ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1992 über den von Portugal gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates eingereichten Regionalisierungsplan (Nur der portugiesische Text ist verbindlich)
(93/121/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturplanzen (1), insbesondere auf Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Portugal hat der Kommission am 31. Juli 1992 den Regionalisierungsplan gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 mitgeteilt. Dieser Plan wurde auf Antrag der Kommissionsdienststellen überarbeitet und der Kommission in seiner neuen Fassung am 30. September 1992 mitgeteilt.
Bei der Prüfung dieses Plans hat sich herausgestellt, daß die von Portugal berücksichtigten Kriterien in den südlichen Landesteilen zur Folge haben, daß jedem Betrieb nach Maßgabe einer landesweiten Bodengüteklassifizierung ein besonderer Ertrag zugewiesen wird. Ausserdem sieht dieser Plan je nach der angewandten Bewässerungstechnik unterschiedliche Beträge vor. Er weist also in den betreffenden Gebieten keine homogenen Erzeugungsregionen einer bestimmten Mindestgrösse und keinen einheitlichen Ertrag für die bewässerten Anbauflächen aus, d. h., er wird Artikel 3 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 nicht gerecht.
Durch Berücksichtigung der sich bei den jeweiligen Betrieben ergebenden Lage lässt sich die Umstellung der portugiesischen Landwirtschaft auf die sich aus der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ergebenden Bedingungen durch diesen Plan jedoch erleichtern. Es empfiehlt sich deshalb, ihn im Wirtschaftsjahr 1993/94 anzuwenden.
Zu anderen Gesichtspunkten des Plans sind keine besonderen Bemerkungen zu machen.
Die Verwaltungsausschüsse für Getreide, Fette und Trockenfutter haben nicht innerhalb der ihnen von ihren Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Portugal wird vorübergehend - für das Wirtschaftsjahr 1993/94 - ermächtigt, in den südlichen Landesteilen einer homogenen Erzeugungsregion die landwirtschaftlichen Betriebe gleichzustellen, deren besonderen strukturellen Merkmale nach Maßgabe einer vorher bestimmten staatlichen Bodenklassifizierung gemäß dem der Kommission am 30. September 1992 mitgeteilten Plan definiert sind.
(2) Portugal legt vor dem 30. April 1993 für das Wirtschaftsjahr 1994/95 einen Plan zur Anpassung der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahme gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 vor.
Artikel 2
Die Gemeinschaft übernimmt keine finanzielle Verantwortung für zusätzliche Ausgaben, die über die hinausgehen, welche sich aus der Anwendung der vorliegenden Entscheidung ergeben.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Brüssel, den 23. Dezember 1992