VERORDNUNG (EG) Nr. 1568/97 DES RATES vom 24. Juli 1997 über autonome Übergangsmaßnahmen zu den Abkommen über Präferenzregelungen im Handel mit Polen, Ungarn, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Rumänien und Bulgarien für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
gestützt auf die Beitrittsakte von 1994,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bis zur Anpassung der Protokolle Nr. 3 der Europa-Abkommen mit Polen, Ungarn, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Rumänien und Bulgarien (1) gilt die Verordnung (EG) Nr. 339/97 des Rates vom 17. Februar 1997 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen zu den Abkommen über Präferenzregelungen im Handel mit Polen, Ungarn, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Rumänien und Bulgarien für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (2), wurde die bis zum 30. Juni 1997 die Höhe der gewährten Präferenzen aufrechterhalten wurde und so mögliche negative Auswirkungen vermieden wurden, die sich aus der Anwendung der Bestimmungen der Uruguay-Runde auf die Ausfuhren der betreffenden Länder in die Gemeinschaft hätten ergeben können.
Die Verhandlungen mit den betreffenden Ländern über den Abschluß von Protokollen zur Änderung der Europa-Abkommen sind abgeschlossen. Die angepaßten Protokolle Nr. 3 wurden bereits oder werden demnächst paraphiert. Es laufen Verfahren für die förmliche Annahme vorläufiger Protokolle, die sich ausschließlich auf die Handelsaspekte der Anpassungsprotokolle beziehen. Der Zeitplan für die förmliche Annahme steht dem Inkrafttreten der vorläufigen Protokolle am 1. Juli 1997 entgegen. Daher ist eine autonome Verlängerung der Zugeständnisse bis zum 31. Dezember 1997 erforderlich.
Wenn die betreffenden Länder bereit sind, der Gemeinschaft die aus den Verhandlungen zur Anpassung des Europa-Abkommens hervorgehenden Zugeständnisse über autonome Maßnahmen zu gewähren, muß die Gemeinschaft die Maßnahmen zugunsten dieser Länder ebenfalls anwenden, wie es die angepaßten Protokolle Nr. 3 vorsehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vom 1. Juli 1997 bis 31. Dezember 1997 werden bei der Berechnung der ermäßigten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle, die für Waren mit Ursprung in Polen, Ungarn, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Rumänien und Bulgarien bei der Einfuhr in die Gemeinschaft gelten und in Anhang I dieser Verordnung aufgeführt sind, die in Anhang II genannten Grundbeträge berücksichtigt.
(2) Vom 1. Juli 1997 bis 31. Dezember 1997 gelten für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Polen, Ungarn, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Rumänien und Bulgarien, die in Anhang III dieser Verordnung aufgeführt sind, die dort festgelegten Zollsätze.
Artikel 2
Die Kommission kann gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnisen hergestellte Waren (3) die autonome Anwendung der in den Entwürfen der Protokolle Nr. 3 vorgesehenen Maßnahmen zugunsten der in Artikel 1 genannten Länder aussetzen, wenn diese Länder keine entsprechenden Maßnahmen zugunsten der Gemeinschaft anwenden.
Artikel 3
Mit Inkrafttreten der neuen Protokolle Nr. 3 mit den in Artikel 1 genannten Ländern werden die Maßnahmen dieser Verordnung durch die Maßnahmen des neuen Protokolls Nr. 3 mit dem entsprechenden Land ersetzt.
Artikel 4
(1) Die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Zollkontingente werden von der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1460/96 der Kommission vom 25. Juli 1996 über die Modalitäten der Anwendung der Präferenzregelungen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates beim Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen (4) verwaltet.
(2) Die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Zollkontingente werden um diejenigen Mengen verringert, die im Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 1997 unter den entsprechenden, in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 339/97 aufgeführten Zollkontingenten eingeführt wurden.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1997.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1997.