VERORDNUNG (EG) Nr. 2637/95 DER KOMMISSION vom 13. November 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 84/93 bezüglich der Bedingungen für die Zahlung der Sonderbeihilfe im Tabaksektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 711/95 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 wird den Mitgliedstaaten ab der Ernte 1994 die Möglichkeit eingeräumt, die Prämie direkt an die Erzeuger zu zahlen. Daher sind die Bedingungen für die Zahlung der Sonderprämie gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 84/93 der Kommission vom 19. Januar 1993 über die Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 793/94 (4), anzupassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 84/93 erhält folgende Fassung:
"(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 8a erhält die Erzeugergemeinschaft auf Antrag die Sonderbeihilfe in einmaliger Zahlung von dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat,
- gegen den Nachweis, daß sie einen Betrag erhalten hat, welcher der Prämie für die betreffende Menge entspricht,
- für den Fall, daß ein Mitgliedstaat beschlossen hat, die Prämien dem Erzeuger über die Verarbeitungsbetriebe zu überweisen, gegen den Nachweis, daß der im vorstehenden Gedankenstrich genannte Betrag dem Verarbeitungsbetrieb von diesem Mitgliedstaat gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 der Kommission (*) erstattet oder daß die entsprechende Sicherheit gemäß Artikel 13 Absätze 4 und 5 der genannten Verordnung freigegeben wurde, und
- auf Vorlage der vom Mitgliedstaat für notwendig erachteten Unterlagen und Belege.
(*) ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1992, S. 17."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab der Ernte 1994.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. November 1995