RICHTLINIE 93/12/EWG DES RATES vom 23. März 1993 über den Schwefelgehalt bestimmter fluessiger Brennstoffe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Eurpäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft muß zur Verbesserung der Luftqualität im Hinblick auf den Schwefelgehalt und andere Emissionen Maßnahmen ergreifen, um den Schwefelgehalt in Gasöl zum Antrieb von Fahrzeugen, einschließlich Luftfahrzeugen und Schiffen, in Heizöl, in Gasöl für die Industrie und in Bunkergasöl schrittweise zu verringern.
Nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 75/716/EWG (4) werden in den Mitgliedstaaten durch Vorschriften zwei Grenzwerte für den Schwefelgehalt fluessiger Brennstoffe festgelegt. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden.
Die Erdölunternehmen der Gemeinschaft müssen angesichts der Unterschiede in diesen Gesetzgebungen ihre Produktion hinsichtlich des Hoechstgehalts an Schwefel je nach Bestimmungsland auffächern. Diese Unterschiede hemmen daher den Handel mit diesen Erzeugnissen und wirken sich somit unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes aus.
Artikel 6
der Richtlinie 75/716/EWG sieht ferner vor, daß die Kommission nach Maßgabe neuer Erkenntnisse dem Rat einen Bericht unterbreitet, dem ein zweckdienlicher Vorschlag im Hinblick auf die Festlegung eines einheitlichen Wertes beigefügt ist.
In den verschiedenen Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (5) wird die Bedeutung der Verhütung und Verringerung der Luftverschmutzung hervorgehoben.
Der Brennstoffqualität kommt eine wichtige Rolle bei der Verringerung der Luftverschmutzung infolge von Kraftfahrzeugemissionen zu.
Ausserdem ist die Gemeinschaft aufgrund des Beschlusses 81/462/EWG (6) Vertragspartei des Übereinkommens über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung, das insbesondere die Entwicklung von Strategien und Politiken vorsieht, mit denen die Luftverunreinigung beschränkt und soweit wie möglich schrittweise verringert und verhütet werden soll.
Die Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter fluessiger Brennstoffe trägt zur Verwirklichung eines der Ziele der Gemeinschaft, nämlich der Erhaltung, dem Schutz und der Verbesserung der Umweltqualität, bei und fördert durch die Bekämpfung der Umweltschäden an der Quelle den Schutz der menschlichen Gesundheit.
Gemäß der Richtlinie 75/716/EWG haben mehrere Mitgliedstaaten bereits einen Grenzwert von 0,2 Gewichtshundertteilen festgelegt.
Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, daß die schrittweise Verfügbarkeit von Dieselkraftstoffen mit einem Schwefelgehalt von 0,05 Gewichtshundertteilen sichergestellt wird.
Damit die in Einzelrichtlinien der Gemeinschaft festgelegten Grenzwerte für Partikelemissionen nicht überschritten werden, darf der Schwefelgehalt von Dieselkraftstoffen für den Gemeinschaftsmarkt ab 1. Oktober 1994 nicht mehr als 0,2 Gewichtshundertteile und ab 1. Oktober 1996 nicht mehr als 0,05 Gewichtshundertteile betragen. Die Mitgliedstaaten müssen die geeigneten Maßnahmen treffen, um dieses Ziel zu erreichen.
Der zunehmende Verbrauch von Gasöl als Treibstoff für Kraftfahrzeuge erfordert besondere Anstrengungen hinsichtlich der Qualität von Dieselkraftstoff, um die dadurch bedingten negativen Auswirkungen auf die Luftqualität in Grenzen zu halten. Wird für Dieselkraftstoff ein maximaler Schwefelgehalt von 0,05 Gewichtshundertteilen ab dem 1. Oktober 1996 festgelegt, so gibt dies den betroffenen Industriezweigen genügend Zeit, um die erforderlichen technischen Anpassungen vorzunehmen.
Aufgrund des Einsatzes von Gasölen und mittelschweren Ölen für andere Zwecke sind Anstrengungen zur Verringerung der Luftverschmutzung erforderlich, wobei ihr jeweiliger Beitrag im Hinblick auf die Verbesserung der Luftqualität sowie die Kosten und den Nutzen für die Umwelt zu berücksichtigen sind. Die Kommission muß einen Vorschlag vorlegen, über den der Rat bis spätestens zum 31. Juli 1994 zu befinden hat und wonach bis spätestens zum 1. Oktober 1999 ein niedrigerer Wert für den Schwefelgehalt eingeführt wird und neue Grenzwerte für Kerosin festgelegt werden.
Eine plötzliche Veränderung der Rohölversorgung, die zu einer Erhöhung des mittleren Schwefelgehalts des Rohöls führt, kann in Anbetracht der vorhandenen Entschwefelungskapazitäten in einem Mitgliedstaat die Versorgung der Verbraucher gefährden. Es empfiehlt sich daher, diesen Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen zu ermächtigen, auf seinem eigenen Markt von dem vorgesehenen Schwefelhöchstgehalt abzuweichen.
Die Einführung eines niedrigen Grenzwertes für den Schwefelgehalt von Bunkerölen zur Verwendung in Seeschiffen wirft für Griechenland besondere technische und wirtschaftliche Probleme auf. Eine zeitlich begrenzte Ausnahmeregelung zugunsten Griechenlands dürfte keine nachteiligen Auswirkungen auf den Handel mit Bunkeröl haben, da die griechischen Raffinationsanlagen gegenwärtig nur den Inlandsbedarf an Gasölen und mittelschweren Ölen decken. Die für den Endverbrauch bestimmten Ausfuhren Griechenlands nach einem anderen Mitgliedstaat müssen den in diesem Mitgliedstaat geltenden Bestimmungen der Richtlinie entsprechen. Griechenland könnte eine auf fünf Jahre befristete Ausnahmeregelung zugestanden werden, nach deren Ablauf auch in Griechenland für im Seeverkehr verwendete Gasöle der geforderte Schwefelgehalt gilt. Der entsprechende Zeitraum läuft am 30. September 1999 ab.
Der Schwefelgehalt der in den Verkehr gebrachten Gasöle und mittelschweren Öle muß durch Stichproben überprüft werden; dazu ist ein einheitliches Verfahren, gestützt auf die beste verfügbare Technologie, vorzusehen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmen:
a) Gasöl: jedes Erdölerzeugnis, das der Definition des KN-Codes 2710 00 69 entspricht oder das aufgrund seines Destillationsbereichs unter die Mitteldestillate fällt und zur Verwendung als Brennstoff oder Kraftstoff bestimmt ist und bei dessen Destillation bei 350 °C einschließlich Destillationsverlusten mindestens 85 Raumhundertteile übergehen;
b) Dieselkraftstoffe: die Gasöle, die zum Antrieb der Fahrzeuge verwendet werden, die unter die Richtlinie 70/220/EWG (7) und die Richtlinie 88/77/EWG (8) fallen.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Gasöle, die
- sich bei Überschreiten einer Grenze zwischen einem dritten Staat und einem Mitgliedstaat in den Kraftstofftanks von Schiffen, Luftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen befinden;
- vor ihrer Endverbrennung weiterverarbeitet werden.
Artikel 2
(1) Zur Erreichung der in spezifischen Gemeinschaftsrichtlinien festgelegten Werte für partikelförmige Emissionen verbieten die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Dieselkraftstoff, dessen Gehalt an Schwefelverbindungen, ausgedrückt in Schwefel, (nachstehend "Schwefelgehalt" genannt)
- 0,2 Gewichtshundertteile überschreitet, ab 1. Oktober 1994,
- 0,05 Gewichtshundertteile TYPE=SIGN Huberschreitet, ab 1. Oktober 1996.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die schrittweise Verfügbarkeit von Dieselkraftstoff im Sinne von Unterabsatz 1 mit einem Schwefelgehalt von höchstens 0,05 Gewichtshundertteilen sichergestellt wird.
(2) Die Mitgliedstaaten verbieten das Inverkehrbringen von Gasölen, die nicht in Absatz 1 genannt sind oder die zu in Absatz 1 nicht vorgesehenen Zwecken verwendet werden - mit Ausnahme von Kerosin für Luftfahrzeuge - in der Gemeinschaft ab 1. Oktober 1994, wenn ihr Schwefelgehalt 0,2 Gewichtshundertteile überschreitet.
Vor dem 1. Januar 1994 legt die Kommission in einem Bericht an den Rat dar, welche Fortschritte bei der Bekämpfung der Schwefeldioxidemissionen erzielt worden sind. Bei der gleichen Gelegenheit unterbreitet sie dem Rat einen Vorschlag, der im allgemeineren Rahmen der Politik zur Verbesserung der Luftqualität darauf abzielt, zum einen zu einer zweiten Stufe überzugehen, die spätestens ab dem 1. Oktober 1999 einen niedrigeren Wert vorsieht, und zum anderen neue Grenzwerte für Kerosin für Luftfahrzeuge festzulegen.
Der Rat befindet darüber mit qualifizierter Mehrheit bis spätestens 31. Juli 1994.
(3) Treten infolge einer plötzlichen Änderung der Versorgung mit Rohöl oder Mineralölerzeugnissen in einem Mitgliedstaat Schwierigkeiten bei der Anwendung des Hoechstwertes für den Schwefelgehalt von Gasöl auf, so teilt der Mitgliedstaat dies der Kommission mit. Die Kommission kann dem Mitgliedstaat gestatten, während eines Zeitraums von höchstens sechs Monaten einen höheren Wert anzuwenden; sie teilt diesen Beschluß dem Rat mit. Jeder Mitgliedstaat kann den Beschluß der Kommission binnen einem Monat vor dem Rat anfechten. Der Rat kann innerhalb von zwei Monaten mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Im Rahmen einer Ausnahmeregelung kann die Regierung Griechenlands bis zum 30. September 1999 das Inverkehrbringen von Gasölen, die im Seeverkehr verwendet werden und deren Schwefelgehalt 0,2 Gewichtshundertteile übersteigt, genehmigen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen ab den in Artikel 2 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Zeitpunkten der Anwendung das Inverkehrbringen von Gasölen nicht aus Gründen ihres Schwefelgehalts untersagen, einschränken oder behindern, wenn diese Gasöle den Erfordernissen dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den Schwefelgehalt der in den Verkehr gebrachten Gasöle durch Stichproben zu kontrollieren.
(2) Als Referenzmethode zur Bestimmung des Schwefelgehalts von in den Verkehr gebrachten Gasölen gilt die Methode ISO 8754. Die statistische Auswertung der Ergebnisse der Kontrollen zur Bestimmung des Schwefelgehalts von in den Verkehr gebrachten Gasölen ist nach der ISO-Norm 4259 (Ausgabe 1979) vorzunehmen.
Artikel 5
Ab dem 1. Oktober 1994 ersetzt diese Richtlinie die Richtlinie 75/716/EWG.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Oktober 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 23. März 1993.
31993L0012
L 074/81
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA 93/12/CEE A CONSILIULUI
din 23 martie 1993
privind conținutul de sulf din anumiți combustibili lichizi
CONSILIUL COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene, în special articolul 100a,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
în cooperare cu Parlamentul European (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (3),
întrucât pentru a îmbunătăți calitatea aerului în ceea ce privește bioxidul de sulf și alte emisii poluante, Comunitatea trebuie să ia măsuri pentru a reduce progresiv conținutul de sulf din combustibilul gazos folosit la vehiculele autopropulsate, inclusiv la aeronave și nave, pentru încălzire și combustibilul gazos de utilizare industrială și maritimă;
întrucât, în conformitate cu articolul 2 alineatul (1) și articolul 5 alineatul (1) din Directiva 75/716/CEE (4), dispozițiile în vigoare în statele membre stabilesc două valori limită cu privire la conținutul de sulf al combustibililor lichizi; întrucât aceste dispoziții diferă de la un stat membru la altul;
întrucât aceste diferențe obligă întreprinderile petroliere din Comunitate să ajusteze conținutul maxim de sulf din produsele lor, în funcție de statele membre de destinație; întrucât asemenea diferențe constituie astfel o barieră în calea comerțului cu aceste produse afectând, prin urmare, direct stabilirea și funcționarea pieței unice;
întrucât, în plus, articolul 6 din Directiva 75/716/CEE prevede că, în funcție de noile informații disponibile, Comisia trebuie să prezinte un raport Consiliului, însoțit de o propunere corespunzătoare în vederea stabilirii unei valori unice;
întrucât programele de acțiune succesive ale Comunităților Europene în materie de mediu (5) subliniază importanța prevenirii și reducerii poluării atmosferice;
întrucât calitatea combustibilului joacă un rol important în reducerea poluării atmosferice prin emisiile autovehiculelor;
întrucât, de asemenea, în temeiul Deciziei 81/462/CEE (6), Comunitatea a devenit parte contractantă la Convenția privind poluarea atmosferică transfrontalieră la mare distanță, care prevede, în special, dezvoltarea unor strategii și politici pentru a limita și, pe cât posibil, a reduce treptat și a preveni poluarea atmosferică;
întrucât reducerea conținutului de sulf din anumiți combustibili lichizi contribuie la unul dintre obiectivele Comunității, care este de a conserva, proteja și îmbunătăți calitatea mediului și de a contribui la protecția sănătății oamenilor, prin combaterea la sursă a daunelor asupra mediului;
întrucât, în conformitate cu Directiva 75/716/CEE, unele state membre au stabilit deja o valoare de 0,2 % din greutate;
întrucât statele membre trebuie să ia măsuri pentru a asigura disponibilitatea progresivă a motorinei cu un conținut maxim de sulf de 0,05 % din greutate;
întrucât, pentru a atinge nivelurile de emisii de particule stabilite de directive comunitare specifice, conținutul de sulf din motorinele introduse pe piața comunitară nu pot depăși 0,2 % din greutate de la 1 octombrie 1994 și 0,05 % din greutate de la 1 octombrie 1996; întrucât statele membre trebuie să ia măsurile corespunzătoare pentru a atinge acest obiectiv;
întrucât utilizarea sporită a combustibilului gazos pentru autovehicule implică eforturi suplimentare în ceea ce privește calitatea motorinei, pentru a limita efectele adverse ale acestei utilizări asupra calității aerului; întrucât stabilirea unui conținut maxim de sulf de 0,05 % din greutate, care urmează să se aplice de la 1 octombrie 1996 pentru motorină, lasă industriilor în cauză suficient timp pentru a efectua ajustările tehnice solicitate;
întrucât, pentru alte utilizări ale combustibililor gazoși și ale uleiurilor semiușoare, se impune efortul de a reduce poluarea atmosferică, efort pentru care ar trebui să se țină seama de contribuțiile acestor utilizări la îmbunătățirea calității aerului și la costurile și avantajele pentru mediu; întrucât Comisia ar trebui să prezinte Consiliului, care decide până la 31 iulie 1994, o propunere care să introducă, până la 1 octombrie 1999, o valoare mai scăzută a conținutului de sulf și să fixeze noi valori limită pentru kerosen;
întrucât o modificare bruscă a livrărilor de țiței care duce la o creștere a conținutului mediu de sulf poate, având în vedere capacitatea prezentă de desulfurare, să pună în pericol livrările pentru consumatori într-un stat membru; întrucât, prin urmare, este necesar să se autorizeze statul membru respectiv să deroge, în anumite condiții, de la limitele conținutului de sulf stabilite pentru propria piață;
întrucât introducerea unui conținut scăzut de sulf pentru combustibilii gazoși destinați navelor maritime ridică probleme specifice tehnice și economice pentru Grecia; întrucât o derogare limitată în timp în favoarea Greciei nu ar trebui să afecteze negativ schimburile comerciale cu combustibili gazoși de utilizare maritimă deoarece, pentru moment, instalațiile grecești de rafinare acoperă numai cererea internă de combustibili gazoși și uleiuri semiușoare; întrucât exporturile pentru arderi finale din Grecia spre alt stat membru trebuie să respecte dispozițiile directivei aplicabile în respectivul stat membru; întrucât Grecia ar putea primi o derogare de cinci ani înainte de a introduce combustibilii gazoși de utilizare maritimă cu conținutul de sulf impus; întrucât această perioadă se încheie la 30 septembrie 1999;
întrucât ar trebui să se efectueze controale prin sondaj ale conținutului de sulf din combustibilii gazoși și din uleiurile din fracțiunea mijlocie introduse pe piață; întrucât, în acest scop, ar trebui să se prevadă o metodă uniformă bazată pe cea mai bună tehnologie disponibilă,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
(1) În înțelesul prezentei directive:
(a)
„combustibil gazos” înseamnă orice produs petrolier clasat cu codul NC 2710 00 69 sau orice produs petrolier care, din motive legate de limitele distilării sale, face parte din categoria de distilate medii destinate utilizării sub formă de combustibil și din care cel puțin 85 %, în volum, inclusiv pierderile de distilare, se distilează la 350 °C;
(b)
„motorină” înseamnă orice combustibil gazos utilizat pentru vehicule autopropulsate, menționate de Directiva 70/220/CEE (7) și Directiva 88/77/CEE (8).
(2) Prezenta directivă nu se aplică pentru combustibilii gazoși:
-
conținuți de rezervoarele de carburant ale navelor, avioanelor sau autovehiculelor care trec frontiera dintre o țară terță și un stat membru;
-
destinați prelucrării înainte de arderea finală.
Articolul 2
(1) Statele membre, pentru a atinge nivelurile de emisii de particule stabilite de directivele comunitare specifice, interzic comercializarea motorinelor în Comunitate, în cazul în care conținutul compușilor de sulf, exprimat în sulf (denumit în continuare „conținut de sulf”) depășește:
-
0,2 % din greutate, de la 1 octombrie 1994;
-
0,05 % din greutate, de la 1 octombrie 1996.
Statele membre iau măsuri pentru a asigura disponibilitatea progresivă a motorinelor menționate la primul paragraf cu un conținut de sulf care nu depășește 0,05 % din greutate.
(2) Statele membre interzic comercializarea în Comunitate a combustibililor gazoși, alții decât cei menționați la alineatul (1) sau folosiți în alte scopuri, cu excepția kerosenului, de la 1 octombrie 1994, în cazul în care conținutul lor de sulf depășește 0,2 % din greutate.
Înainte de 1 ianuarie 1994, Comisia arată, într-un raport adresat Consiliului, progresul realizat în lupta împotriva emisiilor de bioxid de sulf. În același timp, aceasta prezintă Consiliului, pe de o parte, în cadrul general al politicii de îmbunătățire a calității aerului, o propunere de tranziție la o a doua fază, stabilind o limită mai joasă până la 1 octombrie 1999 și, pe de altă parte, stabilind noi valori limită pentru kerosen.
Consiliul hotărăște cu majoritate calificată până la 31 iulie 1994.
(3) Dacă, în urma unei modificări bruște a livrării de țiței sau de produse petroliere, devine dificil pentru un stat membru să aplice limita de conținut maxim de sulf din combustibilul gazos, acel stat membru informează Comisia cu privire la aceasta. Comisia poate autoriza o limită mai mare care să se aplice pe teritoriul respectivului stat membru pentru o perioadă de cel mult șase luni și notifică decizia sa Consiliului. Orice stat membru poate contesta decizia respectivă în fața Consiliului în termen de o lună. Consiliul, hotărând cu majoritate calificată, poate adopta o decizie diferită în termen de două luni.
Prin derogare, guvernul Greciei poate autoriza, până la 30 septembrie 1999, comercializarea combustibililor gazoși de utilizare maritimă cu un conținut de sulf de peste 0,2 % din greutate.
Articolul 3
Nici un stat membru nu poate, de la datele de aplicare stabilite în articolul 2 alineatele (1) și (2), să interzică, să limiteze sau să împiedice introducerea pe piață a combustibililor gazoși din cauza conținutului lor de sulf, în cazul în care respectivii combustibili gazoși respectă cerințele prezentei directive.
Articolul 4
(1) Statele membre iau toate măsurile necesare pentru a verifica prin sondaj conținutul de sulf al combustibililor gazoși introduși pe piață.
(2) Metoda de referință adoptată pentru determinarea conținutului de sulf din combustibilii gazoși introduși pe piață este definită prin metoda ISO 8754. Interpretarea statistică a rezultatelor controalelor făcute pentru a determina conținutul de sulf din combustibilii gazoși introduși pe piață se face în conformitate cu standardul ISO 4259 (ediția 1979).
Articolul 5
De la 1 octombrie 1994, Directiva 75/716/CEE se înlocuiește cu prezenta directivă.
Articolul 6
Statele membre pun în aplicare actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive înainte de 1 octombrie 1994. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
Atunci când statele membre adoptă aceste acte, ele conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
Articolul 7
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 23 martie 1993.