Verordnung (EG) Nr. 591/2001 des Rates
vom 19. März 2001
zur Verlängerung für 2001 der Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 über bestimmte Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (1995) im Hinbick auf Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1416/95(1) wurden gemäß den Bedingungen ihres Anhangs II für das Jahr 1995 Zollkontingente zugunsten Norwegens eröffnet.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1416/95 wurde für die Jahre 1996, 1997, 1998, 1999 und 2000 durch die Verordnungen (EG) Nr. 102/96(2), Nr. 306/97(3), Nr. 560/98(4), Nr. 2847/98(5) und Nr. 215/2000(6) verlängert.
(3) Zusatzprotokolle konnten bis zum 1. Januar 2001 nicht geschlossen werden. Unter diesen Umständen sollte die Gemeinschaft gemäß den Artikeln 76, 102 und 128 der Beitrittsakte von 1994 die erforderlichen Maßnahmen treffen, um dieser Lage Rechnung zu tragen. Es ist deshalb notwendig, die in der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 vorgesehenen Maßnahmen für 2001 zu verlängern.
(4) Die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß Artikel 2 des Beschlusses des Rates 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) erlassen werden.
(5) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(8) wurde die Verwaltung der Zollkontingente geregelt, die in der Reihenfolge zugeteilt werden, in der die Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 vorgesehenen Maßnahmen werden für 2001 verlängert.
Der Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 wird durch den Wortlaut des Anhangs der vorliegenden Verordnung ersetzt.
(2) Falls Norwegen die gegenseitigen Maßnahmen zugunsten der Gemeinschaft nicht mehr anwendet, kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 2 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung die Anwendung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen aussetzen.
Artikel 2
(1) Die Kommission wird von dem in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates(9) genannten Ausschuss (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 3
Die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 genannten Gemeinschaftszollkontingente werden nach den Artikeln 308a bis 308c der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2001.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. März 2001.