BESCHLUSS Nr. 253/2000/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 24. Januar 2000
über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung Sokrates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 149 und 150,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),
aufgrund des vom Vermittlungsausschuß am 10. November 1999 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft legt fest, daß die Gemeinschaft unter anderem zur Entwicklung einer qualitativ hochstehenden allgemeinen und beruflichen Bildung beiträgt. Die im Rahmen dieses Programms durchgeführten Maßnahmen sollten die europäische Dimension der Bildung fördern und zur Entwicklung einer qualitativ hochstehenden Bildung beitragen, damit Anstöße für das lebensbegleitende Lernen gegeben werden.
(2) Mit dem Beschluß Nr. 819/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(5) wurde das gemeinschaftliche Aktionsprogramm Sokrates aufgestellt.
(3) Auf der Sondertagung des Europäischen Rates über Beschäftigung am 20. und 21. November 1997 in Luxemburg wurde anerkannt, daß die lebensbegleitende allgemeine und berufliche Bildung einen wichtigen Beitrag zu der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten leisten kann, um die Beschäftigungs- und Anpassungsfähigkeit, die unternehmerische Initiative und die Chancengleichheit zu fördern.
(4) In der Mitteilung mit dem Titel "Für ein Europa des Wissens" hat die Kommission Leitlinien für die Schaffung eines offenen und dynamischen europäischen Bildungsraumes festgelegt, der die Verwirklichung des Ziels des lebensbegleitenden Lernens in der allgemeinen und beruflichen Bildung ermöglicht.
(5) In dem Weißbuch der Kommission "Lehren und Lernen - auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft" wird erläutert, daß in der entstehenden Lerngesellschaft der Erwerb neuen Wissens gefördert und daher alle Formen von Lernanreizen entwickelt werden sollten. In dem Grünbuch der Kommission "Allgemeine und berufliche Bildung - Forschung: Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität" werden die Vorteile der Mobilität für den einzelnen und für die Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union aufgezeigt.
(6) Entsprechend dem Wunsch des Europäischen Parlaments ist es das Ziel der Kommission, eine Teilnehmerquote von etwa 10 % der Schulen im Rahmen der Comenius-Aktion und von etwa 10 % der Studenten bei den Maßnahmen zur Mobilität im Rahmen der Erasmus-Aktion zu erreichen.
(7) Es bedarf einer Förderung der mündigen und aktiven Teilnahme der Bürger und eines verstärkten Kampfes gegen alle Formen der Ausgrenzung, einschließlich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Ein besonderer Schwerpunkt sollte auf der Unterstützung der Gleichheit und der Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern liegen. Personen mit besonderen Bedürfnissen sollten besonders berücksichtigt werden.
(8) Das Europäische Parlament und der Rat haben mit ihrem Beschluß über die Jugend und der Rat mit seinem Beschluß 1999/382/EG(6) über die Berufsbildung gemeinschaftliche Aktionsprogramme in den Bereichen Jugend bzw. Berufsbildung aufgestellt, die in Verbindung mit dem Sokrates-Programm zur Förderung eines Europas des Wissens beitragen.
(9) Zur Verstärkung des zusätzlichen Nutzens der Gemeinschaftsaktion ist es notwendig, daß die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf allen Ebenen Kohärenz und Komplementarität zwischen den im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten Aktionen und den anderen einschlägigen Politiken, Instrumenten und Aktionen der Gemeinschaft herstellt.
(10) Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, gemeinsame Aktivitäten im Rahmen des Sokrates-Programms und anderer Gemeinschaftsprogramme oder -aktionen mit bildungspolitischer Dimension durchzuführen, um so Synergiewirkungen zu fördern und den zusätzlichen Nutzen der Gemeinschaftsaktion zu verstärken.
(11) Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) sieht eine erweiterte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den am Europäischen Wirtschaftsraum teilnehmenden Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA/EWR-Länder) andererseits in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugendfragen vor.
(12) Es sollte vorgesehen werden, daß dieses Programm offensteht für die Teilnahme der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas (MOEL) gemäß den Bedingungen in den Europa-Abkommen, in deren Zusatzprotokollen und in den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte, für die Teilnahme Zyperns - wobei die Teilnahme aus zusätzlichen Mitteln nach den Verfahren finanziert wird, die mit diesem Land zu vereinbaren sind - sowie für die Teilnahme Maltas und der Türkei auf der Grundlage zusätzlicher Mittel im Einklang mit den Vertragsbestimmungen.
(13) In Zusammenarbeit von Kommission und Mitgliedstaaten sollte dafür gesorgt werden, daß dieses Programm überwacht und regelmäßig evaluiert wird, damit insbesondere bei den Prioritäten für die Umsetzung der Maßnahmen Anpassungen vorgenommen werden können. Zu der Bewertung sollte eine von unabhängigen und unparteiischen Stellen durchgeführte externe Bewertung gehören.
(14) Entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip können die Ziele der geplanten Aktion - Beitrag der europäischen Zusammenarbeit zu einer qualitativ hochstehenden Bildung - unter anderem wegen der Notwendigkeit der Förderung multilateraler Partnerschaften, der multilateralen Mobilität und des Informationsaustausches auf Gemeinschaftsebene nicht ausreichend von den Mitgliedstaaten erreicht werden; daher können diese Ziele aufgrund der transnationalen Dimension der Gemeinschaftsaktionen und -maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Dieser Beschluß geht nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(15) Mit einer Verbesserung des europäischen Systems zur Anrechnung von Studienleistungen (ECTS) kann in effektiver Weise sichergestellt werden, daß die Ziele der Mobilität in vollem Umfang erreicht werden. Die an dem Programm beteiligten Universitäten müssen ermutigt werden, das ECTS möglichst umfassend anzuwenden.
(16) In diesem Beschluß wird für die gesamte Laufzeit dieses Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(7) bildet.
(17) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sind gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(8) zu erlassen -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Festlegung des Programms
(1) Mit diesem Beschluß wird die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung "Sokrates", nachstehend "dieses Programm" genannt, festgelegt.
(2) Die Laufzeit dieses Programms beginnt am 1. Januar 2000 und endet am 31. Dezember 2006.
(3) Dieses Programm leistet durch die Förderung des lebensbegleitenden Lernens auf der Grundlage formaler und nicht formaler allgemeiner und beruflicher Bildung einen Beitrag zur Entwicklung der europäischen Dimension im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und damit zur Förderung eines Europas des Wissens. Es unterstützt die Aneignung von Wissen, Fähigkeiten und Kompetenzen, die geeignet sind, die aktive Teilnahme am öffentlichen Leben und die Beschäftigungsfähigkeit zu fördern.
(4) Dieses Programm unterstützt und ergänzt Aktionen, die in und von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, unter strikter Achtung ihrer Verantwortung für die Bildungsinhalte und die Organisation der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt.
Artikel 2
Programmziele
Diesem Programm sind in dem Bestreben, einen Beitrag zu einer Allgemeinbildung hoher Qualität zu leisten und zum lebensbegleitenden Lernen anzuregen, und unter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten folgende Ziele gesetzt:
a) Ausbau der europäischen Dimension der Allgemeinbildung auf allen Ebenen und Erleichterung eines breiten transnationalen Zugangs zum Bildungswesen in Europa sowie Förderung der Chancengleichheit in allen Bildungsbereichen;
b) Förderung einer quantitativen und qualitativen Verbesserung der Kenntnis der Sprachen der Europäischen Union, insbesondere der weniger verbreiteten und weniger häufig unterrichteten Sprachen, mit dem Ziel, das Verständnis zwischen den Völkern der Europäischen Union zu verbessern und ihre Solidarität zu stärken, sowie Förderung der interkulturellen Unterrichtsdimension;
c) Förderung der Zusammenarbeit und Mobilität im Bereich der Allgemeinbildung, insbesondere durch
- Anregung von Austauschmaßnahmen zwischen Bildungseinrichtungen,
- Förderung des offenen Unterrichts und der Fernlehre,
- Förderung einer verbesserten Anerkennung von Abschlüssen und Studienzeiten,
- Ausbau des Informationsaustauschs
und Unterstützung beim Abbau der diesbezüglichen Hindernisse;
d) Förderung von Innovationen bei der Entwicklung pädagogischer Praktiken und pädagogischen Materials, gegebenenfalls einschließlich der Verwendung neuer Technologien, sowie Prüfung von Fragen, die im Bildungsbereich von allgemeinem politischem Interesse sind.
Artikel 3
Aktionen der Gemeinschaft
(1) Die in Artikel 2 genannten Ziele dieses Programms werden durch die folgenden Aktionen umgesetzt, deren Inhalt und Durchführungsmodalitäten im Anhang beschrieben werden:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(2) Diese Aktionen werden durch die nachstehenden Arten von transnationalen Maßnahmen durchgeführt, wobei mehrere Maßnahmen kombiniert werden können:
a) Unterstützung der transnationalen Mobilität von Personen im Bereich der Allgemeinbildung in Europa;
b) Unterstützung der Verwendung von Informations- und Kommunikationstechnologie im Bildungswesen;
c) Unterstützung der Entwicklung der transnationalen Netzwerkzusammenarbeit zur Erleichterung des gegenseitigen Austauschs von Erfahrungen und beispielhaften Praktiken;
d) Förderung der sprachlichen Fähigkeiten und des Verständnisses für andere Kulturen;
e) Unterstützung innovativer Pilotprojekte auf der Basis transnationaler Partnerschaften mit dem Ziel der Innovations- und Qualitätssteigerung in der Allgemeinbildung;
f) ständige Verbesserung des Referenzmaterials der Gemeinschaft durch
- Beobachtung und Analyse der einzelstaatlichen Bildungspolitiken,
- Beobachtung und Verbreitung beispielhafter Praktiken und Innovationen,
- umfassenden Informationsaustausch.
Artikel 4
Zugang zum Programm
(1) Unter den Bedingungen und gemäß den Durchführungsbestimmungen des Anhangs richtet sich dieses Programm insbesondere an
a) Schüler und Studierende sowie sonstige Lernende;
b) Personen, die von Berufs wegen direkt mit Bildungsaufgaben betraut sind;
c) alle Arten von Bildungseinrichtungen, die jeder Mitgliedstaat genau angibt;
d) Personen und Gremien, die in den Mitgliedstaaten auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene für Bildungssysteme und bildungspolitische Maßnahmen verantwortlich sind.
(2) Öffentliche oder private Einrichtungen, die mit Bildungseinrichtungen zusammenarbeiten, können an geeigneten Aktionen dieses Programms teilnehmen, und zwar insbesondere
- lokale und regionale Stellen und Verbände;
- im Bildungsbereich tätige Vereinigungen, einschließlich Studenten-, Schüler-, Lehrer- und Elternvereinigungen;
- Unternehmen, Unternehmensgruppen, Berufsverbände sowie Industrie- und Handelskammern;
- Sozialpartner und deren Organisationen auf allen Ebenen;
- Forschungszentren und -institutionen.
Artikel 5
Programmdurchführung und Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
(1) Die Kommission
- gewährleistet die Durchführung der Gemeinschaftsaktionen dieses Programms gemäß dem Anhang;
- hört die Sozialpartner und die einschlägigen im Bildungsbereich auf europäischer Ebene tätigen Vereinigungen an und unterrichtet den in Artikel 8 Absatz 1 genannten Ausschuß über ihre Stellungnahmen.
(2) Die Mitgliedstaaten
- ergreifen die für den effizienten Ablauf des Programms auf mitgliedstaatlicher Ebene erforderlichen Maßnahmen und beziehen alle an der Allgemeinbildung Beteiligten gemäß den nationalen Gepflogenheiten ein;
- richten eine geeignete Verwaltungsstelle für die koordinierte Lenkung der Durchführung der Programmaktionen auf mitgliedstaatlicher Ebene ein (nationale Sokrates-Stellen);
- sind bestrebt, von ihnen für geeignet erachtete Maßnahmen zur Beseitigung von rechtlichen und administrativen Hindernissen bezüglich des Zugangs zu diesem Programm zu ergreifen;
- ergreifen Maßnahmen, um die Verwirklichung möglicher Synergien mit anderen Gemeinschaftsprogrammen auf mitgliedstaatlicher Ebene sicherzustellen.
(3) Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
- den Übergang von den Aktionen des vorangehenden Programms im Bildungsbereich (Sokrates) gemäß dem Beschluß Nr. 819/95/EG zu den Aktionen dieses Programms;
- die Verbreitung der Ergebnisse der Aktionen des vorangehenden Programms im Bildungsbereich (Sokrates) sowie der Aktionen dieses Programms;
- angemessene Informations- und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Begleitung der durch dieses Programm unterstützten Aktionen.
Artikel 6
Gemeinsame Aktionen
Zur Schaffung eines Europas des Wissens können die Maßnahmen dieses Programms nach den Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 in Form von gemeinsamen Aktionen mit damit in Zusammenhang stehenden Gemeinschaftsprogrammen und -aktionen, insbesondere den Programmen "Leonardo da Vinci" und "Jugend" sowie den Gemeinschaftsprogrammen im Bereich Forschung und Entwicklung und neue Technologien, durchgeführt werden.
Artikel 7
Durchführungsmaßnahmen
(1) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in bezug auf die nachstehenden Sachbereiche sind nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 8 Absatz 2 zu erlassen:
a) jährlicher Arbeitsplan, einschließlich der Prioritäten, der Themen für gemeinsame Aktionen sowie der Auswahlkriterien und -verfahren;
b) finanzielle Unterstützung seitens der Gemeinschaft (Höhe, Dauer und Empfänger) und die allgemeinen Leitlinien für die Durchführung des Programms;
c) Jahreshaushaltsplan und Aufschlüsselung der Mittel für die verschiedenen Programmaktionen;
d) Aufschlüsselung der Mittel nach Mitgliedstaaten im Rahmen der dezentralen Aktionen;
e) Art und Weise der Programmüberwachung und -bewertung sowie der Verbreitung und Weitergabe der Ergebnisse;
f) Vorschläge der Kommission für die Auswahl der Vorhaben, einschließlich der Vorhaben im Rahmen der Aktion 7 (gemeinsame Aktionen).
(2) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in bezug auf alle anderen Sachbereiche sind nach dem Beratungsverfahren des Artikels 8 Absatz 3 zu erlassen.
Artikel 8
Ausschuß
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(4) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 9
Zusammenarbeit mit anderen Programmausschüssen und Unterrichtung über andere Gemeinschaftsinitiativen
(1) Der Ausschuß richtet eine regelmäßige und strukturierte Zusammenarbeit ein mit dem im Rahmen des Aktionsprogramms zur Durchführung einer gemeinschaftlichen Berufsbildungspolitik "Leonardo da Vinci" eingesetzten Ausschuß sowie mit dem im Rahmen des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend" eingesetzten Ausschuß.
(2) Zur Gewährleistung der Kohärenz dieses Programms mit den anderen Maßnahmen nach Artikel 11 hält die Kommission regelmäßig den Ausschuß über Gemeinschaftsinitiativen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend - einschließlich der Zusammenarbeit mit Drittstaaten und internationalen Organisationen - auf dem laufenden.
Artikel 10
Finanzierung
(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms wird für den in Artikel 1 vorgesehenen Zeitraum auf 1850 Millionen EUR festgelegt.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
Artikel 11
Kohärenz und Komplementarität
(1) Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Gesamtkohärenz und Komplementarität mit anderen einschlägigen Politiken, Instrumenten und Aktionen der Gemeinschaft. Das Programm soll einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaftspolitik in bezug auf die Gleichstellung, die Chancengleichheit für Frauen und Männer und die Förderung der sozialen Eingliederung leisten.
Die Kommission gewährleistet eine effektive Verknüpfung dieses Programms mit den Programmen und Aktionen im Bildungsbereich, die im Rahmen der Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit Drittländern und den einschlägigen internationalen Organisationen durchgeführt werden.
(2) Bei der Durchführung der Maßnahmen dieses Programms berücksichtigen die Kommission und die Mitgliedstaaten die Prioritäten, die in den vom Rat als Bestandteil einer koordinierten Beschäftigungsstrategie angenommenen beschäftigungspolitischen Leitlinien dargelegt sind.
Artikel 12
Teilnahme der EFTA/EWR-Länder, der assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL), Zyperns, Maltas und der Türkei
Dieses Programm steht folgenden Ländern offen:
- den EFTA/EWR-Ländern nach Maßgabe des EWR-Abkommens;
- den assoziierten mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) nach Maßgabe der Europa-Abkommen, ihrer Zusatzprotokolle und der Beschlüsse der jeweiligen Assoziationsräte;
- Zypern, wobei die Teilnahme aus zusätzlichen Mitteln nach Verfahren finanziert wird, die mit diesem Land zu vereinbaren sind;
- Malta und der Türkei, wobei die Teilnahme aus zusätzlichen Mitteln im Einklang mit den Vertragsbestimmungen finanziert wird.
Artikel 13
Internationale Zusammenarbeit
Im Rahmen dieses Programms kann die Kommission entsprechend dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 mit Drittländern und den zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere dem Europarat, zusammenarbeiten.
Artikel 14
Überwachung und Evaluierung
(1) Die Kommission überwacht in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten regelmäßig die Durchführung dieses Programms. Die Ergebnisse des Überwachungs- und Evaluierungsprozesses sollten bei der Durchführung dieses Programms verwendet werden.
Diese Überwachung umfaßt die Berichte gemäß Absatz 3 und besondere Maßnahmen.
(2) Dieses Programm unterliegt einer regelmäßigen Evaluierung, die von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vorgenommen wird. Ziel ist die Evaluierung der Relevanz, der Effektivität und der Auswirkungen der durchgeführten Aktionen im Verhältnis zu den Zielen gemäß Artikel 2. Dabei werden auch die Auswirkungen dieses Programms insgesamt geprüft.
Diese Evaluierung erstreckt sich auch auf die Komplementarität der Aktionen im Rahmen dieses Programms mit den Aktionen im Rahmen anderer einschlägiger Politiken, Instrumente und Aktionen der Gemeinschaft.
Dieses Programm unterliegt regelmäßigen unabhängigen externen Evaluierungen anhand von Kriterien, die nach dem Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 2 aufgestellt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 31. Dezember 2003 einen Bericht über die Durchführung dieses Programms und bis zum 30. Juni 2007 einen Bericht über die Auswirkungen dieses Programms.
(4) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen
- beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten einen Bericht über die finanziellen Auswirkungen dieser Beitritte auf das Programm, gegebenenfalls gefolgt von Finanzierungsvorschlägen zur Bewältigung der finanziellen Auswirkungen dieser Beitritte auf das Programm, entsprechend den Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens und den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom März 1999 in Berlin. Das Europäische Parlament und der Rat beschließen baldmöglichst über derartige Vorschläge.
- bis zum 30. Juni 2004 einen Zwischenbericht über die mit dem Programm erzielten Ergebnisse und über die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung dieses Programms;
- bis zum 31. Dezember 2006 eine Mitteilung über die Fortsetzung dieses Programms;
- bis zum 31. Dezember 2007 einen Bericht über die Ex-post-Bewertung dieses Programms.
Artikel 15
Inkrafttreten
Dieser Beschluß tritt am Tage seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 24. Januar 2000.