VERORDNUNG (EWG) Nr. 1353/86 DES RATES vom 6. Mai 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1) nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2) in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1562/85 (4), ist eine Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus in der Gemeinschaft geernteten Zitronen eingeführt worden, die sich auf Verträge zwischen Erzeugern und Verarbeitern in der Gemeinschaft gründet. Diese Regelung ist auf Erzeugnisse beschränkt worden, die dem Wettbewerb ähnlicher aus Drittländern eingeführter Erzeugnisse ausgesetzt sind. Aus diesem Grunde war für Italien, dessen Erzeugung einen erheblichen Teil der Zitronenverarbeitung in der Gemeinschaft ausmacht, wegen der Schließung des italienischen Marktes die Beihilferegelung amtlich für 85 % dieser Erzeugung gewährt worden. Es war jedoch bei Vorlage entsprechender Nachweise zulässig, den Finanzausgleich für Mengen zu gewähren, die diesen Satz überschreiten und ausserhalb Italiens abgesetzt werden. Diese Regelung galt auch für die Erzeuger der anderen Mitgliedstaaten. Aufgrund der vorliegenden Daten ist der Durchschnittssatz von 85 % derzeit nicht mehr gerechtfertigt. Er muß daher gesenkt werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 wird der Prozentsatz von 85 % durch 40 % ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juni 1986. Sie gilt nicht für die vor diesem Zeitpunkt verarbeiteten Zitronenmengen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 1986.