VERORDNUNG (EG) Nr. 1404/94 DER KOMMISSION vom 20. Juni 1994 über die finanzielle Überwachung der gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2079/92 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Behilferegelung für den Vorruhestand in der Landwirtschaft genehmigten Programme
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2079/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilfereglung für den Vorruhestand in der Landwirtschaft (1), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aufgrund der Entscheidung 88/377/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 betreffend die Haushaltsdisziplin (2), insbesondere aufgrund von Artikel 6, richtet die Kommission ein wirksames Warnsystem ein, um die Einhaltung der Agrarleitlinie zu gewährleisten.
Für den genannten Zweck ist eine verläßliche, die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2079/92 betreffende Finanzueberwachung einzuführen, um dank des Warnsystems im Rahmen der Haushaltsdisziplin reagieren und die Haushaltsbelastungen einschätzen zu können, die sich aus gewissen Verpflichtungen für die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2079/92 genehmigten Mehrjahresprogramme ergeben und deshalb den Gemeinschaftshaushalt mehrere Jahre lang belasten werden.
Diese Überwachung muß sich auf Einzelverpflichtungen stützen, denen im Rahmen der genannten Programme kurzfristige und regelmässig auf den letzten Stand zu bringende Schätzungen zugrunde liegen.
Die Entscheidung, mit der die Programme angenommen wurden, sieht für den Zeitraum 1993 bis 1997 eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in bestimmter Höhe vor. Sie enthält ausserdem eine Revisionsklausel für den Fall, daß die Programmdurchführung eine Änderung der betreffenden Beträge erforderlich macht.
Diesen Erfordernissen wird die Verordnung (EWG) Nr. 2061/93 der Kommission (3) nur teilweise gerecht. Damit Klarheit besteht, sollte sie aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstruktur und Entwicklung des ländlichen Raumes - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten übermitteln gemäß der Tabelle in Anhang I zum 15. April und 15. Oktober des jeweiligen Haushaltsjahres die Angaben über den Stand der Durchführung der gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2079/92 genehmigten Programme. Sie unterscheiden dabei gegebenenfalls zwischen Gebieten der Zielvorgabe 1 und anderen Gebieten.
Diese Angaben müssen spätestens 45 Tage nach den genannten Terminen bei der Kommission eingehen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ferner vierteljährlich gemäß der Tabelle in Anhang II die Schätzung der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2079/92 zu tätigenden Ausgaben.
Diese Angaben müssen bei der Kommission am 31. März, 30. Juni, 30. September bzw. 31. Dezember eingehen.
Artikel 3
Die Verordnung (EWG) Nr. 2061/93 wird aufgehoben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Juni 1994