*****
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2055/84 DES RATES
vom 16. Juli 1984
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 97/69 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 43, 113, 235 und 238,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Erfahrung mit der Arbeitsweise des Auschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs, der mit Verordnung (EWG) Nr. 97/69 (4), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979, eingesetzt wurde, hat gezeigt, daß der Tätigkeitsbereich dieses Ausschusses eindeutiger festgelegt und seine Arbeitsweise in einigen Punkten geändert werden sollte.
Zu diesem Zweck und in dem Bemühen um Vereinfachung und Vereinheitlichung sollte die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 in all den Fällen angewandt werden, in denen Maßnahmen getroffen werden müssen, um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, unabhängig davon, ob sich diese Fälle aus der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif (5) in seiner derzeitig geltenden Fassung oder aus besonderen Gemeinschaftsbestimmungen im Zoll- oder Agrarbereich ergeben.
Im Sinne einer wirkungsvolleren Tätigkeit muß der Ausschuß die Möglichkeit haben, mit qualifizierter Mehrheit auch zu Entwürfen von Tarifentscheiden, Erläuterungen zum Gemeinsamen Zolltarif oder von in die Berichte über die betreffende Tagung aufzunehmenden Beschlüssen über die Tarifierung von Waren Stellung zu nehmen, die ihm vom Vertreter der Kommission unterbreitet werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
»Artikel 2
(1) Der Ausschuß kann alle das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.
(2) Im Sinne dieser Verordnung gilt als Schema des Gemeinsamen Zolltarifs das im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 enthaltene Zolltarifschema sowie alle anderen Schemata, die dieses Schema ganz oder teilweise übernehmen, gegebenenfalls weitere Unterteilungen enthalten und die als spezifische Gemeinschaftsvorschriften im Zoll- und Agrarbereich zur Anwendung tariflicher oder anderer Maßnahmen auf dem Gebiet des Warenverkehrs erstellt werden.
Unterabsatz 1 berührt nicht die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1445/72 des Rates vom 24. April 1972 über das Warenverzeichnis für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (NIMEXE) (1).
(3) Die für die Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zur Einreihung der Waren erforderlichen Bestimmungen oder Maßnahmen werden nach dem Verfahren der Artikel 3 oder 3a erlassen.
(1) ABl. Nr. L 161 vom 17. 7. 1972, S. 1."
2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
»Artikel 3
(1) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Verordnungsentwurf. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit der Mehrheit der Stimmen zustande, die gemäß Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der Beschlüsse, die der Rat auf Vorschlag der Kommission trifft, vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen gemäß dem genannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(2) a) Die Kommission erlässt die in Aussicht genommene Verordnung, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entspricht.
b) Entspricht die vorgesehene Verordnung nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für eine Verordnung.
Der Rat entscheidet mit qualifizierter Mehrheit.
c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst, so wird die vorgeschlagene Verordnung von der Kommission erlassen."
3. Folgender Artikel 3a wird eingefügt:
»Artikel 3a
(1) Wird das in Artikel 3 genannte Verfahren weder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats noch auf Antrag des Vertreters der Kommission angewandt, so kann letzterer dem Ausschuß den Entwurf eines Tarifentscheids, einer Erläuterung zum Gemeinsamen Zolltarif oder eines in den Bericht über die Tarifierung einer Ware aufzunehmenden Beschlusses unterbreiten. Die Stellungnahme des Ausschusses kommt mit der in Artikel 3 Absatz 1 vorgesehenen Mehrheit zustande. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(2) Entspricht die in Absatz 1 vorgesehene Maßnahme der Stellungnahme des Ausschusses, so veranlasst die Kommission die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe C."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 1984.