Entscheidung der Kommission
vom 6. Februar 2002
mit Durchführungsbestimmungen zu der von Finnland für die Wirtschaftsjahre 2001/02 bis 2005/06 gewährten Pauschalerstattung von Lagerkosten des C-Zuckers
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 395)
(Nur der finnische und der schwedische Text sind verbindlich)
(2002/99/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 46 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 darf Finnland für die Wirtschaftsjahre 2001/02 bis 2005/06 eine Pauschalerstattung von Lagerkosten des gemäß Artikel 14 derselben Verordnung übertragenen C-Zuckers gewähren. Die von den finnischen Behörden übermittelten Angaben, insbesondere betreffend die tatsächlichen Lagerkosten, ermöglichen es, die Durchführungsbestimmungen zur Zahlung dieser Erstattung festzulegen. Auf der Grundlage dieser Angaben ist der Hoechsterstattungsbetrag unter den tatsächlichen Kosten festzusetzen und sind die verschiedenen möglichen Termine für die Zahlung der Pauschalerstattung während der obligatorischen Lagerzeit festzusetzen.
(2) Um die Überwachung und Kontrolle der ordnungsgemäßen Anwendung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Bestimmungen zu ermöglichen, ist Finnland zu verpflichten, geeignete Maßnahmen zu treffen und die Kommission davon zu unterrichten.
(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die Wirtschaftsjahre 2001/02 bis 2005/06 ist Finnland ermächtigt, dem in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Zucker erzeugenden Unternehmen unter den Bedingungen dieser Entscheidung die Pauschalerstattung gemäß Artikel 46 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 zu gewähren.
(2) Die in Absatz 1 genannte Erstattung darf nur für die Menge C-Zucker gewährt werden, die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 auf das folgende Wirtschaftsjahr übertragen wird.
(3) Der Hoechstbetrag der in Absatz 1 genannten Erstattung wird auf 0,33 EUR/100 kg Weißzucker je Monat festgesetzt.
(4) Die Erstattung wird für jeden Monat der Lagerung des Zuckers bis zum Ablauf des obligatorischen Lagerzeitraums gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 gezahlt.
Der Gesamtbetrag der in Absatz 1 genannten Erstattung kann gegebenenfalls auf ein Mal gezahlt werden. In diesem Fall darf die Zahlung erst nach den ersten sechs Monaten der obligatorischen Lagerung erfolgen.
Artikel 2
(1) Finnland trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um die Kontrollen zu gewährleisten, die für das ordnungsgemäße Funktionieren der in dieser Entscheidung vorgesehenen Regelung der Pauschalerstattung von Lagerkosten notwendig sind.
(2) Finnland teilt der Kommission im Laufe des Monats März die in Anwendung dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen für den vorhergehenden Lagerzeitraum mit.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Republik Finnland gerichtet.
Brüssel, den 6. Februar 2002