VERORDNUNG (EG) Nr. 1620/2006 DER KOMMISSION
vom 30. Oktober 2006
zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und Bügeltischen mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 7,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1 Einleitung des Verfahrens
(1)
Am 4. Februar 2006 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Bügelbretter und -tische mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) und der Ukraine in die Gemeinschaft (nachstehend „Einleitungsbekanntmachung“ genannt).
(2)
Das Antidumpingverfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 23. Dezember 2005 von drei Gemeinschaftsherstellern (nachstehend „Antragsteller“ genannt) gestellt worden war, auf die mit mehr als 40 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Bügelbrettern und -tischen entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
1.2 Betroffene Parteien und Kontrollbesuche
(3)
Die Kommission unterrichtete offiziell die Antragsteller, andere bekannte Hersteller in der Gemeinschaft, ausführende Hersteller in der VR China und der Ukraine, bekanntermaßen betroffenen Einführer/Händler, die Vertreter der betroffenen Ausfuhrländer, ferner Hersteller in den Vereinigten Staaten von Amerika, die ursprünglich als Vergleichsland in Betracht gezogen worden waren, sowie Hersteller in anderen potenziellen Vergleichsländern. Außerdem kontaktierte die Kommission alle anderen Wirtschaftsteilnehmer in der Gemeinschaft, die potenziell mit der Herstellung und/oder dem Vertrieb der gleichartigen/betroffenen Ware befasst sind, sofern ihre Kontaktdaten der Kommission nach der Verfahrenseinleitung mitgeteilt wurden. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(4)
Angesichts der vielen ausführenden Hersteller in der VR China wurde in der Einleitungsbekanntmachung zwecks Untersuchung des Dumpingsachverhalts eine Stichprobenbildung gemäß Artikel 17 der Grundverordnung erwogen. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller in der VR China aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr für den Untersuchungszeitraum (1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005) die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Bezug auf die betroffene Ware zu übermitteln. Allerdings meldeten sich nur acht chinesische ausführende Hersteller und erteilten die für die Stichprobenbildung benötigten Angaben innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung vorgegebenen Frist. Deshalb wurde ein Stichprobenverfahren nicht für notwendig erachtet.
(5)
Damit die ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern bei Bedarf Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung (nachstehend „MWB“) bzw. individuelle Behandlung (nachstehend „IB“) stellen konnten, sandte die Kommission entsprechende Antragsformulare an die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller und an die Behörden der VR China und der Ukraine. Acht Unternehmen in der VR China und ein Unternehmen in der Ukraine stellten einen Antrag auf MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung, ersatzweise auf IB, falls die Untersuchung ergeben sollte, dass sie die Voraussetzungen für eine MWB nicht erfüllten.
(6)
Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen übrigen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen selbst meldeten, Fragebogen zu.
(7)
Beantwortet wurde der Fragebogen von sechs chinesischen ausführenden Herstellern, von dem einzigen ukrainischen ausführenden Hersteller, außerdem von vier Gemeinschaftsherstellern, von zwei nicht mit den ausführenden Herstellern verbundenen Einführern und von einem Händler. Außerdem nahm ein Einführer Stellung, ohne jedoch den Fragebogen zu beantworten.
(8)
Des Weiteren machten 17 Gemeinschaftshersteller der gleichartigen Ware (von denen 15 den Antrag unterstützten, einer neutral blieb und einer den Antrag ablehnte) Angaben, ebenso wie drei Unternehmen, die die betroffene Ware nur einführen.
(9)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Entscheidung über die MWB und zur vorläufigen Ermittlung des Dumpings, der Schädigung und des Interesses der Gemeinschaft für notwendig erachtete, und prüfte sie. Mit den Kontrollbesuchen wurde wie folgt verfahren:
a)
Gemeinschaftshersteller
In den Betrieben der vier Gemeinschaftshersteller wurden Kontrollbesuche durchgeführt. Diese Hersteller beantragten auf der Grundlage des Artikels 19 der Grundverordnung, ihre Identität vertraulich zu behandeln. Sie brachten vor, dass eine Offenlegung ihrer Identität für sie von erheblichem Nachteil sein könnte.
In der Tat beliefern bestimmte antragstellende Gemeinschaftshersteller Abnehmer in der Gemeinschaft, die ihre Waren auch aus der VR China und der Ukraine beziehen und somit einen unmittelbaren Vorteil aus diesen Einfuhren ziehen. Jene Antragsteller brachten vor, sie befänden sich in einer heiklen Lage, da sie Grund zur Annahme hätten, dass einige ihrer Zulieferer und Abnehmer nicht erfreut wären und entsprechend reagieren würden, wenn sie erführen, dass die Antragsteller eine Dumping-Untersuchung beantragt hätten oder unterstützen. Sie müssten ihrer Auffassung nach mit Vergeltungsmaßnahmen seitens dieser Zulieferer und Abnehmer rechnen bis hin zur möglichen Beendigung ihrer Geschäftsbeziehungen. Dem Antrag wurde stattgegeben, da er hinreichend begründet war.
b)
Ausführende Hersteller in der VR China
-
Foshan City Gaoming Lihe Daily Necessities Co. Ltd, Foshan;
-
Foshan Shunde Heng Yip Housewares Co. Ltd, Foshan;
-
Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd, Guangzhou;
-
Since Hardware (Guangzhou) Co. Ltd, Guangzhou;
-
Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd, Foshan, und mit diesem ausführenden Hersteller verbundenes Unternehmen Wire King International Ltd, Hongkong;
-
Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd, Guzhou.
c)
Ausführende Hersteller in der Ukraine
-
Eurogold Industries Ltd, Zhitomir, und mit diesem ausführenden Hersteller verbundenes Unternehmen Eurogold Service Zumbühl & Co., Zug, Schweiz.
(10)
Da für die ausführenden Hersteller in der VR China und der Ukraine, denen unter Umständen keine MWB gewährt werden konnte, ein Normalwert anhand von Daten aus einem Vergleichsland ermittelt werden musste, wurde in den Betrieben des folgenden Unternehmens ein diesbezüglicher Kontrollbesuch durchgeführt:
-
Gİpaş elektronik sanayi ithalat ihracaat dahili ticaret ve pazarlama anonim şirketi sanayi A.Ş, Istanbul, Türkei.
1.3 Untersuchungszeitraum
(11)
Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ genannt oder „UZ“ abgekürzt). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum Ende des UZ (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt).
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
2.1 Betroffene Ware
(12)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um frei oder nicht frei stehende Bügelbretter und -tische, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion, einschließlich Ärmelbretter, sowie wesentliche Teile von Bügelbrettern und -tischen, z. B. Gestell, Bügelfläche und Bügeleisenablage, mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine (nachstehend „betroffene Ware“ genannt), die normalerweise den KN-Codes ex 3924 90 90, ex 4421 90 98, ex 7323 93 90, ex 7323 99 91, ex 7323 99 99, ex 8516 79 70 und ex 8516 90 00 zugeordnet werden.
(13)
Es gibt unterschiedliche Arten von Bügelbrettern und -tischen, und was als deren wesentliche Teile gilt, ist weitgehend von deren Bauart und Größe, dem verwendeten Material und dem Zubehör abhängig. Jedoch weisen alle Typen dieselben grundlegenden materiellen Eigenschaften und Verwendungen auf. Folglich werden alle Typen für die Zwecke dieser Untersuchung als eine einzige Ware angesehen.
2.2 Gleichartige Ware
(14)
Die betroffene Ware und die Bügelbretter, Bügeltische und wesentlichen Teile davon, die auf dem Inlandsmarkt der VR China und der Ukraine und auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslandes Türkei verkauft werden, sowie die Bügelbretter, Bügeltische und wesentlichen Teile davon, die in der Gemeinschaft von den Gemeinschaftsherstellern hergestellt und verkauft werden, wiesen dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungen auf. Daher wurden sie vorläufig als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
3. DUMPING
3.1 Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)
(15)
Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren mit Ursprung in der VR China und der Ukraine (im letzteren Fall bei allen Verfahren, die vor dem 30. Dezember 2005 beantragt und eingeleitet wurden) der Normalwert für diejenigen ausführenden Hersteller, die die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, die also nachweisen, dass bei Fertigung und Verkauf der gleichartigen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen, gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt. Zur besseren Übersicht folgt eine kurze Zusammenfassung dieser Kriterien:
-
Die Unternehmen treffen ihre Entscheidungen auf der Grundlage von Marktsignalen und ohne nennenswerte staatliche Einflussnahme, und die Kosten beruhen auf Marktwerten.
-
Die Buchführung wird von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsstandards (IAS) geprüft und in allen Bereichen angewendet.
-
Es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems.
-
Es gelten Konkurs- und Eigentumsvorschriften, die Rechtssicherheit und Stabilität sicherstellen.
-
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
(16)
Acht ausführende Hersteller in der VR China beantragten eine MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung und beantworteten das MWB-Antragsformular für ausführende Hersteller fristgerecht. Zwei von ihnen arbeiteten jedoch nicht weiter an der Untersuchung mit. Somit wurden nur die MWB-Anträge der übrigen sechs kooperierenden ausführenden Hersteller der VR China berücksichtigt, die unter Randnummer 9 aufgeführt sind.
(17)
Der einzige ukrainische ausführende Hersteller beantragte eine MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung und beantwortete das MWB-Antragsformular für ausführende Hersteller fristgerecht.
(18)
Der ukrainischen Hersteller wies indessen darauf hin, dass die Ukraine mit der Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 aus der in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung enthaltenen Aufzählung der Länder ohne Marktwirtschaft gestrichen worden sei. Das Unternehmen brachte vor, dass die Entscheidung über den Marktwirtschaftsstatus der Ukraine aufgrund einer Lageeinschätzung in den vorangegangenen Monaten getroffen worden sei. Deshalb sei dem Unternehmen MWB zuzugestehen, da i) das Kalenderjahr 2005 als UZ gelte, ii) die Antragsteller hätten belegen müssen, dass für die betreffenden ukrainischen Hersteller keine marktwirtschaftlichen Bedingungen herrschten, und iii) eine Versagung des Marktwirtschaftsstatus die Ukraine gegenüber Russland diskriminieren würde.
(19)
Dazu ist zu bemerken, dass gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 der Normalwert für ukrainische Ausführer und Hersteller nur nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt wird, wenn die Untersuchungen nach dem 30. Dezember 2005 eingeleitet werden, und zwar entweder aufgrund eines Antrags auf Verfahrenseinleitung, der nach dem oben genannten Datum gestellt wird, oder auf Initiative der Kommission. Da der betreffende Antrag am 23. Dezember 2005 gestellt wurde, können die Bestimmungen des Artikels 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung de facto nicht angewandt werden; deshalb muss das kooperierende ukrainische Unternehmen nachweisen, dass es die Kriterien nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt. Aus dem zuletzt genannten Artikel geht klar hervor, dass die Beweislast bezüglich der Erfüllung der MWB-Kriterien beim ausführenden Hersteller liegt und nicht etwa bei den Antragstellern. Darüber hinaus sei darauf hingewiesen, dass einem bestimmten Land der Marktwirtschaftsstatus nur aufgrund einer Gesamteinschätzung seiner wirtschaftlichen Lage zuerkannt wird, wobei es festzustellen gilt, ob die Kosten und Preise für die Zwecke von Antidumpinguntersuchungen zuverlässig sind. Mit anderen Worten: Die Einschätzung beschränkt sich nicht auf die jeweilige Lage eines einzelnen Unternehmens. Auch das Argument, die Ukraine werde gegenüber Russland diskriminiert, ist haltlos, da Russland bereits seit 2002 als Marktwirtschaft angesehen wird. Aus diesen Gründen konnte die Kommission der Argumentation des ukrainischen ausführenden Herstellers nicht folgen und fuhr mit der Bestimmung des MWB-Status fort.
(20)
Zu dem kooperierenden ausführenden Hersteller holte die Kommission alle ihr erforderlich erscheinenden Daten ein und überprüfte die Angaben des MWB-Antrags bei einem Kontrollbesuch in den Betrieben des Unternehmens.
3.1.1 MWB-Feststellung für die ausführenden Hersteller in der VR China
(21)
Ein chinesischer ausführender Hersteller, Since Hardware (Guangzhou) Co. Ltd, Guangzhou, wies nach, dass er alle fünf Kriterien nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllte, deshalb wurde ihm MWB zugestanden.
(22)
Von den übrigen unter Randnummer 9 genannten ausführenden Herstellern der VR China erfüllte ein Unternehmen die Kriterien 1, 2 und 3 nicht, ein anderes erfüllte nicht die Kriterien 2 und 3, drei erfüllten Kriterium 2 nicht.
(23)
Alle kooperierenden ausführenden Hersteller der VR China wie auch der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhielten Gelegenheit, sich zu den vorstehenden Feststellungen zu äußern. Vier Unternehmen erhoben Einwände gegen die Feststellungen und vertraten die Ansicht, dass ihnen eine MWB gewährt werden müsse.
(24)
Ein ausführender Hersteller der VR China konnte nicht belegen, dass er Kriterium 1 erfüllt. Insbesondere bewies er zu keinem Zeitpunkt der Untersuchung, dass einer seiner beiden Anteilseigner die vom Staat erhaltenen Anteile tatsächlich bezahlt hat. Darüber hinaus bezog das Unternehmen ohne vertragliche Grundlage Strom vom Staat. Das Unternehmen bestritt diese Erkenntnisse zwar, legte aber keine nachprüfbaren Gegenbeweise vor. Deshalb konnte seiner Stellungnahme nicht Rechnung getragen werden. Somit wurde geschlossen, dass das Unternehmen die Erfüllung von Kriterium 1 nicht nachweisen konnte.
(25)
Bei Kriterium 2 konnten fünf Unternehmen nicht nachweisen, dass sie über eine klare Buchführung verfügten, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsstandards geprüft wurde. Die Überprüfung ergab sogar, dass die Buchführung in allen fünf Fällen erhebliche Mängel aufwies. Beispielsweise wiesen die Unternehmen die verschiedenen Einnahmen und Ausgaben nicht im Einzelnen aus, sondern verrechneten in erheblichem Maße Einnahmen und Ausgaben, und zwar auf monatlicher Basis. Darüber hinaus missachteten sie den Grundsatz der periodengerechten Zuordnung. Stattdessen fassten sie Geschäfte auf monatlicher Basis zusammen und verbuchten sie global ohne die einzelnen Geschäfte näher zu erfassen. Da die Rechnungsprüfer auf diese Verstöße gegen IAS 1 nicht eingingen, wurde die Rechnungslegung nicht IAS-gerecht geprüft. Nach der Unterrichtung beharrten vier ausführende Hersteller zwar darauf, dass ihre Rechnungslegung IAS-gerecht erfolgte, widerlegten die Untersuchungsergebnisse aber nicht mit entsprechendem Beweismaterial. Daraus wurde geschlossen, dass keines der Unternehmen die Erfüllung von Kriterium 2 nachweisen konnte.
(26)
Zwei Unternehmen konnten darüber hinaus nicht nachweisen, dass sie Kriterium 3 erfüllen. Bei den Kontrollbesuchen vor Ort wurde bei beiden Unternehmen festgestellt, dass sie ihre Vertragspflichten bezüglich der Zahlung von Landnutzungsgebühren an den Staat nicht erfüllten, was für die Unternehmen jedoch keine finanziellen oder sonstigen Folgen hatte. Darüber hinaus wurde bei einem Unternehmen festgestellt, dass es im UZ staatliche Grundstücke pachtete, ohne vom Staat dafür die entsprechenden Landnutzungsrechte erworben zu haben. Dies wurde erst nach dem UZ korrigiert, allerdings zu einer Gebühr unterhalb des üblichen Satzes. Nach der Unterrichtung bestritten die beiden chinesischen ausführenden Hersteller diese Feststellungen zwar, die diesbezüglich von ihnen nachgereichten Informationen konnten aber nicht akzeptiert werden, da sie nicht nachprüfbar waren. Somit wurde geschlossen, dass die beiden Unternehmen die Erfüllung von Kriterium 3 nicht nachweisen konnten.
(27)
Aus den dargelegten Gründen konnte nur ein ausführender Hersteller in der VR China, nämlich Since Hardware (Guangzhou) Co. Ltd, nachweisen, dass er alle Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllte, ihm wurde folglich MWB zugestanden; die übrigen fünf ausführenden Hersteller konnten dagegen nicht belegen, dass sie alle erforderlichen Kriterien erfüllen, daher wurde ihnen die MWB versagt.
3.1.2 MWB-Feststellung für den einzigen ausführenden Hersteller in der Ukraine
(28)
Der einzige ukrainische ausführende Hersteller, Eurogold Industries Ltd, Zhitomir, wies nach, dass er alle Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt, deshalb wurde ihm MWB zugestanden. Der ausführende Hersteller und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme zu den MWB-Feststellungen, es wurde jedoch keine Stellungnahme abgegeben.
3.2 Individuelle Behandlung (IB)
(29)
Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird für unter diesen Artikel fallende Länder gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, außer wenn die Unternehmen nachweisen können, dass sie alle Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllen.
(30)
Alle chinesischen ausführenden Hersteller, die MWB beantragten, beantragten ersatzweise auch eine IB.
(31)
Aus den verfügbaren Informationen ergab sich für vier Unternehmen, dass sie die in Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung festgelegten IB-Voraussetzungen ausnahmslos erfüllen.
(32)
Folglich war den folgenden ausführenden Herstellern in der VR China eine individuelle Behandlung zu gewähren:
-
Foshan City Gaoming Lihe Daily Necessities Co. Ltd, Foshan;
-
Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd, Guangzhou;
-
Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd, Foshan;
-
Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd, Guzhou.
(33)
Aus den verfügbaren Informationen ergab sich, dass ein Unternehmen nicht nachweisen konnte, dass es alle in Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung festgelegten IB-Voraussetzungen erfüllte.
(34)
Es wurde insbesondere festgestellt, dass Informationen im Zusammenhang mit Ausfuhrverkäufen, die das Unternehmen entweder selbst oder über ein verbundenes Unternehmen in Hongkong tätigte, nicht nachprüfbar waren. Trotz entsprechender Aufforderungen konnte das Unternehmen aussagekräftige Daten zu seinen Gesamtausfuhrmengen ebenso wenig vorlegen wie die zugehörigen Ausfuhrrechnungen. Darüber hinaus waren die Angaben über den Gesamtumsatz und über die Inlands- und Ausfuhrverkäufe nicht mit den verfügbaren Rechnungsprüfungsberichten und den Büchern des Unternehmens in Einklang zu bringen. Ferner konnte das Unternehmen die im Fragebogen angegebenen Bestimmungsziele seiner Verkäufe nicht belegen. Die Kommission war folglich nicht in der Lage, im Sinne von Artikel 9 Absatz 5 Buchstabe b der Grundverordnung nachzuprüfen, ob das Unternehmen seine Ausfuhrpreise und -mengen und seine Verkaufsbedingungen frei festlegen konnte.
3.3 Normalwert
3.3.1 Vergleichsland
(35)
Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung muss der Normalwert für Länder ohne Marktwirtschaft und für Unternehmen in den in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung genannten Ländern, denen keine MWB gewährt werden konnte, anhand des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Vergleichsland ermittelt werden.
(36)
In der Einleitungsbekanntmachung hatte die Kommission die Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend „USA“) als geeignetes Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China und die Ukraine vorgesehen und die interessierten Parteien zu einer diesbezüglichen Stellungnahme aufgefordert.
(37)
Daraufhin gingen Stellungnahmen von den kooperierenden ausführenden Herstellern in der VR China und der Ukraine ein, wonach Thailand, Indien oder die Türkei sich als Vergleichslandes besser eigneten als die USA. Die Hauptargumente gegen die USA waren neben der unterschiedlichen wirtschaftlichen Gesamtentwicklung, dem Zugang zu Rohstoffen und den Rohstoffpreisen, den Arbeitskosten und Fertigungsverfahren auch die unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen bei Bügelbrettern und -tischen auf dem Inlandsmarkt. Ferner wurde vorgebracht, dass der US-Markt für Bügelbretter und -tische stark abgeschottet sei und ein unnatürlich hohes Preisniveau aufweise.
(38)
Die Kommission forderte Ausführer in den USA und in anderen möglichen Vergleichsländern wie Thailand, Indien und der Türkei zur Mitarbeit auf. Entsprechende Schreiben und Fragebogen gingen an fünf Unternehmen in den USA, drei Unternehmen in Thailand, fünf Unternehmen in Indien und neun Unternehmen in der Türkei. Doch nur ein türkischer Hersteller legte alle zur Bestimmung des Normalwerts erforderlichen Informationen fristgerecht vor und erklärte sich bereit, an der Untersuchung mitzuarbeiten.
(39)
Die Untersuchung ergab, dass auf dem türkischen Markt für Bügelbretter und -tische Wettbewerb herrscht und rund 90 % des Markts aus der Produktion einiger einheimischer Hersteller bedient werden, der Rest entfällt auf Einfuhren aus Drittländern. Das Produktionsvolumen in der Türkei entspricht mehr als 5 % des Volumens der chinesischen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft. In Bezug auf Qualität und Normen weisen türkische Bügelbretter und -tische insgesamt keine wesentlichen Unterschiede zu chinesischen und ukrainischen Erzeugnissen auf. Der türkische Markt wurde daher zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China und die Ukraine als hinreichend repräsentativ angesehen.
(40)
Aus diesen Gründen wird die vorläufige Schlussfolgerung gezogen, dass die Türkei ein geeignetes Vergleichsland im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ist.
3.3.2 Ermittlung des Normalwerts für die ausführenden Hersteller, denen MWB gewährt wurde
(41)
Die Ermittlung des Normalwerts für den einen chinesischen sowie den einzigen ukrainischen ausführenden Hersteller, denen MWB zugestanden wurde, sollte anhand der Daten über die Inlandsverkäufe und Produktionskosten erfolgen, die diese Unternehmen vorlegten. Diese Daten wurden in den Betrieben der betreffenden Unternehmen überprüft.
(42)
Zur Bestimmung des Normalwerts untersuchte die Kommission zunächst für beide Ausfuhrländer, ob die Inlandsverkäufe der betroffenen Ware der einzelnen ausführenden Hersteller gegenüber den gesamten Ausfuhrverkäufen in die Gemeinschaft repräsentativ waren. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung wurden die von einem ausführenden Hersteller im Inland verkauften Mengen als repräsentativ angesehen, wenn sie mindestens 5 % der Mengen entsprachen, die er insgesamt in die Gemeinschaft ausführte.
3.3.2.1 Volksrepublik China
(43)
Es wurde festgestellt, dass der chinesische ausführende Hersteller, dem MWB zugestanden wurde, im UZ keine hinreichend repräsentativen Inlandsverkäufe tätigte. Der Normalwert konnte daher nicht gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Grundverordnung anhand der Preise des betreffenden ausführenden Herstellers im Ausfuhrland ermittelt werden. Daher musste eine andere Berechnungsmethode angewandt werden.
(44)
Da keine Inlandspreise für die Ermittlung des Normalwertes herangezogen werden konnten, musste der Wert anhand der Kosten des betreffenden Produzenten rechnerisch ermittelt werden. Folglich wurde gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung der Normalwert rechnerisch ermittelt, indem zu den erforderlichenfalls berichtigten Herstellungskosten der ausgeführten Bügelbretter und -tische ein angemessener Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend „VVG-Kosten“ genannt) und eine angemessene Gewinnspanne hinzugerechnet wurden. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die von diesem Unternehmen gemeldeten Einkaufspreise für bestimmte Rohstoffe/Teile, insbesondere Rohstoffe/Teile aus Stahl, künstlich niedrig erscheinen; daher müssen die Herstellungskosten weiter untersucht werden; möglicherweise müssen die vorläufigen Feststellungen noch einmal überprüft werden, bevor endgültige Feststellungen getroffen werden.
(45)
Da der ausführende Hersteller mit MWB unzureichende repräsentative Inlandsverkäufe tätigte, mussten VVG-Kosten und Gewinn gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung anhand einer anderen vertretbaren Methode ermittelt werden.
(46)
Daher verwendete die Kommission die VVG-Kosten und Gewinnspannen des kooperierenden ausführenden Herstellers im Vergleichsland, der Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr tätigte. Die VVG-Kosten und durchschnittlichen Gewinnspannen des kooperierenden türkischen ausführenden Herstellers wurden den Herstellkosten des besagten ausführenden Herstellers für die ausgeführten Typen zugeschlagen, so wie Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung dies vorsieht.
3.3.2.2 Ukraine
(47)
Für den einzigen ausführenden Hersteller in der Ukraine wurde festgestellt, dass er die betroffene Ware im UZ insgesamt nicht in repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt absetzte. Der Normalwert konnte daher nicht gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Grundverordnung anhand der Preise des betreffenden ausführenden Herstellers im Ausfuhrland ermittelt werden. Daher musste eine andere Berechnungsmethode angewandt werden.
(48)
Da der ausführende Hersteller mit MWB keine hinreichenden Inlandsverkäufe tätigte und es keine anderen kooperierenden Hersteller in der Ukraine gab, mussten VVG-Kosten und Gewinn gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung anhand einer anderen vertretbaren Methode ermittelt werden.
(49)
Daher verwendete die Kommission die VVG-Kosten und Gewinnspannen des kooperierenden ausführenden Herstellers im Vergleichsland, der Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr tätigte. Die VVG-Kosten und durchschnittlichen Gewinnspannen des kooperierenden türkischen ausführenden Herstellers wurden den Herstellkosten des besagten ausführenden Herstellers für die ausgeführten Typen zugeschlagen, so wie Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung dies vorsieht.
3.3.3 Ermittlung des Normalwerts im Vergleichsland
(50)
Nach der Wahl der Türkei zum Vergleichsland wurde der Normalwert anhand von Daten ermittelt, die in den Betrieben des kooperierenden türkischen Herstellers geprüft worden waren.
(51)
Die Inlandsverkäufe des türkischen Herstellers der gleichartigen Ware waren den Untersuchungsergebnissen zufolge repräsentativ für die von den ausführenden Herstellern in der VR China in die Gemeinschaft ausgeführte betroffene Ware.
(52)
Ferner wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten, indem der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer ermittelt wurde. Der Kontrollbesuch bei dem türkischen Hersteller ergab, dass auf die von ihm zu einem mindestens den Stückkosten entsprechenden Nettopreis verkauften Mengen mehr als 80 % der gesamten Verkaufsmenge entfielen. Daher stützte sich der Normalwert auf den tatsächlichen Inlandspreis, der als gewogener Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe jenes Warentyps im UZ ermittelt wurde, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht. Darüber hinaus zeigte sich, dass diese Inlandspreise alles in allem den Preisen eines anderen größeren türkischen Herstellers entsprachen, für den der Kontrollbesuch im Vergleichsland bestimmte Angaben lieferte.
3.4 Ausfuhrpreis
3.4.1 Volksrepublik China
(53)
Die ausführenden Hersteller tätigten ihre Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft entweder i) direkt an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft, ii) über unabhängige Handelsgesellschaften mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft und iii) über verbundene Handelsgesellschaften mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft.
(54)
Im Falle direkter Auslandsverkäufe an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der von diesen Abnehmern für die betroffene Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
Bei den Verkäufen über unabhängige Handelsgesellschaften wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der Preise ermittelt, die die betreffenden Hersteller den Handelsgesellschaften beim Verkauf zur Ausfuhr in Rechnung stellten.
(55)
Bei den Verkäufen über verbundene Handelsgesellschaften wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der Preise ermittelt, die die betreffenden Hersteller den Handelsgesellschaften beim Verkauf zur Ausfuhr in Rechnung stellten.
(56)
Ein ausführender Hersteller verkaufte Teile der betroffenen Ware über eine Handelsgesellschaft in Hongkong. Die in Hongkong niedergelassene Handelsgesellschaft war nicht in der Lage, anhand ihrer Abschlüsse ordnungsgemäß nachzuweisen, dass die angegebenen Preise für die Ausfuhr an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft tatsächlich gezahlt wurden. Außerdem konnte bei dem Kontrollbesuch keine Übereinstimmung zwischen den Einkäufen der Handelsgesellschaft in Hongkong und ihren geprüften Konten über die Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft festgestellt werden. Dem Unternehmen wurde mitgeteilt, dass ernste Zweifel an der Richtigkeit seiner Zahlen hinsichtlich der Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft über die verbundene Handelsgesellschaft in Hongkong bestanden und dass diese Verkäufe bei den vorläufigen Dumpingberechnungen unberücksichtigt bleiben würden. Dem Unternehmen wurde zwar Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, es legte aber keine Beweise vor, die die vorläufige Schlussfolgerung entkräften konnten. Somit blieben diese Ausfuhrgeschäfte unberücksichtigt; dem Ausfuhrpreis wurden also nur die Verkäufe zugrunde gelegt, die entweder direkt an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft oder durch unabhängige, außerhalb der VR China und der Gemeinschaft niedergelassene Handelsgesellschaften getätigt wurden.
(57)
Ein ausführender Hersteller verzeichnete keine Direktverkäufe der betroffenen Ware. Er setzte die betroffene Ware entweder über mehrere unabhängige Handelsgesellschaften oder eine verbundene Handelsgesellschaft in der VR China ab. Da das endgültige Bestimmungsziel der über unabhängige Dritte abgesetzten Waren nicht belegt werden konnte, blieben diese Verkäufe vorläufig unberücksichtigt; dem Ausfuhrpreis wurden also nur die Verkäufe zugrunde gelegt, die über die verbundene Handelsgesellschaft getätigt wurden, die das Bestimmungsziel ihrer Verkäufe belegen konnte. Das Unternehmen wurde entsprechend benachrichtigt und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Diese Stellungnahme änderte nichts an der vorläufigen Schlussfolgerung.
(58)
Wie bereits in den Ausführungen zur IB unter Randnummer 33 erläutert wurde, konnte ein ausführender Hersteller seine tatsächlichen Ausfuhrverkäufe nicht belegen und konkretisieren. Somit blieben seine gesamten Ausfuhrverkäufe gemäß Artikel 18 Absatz 1 unberücksichtigt; außerdem konnten die übermittelten Preise nicht zur Ermittlung der Preise für die Ausfuhr aus der VR China in die Gemeinschaft zugrunde gelegt werden. Das Unternehmen wurde entsprechend benachrichtigt und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Allerdings änderte die Stellungnahme nichts am Untersuchungsergebnis; da außerdem keine andere Quelle zur Ermittlung der Ausfuhren dieses Unternehmens in die Gemeinschaft zur Verfügung stand, erschien es geboten, alle Ausfuhrdaten dieses Unternehmens unberücksichtigt zu lassen und die Dumpingspanne auf der Grundlage der verfügbaren Fakten zu ermitteln (siehe Randnummer 65).
3.4.2 Ukraine
(59)
Alle Ausfuhrverkäufe des einzigen ukrainischen Ausführers in die Gemeinschaft wurden über das mit ihm verbundene Unternehmen abgewickelt, das außerhalb der Gemeinschaft niedergelassen ist. Dieses verbundene Unternehmen erledigte alle Aufgaben im Zusammenhang mit der Einfuhr der Waren, die in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft übergeführt wurden; es sollte folglich als verbundener Einführer angesehen werden. Der Ausfuhrpreis wurde deshalb gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung auf der Grundlage der Preise ermittelt, zu denen die eingeführten Waren an den ersten unabhängigen Abnehmer weiterverkauft wurden. Um allen zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf entstandenen Kosten, einschließlich Steuern und Abgaben, sowie den von unabhängigen kooperierenden Einführern in der Regel erzielten Gewinnen Rechnung zu tragen, wurden entsprechende Berichtigungen vorgenommen, damit ein verlässlicher Ausfuhrpreis ermittelt werden konnte.
3.5 Vergleich
(60)
Der Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis wurde auf der Stufe ab Werk vorgenommen.
(61)
Im Interesse eines gerechten Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. So wurden, soweit erforderlich und gerechtfertigt, für alle in die Untersuchung einbezogenen ausführenden Hersteller Berichtigungen für Unterschiede bei Transport- und Versicherungskosten, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Verpackungskosten, Kreditkosten, Garantie- und Gewährleistungskosten und Provisionen zugestanden.
(62)
Bei dem anhand des Vergleichslandes ermittelten Normalwert für ausführende Hersteller ohne MWB ergab die Untersuchung, dass die türkischen Bügelbretter und -tische weitgehend mit Steckdose und Kabelhalter ausgestattet sind, was bei den meisten chinesischen Produkten nicht der Fall war. Aus diesem Grund wurde gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe a der Grundverordnung eine Berichtigung der türkischen Preise vorgenommen, um diesen Unterschied auszugleichen. Darüber hinaus wurden einige Unterschiede bei der Handelsstufe festgestellt. Es wurde festgestellt, dass Bügelbretter und -tische auf dem türkischen Inlandsmarkt normalerweise direkt an den Einzelhändler geliefert werden, weshalb die Mengen je Bestellung/Lieferung wesentlich geringer sind als bei der Bestellung/Lieferung über Einführer/Händler oder die Vertriebs-/Versorgungszentren große Einzelhandelsketten, was bei den chinesischen Ausfuhrverkäufen der Fall ist. Daher wurde gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d der Grundverordnung eine Berichtigung der türkischen Preise vorgenommen, um diese Unterschiede auszugleichen.
3.6 Dumpingspannen
3.6.1 Allgemeine Methodik
(63)
Gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurden die Dumpingspannen für kooperierende ausführende Hersteller je Warentyp auf der Grundlage eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwertes mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ermittelt, die ihrerseits wie oben erläutert ermittelt wurden. Es sei darauf hingewiesen, dass es in beiden Ländern neben den ausführenden Herstellern mit MWB oder IB keine weiteren kooperierenden Hersteller gab.
(64)
Zur Ermittlung der Dumpingspanne für alle nicht kooperierenden ausführenden Hersteller wurde zunächst der Umfang der Nichtmitarbeit bestimmt. Zu diesem Zweck wurden die Angaben der kooperierenden ausführenden Hersteller zum Volumen ihrer Ausfuhren in die Gemeinschaft mit dem entsprechenden Einfuhrvolumen verglichen, das anhand der Angaben im Antrag ermittelt wurde sowie anhand bestimmter Informationen, die von anderen bekannten, in den betroffenen Ländern niedergelassenen ausführenden Herstellern eingeholt wurden, die letztlich nicht an der Untersuchung mitarbeiteten. Es sei darauf hingewiesen, dass für die betroffene Ware keine genauen Eurostat-Einfuhrstatistiken vorliegen.
(65)
War die Mitarbeit gering, d. h. entfielen auf die kooperierenden Ausführer weniger als 80 % der gesamten Ausfuhren der betroffenen Ware, wurde es als angemessen angesehen, für die anderen ausführenden Hersteller eine Dumpingspanne festzusetzen, die über der höchsten für kooperierende ausführende Hersteller festgestellten Spanne lag. In solchen Fällen wurde der Dumpingspanne deshalb die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für die meistverkauften Warentypen der kooperierenden ausführenden Hersteller, die die höchsten Dumpingspannen aufweisen, zugrunde gelegt. Dies erschien geboten, da es Grund zur Annahme gab, dass das niedrige Niveau der Mitarbeit darauf zurückzuführen war, dass die nicht kooperierenden ausführenden Hersteller in dem von der Untersuchung betroffenen Land generell in stärkerem Maße Dumping betrieben hatten als die kooperierenden ausführenden Hersteller. Darüber hinaus gab es keine Anhaltspunkte dafür, dass ein nicht kooperierendes Unternehmen seine Waren in geringerem Maße dumpte.
(66)
War die Mitarbeit hoch, d. h. entfielen auf die kooperierenden Ausführer mindestens 80 % der gesamten Ausfuhren der betroffenen Ware, wurde es als angemessen angesehen, für die anderen ausführenden Hersteller eine Dumpingspanne festzusetzen, die der höchsten für kooperierende ausführende Hersteller in dem betroffenen Land festgestellten Spanne entsprach.
3.6.2 Dumpingspannen
3.6.2.1 Volksrepublik China
(67)
Aus den Angaben in der Beschwerde und den von den ausführenden Herstellern in der Anfangsphase der Untersuchung bereitgestellten Informationen wurde vorläufig gefolgert, dass der Grad der Mitarbeit unter 80 % lag. Deshalb wurde auf die unter Randnummer 65 erläuterte Methode zurückgegriffen, um die landesweite Dumpingspanne zu bestimmen.
(68)
Die vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, betragen:
-
Foshan City Gaoming Lihe Daily Necessities Co. Ltd, Foshan: 34,9 %,
-
Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd, Guangzhou: 36,5 %,
-
Since Hardware (Guangzhou) Co. Ltd, Guangzhou: 0 %,
-
Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd, Foshan: 18,1 %,
-
Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd, Guzhou: 26,5 %,
-
alle übrigen Unternehmen: 38,1 %.
(69)
Bei dem einzigen chinesischen ausführenden Hersteller mit MWB, Since Hardware (Guangzhou) Co. Ltd, wurde vorläufig festgestellt, dass die Ausfuhrverkäufe nicht zu gedumpten Preisen erfolgten. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Feststellungen vorläufig sind und aus den unter Randnummer 44 dargelegten Gründen möglicherweise überprüft werden müssen, um zu endgültigen Feststellungen zu gelangen.
3.6.2.2 Ukraine
(70)
Aus den Angaben in der Beschwerde und den von den ausführenden Herstellern in der Anfangsphase der Untersuchung bereitgestellten Informationen wurde vorläufig gefolgert, dass der Grad der Mitarbeit im Falle der Ukraine über 80 % lag. De facto scheint Eurogold Industries Ltd der einzige ukrainische ausführende Hersteller von Bügelbrettern und -tischen zu sein, und es gab auch keine Hinweise darauf, dass andere ausführende Hersteller vorsätzlich die Mitarbeit verweigerten. Deshalb wurde auf die unter Randnummer 66 erläuterte Methode zurückgegriffen, um die landesweite Dumpingspanne für alle übrigen ukrainischen ausführenden Hersteller der betroffenen Ware zu bestimmen.
(71)
Die vorläufige Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt:
-
Eurogold Industries Ltd, Zhitomir: 17,3 %,
-
alle übrigen Unternehmen: 17,3 %.
4. SCHÄDIGUNG
4.1 Gemeinschaftsproduktion
(72)
In der Untersuchung wurde vorläufig festgestellt, dass die gleichartige Ware in der Gemeinschaft von mindestens dreißig kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) hergestellt wird. Die Ware wird überwiegend in Italien, Polen und dem Vereinigten Königreich hergestellt.
(73)
Obwohl eine Reihe von Herstellern auf dem Gemeinschaftsmarkt tätig sind, ist der Konzentrationsgrad relativ hoch, was sich an der Tatsache ablesen lässt, dass die Produktion der fünf größten Hersteller über 50 % der geschätzten Gesamtproduktion in der Gemeinschaft ausmacht. Die Produktion aller oben angesprochenen Unternehmen bildet die Gesamtproduktion der Gemeinschaft.
4.2 Definition des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft
(74)
Der Antrag wurde von drei Gemeinschaftsherstellern eingereicht, auf die ein erheblicher Teil der gesamten bekannten Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware entfiel, in diesem Fall mehr als 40 %.
(75)
Die Antragsteller und ein weiterer Gemeinschaftshersteller arbeiteten bei der Untersuchung in vollem Umfang mit (siehe auch Randnummer 9). Auf diese vier Unternehmen entfielen über 45 % der gesamten bekannten Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware. Einer dieser Gemeinschaftshersteller tätigte im UZ auch einige Einfuhren aus der VR China. Diese Einfuhren machten jedoch nicht sein Kerngeschäft aus, vielmehr waren sie eine Reaktion auf die gedumpten Billigeinfuhren und dienten insbesondere dem Erhalt seiner Wettbewerbsfähigkeit im Niedrigpreissegment. Deshalb wäre es nicht vertretbar, diesen Hersteller vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auszunehmen.
(76)
Deshalb wird davon ausgegangen, dass die vier unter Randnummer 75 angesprochenen Gemeinschaftshersteller den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung bilden. Sie werden nachstehend als „Wirtschaftszweig der Gemeinschaft“ bezeichnet.
4.3 Gemeinschaftsverbrauch
(77)
Es sei daran erinnert, dass für die betroffene Ware keine genauen Eurostat-Einfuhrstatistiken vorliegen. Es gibt auch keine Hinweise darauf, dass Bügelbretter und -tische in größeren Mengen aus anderen Ländern als der VR China und der Ukraine („betroffene Länder“) eingeführt wurden. Der Gemeinschaftsverbrauch wurde daher anhand folgender Informationen ermittelt:
-
Menge der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und in der Gemeinschaft abgesetzten gleichartigen Ware,
-
Menge der von anderen bekannten Gemeinschaftsherstellern hergestellten und in der Gemeinschaft abgesetzten gleichartigen Ware,
-
Menge der von den kooperierenden chinesischen und ukrainischen ausführenden Herstellern eingeführten betroffenen Ware,
-
Menge der von anderen bekannten chinesischen ausführenden Herstellern eingeführten betroffenen Ware.
Auf dieser Grundlage ergibt sich für den Gemeinschaftsverbrauch folgende Entwicklung:
2002
2003
2004
UZ
Verbrauch (Stück)
6 684 000
6 795 000
7 187 000
8 557 000
Index: 2002 = 100
100
102
108
128
Quelle: Fragebogenangaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der kooperierenden chinesischen und ukrainischen ausführenden Hersteller sowie Daten, die bei anderen Gemeinschaftsherstellern und anderen chinesischen ausführenden Herstellern erhoben wurden.
(78)
Der Gemeinschaftsverbrauch an Bügelbrettern und -tischen nahm von 2002 bis zum UZ um 28 % zu, wobei der steilste Anstieg zwischen 2004 und dem UZ zu verzeichnen war. Der stetige Gesamtanstieg ist im Wesentlichen auf den gestiegenen Verbrauch in den neuen Mitgliedstaaten zurückzuführen, wenngleich der Anstieg im UZ sich bis zu einem gewissen Grad mit verstärkten Billigeinfuhren aus der VR China und der Ukraine durch etablierte Gemeinschaftshersteller erklären lässt, die sich auf die Einfuhr verlegten und folglich ihre Bestände erhöhten.
4.4 Einfuhren aus den betroffenen Ländern
4.4.1 Kumulative Bewertung der Auswirkungen der betroffenen gedumpten Einfuhren
(79)
Die Kommission prüfte anhand der in Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung genannten Kriterien, ob die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern kumulativ beurteilt werden sollten. Gemäß diesem Artikel sind die Auswirkungen von Einfuhren aus mehr als einem Land, die gleichzeitig Gegenstand von Antidumpinguntersuchungen sind, nur dann kumulativ zu beurteilen, wenn festgestellt wird, dass a) die ermittelte Dumpingspanne für die Einfuhren aus jedem einzelnen Land den in Artikel 9 Absatz 3 genannten Mindestprozentsatz übersteigt und das Volumen der Einfuhren aus jedem einzelnen Land nicht unerheblich ist und b) eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren angesichts des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren sowie des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren und der gleichartigen Ware der Gemeinschaft angemessen ist.
(80)
Es wird daran erinnert, dass die Ausfuhren eines chinesischen ausführenden Herstellers den Untersuchungen zufolge nicht gedumpt waren. Diese Einfuhren wurden deshalb nicht zusammen mit den gedumpten Einfuhren untersucht.
(81)
Die für die Einfuhren aus jedem einzelnen betroffenen Land ermittelten Dumpingspannen lagen über dem Mindestprozentsatz. Außerdem war das Volumen der gedumpten Einfuhren aus jedem einzelnen dieser Länder nicht unerheblich im Sinne des Artikels 5 Absatz 7 der Grundverordnung.
(82)
Die Untersuchung ergab ferner, dass der Wettbewerb zwischen den gedumpten Einfuhren untereinander wie auch zwischen den gedumpten Einfuhren und der gleichartigen Gemeinschaftsware vergleichbar waren. Den Untersuchungsergebnissen zufolge konkurrieren die Bügelbretter und -tische, die von den betroffenen Ländern hergestellt/verkauft werden, mit jenen, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellt/verkauft werden, unabhängig von ihrem Ursprung miteinander, da sie sich in ihren grundlegenden Eigenschaften gleichen, aus der Sicht der Verbraucher austauschbar sind und über dieselben Absatzkanäle vertrieben werden.
(83)
Einige interessierte Parteien brachten vor, die Voraussetzungen für eine kumulative Bewertung seien im vorliegenden Fall nicht erfüllt, weil zwischen den Einfuhren aus der VR China und der Ukraine sowohl hinsichtlich der Preise als auch hinsichtlich des Marktverhaltens grundlegende Unterschiede bestünden.
(84)
Die absolute Differenz zwischen den Preisen der beiden Länder ist im Kontext der kumulativen Bewertung jedoch nicht relevant. Sie kann nämlich auf verschiedene Faktoren, beispielsweise Unterschiede im Produktmix, zurückzuführen sein. Relevant hingegen ist die Entwicklung der Preise im Bezugszeitraum; diese Entwicklung ist für die beiden Länder vergleichbar. Der durchschnittliche Preis für die Einfuhren aus der VR China und der Ukraine stieg nämlich von 2002 (Ukraine 2003) bis zum UZ um 27 % bzw. 12 %.
(85)
Zum Marktverhalten wurde unter Randnummer 82 bereits festgestellt, dass es keine wesentlichen Unterschiede in Bezug auf die Produkteigenschaften, Absatzkanäle usw. gibt.
(86)
Daraus wird vorläufig geschlossen, dass alle Voraussetzungen für eine Kumulierung erfüllt sind und folglich die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern für die Zwecke der Schadensanalyse zusammen beurteilt werden sollten.
4.4.2 Volumen, Preis und Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern
2002
2003
2004
UZ
Einfuhren (Stück)
431 000
858 300
2 388 600
4 120 800
Index: 2002 = 100
100
199
554
956
Quelle: Fragebogenantworten der kooperierenden chinesischen und ukrainischen ausführenden Hersteller sowie Daten, die bei anderen chinesischen ausführenden Herstellern erhoben wurden.
(87)
Die Einfuhren der betroffenen Ware nahmen im Bezugszeitraum erheblich zu. Gegenüber 2002 betrug die Zunahme bis zum UZ über 850 %.
(88)
Es sei darauf hingewiesen, dass 2002 keine Einfuhren aus der Ukraine zu verzeichnen waren. Der einzige ukrainische Hersteller von Bügelbrettern und -tischen nahm seine Produktion im Jahr 2003 auf. 2004 stiegen die Einfuhren aus der Ukraine sprunghaft an, und zwar um über 400 %.
2002
2003
2004
UZ
Durchschnittlicher Einfuhrpreis (EUR/Stück)
4,91
6,15
6,34
6,53
Index: 2002 = 100
100
125
129
133
Quelle: Fragebogenantworten der kooperierenden chinesischen und ukrainischen ausführenden Hersteller.
(89)
Der durchschnittliche Einfuhrpreis stieg zwar im gesamten Bezugszeitraum, blieb aber deutlich unter den Durchschnittspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (siehe betreffende Tabelle und Randnummer 99). Im UZ war der durchschnittliche Einfuhrpreis über 40 % niedriger als der Durchschnittspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(90)
Der Anstieg der durchschnittlichen Einfuhrpreise ist auf die folgenden Faktoren zurückzuführen.
Die Ausführer der VR China konzentrierten ihre Tätigkeit deutlich stärker auf das mittlere bis obere Marktsegment. Wie bereits unter Randnummer 78 erwähnt, fuhren einige etablierte Gemeinschaftshersteller ihre Produktion in der Gemeinschaft deutlich zurück oder stellten sie ganz ein und begannen stattdessen, die Ware aus den betroffenen Ländern einzuführen. Der Großteil dieser Unternehmen ist im mittleren und oberen Marktsegment angesiedelt.
Die meisten ausführenden chinesischen Hersteller sind erst seit kurzem auf dem Markt für Bügelbretter und -tische vertreten, deshalb überrascht es nicht, dass die Preise mit der Festigung ihrer Marktstellung etwas anstiegen.
Der Anteil der Einfuhren aus der Ukraine stieg 2004 sprunghaft an. Da das durchschnittliche Preisniveau dieser Einfuhren über dem der Einfuhren aus der VR China liegt, ist das kumulierte Preisniveau höher.
2002
2003
2004
UZ
Marktanteil
6 %
13 %
33 %
48 %
Index: 2002 = 100
100
196
515
747
Quelle: Fragebogenantworten der kooperierenden chinesischen und ukrainischen ausführenden Hersteller sowie Daten, die bei anderen chinesischen ausführenden Herstellern erhoben wurden.
(91)
Der Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern stieg während des Bezugszeitraums dramatisch an. Er verdreifachte sich fast von 2003 auf 2004, als die ukrainische Ware in großen Mengen auf den Gemeinschaftsmarkt gelangte; im UZ stieg er weiter rapide auf fast 50 %.
4.4.3 Unterbietung
(92)
Für die Zwecke der Preisunterbietungsanalyse wurden die Einfuhrpreise der ausführenden Hersteller mit denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verglichen, und zwar anhand der gewogenen Durchschnittspreise für vergleichbare Warentypen im UZ. Die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden auf die Stufe ab Werk gebracht und mit den cif-Einfuhrpreisen frei Grenze der Gemeinschaft, gegebenenfalls zuzüglich Zoll, verglichen. Dieser Preisvergleich wurde für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe nach gegebenenfalls erforderlichen Berichtigungen und unter Abzug von Rabatten und Preisnachlässen vorgenommen.
(93)
Auf der Grundlage der Preise der kooperierenden ausführenden Hersteller ergaben sich für die beiden betroffenen Länder die folgenden Preisunterbietungsspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft:
Land
Preisunterbietung
VR China
30,8 % bis 45,5 %
Ukraine
6,6 %
4.5 Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
4.5.1 Vorbemerkungen
(94)
Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung prüfte die Kommission alle relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussen könnten. Die umfassende Auswertung dieser Faktoren wurde für die Antragsteller und einen anderen uneingeschränkt kooperierenden Hersteller durchgeführt, d. h. für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
4.5.2 Schadensindikatoren
2002
2003
2004
UZ
Produktion (Stück)
2 851 796
2 814 254
2 578 175
2 229 641
Index: 2002 = 100
100
99
90
78
Produktionskapazität (Stück)
5 304 158
5 304 158
5 304 158
5 484 620
Index: 2002 = 100
100
100
100
103
Kapazitätsauslastung
54 %
53 %
49 %
41 %
Index: 2002 = 100
100
99
90
76
Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten.
(95)
Im Bezugszeitraum sank die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 22 %. Die leichte Kapazitätszunahme im UZ war darauf zurückzuführen, dass ein Gemeinschaftshersteller zusätzliche Kapazität aufbaute, um von dem Nachfrageanstieg aufgrund der EU-Erweiterung zu profitieren. Leider profitierten nur die Einfuhren von diesem Nachfrageanstieg. Folglich ging die Kapazitätsauslastung im UZ stärker zurück als die Produktion.
2002
2003
2004
UZ
Lagerbestände (Stück)
96 729
131 811
180 518
144 543
Index: 2002 = 100
100
136
187
149
Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten.
(96)
Von 2002 bis zum UZ nahmen die Lagerbestände insgesamt zu. Der Spitzenwert im Jahr 2004 ist zum Teil höchstwahrscheinlich darauf zurückzuführen, dass bestellte Ware noch nicht an die Kunden ausgeliefert worden war, abgesehen davon ist der allgemeine Aufwärtstrend offensichtlich.
2002
2003
2004
UZ
Verkäufe in der EG (Stück)
2 605 381
2 567 285
2 348 934
2 050 373
Index: 2002 = 100
100
99
90
79
Marktanteil
39 %
38 %
33 %
24 %
Index: 2002 = 100
100
97
84
61
Verkaufspreis (EUR/Stück)
12,99
12,31
11,17
11,18
Index: 2002 = 100
100
95
86
86
Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten.
(97)
Der Absatz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging im Bezugszeitraum kontinuierlich zurück und erreichte im UZ 79 % seines ursprünglichen Volumens. Dieser Abwärtstrend ist vor dem Hintergrund des gestiegenen Gemeinschaftsverbrauchs noch beunruhigender. De facto büßte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von 2002 bis zum UZ 39 % seines Marktanteils ein.
(98)
Im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war keinerlei Wachstum zu verzeichnen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte an dem Marktwachstum, d. h. dem Anstieg des Gemeinschaftsverbrauchs, also nicht partizipieren; vielmehr musste er im Beobachtungszeitraum Absatzverluste von 21 % hinnehmen.
(99)
Der durchschnittliche Stückpreis der im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft produzierten Ware brach in den ersten drei Jahren um 14 % ein. 2004 erreichte er seinen Tiefpunkt und blieb im UZ auf diesem Niveau.
2002
2003
2004
UZ
Gewinn vor Steuern
6,8 %
6,4 %
0,7 %
4,1 %
Index: 2002 = 100
100
94
10
60
Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten
(100)
Im Bezugszeitraum verschlechterte sich die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Im UZ war die Gewinnspanne 40 % geringer als im Jahr 2002. Die auffallende Verbesserung im UZ gegenüber 2004 war in Wirklichkeit darauf zurückzuführen, dass die Managementbezüge in einigen Unternehmen beschnitten wurden. Diese Einschnitte hatten erhebliche Auswirkungen auf die Gewinnspannen der Unternehmen. Der Bruttogewinn ging im UZ nämlich insgesamt weiter zurück bis auf 65 % des Niveaus von 2002. So wird deutlich, dass der Anstieg des Nettogewinns vor Steuern künstlich erzielt wurde und nicht nachhaltig ist.
2002
2003
2004
UZ
Investitionen (in EUR)
1 437 087
779 490
1 303 287
635 836
Index: 2002 = 100
100
54
91
44
Kapitalrendite (RoI)
61,98 %
68,19 %
4,77 %
27,02 %
Index: 2002 = 100
100
110
8
44
Cashflow (in EUR)
3 463 326
4 184 515
1 246 671
3 023 277
Index: 2002 = 100
100
121
36
87
Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten
(101)
Die Investitionen gingen im Bezugszeitraum beträchtlich zurück und waren im UZ nicht einmal mehr halb so hoch wie 2002. Außerdem wurde der Großteil der Mittel für notwendige Ersatz- und Erneuerungsinvestitionen aufgewendet. Ein Teil der Investitionen im Jahr 2004 stand außerdem im Zusammenhang mit der Vorbereitung auf neue Geschäftsmöglichkeiten nach der EU-Erweiterung. Wie weiter oben bereits dargelegt, wurde die gestiegene Nachfrage jedoch in vollem Umfang durch Einfuhren aus den betroffenen Ländern absorbiert.
(102)
Die RoI, ausgedrückt als Verhältnis zwischen den Nettogewinnen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und dem Nettobuchwert seiner Investitionen, folgte dem Trend der Investitionen und Gewinnspannen. Bei der scheinbar hohen Nettokapitalrendite darf nicht übersehen werden, dass die meisten Unternehmen, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden, vor 30 und mehr Jahren gegründet wurden und der überwiegende Teil ihrer Vermögenswerte bereits weitgehend abgeschrieben ist. Im Jahr 2004, als nicht unerhebliche Investitionen getätigt wurden und die Gewinnspannen die tatsächliche Leistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft besser widerspiegelten als die künstlich aufgeblähten Gewinne im UZ, fiel die Kapitalrendite um 63 Prozentpunkte. Dies bestätigt die Schwierigkeiten der Gemeinschaftshersteller bei der Kapitalbeschaffung, was vor allem auf die sinkenden Verkaufszahlen und die niedrigen Verkaufspreise zurückzuführen ist.
(103)
Der Cashflow des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft schwankte. Der Verbesserung im Jahr 2003 folgte ein Einbruch im Jahr 2004. Die Erholung im UZ steht im Einklang mit den Maßnahmen zur Rentabilitätsverbesserung, die unter Randnummer 100 dargelegt wurden. Insgesamt verschlechterte sich der Cashflow im Bezugszeitraum.
2002
2003
2004
UZ
Beschäftigung
347
326
283
234
Index: 2002 = 100
100
94
82
67
Arbeitskosten (in EUR)
7 521 183
7 209 158
5 701 507
5 361 572
Index: 2002 = 100
100
96
76
71
Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigen (in EUR)
21 675
22 114
20 147
22 913
Index: 2002 = 100
100
102
93
106
Produktivität je Beschäftigten (Stück/Jahr)
9 474
10 015
10 787
11 261
Index: 2002 = 100
100
106
114
119
Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten.
(104)
Die Zahl der im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit der Herstellung der gleichartigen Ware beschäftigten Personen sank zwischen 2002 und dem UZ um 33 %. Die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten, die die Löhne widerspiegeln, blieben relativ konstant; ein vorübergehender Rückgang im Jahr 2004 wurde durch einen leichten Anstieg im UZ ausgeglichen.
(105)
Die Bemühungen zur Senkung der Produktionskosten, Rationalisierungen und der Personalabbau führten zu einem Anstieg des Output je Beschäftigten (19 % im Bezugszeitraum). Die bereits dargelegten Finanzindikatoren für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zeigen aber, dass die Produktivitätssteigerung den Rückgang der Verkaufszahlen und den Preisverfall nicht auffangen konnte.
4.5.3 Umfang des Dumping, Erholung von früherem Dumping bzw. früherer Subventionierung
(106)
Die Auswirkungen der Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft können angesichts der Menge und der Preise der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern nicht als unerheblich angesehen werden.
(107)
Zudem ergaben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ von den Auswirkungen früheren Dumpings bzw. einer früheren Subventionierung erholte.
4.6 Schlussfolgerung zur Schädigung
(108)
Im Bezugszeitraum nahmen die Billigeinfuhren aus der VR China und der Ukraine drastisch zu. Mengenmäßig stiegen die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern im Bezugszeitraum um über 850 %. Ihr Anteil am Gemeinschaftsmarkt für Bügelbretter und -tische stieg im selben Zeitraum um über 40 Prozentpunkte.
(109)
Die Auswertung der Wirtschaftsindikatoren für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zeigte, dass sich die Schädigung in einem Rückgang des Absatzvolumens, der Verkaufspreise und des Marktanteils ausdrückte. Dies hatte unmittelbare negative Folgen für die Finanzlage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, das Produktionsniveau und die Beschäftigung. Im Bezugszeitraum sank das Absatzvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt um über 20 %, gleichzeitig ging der Marktanteil um 15 Prozentpunkte und die Beschäftigung um über 30 % zurück. Der durchschnittliche Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fiel um 14 % und die einzelnen Preise erreichten ihr niedrigstmögliches Niveau. Die Finanzindikatoren belegen nämlich, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise nicht mehr weiter senken kann, ohne Verluste einzufahren, die KMU bereits nach wenigen Monate zum Aufgeben zwingen würden.
(110)
Nach Würdigung all dieser Fakten wird vorläufig befunden, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt.
5. SCHADENSURSACHE
5.1 Einleitung
(111)
Gemäß Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf die gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern zurückzuführen war. Andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren, die gleichzeitig zu einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geführt haben könnten, wurden ebenfalls geprüft, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.
5.2 Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(112)
Zunächst sei an das Untersuchungsergebnis erinnert, wonach die Bügelbretter und -tische aus den betroffenen Ländern direkt mit der Ware konkurrieren, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellt und verkauft wird, da sie sich in ihren grundlegenden Eigenschaften gleichen, aus der Sicht der Verbraucher austauschbar sind und über dieselben Absatzkanäle vertrieben werden.
(113)
Der bedeutende Anstieg der Verkaufsmengen der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern (über 850 %) fiel zeitlich mit der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammen. Diese Verschlechterung manifestierte sich im selben Zeitraum u. a. durch einen Absatzrückgang und einen Preisverfall bei der in der Gemeinschaft produzierten Ware.
(114)
Der Marktanteil der gedumpten Einfuhren stieg im Bezugszeitraum um 42 Prozentpunkte, gleichzeitig verlor der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 15 % des Marktes. Es sei daran erinnert, dass der Gemeinschaftsverbrauch von 2002 bis zum UZ um über 20 % zunahm.
(115)
Die Preise für die gedumpten Einfuhren lagen ganz erheblich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft; es darf also zu Recht angenommen werden, dass sie den Preisdruck verursachten, der zur Verschlechterung der Finanzlage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führte. Zudem konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Kapazitätsauslastung nicht steigern, wovon angesichts des steigenden Verbrauchs im Bezugszeitraum unter normalen Umständen hätte ausgegangen werden können.
(116)
Da der drastische Anstieg der deutlich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angebotenen gedumpten Einfuhren zeitlich mit der rückläufigen Entwicklung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei Absatz, Produktionsvolumen, Marktanteil und Beschäftigung und entsprechendem Preisdruck zusammenfiel, wird der vorläufige Schluss gezogen, dass die gedumpten Einfuhren entscheidend zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen.
5.3 Auswirkungen anderer Faktoren
5.3.1 Ergebnisse anderer, den Antrag unterstützender Gemeinschaftshersteller
(117)
Neben den Herstellern, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden, unterstützten noch 15 andere Gemeinschaftshersteller von Bügelbrettern und -tischen den Antrag. Diese Unternehmen waren zwar nicht bereit, in vollem Umfang an der Untersuchung mitzuarbeiten, sie stellten aber bestimmte Informationen über ihre Produktion, ihre Produktionskapazität und -auslastung, ihr Absatzvolumen, ihren Marktanteil und ihre Beschäftigtenzahl zur Verfügung. Die Produktion dieser Unternehmen zusammen beläuft sich auf etwa 30 % der gesamten bekannten Gemeinschaftsproduktion. Es sei darauf hingewiesen, dass keines dieser Unternehmen größere Mengen der betroffenen Ware einführte.
(118)
Die Lage dieser 15 Unternehmen wurde untersucht und mit der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verglichen.
2002
2003
2004
UZ
Produktion (Stück)
1 401 965
1 674 888
1 448 686
1 262 714
Index: 2002 = 100
100
119
103
90
Produktionskapazität (Stück)
2 758 900
2 865 300
3 284 500
3 299 800
Index: 2002 = 100
100
104
119
120
Kapazitätsauslastung
51 %
58 %
44 %
38 %
Index: 2002 = 100
100
115
87
75
Beschäftigung
281
314
277
231
Index: 2002 = 100
100
112
98
82
(119)
Die Produktion dieser Unternehmen stieg 2003 um 19 %, ging 2004 auf ihr ursprüngliches Niveau zurück und fiel im UZ um 13 %. Die Kapazitätszunahme im Jahr 2004 lässt sich auf einen erwarteten Verkaufsanstieg nach der EU-Erweiterung zurückführen. Als Folge der Kapazitätsausweitung ging die Kapazitätsauslastung im Bezugszeitraum stärker zurück als die Produktion. Die Beschäftigung folgte dem Trend der Produktion, d. h., sie stieg 2003, kehrte 2004 zu ihrem ursprünglichen Niveau zurück und sank im UZ abrupt.
2002
2003
2004
UZ
Verkäufe in der EG (Stück)
1 206 714
1 446 522
1 204 336
1 079 264
Index: 2002 = 100
100
120
100
89
Marktanteil
18 %
21 %
17 %
13 %
Index: 2002 = 100
100
118
93
70
(120)
Nach einer vorübergehenden Verbesserung im Jahr 2003 brachen der Absatz und der Marktanteil der 15 Unternehmen ein. Zwischen dieser Entwicklung und dem plötzlichen Anstieg der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern besteht ein eindeutiger Zusammenhang. Es sei daran erinnert, dass sich das Volumen dieser Einfuhren im Jahr 2004 verdreifachte und der Marktanteil zur gleichen Zeit um 20 Prozentpunkte zunahm. Es sei ferner daran erinnert, dass der Gemeinschaftsverbrauch an Bügelbrettern und -tischen während des gesamten Bezugszeitraums zunahm.
(121)
Aus diesen Ausführungen lässt sich schließen, dass die Lage der 15 Gemeinschaftshersteller von Bügelbrettern und -tischen, die den Antrag unterstützten, sich in ähnlicher Weise verschlechterte wie die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Daher kann die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht von diesen Unternehmen verursacht worden sein.
5.3.2 Ergebnisse anderer bekannter Gemeinschaftshersteller
(122)
Wie unter Randnummer 8 ausgeführt, stellten noch zwei weitere Gemeinschaftshersteller Informationen zur Verfügung, ohne den Antrag zu unterstützen. Des Weiteren unterstützten zwei weitere Hersteller in der Gemeinschaft den Antrag, ohne an der Untersuchung mitzuarbeiten, und ein ehemaliger Hersteller stellte bestimmte Informationen über seine vormalige Produktionstätigkeit zur Verfügung. Alle Unternehmen führten beträchtliche Mengen der betroffenen Ware ein. Die über diese Unternehmen vorliegenden Daten zeigen folgende Trends (aus Gründen der Vertraulichkeit können die absoluten Zahlen nicht offen gelegt werden):
2002
2003
2004
UZ
Verkäufe aus der EG-Produktion in der EG
Index: 2002 = 100
100
75
49
29
Marktanteil
Index: 2002 = 100
100
76
46
23
(123)
Der Absatz der von diesen Unternehmen in der Gemeinschaft hergestellten Bügelbretter und -tische sank im Bezugszeitraum um 71 %. Der entsprechende Marktanteil ging sogar um 77 % zurück, weil der Markt im selben Zeitraum expandierte.
(124)
Wie bereits unter Randnummer 78 dargelegt, reduzierten einige etablierte Gemeinschaftshersteller ihre Produktionstätigkeit im Jahr 2004 und während des UZ deutlich oder stellten ihre Produktionstätigkeit in der Gemeinschaft sogar ganz ein, um die Bügelbretter und -tische statt dessen in erheblichem Umfang aus den betroffenen Ländern einzuführen. Einige dieser Unternehmen können überhaupt nicht mehr dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugerechnet werden, da ihre Produktionsstätten im UZ geschlossen wurden.
(125)
Daher wird der Schluss gezogen, dass sich diese anderen Gemeinschaftshersteller in einer ähnlichen Lage befanden wie der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und dass ihre Produktionstätigkeit den Wirtschaftszweig nicht schädigte.
5.3.3 Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
2002
2003
2004
UZ
Ausfuhrverkäufe aus der EG-Produktion (Stück)
213 711
211 887
219 410
215 243
Index: 2002 = 100
100
99
103
101
Ausfuhrverkaufspreis (EUR/Stück)
14,92
12,70
13,26
13,27
Index: 2002 = 100
100
85
89
89
Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten.
(126)
Die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft blieb im Bezugszeitraum relativ konstant. Mengenmäßig war keine Verschlechterung zu beobachten. Der Verkaufspreis fiel im Jahr 2003 um 15 %, erholte sich 2004 leicht und verblieb im UZ auf diesem Niveau. Es sei darauf hingewiesen, dass der Ausfuhrverkaufspreis deutlich über dem Verkaufspreis in der Gemeinschaft lag und das Volumen der Ausfuhren nur 10 % der Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausmachte.
(127)
Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht zu dessen bedeutender Schädigung beitrug.
5.3.4 Nicht zu Dumpingpreisen abgesetzte Einfuhren aus der VR China
(128)
Bekanntlich wurde die Ware eines chinesischen ausführenden Herstellers laut Untersuchung nicht zu Dumpingpreisen in der Gemeinschaft abgesetzt, und folglich bei der Untersuchung der gedumpten Einfuhren aus den betreffenden Ländern und ihrer Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht berücksichtigt. Es wurde vielmehr geprüft, ob die Einfuhren dieses Unternehmens den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entkräften könnten.
(129)
Die Untersuchung ergab, dass im Bezugszeitraum die Menge der Einfuhren aus der VR China, die nicht zu Dumpingpreisen abgesetzt wurde, um 467 % gestiegen war, wohingegen die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern um 856 % zugenommen hatten. In absoluten Zahlen war das Volumen der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern über fünfmal größer als das Volumen der nicht gedumpten Einfuhren. Der Marktanteil der nicht gedumpten Einfuhren aus der VR China stieg um 343 %, der Marktanteil der gedumpten Einfuhren im selben Zeitraum dagegen um 647 %. Der Durchschnittspreis der nicht gedumpten Einfuhren zog im Bezugszeitraum an und lag in absoluten Zahlen weiterhin beträchtlich über dem Durchschnittspreis der gedumpten Einfuhren, wenngleich unter dem Durchschnittspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(130)
Aus diesem Sachverhalt wird vorläufig geschlossen, dass die Einfuhren aus der VR China, die nicht zu Dumpingpreisen abgesetzt wurden, den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht entkräften.
5.3.5 Einfuhren aus anderen Drittländern
(131)
Einige Parteien brachten vor, die betroffene Ware aus der Türkei würde in immer größeren Mengen auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen, und zwar zu ähnlichen Preisen wie die Ware aus der VR China, dies schädige den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
(132)
Diese Behauptungen bestätigten sich bei der Untersuchung jedoch nicht. Im Verlauf der Untersuchung wurden keine Beweise für die Einfuhren aus der Türkei vorgelegt. Außerdem verkaufte der unter Randnummer 10 genannte türkischer Hersteller von Bügelbrettern und -tischen die gleichartige Ware nicht in der Gemeinschaft. Im Übrigen ließen sich bei der Untersuchung keine weiteren Einfuhrquellen ausmachen.
(133)
In Anbetracht der dargelegten Erkenntnisse werden die Behauptungen bezüglich der Einfuhren aus der Türkei zurückgewiesen, gleichzeitig wird der Schluss gezogen, dass die Einfuhren aus anderen Drittländern den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht bedeutend geschädigt haben.
5.3.6 Selbst verschuldete Schädigung
(134)
Einige interessierte Parteien brachten vor, die Schädigung sei selbst verschuldet, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft versäumt habe, sich auf veränderte Vertriebs- und Verbrauchsmuster und auf technologische Entwicklungen im Zusammenhang mit der Herstellung von Bügelbrettern und -tischen einzustellen. Die selbst verschuldete Schädigung sei auch darauf zurückzuführen, dass die Gemeinschaftshersteller selbst Bügelbretter und -tische aus China einführten.
(135)
Die in der Gemeinschaft hergestellten Bügelbretter und -tische werden normalerweise über Händler vertrieben oder meist direkt an Einzelhändler oder ihre Vertriebszentren ausgeliefert. Die eingeführten Bügelbretter und -tische werden normalerweise über Einführer/Händler oder Vertriebs-/Versorgungszentren großer Einzelhandelsketten abgesetzt. Die Inanspruchnahme der beiden Vertriebskanäle variiert im Falle der Einfuhren von einem ausführenden Hersteller zum anderen. In allen Fällen können Vermittler eingeschaltet sein. Diese Vertriebswege existieren seit mehreren Jahren; bedeutende und abrupte Veränderungen konnten im Laufe der Zeit nicht beobachtet werden. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bedient traditionell sowohl kleine Einzelhändler als auch große Einzelhandelsketten. Daher kann der zunehmende Absatz von Bügelbrettern und -tischen über Einzelhandelsketten nicht per se als schadensverursachend angesehen werden. Für wesentliche Änderungen im Verbraucherverhalten fand sich keine Bestätigung.
(136)
Mit Blick auf das Herstellungsverfahren beziehungsweise den Technologieeinsatz wurde vorgebracht, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft könne den spezifischen Anforderungen der Kunden/Einzelhändler nicht gerecht werden, da seine Produktion hochgradig automatisiert sei. Erstens sei darauf hingewiesen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne Automatisierung unmöglich mit den Einfuhren aus Ländern konkurrieren könnte, in denen Energie-, Rohstoff- und Arbeitskosten sehr niedrig sind. Zweitens kann der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dank der Produktionsautomatisierung hohe Qualitätsstandards und geringe Vorlaufzeiten gewährleisten, was von den Kunden als komparativer Vorteil gesehen wird. Schließlich wurden keine Beweise für die Behauptung vorgelegt, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sei nicht in der Lage, die spezifischen Anforderungen der Kunden/Einzelhändler in Bezug auf Design und Innovation zu bedienen.
(137)
Zu den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eingeführten chinesischen Bügelbrettern und -tischen hat die Untersuchung ergeben, dass im UZ nur einige unbedeutende Mengen eingeführt wurden. Dies war eine Selbstverteidigungsmaßnahme des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gegen die Flut gedumpter Billigeinfuhren. Auf jeden Fall wurden diese Einfuhren in der Gemeinschaft zu nicht schädigenden Preisen weiterverkauft. Daher können diese Einfuhren den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht geschädigt haben.
(138)
Im Lichte dieser Ausführungen werden diese Behauptungen zurückgewiesen, gleichzeitig wird der Schluss gezogen, dass die Schädigung nicht selbst verschuldet sein konnte.
5.4 Schlussfolgerung zur Schadensursache
(139)
Es wird bestätigt, dass die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die sich vor allem in Verkaufseinbußen, Marktanteilsverlusten und rückläufigen Verkaufsstückpreisen niederschlug, die wiederum zu einer Verschlechterung der Finanzsituation führten, durch die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern verursacht wurde. Obwohl die Einfuhren aus der VR China, die nicht zu Dumpingpreisen abgesetzt wurden, höchstwahrscheinlich auch zu den schlechteren Ergebnissen der Gemeinschaftshersteller beigetragen haben, konnten Absatzentwicklung, Absatzvolumen, Marktanteil und Preisniveau dieser Einfuhren den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht entkräften.
(140)
Aufgrund der vorstehenden Analyse, bei der die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ordnungsgemäß von den schädlichen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren abgegrenzt wurden, wird festgestellt, dass die anderen Faktoren nichts daran ändern, dass die bedeutende Schädigung den gedumpten Einfuhren anzulasten ist.
(141)
Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung verursachten.
6. GEMEINSCHAFTSINTERESSE
6.1 Allgemeine Bemerkungen
(142)
Die Kommission prüfte, ob trotz der vorläufigen Schlussfolgerung, dass schädigendes Dumping vorlag, zwingende Gründe dafür sprachen, dass die Einführung von Maßnahmen in diesem Fall dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Deshalb wurde gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage aller übermittelten Beweise untersucht, welche Auswirkungen die Einführung von bzw. der Verzicht auf Maßnahmen für alle vom Verfahren betroffenen Parteien hätte.
6.2 Interesse des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft
(143)
Die Schadensanalyse hat klar ergeben, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren geschädigt wurde. Der massive Anstieg der gedumpten Einfuhren in den letzten Jahren hat zu einem starken Preisverfall im Großhandel/Vertrieb und im Einzelhandel geführt, also dort, wo sich der Wettbewerb zwischen den eingeführten und den in der Gemeinschaft hergestellten Bügelbrettern und -tischen bemerkbar macht. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft kann seine Verkaufspreise nicht weiter senken, da sie sonst unter seinen Gestehungskosten liegen würden. Aus diesem Grund und aufgrund der Tatsache, dass die Einzelhandelsketten den Absatz von Bügelbrettern und -tischen weitgehend über den Preis steuern, wird es für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft immer schwieriger, neue Aufträge zu akquirieren. Es sei daran erinnert, dass einige etablierte Hersteller ihre Produktion bereits eingestellt haben und nun als Einführer/Händler für die betroffene Ware auftreten.
(144)
Ohne die Einführung von Maßnahmen würde sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eindeutig weiter verschlechtern, und die Produktion von Bügelbrettern und -tischen würde in der Gemeinschaft aller Voraussicht nach bald eingestellt. Die negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung würden in einem geographischen Gebiet der Gemeinschaft besonders spürbar, da mehrere Hersteller und ihre Zulieferindustrie in dieser einen Region angesiedelt sind. Dagegen dürfte die Einführung von Maßnahmen einen weiteren starken Anstieg der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern verhindern, was den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzen würde, wenigstens seine jetzige Marktposition zu halten. Die Untersuchung hat gezeigt, dass jede Zunahme des Marktanteils gedumpter Einfuhren aus den betroffenen Ländern unmittelbar zu Lasten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geht.
(145)
Nach der Einführung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen aus den betroffenen Ländern dürfte die Wahrscheinlichkeit steigen, dass Großhändler und Einzelhandelsketten ihre Bezugsquellen wechseln und zumindest teilweise auf die Gemeinschaftshersteller zurückgreifen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wäre nämlich im Falle der Einführung von Maßnahmen und somit der Wiederherstellung eines nicht gedumpten Preisniveaus in der Lage, seine eigenen Wettbewerbsvorteile zu nutzen und im fairen Wettbewerb zu bestehen.
(146)
Die Einführung von Maßnahmen liegt also eindeutig im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und im Interesse der Hersteller, die den Antrag aktiv unterstützen, aber auch im Interesse der anderen Gemeinschaftshersteller, die den Antrag nicht unterstützen.
6.3 Interesse der Verbraucher
(147)
Die Verbraucherorganisationen übermittelten nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung über die Einleitung dieses Verfahrens keine Stellungnahmen. Dennoch wurden die Auswirkungen etwaiger Maßnahmen auf die Verbraucher untersucht.
(148)
Bei der Beurteilung dieser Auswirkungen wurden die folgenden Aspekte berücksichtigt:
-
In der Regel sind Einführer/Großhändler und/oder Vertriebsgesellschaften/Einzelhändler am Vertrieb beteiligt. Auf jeder Stufe wird eine Handelsspanne bzw. eine Gewinnspanne aufgeschlagen, um die eigenen Kosten zu decken und einen angemessenen Gewinn zu gewährleisten. Diese Spanne kann von einem Wirtschaftsbeteiligten zum anderen stark variieren, ist im Durchschnitt aber recht hoch, obwohl es den Anschein hat, als sei die Handelsspanne bei Einzelhändlern höher als bei Einführern. Der durchschnittliche Einzelhandelspreis eines Bügelbretts oder -tischs liegt bei etwa 35 EUR, dagegen ergab sich bei gedumpten Einfuhren im UZ ein durchschnittlicher Stückpreis frei Grenze der Gemeinschaft, also einschließlich der Transportkosten, von 6,53 EUR. Somit ist eine beträchtliche Differenz zwischen den Einfuhr- und den Einzelhandelspreisen festzustellen, selbst wenn man dabei den zusätzlichen Kosten für Einführer und Einzelhändler Rechnung trägt.
-
Unter der pessimistischsten Annahme, dass sich die Belastung durch die Antidumpingmaßnahmen gleichmäßig, d. h. zu je einem Drittel, auf die Einführer, Einzelhändler und Verbraucher verteilt, müssten die Verbraucher nur einen halben Euro zusätzlich für ihre Bügelbretter und -tische bezahlen, und dies bei einem Konsumgut mit einer Nutzungsdauer von wenigstens fünf Jahren. Dies muss ins Verhältnis gesetzt werden zu der im vorausgehenden Absatz genannten Gesamthandelsspanne von etwa 500 %.
-
Es muss darauf hingewiesen werden, dass die Verbraucher von den massiven Billigeinfuhren der jüngsten Zeit offensichtlich nicht profitiert haben, da die Einzelhandelspreise trotz der niedrigen Einfuhrpreise nicht gesunken sind. Es gibt also keinen Grund zu der Annahme, dass die Einzelhandelspreise sich bei Verhängung von Antidumpingmaßnahmen ändern werden.
(149)
Dementsprechend dürften die finanziellen Auswirkungen von Antidumpingmaßnahmen auf die Verbraucher mit größter Wahrscheinlichkeit unerheblich sein. Dagegen würde der Verzicht auf Antidumpingmaßnahmen höchstwahrscheinlich dazu führen, dass die Gemeinschaftsproduktion eingestellt würde, was die Typenvielfalt und somit die Auswahlmöglichkeiten für die Verbraucher verringern würde.
(150)
Daraus wird der vorläufige Schluss gezogen, dass die Einführung von Maßnahmen in Bezug auf Bügelbretter und -tische den Interessen der Verbraucher in der Gemeinschaft nicht zuwiderlaufen dürfte.
6.4 Interesse der Vertriebsgesellschaften/Einzelhändler
(151)
In dieser Phase der Untersuchung gingen keine Stellungnahmen von Vertriebsgesellschaften/Einzelhändlern oder deren Verbänden ein. Es ist aber bekannt, dass Bügelbretter und -tische heutzutage meist von großen Einzelhandelsketten verkauft werden, d. h. von Verbrauchermärkten und Supermärkten. Daher ist es mehr als wahrscheinlich, dass die meisten Vertriebsgesellschaften/Einzelhändler nur einen vernachlässigbar kleinen Teil ihres Umsatzes mit der betroffenen Ware erzielen. Angesichts dieses Umstands und der üblicherweise hohen Handelsspannen der betreffenden Wirtschaftsbeteiligten (siehe Randnummer 148) wird der vorläufige Schluss gezogen, dass die Einführung von Maßnahmen keine wesentlichen negativen Auswirkungen auf ihre Lage haben dürfte.
6.5 Interesse der unabhängigen Einführer in der Gemeinschaft
(152)
Zwei Einführer und ein mit einem dieser Einführer verbundener Händler beantworteten den Fragebogen. Darüber hinaus lieferten vier Einführer innerhalb der gesetzten Frist einige Informationen und/oder gaben Stellungnahmen ab. Auf diese Unternehmen entfallen zusammen über 20 % aller Einfuhren in die Gemeinschaft. Sie sprachen sich ausnahmslos gegen die Einführung von Maßnahmen gegen die VR China aus, wohingegen Maßnahmen gegen die Ukraine nicht von allen abgelehnt wurden.
(153)
Die Lage der Einführer, die sich zur Sache äußerten, ist je nach Unternehmensgröße und Bedeutung der betroffenen Ware für ihre Geschäftstätigkeit unterschiedlich. Es wurde bereits gesagt, dass einige dieser Unternehmen zu den etablierten Herstellern zählen bzw. zählten, dass sie sich aber zur Verteidigung ihrer Marktstellung auf ein anderes Kerngeschäft verlegt haben und jetzt hauptsächlich oder ausschließlich als Einführer in Erscheinung treten. Diese Unternehmen befassen sich normalerweise auch mit der Herstellung bzw. Einfuhr einer breiten Palette von Haushaltswaren; Bügelbretter und -tische machen nur einen kleinen Teil ihres Sortiments aus. Für einen großen ehemaligen Hersteller, der seit kurzem als wichtiger Einführer chinesischer Bügelbretter und -tische auftritt, wurde vorläufig festgestellt, dass die betroffene Ware im UZ weniger als 4 % seines Umsatzes ausmachte. Außerdem lehnte dieses Unternehmen nur Maßnahmen gegen die VR China ab, nicht jedoch gegen die Ukraine, da das Unternehmen von dort keine Ware einführte. Es zeigte sich ferner, dass das Unternehmen auch einige Bügelbretter und -tische von Gemeinschaftsherstellern bezog. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Lieferquellen des betreffenden Unternehmens und unter der Annahme, dass es nicht in der Lage ist, 1/3 des Antidumpingzolls an den Einzelhandel weiterzugeben (siehe Randnummer 148), werden die Auswirkungen auf seine Bruttogewinnspanne bei Bügelbrettern und -tischen auf weniger als 10 % geschätzt. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die in dieser Phase bereitgestellten Informationen keine genaue Berechnung zuließen. Es sei ferner daran erinnert, dass auch die Handelsspanne dieser Einführer recht groß zu sein scheint. Auch wenn die Lage dieser Einführer weiter untersucht wird, wurde der Schluss gezogen, dass die vorläufigen Maßnahmen ihre Geschäftstätigkeit nicht wesentlich beeinträchtigen würden.
(154)
Ein kooperierender Einführer stellt Bezüge für Bügelbretter und -tische her, die er zusammen mit den eingeführten Bügelbrettern und -tischen vertreibt. Es wurde vorgebracht, dass Antidumpingzölle auf Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen auch die Produktion von Bezügen beeinträchtigen würden und somit erhebliche Auswirkungen auf den Umsatz dieses Unternehmens hätten. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass Bezüge für Bügelbretter und -tische auch getrennt verkauft werden und dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen derartige Verkäufer nicht beeinträchtigen würde. Außerdem machte der Absatz von Bügelbrettern und -tischen weniger als 10 % des Umsatzes dieses Unternehmens aus. Deshalb dürften sich die vorläufigen Maßnahmen auch auf seine Geschäftstätigkeit nicht wesentlich auswirken.
(155)
Im Übrigen räumten die meisten Einführer, die auch mit Gemeinschaftsware handeln bzw. handelten, ein, dass es nicht in ihrem Interesse läge, wenn sie von eingeführten Bügelbrettern und -tischen völlig abhängig würden - in diesem Zusammenhang wurde insbesondere die VR China genannt; sie bestätigten, dass ihnen an alternativen Lieferquellen gelegen sei. Dies lässt sich am besten durch das Ausschalten von Dumpingpraktiken bewerkstelligen, da damit das Überleben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gesichert wird.
(156)
Angesichts dieser Erkenntnisse und unter Berücksichtigung der unter Randnummer 148 zusammengefassten Aspekte, insbesondere der großen Handelsspannen und der Tatsache, dass die zusätzlichen Kosten weniger als einen halben Euro je Stück betragen werden, wird der vorläufige Schluss gezogen, dass Antidumpingmaßnahmen keine entscheidenden Nachteile für unabhängige Einführer von Bügelbrettern und -tischen in der Gemeinschaft bringen würden, auch wenn einige wohl etwas stärker belastet würden als die Einzelhändler. Dessen ungeachtet werden die Stellungnahmen weiter geprüft, bevor endgültige Feststellungen getroffen werden.
6.6 Schlussfolgerungen zum Interesse der Gemeinschaft
(157)
Aus der vorstehenden Analyse wird deutlich, dass die Einführung von Maßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft liegt, da solche Maßnahmen die Menge der Einfuhren zu Dumpingpreisen, die sich erwiesenermaßen negativ auf die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt hat, zumindest eindämmen dürften. Den anderen Gemeinschaftsherstellern werden die Maßnahmen voraussichtlich ebenfalls zugute kommen.
(158)
Die Analyse ergab auch, dass die Antidumpingmaßnahmen finanziell nicht auf die Verbraucher durchschlagen dürften. Im schlimmsten Falle wird sich ein dauerhaftes Konsumgut für sie um weniger als einen halben Euro verteuern. Andererseits könnte der Verzicht auf Maßnahmen ihre Auswahlmöglichkeiten einschränken, da Bügelbretter und -tische aus der Gemeinschaftsproduktion möglicherweise vom Markt verschwinden würden.
(159)
Für die Vertriebsgesellschaften und Einzelhändler werden die Einkaufspreise für die betroffene Ware gegebenenfalls zwar steigen, aber angesichts ihrer großen Spannen werden sie wahrscheinlich kaum durch die Maßnahmen beeinträchtigt werden.
(160)
Auf die Einführer der betroffenen Ware dürfte eine etwas höhere Belastung zukommen als auf die Einzelhändler. Dafür hätten sie aber weiterhin den Vorteil verschiedener Lieferquellen und würden nicht von Einfuhren abhängig werden, was höchstwahrscheinlich geschehen würde, wenn keine Maßnahmen eingeführt würden.
(161)
Insgesamt wird daher davon ausgegangen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Falle der Einführung von Maßnahmen, d. h. der Beseitigung des schädigenden Dumpings, seine Tätigkeit aufrechterhalten könnte und dass die etwaigen Nachteile für bestimmte andere Wirtschaftsbeteiligte in der Gemeinschaft in keinem unangemessenen Verhältnis zu den Vorteilen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stehen.
(162)
Daraus wird der vorläufig Schluss gezogen, dass in diesem Fall keine zwingenden Gründe des Gemeinschaftsinteresses gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen sprechen.
7. VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(163)
In Anbetracht der vorläufigen Schlussfolgerungen zu Dumping, daraus resultierender Schädigung und Gemeinschaftsinteresse sollten vorläufige Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus der VR China und der Ukraine eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.
7.1 Schadensbeseitigungsschwelle
(164)
Die vorläufigen Antidumpingzölle sollten in einer Höhe festgesetzt werden, die zur Beseitigung der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausreicht, ohne dass die ermittelten Dumpingspannen überschritten werden.
(165)
Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, wurde davon ausgegangen, dass etwaige Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen sollten, seine Kosten zu decken und einen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, hätte erzielt werden können. Dabei wurde eine Gewinnspanne vor Steuern von 7 % des Umsatzes zugrunde gelegt. Es wurde dargelegt, dass dieser Gewinn ohne schädigendes Dumping realistischerweise zu erwarten wäre, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft diese Gewinnspanne erzielte, bevor die Einfuhren aus der Volksrepublik China und der Ukraine im Bezugszeitraum stark anzogen. Auf dieser Grundlage wurde für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ein nicht schädigender Preis der gleichartigen Ware ermittelt. Der nicht schädigende Preis wurde anhand der Produktionskosten zuzüglich der vorgenannten Gewinnspanne von 7 % ermittelt.
(166)
Die notwendige Preiserhöhung wurde anschließend auf der Grundlage eines Vergleichs des bei der Untersuchung der Preisunterbietung ermittelten gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises mit dem durchschnittlichen nicht schädigenden Preis der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Ware ermittelt. Die Differenz, die sich aus diesem Vergleich ergab, wurde als Prozentsatz des durchschnittlichen cif-Einfuhrwerts ausgedrückt. Die jeweilige Differenz war für alle kooperierenden ausführenden Hersteller aus der VR China höher als die festgestellte Dumpingspanne. Für die Ukraine lag die Schadensbeseitigungsschwelle unter der für den einzigen ausführenden Hersteller festgestellten Dumpingspanne.
7.2 Vorläufige Maßnahmen
(167)
Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung sollten daher vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren der betroffenen Ware eingeführt werden, und zwar i) in Höhe der ermittelten Dumpingspannen für die VR China und ii) in Höhe der Schadensbeseitigungsschwelle für die Ukraine.
(168)
Auf dieser Grundlage sollten die folgenden vorläufigen Antidumpingzölle für die VR China und die Ukraine festgesetzt werden:
Land
Unternehmen
Antidumpingzoll
VR China
Foshan City Gaoming Lihe Daily Necessities Co. Ltd, Foshan
34,9 %
Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd, Guangzhou
36,5 %
Since Hardware (Guangzhou) Co. Ltd, Guangzhou
0 %
Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd, Foshan
18,1 %
Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd, Guzhou
26,5 %
Alle übrigen Unternehmen
38,1 %
Ukraine
Alle Unternehmen
10,3 %
(169)
Die angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln somit die Lage dieser Unternehmen während der Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(170)
Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Zollsätze (z. B. infolge einer Namensänderung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (3) zu richten. Beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe, Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Namensänderung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Die Kommission wird die Verordnung nach Anhörung des Beratenden Ausschusses gegebenenfalls entsprechend ändern und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisieren.
(171)
Damit eine ordnungsgemäße Anwendung des Antidumpingzolls gewährleistet ist, sollte der landesweite Zollsatz nicht nur für die nicht kooperierenden ausführenden Hersteller gelten, sondern auch für die Hersteller, die im UZ keine Ausfuhren tätigten. Die letztgenannten Unternehmen werden indessen, sofern sie die Anforderungen des Artikels 11 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Grundverordnung erfüllen, aufgefordert, einen Antrag auf individuelle Überprüfung ihrer Lage gemäß diesem Artikel zu stellen.
8. SCHLUSSBESTIMMUNG
(172)
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist festgesetzt werden, innerhalb derer die interessierten Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist meldeten, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass alle Feststellungen bezüglich der Einführung von Zöllen im Rahmen dieser Verordnung vorläufig sind und im Hinblick auf etwaige endgültige Zölle möglicherweise zu überprüfen sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen, frei oder nicht frei stehend, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion, einschließlich Ärmelbretter, sowie wesentlicher Teile von Bügelbrettern und -tischen, z. B. Gestell, Bügelfläche und Bügeleisenablage, mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine, die den folgenden KN-Codes zugeordnet werden: ex 3924 90 90, ex 4421 90 98, ex 7323 93 90, ex 7323 99 91, ex 7323 99 99, ex 8516 79 70 und ex 8516 90 00 (TARIC-Codes 3924909010, 4421909810, 7323939010, 7323999110, 7323999910, 8516797010 und 8516900051).
(2) Für die von den nachstehend genannten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
Land
Unternehmen
Antidumpingzoll
TARIC-Zusatzcode
VR China
Foshan City Gaoming Lihe Daily Necessities Co. Ltd, Foshan
34,9 %
A782
Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd, Guangzhou
36,5 %
A783
Since Hardware (Guangzhou) Co. Ltd, Guangzhou
0 %
A784
Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd, Foshan
18,1 %
A785
Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd, Guzhou
26,5 %
A786
Alle übrigen Unternehmen
38,1 %
A999
Ukraine
Alle Unternehmen
10,3 %
-
(3) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
Unbeschadet des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können interessierte Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Unterrichtung über die wesentlichen Fakten und Erwägungen beantragen, auf deren Grundlage diese Verordnung erlassen wurde, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.
Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung Bemerkungen zu deren Anwendung vorbringen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 gilt für einen Zeitraum von sechs Monaten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Oktober 2006
32006R1620
L 300/13
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 1620/2006 AL COMISIEI
din 30 octombrie 2006
de instituire a unui drept antidumping provizoriu pentru importurile de mese de călcat originare din Republica Populară Chineză și din Ucraina
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 384/96 al Consiliului din 22 decembrie 1995 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 7,
după consultarea Comitetului consultativ,
întrucât:
1. PROCEDURĂ
1.1. Deschiderea procedurii
(1)
La 4 februarie 2006, printr-un aviz publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (2) (denumit în continuare „aviz de deschidere”), Comisia a anunțat deschiderea unei proceduri antidumping privind importurile în Comunitate de mese de călcat originare din Republica Populară Chineză (denumită în continuare „RPC”) și din Ucraina.
(2)
Procedura antidumping a fost deschisă ca urmare a unei reclamații depuse la 23 decembrie 2005 de trei producători comunitari (denumiți în continuare „reclamanți”), reprezentând un procent important, respectiv peste 40 %, din producția comunitară totală de mese de călcat. Sesizarea conținea elemente de probă care demonstrau că produsul menționat face obiectul unui dumping și care indicau prejudiciul important rezultat. Aceste elemente de probă au fost considerate suficiente pentru a justifica deschiderea unei proceduri.
1.2. Părțile interesate și vizite de verificare
(3)
Comisia a informat în mod oficial reclamanții, alți producători comunitari cunoscuți, producătorii-exportatori chinezi și ucraineni, importatorii și comercianții cu amănuntul cunoscuți a fi interesați, reprezentanții țărilor exportatoare în cauză, producători din Statele Unite ale Americii, țară propusă inițial ca țară analogă, și producători din alte potențiale țări analoge. De asemenea, Comisia i-a contactat pe toți ceilalți operatori comunitari care ar fi putut fi implicați în producerea și/sau distribuirea produsului similar/produsului în cauză, ale căror date de contact au fost furnizate serviciilor Comisiei în urma deschiderii procedurii. Comisia a acordat părților interesate posibilitatea de a-și prezenta punctul de vedere în scris și de a solicita audieri în termenul stabilit în avizul de deschidere. Toate părțile interesate care au solicitat să fie audiate, demonstrând că au motive specifice pentru aceasta, au fost audiate.
(4)
Ținând seama de numărul mare de producători-exportatori chinezi, în avizul de deschidere s-a avut în vedere recurgerea la eșantionare, în vederea stabilirii dumpingului, în conformitate cu articolul 17 din regulamentul de bază. Pentru a permite Comisiei să stabilească dacă este necesar să se apeleze la eșantionare și, după caz, să selecteze un eșantion, toți producătorii-exportatori chinezi au fost invitați să se prezinte Comisiei și să furnizeze acesteia, astfel cum este indicat în avizul de deschidere, informații de bază referitoare la activitățile lor care privesc produsul în cauză, desfășurate în perioada 1 ianuarie 2005-31 decembrie 2005. Cu toate acestea, numai opt producători-exportatori chinezi s-au prezentat și au furnizat informațiile solicitate în vederea eșantionării în termenul stabilit în avizul de deschidere. În consecință, s-a hotărât să nu se recurgă la tehnica eșantionării.
(5)
Pentru a permite producătorilor-exportatori din țările în cauză să prezinte, dacă doresc, o cerere de acordare a statutului de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață sau de tratament individual, Comisia a trimis formulare de cerere tuturor producătorilor-exportatori cunoscuți a fi interesați, precum și autorităților chineze și ucrainene. Opt societăți chineze și o societate ucraineană au solicitat statutul de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață, în conformitate cu articolul 2 alineatul (7) din regulamentul de bază, sau tratamentul individual, în cazul în care ancheta stabilește că nu îndeplinesc condițiile de acordare a statutului solicitat.
(6)
Comisia a trimis chestionare tuturor părților cunoscute a fi interesate, precum și tuturor părților care au prezentat o cerere în acest sens, în termenul stabilit în avizul de deschidere.
(7)
Comisia a primit răspunsuri la chestionar de la șase producători-exportatori chinezi, de la singurul producător-exportator ucrainean, de la patru producători comunitari, doi importatori care nu sunt în legătură cu producătorii-exportatori și de la un comerciant. De asemenea, un importator a prezentat observații fără a răspunde la chestionar.
(8)
De asemenea, s-au primit informații de la șaptesprezece producători comunitari ai produsului similar (dintre care cincisprezece au susținut reclamația, unul a adoptat o poziție neutră, iar unul s-a opus reclamației) și de la trei societăți care importă exclusiv produsul în cauză.
(9)
Comisia a analizat și a verificat toate informațiile considerate necesare pentru acordarea statutului de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață, pentru determinarea provizorie a dumpingului, a prejudiciului cauzat și a interesului Comunității. Comisia a efectuat vizite de verificare după cum urmează:
(a)
Producători comunitari
S-au efectuat vizite de verificare la fața locului în localurile a patru producători comunitari. Acești producători au solicitat, în temeiul articolului 19 din regulamentul de bază, să nu li se divulge identitatea, susținând că aceasta le-ar putea aduce grave prejudicii.
Într-adevăr, anumiți producători comunitari reclamanți au clienți în Comunitate care se aprovizionează și din RPC și Ucraina și care beneficiază, prin urmare, în mod direct de importurile în cauză. Reclamanții au susținut că se află, în consecință, într-o situație foarte delicată, întrucât au motive întemeiate să creadă că unii dintre furnizorii și clienții lor ar reacționa negativ dacă ar afla că aceștia au depus sau susțin o reclamație împotriva unor presupuse practici de dumping prejudiciabil. De asemenea, ei au susținut că ar putea fi ținta unor represalii din partea respectivilor furnizori și clienți, care ar putea pune capăt relațiilor lor comerciale. Cererea acestora a fost acceptată, întrucât a fost suficient motivată.
(b)
Producători-exportatori din RPC
-
Foshan City Gaoming Lihe Daily Necessities Co. Ltd, Foshan;
-
Foshan Shunde Heng Yip Housewares Co. Ltd, Foshan;
-
Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd, Guangzhou;
-
Since Hardware (Guangzhou) Co. Ltd, Guangzhou;
-
Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd, Foshan și societatea de legătură a acesteia, Wire King International Ltd, Hong Kong;
-
Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd, Guzhou.
(c)
Producător-exportator din Ucraina
-
Eurogold Industries Ltd, Zhitomir și societatea de legătură a acesteia, Eurogold Service Zumbühl & Co., Zoug în Elveția.
(10)
Ținând seama de necesitatea stabilirii unei valori normale pentru producătorii-exportatori chinezi și ucraineni cărora este posibil să nu li se acorde statutul de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață, pentru a stabili valoarea normală pe baza datelor privind o țară analogă, s-a efectuat o vizită de verificare în localurile societății următoare:
-
Gİpaș elektronik sanayi ithalat ihracaat dahili ticaret ve pazarlama anonim șirketi sanayi A.Ș., Istanbul, Turcia.
1.3. Perioadă de anchetă
(11)
Ancheta privind dumpingul și prejudiciul a vizat perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2005 și 31 decembrie 2005 (denumită în continuare „perioada de anchetă” sau „PA”). Examinarea tendințelor necesare pentru aprecierea prejudiciului a vizat perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2002 și sfârșitul perioadei de anchetă (denumită în continuare „perioada examinată”).
2. PRODUSUL ÎN CAUZĂ ȘI PRODUSUL SIMILAR
2.1. Produsul în cauză
(12)
Produsele în cauză sunt mese de călcat, cu sau fără picior, cu sau fără suprafață de lucru aspirantă și/sau încălzită electric și/sau suflantă, inclusiv mesele de călcat mâneci și elementele lor componente de bază, respectiv picioare, masă de călcat și suport pentru fierul de călcat, originare din Republica Populară Chineză și din Ucraina („produsul în cauză”), clasificate în mod normal la codurile NC ex 3924 90 90, ex 4421 90 98, ex 7323 93 90, ex 7323 99 91, ex 7323 99 99, ex 8516 79 70 și ex 8516 90 00.
(13)
Există diferite tipuri de mese de călcat, iar elementele lor componente depind în special de modul de fabricare, de dimensiuni, de materialul din care sunt fabricate și de accesorii. Cu toate acestea, toate tipurile prezintă aceleași caracteristici fizice de bază și sunt destinate acelorași utilizări. În consecință, toate tipurile existente pot fi considerate ca fiind unul și același produs, în sensul prezentei anchete.
2.2. Produsul similar
(14)
S-a constatat că produsul în cauză, respectiv mesele de călcat și elementele lor de bază fabricate și vândute pe piața internă a RPC și a Ucrainei și pe piața internă a Turciei, țară selectată drept țară analogă, precum și mesele de călcat și elementele lor de bază fabricate și vândute de industria comunitară în Comunitate prezintă aceleași caracteristici fizice și tehnice esențiale și au aceleași aplicații. În consecință, aceste produse sunt considerate provizoriu ca fiind similare, în sensul articolului 1 alineatul (4) din regulamentul de bază.
3. DUMPINGUL
3.1. Statutul de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață
(15)
În conformitate cu articolul 2 alineatul (7) litera (b) din regulamentul de bază, în cazul unor anchete antidumping privind importurile provenite din RPC și din Ucraina (în ceea ce privește Ucraina, în cazul tuturor procedurilor deschise înainte de 30 decembrie 2005), valoarea normală se calculează în conformitate cu alineatele (1)-(6) din articolul menționat pentru producătorii-exportatori care au demonstrat că îndeplinesc criteriile prevăzute la articolul 2 alineatul (7) litera (c), respectiv au demonstrat că prevalează condițiile unei economii de piață, în ceea ce privește fabricarea și vânzarea produsului similar. Pe scurt și numai din motive de claritate, aceste criterii sunt enumerate în continuare:
-
deciziile privind prețurile și costurile adoptate țin seama de condițiile pieței și fără intervenția semnificativă a statului;
-
documentele contabile fac obiectul unui audit independent, în conformitate cu standardele internaționale (International Accounting Standards - „IAS”), și pot fi utilizate în orice scop;
-
nu există denaturări semnificative introduse de fostul sistem de economie planificată;
-
legile în materie de faliment și proprietate garantează certitudinea juridică și stabilitatea;
-
operațiunile de schimb valutar se efectuează la cursul de schimb al pieței.
(16)
Opt producători-exportatori chinezi au solicitat inițial acordarea statutului de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață, în conformitate cu articolul 2 alineatul (7) litera (b) din regulamentul de bază, și au depus în acest sens un formular de cerere în termenul prevăzut. Cu toate acestea, doi dintre respectivii producători-exportatori au decis ulterior să nu coopereze la anchetă. În consecință, au fost luate în considerare numai cererile depuse de cei șase producători-exportatori chinezi care au cooperat, menționați la considerentul 9.
(17)
Singurul producător-exportator ucrainean a solicitat acordarea statutului de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață, în conformitate cu articolul 2 alineatul (7) litera (b) din regulamentul de bază, și a depus în acest sens un formular de cerere în termenul prevăzut.
(18)
Cu toate acestea, producătorul ucrainean a subliniat că Regulamentul (CE) nr. 2117/2005 al Consiliului a eliminat Ucraina de pe lista țărilor care nu au o economie de piață, menționate la articolul 2 alineatul (7) litera (b) din regulamentul de bază. Societatea a subliniat că decizia de a acorda Ucrainei statutul de economie de piață a fost luată pe baza unei evaluări a situației în cursul lunilor precedente. Prin urmare, aceasta a susținut că trebuie să i se acorde statutul de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață, pentru următoarele motive: (i) perioada de anchetă corespunde anului calendaristic 2005; (ii) reclamanții ar fi trebuit să furnizeze elemente de probă care să demonstreze că producătorilor ucraineni în cauză nu li se aplică principiile economiei de piață; (iii) refuzul de a acorda Ucrainei statutul de economie de piață ar dezavantaja-o în raport cu Rusia.
(19)
În acest sens, trebuie remarcat că Regulamentul (CE) nr. 2117/2005 al Consiliului prevede în mod expres că pentru exportatorii și producătorii ucraineni valoarea normală se stabilește în conformitate cu dispozițiile articolului 2 alineatele (1)-(6) din regulamentul de bază, numai în cazul anchetelor deschise după 30 decembrie 2005, fie pe baza unei cereri de deschidere depuse după data respectivă, fie la inițiativa Comisiei. Întrucât reclamația care a determinat prezenta procedură a fost depusă la 23 decembrie 2005, este evident că nu se pot aplica dispozițiile articolului 2 alineatele (1)-(6) din regulamentul de bază și că societatea ucraineană care cooperează la anchetă trebuie, prin urmare, să demonstreze că îndeplinește condițiile prevăzute la articolul 2 alineatul (7) litera (c) din regulamentul de bază. Din formularea respectivului articol reiese clar că sarcina de a demonstra că îndeplinesc condițiile de acordare a statutului de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață le revine producătorilor-exportatori, și nu reclamanților. În plus, trebuie subliniat că decizia de a acorda unei țări statutul de economie de piață se ia pe baza unei evaluări globale a situației economice generale a țării, menite să stabilească dacă prețurile și costurile pot fi utilizate, în general, în cadrul anchetelor antidumping. Cu alte cuvinte, nu este vorba de o evaluare a situației particulare a fiecărei societăți. În cele din urmă, argumentul potrivit căruia Ucraina ar fi dezavantajată în raport cu Rusia este lipsit de fundament, întrucât Rusia este considerată o țară cu economie de piață din 2002. Din aceste motive, Comisia a respins argumentele producătorului-exportator ucrainean și a continuat să verifice dacă respectiva societate îndeplinește condițiile de acordare a statutului de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață.
(20)
Comisia a analizat toate informațiile considerate necesare și a verificat, în localurile producătorilor-exportatori care au cooperat, toate datele furnizate în cererile de acordare a statutului de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață.
3.1.1. Decizia privind acordarea statutului de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață în cazul producătorilor-exportatori chinezi
(21)
Un producător-exportator chinez, Since Hardware (Guangzhou) Co. Ltd, Guangzhou, a demonstrat că îndeplinește toate cele cinci criterii prevăzute la articolul 2 alineatul (7) litera (c) din regulamentul de bază și a obținut, prin urmare, statutul de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață.
(22)
În ceea ce-i privește pe ceilalți producători-exportatori chinezi menționați la considerentul 9, un producător-exportator nu îndeplinea primul, al doilea și al treilea criteriu, un altul nu îndeplinea al doilea și al treilea criteriu, iar ceilalți trei nu îndeplineau al doilea criteriu.
(23)
Toți producătorii-exportatori chinezi care au cooperat, precum și industria comunitară, au avut posibilitatea să-și prezinte observațiile cu privire la constatările menționate anterior. Patru societăți au contestat decizia stabilită în cazul lor și au susținut că ar fi trebuit să li se acorde statutul de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață.
(24)
În ceea ce privește primul criteriu, un producător-exportator chinez nu a putut demonstra că îndeplinește aceste condiții. În special, în nici unul dintre stadiile anchetei, acesta nu a demonstrat că unul dintre cei doi acționari ai săi a plătit într-adevăr acțiunile obținute de la stat. În plus, societatea primea energie electrică de la stat pe o bază necontractuală. Societatea a contestat constatările prezentate, dar nu a furnizat nici un element de probă verificabil. Prin urmare, obiecțiile sale nu au putut fi luate în considerare. În consecință, s-a concluzionat că respectiva societate nu a demonstrat că îndeplinește primul criteriu.
(25)
În ceea ce privește al doilea criteriu, cinci societăți nu au reușit să demonstreze că dispun de un singur set de documente contabile de bază, făcând obiectul unui audit independent, în conformitate cu standardele internaționale. Într-adevăr, verificarea conturilor în cauză a relevat existența unor neajunsuri serioase în cele cinci cazuri. De exemplu, respectivele societăți nu specificau diferitele venituri și cheltuieli în conturile lor, ci aplicau un sistem global de compensare între venituri și cheltuieli pe o bază lunară. În plus, acestea nu respectau principiul contabilității de angajamente. În fapt, acestea grupau tranzacțiile pe lună și le înregistrau în registrele contabile în formă succintă, fără a detalia diferitele tranzacții în cauză. Întrucât auditorii nu au formulat observații privind încălcarea standardului IAS 1, documentele contabile nu au fost verificate în conformitate cu IAS. Informați cu privire la respingerea cererii lor, patru producători-exportatori au continuat să susțină că respectă standardele IAS, dar nu au furnizat nici un element de probă care să contrazică constatările efectuate. În consecință, s-a stabilit că nici una dintre respectivele societăți nu a putut demonstra că îndeplinește al doilea criteriu.
(26)
În plus, cele două societăți nu au reușit să demonstreze că îndeplinesc al treilea criteriu. O verificare efectuată la fața locului a arătat că respectivele societăți nu și-au îndeplinit obligațiile contractuale privind plata către stat a dreptului de utilizare a solului, fără ca aceasta să aibă consecințe financiare sau de altă natură. De altfel, a reieșit că, în timpul perioadei de anchetă, o societate închiria terenuri aparținând statului, pentru care nu obținuse în mod oficial drepturi de utilizare a solului din partea acestuia. Această situație nu a fost corectată decât după perioada de anchetă, și numai în schimbul unei redevențe inferioare celei normale. Informați cu privire la respingerea cererii lor, cei doi producători-exportatori chinezi au contestat concluziile stabilite, dar noile informații pe care le-au furnizat în sprijinul afirmațiilor lor nu au putut fi acceptate, întrucât nu puteau fi verificate. În consecință, s-a stabilit că cele două societăți nu au reușit să demonstreze faptul că îndeplinesc al treilea criteriu.
(27)
Ținând seama de aspectele menționate anterior, un singur producător-exportator chinez, respectiv Since Hardware (Guangzhou) Co. Ltd, a demonstrat că îndeplinește toate criteriile prevăzute la articolul 2 alineatul (7) litera (c) din regulamentul de bază și a obținut statutul de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață, în timp ce ceilalți cinci producători-exportatori, întrucât nu au demonstrat că îndeplinesc toate aceste criterii, nu au putut obține statutul solicitat.
3.1.2. Decizia privind acordarea statutului de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață în cazul singurului producător-exportator ucrainean
(28)
Singurul producător-exportator ucrainean, Eurogold Industries Ltd, Zhitomir, a demonstrat că îndeplinește toate criteriile prevăzute la articolul 2 alineatul (7) litera (c) din regulamentul de bază și a obținut, prin urmare, statutul de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață. Producătorul-exportator și industria comunitară au avut posibilitatea să facă observații cu privire la decizia luată, dar nu s-a ridicat nici o obiecție.
3.2. Tratamentul individual
(29)
În conformitate cu articolul 2 alineatul (7) litera (a) din regulamentul de bază, pentru țările care intră sub incidența articolului menționat, se stabilește, după caz, un drept aplicabil la nivel național, cu excepția societăților care pot dovedi că îndeplinesc toate criteriile prevăzute la articolul 9 alineatul (5) din regulamentul de bază.
(30)
Toți producătorii-exportatori chinezi care au cerut acordarea statutului de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață au solicitat, de asemenea, tratamentul individual, în cazul în care nu li se acordă statutul respectiv.
(31)
Din informațiile disponibile s-a constatat că patru societăți îndeplinesc toate condițiile necesare prevăzute la articolul 9 alineatul (5) din regulamentul de bază pentru a beneficia de tratamentul individual.
(32)
În consecință, s-a concluzionat că tratamentul individual trebuie să fie acordat următorilor producători-exportatori chinezi:
-
Foshan City Gaoming Lihe Daily Necessities Co. Ltd, Foshan;
-
Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd, Guangzhou;
-
Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd, Foshan;
-
Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd, Guzhou.
(33)
Din informațiile disponibile s-a constatat că o societate nu a putut demonstra că îndeplinește toate criteriile necesare prevăzute la articolul 9 alineatul (5) din regulamentul de bază pentru a beneficia de tratamentul individual.
(34)
În special, s-a constatat că informațiile privind vânzările la export efectuate în mod direct sau prin intermediul unei societăți de legătură stabilite în Hong Kong nu puteau fi verificate. În ciuda solicitărilor în acest sens, societatea nu a furnizat date substanțiale privind volumele totale de exporturi și facturile de export corespunzătoare. În afară de aceasta, informațiile furnizate privind cifra totală de afaceri, vânzările pe piața internă și vânzările la export nu corespundeau rapoartelor de audit disponibile și registrelor contabile ale societății. În afară de aceasta, societatea nu a fost în măsură să demonstreze destinația vânzărilor sale indicată în chestionar. Prin urmare, Comisia nu a putut verifica dacă societatea poate să-și stabilească în mod liber prețurile de export, cantitățile exportate și modalitățile de vânzare, în conformitate cu articolul 9 alineatul (5) litera (b) din regulamentul de bază.
3.3. Valoarea normală
3.3.1. Țara analogă
(35)
În conformitate cu articolul 2 alineatul (7) din regulamentul de bază, în cazul importurilor provenite din țări care nu au o economie de piață și din țările menționate la articolul 2 alineatul (7) litera (b) din regulamentul de bază, în cazul în care nu se acordă statutul de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață, valoarea normală trebuie să fie stabilită pe baza prețului sau a valorii construite într-o țară analogă.
(36)
În avizul de deschidere, Comisia și-a exprimat intenția de a utiliza Statele Unite ale Americii (denumite în continuare „Statele Unite”) ca țară analogă adecvată pentru stabilirea valorii normale pentru RPC și Ucraina și a invitat părțile interesate să-și prezinte observațiile în acest sens.
(37)
Au fost primite observații de la producătorii-exportatori chinezi și ucraineni care au cooperat, sugerând că Thailanda, India sau Turcia ar fi mai potrivite ca țară analogă decât Statele Unite. Principalele argumente împotriva alegerii Statelor Unite au fost în legătură cu dezvoltarea economică globală, accesul la materii prime și prețul acestora, costurile salariale și metodele de producție, precum și concurența pe piața internă a meselor de călcat. De asemenea, s-a susținut că piața americană a meselor de călcat este puternic protejată și caracterizată prin prețuri ridicate în mod artificial.
(38)
Comisia a solicitat cooperarea unor producători din Statele Unite și din alte potențiale țări analoge, ca de exemplu Thailanda, India și Turcia. S-au trimis scrisori și chestionare corespunzătoare către cinci societăți din Statele Unite, trei societăți din Thailanda, cinci societăți din India și nouă din Turcia. Dintre toate aceste societăți, un singur producător turc a trimis, respectând termenele prevăzute, toate informațiile necesare pentru stabilirea valorii normale și a acceptat să coopereze la anchetă.
(39)
Ancheta a demonstrat că Turcia are o piață a meselor de călcat concurențială, aprovizionată în proporție de aproximativ 90 % de la un anumit număr de producători locali, și, în ceea ce privește restul, prin importuri din țări terțe. În plus, volumul producției Turciei reprezintă peste 5 % din volumul exporturilor chineze ale produsului în cauză în Comunitate. În ceea ce privește calitatea și standardele meselor de călcat turcești, nu s-a constatat nici o diferență majoră față de produsele chineze și ucrainene. Prin urmare, piața turcă a fost considerată suficient de reprezentativă în vederea stabilirii valorii normale pentru RPC și Ucraina.
(40)
Ținând seama de aspectele menționate anterior, s-a concluzionat provizoriu că Turcia constituie o țară analogă adecvată, în sensul articolului 2 alineatul (7) litera (a) din regulamentul de bază.
3.3.2. Stabilirea valorii normale aplicabile producătorilor-exportatori care beneficiază de statutul de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață
(41)
În cazul producătorului-exportator chinez și al singurului producător-exportator ucrainean care beneficiază de statutul de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață, valoarea normală trebuie să fie stabilită pe baza datelor furnizate de aceștia referitoare la vânzările interne și la costul de producție. Aceste date au fost verificate în localurile societăților în cauză.
(42)
În vederea stabilirii valorii normale, Comisia a stabilit mai întâi, pentru fiecare țară exportatoare, dacă vânzările totale pe piața internă ale produsului în cauză efectuate de fiecare producător-exportator sunt reprezentative în raport cu volumul total al vânzărilor către Comunitate. În conformitate cu articolul 2 alineatul (2) din regulamentul de bază, vânzările pe piața internă au fost considerate reprezentative atunci când volumul total al vânzărilor pe piața internă efectuate de fiecare producător-exportator este mai mare sau egal cu 5 % din volumul total al vânzărilor la export efectuate de producătorul respectiv în Comunitate.
3.3.2.1. Republica Populară Chineză
(43)
S-a stabilit că vânzările pe piața internă efectuate de producătorul-exportator chinez, în cursul perioadei de anchetă, căruia i s-a acordat statutul de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață nu au fost suficient de reprezentative. Prin urmare, nu a fost posibilă stabilirea valorii normale pe baza prețurilor practicate de producătorul-exportator în cauză în țara exportatoare, astfel cum se prevede la articolul 2 alineatul (1) primul paragraf din regulamentul de bază. În consecință, a fost necesară aplicarea altei metode.
(44)
Întrucât nu s-a putut utiliza nici un preț practicat pe piața internă pentru stabilirea valorii normale, a fost necesară calcularea unei valori normale construite pe baza costurilor producătorului în cauză. Prin urmare, în conformitate cu articolul 2 alineatul (3) din regulamentul de bază, valoarea normală a fost construită adăugând la costul de fabricație al fiecărui tip de mese de călcat exportate o sumă rezonabilă, ajustată după caz, reprezentând cheltuielile de vânzare, cheltuielile administrative și alte cheltuieli generale, precum și o marjă rezonabilă de profit. În acest sens, trebuie remarcat că prețurile de achiziție ale anumitor materii prime/componente, în special ale celor din oțel, declarate de respectiva societate par a fi scăzute în mod artificial și că, prin urmare, costul de producție ar trebui să fie reexaminat; ar putea fi necesar ca, înainte de a formula concluziile definitive, concluziile provizorii să fie reanalizate.
(45)
Întrucât vânzările producătorului-exportator căruia i s-a acordat statutul de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață nu au fost suficient de reprezentative, a fost necesară stabilirea cheltuielilor de vânzare, administrative și a altor cheltuieli generale, precum și a profitului prin orice altă metodă rezonabilă, în conformitate cu articolul 2 alineatul (6) litera (c) din regulamentul de bază.
(46)
Prin urmare, Comisia a utilizat cheltuielile de vânzare, administrative și alte cheltuieli generale, precum și marjele de profit ale producătorului-exportator din țara analogă care a cooperat și care a efectuat vânzări pe piața internă în cadrul unor operații comerciale normale. Cheltuielile de vânzare, administrative și alte cheltuieli generale, precum și marjele medii de profit ale producătorului-exportator turc care a cooperat au fost adăugate la costul de fabricație suportat de producătorul-exportator în cauză pentru fiecare tip de produs exportat, în conformitate cu articolul 2 alineatul (3) din regulamentul de bază.
3.3.2.2. Ucraina
(47)
S-a stabilit că vânzările totale ale produsului în cauză pe piața internă efectuate în cursul perioadei de anchetă de singurul producător-exportator ucrainean nu au fost suficient de reprezentative. Prin urmare, nu a fost posibilă stabilirea valorii normale pe baza prețurilor practicate de producătorul-exportator în cauză în țara exportatoare, în conformitate cu articolul 2 alineatul (1) primul paragraf din regulamentul de bază. În continuare, a fost necesară aplicarea unei alte metode.
(48)
Întrucât vânzările pe piața internă ale producătorului-exportator căruia i s-a acordat statutul de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață nu au fost suficiente și întrucât nu a existat nici un alt producător-exportator ucrainean care să fi cooperat la anchetă, a fost necesară calcularea cheltuielilor de vânzare, administrative și a altor cheltuieli generale, precum și a profitului, prin orice altă metodă rezonabilă, în conformitate cu articolul 2 alineatul (6) litera (c) din regulamentul de bază.
(49)
Prin urmare, Comisia a utilizat cheltuielile de vânzare, administrative și alte cheltuieli generale, precum și marjele de profit ale producătorului-exportator din țara analogă care a cooperat și care a efectuat vânzări pe piața internă în cadrul unor operațiuni comerciale normale. Cheltuielile de vânzare, administrative și alte cheltuieli generale, precum și marjele medii de profit ale producătorului-exportator turc care a cooperat au fost adăugate la costul de fabricație suportat de producătorul-exportator în cauză pentru fiecare tip de produs exportat, în conformitate cu articolul 2 alineatul (3) din regulamentul de bază.
3.3.3. Stabilirea valorii normale în țara analogă
(50)
Întrucât Turcia a fost selectată ca țară analogă, valoarea normală a fost calculată pe baza datelor verificate în localurile producătorului turc care a cooperat.
(51)
S-a constatat că vânzările produsului similar efectuate de producătorul turc pe piața internă erau reprezentative în raport cu exporturile produsului în cauză realizate în Comunitate de producătorii-exportatori chinezi.
(52)
De asemenea, s-a verificat dacă vânzările pe piața internă pot fi considerate ca fiind efectuate în cadrul unor operațiuni comerciale normale, calculând procentul de vânzări profitabile către clienți independenți. Verificarea efectuată la sediile producătorului turc a arătat faptul că vânzările efectuate la un preț net egal sau superior costului unitar reprezentau peste 80 % din volumul total al vânzărilor. În consecință, valoarea normală a fost calculată pe baza prețului real pe piața internă, corespunzător mediei ponderate a prețurilor tuturor vânzărilor interne ale respectivului tip de produs, efectuate în cursul perioadei de anchetă, indiferent dacă au fost profitabile sau nu. În plus, s-a constatat că aceste prețuri pe piața internă corespundeau, în general, prețurilor practicate de un alt producător turc important despre care s-au obținut anumite informații în timpul verificării la fața locului în țara analogă.
3.4. Prețul de export
3.4.1. Republica Populară Chineză
(53)
Producătorii-exportatori au efectuat vânzări la export în Comunitate (i) fie direct unor clienți independenți din Comunitate; (ii) fie prin intermediul unor societăți comerciale independente stabilite în afara Comunității; (iii) fie prin intermediul unor societăți comerciale de legătură stabilite în afara Comunității.
(54)
Atunci când vânzările la export au fost efectuate direct unor clienți independenți din Comunitate, prețurile de export au fost stabilite pe baza prețurilor efectiv plătite sau care urmează să fie plătite pentru produsul în cauză, în conformitate cu articolul 2 alineatul (8) din regulamentul de bază.
Atunci când vânzările la export destinate Comunității au fost efectuate prin intermediul unor societăți comerciale independente, prețurile de export au fost stabilite pe baza prețurilor produsului destinat exportului practicate față de societățile comerciale, în conformitate cu articolul 2 alineatul (8) din regulamentul de bază.
(55)
Atunci când vânzările la export destinate Comunității au fost efectuate prin intermediul unor societăți comerciale de legătură, prețul de export a fost stabilit pe baza prețurilor produsului vândut de societățile comerciale primului cumpărător independent, în conformitate cu articolul 2 alineatul (8) din regulamentul de bază.
(56)
Unul dintre producătorii-exportatori în cauză vindea o parte din produsul în cauză prin intermediul unei societăți comerciale stabilite în Hong Kong. Respectiva societate nu a fost în măsură să demonstreze în mod corespunzător, prin intermediul situației sale contabile, că prețurile la export declarate ca fiind practicate față de clienți independenți din Comunitate au fost într-adevăr plătite. În plus, în timpul vizitei de verificare, nu a fost posibilă stabilirea unei concordanțe între achizițiile efectuate de comerciantul din Hong Kong și vânzările destinate Comunității înregistrate în registrele sale contabile verificate. Societatea a fost informată că există dubii serioase privind exactitatea vânzărilor sale către Comunitate efectuate prin intermediul societății comerciale de legătură din Hong Kong și că aceste vânzări nu vor fi luate în considerare pentru calcularea dumpingului provizoriu. Societatea a avut posibilitatea să-și prezinte observațiile, dar nu a furnizat nici un element în măsură să modifice concluzia preliminară. În consecință, respectivele exporturi nu au fost luate în considerare, iar prețul de export s-a calculat numai pe baza prețurilor vânzărilor efectuate fie direct către clienți independenți din Comunitate, fie prin intermediul unor societăți comerciale independente stabilite în afara RPC și a Comunității.
(57)
Unul dintre producătorii-exportatori în cauză nu efectuase nici o vânzare directă a produsului în cauză. El vindea produsul în cauză fie prin intermediul unor societăți comerciale independente stabilite în RPC, fie prin intermediul unei societăți comerciale de legătură, stabilite în RPC. Întrucât nu a fost posibil să se demonstreze destinația finală a vânzărilor efectuate prin intermediul unor părți independente, nu s-a ținut seama în mod provizoriu de respectivele vânzări, iar prețul de export a fost calculat numai pe baza vânzărilor efectuate prin intermediul societății comerciale de legătură care a fost în măsură să demonstreze destinația vânzărilor sale. Societatea a fost informată cu privire la aceasta și a avut posibilitatea să prezinte observații. Observațiile sale nu au modificat concluzia preliminară.
(58)
După cum s-a explicat la considerentul 33 de mai sus, în cadrul analizei tratamentului individual, unul dintre producătorii-exportatori în cauză nu a fost în măsură să demonstreze și să justifice vânzările sale reale la export. În consecință, în conformitate cu articolul 18 alineatul (1) din regulamentul de bază, vânzările sale la export nu au fost luate în considerare, iar prețurile declarate nu au putut fi utilizate pentru stabilirea prețurilor de export din RPC spre Comunitate. Societatea a fost informată cu privire la aceasta și a avut posibilitatea să prezinte observații. Cu toate acestea, observațiile sale nu au modificat concluziile anchetei și, în lipsa altor surse disponibile care să permită stabilirea exporturilor societății în cauză în Comunitate, s-a considerat oportun ca nici una dintre datele societății privind exporturile să nu fie luată în considerare, iar marja de dumping să fie stabilită pe baza elementelor disponibile (a se vedea considerentul 65).
3.4.2. Ucraina
(59)
Toate vânzările la export în Comunitate ale singurului exportator ucrainean au fost efectuate prin intermediul societății sale de legătură stabilite în afara Comunității. Respectiva societate de legătură îndeplinea toate funcțiile de import pentru mărfurile puse în liberă circulație în Comunitate și trebuie considerată, în consecință, importator de legătură. Prin urmare, prețul de export a fost stabilit, în conformitate cu articolul 2 alineatul (9) din regulamentul de bază, pe baza prețurilor la care produsele importate au fost revândute pentru prima dată unui cumpărător independent. În acest sens, s-au efectuat ajustări pentru a ține seama de toate costurile, în special de drepturi și taxe, suportate între import și revânzare, precum și de profiturile realizate în mod normal de importatorii independenți care au cooperat și pentru a stabili astfel un preț viabil de export.
3.5. Comparare
(60)
Compararea valorii normale și a prețului de export a fost efectuată la nivelul franco fabrică.
(61)
În vederea efectuării unei comparări echitabile, s-a ținut seama în mod corespunzător, sub formă de ajustări, de diferențele care afectează prețurile și comparabilitatea lor, în conformitate cu articolul 2 alineatul (10) din regulamentul de bază. S-au acordat ajustări tuturor producătorilor-exportatori supuși anchetei, în cazul în care s-a dovedit a fi oportun și justificat, pentru diferențele dintre cheltuielile de transport și de asigurare, de manipulare, încărcare și pentru celelalte costuri auxiliare, costurile de ambalare, costurile de credit, cheltuielile de cauțiune și de garanție și pentru comisioane.
(62)
În ceea ce privește valoarea normală calculată pe baza valorii dintr-o țară analogă pentru producătorii-exportatori care nu beneficiază de statutul de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață, ancheta a stabilit că, spre deosebire de majoritatea produselor chinezești, mesele de călcat turcești sunt echipate, în general, cu o priză de curent și un suport de cablu. În consecință, prețurile turcești au fost ajustate în mod corespunzător, în conformitate cu articolul 2 alineatul (10) litera (a) din regulamentul de bază, pentru a elimina efectele acestei diferențe. De asemenea, s-au constatat și alte diferențe privind nivelul comercial. S-a stabilit că pe piața internă turcă mesele de călcat se livrează, în general, în mod direct vânzătorilor cu amănuntul și că, prin urmare, cantitățile pe comandă/livrare sunt cu mult mai mici decât cele vândute unor importatori/comercianți sau centrelor de distribuție/aprovizionare ale marilor lanțuri de magazine de vânzare cu amănuntul, ca în cazul vânzărilor chineze la export. Prin urmare, prețurile turcești au fost ajustate în mod corespunzător, în conformitate cu articolul 2 alineatul (10) litera (d) din regulamentul de bază, pentru a elimina efectele acestor diferențe.
3.6. Marjele de dumping
3.6.1. Metoda generală
(63)
În conformitate cu articolul 2 alineatele (11) și (12) din regulamentul de bază, pentru producătorii-exportatori care au cooperat, marjele de dumping au fost stabilite pe baza unei comparări, în funcție de tipul de produs, între valoarea normală medie ponderată și prețul de export mediu ponderat, stabilite astfel cum se indică mai sus. Trebuie remarcat faptul că în cele două țări nu au existat alți producători-exportatori care să fi cooperat decât cei care beneficiază de statutul de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață sau de tratamentul individual.
(64)
Pentru determinarea marjei de dumping pentru toți producătorii-exportatori care nu au cooperat, s-a stabilit mai întâi nivelul de necooperare. În acest sens, s-a comparat volumul exporturilor în Comunitate indicat de producătorii-exportatori care au cooperat cu volumul echivalent al importurilor, stabilit pe baza reclamației și a anumitor informații obținute de la alți producători-exportatori cunoscuți din țările în cauză care, în cele din urmă, nu au cooperat la anchetă. Trebuie remarcat că nu există statistici precise Eurostat privind importul produsului în cauză.
(65)
În cazul în care nivelul de cooperare este scăzut, respectiv în cazul în care producătorii-exportatori care au cooperat reprezintă mai puțin de 80 % din totalul exporturilor produsului în cauză, s-a considerat oportună stabilirea marjei de dumping pentru ceilalți producători-exportatori la un nivel superior celei mai ridicate marje de dumping stabilite pentru producătorii-exportatori care au colaborat. În acest caz, marja de dumping a fost stabilită la un nivel corespunzător mediei ponderate a marjelor de dumping stabilite pentru tipurile de produse cele mai vândute de producătorii-exportatori care au cooperat și care au înregistrat marjele de dumping cele mai ridicate. Respectiva metodă a fost considerată oportună, întrucât există motive pentru a considera că nivelul scăzut de cooperare rezultă din faptul că producătorii-exportatori care nu au cooperat din țările supuse anchetei practică, în general, un dumping mai ridicat decât oricare dintre producătorii-exportatori care au cooperat. În afară de aceasta, nu există elemente care să indice că o societate care nu a cooperat a practicat dumpingul într-o măsură mai mică.
(66)
Atunci când nivelul de cooperare este ridicat, respectiv atunci când producătorii-exportatori care au cooperat reprezintă 80 % sau mai mult din totalul exporturilor produsului în cauză, s-a considerat oportună stabilirea marjei de dumping pentru ceilalți producători-exportatori la nivelul cel mai ridicat al marjei de dumping calculate pentru producătorii-exportatori care au colaborat din țara în cauză.
3.6.2. Marje de dumping
3.6.2.1. Republica Populară Chineză
(67)
Pe baza reclamației și a informațiilor primite de la producătorii-exportatori care s-au prezentat și au furnizat anumite date în stadiul inițial al anchetei, s-a concluzionat în mod provizoriu că nivelul de cooperare a fost sub 80 %. Prin urmare, pentru determinarea marjei de dumping la nivel național, s-a utilizat metodologia prevăzută la considerentul 65 de mai sus.
(68)
Marjele de dumping provizorii, exprimate ca procentaj din prețul CIF la frontiera comunitară înainte de vămuire, se stabilesc după cum urmează:
-
Foshan City Gaoming Lihe Daily Necessities Co. Ltd, Foshan: 34,9 %;
-
Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd, Guangzhou: 36,5 %;
-
Since Hardware (Guangzhou) Co. Ltd, Guangzhou: 0 %;
-
Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd, Foshan: 18,1 %;
-
Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd, Guzhou: 26,5 %;
-
alte societăți: 38,1 %.
(69)
În cazul singurului producător-exportator chinez care beneficiază de statutul de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață, respectiv Since Hardware (Guangzhou) Co. Ltd, s-a stabilit provizoriu că vânzările la export nu au fost efectuate la prețuri de dumping. În acest sens, trebuie amintit că ar putea fi necesară verificarea concluziilor provizorii înainte de a formula concluziile definitive, ținând seama de elementele menționate la considerentul 44.
3.6.2.2. Ucraina
(70)
Pe baza reclamației și a informațiilor primite de la producătorii-exportatori care s-au prezentat și au furnizat anumite date în stadiul inițial al anchetei, s-a concluzionat provizoriu că nivelul de cooperare a fost de peste 80 % în cazul Ucrainei. Într-adevăr, se observă că Eurogold Industries Ltd este singurul producător-exportator ucrainean de mese de călcat și că nu există elemente care să indice că alți producători-exportatori s-au abținut în mod deliberat să coopereze. Prin urmare, pentru determinarea marjei de dumping pentru orice alt producător-exportator ucrainean al produsului în cauză, s-a utilizat metodologia prevăzută la considerentul 66 de mai sus.
(71)
Marja de dumping provizorie, exprimată ca procentaj din prețul CIF la frontiera comunitară înainte de vămuire, se stabilește după cum urmează:
-
Eurogold Industries Ltd, Zhitomir: 17,3 %;
-
alte societăți: 17,3 %.
4. PREJUDICIUL
4.1. Producția comunitară
(72)
Concluziile provizorii ale anchetei au stabilit că produsul similar este fabricat în Comunitate de cel puțin treizeci de întreprinderi mici și mijlocii (denumite în continuare „IMM-uri”). Cea mai mare parte a producției comunitare se concentrează în Italia, Polonia și Regatul Unit.
(73)
Deși există mai mulți producători pe piața comunitară, nivelul de concentrare este relativ ridicat, ținând seama de faptul că producția primilor cinci producători reprezintă peste 50 % din producția estimată totală a Comunității. Producția tuturor societăților menționate anterior constituie totalitatea producției comunitare.
4.2. Definiția industriei comunitare
(74)
Reclamația a fost depusă de trei producători comunitari care reprezintă un procent important din producția comunitară totală cunoscută a produsului similar, respectiv, în acest caz, peste 40 %.
(75)
Reclamanții și un alt producător comunitar au cooperat pe deplin la anchetă (a se vedea, de asemenea, considerentul 9). Cele patru societăți reprezintă peste 45 % din producția comunitară totală cunoscută a produsului similar. Unul dintre respectivii producători comunitari a efectuat importuri din RPC în cursul perioadei de anchetă. Cu toate acestea, respectivele importuri nu au constituit activitatea sa principală, și s-a stabilit că respectivele importuri au fost realizate ca reacție la afluxul de produse vândute la prețuri de dumping, în special cu scopul de a-și menține competitive produsele de slabă calitate. În consecință, nu s-a considerat oportună excluderea respectivului producător din definiția industriei comunitare.
(76)
Pe această bază, s-a stabilit că cei patru producători comunitari menționați la considerentul 75 de mai sus constituie industria comunitară în sensul articolului 4 alineatul (1) și al articolului 5 alineatul (4) din regulamentul de bază. Aceștia sunt denumiți în continuare „industria comunitară”.
4.3. Consumul comunitar
(77)
Trebuie amintit că nu există statistici precise Eurostat privind importul produsului în cauză. În plus, nu există elemente care să indice că s-au efectuat importuri semnificative de mese de călcat din alte țări decât RPC și Ucraina (denumite în continuare „țările în cauză”). Prin urmare, consumul comunitar a fost determinat pe baza următoarelor informații:
-
volumul vânzărilor în Comunitate ale produsului similar fabricat de industria comunitară;
-
volumul vânzărilor în Comunitate ale produsului similar fabricat de alți producători comunitari cunoscuți;
-
volumul importurilor în Comunitate ale produsului în cauză provenit de la producătorii-exportatori chinezi și ucraineni care au cooperat;
-
volumul importurilor în Comunitate ale produsului în cauză provenit de la alți producători-exportatori chinezi cunoscuți.
Pe această bază, consumul comunitar a evoluat după cum urmează:
2002
2003
2004
PA
Consum (unități)
6 684 000
6 795 000
7 187 000
8 557 000
Indice: 2002 = 100
100
102
108
128
Sursă: Răspunsurile la chestionar furnizate de industria comunitară, precum și de producătorii-exportatori chinezi și ucraineni care au cooperat, informațiile obținute de la alți producători comunitari și de la alți producători-exportatori chinezi.
(78)
Între 2002 și perioada de anchetă, consumul de mese de călcat în Comunitate a crescut cu 28 %, atingând un nivel maxim între 2004 și perioada de anchetă. Creșterea globală constatată se datorează în special consumului tot mai mare înregistrat în noile state membre, chiar dacă această creștere înregistrată în timpul perioadei de anchetă poate fi atribuită într-o anumită măsură creșterii importurilor la prețuri mici provenite din RPC și Ucraina, efectuate de foști producători tradiționali comunitari care au devenit importatori și astfel și-au crescut stocurile.
4.4. Importurile din țările în cauză
4.4.1. Evaluarea cumulativă a efectelor importurilor în cauză care fac obiectul unui dumping
(79)
Comisia a examinat oportunitatea efectuării unei evaluări cumulative a efectelor importurilor care fac obiectul unui dumping din țările în cauză pe baza criteriilor prevăzute la articolul 3 alineatul (4) din regulamentul de bază. Acest articol prevede că efectele importurilor unui produs provenit din mai multe țări supuse simultan unor anchete antidumping nu pot face obiectul unei evaluări cumulative decât (a) în cazul în care marja de dumping stabilită în raport cu importurile provenite din fiecare țară este superioară nivelului de minimis, în sensul articolului 9 alineatul (3) din regulamentul de bază și în cazul în care volumul importurilor din fiecare țară nu este neglijabil și (b) în cazul în care o astfel de evaluare este adecvată, având în vedere condițiile de concurență între produsele importate, pe de o parte, și între produsele importate și produsul comunitar similar, pe de altă parte.
(80)
Trebuie amintit faptul că s-a constatat că importurile de la un producător-exportator chinez nu au făcut obiectul unui dumping. Prin urmare, aceste importuri nu au fost examinate împreună cu importurile cu prețuri de dumping.
(81)
Marjele de dumping stabilite pentru importurile cu prețuri de dumping din fiecare din țările în cauză sunt superioare nivelului de minimis. În plus, volumul importurilor cu prețuri de dumping din fiecare din țările în cauză nu este neglijabil, în sensul articolului 5 alineatul (7) din regulamentul de bază.
(82)
De asemenea, ancheta a arătat condiții de concurență similare între produsele importate cu prețuri de dumping, pe de o parte, și între produsele importate cu prețuri de dumping și produsul comunitar similar, pe de altă parte. S-a constatat că, indiferent de originea lor, mesele de călcat fabricate/vândute de țările în cauză și cele fabricate/vândute de industria comunitară sunt în concurență, întrucât prezintă aceleași caracteristici de bază, sunt substituibile din punctul de vedere al consumatorului și sunt distribuite de aceleași lanțuri de distribuție.
(83)
Anumite părți interesate au susținut că, în cazul de față, nu sunt îndeplinite condițiile unei evaluări cumulative, întrucât există diferențe esențiale între importurile chineze și cele ucrainene, în termeni de preț și comportament pe piață.
(84)
În ceea ce privește prețurile, s-a remarcat că diferența absolută între nivelul prețurilor din cele două țări nu este determinantă în cadrul evaluării cumulative. Aceasta poate fi explicată prin mai mulți factori, în special printr-o gamă diferită de produse. În schimb, este relevantă evoluția prețurilor în perioada examinată, evoluție comparabilă în cele două țări. Într-adevăr, prețul mediu de import din RPC și Ucraina a crescut cu 27 % și, respectiv, 12 % între 2002 (2003 în cazul Ucrainei) și perioada de anchetă.
(85)
În ceea ce privește comportamentul pe piață, după cum s-a menționat la considerentul 82 de mai sus, nu a fost remarcată nici o diferență substanțială în ceea ce privește caracteristicile produselor, lanțurile de distribuție etc.
(86)
Pe această bază, s-a concluzionat provizoriu că sunt îndeplinite toate condițiile unui cumul și că, prin urmare, efectele importurilor cu prețuri de dumping provenite din țările în cauză trebuie evaluate împreună, în vederea analizării prejudiciului.
4.4.2. Volumul, prețul și cota de piață a importurilor cu prețuri de dumping provenite din țările în cauză
(87)
Volumul importurilor produsului în cauză a crescut în mod considerabil pe parcursul întregii perioade examinate. În cursul perioadei de anchetă, importurile au crescut cu peste 850 % în raport cu 2002.
(88)
Trebuie remarcat că în 2002 nu au existat importuri din Ucraina. Singurul producător ucrainean de mese de călcat și-a început activitatea în 2003. Importurile din Ucraina au crescut în mod considerabil în 2004, cu peste 400 %.
2002
2003
2004
PA
Prețul mediu de import (în EUR pe unitate)
4,91
6,15
6,34
6,53
Indice: 2002 = 100
100
125
129
133
Sursă: Răspunsurile la chestionar furnizate de producătorii-exportatori chinezi și de cel ucrainean care au cooperat.
(89)
Prețul mediu de import a crescut pe parcursul întregii perioade examinate. Totuși, acesta a rămas cu mult inferior prețurilor medii ale industriei comunitare (a se vedea tabelul corespunzător și considerentul 99). În perioada de anchetă, prețul mediu de import a fost cu peste 40 % mai mic decât prețul mediu al industriei comunitare.
(90)
Creșterea prețurilor medii de import poate fi atribuită următorilor factori.
Un număr semnificativ de exportatori chinezi s-au orientat către segmentul mediu și superior al pieței. Într-adevăr, astfel cum s-a menționat la considerentul 78 de mai sus, anumiți producători comunitari tradiționali și-au redus în mod semnificativ sau și-au încetat producția în Comunitate și au început să importe produse din țările în cauză. Majoritatea acestor societăți sunt specializate în produsele din gama de mijloc și de sus.
Majoritatea producătorilor-exportatori chinezi au intrat recent pe piața meselor de călcat și nu este surprinzător să se constate creșteri ale prețurilor acestora, pe măsură ce respectivii producători își consolidează poziția pe piață.
Cota importurilor din Ucraina a înregistrat o creștere bruscă în 2004. Întrucât nivelul mediu al prețurilor respectivelor importuri este superior celui al importurilor din RPC, nivelul prețurilor cumulate este mai ridicat.
2002
2003
2004
PA
Cota de piață
6 %
13 %
33 %
48 %
Indice: 2002 = 100
100
196
515
747
Sursă: Răspunsurile la chestionar furnizate de producătorii-exportatori chinezi și de cel ucrainean care au cooperat, informațiile obținute de la alți producători-exportatori chinezi.
(91)
Cota de piață a importurilor cu prețuri de dumping din țările în cauză a crescut pe toată durata perioadei examinate. Ea a crescut de aproape trei ori între 2003 și 2004, dată la care importurile din Ucraina au pătruns masiv pe piața comunitară, și a continuat să crească rapid în cursul perioadei de anchetă, ajungând să reprezinte aproape jumătate din piață.
4.4.3. Subcotare
(92)
Pentru a analiza subcotarea prețurilor, au fost comparate prețurile de import ale producătorilor-exportatori care au cooperat cu prețurile industriei comunitare, pe baza mediilor ponderate stabilite pentru tipuri de produse comparabile în cursul perioadei de anchetă. Prețurile industriei comunitare au fost ajustate la nivelul franco fabrică și comparate cu prețurile de import CIF la frontiera comunitară după vămuire, după caz. Compararea prețurilor s-a făcut pentru tranzacții efectuate la același nivel comercial, după efectuarea corespunzătoare a ajustărilor considerate necesare și după deducerea rabaturilor și a remizelor.
(93)
Pe baza prețurilor practicate de producătorii-exportatori care au cooperat, marjele de subcotare constatate în fiecare țară și exprimate ca procentaj din prețurile industriei comunitare se stabilesc după cum urmează:
Țară
Marjă de subcotare
RPC
30,8 %-45,5 %
Ucraina
6,6 %
4.5. Situația industriei comunitare
4.5.1. Remarci preliminare
(94)
În conformitate cu articolul 3 alineatul (5) din regulamentul de bază, Comisia a examinat toți factorii și indicii economici care ar fi putut avea efecte asupra situației industriei comunitare. S-a efectuat o analiză completă a acestor factori în cazul reclamanților și al unui alt producător care a cooperat pe deplin, altfel zis, pentru industria comunitară.
4.5.2. Indicatori de prejudiciu
(95)
În cursul perioadei examinate, producția industriei comunitare a scăzut cu 22 %. Ușoara creștere a capacității înregistrată în cursul perioadei de anchetă se datorează instalării, de către un producător comunitar, a unor capacități suplimentare, pentru a profita de creșterea consumului determinată de extinderea UE. Din păcate, numai importurile au beneficiat de această creștere a consumului. În consecință, în perioada de anchetă, utilizarea capacităților a scăzut mai mult decât producția.
Stocuri:
2002
2003
2004
PA
Stocuri (unități)
96 729
131 811
180 518
144 543
Indice: 2002 = 100
100
136
187
149
Sursă: Răspunsurile la chestionar, verificate.
(96)
Între 2002 și perioada de anchetă s-a înregistrat o creștere globală a stocurilor. Chiar dacă, după toate probabilitățile, nivelul maxim înregistrat în 2004 s-a datorat în parte comenzilor în așteptarea livrării, este evidentă tendința generală de creștere a stocurilor.
Volumul vânzărilor, prețul de vânzare, cota de piață:
2002
2003
2004
PA
Vânzări în CE (unități)
2 605 381
2 567 285
2 348 934
2 050 373
Indice: 2002 = 100
100
99
90
79
Cotă de piață
39 %
38 %
33 %
24 %
Indice: 2002 = 100
100
97
84
61
Preț de vânzare (în EUR/unitate)
12,99
12,31
11,17
11,18
Indice: 2002 = 100
100
95
86
86
Sursă: Răspunsurile la chestionar, verificate.
(97)
Vânzările industriei comunitare s-au diminuat în cursul perioadei examinate, ajungând la 79 % din volumul inițial în cursul perioadei de anchetă. O astfel de evoluție negativă este cu atât mai îngrijorătoare cu cât are loc în contextul unei creșteri a consumului comunitar. Într-adevăr, între 2002 și perioada de anchetă, industria comunitară a pierdut 39 % din cota sa de piață.
(98)
Nu s-a înregistrat nici o creștere a industriei comunitare. Industria comunitară nu numai că nu a beneficiat de creșterea pieței, altfel spus, de creșterea consumului comunitar, dar, dimpotrivă, a înregistrat chiar o diminuare cu 21 % a volumului vânzărilor sale în cursul perioadei examinate.
(99)
În primii trei ani, prețul unitar mediu al producției industriei comunitare a scăzut în mod semnificativ (14 %). Acesta a atins cel mai scăzut nivel în 2004 și a rămas stabil în perioada de anchetă.
Rentabilitate:
2002
2003
2004
PA
Marjă de profit înaintea impozitării
6,8 %
6,4 %
0,7 %
4,1 %
Indice: 2002 = 100
100
94
10
60
Sursă: Răspunsurile la chestionar, verificate.
(100)
În perioada examinată, rentabilitatea industriei comunitare s-a deteriorat. Marja de profit înregistrată în cursul perioadei de anchetă a fost cu 40 % mai mică decât cea înregistrată în 2002. Îmbunătățirea aparentă, față de 2004, înregistrată în cursul perioadei de anchetă a fost, de fapt, rezultatul reducerilor remunerațiilor cadrelor din anumite societăți. Aceste reduceri au avut un efect semnificativ asupra marjelor de profit. În fapt, profitul global brut a continuat să scadă în cursul perioadei de anchetă, ajungând la 65 % din nivelul înregistrat în 2002. Prin urmare, este evident că tendința de creștere a profitului global net înainte de impozitare este artificială și nu poate fi durabilă.
Investiții, randamentul investițiilor, fluxul de lichidități și capacitatea de mobilizare a capitalurilor:
2002
2003
2004
PA
Investiții (EUR)
1 437 087
779 490
1 303 287
635 836
Indice: 2002 = 100
100
54
91
44
Randamentul investițiilor
61,98 %
68,19 %
4,77 %
27,02 %
Indice: 2002 = 100
100
110
8
44
Fluxul de lichidități (EUR)
3 463 326
4 184 515
1 246 671
3 023 277
Indice: 2002 = 100
100
121
36
87
Sursă: Răspunsurile la chestionar, verificate.
(101)
În perioada examinată, investițiile au scăzut în mod considerabil, ajungând în perioada de anchetă la mai puțin de jumătate din nivelul înregistrat în 2002. În plus, majoritatea investițiilor au constat în efectuarea înlocuirilor necesare și a unor renovări. De asemenea, o parte a investițiilor din 2004 a fost realizată în vederea pregătirii noilor posibilități după extinderea UE. Cu toate acestea, astfel cum s-a menționat anterior, creșterea consumului a fost absorbită în totalitate de importurile din țările în cauză.
(102)
Randamentul investițiilor, exprimat ca raport între profitul net al industriei comunitare și valoarea contabilă netă a investițiilor acesteia, a avut o evoluție similară celei a investițiilor și a marjelor de profit. În ceea ce privește nivelul aparent ridicat al randamentului activelor nete, trebuie remarcat că majoritatea societăților care constituie industria comunitară au fost create cu cel puțin treizeci de ani înainte, astfel încât cea mai mare parte a activelor lor au fost deja amortizate. În fapt, în 2004, atunci când s-au făcut investiții și marjele de profit au reflectat performanțele reale ale industriei comunitare (și nu profiturile crescute în mod artificial în cursul perioadei de anchetă), randamentul investițiilor a scăzut cu 63 de puncte procentuale. Acest lucru confirmă incapacitatea producătorilor comunitari de a mobiliza capitaluri, în special din cauza reducerii volumului vânzărilor și a nivelului scăzut al prețurilor de vânzare.
(103)
Fluxurile de lichidități ale industriei comunitare au fluctuat. Îmbunătățirea din 2003 a fost urmată de o scădere bruscă în 2004. Creșterea înregistrată în perioada de anchetă se datorează măsurilor de îmbunătățire a rentabilității, menționate la considerentul 100 de mai sus. În mod global, fluxurile de lichidități s-au deteriorat în perioada examinată.
Ocuparea forței de muncă, productivitatea și salariile:
2002
2003
2004
PA
Ocuparea forței de muncă
347
326
283
234
Indice: 2002 = 100
100
94
82
67
Costuri salariale (EUR)
7 521 183
7 209 158
5 701 507
5 361 572
Indice: 2002 = 100
100
96
76
71
Costul mediu salarial pe lucrător (EUR)
21 675
22 114
20 147
22 913
Indice: 2002 = 100
100
102
93
106
Productivitate pe lucrător (unități/an)
9 474
10 015
10 787
11 261
Indice: 2002 = 100
100
106
114
119
Sursă: Răspunsurile la chestionar, verificate.
(104)
Numărul de salariați ai industriei comunitare a produsului similar a scăzut cu 33 % între 2002 și perioada de anchetă. Costul mediu salarial pe lucrător, care reflectă salariile, a rămas relativ constant; scăderea temporară din 2004 a fost compensată printr-o creștere ușoară în cursul perioadei de anchetă.
(105)
Eforturile de reducere a costului de producție, de raționalizare și scădere a numărului de salariați au determinat o creștere a productivității pe lucrător (de 19 % în perioada examinată). Cu toate acestea, astfel cum arată indicatorii financiari ai industriei comunitare analizați anterior, creșterea productivității nu a putut compensa scăderea volumului vânzărilor și a nivelului prețurilor.
4.5.3. Mărimea dumpingului și redresarea în urma practicilor anterioare de dumping sau de subvenționare
(106)
Ținând seama de volumul și prețurile importurilor la prețuri de dumping din țările în cauză, efectul mărimii marjei reale a dumpingului asupra industriei comunitare nu poate fi considerat neglijabil.
(107)
De altfel, nu există elemente care să indice că, în perioada de anchetă, industria comunitară s-a restabilit în urma practicilor anterioare de dumping sau de subvenționare.
4.6. Concluzie privind prejudiciul
(108)
În perioada examinată, importurile care fac obiectul unui dumping efectuate la prețuri mici provenite din RPC și Ucraina au crescut în mod considerabil. Ca volum, importurile cu prețuri de dumping din țările în cauză au crescut cu peste 850 % în perioada examinată. Sub aspectul cotei de piață, acestea au crescut cu peste 40 de puncte procentuale pe piața comunitară a meselor de călcat în cursul aceleiași perioade.
(109)
Analiza indicatorilor economici ai industriei comunitare a arătat că prejudiciul a constat într-o scădere a volumului vânzărilor, a prețurilor de vânzare și a cotei de piață. Acest lucru a avut un efect negativ direct asupra situației financiare a industriei comunitare, asupra nivelului producției și asupra ocupării forței de muncă. În perioada examinată, volumul vânzărilor industriei comunitare pe piața comunitară a scăzut cu peste 20 %, cota de piață cu 15 puncte procentuale, iar ocuparea forței de muncă cu peste 30 %. Prețul mediu de vânzare practicat de industria comunitară a scăzut cu 14 %, iar prețurile individuale au atins cel mai scăzut nivel posibil. În fapt, indicatorii financiari confirmă că industria comunitară nu mai este în măsură să-și reducă și mai mult prețurile fără a înregistra pierderi, care, în cazul IMM-urilor, nu ar putea fi suportate mai mult de câteva luni fără a duce la încetarea activității.
(110)
Ținând seama de toți acești factori, s-a stabilit provizoriu că industria comunitară a suferit un prejudiciu important, în sensul articolului 3 alineatul (5) din regulamentul de bază.
5. LEGĂTURA DE CAUZALITATE
5.1. Introducere
(111)
În conformitate cu articolul 3 alineatele (6) și (7) din regulamentul de bază, Comisia a examinat dacă prejudiciul important suferit de industria comunitară a fost determinat de importurile cu prețuri de dumping ale produsului în cauză din țările supuse anchetei. Au fost examinați toți factorii cunoscuți, alții decât importurile cu prețuri de dumping, care, în același moment, ar fi putut cauza un prejudiciu industriei comunitare, astfel încât prejudiciul eventual cauzat de acești factori să nu fie atribuit importurilor în cauză.
5.2. Efectele importurilor cu prețuri de dumping
(112)
Trebuie amintit faptul că ancheta a arătat că mesele de călcat importate din țările în cauză se află în concurență directă cu mesele de călcat fabricate și vândute de industria comunitară, întrucât acestea prezintă aceleași caracteristici de bază, sunt substituibile din punctul de vedere al consumatorului și sunt vândute prin aceleași canale de distribuție.
(113)
Creșterea considerabilă a volumului importurilor cu prețuri de dumping din țările în cauză (cu peste 850 %) a coincis cu deteriorarea situației economice a industriei comunitare. Această deteriorare a constat în special într-o scădere a vânzărilor și a nivelurilor prețurilor producției comunitare în cursul aceleiași perioade.
(114)
În perioada examinată, cota de piață a importurilor cu prețuri de dumping a crescut cu 42 de puncte procentuale, în timp ce industria comunitară a pierdut 15 % din piață. Trebuie amintit că, între 2002 și perioada de anchetă, consumul comunitar a crescut cu peste 20 %.
(115)
Importurile cu prețuri de dumping au determinat o puternică subcotare a prețurilor industriei comunitare. Prin urmare, se poate concluziona că aceste importuri au cauzat blocarea prețurilor, care a dus la deteriorarea situației financiare a industriei comunitare. În plus, industria comunitară nu și-a putut mări rata de utilizare a capacităților, așa cum ar fi putut s-o facă în mod normal, ținând seama de creșterea consumului înregistrată în perioada examinată.
(116)
Întrucât s-a demonstrat în mod clar că mărirea bruscă a importurilor cu prețuri de dumping efectuate la prețuri care au determinat o puternică subcotare a prețurilor industriei comunitare a coincis cu scăderea volumelor sale de producție și a vânzărilor, cu scăderea cotei sale de piață și a ocupării forței de muncă și cu deprecierea prețurilor sale, s-a concluzionat provizoriu că importurile cu prețuri de dumping au avut un rol determinant în prejudiciul suferit de industria comunitară.
5.3. Efectele altor factori
5.3.1. Rezultatele altor producători comunitari care au susținut reclamația
(117)
Cincisprezece producători comunitari de mese de călcat, alții decât cei care constituie industria comunitară, au susținut reclamația. Aceste societăți nu au dorit să coopereze pe deplin la anchetă, dar au furnizat anumite informații referitoare la producția, capacitatea lor și utilizarea capacităților, volumul vânzărilor, cota lor de piață și ocuparea forței de muncă. Societățile respective reprezintă împreună aproximativ 30 % din producția comunitară totală cunoscută. Trebuie remarcat că nici una dintre aceste societăți nu a importat produsul în cauză în cantități semnificative.
(118)
Situația acestor cincisprezece societăți a fost analizată și comparată cu cea a industriei comunitare.
Producție, capacități, utilizarea capacităților și ocuparea forței de muncă
2002
2003
2004
PA
Producție (unități)
1 401 965
1 674 888
1 448 686
1 262 714
Indice: 2002 = 100
100
119
103
90
Capacitate (unități)
2 758 900
2 865 300
3 284 500
3 299 800
Indice: 2002 = 100
100
104
119
120
Utilizarea capacităților
51 %
58 %
44 %
38 %
Indice: 2002 = 100
100
115
87
75
Ocuparea forței de muncă
281
314
277
231
Indice: 2002 = 100
100
112
98
82
(119)
Producția acestor producători a crescut cu 19 % în 2003, a revenit la nivelul său inițial în 2004, apoi a scăzut cu 13 % în cursul perioadei de anchetă. Creșterea capacității din 2004 poate fi atribuită așteptărilor de creștere a vânzărilor, ca urmare a extinderii UE. Din cauza creșterii capacității, utilizarea capacităților a scăzut mai mult decât producția în cursul perioadei examinate. Ocuparea forței de muncă a avut o evoluție asemănătoare celei a producției: a crescut în 2003, a revenit la nivelul său inițial în 2004, scăzând apoi brusc în cursul perioadei de anchetă.
Volumul vânzărilor și cota de piață:
2002
2003
2004
PA
Vânzări în CE (unități)
1 206 714
1 446 522
1 204 336
1 079 264
Indice: 2002 = 100
100
120
100
89
Cota de piață
18 %
21 %
17 %
13 %
Indice: 2002 = 100
100
118
93
70
(120)
După o îmbunătățire temporară în 2003, vânzările și cota de piață a celor cincisprezece societăți au scăzut brusc. Această scădere coincide în mod evident cu creșterea bruscă a importurilor cu prețuri de dumping provenite din țările în cauză pe piața comunitară. Trebuie amintit că aceste importuri au crescut de aproape trei ori în 2004 și că, în același an, cota lor de piață a crescut cu 20 de puncte procentuale. De asemenea, trebuie reamintit faptul că, pe parcursul întregii perioade examinate, consumul comunitar de mese de călcat a crescut.
(121)
Ținând seama de aspectele menționate anterior, se poate concluziona că situația celor cincisprezece producători comunitari de mese de călcat care au susținut reclamația s-a deteriorat în mod similar situației industriei comunitare. Prin urmare, aceste societăți nu au putut cauza nici un prejudiciu industriei comunitare.
5.3.2. Rezultate ale altor producători comunitari cunoscuți
(122)
Astfel cum se menționează la considerentul 8 de mai sus, alți doi producători comunitari au furnizat anumite informații, dar nu au susținut reclamația. De altfel, alți doi producători comunitari cunoscuți au susținut reclamația, dar nu au cooperat la anchetă, iar un fost producător a furnizat anumite informații privind fostele sale activități de producție. Toate aceste societăți au importat produsul în cauză în cantități considerabile. Datele disponibile referitoare la aceste societăți arată următoarele evoluții (din motive de confidențialitate, cifrele reale nu pot fi divulgate):
2002
2003
2004
PA
Vânzări ale producției comunitare în CE
Indice: 2002 = 100
100
75
49
29
Cota de piață
Indice: 2002 = 100
100
76
46
23
(123)
În cursul perioadei examinate, vânzările de mese de călcat fabricate de respectivii producători comunitari au scăzut cu 71 %. Cota lor de piață a scăzut și mai mult, cu 77 %, întrucât piața s-a extins în cursul aceleiași perioade.
(124)
Astfel cum s-a menționat la considerentul 78 de mai sus, în 2004 și în timpul perioadei de anchetă, anumiți producători comunitari tradiționali de mese de călcat și-au redus mult sau au încetat complet activitatea de producție în Comunitate și au început să importe masiv din țările în cauză. În fapt, unele dintre aceste societăți nu mai pot fi considerate producători comunitari, întrucât unitățile lor de producție au fost închise în timpul perioadei de anchetă.
(125)
Ținând seama de aspectele menționate anterior, s-a concluzionat că ceilalți producători s-au aflat într-o situație similară celei a industriei comunitare și că activitățile lor de producție nu au cauzat nici un prejudiciu industriei comunitare.
5.3.3. Situația exporturilor industriei comunitare
(126)
Rezultatele exporturilor industriei comunitare au rămas relativ stabile pe toată durata perioadei examinate. Ca volum, nu se remarcă nici o deteriorare. În termeni de preț de vânzare, scăderea de 15 % din 2003 a fost parțial compensată în 2004, iar prețurile de export au rămas stabile în timpul perioadei de anchetă. Trebuie remarcat că prețul de vânzare la export este cu mult mai mare decât prețul de vânzare în Comunitate și că volumul vânzărilor la export nu reprezintă decât aproximativ 10 % din producția industriei comunitare.
(127)
În consecință, se poate concluziona că exporturile industriei comunitare nu au contribuit la prejudiciul important suferit de industria comunitară.
5.3.4. Importuri din RPC nevândute la prețuri de dumping
(128)
Se amintește că, în ceea ce privește importurile provenite de la un producător-exportator chinez, s-a constatat că acestea nu erau vândute la prețuri de dumping și, prin urmare, acestea au fost excluse din analiza privind importurile cu prețuri de dumping provenite din țările în cauză și a efectului acestora asupra situației industriei comunitare. În consecință, s-a verificat dacă importurile provenite de la respectiva societate ar fi putut întrerupe legătura de cauzalitate dintre importurile cu prețuri de dumping și prejudiciul important suferit de industria comunitară.
(129)
Ancheta a stabilit că, în cursul perioadei examinate, volumul importurilor provenite din RPC și nevândute la prețuri de dumping a crescut cu 467 %, spre deosebire de importurile cu prețuri de dumping provenite din țările în cauză, care au crescut cu 856 %. În termeni absoluți, volumul importurilor la prețuri de dumping provenite din țările în cauză a fost de cinci ori mai mare decât volumul importurilor care nu fac obiectul unui dumping. Cota de piață a importurilor chineze care nu fac obiectul unui dumping a crescut cu 343 %, în timp ce cota de piață a importurilor la prețuri de dumping a crescut cu 647 % în aceeași perioadă. Prețul mediu al importurilor care nu fac obiectul unui dumping a crescut în cursul perioadei examinate și, în termeni absoluți, a rămas cu mult superior prețului mediu al importurilor cu prețuri de dumping, rămânând, cu toate acestea, inferior prețului mediu al industriei comunitare.
(130)
Ținând seama de aspectele menționate anterior, s-a concluzionat provizoriu că eventualul efect al importurilor chineze care nu au fost vândute la prețuri de dumping nu poate fi considerat în măsură să întrerupă legătura de cauzalitate dintre importurile la preț de dumping și prejudiciul important suferit de industria comunitară.
5.3.5. Importuri din alte țări terțe
(131)
Anumite părți au susținut că importurile din Turcia au intrat pe piața comunitară în cantități tot mai mari, la prețuri similare prețurilor chineze, cauzând astfel un prejudiciu industriei comunitare.
(132)
Trebuie remarcat în acest sens că respectivele afirmații nu au fost confirmate de anchetă. În cadrul anchetei nu s-a prezentat nici un element care să demonstreze existența unor importuri provenite din Turcia. În plus, producătorul turc de mese de călcat care a cooperat, menționat la considerentul 10 de mai sus, nu își vindea produsul similar în Comunitate. În sfârșit, ancheta nu a arătat existența nici unei alte surse de importuri.
(133)
Ținând seama de concluziile menționate anterior, afirmația referitoare la importurile din Turcia nu a putut fi acceptată și s-a concluzionat că importurile din alte țări terțe nu au cauzat un prejudiciu important industriei comunitare.
5.3.6. Prejudiciu autoprovocat
(134)
Anumite părți interesate au susținut că prejudiciul a fost autoprovocat, întrucât industria comunitară nu a fost în măsură să reacționeze la modificările schemelor de distribuție și de consum și la evoluția tehnologică privind fabricarea meselor de călcat. În plus, s-a susținut că acest prejudiciu autoprovocat a fost, de asemenea, rezultatul importurilor de mese de călcat chineze efectuate de producătorii comunitari înșiși.
(135)
Mesele de călcat fabricate în Comunitate sunt distribuite în mod normal prin intermediul unor comercianți sau, cel mai adesea, sunt livrate direct vânzătorilor cu amănuntul sau centrelor de distribuție ale acestora. Mesele de călcat importate sunt comercializate în mod normal de importatori/comercianți sau de centrele de distribuție/aprovizionare ale marilor lanțuri de magazine de vânzare cu amănuntul. În cazul importurilor, proporția în care produsele sunt comercializate prin cele două lanțuri de distribuție variază de la un producător-exportator la altul. În toate cazurile pot fi implicați și agenți. Această schemă de distribuție există de mai mulți ani și în timp nu s-a înregistrat nici o modificare neprevăzută semnificativă. Industria comunitară a aprovizionat în mod tradițional atât pe micii vânzători cu amănuntul, cât și marile lanțuri de magazine de vânzare cu amănuntul. În consecință, creșterea procentului de mese de călcat comercializate prin lanțuri de magazine de vânzare cu amănuntul nu poate fi considerată în sine ca un factor de prejudiciu. Nu s-a confirmat nici o altă modificare semnificativă a structurii consumului.
(136)
În ceea ce privește procesul și tehnologia de producție, s-a afirmat că industria comunitară nu poate răspunde cerințelor specifice ale clienților/vânzătorilor cu amănuntul din cauza nivelului ridicat de automatizare a producției sale. În primul rând, trebuie remarcat că, fără automatizare, cu siguranță industria comunitară nu ar putea face față concurenței produselor importate din țări în care energia, materiile prime și mâna de lucru costă foarte puțin. În al doilea rând, producția automatizată permite industriei comunitare să garanteze o calitate superioară și termene de fabricație foarte scurte, considerate de clienți ca fiind avantaje comparative. În sfârșit, nu a fost prezentat nici un element de probă care să susțină afirmația că industria comunitară nu poate răspunde cerințelor specifice ale clienților/vânzătorilor cu amănuntul din punctul de vedere al designului și inovației.
(137)
În ceea ce privește importurile de mese de călcat efectuate de industria comunitară, din anchetă a reieșit că s-au importat numai cantități nesemnificative în perioada de anchetă. Este vorba de o măsură de autoapărare a industriei comunitare în fața afluxului de importuri care fac obiectul unui dumping efectuate la prețuri mici. În orice caz, aceste importuri au fost revândute în Comunitate la prețuri neprejudiciabile. Prin urmare, respectivele importuri nu au putut cauza un prejudiciu industriei comunitare.
(138)
Ținând seama de aspectele menționate anterior, aceste afirmații au fost respinse și s-a concluzionat că prejudiciul nu a putut fi autoprovocat.
5.4. Concluzie privind legătura de cauzalitate
(139)
În concluzie, s-a confirmat că prejudiciul important suferit de industria comunitară, constând în special în scăderea volumului vânzărilor, scăderea cotei de piață și scăderea prețului unitar de vânzare, care au dus la o deteriorare a situației financiare, a fost cauzat de importurile la prețuri de dumping provenite din țările în cauză. Cu toate că importurile din RPC care nu au fost vândute la prețuri de dumping au contribuit, după toate probabilitățile, la deteriorarea rezultatelor producătorilor comunitari, evoluția, volumul, cota lor de piață și nivelul prețurilor acestora nu au fost în măsură să anuleze legătura de cauzalitate dintre importurile la prețuri de dumping și situația prejudiciabilă a industriei comunitare.
(140)
Ținând seama de analiza anterioară potrivit căreia efectele tuturor factorilor cunoscuți asupra situației industriei comunitare au fost separate clar de efectele prejudiciabile ale importurilor la prețuri de dumping, s-a confirmat că acești alți factori nu au fost în măsură să respingă faptul că prejudiciul estimat trebuie să fie atribuit importurilor cu prețuri de dumping.
(141)
Prin urmare, s-a concluzionat în mod provizoriu că importurile la prețuri de dumping provenite din țările în cauză au cauzat un prejudiciu important industriei comunitare, în sensul articolului 3 alineatul (6) din regulamentul de bază.
6. INTERESUL COMUNITĂȚII
6.1. Observații generale
(142)
Comisia a examinat dacă, în pofida concluziilor provizorii privind existența unui dumping prejudiciabil, există motive întemeiate pentru a concluziona că nu este în interesul Comunității să adopte măsuri în acest caz special. În acest sens și în conformitate cu articolul 21 alineatul (1) din regulamentul de bază, au fost examinate efectele unor eventuale măsuri asupra tuturor părților interesate și consecințele neinstituirii unor măsuri, pe baza tuturor elementelor de probă prezentate.
6.2. Interesul industriei comunitare
(143)
Analiza prejudiciului a demonstrat în mod clar că industria comunitară a fost prejudiciată de importurile la prețuri de dumping. Creșterea semnificativă a importurilor cu prețuri de dumping înregistrată în ultimii ani a provocat o blocare a prețurilor atât la nivelul comerțului cu ridicata/distribuției, cât și la nivelul comerțului cu amănuntul, nivel la care mesele de călcat importate se află în concurență cu cele fabricate în Comunitate. Industria comunitară nu este în măsură să-și reducă și mai mult prețurile de vânzare, întrucât aceasta ar însemna să vândă la un preț inferior costului său de producție. În consecință, întrucât piața meselor de călcat este determinată în primul rând de prețul cu care se comercializează produsul de către lanțurile de magazine de vânzare cu amănuntul, devine tot mai dificil pentru industria comunitară să-și asigure noi comenzi. Se amintește că mai mulți producători tradiționali și-au încetat deja activitatea de producție și desfășoară în prezent activități ca importatori/comercianți ai produsului în cauză.
(144)
În acest context, este evident că, în cazul neinstituirii unor măsuri, situația industriei comunitare ar continua să se deterioreze și că, după toate probabilitățile, producția de mese de călcat în Comunitate ar înceta în scurt timp. Efectul negativ asupra ocupării forței de muncă ar afecta în special o zonă geografică a Comunității în care sunt stabiliți mai mulți producători și furnizorii acestora. În schimb, instituirea unor măsuri ar putea împiedica o nouă creștere substanțială a importurilor cu prețuri de dumping din țările în cauză, ceea ce ar permite industriei comunitare să-și mențină cel puțin poziția pe care o ocupă în prezent pe piață. Ancheta a demonstrat că orice creștere a cotelor de piață deținute de importurile la prețuri de dumping din țările în cauză are loc în detrimentul direct al industriei comunitare.
(145)
În cazul instituirii unor drepturi antidumping pentru importurile de mese de călcat din țările în cauză, există probabilitatea ca distribuitorii și lanțurile de magazine de vânzare cu amănuntul să-și schimbe furnizorii, cel puțin în parte, în favoarea producătorilor comunitari. Într-adevăr, în cazul în care se instituie măsuri și în cazul în care prețurile de import sunt readuse la un nivel neprejudiciabil, industria comunitară ar putea concura în condiții comerciale echitabile, pe baza unor avantaje comparabile corespunzătoare.
(146)
În consecință, instituirea măsurilor este în mod clar în interesul industriei comunitare și al producătorilor comunitari care au susținut activ reclamația, dar și al celorlalți producători comunitari care nu au susținut-o în mod activ.
6.3. Interesul consumatorilor
(147)
Nici o organizație de consumatori nu s-a exprimat ulterior publicării avizului de deschidere a prezentei proceduri. Cu toate acestea, s-a analizat efectul eventualelor măsuri asupra consumatorilor.
(148)
Pentru evaluarea respectivului efect, s-au luat în considerare următoarele elemente:
-
de obicei, distribuția către consumatori se face prin intermediul importatorilor/comercianților cu ridicata și/sau prin intermediul distribuitorilor/vânzătorilor cu amănuntul. Fiecare aplică o marjă care îi permite să-și acopere costurile și să realizeze un anumit profit. Nivelul acestei marje poate varia mult de la un operator la altul, dar în general este ridicat, cu toate că marja de profit aplicată de vânzătorii cu amănuntul pare mai mare decât cea aplicată de importatori. În fapt, prețul mediu cu amănuntul al unei mese de călcat este de aproximativ 35 EUR, în timp ce prețul unitar mediu al importurilor la prețuri de dumping la frontiera comunitară, incluzând costurile de transport, a fost de 6,53 EUR în cursul perioadei de anchetă. În consecință, chiar ținând seama de eventuale costuri suplimentare la nivelul importatorilor sau vânzătorilor cu amănuntul, se constată o diferență considerabilă între prețurile de import și prețurile cu amănuntul;
-
în cel mai rău caz, adică în cazul în care sarcina măsurilor antidumping se repartizează în mod echitabil între importatori, vânzătorii cu amănuntul și consumatori, revenind câte o treime fiecăruia, consumatorul ar trebui să plătească în plus cu mai puțin de cincizeci de eurocenți pentru o masă de călcat, un bun durabil a cărui durată de viață utilă este de cel puțin cinci ani. Acest preț suplimentar trebuie să fie comparat cu marja de profit totală de aproximativ 500 % indicată în alineatul precedent;
-
trebuie remarcat faptul că, întrucât prețurile cu amănuntul nu au scăzut în consecință, consumatorul pare să nu fi beneficiat de afluxul recent al importurilor efectuate la prețuri mici. Prin urmare, nu există motive pentru a considera că prețurile cu amănuntul ar varia în cazul instituirii unor măsuri antidumping.
(149)
Ținând seama de aspectele menționate anterior, eventualul efect financiar al măsurilor antidumping asupra consumatorilor de mese de călcat poate fi în mare măsură neglijabil. În schimb, în cazul neinstituirii unor măsuri antidumping, producția comunitară ar dispărea, după toate probabilitățile, iar gama de tipuri de produse oferite consumatorilor ar deveni mai săracă.
(150)
Prin urmare, s-a concluzionat în mod provizoriu că instituirea de măsuri nu poate fi contrară interesului consumatorilor comunitari de mese de călcat.
6.4. Interesul distribuitorilor/vânzătorilor cu amănuntul
(151)
Nici un distribuitor/vânzător cu amănuntul și nici o organizație de distribuitori/vânzători cu amănuntul nu a formulat observații în stadiul actual al anchetei. Cu toate acestea, este cunoscut faptul că, în prezent, mesele de călcat sunt vândute în special de marile lanțuri de magazine de vânzare cu amănuntul (hipermarketuri și supermarketuri). Prin urmare, este foarte probabil că, pentru majoritatea distribuitorilor/vânzătorilor cu amănuntul, produsul în cauză nu reprezintă decât o parte neglijabilă din cifra de afaceri. În consecință și ținând seama de marja de profit importantă pe care o aplică în mod obișnuit (a se vedea considerentul 148 de mai sus), s-a concluzionat în mod provizoriu că instituirea unor măsuri nu ar avea probabil un efect negativ considerabil asupra situației acestora.
6.5. Interesul importatorilor independenți din Comunitate
(152)
Doi importatori și un comerciant în legătură cu unul dintre aceștia au răspuns la chestionar. În plus, patru importatori au furnizat anumite informații și/sau observații în termenele prevăzute. Aceste societăți reprezintă împreună peste 20 % din importurile totale în Comunitate. Toate s-au opus instituirii unor măsuri împotriva RPC, dar numai unele dintre ele s-au opus instituirii de măsuri împotriva Ucrainei.
(153)
Situația importatorilor care au prezentat observații variază în funcție de dimensiunea lor și de importanța pe care o are produsul în cauză în activitățile lor. Astfel cum s-a menționat anterior, unele dintre aceste societăți sunt sau au fost producători tradiționali care, pentru a face față concurenței, și-au modificat activitatea principală și în prezent operează în principal sau exclusiv ca importatori. Aceste societăți fabrică/importă, în mod normal, o gamă variată de produse de uz casnic, mesele de călcat reprezentând numai o fracțiune din activitățile acestora. În cazul unuia dintre principalii foști producători, devenit recent un importator important de mese de călcat chinezești, s-a concluzionat în mod provizoriu că, în perioada de anchetă, mesele de călcat au reprezentat mai puțin de 4 % din cifra sa de afaceri. În plus, respectiva societate s-a opus instituirii de măsuri împotriva RPC, dar nu și instituirii măsurilor împotriva Ucrainei, întrucât nu importă din țara respectivă. De asemenea, s-a constatat că societatea cumpăra anumite tipuri de mese de călcat de la producători comunitari. Ținând seama de diferitele surse de aprovizionare ale societății în cauză, în cazul în care aceasta nu poate să transfere o treime din dreptul antidumping vânzătorilor cu amănuntul (a se vedea considerentul 148), se estimează că efectul asupra majorării sale brute pentru mesele de călcat nu poate depăși 10 %. Cu toate acestea, trebuie remarcat faptul că informațiile obținute până în acest stadiu al anchetei nu au permis efectuarea unui calcul exact. De asemenea, trebuie amintit că marja de profit aplicată de acest tip de importatori pare să fie considerabilă. Cu toate că ancheta privind situația acestor importatori continuă, s-a concluzionat că măsurile provizorii nu le-ar afecta activitățile în mod semnificativ.
(154)
Un importator care a cooperat fabrică huse pentru mese de călcat, pe care le vinde împreună cu mesele de călcat importate. S-a susținut că orice drept antidumping instituit asupra importurilor de mese de călcat ar afecta și producția de huse și ar avea astfel un efect semnificativ asupra cifrei de afaceri a acestei societăți. Totuși, trebuie remarcat că husele de mese de călcat se vând și separat și că, prin urmare, instituirea unor măsuri antidumping nu ar afecta aceste vânzări. De asemenea, trebuie remarcat că vânzările de mese de călcat nu au reprezentat mai mult de 10 % din cifra sa de afaceri. În consecință, efectul unor măsuri provizorii asupra activităților societății în cauză nu ar fi semnificativ.
(155)
De asemenea, majoritatea importatorilor care comercializează sau care au comercializat și produse comunitare au recunoscut că nu ar fi în interesul lor să devină total dependenți de mesele de călcat importate, în special de cele originare din RPC, și au confirmat că preferă să aibă și alte surse de aprovizionare. Cea mai bună modalitate de a realiza acest obiectiv este eliminarea practicilor de dumping, astfel încât industria comunitară să continue să existe.
(156)
Ținând seama de aspectele menționate anterior și de elementele menționate la considerentul 148 de mai sus, în special de marjele de profit considerabile și de faptul că un cost suplimentar determinat de dreptul antidumping ar fi mai mic de cincizeci de eurocenți pe unitate, s-a concluzionat în mod provizoriu că măsurile antidumping nu ar avea un efect defavorabil decisiv asupra situației importatorilor independenți de mese de călcat în Comunitate, deși este posibil ca unii dintre aceștia să fie nevoiți să suporte o sarcină puțin mai mare decât vânzătorii cu amănuntul. În orice caz, înainte de formularea concluziilor finale, se va ține seama de toate observațiile.
6.6. Concluzie privind interesul Comunității
(157)
Din analiza anterioară reiese că este în interesul industriei comunitare să se instituie măsuri care ar trebui cel puțin să reducă importurile substanțiale efectuate la prețuri de dumping, despre care s-a constatat că au afectat în mod considerabil situația industriei comunitare. Și ceilalți producători comunitari ar trebui să beneficieze de aceste măsuri.
(158)
De asemenea, analiza a demonstrat că măsurile antidumping nu vor avea un impact financiar asupra consumatorilor. În cel mai rău caz, aceștia vor trebui să plătească în plus cu mai puțin de cincizeci de eurocenți pentru achiziționarea unui bun durabil. În schimb, în cazul neinstituirii unor măsuri, alegerea consumatorilor ar putea fi afectată în mod negativ, întrucât mesele de călcat comunitare ar putea dispărea de pe piață.
(159)
Distribuitorii și vânzătorii cu amănuntul ar putea asista la o creștere a prețului de cumpărare al produsului în cauză, dar probabil nu vor fi afectați în mod semnificativ de respectivele măsuri, ținând seama de marjele mari aplicate de aceștia.
(160)
Importatorii produsului în cauză ar trebui să suporte o sarcină puțin mai mare decât cea suportată de vânzătorii cu amănuntul. Cu toate acestea, aceștia ar păstra avantajul de a dispune de mai multe surse de aprovizionare și nu ar depinde de importuri, astfel cum s-ar întâmpla, după toate probabilitățile, în cazul neinstituirii unor măsuri.
(161)
În ansamblu, se consideră că instituirea de măsuri, adică eliminarea dumpingului prejudiciabil, ar trebui să permită industriei comunitare să-și continue activitățile și că efectul potențial negativ pe care aceste măsuri l-ar putea avea asupra anumitor operatori economici din Comunitate nu ar fi disproporționat în raport cu efectele lor benefice asupra industriei comunitare.
(162)
Ținând seama de aspectele menționate anterior, s-a concluzionat în mod provizoriu că nu există motive întemeiate pentru interesul Comunității de a nu institui măsuri antidumping în acest caz.
7. MĂSURI ANTIDUMPING PROVIZORII
(163)
Ținând seama de concluziile provizorii stabilite în ceea ce privește dumpingul, prejudiciul rezultat și interesul Comunității, se consideră oportună instituirea unor măsuri antidumping provizorii împotriva importurilor produsului în cauză provenite din RPC și Ucraina, pentru a împiedica agravarea prejudiciului cauzat industriei comunitare de importurile cu prețuri de dumping.
7.1. Nivelul de eliminare a prejudiciului
(164)
Nivelul măsurilor antidumping provizorii trebuie să fie suficient pentru a elimina prejudiciul cauzat industriei comunitare de importurile la prețuri de dumping, fără a depăși marjele de dumping constatate.
(165)
Pentru calcularea valorii dreptului necesar pentru eliminarea efectelor dumpingului prejudiciabil, s-a considerat că măsurile ar trebui să permită industriei comunitare să-și acopere costurile și să realizeze profitul înainte de impozitare pe care l-ar putea obține în condiții de concurență normale, adică în absența importurilor la prețuri de dumping. Marja de profit înainte de impozitare utilizată în acest calcul este de 7 % din cifra de afaceri. S-a demonstrat că acesta este profitul care ar putea fi obținut în mod normal în absența unui dumping prejudiciabil, întrucât a fost profitul obținut de industria comunitară înainte ca importurile chineze și ucrainene să înceapă să crească puternic în perioada examinată. Pe această bază, s-a calculat un preț neprejudiciabil pentru industria comunitară a produsului similar. Prețul neprejudiciabil a fost obținut adăugând marja de profit de 7 % menționată anterior la costul de producție.
(166)
Nivelul de majorare a prețurilor necesar a fost determinat prin compararea prețului de import mediu ponderat, utilizat pentru stabilirea subcotării, cu prețul mediu neprejudiciabil al produselor vândute de industria comunitară pe piața Comunității. Eventualele diferențe rezultate din comparația respectivă au fost exprimate ulterior în procente din valoarea medie CIF de import. În cazul tuturor producătorilor-exportatori chinezi care au cooperat, aceste diferențe au fost mai mari decât marjele de dumping constatate. În cazul Ucrainei, nivelul de eliminare a prejudiciului a fost mai mic decât marja de dumping constatată în cazul singurului producător-exportator.
7.2. Măsuri provizorii
(167)
Ținând seama de aspectele menționate anterior și în conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din regulamentul de bază, s-a considerat că trebuie să fie instituite măsuri antidumping provizorii la importurile originare: (i) din RPC, la nivelul marjelor de dumping constatate și (ii) din Ucraina, la nivelul de eliminare a prejudiciului.
(168)
Pe baza celor de mai sus, rata dreptului antidumping provizoriu pentru RPC și Ucraina se stabilește după cum urmează:
Țară
Societate
Drept antidumping
RPC
Foshan City Gaoming Lihe Daily Necessities Co. Ltd, Foshan
34,9 %
Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd, Guangzhou
36,5 %
Since Hardware (Guangzhou) Co. Ltd, Guangzhou
0 %
Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd, Foshan
18,1 %
Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd, Guzhou
26,5 %
Toate celelalte societăți
38,1 %
Ucraina
Toate societățile
10,3 %
(169)
Nivelurile drepturilor individuale menționate în prezentul regulament au fost stabilite pe baza concluziilor prezentei anchete. Prin urmare, acestea reflectă situația constatată pentru societățile în cauză în cadrul prezentei anchete. Aceste niveluri ale dreptului (spre deosebire de dreptul național aplicabil „tuturor celorlalte societăți”) se aplică astfel în mod exclusiv importurilor de produse originare din țara în cauză, fabricate de societățile în cauză și, prin urmare, de persoanele juridice specifice, menționate în prezentul regulament. Produsele importate fabricate de orice altă societate ale cărei nume și adresă nu sunt menționate în mod special în dispozitivul prezentului regulament, inclusiv de persoanele juridice de legătură ale societăților menționate în mod special, nu pot beneficia de aceste niveluri și, în cazul acestora, se aplică dreptul aplicabil „tuturor celorlalte societăți”.
(170)
Orice solicitare de aplicare a unor niveluri individuale ale dreptului antidumping (de exemplu, în urma modificării denumirii entității sau în urma creării unor noi entități de producție sau vânzare) trebuie să fie adresată de îndată Comisiei (3), împreună cu toate informațiile relevante privind, în special, orice modificare a activităților societății referitoare la producția, vânzările pe piața internă și vânzările la export determinate de modificarea denumirii sau de crearea noilor entități de producție sau vânzare. După consultarea Comitetului consultativ, Comisia modifică, după caz, prezentul regulament, actualizând lista societăților care beneficiază de niveluri individuale ale dreptului.
(171)
Pentru a garanta o aplicare corectă a dreptului antidumping, nivelul dreptului rezidual nu ar trebui aplicat numai producătorilor-exportatori care nu au cooperat, ci și producătorilor care nu au exportat produsul în cauză în Comunitate în cursul perioadei de anchetă. Cu toate acestea, în cazul în care îndeplinesc condițiile prevăzute la articolul 11 alineatul (4) al doilea paragraf din regulamentul de bază, aceste societăți sunt invitate să depună o cerere de reexaminare, în conformitate cu articolul menționat, pentru ca situația lor individuală să poată fi examinată.
8. DISPOZIȚIE FINALĂ
(172)
În vederea bunei administrări, este necesară stabilirea unui termen în care părțile în cauză care s-au prezentat în termenul stabilit în avizul de deschidere să-și prezinte observațiile în scris și să solicite audieri. În afară de aceasta, trebuie precizat că toate concluziile privind instituirea de drepturi, stabilite în sensul prezentului regulament, sunt provizorii și pot fi reexaminate în vederea instituirii oricărui drept definitiv,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Se instituie un drept antidumping provizoriu pentru importurile de mese de călcat, cu sau fără picior, cu sau fără suprafață de lucru aspirantă și/sau încălzită electric și/sau suflantă, inclusiv mesele de călcat mâneci și elementele lor componente de bază, respectiv picioare, masă de călcat și suport pentru fierul de călcat, originare din Republica Populară Chineză și Ucraina, care intră sub incidența codurilor NC ex 3924 90 90, ex 4421 90 98, ex 7323 93 90, ex 7323 99 91, ex 7323 99 99, ex 8516 79 70 și ex 8516 90 00 (coduri TARIC 3924909010, 4421909810, 7323939010, 7323999110, 7323999910, 8516797010 și 8516900051).
(2) Nivelul dreptului antidumping provizoriu aplicabil prețului net franco la frontiera comunitară, înainte de vămuire, se stabilește după cum urmează, pentru produsele fabricate de următoarele societăți:
Țară
Societate
Drept antidumping
Cod adițional TARIC
RPC
Foshan City Gaoming Lihe Daily Necessities Co. Ltd, Foshan
34,9 %
A782
Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd, Guangzhou
36,5 %
A783
Since Hardware (Guangzhou) Co. Ltd, Guangzhou
0 %
A784
Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd, Foshan
18,1 %
A785
Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd, Guzhou
26,5 %
A786
Toate celelalte societăți
38,1 %
A999
Ucraina
Toate societățile
10,3 %
-
(3) Punerea în liberă circulație în Comunitate a produselor menționate la alineatul (1) se face numai cu condiția constituirii unei garanții echivalente cu valoarea dreptului provizoriu.
(4) În lipsa unor dispoziții contrare, se aplică dispozițiile în vigoare în materie de drepturi vamale.
Articolul 2
Fără a aduce atingere articolului 20 din Regulamentul (CE) nr. 384/96, părțile interesate pot solicita să fie informate cu privire la faptele și considerentele esențiale pe baza cărora a fost adoptat prezentul regulament, să-și prezinte punctul de vedere în scris și să fie audiate de Comisie în termen de o lună de la data intrării în vigoare a prezentului regulament.
În conformitate cu articolul 21 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 384/96, părțile interesate își pot prezenta observațiile privind aplicarea prezentului regulament în termen de o lună de la data intrării sale în vigoare.
Articolul 3
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 1 din prezentul regulament se aplică pentru o perioadă de șase luni.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 30 octombrie 2006.