VERORDNUNG (EG) Nr. 2173/2005 DES RATES
vom 20. Dezember 2005
zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat und das Europäische Parlament begrüßten die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den EU-Aktionsplan „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ („Forest Law Enforcement, Governance and Trade“ - „FLEGT“) als ersten Schritt zur Bewältigung des dringenden Problems des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels.
(2)
Bei dem Aktionsplan liegt der Schwerpunkt auf Reformen der Politikgestaltung und auf dem Kapazitätsaufbau; unterstützt wird dies durch Maßnahmen zum Ausbau der multilateralen Zusammenarbeit und durch ergänzende nachfragebezogene Maßnahmen, mit denen der Verbrauch illegal geschlagenen Holzes verringert und somit ein Beitrag zu dem umfassenderen Ziel einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung in den Holz erzeugenden Ländern geleistet werden soll.
(3)
Nach dem Aktionsplan soll durch die Einrichtung eines Genehmigungssystems dafür Sorge getragen werden, dass nur nach dem nationalen Recht des Erzeugerlandes legal geschlagenes Holz in die Gemeinschaft eingeführt wird; insbesondere soll durch das Genehmigungssystem der rechtmäßige Handel nicht behindert werden.
(4)
Die Umsetzung des Genehmigungssystems erfordert, dass die Einfuhren der betreffenden Holzprodukte in die Gemeinschaft einem Kontrollsystem unterworfen werden, mit dem die Legalität dieser Produkte sichergestellt wird.
(5)
Zu diesem Zweck sollte die Gemeinschaft mit Ländern und regionalen Organisationen freiwillige Partnerschaftsabkommen schließen, durch die ein Partnerland oder die regionale Organisation rechtsverbindlich verpflichtet wird, das Genehmigungssystem innerhalb des in dem jeweiligen Partnerschaftsabkommen festgelegten Zeitrahmens zur Anwendung zu bringen.
(6)
Nach dem Genehmigungssystem sollte für bestimmte aus einem Partnerland ausgeführte Holzprodukte, die in der Gemeinschaft bei einer für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zuständigen Zollstelle gestellt werden, eine von dem Partnerland ausgestellte Genehmigung erforderlich sein, aus der hervorgeht, dass die Holzprodukte aus Holz hergestellt sind, das legal in dem betreffenden Partnerland geschlagen oder legal in das Partnerland eingeführt worden ist, wobei die in dem jeweiligen Partnerschaftsabkommen niedergelegten nationalen Vorschriften maßgeblich sind. Die Befolgung dieser Regeln sollte einer Überwachung durch Dritte unterliegen.
(7)
Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten sollten nachprüfen, ob für die einzelnen Ladungen jeweils eine gültige Genehmigung erteilt worden ist, bevor die betreffende Ladung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft überführt wird.
(8)
Jeder Mitgliedstaat sollte die Sanktionen festlegen, die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung anzuwenden sind.
(9)
Das Genehmigungssystem sollte zu Beginn auf eine begrenzte Zahl von Holzprodukten angewandt werden. Nach entsprechender Vereinbarung könnten auch weitere Produktkategorien in das System einbezogen werden.
(10)
Es ist erforderlich, die Anhänge mit der Angabe der Länder und Produkte, die unter das Genehmigungssystem fallen, bei Bedarf unverzüglich zu überarbeiten. Bei einer solchen Überarbeitung sollte den Fortschritten Rechnung getragen werden, die bei der Durchführung der Partnerschaftsabkommen zu verzeichnen sind. Ein Partnerland kann in Anhang I aufgenommen werden, nachdem es der Kommission mitgeteilt hat, dass es alle erforderlichen Kontrollmaßnahmen eingeführt hat, die zur Ausstellung von Genehmigungen für sämtliche in Anhang II aufgeführten Produkte erforderlich sind, und wenn die Kommission dies bestätigt. Ein Partnerland kann aus Anhang I gestrichen werden, wenn es sein Partnerschaftsabkommen kündigt, wobei die Kündigungsfrist ein Jahr beträgt; die Streichung kann auch mit sofortiger Wirkung erfolgen, wenn das entsprechende Partnerschaftsabkommen ausgesetzt wird.
(11)
Anhang II kann geändert werden, nachdem die Kommission und alle Partnerländer der Änderung zugestimmt haben. Anhang III kann geändert werden, nachdem die Kommission und das betreffende Partnerland der Änderung zugestimmt haben.
(12)
Die Änderungen der Anhänge I, II und III stellen technische Durchführungsmaßnahmen dar; mit ihrer Festlegung sollte zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens die Kommission betraut werden. Bei solchen Änderungen sollten die vierstelligen Positionskodenummern bzw. die sechsstelligen Unterpositionskodenummern entsprechend der geltenden Fassung des Anhangs I des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren angegeben werden.
(13)
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung sollten nach dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (1) erlassen werden, wobei zwischen Maßnahmen, für die das Regelungsausschussverfahren gilt, und Maßnahmen, für die das Verwaltungsausschussverfahren gilt, unterschieden wird; in manchen Fällen ist das Verwaltungsausschussverfahren im Interesse einer erhöhten Effizienz das angemessenste Verfahren -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
(1) Mit dieser Verordnung wird zur Umsetzung des FLEGT-Genehmigungssystems eine Gemeinschaftsregelung für die Einfuhr bestimmter Holzprodukte eingeführt.
(2) Das Genehmigungssystem wird über Partnerschaftsabkommen mit den Holz erzeugenden Ländern umgesetzt.
(3) Diese Verordnung gilt für die Einfuhr der in Anhang II und III aufgeführten Holzprodukte aus den in Anhang I genannten Ländern.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„Genehmigungssystem im Rahmen des Aktionsplans ‚Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor‘ “ (im Folgenden „FLEGT-Genehmigungssystem“ genannt) die Erteilung von Genehmigungen für Holzprodukte zwecks Ausfuhr aus den Partnerländern in die Gemeinschaft sowie die Umsetzung dieses Systems, insbesondere der Bestimmungen über die Grenzkontrollen, in der Gemeinschaft;
2.
„Partnerland“ einen Staat oder eine regionale Organisation, der/die ein Partnerschaftsabkommen geschlossen hat und in Anhang I aufgeführt ist;
3.
„Partnerschaftsabkommen“ ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und einem Partnerland, mit dem sich die Gemeinschaft und dieses Partnerland verpflichten, zur Unterstützung des FLEGT-Aktionsplans zusammenzuarbeiten und das FLEGT-Genehmigungssystem umzusetzen;
4.
„regionale Organisation“ eine in Anhang I aufgeführte Organisation, die sich aus souveränen Staaten zusammensetzt, die dieser Organisation die Zuständigkeit für Fragen im Zusammenhang mit dem FLEGT-Genehmigungssystem übertragen haben, so dass sie befugt ist, im Namen dieser Staaten ein Abkommen zu schließen;
5.
„FLEGT-Genehmigung“ ein auf eine Ladung oder einen Marktteilnehmer bezogenes fälschungssicheres und überprüfbares Dokument einheitlichen Formats, das von der Genehmigungsstelle des Partnerlands ordnungsgemäß ausgestellt und für rechtsgültig erklärt wird und aus dem hervorgeht, dass eine Ladung von Holzprodukten die Anforderungen des FLEGT-Genehmigungssystems erfüllt. Die Ausstellung, Erfassung und Übermittlung der Genehmigungen kann in Papierform oder elektronisch erfolgen;
6.
„Marktteilnehmer“ einen privaten oder öffentlichen Wirtschaftsteilnehmer auf dem Gebiet der Forstwirtschaft sowie der Verarbeitung oder des Handels mit Holzprodukten;
7.
„Genehmigungsstelle(n)“ die Stelle(n), die von einem Partnerland dazu ermächtigt wurde(n), FLEGT-Genehmigungen zu erteilen und für rechtsgültig zu erklären;
8.
„zuständige Stelle(n)“ die Stelle(n), die von den Mitgliedstaaten ermächtigt wurde(n), FLEGT-Genehmigungen zu überprüfen;
9.
„Holzprodukte“ die in den Anhängen II und III aufgeführten Produkte, auf die das FLEGT-Genehmigungssystem Anwendung findet und die bei ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft nicht als „Waren, die zu nichtkommerziellen Zwecken bestimmt sind“ gemäß der Definition in Artikel 1 Nummer 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) eingestuft werden können;
10.
„legal erzeugtes Holz“ Holzprodukte aus Holz, das legal in einem Partnerland geschlagen oder legal in ein Partnerland eingeführt worden ist, wobei die einschlägigen von diesem Partnerland festgelegten und im Partnerschaftsabkommen niedergelegten nationalen Vorschriften maßgeblich sind;
11.
„Einfuhr“ die Überführung von Holzprodukten in den zollrechtlich freien Verkehr im Sinne des Artikels 79 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/1992 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (3);
12.
„Ladung“ eine Ladung von Holzprodukten;
13.
„Ausfuhr“ den Umstand, dass Holzprodukte das geografische Hoheitsgebiet eines Partnerlands physisch verlassen oder daraus in die Gemeinschaft verbracht werden;
14.
„Überwachung durch Dritte“ ein System, in dessen Rahmen eine von den Behörden des betreffenden Partnerlandes und von dessen Forst- und Holzwirtschaft unabhängige Organisation die Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems überwacht und hierüber Bericht erstattet.
KAPITEL II
FLEGT-GENEHMIGUNGSSYSTEM
Artikel 3
(1) Das FLEGT-Genehmigungssystem gilt nur für Einfuhren aus den Partnerländern.
(2) In den einzelnen Partnerschaftsabkommen wird ein vereinbarter Zeitplan für die Erfüllung der mit diesem Abkommen eingegangenen Verpflichtungen festgelegt.
Artikel 4
(1) Die Einfuhr von Holzprodukten aus den Partnerländern in die Gemeinschaft ist verboten, es sei denn, dass für die Ladung eine FLEGT-Genehmigung vorliegt.
(2) Vorhandene Systeme, mit denen sich die Legalität der aus den Partnerländern ausgeführten Holzprodukte und ihre Rückverfolgbarkeit gewährleisten lässt, können Grundlage einer FLEGT-Genehmigung bilden, sofern diese Systeme bewertet und nach dem Verfahren von Artikel 11 Absatz 2 zugelassen worden sind, damit die notwendige Sicherheit hinsichtlich der Legalität der betreffenden Holzprodukte gegeben ist.
(3) Von den Anforderungen des Absatzes 1 ausgenommen sind die Holzprodukte von Baumarten, die in den Anhängen A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (4) aufgeführt sind. Bis zum 30. Dezember 2010 überprüft die Kommission diese Ausnahmen nach dem Verfahren von Artikel 11 Absatz 3.
Artikel 5
(1) Für jede Ladung wird der zuständigen Stelle gleichzeitig mit der Zollanmeldung für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft eine FLEGT-Genehmigung vorgelegt. Die zuständigen Stellen zeichnen - in elektronischer Form oder in Papierform - die Originale der FLEGT-Genehmigung und die entsprechenden Zollanmeldungen auf.
Holzprodukte dürfen im Rahmen einer einem Marktteilnehmer erteilten FLEGT-Genehmigung eingeführt werden, solange diese Genehmigung gültig ist.
(2) Treten Probleme auf, die das wirksame Funktionieren des FLEGT-Genehmigungssystems beeinträchtigen, so gewähren die zuständigen Stellen der Kommission oder den von der Kommission benannten Personen oder Stellen Zugang zu den einschlägigen Dokumenten und Daten.
(3) Die zuständigen Stellen gewähren den Personen oder Stellen, die von den Partnerländern mit der Überwachung des FLEGT-Genehmigungssystems durch Dritte betraut werden, Zugang zu den einschlägigen Dokumenten und Daten; dies gilt nicht für Informationen, die die zuständigen Stellen nach ihrem nationalen Recht nicht weitergeben dürfen.
(4) Die zuständigen Stellen entscheiden über die Notwendigkeit einer weiteren Prüfung der Ladungen auf der Grundlage einer Risikoanalyse.
(5) Bestehen Zweifel an der Gültigkeit einer Genehmigung, so können die zuständigen Stellen die Genehmigungsstellen gemäß dem Partnerschaftsabkommen mit dem ausführenden Partnerland um eine weitere Prüfung ersuchen und sich um eine weitere Klärung bemühen.
(6) Zur Deckung der Ausgaben, die aufgrund amtlicher Überprüfungsmaßnahmen der zuständigen Stellen in Zusammenhang mit diesem Artikel entstehen, können die Mitgliedstaaten Gebühren erheben.
(7) Die Zollbehörden können die Überführung von Holzprodukten in den freien Verkehr aussetzen oder Holzprodukte festhalten, falls Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Genehmigung ungültig sein könnte. Die während der Überprüfung anfallenden Kosten gehen zulasten des Einführers, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat legt etwas anderes fest.
(8) Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung anzuwenden sind. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(9) Die näheren Anforderungen zur Anwendung dieses Artikels werden von der Kommission im Einklang mit dem Verfahren von Artikel 11 Absatz 3 ausgearbeitet.
Artikel 6
(1) Stellen die zuständigen Stellen fest, dass die Erfordernisse des Artikels 4 Absatz 1 nicht erfüllt sind, so verfahren sie nach den geltenden nationalen Vorschriften.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle Informationen, aus denen hervorgeht, dass die Bestimmungen dieser Verordnung umgangen werden oder wurden.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die für die Durchführung dieser Verordnung zuständigen und als Ansprechpartner für die Kommission fungierenden Stellen.
(2) Die Kommission übermittelt sämtlichen zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten die Namen der von den Partnerländern benannten Genehmigungsstellen und weitere relevante Angaben dazu sowie beglaubigte Proben der Stempel und Unterschriften zum Nachweis der rechtmäßigen Ausstellung der Genehmigungen und alle anderen im Hinblick auf die Genehmigungen erhaltenen sachdienlichen Informationen.
Artikel 8
(1) Bis jeweils 30. April legen die Mitgliedstaaten einen Jahresbericht für das vorangegangene Kalenderjahr vor, der folgende Angaben umfasst:
a)
Menge der im Rahmen des FLEGT-Genehmigungssystems in den Mitgliedstaat eingeführten Holzprodukte nach HS-Position (Anhänge II und III) und Partnerland;
b)
Zahl der erhaltenen FLEGT-Genehmigungen nach HS-Position (Anhänge II und III) und Partnerland;
c)
Zahl der Fälle, in denen Artikel 6 Absatz 1 zur Anwendung gelangt ist, und Menge der betroffenen Holzprodukte.
(2) Die Kommission legt das Format für die Jahresberichte fest, um so die Überwachung des FLEGT-Genehmigungssystems zu erleichtern.
(3) Die Kommission erstellt bis jeweils 30. Juni einen jährlichen Synthesebericht, der auf den von den Mitgliedstaaten in den Jahresberichten für das vorangegangene Kalenderjahr übermittelten Informationen basiert, und machen ihn nach Maßgabe der Verordnung 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den öffentlichen Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (5) der Öffentlichkeit zugänglich.
KAPITEL III
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 9
Die Kommission legt dem Rat zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des ersten Partnerschaftsabkommens einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor, der sich insbesondere auf die in Artikel 8 Absatz 3 genannten Syntheseberichte und die Überprüfungen der Partnerschaftsabkommen stützt. Diesem Bericht werden gegebenenfalls Vorschläge zur Verbesserung des FLEGT-Genehmigungssystems beigegeben.
Artikel 10
(1) Die Kommission kann die in Anhang I enthaltene Liste der Partnerländer und der von ihnen benannten Genehmigungsstellen im Einklang mit dem Verfahren von Artikel 11 Absatz 3 ändern.
(2) Die Kommission kann die in Anhang II enthaltene Liste der Holzprodukte, auf die das FLEGT-Genehmigungssystem Anwendung findet, im Einklang mit dem Verfahren von Artikel 11 Absatz 3 ändern. Sie trägt dabei der Durchführung der FLEGT-Partnerschaftsabkommen Rechnung. Bei solchen Änderungen sind die vierstelligen Positionskodenummern bzw. die sechsstelligen Unterpositionskodenummern entsprechend der geltenden geänderten Fassung des Anhangs I des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren anzugeben.
(3) Die Kommission kann die in Anhang III enthaltene Liste der Holzprodukte, auf die das FLEGT-Genehmigungssystem Anwendung findet, im Einklang mit dem Verfahren von Artikel 11 Absatz 3 ändern. Sie trägt dabei der Durchführung der FLEGT-Partnerschaftsabkommen Rechnung. Bei solchen Änderungen sind die vierstelligen Positionskodenummern bzw. die sechsstelligen Unterpositionskodenummern entsprechend der geltenden geänderten Fassung des Anhangs I des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren anzugeben; die Änderungen gelten nur für das in Anhang III genannte jeweilige Partnerland.
Artikel 11
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) (im Folgenden „Ausschuss“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf drei Monate festgesetzt.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2005.
32005R2173
L 347/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 2173/2005 AL CONSILIULUI
din 20 decembrie 2005
privind instituirea unui regim de licențe FLEGT pentru importurile de lemn în Comunitatea Europeană
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 133,
având în vedere propunerea Comisiei,
întrucât:
(1)
Consiliul și Parlamentul European au salutat comunicarea Comisiei către Consiliu și Parlamentul European privind un Plan de acțiune al UE referitor la aplicarea reglementărilor forestiere, la guvernare și la schimburile comerciale (FLEGT) ca un prim pas către abordarea chestiunii urgente a exploatării ilegale a pădurilor și a comerțului aferent.
(2)
Planul de acțiune pune accentul pe reformele guvernării și consolidarea capacității, sprijinite de acțiuni care au ca obiectiv dezvoltarea cooperării multilaterale și a măsurilor complementare orientate spre cerere, menite să reducă consumul de lemn recoltat ilegal și să contribuie la obiectivul mai larg al gestionării durabile a pădurilor în țările producătoare de lemn.
(3)
Planul de acțiune identifică instituirea unui regim de licențe ca o măsură pentru a se asigura că numai produsele din lemn fabricate în mod legal în conformitate cu legislația națională a țării producătoare pot intra în Comunitate și subliniază faptul că acest regim de licențe nu ar trebui să consituie o barieră în calea comerțului legitim.
(4)
Punerea în aplicare a regimului de licențe necesită ca importurile de produse din lemn în Comunitate să se supună unui sistem de verificări și controale care urmărește să garanteze legalitatea acestor produse.
(5)
În acest sens, Comunitatea ar trebui să încheie acorduri de parteneriat voluntare cu țări și organizații regionale, care urmează să instituie o obligație legală pentru o țară parteneră sau o organizație regională de a pune în aplicare un regim de licențe în conformitate cu calendarul prevăzut în fiecare acord de parteneriat.
(6)
În cadrul regimului de licențe, anumite produse din lemn exportate dintr-o țară parteneră și care intră în Comunitate la orice punct vamal desemnat pentru punerea în liberă circulație ar trebui însoțite de o licență emisă de țara parteneră, conform căreia produsele din lemn au fost produse din lemn intern care a fost recoltat în mod legal sau din lemn care a fost importat în mod legal într-o țară parteneră în conformitate cu legislația națională, după cum se stabilește în respectivul acord de parteneriat. Respectarea acestor reguli ar trebui supusă monitorizării unei părți terțe.
(7)
Autoritățile competente din statele membre ar trebui să verifice că fiecare transport este însoțit de o licență valabilă înainte de punerea în liberă circulație în Comunitate a transportului acoperit de această licență.
(8)
Fiecare stat membru ar trebui să stabilească sancțiunile aplicabile în cazul încălcării prezentului regulament.
(9)
Regimul de licențe ar trebui să acopere inițial o gamă limitată de produse din lemn. Atunci când se convine astfel, gama de produse ar putea fi extinsă la alte categorii de produse.
(10)
Este important să se revizuiască în mod prompt anexele care specifică țările și produsele acoperite de regimul de licențe. Aceste revizuiri ar trebui să țină cont de evoluția punerii în aplicare a acordurilor de parteneriat. O țară parteneră poate fi adăugată în anexa I după ce a notificat Comisia, iar Comisia a confirmat că această țară parteneră a introdus toate controalele necesare pentru a putea emite licențe pentru toate produsele enumerate în anexa II. O țară parteneră poate fi eliminată din anexa I fie atunci când a notificat cu un an în avans intenția sa de a pune capăt acordului de parteneriat, fie cu efect imediat, în cazul suspendării acordului său de parteneriat.
(11)
Anexa II poate fi modificată după ce Comisia și toate țările partenere au convenit asupra unei asemenea modificări. Anexa III poate fi modificată după ce Comisia și respectiva țară parteneră au convenit asupra unei asemenea modificări.
(12)
Modificările la anexele I, II, și III ar putea fi măsuri de punere în aplicare de natură tehnică și, pentru simplificarea și accelerarea procedurii, adoptarea lor ar trebui încredințată Comisiei. Aceste modificări ar trebui să includă codurile mărfurilor, la nivelul pozițiilor de patru cifre sau subpozițiilor de șase cifre ale versiunii în vigoare a anexei I la Sistemul Armonizat de Descriere și Codificare a Mărfurilor.
(13)
Măsurile necesare pentru punerea în aplicare a prezentului regulament ar trebui adoptate în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a normelor privind exercitarea competențelor de executare conferite Comisiei (1), făcându-se distincție între măsurile supuse procedurii comitetului de reglementare și cele supuse procedurii comitetului de gestionare, procedura comitetului de gestionare fiind în anumite cazuri, în vederea unei eficiențe sporite, mai adecvată,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
OBIECT ȘI DEFINIȚII
Articolul 1
(1) Prezentul regulament stabilește un set comunitar de norme pentru importul unor produse din lemn în sensul punerii în aplicare a regimului de licențe FLEGT.
(2) Regimul de licențe este pus în aplicare prin acordurile de parteneriat voluntare cu țările producătoare de lemn.
(3) Prezentul regulament se aplică importurilor de produse din lemn stabilite în anexele II și III din țările partenere enumerate în anexa I.
Articolul 2
În sensul prezentului regulament se aplică următoarele definiții:
1.
prin „regim de licențe pentru aplicarea reglementărilor forestiere, guvernare și schimburi comerciale” (în continuare denumit regim de licențe FLEGT) se înțelege emiterea de licențe pentru produse din lemn pentru exportul în Comunitate din țările partenere și punerea sa în aplicare în Comunitate, în special în dispozițiile comunitare privind controalele la frontieră;
2.
prin „țară parteneră” se înțelege orice stat sau organizație regională care intră într-un acord de parteneriat și este menționată în anexa I;
3.
prin „acord de parteneriat” se înțelege un acord între Comunitate și o țară parteneră, prin care Comunitatea și țara parteneră se angajează să coopereze în sprijinul planului de acțiune FLEGT și să pună în aplicare regimul de licențe FLEGT;
4.
prin „organizație regională” se înțelege o organizație alcătuită din state suverane care au transferat competențe acestei organizații, acordându-i capacitatea de a intra într-un acord de parteneriat în numele lor, în ceea ce privește chestiunile reglementate de regimul de licențe FLEGT, după cum sunt menționate în lista de la anexa I;
5.
prin „licența FLEGT” se înțelege un document eliberat într-un format standard în baza transportului sau participării la piață, care nu poate fi falsificat sau manipulat în mod fraudulos și este verificabil, care se referă la un transport ca fiind în conformitate cu cerințele regimului de licențe FLEGT, emis în mod legal și validat de autoritatea de emitere de licențe a unei țări partenere. Sistemele de emitere, înregistrare și comunicare a licențelor pot funcționa pe suport de hârtie sau electronic, după caz;
6.
prin „operator de piață” se înțelege un actor, privat sau public, implicat în activități de silvicultură, prelucrare sau comerț cu produse din lemn;
7.
prin „autoritate (autorități) de emitere de licențe” se înțeleg autoritățile desemnate de o țară parteneră pentru a emite și valida licențele FLEGT;
8.
prin „autoritate competentă (autorități competente)” se înțeleg autoritățile desemnate de statele membre pentru a verifica licențele FLEGT;
9.
prin „produse din lemn” se înțeleg produsele menționate în anexele II și III, cărora li se aplică regimul de licențe FLEGT și care, atunci când sunt importate în Comunitate, nu pot fi calificate drept „bunuri de natură necomercială” după cum se prevede la articolul 1 punctul 6 din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 din 2 iulie 1993 de stabilire a unor dispoziții de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului de instituire a Codului Vamal Comunitar (2);
10.
prin „lemn produs în mod legal” se înțeleg produse din lemn fabricate din lemn intern care a fost recoltat în mod legal sau lemn care a fost importat în mod legal într-o țară parteneră în conformitate cu legislația națională determinată de această țară parteneră, după cum se stabilește în acordul de parteneriat;
11.
prin „importuri” se înțelege punerea în liberă circulație a produselor din lemn în sensul articolului 79 din Regulamentul (CEE) nr. 2913/1992 al Consiliului din 12 octombrie 1992 de instituire a Codului Vamal Comunitar (3);
12.
prin „transport” se înțelege un transport de produse din lemn;
13.
prin „export” se înțelege părăsirea fizică sau scoaterea produselor din lemn din orice parte a teritoriului geografic al unei țări partenere pentru a le aduce în Comunitate;
14.
prin „monitorizare de către o parte terță” se înțelege un sistem prin care o organizație care este independentă de autoritățile guvernamentale ale unei țări partenere și de sectorul forestier și al lemnului al acesteia monitorizează și raportează cu privire la funcționarea regimului de licențe FLEGT.
CAPITOLUL II
REGIMUL DE LICENȚE FLEGT
Articolul 3
(1) Regimul de licențe FLEGT se aplică numai importurilor din țările partenere.
(2) Fiecare acord de parteneriat specifică un calendar convenit pentru punerea în aplicare a angajamentelor asumate prin respectivul acord.
Articolul 4
(1) Importurile în Comunitate de produse din lemn exportate de țările partenere sunt interzise în cazul în care transportul nu este însoțit de o licență FLEGT.
(2) Regimurile existente care garantează legalitatea și urmărirea fiabilă a produselor din lemn exportate din țările partenere pot reprezenta baza unei licențe FLEGT, cu condiția ca aceste regimuri să fi fost evaluate și aprobate în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 11 alineatul (2), pentru a oferi asigurarea necesară cu privire la legalitatea produselor din lemn în cauză.
(3) Produsele din lemn din speciile enumerate în anexele A, B, și C la Regulamentul (CE) nr. 338/97 al Consiliului din 9 decembrie 1996 privind protecția speciilor faunei și florei sălbatice prin controlul comerțului cu acestea (4) sunt exonerate de la cerința stabilită la alineatul (1) din prezentul articol. Comisia revizuiește prezenta excepție, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 11 alineatul (3), până la 30 decembrie 2010.
Articolul 5
(1) O licență FLEGT care însoțește fiecare transport este pusă la dispoziția autorității competente în același moment în care declarația vamală pentru respectivul transport este prezentată pentru punerea în liberă circulație în Comunitate. Autoritățile competente păstrează o înregistrare - în format electronic sau pe hârtie - a licenței FLEGT originale, împreună cu declarația vamală corespunzătoare.
Importul de produse din lemn în baza unei licențe FLEGT emise unui participant la piață este acceptat atâta timp cât licența operatorului de piață rămâne valabilă.
(2) Autoritățile competente oferă Comisiei sau persoanelor ori organismelor desemnate de către Comisie acces la documentele și datele relevante, în cazul în care apar probleme care afectează funcționarea eficientă a regimului de licențe FLEGT.
(3) Autoritățile competente acordă persoanelor sau organismelor desemnate de țările partenere ca fiind responsabile de monitorizarea de către o terță parte a regimului de licențe FLEGT acces la documentele și datele relevante, dar autoritățile competente nu sunt obligate să furnizeze nicio informație pentru care nu au permisiunea de a o comunica în conformitate cu legislația națională a acestora.
(4) Autoritățile competente decid cu privire la necesitatea unor verificări suplimentare a transporturilor, utilizând o abordare bazată pe risc.
(5) În caz de îndoieli cu privire la valabilitatea licenței, autoritățile competente pot cere autorităților de emitere a licenței să efectueze verificări suplimentare și pot solicita clarificări suplimentare, după cum se stabilește în acordul de parteneriat cu țara parteneră exportatoare.
(6) Statele membre pot colecta taxe pentru acoperirea cheltuielilor necesare ce decurg din actele oficiale ale autorităților competente necesare în scopuri de control în temeiul prezentului articol.
(7) Autoritățile vamale pot suspenda punerea în liberă circulație sau pot pune sub sechestru produse din lemn atunci când au motive să creadă că licența ar putea să nu fie valabilă. Costurile din timpul desfășurării verificării sunt suportate de importator, cu excepția cazului în care statul membru în cauză stabilește altfel.
(8) Fiecare stat membru stabilește sancțiunile ce urmează a fi impuse atunci când sunt încălcate dispozițiile prezentului regulament. Aceste sancțiuni trebuie să fie efective, proporționale și cu efect de descurajare.
(9) Comisia adoptă cerințele detaliate pentru aplicarea prezentului articol în conformitate cu procedura menționată la articolul 11 alineatul (3).
Articolul 6
(1) În cazul în care autoritățile competente stabilesc că nu este respectată cerința stabilită la articolul 4 alineatul (1), acestea iau măsuri în conformitate cu legislația națională în vigoare.
(2) Statele membre trimit o notificare Comisiei cu privire la orice informații care sugerează că dispozițiile prezentului regulament sunt sau au fost eludate.
Articolul 7
(1) Statele membre desemnează autoritățile competente responsabile de punerea în aplicare a prezentului regulament și de comunicarea cu Comisia.
(2) Comisia furnizează tuturor autorităților competente ale statelor membre numele și alte detalii relevante privind autoritățile de emitere de licențe desemnate de țările partenere, specimene autentificate ale ștampilelor și semnăturilor care certifică emiterea legală a unei licențe, precum și alte informații relevante primite cu privire la licențe.
Articolul 8
(1) Statele membre sunt obligate să prezinte până la 30 aprilie un raport anual pentru anul calendaristic anterior, care include următoarele:
(a)
cantitățile de produse din lemn importate în statul membru în temeiul regimului de licențe FLEGT, pe fiecare poziție din SA menționată în anexele II și III și pe fiecare țară parteneră;
(b)
numărul de licențe FLEGT primite, pe fiecare poziție din SA menționată în anexele II și III și pe fiecare țară parteneră;
(c)
numărul de cazuri și cantitățile de produse din lemn implicate în situațiile în care s-a aplicat articolul 6 alineatul (1).
(2) Comisia stabilește un format pentru rapoartele anuale, pentru a facilita monitorizarea regimului de licențe FLEGT.
(3) Comisia pregătește până la 30 iunie un raport anual de sinteză bazat pe informațiile prezentate de statele membre în rapoartele lor anuale care acoperă anul calendaristic precedent și-l pune la dispoziția publicului, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1049/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 30 mai 2001 privind accesul public la documentele Parlamentului European, ale Consiliului și ale Comisiei (5).
CAPITOLUL III
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 9
La doi ani de la intrarea în vigoare a primului acord de parteneriat, Comisia prezintă Consiliului un raport cu privire la punerea în aplicare a prezentului regulament, bazat în special pe rapoartele de sinteză prevăzute la articolul 8 alineatul (3) și pe evaluările acordurilor de parteneriat. Acest raport este însoțit, după caz, de propuneri de ameliorare a regimului de licențe FLEGT.
Articolul 10
(1) Comisia poate modifica lista țărilor partenere și a autorităților de emitere de licențe desemnate ale acestora prevăzute în anexa I, în conformitate cu procedura menționată la articolul 11 alineatul (3).
(2) Comisia poate modifica lista de produse din lemn prevăzută în anexa II cărora li se aplică regimul de licențe FLEGT, în conformitate cu procedura menționată la articolul 11 alineatul (3). Aceste modificări sunt adoptate de Comisie ținând cont de punerea în aplicare a acordurilor de parteneriat FLEGT. Aceste modificări includ codurile mărfurilor, la nivelul pozițiilor de patru cifre sau subpozițiilor de șase cifre ale versiunii actuale a anexei I la Sistemul Armonizat de Descriere și Codificare a Mărfurilor.
(3) Comisia poate modifica lista de produse din lemn prevăzută în anexa III, cărora li se aplică regimul de licențe FLEGT în conformitate cu procedura menționată la articolul 11 alineatul (3). Aceste modificări sunt adoptate de Comisie ținând cont de punerea în aplicare a acordurilor de parteneriat FLEGT. Aceste modificări includ codurile mărfurilor, la nivelul pozițiilor de patru cifre sau al subpozițiilor de șase cifre ale versiunii în vigoare a anexei I la Sistemul Armonizat de Descriere și Codificare a Mărfurilor și se aplică numai pentru țările partenere corespondente menționate în anexa III.
Articolul 11
(1) Comisia este asistată de Comitetul pentru aplicarea reglementărilor forestiere, guvernare și schimburi comerciale (FLEGT) (în continuare denumit comitetul).
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 4 și 7 din Decizia 1999/468/CE.
Perioada prevăzută la articolul 4 alineatul (3) din Decizia 1999/468/CE se stabilește la trei luni.
(3) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 5 și 7 din Decizia 1999/468/CE.
Perioada prevăzută la articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE se stabilește la trei luni.
(4) Comitetul își stabilește regulamentul de procedură.
Articolul 12
Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 20 decembrie 2005.