RICHTLINIE 2009/32/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 23. April 2009
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden
(Neufassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 88/344/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden (3), wurde mehrfach und erheblich geändert (4). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung vorzunehmen.
(2)
Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Extraktionslösungsmittel behindern den freien Verkehr von Lebensmitteln und können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen; sie wirken sich daher unmittelbar auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes aus.
(3)
Um den freien Verkehr von Lebensmitteln zu ermöglichen, ist die Angleichung dieser Rechtsvorschriften erforderlich.
(4)
Die Rechtsvorschriften über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln verwendet werden, sollten in erster Linie den Erfordernissen der menschlichen Gesundheit, aber innerhalb der Grenzen des Gesundheitsschutzes auch wirtschaftlichen und technischen Anforderungen Rechnung tragen.
(5)
Eine derartige Angleichung sollte die Erstellung eines einheitlichen Verzeichnisses der Extraktionslösungsmittel umfassen, die zur Herstellung von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten verwendet werden; ferner sollten allgemeine Reinheitskriterien festgelegt werden.
(6)
Bei einer Verwendung von Extraktionslösungsmitteln nach redlichem Herstellerbrauch sollte sichergestellt sein, dass daraus nur Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten hervorgehen, aus denen Lösungsmittelrückstände vollständig oder größtenteils entfernt werden.
(7)
Dennoch kann es technisch unvermeidbar sein, dass in den fertigen Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten unbeabsichtigte Rückstände oder Derivate dieser Lösungsmittel verbleiben.
(8)
Besondere Höchstwerte, die zwar im Allgemeinen nützlich sind, brauchen für Stoffe, die in Teil I des Anhangs I aufgeführt sind, nicht festgelegt zu werden, da diese Stoffe unter dem Gesichtspunkt der Verbrauchersicherheit unbedenklich sind, wenn sie nach gutem Herstellerbrauch verwendet werden.
(9)
Zum Schutze der Volksgesundheit sollten die Bedingungen für die Verwendung sonstiger Extraktionslösungsmittel, die in den Teilen II und III des Anhangs I aufgeführt sind, und die Höchstwerte für deren Rückstände in Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten festgelegt werden.
(10)
Es sollten spezifische Reinheitskriterien für Extraktionslösungsmittel sowie Verfahren für die Analyse und die Entnahme von Extraktionslösungsmittelproben in und an Lebensmitteln festgelegt werden.
(11)
Sollte sich aufgrund neuer Erkenntnisse herausstellen, dass die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln, die Gegenstand dieser Richtlinie sind, eine Gefährdung der Gesundheit darstellt, sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, die Verwendung dieser Stoffe einstweilen zu untersagen oder einzuschränken oder die vorgesehenen Höchstwerte so lange herabzusetzen, wie eine gemeinschaftliche Regelung noch aussteht.
(12)
Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) erlassen werden.
(13)
Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die Liste der Extraktionslösungsmittel, die bei der Bearbeitung von Rohstoffen, Lebensmitteln, Lebensmittelbestandteilen oder Lebensmittelzutaten verwendet werden dürfen, und die Spezifikation der Bedingungen ihrer Verwendung und der Rückstandshöchstwerte zu ändern, die spezifischen Reinheitskriterien für Extraktionslösungsmittel sowie das Probenahmeverfahren und die Methoden der Analyse von Extraktionslösungsmitteln in und auf Lebensmitteln festzulegen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie, auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen, bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.
(14)
Aus Gründen der Effizienz ist es erforderlich, die Fristen, die normalerweise im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle Anwendung finden, für den Erlass von Änderungen der Liste der Extraktionslösungsmittel, die bei der Bearbeitung von Rohstoffen, Lebensmitteln, Lebensmittelbestandteilen oder Lebensmittelzutaten verwendet werden dürfen, sowie der Spezifikation der Bedingungen ihrer Verwendung und der Rückstandshöchstwerte sowie für den Erlass der spezifischen Reinheitskriterien für Extraktionslösungsmittel abzukürzen.
(15)
Können aus Gründen äußerster Dringlichkeit, insbesondere bei Gefährdung der menschlichen Gesundheit, die Fristen, die normalerweise im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle Anwendung finden, nicht eingehalten werden, so sollte die Kommission beim Erlass von Änderungen der Liste der Extraktionslösungsmittel, die bei der Bearbeitung von Rohstoffen, Lebensmitteln, Lebensmittelbestandteilen oder Lebensmittelzutaten verwendet werden dürfen, sowie der Spezifikation der Bedingungen ihrer Verwendung und der Rückstandshöchstwerte sowie beim Erlass der spezifischen Reinheitskriterien für Extraktionslösungsmittel die Möglichkeit haben, das Dringlichkeitsverfahren des Artikels 5a Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG anzuwenden; dies gilt auch für den Erlass von Änderungen dieser Richtlinie, wenn erwiesen ist, dass die Verwendung eines in Anhang I aufgeführten Stoffes in Lebensmitteln oder das Vorhandensein eines oder mehrerer der in Artikel 3 genannten Bestandteile in solchen Stoffen die menschliche Gesundheit gefährden kann, obwohl sie den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.
(16)
Die neuen, in diese Richtlinie aufzunehmenden Elemente betreffen lediglich das Ausschussverfahren. Die Mitgliedstaaten brauchen sie daher nicht umzusetzen.
(17)
Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht unberührt lassen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten verwendet werden oder verwendet werden sollen.
Diese Richtlinie betrifft nicht Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmittelzusatzstoffen, Vitaminen und sonstigen Nährzusatzstoffen verwendet werden, sofern die Lebensmittelzusatzstoffe, Vitamine und sonstigen Nährzusatzstoffe nicht in einer der Listen in Anhang I aufgeführt sind.
Die Mitgliedstaaten wachen jedoch darüber, dass die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen, Vitaminen und sonstigen Nährzusatzstoffen nicht dazu führt, dass die Nahrungsmittel einen Gehalt an Lösungsmittelrückständen aufweisen, der die menschliche Gesundheit gefährdet.
Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Vorschriften, die im Rahmen speziellerer Gemeinschaftsregelungen gelten.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a)
„Lösungsmittel“ Stoffe, mit denen Lebensmittel oder Bestandteile von Lebensmitteln aufgelöst werden können, einschließlich jedes in oder auf diesen Lebensmitteln vorhandenen Verunreinigungsstoffes;
b)
„Extraktionslösungsmittel“ Lösungsmittel, die in einem Extraktionsverfahren bei der Bearbeitung von Rohstoffen, Lebensmitteln oder deren Bestandteilen oder Zutaten verwendet und aus dem Enderzeugnis entfernt werden, die jedoch unbeabsichtigte, aber technisch unvermeidbare Rückstände oder Rückstandsderivate in den Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten hinterlassen können.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten, dass die in Anhang I aufgeführten Stoffe unter den dort genannten Verwendungsbedingungen und unter Einhaltung der dort gegebenenfalls genannten Rückstandshöchstwerte bei der Herstellung von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten als Extraktionslösungsmittel verwendet werden.
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten nicht aus Gründen im Zusammenhang mit den verwendeten Extraktionslösungsmitteln oder ihren Rückständen verbieten, beschränken oder behindern, wenn diese den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten verbieten, dass andere Stoffe als die in Anhang I genannten Extraktionslösungsmittel als Extraktionslösungsmittel verwendet werden, und dehnen die Verwendungsbedingungen und die Rückstandshöchstwerte nicht über die in Anhang I festgelegten Bedingungen und Werte aus.
(3) Wasser, dem gegebenenfalls Stoffe zur Regulierung der Azidität oder Alkalität beigemischt sind, sowie andere Lebensmittel, die Lösungsmitteleigenschaften haben, sind bei der Herstellung von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten als Extraktionslösungsmittel zugelassen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Anhang I als Extraktionslösungsmittel aufgeführten Stoffe nachstehenden allgemeinen und spezifischen Reinheitskriterien entsprechen:
a)
Sie dürfen keine toxikologisch gefährliche Menge irgendeines Elements oder Stoffes enthalten;
b)
sie dürfen - abgesehen von Ausnahmen aufgrund der gemäß Artikel 4 Buchstabe d erlassenen spezifischen Reinheitskriterien - nicht mehr als 1 mg/kg Arsen und nicht mehr als 1 mg/kg Blei enthalten;
c)
sie müssen den aufgrund von Artikel 4 Buchstabe d erlassenen spezifischen Reinheitskriterien entsprechen.
Artikel 4
Die Kommission erlässt folgende Maßnahmen:
a)
die erforderlichen Änderungen des Anhangs I unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts im Bereich der Verwendung von Lösungsmitteln, der Bedingungen ihrer Verwendung und der Rückstandshöchstwerte;
b)
die erforderlichen Analysemethoden zur Überprüfung der Einhaltung der allgemeinen und spezifischen Reinheitskriterien nach Artikel 3;
c)
das Probenahmeverfahren und die Methoden der qualitativen und quantitativen Analyse der in Anhang I aufgeführten und in Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten verwendeten Extraktionslösungsmittel;
d)
falls erforderlich, die spezifischen Reinheitskriterien für die in Anhang I aufgeführten Extraktionslösungsmittel, insbesondere Höchstwerte für den Gehalt an Quecksilber und Cadmium in Extraktionslösungsmitteln.
Die in Unterabsatz 1 Buchstaben b und c genannten Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieses Rechtsaktes, auch durch Ergänzung, werden nach dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
Die in Unterabsatz 1 Buchstaben a und d genannten Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieses Rechtsaktes, auch durch Ergänzung, werden nach dem in Artikel 6 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
Falls erforderlich, werden die in Unterabsatz 1 Buchstaben a und d genannten Maßnahmen nach dem in Artikel 6 Absatz 4 genannten Dringlichkeitsverfahren erlassen.
Artikel 5
(1) Führt ein Mitgliedstaat nach Erlass dieser Richtlinie aufgrund neuer Informationen oder einer Neubewertung bereits vorhandener Informationen triftige Gründe dafür an, dass die Verwendung eines in Anhang I aufgeführten Stoffes in Lebensmitteln oder das Vorhandensein eines oder mehrerer der in Artikel 3 genannten Bestandteile in solchen Stoffen die menschliche Gesundheit gefährden kann, obwohl sie den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, so darf er die Anwendung der betreffenden Bestimmungen in seinem Gebiet einstweilen aussetzen oder beschränken. Er unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich über solche Maßnahmen und die Gründe dafür.
(2) Die Kommission prüft unverzüglich die von dem Mitgliedstaat mitgeteilten Gründe und hört den in Artikel 6 Absatz 1 genannten Ausschuss; danach gibt sie umgehend ihre Stellungnahme ab und trifft die erforderlichen Maßnahmen, die an die Stelle der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Maßnahmen treten können.
(3) Ist die Kommission der Auffassung, dass zur Lösung der in Absatz 1 genannten Schwierigkeiten und zum Schutz der menschlichen Gesundheit Änderungen dieser Richtlinie erforderlich sind, so erlässt sie diese Änderungen.
Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 6 Absatz 4 genannten Dringlichkeitsverfahren erlassen.
Jeder Mitgliedstaat, der bereits Schutzmaßnahmen getroffen hat, kann diese bis zum Inkrafttreten der Änderungen in seinem Gebiet beibehalten.
Artikel 6
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (6) eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Absatz 5 Buchstabe b sowie Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Die Fristen nach Artikel 5a Absatz 3 Buchstabe c und Absatz 4 Buchstaben b und e des Beschlusses 1999/468/EG werden auf jeweils zwei Monate, einen Monat und zwei Monate festgesetzt.
(4) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1, 2, 4 und 6 sowie Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Anhang I aufgeführten und zur Verwendung als Extraktionslösungsmittel in Lebensmitteln bestimmten Stoffe nur dann in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn ihre Verpackung, ihr Behältnis oder ihr Etikett nachstehende Angaben, die leicht erkennbar, deutlich lesbar und unverwischbar sein müssen, aufweist:
a)
die in Anhang I aufgeführte Verkehrsbezeichnung;
b)
einen deutlichen Hinweis darauf, dass das Material qualitätsmäßig für die Extraktion von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten geeignet ist;
c)
eine Angabe zur Identifizierung der Partie;
d)
den Namen oder die Firma und die Anschrift des Herstellers, des Abpackers oder eines in der Gemeinschaft niedergelassenen Verkäufers;
e)
die in Volumeneinheiten ausgedrückte Nettomenge;
f)
erforderlichenfalls Anweisungen für Aufbewahrung und Verwendung.
(2) Abweichend von Absatz 1 brauchen die in Absatz 1 Buchstaben c, d, e und f vorgesehenen Angaben nur in den vor oder bei Lieferung vorzulegenden Begleitpapieren zu der Partie gemacht zu werden.
(3) Gemeinschaftsbestimmungen über Maße oder Gewichte, über die Klassifizierung oder über die Verpackung und Etikettierung gefährlicher Stoffe und Gemische, die eine eingehendere oder weitergehende Regelung enthalten, werden von diesem Artikel nicht berührt.
(4) Die Mitgliedstaaten sehen davon ab, die Art und Weise, in der die in diesem Artikel genannten Angaben anzubringen sind, genauer zu regeln, als dies darin vorgesehen ist.
Jeder Mitgliedstaat trägt jedoch dafür Sorge, dass der Verkauf von Extraktionslösungsmitteln in seinem Gebiet verboten wird, wenn die in diesem Artikel festgelegten Angaben nicht in einer dem Käufer leicht verständlichen Sprache gemacht sind, es sei denn, dass die Unterrichtung des Käufers durch andere Maßnahmen gewährleistet ist. Die Angaben dürfen jedoch in mehreren Sprachen abgefasst werden.
Artikel 8
(1) Diese Richtlinie gilt auch für in die Gemeinschaft eingeführte Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten verwendet werden oder verwendet werden sollen.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Extraktionslösungsmittel und Lebensmittel, die zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt sind.
Artikel 9
Die Richtlinie 88/344/EWG, in der Fassung der in Anhang II Teil A aufgeführten Rechtsakte, wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 10
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 23. April 2009.
DIRECTIVA 2009/32/CE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 23 aprilie 2009
de apropiere a legislațiilor statelor membre privind solvenții de extracție utilizați la fabricarea produselor alimentare și a ingredientelor alimentare
(reformare)
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 95,
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 251 din tratat (2),
întrucât:
(1)
Directiva 88/344/CEE a Consiliului din 13 iunie 1988 de apropiere a legislațiilor statelor membre privind solvenții de extracție utilizați la fabricarea produselor alimentare și a ingredientelor alimentare (3) a fost modificată în mod substanțial de mai multe ori (4). Deoarece noi modificări sunt aduse respectivei directive, ar trebui, din motive de claritate, să se procedeze la reformarea acesteia.
(2)
Diferențele dintre legislațiile naționale privind solvenții de extracție împiedică libera circulație a produselor alimentare și pot crea condiții favorabile concurenței inegale, prin aceasta afectând direct funcționarea pieței interne.
(3)
Apropierea legislațiilor este, așadar, necesară, dacă se urmărește realizarea liberei circulații a produselor alimentare.
(4)
Legislațiile privind solvenții de extracție pentru uz alimentar ar trebui să țină seama în primul rând de cerințele de sănătate umană, dar și, în cadrul limitelor necesare protejării sănătății, de necesitățile tehnice și economice.
(5)
Această apropiere ar trebui să presupună instituirea unei liste unice a solvenților de extracție utilizați la prepararea produselor alimentare sau a ingredientelor alimentare. Ar trebui, de asemenea, specificate criterii generale de puritate.
(6)
Utilizarea unui solvent de extracție în condiții de bună practică de fabricație ar trebui să ducă la eliminarea tuturor sau a majorității reziduurilor de solvenți din produsul alimentar sau ingredientul alimentar.
(7)
În aceste condiții, prezența reziduurilor sau a derivatelor în produsul alimentar final sau în ingredientul alimentar poate fi neintenționată, însă inevitabilă din punct de vedere tehnic.
(8)
Deși, în general, este utilă o limitare specifică, nu este nevoie ca aceasta să fie stabilită pentru substanțele trecute în partea I din anexa I, în legătură cu care s-a constatat că sunt admisibile pentru consumator din punct de vedere al siguranței, dacă sunt utilizate în condiții de bună practică de fabricație.
(9)
Pentru a ține seama de protejarea sănătății publice, ar trebui stabilite condițiile de utilizare a altor solvenți de extracție prevăzuți în părțile II și III din anexa I și valori maxime ale reziduurilor admisibile în alimentație și în ingredientele alimentare.
(10)
Ar trebui instituite criterii specifice de puritate pentru solvenții de extracție și metodele de analiză și de prelevare de probe de solvenți de extracție prezenți în și pe produsele alimentare.
(11)
În cazul în care se dovedește, în lumina unor noi informații, că utilizarea unui solvent de extracție prevăzut de prezenta directivă reprezintă un risc pentru sănătate, statele membre ar trebui să aibă posibilitatea de a suspenda sau limita această utilizare sau de a reduce limitele existente, până la luarea unei decizii la nivel comunitar.
(12)
Măsurile necesare pentru punerea în aplicare a prezentului regulament ar trebui să fie adoptate în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a normelor privind exercitarea competențelor de executare conferite Comisiei (5).
(13)
Comisia ar trebui, în special, să fie împuternicită să modifice lista solvenților de extracție care pot fi utilizați în procesul de prelucrare a materiilor prime, a produselor alimentare, a componentelor alimentare sau a ingredientelor alimentare, cât și condițiile lor de utilizare și limitele maxime de reziduuri și să adopte criteriile de puritate specifice pentru solvenții de extracție și metodele de analiză necesare pentru verificarea conformității cu criteriile de puritate generale și specifice, precum și metodele de analiză și de prelevare de probe de solvenți de extracție prezenți în și pe produsele alimentare. Deoarece măsurile respective au un domeniu general de aplicare și sunt destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentei directive, printre altele prin completarea acesteia cu noi elemente neesențiale, acestea trebuie să fie adoptate în conformitate cu procedura de reglementare cu control prevăzută la articolul 5a din Decizia 1999/468/CE.
(14)
Din motive de eficacitate, termenele care se aplică în mod normal în cadrul procedurii de reglementare cu control ar trebui să fie reduse pentru adoptarea modificărilor la lista solvenților de extracție care pot fi utilizați în procesul de prelucrare a materiilor prime, a produselor alimentare, a componentelor alimentare sau a ingredientelor alimentare, a condițiilor lor de utilizare și a limitelor maxime de reziduuri și pentru adoptarea criteriilor de puritate specifice pentru solvenții de extracție.
(15)
Atunci când, din motive imperative de urgență, în special atunci când există un risc pentru sănătatea umană, termenele care se aplică în mod normal în cadrul procedurii de reglementare cu control nu pot fi respectate, Comisia ar trebui să poată aplica procedura de urgență prevăzută la articolul 5a alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE pentru adoptarea modificărilor la lista solvenților de extracție care pot fi utilizați în procesul de prelucrare a materiilor prime, a produselor alimentare, a componentelor alimentare sau a ingredientelor alimentare, a condițiilor lor de utilizare și a limitelor maxime de reziduuri și pentru instituirea criteriilor de puritate specifice pentru solvenții de extracție, precum și pentru adoptarea modificărilor la prezenta directivă atunci când se consideră că utilizarea în produsele alimentare a oricăreia dintre substanțele cuprinse în anexa I sau că nivelul uneia sau a mai multora dintre componentele menționate la articolul 3 poate fi dăunător sănătății, deși respectă condițiile prevăzute de prezenta directivă.
(16)
Noile elemente introduse în prezenta directivă se referă numai la procedura comitetului. Prin urmare, acestea nu trebuie să fie transpuse de către statele membre.
(17)
Prezenta directivă nu trebuie să aducă atingere obligațiilor statelor membre privind termenele de transpunere în dreptul intern a directivelor menționate în anexa II partea B,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
(1) Prezenta directivă se aplică solvenților de extracție utilizați sau destinați utilizării în producția de alimente sau ingrediente alimentare.
Prezenta directivă nu se aplică solvenților de extracție utilizați în producția de aditivi alimentari, vitamine și alți aditivi nutritivi, decât dacă acești aditivi alimentari, vitamine sau aditivi nutritivi sunt incluși în anexa I.
Cu toate acestea, statele membre se vor asigura că utilizarea aditivilor alimentari, a vitaminelor și a altor aditivi nutritivi nu determină prezența în produsele alimentare a solvenților de extracție în cantități reziduale periculoase pentru sănătatea umană.
Prezenta directivă se aplică fără a aduce atingere dispozițiilor adoptate în cadrul reglementărilor comunitare mai specifice.
(2) În sensul prezentei directive:
(a)
prin „solvent” se înțelege orice substanță folosită pentru dizolvarea unui produs alimentar sau a unei componente a acestuia, inclusiv orice agenți contaminanți prezenți în sau pe produsul alimentar;
(b)
prin „solvent de extracție” se înțelege solventul utilizat în procedura de extracție în timpul prelucrării materiilor prime, a produselor alimentare sau a componentelor sau a ingredientelor acestor produse și care este eliminat, dar care poate determina prezența neintenționată, dar inevitabilă din punct de vedere tehnic, a reziduurilor sau a derivatelor în produsul alimentar sau ingredientul alimentar.
Articolul 2
(1) Statele membre autorizează utilizarea ca solvenți de extracție la fabricarea produselor alimentare sau a ingredientelor alimentare a substanțelor și materiilor incluse în anexa I, în condițiile de utilizare și, după caz, până la limitele reziduale maxime specificate în anexa respectivă.
Statele membre nu pot interzice, restrânge sau obstrucționa introducerea pe piață a produselor alimentare sau a ingredientelor alimentare din rațiuni privind solvenții de extracție utilizați sau reziduurile acestora, în cazul în care aceștia/acestea respectă prevederile prezentei directive.
(2) Statele membre nu autorizează utilizarea altor substanțe și materii ca solvenți de extracție și nici nu extind condițiile de utilizare sau nivelul admis al reziduurilor solvenților de extracție trecuți în anexa I dincolo de specificațiile din aceasta.
(3) Apa la care s-au adăugat substanțe de reglare a acidității sau alcalinității și alte substanțe alimentare cu proprietăți de solvenți sunt autorizate ca solvenți de extracție la fabricarea produselor alimentare sau a ingredientelor alimentare.
Articolul 3
Statele membre adoptă măsurile necesare pentru a asigura faptul că substanțele și materiile cuprinse în anexa I ca solvenți de extracție îndeplinesc următoarele criterii de puritate generale și specifice:
(a)
nu conțin o cantitate periculoasă din punct de vedere toxicologic din niciun element sau din nicio substanță;
(b)
sub rezerva exceptărilor care decurg din criteriile de puritate specifice adoptate în conformitate cu articolul 4 litera (d), nu conțin mai mult de 1 mg/kg de arsenic sau mai mult de 1 mg/kg de plumb;
(c)
îndeplinesc criteriile de puritate specifice adoptate în conformitate cu articolul 4 litera (d).
Articolul 4
Comisia va adopta următoarele:
(a)
modificările la anexa I necesare în lumina progresului științific și tehnic în domeniul utilizării solvenților, condițiile lor de utilizare și limitele maxime de reziduuri;
(b)
metodele de analiză necesare pentru verificarea conformității cu criteriile de puritate generale și specifice prevăzute la articolul 3;
(c)
procedura de prelevare a probelor și metodele de analiză calitativă și cantitativă a solvenților de extracție prevăzuți în anexa I și utilizați în produsele alimentare sau în ingredientele alimentare;
(d)
dacă este necesar, criteriile de puritate specifică a solvenților de extracție incluși în anexa I și, în special, limitele maxime admise pentru conținutul de mercur și cadmiu din acești solvenți.
Măsurile menționate la literele (b) și (c) din primul paragraf, destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentei directive, printre altele prin completarea acesteia, se adoptă în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 6 alineatul (2).
Măsurile menționate la literele (a) și (d) din primul paragraf, destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentei directive, printre altele prin completarea acesteia, se adoptă în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 6 alineatul (3).
Atunci când este necesar, măsurile menționate la literele (a) și (d) din primul paragraf se adoptă în conformitate cu procedura de urgență menționată la articolul 6 alineatul (4).
Articolul 5
(1) În cazul în care un stat membru, ca urmare a unor informații noi sau a reevaluării informațiilor existente, efectuată de la adoptarea prezentei directive, are motive precise să considere că utilizarea în produsele alimentare a oricăreia dintre substanțele cuprinse în anexa I sau că nivelul uneia sau a mai multora dintre componentele menționate la articolul 3 poate fi dăunător sănătății, deși respectă condițiile prevăzute de prezenta directivă, are posibilitatea să suspende sau să restrângă temporar aplicarea dispozițiilor în cauză pe teritoriul său. Acesta trebuie să informeze de îndată celelalte state membre și Comisia asupra acestei hotărâri și să prezinte motivele deciziei luate.
(2) Comisia examinează cât mai curând posibil motivele prezentate de statul membru respectiv și consultă Comitetul menționat la articolul 6 alineatul (1), apoi își exprimă avizul și ia măsurile corespunzătoare, care pot înlocui măsurile menționate la alineatul (1) din prezentul articol.
(3) În cazul în care Comisia consideră că sunt necesare modificări ale prezentei directive pentru rezolvarea dificultăților menționate la alineatul (1) și pentru protejarea sănătății umane, aceasta adoptă modificările respective.
Măsurile respective, destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentei directive, se adoptă în conformitate cu procedura de urgență menționată la articolul 6 alineatul (4).
În acest caz, statul membru care a adoptat măsuri de protecție le poate menține până la intrarea în vigoare a modificărilor pe teritoriul său.
Articolul 6
(1) Comisia va fi asistată de către Comitetul permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală, înființat prin articolul 58 din Regulamentul (CE) nr. 178/2002 al Parlamentului European și al Consiliului din 28 ianuarie 2002 de stabilire a principiilor și a cerințelor generale ale legislației alimentare, de instituire a Autorității Europene pentru Siguranța Alimentară și de stabilire a procedurilor în domeniul siguranței produselor alimentare (6).
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolul 5a alineatele (1)-(4) și articolul 7 din Decizia 1999/468/CE, având în vedere dispozițiile articolului 8 din respectiva decizie.
(3) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolul 5a alineatele (1)-(4), alineatul 5 litera (b) și articolul 7 din Decizia 1999/468/CE, având în vedere dispozițiile articolului 8 din respectiva decizie.
Termenele prevăzute la articolul 5a alineatul (3) litera (c), alineatul (4) litera (b) și alineatul (4) litera (e) din Decizia 1999/468/CE se stabilesc la două luni, o lună și, respectiv, două luni.
(4) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolul 5a alineatele (1), (2), (4) și (6) și articolul 7 din Decizia 1999/468/CE, având în vedere dispozițiile articolului 8 din respectiva decizie.
Articolul 7
(1) Statele membre adoptă toate măsurile necesare pentru a se asigura că substanțele incluse în anexa I și destinate utilizării ca solvenți de extracție în produsele alimentare nu pot fi comercializate decât dacă pe ambalajul, containerele sau etichetele acestora figurează următoarele specificații ușor vizibile, clar lizibile și de neșters:
(a)
denumirea comercială indicată în anexa I;
(b)
o indicație clară a faptului că materialul are calitatea adecvată pentru a fi utilizat în extracția alimentelor sau a ingredientelor alimentare;
(c)
o referire prin care șarja sau lotul să poată fi identificat(ă);
(d)
numele sau denumirea comercială și adresa producătorului sau ambalatorului sau ale unui vânzător stabilit în Comunitate;
(e)
cantitatea netă în unități de volum;
(f)
dacă este necesar, condițiile speciale de depozitare sau condițiile de utilizare.
(2) Prin derogare de la alineatul (1), specificațiile prevăzute la literele (c), (d), (e) și (f) de la alineatul respectiv pot figura chiar și numai în documentele de transport referitoare la șarjă sau lot, care se vor furniza odată cu sau înaintea livrării.
(3) Prezentul articol nu aduce atingere dispozițiilor comunitare mai precise sau mai extinse cu privire la greutăți și unități de măsură sau dispozițiilor aplicabile clasificării, ambalării și etichetării substanțelor și amestecurilor periculoase.
(4) Statele membre se abțin de la stabilirea unor cerințe mai detaliate decât cele cuprinse de prezentul articol cu privire la modul în care trebuie să figureze specificațiile prevăzute.
Fiecare stat membru se asigură, cu toate acestea, că vânzarea solvenților de extracție este interzisă pe teritoriul său, în cazul în care specificațiile prevăzute de prezentul articol nu figurează într-un limbaj accesibil cumpărătorilor, exceptând situația în care s-au luat alte măsuri care asigură informarea cumpărătorului. Această prevedere nu împiedică indicarea specificațiilor în mai multe limbi.
Articolul 8
(1) Prezenta directivă se aplică de asemenea tuturor solvenților de extracție utilizați sau destinați utilizării în producția de alimente sau ingrediente alimentare importate în Comunitate.
(2) Prezenta directivă nu se aplică solvenților de extracție sau produselor alimentare destinate exportului în afara Comunității.
Articolul 9
Directiva 88/344/CEE, astfel cum a fost modificată prin actele menționate în anexa II partea A, se abrogă, fără a aduce atingere obligațiilor statelor membre în ceea ce privește termenele de transpunere în dreptul intern a directivelor menționate în anexa II partea B.
Trimiterile la directiva abrogată se interpretează ca trimiteri la prezenta directivă și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa III.
Articolul 10
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 11
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Strasbourg, 23 aprilie 2009.