RICHTLINIE 2004/83/EG DES RATES
vom 29. April 2004
über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c), Nummer 2 Buchstabe a) und Nummer 3 Buchstabe a),
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Eine gemeinsame Asylpolitik einschließlich eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist wesentlicher Bestandteil des Ziels der Europäischen Union, schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen, der allen offen steht, die wegen besonderer Umstände rechtmäßig in der Gemeinschaft um Schutz ersuchen.
(2)
Der Europäische Rat kam auf seiner Sondertagung in Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 überein, auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem hinzuwirken, das sich auf die uneingeschränkte und umfassende Anwendung des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 („Genfer Konvention“), ergänzt durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 („Protokoll“), stützt, damit der Grundsatz der Nichtzurückweisung gewahrt bleibt und niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er Verfolgung ausgesetzt ist.
(3)
Die Genfer Konvention und das Protokoll stellen einen wesentlichen Bestandteil des internationalen Rechtsrahmens für den Schutz von Flüchtlingen dar.
(4)
Gemäß den Schlussfolgerungen von Tampere soll das Gemeinsame Europäische Asylsystem auf kurze Sicht zur Annäherung der Bestimmungen über die Zuerkennung und die Merkmale der Flüchtlingseigenschaft führen.
(5)
In den Schlussfolgerungen von Tampere ist ferner festgehalten, dass die Vorschriften über die Flüchtlingseigenschaft durch Maßnahmen über die Formen des subsidiären Schutzes ergänzt werden sollten, die einer Person, die eines solchen Schutzes bedarf, einen angemessenen Status verleihen.
(6)
Das wesentliche Ziel dieser Richtlinie ist es einerseits, ein Mindestmaß an Schutz in allen Mitgliedstaaten für Personen zu gewährleisten, die tatsächlich Schutz benötigen, und andererseits sicherzustellen, dass allen diesen Personen in allen Mitgliedstaaten ein Mindestniveau von Leistungen geboten wird.
(7)
Die Angleichung der Rechtsvorschriften über die Anerkennung und den Inhalt der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzes sollte dazu beitragen, die Sekundärmigration von Asylbewerbern zwischen Mitgliedstaaten, soweit sie ausschließlich auf unterschiedlichen Rechtsvorschriften beruht, einzudämmen.
(8)
Es liegt in der Natur von Mindestnormen, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben sollten, günstigere Regelungen für Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die um internationalen Schutz in einem Mitgliedstaat ersuchen, einzuführen oder beizubehalten, wenn ein solcher Antrag offensichtlich mit der Begründung gestellt wird, dass der Betreffende entweder ein Flüchtling im Sinne von Artikel 1 Abschnitt A der Genfer Konvention oder eine Person ist, die anderweitig internationalen Schutz benötigt.
(9)
Diejenigen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten verbleiben dürfen, nicht weil sie internationalen Schutz benötigen, sondern aus familiären oder humanitären Ermessensgründen, fallen nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie.
(10)
Die Richtlinie achtet die Grundrechte und befolgt insbesondere die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundsätze. Die Richtlinie zielt insbesondere darauf ab, die uneingeschränkte Wahrung der Menschenwürde, des Asylrechts für Asylsuchende und die sie begleitenden Familienangehörigen sicherzustellen.
(11)
Bei der Behandlung von Personen, die unter den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, sind die Mitgliedstaaten durch die völkerrechtlichen Instrumente gebunden, deren Vertragsparteien sie sind und nach denen eine Diskriminierung verboten ist.
(12)
Bei Durchführung dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten in erster Linie das „Wohl des Kindes“ berücksichtigen.
(13)
Diese Richtlinie lässt das Protokoll über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unberührt.
(14)
Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist ein deklaratorischer Akt.
(15)
Konsultationen mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge können den Mitgliedstaaten wertvolle Hilfe bei der Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft nach Artikel 1 der Genfer Konvention bieten.
(16)
Es sollten Mindestnormen für die Bestimmung und die Merkmale der Flüchtlingseigenschaft festgelegt werden, um die zuständigen innerstaatlichen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Genfer Konvention zu leiten.
(17)
Es müssen gemeinsame Kriterien für die Anerkennung von Asylbewerbern als Flüchtlinge im Sinne von Artikel 1 der Genfer Konvention eingeführt werden.
(18)
Insbesondere ist es erforderlich, gemeinsame Konzepte zu entwickeln zu: an Ort und Stelle („sur place“) entstehender Schutzbedarf, Schadensursachen und Schutz, interner Schutz und Verfolgung einschließlich der Verfolgungsgründe.
(19)
Schutz kann nicht nur vom Staat, sondern auch von Parteien oder Organisationen, einschließlich internationaler Organisationen, geboten werden, die die Voraussetzungen dieser Richtlinie erfüllen und eine Region oder ein größeres Gebiet innerhalb des Staatsgebiets beherrschen.
(20)
Bei der Prüfung von Anträgen Minderjähriger auf internationalen Schutz sollten die Mitgliedstaaten insbesondere kinderspezifische Formen von Verfolgung berücksichtigen.
(21)
Es ist ebenso notwendig, einen gemeinsamen Ansatz für den Verfolgungsgrund „Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“ zu entwickeln.
(22)
Handlungen im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen sind in der Präambel und in den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen dargelegt; sie sind unter anderem in den Resolutionen der Vereinten Nationen zu Antiterrormaßnahmen verankert, in denen erklärt wird, „dass die Handlungen, Methoden und Praktiken des Terrorismus im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen stehen“ und „dass die wissentliche Finanzierung und Planung terroristischer Handlungen sowie die Anstiftung dazu ebenfalls im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen stehen“.
(23)
Der Begriff „Rechtsstellung“ im Sinne von Artikel 14 kann auch die Flüchtlingseigenschaft einschließen.
(24)
Ferner sollten Mindestnormen für die Bestimmung und die Merkmale des subsidiären Schutzstatus festgelegt werden. Der subsidiäre Schutzstatus sollte die in der Genfer Konvention festgelegte Schutzregelung für Flüchtlinge ergänzen.
(25)
Es müssen Kriterien eingeführt werden, die als Grundlage für die Anerkennung von internationalen Schutz beantragenden Personen als Anspruchsberechtigte auf einen subsidiären Schutzstatus dienen. Diese Kriterien sollten völkerrechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nach Rechtsakten im Bereich der Menschenrechte und bestehenden Praktiken in den Mitgliedstaaten entsprechen.
(26)
Gefahren, denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe eines Landes allgemein ausgesetzt sind, stellen für sich genommen normalerweise keine individuelle Bedrohung dar, die als ernsthafter Schaden zu beurteilen wäre.
(27)
Familienangehörige sind aufgrund der alleinigen Tatsache, dass sie mit dem Flüchtling verwandt sind, in der Regel gefährdet, in einer Art und Weise verfolgt zu werden, dass ein Grund für die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus gegeben sein kann.
(28)
Der Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gilt auch für die Fälle, in denen ein Drittstaatsangehöriger einer Vereinigung angehört, die den internationalen Terrorismus unterstützt, oder er eine derartige Vereinigung unterstützt.
(29)
Familienangehörigen von Personen, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, müssen zwar nicht zwangsläufig dieselben Vergünstigungen gewährt werden wie der anerkannten Person; die den Familienangehörigen gewährten Vergünstigungen müssen aber im Vergleich zu den Vergünstigungen, die die Personen erhalten, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, angemessen sein.
(30)
Innerhalb der durch die internationalen Verpflichtungen vorgegebenen Grenzen können die Mitgliedstaaten festlegen, dass Leistungen im Bereich des Zugangs zur Beschäftigung zur Sozialhilfe, zur medizinischen Versorgung und zu Integrationsmaßnahmen nur dann gewährt werden können, wenn vorab ein Aufenthaltstitel ausgestellt worden ist.
(31)
Diese Richtlinie gilt nicht für finanzielle Zuwendungen, die von den Mitgliedstaaten zur Förderung der allgemeinen und beruflichen Bildung gewährt werden.
(32)
Die praktischen Schwierigkeiten, denen sich Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, bei der Feststellung der Echtheit ihrer ausländischen Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise gegenübersehen, sollten berücksichtigt werden.
(33)
Insbesondere zur Vermeidung sozialer Härtefälle ist es angezeigt, Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, ohne Diskriminierung im Rahmen der Sozialfürsorge angemessene Unterstützung in Form von Sozialleistungen und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu gewähren.
(34)
Bei der Sozialhilfe und der medizinischen Versorgung sollten die Modalitäten und die Einzelheiten der Gewährung der Kernleistungen durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften bestimmt werden. Die Möglichkeit der Einschränkung von Leistungen für Personen, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, auf Kernleistungen ist so zu verstehen, dass dieser Begriff zumindest ein Mindesteinkommen sowie Unterstützung bei Krankheit, bei Schwangerschaft und bei Elternschaft umfasst, sofern diese Leistungen nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats eigenen Staatsangehörigen gewährt werden.
(35)
Der Zugang zur medizinischen Versorgung, einschließlich physischer und psychologischer Betreuung, sollte für Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, sichergestellt werden.
(36)
Die Durchführung der Richtlinie sollte in regelmäßigen Abständen bewertet werden, wobei insbesondere der Entwicklung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Bereich der Nichtzurückweisung, der Arbeitsmarktentwicklung in den Mitgliedstaaten sowie der Ausarbeitung gemeinsamer Grundprinzipien für die Integration Rechnung zu tragen ist.
(37)
Da die Ziele der geplanten Maßnahme, nämlich die Festlegung von Mindestnormen für die Gewährung internationalen Schutzes an Drittstaatsangehörige und Staatenlose durch die Mitgliedstaaten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsprinzip nach demselben Artikel geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(38)
Entsprechend Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, hat das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 28. Januar 2002 mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchte.
(39)
Entsprechend Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, hat Irland mit Schreiben vom 13. Februar 2002 mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchte.
(40)
Nach den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die daher für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
Das Ziel dieser Richtlinie ist die Festlegung von Mindestnormen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, sowie des Inhalts des zu gewährenden Schutzes.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a)
„internationaler Schutz“ die Flüchtlingseigenschaft und den subsidiären Schutzstatus im Sinne der Buchstaben d) und f);
b)
„Genfer Flüchtlingskonvention“ das Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 geänderten Fassung;
c)
„Flüchtling“ einen Drittstaatsangehörigen, der aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, oder einen Staatenlosen, der sich aus denselben vorgenannten Gründen außerhalb des Landes seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts befindet und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht dorthin zurückkehren will und auf den Artikel 12 keine Anwendung findet;
d)
„Flüchtlingseigenschaft“ die Anerkennung eines Drittstaatsangehörigen oder eines Staatenlosen als Flüchtling durch einen Mitgliedstaat;
e)
„Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz“ einen Drittstaatsangehörigen oder einen Staatenlosen, der die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nicht erfüllt, der aber stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass er bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland oder, bei einem Staatenlosen, in das Land seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts tatsächlich Gefahr liefe, einen ernsthaften Schaden im Sinne des Artikel 15 zu erleiden, und auf den Artikel 17 Absätze 1 und 2 keine Anwendung findet und der den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Gefahr nicht in Anspruch nehmen will;
f)
„subsidiärer Schutzstatus“ die Anerkennung eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen durch einen Mitgliedstaat als Person, die Anspruch auf subsidiären Schutz hat;
g)
„Antrag auf internationalen Schutz“ das Ersuchen eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen um Schutz durch einen Mitgliedstaat, wenn davon ausgegangen werden kann, dass der Antragsteller die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder die Gewährung des subsidiären Schutzstatus anstrebt, und wenn er nicht ausdrücklich um eine andere, gesondert zu beantragende Form des Schutzes außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie ersucht;
h)
„Familienangehörige“ die nachstehenden Mitglieder der Familie der Person, der die Flücht lingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus gewährt worden ist, die sich im Zusammen hang mit dem Antrag auf internationalen Schutz in demselben Mitgliedstaat aufhalten, sofern die Familie bereits im Herkunftsland bestanden hat:
-
der Ehegatte der Person, der die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus gewährt worden ist, oder ihr unverheirateter Partner, der mit ihr eine dauerhafte Beziehung führt, soweit in den Rechtsvorschriften oder in der Praxis des betreffenden Mitgliedstaats unverheiratete Paare nach dem Ausländerrecht auf vergleichbare Weise behandelt werden wie verheiratete Paare;
-
die minderjährigen Kinder des Paares nach dem ersten Gedankenstrich oder der Person, der die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus gewährt worden ist, sofern diese ledig und unterhaltsberechtigt sind, unabhängig davon, ob es sich dabei um eheliche, nicht eheliche oder im Sinne des nationalen Rechts adoptierte Kinder handelt;
i)
„unbegleitete Minderjährige“ Drittstaatsangehörige oder Staatenlose unter 18 Jahren, die ohne Begleitung eines gesetzlich oder nach den Gepflogenheiten für sie verantwortlichen Erwachsenen in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreisen, solange sie sich nicht tatsächlich in die Obhut einer solchen Person genommen werden; hierzu gehören auch Minderjährige, die ohne Begleitung zurückgelassen werden, nachdem sie in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingereist sind;
j)
„Aufenthaltstitel“ die von den Behörden eines Mitgliedstaats erteilte und entsprechend den innerstaatlichen Rechtsvorschriften ausgestellte Erlaubnis oder -Genehmigung, die dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen den Aufenthalt im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats gestattet;
k)
„Herkunftsland“ das Land oder die Länder der Staatsangehörigkeit oder - bei Staatenlosen - des früheren gewöhnlichen Aufenthalts.
Artikel 3
Günstigere Normen
Die Mitgliedstaaten können günstigere Normen zur Entscheidung der Frage, wer als Flüchtling oder Person gilt, die Anspruch auf subsidiären Schutz hat, und zur Bestimmung des Inhalts des internationalen Schutzes erlassen oder beibehalten, sofern sie mit dieser Richtlinie vereinbar sind.
KAPITEL II
PRÜFUNG VON ANTRÄGEN AUF INTERNATIONALEN SCHUTZ
Artikel 4
Prüfung der Ereignisse und Umstände
(1) Die Mitgliedstaaten können es als Pflicht des Antragstellers betrachten, so schnell wie möglich alle zur Begründung des Antrags auf internationalen Schutz erforderlichen Anhaltspunkte darzulegen. Es ist Pflicht des Mitgliedstaats, unter Mitwirkung des Antragstellers die für den Antrag maßgeblichen Anhaltspunkte zu prüfen.
(2) Zu den in Absatz 1 genannten Anhaltspunkten gehören Angaben des Antragstellers zu Alter, familiären und sozialen Verhältnissen - auch der betroffenen Verwandten -, Identität, Staatsangehörigkeit(en), Land/Ländern und Ort(en) des früheren Aufenthalts, früheren Asylanträgen, Reisewegen, Identitätsausweisen und Reisedokumenten sowie zu den Gründen für seinen Antrag auf internationalen Schutz und sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen hierzu.
(3) Die Anträge auf internationalen Schutz sind individuell zu prüfen, wobei Folgendes zu berücksichtigen ist:
a)
alle mit dem Herkunftsland verbundenen Tatsachen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag relevant sind, einschließlich der Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Herkunftslandes und der Weise, in der sie angewandt werden;
b)
die maßgeblichen Angaben des Antragstellers und die von ihm vorgelegten Unterlagen, einschließlich Informationen zu der Frage, ob er verfolgt worden ist bzw. verfolgt werden könnte oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. erleiden könnte;
c)
die individuelle Lage und die persönlichen Umstände des Antragstellers, einschließlich solcher Faktoren wie familiärer und sozialer Hintergrund, Geschlecht und Alter, um bewerten zu können, ob in Anbetracht seiner persönlichen Umstände die Handlungen, denen er ausgesetzt war oder ausgesetzt sein könnte, einer Verfolgung oder einem sonstigen ernsthaften Schaden gleichzusetzen sind;
d)
die Frage, ob die Aktivitäten des Antragstellers seit Verlassen des Herkunftslandes ausschließlich oder hauptsächlich aufgenommen wurden, um die für die Beantragung des internationalen Schutzes erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, um bewerten zu können, ob der Antragsteller im Fall einer Rückkehr in dieses Land aufgrund dieser Aktivitäten verfolgt oder ernsthaften Schaden erleiden würde;
e)
die Frage, ob vom Antragsteller vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er den Schutz eines anderen Staates in Anspruch nimmt, dessen Staatsangehörigkeit er für sich geltend machen könnte.
(4) Die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ist ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird.
(5) Wenden die Mitgliedstaaten den in Absatz 1 Satz 1 genannten Grundsatz an, wonach der Antragsteller seinen Antrag auf internationalen Schutz begründen muss, und fehlen für Aussagen des Antragstellers Unterlagen oder sonstige Beweise, so bedürfen diese Aussagen keines Nachweises, wenn
a)
der Antragsteller sich offenkundig bemüht hat, seinen Antrag zu substanziieren;
b)
alle dem Antragsteller verfügbaren Anhaltspunkte vorliegen und eine hinreichende Erklärung für das Fehlen anderer relevanter Anhaltspunkte gegeben wurde;
c)
festgestellt wurde, dass die Aussagen des Antragstellers kohärent und plausibel sind und zu den für seinen Fall relevanten besonderen und allgemeinen Informationen nicht in Widerspruch stehen;
d)
der Antragsteller internationalen Schutz zum frühest möglichen Zeitpunkt beantragt hat, es sei denn, er kann gute Gründe dafür vorbringen, dass dies nicht möglich war;
e)
die generelle Glaubwürdigkeit des Antragstellers festgestellt worden ist.
Artikel 5
Aus Nachfluchtgründen entstehender Bedarf an internationalem Schutz
(1) Die begründete Furcht vor Verfolgung oder die tatsächliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, kann auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Antragsteller das Herkunftsland verlassen hat.
(2) Die begründete Furcht vor Verfolgung oder die tatsächliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, kann auf Aktivitäten des Antragstellers seit Verlassen des Herkunftslandes beruhen, insbesondere wenn die Aktivitäten, auf die er sich stützt, nachweislich Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsland bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind.
(3) Unbeschadet der Genfer Flüchtlingskonvention können die Mitgliedstaaten festlegen, dass ein Antragsteller, der einen Folgeantrag stellt, in der Regel nicht als Flüchtling anerkannt wird, wenn die Verfolgungsgefahr auf Umständen beruht, die der Antragsteller nach Verlassen des Herkunftslandes selbst geschaffen hat.
Artikel 6
Akteure, von denen die Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden ausgehen kann
Die Verfolgung bzw. der ernsthafte Schaden kann ausgehen von
a)
dem Staat;
b)
Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen;
c)
nichtstaatlichen Akteuren, sofern die unter den Buchstaben a) und b) genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung bzw. ernsthaftem Schaden im Sinne des Artikels 7 zu bieten.
Artikel 7
Akteure, die Schutz bieten können
(1) Schutz kann geboten werden
a)
vom Staat oder
b)
von Parteien oder Organisationen einschließlich internationaler Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen.
(2) Generell ist Schutz gewährleistet, wenn die unter Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Akteure geeignete Schritte einleiten, um die Verfolgung oder den ernsthaften Schaden zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung oder einen ernsthaften Schaden darstellen, und wenn der Antragsteller Zugang zu diesem Schutz hat.
(3) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine internationale Organisation einen Staat oder einen wesentlichen Teil seines Staatsgebiets beherrscht und den in Absatz 2 genannten Schutz gewährleistet, ziehen die Mitgliedstaaten etwaige in einschlägigen Rechtsakten des Rates aufgestellte Leitlinien heran.
Artikel 8
Interner Schutz
(1) Bei der Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz können die Mitgliedstaaten feststellen, dass ein Antragsteller keinen internationalen Schutz benötigt, sofern in einem Teil des Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung bzw. keine tatsächliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, besteht und von dem Antragsteller vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich in diesem Landesteil aufhält.
(2) Bei Prüfung der Frage, ob ein Teil des Herkunftslandes die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, berücksichtigen die Mitgliedstaaten die dortigen allgemeinen Gegebenheiten und die persönlichen Umstände des Antragstellers zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag.
(3) Absatz 1 kann auch dann angewandt werden, wenn praktische Hindernisse für eine Rückkehr in das Herkunftsland bestehen.
KAPITEL III
ANERKENNUNG ALS FLÜCHTLING
Artikel 9
Verfolgungshandlungen
(1) Als Verfolgung im Sinne des Artikels 1A der Genfer Flüchtlingskonvention gelten Handlungen, die
a)
aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten keine Abweichung zulässig ist, oder
b)
in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der unter Buchstabe a) beschriebenen Weise betroffen ist.
(2) Als Verfolgung im Sinne von Absatz 1 können unter anderem die folgenden Handlungen gelten:
a)
Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt,
b)
gesetzliche, administrative, polizeiliche und/oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden,
c)
unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung,
d)
Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung,
e)
Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklauseln des Artikels 12 Absatz 2 fallen, und
f)
Handlungen, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind.
(3) Gemäß Artikel 2 Buchstabe c) muss eine Verknüpfung zwischen den in Artikel 10 genannten Gründen und den in Absatz 1 als Verfolgung eingestuften Handlungen bestehen.
Artikel 10
Verfolgungsgründe
(1) Bei der Prüfung der Verfolgungsgründe berücksichtigen die Mitgliedstaaten Folgendes:
a)
Der Begriff der Rasse umfasst insbesondere die Aspekte Hautfarbe, Herkunft und Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen Gruppe.
b)
Der Begriff der Religion umfasst insbesondere theistische, nichttheistische und atheistische Glaubensüberzeugungen, die Teilnahme bzw. Nichtteilnahme an religiösen Riten im privaten oder öffentlichen Bereich, allein oder in Gemeinschaft mit anderen, sonstige religiöse Betätigungen oder Meinungsäußerungen und Verhaltensweisen Einzelner oder der Gemeinschaft, die sich auf eine religiöse Überzeugung stützen oder nach dieser vorgeschrieben sind.
c)
Der Begriff der Nationalität beschränkt sich nicht auf die Staatsangehörigkeit oder das Fehlen einer solchen, sondern bezeichnet insbesondere auch die Zugehörigkeit zu einer Gruppe, die durch ihre kulturelle, ethnische oder sprachliche Identität, gemeinsame geografische oder politische Ursprünge oder ihre Verwandtschaft mit der Bevölkerung eines anderen Staates bestimmt wird.
d)
Eine Gruppe gilt insbesondere als eine bestimmte soziale Gruppe, wenn
-
die Mitglieder dieser Gruppe angeborene Merkmale oder einen Hintergrund, der nicht verändert werden kann, gemein haben, oder Merkmale oder eine Glaubensüberzeugung teilen, die so bedeutsam für die Identität oder das Gewissen sind, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten, und
-
die Gruppe in dem betreffenden Land eine deutlich abgegrenzte Identität hat, da sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird.
Je nach den Gegebenheiten im Herkunftsland kann als eine soziale Gruppe auch eine Gruppe gelten, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Ausrichtung gründet. Als sexuelle Ausrichtung dürfen keine Handlungen verstanden werden, die nach dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten als strafbar gelten; geschlechterbezogene Aspekte können berücksichtigt werden, rechtfertigen aber für sich allein genommen noch nicht die Annahme, dass dieser Artikel anwendbar ist.
e)
Unter dem Begriff der politischen Überzeugung ist insbesondere zu verstehen, dass der Antragsteller in einer Angelegenheit, die die in Artikel 6 genannten potenziellen Verfolger sowie deren Politiken oder Verfahren betrifft, eine Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung vertritt, wobei es unerheblich ist, ob der Antragsteller aufgrund dieser Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung tätig geworden ist.
(2) Bei der Bewertung der Frage, ob die Furcht eines Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, ist es unerheblich, ob der Antragsteller tatsächlich die Merkmale der Rasse oder die religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden.
Artikel 11
Erlöschen
(1) Ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser ist nicht mehr Flüchtling, wenn er
a)
sich freiwillig erneut dem Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, unterstellt;
b)
nach dem Verlust seiner Staatsangehörigkeit diese freiwillig wiedererlangt hat;
c)
eine neue Staatsangehörigkeit erworben hat und den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er erworben hat, genießt;
d)
freiwillig in das Land, das er aus Furcht vor Verfolgung verlassen hat oder außerhalb dessen er sich befindet, zurückgekehrt ist und sich dort niedergelassen hat;
e)
nach Wegfall der Umstände, aufgrund deren er als Flüchtling anerkannt worden ist, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt;
f)
als eine Person, die keine Staatsangehörigkeit besitzt, nach Wegfall der Umstände, aufgrund deren er als Flüchtling anerkannt wurde, in der Lage ist, in das Land zurückzukehren, in dem er seinen gewöhnlichen Wohnsitz hatte.
(2) Bei der Prüfung von Absatz 1 Buchstaben e) und f) haben die Mitgliedstaaten zu untersuchen, ob die Veränderung der Umstände erheblich und nicht nur vorübergehend ist, so dass die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung nicht länger als begründet angesehen werden kann.
Artikel 12
Ausschluss
(1) Ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser ist von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen, wenn er
a)
den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Institution der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge gemäß Artikel 1 Abschnitt D der Genfer Flüchtlingskonvention genießt. Wird ein solcher Schutz oder Beistand aus irgendeinem Grund nicht länger gewährt, ohne dass die Lage des Betroffenen gemäß den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig geklärt worden ist, genießt er ipso facto den Schutz dieser Richtlinie;
b)
von den zuständigen Behörden des Landes, in dem er seinen Aufenthalt genommen hat, als Person anerkannt wird, welche die Rechte und Pflichten, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Landes verknüpft sind, bzw. gleichwertige Rechte und Pflichten hat.
(2) Ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser ist von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe zu der Annahme berechtigen, dass er
a)
ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen;
b)
eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Aufnahmelandes begangen hat, bevor er als Flüchtling aufgenommen wurde, d. h. vor dem Zeitpunkt der Ausstellung eines Aufenthaltstitels aufgrund der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; insbesondere grausame Handlungen können als schwere nichtpolitische Straftaten eingestuft werden, auch wenn mit ihnen vorgeblich politische Ziele verfolgt werden;
c)
sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und in den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen.
(3) Absatz 2 findet auf Personen Anwendung, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.
KAPITEL IV
FLÜCHTLINGSEIGENSCHAFT
Artikel 13
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Die Mitgliedstaaten erkennen einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen, der die Voraussetzungen der Kapitel II und III erfüllt, die Flüchtlingseigenschaft zu.
Artikel 14
Aberkennung, Beendigung oder Ablehnung der Verlängerung der Flüchtlingseigenschaft
(1) Bei Anträgen auf internationalen Schutz, die nach Inkrafttreten dieser Richtlinie gestellt wurden, erkennen die Mitgliedstaaten einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen die von einer Regierungs- oder Verwaltungsbehörde, einem Gericht oder einer gerichtsähnlichen Behörde zuerkannte Flüchtlingseigenschaft ab, beenden diese oder lehnen ihre Verlängerung ab, wenn er gemäß Artikel 11 nicht länger Flüchtling ist.
(2) Unbeschadet der Pflicht des Flüchtlings, gemäß Artikel 4 Absatz 1 alle maßgeblichen Tatsachen offen zu legen und alle maßgeblichen, ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen vorzulegen, weist der Mitgliedstaat, der ihm die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, in jedem Einzelfall nach, dass die betreffende Person gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels nicht länger Flüchtling ist oder es nie gewesen ist.
(3) Die Mitgliedstaaten erkennen einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen die Flüchtlingseigenschaft ab, beenden diese oder lehnen ihre Verlängerung ab, falls der betreffende Mitgliedstaat nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft feststellt, dass
a)
die Person gemäß Artikel 12 von der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hätte ausgeschlossen werden müssen oder ausgeschlossen ist;
b)
eine falsche Darstellung oder das Verschweigen von Tatsachen seinerseits, einschließlich der Verwendung gefälschter Dokumente, für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausschlaggebend war.
(4) Die Mitgliedstaaten können einem Flüchtling die ihm von einer Regierungs- oder Verwaltungsbehörde, einem Gericht oder einer gerichtsähnlichen Behörde zuerkannte Rechtsstellung aberkennen, diese beenden oder ihre Verlängerung ablehnen, wenn
a)
es stichhaltige Gründe für die Annahme gibt, dass er eine Gefahr für die Sicherheit des Mitgliedstaats darstellt, in dem er sich aufhält;
b)
er eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Mitgliedstaats darstellt, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt wurde.
(5) In den in Absatz 4 genannten Fällen können die Mitgliedstaaten entscheiden, einem Flüchtling eine Rechtsstellung nicht zuzuerkennen, solange noch keine Entscheidung darüber gefasst worden ist.
(6) Personen, auf die die Absätze 4 oder 5 Anwendung finden, können die in den Artikeln 3, 4, 16, 22, 31, 32 und 33 der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Rechte oder vergleichbare Rechte geltend machen, sofern sie sich in dem betreffenden Mitgliedstaat aufhalten.
KAPITEL V
VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ANSPRUCH AUF SUBSIDIÄREN SCHUTZ
Artikel 15
Ernsthafter Schaden
Als ernsthafter Schaden gilt:
a)
die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe oder
b)
Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung eines Antragstellers im Herkunftsland oder
c)
eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.
Artikel 16
Erlöschen
(1) Ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser ist nicht mehr subsidiär Schutzberechtigter, wenn die Umstände, die zur Zuerkennung des subsidiären Schutzes geführt haben, nicht mehr bestehen oder sich in einem Maße verändert haben, dass ein solcher Schutz nicht mehr erforderlich ist.
(2) Bei Anwendung des Absatzes 1 berücksichtigen die Mitgliedstaaten, ob sich die Umstände so wesentlich und nicht nur vorübergehend verändert haben, dass die Person, die Anspruch auf subsidiären Schutz hat, tatsächlich nicht länger Gefahr läuft, einen ernsthaften Schaden zu erleiden.
Artikel 17
Ausschluss
(1) Ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser ist von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er
a)
ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen;
b)
eine schwere Straftat begangen hat;
c)
sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen;
d)
eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit des Landes darstellt, in dem er sich aufhält.
(2) Absatz 1 findet auf Personen Anwendung, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.
(3) Die Mitgliedstaaten können einen Drittstaatsangehörigen oder einen Staatenlosen von der Gewährung subsidiären Schutzes ausschließen, wenn er vor seiner Aufnahme in dem Mitgliedstaat ein oder mehrere nicht unter Absatz 1 fallende Straftaten begangen hat, die mit Freiheitsstrafe bestraft würden, wenn sie in dem betreffenden Mitgliedstaat begangen worden wären, und er sein Herkunftsland nur verlassen hat, um einer Bestrafung wegen dieser Straftaten zu entgehen.
KAPITEL VI
SUBSIDIÄRER SCHUTZSTATUS
Artikel 18
Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus
Die Mitgliedstaaten erkennen einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen, der die Voraussetzungen der Kapitel II und V erfüllt, den subsidiären Schutzstatus zu.
Artikel 19
Aberkennung, Beendigung oder Ablehnung der Verlängerung des subsidiären Schutzstatus
(1) Bei Anträgen auf internationalen Schutz, die nach Inkrafttreten dieser Richtlinie gestellt wurden, erkennen die Mitgliedstaaten einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen den von einer Regierungs- oder Verwaltungsbehörde, einem Gericht oder einer gerichtsähnlichen Behörde zuerkannten subsidiären Schutzstatus ab, beenden diesen oder lehnen seine Verlängerung ab, wenn die betreffende Person gemäß Artikel 16 nicht länger Anspruch auf subsidiären Schutz erheben kann.
(2) Die Mitgliedstaaten können einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen den von einer Regierungs- oder Verwaltungsbehörde, einem Gericht oder einer gerichtsähnlichen Behörde zuerkannten subsidiären Schutzstatus aberkennen, diesen beenden oder seine Verlängerung ablehnen, wenn er nach der Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus gemäß Artikel 17 Absatz 3 von der Gewährung subsidiären Schutzes hätte ausgeschlossen werden müssen.
(3) Die Mitgliedstaaten erkennen einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen den subsidiären Schutzstatus ab, beenden diesen oder lehnen eine Verlängerung ab, wenn
a)
er nach der Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 2 von der Gewährung subsidiären Schutzes hätte ausgeschlossen werden müssen oder ausgeschlossen wird;
b)
eine falsche Darstellung oder das Verschweigen von Tatsachen seinerseits, einschließlich der Verwendung gefälschter Dokumente, für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus ausschlaggebend waren.
(4) Unbeschadet der Pflicht des Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, gemäß Artikel 4 Absatz 1 alle maßgeblichen Tatsachen offen zu legen und alle maßgeblichen, ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen vorzulegen, weist der Mitgliedstaat, der ihm den subsidiären Schutzstatus zuerkannt hat, in jedem Einzelfall nach, dass die betreffende Person gemäß den Absätzen 1 bis 3 des vorliegenden Artikels keinen oder nicht mehr Anspruch auf subsidiären Schutz hat.
KAPITEL VII
INHALT DES INTERNATIONALEN SCHUTZES
Artikel 20
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels berühren nicht die in der Genfer Flüchtlingskonvention verankerten Rechte.
(2) Sofern nichts anderes bestimmt wird, gilt dieses Kapitel sowohl für Flüchtlinge als auch für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz.
(3) Die Mitgliedstaaten berücksichtigen bei der Umsetzung dieses Kapitels die spezielle Situation von besonders schutzbedürftigen Personen wie Minderjährigen, unbegleiteten Minderjährigen, Behinderten, älteren Menschen, Schwangeren, Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben.
(4) Absatz 3 gilt nur für Personen, die nach einer Einzelprüfung ihrer Situation als besonders hilfebedürftig anerkannt werden.
(5) Bei der Anwendung der Minderjährige berührenden Bestimmungen dieses Kapitels stellt das Wohl des Kindes eine besonders wichtige Überlegung für die Mitgliedstaaten dar.
(6) Die Mitgliedstaaten können die einem Flüchtling aufgrund dieses Kapitels zugestandenen Rechte innerhalb der durch die Genfer Flüchtlingskonvention vorgegebenen Grenzen einschränken, wenn ihm die Flüchtlingseigenschaft aufgrund von Aktivitäten zuerkannt wurde, die einzig oder hauptsächlich deshalb aufgenommen wurden, um die für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen.
(7) Die Mitgliedstaaten können die einer Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz aufgrund dieses Kapitels zugestandenen Rechte innerhalb der durch die internationalen Verpflichtungen vorgegebenen Grenzen einschränken, wenn ihr der subsidiäre Schutzstatus aufgrund von Aktivitäten zuerkannt wurde, die einzig oder hauptsächlich deshalb aufgenommen wurden, um die für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen.
Artikel 21
Schutz vor Zurückweisung
(1) Die Mitgliedstaaten achten den Grundsatz der Nichtzurückweisung in Übereinstimmung mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen.
(2) Ein Mitgliedstaat kann, sofern dies nicht aufgrund der in Absatz 1 genannten völkerrechtlichen Verpflichtungen untersagt ist, einen Flüchtling unabhängig davon, ob er als solcher förmlich anerkannt ist oder nicht, zurückweisen, wenn
a)
es stichhaltige Gründe für die Annahme gibt, dass er eine Gefahr für die Sicherheit des Mitgliedstaats darstellt, in dem sie sich aufhält, oder
b)
er eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Mitgliedstaats darstellt, weil er wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt wurde.
(3) Die Mitgliedstaaten können den einem Flüchtling erteilten Aufenthaltstitel widerrufen, beenden oder seine Verlängerung bzw. die Erteilung eines Aufenthaltstitels ablehnen, wenn Absatz 2 auf die betreffende Person Anwendung findet.
Artikel 22
Information
Die Mitgliedstaaten gewähren den Personen, deren Bedürfnis nach internationalem Schutz anerkannt wurde, so bald wie möglich nach Zuerkennung des jeweiligen Schutzstatus Zugang zu Informationen über die Rechte und Pflichten in Zusammenhang mit dem Status in einer Sprache, von der angenommen werden kann, dass sie sie verstehen.
Artikel 23
Wahrung des Familienverbands
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der Familienverband aufrechterhalten werden kann.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Familienangehörigen der Person, der die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, die selbst nicht die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines entsprechenden Status erfüllen, gemäß den einzelstaatlichen Verfahren Anspruch auf die in den Artikeln 24 bis 34 genannten Vergünstigungen haben, sofern dies mit der persönlichen Rechtsstellung des Familienangehörigen vereinbar ist.
Die Mitgliedstaaten können die Bedingungen festlegen, unter denen Familienangehörigen von Personen, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, diese Vergünstigungen gewährt werden.
In diesen Fällen sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die gewährten Vergünstigungen einen angemessenen Lebensstandard sicherstellen.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn der Familienangehörige aufgrund der Kapitel III und V von der Anerkennung als Flüchtling oder der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen ist oder ausgeschlossen wäre.
(4) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 können die Mitgliedstaaten aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung die dort aufgeführten Vergünstigungen verweigern, einschränken oder zurückziehen.
(5) Die Mitgliedstaaten können entscheiden, dass dieser Artikel auch für andere enge Verwandte gilt, die zum Zeitpunkt des Verlassens des Herkunftslandes innerhalb des Familienverbands lebten und zu diesem Zeitpunkt für ihren Unterhalt vollständig oder größtenteils auf die Person, der die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, angewiesen waren.
Artikel 24
Aufenthaltstitel
(1) So bald wie möglich nach Zuerkennung des Schutzstatus und unbeschadet des Artikels 19 Absatz 3 stellen die Mitgliedstaaten Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, einen Aufenthaltstitel aus, der mindestens drei Jahre gültig und verlängerbar sein muss, es sei denn, dass zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung dem entgegenstehen.
Unbeschadet des Artikels 23 Absatz 1 kann der Aufenthaltstitel, der Familienangehörigen von Personen ausgestellt wird, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, weniger als drei Jahre gültig und verlängerbar sein.
(2) So bald wie möglich nach Zuerkennung des Schutzstatus stellen die Mitgliedstaaten Personen, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, einen Aufenthaltstitel aus, der mindestens ein Jahr gültig und verlängerbar sein muss, es sei denn, dass zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung dem entgegenstehen.
Artikel 25
Reisedokumente
(1) Die Mitgliedstaaten stellen Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, Reiseausweise - wie im Anhang zur Genfer Flüchtlingskonvention vorgesehen - für Reisen außerhalb ihres Gebietes aus, es sei denn, dass zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung dem entgegenstehen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen Personen, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist und die keinen nationalen Pass erhalten können, Dokumente aus, mit denen sie reisen können, zumindest wenn schwerwiegende humanitäre Gründe ihre Anwesenheit in einem anderen Staat erfordern, es sei denn, dass zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung dem entgegenstehen.
Artikel 26
Zugang zur Beschäftigung
(1) Unmittelbar nach der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestatten die Mitgliedstaaten Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, die Aufnahme einer unselbstständigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit nach den Vorschriften, die für den betreffenden Beruf oder für die öffentliche Verwaltung allgemein gelten.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, beschäftigungsbezogene Bildungsangebote für Erwachsene, berufsbildende Maßnahmen und praktische Berufserfahrung am Arbeitsplatz zu gleichwertigen Bedingungen wie eigenen Staatsangehörigen angeboten werden.
(3) Unmittelbar nach der Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus gestatten die Mitgliedstaaten Personen, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, die Aufnahme einer unselbstständigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit nach den Vorschriften, die für den betreffenden Beruf oder für die öffentliche Verwaltung allgemein gelten. Die nationale Arbeitsmarktlage in den Mitgliedstaaten kann berücksichtigt werden; das schließt die Durchführung einer Vorrangprüfung beim Zugang zur Beschäftigung für einen begrenzten Zeitraum nach Maßgabe des einzelstaatlichen Rechts ein. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Personen, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften über die vorrangige Behandlung auf dem Arbeitsmarkt Zugang zu einem Arbeitsplatz erhalten, der ihnen angeboten worden ist.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Personen, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, Zugang zu beschäftigungsbezogenen Bildungsangeboten für Erwachsene, zu berufsbildenden Maßnahmen und zu praktischer Berufserfahrung am Arbeitsplatz unter Bedingungen haben, die von den Mitgliedstaaten festzulegen sind.
(5) Die in den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften über das Arbeitsentgelt, den Zugang zu Systemen der sozialen Sicherheit im Rahmen der abhängigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit sowie sonstige Beschäftigungsbedingungen finden Anwendung.
Artikel 27
Zugang zu Bildung
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren allen Minderjährigen, denen die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, zu denselben Bedingungen wie eigenen Staatsangehörigen Zugang zum Bildungssystem.
(2) Die Mitgliedstaaten gestatten Erwachsenen, denen die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, zu denselben Bedingungen wie Drittstaatsangehörigen mit regelmäßigem Aufenthalt Zugang zum allgemeinen Bildungssystem, zu Weiterbildung und Umschulung.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen für eine gleiche Behandlung zwischen Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, und eigenen Staatsangehörigen im Rahmen der bestehenden Verfahren zur Anerkennung von ausländischen Hochschul- und Berufsabschlüssen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen.
Artikel 28
Sozialhilfeleistungen
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, in dem Mitgliedstaat, der die jeweilige Rechtsstellung gewährt hat, die notwendige Sozialhilfe wie Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats erhalten.
(2) Abweichend von der allgemeinen Regel nach Absatz 1 können die Mitgliedstaaten die Sozialhilfe für Personen, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, auf Kernleistungen beschränken, die sie im gleichen Umfang und unter denselben Voraussetzungen wie für eigene Staatsangehörige gewähren.
Artikel 29
Medizinische Versorgung
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, zu denselben Bedingungen wie Staatsangehörige des die Rechtsstellung gewährenden Mitgliedstaats Zugang zu medizinischer Versorgung haben.
(2) Abweichend von der allgemeinen Regel nach Absatz 1 können die Mitgliedstaaten die medizinische Versorgung von Personen, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, auf Kernleistungen beschränken, die sie dann im gleichen Umfang und unter denselben Voraussetzungen wie für eigene Staatsangehörige gewähren.
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten unter denselben Voraussetzungen wie Staatsangehörigen des die Rechtsstellung gewährenden Mitgliedstaats eine angemessene medizinische Versorgung von Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist und die besondere Bedürfnisse haben, wie schwangere Frauen, Menschen mit Behinderungen, Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, oder Minderjährige, die Opfer irgendeiner Form von Missbrauch, Vernachlässigung, Ausbeutung, Folter, grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gewesen sind oder unter bewaffneten Konflikten gelitten haben.
Artikel 30
Unbegleitete Minderjährige
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen so rasch wie möglich, nachdem die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Minderjährige durch einen gesetzlichen Vormund oder erforderlichenfalls durch eine Einrichtung, die für die Betreuung und das Wohlergehen von Minderjährigen verantwortlich ist, oder durch eine andere geeignete Instanz, einschließlich einer gesetzlich vorgesehenen oder gerichtlich angeordneten Instanz, vertreten werden.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der bestellte Vormund oder Vertreter die Bedürfnisse des Minderjährigen bei der Durchführung der Richtlinie gebührend berücksichtigt. Die zuständigen Behörden nehmen regelmäßige Bewertungen vor.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass unbegleitete Minderjährige wahlweise folgendermaßen untergebracht werden:
a)
bei erwachsenen Verwandten,
b)
in einer Pflegefamilie,
c)
in speziellen Einrichtungen für Minderjährige oder
d)
in anderen für Minderjährige geeigneten Unterkünften.
Hierbei werden die Wünsche des Kindes unter Beachtung seines Alters und seiner Reife berücksichtigt.
(4) Geschwister sollen möglichst zusammenbleiben, wobei das Wohl des betreffenden Minderjährigen, insbesondere sein Alter und sein Reifegrad, zu berücksichtigen ist. Wechsel des Aufenthaltsorts sind bei unbegleiteten Minderjährigen auf ein Mindestmaß zu beschränken.
(5) Die Mitgliedstaaten bemühen sich im Interesse des Wohls des unbegleiteten Minderjährigen, dessen Familienangehörige so bald wie möglich ausfindig zu machen. In Fällen, in denen das Leben oder die Unversehrtheit des Minderjährigen oder seiner nahen Verwandten bedroht sein könnte, insbesondere wenn diese im Herkunftsland geblieben sind, ist darauf zu achten, dass die Erfassung, Verarbeitung und Weitergabe von Informationen über diese Personen vertraulich erfolgt.
(6) Das Betreuungspersonal für unbegleitete Minderjährige muss im Hinblick auf die Bedürfnisse des Minderjährigen adäquat ausgebildet sein oder ausgebildet werden.
Artikel 31
Zugang zu Wohnraum
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, Zugang zu Wohnraum unter Bedingungen erhalten, die den Bedingungen gleichwertig sind, die für andere Drittstaatsangehörige gelten, die sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten.
Artikel 32
Freizügigkeit innerhalb eines Mitgliedstaats
Die Mitgliedstaaten gestatten die Bewegungsfreiheit von Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, in ihrem Hoheitsgebiet, unter den gleichen Bedingungen und Einschränkungen wie für andere Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten.
Artikel 33
Zugang zu Integrationsmaßnahmen
(1) Um die Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft zu erleichtern, sehen die Mitgliedstaaten von ihnen für sinnvoll erachtete Integrationsprogramme vor oder schaffen die erforderlichen Rahmenbedingungen, die den Zugang zu diesen Programmen garantieren.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten es für sinnvoll erachten, gewähren sie Personen, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, Zugang zu den Integrationsprogrammen.
Artikel 34
Rückführung
Die Mitgliedstaaten können Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist und die zurückkehren möchten, Unterstützung gewähren.
KAPITEL VIII
VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT
Artikel 35
Zusammenarbeit
Jeder Mitgliedstaat benennt eine nationale Kontaktstelle, deren Anschrift er der Kommission mitteilt, die sie ihrerseits den übrigen Mitgliedstaaten weitergibt.
In Abstimmung mit der Kommission treffen die Mitgliedstaaten die geeigneten Maßnahmen, um eine unmittelbare Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden herzustellen.
Artikel 36
Personal
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Behörden und Organisationen, die diese Richtlinie durchführen, die nötige Ausbildung erhalten haben und in Bezug auf die Informationen, die sie durch ihre Arbeit erhalten, der Schweigepflicht unterliegen, wie sie im nationalen Recht definiert ist.
KAPITEL IX
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 37
Berichterstattung
(1) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 10. April 2008 Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie und schlägt gegebenenfalls Änderungen vor. Diese Änderungsvorschläge werden vorzugsweise Artikel 15, 26 und 33 betreffen. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 10. Oktober 2007 alle für die Erstellung dieses Berichts sachdienlichen Angaben.
(2) Nach Vorlage des Berichts erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens alle fünf Jahre Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie.
Artikel 38
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 10. Oktober 2006 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der Vorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen.
Artikel 39
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 40
Adressaten
Diese Richtlinie ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2004.
32004L0083
L 304/12
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA 2004/83/CE A CONSILIULUI
din 29 aprilie 2004
privind standardele minime referitoare la condițiile pe care trebuie să le îndeplinească resortisanții țărilor terțe sau apatrizii pentru a putea beneficia de statutul de refugiat sau persoanele care, din alte motive, au nevoie de protecție internațională și referitoare la conținutul protecției acordate
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 63 punctul 1 litera (c), punctul 2 litera (a) și punctul 3 litera (a),
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (3),
având în vedere avizul Comitetului Regiunilor (4),
întrucât:
(1)
O politică comună în domeniul azilului, care cuprinde un sistem european comun de azil, este un element constitutiv al obiectivului Uniunii Europene care urmărește instituirea progresivă a unui spațiu de libertate, securitate și justiție deschis celor care, forțați de circumstanțe, caută în mod legitim protecție în Comunitate.
(2)
În cadrul reuniunii extraordinare de la Tampere din 15 și 16 octombrie 1999, Consiliul European a convenit să acționeze în sensul instituirii unui sistem european comun de azil, fondat pe punerea integrală și globală în aplicare a Convenției de la Geneva din 28 iulie 1951 („Convenția de la Geneva”) privind statutul refugiaților, completată de Protocolul de la New York din 31 ianuarie 1967 („protocolul”), și să garanteze că nici o persoană nu este trimisă într-un loc în care riscă să fie din nou persecutată, și anume să afirme principiul nereturnării.
(3)
Convenția de la Geneva și protocolul aferent constituie elementul cheie al sistemului juridic internațional de protecție a refugiaților.
(4)
Concluziile Consiliului European de la Tampere prevăd că sistemul european comun de azil ar trebui să cuprindă, în viitorul apropiat, o apropiere a normelor privind recunoașterea refugiaților și conținutul statutului de refugiat.
(5)
Concluziile Consiliului European de la Tampere precizează totodată că normele privind statutul de refugiat ar trebui completate, de asemenea, prin măsuri privind forme subsidiare de protecție, care oferă un statut corespunzător oricărei persoane care are nevoie de o astfel de protecție.
(6)
Obiectivul principal al prezentei directive este, pe de o parte, să se asigure că toate statele membre pun în aplicare criterii comune de identificare a persoanelor care au o nevoie reală de protecție internațională și, pe de altă parte, să asigure un nivel minim de beneficii respectivelor persoane în toate statele membre.
(7)
Apropierea normelor privind recunoașterea și conținutul statutului de refugiat și al protecției subsidiare ar trebui să contribuie la limitarea circulației secundare a solicitanților de azil între statele membre, în cazul în care această circulație se datorează exclusiv diferențelor care există între cadrele juridice ale statelor membre.
(8)
Prin însăși natura standardelor minime, statele membre ar trebui să aibă competența de a prevedea sau de a menține condiții mai favorabile pentru resortisanții țărilor terțe sau apatrizii care solicită unui stat membru protecție internațională, atunci când se consideră că o astfel de solicitare se realizează ca urmare a faptului că persoana în cauză este un refugiat în sensul articolului 1A din Convenția de la Geneva, sau este o persoană care, din alte motive, are nevoie de protecție internațională.
(9)
Resortisanții țărilor terțe sau apatrizii a căror ședere este autorizată pe teritoriul statelor membre din alte motive decât nevoia de protecție internațională, ci cu titlu discreționar, din motive de compasiune sau umanitare, nu intră în domeniul de aplicare a prezentei directive.
(10)
Prezenta directivă respectă drepturile fundamentale, precum și principiile recunoscute în special de Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene. Prezenta directivă urmărește în special garantarea deplinei respectări a demnității umane și a dreptului de azil ale solicitanților de azil și ale membrilor familiei care îi însoțesc.
(11)
În ceea ce privește tratamentul persoanelor care intră în domeniul de aplicare a prezentei directive, statele membre au obligațiile care decurg din instrumentele de drept internațional la care sunt părți și care interzic discriminarea.
(12)
Atunci când pun în aplicare prezenta directivă, statele membre ar trebui să țină seama în primul rând de „interesul superior al copilului”.
(13)
Prezenta directivă nu aduce atingere Protocolului privind dreptul de azil pentru resortisanții statelor membre ale Uniunii Europene, anexat la Tratatul de instituire a Comunității Europene.
(14)
Recunoașterea statutului de refugiat este un act declarativ.
(15)
Consultările cu Înaltul Comisariat al Organizației Națiunilor Unite pentru refugiați pot cuprinde indicații utile pentru statele membre atunci când sunt invitate să se pronunțe cu privire la eventuala acordare a statutului de refugiat în temeiul articolului 1 din Convenția de la Geneva.
(16)
Ar trebui stabilite standarde minime privind definirea și conținutul statutului de refugiat pentru a ajuta instanțele judecătorești naționale competente ale statelor membre să aplice Convenția de la Geneva.
(17)
Este necesară adoptarea unor criterii comune privind recunoașterea statului de refugiat al solicitanților de azil în sensul articolului 1 din Convenția de la Geneva.
(18)
În special, trebuie adoptată o definiție comună a următoarelor noțiuni: nevoi de protecție care apar la fața locului, originea vătămării și a protecției, protecție în interiorul țării și persecuție, inclusiv motivele persecuției.
(19)
Protecția poate fi acordată nu numai de stat, ci și de partide sau organizații, inclusiv organizații internaționale, care îndeplinesc condițiile prevăzute de prezenta directivă, care controlează o regiune sau o suprafață importantă din teritoriul statului.
(20)
La examinarea cererilor de protecție internațională prezentate de minori, statele membre trebuie să țină seama de formele de persecuție specifice copiilor.
(21)
De asemenea, este necesară adoptarea unei noi definiții comune a motivului persecuției pe care îl constituie „apartenența la un anumit grup social”.
(22)
Acțiunile contrare obiectivelor și principiilor Organizației Națiunilor Unite sunt evocate de preambul și la articolele 1 și 2 din Carta Organizației Națiunilor Unite și menționate, printre altele, de rezoluțiile Organizației Națiunilor Unite privind „măsurile de combatere a terorismului internațional”, care prevăd că „acțiunile, metodele și practicile teroriste sunt contrare obiectivelor și principiilor Organizației Națiunilor Unite” și că „finanțarea și planificarea cu bună știință a acțiunilor teroriste, precum și incitarea la astfel de acțiuni sunt în egală măsură contrare obiectivelor și principiilor Organizației Națiunilor Unite”.
(23)
După cum prevede articolul 14, termenul de „statut” poate desemna, de asemenea, statutul de refugiat.
(24)
Ar trebui adoptate, de asemenea, standarde minime privind definirea și conținutul statutului conferit prin protecția subsidiară. Protecția subsidiară ar trebui să completeze protecția refugiaților consacrată de Convenția de la Geneva.
(25)
Este necesară stabilirea criteriilor pe care ar trebui să le îndeplinească solicitanții unei protecții internaționale pentru a putea beneficia de protecția subsidiară. Aceste criterii ar trebui stabilite pe baza obligațiilor internaționale în temeiul instrumentelor privind drepturile omului și a practicilor deja existente în statele membre.
(26)
Riscurile la care populația unei țări sau o parte din populație este în general expusă nu constituie în sine amenințări individuale care să poată fi calificate drept vătămări grave.
(27)
Membrii familiei, numai din cauza legăturii cu refugiatul, riscă, în general, să fie expuși la acte de persecuție care pot justifica acordarea statutului de refugiat.
(28)
Noțiunea de siguranță națională și ordine publică reglementează, de asemenea, cazurile în care un resortisant al unei țări terțe aparține unei asociații care susține terorismul internațional sau care susține o asociație de acest tip.
(29)
Ținând seama că beneficiile acordate membrilor familiei persoanelor care beneficiază de statutul conferit prin protecție subsidiară nu trebuie să fie în mod necesar echivalente cu cele acordate beneficiarului care îndeplinește condițiile necesare, acestea ar trebui să fie echitabile în raport cu cele pe care le au beneficiarii protecției subsidiare.
(30)
În limitele stabilite prin obligațiile internaționale, statele membre pot dispune ca acordarea de beneficii în ceea ce privește accesul la locurile de muncă, la protecție socială, la îngrijirea sănătății și la programe de integrare să fie condiționată de eliberarea prealabilă a unui permis de ședere.
(31)
Prezenta directivă nu se aplică prestațiilor financiare acordare de statele membre în scopul promovării educației și formării profesionale.
(32)
Ar trebui să se țină seama de dificultățile practice întâlnite de beneficiarii statutului de refugiat sau ai statutului conferit prin protecție subsidiară pentru autentificarea diplomelor, certificatelor sau a altor titluri oficiale de calificare străine.
(33)
În scopul evitării dificultăților sociale, este oportun ca beneficiarilor statutului de refugiat sau ai statutului conferit prin protecție subsidiară să li se acorde, fără discriminare, în cadrul asistenței sociale, o protecție socială și mijloace de existență adecvate.
(34)
În ceea ce privește protecția socială și îngrijirea sănătății, normele privind acordarea prestațiilor de bază ar trebui stabilite prin legislația internă. Posibilitatea limitării indemnizațiilor acordate beneficiarilor statutului conferit prin protecție subsidiară la prestații de bază ar trebui să se înțeleagă în sensul că persoana în cauză beneficiază de cel puțin un venit minim garantat, de asistență în caz de boală sau de sarcină și de asistență pentru creșterea copilului, în măsura în care statul membru în cauză acordă astfel de prestații resortisanților săi, în conformitate cu legislația internă.
(35)
Beneficiarilor statutului de refugiat sau ai statutului conferit prin protecție subsidiară ar trebui să li se garanteze accesul la îngrijirea sănătății atât fizice, cât și mintale.
(36)
Punerea în aplicare a prezentei directive ar trebui evaluată cu regularitate, ținând seama în special de evoluția obligațiilor internaționale ale statelor membre privind nereturnarea, de evoluția piețelor forței de muncă în statele membre, precum și de elaborarea unor principii fundamentale comune privind integrarea.
(37)
Ținând seama de faptul că obiectivele prezentei directive, și anume stabilirea unor standarde minime cu privire la acordarea de către statele membre a protecției internaționale resortisanților țărilor terțe și apatrizilor, precum și conținutul protecției acordate nu pot fi îndeplinite în mod suficient de statele membre și, prin urmare pot, datorită dimensiunilor și efectelor prezentei directive, să fie mai bine îndeplinite la nivel comunitar, Comunitatea poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității, consacrat la articolul 5 din tratat. În conformitate cu principiul proporționalității enunțat de respectivul articol, prezenta directivă se limitează la ceea ce este necesar în scopul îndeplinirii acestor obiective.
(38)
În conformitate cu articolul 3 din protocolul privind poziția Regatului Unit și a Irlandei anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul de instituire a Comunității Europene, Regatul Unit, prin scrisoarea din 28 ianuarie 2002, și-a notificat dorința de a participa la adoptarea și punerea în aplicare a prezentei directive.
(39)
În conformitate cu articolul 3 din protocolul menționat anterior, Irlanda, prin scrisoarea din 13 februarie 2002, și-a notificat dorința de a participa la adoptarea și punerea în aplicare a prezentei directive.
(40)
În conformitate cu articolele 1 și 2 din protocolul privind poziția Danemarcei anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul de instituire a Comunității Europene, Danemarca nu participă la adoptarea prezentei directive, nu are nici o obligație în temeiul acestuia și nu face obiectul aplicării sale,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
CAPITOLUL I
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 1
Obiectul și domeniul de aplicare
Prezenta directivă are ca obiect stabilirea unor standarde minime referitoare la condițiile pe care trebuie să le îndeplinească resortisanții țărilor terțe sau apatrizii pentru a putea beneficia de statutul de refugiat sau persoanele care, din alte motive, au nevoie de protecție internațională, și referitoare la conținutul protecției acordate.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentei directive:
(a)
„protecție internațională” înseamnă statutul de refugiat și statutul conferit prin protecție subsidiară, definite la literele (d) și (f);
(b)
„Convenția de la Geneva” înseamnă Convenția privind statutul refugiaților semnată la Geneva la 28 iulie 1951, modificată de Protocolul de la New York din 31 ianuarie 1967;
(c)
„refugiat” înseamnă orice resortisant al unei țări terțe care, ca urmare a unei temeri bine fondate de a fi persecutat din cauza rasei sale, a religiei, naționalității, opiniilor politice sau apartenenței la un anumit grup social se află în afara țării al cărei cetățean este și care nu poate sau, din cauza acestei temeri, nu dorește să solicite protecția respectivei țări sau orice apatrid care, aflându-se din motivele menționate anterior în afara țării în care avea reședința obișnuită, nu poate sau, din cauza acestei temeri, nu dorește să se întoarcă în respectiva țară și care nu intră în domeniul de aplicare a articolului 12;
(d)
„statut de refugiat” înseamnă recunoașterea, de către un stat membru, a calității de refugiat a oricărui resortisant al unei țări terțe sau a oricărui apatrid;
(e)
„persoană care poate beneficia de protecție subsidiară” înseamnă orice resortisant al unei țări terțe sau orice apatrid care nu poate fi considerat refugiat, dar în privința căruia există motive serioase și întemeiate de a crede că, în cazul în care ar fi trimis în țara sa de origine sau, în cazul unui apatrid, în țara în care avea reședința obișnuită, ar fi supus unui risc real de a suferi vătămările grave definite la articolul 15 și căruia nu i se aplică articolul 17 alineatele (1) și (2) și nu poate sau, ca urmare a acestui risc, nu dorește protecția respectivei țări;
(f)
„statut conferit prin protecție subsidiară” înseamnă recunoașterea, de către un stat membru, a unui resortisant al unei țări terțe sau a unui apatrid ca persoană care poate beneficia de protecție subsidiară;
(g)
„cerere de protecție internațională” înseamnă cererea de protecție prezentată unui stat membru de către un resortisant al unei țări terțe sau de către un apatrid, care poate fi înțeleasă ca urmărind să obțină statutul de refugiat sau statutul conferit prin protecție subsidiară, care nu solicită în mod explicit un alt tip de protecție în afara domeniului de aplicare a prezentei directive și care poate face obiectul unei cereri separate;
(h)
„membri ai familiei” înseamnă în măsura în care familia exista deja în țara de origine, următorii membri ai familiei beneficiarului statutului de refugiat sau al statutului conferit prin protecție subsidiară care sunt prezenți în același stat membru ca urmare a cererii de protecție internațională:
-
soțul beneficiarului statutului de refugiat sau al statutului conferit prin protecție subsidiară sau partenerul său necăsătorit cu care se află într-o relație stabilă, în cazul în care legislația sau practica în vigoare în statul membru în cauză tratează cuplurile necăsătorite în mod similar celor căsătorite în temeiul dreptului său privind străinii;
-
copiii cuplului menționat la prima liniuță sau ai beneficiarului statutului de refugiat sau al statutului conferit prin protecție subsidiară, cu condiția să nu fie căsătoriți și să fie în întreținerea sa, fără a se ține seama de faptul că sunt legitimi, născuți în afara căsătoriei sau adoptați în conformitate cu prevederile legislației interne;
(i)
„minori neînsoțiți” înseamnă resortisanții țărilor terțe sau apatrizii sub optsprezece ani, care intră pe teritoriul statelor membre fără a fi însoțiți de o persoană adultă care să fie responsabilă pentru ei prin lege sau cutumă și atâta timp cât nu sunt efectiv luați în îngrijire de o astfel de persoană; această expresie desemnează, de asemenea, minorii care sunt lăsați neînsoțiți după intrarea pe teritoriul statelor membre;
(j)
„permis de ședere” înseamnă orice permis sau autorizație eliberată de autoritățile unui stat membru sub forma prevăzută de legislația internă, care permite unui resortisant al unei țări terțe sau unui apatrid să aibă reședința pe teritoriul respectivului stat membru;
(k)
„țară de origine” înseamnă țările sau țara al cărui cetățean este solicitantul sau, în cazul în care este apatrid, țara în care avea reședința obișnuită.
Articolul 3
Standarde mai favorabile
Statele membre pot adopta sau menține standarde mai favorabile pentru a decide care sunt persoanele care îndeplinesc condițiile de acordare a statutului de refugiat sau care sunt persoanele eligibile pentru protecție subsidiară, precum și pentru a stabili conținutul protecției internaționale, în măsura în care respectivele standarde sunt compatibile cu prezenta directivă.
CAPITOLUL II
EVALUAREA CERERILOR DE PROTECȚIE INTERNAȚIONALĂ
Articolul 4
Evaluarea faptelor și circumstanțelor
(1) Statele membre pot considera că este obligația solicitantului să prezinte, de îndată ce este posibil, toate elementele necesare în sprijinul cererii sale de protecție internațională. Statele membre au obligația de a evalua, în cooperare cu solicitantul, elementele relevante ale cererii.
(2) Elementele menționate la alineatul (1) înseamnă informațiile furnizate de solicitant și toate documentele de care acesta dispune privind vârsta sa, trecutul său, inclusiv cel al rudelor relevante, identitatea, cetățenia sau cetățeniile, țara sau țările, precum și localitatea sau localitățile în care a avut reședința anterioară, cererile anterioare de azil, itinerarul, documentele de identitate și de călătorie, precum și motivele care justifică cererea de protecție internațională.
(3) Evaluarea unei cereri de protecție internațională trebuie efectuată individual, ținând seama de următoarele elemente:
(a)
toate faptele relevante privind țara de origine în momentul luării unei decizii privind cererea, inclusiv de actele cu putere de lege și actele administrative ale țării de origine și de modul lor de aplicare;
(b)
informațiile și documentele relevante prezentate de solicitant, inclusiv informațiile care permit să se stabilească dacă solicitantul a făcut sau ar putea face obiectul unei persecuții sau al unor vătămări grave;
(c)
statutul individual și situația personală a solicitantului, inclusiv factori precum trecutul, sexul și vârsta acestuia, pentru a se stabili dacă, ținând seama de situația personală a solicitantului, actele la care solicitantul a fost sau riscă să fie expus ar putea fi considerate o persecuție sau o vătămare gravă;
(d)
faptul că, de când a părăsit țara de origine, solicitantul a întreprins sau nu activități având ca scop unic sau scop principal crearea unor condiții necesare pentru a depune o cerere de protecție internațională, pentru a se stabili dacă respectivele activități ar expune solicitantul la o persecuție sau o vătămare gravă în cazul în care s-ar întoarce în țara de origine;
(e)
faptul că se poate considera că solicitantul ar putea beneficia de protecția unei alte țări în care ar putea solicita cetățenia.
(4) Faptul că solicitantul a fost deja persecutat, a suferit deja vătămări grave sau a făcut deja obiectul amenințării directe a unei astfel de persecuții sau a unor astfel de vătămări reprezintă un indiciu serios al temerilor fondate ale solicitantului de a fi persecutat sau al riscului real de a suferi vătămări grave, cu excepția cazului în care există motive întemeiate de a crede că respectiva persecuție sau respectivele vătămări grave nu se vor mai repeta.
(5) Atunci când statele membre aplică principiul conform căruia este obligația solicitantului să își susțină cererea și când anumite aspecte din declarațiile solicitantului nu sunt susținute de dovezi documentare sau de altă natură, aceste aspecte nu necesită o confirmare în cazul în care sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
solicitantul a depus un efort real de a-și susține cererea;
(b)
au fost prezentate toate elementele relevante de care dispune solicitantul și s-a furnizat o explicație satisfăcătoare în ceea ce privește absența unor alte elemente de probă;
(c)
declarațiile solicitantului sunt considerate coerente și plauzibile și nu sunt contrazise de informații generale și specifice cunoscute, relevante pentru cererea sa;
(d)
solicitantul a depus cererea de protecție internațională de îndată ce a fost posibil, cu excepția cazului în care solicitantul poate dovedi un motiv întemeiat pentru care nu a procedat astfel și
(e)
credibilitatea generală a solicitantului a putut fi stabilită.
Articolul 5
Nevoia de protecție internațională care apare în afara țării de origine
(1) O temere fondată de a fi persecutat sau un risc real de a fi supus unor vătămări grave se poate baza pe apariția unor evenimente care s-au desfășurat după plecarea solicitantului din țara de origine.
(2) O temere fondată de a fi persecutat sau un risc real de a fi supus unor vătămări grave se poate baza pe activități exercitate de solicitant după plecarea sa din țara de origine, în special în cazul în care este stabilit că activitățile pe care se bazează respectiva cerere constituie expresia și continuarea convingerilor sau orientărilor avute în țara de origine.
(3) Fără a aduce atingere Convenției de la Geneva, statele membre pot stabili ca unui solicitant care depune o cerere ulterioară să nu i se acorde în mod normal statutul de refugiat în cazul în care riscul de persecuție se bazează pe circumstanțe create de solicitant prin propria voință după plecarea din țara de origine.
Articolul 6
Agenții de persecuție sau vătămări grave
Agenții de persecuție sau vătămări grave pot fi:
(a)
statul;
(b)
partidele sau organizațiile care controlează statul sau o parte importantă din teritoriul acestuia;
(c)
agenți neguvernamentali, în cazul în care se poate demonstra că agenții menționați la literele (a) și (b), inclusiv organizațiile internaționale, nu pot sau nu doresc să acorde o protecție împotriva persecuțiilor sau a vătămărilor grave în sensul articolului 7.
Articolul 7
Agenții de protecție
(1) Protecția poate fi acordată de:
(a)
stat sau
(b)
partide sau organizații, inclusiv organizații internaționale, care controlează statul sau o parte importantă din teritoriul acestuia.
(2) Protecția se acordă, în general, atunci când agenții menționați la alineatul (1) iau măsuri rezonabile pentru a împiedica persecuția sau vătămările grave, între altele, atunci când dispun de un sistem juridic eficient care să permită descoperirea, urmărirea penală și sancționarea acțiunilor ce constituie o persecuție sau o vătămare gravă și atunci când solicitantul are acces la o astfel de protecție.
(3) Atunci când determină dacă o organizație internațională controlează un stat sau o parte importantă din teritoriul acestuia și oferă protecție în sensul alineatului (2), statele membre țin seama de orientările eventual furnizate de actele Consiliului în domeniu.
Articolul 8
Protecția în interiorul țării
(1) În cadrul evaluării cererii de protecție internațională, statele membre pot stabili că un solicitant nu are nevoie de protecție internațională atunci când, într-o parte din țara de origine, nu există nici un motiv pentru a se teme că va fi persecutat și nici un risc real de a fi supus unor vătămări grave și că se poate estima în mod rezonabil că solicitantul poate rămâne în respectiva parte din țara de origine.
(2) Atunci când examinează dacă o parte a unei țări de origine este conformă alineatului (1), statele membre țin seama, în momentul în care adoptă o decizie cu privire la cerere, de condițiile generale existente în respectiva parte a țării și de situația personală a solicitantului.
(3) Alineatul (1) se poate aplica chiar dacă există obstacole tehnice la întoarcerea spre țara de origine.
CAPITOLUL III
CONDIȚII PENTRU A FI CONSIDERAT REFUGIAT
Articolul 9
Acte de persecuție
(1) Actele considerate ca fiind o persecuție în sensul articolului 1A din Convenția de la Geneva trebuie:
(a)
să fie suficient de grave prin natura sau prin caracterul lor repetat pentru a constitui o încălcare gravă a drepturilor fundamentale ale omului, în special a drepturilor de la care nu este posibilă nici o derogare în temeiul articolului 15 alineatul (2) din Convenția europeană pentru apărarea drepturilor omului și a libertăților fundamentale sau
(b)
să fie o acumulare de diverse măsuri, inclusiv de încălcări ale drepturilor omului, care să fie suficient de gravă pentru a afecta un individ în mod comparabil cu cele menționate la litera (a).
(2) Actele de persecuție, în sensul alineatului (1), pot lua în special următoarele forme:
(a)
violențe fizice sau psihice, inclusiv violențe sexuale;
(b)
măsurile legale, administrative, polițienești și/sau judiciare care sunt discriminatorii în sine sau sunt puse în aplicare în mod discriminatoriu;
(c)
urmărirea penală sau sancțiunile care sunt disproporționate sau discriminatorii;
(d)
refuzul unei căi de atac judiciare care conduce la o sancțiune disproporționată sau discriminatorie;
(e)
urmărirea penală sau sancțiuni în cazul refuzului de a efectua serviciul militar în situații de conflict, atunci când serviciul militar ar presupune comiterea unor infracțiuni sau îndeplinirea unor acte care intră sub incidența clauzelor de excludere prevăzute la articolul 12 alineatul (2);
(f)
actele împotriva persoanelor din motive de sex sau actele împotriva copiilor.
(3) În conformitate cu articolul 2 litera (c), trebuie să existe o legătură între motivele menționate la articolul 10 și actele de persecuție în sensul alineatului (1).
Articolul 10
Motivele persecuției
(1) Atunci când evaluează motivele persecuției, statele membre țin seama de următoarele elemente:
(a)
noțiunea de rasă include în special considerente de culoare, ascendență sau apartenență la un anumit grup etnic;
(b)
noțiunea de religie include, în special, faptul de a avea convingeri teiste, nonteiste sau ateiste, participarea la ceremonii de cult private sau publice, singur sau în comunitate, sau neparticiparea la acestea, alte acte religioase sau exprimări de opinii religioase și forme de comportament personal sau comunitar fondate pe credințe religioase sau impuse de astfel de credințe;
(c)
noțiunea de naționalitate nu se limitează la cetățenie sau la inexistența acesteia, ci include, în special, apartenența la un grup determinat prin identitatea sa culturală, etnică sau lingvistică, prin originile sale geografice sau politice comune sau prin relația cu populația unui alt stat;
(d)
un grup este considerat un anumit grup social în special atunci când:
-
membrii săi împărtășesc o caracteristică înnăscută sau o istorie comună ce nu poate fi modificată sau o caracteristică sau o credință atât de fundamentală pentru identitate sau conștiință încât nu ar trebui să i se ceară unei persoane să renunțe la aceasta și
-
respectivul grup are o identitate proprie în țara în cauză deoarece este perceput ca fiind diferit de societatea înconjurătoare.
În funcție de condițiile predominante din țara de origine, un grup social specific poate fi un grup ai cărui membri au drept caracteristică comună orientarea sexuală. Orientarea sexuală nu se poate înțelege ca incluzând acte considerate delicte în conformitate cu legislația internă a statelor membre. Aspectele privind egalitatea între bărbați și femei ar putea fi luate în considerare, fără a constitui în sine o prezumție de aplicabilitate a prezentului articol;
(e)
noțiunea de opinii politice include, în special, opiniile, ideile sau credințele într-un domeniu legat de potențialii agenții de persecuție menționați la articolul 6, precum și de politicile și metodele acestora, indiferent dacă respectivele opinii, idei sau credințe se traduc sau nu prin acte întreprinse de solicitant.
(2) Atunci când se evaluează dacă un solicitant este îndreptățit să se teamă că va fi persecutat, este indiferent dacă posedă efectiv caracteristica legată de rasă, religie, naționalitate, apartenență la un anumit grup social sau opinii politice care stau la originea persecuției, atâta timp cât o astfel de caracteristică îi este atribuită de agentul de persecuție.
Articolul 11
Încetarea
(1) Orice resortisant al unei țări terțe sau orice apatrid încetează să mai fie refugiat în cazul în care:
(a)
a solicitat din nou, în mod voluntar, protecția țării al cărui cetățean este sau
(b)
după ce și-a pierdut cetățenia, a redobândit-o în mod voluntar sau
(c)
a obținut o nouă cetățenie și beneficiază de protecția țării a cărei cetățenie a dobândit-o sau
(d)
s-a restabilit în mod voluntar în țara pe care a părăsit-o sau în afara căreia a rămas de teama persecuției sau
(e)
datorită faptului că circumstanțele în urma cărora a fost recunoscut ca refugiat au încetat să mai existe, nu mai poate continua să refuze solicitarea protecției țării al cărui cetățean este;
(f)
fiind o persoană fără cetățenie, datorită faptului că circumstanțele în urma cărora a fost recunoscut ca refugiat au încetat să mai existe, se poate întoarce în țara în care avea reședința obișnuită.
(2) În scopul punerii în aplicare a alineatului (1) literele (e) și (f), statele membre examinează dacă schimbarea circumstanțelor este semnificativă în mod suficient și nu este provizorie pentru ca temerea refugiatului de a fi persecutat să nu mai poată fi considerată fondată.
Articolul 12
Excluderea
(1) Orice resortisant al unei țări terțe sau orice apatrid este exclus de la recunoașterea statutului de refugiat în cazul în care:
(a)
intră în domeniul de aplicare a articolului 1 secțiunea D din Convenția de la Geneva, privind protecția sau asistența acordată de un organism sau de o instituție a Organizației Națiunilor Unite, alta decât Înaltul Comisariat al Organizației Națiunilor Unite pentru refugiați. În cazul în care această protecție sau asistență încetează din orice motive, fără ca situația acestor persoane să fi fost definitiv soluționată în conformitate cu rezoluțiile relevante ale Adunării Generale a Organizației Națiunilor Unite, persoanele în cauză pot beneficia ipso facto de dispozițiile prezentei directive;
(b)
autoritățile competente ale țării în care și-a stabilit reședința consideră că are drepturile și obligațiile aferente deținerii cetățeniei respectivei țări sau drepturi și obligații echivalente.
(2) Orice resortisant al unei țări terțe sau orice apatrid este exclus de la recunoașterea statutului de refugiat atunci când există motive întemeiate pentru a crede că:
(a)
a comis o infracțiune împotriva păcii, o crimă de război sau o crimă împotriva umanității în sensul instrumentelor internaționale elaborate pentru a prevedea dispoziții privind astfel de infracțiuni;
(b)
a comis o infracțiune gravă de drept comun în afara țării de refugiere înainte de a fi admis ca refugiat, și anume înainte de data obținerii permisului de ședere eliberat pe baza statutului de refugiat; acțiunile deosebit de crude, chiar dacă sunt comise într-un scop pretins politic, pot primi calificativul de infracțiuni grave de drept comun;
(c)
s-a făcut vinovat de acte contrare scopurilor și principiilor Organizației Națiunilor Unite prevăzute de preambul și la articolele 1 și 2 din Carta Organizației Națiunilor Unite.
(3) Alineatul (2) se aplică persoanelor care instigă sau participă în orice fel la infracțiunile sau actele prevăzute de respectivul alineat.
CAPITOLUL IV
STATUTUL DE REFUGIAT
Articolul 13
Acordarea statutului de refugiat
Statele membre acordă statutul de refugiat oricărui resortisant al unei țări terțe sau oricărui apatrid care îndeplinește condițiile necesare pentru a fi considerat refugiat în conformitate cu capitolele II și III.
Articolul 14
Revocarea, încetarea sau refuzul de reînnoire a statutului de refugiat
(1) În ceea ce privește cererile de protecție internațională depuse după intrarea în vigoare a prezentei directive, statele membre revocă statutul de refugiat acordat de o autoritate guvernamentală, administrativă, judiciară sau cvasi-judiciară unui resortisant al unei țări terțe sau unui apatrid, dispun încetarea sau refuză reînnoirea acestuia atunci când refugiatul a încetat să mai beneficieze de acest statut în temeiul articolului 11.
(2) Fără să aducă atingere obligației refugiatului, în temeiul articolului 4 alineatul (1), de a declara toate faptele relevante și de a furniza toate documentele justificative relevante de care dispune, statul membru care a acordat statutul de refugiat demonstrează, de la caz la caz, că respectiva persoană a încetat să mai fie sau nu a fost niciodată un refugiat în sensul alineatului 1 din prezentul articol.
(3) Statele membre revocă statutul de refugiat al oricărui resortisant al unei țări terțe sau al oricărui apatrid, dispun încetarea sau refuză reînnoirea acestuia, în cazul în care, după ce i-au acordat statutul de refugiat, stabilesc că:
(a)
refugiatul este sau ar fi trebuit să fie exclus de la recunoașterea statutului de refugiat în temeiul articolului 12;
(b)
alterarea sau omiterea anumitor fapte, inclusiv utilizarea unor documente false, au jucat un rol hotărâtor în luarea deciziei de acordare a statutului de refugiat.
(4) Statele membre pot revoca statutul acordat unui refugiat de către o autoritate guvernamentală, administrativă, judiciară sau cvasi-judiciară, pot dispune încetarea sau pot refuza reînnoirea acestuia în cazul în care:
(a)
există motive rezonabile pentru a-l considera un pericol pentru siguranța statului membru în care se află;
(b)
ca urmare a faptului că a fost condamnat printr-o hotărâre judecătorească definitivă pentru o infracțiune deosebit de gravă, constituie un pericol pentru societatea respectivului stat membru.
(5) În situațiile descrise la alineatul (4), statele membre pot decide să nu acorde statutul de refugiat atunci când nu a fost încă luată o decizie.
(6) Persoanele cărora li se aplică alineatele (4) și (5) au drepturile prevăzute la articolele 3, 4, 16, 22, 31, 32 și 33 din Convenția de la Geneva sau drepturi similare, atâta timp cât se află în statele membre.
CAPITOLUL V
CONDIȚII CARE TREBUIE ÎNDEPLINITE PENTRU A FI CONSIDERAT PERSOANĂ CE POATE BENEFICIA DE PROTECȚIE SUBSIDIARĂ
Articolul 15
Vătămări grave
Vătămările grave sunt:
(a)
pedeapsa cu moartea sau execuția;
(b)
tortura sau tratamentele sau pedepsele inumane sau degradante aplicate unui solicitant în țara de origine;
(c)
amenințările grave și individuale la adresa vieții sau a persoanei unui civil ca urmare a violenței generalizate în caz de conflict armat intern sau internațional.
Articolul 16
Încetarea
(1) Un resortisant al unei țări terțe sau un apatrid încetează să mai poată beneficia de protecție subsidiară atunci când circumstanțele care au justificat acordarea unei astfel de protecții încetează să existe sau au evoluat astfel încât protecția nu mai este necesară.
(2) În sensul punerii în aplicare a alineatului (1), statele membre țin seama de schimbarea circumstanțelor, stabilind dacă aceasta este suficient de semnificativă și nu este provizorie pentru ca persoana eligibilă pentru protecție subsidiară să nu mai fie supusă unui risc real de a suferi vătămări grave.
Articolul 17
Excluderea
(1) Un resortisant al unei țări terțe sau un apatrid este exclus din categoria persoanelor eligibile pentru protecție subsidiară în cazul în care există motive întemeiate pentru a crede că:
(a)
a comis o infracțiune împotriva păcii, o crimă de război sau o crimă împotriva umanității în sensul instrumentelor internaționale elaborate pentru a prevedea dispoziții privind astfel de infracțiuni;
(b)
a comis o infracțiune gravă de drept comun;
(c)
s-a făcut vinovat de acte contrare scopurilor și principiilor Organizației Națiunilor Unite prevăzute de preambul și la articolele 1 și 2 din Carta Organizației Națiunilor Unite;
(d)
reprezintă un pericol pentru societatea sau pentru siguranța statului membru în care se află.
(2) Alineatul (1) se aplică persoanelor care instigă sau participă în orice fel la infracțiunile sau actele prevăzute de respectivul alineat.
(3) Statele membre pot exclude orice resortisant al unei țări terțe sau orice apatrid din categoria persoanelor eligibile pentru protecție subsidiară în cazul în care, înaintea admiterii în statul membru, a comis una sau mai multe infracțiuni care nu intră în domeniul de aplicare a alineatului (1) și care ar fi pasibile de pedeapsa cu închisoarea în cazul în care ar fi fost comise în respectivul stat membru, și în cazul în care nu a părăsit țara de origine decât în scopul sustragerii de la pedepsele rezultate în urma respectivelor infracțiuni.
CAPITOLUL VI
STATUTUL CONFERIT PRIN PROTECȚIE SUBSIDIARĂ
Articolul 18
Acordarea statutului conferit prin protecție subsidiară
Statele membre acordă statutul conferit prin protecție subsidiară unui resortisant al unei țări terțe sau unui apatrid eligibil pentru protecție subsidiară în conformitate cu capitolele II și V.
Articolul 19
Revocarea, încetarea sau refuzul de reînnoire a statutului conferit prin protecție subsidiară
(1) În ceea ce privește cererile de protecție internațională depuse după intrarea în vigoare a prezentei directive, statele membre revocă statutul conferit prin protecție subsidiară acordat de o autoritate guvernamentală, administrativă, judiciară sau cvasi-judiciară unui resortisant al unei țări terțe sau unui apatrid, dispun încetarea sau refuză reînnoirea acestuia, atunci când persoana în cauză a încetat să mai fie eligibilă pentru acordarea protecției subsidiare în temeiul articolului 16.
(2) Statele membre pot revoca statutul de refugiat acordat de o autoritate guvernamentală, administrativă, judiciară sau cvasi-judiciară unui resortisant al unei țări terțe sau unui apatrid, dispun încetarea sau refuză reînnoirea acestuia, atunci când se dovedește, după acordarea statutului conferit prin protecție subsidiară, că persoana în cauză ar fi trebuit să fie exclusă din categoria persoanelor eligibile pentru protecția subsidiară în temeiul articolului 17 alineatul (3).
(3) Statele membre revocă statutul conferit prin protecție subsidiară oricărui resortisant al unei țări terțe sau oricărui apatrid, dispun încetarea sau refuză reînnoirea acestuia în cazul în care:
(a)
după acordare acestui statut, se dovedește că persoana în cauză este sau ar fi trebuit să fie exclusă din categoria persoanelor eligibile pentru protecție subsidiară în temeiul articolului 17 alineatele (1) și (2);
(b)
alterarea sau omiterea anumitor fapte, inclusiv utilizarea unor documente false, au jucat un rol hotărâtor în luarea deciziei de acordare a statutului conferit prin protecție subsidiară.
(4) Fără să aducă atingere obligației oricărui resortisant al unei țări terțe sau a unui apatrid, în temeiul articolului 4 alineatul (1), de a declara toate faptele relevante și de a furniza toate documentele justificative de care dispune, statul membru care a acordat statutul conferit prin protecție subsidiară demonstrează, de la caz la caz, că respectiva persoană a încetat să mai facă parte sau nu face parte din categoria persoanelor eligibile pentru protecție subsidiară în temeiul alineatelor (1), (2) și (3) din prezentul articol.
CAPITOLUL VII
CONȚINUTUL PROTECȚIEI INTERNAȚIONALE
Articolul 20
Norme generale
(1) Prezentul capitol nu aduce atingere drepturilor prevăzute de Convenția de la Geneva.
(2) Prezentul capitol se aplică atât refugiaților, cât și persoanelor care pot beneficia de protecție subsidiară, cu excepția cazului în care se prevede altfel.
(3) Atunci când aplică prezentul capitol, statele membre țin seama de situația specifică persoanelor vulnerabile precum minorii, minorii neînsoțiți, persoanele cu handicap, vârstnicii, femeile însărcinate, părinții singuri însoțiți de copii minori și persoanele care au fost supuse torturii, violului sau altor forme grave de violență psihologică, psihică sau sexuală.
(4) Alineatul (3) se aplică numai persoanelor ale căror nevoi speciale au fost constatate în urma unei evaluări individuale a situației lor.
(5) Interesul superior al copilului reprezintă un considerent primordial pentru statele membre în transpunerea dispozițiilor prezentului capitol în ceea ce privește minorii.
(6) În limitele stabilite prin Convenția de la Geneva, statele membre pot reduce beneficiile acordate unui refugiat în temeiul prezentului capitol atunci când acesta a obținut statutul de refugiat pe baza activităților întreprinse cu scopul unic sau cu scopul principal de a crea condițiile necesare recunoașterii sale ca refugiat.
(7) În limitele stabilite prin obligațiile internaționale ale statelor membre, acestea pot reduce beneficiile acordate în temeiul prezentului capitol unei persoane care poate beneficia de protecție subsidiară, atunci când aceasta a obținut protecția pe baza activităților întreprinse cu scopul unic sau cu scopul principal de a crea condițiile necesare recunoașterii sale ca persoană care poate beneficia de protecție subsidiară.
Articolul 21
Protecția împotriva returnării
(1) Statele membre respectă principiul nereturnării în temeiul obligațiilor internaționale.
(2) Atunci când aceasta nu le este interzis în temeiul obligațiilor internaționale menționate la alineatul (1), statele membre pot returna un refugiat, indiferent dacă acesta este recunoscut oficial sau un, îăn cazul în care:
(a)
există motive serioase pentru a considera că acesta reprezintă o amenințare pentru siguranța statului membru în care se află;
(b)
ca urmare a faptului că a fost condamnat printr-o hotărâre judecătorească definitivă pentru o infracțiune deosebit de gravă, reprezintă o amenințare pentru societatea respectivului stat membru.
(3) Statele membre pot revoca, înceta sau refuza să înoiască sau să acorde un permis de ședere unui refugiat care intră în domeniul de aplicare a alineatului (2).
Articolul 22
Informare
Statele membre furnizează persoanelor cărora li s-a recunoscut nevoia unei protecții internaționale, de îndată ce este posibil după acordarea respectivului statut de protecție, accesul la informațiile, într-o limbă pe care respectivele persoane o pot înțelege, privind drepturile și obligațiile aferente statutelor de protecție respective.
Articolul 23
Menținerea unității familiei
(1) Statele membre se asigură că unitatea familiei poate fi menținută.
(2) Statele membre se asigură că membrii familiei beneficiarului statutului de refugiat sau al statutului conferit prin protecție subsidiară care, în mod individual, nu îndeplinesc condițiile necesare pentru a obține un astfel de statut, pot pretinde beneficiile prevăzute la articolele 24-34, în conformitate cu procedurile de drept intern și în măsura în care aceasta este compatibilă cu statutul juridic personal al membrului familiei.
În ceea ce privește membrii familiei celor care beneficiază de statutul conferit prin protecție subsidiară, statele membre pot stabili condițiile aplicabile acestor beneficii.
În acest caz, statele membre se asigură că beneficiile acordate garantează un nivel de trai adecvat.
(3) Alineatele (1) și (2) nu sunt aplicabile atunci când membrul familiei este sau urmează să fie exclus de la recunoașterea statutului de refugiat sau a statutului conferit prin protecție subsidiară în temeiul capitolelor III și V.
(4) Fără a aduce atingere alineatelor (1) și (2), statele membre pot refuza, limita sau retrage beneficiile prevăzute de respectivele alineate din motive de siguranță națională sau de ordine publică.
(5) Statele membre pot decide că prezentul articol se aplică și altor rude apropiate care trăiau în cadrul familiei la data plecării din țara de origine și care se aflau, integral sau parțial, în întreținerea beneficiarului statutului de refugiat sau al statutului conferit prin protecție subsidiară.
Articolul 24
Permisul de ședere
(1) De îndată ce este posibil după acordarea statutului, statele membre eliberează beneficiarilor statutului de refugiat un permis de ședere care este valabil pentru o perioadă de cel puțin trei ani și care poate fi reînnoit, cu excepția cazului în care există motive imperioase de siguranță națională sau de ordine publică ce impun altfel, și fără să aducă atingere articolului 21 alineatul (3).
Fără a se aduce atingere articolului 23 alineatul (1), membrilor familiei beneficiarilor statutului de refugiat li se poate elibera un permis de ședere care este valabil pentru o perioadă de mai puțin de trei ani și care poate fi reînnoit.
(2) De îndată ce este posibil după acordarea statutului, statele membre eliberează beneficiarilor statutului conferit prin protecție subsidiară un permis de ședere care este valabil pentru o perioadă de cel puțin un an și care poate fi reînnoit, cu excepția cazului în care există motive imperioase de siguranță națională sau de ordine publică ce impun altfel.
Articolul 25
Documente de călătorie
(1) Statele membre eliberează beneficiarilor statutului de refugiat documente de călătorie sub forma stabilită în anexa la Convenția de la Geneva, care le permit să călătorească în afara teritoriului lor, cu excepția cazului în care există motive imperioase de siguranță națională sau de ordine publică ce impun altfel.
(2) Statele membre eliberează beneficiarilor statutului conferit prin protecție subsidiară care nu pot obține un pașaport național documente care le permit să călătorească, cel puțin atunci când prezența lor într-un alt stat este necesară din motive umanitare grave, cu excepția cazului în care există motive imperioase de siguranță națională sau de ordine publică ce impun altfel.
Articolul 26
Accesul la locuri de muncă
(1) Statele membre autorizează beneficiarii statutului de refugiat să exercite o activitate salariată sau independentă, sub rezerva normelor general aplicabile în sectorul de activitate în cauză și în serviciile publice, imediat după acordarea statutului de refugiat.
(2) Statele membre se asigură că beneficiarilor statutului de refugiat li se oferă activități precum posibilități de formare ocupațională pentru adulți, acțiuni de formare profesională și experiență practică la locul de muncă în condiții echivalente celor aplicabile propriilor resortisanți.
(3) Statele membre autorizează beneficiarii statutului conferit prin protecție subsidiară să exercite o activitate salariată sau independentă, sub rezerva normelor general aplicabile în sectorul activității în cauză și al serviciilor publice, imediat după acordarea statutului conferit prin protecție subsidiară. Se poate ține seama de situația pieței forței de muncă din statele membre, inclusiv în vederea unei eventuale stabiliri a priorităților de acces la locurile de muncă pentru o perioadă de timp limitată, care urmează să fie stabilită în conformitate cu legislația internă. Statele membre se asigură că beneficiarul statutului conferit prin protecție subsidiară are acces la un loc de muncă ce i-a fost oferit în conformitate cu normele de drept intern privind stabilirea priorităților pe piața forței de muncă.
(4) Statele membre se asigură că beneficiarii statutului conferit prin protecție subsidiară au acces la activități precum posibilități de formare ocupațională pentru adulți, acțiuni de formare profesională și experiență practică la locul de muncă în condiții care urmează să fie stabilite de statele membre.
(5) În ceea ce privește remunerațiile, accesul la sistemele de asigurări sociale legate de activități salariate sau independente, precum și alte condiții privind locurile de muncă se aplică legislația internă.
Articolul 27
Accesul la educație
(1) Statele membre acordă acces deplin la sistemul de educație tuturor minorilor cărora li s-a acordat statutul de refugiat sau statutul conferit prin protecție subsidiară, în aceleași condiții ca cele aplicate propriilor resortisanți.
(2) Statele membre permit adulților cărora li s-a acordat statutul de refugiat sau statutul conferit prin protecție subsidiară să aibă acces la sistemul educațional general, precum și la perfecționare sau reformare profesională, în aceleași condiții ca cele aplicate resortisanților țărilor terțe care au reședința în mod legal pe teritoriul lor.
(3) Statele membre asigură tratamentul egal între beneficiarii statutului de refugiat sau ai statutului conferit prin protecție subsidiară și propriii resortisanți în cadrul procedurilor existente de recunoaștere a diplomelor, certificatelor sau a altor titluri oficiale de calificare.
Articolul 28
Protecția socială
(1) Statele membre se asigură că beneficiarii statutului de refugiat sau ai statutului conferit prin protecție subsidiară primesc, în statul membru care a acordat statutul, aceeași asistență socială necesară ca cea prevăzută pentru resortisanții respectivului stat membru.
(2) Prin derogare de la norma generală prevăzută la alineatul (1), statele membre pot limita asistența socială acordată beneficiarilor de protecție subsidiară la prestațiile de bază, acordate la nivelul și în condițiile de acces aplicabile propriilor resortisanți.
Articolul 29
Îngrijirea sănătății
(1) Statele membre se asigură că beneficiarii statutului de refugiat sau ai statutului conferit prin protecție subsidiară au acces la îngrijirea sănătății în aceleași condiții de acces ca cele aplicabile resortisanților statului membru care a acordat statutul.
(2) Prin derogare de la norma generală prevăzută la alineatul (1), statele membre pot limita îngrijirea sănătății acordată beneficiarilor de protecție subsidiară la prestațiile de bază, acordate la nivelul și în condițiile de acces aplicabile propriilor resortisanți.
(3) Statele membre asigură, în aceleași condiții de acces ca cele aplicabile resortisanților statului membru care a acordat statutul, îngrijirea sănătății corespunzătoare pentru beneficiarii statutului de refugiat sau ai statutului conferit prin protecție subsidiară cu nevoi speciale, precum femeile însărcinate, persoanele cu handicap, persoanele care au fost victime ale torturii, violului sau altor forme grave de violență morală, psihică sau sexuală sau minorii care au fost victime ale oricăror forme de abuz, neglijență, exploatare, tortură, tratamente crude, inumane și degradante sau conflicte armate.
Articolul 30
Minorii neînsoțiți
(1) De îndată ce este posibil, după acordarea statutului de refugiat sau al statutului conferit prin protecție subsidiară, statele membre iau măsurile necesare pentru a asigura reprezentarea minorilor neînsoțiți printr-un tutore legal sau, dacă este necesar, printr-un organism responsabil cu îngrijirea și bunăstarea minorilor sau prin orice altă formă corespunzătoare de reprezentare, în special cea stabilită de legislație sau printr-o hotărâre judecătorească.
(2) Statele membre se asigură că, la punerea în aplicare a prezentei directive, tutorele desemnat sau reprezentatul țin seama în mod adecvat de nevoile minorilor neînsoțiți. Autoritățile competente evaluează periodic situația.
(3) Statele membre se asigură că minorii neînsoțiți sunt plasați:
(a)
la rude adulte;
(b)
într-o familie gazdă;
(c)
în centre specializate în cazarea minorilor sau
(d)
în alte locuri de cazare adaptate pentru minori.
În acest context, se ține seama de opinia copilului, în funcție de vârsta și maturitatea acestuia.
(4) În măsura posibilului, frații nu se separă, ținând seama de interesul superior al minorului în cauză și, în special, de vârsta și maturitatea acestuia. În cazul minorilor neînsoțiți, schimbarea locurilor de reședință se limitează la minimum.
(5) Pentru a proteja interesul superior al minorului neînsoțit, statele membre caută familia acestuia de îndată ce este posibil. În cazul în care ar fi amenințată viața sau integritatea fizică a unui minor sau a apropiaților săi, în special în cazul în care au rămas în țara de origine, trebuie acționat astfel încât colectarea, prelucrarea și difuzarea informațiilor privind respectivele persoane să fie confidențiale.
(6) Personalul responsabil pentru minorii neînsoțiți trebuie să aibă sau să primească o formare profesională corespunzătoare nevoilor acestora.
Articolul 31
Accesul la locuință
Statele membre se asigură că beneficiarii statutului de refugiat sau ai statutului conferit prin protecție subsidiară au acces la o locuință în condiții similare celor de care beneficiază resortisanții altor țări terțe care au reședința în mod legal pe teritoriul lor.
Articolul 32
Libertatea de circulație în interiorul statului membru
Statele membre permit persoanelor care beneficiază de statutul de refugiat sau de statutul conferit prin protecție subsidiară să circule liber pe teritoriul lor, în aceleași condiții și cu aceleași restricții ca cele prevăzute pentru resortisanții altor țări terțe care au reședința în mod legal pe teritoriul lor.
Articolul 33
Accesul la facilitățile de integrare
(1) Pentru a facilita integrarea refugiaților în societate, statele membre stabilesc programele de integrare pe care le consideră necesare sau creează condiții prealabile care garantează accesul la astfel de programe.
(2) Atunci când consideră oportun, statele membre acordă beneficiarilor statutului conferit prin protecție subsidiară accesul la programe de integrare.
Articolul 34
Repatrierea
Statele membre pot prevedea un ajutor în favoarea beneficiarilor statutului de refugiat sau ai statutului conferit prin protecție subsidiară care își exprimă dorința de a fi repatriați.
CAPITOLUL VIII
COOPERARE ADMINISTRATIVĂ
Articolul 35
Cooperarea
Statele membre numesc fiecare un punct de contact național, ale cărui date de contact le transmit Comisiei, care le comunică celorlalte state membre.
Statele membre, în colaborare cu Comisia, adoptă toate dispozițiile utile pentru a stabili cooperarea directă și schimbul de informații între autoritățile competente.
Articolul 36
Personalul
Statele membre se asigură că autoritățile și celelalte organizații care pun în aplicare prezenta directivă beneficiază de formarea profesională necesară și au obligația de a respecta principiul confidențialității prevăzut de dreptul intern în ceea ce privește informațiile de care au cunoștință în cadrul serviciului lor.
CAPITOLUL IX
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 37
Rapoarte
(1) Până la 10 aprilie 2008, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport privind punerea în aplicare a prezentei directive și, dacă este cazul, propune modificările necesare. Respectivele propuneri de modificări se referă cu prioritate la articolele 15, 26 și 33. Statele membre transmit Comisiei orice informație utilă pentru pregătirea respectivului raport până la 10 octombrie 2007.
(2) După prezentarea respectivului raport, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului, cel puțin o dată la cinci ani, un raport privind punerea în aplicare a prezentei directive.
Articolul 38
Transpunerea
(1) Statele membre pun în aplicare actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 10 octombrie 2006. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
Atunci când statele membre adoptă aceste acte, acestea conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre textele dispozițiilor de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 39
Intrarea în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 40
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre, în conformitate cu Tratatul de instituire a Comunității Europene.
Adoptată la Luxemburg, 29 aprilie 2004.