VERORDNUNG (EG) Nr. 1609/2005 DER KOMMISSION
vom 30. September 2005
zur Verringerung der im Rahmen der Produktionsquoten garantierten Menge und des angenommenen Höchstversorgungsbedarfs der Raffinerien im Rahmen der Präferenzeinfuhren im Zuckersektor - Wirtschaftsjahr 2005/06
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN --
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6 und Artikel 39 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 10 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 muss die im Rahmen der Produktionsquoten garantierte Menge vor dem 1. Oktober für jedes Wirtschaftsjahr verringert werden, wenn die Vorausschätzungen erkennen lassen, dass die mit Erstattung ausführbare Restmenge über der Höchstmenge liegt, die in dem gemäß Artikel 300 Absatz 2 EG-Vertrag geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft vorgesehen ist.
(2)
Die Vorausschätzungen für das Wirtschaftsjahr 2005/06 lassen eine ausführbare Restmenge erkennen, die über der im Übereinkommen über die Landwirtschaft vorgesehenen Höchstmenge liegt. Daher muss die Gesamtverringerung der garantierten Menge festgesetzt und ihre Aufteilung auf Zucker, Isoglucose und Inulinsirup einerseits und die betreffenden Erzeugungsgebiete andererseits unter Anwendung der in Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 vorgesehenen Koeffizienten bestimmt werden.
(3)
Gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 teilt jeder Mitgliedstaat daraufhin die ihm zugeteilte Differenz auf die in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Erzeugungsunternehmen auf; diese Aufteilung erfolgt nach Maßgabe des Verhältnisses zwischen ihrer A- und B-Quote für das betreffende Erzeugnis und der A- und B-Grundquote des Mitgliedstaats für dieses Erzeugnis.
(4)
Gemäß Artikel 39 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 führt eine Verringerung der garantierten Menge zu einer Verringerung des angenommenen Höchstversorgungsbedarfs der Gemeinschaftsraffinerien mit Rohzucker für das betreffende Wirtschaftsjahr. Deshalb ist es erforderlich, die entsprechende Verringerung des genannten Bedarfs und die Aufteilung auf die betreffenden Mitgliedstaaten festzusetzen.
(5)
Es sind die erforderlichen Fristen für die Festsetzung der Verringerung festzusetzen, die die Mitgliedstaaten auf alle in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen anwenden.
(6)
Aufgrund der mit der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgesetzten Frist muss die vorliegende Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
(7)
Der Verwaltungsausschuss für Zucker hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 wird die im Rahmen der Produktionsquoten garantierte Menge für das Wirtschaftsjahr 2005/06 um 1 891 747,7 Tonnen, ausgedrückt in Weißzucker, verringert.
(2) Die in Absatz 1 genannte Verringerung sowie die Grundmengen, die nach der Verringerung zur Zuteilung der Produktionsquoten an die Erzeugungsunternehmen für das Wirtschaftsjahr 2005/06 dienen, sind im Anhang Teil A aufgeführt und auf die einzelnen Erzeugnisse und Gebiete aufgeteilt.
(3) Für jedes Erzeugungsunternehmen, dem eine Produktionsquote für das Wirtschaftsjahr 2005/06 zugeteilt wurde, setzen die Mitgliedstaaten vor dem 1. November 2005 die ihm eigene Verringerung sowie die infolge der Anwendung dieser Verringerung geänderte A- und B-Quote fest.
Artikel 2
(1) Gemäß Artikel 39 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 wird der angenommene Höchstversorgungsbedarf der Gemeinschaftsraffinerien für das Wirtschaftsjahr 2005/06 um 14 676 Tonnen, ausgedrückt in Weißzucker, verringert.
(2) Die in Absatz 1 genannte Verringerung wird gemäß dem Anhang Teil B auf die betreffenden Mitgliedstaaten aufgeteilt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. September 2005