VERORDNUNG (EWG) Nr. 3729/90 DES RATES
vom 13. Dezember 1990
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Marokko und Tunesien (1991)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien (1), dem Königreich Marokko (2), der Tunesischen Republik (3) und der Arabischen Republik Ägypten (4) andererseits, ergänzt durch die Zusatzprotokolle zu diesen Abkommen (5) (6) (7) (8), sehen die Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten vor, und zwar für:
- 39 000 Tonnen und 98 000 Tonnen Frühkartoffeln des KN-Codes ex 0701 91 51, mit Ursprung in Marokko bzw. Ägypten (vom 1. Januar bis 31. März),
- 86 000 Tonnen Tomaten, frisch oder gekühlt, des KN-Codes ex 0702 00 10, mit Ursprung in Marokko (vom 15. November bis 30. April), davon 15 000 Tonnen im April,
- 10 100 Tonnen Speisezwiebeln, frisch oder gekühlt,
der KN-Codes ex 0703 10 11, ex 0703 10 19 und
ex 0709 90 90, mit Ursprung in Ägypten (vom 1. Februar bis 15. Mai),
- 4 900 Tonnen Speisezwiebeln des KN-Codes 0712 20 00, mit Ursprung in Ägypten,
- 265 000 Tonnen, 28 000 Tonnen und 7 000 Tonnen Orangen, frisch, des KN-Codes ex 0805 10, mit Ursprung in Marokko bzw. Tunesien und Ägypten (vom 1. Juli bis 30. Juni),
- 8 700 Tonnen Erbsen und grüne Bohnen, zubereitet
oder haltbar gemacht, der KN-Codes 2004 90 50, 2005 40 00 und 2005 59 00, mit Ursprung in Marokko,
- 8 250 Tonnen und 4 300 Tonnen Aprikosenpülpe des KN-Codes ex 2008 50 91, mit Ursprung in Marokko bzw. Tunesien,
- 15 000 Tonnen Orangensaft der KN-Codes 2009 11 11, 2009 11 19, 2009 19 11, 2009 19 19, 2009 19 91 und 2009 19 99, mit Ursprung in Marokko, wobei der Anteil der in Umschließungen mit einem Inhalt von zwei Litern oder weniger eingeführten Säfte 4 500 Tonnen nicht überschreiten darf,
- 200 000 Hektoliter bzw. 50 000 Hektoliter bestimmter Weine mit Ursprungsbezeichnung der KN-Codes ex 2204 21 25, ex 2204 21 29, ex 2004 21 35 und ex 2004 21 39, mit Ursprung in Algerien bzw. Tunesien.
In dem Kooperationsabkommen mit der Tunesischen Republik ist indessen vorgesehen, daß bestimmte zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen der KN-Codes ex 1604 13 10 und ex 1604 20 50, mit Ursprung in Tunesien, zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden können. Die Einzelheiten dieser Regelung sind im Rahmen eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und Tunesien festzulegen. Da dieser Briefwechsel bisher nicht stattgefunden hat, ist bis zum 31. Dezember 1991 die bereits 1990 angewandte gemeinschaftliche Regelung für eine Menge von 100 Tonnen zu erneuern.
Für die betreffenden Weine gilt der Frei-Grenze-Referenzpreis. Damit für sie das Zollkontingent in Anspruch genommen werden kann, ist in Artikel 54 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 (9), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1325/90 (10), einzuhalten; die Weine müssen
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in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger gestellt werden. Es muß ihnen eine Bescheinigung über die Ursprungsbezeichnung nach dem Muster in Anhang D des Abkommens oder ausnahmsweise ein Dokument VI 1 oder ein mit Anmerkungen entsprechend Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 (1) versehener Auszug VI 2 beigefügt sein.
Aufgrund der Bestimmungen einer gemeinsamen Erklärung der Vertragsparteien, die Bestandteil der Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Marokko, Tunesien und Ägypten ist, muß die Verbuchung der frischen Orangen am 1. Juli beginnen. Um dieser Vereinbarung Rechnung zu tragen, sind die betreffenden Kontingente entsprechend der Länge des betreffenden Zeitraums auf 44 166 bzw. 4 666 und 3 500 Tonnen festzusetzen. Der für Tomaten und Speisezwiebeln, frisch oder gekühlt, vorgesehene Zollabbau gilt erst vom 1. Januar bis 30. April 1991 bzw. vom 1. bis 15. Mai 1991. Deshalb sind diese Kontingente entsprechend der Länge der betreffenden Zeiträume auf 62 545 Tonnen und 4 524 Tonnen festzusetzen.
Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die Zölle in den gleichen Zeiträumen und -folgen wie in den Artikeln 75, 243 und 268 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen schrittweise abgebaut. Für die Ursprungsweine ist jedoch durch die entsprechenden Zusatzprotokolle eine Aussetzung der Zollsätze vorgesehen. Im Rahmen dieser Zollkontingente wenden Spanien und Portugal Zollsätze an, die gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3189/88 des Rates vom 14. Oktober 1988 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Marokko (2) und der Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 des Rates vom 11. August 1987 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Ägypten, Algerien und Tunesien (3) berechnet werden.
Die betreffenden Gemeinschaftszollkontingente sind somit für das Jahr 1991 zu eröffnen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2573/90 der Kommission vom 5. September 1990 zur vollständigen Aussetzung
bestimmter in der Zehnergemeinschaft anwendbarer Zollsätze auf Einfuhren aus Spanien und Portugal (4) werden für die in Anhang II des Vertrages aufgeführten Waren die Zollsätze in dem Augenblick vollständig ausgesetzt, in dem sie 2 % oder weniger erreicht haben. Dieselben Zollsätze sollten für Einfuhren der gleichen Waren mit Ursprung in Ägypten, Marokko und Tunesien gelten.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Um eine wirksame gemeinschaftliche Verwaltung zu gewährleisten, müssen entsprechende Maßnahmen getroffen werden; dabei ist den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, aus den Kontingenten die nötigen Mengen zu ziehen, die den festgestellten tatsächlichen Einfuhren entsprechen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission.
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der Kontingente durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltenden Zollsätze für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Marokko und Tunesien werden während des jeweils angegebenen Zeitraums im Rahmen des jeweils angegebenen Gemeinschaftszollkontingents auf folgende Höhe ausgesetzt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
Im Rahmen dieser Zollkontingente wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3189/88 und (EWG) Nr. 2573/87 berechnet werden.
(2) Diese Weine sind der Einhaltung des Frei-Grenze-
Referenzpreises unterworfen.
Damit für diese Weine die Zollkontingente in Anspruch genommen werden können, ist Artikel 54 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 einzuhalten.
(3) Jedem dieser Weine muß bei der Einfuhr eine von der zuständigen algerischen Behörde nach dem Muster in Anhang I dieser Verordnung erteilte Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung oder ausnahmsweise ein Dokument VI 1 oder ein mit Anmerkungen entsprechend Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 versehener Auszug VI 2 beigefügt sein.
Artikel 2
Die Zollkontingente gemäß Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen kann.
Artikel 3
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor.
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln.
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit der Restbetrag ausreicht.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen.
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware gleichen und kontinuierlichen Zugang zu dem Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1990.