BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juli 1975 zur Festlegung von gemeinsamen Forschungsprogrammen und von Programmen zur Koordinierung der Forschungen in den Bereichen Tierleukosen, Tierzuchtabfälle, Rindfleischerzeugung und Erzeugung von pflanzlichem Eiweiß (75/460/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1728/74 des Rates vom 27. Juni 1974 über die Koordinierung der Agrarforschung (2) sieht die Koordinierung einzelstaatlicher Forschungsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene vor, um zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Argrarpolitik beizutragen.
Nach Artikel 5 der vorgenannten Verordnung beschließt der Rat spezifische Maßnahmen zur Koordinierung von Forschungstätigkeiten, die eine rationelle Einsetzung der Mittel, eine wirksame Verwertung der Ergebnisse und eine den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik entsprechende Ausrichtung ermöglichen, sowie die Durchführung gemeinsamer Vorhaben zur Intensivierung oder Ergänzung der Bemühungen in den Mitgliedstaaten in Bereichen, die für die Gemeinschaft von besonderer Bedeutung sind.
Fortschritte in der Viehseuchenforschung leisten einen direkten Beitrag zur Verbesserung der Produktivität der landwirtschaftlichen Betriebe und beseitigen die Haupthindernisse für die Angleichung der Rechtsvorschriften sowie für den innergemeinschaftlichen Handel und den Aussenhandel mit Tieren und tierischen Erzeugnissen. Das Fehlen einer Differenzialdiagnose der Marekschen Gefluegellähmung und der Gefluegelleukosen und die mangelnde Kenntnis der Widerstandsmechanismen gegen diese Krankheiten bedeuten ernste Gefahren für die Gefluegelzucht. Das Fehlen einer zuverlässigen Methode für die Diagnose der Rinderleukosen behindert den freien Verkehr von lebenden Tieren.
Auf Grund der Tendenzen zur Spezialisierung und Intensivierung der tierischen Erzeugung sind grosse Betriebe mit intensiver Aufzucht entstanden, die häufig über kein Weideland verfügen. Durch die Beseitigung des Abfalls dieser Viehbestände entstehen insbesondere in den häufigen Fällen, wo diese Betriebe in der Nähe von Wohnzentren liegen, erhebliche Probleme in bezug auf die Umweltverschmutzung. Überdies können diese Tierzuchtabfälle wertvoller Dünger sein. Die Landwirte verwenden gewöhnlich Mineraldünger, die teuer sind und deren Verfügbarkeit auf lange Sicht nicht gewährleistet ist. Die intensive Verwendung dieser Düngemittel bedeutet ebenfalls eine Verschmutzungsgefahr.
Ein grosser Teil des landwirtschaftlichen Einkommens in der Gemeinschaft beruht auf der Rindfleischerzeugung. Die Rentabilität intensiver Rindfleischerzeugung ist jedoch unabhängig von den Strukturproblemen unzufriedenstellend. Die erforderliche Steigerung der Produktivität kann nicht durch Preiserhöhungen erreicht werden. Daher müssen sowohl bei den Zuchtmethoden als auch bei der Fleischqualität und der Fleischquantität pro Tier Verbesserungen erzielt werden. Im Bereich der Rindfleischerzeugung dauert es gewöhnlich länger, bis Fortschritte in der Forschung erzielt werden, und deren Anwendung ist schwieriger und weniger direkt.
Die Gemeinschaft steht in bezug auf Eiweiß für die Viehfütterung vor einer ernsten Versorgungslücke. Gleichzeitig wächst die Bedeutung der Eiweißkosten für den Selbstkostenpreis der tierischen Erzeugnisse. Folglich ist es unerläßlich, die Eiweißherstellung in der Gemeinschaft zu steigern. Ein bedeutsamer Beitrag kann durch die Verbesserung des Eiweissertrags der in der Gemeinschaft bereits angebauten Kulturen erreicht werden. Daneben ist die Einführung neuer eiweißreicher Arten und Sorten zu prüfen. Gleichzeitig müssen Forschungen auf dem Gebiet der Verwendung von Eiweißstoffen für die Viehfütterung angestellt werden.
Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft ist vom Rat zu beschließen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Es werden in den Bereichen Tierleukosen und Tierzuchtabfälle die gemeinsamen (1)ABl. Nr. C 157 vom 14.7.1975, S. 10. (2)ABl. Nr. L 182 vom 5.7.1974, S. 1. Forschungsprogramme und die Programme zur Koordinierung der Forschungen und in den Bereichen Rindfleischerzeugung und Erzeugung von pflanzlichem Eiweiß die gemeinsamen Forschungsprogramme festgelegt, die jeweils im Anhang beschrieben sind.
(2) Die Programme beginnen 1975.
Artikel 2
Die Durchführungsvorschriften zu diesem Beschluß, insbesondere die innerhalb eines gemeinsamen Programms einzuhaltenden wissenschaftlichen Prioritäten, die Kriterien für die Auswahl der Forschungszentren und -institute, die zur Beteiligung an den spezifischen Maßnahmen aufgefordert werden, und die Ausrichtung eines Programms während seiner Durchführung werden nach dem Verfahren des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1728/74 festgelegt.
Artikel 3
Die Kommission gewährleistet die Durchführung der Koordinierungsprogramme für Tierleukosen und Tierzuchtabfälle insbesondere durch die Veranstaltung von Seminaren, Kolloquien, Studienreisen, Forscheraustausch und wissenschaftlichen Arbeitstagungen sowie durch die Sammlung, Analyse und Veröffentlichung der Ergebnisse.
Artikel 4
Nach Abschluß der Programme und spätestens am 31. Juli 1977 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Ergebnisse der im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten Forschungsprogramme und die Verwendung der diesen Aktionen nach Artikel 5 zugewiesenen Mittel vor.
Artikel 5
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Durchführung der in Artikel 1 bestimmten Programme beläuft sich auf folgende Beträge:
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Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1975.