VERORDNUNG (EG) Nr. 3108/94 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1994 über die aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Norwegens, Österreichs, Finnlands und Schwedens (1), insbesondere auf Artikel 149 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur Vermeidung von Verkehrsverlagerungen im Bereich der gemeinsamen Marktordnungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse aufgrund des Beitritts der drei neuen Staaten zur Europäischen Union müssen Übergangsmaßnahmen getroffen werden.
Im Bemühen um Vereinfachung sollte eine Regelung geschaffen werden, derzufolge ein innergemeinschaftliches Handelsgeschäft, das vor dem 1. Januar 1995 eingeleitet wurde, den vor diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen unterliegt.
Seit Vollendung des Binnenmarktes erfolgt der landwirtschaftliche Warenverkehr ohne jede Kontrolle an den Binnengrenzen. Aus diesem Grund wird eine Regelung der systematischen Abgabenerhebung für Waren, die bei der Ausfuhr aus einem Mitgliedstaat in einen anderen oder bei der Einfuhr aus einem anderen Mitgliedstaat Gegenstand einer Verkehrsverlagerung sind, nicht als hinreichend wirksam erachtet. Verkehrsverlagerungen, die die gemeinsamen Marktorganisationen stören können, werden vor allem mit Erzeugnissen durchgeführt, die im Hinblick auf die Erweiterung künstlich verlagert werden und die nicht zu den normalen Beständen des betreffenden Staates gehören. Auf die Überschußbestände in den neuen Mitgliedstaaten sollte daher eine Abgabe erhoben werden.
Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die vor dem 1. Januar 1995 eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde, darf keine weitere Ausfuhrerstattung gewährt werden, wenn sie nach dem 31. Dezember 1994 in ein Drittland ausgeführt werden.
Diese Verordnung greift nicht den besonderen Übergangsmaßnahmen vor, die gegebenenfalls für bestimmte Erzeugnisbereiche erlassen werden.
Diese Maßnahmen sind notwendig und angemessen. Sie sind einheitlich anzuwenden.
Die zuständigen Verwaltungsausschüsse haben nicht innerhalb der ihnen von ihrem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zur Anwendung dieser Verordnung werden die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1994 als die "Zwölfergemeinschaft", Österreich, Finnland und Schweden als die "neuen Mitgliedstaaten" bezeichnet.
Artikel 2
Für landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Nicht-Anhang-II-Waren, für die die Ausfuhranmeldung oder die Unterstellung unter eine der Regelungen gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (2) in der Zwölfergemeinschaft spätestens am 31. Dezember 1994 angenommen worden ist und die nach diesem Zeitpunkt in den neuen Mitgliedstaaten vermarktet werden, gilt folgendes:
a) In der Zwölfergemeinschaft unterliegen sie den bis zum 31. Dezember 1994 geltenden Bestimmungen über die Erstattungsregelung und gegebenenfalls über die Ausfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbescheinigungen einschließlich den Bestimmungen über die Verwendung des Kontrollexemplars T 5 gemäß Artikel 472 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (3),
b) in den neuen Mitgliedstaaten unterliegen sie
- der am 31. Dezember 1994 geltenden Regelung für den Handel zwischen der Zwölfergemeinschaft und den neuen Mitgliedstaaten, wenn sie von einem Ursprungszeugnis begleitet sind,
- der am 31. Dezember 1994 geltenden Regelung für den Handel mit dritten Ländern in allen übrigen Fällen.
Artikel 3
Die landwirtschaftlichen Erzeugnisse oder Nicht-Anhang-II-Waren, für die die Ausfuhranmeldung in den neuen Mitgliedstaaten spätestens am 31. Dezember 1994 angenommen wurde und
- die nach diesem Zeitpunkt in der Zwölfergemeinschaft vermarktet werden, unterliegen
- der am 31. Dezember 1994 geltenden Regelung für den Handel zwischen der Zwölfergemeinschaft und den neuen Mitgliedstaaten, wenn sie von einem Ursprungserzeugnis begleitet sind,
- der am 31. Dezember 1994 für den Handel mit dritten Ländern geltenden Regelung in allen übrigen Fällen.
- die in einem anderen neuen Mitgliedstaat nach diesem Zeitpunkt vermarktet werden, unterliegen in diesem anderen neuen Mitgliedstaat der Regelung, die am 31. Dezember 1994 anwendbar ist im Handel zwischen diesen neuen Mitgliedstaaten.
Die Behörden, die die Ausfuhranmeldung angenommen haben, ergreifen die notwendigen Maßnahmen, damit die Zollbehörden der Zwölfergemeinschaft oder eines anderen neuen Mitgliedstaats bei Nichtanwendung des Versandverfahrens über das Eintreffen der im ersten Absatz genannten Waren auf ihrem Hoheitsgebiet nach dem 31. Dezember 1994 informiert werden.
Artikel 4
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 145 Absatz 2 der Beitrittsakte erheben die neuen Mitgliedstaaten, sofern keine strengeren nationalen Vorschriften bestehen, ab 1. Januar 1995 Abgaben auf Überschußbestände, die von den Besitzern zu entrichten sind.
Es sind als mögliche Überschußbestände die Mengen an landwirtschaftlichen Produkten in Rechnung zu stellen, für die eine Ausfuhrerstattung im Sinne von Artikel 3 oder 25 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (4) beantragt worden ist, und die ab 1. Januar 1995 in den neuen Mitgliedstaaten vermarktet werden.
(2) Zur Ermittlung der jeweiligen Überschußbestände berücksichtigen die neuen Mitgliedstaaten insbesondere:
- den Durchschnitt der in den Jahren vor dem Beitritt gehaltenen Bestände,
- den in den Jahren vor dem Beitritt erfolgten Handel,
- die Umstände, unter denen diese Bestände gebildet wurden.
Der Begriff der Überschußbestände gilt auch für landwirtschaftliche Produkte, die für den Markt der neuen Mitgliedstaaten bestimmt sind.
(3) Der Betrag der in Absatz 1 genannten Abgabe entspricht
- für ein Erzeugnis aus einem Drittland der Differenz zwischen der in der Zwölfergemeinschaft am 31. Dezember 1994 anzuwendenden Einfuhrabgabe und der im neuen Mitgliedstaat am 31. Dezember 1994 anzuwendenden Einfuhrabgabe, sofern die erstgenannte höher als die letztgenannte ist;
- für ein Erzeugnis aus der Zwölfergemeinschaft der Differenz zwischen der in der Zwölfergemeinschaft am 31. Dezember 1994 anzuwendenden Ausfuhrerstattung und der im neuen Mitgliedstaat am 31. Dezember 1994 anzuwendenden Einfuhrabgabe, sofern die erstgenannte höher ist als die letztgenannte.
Für Nichtgemeinschaftswaren, die sich in den neuen Mitgliedstaaten am 1. Januar 1995 in einem Zollager, in der aktiven Veredelung oder der vorübergehenden Verwendung befinden, wird die Ausgleichsabgabe gemäß dem ersten Anstrich gegebenenfalls über die nationale Abgabe hinaus im Fall der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ab diesem Datum verwendet.
(4) Zur ordnungsgemässen Erhebung der Abgabe gemäß Absatz 1 nehmen die neuen Mitgliedstaaten unverzueglich eine Bestandsaufnahme der am 1. Januar 1995 vorhandenen Waren vor.
(5) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für die Waren folgender KN-Codes:
- für Österreich: 1006; 0806 20; 1702 10; 1509; 1510;
- für Finnland: 1006; 2099 11; 2009 19; 0804; 0805; 0806; 0807; 0809;
- für Schweden: 1006.
(6) Die Kommission kann der in Absatz 5 genannten Warenliste weitere Produkte anfügen.
Artikel 5
Falls ein Mitgliedstaat der Zwölfergemeinschaft vermutet, daß ein Produkt der in Artikel 4 vorgesehenen Abgabenerhebung nicht unterzogen wurde, informiert er darüber den neuen Mitgliedstaat, aus dem das Produkt gekommen ist, der die angemessenen Maßnahmen ergreift.
Artikel 6
Für landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Nicht-Anhang-II-Waren, für die die Ausfuhranmeldung zur Ausfuhr aus den neuen Mitgliedstaaten nach Drittländern zwischen dem 1. Januar 1995 und dem 31. Dezember 1995 angenommen wird, kann eine Ausfuhrerstattung gewährt oder eine der Regelungen gemäß den Artikeln 4 oder 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 angewandt werden, sofern nachgewiesen wird, daß für diese Erzeugnisse oder ihre Bestandteile bzw. jener der Nicht-Anhang-II-Waren noch keine Ausfuhrerstattung gewährt wurde.
Artikel 7
Für landwirtschaftliche Erzeugnisse in unverändertem Zustand oder in Form von Nicht-Anhang-II-Waren darf keinesfalls eine Ausfuhrerstattung zweimal gewährt werden.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags mit Norwegen, Österreich, Finnland und Schweden in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Dezember 1994