RICHTLINIE 2009/38/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 6. Mai 2009
über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen
(Neufassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 137,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (3) muss inhaltlich geändert werden. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, eine Neufassung dieser Richtlinie vorzunehmen.
(2)
Gemäß Artikel 15 der Richtlinie 94/45/EG hat die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern auf europäischer Ebene die Anwendung der genannten Richtlinie und insbesondere die Zweckmäßigkeit der Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl überprüft, um erforderlichenfalls entsprechende Änderungen vorzuschlagen.
(3)
Nach Anhörungen der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner auf europäischer Ebene hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat am 4. April 2000 einen Bericht über den Stand der Anwendung der Richtlinie 94/45/EG vorgelegt.
(4)
Gemäß Artikel 138 Absatz 2 des Vertrags hat die Kommission die Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene zu der Frage angehört, wie eine Gemeinschaftsaktion in diesem Bereich gegebenenfalls ausgerichtet werden sollte.
(5)
Die Kommission war nach dieser Anhörung der Auffassung, dass eine Gemeinschaftsaktion wünschenswert ist, und hat gemäß Artikel 138 Absatz 3 des Vertrags die Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene erneut zum Inhalt des in Aussicht genommenen Vorschlags angehört.
(6)
Nach dieser zweiten Anhörung haben die Sozialpartner die Kommission nicht von ihrer gemeinsamen Absicht in Kenntnis gesetzt, das in Artikel 138 Absatz 4 des Vertrags vorgesehene Verfahren einzuleiten, das zum Abschluss einer Vereinbarung führen könnte.
(7)
Es bedarf einer Modernisierung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich der länderübergreifenden Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer mit dem Ziel, die Wirksamkeit der Rechte auf eine länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer sicherzustellen, die Zahl der Europäischen Betriebsräte zu erhöhen und gleichzeitig die Fortdauer geltender Vereinbarungen zu ermöglichen, die bei der praktischen Anwendung der Richtlinie 94/45/EG festgestellten Probleme zu lösen und die sich aus bestimmten Bestimmungen oder dem Fehlen von Bestimmungen ergebende Rechtsunsicherheit zu beseitigen sowie eine bessere Abstimmung der gemeinschaftlichen Rechtsinstrumente im Bereich der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer zu gewährleisten.
(8)
Gemäß Artikel 136 des Vertrags haben die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten das Ziel, den sozialen Dialog zu fördern.
(9)
Diese Richtlinie ist Teil des gemeinschaftlichen Rahmens, der darauf abzielt, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer zu unterstützen und zu ergänzen. Dieser Rahmen sollte die Belastung der Unternehmen oder Betriebe auf ein Mindestmaß begrenzen, zugleich aber auch die wirksame Ausübung der eingeräumten Rechte gewährleisten.
(10)
Im Rahmen des Funktionierens des Binnenmarkts findet ein Prozess der Unternehmenszusammenschlüsse, grenzübergreifenden Fusionen, Übernahmen und Joint Ventures und damit einhergehend eine länderübergreifende Strukturierung von Unternehmen und Unternehmensgruppen statt. Wenn die wirtschaftlichen Aktivitäten sich in harmonischer Weise entwickeln sollen, so müssen Unternehmen und Unternehmensgruppen, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, die Vertreter ihrer von den Unternehmensentscheidungen betroffenen Arbeitnehmer unterrichten und anhören.
(11)
Die Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten werden häufig nicht an die länderübergreifende Struktur der Unternehmen angepasst, welche die Arbeitnehmer berührende Entscheidungen treffen. Dies kann zu einer Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer führen, die von Entscheidungen ein und desselben Unternehmens bzw. ein und derselben Unternehmensgruppe betroffen sind.
(12)
Es sind geeignete Vorkehrungen zu treffen, damit die Arbeitnehmer gemeinschaftsweit operierender Unternehmen oder Unternehmensgruppen angemessen informiert und angehört werden, wenn Entscheidungen, die sich auf sie auswirken, außerhalb des Mitgliedstaats getroffen werden, in dem sie beschäftigt sind.
(13)
Um zu gewährleisten, dass die Arbeitnehmer von Unternehmen und Unternehmensgruppen, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, in angemessener Weise unterrichtet und angehört werden, muss ein Europäischer Betriebsrat eingerichtet oder müssen andere geeignete Verfahren zur länderübergreifenden Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer geschaffen werden.
(14)
Die Modalitäten der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer müssen so festgelegt und angewendet werden, dass die Wirksamkeit der Bestimmungen dieser Richtlinie gewährleistet wird. Hierzu sollte der Europäische Betriebsrat durch seine Unterrichtung und Anhörung die Möglichkeit haben, dem Unternehmen rechtzeitig eine Stellungnahme vorzulegen, wobei dessen Anpassungsfähigkeit nicht beeinträchtigt werden darf. Nur ein Dialog auf der Ebene der Festlegung der Leitlinien und eine wirksame Beteiligung der Arbeitnehmervertreter können es ermöglichen, den Wandel zu antizipieren und zu bewältigen.
(15)
Für die Arbeitnehmer und ihre Vertreter muss die Unterrichtung und Anhörung auf der je nach behandeltem Thema relevanten Leitungs- und Vertretungsebene gewährleistet sein. Hierzu müssen Zuständigkeiten und Aktionsbereiche des Europäischen Betriebsrats von denen einzelstaatlicher Vertretungsgremien abgegrenzt werden und sich auf länderübergreifende Angelegenheiten beschränken.
(16)
Zur Feststellung des länderübergreifenden Charakters einer Angelegenheit sollten sowohl der Umfang ihrer möglichen Auswirkungen als auch die betroffene Leitungs- und Vertretungsebene berücksichtigt werden. Als länderübergreifend werden Angelegenheiten erachtet, die das Unternehmen oder die Unternehmensgruppe insgesamt oder aber mindestens zwei Mitgliedstaaten betreffen. Dazu gehören Angelegenheiten, die ungeachtet der Zahl der betroffenen Mitgliedstaaten für die europäischen Arbeitnehmer hinsichtlich der Reichweite ihrer möglichen Auswirkungen von Belang sind oder die die Verlagerung von Tätigkeiten zwischen Mitgliedstaaten betreffen.
(17)
Es ist eine Definition des Begriffs „herrschendes Unternehmen“ erforderlich, die sich, unbeschadet der Definitionen der Begriffe „Unternehmensgruppe“ und „beherrschender Einfluss“ in anderen Rechtsakten, ausschließlich auf diese Richtlinie bezieht.
(18)
Die Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in Unternehmen oder Unternehmensgruppen, die in mindestens zwei verschiedenen Mitgliedstaaten tätig sind, müssen unabhängig davon, ob sich die zentrale Leitung des Unternehmens oder, im Fall einer Unternehmensgruppe, des herrschenden Unternehmens außerhalb der Gemeinschaft befindet, für alle in der Gemeinschaft angesiedelten Betriebe oder gegebenenfalls Unternehmen von Unternehmensgruppen gelten.
(19)
Getreu dem Grundsatz der Autonomie der Sozialpartner legen die Arbeitnehmervertreter und die Leitung des Unternehmens oder des herrschenden Unternehmens einer Unternehmensgruppe die Art, Zusammensetzung, Befugnisse, Arbeitsweise, Verfahren und finanzielle Ressourcen des Europäischen Betriebsrats oder anderer Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer einvernehmlich dergestalt fest, dass diese den jeweiligen besonderen Umständen entsprechen.
(20)
Nach dem Grundsatz der Subsidiarität obliegt es den Mitgliedstaaten, die Arbeitnehmervertreter zu bestimmen und insbesondere - falls sie dies für angemessen halten - eine ausgewogene Vertretung der verschiedenen Arbeitnehmerkategorien vorzusehen.
(21)
Es bedarf einer Klärung der Begriffe „Unterrichtung“ und „Anhörung“ der Arbeitnehmer im Einklang mit den Definitionen in den jüngsten einschlägigen Richtlinien und den im einzelstaatlichen Rahmen geltenden Definitionen mit der Zielsetzung, die Wirksamkeit des Dialogs auf länderübergreifender Ebene zu verbessern, eine geeignete Abstimmung zwischen der einzelstaatlichen und der länderübergreifenden Ebene des Dialogs zu ermöglichen und die erforderliche Rechtssicherheit bei der Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten.
(22)
Bei der Definition des Begriffs „Unterrichtung“ ist dem Ziel Rechnung zu tragen, dass eine angemessene Prüfung durch die Arbeitnehmervertreter möglich sein muss, was voraussetzt, dass die Unterrichtung zu einem Zeitpunkt, in einer Weise und in einer inhaltlichen Ausgestaltung erfolgt, die dem Zweck angemessen sind, ohne den Entscheidungsprozess in den Unternehmen zu verlangsamen.
(23)
Bei der Definition des Begriffs „Anhörung“ muss dem Ziel Rechnung getragen werden, dass die Abgabe einer der Entscheidungsfindung dienlichen Stellungnahme möglich sein muss, was voraussetzt, dass die Anhörung zu einem Zeitpunkt, in einer Weise und in einer inhaltlichen Ausgestaltung erfolgt, die dem Zweck angemessen sind.
(24)
In Unternehmen oder herrschenden Unternehmen im Fall einer Unternehmensgruppe, deren zentrale Leitung sich außerhalb der Gemeinschaft befindet, sind die in dieser Richtlinie festgelegten Bestimmungen über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer von dem gegebenenfalls benannten Vertreter des Unternehmens in der Gemeinschaft oder, in Ermangelung eines solchen Vertreters, von dem Betrieb oder dem kontrollierten Unternehmen mit der größten Anzahl von Arbeitnehmern in der Gemeinschaft durchzuführen.
(25)
Die Verantwortung eines Unternehmens oder einer Unternehmensgruppe bei der Übermittlung der zur Aufnahme von Verhandlungen erforderlichen Informationen ist derart festzulegen, dass die Arbeitnehmer in die Lage versetzt werden, festzustellen, ob das Unternehmen oder die Unternehmensgruppe, in dem bzw. in der sie beschäftigt sind, gemeinschaftsweit operiert, und die zur Abfassung eines Antrags auf Aufnahme von Verhandlungen nötigen Kontakte zu knüpfen.
(26)
Das besondere Verhandlungsgremium muss die Arbeitnehmer der verschiedenen Mitgliedstaaten in ausgewogener Weise repräsentieren. Die Arbeitnehmervertreter müssen die Möglichkeit haben, sich abzustimmen, um ihre Positionen im Hinblick auf die Verhandlung mit der zentralen Leitung festzulegen.
(27)
Die Rolle, die anerkannte Gewerkschaftsorganisationen bei der Aus- oder Neuverhandlung der konstitutiven Vereinbarungen Europäischer Betriebsräte wahrnehmen können, ist anzuerkennen, damit Arbeitnehmervertreter, die einen entsprechenden Wunsch äußern, Unterstützung erhalten. Um es ihnen zu ermöglichen, die Einrichtung neuer Europäischer Betriebsräte zu verfolgen, und um bewährte Verfahren zu fördern, sind kompetente Gewerkschaftsorganisationen und Arbeitgeberverbände, die als europäische Sozialpartner anerkannt sind, über die Aufnahme von Verhandlungen zu unterrichten. Anerkannte kompetente europäische Gewerkschaftsorganisationen und Arbeitgeberverbände sind die Organisationen der Sozialpartner, die von der Kommission gemäß Artikel 138 des Vertrags konsultiert werden. Die Liste dieser Organisationen wird von der Kommission aktualisiert und veröffentlicht.
(28)
Die Vereinbarungen über die Einrichtung und Arbeitsweise der Europäischen Betriebsräte müssen die Modalitäten für ihre Änderung, Kündigung oder gegebenenfalls Neuverhandlung enthalten, insbesondere für den Fall einer Änderung des Umfangs oder der Struktur des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe.
(29)
In diesen Vereinbarungen müssen die Modalitäten für die Abstimmung der einzelstaatlichen und der länderübergreifenden Ebene der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer festgelegt werden, angepasst an die besonderen Gegebenheiten des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe. Bei der Festlegung dieser Modalitäten müssen die jeweiligen Zuständigkeiten und Aktionsbereiche der Vertretungsgremien der Arbeitnehmer beachtet werden, vor allem was die Antizipierung und Bewältigung des Wandels anbelangt.
(30)
Diese Vereinbarungen müssen gegebenenfalls die Einsetzung und die Arbeit eines engeren Ausschusses vorsehen, damit eine Koordinierung und eine höhere Effizienz der regelmäßigen Arbeit des Europäischen Betriebsrats sowie eine schnellstmögliche Unterrichtung und Anhörung im Falle außergewöhnlicher Umstände ermöglicht wird.
(31)
Die Arbeitnehmervertreter können entweder vereinbaren, auf die Einrichtung eines Europäischen Betriebsrats zu verzichten, oder die Sozialpartner können andere Verfahren zur länderübergreifenden Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer beschließen.
(32)
Es sollten subsidiäre Vorschriften vorgesehen werden, die auf Beschluss der Parteien oder in dem Fall, dass die zentrale Leitung die Aufnahme von Verhandlungen ablehnt oder bei den Verhandlungen kein Einvernehmen erzielt wird, Anwendung finden.
(33)
Um ihrer Rolle in vollem Umfang gerecht zu werden und den Nutzen des Europäischen Betriebsrats sicherzustellen, müssen die Arbeitnehmervertreter den Arbeitnehmern, die sie vertreten, Rechenschaft ablegen und die Möglichkeit haben, die von ihnen benötigten Schulungen zu erhalten.
(34)
Es sollte vorgesehen werden, dass die Arbeitnehmervertreter, die im Rahmen dieser Richtlinie handeln, bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben den gleichen Schutz und gleichartige Sicherheiten genießen wie die Arbeitnehmervertreter nach den Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten des Landes, in dem sie beschäftigt sind. Sie dürfen nicht aufgrund der gesetzlichen Ausübung ihrer Tätigkeit diskriminiert werden und müssen angemessen gegen Entlassungen und andere Sanktionen geschützt werden.
(35)
Werden die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen nicht eingehalten, so müssen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen treffen.
(36)
Gemäß den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts sollten im Falle eines Verstoßes gegen die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen administrative oder rechtliche Verfahren sowie Sanktionen, die wirksam, abschreckend und im Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung angemessen sind, angewandt werden.
(37)
Aus Gründen der Effizienz, der Kohärenz und der Rechtssicherheit bedarf es einer Abstimmung zwischen den Richtlinien und den im Gemeinschaftsrecht und im einzelstaatlichen Recht und/oder den einzelstaatlichen Gepflogenheiten festgelegten Ebenen der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer. Hierbei muss der Aushandlung dieser Abstimmungsmodalitäten innerhalb jedes Unternehmens oder jeder Unternehmensgruppe Priorität eingeräumt werden. Fehlt eine entsprechende Vereinbarung und sind Entscheidungen geplant, die wesentliche Veränderungen der Arbeitsorganisation oder der Arbeitsverträge mit sich bringen können, so muss der Prozess gleichzeitig auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene so durchgeführt werden, dass die jeweiligen Zuständigkeiten und Aktionsbereiche der Vertretungsgremien der Arbeitnehmer beachtet werden. Die Abgabe einer Stellungnahme des Europäischen Betriebsrats sollte die Befugnis der zentralen Leitung, die erforderlichen Anhörungen innerhalb der im einzelstaatlichen Recht und/oder den einzelstaatlichen Gepflogenheiten vorgesehenen Fristen vorzunehmen, unberührt lassen. Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder einzelstaatlichen Gepflogenheiten müssen gegebenenfalls angepasst werden, um sicherzustellen, dass der Europäische Betriebsrat gegebenenfalls vor oder gleichzeitig mit den einzelstaatlichen Vertretungsgremien der Arbeitnehmer unterrichtet wird; dies darf jedoch keine Absenkung des allgemeinen Niveaus des Arbeitnehmerschutzes bewirken.
(38)
Unberührt lassen sollte diese Richtlinie die Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren gemäß der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (4), die spezifischen Verfahren nach Artikel 2 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (5) sowie Artikel 7 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (6).
(39)
Es sollten besondere Bestimmungen für die gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen vorgesehen werden, in denen am 22. September 1996 eine für alle Arbeitnehmer geltende Vereinbarung über eine länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer bestand.
(40)
Ändert sich die Struktur des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe wesentlich, beispielsweise durch eine Fusion, eine Übernahme oder eine Spaltung, so bedarf es einer Anpassung des bestehenden Europäischen Betriebsrats bzw. der bestehenden Europäischen Betriebsräte. Diese Anpassung muss vorrangig nach den Bestimmungen der geltenden Vereinbarung erfolgen, falls diese Bestimmungen die erforderliche Anpassung gestatten. Ist dies nicht der Fall und wird ein entsprechender Antrag gestellt, so werden Verhandlungen über eine neue Vereinbarung aufgenommen, an denen die Mitglieder des bestehenden Europäischen Betriebsrats bzw. der bestehenden Europäischen Betriebsräte zu beteiligen sind. Um die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der häufig entscheidenden Phase der Strukturänderung zu ermöglichen, müssen der bestehende Europäische Betriebsrat bzw. die bestehenden Europäischen Betriebsräte in die Lage versetzt werden, ihre Tätigkeit, unter Umständen in entsprechend angepasster Art und Weise, bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung fortzusetzen. Mit Unterzeichnung einer neuen Vereinbarung müssen die zuvor eingerichteten Betriebsräte aufgelöst und die Vereinbarungen über ihre Einrichtung, unabhängig von den darin enthaltenen Bestimmungen über ihre Geltungsdauer oder Kündigung, beendet werden.
(41)
Findet diese Anpassungsklausel keine Anwendung, so sollten die geltenden Vereinbarungen weiter in Kraft bleiben können, um deren obligatorische Neuverhandlung zu vermeiden, wenn sie unnötig wäre. Es sollte vorgesehen werden, dass auf vor dem 22. September 1996 gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 94/45/EG oder gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 97/74/EG (7) geschlossene Vereinbarungen während ihrer Geltungsdauer Verpflichtungen, die sich aus der vorliegenden Richtlinie ergeben, weiterhin keine Anwendung finden. Ferner begründet die vorliegende Richtlinie keine allgemeine Verpflichtung zur Neuverhandlung von Vereinbarungen, die gemäß Artikel 6 der Richtlinie 94/45/EG zwischen dem 22. September 1996 und dem 5. Juni 2011 geschlossen wurden.
(42)
Unbeschadet des Rechts der Parteien, anders lautende Vereinbarungen zu treffen, ist ein Europäischer Betriebsrat, der in Ermangelung einer Vereinbarung zwischen den Parteien zur Erreichung des Ziels dieser Richtlinie eingesetzt wird, in Bezug auf die Tätigkeiten des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe zu unterrichten und anzuhören, damit er mögliche Auswirkungen auf die Interessen der Arbeitnehmer in mindestens zwei Mitgliedstaaten abschätzen kann. Hierzu sollte das Unternehmen oder das herrschende Unternehmen verpflichtet sein, den Arbeitnehmervertretern allgemeine Informationen, die die Interessen der Arbeitnehmer berühren, sowie Informationen, die sich konkret auf diejenigen Aspekte der Tätigkeiten des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe beziehen, welche die Interessen der Arbeitnehmer berühren, mitzuteilen. Der Europäische Betriebsrat muss am Ende der Sitzung eine Stellungnahme abgeben können.
(43)
Bevor bestimmte Beschlüsse mit erheblichen Auswirkungen auf die Interessen der Arbeitnehmer ausgeführt werden, sind die Arbeitnehmervertreter unverzüglich zu unterrichten und anzuhören.
(44)
Der Inhalt der subsidiären Rechtsvorschriften, die in Ermangelung einer Vereinbarung anzuwenden sind und in den Verhandlungen als Auffangregelungen dienen, muss geklärt und an die Entwicklung der Anforderungen und Verfahren im Bereich der länderübergreifenden Unterrichtung und Anhörung angepasst werden. Eine Unterscheidung sollte vorgenommen werden zwischen den Bereichen, in denen eine Unterrichtung obligatorisch ist, und den Bereichen, in denen der Europäische Betriebsrat auch angehört werden muss, was das Recht einschließt, eine Antwort mit Begründung auf eine abgegebene Stellungnahme zu erhalten. Damit der engere Ausschuss die erforderliche Koordinierungsrolle wahrnehmen und im Falle außergewöhnlicher Umstände effizient handeln kann, muss dieser Ausschuss bis zu fünf Mitglieder umfassen und regelmäßig beraten können.
(45)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Verbesserung der Rechte auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(46)
Diese Richtlinie achtet die Grundrechte und wahrt insbesondere die Grundsätze, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Vor allem soll diese Richtlinie gewährleisten, dass das Recht der Arbeitnehmer oder ihrer Vertreter auf rechtzeitige Unterrichtung und Anhörung auf den angemessenen Ebenen in vollem Umfang Beachtung findet, und zwar in den Fällen und unter den Gegebenheiten, die im Gemeinschaftsrecht sowie in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahren vorgesehen sind (Artikel 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union).
(47)
Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht sollte nur jene Bestimmungen betreffen, die im Vergleich zu den bisherigen Richtlinien inhaltlich geändert wurden. Die Verpflichtung zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus den bisherigen Richtlinien.
(48)
Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (8) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
(49)
Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien unberührt lassen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TEIL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Zielsetzung
(1) Das Ziel dieser Richtlinie ist die Stärkung des Rechts auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen.
(2) Hierzu wird in allen gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen auf Antrag gemäß dem Verfahren nach Artikel 5 Absatz 1 zum Zweck der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer ein Europäischer Betriebsrat eingesetzt oder ein Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer geschaffen. Die Modalitäten der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer werden so festgelegt und angewandt, dass ihre Wirksamkeit gewährleistet ist und eine effiziente Beschlussfassung des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe ermöglicht wird.
(3) Die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer erfolgt auf der je nach behandeltem Thema relevanten Leitungs- und Vertretungsebene. Zu diesem Zweck beschränken sich die Zuständigkeiten des Europäischen Betriebsrats und der Geltungsbereich des Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer gemäß dieser Richtlinie auf länderübergreifende Angelegenheiten.
(4) Als länderübergreifend werden Angelegenheiten erachtet, die das gemeinschaftsweit operierende Unternehmen oder die gemeinschaftsweit operierende Unternehmensgruppe insgesamt oder mindestens zwei der Betriebe oder der zur Unternehmensgruppe gehörenden Unternehmen in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten betreffen.
(5) Ungeachtet des Absatzes 2 wird der Europäische Betriebsrat in den Fällen, in denen eine gemeinschaftsweit operierende Unternehmensgruppe im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c ein oder mehrere Unternehmen oder Unternehmensgruppen umfasst, die gemeinschaftsweit operierende Unternehmen oder Unternehmensgruppen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a oder c sind, auf der Ebene der Unternehmensgruppe eingesetzt, es sei denn, dass in der Vereinbarung gemäß Artikel 6 etwas anderes vorgesehen wird.
(6) Ist in der Vereinbarung gemäß Artikel 6 kein größerer Geltungsbereich vorgesehen, so erstrecken sich die Befugnisse und Zuständigkeiten der Europäischen Betriebsräte und die Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer, die zur Erreichung des in Absatz 1 festgelegten Ziels vorgesehen sind, im Fall eines gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens auf alle in den Mitgliedstaaten ansässigen Betriebe und im Fall einer gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe auf alle in den Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen dieser Gruppe.
(7) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass diese Richtlinie nicht für das seefahrende Personal der Handelsmarine gilt.
Artikel 2
Definitionen
(1) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a)
„gemeinschaftsweit operierendes Unternehmen“ ein Unternehmen mit mindestens 1 000 Arbeitnehmern in den Mitgliedstaaten und mit jeweils mindestens 150 Arbeitnehmern in mindestens zwei Mitgliedstaaten;
b)
„Unternehmensgruppe“ eine Gruppe, die aus einem herrschenden Unternehmen und den von diesem abhängigen Unternehmen besteht;
c)
„gemeinschaftsweit operierende Unternehmensgruppe“ eine Unternehmensgruppe, die folgende Voraussetzungen erfüllt:
-
sie hat mindestens 1 000 Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten,
-
sie umfasst mindestens zwei der Unternehmensgruppe angehörende Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten,
und
-
mindestens ein der Unternehmensgruppe angehörendes Unternehmen hat mindestens 150 Arbeitnehmer in einem Mitgliedstaat, und ein weiteres der Unternehmensgruppe angehörendes Unternehmen hat mindestens 150 Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat;
d)
„Arbeitnehmervertreter“ die nach den Rechtsvorschriften und/oder den Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten vorgesehenen Vertreter der Arbeitnehmer;
e)
„zentrale Leitung“ die zentrale Unternehmensleitung eines gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens oder bei gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppen die zentrale Unternehmensleitung des herrschenden Unternehmens;
f)
„Unterrichtung“ die Übermittlung von Informationen durch den Arbeitgeber an die Arbeitnehmervertreter, um ihnen Gelegenheit zur Kenntnisnahme und Prüfung der behandelten Frage zu geben; die Unterrichtung erfolgt zu einem Zeitpunkt, in einer Weise und in einer inhaltlichen Ausgestaltung, die dem Zweck angemessen sind und es den Arbeitnehmervertretern ermöglichen, die möglichen Auswirkungen eingehend zu bewerten und gegebenenfalls Anhörungen mit dem zuständigen Organ des gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens oder der gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe vorzubereiten;
g)
„Anhörung“ die Einrichtung eines Dialogs und den Meinungsaustausch zwischen den Arbeitnehmervertretern und der zentralen Leitung oder einer anderen, angemesseneren Leitungsebene zu einem Zeitpunkt, in einer Weise und in einer inhaltlichen Ausgestaltung, die es den Arbeitnehmervertretern auf der Grundlage der erhaltenen Informationen ermöglichen, unbeschadet der Zuständigkeiten der Unternehmensleitung innerhalb einer angemessenen Frist zu den vorgeschlagenen Maßnahmen, die Gegenstand der Anhörung sind, eine Stellungnahme abzugeben, die innerhalb des gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens oder der gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe berücksichtigt werden kann;
h)
„Europäischer Betriebsrat“ einen Betriebsrat, der gemäß Artikel 1 Absatz 2 oder den Bestimmungen des Anhangs I zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer eingesetzt werden kann;
i)
„besonderes Verhandlungsgremium“ das gemäß Artikel 5 Absatz 2 eingesetzte Gremium, das die Aufgabe hat, mit der zentralen Leitung die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer nach Artikel 1 Absatz 2 auszuhandeln.
(2) Für die Zwecke dieser Richtlinie werden die Beschäftigtenschwellen nach der entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten berechneten Zahl der im Durchschnitt während der letzten zwei Jahre beschäftigten Arbeitnehmer, einschließlich der Teilzeitbeschäftigten, festgelegt.
Artikel 3
Definition des Begriffs „herrschendes Unternehmen“
(1) Im Sinne dieser Richtlinie gilt als „herrschendes Unternehmen“ ein Unternehmen, das zum Beispiel aufgrund von Eigentum, finanzieller Beteiligung oder sonstiger Bestimmungen, die die Tätigkeit des Unternehmens regeln, einen beherrschenden Einfluss auf ein anderes Unternehmen („abhängiges Unternehmen“) ausüben kann.
(2) Die Fähigkeit, einen beherrschenden Einfluss auszuüben, gilt bis zum Beweis des Gegenteils als gegeben, wenn ein Unternehmen in Bezug auf ein anderes Unternehmen direkt oder indirekt
a)
die Mehrheit des gezeichneten Kapitals dieses Unternehmens besitzt
oder
b)
über die Mehrheit der mit den Anteilen am anderen Unternehmen verbundenen Stimmrechte verfügt
oder
c)
mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des anderen Unternehmens bestellen kann.
(3) Für die Anwendung von Absatz 2 müssen den Stimm- und Ernennungsrechten des herrschenden Unternehmens die Rechte aller abhängigen Unternehmen sowie aller natürlichen oder juristischen Personen, die zwar im eigenen Namen, aber für Rechnung des herrschenden Unternehmens oder eines anderen abhängigen Unternehmens handeln, hinzugerechnet werden.
(4) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 ist ein Unternehmen kein „herrschendes Unternehmen“ in Bezug auf ein anderes Unternehmen, an dem es Anteile hält, wenn es sich um eine Gesellschaft im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a oder c der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (9) handelt.
(5) Ein beherrschender Einfluss gilt nicht allein schon aufgrund der Tatsache als gegeben, dass eine beauftragte Person ihre Funktionen gemäß den in einem Mitgliedstaat für die Liquidation, den Konkurs, die Zahlungsunfähigkeit, die Zahlungseinstellung, den Vergleich oder ein ähnliches Verfahren geltenden Rechtsvorschriften ausübt.
(6) Maßgebend für die Feststellung, ob ein Unternehmen ein herrschendes Unternehmen ist, ist das Recht des Mitgliedstaats, dem das Unternehmen unterliegt.
Unterliegt das Unternehmen nicht dem Recht eines Mitgliedstaats, so ist das Recht des Mitgliedstaats maßgebend, in dem der Vertreter des Unternehmens oder, in Ermangelung eines solchen, die zentrale Leitung desjenigen Unternehmens innerhalb einer Unternehmensgruppe ansässig ist, das die höchste Anzahl von Arbeitnehmern aufweist.
(7) Ergibt sich im Fall einer Normenkollision bei der Anwendung von Absatz 2, dass zwei oder mehr Unternehmen ein und derselben Unternehmensgruppe eines oder mehrere der in Absatz 2 festgelegten Kriterien erfüllen, so gilt das Unternehmen, welches das unter Absatz 2 Buchstabe c genannte Kriterium erfüllt, als herrschendes Unternehmen, solange nicht der Beweis erbracht ist, dass ein anderes Unternehmen einen beherrschenden Einfluss ausüben kann.
TEIL II
EINRICHTUNG DES EUROPÄISCHEN BETRIEBSRATS ODER SCHAFFUNG EINES VERFAHRENS ZUR UNTERRICHTUNG UND ANHÖRUNG DER ARBEITNEHMER
Artikel 4
Verantwortung für die Einrichtung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer
(1) Die zentrale Leitung ist dafür verantwortlich, dass die Voraussetzungen geschaffen und die Mittel bereitgestellt werden, damit jeweils nach Maßgabe des Artikels 1 Absatz 2 für gemeinschaftsweit operierende Unternehmen und gemeinschaftsweit operierende Unternehmensgruppen der Europäische Betriebsrat eingesetzt oder ein Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung geschaffen werden kann.
(2) Ist die zentrale Leitung nicht in einem Mitgliedstaat ansässig, so ist ihr gegebenenfalls zu benennender Vertreter in der Gemeinschaft für die Maßnahmen nach Absatz 1 verantwortlich.
In Ermangelung eines solchen Vertreters ist die Leitung des Betriebs oder des zur Unternehmensgruppe gehörenden Unternehmens mit der höchsten Anzahl von Beschäftigten in einem Mitgliedstaat für die Maßnahmen nach Absatz 1 verantwortlich.
(3) Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten der oder die Vertreter oder, in Ermangelung dieser Vertreter, die Leitung nach Absatz 2 Unterabsatz 2 als zentrale Leitung.
(4) Jede Leitung eines zu einer gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe gehörenden Unternehmens sowie die zentrale Leitung oder die fingierte zentrale Leitung im Sinne des Absatzes 2 Unterabsatz 2 des gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens oder der gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe ist dafür verantwortlich, die für die Aufnahme von Verhandlungen gemäß Artikel 5 erforderlichen Informationen zu erheben und an die Parteien, auf die die Richtlinie Anwendung findet, weiterzuleiten, insbesondere die Informationen in Bezug auf die Struktur des Unternehmens oder der Gruppe und die Belegschaft. Diese Verpflichtung betrifft insbesondere die Angaben zu der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und c erwähnten Beschäftigtenzahl.
Artikel 5
Besonderes Verhandlungsgremium
(1) Um das in Artikel 1 Absatz 1 festgelegte Ziel zu erreichen, nimmt die zentrale Leitung von sich aus oder auf schriftlichen Antrag von mindestens 100 Arbeitnehmern oder ihrer Vertreter aus mindestens zwei Betrieben oder Unternehmen in mindestens zwei verschiedenen Mitgliedstaaten Verhandlungen zur Einrichtung eines Europäischen Betriebsrats oder zur Schaffung eines Unterrichtungs- und Anhörungsverfahrens auf.
(2) Zu diesem Zwecke wird ein besonderes Verhandlungsgremium nach folgenden Leitlinien eingesetzt:
a)
Die Mitgliedstaaten legen das Verfahren für die Wahl oder die Benennung der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums fest, die in ihrem Hoheitsgebiet zu wählen oder zu benennen sind.
Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die Arbeitnehmer der Unternehmen und/oder Betriebe, in denen unabhängig vom Willen der Arbeitnehmer keine Arbeitnehmervertreter vorhanden sind, selbst Mitglieder für das besondere Verhandlungsgremium wählen oder benennen dürfen.
Durch Unterabsatz 2 werden die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten, die Schwellen für die Einrichtung eines Gremiums zur Vertretung der Arbeitnehmer vorsehen, nicht berührt.
b)
Die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums werden entsprechend der Zahl der in jedem Mitgliedstaat beschäftigen Arbeitnehmer des gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens oder der gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe gewählt oder bestellt, so dass pro Mitgliedstaat für jeden Anteil der in diesem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer, der 10 % der Gesamtzahl der in allen Mitgliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmer entspricht, oder für einen Bruchteil dieser Tranche Anspruch auf einen Sitz besteht.
c)
Die Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums und der Beginn der Verhandlungen werden der zentralen Leitung und den örtlichen Unternehmensleitungen sowie den zuständigen europäischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden mitgeteilt.
(3) Aufgabe des besonderen Verhandlungsgremiums ist es, mit der zentralen Leitung in einer schriftlichen Vereinbarung den Tätigkeitsbereich, die Zusammensetzung, die Befugnisse und die Mandatsdauer des Europäischen Betriebsrats oder der Europäischen Betriebsräte oder die Durchführungsmodalitäten eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer festzulegen.
(4) Die zentrale Leitung beruft eine Sitzung mit dem besonderen Verhandlungsgremium ein, um eine Vereinbarung gemäß Artikel 6 zu schließen. Sie setzt die örtlichen Unternehmensleitungen hiervon in Kenntnis.
Vor und nach jeder Sitzung mit der zentralen Leitung ist das besondere Verhandlungsgremium berechtigt, zu tagen, ohne dass Vertreter der zentralen Leitung dabei zugegen sind, und dabei die erforderlichen Kommunikationsmittel zu nutzen.
Das besondere Verhandlungsgremium kann bei den Verhandlungen Sachverständige seiner Wahl hinzuziehen, zu denen Vertreter der kompetenten anerkannten Gewerkschaftsorganisationen auf Gemeinschaftsebene gehören können, um sich von ihnen bei seiner Arbeit unterstützen zu lassen. Diese Sachverständigen und Gewerkschaftsvertreter können auf Wunsch des besonderen Verhandlungsgremiums den Verhandlungen in beratender Funktion beiwohnen.
(5) Das besondere Verhandlungsgremium kann mit mindestens zwei Dritteln der Stimmen beschließen, keine Verhandlungen gemäß Absatz 4 zu eröffnen oder die bereits eröffneten Verhandlungen zu beenden.
Durch einen solchen Beschluss wird das Verfahren zum Abschluss der in Artikel 6 genannten Vereinbarung beendet. Ist ein solcher Beschluss gefasst worden, finden die Bestimmungen des Anhangs I keine Anwendung.
Ein neuer Antrag auf Einberufung des besonderen Verhandlungsgremiums kann frühestens zwei Jahre nach dem vorgenannten Beschluss gestellt werden, es sei denn, die betroffenen Parteien setzen eine kürzere Frist fest.
(6) Die Kosten im Zusammenhang mit den Verhandlungen nach den Absätzen 3 und 4 werden von der zentralen Leitung getragen, damit das besondere Verhandlungsgremium seine Aufgaben in angemessener Weise erfüllen kann.
Die Mitgliedstaaten können unter Wahrung dieses Grundsatzes Regeln für die Finanzierung der Arbeit des besonderen Verhandlungsgremiums festlegen. Sie können insbesondere die Übernahme der Kosten auf die Kosten für einen Sachverständigen begrenzen.
Artikel 6
Inhalt der Vereinbarung
(1) Die zentrale Leitung und das besondere Verhandlungsgremium müssen im Geiste der Zusammenarbeit verhandeln, um zu einer Vereinbarung über die Modalitäten der Durchführung der in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer zu gelangen.
(2) Unbeschadet der Autonomie der Parteien wird in der schriftlichen Vereinbarung nach Absatz 1 zwischen der zentralen Leitung und dem besonderen Verhandlungsgremium Folgendes festgelegt:
a)
die von der Vereinbarung betroffenen Unternehmen der gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe oder Betriebe des gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens;
b)
die Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats, die Anzahl der Mitglieder, die Sitzverteilung, wobei so weit als möglich eine ausgewogene Vertretung der Arbeitnehmer nach Tätigkeit, Arbeitnehmerkategorien und Geschlecht zu berücksichtigen ist, und die Mandatsdauer;
c)
die Befugnisse und das Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren des Europäischen Betriebsrats sowie die Modalitäten für die Abstimmung zwischen der Unterrichtung und Anhörung des Europäischen Betriebsrats und der einzelstaatlichen Arbeitnehmervertretungen gemäß den Grundsätzen des Artikels 1 Absatz 3;
d)
der Ort, die Häufigkeit und die Dauer der Sitzungen des Europäischen Betriebsrats;
e)
gegebenenfalls die Zusammensetzung, die Modalitäten für die Bestellung, die Befugnisse und die Sitzungsmodalitäten des innerhalb des Europäischen Betriebsrates eingesetzten engeren Ausschusses;
f)
die für den Europäischen Betriebsrat bereitzustellenden finanziellen und materiellen Mittel;
g)
das Datum des Inkrafttretens der Vereinbarung und ihre Laufzeit, die Modalitäten für die Änderung oder Kündigung der Vereinbarung und gegebenenfalls die Fälle, in denen eine Neuaushandlung erfolgt, und das bei ihrer Neuaushandlung anzuwendende Verfahren, gegebenenfalls auch bei Änderungen der Struktur des gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens oder der gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe.
(3) Die zentrale Leitung und das besondere Verhandlungsgremium können in schriftlicher Form den Beschluss fassen, dass anstelle eines Europäischen Betriebsrats ein oder mehrere Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren geschaffen werden.
In der Vereinbarung ist festzulegen, unter welchen Voraussetzungen die Arbeitnehmervertreter das Recht haben, zu einem Meinungsaustausch über die ihnen übermittelten Informationen zusammenzutreten.
Diese Informationen erstrecken sich insbesondere auf länderübergreifende Angelegenheiten, welche erhebliche Auswirkungen auf die Interessen der Arbeitnehmer haben.
(4) Sofern in den Vereinbarungen im Sinne der Absätze 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist, gelten die subsidiären Vorschriften des Anhangs I nicht für diese Vereinbarungen.
(5) Für den Abschluss der Vereinbarungen im Sinne der Absätze 2 und 3 ist die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums erforderlich.
Artikel 7
Subsidiäre Vorschriften
(1) Um das in Artikel 1 Absatz 1 festgelegte Ziel zu erreichen, werden die subsidiären Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die zentrale Leitung ihren Sitz hat, angewandt,
-
wenn die zentrale Leitung und das besondere Verhandlungsgremium einen entsprechenden Beschluss fassen
oder
-
wenn die zentrale Leitung die Aufnahme von Verhandlungen binnen sechs Monaten nach dem ersten Antrag nach Artikel 5 Absatz 1 verweigert
oder
-
wenn binnen drei Jahren nach dem entsprechenden Antrag keine Vereinbarung gemäß Artikel 6 zustande kommt und das besondere Verhandlungsgremium keinen Beschluss nach Artikel 5 Absatz 5 gefasst hat.
(2) Die subsidiären Vorschriften nach Absatz 1 in der durch die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten festgelegten Fassung müssen den in Anhang I niedergelegten Bestimmungen genügen.
TEIL III
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 8
Vertrauliche Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Mitgliedern des besonderen Verhandlungsgremiums und des Europäischen Betriebsrats sowie den sie gegebenenfalls unterstützenden Sachverständigen nicht gestattet wird, ihnen ausdrücklich als vertraulich mitgeteilte Informationen an Dritte weiterzugeben.
Das Gleiche gilt für die Arbeitnehmervertreter im Rahmen eines Unterrichtungs- und Anhörungsverfahrens.
Diese Verpflichtung besteht unabhängig vom Aufenthaltsort der in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Personen und selbst nach Ablauf ihres Mandats weiter.
(2) Jeder Mitgliedstaat sieht vor, dass die in seinem Hoheitsgebiet ansässige zentrale Leitung in besonderen Fällen und unter den in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten Bedingungen und Beschränkungen Informationen nicht weiterleiten muss, wenn diese die Arbeitsweise der betroffenen Unternehmen nach objektiven Kriterien erheblich beeinträchtigen oder ihnen schaden könnten.
Der betreffende Mitgliedstaat kann diese Befreiung von einer vorherigen behördlichen oder gerichtlichen Genehmigung abhängig machen.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann besondere Bestimmungen für die zentrale Leitung der in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen vorsehen, die in Bezug auf Berichterstattung und Meinungsäußerung unmittelbar und überwiegend eine bestimmte weltanschauliche Tendenz verfolgen, falls die innerstaatlichen Rechtsvorschriften solche besonderen Bestimmungen zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie bereits enthalten.
Artikel 9
Arbeitsweise des Europäischen Betriebsrats und Funktionsweise des Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer
Die zentrale Leitung und der Europäische Betriebsrat arbeiten mit dem Willen zur Verständigung unter Beachtung ihrer jeweiligen Rechte und gegenseitigen Verpflichtungen zusammen.
Gleiches gilt für die Zusammenarbeit zwischen der zentralen Leitung und den Arbeitnehmervertretern im Rahmen eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer.
Artikel 10
Rolle und Schutz der Arbeitnehmervertreter
(1) Unbeschadet der Zuständigkeiten der anderen Gremien oder Organisationen in diesem Bereich verfügen die Mitglieder des Europäischen Betriebsrats über die Mittel, die erforderlich sind, um die Rechte auszuüben, die sich aus dieser Richtlinie ergeben, um kollektiv die Interessen der Arbeitnehmer des gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens oder der gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe zu vertreten.
(2) Unbeschadet des Artikels 8 informieren die Mitglieder des Europäischen Betriebsrats die Arbeitnehmervertreter der Betriebe oder der zur gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe gehörenden Unternehmen oder, in Ermangelung solcher Vertreter, die Belegschaft insgesamt über Inhalt und Ergebnisse der gemäß dieser Richtlinie durchgeführten Unterrichtung und Anhörung.
(3) Die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums, die Mitglieder des Europäischen Betriebsrats und die Arbeitnehmervertreter, die bei dem Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren nach Artikel 6 Absatz 3 mitwirken, genießen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben den gleichen Schutz und gleichartige Sicherheiten wie die Arbeitnehmervertreter nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten des Landes, in dem sie beschäftigt sind.
Dies gilt insbesondere für die Teilnahme an den Sitzungen des besonderen Verhandlungsgremiums, des Europäischen Betriebsrats und an allen anderen Sitzungen im Rahmen der Vereinbarungen nach Artikel 6 Absatz 3 sowie für die Lohn- und Gehaltsfortzahlung an die Mitglieder, die Beschäftigte des gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens oder der gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe sind, für die Dauer ihrer durch die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Abwesenheit.
(4) In dem Maße, wie dies zur Wahrnehmung ihrer Vertretungsaufgaben in einem internationalen Umfeld erforderlich ist, müssen die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums und des Europäischen Betriebsrats Schulungen erhalten, ohne dabei Lohn- bzw. Gehaltseinbußen zu erleiden.
Artikel 11
Einhaltung der Richtlinie
(1) Jeder Mitgliedstaat gewährleistet, dass die Leitung der in seinem Hoheitsgebiet befindlichen Betriebe eines gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens und die Leitung eines Unternehmens, das Mitglied einer gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe ist, und ihre Arbeitnehmervertreter oder, je nach dem betreffenden Einzelfall, deren Arbeitnehmer den in dieser Richtlinie festgelegten Verpflichtungen nachkommen, unabhängig davon, ob die zentrale Leitung sich in seinem Hoheitsgebiet befindet.
(2) Für den Fall der Nichteinhaltung dieser Richtlinie sehen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen vor; sie gewährleisten insbesondere, dass Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren vorhanden sind, mit deren Hilfe die Erfüllung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen durchgesetzt werden kann.
(3) Bei der Anwendung des Artikels 8 sehen die Mitgliedstaaten Verfahren vor, nach denen die Arbeitnehmervertreter auf dem Verwaltungs- oder Gerichtsweg Rechtsbehelfe einlegen können, wenn die zentrale Leitung sich auf die Vertraulichkeit der Informationen beruft oder diese - ebenfalls nach Artikel 8 - nicht weiterleitet.
Zu diesen Verfahren können auch Verfahren gehören, die dazu bestimmt sind, die Vertraulichkeit der betreffenden Informationen zu wahren.
Artikel 12
Zusammenhang mit anderen gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Bestimmungen
(1) Die Unterrichtung und Anhörung des Europäischen Betriebsrats wird mit der Unterrichtung und Anhörung der einzelstaatlichen Vertretungsgremien der Arbeitnehmer abgestimmt, wobei die jeweiligen Zuständigkeiten und Aktionsbereiche sowie die Grundsätze des Artikels 1 Absatz 3 beachtet werden.
(2) Die Modalitäten für die Abstimmung zwischen der Unterrichtung und Anhörung des Europäischen Betriebsrats und der einzelstaatlichen Arbeitnehmervertretungen werden in der Vereinbarung gemäß Artikel 6 festgelegt. Diese Vereinbarung steht den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder den einzelstaatlichen Gepflogenheiten zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer nicht entgegen.
(3) Sind solche Modalitäten nicht durch Vereinbarung festgelegt, sehen die Mitgliedstaaten vor, dass der Prozess der Unterrichtung und Anhörung sowohl im Europäischen Betriebsrat als auch in den einzelstaatlichen Vertretungsgremien der Arbeitnehmer stattfindet, wenn Entscheidungen geplant sind, die wesentliche Veränderungen der Arbeitsorganisation oder der Arbeitsverträge mit sich bringen können.
(4) Diese Richtlinie lässt die in der Richtlinie 2002/14/EG vorgesehenen Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren sowie die in Artikel 2 der Richtlinie 98/59/EG und in Artikel 7 der Richtlinie 2001/23/EG vorgesehenen spezifischen Verfahren unberührt.
(5) Die Durchführung dieser Richtlinie darf nicht als Rechtfertigung für Rückschritte hinter den bereits in den einzelnen Mitgliedstaaten erreichten Stand des allgemeinen Niveaus des Arbeitnehmerschutzes in den von ihr abgedeckten Bereichen benutzt werden.
Artikel 13
Anpassung
Ändert sich die Struktur des gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens oder der gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe wesentlich und fehlen entsprechende Bestimmungen in den geltenden Vereinbarungen oder bestehen Konflikte zwischen den Bestimmungen von zwei oder mehr geltenden Vereinbarungen, so nimmt die zentrale Leitung von sich aus oder auf schriftlichen Antrag von mindestens 100 Arbeitnehmern oder ihrer Vertreter in mindestens zwei Unternehmen oder Betrieben in mindestens zwei verschiedenen Mitgliedstaaten die Verhandlungen gemäß Artikel 5 auf.
Mindestens drei Mitglieder des bestehenden Europäischen Betriebsrats oder jedes bestehenden Europäischen Betriebsrats gehören - neben den gemäß Artikel 5 Absatz 2 gewählten oder bestellten Mitgliedern - dem besonderen Verhandlungsgremium an.
Während der Verhandlungen erfolgt die Aufgabenwahrnehmung durch den bestehenden Europäischen Betriebsrat oder die bestehenden Europäischen Betriebsräte entsprechend den in einer Vereinbarung zwischen diesem/diesen und der zentralen Leitung festgelegten etwaigen Absprachen.
Artikel 14
Geltende Vereinbarungen
(1) Unbeschadet des Artikels 13 gelten die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen nicht für gemeinschaftsweit operierende Unternehmen und gemeinschaftsweit operierende Unternehmensgruppen, in denen entweder
a)
eine für alle Arbeitnehmer geltende Vereinbarung oder Vereinbarungen, in der bzw. in denen eine länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer vorgesehen ist, gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 94/45/EG oder Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 97/74/EG abgeschlossen wurde bzw. wurden oder solche Vereinbarungen wegen Veränderungen in der Struktur der Unternehmen oder Unternehmensgruppen angepasst wurden;
oder
b)
eine gemäß Artikel 6 der Richtlinie 94/45/EG abgeschlossene Vereinbarung zwischen dem 5. Juni 2009 und dem 5. Juni 2011 unterzeichnet oder überarbeitet wird.
Das einzelstaatliche Recht, das zum Zeitpunkt der Unterzeichnung oder der Überarbeitung der Vereinbarung gilt, gilt weiterhin für die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Unternehmen oder Unternehmensgruppen.
(2) Laufen die in Absatz 1 genannten Vereinbarungen aus, so können die betreffenden Parteien gemeinsam beschließen, sie weiter anzuwenden oder zu überarbeiten. Ist dies nicht der Fall, so findet diese Richtlinie Anwendung.
Artikel 15
Bericht
Bis spätestens 5. Juni 2016 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Bericht über die Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie und legt gegebenenfalls geeignete Vorschläge vor.
Artikel 16
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Bestimmungen von Artikel 1 Absätze 2, 3 und 4, Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben f und g, Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 4, Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben b und c, Artikel 5 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben b, c, e und g und der Artikel 10, 12, 13 und 14 sowie des Anhangs I Nummer 1 Buchstaben a, c und d und Nummern 2 und 3 spätestens am 5. Juni 2011 nachzukommen, bzw. vergewissern sich, dass die Sozialpartner zu diesem Datum die notwendigen Vorschriften durch Vereinbarungen einführen, wobei die Mitgliedstaaten die notwendigen Vorkehrungen zu treffen haben, um jederzeit in der Lage zu sein, die dieser Richtlinie entsprechenden Ergebnisse zu gewährleisten.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. In diese Vorschriften fügen sie die Erklärung ein, dass Bezugnahmen in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die durch die vorliegende Richtlinie geänderte Richtlinie als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie gelten. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme und legen die Formulierung der Erklärung fest.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 17
Aufhebung
Die Richtlinie 94/45/EG, in der Fassung der in Anhang II Teil A aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht mit Wirkung vom 6. Juni 2011 aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 18
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 Absätze 1, 5, 6 und 7, Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a bis e, h und i, Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3 Absätze 1, 2, 3, 5, 6 und 7, Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 5 Absätze 1, 3, 5 und 6, Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 6 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a, d und f, Artikel 6 Absätze 3, 4 und 5 und die Artikel 7, 8, 9 und 11 sowie Anhang I Nummer 1 Buchstaben b, e und f und Nummern 4, 5 und 6 sind ab dem 6. Juni 2011 anwendbar.
Artikel 19
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 6. Mai 2009.
DIRECTIVA 2009/38/CE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 6 mai 2009
privind instituirea unui comitet european de întreprindere sau a unei proceduri de informare și consultare a lucrătorilor în întreprinderile și grupurile de întreprinderi de dimensiune comunitară
(reformare)
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 137,
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
după consultarea Comitetului Regiunilor,
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 251 din tratat (2),
întrucât:
(1)
Directiva 94/45/CE a Consiliului din 22 septembrie 1994 privind instituirea unui comitet european de întreprindere sau a unei proceduri de informare și consultare a lucrătorilor în întreprinderile și grupurile de întreprinderi de dimensiune comunitară (3) urmează să facă obiectul mai multor modificări substanțiale. Din motive de claritate, este necesară reformarea directivei menționate.
(2)
În conformitate cu articolul 15 din Directiva 94/45/CE, Comisia a reexaminat, în consultare cu statele membre și cu partenerii sociali la nivel european, modalitățile de aplicare a directivei menționate și a examinat, în special, dacă pragurile efectivelor sunt adecvate, pentru a propune, dacă este cazul, modificările necesare.
(3)
În urma consultărilor purtate cu statele membre și cu partenerii sociali la nivel european, Comisia a prezentat la 4 aprilie 2000 Parlamentului European și Consiliului un raport privind stadiul de aplicare a Directivei 94/45/CE.
(4)
În conformitate cu articolul 138 alineatul (2) din tratat, Comisia a consultat partenerii sociali la nivel comunitar privind posibila orientare a unei acțiuni comunitare în acest domeniu.
(5)
În urma consultării respective, Comisia a considerat că o acțiune comunitară ar fi de dorit și a consultat, din nou, partenerii sociali la nivel comunitar cu privire la conținutul propunerii prevăzute, în conformitate cu articolul 138 alineatul (3) din tratat.
(6)
La încheierea acestei a doua etape a consultării, partenerii sociali nu au informat Comisia cu privire la intenția lor comună de a lansa procesul care ar putea duce la încheierea unui acord, astfel cum se prevede la articolul 138 alineatul (4) din tratat.
(7)
Este necesară modernizarea legislației comunitare în materie de informare și consultare a lucrătorilor la nivel transnațional, cu scopul de a asigura respectarea efectivă a drepturilor la informare și consultare a lucrătorilor la nivel transnațional, de a crește procentul comitetelor europene de întreprindere înființate, permițând în același timp funcționarea în continuare a acordurilor în vigoare, de a soluționa problemele întâmpinate în aplicarea practică a Directivei 94/45/CE și de a remedia insecuritatea juridică cauzată de anumite dispoziții din directiva menționată sau de lipsa anumitor dispoziții, precum și de a asigura o mai bună corelație între instrumentele legislative comunitare în materie de informare și consultare a lucrătorilor.
(8)
În conformitate cu articolul 136 din tratat, Comunitatea și statele membre au ca obiectiv promovarea dialogului social.
(9)
Prezenta directivă se înscrie în cadrul comunitar care vizează susținerea și completarea acțiunilor statelor membre în domeniul informării și consultării lucrătorilor. Cadrul respectiv ar trebui să reducă la minimum sarcinile impuse întreprinderilor sau unităților, asigurând în același timp exercitarea efectivă a drepturilor acordate.
(10)
Funcționarea pieței interne presupune un proces de concentrare de întreprinderi, de fuziuni transfrontaliere, de preluări și asocieri în participațiune și, în consecință, o transnaționalizare a întreprinderilor și grupurilor de întreprinderi. Pentru asigurarea unei dezvoltări armonioase a activităților economice, trebuie ca întreprinderile și grupurile de întreprinderi care operează în mai multe state membre să informeze și să consulte reprezentanții lucrătorilor afectați de deciziile lor.
(11)
Procedurile pentru informarea și consultarea lucrătorilor, prevăzute în legislația sau practica statelor membre, nu sunt întotdeauna adaptate la structura transnațională a entității care ia deciziile care îi afectează pe acești lucrători. Această situație poate determina un tratament inegal al lucrătorilor afectați de deciziile din cadrul aceleiași întreprinderi sau al aceluiași grup de întreprinderi.
(12)
Trebuie adoptate dispoziții adecvate pentru a asigura că lucrătorii angajați în întreprinderile de dimensiune comunitară sau grupurile de întreprinderi de dimensiune comunitară sunt corect informați și consultați atunci când deciziile care îi afectează sunt luate într-un alt stat membru decât cel în care lucrează.
(13)
Pentru a asigura că lucrătorii întreprinderilor sau grupurilor de întreprinderi care operează în mai multe state membre sunt corect informați și consultați, este necesar să se instituie un comitet european de întreprindere sau trebuie puse în practică alte proceduri adecvate pentru informarea și consultarea transnațională a lucrătorilor.
(14)
Este necesar ca modalitățile de informare și consultare a lucrătorilor să fie definite și puse în practică astfel încât să se asigure eficacitatea lor în raport cu dispozițiile prezentei directive În acest scop, informarea și consultarea comitetului european de întreprindere ar trebui să permită transmiterea, în timp util, a unui aviz către întreprindere, fără a afecta capacitatea de adaptare a acesteia. Numai purtarea unui dialog la nivelul la care se elaborează orientările și implicarea efectivă a reprezentanților lucrătorilor permit anticiparea și gestionarea schimbărilor.
(15)
Trebuie să li se garanteze lucrătorilor și reprezentanților acestora informarea și consultarea la un nivel pertinent de conducere și de reprezentare, în funcție de subiectul tratat. În acest scop, competența și sfera de intervenție care revin comitetului european de întreprindere trebuie să se distingă de cele care revin organismelor naționale de reprezentare și să se limiteze la aspectele transnaționale.
(16)
Este necesară stabilirea caracterului transnațional al unei anumite chestiuni prin luarea în considerare atât a efectelor potențiale ale acesteia, cât și a nivelului de conducere și de reprezentare pe care îl implică. În acest scop, sunt considerate drept transnaționale chestiunile care se referă la ansamblul întreprinderii sau al grupului de întreprinderi sau care afectează cel puțin două state membre. Acestea includ chestiuni care, indiferent de numărul statelor membre implicate, prezintă importanță pentru forța de muncă europeană în ceea ce privește amploarea posibilelor efecte ale acestora sau care presupun transferuri de activități între statele membre.
(17)
Este necesară definirea „întreprinderii care exercită controlul” exclusiv în înțelesul prezentei directive și fără a aduce atingere definițiilor noțiunilor de „grup” și de „control” prevăzute în alte acte.
(18)
Mecanismele de informare și consultare a lucrătorilor din întreprinderi sau grupuri de întreprinderi care au activitate în două sau mai multe state membre trebuie să cuprindă toate unitățile sau, după caz, toate întreprinderile membre ale grupului situate în statele membre, indiferent dacă întreprinderea sau - în cazul grupurilor de întreprinderi - întreprinderea care exercită controlul își are conducerea centrală pe teritoriul sau în afara teritoriului statelor membre.
(19)
În conformitate cu principiul autonomiei părților, le revine reprezentanților lucrătorilor și conducerii întreprinderii sau întreprinderii care exercită controlul unui grup rolul de a determina de comun acord natura, componența, atribuțiile, modalitățile de funcționare, procedurile și resursele financiare ale comitetului european de întreprindere sau ale altor proceduri de informare și consultare, astfel încât să fie adaptate propriilor împrejurări specifice.
(20)
În conformitate cu principiul subsidiarității, le revine statelor membre rolul de a determina care sunt reprezentanții lucrătorilor și, mai ales, de a prevedea, dacă acestea consideră necesar, o reprezentare echilibrată a diferitelor categorii de lucrători.
(21)
Ar trebui să se clarifice noțiunile de informare și consultare a lucrătorilor, în concordanță cu definițiile prevăzute în cele mai recente directive în acest domeniu și care se aplică la nivel național, având drept obiective să sporească gradul de eficiență a dialogului la nivel transnațional, să permită o corelație adecvată între nivelul național și cel transnațional de dialog și să asigure securitatea juridică necesară în aplicarea prezentei directive.
(22)
Este necesar ca termenul „informare” să fie definit avându-se în vedere obiectivul unei examinări adecvate de către reprezentanții lucrătorilor, fapt care presupune că informarea se efectuează într-un moment, într-un mod și cu un conținut corespunzător, fără a încetini procesul decizional din cadrul întreprinderilor.
(23)
Este necesar ca termenul „consultare” să fie definit avându-se în vedere obiectivul de a permite exprimarea unui aviz care să fie util în procesul de adoptare a unei decizii, fapt care presupune efectuarea consultării într-un moment, într-un mod și cu un conținut corespunzător.
(24)
Dispozițiile prezentei directive referitoare la informarea și consultarea lucrătorilor trebuie să fie puse în practică, în cazul unei întreprinderi sau al unei întreprinderi care exercită controlul unui grup a cărui conducere centrală este situată în afara teritoriului statelor membre, de către reprezentantul său într-un stat membru, care urmează să fie desemnat, dacă este necesar, sau, în absența unui astfel de reprezentant, de către unitatea sau întreprinderea controlată care angajează cel mai mare număr de lucrători în statele membre.
(25)
Responsabilitatea care revine unei întreprinderi sau unui grup de întreprinderi de a transmite informațiile necesare pentru deschiderea negocierilor trebuie să fie precizată astfel încât să se permită lucrătorilor să stabilească dacă întreprinderea sau grupul de întreprinderi în care lucrează este de dimensiune comunitară și să inițieze contactele necesare în vederea formulării unei cereri de deschidere a negocierilor.
(26)
Organismul special de negociere trebuie să reprezinte, în mod echilibrat, lucrătorii din diferite state membre. Reprezentanții lucrătorilor trebuie să fie în măsură să coopereze pentru a-și defini pozițiile în cadrul negocierilor cu conducerea centrală.
(27)
Ar trebui recunoscut rolul pe care organizațiile sindicale recunoscute îl pot avea în cadrul negocierilor sau în renegocierea acordurilor constitutive ale comitetelor europene de întreprindere, în sprijinul reprezentanților lucrătorilor care au nevoie de un astfel de sprijin. Pentru a putea monitoriza înființarea de noi comitete europene de întreprindere și promova bunele practici, organizațiile sindicale și organizațiile patronale competente, recunoscute ca parteneri sociali europeni, trebuie informate cu privire la deschiderea negocierilor. Organizațiile sindicale și patronale europene competente și recunoscute sunt organizațiile care au calitatea de partener social și care sunt consultate de Comisie în temeiul articolului 138 din tratat. Lista acestor organizații este actualizată și publicată de Comisie.
(28)
Acordurile care reglementează înființarea și funcționarea comitetelor europene de întreprindere trebuie să includă modalitățile de modificare, denunțare sau renegociere a acestora, în cazul în care este necesar, în special atunci când se modifică perimetrul sau structura întreprinderii sau a grupului de întreprinderi.
(29)
Aceste acorduri trebuie să stabilească modalitățile de corelare între nivelul național și cel transnațional de informare și consultare a lucrătorilor, adaptate la condițiile particulare ale întreprinderii sau grupului de întreprinderi. Aceste modalități trebuie să fie definite respectându-se, în același timp, competențele și sfera de intervenție corespunzătoare ale organismelor de reprezentare ale lucrătorilor, în special în privința anticipării și a gestionării schimbărilor.
(30)
Aceste acorduri trebuie să prevadă, în cazul în care este necesar, înființarea și funcționarea unui comitet restrâns pentru a facilita coordonarea și o mai mare eficacitate a activităților periodice ale comitetului european de întreprindere, precum și informarea și consultarea cât mai rapidă în cazul unor circumstanțe excepționale.
(31)
Reprezentanții lucrătorilor pot decide să nu solicite instituirea unui comitet european de întreprindere sau părțile interesate pot conveni asupra altor proceduri de informare și de consultare transnațională a lucrătorilor.
(32)
Este necesar să se prevadă anumite cerințe subsidiare care vor fi aplicabile, dacă părțile decid astfel sau în cazul refuzului din partea conducerii centrale de a iniția negocierile sau, în absența unui acord, la încheierea acestor negocieri.
(33)
Pentru a-și putea exercita pe deplin atribuțiile și a asigura utilitatea comitetului european de întreprindere, reprezentanții lucrătorilor trebuie să raporteze lucrătorilor pe care îi reprezintă și trebuie să poată beneficia de formarea necesară.
(34)
Este necesar să se prevadă că reprezentanții lucrătorilor care activează în condițiile prevăzute de prezenta directivă se bucură, în exercitarea propriilor atribuții, de aceeași protecție și de garanții similare celor prevăzute pentru reprezentanții lucrătorilor de către legislația și/sau practica țării în care sunt încadrați în muncă. Aceștia nu trebuie să sufere nicio discriminare ca urmare a exercitării legitime a activității lor și trebuie să se bucure de o protecție adecvată în privința concedierii și a altor sancțiuni.
(35)
Statele membre trebuie să ia măsuri adecvate în caz de neaplicare a obligațiilor prevăzute de prezenta directivă.
(36)
În conformitate cu principiile generale ale dreptului comunitar, este indicat să se aplice proceduri administrative sau judiciare, precum și sancțiuni concrete, proporționale și cu caracter de descurajare în funcție de gravitatea încălcării, în cazul încălcării obligațiilor care decurg din prezenta directivă.
(37)
Din motive de eficacitate, coerență și securitate juridică, este necesară o corelare între directivele și nivelurile de informare și consultare a lucrătorilor stabilite prin dreptul și practica de la nivel comunitar și/sau național. Trebuie acordată prioritate negocierii acestor modalități de corelare în cadrul fiecărei întreprinderi sau grup de întreprinderi. În lipsa unui acord în acest domeniu și în cazul în care sunt prevăzute decizii care ar putea duce la modificări importante ale modului de organizare a muncii sau la modificări ale contractelor de muncă, procesul trebuie să se desfășoare concomitent la nivel național și la nivel european, fiind respectate competențele și sfera de intervenție corespunzătoare ale organismelor de reprezentare ale lucrătorilor. Exprimarea unui aviz de către comitetul european de întreprindere nu trebuie să aducă atingere capacității conducerii centrale de a organiza consultările necesare, respectând, în același timp, termenele prevăzute de legislațiile și/sau practicile naționale. Legislațiile și/sau practicile naționale trebuie, eventual, să fie adaptate pentru a permite comitetului european de întreprindere, dacă este cazul, să fie informat înaintea sau concomitent cu organismele naționale de reprezentare ale lucrătorilor, fără a se reduce nivelul general de protecție a lucrătorilor.
(38)
Prezenta directivă nu ar trebui să aducă atingere procedurilor de informare și consultare menționate în Directiva 2002/14/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 11 martie 2002 de stabilire a unui cadru general de informare și consultare a lucrătorilor din Comunitatea Europeană (4) și procedurilor specifice menționate la articolul 2 din Directiva 98/59/CE a Consiliului din 20 iulie 1998 privind apropierea legislațiilor statelor membre cu privire la concedierile colective (5) și la articolul 7 din Directiva 2001/23/CE a Consiliului din 12 martie 2001 privind apropierea legislației statelor membre referitoare la menținerea drepturilor lucrătorilor în cazul transferului de întreprinderi, unități sau părți de întreprinderi sau unități (6).
(39)
Ar trebui să se acorde un tratament special întreprinderilor și grupurilor de întreprinderi de dimensiune comunitară în care exista, la data de 22 septembrie 1996, un acord aplicabil tuturor lucrătorilor, care prevede informarea și consultarea transnațională a lucrătorilor.
(40)
În cazul în care intervin modificări semnificative ale structurii întreprinderii sau grupului de întreprinderi, de exemplu în caz de fuziune, achiziționare sau divizare, comitetul sau comitetele european (europene) de întreprindere existent(e) trebuie să fie adaptat(e) conform situației. Această adaptare trebuie efectuată în mod prioritar, conform clauzelor acordului aplicabil, în cazul în care aceste clauze permit efectuarea adaptării necesare. În lipsa unui acord și în cazul în care este înaintată o cerere care stabilește necesitatea acestuia, se deschid negocieri pentru un nou acord, la care ar trebui să fie asociați membrii comitetului sau ai comitetelor european (europene) de întreprindere existent(e). Pentru a permite informarea și consultarea lucrătorilor pe parcursul perioadei de schimbare a structurii - perioadă care este, adesea, decisivă - comitetul sau comitetele european (europene) de întreprindere existent(e) trebuie să poată funcționa în continuare, eventual sub formă adaptată, până la momentul încheierii unui nou acord. La momentul semnării unui nou acord trebuie să se dizolve comitetele înființate anterior și acordurile prin care comitetele respective au fost înființate trebuie abrogate, indiferent de dispozițiile în materie de valabilitate sau de denunțare a acestor acorduri.
(41)
Cu excepția cazului în care această clauză de adaptare se aplică, ar trebui să se permită ca acordurile în vigoare să se aplice în continuare, pentru a evita renegocierea obligatorie a acestora în cazul în care acest lucru ar fi inutil. Ar trebui să se prevadă ca obligațiile care decurg din prezenta directivă să nu se aplice acordurilor încheiate înainte de 22 septembrie 1996 în temeiul articolului 13 alineatul (1) din Directiva 94/45/CE sau în temeiul Directivei 97/74/CE (7), cât timp aceste acorduri continuă să fie în vigoare. Mai mult decât atât, prezenta directivă nu creează o obligație generală de renegociere a acordurilor încheiate în temeiul articolului 6 din Directiva 94/45/CE în perioada cuprinsă între data de 22 septembrie 1996 și data 5 iunie 2011.
(42)
Fără a aduce atingere posibilității părților de a conveni altfel, un comitet european de întreprindere instituit în absența unui acord între părți, în scopul îndeplinirii obiectivului prezentei directive, trebuie să fie informat și consultat în privința activităților întreprinderii sau grupului de întreprinderi, astfel încât să poată evalua posibilul impact asupra intereselor lucrătorilor din cel puțin două state membre diferite. În acest scop, întreprinderea sau întreprinderea care exercită controlul trebuie să comunice reprezentanților desemnați ai lucrătorilor informații generale cu privire la interesele lucrătorilor și informații care privesc în special aspectele activităților întreprinderii sau grupului de întreprinderi care afectează interesele lucrătorilor. Comitetul european de întreprindere trebuie să poată emite un aviz la sfârșitul reuniunii.
(43)
Anumite decizii care afectează în mod considerabil interesele lucrătorilor trebuie să facă, cât mai curând posibil, obiectul unei informări și unei consultări a reprezentanților desemnați ai lucrătorilor.
(44)
Ar trebui clarificat conținutul cerințelor subsidiare, care se aplică în absența unui acord și care sunt utilizate ca referință în cadrul negocierilor, și trebuie ca aceste cerințe să fie adaptate conform evoluției necesităților și practicilor în materie de informare și consultare la nivel transnațional. Este necesar să se facă distincție între domeniile care trebuie să facă obiectul unei informări și cele cu privire la care trebuie consultat și comitetul european de întreprindere, fapt care implică posibilitatea de a primi un răspuns motivat la orice aviz exprimat. Pentru a permite comitetului restrâns să aibă rolul necesar de coordonare și să trateze cu eficacitate circumstanțele excepționale, acest comitet trebuie să fie compus din cel mult cinci membri și trebuie să se poată reuni periodic.
(45)
Deoarece obiectivul prezentei directive, respectiv îmbunătățirea respectării dreptului la informare și consultare a lucrătorilor din întreprinderile de dimensiune comunitară și din grupurile de întreprinderi de dimensiune comunitară, nu poate fi realizat în mod satisfăcător de către statele membre și, prin urmare, poate fi realizat mai bine la nivel comunitar, Comunitatea poate lua măsuri, în conformitate cu principiul subsidiarității astfel cum este prevăzut la articolul 5 din tratat. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este definit la articolul respectiv, prezenta directivă nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea obiectivului respectiv.
(46)
Prezenta directivă respectă drepturile fundamentale și principiile recunoscute de Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene. În special, prezenta directivă vizează să asigure respectarea deplină a dreptului lucrătorilor sau al reprezentanților acestora de a beneficia, la nivelurile corespunzătoare, de informare și consultare în timp util în cazurile și condițiile prevăzute de dreptul comunitar și de legislațiile și practicile naționale (articolul 27 din Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene).
(47)
Obligația de a transpune prezenta directivă în dreptul intern ar trebui limitată la acele dispoziții care reprezintă o schimbare de fond față de directivele anterioare. Obligația de transpunere a dispozițiilor nemodificate decurge din directivele anterioare în materie.
(48)
În conformitate cu punctul 34 din Acordul interinstituțional privind o mai bună legiferare (8), statele membre sunt încurajate să elaboreze, pentru ele însele și în interesul Comunității, tabele care să reflecte, pe cât posibil, corespondența dintre prezenta directivă și măsurile de transpunere și să le facă publice.
(49)
Prezenta directivă nu ar trebui să aducă atingere obligațiilor statelor membre privind termenele de transpunere în dreptul intern și de aplicare a directivelor menționate în anexa II partea B,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
SECȚIUNEA I
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 1
Obiectivul
(1) Obiectivul prezentei directive este îmbunătățirea dreptului la informare și consultare a lucrătorilor în întreprinderile de dimensiune comunitară și în grupurile de întreprinderi de dimensiune comunitară.
(2) În acest scop, se instituie un comitet european de întreprindere sau o procedură de informare și de consultare a lucrătorilor în fiecare întreprindere de dimensiune comunitară și în fiecare grup de întreprinderi de dimensiune comunitară, atunci când cererea este adresată după cum se prevede la articolul 5 alineatul (1), în scopul informării și consultării lucrătorilor menționați. Modalitățile de informare și de consultare a lucrătorilor sunt definite și aplicate astfel încât să se asigure efectul util al acțiunii acestora și să se permită luarea unor decizii eficace de către întreprinderi sau grupuri de întreprinderi.
(3) Informarea și consultarea lucrătorilor se efectuează la un nivel relevant de conducere și de reprezentare, în funcție de subiectul tratat. În acest scop, competența comitetului de întreprindere european și domeniul de aplicare al procedurii de informare și de consultare a lucrătorilor reglementată de prezenta directivă se limitează la aspectele transnaționale.
(4) Sunt considerate ca fiind transnaționale acele aspecte care se referă la întreprinderea de dimensiune comunitară sau grupul de întreprinderi de dimensiune comunitară ca întreg sau la cel puțin două întreprinderi sau unități ale unei întreprinderi sau ale grupului, situate în două state membre diferite.
(5) Prin derogare de la alineatul (2), în cazul în care un grup de întreprinderi de dimensiune comunitară în sensul articolului 2 alineatul (1) litera (c) cuprinde una sau mai multe întreprinderi sau grupuri de întreprinderi care sunt întreprinderi de dimensiune comunitară sau grupuri de întreprinderi de dimensiune comunitară în sensul articolului 2 alineatul (1) litera (a) sau (c), se instituie un comitet european de întreprindere la nivelul grupului, cu excepția cazului în care acordurile menționate la articolul 6 prevăd altfel.
(6) Dacă acordurile menționate la articolul 6 nu prevăd un domeniu de aplicare mai larg, atribuțiile și competențele comitetelor europene de întreprindere și domeniul de aplicare al procedurilor de informare și consultare a lucrătorilor, puse în practică în scopul realizării obiectivului prevăzut la alineatul (1), privesc, în cazul unei întreprinderi de dimensiune comunitară, toate unitățile situate în statele membre și, în cazul unui grup de întreprinderi de dimensiune comunitară, toate întreprinderile membre ale grupului situate în statele membre.
(7) Statele membre pot să prevadă că prezenta directivă nu se aplică personalului navigant din marina comercială.
Articolul 2
Definiții
(1) În sensul prezentei directive:
(a)
„întreprindere de dimensiune comunitară” înseamnă orice întreprindere care angajează cel puțin 1 000 de lucrători în statele membre și cel puțin 150 de lucrători în fiecare din cel puțin două state membre diferite;
(b)
„grup de întreprinderi” înseamnă un grup care cuprinde o întreprindere care exercită controlul și întreprinderile controlate;
(c)
„grup de întreprinderi de dimensiune comunitară” înseamnă un grup de întreprinderi cu următoarele caracteristici:
-
angajează cel puțin 1 000 de lucrători în statele membre;
-
cuprinde cel puțin două întreprinderi membre ale grupului în state membre diferite;
și
-
cel puțin o întreprindere membră a grupului angajează cel puțin 150 de lucrători într-un stat membru și cel puțin o altă întreprindere membră a grupului angajează cel puțin 150 de lucrători într-un alt stat membru;
(d)
„reprezentanți ai lucrătorilor” înseamnă reprezentanții lucrătorilor prevăzuți în legislația și/sau practica națională;
(e)
„conducere centrală” înseamnă conducerea centrală a întreprinderii de dimensiune comunitară sau, în cazul unui grup de întreprinderi de dimensiune comunitară, întreprinderea care exercită controlul;
(f)
„informare” înseamnă transmiterea de date de către angajator reprezentanților lucrătorilor pentru a le permite să se familiarizeze cu subiectul tratat și să îl examineze; informarea se efectuează într-un moment, într-un mod și cu un conținut corespunzător pentru a permite reprezentanților lucrătorilor să realizeze o evaluarea aprofundată a posibilului impact și, atunci când este cazul, să se pregătească în vederea acțiunilor de consultare cu organul competent din cadrul întreprinderii de dimensiune comunitară sau grupului de întreprinderi de dimensiune comunitară în cauză;
(g)
„consultare” înseamnă stabilirea unui dialog și schimbul de opinii între reprezentanții lucrătorilor și conducerea centrală sau orice alt nivel mai adecvat de conducere, într-un moment, într-un mod și cu un conținut care să le permită reprezentanților lucrătorilor să emită un aviz, pe baza informațiilor puse la dispoziția lor, privind măsurile propuse la care se referă consultarea, fără a afecta responsabilitățile conducerii, și într-un termen rezonabil, care poate fi luat în considerare în cadrul întreprinderii de dimensiune comunitară sau al grupului de întreprinderi de dimensiune comunitară;
(h)
„comitet european de întreprindere” înseamnă un comitet instituit în conformitate cu articolul 1 alineatul (2) sau cu dispozițiile anexei I, în vederea punerii în practică a informării și consultării lucrătorilor;
(i)
„organism special de negociere” înseamnă organismul constituit în conformitate cu articolul 5 alineatul (2) în scopul negocierii cu conducerea centrală cu privire la instituirea unui comitet european de întreprindere sau a unei proceduri de informare și consultare a lucrătorilor în conformitate cu articolul 1 alineatul (2).
(2) În sensul prezentei directive, pragurile prevăzute pentru dimensiunea forței de muncă sunt fixate în funcție de numărul mediu de lucrători, inclusiv lucrătorii cu timp parțial, încadrați în muncă în ultimii doi ani, calculat în conformitate cu legislația și/sau practica națională.
Articolul 3
Definirea noțiunii de „întreprindere care exercită controlul”
(1) În sensul prezentei directive, „întreprindere care exercită controlul” înseamnă o întreprindere care poate exercita o influență dominantă asupra altei întreprinderi („întreprindere controlată”), de exemplu, în temeiul proprietății, participării financiare sau al regulilor care o reglementează.
(2) Se consideră că o întreprindere are capacitatea de a exercita o influență dominantă, fără a aduce atingere probei contrare, atunci când, în mod direct sau indirect, în relația cu o altă întreprindere:
(a)
deține majoritatea capitalului subscris al întreprinderii;
(b)
dispune de majoritatea voturilor atașate acțiunilor emise de întreprindere;
sau
(c)
poate numi mai mult de jumătate din membrii consiliului de administrație, de conducere sau de supervizare a întreprinderii.
(3) În sensul alineatului (2), drepturile de vot și de numire pe care le deține întreprinderea care exercită controlul le includ pe cele ale oricărei alte întreprinderi controlate și pe cele ale oricărei alte persoane sau ale oricărui alt organism care acționează în nume propriu, dar pe seama întreprinderii care exercită controlul sau a oricărei alte întreprinderi controlate.
(4) Sub rezerva alineatelor (1) și (2), o întreprindere nu este considerată „întreprindere care exercită controlul” asupra unei alte întreprinderi la care deține participații, dacă este vorba despre o întreprindere în sensul articolului 3 alineatul (5) litera (a) sau litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 139/2004 al Consiliului din 20 ianuarie 2004 privind controlul concentrărilor economice între întreprinderi (9).
(5) Nu se consideră influență dominantă simplul fapt că o persoană mandatată își exercită atribuțiile, în temeiul legislației unui stat membru cu privire la lichidare, faliment, insolvabilitate, încetare a plăților, concordat sau proceduri similare.
(6) Legislația aplicabilă pentru a determina dacă o întreprindere este o întreprindere care exercită controlul este cea a statului membru care reglementează respectiva întreprindere.
Dacă legislația care reglementează întreprinderea nu este cea a unui stat membru, legislația aplicabilă este cea a statului membru pe teritoriul căruia este situat reprezentantul său sau, în absența unui astfel de reprezentant, cea a statului membru pe teritoriul căruia este situată conducerea centrală a întreprinderii din grup care angajează cel mai mare număr de lucrători.
(7) Atunci când, în caz de conflict de legi în aplicarea alineatului (2), două sau mai multe întreprinderi ale unui grup îndeplinesc unul sau mai multe dintre criteriile prevăzute la alineatul menționat, întreprinderea care îndeplinește criteriul de la litera (c) este considerată întreprindere care exercită controlul, fără a aduce atingere probei că o altă întreprindere poate să exercite o influența dominantă.
SECȚIUNEA II
INSTITUIREA UNUI COMITET EUROPEAN DE ÎNTREPRINDERE SAU A UNEI PROCEDURI DE INFORMARE ȘI CONSULTARE A LUCRĂTORILOR
Articolul 4
Responsabilitatea instituirii unui comitet european de întreprindere sau a unei proceduri de informare și consultare a lucrătorilor
(1) Conducerea centrală este responsabilă de crearea condițiilor și mijloacelor necesare pentru instituirea comitetului european de întreprindere sau a procedurii de informare și consultare, prevăzute la articolul 1 alineatul (2), în întreprinderea de dimensiune comunitară și grupul de întreprinderi de dimensiune comunitară.
(2) În cazul în care conducerea centrală nu este situată într-un stat membru, reprezentantul conducerii centrale într-un stat membru, care urmează să fie desemnat, dacă este necesar, își asumă responsabilitatea prevăzută la alineatul (1).
În absența unui astfel de reprezentant, responsabilitatea prevăzută la alineatul (1) revine conducerii unității sau întreprinderii din grup care angajează cel mai mare număr de lucrători într-un stat membru.
(3) În sensul prezentei directive, reprezentantul sau reprezentanții sau, în absența acestora, conducerea prevăzută la alineatul (2) al doilea paragraf sunt considerați drept conducere centrală.
(4) Conducerea fiecărei întreprinderi din cadrul grupului de întreprinderi de dimensiune comunitară, precum și conducerea centrală sau conducerea centrală prezumată în sensul alineatului (2) al doilea paragraf a întreprinderii sau a grupului de întreprinderi de dimensiune comunitară este responsabilă de obținerea și transmiterea către părțile interesate de aplicarea prezentei directive a informațiilor indispensabile deschiderii negocierilor prevăzute la articolul 5, în special a informațiilor referitoare la structura întreprinderii sau a grupului și la efectivele sale. Această obligație se referă, în special, la informațiile privind numărul de lucrători prevăzut la articolul 2 alineatul (1) litera (a) și litera (c).
Articolul 5
Organismul special de negociere
(1) În scopul realizării obiectivului prevăzut la articolul 1 alineatul (1), conducerea centrală inițiază negocieri pentru instituirea unui comitet european de întreprindere sau a unei proceduri de informare și consultare, din proprie inițiativă sau la cererea scrisă a cel puțin 100 de lucrători sau a reprezentanților acestora din cel puțin două întreprinderi sau unități situate în cel puțin două state membre diferite.
(2) În acest scop, un organism special de negociere este constituit în conformitate cu următoarele orientări:
(a)
statele membre determină modul de alegere sau de desemnare a membrilor organismului special de negociere care trebuie să fie aleși sau desemnați pe teritoriul lor.
Statele membre prevăd că lucrătorii întreprinderilor și/sau unităților în care nu există reprezentanți ai lucrătorilor, din motive independente de voința acestora, au dreptul de a alege sau de a desemna ei înșiși membrii organismului special de negociere.
Al doilea paragraf nu aduce atingere legislațiilor și/sau practicilor naționale care prevăd praguri pentru constituirea organismelor de reprezentare a lucrătorilor;
(b)
membrii organismului special de negociere sunt aleși sau numiți în număr proporțional cu numărul de lucrători angajați în fiecare stat membru de către întreprinderea de dimensiune comunitară sau de grupul de întreprinderi de dimensiune comunitară, alocându-se fiecărui stat membru câte un loc pentru fiecare tranșă de lucrători angajați în statul membru respectiv care reprezintă 10 % din numărul de lucrători angajați în toate statele membre în ansamblu, sau o fracțiune din tranșa respectivă;
(c)
conducerea centrală și conducerea locală, precum și organizațiile europene competente ale lucrătorilor și ale angajatorilor sunt informate asupra componenței organismului special de negociere și asupra deschiderii negocierilor.
(3) Organismul special de negociere are drept sarcină determinarea, împreună cu conducerea centrală, prin acord scris, a domeniului de aplicare, a componenței, a atribuțiilor și a duratei mandatului comitetului sau comitetelor europene de întreprindere sau a modalităților de punere în aplicare a unei proceduri de informare și consultare a lucrătorilor.
(4) În vederea încheierii unui acord în conformitate cu articolul 6, conducerea centrală convoacă o reuniune cu organismul special de negociere. Aceasta informează direcțiile locale în această privință.
Înainte și după fiecare reuniune cu conducerea centrală, organismul special de negociere este abilitat să se reunească, dispunând de toate mijloacele necesare comunicării, fără ca reprezentanții conducerii centrale să fie prezenți la reuniunile respective.
În scopul derulării negocierilor, organismul special de negociere poate solicita să fie asistat în activitatea sa de către experți la alegerea sa, care poate cuprinde reprezentanți ai organizațiilor sindicale competente recunoscute la nivel comunitar. Experții și reprezentanții sindicali respectivi pot asista, cu titlu consultativ, la reuniunile de negociere, la solicitarea organismului special de negociere.
(5) Organismul special de negociere poate să decidă, cu cel puțin două treimi din voturi, să nu înceapă negocierile în conformitate cu alineatul (4) sau să anuleze negocierile deja începute.
O astfel de decizie pune capăt procedurii în vederea încheierii acordului prevăzut la articolul 6. În cazul în care o astfel de decizie a fost luată, dispozițiile anexei I nu sunt aplicabile.
O nouă cerere de convocare a organismului special de negociere nu poate fi introdusă mai devreme de doi ani după decizia menționată, cu excepția cazului în care părțile respective stabilesc un termen mai scurt.
(6) Cheltuielile aferente negocierilor menționate la alineatele (3) și (4) sunt suportate de conducerea centrală, astfel încât să permită organismului special de negociere să își îndeplinească sarcina în mod corespunzător.
Respectând acest principiu, statele membre pot să fixeze reguli bugetare cu privire la funcționarea organismului special de negociere. Acestea pot în principal să limiteze finanțarea la un singur expert.
Articolul 6
Conținutul acordului
(1) Conducerea centrală și organismul special de negociere trebuie să negocieze într-un spirit de cooperare pentru a ajunge la un acord în privința modalităților de punere în aplicare a informării și consultării lucrătorilor prevăzute la articolul 1 alineatul (1).
(2) Fără a aduce atingere autonomiei părților, acordul menționat la alineatul (1) și încheiat în scris între conducerea centrală și organismul special de negociere stabilește:
(a)
întreprinderile membre ale grupului de întreprinderi de dimensiune comunitară sau unitățile din întreprinderea de dimensiune comunitară, care sunt reglementate de acord;
(b)
componența comitetului european de întreprindere, numărul membrilor, repartiția locurilor, ținând seama, în măsura posibilităților, de necesitatea unei reprezentări echilibrate a lucrătorilor în funcție de activități, categorii și sexe, și durata mandatului;
(c)
atribuțiile și procedura de informare și de consultare a comitetului european de întreprindere, precum și modalitățile de corelare a informării și consultării comitetului european de întreprindere și a informării și consultării organismelor naționale de reprezentare a lucrătorilor, respectându-se în același timp principiile enunțate la articolul 1 alineatul (3);
(d)
locul, frecvența și durata reuniunilor comitetului european de întreprindere;
(e)
după caz, componența, modalitățile de numire, atribuțiile și modalitățile de reunire a comitetului restrâns constituit în cadrul comitetului european de întreprindere;
(f)
resursele financiare și materiale care vor fi alocate comitetului european de întreprindere;
(g)
data de intrare în vigoare a acordului și durata acestuia, modalitățile conform cărora acordul poate fi modificat sau denunțat, precum și cazurile în care acordul este renegociat și procedura de renegociere a acestuia inclusiv, după caz, atunci când intervin modificări ale structurii întreprinderii de dimensiune comunitară sau a grupului de întreprinderi de dimensiune comunitară.
(3) Conducerea centrală și organismul special de negociere pot decide, în scris, să instituie una sau mai multe proceduri de informare și consultare în locul instituirii unui comitet european de întreprindere.
Acordul trebuie să prevadă modalitățile potrivit cărora reprezentanții lucrătorilor au dreptul de a se reuni pentru a proceda la un schimb de opinii în privința informațiilor care le sunt comunicate.
Aceste informații se referă, în principal, la aspecte transnaționale care afectează considerabil interesele lucrătorilor.
(4) Acordurile prevăzute la alineatele (2) și (3) nu fac obiectul cerințelor subsidiare din anexa I, dacă nu se prevede astfel.
(5) În scopul încheierii acordurilor prevăzute la alineatele (2) și (3), organismul special de negociere hotărăște cu majoritatea voturilor membrilor săi.
Articolul 7
Cerințele subsidiare
(1) În scopul realizării obiectivului prevăzut la articolul 1 alineatul (1), cerințele subsidiare adoptate prin legislația statului membru pe teritoriul căruia este situată conducerea centrală sunt aplicabile:
-
în cazul în care conducerea centrală și grupul de negociere special decid astfel;
-
în cazul în care conducerea centrală refuză deschiderea negocierilor în termen de șase luni de la data solicitării prevăzute la articolul 5 alineatul (1);
sau
-
în cazul în care, după trei ani de la această solicitare, aceștia nu sunt în măsură să încheie un acord, după cum se prevede la articolul 6, și dacă organismul special de negociere nu a luat decizia prevăzută la articolul 5 alineatul (5).
(2) Cerințele subsidiare prevăzute la alineatul (1), astfel cum sunt adoptate de legislația statelor membre, trebuie să respecte dispozițiile anexei I.
SECȚIUNEA III
DISPOZIȚII DIVERSE
Articolul 8
Informațiile confidențiale
(1) Statele membre prevăd ca membrii organismului special de negociere și ai comitetului european de întreprindere, precum și orice experți care îi asistă să nu fie autorizați să dezvăluie unor terți informațiile care le-au fost comunicate expres cu titlu confidențial.
Aceeași dispoziție se aplică și reprezentanților lucrătorilor în cadrul unei proceduri de informare și de consultare.
Această obligație continuă să se aplice, indiferent de locul unde se găsesc persoanele menționate în primul și al doilea paragraf, și după expirarea mandatului lor.
(2) Fiecare stat membru prevede că, în anumite cazuri și în condițiile și limitele prevăzute în legislația națională, conducerea centrală situată pe teritoriul său nu este obligată să comunice informații atunci când natura acestora, potrivit unor criterii obiective, ar dăuna serios sau ar prejudicia funcționarea întreprinderilor respective.
Statul membru respectiv poate subordona această dispensă unei autorizări administrative sau judiciare prealabile.
(3) Fiecare stat membru poate să prevadă dispoziții specifice în favoarea conducerii centrale a întreprinderilor stabilite pe teritoriul său, care să urmărească în mod direct și esențial un obiectiv de orientare ideologică referitor la informare și la exprimarea opiniilor, cu condiția ca, la data adoptării prezentei directive, astfel de dispoziții specifice să existe deja în legislația națională.
Articolul 9
Funcționarea comitetului european de întreprindere și procedura de informare și consultare a lucrătorilor
Conducerea centrală și comitetul european de întreprindere lucrează într-un spirit de cooperare, cu respectarea drepturilor și obligațiilor lor reciproce.
Aceeași obligație se aplică și colaborării între conducerea centrală și reprezentanții lucrătorilor în cadrul unei proceduri de informare și de consultare a lucrătorilor.
Articolul 10
Rolul și protecția reprezentanților lucrătorilor
(1) Fără a aduce atingere capacității altor organisme sau organizații în acest domeniu, membrii comitetului european de întreprindere dispun de mijloacele necesare de aplicare a drepturilor care decurg din prezenta directivă, pentru reprezentarea, în mod colectiv, a intereselor lucrătorilor întreprinderii de dimensiune comunitară sau ai grupului de întreprinderi de dimensiune comunitară.
(2) Fără a aduce atingere articolului 8, membrii comitetului european de întreprindere informează reprezentanții lucrătorilor unităților sau ai întreprinderilor aparținând unui grup de întreprinderi de dimensiune comunitară sau, în absența reprezentanților, totalitatea lucrătorilor cu privire la conținutul și rezultatele procedurii de informare și consultare pusă în practică în conformitate cu dispozițiile prezentei directive.
(3) Membrii organismului special de negociere, membrii comitetului european de întreprindere și reprezentanții lucrătorilor care își exercită atribuțiile în cadrul procedurii prevăzute la articolul 6 alineatul (3) se bucură, în exercitarea propriilor atribuții, de un grad de protecție și de garanții similare celor prevăzute pentru reprezentanții lucrătorilor de legislația și/sau practica națională a țării în care sunt încadrați în muncă.
Această dispoziție se referă în principal la participarea la reuniunile organismului special de negociere sau ale comitetului european de întreprindere sau la orice altă reuniune realizată în cadrul acordului prevăzut la articolul 6 alineatul (3), precum și la plata salariului pentru membrii care fac parte din personalul întreprinderii de dimensiune comunitară sau al grupului de întreprinderi de dimensiune comunitară pe durata absenței necesare exercitării propriilor atribuții.
(4) În măsura în care acest fapt este necesar pentru exercitarea atribuției lor de reprezentare într-un cadru internațional, membrilor organismului special de negociere și ai comitetului european de întreprindere li se asigură cursuri de formare, fără pierderi salariale.
Articolul 11
Respectarea prezentei directive
(1) Fiecare stat membru asigură respectarea obligațiilor prevăzute de prezenta directivă de către conducerile unităților dintr-o întreprindere de dimensiune comunitară și de către conducerile întreprinderilor membre ale unui grup de întreprinderi de dimensiune comunitară, care sunt situate pe teritoriul său, și de către reprezentanții lucrătorilor sau, după caz, de către lucrătorii acestora, indiferent dacă sediul conducerii centrale se află sau nu pe teritoriul său.
(2) Statele membre prevăd măsuri adecvate în cazul nerespectării prezentei directive; acestea se asigură, în principal, că există proceduri administrative sau judiciare care să permită obținerea executării obligațiilor care rezultă din prezenta directivă.
(3) În aplicarea articolului 8, statele membre prevăd proceduri administrative sau judiciare privind căile de atac pe care reprezentanții lucrătorilor le pot iniția atunci când conducerea centrală impune confidențialitate sau când nu oferă informații în conformitate cu articolul menționat.
Aceste proceduri pot să includă proceduri destinate protejării confidențialității informațiilor respective.
Articolul 12
Relația cu alte dispoziții comunitare și naționale
(1) Informarea și consultarea comitetului european de întreprindere sunt corelate cu informarea și consultarea organismelor naționale de reprezentare ale lucrătorilor, ținând seama în mod corespunzător de competențele și sfera de intervenție a fiecăreia dintre acestea și de principiile enunțate la articolul 1 alineatul (3).
(2) Modalitățile de corelare a informării și consultării comitetului european de întreprindere cu informarea și consultarea organismelor naționale de reprezentare a lucrătorilor sunt stabilite prin acordul menționat la articolul 6. Un astfel de acord nu aduce atingere dispozițiilor legislației naționale și/sau practicilor naționale în materie de informare și consultare a lucrătorilor.
(3) Statele membre se asigură că, în lipsa unor astfel de modalități definite prin acord, procesele de informare și de consultare se desfășoară în cadrul comitetului european de întreprindere, precum și în cadrul organismelor naționale de reprezentare ale salariaților în cazul în care se prevăd decizii care ar putea să producă modificări importante ale organizării muncii sau ale contractelor de muncă.
(4) Prezenta directivă nu aduce atingere procedurilor de informare și consultare menționate în Directiva 2002/14/CE sau procedurilor specifice menționate la articolul 2 din Directiva 98/59/CE și la articolul 7 din Directiva 2001/23/CE.
(5) Punerea în aplicare a prezentei directive nu constituie un motiv suficient pentru a justifica un regres în comparație cu situația deja existentă în statele membre cu privire la nivelul general de protecție a lucrătorilor în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 13
Adaptarea
În cazul în care intervin modificări semnificative ale structurii întreprinderii de dimensiune comunitară sau a grupului de întreprinderi de dimensiune comunitară și fie în absența unor dispoziții prevăzute de acordurile în vigoare, fie în cazul unor conflicte între dispozițiile prevăzute în două sau mai multe acorduri aplicabile, conducerea centrală deschide, din proprie inițiativă sau în urma primirii unei cereri scrise din partea a cel puțin o sută de lucrători sau a reprezentanților acestora din cel puțin două întreprinderi sau unități situate în cel puțin două state membre diferite, negocierile prevăzute la articolul 5.
Cel puțin trei membri ai comitetului european de întreprindere existent sau ai fiecăruia dintre comitetele europene de întreprindere existente sunt membri ai organismului special de negociere, în afara membrilor aleși sau desemnați în aplicarea dispozițiilor prevăzute la articolul 5 alineatul (2).
Pe durata acestor negocieri, comitetul sau comitetele european (europene) de întreprindere existent(e) continuă să funcționeze în conformitate cu modalități adaptate prin acord între membrii comitetului european (comitetelor europene) de întreprindere și conducerea centrală.
Articolul 14
Acordurile aflate în vigoare
(1) Fără a aduce atingere articolului 13, obligațiile care decurg din prezenta directivă nu se aplică întreprinderilor de dimensiune comunitară sau grupurilor de întreprinderi de dimensiune comunitară în care fie
(a)
a fost încheiat un acord sau au fost încheiate acorduri valabile pentru întreaga forță de muncă, care prevăd informarea și consultarea transnațională a lucrătorilor în temeiul articolului 13 alineatul (1) din Directiva 94/45/CE sau al articolului 3 alineatul (1) din Directiva 97/74/CE sau aceste acorduri au fost adaptate în funcție de schimbările produse în structura întreprinderilor sau a grupurilor de întreprinderi;
fie
(b)
un acord încheiat în temeiul articolului 6 din Directiva 94/45/CE a fost semnat sau revizuit în perioada cuprinsă între 5 iunie 2009 și 5 iunie 2011.
Dreptul intern aplicabil în cazul semnării sau revizuirii acordului se aplică în continuare întreprinderilor sau grupurilor de întreprinderi menționate la litera (b) din primul paragraf.
(2) La expirarea acordurilor prevăzute la alineatul (1), părțile la aceste acorduri pot să decidă de comun acord reînnoirea sau revizuirea acestora. În caz contrar, se aplică dispozițiile prezentei directive.
Articolul 15
Raportarea
Nu mai târziu de 5 iunie 2016, Comisia înaintează un raport Parlamentului European, Consiliului și Comitetului Economic și Social European cu privire la punerea în aplicare a dispozițiilor prezentei directive, împreună cu, după caz, propunerile aferente.
Articolul 16
Transpunerea
(1) Statele membre asigură intrarea în vigoare a actelor cu putere de lege și a actelor administrative necesare pentru a se conforma articolului 1 alineatele (2), (3) și (4), articolului 2 alineatul (1) literele (f) și (g), articolului 3 alineatul (4), articolului 4 alineatul (4), articolului 5 alineatul (2) literele (b) și (c), articolului 5 alineatul (4), articolului 6 alineatul (2) literele (b), (c), (e) și (g) și articolelor 10, 12, 13 și 14, precum și anexei I punctul 1 literele (a), (c) și (d) și punctele 2 și 3 până la 5 iunie 2011 sau se asigură că, până la data respectivă, partenerii sociali aplică dispozițiile necesare pe baza unui acord, statele membre trebuind să ia toate măsurile necesare pentru a le permite în orice moment să garanteze rezultatele impuse de prezenta directivă.
Atunci când statele membre adoptă aceste dispoziții, ele conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Acestea includ, de asemenea, o mențiune potrivit căreia trimiterile din cadrul actelor cu putere de lege și actelor administrative în vigoare la directiva abrogată prin prezenta directivă trebuie interpretate ca trimiteri la prezenta directivă. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri și modalitatea de formulare a acestei mențiuni.
(2) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre textele principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 17
Abrogarea
Directiva 94/45/CE, astfel cum a fost modificată prin directivele menționate în anexa II partea A, se abrogă începând cu 6 iunie 2011, fără a aduce atingere obligațiilor statelor membre privind termenele de transpunere în legislația națională a directivelor menționate în anexa II partea B.
Trimiterile la directiva abrogată se înțeleg ca trimiteri la prezenta directivă și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa III.
Articolul 18
Intrarea în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 1 alineatele (1), (5), (6) și (7), articolul 2 alineatul (1) literele (a)-(e), (h) și (i), articolul 2 alineatul (2), articolul 3 alineatele (1), (2), (3), (5), (6) și (7), articolul 4 alineatele (1), (2) și (3), articolul 5 alineatele (1), (3), (5) și (6), articolul 5 alineatul (2) litera (a), articolul 6 alineatul (1), articolul 6 alineatul (2) literele (a), (d) și (f), articolul 6 alineatele (3), (4) și (5) și articolele 7, 8, 9 și 11, precum și anexa I punctul 1 literele (b), (e) și (f) și punctele 4, 5 și 6 se aplică începând de la 6 iunie 2011.
Articolul 19
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Strasbourg, 6 mai 2009.