VERORDNUNG (EG) Nr. 2124/96 DER KOMMISSION vom 5. November 1996 zur Festlegung und Verwaltung des Agrarteilbetrags bei bestimmten, in den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates genannten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen mit Ursprung in Lettland
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Protokoll 2 des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Lettland andererseits (2) sind ermäßigte Agrarteilbeträge für bestimmte, in Anhang I dieses Protokolls genannte Waren innerhalb der in Anhang II dieses Protokolls festgelegten Kontingente vorgesehen.
Waren der KN-Codes 1806 31 00 und 1806 32 10 mit Ursprung in Lettland haben Anspruch auf einen ermäßigten Agrarteilbetrag. Hierzu sind die entsprechenden Kontingente zu eröffnen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II des Vertrags fallen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1996 gilt für Waren mit Ursprung in Lettland, die im Anhang dieser Verordnung aufgeführt sind, innerhalb der in diesem Anhang festgelegten jährlichen Quoten ein ermäßigter Agrarteilbetrag.
(2) Die im Anhang dieser Verordnung genannten Kontingente werden von der Kommission im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1460/96 der Kommission (3) über die Modalitäten der Anwendung der Präferenzregelungen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 beim Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen verwaltet.
Artikel 2
In Anhang III Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 1913/96 der Kommission (4) zur Festsetzung der Höhe der ermäßigten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle, die vom 1. Juli bis 31. Dezember 1996 bei der Einfuhr der unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 fallenden Waren in die Gemeinschaft im Rahmen der Abkommen mit der Republik Estland, der Republik Lettland und Litauen anzuwenden sind, werden folgende Zeilen eingefügt:
"1806 31 00 (*)
1806 32 10 (*)".
Artikel 3
Als ermäßigte Agrarteilbeträge gemäß Artikel 1 sind die in der Verordnung (EG) Nr. 1913/96 genannten zu verwenden.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. November 1996