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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2551/88 DER KOMMISSION
vom 11. August 1988
zur Festsetzung des Hoechstbetrags der Ausgleichsentschädigung für Thunfisch für die Konservenindustrie im Wirtschaftsjahr 1986
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3759/87 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 6,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1196/76 des Rates vom 17. Mai 1976 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Ausgleichsentschädigung an die Erzeuger von Thunfischen für die Konservenindustrie (3), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Hoechstbeträge der Ausgleichsentschädigung für Thunfisch für das Wirtschaftsjahr 1986 sind durch die Kommissionsverordnungen (EWG) Nr. 2470/86 (4), (EWG) Nr. 712/87 (5), (EWG) Nr. 3307/87 (6) und (EWG) Nr. 228/88 (7) festgesetzt worden.
Mit Urteil vom 24. Februar 1988 hat der Gerichtshof Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2469/86 der Kommission vom 31. Juli 1986 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Ausgleichsentschädigung an die Erzeuger von Thunfisch für die Konservenindustrie (8) sowie die Verordnung (EWG) Nr. 2470/86 aufgehoben. Daher müssen die Hoechstbeträge der Ausgleichsentschädigung für das Wirtschaftsjahr 1986 neu festgesetzt werden.
Den Erzeugern von Thunfischen für die Konservenindustrie wird erforderlichenfalls eine Ausgleichsentschädigung gewährt. Damit soll den Gemeinschaftserzeugern ein Ausgleich für die Nachteile gewährt werden, die ihnen aus der Einfuhrregelung erwachsen können. Diese Regelung kann nämlich dazu führen, daß ein Rückgang der Einfuhrpreise für Thunfisch das Einkommensniveau der betreffenden Erzeuger in der Gemeinschaft unmittelbar gefährdet.
Die Ausgleichsentschädigung wird für die Thunfischmengen gewährt, die während des Dreimonatszeitraums der Preisfeststellungen an die Konservenindustrie geliefert wurden, wenn der vierteljährliche Durchschnittspreis auf dem Gemeinschaftsmarkt und der Frei-Grenze-Preis gleichzeitig weniger als 90 v. H. des gemeinschaftlichen Produktionspreises betragen und dieser Preisrückgang die Folge des Weltmarktpreises für Thunfisch ist und nicht durch eine anomale Zunahme der Mengen verursacht wird.
Da die Anwendung der Ausgleichsentschädigungsregelung auf Spanien und Portugal gemäß Artikel 394 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals bis zum 1. März 1986 verschoben wurde, können erst ab diesem Zeitpunkt die Marktlage und die Verkäufe an die Konservenindustrie in diesen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden und können die Thunfischerzeuger dieser Mitgliedstaaten erst ab diesem Zeitpunkt die Ausgleichsentschädigung erhalten.
Die Analyse der Lage des Gemeinschaftsmarkts für Thunfisch hat ergeben, daß sowohl der vierteljährliche durchschnittliche Marktpreis als auch die Frei-Grenze-Preise gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1196/76 während der vier Trimester des Wirtschaftsjahres 1986 für bestimmte Arten und Aufmachungen des betreffenden Erzeugnisses weniger als 90 v. H. des geltenden gemeinschaftlichen Produktionspreises betrugen, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3605/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Festsetzung des gemeinschaftlichen Produktionspreises für Thunfisch, der für die Konservenindustrie bestimmt ist (9), für das Fischwirtschaftsjahr 1986 festgesetzt worden ist.
Aus den der Kommission vorliegenden Informationen geht nicht hervor, daß das Preisniveau auf dem Gemeinschaftsmarkt durch eine aussergewöhnliche Zunahme der in dem betreffenden Wirtschaftsjahr erzeugten Mengen hervorgerufen worden ist.
Es ist daher erforderlich, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2469/86 zu beschließen, für die Zeitspannen vom 1. Januar bis 31. März, 1. April bis 30. Juni, 1. Juli bis 30. September und 1. Oktober bis 31. Dezember 1986 die Ausgleichsentschädigung für die Thunfischerzeuger zu gewähren und den Hoechstbetrag dieser Entschädigung für die betreffenden Zeiträume und für jedes der betroffenen Erzeugnisse festzusetzen.
Die in der vorliegenden Verordnung festgesetzten Hoechstbeträge treten an die Stelle der für dasselbe Wirtschaftsjahr 1986 mit den Verordnungen (EWG) Nr. 2470/86, (EWG) Nr. 712/87, (EWG) Nr. 3307/87 und (EWG) Nr. 228/88 auf einem niedrigeren Niveau festgelegten Beträge. Die erste der genannten Verordnungen ist für nichtig erklärt worden, und die drei anderen müssen aufgehoben werden. Daher ist vorzusehen, daß die aufgrund dieser vier Verordnungen bereits ausgezahlten Beträge der Ausgleichsentschädigung von den nach der vorliegenden Verordnung zu zahlenden Beträgen abgezogen werden.
Der Verwaltungsausschuß für Fischereierzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausgleichsentschädigung für Thunfisch für die Konservenindustrie nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 gilt während des Wirtschaftsjahres 1986 für die nachstehend aufgeführten Erzeugnisse im Rahmen der jeweils festgelegten Hoechstbeträge:
- für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 1986:
(in ECU/t)
1.2 // // // Erzeugnis // Hoechstbetrag der Entschädigung // // // Gelbflossenthun mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg // 322 // Gelbflossenthun mit einem Stückgewicht bis zu 10 kg // 366 // //
- für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 1986:
(in ECU/t)
1.2 // // // Erzeugnis // Hoechstbetrag der Entschädigung // // // Gelbflossenthun mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg // 374 // Gelbflossenthun mit einem Stückgewicht bis zu 10 kg // 400 // //
- für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 1986:
(in ECU/t)
1.2 // // // Erzeugnis // Hoechstbetrag der Entschädigung // // // Gelbflossenthun mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg // 348 // Gelbflossenthun mit einem Stückgewicht bis zu 10 kg // 406 // //
- für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 1986:
(in ECU/t)
1.2 // // // Erzeugnis // Hoechstbetrag der Entschädigung // // // Gelbflossenthun mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg // 332 // Gelbflossenthun mit einem Stückgewicht bis zu 10 kg // 393 // //
Artikel 2
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 712/87, (EWG) Nr. 3307/87 und (EWG) Nr. 228/88 werden aufgehoben.
(2) Die Beträge der Ausgleichsentschädigung, die gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2470/86, (EWG) Nr. 712/87, (EWG) Nr. 3307/87 und (EWG) Nr. 228/88 festgesetzt und bereits ausgezahlt wurden, werden von den Beträgen, die für dieselben Mengen nach der vorliegenden Verordnung zu zahlen sind, abgezogen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. August 1988