RICHTLINIE 2006/67/EG DES RATES
vom 24. Juli 2006
zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten
(kodifizierte Fassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 68/414/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (3) wurde mehrfach erheblich geändert (4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren.
(2)
Die eingeführten Erdölmengen und Erdölerzeugnisse nehmen einen wichtigen Platz in der Versorgung der Gemeinschaft mit Energieerzeugnissen ein. Jede Schwierigkeit, selbst vorübergehender Art, die zu einem Rückgang der Lieferungen dieser Erzeugnisse aus dritten Ländern oder einem erheblichen Anstieg ihrer Preise auf den internationalen Märkten führt, könnte ernste Störungen in der Wirtschaftstätigkeit der Gemeinschaft verursachen. Die Gemeinschaft sollte daher in der Lage sein, die nachteiligen Auswirkungen eines solchen Eventualfalls auszugleichen oder zumindest abzuschwächen.
(3)
Eine Versorgungskrise kann unerwartet eintreten. Es ist daher unerlässlich, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um einer etwaigen Verknappung zu begegnen.
(4)
Zu diesem Zweck sollte die Versorgungssicherheit der Mitgliedstaaten mit Erdöl und Erdölerzeugnissen durch die Bildung und Unterhaltung eines Mindestvorrats der wichtigsten Erdölerzeugnisse erhöht werden.
(5)
Die organisatorischen Regelungen für die Vorratshaltung dürfen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts nicht beeinträchtigen.
(6)
Mit der Richtlinie 73/238/EWG (5) hat der Rat geeignete Vorkehrungen - einschließlich der Entnahme von Erdölvorräten - für den Fall von Schwierigkeiten in der Versorgung der Gemeinschaft mit Erdöl und Erdölerzeugnissen beschlossen. Die Mitgliedstaaten haben in dem Übereinkommen über das „Internationale Energieprogramm“ ähnliche Verpflichtungen übernommen.
(7)
Es ist notwendig, dass den Mitgliedstaaten im Fall von Schwierigkeiten in der Versorgung mit Erdöl Vorräte zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten sollten über die Befugnisse und die Kapazitäten verfügen, um die Nutzung der Vorräte zu kontrollieren, so dass diese unverzüglich zum Nutzen derjenigen Gebiete verfügbar gemacht werden können, deren Versorgung mit Erdöl am nötigsten ist.
(8)
Durch die organisatorischen Regelungen für die Vorratshaltung sollten die Verfügbarkeit der Vorräte und der Zugang zu ihnen für den Verbraucher gewährleistet werden.
(9)
Die organisatorischen Regelungen für die Vorratshaltung sollten transparent sein und eine faire, nicht diskriminierende Verteilung der Last der Vorratspflicht bewirken. Die Informationen über die mit der Haltung von Erdölvorräten verbundenen Kosten können deshalb den Betroffenen von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden.
(10)
Um die Vorratshaltung zu organisieren, können die Mitgliedstaaten auf ein System zurückgreifen, bei dem eine mit der Vorratshaltung betraute Stelle oder Körperschaft alle oder einen Teil der Vorräte hält, durch die die Mitgliedstaaten ihre Vorratshaltungspflicht erfüllen. Die übrigen Vorräte sollten gegebenenfalls von Raffineriebetreibern und anderen Marktteilnehmern gehalten werden. Eine Partnerschaft zwischen der Regierung und der Industrie ist für den Einsatz effizienter, zuverlässiger Vorratshaltungsverfahren unbedingt erforderlich.
(11)
Eine einheimische Erdölförderung leistet an sich einen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Die Entwicklung auf dem Erdölmarkt kann eine angemessene Freistellung von Mitgliedstaaten mit einheimischer Ölförderung von der Verpflichtung zur Haltung von Erdölvorräten rechtfertigen. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip können die Mitgliedstaaten die Unternehmen bis zu der Menge von Erzeugnissen, die diese Unternehmen aus einheimischem Erdöl herstellen, von der Vorratspflicht befreien.
(12)
Es sollten Konzepte übernommen werden, die die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer internationalen Verpflichtungen und Verträge bereits anwenden. Infolge einer geänderten Erdölverbrauchsstruktur haben sich Bunkervorräte für den internationalen Luftverkehr zu einem wichtigen Bestandteil dieses Verbrauchs entwickelt.
(13)
Es ist notwendig, das Gemeinschaftsverfahren zur statistischen Berichterstattung über Erdölvorräte anzupassen und zu vereinfachen.
(14)
Erdölvorräte können grundsätzlich überall in der Gemeinschaft gehalten werden. Daher sollte das Anlegen von Vorräten außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets vereinfacht werden. Es ist notwendig, dass Beschlüsse zur Haltung von Vorräten außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets von der Regierung des jeweiligen Mitgliedstaates nach dessen Bedarf und dessen Versorgungssicherheit betreffenden Erwägungen gefasst werden. Im Fall von Vorräten, die für ein anderes Unternehmen, eine andere Stelle oder eine andere Körperschaft gehalten werden, sind ausführlichere Bestimmungen erforderlich, um die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit dieser Vorräte im Fall von Schwierigkeiten bei der Erdölversorgung zu gewährleisten.
(15)
Mit Blick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts ist es wünschenswert, Übereinkünfte zwischen Mitgliedstaaten betreffend die Haltung von Mindestvorräten im Hinblick auf die Nutzung von Vorratskapazitäten in anderen Mitgliedstaaten zu fördern. Die Entscheidung, eine solche Übereinkunft zu schließen, ist Sache der jeweiligen Mitgliedstaaten.
(16)
Die behördliche Überwachung der Vorräte sollte verstärkt werden und es sollten wirksame Verfahren zur Kontrolle und Überprüfung der Vorräte eingerichtet werden. Für die Durchsetzung einer solchen Kontrolle ist eine Sanktionsregelung notwendig.
(17)
Der Rat sollte regelmäßig über die Lage hinsichtlich der Sicherheitsvorräte in der Gemeinschaft unterrichtet werden.
(18)
Da das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich die Gewährleistung eines hohen Niveaus von Vorräten an Erdöl in der Gemeinschaft durch sichere und transparente Systeme, die auf der Solidarität der Mitgliedstaaten beruhen, unter Berücksichtigung der Regeln des Binnenmarktes und des Wettbewerbs, besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(19)
Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der in Anhang I Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen geeignete Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um vorbehaltlich der in Artikel 10 vorgesehenen Bestimmungen in der Gemeinschaft ständig Vorräte an Erdölerzeugnissen in einer Höhe zu halten, die bei jeder Kategorie der in Artikel 2 genannten Erdölerzeugnisse mindestens dem nach dem Tagesdurchschnitt errechneten Inlandsverbrauch an 90 Tagen des vorhergehenden Kalenderjahrs nach Artikel 4 Absatz 2 entspricht.
(2) Der Teil des inländischen Verbrauchs, der durch Erzeugnisse aus Erdöl gedeckt ist, das aus dem Boden des betreffenden Mitgliedstaates gefördert wurde, kann bis zu einer Höchstmenge von 25 % von dem genannten Inlandsverbrauch abgezogen werden. Die innerstaatliche Aufteilung des Ergebnisses eines solchen Abzugs wird von den Mitgliedstaaten selbst geregelt.
Artikel 2
Zur Berechnung des Inlandsverbrauchs werden folgende Kategorien von Erzeugnissen zugrunde gelegt:
a)
Motorbenzin und Flugtreibstoffe (Flugbenzin und Flugturbinenkraftstoff auf Benzinbasis);
b)
Gasöl, Dieselöl, Leuchtöl und Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis;
c)
Heizöle.
Die Bunkerungen für die Seeschifffahrt zählen nicht zum Inlandsverbrauch.
Artikel 3
(1) Die gemäß Artikel 1 gehaltenen Vorräte stehen im Fall von Schwierigkeiten bei der Erdölversorgung zur vollen Verfügung der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass sie die rechtlichen Befugnisse haben, um die Vorratsentnahme unter solchen Umständen zu kontrollieren.
Zu allen anderen Zeiten sorgen die Mitgliedstaaten für die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit dieser Vorräte. Sie treffen Regelungen, die die Identifizierung, den Nachweis und die Kontrolle der Vorräte ermöglichen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen bei ihren Vorratshaltungsregelungen für faire, nichtdiskriminierende Rahmenbedingungen.
Die aus der Vorratshaltung gemäß Artikel 1 resultierende Kostenbelastung wird mit Hilfe transparenter Regelungen ermittelt. Die Mitgliedstaaten können in diesem Zusammenhang Maßnahmen treffen, um geeignete Informationen über die Kostenbelastung durch die Vorratshaltung gemäß Artikel 1 zu erhalten und um diese Informationen den interessierten Kreisen zur Verfügung zu stellen.
(3) Zur Erfüllung der Anforderungen der Absätze 1 und 2 können die Mitgliedstaaten beschließen, eine Stelle oder eine Körperschaft für die Vorratshaltung einzusetzen, die dafür zuständig ist, alle oder einen Teil der Vorräte zu halten.
Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können beschließen, eine gemeinsame Stelle oder Körperschaft für die Vorratshaltung einzusetzen. In diesem Fall sind sie für die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen gemeinsam verantwortlich.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 und Artikel 6 erstellte statistische Zusammenfassung über die am Ende eines jeden Monats vorhandenen Vorräte; sie geben dabei an, wie vielen Tagen durchschnittlichen Verbrauchs im vorhergehenden Kalenderjahr diese Vorräte entsprechen. Diese Mitteilung muss spätestens am 25. Tag des zweiten Monats nach Ablauf des Berichtsmonats erfolgen.
(2) Der Vorratshaltungspflicht der einzelnen Mitgliedstaaten wird der Inlandsverbrauch des vorhergehenden Kalenderjahres zugrunde gelegt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, zu Beginn eines jeden Kalenderjahrs bis zum 31. März die von ihnen zu haltenden Vorräte erneut zu berechnen und sicherzustellen, dass sie in jedem Jahr den neuen Verpflichtungen so bald wie möglich, in jedem Fall aber bis zum 31. Juli nachkommen.
(3) In der statistischen Zusammenfassung werden Vorräte an Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis innerhalb der in Artikel 2 Buchstabe b genannten Kategorie separat aufgeführt.
Artikel 5
(1) Die gemäß Artikel 1 zu haltenden Pflichtvorräte dürfen sowohl in Form von Rohöl und Halbfertigerzeugnissen als auch in Form von Fertigerzeugnissen gehalten werden.
(2) Bei der statistischen Zusammenfassung der am Ende eines jeden Monats vorhandenen Vorräte werden:
a)
Fertigerzeugnisse mit ihrem tatsächlichen Gewicht aufgeführt;
b)
Rohöl und Halbfertigerzeugnisse wie folgt erfasst:
i)
nach dem Mengenverhältnis der einzelnen Kategorien von Erzeugnissen, die in den Raffinerien des betreffenden Mitgliedstaates im vorhergehenden Kalenderjahr hergestellt wurden, oder
ii)
nach den Produktionsprogrammen der Raffinerien des betreffenden Mitgliedstaates für das laufende Jahr oder
iii)
nach dem Mengenverhältnis der in dem betreffenden Mitgliedstaat im vorhergehenden Kalenderjahr insgesamt hergestellten vorratspflichtigen Erzeugnisse zu dem im gleichen Jahr eingesetzten Rohöl; bei der ersten und zweiten Kategorie (Benzine und Gasöl) gilt dies jedoch nur bis zu 40 % der Gesamtlagerungspflicht und bei der dritten Kategorie (Heizöle) nur bis zu 50 %.
(3) Die Erzeugnisse zum Mischen können, wenn sie für die Herstellung der in Artikel 2 genannten Fertigerzeugnisse eingesetzt werden, die Erzeugnisse ersetzen, für die sie bestimmt sind.
Artikel 6
(1) Für die nach Artikel 1 vorzunehmende Berechnung des Mindestvorrats, der in die statistische Zusammenfassung einzubeziehen ist, kommen nur die Vorratsmengen in Betracht, die im Einklang mit Artikel 3 Absatz 1 gehalten werden.
(2) Nach Maßgabe von Absatz 1 können folgende Bestände in diese Vorräte einbezogen werden:
a)
Bestände an Bord von Tankern, die in einem Hafen zur Entladung eingetroffen sind, nach Abschluss der Hafenformalitäten;
b)
in Entladungshäfen gelagerte Bestände;
c)
Bestände in Vorratsbehältern am Ausgangspunkt einer Ölleitung;
d)
Bestände in Vorratsbehältern der Raffinerien mit Ausnahme der Bestände, die sich in den Verbindungsleitungen und in den Verarbeitungsanlagen befinden;
e)
Bestände in den Lagern der Raffinerien, der Import-, Lagerungs- oder Großverteilerunternehmen;
f)
die Bestände, die sich in Lagern von Großverbrauchern befinden und die den innerstaatlichen Vorschriften über die Pflicht zur ständigen Vorratshaltung entsprechen;
g)
die in Leichtern und Küstenschiffen auf dem Transport innerhalb der Staatsgrenzen befindlichen Bestände, unter der Voraussetzung, dass sie von den zuständigen Behörden kontrolliert werden können und unverzüglich verfügbar sind.
(3) In die statistischen Zusammenfassungen dürfen insbesondere nicht einbezogen werden: noch nicht gefördertes einheimisches Erdöl, die als Bunkervorräte für die Seeschifffahrt bestimmten Bestände, die Bestände im direkten Transit mit Ausnahme der unter Artikel 7 Absatz 1 fallenden Vorräte sowie die Bestände, die sich in Ölleitungen, Straßentankwagen, Kesselwagen, Vorratsbehältern der Abgabestationen und bei Kleinverbrauchern befinden.
Von der statistischen Erfassung sind ferner die bei den Streitkräften befindlichen und die für diese bei den Erdölgesellschaften bereitgehaltenen Bestände auszunehmen.
Artikel 7
(1) Für die Durchführung dieser Richtlinie können im Rahmen zwischenstaatlicher Übereinkünfte Vorräte im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates für Rechnung von Unternehmen, Stellen oder Körperschaften angelegt sein, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben. Es ist Sache der Regierung des jeweiligen Mitgliedstaates, darüber zu befinden, ob ein Teil dieser Vorräte außerhalb des Staatsgebiets gehalten werden soll.
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet diese Vorräte im Rahmen einer solchen Übereinkunft angelegt sind, kann sich der Beförderung dieser Vorräte in den anderen Mitgliedstaat, für dessen Rechnung der Übereinkunft gemäß Vorräte gehalten werden, nicht widersetzen. Er kontrolliert diese Vorräte nach dem in der Übereinkunft festgelegten Verfahren, bezieht sie jedoch nicht in seine statistische Zusammenfassung ein. Der Mitgliedstaat, für den diese Vorräte bestimmt sind, kann sie in seine statistische Zusammenfassung einbeziehen.
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission zusammen mit der statistischen Zusammenfassung einen Bericht über die Vorräte, die in seinem Hoheitsgebiet für einen anderen Mitgliedstaat gehalten werden, sowie über die Vorräte, die in einem anderen Mitgliedstaat für ihn gehalten werden. In beiden Fällen ist in dem Bericht anzugeben, wo die Lagerung erfolgt und/oder welche Gesellschaften die Vorräte halten sowie um welche Produktkategorien bzw. um welche Mengen Rohöl es sich handelt.
(2) Der Entwurf für eine Übereinkunft im Sinne von Absatz 1 Unterabsatz 1 wird der Kommission übermittelt, die den betreffenden Regierungen ihre Bemerkungen mitteilen kann. Die geschlossenen Übereinkünfte werden der Kommission bekannt gegeben, die sie den anderen Mitgliedstaaten zur Kenntnis bringt.
Eine Übereinkunft muss folgenden Anforderungen entsprechen:
a)
Sie muss sich auf Rohöl und alle Erdölerzeugnisse erstrecken, für die diese Richtlinie gilt.
b)
In ihr sind die Bedingungen und Regelungen für die Vorratshaltung festzulegen, damit die Kontrolle über diese Vorräte sowie ihre Verfügbarkeit gewährleistet werden.
c)
In ihr sind die Verfahren, durch die die Kontrolle und die Identifizierung der vorgesehenen Vorräte gewährleistet werden, festzulegen; dazu zählen unter anderem die Methoden für die Durchführung von Inspektionen und die Zusammenarbeit bei diesen.
d)
Sie wird grundsätzlich auf unbeschränkte Zeit geschlossen.
e)
In ihr muss präzisiert werden, dass von einer gegebenenfalls vorgesehenen einseitigen Kündigungsmöglichkeit im Fall einer Versorgungskrise nicht Gebrauch gemacht werden darf; die Kommission ist auf jeden Fall vor einer Kündigung zu unterrichten.
(3) Sofern die gemäß solchen Übereinkünften angelegten Vorräte nicht dem Unternehmen, der Stelle oder der Körperschaft gehören, die zur Haltung von Vorräten verpflichtet ist, sondern von einem anderen Unternehmen, einer anderen Stelle oder einer anderen Körperschaft für ersteres Unternehmen, erstere Stelle oder erstere Körperschaft gehalten werden, sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:
a)
Das begünstigte Unternehmen, die begünstigte Stelle oder die begünstigte Körperschaft muss das vertragliche Recht haben, diese Vorräte während der Vertragsdauer zu erwerben; das Verfahren zur Festsetzung des Kaufpreises muss von den betroffenen Parteien einvernehmlich festgelegt werden.
b)
Die Mindestlaufzeit eines derartigen Vertrags beträgt 90 Tage.
c)
Es ist genau anzugeben, wo die Lagerung erfolgt und/oder welche Gesellschaften die Vorräte für das begünstigte Unternehmen, für die begünstigte Stelle oder für die begünstigte Körperschaft halten sowie welche Produktkategorien bzw. welche Mengen Rohöl an diesem Standort gelagert werden.
d)
Das Unternehmen, die Stelle oder die Körperschaft, das/die die Vorräte für das begünstigte Unternehmen, die begünstigte Stelle oder die begünstigte Körperschaft hält, muss garantieren, dass die ausgelagerten Vorräte während der gesamten Laufzeit des Vertrags jederzeit tatsächlich für das begünstigte Unternehmendie begünstigte Stelle oder die begünstigte Körperschaft verfügbar sind.
e)
Das Unternehmen, die Stelle oder die Körperschaft, das/die die Vorräte für das begünstigte Unternehmen, die begünstigte Stelle oder die begünstigte Körperschaft hält, muss, soweit es sich um die gesetzlichen Befugnisse des Mitgliedstaates zur Kontrolle und Überprüfung der Existenz der Vorräte handelt, ein Unternehmen, eine Stelle oder eine Körperschaft sein, das/die der Gerichtsbarkeit des Mitgliedstaates unterliegt, in dessen Hoheitsgebiet sich die Vorräte befinden.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Regelungen und leiten alle erforderlichen Maßnahmen ein, um die Kontrolle und Überwachung der Vorräte zu gewährleisten. Sie richten Verfahren ein, mit deren Hilfe die Vorräte den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechend überprüft werden.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften anzuwenden sind, und treffen die zur Durchführung dieser Vorschriften erforderlichen Maßnahmen. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 10
(1) Falls in der Erdölversorgung der Gemeinschaft Schwierigkeiten auftreten, veranlasst die Kommission auf Ersuchen eines Mitgliedstaates oder von sich aus eine Konsultation zwischen den Mitgliedstaaten.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen - außer in besonderen Dringlichkeitsfällen oder zur Deckung eines geringeren örtlichen Bedarfs - davon ab, vor der in Absatz 1 vorgesehenen Konsultation den Vorräten Mengen zu entnehmen, die ein Absinken unterhalb des vorgeschriebenen Mindestbestands der Vorräte zur Folge hätten.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über alle Mengen, die den Reservevorräten entnommen werden, und teilen so bald wie möglich Folgendes mit:
a)
den Zeitpunkt, zu dem die Vorräte den vorgeschriebenen Mindestbestand unterschritten haben;
b)
die Gründe für diese Entnahmen;
c)
die etwa getroffenen Maßnahmen zur Auffüllung der Vorräte;
d)
wenn möglich, die voraussichtliche Entwicklung der Vorräte während des Zeitraums, in dem sie unterhalb der vorgeschriebenen Mindestgrenze bleiben.
Artikel 11
Die Kommission unterbreitet dem Rat regelmäßig Lageberichte über die Vorräte in der Gemeinschaft sowie gegebenenfalls Berichte darüber, inwieweit zur Sicherstellung der wirksamen Kontrolle und Überwachung der Vorräte eine Harmonisierung erfolgen muss.
Artikel 12
Die Richtlinie 68/414/EWG wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht sowie der Anwendung der in Anhang I Teil B genannten Richtlinien aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 13
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2006.
32006L0067
L 217/8
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA 2006/67/CE A CONSILIULUI
din 24 iulie 2006
privind obligația statelor membre de a menține stocuri minime de țiței și/sau produse petroliere
(Versiune codificată)
(Text cu relevanță pentru SEE)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 100,
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Parlamentului European (1),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (2),
întrucât:
(1)
Directiva 68/414/CEE a Consiliului din 20 decembrie 1968 privind obligația statelor membre ale CEE de a menține stocuri minime de țiței și/sau produse petroliere (3) a fost modificată substanțial de mai multe ori (4). În interesul clarității și raționalității, Directiva menționată ar trebui codificată.
(2)
Țițeiul și produsele petroliere importate joacă un rol important în aprovizionarea Comunității cu energie. Orice dificultate, chiar temporară, care are ca efect reducerea aprovizionării cu astfel de produse importate din state terțe sau creșterea semnificativă a prețului pe piețele internaționale ar putea determina perturbări grave în activitatea economică a Comunității. În consecință, Comunitatea trebuie să fie în măsură să compenseze sau cel puțin să atenueze orice efecte dăunătoare într-o astfel de situație.
(3)
S-ar putea produce în mod neprevăzut o criză de aprovizionare și, prin urmare, este esențial să se stabilească de îndată mijloacele necesare pentru soluționarea unei eventuale penurii.
(4)
În acest scop, este necesar să se întărească securitatea aprovizionării cu țiței și produse petroliere în statele membre prin constituirea și menținerea unor stocuri minime la cele mai importante produse petroliere.
(5)
Este necesar ca modalitățile de organizare a stocurilor petroliere să nu aducă atingere bunei funcționări a pieței interne.
(6)
În Directiva 73/238/CEE (5), Consiliul a decis asupra măsurilor adecvate - inclusiv retragerea din stocurile de petrol - care să se ia în cazul unor dificultăți în aprovizionarea cu țiței și produse petroliere a Comunității; statele membre și-au asumat obligații similare în acordul privind un „Program internațional al energiei”.
(7)
Este necesar ca stocurile să fie la dispoziția statelor membre, în cazul în care se ivesc dificultăți în aprovizionarea cu petrol. Statele membre ar trebui să aibă puterea și capacitatea de a controla utilizarea stocurilor astfel încât să le pună rapid la dispoziția sectoarelor în care necesarul de aprovizionare este urgent.
(8)
Modalitățile de organizare pentru menținerea stocurilor trebuie să asigure disponibilitatea stocurilor și accesibilitatea lor către consumatori.
(9)
Modalitățile de organizare pentru menținerea stocurilor trebuie să fie transparente, asigurând o repartizare echitabilă și nediscriminatorie a sarcinilor ce decurg din obligația stocării. Prin urmare, informațiile referitoare la costul stocării de petrol pot fi puse la dispoziția părților interesate de către statele membre.
(10)
Pentru a organiza întreținerea stocurilor, statele membre pot recurge la un sistem bazat pe delegarea obligației, în totalitate sau parțial, unui organism sau unei agenții de stocare. Eventualul sold trebuie păstrat de rafinatori și de alți operatori de pe piață. Parteneriatul între guvern și industrie este esențial pentru eficacitatea și fiabilitatea mecanismelor de stocare.
(11)
Producția internă contribuie ea însăși la securitatea aprovizionării. Evoluția pieței petrolului poate justifica o derogare corespunzătoare de la obligația de a menține stocuri de petrol pentru statele membre care au producție internă de țiței. În conformitate cu principiul subsidiarității, statele membre pot exonera întreprinderi de obligația menținerii unor stocuri pentru o sumă care să nu depășească cantitatea de produse pe care aceste întreprinderi le fabrică din țițeiul indigen.
(12)
Este oportună adoptarea metodelor deja aplicate de Comunitate și de statele membre în cadrul obligațiilor și acordurilor lor internaționale. Având în vedere evoluția structurii consumului de petrol, buncărele aviației internaționale au devenit un element important al acestui consum.
(13)
Este necesar să se adapteze și să se simplifice procedurile comunitare de raportare statistică privind stocurile de petrol.
(14)
În principiu, stocurile de petrol pot fi păstrate oriunde în Comunitate și, prin urmare, este oportun să se faciliteze constituirea de stocuri în afara teritoriului național. Este necesar ca deciziile de păstrare a stocurilor în afara teritoriului național să fie luate de guvernul statului membru în cauză, în funcție de nevoile sale și de considerații legate de securitatea aprovizionării. În cazul stocurilor puse la dispoziția altei întreprinderi, a altui organism sau a altei entități, sunt necesare norme mai detaliate pentru garantarea disponibilității și accesibilității lor în cazul unor dificultăți în aprovizionarea cu petrol.
(15)
Este de dorit, pentru a asigura buna funcționare a pieței interne, să se promoveze folosirea acordurilor între state membre privind nivelul minim al stocurilor cu scopul de a promova utilizarea posibilităților de stocare existente în alte state membre. Decizia de a încheia astfel de acorduri revine statelor membre.
(16)
Este oportună întărirea supravegherii administrative a stocurilor și stabilirea de mecanisme eficiente pentru controlul și verificarea stocurilor. Este necesar să se prevadă un regim de sancțiuni pentru a impune un astfel de control.
(17)
Consiliul trebuie informat cu regularitate de starea stocurilor de siguranță din Comunitate.
(18)
Deoarece obiectivul acțiunii care urmează să fie întreprinsă, respectiv menținerea unui nivel ridicat de securitate în aprovizionarea cu petrol în Comunitate, prin mecanisme fiabile și transparente bazate pe solidaritatea dintre statele membre și, în același timp, în conformitate cu normele pieței interne și ale concurenței, poate fi mai bine atins la nivel comunitar, Comunitatea poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității, prevăzut la articolul 5 din tratat. În conformitate cu principiul proporționalității, prevăzut la articolul respectiv, prezenta directivă nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea acelui obiectiv.
(19)
Prezenta directivă nu ar trebui să aducă atingere obligațiilor statelor membre privind termenele pentru transpunerea în dreptul intern a directivelor prevăzute în anexa I, partea B,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
(1) Statele membre adoptă actele cu putere de lege sau actele administrative necesare pentru a menține pe teritoriul Comunității, permanent și sub rezerva dispozițiilor articolului 10, un nivel de stocuri de produse petroliere echivalent cel puțin cu consumul intern zilnic mediu pe 90 de zile din anul calendaristic precedent menționat la articolul 4 alineatul (2), pentru fiecare din categoriile de produse petroliere enumerate la articolul 2.
(2) Partea de consum intern acoperită de derivatele din țiței produse pe teritoriul statului membru în cauză este deductibilă până la maximum 25 % din consumul respectiv. Distribuția internă a rezultatului unei astfel de deduceri se decide de către statul membru în cauză.
Articolul 2
La calcularea consumului intern se iau în calcul următoarele categorii de produse:
(a)
benzină pentru motoare și combustibil pentru avion (benzină de avion și carburant de tip benzină pentru motoare cu reacție);
(b)
motorină, combustibil diesel, kerosen și carburant de tip kerosen pentru motoare cu reacție;
(c)
păcură.
Buncărele pentru nave maritime nu se includ în calculul consumului intern.
Articolul 3
(1) Stocurile menținute în conformitate cu articolul 1 sunt puse integral la dispoziția statelor membre în cazul în care apar dificultăți în aprovizionarea cu petrol. Statele membre se asigură că dispun de puterea juridică pentru a controla utilizarea stocurilor în asemenea circumstanțe.
În orice alte circumstanțe, statele membre asigură disponibilitatea și accesibilitatea acestor stocuri. Ele instituie modalități de identificare, contabilizare și control a stocurilor.
(2) Statele membre asigură aplicarea unor condiții echitabile și nediscriminatorii în reglementările lor privind stocurile.
Costurile rezultate din menținerea de stocuri în conformitate cu articolul 1 se identifică în mod transparent. În acest context, statele membre pot adopta măsuri pentru a obține informații adecvate privind costul stocării în conformitate cu articolul 1 și pentru a pune aceste informații la dispoziția părților interesate.
(3) Pentru a îndeplini cerințele de la alineatele (1) și (2), statele membre pot decide să recurgă la un organism sau o agenție care să fie responsabilă de păstrarea integrală sau parțială a stocurilor.
Două sau mai multe state membre pot decide să recurgă la același organism sau la aceeași agenție de stocare. În acest caz, ele sunt responsabile în mod solidar de respectarea obligațiilor ce rezultă din prezenta directivă.
Articolul 4
(1) Statele membre prezintă Comisiei un raport statistic în care indică stocurile existente la sfârșitul fiecărei luni, întocmit în conformitate cu articolul 5 alineatele (2) și (3) și articolul 6 și în care se specifică numărul de zile de consum mediu din anul calendaristic precedent pe care îl reprezintă stocurile respective. Acest raport se prezintă cel mai târziu în a douăzeci și cincea zi a celei de-a doua luni care urmează lunii de referință.
(2) Obligația de stocare a unui stat membru se bazează pe consumul intern din anul calendaristic precedent. La începutul fiecărui an calendaristic, statele membre își recalculează obligația de stocare până la 31 martie cel mai târziu și asigură respectarea noilor lor obligații cât mai curând posibil și, în orice situație, cel mai târziu până la 31 iulie în fiecare an.
(3) În raportul statistic, stocurile de carburant de tip kerosen pentru motoare cu reacție se raportează separat în categoria prevăzută la articolul 2 litera (b).
Articolul 5
(1) Stocurile care trebuie menținute în conformitate cu articolul 1 pot fi menținute sub formă de țiței și produse intermediare, precum și sub formă de produse finite.
(2) În raportul statistic al stocurilor existente la sfârșitul fiecărei luni:
(a)
produsele finite sunt calculate în funcție de tonajul lor real;
(b)
țițeiul și produsele intermediare sunt calculate:
(i)
în proporțiile cantităților pentru fiecare categorie de produse obținute în cursul anului calendaristic precedent în rafinăriile statului membru în cauză sau
(ii)
pe baza programelor de producție ale rafinăriilor din statul membru în cauză pentru anul curent sau
(iii)
pe baza raportului dintre cantitatea totală fabricată în timpul anului calendaristic precedent în statul membru în cauză din produse supuse obligației de stocare și cantitatea totală de țiței utilizată în acel an, până la un nivel maxim de 40 % din obligația totală pentru prima și a doua categorie (benzină pentru motoare și motorină) și până la 50 % pentru a treia categorie (păcură).
(3) Componentele amestecurilor, atunci când sunt destinate fabricării produselor finite enumerate la articolul 2, pot înlocui produsele pentru care sunt destinate.
Articolul 6
(1) Atunci când se calculează nivelul minim de stocuri prevăzut la articolul 1, în raportul statistic se includ doar acele cantități deținute în conformitate cu articolul 3 alineatul (1).
(2) Sub rezerva dispozițiilor de la alineatul (1), stocurile pot include următoarele:
(a)
cantitățile aflate la bordul petrolierelor care se găsesc într-un port în vederea descărcării, după terminarea formalităților portuare;
(b)
cantitățile stocate în porturile de descărcare;
(c)
cantitățile aflate în rezervoare la intrarea în oleoducuri;
(d)
cantitățile aflate în rezervoarele rafinăriilor, exclusiv cantitățile aflate în conducte și în instalațiile de rafinare;
(e)
cantitățile stocate de rafinării și de societățile de import, de stocare sau de comercializare en gros;
(f)
cantitățile stocate de marii consumatori, în conformitate cu dispozițiile dreptului intern privind obligația menținerii stocurilor permanente;
(g)
cantitățile aflate pe șalande și nave costiere angajate în transport în interiorul frontierelor naționale, cu condiția ca ele să poată fi controlate de autoritățile naționale și să poată fi făcute disponibile imediat.
(3) Din raportul statistic se exclud, în special, următoarele: țițeiul din producția internă care nu a fost încă extras; cantitățile de combustibil destinate buncărelor pentru nave maritime; cantitățile aflate în tranzit direct, în afara stocurilor prevăzute la articolul 7 alineatul (1); cantitățile aflate în oleoducuri, în autocisterne și în vagoane-cisternă, în rezervoarele de depozitare ale punctelor de vânzare și cele deținute de micii consumatori.
De asemenea, se exclud din raportul statistic cantitățile deținute de forțele armate și cele deținute pentru ele de societățile petroliere.
Articolul 7
(1) În scopul punerii în aplicare a prezentei directive, se pot constitui stocuri, în cadrul acordurilor între guverne, pe teritoriul unui stat membru, în contul întreprinderilor, organizațiilor sau agențiilor stabilite în alt stat membru. Decizia privind păstrarea unei părți din stocuri în afara teritoriului național revine guvernului statului membru în cauză.
Statul membru pe teritoriul căruia sunt păstrate stocurile în cadrul unui asemenea acord nu se opune transferării acestor stocuri în celelalte state membre în contul cărora stocurile sunt ținute în temeiul acelui acord; acesta își exercită controlul asupra stocurilor în cauză în conformitate cu procedurile definite în acord, dar nu le include în raportul său statistic. Statul membru în numele căruia sunt păstrate stocurile le poate include în raportul său statistic.
Împreună cu raportul statistic, fiecare stat membru transmite Comisiei un raport privind stocurile depozitate pe teritoriul său în beneficiul altui stat membru, precum și stocurile depozitate în alte state membre pentru propriul său beneficiu. În ambele cazuri, în raport se menționează locurile de depozitare și/sau societățile care dețin stocurile, cantitățile și categoria de produse - sau țiței - depozitate.
(2) Proiectele acordurilor menționate la primul paragraf de la alineatul (1) sunt comunicate Comisiei, care poate aduce la cunoștința guvernelor în cauză observațiile sale. Odată încheiate, acordurile sunt notificate Comisiei, care le face cunoscute celorlalte state membre.
Acordurile trebuie să îndeplinească următoarele condiții:
(a)
trebuie să se refere la țiței și la toate produsele petroliere reglementate de prezenta directivă;
(b)
trebuie să stabilească condițiile și modalitățile de stocare în scopul păstrării controlului și disponibilității acestor stocuri;
(c)
trebuie să specifice procedurile de verificare și identificare a stocurilor prevăzute, inter alia, metodele de efectuare a inspecțiilor și de cooperare în cadrul acestora;
(d)
ca regulă generală, trebuie să fie încheiate pe o perioadă de timp nelimitată;
(e)
trebuie să precizeze, atunci când este prevăzută o posibilitate de reziliere unilaterală, că aceasta nu este valabilă în cazul unei crize de aprovizionare și că, în orice situație, Comisia trebuie informată în prealabil despre orice reziliere.
(3) Atunci când stocurile constituite în temeiul acestor acorduri nu sunt deținute de întreprinderea, de organismul sau de agenția care are obligația de a deține stocurile, dar sunt ținute la dispoziția întreprinderii, organismului sau agenției de către o altă întreprindere, agenție sau un alt organism, trebuie să fie îndeplinite următoarele condiții:
(a)
întreprinderea, organismul sau agenția beneficiară trebuie să aibă dreptul contractual de a achiziționa aceste stocuri pe întreaga perioadă a contractului; metodologia pentru stabilirea prețului pentru această achiziție trebuie stabilită de comun acord între părțile în cauză;
(b)
durata minimă a unui asemenea contract trebuie să fie de 90 de zile;
(c)
trebuie să fie specificat locul depozitării și/sau societățile care păstrează stocurile la dispoziția întreprinderii, organismului sau agenției beneficiare, precum și cantitatea și categoria produselor sau țițeiului depozitate în acel loc;
(d)
disponibilitatea reală a stocurilor pentru întreprinderea, organismul sau agenția beneficiară trebuie garantată, în orice moment pe durata contractului, de către întreprinderea, organismul sau agenția care păstrează stocurile la dispoziția întreprinderii, organismului sau agenției beneficiare;
(e)
întreprinderea, organismul sau agenția care păstrează stocurile la dispoziția întreprinderii, organismului sau agenției beneficiare trebuie să se afle sub jurisdicția statului membru pe al cărui teritoriu sunt situate stocurile, în măsura în care este vorba de competența juridică a acestui stat membru de a controla și verifica existența stocurilor.
Articolul 8
Statele membre adoptă toate dispozițiile necesare și iau toate măsurile necesare pentru a asigura controlul și supravegherea stocurilor. Ele introduc mecanisme de verificare a stocurilor în conformitate cu dispozițiile prezentei directive.
Articolul 9
Statele membre stabilesc sancțiunile aplicabile în cazul încălcării dispozițiilor de drept intern adoptate în temeiul prezentei directive și iau toate măsurile necesare pentru a asigura punerea în aplicare a acestor dispoziții. Sancțiunile trebuie să fie efective, proporționate și disuasive.
Articolul 10
(1) În cazul în care apar dificultăți în aprovizionarea cu petrol a Comunității, Comisia organizează o consultare între statele membre, la solicitarea oricăruia dintre ele sau din propria sa inițiativă.
(2) Cu excepția cazurilor de o deosebită urgență sau pentru satisfacerea nevoilor locale puțin importante, statele membre se abțin să retragă din stocurilor lor înainte de consultarea prevăzută la alineatul (1), în măsura în care această acțiune ar reduce stocurile respective la un nivel inferior nivelului minim obligatoriu.
(3) Statele membre informează Comisia cu privire la orice retragere din stocurile lor de rezervă și comunică, în cel mai scurt timp posibil:
(a)
data la care stocurile au scăzut sub nivelul minim obligatoriu;
(b)
motivele acestor retrageri;
(c)
eventualele măsurile luate pentru refacerea stocurilor;
(d)
în cazul în care este posibil, o evaluare a dezvoltării viitoare a situației cu privire la stocuri, atât timp cât ele rămân sub nivelul minim obligatoriu.
Articolul 11
Comisia prezintă periodic Consiliului un raport privind situația stocurilor din Comunitate, inclusiv, după caz, privind necesitatea armonizării pentru a asigura controlul și supravegherea efectivă a stocurilor.
Articolul 12
Directiva 68/414/CEE se abrogă, fără a aduce atingere obligațiilor statelor membre privind termenele pentru transpunerea în dreptul intern și punerea în aplicare a directivelor prevăzute în partea B la anexa I.
Trimiterile la directiva abrogată se interpretează ca trimiteri la prezenta directivă și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa II.
Articolul 13
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 14
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 24 iulie 2006.