RICHTLINIE 98/5/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 49 und Artikel 57 Absatz 1 und Absatz 2 Sätze 1 und 3,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 7a des Vertrags umfaßt der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen. Nach Artikel 3 Buchstabe c) des Vertrags ist die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten eines der Ziele der Gemeinschaft. Für die Angehörigen der Mitgliedstaaten bedeutet die Beseitigung dieser Hindernisse insbesondere, daß sie als Selbständige oder als abhängig Beschäftigte die Möglichkeit haben, einen Beruf in einem anderen Mitgliedstaat als dem auszuüben, in dem sie ihre berufliche Qualifikation erworben haben.
(2) Ein in einem Mitgliedstaat voll qualifizierter Rechtsanwalt kann aufgrund der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (4), bereits die Anerkennung seines Diploms beantragen, um sich in einem anderen Mitgliedstaat zwecks Ausübung des Rechtsanwaltsberufs unter der Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaats niederzulassen. Zweck der genannten Richtlinie ist die Integration des Rechtsanwalts in den Berufsstand des Aufnahmestaats. Sie zielt weder darauf ab, daß die dort geltenden Berufs- und Standesregeln geändert werden, noch daß der betreffende Anwalt ihrer Anwendung entzogen wird.
(3) Während sich einige Rechtsanwälte insbesondere durch erfolgreiche Ablegung der in der Richtlinie 89/48/EWG vorgesehenen Eignungsprüfung rasch in den Berufsstand des Aufnahmestaats integrieren können, sollten andere vollständig qualifizierte Rechtsanwälte diese Integration nach einem bestimmten Zeitraum der Berufsausübung im Aufnahmestaat unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung erreichen oder aber ihre Tätigkeit unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung fortsetzen können.
(4) Dieser Zeitraum soll dem Rechtsanwalt die Eingliederung in den Berufsstand im Aufnahmestaat ermöglichen, wenn nachgeprüft wurde, daß er Berufserfahrung in diesem Mitgliedstaat erworben hat.
(5) Ein Tätigwerden auf Gemeinschaftsebene ist nicht nur gerechtfertigt, weil damit den Rechtsanwälten neben der allgemeinen Anerkennungsregelung eine leichtere Möglichkeit der Eingliederung in den Berufsstand des Aufnahmestaats geboten wird, sondern auch weil dadurch, daß ihnen ermöglicht wird, ihren Beruf ständig unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung in einem Aufnahmestaat auszuüben, gleichzeitig den Erfordernissen der Rechtsuchenden entsprochen wird, die aufgrund des zunehmenden Geschäftsverkehrs insbesondere im Zuge der Verwirklichung des Binnenmarktes einer Beratung bei grenzübergreifenden Transaktionen bedürfen, bei denen das internationale Recht, das Gemeinschaftsrecht und nationale Rechtsordnungen häufig miteinander verschränkt sind.
(6) Ein Tätigwerden auf Gemeinschaftsebene ist auch deswegen gerechtfertigt, weil bisher erst einige Mitgliedstaaten gestatten, daß Rechtsanwälte aus anderen Mitgliedstaaten unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung eine Anwaltstätigkeit in anderer Form denn als Dienstleistung in ihrem Gebiet ausüben. In den Mitgliedstaaten, in denen diese Möglichkeit gegeben ist, gelten sehr unterschiedliche Modalitäten, beispielsweise was das Tätigkeitsfeld und die Pflicht zur Eintragung bei den zuständigen Stellen betrifft. Solche unterschiedlichen Situationen führen zu Ungleichheiten und Wettbewerbsverzerrungen im Verhältnis zwischen den Rechtsanwälten der Mitgliedstaaten und bilden ein Hindernis für die Freizügigkeit. Nur durch eine Richtlinie zur Regelung der Bedingungen, unter denen Rechtsanwälte, die unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig sind, ihren Beruf in anderer Form denn als Dienstleistung ausüben dürfen, können diese Probleme gelöst und in allen Mitgliedstaaten den Rechtsanwälten und Rechtsuchenden die gleichen Möglichkeiten geboten werden.
(7) Diese Richtlinie sieht entsprechend ihrer Zielsetzung davon ab, rein innerstaatliche Situationen zu regeln, und berührt die nationalen Berufsregeln nur insoweit, als dies notwendig ist, damit sie ihren Zweck tatsächlich erreichen kann. Insbesondere berührt diese Richtlinie nicht die nationalen Regelungen für den Zugang zum Rechtsanwaltsberuf und für die Ausübung dieses Berufs unter der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats.
(8) Für die unter diese Richtlinie fallenden Rechtsanwälte ist eine Pflicht zur Eintragung bei der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats vorzusehen, damit sich diese Stelle vergewissern kann, daß die Rechtsanwälte die Berufs- und Standesregeln des Aufnahmestaats beachten. Die Wirkung dieser Eintragung bezüglich der Gerichtsbezirke und der Stufen und Arten der Gerichtsbarkeit, für die die Rechtsanwälte zugelassen sind, richtet sich nach dem für die Rechtsanwälte des Aufnahmestaats geltenden Recht.
(9) Die Rechtsanwälte, die nicht in den Berufsstand des Aufnahmestaats integriert sind, sind gehalten, ihre Anwaltstätigkeit in diesem Mitgliedstaat unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung auszuüben, damit die Information der Verbraucher gesichert ist und eine Unterscheidung von den Rechtsanwälten des Aufnahmestaats, die unter der Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaats tätig sind, ermöglicht wird.
(10) Den unter diese Richtlinie fallenden Rechtsanwälten ist zu gestatten, Rechtsberatung insbesondere im Recht des Herkunftsstaats, im Gemeinschaftsrecht, im internationalen Recht und im Recht des Aufnahmestaats zu erteilen. Diese Möglichkeit war für die Dienstleistung bereits mit der Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (5) eröffnet worden. Wie in der Richtlinie 77/249/EWG ist indessen die Möglichkeit vorzusehen, bestimmte grundstücks- und erbschaftsrechtliche Handlungen aus dem Tätigkeitsbereich der Rechtsanwälte, die im Vereinigten Königreich und in Irland unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig sind, auszuschließen. Die vorliegende Richtlinie berührt nicht die Vorschriften, mit denen in jedem Mitgliedstaat bestimmte Tätigkeiten anderen Berufen als dem des Rechtsanwalts vorbehalten sind. Auch ist aus der Richtlinie 77/249/EWG die Bestimmung zu übernehmen, wonach der Aufnahmestaat verlangen kann, daß der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt für die Vertretung und Verteidigung von Mandanten vor Gericht im Einvernehmen mit einem einheimischen Rechtsanwalt handelt. Die Verpflichtung zum einvernehmlichen Handeln gilt entsprechend der diesbezüglichen Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere in dessen Urteil vom 25. Februar 1988 in der Rechtssache 427/85 (Kommission gegen Deutschland) (6).
(11) Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Rechtspflege sicherzustellen, muß den Mitgliedstaaten die Möglichkeit belassen werden, den Zugang zu den höchsten Gerichten im Rahmen besonderer Vorschriften spezialisierten Rechtsanwälten vorzubehalten, ohne dadurch die Integration der Rechtsanwälte der Mitgliedstaaten zu behindern, die die geforderten Voraussetzungen hierfür erfuellen.
(12) Der im Aufnahmestaat unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung eingetragene Rechtsanwalt muß bei der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats eingetragen bleiben, um seinen Status als Rechtsanwalt zu behalten und diese Richtlinie in Anspruch nehmen zu können. Aus diesem Grund ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen, insbesondere bei etwaigen Disziplinarverfahren, unerläßlich.
(13) Die unter diese Richtlinie fallenden Rechtsanwälte können unabhängig davon, ob sie im Herkunftsstaat als abhängig Beschäftigte oder als Selbständige tätig sind, im Aufnahmestaat als abhängig Beschäftigte praktizieren, sofern der betreffende Aufnahmestaat den eigenen Rechtsanwälten diese Möglichkeit bietet.
(14) Wenn diese Richtlinie es den Rechtsanwälten gestattet, in einem anderen Mitgliedstaat unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig zu sein, soll ihnen dadurch auch erleichtert werden, die Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats zu erlangen. Aufgrund der Artikel 48 und 52 des Vertrags in der Auslegung durch den Gerichtshof ist der Aufnahmestaat stets verpflichtet, in seinem Gebiet erworbene Berufserfahrung zu berücksichtigen. Nach dreijähriger effektiver und regelmäßiger Tätigkeit im Aufnahmestaat im Recht dieses Mitgliedstaats, einschließlich des Gemeinschaftsrechts, darf angenommen werden, daß der betreffende Rechtsanwalt die erforderliche Eignung erworben hat, um sich voll in den Berufsstand des Aufnahmestaats zu integrieren. Am Ende dieses Zeitraums muß der Rechtsanwalt, sofern er - vorbehaltlich einer Überprüfung - den Nachweis der beruflichen Befähigung im Aufnahmestaat erbringen kann, die Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaats erhalten können. War der betreffende Rechtsanwalt während der mindestens dreijährigen effektiven und regelmäßigen Tätigkeit nur während eines kürzeren Zeitraums im Recht des Aufnahmestaats tätig, so hat die Stelle alle seine sonstigen Kenntnisse in diesem Recht zu berücksichtigen; sie kann diese in einem Gespräch überprüfen. Wird der Nachweis der Erfuellung dieser Voraussetzungen nicht erbracht, so muß die Entscheidung der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats, die Zuerkennung der Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaats nach den mit diesen Voraussetzungenverbundenen erleichterten Modalitäten zu verweigern, begründet werden; gegen diese Entscheidung kann ein gerichtliches Rechtsmittel nach dem innerstaatlichen Recht eingelegt werden.
(15) Die Wirtschafts- und Berufsentwicklung in der Gemeinschaft zeigt, daß die Möglichkeit der gemeinsamen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs - auch in Form eines Zusammenschlusses - eine Realität wird. Es muß vermieden werden, daß die Ausübung des Rechtsanwaltberufs in einer Gruppe im Herkunftsstaat als Vorwand benutzt wird, um die Niederlassung der zu dieser Gruppe gehörenden Rechtsanwälte im Aufnahmestaat zu verhindern oder zu erschweren. Die Mitgliedstaaten müssen indessen geeignete Maßnahmen treffen können, um das legitime Ziel der Wahrung der Unabhängigkeit des Berufsstands zu erreichen. In allen Mitgliedstaaten, die die gemeinsame Berufsausübung erlauben, sind bestimmte Garantien vorzusehen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Diese Richtlinie soll die ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs als Selbständiger oder abhängig Beschäftigter in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Berufsqualifikation erworben wurde, erleichtern.
(2) Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet
a) "Rechtsanwalt" jede Person, die Angehörige eines Mitgliedstaats ist und ihre beruflichen Tätigkeiten unter einer der folgenden Berufsbezeichnungen auszuüben berechtigt ist:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
b) "Herkunftsstaat" den Mitgliedstaat, in dem der Rechtsanwalt vor Ausübung der Anwaltstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat das Recht erworben hat, eine der unter Buchstabe a) genannten Berufsbezeichnungen zu führen;
c) "Aufnahmestaat" den Mitgliedstaat, in dem der Rechtsanwalt seinen Beruf gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie ausübt;
d) "ursprüngliche Berufsbezeichnung" die Berufsbezeichnung des Mitgliedstaats, in dem der Rechtsanwalt vor Ausübung der Anwaltstätigkeit im Aufnahmestaat das Recht erworben hat, diese Bezeichnung zu führen;
e) "Gruppe" jeden nach dem Recht eines Mitgliedstaats errichteten Zusammenschluß mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, in dem Rechtsanwälte ihre Berufstätigkeit gemeinsam und unter einem gemeinsamen Namen ausüben;
f) "jeweilige Berufsbezeichnung" oder "jeweiliger Beruf" jede Berufsbezeichnung oder jeden Beruf, die in den Aufgabenbereich der zuständigen Stelle fallen, bei der sich der Rechtsanwalt gemäß Artikel 3 hat eintragen lassen, und "zuständige Stelle" diese Stelle.
(3) Diese Richtlinie gilt sowohl für selbständige als auch für abhängig beschäftigte Rechtsanwälte, die im Herkunftsstaat und vorbehaltlich des Artikels 8 im Aufnahmestaat eine Rechtsanwaltstätigkeit ausüben.
(4) Die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs im Sinne dieser Richtlinie berührt nicht die Erbringung von Dienstleistungen, die unter die Richtlinie 77/249/EWG fallen.
Artikel 2
Recht auf Berufsausübung unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung
Jeder Rechtsanwalt hat das Recht, die in Artikel 5 genannten Anwaltstätigkeiten auf Dauer in jedem anderen Mitgliedstaat unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung auszuüben.
Die Eingliederung in den Berufsstand des Aufnahmestaats wird in Artikel 10 geregelt.
Artikel 3
Eintragung bei der zuständigen Stelle
(1) Jeder Rechtsanwalt, der seinen Beruf in einem anderen Mitgliedstaat ausüben möchte als dem, in dem er seine Berufsqualifikation erworben hat, hat sich bei der zuständigen Stelle dieses Mitgliedstaats eintragen zu lassen.
(2) Die zuständige Stelle des Aufnahmestaats nimmt die Eintragung des Rechtsanwalts anhand einer Bescheinigung über dessen Eintragung bei der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats vor. Sie kann verlangen, daß diese von der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats erteilte Bescheinigung im Zeitpunkt ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate ist. Sie setzt die zuständige Stelle des Herkunftsstaats von der Eintragung in Kenntnis.
(3) Für die Anwendung von Absatz 1:
- im Vereinigten Königreich und in Irland trägt sich der Rechtsanwalt, der unter einer anderen Berufsbezeichnung als denjenigen des Vereinigten Königreichs oder Irlands tätig ist, entweder bei der für den Beruf des "barrister" oder "advocate" zuständigen Stelle oder bei der für den Beruf des "solicitor" zuständigen Stelle ein;
- im Vereinigten Königreich ist die für einen irischen "barrister" zuständige Stelle die Stelle für den Beruf des "barrister" oder "advocate" und die für einen irischen "solicitor" zuständige Stelle die Stelle für den Beruf des "solicitor";
- in Irland ist die für einen "barrister" oder einen "advocate" aus dem Vereinigten Königreich zuständige Stelle die Stelle für den Beruf des "barrister" und die für einen "solicitor" aus dem Vereinigten Königreich zuständige Stelle die Stelle für den Beruf des "solicitor".
(4) Veröffentlicht die zuständige Stelle des Aufnahmestaats die Namen der bei ihr eingetragenen Rechtsanwälte, so veröffentlicht sie auch die Namen der gemäß dieser Richtlinie eingetragenen Rechtsanwälte.
Artikel 4
Ausübung der Anwaltstätigkeit unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung
(1) Der im Aufnahmestaat unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt hat diese Berufsbezeichnung in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des Herkunftsstaats zu führen; die Bezeichnung muß verständlich und so formuliert sein, daß keine Verwechslung mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats möglich ist.
(2) Für die Anwendung von Absatz 1 kann der Aufnahmestaat verlangen, daß der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt zusätzlich die Berufsorganisation, der er im Herkunftsstaat angehört, oder das Gericht angibt, bei dem er nach den Vorschriften des Herkunftsstaats zugelassen ist. Der Aufnahmestaat kann auch verlangen, daß der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt die Eintragung bei der zuständigen Stelle dieses Mitgliedstaats angibt.
Artikel 5
Tätigkeitsfeld
(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 übt der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt die gleichen beruflichen Tätigkeiten wie der unter der jeweiligen Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats niedergelassene Rechtsanwalt aus und kann insbesondere Rechtsberatung im Recht seines Herkunftsstaats, im Gemeinschaftsrecht, im internationalen Recht und im Recht des Aufnahmestaats erteilen. Er hat in jedem Fall die vor den nationalen Gerichten geltenden Verfahrensvorschriften einzuhalten.
(2) Mitgliedstaaten, die in ihrem Gebiet einer bestimmten Gruppe von Rechtsanwälten die Abfassung von Urkunden gestatten, mit denen das Recht auf Verwaltung des Vermögens verstorbener Personen verliehen oder Rechte an Grundstücken begründet oder übertragen werden und die in anderen Mitgliedstaaten anderen Berufen als dem des Rechtsanwalts vorbehalten sind, können den unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätigen Rechtsanwalt aus einem dieser anderen Mitgliedstaaten von diesen Tätigkeiten ausschließen.
(3) Für die Ausübung der Tätigkeiten, die mit der Vertretung und der Verteidigung von Mandanten vor Gerichten verbunden sind, kann der Aufnahmestaat, soweit er diese Tätigkeiten den unter der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats tätigen Rechtsanwälten vorbehält, den unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung tätigen Rechtsanwälten als Bedingung auferlegen, daß sie im Einvernehmen mit einem bei dem angerufenen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt, der gegebenenfalls diesem Gericht gegenüber die Verantwortung trägt, oder mit einem bei diesem Gericht tätigen "avoué" handeln.
Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Rechtspflege sicherzustellen, können die Mitgliedstaaten jedoch besondere Regeln für den Zugang zu den höchsten Gerichten vorsehen und zum Beispiel nur spezialisierte Rechtsanwälte zulassen.
Artikel 6
Berufs- und Standesregeln
(1) Der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt unterliegt neben den im Herkunftsstaat geltenden Berufs- und Standesregeln hinsichtlich aller Tätigkeiten, die er im Aufnahmestaat ausübt, den gleichen Berufs- und Standesregeln wie die Rechtsanwälte, die unter der jeweiligen Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats praktizieren.
(2) Für die unter ihrer usprünglichen Berufsbezeichnung tätigen Rechtsanwälte ist eine angemessene Vertretung in den Berufsorganisationen des Aufnahmestaatssicherzustellen. Diese Vertretung umfaßt mindestens das aktive Wahlrecht bei der Wahl der Organe dieser Berufsorganisationen.
(3) Der Aufnahmestaat kann dem unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätigen Rechtsanwalt zur Auflage machen, nach den Regeln, die er für die in seinem Gebiet ausgeübten Berufstätigkeiten festlegt, entweder eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen oder einer Berufsgarantiekasse beizutreten. Der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt ist von dieser Verpflichtung jedoch befreit, wenn er eine nach den Regeln des Herkunftsstaats geschlossene Versicherung oder Garantie nachweist, die hinsichtlich der Modalitäten und des Deckungsumfangs gleichwertig ist. Bei nur partieller Gleichwertigkeit kann die zuständige Stelle des Aufnahmestaats den Abschluß einer Zusatzversicherung oder einer ergänzenden Garantie zur Abdeckung der Teile verlangen, die nicht durch die nach den Regeln des Herkunftsstaats geschlossene Versicherung oder Garantie abgedeckt sind.
Artikel 7
Disziplinarverfahren
(1) Verletzt der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt die im Aufnahmestaat geltenden Verpflichtungen, so sind die in diesem Mitgliedstaat geltenden Bestimmungen über Verfahren, Ahndung und Rechtsmittel anwendbar.
(2) Vor Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätigen Rechtsanwalt setzt die zuständige Stelle des Aufnahmestaats unverzüglich die zuständige Stelle des Herkunftsstaats unter Angabe aller zweckdienlichen Einzelheiten davon in Kenntnis.
Unterabsatz 1 gilt entsprechend, wenn die zuständige Stelle des Herkunftsstaats ein Disziplinarverfahren einleitet; diese setzt die zuständige Stelle des oder der Aufnahmestaaten davon in Kenntnis.
(3) Unbeschadet ihrer Entscheidungsbefugnis arbeitet die zuständige Stelle des Aufnahmestaats während der gesamten Dauer des Disziplinarverfahrens mit der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats zusammen. Insbesondere trifft der Aufnahmestaat die notwendigen Vorkehrungen, damit sich die zuständige Stelle des Herkunftsstaats vor den Rechtsmittelinstanzen Gehör verschaffen kann.
(4) Die zuständige Stelle des Herkunftsstaats entscheidet nach den eigenen Rechts- und Verfahrensregeln über die Folgen der von der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats gegen den unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätigen Rechtsanwalt getroffenen Entscheidung.
(5) Die zeitweilige oder endgültige Rücknahme der Genehmigung zur Berufsausübung seitens der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats zieht für den betreffenden Rechtsanwalt automatisch das einstweilige oder endgültige Verbot nach sich, seine Anwaltstätigkeit im Aufnahmestaat unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung auszuüben; sie ist jedoch keine Vorbedingung für die Entscheidung der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats.
Artikel 8
Berufsausübung im abhängigen Beschäftigungsverhältnis
Der im Aufnahmestaat unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung eingetragene Rechtsanwalt kann als abhängig Beschäftigter eines anderen Rechtsanwalts, eines Zusammenschlusses von Anwälten oder einer Anwaltssozietät oder eines öffentlichen oder privaten Unternehmens tätig sein, wenn der Aufnahmestaat dies für die unter der Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaats eingetragenen Rechtsanwälte gestattet.
Artikel 9
Begründung und Rechtsmittel
Entscheidungen über die Verweigerung der Eintragung nach Artikel 3 oder über die Rücknahme dieser Eintragung sowie Entscheidungen zur Verhängung von Disziplinarstrafen müssen begründet werden.
Gegen diese Entscheidungen kann ein gerichtliches Rechtsmittel nach dem innerstaatlichen Recht eingelegt werden.
Artikel 10
Gleichstellung mit den Rechtsanwälten des Aufnahmestaats
(1) Der Rechtsanwalt, der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig ist und eine mindestens dreijährige effektive und regelmäßige Tätigkeit im Aufnahmestaat im Recht dieses Mitgliedstaats, einschließlich des Gemeinschaftsrechts, nachweist, wird für den Zugang zum Rechtsanwaltsberuf im Aufnahmestaat von den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 89/48/EWG vorgesehenen Voraussetzungen freigestellt. Unter "effektiver und regelmäßiger Tätigkeit" ist die tatsächliche Ausübung des Berufs ohne Unterbrechung zu verstehen; Unterbrechungen aufgrund von Ereignissen des täglichen Lebens bleiben außer Betracht.
Den Nachweis einer mindestens dreijährigen effektiven und regelmäßigen Tätigkeit im Recht des Aufnahmestaats hat der betreffende Rechtsanwalt bei der zuständigen Stelle dieses Mitgliedstaats zu erbringen. Hierzu
a) legt er der zuständigen Stelle des Aufnahmemitgliedstaats alle zweckdienlichen Informationen und Dokumente, insbesondere über die Zahl und die Art der von ihm bearbeiteten Rechtssachen, vor;
b) kann die zuständige Stelle des Aufnahmestaats überprüfen, ob die Tätigkeit effektiv und regelmäßig ausgeübt wurde, und den Rechtsanwalt erforderlichenfalls auffordern, in mündlicher oder schriftlicher Form zusätzliche klärende oder präzisierende Angaben zu den unter Buchstabe a) genannten Informationen und Dokumenten zu machen.
Die Entscheidung der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats, die Freistellung nicht zu gewähren, wenn der Nachweis nicht erbracht wurde, daß die in Unterabsatz 1 genannten Anforderungen erfuellt sind, muß begründet werden; gegen diese Entscheidung kann ein gerichtliches Rechtsmittel nach dem innerstaatlichen Recht eingelegt werden.
(2) Der in einem Aufnahmestaat unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt kann jederzeit die Anerkennung seines Diploms nach der Richtlinie 89/48/EWG beantragen, um zum Rechtsanwaltsberuf im Aufnahmestaat zugelassen zu werden und ihn unter der entsprechenden Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaats auszuüben.
(3) Der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt, der den Nachweis einer mindestens dreijährigen effektiven und regelmäßigen Tätigkeit im Aufnahmestaat erbringt, im Recht des Aufnahmestaats jedoch nur während eines kürzeren Zeitraums tätig war, kann bei der zuständigen Stelle dieses Mitgliedstaats die Zulassung zum Rechtsanwaltsberuf im Aufnahmestaat und das Recht erlangen, diesen unter der entsprechenden Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaats auszuüben, ohne daß die Voraussetzungen der Richtlinie 89/48/EWG Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) auf ihn Anwendung finden. Dafür gilt folgendes:
a) Die zuständige Stelle des Aufnahmestaats berücksichtigt die effektive und regelmäßige Tätigkeit während des genannten Zeitraums sowie sämtliche Kenntnisse und Berufserfahrungen im Recht des Aufnahmestaats, ferner die Teilnahme an Kursen und Seminaren über das Recht des Aufnahmestaats einschließlich des Berufs- und Standesrechts.
b) Der Rechtsanwalt legt der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats alle zweckdienlichen Informationen und Unterlagen, insbesondere über die von ihm bearbeiteten Rechtssachen vor. Ob er seine Tätigkeit im Aufnahmestaat effektiv und regelmäßig ausgeübt hat und ob er imstande ist, diese Tätigkeit weiterhin auszuüben, wird in einem Gespräch mit der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats überprüft.
Die Entscheidung der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats, die Genehmigung nicht zu erteilen, wenn der Nachweis nicht erbracht wurde, daß die in Unterabsatz 1 genannten Anforderungen erfuellt sind, muß begründet werden; gegen diese Entscheidung kann ein gerichtliches Rechtsmittel nach dem innerstaatlichen Recht eingelegt werden.
(4) Die zuständige Stelle des Aufnahmestaats kann durch begründete Entscheidung, gegen die ein gerichtliches Rechtsmittel nach dem innerstaatlichen Recht eingelegt werden kann, einem Rechtsanwalt die Inanspruchnahme der Bestimmungen dieses Artikels verweigern, wenn sie den Eindruck hat, daß sonst insbesondere aufgrund von Disziplinarverfahren, Beschwerden oder Zwischenfällen die öffentliche Ordnung beeinträchtigt würde.
(5) Die mit der Prüfung des Antrags befaßten Vertreter der zuständigen Stelle gewährleisten die Vertraulichkeit der erlangten Informationen.
(6) Der Rechtsanwalt, der im Aufnahmestaat gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 zum Rechtsanwaltsberuf zugelassen wird, ist berechtigt, neben der Berufsbezeichnung, die dem Rechtsanwaltsberuf im Aufnahmestaat entspricht, auch die ursprüngliche Berufsbezeichnung in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Herkunftsstaats zu führen.
Artikel 11
Gemeinsame Ausübung des Rechtsanwaltberufs
Sofern die gemeinsame Berufsausübung für Rechtsanwälte, die unter der jeweiligen Berufsbezeichnung tätig sind, im Aufnahmestaat gestattet ist, gelten die folgenden Bestimmungen für Rechtsanwälte, die unter dieser Berufsbezeichnung tätig bleiben wollen oder sich bei der zuständigen Stelle eintragen lassen:
1. Ein oder mehrere in einem Aufnahmestaat unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwälte, die Mitglied ein und derselben Gruppe im Herkunftsstaat sind, können ihre beruflichen Tätigkeiten im Rahmen einer Zweigstelle oder Niederlassung ihrer Gruppe im Aufnahmestaat ausüben Sind die für diese Gruppe im Herkunftsstaat geltenden grundlegenden Regeln jedoch mit den grundlegenden Regeln nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmestaats unvereinbar, so finden letztere Vorschriften Anwendung, soweit ihre Beachtung im allgemeinen Interesse zum Schutz der Mandanten und Dritter gerechtfertigt ist.
2. Jeder Mitgliedstaat bietet zwei oder mehr Rechtsanwälten, die ein und derselben Gruppe angehören oder aus ein und demselben Herkunftsstaat kommen und unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung in seinem Gebiet tätig sind, die Möglichkeit des Zugangs zu einer Form der gemeinsamen Berufsausübung. Stellt der Aufnahmestaat seinen Rechtsanwälten verschiedene Formen der gemeinsamen Berufsausübung zur Verfügung, so müssen diese auch den in Satz 1 genannten Rechtsanwälten zugänglich sein. Die Modalitäten, nach denen diese Rechtsanwälte ihre Tätigkeiten im Aufnahmestaat gemeinsam ausüben, richten sich nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieses Mitgliedstaats.
3. Der Aufnahmestaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um auch eine gemeinsame Berufsausübung
a) mehrerer unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung tätigen Rechtsanwälte aus verschiedenen Mitgliedstaaten,
b) eines oder mehrerer Rechtsanwälte im Sinne von Buchstabe a) und eines oder mehrerer Rechtsanwälte des Aufnahmestaats
zu gestatten.
Die Modalitäten, nach denen diese Rechtsanwälte ihre Tätigkeiten im Aufnahmestaat gemeinsam ausüben, richten sich nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieses Mitgliedstaats.
4. Der Rechtsanwalt, der unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig sein möchte, setzt die zuständige Stelle des Aufnahmestaats davon in Kenntnis, daß er Mitglied einer Gruppe in seinem Herkunftsstaat ist, und erteilt alle zweckdienlichen Auskünfte über diese Gruppe.
5. Abweichend von den Nummern 1 bis 4 kann der Aufnahmestaat in jenem Ausmaß, in dem er Rechtsanwälten, die unter ihrer jeweiligen Berufsbezeichnung tätig sind, die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einer Gruppe untersagt, der standesfremde Personen angehören, einem unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung eingetragenen Rechtsanwalt das Recht verweigern, sich im Aufnahmestaat als Mitglied seiner Gruppe zu betätigen. Eine Gruppe gilt als Gruppe, der standesfremde Personen angehören, wenn Personen, die nicht die Qualifikation eines Rechtsanwalts gemäß Artikel 1 Absatz 2 besitzen,
- ganz oder teilweise das Kapital dieser Gruppe halten oder
- die Bezeichnung, unter der die Gruppe tätig ist, benutzen oder
- de facto oder de jure die Entscheidungsbefugnis darin ausüben.
Sind die für eine solche Gruppe von Rechtsanwälten im Herkunftsstaat geltenden grundlegenden Regeln entweder mit denen des Aufnahmestaats oder mit Unterabsatz 1 unvereinbar, so kann der Aufnahmestaat ohne die Einschränkungen nach Nummer 1 die Eröffnung einer Zweigstelle oder Niederlassung auf seinem Hoheitsgebiet ablehnen.
Artikel 12
Bezeichnung der Gruppe
Unabhängig von den Einzelheiten der Ausübung ihrer Tätigkeit können die im Aufnahmestaat unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung tätigen Rechtsanwälte die Bezeichnung der Gruppe angeben, der sie im Herkunftsstaat angehören.
Der Aufnahmestaat kann verlangen, daß neben der Bezeichnung der Gruppe nach Unterabsatz 1 auch deren Rechtsform im Herkunftsstaat und/oder die Namen der im Aufnahmestaat tätigen Mitglieder der Gruppe angegeben werden.
Artikel 13
Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen des Aufnahme- und des Herkunftsstaats und Vertraulichkeit
Die zuständige Stelle des Aufnahmestaats und die zuständige Stelle des Herkunftsstaats arbeiten eng zusammen und leisten einander Amtshilfe, um die Anwendung dieser Richtlinie zu erleichtern und zu vermeiden, daß die Bestimmungen dieser Richtlinie gegebenenfalls zwecks Umgehung der im Aufnahmestaat geltenden Regeln mißbräuchlich angewendet werden.
Sie gewährleisten die Vertraulichkeit der Informationen, die sie austauschen.
Artikel 14
Benennung der zuständigen Stellen
Die Mitgliedstaaten benennen spätestens am 14. März 2000 die zuständigen Stellen, die befugt sind, die in dieser Richtlinie genannten Anträge entgegenzunehmen und die in dieser Richtlinie vorgesehenen Entscheidungen zu treffen. Sie setzen die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission davon in Kenntnis.
Artikel 15
Bericht der Kommission
Spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Stand der Anwendung dieser Richtlinie Bericht.
Nach Durchführung der erforderlichen Anhörungen legt sie bei dieser Gelegenheit ihre Schlußfolgerungen sowie Vorschläge für etwaige Änderungen an dem geltenden System vor.
Artikel 16
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 14. März 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 17
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 18
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 16. Februar 1998.
31998L0005
L 077/36
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA 98/5/CE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 16 februarie 1998
de facilitare a exercitării cu caracter permanent a profesiei de avocat într-un stat membru, altul decât cel în care s-a obținut calificarea
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 49 și articolul 57 alineatul (1) și alineatul (2) prima și a treia teză,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (2),
în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 189b din tratat (3),
(1)
întrucât, în temeiul articolului 7a din tratat, piața internă presupune un spațiu fără frontiere interne și întrucât, în conformitate cu articolul 3 litera (c) din tratat, eliminarea între statele membre a obstacolelor în calea liberei circulații a persoanelor și serviciilor constituie unul dintre obiectivele Comunității; întrucât, pentru resortisanții statelor membre, aceasta presupune, în special, posibilitatea de a-și exercita profesia, cu titlu independent sau salariat, într-un alt stat membru decât cel în care și-au obținut calificările profesionale;
(2)
întrucât, în conformitate cu Directiva 89/48/CEE a Consiliului din 21 decembrie 1988 privind sistemul general de recunoaștere a diplomelor de licență eliberate pentru o perioadă de formare profesională de cel puțin trei ani (4), un avocat care este pe deplin calificat într-un stat membru poate deja impune recunoașterea diplomei sale în vederea stabilirii în alt stat membru pentru a exercita profesia de avocat sub titlul profesional folosit în acel stat; întrucât directiva menționată are ca obiectiv integrarea avocatului în profesie în statul membru gazdă și nu urmărește să modifice normele profesionale aplicabile în acel stat și nici să sustragă avocatul respectiv de la aplicarea acestor norme;
(3)
întrucât, în timp ce unii avocați se pot integra rapid în profesie în statul membru gazdă, în special prin promovarea unei probe de aptitudini conform dispozițiilor Directivei 89/48/CEE, alți avocați pe deplin calificați pot obține această integrare după o anumită perioadă de practică profesională în statul membru gazdă sub titlul profesional din statele membre de origine sau să continue să profeseze sub titlul profesional din statul membru de origine;
(4)
întrucât această perioadă trebuie să permită avocatului să se integreze în profesie în statul membru gazdă după verificarea experienței sale profesionale în acest stat membru;
(5)
întrucât luarea de măsuri în acest sens, la nivelul Comunității, se justifică nu numai pentru că, în comparație cu sistemul general de recunoaștere a diplomelor, ea asigură avocaților un mijloc mai simplu prin care se pot integra în profesie într-un stat membru, ci și pentru că, prin acordarea posibilității ca avocații să își poată exercita profesia cu caracter permanent sub titlul profesional din statul membru de origine într-un stat membru gazdă, se vine în întâmpinarea nevoilor justițiabililor care, datorită fluxurilor comerciale în creștere rezultate în special din piața internă, necesită consiliere atunci când derulează tranzacții transfrontaliere în care dreptul internațional, dreptul comunitar și drepturile naționale se suprapun adesea;
(6)
întrucât adoptarea de măsuri la nivelul Comunității se justifică, de asemenea, deoarece numai câteva state membre permit deja pe teritoriul lor exercitarea activităților de avocat, în alt mod decât prin prestare de servicii, de către avocații din alte state membre care profesează sub titlul profesional din țara lor de origine; întrucât, cu toate acestea, în statele membre în care există această posibilitate, modalitățile privind, de exemplu, domeniul de activitate și obligația de a se înregistra la autoritățile competente diferă considerabil; întrucât o astfel de diversitate de situații se traduce prin inegalități și denaturări ale concurenței între avocații din statele membre și constituie un obstacol în calea liberei circulații; întrucât numai o directivă de stabilire a condițiilor de exercitare a acestei profesii, în alt mod decât prin prestare de servicii, de către avocații ce profesează sub titlul profesional din statul membru de origine are capacitatea să soluționeze aceste dificultăți și să ofere aceleași oportunități avocaților și justițiabililor în toate statele membre;
(7)
întrucât, în conformitate cu obiectivul ei, prezenta directivă nu stabilește reglementări referitoare la situații de natură strict internă și nu aduce atingere normelor profesionale naționale decât în măsura în care este necesar pentru realizarea efectivă a obiectivului său; întrucât nu aduce în special atingere legislației naționale care reglementează accesul și exercitarea profesiei de avocat sub titlul profesional utilizat în statul membru gazdă;
(8)
întrucât este necesar ca avocații menționați în prezenta directivă să aibă obligația de a se înregistra la autoritatea competentă din statul membru gazdă pentru ca aceasta să se poată asigura că ei respectă normele profesionale și deontologice din acel stat; întrucât efectul acestei înregistrări, în ceea ce privește jurisdicțiile și gradele și tipurile de jurisdicții înaintea cărora pot să profeseze avocații, este determinat de legislația aplicabilă avocaților în statul membru gazdă;
(9)
întrucât avocații care nu sunt integrați în profesie în statul membru gazdă au obligația de a profesa în acel stat sub titlul profesional din țara lor de origine pentru a se asigura informarea corectă a consumatorilor și pentru a distinge între acești avocați și avocații din statul membru gazdă care profesează sub titlul profesional utilizat acolo;
(10)
întrucât avocaților la care se referă prezenta directivă trebuie să li se permită să acorde consultanță juridică în special în ceea ce privește dreptul statului membru de origine, dreptul comunitar, dreptul internațional și dreptul din statul membru gazdă; întrucât acest lucru era deja permis, în ceea ce privește prestarea de servicii, în temeiul Directivei 77/249/CEE a Consiliului din 22 martie 1977 pentru facilitarea exercitării efective a libertății de a presta servicii a avocaților (5); întrucât, cu toate acestea, este necesar să se prevadă, la fel ca în Directiva 77/249/CEE, posibilitatea de a exclude din activitățile avocaților care profesează sub titlul profesional din țara lor de origine în Regatul Unit și Irlanda anumite acte în materie imobiliară și succesorală; întrucât prezenta directivă nu aduce în nici un fel atingere dispozițiilor în temeiul cărora în fiecare stat membru anumite activități sunt rezervate altor profesii decât cea de avocat; întrucât este necesar să se reia din Directiva 77/249/CEE posibilitatea ca un stat membru gazdă să impună unui avocat care profesează sub titlul profesional din statul membru de origine să colaboreze cu un avocat local pentru reprezentarea sau apărarea unui client în justiție; întrucât această obligație se aplică în conformitate cu interpretarea oferită de Curtea de Justiție a Comunităților Europene, în special în hotărârea sa din 25 februarie 1988 în cauza 427/85, Comisia împotriva Germaniei (6);
(11)
întrucât, pentru a asigura buna funcționare a justiției, statelor membre ar trebui, prin reglementări speciale, să li se îngăduie să rezerve accesul la cele mai înalte grade de jurisdicție avocaților specializați, fără a împiedica integrarea avocaților statelor membre care îndeplinesc condițiile necesare;
(12)
întrucât un avocat înregistrat în statul membru gazdă sub titlul profesional din țara sa de origine trebuie să rămână înregistrat la autoritatea competentă din statul membru de origine pentru a-și păstra calitatea de avocat și a beneficia de prezenta directivă; întrucât, din acest motiv, colaborarea strânsă dintre autoritățile competente este indispensabilă, în special în cadrul unor eventuale proceduri disciplinare;
(13)
întrucât avocații la care se referă prezenta directivă, independent de calitatea lor de avocați salariați sau independenți în statul membru de origine, își pot exercita profesia în calitate de salariați în statul membru gazdă, în cazul în care acel stat membru oferă această posibilitate propriilor avocați;
(14)
întrucât scopul urmărit de prezenta directivă prin faptul că permite avocaților să profeseze în alt stat membru sub titlurile profesionale din țările lor de origine este totodată să le faciliteze obținerea titlului profesional al acelui stat membru gazdă; întrucât, în temeiul articolelor 48 și 52 din tratat, astfel cum au fost interpretate de Curtea de Justiție, statul membru gazdă are întotdeauna obligația de a lua în considerare experiența profesională dobândită pe teritoriul său; întrucât după trei ani de activitate efectivă și regulată în statul membru gazdă și în dreptul acelui stat, inclusiv dreptul comunitar, se poate prezuma că acești avocați au dobândit aptitudinile necesare pentru a se integra complet în profesia de avocat din statul membru gazdă; întrucât, la sfârșitul acestei perioade, avocatul care, după ce a fost supus unei verificări, își poate dovedi competența profesională în statul membru gazdă, trebuie să poată obține titlul profesional din acel stat membru; întrucât, în cazul în care perioada de activitate profesională efectivă și regulată de cel puțin trei ani include o perioadă mai scurtă de practică în dreptul statului membru gazdă, autoritatea ține cont și de orice alte cunoștințe despre dreptul statului respectiv, care se pot verifica într-un interviu; întrucât, în cazul în care nu se dovedește îndeplinirea acestor condiții, decizia luată de autoritatea competentă a statului gazdă de a nu elibera titlul profesional al statului în conformitate cu modalitățile de facilitare legate de aceste condiții trebuie motivată și poate fi supusă căilor de atac de drept intern;
(15)
întrucât evoluția economică și profesională demonstrează că posibilitatea de a exercita profesia de avocat în comun, inclusiv în asociere, a devenit o realitate; întrucât trebuie să se evite ca exercitarea în cadrul unui grup a profesiei în statul membru de origine să fie folosită ca pretext pentru a-i împiedica sau a-i descuraja să se stabilească în statul membru gazdă; întrucât trebuie, cu toate acestea, să li se permită statelor membre să adopte măsuri corespunzătoare pentru a atinge obiectivul legitim de a asigura independența profesiei; întrucât trebuie prevăzute anumite garanții în toate statele membre care permit exercitarea profesiei în cadrul unui grup,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Obiect, domeniu de aplicare și definiții
(1) Prezenta directivă are ca obiect facilitarea exercitării cu caracter permanent a profesiei de avocat cu titlu independent sau salariat într-un alt stat membru decât cel în care s-a obținut calificarea profesională.
(2) În sensul prezentei directive:
(a)
„avocat” înseamnă orice persoană care este resortisant al unui stat membru și care este autorizată să își exercite activitățile profesionale sub unul dintre următoarele titluri profesionale:
Belgia
Avocat/Advocaat/Rechtsanwalt
Danemarca
Advokat
Germania
Rechtsanwalt
Grecia
Δικηγοροζ
Spania
Abogado/Advocat/Avogado/Abokatu
Franța
Avocat
Irlanda
Barrister/Solicitor
Italia
Avvocato
Luxemburg
Avocat
Țările de Jos
Advocaat
Austria
Rechtsanwalt
Portugalia
Advogado
Finlanda
Asianajaja/Advokat
Suedia
Advokat
Regatul Unit
Advocate/Barrister/Solicitor
(b)
„stat membru de origine” înseamnă statul membru în care un avocat a obținut dreptul de a utiliza unul dintre titlurile profesionale menționate la litera (a), înainte de a exercita profesia de avocat într-un alt stat membru;
(c)
„stat membru gazdă” înseamnă statul membru în care un avocat profesează în conformitate cu dispozițiile prezentei directive;
(d)
„titlu profesional din statul membru de origine” înseamnă titlul profesional utilizat în statul membru în care un avocat a dobândit dreptul de a folosi acest titlu oficial de calificare înainte de a exercita profesia de avocat în statul membru gazdă;
(e)
„grup” înseamnă orice entitate, cu sau fără personalitate juridică, constituită în conformitate cu legislația unui stat membru, în cadrul căreia avocații își desfășoară activitățile profesionale împreună, sub un nume comun;
(f)
„titlu profesional corespunzător” sau „profesie corespunzătoare” înseamnă orice titlu profesional sau orice profesie aflată sub jurisdicția autorității competente la care s-a înregistrat un avocat în conformitate cu dispozițiile articolului 3, iar „autoritate competentă” înseamnă această autoritate.
(3) Prezenta directivă se aplică atât avocaților care își exercită profesia în mod independent, cât și avocaților salariați în statul membru de origine și, sub rezerva articolului 8, în statul membru gazdă.
(4) Exercitarea profesiei de avocat în sensul prezentei directive nu reglementează prestările de servicii care fac obiectul Directivei 77/249/CEE.
Articolul 2
Dreptul de a profesa sub titlul profesional din statul membru de origine
Orice avocat are dreptul să exercite cu caracter permanent activitățile menționate la articolul 5 în oricare alt stat membru, sub titlul profesional din statul membru de origine.
Integrarea în profesia de avocat în statul membru gazdă se face în conformitate cu dispozițiile articolului 10.
Articolul 3
Înregistrarea la autoritatea competentă
(1) Un avocat care dorește să profeseze într-un alt stat membru decât cel în care și-a obținut calificarea profesională este obligat să se înregistreze la autoritatea competentă din acel stat.
(2) Autoritatea competentă din statul membru gazdă înregistrează avocatul pe baza prezentării unui certificat care atestă înregistrarea lui la autoritatea competentă din statul membru de origine. Aceasta poate impune ca, atunci când este prezentat de către autoritatea competentă din statul membru de origine, certificatul să nu fie mai vechi de trei luni. Aceasta informează autoritatea competentă din statul membru de origine cu privire la înregistrare.
(3) În sensul aplicării alineatului (1):
-
în Regatul Unit și Irlanda, avocații care profesează sub un alt titlu profesional decât cel din Regatul Unit sau Irlanda se înregistrează fie la autoritatea competentă pentru profesia de „barrister” sau „advocate”, fie la autoritatea competentă pentru profesia de „solicitor”;
-
în Regatul Unit, autoritatea competentă pentru un „barrister” din Irlanda este cea competentă pentru profesia de „barrister” sau „advocate” și autoritatea competentă pentru un „solicitor” din Irlanda este cea competentă pentru profesia de „solicitor”;
-
în Irlanda, autoritatea competentă pentru un „barrister” sau un „advocate” din Regatul Unit este cea competentă pentru profesia de „barrister” și autoritatea competentă pentru un „solicitor” din Regatul Unit este cea competentă pentru profesia de „solicitor”.
(4) Atunci când autoritatea competentă dintr-un stat membru gazdă publică numele avocaților înregistrați, aceasta publică și numele avocaților înregistrați în temeiul prezentei directive.
Articolul 4
Exercitarea profesiei sub titlul profesional din statul membru de origine
(1) Un avocat care profesează într-un stat membru gazdă sub titlul profesional din statul membru de origine este obligat să își exercite profesia sub acest titlu, care trebuie indicat în limba oficială sau în una dintre limbile oficiale ale statului membru de origine, în mod inteligibil și astfel încât să se evite confuzia cu titlul profesional din statul membru gazdă.
(2) În sensul aplicării alineatului (1), statul membru gazdă poate impune unui avocat care profesează sub titlul profesional din statul membru de origine să indice organizația profesională din care face parte în statul membru de origine sau jurisdicția la care este admis în aplicarea legislației statului membru de origine. Statul membru gazdă poate impune, de asemenea, unui avocat care profesează sub titlul profesional din statul membru de origine să menționeze înregistrarea sa la autoritatea competentă din acel stat membru.
Articolul 5
Domeniul de activitate
(1) Sub rezerva alineatelor (2) și (3), un avocat care profesează sub titlul profesional din statul membru de origine exercită aceleași activități profesionale ca și un avocat care profesează sub titlul profesional corespunzător din statul membru gazdă și poate, în special, să acorde consultanță juridică cu privire la dreptul din statul membru de origine, dreptul comunitar, dreptul internațional și dreptul din statul membru gazdă. În orice împrejurare, acesta trebuie să respecte normele de procedură aplicabile înaintea instanțelor naționale.
(2) Statele membre care autorizează, pe teritoriul lor, o anumită categorie de avocați să întocmească acte care conferă competența de a administra bunurile persoanelor decedate sau de a constitui sau a transfera drepturi reale imobiliare care, în alt stat membru, sunt rezervate altor profesii decât aceea de avocat pot exclude de la astfel de activități pe avocații care profesează sub un titlu profesional din statul membru de origine conferit în unul dintre aceste din urmă state membre.
(3) Pentru exercitarea activităților legate de reprezentarea și apărarea în justiție a unui client și în măsura în care dreptul statului membru gazdă rezervă aceste activități avocaților care profesează sub titlul profesional al acelui stat, acesta din urmă poate impune avocaților care profesează sub titlurile profesionale din statele membre de origine să lucreze în colaborare fie cu un avocat care profesează înaintea instanțelor sesizate și care, atunci când este necesar, poate fi răspunzător înaintea acesteia, fie cu un „avoué”, care își exercită profesia pe lângă instanța respectivă.
Cu toate acestea, pentru a asigura buna funcționare a justiției, statele membre pot elabora norme speciale de acces la curțile supreme, cum ar fi utilizarea de avocați specializați.
Articolul 6
Norme profesionale și deontologice aplicabile
(1) Indiferent de normele profesionale și deontologice care i se aplică în statul membru de origine, avocatul care profesează sub titlul profesional din statul membru de origine se supune acelorași norme profesionale și deontologice ca și avocații care profesează sub titlul profesional corespunzător din statul membru gazdă, în ceea ce privește toate activitățile pe care le exercită pe teritoriul acestuia.
(2) Avocaților care profesează sub titlul profesional din statul membru de origine trebuie să li se asigure reprezentarea corespunzătoare în organizațiile profesionale ale statului membru gazdă. Această reprezentare implică cel puțin dreptul de vot în alegerile pentru organele de conducere ale acelor organizații.
(3) Statul membru gazdă poate impune unui avocat care profesează sub titlul profesional din statul membru de origine fie să încheie o asigurare de răspundere profesională, fie să se afilieze la un fond de garantare profesională în conformitate cu normele pe care acel stat le stabilește pentru activitățile profesionale exercitate pe teritoriul său. Cu toate acestea, un avocat care profesează sub titlul profesional din statul membru de origine este exonerat de această obligație, în cazul în care face dovada unei asigurări plătite sau a unei garanții încheiate în conformitate cu normele din statul membru de origine, în măsura în care asigurarea sau garanția este echivalentă din punctul de vedere al condițiilor și al acoperirii. În cazul în care echivalarea este doar parțială, autoritatea competentă din statul membru gazdă poate impune încheierea unei asigurări sau a unei garanții suplimentare pentru a acoperi elementele care nu sunt deja acoperite de asigurarea sau garanția încheiate în conformitate cu normele din statul membru de origine.
Articolul 7
Proceduri disciplinare
(1) În cazul neîndeplinirii de către un avocat care profesează sub titlul profesional din statul membru de origine a obligațiilor în vigoare în statul membru gazdă, se aplică normele de procedură, sancțiunile și căile de atac prevăzute în statul membru gazdă.
(2) Înainte de a iniția o procedură disciplinară împotriva unui avocat care profesează sub titlul profesional din statul membru de origine, autoritatea competentă din statul membru gazdă informează autoritatea competentă din statul membru de origine cât mai curând posibil, furnizând toate informațiile utile.
Primul paragraf se aplică, mutatis mutandis, în cazul în care este inițiată o procedură disciplinară de către autoritatea competentă din statul membru de origine, care informează corespunzător autoritatea competentă din statul sau statele membre gazdă.
(3) Fără a aduce atingere competenței decizionale a autorității competente din statul membru gazdă, aceasta cooperează pe tot parcursul întregii proceduri disciplinare cu autoritatea competentă din statul membru de origine. În special, statul membru gazdă adoptă dispozițiile necesare pentru ca autoritatea competentă din statul membru de origine să își poată prezenta observațiile înaintea instanțelor competente să soluționeze în căile de atac.
(4) Autoritatea competentă din statul membru de origine decide cum să acționeze, în aplicarea propriilor norme de procedură și de fond, ca urmare a unei decizii a autorității competente din statul membru gazdă privind un avocat care profesează sub titlul profesional din statul membru de origine.
(5) Deși nu este o condiție necesară pentru luarea unei decizii de către autoritatea competentă din statul membru gazdă, retragerea temporară sau permanentă de către autoritatea competentă din statul membru de origine a autorizației de exercitare a profesiei conduce automat la interdicția temporară sau permanentă ca avocatul în cauză să profeseze sub titlul profesional din statul membru de origine în statul membru gazdă.
Articolul 8
Exercitarea profesiei ca avocat salariat
Un avocat înregistrat într-un stat membru sub titlul profesional din statul membru de origine poate profesa ca avocat salariat în serviciul altui avocat, într-o asociere sau societate de avocați sau al unei întreprinderi publice sau private, în măsura în care statul membru gazdă permite acest lucru avocaților înregistrați sub titlul profesional utilizat în acel stat.
Articolul 9
Motivare și căi de atac
Deciziile de a refuza înregistrarea menționată la articolul 3 sau de a anula această înregistrare, precum și deciziile de pronunțare a sancțiunilor disciplinare trebuie motivate.
Aceste decizii pot face obiectul căilor de atac de drept intern.
Articolul 10
Asimilarea cu avocatul statului membru gazdă
(1) Un avocat care profesează sub titlul profesional din statul membru de origine și care își desfășoară activitatea efectiv și cu regularitate, pe o perioadă de cel puțin trei ani în statul membru gazdă, în domeniul dreptului acelui stat, inclusiv dreptul comunitar, este exceptat de la îndeplinirea condițiilor prevăzute la articolul 4 alineatul (1) litera (b) din Directiva 89/48/CEE pentru a fi admis în profesia de avocat în statul membru gazdă. „Activitate desfășurată efectiv și cu regularitate” înseamnă exercitarea reală a activității, fără nici o altă întrerupere decât cele care rezultă din evenimentele vieții de zi cu zi.
Avocatul în cauză are obligația de a aduce dovada în fața autorității competente din statul membru gazdă în legătură cu această activitate efectivă exercitată cu regularitate în statul membru gazdă pe o perioadă de cel puțin trei ani în domeniul dreptului statului membru gazdă. În acest scop:
(a)
avocatul furnizează autorității competente din statul membru gazdă toate informațiile și documentele utile, în special despre numărul și natura cauzelor în care a acordat asistență juridică;
(b)
autoritatea competentă a statului membru gazdă poate să verifice caracterul efectiv și regularitatea activității exercitate și poate să ceară, dacă este necesar, avocatului să ofere, verbal sau în scris, clarificări sau precizări suplimentare referitoare la informațiile și documentele menționate la litera (a).
Decizia luată de autoritatea competentă din statul membru gazdă de a nu acorda o exceptare în cazul în care nu s-a prezentat dovada că cerințele prevăzute în primul paragraf au fost îndeplinite trebuie motivată și poate face obiectul căilor de atac de drept intern.
(2) Un avocat care profesează sub titlul profesional din statul membru de origine într-un stat membru gazdă poate, în orice moment, să impună ca diploma lui să fie recunoscută în conformitate cu Directiva 89/48/CEE, în vederea obținerii admiterii în profesia de avocat în statul membru gazdă și a exercitării acesteia sub titlul profesional corespunzător profesiei din acel stat membru.
(3) Un avocat care profesează sub titlul profesional din statul membru de origine și care a desfășurat în mod efectiv și cu regularitate o activitate profesională în statul membru gazdă pe o perioadă de cel puțin trei ani, dar pe o perioadă mai scurtă în domeniul dreptului acelui stat membru, poate obține de la autoritatea competentă din statul membru gazdă admiterea în profesia de avocat în statul membru gazdă și dreptul de a o practica sub titlul profesional corespunzător profesiei din acel stat membru, fără a fi obligat să îndeplinească condițiile prevăzute la articolul 4 alineatul (1) litera (b) din Directiva 89/48/CEE, în condițiile și în conformitate cu procedura descrisă mai jos:
(a)
autoritatea competentă din statul membru gazdă ia în considerare activitatea exercitată efectiv și cu regularitate în cursul perioadei prevăzute mai sus și orice cunoștințe și experiență profesională în dreptul statului membru gazdă, orice participare la cursuri și seminarii despre dreptul statului membru gazdă, inclusiv dreptul profesional și deontologia;
(b)
avocatul pune la dispoziția autorității competente din statul membru gazdă orice informație și documentație utilă, în special despre cauzele în care a acordat asistență juridică. Activitatea exercitată efectiv și cu regularitate de către avocat în statul membru gazdă și capacitatea sa de a continua activitatea pe care a exercitat-o în acel stat sunt evaluate pe baza unui interviu de către autoritatea competentă a statului membru gazdă, interviu al cărui scop este de a verifica caracterul efectiv și regularitatea activității exercitate.
Decizia autorității competente din statul membru gazdă de a nu acorda autorizația în cazul în care nu s-a prezentat dovada că cerințele stabilite în primul paragraf au fost îndeplinite trebuie motivată și poate face obiectul căilor de atac de drept intern.
(4) Autoritatea competentă din statul membru gazdă poate, printr-o decizie motivată și care poate face obiectul căilor de atac de drept intern, să refuze să acorde unui avocat permisiunea de a beneficia de dispozițiile prezentului articol, în cazul în care consideră că aceasta ar aduce atingere ordinii publice, în special ca urmare a unor abateri disciplinare, a unor plângeri sau incidente de orice fel.
(5) Reprezentanții autorității competente însărcinați cu examinarea cererii trebuie să păstreze confidențialitatea asupra informațiilor primite.
(6) Un avocat admis în profesia de avocat în statul membru gazdă în conformitate cu modalitățile prevăzute la alineatele (1), (2) și (3) are dreptul să folosească, pe lângă titlul profesional corespunzător profesiei de avocat din statul membru gazdă, titlul profesional din țara lui de origine, exprimat în limba oficială sau în una dintre limbile oficiale ale statului membru de origine.
Articolul 11
Exercitarea profesiei în cadrul unui grup
În cazul în care este autorizată exercitarea profesiei în cadrul unui grup de către avocații care își exercită activitățile sub titlul profesional corespunzător, se aplică următoarele dispoziții cu privire la avocații care doresc să exercite activități cu acest titlu sau care se înregistrează la autoritatea competentă.
(1)
Unul sau mai mulți avocați care aparțin aceluiași grup în statul membru de origine și care profesează sub titlul profesional din țara lor de origine într-un stat membru gazdă își pot exercita activitățile profesionale în cadrul unei sucursale sau agenții a grupului lor din statul membru gazdă. Cu toate acestea, în cazul în care normele fundamentale care reglementează acel grup în statul membru de origine sunt incompatibile cu normele fundamentale care rezultă din actele cu putere de lege și actele administrative din statul membru gazdă, acestea din urmă se aplică în măsura în care respectarea lor este justificată de interesul general constând în protecția clientului și a terților.
(2)
Fiecare stat membru permite unuia sau mai multor avocați din același grup sau din același stat membru de origine care profesează pe teritoriul său sub titlul profesional din statul membru de origine accesul la o formă de exercitare a profesiei în cadrul unui grup. În cazul în care statul membru oferă avocaților săi posibilitatea alegerii între mai multe forme de exercitare a profesiei în cadrul unui grup, aceleași forme stau și la dispoziția avocaților menționați anterior. Modalitățile în conformitate cu care acești avocați își exercită activitățile în comun în statul membru gazdă sunt reglementate de actele cu putere de lege și actele administrative din statul membru respectiv.
(3)
Statul membru gazdă adoptă măsurile necesare pentru a permite, de asemenea, exercitarea profesiei în comun între:
(a)
mai mulți avocați din diferite state membre care profesează sub titlurile profesionale din statele membre de origine;
(b)
unul sau mai mulți avocați care fac parte din categoria menționată la litera (a) și unul sau mai mulți avocați din statul membru gazdă.
Modalitățile în conformitate cu care acești avocați își exercită activitățile în comun în statul membru gazdă sunt reglementate de actele cu putere de lege și actele administrative din statul membru respectiv.
(4)
Un avocat care dorește să profeseze sub titlul profesional din statul membru de origine informează autoritatea competentă din statul membru gazdă despre faptul că este membru al unui grup în statul membru de origine și furnizează toate informațiile utile despre acel grup.
(5)
Prin derogare de la punctele 1-4, un stat membru gazdă, în măsura în care interzice avocaților care profesează sub propriul titlu profesional corespunzător să exercite profesia de avocat într-un grup în care unele persoane nu sunt membre ale acestei categorii profesionale, poate refuza să permită unui avocat înregistrat sub titlul profesional din statul membru de origine să profeseze pe teritoriul său ca membru al grupului său. Se consideră că grupul include persoane care nu sunt membre ale acestei categorii profesionale în cazul în care:
-
capitalul grupului este deținut în întregime sau parțial sau
-
se utilizează denumirea sub care profesează sau
-
se exercită puterea de decizie, de fapt sau de drept,
de către persoane care nu au calitatea de avocați în sensul articolului 1 alineatul (2).
În cazul în care normele fundamentale care reglementează un grup de avocați din statul membru de origine sunt incompatibile fie cu normele în vigoare în statul membru gazdă, fie cu dispozițiile primului paragraf, statul membru gazdă se poate opune deschiderii unei sucursale sau unei agenții pe teritoriul său fără restricțiile prevăzute la punctul 1.
Articolul 12
Denumirea grupului
Indiferent de modalitățile în conformitate cu care avocații profesează sub titlul profesional din statul membru de origine în statul membru gazdă, aceștia pot folosi denumirea oricărui grup căruia îi aparțin în statul membru de origine.
Statul membru gazdă poate impune ca, pe lângă denumirea reglementată la primul paragraf, să se menționeze forma juridică a grupului din statul membru de origine și numele membrilor grupului care profesează în statul membru gazdă.
Articolul 13
Cooperarea dintre autoritățile competente din statul membru de origine și cel gazdă și confidențialitatea
Pentru a facilita aplicarea prezentei directive și pentru a evita aplicarea incorectă a dispozițiilor sale cu scopul unic de a eluda reglementările aplicabile în statul membru gazdă, autoritatea competentă din statul membru gazdă și autoritatea competentă din statul membru de origine colaborează strâns și își oferă reciproc asistență.
Acestea trebuie să păstreze confidențialitatea asupra informațiilor pe care le schimbă între ele.
Articolul 14
Desemnarea autorităților competente
Statele membre desemnează autoritățile competente împuternicite să primească cererile și să ia deciziile la care se face referire în prezenta directivă până la 14 martie 2000. Statele membre informează celelalte state membre și Comisia cu privire la aceasta.
Articolul 15
Raportarea de către Comisie
În termen de cel mult zece ani de la intrarea în vigoare a prezentei directive, Comisia raportează Parlamentului European și Consiliului cu privire la progresul înregistrat în aplicarea directivei.
După toate consultările necesare, Comisia își prezintă cu această ocazie concluziile și orice modificări care pot fi aduse sistemului existent.
Articolul 16
Transpunerea
(1) Statele membre adoptă actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 14 martie 2000. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
Atunci când statele membre adoptă aceste dispoziții, acestea cuprind o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre textele principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 17
Prezenta directivă intră în vigoare la data publicării ei în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Articolul 18
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 16 februarie 1998.