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( 1 ) ABL . NR . 121 VOM 29 . 7 . 1964 , S . 1977/64 .
( 2 ) ABL . NR . L 26 VOM 31 . 1 . 1977 , S . 81 .
( 3 ) ABL . NR . C 289 VOM 2 . 12 . 1978 , S . 4 .
( 4 ) STELLUNGNAHME VOM 19 . 1 . 1979 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).
( 3 ) STELLUNGNAHME VOM 19 . 12 . 1978 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).
( 6 ) ABL . NR . L 15 VOM 19 . 1 . 1978 , S . 32 .
( 7 ) ABL . NR . L 16 VOM 20 . 1 . 1978 , S . 22 .
RICHTLINIE DES RATES
VOM 24 . JANUAR 1979
ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 64/432/EWG BETREFFEND BRUCELLOSE SOWIE ZUR VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER EINIGER AUSNAHMEREGELUNGEN IN BEZUG AUF BRUCELLOSE , TUBERKULOSE UND SCHWEINEPEST FÜR DÄNEMARK , IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH
( 79/111/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 100 ,
GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 64/432/EWG DES RATES VOM 26 . JUNI 1964 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT RINDERN UND SCHWEINEN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 77/98/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4A ,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 3 ),
NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 4 ),
NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 5 ),
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
ES IST BERECHTIGT , DASS EIN RINDERBESTAND DIE BEZEICHNUNG " AMTLICH ANERKANNT BRUCELLOSEFREI " ERHALTEN KANN , WENN ER SICH IN EINEM MITGLIEDSTAAT BEFINDET , DER SEIT LANGER ZEIT VÖLLIG FREI VON DIESER KRANKHEIT IST .
AUFGRUND VON ARTIKEL 104 ABSATZ 3 DER BEITRITTSAKTE SIND DÄNEMARK , IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ERMÄCHTIGT , BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 IHRE INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN BEIZUBEHALTEN , MIT DENEN EIN RINDERBESTAND ALS " AMTLICH ANERKANNT TUBERKULOSEFREI " ODER " BRUCELLOSEFREI " ERKLÄRT WERDEN KANN . DIESE ERMÄCHTIGUNG IST DURCH DIE RICHTLINIE 78/51/EWG ( 6 ) BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1978 VERLÄNGERT WORDEN .
DIE AUSNAHMEREGELUNGEN , DURCH WELCHE DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT WERDEN , DIE IN IHREM HOHEITSGEBIET ANGEWANDTEN VERFAHREN BEIZUBEHALTEN , NACH DENEN DIE RINDERBESTÄNDE ALS " AMTLICH ANERKANNT TUBERKULOSEFREI " ODER , IM FALLE IRLANDS UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS , ALS " BRUCELLOSEFREI " IM SINNE VON ARTIKEL 2 DER RICHTLINIE 64/432/EWG ANERKANNT WERDEN , MÜSSEN IN ANBETRACHT DER FÜR DIE LÖSUNG TECHNISCHER GRUNDPROBLEME ERFORDERLICHEN ZEIT UM SECHS MONATE VERLÄNGERT WERDEN .
AUS DEMSELBEN GRUND UND UM DEN HERKÖMMLICHEN HANDELSVERKEHR MIT LEBENDEN TIEREN ZWISCHEN IRLAND UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH NICHT ZU UNTERBRECHEN , MÜSSEN EINIGE DIESEM HANDELSVERKEHR ZUGESTANDENE BESONDERE AUSNAHMEREGELUNGEN FÜR DENSELBEN ZEITRAUM WEITERGELTEN .
AUCH IN BEZUG AUF DIE SCHWEINEPEST SIND DÄNEMARK , IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH , ZULETZT DURCH DIE RICHTLINIE 78/54/EWG ( 7 ), ERMÄCHTIGT WORDEN , IHRE INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN ZUM SCHUTZ GEGEN DIESE KRANKHEIT BEIZUBEHALTEN . NUR EINE GEMEINSCHAFTSREGELUNG ÜBER DIE SCHWEINEPEST KANN FÜR DIESES PROBLEM EINE ENDGÜLTIGE LÖSUNG BRINGEN . DIESE REGELUNG WIRD ZUR ZEIT AUSGEARBEITET . DAHER IST DIE GELTUNGSDAUER FÜR DIE DEN DREI GENANNTEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN AUSNAHMEREGELUNGEN UM SECHS MONATE ZU VERLÄNGERN , DAMIT DER RAT GEMEINSAME VORSCHRIFTEN AUF DIESEM GEBIET ERLASSEN KANN -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
ARTIKEL 1
( 1 ) IN ANLAGE A ABSCHNITT II BUCHSTABE A DER RICHTLINIE 64/432/EWG WIRD FOLGENDE NUMMER 1A EINGEFÜHRT :
" 1A . FERNER WIRD ALS AMTLICH ANERKANNT BRUCELLOSEFREI EIN RINDERBESTAND ANGESEHEN ,
- DER SICH IN EINEM MITGLIEDSTAAT BEFINDET , IN DEM AM 1 . JANUAR 1979 SEIT MINDESTENS 10 JAHREN KEIN FALL VON RINDERBRUCELLOSE AMTLICH FESTGESTELLT WORDEN IST ;
- DER WÄHREND DES GENANNTEN ZEITRAUMS DIE BEDINGUNGEN DER NUMMER 1 ERFÜLLT HAT . DAVON AUSGENOMMEN SIND DIE BEDINGUNGEN DES BUCHSTABEN C ) ZIFFER II ), WENN ALLE RINDERBESTÄNDE DES MITGLIEDSTAATS REGELMÄSSIG AMTLICHEN KONTROLLUNTERSUCHUNGEN UNTERZOGEN WORDEN SIND . "
( 2 ) ARTIKEL 2 BUCHSTABE E ) DER RICHTLINIE 64/432/EWG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :
" E ) AMTLICH ANERKANNT BRUCELLOSEFREIER RINDERBESTAND : RINDERBESTAND , DER DEN IN DER ANLAGE A UNTER II A 1 ODER 1A GENANNTEN BEDINGUNGEN ENTSPRICHT ; " .
ARTIKEL 2
ABWEICHEND VON DER RICHTLINIE 64/432/EWG WERDEN DÄNEMARK , IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ERMÄCHTIGT , DIE VERFAHREN BEIZUBEHALTEN , DIE IN IHREM HOHEITSGEBIET ANGEWANDT WERDEN , UM EINEN RINDERBESTAND ALS " AMTLICH ANERKANNT TUBERKULOSEFREI " IM SINNE VON ARTIKEL 2 DER GENANNTEN RICHTLINIE ZU ERKLÄREN .
DIE BESTIMMUNGEN ÜBER TESTS , DIE FÜR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT GEHANDELTE TIERE VORGESEHEN SIND , BLEIBEN VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 4 BUCHSTABE B ) ANWENDBAR .
ARTIKEL 3
ABWEICHEND VON DER RICHTLINIE 64/432/EWG WERDEN IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ERMÄCHTIGT , DIE VERFAHREN BEIZUBEHALTEN , DIE IN IHREM HOHEITSGEBIET ANGEWANDT WERDEN , UM EINEN RINDERBESTAND ALS " BRUCELLOSEFREI " IM SINNE VON ARTIKEL 2 DER GENANNTEN RICHTLINIE ZU ERKLÄREN , SOFERN DIE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE ÜBER DIE ANWESENHEIT GEGEN BRUCELLOSE GEIMPFTER TIERE EINGEHALTEN WERDEN .
DIE BESTIMMUNGEN ÜBER TESTS , DIE FÜR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT GEHANDELTE TIERE VORGESEHEN SIND , BLEIBEN VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 4 BUCHSTABE A ) ANWENDBAR .
ARTIKEL 4
RINDER AUS IRLAND KÖNNEN ABWEICHEND VON FOLGENDEN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 64/432/EWG NACH DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GELIEFERT WERDEN :
A ) DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DEN BRUCELLOSE-TEST FÜR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT GEHANDELTE TIERE , DER BEI DER LIEFERUNG VON KASTRIERTEN RINDERN NICHT ERFORDERLICH IST ,
B ) DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DEN INTRAKUTANEN TUBERKULINTEST FÜR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT GEHANDELTE TIERE , AN DESSEN STELLE EIN TEST ENTSPRECHEND DEN INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN DES OBENGENANNTEN BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAATS TRITT .
ARTIKEL 5
DAS DATUM " 31 . DEZEMBER 1978 " IN ARTIKEL 3 DER RICHTLINIE 78/51/EWG WIRD DURCH DAS DATUM " 31 . JANUAR 1979 " ERSETZT .
DAS DATUM " 31 . DEZEMBER 1978 " IN DEN ARTIKELN 1 UND 2 DER RICHTLINIE 78/54/EWG WIRD DURCH DAS DATUM " 30 . JUNI 1979 " ERSETZT .
ARTIKEL 6
DIE ARTIKEL 2 , 3 UND 4 GELTEN VOM 1 . FEBRUAR 1979 BIS ZUM 30 . JUNI 1979 .
ARTIKEL 7
DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN UND SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH DAVON IN KENNTNIS .
ARTIKEL 8
DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .
GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 24 . JANUAR 1979 .