VERORDNUNG (EG) Nr. 773/98 DER KOMMISSION vom 7. April 1998 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter roher Baumwollgewebe mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Indien, Indonesien, Pakistan und der Türkei
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,
nach Konsultation des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Am 11. Juli 1997 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung, nachstehend "Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung" genannt, über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter roher Baumwollgewebe mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Indien, Indonesien, Pakistan und der Türkei und leitete eine Untersuchung ein.
(2) Das Verfahren wurde aufgrund eines Antrags eingeleitet, den das Komitee der Baumwoll- und verwandten Textilindustrien der Gemeinschaft (Eurocoton) im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt hatte, auf die ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware entfiel. Unter "Gemeinschaftsproduktion" ist in diesem Zusammenhang die Produktion der betroffenen Ware für den nichtgebundenen Markt zu verstehen.
(3) Der nichtgebundene Markt für die betroffene Ware umfaßt die Verkäufe roher Baumwollgewebe auf dem freien Markt, d. h. die Verkäufe der Gemeinschaftswebereien an unabhängige Käufer. Der gebundene Markt dagegen umfaßt die Transaktionen innerhalb einer integrierten Gruppe von Unternehmen, die aus Rohbaumwolle Gewebe herstellen und diese Gewebe anschließend veredeln und/oder zu konfektionierten Waren verarbeiten.
Es entspricht dem üblichen, vom Gerichtshof bestätigten Vorgehen der Gemeinschaftsorgane, die Verkäufe auf dem gebundenen Markt bei der Schadensprüfung nicht zu berücksichtigen, sofern der gebundene und der freie Markt klar voneinander getrennt sind. Da die zur Deckung des Eigenbedarfs bestimmte Produktion nicht auf dem freien Markt verkauft wird, konkurriert sie nicht direkt mit den Einfuhren der gleichartigen Ware.
Da sich die Schadensprüfung in diesen Fällen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) und somit nicht auf die Verkäufe auf dem gebundenen Markt bezieht und da in Artikel 4 auf Artikel 5 Absatz 4 verwiesen wird, in dem geregelt ist, welchen Anteil die antragstellenden Hersteller an der gesamten betroffenen Gemeinschaftsproduktion haben müssen, ist dieser Anteil ebenfalls an der auf dem freien Markt verkauften Produktion zu messen.
Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der Ware mit Ursprung in den vorgenannten Ländern und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
(4) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen Hersteller, Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und den Antragsteller und gab den betroffenen Parteien Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(5) Mehrere Hersteller/Ausführer in den betroffenen Ländern sowie mehrere Einführer legten ihren Standpunkt dar. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört.
(6) Angesichts der Vielzahl der den Antrag unterstützenden Gemeinschaftshersteller der betroffenen Ware erschien es gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung angemessen, Stichprobenverfahren anzuwenden und einer repräsentativen Auswahl von Gemeinschaftsherstellern zur Einholung der erforderlichen Informationen Fragebogen zuzusenden.
(7) Da die Zahl der Hersteller/Ausführer in den betroffenen Ausfuhrländern ebenfalls hoch war, wurden auch hier Stichprobenverfahren angewandt, so daß die Kommission einer repräsentativen Auswahl von Herstellern/Ausführern Fragebogen zusandte, von denen sie ausführliche Informationen erhielt.
(8) Die Zahl der unabhängigen Einführer, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Fristen selbst meldeten und zur Mitarbeit bereit waren, war so groß, daß nicht alle diese Einführer in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnten. Daher beschloß die Kommission, unter den unabhängigen Einführern eine Stichprobe auszuwählen. Die betroffenen unabhängigen Einführer wurden aufgefordert, für das Jahr 1996 Angaben über ihren Umsatz, ihre Käufe und die Zahl ihrer Beschäftigten sowohl auf der Ebene des Unternehmens insgesamt als auch speziell im Bereich der betroffenen Ware zu übermitteln. Anhand dieser Informationen wählte die Kommission acht unabhängige Einführer mit Sitz im Vereinigten Königreich, Deutschland und Italien aus, da diese Mitgliedstaaten gemessen am Einfuhrvolumen am repräsentativsten erschienen. Sie sandte den ausgewählten unabhängigen Einführern Fragebogen zu, von denen vier fristgerecht antworteten.
(9) Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, zur Stichprobenauswahl Stellung zu nehmen, und wurden über die ausgewählten Unternehmen unterrichtet. Sie brachten keine stichhaltigen Argumente zu diesem Vorgehen vor.
(10) Folgende unabhängige Einführer wurden ausgewählt:
- Vereinigtes Königreich:
- Broome & Wellington,
- Joshua Wardle Ltd,
- Premier Textiles Ltd,
- Claremont Fabrics;
- Deutschland:
- Itochu Deutschland GmbH,
- KLW Textilvertrieb GmbH,
- G. Koppermann & Co. GmbH;
- Italien:
- New Nicoltex SRL.
(11) Die Kommission holte alle für die vorläufige Dumping- und Schadensermittlung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:
a) Gemeinschaftshersteller
- Deutschland:
- Ettlin Gesellschaft für Spinnerei und Weberei AG,
- Velener Textilwerke Grimmelt Wevers & Co. GmbH,
- H. Hecking Söhne,
- F. A. Kümpers GmbH & Co.;
- Italien:
- Tessiture Niggeler & Küpfer SpA,
- Standartela SpA;
- Frankreich:
- Éts. des Fils de V. Perrin,
- Tenthorey,
- SA HGP GAT,
- Fil. et Tis. de Saulxures;
- Spanien:
- Hilados y Tejidos Puigneró, SA;
- Portugal:
- Incotex - Indústria e Comércio de Têxteis, Lda;
- Belgien:
- Le Compte Textielfabrieken NV.
b) Hersteller/Ausführer
- Ägypten
- Misr Spinning and Weaving Co., Mehalla el-Kubra,
- Misr Fine Spinning and Weaving Co., Kafr el-Dawar,
- Misr El Amria Spinning and Weaving Co., Alexandria;
- Indien
- Century Textiles & Industries Ltd, Bombay,
- Mafatlal Industries Limited, Bombay,
- Coats Viyella India Ltd, Bangalore,
- Vardhman Spinning & General Mills Ltd, Ludhiana,
- Virudhunagar Textile Mills Ltd;
- Indonesien
- P.T. Argo Pantes, Jakarta,
- P.T. Daya Manunggal, Jakarta,
- P.T. Eratex, Jakarta,
- P.T. Apac Inti Corpora, Jakarta,
- P.T. Eratex Djaja, Surabaya;
- Pakistan
- Lucky Textile Mills, Karachi,
- Diamond Fabrics Ltd, Sheikhupura, Lahore,
- Nishat Mills Ltd, Faisalabad,
- Kohinoor Raiwind Mills Ltd, Lahore,
- Kohinoor Weaving Mills Ltd, Lahore;
- Türkei
- Birlik Mensucat Ticaret ve Sanayi Isletmesi A.S. Kayseri ("Birlik Mensucat"), Kayseri,
- Söktas Pamuk ve Tarim Ürünlerini Degerlendirme Ticaret ve Sanayi A.S. ("Söktas"), Söke,
- Tureks,
- Teksmobili,
- Alfa.
(12) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 30. Juni 1997 und die Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis zum 30. Juni 1997.
B. WARE
1. Betroffene Ware
(13) Das Verfahren betrifft rohe Flachgewebe aus Baumwolle mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr, d. h. Baumwollgewebe, die durch rechtwinkliges Verkreuzen von Spinnstoffgarnen auf einfachen Webautomaten hergestellt und hauptsächlich für die Bekleidungs-, Wäsche- und Möbelindustrie bestimmt sind. Sie werden derzeit den KN-Codes 5208 11 90 bis 5208 19 und 5209 11 bis 5209 19 zugewiesen.
(14) Diese Ware wird in vielen verschiedenen Sorten oder Gewebebindungen hergestellt, die sich in der Kombination der folgenden Elemente unterscheiden: Feinheit (oder Gewicht) der verwendeten Garne, Anzahl der Kett- und Schußfäden und Art der Verkreuzung der Garne.
(15) Für die Herstellung aller Sorten der betroffenen Ware werden im wesentlichen die gleichen Maschinen verwendet und können im allgemeinen auf Bestellung hergestellt werden.
(16) Es wurden mehrere Anträge auf Ausschluß bestimmter Sorten roher Baumwollgewebe aus dem Verfahren gestellt. In diesen Anträgen wurde auf besondere Verwendungszwecke und auf besondere Gewebesorten verwiesen, die zum Teil nicht in der Gemeinschaft hergestellt würden. Dabei ging es u. a. um Gewebe aus (konventionellem) Ringspinngarn, handgewebte Gewebe, Jacquard- und Stretchgewebe, Gewebe für Stickereien sowie Gewebe mit einem Gewicht von weniger als 100 g/m².
a) Baumwollgewebe aus Ringspinngarn
(17) Einige Parteien beantragten, Gewebe aus Ringspinngarn und Gewebe aus nach dem Open-End-Spinnverfahren hergestelltem Garn ("OE-Garn") aufgrund ihrer unterschiedlichen Resistenz nicht als gleiche Waren zu betrachten. Außerdem wurde behauptet, in der Gemeinschaft würden keine Gewebe aus Ringspinngarn hergestellt, so daß diese Gewebe aus dem Verfahren ausgeschlossen werden sollten.
(18) Die Kommission stellte jedoch fest, daß der vorgenannte Unterschied nicht als bedeutend anzusehen ist und somit nichts daran ändert, daß die Gewebe aus Ringspinngarn und die Gewebe aus OE-Garn die gleichen grundlegenden Eigenschaften und Verwendungen aufweisen. Außerdem ist den Angaben der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller zu entnehmen, daß in der Gemeinschaft sehr wohl Gewebe aus Ringspinngarn hergestellt werden. Dies wurde von den Garnherstellern bestätigt, die im Rahmen der Prüfung des Interesses der Gemeinschaft Stellung nahmen; 50 % von ihnen stellen Ringspinngarn her. Daher kann der Ausschluß von Geweben aus Ringspinngarn aus dem Verfahren in diesem Stadium der Untersuchung nicht akzeptiert werden.
b) Handgewebte Baumwollgewebe
(19) Handgewebte Gewebe werden auf ausschließlich hand- oder fußbetriebenen Webstühlen hergestellt. Obwohl die bloße Tatsache, daß unterschiedliche Fertigungsverfahren angewandt werden, für die Definition der Ware irrelevant ist, wurde festgestellt, daß handgewebte Gewebe andere materielle Eigenschaften aufweisen als die übrigen rohen Baumwollgewebe, da sie insbesondere weniger regelmäßig und weniger fest gewebt und von begrenzter Breite sind (im allgemeinen weniger als 1 m). Daher ist auch die Verbrauchervorstellung von handgewebten Geweben unterschiedlich, was dadurch verstärkt wird, daß diese Gewebe häufig über andere Kanäle vertrieben werden als die übrigen Gewebe der Gemeinschaftshersteller und der Ausführer.
(20) Daher kam die Kommission vorläufig zu dem Schluß, daß handgewebte Gewebe aus dem Verfahren ausgeklammert und folglich von den Antidumpingzöllen befreit werden sollten, sofern eine von den zuständigen Behörden des Ausfuhrlands ausgestellte Bescheinigung vorgelegt wird, auf der die Herstellung auf ausschließlich hand- oder fußbetriebenen Webstühlen bestätigt wird.
c) Jacquard- und Stretchgewebe aus Baumwolle
(21) Einige Parteien beantragten, Jacquard- und Stretchgewebe als unterschiedliche Ware zu behandeln. Da eine Analyse ergab, daß diese beiden speziellen Gewebesorten (Jacquard- und Stretchgewebe) einen Baumwollanteil von 85 GHT oder mehr haben, wurde die Auffassung vertreten, daß sie unter dieses Verfahren fallen.
d) Rohe Baumwollgewebe für Stickereien
(22) Außerdem wurde beantragt, rohe Baumwollgewebe für Stickereien aufgrund ihrer besonderen Eigenschaften und ihrer besonderen Verwendung aus dem Verfahren auszuklammern. Die Kommission stellte vorläufig fest, daß für Stickereien in den meisten Fällen Gewebe mit einem Gewicht von weniger als 100 g/m² verwendet werden, die zu einem besonderen KN-Code gehören und Mull ähneln. Nun erstreckt sich der Antrag, auf dessen Grundlage dieses Verfahren eingeleitet wurde, nicht auf Mull. Allerdings ist zu bedenken, daß Mull ausschließlich für medizinische Zwecke bestimmt ist, während rohe Baumwollgewebe mit einem Gewicht von weniger als 100 g/m² auch für andere Zwecke als für Stickereien verwendet werden können. Aufgrund dieser unterschiedlichen Verwendungsmöglichkeiten wird vorläufig die Auffassung vertreten, daß sich die grundlegenden materiellen Eigenschaften roher Baumwollgewebe für Stickereien nicht so stark von denjenigen von Geweben für andere Zwecke unterscheiden, daß ein Ausschluß der erstgenannten Gewebe aus dem Verfahren gerechtfertigt ist. Dieser Punkt wird noch eingehender geprüft.
e) Rohe Baumwollgewebe mit einem Gewicht von weniger als 100 g/m²
(23) Es wurde beantragt, Gewebe mit einem Gewicht von weniger als 100 g/m² aus dem Verfahren auszuklammern, da diese Gewebe mit Mull vergleichbar seien. Die Kommission kam jedoch vorläufig zu dem Schluß, daß diese Gewebe die gleichen grundlegenden materiellen Eigenschaften und allgemeinen Verwendungen haben wie rohe Baumwollgewebe mit einem Gewicht von mehr als 100 g/m², so daß es nicht möglich erscheint, die erstgenannten Gewebe aus dem Verfahren auszuklammern. Dieser Punkt wird noch eingehender geprüft.
f) Sonstige Anträge auf Ausschluß vom Verfahren
(24) Was die beantragte Ausklammerung anderer Gewebesorten aus diesem Verfahren anbetrifft, so wurden entweder keine ausreichenden Beweise vorgelegt, oder die betroffenen Sorten fielen angesichts ihrer grundlegenden materiellen Eigenschaften, ihrer allgemeinen Verwendung sowie der Verbrauchervorstellung unter die Definition der betroffenen Ware.
2. Gleichartige Ware
(25) Die Kommission stellte fest, daß die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften rohen Baumwollgewebe mit den in den betroffenen Ländern hergestellten und in die Gemeinschaft ausgeführten bzw. auf den Inlandsmärkten (4) verkauften rohen Baumwollgeweben identisch oder mit ihnen vergleichbar waren.
(26) Einige Parteien behaupteten, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und verkauften rohen Baumwollgewebe seien nicht mit den in den betroffenen Ausfuhrländern hergestellten und in die Gemeinschaft ausgeführten rohen Baumwollgeweben vergleichbar. Aus den betroffenen Ländern würden einfache Standardsorten niedriger Qualität eingeführt, während in der Gemeinschaft komplizierte Spezialgewebe hergestellt würden.
(27) In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß die Kommission grundsätzlich die Auffassung vertritt, daß bei der Prüfung der Frage, ob eine Ware gleichartig ist oder nicht, Qualitätsunterschiede normalerweise irrelevant sind, sofern die grundlegenden Eigenschaften gleichartig sind.
(28) Die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und/oder verkauften Gewebesorten entsprechen offensichtlich weitgehend den aus den betroffenen Ländern eingeführten Geweben. Daher scheint in diesem Stadium der Untersuchung der Schluß nicht zulässig, daß sich die in der Gemeinschaft hergestellten Waren nennenswert von den aus den betroffenen Ländern eingeführten Waren unterscheiden. Dieser Punkt wird jedoch noch eingehender geprüft.
(29) Die Kommission kam folglich zu dem Schluß, daß es sich bei den aus der Volksrepublik China, Indien, Indonesien, Ägypten, Pakistan und der Türkei ausgeführten rohen Baumwollgeweben und den von den Gemeinschaftsunternehmen in der Gemeinschaft hergestellten rohen Baumwollgeweben um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt.
C. DUMPING
1. Ausführer und Hersteller in den Ursprungsländern
a) Stichprobenauswahl
(30) Aufgrund der Vielzahl der Ausführer in den betroffenen Ländern beschloß die Kommission, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung Stichprobenverfahren anzuwenden.
(31) Zu diesem Zweck forderte die Kommission die Ausführer und die in ihrem Namen handelnden Vertreter auf, sich binnen drei Wochen nach der Einleitung des Verfahrens zu melden und bestimmte grundlegende Angaben über ihren im Untersuchungszeitraum erzielten Umsatz im Inlands- und Exportgeschäft zu übermitteln. Außerdem nahmen sie Kontakt mit den Behörden der betroffenen Länder auf.
b) Kooperierende Unternehmen
(32) In Anhang I sind die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen in den einzelnen Ländern aufgeführt.
(33) Die Unternehmen in Anhang I wurden davon unterrichtet, daß die Kommission in ihrem Fall die auf der Grundlage der Ausfuhrumsätze (Ausfuhren in die Gemeinschaft) gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen und gegebenenfalls Antidumpingzölle der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen der einzelnen Länder zugrunde legen würde, außer im Fall der Ausführer in der Volksrepublik China und Ägypten, bei denen beschlossen wurde, eine einzige Dumpingspanne zu berechnen.
c) Auswahl der Stichprobe
(34) Im Fall der Volksrepublik China, Ägyptens, Indonesiens, der Türkei und Pakistans wurde die Stichprobe im Einvernehmen mit den Vertretern der betroffenen Unternehmen, Verbände und/oder Regierungen ausgewählt.
(35) Die indonesischen Ausführer sprachen sich gegen die Auswahl eines Ersatzunternehmens aus (ein Unternehmen, das ein letztlich nicht ausreichend mit der Kommission zusammenarbeitendes Unternehmen der Stichprobe ersetzt) und wurden davon in Kenntnis gesetzt, daß dies so lange kein Problem darstellt, wie die Unternehmen der ursprünglichen Stichprobe in ausreichendem Maße mitarbeiten.
(36) Mit den indischen Ausführern konnte kein Einvernehmen erzielt werden, da sie sich gegen die Einbeziehung ihres größten Ausführers in die Stichprobe aussprachen. In der Folge akzeptierte die Kommission die von Indien vorgeschlagenen Ausführer, bezog jedoch den größten Ausführer in die endgültige Stichprobe ein.
(37) Für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen, die in vollem Umfang an der Untersuchung mitarbeiteten, wurden individuelle Dumpingspannen und individuelle Zollsätze ermittelt. Wenn zwei geschäftlich verbundene Unternehmen zur Stichprobe gehörten, wurde für sie anhand des gewogenen Durchschnitts ihrer individuellen Dumpingspannen eine gemeinsame Dumpingspanne berechnet. Wenn nur eines von mehreren geschäftlich verbundenen Unternehmen in die Stichprobe einbezogen wurde, wurde die Dumpingspanne dieses Unternehmens auch für die geschäftlich mit ihm verbundenen kooperierenden Unternehmen zugrunde gelegt.
(38) Die Kommission wählte Ersatzunternehmen für Ägypten, Indien und Pakistan aus. Diese Unternehmen wurden davon unterrichtet, daß sie zwar den Fragebogen der Kommission beantworten müßten, ihre Antworten aber nur dann geprüft würden, wenn die Stichprobe aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit auf seiten eines oder mehrerer der ausgewählten Unternehmen nicht mehr repräsentativ sein sollte. Sie wurden ferner davon in Kenntnis gesetzt, daß in ihrem Fall die durchschnittlichen Dumpingspannen und gegebenenfalls die durchschnittlichen Antidumpingzölle der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen der einzelnen Länder zugrunde gelegt würden, außer wenn sie ein Unternehmen der Stichprobe ersetzen müßten; unter diesen Umständen würden für sie individuelle Zollsätze ermittelt.
(39) Das indonesische Unternehmen P.T. Tyfountex, das als Ersatzunternehmen ins Auge gefaßt worden war, lehnte seine Einbeziehung in die Ersatzstichprobe ab und wurde daher davon unterrichtet, daß es als nichtkooperierende Partei behandelt werden würde.
(40) Die Kommission sandte folgenden in die endgültige Stichprobe einbezogenen Unternehmen Fragebogen zu:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
d) Individuelle Ermittlungen im Zusammenhang mit der Stichprobenauswahl
(41) Die Kommission erhielt fristgerecht neun Anträge auf Durchführung individueller Ermittlungen, von denen jedoch nur fünf gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung die Antworten auf den Fragebogen enthielten.
(42) Nach der Prüfung der Anträge und unter Berücksichtigung des Artikels 17 Absatz 3 der Grundverordnung kam die Kommission zu dem Schluß, daß sie in diesem Verfahren keine individuellen Ermittlungen durchführen konnte, da die daraus resultierende Mehrarbeit den Abschluß ihrer Untersuchung innerhalb der in der Grundverordnung gesetzten verbindlichen Frist verhindert hätte. Die Unternehmen wurden davon unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
(43) Die Unternehmen, die binnen 37 Tagen nach der Einleitung des Verfahrens den Fragebogen vollständig beantworteten bzw. sich binnen drei Wochen zwecks Auswahl der Stichprobe meldeten, aber deren Anträge auf Durchführung individueller Ermittlungen abgelehnt wurden, wurden als kooperierende Parteien angesehen, für die die durchschnittliche Dumpingspanne und der durchschnittliche Antidumpingzoll der Stichprobe zugrunde gelegt wurden.
2. Methode
a) Zu ein und derselben Gruppe gehörende Unternehmen
(44) Die Kommission behandelt üblicherweise geschäftlich verbundene Unternehmen bzw. zur selben Gruppe gehörende Unternehmen als eine Einheit und ermittelt für sie daher eine einzige Dumpingspanne. Die Berechnung individueller Dumpingspannen könnte der Umgehung von Antidumpingmaßnahmen Vorschub leisten (und diese Maßnahmen somit unwirksam machen), da die geschäftlich verbundenen Hersteller ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft über das Unternehmen mit der niedrigsten Dumpingspanne lenken könnten. Gehörte ein in die Stichprobe einbezogenes Unternehmen zu einer Unternehmensgruppe, so wurde die für dieses Unternehmen ermittelte Dumpingspanne auch für die nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen derselben Gruppe, die an der Herstellung und dem Verkauf der betroffenen Ware beteiligt waren, zugrunde gelegt.
(45) Gemäß diesem Ansatz wurden zwei in die Stichprobe einbezogene Unternehmen mit Sitz in Indonesien und zwei solcher Unternehmen mit Sitz in Pakistan jeweils als eine Einheit betrachtet.
b) Normalwert
i) Repräsentativität der Gesamtverkäufe
(46) Die Kommission prüfte zunächst, ob die Gesamtverkäufe roher Baumwollgewebe auf dem Inlandsmarkt bei allen Unternehmen 5 % oder mehr der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Mengen ausmachten und somit repräsentativ waren.
ii) Vergleichbarkeit der Gewebesorten
(47) Angesichts der Vielzahl der betroffenen Gewebesorten wurde den in den betroffenen Ländern hergestellten rohen Baumwollgeweben jeweils eine "Warenkontrollnummer" zugeordnet. Jede Warenkontrollnummer gab Aufschluß über die Feinheit (oder das Gewicht) der verwendeten Garne, die Anzahl der Kett- und Schußfäden sowie die Gewebebindung. Außerdem war dieser Nummer zu entnehmen, ob die betreffende Gewebesorte ausgeführt oder auf dem Inlandsmarkt verkauft wurde und zu welchem Verwendungszweck sie angesichts ihrer Qualität bestimmt war (Färben, Pocketing, Bedrucken).
(48) Da die verschiedenen Sorten und Qualitäten der rohen Baumwollgewebe die gleichen grundlegenden Eigenschaften aufwiesen, stellte die Kommission fest, daß es sich bei den im Inland verkauften Sorten und bei den ausgeführten Sorten um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelte und daß sie miteinander vergleichbar waren, sofern sie die gleiche Kontrollnummer hatten. Demnach waren auch Vergleiche zwischen den auf dem Inlandsmarkt in Indien verkauften Sorten und den von den chinesischen Unternehmen ausgeführten Sorten möglich.
(49) Daher kam die Kommission zu dem Schluß, daß es sich bei den im Inland verkauften Sorten und bei den ausgeführten Sorten, die die gleiche Warenkontrollnummer hatten, um vergleichbare Waren handelte.
iii) Repräsentativität der Verkäufe der einzelnen Gewebesorten
(50) Die im Inland verkauften Mengen einer bestimmten Sorte roher Baumwollgewebe wurden als ausreichend repräsentativ angesehen, wenn sie im Untersuchungszeitraum 5 % oder mehr der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Mengen der vergleichbaren Sorte ausmachten.
iv) Test zur Ermittlung der Geschäfte im normalen Handelsverkehr
(51) Danach prüfte die Kommission, ob die Inlandsverkäufe aller Sorten als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten, und ermittelte dazu den Anteil der gewinnbringenden Verkäufe bei jeder Sorte:
- Entfielen auf die rohen Baumwollgewebe, deren Nettoverkaufspreis den ermittelten Produktionskosten entsprach bzw. diese überstieg, mehr als 80 % der gesamten Verkaufsmengen, so wurde der Normalwert für die betreffende Sorte anhand des gewogenen Durchschnittspreises aller mit Gewinn oder Verlust getätigten Inlandsverkäufe im Untersuchungszeitraum ermittelt.
- Entfielen auf die rohen Baumwollgewebe, deren Nettoverkaufspreis den ermittelten Produktionskosten entsprach bzw. diese überstieg, weniger als 80 %, aber mehr als 10 % der gesamten Verkaufsmengen, so wurde der Normalwert für die betreffende Sorte ausschließlich anhand des gewogenen Durchschnittspreises der gewinnbringenden Inlandsverkäufe ermittelt.
- Entfielen auf die rohen Baumwollgewebe, deren Nettoverkaufspreis den ermittelten Produktionskosten entsprach bzw. diese überstieg, weniger als 10 % der gesamten Verkaufsmengen, so wurde die Auffassung vertreten, daß die betreffende Sorte nicht im normalen Handelsverkehr verkauft wurde und daß der Inlandspreis daher keine angemessene Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts bildete.
v) Ermittlung des Normalwerts anhand des tatsächlichen Inlandspreises
(52) Sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfuellt waren, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung für die einzelnen Sorten anhand der Preise ermittelt, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes tatsächlich gezahlt wurden oder zu zahlen waren.
vi) Rechnerische Ermittlung des Normalwerts
(53) Bildeten die Inlandspreise keine angemessene Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts, so wurde letzterer rechnerisch ermittelt.
(54) Aufgrund der vielen unterschiedlichen Gewebesorten und der Vielzahl der Faktoren, die bei der Bewertung einer bestimmten Gewerbesorte eines Unternehmens zu berücksichtigen waren (z. B. Ursprung, Rohbaumwollgemisch und Art des verwendeten Webstuhls), wurde es in allen Fällen vorgezogen, den Normalwert rechnerisch zu ermitteln, anstatt die Inlandspreise eines anderen Herstellers heranzuziehen.
(55) Die rechnerische Ermittlung des Normalwerts erfolgte durch Addition der Herstellkosten der ausgeführten Gewebesorten (die gebührend berichtigt wurden, sofern die angegebenen Kosten nicht den tatsächlichen Kosten entsprachen), eines angemessenen Betrags für die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten ("VVG-Kosten") sowie einer angemessenen Gewinnspanne.
(56) Zu diesem Zweck prüfte die Kommission bei allen betroffenen Herstellern, ob gemäß der Grundverordnung die VVG-Kosten und Gewinne herangezogen werden konnten, die diese Hersteller bei den Inlandsverkäufen tatsächlich verzeichneten:
- Die tatsächlichen VVG-Kosten bei den Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware wurden herangezogen, sofern die von dem betroffenen Unternehmen im Inland verkauften Mengen repräsentativ waren. Andernfalls wurden die gewogenen durchschnittlichen VVG-Kosten zugrunde gelegt.
- Die tatsächliche Gewinnspanne bei den Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware wurde herangezogen, wenn auf die rohen Baumwollgewebe, deren Nettoverkaufspreis die ermittelten Produktionskosten überstieg, mehr als 10 % der Mengen entfielen, die das betroffene Unternehmen insgesamt auf dem Inlandsmarkt verkaufte. Andernfalls wurde die gewogene durchschnittliche Gewinnspanne derjenigen Unternehmen zugrunde gelegt, die das vorgenannte Kriterium erfuellten.
c) Ausfuhrpreis
(57) Gingen die Ausfuhren roher Baumwollgewebe an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft, so wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise ermittelt.
(58) Gab es keinen Ausfuhrpreis oder stellte sich heraus, daß der Ausfuhrpreis nicht zuverlässig war, weil die Ware an eine geschäftlich verbundene Partei verkauft wurde, so wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand des Preises errechnet, zu dem die eingeführten Waren erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurden.
(59) In diesen Fällen wurden Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten und Gewinne vorgenommen, um einen zuverlässigen Ausfuhrpreis auf der Stufe frei Grenze der Gemeinschaft zu ermitteln.
d) Vergleich
(60) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede vorgenommen.
(61) Dementsprechend wurden in berechtigten Fällen Berichtigungen für Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verpackungs-, Kredit- und Garantiekosten sowie den Rabatten vorgenommen.
e) Dumpingspanne
i) Dumpingspanne für die untersuchten Unternehmen
(62) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der unter Abschnitt 2.b) ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert der einzelnen Sorten mit dem unter Abschnitt 2.c) genannten gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen. Sofern sich herausstellte, daß die Ausfuhrpreise je nach Käufer, Region oder Verkaufszeitraum erheblich voneinander abwichen und die vorgenannte Methode die Dumpingpraktiken nicht in vollem Umfang widergespiegelt hätte, wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert mit den Preisen der einzelnen Ausfuhrgeschäfte in die Gemeinschaft verglichen.
ii) Dumpingspanne für die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen
(63) Für die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurde die durchschnittliche Dumpingspanne der Unternehmen der Stichprobe zugrunde gelegt, die auf der Grundlage des Ausfuhrumsatzes (Ausfuhren in die Gemeinschaft) gewogen wurde.
iii) Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen
(64) Der Umfang der Mitarbeit schwankte in den betroffenen Ländern mit Ausnahme der Türkei zwischen 87 % und 100 %. Bei den Ländern, in denen der Umfang der Mitarbeit sehr groß war, wurde für die nichtkooperierenden Unternehmen die höchste Dumpingspanne zugrunde gelegt, die für ein Unternehmen der Stichprobe ermittelt wurde. Im Fall der Volksrepublik China und Ägyptens, wo für alle Unternehmen der Stichprobe ein einziger Zollsatz ermittelt wurde, wurde dieser Zoll auch für die nichtkooperierenden Unternehmen zugrunde gelegt.
(65) Im Fall der Türkei, wo der Umfang der Mitarbeit unter 50 % blieb, wurde die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen anhand der verfügbaren Informationen ermittelt. Dazu wurde bei dem Unternehmen mit der höchsten Dumpingspanne die Gewebesorte mit der höchsten Dumpingspanne ermittelt, die in repräsentativen Mengen zur Ausfuhr verkauft wurde. Die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen wurde dann anhand der gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne dieser Gewebesorte, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, ermittelt.
3. Indonesien
a) Umfang der Mitarbeit
(66) Vier Unternehmen wurden in die Stichprobe einbezogen. Zwei von ihnen waren geschäftlich miteinander verbunden und gehörten zur selben Unternehmensgruppe.
(67) Bei den Kontrollbesuchen in den Betrieben wurde festgestellt, daß drei der vier Unternehmen entweder irreführende Angaben gemacht hatten oder teilweise nicht mitarbeiteten, so daß Artikel 18 der Grundverordnung angewandt werden mußte.
(68) Die Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung hatte zur Folge, daß die Inlandspreise, die Herstellkosten, die Ausfuhrpreise und die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften (unterschiedliche Qualitäten) anhand der verfügbaren Informationen ermittelt wurden.
(69) Das verbleibende Unternehmen übermittelte vor dem Kontrollbesuch im Betrieb zwei wesentliche Änderungen zu seiner Antwort auf den Fragebogen. Bei dem Kontrollbesuch wurde jedoch festgestellt, daß die endgültige Antwort in wesentlichen Punkten falsch war, so daß auf dieser Grundlage keine Dumpingberechnung durchgeführt werden konnte. Da dieses Unternehmen zu einer Unternehmensgruppe gehörte, wurde seine Dumpingspanne anhand der Dumpingspanne eines anderen in die Stichprobe einbezogenen Unternehmens derselben Gruppe ermittelt (siehe Abschnitt 2.a)).
b) Auswirkungen der Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung auf die Stichprobe
(70) Aufgrund der Vielzahl der von dieser Untersuchung betroffenen Unternehmen wurde gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit einer Stichprobe gearbeitet. Die Stichprobe wurde im Einvernehmen mit den Vertretern der betroffenen Unternehmen und des betroffenen Verbandes ausgewählt und umfaßte die vier vorgenannten Unternehmen.
(71) Das Unternehmen P.T. Tyfountex wurde als Ersatzunternehmen ins Auge gefaßt. P.T. Tyfountex war jedoch nicht bereit, als Ersatzunternehmen zu fungieren, und wurde daher davon unterrichtet, daß es als nichtkooperierende Partei angesehen werden würde. Da die Vertreter der indonesischen Seite die Bildung einer Ersatzstichprobe ablehnten, beschränkte sich die Kommission auf die ausgewählte Stichprobe. Allerdings wies sie deutlich darauf hin, daß in dem Fall, in dem die Unternehmen der Stichprobe im Verlauf des Verfahrens nicht in vollem Umfang mitarbeiten sollten, diese nichtkooperierenden Unternehmen der Stichprobe nicht durch ein Ersatzunternehmen ersetzt werden könnten, was weitreichende Folgen für alle indonesischen Unternehmen haben könnte.
(72) Sind die ausgewählten Parteien in einem Maße, das wahrscheinlich das Ergebnis der Untersuchung maßgeblich beeinflussen wird, nicht zur Mitarbeit bereit, so kann gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Grundverordnung eine neue Stichprobenauswahl getroffen werden. Fehlt jedoch die Zeit zur Auswahl einer neuen Stichprobe, so finden die einschlägigen Bestimmungen des Artikels 18 der Grundverordnung Anwendung.
(73) Da die Auswahl einer neuen Stichprobe den fristgerechten Abschluß der Untersuchung verhindert hätte und kein indonesisches Unternehmen bereit gewesen war, als Ersatzunternehmen zu fungieren, wurden die Dumpingspannen für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen anhand der verfügbaren Informationen ermittelt. Um jedoch die anderen Hersteller, für die die Zahlen der Unternehmen der Stichprobe zugrunde gelegt werden sollten, nicht zu Unrecht in Mitleidenschaft zu ziehen, wurde vorläufig beschlossen, für die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen die im Antrag genannte Dumpingspanne (13,5 %; sie entspricht der von der Kommission im vorausgegangenen Verfahren ermittelten Dumpingspanne) als verfügbare Information zugrunde zu legen. Angesichts der besonderen Lage der für die vorläufige Sachaufklärung ausgewählten Stichprobe prüft die Kommission, ob im Fall einer endgültigen Sachaufklärung eine neue Stichprobe auszuwählen ist.
c) Normalwert
(74) Die Kommission ermittelte den Normalwert für die Waren mit Ursprung in Indonesien nach den unter Abschnitt 2.b) beschriebenen Verfahren und Methoden, soweit nicht gemäß Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden mußten.
i) Ermittlung des Normalwerts anhand des tatsächlichen Inlandspreises
(75) Nach der unter Abschnitt 2.b) beschriebenen Methode war es nicht möglich, den Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung anhand des Inlandspreises vergleichbarer Gewebesorten zu ermitteln.
ii) Rechnerische Ermittlung des Normalwerts
(76) Für alle betroffenen Gewebesorten, die die drei Unternehmen, für die eine Dumpingberechnung vorgenommen wurde, zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt.
(77) Dazu wurden gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung die Herstellkosten der ausgeführten Gewebesorten und die tatsächlichen VVG-Kosten und Gewinne der Unternehmen bei ihren Inlandsverkäufen addiert.
d) Ausfuhrpreis
(78) Die Kommission ermittelte den Ausfuhrpreis für die Waren mit Ursprung in Indonesien nach den unter Abschnitt 2.c) beschriebenen Verfahren und Methoden.
(79) Da die Ausfuhren sämtlicher Unternehmen der Stichprobe an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft gingen, wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der gezahlten oder zu zahlenden Preise bei Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft ermittelt.
e) Vergleich
(80) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede vorgenommen.
(81) Diese Berichtigungen betrafen Unterschiede bei den Transport-, Bereitstellungs-, Kredit- und Verpackungskosten sowie den Provisionen.
i) Berichtigung für Kreditkosten
(82) Die drei indonesischen Ausführer/Hersteller beantragten eine Berichtigung des Normalwerts zur Berücksichtigung der Kreditkosten. Die Untersuchung ergab jedoch, daß die Kreditkosten aufgrund eines überhöhten Zinssatzes aufgebläht waren. Daher wurde die Berichtigung nur auf der Grundlage des Zinssatzes für kurzfristige Kredite zugestanden, der in den geprüften Büchern der betroffenen Unternehmen ausgewiesen war.
f) Dumpingspanne
(83) Die Kommission ermittelte die Dumpingspanne bei den Waren mit Ursprung in Indonesien nach den unter Abschnitt 2.e) beschriebenen Verfahren und Methoden, außer im Fall der kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen.
i) Dumpingspanne für die untersuchten Unternehmen
(84) Der Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping bei allen Unternehmen der Stichprobe. Die Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, erreichen folgende Werte:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
ii) Dumpingspanne für die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen
(85) Im Fall der kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen (siehe Abschnitt 2.b)) wurde vorläufig beschlossen, gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde zu legen, d. h. in diesem Fall die im Antrag angegebene Dumpingspanne. Diese Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, beläuft sich auf 13,5 %.
iii) Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen
(86) Für die nichtkooperierenden Unternehmen wurde die höchste Dumpingspanne zugrunde gelegt, die für ein Unternehmen der Stichprobe ermittelt wurde. Sie beläuft sich auf 31,8 %, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft.
4. Türkei
a) Umfang der Mitarbeit
(87) Fünf Unternehmen beantworteten den für die Hersteller/Ausführer bestimmten Fragebogen und wurden untersucht.
(88) Die Untersuchung ergab, daß eines dieser fünf Unternehmen kein Hersteller, sondern ein Händler war, der die betroffene Ware zwecks Ausfuhr in die Gemeinschaft von einem unabhängigen Hersteller der Stichprobe kaufte. Grundsätzlich berechnet die Kommission Dumpingspannen lediglich für die Hersteller. Die Käufe dieses Händlers wurden daher zur Ermittlung der Dumpingspanne des betroffenen Herstellers herangezogen.
(89) Ein Unternehmen der Stichprobe arbeitete nicht in vollem Umfang am Verfahren mit, denn es wurde festgestellt, daß die Angaben über die Herstellkosten und die Exportmengen nicht verläßlich waren.
(90) Aufgrund dieser irreführenden und unzuverlässigen Angaben wurde beschlossen, dieses Unternehmen als nichtkooperierende Partei anzusehen.
(91) Aufgrund der geringen Repräsentativität der ausgewählten kooperierenden Unternehmen prüft die Kommission, ob im Fall einer endgültigen Sachaufklärung eine neue Stichprobe auszuwählen ist.
b) Normalwert
(92) Die Kommission ermittelte den Normalwert für die Waren mit Ursprung in der Türkei nach den unter Abschnitt 2.b) beschriebenen Verfahren und Methoden. Aufgrund der hohen Inflation wurde jedoch der Normalwert für die einzelnen Gewebesorten in der Türkei auf monatlicher Grundlage bestimmt.
i) Ermittlung des Normalwerts anhand des tatsächlichen Inlandspreises
(93) Nach Prüfung der Repräsentativität der Gesamtverkäufe auf dem Inlandsmarkt, der Vergleichbarkeit der Gewebesorten, der Repräsentativität der Verkäufe der einzelnen Gewebesorten sowie der Frage, ob die Geschäfte im normalen Handelsverkehr getätigt wurden (siehe Abschnitt 2.b)), ermittelte die Kommission die Normalwerte im Rahmen des Möglichen gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung auf monatlicher Grundlage anhand der tatsächlichen Inlandspreise (dies war im Fall des ersten Unternehmens bei einer Gewebesorte, im Fall des zweiten Unternehmens bei zwei Gewebesorten und im Fall des dritten Unternehmens bei keiner Gewebesorte möglich).
ii) Rechnerische Ermittlung des Normalwerts
(94) Ansonsten mußte der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung für die in die Gemeinschaft ausgeführten Gewebesorten rechnerisch ermittelt werden. Er wurde nach der unter Abschnitt 2.b) beschriebenen Methode für jeden Monat des Untersuchungszeitraums bestimmt. Bei zwei der drei Unternehmen wurden die Herstellkosten der betroffenen ausgeführten Gewebesorten und die monatlichen VVG-Kosten sowie die monatliche Gewinnspanne dieser Unternehmen bei ihren Inlandsverkäufen addiert. Da das dritte Unternehmen die betroffene Ware nicht in repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt verkaufte, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 6 durch Addition der Herstellkosten der von ihm ausgeführten Gewebesorten und der gewogenen durchschnittlichen VVG-Kosten im Inland und der Gewinne ermittelt, die die beiden Unternehmen mit repräsentativen und gewinnbringenden Inlandsverkäufen auf dem Inlandsmarkt verzeichneten.
c) Ausfuhrpreis
(95) Die Kommission ermittelte den Ausfuhrpreis der Waren mit Ursprung in der Türkei nach den unter Abschnitt 2.c) beschriebenen Verfahren und Methoden.
(96) Da alle betroffenen Verkäufe der türkischen Unternehmen an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft gingen, wurde der Ausfuhrpreis für diese Unternehmen anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
d) Vergleich
(97) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede vorgenommen.
(98) Diese Berichtigungen betrafen Unterschiede bei den Transport-, Verpackungs- und Kreditkosten, den Abgaben und den Provisionen.
i) Berichtigung für Kreditkosten
(99) Ein türkischer Ausführer/Hersteller beantragte eine Berichtigung des Normalwerts wegen der mit den Zahlungsbedingungen zusammenhängenden Kreditkosten. Die Untersuchung ergab jedoch, daß die Zahlungsbedingungen zwar auf der Rechnung angegeben waren, daß aber die Inlandsverkäufe auf Kontokorrentgrundlage abgewickelt wurden. Da keine Beweise dafür vorgelegt wurden, daß die Zahlungsbedingungen die Preise beeinflußten, wurde beschlossen, keine Berichtigung für Kreditkosten zuzugestehen.
ii) Berichtigung für Währungsumrechnungen
(100) Aufgrund der hohen Inflationsrate in der Türkei und somit der laufenden Abwertung der Währung beantragte ein Unternehmen eine Berichtigung zur Berücksichtigung der Währungsumrechnungen (Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j) der Grundverordnung).
(101) Allerdings wird die Auffassung vertreten, daß der Abwertung bereits dadurch Rechnung getragen wurde, daß die Normalwerte auf monatlicher Grundlage berechnet und durchschnittliche monatliche Wechselkurse zugrunde gelegt wurden. Daher wurde der Antrag abgelehnt.
e) Dumpingspanne
(102) Die Kommissionsdienststellen ermittelten die Dumpingspanne für die Waren mit Ursprung in der Türkei nach den unter Abschnitt 2.e) beschriebenen Verfahren und Methoden.
i) Dumpingspanne für die kooperierenden untersuchten Unternehmen
(103) Der Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping bei zwei Unternehmen der Stichprobe. Die Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, erreichen folgende Werte:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
ii) Dumpingspanne für die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen
(104) Für diese Unternehmen (siehe Abschnitte 1.b) und 1.d)) wurde die durchschnittliche Dumpingspanne der Unternehmen der Stichprobe zugrunde gelegt. Da die Dumpingspanne von Teksmobili unter 2 % lag, wurde sie bei der Ermittlung der durchschnittlichen Dumpingspanne der Unternehmen der Stichprobe nicht berücksichtigt. Es ergab sich eine Dumpingspanne von 11 %, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft.
iii) Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen
(105) Angesichts der geringen Mitarbeit in der Türkei wurde die Dumpingspanne aller nichtkooperierenden Unternehmen anhand der besten verfügbaren Informationen ermittelt (siehe Abschnitt 2.e)).
(106) Diese Dumpingspanne beläuft sich auf 14,29 %, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft.
5. Ägypten
(107) In Ägypten wurden drei Unternehmen untersucht. Da sich alle diese drei Unternehmen unmittelbar oder mittelbar in staatlichem Eigentum befinden und staatlich verwaltet werden, wurde beschlossen, sie als eine Gruppe zu behandeln. Daher wurden keine individuellen Dumpingspannen und Zollsätze ermittelt. Es wurde lediglich zwischen kooperierenden und nichtkooperierenden Ausführern unterschieden.
a) Normalwert
(108) Die Kommissionsdienststellen ermittelten den Normalwert nach den unter Abschnitt 2.b) beschriebenen Verfahren und Methoden.
i) Ermittlung des Normalwerts anhand des tatsächlichen Inlandspreises
(109) Nach Prüfung der Repräsentativität der Gesamtverkäufe auf dem Inlandsmarkt, der Vergleichbarkeit der Gewebesorten, der Repräsentativität der Verkäufe der einzelnen Gewebesorten sowie der Frage, ob die Geschäfte im normalen Handelsverkehr getätigt wurden (siehe Abschnitt 2.b)), kam die Kommission zu dem Schluß, daß im Fall eines Unternehmens der Normalwert für sieben Gewebesorten gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung anhand des tatsächlichen Inlandspreises ermittelt werden konnte.
ii) Rechnerische Ermittlung des Normalwerts
(110) Für alle anderen Gewebesorten, die das unter Abschnitt 5.a) genannte Unternehmen zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkaufte, sowie für sämtliche Gewebesorten, die die beiden anderen Unternehmen zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften, mußte der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt werden. Dazu wurde die unter Abschnitt 2.b) beschriebene Methode angewandt.
(111) Da nur ein Unternehmen die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum in ausreichenden Mengen gewinnbringend verkaufte, wurde beschlossen, die Gewinnspanne dieses Unternehmens zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts für die beiden anderen Unternehmen heranzuziehen. Demnach wurde der Normalwert für das erste Unternehmen anhand der Herstellkosten zuzüglich seiner eigenen VVG-Kosten und Gewinne bestimmt. Zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts für die beiden anderen Unternehmen wurden deren eigene Herstell- und VVG-Kosten sowie die Gewinnspanne des Unternehmens mit ausreichenden gewinnbringenden Inlandsverkäufen herangezogen.
b) Ausfuhrpreis
(112) Die Kommission ermittelte den Ausfuhrpreis der Waren mit Ursprung in Ägypten nach den unter Abschnitt 2.c) beschriebenen Verfahren und Methoden.
(113) Da alle betroffenen Ausfuhren der drei Unternehmen direkt an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft gingen, wurde der Ausfuhrpreis dieser Unternehmen gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der Preise ermittelt, die ihnen für die rohen Baumwollgewebe tatsächlich gezahlt wurden oder zu zahlen waren.
c) Vergleich
(114) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede vorgenommen.
(115) Diese Berichtigungen betrafen Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs-, Verpackungs- und Kreditkosten sowie den Provisionen.
i) Berichtigung für Kreditkosten
(116) Alle drei Unternehmen beantragten eine Berichtigung des Normalwerts zur Berücksichtigung der Kreditkosten. Bei zwei Unternehmen mußte dieser Antrag abgelehnt werden, da die Zahlungsbedingungen auf dem Inlandsmarkt auf dem Kontokorrentsystem basierten, so daß diese Zahlungsbedingungen die Preise nicht nachweislich beeinflußten.
d) Dumpingspanne
i) Methode
(117) Aus den unter Abschnitt 2 genannten Gründen wurde beschlossen, für alle kooperierenden Unternehmen eine einzige Dumpingspanne zu berechnen. Dazu wurden die unter Abschnitt 2.e) beschriebenen Verfahren angewandt.
(118) Für die drei untersuchten Unternehmen wurden zunächst individuelle Dumpingspannen ermittelt, und sodann wurde die auf der Grundlage des Ausfuhrumsatzes (Ausfuhren in die Gemeinschaft) gewogene durchschnittliche Dumpingspanne dieser Unternehmen für sie selbst und für alle anderen kooperierenden Unternehmen zugrunde gelegt.
ii) Dumpingspanne für sämtliche in die Stichprobe einbezogene oder nichteinbezogene kooperierende Unternehmen
(119) Die Dumpingspanne für die kooperierenden Ausführer, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, beläuft sich auf 20,6 %.
iii) Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen
(120) Angesichts der umfangreichen Mitarbeit in Ägypten wurden für die nichtkooperierenden Unternehmen die höchste Dumpingspanne zugrunde gelegt, die für ein Unternehmen der Stichprobe ermittelt wurde (siehe Abschnitt 2.c)). Sie beläuft sich auf 20,6 %, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft.
6. Pakistan
a) Umfang der Mitarbeit
(121) Im Fall Pakistans wurden, wie unter Abschnitt 1.c) beschrieben, fünf Unternehmen in die Stichprobe einbezogen und untersucht. Dabei wurden für zwei unabhängige Unternehmen individuelle Dumpingspanne ermittelt, für zwei geschäftlich verbundene Unternehmen dagegen eine gewogene durchschnittliche Dumpingspanne. Das fünfte Unternehmen wurde als nichtkooperierende Partei angesehen, für die die höchste Dumpingspanne zugrunde gelegt wurde, die für ein kooperierendes Unternehmen ermittelt wurde (siehe weiter unten).
(122) Die drei unabhängigen Unternehmen und die zwei geschäftlich verbundenen Unternehmen der Stichprobe gehörten jeweils zu Unternehmensgruppen. In allen diesen Gruppen gab es Unternehmen, die in unterschiedlichem Maße an der Herstellung und dem Verkauf der betroffenen Ware beteiligt waren. Bei der vorläufigen Sachaufklärung wurden die vorgenannten Dumpingspannen auch für die anderen Unternehmen derselben Gruppe zugrunde gelegt (siehe Abschnitt 2.a)).
(123) Bei einem Unternehmen, das irreführende Angaben machte, wurde Artikel 18 der Grundverordnung angewandt. Die Dumpingspanne dieses Unternehmens wurde daher bei der Ermittlung der durchschnittlichen Dumpingspanne der kooperierenden Unternehmen nicht berücksichtigt (siehe Abschnitt 2.e)). Allerdings wurde festgestellt, daß sich dies nicht über Gebühr auf die Repräsentativität der Stichprobe auswirkte, da auf das betroffene Unternehmen weniger als ein Drittel der Ausfuhren der Unternehmen der ursprünglichen Stichprobe entfiel.
b) Normalwert
(124) Die Kommission bestimmte den Normalwert für die Waren mit Ursprung in Pakistan nach den unter Abschnitt 2.b) beschriebenen Verfahren und Methoden.
i) Ermittlung des Normalwerts anhand des tatsächlichen Inlandspreises
(125) Nach Prüfung der Repräsentativität der Gesamtverkäufe auf dem Inlandsmarkt, der Vergleichbarkeit der Gewebesorten, der Repräsentativität der Verkäufe der einzelnen Gewebesorten sowie der Frage, ob die Geschäfte im normalen Handelsverkehr abgewickelt wurden (siehe Abschnitt 2.b)), stellte die Kommission fest, daß drei in die Stichprobe einbezogene Unternehmen die betroffenen Ware im Untersuchungszeitraum in repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt verkauften.
(126) Bei den repräsentativen Inlandsverkäufen der drei Unternehmen handelte es sich um Geschäfte im normalen Handelsverkehr. Bei einem der Unternehmen war jedoch nur eine im Inland verkaufte Gewebesorte mit den ausgeführten Gewebesorten vergleichbar, während dies bei einem anderen Unternehmen bei zwei Gewebesorten der Fall war. Das dritte Unternehmen verkaufte keine vergleichbaren Gewebesorten auf dem Inlandsmarkt. Daher kam die Kommission zu dem Schluß, daß der Normalwert für Pakistan generell rechnerisch ermittelt werden sollte, außer im Fall der beiden vorgenannten Unternehmen, bei denen der Normalwert für eine bzw. zwei Gewebesorten anhand der Preise zu bestimmen war, die im Ausfuhrland von unabhängigen Abnehmern im normalen Handelsverkehr gezahlt wurden.
ii) Rechnerische Ermittlung des Normalwerts
(127) Außer in drei Fällen wurde der Normalwert für alle betroffenen Gewebesorten, die die vier kooperierenden Unternehmen der Stichprobe zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften, gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt.
(128) Im Fall der drei Unternehmen, die die betroffene Ware auf dem Inlandsmarkt verkauften, wurden dazu gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung die Herstellkosten der ausgeführten Gewebesorten und die VVG-Kosten und Gewinne addiert, die diese Unternehmen bei ihren Inlandsverkäufen tatsächlich verzeichneten.
(129) Der Normalwert für das andere kooperierende Unternehmen der Stichprobe, das die betroffene Ware auf dem Inlandsmarkt nicht verkaufte, wurde gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung durch Addition der Herstellkosten der von ihm ausgeführten Gewebesorten und der gewogenen durchschnittlichen VVG-Kosten und der Gewinne auf dem Inlandsmarkt ermittelt, die die drei Unternehmen mit repräsentativen gewinnbringenden Inlandsverkäufen verzeichneten.
c) Ausfuhrpreis
(130) Die Kommission ermittelte den Ausfuhrpreis der Waren mit Ursprung in Pakistan nach den unter Abschnitt 2.c) beschriebenen Verfahren und Methoden.
(131) Da die Ausfuhren aller kooperierenden Unternehmen der Stichprobe direkt an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft gingen, wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise bei Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft ermittelt.
d) Vergleich
(132) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede vorgenommen.
(133) Diese Berichtigungen betrafen Unterschiede bei den Transport-, Bereitstellungs- und Kreditkosten, den Abgaben sowie den Provisionen.
i) Berichtigung zur Berücksichtigung der Einfuhrabgaben
(134) Alle pakistanischen Ausführer/Hersteller beantragten eine Berichtigung des Normalwerts zur Berücksichtigung der Einfuhr- und sonstigen Abgaben, die nach pakistanischem Recht auf die in der gleichartigen Ware verarbeiteten Vormaterialien erhoben werden, wenn die Ware zum Verbrauch in Pakistan bestimmt ist, und die im Fall der Ausfuhr der betroffenen Ware erstattet werden. Die Untersuchung ergab jedoch, daß die erstatteten Einfuhr- und sonstigen Abgaben höher waren als diejenigen, die sich tatsächlich in den Kosten der verwendeten Vormaterialien niederschlugen. Daher wurde die Berichtigung gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) der Grundverordnung auf die Beträge beschränkt, die tatsächlich in den Kosten der Vormaterialien enthalten waren.
e) Dumpingspanne
(135) Die Kommission ermittelte die Dumpingspanne für die Waren mit Ursprung in Pakistan nach den unter Abschnitt 2.e) beschriebenen Verfahren und Methoden.
i) Dumpingspanne für die untersuchten kooperierenden Unternehmen
(136) Der Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping bei allen Unternehmen der Stichprobe. Die Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, erreichen folgende Werte:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
ii) Dumpingspanne für die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen
(137) Für diese Unternehmen (siehe Abschnitte 1.b) und 1.d)) wurde die durchschnittliche Dumpingspanne der Unternehmen der Stichprobe zugrunde gelegt. Diese Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, beläuft sich auf 19,2 %.
iii) Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen
(138) Angesichts der umfangreichen Mitarbeit in Pakistan wurde für die nichtkooperierenden Unternehmen die höchste Dumpingspanne zugrunde gelegt, die für ein Unternehmen der Stichprobe ermittelt wurde (siehe Abschnitt 2.c)). Diese Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, beläuft sich auf 32,5 %
7. Indien
(139) Alle fünf Unternehmen, die in die Stichprobe für Indien einbezogen wurden, beantworteten den für die Hersteller/Ausführer bestimmten Fragebogen. Nach Überprüfung der Angaben dieser Unternehmen wurden für sie individuelle Dumpingspannen ermittelt.
a) Normalwert
(140) Die Kommission ermittelte den Normalwert für die Waren mit Ursprung in Indien nach den unter Abschnitt 2.b) beschriebenen Verfahren und Methoden.
i) Ermittlung des Normalwerts anhand des tatsächlichen Inlandspreises
(141) Nach Prüfung der Repräsentativität der Gesamtverkäufe auf dem Inlandsmarkt, der Vergleichbarkeit der Gewebesorten, der Repräsentativität der Verkäufe der einzelnen Gewebesorten sowie der Frage, ob die Geschäfte im normalen Handelsverkehr getätigt wurden (siehe Abschnitt 2.b)), kam die Kommission zu dem Schluß, daß der Normalwert für 23 betroffene Gewebesorten, die die fünf Unternehmen zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften, gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung anhand des tatsächlichen Inlandspreises vergleichbarer Gewebesorten ermittelt werden konnte.
ii) Rechnerische Ermittlung des Normalwerts
(142) Für alle anderen Gewebesorten, die die betreffenden Unternehmen zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften, mußte der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt werden. Dazu wurde die unter Abschnitt 2.b) beschriebene Methode angewandt.
Bei drei Unternehmen, die ausreichende gewinnbringende Inlandsverkäufe vorweisen konnten, wurde der Normalwert anhand ihrer eigenen Herstellkosten zuzüglich ihrer eigenen VVG-Kosten und Gewinne ermittelt. Bei den beiden verbleibenden Unternehmen ohne ausreichende gewinnbringende Inlandsverkäufe wurden ihre eigenen Herstellkosten und die VVG-Kosten und die gewogene durchschnittliche Gewinnspanne der Unternehmen mit ausreichenden gewinnbringenden Inlandsverkäufen zur Bestimmung des Normalwerts herangezogen. Gegebenenfalls wurden die angegebenen VVG-Kosten berichtigt.
b) Ausfuhrpreis
(143) Die Kommission ermittelte den Ausfuhrpreis der Waren mit Ursprung in Indien nach den unter Abschnitt 2.c) beschriebenen Verfahren und Methoden.
(144) Alle fünf Unternehmen der Stichprobe wickelten ihre Exportverkäufe entweder direkt mit unabhängigen Einführern in der Gemeinschaft ab oder verkauften die betroffene Ware zwecks Ausfuhr in die Gemeinschaft an unabhängige Parteien in Indien. Daher wurde der Ausfuhrpreis für diese Transaktionen anhand der Preise errechnet, die unabhängige Einführer den indischen Herstellern für die rohen Baumwollgewebe tatsächlich zahlten oder zu zahlen hatten.
(145) Ein indisches Unternehmen verkaufte einen Teil seiner Produktion auch über drei geschäftlich verbundene Vertriebsgesellschaften in die Gemeinschaft. Die Ausfuhrpreise für diese Transaktionen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand der Preise errechnet, die der erste unabhängige Käufer den Vertriebsgesellschaften tatsächlich zahlte oder zu zahlen hatte, wobei ein angemessener Betrag für die Gewinne und VVG-Kosten dieser Gesellschaften abgezogen wurde. Die Gewinnspanne wurde vorläufig auf 5 % geschätzt, da keine Angaben von unabhängigen Einführern in der Gemeinschaft vorlagen.
c) Vergleich
(146) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden auf Antrag gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten.
(147) Diese Berichtigungen betrafen die Einfuhrabgaben und indirekten Steuern, die Rabatte und Nachlässe, die Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Neben-, Verpackungs- und Kreditkosten, die Provisionen sowie die Kosten für den Erwerb der Exportlizenzen.
i) Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe
(148) Alle Unternehmen beantragten eine Berichtigung, weil ihre Export- und ihre Inlandsverkäufe angeblich unterschiedliche Handelsstufen betrafen. Sie machten geltend, daß sie die betroffene Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt vor allem an Großhändler, auf dem Inlandsmarkt dagegen in erster Linie an Endabnehmer verkauft hätten und daß bei den Inlandsverkäufen im Schnitt geringere Mengen verkauft worden seien als bei den Exportverkäufen in die Gemeinschaft. Ein Unternehmen beantragte außerdem, sämtliche VVG-Kosten der geschäftlich mit ihm verbundenen Einführer, die bei der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises von dem Preis abgezogen wurden, der dem ersten unabhängigen Käufer in Rechnung gestellt wurde, in Form einer Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe automatisch auch vom Normalwert abzuziehen. Allerdings konnte keines dieser Unternehmen einen anhaltenden Unterschied bei den Preisen auf den angeblich verschiedenen Handelsstufen nachweisen. Daher wurde keine Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe zugestanden.
ii) Berichtigung zur Berücksichtigung der Einfuhrabgaben
(149) Alle indischen Unternehmen beantragten eine Berichtigung für die indirekten Steuern, die auf die gleichartige Ware oder die darin verarbeiteten Vormaterialien erhoben wurden, wenn die Ware zum Verbrauch in Indien bestimmt war, und im Fall der Ausfuhr der Waren in die Gemeinschaft erstattet wurden. Da sich sämtliche Anträge auf die Beträge bezogen, die bei den Exportverkäufen erstattet wurden, und nicht auf die Beträge, die im Fall des Verbrauchs der Ware in Indien erhoben wurden, wurden die Berichtigungsbeträge entsprechend gekürzt.
iii) Berichtigung für Währungsumrechnungen
(150) Alle indischen Unternehmen beantragten, daß die Kommission von ihrer üblichen Praxis abweiche und nicht die Wechselkurse vom Tag der Ausstellung der Rechnung heranziehen sollte, sondern die bei den Devisenverkäufen auf Terminmärkten angewandten Wechselkurse. Da jedoch kein direkter Zusammenhang zwischen den Devisenverkäufen und den betroffenen Exportverkäufen bestand, zog die Kommission die Wechselkurse vom Tag der Ausstellung der Rechnung heran.
iv) Berichtigung für sonstige die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Faktoren
(151) Gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k) der Grundverordnung beantragten drei indische Unternehmen eine Berichtigung für Werbekosten und zwei Unternehmen eine Berichtigung zur Berücksichtigung der Gehälter des Verkaufspersonals. Diese Anträge wurden jedoch abgelehnt, da keines der Unternehmen nachweisen konnte, daß diese Faktoren die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten.
d) Dumpingspanne
i) Methode
(152) Die Kommission ermittelte die Dumpingspanne für die Waren mit Ursprung in Indien nach den unter Abschnitt 2.e) beschriebenen Verfahren und Methoden.
(153) Im Fall zweier indischer Unternehmen wurden die gewogenen durchschnittlichen Normalwerte mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen verglichen. Bei den übrigen Unternehmen wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert mit den Preisen der einzelnen Ausfuhrgeschäfte in die Gemeinschaft verglichen.
ii) Dumpingspanne für die untersuchten Unternehmen
(154) Der Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping bei allen Unternehmen der Stichprobe. Die Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, erreichen folgende Werte:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
iii) Dumpingspanne für die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen
(155) Für diese Unternehmen (siehe Abschnitt 1.b) und Abschnitt 1.d)) wurde die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne der Unternehmen der Stichprobe zugrunde gelegt. Diese Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, beläuft sich auf 13,2 %.
iv) Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen
(156) Angesichts der umfangreichen Mitarbeit in Indien wurde für die nichtkooperierenden Unternehmen die höchste Dumpingspanne zugrunde gelegt, die für ein Unternehmen der Stichprobe ermittelt wurde (siehe Abschnitt 2.e)). Diese Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, beläuft sich auf 16,9 %.
8. Volksrepublik China
(157) Da die Volksrepublik China nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört, mußten die Ausfuhrpreise der chinesischen Ausführer mit den Preisen bzw. Produktionskosten in einem Drittland mit Marktwirtschaft verglichen werden. Der Antragsteller schlug Indien als Vergleichsland vor. Da es sich bei diesem Land um den größten Ausführer mit den meisten Herstellern handelt und die interessierten Parteien keine stichhaltigen Gründe für die Wahl eines anderen Vergleichslands anführten, hielt die Kommission Indien gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung für ein angemessenes Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts.
(158) Im Fall der Volksrepublik China bezog die Kommission drei Ausführer in die Stichprobe ein und sandte ihnen Fragebogen zu. Bei diesen Ausführern handelt es sich um staatliche Organisationen.
a) Individuelle Behandlung
(159) Alle drei in die Stichprobe einbezogenen Ausführer beantragten die Berechnung individueller Dumpingspannen, da sie vollkommen unabhängig und für ihre Gewinne und Verluste verantwortlich seien.
(160) Gemäß dem üblichen Vorgehen bei Ausfuhren aus einem Staatshandelsland kann eine individuelle Behandlung nur dann gewährt werden, wenn der betroffene Ausführer nachweist, daß er nicht unter staatlichem Einfluß steht und daß er nach marktwirtschaftlichen Bedingungen arbeitet. In diesem Verfahren wurden jedoch keine entsprechenden Beweise vorgelegt. Daher wurde die Auffassung vertreten, daß die Berechnung individueller Dumpingspannen nicht gerechtfertigt war und daß anhand des (auf der Grundlage des mit den Ausfuhren in die Gemeinschaft erzielten Umsatzes) gewogenen Durchschnitts der Dumpingspannen der Unternehmen der Stichprobe eine einzige Dumpingspanne ermittelt werden mußte.
b) Normalwert
(161) Der Normalwert für die chinesischen Ausführer wurde anhand der Normalwerte der kooperierenden indischen Unternehmen ermittelt (siehe Abschnitt 7.a)). Dabei wurden diejenigen in Indien verkauften Sorten herangezogen, die die gleiche Warenkontrollnummer (siehe auch Abschnitt 2.b)) hatten wie die aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft ausgeführten Sorten. Da es sich als schwierig erwies, in repräsentativen Mengen verkaufte vergleichbare Gewebesorten zu finden, berücksichtigte die Kommission die Normalwerte aller indischen Ausführer, d. h. der in die Hauptstichprobe einbezogenen Ausführer.
c) Ausfuhrpreis
(162) Die Kommission ermittelte den Ausfuhrpreis der Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China nach den unter Abschnitt 2.c) beschriebenen Verfahren und Methoden.
(163) Eines der Unternehmen wickelte einen Teil seiner Ausfuhren in die Gemeinschaft über einen geschäftlich verbundenen Einführer mit Sitz in Deutschland ab. Für diese Geschäfte wurden die Ausfuhrpreise daher gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand des von dem ersten unabhängigen Kunden gezahlten oder zu zahlenden Preises abzüglich der VVG-Kosten und einer angemessenen Gewinnspanne berechnet. Die Umsatzrentabilität wurde vorläufig auf 5 % geschätzt.
d) Vergleich
(164) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede vorgenommen.
(165) Der Ausfuhrpreis wurde daher gegebenenfalls zur Berücksichtigung der Kredit-, Transport- und Verpackungskosten sowie der Provisionen berichtigt.
(166) Vom Normalwert wurden im Fall der Volksrepublik China die gleichen Berichtigungsbeträge abgezogen wie bei den indischen Ausführern (siehe Abschnitt 7.c)).
e) Dumpingspanne
(167) Der gemäß den Feststellungen unter Abschnitt 7.a) ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert für Indien wurde je Gewebesorte mit dem gemäß Abschnitt 8.c) berechneten Ausfuhrpreis verglichen, nachdem beide gemäß Abschnitt 8.d) berichtigt worden waren. Dabei wurde die unter Abschnitt 2.e) beschriebene Methode angewandt.
i) Dumpingspanne für die Volksrepublik China
(168) Der unter Abschnitt 8.d) beschriebene Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping bei den drei chinesischen Herstellern. Da den betroffenen Unternehmen keine individuelle Behandlung zugestanden wurde, wurde für die Volksrepublik China eine landesweite Dumpingspanne berechnet; sie entspricht der auf der Grundlage des Ausfuhrumsatzes gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne der drei untersuchten Unternehmen. Diese Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, beläuft sich auf 15,7 %.
9. Dumpingspannen
PLATZ FÜR EINE TABELLE
D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(169) Aufgrund der Vielzahl der den Antrag unterstützenden Hersteller (nachstehend "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" genannt), die zur Mitarbeit mit der Kommission bereit waren, beschloß die Kommission, sich bei der Schadensuntersuchung auf eine Stichprobe von Gemeinschaftsherstellern zu beschränken, die innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit angemessen untersucht werden konnten. In der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung wurde bekanntgegeben, daß die Auswahl auf der Grundlage der im vorausgegangenen Verfahren verwendeten Stichprobe getroffen werden solle. Zu diesem Zweck forderte die Kommission den Antragsteller auf, für die betroffene Ware die unternehmensspezifischen Produktions- und Verkaufsdaten für das Jahr 1996 zu übermitteln.
(170) Anhand dieser Informationen wählte die Kommission 14 Unternehmen aus, die für sieben Mitgliedstaaten repräsentativ waren, und sandte ihnen Fragebogen zu. Bei der Auswahl trug sie den folgenden Kriterien Rechnung: Anzahl der Unternehmen pro Land entsprechend der relativen Bedeutung dieses Landes; wichtigste Herstellermitgliedstaaten; Unternehmensgröße und Produktionsstrukturen. Auf die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen entfielen rund 52 % der gesamten betroffenen Gemeinschaftsproduktion im Untersuchungszeitraum.
(171) Die Parteien, die nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung den Wunsch geäußert hatten, von der Kommission zur endgültigen Auswahl der Stichprobe gehört zu werden, wurden über die ausgewählten Unternehmen und die Auswahlmethode unterrichtet.
Folgende Hersteller wurden für die Stichprobe ausgewählt:
Deutschland:
- Ettlin Gesellschaft für Spinnerei und Weberei AG,
- Velener Textilwerke Grimmelt Wevers & Co. GmbH,
- Hecking Söhne,
- A. Kümpers GmbH & Co.;
Italien:
- Tessiture Niggeler & Küpfer Spa,
- Standartela Spa;
Frankreich:
- Éts des Fils de V. Perrin,
- Tenthorey,
- SA HGP GAT,
- Fil. et Tis. de Saulxures;
Spanien:
- Hilados y Tejidos Puigneró, S.A.;
Portugal:
- Incotex - Indústria e Comércio de Têxteis, Lda;
Belgien:
- Le Compte Textielfabrieken NV;
Österreich:
- Linz Textil GmbH.
(172) Obwohl Linz Textil das Verfahren ausdrücklich unterstützte, mußte dieses Unternehmen letztlich aus der Stichprobe ausgeschlossen werden, da es die erbetenen Informationen nicht übermitteln konnte.
E. SCHÄDIGUNG
1. Vorbemerkung
(173) Bei der Schadensermittlung analysierte die Kommission die Angaben über den Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis zum 30. Juni 1997.
(174) Zur Durchführung von Vergleichen auf Jahresgrundlage wurden die Kalenderjahre 1993 bis 1996 mit dem Zeitraum von Juli 1996 bis Juni 1997 verglichen, der für die Zwecke der Prüfung der Schädigung, der Schadensursache und des Interesses des Gemeinschaft nachstehend als "Schadensuntersuchungszeitraum" ("SUZ") bezeichnet wird.
(175) Geographisch erstreckte sich die den Zeitraum von Januar 1993 bis Juni 1997 betreffende Untersuchung auf die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung aus 15 Mitgliedstaaten. Die Schadensprüfung bezog sich ausschließlich auf den nichtgebundenen Markt, da der gebundene und der nichtgebundene Markt für rohe Baumwollgewebe in der Gemeinschaft klar voneinander getrennt sind.
2. Gemeinschaftsverbrauch
(176) Der sichtbare Gemeinschaftsverbrauch, berechnet anhand der Produktion der Gemeinschaftshersteller (5) zuzüglich der Einfuhren (6) und abzüglich der Ausfuhren (7), erhöhte sich zwischen 1993 und 1996 um 12,7 % von rund 273 000 Tonnen auf etwa 308 000 Tonnen. 1994 belief er sich auf rund 312 790 Tonnen, 1995 auf etwa 282 200 Tonnen und im SUZ auf rund 297 600 Tonnen.
3. Kumulative Bewertung der Auswirkungen der betroffenen Einfuhren
(177) Die Kommission prüfte, ob die Einfuhren aus allen betroffenen Ländern gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung kumulativ beurteilt werden sollten.
(178) In diesem Zusammenhang beantragten die türkischen Ausführer, die Ausfuhren roher Baumwollgewebe aus der Türkei nicht mit den Einfuhren aus den anderen betroffenen Ländern zu kumulieren, da ihr Volumen und ihr Marktanteil in der Gemeinschaft rückläufig seien und sie nicht zu den gleichen Preisen verkauft würden wie die Ausfuhren aus den anderen betroffenen Ländern.
(179) Auch die ägyptischen Ausführer beantragten, die Ausfuhren aus Ägypten sollten aufgrund ihres Rückgangs in absoluten und relativen Zahlen und des anderen Marktverhaltens nicht mit den Ausfuhren aus den übrigen betroffenen Ländern kumuliert werden.
(180) Bei der Prüfung dieser Argumente berücksichtigte die Kommission Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung, in dem folgendes festgelegt ist: Die Auswirkungen der Einfuhren werden "nur dann kumulativ beurteilt, wenn festgestellt wird, daß a) die ermittelte Dumpingspanne für die Einfuhren aus jedem einzelnen Land den in Artikel 9 Absatz 3 genannten Mindestprozentsatz übersteigt und das Volumen der Einfuhren aus jedem einzelnen Land nicht unerheblich ist und b) eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren angesichts des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren sowie des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren und der gleichartigen Ware der Gemeinschaft angemessen ist". Auf dieser Grundlage wurde vorläufig folgender Schluß gezogen:
a) Türkei
(181) Die Dumpingspanne und das Volumen der Einfuhren können in diesem Stadium des Verfahrens nicht als geringfügig oder vollkommen unerheblich angesehen werden. Was die Angemessenheit der kumulativen Beurteilung angesichts des Wettbewerbs anbetrifft, so wurde vorläufig folgendes festgestellt:
Volumen und Marktanteile: Zwischen 1993 und dem SUZ verringerten sich die Ausfuhren aus der Türkei um 40 % von rund 9 300 Tonnen auf etwa 5 600 Tonnen. Im gleichen Zeitraum ging ihr Marktanteil in der Gemeinschaft um 44 % von 3,4 % auf 1,9 % zurück. Die Angaben über die Ausfuhren in den ersten neun Monaten des Jahres 1997 (3 205 t) bestätigen diesen Trend. Denn dies weist darauf hin, daß die Ausfuhren auf Jahresgrundlage 1997 im Vergleich zum SUZ nochmals um 21 % zurückgingen und daß sie nur noch einen Marktanteil von rund 1,5 % in der Gemeinschaft hatten. Bei diesem Rückgang ist zu berücksichtigen, daß im Handel zwischen der Türkei und der Gemeinschaft keine mengenmäßigen Beschränkungen gelten.
Preise: Die von Eurostat angegebenen Preise der betroffenen Ware erhöhten sich zwischen 1993 und 1996 um 9 %. 1996 stellte die Türkei von allen betroffenen Ländern die höchsten Preise in Rechnung. Zwischen 1996 und dem SUZ stiegen die Preise nochmals um 1 %. Bei der vorläufigen Sachaufklärung wurde eine Preisunterbietungsspanne von durchschnittlich 5,6 % festgestellt. Allerdings muß noch eingehender geprüft werden, ob die Stichprobe, auf die sich diese Spanne bezieht, ausreichend repräsentativ ist (siehe unten). Diese vorläufige Preisunterbietungsspanne ist im Schnitt die niedrigste von allen betroffen Ländern.
(182) Somit war bei den Einfuhren aus der Türkei im Bezugszeitraum ein Rückgang der Mengen und des Marktanteils in der Gemeinschaft sowie ein Preisanstieg zu beobachten. Allerdings ist die vorläufige Preisunterbietungsspanne nicht unerheblich, auch wenn die Berechnung anhand einer Stichprobe vorgenommen wurde, deren Repräsentativität noch zu überprüfen ist. Daher erscheint es vorläufig angemessen, den Antrag der Türkei zurückzuweisen und die Einfuhren aus der Türkei mit den Einfuhren aus den übrigen betroffenen Ländern zu kumulieren. Dieser Punkt wird jedoch noch eingehender geprüft.
b) Ägypten
(183) Die Einfuhren aus Ägypten blieben relativ konstant und beliefen sich zwischen 1993 und 1996 auf rund 13 000 Tonnen. Zwischen 1996 und dem SUZ stiegen sie von 12 800 Tonnen auf 14 600 Tonnen, d. h. um 14 %. Ihr Marktanteil in der Gemeinschaft lag konstant bei etwa 5 %.
(184) Bei den Einfuhren roher Baumwollgewebe aus Ägypten war ein ähnliches Preisgefüge zu erkennen wie bei den Einfuhren aus Indien, der Volksrepublik China, Pakistan und Indonesien. Die aus den betroffenen Ländern ausgeführten Mengen sind, einzeln betrachtet, nicht unerheblich. Angesichts der ähnlichen Einfuhr- und Preistrends ist festzustellen, daß die Einfuhren aus den betroffenen Drittländern sowohl miteinander als auch mit der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft konkurrieren.
(185) Daher erscheint es vorläufig angemessen, die Einfuhren aus Ägypten mit den Einfuhren aus den übrigen betroffenen Ländern zu kumulieren.
4. Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren
(186) Die Einfuhren aus den betroffenen Ländern erhöhten sich zwischen 1993 und 1996 um 13 % von 117 224 Tonnen auf rund 131 693 Tonnen. Zwischen 1996 und dem SUZ (Zeitraum, während dem zum Teil vorläufige Maßnahmen galten) verringerten sich die Einfuhren aus den betroffenen Ländern um 24 % von rund 131 693 Tonnen auf etwa 100 385 Tonnen.
(187) Bei der Beurteilung der Einfuhrtrends sollte den nachstehenden Faktoren Rechnung getragen werden. Erstens galten für die meisten betroffenen Länder Hoechstmengen, die nur eine geringe Flexibilität zuließen, so daß die Einfuhren aus diesen Ländern auf ein bestimmtes Niveau beschränkt waren. Zweitens wurden 1996 gewisse Lagerbestände angelegt, was teilweise darauf zurückzuführen war, daß in diesem Jahr ein neuer Antidumpingantrag gestellt wurde und der Markt im voraus auf die mögliche Einführung von Zöllen reagierte. Drittens kam es im Jahr 1997, während dem zum Teil die vorläufigen Antidumpingzölle galten, zu der gegenteiligen Entwicklung, nämlich dem Verkauf von Lagerbeständen, und damit zu einer Verringerung der Einfuhren.
(188) Der Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern in der Gemeinschaft verringerte sich von 42,8 % im Jahr 1993 auf 40,5 % im Jahr 1994 und rund 39 % im Jahr 1995 und stieg 1996 wieder auf 42,7 %. Im SUZ verringerte er sich dann erneut auf 33,7 %.
5. Preise der gedumpten Einfuhren
(189) Im gewogenen Durchschnitt erhöhten sich die von Eurostat angegebenen Preise der Ausfuhren aus den betroffenen Ländern von 3 ECU/kg im Jahr 1993 auf 3,2 ECU/kg im Jahr 1994 und 3,6 ECU/kg im Jahr 1995 und verringerten sich dann auf 3,4 ECU/kg im Jahr 1996. Im SUZ erhöhten sie sich wieder auf 3,5 ECU/kg.
(190) Die Kommission prüfte, ob die Hersteller/Ausführer in den betroffenen Ländern die Preise der Gemeinschaftshersteller unterboten. Diese Analyse betraf den Untersuchungszeitraum (1. Januar 1996 bis zum 30. Juni 1997).
Zur Berechnung der Preisunterbietungsspannen wurden die ausgeführten und die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Gemeinschaft hergestellten rohen Baumwollgewebe nach vier Kriterien, die sich nach Auffassung der Kommission am stärksten in den Produktionskosten niederschlagen, d. h. nach der Feinheit der Kett- und Schußfäden und nach der Zahl der Kett- und Schußfäden, in Kategorien eingeteilt.
Die Preise der Ausführer wurden durch gebührende Berichtigungen auf die Stufe cif, verzollt, gebracht. Gegebenenfalls wurde anhand der Antworten auf die den unabhängigen Einführern zugesandten Fragebogen Berichtigungen für Unterschiede bei der Handelsstufe vorgenommen. Die Preise der Gemeinschaftshersteller wurden auf die Stufe ab Werk gebracht.
Die gewogenen durchschnittlichen Ab-Werk-Preise der Gemeinschaftshersteller wurden je Kategorie mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen der einzelnen betroffenen Hersteller/Ausführer verglichen.
(191) Für die einzelnen Länder ergaben sich folgende Preisunterbietungsspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise der Gemeinschaftshersteller:
- Volksrepublik China: 20 % bis 24 %, durchschnittlich 21,7 %,
- Ägypten: 24 % bis 35 %, durchschnittlich 27,8 %,
- Indien: 3 % bis 35 %, durchschnittlich 26,9 %,
- Indonesien: 18 % bis 36 %, durchschnittlich 29,2 %,
- Pakistan: 9 % bis 19 %, durchschnittlich 13,3 %,
- Türkei: 0,1 % bis 21,2 %, durchschnittlich 5,6 %.
(192) Im Fall der Türkei sind bestimmte Besonderheiten bei der Berechnung der Preisunterbietungsspannen hervorzuheben. Aufgrund der folgenden Faktoren ist zweifelhaft, ob die vier in die Stichprobe einbezogenen türkischen Ausführer repräsentativ sind. Das erste dieser Unternehmen arbeitete nicht mit. Das zweite führte vorrangig eine Gewebesorte aus, bei der der Preisvergleich besonders schwierig war; die vorläufige Preisunterbietungsspanne dieses Unternehmens beläuft sich auf 0,1 % (die Dumpingspanne dieses Unternehmens ist geringfügig). Auf das dritte Unternehmen, bei dem eine Preisunterbietungsspanne von 21,2 % festgestellt wurde, entfallen nur rund 5 % der Ausfuhren aller in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen. Bei dem vierten Unternehmen, auf das rund 50 % der Ausfuhren der Unternehmen der Stichprobe entfallen, wurde einer Preisunterbietungsspanne von 5,5 % festgestellt. Diese Ergebnisse weichen erheblich von den Prozentsätzen ab, die in der vorausgegangenen Untersuchung ermittelt wurden. Zwar wurden die verfügbaren Informationen bei der vorläufigen Sachaufklärung als ausreichend angesehen, doch wird die Frage der Preisunterbietung angesichts der Probleme bei der Stichprobe weiter geprüft. Insbesondere soll versucht werden, eine neue Stichprobe auszuwählen.
6. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a) Vorbemerkung
(193) Bei der Schadensermittlung wurden zum einen Angaben über sämtliche Antragsteller, d. h. über den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, und zum anderen Angaben über die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen geprüft.
b) Angaben über den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt
(194) Zwischen 1993 und 1996 verringerte sich die Produktion roher Baumwollgewebe im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft um rund 3 % von etwa 85 600 Tonnen auf rund 83 200 Tonnen. Im SUZ erhöhte sie sich um 5 % auf rund 87 500 Tonnen.
(195) Während der Gemeinschaftsverbrauch zwischen 1993 und 1996 um 12,6 % stieg, verringerten sich die Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um rund 1,4 % von 74 000 Tonnen auf etwa 73 000 Tonnen. Dabei verringerte sich der Marktanteil in der Gemeinschaft relativ gesehen um 11 % von 27 % auf 24 %.
(196) Zwischen 1996 und dem SUZ erhöhten sich die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 5 % auf 77 000 Tonnen, und der Marktanteil in der Gemeinschaft auf 26 %; diese Entwicklungen fielen zeitlich weitgehend mit der Geltungsdauer der Antidumpingmaßnahmen zusammen.
(197) Zwischen 1993 und 1995 wurden in der Gemeinschaft 88 Betriebe stillgelegt, wodurch insgesamt rund 8 600 Arbeitsplätze verlorengingen. Zwischen Januar 1996 und Juli 1997 stellten weitere 24 Unternehmen ihre Produktion ein, so daß etwa 2 500 Menschen ihre Arbeit verloren. Damit ging die Gesamtbeschäftigung im Bereich der Baumwollgewebeproduktion für den gebundenen und den nichtgebundenen Markt um rund 4,5 % zurück. Diese Angaben beziehen sich auf die Gemeinschaftshersteller, die Gewebe mit einem Baumwollanteil von mehr als 50 GHT für den gebundenen und den nichtgebundenen Markt herstellen, da eine Aufschlüsselung auf die Produktion zur Deckung des Eigenbedarfs und die übrige Produktion nicht möglich war.
c) Angaben über die in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller
i) Produktion
(198) Die Produktion der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller verringerte sich zwischen 1993 und 1996 um 6,3 % von rund 52 000 Tonnen auf etwa 48 700 Tonnen. Im SUZ erhöhte sie sich erneut auf 52 000 Tonnen.
Die durchschnittliche Monatsproduktion verringerte sich zwischen 1993 und 1996 um 8 %, stieg aber zwischen 1996 und Juni 1997 um 20 %, was zeitlich mit der Geltungsdauer der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen zusammenfiel.
ii) Kapazität
(199) Die maximale Produktionskapazität der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller, gemessen in Maschinenstunden pro Jahr, verringerte sich zwischen 1993 und 1996 um 7 % von 18,1 Millionen auf 16,9 Millionen und erhöhte sich dann im SUZ von 16,9 Millionen Stunden auf 17,3 Millionen Stunden.
Was die Kapazitätsauslastung anbetrifft, so verringerte sich die Zahl der tatsächlichen Maschinenstunden zwischen 1993 und 1996 von 15,4 Millionen auf 15,3 Millionen und erhöhte sich dann im SUZ auf rund 16 Millionen.
Während dieser Zeit rationalisierten die in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller ihre Produktion, indem sie Kapazitäten abbauten und ihre Anlagen modernisierten.
iii) Lagerbestände
(200) Die Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller erhöhten sich zwischen 1993 und 1996 um rund 54 % von etwa 3 800 Tonnen auf rund 5 900 Tonnen und verringerten sich dann im SUZ auf 2 800 Tonnen.
iv) Verkaufsmengen
(201) Die betroffenen Verkäufe der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller verringerten sich zwischen 1993 und 1996 um 5,8 % von rund 52 000 Tonnen auf etwa 49 000 Tonnen und erhöhten sich dann im SUZ auf 53 000 Tonnen.
Auf Monatsgrundlage verringerten sich die Verkäufe zwischen 1993 und 1996 um 5 % von durchschnittlich 4 336 Tonnen pro Monat auf 4 110 Tonnen pro Monat. In der Zeit zwischen 1996 und dem SUZ, in der teilweise die Antidumpingmaßnahmen galten, erhöhten sich die durchschnittlichen monatlichen Verkäufe der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller um 8 % auf durchschnittlich 4 422 Tonnen Tonnen pro Monat. Während sich die durchschnittlichen monatlich Verkäufe 1996 auf 4 110 Tonnen pro Monat beliefen, erreichten sie im ersten Halbjahr 1997 5 250 Tonnen pro Monat.
v) Preise
(202) Die Preise der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller erhöhten sich zwischen 1993 und 1994 um 8 % und zwischen 1994 und 1995 nochmals um 13 %. Zwischen 1995 und 1996 stiegen sie um weitere 4 %. Dagegen verringerten sie sich zwischen 1996 und dem SUZ um 2 %.
(203) Bei der Beurteilung der Entwicklung der Preise der Gemeinschaftshersteller sind zwei wichtige Faktoren zu berücksichtigen, die die Kosten der Gemeinschaftshersteller beeinflußten: a) die Preise von Rohbaumwolle und b) die Kosten im Zusammenhang mit dem häufigen Umstellen der Produktion auf neue Gewebesorten und den geringeren Seriengrößen infolge des Drucks, den die Einfuhren aus den betroffenen Ländern bei bestimmten Gewebesorten ausübten.
(204) Die Kommission prüfte die Entwicklung der Preise von Rohbaumwolle, des wichtigsten Ausgangsstoffes für die Gewebeherstellung, auf den rund ein Drittel der gesamten Herstellkosten entfallen. Zwischen 1993 und 1994 erhöhten sich die Weltmarktpreise für Rohbaumwolle um 48 % und zwischen 1994 und 1995 nochmals um 15 %. zwischen 1995 und 1996 verringerten sich die Rohbaumwollpreise dagegen um 15 %. Zwischen 1996 und dem SUZ erhöhten sie sich erneut um 10 %.
(205) Ein Vergleich zeigt, daß der Preisanstieg bei den Geweben noch nicht einmal dem Anstieg der Kosten für Rohbaumwolle entsprach. Dabei ist zu berücksichtigen, daß sich die gestiegenen Rohstoffkosten erst sechs bis zwölf Monate später in den Preisen der rohen Gewebe niederschlagen, da die Rohstoffe im voraus gekauft werden.
(206) Die Kosten der Gemeinschaftshersteller erhöhten sich zwischen 1993 und 1996 auch aus den unter den Randnummern 203, 204 und 205 genannten Gründen, so daß diese Hersteller keine Größenvorteile genießen und somit auch keine Gewinne erzielen konnten.
(207) Daher wird vorläufig der Schluß gezogen, daß der Anstieg der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht ausreichte, um die gestiegenen Herstellkosten zu decken. Folglich kann die Auffassung vertreten werden, daß Preiserhöhungen verhindert wurden.
vi) Investitionen
(208) Zwischen 1993 und dem SUZ erhöhten sich die Investitionen der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller um 76 % von rund 7 Mio. ECU auf etwa 13 Mio. ECU, was etwa 4 % bzw. 5,5 % des Umsatzes entsprach. Zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit wurde die Investitionsrate selbst in der Zeit aufrechterhalten, in der Verluste verzeichnet wurden.
vii) Rentabilität
(209) Zwischen 1993 und 1996 verringerte sich die gewogene durchschnittliche Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller von rund 0 % auf etwa -2 %. Im SUZ der zeitlich teilweise mit der Geltungsdauer der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen zusammenfiel, gingen die Verluste auf -1 % zurück.
viii) Beschäftigung
(210) Die Gesamtzahl der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller verringerte sich zwischen 1993 und 1996 um 8 % von 5 352 auf 4 932. Im SUZ belief sie sich auf 4 965.
7. Schlußfolgerung zur Schädigung
(211) Die Prüfung der vorgenannten Schadensfaktoren ergibt, daß sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1993 und 1996 verschlechterte. Während dieser Zeit mußte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen Rückgang der Produktion, der Verkäufe in der Gemeinschaft, der Rentabilität und der Zahl der Beschäftigten hinnehmen. Gleichzeitig erhöhten sich die Lagerbestände.
(212) Zwar waren zwischen 1996 und dem SUZ ein Anstieg der Produktion und der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und ein Rückgang der Lagerbestände zu beobachten, doch ist dies in erster Linie auf die zwischen November 1996 und Mai 1997 geltenden vorläufigen Antidumpingmaßnahmen zurückzuführen. Aufgrund der begrenzten Geltungsdauer dieser Maßnahmen gelang es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht, wieder die Gewinnzone zu erreichen, so daß er weiterhin finanzielle Verluste hinnehmen muß.
F. SCHADENSURSACHE
1. Einleitung
(213) Gemäß Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die Einfuhren roher Baumwollgewebe mit Ursprung in den betroffenen Ländern eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachten, die als bedeutend bezeichnet werden kann. Dabei berücksichtigte sie auch andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft möglicherweise zur gleichen Zeit schädigten, um sicherzustellen, daß die durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren angelastet wird.
2. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern
(214) Bei der Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren roher Baumwollgewebe aus den betroffenen Ländern wurde festgestellt, daß der Anstieg dieser Einfuhren um 12 % zwischen 1993 und 1996 und die Eroberung eines hohen Marktanteils in der Gemeinschaft (rund 43 %) zeitlich mit der Verschlechterung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammenfielen, dessen Marktanteil in der Gemeinschaft sich von 28 % auf 26 % verringerte.
(215) Der Markt für rohe Baumwollgewebe ist aufgrund seiner Transparenz sowie des Rohstoffcharakters und der weitgehenden Austauschbarkeit der Ware äußerst preisempfindlich.
(216) Eine Prüfung der Entwicklung der Preise der Gemeinschaftshersteller zeigt, daß die betroffenen Einfuhren zwischen 1993 und 1996 Preiserhöhungen in erheblichem Maße verhinderten. Am stärksten war dies zwischen 1995 und 1996 zu beobachten, als die Gemeinschaftshersteller ihre Preise lediglich um 4 % anheben konnten (obwohl sie schon seit zwei Jahren an Preiserhöhungen gehindert wurden). Im gleichen Zeitraum gingen die Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern um 6 % zurück.
(217) Außerdem sollte berücksichtigt werden, daß sich die Lage im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, wie unten dargelegt, während der Geltungsdauer der vorläufigen Zölle auf die Einfuhren aus den betroffenen Ländern deutlich verbesserte.
(218) Daher wird die Auffassung vertreten, daß der von den betroffenen Einfuhren ausgeübte Druck in Form einer Preisunterbietung auf einem solch preisempfindlichen Markt dazu führte, daß die Gemeinschaftshersteller an Preiserhöhungen gehindert wurden und dadurch finanzielle Verluste verzeichneten. Folglich wird die Preisunterbietung als eine der Ursachen der bedeutenden Schädigung der Gemeinschaftshersteller angesehen.
3. Auswirkungen anderer Faktoren
a) Hoechstmengen und freiwillige Ausfuhrbeschränkungen
(219) Einige Parteien behaupteten, die Einfuhren aus den betroffenen Ländern könnten nicht die Ursache einer etwaigen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sein, da für sie im Rahmen der Multifaservereinbarung Hoechstmengen eingeführt wurden.
(220) Die Einfuhren roher Baumwollgewebe aus den betroffenen Ländern mit Ausnahme der Türkei werden derzeit durch mehrere Handelsübereinkünfte geregelt. So unterliegen die Einfuhren aus Indien, Indonesien, der Volksrepublik China und Pakistan Hoechstmengen. Im Fall Ägyptens gelten freiwillige Ausfuhrbeschränkungen.
(221) Die betroffene Ware fällte unter die Kategorie 2 des alten MFV-Systems, das im Rahmen des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung übernommen wurde. Diese Kategorie umfaßt rohe und gebleichte Gewebe in Leinwandbindung mit einem Baumwollanteil von mehr als 50 GHT. Somit kann der Anteil der Ausfuhren roher Gewebe aus den betroffenen Ländern, die unter die Hoechstmenge für die Kategorie 2 fallen, von Jahr zu Jahr schwanken. Außerdem bietet das System der Hoechstmengen eine gewisse Flexibilität, da Mengen von einer Kategorie auf eine andere übertragen, im Vorgriff ausgenutzt bzw. auf spätere Jahre übertragen werden können.
(222) Solche Hoechstmengen für die Einfuhren schließen jedoch nicht zwangsläufig die Verursachung einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Form eines Preisrückgangs oder einer Verhinderung von Preiserhöhungen aus, da sie lediglich dazu dienen, die Einfuhrmengen zu begrenzen. So verringerten sich die Durchschnittspreise der Einfuhren aus Indien, Indonesien, Pakistan und der Volksrepublik China trotz der geltenden Hoechstmengen zwischen 1995 und 1996 um 5 %.
(223) In diesem Zusammenhang ist zu unterstreichen, daß die Einfuhren roher Baumwollgewebe aus den betroffenen Ländern, mit denen Handelsübereinkünfte geschlossen wurden, trotz der geltenden Einfuhrbeschränkungen deutlich stiegen, und zwar von rund 107 000 Tonnen im Jahr 1993 auf etwa 121 000 Tonnen im SUZ. Dabei erhöhten die betroffenen Länder den Anteil roher Gewebe an den Gesamtausfuhren der Waren der Kategorie 2.
(224) Außerdem wurden die immer umfangreicheren Einfuhren aus den betroffenen Ländern zu Preisen verkauft, mit denen die Preise der Gemeinschaftshersteller deutlich unterboten wurden.
(225) Daher kann im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung die Auffassung vertreten werden, daß die geltenden Hoechstmengen und freiwilligen Ausfuhrbeschränkungen die Verursachung einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die betroffenen Einfuhren nicht ausschließen.
b) Einfuhren aus Drittländern
(226) Mehrere interessierte Parteien behaupteten ferner, eine etwaige Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei auf die Einfuhren aus den nicht von diesem Verfahren betroffenen Drittländern zurückzuführen.
(227) Die Einfuhren roher Bauwollgewebe aus den anderen Drittländern erhöhten sich von rund 76 245 Tonnen im Jahr 1993 auf etwa 97 300 Tonnen im Jahr 1996, wobei sie 1994 mit 104 600 Tonnen einen Hoechstwert erreichten. Im SUZ stiegen sie auf etwa 113 100 Tonnen. Der Marktanteil dieser Einfuhren in der Gemeinschaft erhöhte sich von 28 % im Jahr 1993 auf 32 % im Jahr 1996 und 38 % im SUZ.
(228) Den Eurostat-Angaben war zu entnehmen, daß die Durchschnittspreise der anderen Drittländer über den Preisen der betroffenen Länder lagen. So waren die gewogenen Durchschnittspreise der Einfuhren aus den anderen Drittländern 1993 - gemäß Eurostat - 15 % höher als diejenigen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern. 1996 belief sich die Differenz auf rund 6 %.
(229) Werden die Einfuhren aus Rußland und den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht berücksichtigt, so waren die Preise roher Gewebe aus den anderen Drittländern 1993 22 % und 1996 rund 13 % höher als diejenigen der betroffenen Länder.
(230) Außerdem hatten 1996 nur vier der anderen Drittländer in der Gemeinschaft einen Marktanteil von mehr als 2 %, und zwar Estland (2,6 %), Rußland (3 %), die Vereinigten Arabischen Emirate (3 %) und Thailand (4 %).
(231) Zwischen 1993 und 1996 erhöhten sich die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Estland konstant von etwa 2 000 Tonnen 1993 auf etwa 6 900 Tonnen 1996, während ihr Marktanteil in der Gemeinschaft sich von etwa 1 % auf etwa 2,6 % erhöhte. Die Preise dieser Einfuhren haben sich von 2 ECU/kg auf etwa 3,1 ECU/kg erhöht.
(232) Zwischen 1993 und 1996 beliefen sich die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Rußland konstant auf rund 8 000 Tonnen, wobei ihr Marktanteil in der Gemeinschaft gleichbleibend bei 3 % lag. Gemäß den verfügbaren Eurostat-Daten wurden diese Einfuhren zu relativ konstanten Preisen (rund 2,5 ECU/kg) verkauft.
(233) Die Einfuhren aus den Vereinigten Arabischen Emiraten erhöhten sich beträchtlich, so daß sie in der Gemeinschaft einen Marktanteil von rund 3 % erreichten. Derzeit wird geprüft, ob es im Zusammenhang mit den Ursprungserklärungen dieser rohen Baumwollgewebe möglicherweise zu betrügerischen Praktiken kam. Die Preise dieser Einfuhren blieben zwischen 1993 und 1996 konstant bei rund 3 ECU/kg.
(234) Die Ausfuhren aus Thailand beliefen sich zwischen 1993 und 1996 konstant auf rund 12 000 Tonnen, und ihr Marktanteil in der Gemeinschaft lag gleichbleibend bei 4 %. Hier ist zu betonen, daß die Preise dieser Einfuhren laut Eurostat zwischen 4 ECU/kg und 4,5 ECU/kg schwankten und damit deutlich höher waren als die Preise der Ausführer aus den betroffenen Ländern.
(235) Was die Einfuhren aus anderen Drittländern als Estland, Rußland, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Thailand anbetrifft, so hatten sie jeweils nur einen geringen Marktanteil, und ihre Durchschnittspreise waren zwischen 1993 und 1996 höher als diejenigen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern. 1996 lagen die Preise der Einfuhren aus diesen anderen Drittländern 10 % über denen der betroffenen Länder.
(236) Somit ist vorläufig festzustellen, daß die Einfuhren aus Estland, Rußland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zwar möglicherweise zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen, aber nichts an dem ursächlichen Zusammenhang zwischen den Einfuhren aus den betroffenen Ländern und der bedeutenden Schädigung dieses Wirtschaftszweigs ändern.
4. Schlußfolgerung zur Schadensursache
(237) Die Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fielen zeitlich mit dem Anstieg der Einfuhren aus den betroffenen Ländern (bis zur Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen im November 1996) und der damit einhergehenden beträchtlichen Preisunterbietung zusammen.
(238) Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß andere Faktoren, insbesondere die Einfuhren aus Rußland und den Vereinigten Arabischen Emiraten (aufgrund ihres steigenden Marktanteils und ihrer niedrigen Preise) und die Gesamteinfuhren aus anderen Niedriglohnländern (aufgrund ihres immer höheren Marktanteils) Druck auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausübten und dadurch zu den Schwierigkeiten dieses Wirtschaftszweigs beitrugen.
(239) Selbst wenn bestimmte andere Drittländer den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ebenfalls geschädigt haben sollten, ändert dies nichts daran, daß die Einfuhren roher Gewebe aus den betroffenen Ländern für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Prüfung des Interesses der Gemeinschaft: Einholung der Informationen
(240) Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung analysierte die Kommission zur ordnungsgemäßen Prüfung des Interesses der Gemeinschaft die möglichen Auswirkungen der Einführung von Antidumpingmaßnahmen bzw. des Verzichts auf solche Maßnahmen auf die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten.
(241) Die nachstehende Analyse stützt sich auf die Angaben aller interessierten Parteien, für die ausreichende Beweise vorgelegt wurden.
(242) Die Kommission forderte 52 interessierte Parteien speziell zur Übermittlung von Informationen auf und sandte ihnen dazu Fragebogen zu. Diese Parteien wurden als repräsentativ für die direkt von der fraglichen Ware betroffenen Sektoren der Textilindustrie angesehen: Garnhersteller, Webereien, Einführer/Händler, Veredeler, Weiterverarbeiter und Konfektionshersteller.
(243) Einige interessierte Parteien behaupteten, dieses Vorgehen stehe im Widerspruch zur Grundverordnung, die bei der Prüfung des Interesses der Gemeinschaft keine Stichprobenauswahl vorsehe.
(244) Das Vorgehen der Kommission kann jedoch nicht als Stichprobenauswahl angesehen werden. Anders als bei der in Artikel 17 der Grundverordnung beschriebenen Methode wurden alle Argumente der interessierten Parteien berücksichtigt, sofern entsprechende Beweise vorgelegt wurden. Die Kommission sandte die vorgenannten speziellen Fragebogen nur deswegen einer begrenzten Anzahl von Parteien zu, um zur Bewertung der verschiedenen auf dem Spiel stehenden Interessen systematisch Informationen einzuholen und die übermittelten Informationen vervollständigen und überprüfen zu können.
(245) Die Kommission forderte alle interessierten Parteien, die sich selbst gemeldet hatten, zur Übermittlung von Informationen über die Produktion, die Verkäufe, die Zahl der Beschäftigten und die Einfuhren im Jahr 1996 auf.
(246) Für jeden Tätigkeitsbereich wurden Unternehmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten ausgewählt, wobei der relativen Bedeutung dieser Tätigkeit in dem jeweiligen Land Rechnung getragen wurde. In jedem Land wurden die befragten Parteien im Rahmen des Möglichen anhand ihres in der Gemeinschaft erzielten Umsatzes, der mit der betroffenen Ware im Zusammenhang stand, unter den großen, kleinen und mittleren Unternehmen ausgewählt. In dieser Hinsicht wurde die Größe eines Unternehmens als Gradmesser seiner Fähigkeit gewertet, Preise auszuhandeln.
(247) Die Zahl der pro Tätigkeitsbereich ausgewählten Unternehmen hängt von dem Anteil dieses Tätigkeitsbereichs an dem für das Land angegebenen Gesamtumsatz ab. Bei der Auswahl der Unternehmen waren folgende Kriterien von Bedeutung: Ausübung der Tätigkeit auf Provisionsgrundlage oder nicht, Umfang der Integration des Unternehmens und Standort.
(248) Die Namen der ausgewählten Unternehmen wurden den interessierten Parteien bekanntgegeben, die zur Auswahl Stellung nehmen konnten. Die vorgebrachten Argumente wurden gebührend berücksichtigt, sofern entsprechende Beweise vorgelegt wurden.
2. Betroffene Wirtschaftsbeteiligte
(249) Nachstehend werden die von diesem Verfahren betroffenen Kategorien von Wirtschaftsbeteiligten aufgeführt. Hier ist zu betonen, daß die Unternehmen zu einem großen Teil vertikal integriert und in einem oder mehreren der nachstehenden Bereiche tätig sind.
a) Vorgelagerte Industrie: Garnhersteller
(250) Sie verspinnen Rohbaumwolle weitgehend automatisch zu Garn, das dann zur Herstellung von Geweben verwendet wird.
b) Wirtschaftszweig der Gemeinschaft: Webereien
(251) Sie stellen aus den Garnen Gewebe her.
c) Abnehmer
(252) Veredeler: Sie bleichen, bedrucken und färben die Gewebe oder bearbeiten sie in anderer Weise. Diese Vorgänge werden im allgemeinen, wenn auch nicht immer, von ein und demselben Unternehmen ausgeführt.
(253) Konfektionshersteller: Sie schneiden die veredelten Gewebe zu und nähen daraus Kleidung oder Waren für den häuslichen oder industriellen Gebrauch. Diese Stufe ist arbeitsintensiv, da die Fertigung in der Regel nicht automatisiert ist.
d) Einführer - Händler/Weiterverarbeiter
(254) Sie liefern den Veredelern und Konfektionsherstellern in der Gemeinschaft die benötigten Gewebe, die sie einführen oder in der Gemeinschaft kaufen. Die Weiterverarbeiter lassen die Gewebe auch von den Veredelern nach den Wünschen der Konfektionshersteller bearbeiten.
3. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
a) Natur und Struktur des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(255) Die Gesamtproduktion der betroffenen Ware für den gebundenen und den freien Markt belief sich 1996 auf rund 317 000 Tonnen. Die betroffene Gesamtproduktion für den freien Markt in der Gemeinschaft erreichte 1996 rund 92 000 Tonnen. Davon entfielen rund 90 % auf den antragstellenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
(256) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft setzt sich in erster Linie aus kleinen und mittleren Unternehmen zusammen. Die Produktion ist stark automatisiert und kapitalintensiv. Durch das Herstellen ein und derselben Gewebesorte in großen Mengen lassen sich erhebliche Größenvorteile erzielen.
(257) Bei rohen Baumwollgeweben handelt es sich um ein Zwischenprodukt, das zwar - insbesondere soweit es die gängigsten Gewebebindungen anbetrifft - einen hohen Standardisierungsgrad aufweist und preisempfindlich ist, das aber den Änderungen der Mode unterliegt und in den Nischenbereichen, in denen spezielle Gewebebindungen benötigt werden, nur in geringen Mengen nachgefragt wird.
(258) Die Gesamtzahl der Beschäftigten, die der betroffenen Ware zuzuordnen sind, belief sich in den integrierten und den nichtintegrierten Webereien in der Gemeinschaft 1996 auf 40 000. Dabei entfielen rund 12 000 Arbeitsplätze auf die nichtintegrierten Hersteller der betroffenen Ware.
b) Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(259) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ist lebens- und wettbewerbsfähig. Diese vorläufige Beurteilung stützt sich auf die folgenden Elemente:
i) Investitionen und Erneuerung der Maschinen
(260) Die Maschinen werden durchschnittlich rund alle sieben Jahre erneuert. Die Unternehmen investieren jeweils in die technologisch modernsten und schnellstens Maschinen, um Größenvorteile zu genießen und ihre Waren zu wettbewerbsfähigen Preisen herstellen zu können.
ii) Beteiligung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an der Entwicklung neuer Technologien
(261) Mehrere in die Stichprobe einbezogene Gemeinschaftshersteller beteiligen sich an den FuE-Projekten zur Entwicklung neuer Spinnverfahren (8), die auch dem Websektor zugute kommen werden.
iii) Entwicklung neuer Gewebesorten für neue Verwendungszwecke
(262) Die Gemeinschaftshersteller entwickeln kontinuierlich neue Gewebesorten, um sich behaupten zu können, denn bei diesen neuen Sorten ist die Konkurrenz durch die Drittländer anfänglich immer sehr gering.
iv) Ausfuhrleistung
(263) Die betroffenen Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beliefen sich zwischen 1993 und dem SUZ relativ konstant auf rund 10 000 Tonnen.
c) Auswirkungen der früheren Maßnahmen auf die Webereien in der Gemeinschaft
(264) Die Kommission prüfte die Auswirkungen, die die Einführung vorläufiger Maßnahmen im Rahmen des vorausgegangenen Verfahrens auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hatte. Dabei ist zu berücksichtigen, daß diese Maßnahmen nur sechs Monate galten. Wie bereits oben dargelegt, konnten die in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller zwischen 1996 und dem SUZ ihre Produktion und ihre Verkäufe steigern und ihre Lagerbestände verringern.
i) Anstieg der Verkaufsmengen
(265) Die Einführung von Antidumpingzöllen auf die betroffene Ware führte zu einem Anstieg der Verkaufsmengen, der vor allem bei den Herstellern von Standardgeweben zu beobachten war. Dadurch kamen die Gemeinschaftshersteller in den Genuß von Größenvorteilen und konnten ihre Kosten senken, was sich positiv auf ihre Rentabilität auswirkte.
Beispiel: Unternehmen 1 (Deutschland)
Der Umfang der festen Bestellungen bei diesem Unternehmen erhöhte sich zwischen dem Zeitraum November 1995 bis Mai 1996 und dem Zeitraum November 1996 bis Mai 1997 um 52 % von 13 300 Tonnen auf 20 000 Tonnen.
Die monatlichen Verkäufe dieses Unternehmens stiegen zwischen den beiden vorgenannten Zeiträumen um 47 % von 1 900 Tonnen auf 2 800 Tonnen.
Beispiel: Unternehmen 2 (Frankreich)
Die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Verkäufe wurden anhand zweier Gewebesorten geprüft, auf die bei dem Unternehmen 1996 rund 60 % der Verkäufe der betroffenen Ware entfielen. Zwischen dem Zeitraum November 1995 bis Mai 1996 und dem Zeitraum November 1996 bis Mai 1997 erhöhten sich die Verkäufe dieser Gewebesorten um 28 % von rund 3 400 Tonnen auf etwa 4 300 Tonnen.
Beispiel: Unternehmen 3 (Italien)
Zwischen dem Zeitraum November 1995 bis Mai 1996 und dem Zeitraum November 1996 bis Mai 1997 erhöhten sich bei dem Unternehmen die Gesamtverkäufe der betroffenen Gewebe um 35 % von 12 Millionen Meter auf 16,2 Millionen Meter.
Beispiel: Unternehmen 4 (Portugal)
Bei zwei Gewebesorten, die zu den am meisten eingeführten Sorten gehören (20×20 und 30×30), erhöhte dieses Unternehmen seine Verkäufe zwischen Januar und März 1996 und dem gleichen Zeitraum des Jahres 1997 um über 180 % von rund 31 Tonnen auf etwa 90 Tonnen.
ii) Verringerung der betroffenen Lagerbestände
(266) Die vorläufigen Antidumpingmaßnahmen führten zu einer Verringerung der Lagerbestände. Dies zeigte sich insbesondere bei den Unternehmen, die sich auf die Herstellung von Standardsorten wie 20×20, 30×30 und 40×40 spezialisiert haben.
Beispiel: Unternehmen 1 (Frankreich)
Die Lagerbestände erhöhten sich zwischen Ende Mai 1995 und Ende Mai 1996 um 1 %, während sie sich zwischen Ende Mai 1996 und Ende Mai 1997 um 58 % verringerten.
Beispiel: Unternehmen 2 (Frankreich)
Die Lagerbestände dieses Unternehmens verringerten sich zwischen Ende Mai 1995 und Ende Mai 1996 um 5 % und dann bis Ende Mai 1997 nochmals um 34 %.
Beispiel: Unternehmen 3 (Italien)
Die Lagerbestände dieses Unternehmens erhöhten sich zwischen Ende Mai 1995 und Ende Mai 1996 um 474 %, gingen dann aber zwischen Ende Mai 1996 und Ende Mai 1997 um 60 % zurück, und zwar von 2,9 Millionen Meter auf 1 Million Meter.
iii) Preise der betroffenen Ware
(267) Zwischen 1996 und dem SUZ verringerten sich die gewogenen Durchschnittspreise der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller um 2 %. Somit dürften die Maßnahmen für die Gemeinschaftshersteller zumindest kurzfristig den Vorteil haben, daß diese ihre Verkaufsmengen steigern können. Diese Preisentwicklung widerlegt die Behauptung, die Gemeinschaftshersteller würden ihre Preise um den Antidumpingzoll erhöhen.
(268) Daher wird vorläufig der Schluß gezogen, daß sich die Lage der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller während der kurzen Geltungsdauer der Maßnahmen verbesserte, denn es kam zu einem Anstieg der Produktion und der Verkaufsmengen sowie einer Verringerung der Lagerbestände.
d) Argumente der interessierten Parteien
i) Wettbewerb durch andere Einfuhren
(269) Es wurde behauptet, die Antidumpingzölle würden sich nicht positiv auf die Webereien in der Gemeinschaft auswirken, da die Einfuhren roher Baumwollgewebe aus den betroffenen Ländern durch Einfuhren der gleichen Ware aus anderen Drittländern ersetzt würden.
(270) Hier ist darauf hinzuweisen, daß sich die Einfuhren aus den anderen Drittländern zwischen 1993 und 1996, als keine Maßnahmen galten (mit Ausnahme der letzten beiden Monate des Jahres 1996), erhöhten. Sie stiegen von rund 76 000 Tonnen im Jahr 1993 auf etwa 104 500 Tonnen im Jahr 1994 (Hoechststand). Danach verringerten sie sich auf etwa 90 000 Tonnen im Jahr 1995 und stiegen dann wieder auf 97 400 Tonnen im Jahr 1996 und rund 113 000 im SUZ.
(271) Die Entwicklung in den Jahren 1995 und 1996 zeigt, daß die anderen Drittländer nicht dauerhaft als alternative Bezugsquelle genutzt werden, was auf deren begrenzte Produktionskapazitäten und in einigen Fällen auf die niedrigeren Qualitätsstandards zurückzuführen sein dürfte.
(272) Dennoch konnten die anderen Drittländer wie auch der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dank der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen ihre Verkäufe und ihre Marktanteile steigern.
(273) Außerdem war bei den Einfuhren aus den anderen Drittländern zwischen 1993 und 1996 eine starke Zersplitterung zu erkennen. 1993 stammten 70 % dieser Einfuhren aus 22 Ländern (die restlichen 30 % aus nicht weniger als weiteren 88 Ländern), und nur zwei Länder hatten in der Gemeinschaft einen Marktanteil von mehr als 2 % (Rußland und Thailand). 1996 beliefen sich die Einfuhren aus den Drittländern auf rund 97 400 Tonnen. Rund 75 % davon wurden von 22 Ländern ausgeführt, von denen nur vier in der Gemeinschaft einen Marktanteil von mehr als 2 % hatten (Estland 2,6 %, Rußland 3,4 %, Thailand 5,4 % und die Vereinigten Arabischen Emirate 4,3 %).
(274) Diese Zersplitterung der Einfuhren aus den anderen Drittländern (mehr als 100 Länder teilten sich 1996 einen Marktanteil von 32 % in der Gemeinschaft) rechtfertigt die Schlußfolgerung, daß die einzelnen Drittländer derzeit nur über eine begrenzte Produktionskapazität verfügen, so daß sie kaum als Alternative zu den Einfuhren aus den betroffenen Ländern (sechs Länder mit einem Marktanteil von 43 % in der Gemeinschaft) in Betracht kommen.
(275) Die begrenzte Produktionskapazität spiegelt sich bei einigen dieser Drittländer (Tschechische Republik, Malaysia, Brasilien, Rumänien, Ungarn, Polen) auch in der geringen Ausschöpfung der Hoechstmengen für die Kategorie 2 im Jahr 1996 wider.
(276) Für die Einfuhren aus anderen Drittländern gelten im Rahmen von Handelsübereinkünften ebenfalls Hoechstmengen oder freiwillige Ausfuhrbeschränkungen. Dies gilt beispielsweise für Rußland (Ausschöpfungsrate von 91 % im Jahr 1996), Thailand (Ausschöpfungsrate von 97,4 %) und Malaysia (Ausschöpfungsrate von 75 %).
(277) Außer im Fall Rußlands, der Vereinigten Arabischen Emirate und Simbabwes waren die Preise der Einfuhren aus den anderen Drittländern (auf die rund 76 % der Gesamteinfuhren aus den Drittländern entfallen) im Schnitt höher als die Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern. Die Differenz belief sich 1993 auf 26 %, 1996 auf 14 % und im SUZ auf rund 6 %.
(278) Im Fall Rußlands wurde behauptet, die rohen Baumwollgewebe seien im allgemeinen von schlechterer Qualität als die entsprechenden Gewebe aus den betroffenen Ländern und den anderen Drittländern. Der Anstieg der Ausfuhren aus den Vereinigten Arabischen Emirate könnte auf die Erklärung über den Ursprung dieser rohen Baumwollgewebe zurückzuführen sein, was derzeit untersucht wird.
(279) Daher wird vorläufig der Schluß gezogen, daß es aufgrund der Zersplitterung der Einfuhren aus den anderen Drittländern, ihrer Preise, der begrenzten Produktionskapazitäten in den einzelnen Drittländern sowie der geltenden Hoechstmengen und Handelsübereinkünfte unwahrscheinlich ist, daß die Einfuhren aus den anderen Drittländern eine dauerhafte Alternative zu den Einfuhren aus den betroffenen Ländern bilden und den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft daran hindern, aus den Antidumpingmaßnahmen Nutzen zu ziehen.
ii) Einfuhrsubstitution: Veredelte Gewebe
(280) Einige interessierte Parteien behaupteten, die Einführung von Antidumpingzöllen auf die Einfuhren roher Baumwollgewebe würde zu einer Verlagerung der Einfuhren auf veredelte Gewebe führen, was etwaige Vorteile für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zunichte machen würde. Zur Stützung ihrer Behauptung wiesen sie auf den Anstieg der Einfuhren veredelter Gewebe zwischen dem Zeitraum Januar bis April 1996 und dem gleichen Zeitraum des Jahres 1997 hin.
(281) Die Einfuhren veredelter Gewebe erhöhten sich zwischen 1993 und 1996 schrittweise, und zwar von rund 45 000 Tonnen auf etwa 47 500 Tonnen. Der gleiche Trend war auch bei den Einfuhren veredelter Gewebe mit einem Baumwollanteil von weniger als 85 GHT zu erkennen, die sich zwischen 1993 und 1996, d. h. in einer Zeit, in der keine Antidumpingmaßnahmen galten, von rund 4 700 Tonnen auf etwa 7 000 Tonnen erhöhten. Zwischen 1996 und dem Ende des SUZ erhöhten sich die Einfuhren veredelter Gewebe von 47 500 Tonnen auf 53 000 Tonnen.
(282) Im Zeitraum November 1996 bis Mai 1997 (Geltungsdauer der vorläufigen Maßnahmen) beliefen sich die Einfuhren veredelter Gewebe auf rund 32 000 Tonnen gegenüber etwa 25 500 Tonnen im Zeitraum November 1993 bis Mai 1994.
(283) In den vergangenen Jahren hatten die Einfuhren veredelter Gewebe sowohl mit einem Baumwollanteil von mindestens 85 GHT als auch mit einem Baumwollanteil von weniger als 85 GHT steigende Tendenz, was mit dem Ausbau der Veredelungsindustrie in den Drittländern einhergegangen sein dürfte. Es ist kaum davon auszugehen, daß diese Entwicklung ausschließlich oder vorwiegend auf die Antidumpingmaßnahmen zurückzuführen ist, da letztere während des größten Teils des Bezugszeitraums nicht galten. Dies wird durch die Analyse der Daten über den Anwendungszeitraum der Maßnahmen bestätigt.
(284) Die Einfuhren gefärbter und bedruckter Gewebe erhöhten sich zwischen 1993 und 1996 und blieben dann zwischen 1996 und dem SUZ relativ konstant. Somit kann festgestellt werden, daß die Einführung von Antidumpingzöllen auf die Einfuhren roher Gewebe nicht zu einer Verlagerung der Einfuhren auf gefärbte und bedruckte Gewebe führen wird. Vorläufig kann daher der Schluß gezogen werden, daß der zwischen 1993 und dem SUZ beobachtete und jeder künftige Anstieg der Einfuhren dieser veredelten Gewebe eine Folge der Umstellung des Textilhandels in den Ausfuhrländern auf Waren mit höherem Marktwert ist.
(285) Zwischen 1993 und 1996 verringerten sich die Einfuhren gebleichter Gewebe von 13 000 Tonnen auf 10 300 Tonnen. Zwischen 1996 und dem SUZ stiegen diese Einfuhren dann im Schnitt stärker als die Einfuhren der anderen veredelten Waren, und zwar von rund 10 300 Tonnen auf etwa 15 000 Tonnen.
(286) Der Anstieg der Einfuhren um rund 5 000 Tonnen zwischen 1996 und dem SUZ verteilte sich wie folgt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(287) Die Kosten für das Bleichen sind direkt von dem Gewicht der Gewebe abhängig. Bei Geweben mit einem Gewicht von 120 g/m² belaufen sie sich auf rund 0,6 ECU/kg. Bei Geweben mit einem Gewicht von 200 g/m² erhöhen sie sich um rund 10 bis 15 %. Da das durchschnittliche Gewicht der eingeführten gebleichten Gewebe zwischen 130 und 200 g/m² liegt, so daß sich die Kosten für das Bleichen schätzungsweise auf rund 0,8 ECU/kg belaufen, läßt sich die Verlagerung der Einfuhren auf gebleichte Gewebe wirtschaftlich kaum rechtfertigen:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(288) Die Preise der eingeführten gebleichten Gewebe sind außer im Fall Indiens und Pakistans höher als die Preise der eingeführten rohen Gewebe zuzüglich eines Antidumpingzolls von schätzungsweise 15 %. Die Preise der eingeführten gebleichten Gewebe sind grundsätzlich auch höher als die Preise der eingeführten rohen Gewebe zuzüglich eines Antidumpingzolls von 15 % und der Kosten für das Bleichen in der Gemeinschaft.
(289) Somit wäre die Einfuhr gebleichter Gewebe im Fall der betroffenen Länder - mit Ausnahme Indiens und Pakistans - wie auch im Fall der anderen Drittländer wirtschaftlich nicht gerechtfertigt.
Im Fall Indiens und Pakistans ließe sich die Einfuhr gebleichter Gewebe möglicherweise wirtschaftlich rechtfertigen, doch dürften die Gründe nur minimal ins Gewicht fallen, da das Bleichen Teil eines Fertigungsprozesses ist, der u.a. auch das Bedrucken und sogar das Konfektionieren umfaßt. Angesichts der erforderlichen Qualitätskontrolle und der notwendigen Einhaltung der Kundenwünsche dürfte es kaum möglich sein, die Einfuhren in nennenswertem Maße auf gebleichte Gewebe zu verlagern. Den Angaben bestimmter Parteien ist zu entnehmen, daß sich die Einfuhren gebleichter Gewebe während der Geltungsdauer der vorläufigen Maßnahmen aufgrund der schlechten Qualität dieser Gewebe als zu kostspielig erwiesen.
(290) Außerdem deuten die der Kommission vorliegenden Informationen darauf hin, daß bestimmte vorgebleichte Gewebe (sogenannte fluechtig gefärbte Gewebe, die derzeit bei der zolltariflichen Einreihung den rohen Geweben zuzuordnen sind) möglicherweise in betrügerischer Absicht als gebleichte Gewebe angemeldet wurden. Daher läßt sich nicht ausschließen, daß der Anstieg der Einfuhren gebleichter Gewebe in Wirklichkeit geringer ausfiel.
(291) Aufgrund der Preise und der Kosten im SUZ wird daher vorläufig der Schluß gezogen, daß es im Fall der Einführung eines Antidumpingzolls wirtschaftlich nicht gerechtfertigt wäre, verstärkt gebleichte Gewebe einzuführen.
Die mangelnde wirtschaftliche Rechtfertigung für die Einfuhr gebleichter Gewebe steht offensichtlich im Widerspruch mit dem tatsächlich beobachteten Anstieg dieser Einfuhren um rund 5 000 Tonnen zwischen 1996 und dem SUZ, selbst wenn etwaigen betrügerischen Praktiken Rechnung getragen wird. Dieser Punkt wird noch eingehender geprüft.
(292) Im übrigen unterliegen veredelte Gewebe ebenfalls mengenmäßigen Beschränkungen, so daß sich eine etwaige Verlagerung der Einfuhren von rohen auf veredelte Gewebe auf die geltenden Hoechstmengen beschränken würde.
Für gebleichte Gewebe gilt die Hoechstmenge der Kategorie 2, die alle rohen und veredelten Gewebe mit einem Baumwollanteil von 85 GHT oder mehr bzw. weniger als 85 GHT umfaßt. Gefärbte und bedruckte Gewebe unterliegen der Hoechstmenge für die Unterkategorie 2a, die sich speziell auf bedruckte und gefärbte Gewebe einschließlich Gewebe aus farbigen Garnen ebenfalls mit einem Baumwollanteil von 85 GHT oder mehr bzw. weniger als 85 GHT bezieht. Die Hoechstmenge für die Unterkategorie 2a kann nicht überschritten werden, da Übertragungen von der Kategorie 2 auf die Kategorie 2a nicht zulässig sind.
Für die Einfuhren veredelter Gewebe aus Indien, Pakistan, Indonesien und der Volksrepublik China gelten Hoechstmengen und für diejenigen aus Ägypten freiwillige Ausfuhrbeschränkungen. Einfuhren aus der Türkei unterliegen seit 1996 keinen Hoechstmengen mehr. Auch die Einfuhren veredelter Gewebe aus den anderen wichtigen Drittländern unterliegen Hoechstmengen.
(293) Auf die Einfuhren gebleichter Gewebe entfallen rund 2 % des gesamten Gemeinschaftsverbrauchs veredelter Gewebe. Wie oben dargelegt, fallen sie unter die MFV-Hoechstmenge für die Kategorie 2, zu der alle rohen und veredelten Gewebe mit einem Baumwollanteil von 85 GHT oder mehr bzw. weniger als 85 GHT gehören.
Die Ausschöpfungsrate bei der Kategorie 2 ist mit 63 % recht hoch. Trotz der geltenden Hoechstmenge konnten die Einfuhren roher Gewebe mit einem Baumwollanteil von 85 GHT oder mehr einen hohen Marktanteil erreichen (auf sie entfallen 74 % des Gemeinschaftsverbrauchs auf dem freien Markt).
1996 lagen die Ausschöpfungsraten im Fall Indiens, Indonesiens, Pakistans und der Volksrepublik China zwischen 76 % und 106 %. Ägypten, das seine Ausfuhren freiwillig beschränkt, schöpfte die Hoechstmenge für die Kategorie 2 1996 zu 77 % aus.
Selbst wenn die Hoechstmenge für die Kategorie 2 nach der Einführung eines Antidumpingzolls von 15 % theoretisch in vollem Umfang für die Einfuhr gebleichter Gewebe anstelle roher Gewebe genutzt werden könnte, ist dies aufgrund der mangelnden wirtschaftlichen Rechtfertigung unwahrscheinlich.
(294) Für gefärbte und bedruckte Gewebe gilt die Hoechstmenge für die Kategorie 2a, die nur zu 40 % ausgeschöpft wird. Dementsprechend ist auch der Marktanteil der Einfuhren gefärbter und bedruckter Gewebe geringer (rund 8 %). Somit wird der betreffende Gemeinschaftsmarkt hauptsächlich von den Veredelungsunternehmen der Gemeinschaft beliefert, was auf das Know-how, die Qualität und die Fähigkeit dieser Unternehmen zurückzuführen sein dürfte, sich an die Änderungen der Mode anzupassen.
(295) Die Hoechstmenge für die Kategorie 2a (96 000 Tonnen) deckt rund 82 % der gesamten Einfuhren veredelter Gewebe der Kategorie 2a in die Gemeinschaft ab. Sie gilt für fast alle sogenannten "Niedriglohnländer". Zu den wichtigsten anderen Ausführern zählen die USA, die Schweiz und Japan. Für die Türkei gelten seit 1996 keine mengenmäßigen Beschränkungen mehr. Die Hoechstmenge wurde 1996 zu 41 % ausgeschöpft. 1996 entfielen auf die Einfuhren veredelter Gewebe aus den Niedriglohnländern rund 3 % des gesamten Gemeinschaftsverbrauchs veredelter Gewebe.
(296) Auf die sieben wichtigsten Ausfuhrländer, für die Hoechstmengen gelten, entfielen rund 55 % der gesamten Hoechstmengen. Diese sieben Länder zählen im Handel mit der Gemeinschaft zu den zehn größten Ausführern veredelter Gewebe. 1996 lag die Ausschöpfungsrate bei Indien, Indonesien, Pakistan und der Volksrepublik China zwischen 48 % und 82 %. Für Ägypten gilt keine spezielle Hoechstmenge für die Kategorie 2a.
(297) 1996 wurden 55 000 Tonnen der Hoechstmenge für veredelte Gewebe nicht ausgeschöpft, was 7 % des gesamten Gemeinschaftsverbrauchs veredelter Gewebe mit einem Baumwollanteil von mehr als 50 GHT entspricht. Allerdings könnten davon in der Praxis wahrscheinlich nur rund 20 000 bis 25 000 Tonnen für zusätzliche Einfuhren genutzt werden, was etwa 3,6 % des gesamten Gemeinschaftsverbrauchs veredelter Gewebe entspricht, da einige Länder (Bundesrepublik Jugoslawien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina usw.) derzeit keine Produktionsmöglichkeiten haben, andere Länder (Hongkong, Singapur usw.) die Veredelung von Geweben eingestellt haben und wiederum andere Länder (MOEL) ihre Produktionskapazität bereits voll auslasten.
(298) Folglich dürften die Einfuhren veredelter Gewebe, die derzeit Hoechstmengen unterliegen, nicht um mehr als 25 000 Tonnen (3,6 % des gesamten Gemeinschaftsverbrauchs veredelter Gewebe) steigen.
(299) Für die osteuropäischen Länder gelten seit 1998 keine Hoechstmengen mehr. Ein spürbarer Anstieg der Ausfuhren veredelter Gewebe aus diesen Ländern würde jedoch sehr hohe ausländische Investitionen in diesen Ländern voraussetzen, die bisher nicht über das erforderliche Know-how in diesem Bereich verfügen. Dazu dürfte es jedoch mittelfristig nicht kommen.
(300) Die Hoechstmengen für die Türkei bestehen seit 1996 nicht mehr. Allerdings scheint die Umstellung von der Herstellung roher Baumwollgewebe auf die Herstellung veredelter Gewebe bereits im Zeitraum zwischen 1994 und 1996 stattgefunden zu haben, als keine Antidumpingmaßnahmen in Kraft waren (mit Ausnahme eines sehr kurzen Zeitraums der letzten zwei Monate von 1996).
(301) Ägypten betreffend scheint ein erheblicher Anstieg der Einfuhren veredelter Gewebe unwahrscheinlich, da Ägypten anscheinend nicht das notwendige Know-how besitzt, insbesondere angesichts seiner vergangenen Ausfuhrtrends.
(302) Die vorläufige Sachaufklärung ergab, daß sich die Einfuhren veredelter Gewebe in einer Zeit erhöhten, als keine Antidumpingzölle galten.
(303) Außerdem wurde festgestellt, daß die Einfuhren gefärbter und bedruckter Gewebe während der Geltungsdauer der vorläufigen Antidumpingzölle relativ konstant blieben.
(304) Die Einfuhren gebleichter Gewebe erhöhten sich zwar während der Geltungsdauer der vorläufigen Antidumpingzölle, doch ist die Einfuhr dieser Gewebe mit dem Ziel, der Entrichtung etwaiger Antidumpingzölle zu entgehen, wirtschaftlich nicht gerechtfertigt.
(305) Die geltenden mengenmäßigen Beschränkungen würden eine etwaige Verlagerung der Einfuhren von rohen auf veredelte Gewebe begrenzen.
iii) Begrenzte Produktionskapazitäten in der Gemeinschaft
(306) Einige Parteien behaupteten, die Gemeinschaftshersteller könnten keinen Nutzen aus etwaigen Antidumpingmaßnahmen ziehen, da sie ihre Kapazitäten bereits voll auslasteten. Somit würde es zu Lieferengpässen kommen.
(307) Hier ist darauf hinzuweisen, daß die Webereien über eine gewisse Flexibilität verfügen, um ihre Produktionskapazität zu steigern oder zu verringern. Die Kapazität hängt in erster Linie von der Anzahl der verfügbaren Maschinen (Webstühle), ihrer Geschwindigkeit sowie ihrer Laufzeit ab. Der Faktor Arbeit spielt keine ausschlaggebende Rolle, da die Produktion weitgehend automatisiert ist.
(308) Die Produktionskapazität kann entsprechend der Zahl und der Geschwindigkeit der Webstühle erhöht oder verringert werden. In schwierigen wirtschaftlichen Zeiten tendieren die Hersteller dazu, die Zahl der Maschinen zu verringern und die alten Maschinen durch die schnellsten verfügbaren Maschinen zu ersetzen, um so die Stückkosten zu senken. Kapazitätsanpassungen nach oben bzw. nach unten sind daher innerhalb eines bestimmten Rahmens möglich.
(309) Zwischen 1993 und 1996 verringerte sich die Zahl der tatsächlichen Maschinenstunden bei den in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftsherstellern um 7,5 %. Zwischen 1996 und dem SUZ erhöhte sie sich dagegen um 3 %. Die Kapazität läßt sich daher durch die längere Laufzeiten der Maschinen steigern.
(310) Im übrigen werden bei der Herstellung der betroffenen Ware die gleichen Maschinen und Arbeitskräfte eingesetzt wie bei der Herstellung anderer Gewebe (z. B. Poly-Baumwollgewebe, synthetische Gewebe). Somit lassen sich die Kapazitäten je nach Marktbedarf anders nutzen. In dieser Hinsicht ergab die Untersuchung, daß der Produktionskapazität keine materiellen Grenzen gesetzt sind. Die Kosten für die Aufnahme bzw. die Ausweitung der Gewebeherstellung ergeben sich in erster Linie aus den Investitionen, die zum Kauf der Maschinen erforderlich sind (ein Webstuhl kostet durchschnittlich zwischen 100 000 und 150 000 ECU).
(311) Außerdem wurden während der Geltungsdauer der früheren Antidumpingmaßnahmen keine Lieferengpässe beobachtet. Zwischen 1993 und 1995 kam es in der Gemeinschaft zu einem moderaten Anstieg des sichtbaren Verbrauchs (+3 %). Zwischen 1995 und 1996 stieg der sichtbare Verbrauch nochmals um rund 9 %, was auf einen Anstieg der Einfuhren nach der Ankündigung der Antidumpingmaßnahmen zurückzuführen sein dürfte. Zwischen 1996 und dem SUZ ging der sichtbare Verbrauch geringfügig zurück, und zwar um 3 %, war damit aber immer noch 5 % höher als 1995.
iv) Schlußfolgerung
(312) Vorläufig wird der Schluß gezogen, daß bei den Einfuhren veredelter Gewebe eine steigende Tendenz zu beobachten ist, die sich mit oder ohne Einführung von Antidumpingmaßnahmen fortsetzen dürfte. Außerdem wird der Schluß gezogen, daß die Einführung von Antidumpingzöllen diese Tendenz, soweit sie die gebleichten Gewebe betrifft, möglicherweise verstärkte. Nach den vorliegenden Informationen rechtfertigt es sich wirtschaftlich gesehen nicht, anstelle roher Gewebe gebleichte Gewebe einzuführen, um auf diese Weise dem Antidumpingzoll auf die rohen Gewebe zu entgehen. Darüber hinaus wird festgestellt, daß ein etwaiger Anstieg der Einfuhren veredelter Gewebe dadurch strikt begrenzt würde, daß für diese Waren spezielle Hoechstmengen gelten und daß die Veredeler in der Gemeinschaft über das bessere Know-how verfügen.
(313) Zudem erscheint es unwahrscheinlich, daß die Gemeinschaftshersteller aufgrund beschränkter Kapazitäten keinen Nutzen aus den Antidumpingmaßnahmen ziehen könnten.
(314) Daher ist nicht davon auszugehen, daß ein Anstieg der Einfuhren veredelter Gewebe nach der Einführung von Antidumpingmaßnahmen deren positive Auswirkungen auf die Gemeinschaftshersteller zunichte machen wird.
e) Mögliche Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen
(315) Die Auswirkungen der vorläufigen Maßnahmen, die von November 1996 bis Mai 1997 galten, geben Aufschluß über die möglichen Folgen der Einführung von Antidumpingmaßnahmen in diesem Verfahren.
(316) Es ist davon auszugehen, daß die Gemeinschaftshersteller ihre Verkäufe steigern und dadurch Marktanteile in der Gemeinschaft gewinnen können. Außerdem dürfte sich die Kapazitätsauslastung erhöhen, so daß die Gemeinschaftshersteller dank der Steigerung ihrer Produktion ihre Stückkosten senken können. Obwohl während der Geltungsdauer der vorläufigen Maßnahmen ein gewisser Preisrückgang zu beobachten war, dürfte es auf längere Sicht zu einem leichten Preisanstieg kommen, wenn auch nicht in Höhe eines etwaigen Antidumpingzolls. Insgesamt ist also davon auszugehen, daß die Gemeinschaftshersteller durch die Steigerung ihrer Produktion und ihrer Verkäufe einerseits und der Verringerung ihrer Stückkosten andererseits wieder die Gewinnzone erreichen können.
f) Mögliche Auswirkungen des Verzichts auf Maßnahmen
(317) Im Fall des Verzichts auf Maßnahmen dürfte sich der zwischen 1993 und 1996 beobachtete rückläufige Trend fortsetzen.
(318) Weitere Rentabilitätseinbußen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft könnten die Herstellung der betroffenen Gewebe gefährden, so daß weitere Betriebsstillegungen und Arbeitsplatzverluste drohen würden. Den Angaben der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller war zu entnehmen, daß die Verluste in den letzten drei Jahren nur auf Kosten der Rücklagen verkraftet werden konnten. Sollte diese Entwicklung anhalten, dürften sich die Unternehmen in dieser Branche nicht mehr behaupten können.
(319) In der Baumwollindustrie bieten die nichtintegrierten Webereien eine Alternative zu den integrierten Webereien und der Einfuhr von Baumwollgeweben und tragen insgesamt zur Flexibilität und zur Wettbewerbsfähigkeit dieser Branche bei. Der Verlust einer solchen alternativen Bezugsquelle würde sich nicht nur nachteilig auf die Garnhersteller auswirken, sondern auch auf die gesamte nachgelagerte Industrie.
4. Lieferanten: Garnhersteller
a) Lage der Garnhersteller
i) Allgemeine Angaben über die Garnhersteller in der Gemeinschaft
(320) Die gesamte Gemeinschaftsproduktion von Baumwollgarn (mehrheitlich aus Baumwolle bestehend oder nicht) belief sich 1996 auf etwa 805 000 Tonnen (9). Der weitaus größte Teil, nämlich rund 95 %, der gesamten Garnproduktion in der Gemeinschaft ist für die nachgelagerten Unternehmen in der Gemeinschaft bestimmt.
(321) Die integrierten und die nichtintegrierten Garnhersteller beschäftigten 1996 rund 68 000 Arbeitnehmer, von denen schätzungsweise rund 20 400 (10) auf die nichtintegrierten Garnhersteller entfielen. Die nichtintegrierten Hersteller von Garn mit einem Baumwollanteil von 85 GHT oder mehr hatten schätzungsweise rund 9 800 Beschäftigte.
(322) 1996 belief sich der Garnverbrauch in der Gemeinschaft auf rund 1 Million Tonnen. Davon entfielen etwa 758 000 Tonnen auf Garn mit einem Baumwollanteil von 85 GHT oder mehr und rund 243 000 Tonnen auf Garn mit einem Baumwollanteil von weniger als 85 GHT (11).
ii) Eingehendere Analyse der Angaben über die Garnhersteller in der Gemeinschaft
(323) Die Garnhersteller, die den Fragebogen beantworteten, verringerten ihre Produktion von Garn mit einem Baumwollanteil von 85 GHT oder mehr von etwa 38 000 Tonnen im Jahr 1995 auf rund 35 000 Tonnen im Jahr 1996. Sie stellten sowohl OE-Garn als auch Ringspinngarn her.
(324) Die Verkäufe dieser Unternehmen in der Gemeinschaft verringerten sich zwischen 1995 und 1996 von etwa 37 000 Tonnen auf rund 31 500 Tonnen. Der Verkaufswert ging in dieser Zeit von rund 107 Mio. ECU auf etwa 98 Mio. ECU zurück.
(325) In der Zeit zwischen 1996 und dem SUZ, in der teilweise die vorläufigen Maßnahmen galten, erhöhte sich die Produktion von rund 35 000 Tonnen auf etwa 35 500 Tonnen. Die Verkäufe stiegen von etwa 31 500 Tonnen auf rund 32 600 Tonnen bzw. von rund 98 Mio. ECU auf etwa 108 Mio. ECU.
(326) Die Unternehmen verzeichneten im gewogenen Durchschnitt Verluste von 3,7 % im Jahr 1995 und von 4,6 % im Jahr 1996.
(327) Die Investitionen verringerten sich zwischen 1995 und 1996 von 8,7 Mio. ECU auf rund 5,8 Mio. ECU, d.h. um etwa 33 %.
(328) Die Gesamtzahl der Beschäftigten der berücksichtigten Garnhersteller verringerte sich von rund 2 240 im Jahr 1995 auf etwa 1 800 im Jahr 1997.
b) Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen/des Verzichts auf Maßnahmen
(329) Rund 95 % der gesamten Garnproduktion in der Gemeinschaft (Garne mit einem Baumwollanteil von 85 GHT oder mehr bzw. weniger als 85 GHT) sind für die nachgelagerte Industrie in der Gemeinschaft bestimmt. 44 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Garn mit einem Baumwollanteil von 85 GHT oder mehr werden von den Webereien in der Gemeinschaft verbraucht. Unter Berücksichtigung des Anteils der Garnhersteller der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt für Garn mit einem Baumwollanteil von 85 GHT oder mehr (70 %) wird die Auffassung vertreten, daß rund 30 % der Produktion der Garnhersteller für die Webereien in der Gemeinschaft bestimmt sind, so daß ein deutlicher Rückgang der Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware erhebliche Auswirkungen auf die Garnhersteller in der Gemeinschaft hätte.
(330) Dies zeigt sich auch in der Entwicklung der Verkäufe und der Produktion der Garnhersteller, deren Angaben eingehender geprüft wurden: Sie deckte sich mit dem allgemeinen Trend bei den Webereien in der Gemeinschaft.
(331) Aufgrund dieser gegenseitigen Abhängigkeit hätte ein Rückgang der Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware sehr wahrscheinlich äußerst nachteilige Folgen für die Garnhersteller in der Gemeinschaft. Umgekehrt dürfte sich eine Verbesserung der Lage der Webereien in der Gemeinschaft positiv auf die Garnhersteller in der Gemeinschaft auswirken.
5. Integrierte Hersteller
a) Natur und Struktur des Wirtschaftszweigs
(332) Unter den integrierten Herstellern sind diejenigen Unternehmen zu verstehen, die nicht nur Gewebe herstellen, sondern auch vor- und nachgelagerte Tätigkeiten einschließlich des Konfektionierens ausüben. Diese Unternehmen verwenden die von ihnen hergestellten rohen Baumwollgewebe auf den nachgelagerten Produktionsstufen.
(333) Die Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware belief sich 1996 insgesamt auf 317 000 Tonnen. Davon entfielen rund 224 500 Tonnen auf die integrierten Webereien.
(334) Die integrierten Webereien beschäftigten schätzungsweise rund 24 000 Arbeitnehmer.
b) Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen/des Verzichts auf Maßnahmen
(335) Einerseits wurde geltend gemacht, die Einführung von Maßnahmen würden den integrierten Herstellern zugute kommen, da deren veredelte oder konfektionierte Waren derzeit mit den veredelten oder konfektionierten Waren konkurrieren, die aus den eingeführten gedumpten rohen Geweben hergestellt werden. Im Fall des Verzichts auf Antidumpingmaßnahmen würden die integrierten Hersteller weiterhin mit einem Kostennachteil konfrontiert sein, der sie dazu veranlassen könnte, die Herstellung von Geweben zur Deckung des Eigenbedarfs insgesamt einzustellen.
(336) Andererseits wurde geltend gemacht, die integrierten Hersteller, die sowohl selbst hergestellte als auch eingeführte rohe Baumwollgewebe verwenden, müßten Zugang zu billigen Rohstoffen haben, um gegenüber den Billigeinfuhren von konfektionierten Waren wettbewerbsfähig zu bleiben.
(337) In diesem Zusammenhang ist auf folgendes hinzuweisen.
- Diejenigen integrierten Hersteller, die keine rohen Gewebe einführen, könnten effektiv Nutzen aus den Maßnahmen ziehen, da sie in erster Linie unter der Konkurrenz der Einfuhren dieser Ware leiden, die es anderen Gemeinschaftsherstellern ermöglichen, die konfektionierten Waren zu niedrigeren Preisen anzubieten.
- Bei denjenigen integrierten Herstellern, die rohe Gewebe einführen, hängen die Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen davon ab, in welchem Maße sie von den Einfuhren aus den betroffenen Ländern abhängig sind.
- Für bestimmte konfektionierte Waren wie Bettwäsche gelten bereits Antidumpingmaßnahmen, so daß Einfuhren von Bettwäsche aus Niedriglohnländern zu unfairen Preisen derzeit auf der Ebene der konfektionierten Waren keine echte Gefahr für die integrierten Hersteller sind. Auf Bettwäsche entfallen bei den Konfektionsherstellen rund 30 % des Verbrauchs der betroffenen Ware.
- Rund 60 % aller rohen Gewebe mit einem Baumwollanteil von 85 GHT oder mehr, die von der nachgelagerten Industrie in der Gemeinschaft veredelt wurden, wurden zur Deckung des Eigenbedarfs hergestellt, was die Bedeutung der integrierten Hersteller in dieser Hinsicht unterstreicht.
6. Nachgelagerte Industrie: Veredeler, Weiterverarbeiter, Einführer und Konfektionshersteller
a) Veredeler
i) Natur und Struktur der Veredelungsindustrie
(338) Die Veredeler bleichen, färben bzw. bedrucken die rohen Gewebe. Sie arbeiten entweder auf Provisionsgrundlage oder gehören zu einer Gruppe von Unternehmen, die die entsprechenden vor- und nachgelagerten Tätigkeiten ausüben. Die auf Provisionsgrundlage tätigen Veredeler beziehen die rohen Gewebe über einen zwischengeschalteten Weiterverarbeiter und erwerben nicht das Eigentum an den Geweben.
Das Verhältnis zwischen den auf Provisionsgrundlage tätigen Veredelern und den übrigen Veredelern wurde anhand der Angaben über Italien geschätzt, wo 1996 etwa 35 % sämtlicher Veredelungsvorgänge in der Gemeinschaft ausgeübt wurden. Danach wurden 1994 88 % aller Veredelungsvorgänge auf Provisionsgrundlage ausgeübt. Da dieser Prozentsatz in anderen Ländern niedriger sein könnte, ist angemessenerweise davon auszugehen, daß 65 bis 70 % sämtlicher Veredelungsvorgänge in der Gemeinschaft auf Provisionsgrundlage ausgeübt werden.
Bei der Veredelungsindustrie handelt es sich um einen kapitalintensiven Wirtschaftszweig, in dem ein starker Preiswettbewerb herrscht. Die Gewebeveredelung bietet, auch wenn sie in einigen Fällen weitgehend standardisiert ist (einfache Muster und Farben), viele Differenzierungsmöglichkeiten und läßt eine hohe Wertsteigerung zu. Die veredelten Gewebe sind in starkem Maße modeabhängig, so daß sich die Designs häufig von Jahr zu Jahr ändern. Außerdem führten die interessierten Parteien folgende Faktoren an, die für die Wettbewerbsfähigkeit entscheidend sind: Qualität, Lieferfrist und -zuverlässigkeit, Reaktionsgeschwindigkeit (Möglichkeit, die Ware während des Veredelungsprozesses zu verändern), Kundennähe, Kundendienst sowie Möglichkeit, kleine Mengen zu veredeln.
Danach dürften die in der Gemeinschaft veredelten Gewebe im allgemeinen weiterhin gegenüber den eingeführten veredelten Geweben im Vorteil sein.
Der Marktanteil der Einfuhren ist äußerst gering (rund 10 % des Gesamtverbrauchs im Jahr 1996), wobei auf die sogenannten Niedriglohnländer etwa 6 % und auf die anderen Länder wie die Vereinigten Staaten von Amerika, die Schweiz und Japan rund 4 % entfallen.
(339) 1996 wurden rund 533 000 Tonnen der betroffenen Ware in der Gemeinschaft veredelt.
(340) Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluß über den Verbrauch veredelter Gewebe in der Gemeinschaft im Jahr 1996:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(341) Auf dem Gemeinschaftsmarkt für veredelte Gewebe hatten die Einfuhren 1996 nur einen geringen Marktanteil, und zwar die Einfuhren aus den betroffenen Ländern einen Anteil von etwa 4 % und diejenigen aus den anderen Drittländern einen Anteil von 6 %. Der Marktanteil der Veredelungsindustrie der Gemeinschaft belief sich somit auf 90 %.
(342) Die Gesamtzahl der Beschäftigten in der Veredelungsindustrie im Jahr 1996 wurde auf rund 134 000 geschätzt (12). Davon wurden rund 27 000 für die Veredelung von Geweben mit einem Baumwollanteil von 85 GHT oder mehr (ungeachtet des Ursprungs) eingesetzt. Bei der Bewertung dieser Zahl sollte berücksichtigt werden, daß auf die Einfuhren aus der betroffenen Ländern nur 43 % der Gesamtmenge roher Gewebe mit einem Baumwollanteil von 85 GHT oder mehr entfallen, die diese Branche als Ausgangsstoff verwendet.
ii) Eingehendere Analyse der Angaben über die Veredeler in der Gemeinschaft
(343) Die nachfolgend beschriebene Analyse bezieht sich auf die Angaben derjenigen interessierten Parteien, die den Fragebogen der Kommission zur Überprüfung spezifischer Aspekte des Interesses der Gemeinschaft beantworteten.
- Auf Provisionsgrundlage tätige Veredeler
(344) Bei der Veredelung der betroffenen Ware verringerte sich der Umsatz zwischen 1995 und 1996 um 3,1 % und erhöhte sich dann um 15 % zwischen 1996 und 1997, d. h. in einer Zeit, in der teilweise die vorläufigen Antidumpingmaßnahmen galten.
Das Volumen der von den betreffenden Unternehmen veredelten Gewebe - ausgedrückt in Metern - verringerte sich zwischen 1995 und 1996 um 6,7 % und erhöhte sich dann zwischen 1996 und 1997 um 7,3 %.
Die gewogene durchschnittliche Rentabilität dieser Unternehmen verringerte sich von 15 % im Jahr 1995 auf 14 % im Jahr 1996.
Die Gesamtzahl der Beschäftigen in diesen Unternehmen ging zwischen 1995 und 1997 von 1 308 auf 1 234 zurück.
- Nicht auf Provisionsgrundlage tätige Veredeler (reine Veredeler und Veredeler mit integrierter Konfektionstätigkeit)
(345) Bei der Veredelung der betroffenen Ware verringerte sich der Umsatz zwischen 1995 und 1996 um rund 1,1 % von 180 Mio. ECU auf etwa 178 Mio. ECU. Zwischen 1996 und 1997 erhöhte er sich um rund 4 % auf etwa 185 Mio. ECU.
Das Volumen der veredelten Gewebe belief sich zwischen 1995 und 1997 konstant auf rund 12 900 Tonnen.
Zwischen 1995 und 1996 verringerte sich die gewogene durchschnittliche Rentabilität bei den reinen Veredelern von rund 8 % auf etwa 5 %, während sie bei den Veredelern mit integrierter Konfektionstätigkeit von 1,1 % auf 2,3 % stieg. Hier ist darauf hinzuweisen, daß sich die Rentabilität auf die gesamten Verkäufe der Unternehmen bezieht und nicht direkt der betroffenen Ware/der betroffenen Tätigkeit zugeordnet werden kann.
Die Gesamtzahl der Beschäftigten in diesen Veredelungsunternehmen verringerte sich von 2 463 im Jahr 1995 auf 2 339 im Jahr 1996 und 2 219 im Jahr 1997.
iii) Auswirkungen der Einführung von Antidumpingmaßnahmen
(346) Die Kommission prüfte, in welchem Maße sich die Preise von rohen Baumwollgeweben nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen im Rahmen des vorausgegangenen Verfahrens erhöht hatten.
Den Angaben der kooperierenden interessierten Parteien war zu entnehmen, daß sich die Preise der eingeführten rohen Baumwollgewebe aus allen Drittländern zwischen 1996 und 1997 um 5,6 % erhöhten, obwohl sich der vorläufige Antidumpingzoll auf durchschnittlich rund 15 % belief. Bei der Ermittlung der Preiserhöhung wurde die Antwort eines Unternehmens nicht berücksichtigt: Dieser Antwort war zu entnehmen, daß sich die Preise der von diesem Unternehmen gekauften rohen Baumwollgewebe zwischen 1996 und 1997 um 3,3 % verringerten; da dieses Unternehmen 1996 rund 87 % der rohen Gewebe von Gemeinschaftsunternehmen bezog, erschien es angemessen, seine Angaben bei der Berechnung der Preiserhöhung nicht zu berücksichtigen.
Im gleichen Zeitraum verringerten sich die Durchschnittspreise der Einfuhren aus den anderen Drittländern laut Eurostat um rund 1 % und diejenigen der Gemeinschaftshersteller um etwa 2 %. Dies widerlegt die Behauptung, die anderen Drittländer und die Webereien in der Gemeinschaft würden im Fall der Einführung eines Antidumpingzolls ihre Preise für die betroffene Ware um den Antidumpingzoll erhöhen.
(347) Zur Beurteilung der Auswirkungen der Einführung von Antidumpingmaßnahmen auf die Preise der veredelten Gewebe berechnete die Kommission zunächst den durchschnittlichen Kostenanstieg bei den an die Veredeler verkauften rohen Baumwollgeweben und danach den Anteil der rohen Gewebe an den gesamten Produktionskosten der veredelten Gewebe.
Den Antworten auf den Fragebogen zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft war zu entnehmen, daß sich die gesamten eingeführten rohen Baumwollgewebe, die ihren Ursprung mehrheitlich in den sechs betroffenen Ländern hatten, zwischen 1996 und 1997 um 5,6 % verteuerten.
Insgesamt war bei den rohen Baumwollgeweben (ungeachtet des Ursprungs), die an diese Veredeler verkauft wurden, ein Preisanstieg von durchschnittlich 2,2 % zu beobachten. Dies widerlegt die Behauptung einiger Parteien, die Preise aller rohen Baumwollgewebe würden sich um den Antidumpingzoll erhöhen.
Den Antworten auf die Fragebogen war ferner zu entnehmen, daß die Kosten roher Baumwollgewebe einen Anteil von 16 % bis 52 % an den gesamten Produktionskosten der veredelten Gewebe haben; dieser Anteil hängt von dem Umfang der Wertschöpfung bei den verschiedenen Veredelungsvorgängen ab und belief sich durchschnittlich auf 41 %.
Angesichts der beiden vorgenannten Elemente hätten sich die Kosten der veredelten Gewebe rein mathematisch um 0,9 % erhöhen müssen (2,2 % multipliziert mit 41 %).
(348) Den Antworten der nicht auf Provisionsgrundlage tätigen Veredeler war zu entnehmen, daß sich die Preise der veredelten Gewebe im Zeitraum 1996 bis 1997, der mit der Einführung der Antidumpingmaßnahmen zusammenfiel, um rund 5,6 % erhöhten. Dabei ist zu berücksichtigen, daß sich der normale jährliche Preisanstieg bei veredelten Geweben auf 1 bis 2 % beläuft.
Daher kann zweifelsfrei der Schluß gezogen werden, daß die Erhöhung der Preise der veredelten Gewebe über das normale jährliche Maß sowie über den rein mathematischen Anstieg der Kosten roher Baumwollgewebe infolge des vorläufigen Antidumpingzolls hinaus ging. Dies führt zu dem Schluß, daß die Veredelungsindustrie nicht nur in der Lage war, den Zoll an die Unternehmen der nächsten Produktionsstufe weiterzugeben, sondern auch ihre Gewinne zu erhöhen.
So zeigt denn auch die Analyse der durchschnittlichen Gewinne, die die nicht auf Provisionsgrundlage tätigen Unternehmen bei der Veredelung der betroffenen Ware erzielten, daß diese Durchschnittsgewinne - nach einem Rückgang von 7,4 % auf 6,1 % zwischen 1995 und 1996 bis 1997 auf 6,6 % stiegen.
(349) Somit kann der Schluß gezogen werden, daß erstens der vorläufige Antidumpingzoll nicht in vollem Umfang über die veredelten Gewebe auf die Konfektionsbetriebe abgewälzt wurde, sondern daß ein Teil des Zolls von den Einführern getragen wurde und daß, soweit es sich um den Anteil der Zölle handelt, der auf die Veredeler abgewälzt wurde, letztere nicht nur diesen Anteil weiter auf die Konfektionsbetriebe abwälzten, sondern teilweise ihre Preise sogar noch erhöhten. Daher kann nicht davon ausgegangen werden, daß der vorläufige Antidumpingzoll die Fähigkeit der Veredeler beschränkte, ihre Gewinne bei der Veredelung der betroffenen Ware aufrechtzuerhalten oder sogar noch zu steigern.
(350) Was die Auswirkungen der früheren vorläufigen Maßnahmen auf die Lage der auf Provisionsgrundlage tätigen Veredeler anbetrifft, so wurde geltend gemacht, daß im Fall der Einführung von Antidumpingmaßnahmen verstärkt veredelte Gewebe eingeführt würden, was sich nachteilig auf diese Veredeler auswirken würde, da sich ihr Veredelungsvolumen verringern würde. Dies würde wiederum die Rentabilität beeinträchtigen und könnte die Unternehmen sogar veranlassen, ihre Tätigkeit einzustellen.
Den Angaben der auf Provisionsgrundlage tätigen Veredeler war zu entnehmen, daß sich die Menge der veredelten Gewebe zwischen 1995 und 1996 um 6 % verringerte, dann aber 1997 um 7,5 % stieg und damit wieder dem Niveau von 1995 entsprach.
Der Rückgang der Veredelungsmengen im Jahr 1996 ist nicht auf die Einfuhren veredelter Gewebe, sondern auf die Unsicherheit zurückzuführen, die durch die vorausgegangene Antidumpinguntersuchung geschaffen wurde. Im Vergleich zu 1995 verringerten sich die Einfuhren veredelter Gewebe 1996 um 4 %, und auch die Menge der Gewebe, die von den auf Provisionsgrundlage tätigen Unternehmen veredelt wurde, ging um rund 6 % zurück. Dagegen erhöhten sich die Einfuhren veredelter Gewebe 1997, und auch das Veredelungsvolumen der auf Provisionsgrundlage tätigen Veredeler stieg um 7 %.
(351) Da ein Antidumpingzoll nicht direkt zu dem rein mathematisch möglichen Anstieg der Kosten der veredelten Gewebe führen würde und da sich die wichtigsten Konkurrenten der Gemeinschaftsunternehmen in Niedriglohnländern strikt an die Hoechstmengen für die veredelten Gewebe halten müssen, droht in der Gemeinschaft nicht effektiv ein Einfuhranstieg.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß der Anteil der Einfuhren sowohl am gebundenen als auch am freien Markt im Bereich der veredelten Gewebe mit 10 % am niedrigsten in der gesamten Textilbranche ist. Bei Garnen beläuft er sich auf 25 %, bei rohen Geweben auf 43 % und bei konfektionierten Waren auf 40 %.
iv) Schlußfolgerung
(352) Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen kann die Kommission die Behauptungen der interessierten Parteien zu den Auswirkungen der Maßnahmen auf die betreffende Branche nicht bestätigen. So konnten die auf Provisionsgrundlage tätigen Veredeler 1997 ihr Veredelungsvolumen trotz eines gewissen Anstiegs der Einfuhren veredelter Gewebe aufrechterhalten. Außerdem übertraf der Anstieg der Preise der nicht auf Provisionsgrundlage tätigen Veredeler und der Weiterverarbeiter denjenigen, der sich rein mathematisch aus der Verteuerung der rohen Gewebe aus den betroffenen Ländern ergibt. Darüber hinaus verbesserte sich durch diesen Preisanstieg auch die Rentabilität bei der Veredelung der betroffenen Ware. Schließlich besteht nicht wirklich die Gefahr, daß es zu einem Anstieg der Einfuhren veredelter Gewebe kommt.
b) Einführer/Händler
i) Angaben über die repräsentativen Einführer/Händler
(353) Auf die Einführer/Händler, die den Fragebogen zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft beantworteten, entfielen mit 16 000 Tonnen rund 15 % der gesamten Einfuhren aus den betroffenen Ländern.
(354) 1995 und 1997 machten die Einfuhren roher Baumwollgewebe aus den betroffenen Ländern 65 % bzw. 67 % der Gesamteinfuhren roher Baumwollgewebe aus. Auf die Einfuhren aus den anderen Drittländern entfielen 1995 und 1997 36 % bzw. 33 % der Gesamteinfuhren. Entgegen den Behauptungen bestimmter Parteien kauften die Einführer somit weiterhin rohe Baumwollgewebe aus den betroffenen Ländern.
(355) Zwischen 1996 und 1997 erhöhten sich die Preise, zu denen diese Einführer die rohen Gewebe in der Gemeinschaft verkauften, um rund 9 %. Somit trugen sie einen Teil des Antidumpingzolls.
(356) Die Gesamtrentabilität verringerte sich zwischen 1995 und 1996 von 5 % auf 4 %.
ii) Schlußfolgerung
(357) Aufgrund der Erfahrungen während der Geltungsdauer der früheren vorläufigen Antidumpingmaßnahmen wird vorläufig der Schluß gezogen, daß die Einführer im Fall der Einführung von Antidumpingmaßnahmen einen Teil des Zolls selbst tragen und den Rest auf die Unternehmen der nächsten Stufe, d.h. auf die Weiterverarbeiter oder die unabhängigen Veredeler, abwälzen werden. Da die Einführer einen Teil des Zolls weitergeben können und ihre Waren gleichermaßen aus Ländern einführen, für die etwaige Antidumpingmaßnahmen gelten bzw. nicht gelten würden, wird die Auffassung vertreten, daß die Tätigkeit der betroffenen Einführer/Händler durch die Einführung von Antidumpingmaßnahmen nicht gefährdet wird.
c) Konfektionshersteller
i) Natur und Struktur des Wirtschaftszweigs
(358) Die Konfektionshersteller verarbeitet die veredelten Gewebe zu konfektionierten Waren, die von Bekleidung bis zu Waren für den häuslichen oder industriellen Gebrauch reichen.
Auf dieser Stufe ist die Wertschöpfung mit durchschnittlich etwa 25 % bis 70 % am höchsten.
1996 wurden schätzungsweise rund 390 000 Personen für das Konfektionieren beliebiger Baumwollgewebe eingesetzt.
ii) Auswirkungen der Einführung von Antidumpingmaßnahmen
(359) Einige Parteien behaupteten, die Einführung von Antidumpingzöllen auf rohe Baumwollgewebe aus den betroffenen Ländern würde bei den Konfektionsherstellern zu einem Kostenanstieg führen, so daß diese gegenüber den Einfuhren konfektionierter Waren an Wettbewerbsfähigkeit verlieren würden.
(360) Den von mehreren interessierten Parteien vorgelegten Kostenberechnungen für verschiedene konfektionierte Waren war zu entnehmen, daß die Kosten der veredelten Gewebe einen Anteil von 15 % bis 45 %, durchschnittlich also etwa 35 %, an den Verkaufspreisen haben. Somit dürften sich die Preise selbst ohne jegliche Kostenabwälzung durchschnittlich um nicht mehr als 2 % erhöhen.
(361) Einige Parteien behaupteten ebenfalls, die Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren roher Gewebe würde sich ganz besonders nachteilig auf die Hersteller von Heimtextilien auswirken, da diese Unternehmen die betroffene Ware in großem Umfang zur Herstellung beispielsweise von Bettwäsche und Stoffen für die Möbelindustrie verwenden und unter der Konkurrenz von Einfuhren aus Niedriglohnländern leiden.
(362) Hier ist darauf hinzuweisen, daß für eine der wichtigsten Waren unter den Heimtextilien - d.h. Bettwäsche, auf die bei den Konfektionsbetrieben schätzungsweise rund 30 % des Verbrauchs der betroffenen Ware entfallen - derzeit Antidumpingmaßnahmen gelten, so daß die Einfuhren aus den Drittländern nur relativ geringe Auswirkungen auf den Wettbewerb haben.
Daher wird vorläufig der Schluß gezogen, daß die Einführung eines Antidumpingzolls keine nennenswerten Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Konfektionshersteller haben wird.
d) Endverbraucher
(363) Die betroffene Ware ist ein Zwischenprodukt, welches im Regelfall nicht auf der Ebene des Einzelhandels verkauft wird. Insbesondere handelt es sich bei rohen Baumwollgeweben um ein Material, welches vor einem Verkauf an den Endverbraucher mehrere Umwandlungen erfährt. Um die Auswirkungen eines Antidumpingzolls auf den Endverbraucher festzustellen ist es angemessen, die Auswirkungen eines solchen Zolls auf Wirtschaftsbeteiligte weiter oben in der Handelskette zu überprüfen. Wie oben dargelegt, wären solche Auswirkungen auf die Veredeler nicht erheblich. Insbesondere wird erwartet, daß eine Preiserhöhung des konfektionierten Produkts für den Endverbraucher nicht über die Preiserhöhung für Konfektionsbetriebe hinausgeht, wobei letztere auf etwa 2 % der gesamten Kosten der konfektionierten Produkte geschätzt wurde.
7. Schlußfolgerungen zum Interesse der Gemeinschaft
(364) Zur Abwägung aller auf dem Spiel stehender Interessen prüfte die Kommission gemäß Artikel 21 der Grundverordnung sämtliche Argumente und Fragen, die die interessierten Parteien zum Verlauf der Untersuchung vorbrachten.
Dabei konzentrierten sie sich auf die Vor- und Nachteile, die sich für die wichtigsten von diesem Verfahren betroffenen Branchen ergeben könnten: die Gemeinschaftshersteller, d. h. die Webereien und die vorgelagerte Industrie einerseits und die nachgelagerte Industrie, und zwar insbesondere die Veredeler, andererseits.
(365) Die Webereien in der Gemeinschaft sind lebens- und wettbewerbsfähig, betreiben eine sehr kapitalintensive Produktion und bieten vielen Menschen Arbeit (die Zahl der Arbeitsplätze ist sogar noch höher, wenn die direkt mit dieser Branche in Verbindung stehenden Garnhersteller berücksichtigt werden). Sie sind in starkem Maße mit der Konkurrenz der Niedriglohnländer konfrontiert. Die durchschnittliche Rentabilität ist niedrig, wenn nicht sogar Verluste verzeichnet werden, so daß die Existenz der Branche im Fall des Verzichts auf Antidumpingmaßnahmen bedroht wäre. Die Einstellung der Gewebeherstellung würde sich nicht nur nachteilig auf die Garnhersteller auswirken, sondern auf die Baumwollindustrie insgesamt, einschließlich der nachgelagerten Industrie, für die die Webereien eine sichere und günstige Bezugsquelle darstellen.
(366) Die Veredeler in der Gemeinschaft sind nach den Feststellungen der Kommission global gesehen ein ähnlich wichtiger Arbeitgeber wie die Webereien in der Gemeinschaft.
(367) Die Veredeler sind nicht so stark mit den Einfuhren aus Niedriglohnländern konfrontiert; da sie im Hinblick auf das Design, die Qualität und die Fähigkeit, sich an die Mode anzupassen, komparative Vorteile genießen, ist ihre Rentabilität im allgemeinen höher, wobei zu berücksichtigen ist, daß sie auch ein höheres Geschäftsrisiko tragen.
Was die Behauptung anbetrifft, der Marktanteil der Veredeler könnte sich aufgrund einer Verlagerung der Einfuhren auf veredelte Gewebe verringern, so wurde festgestellt, daß dieses Risiko aufgrund der geltenden Hoechstmengen und der begrenzten Produktionskapazitäten in den Drittländern nur minimal ist.
(368) Die Prüfung der Auswirkungen der vorläufigen Maßnahmen auf die Webereien wie auch auf die nachgelagerte Industrie in der Gemeinschaft läßt eine kurzfristige Anpassung an die Marktbedingungen erkennen. Die Webereien in der Gemeinschaft zogen aus den vorläufigen Maßnahmen Nutzen, ohne ihre Preise um den vollen Antidumpingzoll zu erhöhen. Längerfristig könnte die Einführung von Maßnahmen noch größere Vorteile für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bringen (Steigerung der Produktionskapazität, Rückgang der Durchschnittskosten, Erhöhung der Gewinne).
Die Erfahrungen während der Geltungsdauer der vorläufigen Maßnahmen zeigen, daß die Veredeler entgegen den Behauptungen einiger Parteien die höheren Kosten durchaus an die nachgelagerten Unternehmen weitergeben konnten und daß sich der Anstieg der Rohstoffkosten über die verschiedenen betroffenen Stufen verteilte. Die Preise roher Baumwollgewebe aus den betroffenen Ländern und aus den anderen Drittländern erhöhten sich nicht um den vollen Antidumpingzoll von durchschnittlich 15 %. Wären die vorläufigen Maßnahmen endgültig bestätigt worden, hätten sich jedoch bestimmte nachteilige Auswirkungen auf die Veredeler in der Gemeinschaft verstärken können (Anstieg der Ausfuhrpreise der betroffenen Länder und möglicherweise auch ein gewisser Anstieg der Preise der anderen Drittländer).
(369) Die Garnhersteller in der Gemeinschaft sind in starkem Maße von den Webereien in der Gemeinschaft abhängig. Daher wird sich eine Verbesserung der Lage der Webereien in der Gemeinschaft auch positiv auf die Garnhersteller in der Gemeinschaft auswirken.
(370) Die Antidumpingmaßnahmen werden nur vergleichsweise geringe Auswirkungen auf die Konfektionshersteller haben, da diese Hersteller in der Produktionskette deutlich von den Gewebeherstellern entfernt sind und einen hohen Mehrwert erwirtschaften.
(371) Daher kommt die Kommission vorläufig zu dem Schluß, daß in diesem Verfahren keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen sprechen.
H. VORLÄUFIGER ZOLL
(372) Aufgrund der vorläufigen Feststellungen zum Dumping, zur Schädigung, zur Schadensursache und zum Interesse der Gemeinschaft sollten vorläufige Maßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren aus der Volksrepublik China, Ägypten, Indien, Indonesien, Pakistan und der Türkei zu verhindern.
(373) Da aus den sechs betroffenen Ländern viele unterschiedliche Gewebesorten eingeführt werden, erscheint es angemessen, Antidumpingmaßnahmen in Form eines Wertzolls einzuführen.
(374) Zur Ermittlung der Höhe des vorläufigen Zolls wurden die festgestellten Dumpingspannen sowie der Zollbetrag berücksichtigt, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlich ist. Da die Schädigung im wesentlichen in einer Verhinderung von Preiserhöhungen und von Marktanteilgewinnen sowie einer mangelnden Rentabilität besteht, müssen die Gemeinschaftshersteller zur Beseitigung der Schädigung in die Lage versetzt werden, ihre Preise auf ein gewinnbringendes Niveau anzuheben, ohne deswegen Absatzeinbußen zu erleiden. Dazu sind die Preise der Einfuhren aus den sechs betroffenen Ländern entsprechend zu erhöhen.
(375) Zur Ermittlung des Zolls, der zur Beseitigung der dumpingbedingten Schädigung erforderlich ist, mußte zunächst ein angemessener Mindestgewinn vor Steuern ermittelt werden, den die Gemeinschaftshersteller zur Wahrung ihrer Wettbewerbsfähigkeit benötigen. Angesichts des Bedarfs an langfristigen Investitionen und der Gewinne, die im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne das schädigende Dumping normalerweise zu erwarten wären, wurde eine Gewinnspanne von 8 % als angemessenes Minimum angesehen.
(376) Zur Berechnung der Schadensschwelle, d. h. der Zielpreisunterbietungsspanne, wurden die gewogenen durchschnittlichen Gewinneinbußen der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeitraum und die festgestellten Preisunterbietungsspannen addiert. Die gewogene durchschnittliche Schadensspanne wurde sodann als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft ausgedrückt.
(377) In den Fällen, in denen die Dumpingspanne eines bestimmten ausführenden Herstellers niedriger war als der Prozentsatz, um den die Ausfuhrpreise zur Beseitigung der Schädigung erhöht werden müssen, wurden die vorläufigen Antidumpingzölle nur auf der Höhe der Dumpingspanne festgesetzt.
(378) Für die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen entspricht der Antidumpingzoll der durchschnittlichen Dumpingspanne der Unternehmen der Stichprobe, die anhand des Ausfuhrumsatzes (Ausfuhren in die Gemeinschaft) gewogen wurde, außer im Fall der türkischen Unternehmen, für die der Zoll auf der Höhe der Schadensschwelle festgesetzt wurde, und im Fall der indonesischen Unternehmen, für die der Zoll anhand der Angaben im Antrag festgesetzt wurde.
(379) Der Antidumpingzoll für die nichtkooperierenden Unternehmen wurde anhand der höchsten Dumpingspanne berechnet, die für ein Unternehmen der Stichprobe ermittelt wurde, außer im Fall der Türkei, wo aufgrund des geringen Umfangs der Mitarbeit die höchste Dumpingspanne zugrunde gelegt wurde, die bei dem Ausführer mit der höchsten Dumpingspanne für eine in repräsentativen Mengen verkaufte Gewebesorte ermittelt wurde.
I. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
(380) Da die Untersuchung der Kommission ergab, daß die türkischen Ausführer der betroffenen Ware Dumping betrieben, befaßte die Kommission gemäß Artikel 47 Absatz 2 des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Türkei am 11. Juli 1997 den Assoziationsrat EG/Türkei, weil eine Antidumpinguntersuchung gegen türkische Ausführer eingeleitet worden war. Da der Assoziationsrat binnen einer Frist von drei Monaten nach Befassung keine Entscheidung getroffen hatte, wendet die Kommission gemäß dem vorgenannten Artikel und gemäß Artikel 7 der Grundverordnung vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Türkei an.
(381) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung ist eine Frist festzusetzen, innerhalb deren die betroffenen Parteien ihre Standpunkte schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß alle Feststellungen für die Zwecke dieser Verordnung vorläufig sind und für die Zwecke eines endgültigen Zolls, den die Kommission unter Umständen vorschlägt, überprüft werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren roher Baumwollgewebe der KN-Codes ex 5208 11 90 bis ex 5208 19 und ex 5209 11 bis ex 5209 19 (Taric-Codes 5208 11 90 90, 5208 12 11 90, 5208 12 13 90, 5208 12 15 90, 5208 12 19 90, 5208 12 91 90, 5208 12 93 90, 5208 12 95 90, 5208 12 99 90, 5208 13 00 90, 5208 19 00 90, 5209 11 00 90, 5209 12 00 90, 5209 19 00 90) mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien, Indonesien, Pakistan, Ägypten und der Türkei wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Es gelten folgende vorläufige Zollsätze auf den Nettocif-Preis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Unbeschadet von Absatz 2 finden folgende Zollsätze für die in Anhang I genannten Hersteller/Ausführer Anwendung:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(4) Unbeschadet von Absatz 2 gelten folgende Zollsätze für die nachstehend genannten Unternehmen:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
PLATZ FÜR EINE TABELLE
PLATZ FÜR EINE TABELLE
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(5) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
(6) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
(1) Die Waren der unter Artikel 1 Absatz 1 genannten KN-Codes (Taric-Codes 5208 11 90 10, 5208 12 11 10, 5208 12 13 10, 5208 12 15 10, 5208 12 19 10, 5208 12 91 10, 5208 12 93 10, 5208 12 95 10, 5208 12 99 10, 5208 13 00 10, 5208 19 00 10, 5209 11 00 10, 5209 12 00 10, 5209 19 00 10), die auf ausschließlich hand- oder fußbetriebenen Webstühlen hergestellt werden, sind von dem mit Artikel 1 eingeführten Zoll befreit.
(2) Die in Absatz 1 genannte Befreiung gilt nur für die Waren, für die bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft
a) entweder eine von den zuständigen Behörden des Ursprungslands ausgestellte Bescheinigung nach dem Muster in Anhang II oder
b) eine Bescheinigung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3030/93 des Rates (13) vorgelegt wird.
(3) Die Bescheinigungen gemäß Absatz 2 Buchstabe a) sind nur gültig, wenn die Ursprungsländer der Kommission die Namen und Anschriften der für die Ausstellung dieser Bescheinigungen zuständigen Behörden in ihrem Hoheitsgebiet zusammen mit den Musterabdrücken der von diesen Behörden verwendeten Stempel sowie die Namen und Anschriften der für die Überprüfung der Bescheinigungen zuständigen Behörden übermittelt haben. Die Stempel sind von dem Tag an gültig, an dem die Musterabdrücke der Stempel bei der Kommission eingehen.
(4) Die Bescheinigungen gemäß Absatz 2 sind nur gültig, wenn die Varianten a) und c) in Feld 11 gestrichen sind und wenn auf ihnen erklärt wird, daß die betroffenen Waren der Beschreibung unter Variante b) entsprechen.
(5) Die einschlägigen Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften und insbesondere die Bestimmungen über die Zusammenarbeit der Verwaltungen in den Artikeln 93, 93a und 94 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (14), in die Fassung der Verordnung (EG) Nr. 12/97 (15), gelten sinngemäß.
Artikel 3
Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die betroffenen Parteien binnen 15 Tagen nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.
Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die betroffenen Parteien binnen eines Monats nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung Bemerkungen zu deren Anwendung vorbringen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung gilt für einen Zeitraum von sechs Monaten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. April 1998