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RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 22 . Juli 1983
mit Übergangsbestimmungen über die Angabe bestimmter Zutaten in der Etikettierung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln
( 83/463/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ( 1 ) , insbesondere auf Artikel 19 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b ) zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 79/112/EWG müssen Zutaten , die zu einer der im Anhang II derselben Richtlinie aufgeführten Klassen gehören , im Verzeichnis der Zutaten mit dem Namen der betreffenden Klasse bezeichnet werden , dem der spezifische Name oder die EWG-Nummer zu folgen hat .
Zur Zeit sind jedoch aufgrund des gegenwärtigen Entwicklungsstands des Gemeinschaftsrechts noch nicht alle der genannten Zutaten mit einer EWG-Nummer versehen , so daß die Wahlmöglichkeit der zuvor erwähnten Etikettierungsvorschrift nicht voll ausgenutzt werden kann .
Die Gemeinschaft muß ihre Regelungen über die im Anhang II der Richtlinie 79/112/EWG aufgeführten Zutatenklassen vervollständigen . Im Zuge des Erlasses neuer Gemeinschaftsbestimmungen für diese Bereiche werden EWG-Nummern verfügbar , die in der Etikettierung von Lebensmitteln verwendet werden können .
Bis zum Erlaß dieser neuen Bestimmungen ist den für die Etikettierung von Lebensmitteln verantwortlichen Personen im Wege von Übergangsbestimmungen zur Erleichterung der Anwendung der Richtlinie 79/112/EWG ein System vorläufiger Numerierung für diejenigen Zutaten zur Verfügung zu stellen , die noch keine EWG-Nummer erhalten haben .
Ein derartiges System berührt seinem Wesen nach nicht die Vorschriften , aufgrund derer die Verwendung der betreffenden Zutaten zugelassen , untersagt oder beschränkt ist .
Die vorliegende Richtlinie kann nur solche Zutaten erfassen , die den Klassen des Anhangs II der Richtlinie 79/112/EWG angehören ; sollten weitere Klassen in diesen Anhang aufgenommen werden , könnte es erforderlich werden , auch den zu diesen weiteren Klassen gehörenden Zutaten Nummern zuzuteilen .
Im Bereich der künstlichen Süßstoffe sind wissenschaftliche und technische Entwicklungen im Gang , die es derzeit nicht gestatten , alle zu dieser Klasse gehörenden Zutaten aufzuführen : angesichts dieser Schwierigkeiten ist es gegenwärtig nicht sinnvoll , die genannten Zutaten in die von der vorliegenden Richtlinie getroffene Übergangsregelung einzubeziehen .
Gemäß Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a ) der Richtlinie 79/112/EWG brauchen die Mitgliedstaaten die Angabe des spezifischen Namens oder der EWG-Nummer der Zutaten , die zu einer der im Anhang II derselben Richtlinie aufgeführten Klassen gehören , nicht zwingend vorzuschreiben . Diese Ausnahmeregel wird von der vorliegenden Richtlinie nicht berührt .
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Bis zur Anwendung von Gemeinschaftsvorschriften , welche die Einführung neuer EWG-Nummern mit sich bringen , können gemäß Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b ) zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 79/112/EWG die im Anhang aufgeführten Nummern die Angabe der spezifischen Namen der entsprechenden Zutaten ersetzen , sofern deren technologische Funktion ihre Zugehörigkeit zu einer oder mehrerer Klassen des Anhangs II der Richtlinie 79/112/EWG bedingt .
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten ändern , soweit erforderlich , ihre Rechtsvorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis .
Unbeschadet der Vorschriften , aufgrund derer die Verwendung der betreffenden Zutaten zugelassen , untersagt oder beschränkt ist , lassen sie die Benutzung der im Anhang aufgeführten Nummern spätestens am 1 . Juli 1984 zu .
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Brüssel , den 22 . Juli 1983