VERORDNUNG (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission
vom 5. Dezember 2005
zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 9,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf Artikel 16,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (3), insbesondere auf Artikel 63 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Inkrafttreten der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 am 1. Januar 2006 zieht wesentliche Änderungen der Regeln und Verfahrensvorschriften für Lebensmittelunternehmen und zuständige Behörden in den Mitgliedstaaten mit sich. Die unmittelbare Anwendung einiger dieser Maßnahmen ab 1. Januar 2006 wäre in bestimmten Fällen mit praktischen Schwierigkeiten verbunden. Um einen reibungslosen Übergang zur umfassenden Anwendung der neuen Regeln und Verfahrensvorschriften zu gewährleisten, sollte ein entsprechender Übergangszeitraum festgelegt werden.
(2)
Bei der Festlegung des Übergangszeitraums sollte der ersten Überprüfung der neuen Rahmenregelung für Hygiene, die innerhalb der ersten vier Jahre stattfinden soll, Rechnung getragen werden.
(3)
Der Übergangszeitraum sollte daher so festgesetzt werden, dass bestimmte Vorschriften schrittweise durchgeführt werden können. Im Interesse eines einheitlichen Vorgehens sollte die Übergangszeit grundsätzlich vier Jahre dauern, jedoch, sofern gerechtfertigt, auch kürzer sein können. Es sollte auch die Möglichkeit vorgesehen werden, jede dieser Regelungen zu ändern, um gewonnenen Erfahrungen Rechnung zu tragen.
(4)
Da es sich um die übliche Übergangsregelung handelt, sollten Erzeugnisse, die vor der Anwendung der neuen Vorschriften hergestellt wurden, auch weiterhin in den Verkehr gebracht werden können. Die Regelung sollte für den gesamten Übergangszeitraum gelten, es sei denn, das Haltbarkeitsdatum des Erzeugnisses läuft vorher ab.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gilt nicht für die direkte Abgabe kleiner Mengen von Fleisch von Geflügel und Hasentieren durch den Erzeuger an den Endverbraucher oder an örtliche Einzelhandelsunternehmen, die dieses Fleisch als Frischfleisch direkt an den Endverbraucher abgeben. Gemäß der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch (5) und der Richtlinie 91/495/EWG des Rates vom 27. November 1990 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild (6) können die Mitgliedstaaten für solche Zwecke Abweichungen von den allgemeinen Vorschriften vorsehen, ohne sie auf Frischfleisch zu begrenzen. Diese Möglichkeit sollte während des Übergangszeitraums beibehalten werden.
(6)
Die Zulassung von Betrieben, insbesondere solchen, die nach der bisherigen Regelung nicht zugelassen werden mussten, ihre Erzeugnisse jedoch auf dem heimischen Markt - allerdings ausschließlich auf diesem - absetzen durften, stellt für die zuständigen Behörden eine schwere Belastung dar. Es sollte daher eine Übergangsregelung geschaffen werden, die es derartigen Betrieben gestattet, ihre Erzeugnisse bis zu ihrer tatsächlichen Zulassung weiterhin auf dem heimischen Markt abzusetzen.
(7)
Die Übergangsregelung für die Verwendung von Umhüllungs- und Verpackungsmaterial sowie Kennzeichnungsausrüstungen gemäß Anhang II Abschnitt I Nummer 6 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 muss überprüft werden, damit die bisherigen Vorschriften für die Verwendung von Kennzeichnungsausrüstungen verschärft werden können, wobei jedoch gleichzeitig der Erwartung von Lebensmittelunternehmern, vor der Anwendung der neuen Rahmenregelung gekauftes Kennzeichnungsmaterial weiter verwenden zu können, Rechnung zu tragen ist. Die diesbezüglichen Bestimmungen der genannten Verordnung sind daher zu streichen, und im Rahmen dieser Verordnung ist eine neue Regelung festzulegen. Angesichts des Risikos des Missbrauchs einer derartigen Übergangsregelung ist deren Dauer zu begrenzen und sicherzustellen, dass alte Kennzeichnungsausrüstungen, die den neuen Anforderungen nicht genügen, so bald wie möglich, spätestens jedoch bis zum Ende des Übergangszeitraums aus dem Verkehr gezogen werden. Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 sollten entsprechend geändert werden.
(8)
Die Hygienevorschriften für die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs werden für bestimmte Arten von Erzeugnissen nicht vollständig harmonisiert, und die während der Übergangszeit für diese Erzeugnisse geltenden Einfuhrvorschriften sollten präzisiert werden.
(9)
Die Übermittlung von Informationen zur Lebensmittelkette ist eine neue Verpflichtung für die Lebensmittelunternehmer. Zur Anpassung an die neue Regelung für die Übermittlung von Informationen zur Lebensmittelkette sollte eine Übergangszeit festgelegt werden, um insbesondere den reibungslosen Informationsaustausch zwischen Haltungsbetrieb und Schlachthof im Wege einer Übergangsregelung zu erleichtern, mit der die Vorschrift, dass die Informationen 24 Stunden vor der Ankunft der Tiere im Schlachthof vorliegen müssen, gelockert wird.
(10)
Gemäß Anhang III Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 muss die Bescheinigung, die bei der Beförderung von in Wildfarmen gehaltenen Huftieren zum Schlachthof beiliegt, vom amtlichen Tierarzt oder zugelassenen Tierarzt unterzeichnet sein. Gemäß der Richtlinie 91/495/EWG ist die Unterzeichnung durch den Veterinärdienst erforderlich. Diese Bestimmung sollte während des Übergangszeitraums beibehalten werden.
(11)
Die in Anhang I Kapitel X Teil B der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 vorgeschriebene Bescheinigung ist detaillierter als die zuvor vorgeschriebene Bescheinigung. Während des Übergangszeitraums sollte das Bescheinigungsmuster in Anhang III der Richtlinie 91/495/EWG akzeptiert werden.
(12)
In Anhang III Abschnitt V der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sind bestimmte Kriterien für Rohstoffe für die Herstellung von Hackfleisch/Faschiertem und Kennzeichnungsanforderungen vorgeschrieben. Die Kriterien für die Zusammensetzung von Hackfleisch/Faschiertem, insbesondere was den Fettgehalt und das Verhältnis zwischen Bindegewebe und Fleischeiweiß betrifft, müssen beurteilt werden. Bis die Ergebnisse dieser Beurteilung vorliegen, sollten die derzeit geltenden Kriterien, die mit der Richtlinie 94/65/EG des Rates vom 14. Dezember 1994 zur Festlegung von Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen (7) aufgestellt wurden, beibehalten werden.
(13)
Ungeachtet des allgemeinen Grundsatzes von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, wonach Lebensmittelunternehmer - sofern dies aus Hygienegründen erforderlich ist - keinen anderen Stoff als Trinkwasser verwenden dürfen, enthalten Anhang II Kapitel VII der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 und Anhang III Abschnitt VIII Kapitel I Teil II und Kapitel III und IV der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 Bestimmungen, wonach sauberes Wasser für die Bearbeitung von Fisch, insbesondere für die Bearbeitung von Fisch an Bord von Fischereifahrzeugen, verwendet werden darf. Da der Gebrauch von sauberem Wasser - sofern er der Definition gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 entspricht - kein Risiko für die Volksgesundheit darstellt und damit Betriebe an Land, die Fischereierzeugnisse bearbeiten, sich allmählich anpassen können, sollte der Geltungsbereich der betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 während des Übergangszeitraums auf solche Betriebe ausgedehnt werden.
(14)
Gemäß Anhang III Abschnitt IX Kapitel II Teil III Nummer 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 müssen Lebensmittelunternehmer, die Milcherzeugnisse herstellen, sicherstellen, dass rohe Kuhmilch vor der Verarbeitung ein bestimmtes Grenzwertkriterium erfüllt. Die Einhaltung dieses Grenzwertes ist insbesondere für die Lebensmittelsicherheit von Bedeutung, wenn die Milch hitzebehandelt werden muss und nicht innerhalb des im Voraus festgelegten Zeitraums verarbeitet wurde. Als Übergangsmaßnahme sollte sich die Kontrolle der Einhaltung dieses Kriteriums unmittelbar vor der Verarbeitung nur auf diese Umstände beschränken.
(15)
In Anhang III Abschnitt X der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sind besondere Hygienevorschriften für Eier und Eiprodukte festgelegt. Gemäß Kapitel I Nummer 2 müssen Eier bei einer konstanten Temperatur aufbewahrt und befördert werden, die die hygienische Beschaffenheit der Erzeugnisse am besten gewährleistet. Da es den Mitgliedstaaten vor dem 1. Januar 2006 gestattet war, in ihrem Hoheitsgebiet für die Lagereinrichtungen für Eier und den Transport der Eier von einer Einrichtung zu einer anderen kontrollierte Temperaturbedingungen festzulegen, sollte klargestellt werden, dass diese Normen übergangsweise weiter gelten können, wenn sie von der zuständigen Behörde noch zugelassen sind. Die Marktbeteiligten haben so Zeit, ihre Tätigkeiten und Verfahren an neue Temperaturnormen anzupassen, die die zuständige Behörde vorschreiben kann.
(16)
Gemäß Anhang III Abschnitt X Kapitel II Teil II Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 dürfen Knickeier unter bestimmten Bedingungen für die Herstellung von Eiprodukten verwendet werden. Als Übergangsmaßnahme sollte vorgesehen werden, dass diese Möglichkeit auch auf andere Betriebe, die Flüssigei herstellen, ausgedehnt werden kann, sofern sie dieselben Bedingungen erfüllen.
(17)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 muss Schlachthofpersonal, dem die zuständige Behörde gestattet, Tätigkeiten der amtlichen Fachassistenten zu übernehmen, in gleicher Weise wie diese geschult worden sein und über dieselben Qualifikationen wie diese verfügen. Während des Übergangszeitraums sollte den zuständigen Behörden ausreichend Zeit eingeräumt werden, um die zusätzliche Schulung und Qualifizierung von Schlachthofpersonal, das bei der amtlichen Überwachung mitwirkt, planen und organisieren zu können, und ist daher die Vorschrift darauf zu begrenzen, dass Schlachthofpersonal nur für die spezifischen Aufgaben, die es ausführen darf, geschult sein muss.
(18)
Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 müssen Laboratorien, welche die bei den amtlichen Kontrollen gezogenen Proben analysieren, akkreditiert sein. Laboratorien, die nach den bisher geltenden Gemeinschaftsvorschriften nicht akkreditiert sein mussten, benötigen möglicherweise etwas mehr Zeit, um die uneingeschränkte Akkreditierung zu erhalten, da diese ein komplexes und arbeitsintensives Verfahren ist. Derartigen Laboratorien sollte daher mehr Zeit eingeräumt werden, damit sie die Akkreditierung erlangen können.
(19)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Übergangszeitraum
Für die Zwecke dieser Verordnung wird ein Übergangszeitraum von vier Jahren festgelegt, der am 31. Dezember 2009 endet (nachstehend als „Übergangszeitraum“ bezeichnet).
Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der Artikel 5 und 8 gelten die in dieser Verordnung vorgesehenen Übergangsregelungen für den Übergangszeitraum.
KAPITEL II
ÜBERGANGSREGELUNG FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 853/2004
Artikel 2
Bestände an Lebensmitteln tierischen Ursprungs
(1) Unbeschadet des einschlägigen Gemeinschaftsrechts und insbesondere der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) können Bestände an Lebensmitteln tierischen Ursprungs, die vor dem 1. Januar 2006 hergestellt wurden, in Verkehr gebracht werden, sofern sie gegebenenfalls mit den in den Rechtsakten gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) vorgesehenen Kennzeichen versehen sind.
(2) Diejenigen Erzeugnisse gemäß Absatz 1, für die der Lebensmittelunternehmer eine Haltbarkeitsdauer festgelegt hat, die über den Übergangszeitraum hinaus reicht, können bis zum Ende ihrer Haltbarkeitsdauer in Verkehr bleiben.
Artikel 3
Direkte Abgabe kleiner Mengen von Fleisch von Geflügel und Hasentieren
Abweichend von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe d und unbeschadet des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gilt die vorliegende Verordnung nicht für die direkte Abgabe kleiner Mengen von Fleisch von Geflügel und Hasentieren, das/die im landwirtschaftlichen Betrieb geschlachtet worden ist/sind, durch den Erzeuger an den Endverbraucher oder an örtliche Einzelhandelsunternehmen, die dieses Fleisch als Frischfleisch direkt an den Endverbraucher abgeben.
Artikel 4
Inverkehrbringen von Lebensmitteln tierischen Ursprungs auf dem heimischen Markt bis zur Zulassung der Betriebe
Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 dürfen Lebensmittelunternehmer, die vor dem 1. Januar 2006 Erzeugnisse tierischen Ursprungs auf dem heimischen Markt absetzen durften, derartige Erzeugnisse mit einem nationalen Kennzeichen, das nicht mit den Kennzeichen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 verwechselt werden kann, weiter auf diesem Markt in Verkehr bringen, bis die zuständige Behörde gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 die Betriebe, die mit diesen Erzeugnissen umgehen, zugelassen hat.
Mit solchen nationalen Kennzeichen versehene Lebensmittel tierischen Ursprungs dürfen nur im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem sie hergestellt wurden, vermarktet werden.
Artikel 5
Material für die Umhüllung, Verpackung und Kennzeichnung mit vorgedruckten Genusstauglichkeits- oder Identitätskennzeichen
Lebensmittelunternehmer können ihre Bestände an Material für die Umhüllung, Verpackung und Kennzeichnung mit vorgedruckten Genusstauglichkeits- oder Identitätskennzeichen, das sie vor dem 1. Januar 2006 erworben haben, bis zum 31. Dezember 2007 weiter verwenden.
Artikel 6
Kennzeichnungsausrüstung
Lebensmittelunternehmer und zuständige Behörden können die Kennzeichnungsausrüstung, mit der sie am 31. Dezember 2005 ausgerüstet sind, bis zu deren Ersetzung oder bis spätestens zum Ende des Übergangszeitraums weiter verwenden, sofern die Zulassungsnummer des betreffenden Betriebs unverändert bleibt.
Sobald diese Ausrüstung ersetzt wird, achtet die zuständige Behörde darauf, dass sie außer Betrieb genommen wird, so dass sie nicht weiter eingesetzt werden kann.
Artikel 7
Hygienevorschriften für die Einfuhr
(1) Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gilt nicht für die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs, für die keine einheitlichen Hygienevorschriften für die Einfuhr, einschließlich Listen von Drittländern und Drittlandgebieten sowie von Betrieben, aus denen Einfuhren zulässig sind, festgelegt wurden.
Solange die Harmonisierung der Gemeinschaftsvorschriften für die Einfuhr solcher Erzeugnisse noch aussteht, erfolgt diese gemäß den Hygienevorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats.
(2) Abweichend von Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sind Lebensmittelunternehmer, die Lebensmittel einführen, die sowohl Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs als auch Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten, von der Verpflichtung gemäß dem genannten Artikel befreit.
Bis zur Entwicklung eines risikobasierten Konzepts für die Anwendung von einheitlichen Hygienevorschriften für die Einfuhr und für die Kontrollen derartiger Erzeugnisse erfolgt die Einfuhr - soweit zutreffend - gemäß den vor dem 1. Januar 2006 geltenden harmonisierten Gemeinschaftsvorschriften und in den anderen Fällen gemäß den nationalen Vorschriften, die die Mitgliedstaaten vor diesem Zeitpunkt angewendet haben.
Artikel 8
Informationen zur Lebensmittelkette
(1) Abweichend von Anhang II Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 können die Mitgliedstaaten diese Vorschriften in den verschiedenen Sektoren schrittweise einführen, abgesehen vom Geflügelsektor, in dem sie unmittelbar gelten, so dass in jedem Mitgliedstaat die Vorschriften über die Informationen zur Lebensmittelkette im Schweinesektor bis zum Ende des zweiten Übergangsjahres und in den Sektoren Equiden und Mastkälber bis zum Ende des dritten Jahres angewendet werden.
Mitgliedstaaten, die diese Übergangsregelung anwenden, erstatten der Kommission am Ende eines jeden Jahres hierüber Bericht.
(2) Abweichend von Anhang II Abschnitt III Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, wonach die Informationen zur Lebensmittelkette dem Schlachthofbetreiber nicht später als 24 Stunden im Voraus vorliegen müssen, kann die zuständige Behörde zulassen, dass diese Informationen dem Schlachthofbetreiber zusammen mit den Tieren jeglicher Art, die diese Informationen betreffen, übermittelt werden, sofern dieses Verfahren die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 nicht gefährdet.
Etwaige Informationen zu Fakten, die erhebliche Störungen im Schlachthofbetrieb verursachen könnten, sind dem Schlachthofbetreiber jedoch rechtzeitig vor dem Eintreffen der Tiere im Schlachthof mitzuteilen.
Artikel 9
Farmwildfleisch
Abweichend von Anhang III Abschnitt III Nummer 3 Buchstabe j der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 wird die Bescheinigung gemäß Artikel 16, in der das zufrieden stellende Ergebnis der Schlachttieruntersuchung bescheinigt ist, vom Veterinärdienst ausgestellt und unterzeichnet.
Artikel 10
Kriterien für die Zusammensetzung und Kennzeichnungsvorschriften für Hackfleisch/Faschiertes
(1) Abweichend von Anhang III Abschnitt V Kapitel II Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 kontrollieren die Lebensmittelunternehmer die in ihren Betrieb beförderten Rohstoffe, um sicherzustellen, dass das Enderzeugnis den Kriterien in nachstehender Tabelle entspricht.
Tabelle: Auf der Grundlage eines Tagesdurchschnitts kontrollierte Zusammensetzung von Hackfleisch/Faschiertem
Fettgehalt
Verhältnis zwischen Bindegewebe und Fleischeiweiß
-
mageres Hackfleisch/Faschiertes
≤ 7 %
≤ 12
-
reines Rinderhackfleisch/ - faschiertes
≤ 20 %
≤ 15
-
Hackfleisch/Faschiertes mit Schweinefleischanteil
≤ 30 %
≤ 18
-
Hackfleisch/Faschiertes von anderen Tierarten
≤ 25 %
≤ 15
(2) Abweichend von Anhang III Abschnitt V Kapitel IV der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sind außerdem folgende Angaben auf der Etikettierung anzubringen:
-
„Fettgehalt weniger als …“;
-
„Verhältnis zwischen Bindegewebe und Fleischeiweiß weniger als …“.
(3) Die Mitliedstaaten können gestatten, dass auf ihrem heimischen Markt Hackfleisch/Faschiertes, das diese Kriterien nicht erfüllt, mit einem nationalen Kennzeichen, das nicht mit den Kennzeichen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 verwechselt werden kann, in Verkehr gebracht wird.
Artikel 11
Verwendung von sauberem Wasser
(1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 und Anhang III Abschnitt VIII Kapitel III Teil A Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 darf das zur Kühlung von frischen Fischereierzeugnissen verwendete Eis in Betrieben an Land aus sauberem Wasser hergestellt werden.
(2) Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 und Anhang III Abschnitt VIII Kapitel III Teil A Nummern 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 dürfen Lebensmittelunternehmer, die in Betrieben, einschließlich an Bord von Fischereifahrzeugen, Fischereierzeugnisse bearbeiten, sauberes Wasser verwenden.
(3) Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 und Anhang III Abschnitt VIII Kapitel IV Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 dürfen Lebensmittelunternehmer in Betrieben an Land nach dem Abkochen von Krebs- und Weichtieren sauberes Wasser zum Abkühlen verwenden.
Artikel 12
Rohmilch und verarbeitete Milcherzeugnisse
Abweichend von Anhang III Abschnitt IX Kapitel II Teil III Nummer 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gilt die höchstzulässige Keimzahl für rohe Kuhmilch nur, wenn diese Milch hitzebehandelt werden muss und nicht innerhalb der Frist verarbeitet wurde, die im Rahmen der von der Lebensmittelwirtschaft eingeführten, auf den HACCP-Grundsätzen basierenden Verfahren festgelegt ist.
Artikel 13
Eier und Eiprodukte
(1) Mitgliedstaaten, die vor dem 1. Januar 2006 für die Lagereinrichtungen für Eier und die Fahrzeuge für den Transport der Eier von einer Einrichtung zu einer anderen nationale Temperaturvorschriften angewendet haben, können diese weiter anwenden.
(2) Lebensmittelunternehmer können Knickeier für die Herstellung von Flüssigei in einem zu diesem Zweck zugelassenen Betrieb verwenden, sofern die Eier vom Erzeugerbetrieb oder von der Packstelle auf direktem Wege an diesen Betrieb geliefert und dort so schnell wie möglich aufgeschlagen werden.
KAPITEL III
ÜBERGANGSREGELUNG FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 854/2004
Artikel 14
Schulung von Schlachthofpersonal, das bei amtlichen Kontrollen mitwirkt
Abweichend von Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 und Anhang I Abschnitt III Kapitel III Titel A Buchstabe a der genannten Verordnung wird Schlachthofpersonal, dem die zuständige Behörde gestattet, bestimmte Tätigkeiten der amtlichen Fachassistenten zu übernehmen, nur im Hinblick auf die besonderen Tätigkeiten, die es ausführen darf, in gleicher Weise wie die amtlichen Fachassistenten geschult und muss nicht die gleiche Prüfung wie amtliche Fachassistenten abgelegt haben.
Die zuständige Behörde stellt sicher, dass diese Schulung ausreicht, bevor sie dem Schlachthofpersonal gestattet, Tätigkeiten der amtlichen Fachassistenten zu übernehmen.
Sie kontrolliert, dass möglichst umgehend und spätestens bis zum Ende des Übergangszeitraums die zusätzliche Schulung und die notwendigen Vorkehrungen bestehen, damit das Schlachthofpersonal die für amtliche Fachassistenten vorgesehene Prüfung ablegen kann.
Artikel 15
Zertifizierung von Betrieben, die bei amtlichen Kontrollen im Schlachthof betriebliche Untersuchungskräfte einsetzen
Abweichend von Anhang I Abschnitt III Kapitel III Teil A Buchstabe a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 sind Betriebe, die bei amtlichen Kontrollen im Schlachthof betriebliche Untersuchungskräfte einsetzen wollen, während des Übergangszeitraums von der Auflage freigestellt, über eine international anerkannte Zertifizierung verfügen zu müssen, sofern sie nachweisen, dass sie ein Zertifizierungsverfahren nach internationalen Standards wie den einschlägigen EN-ISO-Normen über Qualitätsmanagement und Lebensmittelsicherheit eingeleitet haben und weiterbetreiben.
Artikel 16
Muster der Bescheinigung für Fleisch von Zuchtwild
Abweichend von Anhang I Abschnitt IV Kapitel VII Teil A Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 kann für den Transport des Zuchtwilds vom Zuchtbetrieb zum Schlachthof das Bescheinigungsmuster in Anhang III der Richtlinie 91/495/EWG verwendet werden.
Artikel 17
Hygienevorschriften für die Einfuhr
Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 gilt nicht für die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs, für die keine einheitlichen Hygienevorschriften für die Einfuhr, einschließlich Listen von Drittländern und Drittlandgebieten sowie von Betrieben, aus denen Einfuhren zulässig sind, festgelegt wurden. Solange die Harmonisierung der Gemeinschaftsvorschriften für die Einfuhr solcher Erzeugnisse noch aussteht, erfolgt diese gemäß den Hygienevorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats.
KAPITEL IV
ÜBERGANGSREGELUNG FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EG) NR. 882/2004
Artikel 18
Akkreditierung von Laboratorien
a)
nachweist, dass es die erforderlichen Akkreditierungsverfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 eingeleitet hat und weiterbetreibt;
b)
der zuständigen Behörde ausreichende Garantien dafür liefert, dass bis zum 1. Januar 2006 die Qualitätskontrollverfahren für die Analysen, die es im Rahmen der amtlichen Überwachung durchführt, geschaffen sein werden.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 19
Überprüfung
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Übergangsregelungen einschließlich ihrer Durchführungsvorschriften können jederzeit vor dem Hintergrund der bei der Durchführung dieser Regelungen und der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 gesammelten Erfahrungen überprüft werden.
Artikel 20
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004
Anhang II Abschnitt I Buchstabe B Nummer 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 wird gestrichen.
Artikel 21
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 854/2004
Anhang I Abschnitt I Kapitel III Nummer 6 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 wird gestrichen.
Artikel 22
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2006.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. Dezember 2005
32005R2076
L 338/83
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 2076/2005 AL COMISIEI
din 5 decembrie 2005
de stabilire a dispozițiilor tranzitorii de aplicare a regulamentelor (CE) nr. 853/2004, (CE) nr. 854/2004 și (CE) nr. 882/2004 ale Parlamentului European și ale Consiliului și de modificare a regulamentelor (CE) nr. 853/2004 și (CE) nr. 854/2004
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 853/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 de stabilire a unor norme specifice de igienă care se aplică alimentelor de origine animală (1), în special articolul 9,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 854/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 de stabilire a unor norme specifice de organizare a controalelor oficiale privind produsele de origine animală destinate consumului uman (2), în special articolul 16,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 882/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 privind controalele oficiale efectuate pentru a asigura verificarea conformității cu legislația privind hrana pentru animale și produsele alimentare și cu normele de sănătate animală și de bunăstare a animalelor (3), în special articolul 63 alineatul (1),
întrucât:
(1)
Intrarea în vigoare, la 1 ianuarie 2006, a Regulamentului (CE) nr. 852/2004 al Parlamentului European și al Consiliului (4) și a regulamentelor (CE) nr. 853/2004, (CE) nr. 854/2004 și (CE) nr. 882/2004 va determina modificări considerabile ale normelor și procedurilor care ar trebui urmate de către operatorii din sectorul alimentar și autoritățile competente ale statelor membre. Aplicarea, de la 1 ianuarie 2006, a unora dintre măsurile adoptate va implica, în anumite cazuri, unele dificultăți de ordin practic. În consecință, este necesar să se prevadă o perioadă de tranziție care să permită aplicarea integrală, fără dificultăți, a noilor norme și proceduri.
(2)
Durata perioadei de tranziție ar trebui stabilită ținând seama de prima reexaminare a noului cadru de reglementare din domeniul igienei, care ar trebui să aibă loc în primii patru ani de la punerea în aplicare a cadrului respectiv.
(3)
În consecință, este necesar să se prevadă o perioadă de tranziție pe parcursul căreia anumite cerințe prevăzute de regulamentele menționate anterior să poată fi puse treptat în aplicare. Pentru a garanta uniformitatea abordării, respectiva perioadă de tranziție ar trebui să dureze, în principiu, patru ani, dar ar putea fi scurtată, în cazul în care acest lucru se dovedește oportun. De asemenea, ar trebui să se prevadă posibilitatea reexaminării fiecărei dispoziții a respectivului regim tranzitoriu în lumina experienței dobândite.
(4)
Dispoziția tranzitorie de bază constă în autorizarea continuării introducerii pe piață a bunurilor produse înainte de punerea în aplicare a noilor norme. Dispoziția respectivă trebuie să se aplice pe întreaga durată a perioadei de tranziție, cu excepția cazului în care durata de viață a produsului este mai scurtă decât perioada menționată anterior.
(5)
Regulamentul (CE) nr. 853/2004 exclude din domeniul său de aplicare furnizarea directă de către producător a unor cantități mici de carne de pasăre și lagomorfe pentru consumatorul final sau comerțul cu amănuntul local care furnizează carnea respectivă direct consumatorului final, sub formă de carne proaspătă. De asemenea, Directiva 71/118/CEE a Consiliului din 15 februarie 1971 privind problemele de sănătate care afectează comerțul cu carne proaspătă de pasăre (5) și Directiva 91/495/CEE a Consiliului din 27 noiembrie 1990 privind problemele de sănătate animală și publică referitoare la producția și introducerea pe piață a cărnii de iepure și a cărnii de vânat de crescătorie (6) autorizează statele membre să facă derogare de la respectarea cerințelor generale, fără a limita posibilitatea de derogare numai la cazul cărnii proaspete. Este necesar să se mențină posibilitatea respectivă pe toată durata perioadei de tranziție.
(6)
Omologarea unităților, în special a celor care, în conformitate cu vechile norme, nu necesitau omologare, dar care erau autorizate să își comercializeze producția numai pe piața națională, constituie o creștere importantă a activității autorităților competente. În consecință, ar trebui adoptată o dispoziție tranzitorie care să permită unităților respective să își comercializeze produsele pe piața națională până la obținerea omologării.
(7)
Dispoziția tranzitorie privind utilizarea condiționării și ambalajelor și echipamentelor de marcare menționate la punctul 6 din secțiunea I a anexei II la Regulamentul (CE) nr. 853/2004 trebuie revizuită astfel încât să înăsprească normele anterioare privind utilizarea echipamentului de marcare, ținând seama în mod corespunzător de așteptările operatorilor din sectorul alimentar în ceea ce privește toleranța în materie de utilizare a materialului de marcare achiziționat înainte de punerea în aplicare a noului cadru. În consecință, este necesară suprimarea dispozițiilor corespunzătoare ale regulamentului menționat anterior și adoptarea unei noi dispoziții prin prezentul regulament. Ținând seama de riscul de abuz inerent al unei dispoziții tranzitorii de acest tip, trebuie limitată durata acesteia și este necesar să se asigure că vechiul echipament de marcare care nu este conform noilor norme este retras cât mai urgent posibil și până la sfârșitul perioadei de tranziție. În consecință, este necesară adaptarea anexei II la Regulamentul (CE) nr. 853/2004 și a anexei I la Regulamentul (CE) nr. 854/2004.
(8)
Condițiile de sănătate privind importul alimentelor de origine animală nu vor fi în întregime armonizate în cazul anumitor tipuri de produse și, în consecință, ar trebui precizate condițiile de import pentru produsele respective pe durata perioadei de tranziție.
(9)
Comunicarea de informații privind lanțul alimentar constituie o nouă obligație a operatorilor din sectorul alimentar. Trebuie prevăzută o perioadă de tranziție pentru punerea în aplicare completă a cerințelor în materie de informații privind lanțul alimentar. Ar trebui facilitată, în special, buna circulație a informațiilor de la unitate la abator printr-o dispoziție tranzitorie care să nu mai prevadă obligația de a furniza informațiile cu 24 de ore înainte de sosirea animalelor la abator.
(10)
Secțiunea III a anexei III la Regulamentul (CE) nr. 853/2004 prevede obligația medicului veterinar oficial sau a medicului veterinar desemnat de a semna certificatul care însoțește ungulatele nedomestice de crescătorie de la unitate la abator. Directiva 91/495/CEE prevede obligația serviciului veterinar de a semna certificatul. Este necesară menținerea dispoziției respective pe durata perioadei de tranziție.
(11)
Certificatul prevăzut în capitolul X partea B din anexa I la Regulamentul (CE) nr. 854/2004 este mai detaliat decât certificatul prevăzut anterior. Pe durata perioadei de tranziție ar trebui adoptat modelul de certificat prevăzut în anexa III la Directiva 91/495/CEE.
(12)
Secțiunea V a anexei III la Regulamentul (CE) nr. 853/2004 prevede că materiile prime utilizate pentru obținerea cărnii măcinate trebuie să respecte anumite criterii și definește cerințele privind etichetarea. Trebuie evaluate criteriile de compoziție a cărnii tocate, în special conținutul de grăsime și raportul țesut conjunctiv/proteine din carne. Până la sosirea rezultatelor evaluării respective, este oportună menținerea criteriilor actuale prevăzute de Directiva 94/65/CE a Consiliului din 14 decembrie 1994 de stabilire a cerințelor aplicabile producției și introducerii pe piață a cărnii tocate și a preparatelor din carne (7).
(13)
Fără a aduce atingere principiului general definit la articolul 3 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 853/2004, în conformitate cu care operatorii din sectorul alimentar, în cazul în care criteriile de igienă o impun, nu utilizează alte substanțe decât apa potabilă, în capitolul VII al anexei II la Regulamentul (CE) nr. 852/2004 și în partea II din capitolul I, precum și în capitolele III și IV ale secțiunii VIII a anexei III la Regulamentul (CE) nr. 853/2004 sunt prevăzute dispoziții care autorizează utilizarea apei curate pentru manipularea peștilor, în special în cazul manipulării peștilor la bordul navelor. Întrucât utilizarea apei curate nu constituie un risc pentru sănătatea publică în măsura în care corespunde definiției prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 852/2004 și pentru a permite unităților terestre care manipulează produse pescărești să se adapteze treptat, trebuie extinsă sfera de aplicare a dispozițiilor corespunzătoare ale Regulamentului (CE) nr. 853/2004 la unitățile respective pe durata perioadei de tranziție.
(14)
Punctul 1 litera (a) din partea III a capitolului II din secțiunea IX a anexei III la Regulamentul (CE) nr. 853/2004 prevede că operatorii din sectorul alimentar care produc produse lactate trebuie să se asigure că, imediat înainte de prelucrare, conținutul de germeni al laptelui de vacă crud nu depășește o anumită valoare limită. Respectarea limitei respective este extrem de importantă pentru siguranța alimentelor în cazul în care laptele trebuie tratat termic și nu a fost prelucrat într-un interval de timp prevăzut. Cu titlu tranzitoriu, verificarea respectării respectivului criteriu imediat înainte de prelucrare trebuie limitată la cazurile menționate anterior.
(15)
Secțiunea X a anexei III la Regulamentul (CE) nr. 853/2004 definește normele de igienă specifice privind ouăle și produsele din ouă. În conformitate cu punctul 2 din capitolul I, ouăle trebuie depozitate și transportate la o temperatură, de preferință constantă, care este cea mai potrivită pentru a asigura o conservare optimă a calităților acestora în ceea ce privește igiena. Întrucât, până la 1 ianuarie 2006, statele membre erau autorizate să aplice, pe teritoriul lor, standarde de temperatură controlată instalațiilor de depozitare a ouălor și să le transporte de la o unitate la alta, este necesar să se precizeze că standardele respective se pot aplica în continuare cu titlu tranzitoriu în cazul în care sunt autorizate încă de autoritatea competentă. Operatorii vor putea dispune în acest fel de o perioadă în care să își adapteze activitățile și procedurile la noile standarde de temperatură impuse eventual de autoritatea competentă.
(16)
În conformitate cu punctul 1 din partea II a capitolului II din secțiunea X a anexei III la Regulamentul (CE) nr. 853/2004, ouăle crăpate pot fi utilizate pentru fabricarea produselor din ouă în anumite condiții. Cu titlu tranzitoriu, este necesară extinderea posibilității respective și la alte unități care produc ouă lichide, în cazul în care îndeplinesc aceleași condiții.
(17)
Regulamentul (CE) nr. 854/2004 prevede că personalul din abatoare abilitat de autoritatea competentă să efectueze sarcinile auxiliarilor oficiali trebuie să fie calificat și să primească aceeași formare ca și auxiliarii oficiali. Pe parcursul perioadei de tranziție, este necesar să se acorde timp autorității competente pentru a planifica și organiza formarea complementară și calificarea personalului din abatoare care participă la controalele oficiale și, în consecință, să se limiteze cerința de formare a personalului respectiv la sarcinile specifice pe care este abilitat să le efectueze.
(18)
Articolul 12 din Regulamentul (CE) nr. 882/2004 prevede acreditarea laboratoarelor care efectuează analiza eșantioanelor prelevate în cadrul controalelor oficiale. Laboratoarele care nu trebuia să fie acreditate în conformitate cu legislația anterioară ar putea avea nevoie de o perioadă de timp suplimentară pentru obținerea unei acreditări complete, ținând seama de complexitatea și dificultatea procedurii. Ar trebui să se acorde laboratoarelor respective un termen suplimentar pentru a le permite să ia măsurile care se impun pentru obținerea acreditării.
(19)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
DISPOZIȚIE GENERALĂ
Articolul 1
Perioada de tranziție
În sensul prezentului regulament, se stabilește o perioadă de tranziție de patru ani care se încheie la 31 decembrie 2009 (denumită în continuare „perioadă de tranziție”).
Dispozițiile tranzitorii prevăzute de prezentul regulament se aplică în timpul perioadei de tranziție, cu excepția cazului unei mențiuni contrare prevăzute la articolele 5 și 8.
CAPITOLUL II
DISPOZIȚII TRANZITORII PRIVIND APLICAREA REGULAMENTULUI (CE) NR. 853/2004
Articolul 2
Stocuri de produse alimentare de origine animală
(1) Fără a aduce atingere legislației comunitare în vigoare, în special Directivei 2000/13/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 20 martie 2000 privind apropierea legislațiilor statelor membre referitoare la etichetarea și prezentarea produselor alimentare, precum și la publicitatea acestora (8), stocurile de produse alimentare de origine animală fabricate înainte de 1 ianuarie 2006 pot fi introduse pe piață cu condiția ca produsele respective să poarte, după caz, mărcile comerciale prevăzute de actele cu putere de lege menționate la articolul 2 din Directiva 2004/41/CE a Parlamentului European și a Consiliului (9).
(2) Produsele menționate la alineatul (1) pentru care operatorul din sectorul alimentar a definit o durată de viață mai lungă decât perioada de tranziție pot rămâne pe piață până la expirarea valabilității lor.
Articolul 3
Furnizarea directă a unor cantități mici de carne de pasăre și de lagomorfe
Prin derogare de la articolul 1 alineatul (3) litera (d) și fără a aduce atingere articolului 1 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 853/2004, dispozițiile regulamentului menționat anterior nu se aplică în cazul aprovizionării directe de către producător cu cantități mici de carne de pasăre și de lagomorfe sacrificate în unitate a consumatorului final sau a comerțului cu amănuntul local care furnizează carnea respectivă direct consumatorului final.
Articolul 4
Introducerea pe piața națională a produselor alimentare de origine animală până la omologarea unităților
Prin derogare de la articolul 4 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 853/2004, operatorii din sectorul alimentar care erau autorizați înainte de 1 ianuarie 2006 să introducă produse alimentare de origine animală pe piața națională sunt autorizați să introducă în continuare pe piața națională produsele respective în cazul în care acestea poartă o marcă comercială națională care nu poate fi confundată cu mărcile comerciale definite la articolul 5 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 853/2004 până când, în conformitate cu articolul 4 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 853/2004, autoritatea competentă omologhează unitățile care manipulează produsele respective.
Produsele alimentare de origine animală care poartă mărcile naționale respective nu pot fi comercializate decât pe teritoriul național al statului membru în care sunt produse.
Articolul 5
Ambalaje și etichete care poartă mărci de sănătate sau de identificare preimprimate
Operatorii din sectorul alimentar pot continua să utilizeze, până la 31 decembrie 2007, stocurile de ambalaje și etichete care poartă mărci de sănătate sau de identificare preimprimate pe care le-au achiziționat înainte de 1 ianuarie 2006.
Articolul 6
Echipament de marcare
Operatorii din sectorul alimentar și autoritățile competente pot continua să utilizeze echipamentul de marcare de care dispuneau la 31 decembrie 2005 până la înlocuirea acestuia sau, cel târziu, până la sfârșitul perioadei de tranziție, cu condiția ca numărul de omologare al unității în cauză să rămână același.
Atunci când se înlocuiește echipamentul, autoritatea competentă urmărește ca acesta să fie retras pentru a nu mai putea fi utilizat ulterior.
Articolul 7
Condiții de sănătate privind importul
(1) Articolul 6 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 853/2004 nu se aplică în cazul importurilor de produse alimentare de origine animală pentru care nu s-au stabilit condiții de sănătate armonizate, inclusiv listele de țări terțe, de regiuni ale țărilor terțe și de unități din care sunt autorizate importuri.
Până la o armonizare a legislației comunitare referitoare la importurile produselor respective, acestea trebuie să respecte condițiile de sănătate la import din statul membru în cauză.
(2) Prin derogare de la articolul 6 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 853/2004, operatorii din sectorul alimentar care importă produse alimentare care conțin și produse de origine vegetală și produse de origine animală transformate sunt scutiți e de obligația prevăzută la articolul respectiv.
Până la efectuarea unei analize a riscurilor care să permită stabilirea normelor armonizate referitoare la condițiile de sănătate la import și la modalitățile de control al respectivelor produse alimentare, importurile trebuie să respecte, după caz, normele comunitare armonizate aflate în vigoare înainte de 1 ianuarie 2006 sau, în celelalte cazuri, normele naționale puse în aplicare de statele membre înainte de data menționată anterior.
Articolul 8
Informații privind lanțul alimentar
(1) Prin derogare de la cerințele prevăzute în secțiunea III a anexei II la Regulamentul (CE) nr. 853/2004, statele membre pun treptat în aplicare cerințele respective în diferitele sectoare, cu excepția sectorului avicol în care acestea se aplică imediat, astfel încât în sectorul porcin din fiecare stat membru să se aplice cerințele în materie de informații privind lanțul alimentar înainte de sfârșitul celui de-al doilea an de tranziție, iar în sectorul ecvideelor și al vițeilor destinați sacrificării înainte de sfârșitul celui de-al treilea an.
Statele membre care aplică respectiva dispoziție tranzitorie trebuie să informeze Comisia cu privire la punerea în aplicare a acesteia la sfârșitul fiecărui an.
(2) Prin derogare de la cerințele prevăzute la punctul 2 din secțiunea III a anexei II la Regulamentul (CE) nr. 853/2004 privind transmiterea informațiilor referitoare la lanțul alimentar operatorilor de abatoare cu cel puțin 24 de ore înainte de sosirea animalelor, autoritatea competentă poate autoriza trimiterea informațiilor respective către operatorul din abator odată cu expedierea animalelor din toate speciile la care se referă informațiile respective și numai în cazul în care procedura respectivă nu aduce atingere obiectivelor Regulamentului (CE) nr. 853/2004.
Cu toate acestea, orice informație privind lanțul alimentar a cărei cunoaștere poate perturba serios activitatea abatorului va fi comunicată operatorului acestuia cu suficient timp înainte de sosirea animalelor la abator.
Articolul 9
Carne de ungulate nedomestice de crescătorie
Prin derogare de la cerințele prevăzute la punctul 3 litera (j) din secțiunea III a anexei III la Regulamentul (CE) nr. 853/2004, certificatul prevăzut la articolul 16 care atestă că rezultatul inspecției ante mortem este favorabil este eliberat și semnat de către serviciul veterinar.
Articolul 10
Criterii de compoziție și cerințe privind etichetarea aplicabile cărnii tocate
(1) Prin derogare de la cerințele prevăzute în capitolul II punctul 1 din secțiunea V a anexei III la Regulamentul (CE) nr. 853/2004, operatorul din sectorul alimentar trebuie să verifice materiile prime care intră în unitate pentru a se asigura că produsul final corespunde descrierii din tabelul următor.
Tabel: Criterii de compoziție controlate pe baza unei medii zilnice
Conținutul de grăsimi
Raportul țesut conjunctiv/proteine din carne
-
carne tocată slabă
≤ 7 %
≤ 12
-
carne tocată de vită
≤ 20 %
≤ 15
-
carne tocată conținând și carne de porc
≤ 30 %
≤ 18
-
carne tocată provenind din alte specii
≤ 25 %
≤ 15
(2) Prin derogare de la cerințele prevăzute în capitolul IV al secțiunii V a anexei III la Regulamentul (CE) nr. 853/2004, etichetarea trebuie să poarte, de asemenea, mențiunile următoare:
-
„procent de grăsimi mai mic de …”;
-
„raport țesut conjunctiv/proteine din carne mai mic de …”
(3) Statele membre pot autoriza introducerea pe piața națională a cărnii tocate care nu îndeplinește respectivele criterii prin aplicarea unei mărci comerciale naționale care nu poate fi confundată cu mărcile comerciale definite la articolul 5 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 853/2004.
Articolul 11
Utilizarea apei curate
(1) Prin derogare de la articolul 3 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 853/2004 și din capitolul III A punctul 1 din secțiunea VIII a anexei III la regulamentul menționat anterior, gheața utilizată pentru refrigerarea produselor pescărești proaspete poate fi obținută din apă curată în unitățile terestre.
(2) Prin derogare de la articolul 3 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 853/2004 și din capitolul III A punctele 2 și 3 din secțiunea VIII a anexei III la regulamentul menționat anterior, operatorii din sectorul alimentar care manipulează produse pescărești în unități, inclusiv nave, sunt autorizați să folosească apă curată.
(3) Prin derogare de la articolul 3 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 853/2004 și din capitolul IV punctul 1 din secțiunea VIII a anexei III la regulamentul menționat anterior, operatorii din sectorul alimentar sunt autorizați să folosească în unități terestre apă curată pentru răcirea crustaceelor și moluștelor după fierberea acestora.
Articolul 12
Lapte crud și produse lactate
Prin derogare de la cerința prevăzută în capitolul II punctul III 1 litera (a) din secțiunea IX a anexei III la Regulamentul (CE) nr. 853/2004, valoarea limită a conținutului de germeni din laptele de vacă crud nu trebuie respectată decât în cazul în care laptele urmează să fie tratat termic și nu a fost supus unui astfel de tratament în termenul prevăzut în procedurile bazate pe principiile HACCP puse în aplicare de operatorii din sectorul alimentar.
Articolul 13
Ouă și produse din ouă
(1) Statele membre care, până la 1 ianuarie 2006, puneau în aplicare pe teritoriul lor cerințe de temperatură în cazul instalațiilor de depozitare a ouălor și vehiculelor de transport al ouălor între respectivele instalații de depozitare pot continua să pună în aplicare cerințele menționate anterior.
(2) Operatorii din sectorul alimentar sunt autorizați să utilizeze ouă crăpate pentru fabricarea ouălor lichide într-o unitate omologată în acest sens, cu condiția ca acestea să fi fost livrate direct de unitatea de producție sau de un centru de ambalare și cu condiția să fie sparte cât mai rapid posibil.
CAPITOLUL III
DISPOZIțII TRANZITORII DE APLICARE A REGULAMENTULUI (CE) NR. 854/2004
Articolul 14
Formarea personalului din abatoare care participă la controalele oficiale
Prin derogare de la articolul 5 alineatul (6) litera (a) punctul (i) din Regulamentul (CE) nr. 854/2004 și de la capitolul III A litera (a) din secțiunea III a anexei I la regulamentul menționat anterior, personalul din abatoare abilitat de autoritatea competentă să efectueze activități specifice auxiliarilor oficiali primește aceeași formare ca și auxiliarii oficiali numai în ceea ce privește activitățile specifice pe care este abilitat să le efectueze și nu are obligația să fi reușit la același examen prevăzut pentru auxiliarii oficiali.
Înainte de a autoriza personalul din abator să efectueze activitățile specifice auxiliarilor oficiali, autoritatea competentă urmărește ca formarea respectivă să fie satisfăcătoare.
Autoritatea competentă verifică dacă formarea complementară și organizarea necesară pentru a permite personalului din abatoare să se califice prin susținerea examenului destinat auxiliarilor oficiali sunt efectuate cât mai rapid posibil și, cel târziu, până la sfârșitul perioadei de tranziție.
Articolul 15
Certificarea unităților care utilizează personal care participă la controalele oficiale în abatoare
Prin derogare de la al doilea paragraf din capitolul III punctul A litera (a) din secțiunea III a anexei I la Regulamentul (CE) nr. 854/2004, o unitate care dorește să recurgă la personalul intern care participă la controalele oficiale este scutit, pe durata perioadei de tranziție, de obligația de a deține o certificare internațională, cu condiția să facă dovada faptului că a demarat și continuă un demers de certificare în conformitate cu standardele internaționale, ca de exemplu standardele EN ISO corespunzătoare privind managementul calității sau siguranța produselor alimentare.
Articolul 16
Modelul de certificat pentru carnea de ungulate nedomestice de crescătorie
Prin derogare de la capitolul VII punctul A 4 din secțiunea IV a anexei I la Regulamentul (CE) nr. 854/2004, pentru efectuarea transportului de la unitate la abator de ungulate nedomestice de crescătorie poate fi utilizat modelul de certificat prevăzut în anexa III la Directiva 91/495/CEE.
Articolul 17
Condiții de sănătate la import
Capitolul III din Regulamentul (CE) nr. 854/2004 nu se aplică în cazul importurilor de produse alimentare de origine animală pentru care nu au fost armonizate condițiile de sănătate la import, condiții care includ stabilirea listelor de țări terțe, de regiuni ale țărilor terțe și de unități din care sunt autorizate importuri. Până la armonizarea legislației comunitare referitoare la importurile produselor respective, acestea trebuie să respecte condițiile de sănătate la import din statul membru în cauză.
CAPITOLUL IV
DISPOZIȚII TRANZITORII DE APLICARE A REGULAMENTULUI (CE) NR. 882/2004
Articolul 18
Acreditarea laboratoarelor
Prin derogare de la articolul 12 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 882/2004, autoritatea competentă poate desemna un laborator neacreditat, cu condiția ca acesta:
(a)
să facă dovada faptului că a demarat și continuă demersul pentru obținerea acreditării în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 882/2004;
(b)
să ofere autorității competente garanții satisfăcătoare că sistemele de control al calității pentru analizele pe care le efectuează în vederea controalelor oficiale vor fi puse în aplicare până la 1 ianuarie 2006.
CAPITOLUL V
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 19
Reexaminare
Dispozițiile tranzitorii și condițiile aferente acestora prevăzute de prezentul regulament pot fi reexaminate oricând, având în vedere experiența dobândită în contextul punerii în aplicare a dispozițiilor respective și a regulamentelor (CE) nr. 853/2004, (CE) nr. 854/2004 și (CE) nr. 882/2004.
Articolul 20
Modificarea Regulamentului (CE) nr. 853/2004
Se elimină al treilea paragraf din secțiunea I punctul B 6 din anexa II la Regulamentul (CE) nr. 853/2004.
Articolul 21
Modificarea Regulamentului (CE) nr. 854/2004
Se elimină a doua teză a punctului 6 din secțiunea I a capitolului III din anexa I la Regulamentul (CE) nr. 854/2004.
Articolul 22
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 1 ianuarie 2006.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 5 decembrie 2005.