VERORDNUNG (EG) Nr. 3011/95 DES RATES vom 19. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 129,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es besteht eine Vereinbarung zwischen dem Vereinigten Königreich und dem Königreich Spanien nebst dazugehöriger Erklärungen zu Artikel 18 der Richtlinie über Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke (2), insbesondere Ziffer ii) Nummer 1.
Nach Artikel 129 der vorgenannten Beitrittsakte dürfen im Vereinigten Königreich und in Irland bis zum 31. Dezember 1995 die zusammengesetzten Bezeichnungen "British Sherry", "Irish Sherry" und "Cyprus Sherry" verwendet werden.
Den Verbrauchern ist eine sachgerechte Information - auch in der Werbung - und den Weinerzeugern in den genannten Anbaugebieten ein angemessener Schutz ihrer rechtmäßigen Interessen zu sichern. Die Verordnung (EWG) Nr. 823/87 (3) ist daher zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 15 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 wird wie folgt geändert:
a) Der einleitende Satzteil erhält folgende Fassung:
"Für die Bezeichnung und Aufmachung eines anderen Getränks als Wein oder Traubenmost sowie in der Werbung hierfür dürfen".
b) Der erste Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- der Name eines in Artikel 3 genannten bestimmten Anbaugebiets, der in dem Verzeichnis gemäß Artikel 1 Absatz 3 aufgeführt ist,".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1995.