Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission
vom 25. Juli 2000
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), insbesondere auf die Artikel 24, 25, 26, 33, 34, 35, 36 und 80,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 enthält die allgemeinen Bestimmungen über die Marktmechanismen im Weinsektor und verweist für weiere Angaben auf von der Kommission zu erlassende Durchführungsbestimmungen.
(2) Bisher waren diese Durchführungsbestimmungen über zahlreiche Gemeinschaftsverordnungen verteilt. Im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft wie auch der Verwaltungen, die mit der Anwendung der Gemeinschaftsregelung beauftragt sind, empfiehlt es sich, diese Vorschriften in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen.
(3) Diese Verordnung muß die bestehende Regelung enthalten und sie an die neuen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 anpassen. Jedoch sind Änderungen vorzunehmen, die diese Regelung kohärenter machen, vereinfachen und gewisse noch vorhandene Lücken schließen, um ein umfassendes gemeinschaftliches Regelwerk in diesem Bereich zu schaffen. Auch sind einige Vorschriften im Hinblick auf größere Rechtssicherheit bei ihrer Anwendung zu präzisieren.
(4) Mit Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wurde eine Regelung über die Gewährung einer Beihilfe für die Verwendung von in der Gemeinschaft erzeugtem Traubenmost und konzentriertem Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft oder anderen, aus Traubensaft gewonnenen genießbaren Erzeugnissen eingeführt.
(5) Diese anderen genießbaren Erzeugnisse sind zu präzisieren.
(6) Wirtschaftlich dient die Beihilferegelung dem Zweck, die Verwendung von Grundstoffen aus Weinreben mit Ursprung in der Gemeinschaft anstelle eingeführter Grundstoffe zur Herstellung von Traubensaft oder anderen, aus Traubensaft gewonnenen genießbaren Erzeugnissen zu fördern. Die Beihilfe ist daher den Verwendern von Grundstoffen, d. h. den Verarbeitungsbetrieben, zu gewähren.
(7) Die Beihilfe wird nur für Grundstoffe gewährt, die die für die Verarbeitung zu Traubensaft erforderlichen qualitativen Merkmale aufweisen. Es ist daher insbesondere vorzuschreiben, daß die Trauben und der Traubenmost, für die eine Erklärung abgegeben wird, bei 20 °C eine Dichte zwischen 1,055 und 1,100 Gramm je Kubikzentimeter aufweisen müssen.
(8) Für die Anwendung der Beihilferegelung sind Verwaltungsvorschriften erforderlich, die sowohl die Kontrolle des Ursprungs als auch die Kontrolle der Zweckbestimmung des Erzeugnisses ermöglichen, für das die Beihilfe gewährt werden kann.
(9) Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Beihilferegelung und der Kontrollen sicherzustellen, ist vorzusehen, daß die interessierten Verarbeitungsbetriebe eine schriftliche Erklärung vorlegen, die die notwendigen Angaben für die Kontrolle der Verarbeitungsverfahren enthält.
(10) Um einen übermäßigen Verwaltungsaufwand sowohl für die betreffenden Verarbeiter als auch für die Verwaltung zu vermeiden, muß die vorherige schriftliche Erklärung nicht von Verarbeitern abgegeben werden, die nur eine begrenzte Menge Trauben oder Traubenmost je Wirtschaftsjahr verwenden. Diese Menge ist festzusetzen. Die betreffenden Verarbeiter müssen die zuständigen Behörden ihres Mitgliedstaats jedoch zu Beginn des Wirtschaftsjahres über ihre Absicht unterrichten, eine bestimmte Menge Trauben oder Traubenmost zu verarbeiten.
(11) Ist der Verarbeiter nicht selber der Verwender des betreffenden Erzeugnisses, so ist für die Kontrollbehörden, besonders wenn sie sich in einem anderen Mitgliedstaat als der Verarbeiter befinden, nicht immer deutlich, ob es sich um einen Traubenmost, für den die in dieser Verordnung vorgesehene Beihilfe noch nicht gezahlt wurde, oder um einen Traubensaft handelt, für den bereits ein Beihilfeantrag gestellt wurde. Daher ist im Begleitdokument des betreffenden Erzeugnisses eine Angabe über die etwaige Stellung eines Beihilfeantrags vorzusehen.
(12) Damit sich die Beihilferegelung mengenmäßig nachhaltig auf die Verwendung von aus der Gemeinschaft stammenden Grundstoffen auswirken kann, ist für jedes Erzeugnis, für das eine Erklärung abgegeben werden kann, eine Mindestmenge festzusetzen.
(13) Gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ist ein Teil der Beihilfe für Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs bestimmt. Zur Finanzierung dieser Kampagnen ist der Prozentsatz der Beihilfe so festzusetzen, daß ausreichende Mittel für eine erfolgreiche Förderung des Erzeugnisses zur Verfügung stehen.
(14) Die Verarbeitung erfolgt sowohl in Betrieben, die diese Tätigkeit nur gelegentlich übernehmen, als auch in Betrieben, die ständig damit beschäftigt sind. Die Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung müssen diesen Strukturunterschieden Rechnung tragen.
(15) Damit die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten die notwendigen Kontrollen durchführen können, sollten die Verpflichtungen des Verarbeitungsbetriebs hinsichtlich der Führung von Ein- und Ausgangsbüchern präzisiert werden.
(16) Zur Vermeidung unnötiger Ausgaben und aus Gründen der Kontrolle ist es angezeigt, einen Hoechstwert für das Verhältnis zwischen dem eingesetzten Grundstoff und dem mit den üblichen Verarbeitungstechniken gewonnenen Traubensaft vorzuschreiben.
(17) Aus kommerziellen Gründen müssen einige Marktteilnehmer den Traubensaft vor der Abfuellung lange Zeit lagern. Aus diesem Grunde ist eine Vorauszahlungsregelung mit dem Ziel einzuführen, daß den Betrieben die Beihilfen im voraus gezahlt werden, wobei die zuständigen Stellen durch eine geeignete Sicherheitsleistung gegen das Risiko einer unrechtmäßigen Zahlung abzusichern sind. Es empfiehlt sich daher, die Fristen für die Vorauszahlung sowie die Modalitäten für die Freigabe der geleisteten Sicherheit festzulegen.
(18) Betriebe, die die Beihilfe in Anspruch nehmen wollen, müssen einen Antrag stellen, dem eine Reihe von Belegen beizufügen ist. Um eine einheitliche Anwendung des Systems in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sind Fristen für die Antragstellung sowie für die Zahlung der Beihilfe an die Verarbeitungsbetriebe vorzusehen.
(19) Gemäß Artikel 44 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sind die Weinbereitung und die Weinanreicherung mit Traubensaft untersagt. Um die Einhaltung dieser Bestimmung zu gewährleisten, sind die Verpflichtungen und die besonderen Kontrollen, denen die Verarbeitungsbetriebe und die Abfueller von Traubensaft unterliegen, zu präzisieren.
(20) Mit Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wurde eine Regelung zur Gewährung einer Beihilfe für die Verwendung von konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem Traubenmostkonzentrat gemeinschaftlicher Erzeugung zur Erhöhung des Alkoholgehalts von Weinen eingeführt.
(21) Gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sollten die Durchführungsbestimmungen insbesondere die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Beihilfe umfassen. Auf dieser Grundlage ist die Maßnahme für die Kleinerzeuger zu präzisieren. Es sollte ferner vorgesehen werden, daß nur Erzeuger, die ihre Gemeinschaftsverpflichtungen während eines bestimmten Zeitraums erfuellt haben, diese Maßnahme in Anspruch nehmen können.
(22) Die Anreicherung durch Zusatz von konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem Traubenmostkonzentrat sowie die vorrätigen Mengen dieser Erzeugnisse müssen den zuständigen Stellen gemeldet werden. Die Mengen dieser Erzeugnisse, die für die Anreicherung verwendet werden oder verwendet worden sind, müssen in den in Artikel 70 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgesehenen Ein- und Ausgangsbüchern eingetragen werden. Infolgedessen brauchen keine zusätzlichen Unterlagen eingereicht zu werden, um in den Genuß der Beihilfe zu gelangen.
(23) Damit die betreffende Beihilferegelung einheitlich angewandt wird, sollte die Festsetzung des potentiellen Alkoholgehalts des Mostes auf Gemeinschaftsebene vereinheitlicht werden.
(24) Der Gestehungspreis von Traubenmost für die Herstellung von konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem Traubenmostkonzentrat hängt von dessen potentiellem natürlichem Alkoholgehalt ab. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Störungen der Handelsströme zu vermeiden, ist es unerläßlich, die Beihilfe zu differenzieren, indem für konzentrierten Traubenmost und rektifiziertes Traubenmostkonzentrat von den südlichsten Rebflächen der Gemeinschaft, die herkömmlicherweise Traubenmost mit dem höchsten natürlichen Alkoholgehalt erzeugen, ein höherer Betrag festgesetzt wird.
(25) Mit Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wurde für Traubenmost und konzentrierten Traubenmost aus den Weinbauzonen C III a) und C III b), die im Vereinigten Königreich und in Irland zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse der Unterposition 220600 der Kombinierten Nomenklatur verwendet werden, sowie für in der Gemeinschaft erzeugten konzentrierten Traubenmost, der zur Herstellung bestimmter im Vereinigten Königreich und in Irland mit einer Anweisung für die Zubereitung eines Nachahmungserzeugnisses von Wein in Verkehr gebrachter Erzeugnisse verwendet wird, eine Beihilferegelung eingeführt.
(26) Die in Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 aufgezählten Erzeugnisse, die unter die Unterposition 220600 der Kombinierten Nomenklatur fallen, werden gegenwärtig ausschließlich aus konzentriertem Traubenmost hergestellt. Es empfiehlt sich daher, z.Z. nur eine Beihilfe für die Verwendung von konzentriertem Traubenmost festzusetzen.
(27) Für die Durchführung der Beihilferegelung sind Verwaltungsvorschriften erforderlich, die sowohl die Kontrolle des Ursprungs als auch die Kontrolle der Bestimmung des beihilfefähigen Erzeugnisses ermöglichen.
(28) Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Beihilfe- und Überwachungsregelung zu gewährleisten, sollte vorgesehen werden, daß die betreffenden Verarbeiter und Hersteller einen schriftlichen Antrag mit den zur Identifizierung des Erzeugnisses und für eine Überwachung der Arbeiten notwendigen Angaben einreichen.
(29) Damit sich die Beihilferegelung mengenmäßig nachhaltig auf die Verwendung von Gemeinschaftserzeugnissen auswirken kann, ist für jedes Erzeugnis, für das ein Antrag gestellt werden kann, eine Mindestmenge festzusetzen.
(30) Es ist klarzustellen, daß die Beihilfe nur für Erzeugnisse gewährt wird, die den qualitativen Mindestanforderungen für ihre Verwendung zu den in Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Zwecken entsprechen.
(31) Damit die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten die notwendigen Kontrollen durchführen können, sollten die Verpflichtungen der Marktteilnehmer hinsichtlich der Führung von Ein- und Ausgangsbüchern präzisiert werden.
(32) Es sollte vorgesehen werden, daß der Anspruch auf Beihilfe zu dem Zeitpunkt erworben wird, zu dem die Verarbeitungsvorgänge abgeschlossen sind. Um den Verlusten bei der Verarbeitung Rechnung zu tragen, sollte für die tatsächlich verarbeitete Menge eine Abweichung von 10 % nach unten gegenüber der im Antrag genannten Menge zulässig sein.
(33) Aus technischen Gründen müssen die Marktteilnehmer abgesetzte Erzeugnisse lange vor der Herstellung einlagern. Unter diesen Umständen ist eine Vorschußregelung mit dem Ziel einzuführen, daß den Betrieben die Beihilfen im voraus gezahlt werden, wobei die zuständigen Stellen durch eine angemessene Sicherheit gegen die Gefahr einer unrechtmäßigen Zahlung geschützt werden. Daher sind die Fristen für die Vorauszahlung sowie die Modalitäten für die Freigabe der Sicherheit genau festzulegen.
(34) In Titel III Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sind Beihilfen für die private Lagerhaltung von Tafelwein, Traubenmost, konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem Traubenmostkonzentrat vorgesehen. Gemäß Artikel 24 Absatz 2 der genannten Verordnung ist Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe, daß Lagerverträge abgeschlossen werden. Es sind Durchführungsbestimmungen für Abschluß, Inhalt, Geltungsdauer und Wirkungen dieser Verträge zu erlassen.
(35) Der Begriff des Erzeugers ist zu definieren, und es ist - unter Berücksichtigung der Verpflichtungen, denen er unterworfen werden muß - zu fordern, daß er Eigentümer des eingelagerten Erzeugnisses ist.
(36) Eine wirksame Kontrolle der den Lagerverträgen unterliegenden Erzeugnisse ist unerläßlich. Dafür ist u.a. vorzusehen, daß eine Interventionsstelle eines Mitgliedstaats Verträge nur für in dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats gelagerte Mengen abschließen kann und daß sie über alle das Erzeugnis oder den Lagerort betreffenden Änderungen unterrichtet werden muß.
(37) Zur Vereinheitlichung der Bestimmungen über den Abschluß der Verträge sind diese nach einem für die gesamte Gemeinschaft einheitlichen Schema abzuschließen, das hinreichend genau ist, um die Identifizierung des betreffenden Erzeugnisses zu ermöglichen.
(38) Die bisherigen Erfahrungen mit den einzelnen Regelungen der privaten Lagerhaltung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zeigen, daß festgelegt werden muß, inwieweit die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates für die Festlegung der bei diesen Regelungen vorgesehenen Fristen, Daten und Terminen Anwendung findet; außerdem müssen die Anfangs- und Endtermine der vertragsmäßigen Lagerhaltung genau bestimmt werden.
(39) In Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 ist vorgesehen, daß die Fristen, bei denen der letzte Tag ein Feiertag, ein Sonntag oder ein Samstag ist, mit Ablauf der letzten Stunde des folgenden Arbeitstags enden. Die Anwendung dieser Vorschrift auf die Lagerverträge kann unter Umständen nicht im Interesse der Lagerhalter liegen; sie kann nämlich zu einer ungleichen Behandlung führen, wenn die letzten Lagertage verschoben werden. Es muß daher bei der Festsetzung des letzten Tages der vertragsmäßigen Lagerhaltung von dieser Vorschrift abgewichen werden.
(40) Um sicherzustellen, daß der Abschluß der Verträge die Entwicklung der Marktpreise beeinflußt, ist vorzuschreiben, daß Verträge nur über nennenswerte Mengen abgeschlossen werden dürfen.
(41) Die Lagerbeihilfe muß auf Erzeugnisse begrenzt werden, welche die Entwicklung der Marktpreise beeinflussen. Sie darf daher nur für nicht abgefuellte Erzeugnisse gewährt werden. Aus den gleichen Gründen dürfen die Verträge nur Erzeugnisse einer ausreichenden Qualitätsstufe betreffen. In bezug auf Tafelweine muß zum einen der Abschluß der Lagerverträge auf Weine beschränkt werden, deren Bereitung bereits fortgeschritten ist; zum anderen dürfen die für die Konservierung erforderlichen Behandlungen oder önologischen Verfahren während der Vertragsdauer nicht behindert werden.
(42) Um die qualitative Verbesserung der Erzeugnisse zu fördern, empfiehlt es sich, den Mindestalkoholgehalt für Wein und Traubenmost festzusetzen, die Gegenstand von Lagermaßnahmen sein können. Zu dem gleichen Zweck ist außerdem die Möglichkeit vorzusehen, für Tafelwein, der Gegenstand von Lagerverträgen ist, je nach Qualität der Weinlese strengere Bedingungen festzusetzen.
(43) Um Mißbräuchen vorzubeugen, sollte präzisiert werden, daß ein Tafelwein, der Gegenstand eines Lagervertrags war, nicht als Qualitätswein b.A. anerkannt werden kann.
(44) Um zu vermeiden, daß die von einem Vertrag erfaßten Erzeugnisse die Marktlage beeinflussen, müssen ihre Vermarktung sowie bestimmte vorbereitende Maßnahmen während der Vertragsdauer untersagt werden.
(45) Gemäß Artikel 26 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann Traubenmost, für den ein langfristiger Lagervertrag geschlossen worden ist, während der Vertragslaufzeit zu konzentriertem Traubenmost oder zu rektifiziertem Traubenmostkonzentrat verarbeitet werden. Da es sich bei dieser Verarbeitung um einen üblichen Vorgang handelt, ist diese Möglichkeit als Dauerlösung vorzusehen.
(46) Die Interventionsstelle ist über jede Verarbeitung von vertraglich eingelagertem Traubenmost zu unterrichten, damit sie die erforderlichen Kontrollen durchführen kann.
(47) Die Verarbeitung von Traubenmost zu konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem Traubenmostkonzentrat bewirkt volumenmäßig eine Verringerung des eingelagerten Erzeugnisses und damit eine Senkung der Lagerhaltungskosten. Da andererseits das gewonnene Erzeugnis einen größeren Wert besitzt, wird die Senkung der Lagerhaltungskosten durch eine Erhöhung der Zinsen ausgeglichen. Bei Verarbeitung des Erzeugnisses erscheint es daher gerechtfertigt, während der gesamten Laufzeit des Vertrages den Beihilfebetrag auf der Höhe zu belassen, die auf der Grundlage der vor der Verarbeitung im Rahmen eines Vertrages eingelagerten Traubenmostmengen berechnet wird. Die gewonnenen Erzeugnisse müssen außerdem die in den Gemeinschaftsbestimmungen vorgeschriebenen Merkmale aufweisen.
(48) Die Höhe der Beihilfe für die private Lagerhaltung ist unter Berücksichtigung der technischen Lagerhaltungskosten und der Zinsen festzusetzen. Diese Kosten können für die verschiedenen Arten von Erzeugnissen unterschiedlich sein, während sich die Zinsen nach dem Wert der betreffenden Erzeugnisse bemessen. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und außerdem die Verwaltung der Verträge zu vereinfachen, empfiehlt es sich, den Beihilfebetrag je Tag und Hektoliter nach Tafelwein- und Traubenmostgruppen festzusetzen. Gemäß Artikel 25 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ist die Beihilfe für konzentrierten Traubenmost festzusetzen, indem auf den Betrag der Beihilfe für Traubenmost ein Koeffizient von 1,5 angewendet wird. Die in der vorliegenden Verordnung festgesetzten Beträge können jedoch geändert werden, wenn deutliche Schwankungen der Marktpreise der Erzeugnisse oder der Zinssätze auftreten.
(49) Ferner ist die Möglichkeit einer Verkürzung der Lagerzeit vorzusehen, falls die ausgelagerten Erzeugnisse zur Ausfuhr bestimmt sind. Der Nachweis, daß die Erzeugnisse ausgeführt worden sind, ist wie im Falle von Erstattungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen(2) zu erbringen.
(50) Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten und gleichzeitig den Verwaltungsnotwendigkeiten der Interventionsstellen Rechnung zu tragen, sollte die Auszahlung der Beihilfen innerhalb bestimmter Fristen erfolgen. Um jedoch die Erzeuger bei langfristigen Verträgen finanziell zu entlasten, ist es zweckmäßig, die Mitgliedstaaten zur Einführung einer Vorschußregelung, die mit entsprechenden Sicherheitsleistungen verbunden ist, zu ermächtigen.
(51) Sind bei Ablauf eines Lagervertrags für Tafelwein die Voraussetzungen für den Abschluß eines neuen Vertrages für dasselbe Erzeugnis gegeben, so können die Vertragsabschlußformalitäten auf Antrag des Erzeugers vereinfacht werden.
(52) Auf dem Markt für Traubenmost und konzentrierten Traubenmost, der zur Bereitung von Traubensaft bestimmt ist, ergeben sich Veränderungen. Zur Begünstigung der Verwendung der Rebenerzeugnisse für andere Zwecke als die Weinbereitung sollte Traubenmost und konzentrierter Traubenmost, der vertraglich gebunden und zur Bereitung von Traubensaft bestimmt ist, ab dem fünften Monat der Vertragslaufzeit auf Antrag des Erzeugers bei der Interventionsstelle vermarktet werden dürfen. Diese Möglichkeit sollte auch zur Förderung der Ausfuhr der genannten Erzeugnisse geschaffen werden.
(53) Es empfiehlt sich, die Erzeugnisse festzulegen, die durch Destillation gewonnen werden können, und im besonderen die Mindestqualitätsmerkmale für neutralen Alkohol zu definieren. Bei der Festlegung dieser Merkmale ist einerseits dem derzeitigen Stand der technologischen Entwicklung und andererseits der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Erzeugung von Alkohol sicherzustellen, der unter normalen Bedingungen für verschiedene Verwendungszwecke vermarktet werden kann.
(54) Die Kontrolle der zur Destillation vorgesehenen Erzeugnisse muß verstärkt werden.
(55) Für die in den Artikeln 29 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgesehenen Destillationen sollte vorgesehen werden, daß die Erzeuger mit den Brennereien Lieferverträge schließen, die der Genehmigung der Interventionsstelle unterliegen, damit der Destillationsablauf und die Einhaltung der den beiden Parteien obliegenden Verpflichtungen kontrolliert werden können. Eine solche Regelung bietet außerdem die Möglichkeit, die quantitativen Auswirkungen der Destillation auf den Markt besser zu verfolgen. Eine Anpassung des Vertragsvorschriften ist jedoch erforderlich, um dem Umstand Rechnung zu tragen, daß es einerseits Erzeuger gibt, die eine Destillationsmaßnahme in Lohnarbeit vornehmen wollen, und andererseits Erzeuger, die selber über Brennereianlagen verfügen.
(56) Durch besondere Vorschriften ist unter anderem sicherzustellen, daß der zu einer freiwilligen Destillation gelieferte Wein vom Erzeuger selbst erzeugt wurde. Hierfür hat der Erzeuger nachzuweisen, daß er den für die Lieferung bestimmten Wein tatsächlich erzeugt und im Besitz hat. Es bedarf ferner einer Regelung für eine ausreichende Kontrolle der wesentlichen Merkmale der Destillationsverträge.
(57) Aufgrund der bisherigen Erfahrungen muß eine gewisse zulässige Abweichung von der Weinmenge und dem vorhandenen Alkoholgehalt des Weins, die im Liefervertrag angegeben sind, vorgesehen werden.
(58) Für die Zahlung der Beihilfen an die Brenner durch die Interventionsstelle sind Fristen vorzusehen. Es empfiehlt sich ferner vorzusehen, daß die Beihilfe dem Brenner im voraus gezahlt werden kann. Damit die Interventionsstellen nicht ungerechtfertigten Risiken ausgesetzt sind, sind Regeln über eine Sicherheitsleistung vorzusehen.
(59) Die Erfahrung hat gezeigt, daß es bei der in den Artikeln 27 und 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Destillation für die Erzeuger nicht immer einfach ist, genau die Erzeugnismengen zu berechnen, die sie liefern müssen, um ihrer Verpflichtung nachzukommen. Der Ablauf der vorgesehenen Lieferfrist darf für die Erzeuger, die fast die Gesamtheit der erforderlichen Mengen geliefert haben und nur noch kleinere Anpassungen vornehmen müssen, nicht Folgen nach sich ziehen, die in keinem Verhältnis zu dem begangenen Verstoß stehen. Deshalb erscheint es angebracht, die Verpflichtung der Erzeuger als fristgerecht erfuellt zu betrachten, sofern sie die Restmengen nachliefern.
(60) Die in den Artikeln 27 und 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Destillationen sind für die Herstellung des Gleichgewichts auf dem Tafelweinmarkt und indirekt für die strukturelle Anpassung des Weinpotentials an die Nachfrage von wesentlicher Bedeutung. Aus diesem Grunde ist dafür Sorge zu tragen, daß sie streng nach Vorschrift durchgeführt werden und alle Beteiligten tatsächlich die Mengen liefern, die ihrer Destillationsverpflichtung entsprechen. Es zeigte sich, daß der Ausschluß von den Interventionsmaßnahmen in einigen Fällen nicht als Garantie dafür ausreicht, daß der Betreffende seinen Verpflichtungen nachkommt. Daher muß die Möglichkeit zum Erlaß zusätzlicher Gemeinschaftsmaßnahmen für den Fall vorgesehen werden, daß ein Erzeuger seinen Verpflichtungen nicht innerhalb der festgesetzten Frist, aber vor einem noch zu bestimmenden anderen Zeitpunkt nachkommt.
(61) Durch die verschiedenen Destillationen im Weinsektor kann neutraler Alkohol gewonnen werden, der im Anhang dieser Verordnung anhand von Kriterien für seine Zusammensetzung definiert ist. Um die Einhaltung dieser Kriterien überprüfen zu können, sind gemeinschaftliche Analysemethoden festzulegen.
(62) Diese Methoden müssen für alle Handelsgeschäfte und alle Kontrollmaßnahmen verbindlich sein. In Anbetracht der begrenzten Möglichkeiten des Handels ist es jedoch angebracht, eine beschränkte Anzahl gebräuchlicher Verfahren zuzulassen, die eine schnelle und ausreichend sichere Bestimmung der gesuchten Bestandteile des neutralen Alkohols ermöglichen.
(63) Als gemeinschaftliche Analysemethoden sind solche zu wählen, die allgemein anerkannt sind, um ihre einheitliche Anwendung zu gewährleisten.
(64) Um die Ergebnisse der Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 aufgeführten Analysemethoden vergleichen zu können, empfiehlt es sich, die Begriffe für die Wiederholbarkeit und Vergleichbarkeit der mit diesen Methoden erzielten Ergebnisse zu definieren.
(65) Der Ankaufspreis gilt bei der obligatorischen Destillation frei Brennerei. In bestimmten Fällen übernimmt der Brenner aus praktischen Gründen die Beförderung. Damit diese oftmals notwendige Praxis nicht behindert wird, sollte festgelegt werden, daß in diesem Fall der Ankaufspreis um die Beförderungskosten vermindert wird.
(66) Die Verpflichtung zur Destillation stellt eine erhebliche Belastung für die nicht zusammengeschlossenen Erzeuger dar, die nur eine geringe Weinmenge erzeugen. Aufgrund dieser Verpflichtung müßten sie für die Beförderung ihres Traubentresters und ihres Weintrubs Kosten tragen, die in keinem Verhältnis zu den Einnahmen stehen, die sie aus dem gewonnenen Alkohol erhalten würden. Diesen Erzeugern ist somit die Lieferungspflicht zu erlassen.
(67) Es ist darauf hinzuweisen, daß die Erzeuger für den tatsächlich an eine der Brennereien gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gelieferten Teil ihrer Weinerzeugung nur verpflichtet sind, die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung im Rahmen der Destillation gemäß Artikel 27 der genannten Verordnung zu liefern.
(68) In bestimmten Anbaugebieten bedeutet die Destillation der Nebenerzeugnisse für die dieser Verpflichtung unterliegenden Erzeuger geringer Mengen eine unverhältnismäßig große Belastung. Auf Antrag des für sie zuständigen Mitgliedstaats sollte ihnen gestattet werden, sich von ihrer Verpflichtung dadurch zu befreien, daß sie die Nebenerzeugnisse unter Kontrolle beseitigen.
(69) Die Erzeuger, die ihren Traubentrester zur Herstellung von Önocyanin anliefern, liefern im allgemeinen nicht fermentierten Traubentrester. Die Behandlungen, denen dieser Trester zur Extraktion von Önocyanin unterworfen wird, machen ihn in der Folge zur Gärung und Destillation ungeeignet. Diese Erzeuger sind also nach Maßgabe ihrer für diese Herstellung bestimmten Traubentresterlieferungen freizustellen.
(70) Die Verwendung von im Rahmen der obligatorischen Destillation zu lieferndem Wein zur Weinessigherstellung kann die an die Interventionsstellen gelieferten Alkoholmengen verringern. Die Erzeuger können also von der Verpflichtung, den zur vollständigen Abwicklung der obligatorischen Destillation gegebenenfalls erforderlichen Wein zu destillieren, unter der Voraussetzung befreit werden, daß sie diesen Wein an die Essigindustrie liefern.
(71) Werden Nebenerzeugnisse der Weinbereitung gemäß Artikel 27 Absätze 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 unter Kontrolle beseitigt, so ist die vollständige Beseitigung der Nebenerzeugnisse der Traubenverarbeitung vor Ende des Wirtschaftsjahres, in dem sie gewonnen wurden, zu gewährleisten. Zur Erreichung dieses Ziels ist eine angemessene Kontrollregelung vorzusehen, ohne daß dadurch insbesondere in Mitgliedstaaten mit sehr geringer Weinerzeugung unverhältnismäßig hohe Verwaltungskosten anfallen.
(72) Bei der Erbringung des Nachweises über die Lieferung des Traubentresters, Weintrubs und Weins an die Brenner ist danach zu unterscheiden, ob der Brenner im selben Mitgliedstaat wie der Erzeuger oder in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist.
(73) Die Brenner können gemäß Artikel 27 Absatz 11 und Artikel 28 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 entweder eine Beihilfe für das zu destillierende Erzeugnis erhalten oder der Interventionsstelle das aus der Destillation gewonnene Erzeugnis liefern. Die Höhe der Beihilfe ist nach Maßgabe des Marktpreises für die verschiedenen Erzeugnisse, die aus der Destillation gewonnen werden können, festzusetzen.
(74) Um in den Genuß der Beihilfe zu kommen, müssen die Betreffenden einen Antrag einreichen und gleichzeitig bestimmte Nachweise vorlegen. Art und Anzahl der verlangten Nachweise müssen die vorhandenen Unterschiede zwischen Wein und Weintrub einerseits und Traubentrester andererseits berücksichtigen. Um ein einheitliches Funktionieren der Regelung in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, ist vorzusehen, daß bei der Einreichung des Antrags sowie der Zahlung der den Brennern geschuldeten Beihilfe noch festzusetzende Fristen einzuhalten sind. Ferner ist die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen für den Fall zu sichern, daß der Brenner seine Hauptpflichten zwar eingehalten, den Nachweis jedoch zu spät erbracht hat.
(75) Der von den Interventionsstellen für die ihnen gelieferten Erzeugnisse zu zahlende Preis muß nach Maßgabe der durchschnittlichen Beförderungs- und Destillationskosten für das betreffende Erzeugnis festgesetzt werden.
(76) Für Erzeugnisse, die den Interventionsstellen im Rahmen der Destillation gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 geliefert werden, ist ein einheitlicher Pauschalpreis festzusetzen, der für alle Erzeugnisse unabhängig von ihrem Grundstoff gilt.
(77) In bestimmten Gebieten der Gemeinschaft bedingt das Verhältnis zwischen den Traubentrestermengen einerseits und den Wein- und Weintrubmengen andererseits, daß die durchschnittlichen Destillationskosten von denjenigen abweichen, die zur Festsetzung des Pauschalpreises angewandt wurden. Diese Lage führt in bestimmten dieser Gebiete dazu oder droht dazu zu führen, daß es wirtschaftlich unmöglich wird, die Verpflichtung zur Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung zu erfuellen. Es erweist sich also als notwendig, zusammen mit dem Pauschalpreis Preise festzusetzen, die nach dem Grundstoff und Ursprung des aus der Destillation gewonnenen Erzeugnisses gestaffelt sind, wobei den Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit gelassen wird, die Anwendung letzterer Preise in denjenigen Gebieten zu beschließen, in denen die Anwendung des Pauschalpreises die genannten Schwierigkeiten zur Folge hat.
(78) Die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit darf keine Mehrausgaben für die Interventionsstelle und damit den EAGFL mit sich bringen. Die nach dem Ursprung des Alkohols gestaffelten Preise und der Pauschalpreis sind deshalb so aufeinander abzustimmen, daß das gewogene Mittel der nach dem Ursprung des Alkohols gestaffelten Preise nicht höher ist als der Pauschalpreis.
(79) Solange es noch keine Marktorganisation für Äthylalkohol auf Gemeinschaftsebene gibt, müssen die Interventionsstellen, die mit der Vermarktung des Alkohols beauftragt sind, den sie im Rahmen der Destillationen gemäß den Artikeln 27 und 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 übernehmen, ihn zu einem Preis weiterverkaufen, der unter dem Ankaufspreis liegt. Es ist vorzusehen, daß die Differenz zwischen dem Ankaufspreis und dem Verkaufspreis für diesen Alkohol im Rahmen eines Pauschalbetrags vom EAGFL, Abteilung Garantie, übernommen wird.
(80) Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sieht eine Destillation vor, um den Weinmarkt zu stützen und so die kontinuierliche Versorgung von Teilen des Trinkalkoholsektors mit Produkten aus der Destillation von Wein zu fördern. Zur Berücksichtigung der Überschüsse am Ende des Wirtschaftsjahres empfiehlt es sich, diese Maßnahme am 1. September jedes Wirtschaftsjahres auszulösen.
(81) Damit die Kommission ihrer Aufgabe gerecht werden kann, für den Absatz von bestimmtem, aus Wein gewonnenem Alkohol Sorge zu tragen, bedarf sie einer besseren Kenntnis über die Transaktionen auf dem Markt für Alkohol. Deshalb haben die Mitgliedstaaten der Kommission nicht nur über Alkohol aus der obligatorischen Destillation Angaben zu machen, sondern in gleicher Weise auch über Alkohol aus der freiwilligen Destillation im Besitz der Interventionsstellen.
(82) Die Merkmale, denen die Erzeugnisse für die Destillation entsprechen müssen, sind genauer festzulegen.
(83) Die physische Kontrolle der bei der Brennerei eingehenden Erzeugnisse muß hinreichend repräsentativ sein.
(84) Es ist festzulegen, welche Folgen die Nichteinhaltung der Verpflichtungen durch den Erzeuger hat. Es erscheint jedoch zweckmäßig, daß die Kommission Bestimmungen darüber erläßt, inwieweit Brennereien, die gewisse Verwaltungsfristen nicht eingehalten haben, Anspruch auf Beihilfe haben, und zwar insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
(85) Es sind Maßnahmen vorzusehen, die es ermöglichen, Fälle höherer Gewalt zu berücksichtigen, welche die vorgesehene Destillation verhindern können.
(86) Um eine entsprechende Kontrolle der Destillationsmaßnahmen sicherzustellen, empfiehlt es sich, die Brenner einem Zulassungssystem zu unterstellen.
(87) Zur Berücksichtigung der tatsächlichen Marktlage bei dem zur Destillation bestimmten Wein sollte dieser Wein sowohl von den Brennern als auch von den Herstellern zu Brennwein verarbeitet werden dürfen. Außerdem ist die allgemeine Regelung anzupassen.
(88) Die Mitgliedstaaten sollten hinsichtlich der Orte, an denen Brennwein hergestellt werden darf, Beschränkungen vorsehen können, um die bestmögliche Kontrolle sicherzustellen.
(89) Die Bedingungen für die Zahlung des Ankaufspreises für Wein, die Auszahlung der Beihilfe an den Hersteller von Brennwein, die Gewährung des Vorschusses auf diese Beihilfe sowie für die Leistung und Freigabe einer Sicherheit sind genauer festzulegen.
(90) Der Zusatz eines Indikators zu dem zur Destillation bestimmten Wein stellt ein wirksames Kontrollelement dar. Es ist darauf hinzuweisen, daß das Vorhandensein eines solchen Indikators das Inverkehrbringen dieses Weins und der daraus gewonnenen Erzeugnisse nicht verhindern darf.
(91) Um den Gepflogenheiten Rechnung zu tragen, die in einigen Mitgliedstaaten für den Transport der Erzeugnisse, insbesondere in geringeren Mengen, zur Brennerei bestehen, sollten die Mitgliedstaaten eine gemeinsame Beförderung zulassen können.
(92) Gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird für bestimmte Destillationen der Ankaufspreis für Wein gesenkt, der Erzeugern zu zahlen ist, die den Alkoholgehalt durch Zugabe von Saccharose oder von konzentriertem Traubenmost erhöht haben, für den die Beihilfe nach Artikel 34 dieser Verordnung beantragt oder gewährt wurde.
(93) Es ist äußerst schwierig, den Zusammenhang zwischen der Erhöhung des Alkoholgehalts durch den einzelnen Erzeuger und dem zur Destillation gelieferten Wein festzustellen. Aus diesem Grund läßt sich der wirtschaftliche Vorteil des einzelnen Erzeugers nur um den Preis eines übermäßigen, die Zahlung der Beihilfen verzögernden und die Interventionsmaßnahmen insgesamt in Frage stellenden Verwaltungsaufwands genau bestimmen. Es ist angezeigt, eine Verringerung des Ankaufspreises vorzusehen, die sich auf die durchschnittliche Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts in den einzelnen Weinbauzonen stützt. Zur Vermeidung eines übermäßigen, mit einer systematischen Kontrolle sämtlicher Erzeuger hinsichtlich der Erhöhung des Alkoholgehalts verbundenen Verwaltungsaufwands muß eine pauschale Senkung des Ankaufspreises für den innerhalb einer Zone oder eines Teils einer Zone zur Destillation gelieferten Wein vorgesehen werden.
(94) Es ist angemessen, daß Erzeuger den vollen Preis erhalten, die den Alkoholgehalt bei keinem Teil ihrer Tafelweinerzeugung durch Zugabe von Saccharose oder konzentriertem Traubenmost, für den die Beihilfe nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gewährt wurde, erhöht haben. Außerdem sollten Erzeuger, die dieses Verfahren nur auf einen Teil ihrer zur Destillation gelieferten Erzeugung angewandt haben, den vollen Preis für eine Menge erhalten, die dem Unterschied zwischen der gelieferten Menge und der angereicherten Menge entspricht.
(95) Die Beihilfe für das aus der Destillation hervorgegangene Erzeugnis sowie der Preis des von der Interventionsstelle im Rahmen der Destillation gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 übernommenen Erzeugnisses müssen angepaßt werden, um der Verringerung des Ankaufspreises für den Wein Rechnung zu tragen.
(96) Der Alkoholmarkt in der Gemeinschaft ist durch die Bestände aus den Interventionen gemäß den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gekennzeichnet.
(97) Damit die Käufer gleich behandelt werden, empfiehlt es sich, für jede Ausschreibung besondere Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
(98) Es erscheint zweckmäßig, daß die Alkoholbestände je nach Verwendung und Zweckbestimmung des betreffenden Alkohols sowie des ausgeschriebenen Alkohols mit 100 % vol im Wege verschiedener Ausschreibungsverfahren abgesetzt werden.
(99) Da durch die Ausschreibung der bestmögliche Preis erzielt werden soll, muß, wenn die Kommission beschließt, den Angeboten stattzugeben, der Zuschlag dem Bieter erteilt werden, der den höchsten Preis bietet. Außerdem ist der Fall zu regeln, daß mehrere Angebote auf den gleichen Preis lauten und sich auf ein und dieselbe Partie beziehen.
(100) Damit neue, von den Wirtschaftsbeteiligten in Betracht gezogene Verwendungszwecke in bestimmtem Umfang in Industriebetrieben erprobt und längerfristig Möglichkeiten für den Absatz von gemeinschaftlichem Alkohol ohne Störung des Marktes für alkoholische Getränke erschlossen werden können, sollten unter gewissen Voraussetzungen Angebote über höchstens 5000 hl eingereicht werden können.
(101) Von den im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs für die Ausfuhr vorgenommenen Verarbeitungen sollten diejenigen festgelegt werden, die der tatsächlichen industriellen Verwendung vergleichbar sind.
(102) Um sicherzustellen, daß die tatsächliche Verwendung des aufgrund einer Ausschreibung verkauften Alkohols den Alkoholmarkt nicht beeinträchtigt, muß die vorgesehene Verwendung in den diesbezüglichen Angeboten klar ausgewiesen werden.
(103) Außerdem sollte ein Bieter ein Angebot je Alkoholsorte, Art der Endverwendung und Ausschreibung abgeben können. Es sind die rechtlichen Folgen darzustellen, die sich ergeben, wenn ein Bieter mehr als ein Angebot einreicht.
(104) Damit der Wettbewerb mit Erzeugnissen, die sich durch den Alkohol ersetzen lassen, nicht beeinträchtigt wird, muß die Kommission die Angebote ablehnen können.
(105) Damit dem größtmöglichen Teil der eingereichten Angebote, bei denen die gebotenen Preise ausreichend sind und sich für die vorgesehene Endverwendung neue industrielle Absatzmärkte erschließen lassen, entsprochen werden kann, sollten Bieter, die entsprechende Angebote eingereicht haben, innerhalb bestimmter Grenzen Ersatzpartien erhalten können. Auf diese Weise könnten der Verkauf von Gemeinschaftsalkohol gesteigert und die Bestände abgebaut werden, deren Verwaltung hohe Kosten aufwirft.
(106) Trotz der für die ausgeschriebene Gesamtmenge Alkohol geltenden Toleranz muß der vor der Übergabe des Übernahmescheins zu zahlende Preis unter Zugrundelegung einer auf 1 hl genau bestimmten Alkoholmenge von 100 % vol berechnet werden.
(107) Es sind regelmäßig Verkäufe im Wege der Ausschreibung an Länder im karibischen Raum zur ausschließlichen Endverwendung des zugeschlagenen Alkohols im Kraftstoffsektor durchzuführen, um eine kontinuierliche Versorgung dieser Länder zu gewährleisten. Die Erfahrung hat gezeigt, daß solche Verkäufe kaum zu Marktstörungen führen können und eine wichtige Absatzmöglichkeit darstellen.
(108) Der Umfang der Partien, die im Wege der Ausschreibung an Länder des karibischen Raums verkauft werden, ist auf die normalerweise eingesetzten Kapazitäten der Seetransportmittel abzustimmen, um so die Kosten für die Leistung der Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung durch die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten zu verringern. Die Fristen für die Übernahme des zugeschlagenen Alkohols sind entsprechend anzupassen.
(109) Bestimmte Bedingungen für den Verkauf von Weinalkohol im Wege der öffentlichen Versteigerung zur Verwendung als Kraftstoff innerhalb der Gemeinschaft sind festzulegen, um die Belieferung der Unternehmen in bestimmtem Maß zu gewährleisten und den für diesen Verwendungszweck erforderlichen Kosten für Investitionen in den Verarbeitungsbetrieben Rechnung zu tragen, ohne daß hierdurch die Bewegung der zum Verkauf angebotenen Alkoholmenge behindert wird.
(110) Es ist vorzusehen, daß sich eine öffentliche Versteigerung dieser Art auf mehrere Alkoholpartien beziehen kann, wenn erhebliche Mengen für diese Art der öffentlichen Versteigerung vorbehalten sind, und daß Alkohol in den diesbezüglichen Behältnissen bis zur Ausstellung eines entsprechenden Übernahmescheins nicht mehr bewegt werden darf.
(111) Im Falle einer Ausschreibung oder einer öffentlichen Versteigerung zur Verwendung als Kraftstoff, die materielle Übernahmen und Verarbeitungen über mehrere Jahre erfordert, empfiehlt es sich, den vom Bieter gebotenen Preis je Hektoliter Alkohol von 100 % vol jeden dritten Monat durch Anwendung eines in der betreffenden Ausschreibungsbekanntmachung bezeichneten Koeffizienten zu berichtigen, damit für den zugeschlagenen Alkohol Preise gezahlt werden, die den Schwankungen der Weltmarktpreise für Kraftstoffe besser gerecht werden.
(112) Unter Berücksichtigung der Größe einiger Behälter, in denen aus der obligatorischen Destillation gewonnener Alkohol aufbewahrt wird, und der Länge der Lagerzeit dieses Alkohols läßt sich in der Praxis die Menge des in einigen Behältern befindlichen, absetzbaren Alkohols nicht genau feststellen.
(113) Es sollte deshalb vorgesehen werden, daß jede Ausschreibung, die sich auf eine vermarktete Menge Alkohol zwischen 99 und 101 % der zum Verkauf angebotenen Alkoholmenge erstreckt, als durchgeführt gilt.
(114) Es ist klarzustellen, daß sich die Erklärung des Bieters, auf jegliche Beschwerden hinsichtlich der Qualität und der Merkmale des ausgeschriebenen Alkohols zu verzichten, nicht auf etwaige verborgene Mängel erstreckt, die der Bieter als solche nicht durch eine Voruntersuchung feststellen kann und die das Erzeugnis für die vorgesehene Verwendung untauglich machen.
(115) Überdies ist für bestimmte Ausschreibungsverkäufe vorzusehen, daß der zugeschlagene Alkohol gegebenenfalls durch Zusatz von Benzin denaturiert werden muß, um seine Verwendung zu anderen Zwecken auszuschließen.
(116) Es empfiehlt sich, Sicherheiten vorzusehen, damit die effiziente Abwicklung des Ausschreibungsverfahrens sowie die tatsächliche Verwendung des Alkohols zu dem in der betreffenden Ausschreibung vorgesehenen Zweck gewährleistet sind. Die Sicherheiten sind so hoch festzusetzen, daß der Markt für Alkohol und Spirituosen, die in der Gemeinschaft gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 erzeugt werden, nicht durch eine zweckfremde Verwendung gestört wird. Daher sollte auf die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse Bezug genommen werden. Da die genannte Verordnung auch den Wein betrifft, sind die entsprechenden Hauptpflichten festzulegen.
(117) Bei der Beförderung auf dem Land- und Seeweg sowie bei der Verarbeitung von Alkohol vor der Endverwendung kann es zu Alkoholverlusten kommen. Dabei ist den einschlägigen technischen Normen Rechnung zu tragen, um diese Veränderungen des Alkoholvolumens, die beim Laden und Entladen des Alkohols festgestellt werden, zu beurteilen und für jeden der vorgenannten Verluste eine spezifische Toleranzgrenze festzusetzen.
(118) Es ist eine allgemeine Toleranzgrenze vorzuschreiben für Alkoholverluste infolge vielfacher Beförderungen auf dem Land- und Seeweg im Rahmen einer Ausschreibung für die Ausfuhr von Alkohol, der in einem der in dieser Verordnung genannten Drittländer verarbeitet wird. Außerdem ist für Alkoholverluste infolge von Verarbeitungsvorgängen in einem dieser Drittländer eine höhere Toleranzgrenze als für dieselben Vorgänge in der Gemeinschaft vorzuschreiben, um den operationellen, Witterungs- und anderen Bedingungen sowie der Tatsache Rechnung zu tragen, daß bestimmte Anlagen in diesen Ländern weniger leistungsfähig sind.
(119) Die Alkoholverluste, die die festgesetzten Toleranzgrenzen überschreiten, sind durch den Einzug eines Pauschalbetrags der Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung zu bestrafen, die den Gestehungspreis des Alkohols deckt, der im Rahmen der Destillationen nach den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 an die Interventionsstelle geliefert wird. Es ist angebracht, einen Teil der Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung erst freizugeben, nachdem der Zuschlagsempfänger Nachweise über alle bei der betreffenden Ausschreibung aufgetretenen Verluste erbracht hat, so daß ein ausreichender Sicherheitsbetrag einbehalten wird, um die nicht den Vorschriften entsprechenden Alkoholverluste zu bestrafen.
(120) Bestimmte, im Rahmen einer Ausschreibung vorgesehene Verwendungszwecke setzen voraus, daß der zugeschlagene Alkohol ganz oder teilweise rektifiziert wird. Bestimmte vorgesehene Verwendungszwecke des verkauften Alkohols erfordern eine vorherige Rektifizierung oder einen vorherigen Wasserentzug. Diese beiden Vorgänge haben die Erzeugung von Alkohol schlechten Geschmacks zur Folge, der nicht mehr zu den ursprünglich für diese Ausschreibungen vorgesehenen Zwecken verwendet werden kann. Die Bedingungen, unter denen die Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung freigegeben wird, sind daher anzupassen.
(121) Die Kontrolle der Verwendung des Alkohols zu dem in der Ausschreibung vorgesehenen Zweck muß Überprüfungen umfassen, die mindestens den bei der Überwachung von heimischem Alkohol üblichen Überprüfungen entsprechen. Es empfiehlt sich, die Kontrolle bestimmter Verwendungen oder Bestimmungen einer Gesellschaft zu übertragen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Ausschreibung international überwacht. Im Zuge des fortschreitenden Ausbaus des Binnenmarkts sollten an den Ausgangs- und Bestimmungsorten der Alkoholtransporte Bestandskontrollen vorgenommen werden.
(122) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand dieser Verordnung
Die Gemeinschaftsregelung für die Marktmechanismen im Weinsektor besteht aus Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und aus der vorliegenden Verordnung.
Diese Verordnung betrifft die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999, insbesondere bezüglich der Beihilfen für die Verwendung von Trauben, Traubenmost und konzentriertem Traubenmost (Titel I), der Beihilfen für die private Lagerhaltung (Titel II) und der Beihilfen für die Destillation (Titel III).
Artikel 2
Allgemeine Vorschriften
(1) Die Mitgliedstaaten können festlegen, daß Marktteilnehmer, die ihre Tätigkeit in dem betreffenden Wirtschaftsjahr zum ersten Mal ausüben, Anspruch auf die Beihilfen gemäß dieser Verordnung nur für die Erzeugnisse haben, die aus der Verarbeitung von Trauben aus eigener Ernte stammen.
(2) Unbeschadet des Artikels 30 dieser Verordnung können Erzeuger, für die im vorangegangenen Wirtschaftsjahr die Verpflichtungen gemäß den Artikeln 27 und 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 galten, nur dann die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen in Anspruch nehmen, wenn sie nachweisen, daß sie in dem genannten Wirtschaftsjahr ihren Verpflichtungen in bezug auf Lieferung oder kontrollierte Rücknahme nachgekommen sind.
TITEL I
BEIHILFEN FÜR DIE VERWENDUNG VON TRAUBEN, TRAUBENMOST, KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST ODER REKTIFIZIERTEM TRAUBENMOSTKONZENTRAT
KAPITEL I
HERSTELLUNG VON TRAUBENSAFT
Artikel 3
Gegenstand der Beihilfe
(1) Dieses Kapitel enthält die Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999. Diese Beihilfe wird Verarbeitungsbetrieben gewährt,
a) die selbst Erzeuger oder Mitglied einer Erzeugergemeinschaft sind und die aus ihrer eigenen Ernte stammenden Trauben sowie den Traubenmost und das Traubenmostkonzentrat, die ausschließlich aus Trauben ihrer eigenen Ernte gewonnen worden sind, zu Traubensaft oder anderen, aus Traubensaft gewonnenen genießbaren Erzeugnissen verarbeiten oder verarbeiten lassen, oder
b) die direkt oder indirekt von den Erzeugern oder den Mitgliedern einer Erzeugergemeinschaft die in der Gemeinschaft erzeugten Trauben sowie den Traubenmost und das Traubenmostkonzentrat, die ausschließlich aus in der Gemeinschaft erzeugten Trauben gewonnen worden sind, zur Herstellung von Traubensaft oder anderen, aus Traubensaft gewonnenen genießbaren Erzeugnissen ankaufen.
Der verwendete Grundstoff muß ausschließlich aus in der Gemeinschaft angebauten Trauben stammen.
(2) Bei der Verwendung zur Herstellung genießbarer Erzeugnisse muß der Traubensaft der Bestimmungen der Richtlinie 93/77/EWG entsprechen.
Artikel 4
Beihilfebetrag
Die Beihilfen für die Verwendung von Trauben, Traubenmost und konzentriertem Traubenmost gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 werden in folgender Höhe festgesetzt:
a) Trauben (je 100 kg): 4,952 EUR
b) Traubenmost (je Hektoliter): 6,193 EUR
c) konzentrierter Traubenmost (je Hektoliter): 21,655 EUR
Artikel 5
Technische Anforderungen für die Verarbeitung
Die in Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse müssen von einwandfreier, handelsüblicher Qualität und für die Verarbeitung zu Traubensaft geeignet sein. Der Traubenmost und der aus den verwendeten Trauben gewonnene Most müssen bei 20 °C eine Dichte zwischen 1,055 und 1,100 Gramm je Kubikzentimeter aufweisen.
Artikel 6
Für die Verarbeiter geltende Verwaltungsvorschriften
(1) Der Verarbeitungsbetrieb, der während des gesamten Wirtschaftsjahres Verarbeitungsverfahren durchführt und die Beihilfe gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 in Anspruch nehmen will, legt der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung vorgenommen wird, vor Beginn des Wirtschaftsjahrs oder, wenn er zum ersten Mal Traubensaft herstellt, vor Beginn dieser Herstellung eine schriftliche Absichtserklärung vor, die mindestens folgende Angaben enthält:
a) Name oder Firmenname sowie Anschrift des Verarbeiters;
b) folgende technische Angaben:
i) Art der Grundstoffe (Trauben, Traubenmost oder konzentrierter Traubenmost);
ii) Lagerort der für die Verarbeitung bestimmten Traubenmoste und konzentrierten Traubenmoste;
iii) Verarbeitungsort.
Die Mitgliedstaaten können die Vorlage von Quartalsmeldungen sowie zu Kontrollzwecken zusätzliche Informationen verlangen.
(2) Der Verarbeitungsbetrieb, der die Verarbeitungsverfahren zu bestimmten Zeitpunkten durchführt und der die Beihilfe gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 in Anspruch nehmen will, legt den zuständigen Stellen spätestens drei Werktage vor Beginn dieser Verarbeitungsverfahren eine schriftliche Erklärung vor, die insbesondere folgende Angaben enthält:
a) die Angaben gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b);
b) die Weinbauzone, aus der die Grundstoffe stammen, gemäß der Einteilung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999;
c) folgende technische Angaben:
i) Menge (in Dezitonnen Weintrauben oder in Hektoliter Traubenmost bzw. konzentriertem Traubenmost);
ii) Dichte (für Traubenmost und konzentrierten Traubenmost);
iii) Datum des Beginns der Verarbeitung und ihre voraussichtliche Dauer.
Die Erklärung betrifft eine Mindestmenge von:
a) 1300 Kilogramm für Weintrauben;
b) 10 Hektoliter für Traubenmost;
c) 3 Hektoliter für konzentrierten Traubenmost.
Die Mitgliedstaaten können zur Identifizierung des Erzeugnisses zusätzliche Angaben verlangen.
(3) Die Verarbeiter, die je Wirtschaftsjahr eine Hoechstmenge von 50 Tonnen Trauben, 800 hl Traubenmost bzw. 150 hl konzentrierten Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft verwenden, legen den zuständigen Stellen zu Beginn des Wirtschaftsjahres eine Erklärung vor, die die Angaben gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b) enthält. Sie müssen keine Erklärungen gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels abgeben.
(4) Die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Erklärungen und Programme werden mindestens in zwei Exemplaren vorgelegt, von denen wenigstens eins, mit einem Sichtvermerk der zuständigen Stelle versehen, an den Verarbeitungsbetrieb zurückgesandt wird.
(5) Der Verarbeitungsbetrieb führt Ein- und Ausgangsbücher, in denen insbesondere folgende aus den Begleitdokumenten oder Büchern gemäß Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 stammende Angaben vermerkt werden:
a) Menge und Dichte der täglich im Betrieb eintreffenden Grundstoffe und gegebenenfalls Name und Anschrift des oder der Verkäufer(s);
b) Menge und Dichte der täglich verarbeiteten Grundstoffe;
c) Menge des täglich aus der Verarbeitung gewonnenen Traubensafts;
d) Traubensaftmengen, die täglich den Betrieb verlassen, sowie Name und Anschrift des oder der Empfänger(s).
Führt der Verarbeitungsbetrieb selbst in den für die Saftgewinnung bestimmten Anlagen einen der Arbeitsgänge gemäß Artikel 7 Absatz 1, gegebenenfalls in einer Mischung mit anderen Erzeugnissen, durch, so werden die im vorstehenden Unterabsatz Buchstabe d) genannten Angaben nicht verlangt. In diesem Fall sind in den Ausgangs- und Eingangsbüchern zusätzlich die täglich abgefuellten Traubensaftmengen anzugeben.
(6) Die Belege für die Buchführung gemäß Absatz 5 werden den Kontrollinstanzen bei jeder Überprüfung vorgelegt.
Artikel 7
Für die Verwender geltende Verwaltungsvorschriften
(1) Im Sinne dieses Artikels ist der "Verwender" jeder Marktteilnehmer, der nicht der Verarbeiter des Traubensaftes ist und einen der folgenden Arbeitsgänge durchführt: Abfuellung, Verpackung oder Aufmachung, Lagerhaltung zum Verkauf an einen oder mehrere Betriebe, die mit den vorgenannten oder im folgenden genannten Arbeitsgängen beauftragt sind, oder Zubereitung - durch Mischung mit anderen Erzeugnissen als Traubenmost - der genießbaren Erzeugnisse.
(2) Führt der Verarbeiter die Arbeitsgänge gemäß Absatz 1 nicht selber durch, so muß er auf dem Begleitdokument gemäß Artikel 70 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 angeben, ob er für die Verarbeitung des Traubenmostes zu Traubensaft im Rahmen dieser Verordnung einen Beihilfeantrag bereits gestellt hat oder stellen wird.
(3) Wird der Traubensaft vom Verarbeiter innerhalb der Gemeinschaft vor dem Abfuellen oder vor der Verwendung zur Herstellung anderer genießbarer Erzeugnisse an einen Lagerbetrieb versandt, so
a) übersendet der Lagerbetrieb das Begleitdokument des Traubensaftes spätestens fünfzehn Tage nach Erhalt des Erzeugnisses an die zuständige Stelle des Entladeortes,
b) versieht die zuständige Stelle das unter Buchstabe a) genannte Begleitdokument erst dann mit dem Sichtvermerk, wenn sie sich vergewissert hat, daß eine mindestens gleich große Menge wie diejenige, die Gegenstand dieser Versendung war, mit einem entsprechenden Begleitdokument an einen Abfueller oder einen Betrieb, der die genießbaren Erzeugnisse gemäß dieser Verordnung herstellt, versandt wurde und bei diesen Verwendern eingetroffen ist.
Sind die Bedingungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) erfuellt, so sendet die zuständige Stelle des Entladeortes nach Eingang des unter Buchstabe a) genannten Begleitdokuments die mit einem ordnungsgemäßen Sichtvermerk versehene Kopie dieses Begleitdokuments an den Verarbeiter/Absender des betreffenden Traubensaftes zurück.
(4) Wird der Traubensaft vom Verarbeiter innerhalb der Gemeinschaft an einen Abfueller versandt, so übersendet dieser innerhalb von fünfzehn Tagen nach Erhalt des Erzeugnisses eine Kopie des Begleitdokuments an die zuständige Stelle des Entladeortes.
Spätestens zwei Wochen nach Eingang der Kopie sendet die zuständige Stelle des Entladeortes die mit einem ordnungsgemäßen Sichtvermerk versehene Kopie an den Verarbeiter/Absender des betreffenden Traubensafts zurück.
Auf Antrag des Abfuellers oder des Verarbeiters wird die von der zuständigen oder für diesen Zweck ermächtigten Stelle des Entladeortes mit einem Sichtvermerk versehene Kopie des Begleitdokuments dem Abfueller oder Verarbeiter direkt übersandt.
(5) Wird der Traubensaft vom Verarbeiter innerhalb der Gemeinschaft an einen Betrieb versandt, der andere aus Traubensaft gewonnene genießbare Erzeugnisse herstellt, so
a) übersendet der Hersteller dieser Erzeugnisse das Begleitdokument des Traubensaftes spätestens fünfzehn Tage nach Erhalt des Erzeugnisses an die zuständige Stelle,
b) versieht die zuständige Stelle die unter Buchstabe a) genannten Begleitdokumente erst dann mit dem Sichtvermerk, wenn ihr hinlängliche Garantien dafür vorliegen, daß der betreffende Traubensaft tatsächlich zur Herstellung der betreffenden genießbaren Erzeugnisse bestimmt ist.
Liegen diese Garantien vor, so sendet die zuständige Stelle des Entladeortes spätestens dreißig Tage nach Eingang des in diesem Absatz genannten Begleitdokuments die mit einem ordnungsgemäßen Sichtvermerk versehene Kopie dieses Begleitdokuments an den Verarbeiter/Absender des betreffenden Traubensaftes zurück.
(6) Im Falle dieses Artikels führt der Verwender Ein- und Ausgangsbücher, die insbesondere folgende Angaben enthalten:
a) die täglich in seinem Betrieb eintreffenden nicht aufgemachten Mengen an Traubensaft sowie Name und Anschrift des Absenders oder Verarbeiters,
b) die täglich seinen Betrieb verlassenden nicht aufgemachten Mengen an Traubensaft sowie Name und Anschrift des oder der Empfänger(s),
c) die täglich aufgemachten Mengen an Traubensaft und/oder mit anderen Erzeugnissen vermischtem Traubensaft mit Angabe der bei der Herstellung der betreffenden Erzeugnisse verwendeten Traubensaftmengen.
(7) Die Belege für die Buchführung nach Absatz 6 werden den Kontrollinstanzen bei jeder Überprüfung vorgelegt.
Artikel 8
Beihilfeantrag
(1) Um in den Genuß der Beihilfe zu kommen, stellt der in Artikel 6 Absatz 1 dieser Verordnung genannte Verarbeitungsbetrieb bei der zuständigen Stelle spätestens sechs Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres einen oder mehrere Beihilfeanträge, denen folgende Unterlagen beigefügt sind:
a) Kopie der jährlichen oder vierteljährlichen Meldungen oder eine zusammenfassende Übersicht,
b) Kopie der Buchführungsunterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 5 dieser Verordnung oder eine zusammenfassende Übersicht dieser Unterlagen. Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß diese Kopie oder diese zusammenfassende Übersicht mit dem Sichtvermerk einer Kontrollinstanz versehen wird.
(2) Um in den Genuß der Beihilfe zu kommen, stellt der in Artikel 6 Absatz 2 dieser Verordnung genannte Verarbeitungsbetrieb bei der zuständigen Stelle spätestens sechs Monate nach Abschluß der Verarbeitungsverfahren einen Beihilfeantrag, dem folgende Unterlagen beigefügt sind:
a) Kopie der Erklärung, die er besitzt;
b) Kopie oder zusammenfassende Übersicht der Buchführungsunterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 5. Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß diese Kopie oder diese zusammenfassende Übersicht mit dem Sichtvermerk einer Kontrollinstanz versehen wird;
c) Kopie des für den Transport der Grundstoffe zu den Betriebsstätten des Verarbeiters erforderlichen Begleitdokuments oder eine zusammenfassende Übersicht dieser Unterlagen. Die Mitgliedstaaten können eine Beglaubigung dieser Kopie oder dieser zusammenfassenden Übersicht durch eine Kontrollinstanz verlangen.
In dem Beihilfeantrag ist die Menge der tatsächlich verarbeiteten Grundstoffe sowie der Tag anzugeben, an dem die Verarbeitungsverfahren abgeschlossen worden sind.
(3) Außerdem müssen die betreffenden Verarbeitungsbetriebe innerhalb von sechs Monaten nach Anbringung des Sichtvermerks gemäß Artikel 7 dieser Verordnung oder nach der Ausfuhr des Traubensafts je nach Fall folgende Unterlagen vorlegen:
a) Kopie des von der zuständigen Stelle gemäß Artikel 7 mit einem Sichtvermerk versehenen Begleitdokuments,
b) Kopie des Begleitdokuments mit einem die Ausfuhr bestätigenden Stempel der Zollbehörde.
(4) Alle Unterlagen, die für die Gewährung der Beihilfe erforderlich sind, sind spätestens sechs Monate nach Einreichung des Antrags vorzulegen. Werden die Belege innerhalb von sechs Monaten nach diesem Termin vorgelegt, verringert sich die Beihilfe um 30 %. Bei Überschreitung einer noch längeren Zeitspanne wird keine Beihilfe gezahlt.
Artikel 9
Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe
(1) Außer in Fällen höherer Gewalt wird die Beihilfe nur nach Maßgabe der tatsächlich verarbeiteten Grundstoffmengen gezahlt, ohne folgendes Verhältnisse zwischen dem Ausgangserzeugnis und dem gewonnenen Traubensaft zu überschreiten:
a) 1,3 für 100 kg Weintrauben auf einen Hektoliter Traubensaft;
b) 1,05 für einen Hektoliter Traubenmost auf einen Hektoliter Traubensaft;
c) 0,30 für einen Hektoliter konzentrierten Traubenmost auf einen Hektoliter Traubensaft.
Bei der Herstellung von konzentriertem Traubensaft werden diese Koeffizienten mit 5 multipliziert.
(2) Kommt ein Verarbeiter einer der ihm nach dieser Verordnung obliegenden Verpflichtungen außer der Verpflichtung, die im Beihilfeantrag aufgeführten Grundstoffe zu Traubensaft zu verarbeiten, nicht nach, so wird - außer in Fällen höherer Gewalt - die Beihilfe von der zuständigen Stelle je nach Schwere der Pflichtverletzung gekürzt.
(3) Im Falle höherer Gewalt bestimmt die zuständige Stelle die Maßnahmen, die sie angesichts des angeführten Sachverhalts für notwendig erachtet.
Artikel 10
Zahlung der Beihilfe
Die zuständige Stelle überweist die Beihilfe für die Menge der tatsächlich verarbeiteten Grundstoffe spätestens drei Monate nach Eingang aller in Artikel 8 dieser Verordnung genannten Belege außer
- im Falle höherer Gewalt;
- wenn zur Überprüfung des Beihilfeanspruchs eine Verwaltungsuntersuchung eingeleitet wurde. In diesem Fall erfolgt die Zahlung erst, wenn der Anspruch auf die Beihilfe anerkannt worden ist.
Artikel 11
Gewährung eines Vorschusses
(1) Sofern der Verarbeiter eine Sicherheit zugunsten der Interventionsstelle geleistet hat, kann er einen Vorschuß in Höhe der Beihilfe beantragen, berechnet nach den Grundstoffen, für die er den Nachweis erbringt, daß sie in seinen Verarbeitungsanlagen eingetroffen sind. Die Sicherheit beläuft sich auf 120 % des genannten Betrages. In diesem Fall wird die Vorlage der Belege gemäß Artikel 8 nicht zu diesem Zweck verlangt.
Stellt der Verarbeiter im Rahmen dieser Verordnung mehrere Beihilfeanträge, so kann ihm die zuständige oder die für diesen Zweck ermächtigte Stelle gestatten, nur eine Sicherheit zu leisten. In diesem Fall entspricht die zu leistende Sicherheit 120 % der gesamten gemäß dem ersten Unterabsatz berechneten Beträge
(2) Der in Absatz 1 genannte Vorschuß wird innerhalb von drei Monaten nach Hinterlegung der Sicherheit gezahlt. Die Vorauszahlung erfolgt jedoch nicht vor dem 1. Januar des betreffenden Wirtschaftsjahres.
(3) Nach Überprüfung aller in Artikel 8 genannten Unterlagen durch die zuständige oder die ermächtigte Stelle wird die in Absatz 1 genannte Sicherheit je nach Fall ganz oder teilweise nach dem Verfahren des Artikels 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission freigegeben. Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit, wenn die Menge weniger als 95 % der Menge ausmacht, für die der Vorschuß gezahlt worden ist.
Beläuft sich die verarbeitete Menge auf weniger als 95 % der Menge, für die der Vorschuß gezahlt worden ist, so behält der Verarbeitungsbetrieb seinen Anspruch auf die Beihilfe für die tatsächlich verarbeitete Menge.
Beläuft sich die verarbeitete Menge auf 95 bis 99,9 % der Menge, für die der Vorschuß gezahlt worden ist, so gilt die Sicherheitsleistung nur für den Teil, der im Verlauf des Wirtschaftsjahres nicht verarbeitet wurde.
KAPITEL II
BEIHILFEN FÜR DIE VERWENDUNG VON MOST ZUR ERHÖHUNG DES ALKOHOLGEHALTS DER WEINBAUERZEUGNISSE
Artikel 12
Gegenstand der Beihilfe
(1) Die Beihilfe gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird Erzeugern von Tafelwein oder Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete (Qualitätswein b.A.) gewährt, die in der Gemeinschaft hergestellten konzentrierten Traubenmost und rektifiziertes Traubenmostkonzentrat zur Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts der in Anhang V Abschnitt C der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Erzeugnisse verwenden.
(2) In Abweichung von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten beschließen, daß die Beihilfe bei einem Volumen von höchstens 10 hl konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat dem Verarbeiter von konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem Traubenmostkonzentrat gewährt werden kann, wenn es sich bei dem Käufer um einen Einzelerzeuger handelt, der das Erzeugnis ausschließlich zur Anreicherung seiner Erzeugnisse verwendet.
Die Mitgliedstaaten legen die Maßnahmen zur Durchführung dieser Regelung fest und teilen sie der Kommission mit.
Artikel 13
Beihilfebetrag
(1) Der in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannte Beihilfebetrag wird je potentiellem % vol und je Hektoliter für folgende Erzeugniskategorien festgesetzt:
a) Konzentrierter Traubenmost aus Trauben, die in folgenden Gebieten geerntet wurden:
- in den Weinbauzonen CIII a) und CIII b) 1,699 EUR/ % vol/hl,
- anderswo 1,446 EUR/ % vol/hl;
b) Rektifiziertes Traubenmostkonzentrat aus Trauben, die in folgenden Gebieten geerntet wurden:
- in den Weinbauzonen CIII a) und CIII b) 2,206 EUR/ % vol/hl,
- anderswo 1,955 EUR/ % vol/hl.
Für die Weinwirtschaftsjahre 2000/01 bis 2002/03 entspricht der Betrag für rektifiziertes Traubenmostkonzentrat, das aus nicht in den Weinbauzonen CIII a) und CIII b) geernteten Trauben gewonnen und in Anlagen hergestellt wurde, die mit der Herstellung von rektifiziertem Traubenmostkonzentrat in Spanien vor dem 1. Januar 1986 und anderswo vor dem 30. Juni 1982 begonnen haben, jedoch dem für die Erzeugnisse der Weinbauzonen CIII vorgesehenen Betrag.
(2) Der potentielle Alkoholgehalt der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse wird bestimmt, indem die Angaben aus der Umrechnungstabelle in Anhang II dieser Verordnung auf die durch die Refraktometer-Methode gemäß Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen bei 20 °C ermittelten Zahlenwerte angewandt werden.
Artikel 14
Beihilfeantrag
Erzeuger, die in den Genuß der in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Beihilfe gelangen möchten, stellen bei der zuständigen Interventionsstelle einen Antrag für sämtliche Maßnahmen zur Erhöhung des Alkoholgehalts gemäß dem genannten Artikel 34. Dieser Antrag muß der Interventionsstelle innerhalb der zwei Monate zugehen, die auf den Zeitpunkt folgen, zu dem die letzte Maßnahme durchgeführt wurde.
Diesem Antrag sind die Unterlagen über die Vorgänge beizufügen, für welche die Beihilfe beantragt wird.
Artikel 15
Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe
(1) Führt ein Erzeuger den in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Vorgang nicht gemäß Anhang V Buchstabe C der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 aus, so steht ihm, ausgenommen im Falle höherer Gewalt, keine Beihilfe zu.
(2) Kommt ein Erzeuger einer der ihm gemäß dieser Verordnung obliegenden Verpflichtungen, außer der in Absatz 1 genannten Verpflichtung, nicht nach, so wird die zu zahlende Beihilfe, ausgenommen im Falle höherer Gewalt, um einen Betrag vermindert, den die zuständige Stelle je nach Schwere der begangenen Übertretung festsetzt.
(3) Im Falle höherer Gewalt bestimmt die zuständige Stelle die Maßnahmen, die sie angesichts des angeführten Sachverhalts für notwendig erachtet.
Artikel 16
Zahlung der Beihilfe
Die Interventionsstelle zahlt dem Erzeuger die Beihilfe vor Ende des betreffenden Wirtschaftsjahres, außer
a) im Falle höherer Gewalt;
b) wenn zur Überprüfung des Beihilfeanspruchs eine Verwaltungsuntersuchung eingeleitet wurde. In diesem Fall erfolgt die Zahlung erst, wenn der Anspruch auf die Beihilfe anerkannt worden ist.
Artikel 17
Gewährung eines Vorschusses
(1) Mit Wirkung vom 1. Januar des betreffenden Wirtschaftsjahres kann der Erzeuger beantragen, daß ihm für die zur Erhöhung des Alkoholgehalts verwendeten Erzeugnisse ein der Beihilfe entsprechender Vorschuß gezahlt wird, sofern er bei der Interventionsstelle eine Sicherheit geleistet hat. Diese Sicherheit beträgt 120 % der beantragten Beihilfe.
Dem Antrag sind die verfügbaren Unterlagen gemäß Artikel 14 Absatz 2 beizufügen. Die fehlenden Unterlagen sind bis zum Ende des Wirtschaftsjahres nachzureichen.
(2) Die Interventionsstelle zahlt den Vorschuß innerhalb von drei Monaten nach der Sicherheitsleistung.
(3) Nach Überprüfung aller Unterlagen durch die zuständige oder die ermächtigte Stelle und unter Berücksichtigung des zu zahlenden Beihilfebetrags wird die Sicherheit je nach Fall ganz oder teilweise nach dem Verfahren des Artikels 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission freigegeben.
KAPITEL III
BEIHILFEN ZUR HERSTELLUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND IN IRLAND
Artikel 18
Gegenstand der Beihilfe und Beihilfebetrag
(1) Die Beihilfe gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird gewährt
a) an Verarbeiter, die konzentrierten Traubenmost, der ausschließlich aus Trauben aus den Weinbauzonen C III a) und C III b) gewonnen wurde, verwenden, um im Vereinigten Königreich und in Irland Erzeugnisse der Unterposition 2206 0 0 der Kombinierten Nomenklatur herzustellen, für die gemäß Anhang VII Buchstabe C Punkt 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 die Verwendung einer zusammengesetzten Bezeichnung, die das Wort "Wein" enthält, von diesen Mitgliedstaaten zugelassen werden kann, nachstehend "Verarbeiter" genannt; der Betrag dieser Beihilfe beläuft sich auf 0,2379 EUR/kg;
b) an Marktteilnehmer, die ausschließlich aus Trauben aus der Gemeinschaftserzeugung gewonnenen konzentrierten Traubenmost als Hauptbestandteil einer Reihe von Erzeugnissen verwenden, die im Vereinigten Königreich und in Irland von diesen Marktteilnehmern mit einer sichtbaren Anweisung für die beim Verbraucher vorzunehmende Zubereitung eines Getränks, das ein Nachahmungserzeugnis von Wein ist, in den Verkehr gebracht werden, nachstehend "Marktteilnehmer" genannt. Der Betrag dieser Beihilfe beläuft sich auf 0,3103 EUR/kg.
(2) Der konzentrierte Traubenmost, für den die Beihilfe beantragt wird, muß von gesunder, handelsüblicher Qualität und für die Verwendung zu den in Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b) oder c) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Zwecken geeignet sein.
Artikel 19
Beihilfeantrag
(1) Verarbeiter oder Marktteilnehmer, die in den Genuß der in Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b) oder c) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Beihilfe gelangen wollen, müssen diese zwischen dem 1. August und dem 31. Juli des betreffenden Wirtschaftsjahres schriftlich bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats beantragen, in dem der konzentrierte Traubenmost verwendet wird.
Der Antrag muß mindestens sieben Arbeitstage vor Beginn der Verarbeitung oder Herstellung gestellt werden.
Die Frist von sieben Arbeitstagen kann jedoch unter der Voraussetzung verkürzt werden, daß die zuständige Stelle dies schriftlich genehmigt.
(2) Ein Beihilfeantrag muß für mindestens 50 kg konzentrierten Traubenmost gestellt werden.
(3) Der Beihilfeantrag muß mindestens folgende Angaben enthalten:
a) Name oder Firmenname sowie Anschrift des Verarbeiters oder Marktteilnehmers,
b) Angabe der Weinbauzone gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999, aus der der konzentrierte Traubenmost stammt,
c) folgende technische Angaben:
i) Ort der Lagerung,
ii) Menge (in kg oder, wenn der in Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannte konzentrierte Traubenmost in Behältnissen mit einem Inhalt bis zu 5 kg abgefuellt ist, Anzahl der Behältnisse),
iii) Dichte,
iv) gezahlte Preise,
v) Ort, an dem die Arbeitsgänge gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 stattfinden.
Die Mitgliedstaaten können zur Identifizierung des konzentrierten Traubenmostes zusätzliche Angaben verlangen.
(4) Dem Beihilfeantrag ist eine Kopie des oder der von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats ausgestellten Begleitdokumente(s) über den Transport des konzentrierten Traubenmostes zum Betrieb des Verarbeiters oder des Marktteilnehmers beizufügen.
Die Weinbauzone, in der die zur Verarbeitung bestimmten frischen Trauben geerntet wurden, wird in Spalte 8 des Begleitdokuments eingetragen.
Artikel 20
Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe
(1) Der Verarbeiter oder Marktteilnehmer muß zu den in Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Zwecken die gesamte Menge des konzentrierten Traubenmostes verwenden, für die die Beihilfe beantragt wurde. Gegenüber der im Antrag genannten Menge ist eine Abweichung von 10 % nach unten zulässig.
(2) Der Verarbeiter oder Marktteilnehmer führt Ein- und Ausgangsbücher, aus denen unter anderem folgendes hervorgeht:
a) die gekauften und täglich in seinem Betrieb eingegangenen Partien von konzentriertem Traubenmost unter Angabe der in Artikel 19 Absatz 2 Buchstaben b) und c) dieser Verordnung geforderten Einzelheiten sowie Namen und Anschrift des oder der Verkäufer(s),
b) die täglich zu den in Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Zwecken verwendeten Mengen von konzentriertem Traubenmost,
c) die Menge der in Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten täglich hergestellten Fertigerzeugnisse sowie die Mengen, die täglich seinen Betrieb verlassen, mit Angabe von Namen und Anschrift des oder der Empfänger(s).
(3) Der Verarbeiter oder Marktteilnehmer meldet der zuständigen Stelle binnen einem Monat schriftlich, zu welchem Zeitpunkt die gesamte Menge des konzentrierten Traubenmostes, auf den sich ein Beihilfeantrag bezieht, zu den in Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b) oder c) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Zwecken unter Berücksichtigung der Abweichung nach Absatz 1 verwendet worden ist.
(4) Kommt ein Verarbeiter oder Marktteilnehmer seinen Verpflichtungen gemäß Absatz 1 nicht nach, so steht ihm, außer im Falle höherer Gewalt, keine Beihilfe zu.
(5) Kommt ein Verarbeiter oder Marktteilnehmer einer der ihm kraft dieser Verordnung obliegenden Verpflichtungen, außer der in Absatz 1 genannten Verpflichtung, nicht nach, so wird die zu zahlende Beihilfe, außer im Falle höherer Gewalt, um einen Betrag vermindert, den die zuständige Stelle je nach Schwere der begangenen Übertretung festsetzt.
(6) Im Falle höherer Gewalt bestimmt die zuständige Stelle die Maßnahmen, die sie angesichts des angeführten Sachverhalts für notwendig erachtet.
Artikel 21
Zahlung der Beihilfe
Die zuständige Stelle zahlt die Beihilfe für die Menge des tatsächlich verwendeten konzentrierten Traubenmostes spätestens drei Monate nach Erhalt der in Artikel 20 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Meldung aus.
Artikel 22
Gewährung eines Vorschusses
(1) Die in Artikel 18 dieser Verordnung genannten Verarbeiter und Marktteilnehmer können beantragen, daß ihnen ein Vorschuß in Höhe der Beihilfe gezahlt wird, sofern sie im Namen der zuständigen Stelle eine Sicherheit geleistet haben, die 120 % dieses Betrages entspricht.
(2) Der in Absatz 1 genannte Vorschuß wird innerhalb von drei Monaten nach Hinterlegung der Sicherheit und unter der Voraussetzung, daß der Nachweis für die Zahlung des konzentrierten Traubenmostes erbracht wurde, gezahlt.
(3) Nach Überprüfung aller in Artikel 20 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Unterlagen durch die zuständige Stelle und unter Berücksichtigung des zu zahlenden Beihilfebetrags wird die in Absatz 1 genannte Sicherheit je nach Fall ganz oder teilweise nach dem Verfahren des Artikels 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission freigegeben.
TITEL II
BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG
Artikel 23
Gegenstand dieses Titels
Mit diesem Titel werden die Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die private Lagerhaltung gemäß Titel III Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festgelegt.
Artikel 24
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Titels gelten - unabhängig vom Wirtschaftsjahr ihrer Erzeugung - als "Erzeugnisse" Traubenmost, konzentrierter Traubenmost, rektifiziertes Traubenmostkonzentrat und Tafelwein.
Artikel 25
Beihilfebetrag
Die für die gesamte Gemeinschaft einheitliche Beihilfe zur Lagerhaltung wird je Tag und Hektoliter wie folgt pauschal festgesetzt:
a) für Traubenmost: 0,01837 EUR,
b) für konzentrierte Traubenmost: 0,06152 EUR,
c) für rektifiziertes Traubenmostkonzentrat: 0,06152 EUR,
d) für Tafelwein: 0,01544 EUR.
Artikel 26
Vorschriften bezüglich der Beihilfeempfänger
(1) Die Interventionsstellen schließen Verträge über private Lagerhaltung nur mit Erzeugern ab.
Als Erzeuger im Sinne dieses Titels gilt jede natürliche oder juristische Person oder jeder Zusammenschluß dieser Personen, die/der
a) frische Trauben zu Traubenmost,
b) Traubenmost zu konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat,
c) frische Trauben, Traubenmost oder teilweise gegorenen Traubenmost zu Tafelwein
verarbeitet oder verarbeiten läßt. Den Erzeugern gleichgestellt sind Zusammenschlüsse gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 bezüglich der von den zusammengeschlossenen Erzeugern produzierten Mengen. Die Verpflichtungen gemäß Artikel 2 dieser Verordnung gelten weiterhin für die Mitglieder, die die Weine geliefert haben, die Gegenstand des Vertrags sind.
(2) Ein Erzeuger kann einen Vertrag nur für ein Erzeugnis abschließen, das
- von ihm selber
- oder unter seiner Verantwortung hergestellt wurde und dessen Eigentümer er ist,
- oder das im Falle der in Absatz 1 Unterabsatz 3 genannten Zusammenschlüsse unter der Verantwortung der Mitglieder dieser Zusammenschlüsse hergestellt wurde.
(3) Die Interventionsstelle eines Mitgliedstaats kann Verträge nur für in dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats eingelagerte Erzeugnisse schließen.
(4) Dieselben Erzeugnisse dürfen nicht zugleich Gegenstand eines Vertrages zur privaten Lagerhaltung sein und unter die Regelung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates gestellt werden.
Artikel 27
Merkmale der beihilfefähigen Erzeugnisse
Beim Abschluß eines Vertrages gelten folgende Bedingungen:
a) Traubenmoste müssen ausschließlich von Sorten stammen, die gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 als Rebsorten klassifiziert worden sind, und ihr natürlicher Alkoholgehalt darf nicht niedriger sein als der natürliche Mindestalkoholgehalt, der für die Weinbauzone, aus der sie stammen, vorgesehenen festgelegt ist.
b) Tafelweine müssen
i) den in Anhang II dieser Verordnung für das betreffende Wirtschaftsjahr festgelegten Mindestqualitätsanforderungen der Kategorie entsprechen, für die der Vertrag geschlossen wird;
ii) einen Gehalt an reduzierenden Zuckern von höchstens 2 g/l aufweisen, ausgenommen Tafelweine aus Portugal, für die ein Gehalt an reduzierenden Zuckern von 4g/l zulässig ist;
iii) eine gute Luftbeständigkeit während 24 Stunden aufweisen;
iv) frei von Geschmacksfehlern sein.
c) Die Erzeugnisse gemäß Artikel 24 dieser Verordnung dürfen die nach der Gemeinschaftsregelung geltenden zulässigen Radioaktivitätshöchstwerte nicht überschreiten. Das Ausmaß der radioaktiven Verseuchung des Erzeugnisses wird nur kontrolliert, wenn es die Lage erfordert, und nur solange, wie es für notwendig befunden wird.
Artikel 28
Beihilfefähige Erzeugnismengen
(1) Die Gesamtmenge, für die ein Erzeuger Lagerverträge abschließt, darf nicht die in der Erzeugungsmeldung gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 für das betreffende Wirtschaftsjahr angegebene Menge zuzüglich der Menge überschreiten, die der Erzeuger selbst nach dem Zeitpunkt für die Abgabe dieser Meldung gewonnen hat und die in den Büchern gemäß Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ausgewiesen ist.
(2) Die Verträge gelten für eine Mindestmenge von 50 Hektolitern bei Tafelwein, 30 Hektolitern bei Traubenmost und 10 Hektolitern bei konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem Traubenmostkonzentrat.
Artikel 29
Abschluß der Verträge
(1) Ein Vertrag kann nur abgeschlossen werden, wenn der Erzeuger folgende Angaben für jeden Behälter liefert, in dem das betreffende Erzeugnis gelagert ist:
a) Angaben zu dessen Identifizierung,
b) folgende analytische Daten:
i) Farbe,
ii) Schwefeldioxidgehalt,
iii) Sortenreinheit von roten Erzeugnissen, nachgewiesen mit Hilfe von Malvidoldiglucosid.
Handelt es sich um Traubenmost, konzentrierten Traubenmost oder rektifiziertes Traubenmostkonzentrat, so enthält der Vertrag ferner:
c) den bei 20 °C durch die Refraktometer-Methode gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 558/93 der Kommission ermittelten Wert.
Handelt es sich um Tafelwein, so werden darüber hinaus folgende analytische Daten angegeben:
d) gesamter Alkoholgehalt,
e) Gehalt an vorhandenem Alkohol,
f) Gesamtsäuregehalt in g Weinsäure/l oder in Milliäquivalent/l; bei Weißwein können die Mitgliedstaaten jedoch auf diese Angabe verzichten;
g) Gehalt an fluechtiger Säure in g Essigsäure/l oder Milliäquivalent/l; bei Weißwein können die Mitgliedstaaten jedoch auf diese Angabe verzichten;
h) Gehalt an reduzierenden Zuckern;
i) Beständigkeit an der Luft während 24 Stunden;
j) etwaiges Auftreten von Geschmacksfehlern.
Diese analytischen Daten werden von einem amtlichen Labor gemäß Artikel 72 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 innerhalb von 30 Tagen vor Vertragsabschluß ermittelt.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Zahl der Verträge begrenzen, die ein Erzeuger pro Wirtschaftsjahr unterzeichnen kann.
(3) Verträge für Tafelwein dürfen nicht vor dem Zeitpunkt des ersten Abstichs des betreffenden Weins abgeschlossen werden.
(4) Erzeuger, die Lagerhaltungsverträge für Tafelwein abschließen wollen, teilen der Interventionsstelle bei Beantragung des Vertragsabschlusses die Gesamtmenge Tafelwein mit, die sie im laufenden Wirtschaftsjahr erzeugt haben.
Zu diesem Zweck legen sie eine Kopie der Erzeugungsmeldung(en) gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und gegebenenfalls der Bücher gemäß Artikel 28 dieser Verordnung vor. Ist die Meldung noch nicht verfügbar, so kann eine vorläufige Bescheinigung vorgelegt werden.
(5) Unbeschadet von Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sind im Vertrag zumindest anzugeben:
a) Name und Anschrift der betreffenden Erzeuger,
b) Name und Anschrift der Interventionsstelle,
c) Art des Erzeugnisses entsprechend den in Artikel 25 dieser Verordnung genannten Kategorien,
d) Menge,
e) Lagerort,
f) erster Tag der Lagezeit;
g) Höhe der Beihilfe, ausgedrückt in Euro.
Handelt es sich um Tafelwein, so enthält der Vertrag ferner
h) die Erklärung, daß der erste Abstich vorgenommen wurde;
i) eine Klausel, nach der die Menge um einen von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festzusetzenden Prozentsatz verringert werden kann, wenn die Gesamtmenge, über die Verträge abgeschlossen wurden, den Durchschnitt der Mengen der letzten drei Wirtschaftsjahre spürbar überschreitet. Durch diese Verringerung dürfen die gelagerten Mengen allerdings nicht die in Artikel 28 Absatz 2 genannten Mindestmengen unterschreiten. Erfolgt eine Verringerung, so besteht für den Zeitraum dieser Verringerung nach wie vor Anspruch auf die gesamte Beihilfe.
(6) Die Mitgliedstaaten können zur Identifizierung des betreffenden Erzeugnisses zusätzliche Angaben verlangen.
Artikel 30
Abweichung von Artikel 2 dieser Verordnung
Die Mitgliedstaaten können die Genehmigung der Verträge noch vor Erbringen des Nachweises gemäß Artikel 2 dieser Verordnung durch den Erzeuger zulassen, sofern diese Verträge eine Erklärung des Erzeugers enthalten, in der dieser bescheinigt, daß er den Verpflichtungen gemäß dem genannten Artikel 2 nachgekommen ist oder daß er die Voraussetzungen gemäß Titel III Artikel ... dieser Verordnung erfuellt, und sich verpflichtet, die seinen Verpflichtungen entsprechenden Restmengen innerhalb der von der zuständigen nationalen Behörde festgesetzten Frist nachzuliefern.
Der Nachweis gemäß Absatz 1 wird vor dem 31. August des folgenden Wirtschaftsjahres erbracht.
Artikel 31
Beginn der Lagerzeit
(1) Der erste Tag der Lagerzeit ist der Tag, der auf den Tag des Vertragsabschlusses folgt.
(2) Wird jedoch ein Vertrag für eine Lagerzeit abgeschlossen, die später als am Tag nach Vertragsabschluß beginnt, so darf der erste Tag der Lagerzeit nicht später sein als der 16. Februar.
Artikel 32
Ende der Lagerzeit
(1) Verträge über die Lagerung von Traubenmost, konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem Traubenmostkonzentrat werden zwischen dem 1. August und 30. November nach ihrem Abschluß ungültig.
(2) Verträge über die Lagerung von Tafelwein werden zwischen dem 1. September und 30. November nach ihrem Abschluß ungültig.
(3) Zur Bestimmung des Datums, an dem die Verträge ungültig werden, übermitteln die Erzeuger der Interventionsstelle mindestens 15 Tage im voraus eine Anmeldung, in der der letzte Gültigkeitstag vermerkt ist. Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen für die Vorlage dieser Anmeldung fest.
Das Datum, an dem die genannten Verträge ungültig werden, ist andernfalls der 30. November.
(4) Erzeuger, die keinen Vorschuß gemäß Artikel 40 dieser Verordnung beantragt haben, dürfen ab Beginn des fünften Lagerhaltungsmonats Traubenmost und konzentrierten Traubenmost für die Ausfuhr oder für die Herstellung von Traubensaft auf den Markt bringen.
In diesem Fall unterrichten die Erzeuger die Interventionsstelle gemäß Absatz 3.
Die Interventionsstelle überzeugt sich, daß das Erzeugnis für den angemeldeten Zweck verwendet wurde.
Artikel 33
Vorzeitige Beendung des Vertrags auf Antrag des Erzeugers
(1) Sofern die Kommission angesichts der Entwicklung der Marktlage, der Informationen über die Lagerbestände und der Erntevorausschätzungen die diesbezügliche Genehmigung erteilt, können die Erzeuger, die keinen Vorschuß gemäß Artikel 38 dieser Verordnung beantragt haben, die Lagerhaltungsverträge ab 1. Juni beenden.
(2) Beschließt die Kommission außerdem eine Verringerung der Mengen gemäß Artikel 29 Absatz 5 Buchstabe i) dieser Verordnung, so können die Erzeuger den Vertrag in dem Monat, der auf den der Veröffentlichung dieses Beschlusses folgt, ganz oder teilweise einseitig kündigen.
Artikel 34
Durchführungsbestimmungen zur Lagerhaltung
(1) Für die Lagerzeit und bis zum letzten Tag der Geltungsdauer eines Vertrags gilt für die eingelagerten Erzeugnisse, daß sie
a) den jeweiligen Begriffsbestimmungen gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 entsprechen müssen,
b) zumindest den bei Abschluß des Vertrags für die betreffende Tafelweinkategorie vorgeschriebenen Mindestalkoholgehalt aufweisen müssen,
c) nicht in Behältnissen von weniger als 50 Liter Inhalt aufgemacht sein dürfen,
d) nicht weiter abgefuellt werden dürfen und
e) sofern es sich um Wein handelt, geeignet sein müssen, um nach Ablauf der Lagerzeit zum direkten Verzehr angeboten oder geliefert zu werden.
(2) Unbeschadet von Artikel 6 dürfen die Erzeugnisse, die Gegenstand des Vertrags sind, nur den für ihre einwandfreie Konservierung erforderlichen Behandlungen oder önologischen Verfahren unterzogen werden. Für Wein ist eine Veränderung des Volumens um nicht mehr als 2 % des im Vertrag festgelegten Volumens zulässig. Bei Traubenmost darf diese Veränderung 3 % nicht übersteigen. Falls die Erzeugnisse in andere Behältnisse umgefuellt wurden, werden diese Prozentsätze um 1 % erhöht. Werden diese Prozentsätze während der gesamten Laufzeit des Vertrags nicht überschritten, so besteht Anspruch auf die gesamte Beihilfe. Bei einer Überschreitung verfällt der Anspruch auf Beihilfe.
(3) Unbeschadet des Artikels 33 dieser Verordnung darf der Erzeuger während der Geltungsdauer des Vertrages das Erzeugnis, das Gegenstand des Vertrags ist, weder zum Verkauf anbieten noch verkaufen noch auf andere Weise in den Handel bringen.
In Abweichung von Unterabsatz 1 kann sich der Erzeuger während der Geltungsdauer des Vertrags verpflichten, den Tafelwein, der Gegenstand des Vertrags ist, bei Ablauf des Vertrags zu einer Destillationsmaßnahme gemäß Titel III dieser Verordnung zu liefern.
(4) Der Erzeuger setzt innerhalb einer vom Mitgliedstaat festzusetzenden Frist die Interventionsstelle im voraus von allen während der Geltungsdauer des Vertrags eintretenden Veränderungen in Kenntnis, die folgendes betreffen:
a) den Lagerort oder
b) die Aufmachung des Erzeugnisses. In diesem Fall gibt er die Behälter an, in denen das Erzeugnis endgültig gelagert wird.
(5) Beabsichtigt der Erzeuger, das Erzeugnis, das Gegenstand des Vertrags ist, an einen Lagerort, der in einer anderen Ortschaft gelegen ist, oder an einen ihm nicht gehörenden Lagerplatz zu verbringen, so kann er diesen Transport erst durchführen, wenn ihn die gemäß Absatz 4 in Kenntnis gesetzte Interventionsstelle genehmigt hat.
(6) Erzeuger, die einen Vertrag zur privaten Lagerhaltung von Traubenmost geschlossen haben, können diesen Most während der Gültigkeitsdauer des Vertrags ganz oder teilweise zu konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat verarbeiten.
Erzeuger, die einen Vertrag zur privaten Lagerhaltung von konzentriertem Traubenmost geschlossen haben, können diesen während der Gültigkeitsdauer des Vertrags ganz oder teilweise zu rektifiziertem Traubenmostkonzentrat verarbeiten.
Die Erzeuger können die Verarbeitungsvorgänge gemäß den beiden vorstehenden Unterabsätzen von Dritten durchführen lassen, sofern die betreffenden Erzeugnisse ihr Eigentum bleiben und sie eine vorherige Erklärung abgegeben haben. Die Kontrolle dieser Vorgänge erfolgt durch den jeweiligen Mitgliedstaat.
(7) Die betreffenden Erzeuger teilen der Interventionsstelle schriftlich den Beginn der in Absatz 6 genannten Verarbeitungsvorgänge, den Lagerort und die Art der Abfuellung mit.
Diese Mitteilung muß mindestens 15 Tage vor Beginn der Verarbeitungsvorgänge bei der Interventionsstelle vorliegen.
Die Erzeuger übermitteln der Interventionsstelle innerhalb eines Monats nach dem Abschlußtag der Verarbeitungsvorgänge ein Analysebulletin zu dem gewonnenen Erzeugnis, in dem zumindest die in Artikel 29 dieser Verordnung vorgeschriebenen Angaben enthalten sind.
(8) Für die Verarbeitung gemäß Absatz 6 beläuft sich die Beihilfe zur Lagerhaltung des Erzeugnisses, das Gegenstand des Vertrags ist, auf
a) den Betrag gemäß Artikel 25 Buchstabe a) dieser Verordnung bei Verarbeitung gemäß Absatz 6 Unterabsatz 1,
b) den Betrag gemäß Artikel 25 Buchstabe b) dieser Verordnung bei Verarbeitung gemäß Absatz 6 Unterabsatz 2.
Die Beihilfe wird für die gesamte Lagerdauer auf der Grundlage der Erzeugnismengen berechnet, die vor der Verarbeitung Gegenstand des Vertrags waren.
Artikel 35
Veränderungen des Erzeugnisses während der Lagerung
(1) Erfuellt ein Erzeugnis, das Gegenstand eines Vertrags ist, während der Geltungsdauer des Vertrags ganz oder teilweise nicht mehr die Bedingungen des Artikels 34 Absatz 1 dieser Verordnung, so setzt der Erzeuger unbeschadet des Absatzes 3 die Interventionsstelle unverzüglich hiervon in Kenntnis. Zur Begründung wird der Mitteilung ein Analysebulletin beigefügt. Die Interventionsstelle beendet den Vertrag für die Menge des betreffenden Erzeugnisses zum Zeitpunkt der Erstellung des Analysebulletins.
(2) Wird bei einer Kontrolle durch die Interventionsstelle oder eine andere Kontrollstelle festgestellt, daß ein Erzeugnis, das Gegenstand eines Vertrags ist, während der Geltungsdauer des Vertrages ganz oder teilweise die Bedingungen des Artikels 34 Absatz 1 dieser Verordnung nicht mehr erfuellt, so beendet die Interventionsstelle den Vertrag für die Menge des betreffenden Erzeugnisses zu dem von ihr bestimmten Zeitpunkt.
Artikel 36
Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe
(1) Außer im Falle höherer Gewalt
a) wird die Beihilfe nicht fällig, wenn der Erzeuger seine Verpflichtungen nach Artikel 34 Absätze 1, 2, 3, 4, 5 und 7 dieser Verordnung nicht erfuellt oder sich weigert, sich Kontrollen zu unterwerfen;
b) wird die Beihilfe, wenn der Erzeuger eine seiner Verpflichtungen nach dieser Verordnung oder dem Vertrag, ausgenommen die unter Buchstabe a) genannten Verpflichtungen, nicht erfuellt, um einen Betrag vermindert, den die zuständige Behörde je nach Schwere der begangenen Übertretung festsetzt.
(2) In anerkannten Fällen höherer Gewalt legt die Interventionsstelle die Maßnahmen fest, die sie angesichts der Umstände für notwendig erachtet.
Artikel 37
Zahlung der Beihilfe
(1) Die Beihilfe wird spätestens drei Monate nach dem Tag des Vertragsablaufs gezahlt außer
a) im Falle höherer Gewalt;
b) wenn zur Überprüfung des Beihilfeanspruchs eine Verwaltungsuntersuchung eingeleitet wurde. In diesem Fall erfolgt die Zahlung erst, wenn der Beihilfeanspruch anerkannt ist.
(2) Bei Beendigung des Vertrages gemäß Artikel 33 oder 36 dieser Verordnung besteht ein Beihilfeanspruch anteilmäßig für die tatsächliche Vertragsdauer. Diese Beihilfe wird spätestens drei Monate nach dem Tag der Vertragsbeendigung gezahlt.
Artikel 38
Gewährung eines Vorschusses
(1) Erzeuger, die einen langfristigen Lagerhaltungsvertrag geschlossen haben, erhalten auf Antrag einen Vorschuß in Höhe der bei Vertragsabschluß berechneten Beihilfe, sofern bei der Interventionsstelle eine Sicherheit von 120 % des Beihilfebetrags geleistet wurde.
Der Vorschuß wird spätestens drei Monate nach dem Nachweis der Sicherheitsleistung überwiesen.
Der Restbetrag wird spätestens drei Monate nach dem Tag des Vertragsablaufs ausgezahlt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Sicherheiten werden in Form einer Bürgschaft eines Instituts gestellt, das den Kriterien des Mitgliedstaats der betreffenden Interventionsstelle entspricht.
Die Sicherheiten werden freigegeben, sobald die Auszahlung des Restbetrags erfolgt.
Wird die Beihilfe gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a) nicht fällig, so verfallen die Sicherheiten in voller Höhe.
Führt die Anwendung der Maßnahmen gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b) dieser Verordnung zur Festsetzung eines Beihilfebetrags, der unter dem bereits ausgezahlten Betrag liegt, so wird der Sicherheitsbetrag um 120 % des zuviel bezahlten Beihilfebetrags gekürzt. Die so gekürzte Sicherheit wird spätestens drei Monate nach dem Tag des Vertragsablaufs freigegeben.
(3) Im Falle der Anwendung der Bestimmung von Artikel 29 Absatz 5 Buchstabe i) nehmen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Anpassungen vor.
Artikel 39
Bezug zu den Qualitätsweinen
Ein Tafelwein, der Gegenstand eines Lagervertrags war, darf später weder als Qualitätswein b.A. anerkannt noch für die Herstellung eines Qualitätsweins b.A., eines Qualitätsschaumweins b.A., eines Qualitätslikörweins b.A. oder eines Qualitätsperlweins b.A. gemäß den Definitionen in Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 verwendet werden.
TITEL III
DESTILLATION
Artikel 40
Gegenstand dieses Titels
Mit diesem Titel werden die Durchführungsbestimmungen zu den Destillationen gemäß Titel III Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festgelegt.
Artikel 41
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieses Titels sind
a) Erzeuger:
i) nach Kapitel I dieses Titels: jede natürliche oder juristische Person oder jede Vereinigung solcher Personen, die aus frischen Trauben, Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost oder Jungwein, die aus der Eigenproduktion stammen oder aufgekauft wurden, Wein erzeugt hat, sowie jede natürliche oder juristische Person oder jede Vereinigung solcher Personen, die den Verpflichtungen von Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 unterliegt;
ii) nach den Kapiteln II und III dieses Titels: jede natürliche oder juristische Person oder jede Vereinigung solcher Personen, die aus frischen Trauben, Traubenmost oder teilweise gegorenem Traubenmost, die aus der Eigenproduktion stammen oder aufgekauft wurden, Wein erzeugt hat.
b) Brenner: jede natürliche oder juristische Person oder jede Vereinigung solcher Personen, die
i) Wein, Brennwein, Nebenerzeugnisse der Weinbereitung oder andere Traubenerzeugnisse destilliert und
ii) von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats zugelassen ist, auf dessen Gebiet sich die Brennereianlagen befinden;
c) Brennweinhersteller: jede natürliche oder juristische Person oder jede Vereinigung solcher Personen, mit Ausnahme des Brenners, die
i) Wein zu Brennwein verarbeitet und
ii) von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats zugelassen ist, auf dessen Gebiet sich ihr Betrieb befindet;
d) zuständige Interventionsstelle:
i) für die Annahme und Genehmigung der Verträge oder Erklärungen über die Lieferung zur Herstellung von Brennwein: die Interventionsstelle, die von dem Mitgliedstaat bezeichnet ist, auf dessen Gebiet sich der Wein zum Zeitpunkt der Vorlage des Vertrags oder der Erklärung befindet;
ii) für die Zahlung der Beihilfe an den Brennweinhersteller gemäß Artikel 69: die Interventionsstelle, die von dem Mitgliedstaat bezeichnet ist, auf dessen Gebiet die Brennweinherstellung erfolgt;
iii) in allen anderen Fällen: die Interventionsstelle, die von dem Mitgliedstaat bezeichnet ist, auf dessen Gebiet die Destillation erfolgt.
(2) Im Sinne dieses Titels werden dem Brenner jede natürliche oder juristische Person oder jede Vereinigung solcher Personen, mit Ausnahme des Brennweinherstellers, gleichgestellt, die
a) von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet sie niedergelassen ist, anerkannt ist;
b) bei einem Erzeuger gemäß Absatz 1 Buchstabe a) Wein oder Nebenerzeugnisse der Weinbereitung oder andere Traubenerzeugnisse kauft, um sie auf eigene Rechnung durch einen anerkannten Brenner destillieren zu lassen, und
c) dem Erzeuger für das von ihm gekaufte Erzeugnis zumindest den für die betreffende Destillation festgesetzten Mindestankaufspreis zahlt.
Die dem Brenner gleichgestellte Person oder Vereinigung hat die gleichen Rechte und Pflichten wie dieser.
(3) Die Mitgliedstaaten können nach von ihnen festzulegenden Bestimmungen vorsehen, daß zum Zwecke des Abschlusses von Verträgen sowie der Lieferung von Wein zur Destillation den Erzeugern auf Antrag die Vereinigungen von Genossenschaftskellereien für die Weinmengen gleichgestellt werden, die von den angeschlossenen Genossenschaftskellereien erzeugt und angeliefert werden. Anspruchsberechtigt und verantwortlich für die Erfuellung der Auflagen im Sinne der Gemeinschaftsregelung bleiben jedoch weiterhin die Kellereien.
Will die Vereinigung im Einvernehmen mit den betreffenden Genossenschaftskellereien für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr eine der in Artikel 1 Buchstabe a) genannten Destillationen in Anspruch nehmen, so unterrichtet sie die Interventionsstelle schriftlich davon. In diesem Fall
a) können die angeschlossenen Genossenschaftskellereien einzeln weder Destillationsverträge abschließen noch Wein zu der betreffenden Destillation anliefern;
b) werden die von der Vereinigung zur Destillation gelieferten Weinmengen den angeschlossenen Genossenschaftskellereien angerechnet, für deren Rechnung die Lieferung erfolgt.
Hinsichtlich der Anwendung von Artikel 2 dieser Verordnung führt die Nichteinhaltung der darin genannten Verpflichtungen durch eine oder mehrere angeschlossene Genossenschaftskellereien, unbeschadet der Folgen für diese Kellereien selbst, dazu, daß die Vereinigung für die Weinmengen, die für die Rechnung der Genossenschaftskellereien geliefert wurden, die den Verstoß begangen haben, von den Lieferungen zu der betreffenden Destillation ausgeschlossen wird.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit dieses Absatzes Gebrauch machen, teilen dies der Kommission mit und unterrichten sie über die von ihnen zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen. Die Kommission sorgt für die Unterrichtung der übrigen Mitgliedstaaten.
Artikel 42
Zulassung der Brenner
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen den in ihrem Gebiet niedergelassenen Brennern, die die in diesem Titel genannten Destillationsmaßnahmen durchführen wollen, die Zulassung und stellen ein Verzeichnis der zugelassenen Brenner auf. Die zuständigen Behörden könnten jedoch davon absehen, in dieses Verzeichnis diejenigen zugelassenen Brenner aufzunehmen, die nicht in der Lage sind, im Rahmen der in Kapitel I dieses Titels genannten Destillationen Erzeugnisse zu gewinnen, deren Alkoholgehalt bei 92 % vol oder darüber liegt.
Die zuständigen Behörden halten das Verzeichnis auf dem neusten Stand, und die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle späteren Änderungen mit. Die Kommission sorgt für die Veröffentlichung dieses Verzeichnisses und dieser Änderungen.
(2) Die Zulassung eines Brenners kann von der zuständigen Behörde zeitweilig oder endgültig entzogen werden, wenn dieser den ihm aus den Gemeinschaftsbestimmungen erwachsenen Verpflichtungen nicht nachkommt.
Artikel 43
Durch Destillation gewonnener Alkohol
Durch die in diesem Titel genannten Destillationen dürfen nur folgende Erzeugnisse gewonnen werden:
a) ein neutraler Alkohol, der der Begriffsbestimmung in Anhang III dieser Verordnung entspricht, oder
b) ein Branntwein oder Trester, der der Begriffsbestimmung in Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe d) oder f) der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen(3) entspricht, oder
c) ein Destillat oder ein Rohalkohol mit einem Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol.
Bei Gewinnung des in Unterabsatz 1 Buchstabe c) genannten Erzeugnisses darf dieses Erzeugnis nur unter amtlicher Kontrolle und zu folgenden Zwecken verwendet werden:
i) zur Herstellung eines alkoholischen Getränks,
ii) zur Verarbeitung zu einem der unter Buchstabe a) oder b) genannten Erzeugnisse mit Ausnahme von Branntwein aus Traubentrester,
iii) zur Herstellung von Alkohol für industrielle Zwecke.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der in Unterabsatz 2 genannten Verpflichtung zu gewährleisten.
Artikel 44
Analysemethode für neutralen Alkohol
Die gemeinschaftliche Analysemethode für den in Anhang IV dieser Verordnung definierten neutralen Alkohol ist in Anhang V dieser Verordnung aufgeführt.
KAPITEL I
OBLIGATORISCHE DESTILLATION
Abschnitt I - Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung
Artikel 45
Verpflichtung zur Lieferung der Nebenerzeugnisse zur Destillation
(1) Die Erzeuger, die einer der beiden in Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Verpflichtungen zur Destillation unterliegen, kommen dieser Verpflichtung nach, indem sie spätestens am 15. Juli des betreffenden Wirtschaftsjahres folgende Erzeugnisse an einen Brenner liefern:
a) die Gesamtmenge an Traubentrester und Weintrub an eine zugelassene Brennerei und
b) gegebenenfalls den Wein an eine zugelassene Brennerei oder einen zugelassenen Brennweinherstellungsbetrieb.
Liefert der Erzeuger an einen Brenner, dem die Zulassung entzogen wurde, so können die gelieferten Mengen verbucht werden, jegliche Unterstützung durch die Gemeinschaft ist jedoch ausgeschlossen.
(2) Erzeuger, die keine Weinbereitung oder andere Verarbeitung von Trauben in Erzeugergemeinschaftsanlagen durchgeführt haben und die Laufe des betreffenden Weinwirtschaftsjahres nicht mehr als 25 hl Wein oder Most gewinnen, brauchen keine Lieferung vorzunehmen.
Im italienischen Teil der Weinbauzonen C sowie in der Weinbauzone Portugals können Erzeuger, die der Verpflichtung gemäß Absatz 1 unterliegen, von dieser Verpflichtung ausgenommen werden, indem von der Möglichkeit gemäß Artikel 27 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 Gebrauch gemacht wird, wenn sich ihre Weinbereitung oder eine andere Traubenverarbeitung auf eine mehr als 25 und höchstens 40 Hektoliter Wein entsprechende Menge erstreckt hat.
Artikel 46
Merkmale der zur Destillation gelieferten Nebenerzeugnisse
(1) In Abweichung von Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 beträgt die Alkoholmenge in den zur Destillation gelieferten Erzeugnissen für Erzeuger, die Traubentrester zur Herstellung von Önocyanin liefern, mindestens 5 % der in dem Wein enthaltenen Volumenteile an Alkohol. Bei Weißweinen entspricht diese Menge mindestens 7 %.
(2) Zur Bestimmung der Volumenanteile an Alkohol, die in Form der in Artikel 48 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse zur Destillation zu liefern sind, wird der in den verschiedenen Weinbauzonen zu berücksichtigende natürliche pauschale Alkoholgehalt festgesetzt auf:
a) 8,5 % für die Zone B,
b) 9,0 % für die Zone C I,
c) 9,5 % für die Zone C II,
d) 10,0 % für die Zone C III.
(3) Die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung müssen bei ihrer Ablieferung zur Destillation mindestens folgende durchschnittliche Merkmale aufweisen, damit die Destillationskosten in akzeptablen Grenzen gehalten werden:
a) Traubentrester:
i) in der Weinbauzone B: 2 Liter reiner Alkohol/100 kg,
ii) in der Weinbauzone C: 2 Liter reiner Alkohol/100 kg, wenn sie aus Sorten gewonnen worden sind, die in der Rebsortenklassifizierung für die betreffende Verwaltungseinheit als andere als Keltertraubensorten eingetragen sind; 2,8 Liter reiner Alkohol/100 kg, wenn sie aus Sorten gewonnen worden sind, die in der Klassifizierung für die betreffende Verwaltungseinheit lediglich als Keltertraubensorten eingetragen sind;
b) Weintrub:
i) in der Weinbauzone B: 3 Liter reiner Alkohol/100 kg, 45 % Feuchtigkeit,
ii) in der Weinbauzone C: 4 Liter reiner Alkohol/100 kg, 45 % Feuchtigkeit.
(4) Für die Erzeuger, die Wein ihrer Erzeugung an die Essigindustrie liefern, wird die in reinem Alkohol ausgedrückte Alkoholmenge, die in den für diese Zwecke gelieferten Weinen enthalten ist, von der in reinem Alkohol ausgedrückten Alkoholmenge abgezogen, die in dem Wein enthalten ist, der in Erfuellung der Verpflichtung gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zur Destillation zu liefern ist.
Für die Erzeuger, die ihren Wein oder ihre Nebenerzeugnisse für von den Mitgliedstaaten kontrollierte Versuche liefern, gelten die Bestimmungen von Artikel 47 über den Ankaufspreis und beträgt die den Brenner zu zahlende Beihilfe 0,277 EUR/ % vol/hl.
Im Falle von Versuchen darf der Mitgliedstaat pro Versuch die Menge von 100 Tonnen Traubentrester und 100 Tonnen Weintrub nicht überschreiten.
Artikel 47
Ankaufspreis
(1) Der in Artikel 27 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannte Ankaufspreis gilt für nicht abgefuellte Ware frei Brennerei.
(2) Der Brenner zahlt dem Erzeuger den in Absatz 1 genannten Ankaufspreis für die gelieferte Menge innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der Lieferung dieser Menge an die Brennerei
Falls der Erzeuger keinen Einspruch erhebt, kann der Brenner jedoch
a) dem Erzeuger spätestens drei Monate nach Lieferung der Erzeugnisse einen Vorschuß in Höhe von 80 % des Ankaufspreises zahlen oder
b) den unter Buchstabe a) genannten Vorschuß nach Lieferung der Erzeugnisse und spätestens einen Monat nach Vorlage der Rechnung zahlen, die für die betreffenden Erzeugnisse vor dem 31. August auszustellen ist, der auf das betreffende Wirtschaftsjahr folgt.
Der Restbetrag wird dem Erzeuger vom Brenner spätestens am darauffolgenden 31. Oktober ausgezahlt.
Artikel 48
Beihilfe für den Brenner
(1) Der Betrag der Beihilfe, die dem Brenner für die im Rahmen einer Destillation gemäß Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1493/1999 zu destillierten Erzeugnisse zu zahlen ist, wird je Volumenprozent Alkohol und je Hektoliter des aus der Destillation gewonnenem Erzeugnisses folgendermaßen festgesetzt:
a) Neutraler Alkohol:
i) Pauschalbeihilfe 0,6279 EUR
ii) Beihilfe für Traubentrester 0,8453 EUR
iii) Beihilfe für Wein und Weintrub 0,4106 EUR
b) Branntwein aus Traubentrester und Destillat oder
Rohalkohol aus Traubentrester mit einem Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol:0,3985 EUR
c) Branntwein aus Wein: 0,2777 EUR
d) Rohalkohol aus Wein und Weintrub 0,2777 EUR.
Erbringt der Brenner den Nachweis, daß das Destillat oder der Rohalkohol, das bzw. den er durch die Destillation von Traubentrester erhalten hat, nicht zur Herstellung von Branntwein aus Traubentrester verwendet wurde, so kann ihm ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 0,3139 EUR/ % vol/hl gezahlt werden.
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten gestaffelten Beihilfen für Alkohol aus Traubentrester bzw. Alkohol aus Wein und Weintrub
a) können von den Mitgliedstaaten beschlossen werden, wenn die Anwendung der Pauschalbeihilfe gemäß Ziffer i) dazu führt oder führen kann, daß in einigen Regionen der Gemeinschaft ein oder mehrere Nebenerzeugnisse der Weinbereitung nicht mehr destilliert werden können;
b) werden zwangsläufig auf die Brenner angewandt, bei denen im Laufe eines Wirtschaftsjahres ein Grundstoff im Rahmen der insgesamt durchgeführten Destillation mehr als 60 % ausgemacht hat.
(3) Für die zur Destillation gelieferten Weinmengen, die um mehr als 2 % über die Verpflichtung des Erzeugers gemäß Artikel 45 Absatz 1 dieser Verordnung hinausgehen, wird keine Beihilfe gezahlt.
Artikel 49
Befreiung von der Lieferpflicht
(1) Den Verpflichtungen gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sind nicht unterworfen:
a) die Erzeuger, die die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung unter Kontrolle und unter den Bedingungen von Artikel 51 Absatz 1 dieser Verordnung beseitigen,
b) die Erzeuger von aromatischen Qualitätsschaumweinen, aromatischen Qualitätsschaumweinen bestimmter Anbaugebiete und aromatischen Qualitätsperlweinen bestimmter Anbaugebiete, die diese Weine aus angekauftem, zur Eliminierung des Trubs stabilisiertem Traubenmost oder teilweise gegorenem Traubenmost hergestellt haben.
(2) Die Erzeuger, die keine Weinbereitung oder andere Verarbeitung von Trauben in Genossenschaftseinrichtungen durchgeführt haben und die im Laufe des betreffenden Weinwirtschaftsjahres nicht mehr als 25 Hektoliter Wein oder Most gewinnen, brauchen ihre Erzeugung nicht abzuliefern.
(3) Für den Teil ihrer im Rahmen der Destillationen nach Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 tatsächlich an die Brennerei gelieferten Weinerzeugung brauchen die Erzeuger für die Destillation nach Artikel 27 Absatz 3 der genannten Verordnung nur die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung zu liefern.
Artikel 50
Beseitigung
(1) Von der Möglichkeit gemäß Artikel 27 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 dürfen nur Erzeuger Gebrauch machen,
a) die in Erzeugungsgebieten ansässig sind, in denen die Destillation für sie eine unverhältnismäßig große Belastung bedeutet. Das Verzeichnis dieser Erzeugungsgebiete wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten aufgestellt. Diese setzen die Kommission davon in Kenntnis;
b) die keine Weinbereitung oder andere Verarbeitung von Trauben in Genossenschaftseinrichtungen vorgenommen haben und für die der geringe Umfang oder die besonderen Merkmale der Erzeugung und die Lage der Destillationsanlagen zu unverhältnismäßig hohen Destillationskosten führen.
(2) Zur Anwendung von Artikel 27 Ansatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sind die Nebenerzeugnisse unverzüglich, spätestens am Ende des Wirtschaftsjahres, in dem sie angefallen sind, zu beseitigen. Die Beseitigung wird mit Angabe der geschätzten Mengen entweder in der Buchführung nach Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vermerkt oder durch die zuständige Behörde bescheinigt.
Die Beseitigung des betreffenden Weintrubs gilt als erfolgt, wenn der Trub denaturiert wird, um seine Verwendung bei der Weinbereitung unmöglich zu machen, und wenn die Lieferung des so denaturierten Trubs an Dritte in der im vorstehenden Unterabsatz genannten Buchführung vermerkt wird. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Kontrolle dieser Transaktionen zu gewährleisten.
Die Mitgliedstaaten, deren Weinerzeugung 25000 hl/Jahr übersteigt, kontrollieren stichprobenweise mindestens, ob der in Artikel 51 genannte durchschnittliche Mindestalkoholgehalt eingehalten und die Nebenerzeugnisse rechtzeitig und vollständig beseitigt wurden.
Artikel 51
Merkmale der zu beseitigenden Nebenerzeugnisse
Der Mindestalkoholgehalt der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung, die gemäß Artikel 27 Absätze 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 unter Kontrolle beseitigt werden, beträgt:
a) Traubentrester:
i) 2,1 Liter/100 kg bei weißem Qualitätswein b.A.,
ii) 3 Liter/100 kg in anderen Fällen.
b) Weintrub:
i) 3,5 Liter/100 kg bei weißem Qualitätswein b.A.,
ii) 5 Liter/100 kg in anderen Fällen.
Abschnitt II - Destillation von Weinen aus Sorten mit doppelter Klassifizierung
Artikel 52
Verpflichtung zur Lieferung von Wein
Die der Destillationspflicht gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 unterliegenden Erzeuger kommen ihrer Verpflichtung nach, indem sie ihren Wein spätestens am 15. Juli des betreffenden Wirtschaftsjahres an eine zugelassene Brennerei liefern.
In dem in Artikel 73 dieser Verordnung genannten Fall ist der Verpflichtung Genüge geleistet, wenn der Wein bis spätestens 15. Juni des betreffenden Wirtschaftsjahres an einen zugelassenen Brennweinherstellungsbetrieb geliefert wird.
Artikel 53
Zu liefernde Weinmenge
(1) Bei dem in Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Wein ist jeder Erzeuger verpflichtet, eine Weinmenge in Höhe der von ihm erzeugten Gesamtmenge zu liefern. Diese Menge wird vermindert:
a) um die Menge, die der gemäß Absatz 2 dieses Artikels berechneten üblicherweise zu Wein verarbeiteten Menge entspricht,
b) um die Menge, für welche er nachweist, daß sie spätestens am 15. Juli des betreffenden Wirtschaftsjahres ausgeführt worden ist.
Darüber hinaus kann der Erzeuger von der zu liefernden Menge eine Menge von höchstens 10 Hektolitern abziehen.
(2) Für jede Verwaltungseinheit entspricht die normalerweise für die Weinbereitung verwendete Gesamtmenge dem Durchschnitt der in den nachstehenden Wirtschaftsjahren für die Weinbereitung verwendete Menge bei Wein aus Rebsorten, die in der Klassifizierung sowohl als Keltertrauben als auch als für einen anderen Verwendungszweck bestimmte Sorte geführt werden:
- 1974/75 bis 1979/80 in der Zehnergemeinschaft,
- 1978/79 bis 1983/84 in Spanien und in Portugal
- 1988/89 bis 1993/94 in Österreich.
Bei Wein aus Rebsorten, die in der Klassifizierung einer Verwaltungseinheit sowohl als Keltertrauben als auch als für die Herstellung von Branntwein aus Wein bestimmte Sorten geführt werden, wird diese Menge jedoch von der für eine andere Destillation als diejenige zur Herstellung von Branntwein aus Wein mit Ursprungsbezeichnung verwendeten Menge abgezogen.
Für die in Unterabsatz 1 genannten Weine wird die normalerweise für die Weinbereitung verwendete Menge je Hektar von den betreffenden Mitgliedstaaten festgesetzt, indem für denselben in Unterabsatz 1 genannten Bezugszeitraum die jeweiligen Anteile der Weine festgesetzt werden, die in der Klassifizierung einer Verwaltungseinheit sowohl als Keltertrauben als auch als für einen anderen Verwendungszweck bestimmte Sorte geführt werden.
(3) Für jeden Erzeuger entspricht die erzeugte Gesamtmenge der Summe aus den Mengen des in Artikel 53 Paragraph 1 wie auch in der Erzeugungsmeldung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Weins und den in den Ein- und Ausgangsbüchern nach Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ausgewiesenen Mengen, die er nach dem Zeitpunkt der Vorlage der Erzeugungsmeldung aus Trauben oder Most aus den in Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Traubensorten, die in der Erntemeldung aufgeführt sind, gewonnen hat.
(4) Ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99 sind die Mitgliedstaaten abweichend von Paragraph 3 bei Wein aus Rebsorten, die in der Klassifizierung einer Verwaltungseinheit sowohl als Keltertrauben als auch als für die Herstellung von Branntwein aus Wein bestimmte Sorten geführt werden, ermächtigt, für den Erzeuger, der ab dem Wirtschaftsjahr 1997/98 für einen Teil der Rebfläche seines Betriebs die Prämie für die endgültige Aufgabe des Weinbaus gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 erhalten hat, während der fünf auf die Rodung folgenden Wirtschaftsjahre die normalerweise für die Weinbereitung verwendete Menge in der Höhe beizubehalten, die sie vor der Rodung erreicht hatte.
Artikel 54
Ausnahmen von der Lieferpflicht
In Anwendung der Möglichkeit von Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann der dort genannte Wein:
a) zwecks Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten zu einer Zollstelle befördert werden und danach das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, oder
b) zwecks Verarbeitung zu Brennwein zu den Anlagen eines zugelassenen Brennweinherstellers befördert werden.
Artikel 55
Ankaufspreis
(1) Der in Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannte Ankaufspreis wird dem Erzeuger vom Brenner für die gelieferte Menge innerhalb von drei Monaten ab dem Datum der Ablieferung in der Brennerei gezahlt. Dieser Preis gilt für nicht abgefuellte Ware ab Erzeugerbetrieb.
(2) Für den in Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Wein kann der Ankaufspreis von Frankreich gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nach Maßgabe des Hektarertrags für die Destillationspflichtigen unterschiedlich festgesetzt werden. Die in diesem Mitgliedstaat geltenden Bestimmungen gewährleisten, daß sich der für alle destillierten Weine tatsächlich gezahlte Durchschnittspreis auf 1,34 EUR/hl/ % vol beläuft.
Artikel 56
Beihilfe für den Brenner
Der Betrag der Beihilfe gemäß Artikel 28 Absatz 5 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird je Volumenprozent Alkohol und je Hektoliter des aus der Destillation gewonnenem Erzeugnisses folgendermaßen festgesetzt:
a) Neutraler Alkohol 0,7728 EUR
b) Branntwein aus Wein, Rohalkohol und Weindestillat 0,6401 EUR
Artikel 57
Merkmale des durch bestimmte Destillationen gewonnenen Alkohols
Aus der direkten Destillation von Wein, der aus Sorten gewonnen wurde, die in der Klassifizierung für eine Verwaltungseinheit sowohl als Keltertraubensorten als auch als für die Herstellung von Branntwein aus Wein bestimmte Sorten geführt werden, darf nur ein Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol gewonnen werden.
Abschnitt III - Gemeinsame Bestimmungen für die Abschnitte I und II dieses Kapitels
Artikel 58
Teillieferungen
Die einer der Destillationsverpflichtungen gemäß den Artikeln 45 und 52 dieser Verordnung unterliegenden Erzeuger, die vor dem 15. Juli des laufenden Wirtschaftsjahres mindestens 90 % der ihrer Verpflichtung entsprechenden Menge geliefert haben, können diese Verpflichtung dadurch erfuellen, daß sie die Restmenge vor einem von der zuständigen staatlichen Behörde festzusetzenden Zeitpunkt liefern, der nicht nach dem 31. August des folgenden Wirtschaftsjahres liegen darf.
In diesem Fall
a) werden der Ankaufspreis der in Unterabsatz 1 genannten Restmengen sowie der Preis des daraus gewonnenen und der Interventionsstelle gelieferten Alkohols um einen Betrag verringert, der der Beihilfe entspricht, die für die betreffende Destillation für neutralen Alkohol gemäß Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) und Artikel 56 Buchstabe a) dieser Verordnung festgesetzt wurde,
b) wird keine Beihilfe für Destillationserzeugnisse gezahlt, die nicht an die Interventionsstelle geliefert werden,
c) gilt die Verpflichtung als innerhalb der Frist gemäß Absatz 1 erfuellt,
d) werden die Destillationsfristen, die Fristen für den Nachweis der Zahlung des Preises gemäß Buchstabe a) und die Fristen für die Lieferung des Alkohols an die Interventionsstelle von der zuständigen Behörde der Verlängerung der Lieferfrist angepaßt.
Artikel 59
Nachweis der Lieferung
Der Brenner stellt dem Erzeuger vor dem 31. August des folgenden Wirtschaftsjahres als Nachweis der Lieferung eine Bescheinigung aus, in der mindestens die Art, die Menge und der vorhandene Alkoholgehalt des gelieferten Erzeugnisses sowie die Lieferdaten angegeben sind.
Liefert jedoch ein Erzeuger die Erzeugnisse, die er destillieren lassen muß, an eine Brennerei in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem diese Erzeugnisse gewonnen wurden, so läßt der Brenner von der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem die Destillation stattfindet, in dem in Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgesehenen Dokument bescheinigen, daß diese Erzeugnisse von der Brennerei übernommen worden sind. Eine Abschrift dieses mit dem entsprechenden Vermerk versehenen Dokuments wird innerhalb eines Monats ab dem Tag des Erhalts der zu destillierenden Erzeugnisse vom Brenner an den Erzeuger übersandt.
Artikel 60
Der Interventionsstelle vom Brenner vorzulegende Nachweise
(1) Um in den Genuß der Beihilfe zu gelangen, reicht der Brenner spätestens am 30. November, der auf das betreffende Wirtschaftsjahr folgt, bei der Interventionsstelle einen Antrag ein, dem er für die Mengen, für die die Beihilfe beantragt wird, folgendes beifügt:
a) i) bei Wein und Weintrub eine Aufstellung der Lieferungen der einzelnen Erzeuger mit mindestens folgenden Angaben:
- Art, Menge, Farbe und Alkoholgehalt,
- Nummer des Dokuments gemäß Artikel 70 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999, wenn dieses Dokument für die Beförderung der Erzeugnisse bis zu den Anlagen der Brennerei erforderlich ist, andernfalls den Hinweis auf das gemäß den einzelstaatlichen Bestimmungen verwendete Dokument;
ii) bei Traubentrester eine Namensliste der Erzeuger, die ihm Trester geliefert haben, sowie Angaben über die Alkoholmengen, die in dem für die Destillation nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gelieferten Trester enthalten sind;
b) eine Erklärung, die von der vom Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Stelle mit einem Sichtvermerk versehen ist und mindestens folgende Angaben enthält:
i) die aus der Destillation gewonnenen Erzeugnismengen, aufgeteilt nach den Gruppen von Erzeugnissen gemäß Artikel 44 dieser Verordnung,
ii) die Zeitpunkte der Gewinnung dieser Erzeugnisse.
c) den Nachweis dafür, daß dem Erzeuger innerhalb der vorgesehenen Frist der für die betreffende Destillation vorgesehene Mindestankaufspreis gezahlt wurde.
Die Mitgliedstaaten können jedoch nach vorheriger Zustimmung der Kommission vereinfachte Verfahren für die Vorlage des Nachweises der Zahlung des Mindestankaufspreises für die Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung vorsehen.
(2) Wird die Destillation vom Erzeuger selbst durchgeführt, so werden die Unterlagen nach Absatz 1 durch eine Erklärung ersetzt, die von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats mit einem Sichtvermerk versehen wird und mindestens folgende Angaben enthält:
a) Art, Menge, Farbe und Alkoholgehalt des zu destillierenden Erzeugnisses,
b) die Mengen der aus der Destillation gewonnenen Erzeugnisse, aufgeteilt nach den Gruppen von Erzeugnissen gemäß Artikel 43 dieser Verordnung,
c) die Zeitpunkte der Gewinnung dieser Erzeugnisse.
(3) Anstelle eines Nachweises der Zahlung des Mindestpreises kann der Nachweis der Stellung einer Sicherheit zugunsten der Interventionsstelle erbracht werden. Diese Sicherheit beträgt 120 % der beantragten Beihilfe.
In diesem Fall ist der Nachweis dafür, daß der Brenner den in Artikel 27 Absatz 9 oder Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Ankaufspreis vollständig bezahlt hat, der Interventionsstelle spätestens am letzten Tag des Monats Februar vorzulegen, der auf das betreffende Wirtschaftsjahr folgt.
(4) In dem in Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 2 dieser Verordnung genannten Fall wird der Nachweis für die Zahlung des Ankaufspreises durch den Nachweis für die Zahlung des Vorschusses ersetzt.
(5) Die Interventionsstelle zahlt dem Brenner oder - in den Fällen des Absatzes 2 - dem Erzeuger die Beihilfe innerhalb von drei Monaten ab dem Datum der Einreichung des Antrags, dem die erforderlichen Unterlagen beigefügt wurden.
(6) Stellt sich heraus, daß der Brenner dem Erzeuger nicht den Ankaufspreis gezahlt hat, so zahlt die Interventionsstelle dem Erzeuger vor dem 1. Juni des Jahres nach dem betreffenden Wirtschaftsjahr einen der Beihilfe entsprechenden Betrag, gegebenenfalls über die Interventionsstelle des Erzeugermitgliedstaats.
Artikel 61
Termine der Destillationsmaßnahmen
(1) Zur Erfuellung der Verpflichtung gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gelieferter Wein darf erst ab 1. Januar des betreffenden Wirtschaftsjahres destilliert werden.
(2) Die Brennereien übermitteln der Interventionsstelle spätestens am 10. jedes Monats für den Vormonat eine Aufstellung über die destillierten Weinmengen und die bei der Destillation gewonnenen Erzeugnismengen, wobei die Erzeugnisgruppen gemäß Artikel 43 dieser Verordnung gesondert aufzuführen sind.
(3) Die Destillationsmaßnahmen dürfen erst nach dem 31. Juli des betreffenden Wirtschaftsjahres durchgeführt werden.
Artikel 62
Lieferung des Alkohols an die Interventionsstelle
(1) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 27 Absatz 12 und Artikel 28 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann der Brenner der Interventionsstelle bis spätestens 30. November nach dem betreffenden Wirtschaftsjahr das Erzeugnis liefern, das einen Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol aufweist.
Die Maßnahmen, die zur Gewinnung des in Unterabsatz 1 genannten Erzeugnisses erforderlich sind, können entweder in den Anlagen des Brenners, der das genannte Erzeugnis an die Interventionsstelle liefert, oder in den Anlagen eines die Destillation in Lohnarbeit vornehmenden Brenners durchgeführt werden.
Außer bei Anwendung von Absatz 2 Unterabsatz 2 dieses Artikels darf der Brenner, der an die Interventionsstelle liefert, den gelieferten Alkohol physisch nicht in seinen eigenen Räumlichkeiten aufbewahren. Dieser Alkohol muß vielmehr in Räumlichkeiten aufbewahrt werden, die von der Interventionsstelle verwaltet werden.
(2) Der von der Interventionsstelle für den gelieferten Rohalkohol an den Brenner zu zahlende Preis wird folgendermaßen in % vol/hl festgesetzt:
a) Destillation gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999:
i) Pauschalpreis: 1,654 EUR
ii) Alkohol aus Traubentrester: 1,872 EUR
iii) Alkohol aus Wein und Weintrub: 1,437 EUR
b) Destillation gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999:
- Preis: 1,799 EUR
Wird der Alkohol in den Räumlichkeiten gelagert, in denen er gewonnen wurde, so werden die vorgenannten Preise um 0,5 EUR/hl Alkohol gekürzt.
(3) Die in Absatz 2 Buchstabe a) genannten gestaffelten Preise für Alkohol aus Traubentrester und Alkohol aus Wein oder Weintrub
a) können von den Mitgliedstaaten beschlossen werden, wenn die Anwendung der des Pauschalpreises dazu führt oder führen kann, daß in einigen Regionen der Gemeinschaft ein oder mehrere Nebenerzeugnisse der Weinbereitung nicht mehr destilliert werden können;
b) werden zwangsläufig auf die Brenner angewandt, bei denen im Laufe eines Wirtschaftsjahres ein Grundstoff im Rahmen der insgesamt durchgeführten Destillation mehr als 60 % ausgemacht hat.
(4) Hat der Brenner die Beihilfe gemäß den Artikeln 48 und 56 dieser Verordnung in Anspruch genommen, so werden die in Absatz 2 aufgeführten Preise um einen Betrag verringert, der dem Betrag dieser Beihilfe entspricht.
(5) Die Interventionsstelle zahlt dem Brenner den Preis spätestens drei Monate nach der Lieferung des Alkohols, sofern die Unterlagen und Nachweise gemäß Artikel 60 erbracht wurden.
KAPITEL II
FREIWILLIGE DESTILLATIONEN
Artikel 63
Eröffnung der Destillation gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
(1) In jedem Wirtschaftsjahr ist die Destillation von Tafelwein und zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ab 1. September eröffnet.
(2) Die Menge Tafelwein und zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein, die jeder Erzeuger destillieren lassen kann, ist auf 40 % der höchsten Erzeugung dieser Weine begrenzt, die in den letzten drei Wirtschaftsjahren gemeldet wurde, einschließlich des laufenden Wirtschaftsjahres, wenn bereits eine Meldung darüber vorliegt. Im Falle der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes ist die erzeugte Menge Tafelwein die in der Spalte "Tafelwein" der Erzeugungsmeldung gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 aufgeführte Weinmenge.
(3) Jeder Erzeuger, der Tafelwein und zur Gewinnung von Tafelwein geeigneten Wein erzeugt hat, kann einen Vertrag oder eine Erklärung gemäß Artikel 65 dieser Verordnung unterzeichnen. Dem Vertrag muß der Nachweis für die Leistung einer Sicherheit in Höhe von 5 EUR/hl beiliegen. Diese Verträge sind nicht übertragbar.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am 5. und 20. jedes Monats oder am ersten darauffolgenden Arbeitstag die Gesamtmenge der Verträge mit, die für diese Destillation während der Zeit vom 16. bis 31. des Vormonats bzw. von 1. bis 15. des laufenden Monats abgeschlossen wurden.
(5) Die Mitgliedstaaten können die betreffenden Verträge nach einer Frist von zehn Arbeitstagen nach der in Absatz 4 genannten Mitteilung an die Kommission genehmigen, sofern die Kommission inzwischen keine besonderen Maßnahmen getroffen hat. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Gesamtmenge der so genehmigten Verträge spätestens zusammen mit der nächsten in Absatz 4 genannten Mitteilung mit.
(6) Überschreiten die Mengen, für die Verträge abgeschlossen und die der Kommission an dem gemäß Absatz 4 festgesetzten Tag mitgeteilt wurden, die mit den verfügbaren Haushaltsmitteln vereinbaren Mengen oder gehen sie weit über die Aufnahmefähigkeit des Trinkalkoholsektors hinaus oder droht eine dieser beiden Gefahren, so setzt die Kommission einen einheitlichen Annahmeprozentsatz für die in den betreffenden Verträgen vereinbarten Mengen fest und/oder setzt die Mitteilung neuer Verträge aus. In diesem Fall wird die in Absatz 3 genannte Sicherheit für die vereinbarten, aber nicht akzeptierten Mengen freigegeben.
Die Kommission kann außerdem im Falle einer anormalen Entwicklung der Vertragsabschlüsse oder einer ernsthaften Gefahr von Verzerrungen bei der Kontinuität der herkömmlichen Versorgung mit Destillationserzeugnissen einen Annahmeprozentsatz für die abgeschlossenen Verträge festsetzen oder die Mitteilung neuer Verträge aussetzen.
(7) Abgeschlossene Verträge, die der Kommission nicht gemäß den Bestimmungen von Absatz 4 mitgeteilt worden sind, können nicht genehmigt werden.
(8) Die Sicherheit gemäß Absatz 3 wird nach Maßgabe der gelieferten Mengen freigegeben, wenn der Erzeuger den Nachweis für die Lieferung an die Brennerei erbringt.
(9) Die in jedem Vertrag vereinbarten Mengen müssen spätestens am 30. Juni des Wirtschaftsjahres an die Brennerei geliefert werden.
Artikel 64
Beihilfebetrag
(1) Die Beihilfe, die dem Brenner oder in den Fällen gemäß Artikel 70 Absatz 3 dieser Verordnung dem Erzeuger für den im Rahmen der in diesem Kapitel behandelten Destillation gebrannten Wein zu zahlen ist, wird je Volumenprozent Alkohol und je Hektoliter des aus der Destillation gewonnenem Erzeugnisses folgendermaßen festgesetzt:
a) primäre Beihilfe gemäß Artikel 29 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999:
- 1,751 EUR/ % vol/hl für Rohalkohol und Branntwein aus Wein,
- 1,884 EUR/ % vol/hl für neutralen Alkohol;
b) sekundäre Beihilfe gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999: 0,0336 EUR/Tag/hl.
(2) Der Brenner, der beabsichtigt, die sekundäre Beihilfe in Anspruch zu nehmen, teilt der Interventionsstelle die Menge und die Merkmale des Erzeugnisses mit, das er zu lagern gedenkt, sowie das voraussichtliche Datum des Beginns der Lagerung. Diese Mitteilung muß spätestens 30 Tage vor dem Datum des Beginns der Lagerung erfolgen.
Das voraussichtliche Datum des Beginns der Lagerung gilt als das tatsächliche Datum, es sei denn, die Interventionsstelle erhebt innerhalb der vorgenannten Frist von 30 Tagen Einspruch.
(3) Die unter Buchstabe b) des Absatzes 1 genannte sekundäre Beihilfe kann nur
- für eine Alkoholmenge von nicht weniger als 100 hl in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von nicht weniger als 100 hl
- während eines Hoechstzeitraums von zwölf Monaten ab dem 1. Dezember,
- während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten gewährt werden.
Die Brenner können die Lagerung des Alkohols ab 1. Juni beenden, sofern die Kommission dies infolge der Lage dieses Sektors zuläßt.
(4) Bei der primären Beihilfe zahlt die Interventionsstelle dem Brenner oder, in den Fällen gemäß Artikel 65 Absatz 2, dem Erzeuger die nach Absatz 1 dieses Artikels berechnete Beihilfe innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der Vorlage der Nachweise gemäß Artikel 65 Absatz 10 dieser Verordnung.
Die Interventionsstelle zahlt die sekundäre Beihilfe innerhalb von drei Monaten nach Ende der Lagerzeit.
(5) Alkohol, für den die Beihilfen nach diesem Artikel gezahlt werden, kann später nicht von den staatlichen Behörden gekauft werden. Möchte der Brenner trotzdem seinen Alkohol an die staatlichen Behörden verkaufen, so muß er zuvor die betreffenden Beihilfen zurückzahlen.
(6) Abweichend von Absatz 5 gilt jedoch folgendes: Wenden die staatlichen Behörden ein Alkoholverkaufsprogramm an, das die traditionellen Verwendungen nicht behindert, wie zum Beispiel ein umweltgerechtes Programm zum Alkoholverkauf im Kraftstoffsektor, so gilt Absatz 5 nicht für die im Rahmen eines solchen Programms verkauften Mengen.
KAPITEL III
GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR DIE KAPITEL I UND II
Abschnitt I - Allgemeines
Artikel 65
Liefervertrag
(1) Jeder Erzeuger, der Wein seiner eigenen Erzeugung zu der in den Artikeln 29 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Destillation zu liefern beabsichtigt, schließt mit einem oder mehreren Brennern einen oder mehrere Lieferverträge (nachstehend "Vertrag" genannt) ab. Dieser Vertrag wird der zuständigen Interventionsstelle vor zu einem noch festzusetzenden Zeitpunkt nach von den Mitgliedstaaten festgelegten Modalitäten zur Genehmigung vorgelegt.
Gleichzeitig mit dem Vertrag wird der Interventionsstelle der Nachweis dafür vorgelegt, daß der Erzeuger die zur Lieferung bestimmte Menge Wein tatsächlich erzeugt und im Besitz hat. Dieser Nachweis braucht in den Mitgliedstaaten, in denen die Verwaltung darüber schon in anderem Rahmen verfügt, nicht erbracht zu werden.
Die Erzeuger, für die die Verpflichtungen gemäß den Artikeln 27 und 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gelten, legen den Brennern ferner den Nachweis dafür vor, daß sie diesen Verpflichtungen während des in Artikel 2 Absatz 2 dieser Verordnung festgesetzten Zeitraums nachgekommen sind.
(2) In dem Vertrag ist für den betreffenden Wein mindestens folgendes anzugeben:
a) die Menge; diese Menge darf nicht kleiner sein als 10 Hektoliter,
b) die verschiedenen Merkmale, insbesondere die Farbe.
Der Erzeuger darf den Wein nur zur Destillation liefern, wenn der Vertrag von der zuständigen Interventionsstelle genehmigt worden ist. Die zuständige Behörde kann die von jedem Erzeuger abgeschlossene Anzahl Verträge begrenzen.
Erfolgt die Destillation in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem der Vertrag genehmigt wurde, so übermittelt die Interventionsstelle, die den Vertrag genehmigt hat, eine Kopie an die Interventionsstelle des ersten Mitgliedstaats.
(3) Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Erzeuger, die
a) selbst über Brennereianlagen verfügen und beabsichtigen, die in diesem Kapitel genannte Destillation durchzuführen,
b) die Absicht haben, diese Destillation in den Anlagen einer zugelassenen Brennerei, die Lohnarbeiten durchführt, vornehmen zu lassen,
legen der zuständigen Interventionsstelle vor einem noch festzusetzenden Zeitpunkt eine Erklärung über die Lieferung zur Destillation (nachstehend "Erklärung" genannt) zur Genehmigung vor.
Die Erzeuger, für die die Verpflichtungen gemäß den Artikeln 27 und 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gelten, legen der zuständigen Interventionsstelle ferner den Nachweis darüber vor, daß sie diesen Verpflichtungen während des in Artikel 2 Absatz 2 dieser Verordnung festgesetzten Bezugszeitraums nachgekommen sind.
(4) Für die Zwecke von Absatz 3 wird der Vertrag wie folgt ersetzt:
a) in dem in Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a) genannten Fall durch die Erklärung,
b) in dem in Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten Fall durch die Erklärung, der ein zwischen dem Erzeuger und dem Brenner geschlossener Liefervertrag über die Destillation in Lohnarbeit beigefügt wird.
(5) Die Merkmale des zur Destillation bestimmten Weins dürfen nicht von den im Vertrag oder der Erklärung gemäß diesem Artikel genannten Merkmalen abweichen.
In folgenden Fällen wird keine Beihilfe gewährt:
a) wenn die tatsächlich zur Destillation gelieferte Weinmenge 95 % der im Vertrag oder der Erklärung aufgeführten Menge unterschreitet;
b) für die Weinmenge, die 105 % der im Vertrag oder der Erklärung aufgeführten Menge überschreitet;
c) für die Weinmenge, die die bei der betreffenden Destillation einzuhaltende Hoechstmenge überschreitet.
(6) Der Brenner zahlt dem Erzeuger für den ihm gelieferten Wein die gemäß Artikel 29 oder 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festgesetzten Preise je Volumenprozent Alkohol und je Hektoliter. Dieser Preis gilt für nicht abgefuellte Ware ab Betrieb des Erzeugers.
(7) Der Brenner zahlt dem Erzeuger den in Absatz 6 genannten Mindestankaufspreis innerhalb von drei Monaten nach der Lieferung, sofern der Erzeuger der zuständigen Behörde innerhalb von zwei Monaten nach Lieferung des Weins den Nachweis gemäß Absatz 1 Unterabsatz 3 dieses Artikels erbracht hat. Wird dieser Nachweis erst nach Ablauf der Frist von zwei Monaten erbracht, so zahlt der Brenner innerhalb von einem Monat.
(8) Der Brenner teilt der Interventionsstelle innerhalb der vorgeschriebenen Fristen folgendes mit und übermittelt ihr folgende Unterlagen:
a) Für jeden Erzeuger, der ihm Wein geliefert hat, und für jede Lieferung die Menge, die Farbe und den vorhandenen Alkoholgehalt des Weins sowie die Nummer des Begleitdokuments gemäß Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 für die Beförderung des Weins in die Anlagen des Brenners;
b) den Nachweis dafür, daß innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die gesamte im Vertrag oder in der Erklärung aufgeführten Weinmenge destilliert worden ist,
c) den Nachweis dafür, daß er dem Erzeuger innerhalb der vorgeschrieben Fristen den in Absatz 7 dieses Artikels genannten Ankaufspreis gezahlt hat.
In dem in Absatz 9 dargestellten Fall wird der Interventionsstelle nur der unter Buchstabe b) genannte Nachweis vorgelegt.
Die Brennereien übermitteln der Interventionsstelle spätestens am 10. jedes Monats für den Vormonat eine Aufstellung über die destillierten Weinmengen und die bei der Destillation gewonnenen Erzeugnismengen, wobei die Erzeugnisklassen gemäß Artikel 43 dieser Verordnung gesondert aufzuführen sind.
(9) Erfolgt die Destillation durch den Erzeuger selbst in seiner Funktion als Brenner oder durch einen Brenner, der für die Rechnung des Erzeugers handelt, so macht auch der Erzeuger gegenüber der zuständigen Interventionsstelle die in Absatz 8 aufgeführten Angaben.
(10) Die Mitgliedstaaten überprüfen die Weine, die in den Verträgen aufgeführt sind, anhand repräsentativer Stichproben zumindest der folgenden Elemente:
a) tatsächliche Erzeugung und tatsächlicher Besitz der zur Lieferung bestimmten Menge Wein durch den Erzeuger,
b) Zugehörigkeit des Weins gemäß der Angabe im Vertrag zu der Kategorie, für die die Destillation eröffnet wurde.
Die Kontrolle wird zu einem beliebigen Zeitpunkt zwischen der Vorlage des Vertrages und der Ankunft in die Brennerei vorgenommen. Die Mitgliedstaaten. die über ein wirksameres Kontrollsystem für die Überprüfung der Einhaltung von Unterabsatz 1 Buchstabe a) verfügen, können die Kontrolle auf die Ankunft in der Brennerei beschränken.
Artikel 66
Vorschuß
(1) Der Brenner oder, in dem in Artikel 65 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Fall, der Erzeuger, kann beantragen, daß ihm ein der Beihilfe für die betreffende Destillation entsprechender Vorschuß gezahlt wird, sofern er bei der Interventionsstelle eine Sicherheit geleistet hat. Diese Sicherheit beträgt 120 % des genannten Betrags.
Der in Absatz 1 genannte Betrag wird je Volumenprozent Alkohol, wie es für den Wein im Vertrag oder der Liefererklärung angegeben ist, und je Hektoliter dieses Weins oder je Hektoliter reinen Alkohols im Rahmen der in Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe b) dieser Verordnung genannten sekundären Beihilfe berechnet. Der Vorschuß wird von der Interventionsstelle innerhalb der drei Monate gezahlt, die auf die Vorlage des Nachweises für die Sicherheit folgen, sofern der Vertrag genehmigt wird.
(2) Die Sicherheit wird von der Interventionsstelle nach fristgerechter Vorlage der in Artikel 65 Absatz 8 genannten Nachweise freigegeben.
Artikel 67
Beteiligung des EAGFL an den Kosten für die Destillationsmaßnahmen
(1) Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, beteiligt sich an den Ausgaben der Interventionsstellen für die Übernahme des Alkohols.
Der Betrag dieser Beteiligung entspricht der gemäß den Artikeln 48, 56 und 68 Buchstabe a) dieser Verordnung sowie Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festgesetzten Beihilfe.
(2) Die Artikel 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999(4) gelten für diese Beteiligung.
Abschnitt II - Brennwein
Artikel 68
Verarbeitung zu Brennwein
(1) Der zu einer der Destillationen gemäß dieser Verordnung bestimmte Wein kann zu Brennwein verarbeitet werden. In diesem Fall darf aus der Destillation des Brennweins nur ein Branntwein gewonnen werden.
(2) Die Herstellung des Brennweins erfolgt unter amtlicher Kontrolle.
Zu diesem Zweck:
a) müssen das oder die Dokumente und das oder die Bücher nach Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 die Erhöhung des vorhandenen Alkoholgehalts in Volumenprozent unter Angabe des entsprechenden Gehalts vor und nach Hinzufügung des Destillats zum Wein enthalten,
b) wird unter Aufsicht einer amtlichen Stelle vor der Verarbeitung zu Brennwein eine Probe des Weins zur Bestimmung des vorhandenen Alkoholgehalts in einem amtlichen oder einem unter amtlicher Aufsicht arbeitenden Laboratorium entnommen,
c) werden zwei Analysebulletins über die unter Buchstabe b) genannte Analyse dem Brennweinhersteller übermittelt, der eines davon der Interventionsstelle des Mitgliedstaats übersendet, in dem der Brennwein hergestellt worden ist.
(3) Die Herstellung des Brennweins erfolgt während des Zeitraums, der für die betreffende Destillation festgesetzt worden ist.
(4) Die Mitgliedstaaten können hinsichtlich der Orte, an denen Brennwein hergestellt werden darf, Beschränkungen vorsehen, soweit dies erforderlich ist, um die bestmögliche Kontrolle sicherzustellen.
Artikel 69
Herstellung von Brennwein
(1) Wird von der in Artikel 68 Absatz 1 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht und wird der Brennwein nicht vom Brenner oder für seine Rechnung hergestellt, so schließt der Erzeuger einen Liefervertrag mit einem zugelassenen Brennweinerzeuger und legt ihn der zuständigen Interventionsstelle zur Genehmigung vor.
Ist der Erzeuger jedoch als Hersteller von Brennwein zugelassen und beabsichtigt er, die Brennweinherstellung selbst vorzunehmen, so wird der in Unterabsatz 1 genannte Vertrag durch eine Erklärung über die Lieferung ersetzt.
(2) Für die in Absatz 1 genannten Verträge und Erklärungen gelten die von den Mitgliedstaaten erlassenen Bestimmungen.
(3) Der Brennweinhersteller zahlt dem Erzeuger für den gelieferten Wein mindestens den für die Destillationen der Artikel 27, 28, 29 bzw. 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festgesetzten Mindestankaufspreis für Wein, wobei dieser Preis für nicht abgefuellte Ware gilt:
a) im Falle der Destillation nach Artikel 27 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ab Erzeugerbetrieb.
b) in den übrigen Fällen ab Erzeugerbetrieb.
Vorbehaltlich der erforderlichen Anpassungen ist der Brennweinhersteller den Verpflichtungen unterworfen, die nach diesem Titel für den Brenner gelten.
Der Betrag der dem Brennweinhersteller zu zahlenden Beihilfe wird je Volumenprozent vorhandener Alkohol und je Hektoliter Wein wie folgt festgesetzt:
- für die Destillation gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999: 0,2657 EUR,
- für die Destillation gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) 1493/1999: 0,6158 EUR,
- für die Destillation gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999: 0,1715 EUR.
Die Beihilfe wird dem Brennweinhersteller von der zuständigen Interventionsstelle unter der Bedingung gezahlt, daß er eine Sicherheit in Höhe von 120 % der zu erhaltenden Beihilfe leistet. Diese Sicherheit ist jedoch nicht erforderlich, wenn die Bedingungen für die Zahlung der Beihilfe bereits erfuellt werden.
Nimmt der Hersteller die Brennweinherstellung im Rahmen von unter verschiedene Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 fallenden Destillationen vor, so steht es ihm frei, nur eine Sicherheit zu leisten. In diesem Fall entspricht die Sicherheit 120 % aller dem Brennweinhersteller für die genannten Destillationen zu zahlenden Beihilfen.
Die Sicherheit wird von der Interventionsstelle freigegeben, nachdem innerhalb der vorgesehenen Frist folgende Nachweis erbracht wurden:
a) der Nachweis für die Destillation der im Vertrag oder der Erklärung angegebenen Gesamtmenge Brennwein innerhalb der vorgesehenen Fristen,
b) der Nachweis für die Zahlung des Mindestankaufspreises gemäß den Artikeln 27, 28 29 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 innerhalb der vorgesehenen Fristen.
Im Falle von Absatz 1 Unterabsatz 2 erbringt der Erzeuger der Interventionsstelle lediglich den unter dem ersten Gedankenstrich vorgesehenen Nachweis.
Artikel 70
Destillation in einem anderen Mitgliedstaat
(1) Erfolgt die Destillation von Brennwein in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem der Vertrag oder die Erklärung genehmigt worden ist, so kann abweichend von Artikel 69 Absatz 4 dieser Verordnung die Beihilfe für die verschiedenen Destillationen an den Brenner gezahlt werden, sofern dieser innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der zur Durchführung der betreffenden Destillationen vorgesehenen Frist einen Antrag bei der Interventionsstelle des Mitgliedstaats stellt, auf dessen Gebiete diese Destillation vorgenommen wurde.
(2) Dem Antrag nach Absatz 1 sind beizufügen:
a) ein Dokument, in dem der Brennweinhersteller den Beihilfeanspruch an den Brenner abtritt, mit Angabe der betreffenden Brennweinmengen und des Betrags der betreffenden Beihilfe; das Dokument muß einen Sichtvermerk der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats tragen, auf dessen Gebiet die Brennweinherstellung erfolgt ist;
b) eine Abschrift des Vertrages oder der Erklärung gemäß Artikel 69 Absatz 1, die von der zuständigen Interventionsstelle genehmigt worden sein müssen;
c) eine Abschrift des in Artikel 68 genannten Analysebulletins;
d) der Nachweis über die Zahlung des Mindestankaufspreises des Weins an den Erzeuger;
e) das Dokument gemäß Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 für die Beförderung von Brennwein in die Brennerei, aus dem die Erhöhung des vorhandenen Alkoholgehalts, ausgedrückt in % vol, durch Angabe des entsprechenden Alkoholgehalts vor und nach dem Zusatz des Destillats zum Wein ersichtlich ist;
f) der Nachweis für die Destillation des betreffenden Brennweins.
(3) In dem in Absatz 1 vorgesehenen Fall ist die Sicherheitsleistung gemäß Artikel 69 Absatz 4 durch den Brennweinhersteller nicht erforderlich.
(4) Die Interventionsstelle zahlt die Beihilfe spätestens drei Monate nach Vorlage des Antrags und der in Absatz 2 genannten Unterlagen aus.
Artikel 71
Spezifische Bestimmungen
(1) In dem in Artikel 74 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Fall wird der Liefervertrag oder die Erklärung über die Herstellung von Brennwein der zuständigen Interventionsstelle spätestens am 31. Dezember des betreffenden Wirtschaftsjahres zur Genehmigung vorgelegt. Die Interventionsstelle teilt dem Erzeuger das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens innerhalb von fünfzehn Tagen nach dem Datum der Einreichung des Vertrags oder der Erklärung mit.
(2) Im Falle der Destillation gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann die Brennweinherstellung frühestens ab dem 1. Januar des betreffenden Wirtschaftsjahres vorgenommen werden, wobei der Vertrag oder die Erklärung auf jeden Fall genehmigt worden sein müssen.
(3) Der Hersteller sendet der Interventionsstelle spätestens am 10. jedes Monats eine Aufstellung der ihm im Verlauf des Vormonats angelieferten Weinmengen.
(4) Um in den Genuß der Beihilfe zu kommen, reicht der Hersteller spätestens am 30. November nach dem betreffenden Wirtschaftsjahr bei der zuständigen Interventionsstelle einen Antrag ein, dem er den Nachweis über die Leistung einer Sicherheit nach Artikel 69 Absatz 4 dieser Verordnung beifügt.
Die Beihilfe wird spätestens drei Monate nach Vorlage des im vorherigen Abschnitt erwähnten Nachweises über die Leistung einer Sicherheit und auf jeden Fall erst nach der Genehmigung des Vertrags oder der Erklärung gezahlt.
(5) Vorbehaltlich Artikel 69 Absatz 4 dieser Verordnung wird die Sicherheit nur freigegeben, wenn die in Artikel 69 Absatz 4 dieser Verordnung genannten Unterlagen innerhalb von 12 Monaten nach Einreichung des Antrags bei der zuständigen Interventionsstelle vorgelegt werden.
(6) Erweist sich, daß der Brennweinhersteller dem Erzeuger nicht den Ankaufspreis gezahlt hat, so zahlt die Interventionsstelle dem Erzeuger vor dem 1. Juni des Wirtschaftsjahres, das auf das der Weinlieferung folgt, einen Betrag in Höhe der Beihilfe, gegebenenfalls über die Interventionsstelle des Erzeugermitgliedstaats.
Abschnitt III - Verwaltungsvorschriften
Artikel 72
Fälle höherer Gewalt
(1) Kann aus Gründen höherer Gewalt das zu destillierende Erzeugnis in seiner Gesamtheit oder teilweise nicht destilliert werden, so
a) unterrichtet der Erzeuger, falls der Fall höherer Gewalt das zu destillierende Erzeugnis zu einem Zeitpunkt betroffen hat, als er rechtlich darüber verfügen konnte, unverzüglich die Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem sich seine Kellerei befindet;
b) unterrichtet der Brenner in allen anderen Fällen unverzüglich die Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem sich die Brennereianlagen befinden.
In den in Unterabsatz 1 genannten Fällen legt die unterrichtete Interventionsstelle die Maßnahmen fest, die ihrer Ansicht nach aufgrund des angegebenen Umstandes erforderlich sind. Sie kann insbesondere eine Verlängerung der vorgesehenen Fristen gewähren.
(2) In dem in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a) genannten Fall arbeiten, falls sich die Kellerei des Erzeugers und die Brennereianlagen in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten befinden, die Interventionsstellen der beiden betreffenden Mitgliedstaaten zur Anwendung des Absatzes 1 im Rahmen eines unmittelbaren Informationsaustausches zusammen.
In dem in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten Fall kann die unterrichtete Interventionsstelle auch den Brenner bei einer Destillation in Lohnarbeit - unter Vorbehalt der Zustimmung des Erzeugers - ermächtigen, seine Rechte und Pflichten für die noch nicht destillierte Erzeugnismenge an einen anderen Brenner abzutreten.
Artikel 73
Kontrolle der Destillationsmaßnahmen
(1) Die Kontrolle der Merkmale der zur Destillation gelieferten Erzeugnisse, insbesondere der Menge, Farbe und des Alkoholgehalts, erfolgt auf der Grundlage:
a) des Dokuments gemäß Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999, das die Beförderung begleitet;
b) einer Analyse von Stichproben, die beim Eingang des Erzeugnisses bei der Brennerei unter Kontrolle einer amtlichen Stelle des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich die Brennerei befindet, entnommen werden. Diese Entnahme kann mittels repräsentativer Stichproben erfolgen;
c) gegebenenfalls der nach diesem Titel geschlossenen Verträge.
Die Analysen werden von zugelassenen Laboratorien gemäß Artikel 72 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 durchgeführt, die das Ergebnis der Interventionsstelle des Mitgliedstaats übermitteln, in dem die Destillation stattfindet.
Wird gemäß den geltenden Gemeinschaftsbestimmungen das in Unterabsatz 1 Buchstabe a) genannte Dokument nicht ausgestellt, so erfolgt die Kontrolle der Merkmale des zur Destillation bestimmten Erzeugnisses auf der Grundlage der Analysen gemäß Buchstabe b) desselben Absatzes.
Ein Vertreter einer amtlichen Stelle überprüft die Menge des destillierten Erzeugnisses, den Destillationszeitpunkt sowie die Mengen und Eigenschaften der gewonnenen Erzeugnisse.
(2) Das Ergebnis der Prüfung eines Teils des Weins, der Gegenstand eines Vertrags ist, gilt für die gesamte Menge Wein, die Gegenstand dieses Vertrags ist.
(3) Die Mitgliedstaaten können ferner die Verwendung eines Indikators vorsehen. Die Mitgliedstaaten dürfen sich nicht unter Berufung auf das Vorhandensein eines Indikators dem Inverkehrbringen eines zur Destillation bestimmten Erzeugnisses oder der aus diesem Erzeugnis gewonnenen Destillate auf ihrem Gebiet widersetzen.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Beförderung gemeinsam erfolgt, wenn in dieser Verordnung genannte Erzeugnisse von mehreren Erzeugern zur Destillation geliefert werden. In diesem Fall wird die Kontrolle der Merkmale der Erzeugnisse gemäß Artikel 70 dieser Verordnung nach den von den betreffenden Mitgliedstaaten festgelegten Modalitäten vorgenommen.
(4) Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit gemäß Absatz 3 Gebrauch machen, teilen dies der Kommission mit und unterrichten sie über die von ihnen zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen. In dem in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Fall sorgt die Kommission für die Unterrichtung der anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 74
Verstöße gegen diesen Titel
(1) Geht aus der Überprüfung des Sachverhalts hervor, daß der Erzeuger für die Gesamtheit oder einen Teil der gelieferten Erzeugnisse die in den Gemeinschaftsbestimmungen für die betreffende Destillation vorgesehenen Bedingungen nicht erfuellt, so teilt die zuständige Interventionsstelle dies dem Brenner und dem Erzeuger mit.
(2) Für die in Absatz 1 genannten Erzeugnismengen braucht der Brenner nicht den in den Artikeln 27, 28, 29 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Preis einzuhalten.
(3) Unbeschadet des Artikels 2 dieser Verordnung gilt folgendes: Erfuellen der Erzeuger oder der Brenner für die Gesamtheit oder einen Teil der an die Brennerei gelieferten Erzeugnisse nicht die in den Gemeinschaftsbestimmungen vorgesehenen Bedingungen für die betreffende Destillation, so
a) besteht für die betreffenden Mengen kein Anspruch auf Beihilfe;
b) darf der Brenner die aus der Destillation der betreffenden Mengen gewonnenen Erzeugnisse nicht an die Interventionsstelle abliefern.
Wurde die Beihilfe bereits gezahlt, so zieht die Interventionsstelle die Beihilfe beim Brenner wieder ein.
Ist die Lieferung der aus der Destillation gewonnenen Erzeugnisse bereits erfolgt, so zieht die Interventionsstelle von der Brennerei einen Betrag ein, der dem Betrag der für die betreffende Destillation vorgesehenen Beihilfe entspricht.
Werden jedoch die in dieser Verordnung vorgesehenen jeweiligen Fristen überschritten, so kann eine Verringerung der Beihilfe beschlossen werden.
(4) Die Interventionsstelle zieht beim Erzeuger einen Betrag in Höhe der dem Brenner gezahlten Beihilfe ein, wenn der Erzeuger die in den Gemeinschaftsbestimmungen für die betreffende Destillation vorgesehenen Bedingungen aus einem der folgenden Grunde nicht erfuellt:
a) Dieser Erzeuger hat die Erklärung über Ernte, Erzeugung oder Bestände nicht fristgerecht vorgelegt;
b) er hat eine Erklärung über Ernte, Erzeugung oder Bestände vorgelegt, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats als unvollständig oder ungenau angesehen wird, und die fehlenden oder ungenauen Angaben sind für die Anwendung der betreffenden Maßnahme von wesentlicher Bedeutung;
c) er ist den Verpflichtungen gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nicht nachgekommen, und der Verstoß ist erst festgestellt oder dem Brenner mitgeteilt worden, nachdem die Zahlung des Mindestpreises aufgrund von früheren Erklärungen bereits erfolgt war.
Artikel 75
Strafmaßnahmen
(1) Außer im Falle höherer Gewalt gilt folgendes:
a) wenn der Brenner die ihm nach diesem Titel obliegenden Verpflichtungen nicht erfuellt oder sich weigert, Kontrollen vornehmen zu lassen, wird die Beihilfe nicht gezahlt;
b) wenn der Brenner eine der ihm obliegenden Verpflichtungen mit Ausnahme der Verpflichtung von Buchstabe a) nicht erfuellt, verringert die zuständige Behörde die Beihilfe je nach Schwere des begangenen Verstoßes um einen festen Betrag.
(2) In den Fällen höherer Gewalt entscheidet die zuständige Behörde über die erforderlichen Maßnahmen aufgrund der geltend gemachten Umstände.
(3) In dem Fall, in dem der Brenner seinen Verpflichtungen nicht innerhalb der gesetzten Fristen nachkommt, verringert sich die Beihilfe wie folgt:
a) Bezüglich der Zahlung des Ankaufspreises an den Erzeuger gemäß Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 65 Absatz 7 wird die Beihilfe einen Monat lang pro Tag Verspätung um 1 % gekürzt. Nach Ablauf dieses Monats wird keine Beihilfe mehr gezahlt.
b) Bezüglich
i) der Übermittlung des Nachweises der Zahlung des Ankaufspreises gemäß Artikel 60 Absatz 1 und Artikel 65 Absatz 8,
ii) der Einreichung des Beihilfeantrags gemäß Artikel 60 Absatz 1 und Artikel 64 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 65 Absatz 8
iii) der Lieferung des Alkohols gemäß Artikel 62 Absatz 1,
iv) der Übermittlung einer Aufstellung der destillierten Mengen und der gewonnenen Erzeugnisse gemäß Artikel 61 Absatz 2,
v) der Übermittlung einer Aufstellung der zur Brennweinherstellung gelieferten Mengen gemäß Artikel 71 Absatz 3
wird die Beihilfe zwei Monate lang um 0,5 % pro Tag gekürzt.
Nach Ablauf dieser zwei Monate wird keine Beihilfe mehr gezahlt.
Wurde eine Beihilfe im voraus gezahlt, so wird die entsprechende Sicherheit anteilsmäßig zur fälligen Beihilfe freigegeben. Ist keine Beihilfe fällig, so verfällt die Sicherheit.
(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Anwendungsfälle von Absatz 1 sowie über die Entscheidungen bei Anträgen auf Berücksichtigung von Fällen höherer Gewalt.
Abschnitt IV - Verringerung des Ankaufspreises für Wein gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
Artikel 76
Verringerung des Ankaufspreises bestimmter angereicherter Weine
(1) Der Ankaufspreis für den zu einer Destillation gemäß den Artikeln 29 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gelieferten Wein wird um folgende Beträge verringert:
- Zone A: 0,3626 EUR,
- Zone B: 0,3019 EUR,
- Zone C: 0,1811 EUR.
Die Verringerung gemäß Unterabsatz 1 gilt nicht:
a) für Wein, der von Erzeugern der Gebiete geliefert wird, in denen die Erhöhung des Alkoholgehalts nur durch Zusatz von Traubenmost erfolgen darf, und die für das fragliche Wirtschaftsjahr auf jegliche Beihilfe gemäß Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 verzichten. In diesem Fall legt der Erzeuger der Brennerei eine Kopie über den Verzicht auf die betreffende Beihilfe vor, die von der vom Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Behörde ordnungsgemäß abgezeichnet worden ist;
b) für Wein, der bei der Brennerei nach den für die einzelnen Weinbauzonen in Anhang V Absatz G Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgesehenen Zeitpunkten eintrifft und von einem Erzeuger geliefert wird, der den zuständigen Behörden den Nachweis erbringt, daß er im Laufe des Wirtschaftsjahres weder den Alkoholgehalt seiner Tafelweinerzeugung durch Zugabe von Saccharose erhöht noch für diese Erzeugung einen Antrag auf Gewährung der Beihilfe gemäß Artikel 34 der genannten Verordnung gestellt hat;
c) für Weine und Weinkategorien, für die die Mitgliedstaaten die Erhöhung des Alkoholgehalts nicht zulassen oder für das betreffende Wirtschaftsjahr nicht zugelassen haben.
(2) Ein Betrag in Höhe der Verringerung gemäß Absatz 1 für die an eine der Brennereien gemäß besagtem Absatz gelieferte Menge Wein wird an die Erzeuger gezahlt, die dies vor dem 1. August bei der zuständigen Behörde entweder unmittelbar oder durch eine Brennerei beantragt und im betreffenden Wirtschaftsjahr weder den Alkoholgehalt ihrer Tafelweinerzeugung durch Zugabe von Saccharose erhöht noch für diese Erzeugung einen Antrag auf Gewährung der Beihilfe gemäß Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gestellt haben.
Erzeugern, die vor dem 1. August einen Antrag stellen und die im Laufe des Wirtschaftsjahres den Alkoholgehalt durch Zugabe von Saccharose nicht erhöht haben oder die die genannte Beihilfe nur für einen Teil der an sämtliche Brennereien im Laufe des Wirtschaftsjahres gelieferten Mengen ihres Tafelweins beantragt haben, wird der Betrag gemäß Unterabsatz 1 für die Menge gezahlt, die dem Unterschied zwischen der Tafelweinmenge entspricht, die diese Erzeuger zur Destillation liefern und der Menge Tafelwein, deren Alkoholgehalt erhöht wurde.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können von diesen Erzeugern Belege verlangen, mit denen sich die Begründetheit des Antrags nachprüfen läßt.
Artikel 77
Verringerung der Beihilfen gemäß Artikel 76
Bei Wein, der für eine der Destillationen gemäß Artikel 76 dieser Verordnung geliefert wird und auf den die Verringerung angewandt wurde, wird
a) die an die Brennereien zu zahlende Beihilfe,
b) der den Brennereien für die Lieferung an eine Interventionsstelle gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zu zahlende Preis,
c) die Beteiligung des EAGFL (Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft) an den Ausgaben der Interventionsstelle für die Übernahme des Alkohols gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
um einen Betrag in Höhe der Verringerung gemäß Artikel 76 gesenkt.
KAPITEL IV
ABSATZ VON ALKOHOL AUS DER DESTILLATION GEMÄSS KAPITEL I DIESES TITELS UND GEGEBENENFALLS ARTIKEL 30 DER VERORDNUNG (EG) NR. 1493/1999
Artikel 78
Gegenstand dieses Abschnitts und Begriffsbestimmungen
(1) Dieser Abschnitt enthält die Durchführungsbestimmungen zum Absatz von Alkohol aus der Destillation gemäß den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 (nachstehend "Alkohol" genannt).
Der Absatz kann entweder zu neuen industriellen Verwendungen (Unterabschnitt I) oder zur ausschließlichen Verwendung als Kraftstoff in Drittländern (Unterabschnitt II) oder zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft (Unterabschnitt III) erfolgen.
(2) Eine Ausschreibung im Sinne dieses Abschnitts ist eine Aufforderung an Kaufinteressenten, sich durch Einreichung von Angeboten oder daraus abgeleitete Verfahren zu bewerben, wobei der Zuschlag demjenigen erteilt wird, der unter Beachtung dieser Verordnung das günstigste Angebot eingereicht hat.
Unterabschnitt I - Absatz des Alkohols zu neuen industriellen Verwendungen
Artikel 79
Bestimmung des Begriffs "neue industrielle Verwendungen"
Unbeschadet von Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann die Kommission eine Ausschreibung für in der Gemeinschaft durchzuführende Kleinprojekte eröffnen, unter anderem mit dem Ziel neuer industrieller Verwendungen, wie:
a) Beheizung von Gewächshäusern,
b) Trocknung von Futtermitteln,
c) Brennstoff für Kesselanlagen, insbesondere von Zementfabriken,
sowie zur Verarbeitung zu Ausfuhrwaren für industrielle Zwecke durch einen Unternehmer, der in den letzten beiden Jahren mindestens einmal am aktiven Veredelungsverkehr beteiligt war, ausgenommen Vorgänge, die nur in erneuter Destillation, Rektifizierung, Wasserentzug, Reinigung oder Denaturierung des Alkohols bestehen.
Ist der Alkohol für die Ausfuhr in Form von bestimmten Waren in Drittländer bestimmt, so muß nachgewiesen werden, daß in den zwei Vorjahren Alkohol aus Drittländern zur Herstellung derselben Ausfuhrwaren im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs verwendet werden durfte.
Artikel 80
Eröffnung der Ausschreibung
Die Kommission eröffnet gemäß Artikel 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 eine Ausschreibung für den Absatz von Alkohol aus den Destillationen gemäß Artikel 27, 28 und 30 besagter Verordnung zu neuen industriellen Verwendungen. Für den Zuschlag im Rahmen dieser Ausschreibung stehen jährlich höchstens 400000 Hektoliter Alkohol von 100 % vol zur Verfügung.
Artikel 81
Bekanntmachung der Ausschreibung
Die Ausschreibungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben.
Diese Bekanntmachung betrifft:
a) die besonderen Bedingungen der Ausschreibung sowie Name und Anschrift der betreffenden Interventionsstellen,
b) die in hl Alkohol von 100 % vol ausgedrückte Alkoholmenge, die Gegenstand der Ausschreibung ist,
c) je Mitgliedstaat ein Behältnis oder mehrere eine Partie bildende Behältnisse,
d) den Mindestpreis, zu dem Angebote eingereicht werden können, gegebenenfalls differenziert nach Endverwendungen,
e) die Teilnahmesicherheit gemäß Artikel 87 Absatz 5 und die Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung gemäß Artikel 89 Absatz 3 Buchstabe b) dieser Verordnung.
Artikel 82
Bedingungen für die Angebote
(1) Zusätzlich zu den in Artikel 97 dieser Verordnung aufgeführten Angaben enthält das Angebot:
a) die Alkoholmenge, auf die sich das Angebot bezieht, aufgeteilt nach Lagerbehältnissen und ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol;
b) die Nummer der Lagerbehältnisse des Alkohols, auf den sich das Angebot bezieht; diese Lagerbehältnisse befinden sich in einem einzigen Mitgliedstaat;
c) den genauen industriellen Verwendungszweck des Alkohols;
d) die Art der auszuführenden Ware, wenn die für den Alkohol vorgeschriebene Verwendung seine Ausfuhr in Form von Waren in Drittländer ist.
(2) Das Angebot kann den Hinweis enthalten, daß es nur dann als eingereicht gilt, wenn der Zuschlag die ganze vom Bieter in seinem Angebot angegebenen Menge betrifft.
(3) Der Bieter darf je Alkoholsorte, Art der Endverwendung und Ausschreibung nur ein Angebot einreichen. Reicht er jeweils mehrere Angebote ein, so sind alle Angebote ungültig.
(4) Das Angebot muß bei der Interventionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats spätestens um 12 Uhr Brüsseler Zeit des in der Bekanntmachung der Ausschreibung genannten Tages für die Einreichung der Angebote eingehen. Dieser Tag muß zwischen dem 15. und 25. Tag nach dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Ausschreibung liegen.
(5) Das Angebot ist nur gültig, wenn vor Ablauf der Angebotsfrist der Nachweis erbracht worden ist, daß eine Teilnahmesicherheit zugunsten der betreffenden Interventionsstelle geleistet worden ist.
(6) Die betreffende Interventionsstelle teilt der Kommission innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Ablauf der Angebotsfrist für die bei ihr eingereichten Angebote das Namensverzeichnis der Bieter, deren Angebot gemäß Artikel 97 dieser Verordnung berücksichtigt werden kann, die gebotenen Preise, die beantragten Mengen, den Lagerort, die Art des betreffenden Alkohols und die vorgesehene Verwendung mit.
Artikel 83
Annahme oder Ablehnung der Angebote
(1) Die Kommission beschließt nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nach Maßgabe der eingereichten Angebote und gegebenenfalls je nach der für den Alkohol vorgesehenen Endverwendung, diese Angebote anzunehmen oder abzulehnen.
(2) Die Kommission erstellt das Verzeichnis der angenommenen Angebote und berücksichtigt dabei die höchsten Angebote in abnehmender Reihenfolge, bis die in der Bekanntmachung der Ausschreibung genannte Alkoholmenge ausgeschöpft ist.
(3) Erstrecken sich mehrere Angebote, denen stattgegeben werden kann, ganz oder teilweise auf dieselben Behältnisse, so schlägt die Kommission die betreffende Alkoholmenge dem Bieter zu, der das absolut höchste Angebot eingereicht hat.
Die Kommission kann in dem in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Beschluß vorsehen, daß den Bietern, deren Angeboten gemäß dem ersten Unterabsatz nicht stattgegeben werden kann, vorgeschlagen wird, die betreffende Menge Alkohol durch eine Menge Alkohol derselben Art zu ersetzen. In diesem Fall werden die betreffenden Angebote berücksichtigt, sofern die Bieter einen solchen Ersatz nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der in Absatz 5 Buchstabe a) dieses Artikels genannten Mitteilung der Kommissionsbeschlüsse bei der zuständigen Interventionsstelle schriftlich ablehnen.
Zu diesem Zweck gibt die Kommission in ihrem Beschluß im Einvernehmen mit der betreffenden Interventionsstelle an, in welchem Behälter die Ersatzalkoholmenge gelagert ist.
(4) Sind mehrere preisgleiche Angebote eingereicht worden, mit denen die ausgeschriebene Alkoholmenge überschritten wird, so erteilt die betreffende Interventionsstelle den Zuschlag für die betreffende Menge:
a) entweder im Verhältnis zu den jeweiligen Angebotsmengen
b) oder durch einvernehmliche Aufteilung der Menge auf die Bieter
c) oder durch Auslosung.
(5) Die Kommission
a) teilt die in Anwendung dieses Artikels getroffenen Beschlüsse lediglich den Mitgliedstaaten und Interventionsstellen mit, die über Alkohol verfügen, für den ein Angebot berücksichtigt wurde;
b) veröffentlicht die Ergebnisse der Ausschreibung in vereinfachter Form im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 84
Zuschlagserklärung
(1) Die Interventionsstelle teilt jedem Bieter unverzüglich durch Einschreiben mit Rückschein mit, ob seinem Angebot der Zuschlag erteilt wurde.
(2) Die Interventionsstelle hält für jeden Zuschlagsempfänger eine Zuschlagserklärung bereit, die bescheinigt, daß sein Angebot berücksichtigt wurde.
Wird der von der Kommission in Anwendung von Artikel 83 Absatz 3 dieser Verordnung vorgeschlagene Ersatz vom Bieter nicht abgelehnt, so erstellt die betreffende Interventionsstelle die in Unterabsatz 1 genannte Zuschlagserklärung am ersten Arbeitstag nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 83 Absatz 3 Unterabsatz 2 letzter Satz.
(3) Innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung gemäß Absatz 1 und, bei Anwendung von Absatz 2 Unterabsatz 2 dieses Artikels, nach Erstellung der Zuschlagserklärung
a) läßt sich der Zuschlagsempfänger von der Interventionsstelle die Zuschlagserklärung gemäß Absatz 2 aushändigen;
b) weist der Zuschlagsempfänger bei der zuständigen Interventionsstelle die Leistung einer Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung nach, deren Zweck es ist, die Verwendung des Alkohols für den in seinem Angebot vorgesehenen Zweck zu gewährleisten.
Artikel 85
Übernahme des Alkohols
(1) Die Übernahme des Alkohols erfolgt gegen Vorlage eines Übernahmescheins, den die Interventionsstelle nach Bezahlung der betreffenden Menge ausstellt. Diese Menge ist auf 1 hl Alkohol von 100 % vol genau zu bestimmen.
(2) Das Eigentum an dem Alkohol, für den ein Übernahmeschein ausgestellt worden ist, geht zu dem auf diesem Schein angegebenen Zeitpunkt, der nicht später als fünf Tage nach Ausstellung des Scheins liegen darf, auf den Zuschlagsempfänger über; die betreffenden Mengen gelten als zu diesem Zeitpunkt ausgelagert. Ab diesem Zeitpunkt trägt der Käufer das Risiko des Diebstahls, Verlusts oder der Vernichtung sowie die Lagerkosten für den nicht übernommenen Alkohol.
(3) In dem Übernahmeschein ist der Termin angegeben, bis zu dem die materielle Übernahme des bezahlten Alkohols aus dem Lager der betreffenden Interventionsstelle erfolgen muß.
(4) Die Übernahme des Alkohols muß vier Monate nach dem Datum des Empfangs der Mitteilung abgeschlossen sein.
(5) Die Verwendung des zugeschlagenen Alkohols muß in den zwei Jahren nach dem Tag der ersten Übernahme abgeschlossen sein.
Unterabschnitt II - Absatz des Alkohols zur ausschließlichen Verwendung als Kraftstoff in Drittländern
Artikel 86
Bedingungen für die Ausschreibung nach diesem Unterabschnitt
Jedes Vierteljahr eröffnet die Kommission für die Ausfuhr nach bestimmten Drittländern zur ausschließlichen Endverwendung als Kraftstoff nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 mehrere Einzelausschreibungen, von denen sich jede auf eine Menge von mindestens 50000 Hektolitern Weinalkohol bezieht und die sich pro Vierteljahr zusammen auf höchstens 600000 Hektoliter Alkohol von 100 % vol belaufen.
Dieser Alkohol
1) muß in eines der folgenden Drittländer eingeführt und dort einem Wasserentzug unterzogen werden:
a) Costa Rica,
b) Guatemala,
c) Honduras, einschließlich der Schwaneninseln,
d) El Salvador,
e) Nicaragua,
f) St. Kitts und Nevis,
g) Bahamas,
h) Dominikanische Republik,
i) Antigua und Barbuda,
j) Dominica,
k) Britische Jungferninseln und Montserrat,
l) Jamaika,
m) St. Lucia,
n) St. Vincent, einschließlich der nördlichen Grenadinen,
o) Barbados,
p) Trinidad und Tobago,
q) Belize,
r) Grenada, einschließlich der südlichen Grenadinen,
s) Aruba,
t) Niederländische Antillen (Curaçao, Bonaire, St. Eustatius, Saba und der südliche Teil von St. Martin),
u) Guyana,
v) Amerikanische Jungferninseln,
w) Haiti;
2) darf nur als Kraftstoff in einem Drittland verwendet werden.
Artikel 87
Bekanntmachung der Ausschreibung
(1) Die Bekanntmachung der Ausschreibung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Diese Bekanntmachung betrifft:
a) die Formalitäten für die Einreichung des Angebots;
b) die für den Alkohol vorgesehene Verwendung und/oder endgültige Zweckbestimmung;
c) den Mindestpreis, zu dem Angebote eingereicht werden können;
d) die Anschrift der Kommissionsdienststelle, bei der die Angebote einzureichen sind;
e) die Übernahmefrist gemäß Artikel 91 Absatz 10 dieser Verordnung;
f) die Formalitäten für den Erhalt einer Probe;
g) die Zahlungsbedingungen;
h) Angaben darüber, ob der Alkohol denaturiert werden muß.
(2) Jede Bekanntmachung bezieht sich auf eine einzelne Partie, wobei der Alkohol dieser Partie in mehreren Mitgliedstaaten gelagert sein kann.
(3) In der Ausschreibungsbekanntmachung können gewisse der in Artikel 86 Nummer 1 aufgeführten Bestimmungsländer ausgeschlossen werden.
Artikel 88
Angebote
(1) Jeder Bieter darf je Ausschreibung gemäß diesem Unterabschnitt II nur ein Angebot einreichen. Reicht er mehrere Angebote ein, so sind alle Angebote ungültig.
(2) Um berücksichtigt zu werden, muß das Angebot die Angabe des Ortes für die Endverwendung des zugeschlagenen Alkohols und die Verpflichtung des Bieters enthalten, diese Bestimmung einzuhalten.
(3) Das Angebot muß ferner nach der Bekanntmachung der Ausschreibung erstellte Nachweise darüber enthalten, daß der Bieter bindende Verpflichtungen mit einem Wirtschaftsbeteiligten aus dem Kraftstoffsektor in einem der in Artikel 86 dieser Verordnung aufgeführten Drittländer eingegangen ist, der sich verpflichtet, dem zugeschlagenen Alkohol in einem dieser Länder das Wasser zu entziehen sowie ihn zur ausschließlichen Verwendung als Kraftstoff auszuführen.
(4) Das Angebot muß bei der zuständigen Dienststelle der Kommission spätestens um 12 Uhr Brüsseler Zeit des in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Tages für die Abgabe der Angebote eingehen.
(5) Ein Angebot ist nur gültig, wenn vor Ablauf der Angebotsfrist der Nachweis erbracht worden ist, daß die Teilnahmesicherheit zugunsten der jeweiligen Interventionsstelle geleistet worden ist.
Die betreffende Teilnahmesicherheit beläuft sich auf 4 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol und muß für die gesamte zum Verkauf stehende Menge geleistet werden.
(6) Zur Anwendung von Absatz 5
a) bescheinigen die betreffenden Interventionsstellen den Bietern unverzüglich die Leistung der Teilnahmesicherheit für die Mengen, mit denen die jeweilige Interventionsstelle befaßt ist;
b) übermitteln die betreffenden Interventionsstellen der Kommission innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Ablauf der Angebotsfrist das Verzeichnis der überprüften und angenommenen Teilnahmesicherheiten.
(7) Für die Teilnahmesicherheit sind die Aufrechterhaltung des Angebotes nach Ablauf der Angebotsfrist und die Leistung der Sicherheit zur Gewährleistung der Ausfuhr und/oder der Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung die Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission.
Artikel 89
Annahme oder Ablehnung der Angebote
(1) Die Kommission beschließt nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 innerhalb kürzester Zeit nach Maßgabe der eingereichten Angebote, diese Angebote anzunehmen oder abzulehnen.
(2) Bei Annahme der Angebote erteilt die Kommission dem günstigsten Angebot den Zuschlag; bei preisgleichen Angeboten erfolgt der Zuschlag durch Losentscheid.
(3) Die Kommission
a) unterrichtet die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt wurden, durch Einschreiben mit Rückschein;
b) unterrichtet die Mitgliedstaaten, die über Alkohol verfügen, sowie den Zuschlagsempfänger über ihren Beschluß;
c) veröffentlicht die Ergebnisse der Ausschreibung in vereinfachter Form im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
(4) Die in Artikel 88 Absatz 5 dieser Verordnung genannte Teilnahmesicherheit wird freigegeben, wenn das Angebot nicht berücksichtigt wurde oder der Zuschlagsempfänger die gesamte Sicherheit zur Gewährleistung der Ausfuhr und die gesamte Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung für die betreffende Ausschreibung geleistet hat.
Artikel 90
Zuschlagserklärung
Die Interventionsstelle hält für jeden Zuschlagsempfänger eine Zuschlagserklärung bereit, die bescheinigt, daß sein Angebot berücksichtigt wurde.
Diese Erklärung ist innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung gemäß Artikel 89 Absatz 3 dieser Verordnung zu erteilen.
Artikel 91
Übernahme des Alkohols
(1) Die Interventionsstelle, die über den Alkohol verfügt, und der Zuschlagsempfänger erstellen einvernehmlich einen vorläufigen Zeitplan für die gestaffelte Übernahme des Alkohols.
(2) Vor jeglicher Übernahme des Alkohols und spätestens am Tag der Erteilung des Übernahmescheins leistet der Zuschlagsempfänger bei der Interventionsstelle eine Sicherheit zur Gewährleistung der fristgerechten Ausfuhr sowie eine Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung.
(3) Die Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung beläuft sich auf 30 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol.
(4) Die Sicherheit zur Gewährleistung der fristgerechten Ausfuhr beläuft sich auf 3 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol; sie ist für jede einzelne Alkoholmenge zu leisten, die Gegenstand eines Übernahmescheins ist.
(5) Vor der Übernahme des zugeschlagenen Alkohols entnehmen die Interventionsstelle und der Zuschlagsempfänger jeweils eine Stichprobe des Alkohols, die auf ihren in Volumenprozent ausgedrückten Alkoholgehalt untersucht wird.
Zeigt das endgültige Analyseergebnis dieser Stichprobe einen Unterschied zwischen dem Alkoholgehalt des zu übernehmenden Alkohols und dem Alkoholgehalt des in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Alkohols, so gelten nachstehende Bestimmungen:
a) Die Interventionsstelle setzt die Dienststellen der Kommission sowie den Lagerhalter und den Zuschlagsempfänger noch am selben Tag davon in Kenntnis;
b) der Zuschlagsempfänger kann:
i) entweder die Partie mit den festgestellten Merkmalen vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission übernehmen
ii) oder die Übernahme der betreffenden Partie ablehnen.
In beiden Fällen setzt der Zuschlagsempfänger die Interventionsstelle und die Kommission gemäß Anhang V dieser Verordnung noch am selben Tag davon in Kenntnis.
Sobald diese Verpflichtung erfuellt ist, wird der Zuschlagsempfänger bei Ablehnung der Übernahme der betreffenden Partie unverzüglich von allen mit der betreffenden Partie zusammenhängenden Verpflichtungen befreit.
(6) Im Falle der in Absatz 5 erwähnten Ablehnung der Ware durch den Zuschlagsempfänger stellt ihm die betreffende Interventionsstelle innerhalb von höchstens acht Tagen eine andere Menge Alkohol der vorgesehenen Qualität ohne zusätzliche Kosten bereit.
(7) Die Übernahme des Alkohols erfolgt gegen Vorlage eines Übernahmescheins, den die den Alkohol besitzende Interventionsstelle nach Bezahlung der übernommenen Menge ausstellt. Diese Menge ist auf 1 hl Alkohol von 100 % vol genau zu bestimmen.
Der Übernahmeschein wird über eine Mindestmenge von 2500 Hektolitern ausgestellt; ausgenommen hiervon ist die jeweils letzte Übernahme in einem Mitgliedstaat.
In dem Übernahmeschein ist der Termin angegeben, bis zu dem die materielle Übernahme des Alkohols aus dem Lager der betreffenden Interventionsstelle erfolgen muß. Dieser Termin ist spätestens der fünfte Tag.
(8) Das Eigentum an dem Alkohol, für den ein Übernahmeschein ausgestellt wurde, geht zum Zeitpunkt der Ausstellung des Übernahmescheins auf den Zuschlagsempfänger über, wobei dieser Termin spätestens der fünfte Tag ist; die betreffenden Mengen gelten als zu diesem Zeitpunkt ausgelagert. Ab diesem Zeitpunkt trägt der Käufer das Risiko des Diebstahls, Verlusts oder der Vernichtung sowie die Lagerkosten für den nicht übernommenen Alkohol.
(9) Tritt gegenüber dem vom Zuschlagsempfänger angekündigten Termin für die materielle Übernahme der Alkoholpartie eine Verzögerung von mehr als fünf Arbeitstagen ein, die der Interventionsstelle anzulasten ist, so übernimmt der Mitgliedstaat die fällige Entschädigung.
(10) Die materielle Übernahme des Alkohols aus dem Lager der betreffenden Interventionsstelle muß nach spätestens 6 Monaten abgeschlossen sein.
(11) Die Verwendung des Alkohols muß in den zwei Jahren nach dem Tag der ersten Übernahme abgeschlossen sein.
(12) Die Sicherheit für die Gewährleistung der Ausfuhr des Alkohols wird von der Interventionsstelle, in dessen Besitz sich der Alkohol befindet, jeweils für die Alkoholmenge freigegeben, für die der Nachweis geliefert wird, daß sie innerhalb der vorgesehenen Frist ausgeführt worden ist. In Abweichung von Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 und abgesehen von Fällen höherer Gewalt verfällt bei Überschreitung der Ausfuhrfrist die Sicherheit zur Gewährleistung der Ausfuhr in Höhe von 5 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol
a) zu 15 % auf jeden Fall,
b) nach Abzug dieser 15 % zu 0,33 % des Restbetrags je Tag Überschreitung der betreffenden Ausfuhrfrist.
(13) Die Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung wird gemäß Artikel 100 Absatz 3 Buchstabe b) dieser Verordnung freigegeben.
Unterabschnitt III - Absatz zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft
Artikel 92
Bedingungen für den Absatz nach diesem Unterabschnitt
(1) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 innerhalb von drei Monaten nach dem Beschluß gemäß Artikel 89 dieser Verordnung öffentliche Versteigerungen zum Absatz des Alkohols eröffnen.
(2) Der Alkohol wird Unternehmen zugeschlagen, die in der Europäischen Gemeinschaft niedergelassen sind, und er muß als Kraftstoff verwendet werden.
(3) Zu diesem Zweck wird ein Verzeichnis zugelassener Unternehmen aufgestellt. Dieses Verzeichnis wird in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Nahmen der Unternehmen mit, die ihrer Meinung nach in Betracht kommen und die einen Antrag gestellt haben, dem folgende Unterlagen und Angaben beigefügt waren:
- eine Erklärung des Unternehmens, daß es fähig ist, jährlich mindestens 50000 Hektoliter Alkohol zu verwenden;
- Sitz des Unternehmens und Standort der Anlagen, in denen der Alkohol verarbeitet wird;
- eine Kopie der Pläne der Anlagen für die Erzeugung von Bioethanol für den Kraftstoffsektor mit Angabe der Kapazität und der Art der Erzeugung;
- eine Kopie der von den einzelstaatlichen Behörden ausgestellten Betriebsgenehmigungen für diese Anlagen;
- die Bescheinigung der einzelstaatlichen Behörden, daß in der Anlage Alkohol nur als Bioethanol und dieses Bioethanol nur im Kraftstoffsektor verwendet wird;
- der Verwaltungssitz der zum Vertrieb von Kraftstoff bis auf Verbraucherstufe zugelassenen Raffinerien, es sei denn, das zugelassene Unternehmen nimmt den Vertrieb selbst vor.
Die Kommission bewertet die Frage, ob das Unternehmen in das Verzeichnis aufgenommen werden kann, anhand der Unterlagen, und unterrichtet die Unternehmen, die einen Antrag gestellt haben, über das Ergebnis dieser Bewertung.
Artikel 93
Öffentlicher Versteigerungen
(1) Die Bekanntmachung über die öffentliche Versteigerung des Alkohols wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Diese Bekanntmachung betrifft:
a) die zum Verkauf angebotene Alkoholmenge;
b) die Behältnisse und ihren Lagerort;
c) den Verkaufspreis;
d) die Höhe der Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung; die Unternehmen können sich allerdings dafür entscheiden, die für die einzelnen Ausschreibungen zu leistende Sicherheit durch eine Dauersicherheit zu ersetzen;
e) die Formalitäten für den Erhalt einer Probe;
f) die Zahlungsbedingungen.
(2) Die zu verkaufende Alkoholmenge besteht aus Partien gleicher Qualität. Die Partien werden von der Kommission zusammengestellt. Falls die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nicht anders entscheidet, gibt es so viele Partien, wie Unternehmen im Verzeichnis der zugelassenen Unternehmen stehen; die Partien werden allen im Verzeichnis aufgeführten zugelassenen Unternehmen zugewiesen. Akzeptiert ein Unternehmen den zum Verkauf angebotenen Alkohol nicht, so muß es dies der Kommission und der betreffenden Interventionsstelle innerhalb von 30 Tagen nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung über die öffentliche Versteigerung des Alkohols mitteilen. Der nicht akzeptierte Alkohol kann nach dem Datum der Mitteilung der Nichtannahme von dem Verbot der materiellen Verbringung gemäß Artikel 95 Absatz 2 dieser Verordnung befreit werden und kann bei einer der folgenden öffentlichen Versteigerungen verkauft werden.
(3) Der Verkaufspreis des Alkohols entspricht dem höchsten Preis, zu dem der Zuschlag bei der letzten Ausschreibung gemäß Unterabschnitt II des Kapitels III des Titels III dieser Verordnung erfolgte, erhöht um einen Betrag je Hektoliter, der nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festgesetzt wird.
(4) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, und die betreffenden Unternehmen über den Zuschlag des Alkohols.
(5) Außer in den Fällen, in denen die den Zuschlag erhaltenden Unternehmen eine Dauersicherheit geleistet haben, erbringen sie innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum der Mitteilung gemäß Absatz 3 den Nachweis, daß sie zugunsten der betreffenden Interventionsstelle die Sicherheit über die ordnungsgemäße Durchführung mit dem Ziel der Gewährleistung der Verwendung des betreffenden Alkohols als Bioethanol im Kraftstoffsektor geleistet haben.
(6) Die Übernahme des Alkohols muß drei Monate nach der Mitteilung der Zuschlagserteilung durch die Kommission abgeschlossen sein.
Artikel 94
Übernahme des Alkohols
Für die öffentlichen Versteigerungen gilt Artikel 91 Absätze 1, 7, 8 und 11 dieser Verordnung entsprechend.
Unterabschnitt IV - Allgemeine und Kontrollbestimmungen
Artikel 95
Bedingungen für den Alkohol
(1) Für die Erstellung der Ausschreibungsbekanntmachungen bzw. der Bekanntmachungen über die öffentliche Versteigerung des Alkohols übermittelt die Kommission den Mitgliedstaaten ein Auskunftsersuchen, in dem folgendes angegeben ist:
a) die in Hektolitern Alkohol von 100 % vol ausgedrückte Alkoholmenge, deren Ausschreibung möglich ist;
b) die betreffende Alkoholart;
c) die Qualität der Partie unter Festsetzung einer Mindest- und einer Hoechstgrenze für die in Artikel 96 Absatz 4 Buchstabe d) Ziffern i) und ii) dieser Verordnung genannten Eigenschaften.
Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb von zwölf Tagen nach Eingang dieses Ersuchens die Standorte und die genauen Bezugsnummern der verschiedenen Behältnisse des Alkohols mit, der die vorgeschriebenen qualitativen Eigenschaften für eine Gesamtmenge aufweist, die mindestens der in Unterabsatz 1 Buchstabe a) dieses Artikels genannten Alkoholmenge entspricht.
(2) Nach der Mitteilung der Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 darf der in den betreffenden Behältnissen befindliche Alkohol nicht mehr bewegt werden, bis für ihn ein Übernahmeschein ausgestellt worden ist.
Dieses Verbot gilt nicht für Alkohol in Behältnissen, die in den betreffenden Ausschreibungsbekanntmachungen, Bekanntmachungen über die öffentliche Versteigerung des Alkohols oder in dem Beschluß der Kommission gemäß den Artikeln 83 bis 89 dieser Verordnung nicht genannt sind.
Der Alkohol in den Behältnissen, die in der Mitteilung der Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 dieses Artikels aufgeführt sind, kann von den Interventionsstellen, in deren Besitz er sich befindet, nach Absprache mit der Kommission durch einen Alkohol gleichen Typs ersetzt werden oder insbesondere aus logistischen Gründen bis zur Ausstellung eines ihn betreffenden Übernahmescheins mit anderem der Interventionsstelle geliefertem Alkohol gemischt werden.
(3) Die Alkohol besitzenden Mitgliedstaaten, die von einer Ausschreibung oder öffentlichen Versteigerung betroffen sind, unterrichten die Kommission monatlich über den Stand der materiellen Übernahme des Alkohols, der Gegenstand der eröffneten Ausschreibung ist.
Artikel 96
Bedingungen für die Partien
(1) Der Alkohol wird partieweise abgegeben.
(2) Eine Partie besteht aus einer Alkoholmenge ausreichend homogener Qualität, die auf mehrere Behältnisse, mehrere Orte und mehrere Mitgliedstaaten aufgeteilt sein kann.
(3) Jede Partie trägt eine Nummer. Bei der Numerierung der Partien werden den Ziffern die Buchstaben "EG" vorangestellt.
(4) Jede Partie enthält eine Beschreibung. Diese enthält mindestens folgende Angaben:
a) den Lagerort der Partie, einschließlich der Bezugsnummern zur Identifizierung des Behältnisses, in dem sich der Alkohol befindet, und der in jedem Behältnis enthaltenen Alkoholmenge;
b) die Gesamtmenge, ausgedrückt in Hektoliter Alkohol von 100 % vol. Diese Menge ist auf etwa 1 % genau zu bestimmen;
c) für jedes Behältnis den Mindestalkoholgehalt in Volumenprozent und
d) wenn möglich, die Qualität der Partie, wobei für folgende Parameter eine Mindest- und eine Hoechstgrenze angegeben wird:
i) den Säuregehalt, ausgedrückt in Gramm Essigsäure je Hektoliter Alkohol von 100 % vol,
ii) den Methanolgehalt, ausgedrückt in Gramm je Hektoliter Alkohol von 100 % vol,
e) die Angabe, welche Interventionsmaßnahme der Alkoholerzeugung zugrunde liegt sowie der einschlägige Artikel er Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.
(5) Besteht eine Ausschreibung aus mehreren Partien, so wird nur die erste Partie bzw. werden nur die beiden ersten Partien bis zu einer Hoechstmenge von 1 Million Hektoliter reinem Alkohol von 100 % vol gemäß Absatz 4 beschrieben.
Artikel 97
Allgemeine Bedingungen für die Angebote
(1) Ein Angebot ist nur gültig, wenn es schriftlich eingereicht wird und neben den Angaben gemäß den Unterabschnitten I oder II folgende Angaben enthält:
a) die Bezugsnummer der Ausschreibungsbekanntmachung;
b) Name und Anschrift des Bieters;
c) den vorgeschlagenen Preis, ausgedrückt in EUR je Hektoliter reinen Alkohol von 100 % vol;
d) die Verpflichtung des Bieters, alle Vorschriften der betreffenden Ausschreibung einzuhalten;
e) eine Erklärung des Bieters, wonach er
i) auf Beanstandungen der Qualität und der Eigenschaften des gegebenenfalls zugeschlagenen Erzeugnisses verzichtet,
ii) mit allen Kontrollen betreffend die Zweckbestimmung und Verwendung des Alkohols einverstanden ist,
iii) bereit ist, den Nachweis der Verwendung des Alkohols gemäß den in der Bekanntmachung festgelegten Bedingungen zu erbringen.
(2) Ein Angebot ist nur gültig, wenn
a) der Bieter in der Gemeinschaft ansässig ist;
b) es die gesamte Partie betrifft.
(3) Ein gültiges Angebot kann nicht zurückgezogen werden.
(4) Ein Angebot kann abgelehnt werden, wenn der Bieter nicht die Gewähr für die ordnungsgemäße Erfuellung seiner Verpflichtungen bietet.
Artikel 98
Proben
(1) Nach der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung und bis zum Ablauf der dort genannten Angebotsfrist kann jeder Interessent gegen Zahlung von 2 EUR/l Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten. Dabei darf die jedem Interessenten gelieferte Menge 5 Liter je Behältnis nicht überschreiten. Für den Absatz gemäß Unterabschnitt III kann die Probe gegen Zahlung desselben Betrags innerhalb von dreißig Tagen nach der Bekanntmachung des Absatzes erhalten werden.
(2) Nach Ablauf der Angebotsfrist
a) kann der Bieter oder das in Artikel 92 genannte zugelassene Unternehmen Proben von dem zugeschlagenen Alkohol erhalten,
b) kann der Bieter oder das in Artikel 92 genannte zugelassene Unternehmen, dem gemäß Artikel 83 Absatz 3 dieser Verordnung ein Ersatz vorgeschlagen wurde, Proben von dem ersatzweise zugeschlagenen Alkohol erhalten.
Diese Proben können bei der Interventionsstelle gegen Zahlung von 10 EUR/l erhalten werden. Die Menge ist auf 5 Liter je Behältnis begrenzt.
(3) Die Interventionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet der Alkohol gelagert ist, trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um den Interessenten die ordnungsgemäße Wahrnehmung des Rechtes gemäß Absatz 2 zu ermöglichen.
(4) Stellt der Zuschlagsempfänger oder das in Artikel 92 genannte zugelassene Unternehmen innerhalb der in Artikel 85, 91 oder 94 dieser Verordnung vorgesehenen Hoechstfrist für die Übernahme der betreffenden Alkoholpartie fest, daß eine zugeschlagene Alkoholmenge für die vorgesehenen Verwendungszwecke untauglich ist aufgrund verdeckter Mängel, die als solche nicht durch eine Kontrolle vor der Zuteilung des Alkohols entdeckt werden konnten, und wird diese Feststellung von der betreffenden Interventionsstelle bestätigt, so kann die Kommission beschließen, dem Zuschlagsempfänger ein Ersatzalkoholmenge vorzuschlagen. Im Einvernehmen mit der betreffenden Interventionsstelle wird das Behältnis bezeichnet, in dem die Ersatzmenge gelagert ist. Erhebt der Zuschlagsempfänger binnen zehn Arbeitstagen nach der Notifizierung des einschlägigen Kommissionsbeschlusses über die Ersatzalkoholmenge schriftlich keinen Einspruch gegen diese Ersetzung, so wird davon ausgegangen, daß er damit einverstanden ist.
Artikel 99
Anforderungen bezüglich der Denaturierung und/oder der Kennzeichnung
(1) Ist die Denaturierung des Alkohols vorgesehen, so muß die Menge denaturiert werden, die der Menge entspricht, die zwischen dem Zeitpunkt der Erteilung des Übernahmescheins und der materiellen Übernahme dieses Alkohols unter der Kontrolle der betreffenden Mitgliedstaaten übernommen wurde. Die diesbezüglichen Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsempfängers.
(2) Die Denaturierung erfolgt durch Zusatz von jeweils 1 % Benzin zu der Menge Alkohol von 100 % vol.
(3) Die Denaturierung kann in einem für diesen Zweck vorgesehenen Behältnis erfolgen.
Artikel 100
Anforderungen bezüglich der Sicherheiten
Für die Zwecke dieser Verordnung gilt folgendes:
1) a) Für die Teilnahmesicherheit sind die Aufrechterhaltung des Angebots nach Ablauf der Angebotsfrist und die Leistung der Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung die Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85;
b) für die Sicherheit über die ordnungsgemäße Durchführung sind die tatsächliche Verwendung des übernommenen Alkohols zu den in der betreffenden Ausschreibung vorgesehenen Zwecken und die vollständige materielle Übernahme des Alkohols aus den Lagern jeder betreffenden Interventionsstelle vor Ablauf der Frist die Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.
2) a) Der zugeschlagene Alkohol muß ohne Berücksichtigung etwaiger Alkoholverluste während der Beförderung und der für die Endverwendung des Alkohols notwendigen Verarbeitungsvorgänge vollständig zu den in der betreffenden Ausschreibung vorgesehenen Zwecken verwendet werden.
Jeder etwaige Alkoholverlust ist nur zulässig, wenn er am Ort der Endverwendung bzw. bei zur Ausfuhr bestimmtem Alkohol an dem Ort, an dem der Alkohol das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat, überprüft und von der zuständigen Kontrollbehörde und/oder, wenn eine internationale Überwachungsgesellschaft gemäß Artikel 102 dieser Verordnung bestimmt worden ist; von dieser Gesellschaft bescheinigt wurde; sofern der Verlust die Grenzwerte von Buchstabe b) nicht überschreitet.
b) Außer im Falle höherer Gewalt wird ein Betrag von 96 EUR/hl der Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung einbehalten, wenn die bei den nachstehend genannten Vorgängen aufgetretenen Alkoholverluste die folgenden Grenzwerte überschreiten:
i) 0,05 % der gelagerten Alkoholmengen je Lagermonat im Fall eines Alkoholverlustes durch Verdunstung;
ii) 0,4 % der ausgelagerten Alkoholmengen im Fall eines Alkoholverlustes aufgrund einer oder mehrerer Beförderungen auf dem Landweg;
iii) 1 % der ausgelagerten Alkoholmengen im Fall von Alkoholverlusten aufgrund einer oder mehrerer Beförderungen auf dem Landweg zusammen mit einer oder mehreren Beförderungen auf dem See- oder Flußweg;
iv) 2 % der ausgelagerten Alkoholmengen im Fall von Alkoholverlusten aufgrund der Beförderungen auf dem Land- oder Seeweg, die im Rahmen einer Ausschreibung für die Ausfuhr von Alkohol nach einem der in Artikel 86 dieser Verordnung aufgeführten Drittländer erforderlich sind;
v) 0,9 % der rektifizierten Alkoholmengen im Fall eines Alkoholverlustes aufgrund einer Rektifizierung in der Gemeinschaft;
vi) 0,9 % der Alkoholmengen, denen Wasser entzogen wurde, im Fall eines Alkoholverlustes aufgrund eines Wasserentzugs in der Gemeinschaft;
vii) 1,2 % der rektifizierten Alkoholmengen im Fall eines Alkoholverlustes aufgrund einer Rektifizierung in einem der in Artikel 86 dieser Verordnung aufgeführten Drittländer;
viii) 1,2 % der Alkoholmengen, denen Wasser entzogen wurde, im Fall eines Alkoholverlustes aufgrund eines Wasserentzugs in einem der in Artikel 86 dieser Verordnung aufgeführten Drittländer.
Der in Ziffer iv) und/oder v) genannte Prozentsatz kann mit den in den Ziffern i) und ii) genannten Prozentsätzen kumuliert werden.
Der in Ziffer vi) und/oder vii) genannte Prozentsatz kann mit dem in Ziffer iii) genannten Prozentsatz kumuliert werden.
Für die Anwendung der vorgenannten Prozentsätze werden die Alkoholmengen anhand der von den zuständigen Kontrollbehörden erteilten Meßbriefe oder entsprechenden Unterlagen bestimmt.
c) Bei Alkohol, der für eine neue industrielle Verwendung zugeschlagen wurde und vor der vorgesehenen Endverwendung rektifiziert werden muß, gilt die zweckentsprechende Verwendung des übernommenen Alkohols als vollständig, wenn mindestens 90 % der im Rahmen einer bestimmten Ausschreibung übernommenen Gesamtalkoholmengen zu diesen Zwecken verwendet werden; der Zuschlagsempfänger unterrichtet die Kommission über die Menge, die Bestimmung und die Verwendung der bei der Rektifizierung erhaltenen Erzeugnisse. Die Verluste dürfen die unter Buchstabe b) aufgeführten Grenzwerte jedoch nicht übersteigen.
3) a) Die Teilnahmesicherheit wird unverzüglich freigegeben, wenn das Angebot nicht angenommen wurde oder wenn der Zuschlagsempfänger die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a) erfuellt hat.
b) Die Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung wird von jeder beteiligten Interventionsstelle unverzüglich freigegeben, wenn der Zuschlagsempfänger der jeweiligen Interventionsstelle für die ihn betreffende übernommene Menge die nach den Nummern 2 und 3 sowie nach Titel V der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 erforderlichen Nachweise erbringt.
c) In Abweichung von Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 wird ein Betrag in Höhe von 10 % der Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung erst dann freigegeben, wenn der Zuschlagsempfänger bei jeder betreffenden Interventionsstelle für die sie betreffende übernommene Alkoholmenge die Nachweise über die Verwendung des Alkohols erbringt, aus denen alle gegebenenfalls im Rahmen der betreffenden Ausschreibung aufgetretenen Alkoholverluste hervorgehen. Werden diese Nachweise nicht innerhalb einer Frist von 12 Monaten ab dem vorgesehenen Termin für die Endverwendung des Alkohols erbracht, so verfällt ein Betrag von 96 EUR/hl für die Alkoholverluste, die die in Nummer 2 festgesetzten Grenzwerte überschreiten.
Artikel 101
Kontrollmaßnahmen
(1) Die betreffenden Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die in diesem Kapitel vorgesehenen Vorgänge zu unterstützen und die Einhaltung der geltenden Gemeinschaftsvorschriften zu gewährleisten. Sie bezeichnen eine oder mehrere Stellen, die sie mit der Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriften beauftragen.
Die Kontrolle beinhaltet Nachprüfungen, die mindestens denjenigen entsprechen, die bei der Überwachung von heimischem Alkohol angewendet werden, in jedem Fall aber mindestens
a) eine materielle Überprüfung der transportierten Alkoholmenge;
b) eine Überwachung der Verwendung des Alkohols durch unangemeldete und häufige, mindestens einmal monatlich stattfindende Nachprüfungen;
c) eine Kontrolle der Buchführung, der Register, der Verwendungsverfahren und der Lagerbestände.
Bei denaturiertem Alkohol finden die Nachprüfungen mindestens alle zwei Monate statt.
(2) Die Mitgliedstaaten legen die Unterlagen, Register und sonstigen Belege bzw. Angaben fest, die vom Zuschlagsempfänger beizubringen sind. Sie setzen die Kommission von den zur Anwendung von Absatz 1 vorgesehenen Kontrollmaßnahmen in Kenntnis. Die Kommission teilt dem betreffenden Mitgliedstaat gegebenenfalls die zur Gewährleistung der wirksamen Kontrolle notwendigen Informationen mit.
(3) Die von den Mitgliedstaaten getroffenen Vorkehrungen werden der Kommission vor Beginn der Kontrolle mitgeteilt.
Artikel 102
Heranziehung einer internationalen Überwachungsgesellschaft
In der Ausschreibungsbekanntmachung kann die Heranziehung einer internationalen Gesellschaft zur Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung der Ausschreibung und insbesondere der endgültigen Bestimmung und/oder Endverwendung des Alkohols vorgeschrieben werden. Die dabei anfallenden Kosten sowie die Kosten für die gemäß Artikel 99 dieser Verordnung durchgeführten Kontrollen und Analysen gehen zu Lasten des Zuschlagsempfängers.
TITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 103
Mitteilungen an die Kommission
1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
a) jeden Monat bei den Destillationen gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999:
i) die destillierten Weinmengen;
ii) die Alkoholmengen, die Gegenstand der sekundären Beihilfe sind;
b) alle zwei Monate: für die Destillationen gemäß den Artikeln 27, 28, und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999:
i) die destillierten Mengen Wein, Weintrub und Brennwein;
ii) gegebenenfalls mit Unterscheidung zwischen neutralem Alkohol, Rohalkohol und Branntwein:
- die im Vorzeitraum erzeugten Mengen;
- die von den Interventionsstellen im Vorzeitraum aufgrund gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Vorschriften übernommenen Mengen;
- die von denselben Interventionsstellen im Vorzeitraum abgesetzten Mengen;
- die am Ende des Vorzeitraums im Besitz derselben Interventionsstellen befindlichen Mengen.
Für die von diesen Interventionsstellen abgesetzten Mengen teilen sie ebenfalls die Verkaufspreise mit und melden die Erzeugnisse, die innerhalb der Gemeinschaft befördert oder ausgeführt wurden;
c) zehn Tage vor Ablauf eines jeden Quartals: die Entscheidungen bei Anträgen auf Berücksichtigung von Fällen höherer Gewalt und die diesbezüglich von den zuständigen Stellen getroffenen Maßnahmen in den Fällen gemäß den folgenden Artikeln dieser Verordnung:
i) Artikel 9,
ii) Artikel 10,
iii) Artikel 11 Absatz 3,
iv) Artikel 15,
v) Artikel 16,
vi) Artikel 20 Absätze 4, 5 und 6,
vii) Artikel 36,
viii) Artikel 37,
ix) Artikel 72,
x) Artikel 75 Absatz 1,
xi) Artikel 100 Absatz 2 Buchstabe b);
d) spätestens am 31. Dezember des laufenden Wirtschaftsjahres: bezüglich der Beihilfen für die private Lagerhaltung gemäß Titel III Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und Titel II dieser Verordnung:
- die während der Laufzeit des Vertrages zu konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat verarbeiteten Traubenmostmengen sowie die gewonnenen Mengen;
e) spätestens am 5. März des laufenden Wirtschaftsjahres:
- bezüglich der Beihilfen für die private Lagerhaltung gemäß Titel III Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und Titel II dieser Verordnung:
- die Erzeugnismengen, die am 16. Februar unter Vertrag eingelagert sind;
- bezüglich der Beihilfen gemäß Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und Titel I Kapitel II dieser Verordnung:
- die Anzahl der Erzeuger, die die Beihilfe erhalten haben,
- die Weinmengen, die einer Anreicherung unterzogen wurden,
- die Mengen des hierfür verwendeten konzentrierten Traubenmostes und rektifizierten Traubenmostkonzentrats, ausgedrückt in % vol potentieller Alkoholgehalt und Hektoliter;
f) spätestens am 30. April für das vorhergehende Wirtschaftsjahr:
i) bezüglich der Beihilfen gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und Titel I Kapitel I dieser Verordnung:
- die Grundstoffmengen, für die eine Beihilfe beantragt worden ist, wobei diese nach ihrer Art und nach der Weinbauzone, aus der sie stammen, aufzuschlüsseln sind;
- die Grundstoffmengen, für die eine Beihilfe gewährt worden ist, wobei diese nach ihrer Art und nach der Weinbauzone, aus der sie stammen, aufzuschlüsseln sind;
ii) bezüglich der Beihilfen gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und Titel I Kapitel II dieser Verordnung:
- die Mengen von Traubenmost und konzentriertem Traubenmost, für die eine Beihilfe beantragt wurde, aufgeschlüsselt nach Weinbauzonen, aus denen sie stammen,
- die Mengen von Traubenmost und konzentriertem Traubenmost, für die eine Beihilfe gewährt wurde, aufgeschlüsselt nach Weinbauzonen, aus denen sie stammen,
- die von den Verarbeitern und Marktteilnehmern gezahlten Preise für Traubenmost und konzentrierten Traubenmost;
iii) die Fälle, in denen Brenner oder Brennweinhersteller ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind sowie die daraufhin ergriffenen Maßnahmen.
Artikel 104
Fristen und Daten
Die in dieser Verordnung genannten Fristen, Daten und Termine werden gemäß der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 festgesetzt. Artikel 3 Absatz 4 der genannten Verordnung gilt jedoch nicht für die Festsetzung der Lagerzeit gemäß Titel II dieser Verordnung.
Artikel 105
Aufhebung
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2682/77, 1059/83, 3461/85, 441/88, 2598/88, 2640/88, 2641/88, 2721/88, 2728/88, 3105/88, 1238/92, 377/93 et 2192/93 werden aufgehoben.
Artikel 106
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. August 2000.
Die nachstehend aufgeführten Verordnungen bleiben jedoch für die Erzeugnisse des Wirtschaftsjahres 1999/2000 bis zum 31. August 2000 gültig:
- Verordnung (EWG) Nr. 1059/83,
- Verordnung (EWG) Nr. 2640/88,
- Verordnung (EWG) Nr. 2641/88,
- Verordnung (EWG) Nr. 2728/88,
- Verordnung (EWG) Nr. 2721/88,
- Verordnung (EWG) Nr. 3105/88.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Juli 2000.
32000R1623
L 194/45
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 1623/2000 AL COMISIEI
din 25 iulie 2000
de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1493/1999 privind organizarea comună a pieței vitivinicole, în ceea ce privește mecanismele pieței
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 al Consiliului din 17 mai 1999 privind organizarea comună a pieței vitivinicole (1), în special articolele 24, 25, 26, 33, 34, 35, 36 și 80,
întrucât:
(1)
Titlul III din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 stabilește normele generale privind mecanismele pieței vitivinicole și trimite pentru detalii la normele de aplicare care urmează să fie adoptate de către Comisie.
(2)
Până acum, aceste norme de aplicare au fost dispersate în mai multe regulamente comunitare. Este necesar, în interesul atât al operatorilor economici din Comunitate, cât și al administrațiilor însărcinate cu aplicarea regulamentelor comunitare, să se combine toate aceste dispoziții într-un singur regulament.
(3)
Prezentul regulament trebuie să reia reglementarea actuală adaptând-o noilor cerințe ale Regulamentului (CE) nr. 1493/1999. Trebuie de asemenea să se aducă modificări acestei reglementări, pentru a o face mai coerentă, a o simplifica și pentru a acoperi anumite goluri care persistă, în vederea adoptării unei reglementări comunitare complete în acest domeniu. Trebuie de asemenea să se precizeze anumite norme în vederea unei mai mari siguranțe juridice în momentul aplicării lor.
(4)
Articolul 35 alineatul (1) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 instituie un regim de ajutoare pentru folosirea mustului de struguri și a mustului de struguri concentrat obținute din struguri produși în Comunitate în vederea producerii sucului de struguri sau a altor produse comestibile pe bază de suc de struguri.
(5)
Aceste produse comestibile trebuie să fie specificate.
(6)
Scopul economic al acestui sistem de ajutor este încurajarea folosirii de materii prime provenind din viile comunitare, nu a celor importate, pentru producerea sucului de struguri sau a produselor comestibile pe bază de suc de struguri. Trebuie, în consecință, să se acorde sprijin producătorilor de materii prime, adică transformatorilor.
(7)
Trebuie să se specifice că ajutoarele se acordă numai pentru materiile prime care prezintă caracteristicile calitative impuse pentru prelucrarea în suc de struguri. Este necesar în consecință să se specifice în special că strugurii și mustul de struguri care fac obiectul unei declarații trebuie să aibă, la temperatura de 20 °C, o densitate cuprinsă între 1,055 și 1,100 grame la centimetru cub.
(8)
Aplicarea acestui regim de ajutor necesită un sistem administrativ care să permită atât controlul provenienței, cât și controlul destinației produsului care poate să beneficieze de ajutor.
(9)
Pentru a asigura buna funcționare a regimului de ajutor și de control este necesar să se solicite transformatorilor interesați o declarație scrisă care să conțină informațiile necesare pentru controlul operațiunilor.
(10)
Totuși, pentru a evita o gestionare administrativă prea greoaie atât pentru transformatorii în cauză, cât și pentru administrație, nu se va solicita o declarație scrisă prealabilă transformatorilor care folosesc o cantitate limitată de struguri sau de must de struguri într-un an de recoltă. Această cantitate trebuie să fie stabilită. Transformatorii în cauză trebuie totuși să comunice autorităților administrative din statul membru din care provin, la începutul anului de recoltă, intenția lor de a prelucra o anumită cantitate de struguri sau de must de struguri.
(11)
În cazul în care transformatorul nu este el însuși utilizatorul produsului în cauză, autorităților de control nu le este întotdeauna ușor să afle dacă este vorba de un must de struguri care nu a beneficiat încă de ajutorul prevăzut de prezentul regulament sau de un suc de struguri pentru care s-a prezentat deja o cerere de ajutor, mai ales în cazul în care autoritatea se află într-un alt stat membru decât transformatorul. Documentul care însoțește transportul produsului în cauză trebuie să indice existența unei cereri de ajutor.
(12)
Pentru ca regimul de ajutor să poată determina o creștere apreciabilă a utilizării materiilor prime comunitare, trebuie să se stabilească o cantitate minimă pentru fiecare produs vizat de o cerere de ajutor.
(13)
Articolul 35 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 prevede ca o parte din ajutor să fie destinată organizării de campanii în favoarea consumului de suc de struguri. Procentul acordat în acest scop din ajutor trebuie să fie suficient de mare pentru a genera fonduri adecvate pentru finanțarea unor campanii promoționale eficiente.
(14)
Prelucrarea este efectuată atât de transformatori ocazionali, cât și de întreprinderi care lucrează în permanență. Normele de aplicare a regimului de ajutor trebuie să țină cont de această diferență de structuri.
(15)
Pentru a permite autorităților competente din statele membre să efectueze controalele necesare, este necesar să se precizeze obligațiile transformatorului în ceea ce privește contabilitatea materialelor.
(16)
Pentru a se evita cheltuieli nejustificate, precum și din motive care țin de efectuarea controlului este indicat să se prevadă un raport maxim între materiile prime folosite și sucul de struguri obținut, bazat pe tehnicile normale de prelucrare.
(17)
Din considerente comerciale, anumiți operatori sunt obligați să stocheze timp îndelungat sucul de struguri obținut, înaintea condiționării pentru consum. În această situație este necesar să se instaureze un regim de avans care să permită plata anticipată a ajutoarelor către operatorii care prezintă instanțelor competente o garanție adecvată împotriva riscului de plată necuvenită. Trebuie deci să se specifice termenele de plată a avansului, precum și normele de eliberare a garanției.
(18)
Pentru a beneficia de acest ajutor persoanele interesate trebuie să prezinte o cerere însoțită de anumite acte justificative. Pentru a se asigura o funcționare uniformă a sistemului în toate statele membre trebuie să se prevadă termene limită pentru prezentarea cererii, precum și pentru plata ajutorului către transformator.
(19)
Articolul 44 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 interzice vinificarea și adaosul de suc de struguri la vin. Pentru a asigura respectarea acestei dispoziții trebuie să se precizeze obligațiile și controalele speciale cărora se supun transformatorii și îmbuteliatorii de suc de struguri.
(20)
Articolul 34 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 a instituit un regim de ajutoare pentru mustul de struguri concentrat și mustul de struguri concentrat rectificat produse în Comunitate și folosite pentru a ridica tăria alcoolică a vinurilor.
(21)
Articolul 36 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 prevede că se pot stabili norme de aplicare, stabilind în special condițiile de acordare a ajutoarelor. Pe această bază trebuie să se specifice norme pentru aplicarea acestei măsuri în cazul micilor producători. Trebuie de asemenea să se prevadă că pot beneficia de această măsură numai producătorii care respectă obligațiile comunitare într-o perioadă determinată.
(22)
Instanțele competente trebuie să fie informate în legătură cu operațiile de îmbogățire prin adaosul de must de struguri concentrat și de must de struguri concentrat rectificat, precum și cu cantitățile din aceste produse avute în proprietate. Deoarece cantitățile din aceste produse, care sunt sau au fost folosite pentru îmbogățire, trebuie să fie înscrise în registrele prevăzute la articolul 70 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999, nu este necesar prin urmare să se prevadă prezentarea unei documentații suplimentare pentru a beneficia de ajutor.
(23)
Pentru a asigura o aplicare uniformă a regimului de ajutor în cauză trebuie să se armonizeze la nivel comunitar metoda de stabilire a tăriei alcoolice a mustului.
(24)
Mustul de struguri folosit pentru producerea mustului de struguri concentrat și a mustului de struguri concentrat rectificat are un preț în funcție de tăria alcoolică potențială naturală. Pentru a ține cont de această situație, precum și de necesitatea de a nu perturba cursul comerțului este indispensabil să se prevadă o diferențiere a ajutoarelor, rezervându-se o sumă mai ridicată pentru mustul de struguri concentrat și mustul de struguri concentrat rectificat care provin din podgoriile cele mai sudice ale Comunității, care produc în mod tradițional mustul de struguri cu tăria alcoolică potențială naturală cea mai ridicată.
(25)
Articolul 35 alineatul (1) literele (b) și (c) din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 instituie un regim de ajutoare pentru folosirea, pe de o parte, a mustului de struguri și a mustului de struguri concentrat produse în zonele viticole C III (a) și C III (b) în vederea producerii în Regatul Unit și în Irlanda a unor produse care figurează la poziția 2206 00 din nomenclatura combinată și, pe de altă parte, a mustului de struguri concentrat produs în Comunitate în vederea fabricării anumitor produse comercializate în Regatul Unit și în Irlanda, cu instrucțiuni pentru obținerea unei băuturi care imită vinul.
(26)
Produsele care figurează la poziția 2206 00 din nomenclatorul combinat, menționate la articolul 35 alineatul (1) litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999, sunt în prezent obținute exclusiv din mustul de struguri concentrat. În momentul de față este deci oportun ca ajutoarele să fie prevăzute numai pentru utilizarea mustului de struguri concentrat.
(27)
Aplicarea regimului de ajutoare necesită un sistem administrativ care să permită în același timp controlul provenienței și controlul destinației produsului care poate beneficia de ajutor.
(28)
Pentru a asigura buna funcționare a regimului de ajutoare și de control trebuie să se prevadă ca operatorii interesați să prezinte o cerere scrisă cuprinzând informațiile necesare pentru identificarea produsului și controlul operațiunilor.
(29)
Pentru ca regimul de ajutoare să poată determina o creștere apreciabilă a utilizării materiilor prime comunitare, trebuie să se stabilească o cantitate minimă de produse pentru care se poate depune o cerere de ajutor.
(30)
Ajutorul se acordă exclusiv pentru produsele care prezintă caracteristicile calitative minime cerute pentru utilizare, în sensul menționat la articolul 35 alineatul (1) literele (b) și (c) din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999.
(31)
Pentru a permite instanțelor competente din statele membre să efectueze controalele necesare, trebuie să se precizeze obligațiile operatorilor privind contabilizarea stocurilor de materii.
(32)
Dreptul la ajutor se primește dacă operațiunile de prelucrare s-au încheiat. Pentru a ține cont de pierderile tehnice, trebuie să se permită, pentru cantitățile utilizate efectiv o toleranță, de 10 % în minus față de cantitatea care figurează în cerere.
(33)
Din considerente tehnice, operatorii sunt obligați să constituie stocuri cu mult timp înainte de fabricarea produselor comercializate. În această situație este necesar să se instaureze un regim de avans care să permită plata anticipată a ajutoarelor către operatorii care prezintă instanțelor competente o garanție adecvată împotriva riscului de plată necuvenită. Trebuie deci să se specifice termenele de plată a avansului, precum și normele de eliberare a garanțiilor.
(34)
La titlul III capitolul I din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 se prevede acordarea de ajutoare pentru stocarea privată a vinurilor de masă, a mustului de struguri, a mustului de struguri concentrat și a mustului de struguri concentrat rectificat. În conformitate cu articolul 24 alineatul (2) din regulamentul menționat, acordarea de ajutoare depinde de încheierea contractelor de stocare. Trebuie să se adopte regulamentul de aplicare pentru încheierea, conținutul, durata de valabilitate și efectele acestor contracte.
(35)
Trebuie să se dea o definiție a producătorului și, ținând cont de obligațiile cărora trebuie să se supună, să se impună ca acesta să fie proprietarul produsului care face obiectul contractului de depozit.
(36)
Este necesar să se stabilească un control eficient al produselor care fac obiectul contractelor de depozit. În acest scop este neapărat necesar să se prevadă ca agenția de intervenție a unui stat membru să nu poată încheia contracte decât pentru cantități stocate pe teritoriul aceluiași stat membru și să fie informată de orice schimbare privind produsul sau locul de stocare a acestuia.
(37)
Pentru uniformizarea regulamentelor de încheiere a contractelor, trebuie ca acestea să fie încheiate conform unui model identic pentru întreaga Comunitate și suficient de precis pentru a permite identificarea produsului în cauză.
(38)
Experiența dobândită în diversele regimuri de stocare privată a produselor agricole arată că este necesar să se precizeze în ce măsură Regulamentul (CEE, Euratom) nr. 1182/71 al Consiliului este aplicabil pentru determinarea perioadelor, a datelor și a termenelor prevăzute de aceste regimuri și că trebuie să se definească exact datele de început și de încheiere ale depozitării contractuale.
(39)
Articolul 3 alineatul (4) din Regulamentul (CEE, Euratom) nr. 1182/71 prevede ca termenele care expiră într-o zi de sărbătoare legală, într-o duminică sau o sâmbătă să fie prelungite până în ultima oră a următoarei zile lucrătoare. Aplicarea acestei dispoziții în cazul contractelor de depozit poate să nu fie în interesul operatorilor, întrucât poate genera tratamente inechitabile atunci când termenul limită este prelungit. Este, prin urmare, necesar să se facă o derogare privind stabilirea ultimei zile de depozitare contractuală.
(40)
Pentru ca încheierea contractelor să aibă influență asupra prețurilor pe piață, este necesar să se prevadă ca un contract să poată fi încheiat numai pentru o cantitate mare de produs.
(41)
Este necesar să se limiteze ajutorul la stocarea produselor care influențează evoluția prețurilor pe piață. Prin urmare, trebuie să beneficieze de ajutor numai produsele cu ridicata. Pentru aceleași motive, contractele trebuie încheiate numai pentru produsele cu un nivel calitativ suficient de înalt. În ceea ce privește vinurile de masă, contractele trebuie să aibă ca obiect numai vinurile aflate într-un stadiu avansat de producție, dar, în același timp, să permită pe durata contractului tratarea prin procedeele oenologice necesare pentru conservarea în bune condiții a produsului.
(42)
Pentru a favoriza îmbunătățirea calitativă a produsului trebuie să se stabilească tăria alcoolică minimă a vinului și a mustului care pot face obiectul măsurilor de stocare. În același scop trebuie, de asemenea, să se prevadă posibilitatea, pentru vinul de masă care face obiectul unor contracte de depozit, de a se stabili condiții mai stricte în funcție de calitatea recoltei.
(43)
Pentru a se evita abuzurile, este necesar să se precizeze că un vin de masă care a făcut obiectul unui contract de stocare nu poate să fie recunoscut ca vin cu denumire de origine controlată.
(44)
Pentru a evita ca produsele care fac obiectul unui contract să influențeze situația unei piețe trebuie să se interzică comercializarea acestora, precum și anumite acțiuni pregătitoare în perioada contractuală de depozitare.
(45)
Articolul 26 alineatul (1) liniuța a treia din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 prevede posibilitatea de a permite ca mustul de struguri care face obiectul unui contract pe termen lung să poată să fie prelucrat în must de struguri concentrat sau în must de struguri concentrat rectificat în timpul perioadei de validitate a contractului. Având în vedere că prelucrarea în cauză constituie o operație normală, această autorizație trebuie să se acorde în mod permanent.
(46)
Este necesar ca agenția de intervenție să fie informată de orice prelucrare a mustului de struguri aflat sub contract de depozit, pentru a fi în măsură să efectueze controalele necesare.
(47)
Prelucrarea mustului de struguri concentrat și a mustului de struguri concentrat rectificat implică o diminuare a volumului produsului stocat și, în consecință, a cheltuielilor de depozitare. Pe de altă parte, de vreme ce produsul obținut are o valoare mai mare, diminuarea costurilor de stocare este compensată prin creșterea dobânzilor. Este deci justificat, în cazul prelucrării produsului pe durata stocării, să se mențină suma ajutorului, de-a lungul întregii perioade de validitate a contractului, la nivelul calculat pe baza cantităților de must de struguri aflat sub contract înainte de prelucrare. În plus, produsele obținute trebuie să prezinte caracteristicile impuse de reglementarea comunitară.
(48)
Cuantumul ajutorului pentru stocarea privată trebuie să fie stabilit ținând cont de cheltuielile tehnice de stocare și de dobânzi. Aceste cheltuieli pot să varieze în funcție de tipul produselor, în timp ce dobânzile sunt calculate în funcție de valoarea produselor în cauză. Pentru a ține cont de această situație și pentru a simplifica gestionarea contractelor încheiate, suma ajutorului pe zi pentru un hectolitru trebuie să fie stabilită în funcție de grupele de vinuri de masă și de musturi. Conform articolului 25 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999, cuantumul ajutorului pentru mustul de struguri concentrat trebuie să fie de 1,5 ori mai mare decât pentru mustul de struguri. Totuși, sumele stabilite în prezentul regulament vor putea fi modificate în cazul unor variații importante ale prețului de piață al produselor sau ale ratei dobânzilor.
(49)
De asemenea, trebuie să existe posibilitatea de a scurta perioada de stocare în cazul în care produsele sunt destinate exportului după scoaterea din depozit. Dovada că produsele au fost exportate se va face ca și în cazul restituirilor, conform dispozițiilor Regulamentului Comisiei (CE) nr. 800/1999 din 15 aprilie 1999 de stabilire a normelor comune de aplicare a regimului de compensații la export pentru produsele agricole (2).
(50)
Pentru a asigura eficiența acestei măsuri, ținând cont în același timp de exigențele administrative ale agențiilor de intervenție, trebuie să se prevadă termenele pentru plata ajutoarelor. Totuși, pentru a răspunde nevoilor de lichidități ale producătorilor în cazul contractelor pe termen lung, trebuie să se permită statelor membre să instituie un sistem de avansuri care să cuprindă constituirea unor garanții adecvate.
(51)
Dacă la data expirării contractului de stocare a vinului de masă condițiile pentru încheierea unui nou contract pentru același produs sunt îndeplinite, și dacă producătorul face o solicitare în acest sens, formalitățile de încheiere a contractului pot să fie simplificate.
(52)
Piața mustului și a mustului concentrat pentru producerea sucului de struguri se dezvoltă și, pentru a promova utilizarea produselor viticole în alte scopuri decât vinificarea, trebuie să se permită comercializarea mustului și a mustului concentrat aflate sub contract de stocare și destinate producerii sucului de struguri, începând cu a cincea lună de contract, pe baza unei simple declarații a producătorului adresate agenției de intervenție. Aceeași posibilitate trebuie să fie prevăzută pentru a promova exportul acestor produse.
(53)
Trebuie să se determine produsele care pot să fie obținute prin distilare și, în special, să se definească caracteristicile calitative minime pentru alcoolul neutru. La stabilirea acestor caracteristici trebuie să se țină cont, pe de o parte, de dezvoltarea tehnologică actuală și, pe de altă parte, de necesitatea de a asigura producerea unui alcool care să poată să fie vândut în mod normal pe piață pentru utilizări diferite.
(54)
Trebuie să se intensifice controlul asupra produselor destinate distilării.
(55)
În ceea ce privește distilările menționate la articolele 29 și 30 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999, trebuie să se prevadă încheierea între producători și distilatori a unor contracte de livrare aprobate de agenția de intervenție, pentru a permite controlul desfășurării operațiunilor și a respectării obligațiilor care revin celor două părți. Acest sistem permite, în plus, o mai bună urmărire a efectelor cantitative ale distilărilor pe piață. Totuși, se impune o adaptare a sistemelor de contracte pentru a ține cont de faptul că există, pe de o parte, producători care au intenția să apeleze la distilatori sau, pe de altă parte, producători care dispun ei înșiși de instalații de distilare.
(56)
Norme specifice sunt necesare pentru a avea siguranța că vinul livrat pentru una dintre operațiile facultative de distilare provine din producția proprie a producătorului. În acest scop trebuie să se prevadă ca producătorul în cauză să aibă obligația de a furniza dovada că a produs efectiv și că deține vinul destinat livrării. Trebuie de asemenea să se stabilească norme care să asigure un control suficient al elementelor esențiale din contractele de distilare.
(57)
Experiențele anterioare arată că este necesar să se admită o anumită toleranță în ceea ce privește cantitatea și tăria alcoolică reală în volume a vinului care figurează în contractul de livrare.
(58)
Este necesar să se impună termene pentru plata ajutoarelor către distilatori de către agențiile de intervenție. Trebuie de asemenea să se prevadă posibilitatea plății în avans a ajutorului către distilator. Este necesar să se prevadă un sistem de garanții pentru a evita expunerea agenției de intervenție la riscuri nejustificate.
(59)
Experiența arată că, în privința distilatorilor menționați la articolele 27 și 28 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999, producătorilor nu le este întotdeauna ușor să calculeze cu exactitate cantitățile produse pe care trebuie să le livreze pentru a-și respecta obligațiile. Trebuie să se evite ca expirarea termenului prevăzut pentru livrare să atragă după sine consecințe disproporționate în raport cu infracțiunea comisă pentru producătorii care au livrat aproape în totalitate cantitățile cerute și mai au de făcut numai ajustări minore. Este indicat, prin urmare, să se considere că respectivii producători și-au îndeplinit obligația principală la termen, cu condiția ca aceștia să livreze ulterior cantitățile restante de produse.
(60)
Distilările menționate la articolele 27 și 28 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 joacă un rol esențial în realizarea echilibrului pieței vinului de masă și, indirect, în adaptarea structurală a potențialului vinicol la necesități. Este, prin urmare, indispensabil ca distilarea obligatorie să fie aplicată într-un mod foarte strict și ca toate persoanele supuse obligației de a distila să livreze efectiv cantitățile care le revin. S-a adeverit că retragerea măsurilor de intervenție nu este suficientă în unele cazuri pentru ca persoanele care și-au asumat obligația distilării să-și îndeplinească obligațiile. Este necesar, prin urmare, să se prevadă posibilitatea de a adopta măsuri comunitare suplimentare pentru producătorii care nu-și îndeplinesc obligațiile la termen, dar le îndeplinesc înainte de această dată limită care urmează să fie stabilită.
(61)
Prin diferitele distilări practicate în sectorul vitivinicol se poate obține alcool neutru, așa cum este definit în prezentul regulament pe baza unor criterii legate de compoziție. Pentru a avea posibilitatea de a verifica respectarea acestor criterii trebuie să se adopte metode comunitare de analiză.
(62)
Aceste metode trebuie să fie obligatorii pentru orice tranzacție comunitară și orice operațiune de control și, ținând cont de posibilitățile limitate ale comerțului, trebuie să se admită un număr limitat de procedee care să permită o determinare rapidă și suficient de sigură a elementelor analizate.
(63)
Metodele de analiză comunitară trebuie să fie acelea care beneficiază de o recunoaștere generală și să se asigure aplicarea lor uniformă.
(64)
Pentru a se asigura că rezultatele obținute prin aplicarea metodelor de analiză menționate în Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 sunt comparabile, trebuie să se definească termenii privind repetabilitatea și reproductibilitatea rezultatelor obținute prin aceste metode.
(65)
Trebuie ca prețurile de achiziție a produselor livrate să se aplice franco distilerie. În unele cazuri transportul este asigurat, datorită unor exigențe practice, de către distilator. Pentru a nu aduce atingere acestei practici adesea necesară, costul transportului se va deduce în aceste cazuri din prețul de achiziție.
(66)
Obligația de a efectua distilarea reprezintă o sarcină importantă pentru producătorii izolați, care obțin numai o cantitate mică de vin. Această obligație i-ar pune în situația să suporte pentru transportul marcului de struguri și a drojdiei de vin cheltuieli disproporționate față de câștigul pe care speră să-l obțină în urma alcoolului distilat de ei. Este deci necesar să se permită acestor producători să nu efectueze livrarea.
(67)
Trebuie să se precizeze că, pentru partea de producție livrată spre distilare, conform articolului 28 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999, producătorii au obligația să livreze numai subprodusele vinificației pentru distilare conform articolului 27 din regulamentul menționat.
(68)
În anumite zone de producție, distilarea subproduselor reprezintă, pentru unii producători de cantități mici, o sarcină disproporționată. Trebuie, prin urmare, să li se acorde, la cererea statului membru din care provin, posibilitatea de a se elibera de obligația de distilare, retrăgându-și subprodusele sub control.
(69)
Producătorii care livrează tescovină de struguri pentru fabricarea oenocianinei furnizează în general tescovină de struguri nefermentată. Tratamentul aplicat acesteia pentru extragerea oenocianinei o face neadecvată pentru fermentare și distilare. Trebuie, prin urmare, ca acești producători să fie scutiți de obligația de distilare proporțional cu cantitatea de tescovină de struguri livrată pentru procesul respectiv de fabricație.
(70)
Dacă vinul livrat pentru distilare este folosit pentru fabricarea oțetului de vin, volumul de alcool livrat agențiilor de intervenție poate să fie redus. Trebuie, prin urmare, să se acorde producătorilor permisiunea de a se elibera de obligația de a distila vin în cantitățile eventual necesare pentru a completa cantitatea obligatorie, prin livrarea acestui vin către industria de oțet.
(71)
În cazul retragerii sub control a subproduselor de vinificație, conform articolului 27 alineatele (7) și (8) din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999, trebuie să se asigure eliminarea totală a subproduselor oricărei prelucrări de struguri înainte de sfârșitul anului de recoltă în cursul căruia au fost obținute. Pentru a atinge acest scop, trebuie să se prevadă un sistem de control adecvat, fără să se genereze astfel costuri administrative disproporționate, în special în statele membre în care producția vinicolă este foarte redusă.
(72)
Trebuie să se prevadă administrarea dovezii livrării marcului, a drojdiei și a vinului către distilator, deosebind situația dacă acesta se află în același stat membru sau în alt stat membru decât producătorul.
(73)
Distilatorii pot opta, conform articolului 27 alineatele (11) și articolului 28 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999, fie să beneficieze de un ajutor pentru produsul care urmează să fie distilat, fie să livreze agenției de intervenție produsul obținut în urma distilării. Cuantumul ajutorului trebuie să fie stabilit ținându-se cont de prețul de piață al diferitelor produse care pot fi obținute prin distilare.
(74)
Pentru a putea beneficia de ajutor, părțile interesate trebuie să prezinte o cerere însoțită de anumite documente justificative. Natura și numărul documentelor cerute trebuie să țină cont de diferențele existente între vinuri și drojdiile de vin, pe de-o parte, și între marcurile de struguri pe de altă parte. Pentru a asigura o funcționare uniformă a sistemului în toate statele membre, trebuie să se prevadă ca prezentarea cererii, precum și plata ajutorului către distilatori să se facă la termenele care se vor stabili. Trebuie să se acorde o indemnizație proporțională pentru distilatorii care, deși și-au îndeplinit obligațiile principale, furnizează cu întârziere dovada pentru aceasta.
(75)
Prețul pe care agențiile de intervenție îl plătesc pentru produsele care le sunt livrate trebuie să fie stabilit ținându-se cont de cheltuielile medii de transport și de distilare ale produsului în cauză.
(76)
Trebuie să se stabilească un preț forfetar unic pentru produsele care sunt livrate agențiilor de intervenție în urma distilării menționate la articolul 27 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999, indiferent de originea materiei prime.
(77)
În anumite regiuni ale Comunității, raportul dintre cantitățile de tescovină, pe de o parte, și cantitățile de vin și de drojdie, pe de altă parte, este de așa natură încât cheltuielile medii de distilare sunt diferite de cele luate în considerare pentru stabilirea prețului forfetar. Această situație conduce sau riscă să conducă, în unele dintre aceste regiuni, la imposibilitatea economică de a atinge scopul final al obligației de a distila subprodusele vinificării. Este necesar, prin urmare, să se stabilească, pe lângă prețul forfetar, prețuri diferențiate în funcție de materia primă și de originea produsului obținut în urma distilării, lăsând în același timp statelor membre posibilitatea să hotărască aplicarea acestor prețuri în regiunile în care aplicarea prețului forfetar atrage după sine dificultățile menționate anterior.
(78)
Recurgerea la această posibilitate nu trebuie să provoace o creștere a cheltuielilor agenției de intervenție și nici ale Fondului European de Orientare și de Garantare Agricolă (FEOGA). Este necesar să se stabilească o corespondență între nivelul prețurilor diferențiate în funcție de originea alcoolului și de prețul forfetar. Această corespondență trebuie să fie de așa natură încât media ponderată a prețurilor diferențiate în funcție de originea alcoolului să nu fie superioară prețului forfetar stabilit.
(79)
În absența unei piețe organizate a alcoolului etilic la nivel comunitar, agențiile de intervenție însărcinate cu comercializarea alcoolurilor pe care le au în sarcină în urma distilării prevăzute la articolele 27 și 28 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 au obligația să le vândă la un preț inferior prețului de cumpărare. Este necesar să se prevadă că diferența dintre prețul de achiziție și prețul de vânzare al acestui alcool este asumată, printr-o sumă forfetară, de către FEOGA, secția Garanții.
(80)
Articolul 29 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 prevede distilarea pentru a sprijini piața vitivinicolă și, în consecință, pentru a favoriza continuarea aprovizionărilor cu produse din distilarea vinului către segmente din sectorul alcoolului alimentar. Pentru ca excedentele la sfârșitul anului de recoltă să fie luate în calcul trebuie să se declanșeze această măsură începând cu 1 septembrie în fiecare an de recoltă.
(81)
Responsabilitatea care îi revine Comisiei în ceea ce privește vânzarea anumitor alcooluri de vin impune o mai bună cunoaștere a tranzacțiilor efectuate pe piața alcoolului. Prin urmare, informațiile pe care statele membre le furnizează Comisiei în legătură cu alcoolurile care provin din distilări obligatorii trebuie să fie extinse la alcoolurile care provin din distilări voluntare deținute de agențiile de intervenție.
(82)
Este necesar să se precizeze mai exact caracteristicile pe care trebuie să le prezinte produsele care pot face obiectul distilării.
(83)
Produsele care intră în distilerie trebuie să fie supuse unui control fizic realizat conform normelor care asigură o reprezentativitate adecvată.
(84)
Trebuie să se stabilească consecințele nerespectării acestor obligații de către producător. Este în același timp necesar să se prevadă adoptarea de către Comisie a normelor care se vor aplica în legătură cu dreptul la ajutoare al distilatorilor care nu au respectat anumite termene administrative, ținând în special cont de principiul proporționalității.
(85)
Este necesar să se prevadă dispoziții pentru cazurile de forță majoră care pot împiedica distilarea conform planificării.
(86)
Pentru a asigura un control adecvat al operațiunilor de distilare trebuie ca distilatorii să fie supuși unui sistem de agreare.
(87)
Pentru a ține cont de realitatea pieței de vinuri destinate distilării trebuie să se prevadă posibilitatea ca aceste vinuri să fie prelucrate în vin alcoolizat atât de către distilatori, cât și de către producători, iar reglementările generale trebuie adaptate în consecință.
(88)
Trebuie să se permită statelor membre să limiteze locurile în care se poate efectua fabricarea vinurilor alcoolizate pentru a asigura modalitățile de control cele mai adecvate.
(89)
Trebuie să se precizeze condițiile de plată a prețului de achiziție al vinului, a ajutorului pentru fabricarea vinului alcoolizat, a avansului din această sumă, de constituire și de eliberare a unei garanții.
(90)
Adaosul unui indicator la vinul destinat distilării constituind un element eficient de control, trebuie să se precizeze că prezența unui astfel de indicator nu trebuie să împiedice circulația liberă a acestor vinuri și a produselor obținute din acestea.
(91)
Pentru a ține cont de anumite practici existente în unele state membre în ceea ce privește transportul produselor spre distilerie, în special când este vorba de cantități mici, trebuie să se acorde statelor membre autorizația de a recurge la un transport comun.
(92)
În sensul articolului 32 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 trebuie să se prevadă pentru anumite distilări o reducere a prețului de achiziție al vinului care se plătește producătorului care a obținut creșterea tăriei alcoolice prin adaosul de zaharoză sau de must de struguri concentrat și care a făcut o cerere de acordare de ajutor conform articolului 34 din regulamentul menționat sau a beneficiat deja de acest ajutor.
(93)
Este foarte greu să se stabilească un raport între măsura de creștere a tăriei alcoolice practicată de fiecare producător și vinul livrat pentru distilare. De aceea determinarea exactă a avantajului economic de care a beneficiat fiecare producător nu este posibilă decât cu prețul unei munci administrative excesive, care ar putea să întârzie plata ajutoarelor și să pună în pericol ansamblul de măsuri de intervenție. Trebuie să se aplice o reducere a prețului de achiziție al vinului în funcție de creșterea mediei tăriei alcoolice naturale în fiecare zonă viticolă. Pentru a evita munca administrativă excesivă pe care ar implica-o un control sistematic al tuturor producătorilor privind creșterea tăriei alcoolice, este necesar să se prevadă o reducere forfetară a prețului de achiziție pentru vinul livrat pentru distilare în interiorul fiecărei zone sau subdiviziuni.
(94)
Este echitabil să se prevadă ca producătorii să poată primi prețul întreg dacă nu au procedat la creșterea tăriei alcoolice pentru nici o parte a producției lor de vin de masă prin adaos de zaharoză sau de must de struguri pentru care au beneficiat de ajutorul prevăzut la articolul 34 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999. Este necesar, de asemenea, ca producătorii care nu au recurs la acest procedeu decât pentru o parte a producției lor, inferioară celei pe care o livrează pentru distilare, să poată primi prețul întreg pentru o cantitate care corespunde diferenței dintre volumul livrat și volumul îmbogățit.
(95)
Ajutorul pentru produsul distilat, precum și prețul produselor asumate de agenția de intervenție în cadrul distilărilor menționate la articolul 28 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 trebuie să se adapteze ținând cont de scăderea prețului de achiziție al vinului.
(96)
Situația pieței de alcool în Comunitate este caracterizată de existența stocurilor constituite în urma intervențiilor efectuate conform articolelor 27, 28 și 30 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 (3).
(97)
Pentru a asigura egalitatea în tratarea cumpărătorilor, trebuie să se determine normele specifice pentru aceste licitații.
(98)
Vânzarea acestor stocuri de alcool se poate face prin trei sisteme diferite de adjudecare în funcție de folosirea și de destinația acestui alcool, precum și de cantitățile de alcool 100 % în volume, care fac obiectul licitațiilor.
(99)
Obiectivul licitației fiind să se obțină prețul cel mai favorabil, atunci când Comisia hotărăște să vândă prin licitație, vânzarea se va acorda ofertantului care oferă prețul cel mai ridicat. Este, de asemenea, necesar să se prevadă dispoziții pentru cazul în care mai multe oferte pentru același lot au prețuri identice.
(100)
Se vor admite oferte de până la 5 000 de hectolitri, în anumite condiții, astfel încât noile utilizări prevăzute pentru alcool să poată să fie testate la o scară industrială intermediară, dezvoltând astfel pe termen lung posibilitățile de vânzare unor cantități importante de alcool comunitar, fără să se perturbe piața băuturilor spirtoase.
(101)
Este necesar să se determine care dintre prelucrările în mărfuri exportate realizate în regimul perfecționării active pot fi considerate echivalente cu utilizări industriale reale.
(102)
Pentru a avea siguranța că alcoolurile vândute sunt într-adevăr folosite în scopuri care nu sunt de natură să perturbe piața alcoolurilor, este necesar ca ofertele făcute în vederea acestei licitații să fie însoțite de indicația precisă a utilizării prevăzute.
(103)
Este necesar să se prevadă că un ofertant poate să prezinte o singură ofertă pentru fiecare tip de alcool, fiecare tip de utilizare finală și fiecare licitație. Trebuie, de asemenea, să se precizeze consecințele juridice pentru ofertanții care prezintă mai mult de o ofertă.
(104)
Pentru a nu afecta concurența cu produse care ar putea fi înlocuite de alcool, trebuie să se permită Comisiei să nu dea curs ofertelor primite.
(105)
Pentru a putea satisface un număr cât mai mare de cereri prezentate, care, pe de o parte, prezintă prețuri satisfăcătoare și care, pe de altă parte, își propun utilizări finale ale alcoolului de natură să dezvolte noi piețe industriale pentru acest produs, trebuie să se prevadă, cu unele limitări, posibilitatea atribuirii unui lot de înlocuire ofertanților care au făcut astfel de oferte. O astfel de procedură poate să crească vânzările de alcool comunitar și astfel să ducă la o reducere a stocurilor a căror gestionare necesită un cost bugetar ridicat.
(106)
În ciuda marjei de toleranță care se aplică cantității globale de alcool scoase la licitație, prețul plătit înaintea eliberării unui bon de ridicare trebuie să se calculeze în baza cantității de alcool 100 % în volume aproximată în hectolitri.
(107)
Trebuie să se procedeze în mod regulat la vânzări de alcool prin licitație în vederea exportului în țările din zona Caraibelor, pentru o utilizare finală în sectorul producerii carburanților, cu scopul de a asigura o mai bună continuitate în aprovizionare acestor țări. Experiența arată că este foarte puțin probabil ca această piață de desfacere să perturbe piețele existente și că ea constituie o importantă oportunitate pentru vânzări.
(108)
Trebuie să se facă conexiunea între dimensiunea loturilor care fac obiectul vânzărilor prin licitație, destinate zonei Caraibilor, și capacitățile de transport maritim utilizate în general, reducându-se astfel cheltuielile de garantare a calității pentru operatorii în cauză. Este necesar să se adapteze în consecință termenele prevăzute pentru ridicarea alcoolului adjudecat.
(109)
Trebuie să se stabilească anumite condiții privind vânzările publice de alcool provenit din vin pentru utilizarea drept combustibil în interiorul Comunității, pentru a asigura într-o anumită măsură aprovizionarea întreprinderilor și pentru a ține cont de costul investiției care trebuie să se facă în uzinele de prelucrare în vederea acestei utilizări, fără a se pune piedici în deplasarea fizică a cantității de alcool puse în vânzare.
(110)
Este necesar să se prevadă că o vânzare publică de acest tip poate să implice mai multe loturi de alcool, în cazul în care cantități importante sunt rezervate pentru acest tip de vânzare publică, și că alcoolul din cuvele în cauză nu mai poate fi deplasat fizic înainte de eliberarea unui bon de ridicare pentru acesta.
(111)
În cazul unei adjudecări sau al unei vânzări publice în vederea utilizării alcoolului în sectorul carburanților, care necesită o ridicare fizică a produsului și prelucrări pe durata mai multor ani, prețul hectolitrului de alcool 100 % în volume oferit de câștigătorul licitației trebuie să fie revizuit din trei în trei luni, prin aplicarea unui coeficient menționat în avizul de adjudecare corespunzător, pentru a stabili pentru alcoolul acordat prețuri care să urmeze îndeaproape fluctuațiile prețurilor la carburanți pe piețele internaționale.
(112)
Este imposibil să se cunoască cu exactitate în practică cantitatea de alcool pusă în vânzare și depozitată în unele cuve de stocare, având în vedere dimensiunea anumitor cuve în care se depozitează o parte din alcoolul obținut în urma distilării obligatorii și lunga durată de stocare a unora dintre aceste alcooluri.
(113)
În consecință, trebuie să se prevadă că orice adjudecare care privește, în ultimă instanță, o cantitate de alcool comercializat cuprins între 99 % și 101 % din volumul de alcool pus inițial în vânzare este considerată efectuată.
(114)
Trebuie să se precizeze că declarația ofertantului de renunțare la orice reclamație privind calitatea și caracteristicile alcoolului atribuit nu se extinde la eventualele vicii ascunse care, prin natura lor, nu pot fi detectate în prealabil de către ofertanți și care fac alcoolul impropriu pentru utilizarea prevăzută.
(115)
Este necesar să se prevadă denaturarea alcoolului pentru anumite vânzări prin licitație, pentru a evita folosirea acestora în alte scopuri. Denaturarea se va face prin adaos de benzină la cantitatea de alcool adjudecată.
(116)
Trebuie să se organizeze un sistem de garanții pentru a asigura derularea eficace a procedurilor de licitație, precum și utilizarea efectivă a alcoolului în scopul prevăzut de licitația respectivă. Garanțiile trebuie să fie stabilite la un nivel care să permită evitarea utilizării contrare scopurilor prevăzute și care ar provoca perturbări pe piața de alcool și băuturi spirtoase produse în Comunitate, în conformitate cu articolul 31 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999. Trebuie luate în considerare normele prevăzute de Regulamentul (CEE) nr. 2220/85 al Comisiei din 22 iulie 1985 stabilind normele comune de aplicare a sistemului de garanții pentru produsele agricole, inclusiv pentru vin. Trebuie, prin urmare, să se determine cerințele principale ale obligațiilor legate de garanții.
(117)
Pierderi de alcool pot surveni în timpul transportului terestru și maritim, precum și în timpul operațiunilor de prelucrare a alcoolului anterioare utilizării finale. Trebuie să se țină seama de standardele tehnice în domeniu pentru a evalua aceste variații ale volumului de alcool constatate în timpul încărcării și descărcării și să se stabilească o limită de toleranță specifică pentru fiecare dintre categoriile de pierderi.
(118)
Trebuie să se stabilească o limită de toleranță globală pentru pierderile de alcool datorate multiplelor transporturi terestre și maritime în legătură cu o licitație de export de alcool care urmează să fie prelucrat într-una dintre țările terțe menționate în prezentul regulament. Trebuie, de asemenea, să se stabilească o limită de toleranță mai ridicată pentru pierderile de alcool datorate operațiunilor de prelucrare care au loc într-una dintre aceste țări terțe în legătură cu aceleași operațiuni efectuate în Comunitate, pentru a ține cont de condițiile tehnologice, climatice și alte condiții, precum și de faptul că anumite instalații sunt mai puțin performante în unele țări terțe.
(119)
Trebuie să se sancționeze pierderile de alcool care depășesc limitele de toleranță stabilite, prin reținerea unei sume forfetare din garanția de bună execuție care acoperă prețul alcoolului livrat către agenția de intervenție în cadrul distilărilor menționate la articolele 27, 28 și 30 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999. O parte din garanția de bună execuție trebuie să fie restituită numai după ce ofertantul câștigător prezintă probe privind ansamblul pierderilor survenite pentru licitația în cauză, pentru ca suma de garanție să acopere sancțiunile pentru astfel de pierderi neregulamentare de alcool.
(120)
Anumite utilizări finale prevăzute pentru alcool în cadrul unei licitații necesită prelucrarea întregii cantități sau a unei părți din alcoolul adjudecat în alcool rectificat. Anumite utilizări ale alcoolului vândut necesită o operație prealabilă de rectificare sau de deshidratare, care au ca efect și producerea de alcool cu gust neplăcut, nepotrivit folosirii în scopul prevăzut inițial pentru licitațiile respective. Trebuie, prin urmare, să se adapteze condițiile în care se eliberează garanțiile de bună execuție.
(121)
Controalele efectuate în scopul verificării dacă alcoolul capătă utilizarea prevăzută prin procedura de licitație trebuie să includă verificări cel puțin echivalente cu cele aplicate în supravegherea alcoolurilor produse în interiorul Comunității. Pentru controlul anumitor utilizări sau destinații este indicată recurgerea la serviciile unei societăți internaționale de supraveghere pentru verificarea bunei executări a licitației. În contextul întăririi și dezvoltării pieței interne, este preferabil să se efectueze verificările fizice la locul de plecare și de destinație al transporturilor de alcool.
(122)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt în conformitate cu avizul Comitetului de gestiune a vinurilor,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Obiectul regulamentului
Reglementarea comunitară privind mecanismele pieței vitivinicole este constituită din Titlul III din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999, precum și din prezentul regulament.
Prezentul Regulament stabilește normele de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1493/1999, privind în special ajutoarele pentru utilizarea strugurilor, a mustului de struguri și a mustului de struguri concentrat (titlul I), ajutoarele pentru stocarea privată (titlul II) și pentru distilare (titlul III).
Articolul 2
Dispoziții generale
(1) Statele membre pot stabili că operatorii care își încep pentru prima dată activitățile în cursul unui an de recoltă pot să beneficieze de ajutoarele prevăzute în prezentul regulament numai pentru produsele provenind din prelucrarea strugurilor din producția proprie.
(2) Fără a aduce atingere articolului 30 din prezentul regulament, operatorii supuși, în cursul anului de recoltă precedent, obligațiilor prevăzute la articolele 27 și 28 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 pot să beneficieze de măsurile prevăzute în prezentul regulament numai dacă prezintă dovada că și-au satisfăcut obligațiile de livrare sau de retragere sub control în cursul anului de recoltă respectiv.
TITLUL I
AJUTOARE PENTRU UTILIZAREA STRUGURILOR, A MUSTULUI DE STRUGURI, A MUSTULUI DE STRUGURI CONCENTRAT SAU A MUSTULUI DE STRUGURI CONCENTRAT RECTIFICAT
CAPITOLUL I
FABRICAREA SUCULUI DE STRUGURI
Articolul 3
Obiectul ajutorului
(1) Prezentul capitol stabilește normele pentru aplicarea regimului de ajutor menționat la articolul 35 alineatul (1) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999. Acest ajutor se acordă transformatorilor:
(a)
care sunt ei înșiși producători sau fac parte dintr-un grup de producători și prelucrează sau au prelucrat strugurii proveniți din propria recoltă, precum și mustul de struguri și mustul de struguri concentrat obținute în întregime din recolta lor de struguri în suc de struguri sau în alte produse comestibile derivate din sucul de struguri sau
(b)
care cumpără direct sau indirect de la producători sau de la grupuri de producători struguri produși în Comunitate, precum și must de struguri sau must de struguri concentrat, în vederea prelucrării lor în suc de struguri sau în alte produse comestibile derivate din sucul de struguri.
Materiile prime utilizate trebuie să provină exclusiv din struguri produși în Comunitate.
(2) În momentul utilizării pentru fabricarea produselor comestibile, sucul de struguri trebuie să corespundă dispozițiilor Directivei 93/77/CEE a Consiliului.
Articolul 4
Cuantumul ajutorului
Ajutoarele pentru utilizarea strugurilor, a mustului de struguri și a mustului de struguri concentrat menționate la articolul 35 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 se stabilesc după cum urmează:
(a)
struguri (la 100 de kilograme): 4 952 EUR;
(b)
must de struguri (la hectolitru): 6 193 EUR;
(c)
must de struguri concentrat (la hectolitru): 21 655 EUR.
Articolul 5
Cerințe tehnice pentru prelucrare
Produsele menționate la articolul 4 alineatul (1) din prezentul regulament trebuie să fie de calitate sănătoasă, corectă și comercială și adecvate pentru prelucrarea în suc de struguri. Mustul de struguri, precum și mustul provenit din struguri utilizați trebuie să aibă, la 20 °C, o densitate cuprinsă între 1,055 și 1,100 grame la centimetru cub.
Articolul 6
Norme administrative impuse transformatorilor
(1) Transformatorii care efectuează operațiuni de prelucrare pe toată perioada anului de recoltă și care doresc să beneficieze de ajutorul menționat la articolul 35 alineatul (1) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 prezintă înainte de începutul anului de recoltă sau, când întreprind această activitate de producere a sucului de struguri pentru prima dată, înainte de începutul acesteia, autorității competente din statul membru în care are loc prelucrarea, un program care să prevadă cel puțin elementele următoare:
(a)
numele sau denumirea comercială și adresa;
(b)
următoarele informații tehnice:
(i)
tipul de materii prime (struguri, must de struguri sau must de struguri concentrat);
(ii)
locul de depozitare al mustului de struguri și al mustului de struguri concentrat destinate prelucrării;
(iii)
locul de efectuare a prelucrării.
Statele membre pot solicita prezentarea unor declarații trimestriale, precum și a unor informații suplimentare, în scopul controlului.
(2) Transformatorii care efectuează operații de prelucrare la date stabilite și doresc să beneficieze de ajutorul menționat la articolul 35 alineatul (1) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 prezintă autorității competente, cu cel puțin trei zile lucrătoare înainte de începerea operațiunilor, o declarație scrisă conținând în special:
(a)
informațiile solicitate la alineatul (1) literele (a) și (b) din prezentul articol;
(b)
indicarea zonei viticole din care provin materiile prime, conform clasificării din anexa III la Regulamentul (CE) nr. 1493/1999;
(c)
următoarele informații tehnice:
(i)
cantitatea (în sute de kilograme de struguri sau hectolitri de must de struguri sau must de struguri concentrat);
(ii)
densitatea, în cazul mustului de struguri și al mustului de struguri concentrat;
(iii)
data începerii și durata probabilă a operațiunilor de prelucrare.
Declarația trebuie să se refere la o cantitate minimă de:
(a)
1 300 kilograme pentru struguri;
(b)
10 hectolitri pentru mustul de struguri;
(c)
3 hectolitri pentru mustul de struguri concentrat.
Statele membre pot să solicite informații suplimentare în vederea identificării produsului.
(3) Transformatorii care folosesc într-un an de recoltă o cantitate maximă de 50 de tone de struguri, de 800 de hectolitri de must de struguri sau de 150 de hectolitri de must de struguri concentrat în vederea producerii sucului de struguri prezintă instanțelor competente la începutul anului de recoltă o declarație cuprinzând informațiile cerute la alineatul (1) literele (a) și (b) din prezentul articol. Aceștia nu vor avea obligația să prezinte alte declarații, precum celelalte declarații menționate la alineatele (1) și (2) din prezentul articol.
(4) Declarațiile și programările menționate la alineatele (1), (2) și (3) se prezintă în ce puțin două exemplare, dintre care cel puțin unul este înapoiat transformatorului după vizarea de către autoritatea competentă.
(5) Transformatorii țin o contabilitate a materialelor din care să reiasă în special elementele următoare extrase din documentele însoțitoare sau din registrele menționate la articolul 70 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999:
(a)
cantitățile, densitatea și zona de proveniență a materiilor prime care intră zilnic în instalațiile sale și, dacă este necesar, numele și adresa vânzătorului sau ale vânzătorilor;
(b)
cantitățile și densitatea materiilor prime utilizate zilnic;
(c)
cantitățile de suc de struguri obținute zilnic după prelucrare;
(d)
cantitățile de suc de struguri ieșite zilnic din instalațiile sale, precum și numele și adresa destinatarului sau ale destinatarilor.
Atunci când transformatorul efectuează el însuși, în instalațiile de producere a sucului, una dintre operațiile menționate la articolul 7 alineatul (1) din prezentul regulament, în amestec cu alte produse dacă este cazul, informația prevăzută la litera (d) din alineatul precedent nu este cerută. În acest caz contabilitatea materialelor arată în plus cantitățile de suc de struguri ambalate zilnic.
(6) Documentele justificative cu privire la contabilitatea materialelor menționată la alineatul (5) se pun la dispoziția instanțelor de control în momentul oricărei verificări.
Articolul 7
Norme administrative impuse utilizatorilor
(1) În sensul prezentului articol, se înțelege prin „utilizator” orice operator, altul decât transformatorul de suc de struguri, care execută una dintre operațiunile următoare: îmbutelierea, ambalarea sau prezentarea, prepararea de produse comestibile prin amestecul sucului de struguri cu alte produse sau stocarea în vederea vânzării către una sau mai multe întreprinderi care efectuează operațiunile menționate anterior.
(2) Atunci când transformatorul nu efectuează el însuși operațiunile menționate la alineatul (1), trebuie să indice în documentul însoțitor menționat la articolul 70 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 dacă a înaintat deja sau intenționează să înainteze o cerere de ajutor pentru producerea de suc de struguri, în baza prezentului regulament.
(3) Atunci când sucul de struguri este expediat în Comunitate de către transformator spre un utilizator care îl stochează înainte să fie îmbuteliat sau utilizat pentru fabricarea altor produse comestibile:
(a)
întreprinderea de stocare trimite documentul însoțitor al sucului de struguri, în termen de 15 zile de la primirea produsului, către autoritatea competentă din locul de descărcare;
(b)
autoritatea competentă aplică viza pe documentul însoțitor menționat la litera (a) numai după ce s-a asigurat că o cantitate cel puțin echivalentă cu cea care face obiectul expedierii în cauză a fost expediată cu un document însoțitor adecvat către un îmbuteliator sau o întreprindere de fabricare a produselor comestibile menționate în prezentul regulament și a fost primită de către acești utilizatori.
Dacă sunt îndeplinite condițiile menționate la litera (b) și după primirea documentului însoțitor autoritatea competentă din locul de descărcare înapoiază copia vizată a documentului însoțitor, menționat la litera (a), transformatorului/expeditorului sucului de struguri în cauză.
(4) Atunci când sucul de struguri este expediat în Comunitate de către transformator spre un utilizator care îl îmbuteliază, acesta din urmă trimite, în termen de 15 zile de la primirea produsului, o copie a documentului însoțitor către autoritatea competentă din locul de descărcare.
Cel mai târziu în termen de 30 de zile de la primirea documentului, autoritatea competentă din locul de descărcare înapoiază copia vizată a documentului însoțitor tranformatorului/expediatorului sucului de struguri respectiv.
Totuși, dacă utilizatorul care îmbuteliază sau transformatorul solicită acest lucru, copia documentului vizată de autoritatea competentă sau serviciul abilitat din locul de descărcare va fi înapoiată direct de către autoritatea competentă.
(5) Atunci când sucul de struguri este expediat în Comunitate de către transformator spre un utilizator care fabrică alte produse comestibile din acest suc:
(a)
producătorul acestor produse va trimite autorității competente documentul însoțitor al sucului de struguri în termen de 15 zile de la primirea produsului;
(b)
autoritatea competentă poate aplica viza pe documentele însoțitoare menționate la litera (a) numai dacă are suficiente garanții că sucul de struguri este efectiv destinat fabricării produselor comestibile respective.
Dacă există aceste garanții, autoritatea competentă din locurile de descărcare înapoiază copia vizată a documentului însoțitor menționat în prezentul alineat transformatorului/expeditorului sucului de struguri respectiv, în termen de la 30 de zile de la primirea documentului.
(6) În cazurile menționate în prezentul articol utilizatorul va ține o contabilitate a materialelor din care să reiasă în special:
(a)
cantitățile de suc de struguri neambalat intrate zilnic în instalațiile sale, precum și numele și adresa expeditorului/transformatorului;
(b)
cantitățile de suc de struguri neambalat ieșite zilnic din instalațiile sale, precum și numele și adresa destinatarului sau ale destinatarilor;
(c)
cantitățile ambalate zilnic de suc de struguri și/sau de suc de struguri amestecat cu alte produse, cu indicarea cantităților de suc de struguri folosit la fabricarea produselor respective.
(7) Documentele justificative privind contabilitatea materialelor menționată la alineatul (6) din prezentul articol vor fi puse la dispoziția instanțelor de control în momentul oricărei verificări.
Articolul 8
Cererile de ajutor
(1) Pentru a beneficia de ajutor, transformatorul menționat la articolul 6 alineatul (1) din prezentul regulament va prezenta autorității competente în termen de 6 luni de la terminarea anului de recoltă una sau mai multe cereri de ajutor, însoțite de următoarele documente:
(a)
copia declarațiilor anuale sau trimestriale pe care le deține sau un sumar al acestora;
(b)
copia documentației contabile menționate la articolul 6 alineatul (5) din prezentul regulament sau un sumar al acestei documentații. Statele membre pot să solicite ca această copie sau acest sumar să fie vizat de o instanță de control.
(2) Pentru a beneficia de ajutor, transformatorul menționat la articolul 6 alineatul (2) din prezentul regulament va prezenta autorității competente în termen de 6 luni de la încheierea procesului de prelucrare cererea de ajutor, însoțită de următoarele documente:
(a)
copia declarației pe care o deține;
(b)
copia documentației contabile menționate la articolul 6 alineatul (5) din prezentul regulament sau un sumar al acestei documentații. Statele membre pot să solicite ca această copie sau acest sumar să fie vizate de către o autoritate de control;
(c)
o copie a documentului însoțitor privind transportul materiilor prime către instalațiile sale de prelucrare sau un sumar al documentelor menționate. Statele membre pot să solicite ca această copie sau acest sumar să fie vizate de către o autoritate de control.
Cererile de ajutor vor indica cantitatea de materii prime prelucrate efectiv și ziua în care s-au încheiat operațiunile de prelucrare.
(3) În plus, în termen de 6 luni de la aplicarea vizei prevăzute la articolul 7 din prezentul regulament sau la data de export a sucului de struguri, transformatorii respectivi vor prezenta după caz:
(a)
copia documentului însoțitor vizată de autoritatea competentă prevăzută la articolul 7;
(b)
o copie a documentului însoțitor cu ștampila vămii prin care se autentifică exportul.
(4) Toate documentele solicitate pentru a beneficia de ajutor trebuie să fie prezentate în termen de 6 luni de la prezentarea cererii de ajutor. Dacă actele doveditoare sunt prezentate în termen de 6 luni de la expirarea termenului, ajutorul se diminuează cu 30 %. După această dată nu se va mai plăti nici un ajutor.
Articolul 9
Condiții de acordare a ajutorului
(1) Cu excepția cazurilor de forță majoră, ajutorul este acordat numai în limita cantităților de materii prime folosite efectiv, fără a se depăși următorul raport între produsele utilizate și sucul de struguri obținut:
(a)
1,3 pentru struguri, în 100 de kilograme per hectolitru;
(b)
1,05 pentru must, în hectolitru per hectolitru;
(c)
0,30 pentru mustul concentrat, în hectolitru per hectolitru.
În cazul în care produsul obținut este suc de struguri concentrat, acești coeficienți se înmulțesc cu 5.
(2) Cu excepția cazurilor de forță majoră, dacă transformatorul nu își îndeplinește una dintre obligațiile care îi revin conform prezentului regulament, altele decât obligația de a prelucra în suc de struguri materiile prime care fac obiectul cererii de ajutor, ajutorul se reduce cu o sumă stabilită de către autoritatea competentă, în funcție de gravitatea încălcării comise.
(3) În cazurile de forță majoră autoritatea competentă determină măsurile pe care le consideră necesare având în vedere circumstanța invocată.
Articolul 10
Plata ajutorului
Autoritatea competentă plătește ajutorul pentru materiile prime prelucrate efectiv, în termen de trei luni de la primirea tuturor documentelor justificative menționate la articolul 8 din prezentul regulament, cu excepția:
-
cazurilor de forță majoră;
-
cazului în care o anchetă administrativă a fost deschisă privind dreptul de a primi ajutorul. În acest caz plata se face numai după ce se recunoaște solicitantului dreptul de a primi ajutor.
Articolul 11
Acordarea unui avans
(1) Transformatorul poate solicita să-i fie plătită în avans o sumă egală cu ajutorul, calculată pentru materiile prime pentru care face dovada că au intrat în instalațiile sale, cu condiția ca transformatorul să fi constituit o garanție în favoarea agenției de intervenție. Această garanție este egală cu 120 % din suma menționată. În acest caz prezentarea documentelor justificative menționate la articolul 8 din prezentul regulament nu este cerută în această etapă.
Atunci când transformatorul înaintează mai multe cereri de ajutor în baza prezentului regulament, autoritatea competentă sau serviciul abilitat pentru acest scop îi pot permite să constituie o singură garanție. În acest caz garanția corespunde procentului de 120 % din totalul sumelor calculate conform alineatului (1).
(2) Avansul menționat la alineatul (1) trebuie plătit în termen de trei luni de la prezentarea dovezii de constituire a garanției. Totuși, avansul nu se va plăti înainte de data de 1 ianuarie a anului de recoltă respectiv.
(3) După ce autoritatea competentă sau serviciul abilitat a verificat toată documentația menționată la articolul 8 din prezentul regulament, garanția menționată la alineatul (1) este eliberată în totalitate sau parțial, după caz, conform procedurii prevăzute la articolul 19 din Regulamentul (CEE) nr. 2220/85. În afară de cazurile de forță majoră, garanția se reține dacă cantitatea utilizată este mai mică de 95 % din cantitatea pentru care a fost plătit avansul.
Atunci când cantitatea utilizată este mai mică de 95 % din cantitatea pentru care a fost plătit avansul, transformatorul își păstrează dreptul la ajutor pentru cantitatea prelucrată efectiv.
Atunci când cantitatea utilizată este cuprinsă între 95 % și 99,9 % din cantitatea pentru care a fost plătit avansul, garanția se reține numai pentru partea care nu a fost prelucrată în cursul anului de recoltă.
CAPITOLUL II
AJUTOARE PENTRU UTILIZAREA MUSTULUI ÎN VEDEREA CREȘTERII TĂRIEI ALCOOLICE A PRODUSELOR VITICOLE
Articolul 12
Obiectul ajutorului
(1) Ajutorul menționat la articolul 34 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 se acordă producătorilor de vinuri de masă sau de vinuri de calitate produse în regiuni determinate (vinuri DOC) care folosesc must de struguri concentrat și must de struguri concentrat rectificat produse în Comunitate pentru a crește tăria alcoolică naturală în volume a produselor menționate la anexa V punctul C la Regulamentul (CE) nr. 1493/1999.
(2) Prin derogare de la alineatul (1) statele membre pot să hotărască, pentru cantități care nu depășesc 10 hectolitri de must concentrat sau de must concentrat rectificat utilizat într-un an de recoltă, că ajutorul poate să fie plătit producătorului de must de struguri concentrat și de must de struguri concentrat rectificat, dacă cumpărătorul este un producător individual de vin care utilizează produsul exclusiv în scopul îmbogățirii producției proprii.
Statele membre adoptă normele de aplicare a acestei măsuri și le comunică la Comisie.
Articolul 13
Cuantumul ajutorului
(1) Cuantumul ajutorului menționat la articolul 34 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 se stabilește în felul următor, în funcție de tăria alcoolică în volume (% vol.) la hectolitru pentru următoarele categorii de produse:
(a)
must de struguri concentrat din struguri recoltați în:
-
zonele viticole C III (a) și C III: 1,699 EUR/% vol./hl;
-
alte zone: 1,466 EUR/% vol./hl;
(b)
must de struguri concentrat rectificat din struguri recoltați în:
-
zonele viticole C III (a) și C III: 2,206 EUR/% vol./hl;
-
alte zone: 1,955 EUR/% vol./hl.
Totuși, pentru anii de recoltă viticolă 2000-2001, 2001-2002 și 2002-2003, pentru mustul concentrat rectificat provenit din struguri recoltați în afara zonelor viticole C III (a) și C III (b), produs în unități care au început producția de must concentrat rectificat înainte de 1 ianuarie 1986, în Spania, sau înainte de 30 iunie 1982, în celelalte țări, cuantumul este cel prevăzut pentru produsele din zona C III.
(2) Tăria alcoolică potențială a produselor menționate la alineatul (1) se determină aplicând tabelul de corespondență care figurează în anexa I la prezentul regulament pentru citirile la temperatura de 20 °C la refractometru, conform metodei prevăzute în anexa XVIII la Regulamentul (CE) nr. 1622/2000 stabilind codul comunitar de practici și tratamente oenologice.
Articolul 14
Cererea de ajutor
Producătorii care doresc să beneficieze de ajutorul menționat la articolul 34 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 vor prezenta agenției de intervenție competent o cerere referitoare la ansamblul operațiunilor de creștere a tăriei alcoolice menționate la articolul respectiv. Cererea poate parveni agenției de intervenție în termen de două luni de la data efectuării ultimei operațiuni.
Cererile trebuie însoțite de documentația referitoare la operațiunile pentru care se solicită ajutorul.
Articolul 15
Condițiile de acordare a ajutorului
(1) În afară de cazurile de forță majoră, dacă producătorul nu efectuează operațiunea menționată la articolul 34 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 conform anexei V punctele C și D la regulamentul menționat, ajutorul nu se acordă.
(2) În afară de cazurile de forță majoră, dacă producătorul nu-și îndeplinește una dintre obligațiile care îi revin conform prezentului regulament, alta decât cea menționată la alineatul (1), ajutorul se diminuează cu o sumă stabilită de către autoritatea competentă în funcție de gravitatea încălcării comise.
(3) În caz de forță majoră, autoritatea competentă hotărăște măsurile pe care le consideră necesare în funcție de circumstanța invocată.
Articolul 16
Plata ajutorului
Agenția de intervenție plătește suma ajutorului către producător înainte de data de 31 august care urmează sfârșitului anului de recoltă respectiv, cu excepția:
(a)
cazurilor de forță majoră;
(b)
cazurilor în care s-a deschis o anchetă administrativă privind dreptul de a beneficia de ajutor. În acest caz plata nu se face decât după ce se recunoaște solicitantului dreptul de a beneficia de ajutor.
Articolul 17
Acordarea unui avans
(1) Începând cu data de 1 ianuarie a anului de recoltă în cauză, producătorul poate solicita să i se acorde în avans o sumă egală cu ajutorul, calculată pentru produsele utilizate pentru creșterea tăriei alcoolice, cu condiția să fi constituit o garanție în favoarea agenției de intervenție. Această garanție este egală cu 120 % din ajutorul solicitat.
Cererile trebuie însoțite de partea disponibilă a documentației menționate la articolul 14 alineatul (2). Restul documentației se va prezenta înainte de sfârșitul anului de recoltă.
(2) Avansul se plătește de către agențiile de intervenție în termen de trei luni de la prezentarea dovezii de constituire a garanției.
(3) După ce autoritatea competentă sau serviciul abilitat verifică toată documentația și ținându-se cont de suma care urmează să fie plătită, garanția este eliberată în totalitate sau parțial, după cum este cazul, conform procedurii prevăzute la articolul 19 din Regulamentul (CEE) nr. 2220/85.
CAPITOLUL III
AJUTOARE PENTRU FABRICAREA ANUMITOR PRODUSE ÎN REGATUL UNIT ȘI ÎN IRLANDA
Articolul 18
Obiectul și suma ajutoarelor
(1) Ajutoarele menționate la articolul 35 alineatul (1) literele (b) și (c) din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 se acordă:
(a)
producătorilor care utilizează must de struguri concentrat obținut în întregime din struguri produși în zonele viticole C III (a) și C III (b) în vederea fabricării, în Regatul Unit și în Irlanda, a produselor aflate la poziția 2206 00 din nomenclatorul combinat, pentru care, prin aplicarea anexei VII secțiunea C punctul 3 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999, utilizarea unei denumiri compuse conținând cuvântul „vin” poate fi admisă de către aceste state membre, în continuare denumiți „producători”. Cuantumul ajutorului este de 0,2379 EUR la kilogram;
(b)
operatorilor care utilizează must de struguri concentrat obținut în întregime din struguri produși în Comunitate, ca element principal al unui ansamblu de produse comercializate în Regatul Unit și în Irlanda de către acești operatori cu instrucțiuni clare, astfel încât consumatorul să poată obține o băutură care imită vinul, numiți „operatori”. Suma acestui ajutor este de 0,3103 EUR la kilogram.
(2) Pentru ca ajutorul să poată fi acordat, mustul de struguri concentrat pentru care se solicită ajutorul trebuie să fie de calitate sănătoasă, corectă și comercială, adecvată pentru a fi folosită în sensul menționat la articolul 35 alineatul (1) literele (b) și (c) din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999.
Articolul 19
Cererea de ajutor
(1) Producătorul sau operatorul care dorește să beneficieze de ajutoarele menționate la articolul 35 alineatul (1) literele (b) și (c) din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 prezintă o cerere scrisă, între 1 august și 31 iulie din anul de recoltă respectiv, autorității competente din statul membru în care este utilizat mustul de struguri concentrat.
Cererea trebuie să fie făcută cel puțin cu 7 zile lucrătoare înainte de începerea operațiunilor de fabricație.
Totuși, intervalul de 7 zile lucrătoare poate să fie scurtat cu condiția ca autoritatea competentă să elibereze o autorizație scrisă.
(2) Cererea de ajutor se referă la o cantitate minimă de 50 kilograme de must de struguri concentrat.
(3) Cererea de ajutor trebuie să cuprindă în special:
(a)
numele sau denumirea comercială și adresa producătorului sau ale operatorului;
(b)
indicația zonei viticole din care provine mustul de struguri concentrat, așa cum este definită în anexa III la Regulamentul (CE) nr. 1493/1999;
(c)
următoarele informații tehnice:
(i)
locul de stocare;
(ii)
cantitatea [în kilograme sau, dacă mustul de struguri concentrat menționat la articolul 35 alineatul (1) litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 este ambalat în recipiente cu o capacitate care nu depășește 5 kilograme, în număr de recipiente];
(iii)
densitatea;
(iv)
prețurile plătite;
(v)
locul de efectuare a operațiunilor menționate la articolul 35 alineatul (1) literele (b) și (c) din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999.
Statele membre pot să solicite informații suplimentare pentru identificarea mustului de struguri concentrat.
(4) Cererea de ajutor este însoțită de o copie a documentului sau a documentelor însoțitoare referitoare la transportul mustului de struguri concentrat spre instalațiile producătorului sau ale operatorului, stabilite de către autoritatea competentă din statul membru.
Zona viticolă în care s-au recoltat strugurii proaspeți utilizați este înscrisă în coloana 8 a documentului.
Articolul 20
Condiții de acordare a ajutorului
(1) Producătorul sau operatorul are obligația să utilizeze, în sensul menționat la articolul 35 alineatul (1) literele (b) și (c) din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999, întreaga cantitate de must de struguri concentrat pentru care s-a solicitat un ajutor. Se admite o toleranță de 10 % în minus în raport cu cantitatea de must de struguri concentrat care figurează în cerere.
(2) Producătorul sau operatorul ține o contabilitate a materialelor din care să reiasă în special:
(a)
loturile de must de struguri concentrat cumpărate și intrate zilnic în instalațiile sale, precum și elementele menționate la articolul 19 alineatul (2) literele (b) și (c) din prezentul regulament și numele și adresa vânzătorului sau vânzătorilor;
(b)
cantitățile de must de struguri concentrat utilizate zilnic în sensul menționat la articolul 35 alineatul (1) literele (b) și (c) din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999;
(c)
loturile de produse finite menționate la articolul 35 alineatul (1) literele (b) și (c) din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 obținute și ieșite zilnic din instalațiile sale, precum și numele și adresa destinatarului sau destinatarilor.
(3) Producătorul sau operatorul comunică autorității competente în scris și în termen de o lună de la data la care întreaga cantitate de must de struguri concentrat care face obiectul unei cereri de ajutor a fost utilizată în sensul menționat la articolul 35 alineatul (1) literele (b) și (c) din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999, ținându-se cont de toleranța prevăzută la alineatul (1) din prezentul articol.
(4) În afară de cazurile de forță majoră, dacă producătorul nu îndeplinește obligația menționată la alineatul (1) din prezentul articol ajutorul nu se acordă.
(5) În afară de cazurile de forță majoră, dacă producătorul nu își îndeplinește una dintre obligațiile care îi revin conform prezentului regulament, în afară de obligația menționată la alineatul (1) din prezentul articol, ajutorul se diminuează cu o sumă stabilită de către autoritatea competentă în funcție de gravitatea încălcării comise.
(6) În caz de forță majoră, autoritatea competentă hotărăște măsurile pe care le consideră necesare în funcție de circumstanța invocată.
Articolul 21
Plata ajutorului
Autoritatea competentă plătește ajutorul pentru cantitatea de must de struguri concentrat utilizată efectiv în termen de trei luni de la primirea comunicării menționate la articolul 20 alineatul (3) din prezentul regulament.
Articolul 22
Acordarea unui avans
(1) Producătorul sau operatorul menționat la articolul 18 din prezentul regulament poate solicita să li se acorde în avans o sumă egală cu ajutorul, cu condiția să fi constituit o garanție egală cu 120 % din suma menționată în numele autorității competente.
(2) Avansul menționat la alineatul (1) se plătește în termen de trei luni de la prezentarea dovezii de constituire a garanției, cu condiția să se aducă dovada că mustul de struguri concentrat a fost achitat.
(3) După ce autoritatea competentă primește comunicarea menționată la articolul 20 alineatul (3) din prezentul regulament și ținând cont de cuantumul ajutorului care urmează să fie plătit, garanția menționată la alineatul (1) este eliberată în totalitate sau parțial, după caz, conform procedurii prevăzute la articolul 19 din Regulamentul (CEE) nr. 2220/85.
TITLUL II
AJUTORUL PENTRU STOCAREA PRIVATĂ
Articolul 23
Obiectul
Prezentul titlu stabilește normele de aplicare a regimului de ajutor pentru stocare menționat la titlul III capitolul I din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999.
Articolul 24
Definiție
În sensul aplicării prezentului titlu, sunt considerate „produse” mustul de struguri, mustul de struguri concentrat, mustul de struguri concentrat rectificat și vinurile de masă, indiferent de anul de recoltă în cursul căruia au fost produse.
Articolul 25
Cuantumul ajutorului
Cuantumul ajutorului pentru stocare, valabile pentru toată comunitatea este stabilită în mod forfetar per zi și per hectolitru după cum urmează:
(a)
0,01837 EUR pentru mustul de struguri;
(b)
0,06152 EUR pentru mustul de struguri concentrat;
(c)
0,06152 EUR pentru mustul de struguri concentrat rectificat;
(d)
0,01544 EUR pentru vinurile de masă.
Articolul 26
Norme referitoare la beneficiari
(1) Agențiile de intervenție încheie contracte de stocare privată numai cu producători.
În sensul prezentului titlu, se înțelege prin „producător” orice persoană fizică sau juridică, orice grupare de astfel de persoane care efectuează sau în numele cărora se efectuează una dintre următoarele operațiuni:
(a)
prelucrarea strugurilor proaspeți în must de struguri;
(b)
prelucrarea mustului de struguri în must de struguri concentrat sau în must de struguri concentrat rectificat;
(c)
prelucrarea strugurilor proaspeți, a mustului de struguri sau a mustului de struguri parțial fermentat în vin de masă.
Organizațiile menționate la articolul 39 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 sunt asimilate producătorilor pentru cantitățile obținute de către membrii lor. Îndeplinirea obligațiilor menționate la articolul 2 din prezentul regulament revine membrilor care livrează vinul care face obiectul unui contract de stocare privată.
(2) Producătorii nu pot încheia contracte decât pentru produsele:
-
produse de ei sau
-
produse sub responsabilitatea lor și aflate în proprietatea lor sau
-
în cazul organizațiilor de producători menționate la alineatul (1) al treilea paragraf, produse sub responsabilitatea membrilor lor.
(3) Agenția de intervenție dintr-un stat membru poate să încheie contracte numai pentru produsele stocate pe teritoriul acestui stat membru.
(4) Aceleași produse nu pot, în același timp, să facă obiectul unui contact de stocare privată și să se afle sub regimul menționat la articolul 5 alineatul (1) din Regulamentul (CEE) nr. 565/80 al Consiliului.
Articolul 27
Caracteristicile produselor care pot să beneficieze de ajutor
În momentul încheierii unui contract:
(a)
mustul de struguri trebuie să provină exclusiv din varietăți clasificate ca vinuri de struguri, conform articolului 19 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999, și nu poate să aibă o tărie alcoolică naturală în volume inferioară tăriei alcoolice naturale minime prevăzute pentru zona viticolă din care provine;
(b)
vinurile de masă:
(i)
trebuie să respecte condițiile calitative minimale stabilite în anexa II la prezentul regulament, pentru categoria pentru care s-a încheiat contractul;
(ii)
trebuie să prezinte un conținut de zahăr reductor de maximum 2 grame per litru, cu excepția vinurilor de masă din Portugalia, care pot să prezinte un conținut de zahăr reductor de până la 4 grame per litru;
(iii)
trebuie să prezinte o expunere satisfăcătoare la aer timp de 24 de ore;
(iv)
trebuie să nu prezinte gusturi neplăcute;
(c)
produsele menționate la articolul 24 din prezentul regulament nu pot depăși nivelul maxim de radioactivitate admis de reglementările comunitare. Controlul nivelului de contaminare radioactivă a produsului nu se efectuează totuși decât dacă situația o cere și numai în perioada necesară.
Articolul 28
Cantitățile care pot beneficia de ajutor
(1) Cantitatea totală de produse pentru care un producător încheie contracte de stocare nu poate să fie superioară celei care a făcut obiectul declarației de producție pentru anul de recoltă în cauză, prezentată conform articolului 18 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999, la care se adaugă cantitățile obținute după data prezentării sus-numitei declarații și care reies din registrele menționate la articolul 70 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999.
(2) Contractele se referă la o cantitate de minimum 50 de hectolitri pentru vinurile de masă, de 30 de hectolitri pentru mustul de struguri și de 10 hectolitri pentru mustul de struguri concentrat și mustul de struguri concentrat rectificat.
Articolul 29
Încheierea contractelor
(1) Încheierea unui contract este condiționată de prezentarea de către producător, pentru fiecare recipient în care este stocat produsul respectiv:
(a)
a indicațiilor care permit identificarea sa;
(b)
a următoarelor date analitice:
(i)
culoarea;
(ii)
conținutul de dioxid de sulf;
(iii)
absența hibrizilor, în cazul produselor roșii, demonstrată prin analiza de identificare a diglucozitului de malvidol.
Dacă este vorba de must de struguri, de must de struguri concentrat sau de must de struguri concentrat rectificat, se furnizează în plus informațiile următoare:
(c)
citirea la refractometru, la temperatura de 20 °C, conform metodei menționate în anexa la Regulamentul (CEE) nr. 558/93 al Comisiei. Se admite o toleranță de 0,2 în momentul controlului de către autorități.
Dacă este vorba de un vin de masă, se furnizează în plus următoarele date analitice:
(d)
tăria alcoolică totală în volume;
(e)
tăria alcoolică reală în volume;
(f)
aciditatea totală, exprimată în grame de acid tartric la litru sau în miliechivalenți la litru; totuși statele membre pot să nu solicite această indicație pentru vinurile albe;
(g)
conținutul de acid volatil, exprimat în grame de acid acetic la litru sau în miliechivalenți la litru; totuși statele membre pot să nu solicite această indicație pentru vinurile albe;
(h)
conținutul de zahăr reductor;
(i)
expunerea la aer timp de 24 de ore;
(j)
absența gusturilor neplăcute.
Datele analitice menționate anterior sunt stabilite de către un laborator oficial, menționat la articolul 72 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999, în perioada de 30 de zile care precede încheierea contractului.
(2) Statele membre pot să limiteze numărul de contracte pe care le poate încheia un producător într-un an de recoltă.
(3) Contractele pentru vinurile de masă nu pot fi încheiate înainte de data primului tiraj al vinului respectiv.
(4) Producătorii care doresc să încheie contracte de stocare pentru vinuri de masă trebuie să comunice agenției de intervenție, în momentul prezentării cererii de încheiere a contractului, cantitatea totală de vin de masă pe care au produs-o pentru anul de recoltă în curs.
În acest scop producătorii trebuie să prezinte o copie a declarației sau a declarațiilor de producție menționate la articolul 18 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999, precum și, dacă este cazul, a registrelor menționate la articolul 29 din prezentul regulament. În cazul în care declarația nu este încă disponibilă, se poate prezenta un atestat provizoriu.
(5) Fără a aduce atingere articolului 25 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999, contractul trebuie să menționeze cel puțin:
(a)
numele și adresa producătorilor în cauză;
(b)
numele și adresa agenției de intervenție;
(c)
natura produsului conform categoriilor menționate la articolul 25 din prezentul regulament;
(d)
cantitatea;
(e)
locul de stocare;
(f)
prima zi a perioadei de stocare;
(g)
cuantumul ajutorului exprimat în EUR.
Dacă este vorba de vin de masă, contractul trebuie să mai conțină:
(h)
o declarație conform căreia a avut loc primul tiraj;
(i)
o clauză conform căreia volumul poate să fie redus cu un procent care va fi determinat de Comisie, conform procedurii prevăzute la articolul 75 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999, atunci când volumul total al contractelor încheiate depășește semnificativ media volumelor ultimilor trei ani de recoltă; această reducere nu poate aduce cantitățile stocate sub cantitățile minime menționate la articolul 28 alineatul (2). În cazul aplicării acestei clauze, ajutorul se va plăti în întregime pentru perioada care precedă reducerea.
(6) Statele membre pot să solicite informații suplimentare pentru identificarea produsului în cauză.
Articolul 30
Derogarea de la articolul 2 din prezentul regulament
Statele membre pot să autorizeze încheierea de contracte înainte ca producătorul să prezinte dovezile menționate la articolul 2 din prezentul regulament, cu condiția ca în aceste contracte să figureze o declarație a producătorului conform căreia acesta certifică că și-a îndeplinit obligațiile menționate la articolul 2 sau că îndeplinește condiția menționată la titlul III articolul 58 din prezentul regulament și se angajează să livreze cantitățile restante necesare pentru a se conforma deplin obligațiilor sale în termenele stabilite de autoritatea națională competentă.
Dovada menționată la primul paragraf se prezintă înainte de 31 august din anul de recoltă respectiv.
Articolul 31
Începutul perioadei de stocare
(1) Prima zi a perioadei de stocare este ziua următoare față de data încheierii contractului.
(2) Totuși, dacă un contract este încheiat pentru o perioadă de stocare care începe ulterior zilei următoare față de data de încheiere, prima zi a perioadei de stocare nu poate să fie posterioară zilei de 16 februarie.
Articolul 32
Sfârșitul perioadei de stocare
(1) Contractele de stocare pentru mustul de struguri, mustul de struguri concentrat și mustul de struguri concentrat rectificat încetează între 1 august și 30 noiembrie care urmează datei de încheiere a contractelor.
(2) Contractele de stocare pentru vinurile de masă expiră între 1 septembrie și 30 noiembrie care urmează datei de încheiere a contractelor.
(3) Pentru a determina data de încetare, producătorul prezintă agenției de intervenție o declarație în care se precizează ultima zi de validitate a contractului. Statele membre determină condițiile de prezentare a acestei declarații.
În lipsa unei declarații, contractele expiră la 30 noiembrie.
(4) Producătorii care nu au prezentat o cerere de avans prin aplicarea articolului 38 din prezentul regulament pot să comercializeze mustul de struguri și mustul de struguri concentrat la export sau pentru producerea sucului de struguri din prima zi a celei de-a cincea luni de stocare.
În acest caz producătorii informează agenția de intervenție conform prevederilor alineatului (3).
Agenția de intervenție se asigură că produsele sunt utilizate efectiv în scopul declarat.
Articolul 33
Încetarea anticipată a contractului la cererea producătorului
(1) Dacă Comisia autorizează, în baza evoluției pieței, informațiile privind situația stocurilor și a previziunilor privind recolta, producătorii care nu au solicitat avansul prevăzut la articolul 38 din prezentul regulament pot, începând cu 1 iunie, să înceteze contractul de depozit.
(2) Pe de altă parte, atunci când Comisia hotărăște să reducă volumele în aplicarea articolului 29 alineatul (5) litera (j) din prezentul regulament, producătorii pot să rezilieze unilateral contractul, în întregime sau parțial, în luna următoare publicării deciziei respective.
Articolul 34
Norme de efectuare a stocării
(1) În perioada de stocare și până în ultima zi de validitate a unui contract, produsele stocate trebuie:
(a)
să corespundă definițiilor din anexa I la Regulamentul (CE) nr. 1493/1999;
(b)
să prezinte cel puțin tăria alcoolică minimă cerută în momentul încheierii contractului pentru categoria de vin de masă respectivă;
(c)
să nu fie ambalate în recipiente cu capacitatea mai mică de 50 de litri;
(d)
să rămână în vrac și
(e)
să fie, în cazul vinurilor, apte pentru a fi oferite sau livrate pentru consumul uman direct la sfârșitul perioadei de stocare.
(2) Fără a aduce atingere articolului 6, produsele care fac obiectul contractului nu pot să fie supuse decât practicilor și tratamentelor oenologice necesare pentru buna lor conservare. Variația în volum nu depășește 2 % din volumul înscris în contract pentru vinuri și 3 % pentru mustul de struguri. Atunci când are loc o schimbare de cuve, procentajul admis crește cu 1 %. Dacă procentajul admis nu este depășit pentru totalitatea contractului, ajutorul se acordă în totalitate. În caz contrar ajutorul nu se acordă.
(3) Fără a aduce atingere articolului 33 din prezentul regulament, producătorul nu poate, în perioada validității contractului, să vândă sau să comercializeze în vreun fel produsul care face obiectul contractului.
Prin derogare de la primul paragraf, producătorul poate, în perioada validității contractului, să se angajeze să livreze vinul de masă care face obiectul contractului, imediat după expirarea acestuia, în scopul distilării prevăzute la titlul III din prezentul regulament.
(4) Într-un interval stabilit de statul membru, producătorul informează în prealabil agenția de intervenție de orice schimbare care intervine pe durata de valabilitate a contractului cu privire la:
(a)
locul de stocare sau
(b)
condițiile de conservare. În acest caz se indică recipientele în care produsul se stochează definitiv.
(5) Atunci când producătorul intenționează să transporte produsul care face obiectul contractului într-un loc de stocare aflat într-o altă localitate sau într-un amplasament care nu-i aparține, transportul se poate efectua numai după ce agenția de intervenție, informată conform alineatului (4), l-a autorizat.
(6) Producătorii care au încheiat un contract de stocare privat pentru mustul de struguri pot să prelucreze, în întregime sau parțial, acest must în must de struguri concentrat sau în must de struguri concentrat rectificat în perioada de valabilitate a contractului.
Producătorii care au încheiat un contract de stocare privată pentru mustul de struguri concentrat pot să prelucreze, în întregime sau parțial, aceste produse în must de struguri concentrat rectificat în perioada de valabilitate a contractului.
Producătorii pot să dea spre efectuare unor terți operațiunile de prelucrare menționate în cele două paragrafe anterioare, cu condiția ca produsele rezultate din prelucrare să fie în proprietatea producătorilor respectivi și ca aceștia să fi prezentat o declarație prealabilă. Statul membru respectiv controlează aceste operațiuni.
(7) Producătorii în cauză comunică în scris agenției de intervenție data începutului operațiunilor de prelucrare menționate la alineatul (6), locul de stocare și tipul de ambalare.
Comunicarea trebuie să parvină agenției de intervenție cu cel puțin 15 zile înainte de data începerii operațiunilor de prelucrare.
În termen de o lună din ziua în care se încheie operațiunile de prelucrare, producătorii trimit agențiilor de intervenție un buletin de analiză a produsului obținut, în care se menționează cel puțin datele cerute pentru acest produs menționate la articolul 29 din prezentul regulament.
(8) Dacă se efectuează una dintre prelucrările menționate la alineatul (6) din prezentul articol, cuantumul ajutorului pentru stocare pentru produsul care face obiectul contractului este egal cu:
(a)
suma menționată la articolul 25 litera (a) din prezentul regulament pentru prelucrarea menționată la alineatul (6) primul paragraf;
(b)
suma menționată la articolul 25 litera (b) din prezentul regulament pentru prelucrarea menționată la alineatul (6) al doilea paragraf.
Ajutorul este calculat, pentru toată perioada de stocare, pe baza cantităților dinainte de prelucrare ale produsului care face obiectul contractului.
Articolul 35
Modificarea produsului în timpul stocării
(1) În cazul în care întregul produs sau o parte din produsul care face obiectul unui contract nu mai corespunde, pe durata de valabilitate a contractului, condițiilor prevăzute la articolul 34 alineatul (1) din prezentul regulament, producătorul informează fără întârziere agenția de intervenție. Informația este însoțită de un raport de analiză justificativ. Agenția de intervenție încetează contractul, pentru cantitatea de produs în cauză, cu începere de la data raportului de analiză.
(2) În cazul în care, în momentul efectuării unui control de către agenția de intervenție, se constată că întregul produs sau o parte a produsului care face obiectul unui contract aflat în perioada de valabilitate nu mai corespunde condițiilor prevăzute la articolul 34 alineatul (1) din prezentul regulament, agenția de intervenție încetează contractul, pentru cantitatea de produs în cauză, la data stabilită de ea.
Articolul 36
Condiții de acordare a ajutorului
(1) Cu excepția cazurilor de forță majoră:
(a)
dacă producătorul nu îndeplinește obligațiile care îi revin conform articolului 34 alineatele (1)-(5) și alineatul (7) din prezentul regulament sau dacă refuză să se supună controalelor, ajutorul nu se mai acordă;
(b)
dacă producătorul nu îndeplinește una dintre obligațiile care îi revin conform prezentului regulament sau conform contractului, altele decât cele menționate la litera (a), ajutorul se reduce cu o sumă stabilită de către autoritatea competentă în raport cu gravitatea neregulii comise.
(2) În caz că este acceptată situația de forță majoră, agenția de intervenție determină măsurile pe care le consideră necesare ținând cont de circumstanțe.
Articolul 37
Plata ajutorului
(1) Suma ajutorului se plătește în termen de trei luni de la data încetării contractului, cu excepția:
(a)
cazurilor de forță majoră;
(b)
cazurilor în care s-a deschis o anchetă administrativă cu privire la dreptul de a beneficia de ajutor. În acest caz plata se va face numai după ce se recunoaște solicitantului dreptul de a beneficia de ajutor.
(2) În cazul în care contractul a fost reziliat conform articolului 33 sau articolului 36 din prezentul regulament, ajutorul se va acorda proporțional cu durata efectivă a contractului. Plata acestui ajutor se efectuează în termen de trei luni de la data încetării contractului.
Articolul 38
Acordarea unui avans
(1) Producătorii care au încheiat un contract de stocare pe termen lung pot solicita să le fie plătit un avans de valoare egală cu suma ajutorului calculată în momentul încheierii contractului, cu condiția să fi constituit o garanție în favoarea agenției de intervenție reprezentând 120 % din cuantumul ajutorului.
Plata avansului se efectuează în termen de trei luni de la prezentarea dovezii de constituire a garanției.
Plata soldului se face în termen de trei luni de la data încetării contractului.
(2) Cauțiunea prevăzută la alineatul (1) se constituie sub forma unei garanții oferite de către o instituție care răspunde criteriilor stabilite de către statul membru din care provine agenția de intervenție.
Cauțiunea se eliberează după efectuarea plății soldului.
În cazul în care ajutorul nu se mai acordă, conform articolului 36 alineatul (1) litera (a) din prezentul regulament, cauțiunea se reține în totalitate.
În cazul în care aplicarea măsurilor menționate la articolul 36 alineatul (1) litera (b) din prezentul regulament conduce la o stabilire a cuantumului ajutorului la un nivel inferior sumei deja plătite, suma garanției este micșorată cu 120 % din suma plătită în plus ca ajutor. Cauțiunea astfel redusă este eliberată în termen de trei luni din ziua expirării contractului.
(3) Statele membre fac ajustările necesare în cazul aplicării dispoziției menționate la articolul 29 alineatul (5) litera (i).
Articolul 39
Vinurile de calitate
Un vin de masă care a făcut obiectul unui contract de stocare nu poate, în consecință, să fie recunoscut ca v.c.p.r.d. și nici să fie utilizat pentru producerea unui v.c.p.r.d., a unui v.s.c.p.r.d., a unui vin v.l.c.p.r.d. sau a unui v.p.c.p.r.d., așa cum sunt definite la articolul 54 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999.
TITLUL III
DISTILAREA
Introducere
Articolul 40
Obiectul prezentului titlu
Prezentul titlu stabilește normele care se aplică în cazul distilărilor menționate la titlul III capitolul II din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999.
Articolul 41
Definiții
(1) În sensul prezentului titlu:
(a)
„producător” reprezintă:
(i)
în sensul capitolului I al prezentului titlu: orice persoană fizică sau juridică sau orice grupare de astfel de persoane care au produs vin din struguri proaspeți, din must de struguri, din must de struguri parțial fermentat sau din vin nou aflat încă în fermentare, din producția proprie sau cumpărați, precum și orice persoană fizică sau juridică sau orice grup de astfel de persoane care se supun obligațiilor menționate la articolul 27 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999;
(ii)
în sensul capitolelor II și III ale prezentului titlu: orice persoană fizică sau juridică sau orice grupare de astfel de persoane care au produs vin din struguri proaspeți, must de struguri sau must de struguri parțial fermentat, din producția proprie sau cumpărați;
(b)
„distilator” reprezintă orice persoană fizică sau juridică sau grupare de astfel de persoane care:
(i)
distilează vinuri, vinuri alcoolizate pentru distilare, subproduse de vinificație sau din orice altă formă de prelucrare a strugurilor și
(ii)
este autorizată de către autoritățile competente din statul membru pe teritoriul căruia se află instalațiile de distilare;
(c)
„producător de vin alcoolizat pentru distilare” reprezintă orice persoană fizică sau juridică sau grupare de astfel de persoane, cu excepția distilatorilor, care:
(i)
prelucrează vinul în vin alcoolizat și
(ii)
este autorizată de către autoritățile competente din statul membru pe teritoriul căruia se află instalațiile;
(d)
„agenție de intervenție competentă” reprezintă:
(i)
în sensul primirii și aprobării contractelor sau declarațiilor de livrare pentru distilare, precum și a contractelor de livrare pentru producția de vin alcoolizat: agenția de intervenție desemnată de către statul membru pe teritoriul căruia se află vinul în momentul prezentării contractului sau a declarației;
(ii)
în sensul plății ajutorului către producătorul de vin alcoolizat prevăzut la articolul 69: agenția de intervenție desemnat de către statul membru pe teritoriul căruia are loc producția de vin alcoolizat;
(iii)
în toate celelalte cazuri: agenția de intervenție desemnată de statul membru pe teritoriul căruia se efectuează distilarea.
(2) În sensul prezentului titlu, persoanele fizice sau juridice sau gruparea de astfel de persoane, altele decât producătorul vinului alcoolizat pentru distilare, sunt considerate distilatori dacă:
(a)
sunt autorizate de către autoritățile competente ale statului membru pe teritoriul căruia își au sediul;
(b)
cumpără de la un producător, așa cum este definit la alineatul (1) litera (a), vin sau subproduse de vinificație sau rezultând din orice altă prelucrare a strugurilor, în scopul de a le da spre distilare în numele său unui distilator autorizat și
(c)
plătesc producătorului, pentru produsul pe care îl cumpără, cel puțin prețul minim de achiziție stabilit pentru produsul distilat respectiv.
Persoanele sau grupările care sunt considerate distilatori se supun acelorași obligații și beneficiază de aceleași drepturi ca distilatorii.
(3) Statele membre pot prevedea, conform unor norme stabilite de ele, ca, în scopul încheierii contractelor, precum și al livrării de vin pentru distilare, să fie considerați producători, la cerere, și asociațiile cooperativelor de viticultori pentru cantitățile de vin produse și predate de către cooperativele membre. Acestea din urmă rămân în orice caz titularele drepturilor și sunt responsabile pentru îndeplinirea obligațiilor prevăzute de regulamentele comunitare.
În cazul în care asociația are intenția să recurgă, în acord cu cooperativele de viticultori, într-un an de recoltă determinat, la una dintre distilările menționate prin prezentul titlu, aceasta informează în scris agenția de intervenție. În acest caz:
(a)
cooperativele de viticultori membre nu pot să semneze contracte individuale de distilare și nici să efectueze livrări pentru distilarea în cauză;
(b)
cantitățile de vin livrate pentru distilare de către asociația respectivă sunt înregistrate în numele cooperativelor de viticultori membre în contul cărora s-a efectuat livrarea.
În ceea ce privește aplicarea articolului 2 din prezentul regulament, nerespectarea obligațiilor menționate la acest articol de către una sau mai multe cooperative de viticultori membre implică, indiferent de consecințele pe care acestea le suportă, excluderea asociației de la livrările pentru distilarea respectivă în limita cantităților de vin care au fost livrate în numele cooperativelor de viticultori care au comis încălcarea.
Statele membre care uzează de posibilitatea menționată în prezentul alineat informează Comisia despre aceasta și comunică dispozițiile pe care le-au luat în acest sens. Comisia asigură informarea celorlalte membre.
Articolul 42
Autorizarea distilatorilor
(1) Autoritățile competente din statele membre autorizează distilatorii stabiliți pe teritoriul lor și care doresc să efectueze operațiunile de distilare menționate în prezentul titlu și stabilesc o listă a distilatorilor autorizați. Totuși, aceste autorități pot să nu îi includă pe lista distilatorilor autorizați pe distilatorii care nu sunt în măsură să obțină, în cadrul distilărilor menționate la capitolul I al prezentului titlu, produse a căror tărie alcoolică este de minimum 92 % în volume.
Autoritățile competente asigură aducerea la zi a listei menționate, iar statele membre comunică Comisiei toate modificările ulterioare. Comisia asigură publicarea acestei liste și a modificărilor.
(2) Autoritatea competentă poate retrage temporar sau definitiv autorizarea acordată distilatorilor care nu își îndeplinesc obligațiile care le revin conform dispozițiilor comunitare.
Articolul 43
Alcoolul provenit din distilări
În urma distilărilor menționate în prezentul titlu se pot obține exclusiv următoarele produse:
(a)
alcool neutru care corespunde definiției din anexa III la prezentul regulament sau
(b)
un rachiu de vin sau de tescovină care corespunde definițiilor care figurează la articolul 1 alineatul (4) literele (d) și (f) din Regulamentul (CEE) nr. 1576/89 al Consiliului din 29 mai 1989 stabilind normele generale privind definirea, desemnarea și prezentarea băuturilor spirtoase (4) sau
(c)
un distilat sau un alcool brut cu o tărie alcoolică de minimum 52 % vol.
În cazul obținerii unui produs menționat la primul paragraf litera (c), produsul obținut poate să fie utilizat numai sub controlul oficial pentru:
(i)
producerea unei băuturi alcoolice;
(ii)
prelucrarea într-unul dintre produsele menționate la litera (a) sau (b), cu excepția rachiurilor de tescovină de struguri;
(iii)
producția de alcool destinat utilizărilor industriale.
Statele membre iau măsurile necesare în vederea asigurării respectării obligațiilor menționate în paragraful al doilea.
Articolul 44
Metoda de analiză a alcoolului neutru
Metodele comunitare de analiză a alcoolului neutru definit la anexa IV la prezentul regulament figurează în anexa V la prezentul regulament.
CAPITOLUL I
DISTILĂRILE OBLIGATORII
Secțiunea I - Distilarea subproduselor vinicole
Articolul 45
Obligația de a livra subproduse pentru distilare
(1) Producătorii supuși uneia sau alteia dintre obligațiile de distilare menționate la articolul 27 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 își îndeplinesc obligația livrând pentru distilare cel târziu până la data de 15 iulie a anului de recoltă respectiv:
(a)
totalitatea marcurilor și a drojdiilor către un distilator autorizat și
(b)
eventual, vinurile către un distilator autorizat sau unui producător autorizat de vin alcoolizat.
Atunci când producătorul livrează unui distilator căruia i s-a retras autorizația, cantitățile livrate pot să fie contabilizate, dar orice intervenție comunitară este exclusă.
(2) Producătorii care nu au efectuat vinificarea sau orice altă prelucrare a strugurilor în instalații cooperative și care, în cursul anului de recoltă viticol în cauză, nu obțin o cantitate de vin sau de must de minimum 25 hectolitri pot să nu efectueze livrări.
În partea italiană a zonelor viticole C, precum și în zona viticolă a Portugaliei, persoanele supuse obligației menționate la alineatul (1) pot să nu efectueze livrări făcând uz de posibilitatea prevăzută la articolul 27 alineatul (8) din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999, în cazul în care au efectuat vinificarea sau orice altă prelucrare a strugurilor pentru o cantitate ce corespunde la minimum 25 hectolitri și maximum 40 hectolitri.
Articolul 46
Caracteristicile subproduselor livrate pentru distilare
(1) Prin derogare de la articolul 27 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999, cantitatea de alcool conținută în produsele livrate pentru distilare de către producătorii care livrează marcurile pentru fabricarea oenocianinei este cel puțin egală cu 5 % din volumul de alcool conținut în vin. Pentru vinurile DOC albe, această cantitate este de minimum 7 %.
(2) Pentru determinarea volumului de alcool care urmează să fie livrat pentru distilare sub forma produselor menționate la articolul 48 din prezentul regulament, tăria alcoolică naturală în volume forfetară care se aplică în diferitele zone viticole este de:
(a)
8,5 % pentru zona B;
(b)
9,0 % pentru zona C I;
(c)
9,5 % pentru zona C II;
(d)
10,0 % pentru zona C III.
(3) Pentru a menține cheltuielile de distilare în limite acceptabile, caracteristicile medii minimale pe care trebuie să le prezinte subprodusele de vinificație în momentul livrării către distilerie sunt următoarele:
(a)
marcurile de struguri:
(i)
în zona viticolă B: 2 litri de alcool pur la 100 kilograme;
(ii)
în zona viticolă C: 2 litri de alcool pur la 100 kilograme dacă provin din varietăți care figurează în clasamentul varietăților de viță pentru unitatea administrativă respectivă, altele decât strugurii de cuvă; 2,8 litri de alcool pur la 100 kilograme dacă provin din varietăți care figurează în clasamentul pentru unitatea administrativă în cauză numai ca varietăți de struguri de cuvă;
(b)
drojdii de vin:
(i)
în zona viticolă B: 3 litri de alcool pur la 100 kilograme, umiditate 45 %;
(ii)
în zona viticolă C: 4 litri de alcool pur la 100 kilograme, umiditate 45 %.
(4) În cazul producătorilor care livrează vin din producția proprie industriei de oțet, cantitatea de alcool, exprimată în alcool pur, conținută în vinurile livrate se deduce din cantitatea de alcool, exprimată în alcool pur, conținută în vinul care urmează să fie livrat pentru distilare în scopul îndeplinirii obligației prevăzute la articolul 27 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999.
Pentru producătorii care își livrează vinul sau subprodusele în scopul unui experiment controlat de către statele membre, se aplică dispozițiile referitoare la prețul de achiziție menționat la articolul 47, iar ajutorul care urmează să fie plătit distilatorului este de 0,277 EUR/% vol./hl.
În cazul experimentării, statul membru nu poate să depășească 100 de tone de tescovină și 100 tone de drojdie per experiment.
Articolul 47
Prețul de achiziție
(1) Prețul de achiziție menționat la articolul 27 alineatul (9) din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 se aplică mărfii cu ridicata, scutită de taxe de transport la distilator.
(2) Prețul de achiziție menționat la alineatul (1) se plătește de către distilator producătorului pentru cantitatea livrată în termen de trei luni din ziua livrării acestei cantități la distilerie.
Totuși, dacă producătorul nu se opune, distilatorul poate:
(a)
să plătească în termen de trei luni de la livrarea produselor către producător un acont reprezentând 80 % din prețul de cumpărare sau
(b)
să plătească acontul menționat la litera (a) după livrarea produselor și în termen de o lună de la prezentarea facturii eliberate pentru produsele în cauză, înainte de 31 august de după încheierea anului de recoltă respectiv.
Soldul se plătește producătorului de către distilator cel târziu la 31 octombrie următor.
Articolul 48
Plata ajutorului către distilator
(1) Cuantumul ajutorului plătit distilatorilor pentru produsele distilate conform prevederilor articolului 27 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 se stabilește, per % vol. și la hectolitru de produs provenit din distilare, după cum urmează:
(a)
alcool neutru:
(i)
ajutor forfetar: 0,6279 EUR;
(ii)
ajutoare pentru marcuri: 0,8453 EUR;
(iii)
ajutoare pentru vinuri și drojdii: 0,4106 EUR;
(b)
rachiu de tescovină: 0,3985 EUR
și distilat sau alcool brut cu o tărie alcoolică în volume de cel puțin 52 %;
(c)
rachiu de vin: 0,2777 EUR;
(d)
alcool brut provenit din vin și din drojdie: 0,2777 EUR.
Dacă distilatorul furnizează dovada că distilatul sau alcoolul brut obținut din distilarea marcului a fost utilizat altfel decât ca rachiu de tescovină, i se poate plăti o sumă suplimentară de 0,3139 EUR/% vol./hl.
(2) Ajutoarele diferențiate pentru alcoolul din tescovină sau pentru alcoolul de vin și de drojdie menționate la alineatul (1) litera (a):
(a)
pot fi hotărâte de către statele membre atunci când aplicarea ajutorului forfetar menționat la punctul (i) conduce sau riscă să conducă la imposibilitatea, în anumite zone ale Comunității, de a distila unul sau mai multe dintre subprodusele vinificării;
(b)
sunt aplicate obligatoriu distilatorilor care, în cursul unui an de recoltă, au distilat una dintre aceste materii prime într-o proporție de peste 60 % din distilarea totală realizată.
(3) Nu se acordă nici un ajutor pentru cantitățile de vin livrat pentru distilare care depășesc cu peste 2 % obligația producătorului menționată la articolul 45 alineatul (1) din prezentul regulament.
Articolul 49
Exceptări de la obligația de livrare pentru distilare
(1) Nu se supun obligațiilor de la articolul 27 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999:
(a)
producătorii care își retrag subprodusele vinificării sub control, în conformitate cu articolul 50 alineatul (1) din prezentul regulament;
(b)
producătorii de vinuri spumante de calitate de tip aromatic și de vinuri spumante de calitate și de vinuri petiante de tip aromatic produse în regiuni determinate care au produs aceste vinuri din must de struguri sau din must de struguri parțial fermentat cumpărate și stabilizate pentru eliminarea drojdiei.
(2) Producătorii care nu au efectuat vinificarea sau orice altă prelucrare a strugurilor în instalații cooperative și care în cursul anului de recoltă viticol în cauză nu obțin o cantitate de vin sau de must mai mare de 25 hectolitri pot să nu efectueze livrări.
(3) Pentru acea parte din producția de vin livrată efectiv pentru distilare în cadrul distilării prevăzute la articolul 28 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999, producătorii au obligația să livreze în scopul distilării, conform prevederilor articolului 27 alineatul (3) din regulamentul respectiv, numai subprodusele vinificării.
Articolul 50
Retrageri
(1) Pot recurge la posibilitatea menționată la articolul 27 alineatul (8) din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 numai:
(a)
producătorii stabiliți în regiuni de producție în care distilarea reprezintă pentru ei o sarcină disproporționată. Lista acestor regiuni de producție se stabilește de către autoritățile competente ale statelor membre, care informează și Comisia;
(b)
producătorii care nu au efectuat vinificarea sau orice altă prelucrare a strugurilor în instalații cooperative și pentru care volumul mic sau caracteristicile particulare ale producției, precum și situația instalațiilor de distilare, conduc la sarcini de distilare disproporționate.
(2) În sensul aplicării articolului 27 alineatele (7) și (8) din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999, subprodusele trebuie să fie retrase fără întârziere și cel târziu la sfârșitul anului de recoltă în cursul căruia au fost obținute. Retragerea, cu indicarea cantităților estimate, este fie înscrisă în registrele stabilite prin aplicarea articolul 70 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999, fie certificată de autoritatea competentă.
Retragerea drojdiilor în cauză este considerată ca efectuată dacă drojdiile sunt denaturate pentru a face imposibilă utilizarea lor în vinificare și dacă livrarea acestor drojdii astfel denaturate unor terți este înscrisă în registrele menționate în paragraful anterior. Statele membre iau măsurile necesare pentru a garanta controlul acestor tranzacții.
Statele membre a căror producție de vin depășește 25 000 hectolitri pe an controlează, prin sondaj, cel puțin dacă tăria minimă medie în alcool menționată la articolul 51 a fost respectată și dacă subprodusele au fost retrase complet și în termenele stabilite.
Articolul 51
Caracteristicile subproduselor care fac obiectul retragerii
Tăria minimă în alcool pur a subproduselor de vinificare care fac obiectul retragerii sub control, menționate la articolul 27 alineatele (7) și (8) din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 sunt următoarele:
(a)
marcul de struguri:
(i)
2,1 litri la 100 kilograme în cazul v.c.p.r.d. albe;
(ii)
3 litri la 100 kilograme în celelalte cazuri;
(b)
drojdia de vin:
(i)
3,5 litri la 100 kilograme în cazul v.c.p.r.d. albe;
(ii)
5 litri la 100 kilograme în celelalte cazuri.
Secțiunea II - Distilarea vinurilor provenite din varietățile cu dublă clasare
Articolul 52
Obligația livrării de vinuri pentru distilare
Producătorii care se supun obligației de distilare prevăzute la articolul 28 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 își îndeplinesc obligația livrând vinurile către un distilator autorizat până cel târziu la 15 iulie din anul de recoltă respectiv.
În cazurile menționate la articolul 71 din prezentul regulament, obligația este îndeplinită prin livrarea vinurilor către un producător autorizat de vin alcoolizat pentru distilare cel târziu până la 25 iunie din anul de recoltă respectiv.
Articolul 53
Cantitatea de vin ce trebuie livrată
(1) Pentru vinurile menționate la articolul 28 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999, fiecare producător are obligația de a livra o cantitate egală cu cantitatea pe care a produs-o, din care se scade:
(a)
cantitatea ce corespunde cantității vinificate în mod normal, calculată conform alineatului (2) din prezentul articol;
(b)
cantitatea pentru care furnizează dovada că a fost exportată cel târziu până la 15 iulie din anul de recoltă în cauză.
În plus, producătorul poate să reducă din cantitatea pentru livrare o cantitate de maximum 10 hectolitri.
(2) Pentru fiecare unitate administrativă, în cazul vinurilor provenite din struguri care figurează în clasament în mod simultan ca varietăți de struguri de cuvă și ca varietăți destinate altei utilizări, cantitatea totală vinificată în mod normal este egală cu media cantităților vinificate în cursul anilor de recoltă viticoli:
-
din 1974/1975 până în 1979/1980 în Comunitatea celor zece;
-
din 1978/1979 până în 1983/1984 în Spania și Portugalia;
-
din 1988/1989 până în 1993/1994 în Austria.
Totuși, în ceea ce privește vinurile provenite din struguri care figurează în clasamentul pentru aceeași unitate administrativă simultan ca varietăți de struguri de cuvă și ca varietăți destinate producerii de rachiu de vin, din această cantitate se scad cantitățile care au făcut obiectul unei distilări alta decât cea destinată producerii rachiului de vin cu denumire de origine.
În ceea ce privește vinurile menționate în primul paragraf, cantitatea normală vinificată la hectar este stabilită de către statele membre în cauză, stabilindu-se proporția de vin obținut, în perioada de referință menționată la primul paragraf, din struguri din varietățile clasificate într-o anumită unitate administrativă simultan ca varietate de struguri de cuvă și ca varietate destinată unei alte utilizări.
(3) Pentru fiecare producător, cantitatea totală produsă este egală cu cea care rezultă din suma cantităților vinurilor menționate la articolul 53 alineatul (1) și care figurează în declarația de producție menționată la articolul 18 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 și din cantitățile înscrise în registrul menționat la articolul 70 din același regulament și obținute din producție proprie, după data prezentării declarației de producție, din struguri sau din must provenit din struguri din varietățile menționate la articolul 28 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999, care figurează în această declarație.
(4) Începând cu anul de recoltă 1998/1999, prin derogare de la alineatul precedent, și în ceea ce privește vinurile provenite din struguri care figurează în clasamentul pentru aceeași unitate administrativă simultan ca varietate de struguri de cuvă și ca varietăți destinate producerii de rachiu de vin, statele membre sunt autorizate să permită producătorilor care au beneficiat, începând cu anul de recoltă 1997/1998, de prima de abandon definitiv pentru o parte din suprafața viticolă a exploatării lor, conform prevederilor articolului 8 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999, să mențină timp de cinci ani de recoltă după desțelenire cantitatea vinificată în mod normal la nivelul pe care îl atinsese înainte de desțelenire.
Articolul 54
Exceptări de la obligația de a livra
Prin aplicarea derogării de la articolul 28 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999, vinurile menționate la articolul menționat pot să circule:
(a)
spre un punct vamal, pentru îndeplinirea formalităților vamale de export și pentru a părăsi apoi teritoriul vamal al Comunității sau
(b)
spre instalațiile de producție autorizate pentru vinurile alcoolizate, în vederea prelucrării în vin alcoolizat.
Articolul 55
Prețul de achiziție
(1) Prețul de achiziție menționat la articolul 28 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 se plătește de către distilator producătorului pentru cantitatea livrată în termen de trei luni din ziua livrării către distilerie. Acest preț se aplică pentru marfa în vrac, la prețul de uzină.
(2) Pentru vinurile menționate la articolul 53 al doilea paragraf, prețul de achiziție poate, conform dispozițiilor articolului 28 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999, să fie defalcat de către Franța proporțional cu producția la hectar a vinurilor supuse obligației de distilare. Dispozițiile reținute de către statul membru asigură că prețul mediu plătit efectiv pentru ansamblul vinurilor distilate este de 1,34 EUR/% vol./hl.
Articolul 56
Plata ajutorului către distilatori
Cuantumul ajutorului menționat la articolul 28 alineatul (5) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 se stabilește în felul următor, per % vol. și per hectolitru de produs provenit din distilare:
(a)
alcool neutru: 0,7728 EUR;
(b)
rachiu de vin, alcool brut și distilat de vin: 0,6401 EUR.
Articolul 57
Caracteristicile alcoolului obținut în urma anumitor operațiuni de distilare
Prin distilarea directă a vinurilor provenite din struguri din varietățile care sunt clasificate pentru aceeași unitate administrativă simultan ca varietăți de struguri de cuvă și ca varietăți destinate producerii rachiului de vin, se poate obține numai un produs cu tăria alcoolică de minimum 92 % vol.
Secțiunea III - Dispoziții comune aplicabile secțiunilor I și II din prezentul capitol
Articolul 58
Livrări parțiale
Producătorii supuși uneia dintre obligațiile menționate la articolele 45 și 52 din prezentul regulament și care au livrat, înainte de data de 15 iulie a anului de recoltă în curs, cel puțin 90 % din cantitatea de produs care corespunde obligației lor pot să își îndeplinească această obligație livrând cantitatea restantă înainte de o dată care va fi stabilită de autoritatea națională competentă, dar nu mai târziu de data de 31 august a anului de recoltă următor.
În cazul acesta:
(a)
prețul de achiziție al cantităților restante menționate la primul paragraf, precum și prețul alcoolului rezultat din acestea și care este livrat agenției de intervenție sunt reduse cu o sumă egală cu ajutorul stabilit, pentru distilarea în cauză, pentru alcoolul neutru conform articolului 48 alineatul (1) litera (a) punctul (i) și articolul 56 litera (a) din prezentul regulament;
(b)
nu se acordă nici un ajutor pentru produsele distilării care nu sunt livrate agenției de intervenție;
(c)
obligația este considerată îndeplinită în intervalul stabilit prin aplicarea primului paragraf;
(d)
termenele de distilare, termenele de prezentare a dovezii de plată a prețului menționat la litera (a) și termenele de livrare a alcoolului către agenția de intervenție sunt adaptate de către autoritatea competentă luând în considerare prelungirea termenelor de livrare.
Articolul 59
Dovada livrării
Distilatorul furnizează producătorului, ca dovadă de efectuare a livrărilor, înainte de 31 august din anul de recoltă următor, un atestat care menționează cel puțin natura, cantitatea și tăria alcoolică în volume a produselor livrate, precum și data livrării.
Totuși, dacă un producător livrează produsele pe care este obligat să le predea spre distilare către o distilerie aflată într-un stat membru altul decât cel în care au fost obținute produsele menționate, distilatorul solicită agenției de intervenție a statului membru în care are loc distilarea să certifice, pe documentul prevăzut la articolul 70 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 care reglementează efectuarea transporturilor, că aceste produse au fost luate în primire de către distilerie. O copie a documentului menționat completat este trimisă de către distilator producătorului în termen de o lună de la data receptării produselor destinate distilării.
Articolul 60
Dovezi furnizate de distilator agențiilor de intervenție
(1) Pentru a beneficia de ajutor, distilatorul prezintă agenției de intervenție, până cel târziu la 30 noiembrie după anul de recoltă în cauză, o cerere la care anexează, pentru cantitățile pentru care se solicită ajutorul:
(a)
(i)
în cazul vinului și al drojdiei, un tablou recapitulativ al livrărilor efectuate de către fiecare producător, în care să se menționeze cel puțin:
-
tipul, cantitatea, culoarea și tăria alcoolică în volume;
-
numărul documentului prevăzut la articolul 70 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 atunci când acest document este solicitat pentru transportul produselor până la instalațiile distilatorului sau, în caz contrar, numărul de referință al documentului de transport, utilizat în aplicarea dispozițiilor naționale;
(ii)
în cazul marcului de struguri, o listă nominală a producătorilor care i-au livrat tescovină și cantitățile de alcool conținute în marcul livrat pentru distilare conform articolului 27 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999;
(b)
o declarație, vizată de către autoritatea competentă desemnată de statul membru care să menționeze cel puțin:
(i)
cantitățile de produse provenite din distilare, defalcate în funcție de categoriile prevăzute la articolul 43 din prezentul regulament;
(ii)
data obținerii acestor produse;
(c)
dovada plății către producător, în intervalul prevăzut, a prețului minim de achiziție prevăzut pentru distilarea în cauză.
Totuși, statele membre pot să prevadă norme simplificate de prezentare a dovezii de plată a prețului minim de achiziție prevăzut pentru distilarea subproduselor de vinificare, după ce au primit acordul prealabil al Comisiei pentru normele respective.
(2) Atunci când distilarea este efectuată de către producătorul însuși, documentația prevăzută la alineatul (1) este înlocuită de o declarație vizată de autoritatea competentă a statului membru, în care să se menționeze cel puțin:
(a)
tipul, cantitatea, culoarea și tăria alcoolică în volume ale produselor de distilat;
(b)
cantitățile de produse provenite din distilare, defalcate în funcție de categoriile prevăzute la articolul 43 din prezentul regulament;
(c)
datele de obținere a acestor produse.
(3) Furnizarea dovezii de plată a prețului minim poate fi înlocuită prin dovada constituirii unei garanții în favoarea agenției de intervenție. Această garanție este egală cu 120 % din ajutorul solicitat.
În acest caz, dovada că distilatorul a plătit în întregime prețul de achiziție menționat la articolul 27 alineatul (9) sau la articolul 28 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 este furnizată agenției de intervenție cel târziu în ultima zi a lunii februarie de după anul de recoltă în cauză.
(4) În cazurile menționate la articolul 47 alineatul (2) al doilea paragraf din prezentul regulament, în locul dovezii efectuării plății prețului total se face dovada plății acontului.
(5) Agenția de intervenție plătește ajutorul distilatorului sau, în cazurile prevăzute la alineatul (2), producătorului, în termen de maximum trei luni de la data depunerii cererii însoțite de documentele necesare.
(6) Dacă se constată că distilatorul nu a plătit producătorului prețul total, agenția de intervenție plătește producătorului o sumă egală cu ajutorul până la data de 1 iunie următoare anului de recoltă respectiv, prin intermediul agenției de intervenție a statului membru al producătorului, dacă este cazul.
Articolul 61
Datele operațiunilor de distilare
(1) Orice vin livrat pentru îndeplinirea obligației prevăzute la articolul 27 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 poate fi distilat numai începând cu data de 1 ianuarie a anului de recoltă respectiv.
(2) Până cel târziu la data de 10 a fiecărei luni, distilatorii trimit agenției de intervenție o declarație cuprinzând cantitățile de produse distilate, cât și produsele obținute în decursul lunii anterioare, acestea din urmă fiind defalcate pe categorii conform dispozițiilor articolului 43 din prezentul regulament.
(3) Distilarea nu se poate efectua după data de 31 iulie a anului de recoltă respectiv.
Articolul 62
Livrarea alcoolului către agenția de intervenție
(1) Fără a aduce atingere aplicării articolului 27 alineatul (12) și articolului 28 alineatul (6) din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999, distilatorii pot livra agenției de intervenție produse cu o tărie alcoolică de minimum 92 % în volume până cel târziu la data de 30 noiembrie următoare anului de recoltă respectiv.
Operațiunile necesare pentru obținerea produsului la care se face referire în primul paragraf se pot efectua fie în unitatea distilatorului care livrează produsul menționat către agenția de intervenție, fie în unitatea distilatorului sezonier.
Cu excepția cazurilor în care se aplică dispozițiile alineatului (2) al doilea paragraf din prezentul articol, distilatorii care livrează către agenția de intervenție nu pot să conserve fizic alcoolul în unitatea proprie; acesta trebuie depozitat într-un local administrat de agenția de intervenție.
(2) Prețul care trebuie plătit distilatorilor pentru alcoolul brut livrat agenției de intervenție se stabilește în % vol./hl după cum urmează:
(a)
distilare conform articolului 27 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999:
(i)
preț standard: 1,654 EUR;
(ii)
alcool din tescovină: 1,872 EUR;
(iii)
alcool distilat din vin și drojdie de vin: 1,437 EUR;
(b)
distilare conform articolului 28 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999:
-
preț 1,799 EUR
În cazurile în care vinul se depozitează în unitatea de producție prețurile menționate anterior se reduc cu 0,5 EUR/%vol./hl de alcool.
(3) Pentru alcoolul din tescovină, alcoolul din vin și cel distilat din drojdie de vin la care se face referire în alineatul (2) litera (a) există prețuri diferențiate care:
(a)
pot fi adoptate de statele membre atunci când aplicarea prețului standard face sau poate face imposibilă existența unuia sau mai multor subproduse de vinificație distilate în anumite regiuni comunitare;
(b)
trebuie plătite distilatorilor dacă unul dintre respectivele materii prime constituie peste 60 % din cantitățile totale distilate de aceștia pe parcursul unui anumit an de recoltă.
(4) În cazul distilatorilor care, în conformitate cu articolele 48 și 56 din prezentul regulament, au primit ajutoare, prețurile menționate la alineatul (2) se reduc cu o sumă egală cu ajutorul primit.
(5) Agenția de intervenție efectuează plata către distilatori în termen de maximum trei luni de la data livrării alcoolului, cu condiția să se fi prezentat documentele și dovezile menționate la articolul 60.
CAPITOLUL II
DISTILARE OPȚIONALĂ
Articolul 63
Deschiderea perioadei de distilare conform dispozițiilor articolului 29 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999
(1) Perioada de distilare a vinului de masă și a vinului din care se poate obține vin de masă, la care se face referire în articolul 29 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999, se deschide la data de 1 septembrie a fiecărui an de recoltă.
(2) Cantitatea de vin de masă și de vin din care se poate obține vin de masă, ce poate fi distilat de fiecare producător, este limitată la 40 % din cel mai mare volum de astfel de vin obținut și declarat în cei trei ani de recoltă anteriori, inclusiv anul de recoltă în curs dacă producția a fost deja declarată. În cazurile în care se aplică procentul menționat anterior, cantitatea de vin de masă produsă este cea specificată ca vin în coloana cu titlul „Vinuri de masă” din declarația cantităților produse prevăzută la articolul 18 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999.
(3) Fiecare producător care a produs vin de masă și vin din care se poate obține vin de masă poate încheia un contract sau da o declarație conform dispozițiilor articolului 65 din prezentul regulament. Contractul trebuie să fie însoțit de dovada depunerii unei garanții de 5 EUR per hectolitru. Contractele de acest tip nu se pot transfera.
(4) La datele de 5 și 20 ale fiecărei luni sau în prima zi lucrătoare următoare, statele membre notifică Comisiei cu privire la cantitățile totale pentru care s-au încheiat contracte de astfel de distilare în perioadele dintre zilele de 16 și 31 ale lunii anterioare și, respectiv, dintre zilele de 1 și 15 ale lunii în curs.
(5) Statele membre pot aproba astfel de contracte după expirarea unui termen de 10 zile lucrătoare de notificarea Comisiei prevăzută la alineatul (4), cu excepția cazului în care Comisia a recurs între timp la măsuri speciale. Până la data următoarei notificări în conformitate cu alineatul (4), statele membre informează Comisia cu privire la volumul total al contractelor aprobate.
(6) În cazul în care cantitățile pentru care s-au încheiat contracte, despre care Comisia este informată în ziua stabilită în conformitate cu prevederile alineatului (4), depășesc sau pot depăși cantitățile corespunzătoare resurselor bugetare disponibile, fie sunt sau pot fi substanțial în exces față de capacitatea de absorbție din sectorul alcoolului alimentar, Comisia stabilește un procent pentru acceptarea cantităților contractate în cauză și/sau suspendă notificarea cu privire la noi contracte. În acest caz, se eliberează garanția menționată la alineatul (3) pentru cantitățile contractate, dar neacceptate.
Comisia poate de asemenea stabili un procent pentru acceptarea contractelor încheiate sau poate suspenda notificarea privind noi contracte în cazul evoluției anormale în încheierea noilor contracte sau dacă există un nivel mare de risc în sensul distorsiunilor în continuitatea aprovizionării tradiționale cu produse de distilare.
(7) Contractele încheiate, dar cu privire la care Comisia nu a fost notificată conform alineatului (4), nu se pot aproba.
(8) Garanția menționată la alineatul (3) se eliberează proporțional cu cantitățile livrate când producătorul face dovada livrării către o distilerie.
(9) Volumele angajate prin contract se livrează pentru distilare până cel târziu la data de 30 iunie a anului de recoltă respectiv.
Articolul 64
Suma acordată ca ajutor
(1) Ajutorul care se plătește distilatorilor sau, în cazurile la care se face referire la articolul 65 alineatul (3) din prezentul regulament, producătorilor pentru vinul distilat în vederea producerii de alcool alimentar în conformitate cu prezentul capitol se stabilește per % vol. de alcool și per hectolitru de produs obținut prin distilare după cum urmează:
(a)
ajutor de bază conform articolului 29 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999:
-
1,751 EUR per %/vol. și per hectolitru pentru alcool brut și rachiu distilat din vin;
-
1,884 EUR/per %/vol. și per hectolitru pentru alcool neutru.
(b)
ajutor secundar conform articolului 29 alineatul (6) din Regulamentul nr. 1493/1999: 0,0336 EUR/hl pe zi.
(2) Distilatorii care doresc să obțină un ajutor secundar informează agenția de intervenție cu privire la cantitatea și caracteristicile produsului pe care vor să îl stocheze, cât și la data programată pentru începerea stocării. Respectiva informare trebuie efectuată cu minimum 30 de zile înainte de data începerii stocării.
Dacă nu există nici o obiecție din partea agenției de intervenție în intervalul limită de 30 de zile menționat, data programată pentru începerea stocării este considerată data începerii efective a acesteia.
(3) Ajutorul secundar menționat la alineatul (1) litera (b) se poate plăti exclusiv în următoarele condiții:
-
pentru cel puțin 100 hectolitri de alcool stocat în recipiente cu o capacitate minimă de 100 hectolitri;
-
pentru maximum 12 luni de la data de 1 decembrie;
-
pentru o perioadă de minimum 6 luni.
Distilatorii pot încheia stocarea alcoolului de la data de 1 iunie în cazul în care Comisia îi autorizează în acest sens în funcție de situația sectorului.
(4) În cazul ajutorului de bază, agenția de intervenție plătește distilatorilor sau producătorilor, în cazurile la care se face referire la articolul 65 alineatul (2), ajutorul calculat în conformitate cu alineatul (1) din prezentul articol în termen de maximum trei luni de la data depunerii dovezii menționate la articolul 65 alineatul (10) din prezentul regulament.
Agenția de intervenție plătește ajutorul secundar în termen de maximum trei luni de la data încheierii perioadei de stocare.
(5) Alcoolul pentru care se plătesc ajutoare conform prezentului articol nu poate fi ulterior achiziționat de autoritățile publice. Dacă distilatorii doresc cu toate acestea să vândă alcoolul produs către autoritățile publice, ei trebuie mai întâi să ramburseze ajutorul pe care l-au primit.
(6) Prin derogare de la dispozițiile alineatului (5), autoritățile publice care au un program pentru vânzarea alcoolului care nu interferează cu utilizările tradiționale, cum ar fi un program agroecologic pentru vânzarea alcoolului către sectorul combustibililor, derogarea privind cantitățile de alcool vândute în cadrul unor astfel de programe.
CAPITOLUL III
DISPOZIȚII COMUNE CAPITOLELOR I ȘI II
Secțiunea I - Dispoziții generale
Articolul 65
Contracte de livrare
(1) Toți producătorii care intenționează să livreze vin din producția proprie pentru distilare conform articolelor 29 și 30 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 încheie unul sau mai multe contracte de livrare, denumite în continuare „contracte”, cu unul sau mai mulți distilatori. Distilatorii prezintă aceste contracte agenției de intervenție competente pentru aprobare înainte de o dată care se va stabili, în concordanță cu măsurile adoptate de statele membre.
Împreună cu contractul se depune la agenția de intervenție dovada că producătorii au produs și deținut cantitatea de vin destinată livrării. Această dovadă poate să nu fie necesară în statele membre unde autoritățile dețin deja dovada din cadrul altor măsuri.
Producătorii supuși obligațiilor prevăzute la articolele 27 și 28 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 trebuie să prezinte distilatorilor dovada că și-au îndeplinit respectivele obligații în perioada prevăzută la articolul 2 alineatul (2) din prezentul regulament.
(2) Contractele includ minimum următoarele informații cu privire la vinul contractat:
(a)
cantitatea, care nu poate fi mai mică de 10 hectolitri;
(b)
diferitele caracteristici, în special culoarea.
Producătorii pot livra vinul pentru distilare numai în condițiile în care contractul a fost aprobat de agenția de intervenție competent. Autoritatea competentă poate limita numărul de contracte care pot fi încheiate de către un producător.
Atunci când distilarea se efectuează într-un alt stat membru decât acela unde s-a aprobat contractul, agenția de intervenție care a aprobat contractul trebuie să înainteze o copie a acestuia agenției de intervenție din statul membru unde are loc distilarea.
(3) Producătorii menționați la alineatul (1) din prezentul articol:
(a)
care dețin instalații de distilare proprii și care intenționează să efectueze distilarea la care se referă prezentul capitol sau
(b)
care intenționează să își livreze vinul spre distilare într-o unitate deținută de un distilator angajat prin contract, depun spre aprobare o declarație de livrare pentru distilare, denumită în continuare „declarație”, la agenția de intervenție competentă, până la o dată care va fi precizată.
Producătorii supuși obligațiilor prevăzute la articolele 27 și 28 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 trebuie să prezinte agenției de intervenție dovada că și-au îndeplinit respectivele obligații în perioada de referință prevăzută la articolul 2 alineatul (2) din prezentul regulament.
(4) În sensul alineatul (3), contractul este înlocuit:
(a)
în cazul menționat la alineatul (3) litera (a) primul paragraf, prin declarație;
(b)
în cazul menționat la alineatul (3) litera (b) primul paragraf, prin declarația însoțită de un contract de livrare pentru distilare, în numele producătorului, încheiat între producător și distilator.
(5) Caracteristicile vinului livrat pentru distilare trebuie să fie identice cu cele indicate în contractul sau declarația menționate de prezentul articol.
Ajutorul nu se acordă:
(a)
în cazul în care cantitatea de vin livrată efectiv pentru distilare nu este egală cu minimum 95 % din cantitatea prevăzută în contract sau declarație;
(b)
pentru orice cantitate de vin care depășește procentul de 105 % din cantitatea prevăzută în contract sau declarație;
(c)
pentru orice cantitate de vin care depășește cantitatea maximă ce trebuie respectată pentru operațiunea de distilare respectivă.
(6) Pentru vinurile care le sunt livrate distilatorii plătesc producătorilor prețurile stabilite per % vol. de alcool și per hectolitru, conform articolului 29 sau 30 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999, prețuri aplicate mărfii cu ridicata franco producător.
(7) Distilatorii plătesc producătorilor prețul minim de achiziție menționat la alineatul (6), în termen de trei luni de la data livrării vinului, cu condiția ca producătorii să fi depus la agenția de intervenție dovada menționată la alineatul (1) al treilea paragraf din prezentul articol, în termen de două luni de la data livrării. În cazul în care dovada menționată se predă în termen de peste două luni de la livrare, distilatorii vor plăti în termen de o lună.
(8) Distilatorii comunică agenției de intervenție, în termenele stabilite:
(a)
detalii privind cantitatea, culoarea și tăria alcoolică exactă în volume a vinului din fiecare livrare de la fiecare producător care le-a furnizat vin, cât și numărul documentului prevăzut la articolul 70 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999, utilizat pentru transportul vinului la unitatea de distilare;
(b)
dovada că întreaga cantitate de vin stipulată în contract sau declarație a fost distilată în perioada de timp admisă;
(c)
dovada că au plătit producătorului prețul de achiziție prevăzut la alineatul (7) din prezentul articol, în perioada de timp admisă.
În cazul prevăzut la alineatul (9), producătorii trebuie să prezinte doar dovada menționată anterior la litera (b).
Până la data de 10 a fiecărei luni, distilatorii trimit agenției de intervenție o dare de seamă privind cantitățile de produse distilate și de produse obținute pe parcursul lunii anterioare, acestea din urmă fiind defalcate pe categorii conform dispozițiilor articolului 43 din prezentul regulament.
(9) Dacă distilarea se efectuează chiar de către producători în calitate de distilatori sau de către distilatori care acționează în numele producătorului, producătorul furnizează informațiile prevăzute la alineatul (8) agenției de intervenție competente.
(10) Statele membre controlează, prin sondaje reprezentative, vinurile pentru care s-au încheiat contracte, verificând în special:
(a)
dacă producătorul a produs și deține efectiv cantitatea de vin care va fi livrată;
(b)
dacă vinul prevăzut în contract face parte din categoria pentru care a început deja distilarea.
Controlul se poate efectua în orice moment ulterior datei prezentării contractului și până la data la care acesta este aprobat, iar vinul intră în distilerie. În statele membre care dispun de un sistem mai eficient de verificare a literei (a) din primul paragraf al prezentului alineat controalele sunt necesare numai în momentul intrării produselor în distilerie.
Articolul 66
Plata în avans
(1) Distilatorii sau, în cazul menționat la articolul 65 alineatul (3) din prezentul regulament, producătorii pot solicita să li se plătească în avans o sumă egală cu ajutorul stabilit pentru respectiva operațiune de distilare, cu condiția să fi constituit o garanție în favoarea agenției de intervenție. Garanția respectivă este echivalentă cu 120 % din suma prevăzută.
Suma specificată la primul paragraf se calculează per % vol. de alcool indicat pentru vinul inclus în contract sau în declarația de livrare și per hectolitru din vinul respectiv sau în hectolitri de alcool pur în cazul ajutorului secundar menționat la articolul 64 alineatul (1) litera (b) din prezentul regulament. Agenția de intervenție plătește avansul în maximum trei luni de la prezentarea dovezii că s-a constituit garanția, cu condiția aprobării în prealabil a contractului.
(2) Garanția se eliberează de către agenția de intervenție după prezentarea în termenul prevăzut a dovezii menționate la articolul 65 alineatul (8).
Articolul 67
Contribuția FEOGA la costul operațiunilor de distilare
(1) Secțiunea Garantare din cadrul FEOGA finanțează o parte din cheltuielile efectuate de agențiile de intervenție în preluarea alcoolului.
Contribuția financiară este echivalentă cu ajutorul stabilit conform articolelor 48 și 56 și articolului 68 litera (a) din prezentul regulament, cât și articolului 3 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999.
(2) Articolele 4 și 6 din Regulamentul (CE) nr. 1258/1999 (5) se aplică respectivei contribuții.
Secțiunea II - Vin alcoolizat
Articolul 68
Transformarea în vin alcoolizat
(1) Vinul care se distilează conform prezentului regulament poate fi alcoolizat. În asemenea cazuri, singurul produs care se poate obține prin distilarea acestui vin alcoolizat este rachiul de vin.
(2) Vinul se alcoolizează pentru distilare numai sub control oficial.
În acest scop:
(a)
documentul (documentele) și registrul (registrele) prevăzute la articolul 70 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 specifică creșterea efectivă a tăriei alcoolice în volume, exprimată în % vol, indicând tăria înainte și după adăugarea distilatului în vin;
(b)
înainte de alcoolizare se prelevează o mostră de vin sub control oficial pentru a se putea determina exact tăria alcoolică în volume de către un laborator care operează sub control oficial;
(c)
se trimit două copii ale buletinului de analiză menționat la litera (b) producătorului vinului alcoolizat, care transmite o copie agenției de intervenție din statul membru unde se efectuează alcoolizarea vinului.
(3) Vinul se alcoolizează pentru distilare în perioada de timp prevăzută pentru operațiunea de distilare în cauză.
(4) Statele membre pot restrânge numărul unităților în care se poate alcooliza vinul pentru distilare, dacă această măsură este necesară pentru asigurarea celei mai eficiente metode de control.
Articolul 69
Elaborarea vinului alcoolizat
(1) Dacă se exercită posibilitatea prevăzută la articolul 68 alineatul (1) și când vinul nu este alcoolizat de un distilator sau în numele unui distilator, producătorii încheie un contract de livrare cu un producător agreat de vin alcoolizat. Producătorii depun contractul spre aprobare agenției de intervenție competente.
Cu toate acestea, în cazul producătorilor agreați ca fabricanți de vin alcoolizat care intenționează să alcoolizeze ei înșiși vinul pentru distilare, contractul prevăzut la primul paragraf este înlocuit de o declarație de livrare.
(2) Contractele și declarațiile menționate la alineatul (1) sunt supuse reglementărilor adoptate de statele membre.
(3) Pentru vinul livrat, fabricanții de vin alcoolizat plătesc producătorilor cel puțin prețul minim de achiziție stabilit pentru distilare în conformitate cu articolele 27-30 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999. Prețul se aplică mărfii cu ridicata:
(a)
franco unitatea de fabricație producător în cazul distilării conform articolului 27 alineatul (9) din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999;
(b)
franco producător în celelalte cazuri.
Sub rezerva modificărilor necesare, fabricanții de vin alcoolizat pentru distilare sunt supuși acelorași obligații cu cele ale distilatorilor menționați la prezentul titlu.
Ajutorul care se plătește fabricanților de vin alcoolizat se stabilește per % vol. de tărie alcoolică obținută și per hectolitru de vin, după cum urmează:
-
0,2657 EUR pentru distilare conform prevederilor articolului 27 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999;
-
0,6158 EUR pentru distilare conform prevederilor articolului 28 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999;
-
0,1715 EUR pentru distilare conform prevederilor articolului 29 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999.
Agenția de intervenție competentă plătește ajutorul fabricanților de vin alcoolizat cu condiția ca aceștia să fi depus o garanție echivalentă cu 120 % din suma pe care o vor primi ca ajutor. Cu toate acestea, nu se solicită depunerea garanției în cazul în care sunt îndeplinite în prealabil toate condițiile pentru plata ajutorului.
Fabricanții produc vin alcoolizat în cadrul diferitelor operațiuni de distilare reglementate de diferite dispoziții din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999. În aceste cazuri, fabricanții pot depune o singură garanție egală cu 120 % din întregul ajutor prevăzut pentru alcoolizare în cadrul operațiunilor de distilare menționate.
Agenția de intervenție eliberează garanția ulterior depunerii, în termenul admis:
(a)
a dovezii că, în perioada prevăzută, a fost distilată întreaga cantitate de vin alcoolizat pentru distilare prevăzută în contract sau declarație și
(b)
a dovezii că s-a plătit, în termenul prevăzut, prețul minim de achiziție menționat la articolele 27, 28, 29 și 30 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999.
În cazurile menționate la alineatul (1) primul paragraf, producătorului i se solicită să furnizeze agenției de intervenție doar dovada la care se face referire la litera (a) de mai sus.
Articolul 70
Distilarea într-un alt stat membru
(1) Prin derogare de la articolul 69 alineatul (4) din prezentul regulament, dacă vinul alcoolizat se distilează într-un alt stat membru decât cel unde a fost aprobat contractul sau declarația, ajutorul pentru diferitele operațiuni de distilare se poate plăti distilatorilor cu condiția ca aceștia să depună o cerere la agenția de intervenție din statul membru pe teritoriul căruia s-a efectuat distilarea în maximum două luni de la termenul limită prevăzut pentru efectuarea respectivei operațiuni de distilare.
(2) Cererea menționată la alineatul (1) trebuie însoțită de:
(a)
un document avizat de autoritățile competente ale statului membru pe teritoriul căruia s-a fabricat vinul alcoolizat, prin care dreptul la ajutor se cesionează de la producătorul de vin alcoolizat distilatorului și în care sunt specificate cantitățile de vin alcoolizat în cauză, cât și suma la care se ridică ajutorul respectiv;
(b)
o copie a contractului sau declarației prevăzute la articolul 69 alineatul (1), aprobate de agenția de intervenție competentă;
(c)
o copie a buletinului de analiză menționat la articolul 68;
(d)
dovada efectuării plății prețului minim de achiziție a vinului către producător;
(e)
documentul solicitat în conformitate cu articolul 70 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 pentru transportul de vin alcoolizat la distilerie, unde se specifică creșterea efectivă a tăriei alcoolice în volume, exprimată în % vol., indicând tăria înainte și după adăugarea distilatului în vin;
(f)
dovada efectuării distilării vinului alcoolizat în cauză.
(3) În cazurile reglementate la alineatul (1), fabricanților de vin alcoolizat nu li se solicită să depună garanția prevăzută la articolul 69 alineatul (4).
(4) Agenția de intervenție plătește ajutorul în termen de maximum trei luni de la depunerea cererii și a documentelor menționate la alineatul (2).
Articolul 71
Reglementări speciale
(1) În cazurile prevăzute la articolul 69 alineatul (1) din prezentul regulament, contractul sau declarația de livrare pentru alcoolizare în vederea distilării se depune spre aprobare la agenția de intervenție competentă până la data de 31 decembrie a anului de recoltă respectiv. Agenția de intervenție notifică producătorului cu privire la rezultatul procedurii de aprobare în termen de 15 zile de la data depunerii contractului sau a declarației.
(2) În cazurile de distilare conform articolului 27 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 nu se poate produce vin alcoolizat înaintea datei de 1 ianuarie a anului de recoltă în cauză, nici înaintea aprobării contractului respectiv.
(3) Până cel târziu la data de 10 a fiecărei luni, fabricanții de vin alcoolizat pentru distilare trimit agenției de intervenție o declarație cuprinzând cantitățile de vin care le-au fost livrate în decursul lunii anterioare.
(4) Pentru a putea beneficia de ajutor, fabricanții de vin alcoolizat depun o cerere la agenția de intervenție competentă, până cel târziu la data de 30 noiembrie următoare anului de recoltă în cauză. La cerere se anexează dovada depunerii în prealabil a garanției prevăzute de articolul 69 alineatul (4).
Ajutorul trebuie plătit în termen de maximum trei luni de la data depunerii dovezii constituirii garanției menționate la paragraful anterior. Ajutorul nu se poate plăti decât după aprobarea contractului sau a declarației.
(5) Cu respectarea prevederilor articolului 69 alineatul (4) din prezentul regulament, garanția se eliberează numai după furnizarea documentelor prevăzute de respectivul articol la agenția de intervenție competent în termen de 12 luni de la data depunerii cererii.
(6) Dacă se constată că un fabricant de vin alcoolizat nu a plătit producătorului prețul de achiziție, agenția de intervenție plătește producătorului o sumă egală cu ajutorul, până la data de 1 iunie a anului de recoltă în care s-a livrat vinul, dacă este cazul prin intermediul agenției de intervenție din statul membru al producătorului.
Secțiunea III - Dispoziții administrative
Articolul 72
Forță majoră
(1) Atunci când, din motive de forță majoră, produsul de distilat în ansamblu sau o parte a acestuia nu poate fi supus procesului de distilare:
(a)
dacă forța majoră a afectat produsul ce urmează să fie distilat în timpul în care acesta se afla legal la dispoziția producătorului, acesta din urmă informează imediat agenția de intervenție din statul membru unde se află pivnițele;
(b)
în toate celelalte cazuri, distilatorul informează imediat agenția de intervenție din statul membru unde se află distileria.
În circumstanțele menționate la primul paragraf, de îndată ce agenția de intervenție a fost informată, aceasta hotărăște asupra măsurilor pe care le consideră necesare prin prisma circumstanțelor invocate. Agenția de intervenție poate în principal să amâne termenele prevăzute.
(2) În condițiile menționate la alineatul (1) litera (a) primul paragraf și atunci când pivnițele producătorului și distileria se află în două state membre diferite, agențiile de intervenție din cele două state membre cooperează prin schimb direct de informații în scopul aplicării prevederilor alineatului (1).
În condițiile menționate la alineatul (1) litera (b) primul paragraf, imediat ce agenția de intervenție a fost informat, acesta poate de asemenea să autorizeze distilatorii, cu condiția ca producătorul să fie de acord, în cazul unui distilator sezonier, cu transferul drepturilor și obligațiilor sale către un alt distilator pentru cantitatea de produse rămasă încă nedistilată.
Articolul 73
Controlul operațiunilor de distilare
(1) Caracteristicile produselor livrate pentru distilare, în special cantitatea, culoarea și tăria alcoolică, se verifică pe baza:
(a)
documentului prevăzut la articolul 70 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999, în conformitate cu care se transportă produsele;
(b)
unei analize a mostrelor prelevate în momentul în care produsul intră în distilerie, sub controlul unei autorități oficiale din statul membru unde se află distileria. Prelevarea de mostre se poate realiza prin sondaj reprezentativ;
(c)
dacă este cazul, a contractelor încheiate în aplicarea prevederilor prezentului titlu.
Analizele se efectuează de laboratoare aprobate conform dispozițiilor articolului 72 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999. Laboratoarele trimit rezultatele agenției de intervenție a statului membru unde se efectuează distilarea.
Atunci când, în conformitate cu reglementările comunitare, nu s-a redactat documentul menționat la litera (a), caracteristicile produsului care urmează să fie distilat se verifică pe baza analizei menționate la litera (b).
Un reprezentant al unei autorități oficiale controlează cantitatea de produs distilat, data distilării și cantitatea, cât și caracteristicile produselor obținute.
(2) Rezultatele examenului unei părți a vinului care face obiectul unui contract sunt valabile pentru întreaga cantitate care face obiectul acelui contract.
(3) Statele membre pot să prevadă în plus utilizarea unui indicator. Statele nu pot împiedica circulația pe teritoriul lor a produselor destinate distilării sau a produselor distilate obținute din acestea pe motivul prezenței unui indicator.
În cazurile în care produsele menționate în prezentul regulament sunt livrate pentru distilare de către mai mulți producători, statele membre pot să prevadă ca aceste produse să fie transportate în comun. În aceste cazuri, controlul caracteristicilor produselor prevăzute la articolul 65 se efectuează în conformitate cu reglementările detaliate adoptate de statele membre în cauză.
(4) Statele membre care recurg la posibilitatea prevăzută la alineatul (3) informează Comisia în acest sens și îi comunică dispozițiile adoptate în scopul respectiv. În cazurile prevăzute la alineatul (3) primul paragraf, Comisia informează celelalte state membre.
Articolul 74
Încălcări aduse dispozițiilor prezentului titlu
(1) Dacă la verificarea unui dosar se constată că un producător nu îndeplinește condițiile prevăzute de reglementările comunitare pentru operațiunea de distilare respectivă, pentru întreaga cantitate de produs livrată sau pentru o parte a acesteia, agenția de intervenție competentă informează în acest sens producătorul și distilatorul în cauză.
(2) Distilatorului în cauză nu i se va solicita să plătească prețul prevăzut la articolele 27, 28, 29 și, respectiv, 30 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 pentru cantitățile de produse menționate la alineatul (1).
(3) Fără a aduce atingere articolului 2 din prezentul regulament, dacă un producător sau distilator nu îndeplinește cerințele prevăzute de reglementările comunitare pentru operațiunea de distilare respectivă, pentru întreaga cantitate de produs livrată sau pentru o parte a acesteia:
(a)
nu se acordă nici un ajutor pentru cantitățile în cauză;
(b)
distilatorul nu poate livra agenției de intervenție produsele obținute din distilarea cantităților în cauză.
Dacă ajutorul a fost deja plătit, agenția de intervenție îl va recupera de la distilator.
Dacă produsele obținute prin distilare au fost deja livrate, agenția de intervenție va recupera de la distilator o sumă egală cu ajutorul stabilit pentru operațiunea respectivă.
Cu toate acestea, dacă diferitele termene limită prevăzute prin prezentul regulament sunt depășite, se poate decide reducerea ajutorului.
(4) Agenția de intervenție recuperează de la producător o sumă egală cu ajutorul plătit distilatorului în cazurile în care un producător nu îndeplinește cerințele prevăzute de reglementările comunitare pentru operațiunea de distilare în chestiune, dintr-unul dintre motivele următoare:
(a)
producătorul nu a prezentat declarația de recoltă, de producție sau de stocare în termenele prevăzute;
(b)
producătorul a prezentat o declarație de recoltă, de producție sau de stocare despre care autoritatea competentă a statului membru a constatat că este incompletă sau inexactă, dacă se constată că datele lipsă sau incorecte sunt esențiale pentru aplicarea măsurii în cauză;
(c)
producătorul nu a îndeplinit obligațiile prevăzute la articolul 37 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999, dacă încălcarea se constată sau este notificată distilatorului după ce acesta din urmă a plătit prețul minim pe baza declarațiilor anterioare.
Articolul 75
Sancțiuni
(1) Cu excepția cazurilor de forță majoră:
(a)
dacă producătorii nu își îndeplinesc obligațiile prevăzute la prezentul titlu sau când refuză să se supună controalelor, ajutorul nu se acordă;
(b)
dacă distilatorii nu își îndeplinesc una dintre obligații în afara celor menționate la litera (a) de mai sus, ajutorul se reduce cu o sumă stabilită de autoritatea competentă în funcție de gravitatea abaterii.
(2) În cazurile recunoscute de forță majoră, agenția de intervenție ia măsurile pe care le consideră necesare având în vedere circumstanțele.
(3) În cazurile în care un distilator nu își îndeplinește o obligație în termenele stabilite, ajutorul se reduce după cum urmează:
(a)
în cazul plății prețului de achiziție către producător în conformitate cu articolul 47 alineatul (2), articolul 55 și articolul 65 alineatul (7), ajutorul se reduce cu 1 % pe zi de întârziere, timp de o lună. După perioada de o lună, ajutorul nu se mai plătește;
(b)
în următoarele cazuri:
(i)
comunicarea dovezii de plată a prețului minim de achiziție conform articolului 60 alineatul (1) și articolului 65 alineatul (8);
(ii)
prezentarea cererii de obținere a ajutorului conform articolului 60 alineatul (1) și articolului 64 alineatul (2) al doilea paragraf;
(iii)
livrarea alcoolului conform articolului 62 alineatul (1);
(iv)
comunicarea unei declarații cuprinzând cantitățile de produse distilate și produsele obținute conform articolului 61 alineatul (2);
(v)
comunicarea unei declarații cuprinzând cantitățile de produse livrate pentru alcoolizare conform articolului 71 alineatul (3),
ajutorul se reduce cu 0,5 % pentru fiecare zi de întârziere timp de două luni.
După perioada de două luni, ajutorul nu se mai plătește.
Dacă s-a plătit un avans din ajutor, garanția corespunzătoare se eliberează proporțional cu ajutorul datorat efectiv. Dacă nu se datorează vreun ajutor, garanția se reține.
(4) Statele membre informează Comisia privind cazurile în care au pus în aplicare dispozițiile alineatului (1) și măsurile luate în cazul invocării forței majore.
Secțiunea IV - Reducerea prețului total de achiziție a vinului menționat la articolul 32 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999
Articolul 76
Reducerea prețului total de achiziție a anumitor vinuri îmbogățite
(1) Prețul total de achiziție al vinului livrat pentru distilare conform articolelor 29 și 30 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 se reduce cu:
-
0,3626 EUR în zona A;
-
0,3019 EUR în zona B;
-
0,1811 EUR în zona C.
Reducerea prevăzută la primul paragraf nu se aplică:
(a)
vinului livrat de producătorii aflați în regiunile unde tăria alcoolică poate fi mărită doar prin adăugarea de must și care renunță la orice ajutor pus la dispoziție în conformitate cu articolul 34 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 pentru anul de recoltă respectiv. Acești producători remit distilatorului o copie a declarației de renunțare la dreptul de a primi ajutorul respectiv, vizată de autoritatea competentă desemnată de statul membru;
(b)
vinului care intră într-o distilerie după datele prevăzute pentru diferitele zone viticole la anexa V litera G punctul 7 la Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 și care este livrat de producători ce prezintă autorităților competente dovezi suficiente că pe parcursul anului de recoltă nu au mărit tăria alcoolică a vinului lor de masă prin adăugarea de zaharoză și nici nu au depus vreo cerere de acordare a unui ajutor pentru producția proprie în conformitate cu articolul 34 din regulamentul respectiv;
(c)
vinului și categoriilor de vin pentru care statele membre nu autorizează, nici nu au autorizat mărirea tăriei alcoolice pentru anul de recoltă vizat.
(2) O sumă egală cu reducerea prevăzută la alineatul (1) se plătește, pentru cantitatea de vin livrată pentru distilare conform dispozițiilor respectivului alineat, acelor producători care solicită acest lucru autorității competente înainte de data de 1 august, fie direct, fie prin intermediul unui distilator și care, pe durata anului de recoltă respectiv, nu au mărit tăria alcoolică a producției lor de vin de masă prin adăugarea de zaharoză și nici nu au depus vreo cerere de obținere pentru această producție a ajutorului prevăzut la articolul 34 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999.
Producătorii care depun o cerere până la data de 1 august și care au mărit tăria alcoolică prin adăugarea de zaharoză ori care au făcut o cerere de obținere a respectivului ajutor pe parcursul anului de recoltă, însă pentru o cantitate de vin de masă propriu mai mică decât cea livrată pentru toate operațiunile de distilare prevăzute în decursul unui an de recoltă, primesc suma indicată la primul paragraf pentru diferența dintre cantitatea de vin de masă căruia i-au mărit tăria alcoolică și cea pe care au livrat-o pentru distilare.
Autoritățile competente ale statelor membre pot solicita ca producătorii să furnizeze orice fel de dovezi necesare pentru a susține validitatea cererii lor.
Articolul 77
Reducerea ajutoarelor prevăzute la articolul 81
Dacă vinul se livrează pentru distilare în conformitate cu articolul 76 din prezentul regulament și dacă vinului respectiv i s-a aplicat o reducere:
(a)
ajutorul ce urmează să fie plătit distilatorului;
(b)
prețul ce urmează să fie plătit distilatorului pentru livrarea către agenția de intervenție conform articolului 30 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 și
(c)
contribuția FEOGA la cheltuielile efectuate de agenția de intervenție cu achiziționarea alcoolului conform articolului 30 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999
se reduc cu o sumă egală cu reducerea prevăzută la articolul 76.
CAPITOLUL IV
COMERCIALIZAREA ALCOOLULUI OBȚINUT PRIN DISTILAREA PREVĂZUTĂ LA CAPITOLUL I DIN PREZENTUL TITLU ȘI, DACĂ ESTE CAZUL, LA ARTICOLUL 30 DIN REGULAMENTUL (CE) NR. 1493/1999
Articolul 78
Obiectul prezentei secțiuni și definiții
(1) Prezenta secțiune stabilește normele de aplicare pentru comercializarea alcoolului obținut prin distilare în conformitate cu articolele 27, 28 și 30 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999, denumit în continuare „alcool”.
Alcoolul poate fi comercializat fie pentru noi utilizări industriale (subsecțiunea I), fie în țări terțe, exclusiv în sectorul combustibililor (subsecțiunea II), fie ca bio-etanol în Comunitate (subsecțiunea III).
(2) În sensul prezentei secțiuni, prin „achiziție publică” se înțelege concurența părților interesate sub forma cererii de ofertă sau printr-o procedură derivată din aceasta, contractul fiind atribuit persoanei a cărei ofertă este cea mai favorabilă și în conformitate cu prezentul regulament.
Subsecțiunea I - Comercializarea alcoolului pentru noi utilizări industriale
Articolul 79
Definirea noilor utilizări industriale
Fără a aduce atingere articolului 31 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999, Comisia poate iniția procedura de achiziții publice pentru realizarea în interiorul Comunității a unor proiecte de dimensiuni reduse care urmăresc să asigure, printre altele, noi utilizări industriale cum sunt:
(a)
încălzirea serelor;
(b)
uscarea furajelor;
(c)
asigurarea combustibilului pentru sistemele de încălzire, inclusiv cele pentru fabricile de ciment,
și prelucrarea în mărfuri exportate pentru utilizări industriale de către operatori care au beneficiat cel puțin o dată în decursul ultimilor doi ani de regimul perfecționării active, altele decât cele care constau doar în redistilarea, rectificarea, deshidratarea, purificarea sau denaturarea alcoolului.
Dacă alcoolul este destinat utilizării pentru export în țări terțe sub formă de mărfuri, este necesară furnizarea unei dovezi că în ultimii doi ani a fost emisă o autorizație de utilizare a alcoolului din țări terțe, pentru fabricarea sub regimul perfecționării active a acelorași mărfuri cu cele exportate.
Articolul 80
Deschiderea procedurii de achiziție publică
Comisia, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 75 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999, deschide o procedură de achiziție publică pentru comercializarea alcoolului obținut prin distilare conform articolelor 27, 28 și 30 din respectivul regulament pentru noi utilizări industriale. Cantitățile de alcool obținute prin această procedură nu pot depăși 400 000 hectolitri de alcool la 100 % vol. pe an.
Articolul 81
Anunțul de intenție
Anunțul de intenție se publică în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Acest anunț precizează:
(a)
condițiile specifice ale procedurii, precum și denumirile și adresele agențiilor de intervenție implicate;
(b)
cantitatea de alcool, exprimată în hectolitri de alcool 100 % vol., ce constituie obiectul achiziției publice;
(c)
una sau mai multe cuve ce constituie un lot într-un anumit stat membru;
(d)
prețul minim la care se pot face oferte, diferențiat acolo unde este cazul în funcție de utilizarea finală;
(e)
cuantumul garanției de participare necesare conform articolului 82 alineatul (5), precum și al garanției de bună execuție prevăzute la articolul 84 alineatul (3) litera (b) din prezentul regulament.
Articolul 82
Condiții privind ofertele
(1) Pe lângă informațiile menționate la articolul 97 din prezentul regulament, oferta cuprinde:
(a)
cantitatea de alcool care formează obiectul ofertei, specificată pentru fiecare cuvă și exprimată în hectolitri de alcool la 100 % vol.;
(b)
numărul cuvelor în care se depozitează alcoolul în cauză, toate cuvele fiind situate în același stat membru;
(c)
utilizarea industrială exactă a alcoolului;
(d)
tipul de mărfuri pentru export dacă alcoolul este destinat exportului către țări terțe sub formă de produse industriale.
(2) Oferta poate specifica faptul că ele trebuie luate în considerare numai în cazul în care cantitatea de alcool care se acordă coincide cu cantitatea totală menționată în ofertă.
(3) Ofertanții pot depune o singură ofertă pentru fiecare tip de alcool, utilizare finală și procedură de achiziție publică. Dacă un ofertant depune mai mult de o ofertă pentru fiecare tip de alcool, utilizare finală și procedură de achiziție publică, nu se va admite nici una dintre oferte.
(4) Oferta trebuie să parvină agenției de intervenție din statul membru vizat până la ora 12,00 (la Bruxelles - ora locală) din data limită stabilită în anunțul de intenție pentru depunerea ofertelor. Data respectivă trebuie să fie cuprinsă între a cincisprezecea și a douăzeci și cincea zi de la data publicării anunțului de intenție.
(5) Oferta este valabilă numai dacă se depune la agenția de intervenție în cauză, înainte de expirarea termenului de depunere a ofertelor, dovada constituirii garanției de participare.
(6) În termen de două zile lucrătoare de la data limită de depunere a ofertelor, agenția de intervenție în cauză comunică Comisiei lista numelor ofertanților ale căror oferte sunt eligibile pentru a fi considerate conform articolului 97 din prezentul regulament, prețurile oferite, cantitățile solicitate, localizarea și tipurile de alcool vizate, precum și utilizarea exactă care se va da alcoolului.
Articolul 83
Atribuirea contractelor prin achiziție publică
(1) Comisia, în conformitate cu articolul 75 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999, hotărăște dacă atribuie sau nu contracte prin prisma ofertelor primite, cât și în funcție de tipul de utilizare finală a alcoolului, dacă este cazul.
(2) Comisia alcătuiește o listă cu ofertele acceptate, reținând succesiv în ordine descrescătoare ofertele al căror preț este cel mai ridicat până la concurența cantității de alcool specificate în anunțul de intenție.
(3) Dacă o serie de oferte acceptabile se referă în întregime sau parțial la aceleași cuve, Comisia atribuie respectiva cantitate de alcool ofertantului care depune oferta cu cea mai mare valoare absolută.
La adoptarea hotărârii de la alineatul (1) din prezentul articol în cazurile la care se referă primul paragraf, dacă nu se poate răspunde unor oferte, Comisia poate să propună ofertanților în discuție ca ofertele lor să fie acceptate pentru o cantitate înlocuitoare de alcool de același tip. În astfel de cazuri, ofertele în cauză sunt considerate ca acceptate cu condiția ca ofertanții respectivi să nu obiecteze în scris cu referire la acest transfer. Reclamația se trimite agenției de intervenție vizate în termen de 10 zile de la data notificării cu privire la hotărârile adoptate de Comisie la care face trimitere alineatul (5) litera (a) din prezentul articol.
În acest scop, hotărârea Comisiei specifică cuva în care este stocată cantitatea înlocuitoare de alcool, în acord cu agenția de intervenție în cauză.
(4) Dacă mai multe oferte propun același preț, astfel încât cantitatea de alcool ce face obiectul achiziției este mai mare decât cea inclusă în licitație, agenția de intervenție în cauză atribuie cantitatea în chestiune:
(a)
fie proporțional cu cantitățile specificate în ofertele în cauză;
(b)
fie prin defalcarea ei între ofertanți, cu acordul acestora;
(c)
fie prin tragere la sorți.
(5) Comisia:
(a)
notifică hotărârile adoptate în aplicarea prezentului articol numai acelor state membre și agenții de intervenție care dețin alcool pentru care au fost acceptate oferte;
(b)
publică într-o formulă simplificată rezultatele achiziției publice în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Articolul 84
Declarația de atribuire
(1) Agenția de intervenție informează în scris ofertanții, fără întârziere și cu confirmare de primire, asupra deciziei adoptate cu privire la ofertele depuse.
(2) Agenția de intervenție păstrează o declarație de atribuire la dispoziția fiecărui ofertant, prin care se confirmă acceptarea ofertei lor.
Dacă Comisia propune o înlocuire conform articolului 83 alineatul (3) și dacă ofertantul nu ridică nici o obiecție, agenția de intervenție în cauză emite o declarație de atribuire așa cum se prevede la primul paragraf, în ziua lucrătoare următoare expirării termenelor prevăzute la articolul 83 alineatul (3) ultima teză din cel de-al doilea paragraf.
(3) În termen de două săptămâni de la data primirii avizului de atribuire menționat la alineatul (1) din prezentul articol, iar dacă se aplică alineatul (2) al doilea paragraf, în termen de două săptămâni de la data emiterii declarației de atribuire, fiecare ofertant câștigător:
(a)
procură de la agenția de intervenție declarația de atribuire menționată la alineatul (2);
(b)
furnizează agenției de intervenție în cauză dovada depunerii garanției de bună execuție pentru a se asigura utilizarea alcoolului respectiv în scopurile specificate în ofertă.
Articolul 85
Ridicarea alcoolului
(1) Alcoolul poate fi ridicat pe baza prezentării unui ordin de ridicare emis de agenția de intervenție imediat ce cantitatea de ridicat a fost achitată. Cantitatea respectivă se determină pe hectolitru de alcool la 100 % vol.
(2) Proprietatea asupra alcoolului care formează obiectul ordinului de ridicare se transferă la data specificată în ordin, care nu poate fi la mai mult de cinci zile interval de data emiterii, iar cantitățile respective sunt considerate ca fiind ridicate la acea dată. Din momentul respectiv, cumpărătorul preia orice risc de furt, pierdere sau distrugere și costuri de stocare a alcoolului care urmează să fie ridicat.
(3) Ordinul de ridicare stipulează data până la care alcoolul trebuie ridicat fizic de la depozitul agenției de intervenție respective.
(4) Alcoolul trebuie ridicat în totalitate în termen de patru luni de la data primirii avizului de atribuire.
(5) Alcoolul atribuit trebuie să fie utilizat în totalitate în termen de doi ani de la data ridicării primei tranșe.
Subsecțiunea II - Vânzarea alcoolului pentru utilizarea în țări terțe exclusiv în sectorul combustibililor
Articolul 86
Condițiile achiziției publice reglementate de prezenta subsecțiune
Comisia, acționând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 75 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999, procedează trimestrial la deschiderea mai multor proceduri simple de achiziții, fiecare privind cantități de minimum 50 000 de hectolitri de alcool de vin și, per ansamblu, cuprinzând maximum 600 000 de hectolitri de alcool la 100 % vol., pentru exportul în anumite țări terțe pentru utilizare finală exclusiv în sectorul combustibililor.
Alcoolul în cauză trebuie:
1.
să fie importat și deshidratat într-una dintre următoarele țări terțe:
(a)
Costa Rica;
(b)
Guatemala;
(c)
Honduras, inclusiv Insulele Swan;
(d)
El Salvador;
(e)
Nicaragua;
(f)
Sf. Kitts și Nevis;
(g)
Bahamas;
(h)
Republica Dominicană;
(i)
Antigua și Barbuda;
(j)
Dominica;
(k)
Insulele Virgine Britanice și Montserrat;
(l)
Jamaica;
(m)
Saint Lucia;
(n)
Saint Vincent, inclusiv Insulele Grenadine de Nord;
(o)
Barbados;
(p)
Trinidad și Tobago;
(q)
Belize;
(r)
Grenada, inclusiv Insulele Grenadine de Sud;
(s)
Aruba;
(t)
Antilele Olandeze (Curaçao, Bonaire, Sf. Eustatius, Saba și partea sudică a Sf. Martin);
(u)
Guyana;
(v)
Insulele Virgine ale S.U.A.;
(w)
Haiti;
2.
să fie utilizat exclusiv în sectorul combustibililor într-o țară terță.
Articolul 87
Avizul de atribuire
(1) Avizul de atribuire se publică în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Acest aviz precizează:
(a)
formalitățile pentru depunerea ofertelor;
(b)
utilizarea finală și/sau destinația preconizate pentru alcool;
(c)
prețul minim care poate fi oferit;
(d)
departamentul Comisiei abilitat să primească ofertele;
(e)
termenul pentru ridicarea alcoolului stipulat la articolul 91 alineatul (10) din prezentul regulament;
(f)
formalitățile pentru obținerea mostrelor;
(g)
condițiile de plată;
(h)
dacă alcoolul trebuie denaturat.
(2) Fiecare aviz de atribuire se referă la un singur lot, deși alcoolul care constituie lotul poate să se afle în mai multe state membre.
(3) Avizele de atribuire pot să prevadă excluderea unei serii dintre destinațiile prevăzute la articolul 86 alineatul (1).
Articolul 88
Oferte
(1) Ofertanții pot depune o singură ofertă pentru o procedură de achiziții publice, conform prevederilor prezentei subsecțiuni; dacă un ofertant depune mai multe oferte, nici una dintre acestea nu poate fi acceptată.
(2) Pentru a fi considerată eligibilă, oferta trebuie să precizeze destinația finală a alcoolului adjudecat și să cuprindă un angajament al ofertantului că va respecta destinația respectivă.
(3) Oferta trebuie să includă de asemenea dovada, datată posterior avizului de atribuire, că ofertantul deține angajamente ferme față de un operator din sectorul combustibililor dintr-o țară terță enumerată la articolul 86 din prezentul regulament, care se obligă să deshidrateze alcoolul atribuit într-una dintre respectivele țări și să îl exporte exclusiv pentru utilizarea în sectorul combustibililor.
(4) Oferta trebuie să parvină departamentului competent al Comisiei până cel târziu la ora 12,00 a.m., ora locală la Bruxelles, din data limită stabilită pentru încheierea depunerii ofertelor menționată în avizul de atribuire.
(5) Ofertă este valabilă doar dacă, anterior datei limită de depunere a ofertelor, a fost depusă o garanție de participare la fiecare agenție de intervenție în cauză.
Garanția de participare, cu o valoare de 4 EUR per hectolitru de alcool la 100 % vol., se depune pentru întreaga cantitate scoasă la vânzare.
(6) În sensul aplicării alineatului (5), agenția de intervenție în cauză:
(a)
emite de urgență ofertanților o declarație care certifică depunerea garanției de licitație pentru cantitățile aflate în responsabilitatea agenției de intervenție respective;
(b)
comunică Comisiei o listă a garanțiilor de licitație verificate și acceptate, în termen de maximum două zile lucrătoare de la data limită de depunere a ofertelor.
(7) Menținerea ofertei după încheierea termenului de prezentare a ofertelor și constituirea garanției de export și/sau garanția de bună execuție constituie cerințele principale, în sensul articolului 20 din Regulamentul (CEE) nr. 2220/85 al Comisiei, pentru garanția de participare.
Articolul 89
Atribuirea contractelor
(1) Comisia, acționând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 75 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999, hotărăște în termen scurt dacă atribuie sau nu contractele prin prisma ofertelor depuse.
(2) În cazul în care se atribuie un contract, Comisia reține oferta cea mai favorabilă. Dacă două sau mai multe oferte propun același preț, Comisia atribuie contractul prin tragere la sorți.
(3) Comisia:
(a)
informează ofertanții în scris, cu confirmare de primire, dacă ofertele lor nu au fost acceptate;
(b)
notifică decizia sa statelor membre care dețin alcoolul, precum și ofertantului câștigător;
(c)
publică într-o formă simplificată rezultatele licitației în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
(4) Garanțiile de licitație prevăzute la articolul 88 alineatul (5) din prezentul regulament se eliberează atunci când oferta nu este acceptată sau atunci când ofertantul câștigător a constituit în totalitate atât garanția de export, cât și pe cea de bună execuție pentru procedura de achiziție publică în cauză.
Articolul 90
Declarația de atribuire
Agenția de intervenție păstrează o declarație de atribuire la dispoziția ofertantului câștigător, prin care se confirmă acceptarea ofertei lor.
Declarațiile trebuie emise în termen de maximum 20 de zile de la data primirii notificării Comisiei menționată la articolul 89 alineatul (3) din prezentul regulament.
Articolul 91
Ridicarea alcoolului
(1) Agenția de intervenție care deține alcoolul și ofertantul câștigător stabilesc de comun acord un grafic de ridicare a alcoolului.
(2) Anterior ridicării alcoolului și cel mai târziu la data emiterii ordinului de ridicare, ofertantul câștigător constituie pe lângă agenția de intervenție o garanție destinată să asigure exportul alcoolului în perioada admisă și o garanție destinată să asigure buna execuție.
(3) Garanția de bună execuție se ridică la 30 EUR per hectolitru de alcool la 100 % în volume.
(4) Garanția de export este echivalentă cu 3 EUR per hectolitru de alcool la 100 % în volume și se depune pentru fiecare cantitate de alcool pentru care s-a emis un ordin de ridicare.
(5) Anterior ridicării alcoolului atribuit, agenția de intervenție și ofertantul câștigător prelevează o mostră de referință pentru analiză și verificare a tăriei alcoolice a alcoolului, exprimată în % vol.
Dacă rezultatul final al analizelor respectivei mostre relevă o neconcordanță între tăria alcoolică în volume a alcoolului de ridicat și tăria alcoolică în volume minimă specificată în anunțul de atribuire, se aplică următoarele reglementări:
(a)
agenția de intervenție informează în decursul aceleiași zile Comisia, depozitarul și ofertantul câștigător;
(b)
ofertantul câștigător poate:
(i)
să fie de acord să preia lotul având caracteristicile stabilite de analiză, cu condiția ca și Comisia să fie de acord în acest sens
(ii)
sau să refuze preluarea lotului respectiv.
În oricare dintre cele două cazuri ofertantul câștigător informează în decursul aceleiași zile agenția de intervenție și Comisia, conform prevederilor de la anexa V la prezentul regulament.
O dată această condiție îndeplinită, ofertanții care refuză să preia lotul în cauză sunt imediat eliberați de toate obligațiile legate de lotul respectiv.
(6) Dacă un ofertant aprobat refuză marfa în conformitate cu alineatul (5), agenția de intervenție în cauză furnizează în termen de opt zile o altă cantitate de alcool de calitatea solicitată fără vreun preț suplimentar.
(7) Alcoolul poate fi ridicat pe baza prezentării unui ordin de ridicare emis de agenția de intervenție imediat ce cantitatea de ridicat a fost achitată. Cantitatea respectivă se determină per hectolitru de alcool la 100 % vol.
Fiecare ordin de ridicare se va referi la o cantitate de minimum 2 500 de hectolitri, cu excepția cazului ultimei ridicări din fiecare stat membru.
Ordinul de ridicare indică data până la care alcoolul trebuie ridicat fizic din depozitul agenției de intervenție în cauză. Data respectivă nu poate fi la un interval mai mare de cinci zile.
(8) Proprietatea asupra alcoolului care face obiectul ordinului de ridicare se transferă la data specificată în ordin, care nu poate fi la un interval mai mare de cinci zile de data emiterii, iar cantitățile respective sunt considerate ca fiind ridicate la acea dată. Din momentul respectiv, cumpărătorul preia riscurile pentru orice furt, pierdere sau distrugere și costuri de depozitare pentru alcoolul care urmează să fie ridicat.
(9) Dacă, din vina agenției de intervenție, alcoolul nu poate fi ridicat fizic în termen de cinci zile de la data la care ofertantul câștigător a fost de acord să ridice lotul, statului membru i se va solicita să suporte daunele ocazionate.
(10) Alcoolul trebuie ridicat fizic în totalitate din depozitele fiecărei agenții de intervenție în termen de șase luni.
(11) Alcoolul trebuie să fie utilizat în totalitate în termen de doi ani de la data ridicării primei tranșe.
(12) Agenția de intervenție în cauză eliberează garanția de export pentru fiecare cantitate de alcool pentru care primește dovada efectuării exportului în termenul prevăzut. Fără a aduce atingere articolului 23 din Regulamentul (CEE) nr. 2220/85, cu excepția cazurilor de forță majoră, atunci când se depășește termenul limită de export, se rețin următoarele procente din garanția de export de 5 EUR pe hectolitru de alcool la 100 % vol.:
(a)
15 % în toate cazurile;
(b)
0,33 % din suma rămasă după deducerea celor 15 % pentru fiecare zi de întârziere peste termenul limită prevăzut.
(13) Garanția de bună execuție se eliberează în conformitate cu articolul 100 alineatul (3) litera (b) din prezentul regulament.
Subsecțiunea III - Vânzarea pentru utilizare ca bio-etanol pe teritoriul Comunității
Articolul 92
Reglementări aplicabile vânzării la care se referă prezenta subsecțiune
(1) În termen de trei luni de la decizia menționată la articolul 89 din prezentul regulament, Comisia, acționând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 75 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999, poate iniția deschiderea vânzării publice în vederea comercializării alcoolului.
(2) Alcoolul se alocă firmelor cu sediul în Comunitatea Europeană și trebuie utilizate în sectorul combustibililor.
(3) Se alcătuiește o listă a firmelor aprobate în aceste scopuri. Lista respectivă se publică în seria C a Jurnalului Oficial al Comunităților Europene și se actualizează în mod regulat.
Statele membre comunică Comisiei denumirea societăților comerciale pe care le consideră eligibile și care au depus o ofertă de cumpărare însoțită de următoarele documente justificative:
-
o declarație din partea societății în care se specifică capacitatea acesteia de a utiliza minimum 50 000 hectolitri de alcool pe an;
-
locul unde se află sediul social al societății și unitatea unde se prelucrează alcoolul;
-
o copie a planurilor unității de producție a bio-etanolului pentru sectorul combustibililor, indicându-se totodată și capacitatea unității și tipul acesteia;
-
o copie a autorizației de funcționare a unității de producție, eliberată de autoritățile naționale;
-
certificate eliberate de autoritățile naționale, atestând faptul că unitatea de producție utilizează numai alcool ca bio-etanol și că bio-etanolul este folosit exclusiv în sectorul combustibililor;
-
locul unde se află sediul social al rafinăriilor autorizate să distribuie combustibil până la consumatori, cu excepția cazului în care întreprinderea aprobată se ocupă ea însăși de distribuție.
Pe baza documentelor, Comisia evaluează eligibilitatea întreprinderii și informează întreprinderile participante cu privire la rezultatul evaluării.
Articolul 93
Procedura vânzării publice
(1) Anunțul de vânzare publică a alcoolului se publică în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Anunțurile în cauză menționează:
(a)
volumul alcoolului oferit spre vânzare;
(b)
cuvele și localizarea lor;
(c)
prețul de vânzare;
(d)
suma garanției de bună execuție; cu toate acestea, întreprinderile pot alege să depună o garanție permanentă, în loc să constituie o garanție pentru fiecare vânzare;
(e)
formalitățile de obținere a mostrelor;
(f)
condițiile de plată.
(2) Cantitatea de alcool oferită spre vânzare se împarte în loturi egale. Comisia hotărăște asupra compoziției loturilor. Exceptând cazul în care, conform procedurii prevăzute la articolul 75 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999, Comisia ia o altă hotărâre, se alcătuiește un lot pentru fiecare societate comercială de pe lista aprobată și fiecăreia dintre aceste societăți comerciale i se atribuie un lot. Dacă o societate comercială nu acceptă alcoolul oferit spre vânzare, ea trebuie să informeze în acest sens Comisia și agenția de intervenție în termen de cel mult 30 de zile de la data publicării anunțului de vânzare publică a alcoolului. Alcoolul care nu a fost acceptat se eliberează de interdicția de circulație fizică conform articolului 95 alineatul (2) din prezentul regulament, începând cu data la care s-a comunicat refuzul, iar alcoolul poate fi vândut la o licitație ulterioară.
(3) Alcoolul se vinde la cel mai ridicat preț atribuit în decursul celei mai recente proceduri de achiziție, menționată la capitolul III subsecțiunea II, plus o sumă per hectolitru stabilită în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 75 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999.
(4) Comisia notifică statelor membre care dețin alcoolul, precum și societăților comerciale în cauză cu privire la atribuirea alcoolului.
(5) Cu excepția cazurilor în care societățile comerciale achizitoare au depus o garanție permanentă, în termen de 30 de zile de data notificării menționate la alineatul (2), aceste societăți vor face dovada depunerii garanției de bună execuție, la agenția de intervenție vizată pentru a se asigura utilizarea alcoolului ca bio-etanol în sectorul combustibililor.
(6) Întreaga cantitate de alcool trebuie ridicată în termen de maximum trei luni de la data notificării hotărârii de atribuire a Comisiei.
Articolul 94
Ridicarea alcoolului
Articolul 91 alineatele (1), (7), (8) și (11) din prezentul regulament sunt aplicabile vânzărilor publice.
Subsecțiunea IV - Dispoziții generale și măsuri de control
Articolul 95
Condiții privind alcoolul
(1) În vederea elaborării anunțului de atribuire sau de vânzare publică, Comisia solicită fiecărui stat membru în cauză să o informeze cu privire la:
(a)
cantitatea de alcool, exprimată în hectolitri de alcool la 100 % vol., care poate fi oferită spre vânzare;
(b)
tipul de alcool în discuție;
(c)
calitatea loturilor de alcool, precizând valorile minime și maxime ale caracteristicilor la care face referire articolul 96 alineatul (4) litera (d) punctele (i) și (ii) din prezentul regulament.
În termen de cel mult 12 zile de la primirea respectivei solicitări, statele membre în cauză informează Comisia privind localizarea exactă și referințele diferitelor cuve cu alcool, care îndeplinesc condițiile de calitate și conțin o cantitate totală de alcool egală cu cea la care face referire litera (a) de la primul paragraf al prezentului alineat.
(2) După efectuarea de către statele membre a comunicării prevăzute la alineatul (1) al doilea paragraf, alcoolul din recipientele în cauză nu poate fi mutat fizic până la emiterea unui ordin de ridicare.
Alcoolul din recipientele care nu sunt incluse în anunțurile de participare sau de vânzare publică de alcool sau care nu sunt menționate în decizia Comisiei prevăzute în articolele 83-89 din prezentul regulament.
Alcoolul din recipientele indicate în comunicarea statelor membre prevăzută la alineatul (1) din prezentul articolul poate fi substituit de agențiile de intervenție care dețin tipul de alcool respectiv cu alt alcool de același tip, cu acordul Comisiei sau amestecat cu alte tipuri de alcool livrate agenției de intervenție până la emiterea ordinului de ridicare pentru alcoolul respectiv, în special din rațiuni logistice.
(3) În fiecare lună, statele membre care dețin alcoolul care face obiectul unei proceduri de licitație sau al unei vânzări publice informează Comisia privind evoluția ridicării fizice a alcoolului în cauză.
Articolul 96
Reglementări aplicabile loturilor
(1) Alcoolul se vinde în loturi.
(2) Un lot constă într-o cantitate de alcool de o calitate suficient de omogenă, care poate fi repartizată în mai multe cuve și păstrată în mai multe localități și în mai multe state membre.
(3) Fiecare lot este numerotat. Literele „CE” preced numerele loturilor.
(4) Se descrie fiecare lot. Se furnizează minimum următoarele informații:
(a)
localizarea lotului, inclusiv o referință de identificare a fiecărei cuve cu alcool, cât și cantitatea de alcool din fiecare dintre acestea;
(b)
cantitatea totală, exprimată în hectolitri de alcool la 100 % vol. Cantitatea poate să varieze cu 1 %;
(c)
tăria alcoolică minimală a alcoolului din fiecare cuvă, exprimată în % vol.;
(d)
dacă este posibil, calitatea lotului, specificând limitele superioare și inferioare ale următoarelor:
(i)
aciditatea, exprimată în grame de acid acetic per hectolitru de alcool la 100 % vol.;
(ii)
conținutul în metanol, exprimat în grame per hectolitru de alcool la 100 % vol.;
(e)
menționarea agenției de intervenție care se află la originea producerii alcoolului, specificându-se articolul relevant din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999.
(5) Dacă o licitație vizează mai mult de două loturi, numai primul lot sau primele două loturi de un milion de hectolitri de alcool la 100 % în volume se descriu conform prevederilor alineatului (4).
Articolul 97
Reglementări generale aplicabile licitațiilor
(1) Pentru a putea fi luate în considerare, ofertele trebuie depuse în scris și trebuie să conțină, pe lângă informațiile specifice la care fac referire subsecțiunile I și II, următoarele:
(a)
numărul de referință al anunțului de atribuire;
(b)
numele și adresa ofertantului;
(c)
prețul propus, exprimat în EUR per hectolitru de alcool la 100 % în volume;
(d)
un angajament din partea ofertanților că vor respecta toate reglementările privind procedura în cauză;
(e)
o declarație a ofertanților, conform căreia aceștia:
(i)
renunță la orice fel de reclamație legată de calitatea și caracteristicile alcoolului care li se acordă;
(ii)
acceptă să se supună oricăror controale efectuate cu privire la destinația și utilizarea alcoolului;
(iii)
acceptă ca fiind responsabilitatea lor să furnizeze probe că alcoolul este utilizat așa cum se specifică în anunțul de licitație.
(2) O ofertă este valabilă numai dacă:
(a)
ofertantul are sediul în Comunitate;
(b)
se referă la întregul lot.
(3) O ofertă eligibilă nu poate fi retrasă.
(4) O ofertă poate fi respinsă dacă ofertantul nu prezintă toate garanțiile necesare bunei execuții a obligațiilor sale.
Articolul 98
Mostre
(1) De la data publicării anunțului de participare și până la data limită de depunere a ofertelor ca răspuns la anunțul respectiv, orice persoană interesată poate obține mostre din alcoolul oferit spre vânzare, contra sumei de 2 EUR/litru. Cantitatea pusă la dispoziția fiecărei persoane interesate nu trebuie să depășească cinci litri per cuvă. Pentru vânzarea menționată la subsecțiunea III, mostra poate fi obținută, contra aceleiași sume, în termen de 30 de zile de la anunțul de vânzare publică.
(2) După data limită de depunere a ofertelor:
(a)
ofertantul sau întreprinderea câștigătoare menționată la articolul 92 poate obține mostre din alcoolul atribuit;
(b)
ofertanții sau societățile comerciale câștigătoare menționate la articolul 92 cărora li se propune o înlocuire conform articolului 83 alineatul (3) din prezentul regulament pot obține mostre din alcoolul propus ca înlocuire.
Mostrele respective se pot obține de la agenția de intervenție contra sumei de 10 EUR/litru, cantitățile nedepășind cinci litri per cuvă.
(3) Agenția de intervenție a statului membru pe teritoriul căruia este stocat alcoolul este obligată să ia toate măsurile necesare pentru a permite părților interesate să își exercite dreptul prevăzut la alineatul (2).
(4) Atunci când un ofertant câștigător sau o societate comercială câștigătoare constată, anterior datei stabilite la articolul 85, articolul 91 sau articolul 94 din prezentul regulament pentru ridicarea lotului de alcool respectiv, că o cantitate de alcool atribuită nu poate fi utilizată în scopurile prevăzute datorită unor vicii ascunse, care prin natura lor nu au putut fi descoperite în momentul când exista posibilitatea efectuării unui control anterior atribuirii alcoolului, Comisia poate stabili o cantitate înlocuitoare, de comun acord cu agenția de intervenție în cauză, cu condiția ca aceasta din urmă să confirme constatările ofertantului. Cuva în care este stocată cantitatea înlocuitoare se stabilește de comun acord cu agenția de intervenție respectivă. Atunci când, în termen de 10 zile lucrătoare de la data notificării privind hotărârea Comisiei care specifica cantitatea înlocuitoare, ofertantul câștigător nu își exprimă în scris dezacordul cu privire la transfer, adresat agenției de intervenție respective, se consideră că acesta a fost de acord cu înlocuirea.
Articolul 99
Cerințe privind denaturarea și/sau marcarea
(1) Atunci când se solicită denaturarea alcoolului, operațiunea trebuie să se efectueze în perioada dintre înmânarea ordinului de ridicare și momentul ridicării fizice a alcoolului sub controlul statelor membre vizate. Costul denaturării respective se suportă de către ofertantul câștigător.
(2) Denaturarea se realizează prin adăugarea de benzină, în proporție de 1 %, la cantitatea de alcool exprimată în 100 % vol.
(3) Denaturarea se poate efectua într-un recipient prevăzut în acest scop.
Articolul 100
Cerințe referitoare la garanții
În cadrul prezentului regulament:
1.
(a)
pentru garanția de licitație cerințele de bază în sensul articolului 20 din Regulamentul (CEE) nr. 2220/85 constau în imposibilitatea retragerii ofertelor după data limită de depunere și în constituirea garanției de bună execuție;
(b)
pentru garanția de bună execuție, cerințele de bază în sensul articolului 20 din Regulamentul (CEE) nr. 2220/85 constau în utilizarea efectivă a alcoolului ridicat în scopurile specificate conform licitației în cauză și în ridicarea fizică a întregii cantități de alcool din depozitele fiecărei agenții de intervenție, în termenele prevăzute;
2.
(a)
alcoolul adjudecat trebuie întrebuințat în totalitate în scopurile indicate în oferta de vânzare prin licitație, fiind admise toate pierderile de alcool din timpul transportării și al operațiunilor de prelucrare impuse de utilizarea finală a alcoolului.
Fiecare pierdere eventuală de alcool este acceptată numai dacă a fost verificată la destinația finală, iar în cazul alcoolului pentru export, la locul de ieșire de pe teritoriul vamal comunitar, și dacă a fost certificată de autoritatea competentă de control, precum și/sau de societatea internațională de control, dacă o astfel de societate a fost numită conform articolului 102, cu condiția ca aceste pierderi să nu depășească limitele prevăzute la litera (b) de mai jos;
(b)
atunci când pierderile de alcool în timpul operațiilor menționate mai jos depășesc următoarele limite, din garanția de bună execuție se vor reține 96 EUR pe hectolitru, cu excepția cazurilor de forță majoră:
(i)
0,05 % lunar din cantitățile de alcool stocate, în cazul unei pierderi de alcool datorate evaporării;
(ii)
0,4 % din cantitățile de alcool ridicate din depozit, în cazul unei pierderi de alcool datorate uneia sau mai multor operațiuni de transport terestru;
(iii)
1 % din cantitățile de alcool ridicate din depozit în cazul pierderilor de alcool datorate uneia sau mai multor operațiuni de transport terestru în combina ție cu una sau mai multe operațiuni de transport maritim sau fluvial;
(iv)
2 % din cantitățile de alcool ridicate din depozit în cazul pierderilor de alcool datorate uneia sau mai multor operațiuni de transport terestru și maritim necesitate de o licitație pentru exportul alcoolului în una dintre țările terțe enumerate la articolul 86 din prezentul regulament;
(v)
0,9 % din cantitățile de alcool rectificat în cazul unei pierderi de alcool datorate rectificării în interiorul Comunității;
(vi)
0,9 % din cantitățile de alcool deshidratat în cazul unei pierderi de alcool datorate deshidratării în interiorul Comunității;
(vii)
1,2 % din cantitățile de alcool rectificat în cazul unei pierderi de alcool datorate rectificării pe teritoriul uneia dintre țările terțe enumerate la articolul 86 din prezentul regulament;
(viii)
1,2 % din cantitățile de alcool deshidratat în cazul unei pierderi de alcool datorate deshidratării pe teritoriul uneia dintre țările terțe enumerate la articolul 86 din prezentul regulament.
Al patrulea și/sau al cincilea procentaj se pot cumula cu primele două procentaje.
Al șaselea și/sau al șaptelea procentaj se pot cumula cu al treilea procentaj.
Dacă se aplică procentajele menționate anterior, cantitățile de alcool se determină pe baza certificatelor de tonaj sau a unor documente similare eliberate de autoritățile de control competente;
(c)
în cazul alcoolului adjudecat pentru o nouă utilizare industrială și care trebuie rectificat anterior utilizării sale finale, alcoolul ridicat se consideră ca fiind întrebuințat în totalitate în respectivul scop atunci când un minim de 90 % din cantitățile totale de alcool ridicate în cadrul unei proceduri de licitație se folosește în acele scopuri. Ofertantul câștigător informează Comisia cu privire la cantitatea, destinația și utilizarea produselor rectificate. Cu toate acestea, pierderile nu pot depăși limitele specificate la litera (b);
3.
(a)
garanția de licitație se eliberează imediat atunci când oferta nu a fost acceptată sau atunci când ofertantul câștigător a îndeplinit cerințele prevăzute de punctul 1 litera (a);
(b)
garanția de bună execuție pentru cantitatea de alcool ridicată se eliberează de către fiecare agenție de intervenție ce deține alcool imediat după ce ofertantul câștigător pune la dispoziția sa dovada prevăzută la punctele 2 și 3 și la titlul V din Regulamentul (CEE) nr. 2220/85;
(c)
fără a aduce atingere articolului 27 din Regulamentul (CEE) nr. 2220/85, 10 % din garanția de bună execuție se reține până când ofertantul câștigător furnizează fiecărei agenții de intervenție dovada utilizării respectivei cantități de alcool ridicate, indicând orice pierderi de alcool ocazionate de licitația în cauză. Atunci când această dovadă nu este adusă în termen de 12 luni de la data indicată pentru utilizarea finală a alcoolului, se rețin 96 EUR pe hectolitru pentru cantitățile de alcool pierdute peste limitele prevăzute la alineatul (2).
Articolul 101
Măsuri de control
(1) Statele membre vizate iau toate măsurile necesare pentru facilitarea operațiunilor prevăzute de prezentul capitol și pentru a asigura respectarea reglementărilor comunitare aplicabile. Statele membre desemnează unul sau mai multe organisme responsabile de controlul îndeplinirii reglementărilor respective.
Controalele sunt cel puțin echivalente cu cele utilizate pentru monitorizarea alcoolului de producție indigenă, dar trebuie să includă:
(a)
controale fizice ale cantității de alcool transportate;
(b)
verificarea întrebuințării date alcoolului prin controale prin sondaj frecvente efectuate cel puțin o dată pe lună;
(c)
verificarea contabilității, a registrelor, a procedeelor de utilizare și a stocurilor.
Atunci când alcoolul a fost denaturat, controalele se efectuează cel puțin o dată la două luni.
(2) Statele membre decid asupra documentelor, registrelor și altor dovezi justificative sau informații care trebuie furnizate de ofertantul câștigător. Statele membre informează Comisia privind controalele pe care le introduc pentru aplicarea alineatului (1). Comisia transmite statelor membre în cauză orice observații necesare pentru asigurarea unor controale eficiente.
(3) Măsurile luate de statele membre sunt comunicate Comisiei anterior începerii controalelor.
Articolul 102
Utilizarea societăților de supraveghere
Anunțul de organizare a licitației poate stipula necesitatea recurgerii la o societate internațională de supraveghere care să controleze desfășurarea corespunzătoare a licitației și, în special, destinația finală și/sau utilizarea finală a alcoolului. Costul acestor servicii se suportă de către ofertantul câștigător, la fel ca și costul analizelor și controalelor prevăzute la articolul 99 din prezentul regulament.
TITLUL IV
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 103
Notificarea Comisiei
(1) Statele membre informează Comisia:
(a)
lunar, în cazul distilării prevăzute la articolul 29 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999, privind:
(i)
cantitățile de vin distilate;
(ii)
cantitățile de alcool care fac obiectul unui ajutor secundar;
(b)
o dată la două luni, pentru fiecare tip de distilare prevăzută la articolele 27, 28 și 30 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999, privind:
(i)
cantitățile distilate de vin, drojdie de vin și vin alcoolizat;
(ii)
defalcat, unde este posibil, pe alcool neutru, alcool brut și rachiuri:
-
cantitățile produse în decursul perioadei anterioare;
-
cantitățile preluate de agențiile lor de intervenție în conformitate cu reglementările Comunitare sau naționale în decursul perioadei anterioare;
-
cantitățile comercializate de respectivele agenții de intervenție în decursul perioadei anterioare;
-
cantitățile deținute de respectivele agenții de intervenție la sfârșitul perioadei anterioare.
Pentru cantitățile vândute de agențiile de intervenție, statele membre în cauză comunică de asemenea prețurile de vânzare practicate și precizează dacă produsele au fost expediate pe teritoriul comunitar sau exportate;
(c)
cu 10 zile înainte de sfârșitul fiecărui trimestru, rezultatul cererilor care invocă forța majoră, cât și măsurile luate în acest sens de autoritățile competente în cazurile la care fac referire:
(i)
articolul 9;
(ii)
articolul 10;
(iii)
articolul 11 alineatul (3);
(iv)
articolul 15;
(v)
articolul 16;
(vi)
articolul 20 alineatele (4), (5) și (6);
(vii)
articolul 36;
(viii)
articolul 37;
(ix)
articolul 72;
(x)
articolul 75 alineatul (1);
(xi)
articolul 100 alineatul (2) litera (b);
(d)
până cel târziu la data de 31 decembrie a anului de recoltă în curs, pentru ajutorul alocat stocării private în conformitate cu titlul III capitolul I din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 și titlul II din prezentul regulament:
-
cantitățile de must de struguri prelucrate în must de struguri concentrat rectificat în decursul perioadei de valabilitate a contractului, cât și cantitățile astfel obținute;
(e)
până cel târziu la data de 5 martie a anului de recoltă în curs:
-
pentru ajutorul alocat stocării private în conformitate cu titlul III capitolul I din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 și titlul II din prezentul regulament:
-
cantitățile de produse contractate la 16 februarie;
-
pentru ajutorul prevăzut la articolul 34 din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 și la titlul I capitolul II din prezentul regulament:
-
numărul de producători care au primit ajutoare;
-
cantitățile de vin care a fost îmbogățit;
-
cantitățile de must de struguri concentrat și de must de struguri concentrat rectificat utilizat pentru îmbogățire exprimat în grade de tărie alcoolică potențială în volume per hectolitru;
(f)
pentru anul de recoltă anterior, cel târziu până la data de 30 aprilie:
(i)
pentru ajutoarele acordate conform articolului 35 alineatul (1) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 și titlului I capitolul I din prezentul regulament:
-
cantitățile de materii prime pentru care s-au depus cereri de obținere de ajutoare, defalcate pe tipuri de materie primă și pe suprafețe viticole de origine;
-
cantitățile de materii prime pentru care s-au acordat ajutoare, defalcate pe tipuri de materie primă și pe suprafețe viticole de origine;
(ii)
în cazul ajutoarelor prevăzute la articolul 35 alineatul (1) literele (b) și (c) din Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 și titlul I capitolul I din prezentul regulament:
-
cantitățile de must de struguri și de must de struguri concentrat pentru care s-au depus cereri de obținere de ajutoare, defalcate pe suprafețe viticole de origine;
-
cantitățile de must de struguri și de must de struguri concentrat pentru care s-au acordat ajutoare, defalcate pe suprafețe viticole de origine;
-
prețurile achitate de producători și operatori pentru mustul de struguri și pentru mustul de struguri concentrat;
(iii)
cazurile în care distilatorii sau producătorii de vin alcoolizat pentru distilare nu și-au îndeplinit obligațiile, precum și măsurile luate în consecință.
Articolul 104
Date și termene
Perioadele, datele și termenele la care face referire prezentul regulament se determină în concordanță cu Regulamentul (CEE, Euratom) nr. 1182/71. Cu toate acestea, articolul 3 alineatul (4) din respectivul regulament nu se aplică la determinarea perioadelor de stocare incluse la titlul II din prezentul regulament.
Articolul 105
Abrogare
Regulamentele (CEE) nr. 2682/77, nr. 1059/83, nr. 3461/85, nr. 441/88, nr. 2598/88, nr. 2640/88, nr. 2641/88, nr. 2721/88, nr. 2728/88, nr. 3105/88, nr. 1238/92, nr. 377/93 și nr. 2192/93 se abrogă.
Articolul 106
Intrare în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Se aplică de la 1 august 2000.
Cu toate acestea, următoarele regulamente continuă să se aplice până la data de 31 august 2000 acelor produse fabricate în anul de recoltă 1999/2000:
-
Regulamentul (CEE) nr. 1059/83;
-
Regulamentul (CEE) nr. 2640/88;
-
Regulamentul (CEE) nr. 2641/88;
-
Regulamentul (CEE) nr. 2721/88;
-
Regulamentul (CEE) nr. 2728/88;
-
Regulamentul (CEE) nr. 3105/88.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 25 iulie 2000.