VERORDNUNG (EG) Nr. 752/2007 DES RATES
vom 30. Mai 2007
über Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Stahlerzeugnisse aus der Ukraine
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1), nachstehend „PKA“ genannt, ist am 1. März 1998 in Kraft getreten.
(2)
Gemäß Artikel 22 Absatz 1 des PKA unterliegt der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen den Bestimmungen des Titels III des Abkommens, mit Ausnahme des Artikels 14, sowie den Bestimmungen eines Abkommens über mengenmäßige Beschränkungen.
(3)
Ein solches Abkommen über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen (2), nachstehend „Abkommen“ genannt, wurde zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Ukraine am 18. Juni 2007 geschlossen.
(4)
Unter Berücksichtigung der Erfahrungen im Rahmen vorheriger Abkommen über ähnliche Regelungen muss ein Instrument zur Verwaltung des Abkommens in der Gemeinschaft geschaffen werden.
(5)
Die in Rede stehenden Erzeugnisse sollten auf der Grundlage der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (3) eingeführten Kombinierten Nomenklatur (KN) eingereiht werden.
(6)
Es muss gewährleistet werden, dass der Ursprung der betreffenden Erzeugnisse kontrolliert wird und dass geeignete Methoden für die Zusammenarbeit der Verwaltungen festgelegt werden.
(7)
Die wirksame Anwendung des Abkommens erfordert es, für die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft vorzuschreiben und ein Verfahren für die Erteilung dieser Einfuhrgenehmigungen der Gemeinschaft einzuführen.
(8)
Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder im Zolllagerverfahren, im Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder im Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) eingeführt werden, sollten nicht auf die für die betreffenden Erzeugnisse festgesetzten Höchstmengen angerechnet werden.
(9)
Um sicherzustellen, dass die Höchstmengen nicht überschritten werden, ist ein besonderes Verfahren einzuführen, nach dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhrgenehmigung erst dann erteilen, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der betreffenden Höchstmenge noch Mengen verfügbar sind.
(10)
In dem Abkommen ist ein System der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der Gemeinschaft zur Verhütung von Umgehungen mittels Umladung, Umleitung oder auf andere Weise festgelegt worden. Ein Konsultationsverfahren sollte eingeführt werden, um mit dem betreffenden Land zu einer Einigung über eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden Höchstmenge zu gelangen, wenn sich herausstellt, dass das Abkommen umgangen wurde. Die Ukraine hat sich bereit erklärt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass solche Anpassungen rasch vorgenommen werden können. Kommt in der vorgesehenen Frist keine Einigung zustande, so sollte die Gemeinschaft die gleichwertige Anpassung vornehmen können, sofern schlüssige Beweise für eine Umgehung vorliegen.
(11)
Für die Einfuhren der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft muss gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1871/2006 des Rates vom 11. Dezember 2006 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der Ukraine (4) seit dem 1. Januar 2007 eine Genehmigung vorgelegt werden. In dem Abkommen ist vorgesehen, dass diese Einfuhren von den in dieser Verordnung für 2007 festgelegten Höchstmengen abgezogen werden.
(12)
Aus Gründen der Klarheit ist es daher erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 1871/2006 durch diese Verordnung zu ersetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt für die Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine.
(2) Die Stahlerzeugnisse werden nach Erzeugnisgruppen gemäß der Festlegung in Anhang I unterschieden.
(3) Der Ursprung der in Absatz 1 genannten Waren wird nach den in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt.
(4) Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse sind in den Kapiteln II und III festgelegt.
Artikel 2
(1) Für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in Anhang V festgesetzten jährlichen Höchstmengen. Die Überführung der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft ist von der Vorlage eines Ursprungszeugnisses gemäß Anhang II sowie einer Einfuhrgenehmigung abhängig, die von den Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 4 erteilt wird.
Die genehmigten Einfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Erzeugnisse im Ausfuhrland versandt worden sind.
(2) Um sicherzustellen, dass die Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen erteilt werden, die Gesamthöchstmengen für die Erzeugnisgruppen zu keinem Zeitpunkt überschreiten, erteilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhrgenehmigung erst dann, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der Gesamthöchstmenge für das Lieferland und für die betreffende Erzeugnisgruppe von Stahlerzeugnissen, für die der Einführer bei diesen Behörden einen Antrag gestellt hat, noch Mengen verfügbar sind. Die für die Zwecke dieser Verordnung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind in Anhang IV aufgeführt.
(3) Die Einfuhren von Erzeugnissen ab dem 1. Januar 2007, für die eine Genehmigung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1871/2006 erforderlich war, werden auf die in Anhang V festgesetzten Höchstmengen für 2007 angerechnet.
(4) Als Zeitpunkt des Versands der Erzeugnisse im Sinne dieser Verordnung gilt ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung der Zeitpunkt, zu dem die Erzeugnisse auf das Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen werden.
Artikel 3
(1) Die in Anhang V aufgeführten Höchstmengen gelten nicht für die Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder in das Zolllagerverfahren, das Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder das Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) übergeführt werden.
(2) Werden die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse später in unverändertem Zustand oder nach einer Be- oder Verarbeitung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, so gilt Artikel 2 Absatz 2, und die betreffenden Mengen werden auf die entsprechenden in Anhang V festgesetzten Höchstmengen angerechnet.
Artikel 4
(1) Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 teilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vor der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen der Kommission die Mengen mit, für die bei ihnen durch Originalausfuhrlizenzen belegte Anträge auf Einfuhrgenehmigungen gestellt worden sind. Die Kommission bestätigt umgehend in der chronologischen Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten, dass die beantragten Einfuhrmengen verfügbar sind.
(2) Die den Mitteilungen an die Kommission beigefügten Anträge sind gültig, wenn darin in jedem einzelnen Fall das Ausfuhrland, die Erzeugnisgruppe, die Einfuhrmenge, die Nummer der Ausfuhrlizenz, das Kontingentsjahr und der Mitgliedstaat, in dem die Erzeugnisse in den freien Verkehr übergeführt werden sollen, eindeutig angegeben sind.
(3) Die Kommission bestätigt den Behörden der Mitgliedstaaten nach Möglichkeit die volle beantragte Einfuhrmenge für jede Erzeugnisgruppe. Ferner nimmt die Kommission in den Fällen, in denen die mitgeteilten Anträge die Höchstmengen überschreiten, im Hinblick auf eine Klärung der Frage und rasche Abhilfe unverzüglich Kontakt mit den zuständigen Behörden der Ukraine auf.
(4) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über alle Mengen, die während der Gültigkeitsdauer der Einfuhrgenehmigung nicht ausgenutzt worden sind. Die nicht ausgenutzten Mengen werden automatisch auf die verbleibende Gesamtmenge der Gemeinschaftshöchstmenge für die betreffende Erzeugnisgruppe übertragen.
(5) Die Mitteilungen nach den Absätzen 1 bis 4 werden auf elektronischem Wege über das für diesen Zweck eingerichtete integrierte Netz übermittelt, sofern nicht zwingende technische Gründe vorübergehend die Benutzung anderer Kommunikationsmittel erforderlich machen.
(6) Die Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Papiere werden nach Maßgabe des Kapitels II ausgestellt.
(7) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über den Widerruf einer bereits erteilten Einfuhrgenehmigung oder eines gleichwertigen Papiers, wenn die entsprechende Ausfuhrlizenz von den zuständigen Behörden der Ukraine zurückgenommen oder widerrufen worden ist. Sind jedoch die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats von den zuständigen Behörden der Ukraine erst über die Rücknahme oder Ungültigerklärung einer Ausfuhrlizenz unterrichtet worden, nachdem die betreffenden Erzeugnisse bereits in die Gemeinschaft eingeführt worden sind, so werden die betreffenden Mengen auf die Höchstmenge für das Jahr angerechnet, in dem diese Erzeugnisse versandt worden sind.
Artikel 5
Zur Anwendung von Artikel 3 Absätze 3 und 4 sowie von Artikel 10 Absatz 1 des Abkommens wird die Kommission ermächtigt, die erforderlichen Änderungen vorzunehmen.
Artikel 6
(1) Stellt die Kommission aufgrund von Ermittlungen nach den Verfahren in Kapitel III fest, dass die ihr vorliegenden Informationen beweisen, dass in Anhang I aufgeführte Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine durch Umladung, Umleitung oder auf sonstige Weise unter Umgehung der in Artikel 2 genannten Höchstmengen in die Gemeinschaft eingeführt worden sind und dass Anpassungen vorgenommen werden müssen, so ersucht sie um Konsultationen, um eine Einigung über eine gleichwertige Anpassung der betreffenden Höchstmengen zu erzielen.
(2) Bis zum Abschluss der in Absatz 1 genannten Konsultationen kann die Kommission die Ukraine ersuchen, vorsorglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die in diesen Konsultationen vereinbarten Anpassungen von Höchstmengen in dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens oder, wenn die Höchstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauf folgenden Jahr vorgenommen werden können, sofern schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen.
(3) Gelingt es der Gemeinschaft und der Ukraine nicht, eine zufrieden stellende Lösung zu finden, und stellt die Kommission fest, dass schlüssige Beweise für eine Umgehung vorliegen, so zieht die Kommission eine gleichwertige Menge von Erzeugnissen mit Ursprung in der Ukraine von den betreffenden Höchstmengen ab.
KAPITEL II
DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE VERWALTUNG DER HÖCHSTMENGEN
ABSCHNITT 1
Einreihung
Artikel 7
Die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse werden nach der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 eingeführten Kombinierten Nomenklatur (KN) eingereiht.
Artikel 8
Auf Veranlassung der Kommission oder eines Mitgliedstaats prüft der Fachbereich Zolltarifliche und statistische Nomenklatur des durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 eingesetzten Ausschusses für den Zollkodex nach Maßgabe der genannten Verordnung vordringlich alle Fragen im Zusammenhang mit der Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse in die Kombinierte Nomenklatur im Hinblick auf ihre Einreihung in die entsprechenden Erzeugnisgruppen.
Artikel 9
Die Kommission unterrichtet die Ukraine über alle die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse betreffenden Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN) und der TARIC-Codes mindestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten in der Gemeinschaft.
Artikel 10
Die Kommission teilt den zuständigen Behörden der Ukraine sämtliche nach den geltenden Verfahren der Gemeinschaft erlassenen Einreihungsentscheidungen, die unter diese Verordnung fallende Erzeugnisse betreffen, spätestens einen Monat nach ihrem Erlass mit. Diese Mitteilungen enthalten
a)
eine Beschreibung der betreffenden Erzeugnisse,
b)
die entsprechende Erzeugnisgruppe, den KN-Code und den TARIC-Code der Erzeugnisse,
c)
die Gründe für die Entscheidung.
Artikel 11
(1) Hat eine nach den geltenden Verfahren der Gemeinschaft erlassene Einreihungsentscheidung eine Änderung der Einreihungspraxis oder einen Wechsel der Erzeugnisgruppe für ein unter diese Verordnung fallendes Erzeugnis zur Folge, so setzen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Entscheidung erst nach einer Frist von 30 Tagen nach der Mitteilung der Kommission in Kraft.
(2) Für Waren, die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung versandt wurden, gilt die frühere Tarifierungspraxis, sofern die betreffenden Waren innerhalb von sechzig Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die Gemeinschaft gestellt werden.
Artikel 12
Betrifft eine nach den geltenden Verfahren der Gemeinschaft erlassene Einreihungsentscheidung nach Artikel 11 eine Erzeugnisgruppe, für die eine Höchstmenge gilt, so leitet die Kommission gegebenenfalls unverzüglich Konsultationen nach Artikel 8 ein, um eine Einigung über die erforderlichen Anpassungen der betreffenden Höchstmengen in Anhang V zu erzielen.
Artikel 13
(1) Im Fall von Abweichungen zwischen der Angabe über die Tarifierung in den erforderlichen Unterlagen für die Einfuhr der unter diese Verordnung fallenden Waren und der von den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats zugrunde gelegten Tarifierung unterliegen die betreffenden Waren unbeschadet sonstiger einschlägiger Bestimmungen vorläufig der Einfuhrregelung, die nach Maßgabe dieser Verordnung gemäß der von den genannten Behörden zugrunde gelegten Tarifierung auf sie anwendbar ist.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Absatz 1 genannten Fälle mit, wobei sie insbesondere Folgendes angeben:
a)
die Mengen der betroffenen Erzeugnisse,
b)
die in den Einfuhrunterlagen angegebene und die von den zuständigen Behörden bestimmte Erzeugnisgruppe,
c)
die Nummer der Ausfuhrlizenz und die angegebene Erzeugniskategorie.
(3) Nach einer Änderung der Einreihung erteilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für Stahlerzeugnisse, für die in Anhang V eine Gemeinschaftshöchstmenge festgesetzt ist, erst dann eine neue Einfuhrgenehmigung, wenn sie von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 4 die Bestätigung erhalten haben, dass die beantragten Einfuhrmengen verfügbar sind.
(4) Die Kommission unterrichtet die betreffenden Ausfuhrländer über die in diesem Artikel genannten Fälle.
Artikel 14
In den in Artikel 13 genannten Fällen sowie in Fällen ähnlicher Art, die von den zuständigen Behörden der Ukraine zur Sprache gebracht werden, nimmt die Kommission erforderlichenfalls Konsultationen mit der Ukraine auf, um zu einer Einigung über die endgültige Einreihung der strittigen Erzeugnisse zu gelangen.
Artikel 15
Die Kommission kann im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats bzw. der Einfuhrmitgliedstaaten und der Ukraine in den in Artikel 14 genannten Fällen die endgültige Einreihung der strittigen Erzeugnisse festlegen.
Artikel 16
Kann in einem in Artikel 13 genannten Fall die Frage der abweichenden Einreihung nicht nach Artikel 14 gelöst werden, so entscheidet die Kommission nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die Einreihung der betreffenden Erzeugnisse in die Kombinierte Nomenklatur.
ABSCHNITT 2
System der doppelten Kontrolle für die Verwaltung von Höchstmengen
Artikel 17
(1) Die zuständigen Behörden der Ukraine erteilen Ausfuhrlizenzen für alle Sendungen von Stahlerzeugnissen, für die in Anhang V Höchstmengen festgesetzt sind, bis die betreffenden Höchstmengen erreicht sind.
(2) Das Original der Ausfuhrlizenz ist vom Einführer zur Erteilung der in Artikel 20 genannten Einfuhrgenehmigung vorzulegen.
Artikel 18
(1) Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster in Anhang II entsprechen und unter anderem bescheinigen, dass die betreffende Erzeugnismenge auf die für die betreffende Erzeugnisgruppe festgesetzte Höchstmenge angerechnet worden ist.
(2) Jede Ausfuhrlizenz darf nur für eine der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisgruppen ausgestellt sein.
Artikel 19
Die Ausfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Waren, auf die sich die Ausfuhrlizenz bezieht, im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 versandt worden sind.
Artikel 20
(1) Soweit die Kommission nach Artikel 4 bestätigt, dass die beantragte Einfuhrmenge im Rahmen der betreffenden Höchstmenge verfügbar ist, erteilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Vorlage der entsprechenden Originalausfuhrlizenz durch den Einführer eine Einfuhrgenehmigung. Die Ausfuhrlizenz muss spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Waren versandt worden sind. Hat die Kommission im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 4 bestätigt, dass die beantragte Einfuhrmenge im Rahmen der betreffenden Höchstmenge verfügbar ist, so kann die Einfuhrgenehmigung von den zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats erteilt werden; dies muss nicht der in der Ausfuhrlizenz angegebene Mitgliedstaat sein.
(2) Die Einfuhrgenehmigungen gelten vier Monate nach ihrer Erteilung. Auf hinreichend begründeten Antrag des Einführers können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Geltungsdauer um bis zu vier Monate verlängern.
(3) Die Einfuhrgenehmigungen müssen dem Muster in Anhang III entsprechen und gelten im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft.
(4) In der Anmeldung des Einführers oder in seinem Antrag auf Erteilung der Einfuhrgenehmigung ist Folgendes anzugeben:
a)
vollständiger Name und vollständige Anschrift des Ausführers,
b)
vollständiger Name und vollständige Anschrift des Einführers,
c)
genaue Warenbezeichnung und TARIC-Code(s),
d)
Ursprungsland der Waren,
e)
Herkunftsland,
f)
die entsprechende Erzeugnisgruppe und die Menge der betreffenden Erzeugnisse,
g)
Nettogewicht nach KN-Positionen,
h)
cif-Wert frei Grenze der Gemeinschaft nach KN-Positionen,
i)
gegebenenfalls Zahlungs- und Liefertermin sowie Kopie des Konnossements und des Kaufvertrags,
j)
Datum und Nummer der Ausfuhrlizenz,
k)
für Verwaltungszwecke verwendete interne Kennziffern,
l)
Datum und Unterschrift des Einführers.
(5) Die Einführer sind nicht verpflichtet, die Gesamtmenge, für die eine Einfuhrgenehmigung erteilt wurde, in einer Sendung einzuführen.
(6) Die Einfuhrgenehmigung kann auf elektronischem Wege erteilt werden, sofern die beteiligten Zolldienststellen über ein Computernetz Zugang zu den entsprechenden Dokumenten haben.
Artikel 21
Die von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrgenehmigungen gelten nur bei Gültigkeit der von den zuständigen Behörden der Ukraine erteilten Ausfuhrlizenzen, aufgrund deren die Einfuhrgenehmigungen erteilt werden, und für die in den Ausfuhrlizenzen angegebenen Mengen.
Artikel 22
Unbeschadet der nach den geltenden Bestimmungen zu erfüllenden sonstigen Anforderungen werden Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Papiere von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 2 ohne Diskriminierung allen Einführern in der Gemeinschaft unabhängig von ihrem Niederlassungsort in der Gemeinschaft erteilt.
Artikel 23
(1) Stellt die Kommission fest, dass bei einer Erzeugnisgruppe die Gesamtmenge, für die die Ukraine Ausfuhrlizenzen erteilt hat, in einem Jahr die für diese Erzeugnisgruppe festgesetzte Höchstmenge überschreitet, so werden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten hiervon umgehend unterrichtet, um die Erteilung weiterer Einfuhrgenehmigungen auszusetzen. In diesem Fall werden von der Kommission unverzüglich Konsultationen eingeleitet.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verweigern die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine, für die keine nach Maßgabe dieses Kapitels erteilte Ausfuhrlizenz vorgelegt wird.
ABSCHNITT 3
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 24
(1) Die in Artikel 17 genannten Ausfuhrlizenzen und die in Artikel 2 genannten Ursprungszeugnisse können mit zusätzlichen Exemplaren ausgestellt werden, die ordnungsgemäß als solche zu kennzeichnen sind. Das Original und die Kopien dieser Dokumente werden in englischer Sprache ausgestellt.
(2) Werden die in Absatz 1 genannten Papiere handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.
(3) Die Ausfuhrlizenzen oder gleichwertigen Papiere und die Ursprungszeugnisse haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Alle Teile sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.
(4) Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe dieser Verordnung als für die Zwecke der Einfuhr gültig anerkannt.
(5) Jede Ausfuhrlizenz bzw. jedes gleichwertige Papier und jedes Ursprungszeugnis trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann.
(6) Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:
-
zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code:
UA
=
Ukraine;
-
zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmitgliedstaates nach folgendem Code:
BE
=
Belgien
BG
=
Bulgarien
CZ
=
Tschechische Republik
DK
=
Dänemark
DE
=
Deutschland
EE
=
Estland
EL
=
Griechenland
ES
=
Spanien
FR
=
Frankreich
IE
=
Irland
IT
=
Italien
CY
=
Zypern
LV
=
Lettland
LT
=
Litauen
LU
=
Luxemburg
HU
=
Ungarn
MT
=
Malta
NL
=
Niederlande
AT
=
Österreich
PL
=
Polen
PT
=
Portugal
RO
=
Rumänien
SI
=
Slowenien
SK
=
Slowakei
FI
=
Finnland
SE
=
Schweden
GB
=
Vereinigtes Königreich;
-
eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres, die der letzten Ziffer der Jahreszahl entspricht, z. B. „7“ für 2007;
-
eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland;
-
eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem betreffenden Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilt wird.
Artikel 25
Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall müssen sie den Vermerk „issued retrospectively“ tragen.
Artikel 26
Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zuständigen Behörde, die das Papier ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen, das anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Das Duplikat einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses muss den Vermerk „duplicate“ tragen.
Das Duplikat der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses muss mit dem Datum des Originals versehen sein.
ABSCHNITT 4
Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft - Gemeinsamer Vordruck
Artikel 27
(1) Für die Einfuhrgenehmigung nach Artikel 20 verwenden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einen Vordruck nach dem Muster für die Einfuhrgenehmigung in Anhang III.
(2) Die Einfuhrgenehmigung und die Teilgenehmigungen werden in zwei Exemplaren ausgefertigt, von denen das erste die Bezeichnung „Original für den Antragsteller“ und die Nummer 1 trägt und dem Antragsteller ausgehändigt wird, während das zweite die Bezeichnung „Exemplar für die zuständige Behörde“ und die Nummer 2 trägt und von der Behörde, die die Genehmigung erteilt, verwahrt wird. Für Verwaltungszwecke kann die zuständige Behörde dem Exemplar Nr. 2 zusätzliche Exemplare hinzufügen.
(3) Für die Vordrucke ist weißes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu verwenden. Die Abmessungen der Vordrucke sind 210 × 297 mm; der Zeilenabstand beträgt 4,24 mm (1/6″); die Einteilung der Vordrucke ist genau einzuhalten. Die Vorder- und Rückseite des Exemplars Nr. 1, das die eigentliche Genehmigung darstellt, sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Weg vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
(4) Der Druck der Vordrucke obliegt den Mitgliedstaaten. Sie können auch von Druckereien gedruckt werden, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben, hierfür zugelassen sind. In diesem Fall ist in jedem Vordruck auf die Zulassung hinzuweisen. Jeder Vordruck muss den Namen und die Anschrift der Druckerei oder ein Zeichen tragen, das eine Identifizierung ermöglicht.
(5) Bei ihrer Erteilung werden die Einfuhrgenehmigungen oder Teilgenehmigungen mit einer von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats festgelegten Nummer versehen. Die Nummer der Einfuhrgenehmigung wird der Kommission auf elektronischem Wege über das nach Artikel 4 eingerichtete integrierte Netz übermittelt.
(6) Die Genehmigung und die Teilgenehmigungen sind in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des erteilenden Mitgliedstaats auszufüllen.
(7) In Feld 10 geben die zuständigen Behörden die entsprechende Erzeugnisgruppe an.
(8) Die Zeichen der erteilenden und der anrechnenden Behörden werden mit einem Stempel angebracht. Der Stempel der erteilenden Behörde kann jedoch durch einen Trockenstempel in Verbindung mit einem durch Lochen hergestellten Buchstaben- und Zahlensatz oder durch einen Aufdruck auf der Genehmigung ersetzt werden. Die bescheinigten Mengen werden von der ausstellenden Behörde fälschungssicher angegeben, so dass der Zusatz von Ziffern oder sonstigen Angaben unmöglich ist.
(9) Die Einfuhrmengen können entweder bei der Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten von den Zollbehörden oder bei der Erteilung von Teilgenehmigungen von den zuständigen Behörden in ein Feld auf den Rückseiten der Exemplare Nr. 1 und Nr. 2 eingetragen werden. Reicht der Platz für die Anrechnungen auf die Genehmigung oder Teilgenehmigung nicht aus, so können die zuständigen Behörden ein oder mehrere Zusatzblätter, die die gleichen Anrechnungsfelder enthalten wie die Rückseite der Exemplare Nr. 1 und Nr. 2 der Genehmigung oder Teilgenehmigung, mit der Genehmigung oder Teilgenehmigung fest verbinden. Die anrechnenden Behörden bringen ihren Stempel so an, dass sich die eine Hälfte auf der Genehmigung oder der Teilgenehmigung und die andere Hälfte auf dem Zusatzblatt befindet. Wird mehr als ein Zusatzblatt beigefügt, so ist in gleicher Weise auf jeder Seite und der jeweils vorangehenden Seite ein Stempel anzubringen.
(10) Die erteilten Genehmigungen und Teilgenehmigungen sowie die darin enthaltenen Angaben und Sichtvermerke der Behörden eines Mitgliedstaats haben in jedem der anderen Mitgliedstaaten die gleiche rechtliche Wirkung wie die von den Behörden dieser Mitgliedstaaten ausgestellten Genehmigungen und Teilgenehmigungen sowie die von ihnen eingetragenen Angaben und Sichtvermerke.
(11) Sofern unbedingt erforderlich, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verlangen, dass die Angaben auf der Genehmigung oder den Teilgenehmigungen in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats übersetzt werden.
KAPITEL III
ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT
Artikel 28
Die Kommission übermittelt den Behörden der Mitgliedstaaten die Namen und die Anschriften der in der Ukraine für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen und Ausfuhrlizenzen zuständigen Behörden sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel.
Artikel 29
(1) Eine nachträgliche Prüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten begründete Zweifel an der Echtheit eines Ursprungszeugnisses oder einer Ausfuhrlizenz oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse haben.
In diesem Fall senden die zuständigen Behörden der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Kopie davon an die zuständigen Behörden der Ukraine zurück, gegebenenfalls unter Angabe der formellen oder materiellen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Kopie davon dem Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz oder deren Kopie beigefügt. Die zuständigen Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben im Ursprungszeugnis oder in der Ausfuhrlizenz schließen lassen.
(2) Absatz 1 gilt auch für die nachträgliche Prüfung von Ursprungserklärungen.
(3) Das Ergebnis der nach Absatz 1 vorgenommenen Nachprüfung wird den zuständigen Behörden der Gemeinschaft innerhalb von höchstens drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrlizenz oder Erklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten Waren bezieht und ob die Waren nach Maßgabe dieses Kapitels in die Gemeinschaft ausgeführt werden dürfen. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft können ferner Kopien aller Unterlagen verlangen, die erforderlich sind, um den genauen Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse zu bestimmen.
(4) Werden bei diesen Nachprüfungen Missbräuche oder schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Ursprungserklärungen festgestellt, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission davon. Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten.
(5) Die stichprobenweise vorgenommene Prüfung nach diesem Artikel darf die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr nicht behindern.
Artikel 30
(1) Geht aus dem Prüfungsverfahren nach Artikel 29 oder aus den den zuständigen Behörden der Gemeinschaft vorliegenden Informationen hervor, dass die Bestimmungen dieses Kapitels umgangen werden, so ersuchen die genannten Behörden die Ukraine, geeignete Untersuchungen über die erwiesenermaßen oder offensichtlich die Bestimmungen dieses Kapitels umgehenden Geschäfte durchzuführen beziehungsweise zu veranlassen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sind den zuständigen Behörden der Gemeinschaft zusammen mit allen sachdienlichen Angaben mitzuteilen, anhand deren der tatsächliche Ursprung der Waren festgestellt werden kann.
(2) Im Rahmen der nach Maßgabe dieses Kapitels getroffenen Maßnahmen können die zuständigen Behörden der Gemeinschaft und die zuständigen Behörden der Ukraine Informationen austauschen, die zur Verhütung der Umgehung der Bestimmungen dieses Kapitels für sachdienlich erachtet werden.
(3) Wird festgestellt, dass die Bestimmungen dieses Kapitels umgangen worden sind, so kann die Kommission die für die Verhütung einer Wiederholung einer solchen Umgehung erforderlichen Maßnahmen treffen.
Artikel 31
Die Kommission koordiniert die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe dieses Kapitels getroffenen Maßnahmen. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die von ihnen getroffenen Maßnahmen und das jeweils erzielte Ergebnis.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 32
Die Verordnung (EG) Nr. 1871/2006 wird aufgehoben.
Artikel 33
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 2007.
REGULAMENTUL (CE) NR. 752/2007 AL CONSILIULUI
din 30 mai 2007
privind aplicarea anumitor restricții asupra importurilor de anumite produse din oțel din Ucraina
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 133,
având în vedere propunerea Comisiei,
întrucât:
(1)
Acordul de Parteneriat și Cooperare de instituire a unui parteneriat între Comunitățile Europene și statele lor membre, pe de o parte, și Ucraina, pe de altă parte (1), denumit în continuare „APC”, a intrat în vigoare la 1 martie 1998.
(2)
Articolul 22 alineatul (1) din APC prevede ca activitățile de comerț cu anumite produse din oțel să fie guvernate de titlul III al respectivului acord, cu excepția articolului 14, și de dispozițiile unui acord privind aranjamentele cantitative.
(3)
La 18 iunie 2007, Comunitatea Europeană și Guvernul Ucrainei au încheiat un asemenea Acord privind comerțul cu anumite produse din oțel (2), denumit în continuare „acordul”.
(4)
Este necesară prevederea mijloacelor de aplicare a termenilor acordului în cadrul Comunității, luând în considerare experiența câștigată prin acordurile precedente privind un regim similar.
(5)
Este adecvat ca produsele în cauză să fie clasificate pe baza Nomenclaturii Combinate (NC) stabilite prin Regulamentul (CEE) nr. 2658/87 al Consiliului din 23 iulie 1987 privind Nomenclatura tarifară și statistică și Tariful Vamal Comun (3).
(6)
Este necesar să se garanteze că originea produselor în cauză este verificată și că se stabilesc metode corespunzătoare de cooperare administrativă în acest scop.
(7)
Aplicarea eficientă a acordului necesită introducerea unei cerințe a unei autorizații de import comunitare pentru punerea în liberă circulație în cadrul Comunității a produselor în cauză împreună cu un sistem de gestionare a acordării acestor autorizații de import comunitare.
(8)
Produsele situate într-o zonă liberă sau importate în baza aranjamentelor ce guvernează depozitele vamale, importurile temporare sau perfecționarea activă (sistem cu suspendare) nu ar trebui să fie supuse limitelor stabilite pentru produsele în cauză.
(9)
Pentru a garanta faptul că aceste limite cantitative nu sunt depășite, este necesară stabilirea unei proceduri de gestiune conform căreia autoritățile competente din statele membre nu vor elibera autorizații de import înainte de obținerea confirmării din partea Comisiei că respectivele cantități rămân disponibile în cadrul limitelor cantitative în cauză.
(10)
Acordul prevede un sistem de cooperare între Ucraina și Comunitate în scopul prevenirii eludării sale prin transbordare, schimbarea rutei sau prin alte mijloace. Atunci când se dovedește că acordul a fost eludat, este necesară stabilirea unei proceduri de consultare în temeiul căreia să se ajungă la o înțelegere cu țara interesată privind o ajustare corespunzătoare a limitei cantitative în cauză. Ucraina a fost de acord să ia măsurile necesare pentru a garanta că orice ajustare se poate aplica rapid. În absența unui acord în intervalul de timp prevăzut, Comunitatea ar trebui, în cazul în care există probe clare ale unei eludări, să aibă posibilitatea să aplice ajustarea corespunzătoare.
(11)
De la 1 ianuarie 2007, pentru importurile pe teritoriul Comunității ale produselor reglementate de prezentul regulament este necesară obținerea unei licențe în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1871/2006 al Consiliului din 11 decembrie 2006 privind comerțul cu anumite produse din oțel între Comunitatea Europeană și Ucraina (4). Acordul prevede că aceste importuri trebuie incluse în limitele stabilite de prezentul regulament pentru 2007.
(12)
Din motive de claritate, este necesară prin urmare înlocuirea Regulamentului (CE) nr. 1871/2006 prin prezentul regulament,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 1
(1) Prezentul regulament se aplică pentru importurile pe teritoriul Comunității ale produselor din oțel enumerate în anexa I, originare din Ucraina.
(2) Produsele din oțel sunt clasificate în grupe de produse astfel cum este prevăzut în anexa I.
(3) Originea produselor menționate la alineatul (1) este determinată în conformitate cu normele comunitare în vigoare.
(4) Procedurile pentru verificarea originii produselor menționate la alineatul (1) sunt prevăzute în capitolele II și III.
Articolul 2
(1) Importul în Comunitate al produselor enumerate în anexa I originare din Ucraina se supune limitelor cantitative anuale stabilite în anexa V. Punerea în liberă circulație pe teritoriul Comunității a produselor enumerate în anexa I originare din Ucraina este supusă prezentării unui certificat de origine, prevăzut în anexa II, și a unei autorizații de import eliberate de autoritățile statelor membre în conformitate cu articolul 4.
Importurile autorizate vor fi deduse din limitele cantitative stabilite anual în cadrul cărora produsele sunt expediate din țara exportatoare.
(2) Pentru a garanta faptul că acele cantități pentru care se eliberează o autorizație de import nu depășesc niciodată limitele cantitative totale pentru fiecare grupă de produse, autoritățile competente din statele membre eliberează autorizații de import numai în momentul confirmării de către Comisie a faptului că există cantități disponibile în cadrul limitelor cantitative pentru grupa de produse din oțel aferentă țării furnizorului, pentru care un importator sau mai mulți importatori au depus cereri la aceste autorități. Autoritățile competente din statele membre în sensul prezentului regulament sunt enumerate în anexa IV.
(3) Importul de produse începând cu 1 ianuarie 2007, pentru care s-a solicitat licență în concordanță cu Regulamentul (CE) nr. 1871/2006, este dedus din limitele corespunzătoare pentru 2007 stabilite în anexa V la prezentul regulament.
(4) Conform prezentului regulament și începând de la data punerii sale în aplicare, expedierea produselor se consideră că a avut loc la data la care au fost încărcate în mijloacele de transport pentru export.
Articolul 3
(1) Limitele cantitative enumerate în anexa V nu se aplică pentru produsele situate într-o zonă liberă sau depozit liber sau importate în baza aranjamentelor ce guvernează depozitele vamale, importurile temporare sau perfecționarea activă (sistem cu suspendare).
(2) Atunci când produsele menționate la alineatul (1) primesc ulterior permis de liberă circulație, fie în starea lor nealterată sau după modificare sau procesare, se aplică articolul 2 alineatul (2), și produsele puse astfel în liberă circulație fac obiectul limitelor cantitative în cauză stabilite în anexa V.
Articolul 4
(1) În scopul aplicării articolului 2 alineatul (2), înaintea eliberării autorizațiilor de import, autoritățile competente din statele membre notifică Comisia cu privire la volumul cererilor pentru autorizații de import, în baza licențelor de export în original, pe care le-au primit. În schimb, Comisia notifică propria confirmare conform căreia cantitatea (cantitățile) solicitată(e) este (sunt) disponibilă(e) pentru import, în ordinea cronologică în care au fost primite notificările statelor membre.
(2) Solicitările incluse în notificările către Comisie sunt valide în cazul în care se specifică în mod clar în fiecare caz țara exportatoare, grupa de produse în cauză, cantitățile ce urmează a fi importate, numărul licenței de export, anul cotei și statul membru în care produsele urmează să fie puse în liberă circulație.
(3) În măsura în care este posibil, Comisia confirmă autorităților statelor membre cantitatea totală indicată în cerere, notificată pentru fiecare grupă de produse. Mai mult, Comisia contactează de îndată autoritățile competente din Ucraina, în cazurile în care cererile notificate depășesc limitele, pentru a căuta o clarificare și o soluție rapidă.
(4) Autoritățile competente din statele membre notifică de îndată Comisia după ce au fost informate despre orice cantitate care nu este utilizată în timpul perioadei de valabilitate a autorizației de import. Aceste cantități neutilizate sunt transferate automat la cantitățile rămase din totalul limitei cantitative comunitare pentru fiecare grupă de produse.
(5) Notificările menționate la alineatele (1)-(4) sunt comunicate electronic în cadrul rețelei integrate stabilite în acest scop, cu excepția cazului în care din motive tehnice imperative este necesară utilizarea altor mijloace de comunicare temporare.
(6) Autorizațiile de import sau documentele echivalente sunt eliberate în conformitate cu capitolul II.
(7) Autoritățile competente din statele membre notifică Comisia despre orice anulare a autorizațiilor de import sau a documentelor echivalente eliberate deja în cazurile în care licențele de export corespunzătoare au fost retrase sau anulate de către autoritățile competente din Ucraina. Cu toate acestea, în cazul în care Comisia sau autoritățile competente din statele membre au fost informate de către autoritățile competente din Ucraina despre retragerea sau anularea unei licențe de export după ce respectivele produse au fost importate în Comunitate, cantitățile în cauză sunt deduse din limita cantitativă pentru anul în care a avut loc expedierea produselor.
Articolul 5
În vederea aplicării articolului 3 alineatele (3) și (4) și a articolului 10 alineatul (1) din acord, Comisia este autorizată prin prezenta să facă ajustările necesare.
Articolul 6
(1) Atunci când, ca urmare a cererilor înaintate în concordanță cu procedurile formulate în capitolul III, Comisia constată că informațiile din posesia sa constituie o dovadă a faptului că produsele enumerate în anexa I originare din Ucraina au fost transbordate, au suferit schimbări de rută sau au fost importate în alt mod în Comunitate prin încălcarea limitelor cantitative menționate la articolul 2 și că este necesar să se efectueze ajustările necesare, aceasta solicită inițierea de consultări, astfel încât să se poate ajunge la un acord cu privire la o ajustare echivalentă a limitelor cantitative corespunzătoare.
(2) În așteptarea rezultatelor consultărilor menționate la alineatul (1), Comisia poate solicita Ucrainei să ia măsurile de prevenire necesare pentru a garanta faptul că ajustările limitelor cantitative agreate ca urmare a acestor consultări pot avea loc pentru anul în care cererea de consultări a fost depusă sau pentru anul următor, în cazul în care limitele cantitative pentru anul curent s-au epuizat, atunci când există probe clare de eludare.
(3) În cazul în care Comunitatea și Ucraina nu reușesc să ajungă la o soluție satisfăcătoare, iar Comisia observă că există probe clare de eludare, Comisia deduce din limitele cantitative un volum echivalent de produse originare din Ucraina.
CAPITOLUL II
MODALITĂȚI APLICABILE GESTIUNII LIMITELOR CANTITATIVE
SECȚIUNEA 1
Clasificarea
Articolul 7
Clasificarea produselor reglementate de prezentul regulament se bazează pe Nomenclatura Combinată (NC) stabilită prin Regulamentul (CEE) nr. 2658/87.
Articolul 8
La inițiativa Comisiei sau a unui stat membru, Secțiunea Nomenclatura Tarifară și Statistică a Comitetului Codului Vamal, care a fost instituită prin Regulamentul (CEE) nr. 2658/87, examinează de urgență, în conformitate cu dispozițiile respectivului regulament, toate chestiunile legate de clasificarea produselor reglementate de prezentul regulament în cadrul Nomenclaturii Combinate cu scopul de a le clasifica în grupe de produse corespunzătoare.
Articolul 9
Comisia informează Ucraina cu privire la orice schimbări în Nomenclatura Combinată (NC) și codurile TARIC care afectează produsele reglementate de prezentul regulament cu cel puțin o lună înainte de data intrării lor în vigoare în Comunitate.
Articolul 10
Comisia informează autoritățile competente din Ucraina cu privire la orice decizii adoptate în conformitate cu procedurile în vigoare în Comunitate, legate de clasificarea produselor reglementate de prezentul regulament, în decurs de cel mult o lună de la adoptarea lor. Această comunicare include:
(a)
o descriere a produselor în cauză;
(b)
grupa de produse relevantă, codul de Nomenclatură Combinată (codul NC) și codul TARIC;
(c)
motivele care au condus la luarea acestei decizii.
Articolul 11
(1) Atunci când o decizie de clasificare adoptată în conformitate cu procedurile comunitare în vigoare conduce la o schimbare a practicii de clasificare sau o schimbare a grupei de produse pentru orice produs reglementat de prezentul regulament, autoritățile competente din statele membre transmit o notificare cu 30 de zile, de la data notificării Comisiei, înainte ca decizia să intre în vigoare.
(2) Produsele expediate înainte de data aplicării deciziei se supun practicii de clasificare precedente, cu condiția ca bunurile în cauză să fie importate în decurs de 60 zile de la acea dată.
Articolul 12
Atunci când o decizie de clasificare adoptată în conformitate cu procedurile comunitare în vigoare menționate la articolul 11 implică o grupă de produse supusă limitei cantitative, Comisia inițiază fără întârziere consultări, după caz, în conformitate cu articolul 8, cu scopul de a ajunge la un acord privind orice ajustări necesare ale limitelor cantitative corespunzătoare prevăzute în anexa V.
Articolul 13
(1) Fără a aduce atingere altor dispoziții pe această temă, atunci când clasificarea indicată în documentația necesară pentru importul produselor reglementate de prezentul regulament este diferită de clasificarea realizată de autoritățile competente din statul membru în care se face importul, bunurile în cauză sunt supuse provizoriu aranjamentelor de import care, în conformitate cu dispozițiile prezentului regulament, le sunt aplicabile acestora în baza clasificării realizate de autoritățile mai sus menționate.
(2) Autoritățile competente din statele membre informează Comisia cu privire la cazurile menționate la alineatul (1), indicând în mod special:
(a)
cantitățile de produse implicate;
(b)
grupa de produse indicată pe documentația de import și pe cea reținută de autoritățile competente;
(c)
numărul licenței de export și categoria indicată.
(3) Autoritățile competente din statele membre nu eliberează o nouă autorizație de import pentru produsele din oțel supuse unei limite cantitative comunitare enumerate în anexa V ca urmare a reclasificării până în momentul în care obțin confirmarea din partea Comisiei, în conformitate cu procedura stipulată la articolul 4, că respectivele cantități care urmează să fie importate sunt disponibile.
(4) Comisia notifică țările exportatoare în cauză despre cazurile menționate de acest articol.
Articolul 14
În cazurile menționate la articolul 13, precum și în cazuri similare ridicate de autoritățile competente din Ucraina, Comisia inițiază consultări cu Ucraina, dacă este necesar, în vederea ajungerii la un acord privind clasificarea definitiv aplicabilă pentru produsele implicate în divergență.
Articolul 15
Comisia, în acord cu autoritățile competente din statul sau statele membre importatoare și din Ucraina, poate determina, în cazurile menționate la articolul 14, clasificarea aplicabilă în mod definitiv produselor implicate în divergență.
Articolul 16
Atunci când un caz de divergență din cele menționate la articolul 13 nu poate fi soluționat în conformitate cu articolul 14, Comisia adoptă, în conformitate cu articolul 10 din Regulamentul (CEE) nr. 2658/87, o măsură care să stabilească clasificarea bunurilor în Nomenclatura Combinată.
SECȚIUNEA 2
Sistemul de dublă supraveghere pentru aplicarea limitelor cantitative
Articolul 17
(1) Autoritățile competente din Ucraina eliberează o licență de export pentru toate expedierile produselor din oțel sub rezerva limitelor cantitative stabilite în anexa V, până la nivelul respectivelor limite.
(2) Importatorul prezintă licența de export în original în vederea eliberării autorizației de import menționate la articolul 20.
Articolul 18
(1) Licența de export pentru limite cantitative este în conformitate cu modelul stabilit în anexa II și certifică, inter alia, că respectiva cantitate de bunuri a fost dedusă din limita cantitativă stabilită pentru grupa de produse în cauză.
(2) Fiecare licență de export cuprinde numai o singură grupă de produse enumerate în anexa I.
Articolul 19
Exporturile sunt deduse din limitele cantitative stabilite pentru anul în care produsele menționate în licența de export au fost expediate conform articolului 2 alineatul (4).
Articolul 20
(1) În măsura în care Comisia a confirmat că volumul solicitat este disponibil în cadrul limitei cantitative în cauză, în temeiul articolului 4, autoritățile competente din statele membre eliberează o autorizație de import în termen de maximum 10 zile lucrătoare de la prezentarea de către importator a licenței de export corespunzătoare în original. Această prezentare trebuie efectuată până la 31 martie în anul următor celui în care bunurile cuprinse în licența de export au fost expediate. Autorizațiile de import sunt eliberate de către autoritățile competente din orice stat membru, indiferent de statul membru indicat pe licența de export, în măsura în care Comisia a confirmat, în conformitate cu procedura stabilită la articolul 4, că volumul solicitat este disponibil în cadrul limitei cantitative în cauză.
(2) Autorizațiile de import sunt valabile timp de patru luni de la data eliberării lor. La cererea motivată a unui importator, autoritățile competente dintr-un stat membru pot extinde perioada de valabilitate, fără a depăși însă o perioadă de încă patru luni.
(3) Autorizațiile de import sunt redactate în conformitate cu modelul stabilit în anexa III și sunt valabile pe teritoriul vamal comunitar.
(4) Declarația sau solicitarea efectuată de către importator pentru a obține autorizația de import conține:
(a)
numele și adresa completă a exportatorului;
(b)
numele și adresa completă a importatorului;
(c)
descrierea exactă a bunurilor și codul lor TARIC;
(d)
țara de origine a bunurilor;
(e)
țara de expediție;
(f)
grupa de produse corespunzătoare și cantitatea pentru produsele în cauză;
(g)
greutatea netă pe poziție NC;
(h)
valoarea CIF a produselor la frontiera comunitară pe poziție NC;
(i)
după caz, datele de plată și livrare și documentul de transport și contractul de achiziție;
(j)
data și numărul licenței de export;
(k)
orice cod intern utilizat în scopuri administrative;
(l)
data și semnătura importatorului.
(5) Importatorii nu sunt obligați să importe cantitatea totală cuprinsă de autorizația de import într-o singură expediție.
(6) Autorizația de import poate fi eliberată prin mijloace electronice atât timp cât birourile vamale implicate au acces la document printr-o rețea de calculatoare.
Articolul 21
Valabilitatea autorizațiilor de import eliberate de autoritățile statelor membre este supusă valabilității licențelor de export și cantităților indicate în licențele de export eliberate de autoritățile competente din Ucraina, pe baza cărora au fost eliberate autorizațiile de import.
Articolul 22
Autorizațiile de import sau documentele echivalente sunt eliberate de autoritățile competente din statele membre în conformitate cu articolul 2 alineatul (2) și fără a exista discriminări față de niciun importator din Comunitate, indiferent de locul său de stabilire în Comunitate, fără a aduce atingere altor condiții impuse de legislația în vigoare.
Articolul 23
(1) În cazul în care Comisia descoperă că totalul cantităților cuprinse de licențele de export eliberate de Ucraina pentru o anumită grupă de produse din orice an depășește limita cantitativă stabilită pentru respectiva grupă de produse, autoritățile competente din statele membre sunt informate în cel mai scurt termen pentru a suspenda eliberarea în continuare a autorizațiilor de import. În acest caz, se inițiază consultări imediate de către Comisie.
(2) Autoritățile competente dintr-un stat membru refuză eliberarea autorizațiilor de import pentru produsele originare din Ucraina care nu sunt cuprinse în licențele de export eliberate în conformitate cu dispozițiile din prezentul capitol.
SECȚIUNEA 3
Dispoziții comune
Articolul 24
(1) Licența de export menționată la articolul 17 și certificatul de origine menționat la articolul 2 pot include copii suplimentare indicate ca atare. Originalul și copiile acestor documente sunt redactate în limba engleză.
(2) În cazul în care documentele menționate la alineatul (1) sunt completate de mână, înscrisurile trebuie completate cu cerneală și majuscule.
(3) Aceste documente au dimensiunea de 210 × 297 mm. Hârtia folosită este coală albă, încleiată, fără pastă mecanică, cu greutatea de minim 25 g/m2. Fiecare parte are imprimat un fundal cu model-ghiloș roșu, pentru a putea identifica o eventuală falsificare prin mijloace mecanice sau chimice.
(4) Numai originalul se acceptă de către autoritățile competente din statele membre ca fiind valabil în vederea importului în conformitate cu dispozițiile prezentului regulament.
(5) Fiecare licență de export sau document echivalent și certificatul de origine au o serie standardizată, imprimată sau nu, prin care să poată fi identificate.
(6) Acest număr este compus din următoarele elemente:
-
două litere care identifică țara exportatoare după cum urmează:
UA
=
Ucraina;
-
două litere care identifică statul membru de destinație:
BE
=
Belgia
BG
=
Bulgaria
CZ
=
Republica Cehă
DK
=
Danemarca
DE
=
Germania
EE
=
Estonia
EL
=
Grecia
ES
=
Spania
FR
=
Franța
IE
=
Irlanda
IT
=
Italia
CY
=
Cipru
LV
=
Letonia
LT
=
Lituania
LU
=
Luxemburg
HU
=
Ungaria
MT
=
Malta
NL
=
Țările de Jos
AT
=
Austria
PL
=
Polonia
PT
=
Portugalia
RO
=
România
SI
=
Slovenia
SK
=
Slovacia
FI
=
Finlanda
SE
=
Suedia
GB
=
Regatul Unit;
-
un număr de o cifră care identifică anul cotat corespunzătoare ultimei cifre din anul în cauză, de exemplu „7” pentru 2007;
-
un număr de două cifre care identifică biroul de eliberare din țara exportatoare;
-
un număr de cinci cifre mergând consecutiv de la 00001 la 99999 alocat statului membru specific de destinație.
Articolul 25
Licența de export și certificatul de origine pot fi eliberate după expedierea produselor vizate de acestea. În astfel de cazuri, acestea poartă mențiunea „eliberată retroactiv”.
Articolul 26
În cazul de furt, pierdere sau distrugere a unei licențe de export sau a unui certificat de origine, exportatorul poate solicita autorității competente care a eliberat documentul eliberarea unui duplicat pe baza documentelor de export din posesia sa. Licența sau certificatul duplicat eliberate astfel poartă mențiunea „duplicat”.
Duplicatul poartă data licenței sau a certificatului original.
SECȚIUNEA 4
Autorizația de import comunitar - formular comun
Articolul 27
(1) Formularele ce trebuie utilizate de către autoritățile competente din statele membre pentru eliberarea autorizației de import menționate la articolul 20 sunt în conformitate cu modelul autorizațiilor de import stipulate în anexa III.
(2) Formularele autorizațiilor de import și extrasele acestora sunt redactate în duplicat, o copie marcată cu „Copia titularului” și purtând numărul 1 eliberată pentru solicitant, și cealaltă, marcată cu „Copia autorității de eliberare” și purtând numărul 2, care rămâne în posesia autorității care eliberează licența. Autoritățile pot adăuga copii suplimentare la formularul 2 în scopuri administrative.
(3) Formularele sunt tipărite pe hârtie albă fără pastă mecanică, destinată scrisului și cântărind între 55 și 65 g/m2. Dimensiunile sunt de 210 × 297 mm; spațiul dintre rânduri este de 4,24 mm (o șesime dintr-un inch); configurația formularelor este urmată cu precizie. Ambele fețe ale copiei nr. 1, care este licența, au în plus un fundal cu model-ghiloș roșu pentru a putea identifica o eventuală falsificare prin mijloace mecanice sau chimice.
(4) Statele membre sunt responsabile de tipărirea formularelor. Formularele pot fi tipărite și de tipografii desemnate de statul membru în care sunt stabilite. În acest din urmă caz, pe fiecare formular trebuie să apară referințe cu privire la desemnarea făcută de statul membru. Fiecare formular conține numele și adresa tipografiei sau un marcaj prin care tipografia să poată fi identificată.
(5) În momentul eliberării lor, autorizațiile de import și extrasele primesc un număr de eliberare dat de autoritățile competente din statele membre. Numărul autorizației de import este notificat Comisiei pe cale electronică în cadrul rețelei integrate instituite în temeiul articolului 4.
(6) Licențele și extrasele sunt completate în limba oficială sau într-una dintre limbile oficiale din statul membru în cauză.
(7) În căsuța 10 autoritățile competente indică grupa de produse din oțel corespunzătoare.
(8) Marcajelor agențiilor de eliberare și ale autorităților de debit sunt aplicate cu ajutorul unei ștampile. Cu toate acestea, o matriță cu litere și cifre obținute cu ajutorul perforării sau imprimarea pe licență pot fi înlocuite cu ștampila autorității de eliberare. Autoritățile de eliberare utilizează orice metodă anti-falsificare pentru a repartiza cantitatea astfel înregistrată, făcând imposibilă inserția cifrelor sau a referințelor.
(9) Copia verso nr. 1 și copia nr. 2 dispun de o căsuță în care se introduc cantitățile, fie de către autoritățile vamale când se realizează formalitățile de import, fie de autoritățile administrative competente când se eliberează un extras. În cazul în care spațiul rezervat debitelor pe o licență sau pe un extras din aceasta este insuficient, autoritățile competente anexează una sau mai multe pagini având căsuțe care se potrivesc cu cele de pe copia verso nr. 1 și copia nr. 2 din licență sau extras. Autoritățile de debit aplică ștampila lor astfel încât o jumătate să fie pe licență sau extras și cealaltă jumătate pe pagina alăturată. În cazul în care există mai mult de o pagină alăturată, se mai aplică o ștampilă în aceeași manieră pe fiecare pagină alăturată și pe cea dinaintea ei.
(10) Autorizația de import și extrasele eliberate, precum și introducerile și andosările efectuate de către autoritățile dintr-un stat membru au același efect juridic în fiecare dintre celelalte state membre ca documente eliberate, intrări și andosări efectuate de către autoritățile din aceste state membre.
(11) Autoritățile competente din statele membre în cauză pot solicita, atunci când este indispensabil, traducerea conținutului licențelor și extraselor în limba sau limbile oficiale din respectivul stat membru.
CAPITOLUL III
COOPERAREA ADMINISTRATIVĂ
Articolul 28
Comisia pune la dispoziția autorităților statelor membre numele și adresele autorităților din Ucraina competente pentru a elibera certificate de origine și licențe de export împreună cu specimene de ștampile utilizate de aceste autorități.
Articolul 29
(1) Verificările ulterioare ale certificatelor de origine sau licențelor de export sunt efectuate la întâmplare sau oricând autoritățile competente din statele membre au suspiciuni dovedite în ceea ce privește autenticitatea certificatului de origine sau a licenței de export sau în ceea ce privește exactitatea informațiilor referitoare la originea reală a produselor în cauză.
În astfel de cazur,i autoritățile comunitare competente returnează certificatul de origine sau licența de export, sau o copie a acestora către autoritățile competente din Ucraina, furnizând, după caz, motivele pentru o investigație. În cazul în care a fost emisă o factură, factura sau o copie a acesteia se anexează la certificatul de origine sau licența de export sau la copia acestora. Autoritățile competente înaintează și informațiile primite, sugerând inexactitatea particularităților înscrise pe certificatul de origine sau licența de export.
(2) Alineatul (1) se aplică și verificărilor ulterioare ale declarațiilor de origine.
(3) Rezultatele verificărilor ulterioare realizate în conformitate cu alineatul (1) sunt comunicate autorităților comunitare competente în termen de cel mult trei luni. Informațiile comunicate indică dacă certificatul, licența sau declarația în cauză se aplică la bunurile efectiv exportate și dacă bunurile sunt eligibile pentru exportul în Comunitate în temeiul acestui capitol. Autoritățile comunitare competente pot solicita, de asemenea, copii ale tuturor documentelor necesare pentru a determina faptele în totalitate, incluzând, în special, originea bunurilor.
(4) Dacă aceste verificări scot la iveală abuzuri sau nereguli majore în utilizarea declarațiilor de origine, statul membru în cauză informează Comisia despre acest fapt. Comisia transmite informațiile către celorlalte state membre.
(5) Recurgerea întâmplătoare la procedura stipulată în acest articol nu constituie un obstacol pentru punerea în liberă circulație a produselor în cauză.
Articolul 30
(1) Atunci când procedura de verificare menționată la articolul 29 sau informațiile deținute de autoritățile comunitare competente indică faptul că dispozițiile din acest capitol sunt încălcate, autoritățile în cauză solicită Ucrainei să efectueze investigațiile corespunzătoare sau să asigure efectuarea acestor investigații cu privire la operațiunile care contravin sau par să contravină dispozițiilor prezentului capitol. Rezultatele acestor investigații sunt comunicate autorităților comunitare competente împreună cu orice alte informații relevante care permit determinarea originii reale a bunurilor.
(2) În decursul acțiunilor desfășurate în conformitate cu dispozițiile acestui capitol, autoritățile comunitare competente pot face schimb de informații cu autoritățile competente din Ucraina, fapt considerat a fi util pentru prevenirea încălcării dispozițiilor prezentului capitol.
(3) Atunci când se stabilește că dispozițiile acestui capitol au fost încălcate, Comisia poate lua măsurile necesare pentru prevenirea repetării acestor încălcări.
Articolul 31
Comisia coordonează acțiunile întreprinse de autoritățile competente din statele membre în temeiul dispozițiilor prezentului capitol. Autoritățile competente din statele membre informează Comisia și celelalte state membre privind acțiunile întreprinse și rezultatele obținute.
CAPITOLUL IV
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 32
Regulamentul (CE) nr. 1871/2006 se abrogă prin prezenta.
Articolul 33
Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 30 mai 2007.