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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. November 1988
zur Verlängerung und Änderung der Entscheidung 85/594/EWG, mit der die Griechische Republik ermächtigt wird, bestimmte Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 108 Absatz 3 des EWG-Vertrags zu treffen
(Nur der griechische Text ist verbindlich)
(88/600/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 85/594/EWG (1) hat die Kommission die Griechische Republik ermächtigt, vorübergehend bestimmte Schutzmaßnahmen zur Unterstützung eines Programms der wirtschaftlichen Stabilisierung zu ergreifen, das die griechische Regierung seit Ende 1985 durchführt, um gravierenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten begegnen zu können und wieder eine tragbare Situation herbeizuführen.
Seitdem sind im Zuge der Verbesserung des aussenwirtschaftlichen Gleichgewichts Griechenlands mehrere dieser Schutzmaßnahmen gemäß der Entscheidung 85/594/EWG aufgehoben bzw. abgewandelt worden. Die genannte Entscheidung ist durch die Entscheidungen 86/614/EWG (2) und 87/152/EWG (3) und zuletzt durch die Entscheidung 88/438/EWG (4) der Kommission geändert worden.
Die Griechische Republik hat gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Entscheidung 85/594/EWG geltend gemacht, daß ihre Zahlungsbilanz weiterhin von Schwierigkeiten betroffen ist, und beantragt, die Geltungsdauer bestimmter Schutzmaßnahmen im Bereich des Kapitalverkehrs und der Transfers im Zusammenhang mit Tourismusausgaben griechischer Gebietsansässiger im Ausland zu verlängern. Die griechischen Behörden haben allerdings die Beschränkungen, zu denen sie ursprünglich in diesem Bereich ermächtigt waren, gelockert. Sie haben die Absicht, damit fortzufahren, soweit die Verbesserung der Zahlungsbilanzsituation es gestattet.
Aus der umfassenden Prüfung der Wirtschaftslage Griechenlands, die die Kommission vorgenommen hat, geht hervor, daß die Verbesserung der aussenwirtschaftlichen Position Griechenlands seit 1986 es gestattet, die ursprünglich genehmigten Beschränkungen im Bereich des Kapitalverkehrs und der Tourismusausgaben griechischer Gebietsansässiger im Ausland zu lockern. Die Zahlungsbilanzsituation Griechenblands ist jedoch weiterhin gefährdet, so daß es gerechtfertigt ist, bestimmte Schutzmaßnahmen in diesem Bereich vorläufig weiter anzuwenden, um insbesondere über eine Sanierung der Staatsfinanzen die Gesundung der Zahlungsbilanzsituation weiterverfolgen und konsolidieren zu können.
Es ist daher erforderlich, die Ermächtigung zur Anwendung dieser Maßnahmen abzuändern und ihre Geltungsdauer zu verlängern. Allerdings muß die Entwicklung der Wirtschaftslage in Griechenland aufmerksam beobachtet werden, damit die genehmigten Maßnahmen gegebenenfalls abgewandelt oder aufgehoben werden können, wenn die Bedingungen, die für ihren Erlaß maßgeblich waren, nicht mehr gegeben sind.
Der Übersichtlichkeit halber ist es angebracht, sämtliche Bestimmungen der Entscheidung 85/594/EWG in der zuletzt durch vorliegende Entscheidung geänderten Fassung zu einem einzigen Text zusammenzufassen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Bestimmungen der Entscheidung 85/594/EWG werden durch folgenden Text ersetzt:
»Artikel 1
Griechenland hat die nach der Entscheidung Nr. 1574/70 des griechischen Währungsausschusses, geändert durch die Entscheidung Nr. 350/82, gewährte Ausfuhrbeihilfe in vier gleichen Stufen und zwar am 1. Januar 1987, 1.Januar 1988, 1. Januar 1989 und 1. Januar 1990 abzuschaffen. Dies hat nach folgendem Schema zu erfolgen: der Betrag, der sich aus der derzeitigen Anwendung der Formel für die Errechnung des Nachlasses nach den Entscheidungen Nr. 1574/70 und Nr. 350/82 des griechischen Währungsauschusses oder bei der Anwendung eines festen Satzes ergibt, wird um 40 % gesenkt, um die Auswirkungen der Einführung der Mehrwertsteuer zu berücksichtigen. Der Restbetrag (60 % des am 16. Dezember 1986 angewendeten Satzes) wird daran anschließend in vier gleichmässigen Stufen um jeweils 25 % dieses Betrages zu den oben angegebenen Fristen gesenkt.
Ab dem 4. Februar 1988 darf für die Ausfuhr von kandierten Fruchtschalen (NIMEXE-Kennziffer 20.04-30, NIMEXE-Kennziffer 2006.00-39 ab 1. Januar 1989) keinerlei Beihilfe gewährt werden.
Artikel 2
Die griechische Regierung wird vier Wochen nach Ablauf des jeweiligen Bezugszeitraums (30. Juni und 31. Dezember) der Kommission einen Halbjahresbericht über die gewährte Ausfuhrbeihilfe übermitteln, in dem die Anzahl der begünstigten Ausfuhrgeschäfte, ihr Wert und ihre sektorale Aufschlüsselung aufgeführt werden, um der Kommission die Durchführung der zur Überwachung der korrekten Anwendung dieser Entscheidung erforderlichen halbjährlichen Kontrolle zu ermöglichen.
Die Kommission behält sich vor, jederzeit die griechische Regierung aufzufordern, innerhalb von zwei Wochen den zur Berechnung der für ein Ausfuhrgeschäft gewährten Beihilfe verwendeten Vordruck vorzulegen, damit sie die korrekte Anwendung dieser Entscheidung überprüfen kann.
Artikel 3
Sollten der Kommission Beweismittel zur Kenntnis gelangen, mit den nach Prüfung und nach Konsultierung der interessierten Parteien der Nachweis erbracht wird, daß die Gewährung der Ausfuhrbeihilfe an einem bestimmten Sektor erhebliche Änderungen in den herkömmlichen Handelsströmen verursacht oder zu verursachen droht und daß diese Änderungen einem bestimmten Industriezweig in anderen Mitgliedstaaten bedeutende Schädigungen in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiederlaufenden Masse zufügen oder zuzufügen drohen, wird die Kommission diese Entscheidung ändern, um die Beihilfen an den betreffenden Wirtschaftszweig einzuschränken oder zu streichen.
Artikel 4
(1) Griechenland wird ermächtigt, innerhalb der Begrenzungen und unter den Bedingungen, die im Anhang zu dieser Entscheidung festgelegt werden, den Abschluß oder die Durchführung von Geschäften sowie die Transfers im Zusammenhang mit den zum Zeitpunkt dieser Entscheidung gemäß der Richtlinie des Rates vom 11. Mai 1960 zur Durchführung des Artikels 67 des Vertrages (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/566/EWG (2), liberalisierten Kapitalbewegungen vorübergehend zu untersagen oder von einer vorherigen Genehmigung abhängig zu machen.
(2) Griechenland wird ermächtigt, die Transfers griechischer Gebietsansässiger für touristische Zwecke vorübergehend auf 840 ECU pro Person und Reise zu begrenzen. Über diesen Grundbetrag hinaus können griechische Gebietsansässige jedoch für Tourismusausgaben im Ausland in Höhe von bis zu 300 ECU pro Person und Jahr Zahlungs- oder Kreditkarten benutzen.
(3) Unbeschadet von Artikel 5, und sofern im Anhang zu dieser Entscheidung nichts anderes bestimmt wird, läuft die Geltungsdauer der in diesem Artikel vorgesehenen Ermächtigungen am 31. Dezember 1989 ab.
Artikel 5
(1) Die Kommission verfolgt aufmerksam die Entwicklung der Wirtschaftslage in Griechenland. Sie behält sich vor, diese Entscheidung nach Anhörung des betroffenen Mitgliedstaates ganz oder teilweise zu ändern oder aufzuheben, insbesondere wenn sie feststellt, daß sich die Bedingungen, die für ihren Erlaß maßgeblich waren, geändert haben, oder wenn sich ihre Auswirkungen als restriktiver erweisen, als es ihr Zweck erfordert.
(2) Macht Griechenland vor Ablauf der Anwendungsdauer der nach Artikel 4 bis zum 31. Dezember 1989 genehmigten Ausnahmeregelungen geltend, daß seine Zahlungsbilanz weiterhin von Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht ist, so nimmt die Kommission eine umfassende Prüfung seiner Wirtschaftslage vor, um zu ermitteln, ob alle oder ein Teil der tatsächlich geltenden Schutzmaßnahmen weiter angewandt werden sollten.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.
ANHANG
1.2 // // // Bezeichnung der Trans- aktionen // Art der abweichend von den gemeinschaftlichen Verpflichtungen gestatteten Beschränkungen // // // // // Direktin- vestitionen // Beteiligungen, die Gebietsansässige an neuen oder bestehenden Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten zur Schaffung in anderen Mitgliedstaaten zur Schaffung oder Aufrechterhaltung dauerhafter wirtschaftlicher Beziehungen aufnehmen, sowie langfristige Darlehen, die Gebietsansässige Gebietsfremden zu demselben Zweck gewähren, können bis zum 30. Juni 1989 von einer vorherigen Genehmigung abhängig gemacht werden. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die betreffenden Investitionen zu 25 % durch Kapitalaufnahme in Fremdwährung finanziert werden. // Immobilien- erwerb // Der Immobilienerwerb von Gebietsansässigen im Ausland kann von einer vorherigen Genehmigung abhängig gemacht werden. Gebietsansässigen, die im Rahmen der Freizuegigkeit der Lohnempfänger und Selbständigen auswandern, ist diese Genehmigung für mit ihrer Niederlassung zusammenhängende Investitionen zu erteilen. // Wertpapier- verkehr // Der Erwerb von ausländischen Wertpapieren oder von inländischen, auf einem ausländischen Markt emittierten Wertpapieren durch Gebietsansässige kann untersagt oder von einer vorherigen Genehmigung abhängig gemacht werden. Jedoch // // - dürfen Gebietsansässige von den Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Investitionsbank emittierte Wertpapiere bis zu einen jährlichen Gesamtbetrag von 50 Millionen ECU erwerben, // // - dürfen gebietsansässige Organismen zur gemeinsamen Wertpapieranlage ausländische Wertpapiere in Höhe von bis zu 20 % ihres Nettovermägens (bei Investmentfonds) bzw. ihres eingezahlten Kapitals (bei Kapitalgesellschaften) erwerben." // //
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Republik Griechenland gerichtet.
Brüssel, den 22. November 1988