VERORDNUNG (EG) Nr. 2286/94 DER KOMMISSION vom 21. September 1994 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Wolframerzen und ihren Konzentraten, Wolframoxid und Wolframsäure, Wolframcarbid und Mischwolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6,
nach Konsultationen in dem eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. Verfahren (1) Am 15. Dezember 1988 und am 4. Januar 1989 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften fünf Bekanntmachungen über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die folgenden Einfuhren:
- Ammoniumparawolframat des KN-Codes 2841 80 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Republik Korea (3),
- Wolframoxid und Wolframsäure des KN-Codes 2825 90 40 mit Ursprung in der Volksrepublik China (4),
- Wolfram-Metallpulver des KN-Codes 8101 10 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Republik Korea (5),
- Wolframcarbid und Mischwolframcarbid des KN-Codes 2849 90 30 mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Republik Korea (6),
- Wolframerze und ihre Konzentrate des KN-Codes 2611 00 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von diesem Land oder von Hongkong ausgeführt werden (7).
Die Kommission leitete Untersuchungen ein.
(2) Die Kommission stellte die Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Ammoniumparawolframat (Beschluß 90/154/EWG (8)) und von Wolfram-Metallpulver (Beschluß 90/155/EWG (9)) mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Republik Korea ein.
(3) Hingegen wurde bei den anderen Waren festgestellt, daß Dumping vorlag, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die fraglichen Einfuhren eine Schädigung verursacht wurde und daß es im Interesse der Gemeinschaft lag, endgültige Maßnahmen einzuführen.
Der Rat führte auf die Einfuhren mit Ursprung in China endgültige Antidumpingzölle ein:
- 37 % auf Wolframerze und ihre Konzentrate (Verordnung (EWG) Nr. 2735/90 des Rates (10)),
- 35 % auf Wolframoxid und Wolframsäure (Verordnung (EWG) Nr. 2736/90 des Rates (11)),
- 33 % auf Wolframcarbid und Mischwolframcarbid (Verordnung (EWG) Nr. 2737/90 des Rates (12)).
Die Kommission nahm mit den drei Beschlüssen 90/478/EWG (13), 90/479/EWG (14) und 90/480/EWG (15) für die von den vorgenannten Verordnungen des Rates betroffenen Waren Preisverpflichtungen an, die von den beiden chinesischen Ausführern China National Non-Ferrous Metals Import and Export Corporation (CNIEC) und China National Metals und Minerals Import and Export Corporation (MINMETALS) angeboten wurden. Daraufhin wurden auf die Einfuhren von Wolframerzen und ihren Konzentraten, Wolframoxid und Wolframsäure, Wolframcarbid und Mischwolframcarbid, die von CNIEC und MINMETALS ausgeführt werden, keine endgültigen Antidumpingzölle erhoben.
B. Rücknahme der Verpflichtungen (4) Nachdem die Kommission einen der beiden Unterzeichner der Verpflichtung, CNIEC, daran erinnert hatte, daß Halbjahresberichte über seine Ausfuhren der unter Buchstabe A Randnummer 3 genannten Waren in die Gemeinschaft vorzulegen sind, mache dieser geltend, daß er aufgrund der Lage auf dem Weltmarkt für Wolfram und seine Derivate und der zwischenzeitlichen Veränderungen in der Betriebsführung nicht mehr zu den in den Verpflichtungen festgelegten Mindestpreisen in die Gemeinschaft exportieren könne. Er erklärte, daß er seine Verpflichtungen im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen mittels einer Kündigungsfrist von 20 Tagen zurückziehe.
Der andere Ausführer, MINMETALS, zog kurz darauf unter Verweis auf das Vorgehen von CNIEC ebenfalls seine Verpflichtungen zurück. Daher ist die Befreiung der von den beiden chinesischen Unternehmen ausgeführten Waren von Antidumpingzöllen aufgrund dieser Verpflichtungen nicht länger gerechtfertigt.
Die Ausführer wurden daraufhin gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 davon in Kenntnis gesetzt, daß die Kommission nach der Kündigung ihrer Verpflichtungen beabsichtigt, vorläufige Antidumpingzölle auf der Grundlage der vor der Annahme der Verpflichtung festgestellten Fakten einzuführen, und sie erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
Innerhalb der festgesetzten Frist wurde keine Stellungnahme zu der Einführung der vorläufigen Zölle übermittelt.
Was sie Gründe der chinesischen Ausführer für die Rücknahme der Verpflichtungen und das Argument betrifft, so ist zu betonen, daß die Verpflichtungen von CNIEC und MINMETALS sowohl für sie selbst als auch für ihre Tochtergesellschaften und Exportfirmen galten. Da sie ihre Tochtergesellschaften und Exportfirmen nicht mehr kontrollieren können, ist die rasche Einführung vorläufiger Zölle insofern erforderlich, als damit auch die Einhaltung ihrer Verpflichtungen nicht mehr kontrolliert werden kann. Dadurch ist es gerechtfertigt, die nunmehr wirkungslosen Verpflichtungen durch vorläufige Antidumpingzölle zu ersetzen, die sich auf die ursprünglichen Feststellungen stützen, was ausdrücklich in Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vorgesehen ist. Diese Bestimmung, mit der die Wirksamkeit der Antidumpingmaßnahmen gewährleistet werden soll, darf nicht mit einem Überprüfungsverfahren in Verbindung gebracht werden, das nur gemäß Artikel 14 dieser Verordnung eingeleitet werden kann. Die betreffenden chinesischen Unternehmen wurden schriftlich ausführlich über die Möglichkeiten und Bedingungen für einen derartigen Überprüfungsantrag unterrichtet.
Sie übermittelten keine Angaben zu einer Veränderung der Umstände gegenüber der ursprünglichen Situation, bei der Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung festgestellt worden waren. Die Behauptung, die Preisverpflichtung läge über dem im London Metal Bulletin (LBM) angegebenen Weltmarktpreis, ist keineswegs neu. In der Verordnung (EWG) Nr. 761/90 (16) hatte die Kommission bereits darauf hingewiesen, daß die im LBM angegebenen Preise die Produktionskosten in Marktwirtschaftsländern nicht decken dürften, was sich dadurch erklären ließe, daß die Nachfrage auf dem Weltmarkt nach Wolframerzen oder Ammoniumparawolframat zur allergrössten Teil von einem Land ohne Marktwirtschaft gedeckt wird, namentlich China.
Unter diesen Bedingungen ist die Kommission der Auffassung, daß die Einführung vorläufiger Zölle gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vorzusehen ist.
C. Interesse der Gemeinschaft (5) Wenn ein Hersteller/Ausführer eine Verpflichtung zurücknimmt, dann tut er dies freiwillig und akzeptiert die sich normalerweise daraus ergebenden Konsequenzen, d.h. die Umwandlung der Antidumpingmaßnahmen in Form von Verpflichtungen in Antidumpingzölle. In einem solchen Fall liegt die Einführung vorläufiger Antidumpingzölle im Interesse der Gemeinschaft, damit die Einfuhren der Waren des betreffenden Unternehmens dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine Schädigung verursachen können, weil sie nicht mehr im Rahmen einer Verpflichtung kontrolliert werden. Der Kommission liegen zu diesem Zeitpunkt keine Angaben vor, wonach die Einführung vorläufiger Antidumpingzölle auf die verschiedenen Wolframerzeugnisse nicht im Interesse der Gemeinschaft läge. Sie vertritt daher die Auffassung, daß das Interesse der Gemeinschaft die Einführung vorläufiger Antidumpingzölle erfordert.
D. Vorläufige Zölle (6) Gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 müssen die vorläufigen Antidumpingzölle auf der Grundlage der vor der Annahme der Verpflichtung festgestellten Fakten festgesetzt werden. Folglich sollten folgende Antidumpingzölle eingeführt werden:
- 37 % auf die Einfuhren von Wolframerzen und ihren Konzentraten,
- 35 % auf die Einfuhren von Wolframoxid und Wolframsäure (Hydroxid),
- 33 % auf die Einfuhren von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid
mit Ursprung in der Volksrepublik China -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf Einfuhren folgender Waren werden vorläufige Antidumpingzölle erhoben:
- Wolframerze und ihre Konzentrate des KN-Codes 2611 00 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von China National Non-Ferrous Import and Export Corporation (CNIEC) oder China National Metals and Minerals Import and Export Corporation (MINMETALS) ausgeführt werden (Taric-Zusatzcode 8432),
- Wolframoxid und Wolframsäure (Hydroxid) des KN-Codes 2825 90 40 mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von China National Non-Ferrous Import and Export Corporation (CNIEC) oder China National Metals and Minerals Import and Export Corporation (MINMETALS) ausgeführt werden (Taric-Zusatzcode 8481),
- Wolframcarbid und Mischwolframcabid des KN-Codes 2849 90 30 mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von China National Non-Ferrous Import and Export Corporation (CNIEC) oder China National Metals and Minerals Import and Export Corporation (MINMETALS) ausgeführt werden (Taric-Zusatzcode 8478).
(2) Der Zollsatz beträgt
- 37 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, für Wolframerze und ihre Konzentrate,
- 35 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, für Wolframoxid und Wolframsäure,
- 33 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid.
Der Preis frei Grenze der Gemeinschaft gilt als Nettopreis, wenn nach den tatsächlichen Zahlungsbedingungen die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt der Ankunft der Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft erfolgen muß. Er wird für jede Verlängerung des Zahlungsziels um einen Monat um 1 % erhöht.
(3) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
(4) Für die Erhebung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.
Artikel 2
Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung stellen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. September 1994