VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3887/89 DES RATES vom 11 . Dezember 1989 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2390/89 zur Festlegung allgemeiner Einfuhrbestimmungen für Wein, Traubensaft und Traubenmost
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 des Rates vom 16 . März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1236/89 ( 2), insbesondere auf Artikel 70 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2390/89 ( 3 ) können für die Einfuhr von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in Drittländern Erleichterungen gewährt werden, sofern das Drittland besondere Garantien hinsichtlich der Ursprungs - und Konformitätsbescheinigung sowie des Analysebulletins bietet . Artikel 3 Absatz 2 derselben Verordnung beschränkt diese Erleichterungen auf einen Versuchszeitraum, der am 31 . Dezember 1989 abläuft . Damit ausreichend Zeit für die Prüfung der zukünftigen Regelung bleibt, sollte die Dauer des Versuchszeitraums um sieben Monate verlängert werden .
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2390/89 wurden die bei der Einfuhr von Weinbauerzeugnissen geltenden Vorschriften über die Ursprungs - und Übereinstimmungsbescheinigung sowie das Analysebulletin erlassen . Nach Artikel 4 Absatz 3 der genannten Verordnung gelten diese Vorschriften nicht für Weine, die als "Tokaji Aszu" und "Tokaji Szamorodni" bezeichnet werden.
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3677/89 ( 4 ) sieht eine den Gesamtalkoholgehalt betreffende Ausnahmeregelung für
Wein, der als "Tokaji" bezeichnet werden darf, vor, wenn er zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch eingeführt wird . Es empfiehlt sich, die Verordnung ( EWG ) Nr . 2390/89 auf alle unter der Bezeichnung "Tokaji" eingeführten Weine anzuwenden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2390/89 wird wie folgt geändert :
1 . In Artikel 3 Absatz 2 wird das Datum "31 . Dezember 1989" durch "31 . Juli 1990" ersetzt .
2 . Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung :
"( 3 ) Diese Verordnung gilt nicht für folgende Likörweine :
- Porto, Madeira und Moscatel de Setúbal der
KN-Code ex 2204 21 41, ex 2204 21 51,
ex 2204 29 41 und ex 2204 29 51;
- Boberg-Likörwein, für den eine Bescheinigung über die Ursprungsbezeichnung vorgelegt wird ."
Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 11 . Dezember 1989 .