VERORDNUNG (EWG) Nr. 2075/92 DES RATES vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes geht die Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Hand; sie muß insbesondere gemeinsame Marktorganisationen einschließen, welche je nach Erzeugnis verschiedene Formen annehmen können.
Die Gemeinsame Agrarpolitik soll zur Verwirklichung der in Artikel 39 des Vertrages genannten Ziele führen, d. h. sie soll im Rohtabaksektor die Märkte stabilisieren und der betreffenden landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung gewährleisten. Diese Ziele lassen sich durch eine Anpassung der Rohstoffe an den Bedarf erzielen, wobei die Anpassung in erster Linie auf einer qualitätsorientierten Politik beruht.
Die derzeitige Lage auf dem Tabakmarkt ist durch ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage gekennzeichnet und macht eine grundlegende Änderung der bislang anwendbaren Gemeinschaftsregelung unter Beibehaltung dieses Anbaus durch die traditionellen Erzeuger erforderlich. Es gilt, die Marktverwaltungsmechanismen zu vereinfachen und eine Produktionsregulierung zu gewährleisten, die nicht nur den Marktbedürfnissen und den Haushaltserfordernissen, sondern auch dem verstärkten Kontrollbedarf gerecht wird, um auf diese Weise sicherzustellen, daß mit den Verwaltungsmechanismen die Ziele der gemeinsamen Marktorganisation voll erreicht werden.
Die verschiedenen Tabaksorten lassen sich je nach Anbauverfahren und Produktionskosten sowie aufgrund der im internationalen Handel verwendeten Bezeichnungen in bestimmte Gruppen einteilen.
Die Wettbewerbslage auf dem Tabakmarkt macht eine Stützung der traditionellen Tabakerzeuger erforderlich. Diese Stützung muß auf einer Prämienregelung beruhen, die den Absatz des Tabaks in der Gemeinschaft ermöglicht.
Eine wirksame Verwaltung der Prämienregelung lässt sich durch Anbauverträge zwischen dem Tabakpflanzer und dem Erstverarbeitungsunternehmen gewährleisten, da sie zum einen den Tabakpflanzern einen sicheren Absatz und zum anderen den Verarbeitungsunternehmen eine regelmässige Versorgung garantieren. Wenn das Verarbeitungsunternehmen dem Erzeuger zum Zeitpunkt der Anlieferung des Tabaks, der Gegenstand des Vertrages ist und bestimmten Qualitätsanforderungen entspricht, einen Betrag in Höhe der Prämie zahlt, so wird zur Stützung der Tabakbauern beigetragen und gleichzeitig die Verwaltung der Prämienregelung erleichtert.
Um die Tabakerzeugung in der Gemeinschaft zu begrenzen und den Anbau von Sorten, die sich schwer absetzen lassen, zu drosseln, ist eine allgemeine Garantiehöchstschwelle für die Gemeinschaft festzulegen, und jährlich auf spezielle Garantieschwellen für die einzelnen Sortengruppen aufzuteilen.
Um die Einhaltung der Garantieschwellen zu gewährleisten, ist für eine begrenzte Zeit eine Verarbeitungsquotenregelung einzuführen. Es obliegt den Mitgliedstaaten, im Rahmen der festgesetzten Garantieschwellen Verarbeitungsquoten vorübergehend auf die einzelnen Unternehmen zu verteilen. Zu diesem Zweck sind entsprechende Gemeinschaftsvorschriften einzuführen, die eine gerechte Verteilung sicherstellen, wobei von den in der Vergangenheit verarbeiteten Mengen auszugehen ist und festgestellte anomale Produktionen unberücksichtigt bleiben müssen. Die erforderlichen Maßnahmen, die eine spätere Aufteilung der Quoten auf die Erzeuger unter zufriedenstellenden Bedingungen erlauben, werden getroffen werden. Mitgliedstaaten, die über die benötigten Daten verfügen, können die Quoten den Erzeugern anhand der in der Vergangenheit erzielten Ergebnisse zuteilen.
Die Erstverarbeitungsunternehmen dürfen in keinem Fall Anbauverträge für Mengen schließen, die über die ihnen jeweils zugeteilte Verarbeitungsquote hinausgehen. Infolgedessen ist die Erstattung des Prämienhöchstbetrags auf die Menge zu begrenzen, die der Verarbeitungsquote entspricht.
Es empfiehlt sich, die Prämienregelung wie auch die Regelung zur Produktionssteuerung zunächst bis 1997 einzuführen, damit diese anhand der bis dahin gemachten Erfahrungen überprüft und gegebenenfalls für die Zeit danach entsprechend angepasst werden können.
Die Sanierung des Tabakmarktes und die Qualitätsverbesserung der Produktion lassen sich durch verschiedene Maßnahmen der Produktionsausrichtung begünstigen. Hierzu gehört vor allem eine Sonderbeihilfe, die es den Erzeugergemeinschaften ermöglichen wird, die Organisation und Ausrichtung der Erzeugung zu verbessern. Dank eines Forschungsprogramms, das durch einen von der Prämie einbehaltenen Betrag finanziert werden soll, wird sich die Tabakerzeugung so ausrichten lassen, daß sie im Bereich der öffentlichen Gesundheit besser den gemeinschaftlichen Anforderungen entspricht. Angesichts der Bedeutung des Anbaus der Sorten Mavra, Tsebelia, Forchheimer Havanna IIc und Geudertheimer Hybriden für die Wirtschaft bestimmter Gebiete in der Gemeinschaft ist schließlich ein Umstellungsprogramm für Erzeuger dieser Sorten durchzuführen.
Die Verwirklichung eines Binnenmarktes erfordert die Einführung einer einheitlichen Regelung für den Handel mit Drittländern.
Es kann auf jegliche mengenmässige Beschränkung an den Aussengrenzen der Gemeinschaft verzichtet werden. Um jedoch den Gemeinschaftsmarkt in aussergewöhnlichen Situationen, die möglicherweise zu Marktstörungen führen, nicht ungeschützt zu lassen, muß der Gemeinschaft die Möglichkeit gegeben werden, umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Unvorhergesehene Marktentwicklungen können Sondermaßnahmen zur Stützung des Marktes erforderlich machen, die von der Kommission zu beschließen sind.
Die Vollendung des Binnenmarktes wäre gefährdet, wenn bestimmte Beihilfen gewährt werden. Infolgedessen sollten diejenigen Bestimmungen des Vertrages im Tabaksektor zur Anwendung gelangen, auf deren Grundlage die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen beurteilt und gegebenenfalls verboten werden können, wenn sie mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind.
Es ist die finanzielle Verantwortlichkeit der Gemeinschaft für Ausgaben vorzusehen, die den Mitgliedstaaten aufgrund der sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4) entstehen.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Kontrollen im Tabaksektor verstärkt werden müssen. Gegebenenfalls könnten bestimmte Kontrollbefugnisse an eine unabhängige Kontrollstelle übertragen werden, um den besonderen Erfordernissen dieses Marktes gerecht zu werden.
Die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak muß zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages vorgesehenen Zielen in geeigneter Weise Rechnung tragen.
Der Übergang von der Regelung, die mit Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (5) eingeführt wurde, zu der mit dieser Verordnung vorgesehenen Regelung muß unter bestmöglichen Bedingungen erfolgen. Zu diesem Zweck müssen unter Umständen Übergangsmaßnahmen durchgeführt werden. Ausserdem empfiehlt es sich vorzusehen, daß die Neuregelung erst ab der Ernte 1993 voll anwendbar ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak umfasst:
- eine Prämienregelung;
- Maßnahmen zur Produktionsausrichtung und -regulierung;
- eine Regelung für den Handel mit Drittländern.
Sie gilt für unverarbeiteten Tabak und für Tabakabfälle des KN-Codes 2401.
Artikel 2
Die Rohtabaksorten werden in folgende Gruppen eingeteilt:
a) Flü cured:
heißluftgetrockneter Tabak, wobei Luftzirkulation, Temperatur und Luftfeuchtigkeit einer genauen Kontrolle unterliegen;
b) Light air cured:
unter Dach getrockneter Tabak, der keiner Fermentation unterworfen wird;
c) Dark air cured:
unter Dach getrockneter Tabak, der vor der Vermarktung einer Fermentation unterworfen wird;
d) Sun cured:
sonnengetrockneter Tabak;
e) Fire cured:
feuergetrockneter Tabak;
f) Basmas (sun cured);
g) Katerini (sun cured);
h) Klassischer Kaba Koulak (sun cured) und ähnliche Sorten.
Die verschiedenen Sorten jeder Gruppe sind im Anhang aufgeführt.
TITEL I Prämienregelung
Artikel 3
(1) Ab der Ernte 1993 wird eine Prämienregelung eingeführt, die bis zur Ernte 1997 Anwendung findet. Dabei gilt jeweils ein Einheitsbetrag für Tabaksorten ein und derselben Gruppe.
(2) Für die in Belgien, Deutschland und Frankreich angebauten Tabaksorten flue cured, light air cured und dark air cured wird jedoch ein zusätzlicher Betrag gewährt, der 50 % des Unterschieds ausmacht, welcher zwischen der für diesen Tabak gemäß Absatz 1 und der für die Ernte 1992 gewährten Prämie besteht.
(3) Mit dieser Prämie soll zum einen der Erzeuger im Rahmen einer dem Marktbedarf entsprechenden Produktion eine Einkommensstützung erhalten und zum anderen der Absatz von in der Gemeinschaft erzeugtem Tabak ermöglicht werden.
Artikel 4
(1) Der Rat setzt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die Prämie und den zusätzlichen Prämienbetrag je Ernte fest und berücksichtigt dabei unter Zugrundelegung normaler Wettbewerbsbedingungen vor allem die bisherigen und voraussichtlichen Absatzmöglichkeiten der verschiedenen Tabake auf dem Markt der Gemeinschaft und dem Weltmarkt.
(2) Die Festsetzung des Prämienbetrags erfolgt:
a) je Kilogramm Tabakblätter, die keiner Erstverarbeitung und Aufbereitung unterzogen wurden;
b) für jede einzelne Rohtabakgruppe.
Artikel 5
Die Gewährung der Prämie ist insbesondere an folgende Bedingungen geknüpft:
a) Der Tabak muß aus einem für jede einzelne Sorte festgelegten Produktionsgebiet stammen;
b) es müssen Qualitätsvorschriften eingehalten werden;
c) der Erzeuger hat die Tabakblätter im Rahmen eines Anbauvertrags an das Erstverarbeitungsunternehmen zu liefern.
Artikel 6
(1) Der Anbauvertrag enthält zumindest:
- die Verpflichtung des Erstverarbeitungsunternehmens, dem Tabakpflanzer bei der Lieferung zusätzlich zum Kaufpreis einen Betrag in Höhe der Prämie für die vertraglich festgesetzte und tatsächlich gelieferte Menge zu zahlen;
- die Verpflichtung des Tabakpflanzers, dem Erstverarbeitungsunternehmen Rohtabak zu liefern, der den Qualitätsanforderungen genügt.
(2) Die zuständige Stelle erstattet dem Erstverarbeitungsunternehmen den Prämienbetrag, wenn es schriftlich nachweisen kann, daß der Tabakpflanzer den Tabak geliefert hat und daß der in Absatz 1 genannte Betrag gezahlt worden ist.
Artikel 7
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
Zu diesen Durchführungsbestimmungen gehören insbesondere:
- die Abgrenzung der Produktionsgebiete für die einzelnen Sorten;
- die Qualitätsanforderungen an den gelieferten Tabak;
- weitere Bedingungen des Anbauvertrags und letzter Termin für den Vertragsabschluß;
- die etwaige Einführung einer Sicherheit, die das Erstverarbeitungsunternehmen bei Beantragung eines Vorschusses zu hinterlegen hat, sowie die Bedingungen für die Hinterlegung und Freigabe dieser Sicherheit;
- die besonderen Bedingungen für die Gewährung der Prämie, wenn der Anbauvertrag mit einer Erzeugergemeinschaft geschlossen wird;
- die Festlegung der Maßnahmen, die zu treffen sind, wenn sich der Tabakpflanzer oder das Erstverarbeitungsunternehmen nicht an ihre Vertragsverpflichtungen halten.
TITEL II Produktionsregulierung
Artikel 8
Für die Gemeinschaft wird eine allgemeine Hoechstgarantieschwelle in Höhe von 350 000 Tonnen Rohtabak (Tabakblätter) je Ernte festgesetzt. Für 1993 gilt jedoch eine Schwelle von 370 000 Tonnen.
Im Rahmen dieser Schwelle setzt der Rat nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages jährlich besondere Garantieschwellen für die einzelnen Sortengruppen fest und berücksichtigt dabei unter anderem die Marktverhältnisse sowie die sozioökonomischen und agronomischen Bedingungen der betroffenen Produktionsgebiete.
Artikel 9
(1) Um die Einhaltung der Garantieschwellen zu gewährleisten, wird für die Ernten von 1993 bis 1997 eine Verarbeitungsquotenregelung eingeführt.
(2) Der Rat verteilt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages je Ernte die für die einzelnen Sortengruppen verfügbaren Mengen auf die Erzeugermitgliedstaaten.
(3) Auf der Grundlage der gemäß Absatz 2 festgesetzten Mengen und unbeschadet der Anwendung von Absatz 5 verteilen die Mitgliedstaaten die Bearbeitungsquoten für die Ernten 1993 und 1994 vorübergehend auf die Erstbearbeitungsunternehmen, wobei sie jeweils vom Durchschnitt der Mengen ausgehen, die bei den einzelnen Sortengruppen während der letzten drei Jahre vor dem Erntejahr zur Bearbeitung angeliefert wurden. Die Erzeugung von 1992 und die Lieferungen aus dieser Ernte werden nicht berücksichtigt. Diese Verteilung greift den Einzelheiten der Verteilung der Bearbeitungsquoten für die folgenden Ernten nicht vor.
Erstbearbeitungsunternehmen, die ihre Tätigkeit nach Beginn des Bezugszeitraums aufgenommen haben, erhalten eine Menge im Verhältnis zum Durchschnitt der Mengen, die ihnen seit Aufnahme ihrer Tätigkeit zur Bearbeitung angeliefert wurden.
Für Erstbearbeitungsunternehmen, die ihre Tätigkeit während des Erntejahres oder während des vorhergehenden Jahres aufnehmen, sehen die Mitgliedstaaten 2 % der Gesamtmengen vor, über die sie für die einzelnen Sortengruppen verfügen. Im Rahmen dieses Prozentsatzes erhalten diese Unternehmen eine Menge von höchstens 70 % ihrer Bearbeitungskapazität, sofern sie ausreichende Garantien hinsichtlich der Effizienz und Dauerhaftigkeit ihrer Tätigkeit bieten.
(4) Die Mitgliedstaaten können jedoch unmittelbar Quoten an Erzeuger verteilen, wenn sie über die Erzeugung aller Erzeuger in den drei Jahren vor dem letzten Erntejahr, bezogen auf die erzeugten und an einen Verarbeiter gelieferten Mengen und Sorten, über genaue Angaben verfügen.
(5) Bei der Verteilung der Verarbeitungsquoten gemäß den Absätzen 3 und 4 werden bei der Berechnung der Bezugserzeugung insbesondere nicht die Rohtabakmengen berücksichtigt, die über den Hoechstgarantiemengen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 lagen.
Gegebenenfalls wird die Erzeugung nur im Rahmen der Quote berücksichtigt, die während der betreffenden Jahre zugeteilt wurde.
Artikel 10
Erstbearbeitungsunternehmen dürfen für Mengen, die über die ihnen oder dem Erzeuger jeweils zugeteilte Bearbeitungsquote hinausgehen, keine Anbauverträge schließen und keine Erstattung des Prämienbetrages erhalten.
Artikel 11
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen. Hierzu gehören unter anderem auch die in Artikel 9 Absatz 5 vorgesehenen Berichtigungen bei der Aufteilung der Quoten sowie die Vorbedingungen für die Auswirkungen der Quoten auf die Erzeuger, insbesondere im Vergleich mit der früheren Lage.
TITEL III Produktionsausrichtung
Artikel 12
(1) Um das Angebot zu konzentrieren und es qualitativ den Marktanforderungen anzupassen, wird eine Sonderbeihilfe in Höhe von 10 % der Prämie gewährt, wenn zwischen einem Erstverarbeitungsunternehmen und einer anerkannten Erzeugergemeinschaft Anbauverträge geschlossen werden und die Lieferungen sich im Rahmen dieser Verträge auf die Gesamterzeugung der Mitglieder dieser Erzeugergemeinschaft erstrecken.
(2) Die Sonderbeihilfe wird der Erzeugergemeinschaft zur Verbesserung der Organisation und Ausrichtung der Erzeugung gezahlt.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen, insbesondere
- die Definition der Erzeugergemeinschaft, die für die Sonderbeihilfe in Betracht kommt;
- die Voraussetzungen für die Anerkennung der Erzeugergemeinschaft;
- die Vorschriften über die Verwendung der Sonderbeihilfe.
Artikel 13
(1) Es wird ein gemeinschaftlicher Forschungs- und Informationsfonds für Tabak eingerichtet. Dieser Fonds wird aus Beträgen gespeist, die bei der Zahlung der Prämie jeweils in Höhe von höchstens 1 % von der Prämie einbehalten werden.
(2) Dieser Fonds dient der Finanzierung und Koordinierung von Forschungs- und Informationsprogrammen, die die schädlichen Auswirkungen von Tabak sowie geeignete Maßnahmen zur Prävention und Heilung erforschen und ausserdem die gemeinschaftliche Erzeugung auf die möglichst harmlosen Tabaksorten und -qualitäten ausrichten.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
Artikel 14
Die Kommission beschließt nach dem Verfahren des Artikels 23 ein Dreijahresprogramm zur Umstellung des Anbaus der Sorten Mavra, Tsebelia, Forchheimer Havanna IIc und Geudertheimer Hybriden sowie auf andere besser der Marktnachfrage entsprechende Sorten oder andere landwirtschaftliche Erzeugnisse. Mit der Durchführung dieses Programms soll mit der Ernte 1993 begonnen werden. In diesem Programm können Sondermaßnahmen zum Ausgleich umstellungsbedingter Einkommenseinbussen vorgesehen werden.
TITEL IV Regelung für den Handel mit Drittländern
Artikel 15
Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist und die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 keine anderslautenden Bestimmungen erlässt, ist im Handel mit Drittländern folgendes untersagt:
a) die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle;
b) die Anwendung mengenmässiger Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 16
(1) Wird in der Gemeinschaft der Markt für in Artikel 1 genannte Erzeugnisse aufgrund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die möglicherweise die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden, so können im Handel mit Drittländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder die drohende Störung behoben ist.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen; diese werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind unverzueglich anzuwenden. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von 24 Stunden nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer Frist von höchstens drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt unverzueglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
TITEL V Allgemeine und Übergangsbestimmungen
Artikel 17
Zur Bewältigung unvorhergesehener Marktsituationen können nach dem Verfahren des Artikels 23 aussergewöhnliche Marktstützungsmaßnahmen getroffen werden. Diese Maßnahmen dürfen nur in dem zur Marktstützung unbedingt erforderlichen Ausmaß und für die unbedingt erforderliche Zeit getroffen werden.
Artikel 18
Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, gelten die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrages für die Erzeugung und den Handel mit den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen.
Artikel 19
Die aufgrund der Titel I und III entstandenen Ausgaben gelten als Ausgaben im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.
Artikel 20
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften im Rohtabaksektor zu gewährleisten. Zu diesem Zweck teilen sie der Kommission binnen sechs Monaten nach Annahme dieser Verordnung mit, welche praktischen Verwaltungs- und Kontrollbestimmungen sie zu verabschieden gedenken. Binnen drei Monaten nach dieser Mitteilung genehmigt die Kommission diese Bestimmungen bzw. fordert die notwendigen Berichtigungen. Im letztgenannten Fall hat der Mitgliedstaat seine Maßnahmen binnen kürzester Zeit entsprechend anzupassen. Jede Änderung einzelstaatlicher Bestimmungen ist der Kommission unverzueglich von den Mitgliedstaaten mitzuteilen und wird von der Kommission nach den gleichen Regeln geprüft.
(2) Jeder Erzeugermitgliedstaat richtet entsprechend seiner Rechtsordnung eine besondere Stelle ein, die bestimmte Kontrollen und Aufgaben im Rahmen der gemeinschaftlichen Tabakregelung wahrnimmt. Die Mitgliedstaaten, deren Garantieschwelle gemäß
Artikel 9
Absatz 2 unter 45 000 Tonnen liegt, können von der Errichtung einer solchen Stelle absehen.
(3) Diese Stelle genießt völlige Verwaltungsautonomie und sie wird vom betreffenden Mitgliedstaat mit den Befugnissen ausgestattet, die zur Erfuellung der ihr übertragenen Aufgaben erforderlich sind.
Sie setzt sich aus Bediensteten zusammen, deren Anzahl und Ausbildung der Durchführung der obengenannten Aufgaben gerecht werden.
(4) Der betreffende Mitgliedstaat stellt auf Vorschlag dieser Stelle vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres einen Haushaltsvoranschlag und ein Tätigkeitsprogramm auf, um die ordnungsgemässe Anwendung der Prämienregelung sicherzustellen. Beides wird der Kommission vom Mitgliedstaat übermittelt. Die Kommission kann vom Mitgliedstaat unbeschadet dessen Eigenverantwortlichkeit jede Änderung am Voranschlag und am Programm verlangen, die sie für zweckmässig hält.
Vertreter der Kommission können jederzeit die Arbeiten in der Kontrollstelle verfolgen.
Die Kontrollstelle übermittelt dem Mitgliedstaat und der Kommission in regelmässigen Abständen Tätigkeitsberichte. Darin sind möglicherweise aufgetretene Schwierigkeiten aufzuführen und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge für die Kontrollregelung zu formulieren.
(5) Die tatsächlichen Ausgaben der Kontrollstelle werden zu 50 % aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gedeckt, der Rest wird von dem betreffenden Mitgliedstaat finanziert.
(6) Der jährliche Betrag für die tatsächlichen Ausgaben nach Absatz 5 wird von der Kommission auf der Grundlage der Angaben der betreffenden Mitgliedstaaten beschlossen. Der Betrag wird gewährt, nachdem die Kommission festgestellt hat, daß die fragliche Kontrollstelle eingerichtet worden ist und ihre Aufgaben durchgeführt hat. Um die Einrichtung und die Tätigkeit der Kontrollstelle zu erleichtern, kann der fragliche Betrag im Laufe des Jahres ratenweise vorgestreckt werden; als Grundlage dient der Jahresetat der Kontrollstelle, der im Einvernehmen zwischen dem Mitgliedstaat und der Kommission bis Ende Oktober des jeweils folgenden Jahres festgelegt wird.
(7) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die gemäß den Absätzen 2 bis 4 benannten Kontrollbediensteten
- Zugang zu den Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungseinrichtungen erhalten,
- von den Buchführungsdaten oder sonstigen Dokumenten Kenntnis erhalten, die sie für ihre Kontrollen und die Anfertigung von Durchschriften und Auszuegen benötigen,
- alle sonstigen zweckdienlichen Informationen anfordern können.
(8) Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 23.
Artikel 21
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. Die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 23 festgelegt.
Artikel 22
Es wird ein Verwaltungsausschuß für Tabak - im folgenden "Ausschuß" genannt - eingesetzt, dem Vertreter der Mitgliedstaaten angehören und der unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusammentritt.
Artikel 23
(1) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(2) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes. Die Kommission kann die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.
(3) Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 24
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 25
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.
Artikel 26
Vor dem 1. April 1996 unterbreitet die Kommission dem Rat einen Vorschlag über die in den Titeln I und II vorgesehenen und ab der Ernte 1998 anwendbaren Regelungen. Der Rat beschließt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages über diesen Vorschlag.
Artikel 27
Sollten Übergangsmaßnahmen erforderlich sein, um den Übergang von der mit Verordnung (EWG) Nr. 727/70 eingeführten Regelung zur Regelung der vorliegenden Verordnung zu erleichtern, so werden diese Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
Artikel 28
Die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 wird mit Beginn der Ernte 1993 ungültig.
Artikel 29
Diese Verordnung gilt ab der Ernte 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1992.
31992R2075
L 215/70
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CEE) NR. 2075/92 AL CONSILIULUI
din 30 iunie 1992
privind organizarea comună a pieței în sectorul tutunului brut
CONSILIUL COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene, în special articolele 42 și 43,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (3),
întrucât funcționarea și dezvoltarea pieței comune în sectorul produselor agricole trebuie să fie însoțită de stabilirea unei politici agricole comune, care să cuprindă în special organizarea comună a pieței care poate lua forme diferite, în funcție de produs;
întrucât scopul politicii agricole comune este îndeplinirea obiectivelor articolului 39 din tratat și, cu precădere în sectorul tutunului brut, stabilizarea piețelor și atingerea unui nivel de trai ridicat pentru populația ocupată în sectorul agricol respectiv; întrucât aceste obiective pot fi îndeplinite prin adaptarea resurselor la cerințe, în special prin intermediul unei politici a calității;
întrucât situația actuală de pe piața tutunului, unde oferta nu corespunde cererii, necesită o revizie generală substanțială a măsurilor comunitare care au reglementat piața până acum, asigurând în același timp continuitatea cultivării tutunului de către producătorii tradiționali; întrucât o asemenea revizie generală necesită simplificarea mecanismelor de gestionare a pieței, limitarea producției în funcție de cerințele pieței și de constrângerile bugetare și mijloace de control mai drastice care să asigure realizarea în totalitate, de către mecanismele de gestionare, a obiectivelor organizării comune a pieței;
întrucât soiurile de tutun pot fi clasificate în grupe în funcție de tehnica de cultivare și de costurile de producție, ținând seama de denumirile utilizate în comerțul internațional;
întrucât concurența de pe piața tutunului necesită sprijinirea producătorilor tradiționali de tutun; întrucât sprijinul acordat trebuie să se bazeze pe un sistem de prime care să permită vânzarea tutunului de către Comunitate;
întrucât sistemul de prime poate fi administrat eficient prin intermediul contractelor de cultură încheiate între cultivatori și unitățile prim-procesatoare, care garantează piețe de desfacere stabile pentru cultivatori și aprovizionări regulate pentru unitatea de procesare; întrucât prin plata, de către unitatea de procesare către producător, a unei sume echivalente cu valoarea primei, la termenul de livrare a tutunului în conformitate cu contractul, sub rezerva conformității cu cerințele de calitate specificate, se asigură sprijinirea cultivatorilor și, în același timp, se facilitează gestionarea sistemului de prime;
întrucât, pentru a limita producția de tutun în Comunitate și pentru a descuraja producția de soiuri pe care piața nu le poate prelua imediat, este necesar să se stabilească un prag maxim global de garanție pentru Comunitate, care să fie divizat, anual, în praguri specifice de garanție pentru grupele de soiuri în cauză;
întrucât, în vederea respectării pragurilor de garanție, este necesar să se instituie un sistem de cote de procesare pentru o perioadă limitată; întrucât, pentru o perioadă de tranziție, statele membre trebuie să aloce cote de procesare companiilor respective, în cadrul pragurilor de garanție, urmând ca normele comunitare create în acest scop să fie aplicate pentru a asigura o alocare corectă pe baza cantităților procesate în trecut, însă fără a lua în seamă nivelurile anormale de producție; întrucât se vor lua măsurile necesare pentru a permite ulterior alocarea cotelor către producători, în condiții satisfăcătoare; întrucât statele membre care dețin datele necesare pentru alocarea cotelor producătorilor pe baza rezultatelor obținute în trecut trebuie să fie autorizate în acest sens;
întrucât unitățile prim-procesatoare nu trebuie să încheie contracte de cultură pentru cantități care depășesc cotele alocate; întrucât rambursarea primelor trebuie să fie limitată la o sumă corespunzătoare cotei;
întrucât, inițial, trebuie luate măsuri pentru ca sistemele de prime și de limitare a producției să se desfășoare până în 1997, astfel încât acestea să poată fi revizuite ținând seama de experiența acumulată în vederea adaptării lor eventuale pentru perioada ulterioară;
întrucât măsurile de orientare a producției pot contribui la stabilizarea pieței tutunului și la îmbunătățirea calității producției; întrucât acordarea de ajutoare specifice va permite grupurilor de producători să contribuie la îmbunătățirea organizării și orientării producției; întrucât programul de cercetare finanțat cu veniturile încasate din deducerile din prime va permite alinierea cultivării tutunului la cerințele comunitare în ceea ce privește sănătatea publică; întrucât, în cele din urmă, este necesar un program de conversie pentru cultivatorii soiurilor de tutun Mavra, Tsebelia, Forchheimer Havanna IIc și hibrizii de tutun Geudertheimer, având în vedere importanța acestor soiuri pentru economia anumitor regiuni din Comunitate;
întrucât instituirea pieței unice necesită un sistem de comercializare unic la frontierele externe;
întrucât restricțiile cantitative la frontierele externe ale Comunității pot fi anulate; întrucât, cu toate acestea, în cazul unor situații excepționale, Comunitatea trebuie să poată lua de îndată toate măsurile necesare pentru a proteja piața comunitară împotriva perturbărilor de orice fel;
întrucât situațiile neprevăzute care pot apărea pe piață pot necesita adoptarea de către Comisie a unor măsuri excepționale de susținere a pieței;
întrucât acordarea anumitor ajutoare ar putea pune în pericol realizarea pieței unice; întrucât dispozițiile tratatului care reglementează evaluarea ajutoarelor acordate de statele membre și interzicerea ajutoarelor incompatibile cu piața comună trebuie aplicate în sectorul tutunului;
întrucât, în conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 729/70 al Consiliului din 21 aprilie 1970 privind finanțarea politicii agricole comune (4), responsabilitatea financiară pentru cheltuielile statelor membre care îndeplinesc dispozițiile acestui regulament revine Comunității;
întrucât experiența arată că în sectorul tutunului sunt indispensabile controale mai severe; întrucât, atunci când este cazul, se pot acorda anumite competențe de control unei agenții de supraveghere independente pentru a trata cerințele specifice pieței tutunului;
întrucât organizarea comună a pieței în sectorul tutunului trebuie să țină seama, în mod simultan și corespunzător, de obiectivele prevăzute la articolele 39 și 110 din tratat;
întrucât tranziția de la regimul instituit de Regulamentul (CEE) nr. 727/70 al Consiliului din 21 aprilie 1970 privind organizarea comună a pieței în sectorul tutunului brut (5) la regimul prevăzut de prezentul regulament trebuie să aibă loc în cele mai bune condiții; întrucât, în acest scop, pot fi necesare măsuri de tranziție; întrucât noul regim nu ar trebui să se aplice în totalitate până la recolta din 1993,
ADOPTĂ URMĂTORUL REGULAMENT:
Articolul 1
Organizarea comună a pieței în sectorul tutunului brut cuprinde norme cu privire la:
-
sistemul de prime;
-
măsurile de orientare și limitare a producției;
-
regimul comercial cu țările terțe.
Organizarea comună vizează tutunurile brute sau neprelucrate și deșeurile de tutun sub incidența poziției 2401 din Nomenclatura Combinată.
Articolul 2
Soiurile de tutun brut se clasifică în următoarele grupe:
(a)
flue-cured:
tutun uscat în cuptoare cu circulația, temperatura și umiditatea aerului controlate;
(b)
light air-cured:
tutun uscat cu aer, acoperit, nefermentat;
(c)
dark air-cured:
tutun uscat cu aer, acoperit, fermentat în mod natural înainte de a fi comercializat;
(d)
sun-cured:
tutun uscat la soare;
(e)
fire-cured:
tutun uscat la foc;
(f)
Basma (sun-cured);
(g)
Katerini (sun-cured);
(h)
Kaba-Koulak (clasic) și altele similare (sun-cured).
Soiurile din fiecare grupă sunt enumerate în anexă.
TITLUL I
Sistemul de prime
Articolul 3
(1) Începând cu recolta din 1993 până la recolta din 1997, se aplică un sistem de prime. Prima are aceeași valoare pentru toate soiurile de tutun din toate grupele.
(2) Cu toate acestea, pentru tutunul flue-cured, light air-cured și dark air-cured cultivat în Belgia, Germania și Franța, se acordă o sumă suplimentară. Această sumă este egală cu 50 % din diferența între prima acordată pentru aceste soiuri de tutun în conformitate cu alineatul (1) și prima aplicabilă recoltei din 1992.
(3) Primele se acordă cu scopul de a suplimenta veniturile producătorilor ale căror produse corespund cerințelor pieței și de a facilita vânzarea tutunului produs în Comunitate.
Articolul 4
(1) În conformitate cu procedura prevăzută la articolul 43 alineatul (2) din tratat, Consiliul stabilește valoarea primei și sumele suplimentare pentru fiecare recoltă de tutun, ținând seama cu precădere de posibilitățile anterioare și previzibile pentru vânzarea diverselor tipuri de tutun, în condiții normale de concurență, pe piața Comunității și pe piața mondială.
(2) Valoarea primei se stabilește:
(a)
pentru un kilogram de foi de tutun care nu au fost supuse procedurilor de primă procesare și ambalare;
(b)
pentru fiecare grupă de tutun brut.
Articolul 5
Primele se acordă în baza condițiilor următoare:
(a)
tutunul trebuie să provină dintr-o zonă de producție determinată pentru fiecare soi;
(b)
cerințele de calitate trebuie să fie respectate;
(c)
producătorul trebuie să livreze foile de tutun la sediul unității prim-procesatoare în baza unui contract de cultură.
Articolul 6
(1) Contractele de cultură cuprind:
-
angajamentul unității prim-procesatoare de a plăti cultivatorului, pe lângă prețul de achiziție, o sumă egală cu valoarea primei, la momentul livrării, pentru cantitatea prevăzută în contract și livrată efectiv;
-
angajamentul cultivatorului de a livra unității prim-procesatoare tutun brut care întrunește cerințele de calitate.
(2) Organul competent rambursează unității prim-procesatoare valoarea primei pe baza dovezii în conformitate cu care cultivatorul a livrat tutunul, iar suma menționată la alineatul (1) a fost achitată.
Articolul 7
În vederea aplicării prezentului titlu se adoptă normele de aplicare în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 23.
Acestea cuprind:
-
delimitarea zonelor de producție pentru fiecare soi de tutun;
-
cerințele de calitate pentru tutunul livrat;
-
dispoziții suplimentare care urmează să fie incluse în contractul de cultură și data finală pentru încheierea acestuia;
-
o eventuală obligație a unității prim-procesatoare de a prezenta o garanție în cazul în care solicită un avans și condițiile privind constituirea și eliberarea garanției respective;
-
condițiile specifice de acordare a primei în cazurile în care contractul de cultură este încheiat cu un grup de producători;
-
măsurile care trebuie luate în cazul în care cultivatorul sau unitatea prim-procesatoare nu își îndeplinește obligațiile contractuale.
TITLUL II
Sistemul de limitare a producției
Articolul 8
Pragul global de garanție pentru Comunitate se stabilește la cel mult 350 000 de tone de foi de tutun brut per recoltă. Cu toate acestea, pentru 1993, acest prag este stabilit la 370 000 de tone.
În cadrul acestei limite, Consiliul stabilește, anual, un prag de garanție specific pentru fiecare grupă de soiuri, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 43 alineatul (2) din tratat, ținând seama cu precădere de condițiile socioeconomice, agrare și de piață din zonele de producție respective.
Articolul 9
(1) În vederea respectării pragurilor de garanție se instituie un sistem de cote de procesare pentru recoltele cuprinse între 1993 și 1997.
(2) În conformitate cu procedura prevăzută la articolul 43 alineatul (2) din tratat, Consiliul alocă statelor membre producătoare, pentru fiecare recoltă, cantitățile disponibile pentru fiecare grupă de soiuri.
(3) Pe baza cantităților alocate în conformitate cu alineatul (2) și fără a aduce atingere aplicării alineatului (5), pentru recoltele din 1993 și 1994, statele membre distribuie cotele de procesare, la nivel transnațional, unităților prim-procesatoare proporțional cu media cantităților livrate în vederea procesării în ultimii trei ani anteriori anului ultimei recolte, defalcate pe grupe de soiuri. Cu toate acestea, producția din 1992 și cantitățile livrate din această recoltă nu sunt luate în considerare. Procedura de alocare a cotelor de procesare pentru următoarele recolte nu este afectată de această alocare.
Unitățile prim-procesatoare care își încep activitatea după începutul perioadei de referință primesc o cantitate proporțională cu cantitatea medie livrată în vederea procesării în timpul perioadei de activitate.
Statele membre rezervă 2 % din totalul cantităților pe care le au la dispoziție, pe grupe de soiuri, pentru unitățile prim-procesatoare care își încep activitatea în anul recoltei sau în anul precedent. În limitele acestui procentaj, unitățile prim-procesatoare menționate anterior primesc o cantitate care nu depășește 70 % din capacitatea de procesare a acestora, cu condiția prezentării de garanții adecvate în ceea ce privește eficiența și viabilitatea pe termen lung a activității acestora.
(4) Cu toate acestea, statele membre pot distribui cotele direct la producători în cazul în care dețin informațiile necesare referitoare la producția tuturor producătorilor din ultimele trei recolte anterioare ultimei recolte, cu privire la soiurile și cantitățile produse și livrate unei unități de procesare.
(5) Atunci când cotele se alocă în conformitate cu alineatele (3) și (4), nu se ține seama în mod special, la calcularea producției de referință, de cantitățile de tutun brut produse peste limita cantităților maxime garantate, care se aplică în conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 727/70.
Atunci când este cazul, producția este luată în considerare numai în limita cotelor alocate în timpul anilor luați în considerare.
Articolul 10
O unitate prim-procesatoare nu poate încheia contracte de cultură și nu poate primi prin rambursare valoarea primei pentru cantitățile care depășesc cotele care au fost alocate ei sau producătorului.
Articolul 11
Normele de aplicare a prezentului titlu se adoptă în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 23. În conformitate cu dispozițiile articolului 9 alineatul (5), acestea includ ajustările metodei de distribuire a cotelor și precondițiile pentru aplicarea cotelor la nivelul producătorilor, în special în legătură cu situațiile anterioare.
TITLUL III
Măsuri de conversie a producției
Articolul 12
(1) Pentru concentrarea aprovizionării și adaptarea acesteia la cerințele calitative ale pieței, se acordă un ajutor specific echivalent cu 10 % din valoarea primei la încheierea unui contract de cultură între o unitate prim-procesatoare și un grup recunoscut de producători și atunci când cantitățile livrate în baza acestor contracte reprezintă producția totală a membrilor grupului.
(2) Grupului de producători i se acordă un ajutor specific pentru îmbunătățirea organizării și orientării producției.
(3) Normele de aplicare a prezentului articol se adoptă de către Comisie în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 23. Acestea cuprind:
-
definiția grupurilor de producători eligibile pentru acordarea ajutorului specific;
-
condițiile necesare pentru recunoașterea grupurilor de producători;
-
scopurile în care poate fi folosit ajutorul specific.
Articolul 13
(1) Se instituie un Fond comunitar de cercetare și informare în sectorul tutunului. Acesta este finanțat prin deducerea a cel mult 1 % din valoarea primei la momentul efectuării plății.
(2) Fondul finanțează și coordonează programe de cercetare și informare pentru promovarea unei mai bune cunoașteri a efectelor dăunătoare ale tutunului și a măsurilor preventive și curative adecvate și pentru orientarea producției de tutun comunitar spre soiurile și calitățile cele mai puțin dăunătoare.
(3) În vederea aplicării prezentului articol se adoptă norme de aplicare în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 23.
Articolul 14
Comisia adoptă un program cu o durată de trei ani pentru conversia plantațiilor de tutun Mavra, Tsebelia, Forchheimer Havanna IIc și de hibrizi de tutun Geudertheimer către soiuri care întrunesc în mai mare măsură cerințele pieței sau în alte culturi agricole, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 23. Programul se lansează începând cu recolta din 1993. Acesta poate cuprinde măsuri specifice de compensare a pierderilor financiare suferite de cultivatori ca urmare a acestei conversii.
TITLUL IV
Comerțul cu țări terțe
Articolul 15
Cu excepția cazurilor în care prezentul regulament prevede alte măsuri sau Comisia adoptă o derogare în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 23, în comerțul cu țări terțe sunt interzise următoarele:
(a)
colectarea oricăror taxe cu efect similar taxelor vamale;
(b)
aplicarea oricăror restricții cantitative sau măsuri cu efect similar.
Articolul 16
(1) În cazul în care, prin importuri sau exporturi, piața comunitară a unui produs sau a mai multor produse menționate la articolul 1 suferă sau poate suferi perturbări serioase care ar putea pune în pericol obiectivele articolului 39 din tratat, se pot lua măsuri adecvate în ceea ce privește schimburile cu țări terțe până când dispar perturbările sau pericolul perturbărilor.
(2) În cazul în care survine situația menționată la alineatul (1), Comisia hotărăște, la cererea statelor membre sau din proprie inițiativă, cu privire la măsurile necesare, care sunt notificate statelor membre și se aplică imediat. În cazul în care Comisia primește o solicitare din partea unui stat membru, aceasta ia o decizie în termen de 24 de ore de la primirea solicitării.
(3) În termen de trei zile lucrătoare de la data notificării, statele membre pot supune atenției Consiliului măsurile adoptate de Comisie. Consiliul se întrunește fără întârziere. Acesta poate modifica sau respinge măsura în discuție cu majoritate calificată.
TITLUL V
Dispoziții generale și tranzitorii
Articolul 17
Pentru a contracara situațiile neprevăzute care pot apărea pe piață pot fi luate măsuri excepționale de sprijin, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 23. Domeniul de aplicare și durata acestor măsuri nu pot depăși ceea ce este strict necesar pentru susținerea pieței.
Articolul 18
Cu excepția cazurilor în care prezentul regulament prevede alte măsuri, articolele 92, 93 și 94 din tratat se aplică producției și comercializării produselor menționate la articolul 1.
Articolul 19
Cheltuielile survenite în conformitate cu titlurile I și III se consideră cheltuieli în sensul articolului 1 alineatul (2) din Regulamentul (CEE) nr. 729/70.
Articolul 20
(1) Statele membre iau toate măsurile necesare în vederea respectării dispozițiilor comunitare în sectorul tutunului brut. În acest scop, în șase luni după adoptarea prezentului regulament, acestea notifică Comisiei dispozițiile pe care intenționează să le adopte în ceea ce privește gestionarea și controlul. În termen de trei luni de la data notificării, Comisia aprobă aceste dispoziții sau solicită modificarea acestora. Atunci când li se solicită acest lucru, statele membre efectuează modificările cât mai repede posibil. Statele membre transmit de îndată Comisiei modificările dispozițiilor naționale, aceasta urmând să le examineze în conformitate cu aceeași procedură.
(2) În conformitate cu ordinea sa internă, fiecare stat membru producător înființează o agenție specifică cu competențe de control cu privire la dispozițiile comunitare în sectorul tutunului. Cu toate acestea, statele membre care, în temeiul articolului 9 alineatul (2), dețin un prag de cantitate mai mic de 45 000 de tone pot alege să nu înființeze o astfel de agenție.
(3) Agenția deține autonomie administrativă completă. Statele membre îi atribuie competențe depline în vederea îndeplinirii atribuțiilor sale.
Personalul agenției este suficient ca număr și pregătit astfel încât să poată îndeplini atribuțiile menționate anterior.
(4) Înainte de începutul fiecărui an de comercializare, statul membru în cauză elaborează și trimite Comisiei, la propunerea agenției, bugetul estimativ și un program de lucru care să asigure aplicarea corectă a sistemului de prime. Fără a aduce atingere responsabilităților statului membru, Comisia îi poate solicita să efectueze orice modificare, în bugetul estimativ sau în programul de lucru, pe care aceasta o crede de cuviință.
Persoane desemnate de Comisie pot monitoriza oricând activitățile pe care le desfășoară agenția.
Agenția înaintează statului membru și Comisiei rapoarte periodice cu privire la acțiunile pe care le îndeplinește. Aceste rapoarte trebuie să menționeze orice problemă întâlnită și, după caz, sugestii pentru îmbunătățirea regimului de control.
(5) 50 % din cheltuielile efective ale agenției se acoperă de către bugetul general al Comunităților Europene, iar restul se acoperă de către statul membru respectiv.
(6) Comisia determină suma anuală reprezentând cheltuielile efective menționate la alineatul (5) pe baza informațiilor furnizate de către statele membre respective. Suma se acordă atunci când Comisia este convinsă că agenția a fost înființată și că aceasta își îndeplinește atribuțiile care îi revin. Pentru a facilita înființarea și funcționarea agenției, suma respectivă poate fi achitată în avans, sub formă de rate, în timpul anului respectiv, în conformitate cu bugetul anual al agenției, acesta fiind elaborat cu acordul statului membru și al Comisiei înainte de sfârșitul lunii octombrie a fiecărui an următor.
(7) Statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că inspectorii desemnați în conformitate cu alineatele (2), (3) și (4):
-
au acces la sediile de producție, procesare și comercializare;
-
pot examina datele contabile și alte documente relevante pentru procedura de control și pot face copii după acestea sau pot să dispună de extrase ale acestor documente;
-
pot solicita orice informație relevantă.
(8) Comisia, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 23, adoptă normele de aplicare a prezentului articol.
Articolul 21
Statele membre și Comisia își comunică toate informațiile necesare pentru aplicarea prezentului regulament. Normele de aplicare pentru comunicarea și difuzarea acestor informații se adoptă în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 23.
Articolul 22
Se înființează Comitetul de gestionare a tutunului (denumit în continuare „comitetul”), care are în componență reprezentanți ai statelor membre și al cărui președinte este un reprezentant al Comisiei.
Articolul 23
(1) Reprezentantul Comisiei prezintă Comitetului un proiect cu măsurile care urmează să fie adoptate. Comitetul își dă avizul cu privire la proiect în termenul pe care președintele îl poate stabili în funcție de urgența proiectului. Avizul este emis cu majoritatea prevăzută la articolul 148 alineatul (2) din tratat pentru deciziile pe care Consiliul trebuie să le adopte la propunerea Comisiei. Voturile reprezentanților statelor membre în cadrul Comitetului sunt ponderate în conformitate cu prevederile articolului în cauză. Președintele nu participă la vot.
(2) Comisia adoptă măsuri care se aplică imediat. Cu toate acestea, în cazul în care aceste măsuri nu sunt conforme cu avizul Comitetului, acestea sunt comunicate Consiliului de către Comisie. În acest caz, Comisia poate să amâne aplicarea măsurilor, cu privire la care a hotărât, pentru o perioadă de cel mult o lună de la data comunicării acestora.
(3) Consiliul, hotărând cu majoritate calificată, poate să ia o decizie diferită în termenul prevăzut în alineatul precedent.
Articolul 24
Comitetul poate lua în considerare orice aspecte semnalate de președintele său fie din proprie inițiativă, fie la cererea reprezentantului unui stat membru.
Articolul 25
În aplicarea prezentului regulament trebuie să se țină seama, în mod simultan și corespunzător, de obiectivele prevăzute la articolele 39 și 110 din tratat.
Articolul 26
Înainte de 1 aprilie 1996, Comisia îi prezintă Consiliului propunerea sa cu privire la regimurile prevăzute la titlurile I și II cu aplicare începând cu recolta din 1998. Consiliul acționează pe baza propunerii, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 43 alineatul (2) din tratat.
Articolul 27
Atunci când sunt necesare măsuri tranzitorii pentru facilitarea tranziției de la regimurile stabilite de Regulamentul (CEE) nr. 727/70 la aranjamentele prevăzute de prezentul regulament, aceste măsuri se adoptă în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 23.
Articolul 28
Regulamentul (CEE) nr. 727/70 se abrogă începând cu recolta din 1993.
Articolul 29
Prezentul regulament se aplică începând cu recolta din 1993.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Luxemburg, 30 iunie 1992.