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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 1983
zur Änderung der Entscheidung 82/691/EWG hinsichtlich der Abgrenzung der Gebiete, die ab 1. Januar 1982 in Dänemark durch Regionalbeihilfen gefördert werden können
(Nur der dänische Text ist verbindlich)
(84/112/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Entscheidung 82/691/EWG (1) hat die Kommission die Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt der Abgrenzung der Gebiete, die durch die im dänischen Gesetz Nr. 219 vom 7. Juni 1972 vorgesehenen Regionalbeihilfen gefördert werden können, mit dem Gemeinsamen Markt beurteilt.
Artikel 4 der genannten Entscheidung lautet wie folgt:
»Die von der dänischen Regierung geplanten Regionalbeihilfen für die Gemeinden Höjreby, Nakskov, Ravnsborg, Rudbjerg, Holeby, Maribo, Nysted, Rödby und Saksköbing in dem Bezirk Storström können nur bis zum 31. Dezember 1983 als im Sinne von Artikel 92 EWG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Bis dahin wird die Kommission die wirtschaftliche und soziale Lage der Region erneut überprüfen, um über ihren künftigen Status zu entscheiden.
Hierzu legt Dänemark der Kommission alljährlich - erstmals ein Jahr nach dem Datum dieser Entscheidung - einen Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung von Lolland und insbesondere über die Beschäftigungslage der Schiffswerft von Nakskov vor. Dieser Bericht enthält Angaben über den Umfang des Nettoabbaus der Arbeitsplätze in der Schiffswerft, über die Zukunftsaussichten und über die Zahl der in anderen Sektoren geschaffenen Arbeitsplätze."
Mit Schreiben vom 28. Juli 1983 übermittelte die dänische Regierung der Kommission den im vorerwähnten Artikel 4 geforderten Bericht.
Die Prüfung dieses Berichtes und der später gelieferten ergänzenden Angaben zeigt, daß sich die wirtschaftliche und soziale Lage von Lolland bis Ende 1982 kaum geändert, daß sich die Beschäftigungslage dort aber im Jahr 1983 plötzlich verschlechtert hat. Ursache dieser Verschlechterung sind vor allem die Schwierigkeiten, vor die sich die Schiffswerft von Nakskov - d. h. der Hauptarbeitgeber der Region - gestellt sieht.
Die Lage der Werft bleibt ungewiß. Die angetroffenen Schwierigkeiten sind aber möglicherweise nur vorübergehender Art. Eine Verlängerung des Status einer Beihilfezone im Fall der Insel Lolland für einen Zeitraum von drei Jahren lässt sich daher rechtfertigen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 4 der Entscheidung 82/691/EWG erhält folgende Fassung:
»Artikel 4
Die von der dänischen Regierung geplanten Regionalbeihilfen für die Gemeinden Höjreby, Nakskov, Ravnsborg, Rudbjerg, Holeby, Maribo, Nysted, Rödby und Saksköbing in dem Bezirk Storström können nur bis zum 31. Dezember 1986 als im Sinne von Artikel 92 EWG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.
Dänemark legt der Kommission alljährlich - erstmals zum 1. Oktober 1984 - einen Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung von Lolland und insbesondere über die Beschäftigungslage der Schiffswerft von Nakskov vor. Dieser Bericht enthält Angaben über den Umfang des Nettoabbaus der Arbeitsplätze in der Schiffswerft, über die Zukunftsaussichten und über die Zahl der in anderen Sektoren geschaffenen Arbeitsplätze."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.
Brüssel, den 21. Dezember 1983