ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 2007
zur Genehmigung der Prüfungen, die die Vereinigten Staaten von Amerika vor der Ausfuhr von Erdnüssen und daraus hergestellten Erzeugnissen zur Feststellung des Aflatoxingehalts durchführen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 6451)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2008/47/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (1), insbesondere auf Artikel 23,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (2) sieht Höchstgehalte an Aflatoxinen in Lebensmitteln vor. Nur Lebensmittel, bei denen die Höchstgehalte nicht überschritten werden, dürfen in Verkehr gebracht werden.
(2)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass regelmäßig, auf Risikobasis und mit angemessener Häufigkeit amtliche Kontrollen durchgeführt werden, damit die Ziele der Verordnung erreicht, also u. a. Risiken für Mensch und Tier vermieden, beseitigt oder auf ein annehmbares Maß gesenkt werden.
(3)
Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 können Prüfungen von Futtermitteln und Lebensmitteln genehmigt werden, mit denen ein Drittland unmittelbar vor der Ausfuhr in die Gemeinschaft verifiziert, dass die ausgeführten Produkte den Gemeinschaftsvorschriften genügen.
(4)
Eine derartige Genehmigung kann einem Drittland nur dann erteilt werden, wenn im Rahmen einer Gemeinschaftsüberprüfung nachgewiesen wurde, dass die in die Gemeinschaft ausgeführten Futtermittel oder Lebensmittel den Gemeinschaftsvorschriften oder gleichwertigen Vorschriften genügen und dass die in dem Drittland vor der Versendung durchgeführten Kontrollen als ausreichend wirksam und effizient angesehen werden, um die in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Dokumentenprüfungen, Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen ganz oder teilweise zu ersetzen.
(5)
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben der Kommission im April 2005 einen Antrag auf Genehmigung der Prüfungen vorgelegt, die die zuständigen amerikanischen Behörden durchführen, um eine etwaige Aflatoxin-Kontamination in Erdnüssen und daraus hergestellten Erzeugnissen festzustellen, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt sind.
(6)
Vom 18. bis zum 22. September 2006 stattete das Lebensmittel- und Veterinäramt der Europäischen Kommission (LVA) den Vereinigten Staaten von Amerika einen Kontrollbesuch ab, um die dort vorhandenen Kontrollsysteme für Aflatoxine bei Erdnüssen und daraus hergestellten Erzeugnissen zu bewerten und zu verifizieren, dass die durchgeführten Prüfungen der Produkte, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt sind, sicherstellen, dass diese Produkte den Gemeinschaftsvorschriften genügen. Der Kontrollbesuch ergab, dass die Vereinigten Staaten von Amerika über ein eindeutig festgelegtes System zur Kontrolle des Aflatoxingehalts bei Erdnüssen und gut funktionierende zugelassene Laboratorien verfügen. Die zuständigen amerikanischen Behörden haben zugesagt, die festgestellten geringfügigen Mängel zu beheben, und entsprechende Maßnahmen ergriffen.
(7)
Daher ist es angemessen, die von den Vereinigten Staaten von Amerika vor der Ausfuhr durchgeführten Prüfungen von Erdnüssen und daraus hergestellten Erzeugnissen zu genehmigen, die sicherstellen, dass die von der Gemeinschaft festgelegten Höchstgehalte an Aflatoxinen nicht überschritten werden.
(8)
Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 richten die Mitgliedstaaten die Häufigkeit von Warenuntersuchungen bei Einfuhren nach den Risiken im Zusammenhang mit verschiedenen Arten von Lebensmitteln; dabei berücksichtigen sie u. a. die Garantien, die die zuständigen Behörden des Ursprungsdrittlandes des betreffenden Lebensmittels abgegeben haben. Mit den systematischen Prüfungen vor der Ausfuhr, die unter der Aufsicht des USDA in Übereinstimmung mit der Genehmigung der Gemeinschaft gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 durchgeführt werden, gehen weitreichende Garantien gegenüber den Behörden der Mitgliedstaaten einher. Aus diesem Grund sollten die Mitgliedstaaten die Häufigkeit von Warenuntersuchungen bei den erwähnten Lebensmitteln diesen Garantien entsprechend verringern.
(9)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Genehmigung der Prüfungen vor der Ausfuhr
Die Prüfungen in Bezug auf Aflatoxine, die das amerikanische Landwirtschaftsministerium (USDA) unmittelbar vor der Ausfuhr in die Gemeinschaft durchführt, werden für die folgenden Lebensmittel und die daraus hergestellten Erzeugnisse (nachstehend „Lebensmittel“) genehmigt:
a)
Erdnüsse, die unter den KN-Code 1202 10 90 oder 1202 20 00 fallen,
b)
Erdnüsse, die unter den KN-Code 2008 11 94 (in unmittelbarer Umschließung mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg) oder den KN-Code 2008 11 98 (in unmittelbarer Umschließung mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger) fallen,
c)
geröstete Erdnüsse, die unter den KN-Code 2008 11 92 (in unmittelbarer Umschließung mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg) oder den KN-Code 2008 11 96 (in unmittelbarer Umschließung mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger) fallen.
Die Genehmigung der Prüfungen vor der Ausfuhr gilt nur für Erdnüsse gemäß Absatz 1, die im Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten von Amerika erzeugt wurden.
Artikel 2
Bedingungen für die Genehmigung von Prüfungen vor der Ausfuhr
(1) Der Sendung liegt Folgendes bei:
a)
die Ergebnisse der Probenahmen und Analysen eines vom USDA zugelassenen Laboratoriums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 401/2006 der Kommission vom 23. Februar 2006 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Mykotoxingehalts von Lebensmitteln (3);
b)
eine Bescheinigung (4) gemäß dem Anhang, die von einem dazu ermächtigten Vertreter des USDA ausgefüllt, unterzeichnet und überprüft wurde und sich auf Lebensmittel aus den Vereinigten Staaten von Amerika bezieht.
(2) Jede Sendung von Lebensmitteln ist mit einem Code zu kennzeichnen, der mit dem Code im Bericht über die Ergebnisse der Probenahme und Analyse und dem Code in der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Bescheinigung übereinstimmt. Jede einzelne Tüte (oder sonstige Verpackung) der Sendung ist mit diesem Code zu kennzeichnen.
(3) Die gemäß Absatz 1 Buchstabe b vorgesehene Bescheinigung ist für Einfuhren von Lebensmitteln in die Gemeinschaft höchstens vier Monate ab dem Ausstellungsdatum gültig.
Artikel 3
Aufteilung einer Sendung
Wird eine Sendung aufgeteilt, so sind jeder Teilsendung von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die Aufteilung stattgefunden hat, beglaubigte Kopien der Bescheinigung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b bis einschließlich zur Großhandelsebene beizufügen. Falls der Lebensmittelunternehmer mitteilt, dass er eine Aufteilung der Sendung beabsichtigt, kann die zuständige Behörde beglaubigte Kopien der Bescheinigung auch zum Zeitpunkt der Überführung in den freien Verkehr aushändigen.
Artikel 4
Amtliche Kontrollen
Die Dokumentenprüfung gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 wird am Ort der erstmaligen Einfuhr in die Gemeinschaft durchgeführt; der Sendung wird ein entsprechender Nachweis beigefügt.
Gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 wird die Häufigkeit der von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Warenuntersuchungen bei Sendungen von Lebensmitteln gemäß Artikel 1 der vorliegenden Entscheidung deutlich verringert, vorausgesetzt, dass die Bestimmungen gemäß Artikel 2 der vorliegenden Entscheidung eingehalten werden.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Dezember 2007.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 20. Dezember 2007
DECIZIA COMISIEI
din 20 decembrie 2007
privind aprobarea controalelor anterioare exportului, desfășurate de Statele Unite ale Americii privind arahidele și produsele derivate din acestea referitoare la prezența aflatoxinelor
[notificată cu numărul C(2007) 6451]
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2008/47/CE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 882/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 privind controalele oficiale efectuate pentru a asigura verificarea conformității cu legislația privind hrana pentru animale și produsele alimentare și cu normele de sănătate animală și de bunăstare a animalelor (1), în special articolul 23,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 1881/2006 al Comisiei din 19 decembrie 2006 de stabilire a nivelurilor maxime pentru anumiți contaminanți din produsele alimentare (2) stabilește nivelurile maxime permise de aflatoxine în produsele alimentare. Numai produsele alimentare care sunt în conformitate cu nivelul maxim pot fi introduse pe piață.
(2)
Regulamentul (CE) nr. 882/2004 prevede că statele membre asigură desfășurarea periodică a unor controale oficiale, pe bază de risc cu o frecvență corespunzătoare, astfel încât să atingă obiectivele regulamentului, și anume, printre altele, prevenirea, eliminarea sau reducerea la niveluri acceptabile a riscurilor pentru oameni și animale.
(3)
Articolul 23 din Regulamentul (CE) nr. 882/2004 prevede că se pot aproba controalele specifice înaintea exporturilor pe care le realizează o țară terță cu privire la hrana pentru animale și produse alimentare imediat înainte de exportul către Comunitate, pentru a verifica dacă produsele exportate îndeplinesc cerințele comunitare.
(4)
O astfel de aprobare poate fi acordată unei țări terțe numai în urma unui audit comunitar care a arătat că hrana pentru animale sau produsele alimentare exportate către Comunitate îndeplinesc cerințele comunitare sau alte cerințe echivalente și controalele desfășurate în țările terțe înainte de expediere sunt considerate a fi suficient de eficace și eficiente pentru a înlocui sau a reduce controalele documentelor, de identitate sau fizice prevăzute de legislația comunitară.
(5)
În aprilie 2005, Statele Unite ale Americii au transmis Comisiei o cerere pentru obținerea aprobării controalelor înaintea exporturilor efectuate de autoritățile competente din Statele Unite ale Americii, cu privire la contaminarea cu aflatoxină a arahidelor și a produselor derivate din acestea, destinate exportului către Comunitate.
(6)
Oficiul Alimentar și Veterinar al Comisiei (FVO) a efectuat o misiune în Statele Unite ale Americii în perioada 18-22 septembrie 2006 pentru a evalua sistemele de control operaționale de prevenire a nivelurilor de contaminare cu aflatoxine din arahide și produsele derivate din acestea și pentru a verifica dacă controalele efectuate înainte de export pentru aceste produse exportate către Comunitate asigură conformitatea acestor produse cu cerințele Comunității. S-a concluzionat că Statele Unite ale Americii au un sistem de control bine definit pentru nivelurile de aflatoxine din arahide și laboratoare aprobate performante. Autoritățile competente din Statele Unite ale Americii s-au angajat și au întreprins acțiuni pentru a soluționa unele deficiențe minore înregistrate.
(7)
Prin urmare, este necesară acordarea aprobării controalelor înainte de export desfășurate de Statele Unite ale Americii pentru arahide și produsele derivate din acestea, pentru a se asigura conformitatea cu nivelurile comunitare maxime de aflatoxine.
(8)
În temeiul articolului 16 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 882/2004, statelor membre li se solicită adaptarea frecvenței controalelor fizice asupra importurilor la riscul asociat diferitelor categorii de alimente, precum și, printre altele, luarea în considerare a garanțiilor oferite de autoritățile competente din țările terțe de origine, pentru alimentele în cauză. Controalele sistematice înainte de export, desfășurate sub autoritatea USDA în conformitate cu aprobarea comunitară prevăzută la articolul 23 din Regulamentul (CE) nr. 882/2004, oferă garanții solide autorităților din statele membre. Prin urmare, statele membre ar trebui să reducă frecvența controalelor fizice asupra acelor produse la un nivel corespunzător cu acele garanții.
(9)
Măsurile prevăzute în prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Aprobarea controalelor înainte de export
Controalele înainte de export referitoare la aflatoxine, desfășurate de Departamentul pentru Agricultură (USDA) din Statele Unite ale Americii imediat înainte de exportul către Comunitate, sunt aprobate pentru următoarele alimente și produse derivate din acestea (denumite în continuare alimente):
(a)
arahide încadrate la codul NC 1202 10 90 sau 1202 10 90;
(b)
arahide încadrate la codul NC 2008 11 94 (în ambalaje directe, cu un conținut net de minimum 1 kg) sau la codul NC 2008 11 98 (în ambalaje directe, cu un conținut net de maximum 1 kg);
(c)
arahide prăjite încadrate la codul NC 2008 11 92 (în ambalaje directe, cu un conținut net de minimum 1 kg) sau la codul NC 2008 11 96 (în ambalaje directe, cu un conținut net de maximum 1 kg).
Aprobarea controalelor înainte de export se aplică numai arahidelor menționate la primul alineat, care au fost produse pe teritoriul Statelor Unite ale Americii.
Articolul 2
Condiții privind aprobarea controalelor înainte de export
(1) Transportul trebuie să fie însoțit de:
(a)
rezultatele prelevării de probe și ale analizelor efectuate de un laborator aprobat de către USDA, realizate în conformitate cu prevederile Regulamentului (CE) nr. 401/2006 al Comisiei din 23 februarie 2006 de stabilire a metodelor de prelevare de probe și a metodelor de analiză pentru controlul oficial al conținutului de micotoxine din produsele alimentare (3) sau prevederi echivalente;
(b)
un certificat (4), prevăzut în anexă, completat, semnat și verificat de către un reprezentant autorizat pentru alimente al USDA, din Statele Unite ale Americii.
(2) Fiecare lot de produse alimentare este identificat printr-un cod corespunzător codului menționat pe rezultatele prelevării de probe și ale analizelor și pe certificatul prevăzut la alineatul (1) litera (b). Fiecare sac individual din transport sau orice altă formă de ambalare este identificată prin codul respectiv.
(3) Certificatul prevăzut la alineatul (1) litera (b) nu este valabil decât în cazul în care importul produselor alimentare în Comunitate se desfășoară într-un termen de maximum patru luni de la data eliberării certificatului respectiv.
Articolul 3
Divizarea unui lot
În caz de divizare a unui lot, fiecare parte din lotul divizat este însoțită de copii după certificatul prevăzut la articolul 2 alineatul (1) litera (b), semnat de către autoritatea competentă din statul membru pe teritoriul căruia s-a realizat divizarea, până la stadiul de vânzare en gros inclusiv. Copiile semnate ale certificatului pot fi furnizate, de asemenea, de către autoritatea competentă în momentul eliberării pentru libera circulație, în cazul în care agentul din industria alimentară își prezintă intenția de a diviza lotul.
Articolul 4
Controale oficiale
Controlul documentelor, așa cum este prevăzut la articolul 16 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 882/2004, se efectuează la punctul primei sosiri în Comunitate, iar transportul va fi însoțit de dovada acestui control.
În conformitate cu prevederile articolului 16 alineatul (2) litera (d) și ale articolului 23 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 882/2004, frecvența controalelor fizice asupra loturilor de produse alimentare menționate la articolul 1 din prezenta decizie, ce urmează a fi realizate de statele membre, se reduce semnificativ, cu condiția respectării prevederilor articolului 2 din prezenta decizie.
Articolul 5
Prezenta decizie se aplică de la 1 decembrie 2007.
Articolul 6
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 20 decembrie 2007.