VERORDNUNG (EG) Nr. 658/2006 DER KOMMISSION
vom 27. April 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (1), insbesondere auf Artikel 60 Absatz 2, Artikel 145 Buchstaben c, d und db sowie Artikel 155,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Wege der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (2) wurden Durchführungsvorschriften für die Betriebsprämienregelung ab dem Anwendungsjahr 2005 erlassen.
(2)
Bei der administrativen und operationellen Durchführung der Regelung auf nationaler Ebene hat sich gezeigt, dass es notwendig ist, zu einigen Aspekten der Regelung weitere Durchführungsbestimmungen zu erlassen und die bestehenden Bestimmungen in einigen Punkten klarer zu fassen und anzupassen.
(3)
In die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 319/2006 Vorschriften über die entkoppelte Stützung für Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien und ihre Einbeziehung in die Betriebsprämienregelung eingeführt. Daher sind nunmehr die einschlägigen Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Diese sollten den gleichen Grundsätzen entsprechen wie die Durchführungsbestimmungen, die in der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 bereits für Tabak, Olivenöl, Baumwolle und Hopfen festgelegt sind.
(4)
Die Anwendung von Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 auf alle in die Betriebsprämienregelung einbezogenen Sektoren kann nach dem ersten Anwendungsjahr zu der Situation führen, dass nach der Zuweisung der Referenzbeträge aus der nationalen Reserve für die im genannten Artikel vorgesehenen Zwecke die in der nationalen Reserve verbliebenen Beträge hierfür nicht weiter benötigt werden. In diesem Fall sollte den Mitgliedstaaten gestattet werden, den Wert pro Einheit aller Zahlungsansprüche anteilig anzuheben.
(5)
Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 enthält Durchführungsbestimmungen im Hinblick auf landwirtschaftliche Betriebsinhaber, die in Produktionskapazitäten investiert oder Parzellen langfristig gepachtet haben. Diese Bestimmungen bedürfen der Anpassung, um der besonderen Situation von Betriebsinhabern im Zuckersektor Rechnung zu tragen, die vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (3) solche Investitionen getätigt oder solche langfristigen Pachtverträge abgeschlossen haben.
(6)
Es hat sich gezeigt, dass der Zeitpunkt noch weiter klargestellt werden sollte, zu dem ein landwirtschaftlicher Betriebsinhaber, der einen Beihilfeantrag im Rahmen der Betriebsprämienregelung stellt, die Zahlungsansprüche besitzen muss.
(7)
Die Vorschriften über die Übertragung von Zahlungsansprüchen sollten klarer gefasst werden, damit die Übertragung zu dem in der diesbezüglichen Mitteilung an die zuständige Behörde vorgesehenen Zeitpunkt erfolgen kann, es sei denn, diese Behörde erhebt Einwände gegen die Übertragung und unterrichtet den Übertragenden davon innerhalb der vom Mitgliedstaat festgelegten Frist.
(8)
Artikel 48c der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 bedarf der Anpassung im Hinblick auf die Mitgliedstaaten, die mit der Anwendung der Betriebsprämienregelung bereits im Jahr 2005 begonnen haben.
(9)
Die Einbeziehung der Referenzbeträge für Zucker in die Betriebsprämienregelung wurde mittels der Verordnung (EG) Nr. 319/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe beschlossen. Die Mitgliedstaaten verfügen daher nur über eine sehr kurze Zeitspanne, um die notwendigen Schritte zur Umsetzung der Einbeziehung einzuleiten. Deshalb sollten Maßnahmen getroffen werden, die einen reibungslosen Übergang zwischen den bisherigen Zuckerregelungen und der Einbeziehung in die Betriebsprämienregelung gewährleisten. Insbesondere ist dafür zu sorgen, dass die landwirtschaftlichen Betriebsinhaber ihre Ansprüche innerhalb angemessener Fristen nutzen können. Soweit eine solche Möglichkeit gefährdet ist, sollte vorgeschrieben werden, dass die Mitgliedstaaten die in der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehenen Fristen für die Antragstellung zu verlängern haben.
(10)
Um zu vermeiden, dass der Zuckersektor bei Überschreitung der nationalen Obergrenzen in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 einer zweiten linearen prozentualen Kürzung der Referenzbeträge unterworfen wird, ist es angezeigt, eine Klärung der Anwendungsweise von Artikel 41 Absatz 2 der genannten Verordnung vorzunehmen.
(11)
Gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird die nationale Reserve durch eine lineare Kürzung aller Referenzbeträge wiederaufgefüllt. Daher sind nunmehr klärende Bestimmungen festzulegen, wie die Mitgliedstaaten, von denen die Betriebsprämienregelung bereits im Jahr 2005 angewandt wurde, vorzugehen haben, um den Referenzbetrag für Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien in die Wiederauffüllung der nationalen Reserve einzubeziehen.
(12)
Die Sondervorschriften in Artikel 48d der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 sollten auf die Stützung für Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien ausgedehnt werden.
(13)
Bei dem in Artikel 49a der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 vorgesehenen Zeitpunkt, bis zu dem die Mitgliedstaaten der Kommission bestimmte Angaben mitzuteilen haben, sind hinsichtlich der Einbeziehung der Stützung für Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien zusätzliche Fristen einzuräumen.
(14)
In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 ist das Datum festgelegt, ab dem in Regionen, in denen Getreide aus klimatischen Gründen üblicherweise früher geerntet wird, gemäß Artikel 51 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 während eines befristeten jährlichen Zeitraums der Anbau von Nebenkulturen gestattet werden kann. Auf Antrag Griechenlands ist ein solches Datum auch für diesen Mitgliedstaat festzulegen.
(15)
In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 ist die durchschnittliche Hektarzahl aufgeführt, die von der Kommission gemäß Artikel 60 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 auf der Grundlage der von den einzelnen Mitgliedstaaten mitgeteilten Daten festgelegt wurde. Finnland hat ebenfalls seine diesbezüglichen Daten mitgeteilt. Demnach ist die Hektarzahl auch für diesen Mitgliedstaat festzulegen.
(16)
Die Verordnung (EG) Nr. 795/2004 ist daher entsprechend zu ändern.
(17)
Angesichts der Möglichkeit, mit der Übertragung von Ansprüchen ab 1. Januar 2006 zu beginnen, ist es angezeigt, dass die vorliegende Verordnung rückwirkend von diesem Zeitpunkt an gilt.
(18)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 795/2004 wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 4 wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Sollten die in der nationalen Reserve befindlichen Beträge sich als höher erweisen als notwendig, um die Fälle gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 abzudecken, so können die Mitgliedstaaten den Wert pro Einheit aller Zahlungsansprüche anteilig anheben. Der für diese Anhebung verwendete Gesamtbetrag darf nicht höher sein als der Gesamtbetrag, der sich aus den linearen Kürzungen gemäß Artikel 42 Absätze 1 und 7 der genannten Verordnung ergibt.“
2.
Artikel 21 wird wie folgt geändert:
a)
Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Für Investitionen im Zuckersektor wird das in Unterabsatz 1 genannte Datum auf den 3. März 2006 festgesetzt.“
b)
Dem Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Für Investitionen im Zuckersektor wird das in Unterabsatz 1 genannte Datum auf den 3. März 2006 festgesetzt.“
c)
Dem Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Für Investitionen im Zuckersektor wird das in Unterabsatz 1 genannte Datum auf den 3. März 2006 festgesetzt.“
3.
Artikel 24 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Zahlungsansprüche können nur einmal jährlich von dem Betriebsinhaber angemeldet werden, dem sie an dem Endtermin für die Einreichung des Sammelantrags gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 gehören.
Macht ein Betriebsinhaber jedoch von der Möglichkeit Gebrauch, seinen Sammelantrag gemäß Artikel 15 der genannten Verordnung zu ändern, so kann er gleichfalls die Zahlungsansprüche anmelden, die ihm zum Zeitpunkt der Mitteilung der Änderungen an die zuständige Behörde gehören, sofern die betreffenden Zahlungsansprüche nicht von einem anderen Betriebsinhaber für dasselbe Jahr angemeldet werden.
Erwirbt ein Betriebsinhaber die betreffenden Zahlungsansprüche im Wege der Übertragung von einem anderen Betriebsinhaber und hatte der andere Betriebsinhaber diese Zahlungsansprüche bereits angemeldet, so ist die zusätzliche Anmeldung dieser Zahlungsansprüche nur dann zulässig, wenn der Übertragende die zuständige Behörde bereits gemäß Artikel 25 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung über die Übertragung in Kenntnis gesetzt hat und innerhalb der Frist gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 die betreffenden Zahlungsansprüche von seinem eigenen Sammelantrag zurückzieht.“
4.
Artikel 25 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Ein Mitgliedstaat kann vorschreiben, dass der Übertragende die Übertragung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Übertragung erfolgt, innerhalb eines von dem betreffenden Mitgliedstaat festzusetzenden Zeitraums, aber nicht früher als sechs Wochen vor der Übertragung und unter Berücksichtigung der Frist für die Antragstellung auf Teilnahme an der Betriebsprämienregelung mitteilt. Die Übertragung erfolgt wie in der Mitteilung vorgesehen, sofern die zuständige Behörde innerhalb dieses Zeitraums keine Einwände gegen die Übertragung erhebt und den Übertragenden davon in Kenntnis setzt. Die zuständige Behörde kann nur dann Einwände gegen eine Übertragung erheben, wenn diese nicht mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und dieser Verordnung vereinbar ist.“
5.
Der Titel von Kapitel 6b erhält folgende Fassung:
6.
Artikel 48c wird wie folgt geändert:
a)
Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Die Kürzung gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gilt jedoch nicht für den Referenzbetrag, der hinsichtlich der Stützung für Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien gemäß Anhang VII Abschnitt K der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 berechnet wird.“
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Hat ein Mitgliedstaat die Betriebsprämienregelung 2005 angewandt, so gelten - unbeschadet von Artikel 71 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - für die Festsetzung des Betrags und die Bestimmung der Zahlungsansprüche im Rahmen der Einbeziehung der Zahlungen für Tabak, Olivenöl und Baumwolle und der Stützung für Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien in die Betriebsprämienregelung die Artikel 37 und 43 derselben Verordnung, vorbehaltlich der mit Artikel 48d und, falls der Mitgliedstaat von der Möglichkeit gemäß Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 Gebrauch gemacht hat, mit Artikel 48e der vorliegenden Verordnung festgelegten Vorschriften.“
c)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Gegebenenfalls gilt Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 für den Wert aller bestehenden Zahlungsansprüche vor der Einbeziehung der Zahlungen für Tabak, Olivenöl, Baumwolle und/oder der Milchzahlungen und der Stützung für Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien sowie auch für die berechneten Referenzbeträge für Tabak, Olivenöl, Baumwolle und/oder die Milchzahlungen.“
d)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Hat ein Mitgliedstaat die Betriebsprämienregelung 2005 angewandt, so gilt der von dem Mitgliedstaat gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgesetzte Kürzungssatz 2006 für die in die Betriebsprämienregelung einzubeziehenden Referenzbeträge für Tabak, Olivenöl, Baumwolle, Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien.“
e)
Absatz 7 wird durch folgende Absätze ersetzt:
„(7) Hat ein Mitgliedstaat die Betriebsprämienregelung 2005 angewandt, so ist für die Festsetzung der Zahlungsansprüche für Tabak, Olivenöl, Baumwolle, Hopfen, Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien das erste Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung gemäß Artikel 7 Absatz 1, den Artikeln 12 bis 17 und Artikel 20 das Jahr 2006.
(8) Besteht die Gefahr, dass wegen der Einbeziehung der gemäß Anhang VII Abschnitt K der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 berechneten Referenzbeträge für Zucker in die Betriebsprämienregelung die Fristen gemäß Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und Artikel 12 der vorliegenden Verordnung nicht eingehalten werden können, so verlängert der Mitgliedstaat diese Fristen um einen Monat.“
7.
Artikel 48d wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Sind dem Betriebsinhaber bis zum Termin für die Beantragung der Bestimmung von Zahlungsansprüchen für 2006 keine Zahlungsansprüche zugeteilt worden oder hat er bis zu diesem Termin keine Zahlungsansprüche erworben, so erhält er gemäß den Artikeln 37 und 43 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 berechnete Zahlungsansprüche hinsichtlich der Zahlungen für Tabak, Olivenöl und Baumwolle und der Stützung für Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien.“
b)
Absatz 2 Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:
„a)
die Anzahl der Zahlungsansprüche entspricht der Anzahl der ihm gehörenden Zahlungsansprüche, erhöht um die Anzahl Hektar, die gemäß Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 für Tabak, Olivenöl und Baumwolle und für Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien festgesetzt wurde;
b)
der Wert errechnet sich, indem die Summe des Wertes der ihm gehörenden Zahlungsansprüche und der gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 berechnete Referenzbetrag für Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien zur Erzeugung von Zucker oder Inulinsirup und für Tabak, Olivenöl und Baumwolle durch die gemäß Buchstabe a dieses Absatzes ermittelte Zahl geteilt werden.“
8.
Artikel 48e wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Hat ein Mitgliedstaat von der Möglichkeit gemäß Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 Gebrauch gemacht, so werden alle Zahlungsansprüche um einen zusätzlichen Betrag erhöht, der der Erhöhung der regionalen Obergrenze in dem betreffenden Jahr entspricht, geteilt durch die Gesamtanzahl der in der Region spätestens bis zum Ablauf der Antragsfrist im Rahmen der Betriebsprämienregelung festgesetzten Zahlungsansprüche.“
b)
Absatz 2 Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:
„a)
des entsprechenden Teils der Erhöhung der regionalen Obergrenze, geteilt durch die Gesamtanzahl der in der Region spätestens bis zum Ablauf der Antragsfrist im Rahmen der Betriebsprämienregelung festgesetzten Zahlungsansprüche;
b)
des Referenzbetrags, der für jeden Betriebsinhaber der restlichen Erhöhung der regionalen Obergrenze entspricht, geteilt durch die Zahl der Zahlungsansprüche, die dem Betriebsinhaber spätestens zum Ablauf der Antragsfrist 2006 im Rahmen der Betriebsprämienregelung gehören.“
9.
Artikel 49a wird wie folgt geändert:
a)
Der Titel erhält folgende Fassung:
„Artikel 49a
Einbeziehung von Tabak, Baumwolle, Olivenöl, Hopfen, Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien“
b)
Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Hinsichtlich der Einbeziehung der Stützung für Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien ist die in Unterabsatz 1 genannte Mitteilung spätestens am 15. Mai 2006 der Kommission zu übermitteln.“
c)
Dem Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Abweichend von Artikel 48 Absatz 6 ist hinsichtlich der Einbeziehung der Stützung für Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien die Mitteilung über die Entscheidung im Zusammenhang mit der Möglichkeit von Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 spätestens am 30. April 2006 der Kommission zu übermitteln.“
10.
Die Anhänge I und II erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt rückwirkend vom 1. Januar 2006.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. April 2006
32006R0658
L 116/14
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 658/2006 AL COMISIEI
din 27 aprilie 2006
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 795/2004 de stabilire a normelor de aplicare a schemei de plată unică, prevăzută de Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 al Consiliului
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 al Consiliului din 29 septembrie 2003 de stabilire a normelor comune pentru schemele de sprijin direct în cadrul politicii agricole comune și de stabilire a anumitor scheme de sprijin pentru agricultori și de modificare a Regulamentelor (CEE) nr. 2019/93, (CE) nr. 1452/2001, (CE) nr. 1453/2001, (CE) nr. 1454/2001, (CE) nr. 1868/94, (CE) nr. 1251/1999, (CE) nr. 1254/1999, (CE) nr. 1673/2000, (CEE) nr. 2358/71 și (CE) nr. 2529/2001 (1), în special articolul 60 alineatul (2), articolul 145 literele (c), (d) și (d)b și articolul 155,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 795/2004 al Comisiei din 21 aprilie 2004 de stabilire a normelor de aplicare a schemei de plată unică prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 de stabilire a normelor comune pentru schemele de sprijin direct în cadrul politicii agricole comune și de stabilire a anumitor scheme de sprijin pentru agricultori (2), introduce normele de aplicare a schemei de plată unică începând cu 2005.
(2)
Experiența punerii în aplicare administrative și operaționale a schemei respective la nivel național a demonstrat că, în ceea ce privește anumite aspecte, erau necesare norme de aplicare suplimentare și că, în ceea ce privește alte aspecte, normele în vigoare trebuiau clarificate și adaptate.
(3)
Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, astfel cum a fost modificat prin Regulamentul (CE) nr. 319/2006, definește normele referitoare la sprijinul decuplat și integrarea sprijinului acordat pentru sfecla de zahăr, trestia de zahăr și cicoare în schema de plată unică. Prin urmare, ar trebui adoptate norme corespunzătoare. Este necesar ca aceste norme să urmeze liniile celor care sunt deja stabilite prin Regulamentul (CE) nr. 795/2004 pentru uleiul de măsline, tutun, bumbac și hamei.
(4)
Aplicarea articolului 42 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 la toate sectoarele incluse în schema de plată unică după primul an de punere în aplicare a acesteia poate conduce la o situație în care sumele rămase în rezerva națională după atribuirea sumelor de referință care provin din această rezervă în cazurile prevăzute de articolul menționat anterior nu mai sunt necesare pentru a răspunde altor nevoi. În această ipoteză, statele membre ar trebui autorizate să crească proporțional valoarea unitară a tuturor drepturilor la plată.
(5)
Articolul 21 din Regulamentul (CE) nr. 795/2004 prevede normele aplicabile agricultorilor care au realizat investiții în capacități de producție sau au închiriat parcele pe termen lung. Aceste dispoziții ar trebui adaptate pentru a se ține seama de situația specială a agricultorilor din sectorul zahărului care au realizat astfel de investiții sau au încheiat contracte de închiriere pe termen lung înaintea intrării în vigoare a Regulamentului (CE) nr. 318/2006 al Consiliului din 20 februarie 2006 privind organizarea comună a piețelor în sectorul zahărului (3).
(6)
Experiența demonstrează că este necesar să se clarifice datele la care un agricultor care prezintă o cere de ajutor în cadrul schemei de plată unică trebuie să dețină drepturile de plată.
(7)
Este necesar să se clarifice normele care se aplică în cazul transferului drepturilor la plată pentru ca transferul să poată avea loc la data prevăzută în comunicarea acestuia din urmă către autoritatea competentă, cu excepția cazului în care aceasta se opune transferului și informează cu privire la aceasta cedentul în termenul fixat de statul membru.
(8)
Articolul 48c din Regulamentul (CE) nr. 795/2004 ar trebui adaptat pentru statele membre care au început deja să aplice schema de plată unică în 2005.
(9)
Integrarea sumelor de referință ale zahărului în schema de plăți unice a fost decisă prin Regulamentul (CE) nr. 319/2006 al Consiliului din 20 februarie 2006 de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1782/2003 de stabilire a normelor comune pentru schemele de sprijin direct în cadrul politicii agricole comune și de stabilire a anumitor scheme de sprijin pentru agricultori. Statele membre dispun prin urmare de termene foarte strânse pentru a lua măsurile pe care le impune această integrare. Ar trebui să se ia măsuri pentru a se garanta o tranziție lină de la vechile scheme legate de zahăr la integrarea în schema de plată unică. În mod special, trebuie să se asigure posibilitatea exercitării de către agricultori a drepturilor lor în termene rezonabile. În cazul în care această posibilitate este amenințată, statele membre ar trebui să prevadă o prelungire a termenelor de aplicare stabilite prin Regulamentul (CE) nr. 1782/2003.
(10)
Pentru a se evita ca sectorul zahărului să fie supus unui al doilea procent de reducere lineară a sumelor de referință în cazul depășirii plafoanelor naționale prevăzute în anexa VIII la Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, ar trebui clarificată aplicarea articolului 41 alineatul (2) din regulament respectiv.
(11)
În conformitate cu articolul 42 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, rezerva națională trebuie alimentată printr-o reducere lineară a tuturor sumelor de referință. Este necesar să fie stabilite norme pentru a se clarifica modul în care statele membre care au aplicat deja schema de plată unică în 2005 trebuie să procedeze în vederea integrării sumei respective de referință pentru sfecla de zahăr, trestia de zahăr și cicoare în aprovizionarea rezervei naționale.
(12)
Normele speciale prevăzute la articolul 48d din Regulamentul (CE) nr. 795/2004 ar trebui să fie extinse pentru a se ține seama de sprijinul acordat pentru sfeclă de zahăr, trestie de zahăr și cicoare.
(13)
Este necesar să se prelungească termenele prevăzute la articolul 49a din Regulamentul (CE) nr. 795/2004, în care statele membre trebuie să comunice anumite informații Comisiei în ceea ce privește integrarea sprijinului acordat pentru sfeclă de zahăr, trestie de zahăr și cicoare.
(14)
Anexa I la Regulamentul (CE) nr. 795/2004 stabilește data de la care culturile secundare pot fi temporar autorizate în regiunile în care cerealele sunt în mod obișnuit recoltate mai devreme din motive climatice, în conformitate cu articolul 51 litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003. La cererea Greciei, această dată ar trebui fixată pentru acest stat membru.
(15)
Anexa II la Regulamentul (CE) nr. 795/2004 stabilește numărul mediu de hectare menționate la articolul 60 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 pe baza datelor comunicate Comisiei de către statele membre respective. Finlanda a comunicat datele pertinente. Prin urmare, este necesar să se fixeze, de asemenea, numărul de hectare pentru acest stat membru.
(16)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 795/2004 ar trebui modificat în consecință.
(17)
Transferul de drepturi putând începe de la 1 ianuarie 2006, prezentul regulament ar trebui aplicat cu efect retroactiv de la această dată.
(18)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a plăților directe,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 795/2004 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 4, se adaugă următorul alineat:
„(3) În cazul în care sumele conținute în rezerva națională se dovedesc a fi mai mari decât este necesar pentru cazurile menționate la articolul 42 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, statele membre pot crește proporțional valoarea unitară a tuturor drepturilor la plată. Suma totală utilizată pentru această creștere nu depășește suma totală care rezultă din reducerea lineară aplicată în conformitate cu articolul 42 alineatele (1) și (7) din regulamentul respectiv.”
2.
Articolul 21 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1), se adaugă următorul paragraf:
„În ceea ce privește investițiile în sectorul zahărului, data menționată la primul paragraf este 3 martie 2006.”;
(b)
la alineatul (2), se adaugă următorul paragraf:
„În ceea ce privește investițiile în sectorul zahărului, data menționată la primul paragraf este 3 martie 2006.”;
(c)
la alineatul (4), se adaugă următorul paragraf:
„În ceea ce privește investițiile în sectorul zahărului, data menționată la primul paragraf este 3 martie 2006.”
3.
La articolul 24, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Drepturile la plată nu pot fi declarate decât o singură dată pe an, în vederea plății, de către agricultorul care le deține la data limită de depunere a cererii unice în sensul articolului 11 din Regulamentul (CE) nr. 796/2004.
Cu toate acestea, atunci când un agricultor se folosește de posibilitatea de a modifica cererea unică în conformitate cu articolul 15 din regulamentul respectiv, acesta poate, de asemenea, să declare drepturile la plată pe care le deține la data notificării modificărilor către autoritatea competentă, cu condiția ca drepturile la plată respective să nu fie declarate de un alt agricultor pentru același an.
În cazul în care agricultorul dobândește drepturile la plată respective printr-un transfer operat de un alt agricultor și în cazul în care acest alt agricultor a declarat deja aceste drepturi la plată, declararea suplimentară a acestora din urmă nu este admisibilă decât în cazul în care cedentul a informat deja autoritatea competentă cu privire la transfer în conformitate cu articolul 25 alineatul (2) din prezentul regulament și acesta retrage aceste drepturi la plată din propria sa cerere unică, în termenele stabilite la articolul 15 din Regulamentul (CE) nr. 796/2004.”
4.
La articolul 25, alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Un stat membru poate să solicite cedentului să comunice transferul autorității competente din statul membru în care are loc transferul într-un termen stabilit de către acest stat membru, dar cel mai devreme cu șase săptămâni înainte de transferul efectiv și ținându-se seama de data limită de depunere a unei cereri în cadrul schemei de plată unică. Transferul are loc astfel cum se prevede în comunicare, cu excepția cazului în care autoritatea competentă are obiecții în ceea ce privește transferul, pe care i le comunică cedentului în acest termen. Autoritatea competentă poate să se opună unui transfer numai în cazul în care acesta nu este în conformitate cu dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 1782/2003 și cu dispozițiile prezentului regulament.”
5.
Titlul capitolului 6b se înlocuiește după cum urmează:
„CAPITOLUL 6b
INTEGRAREA PLĂȚILOR PENTRU TUTUN, ULEI DE MĂSLINE, BUMBAC ȘI HAMEI, PRECUM ȘI A SPRIJINULUI ACORDAT PENTRU SFECLA DE ZAHĂR, TRESTIA DE ZAHĂR ȘI CICOARE ÎN SCHEMA DE PLATĂ UNICĂ”.
6.
Articolul 48c se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1), se adaugă următorul paragraf:
„Cu toate acestea, reducerea menționată la articolul 41 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 nu se aplică valorii de referință calculate pentru sprijinul acordat pentru sfecla de zahăr, trestia de zahăr și cicoare în conformitate cu anexa VII litera K din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003.”;
(b)
alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) În cazul în care un stat membru a aplicat schema de plată unică în 2005 și fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 71 alineatul (1) paragraful al treilea din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, este necesar să se considere că, în scopul stabilirii valorii și a drepturilor la plată în cadrul integrării plăților pentru tutun, ulei de măsline și bumbac, precum și a sprijinului acordat pentru sfecla de zahăr, trestia de zahăr și cicoare în schema de plată unică, se aplică articolele 37 și 43 din regulamentul respectiv, sub rezerva dispozițiilor articolului 48d din prezentul regulament și, în cazul în care statul membru face uz de posibilitatea prevăzută la articolul 59 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, sub rezerva dispozițiilor articolului 48e din prezentul regulament.”;
(c)
alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) În cazul în care este necesar, articolul 41 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 se aplică valorii tuturor drepturilor la plată existente, înaintea integrării plăților pentru tutun, ulei de măsline, bumbac sau produse lactate, precum și a sprijinului acordat pentru sfecla de zahăr, trestia de zahăr și cicoare și sumelor de referință calculate pentru plățile pentru tutun, ulei de măsline, bumbac sau produse lactate.”;
(d)
alineatul (5) se înlocuiește cu următorul text:
„(5) În cazul în care un stat membru a aplicat schema de plată unică în 2005, procentul de reducere fixat de statele membre în conformitate cu articolul 42 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 se aplică în 2006 la sumele de referință pentru tutun, ulei de măsline, bumbac, sfeclă de zahăr, trestie de zahăr și cicoare care urmează să fie integrate în schema de plată unică.”;
(e)
alineatul (7) se înlocuiește cu următorul text:
„(7) În cazul în care un stat membru a aplicat schema de plată unică în 2005 în scopul stabilirii drepturilor la plată aferente pentru bumbac, tutun, ulei de măsline, hamei, sfeclă de zahăr, trestie de zahăr și cicoare, primul an de aplicare a schemei de plată unică menționate la articolul 7 alineatul (1), la articolele 12-17 și la articolul 20 este 2006.
(8) În cazul în care includerea sumelor de referință pentru zahăr, calculate în conformitate cu anexa VII litera K din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 în schema de plată unică riscă să împiedice respectarea termenelor fixate la articolul 34 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 și la articolul 12 din prezentul regulament, statele membre prelungesc aceste termene cu o lună.”
7.
Articolul 48d se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„În cazul în care unui agricultor nu i s-au atribuit drepturi la plată sau nu a cumpărat aceste drepturi înainte de data limită de prezentare a cererilor de stabilire a drepturilor la plată pentru 2006, acesta primește drepturi la plată calculate în conformitate cu dispozițiile articolelor 37 și 43 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 pentru plățile pentru tutun, ulei de măsline și bumbac, precum și sprijinul acordat pentru sfeclă de zahăr, trestie de zahăr și cicoare.”;
(b)
„la alineatul (2), literele (a) și (b) se înlocuiesc cu următorul text:
(a)
numărul drepturilor la plată este egal cu numărul drepturilor la plată pe care le posedă, majorat cu numărul de hectare stabilit în conformitate cu articolul 43 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 pentru tutun, ulei de măsline și bumbac, precum și pentru sfeclă de zahăr, trestie de zahăr și cicoare;
(b)
valoarea se obține prin împărțirea sumei valorii drepturilor la plată pe care le posedă și a valorii de referință, calculată în conformitate cu articolul 37 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, pentru sfeclă de zahăr, trestie de zahăr și cicoare utilizate pentru producția de zahăr sau sirop de inulină și pentru tutun, ulei de măsline și bumbac la numărul stabilit în conformitate cu litera (a) din prezentul alineat.”
8.
Articolul 48e se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Atunci când un stat membru a făcut uz de posibilitatea prevăzută la articolul 59 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003, toate drepturile la plată sunt majorate cu o sumă suplimentară corespunzătoare valorii creșterii plafonului regional pe parcursul anului corespunzător, împărțită la numărul total de drepturi la plată stabilite în regiune până la data limită de depunere a cererilor în cadrul schemei de plată unică.”;
(b)
„la alineatul (2), literele (a) și (b) se înlocuiesc cu următorul text:
(a)
a părții corespunzătoare din creșterea plafonului regional împărțită la numărul total de drepturi la plată stabilite în regiune până la data limită de depunere a cererilor în cadrul schemei de plată unică;
(b)
și a sumei de referință corespunzătoare, pentru fiecare agricultor, părții restante din creșterea plafonului regional împărțită la numărul de drepturi la plată de care dispune agricultorul până la data limită de depunere a cererilor în cadrul schemei de plată unică pentru 2006.”
9.
Articolul 49a se modifică după cum urmează:
(a)
titlul se înlocuiește după cum urmează:
„Articolul 49a
Integrarea tutunului, a bumbacului, a uleiului de măsline, a hameiului, a sfeclei de zahăr, a trestiei de zahăr și a cicorii”;
(b)
la alineatul (1) se adaugă următorul paragraf:
„În ceea ce privește integrarea sprijinului acordat pentru sfeclă de zahăr, trestie de zahăr și cicoare, comunicarea prevăzută la primul paragraf se adresează Comisiei până la 15 mai 2006.”;
(c)
la alineatul (2) se adaugă următorul paragraf:
„Prin derogare de la articolul 48 alineatul (6), în ceea ce privește integrarea sprijinului acordat pentru sfeclă de zahăr, trestie de zahăr și cicoare, comunicarea deciziei referitoare la posibilitatea prevăzută la articolul 69 din Regulamentul (CE) nr. 1782/2003 este adresată Comisiei până la 30 aprilie 2006.”
10.
Anexele I și II se înlocuiesc cu textul din anexa la prezentul regulament.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 1 ianuarie 2006.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 27 aprilie 2006.