RICHTLINIE 98/78/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung (4) und der Ersten Richtlinie 79/267/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (Lebensversicherung) (5) müssen Versicherungsunternehmen über eine Solvabilitätsspanne verfügen.
(2) Nach der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) (6) sowie nach der Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/916/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) (7) bedürfen die Aufnahme und Ausübung des Versicherungsgeschäfts einer einheitlichen Zulassung, die von den Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen seinen satzungsmäßigen Sitz hat (Herkunftsmitgliedstaat), erteilt wird. Diese Zulassung erlaubt es dem Unternehmen, überall in der Gemeinschaft im Rahmen der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit Geschäfte zu betreiben. Die Aufsicht über die finanzielle Solidität der Versicherungsunternehmen, einschließlich ihrer Solvabilität, ist von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats auszuüben
(3) Die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen soll den für die Beaufsichtigung eines Versicherungsunternehmens zuständigen Aufsichtsbehörden eine fundiertere Beurteilung ihrer finanziellen Situation ermöglichen. Diese zusätzliche Beaufsichtigung soll bestimmte Unternehmen erfassen, die bisher der Aufsicht nach den Gemeinschaftsrichtlinien nicht unterliegen. Diese Richtlinie beinhaltet in keiner Weise eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, diese Unternehmen auf individueller Basis zu beaufsichtigen.
(4) Da die Versicherungsunternehmen in einem gemeinsamen Versicherungsmarkt in direktem Wettbewerb miteinander stehen, müssen die Standards für die Kapitalanforderungen gleichwertig sein. Deshalb dürfen die Kriterien für die Bestimmung der zusätzlichen Aufsicht nicht allein den Mitgliedstaaten überlassen werden. Dem Interesse der Gemeinschaft ist mit der Ausnahme gemeinsamer Grundregeln am besten gedient, da durch sie Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Bestimmte Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvorschriften betreffend die Finanzaufsicht über die Versicherungsunternehmen in einer Versicherungsgruppe müssen beseitigt werden.
(5) Der gewählte Ansatz besteht in einer grundlegenden, notwendigen und ausreichenden Harmonisierung, mit der die gegenseitige Anerkennung der einschlägigen Aufsichtssysteme erreicht werden soll. Mit dieser Richtlinie sollen insbesondere die Interessen der Versicherten geschützt werden.
(6) In einigen Bestimmungen dieser Richtlinie sind nur Mindestvorschriften festgelegt. Der Herkunftsmitgliedstaat kann für die von seinen zuständigen Behörden zugelassenen Versicherungsunternehmen strengere Regelungen erlassen.
(7) Diese Richtlinie beinhaltet eine zusätzliche Aufsicht für alle Versicherungsunternehmen, die Beteiligungsunternehmen mindestens eines Versicherungsunternehmens, Rückversicherungsunternehmens oder Versicherungsunternehmens eines Drittlands sind, sowie eine zusätzliche Aufsicht nach anderen Modalitäten für alle Versicherungsunternehmen, deren Mutterunternehmen eine Versicherungs-Holdinggesellschaft, ein Rückversicherungsunternehmen, ein Versicherungsunternehmen eines Drittlands oder eine gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft ist. Die Einzelaufsicht über Versicherungsunternehmen durch die zuständigen Behörden bleibt ein wesentlicher Grundsatz der Versicherungsaufsicht.
(8) Für einer Versicherungsgruppe angehörende Versicherungsunternehmen muß die bereinigte Solvabilität berechnet werden. Den finanziellen Auswirkungen der Zugehörigkeit eines Versicherungsunternehmens zu einer Versicherungsgruppe wird von den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft in unterschiedlicher Weise Rechnung getragen. Mit dieser Richtlinie werden zum Zwecke dieser Berechnung drei Methoden festgelegt. Es ist davon auszugehen, daß diese Methoden im Hinblick auf die Finanzaufsicht gleichwertig sind.
(9) Die Solvabilität eines Versicherungsunternehmens, das ein Tochterunternehmen einer Versicherungs-Holdinggesellschaft, eines Rückversicherungsunternehmens oder eines Versicherungsunternehmens eines Drittlands ist, kann von den finanziellen Mitteln der Versicherungsgruppe, denen das betreffende Versicherungsunternehmen angehört, und von der Aufteilung dieser finanziellen Mittel innerhalb der Versicherungsgruppe abhängen. Den zuständigen Behörden sollte die Möglichkeit gegeben werden, eine zusätzliche Beaufsichtigung auszuüben und geeignete Maßnahmen auf der Ebene des Versicherungsunternehmens zu ergreifen, wenn seine Solvabilität unzureichend ist oder droht, unzureichend zu werden.
(10) Die zuständigen Behörden sollten Zugang zu allen zweckdienlichen Informationen haben, die zur Wahrnehmung der zusätzlichen Aufsicht erforderlich sind. Eine Zusammenarbeit zwischen den Versicherungsaufsichtsbehörden und mit den für andere Finanzbereiche zuständigen Aufsichtsbehörden sollte herbeigeführt werden.
(11) Gruppeninterne Geschäfte können die finanzielle Situation eines Versicherungsunternehmens berühren. Den zuständigen Behörden sollte es möglich sein, bestimmte Arten dieser gruppeninternen Geschäfte einer allgemeinen Aufsicht zu unterwerfen und geeignete Maßnahmen auf der Ebene des Versicherungsunternehmens zu ergreifen, wenn seine Solvabilität unzureichend ist oder droht, unzureichend zu werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1 Definitionen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "Versicherungsunternehmen" ein Unternehmen, das eine behördliche Zulassung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG oder Artikel 6 der Richtlinie 79/267/EWG erhalten hat;
b) "Versicherungsunternehmen eines Drittlands" ein Unternehmen, das gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG oder Artikel 6 der Richtlinie 79/267/EWG eine behördliche Zulassung benötigen würde, wenn es seinen satzungsmäßigen Sitz in der Gemeinschaft hätte;
c) "Rückversicherungsunternehmen" ein Unternehmen, das weder ein Versicherungsunternehmen noch ein Versicherungsunternehmen eines Drittlands ist und dessen Haupttätigkeit darin besteht, von einem Versicherungsunternehmen, einem Versicherungsunternehmen eines Drittlands oder anderen Rückversicherungsunternehmen abgegebene Risiken zu übernehmen;
d) "Mutterunternehmen" ein Mutterunternehmen im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG (8) sowie jedes Unternehmen, das nach Auffassung der zuständigen Behörden tatsächlich einen beherrschenden Einfluß auf ein anderes Unternehmen ausübt;
e) "Tochterunternehmen" ein Tochterunternehmen im Sinne von Artikel der Richtlinie 83/349/EWG sowie jedes Unternehmen, auf das ein Mutterunternehmen nach Auffassung der zuständigen Behörden tatsächlich einen beherrschenden Einfluß ausübt. Jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens wird auch als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens, das sich an der Spitze dieser Unternehmen befindet, betrachtet;
f) "Beteiligung" eine Beteiligung im Sinne von Artikel 17 Satz 1 der Richtlinie 78/660/EWG (9) oder das direkte oder indirekte Halten von mindestens 20 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einem anderen Unternehmen;
g) "Beteiligungsunternehmen" ein Unternehmen, das entweder ein Mutterunternehmen ist oder ein anderes Unternehmen, das eine Beteiligung hält;
h) "verbundenes Unternehmen" entweder ein Tochterunternehmen oder ein anderes Unternehmen, an dem eine Beteiligung gehalten wird;
i) "Versicherungs-Holdinggesellschaft" ein Mutterunternehmen, dessen Haupttätigkeit im Erwerb und Halten von Beteiligungen an Tochterunternehmen besteht, wobei diese Tochterunternehmen ausschließlich oder hauptsächlich Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen oder Versicherungsunternehmen eines Drittlands sind und mindestens eines dieser Tochterunternehmen ein Versicherungsunternehmen ist;
j) "gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft" ein Mutterunternehmen, das weder ein Versicherungsunternehmen noch ein Versicherungsunternehmen eines Drittlands noch ein Rückversicherungsunternehmen noch eine Versicherungs-Holdinggesellschaft ist und unter seinen Tochterunternehmen zumindest ein Versicherungsunternehmen hat;
k) "zuständige Behörden" diejenigen einzelstaatlichen Behörden, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften die Aufsichtsbefugnis über Versicherungsunternehmen innehaben.
Artikel 2 Anwendungsbereich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
(1) Zusätzlich zu den Vorschriften der Richtlinien 73/239/EWG und 79/267/EWG, die die Regeln zur Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen enthalten, sehen die Mitgliedstaaten eine zusätzliche Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen, welche Beteiligungsunternehmen mindestens eines Versicherungsunternehmens, Rückversicherungsunternehmens oder Versicherungsunternehmens eines Drittlands sind, nach Maßgabe der Artikel 5, 6, 8 und 9 vor.
(2) Jedes Versicherungsunternehmen, dessen Mutterunternehmen eine Versicherungs-Holdinggesellschaft, ein Rückversicherungsunternehmen oder ein Versicherungsunternehmen eines Drittlands ist, unterliegt einer zusätzlichen Beaufsichtigung nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 2 sowie der Artikel 6, 8 und 10.
(3) Jedes Versicherungsunternehmen, dessen Mutterunternehmen eine gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft ist, unterliegt einer zusätzlichen Beaufsichtigung nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 2 sowie der Artikel 6 und 8.
Artikel 3 Umfang der zusätzlichen Beaufsichtigung
(1) Die Durchführung der Beaufsichtigung gemäß Artikel 2 bedeutet nicht, daß die zuständigen Behörden gehalten sind, das Versicherungsunternehmen eines Drittlands, die Versicherungs-Holdinggesellschaft, die gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft oder das Rückversicherungsunternehmen einzeln zu beaufsichtigen.
(2) Bei der zusätzlichen Beaufsichtigung werden
- verbundene Unternehmen des Versicherungsunternehmens,
- Beteiligungsunternehmen des Versicherungsunternehmens,
- verbundene Unternehmen eines Beteiligungsunternehmens des Versicherungsunternehmens
in Sinne der Artikel 5, 6, 8, 9 und 10 berücksichtigt.
(3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, bei der zusätzlichen Beaufsichtigung gemäß Artikel 2 Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in einem Drittland nicht zu berücksichtigen, wenn der Übermittlung der notwendigen Informationen rechtliche Hindernisse im Wege stehen; Anhang I Nummer 2.5 und Anhang II Nummer 4 werden hiervon nicht berührt.
Die für die zusätzliche Beaufsichtigung zuständigen Behörden können ferner im Einzelfall beschließen, ein Unternehmen bei der zusätzlichen Beaufsichtigung gemäß Artikel 2 nicht zu berücksichtigen,
- wenn das einzubeziehende Unternehmen für die Ziele der zusätzlichen Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen nur von untergeordneter Bedeutung ist,
- wenn die Einbeziehung der finanziellen Situation des Unternehmens für die Ziele der zusätzlichen Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen ungeeignet oder irreführend wäre.
Artikel 4 Für die zusätzliche Beaufsichtigung zuständige Behörden
(1) Die zusätzliche Beaufsichtigung wird von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats durchgeführt, in welchem dem Versicherungsunternehmen die Zulassung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG oder Artikel 6 der Richtlinie 79/267/EWG erteilt worden ist.
(2) Haben Versicherungsunternehmen, denen in zwei oder mehr Mitgliedstaaten die Zulassung erteilt wurde, dieselbe Versicherungs-Holdinggesellschaft, dasselbe Rückversicherungsunternehmen, dasselbe Versicherungsunternehmen eines Drittlands oder dieselbe gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft als Mutterunternehmen, so können die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten durch eine Vereinbarung regeln, wer von ihnen die zusätzliche Beaufsichtigung durchführt.
(3) Gibt es in einem Mitgliedstaat mehr als eine für die Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen und Rückversicherungsunternehmen zuständige Behörde, so ergreift der betreffende Mitgliedstaat die für die Koordinierung dieser Behörden erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 5 Verfügbarkeit und Qualität der Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die zuständigen Behörden fordern, daß in allen Versicherungsunternehmen, die einer zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegen, angemessene interne Kontrollverfahren für die Vorlage von Informationen und Auskünften bestehen, die für die Durchführung dieser zusätzlichen Beaufsichtigung zweckdienlich sind.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, daß keine rechtlichen Hindernisse in ihrem Zuständigkeitsbereich es den in die zusätzliche Beaufsichtigung einbezogenen Unternehmen und ihren verbundenen Unternehmen sowie Beteiligungsunternehmen verwehren, untereinander die Informationen auszutauschen, die für die Durchführung dieser zusätzlichen Beaufsichtigung zweckdienlich sind.
Artikel 6 Zugang zu Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß ihre für die zusätzliche Beaufsichtigung zuständigen Behörden Zugang zu allen Informationen haben, die für die Beaufsichtigung eines Versicherungsunternehmens, das der zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegt, zweckdienlich sind. Die zuständigen Behörden dürfen sich wegen der Übermittlung der erforderlichen Informationen nur dann direkt an die in Artikel 3 Absatz 2 genannten betroffenen Unternehmen werden, wenn die Informationen von dem Versicherungsunternehmen angefordert und durch dieses nicht übermittelt wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß ihre zuständigen Behörden in ihrem Hoheitsgebiet örtliche Prüfungen der Informationen gemäß Absatz 1 selbst vornehmen oder durch von ihnen dazu beauftragte Personen vornehmen lassen können bei:
- dem Versicherungsunternehmen, das der zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegt,
- Tochterunternehmen dieses Versicherungsunternehmens,
- Mutterunternehmen dieses Versicherungsunternehmens,
- Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens dieses Versicherungsunternehmens.
(3) Falls die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats in Anwendung dieses Artikels in bestimmten Fällen wichtige Informationen nachprüfen wollen, die ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat betreffen, das entweder ein verbundenes Versicherungsunternehmen, ein Tochterunternehmen, ein Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens des Versicherungsunternehmens ist, das der zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegt, müssen sie die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats um diese Nachprüfung ersuchen. Die ersuchten Behörden müssen dem Ersuchen im Rahmen ihrer Befugnisse entsprechen, indem sie die Nachprüfung entweder selbst vornehmen oder die ersuchenden Behörden zu ihrer Durchführung ermächtigen oder diesen gestatten, daß die Nachprüfung von einem Wirtschaftsprüfer oder Sachverständigen durchgeführt wird.
Artikel 7 Zusammenarbeit der zuständigen Behörden
(1) Falls Versicherungsunternehmen mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten direkt oder indirekt verbunden sind oder ein gemeinsames Beteiligungsunternehmen haben, übermitteln die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats einander auf Anfrage die Informationen, die zweckdienlich sind, um die Beaufsichtigung nach dieser Richtlinie zu ermöglichen oder zu erleichtern, und teilen von sich aus alle Informationen mit, die ihnen für die anderen zuständigen Behörden wesentlich erscheinen.
(2) Ist ein Versicherungsunternehmen mit einem Kreditinstitut im Sinne der Richtlinie 77/780/EWG (10) und/oder mit einer Wertpapierfirma im Sinne der Richtlinie 93/22/EWG (11) direkt oder indirekt verbunden oder haben diese Unternehmen ein gemeinsames Beteiligungsunternehmen, so arbeiten die zuständigen Behörden und die mit der amtlichen Beaufsichtigung dieser anderen Unternehmen betrauten Behörden eng zusammen. Unbeschadet ihrer jeweiligen Befugnisse stellen diese Behörden einander alle Informationen zur Verfügung, die geeignet sind, die Erfuellung ihrer Aufgabe, insbesondere im Rahmen dieser Richtlinie, zu erleichtern.
(3) Die aufgrund dieser Richtlinie erhaltenen Informationen und insbesondere der in dieser Richtlinie vorgesehene Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden unterliegen dem Berufsgeheimnis gemäß Artikel 16 der Richtlinie 92/49/EWG und Artikel 15 der Richtlinie 92/96/EWG.
Artikel 8 Gruppeninterne Geschäfte
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die zuständigen Behörden eine allgemeine Aufsicht ausüben über Geschäfte zwischen
a) einem Versicherungsunternehmen und
i) einem verbundenen Unternehmen des Versicherungsunternehmens,
ii) einem Beteiligungsunternehmen des Versicherungsunternehmens,
iii) einem verbundenen Unternehmen eines Beteiligungsunternehmens des Versicherungsunternehmens,
b) einem Versicherungsunternehmen und einer natürlichen Person, die eine Beteiligung hält an
i) dem Versicherungsunternehmen oder einem seiner verbundenen Unternehmen,
ii) einem Beteiligungsunternehmen des Versicherungsunternehmens,
iii) einem verbundenen Unternehmen eines Beteiligungsunternehmens des Versicherungsunternehmens.
Diese Geschäfte betreffen insbesondere
- Darlehen,
- Garantien und außerbilanzmäßige Geschäfte,
- zulässige Solvabilitätselemente,
- Kapitalanlagen,
- Rückversicherungsgeschäfte,
- Kostenteilungsvereinbarungen.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben zu diesem Zweck vor, daß das Versicherungsunternehmen den zuständigen Behörden mindestens einmal jährlich über die wichtigen Geschäfte gemäß Absatz 1 Bericht erstattet.
Ergibt sich aus diesen Informationen, daß die Solvabilität des Versicherungsunternehmens unzureichend ist oder droht, unzureichend zu werden, so ergreift die zuständige Behörde geeignete Maßnahmen auf der Ebene des Versicherungsunternehmens.
Artikel 9 Bereinigte Solvabilität
(1) Für die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Fälle schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß die bereinigte Solvabilität gemäß Anhang I berechnet wird.
(2) In die Berechnungen gemäß Absatz 1 werden die verbundenen Unternehmen, Beteiligungsunternehmen und verbundenen Unternehmen eines Beteiligungsunternehmens einbezogen.
(3) Ergibt sich aus der Berechnung gemäß Absatz 1, daß die bereinigte Solvabilität negativ ist, so ergreifen die zuständigen Behörden geeignete Maßnahmen auf der Ebene des betreffenden Versicherungsunternehmens.
Artikel 10 Rückversicherungsunternehmen, Versicherungs-Holdinggesellschaften und Versicherungsunternehmen eines Drittlands
(1) Für die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Fälle verlangen die Mitgliedstaaten die Anwendung der zusätzlichen Aufsichtsmethode gemäß Anhang II.
(2) Für die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Fälle umfaßt die Berechnung alle verbundenen Unternehmen der Versicherungs-Holdinggesellschaft, des Rückversicherungsunternehmens oder des Versicherungsunternehmens, eines Drittlands nach der Methode gemäß Anhang II.
(3) Wenn die zuständigen Behörden auf der Grundlage dieser Berechnung zu der Auffassung kommen, daß die Solvabilität eines Versicherungsunternehmens, das ein Tochterunternehmen der Versicherungs-Holdinggesellschaft, des Rückversicherungsunternehmens oder Versicherungsunternehmens eines Drittlands ist, unzureichend ist oder droht, unzureichend zu werden, so ergreifen sie geeignete Maßnahmen auf der Ebene dieses Versicherungsunternehmens.
Artikel 11 Durchführung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen bis zum 5. Juni 2000 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Die Mitgliedstaaten setzten die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die in Absatz 1 genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum ersten Mal auf die Rechnungslegung für das am 1. Januar 2001 oder während dieses Kalenderjahres beginnende Geschäftsjahr Anwendung finden.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(5) Spätestens 1. Januar 2006 unterbreitet die Kommission dem Versicherungsausschuß einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie sowie gegebenenfalls zu der Frage, ob eine weitere Harmonisierung erforderlich ist.
Artikel 12 Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 13 Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 1998.
31998L0078
L 330/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA NR. 98/78/CE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 27 octombrie 1998
privind supravegherea suplimentară a întreprinderilor de asigurare parte a unui grup de asigurare
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 57 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (2),
hotărând în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 189b din tratat (3),
(1)
întrucât prima Directivă nr. 73/239/CEE a Consiliului din 24 iulie 1973 privind coordonarea actelor cu putere de lege și a actelor administrative referitoare la inițierea și desfășurarea activității de asigurare generală (4) și prima Directivă nr. 79/267/CEE a Consiliului din 5 martie 1979 privind coordonarea actelor cu putere de lege și a actelor administrative referitoare la inițierea și desfășurarea activității de asigurare directă de viață (5) impun întreprinderilor de asigurare să aibă o marjă de solvabilitate;
(2)
întrucât, în conformitate cu Directiva nr. 92/49/CEE a Consiliului din 18 iunie 1992 privind coordonarea actelor cu putere de lege și a actelor administrative referitoare la asigurarea generală și de modificare a Directivelor 73/239/CEE și 88/357/CEE (6), și cu Directiva 92/96/CEE a Consiliului din 10 noiembrie 1992 privind coordonarea actelor cu putere de lege și a actelor administrative referitoare la asigurarea directă de viață și de modificare a Directivelor 79/267/CEE și 90/619/CEE (7), inițierea și desfășurarea activității de asigurare sunt condiționate de acordarea unei autorizații oficiale unice, eliberată de autoritățile statului membru în care întreprinderea de asigurare are sediul social (statul membru de origine); întrucât o astfel de autorizație permite întreprinderii respective să își desfășoare activitatea pe tot teritoriul Comunității, în conformitate fie cu dreptul de stabilire, fie cu libertatea de a presta servicii; întrucât autoritățile competente din statele membre de origine răspund de supravegherea solidității financiare a întreprinderilor de asigurare, inclusiv de solvabilitatea acestora;
(3)
întrucât măsurile referitoare la supravegherea suplimentară a întreprinderilor de asigurare dintr-un grup de asigurare ar trebui să permită autorităților care supraveghează o întreprindere de asigurare să facă o evaluare mai bine fondată a situației financiare a acesteia; întrucât o asemenea supraveghere suplimentară ar trebui să aibă în vedere anumite întreprinderi care nu fac în prezent obiectul supravegherii în conformitate cu directivele comunitare; întrucât prezenta directivă nu implică în nici un fel faptul că statele membre trebuie să realizeze o supraveghere a acestor întreprinderi în mod individual;
(4)
întrucât, pe piața comună a asigurărilor, întreprinderile de asigurare sunt în concurență directă unele cu altele și, în consecință, normele referitoare la cerințele de capital trebuie să fie echivalente; întrucât, în acest scop, criteriile aplicate pentru determinarea supravegherii suplimentare nu trebuie lăsate exclusiv la latitudinea statelor membre; întrucât adoptarea unor norme de bază comune este în interesul Comunității, în sensul că previne denaturarea normelor concurenței; întrucât este necesar să se elimine anumite divergențe între legile statelor membre cu privire la normele prudențiale care reglementează întreprinderile de asigurare dintr-un grup de asigurare;
(5)
întrucât abordarea adoptată constă în realizarea unei armonizări esențiale, necesare și suficiente pentru a se ajunge la o recunoaștere reciprocă a sistemelor de control prudențial în domeniu; întrucât scopul prezentei directive este în principal de a proteja interesele persoanelor asigurate;
(6)
întrucât anumite dispoziții ale prezentei directive definesc niște standarde minime; întrucât un stat membru de origine poate stabili norme mai stricte pentru întreprinderile de asigurare autorizate de propriile sale autorități competente;
(7)
întrucât prezenta directivă prevede supravegherea suplimentară a oricărei întreprinderi de asigurare care este o întreprindere participativă în cel puțin o întreprindere de asigurare, o întreprindere de reasigurare sau o întreprindere de asigurare dintr-o țară terță și, potrivit altor dispoziții, supravegherea suplimentară a oricărei întreprinderi de asigurare a cărei întreprindere mamă este o societate holding de asigurare, o întreprindere de reasigurare, o întreprindere de asigurare dintr-o țară terță sau o societate holding mixtă de asigurare; întrucât supravegherea întreprinderilor de asigurare pe bază individuală de către autoritățile competente rămâne principiul esențial al supravegherii activității de asigurare;
(8)
întrucât este necesar să se calculeze o situație de solvabilitate ajustată pentru întreprinderile de asigurare ce fac parte dintr-un grup de asigurare; întrucât autoritățile competente din Comunitate aplică diferite metode pentru a ține seama de efectele pe care le poate avea asupra situației financiare a unei întreprinderi de asigurare faptul că aceasta face parte dintr-un grup de asigurare; întrucât prezenta directivă stabilește trei metode de realizare a acestui calcul; întrucât se acceptă principiul potrivit căruia aceste metode sunt echivalente din punct de vedere prudențial;
(9)
întrucât solvabilitatea unei întreprinderi de asigurare subsidiară afiliate unei societăți holding de asigurare, unei întreprinderi de reasigurare sau unei întreprinderi de asigurare dintr-o țară terță poate fi afectată de resursele financiare ale grupului din care face parte respectiva întreprindere și de distribuția resurselor financiare în interiorul grupului; întrucât autoritățile competente ar trebui să dispună de mijloace pentru a exercita o supraveghere suplimentară și pentru a adopta măsurile corespunzătoare la nivelul întreprinderii de asigurare în cazul în care solvabilitatea acesteia este sau riscă să fie amenințată;
(10)
întrucât autoritățile competente ar trebui să aibă acces la toate informațiile necesare pentru a exercita o supraveghere suplimentară; întrucât ar trebui să se instituie cooperarea între autoritățile responsabile cu supravegherea întreprinderilor de asigurare, precum și între acestea și autoritățile responsabile cu supravegherea altor sectoare financiare;
(11)
întrucât tranzacțiile intra-grup pot afecta situația financiară a unei întreprinderi de asigurare; întrucât autoritățile competente ar trebui să fie în măsură să exercite o supraveghere generală asupra anumitor tipuri de astfel de operațiuni intra-grup și să ia măsurile corespunzătoare la nivelul întreprinderii de asigurare, în cazul în care solvabilitatea acesteia este sau riscă să fie amenințată,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Definiții
În sensul prezentei directive:
(a)
„întreprindere de asigurare” înseamnă o întreprindere care a primit o autorizație oficială în conformitate cu articolul 6 din Directiva 73/239/CEE sau cu articolul 6 din Directiva 79/267/CEE;
(b)
„întreprindere de asigurare dintr-o țară terță” înseamnă o întreprindere care, în cazul în care ar avea sediul social în Comunitate, ar avea nevoie de autorizație în conformitate cu articolul 6 din Directiva 73/239/CEE sau cu articolul 6 din Directiva 79/267/CEE;
(c)
„întreprindere de reasigurare” înseamnă o întreprindere, alta decât o întreprindere de asigurare sau o întreprindere de asigurare dintr-o țară terță, a cărei activitate principală constă în acceptarea riscurilor cedate de o întreprindere de asigurare, o întreprindere de asigurare dintr-o țară terță sau de alte întreprinderi de reasigurare;
(d)
„întreprindere mamă” înseamnă o întreprindere mamă în sensul articolului 1 din Directiva 83/349/CEE (8) și orice întreprindere care, potrivit opiniei autorităților competente, exercită în mod efectiv o influență dominantă asupra altei întreprinderi;
(e)
„filială” înseamnă o filială în sensul articolului 1 din Directiva 83/349/CEE și orice întreprindere asupra căreia, potrivit opiniei autorităților competente, o întreprindere mamă exercită în mod efectiv o influență dominantă. Toate filialele unei întreprinderi filiale sunt considerate și ele filiale ale întreprinderii mamă a acestor întreprinderi;
(f)
„participație” înseamnă o participație în sensul articolului 17 prima teză din Directiva 78/660/CEE (9) sau deținerea, direct sau indirect, a cel puțin 20 % din drepturile de vot sau din capitalul unei întreprinderi;
(g)
„societate participativă” înseamnă o întreprindere care este fie o întreprindere mamă, fie altă întreprindere care deține o participație;
(h)
„întreprindere afiliată” înseamnă fie o filială, fie o altă întreprindere în care se deține o participație;
(i)
„societate holding de asigurare” înseamnă o întreprindere mamă a cărei activitate principală constă în achiziționarea și deținerea de participații în filiale, în cazul în care aceste filiale sunt exclusiv sau în principal întreprinderi de asigurare, întreprinderi de reasigurare sau întreprinderi de asigurare din țări terțe, cel puțin una din aceste filiale fiind o întreprindere de asigurare;
(j)
„societate holding mixtă de asigurare” înseamnă o întreprindere mamă, alta decât o întreprindere de asigurare, o întreprindere de asigurare dintr-o țară terță, o întreprindere de reasigurare sau o societate holding de asigurare, care include printre filiale sale cel puțin o întreprindere de asigurare;
(k)
„autorități competente” înseamnă autoritățile naționale care, prin acte cu putere de lege sau norme administrative, sunt abilitate să supravegheze întreprinderile de asigurare.
Articolul 2
Cazuri de aplicare a unei supravegheri suplimentare în întreprinderile de asigurare
(1) În plus față de dispozițiile Directivei 73/239/CEE ce stabilesc normele referitoare la supravegherea întreprinderilor de asigurare, statele membre asigură supravegherea suplimentară a oricărei întreprinderi de asigurare care este o întreprindere participativă în cel puțin o întreprindere de asigurare, o întreprindere de reasigurare sau o întreprindere de asigurare dintr-o țară terță, în conformitate cu procedura prevăzută la articolele 5, 6, 8 și 9.
(2) Orice întreprindere de asigurare a cărei întreprindere mamă este o societate holding de asigurare, o întreprindere de reasigurare sau o întreprindere de asigurare dintr-o țară terță face obiectul unei supravegheri suplimentare, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 5 alineatul (2), precum și la articolele 6, 8 și 10.
(3) Orice întreprindere de asigurare a cărei întreprindere mamă este o societate holding mixtă de asigurare face obiectul unei supravegheri suplimentare, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 5 alineatul (2), articolele 6 și 8.
Articolul 3
Domeniul de aplicare a supravegherii suplimentare
(1) Exercitarea supravegherii suplimentare în conformitate cu articolul 2 nu presupune în nici un fel faptul că autoritățile competente sunt obligate să exercite o funcție de supraveghere în raport cu o întreprindere de asigurare dintr-o țară terță, o societate holding de asigurări, o societate holding mixtă de asigurare sau o întreprindere de reasigurare, considerate individual.
(2) Supravegherea suplimentară ține seama de:
-
întreprinderile afiliate ale întreprinderii de asigurare;
-
întreprinderile participative în întreprinderea de asigurare;
-
întreprinderile afiliate ale unei întreprinderi participative într-o întreprindere de asigurare, la care se face referire
la articolele 5, 6, 8, 9 și 10.
(3) Statele membre pot decide să nu ia în considerare, pentru supravegherea suplimentară menționată la articolul 2, întreprinderile având sediul social într-o țară terță în care există obstacole legale în transferul informațiilor necesare, fără a aduce atingere dispozițiilor Anexei I, punctul 2.5 și Anexei II, punctul 4.
În plus, autoritățile competente care răspund de exercitarea supravegherii suplimentare pot hotărî, în situațiile descrise mai jos, de la caz la caz să nu ia în considerare o întreprindere pentru supravegherea suplimentară menționată la articolul 2:
-
în cazul în care întreprinderea care ar trebui inclusă prezintă un interes nesemnificativ în raport cu obiectivele supravegherii suplimentare a întreprinderilor de asigurare;
-
în cazul în care includerea situației financiare a întreprinderii ar fi nepotrivită sau de natură să inducă în eroare în raport cu obiectivele supravegherii suplimentare a întreprinderilor de asigurare.
Articolul 4
Autoritățile competente să exercite supravegherea suplimentară
(1) Supravegherea suplimentară se exercită de către autoritățile competente ale statului membru în care întreprinderea de asigurare a primit autorizația oficială în conformitate cu articolul 6 din Directiva 73/239/CEE sau cu articolul 6 din Directiva 79/267/CEE.
(2) În cazul în care întreprinderile de asigurare autorizate în două sau mai multe state membre au drept întreprindere mamă aceeași societate holding de asigurare, întreprindere de reasigurare, întreprindere de asigurare dintr-o țară terță sau societate holding mixtă de asigurare, autoritățile competente din statele membre respective se pot pune de acord pentru a desemna pe aceea dintre ele care să răspundă de exercitarea supravegherii suplimentare.
(3) În cazul în care un stat membru are mai multe autorități competente cu supravegherea prudențială a întreprinderilor de asigurare și a întreprinderilor de reasigurare, statul membru respectiv ia măsurile ce se impun pentru a organiza coordonarea acestor autorități.
Articolul 5
Disponibilitatea și calitatea informațiilor
(1) Statele membre prevăd ca autoritățile competente să ceară ca fiecare întreprindere de asigurare care face obiectul supravegherii suplimentare să dispună de mecanismele de control intern corespunzătoare pentru a furniza datele și informațiile care sunt utile pentru exercitarea supravegherii suplimentare.
(2) Statele membre iau măsurile corespunzătoare pentru a se asigura că nu există nici un obstacol de natură juridică, în limita competențelor lor, care să împiedice întreprinderile de asigurare supuse supravegherii suplimentare și întreprinderile lor afiliate și întreprinderile participative să facă schimb de informații care servesc scopurilor supravegherii suplimentare.
Articolul 6
Accesul la informații
(1) Statele membre prevăd ca autoritățile lor competente care răspund de exercitarea supravegherii suplimentare să aibă acces la toate informațiile care ar putea să servească la supravegherea unei întreprinderi de asigurare care face obiectul supravegherii suplimentare. Autoritățile competente se pot adresa direct întreprinderilor în cauză menționate la articolul 3 alineatul (2) pentru a obține informațiile necesare numai în cazul în care aceste informații au fost solicitate întreprinderii de asigurare și aceasta nu le-a furnizat.
(2) Statele membre prevăd ca autoritățile lor competente să poată să desfășoare pe teritoriul lor, ele însele sau prin intermediul unor persoane pe care le desemnează în acest scop, verificări la fața locului ale informațiilor menționate la alineatul (1) la:
-
întreprinderea de asigurare care face obiectul supravegherii suplimentare;
-
filialele întreprinderii de asigurare respective;
-
întreprinderi mamă ale întreprinderii de asigurare respective;
-
filialele întreprinderii mamă a întreprinderii de asigurare respective.
(3) În cazul în care, în aplicarea prezentului articol, autoritățile competente ale unui stat membru doresc, în anumite situații, să verifice informații importante referitoare la o întreprindere situată în alt stat membru și care este o întreprindere de asigurare afiliată, o filială, o întreprindere mamă sau o filială a întreprinderii mamă a întreprinderii de asigurare care face obiectul supravegherii suplimentare, acestea trebuie să ceară autorităților competente din celălalt stat membru să facă această verificare. Autoritățile care primesc o astfel de solicitare trebuie, în limitele competențelor lor, fie să facă aceste verificări ele însele, fie să permită autorităților care au făcut cererea să facă verificarea sau să permită unui auditor sau unui expert să o realizeze.
Articolul 7
Cooperarea între autoritățile competente
(1) În cazul în care întreprinderile de asigurare cu sediul în state membre diferite sunt direct sau indirect afiliate sau au o întreprindere participativă comună, autoritățile competente din fiecare stat membru fac schimb de informații utile la cerere, astfel încât să permită sau să faciliteze exercitarea supravegherii în conformitate cu prezenta directivă și comunică din proprie inițiativă toate informațiile pe care le consideră esențiale pentru celelalte autorități competente.
(2) În cazul în care o întreprindere de asigurare și o instituție de credit, astfel cum este aceasta definită de Directiva 77/780/CEE (10) sau o întreprindere de investiții, astfel cum este definită de Directiva 93/22/CEE (11), ori amândouă sunt direct sau indirect afiliate sau au o întreprindere participativă comună, autoritățile competente și autoritățile care au o responsabilitate publică în ceea ce privește supravegherea celorlalte întreprinderi colaborează îndeaproape. Fără a aduce atingere competențelor pe care le au, aceste autorități își vor furniza reciproc orice informație menită să le simplifice misiunea, în special în cadrul prezentei directive.
(3) Informațiile primite în temeiul dispozițiilor prezentei directive și în special schimburile de informații între autoritățile competente prevăzute în prezenta directivă, sunt reglementate prin obligația respectării secretului profesional definit la articolul 16 din Directiva 92/49/CEE și articolul 15 din Directiva 92/96/CEE.
Articolul 8
Tranzacțiile intra-grup
(1) Statele membre adoptă dispozițiile necesare pentru ca autoritățile competente să exercite o supraveghere generală a tranzacțiilor care au loc între:
(a)
o întreprindere de asigurare și:
(i)
o filială a întreprinderii de asigurare;
(ii)
o întreprindere participativă în întreprinderea de asigurare;
(iii)
o întreprindere afiliată unei întreprinderi participative în întreprinderea de asigurare;
(b)
o întreprindere de asigurare și o persoană fizică care deține o participație în:
(i)
o întreprindere de asigurare sau în oricare din întreprinderile afiliate ale acesteia;
(ii)
o întreprindere participativă în întreprinderea de asigurare;
(iii)
o întreprindere afiliată a unei întreprinderi participative în întreprinderea de asigurare.
Aceste tranzacții se referă în special la:
-
împrumuturi;
-
garanții și tranzacții extra-bilanțiere;
-
elemente eligibile pentru marja de solvabilitate;
-
investiții;
-
operațiuni de reasigurare;
-
acorduri de împărțire a costurilor.
(2) În acest scop, statele membre solicită ca întreprinderile de asigurare să raporteze tranzacțiile semnificative către autoritățile competente cel puțin o dată pe an, astfel cum se prevede la alineatul (1).
În cazul în care, pe baza acestor informații, se ajunge la concluzia că solvabilitatea întreprinderii de asigurare este sau poate fi amenințată, autoritatea competentă ia măsurile care se impun la nivelul întreprinderii de asigurare.
Articolul 9
Cerința solvabilității ajustate
(1) În situațiile menționate la articolul 2 alineatul (1), statele membre solicită să se facă un calcul al solvabilității ajustate, în conformitate cu anexa I.
(2) Orice întreprindere afiliată, întreprindere participativă sau întreprindere afiliată a unei întreprinderi participative este inclusă în calculul prevăzut la alineatul (1).
(3) În cazul în care calculul prevăzut la alineatul (1) arată că solvabilitatea ajustată este negativă, autoritățile competente iau măsurile corespunzătoare la nivelul întreprinderii de asigurare în cauză.
Articolul 10
Întreprinderile de reasigurare, societățile holding de asigurare și întreprinderile de asigurare din țări terțe
(1) În cazul menționat la articolul 2 alineatul (2), statele membre solicită ca metoda supravegherii suplimentare să fie aplicată în conformitate cu Anexa II.
(2) În cazul menționat la articolul 2 alineatul (2), calculul include toate întreprinderile afiliate ale societății holding de asigurare, ale întreprinderii de reasigurare sau ale întreprinderii de asigurare dintr-o țară terță, potrivit procedurii prevăzute la Anexa II.
(3) În cazul în care, pe baza acestui calcul, autoritățile competente ajung la concluzia că solvabilitatea întreprinderii de asigurare filială a unei societăți holding de asigurare, întreprinderii de reasigurare sau întreprinderii de asigurare dintr-o țară terță este sau poate fi amenințată, acestea iau măsurile corespunzătoare la nivelul întreprinderii de asigurare respective.
Articolul 11
Aplicare
(1) Statele membre adoptă, cel târziu până la 5 iunie 2000, actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma cu prezenta directivă. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la acest lucru.
(2) Statele membre prevăd ca actele menționate la alineatul (1) să se aplice în primul rând la supravegherea conturilor pentru exercițiul financiar care începe la 1 ianuarie 2001 sau în cursul acelui an calendaristic.
(3) Atunci când statele membre adoptă actele prevăzute la alineatul (1), acestea conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(4) Comisiei i se comunică de către statele membre textele principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
(5) Cel târziu până la 1 ianuarie 2006, Comisia prezintă Comitetului de Asigurări un raport privind aplicarea prezentei directive și, după caz, privind necesitatea unei armonizări în continuare.
Articolul 12
Intrarea în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare în ziua publicării sale în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Articolul 13
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Luxemburg, 27 octombrie 1998.