ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Juli 1993 zur Änderung der Entscheidungen 92/322/EWG, 92/323/EWG, 92/324/EWG, 92/325/EWG, 92/401/EWG, 92/402/EWG, 92/460/EWG, 92/461/EWG, 92/462/EWG und 92/463/EWG über Tiergesundheitsanforderungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von Rindern und Schweinen aus Ungarn, Polen, der Tschechoslowakei, Bulgarien, Norwegen, Rumänien, der Schweiz, Schweden, Finnland und Island
(93/469/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (2), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Entscheidungen 92/322/EWG (3), 92/323/EWG (4), 92/324/EWG (5), 92/325/EWG (6), 92/401/EWG (7), 92/402/EWG (8), 92/460/EWG (9), 92/461/EWG (10), 92/462/EWG (11) und 92/463/EWG (12) der Kommission legen die Tiergesundheitsanforderungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von Rindern und Schweinen aus Ungarn, Polen, der Tschechoslowakei, Bulgarien, Norwegen, Rumänien, der Schweiz, Schweden, Finnland und Island fest.
Die Mitgliedstaaten haben der Kommission Pläne für die Kontrolle und Ausmerzung bestimmter Tierseuchen vorgelegt, die zusätzliche Gesundheitsanforderungen innerhalb der Mitgliedstaaten nach sich ziehen.
In Anbetracht der obengenannten Entscheidungen waren die Mitgliedstaaten befugt, sich gleichwertiger Tiergesundheitsanforderungen bei der Einfuhr von Tieren bis zum 31. Dezember 1992 zu bedienen.
Da die zusätzlichen Gesundheitsanforderungen innerhalb der Mitgliedstaaten weiterhin bestehen bleiben, ist es erforderlich, die Mitgliedstaaten zu berechtigen, sie auch bei der Einfuhr von Tieren bis zum 31. Dezember 1993 anzuwenden.
Die obengenannten Entscheidungen müssen daher entsprechend geändert werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 der Entscheidungen 92/322/EWG, 92/323/EWG, 92/324/EWG, 92/325/EWG, 92/401/EWG, 92/402/EWG, 92/460/EWG, 92/461/EWG, 92/462/EWG und 92/463/EWG wird das Datum "31. Dezember 1992" ersetzt durch "31. Dezember 1993".
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 26. Juli 1993