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VERORDNUNG (EWG) Nr. 457/90 DES RATES
vom 22. Februar 1990
über eine Sofortmaßnahme zur Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Polen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung Polens mit Nahrungsmitteln sollten diesem Land landwirtschaftliche Erzeugnisse zur Verfügung gestellt werden. Die Gemeinschaft verfügt über landwirtschaftliche Erzeugnisse, die sich infolge von Interventionsmaßnahmen auf Lager befinden. Diese Erzeugnisse sollten zur Durchführung der genannten Maßnahme mit Vorrang verwendet werden. Bei einigen dieser Erzeugnisse können die notwendigen Maßnahmen in Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften von der Kommission selbst erlassen werden.
Mit der vorgesehenen Maßnahme wird hauptsächlich ein humanitärer Zweck verfolgt; sie stützt sich deshalb zusätzlich auf Artikel 235 des Vertrages.
Die Kosten der Maßnahme sind den Mitteln anzurechnen, die für die Zusammenarbeit mit Drittländern vorgesehen sind.
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Maßnahme sind von der Kommission festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gemeinschaft führt unter den nachstehenden Bedingungen eine Sofortmaßnahme zur Lieferung von Getreide an Polen durch.
Artikel 2
Für die Durchführung dieser Maßnahme gilt folgendes:
1. Die Gemeinschaft stellt Polen von dem aus einer Interventionsmaßnahme vorrätigen backfähigen Weichweizen eine Hoechstmenge von 300 000 Tonnen kostenlos zur Verfügung.
2. Die Lieferkosten werden von der Gemeinschaft übernommen und durch Ausschreibung bestimmt.
3. Für die in Anwendung dieser Verordnung gelieferten Erzeugnisse werden keine Ausfuhrerstattungen gewährt; auf sie werden ferner keine Währungsausgleichsbeträge angewandt.
Artikel 3
Der Buchwert der an Polen abgegebenen Erzeugnisse wird nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (3), festgesetzt.
Artikel 4
(1) Die Kommission ist mit der Durchführung dieser Maßnahme beauftragt.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 201/90 (5), erlassen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 1990.