ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. November 2006
zur Genehmigung der von Bulgarien und Rumänien für das Jahr 2007 vorgelegten Programme zur Überwachung und Tilgung von Tierseuchen und bestimmten TSE sowie zur Verhütung von Zoonosen und zur Änderung der Entscheidung 2006/687/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5702)
(2006/876/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 42,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 24 Absätze 5 und 6 sowie die Artikel 29 und 32,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG kann für die Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen bzw. für Überwachungsmaßnahmen zur Verhütung von Zoonosen eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden.
(2)
In der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (2) sind Jahresprogramme zur Tilgung und Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Rindern, Schafen und Ziegen vorgesehen.
(3)
Mit Blick auf den Beitritt Bulgariens und Rumäniens ist es angezeigt, die gemeinschaftliche Finanzhilfe für die von Bulgarien und Rumänien für 2007 vorgelegten Programme zur Überwachung und Tilgung von Tierseuchen und bestimmten TSE festzulegen.
(4)
Bulgarien und Rumänien haben Programme zur Überwachung und Tilgung bestimmter Tierseuchen, zur Verhütung von Zoonosen sowie zur Tilgung und zur Überwachung von TSE in ihrem jeweiligem Hoheitsgebiet vorgelegt.
(5)
Die Prüfung dieser Programme hat ergeben, dass sie den einschlägigen Veterinärvorschriften der Gemeinschaft und insbesondere den Gemeinschaftskriterien für die Tilgung der betreffenden Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27. November 1990 über Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (3) entsprechen.
(6)
Angesichts der Bedeutung dieser Programme für die Verwirklichung der gemeinschaftlichen Ziele in den Bereichen Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit und der Verpflichtung aller Mitgliedstaaten, TSE-Programme durchzuführen, ist es angezeigt, die Finanzhilfe der Gemeinschaft bis zu einem bestimmten Höchstbetrag je Programm auf einen angemessenen Prozentsatz für die Erstattung der Kosten festzusetzen, die Bulgarien und Rumänien bei der Durchführung der in dieser Entscheidung genannten Maßnahmen entstehen.
(7)
Das Auftreten der klassischen Schweinepest in rumänischen Schweinehaltungsbetrieben stellt ein besonders hohes Risiko für die Schweinehaltungsbetriebe in der übrigen Gemeinschaft dar. Deshalb sollte die Finanzhilfe der Gemeinschaft für den Erwerb von Impfstoffen zur Impfung von Schweinen mit dem attenuierten Lebendimpfstoff auf 100 % der Kosten festgesetzt werden.
(8)
Zur Erleichterung der Verwaltung sowie im Interesse einer effizienteren Verwendung von Gemeinschaftsmitteln und einer größeren Transparenz müssen auch für jedes Programm die Höchstbeträge festgesetzt werden, die Bulgarien und Rumänien für bestimmte Kosten wie für Tests, Impfstoffe und die Entschädigung von Bestandsbesitzern für Tierverluste aufgrund der Schlachtungen oder Keulungen zu erstatten sind.
(9)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (4) sind Programme zur Tilgung und Kontrolle von Tierseuchen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft zu finanzieren. Für die Zwecke der Finanzkontrolle finden die Artikel 9, 36 und 37 der genannten Verordnung Anwendung.
(10)
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte davon abhängig gemacht werden, dass die geplanten Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt werden und die zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben innerhalb der in dieser Entscheidung vorgesehenen Frist übermitteln.
(11)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 gilt als Umrechnungskurs für die Ausgaben der letzte Umrechnungskurs, den die Europäische Zentralbank vor dem ersten Tag des Monats, an dem Bulgarien oder Rumänien den Antrag vorlegen, festgelegt hat; die Ausgaben sind in Euro auszudrücken.
(12)
Die Genehmigung einiger dieser Programme sollte einer Entscheidung der Kommission über Vorschriften zur Tilgung der betreffenden Tierseuchen, die wissenschaftlich fundiert sein sollten, nicht vorgreifen.
(13)
Die Liste der Programme gemäß der Entscheidung 2006/687/EG der Kommission vom 12. Oktober 2006 über Programme, die im Jahr 2007 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht kommen und die Tilgung und Überwachung von Tierseuchen, die Verhütung von Zoonosen und die Überwachung von TSE betreffen, sowie Programme zur Tilgung der BSE und der Traberkrankheit (5) ist zu ändern, um Bulgarien und Rumänien darin aufzunehmen.
(14)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
TOLLWUT
Artikel 1
(1) Die von Bulgarien und Rumänien vorgelegten Programme zur Tilgung der Tollwut werden mit einer Laufzeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Programme für Laboruntersuchungen, den Erwerb und die Verteilung von Impfstoffen und Impfködern entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von
a)
830 000 EUR für Bulgarien,
b)
800 000 EUR für Rumänien.
(3) Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf einen Höchstbetrag von 0,5 EUR je Impfstoffdosis für die in Absatz 2 genannten Programme festgesetzt.
KAPITEL II
KLASSISCHE SCHWEINEPEST
Artikel 2
(1) Die von Bulgarien und Rumänien vorgelegten Programme zur Bekämpfung und Überwachung der klassischen Schweinepest werden mit einer Laufzeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der virologischen und serologischen Untersuchungen von Haus- und Wildschweinen und für den Erwerb und die Verteilung von Impfstoffen und Ködern zwecks Impfung von Wildschweinen sowie für die Impfung von Hausschweinen entstehen, während die Finanzhilfe der Gemeinschaft auf 100 % der Kosten festgesetzt wird, die Rumänien für den Erwerb des Impfstoffs zur Impfung von Schweinen mit dem attenuierten Lebendimpfstoff entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von
a)
425 000 EUR für Bulgarien und
b)
5 250 000 EUR für Rumänien.
(3) Die für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende Höchstbeträge festgesetzt:
a)
für einen ELISA-Test
2,5 EUR je Test,
b)
für den Erwerb einer Impfstoffdosis zur Impfung von Wildschweinen
0,5 EUR je Dosis
c)
für den Erwerb einer Dosis von attenniertem Lebendimpfstoff zur Impfung von schweinen
0,3 EUR je Dosis.
KAPITEL III
BESTIMMTE ZOONOTISCHE SALMONELLENERKRANKUNGEN BEI ZUCHTGEFLÜGEL
Artikel 3
(1) Die von Bulgarien und Rumänien vorgelegten Programme zur Bekämpfung der Salmonellose bei Zuchtgeflügel werden mit einer Laufzeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten bei der Durchführung von bakteriologischen Untersuchungen, der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung von unter das Programm fallenden Tieren sowie die Vernichtung von Eiern und den Erwerb von Impfstoffdosen entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von
a)
508 000 EUR für Bulgarien und
b)
215 000 EUR für Rumänien.
(3) Die Bulgarien und Rumänien für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende Höchstbeträge festgesetzt:
a)
für einen bakteriologischen Test
5,0 EUR je Test,
b)
für den Erwerb einer Impfstoffdosis
0,05 EUR je Dosis.
(4) Die zuschussfähigen Kosten für die Entschädigung von Tierhaltern für die Verluste aufgrund der Keulung von Tieren sind gemäß Absatz 5 begrenzt.
(5) Die den Mitgliedstaaten zu erstattende durchschnittliche Entschädigung wird nach der Zahl der in dem betreffenden Mitgliedstaat geschlachteten oder gekeulten Tiere berechnet und begrenzt auf 2,5 EUR je Tier.
KAPITEL IV
PROGRAMME ZUR ÜBERWACHUNG VON GEFLÜGEL UND WILDVÖGELN AUF DIE AVIÄRE INFLUENZA
Artikel 4
(1) Die von Bulgarien und Rumänien vorgelegten Programme zur Bekämpfung der Aviären Influenza bei Geflügel und Wildvögeln werden mit einer Laufzeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den genannten Mitgliedstaaten für die Probenanalyse entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von:
a)
23 000 EUR für Bulgarien und
b)
105 000 EUR für Rumänien.
(3) Die Bulgarien und Rumänien zu erstattenden Kosten für die im Rahmen der Programme durchzuführenden Tests werden auf folgende Höchstbeträge festgesetzt:
a)
ELISA-Test
1 EUR je Test,
b)
für einen Agargelimmundiffusionstest
1,2 EUR je Test,
c)
HI-Test für H5/H7
12 EUR je Test,
d)
Virusisolationstest
30 EUR je Test,
e)
PCR-Test
15 EUR je Test.
KAPITEL V
ÜBERWACHUNG TRANSMISSIBLER SPONGIFORMER ENZEPHALOPATHIEN
Artikel 5
(1) Das von Rumänien vorgelegte Programm zur Überwachung von transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (TSE) wird mit einer Laufzeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 100 % der Kosten festgesetzt, die Rumänien im Rahmen der Durchführung des in Absatz 1 genannten Programms entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 2 370 000 EUR.
(3) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für das Programm gemäß Absatz 1 wird gewährt für die Durchführung von Tests bzw. bis zu einem Höchstbetrag von
a)
6 EUR je Test für Tests an Rindern gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 999/2001;
b)
30 EUR je Test für Tests an Schafen und Ziegen gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 999/2001;
c)
50 EUR je Test für Tests an Hirschartigen gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 999/2001;
d)
145 EUR je Test für primäre molekulare Tests gemäß Anhang X Kapitel C Nummer 3.2 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 999/2001.
KAPITEL VI
TILGUNG DER TRABERKRANKHEIT
Artikel 6
(1) Das von Rumänien vorgelegte Programm zur Tilgung der Traberkrankheit wird mit einer Laufzeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für das Programm gemäß Absatz 1 wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die Rumänien im Rahmen der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung und unschädliche Beseitigung von Tieren im Rahmen des Tilgungsprogramms entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 100 EUR je Tier, sowie auf 50 % der Kosten der Analyse von Proben zur Genotypisierung bis zu einem Höchstbetrag von 10 EUR je Genotypisierungstest bzw. bis zu einem Höchstbetrag von 980 000 EUR.
KAPITEL VII
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 7
Die Ausgaben, die Bulgarien und Rumänien mit Blick auf eine Finanzhilfe der Gemeinschaft übermitteln, sind in Euro auszudrücken und ohne Mehrwertsteuer und sonstige Abgaben anzugeben.
Artikel 8
Als Umrechnungskurs für die Ausgaben gilt der letzte Umrechnungskurs, den die Europäische Zentralbank vor dem ersten Tag des Monats, an dem Bulgarien oder Rumänien den Antrag vorlegen, festgelegt hat.
Artikel 9
(1) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Programme gemäß den Artikeln 1 bis 6 wird unter der Voraussetzung gewährt, dass Bulgarien und Rumänien die Programme im Einklang mit den geltenden Gemeinschaftsvorschriften, einschließlich der Wettbewerbsregeln und Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge, durchführen, und die Bedingungen gemäß den Buchstaben a bis f erfüllen:
a)
Die zur Durchführung des Programms erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften werden bis zum 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt;
b)
der Kommission wird bis zum 1. Juni 2007 eine erste technische und finanzielle Bewertung des Programms gemäß Artikel 24 Absatz 7 der Entscheidung 90/424/EWG übermittelt;
c)
spätestens vier Wochen nach Ablauf des Berichterstattungszeitraums wird für die Programme gemäß den Artikeln 1 bis 3 ein Zwischenbericht über die ersten sechs Monate der Programmlaufzeit vorgelegt;
d)
für die in Artikel 4 genannten Programme berichten Bulgarien und Rumänien der Kommission alle drei Monate bis zum Ende des Folgemonats über positive und negative Untersuchungsergebnisse bei der Überwachung von Geflügel und Wildvögeln;
e)
für die Programme gemäß den Artikeln 5 und 6 wird der Kommission jeden Monat ein Bericht über den Stand der Durchführung des TSE-Überwachungsprogramms und die von Rumänien getätigten Ausgaben vorlegt; dieser Bericht ist innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Ablauf des Berichtsmonats zu übermitteln;
f)
bis spätestens 1. Juni 2008 wird ein Abschlussbericht über die technische Durchführung des Programms mit Belegen über die von Bulgarien und Rumänien getätigten Ausgaben und die im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007 erzielten Ergebnisse übermittelt;
g)
die von Bulgarien und Rumänien getätigten Ausgaben gemäß Buchstaben d und e werden in elektronischer Form nach dem tabellarischen Muster in Anhang I und II übermittelt;
h)
das Programm wird ordnungsgemäß durchgeführt;
i)
für die betreffenden Maßnahmen wurde bzw. wird keine andere Finanzhilfe der Gemeinschaft beantragt.
(2) Kommt der betreffende Mitgliedstaat den Vorgaben von Absatz 1 nicht nach, so wird die Finanzhilfe der Gemeinschaft von der Kommission je nach Art und Schwere des Verstoßes und des Verlustes für die Gemeinschaft gekürzt.
Artikel 10
Die Anhänge der Entscheidung 2006/687/EG werden durch den Anhang III dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 11
Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens und ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens.
Artikel 12
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 30. November 2006
32006D0876
L 337/57
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DECIZIA COMISIEI
din 30 noiembrie 2006
de aprobare a programelor de eradicare și de monitorizare a anumitor boli ale animalelor și a anumitor encefalopatii spongiforme transmisibile, precum și a programelor de prevenire a zoonozelor prezentate de Bulgaria și de România pentru anul 2007 și de modificare a Deciziei 2006/687/CE
[notificată cu numărul C(2006) 5702]
(2006/876/CE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Tratatul de aderare a Bulgariei și a României, în special articolul 4 alineatul (3),
având în vedere Actul de aderare a Bulgariei și a României, în special articolul 42,
având în vedere Decizia 90/424/CEE a Consiliului din 26 iunie 1990 privind anumite cheltuieli în domeniul veterinar (1), în special articolul 24 alineatele (5) și (6) și articolele 29 și 32,
întrucât:
(1)
Decizia 90/424/CEE prevede posibilitatea unei contribuții financiare a Comunității pentru eradicarea și monitorizarea bolilor animalelor și pentru controalele menite să prevină zoonozele.
(2)
Regulamentul (CE) nr. 999/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 22 mai 2001 de stabilire a unor reglementări pentru prevenirea, controlul și eradicarea anumitor forme transmisibile de encefalopatie spongiformă (2) prevede programe anuale de eradicare și de supraveghere a encefalopatiilor spongiforme transmisibile (EST) la bovine, ovine și caprine.
(3)
În vederea aderării Bulgariei și a României, este necesar să se stabilească contribuția financiară a Comunității la programele de eradicare și de supraveghere a bolilor animalelor și a anumitor EST prezentate de Bulgaria și de România pentru anul 2007.
(4)
Bulgaria și România au prezentat programe de eradicare și de monitorizare a anumitor boli ale animalelor, de prevenire a zoonozelor și de eradicare și de monitorizare a EST pe teritoriul lor.
(5)
După examinare, aceste programe s-au dovedit conforme cu legislația sanitar-veterinară comunitară aferentă acestora și în special cu criteriile privind eradicarea acestor boli, în conformitate cu Decizia 90/638/CEE a Consiliului din 27 noiembrie 1990 de stabilire a criteriilor comunitare pentru eradicarea și controlul anumitor boli ale animalelor (3).
(6)
Luând în considerare importanța acestor programe pentru realizarea obiectivelor urmărite de Comunitate în materie de sănătate animală și sănătate publică, precum și obligația de a pune în aplicare programele referitoare la EST în toate statele membre, este necesar să se stabilească rata contribuției financiare a Comunității la costurile suportate de Bulgaria și de România pentru măsurile prevăzute prin prezenta decizie, în limitele unei sume maxime pentru fiecare program.
(7)
Prezența pestei porcine clasice în exploatațiile de porcine din România constituie o amenințare deosebit de gravă pentru exploatațiile de porcine din restul Comunității. Prin urmare, este necesar să se stabilească la 100 % rata contribuției comunitare pentru achiziționarea de doze de vaccin viu atenuat pentru vaccinarea porcinelor.
(8)
Pentru a ameliora gestionarea, utilizarea fondurilor comunitare și transparența, este de asemenea necesar să se stabilească pentru fiecare program, după caz, sumele maxime rambursabile Bulgariei și României pentru anumite costuri, cum ar fi testele și vaccinurile și pentru indemnizația proprietarilor pentru pierderile aferente abatorizării animalelor acestora.
(9)
În conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1290/2005 al Consiliului din 21 iunie 2005 privind finanțarea politicii agricole comune (4), programele de monitorizare și de eradicare a bolilor animalelor sunt finanțate de Fondul European de Garantare Agricolă. Articolele 9, 36 și 37 din regulamentul menționat se aplică în sensul controalelor financiare.
(10)
Este necesar să se subordoneze acordarea ajutorului financiar comunitar condiției ca acțiunile programate să fie puse eficient în aplicare și ca autoritățile competente să furnizeze toate informațiile necesare în termenele stabilite prin prezenta decizie.
(11)
În conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1290/2005, cursul de schimb aplicabil cheltuielilor este ultimul curs stabilit de Banca Centrală Europeană înainte de prima zi a lunii în cursul căreia se prezintă cererea de către Bulgaria sau România, iar cheltuielile sunt exprimate în euro.
(12)
Aprobarea anumitor programe nu trebuie să prejudicieze adoptarea de către Comisie a unei decizii referitoare la normele privind eradicarea acestor boli, bazată pe o consultanță științifică.
(13)
Lista programelor prevăzute de Decizia 2006/687/CE a Comisiei din 12 octombrie 2006 privind programele ce pot beneficia de o participare financiară a Comunității în 2007 pentru eradicarea și supravegherea anumitor boli ale animalelor, pentru prevenirea zoonozelor și pentru supravegherea EST, precum și programele de eradicare a ESB și a scrapiei (5) trebuie modificată pentru a include Bulgaria și România.
(14)
Măsurile prevăzute de prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
CAPITOLUL I
RABIA
Articolul 1
(1) Programele de eradicare a rabiei prezentate de Bulgaria și România sunt aprobate pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie și 31 decembrie 2007.
(2) Ajutorul financiar al Comunității este stabilit la 50 % din costurile suportate de fiecare dintre statele membre prevăzute la alineatul (1), pentru analizele de laborator și pentru achiziționarea și distribuția vaccinurilor și a momelilor în temeiul programelor, până la maximum:
(a)
830 000 EUR pentru Bulgaria;
(b)
800 000 EUR pentru România.
(3) Suma maximă rambursabilă statelor membre în temeiul programelor prevăzute la alineatul (1) este limitată, pentru achiziționarea de vaccinuri pentru programele prevăzute la alineatul (2), la 0,50 EUR pe doză.
CAPITOLUL II
PESTA PORCINĂ CLASICĂ
Articolul 2
(1) Programele de monitorizare a pestei porcine clasice și de combatere a acestei boli, prezentate de Bulgaria și de România, sunt aprobate pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie și 31 decembrie 2007.
(2) Ajutorul financiar al Comunității este stabilit la 50 % din costurile suportate de fiecare dintre statele membre prevăzute la alineatul (1) pentru testele virologice și serologice care urmează să fie efectuate pe porcinele domestice și pe mistreți și pentru achiziționarea și distribuția vaccinurilor și a momelilor pentru vaccinarea mistreților, precum și pentru vaccinarea porcinelor. Ajutorul financiar al Comunității este stabilit la 100 % din costurile suportate de România pentru achiziționarea unor doze de vaccin viu atenuat pentru vaccinarea porcinelor. Ajutorul Comunității nu va depăși:
(a)
425 000 EUR pentru Bulgaria;
(b)
5 250 000 EUR pentru România.
(3) Suma maximă rambursabilă în temeiul programelor prevăzute la alineatul (1) este limitată:
(a)
pentru testele ELISA
la 2,50 EUR testul;
(b)
pentru achiziționarea dozelor de vaccin pentru mistreți
la 0,50 EUR doza;
(c)
pentru achiziționarea dozelor de vaccin viu atenuat pentru porcine
la 0,30 EUR doza.
CAPITOLUL III
ANUMITE TIPURI DE SALMONELLA IMPLICATE ÎN ZOONOZE LA PĂSĂRILE DE REPRODUCERE
Articolul 3
(1) Programele de combatere a salmonelei la păsările de reproducere, prezentate de Bulgaria și de România, sunt aprobate pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie și 31 decembrie 2007.
(2) Ajutorul financiar al Comunității este stabilit la 50 % din costurile suportate de fiecare dintre statele membre prevăzute la alineatul (1) pentru testele bacteriologice, pentru indemnizația proprietarilor de păsări tăiate și de ouă distruse și pentru achiziționarea unor doze de vaccin, până la maximum:
(a)
508 000 EUR pentru Bulgaria;
(b)
215 000 EUR pentru România.
(3) Suma maximă rambursabilă Bulgariei și României în temeiul programelor prevăzute la alineatul (1), este limitată:
(a)
pentru testele bacteriologice
la 5,00 EUR testul;
(b)
pentru achiziționarea dozelor de vaccin
la 0,05 EUR doza.
(4) Costurile eligibile unei indemnizații destinate să compenseze pierderile legate de abatorizarea animalelor se rambursează până la concurența sumei prevăzute la alineatul (5).
(5) Suma medie, rambursabilă statelor membre cu titlul de indemnizație, este calculată pe baza numărului de animale abatorizate în statul membru în cauză, până la maximum 2,50 EUR pentru fiecare pasăre, pentru păsările de reproducere.
CAPITOLUL IV
PROGRAME DE STUDIU REFERITOARE LA GRIPA AVIARĂ LA PĂSĂRILE DE CURTE ȘI PĂSĂRILE SĂLBATICE
Articolul 4
(1) Se aprobă programele referitoare la gripa aviară la păsările de curte și păsările sălbatice, prezentate de Bulgaria și de România, pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie și 31 decembrie 2007.
(2) Ajutorul financiar al Comunității este stabilit la 50 % din costurile suportate de fiecare dintre statele membre pentru analiza eșantioanelor, până la maximum:
(a)
23 000 EUR pentru Bulgaria;
(b)
105 000 EUR pentru România.
(3) Suma maximă rambursabilă Bulgariei și României pentru testele prevăzute de programe este limitată:
(a)
:
pentru testele ELISA
:
la 1 EUR pe test;
(b)
:
pentru testele de imunodifuzie în gel de agar
:
la 1,20 EUR pe test;
(c)
:
pentru testele de inhibare a hemaglutinării pentru H5/H7
:
la 12 EUR pe test;
(d)
:
pentru testele de izolare a virusului
:
la 30 EUR pe test;
(e)
:
pentru testele PCR
:
la 15 EUR pe test.
CAPITOLUL V
MONITORIZAREA ENCEFALOPATIILOR SPONGIFORME TRANSMISIBILE
Articolul 5
(1) Programul de supraveghere a encefalopatiilor spongiforme transmisibile (EST), prezentat de România, este aprobat pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie și 31 decembrie 2007.
(2) Ajutorul financiar al Comunității este stabilit la 100 % din costurile suportate de România pentru punerea în aplicare a programului prevăzut la alineatul (1), până la maximum 2 370 000 EUR.
(3) Ajutorul financiar al Comunității în temeiul programului prevăzut la alineatul (1) este destinat să finanțeze testele realizate, până la suma maximă de:
(a)
6 EUR pe test, pentru testele efectuate pe bovinele prevăzute la anexa III la Regulamentul (CE) nr. 999/2001;
(b)
30 EUR pe test, pentru testele efectuate pe ovinele și caprinele prevăzute la anexa III la Regulamentul (CE) nr. 999/2001;
(c)
50 EUR pe test, pentru testele efectuate pe cervidele prevăzute la anexa III la Regulamentul (CE) nr. 999/2001;
(d)
145 EUR pe test, pentru testele moleculare inițiale de discriminare efectuate în conformitate cu anexa X capitolul C punctul 3.2 litera (c) punctul (i) din Regulamentul (CE) nr. 999/2001.
CAPITOLUL VI
ERADICAREA SCRAPIEI
Articolul 6
(1) Programul de eradicare a scrapiei, prezentat de România, este aprobat pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie și 31 decembrie 2007.
(2) Participarea financiară a Comunității la programul prevăzut la alineatul (1) este stabilită la 50 % din costurile suportate de România pentru indemnizația proprietarilor de animale abatorizate și distruse în cadrul programului de eradicare, până la concurența a 100 EUR pe animal și până la 50 % din costurile legate de analizele genotipice, până la concurența a 10 EUR pe analiză genotipică, cu o sumă maximă de 980 000 EUR.
CAPITOLUL VII
DISPOZIȚII GENERALE ȘI FINALE
Articolul 7
Cheltuielile prezentate de Bulgaria și România, pentru obținerea unui ajutor financiar din partea Comunității, sunt exprimate în euro și se interpretează în afara taxei pe valoarea adăugată și a altor taxe.
Articolul 8
Cursul de schimb aplicabil cheltuielilor este ultimul curs stabilit de Banca Centrală Europeană înainte de prima zi a lunii în cursul căreia cererea este prezentată de Bulgaria sau România.
Articolul 9
(1) Ajutorul financiar al Comunității pentru programele prevăzute la articolele 1 - 6 este acordat sub rezerva faptului că Bulgaria și România pun aceste programe în aplicare în conformitate cu dispozițiile aplicabile de drept comunitar, inclusiv în materie de concurență și de redactare a contractelor de achiziții publice și, în conformitate cu condițiile prevăzute mai jos, la literele (a) - (f):
(a)
actele cu putere de lege și actele administrative care reglementează punerea în aplicare a programului intră în vigoare în statul membru în cauză la 1 ianuarie 2007;
(b)
o evaluare financiară și tehnică preliminară a programului este transmisă până la 1 iunie 2007, în conformitate cu articolul 24 alineatul (7) din Decizia 90/424/CEE;
(c)
pentru programele prevăzute la articolele 1 - 3, un raport intermediar care să acopere primele șase luni din program se transmite cel târziu în patru săptămâni de la expirarea perioadei de referință din raportul menționat;
(d)
pentru programele prevăzute la articolul 4, Bulgaria și România comunică trimestrial Comisiei rezultatele pozitive și negative obținute în cadrul monitorizării păsărilor de curte și a păsărilor sălbatice, pentru sfârșitul lunii care urmează perioadei de referință;
(e)
pentru programele prevăzute la articolele 5 și 6, un raport privind starea de avansare a programului de monitorizare a EST și cheltuielile angajate de România este transmis lunar Comisiei; acest raport este transmis într-un termen de patru săptămâni de la sfârșitul lunii de referință a raportului menționat;
(f)
un raport final privind execuția tehnică a programului, însoțit de documentele justificative privind cheltuielile efectuate de Bulgaria și România și rezultatele obținute în perioada 1 ianuarie - 31 decembrie 2007, este transmis până la 1 iunie 2008;
(g)
detalii despre cheltuielile efectuate de Bulgaria și de România în cadrul programelor prevăzute la literele (d) și (e) sunt comunicate în tabelele prezentate la anexele I și II;
(h)
programul este executat în mod eficient;
(i)
nici o altă participare comunitară nu a fost sau nu va fi solicitată pentru aceste măsuri.
(2) În cazul în care statul membru nu ar îndeplini dispozițiile alineatului (1), Comisia va diminua ajutorul comunitar în funcție de natura și de gravitatea infracțiunii și de pierderile financiare pentru Comunitate.
Articolul 10
Anexele la Decizia 2006/687/CE se înlocuiesc cu textul anexei III la prezenta decizie.
Articolul 11
Prezenta decizie este aplicabilă sub rezerva și de la data intrării în vigoare a Tratatului de aderare a Bulgariei și a României.
Articolul 12
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 30 noiembrie 2006.