Verordnung (EG) Nr. 763/2003 der Kommission
vom 30. April 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2768/98 über die Beihilferegelung für die private Lagerhaltung von Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1513/2001(2), insbesondere auf Artikel 12a Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1513/2001, sieht nach seiner Änderung durch letztere Verordnung vor, dass die Aufhebung von Artikel 12a der Verordnung Nr. 136/66/EWG erst ab 1. November 2004 anstatt ab 1. November 2001 erfolgt, wodurch die Verlängerung bestimmter marktbezogener Maßnahmen, einschließlich einer Beihilferegelung für Verträge über die private Lagerhaltung von Olivenöl, ermöglicht wird. Der genannte Artikel 12a bietet nämlich die Möglichkeit, im Fall einer schwerwiegenden Marktstörung in bestimmten Regionen der Gemeinschaft eine Beihilferegelung für die private Lagerhaltung anzuwenden.
(2) Damit die Durchführung von Verträgen über die private Lagerhaltung von nicht abgefuelltem nativem Olivenöl bis zum 31. Oktober 2004 weiterhin möglich ist, muss Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2768/98 der Kommission(4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1081/2001(5), entsprechend angepasst werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist die Anwendbarkeit der vorliegenden Änderungsverordnung mit Wirkung ab 1. November 2001 vorzusehen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2768/98 wird das Datum "31. Oktober 2001" durch das Datum "31. Oktober 2004" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. November 2001.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. April 2003