VERORDNUNG (EWG) Nr. 1014/93 DES RATES vom 26. April 1993 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und Gemeinschaftszollplafonds für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren mit Ursprung in Rumänien (1993)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits wurde am 1. Februar 1993 unterzeichnet. Bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens haben die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl mit dem genannten Land ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen geschlossen, das am 1. Mai 1993 in Kraft treten soll.
Das Interimsabkommen sieht unter anderem vor, daß bestimmte Waren mit Ursprung in dem betreffenden Land im Rahmen von Zollkontingenten oder Zollplafonds zu ermässigten Zollsätzen oder zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden können. Gemäß den Bestimmungen der Anhänge dieses Abkommens müssen die bei der Unterzeichnung des Assoziationsabkommens eingeräumten Zollkontingente und Zollpflafonds vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interimsabkommens an je nach Warenkategorie um einen spezifischen Prozentsatz aufgestockt werden. Ausserdem sind diese Zollkontingente und Zollplafonds gemäß dem Protokoll Nr. 7 zu diesem Interimsabkommen um die Mengen zu verringern, die zwischen dem 1. Januar 1993 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des genannten Abkommens bereits im Rahmen der allgemeinen Präferenzen eingeführt worden sind; ferner sind die Mengen für landwirtschaftliche Erzeugnisse in Anhang II dieser Verordnung zeitanteilig anzupassen.
Diese Mengen werden erst am letzten Tag vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interimsabkommens bekannt sein. Die Kommission sollte daher beauftragt werden, die Mitgliedstaaten sowie die Wirtschaftsbeteiligten durch eine entsprechende Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, umgehend davon zu unterrichten, welche Mengen im Rahmen der tariflichen Maßnahmen nach der vorliegenden Verordnung tatsächlich verfügbar sind.
Der Übersichtlichkeit halber erscheint es zweckmässig, die in den Anhängen I und II dieser Verordnung genannten Waren nach gewerblichen bzw. landwirtschaftlichen Waren zu gruppieren und bei jeder Ware die Kontingents- bzw. Plafondsmenge sowie den jeweils anwendbaren Zollsatz anzugeben.
Gemäß den ihr auferlegten internationalen Verpflichtungen hat die Gemeinschaft über die Eröffnung der Gemeinschaftskontingente für die Waren der Anhänge I und II der vorliegenden Verordnung zu entscheiden. Es ist sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Um eine wirksame gemeinschaftliche Verwaltung dieser Zollkontingente zu gewährleisten, ist jedoch nichts dagegen einzuwenden, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus der Kontingentsmenge ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. Diese muß insbesondere den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge verfolgen und die Mitgliedstaaten hierüber unterrichten können.
Für die im Anhang I zu dieser Verordnung aufgeführten Waren, die im Rahmen von Gemeinschaftszollplafonds eingeführt werden, kann eine Gemeinschaftsüberwachung stattfinden, indem die Einfuhren der betreffenden Waren gemeinschaftsweit auf die Plafonds angerechnet werden, sobald die Waren mit Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden.
Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge und besonders zuegige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem in der Lage sein muß, den jeweiligen Stand der Anrechnung auf die Plafonds zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten. Diese Zusammenarbeit muß um so enger sein, als die Kommission unter bestimmten Umständen in der Lage sein muß, gegebenenfalls die zur Wiedereinführung der Zollsätze erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn einer der Plafonds erreicht ist.
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung dieser tariflichen Maßnahmen durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 1993 gelten für bestimmte, in den Anhängen I und II aufgeführte Waren mit Ursprung in Rumänien bei der Einfuhr in die Gemeinschaft Gemeinschaftszollkontingente oder Gemeinschaftszollplafonds.
Die Anhänge I und II enthalten die Bezeichnungen der betreffenden Waren (Codes der Kombinierten Nomenklatur) und den anwendbaren Zollsatz.
Die in diesen Anhängen aufgeführten Zollkontingente und Zollplafonds müssen gegebenenfalls nach Maßgabe des Protokolls Nr. 7 ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Interimsabkommen verringert werden, um die Einfuhren aus Rumänien zu berücksichtigen, die ab dem 1. Januar 1993 nach dem Protokoll Nr. 7 zum Interimsabkommen im Rahmen anderer Zollpräferenzregelungen getätigt worden sind.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten und die Wirtschaftsbeteiligten durch eine entsprechende Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, unverzueglich davon, welche Mengen aufgrund von Einfuhren im Rahmen der allgemeinen Präferenzen auf diese Kontingente und Plafonds anzurechnen sind.
(2) Das Protokoll Nr. 4 zum Interimsabkommen über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen findet Anwendung.
Artikel 2
(1) Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet; diese kann alle zur wirksamen Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen.
(2) Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf die entsprechende Kontingentsmenge vor.
Die Anträge auf Ziehungen sind der Kommission unter Angabe des Zeitpunkts der Annahme der betreffenden Anmeldungen unverzueglich zu übermitteln.
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit die Restmenge ausreicht.
(3) Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.
(4) Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.
Artikel 3
(1) Die Anrechnung auf die Plafonds erfolgt, sobald die Waren dem Zoll mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden.
Eine Ware kann auf den Plafond nur dann angerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbescheinigung vor dem Zeitpunkt der Wiedereinführung der Zollsätze vorgelegt wird.
(2) Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf Gemeinschaftsebene anhand der gemäß Absatz 1 angerechneten Einfuhren festgestellt.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens bis zum 15. Tag eines jeden Monats Übersichten über die Anrechnungen von den im Laufe des Vormonats vorgenommenen Einfuhren.
(3) Sind die Plafonds erreicht, so kann die Kommission durch Verordnung die gegenüber dem betreffenden Drittland geltenden Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres wieder einführen.
Wird der Erlaß einer solchen Verordnung von einem Mitgliedstaat beantragt, so prüft die Kommission diesen Antrag in den fünf nachfolgenden Tagen und unterrichtet den antragstellenden Mitgliedstaat über den von ihr voraussichtlich zu gebenden Bescheid unter Berücksichtigung insbesondere der Mitteilungen nach Absatz 2.
Artikel 4
Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Mai 1993 oder, falls das Interimsabkommen zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft tritt, ab diesem Zeitpunkt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 26. April 1993.