Entscheidung der Kommission
vom 7. März 2002
zur Änderung der Entscheidung 1999/283/EG über die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmen afrikanischen Ländern, insbesondere hinsichtlich Botsuana und zur Änderung der Entscheidung 2000/585/EG zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleisch von freilebendem Wild, Fleisch von Zuchtwild und Kaninchenfleisch aus Drittländern
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 892)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/219/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001(2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
gestützt auf die Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(4), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/724/EG der Kommission(6), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 1999/283/EG der Kommission(7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/736/EG(8), sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmten afrikanischen Ländern festgelegt worden.
(2) Mit der Entscheidung 2000/585/EG der Kommission(9), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/793/EG(10), sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleisch von freilebendem Wild, Fleisch von Zuchtwild und Kaninchenfleisch aus Drittländern festgelegt worden.
(3) Am 7. Februar 2002 ist ein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in dem von der EU zugelassenen seuchenfreien Gebiet Nr. 7 Botsuanas gemeldet worden, und die zuständige Veterinärbehörde Botsuanas hat Ausfuhren von entbeintem frischem Fleisch aus dem gesamten Land in die Europäische Gemeinschaft unverzüglich ausgesetzt.
(4) Die zuständige Veterinärbehörde hat Informationen und Garantien betreffend die Regionalisierung bestimmter Gebiete (10, 11, 12, 13 und 14) in Botsuana übermittelt, aus denen daher die Einfuhr von entbeintem frischem Fleisch von Rindern, Schafen, Ziegen sowie gezüchteten und freilebenden Huftieren zugelassen werden sollte.
(5) Die Entscheidungen 1999/283/EG und 2000/585/EG sind entsprechend zu ändern; die Mitgliedstaaten lassen jedoch zu, dass Sendungen von entbeintem frischem Fleisch von Rindern, Schafen, Ziegen sowie gezüchteten und freilebenden Huftieren, die vor dem 7. Februar 2002 geschlachtet worden sind, aus den bereits von der EU zugelassenen Gebieten eingeführt werden.
(6) Diese Entscheidung wird unter Berücksichtigung der Entwicklung der Seuchenlage überprüft.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Entscheidung 1999/283/EG werden durch die Anhänge I und II dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Die Anhänge I und II der Entscheidung 2000/585/EG werden durch die Anhänge III und IV dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 7. März 2002