Beschluss der Kommission
vom 9. Juli 2002
zur Einstellung der Untersuchungsverfahren betreffend Handelshemmnisse im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates in Form von von den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) aufrechterhaltenen Handelspraktiken in Bezug auf die Einfuhren von Senf (einschließlich zubereitetem Senfmehl)
(2002/604/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 (nachstehend "Verordnung" genannt) zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/95(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. EINLEITUNG DES VERFAHRENS
(1) Am 7. Juni 2001 stellte die Fédération des Industries Condimentaires de France (FICF) einen Antrag gemäß Artikel 4 der Verordnung.
(2) Die FICF behauptete, die Ausfuhren von Senf (einschließlich zubereitetem Senfmehl) aus der Gemeinschaft in die USA würden durch ein Handelshemmnis im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung behindert.
(3) Bei dem angeblichen Handelshemmnis handelte es sich um die in Folge des Hormonfalls getroffene US-amerikanische Entscheidung, die Handelszugeständnisse für Senf (einschließlich zubereitetem Senfmehl) nur für Ausfuhren mit Ursprung in bestimmten Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (das Vereinigte Königreich ist ausgenommen) auszusetzen.
(4) Die Kommission kam nach Konsultationen in dem gemäß der Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass der Antrag genügend Beweise enthielt, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens zu rechtfertigen. Daraufhin wurde am 1. August 2001 ein Untersuchungsverfahren eingeleitet(3).
B. ERGEBNISSE DES UNTERSUCHUNGSVERFAHRENS
(5) Gemäß Artikel 1 der Verordnung legt "diese Verordnung [...] die Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik fest, um die Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln zu gewährleisten, [...], die [...] darauf abzielen, a) [...]; b) gegen Handelshemmnisse vorzugehen, die sich auf den Markt eines Drittlandes auswirken, um die dadurch hervorgerufenen handelsschädigenden Auswirkungen zu beseitigen." Darüber hinaus können gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Unternehmen der Gemeinschaft, die nach ihrem Dafürhalten "handelsschädigende Auswirkungen infolge von Handelshemmnissen erlitten haben, die sich auf den Markt eines Drittlandes auswirken," einen schriftlichen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens stellen.
(6) Das Untersuchungsverfahren führte zu dem Schluss, dass die angeblichen handelsschädigenden Auswirkungen nicht auf das in dem Antrag geltend gemachte Handelshemmnis, d. h. die US-amerikanische Praxis der selektiven Aussetzung von Handelszugeständnissen gegenüber einigen und nicht allen Mitgliedstaaten ("selektive Sanktionierung"), zurückzuführen sein dürften. Das Untersuchungsverfahren ergab keinerlei Beweise dafür, dass die Aussetzung der Zugeständnisse auch für das Vereinigte Königreich für den Antragsteller zu besseren Ausfuhrmöglichkeiten für Senf (einschließlich zubereitetem Senfmehl) in die USA führen würde. Daher können dem vom Antragsteller geltend gemachten Handelshemmnis keine anderen handelsschädigenden Auswirkungen im Sinne der Verordnung zugeschrieben werden, als die Auswirkungen der Aussetzung von Handelszugeständnissen, die gemäß dem WTO-Übereinkommen zulässig sind und von den USA rechtmäßig angewendet werden. Daher hat sich in dem Untersuchungsverfahren im Sinne des Artikels 11 herausgestellt, dass die Interessen der Gemeinschaft keine Maßnahme gegen das angebliche Handelshemmnis gemäß der Verordnung erfordern.
C. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
(7) Das Untersuchungsverfahren ergab keine hinreichenden Beweise dafür, dass die Interessen der Gemeinschaft eine Maßnahme gegen die handelsschädigenden Auswirkungen des angeblichen Handelshemmnisses gemäß der Verordnung erfordern. Das Untersuchungsverfahren sollte daher eingestellt werden.
(8) Die Maßnahmen gemäß diesem Beschluss stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß der Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschusses -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Das am 1. August 2001 eingeleitete Untersuchungsverfahren betreffend Handelshemmnisse im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates in Form von von den Vereinigten Staaten von Amerika aufrechterhaltenen Handelspraktiken in Bezug auf die Einfuhren von Senf (einschließlich zubereitetem Senfmehl) wird eingestellt.
Brüssel, den 9. Juli 2002