VERORDNUNG (EG) Nr. 1025/97 DER KOMMISSION vom 6. Juni 1997 betreffend die Einfuhr von gewissen Textilwaren mit Ursprung in der Russischen Föderation
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhr von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1937/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das am 19. Dezember 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation trat am 31. Dezember 1996 außer Kraft. In Erwartung der Wiederaufnahme und des Abschlusses der Verhandlungen über ein neues Abkommen mit der Russischen Föderation wurde die Verordnung (EG) Nr. 2446/96 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 562/97 (4), angenommen, um die wirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaft in der Fortsetzung des Handels mit Textilwaren mit diesem Land zu sichern.
Die durch die genannte Verordnung geschaffenen Regelungen gelten bis zum 30. Juni 1997. Bis dahin erscheint die Verhandlung und die Inkraftsetzung eines neuen Textilabkommens unwahrscheinlich.
Im Hinblick auf die Sensibilität des Textil- und Bekleidungssektors ist es notwendig, für die zweite Hälfte des Jahres 1997 eine Einfuhrregelung festzusetzen, die Hoechstmengen für die Einfuhr von gewissen Textilwaren mit Ursprung in der Russischen Föderation festsetzt.
Die Verwaltung der durch die Verordnung (EG) Nr. 2446/96 geschaffenen Hoechstmengen hat gezeigt, daß für einige Warenkategorien die Ansuchen um Einfuhrgenehmigungen die Hoechstmengen erheblich übersteigen. Es ist notwendig, genauere Verwaltungsbestimmungen festzusetzen, um sicherzustellen, daß die Nachfragen nach Einfuhrgenehmigungen einem wirklichen Wunsch nach Einfuhren entsprechen. Zu diesem Zweck soll die Vergabe einer Einfuhrgenehmigung von der Vorlage eines Vertrags abhängig gemacht werden.
Um einer möglichst großen Anzahl von Unternehmen den Zugang zu den Hoechstmengen zu gewähren erscheint es sinnvoll, die pro Einfuhrgenehmigung zu vergebende Menge auf eine Hoechstmenge zu beschränken. Im Sinne einer optimalen Ausnutzung der Hoechstmengen erscheint es weiterhin sinnvoll vorzusehen, daß jedes Unternehmen erst dann einen Antrag auf Gewährung einer neuen Einfuhrgenehmigung stellen kann, wenn es 50 % der Menge einer zuvor vergebenen Einfuhrgenehmigung verwendet hat.
Im Hinblick auf eine optimale Ausnützung der Hoechstmengen ist es angemessen, die Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigungen auf drei Monate ab dem Datum ihrer Ausstellung zu beschränken.
Um die Aufrechterhaltung des Handels zu sichern, sollen neue Hoechstmengen mit Gültigkeit bis zum Ende des Jahres 1997 geschaffen werden. Diese Hoechstmengen sollen in Abhängigkeit vom betreffenden Zeitraum festgesetzt werden, und zwar mit einer Erhöhung, die nicht das Ergebnis der künftigen Verhandlungen über ein neues Textilabkommen präjudiziert.
Da für die Kategorien 2, 2a, 39, 117 und 118 die Hoechstgrenzen bald nach der Einführung der Verordnung (EG) Nr. 2446/96 ausgeschöpft waren, ist es zur Sicherung der Kontinuität des Handels notwendig, die neuen Hoechstmengen unter den neuen Verwaltungsregeln vom Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung an zugänglich zu machen.
Für die anderen Warenkategorien, deren Hoechstmengen nicht vollständig ausgeschöpft wurden, sollen die neuen Verwaltungsregeln und die neuen Hoechstmengen ab dem Datum des Auslaufens der Verordnung (EG) Nr. 2446/96, d. h. ab dem 1. Juli 1997, gelten.
Es ist notwendig klarzustellen, daß die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung nicht der Einfuhr von Textilwaren, die durch eine gültige Einfuhrgenehmigung, die auf der Basis von Verordnung (EG) Nr. 2446/96 vergeben wurde, entgegenstehen.
In der Zwischenzeit werden die Verhandlungen über den Abschluß eines neuen bilateralen Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Russischen Föderation vor dem Auslaufen der vorliegenden Verordnung fortgesetzt.
Die Bestimmungen dieser Verordnung, durch die die mengenmäßigen Beschränkungen im Vergleich zum derzeitigen Abkommen zahlenmäßig verringert und die Hoechstmengen angehoben werden, gelten unter der Voraussetzung, daß die Russische Föderation während der Geltungsdauer dieser Verordnung im Textil- und Bekleidungssektor keine mengenmäßigen Beschränkungen, höheren Zollsätze oder nichttariflichen Handelshemmnisse wie Zertifizierungs- oder andere Vorschriften bei der Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft einführt, als sie in der Russischen Föderation am 1. Januar 1996 in Kraft waren. Die Einführung solcher Maßnahmen hätte eine Überprüfung der Bestimmungen dieser Verordnung zur Folge.
Diese Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 eingesetzten Ausschusses überein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung gelten für die Textilwaren im Anhang I dieser Verordnung mit Ursprung in der Russischen Föderation bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in diesem Anhang festgesetzten Hoechstmengen.
(2) Ab dem 1. Juli 1997 gelten für die Textilwaren im Anhang II dieser Verordnung mit Ursprung in der Russischen Föderation bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in diesem Anhang festgesetzten Hoechstmengen.
(3) Ab dem 1. Juli 1997 gelten für die Textilwaren im Anhang III dieser Verordnung, die nach der wirtschaftlich passiven Veredelung in der Russischen Föderation wieder in die Gemeinschaft eingeführt werden, die in diesem Anhang festgesetzten Hoechstmengen.
Artikel 2
Unbeschadet der vorliegenden Verordnung sind die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 517/94 auf die von dieser Verordnung betroffenen Einfuhren anwendbar.
Artikel 3
Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung gelten für die im Anhang I aufgeführten Waren und, ab dem 1. Juli 1997 für die im Anhang II aufgeführten Waren die folgenden Bestimmungen:
1. Die Mengen, die von den Unternehmen im Hinblick auf den Erhalt einer Einfuhrgenehmigung nachgefragt werden, dürfen nicht die Hoechstmengen im Anhang IV übersteigen.
2. Jedes Unternehmen, das eine Genehmigung zu mindestens 50 % oder mehr der Menge ausgeschöpft hat, die ihm gemäß Nummer 1 zuerkannt wurde, kann für dieselbe Kategorie von Waren und für eine Menge, die die in Anhang IV aufgeführten Hoechstmengen nicht übersteigt, einen neuen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung stellen, sofern noch Mengen innerhalb der jeweiligen Hoechstmenge erhältlich sind.
3. Die Einfuhrgenehmigungen werden von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erst nach Übermittlung der Entscheidung der Kommission und nur dann erteilt, wenn das betroffene Unternehmen das Bestehen eines Vertrags nachweisen kann und unbeschadet der Nummer 2 durch eine schriftliche Erklärung bestätigt, daß es nicht schon innerhalb der Gemeinschaft für die betroffene Kategorie eine Einfuhrgenehmigung in Anwendung dieser Verordnung erhalten hat.
4. Die auf der Basis dieser Verordnung vergebenen Einfuhrgenehmigungen haben eine Gültigkeitsdauer von drei Monaten ab dem Datum ihrer Ausstellung.
Artikel 4
Nur die Mengen der Waren in den Anhängen I, II und III der vorliegenden Verordnung, die auf Basis einer gemäß dieser Verordnung vergebenen Einfuhrgenehmigung oder einer vorherigen Genehmigung zur wirtschaftlich passiven Veredelung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3017/95 der Kommission (5), soweit Waren gemäß Artikel 1 Absatz 1 betroffen sind, ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung und, soweit Waren gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 3 betroffen sind, ab dem 1. Juli 1997, in den freien Verkehr überführt werden, werden auf die entsprechenden Hoechstmengen in diesen Anhängen angerechnet.
Artikel 5
Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten nicht für die Einfuhr in die Gemeinschaft von Waren in den Anhängen I, II und III, deren Einfuhr auf der Basis der Verordnung (EG) Nr. 2446/96 genehmigt wurde.
Artikel 6
Führt die Russische Föderation während der Geltungsdauer dieser Verordnung andere Maßnahmen - wie mengenmäßige Beschränkungen, Anhebung der Zölle oder nichttarifliche Handelshemmnisse, wie Zertifizierungs- oder andere Vorschriften für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft - ein, als diejenigen, die in der Russischen Föderation am 1. Januar 1996 Anwendung fanden, so werden die Bestimmungen dieser Verordnung überprüft.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 1997.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. Juni 1997