VERORDNUNG (EWG) Nr. 1738/92 DES RATES vom 30. Juni 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 (4) ist die Anwendung einer normalen und einer zusätzlichen Mitverantwortungsabgabe für den Zeitraum vom Wirtschaftsjahr 1988/89 bis zum Wirtschaftsjahr 1991/92 vorgesehen.
Bei dem Erlaß einer Beihilferegelung für bestimmte Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen hat der Rat die Regelungen der normalen und zusätzlichen Mitverantwortungsabgaben nicht verlängert.
Um eine Ausrichtung mit dieser Regelung zu ermöglichen und wegen der Geringfügigkeit der wirtschaftlichen Auswirkung der Erhebung der 1992/93 noch anfallenden zusätzlichen Mitverantwortungsabgaben aufgrund der Überschreitung der garantierten Hoechstmenge mit der Erzeugung des Wirtschaftsjahres 1991/92, sollte auf diese Erhebung verzichtet werden. Artikel 4b Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 kann daher aufgehoben werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Artikel 4b Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 wird aufgehoben.
(2) Für das Wirtschaftsjahr 1991/92 wird keine zusätzliche Mitverantwortungsabgabe erhoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1992.