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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 24. Juli 1985
zur Genehmigung von Beihilfen des Vereinigten Königreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Haushaltsjahr 1984/85 und zur Genehmigung zusätzlicher Beihilfen des Vereinigten Königreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Haushaltsjahr 1983/84
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(85/419/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
aufgrund der Entscheidung der Kommission Nr. 528/76/EGKS vom 25. Februar 1976 über das gemeinschaftliche System von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1),
nach Anhörung des Rates,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I
Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat der Kommission gemäß Artikel 2 der Entscheidung finanzielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Laufe des Haushaltsjahres 1984/85 (2) unmittelbar oder mittelbar zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen beabsichtigt. Von diesen Maßnahmen sind die nachfolgend aufgeführten Beihilfen gemäß der vorgenannten Entscheidung genehmigungsfähig:
1.2 // // (Millionen £ Stg) // - Beihilfe zur Gewinnung und Aufrechterhaltung von qualifiziertem Personal // 15,1; // - Abdeckung der Grubenbetriebsverluste // 513,2.
Die vorstehend aufgeführten Beihilfen entsprechen den Kriterien, die nach der Entscheidung für die Zulässigkeit solcher staatlichen Unterstützungsmaßnahmen gefordert werden.
Die Beihilfe zur Gewinnung und Aufrechterhaltung von qualifiziertem Personal soll teilweise die Kosten des National Coal Board (NCB) abdecken, die dadurch entstehen, daß Rationalisierungen vorgenommen werden und die Verlagerung der Förderung auf die besten Anlagen betrieben wird. Hierbei entsteht Aufwand für Umzuege, Transport, u.ä.
Von diesen Kosten des NCB übernimmt die Regierung des Vereinigten Königreichs 1984/85 einen Betrag von 15,1 Millionen £ Stg.
Ziel und Form der Beihilfe zeigen, daß es sich um eine Maßnahme handelt, die den Kriterien von Artikel 8 der Entscheidung entspricht.
Die Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste (513,2 Millionen £ Stg) wird die 1984/85 entstehenden Verluste der Grubenbetriebe des NCB nur teilweise abdecken. Die Beihilfe wird im Grundsatz (d. h. unabhängig von dem Bergarbeiterstreik) einerseits gewährt, um schwere wirtschaftliche und soziale Störungen in denjenigen Revieren zu vermeiden, in denen bei Zechenschließungen noch keine ausreichenden Wiederbeschäftigungsmöglichkeiten be- stehen, und andererseits, um die vorhandenen Förderkapazitäten im Interesse der Sicherheit der Energieversorgung zu erhalten. Die Beihilfe ist daher vereinbar mit den Bestimmungen des Artikels 12 der Entscheidung.
II
Die Prüfung der Vereinbarkeit der vorgesehenen Beihilfen mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erfordert gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung die Berücksichtigung auch aller anderen finanziellen Maßnahmen zugunsten der laufenden Förderung im Haushaltsjahr 1984/85.
Die Beihilfen für die laufende Förderung des Vereinigten Königreichs werden für das Haushaltsjahr 1984/85 910,8 Millionen ECU (= 18,22 ECU/t) betragen. Demnach ist die laufende Förderung (je Tonne) im Vereinigten Königreich höher subventioniert als in der Bundesrepublik Deutschland und wesentlich niedriger als in Frankreich und Belgien.
Die Prüfung der Vereinbarkeit der vorgesehenen Beihilfen mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erfordert keine detaillierten Hinweise ober Untersuchungen:
- Trotz des Bergarbeiterstreiks sind Versorgungsschwierigkeiten auf dem britischen Markt 1984/85 nicht aufgetreten;
- die britischen Kohlenlieferungen in andere Gemeinschaftsländer liegen für 1984 noch nicht vor;
- die Schließung von mehreren ertragsschwachen Schachtanlagen hat zu einer Rationalisierung und Konzentration der Förderung auf die Anlagen mit der höchsten Produktivität geführt;
- die britischen Kokskohlen- und Kesselkohlenpreise haben 1984/85 nicht zu indirekten Beihilfen an industrielle Kohlenverbraucher geführt.
Es ist demnach festzustellen, daß die im Haushaltsjahr 1984/85 vorgesehenen Beihilfen für die laufende Förderung des britischen Steinkohlenbergbaus vereinbar sind mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes.
Diese Beurteilung gilt auch bei der Berücksichtigung der Beihilfen, die den Steinkohlenbergwerken gemäß der Entscheidung 73/287/EGKS (1) gezahlt werden.
III
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 6. September 1984 die Entscheidung 84/456/EGKS erlassen (2). Durch diese Entscheidung wurden die von der Regierung des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 1983/84 zugunsten des Steinkohlenbergbaus beabsichtigten Beihilfen insoweit genehmigt, als sie im »Memorandum über die finanziellen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1983 und über die ergänzenden finanziellen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1982" (3) von der Kommission erfasst und geprüft worden waren.
Wie in diesem Memorandum dargelegt wurde, hatte die Regierung des Vereinigten Königreichs im Rahmen der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS 431 900 000 £ Stg an Beihilfen zugunsten des britischen Steinkohlenbergbaus gemeldet.
Die Regierung des Vereinigten Königreichs beantragte ausserdem mit Schreiben vom 5. September 1984, die ursprünglich vorgesehenen Beihilfen wie folgt zu modifizieren bzw. zu erhöhen:
(in Millionen £ Stg)
1.2.3.4 // // // // // // Ursprüng- licher Betrag // Zusätz- licher Betrag // Neuer Betrag // // // // // Abdeckung der Grubenbetriebsverluste // 415,0 // + 453,0 // 868,0 // je Tonne Förderung in £ Stg // 3,57 // // 7,46 // // // //
Bezogen auf das gesamte Beihilfevolumen zugunsten der laufenden britischen Steinkohlenförderung beträgt demnach die Erhöhung für das Haushaltsjahr 1983/84 453 000 000 £ Stg. Die Verdoppelung der britischen Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste erwies sich als notwendig, weil die Grubenbetriebsverluste im Kohlewirtschaftsjahr 1983/84 stärker gestiegen sind als ursprünglich angenommen worden war. Nach den der Kommission vorliegenden Angaben über die im Jahr 1983 tatsächlich bestehende Kosten- und Ertragslage ergibt sich, daß die Verluste je Tonne wesentlich stärker zunahmen als vorausgeschätzt worden war. Die Aufstockung der Beihilfe deckt die 1983 entstandenen Grubenbetriebsverluste nicht vollständig ab; die Maßnahme ist daher mit den Bestimmungen von Artikel 12 Absatz 1 Zif- fer 1 der Entscheidung vereinbar.
IV
Hinsichtlich der Vereinbarkeit der britischen Gesamtbeihilfen für die laufende Förderung (1 492 400 000 ECU oder 12,82 ECU/t) mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes ist auf folgendes hinzuweisen:
- Eine Beeinträchtigung des Kohlenaustauschs zwischen dem Vereinigten Königreich und den übrigen Gemeinschaftsländern war nicht erkennbar;
- die industriellen Verbraucher von Kokskohle und Kesselkohle erhielten keine indirekten Beihilfen durch künstlich niedrige Preisgestaltung für britische Kohle.
Es ist demnach festzustellen, daß die für das Haushaltsjahr 1983/84 vorgesehenen zusätzlichen Beihilfen zugunsten der laufenden Förderung des britischen Steinkohlenbergbaus vereinbar sind mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes.
V
Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Entscheidung hat die Kommission sich zu vergewissern, daß die genehmigten Beihilfen ausschließlich den in den Artikeln 7 bis 12 dieser Entscheidung genannten Zwecken entsprechen. Daher ist sie insbesondere über Höhe und Verteilung der Zahlungen zu unterrichten -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für das Haushaltsjahr 1984/85 wird dem Vereinigten Königreich die Genehmigung erteilt, Beihilfen in Höhe von insgesamt 528 300 000 £ Stg an den britischen Steinkohlenbergbau zu gewähren.
Dieser Betrag setzt sich aus folgenden Beihilfen zusammen:
1. Zuschuß zur Abdeckung von Kosten, die dem National Coal Board (NCB) dadurch entstehen, daß im Zuge der Rationalisierung der Förderung personelle Umgruppierungen vorgenommen werden müssen, bis zu einem Betrag von 15 100 000 £ Stg;
2. Gewährung einer Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste bis zu einem Betrag von 513 200 000 £ Stg.
Für das Haushaltsjahr 1983/84 wird dem Vereinigten Königreich die Genehmigung erteilt, eine zusätzliche Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste bis zu einem Betrag von 453 000 000 £ Stg zu gewähren.
Artikel 2
Die Regierung des Vereinigten Königreichs teilt der Kommission bis zum 30. September 1985 Einzelheiten über die aufgrund dieser Entscheidung gewährten Beihilfen, insbesondere über die Höhe und Verteilung der geleisteten Zahlungen, mit.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.
Brüssel, den 24. Juli 1985