ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Juli 1994 zur Genehmigung einer Änderung des spanischen Programms für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen für die Vollerwerbslandwirte im Baskenland (94/484/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 768/89 des Rates vom 21. März 1989 zur Einführung vorübergehender landwirtschaftlicher Einkommensbeihilfen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/89 der Kommission vom 19. Dezember 1989 mit Durchführungsbestimmungen für die vorübergehenden landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfen (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1110/91 (3), insbesondere auf
Artikel 10
Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Spanien hat der Kommission am 12. Februar 1992 seine Absicht mitgeteilt, ein Programm für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen für die Vollerwerbslandwirte im Baskenland aufzulegen. Die Kommission hat dieses Programm mit Entscheidung 92/343/EWG genehmigt (4).
Die Verordnung (EWG) Nr. 768/89 gilt gemäß ihrem Artikel 15 bis zum 31. März 1993. Nach diesem Zeitpunkt kann kein Programm für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen mehr genehmigt werden. Somit kann die Kommission nach diesem Zeitpunkt und in Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 1 der genannten Verordnung nur noch sachliche Änderungen der bestehenden Programme genehmigen.
Die spanischen Behörden haben der Kommission am 21. März 1994 mitgeteilt, daß ihnen bei der Ausarbeitung des Programms eine Reihe sachlicher Fehler unterlaufen sind, die die reibungslose Abwicklung des Programms im ersten Anwendungszeitraums behindern könnten. Wegen dieser Fehler und wegen der Notwendigkeit, sie berichtigen zu müssen, haben die spanischen Behörden die Einkommensbehilfen nicht im vorgesehenen Tempo auszahlen können.
Die spanischen Behörden beantragen, das in der Entscheidung zur Genehmigung des Programms vorgesehene Haushaltsprofil zu ändern, nicht jedoch den Gesamtbetrag zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts. Es erscheint angezeigt, diesem Antrag stattzugeben, da diese technischen Änderungen keine wesentliche Änderung der Genehmigungsentscheidung vom 9. Juni 1992 bedeuten.
Der Verwaltungsausschuß für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen wurde am 19. Juli 1994 zu der in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahme gehört.
Der EAGFL-Ausschuß wurde am 19. Juli 1994 zu den Hoechstbeträgen gehört, mit denen der Gemeinschaftshaushalt infolge der Genehmigung dieses Programms jährlich belastet werden kann -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das der Kommission von den spanischen Behörden am 12. Februar 1992 mitgeteilte und durch die Mitteilung vom 21. März 1994 geänderte Programm für landwirtschaftliche Einkommensbeihilfen für Vollerwerbslandwirte im Baskenland wird hiermit genehmigt.
Artikel 2
Der Gemeinschaftshaushalt darf infolge dieser Entscheidung jährlich mit höchstens folgenden Beträgen belastet werden:
"(in ECU) 1994 1 300 1995 900 1996 790 1997 18
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 20. Juli 1994