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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2735/89 DER KOMMISSION
vom 8. September 1989
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2776/88 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben im Hinblick auf die Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie finanzierten Ausgaben
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (2), insbesondere auf die Artikel 4 und 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (3) stammen die bestimmten Einrichtungen zur Verfügung gestellten Erzeugnisse aus Interventionsbeständen. Wegen des engen Zusammenhangs mit den Interventionsmaßnahmen in Form von Ankauf und Lagerhaltung müssen für die Modalitäten, nach denen sich die Finanzierung dieser Maßnahmen in die Vorschußregelung einfügt, dieselben Kriterien gelten.
Es besteht eine Analogie zwischen den Kosten für den Absatz der Destillationserzeugnisse gemäß Artikel 37 und den Kosten gemäß Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1236/89 (5). Es ist deshalb angebracht, bei der Regelung der Vorschüsse für die in Rede stehenden Maßnahmen die gleichen Finanzierungsmodalitäten anzuwenden.
Es ist festzulegen, welche Bezugszeiträume für die Erklärung der Ausgaben zu berücksichtigen sind, die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 787/89 (7), genannt werden.
Aus diesen Gründen ist die Verordnung (EWG) Nr. 2776/88 der Kommission (8) zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2776/88 erhalten folgende Fassung:
»(1) Die Ausgaben gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 werden nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3247/81 ermittelt.
Diese Ausgaben, die Ausgaben, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates (*) ergeben, sowie die in Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates (**) genannten Ausgaben sind auf der Grundlage von Belegen nach einem einheitlichen, von der Kommission gemäß Artikel 10 festgelegten Verfahren zu berechnen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Ausgaben werden von den Dienststellen oder Einrichtungen im Laufe des Monats verbucht, der auf den Monat folgt, auf den sich die Vorgänge beziehen. In den Monatsendrechnungen sind jeweils die Vorgänge von Beginn des Haushaltsjahres bis zum Ende des betreffenden Monats zu berücksichtigen.
Die Ausgaben für die Vorgänge im September werden jedoch zur einen Hälfte für Oktober und zur anderen Hälfte für November verbucht.
Die Unterlagen für diese Vorgänge werden den der Kommission bis zum 10. November bzw. 20. Dezember zu übermittelnden Unterlagen beigefügt.
(*) ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1987, S. 1.
(**) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. September 1989