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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1828/83 DER KOMMISSION
vom 30. Juni 1983
über die Form der vorherigen Bewilligungen wirtschaftlicher passiver Veredelungsverkehre für Textil- und Bekleidungserzeugnisse und die Modalitäten der Erteilung und Kontrolle dieser Bewilligungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates vom 16. März 1982 zur Schaffung eines wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs für bestimmte Textil- und Bekleidungserzeugnisse, die nach Be- oder Verarbeitung in gewissen Drittländern wieder in die Gemeinschaft eingeführt werden (1), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 bestimmt, daß die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten den Antragstellern, die den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr für Textil- und Bekleidungserzeugnisse in Anspruch nehmen können, eine vorherige Bewilligung erteilen.
Die Durchführung dieses Verfahrens wird erleichtert durch die Harmonisierung der Form dieser vorherigen Bewilligungen und der Modalitäten der Erteilung und Kontrolle.
Insbesondere soll die Verwaltungszusammenarbeit sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch mit den Drittländern, in denen die Veredelung vorgenommen wird, durch die Einführung einer einheitlichen Form der vorherigen Bewilligung erleichtert werden.
Es sind Verfahren für die Erteilung und Kontrolle der Bewilligungen einzuführen, die gewährleisten, daß die Ziele dieser Regelung gewahrt und wichtige Angaben wie der Ursprung der Waren und ihre Ausfuhr in den vorgesehenen Mengen kontrolliert werden.
Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr mit Textilien -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Form der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 vorgesehenen vorherigen Bewilligungen (Genehmigungen) und die Modalitäten der Erteilung und Kontrolle durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten werden unbeschadet der Übergangsbestimmungen in Artikel 18 durch diese Verordnung geregelt.
Artikel 2
Die vorherigen Bewilligungen werden vorbehaltlich der in Artikel 4 vorgesehenen Ausnahme auf Vordrucken nach dem Muster im Anhang zu dieser Verordnung erteilt.
Artikel 3
Die nach Artikel 2 erteilten vorherigen Bewilligungen können Teilbewilligungen sein. Sie betreffen dann nur eine Teilmenge der Veredelungserzeugnisse, für die eine vorherige Bewilligung erteilt wurde. Die besonderen Modalitäten für die Erteilung vorheriger Teilbewilligungen werden in Artikel 9 festgelegt.
Artikel 4
Artikel 2 gilt nicht für vorherige Bewilligungen, denen später vorherige Teilbewilligungen folgen sollen.
Artikel 5
Die Anrechnung auf im Rahmen von besonderen Maßnahmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 festgesetzte Hoechstmengen beziehungsweise die Erfassung der Veredelungserzeugnisse zum Zwecke der im Rahmen solcher Maßnahmen eingeführten Überwachung erfolgt im Zeitpunkt der Erteilung der vorherigen Bewilligungen.
Artikel 6
Unbeschadet Artikel 5 können die zuständigen Behörden den Antragstellern die Mengen an Veredelungserzeugnissen, die ihnen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 zustehen, im voraus vorläufig zuteilen.
Artikel 7
Die vorherigen Bewilligungen werden jeweils nur für Veredelungserzeugnisse derselben Warenkategorie und für dasselbe Veredelungsland erteilt. Jedoch können vorherige Bewilligungen für mehrere Warenkategorien dann erteilt werden, wenn sie unter dieselbe besondere Maßnahme im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 fallen.
Artikel 8
Die vorherigen Bewilligungen können erteilt werden, ohne daß die Menge der auszuführenden Ursprungswaren der Gemeinschaft oder die Modalitäten zur Feststellung ihrer Nämlichkeit angegeben werden.
In diesem Fall werden diese Einzelheiten von der Zollbehörde des Mitgliedstaats angegeben, der die vorherige Bewilligung erteilt.
Artikel 9
Die vorherigen Teilbewilligungen werden nach Wahl der zuständigen Behörden in einem der folgenden Verfahren erteilt:
- sie können jeweils bei Bedarf von der Behörde erteilt werden, die die erste vorherige Bewilligung erteilt hat;
- sie können gegen Vorlage der ersten vorherigen Bewilligung von einer Zollstelle erteilt werden, sofern diese Zollstelle in dem Mitgliedstaat liegt, der die erste vorherige Bewilligung erteilt hat;
- sie können in einem vereinfachten Vorabstempelungsverfahren von der Behörde erteilt werden, die die erste vorherige Bewilligung erteilt hat.
Artikel 10
Das Verfahren nach Artikel 9 dritter Gedankenstrich kann nur Unternehmen gewährt werden, die von den zuständigen Behörden, die die erste vorherige Bewilligung erteilt haben, zugelassen worden sind und jede von diesen Behörden für zweckdienlich erachtete Gewähr bieten.
Artikel 11
Die zuständigen Behörden können bei Erteilung der vorherigen Bewilligungen Fristen für die Erfuellung der Förmlichkeiten für die vorübergehende Ausfuhr festsetzen.
Ferner können sie dem Begünstigten zur Auflage machen, die Förmlichkeiten für die vorübergehende Ausfuhr und/oder die Wiedereinfuhr bei ein- und derselben Zollstelle zu erfuellen. Dies darf jedoch keine Behinderung des Verfahrens nach Artikel 14 zur Folge haben.
Artikel 12
Die Zollstelle, bei der die Förmlichkeiten für die vorübergehende Ausfuhr erfuellt werden,
a) führt bei den vorübergehend auszuführenden Waren die entsprechenden Kontrollen durch,
b) rechnet auf die vorherige Bewilligung die vorübergehend ausgeführten Warenmengen an, für die eine Abweichung nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 gewährt worden ist,
c) gibt dem Bewilligungsinhaber die vorherige Bewilligung mit der amtlichen Bestätigung der vorübergehenden Ausfuhr von Waren zurück, die bei der Wiedereinfuhr der Veredelungserzeugnisse vorzulegen ist.
Artikel 13
Wird vom Inhaber der vorherigen Bewilligung verlangt, zusätzliche Nachweise über den angegebenen Warenursprung zu liefern, so darf dieses Ersuchen als solches die Ausfuhr der Waren nicht verhindern.
Artikel 14
(1) Die Förmlichkeiten für die vorübergehende Ausfuhr können bei einer Zollstelle eines anderen Mitgliedstaats als dem erfuellt werden, der die vorherige Bewilligung erteilt hat. Diese Zollstelle führt die Kontrollen und Förmlichkeiten nach Artikel 12 so durch, als ob die vorherige Bewilligung von dem Mitgliedstaat erteilt worden wäre, in dem die Zollstelle liegt.
(2) Die Zollbehörden des Mitgliedstaats der vorübergehenden Ausfuhr können dem Bewilligungsinhaber zur Auflage machen, die Förmlichkeiten der vorübergehenden Ausfuhr stets bei derselben Zollstelle vorzunehmen.
(3) Die Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats stellen auf Antrag des Inhabers der vorherigen Bewilligung einen Vordruck INF 2 entsprechend dem Muster in der Richtlinie 76/447/EWG der Kommission (1) aus.
Artikel 15
(1) Bei der Wiedereinfuhr der Veredelungserzeugnisse wird die nach Artikel 2 erteilte vorherige Bewilligung der Zollstelle vorgelegt, bei der die Förmlichkeiten für die Wiedereinfuhr erfuellt werden. Bei Wiedereinfuhr in Teilsendungen ist die vorherige Bewilligung bei jeder Wiedereinfuhr vorzulegen.
(2) Die amtliche Bestätigung der vorübergehenden Ausfuhr der Warenmengen- und -art, für die vorherige Bewilligung erteilt wurde, wird der Zollstelle der Wiedereinfuhr vorgelegt.
(3) Die Zollstelle kann geeignete Maßnahmen ergreifen im Hinblick auf die Einhaltung der Bedingungen der vorherigen Bewilligung.
(4) Die Zollstelle erkennt die vorherige Bewilligung nur für die Veredelungserzeugnisse an, die in Menge und Beschaffenheit den tatsächlich ausgeführten Waren entsprechen.
Artikel 16
(1) Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden der Behörde, die die vorherige Bewilligung ausgestellt hat, unverzueglich mitgeteilt.
(2) Wird eine vorherige Bewilligung ihrem Inhaber entzogen oder ist sie abgelaufen, ohne daß die gesamte Menge oder Teilmengen der Veredelungserzeugnisse wieder eingeführt worden sind, so macht die zuständige Behörde die anläßlich der Erteilung dieser Bewilligung gemäß Artikel 5 vorgenommene Anrechnung bzw. Erfassung ganz oder teilweise rückgängig.
(3) Die nach Absatz 2 behandelten Fälle werden der Kommission auf Antrag mitgeteilt.
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die gemäß dieser Verordnung erteilten vorherigen Bewilligungen alle Lizenzen bzw. Genehmigungen ersetzen, die zur Zeit bei der Einfuhr der Waren, auf die die Verordnung (EWG) Nr. 636/82 angewandt wird, verlangt werden.
Artikel 18
Die Mitgliedstaaten können von der Anwendung des Artikels 2 bis 31. Dezember 1983 abzuweichen.
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am 45. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Juni 1983