VERORDNUNG (EG) Nr. 2221/95 DER KOMMISSION vom 20. September 1995 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates hinsichtlich der Warenkontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die eine Erstattung gewährt wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates vom 12. Februar 1990 über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 163/94 (2), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2030/90 der Kommission (3) enthält die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 386/90. In dieser Verordnung waren nur die Durchführungsbestimmungen vorgesehen, die für eine umgehende Anwendung der Gemeinschaftsregelung unbedingt notwendig waren, unter dem Vorbehalt, diese zu einem späteren Zeitpunkt anhand der vor allem in bezug auf die qualitativen Aspekte der Kontrollen gewonnenen Erfahrungen zu ergänzen.
Dabei sind die bereits bestehenden Kontrollmaßnahmen zu berücksichtigen, insbesondere aufgrund folgender Vorschriften:
- Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (5);
- Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1384/95 (7).
In ihrem ergänzenden Bericht an den Rat (8) über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 hat die Kommission ihre Absicht bekundet, den Begriff der "Warenkontrolle" im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 klar zu definieren, um zu einer einheitlichen Anwendung der Gemeinschaftsregelung in den Mitgliedstaaten zu gelangen.
Es ist notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, die es erlauben, jederzeit festzustellen, ob der Kontrollsatz von 5 % erreicht worden ist.
Außerdem ist zu regeln, wie zu verfahren ist, wenn eine Zollstelle nur wenige Ausfuhren abwickelt.
Um bei Ausfuhranmeldungen, die bei einer Binnenzollstelle eines Mitgliedstaats angenommen wurden, der Gefahr einer Substitution vorzubeugen, ist dafür zu sorgen, daß die Ausgangszollstelle der Gemeinschaft eine Mindestanzahl von "Substitutionskontrollen" durchführt. Dabei muß es sich mit Rücksicht auf den Ort, an dem diese Kontrolle durchgeführt wird, um eine weniger intensive Kontrolle handeln.
Um das Risiko einer Substitution möglichst gering zu halten, müssen alle Transportmittel oder Packstücke zollamtlich verschlossen werden mit Ausnahme der Sonderfälle, in denen die Nämlichkeit der Erzeugnisse auf andere Art und Weise gewährleistet werden kann.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (9), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, und die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1762/95 (11), dazu erlassenen Durchführungsvorschriften gelten insbesondere für alle Ausfuhren gewerblicher oder landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wird, kann es sich als notwendig erweisen, besondere Bestimmungen zu erlassen.
Aus Gründen der Klarheit und Effektivität und um die Anwendung der neuen Vorschriften zu erleichtern, empfiehlt es sich, die Verordnung (EWG) Nr. 2030/90 aufzuheben und durch die vorliegende Verordnung zu ersetzen.
Die bisherigen Erfahrungen zeigen, daß diese Maßnahmen notwendig und angemessen sind und einheitlich angewandt werden müssen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme aller zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung regelt die Durchführung der Warenkontrolle gemäß Artikel 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 und der Substitutionskontrolle gemäß Artikel 3a derselben Verordnung.
Artikel 2
(1) Diese Verordnung gilt
a) für Ausfuhren landwirtschaftlicher Waren nach Drittländern und für die ihnen gleichgestellten Lieferungen gemäß den Artikeln 34 und 42 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission, für die Erstattungen beantragt werden, mit Ausnahme der Fälle nach Absatz 2;
b) nicht für Ausfuhren im Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission, für die ein besonderes Kontrollsystem besteht.
(2) Unbeschadet der Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel 35 Absatz 4 und Artikel 42 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 können die Mitgliedstaaten bei Lieferungen gemäß den Artikeln 34 und 42 derselben Verordnung von einer Warenkontrolle und der Substitutionskontrolle absehen, wenn es sich um Ausführer handelt, auf die das Verfahren des Artikels 35 der Verordnung und gegebenenfalls das Verfahren der Artikel 488 bis 494 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 angewandt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten können bei der Berechnung des Mindestkontrollsatzes gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 Ausfuhranmeldungen unberücksichtigt lassen, deren Menge
- 5 000 kg im Sektor Getreide oder Reis bzw.
- 500 kg für die übrigen Erzeugnisse
nicht überschreitet.
(4) Die Mitgliedstaaten, die von den Möglichkeiten nach den Absätzen 2 und 3 Gebrauch machen, erlassen die Bestimmungen, die notwendig sind, um Verkehrsverlagerungen und Mißbrauch zu verhindern.
Artikel 3
Bei der Bestimmung der Berechnungsgrundlage für den Prozentsatz, der bei der Durchführung der Warenkontrollen gemäß Artikel 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 einzuhalten ist, gilt als Zollstelle im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich der genannten Verordnung jede zur Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten für die betreffenden Erzeugnisse zuständige Dienststelle.
Artikel 4
Im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 gelten alle Erzeugnisse, die unter dieselbe Marktorganisation für Agrarerzeugnisse fallen, als Bestandteil eines Erzeugnissektors.
Jedoch bilden die Erzeugnisse, die zum Getreide- bzw. zum Reissektor gehören, sowie die Nicht-Anhang-II-Waren einen einzigen Sektor.
Artikel 5
(1) Unter "Warenkontrolle" im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 ist die Überprüfung der Übereinstimmung zwischen der Ausfuhranmeldung - samt den dazugehörigen Papieren - und der Ware in bezug auf Menge und Beschaffenheit zu verstehen.
Liegen die im Anhang genannten Voraussetzungen vor, so sind die dort beschriebenen Methoden anzuwenden.
Die Ausfuhrzollstelle beachtet Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87.
(2) Eine Kontrolle, die dem Ausführer zuvor ausdrücklich oder stillschweigend angekündigt wurde, darf nicht als Warenkontrolle angerechnet werden.
Dies gilt nicht für eine Prüfung der Geschäftsunterlagen eines Betriebs gemäß Nummer 3 Buchstabe a) des Anhangs.
(3) Nimmt eine Ausfuhrzollstelle jährlich weniger als 20 Ausfuhranmeldungen je Sektor an, so muß mindestens eine Ausfuhranmeldung je Sektor einer Warenkontrolle unterzogen werden.
(4) Hängt der Erstattungssatz von einem spezifischen Gehalt ab, so nimmt die Ausfuhrzollstelle im Rahmen der Warenkontrolle repräsentative Proben und veranlaßt eine Analyse der Bestandteile beim zuständigen Labor.
Artikel 6
Um die Nämlichkeit der Ausfuhrwaren zwischen der Ausfuhrzollstelle und der Ausgangszollstelle, über die die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, sicherzustellen, sind die Transportmittel oder Packstücke gemäß Artikel 349 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 zu verschließen.
Artikel 7
(1) Jede Ausfuhrzollstelle ergreift die notwendigen Maßnahmen, die es erlauben, zu jedem Zeitpunkt festzustellen, ob der Globalsatz von 5 % der Kontrolle erreicht worden ist. Diese Maßnahmen ermöglichen es,
- die Zahl der Ausfuhranmeldungen, die für die Warenkontrolle in Anrechnung gebracht werden, und
- die Zahl der durchgeführten Warenkontrollen
pro Sektor darzustellen.
(2) Der zuständige Beamte muß über jede von ihm durchgeführte Warenkontrolle einen detaillierten Befund anfertigen.
Der Befund trägt das Datum sowie den Namen des zuständigen Beamten. Er muß bei der Ausfuhrzollstelle oder einer anderen Dienststelle drei Jahre lang nach dem Jahr der Ausfuhr so aufbewahrt werden, daß ein einfacher Zugriff möglich ist.
(3) Auf dem Kontrollexemplar T5, das die Ware begleitet, ist folgender Vermerk in Feld D anzubringen:
a) "386/90", wenn die Ausfuhrzollstelle eine Warenkontrolle vorgenommen hat;
b) "2200/87", wenn es sich um eine Ausfuhr im Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe handelt.
Befindet sich die Ausgangszollstelle in demselben Mitgliedstaat wie die Ausfuhrzollstelle, so wird der vorstehende Vermerk auf dem nationalen Dokument, das die Ware begleitet, angebracht.
Artikel 8
(1) Bei Vorfinanzierung der Erstattung gemäß den Artikeln 25 bis 29 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 kann die Warenkontrolle, die von den zuständigen Stellen
- zu Beginn oder während der Lagerung gemäß Artikel 28 der obigen Verordnung und
- bei der Verarbeitung gemäß Artikel 27 derselben Verordnung
vorgenommen wurde, auf den in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 genannten Mindestkontrollsatz angerechnet werden. Voraussetzung hierfür ist, daß
a) die vor Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten durchgeführte Warenkontrolle in ihrer Intensität der Kontrolle gemäß Artikel 5 der vorliegenden Verordnung entspricht und
b) die zuvor warenmäßig kontrollierten Erzeugnisse oder Waren mit den in der Ausfuhranmeldung aufgeführten Erzeugnissen oder Waren identisch sind.
(2) Werden vor Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten Analysen und andere Warenkontrollen aufgrund gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Bestimmungen durchgeführt, die das entsprechende Zollverfahren oder das Herstellungsverfahren für die Erzeugnisse und Waren betreffen, so gilt Absatz 1 sinngemäß.
Artikel 9
(1) Wurde die Ausfuhranmeldung bei einer anderen Ausfuhrzollstelle als der Ausgangszollstelle angenommen, so nimmt die Ausgangszollstelle, über die die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, unter den in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen eine Substitutionskontrolle vor.
(2) Unbeschadet von Kontrollmaßnahmen aufgrund anderer Bestimmungen ist die Substitutionskontrolle unter Anwendung - soweit wie möglich - einer Risikoanalyse mindestens einmal täglich durchzuführen, wenn die Ausfuhrzollstelle das Transportmittel oder das Packstück nicht verschlossen hat.
(3) Wurde mit Blick auf Erfordernisse eines Bestimmungsdrittlandes ein tierärztliches Siegel angebracht und das Transportmittel zollamtlich verschlossen, so ist nur dann eine Substitutionskontrolle durchzuführen, wenn Betrugsverdacht besteht.
(4) Die Substitutionskontrolle ist eine Sichtkontrolle, mit der überprüft wird, ob die Ware mit dem Papier übereinstimmt, das sie von der Ausfuhrzollstelle zur Ausgangszollstelle begleitet hat.
Eine Probe für eine Analyse wird nur genommen, wenn die Ausgangszollstelle anhand der Angaben auf der Verpackung und der Papiere nicht visuell feststellen kann, ob die Ware mit dem Dokument übereinstimmt. Artikel 5 Absatz 4 findet keine Anwendung.
(5) Jede Ausgangszollstelle trifft die Maßnahmen, die es erlauben, zu jedem Zeitpunkt:
- die Zahl der Ausfuhranmeldungen, die für die Substitutionskontrolle in Anrechnung gebracht werden, und
- die Zahl der durchgeführten Substitutionskontrollen
festzustellen.
Hat die Ausgangszollstelle eine Probe genommen, so ist auf dem Kontrollexemplar T5 oder gegebenenfalls auf dem nationalen Dokument, das an die zuständigen Stellen zurückgeschickt wird, zu vermerken: "Probe gezogen".
Die Ausgangszollstelle behält eine Durchschrift oder Kopie des amtlichen Dokumentes.
(6) Die Ausgangszollstelle informiert die nach Absatz 5 zuständige Stelle schriftlich vom Ergebnis der Analyse, indem sie mitteilt:
- entweder "Resultat Analyse konform"
- oder das Resultat der Analyse, falls dieses nicht dem angemeldeten Erzeugnis entspricht.
Artikel 10
Die Verordnung (EWG) Nr. 2030/90 wird aufgehoben.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1996 für die ab diesem Zeitpunkt angenommenen Ausfuhranmeldungen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. September 1995