasivă pentru produsele respective poate fi interzisă total sau parţial de către Consiliu, în conformitate cu procedura stabilită la articolul 37 alineatul (2) din tratat.
TITLUL VI
PUNERE ÎN APLICARE, MODIFICARE ŞI DISPOZIŢII FINALE
CAPITOLUL I
Norme de punere în aplicare
Articolul 42
Norme detaliate de punere în aplicare
Normele detaliate de punere în aplicare a prezentului regulament se adoptă în conformitate cu procedura menţionată la articolul 46 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 2200/96. Aceste norme se referă în special la:
(a)
normele de punere în aplicare a titlului II, inclusiv:
(i)
produsele supuse standardizării şi elaborarea normelor de comercializare menţionate la articolul 2, în special pentru a defini ce anume este un produs de calitate bună, corectă şi vandabilă;
(ii)
normele privind conformitatea inspecţiilor, în special în ce priveşte aplicarea lor uniformă în statele membre;
(iii)
normele privind derogările şi scutirile de la aplicarea normelor de comercializare;
(iv)
normele de prezentare, comercializare şi etichetare;
(v)
normele de aplicare a normelor de comercializare pentru produsele importate în Comunitate şi exportate din Comunitate;
(b)
normele de punere în aplicare a titlului III, inclusiv:
(i)
normele privind organizaţiile transnaţionale de producători şi asociaţiile transnaţionale de organizaţii de producători, inclusiv asistenţa administrativă care se acordă de către autorităţile competente relevante în cazul cooperării transnaţionale;
(ii)
normele privind finanţarea măsurilor menţionate la articolul 7; inter alia pragurile şi plafoanele de ajutor şi gradul de cofinanţare comunitară a ajutoarelor;
(iii)
proporţia şi normele detaliate privind rambursarea legată de asistenţa menţionată la articolul 11 alineatul (1);
(iv)
normele privind investiţiile în exploataţiile individuale;
(v)
datele pentru comunicările şi notificările menţionate la articolul 13;
(vi)
dispoziţiile privind plăţile parţiale ale ajutorului financiar comunitar menţionat la articolul 13;
(c)
normele de punere în aplicare a titlului IV;
(d)
normele privind controalele administrative şi controalele fizice care trebuie realizate de către statele membre în privinţa respectării obligaţiilor care decurg din aplicarea prezentului regulament;
(e)
sistemul de punere în aplicare a sancţiunilor administrative în cazul nerespectării oricăreia dintre obligaţiile decurgând din aplicarea prezentului regulament. Sancţiunile sunt clasificate în funcţie de gradul, amploarea, caracterul permanent sau repetitiv al încălcării constatate;
(f)
normele în materie de recuperare a sumelor plătite în mod neîntemeiat rezultate din aplicarea prezentului regulament;
(g)
normele privind raportarea verificărilor efectuate şi a rezultatelor acestora;
(h)
normele de punere în aplicare a titlului V, inclusiv măsurile menţionate în titlul respectiv;
(i)
norme privind determinarea informaţiilor necesare pentru aplicarea articolului 44, forma, conţinutul, programarea, termenele, precum şi condiţiile de transmitere sau punere la dispoziţie a informaţiilor şi documentelor;
(j)
măsuri necesare pentru facilitarea trecerii de la regimurile prevăzute de Regulamentele (CE) nr. 2200/96, (CE) nr. 2201/96 şi (CE) nr. 2202/96 la regimurile stabilite de prezentul regulament, inclusiv cele pentru aplicarea articolului 55 din prezentul regulament.
CAPITOLUL II
Modificări, abrogare şi dispoziţii finale
Articolul 43
Ajutoare de stat
În absenţa unor dispoziţii contrare în prezentul regulament, articolele 87, 88 şi 89 din tratat se aplică producţiei şi schimburilor comerciale cu produsele enumerate la articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 2200/96 şi la articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 2201/96, precum şi cartofilor, proaspeţi sau congelaţi, având codul NC 0701.
Prin derogare de la primul paragraf:
(a)
statele membre pot continua să acorde ajutoare de stat pe baza oricăror scheme existente în domeniul producţiei şi comerţului cu cartofi, proaspeţi sau congelaţi, având codul NC 0701, până la 31 decembrie 2001;
(b)
Spania şi Italia pot acorda, pe parcursul anului de comercializare 2007/2008, ajutoare de stat de până la 15 milioane EUR sectorului de transformare a roşiilor pentru a sprijini adaptarea acestuia la dispoziţiile prezentului regulament;
(c)
statele membre pot acorda ajutoare de stat până la 31 decembrie 2010 în următoarele condiţii:
(i)
ajutorul de stat este acordat doar producătorilor de fructe şi legume care nu sunt membri ai unei organizaţii de producători recunoscute şi care încheie un contract cu o organizaţie de producători recunoscută prin care acceptă să aplice măsurile de prevenire şi gestionare a crizelor adoptate de către organizaţia de producători în cauză;
(ii)
valoarea ajutorului acordat unor astfel de producători nu este mai mare de 75 % din sprijinul comunitar primit de către membrii organizaţiei de producători în cauză; şi
(iii)
până la 31 decembrie 2010 statul membru în cauză prezintă Comisiei un raport privind eficacitatea şi eficienţa ajutorului de stat, analizând în special cât de mult a sprijinit acesta organizaţia din sector. Comisia analizează raportul şi decide asupra oportunităţii unor propuneri adecvate.
Articolul 44
Comunicări
Statele membre şi Comisia îşi comunică reciproc toate informaţiile necesare pentru punerea în aplicare a prezentului regulament, pentru monitorizarea şi analiza pieţei şi în vederea respectării obligaţiilor internaţionale privind produsele care se află în domeniul de aplicare al prezentului regulament.
Articolul 45
Cheltuieli
Cheltuielile efectuate în temeiul prezentului regulament sunt considerate măsuri de intervenţie pentru reglementarea pieţelor agricole astfel cum este prevăzut la articolul 3 alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1290/2005 al Consiliului.
Articolul 46
Modificări ale Regulamentului (CEE) nr. 827/68
În anexa la Regulamentul (CEE) nr. 827/68, poziţia 0910 se înlocuieşte cu următorul text:
„ex 0910
Ghimbir, şofran de India (curcumă), frunze de dafin, curry şi alte mirodenii, cu excepţia cimbrului şi a şofranului.”
Articolul 47
Modificări ale Regulamentului (CE) nr. 2200/96
Regulamentul (CE) nr. 2200/96 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 1 alineatul (2), tabelul se înlocuieşte cu următorul tabel:
„Cod NC
Descriere
0702 00 00
Pătlăgele roşii, proaspete sau refrigerate
0703
Ceapă, haşmă, usturoi, praz şi alte legume aliacee, în stare proaspătă sau refrigerată
0704
Varză, conopidă, varză creaţă, gulii şi produse comestibile similare din genul Brassica, în stare proaspătă sau refrigerată
0705
Salată verde (Lactuca sativa) şi cicoare (Cichorium spp.), în stare proaspătă sau refrigerată
0706
Morcovi, napi, sfeclă roşie pentru salată, barba-caprei, ţelina de rădăcină, ridichi şi rădăcinoase comestibile similare, în stare proaspătă sau refrigerată
0707 00
Castraveţi şi cornişon, în stare proaspătă sau refrigerată
0708
Leguminoase, în păstăi sau decorticate, proaspete sau refrigerate
ex 0709
Alte legume, în stare proaspătă sau refrigerată, cu excepţia legumelor având codurile 0709 60 91, 0709 60 95, 0709 60 99, 0709 90 31, 0709 90 39 şi 0709 90 60
ex 0802
Alte fructe cu coajă, proaspete sau uscate, decojite sau nu, cu sau fără pieliţă, cu excepţia nucilor de arec (sau betel) şi nucilor de cola având codul 0802 90 20
0803 00 11
Banane din specia Musa paradisiaca (plantains) proaspete
ex 0803 00 90
Banane din specia Musa paradisiaca (plantains) uscate
0804 20 10
Smochine, proaspete
0804 30 00
Ananas
0804 40 00
Avocado
0804 50 00
Guave, mango şi mangustan
0805
Citrice, proaspete sau uscate
0806 10 10
Struguri de masă proaspeţi
0807
Pepeni (inclusiv pepeni verzi) şi papaya, proaspeţi
0808
Mere, pere şi gutui, proaspete
0809
Caise, cireşe, piersici (inclusiv nectarine), prune şi porumbe, proaspete
0810
Alte fructe, proaspete
0813 50 31
0813 50 39
Amestecuri exclusiv din fructe cu coajă uscate având codurile NC 0801 şi 0802
0910 20
Şofran
ex 0910 99
Cimbru, în stare proaspătă sau refrigerată
ex 1211 90 85
Busuioc, melisă, mentă, origanum vulgare (măghiran), rozmarin, salvie, în stare proaspătă sau refrigerată
1212 99 30
Roşcove”
2.
Titlurile I-VI, articolele 43 şi 44, articolele 47-57 şi anexele I-V se elimină.
3.
Articolul 46 se înlocuieşte cu următorul text:
„Articolul 46
(1) Comisia este asistată de un Comitet de gestionare a fructelor şi legumelor (denumit în continuare «comitetul»).
(2) În cazul în care se face trimitere la prezentul alineat se aplică articolele 4 şi 7 din Decizia 1999/468/CE.
Perioada menţionată la articolul 4 alineatul (3) din Decizia 1999/468/CE se stabileşte la o lună.”
Articolul 48
Modificări ale Regulamentului (CE) nr. 2201/96
Regulamentul (CE) nr. 2201/96 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 1 alineatul (3) se înlocuieşte cu următorul text:
„(3) Anii de comercializare pentru produsele menţionate la alineatul (2) se stabilesc, dacă este cazul, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 46 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 2200/96.”
2.
Titlurile I şi II, articolele 23-32 şi anexele I-III se elimină.
Articolul 49
Modificări ale Regulamentului (CE) nr. 2826/2000
Regulamentul (CE) nr. 2826/2000 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 5 alineatul (3) se adaugă paragraful următor:
„În ceea ce priveşte promovarea fructelor şi legumelor proaspete, se va acorda o atenţie deosebită promovării în rândul copiilor în instituţiile de învăţământ.”
2.
La articolul 9 alineatul (2) se adaugă paragraful următor:
„Procentul menţionat la primul paragraf este de 60 % pentru promovarea fructelor şi legumelor orientată numai către copiii din instituţiile de învăţământ.”
Articolul 50
Modificare a Directivei 2001/112/CE
La articolul 7 din Directiva 2001/112/CE se adaugă următoarea liniuţă:
„-
adaptarea prezentei directive la evoluţiile normelor internaţionale relevante, după caz.”
Articolul 51
Modificare a Directivei 2001/113/CE
La articolul 5 din Directiva 2001/113/CE se adaugă următoarea liniuţă:
„-
adaptarea prezentei directive la evoluţiile normelor internaţionale relevante, după caz.”
Articolul 52
Modificări ale Regulamentului (CE) nr. 1782/2003
Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 33 alineatul (1), litera (a) se înlocuieşte cu următorul text:
„(a)
dacă li s-a acordat o plată în cursul perioadei de referinţă prevăzute la articolul 38, cel puţin în temeiul uneia dintre schemele de ajutor prevăzute în anexa VI sau, în cazul uleiului de măsline, în cursul anilor de comercializare prevăzuţi la articolul 37 alineatul (1) paragraful al doilea sau, în cazul sfeclei de zahăr, al trestiei de zahăr şi al cicorii, dacă au beneficiat de ajutorul de piaţă în cursul perioadei reprezentative prevăzute în anexa VII punctul K sau, în cazul bananelor, dacă au beneficiat de compensaţii pentru pierderi de venit în cursul perioadei reprezentative prevăzute în anexa VII punctul L sau, în cazul fructelor şi legumelor, cartofilor alimentari şi pepinierelor au fost producători de fructe, legume, cartofi alimentari sau pepiniere în cursul perioadei reprezentative aplicate de statele membre produselor respective în conformitate cu anexa VII punctul M;”.
2.
La articolul 37 alineatul (1) se adaugă paragraful următor:
„Pentru fructe şi legume, cartofi alimentari şi pepiniere, valoarea de referinţă se calculează şi se ajustează în conformitate cu anexa VII punctul M.”
3.
La articolul 40, alineatul (2) se înlocuieşte cu următorul text:
„(2) Dacă întreaga perioadă de referinţă a fost afectată de un caz de forţă majoră sau de circumstanţe excepţionale, statul membru calculează valoarea de referinţă pe baza perioadei 1997-1999.
În cazul sfeclei de zahăr, al trestiei de zahăr şi al cicorii, valoarea de referinţă se calculează pe baza anului de comercializare imediat anterior perioadei reprezentative alese în conformitate cu anexa VII punctul K. În cazul bananelor, valoarea de referinţă se calculează pe baza anului de comercializare imediat anterior perioadei reprezentative alese în conformitate cu anexa VII punctul L. În cazul fructelor şi legumelor, valoarea de referinţă se calculează pe baza anului de comercializare imediat anterior perioadei reprezentative alese în conformitate cu anexa VII punctul M. În astfel de cazuri, alineatul (1) se aplică mutatis mutandis.”
4.
La articolul 42 alineatul (8) se adaugă următorul paragraf:
„Cu toate acestea, în cazul aplicării alineatului (5), statele membre pot decide că, pentru 2007, drepturile la plată nefolosite care corespund unui număr echivalent de hectare declarate de către agricultor şi folosite pentru cartofii alimentari sau pentru fructe şi legume nu se restituie la rezerva naţională.”
5.
La articolul 43 alineatul (2), litera (a) se înlocuieşte cu următorul text:
„(a)
în cazul ajutoarelor pentru amidonul din cartofi, furaje uscate, seminţe, plantaţii de măslini şi tutun enumerate în anexa VII, numărul de hectare a căror producţie a beneficiat de ajutor în perioada de referinţă, astfel cum este calculat în conformitate cu anexa VII punctele B, D, F, H şi I;
(aa)
în cazul sfeclei de zahăr, al trestiei de zahăr şi al cicorii, numărul de hectare astfel cum este calculat în conformitate cu anexa VII punctul K punctul 4;
(ab)
în cazul bananelor, numărul de hectare astfel cum este calculat în conformitate cu anexa VII punctul L;
(ac)
în cazul fructelor şi legumelor, cartofilor alimentari şi pepinierelor, numărul de hectare astfel cum este calculat în conformitate cu anexa VII punctul M;”.
6.
La articolul 44 alineatul (2), al doilea paragraf se înlocuieşte cu următorul text:
„Prin «hectar eligibil pentru ajutor» se înţelege de asemenea:
(a)
orice suprafaţă cultivată cu hamei sau supusă obligaţiei de retragere temporară din producţie;
(b)
orice suprafaţă cultivată cu măslini;
(c)
orice suprafaţă cultivată cu banani;
(d)
orice suprafaţă acoperită de culturi permanente de fructe şi legume;
(e)
pepiniere.”
7.
La articolul 45 se adaugă următorul alineat:
„(3) Cu toate acestea, pentru 2007, statele membre care nu au folosit opţiunea din articolul 71 şi care nu folosesc opţiunea menţionată la articolul 51 al doilea paragraf, drepturile la plată nefolosite care corespund unui număr echivalent de hectare declarate de către agricultor şi folosite pentru cartofii alimentari sau pentru fructe şi legume nu se restituie la rezerva naţională.”
8.
Articolul 51 se înlocuieşte cu următorul text:
„Articolul 51
Utilizarea agricolă a terenurilor
Agricultorii pot utiliza parcelele declarate în conformitate cu articolul 44 alineatul (3) pentru orice activitate agricolă cu excepţia culturilor permanente. Cu toate acestea, agricultorii pot utiliza parcelele pentru următoarele:
(a)
hamei;
(b)
măslini;
(c)
banani;
(d)
culturi permanente de fructe şi legume;
(e)
pepiniere.
Prin derogare de la primul paragraf, statele membre pot decide până la 1 noiembrie 2007 că până la o dată care urmează a fi stabilită de statul membru, dar nu mai târziu de 31 decembrie 2010, parcelele din una sau mai multe regiuni ale statului membru pot să nu fie utilizate în continuare pentru:
(a)
producţia a cel puţin unuia dintre produsele menţionate la articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 2200/96 şi la articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 2201/96. Cu toate acestea, în acest caz statele membre pot decide să permită cultivarea de culturi secundare pe hectarele eligibile pe o perioadă de maximum trei luni începând cu data de 15 august a fiecărui an; totuşi, la solicitarea statului membru, data respectivă se modifică în conformitate cu procedura menţionată la articolul 144 alineatul (2) pentru regiunile în care cerealele sunt în mod normal recoltate mai devreme din motive climaterice; şi/sau
(b)
producţia de cartofi alimentari; şi/sau
(c)
pepiniere.”
9.
Articolul 60 alineatul (8) se înlocuieşte cu următorul text:
„(8) În cazul în care statul membru decide să folosească derogarea de la articolul 51, al doilea paragraf, poate decide, până la 1 noiembrie 2007 să aplice şi alineatele (1)-(7) ale prezentului articol pentru aceeaşi perioadă. Alineatele (1)-(7) din prezentul articol nu se aplică în niciun alt caz.”
10.
La articolul 63 alineatul (3) se adaugă paragraful următor:
„În ceea ce priveşte includerea plăţilor pentru fructe şi legume, cartofi alimentari şi a componentei pepinieră în schema de plată unică, statele membre pot hotărî, până la 1 aprilie 2008, aplicarea derogării prevăzute la primul paragraf.”
11.
Articolul 64 alineatul (2) se înlocuieşte cu următorul text:
„(2) În funcţie de alegerea fiecărui stat membru, Comisia stabileşte, conform procedurii prevăzute la articolul 144 alineatul (2), un plafon pentru fiecare dintre plăţile directe prevăzute la articolele 66-69.
Respectivul plafon este egal cu componenta fiecărui tip de plată directă din plafoanele naţionale prevăzute la articolul 41, înmulţită cu procentele de reducere aplicate de statele membre conform articolelor 66-69.
Valoarea totală a plafoanelor stabilite se deduce din valoarea plafoanelor naţionale menţionate la articolul 41 în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 144 alineatul (2).”
12.
Articolul 65 alineatul (1) se înlocuieşte cu următorul text:
„(1) Pentru drepturile care urmează să fie alocate agricultorilor, după orice altă reducere posibilă conform articolului 41, componenta valorii de referinţă care rezultă din fiecare plată directă menţionată în articolele 66-69 se reduce cu procentul care urmează să fie stabilit de statele membre în termenul fixat în articolele respective, iar pentru plăţile directe menţionate la articolul 68b, în termenul fixat de statele membre în conformitate cu respectivul articol.”
13.
După articolul 68a se introduce următorul articol:
„Articolul 68b
Plăţi tranzitorii pentru fructe şi legume
(1) Până la 1 noiembrie 2007, statele membre pot decide să reţină până la 31 decembrie 2011 un maximum de 50 % din componenta de plafoane naţionale menţionată la articolul 41 care corespunde anumitor tipuri de roşii care sunt furnizate pentru transformare şi care sunt eligibile pe baza schemei de ajutor stabilită în Regulamentul (CE) nr. 2201/96.
În acest caz şi în limitele plafonului fixat în conformitate cu articolul 64 alineatul (2), statul membru în cauză acordă agricultorilor o plată anuală suplimentară.
Plata suplimentară se acordă agricultorilor care produc astfel de roşii conform condiţiilor prevăzute la titlul IV, capitolul 10g.
(2) Până la 1 noiembrie 2007, statele membre pot decide să reţină:
(a)
până la 31 decembrie 2010, până la 100 % din componenta de plafoane naţionale menţionată la articolul 41 corespunzând anumitor recolte de fructe şi legume, altele decât recoltele anuale menţionate în al treilea paragraf, care sunt furnizate pentru transformare şi care au fost eligibile pe baza schemelor de ajutor stabilite în Regulamentele (CE) nr. 2201/96 şi (CE) nr. 2202/96; şi
(b)
de la 1 ianuarie 2011 până la 31 decembrie 2012, până la 75 % din componenta de plafoane naţionale menţionată la articolul 41 corespunzând anumitor recolte de fructe şi legume, altele decât recoltele anuale menţionate în al treilea paragraf, care sunt furnizate pentru transformare şi care au fost eligibile pe baza schemelor de ajutor stabilite în Regulamentele (CE) nr. 2201/96 şi (CE) nr. 2202/96.
În acest caz şi în limitele plafonului fixat în conformitate cu articolul 64 alineatul (2), statul membru în cauză acordă anual agricultorilor o plată suplimentară.
Plata suplimentară se acordă agricultorilor care produc cel puţin un tip din fructele şi legumele enumerate mai jos care sunt furnizate pentru transformare şi care au fost eligibile pe baza schemelor de ajutor stabilite în Regulamentele (CE) nr. 2201/96 şi (CE) nr. 2202/96, după cum stabileşte statul membru în cauză, conform condiţiilor prevăzute la titlul IV, capitolul 10g:
(a)
smochine, proaspete;
(b)
citrice, proaspete;
(c)
struguri de masă;
(d)
pere;
(e)
piersici şi nectarine; şi
(f)
anumite tipuri de prune derivate din prune «d'Ente».
(3) Componenta de plafoane naţionale menţionată la alineatul (1) care corespunde roşiilor este după cum urmează:
Stat membru
Suma
(EUR milioane pe an calendaristic)
Bulgaria
5,394
Republica Cehă
0,414
Grecia
35,733
Spania
56,233
Franţa
8,033
Italia
183,967
Cipru
0,274
Malta
0,932
Ungaria
4,512
România
1,738
Polonia
6,715
Portugalia
33,333
Slovacia
1,018
(4) Componenta de plafoane naţionale menţionată la alineatul (2) care corespunde recoltelor de fructe şi legume, altele decât recoltele anuale, este după cum urmează:
Stat membru
Suma
(EUR milioane pe an calendaristic)
Bulgaria
0,851
Republica Cehă
0,063
Grecia
153,833
Spania
110,633
Franţa
44,033
Italia
131,700
Cipru
În 2008: 4,793
În 2009: 4,856
În 2010: 4,919
În 2011: 4,982
În 2012: 5,045
Ungaria
0,244
România
0,025
Portugalia
2,900
Slovacia
0,007”
14.
Articolul 71g se elimină.
15.
La articolul 71k alineatul (2) se adaugă următorul paragraf:
„Cu toate acestea, în ceea ce priveşte includerea plăţilor pentru fructe şi legume în schema de plată unică, statele membre pot hotărî, până la 1 aprilie 2008 sau până la data de 1 august a anului anterior primului an de aplicare a schemei de plată unică, aplicarea derogării prevăzute la primul paragraf.”
16.
La titlul IV, după capitolul 10f se adaugă următoarele capitole:
„CAPITOLUL 10g
PLĂŢI TRANZITORII PENTRU LEGUME ŞI FRUCTE
Articolul 110t
Ajutoare tranzitorii zonale
(1) În cazul aplicării articolului 68b alineatul (1) sau a articolului 143bc alineatul (1), în perioada menţionată în articolele respective se poate acorda un ajutor tranzitoriu zonal, în condiţiile stabilite în prezentul capitol, agricultorilor care cultivă anumite tipuri de roşii, stabilite de statul membru, care sunt furnizate pentru transformare.
(2) În cazul aplicării articolului 68b alineatul (2) sau a articolului 143bc alineatul (2), în perioada menţionată în dispoziţiile respective se poate acorda un ajutor tranzitoriu zonal, în condiţiile stabilite în prezentul capitol, agricultorilor care cultivă anumite tipuri de legume şi fructe din cele enumerate în articolul 68b alineatul (2) al treilea paragraf, stabilite de statul membru, care sunt furnizate pentru transformare.
Articolul 110u
Valoarea ajutorului şi eligibilitate
(1) Statele membre stabilesc nivelul ajutorului care se acordă pe hectar de teren cultivat cu roşii şi cu fiecare dintre fructele şi legumele enumerate la articolul 68b alineatul (2) al treilea paragraf, pe baze obiective şi după criterii nediscriminatorii.
(2) Valoarea totală a plăţilor nu trebuie să depăşească în nici un caz plafonul stabilit conform articolului 64 alineatul (2) sau articolului 143bc.
(3) Ajutorul se acordă doar pentru zonele a căror producţie este prevăzută într-un contract de transformare într-unul dintre produsele enumerate la articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 2201/1996.
(4) Statele membre pot supune acordarea ajutoarelor comunitare unor criterii obiective şi nediscriminatorii suplimentare, inclusiv condiţiei ca agricultorii să fie membri ai unei organizaţii de producători sau ai unui grup de producători recunoscut conform articolului 4 sau 7 din Regulamentul (CE) nr. 1182/2007 din 26 septembrie 2007 de stabilire a unor norme specifice cu privire la sectorul fructelor şi legumelor (20).
(5) Până la 1 noiembrie 2007, statele membre înştiinţează Comisia cu privire la decizia lor de a aplica articolul 68b sau articolul 143bc, cuantumul reţinut conform articolelor respective şi criteriile menţionate la alineatul (1) din acest articol.
CAPITOLUL 10h
PLĂŢI TRANZITORII PENTRU FRUCTELE DE TIP BACĂ
Articolul 110v
Plăţi pentru fructe de tip bacă
(1) În perioada care se încheie la 31 decembrie 2012 se aplică un ajutor tranzitoriu zonal în ce priveşte căpşunile care se încadrează la codul NC 0810 10 00 şi zmeura care se încadrează la codul NC 0810 20 10 şi care sunt furnizate pentru transformare.
(2) Ajutorul se acordă doar pentru zonele a căror producţie este stipulată într-un contract de transformare într-unul dintre produsele enumerate la articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 2201/1996.
(3) Ajutorul comunitar acordat este de 230 EUR/ha pe an.
(4) Statele membre pot acorda ajutoare naţionale în plus faţă de ajutorul comunitar. Valoarea totală a ajutorului comunitar şi naţional acordat nu poate depăşi 400 EUR/ha pe an.
(5) Ajutorul se plăteşte doar pentru suprafeţele naţionale maxime garantate alocate statelor membre după cum urmează:
Stat membru
Suprafeţe naţionale garantate
(hectare)
Bulgaria
2 400
Ungaria
1 700
Letonia
400
Lituania
600
Polonia
48 000
Dacă suprafaţa eligibilă dintr-un anumit stat membru şi dintr-un anumit an depăşeşte suprafaţa naţională maximă garantată, valoarea ajutorului menţionată la alineatul (3) se reduce proporţional cu excedentul suprafeţei naţionale maxime garantate.
(6) Articolele 143a şi 143c nu se aplică pentru plăţile pentru fructele de tip bacă.
17.
Articolul 143b alineatul (1) se înlocuieşte cu textul următor:
„(1) Noile state membre pot decide cel târziu până la data aderării să înlocuiască plăţile directe, cu excepţia ajutorului pentru culturile energetice prevăzut în titlul IV, capitolul 5 şi plăţile tranzitorii pentru fructele de tip bacă prevăzute în titlul IV capitolul 10h, în timpul perioadei de aplicare menţionate în alineatul (9), cu o plată unică pe suprafaţă care se calculează conform alineatului (2).”
18.
La articolul 143b alineatul (3), a treia liniuţă se înlocuieşte cu textul următor:
„-
se ajustează folosindu-se procentul corespunzător menţionat la articolul 143a pentru introducerea gradată a plăţilor directe, cu excepţia sumelor disponibile conform anexei VII, litera K punctul 2 sau conform diferenţei dintre aceste sume şi cele aplicate efectiv conform articolului 143ba alineatul (4) şi cu excepţia sumelor care corespund sectorului fructelor şi legumelor conform articolului 68b alineatele (3) şi (4) sau conform diferenţei dintre aceste sume şi cele aplicate efectiv conform articolului 143bb alineatul (4) şi articolului 143bc alineatul (3).”
19.
După articolul 143ba se adaugă următoarele articole, după cum urmează:
„Articolul 143bb
Plăţi separate pentru fructe şi legume
(1) Prin derogare de la articolul 143b, noile state membre care aplică schema de plată unică pe suprafaţă pot decide până la 1 noiembrie 2007 să acorde o plată separată pentru fructe şi legume agricultorilor eligibili conform schemei de plată unică pe suprafaţă. Plata se acordă pe baza unor criterii obiective şi nediscriminatorii, cum sunt cele enunţate în anexa VII punctul M primul alineat şi pentru o perioadă reprezentativă astfel cum este prevăzută în respectivul paragraf.
(2) Plata separată pentru fructe şi legume se acordă în limitele componentei de plafon naţional menţionată la articolul 71c care corespunde fructelor şi legumelor.
(3) Prin derogare de la alineatul (2), fiecare stat membru vizat poate decide până la 1 noiembrie 2007, pe baza unor criterii obiective, să aplice un plafon mai mic decât cel prevăzut în alineatul respectiv pentru plata separată pentru fructe şi legume.
(4) Fondurile puse la dispoziţie pentru acordarea de plăţi separate pentru fructe şi legume în conformitate cu alineatele (1), (2) şi (3) nu se includ în pachetul financiar anual menţionat la articolul 143b alineatul (3).
(5) Articolele 143a şi 143c nu se aplică pentru plăţile separate pentru fructe şi legume.
(6) În cazul unei moşteniri sau al unei anticipaţii de moştenire, plata separată pentru fructe şi legume se acordă agricultorului care a moştenit exploataţia, cu condiţia ca respectivul agricultor să fie eligibil conform schemei de plată unică pe suprafaţă.
Articolul 143bc
Plăţi tranzitorii pentru legume şi fructe
(1) Prin derogare de la articolul 143b, noile state membre care aplică schema de plată unică pe suprafaţă pot decide până la 1 noiembrie 2007 să reţină până la 31 decembrie 2011 un maxim de 50 % din componenta de plafoane naţionale menţionată la articolul 41 care corespunde roşiilor care se încadrează la codul NC 0702 00 00.
În acest caz şi în limitele plafonului fixat în conformitate cu procedura menţionată la articolul 144 alineatul (2), statul membru în cauză acordă anual agricultorilor o plată suplimentară.
Plata suplimentară se acordă agricultorilor care produc astfel de roşii conform condiţiilor prevăzute la titlul IV, capitolul 10g.
(2) Prin derogare de la articolul 143b, noile state membre care aplică schema de plată unică pe suprafaţă pot decide până la 1 noiembrie 2007 să reţină:
(a)
până la 31 decembrie 2010, până la 100 % din componenta de plafoane naţionale menţionată la articolul 71c corespunzând recoltelor de fructe şi legume, altele decât recoltele anuale menţionate în al treilea paragraf din articolul 68b alineatul (2);
(b)
de la 1 ianuarie 2011 până la 31 decembrie 2012, până la 75 % din componenta de plafoane naţionale menţionată la articolul 71c corespunzând recoltelor de fructe şi legume, altele decât recoltele anuale menţionate în al treilea paragraf din articolul 68b alineatul (2).
În acest caz şi în limitele plafonului fixat în conformitate cu procedura menţionată la articolul 144 alineatul (2), statul membru în cauză acordă agricultorilor o plată anuală suplimentară.
Plata suplimentară se acordă agricultorilor care produc cel puţin unul sau mai multe fructe şi legume enumerate la articolul 68b alineatul (2) paragraful al treilea, în funcţie de decizia statului membru în cauză.
(3) Fondurile puse la dispoziţie pentru acordarea de plăţi tranzitorii pentru fructe şi legume în conformitate cu alineatele (1) şi (2) nu se includ în pachetul financiar anual menţionat la articolul 143b alineatul (3).
(4) Articolele 143a şi 143c nu se aplică pentru plăţile tranzitorii pentru fructe şi legume.”
20.
La articolul 145 se adaugă următoarea literă după litera (d)c):
„(d)d)
norme detaliate de punere în aplicare privind includerea ajutorului pentru fructe şi legume, cartofi alimentari şi pepiniere în regimul de plată unică şi privind plăţile menţionate în titlul IV capitolele 10g şi 10h.”
21.
Articolul 155 se înlocuieşte cu următorul text:
„Articolul 155
Alte norme tranzitorii
În conformitate cu procedura menţionată la articolul 144 alineatul (2) din prezentul regulament, se pot adopta măsuri suplimentare pentru a facilita tranziţia de la schemele prevăzute de regulamentele menţionate la articolele 152 şi 153 şi de Regulamentele (CEE) nr. 404/93, (CE) nr. 2200/96, (CE) nr. 2201/96, (CE) nr. 2202/96 şi (CE) nr. 1260/2001 la schemele stabilite de prezentul regulament, în special cele privind aplicarea articolelor 4 şi 5, a anexei la Regulamentul (CE) nr. 1259/1999 şi a articolului 6 din Regulamentul (CE) nr. 1251/1999 şi tranziţia de la dispoziţiile privind îmbunătăţirea planurilor prevăzută de Regulamentul (CEE) nr. 1035/72 la dispoziţiile menţionate la articolele 83-87 din prezentul regulament. Regulamentele şi articolele prevăzute la articolele 152 şi 153 continuă să se aplice în scopul stabilirii valorilor de referinţă prevăzute în anexa VII.”
22.
Anexele se modifică în conformitate cu anexa II la prezentul regulament.
Articolul 53
Modificări ale Regulamentului (CE) nr. 318/2006
Regulamentul (CE) nr. 318/2006 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 32, în alineatele (1), (2) şi (4) se introduce „sau anexa VIII” după „anexa VII”.
2.
După anexa VII se adaugă următoarea anexă:
„ ANEXA VIII
Produse din fructe şi legume transformate
Produsele menţionate la articolul 1 alineatul (2) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 2201/96 al Consiliului din 28 octombrie 1996 privind organizarea comună a pieţelor în sectorul produselor transformate pe bază de fructe şi legume (21).
”
Articolul 54
Abrogare
Regulamentul (CE) nr. 2202/96 se abrogă.
Articolul 55
Dispoziţii tranzitorii
(1) Schemele de ajutor stabilite de Regulamentele (CE) nr. 2201/96 şi (CE) nr. 2202/96 şi abrogate de prezentul regulament se aplică în continuare fiecăruia dintre produsele vizate pentru anul de comercializare al produsului respectiv care se încheie în 2008.
(2) Organizaţiile de producători şi asociaţiile de organizaţii de producători deja recunoscute în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 2200/96 înainte de data intrării în vigoare a prezentului regulament sunt recunoscute în continuare conform prezentului regulament. Dacă este cazul, până la 31 decembrie 2010 fac adaptări la dispoziţiile prezentului regulament.
(3) La solicitarea unei organizaţii de producători, un program operaţional aprobat conform Regulamentului (CE) nr. 2200/96 înainte de data aplicării prezentului regulament:
(a)
poate continua să se desfăşoare până la termenul său limită; sau
(b)
poate fi modificat pentru a răspunde cerinţelor din prezentul regulament; sau
(c)
poate fi înlocuit cu un nou program operaţional aprobat în temeiul prezentului regulament.
Articolul 10 alineatul (3) literele (e) şi (f) se aplică programelor operaţionale depuse în 2007, care încă nu au fost aprobate la data aplicării prezentului regulament, dar care respectă criteriile expuse la punctele respective.
(4) Grupurile de producători cărora li s-a acordat recunoaşterea preliminară în temeiul Regulamentului (CE) nr. 2200/96 beneficiază în continuare de respectiva recunoaştere preliminară conform prezentului regulament. Planurile de recunoaştere acceptate în temeiul Regulamentului (CE) nr. 2200/96 beneficiază în continuare de respectiva acceptare conform prezentului regulament. Cu toate acestea, planurile se modifică, dacă este cazul, pentru a permite grupului de producători să respecte criteriile de recunoaştere drept organizaţie de producători menţionate la articolul 4 din prezentul regulament. În ce priveşte grupurile de producători din statele membre care au aderat la Uniunea Europeană la 1 mai 2004 sau după această dată, nivelul ajutorului menţionat la articolul 7 alineatul (4) litera (a) se aplică planurilor de recunoaştere de la data aplicării prezentului regulament.
(5) Contractele menţionate la articolul 3 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 2202/96 încheiate pentru mai mulţi ani de comercializare din cadrul schemei de ajutor pentru transformarea fructelor citrice care se referă la anul de comercializare care începe la 1 octombrie 2008 sau la anii următori pot fi modificate sau reziliate pentru a se ţine seama de abrogarea respectivului regulament şi de anularea, în consecinţă, a respectivului ajutor. În temeiul respectivului regulament sau a normelor sale de punere în aplicare, nu se aplică nici un fel de sancţiuni părţilor vizate ca urmare a unei astfel de modificări sau rezilieri.
(6) În cazul în care un stat membru recurge la măsura tranzitorie menţionată la articolul 68b sau la articolul 143bc din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, normele adoptate în conformitate cu articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 2201/96 sau cu articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 2202/96 privind caracteristicile minime ale materiilor prime furnizate pentru transformare şi cerinţele minime de calitate pentru produsele finite rămân aplicabile pentru materiile prime recoltate pe teritoriul statului membru respectiv.
Articolul 56
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică începând cu 1 ianuarie 2008.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale şi se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 26 septembrie 2007.