Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates
vom 11. November 2002
zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 159 Absatz 3 und Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Entschließung des Ausschusses der Regionen(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei Katastrophen größeren Ausmaßes sollte sich die Gemeinschaft mit der Bevölkerung in den betroffenen Regionen solidarisch zeigen, indem sie eine finanzielle Unterstützung bereitstellt, um umgehend zur Wiederherstellung von normalen Lebensbedingungen in den geschädigten Regionen beizutragen.
(2) Die vorhandenen Instrumente zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ermöglichen die Finanzierung von Maßnahmen zur Risikovermeidung und zur Wiederherstellung von zerstörten Infrastrukturen. Es sollte jedoch ein zusätzliches Instrument vorgesehen werden, das nicht mit bestehenden Gemeinschaftsinstrumenten zu verwechseln ist und das es der Gemeinschaft ermöglicht, rasch und effizient zu handeln, um umgehend zur Mobilisierung der Hilfsdienste für die unmittelbaren Bedürfnisse der Bevölkerung sowie zum kurzfristigen Wiederaufbau der wesentlichen geschädigten Infrastrukturen beizutragen und so die Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit in den geschädigten Regionen zu fördern.
(3) Die Europäische Union sollte sich auch mit den Staaten, über deren Beitritt zur Europäischen Union derzeit verhandelt wird, solidarisch zeigen. Um diese Staaten in den Anwendungsbereich dieser Verordnung einzubeziehen, ist auf Artikel 308 des Vertrags Rückgriff zu nehmen.
(4) Die Gemeinschaftshilfe sollte die Maßnahmen der betroffenen Staaten ergänzen und einen Teil der öffentlichen Aufwendungen abdecken, mit denen den durch eine Katastrophe größeren Ausmaßes verursachten Schäden begegnet werden soll.
(5) Gemäß dem Subsidiaritätsgrundsatz sollten die Interventionen dieses Instruments auf Katastrophen größeren Ausmaßes begrenzt werden, die gravierende Folgen für die Lebensbedingungen der Bürger, die Umwelt oder die Wirtschaft haben.
(6) Als "Katastrophe" im Sinne dieser Verordnung sollte eine Katastrophe gelten, die in zumindest einem der betroffenen Staaten erhebliche Schäden in finanzieller Höhe oder ausgedrückt in einem Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verursacht. Um auch bei Katastrophen helfen zu können, deren Schäden zwar erheblich sind, aber nicht die festgesetzten Schwellenwerte erreichen, kann unter ganz außergewöhnlichen Umständen auch dann Hilfe geleistet werden, wenn ein angrenzender grundsätzlich anspruchsberechtigter Staat von derselben Katastrophe betroffen ist oder wenn der größere Teil der Bevölkerung einer bestimmten Region von einer Katastrophe mit schweren und dauerhaften Auswirkungen auf die Lebensbedingungen in Mitleidenschaft gezogen wird.
(7) Die Gemeinschaftsaktion sollte weder Dritte von ihrer Verantwortung befreien, die nach dem Verursacherprinzip für den von ihnen verursachten Schaden haften, noch sollte sie die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft von Präventivmaßnahmen abhalten.
(8) Ein solches Instrument sollte insbesondere eine rasche Beschlussfassung zur unverzüglichen Bindung und Mobilisierung spezifischer Finanzmittel ermöglichen. Verwaltungsverfahren sollten entsprechend angepasst und auf das absolut erforderliche Mindestmaß beschränkt werden. Zu diesem Zweck haben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission am 7. November 2002 eine interinstitutionelle Übereinkunft über die Finanzierung eines Europäischen Solidaritätsfonds zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens getroffen.
(9) Es könnte für den Empfängerstaat wünschenswert sein, im Rahmen seiner verfassungsmäßigen, institutionellen, rechtlichen oder finanziellen Systeme, die regionalen oder lokalen Behörden an der Vereinbarung zur Umsetzung der Zuschussentscheidung zu beteiligen; die Verantwortung für die Abwicklung der Hilfe sowie für die Verwaltung und Kontrolle der aus Gemeinschaftsmitteln unterstützten Maßnahmen liegt jedoch auf jeden Fall beim Empfängerstaat.
(10) Die Modalitäten des Einsatzes dieses Instruments sollten der Dringlichkeit der Lage angepasst werden.
(11) Eine aus diesem Instrument finanzierte Maßnahme sollte nicht gleichzeitig im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds(5), der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(6), der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)(7), der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für die Republik Ungarn und die Volksrepublik Polen(8), der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt(9), der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums(10), der Verordnung (EG) Nr. 2760/98 der Kommission vom 18. Dezember 1998 über die Durchführung eines Programms für grenzübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen des PHARE-Programms(11), der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89(12), der Verordnung (EG) Nr. 555/2000 des Rates vom 13. März 2000 über die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Heranführungsstrategie für die Republik Zypern und die Republik Malta(13), oder der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze(14), unterstützt werden; Schaden, der nach Gemeinschafts- oder internationalen Instrumenten zum Ersatz spezifischer Schäden ersetzt wird, sollte nicht gleichzeitig durch dieses Instrument ersetzt werden.
(12) Es muss für eine maximale Transparenz bei der Abwicklung der finanziellen Unterstützung durch die Gemeinschaft sowie für eine angemessene Kontrolle der Verwendung dieser Mittel gesorgt werden.
(13) Es bedarf eines umsichtigen Finanzmanagements, damit die Gemeinschaft auch dann tätig werden kann, wenn im Laufe desselben Jahres mehrere Katastrophen größeren Ausmaßes eintreten.
(14) In Ausnahmefällen und unter Berücksichtigung der nach diesem Instrument für das Jahr der Katastrophe verfügbaren finanziellen Mittel sollten zusätzliche Zuschüsse nach diesem Instrument aus dem Fonds des Folgejahres vorgesehen werden.
(15) Es sollte eine Frist für die Verwendung der gewährten Finanzhilfe festgesetzt werden und die Empfängerstaaten sollten die Verwendung der erhaltenen Finanzhilfe begründen müssen. Empfangene Hilfe, die später von Dritten erstattet wird, oder die gegenüber der endgültigen Bewertung der Schäden zu viel gezahlt wurde, sollte zurückerstattet werden.
(16) Aufgrund der außergewöhnlichen Umstände sollten die Staaten, die von den seit Sommer 2002 eingetretenen Katastrophen getroffen wurden, aus diesem Instrument unterstützt werden.
(17) Zur Gewährleistung einer zügigen Hilfe der Staaten, die durch die jüngsten Überschwemmungen betroffen sind, ist der Erlass des vorliegenden Rechtsakts besonders dringlich; es ist deshalb erforderlich, eine Ausnahme von der sechswöchigen Überprüfungsfrist der nationalen Parlamente nach Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union zu gewähren -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird ein Solidaritätsfonds der Europäischen Union (nachstehend "Fonds" genannt) errichtet, um es der Gemeinschaft zu ermöglichen, in Notfällen unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen rasch, wirksam und flexibel zu reagieren.
Artikel 2
(1) Auf Antrag eines Mitgliedstaates oder eines Staates, über dessen Beitritt zur Europäischen Union derzeit verhandelt wird, nachstehend "Empfängerstaat" genannt, kann Hilfe von dem Fonds mobilisiert werden, wenn auf dem Hoheitsgebiet des betreffenden Staates eine Naturkatastrophe größeren Ausmaßes eintritt, die gravierende Folgen für die Lebensbedingungen der Bürger, die Umwelt oder die Wirtschaft einer oder mehrerer Regionen bzw. eines oder mehrerer Länder hat.
(2) Als "Katastrophe größeren Ausmaßes" im Sinne dieser Verordnung gilt eine Katastrophe, die in zumindest einem der betroffenen Staaten Schäden verursacht, die auf über 3 Mrd. EUR, zu Preisen von 2002 oder mehr als 0,6 % seines BIP geschätzt werden.
Ausnahmsweise kann auch ein Nachbarmitgliedstaat oder ein Staat, über dessen Beitritt zur Europäischen Union derzeit verhandelt wird, der von derselben Katastrophe betroffen ist, von der Hilfe des Fonds profitieren.
Jedoch kann eine Region, die von einer außergewöhnlichen Katastrophe hauptsächlich natürlicher Art betroffen ist, welche den größten Teil der Bevölkerung in Mitleidenschaft zieht und schwere und dauerhafte Auswirkungen auf die Lebensbedingungen und die wirtschaftliche Stabilität der Region hat, unter außergewöhnlichen Umständen auch dann von der Hilfe durch den Fonds profitieren, wenn die quantitativen Voraussetzungen des Unterabsatzes 1 nicht erfuellt sind. Der Gesamtbetrag der Hilfe nach diesem Unterabsatz wird auf nicht mehr als 7,5 % der gesamten, dem Fonds zur Verfügung stehenden Mittel, begrenzt. Besonderes Augenmerk wird auf abgelegene oder isolierte Gebiete wie die Inseln und die Gebiete in äußerster Randlage im Sinne von Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags gelegt. Die Kommission prüft alle Anträge, die gemäß diesem Unterabsatz an sie gerichtet werden, mit äußerster Sorgfalt.
Artikel 3
(1) Die Unterstützung des Fonds erfolgt in Form von Zuschüssen. Für jede bestimmte Katastrophe erhält ein Empfängerstaat eine einmalige Finanzhilfe.
(2) Ziel des Fonds ist es, die Anstrengungen der betroffenen Staaten zu ergänzen und einen Teil ihrer öffentlichen Ausgaben zu decken, um den Empfängerstaat bei folgenden wesentlichen Rettungsmaßnahmen je nach der Art der Katastrophe zu unterstützen:
a) kurzfristiger Wiederaufbau zerstörter Infrastrukturen und Ausrüstungen in den Bereichen Energieversorgung, Wasser/Abwasser, Telekommunikation, Verkehr, Gesundheit und Bildung;
b) Bereitstellung von Notunterkünften und Mobilisierung der für die unmittelbaren Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerung bestimmten Hilfsdienste;
c) unverzügliche Sicherung der Schutzeinrichtungen und Maßnahmen zum unmittelbaren Schutz des Kulturerbes;
d) Säuberung der von der Katastrophe betroffenen Gebiete einschließlich der Naturräume.
(3) Zahlungen des Fonds sind grundsätzlich auf Finanzmaßnahmen beschränkt, die nicht versicherbare Schäden ausgleichen, und werden zurückgefordert, wenn die Kosten für die Schadensbeseitigung später von Dritten gemäß Artikel 8 übernommen werden.
Artikel 4
(1) Der betreffende Staat kann umgehend, jedoch spätestens innerhalb von zehn Wochen nach Auftreten der ersten Schäden, die durch die Katastrophe verursacht wurden, bei der Kommission einen Antrag auf Unterstützung aus dem Fonds stellen; dabei sind Angaben unter anderem über folgende Faktoren zu machen:
a) den Gesamtschaden, der durch die Katastrophe verursacht wurde, und die Auswirkungen auf die betroffene Bevölkerung und die betroffene Wirtschaft;
b) die geschätzten Kosten der Maßnahmen gemäß Artikel 3;
c) andere Quellen der Gemeinschaftsförderung;
d) sonstige gemeinschaftliche und nationale Finanzierungsquellen, einschließlich privater Geldgeber, die sich an einem Ausgleich der Kosten für die Behebung der Schäden beteiligen könnten.
(2) Auf der Grundlage dieser Informationen und etwaiger Erläuterungen des betroffenen Staates prüft die Kommission, ob die Voraussetzungen für die Mobilisierung des Fonds erfuellt sind, und setzt umgehend im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel den Betrag der möglichen Finanzhilfe fest. Am 1. Oktober eines jeden Jahres sollte mindestens ein Viertel des jährlichen Betrags verfügbar bleiben, damit ein bis zum Ende des Jahres auftretender Bedarf gedeckt werden kann.
Die Kommission gewährleistet die gleichmäßige Behandlung der von den Staaten vorgelegten Anträge.
(3) Die Kommission legt der Haushaltsbehörde die Vorschläge zur Mobilisierung der entsprechenden Mittel vor. Diese Vorschläge umfassen alle in Absatz 1 genannten Informationen und jede andere der Kommission zur Verfügung stehende sachdienliche Information, einen Nachweis, dass die Voraussetzungen des Artikels 2 erfuellt sind und eine Begründung der vorgeschlagenen Beträge.
(4) Stehen die erforderlichen Mittel zur Verfügung, so erlässt die Kommission eine Entscheidung zur Bewilligung des Zuschusses, den sie nach Unterzeichnung der Vereinbarung gemäß Artikel 5 unverzüglich in Form einer einzigen Zahlung an den Empfängerstaat auszahlt.
(5) Die Ausgaben sind ab dem Zeitpunkt gemäß Absatz 1 zuschussfähig.
Artikel 5
(1) Die Kommission und der Empfängerstaat schließen gemäß den verfassungsmäßigen, institutionellen, rechtlichen und finanziellen Systemen des Empfängerstaates und der Gemeinschaft eine Vereinbarung zur Umsetzung der Entscheidung über die Zuschussgewährung. Diese Vereinbarung enthält insbesondere Angaben über die Art und den Ort der Durchführung der aus dem Fonds zu finanzierenden Maßnahmen.
(2) Die Kommission achtet darauf, dass die von den Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Verordnung eingegangenen Verpflichtungen auch von den Staaten, über deren Beitritt zur Europäischen Union derzeit verhandelt wird, im Rahmen der einschlägigen Abkommen und Instrumente eingegangen werden.
(3) Für die Auswahl der Einzelmaßnahmen und die Abwicklung der Finanzhilfe im Rahmen der Vereinbarung sind die Empfängerstaaten zuständig, die dabei den Bedingungen dieser Verordnung, der Bewilligungsentscheidung und der Vereinbarung Rechnung tragen. Die Empfängerstaaten üben diese Verantwortung unbeschadet der Verantwortung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union und gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung für die gemeinsame oder dezentrale Verwaltung aus.
Artikel 6
(1) Der Empfängerstaat sorgt für die Koordinierung der Beiträge des Fonds mit den Maßnahmen gemäß Artikel 3 einerseits und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank (EIB) und anderen Finanzinstrumenten der Gemeinschaft andererseits.
(2) Die im Rahmen dieser Verordnung unterstützten Maßnahmen können nicht von der Hilfe aus den Fonds und Instrumenten gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1164/94, (EG) Nr. 1260/1999, (EG) Nr. 1257/1999, (EG) Nr. 1267/1999, (EG) Nr. 1268/1999, (EG) Nr. 3906/89, (EG) Nr. 2760/98, (EG) Nr. 555/2000 und (EG) Nr. 2236/95 profitieren und haben der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 zu entsprechen. Der Empfängerstaat achtet auf die Einhaltung dieser Bestimmung.
(3) Schaden, der nach Gemeinschafts- oder internationalen Instrumenten zum Ersatz spezifischer Schäden ersetzt wird, wird nicht gleichzeitig von dem Fond ersetzt.
Artikel 7
Maßnahmen, die Gegenstand einer Finanzierung durch den Fonds sind, müssen dem Vertrag und den aufgrund des Vertrags erlassenen Rechtsakten sowie den Gemeinschaftspolitiken und Aktionen und den Heranführungsinstrumenten entsprechen.
Artikel 8
(1) Die Finanzhilfe ist innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt zu verwenden, an dem die Kommission sie ausgezahlt hat. Der Teil der Finanzhilfe, der innerhalb dieser Frist nicht verwendet wurde, wird von der Kommission gemäß den Bedingungen dieser Verordnung wieder vom Empfängerstaat eingezogen.
Die Empfängerstaaten streben jede mögliche Entschädigung durch Dritte an.
(2) Spätestens sechs Monate nach Ablauf der Jahresfrist im Anschluss an die Auszahlung der Finanzhilfe legt der Empfängerstaat einen Bericht über die Verwendung der Finanzhilfe mit einer Begründung der Ausgaben vor, in dem alle sonstigen Finanzierungsbeiträge zu den betreffenden Maßnahmen, einschließlich Versicherungserstattungen und Schadensersatzleistungen durch Dritte, aufgeführt sind. In dem Bericht sind die von dem Empfängerstaat beschlossenen oder geplanten Präventivmaßnahmen anzugeben, die das Ausmaß der Schäden begrenzen und, soweit möglich, die Wiederholung solcher Katastrophen verhindern sollen.
Am Ende dieses Verfahrens schließt die Kommission die Fondsintervention ab.
(3) Werden die Kosten für die Behebung der Schäden zu einem späteren Zeitpunkt von einem Dritten übernommen, so verlangt die Kommission vom Empfängerstaat den entsprechenden Betrag der Finanzhilfe zurückzuerstatten.
Artikel 9
Der Antrag und die Entscheidung über die Gewährung einer Fondsunterstützung sowie die Finanzierungsvereinbarung, die Berichte und alle sonstigen einschlägigen Dokumente lauten auf Euro.
Artikel 10
(1) In Ausnahmefällen und wenn die im Jahr der Katastrophe noch verfügbaren Mittel des Fonds nicht ausreichen, um die von der Haushaltsbehörde als erforderlich betrachtete Hilfe zu leisten, kann die Kommission vorschlagen, die fehlenden Mittel aus dem Fonds des Folgejahres zu schöpfen. Die jährliche Haushaltsobergrenze des Fonds für das Jahr der Katastrophe und für das Folgejahr wird auf keinen Fall überschritten.
(2) Im Falle einer durch neue Elemente nachgewiesenen wesentlich niedrigeren Bewertung des Schadens verlangt die Kommission vom Empfängerstaat, den entsprechenden Betrag der Finanzhilfe zurückzuerstatten.
Artikel 11
Die Finanzierungsentscheidungen sowie alle dazugehörigen Vereinbarungen und Verträge unterliegen der Kontrolle der Kommission (über das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)) und Kontrollen vor Ort durch die Kommission und den Rechnungshof nach den einschlägigen Verfahren.
Artikel 12
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 1. Juli einen Bericht über die Tätigkeit des Fonds im Vorjahr vor. Der Bericht enthält insbesondere die Informationen nach den Artikeln 3, 4 und 8.
Artikel 13
Ungeachtet der Frist gemäß Artikel 4 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten und die Staaten, über deren Beitritt zur Europäischen Union derzeit verhandelt wird, soweit sie seit dem 1. August 2002 von Katastrophen im Sinne von Artikel 2 getroffen wurden, innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Unterstützung aus dem Fonds beantragen.
Artikel 14
Auf Vorschlag der Kommission überprüft der Rat diese Verordnung spätestens am 31. Dezember 2006.
Artikel 15
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 11. November 2002.
32002R2012
L 311/3
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 2012/2002 AL CONSILIULUI
din 11 noiembrie 2002
de instituire a Fondului de Solidaritate al Uniunii Europene
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 159 al treilea paragraf și articolul 308,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (3),
având în vedere rezoluția Comitetului Regiunilor (4),
întrucât:
(1)
În timpul catastrofelor majore, Comunitatea ar trebui să se arate solidară față de populația din regiunile afectate prin acordarea unui ajutor financiar care să contribuie, în cel mai scurt timp, la restabilirea condițiilor normale de viață în toate regiunile sinistrate. Ajutorul ar trebui să fie mobilizat în principal în caz de catastrofe naturale.
(2)
Instrumentele de coeziune economică și socială existente permit finanțarea acțiunilor de prevenire a riscurilor și de reparare a infrastructurilor distruse. Cu toate acestea, este de asemenea necesar să se prevadă un instrument suplimentar, diferit de instrumentele comunitare existente, care să permită Comunității să acționeze în mod urgent și eficient pentru a contribui, în timpul cel mai scurt, la preluarea serviciilor de ajutor destinate nevoilor imediate ale populației și la reconstrucția pe termen scurt a principalelor infrastructuri distruse pentru a favoriza astfel redemararea activității economice în regiunile sinistrate.
(3)
Uniunea Europeană ar trebui, de asemenea, să își exprime solidaritatea față de țările a căror aderare se află în curs de negociere. Extinderea prezentului regulament la aceste țări necesită recurgerea la articolul 308 din tratat.
(4)
Ajutorul Comunității ar trebui să completeze eforturile statelor în cauză și să acopere o parte din cheltuielile publice angajate pentru a face față daunelor produse de o catastrofă majoră.
(5)
În conformitate cu principiul subsidiarității, intervențiile acestui instrument ar trebui limitate la catastrofele majore care au repercusiuni grave asupra condițiilor de viață, a mediului natural sau a economiei.
(6)
În sensul prezentului regulament, prin „catastrofă majoră” ar trebui să se înțeleagă orice catastrofă care, în cel puțin unul dintre statele în cauză, provoacă pagube importante din punct de vedere financiar sau în procente din produsul național brut (PNB). Pentru a putea interveni în caz de catastrofe care, deși sunt importante din punct de vedere cantitativ, nu ating pragurile minime necesare, pot fi autorizate de asemenea intervenții în cazuri excepționale, atunci când o țară eligibilă învecinată este atinsă de aceeași catastrofă sau când cea mai mare parte a populației unei anumite regiuni este afectată de o catastrofă care provoacă repercusiuni grave și durabile asupra condițiilor de viață.
(7)
Acțiunea Comunității nu ar trebui să înlocuiască răspunderea terților care, în temeiul principiului „cel care poluează plătește”, sunt răspunzători în primul rând pentru prejudiciile cauzate, și nici să descurajeze acțiunile de prevenire, atât la nivelul statelor membre, cât și al Comunității.
(8)
Un astfel de instrument ar trebui să permită, în special, luarea unei decizii rapide pentru angajarea și mobilizarea, în cel mai scurt timp, a resurselor financiare specifice. Procedurile administrative ar trebui adaptate în consecință și limitate la strictul necesar. În acest sens, Parlamentul European, Consiliul și Comisia au încheiat la 7 noiembrie 2002 un acord interinstituțional privind finanțarea Fondului de Solidaritate al Uniunii Europene, completând acordul interinstituțional din 6 mai 1999 privind disciplina bugetară și îmbunătățirea procedurii bugetare.
(9)
Poate fi de dorit ca statul beneficiar, respectând dispozițiile constituționale, instituționale, juridice sau financiare, să asocieze autoritățile regionale sau locale încheierii și aplicării acordurilor de punere în aplicare, statul beneficiar rămânând în toate cazurile responsabil de punerea în aplicare a ajutorului, precum și de gestionarea și controlul operațiunilor susținute prin finanțare comunitară.
(10)
Normele de punere în aplicare a acestui instrument ar trebui adaptate urgenței situației.
(11)
O acțiune finanțată de acest instrument nu ar trebui să beneficieze, în aceleași scopuri, de o intervenție în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1164/94 al Consiliului din 16 mai 1994 de creare a Fondului de coeziune (5), al Regulamentului (CE) nr. 1260/1999 al Consiliului din 21 iunie 1999 de stabilire a dispozițiilor generale referitoare la Fondurile structurale (6), al Regulamentului (CE) nr. 1257/1999 al Consiliului din 17 mai 1999 privind sprijinul pentru dezvoltare rurală acordat din Fondul European de Orientare și Garantare Agricolă (FEOGA) (7), al Regulamentului (CEE) nr. 3906/89 al Consiliului din 18 decembrie 1989 privind ajutorul economic în favoarea Republicii Ungare și a Republicii Polone (8), al Regulamentului (CE) nr. 1267/1999 al Consiliului din 21 iunie 1999 de stabilire a unui instrument structural de preaderare (9), al Regulamentului (CE) nr. 1268/1999 al Consiliului din 21 iunie 1999 privind asistența financiară comunitară destinată măsurilor de preaderare pentru agricultură și dezvoltare rurală în țările candidate din Europa Centrală și de Est, în perioada de preaderare (10), al Regulamentului (CE) nr. 2760/98 al Comisiei din 18 decembrie 1998 privind punerea în aplicare a unui program de cooperare transfrontalieră în cadrul programului Phare (11), al Regulamentului (CE) nr. 1266/1999 al Consiliului din 21 iunie 1999 privind coordonarea asistenței acordate statelor candidate în cadrul strategiei de preaderare și de modificare a Regulamentului (CEE) nr. 3906/89 (12), al Regulamentului (CE) nr. 555/2000 al Consiliului din 13 martie 2000 privind punerea în aplicare a acțiunilor în cadrul unei strategii de preaderare pentru Republica Cipru și Republica Malta (13) sau al Regulamentului (CE) nr. 2236/95 al Consiliului din 18 septembrie 1995 de stabilire a normelor generale de acordare a ajutorului financiar comunitar în domeniul rețelelor transeuropene (14). Daunele reparate în temeiul instrumentelor comunitare sau internaționale privind indemnizațiile pentru daune specifice nu ar trebui să beneficieze, în aceleași scopuri, de o intervenție în temeiul acestui instrument.
(12)
Este necesar să se asigure o transparență maximă în momentul punerii în aplicare a ajutorului financiar al Comunității, precum și un control adecvat al utilizării creditelor.
(13)
Este necesară o gestionare financiară prudentă astfel încât Comunitatea să fie în măsură să intervină în cazul în care pe parcursul aceluiași an s-ar declara mai multe catastrofe majore.
(14)
În cazuri excepționale și având în vedere disponibilitatea resurselor financiare în temeiul acestui instrument, în timpul anului în care survine catastrofa, este necesar să se prevadă eventuale subvenții complementare provenind din acest instrument în temeiul Fondului din anul următor.
(15)
Este necesar să se stabilească o dată limită de utilizare a subvenției acordate și să se prevadă faptul că statele beneficiare justifică utilizarea subvenției primite. Ar trebui să se recupereze subvenția primită care a fost rambursată ulterior de către terți sau care depășește evaluarea definitivă a daunelor.
(16)
Având în vedere unele circumstanțe excepționale, este necesar să se prevadă ca țările lovite de catastrofe începând cu vara anului 2002 să poată beneficia de intervenția acestui instrument.
(17)
În scopul garantării unui ajutor rapid pentru țările atinse de inundațiile recente, acest instrument trebuie adoptat urgent. Prin urmare, este necesar să se acorde o excepție la termenul de șase săptămâni stabilit pentru examinarea de către parlamentele naționale, în Protocolul privind rolul parlamentelor naționale în Uniunea Europeană, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la tratatele de instituire a Comunităților Europene,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Se instituie un Fond de Solidaritate al Uniunii Europene, denumit în continuare „Fond”, pentru a permite Comunității să răspundă rapid, eficient și cu ușurință situațiilor de urgență în condițiile definite în prezentul regulament.
Articolul 2
(1) La solicitarea unui stat membru sau a unei țări a cărei aderare la Uniunea Europeană este în curs de negociere, denumit în continuare „stat beneficiar”, intervenția Fondului poate fi în principal declanșată atunci când pe teritoriul acestui stat survine o catastrofă naturală majoră care are repercusiuni grave asupra condițiilor de viață, a mediului natural sau a economiei uneia sau mai multor regiuni sau țări.
(2) Prin „catastrofă majoră” se înțelege, în sensul prezentului regulament, orice catastrofă care determină, în cel puțin unul dintre statele în cauză, pagube a căror estimare este fie mai mare de 3 miliarde euro, la prețul din 2002, fie reprezintă mai mult de 0,6 % din PNB.
În mod excepțional, un stat membru vecin sau o țară a cărei aderare la Uniunea Europeană este în curs de negociere care au fost atinse de aceeași catastrofă pot de asemenea beneficia de o intervenție a Fondului.
Cu toate acestea, în circumstanțe excepționale, chiar dacă criteriile stabilite la primul paragraf nu sunt îndeplinite, o regiune care a fost atinsă de o catastrofă ieșită din comun, în principal naturală, care a afectat majoritatea populației și a avut repercusiuni grave și durabile asupra condițiilor de viață și a stabilității economice, ar putea de asemenea beneficia de o intervenție a Fondului. Ajutorul anual total în temeiul prezentului paragraf este limitat la maximum 7,5 % din suma totală anuală pusă la dispoziția Fondului. O atenție specială se acordă regiunilor îndepărtate sau izolate, precum regiunile insulare și ultraperiferice definite la articolul 299 alineatul (2) din tratat. Comisia examinează foarte riguros toate cererile care îi sunt prezentate în temeiul prezentului paragraf.
Articolul 3
(1) Intervenția Fondului ia forma unei subvenții. Pentru fiecare catastrofă identificată se atribuie o singură subvenție unui stat beneficiar.
(2) Fondul are ca obiectiv completarea eforturilor statelor în cauză și acoperirea unei părți a cheltuielilor publice ale acestora în scopul de a ajuta statul beneficiar să desfășoare, în funcție de tipul catastrofei, următoarele acțiuni urgente de primă necesitate:
(a)
repunerea imediată în funcțiune a infrastructurilor și a echipamentelor în domeniul energiei, apelor și apelor reziduale, telecomunicațiilor, transporturilor, sănătății și învățământului;
(b)
punerea în aplicare a măsurilor provizorii de cazare și preluare a serviciilor de ajutor destinate nevoilor imediate ale populației;
(c)
securizarea imediată a infrastructurilor de prevenire și măsuri de protecție imediată a patrimoniului cultural;
(d)
curățarea imediată a zonelor sinistrate, inclusiv a zonelor naturale.
(3) Intervențiile Fondului sunt în principiu limitate la finanțarea măsurilor destinate reparării daunelor care nu pot fi asigurate și pot fi recuperate în cazul în care prejudiciul a fost ulterior reparat de către un terț conform articolului 8.
Articolul 4
(1) În cel mai scurt timp și în termen de 10 săptămâni de la data la care a survenit prima daună cauzată de catastrofă, statul poate adresa Comisiei o cerere de intervenție a Fondului, furnizând toate informațiile disponibile referitoare, printre altele, la:
(a)
ansamblul daunelor cauzate de catastrofă și impactul acestora asupra populației și a economiei în cauză;
(b)
estimarea costului acțiunilor menționate la articolul 3;
(c)
celelalte surse de finanțare comunitare;
(d)
celelalte surse de finanțare naționale sau internaționale, inclusiv acoperirea asigurării publice și private, care pot interveni pentru despăgubirea privind repararea daunelor.
(2) Pe baza acestor informații și a eventualelor precizări care trebuie furnizate de statul membru în cauză, Comisia analizează dacă sunt îndeplinite condițiile stabilite pentru intervenția Fondului și stabilește suma propusă a eventualei subvenții în cel mai scurt timp și în limita disponibilității mijloacelor financiare. La 1 octombrie a fiecărui an, cel puțin un sfert din suma anuală ar trebui să rămână disponibilă pentru acoperirea nevoilor care apar până la sfârșitul anului.
Comisia se asigură că oferă un tratament echitabil cererilor prezentate de state.
(3) Comisia prezintă autorității bugetare propunerile necesare pentru autorizarea creditelor corespunzătoare. Aceste propuneri conțin toate informațiile disponibile menționate la alineatul (1) și orice alte informații pertinente de care dispune, dovada îndeplinirii condițiilor prevăzute la articolul 2 și o justificare a sumelor propuse.
(4) Atunci când creditele sunt acordate de autoritatea bugetară, Comisia adoptă o decizie de acordare a subvenției și varsă această subvenție imediat și într-o singură tranșă statului beneficiar după semnarea acordului prevăzut la articolul 5.
(5) Eligibilitatea cheltuielilor începe la data menționată la articolul 1.
Articolul 5
(1) Cu respectarea dispozițiilor constituționale, instituționale, juridice sau financiare ale statului beneficiar și ale Comunității, Comisia și statul beneficiar încheie un acord pentru punerea în aplicare a deciziei de acordare a subvenției. Acest acord descrie în special tipul și locul acțiunilor care trebuie finanțate de Fond.
(2) Comisia se asigură că obligațiile asumate de statele membre în temeiul prezentului regulament sunt asumate și de statele a căror aderare la Uniunea Europeană este în curs de negociere în cadrul acordurilor sau instrumentelor pertinente.
(3) Responsabilitatea alegerii acțiunilor individuale și punerea în aplicare a subvenției în cadrul acordului revin statului beneficiar, respectându-se condițiile prevăzute de prezentul regulament, decizia de acordare a subvenției și acordul. Statul beneficiar își exercită această responsabilitate fără a aduce atingere responsabilității Comisiei pentru execuția bugetului general al Uniunii Europene și în conformitate cu dispozițiile regulamentului financiar aplicabile modalităților de gestionare împărțită sau descentralizată.
Articolul 6
(1) Statul beneficiar este responsabil de coordonarea participării Fondului la acțiunile menționate la articolul 3, pe de o parte, cu intervențiile Băncii Europene de Investiții (BEI), precum și cu alte instrumente de finanțare comunitare, pe de altă parte.
(2) Acțiunile care au beneficiat de ajutor conform prezentului regulament nu beneficiază de o intervenție a Fondurilor și instrumentelor reglementate de regulamentele (CE) nr. 1164/94, (CE) nr. 1260/1999, (CE) nr. 1257/1999, (CE) nr. 1267/1999, (CE) nr. 1268/1999, (CEE) nr. 3906/89, (CE) nr. 2760/98, (CE) nr. 555/2000 și (CE) nr. 2236/95 și trebuie să fie conforme cu Regulamentul (CE) nr. 1266/1999. Statul beneficiar asigură respectarea acestei dispoziții.
(3) Daunele reparate în temeiul instrumentelor comunitare sau internaționale privind despăgubirile daunelor specifice nu pot face obiectul unei intervenții a Fondului în aceleași scopuri.
Articolul 7
Operațiunile care fac obiectul unei finanțări din Fond trebuie să fie compatibile cu dispozițiile din tratat și din actele adoptate în temeiul acestuia, precum și cu politicile și acțiunile comunitare și cu instrumentele de asistență pentru preaderare.
Articolul 8
(1) Subvenția este folosită în termen de un an de la data la care Comisia a plătit subvenția. Orice parte a subvenției care nu a fost folosită în acest termen, în conformitate cu condițiile din prezentul regulament, este recuperată de Comisie pe cheltuiala statului beneficiar.
Statele beneficiare depun toate eforturile pentru a obține o compensație din partea terților.
(2) În cel mult șase luni de la expirarea termenului de un an de la plata subvenției, statul beneficiar prezintă un raport de execuție cu un document justificativ privind cheltuielile referitoare la utilizarea subvenției, indicând orice altă sursă de finanțare primită pentru acțiunile în cauză, inclusiv rambursările din asigurări și despăgubirile obținute de la terți. Raportul conține măsurile de prevenire hotărâte sau prevăzute de statul beneficiar în scopul reducerii dimensiunii daunelor și al evitării, în măsura posibilului, a repetării unor astfel de catastrofe.
După realizarea acestei proceduri, Comisia trece la încheierea intervenției Fondului.
(3) În cazul în care costul reparării daunelor este acoperit ulterior de un terț, Comisia hotărăște rambursarea de către statul beneficiar a subvenției alocate la valoarea corespunzătoare.
Articolul 9
Cererea și decizia de acordare a subvenției în numele Fondului, precum și acordul financiar, rapoartele și orice alt document aferent sunt exprimate în euro.
Articolul 10
(1) În cazuri excepționale și în cazul în care resursele financiare rămase de care dispune Fondul pe perioada anului în care survine catastrofa nu sunt suficiente pentru a acoperi valoarea intervenției considerată necesară de către autoritatea bugetară, Comisia poate propune ca diferența să fie finanțată prin intermediului Fondului pentru anul următor. Plafonul bugetar anual al Fondului pentru anul în care survine catastrofa și anul următor trebuie în orice caz respectat.
(2) Atunci când elemente noi determină apariția unei estimări net inferioare a daunelor cauzate, Comisia solicită statului beneficiar să ramburseze o sumă corespunzătoare din subvenție.
Articolul 11
Deciziile de finanțare, precum și toate acordurile și contractele care derivă din acestea prevăd în special un control al Comisiei prin intermediul Oficiului European Antifraudă (OLAF) și verificări efectuate la fața locului de către Comisie și Curtea de Conturi, conform procedurilor adecvate.
Articolul 12
Înainte de 1 iulie Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport privind activitățile Fondului din anul precedent. Acest raport conține în special informații privind articolele 3, 4 și 8.
Articolul 13
Fără a aduce atingere termenului prevăzut la articolul 4 alineatul (1), statele membre și țările a căror aderare la Uniunea Europeană este în curs de negociere, care au fost lovite de catastrofe în sensul articolului 2 survenite începând cu 1 august 2002, pot solicita o intervenție a Fondului în termen de două luni de la data intrării în vigoare a prezentului regulament.
Articolul 14
Pe baza propunerii Comisiei, Consiliul reexaminează prezentul regulament până la 31 decembrie 2006.
Articolul 15
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 11 noiembrie 2002.