VERORDNUNG (EG) Nr. 3596/93 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1993 zur Festsetzung des Pauschalwerts für das Fischwirtschaftsjahr 1994 für die aus dem Handel genommenen Fischereierzeugnisse, der zur Berechnung des finanziellen Ausgleichs und des entsprechenden Vorschusses dient
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1891/93 (2), insbesondere auf
Artikel 12
Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 wird den Erzeugerorganisationen, die unter bestimmten Voraussetzungen bei den in Anhang I Abschnitte A und D der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnissen Interventionen durchführen, ein finanzieller Ausgleich gewährt. Der Wert dieses Ausgleichs muß um den pauschal festgesetzten Wert der für andere Zwecke als zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnisse verringert werden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1501/83 der Kommission (3) wurden die Möglichkeiten geregelt, entsprechend denen die aus dem Handel genommenen Erzeugnisse abgesetzt werden müssen. Es ist erforderlich, den Wert dieser Erzeugnisse für jede dieser Möglichkeiten pauschal festzusetzen, wobei die durchschnittlichen Einnahmen zu berücksichtigen sind, die bei einem solchen Absatz erzielt werden können.
Aufgrund der Angaben bezueglich dieses Wertes empfiehlt es sich, den Pauschalwert für das Fischwirtschaftsjahr 1994 wie im Anhang angegeben festzusetzen.
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3902/92 der Kommission (4) ist mit der Gewährung des finanziellen Ausgleichs die Stelle des Mitgliedstaats beauftragt, in dem die Erzeugerorganisation anerkannt worden ist. Der abziehbare Pauschalwert sollte also der in diesem Mitgliedstaat geltende Wert sein.
Die obengenannten Bestimmungen sind ebenfalls auf den Vorschuß zum finanziellen Ausgleich gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3902/92 anwendbar.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der zur Berechnung des finanziellen Ausgleichs und des entsprechenden Vorschusses herangezogene Pauschalwert für die von den Erzeugerorganisationen aus dem Handel genommenen und für andere Zwecke als zum menschlichen Verzehr verwendeten Erzeugnisse wird für das Fischwirtschaftsjahr 1994 im Anhang für jede der angegebenen Bestimmungen festgelegt.
Artikel 2
Der vom Betrag des finanziellen Ausgleichs und des entsprechenden Vorschusses abziehbare Pauschalwert ist derjenige, der in dem Mitgliedstaat gilt, in dem die Erzeugerorganisation anerkannt worden ist.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Dezember 1993