VERORDNUNG (EG) Nr. 346/96 DER KOMMISSION vom 27. Februar 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1502/95 mit Durchführungsbestimmungen für das Wirtschaftsjahr 1995/96 zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1863/95 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur Umsetzung des Abkommens, das zum Abschluß der Verhandlungen im Rahmen von Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada andererseits geführten Verhandlungen geschlossen worden ist, hat sich die Gemeinschaft unter Berücksichtigung der für das Ende des für Weich- und Hartweizen geltenden Wirtschaftsjahres 1995/96 zu erwartenden außergewöhnlichen Lage bereit erklärt, die bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse anzuwendende Regelung für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 1996 mit dem Ziel anzupassen, den auf dem Markt derzeit auftretenden Schwierigkeiten entgegenzuwirken.
Die Anpassung der für Weich- und Hartweizen geltenden Einfuhrregelung betrifft die Kürzung des auf hochwertigen Weichweizen gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1502/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2841/95 (4), zu erhebenden Zolls und den Mindestanteil von Hartweizenkörnern mit glasigem Aussehen, d. h. eines der bei der Einfuhr nach Artikel 3 der letztgenannten Verordnung anzuwendenden Qualitätskriterien. Die Verordnung (EG) Nr. 1502/95 ist deshalb zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1502/95 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 5 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:
"Der bei der Einfuhr von Weichweizen der oberen Standardqualität bzw. von Braugerste und Mais mit glasigem Aussehen zu erhebende Zoll kann pauschal um 14 bzw. 8 ECU/Tonnen verringert werden, wenn der Einführer die Zahlung einer Qualitätsprämie zusätzlich zum normalen Preis des betreffenden Erzeugnisses nachweist."
2. In Artikel 2 Absatz 5 erhält Buchstabe c) folgende Fassung:
"c) Der Einführer stellt bei der zuständigen Stelle zur Einfuhr von Weichweizen der Standardqualität bzw. von Braugerste und Mais mit glasigem Aussehen eine Sicherheit von 14 bzw. 8 ECU/Tonne. Diese Sicherheit wird freigegeben, wenn der Marktteilnehmer die besondere Endverwendung nachweist, wie zur Rechtfertigung der Gewährung eines Qualitätszuschlags zu dem Preis des unter Buchstabe a) genannten Grunderzeugnisses erforderlich. Aus diesem Nachweis müssen die zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats erkennen können, daß die eingeführten Mengen innerhalb der Frist nach Buchstabe b) zu dem nach Buchstabe a) deklarierten Erzeugnis vollständig verarbeitet sind. Erfolgt die Verarbeitung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Einfuhrmitgliedstaat, wird die Verarbeitung mittels des Kontrollexemplars T5 nachgewiesen."
3. In Anhang I wird die Hartweizen des KN-Codes 1001 10 betreffende Zahl "75,0" unter dem vierten Einstufungskriterium (Mindestgehalt an glasigen Körnern) durch die Zahl "62,0" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Februar 1996