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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1333/84 DES RATES
vom 7. Mai 1984
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Süßkirschen, hellfleischig, in Alkohol eingelegt, zur Herstellung von Schokoladenwaren der Tarifstelle ex 20.06 B I e) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
nach Kenntnisnahme des von der Kommission vorgelegten Verordnungsentwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Produktion von Süßkirschen, hellfleischig, in Alkohol eingelegt, zur Herstellung von Schokoladenwaren in der Gemeinschaft reicht gegenwärtig nicht aus, um den Bedarf der Verbraucherindustrie der Gemeinschaft zu decken. Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Waren hängt somit zu einem nicht unwesentlichen Teil von der Einfuhr aus Drittländern ab. Es ist im Interesse der Gemeinschaft, den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Waren im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von angemessener Höhe teilweise auszusetzen. Um die Entwicklungsaussichten dieser Produktion in der Gemeinschaft nicht zu gefährden und doch eine zufriedenstellende Versorgung der Verbraucherindustrie zu gewährleisten, ist die Begünstigung des Zollkontingents auf Erzeugnisse zu begrenzen, die bestimmte Kriterien in bezug auf Aufmachung und Verwendungszweck erfuellen, das Kontingent für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 1984 zu eröffnen und die Kontingentshöhe auf 1 500 Tonnen - diese Menge entspricht dem Einfuhrbedarf aus Drittländern während dieses Zeitraums - und den Kontingentszoll auf 10 v. H. festzusetzen.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird. Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausschöpfung des Zollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Ware weitestmöglich berücksichtigt wird, sollte diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorgenommen werden, der einerseits anhand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus Drittländern und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
Da es sich um ein autonomes Gemeinschaftszollkontingent handelt, das den Einfuhrbedarf der Gemeinschaft decken soll, kann die Aufteilung der Kontingentsmenge entsprechend dem für die einzelnen Mitgliedstaaten geschätzten vorläufigen Bedarf an Einfuhren aus Drittländern vorgenommen werden. Aufgrund dieses Aufteilungssystems kann ferner eine einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs gewährleistet werden.
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Ware Rechnung tragen zu können, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste Rate auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt wird, und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im Falle der Ausschöpfung ihrer ursprünglichen Quote bestimmt ist. Um den Importeuren der Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents verhältnismässig hoch festzusetzen; sie könnte sich im vorliegenden Fall auf 1 320 Tonnen beziffern.
Die ersten Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um diese Tatsache zu berücksichtigen und um Unterbrechungen zu vermeiden, muß jeder Mitgliedstaat, der seine erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausgeschöpft sind und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die ersten und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten. Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge der ersten Quote vorhanden, so muß dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird, während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1984 wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Süßkirschen, hellfleischig, in Alkohol eingelegt mit einem Durchmesser von 18,9 mm oder weniger, ohne Kern, zur Herstellung von Schokoladenwaren (1), der Tarifstelle ex 20.06 B I e) 2 bb), im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 1 500 Tonnen auf 10 v. H. ausgesetzt.
(2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet Griechenland Zollsätze an, die nach den entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte von 1979 berechnet werden.
Artikel 2
(1) Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate in Höhe von 1 320 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die Quoten, die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31. Dezember 1984 gelten, belaufen sich für die einzelnen Mitgliedstaaten auf folgende Menge:
1.2 // // (in Tonnen) // Benelux // 5, // Dänemark // 5, // Deutschland // 1 080, // Griechenland // 50, // Frankreich // 1, // Irland // 5, // Italien // 169, // Vereinigtes Königreich // 5.
(2) Die zweite Rate in Höhe von 180 Tonnen bildet die Reserve.
Artikel 3
(1) Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß Artikel 2 Absatz 1, oder - bei Anwendung des Artikels 5 - die gleiche Quote abzueglich des auf die Reserve übertragenen Teils zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzueglich durch Mitteilung an die Kommission - soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v. H. seiner ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
(2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat nach Maßgabe des Absatzes 1 unverzueglich die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v. H. seiner ersten Quote vor.
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mitgliedstaat unverzueglich unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve angewandt.
(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 können die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden können. Sie unterrichten die Kommission über die Gründe, die sie veranlasst haben, diesen Absatz anzuwenden.
Artikel 4
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum 31. Dezember 1984.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 15. November 1984 von ihrer nicht ausgenutzten ersten Quote den Teil auf die Reserve, der am 1. November 1984 20 v. H. dieser ersten Quote übersteigt. Sie können eine grössere Menge übertragen, wenn Grund zur Annahme besteht, daß die betreffende Menge nicht ausgeschöpft werden kann.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 15. November 1984 die Gesamtmenge der Einfuhren mit, die bis spätestens 1. November 1984 getätigt und auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ersten Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 20. November 1984 über die Reserve, die nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Restmenge an.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die in Artikel 1 Absatz 1 bezeichneten Waren, für die das Gemeinschaftszollkontingent gilt, der dort genannten Bestimmung zugeführt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Gebiet niedergelassenen Importeuren der betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
(4) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quoten an.
(5) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 4 angerechneten Einfuhren festgestellt.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1984 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 1984.