VERORDNUNG (EG) Nr. 1870/2005 DER KOMMISSION
vom 16. November 2005
zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten sowie zur Einführung einer Einfuhrlizenz- und Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf die Artikel 31 Absatz 2 und 34 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Abschluss der Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 hat die Kommission die Bedingungen für die Einfuhr von Knoblauch geändert. Seit dem 1. Juni 2001 setzt sich der normale Zollsatz bei der Einfuhr von Knoblauch des KN-Codes 0703 20 00 aus einem Wertzoll von 9,6 % und einem spezifischen Betrag von 1 200 EUR/Tonne Nettogewicht zusammen. Im Rahmen eines mit dem Beschluss 2001/404/EG des Rates (2) genehmigten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Argentinien im Rahmen des Artikels XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 zur Änderung der in der Liste CXL im Anhang zum GATT vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich von Knoblauch ist jedoch ein vom spezifischen Zoll befreites Kontingent von 38 370 Tonnen (nachstehend „GATT-Kontingent“ genannt) eröffnet worden. Gemäß dem Abkommen wird dieses Kontingent folgendermaßen aufgeteilt: 19 147 Tonnen auf Einfuhren mit Ursprung in Argentinien (laufende Nummern 09.4104 und 09.4099), 13 200 Tonnen auf Einfuhren mit Ursprung in China (laufende Nummern 09.4105 und 09.4100) und 6 023 Tonnen auf Einfuhren mit Ursprung in anderen Ländern (laufende Nummern 09.4106 und 09.4102).
(2)
Knoblauch kann auch außerhalb des GATT-Kontingents zum normalen Zollsatz oder zu präferenziellen Bedingungen im Rahmen von Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern eingeführt werden.
(3)
Knoblauch ist ein wichtiges Erzeugnis des Obst- und Gemüsesektors der Europäischen Union, mit einer Jahreserzeugung von etwa 250 000 Tonnen in der EU. Die jährlichen Einfuhren aus Drittländern sind ebenfalls beträchtlich und betragen zwischen 60 000 und 80 000 Tonnen. Die beiden wichtigsten Drittländer, die Knoblauch liefern, sind China (zwischen 30 000 und 40 000 Tonnen jährlich) und Argentinien (etwa 15 000 Tonnen pro Jahr).
(4)
Die Modalitäten der Verwaltung dieses Kontingents sind in der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 der Kommission vom 2. April 2002 zur Festlegung der Verwaltung der Zollkontingente und zur Einführung einer Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch (3) festgelegt. Angesichts der bei der Anwendung dieser Verordnung gewonnenen Erfahrungen müssen einige der derzeitigen Bedingungen geändert werden, um die Regelung zu vereinfachen und klarer zu gestalten.
(5)
Da für die nicht unter das GATT-Kontingent fallenden nicht präferenziellen Einfuhren ein spezifischer Zoll gilt, erfordert die Verwaltung des GATT-Kontingents die Einführung einer Einfuhrlizenzregelung. Eine solche Regelung sollte die genaue Überwachung aller Knoblaucheinfuhren ermöglichen. Die Einzelbestimmungen zu dieser Regelung sollten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4) ergänzen, müssen aber gegebenenfalls auch von diesen abweichen.
(6)
Um insbesondere in Anbetracht der jüngsten Betrugsfälle alle Einfuhren so genau wie möglich zu überwachen, sollten überdies für alle Knoblaucheinfuhren zwei Arten von Einfuhrlizenzen geschaffen werden. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Betrug in der Regel dadurch begangen wird, dass chinesischer Knoblauch in Drittländern, die Präferenzhandelsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft haben, umgeladen und dann mit falschen Unterlagen in die EU eingeführt wird.
(7)
Der Übergang zwischen den beiden Regelungen sollte möglichst reibungslos verlaufen. Zu diesem Zweck sind bestimmte Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 zu übernehmen und die traditionellen Zeitpläne für die Einfuhren beizubehalten.
(8)
Knoblaucheinfuhren sollten nach Maßgabe des Artikels 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5) überwacht werden.
(9)
Auf dem Gemeinschaftsmarkt sollte es weiterhin ein angemessenes Angebot an Knoblauch zu stabilen Preisen geben, gleichzeitig aber sind unnötige Marktstörungen durch zu große Preisschwankungen sowie nachteilige Auswirkungen auf die Gemeinschaftserzeuger zu vermeiden. Deshalb sollte ein stärkerer Wettbewerb zwischen den Einführern gefördert und der Verwaltungsaufwand für die Einführer verringert werden.
(10)
Im Interesse der herkömmlichen Einführer, die regelmäßig erhebliche Mengen Knoblauch einführen, wie auch im Interesse neuer, den Markt betretender Einführer, die ebenfalls eine faire Möglichkeit haben sollten, im Rahmen der Zollkontingente Einfuhrlizenzen für eine bestimmte Menge Knoblauch zu beantragen, ist zwischen traditionellen Einführern und neuen Einführern zu unterscheiden. Beide Kategorien von Einführern sind klar zu definieren und zudem bestimmte Kriterien betreffend den Status der Antragsteller und die Verwendung der zugeteilten Einfuhrlizenzen festzulegen.
(11)
Die diesen beiden Kategorien von Einführern zuzuteilenden Mengen sollten anhand der tatsächlich eingeführten Mengen festgesetzt werden und nicht anhand der erteilten Einfuhrlizenzen.
(12)
Damit die Einführer aus der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei (nachstehend „die neuen Mitgliedstaaten“ genannt) in den Genuss dieser Verordnung kommen können, ist für die Einfuhrzeiträume 2005/2006 und 2006/2007 in getrennten Bestimmungen zwischen traditionellen und neuen Einführern in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 30. April 2004 einerseits und traditionellen und neuen Einführern aus den neuen Mitgliedstaaten andererseits zu unterscheiden.
(13)
Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Handelsstrukturen in den einzelnen neuen Mitgliedstaaten sollten die zuständigen Behörden der neuen Mitgliedstaaten zwischen zwei Methoden zur Festlegung der Referenzmenge ihrer traditionellen Einführer wählen können.
(14)
Die von Einführern beider Kategorien eingereichten Anträge auf Einfuhrlizenzen für die Einfuhr von Knoblauch aus Drittländern sollten bestimmten Einschränkungen unterliegen. Diese Einschränkungen sollen sicherstellen, dass der Wettbewerb zwischen den Einführern gewahrt wird, dass alle Einführer, die tatsächlich mit Obst und Gemüse handeln, die Möglichkeit haben, ihre legitime Marktstellung gegenüber anderen Einführern zu verteidigen und dass kein einzelner Einführer in die Lage versetzt wird, den Markt zu beherrschen.
(15)
Zur Wahrung des Wettbewerbs zwischen den tatsächlichen Einführern und zur Vermeidung von Spekulationen bei der Zuteilung von Einfuhrlizenzen sowie jeglichen Missbrauchs der Regelung, der den legitimen Marktstellungen der neuen und der traditionellen Einführer zuwiderlaufen würde, sollte die ordnungsgemäße Verwendung von Einfuhrlizenzen strenger kontrolliert werden. Zu diesem Zweck ist die Übertragung von Einfuhrlizenzen zu verbieten.
(16)
Um den Verwaltungsaufwand für die Einführer wie auch die Betrugsmöglichkeiten zu verringern, sollten die Anträge auf Einfuhrlizenzen nur in dem Mitgliedstaat eingereicht werden, in dem der Einführer in ein Register eingetragen ist.
(17)
Ferner sollten spekulative Anträge auf Einfuhrlizenzen, die eine unvollständige Ausschöpfung der Zollkontingente bewirken könnten, durch geeignete Maßnahmen auf ein Minimum reduziert werden. Angesichts der Art und des Wertes des betroffenen Erzeugnisses sollte für jede Tonne Knoblauch, für die eine Einfuhrlizenz beantragt wird, gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 eine Sicherheit geleistet werden. Diese Sicherheitsleistung sollte einerseits hoch genug sein, um spekulativen Anträgen entgegenzuwirken, andererseits aber nicht so hoch, dass sie Einführer, die tatsächlich mit Knoblauch handeln, von der Antragstellung abhält. Die geeignetste objektive Höhe der Sicherheit ist eine Obergrenze von 5 % des durchschnittlichen zusätzlichen Zolls, der auf Einfuhren von Knoblauch des KN-Codes 0703 20 00 erhoben wird.
(18)
Um eine ordnungsgemäße Verwaltung des GATT-Kontingents zu gewährleisten, sind die Maßnahmen festzulegen, die die Kommission ergreift, wenn die Mengen Knoblauch eines bestimmten Ursprungs und eines bestimmten Quartals, für die Einfuhrlizenzen beantragt wurden, die mit dem Beschluss 2001/404/EG festgesetzten Mengen, erhöht um die nicht verwendeten Mengen der vorher erteilten Einfuhrlizenzen, überschreiten. Umfassen diese Maßnahmen die Anwendung eines Zuteilungskoeffizienten auf die Anträge auf Einfuhrlizenzen, so sollte es möglich sein, einen Antrag auf eine solche Einfuhrlizenz mit sofortiger Freigabe der Sicherheit zurückzuziehen.
(19)
Damit die ordnungsgemäße Nutzung der Kontingente gewährleistet ist, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission regelmäßig die Mengen mitteilen, für die die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Einfuhrlizenzen erteilt haben und die von den Einführern nicht verwendet wurden. Bei den Mengen, für die Lizenzen erteilt wurden, sind die von den Einführern zurückgenommenen Anträge auf Einfuhrlizenzen zu berücksichtigen.
(20)
Für die Verwaltung der Zollkontingente für Knoblauch sollten Einführer, die Anträge auf Einfuhrlizenzen einreichen, ihren Anträgen an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats eine Erklärung beifügen, mit der sie sich zur Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Einschränkungen verpflichten. Zur Verhinderung eines Missbrauchs sollten abschreckende Sanktionen vorgesehen werden und die Mitgliedstaaten sollten über einen Ermessensspielraum verfügen, um Einführer, die bei den zuständigen Behörden falsche, irreführende oder ungenaue Anträge oder Erklärungen einreichen, mit weiteren, zusätzlich zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Sanktionen zu belegen.
(21)
Um die Kontrollen zu verstärken und Verkehrsverlagerungen zu verhindern, die auf falschen Unterlagen beruhen, sollte die bestehende Regelung beibehalten werden, wonach eine Ursprungsbescheinigung für aus bestimmten Drittländern eingeführten Knoblauch verlangt wird und der Knoblauch aus diesen Drittländern direkt in die Gemeinschaft transportiert werden muss. Diese Ursprungsbescheinigungen werden von den zuständigen nationalen Behörden gemäß den Artikeln 56 bis 62 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 erteilt.
(22)
Alle im Sinne dieser Verordnung erforderlichen Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, insbesondere zur Verwaltung der Zollkontingente, zur Ergreifung von Maßnahmen gegen Betrug sowie zur Marktüberwachung, sind einzeln aufzuführen.
(23)
Die Verordnung (EG) Nr. 565/2002, die Verordnung (EG) Nr. 228/2004 der Kommission vom 3. Februar 2004 mit Übergangsmaßnahmen zur Verordnung (EG) Nr. 565/2002 aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (6) sowie die Verordnung (EG) Nr. 229/2004 der Kommission vom 10. Februar 2004 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 hinsichtlich der Termine für die Stellung der Lizenzanträge für Knoblaucheinfuhren im ersten Quartal des Einfuhrjahres 2004/2005 (7) sind aufzuheben. Die vorliegende Verordnung sollte erstmals für Anträge auf Einfuhrlizenzen gelten, die für das erste Quartal des Einfuhrzeitraums 2006/2007 eingereicht werden. Da jedoch für Einfuhren nach den Bestimmungen dieser Verordnung über „B-Lizenzen“ derzeit keine spezifischen Lizenzvorschriften gelten, sollten die Bestimmungen über „B-Lizenzen“ im Interesse wirksamerer Kontrollen so bald wie möglich Anwendung finden.
(24)
Für Knoblaucheinfuhren, die nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung im Rahmen von Einfuhrlizenzen getätigt werden, die nach der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 oder anderen Verordnungen zur Eröffnung und Verwaltung von autonomen Zollkontingenten für Knoblauch erteilt wurden, sollten die Bestimmungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung dieser Einfuhrlizenzen in Kraft waren, weiterhin gelten.
(25)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Eröffnung von Zollkontingenten und anzuwendende Zölle
(1) Gemäß dem Beschluss 2001/404/EG werden hiermit für Einfuhren von Knoblauch des KN-Codes 0703 20 00 in die Gemeinschaft (nachstehend „Knoblauch“ genannt) vorbehaltlich der in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen Zollkontingente eröffnet. Der Umfang der einzelnen Kontingente, deren Geltungszeitraum sowie deren laufende Nummer sind in Anhang I dieser Verordnung festgelegt.
(2) Der Wertzollsatz für eingeführten Knoblauch im Rahmen der in Absatz 1 genannten Kontingente beträgt 9,6 %.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung sind:
1.
„Einfuhrzeitraum“: der Zeitraum vom 1. Juni eines Jahres bis zum 31. Mai des folgenden Jahres;
2.
„Neue Mitgliedstaaten“: die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei;
3.
„Andere Länder“: andere Drittländer als Argentinien und China;
4.
„Zuständige Behörden“: die von den Mitgliedstaaten für die Durchführung der vorliegenden Verordnung bezeichnete(n) Behörde(n).
5.
„Referenzmenge“: die folgende Menge Knoblauch, die von einem traditionellen Einführer im Sinne von Artikel 3 wie folgt eingeführt wurde:
a)
für traditionelle Einführer, die Knoblauch zwischen 1998 und 2000 in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 30. April 2004 eingeführt haben, die Höchstmenge Knoblauch, die während eines der Kalenderjahre 1998, 1999 und 2000 eingeführt wurde;
b)
für traditionelle Einführer, die Knoblauch in der Zeit von 2001 bis 2003 in die neuen Mitgliedstaaten eingeführt haben, die Höchstmenge der Knoblaucheinfuhren während
i)
entweder des Kalenderjahrs 2001, 2002 oder 2003
ii)
oder des Einfuhrzeitraums 2001/2002, 2002/2003 oder 2003/2004;
c)
für traditionelle Einführer, die nicht unter Buchstabe a oder b fallen, die Höchstmenge der Knoblaucheinfuhren während eines der ersten drei Einfuhrzeiträume, in denen sie Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 oder der vorliegenden Verordnung erhalten haben.
Knoblauch mit Ursprung in den neuen Mitgliedstaaten oder in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 30. April 2004 wird bei der Berechnung der Referenzmenge nicht berücksichtigt.
Die neuen Mitgliedstaaten entscheiden sich für eine der beiden Methoden nach Buchstabe b und wenden diese auf alle traditionellen Einführer an. Die Entscheidung erfolgt nach objektiven Kriterien und in einer Weise, die die Gleichbehandlung der Wirtschaftsbeteiligten gewährleistet.
Artikel 3
Kategorien von Einführern
(1) „Traditionelle Einführer“ sind Einführer, ob nun natürliche oder juristische Personen, einzelne Händler oder gemäß nationalen Rechtsvorschriften gebildete Gruppierungen, die nachweisen können, dass sie
a)
in jedem der drei vorangegangenen Einfuhrzeiträume Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 oder der vorliegenden Verordnung erhalten haben;
b)
in mindestens zwei der drei vorangegangenen Einfuhrzeiträume Knoblauch in die Gemeinschaft eingeführt haben und
c)
in dem ihrem Antrag vorangegangenen Einfuhrzeitraum mindestens 50 Tonnen Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 in die Gemeinschaft eingeführt haben.
(2) „Neue Einführer“: andere als die in Absatz 1 genannten Einführer, ob nun natürliche oder juristische Personen, einzelne Händler oder gemäß nationalen Rechtsvorschriften gebildete Gruppierungen, die in jedem der beiden vorangegangenen Kalenderjahre mindestens 50 Tonnen Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 in die Gemeinschaft eingeführt haben. Die Erfüllung dieser Voraussetzung wird bestätigt durch die Eintragung in ein Handelsregister des Mitgliedstaats oder durch einen anderen, vom Mitgliedstaat zugelassenen vergleichbaren Nachweis sowie durch den Beleg für die Einfuhr.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 gelten für den Einfuhrzeitraum vom 1. Juni 2006 bis 31. Mai 2007 und nur in den neuen Mitgliedstaaten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„Traditionelle Einführer“ sind Einführer, ob nun natürliche oder juristische Personen, einzelne Händler oder gemäß nationalen Rechtsvorschriften gebildete Gruppierungen, die nachweisen können, dass
i)
sie in mindestens zwei der drei vorangegangenen Einfuhrzeiträume Knoblauch aus anderen Ursprungsländern als den neuen Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 30. April 2004 eingeführt haben;
ii)
sie im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 50 Tonnen Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 eingeführt haben;
iii)
die unter den Ziffern i und ii genannten Einfuhren in den neuen Mitgliedstaat erfolgt sind, in dem der betreffende Einführer seinen Sitz hat.
b)
„Neue Einführer“ sind andere als traditionelle Einführer im Sinne von Buchstabe a, ob nun Händler, natürliche oder juristische Personen, einzelne Händler oder gemäß nationalen Rechtsvorschriften gebildete Gruppierungen, die nachweisen können, dass
i)
sie in jedem der beiden vorangegangenen Kalenderjahre aus anderen Ursprungsländern als den neuen Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 30. April 2004 mindestens 50 Tonnen Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 eingeführt haben;
ii)
die unter Ziffer i genannten Einfuhren in den neuen Mitgliedstaat erfolgt sind, in dem der betreffende Einführer seinen Sitz hat.
Artikel 4
Vorlage von Einfuhrlizenzen
(1) Eingeführter Knoblauch wird in der Gemeinschaft nur gegen Vorlage einer gemäß dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenz zum freien Verkehr abgefertigt.
(2) Knoblauch darf im Rahmen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zollkontingente nur dann zum freien Verkehr abgefertigt werden, wenn Feld 24 der entsprechenden Einfuhrlizenz eine der in Anhang II aufgeführten Angaben enthält.
Solche Einfuhrlizenzen werden nachstehend „A-Lizenzen“ genannt. Die übrigen Einfuhrlizenzen werden nachstehend „B-Lizenzen“ genannt.
Artikel 5
Allgemeine Bestimmungen über Einfuhrlizenzanträge und Einfuhrlizenzen
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 findet vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung Anwendung auf „A-Lizenzen“ und „B-Lizenzen“.
(2) „A-Lizenzen“ sind nur für das Quartal gültig, für das sie erteilt wurden. Feld 24 dieser Lizenzen enthält eine der in Anhang III aufgeführten Angaben.
„B-Lizenzen“ sind drei Monate ab dem Ausstellungsdatum gültig.
(3) Die Sicherheit gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 beläuft sich auf 50 EUR/t.
(4) In Feld 8 der Anträge auf „A-“ und „B-Lizenzen“ und der Lizenzen selbst ist das Ursprungsland anzugeben und die Angabe „Ja“ anzukreuzen. Die Einfuhrlizenz gilt nur für Einfuhren aus dem angegebenen Land.
(5) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sind die Rechte, die sich aus „A-“ und „B-Lizenzen“ ergeben, nicht übertragbar.
Artikel 6
Aufteilung der Gesamtmengen auf traditionelle und neue Einführer
(1) Die Argentinien, China und anderen Ländern gemäß Anhang I zugeteilte Gesamtmenge wird wie folgt aufgeteilt:
a)
70 % für traditionelle Einführer;
b)
30 % für neue Einführer.
(2) Wird bei den Einfuhren mit Ursprung in Argentinien, China und anderen Ländern die zugeteilte Menge in einem Quartal von einer Einführerkategorie nicht vollständig ausgeschöpft, so wird die Restmenge der anderen Einführerkategorie zugeteilt.
(3) Für jeden der drei Ursprünge gemäß Absatz 2 und jedes Quartal gemäß Anhang I werden „A-Lizenzen“ bis zu einer Höchstmenge erteilt, die gleich der Summe ist aus
a)
der in Anhang I für den betreffenden Ursprung und das betreffende Quartal genannten Menge,
b)
der im vorangegangenen Quartal für diesen Ursprung nicht beantragten Mengen und
c)
der der Kommission mitgeteilten nicht ausgeschöpften Mengen aus früher für diesen Ursprung erteilten „A-Lizenzen“.
Die während eines Einfuhrzeitraums nicht beantragten oder nicht ausgeschöpften Mengen können nicht auf den folgenden Einfuhrzeitraum übertragen werden.
Artikel 7
Einschränkungen für Anträge auf „A-Lizenzen“
(1) Die Gesamtmenge, für die ein traditioneller Einführer in einem Einfuhrzeitraum „A-Lizenzen“ beantragt, darf die Referenzmenge dieses Einführers nicht überschreiten. Anträge, die unter Verstoß gegen diese Vorschrift gestellt werden, werden von den zuständigen Behörden zurückgewiesen.
(2) Die Gesamtmenge, für die ein neuer Einführer in einem Quartal „A-Lizenzen“ beantragt, darf 10 % der in Anhang I für dieses Quartal und diesen Ursprung genannten Menge nicht überschreiten. Anträge, die unter Verstoß gegen diese Vorschrift gestellt werden, werden von den zuständigen Behörden zurückgewiesen.
Artikel 8
Beantragung von Einfuhrlizenzen
(1) Ein Antragsteller darf Anträge auf „A-Lizenzen“ und „B-Lizenzen“ nur bei den zuständigen Behörden eines einzigen Mitgliedstaats einreichen, in dem er für Zwecke der Mehrwertsteuer erfasst ist.
(2) Anträge auf „A-Lizenzen“ dürfen nur Einführer im Sinne von Artikel 3 einreichen.
Die Einführer fügen ihren Anträgen auf „A-Lizenzen“ die erforderlichen Angaben bei, anhand deren die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats die Einhaltung der Bedingungen gemäß Artikel 3 zufrieden stellend überprüfen können.
Hat ein neuer Einführer bereits im vorangegangenen Einfuhrzeitraum Einfuhrlizenzen gemäß der vorliegenden Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 erhalten, so erbringt er den Nachweis, dass er mindestens 90 % der ihm zugeteilten Menge tatsächlich in den Verkehr gebracht hat.
Wird der in Unterabsatz 3 genannte Nachweis nicht erbracht oder geht aus dem vorgelegten Nachweis hervor, dass in einem Quartal des besagten vorangegangenen Einfuhrzeitraums weniger als 90 % der dem Einführer zugeteilten Menge in Verkehr gebracht wurden, wird dem Antragsteller, wenn kein Fall höherer Gewalt vorliegt, keine Einfuhrlizenz erteilt.
(3) Die Einführer reichen ihre Anträge auf „A-Lizenzen“ in den ersten fünf Arbeitstagen des dem betreffenden Quartal jeweils vorausgehenden Monats April, Juli, Oktober und Januar ein.
(4) Die Einführer fügen ihren Anträgen auf „A-Lizenzen“ eine Erklärung bei, dass sie die Bestimmungen des Artikels 7 zur Kenntnis genommen haben und sich zu deren Einhaltung verpflichten.
Diese Erklärung ist vom Einführer unterzeichnet und ihre Richtigkeit bestätigt.
(5) Feld 20 der Anträge auf „A-Lizenzen“ enthält die jeweils zutreffende Angabe „traditioneller Einführer“ oder „neuer Einführer“.
(6) Ist in Anhang I für ein bestimmtes Quartal und einen bestimmten Ursprung keine Menge angegeben, so kann für dieses Quartal und diesen Ursprung keine „A-Lizenz“ beantragt werden.
(7) Für eine beantragte „A-Lizenz“ kann keine „B-Lizenz“ erteilt werden.
Artikel 9
Mitteilungen zu Anträgen auf „A-Lizenzen“
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zum 15. jedes in Artikel 8 Absatz 3 genannten Monats die Mengen mit, für die für das jeweilige Quartal Anträge auf „A-Lizenzen“ gestellt wurden.
Die mitgeteilten Mengen werden nach Ursprung aufgeschlüsselt. In den Mitteilungen werden außerdem die von traditionellen und von neuen Einführern beantragten Mengen Knoblauch getrennt aufgeführt.
Die Mitteilungen, auch Mitteilungen ohne Angaben, erfolgen auf elektronischem Wege nach dem Muster, das die Kommission den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck übermittelt.
Artikel 10
Erteilung von Einfuhrlizenzen
(1) Die zuständigen Behörden erteilen die „A-Lizenzen“ am siebten Arbeitstag nach der Mitteilung gemäß Artikel 9.
(2) Stellt sich in einem Quartal heraus, dass die Mengen, die im Rahmen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Kontingente beantragt wurden, die verfügbare Menge überschreiten, legt die Kommission mittels Verordnung einen Zuteilungskoeffizienten fest, der auf die betreffenden Anträge auf „A-Lizenzen“ anzuwenden ist, und setzt die Erteilung von „A-Lizenzen“ für spätere Anträge erforderlichenfalls aus.
Bei Anwendung von Unterabsatz 1 erteilen die zuständigen Behörden die „A-Lizenzen“ am dritten Arbeitstag nach Inkrafttreten der in Unterabsatz 1 genannten Verordnung.
(3) Für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den in Anhang IV aufgeführten Ländern, welche der Kommission die für das Verfahren der Zusammenarbeit der Verwaltungen gemäß den Artikeln 63, 64 und 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 erforderlichen Angaben noch nicht übermittelt haben, werden keine „A-Lizenzen“ erteilt. Diese Angaben gelten als an dem Tag übermittelt, an dem sie gemäß Artikel 15 der vorliegenden Verordnung veröffentlicht werden.
(4) An dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Tag teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Liste der traditionellen und der neuen Einführer mit, die für das jeweilige Quartal „A-Lizenzen“ beantragen. Bei nach nationalen Rechtsvorschriften gebildeten Gruppierungen sind auch die einzelnen Wirtschaftsbeteiligten der jeweiligen Gruppierung aufzuführen.
Die Mitteilungen gemäß Unterabsatz 1 erfolgen auf elektronischem Wege nach dem Muster, das die Kommission den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck übermittelt.
(5) „B-Lizenzen“, für die keine mengenmäßigen Beschränkungen gelten, werden unverzüglich erteilt.
Artikel 11
Rücknahme von Anträgen auf „A-Lizenzen“
Ist aufgrund der Anwendung von Artikel 10 Absatz 2 die Menge, für die eine „A-Lizenz“ erteilt wird, geringer als die Menge, für die eine „A-Lizenz“ beantragt wurde, so kann der betreffende Einführer innerhalb von drei Arbeitstagen nach Inkrafttreten der Verordnung gemäß Artikel 10 Absatz 2 bei der zuständigen Behörde die Rücknahme seines Antrags auf „A-Lizenz“ beantragen. In diesem Falle wird die gesamte Sicherheit unverzüglich freigegeben.
Artikel 12
Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:
a)
die Mengen, für die „B-Lizenzen“ beantragt wurden;
b)
die im letzten abgelaufenen Quartal nicht oder nur teilweise ausgeschöpften Mengen im Rahmen erteilter „A-Lizenzen“ entsprechend dem Unterschied zwischen den auf der Lizenzrückseite eingetragenen Mengen und den Mengen, für die die Lizenzen erteilt wurden;
c)
die Mengen der gemäß Artikel 11 zurückgezogenen Anträge auf „A-Lizenzen“.
(2) Die Angaben nach Absatz 1 werden wie folgt mitgeteilt:
a)
die Mengen nach Absatz 1 Buchstabe a am zweiten Arbeitstag jeder Woche für alle Anträge, die in der vorhergehenden Woche eingegangen sind;
b)
die Mengen nach Absatz 1 Buchstabe b an dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Tag;
c)
die Mengen nach Absatz 1 Buchstabe c am letzten Tag jedes in Artikel 8 Absatz 3 genannten Monats.
Wurden keine „B-Lizenzen“ beantragt oder gibt es keine unausgeschöpften oder zurückgezogenen Mengen im Sinne von Absatz 1 Buchstaben b und c, so teilen die Mitgliedstaaten dies der Kommission an dem betreffenden vorgenannten Tag mit.
(3) Die in Absatz 1 genannten Mitteilungen erfolgen auf elektronischem Wege nach dem Muster, das die Kommission den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck übermittelt.
Die betreffenden Mengen werden nach Tag der Beantragung der Einfuhrlizenz, Ursprungsdrittland, Lizenzart („A“ oder „B“) und bei „A-Lizenzen“ nach Kategorie des Einführers im Sinne von Artikel 3 aufgeschlüsselt.
Artikel 13
Ursprungszeugnisse
Knoblauch mit Ursprung in einem der in Anhang IV genannten Drittländer wird zum freien Verkehr in der Gemeinschaft nur abgefertigt, wenn
a)
ein Ursprungszeugnis der zuständigen Behörden des betreffenden Landes gemäß den Bestimmungen der Artikel 56 bis 62 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorliegt;
b)
die Ware aus diesem Land gemäß Artikel 14 direkt in die Gemeinschaft transportiert wurde.
Artikel 14
Direktbeförderung
(1) Als direkt aus den in Anhang IV genannten Drittländern in die Gemeinschaft befördert gelten Erzeugnisse,
a)
deren Transport durch kein anderes Drittland führt;
b)
deren Transport - mit oder ohne Umladung bzw. Zwischenlagerung - durch eines oder mehrere andere Drittländer als das Ursprungsdrittland führt, sofern die Durchquerung dieser Länder geografisch oder durch Transporterfordernisse begründet ist und die betreffenden Erzeugnisse
i)
im jeweiligen Transit- oder Zwischenlagerungsland zollamtlicher Überwachung unterstellt waren;
ii)
dort nicht auf den Markt oder in den Verkehr gebracht wurden;
iii)
dort keinen anderen Maßnahmen als gegebenenfalls der Ent- und Wiederverladung oder Maßnahmen zu ihrer Frischhaltung unterzogen wurden.
(2) Den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ist nachzuweisen, dass die Bedingungen nach Absatz 1 Buchstabe b erfüllt sind, und zugleich Folgendes vorzulegen:
a)
ein im Ursprungsland ausgestellter einziger Frachtbrief, mit dem das Transitland/die Transitländer durchquert wurde(n);
b)
eine Bescheinigung der Zollbehörden des Transitlands/der Transitländer mit
i)
genauer Beschreibung der Waren;
ii)
Zeitpunkt ihrer Ent- und Wiederverladung und Angaben zu den betreffenden Transportfahrzeugen;
iii)
einer Bescheinigung der Bedingungen, unter denen die Erzeugnisse aufbewahrt wurden;
c)
oder, falls die unter Buchstaben a oder b genannten Nachweise nicht vorgelegt werden können, andere beweiskräftige Unterlagen.
Artikel 15
Verwaltungszusammenarbeit mit bestimmten Drittländern
Sobald die in Anhang IV dieser Verordnung aufgeführten Drittländer die erforderlichen Angaben zur Zusammenarbeit der Verwaltungen gemäß den Artikeln 63, 64 und 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 übermittelt haben, wird eine entsprechende Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht.
Artikel 16
Sanktionen für Einführer
(1) Wird festgestellt, dass ein Einführer bei den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats falsche, irreführende oder ungenaue Anträge oder Erklärungen in Bezug auf „A-Lizenzen“ abgegeben hat, so schließen die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats - außer bei eindeutigem Zugrundeliegen eines wirklichen Irrtums - den betreffenden Einführer je nach Schwere des Falls bis zu vier Quartale nach dieser Feststellung und unbeschadet der Anwendung einschlägiger nationaler Rechtsvorschriften von der Regelung zur Beantragung von „A-Lizenzen“ aus. In diesen Fällen verfällt die Sicherheit gemäß Artikel 5 Absatz 3 vollständig.
(2) Die Mitgliedstaaten können für die Beantragung von „A-Lizenzen“ im eigenen Land zusätzliche einzelstaatliche Bestimmungen erlassen und der Schwere der Unregelmäßigkeit entsprechende Sanktionen vorsehen, mit denen Einführer belegt werden, die in ihrem nationalen Hoheitsgebiet als mehrwertsteuerpflichtig erfasst sind. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich von der Einführung derartiger einzelstaatlicher Bestimmungen in Kenntnis.
Artikel 17
Mitteilungen der Kommission an die Mitgliedstaaten
Jeweils am siebten Arbeitstag nach dem 15. jedes in Artikel 8 Absatz 3 genannten Monats leitet die Kommission die gemäß Artikel 10 Absatz 4 eingegangenen Mitteilungen an alle Mitgliedstaaten weiter, um die Aufdeckung und Vermeidung falscher Anträge von Wirtschaftsbeteiligten zu erleichtern.
Jeweils am siebten Arbeitstag nach Ablauf jedes in Artikel 8 Absatz 3 genannten Monats leitet die Kommission alle gemäß Artikel 12 eingegangenen Mitteilungen an die übrigen Mitgliedstaaten weiter.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten regelmäßig, rechtzeitig und auf geeignete Weise über den Stand der Ausschöpfung der Kontingente sowie etwaige gemäß Artikel 16 Absatz 2 eingegangene Informationen.
Die Kommission lässt den Mitgliedstaaten alle sonstigen sachdienlichen Angaben und insbesondere Angaben zur möglichen Betrugsverhinderung zukommen.
Artikel 18
Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen für die Zusammenarbeit ihrer Verwaltungen mit dem Ziel, die ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten.
Artikel 19
Aufgehobene Rechtsakte
Die Verordnungen (EG) Nr. 565/2002, (EG) Nr. 228/2004 und (EG) Nr. 229/2004 werden mit Wirkung vom 1. April 2006 aufgehoben.
Die Verordnungen (EG) Nr. 565/2002, (EG) Nr. 228/2004 und (EG) Nr. 229/2004 gelten jedoch für den Einfuhrzeitraum bis 31. Mai 2006 weiterhin für die nach diesen Verordnungen erteilten Einfuhrlizenzen.
Artikel 20
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Die Bestimmungen über „A-Lizenzen“ gelten ab 1. April 2006 für den am 1. Juni 2006 beginnenden Einfuhrzeitraum.
Die Bestimmungen über „B-Lizenzen“ gelten ab 1. Januar 2006.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. November 2005
32005R1870
L 300/19
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 1780/2005 AL COMISIEI
din 16 noiembrie 2005
privind deschiderea și modul de gestionare a contingentelor tarifare și de instituire a unui regim de licențe de import și certificate de origine pentru usturoiul importat din țări terțe
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Tratatul de aderare a Republicii Cehe, Ciprului, Estoniei, Letoniei, Lituaniei, Maltei, Poloniei, Slovaciei, Sloveniei și Ungariei,
având în vedere Actul de aderare a Republicii Cehe, Ciprului, Estoniei, Letoniei, Lituaniei, Maltei, Poloniei, Slovaciei, Sloveniei și Ungariei, în special articolul 41 alineatul (1),
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 2200/96 al Consiliului din 28 octombrie 1996 privind organizarea comună a pieței în sectorul fructelor și legumelor (1), în special articolul 31 alineatul (2) și articolul 34 alineatul (1),
întrucât:
(1)
În urma negocierilor purtate în conformitate cu articolul XXVIII din GATT 1994, Comunitatea a modificat condițiile de import al usturoiului. De la 1 iunie 2001, dreptul vamal normal la importul de usturoi înregistrat sub codul NC 0703 20 00 constă dintr-o taxă ad valorem de 9,6 % și dintr-o valoare specifică de 1 200 EUR pe tonă net. Cu toate acestea, un contingent de 38 370 tone scutit de drepturi specifice a fost deschis printr-un acord sub forma unui schimb de scrisori între Comunitatea Europeană și Republica Argentina în temeiul articolului XXVIII din Acordul General pentru Tarife și Comerț (GATT) din 1994, în vederea modificării concesiilor în ceea ce privește usturoiul prevăzute în lista CXL anexată la GATT, aprobată prin Decizia 2001/404/CE a Consiliului (2) (denumit în continuare „contingent GATT”). Acordul prevede că acest contingent se repartizează în 19 147 tone pentru importurile originare din Argentina (numerele de ordine 09.4104 și 09.4099), 13 200 tone pentru importurile originare din China (numerele de ordine 09.4105 și 09.4100) și 6 023 tone pentru importurile originare din alte țări (numerele de ordine 09.4106 și 09.4102).
(2)
Se poate importa, de asemenea, usturoi în afara contingentului GATT, la dreptul normal sau în condiții preferențiale, în cadrul acordurilor încheiate între Comunitate și anumite țări terțe.
(3)
Usturoiul este un produs important din sectorul fructelor și legumelor proaspete din Uniunea Europeană, cu o producție comunitară anuală de aproximativ 250 000 tone. Importurile anuale care provin din țări terțe sunt, de asemenea, importante, variind de la 60 000 tone la 80 000 tone. Principalele două țări terțe furnizoare sunt China (de la 30 000 la 40 000 tone anual) și Argentina (aproximativ 15 000 tone anual).
(4)
Condițiile referitoare la gestionarea acestor contingente sunt stabilite de Regulamentul (CE) nr. 565/2002 al Comisiei din 2 aprilie 2002 de stabilire a modului de gestionare a contingentelor tarifare și de instituire a unui regim de certificate de origine pentru usturoiul importat din țări terțe (3). În cadrul experienței dobândite ca urmare a punerii în aplicare a respectivului regulament, unele dintre condițiile în vigoare trebuie modificate, în scopul simplificării și clarificării sistemului.
(5)
Ținând seama de existența unui drept specific pentru importurile nepreferențiale în afara contingentului GATT, gestionarea contingentului GATT necesită instituirea unui regim de licențe de import. Un astfel de regim ar trebui să permită monitorizarea detaliată a tuturor importurilor de usturoi. Normele acestui regim trebuie să fie complementare celor adoptate prin Regulamentul (CE) nr. 1291/2000 al Comisiei din 9 iunie 2000 de stabilire a normelor comune de aplicare a regimului de licențe de import și export și de certificate de fixare în avans pentru produsele agricole și ar putea fi nevoie să deroge de la acestea (4).
(6)
În vederea monitorizării cât mai atente posibil a tuturor importurilor, în special ca urmare a cazurilor recente de fraudă, trebuie să se introducă două categorii de licențe de import pentru toate importurile de usturoi. Experiența arată că frauda are loc în general la transbordarea usturoiului chinezesc în țările terțe care au acorduri comerciale preferențiale cu Comunitatea Europeană. Usturoiul intră în Uniunea Europeană cu documente false.
(7)
Tranziția între cele două regimuri trebuie să se realizeze cât mai armonios posibil. În acest scop, trebuie să se păstreze anumite norme de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 565/2002 și să se mențină calendarele de import tradiționale.
(8)
Importurile de usturoi trebuie monitorizate în conformitate cu articolul 308d din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 al Comisiei din 2 iulie 1993 de stabilire a unor dispoziții de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului de instituire a Codului Vamal Comunitar (5).
(9)
Trebuie să se asigure în continuare o aprovizionare suficientă a pieței comunitare cu usturoi, la prețuri stabile, evitându-se în același timp denaturările inutile ale pieței respective sub forma unor importante fluctuații ale prețurilor, precum și efectele nefaste asupra producătorilor comunitari. În acest scop, ar trebui să se încurajeze o mai mare concurență între importatori și să se reducă obligațiile administrative care le revin.
(10)
În interesul importatorilor actuali, care, în mod normal, importă cantități substanțiale de usturoi și în interesul noilor importatori, care intră pe piață și trebuie să poată beneficia, cu șanse egale, de posibilitatea de a solicita licențe de import pentru o cantitate de usturoi reglementată de contingentele tarifare, trebuie să se facă o distincție între importatorii tradiționali și noii importatori. Este necesar să se prevadă o definiție clară a acestor două categorii de importatori și să se stabilească un anumit număr de criterii referitoare la statutul solicitanților și la utilizarea licențelor de import eliberate.
(11)
Cantitățile care trebuie alocate acestor categorii de importatori trebuie stabilite mai curând pe baza cantităților importate efectiv decât în funcție de licențele de import eliberate.
(12)
Pentru a permite importatorilor din Republica Cehă, Cipru, Estonia, Letonia, Lituania, Malta, Polonia, Slovacia, Slovenia și Ungaria (denumite în continuare „noile state membre”) să beneficieze de prezentul regulament, trebuie să se prevadă dispoziții care să permită, pentru anii de import 2005/2006 și 2006/2007, garantarea unei distincții între, pe de o parte, importatorii tradiționali și noi din Comunitate, astfel cum era alcătuită la 30 aprilie 2004 și, pe de altă parte, importatorii tradiționali și noi din noile state membre.
(13)
Pentru a ține seama de diferențele în structura comercială din diferitele noi state membre, autoritățile competente ale noilor state membre ar trebui lăsate să aleagă între cele două metode de stabilire a cantității de referință a importatorilor lor tradiționali.
(14)
Trebuie să se prevadă anumite restricții pentru cererile de licențe de import pentru importul de usturoi provenit din țări terțe, depuse de importatorii din cele două categorii. Aceste restricții sunt necesare nu numai pentru salvgardarea concurenței între importatori, ci și pentru ca importatorii care desfășoară cu adevărat o activitate comercială pe piața fructelor și legumelor să beneficieze de posibilitatea de a-și apăra poziția comercială legitimă față de alți importatori și pentru ca nici un importator individual să nu poată controla piața.
(15)
Pentru a salvgarda concurența între adevărații importatori și pentru a evita specula în atribuirea licențelor de import, precum și orice abuz al sistemului care să prejudicieze poziția comercială legitimă a noilor importatori și a importatorilor tradiționali, trebuie să se introducă controale mai severe privind utilizarea corectă a licențelor de import. În acest scop, trebuie interzis transferul respectivelor licențe.
(16)
Pentru a reduce sarcina administrativă a importatorilor și posibilitățile de fraudă, cererile de licențe de import trebuie să fie depuse numai în statul membru în care este înregistrat importatorul.
(17)
De asemenea, sunt necesare măsuri pentru limitarea la maximum a cererilor de licențe de import în scop speculativ, care ar putea face ca contingentele tarifare să nu fie utilizate în întregime. Ținând seama de natura și valoarea produsului, trebuie să se prevadă depunerea unei garanții menționate la articolul 15 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1291/2000 pentru fiecare tonă de usturoi pentru care se depune o cerere de licență de import. Această garanție trebuie stabilită la un nivel suficient de ridicat pentru a descuraja cererile speculative, dar nu într-atât de ridicat încât să descurajeze operatorii care desfășoară cu adevărat o activitate comercială în sectorul usturoiului. Nivelul obiectiv cel mai adecvat pentru garanție este de 5 % din dreptul suplimentar mediu aplicabil importurilor de usturoi înregistrat sub codul NC 0703 20 00.
(18)
Pentru a asigura gestionarea adecvată a contingentului GATT, trebuie să se stabilească măsurile care trebuie luate de Comisie în cazul în care cantitățile de usturoi de origine determinată sau pentru un semestru determinat, care fac obiectul cererilor de licențe de import, depășesc cantitățile stabilite prin Decizia 2001/404/CE a Consiliului, adăugate cantităților neutilizate din licențele de import eliberate anterior. În cazul în care aceste măsuri implică aplicarea unui coeficient de atribuire la data eliberării licențelor trebuie să se prevadă posibilitatea de retragere a unei cereri de astfel de licențe, cu eliberarea imediată a garanției.
(19)
Pentru a garanta utilizarea corectă a contingentelor, statele membre trebuie să comunice în mod regulat Comisiei cantitățile care fac obiectul licențelor de import eliberate de autoritățile lor competente și care nu au fost utilizate de importatori. Cantitățile care fac obiectul licențelor de import trebuie să țină seama de cererile de licențe de import retrase de importatori.
(20)
În sensul gestionării contingentelor tarifare pentru usturoi, importatorii care depun cereri de licențe de import trebuie să anexeze la cererile pe care le adresează autorităților competente din statul membru o declarație care să indice că își iau angajamentul să respecte restricțiile stabilite prin prezentul regulament. Pentru a evita orice abuz al sistemului, trebuie prevăzute sancțiuni de descurajare și să se acorde statelor membre o anumită putere discreționară pentru a impune importatorilor care prezintă autorităților lor competente cereri sau declarații false, eronate sau inexacte sancțiuni suplimentare, în afară de cele prevăzute de prezentul regulament.
(21)
Pentru a consolida controalele și pentru a evita orice risc de deviere a traficului comercial, din cauza unor documente inexacte, trebuie menținut regimul existent de certificate de origine pentru usturoiul importat din anumite țări terțe, precum și obligația ca acest usturoi să fie transportat direct din țara de origine în Comunitate și ca lista de țări să fie extinsă în funcție de informațiile suplimentare. Aceste certificate de origine sunt eliberate de autoritățile naționale competente în conformitate cu articolele 56-62 din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93.
(22)
Trebuie precizate toate comunicările necesare dintre statele membre și Comisie în conformitate cu prezentul regulament, în special în scopul gestionării contingentelor tarifare, prin adoptarea de măsuri de combatere a fraudei.
(23)
Trebuie să se abroge Regulamentul (CE) nr. 565/2002, Regulamentul (CE) nr. 228/2004 al Comisiei din 3 februarie 2004 de stabilire a măsurilor tranzitorii aplicabile Regulamentului (CE) nr. 565/2002 ca urmare a aderării Republicii Cehe, Ciprului, Estoniei, Letoniei, Lituaniei, Maltei, Poloniei, Slovaciei, Sloveniei și Ungariei (6), precum și Regulamentul (CE) nr. 229/2004 al Comisiei din 10 februarie 2004 de derogare de la Regulamentul (CE) nr. 565/2002 în ceea ce privește termenele de depunere a cererilor de licențe de import pentru importul de usturoi pentru primul trimestru din anul 2004/2005 (7). Prezentul regulament trebuie să se aplice prima dată cererilor de licențe pentru primul trimestru al anului de import 2006/2007. Cu toate acestea, întrucât activitățile de import reglementate de dispozițiile prezentului regulament referitoare la licențe le „B” nu fac obiectul, la momentul actual, al unui anumit regim de autorizări și pentru a asigura controale mai eficiente, dispozițiile referitoare la licențele „B” trebuie să se aplice cât mai curând posibil.
(24)
În ceea ce privește importurile de usturoi realizate după intrarea în vigoare a prezentului regulament pe baza licențelor de import eliberate în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 565/2002 și cu regulamentele privind deschiderea și modul de gestionare a contingentelor tarifare autonome de usturoi, dispozițiile în vigoare la data eliberării licențelor de import trebuie să se aplice în continuare.
(25)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a fructelor și legumelor proaspete,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Deschiderea de contingente tarifare și drepturi aplicabile
(1) În conformitate cu Decizia 2001/404/CE, se deschid contingente tarifare pentru importurile în Comunitate de usturoi înregistrat sub codul NC 0703 20 00 (denumit în continuare „usturoi”), în conformitate cu condițiile stabilite de prezentul regulament. Volumul fiecărui contingent tarifar, perioada de aplicare a acestuia și numerele de ordine se menționează în anexa I la prezentul regulament.
(2) Dreptul vamal ad valorem aplicabil usturoiului importat în cadrul contingentelor menționate la alineatul (1) este de 9,6 %.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentului regulament, se înțelege prin:
1.
„an de import”: perioada de un an cuprinsă între 1 iunie și 31 mai a anului următor;
2.
„noile state membre”: Republica Cehă, Cipru, Estonia, Letonia, Lituania, Malta, Polonia, Slovacia, Slovenia și Ungaria;
3.
„alte țări”: țările terțe, cu excepția Argentinei și a Chinei;
4.
„autorități competente”: organismul sau organismele desemnat(e) de statul membru în vederea punerii în aplicare a prezentului regulament;
5.
„cantitate de referință”: cantitatea de usturoi importată de un importator tradițional în sensul articolului 3, după cum urmează:
(a)
pentru importatorii tradiționali care au importat usturoi între 1998 și 2000 în Comunitate, astfel cum era alcătuită la 30 aprilie 2004, cantitatea maximă de usturoi importat în cursul anilor calendaristici 1998, 1999 și 2000;
(b)
pentru importatorii tradiționali care au importat usturoi între 2001 și 2003 în noile state membre, cantitatea maximă de usturoi importat:
(i)
fie în decursul anului calendaristic 2001, 2002 sau 2003;
(ii)
fie în decursul anului de import 2001/2002, 2002/2003 sau 2003/2004;
(c)
pentru importatorii tradiționali, alții decât cei menționați la literele (a) și (b), cantitatea maximă de usturoi importat în cursul unuia dintre primii trei ani de import pe durata căruia au obținut licențe de import în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 565/2002 sau cu prezentul regulament.
Usturoiul originar din noile state membre sau din Comunitate, astfel cum era alcătuită la 30 aprilie 2004, nu se ia în considerare la calcularea cantității de referință.
Noile state membre aleg și aplică una dintre cele două metode prevăzute la litera (b) tuturor importatorilor tradiționali, în conformitate cu criterii obiective și astfel încât să asigure tratamentul egal al operatorilor.
Articolul 3
Categorii de importatori
(1) Prin „importatori tradiționali” se înțeleg importatorii, persoane fizice sau juridice, operatori individuali sau grupuri de operatori instituite în conformitate cu legislația națională, care pot face dovada:
(a)
că au obținut licențe de import în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 565/2002 sau cu prezentul regulament în cursul fiecăruia dintre ultimii trei ani de import;
(b)
că au importat usturoi în Comunitate în cursul a cel puțin doi dintre ultimii trei ani de import;
(c)
că au importat în Comunitate cel puțin 50 de tone de fructe și de legume, menționate la articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 2200/96, în cursul anului de import anterior anului în care și-au depus cererea.
(2) Prin „noi importatori” se înțeleg importatorii, alții decât cei menționați la alineatul (1), persoane fizice sau juridice, operatori individuali sau grupuri de operatori instituite în conformitate cu legislația națională, care au importat în Comunitate fructele și legumele menționate la articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 2200/96 într-o cantitate minimă de 50 de tone în cursul fiecăruia dintre ultimii doi ani calendaristici. Respectarea acestei condiții se certifică prin înscrierea într-un registru al comerțului al statului membru sau prin orice altă probă în acest sens acceptată de statul membru, pe de o parte, și prin proba importului, pe de altă parte.
(3) Prin derogare de la alineatele (1) și (2), în ceea ce privește anul de import cuprins între 1 iunie 2006 și 31 mai 2007 și numai în noile state membre:
(a)
prin „importatori tradiționali” se înțeleg importatorii, persoane fizice sau juridice, operatori individuali sau grupuri de operatori instituite în conformitate cu legislația națională, care pot face dovada:
(i)
că au importat usturoi originar din alte țări decât noile statele membre sau din Comunitate, astfel cum era alcătuită la 30 aprilie 2004, în cursul a cel puțin doi din ultimii trei ani de import;
(ii)
că au importat o cantitate minimă de 50 de tone de fructe și legume menționate la articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 2200/96 în cursul ultimului an calendaristic;
(iii)
că importurile menționate la punctele (i) și (ii) au avut loc în noul stat membru în care se află sediul central al importatorului în cauză;
(b)
prin „noi importatori” se înțeleg importatorii, alții decât importatorii tradiționali în sensul literei (a), operatori, persoane fizice sau juridice, operatori individuali sau grupuri de operatori instituite în conformitate cu legislația națională, care pot face dovada:
(i)
că au importat o cantitate minimă de 50 de tone de fructe și legume menționate la articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 2200/96 în cursul celor doi ani calendaristici anteriori, originare din alte țări decât noile state membre sau din Comunitate, astfel cum era alcătuită la 30 aprilie 2004;
(ii)
că importurile menționate la punctul (i) au avut loc în noul stat membru în care se află sediul central al importatorului în cauză.
Articolul 4
Prezentarea licențelor de import
(1) Orice punere în liberă circulație în Comunitate a usturoiului importat este condiționată de prezentarea unui licență de import eliberată în conformitate cu prezentul regulament.
(2) Usturoiul poate fi pus în liberă circulație numai în cadrul contingentelor menționate la articolul 1 alineatul (1), în cazul în care rubrica 24 din licența de import în cauză conține una dintre mențiunile prevăzute în anexa II.
Aceste licențe de import sunt denumite în continuare „licențe A”. Celelalte licențe de import sunt denumite în continuare „licențe B”.
Articolul 5
Dispoziții generale privind cererile de licențe de import și licențele de import
(1) Regulamentul (CE) nr. 1291/2000 se aplică licențelor „A” și „B”, cu excepția cazului în care prezentul regulament prevede altfel.
(2) Licențele „A” sunt valabile numai pentru trimestrul pentru care au fost eliberate. Ele conțin la rubrica 24 una dintre mențiunile care figurează în anexa III.
Licențele „B” sunt valabile trei luni de la data eliberării lor.
(3) Garanția menționată la articolul 15 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1291/2000 este de 50 EUR pe tonă.
(4) La rubrica 8 din cererile de licențe „A” și „B” și din licențe se indică țara de origine, iar mențiunea „da” se bifează cu o cruce. Licența nu este valabilă decât pentru importurile originare din țara indicată.
(5) Prin derogare de la articolul 9 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1291/2000, drepturile conferite de licențele „A” și „B” nu sunt transmisibile.
Articolul 6
Repartizarea cantităților totale între importatorii tradiționali și noii importatori
(1) Cantitatea totală atribuită Argentinei, Chinei și celorlalte țări în conformitate cu anexa I se repartizează după cum urmează:
(a)
70 % pentru importatorii tradiționali și
(b)
30 % pentru noii importatori.
(2) În ceea ce privește importurile originare din Argentina, China și din alte țări, în cazul în care, într-un trimestru, cantitatea atribuită nu este în întregime utilizată de către o categorie de importatori, cantitatea rămasă se alocă celeilalte categorii.
(3) Pentru fiecare dintre cele trei origini menționate la alineatul (2) și pentru fiecare dintre trimestrele indicate în anexa I, licențele „A” se eliberează numai pentru o cantitate maximă, egală cu suma dintre:
(a)
cantitatea indicată în anexa I pentru respectivul trimestru și pentru originea respectivă;
(b)
cantitățile nesolicitate în cursul trimestrului precedent pentru originea respectivă;
(c)
cantitățile neutilizate, cu privire la care Comisia a fost informată, din licențele „A” eliberate anterior pentru originea respectivă.
Cu toate acestea, cantitățile nesolicitate sau neutilizate în cursul unui an de import nu pot fi transferate pentru următorul an de import.
Articolul 7
Restricții aplicabile cererilor de licențe „A”
(1) Cantitatea totală pentru care un importator tradițional depune cereri de licențe „A” nu poate fi mai mare, în cursul unui an de import, decât cantitatea de referință a importatorului. Cererile care nu respectă această normă sunt respinse de autoritățile competente.
(2) Cantitatea totală pentru care un nou importator depune cereri de licențe „A” nu poate fi mai mare, în cursul unui trimestru, decât 10 % din cantitatea menționată în anexa I pentru trimestrul respectiv și originea respectivă. Cererile care nu respectă această normă sunt respinse de autoritățile competente.
Articolul 8
Depunerea cererilor de licențe de import
(1) Cererile de licențe „A” și „B” se pot depune numai pe lângă autoritățile competente dintr-un singur stat membru în care solicitantul este înregistrat pentru plata TVA.
(2) Cererile de licențe „A” pot fi depuse numai de importatori în sensul articolului 3.
Importatorii aduc în sprijinul cererilor de licențe „A” informații care să permită, spre satisfacția autorităților competente din statele membre în cauză, verificarea respectării condițiilor stabilite la articolul 3.
În cazul în care, în cursul anului de import precedent, noi importatori au obținut licențede import în temeiul prezentului regulament sau al Regulamentului (CE) nr. 565/2002, aceștia prezintă o probă conform căreia cel puțin 90 % din cantitatea care li s-a alocat a fost pusă cu adevărat în liberă circulație.
În cazul în care se furnizează proba menționată la alineatul (3) sau în cazul în care proba furnizată indică faptul că, în cursul unuia dintre trimestrele anului de import menționat la respectivul alineat, mai puțin de 90 % din cantitatea alocată unui importator a fost pusă cu adevărat în liberă circulație, solicitantului nu i se eliberează nici o licență de import, cu excepția cazurilor de forță majoră.
(3) Importatorii depun cererile de licențe „A” în cursul primelor cinci zile lucrătoare din lunile aprilie, iulie, octombrie și ianuarie anterioare trimestrului respectiv.
(4) Importatorii anexează la cererile de licențe „A” o declarație prin care atestă că au luat la cunoștință dispozițiile prevăzute la articolul 7 și că se angajează să le respecte.
Aceste declarații sunt semnate și licențe de către importator ca fiind exacte.
(5) Cererile de licențe „A” cuprind, în căsuța 20, una dintre mențiunile „importator tradițional” sau „importator nou”, după caz.
(6) Nici o cerere de licență „A” nu se poate depune pentru un anumit trimestru și pentru o anumită origine în cazul în care nici o cantitate nu este prevăzută în anexa I pentru trimestrul și pentru originea în cauză.
(7) O cerere de licență „A” nu poate avea ca rezultat eliberarea unei licențe „B”.
Articolul 9
Notificarea cererilor de licențe „A”
Comisiei îi sunt notificate, cel târziu în a cincisprezecea zi a fiecărei luni prevăzute la articolul 8 alineatul (3), cantitățile pentru care s-au depus cereri de licențe „A” pentru trimestrul corespunzător.
Notificările sunt defalcate în funcție de origine. Ele indică, de asemenea, cantitățile de usturoi pentru care s-au depus cereri de licențe de către importatorii tradiționali și de către noii importatori.
Notificările, inclusiv cele cu mențiunea „nimic”, se comunică pe cale electronică, prin intermediul unui formular pe care Comisia îl transmite în acest scop statelor membre.
Articolul 10
Eliberarea licențelor de import
(1) Licențele „A” sunt eliberate de autoritățile competente în a șaptea zi lucrătoare de la data notificării prevăzute la articolul 9.
(2) În cazul în care se constată că, în cursul unui trimestru, cantitățile care fac obiectul unor cereri de licențe în temeiul contingentelor menționate la articolul 1 alineatul (1), pentru care s-au depus cereri, depășesc cantitatea disponibilă, Comisia stabilește, printr-un regulament, un coeficient de atribuire care trebuie să se aplice cererilor de licențe „A” în cauză și, după caz, suspendă eliberarea licențelor „A” pentru cererile ulterioare.
În cazul în care se aplică paragraful precedent, licențele „A” sunt eliberate de autoritățile competente în a treia zi lucrătoare de la data intrării în vigoare a regulamentului menționat la paragraful anterior.
(3) Nu se poate elibera nici o licență „A” pentru importul de produse originare din țările incluse în anexa IV care nu au transmis Comisiei informațiile necesare instituirii unei proceduri de cooperare administrativă în conformitate cu articolele 63, 64 și 65 din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93. Această transmitere se consideră efectuată la data publicării prevăzute la articolul 15 din prezentul regulament.
(4) Comisiei îi este comunicată de către statele membre, la data prevăzută la articolul 9 primul paragraf, lista importatorilor tradiționali și a noilor importatori care, în cursul trimestrului corespunzător, au depus cereri de licențe „A”. În cazul grupurilor de operatori instituite în conformitate cu legislația națională, se furnizează, de asemenea, o listă a membrilor individuali.
Notificările menționate la primul paragraf se comunică pe cale electronică, prin intermediul unui formular pe care Comisia îl transmite în acest scop statelor membre.
(5) Licențele „B” nu fac obiectul unor limitări cantitative și se eliberează de îndată.
Articolul 11
Retragerea cererilor de licențe „A”
În cazul în care, în conformitate cu articolul 10 alineatul (2), cantitatea pentru care se eliberează o licență „A” este mai mică decât cantitatea pentru care s-a depus cererea de licență „A”, importatorul în cauză poate solicita autorităților competente retragerea cererii de licență „A” în termen de trei zile lucrătoare de la data intrării în vigoare a regulamentului adoptat în temeiul articolului 10 alineatul (2). În caz de retragere a cererii, întreaga garanție se eliberează de îndată.
Articolul 12
Comunicările statelor membre către Comisie
(1) Comisiei îi sunt notificate de către statele membre:
(a)
cantitățile pentru s-au solicitat licențe „B”;
(b)
cantitățile referitoare la licențele „A” neutilizate sau utilizate parțial, corespunzătoare diferenței dintre cantitățile indicate pe spatele licențelor și cantitățile pentru care s-au eliberat acestea din urmă, pentru ultimul trimestru încheiat;
(c)
cantitățile referitoare la cererile de licențe „A” retrase în conformitate cu articolul 11.
(2) Informațiile menționate la alineatul (1) se notifică:
(a)
în ceea ce privește alineatul (1) litera (a), până cel târziu în a doua zi lucrătoare a fiecărei săptămâni pentru cererile primite în săptămâna precedentă;
(b)
în ceea ce privește alineatul (1) litera (b), până cel târziu în ziua menționată la articolul 9 primul paragraf;
(c)
în ceea ce privește alineatul (1) litera (c), până cel târziu în ultima zi a fiecărei luni menționate la articolul 8 alineatul (3).
În cazul în care nu s-a depus nici o cerere de licență „B” sau în cazul în care nu există cantități neutilizate sau retrase în sensul alineatului (1) literele (b) și (c), Comisia este informată de statul membru în cauză cu privire la aceasta în ziua indicată la prezentul alineat.
(3) Datele menționate la alineatul (1) se comunică pe cale electronică, prin intermediul unui formular pe care Comisia îl transmite în acest scop statelor membre.
Cantitățile în cauză se defalchează în funcție de data depunerii cererilor de import, de țara terță de origine, de tipul de licențe („A” sau „B”), iar pentru licențele „A”, în funcție de categoria de importatori, în sensul articolului 3.
Articolul 13
Licențe de origine
Usturoiul originar dintr-o țară terță prevăzută în anexa IV poate fi pus în liberă circulație numai în Comunitate, în cazul în care se îndeplinesc următoarele condiții:
(a)
se prezintă un certificat de origine eliberat de autoritățile naționale competente din țara respectivă, în conformitate cu dispozițiile articolelor 56-62 din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93;
(b)
produsul s-a transportat direct, în sensul articolului 14, din țara respectivă în Comunitate.
Articolul 14
Transport direct
(1) Se consideră ca fiind transportate direct din țările terțe care figurează în anexa IV în Comunitate:
(a)
produsele al căror transport se efectuează fără traversarea teritoriului unei alte țări terțe;
(b)
produsele al căror transport se efectuează prin traversarea teritoriului uneia sau mai multor țări, altele decât țările de origine, cu sau fără transbordare sau antrepozitare în aceste țări, cu condiția ca traversarea acestora să fie justificată de motive geografice sau de necesități de transport și cu condiția ca produsele:
(i)
să fi rămas sub supravegherea autorităților vamale ale țării sau ale țărilor de tranzit sau de antrepozitare;
(ii)
să nu fi fost introduse pe piață sau date spre consum;
(iii)
să nu fi fost supuse altor operațiuni decât descărcarea sau reîncărcarea sau orice altă operațiune destinată să asigure păstrarea lor în stare bună.
(2) Proba conform căreia condițiile prevăzute la alineatul (1) litera (b) sunt îndeplinite se prezintă autorităților competente din statele membre prin intermediul:
(a)
fie al unui document de transport unic eliberat în țara de origine și care reglementează trecerea prin țara sau țările de tranzit;
(b)
fie al unei licențe eliberate de autoritățile vamale din țara sau țările de tranzit, care să includă:
(i)
o descriere exactă a mărfurilor;
(ii)
data descărcării și reîncărcării lor, cu indicații privind vehiculele de transport utilizate;
(iii)
o declarație care să ateste condițiile de păstrare;
(c)
fie, în cazul în care nu se pot furniza probele menționate la literele (a) și (b), al oricăror alte documente justificative.
Articolul 15
Cooperare administrativă cu anumite țări terțe
După transmiterea de către fiecare țară terță care figurează în anexa IV la prezentul regulament a informațiilor necesare și suficiente pentru punerea în aplicare a unei proceduri de cooperare administrativă în conformitate cu articolele 63, 64 și 65 din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93, o comunicare privind această transmitere se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene, seria C.
Articolul 16
Sancțiuni aplicabile importatorilor
(1) În cazul în care se constată că cererile sau declarațiile referitoare la licențele „A” prezentate de un importator autorităților competente ale unui stat membru conțin informații false, eronate sau inexacte, cu condiția ca aceste informații să nu se datoreze unei erori manifeste, autoritățile competente ale statelor membre în cauză exclud importatorul respectiv din sistemul de cereri de licențe „A” pe durata a maximum patru semestre de la data constatării, în funcție de gravitatea neregulii, fără a aduce atingere punerii în aplicare a legilor naționale pertinente. Într-un astfel de caz, garanția menționată la articolul 5 alineatul (3) este executată în totalitate.
(2) Statele membre pot adopta dispoziții naționale suplimentare aplicabile depunerii cererilor de licențe „A” pe lângă autoritățile competente ale acestora și pot prevedea sancțiuni proporționale cu gravitatea neregulilor, pe care le pot impune importatorilor înregistrați pentru plata TVA pe teritoriul național. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la introducerea unor astfel de dispoziții naționale.
Articolul 17
Informații furnizate de Comisie
Comisia transmite statelor membre, în fiecare a șaptea zi lucrătoare de după ziua a cincisprezecea a fiecărei luni prevăzute la articolul 8 alineatul (3), informațiile primite în temeiul articolului 10 alineatul (4), în vederea depistării sau prevenirii declarațiilor abuzive ale operatorilor.
Comisia transmite statelor membre, în fiecare a șaptea zi lucrătoare de după încheierea lunilor prevăzute la articolul 8 alineatul (3), informațiile primite în temeiul articolului 12.
Comisia informează periodic statele membre cu privire la gradul de utilizare a contingentelor, la momentul oportun și în mod corespunzător, precum și cu privire la informațiile primite în temeiul articolului 16 alineatul (2).
Comisia comunică statelor membre orice altă informație pertinentă, în special informațiile care pot contribui la prevenirea fraudelor.
Articolul 18
Cooperare administrativă între statele membre
Statele membre adoptă măsurile necesare pentru stabilirea unei cooperări administrative între ele, astfel încât să asigure aplicarea corectă a dispozițiilor prezentului regulament.
Articolul 19
Abrogare
Regulamentele (CE) nr. 565/2002, (CE) nr. 228/2004 și (CE) nr. 229/2004 se abrogă de la 1 aprilie 2006.
Cu toate acestea, Regulamentele (CE) nr. 565/2002, (CE) nr. 228/2004 și (CE) nr. 229/2004 continuă să se aplice în ceea ce privește licențele eliberate în conformitate cu aceste regulamente pentru anul de import care expiră la 31 mai 2006.
Articolul 20
Intrare în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a șaptea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Dispozițiile privind licențele „A” pentru anul de import care începe la 1 iunie 2006 se aplică de la 1 aprilie 2006.
Dispozițiile privind licențele „B” se aplică de la 1 ianuarie 2006.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 16 noiembrie 2005.