VERORDNUNG (EG) Nr. 1293/2007 DES RATES
vom 30. Oktober 2007
zur Aufhebung sowie zur Rückzahlung bzw. zum Erlass der mit der Verordnung (EG) Nr. 1050/2002 auf Einfuhren bespielbarer Compact Discs mit Ursprung in Taiwan eingeführten Antidumpingzölle und zur Aufhebung sowie zur Rückzahlung bzw. zum Erlass der mit der Verordnung (EG) Nr. 960/2003 auf Einfuhren bespielbarer Compact Discs mit Ursprung in Indien eingeführten Ausgleichszölle und zur Einstellung des diesbezüglichen Verfahrens
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Antidumpinggrundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) (nachstehend „Antisubventionsgrundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 19,
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen und Gegenstand der Überprüfung
(1)
Am 18. Juni 2002 wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1050/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bespielbarer Compactdiscs mit Ursprung in Taiwan und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls (3) endgültige Antidumpingzölle auf Einfuhren bespielbarer Compact Discs mit Ursprung in Taiwan eingeführt (nachstehend „ursprüngliche Antidumpinguntersuchung“ genannt). Sie lagen zwischen 17,7 % und 38,5 %. Die Maßnahmen liefen von Rechts wegen am 18. Juni 2007 gemäß der Mitteilung der Kommission über das Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen (4) aus.
(2)
Die endgültigen Ausgleichszölle auf Einfuhren bespielbarer Compact Discs (nachstehend „CD-R“ genannt) aus Indien wurden am 5. Juni 2003 mit der Verordnung (EG) Nr. 960/2003 des Rates vom 2. Juni 2003 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bespielbarer Compactdiscs mit Ursprung in Indien (5) eingeführt (nachstehend „ursprüngliche Antisubventionsuntersuchung“ genannt). Sie beliefen sich auf 7,3 %.
2. Frühere Untersuchungen betreffend Einfuhren von CD-R aus der Volksrepublik China, Hongkong und Malaysia
(3)
Mit dem Beschluss 2006/753/EG (6) stellte die Kommission das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von CD-R mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt), Hongkong und Malaysia ein (nachstehend „Einstellungsbeschluss“ genannt), da die Einführung von Maßnahmen nicht im Gemeinschaftsinteresse gelegen hätte. Die Kommission war zu dem Schluss gelangt, dass dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aufgrund seines geringen Marktanteils aus der Einführung von Maßnahmen keine spürbaren Vorteile erwachsen würden. Die Einführung von Maßnahmen wurde daher angesichts der erheblichen negativen Auswirkungen auf Einführer, Vertriebsgesellschaften, Einzelhändler und Verbraucher als unverhältnismäßig erachtet.
3. Einleitung einer Überprüfung
(4)
Am 22. März 2007 leitete die Kommission mit einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (7) (nachstehend „Einleitungsbekanntmachung“ genannt) eine teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren bespielbarer Compact Discs mit Ursprung in Taiwan sowie eine teilweise Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Einfuhren bespielbarer Compact Discs mit Ursprung in Indien ein.
(5)
Die von der Kommission von Amts wegen eingeleiteten Überprüfungen waren beide auf die Untersuchung des Interesses der Gemeinschaft beschränkt, wobei davon ausgegangen wurde, dass der entsprechende Beschluss möglicherweise rückwirkend zum 5. November 2006, d. h. dem Tag des Inkrafttretens des Einstellungsbeschlusses, gelten würde. Aus Gründen der Verfahrenseffizienz wurden die Überprüfung der Antidumpingzölle auf Einfuhren von CD-R mit Ursprung in Taiwan und die Überprüfung der Ausgleichszölle auf Einfuhren von CD-R mit Ursprung in Indien in einer Untersuchung zusammengefasst.
(6)
Wie bereits erwähnt, liefen die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von CD-R mit Ursprung in Taiwan am 18. Juni 2007 aus. Die Überprüfung betreffend Taiwan wurde daher eingestellt. Bei der bis zu jenem Zeitpunkt offiziell durchgeführten Untersuchung konzentrierte sich die Kommission auf die Frage, ob die zwischen dem 5. November 2006 und dem 18. Juni 2007 entrichteten Zölle rückwirkend aufgehoben werden sollen.
(7)
Um das Verfahren zu straffen und die Kohärenz ihrer Maßnahmen sicherzustellen, fasste die Kommission die Schlussfolgerungen der beiden Überprüfungen in der vorliegenden Verordnung zusammen.
4. Von dem Verfahren betroffene Parteien
(8)
Die Kommission unterrichtete die Gemeinschaftshersteller, Einführer und Verwender sowie Ausführer und Vertreter Indiens und Taiwans offiziell von der Einleitung des Verfahrens. Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Da die Überprüfungen auf Aspekte des Interesses der Gemeinschaft beschränkt waren, übermittelte die Kommission lediglich den in der Gemeinschaft ansässigen Parteien Fragebogen, d. h. den Gemeinschaftsherstellern sowie den Einführern und Verwendern in der Gemeinschaft. Den Fragebogen beantworteten ein Hersteller, 14 Einführer und 10 Verwender.
(9)
Ferner erhielt die Kommission ein Schreiben des Ausschusses europäischer CD-R-Hersteller (nachstehend „CECMA“ genannt), der in den ursprünglichen Antidumping- und Antisubventionsverfahren sowie in den mit dem Einstellungsbeschluss beendeten Verfahren den Antragsteller darstellte; ein weiteres Schreiben ging vom früheren Vertreter des im Einstellungsbeschluss als „Unternehmen D“ bezeichneten Gemeinschaftsherstellers ein.
(10)
Stellungnahmen übermittelten außerdem weitere interessierte Parteien, namentlich Vertriebsgesellschaften und Lieferanten eines indischen Ausführers.
(11)
Die Kommissionsdienststellen analysierten die Stellungnahmen und Argumente der interessierten Parteien mit der gebotenen Sorgfalt. Angesichts der Lage der Gemeinschaftsproduktion beschränken sich die Schlussfolgerungen dieser Überprüfung auf die Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
5. Untersuchungszeitraum
(12)
Die Untersuchung der Aspekte des Gemeinschaftsinteresses betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2006 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“ genannt). Die Untersuchung der für die Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum Ende des UZ (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt).
6. Betroffene Ware und gleichartige Ware
6.1. Betroffene Ware
(13)
Gegenstand der Überprüfung sind bespielbare Compact Discs (CD-R) mit Ursprung in Indien (nachstehend „betroffene Ware“ genannt), die derzeit unter dem KN-Code ex 8523 40 11 eingereiht werden. Der KN-Code wird nur informationshalber angegeben.
(14)
Dieselbe Ware mit Ursprung in Taiwan war zwischen dem 22. März 2007, dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung, und dem 18. Juni 2007, als die Antidumpingmaßnahmen auf Einfuhren von CD-R mit Ursprung in Taiwan ausliefen, Gegenstand der Überprüfung.
(15)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um eine Polycarbonatscheibe, die mit einer Farbschicht, einer Reflexionsschicht und einer Schutzschicht überzogen ist. CD-R können zwar in mehreren Schritten beschrieben werden, die aufgezeichneten Informationen sind aber nicht löschbar. CD-R dienen der optischen Speicherung von digitalen Daten oder Musik.
(16)
CD-R werden nach der Art der gespeicherten Daten (Daten-CD-R und Musik-CD-R), der Speicherkapazität und der reflektierenden Metallschicht unterschieden sowie danach, ob sie bedruckt sind oder nicht. Alle Typen von CD-R weisen die gleichen materiellen und technischen Eigenschaften und die gleichen Verwendungen auf. Daher werden sie als eine einzige Ware angesehen.
6.2. Gleichartige Ware
(17)
Im Rahmen der laufenden Verfahren wurde die Vergleichbarkeit der betroffenen Ware mit den in die Gemeinschaft eingeführten bzw. dort hergestellten CD-R nicht in Frage gestellt. Daher werden die CD-R-Typen mit Ursprung in Indien oder Taiwan und die in der Gemeinschaft hergestellten CD-R-Typen als gleichartige Ware im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung und des Artikels 1 Absatz 5 der Antisubventionsgrundverordnung angesehen.
B. GEMEINSCHAFTSPRODUKTION UND WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
1. Gemeinschaftsproduktion und Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in dem mit dem Einstellungsbeschluss beendeten Verfahren
(18)
In diesem Verfahren (vgl. Randnummern 28 und 58 ff. des Einstellungsbeschlusses) stellten die Kommissionsdienststellen fest, dass die Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Antidumpinggrundverordnung auf 10 Hersteller entfiel. Lediglich einer von ihnen (Manufacturing Advanced MEDIA (MAM-E)) wurde als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung angesehen.
2. Gemeinschaftsproduktion und Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in den laufenden Verfahren
(19)
Keiner der Hersteller, deren Produktion im Einstellungsbeschluss in die Definition der Gemeinschaftsproduktion einbezogen wurde, arbeitete an dem laufenden Verfahren mit.
(20)
Ferner liegen der Kommission Beweise dafür vor, dass das einzige Unternehmen, das in dem Verfahren, das zum Einstellungsbeschluss führte, den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bildete, in Liquidation gegangen war. Dies wurde in einem Schreiben seines früheren Vertreters bestätigt. Die Kommission erhielt darüber hinaus eine Abschrift der Gerichtsentscheidung über die Einleitung des Liquidationsverfahrens, mit der der Betrieb des Unternehmens eingestellt wurde. Der Fragebogen der Kommission wurde mit dem Vermerk „gerichtliches Liquidationsverfahren“ (liquidation judiciaire) zurückgesandt.
(21)
Der CECMA befürwortete zwar die Aufrechterhaltung der Maßnahmen, legte aber weder einen Fragebogen noch andere Nachweise im Namen eines Gemeinschaftsherstellers, der Mitglied des CECMA ist, vor.
(22)
Ein weiteres Unternehmen (Unternehmen A im Einstellungsbeschluss) teilte der Kommission mit, dass es seine Produktion in der Gemeinschaft eingestellt hat.
(23)
Schließlich erhielt die Kommission noch eine Antwort des im Einstellungsbeschluss als „Unternehmen b“ bezeichneten Gemeinschaftsherstellers. Auch damit konnten die Feststellungen des Einstellungsbeschlusses nicht widerlegt werden, denen zufolge das Unternehmen B nicht in die Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aufzunehmen und seine Produktion aus der Definition der Gemeinschaftsproduktion auszuschließen war (vgl. Randnummer 40 des Einstellungsbeschlusses).
(24)
Es wird daher der Schluss gezogen, dass es keinen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mehr gibt und daher auch kein Interesse der Gemeinschaft vorliegt.
C. RÜCKWIRKUNG
(25)
Angesichts obiger Feststellungen sollten die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von CD-R mit Ursprung in Taiwan und die Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von CD-R mit Ursprung in Indien rückwirkend zum Tag des Inkrafttretens des Einstellungsbeschlusses aufgehoben werden.
(26)
Die endgültigen Antidumpingzölle, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1050/2002 auf Einfuhren von CD-R mit Ursprung in Taiwan, welche ab 5. November 2006 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, entrichtet oder buchmäßig erfasst wurden, sowie die endgültigen Ausgleichszölle, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 960/2003 auf Einfuhren von CD-R mit Ursprung in Indien, welche ab 5. November 2006 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, entrichtet oder buchmäßig erfasst wurden, sollten zurückgezahlt oder erlassen werden.
(27)
Die Rückzahlung bzw. der Erlass der Zölle ist bei den einzelstaatlichen Zollbehörden im Einklang mit den einzelstaatlichen Zollvorschriften zu beantragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1050/2002 eingeführten Antidumpingzölle auf Einfuhren bespielbarer Compact Discs (CD-R) mit Ursprung in Taiwan und die mit der Verordnung (EG) Nr. 960/2003 auf Einfuhren bespielbarer Compact Discs (CD-R) mit Ursprung in Indien eingeführten Ausgleichszölle werden aufgehoben.
Artikel 2
Die Antisubventionsverfahren betreffend Einfuhren von CD-R mit Ursprung in Indien werden eingestellt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 gilt ab dem 5. November 2006.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 30. Oktober 2007.
REGULAMENTUL (CE) NR. 1293/2007 AL CONSILIULUI
din 30 octombrie 2007
de eliminare a taxelor antidumping instituite prin Regulamentul (CE) nr. 1050/2002 la importurile de compact-discuri inscriptibile originare din Taiwan și de autorizare a rambursării sau remiterii acestora, și de eliminare a taxelor compensatorii instituite prin Regulamentul (CE) nr. 960/2003 la importurile de compact-discuri inscriptibile originare din India, de autorizare a rambursării sau remiterii acestora și de încheiere a procedurii corespunzătoare
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 384/96 al Consiliului din 22 decembrie 1995 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) („regulamentul antidumping de bază”), în special articolul 11 alineatul (3),
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 2026/97 al Consiliului din 6 octombrie 1997 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unor subvenții din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene („regulamentul antisubvenții de bază”) (2), în special articolul 19,
având în vedere propunerea Comisiei prezentată după consultarea Comitetului consultativ,
întrucât:
A. PROCEDURA
1. Măsurile în vigoare și care fac obiectul reexaminării
(1)
La 18 iunie 2002, au fost impuse taxe antidumping definitive aplicabile la importurile de compact-discuri inscriptibile originare din Taiwan prin Regulamentul (CE) nr. 1050/2002 al Consiliului din 13 iunie 2002 de instituire a unui drept antidumping definitiv și privind perceperea definitivă a dreptului provizoriu pentru importurile de compact-discuri originare din Taiwan (3) („procedura antidumping inițială”). Nivelul acestor taxe se situa între 17,7 % și 38,5 %. Aceste măsuri au expirat ipso iure la 18 iunie 2007 în conformitate cu Avizul Comisiei privind expirarea anumitor măsuri antidumping (4).
(2)
La 5 iunie 2003, au fost instituite taxe compensatorii definitive la importurile de compact-discuri inscriptibile („CD-R-uri”) din India prin Regulamentul (CE) nr. 960/2003 din 2 iunie 2003 de instituire a unui drept compensatoriu definitiv la importurile de compact discuri originare din India (5) („procedura antisubvenții inițială”). Nivelul acestor taxe era de 7,3 %.
2. Anchete precedente referitoare la importurile de CD-R-uri din Republica Populară Chineză, Hong Kong și Malaezia
(3)
Prin Decizia 2006/753/CE (6), Comisia a încheiat o procedură antidumping referitoare la importurile de CD-R-uri originare din Republica Populară Chineză („RPC”), Hong Kong și Malaezia pe motivul lipsei de interes comunitar pentru instituirea măsurilor („decizia de încheiere”). S-a ajuns la concluzia că, dată fiind cota sa de piață redusă, era puțin probabil ca industria comunitară să obțină beneficii semnificative de pe urma instituirii măsurilor. Instituirea acestor măsuri a fost, prin urmare, considerată disproporționată, având în vedere efectele negative considerabile asupra importatorilor, a distribuitorilor, a comercianților cu amănuntul și a consumatorilor.
3. Inițierea unei reexaminări
(4)
La 22 martie 2007, printr-un aviz publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (denumit în continuare „avizul de inițiere”) (7), a fost anunțată inițierea unei reexaminări intermediare parțiale privind măsurile antidumping aplicabile importurilor de compact-discuri inscriptibile originare din Taiwan și a unei reexaminări intermediare parțiale privind măsurile compensatorii aplicabile importurilor de compact-discuri inscriptibile originare din India.
(5)
Obiectul acestor reexaminări, deschise la inițiativa Comisiei, s-a limitat în ambele cazuri la evaluarea interesului comunitar, deciziile luate putând avea efect retroactiv din 5 noiembrie 2006, aceasta reprezentând data intrării în vigoare a deciziei de încheiere. Din motive de eficiență procedurală, reexaminările referitoare atât la taxele antidumping aplicabile importurilor de CD-R-uri din Taiwan, cât și la taxele compensatorii aplicabile importurilor de CD-R-uri din India au fost efectuate în cadrul unei singure anchete.
(6)
După cum s-a menționat mai sus, măsurile antidumping instituite la importurile din Taiwan au expirat la 18 iunie 2007. În consecință, reexaminarea privitoare la Taiwan a fost întreruptă. Cu toate acestea, reexaminarea a fost efectuată în mod formal până la acea data, Comisia luând în considerare în special chestiunea eliminării cu titlu retroactiv a taxelor achitate în perioada 5 noiembrie 2006-18 iunie 2007.
(7)
Din motive de eficiență procedurală și pentru a asigura coerența de ansamblu a acțiunilor sale, Comisia a reunit concluziile acestor două reexaminări în cadrul prezentului regulament.
4. Părțile vizate de procedură
(8)
Comisia a informat oficial producătorii, importatorii și utilizatorii comunitari, precum și exportatorii și reprezentanții Indiei și Taiwanului în privința inițierii procedurii. Toate părțile interesate au avut posibilitatea de a-și face cunoscute punctele de vedere în scris și de a solicita audieri în termenul stabilit de avizul de inițiere. Având în vedere că reexaminările s-au limitat la aspecte legate de interesul comunitar, numai părțile interesate din interiorul Comunității, cu alte cuvinte producătorii, importatorii și utilizatorii comunitari, au fost invitate de Comisie să completeze chestionarele. S-au primit răspunsuri la chestionare din partea unui producător, a 14 importatori și a 10 utilizatori.
(9)
Comisia a primit, de asemenea, o scrisoare din partea Comitetului de producători europeni de CD-R-uri (Committee of European CD-R Manufacturers - „CECMA”), care a reprezentat reclamantul în cadrul procedurilor antidumping și antisubvenții inițiale și în cadrul procedurii încheiate prin decizia de încheiere, precum și o scrisoare din partea fostului reprezentant al societății D, după cum este identificată în decizia de încheiere.
(10)
Pe lângă acestea, serviciile Comisiei au primit observații de la alte părți interesate, în special de la distribuitorii și furnizorii unui exportator indian.
(11)
Serviciile Comisiei au analizat în mod corespunzător toate observațiile și argumentele aduse de părțile interesate. Cu toate acestea, având în vedere situația în care se află producția comunitară, concluziile reexaminării actuale se vor limita la identificarea industriei comunitare.
5. Perioada de anchetă
(12)
Ancheta privind aspectele de interes comunitar a vizat perioada 1 ianuarie-31 decembrie 2006 (denumită în continuare „perioada de anchetă” sau „PA”). Examinarea tendințelor relevante pentru evaluarea interesului comunitar a vizat perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2003 și sfârșitul perioadei de anchetă („perioada examinată”).
6. Produsul în cauză și produsul similar
6.1. Produsul în cauză
(13)
Produsul examinat constă în compact-discuri inscriptibile (CD-R-uri) originare din India („produsul în cauză”), clasificate în prezent la codul NC ex 8523 40 11. Acest cod NC este menționat doar cu titlu informativ.
(14)
Același produs provenind din Taiwan a fost examinat în perioada cuprinsă între 22 martie 2007, când a fost publicat avizul de inițiere, și 18 iunie 2007, când au expirat măsurile de instituire a taxelor antidumping aplicabile la importurile de CD-R-uri din Taiwan.
(15)
Produsul în cauză este un disc de policarbonat acoperit cu un strat de substanță colorantă, un strat de material reflectorizant și un strat protector. Deși înregistrarea pe astfel de discuri se poate realiza în mai multe etape, informațiile înregistrate nu pot fi șterse. Acest disc este un suport optic de stocare a datelor digitale sau a sunetului.
(16)
CD-R-urile se disting în funcție de tipul de date stocate (CD-R-uri pentru date și CD-R-uri pentru muzică), de capacitatea de stocare, de stratul metalic reflectorizant și de faptul că sunt imprimate sau nu. Toate tipurile de CD-R-uri au aceleași caracteristici fizice și tehnice și sunt utilizate în aceleași scopuri. Prin urmare, se consideră că acestea constituie un singur produs.
6.2. Produsul similar
(17)
În cadrul procedurii actuale, nu s-au făcut observații privind comparabilitatea CD-R-urilor importate cu cele produse în Comunitate. Din acest motiv, toate tipurile de CD-R-uri, originare din India sau Taiwan sau produse în interiorul Comunității, sunt considerate similare în sensul articolului 1 alineatul (4) din regulamentul antidumping de bază și al articolului 1 alineatul (5) din regulamentul antisubvenții de bază.
B. PRODUCȚIA COMUNITARĂ ȘI INDUSTRIA COMUNITARĂ
1. Producția comunitară și industria comunitară în cadrul procedurii încheiate prin decizia de încheiere
(18)
În cadrul acestei proceduri (a se vedea considerentele 28, 58 și următoarele din decizia de încheiere), direcțiile Comisiei au constatat că producția comunitară, în sensul articolului 4 alineatul (1) din regulamentul de bază, era constituită din 10 producători. S-a considerat că numai unul dintre aceștia reprezenta industria comunitară în sensul articolului 4 alineatul (1) și al articolului 5 alineatul (4) din regulamentul antidumping de bază (societatea Manufacturing Advanced Media - „MAM-E”).
2. Producția comunitară și industria comunitară în cadrul procedurii actuale
(19)
Niciunul dintre producătorii care reprezintă producția comunitară conform deciziei de încheiere nu a cooperat în cadrul procedurii actuale.
(20)
În plus, Comisia a obținut probe potrivit cărora singura societate considerată ca reprezentând industria comunitară în cadrul procedurii care a dus la decizia de încheiere era în curs de lichidare. Acest lucru a fost confirmat în scrisoarea trimisă de fostul reprezentant al societății. De asemenea, Comisia a primit o copie a hotărârii judecătorești de inițiere a procedurii de lichidare, conform căreia societatea își încheiase activitatea. Chestionarul trimis de Comisie a fost restituit cu mențiunea „în lichidare judiciară”.
(21)
Pe lângă acestea, deși CECMA și-a afirmat sprijinul în vederea menținerii măsurilor instituite, nu a trimis niciun chestionar și niciun element de probă în numele vreunui producător comunitar - membru al asociației.
(22)
O altă societate (societatea A, după cum a fost identificată în decizia de încheiere) a informat Comisia că și-a încetat activitatea de producție în Comunitate.
(23)
În cele din urmă, Comisia a primit, de asemenea, un răspuns de la societatea B (după cum a fost identificată în decizia de încheiere). Nu a fost prezentat niciun element de probă care să contrazică constatările expuse în decizia de încheiere, potrivit cărora societatea B nu ar trebui inclusă în definiția industriei comunitare, iar producția sa ar trebui exclusă din definiția producției comunitare (a se vedea considerentul 40 din decizia de încheiere).
(24)
Din aceste motive, se impune concluzia că nu mai există industrie comunitară în acest sector și, prin urmare, nu există un interes comunitar.
C. APLICAREA RETROACTIVĂ
(25)
Ținând cont de constatările de mai sus, măsurile antidumping aplicabile importurilor de CD-R-uri originare din Taiwan și măsurile compensatorii aplicabile importurilor de CD-R-uri originare din India ar trebui abrogate, cu efect retroactiv, de la data intrării în vigoare a deciziei de încheiere.
(26)
În consecință, taxele antidumping definitive plătite sau contabilizate în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1050/2002 privind importurile de CD-R-uri originare din Taiwan și taxele compensatorii definitive plătite sau contabilizate în temeiul Regulamentului (CE) nr. 960/2003 privind importurile de CD-R-uri originare din India și puse în liberă circulație de la 5 noiembrie 2006 ar trebui rambursate sau remise.
(27)
Rambursarea sau remiterea trebuie solicitată autorităților vamale naționale în conformitate cu legislația vamală aplicabilă,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Prin prezenta decizie se elimină taxele antidumping aplicabile la importurile de compact-discuri inscriptibile (CD-R-uri) originare din Taiwan instituite prin Regulamentul (CE) nr. 1050/2002 și taxele compensatorii aplicabile la importurile de compact-discuri inscriptibile (CD-R-uri) originare din India instituite prin Regulamentul (CE) nr. 960/2003.
Articolul 2
Procedura antisubvenții privind importurile de compact-discuri inscriptibile (CD-R-uri) originare din India se încheie.
Articolul 3
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 1 se aplică de la 5 noiembrie 2006.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Luxemburg, 30 octombrie 2007.