VERORDNUNG (EG) Nr. 572/95 DER KOMMISSION vom 15. März 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3108/94 über die aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3108/94 der Kommission vom 19. Dezember 1994 über die aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3244/94 (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 3108/94 sieht, in dem Bemühen um Vereinfachung, eine Regelung vor, die sich auf den Grundsatz stützt, daß auf ein vor dem 1. Januar 1995 eingeleitetes und nach diesem Tag in einem neuen Mitgliedstaat abgeschlossenes Handelsgeschäft weiterhin die vor dem genannten Datum geltenden Vorschriften anzuwenden sind.
Zwei neue Mitgliedstaaten haben mitgeteilt, die Anwendung dieser Vorschriften verhindere, daß Erzeugnisse, die Gegenstand eines normalen Handelsgeschäfts waren, unter annehmbaren wirtschaftlichen Bedingungen vermarktet werden. Dieser Lage kann abgeholfen werden, indem vorgesehen wird, daß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 3108/94 nur Erzeugnisse betrifft, für die 1994 in der Gemeinschaft der zwölf Mitgliedstaaten eine Erstattung festgesetzt worden ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 3108/94 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:
"Die unter Buchstabe b) aufgeführten Bestimmungen werden nicht auf Erzeugnisse angewandt, für die eine Ausfuhrerstattung in der Zwölfergemeinschaft 1994 nicht festgesetzt worden ist."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. März 1995