ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 23. Dezember 2004
mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Newcastle-Krankheit in Bulgarien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 5650)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/908/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EWG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (2), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Newcastle-Krankheit ist eine hochinfektiöse Viruserkrankung von Geflügel und Vögeln, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und die Tiergesundheit ernsthaft gefährden sowie die Produktivität der Geflügelwirtschaft stark beeinträchtigen kann.
(2)
Es besteht die Gefahr, dass der Erreger der Krankheit über den internationalen Handel mit lebendem Geflügel und Geflügelerzeugnissen eingeschleppt werden kann.
(3)
Am 23. Dezember 2004 hat Bulgarien einen Ausbruch der Newcastle-Krankheit in der Region Kardjali bestätigt.
(4)
Da die Einschleppung der Seuche eine ernste Gefahr für den Tierbestand der Gemeinschaft darstellt, empfiehlt es sich, die Einfuhr von lebendem Geflügel, Laufvögeln, Zucht- und Jagdfederwild sowie von Bruteiern dieser Arten aus Bulgarien mit sofortiger Wirkung auszusetzen.
(5)
Darüber hinaus sollte die Einfuhr aus Bulgarien in die Gemeinschaft von frischem Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Zuchtfederwild und Jagdfederwild sowie von Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus Fleisch dieser Arten hergestellt wurden oder die derartiges Fleisch enthalten, von Vögeln, die nach dem 16. November 2004 geschlachtet wurden, ausgesetzt werden.
(6)
In der Entscheidung 97/222/EG der Kommission (3) sind die Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen genehmigen können, sowie Behandlungen festgelegt, mit denen sich das Risiko, dass Seuchenerreger über derartige Erzeugnisse übertragen werden, verhindern lässt. Welcher Behandlung ein Erzeugnis unterzogen werden muss, hängt vom Gesundheitsstatus des Herkunftslandes in Bezug auf die Tierart ab, von der das Fleisch gewonnen wurde. Um eine unnötige Belastung des Handels zu vermeiden, sollte die Einfuhr von Geflügelfleischerzeugnissen mit Ursprung in Bulgarien, die auf einer Temperatur von mindestens 70 °C (Temperatur des gesamten Erzeugnisses) hitzebehandelt wurden, weiterhin zugelassen werden.
(7)
Sobald Bulgarien weitere Informationen über die Seuchenlage und die in diesem Zusammenhang getroffenen Bekämpfungsmaßnahmen übermittelt hat, sollten die diesen Ausbruch betreffenden Maßnahmen, die auf Gemeinschaftsebene getroffen wurden, überprüft werden.
(8)
Die Bestimmungen dieser Entscheidung werden auf der für den 11./12. Januar 2005 anberaumten Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überprüft -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten setzen die Einfuhr von lebendem Geflügel, lebenden Laufvögeln, lebendem Zucht- und Jagdfederwild sowie von Bruteiern dieser Arten aus dem Hoheitsgebiet Bulgariens aus.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die Einfuhr folgender Erzeugnisse aus dem Hoheitsgebiet Bulgariens aus:
-
frisches Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Zucht- und Jagdfederwild und
-
Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Fleisch dieser Arten hergestellt wurden oder derartiges Fleisch enthalten.
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 2 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr derartiger Erzeugnisse, soweit das Fleisch von Tieren stammt, die vor dem 16. November 2004 geschlachtet wurden.
(2) In den Veterinärbescheinigungen, die die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse begleiten, wird folgender Wortlaut hinzugefügt:
„Frisches Geflügelfleisch/frisches Laufvogelfleisch/frisches Fleisch von Jagdfederwild/frisches Fleisch von Zuchtfederwild/Fleischerzeugnis, das mit Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Zucht- oder Jagdfederwild hergestellt wurde oder derartiges Fleisch enthält/Fleischzubereitung, die mit Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Zucht- oder Jagdfederwild hergestellt wurde oder derartiges Fleisch enthält (4), von Vögeln, die vor dem 16. November 2004 gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 2004/908/EG geschlachtet wurden.“
(3) Abweichend von Artikel 2 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen, die aus Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Zucht- und Jagdfederwild hergestellt wurden oder derartiges Fleisch enthalten, wenn das Fleisch dieser Arten einer der spezifischen Behandlungen gemäß den Punkten B, C oder D in Teil IV des Anhangs der Entscheidung 97/222/EG der Kommission unterzogen wurde.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Einfuhrvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen, und geben die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 5
Diese Entscheidung wird entsprechend der Seuchenentwicklung und der von den bulgarischen Veterinärbehörden auf der für den 11./12. Januar 2005 anberaumten Sitzung des Ständigen Ausschusses übermittelten Informationen überprüft.
Artikel 6
Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Januar 2005.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 23. Dezember 2004