RICHTLINIE 2009/104/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. September 2009
über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
(kodifizierte Fassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 137 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 89/655/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (3) wurde mehrfach und erheblich geändert (4). Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren.
(2)
Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (5). Die Bestimmungen der Richtlinie 89/391/EWG finden daher auf die Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit in vollem Umfang Anwendung, unbeschadet strengerer oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie.
(3)
In Artikel 137 Absatz 2 des Vertrags ist vorgesehen, dass der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften erlassen kann, um die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer zu fördern.
(4)
Gemäß demselben Artikel sollen die Richtlinien keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen.
(5)
Die aufgrund des Artikels 137 Absatz 2 des Vertrags erlassenen Bestimmungen hindern die Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Maßnahmen zum Schutz der Arbeitsbedingungen beizubehalten oder zu treffen, die mit dem Vertrag vereinbar sind.
(6)
Die Einhaltung von Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei Benutzung von Arbeitsmitteln ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer.
(7)
Die Verbesserung der Sicherheit, der Arbeitshygiene und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz ist ein Ziel, das nicht rein wirtschaftlichen Überlegungen untergeordnet werden kann.
(8)
Bei der Arbeit an hoch gelegenen Arbeitsplätzen können die Arbeitnehmer besonders großen Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit ausgesetzt sein, insbesondere der Absturzgefahr und der Gefahr anderer schwerer Arbeitsunfälle, die einen hohen Prozentsatz der Unfälle, insbesondere der tödlichen Unfälle, ausmachen.
(9)
Die vorliegende Richtlinie stellt einen konkreten Beitrag zur Ausgestaltung der sozialen Dimension des Binnenmarktes dar.
(10)
Gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (6) müssen die Mitgliedstaaten der Kommission alle Entwürfe von technischen Vorschriften für Maschinen, Apparate und Anlagen mitteilen.
(11)
Die vorliegende Richtlinie stellt das geeignetste Mittel dar, um die angestrebten Ziele zu erreichen; sie geht nicht über das hierfür erforderliche Maß hinaus.
(12)
Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht unberührt lassen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziel der Richtlinie
(1) Diese Richtlinie ist die zweite Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG; sie legt Mindestvorschriften in Bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung von Arbeitsmitteln nach Artikel 2 durch Arbeitnehmer bei der Arbeit fest.
(2) Die Richtlinie 89/391/EWG findet auf den gesamten in Absatz 1 genannten Bereich in vollem Umfang Anwendung, unbeschadet strengerer oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie.
Artikel 2
Definitionen
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als
a) „Arbeitsmittel“: alle Maschinen, Apparate, Werkzeuge oder Anlagen, die bei der Arbeit benutzt werden,
b) „Benutzung von Arbeitsmitteln“: alle ein Arbeitsmittel betreffenden Tätigkeiten wie An- oder Abschalten, Gebrauch, Transport, Instandsetzung, Umbau, Instandhaltung und Wartung, einschließlich insbesondere Reinigung,
c) „Gefahrenzone“: der Bereich innerhalb und/oder im Umkreis eines Arbeitsmittels, in dem die Sicherheit oder die Gesundheit eines sich darin aufhaltenden Arbeitnehmers gefährdet ist,
d) „gefährdeter Arbeitnehmer“: ein Arbeitnehmer, der sich ganz oder teilweise in einer Gefahrenzone befindet,
e) „Bedienungspersonal“: der oder die für die Benutzung eines Arbeitsmittels zuständige(n) Arbeitnehmer.
KAPITEL II
PFLICHTEN DES ARBEITSGEBERS
Artikel 3
Allgemeine Pflichten
(1) Der Arbeitgeber trifft die erforderlichen Vorkehrungen, damit die den Arbeitnehmern im Unternehmen bzw. Betrieb zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel für die jeweiligen Arbeiten geeignet sind oder zweckentsprechend angepasst werden, so dass bei der Benutzung die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleistet sind.
Bei der Auswahl der einzusetzenden Arbeitsmittel berücksichtigt der Arbeitgeber die besonderen Bedingungen und Eigenschaften der Arbeit sowie die insbesondere am Arbeitsplatz bestehenden Gefahren für die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer im Unternehmen bzw. im Betrieb oder die Gefahren, die aus der Benutzung der betreffenden Arbeitsmittel zusätzlich erwachsen.
(2) Ist es nicht möglich, demgemäß die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Benutzung der Arbeitsmittel in vollem Umfang zu gewährleisten, so trifft der Arbeitgeber die geeigneten Maßnahmen, um die Gefahren weitestgehend zu verringern.
Artikel 4
Vorschriften für die Arbeitsmittel
(1) Unbeschadet des Artikels 3 beschafft sich der Arbeitgeber Arbeitsmittel bzw. benutzt Arbeitsmittel, die,
a)
sofern sie den Arbeitnehmern erstmalig nach dem 31. Dezember 1992 im Unternehmen bzw. Betrieb zur Verfügung gestellt werden,
i)
den Bestimmungen aller geltenden einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien entsprechen;
ii)
den Mindestvorschriften im Sinne des Anhangs I entsprechen, wenn keine andere Gemeinschaftsrichtlinie anwendbar ist oder wenn eine etwaige andere Gemeinschaftsrichtlinie nur teilweise anwendbar ist;
b)
sofern sie den Arbeitnehmern am 31. Dezember 1992 im Unternehmen bzw. Betrieb bereits zur Verfügung stehen, spätestens vier Jahre nach diesem Zeitpunkt den Mindestvorschriften im Sinne des Anhangs I entsprechen;
c)
im Fall besonderer Arbeitsmittel, die den Vorschriften des Anhangs I Nummer 3 unterliegen und den Arbeitnehmern am 5. Dezember 1998 im Unternehmen bzw. Betrieb bereits zur Verfügung stehen, unbeschadet Buchstabe a Ziffer i und abweichend von Buchstabe a Ziffer ii und von Buchstabe b spätestens vier Jahre nach diesem Zeitpunkt den Mindestvorschriften im Sinne des Anhangs I entsprechen.
(2) Der Arbeitgeber trifft die erforderlichen Vorkehrungen, damit die Arbeitsmittel während der gesamten Zeit der Benutzung durch entsprechende Wartung auf einem Niveau gehalten werden, das sicherstellt, dass sie Absatz 1 Buchstabe a bzw. Buchstabe b entsprechen.
(3) Die Mitgliedstaaten legen nach Anhörung der Sozialpartner unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Praktiken die Modalitäten fest, mit denen ein Sicherheitsniveau erreicht werden kann, das den mit Anhang II verfolgten Zielen entspricht.
Artikel 5
Überprüfung der Arbeitsmittel
(1) Der Arbeitgeber sorgt dafür, dass die Arbeitsmittel, deren Sicherheit von den Montagebedingungen abhängt, durch im Sinne der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Praktiken hierzu befähigte Personen nach der Montage und vor der ersten Inbetriebnahme einer Erstüberprüfung und nach jeder Montage auf einer neuen Baustelle oder an einem neuen Standort einer Überprüfung unterzogen werden, um sich von der korrekten Montage und vom korrekten Funktionieren dieser Arbeitsmittel zu überzeugen.
(2) Damit die Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften eingehalten und Schäden, welche zu gefährlichen Situationen führen können, rechtzeitig entdeckt und behoben werden können, sorgt der Arbeitgeber dafür, dass die Arbeitsmittel, die Schäden verursachenden Einflüssen unterliegen,
a)
durch im Sinne der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Praktiken hierzu befähigte Personen regelmäßig überprüft und gegebenenfalls erprobt werden und
b)
durch im Sinne der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Praktiken hierzu befähigte Personen jedes Mal einer außerordentlichen Überprüfung unterzogen werden, wenn außergewöhnliche Ereignisse stattgefunden haben, die schädigende Auswirkungen auf die Sicherheit des Arbeitsmittels haben können, beispielsweise Veränderungen, Unfälle, Naturereignisse, längere Zeiträume, in denen das Arbeitsmittel nicht benutzt wurde.
(3) Die Ergebnisse der Überprüfungen werden schriftlich festgehalten und stehen den zuständigen Behörden zur Verfügung. Sie werden während eines angemessenen Zeitraums aufbewahrt.
Werden die betreffenden Arbeitsmittel außerhalb des Unternehmens eingesetzt, ist ihnen ein Nachweis über die Durchführung der letzten Überprüfung beigefügt.
(4) Die Mitgliedstaaten legen die Modalitäten dieser Überprüfungen fest.
Artikel 6
Spezifisch gefährliche Arbeitsmittel
Ist die Benutzung eines Arbeitsmittels mit einer möglichen spezifischen Gefährdung der Sicherheit oder Gesundheit der Arbeitnehmer verbunden, so trifft der Arbeitgeber die erforderlichen Vorkehrungen, damit
a)
die Benutzung des Arbeitsmittels den hierzu beauftragten Personen vorbehalten bleibt;
b)
Instandsetzungs-, Umbau-, Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten nur von eigens hierzu befugten Arbeitnehmern durchgeführt werden.
Artikel 7
Ergonomie und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
Der Arbeitsplatz und die Körperhaltung, die die Arbeitnehmer bei der Benutzung der Arbeitsmittel einnehmen müssen, sowie die ergonomischen Grundsätze werden vom Arbeitgeber bei der Anwendung der Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz in jeder Hinsicht berücksichtigt.
Artikel 8
Unterrichtung der Arbeitnehmer
(1) Unbeschadet des Artikels 10 der Richtlinie 89/391/EWG trifft der Arbeitgeber die erforderlichen Vorkehrungen, damit den Arbeitnehmern angemessene Informationen und gegebenenfalls Betriebsanleitungen für die bei der Arbeit benutzten Arbeitsmittel zur Verfügung stehen.
(2) Die Informationen und die Betriebsanleitungen enthalten zumindest folgende Angaben in Bezug auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz:
a)
Einsatzbedingungen des jeweiligen Arbeitsmittels;
b)
absehbare Störfälle;
c)
Rückschlüsse aus den bei der Benutzung von Arbeitsmitteln gegebenenfalls gesammelten Erfahrungen.
Die Arbeitnehmer müssen auf die sie betreffenden Gefährdungen, auf die in ihrer unmittelbaren Arbeitsumgebung vorhandenen Arbeitsmittel sowie auf entsprechende Veränderungen aufmerksam gemacht werden, sofern diese Veränderungen jeweils Arbeitsmittel in ihrer unmittelbaren Arbeitsumgebung betreffen, auch wenn sie diese Arbeitsmittel nicht direkt benutzen.
(3) Die Informationen und die Betriebsanleitungen müssen für die betroffenen Arbeitnehmer verständlich sein.
Artikel 9
Unterweisung der Arbeitnehmer
Unbeschadet des Artikels 12 der Richtlinie 89/391/EWG trifft der Arbeitgeber die erforderlichen Vorkehrungen, damit
a)
die mit der Benutzung der Arbeitsmittel beauftragten Arbeitnehmer eine angemessene Unterweisung - auch in Bezug auf die mit der Benutzung gegebenenfalls verbundenen Gefahren - erhalten;
b)
die in Artikel 6 Buchstabe b genannten Arbeitnehmer eine angemessene Spezialunterweisung erhalten.
Artikel 10
Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer
Gemäß Artikel 11 der Richtlinie 89/391/EWG hören die Arbeitgeber die Arbeitnehmer bzw. deren Vertreter in den unter die vorliegende Richtlinie - einschließlich ihrer Anhänge - fallenden Bereichen an und ermöglichen deren Beteiligung.
KAPITEL III
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 11
Änderung der Anhänge
(1) Zusätzliche Mindestvorschriften für besondere Arbeitsmittel gemäß Anhang I Nummer 3 werden vom Europäischen Parlament und vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 137 Absatz 2 des Vertrags in den Anhang I eingefügt.
(2) Rein technische Anpassungen der Anhänge werden nach dem in Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 89/391/EWG genannten Verfahren vorgenommen, wenn sie bedingt sind
a)
durch zur technischen Harmonisierung und Normung erlassene Richtlinien über Arbeitsmittel oder
b)
durch den technischen Fortschritt, die Entwicklung der internationalen Regelungen oder Spezifikationen oder der Kenntnisse auf dem Gebiet der Arbeitsmittel.
Artikel 12
Schlussbestimmungen
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen oder bereits erlassen haben.
Artikel 13
Die Richtlinie 89/655/EWG, in der Fassung der in Anhang III Teil A aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.
Artikel 14
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 15
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 16. September 2009.
DIRECTIVA 2009/104/CE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 16 septembrie 2009
privind cerințele minime de securitate și sănătate pentru folosirea de către lucrători a echipamentului de muncă la locul de muncă [a doua directivă specială în sensul articolului 16 alineatul (1) din Directiva 89/391/CEE]
(versiune codificată)
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 137 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
după consultarea Comitetului Regiunilor,
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 251 din tratat (2),
întrucât:
(1)
Directiva 89/655/CEE a Consiliului din 30 noiembrie 1989 privind cerințele minime de securitate și sănătate pentru folosirea de către lucrători a echipamentului de lucru la locul de muncă [a doua directivă specială în sensul articolului 16 alineatul (1) din Directiva 89/391/CEE] (3) a fost modificată de mai multe ori și în mod substanțial (4). Este necesar, din motive de claritate și de eficiență, să se codifice directiva menționată.
(2)
Prezenta directivă este o directivă specială în sensul articolului 16 alineatul (1) din Directiva 89/391/CEE a Consiliului din 12 iunie 1989 privind punerea în aplicare de măsuri pentru promovarea îmbunătățirii securității și sănătății lucrătorilor la locul de muncă (5). Dispozițiile Directivei 89/391/CEE se aplică în întregime în domeniul folosirii de către lucrători a echipamentului de muncă la locul de muncă, fără a aduce atingere dispozițiilor mai restrictive sau speciale incluse în prezenta directivă.
(3)
Articolul 137 alineatul (2) din tratat prevede posibilitatea adoptării de către Consiliu, prin intermediul directivelor, a cerințelor minime pentru a încuraja îmbunătățirea, în special, a mediului de muncă, pentru a proteja sănătatea și securitatea lucrătorilor.
(4)
În conformitate cu articolul menționat, aceste directive trebuie să evite impunerea unor constrângeri administrative, financiare și juridice care ar îngreuna constituirea și dezvoltarea întreprinderilor mici și mijlocii.
(5)
Dispozițiile adoptate în temeiul articolului 137 alineatul (2) din tratat nu împiedică niciun stat membru să mențină sau să introducă măsuri mai stricte de protecție a muncii care să fie compatibile cu tratatul.
(6)
Respectarea cerințelor minime destinate să garanteze îmbunătățirea nivelului de securitate și sănătate în ceea ce privește utilizarea echipamentului de muncă este esențială pentru a asigura securitatea și sănătatea lucrătorilor.
(7)
Îmbunătățirea securității, a igienei și a sănătății lucrătorilor la locul de muncă reprezintă un obiectiv care nu ar putea fi subordonat unor considerente pur economice.
(8)
Lucrările la înălțime pot expune lucrătorii la riscuri deosebit de grave pentru sănătatea și securitatea lor, îndeosebi riscul de cădere de la înălțime și alte accidente de muncă grave, care reprezintă un procent însemnat din totalitatea accidentelor, în special a accidentelor mortale.
(9)
Prezenta directivă constituie un element concret în cadrul realizării dimensiunii sociale a pieței interne.
(10)
În temeiul Directivei 98/34/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 22 iunie 1998 de stabilire a unei proceduri pentru furnizarea de informații în domeniul standardelor și reglementărilor tehnice și al normelor privind serviciile societății informaționale (6), statele membre trebuie să notifice Comisiei orice proiect de reglementare tehnică aplicabilă mașinilor, aparatelor și instalațiilor.
(11)
Prezenta directivă constituie mijlocul cel mai adecvat pentru atingerea obiectivelor dorite și nu depășește ceea ce este necesar în acest scop.
(12)
Prezenta directivă nu ar trebui să aducă atingere obligațiilor statelor membre privind termenele de transpunere în dreptul intern a directivelor menționate în anexa III partea B,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
CAPITOLUL I
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 1
Obiectul
(1) Prezenta directivă, care este a doua directivă specială în sensul articolului 16 alineatul (1) din Directiva 89/391/CEE, stabilește cerințele minime de protecție în materie de securitate și sănătate privind folosirea de către lucrători a echipamentului de muncă la locul de muncă, astfel cum este acesta definit la articolul 2.
(2) Dispozițiile Directivei 89/391/CEE se aplică în întregime domeniului menționat la alineatul (1), fără a aduce atingere dispozițiilor mai restrictive sau speciale cuprinse în prezenta directivă.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentei directive:
(a)
prin „echipament de muncă” se înțelege orice mașină, aparat, unealtă sau instalație folosite la locul de muncă;
(b)
prin „folosirea echipamentului de muncă” se înțelege orice activitate referitoare la echipamentul de muncă, cum ar fi pornirea și oprirea echipamentului, modul de folosire, transportul, repararea, transformarea și întreținerea, inclusiv, în special, curățarea lui;
(c)
prin „zonă periculoasă” se înțelege orice zonă din interiorul sau din jurul echipamentului de muncă ce poate prezenta riscuri pentru securitatea sau sănătatea unui lucrător expus;
(d)
prin „lucrător expus” se înțelege orice lucrător care se găsește integral sau parțial într-o zonă periculoasă;
(e)
prin „operator” se înțelege lucrătorul sau lucrătorii însărcinați cu folosirea echipamentului de muncă.
CAPITOLUL II
OBLIGAȚIILE ANGAJATORULUI
Articolul 3
Obligații generale
(1) Angajatorul ia măsurile necesare pentru ca echipamentul de muncă pus la dispoziția lucrătorilor din întreprindere sau unitate să corespundă muncii prestate sau să fie adaptat acestui scop și să poată fi folosit de către lucrători, fără a pune în pericol securitatea sau sănătatea lor.
La alegerea echipamentului de muncă pe care intenționează să îl folosească, angajatorul trebuie să țină seama de condițiile de muncă și de caracteristicile specifice acesteia, precum și de pericolele existente în întreprinderea sau unitatea respectivă, în special la locul de muncă, pentru securitatea și sănătatea lucrătorilor sau de orice alte pericole care s-ar putea adăuga ca urmare a folosirii echipamentului de muncă respectiv.
(2) În cazul în care nu este pe deplin posibil să se asigure folosirea echipamentului de muncă fără nici un risc pentru sănătatea și securitatea lucrătorilor, angajatorul trebuie să ia măsuri corespunzătoare pentru diminuarea riscurilor.
Articolul 4
Norme privind echipamentele de muncă
(1) Fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 3, angajatorul obține sau folosește:
(a)
echipamente de muncă puse la dispoziția lucrătorilor din întreprindere sau unitate pentru prima oară după 31 decembrie 1992 și care respectă:
(i)
dispozițiile oricărei directive comunitare aplicabile;
(ii)
cerințele minime prevăzute în anexa I, în măsura în care nu există o altă directivă comunitară aplicabilă sau cele existente se aplică numai parțial;
(b)
echipamente de muncă puse deja la dispoziția lucrătorilor din întreprindere sau unitate la 31 decembrie 1992 și care se conformează cerințelor minime prevăzute în anexa I în cel mult patru ani de la această dată;
(c)
fără a aduce atingere literei (a) punctul (i) și prin derogare de la litera (a) punctul (ii) și de la litera (b), echipamentele de muncă specifice, care trebuie să îndeplinească cerințele de la punctul 3 din anexa I, care, fiind deja puse la dispoziția lucrătorilor din întreprindere sau unitate la 5 decembrie 1998, trebuie să se conformeze cerințelor minime prevăzute în anexa I în cel mult patru ani de la această dată.
(2) Angajatorul ia măsurile necesare pentru ca, pe toată durata folosirii sale, echipamentele de muncă să fie menținute, prin metode de întreținere corespunzătoare, la un nivel care să respecte alineatul (1) litera (a) sau (b), după caz.
(3) Statele membre stabilesc, după consultarea partenerilor sociali și luând în considerare legislațiile sau practicile naționale, modalitățile care să permită realizarea unui nivel de securitate corespunzător obiectivelor prevăzute în anexa II.
Articolul 5
Verificarea echipamentelor de muncă
(1) Angajatorul ia măsurile necesare pentru ca echipamentele de muncă a căror securitate depinde de condițiile de instalare să fie supuse unei verificări inițiale (după instalare și înainte de prima punere în funcțiune) și unei verificări după fiecare montare într-un loc nou sau un amplasament nou, efectuate de către persoane competente, în conformitate cu legislațiile sau practicile naționale, în scopul asigurării unei instalări corecte și a bunei funcționări a acestor echipamente de muncă.
(2) Pentru a garanta respectarea cerințelor de securitate și sănătate, pentru depistarea deteriorărilor ce pot fi la originea unor situații periculoase și pentru remedierea la timp a acestor deteriorări, angajatorul ia măsurile necesare pentru ca echipamentele de muncă ce sunt supuse unor influențe putând genera astfel de deteriorări să facă obiectul:
(a)
unor verificări periodice și, dacă este cazul, unor testări periodice efectuate de către persoane competente, în conformitate cu legislațiile sau practicile naționale;
(b)
unor verificări excepționale, efectuate de către persoane competente, în sensul legislațiilor sau practicilor naționale, de fiecare dată când s-au produs evenimente excepționale care ar fi putut avea consecințe dăunătoare asupra securității echipamentului de muncă, cum ar fi transformări, accidente, fenomene naturale, perioade prelungite de neutilizare.
(3) Rezultatele verificărilor sunt înregistrate și puse la dispoziția autorității competente. Ele sunt păstrate pe o perioadă de timp corespunzătoare.
În cazul în care echipamentele de muncă respective sunt folosite în exteriorul întreprinderii, ele sunt însoțite de o dovadă materială a efectuării ultimei verificări.
(4) Statele membre stabilesc modalitățile de efectuare a acestor verificări.
Articolul 6
Echipamentele de muncă cu risc specific
Dacă se presupune că folosirea unui echipament de muncă poate prezenta un risc specific pentru securitatea și sănătatea lucrătorilor, angajatorul trebuie să ia măsurile necesare pentru a se asigura că:
(a)
folosirea echipamentului de muncă este rezervată numai persoanelor însărcinate să îl folosească;
(b)
lucrările de reparații, transformare sau întreținere sunt efectuate numai de către lucrătorii cu atribuții în acest sens.
Articolul 7
Ergonomia și sănătatea la locul de muncă
Angajatorul ia în mod deosebit în considerare, la aplicarea cerințelor minime de securitate și sănătate, postul de lucru și poziția lucrătorilor în utilizarea echipamentului de muncă, precum și principiile ergonomice.
Articolul 8
Informarea lucrătorilor
(1) Fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 10 din Directiva 89/391/CEE, angajatorul ia măsurile necesare pentru ca lucrătorii să dispună de informații adecvate și, dacă este cazul, de instrucțiuni cu privire la echipamentul de muncă folosit la locul de muncă.
(2) Informațiile și instrucțiunile cuprind un număr minim de indicații referitoare la securitate și sănătate în ceea ce privește:
(a)
condițiile de folosire a echipamentului de muncă;
(b)
situații anormale previzibile;
(c)
concluziile care pot fi trase, acolo unde este cazul, din experiența acumulată în urma folosirii echipamentului de muncă.
Lucrătorii sunt atenționați în legătură cu riscurile la care sunt expuși, cu echipamentele de muncă ce se află în imediata lor vecinătate la locul de muncă, precum și cu modificările care-i vizează, în măsura în care ele afectează echipamentele de muncă situate în imediata lor vecinătate la locul de muncă, chiar dacă nu le utilizează direct.
(3) Informațiile și instrucțiunile sunt pe înțelesul lucrătorilor în cauză.
Articolul 9
Formarea lucrătorilor
Fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 12 din Directiva 89/391/CEE, angajatorul ia măsurile necesare pentru ca:
(a)
lucrătorii însărcinați cu folosirea echipamentului de muncă să primească o formare corespunzătoare, inclusiv cu privire la riscurile pe care le poate prezenta echipamentul respectiv;
(b)
lucrătorii menționați la articolul 6 litera (b) să primească o formare specifică corespunzătoare.
Articolul 10
Consultarea și participarea lucrătorilor
Consultarea și participarea lucrătorilor sau a reprezentanților acestora cu privire la problemele la care se face referire în prezenta directivă, inclusiv anexele acesteia, se desfășoară în conformitate cu articolul 11 din Directiva 89/391/CEE.
CAPITOLUL III
DISPOZIȚII DIVERSE
Articolul 11
Modificarea anexelor
(1) Modificarea anexei I în sensul adăugării unor cerințe minime suplimentare, aplicabile echipamentelor de muncă specifice menționate la punctul 3 din anexa I, este adoptată de către Consiliu, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 137 alineatul (2) din tratat.
(2) Sunt adoptate în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 17 alineatul (2) din Directiva 89/391/CEE adaptările de natură strict tehnică ale anexelor în funcție de:
(a)
adoptarea directivelor în domeniul armonizării tehnice și al standardizării echipamentelor de muncă; sau
(b)
progresele tehnice, modificarea normelor sau a specificațiilor internaționale și noutățile din domeniul echipamentelor de muncă.
Articolul 12
Dispoziții finale
Statele membre comunică Comisiei textul dispozițiilor de drept intern deja adoptate sau în curs de adoptare în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 13
Directiva 89/655/CEE, astfel cum a fost modificată prin directivele menționate în anexa III partea A, se abrogă, fără a aduce atingere obligațiilor statelor membre în ceea ce privește termenele de transpunere în dreptul intern a directivelor menționate în anexa III partea B.
Trimiterile la directiva abrogată se înțeleg ca trimiteri la prezenta directivă și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa IV.
Articolul 14
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 15
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Strasbourg, 16 septembrie 2009.