VERORDNUNG (EG) Nr. 1296/2008 DER KOMMISSION
vom 18. Dezember 2008
mit Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Zollkontingente für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal
(kodifizierte Fassung)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission vom 26. Juli 1995 mit Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Zollkontingente für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2)
Mit den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96 Kontingente für die zollermäßigte Einfuhr zum einen von 500 000 Tonnen Mais nach Portugal und zum anderen von 2 Millionen Tonnen Mais und 300 000 Tonnen Sorghum nach Spanien zu eröffnen. Im Falle des Kontingents für die Einfuhr nach Spanien werden die nach Spanien eingeführten Mengen bestimmter Getreide-Substitutionserzeugnisse anteilig von den Gesamteinfuhrmengen abgezogen. Im Falle des eröffneten Kontingents für die Einfuhr von Mais nach Portugal sollte der tatsächlich gezahlte Einfuhrzoll nicht mehr als 50 EUR/t betragen.
(3)
Um eine ordnungsgemäße Verwaltung dieser Kontingente zu gewährleisten, sollten für die Berücksichtigung der Mais- bzw. Sorghumeinfuhren in Spanien und in Portugal ähnliche Verfahren vorgesehen werden.
(4)
Um dieses Ziel zu erreichen und eine wirksame Begleitung der Regelung und der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft durch die Kommission zu gewährleisten, sollte genau festgelegt werden, welche Einfuhren im Rahmen dieser Kontingente zu verbuchen sind, und vorgesehen werden, dass Spanien und Portugal der Kommission monatlich die tatsächlich getätigten Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse unter Angabe der angewendeten Berechnungsmethode mitteilen.
(5)
Für den Einfuhrzeitraum im Rahmen des Kontingents für die Einfuhr von Mais nach Portugal sowie von Mais und Sorghum nach Spanien sowie gegebenenfalls für die Berücksichtigung der Einfuhren von Substitutionserzeugnissen sollte das Kalenderjahr zugrunde gelegt werden.
(6)
Die Maismengen, die jährlich nach Portugal eingeführt werden sowie die Mais- und Sorghummengen, die jährlich nach Spanien eingeführt werden, verringert um die Mengen bestimmter im selben Jahr nach Spanien eingeführter Substitutionserzeugnisse von Getreide ermöglichen nicht zum Ende eines jeden Jahres die Restmengen an Mais und Sorghum zu bestimmen, die für das betreffende Jahr noch eingeführt werden dürfen. Infolgedessen sollte der Zeitraum, in dem die Einfuhren für jedes Jahr verbucht werden können, gegebenenfalls bis zum Monat Mai des folgenden Jahres ausgedehnt werden können.
(7)
Es liegt im Interesse der gemeinschaftlichen Marktteilnehmer, für ein angemessenes Angebot an den betreffenden Erzeugnissen auf dem Gemeinschaftsmarkt zu stabilen Preisen zu sorgen, während gleichzeitig unnötige und übermäßige Risiken oder sogar Marktstörungen in Form bedeutender Preisschwankungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Die Kommission sollte unter Berücksichtigung der sich verändernden internationalen Märkte, der Versorgungsbedingungen in Spanien und Portugal sowie der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft beschließen, ob eine Ermäßigung der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (4) festgesetzten geltenden Einfuhrzölle erforderlich ist, um zu gewährleisten, dass die Einfuhrkontingente für die betreffenden Erzeugnisse ausgeschöpft werden.
(8)
Zur Durchführung dieser Kontingente sind Bestimmungen hinsichtlich des Direktkaufs auf dem Weltmarkt oder der Anwendung einer Ermäßigung des Einfuhrzolls gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 festzulegen.
(9)
Die Kumulierung der in der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates (5), vorgesehenen Vorteile bei der Einfuhr von Sorghum und Mais mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören, mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Vorteilen kann zu Störungen auf dem spanischen oder portugiesischen Getreidemarkt führen. Um dies zu verhindern, kann eine besondere Ermäßigung des Zolls für Mais und Sorghum bei der Einfuhr im Rahmen dieser Verordnung festgesetzt werden.
(10)
Um die Maßnahme zu den günstigsten Bedingungen, insbesondere hinsichtlich Kaufpreisen und Transportkosten durchführen zu können, sollte beim direkten Kauf auf dem Weltmarkt die Lieferung des Getreides bis zu den von der betreffenden Zahlstelle oder Interventionsstelle bezeichneten Lagerhäusern im Wege der Ausschreibung vergeben werden. Die Angebote sollten für Einzelpartien nach den Angaben in der Ausschreibungsbekanntmachung entsprechend den Lagerkapazitäten in bestimmten Gebieten des betreffenden Mitgliedstaats erfolgen.
(11)
Ferner sollten die Einzelheiten der Durchführung der Ausschreibungen zur Ermäßigung des Einfuhrzolls wie zum Direktkauf auf dem Weltmarkt, einschließlich der Bedingungen für die Einreichung der Angebote und für die Leistung und Freigabe der Sicherheiten, die die Einhaltung der Verpflichtungen durch die Zuschlagsempfänger gewährleisten sollen, geregelt werden.
(12)
Im Interesse eines gesunden Wirtschafts- und Finanzgebarens bei der Durchführung der Lieferungen, insbesondere zur Vermeidung unverhältnismäßig hoher Risiken für die Importeure mit Rücksicht auf die voraussichtlichen Marktpreise in Spanien und Portugal, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, mit ermäßigtem Zoll auch Getreide zum Verkauf auf dem Markt einzuführen, das den Qualitätsanforderungen der Ausschreibung nicht genügt. In diesem Fall darf die Ermäßigung jedoch den zuletzt festgesetzten Betrag für die genannte Ermäßigung nicht überschreiten.
(13)
Es sollten Vorschriften für die Erfassung der sich aus dieser Verordnung ergebenden Maßnahmen gemäß den Mechanismen der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (6), erlassen werden.
(14)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
(1) Für die Einfuhr einer Höchstmenge von 2 Mio. Tonnen Mais und 0,3 Mio. Tonnen Sorghum aus Drittländern werden am 1. Januar eines jeden Jahres jährliche Kontingente für die Abfertigung zum freien Verkehr in Spanien eröffnet. Die Einfuhren im Rahmen der Kontingente erfolgen zu den in der vorliegenden Verordnung festgelegten Bestimmungen.
(2) Am 1. Januar jeden Jahres wird ein Kontingent für die Einfuhr einer Höchstmenge von 0,5 Millionen Tonnen Mais für die Abfertigung zum freien Verkehr in Portugal eröffnet. Die Einfuhren im Rahmen dieses Kontingents erfolgen auf jährlicher Grundlage zu den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen.
(3) Im Falle technischer Schwierigkeiten, die von der Kommission ordnungsgemäß festgestellt wurden, kann nach dem in Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahren eine längere Frist für die Einfuhr festgesetzt werden.
(4) Die in Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 vorgesehene Ermäßigung des Einfuhrzolls für Hartmais findet im Rahmen der in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Kontingente keine Anwendung.
Artikel 2
(1) Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Mengen, die jährlich nach Spanien eingeführt werden können, werden um die Mengen der Rückstände aus der Maisstärkegewinnung der KN-Codes 2303 10 19 und 2309 90 20, Abfälle aus Brauereien des KN-Codes 2303 30 00 und an Zitrustrester des KN-Codes 2308 00 40, die während des betreffenden Jahres aus Drittländern nach Spanien eingeführt werden, anteilig verringert.
(2) Die Kommission verbucht im Rahmen der in Artikel 1 Absätze 1 und 2 genannten Kontingente:
a)
die Mengen Mais (KN-Code 1005 90 00) und Sorghum (KN-Code 1007 00 90), die während jedes Kalenderjahres und erforderlichenfalls bis Ende Mai des darauffolgenden Jahres nach Spanien eingeführt worden sind, sowie die Mengen Mais (KN-Code 1005 90 00), die während jedes Kalenderjahres und erforderlichenfalls bis Ende Mai des darauffolgenden Jahres nach Portugal eingeführt worden sind;
b)
die in Absatz 1 dieses Artikels genannten und während jedes Kalenderjahres nach Spanien eingeführten Mengen an Rückständen aus der Maisstärkegewinnung, Abfällen aus Brauereien und Zitrustrester;
Werden Mengen für Monate berücksichtigt, die gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a auf ein Kalenderjahr folgen, so können diese Mengen nicht mehr für das folgende Kalenderjahr berücksichtigt werden.
(3) Bei der Verbuchung gemäß Absatz 2 werden die Maiseinfuhren nach Spanien und Portugal nicht berücksichtigt, die in Anwendung folgender Rechtsakte erfolgen:
a)
Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates (7);
b)
Beschluss 2005/40/EG, Euratom des Rates und der Kommission (8);
c)
Beschluss 2006/580/EG des Rates (9);
d)
Verordnung (EG) Nr. 969/2006 der Kommission (10).
Artikel 3
Die zuständigen Behörden Spaniens und Portugals teilen der Kommission spätestens am 15. jeden Monats auf elektronischem Wege anhand des Musters in Anhang I die Erzeugnismengen gemäß Artikel 2 Absatz 2 mit, die im zweiten Vormonat eingeführt wurden.
Artikel 4
(1) Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Mengen Mais und Sorghum sind zur Verarbeitung oder Verwendung in Spanien bestimmt.
(2) Die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Mengen Mais sind zur Verarbeitung oder Verwendung in Portugal bestimmt.
Artikel 5
Im Rahmen der in Artikel 1 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Einfuhrkontingente und der in diesen Absätzen genannten Mengenbeschränkungen erfolgen die Einfuhren nach Spanien und Portugal entweder durch Anwendung einer Regelung zur Ermäßigung der Einfuhrzölle gemäß Artikel 6 oder durch Direktkauf auf dem Weltmarkt.
KAPITEL II
EINFUHREN MIT ERMÄSSIGUNG DES EINFUHRZOLLS
Artikel 6
(1) Unbeschadet des Artikels 15 kann bei der Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien oder von Mais nach Portugal im Rahmen der in Artikel 1 Absätze 1 und 2 genannten Mengenbeschränkungen eine Ermäßigung auf den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 festgesetzten Einfuhrzoll angewendet werden.
(2) Die Kommission beschließt unter Berücksichtigung der bestehenden Marktbedingungen, ob die Ermäßigung gemäß Absatz 1 angewendet wird, um zu gewährleisten, dass die Einfuhrkontingente ausgeschöpft werden.
(3) Beschließt die Kommission die Anwendung einer solchen Ermäßigung, so wird die Höhe der Ermäßigung entweder pauschal oder durch Ausschreibung so festgesetzt, dass einerseits die Einfuhren nach Spanien und nach Portugal nicht zu Störungen auf dem jeweiligen Markt führen können und andererseits die Einfuhr der in Artikel 1 Absätze 1 und 2 genannten Mengen tatsächlich gewährleistet ist.
(4) Die Höhe der pauschalen Ermäßigung und die Höhe der Ermäßigung bei dem in Artikel 8 Absatz 1 genannten Ausschreibungsverfahren werden nach dem in Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahren festgesetzt.
Im Falle der Einfuhren nach Portugal wird die Höhe der in Absatz 3 genannten Ermäßigung so festgesetzt, dass der tatsächlich gezahlte Zoll den Betrag von 50 EUR/t nicht übersteigt.
Die Ermäßigung kann im Falle der Einfuhr von Mais und/oder Sorghum im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 differenziert werden.
(5) Der ermäßigte Zoll gemäß Artikel 1 gilt bei der Einfuhr von Mais des KN-Codes 1005 90 00 sowie von Sorghum des KN-Codes 1007 00 90 nach Spanien und von Mais des KN-Codes 1005 90 00 nach Portugal mit einer Lizenz, die von den spanischen und portugiesischen Behörden nach den Bestimmungen dieser Verordnung und mit der Genehmigung der Kommission erteilt wird. Diese Lizenzen gelten nur in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgestellt wurden.
Artikel 7
(1) Die Höhe der Ermäßigung des Einfuhrzolls kann im Wege der Ausschreibung festgesetzt werden. In diesem Fall beteiligen sich die Interessenten an der Ausschreibung entweder durch Hinterlegung des schriftlichen Angebots bei der in der Ausschreibungsbekanntmachung angegebenen zuständigen Stelle gegen Empfangsbestätigung oder durch eingeschriebenen Brief, durch fernschriftliche Übermittlung oder durch Telegramm.
(2) Die Angebote müssen folgende Angaben enthalten:
a)
Bezugnahme auf die Ausschreibung;
b)
Name und genaue Anschrift des Bieters mit Telex- oder Telefaxnummer;
c)
Art und Menge der einzuführenden Ware;
d)
vorgeschlagene Höhe der Zollermäßigung in EUR/t;
e)
Ursprungsland der Ware.
(3) Den Angeboten muss beigefügt sein:
a)
der Nachweis, dass der Bieter eine Sicherheit in Höhe von 20 EUR/t geleistet hat;
b)
die schriftliche Verpflichtung, bei der zuständigen Stelle innerhalb von zwei Tagen nach Empfang des Zuschlagsbescheids einen Antrag auf Einfuhrlizenz für die zugeschlagene Menge zu stellen und die Ware aus dem im Angebot bezeichneten Ursprungsland einzuführen.
(4) In den Angeboten darf jeweils nur ein Ursprungsland angegeben werden. Die für die betreffende Angebotsfrist vorgesehene Höchstmenge darf nicht überschritten werden.
(5) Angebote, die den Absätzen 1 bis 4 nicht entsprechen oder in der Ausschreibungsbekanntmachung nicht vorgesehene Bedingungen enthalten, sind ungültig.
(6) Die Angebote können nicht zurückgezogen werden.
(7) Die eingereichten Angebote müssen der Kommission über die zuständigen Stellen anhand des Schemas in Anhang II spätestens zwei Stunden nach Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehenen Angebotsfrist zugehen.
Sind keine Angebote eingegangen, so benachrichtigt der Mitgliedstaat die Kommission innerhalb derselben Frist.
Artikel 8
(1) Aufgrund der im Rahmen einer Ausschreibung zur Ermäßigung des Einfuhrzolls eingereichten und übermittelten Angebote beschließt die Kommission im nach dem in Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahren,
a)
einen Höchstsatz für die Ermäßigung des Einfuhrzolls festzusetzen, oder
b)
keinen Zuschlag zu erteilen.
Wird ein Höchstsatz für die Ermäßigung des Zolls festgesetzt, so erhalten den Zuschlag die Bieter, deren Angebot diesen Satz nicht überschreitet. Sofern jedoch die festgesetzte Höchstermäßigung für eine Woche zum Zuschlag von Mengen führt, die über die noch einzuführenden Mengen hinausgeht, erhält der Bieter, dessen Angebot der festgesetzten Höchstermäßigung entspricht, den Zuschlag für eine Menge in Höhe der Differenz zwischen der Summe der in den anderen angenommenen Angeboten beantragten Mengen und der verfügbaren Menge. Entspricht die festgesetzte Höchstermäßigung mehreren Angeboten, so wird die zugeschlagene Menge proportional zu den beantragten Mengen auf die betreffenden Bieter aufgeteilt.
(2) Die zuständigen Stellen Spaniens und Portugals benachrichtigen sofort nach der Entscheidung der Kommission gemäß Absatz 1 alle Bieter schriftlich vom Ergebnis ihrer Teilnahme an der Ausschreibung.
Artikel 9
(1) Die Lizenzanträge werden auf Formblättern entsprechend Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission (11) eingereicht. Hat die Kommission die Anwendung einer pauschalen Ermäßigung beschlossen, so sind die Anträge an den ersten beiden Arbeitstagen jeder Woche einzureichen. Im Fall des Zuschlags der Ermäßigung im Wege der Ausschreibung sind sie für die zugeschlagene Menge innerhalb von zwei Tagen nach Empfang des Zuschlagsbescheids unter Angabe der im Angebot vorgeschlagenen Ermäßigung einzureichen.
(2) Die Lizenzanträge und die Lizenzen tragen in Feld 24 einen der Vermerke gemäß Anhang III.
(3) Bei der Anwendung einer pauschalen Ermäßigung sind die Lizenzanträge nur mit dem Nachweis der Leistung einer Sicherheit von 20 EUR/t zugunsten der zuständigen Stelle gültig.
Artikel 10
(1) Den Lizenzanträgen ist die schriftliche Verpflichtung des Antragstellers beizufügen, spätestens bei Erteilung der Lizenz eine Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung in Höhe der gewährten pauschalen oder im Angebot vorgeschlagenen Ermäßigung zu leisten.
(2) Der in Artikel 12 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission (12) vorgesehene Sicherheitssatz ist auf die gemäß dieser Verordnung erteilten Lizenzen anwendbar.
(3) Hat die Kommission eine pauschale Ermäßigung beschlossen, werden der Ermäßigungssatz und der Satz des Einfuhrzolls angewendet, die am Tage der Annahme der Erklärung über die Abfertigung zum freien Verkehr durch die Zollbehörde gültig sind.
(4) Im Fall der Ausschreibung der Ermäßigung wird der Zollsatz angewendet, der am Tage der Annahme der Erklärung über die Abfertigung zum freien Verkehr durch die Zollbehörde gültig ist. Die Höhe der gewährten Ermäßigung wird in Feld 24 der Lizenz angegeben.
Wird jedoch die Einfuhrlizenz zwischen Oktober und Mai einschließlich für Einfuhren nach dem Erteilungsmonat erteilt, erhöht sich die Ermäßigung um den Unterschied zwischen den jeweils um 55 % erhöhten Interventionspreisen des Erteilungsmonats bzw. des Monats, in dem die Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr angenommen wird. Bei einer vor dem 1. Oktober erteilten und ab diesem Datum verwendeten Lizenz verringert sich die Ermäßigung um den ebenso bestimmten Unterschied.
(5) Ein Antrag ist nur gültig, wenn
a)
er die für die jeweilige Antragsfrist verfügbare Höchstmenge nicht übersteigt;
b)
ihm der Nachweis beigefügt ist, dass der Antragsteller im Einfuhrmitgliedstaat eine gewerbliche Tätigkeit im Getreide-Außenhandel ausübt. Zu diesem Zweck sind der zuständigen Stelle die Kopie einer Mehrwertsteuerbescheinigung des betreffenden Mitgliedstaats sowie die Kopie einer Zollabfertigungsbescheinigung des Mitgliedstaats im Zusammenhang mit einer Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz oder einer auf den Namen des Antragstellers lautenden Geschäftsrechnung aus dem innergemeinschaftlichen Handel über eine Transaktion aus den letzten drei Jahren vorzulegen.
(6) Bei jeder Einfuhr entnimmt die Zollbehörde des Einfuhrmitgliedstaats gemäß den Bestimmungen der Anlage der Richtlinie 76/371/EWG der Kommission (13) eine Probe, um den Anteil an glasigen Körnern nach der Methode und den Kriterien von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 zu bestimmen.
Artikel 11
(1) Bei Anwendung einer pauschalen Ermäßigung werden die Lizenzen im Rahmen der verfügbaren Mengen spätestens am Freitag oder - wenn dies ein Feiertag ist - am folgenden Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist gemäß Artikel 9 Absatz 1 erteilt.
Übersteigen die Antragsmengen einer Woche die noch nach Spanien einzuführenden Teilmengen der Zollkontingente für Mais und Sorghum bzw. nach Portugal einzuführenden Teilmengen des Zollkontingents für Mais, so werden die Mengen, für die Lizenzen erteilt werden sollen, um einen einheitlichen Prozentsatz gekürzt.
(2) Bei Ausschreibung der Ermäßigung werden die Lizenzen, sofern der Zuschlagsempfänger den Einfuhrlizenzantrag nach Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b fristgemäß gestellt hat, für die jeweils zugeschlagenen Mengen spätestens am dritten Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist gemäß Artikel 9 Absatz 1 erteilt.
(3) Die zuständigen Stellen teilen der Kommission die wöchentlichen Lizenzmengen spätestens am dritten Arbeitstag der folgenden Woche mit.
(4) Abweichend von Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 beginnt die Gültigkeitsdauer der erteilten Einfuhrlizenzen am letzten Tag der Angebots- bzw. Antragsfrist.
Artikel 12
(1) Für die Gültigkeitsdauer der Lizenzen sind maßgebend:
a)
bei Anwendung einer pauschalen Ermäßigung Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003;
b)
bei Ausschreibung der Ermäßigung die Bestimmungen der Verordnung zur Eröffnung der Ausschreibung.
(2) In Feld 8 der Einfuhrlizenz ist die Angabe „Ja“ anzukreuzen. Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 darf die zum freien Verkehr abgefertigte Menge die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht übersteigen; sie darf sie jedoch um bis zu 5 % unterschreiten. Dazu wird in Feld 19 der Lizenz die Zahl „0“ eingetragen.
(3) Abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 sind die Rechte aus den aufgrund dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen nicht übertragbar.
Artikel 13
(1) Unbeschadet der gemäß Artikel 14 getroffenen Überwachungsmaßnahmen wird die Sicherheit nach Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a freigegeben:
a)
unverzüglich, wenn dem bei der Ausschreibung eingereichten Angebot nicht stattgegeben wurde;
b)
bei Ausstellung der Einfuhrlizenz, wenn dem bei der Ausschreibung eingereichten Angebot stattgegeben wurde. Wird die in Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b genannte Verpflichtung nicht eingehalten, wird die Sicherheit jedoch zurückbehalten.
(2) Unbeschadet der Überwachungsmaßnahmen gemäß Artikel 14 wird die in Artikel 9 Absatz 3 genannte Sicherheit freigegeben:
a)
unverzüglich für die Mengen, für die keine Lizenz ausgestellt wird;
b)
bei Ausstellung der Einfuhrlizenz für die Mengen, für die die Lizenz ausgestellt wird.
(3) Unbeschadet der Überwachungsmaßnahmen gemäß Artikel 14 wird die in Artikel 10 Absatz 1 genannte Sicherheit freigegeben, wenn der Zuschlagsempfänger nachgewiesen hat, dass
a)
eingeführter Mais, dessen gemäß den in Artikel 10 Absatz 6 genannten Bestimmungen durchgeführte Analyse einen Anteil an glasigen Körnern von mehr als 60 % aufzeigt, in dem Mitgliedstaat der Abfertigung zum freien Verkehr zu einem Erzeugnis verarbeitet oder verwendet wurde, das nicht unter den KN-Code NC 1904 10 10, 1103 13 oder 1104 23 fällt. Dieser Nachweis wird mittels eines Kontrollexemplars T5 erbracht, das von der Abfertigungszollstelle gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 der Kommission (14) vor dem Versand der Ware zum Zweck der Verarbeitung ausgestellt wurde;
b)
eingeführter Mais, dessen gemäß den in Artikel 10 Absatz 6 genannten Bestimmungen durchgeführte Analyse einen Anteil an glasigen Körnern von weniger oder gleich 60 % aufzeigt, und eingeführter Sorghum in dem Mitgliedstaat der Abfertigung zum freien Verkehr verarbeitet oder verwendet wurde. Dieser Nachweis wird mittels einer Rechnung über den Verkauf an einen Verarbeiter bzw. Verwender mit Sitz im Mitgliedstaat der Abfertigung zum freien Verkehr erbracht;
c)
die Einfuhr, die Verarbeitung oder die Verwendung aufgrund höherer Gewalt nicht erfolgen konnte;
d)
das eingeführte Erzeugnis nicht mehr verwendbar ist.
Die Sicherheit wird als Zoll einbehalten für die Mengen, bei denen dieser Nachweis innerhalb von 18 Monaten ab Annahme der Anmeldung zum freien Verkehr nicht erbracht wurde.
Die Verarbeitung oder Verwendung der eingeführten Ware gilt als erfolgt, wenn 95 % der zum freien Verkehr abgefertigten Menge verarbeitet bzw. verwendet wurden.
(4) Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 ist - ausgenommen die Zweimonatsfrist nach Absatz 4 des genannten Artikels - auf die Sicherheiten anwendbar.
Artikel 14
(1) Die mit ermäßigtem Zoll zum freien Verkehr abgefertigte Ware bleibt bis zur Feststellung ihrer Verwendung oder Verarbeitung der Zollüberwachung oder einer gleichwertige Garantien bietenden Verwaltungskontrolle unterstellt.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat trifft gegebenenfalls alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Überwachung nach Absatz 1. Diese Maßnahmen verpflichten insbesondere die Einführer, sich allen für notwendig erachteten Kontrollen zu unterziehen und eine besondere Buchhaltung zu führen, die den zuständigen Stellen die für nötig erachteten Kontrollen ermöglicht.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat teilt die in Anwendung von Absatz 2 getroffenen Maßnahmen sofort nach ihrem Erlass der Kommission mit.
KAPITEL III
DIREKTER KAUF AUF DEM WELTMARKT
Artikel 15
(1) Im Hinblick auf die Durchführung der in Artikel 1 genannten Einfuhren kann nach dem in Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahren beschlossen werden, dass die spanische oder portugiesische Zahlstelle oder Interventionsstelle nachstehend: Interventionsstelle auf dem Weltmarkt noch festzusetzende Mais- und Sorghummengen kauft und sie im betreffenden Mitgliedstaat unter das Zolllagerverfahren nach den Artikeln 98 bis 113 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (15) und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der genannten Verordnung stellt.
(2) Die gemäß Artikel 1 gekauften Mengen werden auf dem Markt des betreffenden Mitgliedstaats nach dem in Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahren unter Einhaltung des Artikels 14 der vorliegenden Verordnung und zu Bedingungen zum Verkauf angeboten, durch die Marktstörungen verhindert werden.
Bei der Bereitstellung zum Verkauf auf dem Binnenmarkt leistet der Käufer bei der Bezahlung der Ware eine Sicherheit in Höhe von 15 EUR/t bei der Interventionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats. Diese Sicherheit wird freigegeben, wenn der in Artikel 13 Absatz 3 genannte Nachweis erbracht wird. Zur Freigabe der Sicherheit werden die Bestimmungen von Artikel 13 Absatz 3 Unterabsätze 2 und 3 und von Artikel 13 Absatz 4 angewendet.
(3) Bei der Abfertigung zum freien Verkehr wird ein Einfuhrzoll erhoben, der dem Durchschnitt der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 festgesetzten Zölle für diese Getreidearten im Monat vor der Annahme der Erklärung über die Abfertigung zum freien Verkehr abzüglich von 55 % des in diesem Monat gültigen Interventionspreises entspricht.
Die Abfertigung zum freien Verkehr erfolgt durch die Interventionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats.
Bei der Bezahlung der Ware durch den Käufer entspricht der um den in Unterabsatz 1 genannten Zoll verringerte Verkaufspreis der Interventionsstelle einem erhobenen Betrag im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 der Kommission (16).
(4) Der Ankauf gemäß Absatz 1 gilt als Intervention zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005.
(5) Die Zahlungen der Interventionsstelle für den in Absatz 1 vorgesehenen Ankauf werden jeweils von der Gemeinschaft übernommen und gelten als Interventionen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005. Die Interventionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats verbucht den Wert der gekauften Ware zum „Nullpreis“ auf dem in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 genannten Konto.
Artikel 16
(1) Die spanische bzw. portugiesische Interventionsstelle vergibt den Kauf der betreffenden Ware auf dem Weltmarkt durch Ausschreibung der Lieferung. Die Lieferung umfasst den Kauf der Ware auf dem Weltmarkt und deren Transport bis zu den von der betreffenden Interventionsstelle bezeichneten Lagerhäusern (unentladen) im Hinblick auf die Überführung in das Zollagerverfahren nach den Artikeln 98 bis 113 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92.
In dem in Artikel 15 Absatz 1 genannten Beschluss über den Kauf auf dem Weltmarkt werden insbesondere die Mengen des einzuführenden Getreides, die Qualität, die Ausschreibungstermine und die Lieferfristen festgelegt.
(2) Eine Ausschreibungsbekanntmachung entsprechend Anhang IV wird im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C veröffentlicht. Sie kann sich auf eine oder mehrere Partien beziehen. Als Partien gelten die jeweils zu liefernden Mengen entsprechend der Ausschreibungsbekanntmachung.
(3) Die zuständige Interventionsstelle des Mitgliedstaats erlässt gegebenenfalls ergänzende Maßnahmen zur Durchführung des Kaufs auf dem Weltmarkt.
Die Interventionsstelle setzt die Kommission umgehend über diese Maßnahmen in Kenntnis und teilt sie den Einführern mit.
Artikel 17
(1) Die Teilnahme an der Ausschreibung erfolgt durch schriftliches Angebot bei der in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Interventionsstelle gegen Empfangsbestätigung, durch eingeschriebenen Brief oder fernschriftliche Übermittlung.
Die Angebote müssen der betreffenden Interventionsstelle spätestens um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit am letzten Tag der in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Angebotsfrist vorliegen.
(2) Die Angebote müssen sich jeweils auf eine gesamte Partie beziehen und folgende Angaben enthalten:
a)
Bezugnahme auf die Ausschreibung;
b)
Name und genaue Anschrift des Bieters mit Telex- oder Telefaxnummer;
c)
Angabe der betroffenen Partie;
d)
Angebotspreis in Euro je Tonne Warengewicht;
e)
Ursprungsland der Ware;
f)
cif-Preis, auf den sich das Angebot bezieht, in Euro je Tonne Warengewicht.
(3) Den Angeboten muss der Nachweis beigefügt sein, dass die Sicherheit nach Artikel 18 Absatz 1 vor Ablauf der Angebotsfrist geleistet wurde.
(4) Angebote, die den Bestimmungen dieses Artikels nicht entsprechen oder in der Ausschreibung nicht festgelegte Bedingungen enthalten, sind ungültig.
(5) Die Angebote können nicht zurückgezogen werden.
Artikel 18
(1) Die Angebote sind nur gültig mit dem Nachweis einer Sicherheitsleistung in Höhe von 20 EUR je Tonne Warengewicht.
(2) Die Kriterien für die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (17) zu leistende Sicherheit werden von dem betreffenden Mitgliedstaat in der Ausschreibungsbekanntmachung nach Artikel 16 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung festgelegt.
(3) Die Sicherheit wird unverzüglich freigegeben, wenn
a)
einem Angebot nicht stattgegeben wurde;
b)
der Zuschlagsempfänger die Durchführung der zugeschlagenen Lieferung entsprechend den Bedingungen in Artikel 16 nachgewiesen hat;
c)
der Zuschlagsempfänger nachweist, dass die Einfuhr aufgrund höherer Gewalt nicht erfolgen konnte.
Artikel 19
Die Eröffnung der Angebote durch die zuständige Interventionsstelle erfolgt öffentlich unmittelbar nach Ablauf der Angebotsfrist.
Artikel 20
(1) Die Erteilung des Zuschlags an den Bieter mit dem günstigsten Angebot im Rahmen der Ausschreibung wird unbeschadet der Anwendung der Absätze 2 und 3 spätestens am zweiten Arbeitstag nach Angebotseröffnung allen Bietern schriftlich mitgeteilt.
(2) Bei mehreren günstigen Angeboten wird der Zuschlag von der Interventionsstelle durch Auslosung zwischen den betreffenden Bietern entschieden.
(3) Entsprechen die Angebote offensichtlich nicht normalen Marktkonditionen, so braucht die Interventionsstelle keinen Zuschlag zu erteilen. Die Ausschreibung wird spätestens nach einer Woche wiederholt, bis alle Lieferpartien zugeschlagen sind.
Artikel 21
(1) Die Interventionsstelle kontrolliert Menge und Qualität der Ware bei der Lieferung.
Vorbehaltlich der in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehenen Anschläge wird die Lieferung abgelehnt, wenn sie der vorgeschriebenen Mindestqualität nicht genügt. Die Ware kann gegebenenfalls jedoch unter Anwendung einer pauschalen Ermäßigung des Zolls nach Kapitel II eingeführt werden.
(2) Im Falle der Ablehnung der Lieferung gemäß Absatz 1 verfällt die Sicherheit gemäß Artikel 18, unbeschadet weiterer Folgen aus dem Bruch des Liefervertrags.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 22
Die Verordnung (EG) Nr. 1839/95 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VI zu lesen.
Artikel 23
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Dezember 2008
REGULAMENT (CE) NR. 1296/2008 AL COMISIEI
din 18 decembrie 2008
privind stabilirea normelor de aplicare a contingentelor tarifare la importul de porumb și de sorg în Spania și, respectiv, de porumb în Portugalia
(versiune codificată)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului din 22 octombrie 2007 de instituire a unei organizări comune a piețelor agricole și privind dispoziții specifice referitoare la anumite produse agricole („Regulamentul unic OCP”) (1), în special articolul 144 alineatul (1) coroborat cu articolul 4,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 1839/95 al Comisiei, din 26 iulie 1995 privind stabilirea normelor de aplicare a contingentelor tarifare la importul de porumb și de sorg în Spania și, respectiv, de porumb în Portugalia (2), a fost modificat de mai multe ori și în mod substanțial (3). Este necesar, pentru motive de claritate și de raționalizare, să se codifice regulamentul menționat.
(2)
În temeiul acordurilor încheiate în cadrul negocierilor comerciale multilaterale ale Rundei Uruguay, Comunitatea s-a angajat, începând cu anul de comercializare 1995/1996, să deschidă contingente cu tarif redus, pe de o parte, de 500 000 de tone de porumb în Portugalia și, pe de altă parte, de 2 milioane de tone de porumb și de 300 000 de tone de sorg în Spania. În cazul contingentului de import în Spania, cantitățile importate în Spania de anumite produse de substituție a cerealelor sunt deduse proporțional din cantitățile totale care trebuie importate. În cazul contingentului deschis pentru importul de porumb în Portugalia, taxa de import efectiv plătită nu trebuie să depășească suma de 50 EUR pe tonă.
(3)
Pentru a se asigura o gestionare corespunzătoare a acestor contingente, trebuie stabilite metodele similare pentru luarea în considerare a importurilor de porumb sau de sorg efectuate în Spania și Portugalia.
(4)
În vederea atingerii acestui obiectiv și garantării monitorizării eficiente a regimului și a angajamentelor internaționale ale Comunității de către Comisie, trebuie să se determine cu precizie importurile de contabilizat corespunzătoare acestor contingente și să se adopte prevederi astfel încât Spania și Portugalia să comunice lunar Comisiei informațiile referitoare la importurile realizate efectiv pentru produsele în cauză, precizând metoda de calcul aplicată.
(5)
Perioada de import prevăzută pentru contingentul aplicat la importul de porumb în Portugalia și de porumb și de sorg în Spania precum și luarea în considerare a eventualelor importuri de produse de substituție trebuie să fie bazate pe anul calendaristic.
(6)
Cantitatea de porumb de importat în Portugalia și de porumb și de sorg de importat în Spania într-un an, redusă cu volumul anumitor produse de substituție a cerealelor importate în Spania pe durata aceluiași an, nu permite determinarea la sfârșitul anului, a restului de porumb sau de sorg care mai trebuie importat în anul respectiv. În consecință, perioada de contabilizare a importurilor dintr-un an trebuie să poată fi prelungită până în luna mai a anului următor, în cazul în care este necesar.
(7)
În interesul operatorilor comunitari, trebuie să se asigure o aprovizionare adecvată a pieței comunitare cu produsele în cauză, la prețuri stabile, evitându-se, în același timp, riscurile inutile și excesive sau chiar denaturări ale pieței sub forma unor fluctuații de preț importante. Ținând seama de piețele internaționale în plină evoluție, de condițiile de aprovizionare din Spania și Portugalia și de angajamentele internaționale ale Comunității, Comisia trebuie să decidă dacă trebuie aplicată o reducere a drepturilor de import aplicabile, care au fost fixate în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1249/96 al Comisiei din 28 iunie 1996 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 1766/92 al Consiliului în ceea ce privește drepturile de import în sectorul cerealelor (4), astfel încât contingentele la import pentru produsele în cauză să fie utilizate în întregime.
(8)
Pentru a asigura execuția acestor contingente, este necesar să se prevadă dispoziții privind fie achiziția directă de pe piața mondială, fie aplicarea unui regim de reducere a ratei taxei de import stabilite în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1249/96.
(9)
Cumulul avantajelor prevăzute, pe de o parte, în cadrul regimului stabilit prin Regulamentul (CE) nr. 1528/2007 al Consiliului (5), aplicabil la importul în Comunitate de sorg și de porumb originare din anumite state care fac parte din grupul statelor din Africa, zona Caraibelor și Pacific (statele ACP) și, pe de altă parte, în cadrul prezentului regulament, este de natură să creeze perturbări pe piața spaniolă sau portugheză a cerealelor. Acest inconvenient se poate remedia prin stabilirea unei reduceri specifice a taxei aplicabile porumbului și sorgului importate în cadrul prezentului regulament.
(10)
În ceea ce privește achiziția directă de pe piața mondială și pentru a permite desfășurarea operațiunilor în cele mai bune condiții și în special la cele mai mici costuri de achiziție și de transport, trebuie să se prevadă atribuirea furnizării și livrării, prin invitație de participare la licitație, depozitelor desemnate de organismul plătitor sau de agenția de intervenție în cauză. Trebuie să se prevadă ca ofertele să fie depuse pentru loturi individualizate reprezentând capacitățile de depozitare disponibile în anumite zone ale statului membru în cauză, publicate în anunțul de participare la licitație.
(11)
Trebuie, pe de o parte, să se adopte normele privind organizarea licitațiilor atât pentru reducerea taxei, cât și în vederea achiziției de pe piața mondială, și, pe de altă parte, să se precizeze condițiile de depunere a ofertelor, precum și de constituire și de eliberare a garanțiilor care trebuie să garanteze respectarea obligațiilor adjudecatarului.
(12)
Pentru a asigura o bună gestionare economică și financiară a operațiunilor de achiziție în cauză și în special pentru a evita apariția unor riscuri disproporționate și excesive pentru operator, ținând seama de prețurile previzibile pe piețele iberice, este necesar să se prevadă posibilitatea de a importa pe piață, prin intermediul unor taxe reduse, cerealele care nu îndeplinesc cerințele calitative solicitate în cadrul licitației. În acest caz, reducerea taxei nu va putea fi totuși mai mare decât ultima sumă fixată pentru reducerea menționată.
(13)
Este necesar să se prevadă dispoziții referitoare la luarea în considerare a operațiunilor ce decurg din prezentul regulament, potrivit mecanismelor prevăzute de Regulamentul (CEE) nr. 1290/2005 al Consiliului din 21 iunie 2005 privind finanțarea politicii agricole comune (6).
(14)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestiune a organizării comune a piețelor agricole,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 1
(1) În fiecare an, la data de 1 ianuarie, se deschid contingente pentru importul din țări terțe a unei cantități maxime de 2 milioane de tone de porumb și de 0,3 milioane de tone de sorg, pe o bază anuală, în vederea punerii în liberă circulație în Spania. Importurile din cadrul acestor contingente se efectuează în condițiile prevăzute de prezentul regulament.
(2) În fiecare an, la data de 1 ianuarie, se deschide un contingent de import pentru o cantitate maximă de 0,5 milioane de tone de porumb pentru punerea în liberă circulație în Portugalia. Importurile din cadrul acestui contingent se efectuează anual în condițiile definite prin prezentul regulament.
(3) În cazul unor dificultăți tehnice constatate în mod corespunzător, se poate stabili o perioadă de import care să depășească sfârșitul anului, în conformitate cu procedura menționată la articolul 195 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007.
(4) Reducerea taxei de import în cazul porumbului sticlos, prevăzută la articolul 2 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1249/96, nu se aplică în cadrul contingentelor prevăzute la alineatele (1) și (2) ale prezentului articol.
Articolul 2
(1) Cantitățile ce urmează a fi importate în Spania, prevăzute la articolul 1 alineatul (1), se diminuează în fiecare an, proporțional cu cantitatea de reziduuri de amidon de porumb clasificat cu codurile NC 2303 10 19 și 2309 90 20, de borhot de bere clasificat cu codul NC 2303 30 00 și de reziduuri de pulpă de citrice clasificată cu codul NC ex 2308 00 40 importate în Spania din țări terțe în cursul anului respectiv.
2. Comisia contabilizează pentru contingentele menționate la articolul 1 alineatele (1) și (2):
(a)
cantitățile de porumb (cod NC 1005 90 00) și de sorg (cod NC 1007 00 90) importate în Spania și cantitățile de porumb (cod NC 1005 90 00) importate în Portugalia pe parcursul fiecărui an calendaristic și, după caz, până la sfârșitul lunii mai a anului următor;
(b)
cantitățile de reziduuri rezultate din obținerea amidonului din porumb, de borhot de bere și reziduurile de pulpă de citrice menționate la alineatul (1) din prezentul articol, importate în Spania pe parcursul fiecărui an calendaristic.
În cazul în care anumite cantități se contabilizează pentru lunile care urmează unui an calendaristic de referință, în conformitate cu primul paragraf litera (a), aceste cantități nu mai pot fi luate în calcul pentru anul calendaristic următor.
(3) În vederea contabilizării prevăzute la alineatul (2), nu sunt luate în calcul importurile de porumb în Spania și Portugalia, efectuate în temeiul următoarelor reglementări:
(a)
Regulamentul (CE) nr. 2007/2000 al Consiliului (7);
(b)
Decizia 2005/40/CE, Euratom a Consiliului și a Comisiei (8);
(c)
Decizia 2006/580/CE a Consiliului (9);
(d)
Regulamentul (CE) nr. 969/2006 al Comisiei (10).
Articolul 3
Autoritățile competente din Spania și Portugalia comunică Comisiei, prin mijloace electronice, până cel târziu la data de 15 a fiecărei luni, cantitățile de produse menționate la articolul 2 alineatul (2), importate pe parcursul lunii anterioare celei imediat precedente, pe baza modelului prezentat în anexa I.
Articolul 4
(1) Cantitățile de porumb și de sorg prevăzute la articolul 1 alineatul (1) sunt destinate a fi transformate sau utilizate în Spania.
(2) Cantitățile de porumb prevăzute la articolul 1 alineatul (2) sunt destinate a fi transformate sau utilizate în Portugalia.
Articolul 5
În cadrul contingentelor de import prevăzute la articolul 1, alineatele (1) și (2), și în limitele cantitative indicate la alineatele respective, importurile se efectuează în Spania și în Portugalia fie cu aplicarea unui regim de reducere a taxei de import, astfel cum este prevăzut la articolul 6, fie prin achiziționarea directă de pe piața mondială.
CAPITOLUL II
IMPORTURI CU REDUCEREA TAXEI DE IMPORT
Articolul 6
(1) Fără a aduce atingere articolului 15, în cazul importului de porumb și de sorg în Spania sau de porumb în Portugalia și în limitele cantitative indicate la articolul 1 alineatele (1) și (2), se aplică o reducere a ratei dreptului de import, stabilită în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1249/96.
(2) În funcție de condițiile pieței, Comisia decide dacă trebuie să se aplice reducerea prevăzută la alineatul (1), astfel încât contingentele de import să fie utilizate în întregime.
(3) În cazul în care Comisia decide să aplice reducerea menționată la alineatul (1), valoarea acesteia se stabilește fie în mod forfetar, fie prin licitație, la un nivel care să permită, pe de o parte, evitarea producerii de perturbări pe piața spaniolă în urma importurilor în Spania și a producerii de perturbări pe piața portugheză în urma importurilor în Portugalia și, pe de altă parte, asigurarea importului efectiv al cantităților prevăzute la articolul 1 alineatele (1) și (2).
(4) Valoarea reducerii forfetare și, în cazul în care reducerea este stabilită în conformitate cu procedura de licitație prevăzută la articolul 8 alineatul (1), valoarea acestei reduceri sunt stabilite în conformitate cu procedura menționată la articolul 195 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007.
În cazul importurilor în Portugalia, valoarea reducerii prevăzute la alineatul (3) se stabilește astfel încât taxa efectiv plătită să nu depășească valoarea de 50 EUR pe tonă.
Reducerea poate fi diferențiată în cazul importului de porumb și/sau de sorg în cadrul Regulamentului (CE) nr. 1528/2007.
(5) Reducerea taxei de import, prevăzută la alineatul (1), se aplică pentru importurile în Spania de porumb încadrat la codul NC 1005 90 00 și de sorg încadrat la codul NC 1007 00 90 și pentru importurile în Portugalia de porumb încadrat la codul NC 1005 90 00, efectuate pe baza unui certificat eliberat de către autoritățile competente spaniole și respectiv portugheze, în conformitate cu dispozițiile prezentului regulament și după obținerea acordului Comisiei. Aceste certificate sunt valabile numai în statul membru unde a fost eliberat certificatul.
Articolul 7
(1) Reducerea dreptului de import poate face obiectul unei licitații. În acest caz, persoanele interesate participă la licitație fie depunând o ofertă scrisă cu confirmare de primire la organismul competent indicat în invitația de participare la licitație, fie adresând oferta serviciului în cauză printr-o scrisoare recomandată, fax sau telegramă.
(2) Oferta precizează:
(a)
trimiterea la invitația de participare la licitație;
(b)
numele și adresa exactă a ofertantului, împreună cu numărul de telex sau de fax;
(c)
natura și cantitatea produsului ce urmează a fi importat;
(d)
suma pe tonă propusă pentru reducerea taxei de import, exprimată în euro;
(e)
țara de origine a cerealei ce urmează a fi importată.
(3) Toate ofertele trebuie să fie însoțite:
(a)
de dovada că ofertantul a constituit o garanție în valoare de 20 EUR pe tonă și
(b)
de un angajament scris de a depune la organismul competent în cauză, pentru cantitatea atribuită, în două zile de la primirea comunicării de atribuire, o cerere de certificat de import, precum și de a importa această cantitate din țara de origine declarată în ofertă.
(4) Oferta indică o singură țară de origine. Oferta nu poate depăși cantitatea maximă disponibilă pentru fiecare termen de depunere a ofertelor.
(5) Oferta care nu a fost depusă în conformitate cu dispozițiile alineatelor (1) - (4) sau care conține alte condiții decât cele prevăzute de anunțul de participare la licitație nu este valabilă.
(6) Oferta nu poate fi retrasă.
(7) Ofertele depuse trebuie să ajungă prin intermediul organismului competent la Comisie în cel mult două ore de la expirarea termenului de depunere a ofertelor prevăzut de anunțul de participare la licitație. Acestea trebuie transmise conform schemei prevăzute în anexa II.
În cazul în care nu există oferte, statul membru în cauză informează Comisia cu privire la aceasta în același interval de timp.
Articolul 8
(1) Pe baza ofertelor depuse și transmise în cadrul unei participări la licitație privind reducerea taxei de import, Comisia decide, în conformitate cu procedura menționată la articolul 195 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007:
(a)
fie să fixeze o reducere maximă a taxei de import;
(b)
fie să nu continue procedura de licitație.
În cazul în care se stabilește o reducere maximă a taxei de import, licitația este câștigată de acel sau acei ofertanți a căror ofertă se situează la nivelul acestei reduceri sau la un nivel inferior. Cu toate acestea, în cazul în care reducerea maximă stabilită prin procedura de licitație pentru o săptămână dată conduce la acceptarea unor cantități care depășesc cantitățile care mai rămân de importat, ofertantul care a depus oferta corespunzătoare reducerii maxime acceptate este declarat adjudecatarul unei cantități egale cu diferența dintre suma cantităților cerute în celelalte oferte acceptate și cantitatea disponibilă. În cazul în care reducerea maximă stabilită corespunde mai multor oferte, cantitatea care trebuie atribuită este distribuită între aceste oferte proporțional cu cantitățile pentru care sunt prezentate aceste oferte.
(2) Serviciul competent din Spania sau Portugalia comunică în scris tuturor ofertanților rezultatul participării lor la procedura de licitație de îndată ce Comisia ia decizia prevăzută la alineatul (1).
Articolul 9
(1) Cererile de certificate se înaintează pe formularele imprimate și/sau întocmite în conformitate cu dispozițiile articolului 17 din Regulamentul (CE) nr. 376/2008 al Comisiei (11). În cazul în care o reducere forfetară a fost adoptată de către Comisie, acestea se depun în primele două zile lucrătoare ale fiecărei săptămâni. În cazul atribuirii în cadrul unei proceduri de licitație a reducerii, acestea se depun, pentru cantitatea atribuită, în cele două zile care urmează primirii comunicării de atribuire, indicând reducerea propusă în ofertă.
(2) Cererile de licență și licențele includ, la rubrica 24, una dintre mențiunile care figurează la anexa III.
(3) În cazul aplicării unei reduceri forfetare, cererile de certificate prezentate nu sunt luate în considerare decât pe baza dovezii de constituire a unei garanții de 20 EUR pe tonă în favoarea organismului competent în cauză.
Articolul 10
(1) Cererile de certificate sunt însoțite de angajamentul scris al solicitantului de a constitui, până la data eliberării certificatului, o garanție de bună execuție a cărei valoare pe tonă să fie egală cu cea a reducerii forfetare acordate sau cu cea a reducerii propuse în ofertă.
(2) Valoarea garanției prevăzute la articolul 12 litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1342/2003 al Comisiei (12) se aplică certificatelor de import eliberate în cadrul prezentului regulament.
(3) În cazul în care o reducere forfetară a fost adoptată de către Comisie, rata reducerii și rata taxei de import aplicate sunt cele în vigoare la data acceptării de către biroul vamal a declarației de punere în liberă circulație.
(4) În cazul acordării reducerii printr-o procedură de licitație, rata taxei aplicată este cea în vigoare la data acceptării de către biroul vamal a declarației de punere în liberă circulație. Pe de altă parte, valoarea reducerii acordate este indicată în căsuța 24 din certificat.
Cu toate acestea, în cazul în care certificatul de import se emite în perioada cuprinsă între luna octombrie și luna mai inclusiv, pentru importurile efectuate după sfârșitul lunii în care s-a emis certificatul, suma reducerii acordate crește cu o sumă egală cu diferența între prețul de intervenție valabil în luna emiterii certificatului majorat cu 55 % și prețul de intervenție valabil în luna acceptării declarației de punere în liberă circulație, majorat cu același procentaj. Pentru certificatele emise înainte de data de 1 octombrie și utilizate începând cu această dată, suma reducerii acordate se reduce cu o sumă calculată în același mod.
(5) Cererile nu se acceptă decât în cazul în care:
(a)
nu depășesc cantitatea maximă disponibilă pentru fiecare termen de depunere a cererilor;
(b)
sunt însoțite de dovada exercitării unei activități comerciale internaționale în sectorul cerealelor în statul membru importator. Această dovadă constă, în înțelesul prezentului articol, pe de o parte, în prezentarea către organismul competent a unei copii a dovezii de plată, în statul membru în cauză, a taxei pe valoarea adăugată și, pe de altă parte, a unei copii fie a unei dovezi de punere în liberă circulație în statul membru în cauză pentru un certificat de import sau de export, fie a unei facturi comerciale referitoare la comerțul intracomunitar în numele solicitantului pentru o operațiune efectuată în cursul unuia dintre ultimii trei ani.
(6) Autoritatea vamală a statului membru importator prelevează probe reprezentative la fiecare import, în temeiul dispozițiilor prevăzute de anexa la Directiva 76/371/CEE a Comisiei (13), în vederea stabilirii conținutului de boabe sticloase, în conformitate cu metoda și criteriile prevăzute la articolul 6 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1249/96.
Articolul 11
(1) În cazul în care o reducere forfetară a fost adoptată de către Comisie, certificatele se eliberează efectiv, în limita cantităților disponibile, cel târziu în vinerea următoare datei limită de înaintare, prevăzută la articolul 9 alineatul (1). În cazul în care această vineri nu este o zi lucrătoare, acestea se eliberează în prima zi lucrătoare care urmează.
În cazul în care cererile depuse pentru o săptămână se referă la cantități ce depășesc partea din contingentele tarifare de porumb și de sorg în Spania și de porumb în Portugalia ce rămân de importat, cantitățile pentru care sunt eliberate certificatele se obțin prin aplicarea unui procentaj unic de reducere a cantităților indicate în cererile de certificate.
(2) În cazul acordării reducerii prin procedura de licitație, certificatele sunt efectiv eliberate cu condiția ca adjudecatarul să fi depus cererea de certificat de import prevăzută la articolul 7 alineatul (3) litera (b) în termenele prevăzute, pentru cantitățile pentru care ofertantul a fost declarat adjudecatar, cel târziu în a treia zi lucrătoare de la data limită de depunere a cererilor de certificate, prevăzută la articolul 9 alineatul (1).
(3) Autoritățile competente comunică Comisiei cantitățile pentru care au fost eliberate certificatele în cursul unei săptămâni, cel târziu în a treia zi lucrătoare a săptămânii următoare.
(4) Prin derogare de la dispozițiile articolului 22 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 376/2008, certificatele de import eliberate sunt considerate, pentru stabilirea perioadei lor de valabilitate, ca fiind eliberate în ultima zi a termenului stabilit pentru depunerea ofertei sau a cererii.
Articolul 12
(1) Durata de valabilitate a certificatelor este:
(a)
cea prevăzută la articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 1342/2003 în cazul în care o reducere forfetară a fost adoptată de către Comisie;
(b)
cea prevăzută de regulamentul de deschidere a procedurii de licitație pentru acordarea reducerii, pentru certificatele eliberate în cadrul unei proceduri de licitație pentru acordarea reducerii taxei.
(2) În căsuța 8 din certificatul de import, mențiunea „da” trebuie marcată cu o cruce. Prin derogare de la articolul 7 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 376/2008, cantitatea pusă în liberă circulație nu poate fi mai mare, însă poate fi mai mică cu maximum 5 % decât cea indicată în căsuțele 17 și 18 din certificatul de import. Cifra „0” este înscrisă în acest scop în căsuța 19 din certificatul menționat.
(3) Prin derogare de la dispozițiile articolului 8 din Regulamentul (CE) nr. 376/2008, drepturile ce decurg din certificatele de import prevăzute de prezentul regulament nu sunt transmisibile.
Articolul 13
(1) Fără a aduce atingere măsurilor de supraveghere adoptate în conformitate cu articolul 14, garanția prevăzută la articolul 7 alineatul (3) litera (a) se eliberează:
(a)
fără întârziere, în cazul în care oferta depusă la licitație nu a fost acceptată;
(b)
în cazul în care oferta depusă la licitație a fost acceptată, la eliberarea certificatului de import. Cu toate acestea, în cazul în care angajamentul prevăzut la articolul 7 alineatul (3) litera (b) nu este respectat, această garanție se reține în continuare.
(2) Fără a aduce atingere măsurilor de supraveghere adoptate în conformitate cu articolul 14, garanția prevăzută la articolul 9 alineatul (3) se eliberează:
(a)
fără întârziere, pentru cantitățile pentru care certificatul nu se emite;
(b)
la eliberarea certificatului de import, pentru cantitățile pentru care se emite certificatul.
(3) Fără a aduce atingere măsurilor de supraveghere adoptate în temeiul articolului 14, garanția prevăzută la articolul 10 alineatul (1) se restituie în cazul în care adjudecatarul dovedește că:
(a)
în cazul porumbului a cărui analiză, efectuată în temeiul dispozițiilor menționate la articolul 10 alineatul (6), relevă un conținut de boabe sticloase mai mare de 60 %, produsul importat a fost transformat în statul membru în care se face punerea în liberă circulație într-un produs oarecare, cu excepția produselor clasificate cu codurile NC 1904 10 10, 1103 13 sau 1104 23. Dovada se face printr-un formular de control T5 emis de biroul vamal, în conformitate cu modalitățile prevăzute de Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 al Comisiei (14), înainte ca marfa să fie expediată pentru a fi transformată;
(b)
în cazul porumbului a cărui analiză, efectuată în temeiul dispozițiilor menționate la articolul 10 alineatul (6), relevă un conținut de boabe sticloase mai mic sau egal cu 60 % și în cazul sorgului, produsul importat a fost transformat sau utilizat în statul membru în care se face punerea în liberă circulație. Dovada se poate face printr-o factură de vânzare către un transformator sau către un consumator domiciliat în statul membru în care se face punerea în liberă circulație
(c)
nu s-a putut efectua importul, transformarea sau utilizarea dintr-un caz de forță majoră
(d)
produsul importat a devenit impropriu pentru folosire.
Pentru cantitățile pentru care această dovadă nu este adusă într-un termen de optsprezece luni de la data acceptării declarației de punere în liberă circulație, garanția este reținută cu titlu de taxă.
Pentru aplicarea prezentului articol, transformarea sau utilizarea produsului importat este considerată ca efectuată în cazul în care 95 % din cantitatea pusă în liberă circulație a fost transformată sau utilizată.
(4) Garanțiilor li se aplică dispozițiile articolului 34 din Regulamentul (CE) nr. 376/2008, cu excepția termenului de două luni menționat la alineatul (4) din acel articol.
Articolul 14
(1) Porumbul și sorgul puse în liberă circulație cu taxă redusă rămân sub supraveghere vamală sau sub control administrativ prezentând garanții echivalente până în momentul în care se constată utilizarea sau transformarea lor.
(2) Statul membru în cauză ia toate măsurile necesare pentru a se asigura, după caz, că supravegherea prevăzută la alineatul (1) este efectuată. Aceste măsuri îi obligă în special pe importatori să se supună oricărui control considerat a fi necesar și să țină o contabilitate specifică ce permite autorităților competente să efectueze controalele pe care le consideră necesare.
(3) Comisiei îi sunt comunicate, de către statul membru în cauză, măsurile luate în conformitate cu alineatul (2), din momentul adoptării acestora.
CAPITOLUL III
ACHIZIȚIONAREA DIRECTĂ DE PE PIAȚA MONDIALĂ
Articolul 15
(1) În vederea realizării importurilor prevăzute la articolul 1, se poate decide, în conformitate cu procedura menționată la articolul 195 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, ca organismul plătitor sau agenția de intervenție spaniolă sau portugheză, denumite în continuare „organism de intervenție”, să achiziționeze, de pe piața mondială, cantități de porumb și/sau de sorg ce urmează a fi stabilite și să le plaseze în statul membru în cauză în cadrul regimului de antrepozit vamal prevăzut la articolele 98-113 din Regulamentul (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului (15) și de dispozițiile Regulamentului (CEE) nr. 2454/93 care stabilesc normele de aplicare a regimului menționat.
(2) Cantitățile achiziționate în conformitate cu alineatul (1) sunt puse în vânzare pe piața internă a statului membru în cauză în conformitate cu procedura menționată la articolul 195 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, în condiții care să permită evitarea perturbării pieței și cu respectarea articolului 14 din prezentul regulament.
La punerea în vânzare pe piața internă, cumpărătorul depune, în momentul efectuării plății produsului, o garanție în valoare de 15 EUR pe tonă la organismul de intervenție din statul membru în cauză. Această garanție se eliberează în momentul în care se aduce dovada prevăzută la articolul 13 alineatul (3). În scopul eliberării acestei garanții, se aplică dispozițiile din al doilea și al treilea paragraf al articolului 13 alineatul (3) și cele ale articolului 13 alineatul (4).
(3) La punerea în liberă circulație, se percepe o taxă de import egală cu media taxelor stabilite în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1249/96 pentru cerealele în cauză în cursul lunii anterioare datei de acceptare a declarației de punere în liberă circulație, diminuată cu o sumă egală cu 55 % din prețul de intervenție valabil în cursul aceleiași luni.
Punerea în liberă circulație se efectuează de către organismul de intervenție din statul membru în cauză.
La efectuarea plății de către cumpărătorii mărfurilor către organismul de intervenție, prețul de vânzare diminuat cu taxa prevăzută la primul paragraf corespunde sumei percepute, în înțelesul articolului 5, alineatul (2) litera (f) din Regulamentul (CE) nr. 884/2006 al Comisiei (16).
(4) Achiziția prevăzută la alineatul (1) este considerată drept o intervenție destinată regularizării piețelor agricole, în înțelesul articolului 3 alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1290/2005.
(5) Plățile efectuate de către organismul de intervenție pentru achizițiile prevăzute la alineatul (1) sunt suportate de Comunitate pe măsură ce apar și sunt considerate ca fiind măsuri de intervenție în înțelesul articolului 3 alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1290/2005. Organismul de intervenție al statului membru în cauză contabilizează valoarea mărfii achiziționate la preț „zero” în contul prevăzut la articolul 5 din Regulamentul (CE) nr. 884/2006.
Articolul 16
(1) Organismul de intervenție spaniol sau portughez procedează la achiziția de pe piața mondială a produsului în cauză prin intermediul atribuirii contractului de livrare de bunuri în cadrul unei proceduri de licitație. Contractul de livrare de bunuri presupune achiziția produsului de pe piața mondială și livrarea acestuia către depozitele desemnate de organismul de intervenție menționat, nedescărcat, în vederea încadrării în regimul de antrepozit vamal prevăzut la articolele 98-113 din Regulamentul (CEE) nr. 2913/92.
Decizia de achiziție de pe piața mondială prevăzută la articolul 15 alineatul (1) stabilește în special cantitatea de cereale ce urmează să fie importată, calitatea, data deschiderii și închiderii procedurii de licitație, precum și data limită a livrării bunurilor.
(2) Un anunț de participare la licitație, întocmit în conformitate cu anexa IV, se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene seria C. Anunțul se referă la unul sau mai multe loturi. Prin „lot” se înțeleg cantitățile ce urmează să fie livrate potrivit indicațiilor din anunț.
(3) Organismul de intervenție din statul membru competent adoptă, în cazul în care este necesar, măsurile suplimentare de punere în aplicare a măsurilor de achiziție de pe piața mondială în cauză.
Organismul de intervenție comunică de îndată aceste măsuri Comisiei și le aduce la cunoștința operatorilor.
Articolul 17
(1) Părțile interesate răspund invitației de participare la licitație fie prin depunerea ofertei scrise cu confirmare de primire la organismul de intervenție în cauză indicat de anunțul de participare la licitație, fie prin trimiterea ofertei prin scrisoare recomandată, fax sau telegramă.
Ofertele trebuie să ajungă înainte de ora 12:00 (ora Bruxelles-ului) la organismul de intervenție în cauză în ziua expirării termenului de depunere a ofertelor, prevăzut de anunțul de participare la licitație.
(2) Oferta nu poate fi depusă decât pentru un lot în totalitate. Aceasta indică:
(a)
trimiterea la invitația de participare la licitație;
(b)
numele și adresa exactă a ofertantului, împreună cu numărul de telex sau de fax;
(c)
menționarea lotului la care se referă;
(d)
valoarea ofertei propuse, exprimată pe tonă de produs în euro;
(e)
originea cerealelor ce urmează a fi importate;
(f)
separat, prețul CIF, pe tonă de produs, exprimat în euro, la care se raportează oferta.
(3) Oferta trebuie însoțită de dovada constituirii garanției prevăzute la articolul 18 alineatul (1) înainte de expirarea termenului stabilit pentru depunerea ofertelor.
(4) O ofertă care nu a fost depusă în conformitate cu dispozițiile prezentului articol sau care conține alte condiții decât cele stabilite prin invitația de participare la licitație nu este valabilă.
(5) Oferta nu poate fi retrasă.
Articolul 18
(1) Ofertele depuse nu sunt luate în considerare decât pe baza dovezii de constituire a unei garanții de 20 EUR pe tonă.
(2) Garanția este constituită, respectând criteriile stabilite în anunțul de participare la licitație, prevăzut la articolul 16 alineatul (2), de către statul membru în cauză, în conformitate cu dispozițiile Regulamentului (CEE) nr. 2220/85 al Comisiei (17).
(3) Garanția se eliberează fără întârziere în cazul în care:
(a)
oferta depusă în cadrul procedurii de licitație nu a fost acceptată;
(b)
adjudecatarul face dovada execuției contractului de livrare de bunuri în conformitate cu condițiile prevăzute la articolul 16 pentru oferta acceptată;
(c)
adjudecatarul face dovada că importul nu a putut fi efectuat din motive de forță majoră.
Articolul 19
Deschiderea și citirea ofertelor se realizează în public. Aceste acțiuni se efectuează de către organismul de intervenție imediat după expirarea termenului stabilit pentru depunerea ofertelor.
Articolul 20
(1) Fără a aduce atingere aplicării alineatelor (2) și (3), decizia de atribuire ofertantului care a depus oferta cea mai favorabilă în cadrul licitației este comunicată în scris tuturor ofertanților cel mai târziu în a doua zi lucrătoare următoare zilei în care ofertele sunt deschise și citite.
(2) În cazul în care oferta cea mai favorabilă este depusă simultan de mai mulți ofertanți, organismul de intervenție atribuie contractul prin tragere la sorți între aceștia din urmă.
(3) În cazul în care ofertele nu par a corespunde condițiilor practicate în mod obișnuit pe piață, organismul de intervenție poate să nu atribuie contractul. Invitațiile de participare la licitație se reînnoiesc în termen de cel mult o săptămână, până la atribuirea contractelor pentru toate loturile.
Articolul 21
(1) Organismul de intervenție controlează cantitatea și calitatea mărfurilor în momentul livrării.
Sub rezerva aplicării reducerilor prevăzute de anunțul de participare la licitație, mărfurile sunt refuzate în cazul în care au un nivel de calitate sub nivelul minim cerut. Cu toate acestea, mărfurile se pot importa, după caz, beneficiind de o reducere a taxei prin aplicarea unei reduceri forfetare în conformitate cu capitol II.
(2) În cazul neefectuării livrării în conformitate cu alineatul (1), garanția prevăzută la articolul 18 se reține în continuare fără a aduce atingere altor consecințe financiare ce decurg din rezilierea contractului de livrare de bunuri.
CAPITOLUL IV
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 22
Regulamentul (CE) nr. 1839/95 se abrogă.
Trimiterile la regulamentul abrogat se înțeleg ca trimiteri la prezentul regulament și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa VI.
Articolul 23
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 18 decembrie 2008.