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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3222/88 DES RATES
vom 17. Oktober 1988
über eine gemeinsame Maßnahme zur Wiederherstellung der 1987 in bestimmten Gebieten Griechenlands durch Frost geschädigten Olivenhaine
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik gemäß Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Vertrages zu erreichen, muß die Verbesserung der landwirtschaftlichen Strukturen in den Gebieten unterstützt werden, die mit besonders schweren Problemen zu kämpfen haben.
In einigen Gebieten Griechenlands hat ungewöhnlich starker und langanhaltender Frost die Olivenbäume entweder zerstört oder schwer geschädigt; diese Schäden sind in bestimmten Zonen besonders schwerwiegend.
Der Olivenanbau stellt insbesondere in diesen Zonen die einzige Möglichkeit der Bodenbewirtschaftung dar; deshalb ist die Wiederherstellung der Olivenhaine unter bestimmten Voraussetzungen zu fördern, um die Fortsetzung der landwirtschaftlichen Tätigkeit zu ermöglichen und gleichzeitig der Erosionsgefahr und der Störung des Wasserhaushalts vorzubeugen, die Umwelt zu schützen und die Unversehrtheit der Landschaft zu erhalten.
Diese Förderung sollte in Form einer Investitionsbeihilfe geschehen und durch eine Ausgleichsbeihilfe ergänzt werden, um die Einkommenseinbussen der Olivenanbauer wettzumachen, wobei besonderen, von den Begünstigten zu erfuellenden Bedingungen Rechnung zu tragen ist.
Gleichzeitig soll die Wiederherstellung der Olivenhaine durch die Senkung der Produktionskosten die Wettbewerbsfähigkeit begünstigen. Es empfiehlt sich daher, unter Beachtung der in Griechenland bestehenden Strukturen günstigere Bedingungen vorzusehen, sofern die Wiederherstellung im Rahmen eines Kollektivplans für mehrere Betriebe durchgeführt wird.
Bei der Wiederherstellung der Olivenhaine muß ein hohes Qualitätsniveau erhalten oder, wenn dieses noch nicht zufriedenstellend ist, eine qualitative Verbesserung durch Verwendung bester Sorten erreicht werden.
Um die grösstmögliche Wirksamkeit dieser Maßnahme zu gewährleisten, müssen sie sich in ein von der Republik Griechenland auszuarbeitendes Programm zur Wiederherstellung von Olivenhainen einfügen.
Es empfiehlt sich vorzusehen, daß dieses Maßnahmenbündel eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (4), bildet. Die der Republik Griechenland entstehenden Ausgaben sind angesichts der schwachen Finanzlage dieses Mitgliedstaats zu 40 % zu finanzieren -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Zur Behebung der im Winter 1986/87 aufgetretenen Frostschäden wird eine besondere Maßnahme zugunsten des Olivenanbaus in Griechenland eingeführt. Diese Maßnahme ist eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.
(2) Die gemeinsame Maßnahme wird in den Zonen durchgeführt, in denen:
- der Olivenanbau ein sehr wichtiger Zweig der landwirtschaftlichen Erzeugung ist und
- im Winter 1986/87 mindestens 50 % der Olivenbäume durch Frost schwer geschädigt worden sind. Jedoch müssen die Betriebe, denen die Maßnahmen zur Wiederherstellung der Olivenhaine zugute kommen sollen, bedeutende Schäden erlitten haben, die zumindest 20 % der Anzahl ihrer Olivenbäume betreffen.
Die Kommission kann nach dem in Artikel 2 Absatz 5 genannten Verfahren entscheiden, in Ausnahmefällen den in Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich des vorliegenden Absatzes vorgesehenen Satz von 50 % nicht anzuwenden, sofern die Notwendigkeit einer solchen Abweichung aufgrund einer stark heterogenen Flächenverteilung, die eine Abgrenzung der Zonen erschwert, hinreichend gerechtfertigt ist.
(3) Gemäß Artikel 4 kann die Gemeinschaft einen Zuschuß im Rahmen der gemeinsamen Maßnahme gewähren, indem sie durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung - nachstehend »Fonds" genannt - die mit folgenden Aktionen verbundenen Maßnahmen finanziert:
a) Wiederherstellung der frostgeschädigten Olivenhaine im Rahmen von kollektiven oder individuellen Maßnahmen:
b) Beihilfe an die Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, deren Einkommen, einschließlich der nicht aus landwirtschaftlicher Tätigkeit stammenden Einkünfte, eine bestimmte Schwelle, die in dem Programm nach Artikel 2 festgelegt wird, nicht überschreitet, damit den besonderen Zielen im Rahmen der Maßnahmen nach Buchstabe a) Rechnung getragen wird, wobei die Bedingungen von Artikel 3 und von Artikel 4 Absatz 2 zu beachten sind.
Artikel 2
(1) Die griechische Regierung erstellt bis zum 1. Dezember 1988 ein besonderes Aktionsprogramm, das die Maßnahmen enthält, die für die Durchführung der Aktionen nach Artikel 1 am geeignetsten sind.
Das Programm muß insbesondere folgende Angaben enthalten:
a) das Verzeichnis der Regionen, deren Zonen den Kriterien nach Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 entsprechen;
b) eine Beschreibung der derzeitigen Lage, der regionalen Bedeutung des Olivenanbaus, ausgedrückt in landwirtschaftlicher Bruttowertschöpfung, der Art der Frostschäden und die Angabe ihrer regionalen Verteilung;
c) die Festlegung der Kontrollmaßnahmen, durch die sichergestellt wird, daß die Beihilfegewährung zur Wiederherstellung der Olivenhaine für Olivenbauern, denen Schäden im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 entstanden sind, den Kriterien nach Absatz 2 desselben Artikels entspricht;
d) im Falle der kollektiven Wiederherstellung die Gebiete der kollektiven Wiederherstellung und die für die einzelnen Regionen empfohlenen Sorten, der verbindliche Gesamtplan für alle daran beteiligten Betriebsinhaber, die flankierenden Maßnahmen, insbesondere für Arbeiten zur Bodenverbesserung und Entwässerung, die mit der kollektiven Wiederherstellung zusammenhängen;
e) im Falle der individuellen Wiederherstellung die Gebiete der vorrangig wiederherzustellenden Olivenhaine und die für die einzelnen Regionen empfohlenen Sorten, die zu erfuellenden Mindestvoraussetzungen zwecks Gewährleistung einer Verbesserung der Betriebsbedingungen;
f) die Höhe der Beihilfe, die dem Betriebsinhaber entsprechend den einzelnen Wiederherstellungsalternativen (kollektiv oder individuell) und der Nutzungsweise der wiederherzustellenden Olivenhaine sowie in Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Lage des Betriebsinhabers nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) zu gewähren ist;
g) eine Veranschlagung der Kosten für jede einzelne Art von Maßnahmen, ihre wirtschaftliche Rechtfertigung und die erforderlichen Finanzmittel mit Angabe der zeitlichen Ausgabenplanung;
h) die getroffenen Maßnahmen zur Gewährleistung der Finanzierung des Programms und der Beihilfe für die Olivenbauern innerhalb einer angemessenen Frist.
(2) Das Programm und seine etwaige Fortschreibung werden der Kommission von der griechischen Regierung vorgelegt.
(3) Auf Antrag der Kommission übermittelt die Republik Griechenland zusätzliche Angaben zur Beurteilung der gemäß Artikel 1 anzugebenden Einzelheiten.
(4) Die Laufzeit des Programms muß der Laufzeit der gemeinsamen Maßnahme entsprechen.
(5) Die Kommission genehmigt das Programm und jede etwaige Fortschreibung nach dem Verfahren des Artikels 25 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (1) nach Anhörung des Fondsausschusses zu den finanziellen Aspekten.
Artikel 3
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung ist eine »Maßnahme zur kollektiven Wiederherstellung der Olivenhaine" jegliche Wiederherstellung, die im Rahmen einer obligatorischen Vereinbarung zwischen den an dieser Maßnahme beteiligten Betriebsinhabern und der mit der Durchführung betrauten Behörde durchgeführt wird.
Eine Maßnahme zur kollektiven Wiederherstellung muß mindestens 5 000 Olivenbäume und 25 Landwirte betreffen, die einer Olivenerzeugergenossenschaft, einer Olivenerzeugergemeinschaft oder anderen entsprechend anerkannten Vereinigungen mit ähnlicher Ausrichtung angehören, welche die notwendigen Maßnahmen für die Wiederherstellung festlegen. Diese Organisationen sind befugt, weitere Regeln festzulegen, um die in Absatz 3 genannten Zielsetzungen besser verwirklichen zu können.
Nach dem in Artikel 2 Absatz 5 genannten Verfahren kann die Kommission in aussergewöhnlichen Fällen die Zahl der zu erneuernden Bäume oder der zu einer Kollektivmaßnahme zusammengeschlossenen Betriebsinhaber niedriger als in Unterabsatz 2 des vorliegenden Absatzes vorgesehen festsetzen, wenn die Notwendigkeit einer Verringerung auf der Grundlage des Programms gebührend gerechtfertigt ist.
(2) Im Sinne dieser Verordnung ist eine »Maßnahme zur individuellen Wiederherstellung der Olivenhaine" jegliche von Inhabern landwirtschaftlicher Betriebe durchgeführte Wiederherstellungsmaßnahme, die mindestens 50 Olivenbäume oder 0,3 ha pro Betrieb umfasst.
Die Republik Griechenland legt die Regeln fest, die die Einhaltung der Zielsetzungen nach Absatz 3 gewährleisten sollen.
(3) Die für die Wiederherstellung der Olivenhaine in Betracht kommenden Maßnahmen müssen:
a) zur Wiederherstellung der durch die Olivenhaine gekennzeichneten Landschaft beitragen sowie den Schutz der Umwelt, die Befestigung des Bodens und die Regulierung des Wasserhaushalts gewährleisten;
b) zu einer dauerhaften Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den betreffenden landwirtschaftlichen Betrieben beitragen und somit eine Verbesserung des Arbeitseinkommens ermöglichen;
c) eine ausreichende Garantie für ihre Wirtschaftlichkeit bieten;
d) die Beibehaltung einer hohen Qualität oder, wenn diese noch nicht zufriedenstellend ist, ein Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse des Olivenanbaus gewährleisten;
e) die Gewähr bieten, daß das durchschnittliche Volumen der Olivenölproduktion das vor den Frostschäden erreichte Volumen nicht übersteigt.
Artikel 4
(1) Die Ausgaben, die im Rahmen der Wiederherstellungsmaßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) getätigt werden, kommen bis zu folgenden Hoechstbeträgen für eine Finanzierung aus dem Fonds in Betracht:
- 4 300 ECU je ha bei vollständiger Wiederherstellung oder
- 13 ECU je Baum, falls die Wiederherstellung nur einen bedeutenden Teil der betreffenden Fläche betrifft, die sich aus der Zusammenschau der Parameter nach Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich und des Artikels 3 Absätze 1 und 2 ergibt;
und
- 11 ECU je Baum, falls die Olivenhaine durch Absägen der Stämme wiederhergestellt werden, oder
- 8 ECU je Baum, falls die Olivenhaine durch Absägen der Äste der ersten und zweiten Kategorie wiederhergestellt werden.
Die in Unterabsatz 1 genannten Beihilfen zur Wiederherstellung dürfen jedoch die tatsächlichen Kosten nicht überschreiten.
(2) Die im Rahmen der Beihilfe gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) getätigten Ausgaben kommen für eine Beteiligung des Fonds in Höhe von durchschnittlich 3 ECU pro Jahr und Baum bis zu einer Fläche von 5 ha bzw. einem Bestand von 1 500 Bäumen pro Einzelbetrieb in Betracht; die Beihilfe wird für einen Zeitraum von höchstens
- 5 Jahren bei Neuanpflanzungen bzw. Absägen der Stämme,
- 3 Jahren bei Absägen der Hauptäste
gewährt.
Die Beihilfe kann degressiv gestaffelt sein.
Die Ausgaben im Rahmen der Beihilfe nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) sind im Falle der Wiederherstellung der Olivenhaine lediglich mittels Absägen der Nebenäste durch den Fonds bis zu einem Hoechstbetrag von 5 ECU pro Baum bei einer Obergrenze von 5 Hektar oder 1 500 Bäumen pro Einzelbetrieb erstattungsfähig.
Im Falle von Maßnahmen zur kollektiven Wiederherstellung der Olivenhaine kann der in den Unterabsätzen 1 und 3 festgesetzte Betrag jedoch um 20 % angehoben werden.
(3) Der Fonds erstattet der Republik Griechenland 40 % der in den Absätzen 1 und 2 genannten beihilfefähigen Ausgaben, die für den in Absatz 5 genannten Zeitraum getätigt werden. Die Beihilfefähigkeit der Maßnahmen zur Wiederherstellung der Olivenhaine gemäß Absatz 1 setzt jedoch eine Mindestbeteiligung des Begünstigten in Höhe von 20 % der Gesamtkosten voraus.
(4) Die veranschlagten Gesamtkosten der gemeinsamen Maßnahme zu Lasten des Fonds belaufen sich für den in Absatz 5 genannten Zeitraum auf 73 Millionen ECU.
(5) Die Laufzeit der gemeinsamen Maßnahme beträgt drei Jahre ab 1. Januar 1988.
Artikel 5
Bei der Genehmigung des in Artikel 2 genannten Programms legt die Kommission im Einverständnis mit der Republik Griechenland die Einzelheiten ihrer regelmässigen Unterrichtung über den Ablauf des Programms fest.
Artikel 6
(1) Die Erstattungsanträge beziehen sich auf die von der Republik Griechenland im Laufe eines Kalenderjahres getätigten Ausgaben und werden der Kommission vor dem 1. Mai des folgenden Jahres eingereicht.
(2) Der Zuschuß aus dem Fonds wird gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 beschlossen.
(3) Zur Durchführung der in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) genannten Arbeiten können nach den von der Republik Griechenland erlassenen Finanzierungsmodalitäten und je nach dem Stand dieser Arbeiten Vorschüsse gewährt werden.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 17. Oktober 1988.