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VERORDNUNG (EWG) Nr. 549/90 DER KOMMISSION
vom 2. März 1990
mit endgültigen Maßnahmen betreffend die Erteilung von EHM-Lizenzen im Sektor Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4026/89 der Kommission (3) wurde der Richtplafond für die Einfuhr von bestimmten Fleischerzeugnissen in Spanien im Jahr 1990 festgelegt.
Die in der Woche vom 22. bis 26. Januar 1990 für lebende Tiere gestellten Anträge auf Erteilung von EHM-Lizenzen erstrecken sich auf Mengen, die den für das erste Vierteljahr 1990 geltenden Teil des Richtplafonds weit übertreffen.
Die Kommission hat deshalb im Dringlichkeitsverfahren mit der Verordnung (EWG) Nr. 302/90 (4) die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen getroffen. Es müssen noch die endgültigen Maßnahmen getroffen werden; eine Erhöhung des Richtplafonds ist unter Berücksichtigung der Lage des spanischen Marktes nicht in Betracht zu ziehen.
Damit eine Störung des spanischen Marktes ausgeschlossen wird, ist als endgültige Maßnahme im Sinne von Artikel 85 Absatz 3 der Beitrittsakte die Aussetzung der Erteilung von EHM-Lizenzen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 302/90 zu verlängern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Erteilung von EHM-Lizenzen für die in der Verordnung (EWG) Nr. 302/90 genannten Rindfleischerzeugnisse wird bis zum 31. März 1990 einschließlich ausgesetzt.
(2) EHM-Lizenzen können ab 19. März 1990 erneut beantragt werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. März 1990