VERORDNUNG (EG) Nr. 1083/1999 DER KOMMISSION
vom 26. Mai 1999
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen betreffend die gemeinsame Planung und Koordinierung von Flugplänen, den gemeinsamen Betrieb von Flugdiensten, Tarifkonsultationen im Personen- und Frachtlinienverkehr sowie die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 3,
nach Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs(2),
Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Luftverkehrs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission kann nach der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 im Einklang mit Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag (ex Artikel 85 Absatz 3) durch Verordnung Artikel 81 Absatz 1 für nicht anwendbar erklären auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr, die unter anderem die gemeinsame Planung und Koordinierung der Flugpläne, Konsultationen über Tarife für die Beförderung von Fluggästen, Gepäck und Fracht im Linienflugverkehr, den gemeinsamen Betrieb neuer Linienflugdienste mit geringem Verkehrsaufkommen, die Zuweisung von Zeitnischen auf Flugplätzen und die Planung der Flugzeiten zum Gegenstand haben.
(2) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1617/93(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1523/96(4), hat die Kommission in den obengenannten Bereichen eine Gruppenfreistellung gewährt. Die genannte Verordnung galt bis zum 30. Juni 1998.
(3) Vor dem 30. Juni 1998 hat die Kommission untersucht, inwieweit die vier von der Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 erfaßten Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen weiterhin von Kartellverbot freigestellt werden sollen. Die betroffenen Unternehmen wurden aufgefordert, eine Bestandsaufnahme ihrer Handlungsweisen in den vier genannten Bereichen zu erstellen und anzugeben, welche Marktzutrittsmöglichkeiten neue Anbieter haben.
(4) Nach dem derzeitigen Stand der Untersuchungen ist eine Verlängerung der Gruppenfreistellung für Vereinbarungen über die gemeinsame Planung und Koordinierung der Flugpläne sowie für Vereinbarungen über den gemeinsamen Betrieb von Flugdiensten nicht angebracht. Diese Schlußfolgerung ergibt sich aus der Erkenntnis, daß derartige Vereinbarungen, insbesondere im Rahmen von Allianzen, umfassendere Formen der geschäftlichen Zusammenarbeit, z. B. bilaterale Tarifkonsultationen, vorsehen, die nicht gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 freigestellt werden könnten. In bezug auf die beiden genannten Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen sollte die Anwendbarkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 daher nicht verlängert wrden, was jedoch nicht ausschließt, daß die Unternehmen in solchen Fällen eine individuelle Freistellung nach Artikel 81 Absatz 3 vom Kartellverbot beantragen können.
(5) Was die Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen betrifft, die Konsultationen über Tarife für die Beförderung von Fluggästen mit Gepäck im Linienflugverkehr bzw. die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen zum Gegenstand haben, so konnten die Untersuchungen nicht rechtzeitig abgeschlossen wrden, um vor dem 30. Juni 1998 eine neue Verordnung zu erlassen und zu veröffentlichen.
(6) Aus Gründen der Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen und um im Hinblick auf die Verabschiedung einer neuen Verordnung bis zum 30. Juni 2001 zu Schlußfolgerungen bezüglich der laufenden Untersuchung zu kommen, ist es daher angebracht, die Anwendbarkeit der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 über Konsultationen über Tarife für die Beförderung von Fluggeräten mit Gepäck und auf die Zuweisung von Zeitnischen auf flughäfen bis zu diesem Zeitpunkt zu verlängern.
(7) Die Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 werden der erste und der zweite Gedankenstrich gestrichen.
2. Die Artikel 2 und 3 werden gestrichen.
3. In Artikel 6 wird Ziffer ii) gestrichen.
4. In Artikel 7 wird das Datum "30. Juni 1998" durch das Datum "30. Juni 2001" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. Mai 1999