VERORDNUNG (EG) Nr. 1803/94 DER KOMMISSION vom 22. Juli 1994 zur Festsetzung des den Erzeugern unverarbeiteter getrockneter Feigen zu zahlenden Mindestpreises sowie der Produktionsbeihilfe für getrocknete Feigen im Wirtschaftsjahr 1994/95
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 549/94 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1206/90 des Rates (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2202/90 (4), hat die Grundregeln zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse festgelegt.
Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 wird der den Erzeugern zu zahlende Mindestpreis festgesetzt aufgrund des während des vorhergehenden Wirtschaftsjahres geltenden Mindestpreises, der Entwicklung der Grundpreise für Obst und Gemüse und der Notwendigkeit, den normalen Absatz des frischen Erzeugnisses im Hinblick auf die verschiedenen Verwendungen, einschließlich der Belieferung der Verarbeitungsindustrie, zu gewährleisten.
Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 wird der den Erzeugern verarbeiteter getrockneter Feigen zu zahlende Mindestpreis während eines bestimmten Teils des Wirtschaftsjahres monatlich um einen Betrag erhöht, der den Lagerkosten entspricht. Bei der Festsetzung dieses Betrages sollten die technischen Kosten der Lagerhaltung und die Zinskosten berücksichtigt werden.
Artikel 5
der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 enthält die Kriterien für die Festsetzung der Produktionsbeihilfe. Hierbei wird insbesondere der für das vorhergehende Wirtschaftsjahr festgesetzte Beihilfebetrag berücksichtigt, der entsprechend der Entwicklung des den Erzeugern zu zahlenden Mindestpreises und dem Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft zugrunde gelegten Rohstoffkosten und denen der wichtigsten konkurrierenden Drittländer zu berichtigen ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für das Wirtschaftsjahr 1994/95 werden
a) der den Erzeugern nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 zu zahlende Mindestpreis für unverarbeitete getrocknete Feigen der Güteklasse C und
b) die nach Artikel 5 der genannten Verordnung gewährte Produktionsbeihilfe für getrocknete Feigen der Güteklasse C
wie im Anhang aufgeführt festgesetzt.
Artikel 2
Der Betrag, um den der Mindestpreis für unverarbeitete getrocknete Feigen zum Monatsersten im Zeitraum vom 1. September bis zum 1. Juni zu erhöhen ist, wird auf 0,8 ECU je 100 kg Nettogewicht Feigen der Güteklasse C festgesetzt.
Für andere Güteklassen wird der Betrag mit dem Koeffizienten multipliziert, der auf den Mindestpreis in Anhang I der Verordung (EWG) Nr. 1709/84 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2322/89 (6), anwendbar ist.
Artikel 3
Findet die Verarbeitung des Erzeugnisses ausserhalb des Mitgliedstaats der Ernte statt, so weist dieser gegenüber dem die Produktionsbeihilfe zahlenden Mitgliedstaat nach, daß dem Erzeuger der Mindestpreis gezahlt wurde.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1994.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Juli 1994