VERORDNUNG (EG) Nr. 2406/98 DER KOMMISSION vom 6. November 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2064/97 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates hinsichtlich der Finanzkontrolle durch die Mitgliedstaaten bei von den Strukturfonds kofinanzierten Maßnahmen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2064/97 der Kommission vom 15. Oktober 1997 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates hinsichtlich der Finanzkontrolle durch die Mitgliedstaaten bei von den Strukturfonds kofinanzierten Maßnahmen (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2064/97 legen die Mitgliedstaaten der Kommission vor Abschluß einer Interventionsform einen Vermerk vor, der von einer Person oder Stelle erstellt worden ist, die in ihrer Funktion von der mit der Durchführung betrauten Stelle unabhängig ist. Dieser Vermerk enthält einen Überblick über die Ergebnisse der in den abgelaufenen Jahren durchgeführten Kontrollen und Untersuchungen sowie eine zusammenfassende Schlußfolgerung zu der Gültigkeit des Antrags auf endgültige Zahlung und zu der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser endgültigen Ausgabenerklärung zugrundeliegenden Maßnahmen.
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 2064/97 gilt Artikel 8 ab dem 1. Januar 1998.
Einige Interventionsformen des vorausgegangenen Förderzeitraums (1989-1993) sind noch nicht abgeschlossen, und einige Interventionsformen des aktuellen Förderzeitraums, die lediglich die ersten drei Jahre dieses Förderzeitraums umfassen, sind nunmehr abzuschließen.
Die Vorlage der in Artikel 8 Absatz 1 vorgeschriebenen Erklärung vor Abschluß dieser Interventionsformen kann mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein, wenn die mit der Kontrolle beauftragte unabhängige Person oder Stelle nicht zugleich auch für die Kontrolle der betreffenden Interventionsformen zuständig war -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 2064/97 wird folgender Unterabsatz 3 angefügt:
"Für Interventionsformen, für die im ersten Beschluß zur Genehmigung des Zuschusses der Abschluß für die einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Mittelbindungen auf ein Datum vor dem 1. Januar 1997 festgesetzt wurde, braucht Artikel 8 Absatz 1 jedoch nicht ab dem 1. Januar 1998 angewandt zu werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. November 1998