Verordnung (EG) Nr. 1248/2001 der Kommission
vom 22. Juni 2001
zur Änderung der Anhänge III, X und XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die epidemiologische Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien und die entsprechenden Nachweistests
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien(1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 23,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält detaillierte Vorschriften für die Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Rindern, Schafen und Ziegen. Dazu gehören systematische Untersuchungen von mehr als 30 Monate alten Rindern, die in die Nahrungsmittelkette gelangen, sowie Stichprobenuntersuchungen von mehr als 30 Monate alten Rindern, die nicht in die Nahrungsmittelkette gelangen. Zusätzlich werden alle Rinder untersucht, die im Rahmen der Regelung zur Tötung von über dreißig Monate alten Rindern einer Notschlachtung unterzogen werden oder bei der Schlachtung Krankheitszeichen aufweisen. Für Schafe und Ziegen mit klinischen TSE-artigen Symptomen ist eine aktive Überwachung vorgesehen.
(2) Angesichts der Tatsache, dass bei zwei 28 Monate alten Rindern im Rahmen von Routineuntersuchungen notgeschlachteter Tiere bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) festgestellt wurde, und um ein Frühwarnsystem für das Auftreten ungünstiger Trends der BSE-Inzidenz bei jüngeren Tieren einzurichten, sollte die Altersgrenze bei Tieren, die bestimmten Risikogruppen angehören, auf 24 Monate gesenkt werden.
(3) Im Rahmen der Überwachung im ersten Quartal 2001 wurden positive BSE-Fälle in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Griechenlands, Luxemburgs, Österreichs, Finnlands und Schwedens festgestellt. Die Zahl der zu bestimmten Risikogruppen gehörenden getesteten Rinder in den genannten Mitgliedstaaten betrug 248 in Griechenland, 763 in Luxemburg, 3295 in Österreich, 4527 in Finnland und 8254 in Schweden.
(4) In seiner Stellungnahme vom 6. Juli 2000 zum geografischen BSE-Risiko (GBR) gelangte der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss (WLA) zu dem Schluss, in Luxemburg bestehe die GBR-Stufe III (BSE bestätigt bei niedriger Inzidenz), in Österreich, Finnland und Schweden die GBR-Stufe II (BSE unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen). Griechenland legte unter Hinweis auf rechtliche und technische Unsicherheiten keine Unterlagen zur Überprüfung vor.
(5) Im Lichte der in Österreich, Finnland und Schweden getätigten Überwachung und der Bewertung des WLA ist das Vorkommen von BSE in diesen Mitgliedstaaten unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen. Sollte BSE auftreten, dürfte die Krankheit am ehesten bei der Untersuchung von Rindern nachgewiesen werden, die im landwirtschaftlichen Betrieb verendet sind, die notgeschlachtet werden oder die bei der normalen Schlachtung Krankheitszeichen aufweisen. Diesen Mitgliedstaaten sollte daher gestattet werden, die Untersuchungen gesunder geschlachteter Rinder zu reduzieren.
(6) Um zusätzliche Informationen über das Auftreten von BSE im Vereinigten Königreich zu erhalten, sollten die Untersuchungen im Rahmen der Regelung zur Tötung von über dreißig Monate alten Rindern auf alle Tiere ausgedehnt werden, die innerhalb eines Jahres ab tatsächlicher Durchsetzung des Verfütterungsverbots geboren wurden. Andere im Rahmen dieser Regelung geschlachtete Rinder sollten stichprobenartig untersucht werden.
(7) Außerdem sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, auf freiwilliger Basis andere Rinder zu untersuchen, insbesondere dann, wenn für diese Tiere ein erhöhtes Risiko angenommen wird, vorausgesetzt, diese Untersuchungen verursachen keine Störung des Marktes.
(8) Die Maßnahmen im Anschluss an die Untersuchungen von Rindern sollten präzisiert und es sollten Maßnahmen eingeführt werden, die verhindern, dass Schlachtkörper, die durch positiv getestete Schlachtkörper kontaminiert sind, in die Nahrungsmittelkette gelangen.
(9) Schlachtkörperschnelltests sollten auf Stichprobenbasis eingeführt werden, um den Nachweis von Scrapie (Traberkrankheit) bei Schafen und Ziegen zu verbessern. Um ein vollständigeres Bild der Situation zu erhalten, sollten Stichproben in zwei unterschiedlichen Zielgruppen genommen werden: im landwirtschaftlichen Betrieb verendete Tiere sowie geschlachtete Tiere.
(10) In Mitgliedstaaten mit kleinen Schaf- und Ziegenbeständen ist es schwierig, statistisch signifikante Stichproben in beiden Zielgruppen zu nehmen. Diese Mitgliedstaaten sollten daher die Möglichkeit erhalten, einen kleineren Stichprobenumfang anzuwenden, aber gezielt auf Tiere, bei denen die Wahrscheinlichkeit des Auftretens positiver Fälle am höchsten ist.
(11) Im Hinblick auf die Rolle der genetischen Scrapie-Resistenz bei der Entwicklung klinischer Scrapie-Formen und die Möglichkeit, Zuchtprogramme zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung von Scrapie zu nutzen, sollte der Genotyp sämtlicher Scrapie-Fälle bestimmt und sollten festgestellte Fälle resistenter Genotypen für eine Stammtypisierung gemeldet werden.
(12) Die Liste der nationalen Referenzlabors sollte aktualisiert werden.
(13) Im Anschluss an die Aufnahme von Schnelltests in die Überwachungsprogramme für Schafe und Ziegen sollten geeignete Diagnosemethoden und -protokolle festgelegt werden. Außerdem sollten die für Rinder festgelegten Diagnosemethoden und -protokolle aktualisiert werden.
(14) Gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 dienen die Ergebnisse einer aussagekräftigen statistischen Erhebung der Bestätigung bzw. der Widerlegung der Schlussfolgerungen der Risikoanalyse, die als erster Schritt bei der Bestimmung des BSE-Status eines Landes oder einer Region durchgeführt wurde. Die Mindestkriterien, denen diese statistische Erhebung genügen muss, sind in Anhang XI Teil B festgelegt. Angesichts des geringeren vom WLA festgestellten BSE-Risikos in Österreich, Finnland und Schweden und der Unverhältnismäßigkeit der erforderlichen Mittel sollte eine Ausnahmeregelung für diese Mitgliedstaaten dahin gehend festgelegt werden, dass Untersuchungen von im landwirtschaftlichen Betrieb verendeten Tieren in entlegenen Regionen mit niedriger Besatzdichte nicht erforderlich sind.
(15) Der Klarheit halber sollten die Entscheidung 98/272/EG der Kommission(2) über die epidemiologische Überwachung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/8/EG(3), und die Entscheidung 2000/764/EG der Kommission(4) über die Untersuchung von Rindern auf bovine spongiforme Enzephalopathie, geändert durch die Entscheidung 2001/8/EG, aufgehoben werden.
(16) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 wird wie folgt geändert:
1. Der Text in Anhang III wird ersetzt durch den Text in Anhang I zu dieser Verordnung.
2. Der Text in Anhang X Kapitel A Nummer 3 wird ersetzt durch den Text in Anhang II zu dieser Verordnung.
3. Der Text in Anhang X Kapitel C wird ersetzt durch den Text in Anhang III zu dieser Verordnung.
4. Der Text in Anhang XI Kapitel B wird ersetzt durch den Text in Anhang IV zu dieser Verordnung.
Artikel 2
(1) Die Entscheidungen 98/272/EG und 2000/764/EG werden aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Entscheidungen gelten als Bezugnahmen auf die Entscheidung (EG) Nr. 999/2001. Insbesondere gelten Bezugnahmen auf Anhang IV A der Entscheidung 98/272/EG als Bezugnahmen auf Anhang X Kapitel C Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 2001. Die Bestimmungen in Anhang III Kapitel A Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 in der Fassung von Anhang I der vorliegenden Verordnung gelten ab 1. Januar 2002.
Die Bestimmungen in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 in der Fassung von Anhang I der vorliegenden Verordnung werden unter Zugrundelegung der in den ersten sechs Monaten der Überwachung erzielten Ergebnisse überprüft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Juni 2001
32001R1248
L 173/12
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 1248/2001 AL COMISIEI
din 22 iunie 2001
de modificare a anexelor III, X, XI la Regulamentul (CE) nr. 999/2001 al Parlamentului European și al Consiliului privind supravegherea epidemiologică și testarea encefalopatiei spongiforme transmisibile
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 999/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 22 mai 2001 de stabilire a unor norme pentru prevenirea, controlul și eradicarea anumitor forme transmisibile de encefalopatie spongiformă (1), în special articolul 20 alineatul (2) și articolul 23,
întrucât:
(1)
Normele detaliate de monitorizare a encefalopatiei spongiforme transmisibile (EST) la bovine, ovine și caprine sunt stabilite în anexa III la Regulamentul (CE) nr. 999/2001. Aceste norme includ testarea sistematică a bovinelor cu vârsta de peste 30 de luni care intră în lanțul alimentar și testarea aleatorie a bovinelor cu vârsta de peste 30 de luni care nu intră în lanțul alimentar. În plus, toate bovinele supuse sacrificării de urgență sau a căror boală este identificată la sacrificarea pentru distrugere în conformitate cu schema de peste 30 de luni (OTMS) trebuie să fie testate. Ovinele și caprinele cu semne clinice compatibile cu EST sunt supuse unei supravegheri active.
(2)
Având în vedere faptul că encefalopatia spongiformă bovină (ESB) a fost identificată la două bovine cu vârsta de 28 de luni la testarea de rutină a animalelor sacrificate de urgență și în vederea creării unui sistem de avertizare timpurie privind apariția unor tendințe nefavorabile ale incidenței ESB la animale mai tinere, limita de vârstă ar trebui redusă la 24 de luni pentru animalele aparținând unor populații cu grad înalt de risc.
(3)
În timpul monitorizării realizate în primul trimestru al anului 2001, au fost detectate cazuri ESB-pozitive în toate statele membre, cu excepția Greciei, a Luxemburgului, a Austriei, a Finlandei și a Suediei. Numărul de bovine aparținând unor grupuri de risc testate în statele membre menționate anterior a fost de: 248 în Grecia, 763 în Luxemburg, 3 295 în Austria, 4 527 în Finlanda și 8 254 în Suedia.
(4)
În avizul din 6 iulie 2000 privind riscul geografic al ESB, Comitetul științific director (CȘD) a concluzionat că nivelul de risc geografic în Luxemburg a fost III (ESB confirmată la nivel scăzut), iar în Austria, Finlanda și Suedia nivelul de risc geografic a fost II (ESB improbabilă, dar nu exclusă). Grecia nu a înaintat un dosar de evaluare din motive de incertitudini legale și tehnice.
(5)
Având în vedere monitorizarea efectuată în Austria, Finlanda și Suedia și evaluarea CȘD, prezența ESB în aceste state membre este improbabilă, dar nu exclusă. Atunci când aceste cazuri există, ele vor fi cel mai probabil identificate prin examinarea bovinelor care au murit la ferme, care au fost supuse sacrificării de urgență sau care au fost găsite bolnave la sacrificarea normală. Ar trebui, prin urmare, să li se permită acestor state membre să reducă numărul testărilor la bovinele sănătoase sacrificate.
(6)
În vederea obținerii de informații suplimentare privind apariția ESB în Regatul Unit, testarea în conformitate cu OTMS ar trebui extinsă pentru a include toate animalele născute în termen de un an de la intrarea efectivă în vigoare a interdicției asupra hranei animalelor. Alte bovine sacrificate în conformitate cu OTMS ar trebui testate în mod aleatoriu.
(7)
Ar trebui să li se permită statelor membre să testeze, din proprie inițiativă, alte bovine, în special în cazurile în care se consideră că animalele respective prezintă un risc ridicat, cu condiția ca acest lucru să fie efectuat fără a perturba schimburile comerciale.
(8)
Este necesar să se clarifice măsurile ulterioare testării bovinelor și să fie introduse unele măsuri de prevenire a pătrunderii în lanțul alimentar a carcaselor susceptibile de a fi fost contaminate de carcase care au prezentat rezultat pozitiv la testare.
(9)
Pentru a obține o identificare mai eficientă a scrapiei la ovine și caprine ar trebui introdusă testarea post-mortem rapidă pe bază aleatorie. Pentru a obține o imagine cât mai fidelă a situației, este necesară prelevarea aleatorie a eșantioanelor de la două populații-țintă diferite: animale moarte la fermă și animale sacrificate.
(10)
În statele membre cu turme mici de ovine și caprine la nivel național, este dificilă realizarea de eșantioane reprezentative din punct de vedere statistic pentru ambele grupuri-țintă. Prin urmare, ar trebui să li se permită acestor state membre să folosească eșantioane de dimensiuni mai mici, dar având ca țintă animalele cu cel mai mare grad de probabilitate a cazurilor pozitive.
(11)
Având în vedere rolul rezistenței genetice în apariția scrapiei clinice și posibilitatea de a folosi programele de reproducere în prevenirea, controlul și eradicarea scrapiei, ar trebui determinat genotipul tuturor cazurilor de scrapie, iar cazurile de genotipuri rezistente ar trebui transmise pentru identificarea sușei.
(12)
Lista laboratoarelor naționale de referință ar trebui actualizată.
(13)
În urma introducerii testelor rapide în cadrul programelor de monitorizare a ovinelor și caprinelor, este necesară stabilirea protocolului și a metodelor corespunzătoare de diagnosticare. În plus, metodele și protocolul de diagnosticare stabilite pentru bovine ar trebui actualizate.
(14)
În conformitate cu articolul 22 al Regulamentului (CE) nr. 999/2001, se folosește un studiu statistic concludent pentru a confirma sau infirma concluziile analizei riscurilor realizată ca o primă etapă în determinarea statutului ESB al unei țări sau regiuni. Criteriile minime ale studiului statistic sunt stabilite în Partea B a anexei XI. Având în vedere riscul mai redus de ESB în Austria, Finlanda și Suedia, în conformitate cu evaluarea CȘD, cât și volumul nepotrivit de resurse implicate, ar trebui ca respectivele state membre să poată beneficia de o derogare având ca scop excluderea din obiectul cercetării a animalelor moarte la fermă în zone izolate cu o densitate animală scăzută.
(15)
Din motive de claritate, Decizia 98/272/CE (2) a Comisiei privind supravegherea epidemiologică pentru encefalopatia spongiformă transmisibilă, astfel cum a fost modificată ultima dată prin Decizia 2001/8/CE (3), și Decizia 2001/764/CE (4) privind testarea bovinelor pentru identificarea encefalopatiei spongiforme bovine, astfel cum a fost modificată ultima dată prin Decizia 2001/8/CE, ar trebui abrogate.
(16)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului permanent veterinar,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 999/2001 se modifică după cum urmează:
1.
Textul anexei III se înlocuiește cu textul anexei I la prezentul regulament.
2.
Textul anexei X, capitolul A, punctul 3 se înlocuiește cu textul anexei II la prezentul regulament.
3.
Textul anexei X, capitolul C, se înlocuiește cu textul anexei III la prezentul regulament.
4.
Textul anexei XI, capitolul B, se înlocuiește cu textul anexei IV la prezentul regulament.
Articolul 2
(1) Deciziile 98/272/CE și 2000/764/CE se abrogă.
(2) Trimiterile la deciziile abrogate se interpretează ca trimiteri la Regulamentul (CE) nr. 999/2001. În special, trimiterile la anexa IVA la Decizia 98/272/CE se interpretează ca trimiteri la anexa X, capitolul C, punctul 4 la Regulamentul (CE) nr. 999/2001.
Articolul 3
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării sale în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Regulamentul se aplică de la 1 iulie 2001. Cu toate acestea, dispozițiile anexei III, capitolul A, secțiunea II la Regulamentul (CE) 999/2001, stabilite în anexa I la prezentul regulament, se aplică de la 1 ianuarie 2002.
Dispozițiile anexei III la Regulamentul (CE) nr. 999/2001, stabilite în anexa I la prezentul regulament, se revizuiesc având în vedere rezultatele obținute pe parcursul primelor șase luni ale monitorizării.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 22 iunie 2001.