Richtlinie 2003/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 27. März 2003
zur Änderung der Richtlinie 83/477/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 137 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1) nach Anhörung der Sozialpartner und des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In den Schlussfolgerungen vom 7. April 1998 zum Schutz der Arbeitnehmer gegen die Gefährdung durch Asbest(4) hat der Rat die Kommission ersucht, Vorschläge zur Änderung der Richtlinie 83/477/EWG(5) vorzulegen und dabei insbesondere zu beachten, dass die Schutzmaßnahmen stärker auf die fortan am meisten gefährdeten Personen, nämlich Arbeitnehmer, die Asbestsanierungsarbeiten durchführen, und Arbeitnehmer, die bei ihrer Arbeit im Rahmen von Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten unvorhergesehen auf Asbest stoßen, ausgerichtet und entsprechend angepasst werden müssen.
(2) In den genannten Schlussfolgerungen wurde die Kommission ferner ersucht, Vorschläge zur Änderung der Richtlinie 83/477/EWG vorzulegen, die den eingehenden Studien über die Expositionsgrenzwerte für Chrysotilasbest sowie über die Methoden zur Messung des Asbestgehalts in der Luft Rechnung tragen, die unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angewandten Methode durchgeführt wurden. Ähnliche Maßnahmen sollten in Bezug auf Ersatzfasern getroffen werden.
(3) Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat die Kommission in seiner Stellungnahme zum Thema Asbest(6) aufgefordert, neue Maßnahmen zur Verringerung der Gefährdung der Arbeitnehmer zu ergreifen.
(4) Das Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung von Chrysotilasbest, das mit der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen(7) ausgesprochen wurde und ab 1. Januar 2005 gelten wird, wird zu einer deutlichen Verringerung der Gefährdung der Arbeitnehmer beitragen.
(5) Alle Arbeitnehmer sollten vor der Gefährdung durch Asbest geschützt werden, weshalb die für die Seeschifffahrt und die Luftfahrt vorgesehenen Ausnahmen zu streichen sind.
(6) Um eine eindeutige Definition der Fasern sicherzustellen, sollten sie entweder in mineralogischer Hinsicht oder durch ihre CAS-Nummer (Chemical Abstract Service) neu definiert werden.
(7) Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsbestimmungen über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Asbest wird eine Begrenzung der Tätigkeiten, bei denen es zu einer Asbestexposition kommt, für die Prävention der damit zusammenhängenden Krankheiten eine sehr wichtige Rolle spielen.
(8) Das Meldesystem für Tätigkeiten, bei denen es zu einer Asbestexposition kommt, sollte an die neuen Arbeitssituationen angepasst werden.
(9) Tätigkeiten, bei denen die Arbeitnehmer Asbestfasern im Rahmen der Gewinnung von Asbest, der Herstellung und Verarbeitung von Asbesterzeugnissen oder der Herstellung und Verarbeitung von Erzeugnissen, die absichtlich zugesetzte Asbestfasern enthalten, ausgesetzt sind, müssen in Anbetracht des damit verbundenen hohen Expositionsniveaus und der Schwierigkeit von Schutzvorkehrungen ausgeschlossen werden.
(10) Die Methoden zur Entnahme von Proben für die Messung der Asbestkonzentration in der Luft sowie die Faserzählmethode sollten unter Berücksichtigung des neuesten Fachwissens genauer bestimmt werden.
(11) Auch wenn es noch nicht gelungen ist, eine Expositionsschwelle festzulegen, bis zu der Asbest kein Krebsrisiko mit sich bringt, sollten die Grenzwerte für die arbeitsbedingte Asbestexposition gesenkt werden.
(12) Die Arbeitgeber sollten verpflichtet sein, vor Beginn von Asbestsanierungsvorhaben an Gebäuden das tatsächliche oder vermutete Vorhandensein von Asbest in den betreffenden Gebäuden oder in den technischen Anlagen festzustellen und diese Informationen an andere weiterzugeben, die durch die Nutzung des Gebäudes oder bei Instandhaltungsarbeiten am Gebäude oder durch andere Tätigkeiten im oder am Gebäude exponiert werden können.
(13) Es muss unbedingt darauf geachtet werden, dass Abbruch- oder Asbestsanierungsarbeiten nur von Unternehmen durchgeführt werden, die alle zum Schutz der Arbeitnehmer erforderlichen Vorkehrungen kennen.
(14) Es sollte für eine spezielle Unterweisung der Arbeitnehmer, die Asbest ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können, gesorgt werden, da dies dazu beiträgt, die mit dieser Exposition zusammenhängenden Gefahren deutlich zu verringern.
(15) Der Inhalt der Expositionsverzeichnisse und Gesundheitsakten gemäß der Richtlinie 83/477/EWG sollte an die Listen und Unterlagen gemäß der Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(8) angeglichen werden.
(16) Die praktischen Empfehlungen für die klinische Überwachung der exponierten Arbeitnehmer sollten unter Berücksichtigung der neuesten medizinischen Erkenntnisse im Hinblick auf eine Früherkennung der asbestbedingten Erkrankungen auf den neuesten Stand gebracht werden.
(17) Da das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich die Verbesserung des Schutzes der Arbeitnehmer gegen die Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für das Erreichen dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(18) Die in der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Änderungen stellen einen konkreten Beitrag zur Verwirklichung der sozialen Dimension des Binnenmarktes dar.
(19) Die Änderungen sind auf ein Mindestmaß begrenzt, um die Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen nicht unnötig zu erschweren.
(20) Die Richtlinie 83/477/EWG sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 83/477/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 2 wird gestrichen.
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Asbest im Sinne dieser Richtlinie sind folgende Silikate mit Faserstruktur:
- Aktinolith, CAS-Nr. 77536-66-4(9),
- Amosit, CAS-Nr. 12172-73-5(10),
- Anthophyllit, CAS-Nr. 77536-67-5(11),
- Chrysotil, CAS-Nr. 12001-29-5(12),
- Krokydolith, CAS-Nr. 12001-28-4(13),
- Tremolit, CAS-Nr. 77536-68-6(14)."
3. Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Sofern es sich um gelegentliche Expositionen der Arbeitnehmer von geringer Höhe handelt und sich aus den Ergebnissen der Gefährdungsbeurteilung nach Absatz 2 eindeutig ergibt, dass der Expositionsgrenzwert für Asbest in der Luft im Arbeitsbereich nicht überschritten wird, brauchen die Artikel 4, 15 und 16 auf folgende Arbeitsvorgänge nicht angewendet zu werden:
a) kurze, nicht aufeinander folgende Wartungsarbeiten, bei denen nur an nicht brüchigen Materialien gearbeitet wird,
b) Beseitigung von intakten Materialien, in denen die Asbestfasern fest in einer Matrix gebunden sind, wobei diese Materialien nicht beschädigt werden,
c) Einkapselung und Einhüllung von asbesthaltigen Materialien in gutem Zustand,
d) Überwachung und Kontrolle der Luft und Probenahmen zur Feststellung des Vorhandenseins von Asbest in einem bestimmten Material."
b) Folgender Absatz wird eingefügt:
"(3a) Die Mitgliedstaaten legen nach Anhörung der Sozialpartner gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und der einzelstaatlichen Praxis praktische Leitlinien für die Bestimmung gelegentlicher Expositionen von geringer Höhe gemäß Absatz 3 fest."
4. Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 2 erhält folgende Fassung:
"2. Die Mitteilung muss gemäß den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften vor Beginn der Arbeiten durch den Arbeitgeber an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats erfolgen.
Diese Mitteilung muss mindestens eine kurze Beschreibung folgender Punkte enthalten:
a) Lage der Arbeitsstätte,
b) verwendete oder gehandhabte Asbestarten und -mengen,
c) durchgeführte Tätigkeiten und angewendete Verfahren,
d) Anzahl der beteiligten Arbeitnehmer,
e) Beginn und Dauer der Arbeiten,
f) Maßnahmen zur Begrenzung der Asbestexposition der Arbeitnehmer."
b) Nummer 4 erhält folgende Fassung:
"4. Wenn es zu einer Änderung der Arbeitsbedingungen kommt, durch die die Exposition gegenüber Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialien erheblich zunehmen kann, muss eine neue Mitteilung erfolgen."
5. Dem Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:"Unbeschadet der Anwendung anderer Gemeinschaftsvorschriften über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Asbest sind Tätigkeiten untersagt, bei denen die Arbeitnehmer Asbestfasern im Rahmen der Gewinnung von Asbest, der Herstellung und Verarbeitung von Asbesterzeugnissen oder der Herstellung und Verarbeitung von Erzeugnissen, denen absichtlich Asbest zugesetzt worden ist, ausgesetzt sind; von diesem Verbot ausgenommen sind die Behandlung und die Entsorgung von Materialien, die bei Abbruch- und Asbestsanierungsarbeiten anfallen."
6. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
Für alle Tätigkeiten nach Artikel 3 Absatz 1 ist die Exposition von Arbeitnehmern gegenüber Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialien am Arbeitsplatz auf ein Minimum zu reduzieren und in jedem Fall unter den Grenzwert nach Artikel 8 zu senken, und zwar insbesondere durch folgende Maßnahmen:
1. Die Zahl der Arbeitnehmer, die Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialien ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein könnten, ist so weit wie möglich zu reduzieren.
2. Die Arbeitsverfahren sind so zu gestalten, dass kein Asbeststaub entsteht; ist dies nicht möglich, muss die Freisetzung von Asbeststaub in die Luft vermieden werden.
3. Alle Betriebsräume sowie Ausrüstungen, die bei der Bearbeitung von Asbest Verwendung finden, müssen regelmäßig wirksam gereinigt und gewartet werden können.
4. Asbest, Asbeststaub freisetzendes oder asbesthaltiges Material ist in geeigneten geschlossenen Behältnissen aufzubewahren und zu transportieren.
5. Abfälle müssen gesammelt und so rasch wie möglich vom Arbeitsplatz in geeigneten geschlossenen Behältnissen entfernt werden, deren Kennzeichnung auf Asbest als Inhalt hinweist. Diese Maßnahme gilt nicht für bergbauliche Tätigkeiten. Solche Abfälle sind gemäß der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle(15) zu behandeln."
7. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
(1) Je nach den Ergebnissen der anfänglichen Gefährdungsbeurteilung und um die Einhaltung des in Artikel 8 festgelegten Grenzwert s zu gewährleisten, ist die Konzentration der Asbestfasern in der Luft am Arbeitsplatz regelmäßig zu messen.
(2) Die Probenahme muss für das Ausmaß, in dem der einzelne Arbeitnehmer Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialien ausgesetzt ist, repräsentativ sein.
(3) Die Probenahmen werden nach Anhörung der Arbeitnehmer und/oder ihrer Vertreter im Unternehmen durchgeführt.
(4) Die Probenahmen sind von entsprechend qualifizierten Personen durchzuführen. Die anschließende Analyse der Proben gemäß Absatz 6 ist in Laboratorien durchzuführen, die für die Zählung der Fasern ausgerüstet sind.
(5) Die Dauer der Probenahmen muss so gewählt werden, dass durch Messung oder zeitlich gewichtete Berechnung die Exposition repräsentativ für eine Referenzzeit von acht Stunden (eine Schicht) ermittelt werden kann.
(6) Die Fasern sind, wo immer möglich, mit dem PCM (Phasenkontrastmikroskop) zu zählen, und zwar unter Anwendung des von der WHO (Weltgesundheitsorganisation) 1997 empfohlenen Verfahrens(16) oder eines anderen Verfahrens, das zu gleichwertigen Ergebnissen führt.
Zum Zwecke der Messung von Asbestfasern in der Luft gemäß Unterabsatz 1 sind nur Fasern mit einer Länge von mehr als 5 Mikrometern und einer Breite von weniger als 3 Mikrometern sowie einem Verhältnis Länge/Breite von mehr als 3:1 zu berücksichtigen."
8. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
Der Arbeitgeber muss sicherstellen, dass kein Arbeitnehmer einer Asbestfaserkonzentration in der Luft von mehr als 0,1 Fasern pro cm3 ausgesetzt wird, berechnet als gewichteter Mittelwert für einen Referenzzeitraum von 8 Stunden (TWA)."
9. Artikel 9 Absatz 1 wird gestrichen.
10. Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:"Wird der in Artikel 8 festgelegte Grenzwert überschritten, so sind die Ursachen für diese Überschreitung festzustellen und so bald wie möglich geeignete Abhilfemaßnahmen zu treffen."
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Kann die Exposition nicht auf andere Weise reduziert werden und erweist sich bei Überschreitung des Grenzwerts das Tragen individueller Atemschutzgeräte als erforderlich, so darf dies nicht auf Dauer geschehen, sondern muss für jeden Arbeitnehmer auf ein absolutes zeitliches Minimum begrenzt werden. Während der Dauer der Tätigkeiten, bei denen das Tragen individueller Atemschutzgeräte erforderlich ist, werden je nach physischer und klimatischer Belastung und gegebenenfalls in Absprache mit den Arbeitnehmern und/oder ihren Vertretern gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und der einzelstaatlichen Praxis Ruhepausen vorgesehen."
11. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 10a
Vor Beginn von Abbruch- oder Instandhaltungsarbeiten treffen die Arbeitgeber, gegebenenfalls nach Einholung entsprechender Informationen beim Eigentümer, die geeigneten Vorkehrungen, um vermutlich asbesthaltige Materialien zu ermitteln.
Besteht Grund zu der Annahme, dass ein Material oder Gebäude Asbest enthält, dann sind die einschlägigen Vorschriften dieser Richtlinie zu befolgen."
12. Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Bei bestimmten Tätigkeiten, wie Abbruch-, Asbestsanierungs-, Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, bei denen trotz der technischen Vorbeugungsmaßnahmen zur Begrenzung der Asbestkonzentration in der Luft eine Überschreitung des in Artikel 8 festgelegten Grenzwerts vorherzusehen ist, beschließt der Arbeitgeber die zum Schutz der Arbeitnehmer bei diesen Tätigkeiten zu ergreifenden Maßnahmen, die insbesondere Folgendes umfassen:
a) Die Arbeitnehmer erhalten geeignete Atemschutzgeräte und andere persönliche Schutzausrüstungen, die getragen werden müssen, und
b) es werden Warnschilder angebracht, die darauf hinweisen, dass der in Artikel 8 festgelegte Grenzwert voraussichtlich überschritten wird, und
c) die Ausbreitung von Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialien außerhalb der Betriebsräume/Arbeitsorte wird verhindert."
13. Artikel 12 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
"(2) In dem in Absatz 1 genannten Arbeitsplan sind die Maßnahmen aufzuführen, die für die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz erforderlich sind.
Der Arbeitsplan muss insbesondere Folgendes vorsehen:
- Der Asbest und/oder die asbesthaltigen Materialien werden vor Anwendung der Abbruchtechniken entfernt, außer in den Fällen, in denen diese Entfernung für die Arbeitnehmer eine größere Gefahr verursachen würde, als wenn der Asbest und/oder die asbesthaltigen Materialien an Ort und Stelle verbleiben würden.
- Erforderlichenfalls werden die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) genannten persönlichen Schutzausrüstungen zur Verfügung gestellt.
- Nach Abschluss der Abbruch- oder Asbestsanierungsarbeiten muss entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und der einzelstaatlichen Praxis überprüft werden, dass keine Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz mehr besteht."
14. Die folgenden Artikel werden eingefügt:
"Artikel 12a
(1) Die Arbeitgeber müssen für alle Arbeitnehmer, die asbesthaltigem Staub ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können, eine angemessene Unterweisung durchführen. Diese Unterweisung muss in regelmäßigen Abständen erfolgen und für die Arbeitnehmer kostenlos sein.
(2) Der Inhalt der Unterweisung muss für die Arbeitnehmer leicht verständlich sein. Die Unterweisung muss den Arbeitnehmern die Kenntnisse und die Kompetenz vermitteln, die für Vorbeugung und Sicherheit erforderlich sind, und zwar insbesondere hinsichtlich folgender Punkte:
a) Eigenschaften von Asbest und seine Auswirkungen auf die Gesundheit einschließlich der synergistischen Wirkung des Rauchens,
b) Arten von Erzeugnissen oder Materialien, die Asbest enthalten können,
c) Arbeiten, bei denen eine Asbestexposition auftreten kann, und die Bedeutung von Vorkehrungen zur Expositionsminderung,
d) sichere Arbeitsverfahren, Kontrollen und persönliche Schutzausrüstungen,
e) Zweck, Angebot und Auswahl, Wirkungsgrenzen und richtiger Einsatz von Atemschutzausrüstungen,
f) Notfallverfahren,
g) Dekontaminationsverfahren,
h) Abfallbeseitigung,
i) erforderliche ärztliche Untersuchungen.
(3) Praktische Leitlinien für die Unterweisung von in der Asbestbeseitigung tätigen Arbeitnehmern sind auf Gemeinschaftsebene auszuarbeiten.
Artikel 12b
Vor der Durchführung von Abbruch- oder Asbestsanierungsarbeiten müssen die Unternehmen ihre einschlägige Fachkenntnis nachweisen. Diese Nachweise sind gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder der einzelstaatlichen Praxis zu erbringen."
15. Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) damit - sofern die Ergebnisse den in Artikel 8 festgelegten Grenzwert überschreiten - die betroffenen Arbeitnehmer sowie ihre Vertreter in dem Unternehmen oder Betrieb so rasch wie möglich von diesen Überschreitungen und ihrer Ursache unterrichtet werden; die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter in dem Unternehmen oder Betrieb werden zu den zu treffenden Maßnahmen gehört oder in dringenden Fällen über die getroffenen Maßnahmen unterrichtet."
16. Artikel 15 Nummer 3 erhält folgende Fassung:
"3. Den Arbeitnehmern sind Auskünfte und Ratschläge hinsichtlich der Gesundheitskontrolle zu erteilen, der sie sich nach Ende der Exposition unterziehen können.
Der zuständige Arzt oder die für die arbeitsmedizinische Überwachung zuständige Behörde können darauf hinweisen, dass die ärztliche Überwachung nach Beendigung der Exposition so lange fortzusetzen ist, wie sie dies zur Sicherung der Gesundheit des Betreffenden für erforderlich halten.
Diese fortgesetzte Überwachung findet im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder der einzelstaatlichen Praxis statt."
17. Artikel 16 Nummer 2 erhält folgende Fassung:
"2. Die unter Nummer 1 genannten Verzeichnisse und die in Artikel 15 Nummer 1 genannten persönlichen Gesundheitsakten sind nach Ende der Exposition im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder der einzelstaatlichen Praxis mindestens 40 Jahre lang aufzubewahren."
18. In Artikel 16 wird folgende Nummer hinzugefügt:
"3. Die in Nummer 2 genannten Unterlagen sind im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder der einzelstaatlichen Praxis der zuständigen Behörde bei Schließung des Unternehmens oder Betriebs zur Verfügung zu stellen."
19. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 16a
Die Mitgliedstaaten sehen angemessene Sanktionen vor, die bei einem Verstoß gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu verhängen sind. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein."
20. Anhang I wird gestrichen.
21. Anhang II Nummer 3 erhält folgende Fassung:
"3. Die Gesundheitsüberwachung der Arbeitnehmer sollte gemäß den Grundsätzen und der Praxis der Arbeitsmedizin durchgeführt werden. Sie sollte mindestens folgende Maßnahmen umfassen:
- Führen von Akten über die Krankengeschichte und das Berufsleben des Arbeitnehmers,
- persönliches Gespräch,
- allgemeine klinische Untersuchung und insbesondere Untersuchung des Thorax,
- Lungenfunktionstests (Atemvolumen und Atemfrequenz).
Der für die Gesundheitsüberwachung zuständige Arzt und/oder die zuständige Behörde entscheiden im Einzelfall entsprechend dem neuesten arbeitsmedizinischen Wissensstand, ob weitere Untersuchungen, etwa eine zytologische Untersuchung des Sputums, eine Thorax-Röntgenuntersuchung oder eine Computertomografie, erforderlich sind."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 15. April 2006 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 27. März 2003.
32003L0018
L 097/48
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA 2003/18/CE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 27 martie 2003
de modificare a Directivei 83/477/CEE a Consiliului privind protecția lucrătorilor împotriva riscurilor legate de expunerea la azbest la locul de muncă
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene și, în special, articolul 137 alineatul (2) al acestuia,
având în vedere propunerea Comisiei (1), elaborată după consultarea partenerilor sociali și a Comitetului consultativ pentru securitate, igienă și protecția sănătății la locul de muncă,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (2),
după consultarea Comitetului Regiunilor,
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 251 din tratat (3),
întrucât:
(1)
În concluziile sale din 7 aprilie 1998 privind protecția lucrătorilor împotriva riscurilor legate de expunerea la azbest (4), Consiliul a invitat Comisia să prezinte propuneri de modificare a Directivei 83/477/CEE (5), ținând seama, în special, de interesul care există în ceea ce privește recentrarea și adaptarea măsurilor de protecție la persoanele care sunt în prezent cele mai expuse, în special la lucrătorii care îndepărtează azbestul și la cei care întâlnesc accidental azbest în munca lor în cursul activităților de întreținere și reparații.
(2)
Având în vedere concluziile menționate, Comisia a fost, de asemenea, invitată să prezinte propuneri de modificare a Directivei 83/477/CEE, în temeiul studiilor aprofundate privind limitele expunerii la crisotil și metodele de măsurare a conținutului de azbest în aer, întreprinse pe baza metodologiei adoptate de Organizația Mondială a Sănătății (OMS). Măsuri similare trebuie întreprinse și în cazul fibrelor de înlocuire.
(3)
Comitetul Economic și Social, în avizul său privind azbestul (6), a cerut Comisiei să ia noi măsuri de reducere a riscurilor la care sunt expuși lucrătorii.
(4)
Interzicerea introducerii pe piață și a utilizării azbestului crisotil prin Directiva 76/769/CEE a Consiliului din 27 iulie 1976 privind armonizarea actelor cu putere de lege și a actelor administrative ale statelor membre cu privire la restricțiile de comercializare și utilizare a anumitor substanțe și preparate periculoase (7), cu intrare în vigoare de la 1 ianuarie 2005, va contribui la reducerea substanțială a expunerii la azbest a lucrătorilor.
(5)
Toți lucrătorii trebuie să fie protejați împotriva riscurilor legate de expunerea la azbest și, prin urmare, excepțiile prevăzute pentru sectorul maritim și cel aerian trebuie eliminate.
(6)
Pentru a se asigura claritate în definirea fibrelor, acestea trebuie redefinite fie în termeni mineralogici, fie prin raportare la numărul CAS (Chemical Abstract Service).
(7)
Fără a aduce atingere altor dispoziții comunitare privind comercializarea și utilizarea azbestului, limitarea activităților care implică expunerea la azbest trebuie să joace un rol foarte important în prevenirea bolilor asociate cu această expunere.
(8)
Sistemul de notificare în cazul activităților care implică expunerea la azbest trebuie adaptat noilor situații de muncă.
(9)
Este important să fie eliminate activitățile care expun lucrătorii la fibre de azbest în timpul extragerii azbestului, al fabricării și prelucrării produselor din azbest sau al fabricării și prelucrării produselor care conțin fibre de azbest adăugate în mod deliberat, având în vedere nivelul de expunere ridicat și greu de prevăzut.
(10)
Pe baza celor mai recente cunoștințe tehnice, este necesar să se definească mai precis metodologia de prelevare a probelor pentru măsurarea conținutului de azbest în aer, precum și metoda de numărare a fibrelor.
(11)
Deși nua putut fi încă determinat pragul de expunere sub care azbestul nu prezintă risc de cancer, valoarea limită de expunere profesională la azbest trebuie redusă.
(12)
Este necesar ca angajatorii să aibă obligația, înainte de punerea în aplicare a proiectului de îndepărtare a azbestului, de a înregistra prezența sau presupusa prezență a azbestului în clădiri sau instalații și de a comunica aceste informații celorlalte persoane care pot fi expuse la azbest în urma utilizării acestuia, a lucrărilor de întreținere sau a altor activități în sau pe clădiri.
(13)
Este indispensabil să se asigure că lucrările de demolare sau de îndepărtare a azbestului sunt efectuate de întreprinderi care cunosc toate precauțiile care trebuie luate pentru a proteja lucrătorii.
(14)
Este necesar ca lucrătorii expuși sau care pot fi expuși la azbest să beneficieze de o formare profesională specifică, pentru a contribui în mod semnificativ la reducerea riscurilor legate de o astfel de expunere.
(15)
Conținutul registrelor de expunere și al dosarelor medicale prevăzute de Directiva 83/477/CEE trebuie aliniat la listele și dosarele prevăzute de Directiva 90/394/CEE a Consiliului din 28 iunie 1990 privind protecția lucrătorilor la locul de muncă împotriva riscurilor legate de expunerea la agenți cancerigeni [a șasea directivă specială în sensul articolului 16 alineatul (1) din Directiva 89/391/CEE] (8).
(16)
Recomandările practice referitoare la supravegherea clinică a lucrătorilor expuși trebuie să fie actualizate pe baza celor mai recente cunoștințe medicale, în vederea depistării precoce a patologiilor legate de azbest.
(17)
Dat fiind că obiectivul acțiunii preconizate, și anume îmbunătățirea protecției lucrătorilor împotriva riscurilor legate de expunerea la azbest la locul de muncă, nu poate fi realizat în măsură suficientă de statele membre și poate, așadar, din motive de amploare și efecte ale acțiunii, să fie îndeplinit mai bine la nivel comunitar, Comunitatea poate adopta măsuri, în conformitate cu principiul subsidiarității enunțat la articolul 5 din tratat. În conformitate cu principiul proporționalității enunțat în articolul menționat, prezenta directivă nu depășește ceea ce este necesar pentru îndeplinirea acestui obiectiv.
(18)
Modificările prevăzute de prezenta directivă constituie un element concret în cadrul realizării dimensiunii sociale a pieței interne.
(19)
Aceste modificări se limitează la minim pentru a nu îngreuna inutil crearea și dezvoltarea întreprinderilor mici și mijlocii.
(20)
Directiva 83/477/CEE trebuie, prin urmare, modificată în consecință,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Directiva 83/477/CEE se modifică după cum urmează:
1.
la articolul 1, alineatul (2) se elimină;
2.
articolul 2 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 2
În sensul prezentei directive, termenul «azbest» desemnează următorii silicați fibroși:
-
actinolit de azbest CAS nr. 77536-66-4 (9);
-
grünerit (amosit) de azbest CAS nr. 12172-73-5 (9);
-
antofilit de azbest CAS nr. 77536-67-5 (9);
-
crisotil CAS nr. 12001-29-5 (9);
-
crocidolit CAS nr. 12001-28-4 (9);
-
tremolit de azbest CAS nr. 77536-68-6 (9);
3.
la articolul 3:
(a)
alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) În cazul în care expunerea lucrătorului este sporadică și de mică intensitate și dacă din rezultatele evaluării riscurilor, prevăzută la alineatul (2), rezultă în mod clar că limita expunerii la azbest nu va fi depășită în aerul din zona de activitate, articolele 4, 15 și 16 pot să nu fie aplicate, în cazul în care munca implică:
(a)
activități de întreținere de scurtă durată și discontinue, în care se manipulează numai materiale nefriabile;
(b)
îndepărtarea fără deteriorare a unor materiale nedegradate, în care fibrele de azbest sunt legate strâns într-o matrice;
(c)
încapsularea sau acoperirea cu înveliș protector a unor materiale conținând azbest și care se află în stare bună;
(d)
monitorizarea și controlul aerului, precum și prelevarea de eșantioane pentru a determina dacă un anumit material conține azbest.”
(b)
se introduce următorul alineat:
„(3 bis) După consultarea partenerilor sociali, în conformitate cu legile și practicile naționale, statele membre enunță directive practice pentru definirea expunerilor sporadice și a expunerilor de mică intensitate prevăzute la alineatul (3).”;
4.
articolul 4 se modifică după cum urmează:
(a)
punctul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„2.
notificarea este transmisă de către angajator autorității competente din statelor membre, înainte de începerea lucrărilor, în conformitate cu actele cu putere de lege și cu actele administrative ale dreptului intern.
Notificarea trebuie să cuprindă cel puțin o descriere succintă a:
(a)
amplasamentului șantierului;
(b)
tipului și cantităților de azbest utilizate sau manipulate;
(c)
activităților și procedeelor aplicate;
(d)
numărului de lucrători implicați;
(e)
datei de începere a lucrărilor și duratei activității;
(f)
măsurilor luate pentru a limita expunerea lucrătorilor la azbest.”;
(b)
punctul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„4.
de fiecare dată când apare probabilitatea ca o modificare a condițiilor de muncă să conducă la o creștere semnificativă a expunerii la praf provenit din azbest sau din materiale conținând azbest, trebuie transmisă o nouă notificare.”;
5.
la articolul 5 se adaugă următorul alineat:
„Fără a aduce atingere aplicării altor dispoziții comunitare privind comercializarea și folosirea azbestului, se interzic activitățile care expun lucrătorii la fibre de azbest în timpul extracției azbestului sau al fabricării și prelucrării produselor din azbest sau al fabricării și prelucrării produselor care conțin azbest adăugat în mod deliberat, cu excepția tratării și eliminării produselor provenite din demolare și îndepărtarea azbestului.”;
6.
articolul 6 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 6
Pentru toate activitățile prevăzute la articolul 3 alineatul (1), expunerea lucrătorilor la praf provenit din azbest sau din materiale conținând azbest la locul de muncă trebuie redusă la minim și, în orice caz, sub valoarea limită prevăzută la art. 8, în special prin următoarele măsuri:
1.
numărul lucrătorilor expuși sau care pot fi expuși la praf provenit din azbest sau din materiale conținând azbest trebuie limitat cât mai mult posibil;
2.
procesele de lucru trebuie concepute astfel încât să nu producă praf de azbest sau, dacă acest lucru se dovedește imposibil, să evite eliberarea de praf de azbest în aer;
3.
toate construcțiile și echipamentele implicate în tratarea azbestului trebuie să poată fi curățate și întreținute cu regularitate și eficacitate;
4.
azbestul sau materialele conținând azbest care pot produce praf trebuie depozitate și transportate în ambalaje etanșe adecvate;
5.
deșeurile trebuie colectate și eliminate de la locul de muncă cât mai rapid cu putință, în ambalaje etanșe adecvate, prevăzute cu etichete indicând că acestea conțin azbest. Această măsură nu se aplică activităților miniere. Astfel de deșeuri sunt tratate ulterior în conformitate cu Directiva 91/689/CEE a Consiliului din 12 decembrie 1991 privind deșeurile periculoase (10);
7.
articolul 7 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 7
(1) În funcție de rezultatele evaluării inițiale a riscului și pentru a asigura respectarea valorii limită prevăzute în articolul 8, se efectuează cu regularitate măsurări ale concentrației de fibre de azbest în aer la locul de muncă.
(2) Prelevarea de probe trebuie să fie reprezentativă pentru expunerea personală a lucrătorului la praful provenit din azbest sau din materiale conținând azbest.
(3) Prelevarea de probe se realizează după consultarea lucrătorilor și/sau a reprezentanților lor în întreprinderi.
(4) Prelevarea de probe se realizează de către personalul cu calificările necesare. Probele prelevate sunt ulterior analizate în conformitate cu alineatul (6), în laboratoare dotate cu echipamente de numărare a fibrelor.
(5) Durata prelevării trebuie să fie astfel încât să se poată stabili expunerea reprezentativă pentru o perioadă de referință de 8 ore (un schimb) prin măsurări sau prin calcule ponderate în timp.
(6) Numărarea fibrelor se realizează de preferință cu PCM (microscop cu contrast de fază), în conformitate cu metoda recomandată (11); de OMS (Organizația Mondială a Sănătății) în 1997 sau cu orice altă metodă cu rezultate echivalente.
În scopul măsurării concentrației de azbest în aer, prevăzută în primul paragraf, se iau în considerare numai fibrele cu lungimea mai mare de 5 micrometri, lățimea mai mică de 3 micrometri și raportul lungime/lățime mai mare de 3:1.
8.
articolul 8 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 8
Angajatorii se asigură că nici un lucrător nu este expus la o concentrație de azbest în suspensie în aer de peste 0,1 fibre pe cm3, măsurată în raport cu o medie ponderată în timp pe o perioadă de 8 ore (TWA).”;
9.
la articolul 9 se elimină alineatul (1);
10.
articolul 10 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„În cazul în care valoarea limită prevăzută la articolul 8 este depășită, trebuie identificate cauzele depășirii și trebuie luate măsuri adecvate de remediere a situației cât mai curând posibil.”
(b)
alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) În cazul în care expunerea nu poate fi redusă prin alte mijloace și respectarea valorii limită impune utilizarea echipamentului respirator de protecție individuală, acesta nu poate fi permanent și este menținut la minimul necesar pentru fiecare lucrător. Pentru orice perioadă necesitând purtarea unui echipament respirator de protecție individuală, se prevăd pauze în funcție de constrângerile fizice și climaterice și, după caz, în acord cu lucrătorii și reprezentanții acestora, în conformitate cu legile și practicile interne.”;
11.
se introduce următorul articol:
„Articolul 10a
Înainte de începerea lucrărilor de demolare sau de întreținere, angajatorii iau toate măsurile, la nevoie prin obținerea de informații de la proprietarii construcțiilor, pentru a identifica materialele care pot conține azbest.
Dacă există cea mai mică îndoială privind prezența azbestului într-un material sau într-o construcție, se respectă dispozițiile aplicabile din prezenta directivă.”;
12.
la articolul 11, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) În cazul în care anumite activități precum demolarea, îndepărtarea azbestului, repararea și întreținerea pentru care se estimează că valoarea limită prevăzută la articolul 8 va fi depășită în pofida utilizării măsurilor tehnice preventive de limitare a conținutului de azbest în aer, angajatorul definește măsurile destinate să asigure protecția lucrătorilor pe durata activităților, în special următoarele:
(a)
lucrătorii sunt dotați cu echipament respirator individual adecvat și cu alte echipamente de protecție individuală, pe care trebuie să le poarte;
(b)
se montează panouri de avertizare indicând că se estimează depășirea valorii limită prevăzute la articolul 8;
(c)
se împiedică răspândirea prafului provenit din azbest sau din materiale conținând azbest în afara construcției sau a zonei de lucru.”;
13.
la articolul 12 alineatul (2), primele două paragrafe se înlocuiesc cu următorul text:
„(2) planul menționat la alineatul (1) trebuie să prevadă măsurile necesare pentru asigurarea siguranței și sănătății lucrătorilor la locul de muncă.
Planul trebuie să prevadă în special că:
-
azbestul și produsele conținând azbest sunt eliminate înainte de aplicarea tehnicilor de demolare, cu excepția cazului în care aceasta ar conduce la un risc mai mare pentru lucrători decât dacă azbestul și/sau materialele conținând azbest ar fi lăsate unde sunt;
-
dacă este necesar, se furnizează echipamentul de protecție individuală prevăzut la articolul 11 alineatul (1) litera (a);
-
atunci când se încheie lucrările de îndepărtare a azbestului sau de demolare, se verifică absența riscurilor datorate expunerii la azbest la locul de muncă, în conformitate cu legislația și practicile naționale.”;
14.
se introduc următoarele articole:
„Articolul 12a
(1) Angajatorii au obligația de a prevedea o formare profesională adecvată pentru toți lucrătorii care sunt sau pot fi expuși la praf conținând azbest. Această formare profesională trebuie asigurată la intervale regulate și fără costuri pentru lucrători.
(2) Conținutul formării profesionale trebuie să fie ușor de înțeles pentru lucrători. El trebuie să le permită să-și însușească cunoștințele și competențele necesare în materie de prevenire și de securitate, în special în ceea ce privește:
(a)
proprietățile azbestului și efectele sale asupra sănătății, inclusiv efectul de sinergie cu fumatul;
(b)
tipurile de produse și materiale care pot conține azbest;
(c)
operațiunile care pot conduce la expunere la azbest și importanța controalelor preventive pentru reducerea la minim a expunerii;
(d)
practicile profesionale sigure, controalele și echipamentele de protecție;
(e)
rolul adecvat, alternativele, alegerea, limitările și modul corect de utilizare a echipamentelor respiratoare;
(f)
procedurile de urgență;
(g)
procedurile de decontaminare;
(h)
eliminarea deșeurilor;
(i)
cerințele în materie de control medical.
(3) Orientările practice pentru formarea lucrătorilor care se ocupă de îndepărtarea azbestului se elaborează la nivel comunitar.
Articolul 12b
Înainte de a executa lucrări de demolare sau de îndepărtare a azbestului, întreprinderile trebuie să facă dovada capacității lor în acest domeniu. Dovada se stabilește în conformitate cu legislațiile și practicile interne.”;
15.
la articolul 14 alineatul (2), litera (b) se înlocuiește cu următorul text:
„(b)
dacă rezultatele depășesc valoarea limită stabilită la articolul 8, lucrătorii în cauză și reprezentanții lor în cadrul întreprinderii sau unității sunt informați cât mai repede posibil despre aceste depășiri și cauzele lor, iar lucrătorii și reprezentanții lor în cadrul întreprinderii sau unității sunt consultați cu privire la măsurile care urmează să fie luate sau, în situații de urgență, sunt informați despre măsurile adoptate.”;
16.
la articolul 15, punctul 3 se înlocuiește cu următorul text:
„3.
lucrătorilor trebuie să li se furnizeze informații și consiliere privind orice evaluare a stării lor de sănătate la care pot fi supuși după încheierea expunerii la azbest.
Medicul sau autoritatea care răspunde de supravegherea medicală a lucrătorilor poate recomanda continuarea supravegherii medicale după încetarea expunerii, pe durata pe care o consideră necesară pentru a proteja sănătatea persoanei în cauză.
Continuarea supravegherii are loc în conformitate cu legislațiile și practicile interne.”;
17.
la articolul 16, punctul 2 se înlocuiește cu următorul text:
„2.
registrul menționat la punctul 1 și dosarele medicale individuale prevăzute la articolul 15 alineatul (1) se păstrează cel puțin 40 de ani de la încetarea expunerii, în conformitate cu legislațiile și practicile interne.”;
18.
la articolul 16 se adaugă următorul punct:
„3.
documentele prevăzute la punctul 2 se pun la dispoziția autorității responsabile în cazurile în care întreprinderea își încetează activitatea, în conformitate cu legislațiile și practicile interne.”;
19.
se introduce următorul articol:
„Articolul 16a
Statele membre prevăd sancțiuni corespunzătoare aplicabile în cazul încălcării legislației naționale adoptate în temeiul prezentei directive. Aceste sancțiuni trebuie să fie eficiente, proporționale și disuasive.”;
20.
anexa I se elimină;
21.
la anexa II, punctul 3 se înlocuiește cu următorul text:
„3.
examinarea sănătății lucrătorilor se desfășoară în conformitate cu principiile și practicile medicinii muncii. Ea cuprinde cel puțin următoarele măsurări:
-
întocmirea dosarului medical și profesional al lucrătorului;
-
o discuție personală;
-
o examinare clinică generală, în special a toracelui;
-
teste ale funcției respiratorii (spirometrie și curba debit-volum).
Medicul și/sau autoritatea care răspunde de controlul sănătății hotărăște cu privire la examinări suplimentare, cum ar fi testele citologice ale sputei sau o radiografie toracică sau o tomodensitometrie, pe baza celor mai recente cunoștințe în materie de medicină a muncii.”
Articolul 2
(1) Statele membre adoptă și pun în aplicare actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la data de 15 aprilie 2006. Statele membre informează imediat Comisia cu privire la aceasta.
Atunci când statele membre adoptă aceste dispoziții, acestea cuprind o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre textele dispozițiilor de drept intern pe care acestea le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 3
Prezenta directivă intră în vigoare la data publicării sale în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 4
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 27 martie 2003.