ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 26. November 2009
betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nichtkonformer Rohmilch in bestimmten milchverarbeitenden Betrieben in Rumänien sowie auf die strukturellen Anforderungen an diese Betriebe
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9083)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2009/852/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 sind allgemeine Lebensmittelhygienevorschriften für Lebensmittelunternehmer festgelegt, die unter anderem auf den Grundregeln der Gefahrenanalyse und der Überwachung kritischer Kontrollpunkte beruhen. Die Verordnung sieht vor, dass Lebensmittelunternehmer bestimmte auf diesen Grundregeln beruhende Verfahren einhalten müssen.
(2)
Die in der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 festgelegten Vorschriften werden durch die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs ergänzt. Die Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 enthalten u. a. strukturelle Anforderungen an milchverarbeitende Betriebe sowie Hygienevorschriften für Rohmilch und Milcherzeugnisse.
(3)
In der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens (Beitrittsakte) wurde Rumänien eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2009 eingeräumt; bis dahin müssen bestimmte milchverarbeitende Betriebe die Struktur- und Hygieneanforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 erfüllen.
(4)
Gemäß Anhang VII Kapitel 5 Abschnitt B.I Buchstabe a der Beitrittsakte sind bestimmte milchverarbeitende Betriebe, die den strukturellen Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 nicht entsprechen, bis zum 31. Dezember 2009 zugelassen.
(5)
Seit dem Beitritt Rumäniens ist die Zahl der Betriebe, die diese Anforderungen erfüllen, gestiegen. Gleichwohl haben bestimmte milchverarbeitende Betriebe die zur Erfüllung dieser Anforderungen notwendigen strukturellen Verbesserungen noch nicht abgeschlossen. Deshalb ist es erforderlich, eine zeitlich begrenzte Abweichung von den strukturellen Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 zuzulassen. Das Verzeichnis der Betriebe, die den betreffenden strukturellen Anforderungen nicht entsprechen, findet sich in Anhang I.
(6)
Darüber hinaus sind gemäß Anhang VII Kapitel 5 Abschnitt B.I Buchstabe c der Beitrittsakte bestimmte milchverarbeitende Betriebe, die den Hygieneanforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 nicht entsprechen, bis zum 31. Dezember 2009 zugelassen.
(7)
Im gesamten Hoheitsgebiet von Rumänien gibt es noch milcherzeugende Betriebe, die diesen Hygieneanforderungen nicht genügen. Der Anteil an Rohmilch, die den Anforderungen entspricht und an milchverarbeitende Betriebe in Rumänien geliefert wird, ist in den vergangenen Jahren nur leicht gestiegen.
(8)
Unter Berücksichtigung der derzeitigen Situation ist eine zeitlich begrenzte Abweichung von den in der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 festgelegten Hygienebestimmungen angemessen, um Rumänien die Möglichkeit zu geben, seinen Milchsektor so zu ordnen, dass die Anforderungen eingehalten werden.
(9)
Deshalb sollte es bestimmten, in Anhang II dieser Entscheidung aufgeführten milchverarbeitenden Betrieben abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erlaubt werden, auch nach dem 31. Dezember 2009 konforme und nichtkonforme Milch zu verarbeiten, sofern die Verarbeitung in getrennten Produktionslinien erfolgt. Ferner sollten bestimmte milchverarbeitende Betriebe, die in Anhang III dieser Entscheidung aufgeführt sind, die Erlaubnis erhalten, nichtkonforme Milch weiterhin ohne getrennte Produktionslinien zu verarbeiten.
(10)
Damit milchverarbeitende Betriebe, die den strukturellen Anforderungen entsprechen, nicht benachteiligt werden, ist es zudem zweckmäßig, diesen Betrieben zu erlauben, nichtkonforme Milch zu denselben Bedingungen anzunehmen wie milchverarbeitende Betriebe, die den Anforderungen nicht entsprechen.
(11)
Milcherzeugnisse aus nichtkonformer Milch sollten nur in Rumänien vermarktet oder in den unter die Ausnahmeregelung dieser Entscheidung fallenden milchverarbeitenden Betrieben weiterverarbeitet werden.
(12)
Die mit dieser Entscheidung gewährte Übergangsfrist sollte auf 24 Monate ab 1. Januar 2010 begrenzt werden. Die Lage im Milchsektor in Rumänien sollte vor Ablauf dieses Zeitraums geprüft werden. Deshalb sollte Rumänien der Kommission jährlich einen Bericht über Fortschritte bei der Modernisierung der milchverarbeitenden Betriebe in diesem Mitgliedstaat, über die milcherzeugenden Betriebe, die sie mit Rohmilch beliefern, sowie über das System für die Abholung und den Transport nichtkonformer Milch vorlegen.
(13)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke dieser Entscheidung bedeutet „nichtkonforme Milch“ Rohmilch, die den Bestimmungen in Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Unterabschnitte II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 nicht entspricht.
Artikel 2
(1) Die strukturellen Anforderungen nach Anhang II Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 und nach Anhang III Abschnitt I Kapitel II und III, Abschnitt II Kapitel II und III und Abschnitt V Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gelten bis zum 31. Dezember 2011 nicht für die in Anhang I dieser Entscheidung aufgeführten milchverarbeitenden Betriebe in Rumänien.
(2) Milcherzeugnisse, die von den unter Absatz 1 fallenden Betrieben erzeugt wurden, dürfen ausschließlich
a)
auf den rumänischen Markt gebracht werden oder
b)
in den unter Absatz 1 fallenden Betrieben in Rumänien weiterverarbeitet werden.
Diese Milcherzeugnisse sind mit einer anderen als der in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 festgelegten Genusstauglichkeits- und Identitätskennzeichnung zu versehen.
Artikel 3
Abweichend von den Bestimmungen in Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Unterabschnitte II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 dürfen die in Anhang II dieser Entscheidung aufgeführten milchverarbeitenden Betriebe bis zum 31. Dezember 2011 weiterhin konforme und nichtkonforme Milch verarbeiten, sofern die Verarbeitung der konformen und nichtkonformen Milch in getrennten Produktionslinien erfolgt.
Artikel 4
Abweichend von den Bestimmungen in Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Unterabschnitte II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 dürfen die in Anhang III dieser Entscheidung aufgeführten milchverarbeitenden Betriebe bis zum 31. Dezember 2011 nichtkonforme Milch weiterhin ohne getrennte Produktionslinien verarbeiten.
Artikel 5
Milcherzeugnisse aus nichtkonformer Milch dürfen ausschließlich
a)
auf den rumänischen Markt gebracht werden oder
b)
in den unter die Artikel 2, 3 und 4 fallenden milchverarbeitenden Betrieben in Rumänien verarbeitet werden.
Diese Milcherzeugnisse sind mit einer anderen als der in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 festgelegten Genusstauglichkeits- und Identitätskennzeichnung zu versehen.
Artikel 6
Rumänien legt der Kommission jedes Jahr einen Bericht über die Fortschritte vor, die im Hinblick auf die Einhaltung der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 erzielt wurden, und zwar in Bezug auf:
a)
die unter Artikel 2 Absatz 1 fallenden Verarbeitungsbetriebe einschließlich eines Zeitplans für die Einhaltung der darin vorgesehenen strukturellen Anforderungen durch diese Betriebe;
b)
die Betriebe, die nichtkonforme Milch erzeugen;
c)
das System für die Abholung und den Transport nichtkonformer Milch.
Der erste Jahresbericht wird der Kommission spätestens am 31. Dezember 2010 und der zweite Jahresbericht spätestens am 31. Oktober 2011 vorgelegt.
Für diese Berichte ist das Formblatt in Anhang IV zu verwenden.
Artikel 7
Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2011.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 26. November 2009
DECIZIA COMISIEI
din 26 noiembrie 2009
privind măsurile tranzitorii în temeiul Regulamentelor (CE) nr. 852/2004 și (CE) nr. 853/2004 ale Parlamentului European și ale Consiliului în ceea ce privește prelucrarea laptelui crud care nu respectă cerințele în anumite unități de prelucrare a laptelui din România și cerințele structurale aplicabile acestor unități
[notificată cu numărul C(2009) 9083]
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2009/852/CE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 852/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 privind igiena produselor alimentare (1), în special articolul 12 al doilea paragraf,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 853/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 de stabilire a unor norme specifice de igienă care se aplică alimentelor de origine animală (2), în special articolul 9,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 852/2004 stabilește normele generale pentru operatorii din sectorul alimentar privind igiena produselor alimentare, printre altele, pe baza principiilor analizei riscurilor și punctelor critice de control. Regulamentul prevede că operatorii din sectorul alimentar trebuie să respecte anumite proceduri bazate pe aceste principii.
(2)
Regulamentul (CE) nr. 853/2004 stabilește norme specifice privind igiena alimentelor de origine animală pentru operatorii din sectorul alimentar și completează normele stabilite în Regulamentul (CE) nr. 852/2004. Normele prevăzute de Regulamentele (CE) nr. 852/2004 și (CE) nr. 853/2004 includ cerințe structurale pentru unitățile de prelucrare a laptelui, precum și cerințe în materie de igienă în privința laptelui crud și a produselor lactate.
(3)
Actul de aderare a Bulgariei și a României (denumit în continuare „Actul de aderare”) acordă României o perioadă de tranziție, care expiră la 31 decembrie 2009, pentru a permite respectarea de către anumite unități de prelucrare a laptelui a cerințelor structurale și de igienă prevăzute de Regulamentele (CE) nr. 852/2004 și (CE) nr. 853/2004.
(4)
Anexa VII capitolul 5 secțiunea B.I. litera (a) la Actul de aderare autorizează, până la 31 decembrie 2009, anumite unități de prelucrare a laptelui care nu respectă cerințele structurale stabilite de Regulamentele (CE) nr. 852/2004 și (CE) nr. 853/2004.
(5)
De la aderarea României, numărul unităților care respectă aceste cerințe structurale a crescut. Cu toate acestea, anumite unități de prelucrare a laptelui trec încă printr-un proces de îmbunătățire structurală pentru a putea fi în măsură să respecte cerințele în cauză. Având în vedere îmbunătățirile structurale aflate în curs de desfășurare, este necesar să se acorde o derogare temporară în ceea ce privește cerințele structurale stabilite de Regulamentele (CE) nr. 852/2004 și (CE) nr. 853/2004. Lista unităților care nu respectă aceste cerințe structurale este stabilită în anexa I la prezenta decizie.
(6)
În plus, anexa VII capitolul 5 secțiunea B.I. litera (c) la Actul de aderare autorizează, până la 31 decembrie 2009, anumite unități de prelucrare a laptelui care nu respectă cerințele de igienă stabilite de Regulamentul (CE) nr. 853/2004.
(7)
Exploatațiile de producție a laptelui care nu respectă cerințele în materie de igienă stabilite în Regulamentul (CE) nr. 853/2004 sunt răspândite pe întregul teritoriu al României. Cantitatea de lapte crud care respectă cerințele respective, livrată unităților de prelucrare a laptelui din România, a cunoscut doar o ușoară creștere în ultimii ani.
(8)
Având în vedere situația actuală, este adecvat să se prevadă o derogare temporară de la cerințele în materie de igienă stabilite în Regulamentul (CE) nr. 853/2004 pentru a permite României să asigure conformitatea sectorului laptelui din această țară cu cerințele respective.
(9)
În lumina prezentei situații, ar trebui să se permită anumitor unități de prelucrare a laptelui enumerate în anexa II la prezenta decizie, prin derogare de la Regulamentul (CE) nr. 853/2004, să continue prelucrarea laptelui care respectă cerințele și a celui care nu respectă cerințele, cu condiția ca prelucrarea să se efectueze pe linii de producție separate. De asemenea, ar trebui să se permită anumitor unități de prelucrare a laptelui enumerate în anexa III la prezenta decizie să prelucreze în continuare lapte care nu respectă cerințele fără a utiliza linii de producție separate.
(10)
În plus, pentru a nu penaliza unitățile de prelucrare a laptelui care respectă cerințele structurale, este adecvat să se permită acestor unități să primească lapte care nu respectă cerințele în aceleași condiții ca și unitățile de prelucrare a laptelui care nu respectă aceste cerințe.
(11)
Comercializarea produselor lactate derivate din lapte care nu respectă cerințele ar trebui limitată la România sau ar trebui să servească unei prelucrări ulterioare în unitățile de prelucrare a laptelui care fac obiectul derogărilor prevăzute în prezenta decizie.
(12)
Perioada de tranziție acordată prin prezenta decizie ar trebui să fie limitată la douăzeci și patru de luni începând cu 1 ianuarie 2010. Situația din sectorul laptelui din România trebuie reexaminată înainte de sfârșitul acestei perioade. Prin urmare, România trebuie să prezinte Comisiei rapoarte anuale referitoare la progresele înregistrate în ceea ce privește modernizarea exploatațiilor de producție a laptelui din statul membru respectiv, exploatațiile de producție a laptelui care furnizează lapte crud unităților respective și în ceea ce privește sistemul de colectare și transport al laptelui care nu respectă cerințele.
(13)
Măsurile prevăzute în prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
În sensul prezentei decizii, „lapte care nu respectă cerințele” înseamnă lapte crud care nu îndeplinește cerințele prevăzute în anexa III secțiunea IX capitolul I subcapitolele II și III la Regulamentul (CE) nr. 853/2004.
Articolul 2
(1) Cerințele structurale stabilite în Regulamentul (CE) nr. 852/2004, anexa II capitolul II și în Regulamentul (CE) nr. 853/2004, anexa III secțiunea I capitolele II și III, secțiunea II capitolele II și III și secțiunea V capitolul I nu se aplică în cazul unităților de prelucrare a laptelui din România enumerate în anexa I la prezenta decizie până la 31 decembrie 2011.
(2) Produsele lactate care provin din unitățile menționate la alineatul (1):
(a)
se introduc doar pe piața internă în România; sau
(b)
se utilizează doar pentru o prelucrare ulterioară în unitățile din România menționate la alineatul (1).
Astfel de produse lactate poartă o marcă de sănătate sau de identificare diferită de cea prevăzută la articolul 5 din Regulamentul (CE) nr. 853/2004.
Articolul 3
Prin derogare de la cerințele prevăzute în anexa III secțiunea IX capitolul I subcapitolele II și III la Regulamentul (CE) nr. 853/2004, unitățile de prelucrare a laptelui enumerate în anexa II la prezenta decizie pot continua să prelucreze, până la data de 31 decembrie 2011, lapte care respectă cerințele și lapte care nu respectă cerințele, cu condiția ca prelucrarea laptelui care respectă cerințele și a laptelui care nu respectă cerințele să se efectueze pe linii de producție separate.
Articolul 4
Prin derogare de la cerințele prevăzute în anexa III secțiunea IX capitolul I subcapitolele II și III la Regulamentul (CE) nr. 853/2004, unitățile de prelucrare a laptelui enumerate în anexa III la prezenta decizie pot continua să prelucreze, până la data de 31 decembrie 2011, lapte care nu respectă cerințele fără a utiliza linii de producție separate.
Articolul 5
Produsele lactate derivate din lapte care nu respectă cerințele:
(a)
se introduc doar pe piața internă în România; sau
(b)
se utilizează doar pentru o prelucrare ulterioară în unitățile de prelucrare a laptelui din România menționate la articolele 2, 3 și 4.
Aceste produse lactate poartă o marcă de sănătate sau de identificare diferită de cea prevăzută la articolul 5 din Regulamentul (CE) nr. 853/2004.
Articolul 6
România prezintă Comisiei rapoarte anuale referitoare la progresele înregistrate în ceea ce privește asigurarea conformității cu Regulamentele (CE) nr. 852/2004 și (CE) nr. 853/2004:
(a)
a unităților de prelucrare menționate la articolul 2 alineatul (1), inclusiv un calendar privind conformitatea cu cerințele structurale menționate în dispoziția respectivă;
(b)
a exploatațiilor de producție ce produc lapte care nu respectă cerințele;
(c)
a sistemului de colectare și transport al laptelui care nu respectă cerințele.
Primul raport anual se prezintă Comisiei până la 31 decembrie 2010 cel târziu, iar al doilea raport anual se prezintă Comisiei până la 31 octombrie 2011 cel târziu.
Pentru elaborarea acestor rapoarte se utilizează formularul prevăzut în anexa IV.
Articolul 7
Prezenta decizie se aplică de la 1 ianuarie 2010 până la 31 decembrie 2011.
Articolul 8
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 26 noiembrie 2009.