BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 18. Oktober 1993 zur Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumping-Verfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, sogenannter EPROMs (löschbare, programmierbare Nur-Lese-Speicher), mit Ursprung in Japan
(93/538/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 10 und 14,
nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. Vorausgegangenes Verfahren (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 577/91 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, sogenannter EPROMs (löschbare, programmierbare Nur-Lese-Speicher), mit Ursprung in Japan ein, und die Kommission nahm mit dem Beschluß 91/131/EWG (3) die Verpflichtungsangebote mehrerer Hersteller im Rahmen dieses Antidumpingverfahrens an.
(2) Durch die Verpflichtungen wird sichergestellt, daß die Verkaufspreise dieser EPROM-Hersteller in der Gemeinschaft ein bestimmtes Niveau nicht unterschreiten, das als angemessen angesehen wird, um die erhebliche Schädigung der Antragsteller durch die gedumpten japanischen Einfuhren in ausreichendem Masse zu beseitigen. Diese Preise werden vierteljährlich nach einer in den Verpflichtungen festgelegten Methode anhand der Produktionskosten aller Hersteller angepasst, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden.
II. Ware (3) Die Überprüfung erstreckte sich auf EPROMs im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 577/91.
III. Überprüfung (4) Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 leitete die Kommission im Juli 1992 eine teilweise Überprüfung (4) der Verordnung (EWG) Nr. 577/91 für EPROMs ein, die in Japan im Rahmen einer Vereinbarung zwischen Intel Corporation (nachstehend "Intel" genannt) und Nippon Steel Semiconductor (nachstehend "NPNX" genannt) (5) hergestellt werden; zuvor hatten die Unternehmen genügend Beweise dafür vorgelegt, daß sie als Neuankömmlinge zu betrachten sind.
(5) Im Rahmen der Untersuchung holte die Kommission alle für dieses Verfahren für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte eine Untersuchung in dem Betrieb des Unternehmens NPNX, Tateyama, Japan, durch.
IV. Ergebnisse der Untersuchung (6) Die Untersuchung ergab, daß Intel und NPNX ihre Vereinbarung im März 1991 geschlossen und die kommerzielle EPROM-Herstellung in Japan auf der Grundlage dieser Vereinbarung im ersten Halbjahr 1993, d. h. nach dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum (1. April 1986 bis 31. März 1987) aufgenommen hatten. Ferner wurde festgestellt, daß im Rahmen der Vereinbarung zwischen Intel und NPNX die gesamte Produktion von NPNX an Intel verkauft wurde und daß Intel die volle Kontrolle über die Produktion der betreffenden Ware besaß.
(7) Ausserdem ergab die Untersuchung, daß Intel im Untersuchungszeitraum für diese Überprüfung keine im Rahmen der Vereinbarung mit NPNX hergestellten EPROMs in die Gemeinschaft ausführte, aber die feste Absicht hatte, dies zu tun, sobald die Kommission sein Verpflichtungsangebot angenommen hätte.
(8) Während des Untersuchungszeitraums für diese Überprüfung setzte Intel die Kommission davon in Kenntnis, daß es mit Sharp Corporation, Japan (kurz "Sharp" genannt), eine ähnliche Vereinbarung geschlossen hat wie mit NPNX. Diese Vereinbarung wurde geschlossen, nachdem Intel den Überprüfungsantrag gestellt hatte. Sharp ist eines der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote im ursprünglichen Verfahren angenommen worden waren.
Intel legte über diese Vereinbarung genaue Angaben vor, aus denen hervorgeht, daß die Vereinbarung zwischen Intel und Sharp der Vereinbarung zwischen Intel und NPNX ähnelt, soweit es um den Technologietransfer, die Produktionskontrolle und die Vermarktung bei der betreffenden Ware geht.
(9) Aufgrund der Art der Produktionsvereinbarungen mit NPNX und Sharp kam die Kommission zu dem Schluß, daß Intel als Hersteller der betreffenden Waren betrachtet werden kann.
(10) Was den Normalwert der Produktion von Intel betrifft, so wurde während des Untersuchungszeitraums nach der gleichen Methode wie für die übrigen japanischen Hersteller festgestellt, daß dieser Wert nicht niedriger war als der in der Verpflichtung vorgesehene Preis.
(11) Zu der Schädigung wurde keine neue Untersuchung durchgeführt, da dies weder beantragt noch für notwendig erachtet wurde.
V. Verpflichtungen (12) Auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse hält die Kommission es für angemessen, das Verpflichtungsangebot von Intel anzunehmen, das sich mit denen der anderen japanischen Hersteller deckt. Jeder andere Beschluß könnte in der Tat entweder für Intel oder für die anderen japanischen Hersteller als diskriminierend angesehen werden.
(13) Die Antragsteller und Intel wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen (insbesondere in bezug auf die Berechnung des Normalwertes) unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, das Verpflichtungsangebot von Intel anzunehmen; ihnen wurde eine Frist eingeräumt, um ihren Standpunkt darzulegen.
(14) Diesbezueglich gingen keine Stellungnahmen ein.
(15) Sollte diese Verpflichtung von dem betreffenden Hersteller zurückgenommen werden oder sollte die Kommission Grund haben zu der Annahme, daß sie nicht eingehalten wurde, so kann die Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 unverzueglich einen vorläufigen Zoll auf der Grundlage der Ergebnisse und Schlußfolgerungen der Untersuchung einführen, die im Rahmen dieser Überprüfung durchgeführt wurde. Anschließend kann der Rat anhand der Grundlage der in dieser Untersuchung zusammengetragenen Informationen einen endgültigen Zoll einführen.
(16) Der Beratende Ausschuß wurde zu der Annahme des Verpflichtungsangebotes konsultiert; er erhob keine Einwände.
(17) Da sich diese Überprüfung nur auf einen Hersteller in Japan bezieht, werden die in der Verordnung (EWG) Nr. 577/91 festgelegten Maßnahmen im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 nicht geändert oder bestätigt, so daß der Zeitpunkt, zu dem sie gemäß dieser Bestimmung ausser Kraft treten sollen, unverändert bleibt -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Das Verpflichtungsangebot von Intel Corporation im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, sogenannter EPROMs (löschbare, programmierbare Nur-Lese-Speicher) mit Ursprung in Japan wird angenommen.
Diese Annahme wird am Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 2860/93 (6) wirksam.
Brüssel, den 18. Oktober 1993