VERORDNUNG (EWG) Nr. 1357/93 DER KOMMISSION vom 2. Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2729/88 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 des Rates vom 24. Mai 1988 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96 (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 833/92 (2) und zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1869/92 (3), insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals gilt die gemeinsame Marktorganisation für Wein in Portugal ab der zweiten Übergangsstufe. Die Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 833/92 geändert, um die für die endgültige Aufgabe von Rebflächen geltende gemeinsame Regelung ab dem Wirtschaftsjahr 1992/93 auch in diesem Mitgliedstaat anwenden zu können. Für Portugal müssen jedoch noch mehrere Durchführungsbestimmungen erlassen werden.
Nach der Einführung einer Weinbaukartei in mehreren Gebieten der Gemeinschaft durch die Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 des Rates (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (5), müssen die in den Karteiunterlagen über die einzelnen Weinbaubetriebe verwendeten Bezugswerte, auch in den Rodungsunterlagen ausgewiesen werden, um die Kontrolle der Maßnahme zu erleichtern und die Weinbaukartei auf den letzten Stand zu bringen.
Bei Nichteinhaltung der der Rodung gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 gesetzten Frist verfällt der Anspruch auf die Prämie. Damit eine geringfügige Überschreitung dieser Frist geringere Auswirkungen hat, sollte vorgesehen werden, daß die Prämie um 20 % gekürzt wird, falls der Erzeuger dieser Verpflichtung nicht nachkommt. Er verliert jedoch den Anspruch auf die Beihilfe vollständig, wenn er die Rodung nicht bis spätestens 15. Juni des Jahres nach der Prämienbeantragung oder bis zu dem vom Mitgliedstaat gegebenenfalls festgesetzten früheren Termin durchgeführt hat. Diese Maßnahme sollte auch auf die bei Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung noch nicht erledigten Vorgänge angewandt werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2729/88 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 678/89 (7), ist daher entsprechend zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2729/88 wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) wird der nachstehende Gedankenstrich angefügt:
"- die in der Weinbaukartei verwendeten betriebs- und parzellenspezifischen Angaben, wenn diese Kartei in dem betreffenden Gebiet eingeführt ist."
2. In Artikel 6 Absatz 1 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:
"(1) Der Antragsteller setzt die zuständige Stelle über die Durchführung der Rodung umgehend in Kenntnis. Die genannte Stelle stellt fest, daß die Rebstöcke auf den Flächen, die gemäß Artikel 4 identifiziert sind, vollständig gerodet wurden, und registriert den Rodungszeitraum. Die diesbezuegliche Bescheinigung wird spätestens am 31. Juli des auf die Antragstellung folgenden Kalenderjahres erteilt."
3. In Artikel 6 wird der nachstehende Absatz 3 angefügt:
"(3) Hat der Antragsteller von den Terminen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 nicht die Flächen gerodet, für welche die Prämie beantragt wurde, so wird diese Prämie, ausgenommen im Fall höher Gewalt, um 20 % gekürzt. Erfolgt die Rodung nicht bis zum 15. Juni nach dem Jahr der Antragstellung, wird keine Prämie gewährt. Mitgliedstaaten, die gemäß Absatz 4 desselben Artikels für die Rodung eine vor dem 15. Mai ablaufende Frist gesetzt haben, können statt des 15. Juni einen früheren Termin festlegen."
4. Dem Artikel 10a wird der nachstehende Absatz angefügt:
"Für Portugal erfolgt die Mitteilung gemäß den Anhängen VI und VII."
5. Die Anhänge VI und VII (im Anhang) werden angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1
Punkt 3 gilt für die bei Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht abgeschlossenen Vorgänge.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. Juni 1993