Entscheidung der Kommission
vom 2. Mai 2000
über ein Programm zur Überwachung der Blauzungenkrankheit in Griechenland und zum Erlaß von Maßnahmen zur Verhütung der Seuchenverschleppung
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1143)
(Nur der griechische Text ist verbindlich)
(2000/350/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG(4), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) 1999 sind in einem bestimmten Teil Griechenlands Fälle von Blauzungenkrankheit aufgetreten.
(2) Die Blauzungenkrankheit wird in der Liste A des Internationalen Tierseuchenamtes geführt. Ihre Ausbreitung stellt eine ernste Gefahr für die Gemeinschaft dar und könnte Auswirkungen auf den internationalen Handel haben.
(3) Es ist angezeigt, ein Warnsystem einzurichten, mit dem sich feststellen läßt, ob nach Ende der kalten Jahreszeit im Jahr 2000 ein neuer Krankheitszyklus in Regionen einsetzt, in denen 1999 das Virus festgestellt worden ist.
(4) Der Tierverkehr muß eingeschränkt werden, um Verbringungen von Virusträgern zu vermeiden.
(5) Das Seuchengebiet kann auf der Grundlage der 1999 über die Seuchenentwicklung vorliegenden epidemiologischen Daten in ein wenig gefährdetes und ein stark gefährdetes Gebiet unterteilt werden.
(6) Während des Winters müssen an Orten, an denen die Virusübertragung weiterhin möglich ist, Vektorbekämpfungsmaßnahmen durchgeführt werden.
(7) Griechenland hat seit dem 19. November 1999 (Ministerialbeschluß Nr. 398171, geändert durch den Ministerialbeschluß Nr. 331765) nationale Maßnahmen erlassen, um die Versendung von Tieren für die Blauzungenkrankheit empfänglicher Arten (alle Säugetiere), ihres Sperma, ihrer Eizellen und ihrer Embryonen aus seinem gesamten Hoheitsgebiet in andere Mitgliedstaaten sowie deren Ausfuhr in Drittländer zu untersagen. Die griechischen Behörden haben zugesagt, diese Maßnahmen nicht ohne Konsultation und Zustimmung der Kommission und der anderen Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses zu ändern.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Sinne dieser Entscheidung sind:
- wenig seuchengefährdete Gebiete Verwaltungsbezirke, in denen im Jahr 1999
- gemäß den vorliegenden Daten das Blauzungen-Virus präsent war,
- Culicoides imicola nicht festgestellt worden ist,
- nur sporadisch Krankheitsfälle aufgetreten sind;
- stark seuchengefährdete Gebiete Verwaltungsbezirke, in denen im Jahr 1999
- Culicoides imicola festgestellt worden ist,
- die Krankheit epidemische Ausmaße angenommen hat.
(2) Unter Berücksichtigung geographischer oder ökologischer Parameter können diesen Gebieten im Interesse der epidemiologischen Kohärenz weitere Verwaltungsbezirke zugeordnet werden, auch wenn sie nicht alle genannten Kriterien erfuellen.
(3) Die Verwaltungsbezirke, die unter die wenig seuchengefährdeten Gebiete fallen, sind in Anhang I aufgeführt.
(4) Die Verwaltungsbezirke, die unter die stark seuchengefährdeten Gebiete fallen, sind in Anhang II aufgeführt.
Artikel 2
(1) Griechenland erstellt bis zum 1. Juni 2000 ein Programm zur Überwachung der Blauzungenkrankheit in sämtlichen in den Anhängen I und II aufgeführten Verwaltungsbezirken, die nicht unter die Entscheidung 2000/71/EG(5) fallen, wobei 50 Sentinel-Rinder in Orten, die von neuen Krankheitsausbrüchen besonders bedroht sind, überwacht werden und in einem dieser Orte zumindest eine Lichtfalle in der Nähe potentieller Vektorbrutstätten angebracht wird.
(2) Griechenland übermittelt der Kommission bis 1. Juni 2000 eine Karte, auf der die für die Sentinel-Tiere und Lichtfallen ausgewählten Orte ersichtlich sind.
(3) Die Sentinel-Rinder werden in Zweiwochenabständen untersucht, und Serokonversionen werden der Kommission und den Mitgliedstaaten unverzüglich mitgeteilt.
(4) Falls in den ausgewählten Orten keine Rinder zur Verfügung stehen, sind Schafe oder Ziegen als Sentinel-Tiere heranzuziehen.
Artikel 3
(1) Griechenland untersagt die Versendung von Tieren empfänglicher Arten, ihres Spermas, ihrer Eizellen oder ihrer Embryonen aus in den Anhängen I und II aufgeführten Verwaltungsbezirken in das restliche griechische Hoheitsgebiet.
(2) Griechenland untersagt die Versendung von Tieren empfänglicher Arten, ihres Spermas, ihrer Eizellen oder ihrer Embryonen aus in Anhang II aufgeführten Verwaltungsbezirken in Verwaltungsbezirke gemäß Anhang I.
(3) Abweichend können die griechischen Behörden im Falle von Schlachttieren die gemäß den Absätzen 1 und 2 verbotenen Versendungen unter folgenden Bedingungen genehmigen:
- Die Tiere müssen in von der zuständigen Behörde verplombten Fahrzeugen direkt zum Schlachthof befördert und dort unverzüglich unter amtlicher Aufsicht geschlachtet werden.
- Die für den Schlachthof zuständige Behörde wird von der geplanten Umsetzung informiert und muß der für die Umsetzung zuständigen Behörde die Ankunft der Tiere bestätigen.
- Die Tiere müssen vor ihrer Beförderung äußerlich mit einem Insektenvernichtungsmittel behandelt werden, um den Befall durch Vektoren vor dem Schlachten zu verhindern.
- Die Tiere sind nach ihrer Ankunft im Schlachthof bis zum Schlachten vor einem etwaigen Vektorbefall zu schützen.
- Die Tiere dürfen am Tag ihrer Beförderung kein Symptom der Blauzungenkrankheit aufweisen.
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn bei der Überwachung und den Kontrollen zumindest innerhalb der vorangegangenen 90 Tage weder Anzeichen einer Übertragung der Blauzungenkrankheit noch eine Vektoraktivität im Herkunftsbezirk festgestellt worden sind.
Artikel 4
Die zuständigen örtlichen Behörden müssen die für die Verbringung von Schafen aus dem übrigen griechischen Hoheitsgebiet in die in den Anhängen I und II aufgeführten Verwaltungsbezirke genehmigen, wobei der Verbleib der Tiere feststellbar sein muß.
Die Besitzer der Tiere, die wegen Ausbruchs der Blauzungenkrankheit getötet werden müssen, haben keinen Anspruch auf Entschädigung gemäß der Entscheidung 90/424/EWG.
Artikel 5
Im Laufe des Jahres 2000 beschränkt Griechenland die Verbringung von Tieren in neue Verwaltungsbezirke gemäß den Artikeln 3 und 4, wenn sie den in Artikel 1 vorgesehenen Anforderungen für die Aufnahme in die Anhänge I oder II entsprechen.
Die Anhänge werden in Zweimonatsabständen überprüft.
Artikel 6
Die griechischen Behörden können andere als die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen ergreifen, wenn diese für die Tilgung der Seuche erforderlich sind. Griechenland setzt die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über diese Maßnahmen in Kenntnis. Sie werden im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses erörtert.
Artikel 7
Vor Ende des Jahresabschnitts, in dem die Vektoren weniger aktiv sind, führt Griechenland ein Programm zur Vektorbekämpfung durch, in dessen Rahmen potentielle Brutplätze, an denen die Vektoren während des Winters möglicherweise aktiv geblieben sind, mit Insektenvernichtungsmittel besprüht werden.
Artikel 8
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten der im Jahr 2000 zur Überwachung und Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in Griechenland durchgeführten Maßnahmen wird bis zu einem Hoechstbetrag von 110000 EUR wie folgt festgesetzt:
- 50 % der Kosten der von Griechenland gemäß Artikel 2 an den Sentinel-Tieren durchgeführten serologischen Untersuchungen;
- 50 % der Kosten der Einrichtung des von Griechenland gemäß Artikel 2 durchgeführten Programms zur entomologischen Überwachung bis zu einem Hoechstbetrag von 10000 EUR,
- 50 % der Kosten des Ankaufs von Insektenvernichtungsmitteln und Sprühgeräten für das von Griechenland gemäß Artikel 7 durchgeführte Vektorbekämpfungsprogramm.
Artikel 9
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird nach Vorlage der einschlägigen Belege gewährt.
Die in Absatz 1 genannten Belege umfassen eine Aufstellung der Ausgaben (ohne Mwst.) mit einer Beschreibung der Maßnahmen und dem Zahlungsdatum.
Artikel 10
Die Zahlungsanträge sind zusammen mit den in Artikel 9 genannten Belegen bis 1. April 2001 bei der Kommission einzureichen.
Artikel 11
(1) Die Kommission kann in Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden Vor-Ort-Kontrollen vornehmen, um sicherzustellen, daß die kofinanzierten Maßnahmen durchgeführt und die entsprechenden Ausgaben effektiv getätigt worden sind.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über das Ergebnis dieser Vor-Ort-Kontrollen.
(2) Die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 gelten mutatis mutandis.
Artikel 12
Diese Entscheidung gilt bis 1. Februar 2001.
Artikel 13
Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik gerichtet.
Brüssel, den 2. Mai 2000