VERORDNUNG (EWG) Nr. 1659/81 DES RATES vom 19. Mai 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1674/72 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung und die Finanzierung der Beihilfen für Saatgut
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut (1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1674/72 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1969/80 (3), schreibt vor, daß die Beihilfe nur für amtlich zertifiziertes Saatgut gewährt wird, wie es in den Richtlinien über den Verkehr mit diesem Saatgut definiert ist, und das den in diesen Richtlinien angegebenen Normen und Bedingungen entspricht.
Artikel 113 Absatz 1 der Beitrittsakte von 1979 bestimmt, daß Griechenland bis zum 31. Dezember 1985 seine eigenen Regeln für die Zertifizierung und Prüfung seiner Saatguterzeugung anwenden kann. Gemäß Artikel 113 Absatz 2 Buchstabe c) darf Griechenland nach den Mitgliedstaaten nur Saatgut ausführen, das den Gemeinschaftsvorschriften entspricht. In Artikel 113 Absatz 3 ist die Möglichkeit vorgesehen zu beschließen, den Handel mit Saatgut bestimmter Arten zwischen Griechenland und den übrigen Mitgliedstaaten schrittweise zu liberalisieren.
Saatgut, für das ein entsprechender Beschluß ergangen ist, erfuellt die in den Bestimmungen über die Gemeinschaftserzeugung festgelegten Bedingungen. Die Gemeinschaftsbeihilfe ist daher für in Griechenland erzeugtes zertifiziertes Saatgut zu gewähren, für das eine Liberalisierung des Handels zwischen Griechenland und den übrigen Mitgliedstaaten beschlossen worden ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Verordnung (EWG) Nr. 1674/72 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
(1) Wird eine Beihilfe nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 festgesetzt, so wird sie unter den in den folgenden Artikeln genannten Voraussetzungen für die Erzeugung von Basissaatgut und zertifiziertem Saatgut gewährt, - wie es in der Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (3), durch die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (4) und durch die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (5) unter Berücksichtigung der Änderungen dieser Richtlinien definiert ist,
- das den in den vorgenannten Richtlinien angegebenen Normen und Bedingungen entspricht und
- das amtlich anerkannt ist.
(2) Vom 1. Januar 1981 bis zum 31. Dezember 1985 wird die Beihilfe auch für in Griechenland erzeugtes Basissaatgut und zertifiziertes Saatgut gewährt, für das ein Beschluß gemäß Artikel 113 Absatz 3 der Beitrittsakte von 1979 ergangen ist."
(1) ABl. Nr. L 246 vom 5.11.1971, S. 1. (2) ABl. Nr. L 177 vom 4.8.1972, S. 1. (3) ABl. Nr. L 192 vom 26.7.1980, S. 4. 2. Die Fußnoten 3, 4 und 5 werden durch folgende Fußnoten ersetzt:
" (3) ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. (4) ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66. (5) ABl. Nr. L 169 vom 10.7.1969, S. 3".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1981.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Mai 1981.