ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 29. April 1992 zur Festlegung der von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführenden spezifischen Forschungsprogramme (1992 bis 1994) (92/274/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,
auf Vorschlag der Kommission, die den Ausschuß für Wissenschaft und Technik angehört hat(1) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) ,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat am 29. April 1992 eine Entschließung über die künftigen Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle(4) angenommen.
Der Rat hat mit Beschluß 90/221/Euratom, EWG(5) ein Drittes gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1990 bis 1994) angenommen, in dem vor allem die Aktionen festgelegt sind, die im Bereich der Nutzung der natürlichen Ressourcen durchzuführen sind. Die vorliegende Entscheidung orientiert sich an der Begründung in der Präambel jenes Beschlusses.
Für die unter den EAG-Vertrag fallenden Tätigkeiten sieht Artikel 2 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG vor, daß das Dritte Rahmenprogramm im Wege von Programmen durchgeführt wird, die gemäß Artikel 7 des genannten Vertrages festgelegt werden.
Gemäß dem Beschluß 90/221/Euratom, EWG ist es Aufgabe der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS), zur Durchführung des Rahmenprogramms vor allem in den Bereichen beizutragen, in denen sie zum Nutzen der gesamten Gemeinschaftspolitik unparteiische und unabhängige Gutachten abgeben kann.
Die GFS kann zur Durchführung der Aktionen vor allem im Bereich der Forschung über die Sicherheit der Kernspaltung unter besonderer Berücksichtigung der pränormativen Aspekte beitragen.
Im Rahmen der vorliegenden Programme sollte eine Abschätzung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen sowie der etwaigen technologischen Risiken vorgenommen werden.
Gemäß Artikel 4 und Anhang I des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG umfasst der für das gesamte Rahmenprogramm für notwendig erachtete Betrag einen Betrag von 57 Millionen ECU für die zentralisierten Maßnahmen der Verbreitung und Verwertung der Kenntnisse, der proportional nach dem Mittelansatz für jedes spezifische Programm aufzuteilen ist.
Der Beschluß 90/221/Euratom, EWG sieht vor, daß die gemeinschaftlichen Forschungsaktionen insbesondere zur Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Grundlage der europäischen Industrie beitragen und für sie ein Anreiz sein sollen, ihre Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene zu verbessern. Nach jenem Beschluß ist eine gemeinschaftliche Aktion gerechtfertigt, wenn die Forschungsarbeiten unter anderem zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft beitragen und ihre harmonische Gesamtentwicklung unter Wahrung des angestrebten Ziels der wissenschaftlichen und technischen Qualität fördern. Die Programme der Gemeinsamen Forschungsstelle sollen zur Erreichung dieser Ziele beitragen.
Die neuen Perspektiven für eine wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit mit einigen Drittländern können von der GFS ausgelotet und gegebenenfalls genutzt werden.
Besonders im Bereich der nuklearen Sicherheit sollte die Kommission die Arbeit und die Erfahrung der GFS sinnvoll nutzen, wenn sie die mittel- und osteuropäischen Länder bei der Verbesserung der Sicherheit ihrer Kernkraftwerke unterstützt, die für den gesamten europäischen Kontinent von Belang ist.
Dem Aufsichtsrat der GFS kommt sowohl bei der administrativen Abwicklung der Tätigkeiten der GFS als auch bei der Durchführung ihrer Forschungsprogramme eine wichtige Rolle zu -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für den Zeitraum vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1994 werden entsprechend Anhang I unter besonderer Berücksichtigung der pränormativen Aspekte und einschließlich der orientierenden Forschung die von der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) für die Europäische Atomgemeinschaft auf den Gebieten der Forschung über die Sicherheit der Kernspaltung und über die kontrollierte nukleare Fusion durchzuführenden spezifischen Programme für Forschung und Entwicklung festgelegt. Sie werden parallel zu den entsprechenden spezifischen Programmen des Dritten Rahmenprogramms durchgeführt.
(2) Gegebenenfalls kann die GFS in enger Abstimmung mit dem hierfür eingesetzten Ausschuß bei der im Rahmenprogramm vorgesehenen zentralisierten Maßnahme der Verbreitung und Verwertung des aus der Gemeinschaftsforschung gewonnenen Wissens mitwirken.
Artikel 2
(1) Der für die Durchführung der Programme für notwendig erachtete Betrag beläuft sich auf 202,95 Millionen ECU.
(2) Eine indikative Aufteilung der Mittel ist in Anhang II gegeben.
(3) Trifft der Rat eine Entscheidung gemäß Artikel 1 Absatz 4 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG, so wird die vorliegende Entscheidung entsprechend angepasst.
Artikel 3
Die Durchführungsmodalitäten der Programme sind in Anhang III festgelegt.
Artikel 4
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß jährlich vor dem 31. März einen Bericht über die Durchführung der vorliegenden Entscheidung vor.
(2) Dem Bericht liegen die Bemerkungen des Aufsichtsrats bei. Der Aufsichtsrat kann dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß ferner über die Kommission einen gesonderten Bericht über alle Aspekte der Durchführung der vorliegenden Entscheidung unterbreiten.
Artikel 5
(1) Die von der GFS durchgeführten Forschungsarbeiten werden von einer Gruppe externer unabhängiger Sachverständiger bewertet, die von der Kommission nach Anhörung des Aufsichtsrats eingesetzt wird. Nach Ablauf der Programme wird ein Bericht erstellt.
(2) Der Bewertungsbericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß von der Kommission zusammen mit der Stellungnahme des Aufsichtsrats der GFS übermittelt.
Artikel 6
Die in Artikel 4 und 5 genannten Berichte werden nach Maßgabe der in Anhang I der vorliegenden Entscheidung genannten Ziele und gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG erstellt.
Artikel 7
(1) Die Kommission ist für die Durchführung der Programme verantwortlich und nimmt dabei die Dienste der GFS in Anspruch; der Aufsichtsrat der GFS unterstützt sie bei dieser Aufgabe.
(2) Die Kommission trägt dafür Sorge, daß in Zusammenarbeit mit dem Aufsichtsrat regelmässig Konsultationen mit den zuständigen Ausschüssen stattfinden, damit eine enge Koordinierung zwischen den im Kostenteilungswege durchgeführten Vorhaben der Gemeinschaft, den entsprechenden einzelstaatlichen Tätigkeiten und den entsprechenden Tätigkeiten der GFS in dem Bestreben um ein kohärentes Vorgehen gewährleistet ist.
Artikel 8
Die Kommission beschließt das Mandat des Aufsichtsrats.
Artikel 9
(1) Die Kommission ist ermächtigt, gemäß Artikel 101 Absatz 2 des Vertrages internationale Abkommen mit Drittländern, die Mitglieder von COST sind, auszuhandeln, insbesondere mit den Ländern der Europäischen Freihandelszone (EFTA) und den mittel- und osteuropäischen Ländern, mit dem Ziel, diese Länder an den Tätigkeiten der GFS zu beteiligen.
(2) Die Kommission, die hierbei vom Aufsichtsrat unterstützt wird, kann die GFS auffordern, Vorhaben im Rahmen der von der GFS durchgeführten spezifischen Programme zusammen mit Einrichtungen und Unternehmen mit Sitz in europäischen Drittländern nach dem Kriterium des beiderseitigen Nutzens durchzuführen.
Ein Vertragspartner mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft, der an einer Aktion teilnimmt, die entsprechend den in einem Programm festgelegten Modalitäten durchgeführt wird, darf keine Gemeinschaftsfinanzierung für das Programm erhalten. Dieser Vertragspartner beteiligt sich an den allgemeinen Verwaltungskosten.
Artikel 10
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1992.