RICHTLINIE 2007/43/EG DES RATES
vom 28. Juni 2007
mit Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß dem Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere im Anhang des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sind die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Gemeinschaft in vollem Umfang Rechnung zu tragen und hierbei die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten insbesondere in Bezug auf religiöse Riten, kulturelle Traditionen und das regionale Erbe zu berücksichtigen.
(2)
Die Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere (3) stützt sich auf das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen (4) (im Folgenden „Übereinkommen“ genannt) und enthält Mindestvorschriften für den Schutz von Tieren, die zu landwirtschaftlichen Nutzzwecken gezüchtet oder gehalten werden, einschließlich Vorschriften für das Unterbringen, Füttern, Tränken und Pflegen von Tieren auf eine Art und Weise, die den physiologischen und ethologischen Bedürfnissen der Tiere Rechnung trägt.
(3)
Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des genannten Übereinkommens; in dessen Rahmen wurde eine spezifische Empfehlung für Hausgeflügel (Gallus gallus) angenommen, die zusätzliche Bestimmungen für Mastgeflügel enthält.
(4)
In seinem Bericht vom 21. März 2000 über den „Schutz von Masthühnern (Broiler)“ gelangte der Wissenschaftliche Ausschuss für Tiergesundheit und Tierschutz zu dem Schluss, dass die hohe Wachstumsrate bei Hühnerrassen, die aufgrund ihrer Schnellwüchsigkeit üblicherweise zu Mastzwecken verwendet werden, kein zufrieden stellendes Tierschutz- und Tiergesundheitsniveau gewährleistet und dass die negativen Auswirkungen hoher Besatzdichten in Stallungen mit guten Klimabedingungen geringer sind.
(5)
Besondere Vorschriften für nicht eingestreute Bereiche, durch die der Einfluss genetischer Parameter so weit wie möglich begrenzt oder neben der Fußballendermatitis noch weitere Tierschutzindikatoren berücksichtigt werden sollen, werden festgelegt, sobald die entsprechenden Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vorliegen.
(6)
Es ist notwendig, auf Gemeinschaftsebene Vorschriften zum Schutz von Masthühnern festzulegen, um Wettbewerbsverzerrungen, die das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation in diesem Sektor beeinträchtigen können, zu vermeiden und die rationelle Entwicklung des Sektors zu sichern.
(7)
Um das Grundziel der Verbesserung der Haltungsbedingungen von Hühnern in intensiven Haltungssystemen zu erreichen, ist es nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit notwendig und angemessen, Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern festzulegen. Gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung der Ziele dieses Vertrags erforderliche Maß hinaus.
(8)
Die Vorschriften sollten auf Tierschutzprobleme in intensiven Haltungssystemen konzentriert werden. Um zu vermeiden, dass unverhältnismäßige Maßnahmen getroffen werden, von denen auch kleine Hühnerhaltungen betroffen wären, sollte für die Anwendung dieser Richtlinie ein Schwellenwert festgesetzt werden.
(9)
Es ist wichtig, dass mit Hühnern umgehende Personen mit den einschlägigen Tierschutzvorschriften vertraut und entsprechend geschult sind oder eine gleichwertige Berufserfahrung besitzen.
(10)
Bei der Festlegung von Vorschriften zum Schutz von Masthühnern sollte ein Gleichgewicht zwischen den zu berücksichtigenden Tierschutz- und Tiergesundheitsaspekten, wirtschaftlichen und sozialen Erwägungen und den Auswirkungen auf die Umwelt gewährleistet werden.
(11)
Die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (5) und die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (6) enthalten bereits Rahmenvorschriften für amtliche Kontrollen, die auch die Kontrolle der Einhaltung bestimmter Tierschutzvorschriften betreffen. Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sieht ferner vor, dass die Mitgliedstaaten Jahresberichte über den Stand der Durchführung der mehrjährigen nationalen Kontrollpläne, einschließlich der Kontrollergebnisse und der durchgeführten Buchprüfungen, vorlegen. Zu diesem Zweck ist sowohl in den genannten Verordnungen als auch in der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (7) eine finanzielle Unterstützung vorgesehen.
(12)
In bestimmten Mitgliedstaaten gibt es bereits freiwillige Etikettierungsregelungen für Hühnerfleisch, die auf der Einhaltung von Tierschutzstandards und anderen Parametern beruhen.
(13)
Angesichts der Erfahrungen mit diesen freiwilligen Etikettierungsregelungen empfiehlt es sich, dass die Kommission einen Bericht über die mögliche Einführung einer gemeinschaftsweit harmonisierten und verbindlichen Etikettierungsregelung speziell für Hühnerfleisch, Hühnerfleischerzeugnisse und Hühnerfleischzubereitungen vorlegt, die an der Einhaltung von Tierschutznormen ausgerichtet ist; in dem Bericht soll auch auf die potenziellen sozioökonomischen Auswirkungen, die Konsequenzen für die Wirtschaftspartner der Gemeinschaft und die Vereinbarkeit der Regelung mit den Regeln der Welthandelsorganisation eingegangen werden.
(14)
Auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und unter Berücksichtigung weiterer Forschungsergebnisse und praktischer Erfahrungen sollte die Kommission einen Bericht vorlegen, in dem geprüft wird, wie die Haltungsbedingungen von Masthühnern, einschließlich der Elternbestände, vor allem hinsichtlich der nicht unter diese Richtlinie fallenden Aspekte verbessert werden können. Der Bericht sollte insbesondere auf die Möglichkeit der Einführung von Schwellenwerten betreffend Anzeichen für unzulängliche, bei der Fleischuntersuchung festgestellte Haltungsbedingungen eingehen und dem Einfluss genetischer Parameter auf Mangelzustände Rechnung tragen, die das Wohlbefinden von Masthühnern beeinträchtigen.
(15)
Die Mitgliedstaaten sollten für den Fall des Verstoßes gegen die Vorschriften dieser Richtlinie Sanktionen vorsehen und sicherstellen, dass diese ordnungsgemäß angewandt werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(16)
Der Rat sollte gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ (8) darauf hinwirken, dass die Mitgliedstaaten für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Aufstellungen vornehmen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen der Richtlinie und der Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese veröffentlichen.
(17)
Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten nach Maßgabe des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (9) erlassen werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für Masthühner.
Vom Geltungsbereich ausgeschlossen sind jedoch
a)
Betriebe mit weniger als 500 Hühnern;
b)
Betriebe, die ausschließlich Zuchthühnerbestände halten;
c)
Brütereien;
d)
Hühner in extensiver Bodenhaltung oder in Auslaufhaltung gemäß Anhang IV Buchstaben b, c, d und e der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 der Kommission vom 5. Juni 1991 mit ausführlichen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (10);
e)
Hühner aus ökologischer Haltung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (11).
(2) Die Richtlinie gilt für Mastbestände in Betrieben, die sowohl Zuchtbestände als auch Mastbestände haben.
Es steht den Mitgliedstaaten frei, auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet strengere Maßnahmen zu erlassen.
Die Hauptverantwortung für den Tierschutz liegt beim Eigentümer oder Halter der Tiere.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a)
„Eigentümer“ jede natürliche oder juristische Person, die das Eigentum an dem Hühnerhaltungsbetrieb hat;
b)
„Halter“ jede natürliche oder juristische Person, die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen oder von Gesetzes wegen vorübergehend oder dauerhaft für die Hühner zuständig oder verantwortlich ist;
c)
„zuständige Behörde“ die für die Durchführung von Tierschutzkontrollen sowie von veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen zuständige zentrale Behörde eines Mitgliedstaats oder jede andere amtliche Stelle, der diese Zuständigkeit auf regionaler, lokaler oder sonstiger Ebene übertragen wurde;
d)
„amtlicher Tierarzt“ einen Tierarzt im Sinne von Anhang I Abschnitt III Kapitel IV Teil A der Verordnung (EG) Nr. 854/2004, der in dieser Funktion handelt und von der zuständigen Behörde ernannt wurde;
e)
„Huhn“ ein zur Fleischerzeugung gemästetes Tier der Art Gallus gallus;
f)
„Betrieb“ eine Produktionsstätte, in der Hühner gehalten werden;
g)
„Stall“ ein Betriebsgebäude, in dem ein Hühnerbestand gehalten wird;
h)
„Nutzfläche“ ein den Hühnern jederzeit zugänglicher eingestreuter Bereich;
i)
„Besatzdichte“ das Gesamtlebendgewicht der sich in einem Stall gleichzeitig befindenden Hühner je Quadratmeter Nutzfläche;
j)
„Bestand“ eine in einem Stall eines Betriebes untergebrachte und sich dort gleichzeitig befindende Gruppe von Hühnern;
k)
„tägliche Mortalitätsrate“ die Zahl der am selben Tag in einem Stall verendeten sowie der aufgrund von Krankheiten oder aus anderen Gründen getöteten Hühner, geteilt durch die Zahl der sich an diesem Tag in dem betreffenden Stall befindenden Hühner, multipliziert mit 100;
l)
„kumulative tägliche Mortalitätsrate“ die Summe der täglichen Mortalitätsraten.
(2) Die Definition des Begriffs „Nutzfläche“ gemäß Absatz 1 Buchstabe h kann in Bezug auf nicht eingestreute Bereiche nach dem Verfahren des Artikels 11 entsprechend den Ergebnissen eines wissenschaftlichen Gutachtens der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit über die Auswirkungen nicht eingestreuter Bereiche auf die Haltung von Hühnern ergänzt werden.
Artikel 3
Bedingungen für die Hühnerhaltung
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass
a)
alle Ställe die Anforderungen gemäß Anhang I erfüllen;
b)
die zuständige Behörde oder der amtliche Tierarzt die erforderlichen Kontrollen und die Überwachungs- und Folgemaßnahmen einschließlich derjenigen, die in Anhang III vorgesehen sind, durchführt.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die maximale Besatzdichte in einem Betrieb oder Stall eines Betriebs zu keiner Zeit 33 kg/m2 überschreitet.
(3) Abweichend von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Hühner in einer höheren Besatzdichte gehalten werden, sofern der Eigentümer oder der Halter neben den Anforderungen von Anhang I auch die Anforderungen gemäß Anhang II erfüllt.
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass im Falle einer Ausnahme gemäß Absatz 3 die maximale Besatzdichte in einem Betrieb oder Stall eines Betriebs zu keiner Zeit 39 kg/m2 überschreitet.
(5) Sind die Kriterien gemäß Anhang V erfüllt, so können die Mitgliedstaaten zulassen, dass die maximale Besatzdichte nach Absatz 4 um höchstens 3 kg/m2 erhöht wird.
Artikel 4
Schulung und Anleitung von mit Hühnern umgehenden Personen
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Halter, die natürliche Personen sind, für ihre Aufgaben angemessen geschult wurden und dass entsprechende Lehrgänge zur Verfügung stehen.
(2) Die Lehrgänge gemäß Absatz 1 behandeln in erster Linie Tierschutzfragen und insbesondere die Aspekte gemäß Anhang IV.
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ein Verfahren zur Kontrolle und Genehmigung von Lehrgängen festgelegt wird. Die Halter der Hühner erhalten eine von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats anerkannte Bescheinigung, aus der hervorgeht, dass sie einen solchen Lehrgang absolviert haben oder eine gleichwertige Berufserfahrung besitzen.
(4) Die Mitgliedstaaten können vor dem 30. Juni 2010 erworbene Berufserfahrung als einer Teilnahme an Lehrgängen gleichwertig anerkennen; in diesem Falle bestätigen sie dies in einer entsprechenden Bescheinigung.
(5) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Anforderungen gemäß den Absätzen 1 bis 4 auch für die Eigentümer gelten.
(6) Der Eigentümer oder Halter gewährleistet, dass die von ihm zur Pflege oder zum Einfangen und Verladen der Hühner angestellten oder beschäftigten Personen in Tierschutzfragen, einschließlich der in Betrieben gängigen Tötungsmethoden, angewiesen und angeleitet werden.
Artikel 5
Etikettierung von Hühnerfleisch
Spätestens am 31. Dezember 2009 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die mögliche Einführung einer harmonisierten und verbindlichen Etikettierungsregelung speziell für Hühnerfleisch, Hühnerfleischerzeugnisse und Hühnerfleischzubereitungen vor, der auf der Einhaltung von Tierschutzstandards beruht.
In dem Bericht wird auf die potenziellen sozioökonomischen Auswirkungen, die Konsequenzen für die Wirtschaftspartner der Gemeinschaft und die Vereinbarkeit der Regelung mit den Regeln der Welthandelsorganisation eingegangen.
Dem Bericht liegen geeignete Legislativvorschläge bei, die den genannten Erwägungen und den Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit freiwilligen Etikettierungsregelungen Rechnung tragen.
Artikel 6
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(1) Auf der Grundlage eines wissenschaftlichen Gutachtens der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens zum 31. Dezember 2010 einen Bericht über den Einfluss genetischer Parameter auf Mangelzustände vor, die das Wohlbefinden von Masthühnern beeinträchtigen. Der Bericht kann erforderlichenfalls von geeigneten Legislativvorschlägen begleitet werden.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Ergebnisse der Datenerhebung aufgrund der Überwachung einer repräsentativen Stichprobe von geschlachteten Beständen während eines Mindestzeitraums von einem Jahr. Um eine fundierte Analyse zu ermöglichen, sollten die Anforderungen an die Probenahme und die Datenerhebung nach Anhang III wissenschaftlich abgesichert, objektiv und vergleichbar sein und nach dem in Artikel 11 genannten Verfahren festgelegt werden.
Die Mitgliedstaaten benötigen möglicherweise finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft, um die Datenerhebung für die Zwecke dieser Richtlinie durchführen zu können.
(3) Auf der Grundlage der verfügbaren Daten und unter Berücksichtigung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 30. Juni 2012 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie und ihren Einfluss auf das Wohlergehen von Hühnern sowie über die Entwicklung der Tierschutzindikatoren. In dem Bericht werden die verschiedenen Haltungsbedingungen und -methoden berücksichtigt. Ferner werden darin die sozioökonomischen und administrativen Auswirkungen dieser Richtlinie einschließlich regionaler Aspekte berücksichtigt.
Artikel 7
Kontrollen
(1) Die zuständige Behörde überprüft im Wege nicht diskriminierender Kontrollen die Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie.
Diese Kontrollen sind an einer angemessenen Zahl der in den einzelnen Mitgliedstaaten gehaltenen Tiere nach den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 durchzuführen; sie können zum selben Zeitpunkt stattfinden wie Kontrollen, die zu anderen Zwecken durchgeführt werden.
Die Mitgliedstaaten schaffen geeignete Verfahren für die Feststellung der Besatzdichte.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 30. Juni jeden Jahres einen Bericht über die im Vorjahr gemäß Absatz 1 durchgeführten Kontrollen. Der Bericht enthält auch eine Liste der relevantesten Maßnahmen, die von der zuständigen Behörde zur Behebung der wichtigsten festgestellten Tierschutzprobleme ergriffen worden sind.
Artikel 8
Leitlinien für gute betriebliche Praxis
Die Mitgliedstaaten fördern die Erarbeitung von Leitlinien für gute betriebliche Praxis, die auch Empfehlungen für die Anwendung dieser Richtlinie enthalten. Die Verbreitung und Anwendung dieser Leitlinien werden gefördert.
Artikel 9
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen für den Fall, dass gegen die nach Maßgabe dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften verstoßen wird, Sanktionen fest und treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass diese ordnungsgemäß angewendet werden. Die Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Sanktionsvorschriften bis spätestens 30. Juni 2010 und etwaige spätere Änderungen dieser Vorschriften so bald wie möglich mit.
Artikel 10
Durchführungsbefugnisse
Zur einheitlichen Durchführung dieser Richtlinie erforderliche Maßnahmen können nach dem in Artikel 11 genannten Verfahren erlassen werden.
Artikel 11
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt, der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (12) eingesetzt wurde („Ausschuss“).
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
Artikel 12
Umsetzung
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens zum 30. Juni 2010 nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 2007.
DIRECTIVA 2007/43/CE A CONSILIULUI
din 28 iunie 2007
de stabilire a normelor minime de protecție a puilor destinați producției de carne
(Text cu relevanță pentru SEE)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 37,
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Parlamentului European (1),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (2),
după consultarea Comitetului Regiunilor,
întrucât:
(1)
Protocolul privind protecția și bunăstarea animalelor anexat la Tratatul de instituire a Comunității Europene impune ca statele membre și Comunitatea să acorde toată atenția cerințelor privind bunăstarea animalelor atunci când formulează și pun în aplicare politicile agricole, respectând în același timp actele cu putere de lege și normele administrative, precum și cutumele din statul membru respectiv legate în special de anumite rituri religioase, tradiții culturale și patrimoniu regional.
(2)
Directiva 98/58/CE a Consiliului din 20 iulie 1998 privind protecția animalelor de fermă (3), elaborată în temeiul Convenției Europene privind protecția animalelor de fermă (4) (denumită în continuare „convenția”) stabilește standardele minime de protecție a animalelor de fermă, incluzând dispoziții referitoare la furnizarea de adăpost, hrană, apă și îngrijiri adecvate nevoilor fiziologice și etologice ale animalelor.
(3)
Comunitatea este parte la convenție, iar o recomandare specifică cu privire la găinile domestice (Gallus gallus), care include dispoziții suplimentare cu privire la păsările domestice destinate producției de carne, a fost adoptată în cadrul convenției.
(4)
Raportul Comitetului științific pentru sănătatea și bunăstarea animalelor din 21 martie 2000 privind bunăstarea puilor destinați producției de carne (pui de carne) a concluzionat că rata de creștere rapidă a speciilor de pui folosite în prezent în acest scop nu permite asigurarea unui nivel corespunzător de bunăstare și sănătate a animalelor și că efectele negative generate de densitatea de populare mare din crescătorii sunt mai mici în clădirile care beneficiază de condiții climatice bune.
(5)
Dispoziții specifice pentru suprafețele neacoperite de așternut, destinate reducerii la minim a incidenței parametrilor genetici sau includerii de indicatori de bunăstare, pe lângă cel al pododermatitei, vor fi formulate atunci când vor fi disponibile avizele în materie emise de Autoritatea Europeană pentru Siguranța Alimentară (AESA).
(6)
Este necesar să se stabilească, la nivel comunitar, norme referitoare la protecția puilor destinați producției de carne pentru a se evita denaturarea concurenței care ar putea afecta buna funcționare și organizare a pieței comune în acest sector, cât și pentru a garanta dezvoltarea rațională a acestui sector.
(7)
În conformitate cu principiul proporționalității, în vederea îndeplinirii obiectivului de bază care constă în îmbunătățirea bunăstării animalelor în cadrul creșterii intensive de pui, este necesar și adecvat să se stabilească norme minime cu privire la protecția puilor destinați producției de carne. Prezenta directivă nu depășește ceea ce este necesar pentru a atinge obiectivele urmărite în conformitate cu articolul 5 al treilea alineat din tratat.
(8)
Aceste norme ar trebui să se concentreze în special asupra problemelor de bunăstare din sistemele de creștere intensivă. Pentru a se evita aplicarea de măsuri disproporționate creșterii unor loturi mici de pui, ar trebui stabilit un prag minim pentru aplicarea prezentei directive.
(9)
Este important ca persoanele care se ocupă de păsări să înțeleagă cerințele referitoare la bunăstarea animalelor și să beneficieze de o instruire corespunzătoare pentru a-și putea îndeplini sarcinile care le revin sau să fi acumulat o experiență echivalentă unei astfel de instruiri.
(10)
Atunci când se stabilesc regulile referitoare la protecția puilor destinați producției de carne, ar trebui păstrat un echilibru între diferitele aspecte care trebuie luate în considerare în materie de sănătate și bunăstare animală, atât din punct de vedere economic și social, cât și din punctul de vedere al impactului asupra mediului.
(11)
Regulamentul (CE) nr. 854/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 de stabilire a normelor specifice de organizare a controalelor oficiale privind produsele de origine animală destinate consumului uman (5) și Regulamentul (CE) nr. 882/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 privind controalele oficiale efectuate pentru a asigura verificarea conformității cu legislația privind hrana pentru animale și produsele alimentare și cu normele de sănătate animală și de bunăstare a animalelor (6), stabilesc deja un cadru pentru controalele oficiale, inclusiv în ceea ce privește conformitatea cu anumite norme referitoare la bunăstarea animalelor. De asemenea, Regulamentul (CE) nr. 882/2004 prevede că statele membre au obligația de a prezenta Comisiei rapoarte anuale privind punerea în aplicare a planurilor naționale multianuale de control, inclusiv rezultatele controalelor și ale auditurilor efectuate. În acest scop, sprijinul financiar este prevăzut atât în aceste regulamente cât și în Decizia 90/424/CEE a Consiliului din 26 iunie 1990 privind anumite cheltuieli în domeniul veterinar (7).
(12)
În diferite state membre există deja diverse sisteme voluntare de etichetare a cărnii de pui, sisteme bazate pe respectarea standardelor în domeniul bunăstării animalelor și a altor parametri.
(13)
Este indicat ca, în lumina experienței dobândite în aplicarea unor astfel de scheme voluntare de etichetare, Comisia să prezinte un raport privind posibila introducere la nivel comunitar a unei scheme armonizate de etichetare obligatorie, specifice pentru carnea de pui și produsele preparate pe bază de carne de pui care să fie conformă cu standardele de bunăstare a animalelor, raport care să examineze inclusiv posibilele implicații socio-economice, efectele asupra partenerilor economici ai Comunității și conformitatea cu regulile Organizației Mondiale a Comerțului.
(14)
Este indicat ca, pe baza noilor dovezi științifice, Comisia să prezinte un raport care să ia în considerare alte cercetări și experiența practică în vederea îmbunătățirii bunăstării puilor destinați producției de carne, inclusiv a loturilor parentale ale unor astfel de pui, în special în ce privește aspectele care nu sunt acoperite de prezenta directivă. Acest raport ar trebui să analizeze în special posibilitatea introducerii de limite pentru a indica condițiile deficitare de bunăstare identificate în urma examinărilor post-mortem, precum și influența parametrilor genetici asupra deficiențelor identificate care au efecte negative asupra bunăstării puilor destinați producției de carne.
(15)
Statele membre ar trebui să stabilească reguli privind sancțiunile aplicabile încălcărilor dispozițiilor prezentei directive și să se asigure că acestea sunt puse în aplicare. Aceste sancțiuni trebuie să fie eficace, adecvate și descurajante.
(16)
În conformitate cu alineatul (34) din Acordul interinstituțional pentru o mai bună legiferare (8), Consiliul trebuie să încurajeze statele membre să elaboreze, pentru ele și în interesul Comunității, propriile tabele care, pe cât posibil, să ilustreze corespondența dintre prezenta directivă și măsurile de transpunere și să le facă publice.
(17)
Măsurile care se impun pentru punerea în aplicare a prezentei directive ar trebui adoptate în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a normelor privind exercitarea competențelor de executare conferite Comisiei (9),
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Obiectul și domeniul de aplicare
(1) Prezenta directivă se aplică puilor destinați producției de carne.
Cu toate acestea, aceasta nu se aplică:
(a)
exploatațiilor cu mai puțin de 500 de pui;
(b)
exploatațiilor în care sunt crescuți doar pui pentru reproducție;
(c)
stațiilor de incubare;
(d)
puilor crescuți în adăpost în sistem extensiv și nici puilor crescuți în aer liber menționați la literele (b), (c), (d) și (e) din anexa IV la Regulamentul (CEE) nr. 1538/91 al Comisiei din 5 iunie 1991 de stabilire a normelor metodologice pentru aplicarea Regulamentului (CEE) nr. 1906/90 privind unele standarde de comercializare a cărnii de pasăre (10); și
(e)
puilor crescuți în mod ecologic în conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 2092/91 al Consiliului din 24 iunie 1991 privind producția ecologică de produse agricole și indicațiile referitoare la aceasta, aplicate pe produsele agricole și alimentare (11).
(2) În cazul exploatațiilor care au și loturi reproducătoare și loturi destinate consumului, directiva se aplică loturilor destinate consumului.
Statele membre pot lua măsuri mai stricte în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Răspunderea principală pentru bunăstarea animalelor revine proprietarului sau crescătorului de animale.
Articolul 2
Definiții
(1) În sensul prezentei directive se aplică următoarele definiții:
(a)
„proprietar” înseamnă orice persoană fizică sau juridică proprietară a exploatației în care sunt crescuți puii;
(b)
„crescător” înseamnă orice persoană fizică sau juridică însărcinată sau responsabilă temporar sau permanent cu puii în temeiul unui contract sau în temeiul legii;
(c)
„autoritate competentă” înseamnă autoritatea centrală a unui stat membru responsabilă cu efectuarea de controale veterinare, zootehnice și referitoare la bunăstarea animalelor, sau orice altă autoritate căreia i-a fost conferită această autoritate la nivel regional, local sau alt nivel;
(d)
„medic veterinar oficial” înseamnă un medic veterinar autorizat, în conformitate cu anexa I secțiunea III capitolul IV (A) la Regulamentul (CE) nr. 854/2004 (12) să acționeze în această calitate și numit de către autoritatea competentă;
(e)
„pui” înseamnă un animal din specia Gallus gallus crescut pentru producția de carne;
(f)
„exploatație” înseamnă un loc de producție unde sunt crescuți puii;
(g)
„coteț” înseamnă o construcție dintr-o exploatație în care se crește un lot de pui;
(h)
„suprafață utilizabilă” înseamnă o suprafață acoperită cu litieră accesibilă în permanență puilor;
(i)
„densitate de populare” înseamnă greutatea totală în viu a puilor prezenți într-un adăpost în același timp pe metru pătrat de suprafață utilizabilă;
(j)
„lot” înseamnă un grup de pui care sunt plasați într-un adăpost dintr-o exploatație și care sunt prezenți în acest adăpost în același timp;
(k)
„rata mortalității zilnice” înseamnă numărul de pui care au murit într-un adăpost în aceeași zi, inclusiv aceia care au fost uciși sau sacrificați fie din motiv de boală, fie din alte motive, împărțit la numărul de pui prezenți în adăpost în acea zi și înmulțit cu 100;
(l)
„rata mortalității zilnice cumulate” înseamnă suma ratelor mortalității zilnice.
(2) Definiția termenului „suprafață utilizabilă” de la alineatul (1) litera (h) poate fi completată în conformitate cu procedura menționată la articolul 11, în ceea ce privește suprafețele fără așternut, în funcție de rezultatele unui aviz științific al Autorității Europene pentru Siguranța Alimentelor în ceea ce privește impactul suprafețelor fără așternut asupra bunăstării puilor.
Articolul 3
Cerințe referitoare la creșterea puilor
(1) Statele membre se asigură că:
(a)
toate adăposturile respectă cerințele enunțate în anexa I;
(b)
autoritatea competentă sau medicul veterinar oficial realizează inspecția, monitorizarea și urmărirea, inclusiv cele prevăzute în anexa III.
(2) Statele membre se asigură că densitatea maximă de populare dintr-o exploatație sau un adăpost al unei exploatații nu depășește niciodată 33 kg/m2.
(3) Prin derogare de la alineatul (2), statele membre pot prevedea o densitate de populare mai mare pentru pui, cu condiția ca proprietarul sau crescătorul să respecte cerințele enunțate în anexa II pe lângă cerințele enunțate în anexa I.
(4) Statele membre se asigură că, atunci când se acordă o derogarea în temeiul alineatului (3), densitatea maximă de populare dintr-o exploatație sau dintr-un adăpost al unei exploatații nu depășește niciodată 39 kg/m2.
(5) Atunci când criteriile prevăzute în anexa V sunt îndeplinite, statele membre pot permite ca densitatea maximă de populare menționată la alineatul (4) să crească cu cel mult 3 kg/m2.
Articolul 4
Instruire și consiliere pentru persoanele care se ocupă de pui
(1) Statele membre se asigură că crescătorii care sunt persoane fizice au beneficiat de suficientă instruire cu privire la sarcinile ce le revin și că există suficiente cursuri de instruire în domeniu.
(2) Cursurile de instruire menționate la alineatul (1) se concentrează asupra aspectelor legate de bunăstare și acoperă în special aspectele enumerate în anexa IV.
(3) Statele membre se asigură că este stabilit un sistem de control și aprobare a cursurilor de instruire. Crescătorul puilor trebuie să dețină un certificat care este recunoscut de către o autoritate competentă din statul membru în cauză, care să ateste efectuarea unui astfel de curs de instruire sau dobândirea unei experiențe echivalente unui astfel de curs.
(4) Statele membre pot recunoaște experiența dobândită înainte de 30 iunie 2010 ca echivalând cu participarea la astfel de cursuri de instruire și emit certificate care să ateste o astfel de echivalare.
(5) Statele membre pot prevedea ca cerințele enunțate la alineatele (1)-(4) să se aplice și proprietarilor.
(6) Proprietarul sau crescătorul pregătesc instrucțiuni și ghiduri cu privire la cerințele relevante în domeniul bunăstării animalelor, inclusiv la cele referitoare la metodele de ucidere și sacrificare folosite în exploatații pentru salariați sau pentru persoanele angajate să se ocupe de pui sau să-i prindă și să-i încarce.
Articolul 5
Etichetarea cărnii de pasăre
Comisia prezintă, până la 31 decembrie 2009, un raport Parlamentului European și Consiliului privind posibila introducere a unei scheme armonizate de etichetare obligatorie, concepută pentru carnea de pui, produsele și preparatele din carne, pe baza conformității cu standardele referitoare la bunăstarea animalelor.
Acest raport analizează eventualele implicații socio-economice, efectele avute asupra partenerilor economici ai Comunității și conformitatea unei astfel de scheme de etichetare cu normele Organizației Mondiale a Comerțului.
Raportul este însoțit de propuneri legislative corespunzătoare, care țin seama de aceste aspecte și de experiența dobândită de către statele membre în aplicarea schemelor voluntare de etichetare.
Articolul 6
Raportul Comisiei prezentat Parlamentului European și Consiliului
(1) Pe baza avizului științific al Autorității europene pentru siguranța alimentară, Comisia prezintă, până la 31 decembrie 2010, un raport Parlamentului European și Consiliului privind influența parametrilor genetici asupra deficiențelor identificate care au drept rezultat un nivel scăzut de bunăstare pentru pui. În cazul în care este necesar, raportul poate fi însoțit de propuneri legislative corespunzătoare.
(2) Statele membre prezintă Comisiei rezultatele colectării de date pe baza monitorizării unui eșantion reprezentativ de loturi sacrificate pe parcursul unei perioade minime de un an. Pentru a se permite realizarea unei analize relevante, prevederile referitoare la prelevare și la date, menționate în anexa III, ar trebui elaborate pe baza unor norme științifice, obiective și comparabile, stabilite în conformitate cu procedura menționată la articolul 11.
Statele membre ar putea avea nevoie de o contribuție financiară din partea Comunității pentru colectarea datelor în sensul prezentei directive.
(3) Pe baza datelor disponibile și ținând seama de noile dovezi științifice, până la 30 iunie 2012, Comisia prezintă un raport Parlamentului European și Consiliului, cu privire la aplicarea prezentei directive și la influența acesteia asupra bunăstării puilor, precum și asupra dezvoltării indicatorilor de bunăstare. Raportul ține cont de diferitele condiții și metode de producție. De asemenea, aceasta ia în considerare și implicațiile socio-economice și administrative ale prezentei directive, inclusiv aspectele regionale.
Articolul 7
Inspecțiile
(1) Autoritatea competentă efectuează inspecții nediscriminatorii pentru a controla conformitatea cu cerințele prezentei directive.
Aceste inspecții se efectuează pe un număr corespunzător de animale crescute în fiecare stat membru, în conformitate cu dispozițiile relevante din Regulamentul (CE) nr. 882/2004 și pot fi efectuate în același timp cu alte controale, efectuate în scopuri diferite.
Statele membre pun în aplicare proceduri adecvate de stabilire a densității de populare.
(2) Statele membre prezintă Comisiei, până la data de 30 iunie a fiecărui an, un raport anual cu privire la inspecțiile desfășurate în anul precedent în conformitate cu alineatul (1). Raportul este însoțit de o listă cu cele mai relevante acțiuni întreprinse de către autoritatea competentă în vederea soluționării principalelor probleme de bunăstare detectate.
Articolul 8
Ghidurile de bună practică
Statele membre încurajează elaborarea de ghiduri de bună practică care cuprind îndrumări pentru respectarea dispozițiilor prezentei directive. Se încurajează difuzarea și utilizarea unor astfel de ghiduri.
Articolul 9
Sancțiunile
Statele membre stabilesc normele de sancționare aplicabile în cazul încălcării dispozițiilor naționale adoptate în temeiul prezentei directive și întreprind toate măsurile necesare pentru a asigura că acestea sunt aplicate. Sancțiunile prevăzute sunt eficace, adecvate și descurajante. Statele membre notifică aceste dispoziții Comisiei până la 30 iunie 2010, notificând fără întârziere și orice alte modificări ulterioare care le afectează.
Articolul 10
Competențele de executare
Măsurile necesare pentru a asigura aplicarea uniformă a prezentei directive pot fi adoptate în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 11.
Articolul 11
Procedura comitetului
(1) Comisia este asistată de Comitetul permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală înființat prin Regulamentul (CE) nr. 178/2002 al Parlamentului European și al Consiliului din 28 ianuarie 2002 de stabilire a principiilor și a cerințelor generale ale legislației alimentare, de instituire a Autorității Europene pentru Siguranța Alimentară și de stabilire a procedurilor în domeniul siguranței produselor alimentare (13) (denumit în continuare „comitetul”).
(2) În cazul în care se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 5 și 7 din Decizia 1999/468/CE.
Perioada prevăzută la articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE se stabilește la trei luni.
Articolul 12
Transpunerea
Statele membre pun în aplicare actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 30 iunie 2010.
În cazul în care statele membre adoptă dispozițiile respective, acestea trebuie să cuprindă o trimitere la prezenta directivă sau să fie însoțite de o astfel de trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
Articolul 13
Intrarea în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 14
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Luxemburg, 28 iunie 2007.