VERORDNUNG (EWG) Nr. 2384/91 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1991 mit den in Portugal im Wirtschaftsjahr 1991/92 für den Weinsektor anwendbaren Übergangsmaßnahmen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 257 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach den Vorschriften der Beitrittsakte findet die gemeinsame Marktorganisation für Wein in Portugal mit Beginn der zweiten Stufe des etappenweisen Übergangs Anwendung. Aus Verwaltungsgründen war bisher die Festlegung der Weinbauzonen in Portugal nicht möglich. Es sind daher die önologischen Verfahren und Behandlungen, die nach den Bestimmungen des Titels II der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1734/91 (2), in Portugal angewandt werden dürfen, sowie die zur Erzeugung von Tafelwein zugelassenen Rebsorten festzulegen, wobei den Besonderheiten des portugiesischen Weinbaus und den Witterungsverhältnissen dieses Landes Rechnung zu tragen ist, damit Vorschriften erstellt werden, die sich der in diesem Land endgültig anwendbaren Regelung annähern.
Im Interesse eines harmonischen Übergangs von der alten Regelung zur Gemeinschaftsregelung und zur Wahrung des portugiesischen Marktgleichgewichts empfiehlt es sich, eine im laufenden Wirtschaftsjahr anwendbare spezifische Destillation auszulösen, die die Maßnahmen der Marktverwaltung für die Erzeuger vereinfacht, gleichzeitig aber bei gleichen Kosten eine vergleichbare Wirkung für die Sanierung des Marktes haben sollte, wie sie bei Anwendung der üblichen Instrumente erzielt worden wäre. Die für diese Destillation vorgesehene Hoechstmenge kann gegebenenfalls nach Maßgabe der auf dem portugiesischen Markt tatsächlich verfügbaren Mengen geändert werden. Zur schrittweisen Einführung der in der Gemeinschaft geltenden qualitativen Maßnahmen, insbesondere der in Artikel 35 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 vorgesehenen Destillation nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 des Rates vom 19. Juni 1989 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Destillation von Wein und Nebenerzeugnissen der Weinbereitung (3), sollten ausserdem, soweit diese Regeln Anwendung finden, die entsprechenden Bestimmungen an die in Portugal herrschende Praxis angepasst werden.
Die Orientierungspreise wurden in Portugal für das Wirtschaftsjahr 1991/92 in derselben Höhe festgesetzt wie für die Zehnergemeinschaft, so daß auch die anwendbaren Preise und Beihilfen entsprechend anzugleichen sind.
Um die Definition der Weine zu ermöglichen, die in Portugal in "Bocksbeutel"- oder "Cantil"-Flaschen abgefuellt werden dürfen, sollte der vorgesehene Termin, bis zu dem Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission vom 16. Oktober 1990 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (4) ergänzt werden kann, um ein Jahr verschoben werden.
Es erscheint unerläßlich, die geltenden Ausnahmebestimmungen für "vinho verde" bis zum 1. September 1992 zu verlängern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Portugal gelten die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für den Weinsektor bis zum 31. August 1992 vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen dieser Verordnung.
Artikel 2
(1) Die in Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 festgelegten Regeln für önologische Verfahren und Behandlungen finden in Portugal für das Wirtschaftsjahr 1991/92 unter nachstehenden Bedingungen Anwendung:
a) Die Erhöhung des Alkoholgehalts ist auf 2 % vol begrenzt. Die Erzeugnisse, auf die diese Maßnahme angewandt werden kann, müssen vor der Anreicherung einen Mindestgehalt an natürlichem Alkohol von 7,5 % aufweisen, und ihr Gesamtalkoholgehalt darf nach der Anreicherung 13 % vol nicht übersteigen.
Erzeugnisse zur Gewinnung von Tafelwein dagegen, die aus dem "Vinho verde"-Anbaugebiet stammen, müssen vor der Anreicherung einen Mindestalkoholgehalt von 7 % vol aufweisen.
Die Zugabe von konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat darf nicht zur Folge haben, daß das Ausgangsvolumen der frischen eingemaischten Trauben, des Traubenmostes, des teilweise gegorenen Mostes oder des noch in der Gärung befindlichen Jungweines um mehr als 6,5 % erhöht wird.
b) Bei frischen Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost, noch in Gärung befindlichem Jungwein und Wein darf eine Säuerung oder Entsäuerung vorgenommen werden.
(2) Zur Erzeugung von Tafelwein zugelassen sind die traditionell in Portugal angebauten Rebsorten.
(3) Die Beträge der Beihilfe für die Verwendung von konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem Traubenmostkonzentrat gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 sind in Anhang I angegeben.
Artikel 3
(1) Für die Anwendung der Preis- und Beihilferegelung und die Regeln betreffend die Intervention und andere Maßnahmen zur Marktsanierung gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 gelten in Portugal für das Wirtschaftsjahr 1991/92 mit Ausnahme der Artikel 28, 29, 32, 33, 34, 36 und 38 bis 42 und 46 folgende Durchführungsbestimmungen:
a) Der Destillationspflicht gemäß Artikel 35 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 unterliegen alle Erzeuger, die die nachstehend in Absatz 2 vorgesehene Destillation in Anspruch nehmen wollen.
Von der Verpflichtung, die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung zur Destillation zu liefern, befreit sind jedoch
- Erzeuger, deren Produktion durch Weinbereitung oder jede andere Form der Traubenverarbeitung eine Menge von 40 hl nicht übersteigt,
- Erzeuger, die ihre Trauben nicht in Genossenschaftskellereien verarbeiten und deren vorschriftsmässig anzuliefernde Menge 5 hl nicht übersteigt.
Die Erzeugnismengen, die unter die Befreiung fallen, werden in den gemäß Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 geführten Büchern erfasst und vor Ablauf des Wirtschaftsjahres zurückgenommen.
Erzeuger, die von der Verpflichtung befreit sind, die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung zur Destillation zu liefern, können diese Erzeugnisse dennoch anliefern und damit in den Genuß der Maßnahmen nach Artikel 35 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 gelangen, wobei die Durchführungsbestimmungen der vorliegenden Verordnung Anwendung finden.
b) Die Alkoholmenge, die in den gemäß Artikel 35 Absatz 2 zur Destillation gelieferten Erzeugnissen enthalten ist, entspricht mindestens
- 8 % des Alkoholvolumens, das in dem erzeugten Wein enthalten ist, wenn dieser durch direkte Weinbereitung aus frischen Trauben gewonnen wurde,
- 4 % des Alkoholvolumens, das in dem erzeugten Wein enthalten ist, wenn dieser durch Weinbereitung aus Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost oder noch in Gärung befindlichen neuen Wein gewonnen wurde.
Der pauschale natürliche Mindestalkoholgehalt zur Bestimmung des Alkoholvolumens, der in dem erzeugten Wein enthalten ist, wird auf 9 % festgesetzt.
c) Die Bestimmungen der Artikel 25, 26 und 27 der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 finden keine Anwendung.
(2) Es wird eine den Tafelweinerzeugern in Portugal vorbehaltene und aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierte Destillation eröffnet.
Für diese Destillation gelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89, mit Ausnahme der Artikel 11 bis 19, 25, 26 und 27, sowie folgende Bestimmungen:
a) Diese Destillation wird auf eine Gesamttafelweinmenge von 1,3 Millionen Hektoliter begrenzt.
b) Die in Artikel 4 Absatz 1 bzw. Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 genannten Verträge und Erklärungen werden der Interventionsstelle bis spätestens 31. Oktober 1991 zur Genehmigung vorgelegt.
Diese Verträge werden über eine Mindestmenge von 10 hl abgeschlossen; die Menge darf 25 hl/ha nicht übersteigen.
Die Verträge können vorbehaltlich des nachstehenden Verfahrens genehmigt werden, sobald die genannte Destillation eröffnet ist.
Die Organisationsstelle versieht in diesem Fall den Vertrag mit einem deutlichen Hinweis zur Unterrichtung der Vertragspartner über die rechtlichen Voraussetzungen für die Auszahlung der Beihilfe. Die zuständigen Behörden teilen der Kommission die Weinmengen mit, die in den von ihnen genehmigten Verträgen und Erklärungen angegeben sind.
Die Kommission entscheidet, welcher Prozentsatz der in den Verträgen genannten Menge tatsächlich zur Destillation geliefert werden kann, so daß die endgültig destillierte Menge die unter Buchstabe a) festgesetzte Hoechstmenge nicht übersteigt.
Falls die Anwendung dieses Prozentsatzes eine Menge von weniger als 10 hl ergibt, beträgt die lieferbare Menge 10 hl.
Für die Weine, die über die für jeden Erzeuger zulässigen Mengen hinaus zur Destillation geliefert werden, wird keine Beihilfe gezahlt.
c) In den Verträgen und Erklärungen ist mindestens folgendes anzugeben:
- Menge, Farbe und vorhandener Alkoholgehalt des zu destillierenden Tafelweins,
- Name und Anschrift des Erzeugers,
- Ort, an dem der Wein gelagert ist,
- Name des Brenners oder Firmenname der Brennerei,
- Anschrift der Brennerei.
(3) Die Ankaufspreise für die Erzeugnisse und Weine, die nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels zur Destillation geliefert werden, sowie für dieselben Erzeugnisse
- die Beihilfen für die Brenner,
- die Ankaufspreise des bei der Destillation nach Absatz 1 gewonnenen und der Interventionsstelle gelieferten Alkohols,
- die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) bei der Übernahme dieses Alkohols
sind in Anhang II und Anhang III angegeben.
Der Brenner liefert der Interventionsstelle das Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol, das aus der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Destillation stammt, bis spätestens 31. Oktober 1992.
Spätestens drei Monate nach dem Tag der Lieferung des Alkohols zahlt die Interventionsstelle dem Brenner den für Rohalkohol vorgesehenen Preis. Im Laufe der ersten beiden Monate nach dem Zeitpunkt, der als letzter Termin für die Lieferung im Rahmen der für das Wirtschaftsjahr 1991/92 ausgelösten Destillation gemäß Artikel 35 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 festgesetzt worden ist, überweist die Interventionsstelle dem Brenner eine Zulage von 0,11 ECU je % vol und je Hektoliter geliefertem neutralen Alkohol. Die Zulage wird für eine Menge neutralen Alkohol gezahlt, die 25 % der insgesamt gelieferten Menge nicht übersteigt, selbst wenn der Anteil an neutralem Alkohol über diesem Prozentsatz liegt.
(4) Der Brenner zahlt dem Erzeuger den Mindestankaufspreis binnen drei Monaten ab dem Tag, an dem die Weine und Nebenerzeugnisse der Weinbereitung bei der Brennerei eingegangen sind.
Der Brenner muß der Interventionsstelle bis spätestens 31. Oktober 1992 den Nachweis der Destillation und gegebenenfalls einen Beleg für die Zahlung des Mindestpreises liefern.
Geht aus dem Beleg für die Zahlung des Weinpreises hervor, daß die im ersten Absatz genannte Frist nicht eingehalten wurde, die Zahlung jedoch höchstens einen Monat später erfolgte, so wird die dem Brenner zu zahlende Beihilfe um 1 % je Tag des Verzugs, höchstens aber um einen Monat gekürzt. Bei einer Zahlungsverzögerung von mehr als einem Monat wird die Beihilfe nicht mehr ausgezahlt.
Wird festgestellt, daß der Brenner dem Erzeuger nicht den Ankaufspreis gezahlt hat, so zahlt die Interventionsstelle letzterem vor dem 31. Dezember 1992 einen Betrag in Höhe der Beihilfe.
(5) Der in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 genannte Vorschußbetrag wird binnen drei Monaten nach Vorlage des Nachweises, daß die entsprechende Sicherheit geleistet wurde, gezahlt.
Die Sicherheit wird freigegeben, wenn der Brenner den Nachweis der Destillation und den Beleg für die Zahlung des Mindestpreises bis spätestens 31. Oktober 1992 vorlegt.
Wird einer der Nachweise nicht innerhalb der vorgesehenen Frist geliefert, jedoch höchstens zwei Monate später vorgelegt, so wird von der Interventionsstelle je Tag des Verzugs ein Betrag von 0,5 % der geleisteten Sicherheit einbehalten. Bei einem Verzug von mehr als zwei Monaten verfällt die Sicherheit.
(6) Die Destillationsmaßnahmen dürfen nicht nach dem 31. Juli 1992 durchgeführt werden.
Die Brenner übermitteln der Interventionsstelle bis spätestens zum 10. eines jeden Monats eine Aufstellung der während des abgelaufenen Monats destillierten Weinmengen, aufgeschlüsselt nach den in Artikel 3 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 genannten Erzeugnisgruppen.
Portugal teilt der Kommission zusammen mit den Angaben gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2046/89 die destillierten und nach Farben aufgeschlüsselten Weinmengen mit.
Portugal teilt bis spätestens 31. Dezember 1992 mit, in welchen Fällen Brenner ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind und welche Maßnahmen daraufhin getroffen wurden.
(7) Die Sätze, um die die Ankaufspreise für den gelieferten Wein und die Beihilfe für Brenner im Rahmen der Destillation nach Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 verringert werden, sind in Anhang IV angegeben.
Artikel 4
Unbeschadet des Artikels 341 der Beitrittsakte kann "vinho verde"
- mit einem Mindestalkoholgehalt von 8,5 % vol in den Verkehr gebracht werden, wenn es sich um weisse Qualitätsweine b.A. handelt, die keinem Anreicherungsverfahren unterzogen worden sind,
- einen Gesamtschwefeldioxydgehalt von 300 mg/l haben.
Artikel 5
Die Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 wird wie folgt geändert:
In Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) zweiter Unterabsatz wird das Datum "31. August 1991" durch das Datum "31. Oktober 1991" ersetzt.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1. September 1991 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. Juli 1991