Verordnung (EG) Nr. 2598/2000 der Kommission
vom 28. November 2000
zur Festsetzung der den "neuen Marktbeteiligten" im Rahmen der Einfuhrzollkontingente und der traditionellen AKP-Bananen für das Jahr 2001 zuzuteilenden Jahresmengen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2362/98 der Kommission vom 28. Oktober 1998 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die Einfuhrregelung für Bananen in die Gemeinschaft(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1632/2000(4), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 wurde die Methode für die Berechnung der Jahresmengen für die neuen Marktbeteiligten festgelegt. Nach dieser Methode bestimmt die Kommission ausgehend von den ihr übermittelten Anträgen, die in aufsteigender Reihenfolge der beantragten Mengen geordnet werden, die Menge, die für die Zuteilung der Jahresmengen zur Verfügung steht.
(2) Aufgrund der Mitteilungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2374/2000 der Kommission vom 26. Oktober 2000 über die Einfuhr von Bananen im Rahmen der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Bananen für das Jahr 2001(5), erlässt die Kommission die vorliegende Verordnung, auf deren Basis die zuständigen nationalen Behörden die Jahresmengen für die einzelnen Marktbeteiligten berechnen und diesen mitteilen.
(3) Die mit der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 eingeführten Änderungen der EU-Einfuhrregelung für Bananen und insbesondere die Bestimmungen über die Definition der neuen Marktbeteiligten erfordern Überprüfungen und Kontrollen der zuständigen nationalen Behörden in Zusammenarbeit mit der Kommission, die nicht vor Anfang 2001 abgeschlossen werden können. Aufgrund der Ergebnisse dieser Überprüfungen und Kotnrollen müssen die Bestimmungen dieser Verordnung gegebenenfalls erneut geändert und die Jahresmengen für die neuen Marktbeteiligten korrigiert werden. Deshalb können sich die Marktbeteiligten in Bezug auf die von den nationalen Behörden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2374/2000 und der vorliegenden Verordnung berechneten Jahresmengen nicht auf wohlerworbene Rechte oder berechtigte Erwartungen berufen.
(4) In Anbetracht der in der Verordnung (EG) Nr. 2374/2000 genannten Fristen müssen die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen umgehend in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen der in den Artikeln 18 und 19 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 vorgesehenen Zollkontingente und der traditionellen AKP-Bananen setzen die zuständigen nationalen Behörden die Jahresmengen für die neuen Marktbeteiligten im Sinne der Artikel 7 ff. der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 für das Jahr 2001 gemäß den Bestimmungen des Anhangs fest.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. November 2000