VERORDNUNG (EG) Nr. 1137/94 DER KOMMISSION vom 18. Mai 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1362/87 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 777/78 betreffend die Interventionsankäufe und die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 230/94 (2), insbesondere auf Artikel 7a Absatz 1 erster Unterabsatz und Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 1
der Verordnung (EWG) Nr. 1362/87 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 (4), regelt die Bedingungen, unter denen der in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 vorgesehene Ankauf von Magermilchpulver ausgesetzt werden kann. Die Anwendung dieser Bedingungen, insbesondere die für eine solche Aussetzung vorgesehene Frist, werfen die Gefahr auf, daß aus spekulativen Gründen grosse Mengen zum Verkauf angeboten, die betreffende Bestimmungen also nicht sinngemäß angewandt werden. Diese Bestimmungen sollten deshalb verschärft werden, damit die genannte Aussetzung des Ankaufs unverzueglich, sobald die erforderliche Bedingung erfuellt ist, wirksam wird.
Trägt man der jüngsten Entwicklung bei den Ankäufen von Magermilchpulver Rechnung, so ist diese Änderung umgehend anzuwenden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1362/87 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:
"(1) Wird festgestellt, daß die Bedingung gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 erfuellt ist, können die in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 vorgesehenen Ankäufe durch Entscheidung der Kommission ausgesetzt werden.
(2) Sind die Ankäufe ausgesetzt, darf die Interventionsstelle ab dem Tag nach Inkrafttreten der in Absatz 1 genannten Entscheidung in keinem Fall Verkaufsangebote registrieren."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Mai 1994