VERORDNUNG (EG) Nr. 662/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Juli 2009
zur Einführung eines Verfahrens für die Aushandlung und den Abschluss von Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten über spezifische Fragen des auf vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Rechts
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c, Absatz 65 und Artikel 67 Absatz 5,
auf Vorschlag der Kommission,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Titel IV des Dritten Teils des Vertrags liefert die Rechtsgrundlage für die Annahme von Rechtsakten der Gemeinschaft im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen.
(2)
Traditionell wurden Fragen der justiziellen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten in Zivilsachen bisher in Abkommen zwischen diesen Parteien geregelt. Solche Abkommen, die es in großer Zahl gibt, spiegeln oft besondere Bindungen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat wider und sind dazu bestimmt, einen angemessenen Rechtsrahmen zur Befriedigung bestimmter Bedürfnisse der betroffenen Parteien zu bieten.
(3)
Artikel 307 des Vertrags sieht vor, dass die Mitgliedstaaten alle geeigneten Mittel anwenden, um etwaige Unvereinbarkeiten zwischen dem gemeinschaftlichen Besitzstand und internationalen Übereinkünften, die Mitgliedstaaten mit Drittstaaten geschlossen haben, zu beheben. Hieraus kann sich die Notwendigkeit ergeben, dass diese Übereinkünfte neu ausgehandelt werden müssen.
(4)
Damit ein angemessener Rechtsrahmen zur Befriedigung bestimmter Bedürfnisse eines bestimmten Mitgliedstaats in seinen Beziehungen zu einem Drittstaat geschaffen werden kann, kann darüber hinaus auch offensichtlicher Bedarf am Abschluss neuer Abkommen mit Drittstaaten in Bereichen der Ziviljustiz, die unter Titel IV des Dritten Teils des Vertrags fallen, bestehen.
(5)
In seinem Gutachten 1/03 vom 7. Februar 2006 zum Abschluss des neuen Übereinkommens von Lugano bestätigte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, dass die Gemeinschaft die ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss einer völkerrechtlichen Übereinkunft wie des Übereinkommens von Lugano mit Drittstaaten in Fragen, die die Vorschriften gemäß der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (2) (Brüssel I) betreffen, erlangt hat.
(6)
Es obliegt der Gemeinschaft, nach Maßgabe von Artikel 300 des Vertrags derartige Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft und einem Drittstaat zu Fragen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, zu schließen.
(7)
Nach Artikel 10 des Vertrags sind die Mitgliedstaaten gehalten, der Gemeinschaft die Erfüllung ihrer Aufgaben zu erleichtern und alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Verwirklichung der Ziele des Vertrags gefährden könnten. Die Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit ist ein generelles Gebot, das unabhängig davon gilt, ob die Gemeinschaft ausschließliche Zuständigkeit besitzt oder nicht.
(8)
Bezüglich Abkommen mit Drittstaaten über spezifische zivilrechtliche Fragen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, sollte ein kohärentes, transparentes Verfahren festgelegt werden, mit dem einem Mitgliedstaat gestattet werden kann, ein bestehendes Abkommen zu ändern oder ein neues auszuhandeln und zu schließen, insbesondere solange die Gemeinschaft nicht selbst ihr Interesse an der Wahrnehmung ihrer Außenkompetenzen und dem Abschluss eines Abkommens im Wege eines bereits bestehenden oder eines geplanten Verhandlungsmandats bekundet hat. Das Verfahren sollte die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft sowie die Bestimmungen der Artikel 300 und 307 des EG-Vertrags unberührt lassen. Es sollte als Sonderfall betrachtet und sachlich und zeitlich begrenzt werden.
(9)
Diese Verordnung sollte nicht anwendbar sein, wenn die Gemeinschaft mit dem betreffenden Drittstaat bereits ein Abkommen über denselben Gegenstand geschlossen hat. Bei zwei Abkommen sollte nur dann davon ausgegangen werden, dass sie denselben Gegenstand betreffen, wenn und insofern sie dieselben spezifischen rechtlichen Fragen in der Sache regeln. Bestimmungen, die lediglich eine allgemeine Absicht zur Zusammenarbeit in solchen Fragen ausdrücken, sollten nicht als denselben Gegenstand betreffend gelten.
(10)
In Ausnahmefällen sollten bestimmte regionale Abkommen zwischen einigen Mitgliedstaaten und einigen - beispielsweise zwei oder drei - Drittstaaten, die auf örtliche Umstände abzielen und denen andere Staaten nicht beitreten können, durch diese Verordnung auch erfasst werden.
(11)
Um sicherzustellen, dass durch ein geplantes Abkommen eines Mitgliedstaats dem Gemeinschaftsrecht seine Wirksamkeit nicht genommen und das durch dieses Recht geschaffene System in seiner Funktionsweise oder die von der Gemeinschaft beschlossene Politik im Bereich der Außenbeziehungen der Gemeinschaft nicht beeinträchtigt wird, sollte der betreffende Mitgliedstaat der Kommission seine Absicht im Hinblick darauf mitteilen müssen, dass ihm die Genehmigung erteilt wird, förmliche Verhandlungen über ein Abkommen aufzunehmen oder fortzuführen und ein Abkommen zu schließen. Eine solche Mitteilung sollte durch ein Schreiben oder durch eine elektronische Mitteilung erfolgen. Die Mitteilung sollte alle sachdienlichen Angaben und Unterlagen enthalten, mit denen die Kommission in die Lage versetzt wird, die voraussichtlichen Folgen des Ergebnisses der Verhandlungen für das Gemeinschaftsrecht abzuschätzen.
(12)
Es sollte geprüft werden, ob die Gemeinschaft hinreichendes Interesse daran hat, ein bilaterales Abkommen zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittstaat zu schließen oder gegebenenfalls ein bestehendes bilaterales Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat durch ein Abkommen der Gemeinschaft zu ersetzen. Zu diesem Zweck sollten alle Mitgliedstaaten über eine etwaige Mitteilung, die die Kommission bezüglich eines von einem Mitgliedstaat geplanten Abkommens erhalten hat, informiert werden, damit sie ihr Interesse daran bekunden können, sich der Initiative des Mitgliedstaats, der die Mitteilung vornimmt, anzuschließen. Geht aus diesem Informationsaustausch ein hinreichendes Interesse der Gemeinschaft hervor, so sollte die Kommission in Erwägung ziehen, ein Verhandlungsmandat im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittstaat vorzuschlagen.
(13)
Verlangt die Kommission von einem Mitgliedstaat zusätzliche Informationen, um prüfen zu können, ob dem Mitgliedstaat die Genehmigung erteilt werden sollte, Verhandlungen mit einem Drittstaat aufzunehmen, sollte sich ein solches Ersuchen nicht auf die Fristen, in denen die Kommission eine begründete Entscheidung über den Antrag dieses Mitgliedstaats erlassen muss, auswirken.
(14)
Falls erforderlich, sollte die Kommission im Rahmen der Genehmigung der Aufnahme förmlicher Verhandlungen die Möglichkeit haben, Verhandlungsleitlinien vorzuschlagen und die Aufnahme spezieller Bestimmungen in das geplante Abkommen zu verlangen. Die Kommission sollte in den verschiedenen Stadien der Verhandlungen umfassend informiert werden, soweit Fragen betroffen sind, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, und sie sollte ermächtigt werden, als Beobachter an den Verhandlungen über diese Fragen teilzunehmen.
(15)
Wenn die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Absicht mitteilen, Verhandlungen mit einem Drittstaat aufzunehmen, sollten sie der Kommission nur Angaben übermitteln müssen, die für die von der Kommission durchzuführende Prüfung relevant sind. Die Genehmigung durch die Kommission und etwaige Verhandlungsleitlinien oder gegebenenfalls die Ablehnung durch die Kommission sollten nur Fragen betreffen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.
(16)
Alle Mitgliedstaaten sollten über Mitteilungen, die die Kommission zu geplanten oder ausgehandelten Abkommen erhalten hat, und über alle begründeten Entscheidungen, die die Kommission im Rahmen dieser Verordnung trifft, informiert werden. Dabei sollten jedoch etwaige Vertraulichkeitsanforderungen in vollem Umfang eingehalten werden.
(17)
Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sollten sicherstellen, dass alle Angaben, die als vertraulich eingestuft werden, im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (3) behandelt werden.
(18)
Wenn die Kommission auf der Grundlage ihrer Prüfung beabsichtigt, die Aufnahme förmlicher Verhandlungen oder den Abschluss eines ausgehandelten Abkommens nicht zu genehmigen, sollte sie gegenüber dem betreffenden Mitgliedstaat eine Stellungnahme abgeben, bevor sie ihre begründete Entscheidung erlässt. Im Falle der Nichtgenehmigung des Abschlusses eines ausgehandelten Abkommens sollte die Stellungnahme auch dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt werden.
(19)
Um sicherzustellen, dass ein ausgehandeltes Abkommen die Durchführung der Politik der Gemeinschaft im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen gegenüber Drittstaaten nicht behindert, sollte das Abkommen entweder dessen teilweise oder vollständige Kündigung für den Fall des Abschlusses eines späteren Abkommens zwischen der Gemeinschaft oder der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und demselben Drittstaat andererseits über denselben Gegenstand oder ein unmittelbares Ersetzen der entsprechenden Vorschriften des Abkommens durch Vorschriften eines späteren Abkommens vorsehen.
(20)
Übergangsbestimmungen sollten für die Fälle vorgesehen werden, in denen ein Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung mit einem Drittstaat bereits Verhandlungen über ein Abkommen aufgenommen oder die Verhandlungen beendet, aber noch nicht seine Zustimmung bekundet hat, durch das Abkommen gebunden zu sein.
(21)
Um sicherzustellen, dass bezüglich der Anwendung dieser Verordnung genügend Erfahrungen gesammelt wurden, sollte die Kommission einen Bericht über deren Anwendung nicht früher als acht Jahre nach Annahme dieser Verordnung unterbreiten. In diesem Bericht sollte die Kommission in Ausübung ihrer Befugnisse den vorübergehenden Charakter dieser Verordnung bestätigen oder prüfen, ob diese Verordnung durch eine neue Verordnung ersetzt werden sollte, die den gleichen Gegenstand umfasst, oder auch bestimmte Fragen einbezieht, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen und durch andere Gemeinschaftsrechtsakte, wie sie in Erwägungsgrund 5 genannt werden, geregelt sind.
(22)
Wenn der von der Kommission unterbreitete Bericht den vorläufigen Charakter der vorliegenden Verordnung bestätigt, sollten die Mitgliedstaaten auch nach der Vorlage des Berichts die Möglichkeit haben, die Kommission über laufende oder bereits angekündigte Verhandlungen zu unterrichten, damit ihnen die Genehmigung zur Aufnahme förmlicher Verhandlungen erteilt wird.
(23)
Gemäß dem in Artikel 5 des Vertrags verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderliche Maß hinaus.
(24)
Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands haben das Vereinigte Königreich und Irland mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten.
(25)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Dänemark weder bindend noch anwendbar ist -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Mit dieser Verordnung wird ein Verfahren eingeführt, mit dem einem Mitgliedstaat unter den in dieser Verordnung genannten Bedingungen gestattet wird, ein mit einem Drittstaat bestehendes Abkommen zu ändern oder ein neues bilaterales Abkommen mit einem Drittstaat auszuhandeln und zu schließen.
Das Verfahren lässt die jeweiligen Zuständigkeiten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten unberührt.
(2) Diese Verordnung gilt für Abkommen über spezifische Fragen, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (4) sowie der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) (5) fallen.
(3) Diese Verordnung ist nicht anwendbar, wenn die Gemeinschaft mit dem betreffenden Drittstaat bereits ein Abkommen über denselben Gegenstand geschlossen hat.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff „Abkommen“
a)
ein bilaterales Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat;
b)
ein regionales Abkommen zwischen einer begrenzten Zahl von Mitgliedstaaten und von Drittstaaten, die Nachbarstaaten von Mitgliedstaaten sind, das auf örtliche Umstände abzielt und dem andere Staaten nicht beitreten können.
(2) Im Zusammenhang mit regionalen Abkommen nach Absatz 1 Buchstabe b gilt im Sinne dieser Verordnung eine Bezugnahme auf einen Mitgliedstaat oder ein Drittstaat als Bezugnahme auf die betreffenden Mitgliedstaaten bzw. Drittstaaten.
Artikel 3
Mitteilung an die Kommission
(1) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, Verhandlungen über die Änderung eines bestehenden oder den Abschluss eines neuen Abkommens im Sinne dieser Verordnung aufzunehmen, teilt er dies der Kommission so früh wie möglich vor der geplanten Aufnahme förmlicher Verhandlungen in schriftlicher Form mit.
(2) Der Mitteilung werden gegebenenfalls eine Kopie des bestehenden Abkommens, des Entwurfs eines Abkommens oder des Entwurfs eines Vorschlags sowie alle sonstigen sachdienlichen Unterlagen beigefügt. Der Mitgliedstaat erläutert den Gegenstand der Verhandlungen und gibt an, welche Fragen in dem geplanten Abkommen behandelt oder welche Vorschriften des bestehenden Abkommens geändert werden sollen. Der Mitgliedstaat kann alle sonstigen zusätzlichen Informationen übermitteln.
Artikel 4
Prüfung durch die Kommission
(1) Nach Zugang der in Artikel 3 genannten Mitteilung prüft die Kommission, ob der Mitgliedstaat förmliche Verhandlungen aufnehmen darf.
(2) Dabei prüft die Kommission zunächst, ob innerhalb der kommenden 24 Monate ein einschlägiges Verhandlungsmandat im Hinblick auf den Abschluss eines Gemeinschaftsabkommens zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittstaat konkret geplant ist. Ist dies nicht der Fall, so prüft die Kommission, ob alle der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Der betreffende Mitgliedstaat hat Angaben übermittelt, aus denen hervorgeht, dass er an dem Abschluss des Abkommens aufgrund wirtschaftlicher, geografischer, kultureller, historischer, gesellschaftlicher oder politischer Bindungen zu dem betreffenden Drittstaat ein besonderes Interesse hat;
b)
auf der Grundlage der von dem Mitgliedstaat übermittelten Angaben ist davon auszugehen, dass durch das geplante Abkommen das Gemeinschaftsrecht in seiner Wirkung nicht beeinträchtigt und das reibungslose Funktionieren des durch dieses Recht errichteten Systems nicht beeinträchtigt wird; und
c)
das geplante Abkommen würde Gegenstand und Zweck der von der Gemeinschaft beschlossenen Politik im Bereich der Außenbeziehungen der Gemeinschaft nicht beeinträchtigen.
(3) Reichen die von dem Mitgliedstaat übermittelten Angaben für die Prüfung nicht aus, so kann die Kommission zusätzliche Angaben anfordern.
Artikel 5
Genehmigung zur Aufnahme der förmlichen Verhandlungen
(1) Erfüllt das geplante Abkommen die in Artikel 4 Absatz 2 genannten Voraussetzungen, so erlässt die Kommission innerhalb von 90 Tagen nach Zugang der Notifizierung gemäß Artikel 3 eine begründete Entscheidung über den Antrag des Mitgliedstaats und erteilt ihm die Genehmigung zur Aufnahme förmlicher Verhandlungen über das Abkommen.
Falls erforderlich, kann die Kommission Verhandlungsleitlinien vorschlagen und die Aufnahme spezieller Klauseln in das geplante Abkommen verlangen.
(2) Das geplante Abkommen muss eine Bestimmung enthalten, die Folgendes vorsieht:
a)
entweder die vollständige oder teilweise Kündigung des Abkommens im Falle des Abschlusses eines späteren Abkommens zwischen der Gemeinschaft oder der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und demselben Drittstaat andererseits über denselben Gegenstand oder
b)
das unmittelbare Ersetzen der entsprechenden Vorschriften des Abkommens durch die Vorschriften eines später abgeschlossenen Abkommens zwischen der Gemeinschaft oder der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und demselben Drittstaat andererseits über denselben Gegenstand.
Die Bestimmung nach Unterabsatz 1 Buchstabe a sollte wie folgt formuliert werden: „(Name(n) des Mitgliedstaats/der Mitgliedstaaten) kündigt dieses Abkommen ganz oder teilweise, wenn die Europäische Gemeinschaft oder die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten ein Abkommen mit (Name(n) des Drittstaats/der Drittstaaten) über denselben zivilrechtlichen Gegenstand, der auch durch dieses Abkommen geregelt wird, schließen.“
Die Bestimmung nach Unterabsatz 1 Buchstabe b sollte wie folgt formuliert werden: „Dieses Abkommen oder bestimmte Vorschriften dieses Abkommens ist/sind ab dem Tag nicht mehr anwendbar, an dem ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und (Name(n) des Drittstaats/der Drittstaaten) andererseits über den Gegenstand, der durch das zuletzt genannte Abkommen geregelt wird, in Kraft tritt.“
Artikel 6
Verweigerung der Genehmigung zur Aufnahme förmlicher Verhandlungen
(1) Beabsichtigt die Kommission, auf der Grundlage ihrer Prüfung nach Artikel 4 die Aufnahme förmlicher Verhandlungen über das geplante Abkommen nicht zu genehmigen, so legt sie dem betreffenden Mitgliedstaat innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt der Mitteilung im Sinne von Artikel 3 eine Stellungnahme vor.
(2) Innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Stellungnahme der Kommission kann der betreffende Mitgliedstaat die Kommission auffordern, Gespräche mit ihm aufzunehmen, die darauf gerichtet sind, eine Lösung zu finden.
(3) Fordert der betreffende Mitgliedstaat die Kommission innerhalb der Frist gemäß Absatz 2 nicht auf, Gespräche aufzunehmen, so erlässt die Kommission innerhalb von 130 Tagen nach Zugang der Mitteilung im Sinne von Artikel 3 eine begründete Entscheidung über den Antrag des Mitgliedstaats.
(4) Finden Gespräche nach Absatz 2 statt, so erlässt die Kommission innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss der Gespräche eine begründete Entscheidung über den Antrag des Mitgliedstaats.
Artikel 7
Teilnahme der Kommission an den Verhandlungen
Die Kommission kann den Verhandlungen zwischen dem Mitgliedstaat und dem Drittstaat als Beobachter teilnehmen, soweit Fragen betroffen sind, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen. Nimmt sie nicht als Beobachter teil, wird sie über den Fortgang und die Ergebnisse der verschiedenen Verhandlungsstadien auf dem Laufenden gehalten.
Artikel 8
Genehmigung zum Abschluss des Abkommens
(1) Vor Unterzeichnung eines ausgehandelten Abkommens teilt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission das Verhandlungsergebnis mit und übermittelt ihr den Wortlaut des Abkommens.
(2) Nach Zugang dieser Mitteilung prüft die Kommission, ob das ausgehandelte Abkommen
a)
die Voraussetzung nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b erfüllt;
b)
die Voraussetzung nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c erfüllt, sofern neue und außergewöhnliche Umstände im Zusammenhang mit dieser Voraussetzung vorliegen, und
c)
die Anforderung nach Artikel 5 Absatz 2 erfüllt.
(3) Wenn das ausgehandelte Abkommen die Voraussetzungen und Anforderungen nach Absatz 2 erfüllt, erlässt die Kommission innerhalb von 90 Tagen nach Zugang der Mitteilung gemäß Absatz 1 eine begründete Entscheidung über den Antrag des Mitgliedstaats und erteilt ihm die Genehmigung, das Abkommen abzuschließen.
Artikel 9
Verweigerung der Genehmigung zum Abschluss des Abkommens
(1) Beabsichtigt die Kommission, auf der Grundlage ihrer Prüfung nach Artikel 8 Absatz 2 den Abschluss des ausgehandelten Abkommens nicht zu genehmigen, so legt sie dem betreffenden Mitgliedstaat sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb von 90 Tagen nach Zugang der Mitteilung im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 eine Stellungnahme vor.
(2) Innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Stellungnahme der Kommission kann der betreffende Mitgliedstaat die Kommission auffordern, Gespräche mit ihm aufzunehmen, die darauf gerichtet sind, eine Lösung zu finden.
(3) Fordert der betreffende Mitgliedstaat innerhalb der Frist gemäß Absatz 2 die Kommission nicht auf, Gespräche aufzunehmen, so erlässt die Kommission innerhalb von 130 Tagen nach Zugang der Mitteilung im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 eine begründete Entscheidung über den Antrag des Mitgliedstaats.
(4) Finden Gespräche im Sinne von Absatz 2 statt, so erlässt die Kommission innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss der Gespräche eine begründete Entscheidung über den Antrag des Mitgliedstaats.
(5) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat ihre Entscheidung innerhalb von 30 Tagen nach deren Erlass.
Artikel 10
Vertraulichkeit
Bei der Übermittlung von Angaben an die Kommission gemäß Artikel 3, Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 8 kann der Mitgliedstaat angeben, ob Angaben als vertraulich zu behandeln sind und ob die übermittelten Angaben an andere Mitgliedstaaten weitergegeben werden dürfen.
Artikel 11
Übermittlung von Informationen an die Mitgliedstaaten
Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten alle Mitteilungen, die sie nach den Artikeln 3 und 8 erhalten hat, und, soweit erforderlich, die Begleitunterlagen sowie alle ihre begründeten Entscheidungen im Sinne der Artikel 5, 6, 8 und 9 unter Wahrung der Vertraulichkeitsanforderungen.
Artikel 12
Übergangsbestimmungen
(1) Hat ein Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits Verhandlungen über ein Abkommen mit einem Drittstaat aufgenommen, so finden die Artikel 3 bis 11 Anwendung.
Je nach Stand der Verhandlungen kann die Kommission Verhandlungsleitlinien vorschlagen oder die Aufnahme spezieller Klauseln nach Maßgabe von Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 5 Absatz 2 verlangen.
(2) Hat ein Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung die Verhandlungen bereits abgeschlossen, aber das Abkommen noch nicht geschlossen, finden Artikel 3, Artikel 8 Absätze 2 bis 4 und Artikel 9 Anwendung.
Artikel 13
Überprüfung
(1) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss frühestens am 13. Juli 2017 einen Bericht über die Anwendung der vorliegenden Verordnung.
(2) In diesem Bericht wird entweder
a)
bestätigt, dass die Geltungsdauer dieser Verordnung zu dem gemäß Artikel 14 Absatz 1 festgelegten Zeitpunkt enden soll, oder
b)
empfohlen, dass diese Verordnung ab diesem Zeitpunkt durch eine neue Verordnung ersetzt wird.
(3) Wird in diesem Bericht ein Ersetzen der Verordnung gemäß Absatz 2 Buchstabe b empfohlen, so wird ein geeigneter Gesetzgebungsvorschlag beigefügt.
Artikel 14
Ende der Geltungsdauer
(1) Die Geltungsdauer dieser Verordnung endet drei Jahre nach der Übermittlung des Berichts gemäß Artikel 13 durch die Kommission.
Der in Unterabsatz 1 genannte Zeitraum von drei Jahren beginnt am ersten Tag des Monats nach dem Zeitpunkt der Übermittlung des Berichts an das Europäische Parlament oder an den Rat, je nachdem welcher Zeitpunkt der spätere ist.
(2) Ungeachtet des Endes der Geltungsdauer der Verordnung zu dem gemäß Absatz 1 bestimmten Zeitpunkt können alle zu diesem Zeitpunkt andauernden Verhandlungen, die ein Mitgliedstaat im Rahmen dieser Verordnung aufgenommen hat, im Einklang mit dieser Verordnung weitergeführt und abgeschlossen werden.
Artikel 15
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2009.
REGULAMENTUL (CE) NR. 662/2009 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 13 iulie 2009
de stabilire a unei proceduri pentru negocierea și încheierea acordurilor între statele membre și țări terțe privind anumite aspecte referitoare la legea aplicabilă obligațiilor contractuale și necontractuale
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 61 litera (c), articolul 65 și articolul 67 alineatul (5),
având în vedere propunerea Comisiei,
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 251 din tratat (1),
întrucât:
(1)
Titlul IV din partea a treia a tratatului constituie temeiul juridic pentru adoptarea legislației comunitare în domeniul cooperării judiciare în materie civilă.
(2)
În mod tradițional, cooperarea judiciară în materie civilă dintre statele membre și țările terțe a fost reglementată prin acorduri între statele membre și țările terțe. Aceste acorduri, foarte numeroase de altfel, reflectă adesea legăturile speciale dintre un stat membru și o țară terță și sunt menite să ofere un cadru juridic adecvat pentru a satisface nevoile specifice ale părților respective.
(3)
Articolul 307 din tratat impune statelor membre să ia toate măsurile necesare pentru eliminarea tuturor incompatibilităților dintre acquis-ul comunitar și acordurile internaționale încheiate între statele membre și țări terțe. Acest fapt ar putea presupune renegocierea unor astfel de acorduri.
(4)
De asemenea, ar putea exista o necesitate clară de încheiere de noi acorduri cu țări terțe legate de domeniile justiției civile care intră în domeniul de aplicare al titlului IV din partea a treia a tratatului, în vederea creării unui cadru juridic adecvat pentru satisfacerea nevoilor specifice ale unui anumit stat membru în relațiile acestuia cu o țară terță.
(5)
În avizul său 1/03 din 7 februarie 2006 privind încheierea noii Convenții de la Lugano, Curtea de Justiție a Comunităților Europene a confirmat dobândirea de către Comunitate a competenței exclusive de a încheia un acord internațional precum Convenția de la Lugano cu țări terțe privind aspecte care vizează normele prevăzute în Regulamentul (CE) nr. 44/2001 al Consiliului din 22 decembrie 2000 privind competența judiciară, recunoașterea și executarea hotărârilor în materie civilă și comercială (2) (Bruxelles I).
(6)
Comunitatea este în măsură să încheie, în conformitate cu articolul 300 din tratat, acorduri între Comunitate și o țară terță privind aspecte care intră în competența exclusivă a Comunității.
(7)
Articolul 10 din tratat impune statelor membre să faciliteze realizarea obiectivelor Comunității și să se abțină de la orice măsură care ar putea prejudicia realizarea obiectivelor din tratat. Această obligație de cooperare loială este de aplicabilitate generală, indiferent dacă este vorba sau nu de o competență exclusivă a Comunității.
(8)
Referitor la acordurile cu țări terțe privind chestiuni specifice de justiție civilă care țin de competența exclusivă a Comunității ar trebui instituită o procedură coerentă și transparentă pentru autorizarea unui stat membru de a modifica un acord existent sau de a negocia și încheia un nou acord, în special atunci când Comunitatea nu a exprimat intenția de a-și exercita competența externă în vederea încheierii unui acord printr-un mandat de negociere deja existent sau un mandat de negociere avut în vedere. Această procedură nu ar trebui să aducă atingere competenței exclusive a Comunității și prevederilor articolelor 300 și 307 din tratat. Aceasta ar trebui considerată o măsură excepțională și ar trebui să aibă o durată și un domeniu de aplicare limitate.
(9)
Prezentul regulament nu ar trebui să se aplice în cazul în care Comunitatea a încheiat deja un acord cu țara terță în cauză având același obiect. Două acorduri ar trebui considerate ca având același obiect numai dacă și în măsura în care reglementează pe fond aceleași chestiuni juridice specifice. Dispozițiile care formulează numai intenția generală de a coopera în aceste probleme nu ar trebui considerate ca având același obiect.
(10)
În mod excepțional, prezentul regulament ar trebui să reglementeze și anumite acorduri regionale între câteva state membre și câteva țări terțe, de exemplu, două sau trei, menite să soluționeze situații locale și care nu sunt deschise aderării altor state.
(11)
Pentru a se garanta că un acord avut în vedere de un stat membru nu lipsește de efect dreptul comunitar și nu aduce atingere funcționării corespunzătoare a sistemului instituit prin dreptul respectiv sau politicii de relații externe decisă de Comunitate, statului membru respectiv ar trebui să i se solicite să informeze Comisia cu privire la intențiile sale, în scopul obținerii autorizării de a începe sau de a continua negocierile oficiale pentru un acord și, de asemenea, de a încheia un acord. Această notificare ar trebui făcută printr-o scrisoare sau prin mijloace electronice. Ea ar trebui să cuprindă toate informațiile și toată documentația relevantă, care să permită Comisiei să evalueze impactul preconizat al rezultatului negocierilor asupra dreptului comunitar.
(12)
Ar trebui să se evalueze dacă există suficient interes comunitar pentru a încheia un acord bilateral între Comunitate și țara terță respectivă, sau, dacă este cazul, pentru a înlocui un acord bilateral existent între un stat membru și o țară terță, cu un acord comunitar. În acest scop, ar trebui informate toate statele membre cu privire la orice notificare primită de Comisie referitoare la un acord avut în vedere de un stat membru pentru a le permite acestora să își manifeste interesul privind participarea la inițiativa statului care a făcut notificarea. Dacă din acest schimb de informații rezultă suficient interes comunitar, Comisia ar trebui să ia în considerare propunerea unui mandat de negocieri în scopul încheierii unui acord între Comunitate și țara terță respectivă.
(13)
În cazul în care Comisia solicită informații suplimentare din partea unui stat membru în legătură cu evaluarea posibilității ca acel stat membru să fie autorizat să înceapă negocieri cu o țară terță, o astfel de solicitare nu ar trebui să afecteze termenul în care Comisia urmează să prezinte o decizie justificată privind cererea statului membru respectiv.
(14)
Atunci când autorizează începerea de negocieri oficiale, Comisia ar trebui, dacă este cazul, să poată propune orientări în materie de negociere sau să poată solicita includerea unor anumite clauze în acordurile avute în vedere. Comisia ar trebui să fie informată pe deplin pe parcursul diferitelor etape ale negocierilor cu privire la aspectele care intră în domeniul de aplicare al prezentului regulament și ar trebui să i se permită participarea ca observator în negocierile referitoare la aceste aspecte.
(15)
Cu ocazia informării Comisiei despre intenția de a începe negocieri cu o țară terță, statele membre ar trebui să informeze Comisia numai cu privire la elementele relevante pentru evaluarea pe care trebuie să o facă Comisia. Autorizarea de către Comisie și orice posibile orientări în materie de negociere, sau, dacă este cazul, refuzul Comisiei ar trebui să se refere numai la aspecte care intră în domeniul de aplicare al prezentului regulament.
(16)
Toate statele membre ar trebui informate cu privire la orice notificare făcută Comisiei referitoare la acordurile avute în vedere sau negociate și cu privire la orice decizie motivată a Comisiei în temeiul prezentului regulament. Aceste informații ar trebui totuși să respecte pe deplin posibilele cerințe de confidențialitate.
(17)
Parlamentul European, Consiliul și Comisia ar trebui să se asigure că orice informații considerate confidențiale sunt tratate în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1049/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 30 mai 2001 privind accesul public la documentele Parlamentului European, ale Consiliului și ale Comisiei (3).
(18)
În situațiile în care Comisia, pe baza evaluărilor efectuate, intenționează să nu autorizeze începerea negocierilor oficiale sau încheierea unui acord negociat, aceasta ar trebui ca, înainte de a formula o decizie motivată, să emită un aviz pentru statul membru în cauză. În cazul refuzului de a autoriza încheierea unui acord negociat, avizul ar trebui de asemenea transmis Parlamentului European și Consiliului.
(19)
Pentru a se asigura că acordul negociat nu constituie un obstacol în calea punerii în aplicare a politicii externe a Comunității privind cooperarea judiciară în materie civilă și comercială, acordul ar trebui să prevadă fie denunțarea parțială sau totală a acestuia atunci când se încheie un acord ulterior între Comunitate sau Comunitate și statele sale membre, pe de o parte și aceeași țară terță, pe de altă parte, având același obiect, fie înlocuirea directă a dispozițiilor relevante ale acordului cu dispozițiile respectivului acord ulterior.
(20)
Ar trebui să se prevadă măsuri tranzitorii pentru reglementarea situațiilor în care, la data intrării în vigoare a prezentului regulament, un stat membru a deschis deja negocieri cu o țară terță cu privire la un acord sau a încheiat deja negocierile dar încă nu și-a exprimat consimțământul de a se obliga în virtutea acordului.
(21)
Pentru a garanta că s-a dobândit suficientă experiență în ceea ce privește aplicarea prezentului regulament, Comisia ar trebui să prezinte un raport privind aplicarea acestuia nu mai devreme de opt ani de la adoptarea prezentului regulament. În respectivul raport, Comisia ar trebui, prin exercitarea propriilor prerogative, să confirme caracterul temporar al prezentului regulament sau să analizeze dacă prezentul regulament ar trebui înlocuit de un nou regulament care să reglementeze același obiect sau care să includă și aspecte specifice care intră în competența exclusivă a Comunității și sunt reglementate de alte instrumente comunitare, precum cele menționate la considerentul 5.
(22)
În cazul în care raportul prezentat de Comisie confirmă caracterul temporar al prezentului regulament, statele membre ar trebui totuși, după prezentarea raportului, să poată informa Comisia cu privire la negocierile în curs sau deja anunțate în vederea obținerii unei autorizări de începere a unor negocieri oficiale.
(23)
În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din tratat, prezentul regulament nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea acestui obiectiv.
(24)
În conformitate cu articolul 3 din Protocolul privind poziția Regatului Unit și a Irlandei, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul de instituire a Comunității Europene, Regatul Unit și Irlanda și-au notificat dorința de a participa la adoptarea și punerea în aplicare a prezentului regulament.
(25)
În conformitate cu articolele 1 și 2 din Protocolul privind poziția Danemarcei, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul de instituire a Comunității Europene, Danemarca nu participă la adoptarea prezentului regulament, care nu este obligatoriu pentru aceasta și nu i se aplică,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Obiect și domeniu de aplicare
(1) Prezentul regulament stabilește o procedură care să permită autorizarea unui stat membru să modifice un acord existent sau să negocieze și să încheie un nou acord cu o țară terță în conformitate cu condițiile stabilite în prezentul regulament.
Această procedură nu aduce atingere competențelor respective ale Comunității și ale statelor membre.
(2) Prezentul regulament se aplică acordurilor privind aspecte specifice care fac parte, parțial sau în totalitate, din domeniul de aplicare al Regulamentului (CE) nr. 593/2008 al Parlamentului European și al Consiliului din 17 iunie 2008 privind legea aplicabilă obligațiilor contractuale (Roma I) (4) și al Regulamentului (CE) nr. 864/2007 al Parlamentului European și al Consiliului din 11 iulie 2007 privind legea aplicabilă obligațiilor necontractuale (Roma II) (5).
(3) Prezentul regulament nu se aplică în cazul în care Comunitatea a încheiat deja cu țara terță în cauză un acord având același obiect.
Articolul 2
Definiții
(1) În sensul prezentului regulament, prin „acord” se înțelege:
(a)
un acord bilateral încheiat între un stat membru și o țară terță;
(b)
un acord regional între un număr limitat de state membre și țări terțe care se învecinează cu statele membre respective, care vizează soluționarea unor situații locale și care nu este deschis aderării altor state.
(2) În contextul acordurilor regionale, astfel cum sunt menționate la alineatul (1) litera (b), orice trimitere în prezentul regulament la un stat membru sau la o țară terță se consideră ca făcând referire la statele membre sau, respectiv, la țările terțe vizate.
Articolul 3
Notificarea Comisiei
(1) În cazul în care un stat membru intenționează să inițieze negocieri în vederea modificării unui acord existent sau pentru a încheia un nou acord care face parte din domeniul de aplicare al prezentului regulament, acesta notifică în scris intențiile sale Comisiei cât de curând posibil înainte de începerea preconizată a negocierilor oficiale.
(2) Notificarea include, după caz, o copie a acordului existent, proiectul de acord sau proiectul de propunere și orice alte documente relevante. Statul membru descrie obiectul negocierilor și specifică aspectele care trebuie abordate în cadrul acordului avut în vedere sau dispozițiile acordului existent care trebuie modificate. Statul membru poate oferi orice alte informații suplimentare.
Articolul 4
Evaluarea efectuată de către Comisie
(1) La primirea notificării menționate la articolul 3, Comisia evaluează dacă statul membru poate începe negocierile oficiale.
(2) În cadrul acestei evaluări, Comisia verifică, în primul rând, dacă se preconizează, în termen de 24 de luni, un mandat de negociere în vederea încheierii unui acord între Comunitate și țara terță în cauză. În caz contrar, Comisia evaluează dacă toate condițiile următoare sunt îndeplinite:
(a)
statul membru în cauză a furnizat informații care dovedesc faptul că are un interes specific față de încheierea acordului datorită unor legături economice, geografice, culturale, istorice, sociale sau politice între statul membru și țara terță în cauză;
(b)
pe baza informațiilor furnizate de statul membru, acordul avut în vedere pare să nu lipsească de efect dreptul comunitar și să nu aducă atingere funcționării corespunzătoare a sistemului stabilit de dreptul respectiv; și
(c)
acordul avut în vedere nu ar aduce atingere obiectului și scopului politicii de relații externe adoptate de Comunitate.
(3) În cazul în care informațiile furnizate de statul membru nu sunt suficiente pentru scopurile evaluării, Comisia poate solicita informații suplimentare.
Articolul 5
Autorizarea de a începe negocieri oficiale
(1) În cazul în care acordul avut în vedere îndeplinește condițiile prevăzute la articolul 4 alineatul (2), Comisia, în termen de 90 de zile de la primirea notificării menționate la articolul 3, emite o decizie motivată privind solicitarea statului membru, prin care îl autorizează să înceapă negocieri oficiale privind acordul respectiv.
Dacă este cazul, Comisia poate propune orientări în materie de negociere și poate solicita includerea anumitor clauze în acordul avut în vedere.
(2) Acordul avut în vedere conține o clauză privind:
(a)
denunțarea totală sau parțială a acordului în cazul în care se încheie un acord ulterior între Comunitate sau între Comunitate și statele sale membre, pe de o parte, și aceeași țară terță, pe de altă parte, având același obiect; sau
(b)
înlocuirea directă a dispozițiilor relevante ale acordului cu dispozițiile unui acord ulterior încheiat între Comunitate sau între Comunitate și statele sale membre, pe de o parte, și aceeași țară terță, pe de altă parte, având același obiect.
Clauza menționată la primul paragraf litera (a) este formulată astfel: „(numele statului membru/statelor membre) denunță prezentul acord, parțial sau în totalitate, în cazul și în momentul în care Comunitatea Europeană sau Comunitatea Europeană și statele sale membre încheie un acord cu (numele țării/țărilor terțe) al cărui obiect acoperă aceleași aspecte din domeniul justiției civile ca și cele reglementate de prezentul acord.”
Clauza menționată la primul paragraf litera (b) este formulată astfel: „Prezentul acord sau anumite dispoziții ale prezentului acord încetează să mai fie aplicabil(e) de la data intrării în vigoare a unui acord între Comunitatea Europeană sau Comunitatea Europeană și statele sale membre, pe de o parte, și (numele țării/țărilor terțe), pe de altă parte, în ceea ce privește aspectele reglementate de acordul din urmă.”
Articolul 6
Refuzul de a autoriza începerea negocierilor oficiale
(1) În cazul în care, în baza evaluării făcute în temeiul articolului 4, Comisia intenționează să nu autorizeze începerea negocierilor oficiale ale acordului avut în vedere, aceasta emite un aviz adresat statului membru în cauză în termen de 90 de zile de la primirea notificării menționate la articolul 3.
(2) În termen de 30 de zile de la primirea avizului Comisiei, statul membru respectiv poate solicita Comisiei să înceapă discuțiile cu aceasta în vederea identificării unei soluții.
(3) Dacă statul membru respectiv nu solicită Comisiei să înceapă discuțiile cu aceasta în termenul prevăzut la alineatul (2), Comisia emite o decizie motivată privind solicitarea statului membru, în termen de 130 de zile de la primirea notificării menționate la articolul 3.
(4) În cazul discuțiilor menționate la alineatului (2), Comisia emite o decizie motivată privind solicitarea statului membru în termen de 30 de zile de la încheierea discuțiilor.
Articolul 7
Participarea Comisiei la negocieri
Comisia poate participa în calitate de observator la negocierile dintre statul membru și țara terță în ceea ce privește aspectele care intră în domeniul de aplicare al prezentului regulament. În cazul în care nu participă în calitate de observator, Comisia va fi informată în legătură cu evoluția și rezultatele negocierilor în diferitele etape ale desfășurării negocierilor.
Articolul 8
Autorizarea de a încheia acordul
(1) Înainte de semnarea unui acord negociat, statul membru vizat notifică Comisia cu privire la rezultatele negocierilor și îi transmite textul acordului.
(2) La primirea respectivei notificări, Comisia evaluează dacă acordul negociat:
(a)
întrunește condițiile stabilite la articolul 4 alineatul (2) litera (b);
(b)
întrunește condiția stabilită la articolul 4 alineatul (2) litera (c), în măsura în care există circumstanțe noi și excepționale în legătură cu acea condiție; și
(c)
îndeplinește cerințele menționate la articolul 5 alineatul (2).
(3) În cazul în care acordul negociat îndeplinește condițiile și cerințele menționate la alineatul (2), Comisia, în termen de 90 de zile de la primirea notificării menționate la alineatul (1), emite o decizie motivată privind solicitarea statului membru, prin care îl autorizează să încheie respectivul acord.
Articolul 9
Refuzul de a autoriza încheierea acordului
(1) În cazul în care, pe baza evaluării făcute în temeiul articolului 8 alineatul (2), Comisia intenționează să nu autorizeze încheierea acordului negociat, aceasta emite un aviz adresat statului membru în cauză precum și Parlamentului European și Consiliului în termen de 90 de zile de la primirea notificării menționate la articolul 8 alineatul (1).
(2) În termen de 30 de zile de la primirea avizului Comisiei, statul membru respectiv poate solicita Comisiei să înceapă discuțiile cu aceasta în vederea identificării unei soluții.
(3) Dacă statul membru respectiv nu solicită Comisiei să înceapă discuțiile cu aceasta în termenul prevăzut la alineatul (2), Comisia emite o decizie motivată privind solicitarea statului membru, în termen de 130 de zile de la primirea notificării menționate la articolul 8 alineatul (1).
(4) În cazul discuțiilor menționate la alineatul (2), Comisia emite o decizie motivată privind solicitarea statului membru în termen de 30 de zile de la încheierea discuțiilor.
(5) În termen de 30 de zile de la luarea deciziei, Comisia trimite o notificare Parlamentului European și Consiliului cu privire la decizia sa.
Articolul 10
Confidențialitatea
Cu ocazia furnizării de informații Comisiei în temeiul articolului 3, articolului 4 alineatul (3) și articolului 8, statul membru poate indica dacă vreuna din informații trebuie considerată confidențială și dacă informațiile furnizate pot fi comunicate altor state membre.
Articolul 11
Furnizarea de informații către statele membre
Comisia transmite statelor membre notificările primite în temeiul articolelor 3 și 8 și, dacă este cazul, documentele însoțitoare, precum și deciziile motivate în temeiul articolelor 5, 6, 8 și 9, sub rezerva cerințelor de confidențialitate.
Articolul 12
Dispoziții tranzitorii
(1) Atunci când, la data intrării în vigoare a prezentului regulament, un stat membru a inițiat deja procesul de negociere pentru încheierea unui acord cu o țară terță, se aplică articolele 3-11.
În cazul în care stadiul negocierilor o permite, Comisia poate să propună orientări în materie de negociere sau să solicite includerea unor clauze speciale, conform articolului 5 alineatul (1) al doilea paragraf și respectiv articolului 5 alineatul (2).
(2) Atunci când, la data intrării în vigoare a prezentului regulament, un stat membru a finalizat deja negocierile, dar nu a încheiat încă acordul, se aplică articolul 3, articolul 8 alineatele (2)-(4) și articolul 9.
Articolul 13
Revizuire
(1) Nu mai devreme de 13 iulie 2017, Comisia prezintă Parlamentului European, Consiliului și Comitetului Economic și Social European un raport privind aplicarea prezentului regulament.
(2) În mod alternativ, acest raport:
(a)
confirmă faptul că este potrivit ca prezentul regulament să expire la data stabilită în conformitate cu articolul 14 alineatul (1); sau
(b)
recomandă ca prezentul regulament să fie înlocuit, începând cu data respectivă, cu un nou regulament.
(3) În cazul în care raportul recomandă înlocuirea prezentului regulament, astfel cum se menționează la alineatul (2) litera (b), acesta este însoțit de o propunere legislativă corespunzătoare.
Articolul 14
Expirare
(1) Prezentul regulament expiră la trei ani de la prezentarea de către Comisie a raportului menționat la articolul 13.
Termenul de trei ani menționat la primul paragraf începe să curgă din prima zi a lunii care urmează datei prezentării raportului fie către Parlamentul European, fie către Consiliu, fiind reținută data mai târzie.
(2) Fără a aduce atingere expirării prezentului regulament la data stabilită în conformitate cu alineatul (1), se permite continuarea și încheierea, în condițiile stabilite de prezentul regulament, a tuturor negocierilor în curs la data respectivă la care a participat un stat membru în conformitate cu prezentul regulament.
Articolul 15
Intrare în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în statele membre, în conformitate cu Tratatul de instituire a Comunității Europene.
Adoptat la Bruxelles, 13 iulie 2009.