VERORDNUNG (EG) Nr. 1586/97 DER KOMMISSION vom 29. Juli 1997 mit Durchführungsbestimmungen für die Nutzung stillgelegter Flächen für die Erzeugung von Ausgangserzeugnissen, die in der Gemeinschaft zu nicht in erster Linie für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Erzeugnissen verarbeitet werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1422/97 (2), insbesondere auf die Artikel 12 und 16,
gestützt auf den Beschluß 93/355/EWG des Rates vom 8. Juni 1993 über den Abschluß eines erläuternden Vermerks zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über bestimmte Ölsaaten im Rahmen des GATT (3), insbesondere auf Ziffer 7 des erläuternden Vermerks über Ölsaaten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 können stillgelegte Flächen für die Erzeugung von Ausgangserzeugnissen genutzt werden, die in der Gemeinschaft zu nicht in erster Linie für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Erzeugnissen verarbeitet werden, sofern eine wirksame Kontrolle gewährleistet ist.
Angesichts der bisherigen Erfahrungen müssen die Durchführungsbestimmungen über die Nutzung stillgelegter Flächen für die Erzeugung von Ausgangserzeugnissen, die in der Gemeinschaft zu nicht in erster Linie für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Erzeugnissen verarbeitet werden, erneut geändert werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 334/93 der Kommission vom 15. Februar 1993 mit detaillierten Durchführungsbestimmungen für die Nutzung stillgelegter Flächen für die Erzeugung von Ausgangserzeugnissen, die in der Gemeinschaft zu nicht in erster Linie für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Erzeugnissen verarbeitet werden (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2991/95 (5), wurde mehrfach geändert. Im Interesse der Klarheit sollte die genannte Verordnung neugefaßt werden. Aus diesem Grund sollte die Verordnung (EWG) Nr. 334/93 aufgehoben werden, wobei der Vertrauensschutz aus der genannten Verordnung gewahrt bleiben sollte.
Es sollten Einschränkungen bei den Ausgangserzeugnissen und den aus ihnen hergestellten Endprodukten vorgenommen werden, um die traditionellen Märkte zu schützen, ohne die Möglichkeiten zur Erschließung neuer Absatzmärkte für die Ausgangserzeugnisse übermäßig zu behindern.
Es ist weiterhin notwendig, den Begriff eines nicht für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Enderzeugnisses zu bestimmen.
Die Durchführung dieser Regelung sollte zum einen den spezifischen Bedingungen in bestimmten Mitgliedstaaten Rechnung tragen, insbesondere bezüglich der landwirtschaftlichen Praxis, der Kontrolle, des Gesundheitswesens, der Umwelt oder des jeweiligen Strafrechts, andererseits sollten die Unterschiede, die bei der Behandlung dieser Faktoren bestehen, im Gebiet der Gemeinschaft weitgehend abgebaut werden.
Die auf stillgelegten Flächen angebauten Ausgangserzeugnisse und die aus ihnen gewonnenen Erzeugnisse sollten nicht mit Gemeinschaftsmitteln unterstützt werden.
Bei der Einführung der Durchführungsbestimmungen sollte in derselben Verordnung zwischen denjenigen Ausgangserzeugnissen, die zur Verwendung als Lebens- oder Futtermittel geeignet sind, und denjenigen, die dafür nicht geeignet sind, unterschieden werden.
Die Rolle der wichtigsten Marktbeteiligten sollte eindeutig bestimmt werden. Da es notwendig ist, weiterhin genaue Vorschriften für den Handel in dieser Branche vorzusehen, sollte der Begriff des Aufkäufers bestimmt werden. Außerdem müssen die Ausgangserzeugnisse, die auf den stillgelegten Flächen angebaut werden dürfen, bestimmt und die zulässigen Endverwendungszwecke für die Ausgangserzeugnisse festgelegt werden, um dem landwirtschaftlichen Erzeuger die Möglichkeit zu geben, diese Regelung sofort zu nutzen.
Es sollte eindeutig unterschieden werden zwischen den Pflichten, die den Antragstellern obliegen und die mit der Lieferung der Gesamtmenge der geernteten Ausgangserzeugnisse enden, und denjenigen, die den Aufkäufern und Erstverarbeitern obliegen und die mit der Lieferung beginnen und mit der Verarbeitung der Ausgangserzeugnisse zu den vorgesehenen Non-food-Enderzeugnissen enden. Die Nichterfuellung der Verpflichtungen des Antragstellers wird gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2015/95 (7), geahndet. Die Nichterfuellung der Pflichten des Aufkäufers bzw. Erstverarbeiters führt zum teilweisen oder vollständigen Verfall der von ihm gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3403/93 (9), hinterlegten Sicherheit.
Außerdem ist das Verfahren festzulegen, mit dem die Erzeugnisse bewertet werden, die als nicht für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmt anzusehen sind, sowie diejenigen Erzeugnisse, die als für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmt anzusehen sind, um das Verhältnis zwischen diesen beiden Arten von Erzeugnissen quantitativ zu ermitteln, wobei der Wert dieses Verhältnisses als Kriterium für die Ermittlung der wichtigsten Endverwendung dient.
Aus Kontrollgründen sollte vorgeschrieben werden, daß das angebaute Ausgangserzeugnis einem Vertrag zwischen dem als Antragsteller bezeichneten landwirtschaftlichen Erzeuger und einem Erstverarbeiter oder Aufkäufer unterliegen soll. Dieser Vertrag soll als wichtiges Instrument zur Schaffung eines ausgeglichenen Marktes beitragen. Gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 (10) des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 820/97 (11), ist dieser Vertrag als Teil des Antrags auf Hektarbeihilfe anzusehen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß dieser Vertrag aus Gründen der Kontrolle vor Zahlung der Ausgleichsbeträge sowohl vom Antragsteller als auch vom Aufkäufer oder Erstverarbeiter den zuständigen Behörden vorgelegt werden sollte.
Eine wirksame Kontrollregelung setzt voraus, daß der Antragsteller die zuständige Stelle informiert, wenn er einen Teil oder die Gesamtmenge der im Vertrag vorgesehenen Ausgangserzeugnisse nicht liefern kann. Unter bestimmten von den üblichen agronomischen Bedingungen abweichenden Umständen sollte es möglich sein, den Vertrag zu ändern oder zu lösen. Es sollte geklärt werden, unter welchen Bedingungen die Änderung zu einer Verringerung der vertraglich erfaßten Fläche führt, ohne daß der Antragsteller seinen Anspruch auf Ausgleichszahlung verliert.
Das Erfordernis, den Vertrag vor der ersten Aussaat zu schließen, bringt für den Antragsteller logistische Schwierigkeiten mit sich. Die wirksame Kontrolle der Regelung wäre auch dann nicht beeinträchtigt, wenn der Vertrag bis spätestens zum Stichtag der Vorlage des Antrags auf Hektarbeihilfe oder der Vorlage einer Abschrift des Vertrages durch den Aufkäufer oder Erstverarbeiter, je nachdem, welches Datum früher liegt, geschlossen würde.
Aus Kontrollgründen sollte sichergestellt werden, daß der vertraglich zwischen dem Antragsteller und Aufkäufer oder Erstverarbeiter festgelegte Ertrag zumindest dem voraussichtlichen Ertrag entspricht.
Es sollte sichergestellt werden, daß dem Erstverarbeiter oder Aufkäufer die gesamte Menge des in der Vertragsfläche geernteten Ausgangserzeugnisses geliefert wird. Um zu gewährleisten, daß diese Bedingung erfuellt wurde, sollten sowohl der Antragsteller als auch der Aufkäufer oder Erstverarbeiter der jeweils zuständigen Behörde eine entsprechende Erklärung vorlegen.
Erfahrungsgemäß ist die Anforderung, der zuständigen Stelle die Sorte des vom Antragsteller gelieferten und vom Aufkäufer entgegengenommenen Ausgangserzeugnisses anzugeben, für eine wirksame Kontrolle der Regelung nicht erforderlich.
Der Antragsteller sollte sich als Gegenleistung für die Ausgleichszahlung, die er für die Verpflichtung zur Stillegung erhält, einem Kontrollverfahren unterziehen, bei dem er die betreffenden Flächen und die geernteten Mengen melden muß.
Aus Kontrollgründen sollte für Ausgangserzeugnisse, die in öffentlichen Interventionskäufen außerhalb dieser Regelung aufgekauft werden können, sowie für solche Erzeugnisse, die aus bestimmten Raps- oder Rübsensamen oder Sonnenblumenkernen gewonnen werden, ein repräsentativer Einzelertrag oder gegebenenfalls ein repräsentativer örtlicher Ertrag ermittelt werden. Die Orte, die bei der Berechnung der repräsentativen örtlichen Erträge zugrundegelegt werden, können den Regionen des Regionalisierungsplans gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 entsprechen. Wenn die gelieferten Mengen mit diesen repräsentativen Mengen übereinstimmen, kann die wirksame Kontrolle für solche Ausgangserzeugnisse verbessert werden. In begründeten Fällen ist eine Fehlmenge von bis zu 10 % der genannten Erträge zulässig. Unter besonderen Umständen außerhalb der üblichen agronomischen Bedingungen können auch größere Abweichungen gerechtfertigt sein.
Um Spekulationen zu verhindern und sicherzustellen, daß das Ausgangserzeugnis zum vorgesehenen Enderzeugnis verarbeitet wird, sollte ein Kontrollsystem eingeführt werden, bei dem der Aufkäufer oder Erstverarbeiter eine Sicherheit hinterlegen muß. Diese Sicherheit sollte ausreichend hoch sein, um die Gefahr, daß das Ausgangserzeugnis einer Endverwendung für Lebens- oder Futtermittelzwecke zugeführt wird, auszuschließen. Hierfür wären 250 ECU je Hektar der für den Anbau des Ausgangserzeugnisses genutzten Fläche ausreichend. Diese Sicherheit kann nach Maßgabe der Menge der innerhalb eines bestimmten Zeitraums hergestellten Endprodukte freigegeben werden. Gemäß dem letzten Gedankenstrich des Artikels 12 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1482/96 (13), ist der maßgebliche Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs das Datum, an dem die Sicherheit wirksam wird.
Wenn ein Aufkäufer, der eine Sicherheit hinterlegt hat, danach das Ausgangserzeugnis einem Erstverarbeiter liefert, so verarbeitet erfahrungsgemäß nicht der Aufkäufer, sondern der Erstverarbeiter das Ausgangserzeugnis zum Endprodukt. Aus diesem Grunde sollte die Sicherheit freigegeben werden, wenn der Erstverarbeiter bei der für ihn zuständigen Behörde eine gleichwertige Sicherheit hinterlegt hat.
Aus Klarheitsgründen sollte vorgesehen werden, daß entsprechende Mengen von aus dem geernteten Ausgangserzeugnis hergestellten Zwischen-, Neben- oder Nacherzeugnissen im Rahmen dieser Regelung verwendet werden können. Werden im Rahmen dieser Regelung den Ausgangserzeugnissen entsprechende Erzeugnisse oder aus den geernteten Ausgangserzeugnissen gewonnene Zwischen- oder Nebenerzeugnisse verwendet, die aus einem anderen Mitgliedstaat als dem stammen, in dem das Ausgangserzeugnis geerntet wurde, so müssen sich die Mitgliedstaaten gegenseitig über die Transaktion in Kenntnis setzen, damit geeignete Kontrollen vorgenommen werden können.
Die Regelung würde der kaufmännischen Praxis besser gerecht werden, wenn der Aufkäufer oder Erstverarbeiter die vertraglich festgelegten Endverwendungen nach Lieferung des Ausgangserzeugnisses durch den Aufkäufer und bei Aufrechterhaltung der Kontrollen dieser Regelung ändern könnte, nachdem der Antragsteller das Ausgangserzeugnis gemäß dieser Verordnung geliefert hat.
Bestimmte Transporte von Ausgangserzeugnissen und von aus diesen Erzeugnissen gewonnenen Produkten in der Gemeinschaft sollten Kontrollsystemen unterliegen, damit sie nachvollziehbar sind und sichergestellt ist, daß die entsprechenden Anforderungen dieser Verordnung eingehalten wurden. Solche Kontrollsysteme sollten eine Verwendung von Meldungen und T5-Kontrollexemplaren umfassen. Den von der Regelung erfaßten Ausgangs-, Zwischen- sowie Neben- und Nacherzeugnissen sollte bis zur Herstellung des vertraglich vorgesehenen Enderzeugnisses ein gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1427/97 (15), ausgestelltes T5-Kontrollexemplar beigefügt sein.
Es sollte klargestellt werden, daß die Verarbeitung der Ausgangserzeugnisse in eines der zulässigen Endprodukte bis zum 31. Juli des zweiten auf die Ernte folgenden Jahres stattfinden sollte.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 kann die Kommission Bedingungen für den Anbau von Kulturen auf stillgelegten Flächen ohne Ausgleichszahlungen festlegen. Der Anbau von Zuckerrüben, Topinambur und Zichorienwurzel auf stillgelegten Flächen ohne Ausgleichszahlungen sollte gestattet werden, sofern er sich nicht nachteilig auf den Zuckermarkt auswirkt. Es sollte aber sichergestellt sein, daß ein solcher Anbau den Vorschriften über die Nutzung stillgelegter Flächen für den Anbau von Non-food-Kulturen entspricht. Um Spekulationen zu verhindern und sicherzustellen, daß das Ausgangserzeugnis zum vorgesehenen Enderzeugnis verarbeitet wird, sollte eine Sicherheit hinterlegt werden, auch wenn keine Ausgleichszahlung erfolgt.
Entsprechend dem erläuternden Vermerk zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über bestimmte Ölsaaten im Rahmen des GATT muß ein Überwachungssystem eingerichtet werden, um die in Sojamehläquivalent ausgedrückten Mengen der für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Nebenprodukte zu ermitteln, die aus Raps- und Rübsensamen, Sonnenblumenkernen und Sojabohnen gewonnen wurden, die auf für Non-food-Zwecke stillgelegten Flächen angebaut wurden.
Für Ausgangsstoffe, die sich nicht für Lebens- oder Futtermittelzwecke verwenden lassen, können vereinfachte Vorschriften erlassen werden. In diesem Fall reichen eine Erklärung des Antragstellers über die mit solchen Kulturen bebauten Parzellen und deren Vegetationsperiode sowie die Erklärung aus, daß die Endverwendung dieser Ausgangsstoffe im Falle ihres Verkaufs oder ihrer Verwendung nicht hauptsächlich der Herstellung von Lebens- oder Futtermitteln dient.
Für jede Art der wichtigsten Marktbeteiligten sollte eine nachweisbare Kontrollmaßnahme eingeführt werden. Dort, wo festgestellt wird, daß die von dieser Verordnung festgelegten Vorschriften nicht beachtet wurden, sind die Kontrollen zu verschärfen.
Es sollte eine Bewertung der Regelung stattfinden, um sicherzustellen, daß die Ziele der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik beachtet wurden, wobei auf die Informationen über die praktische Anwendung in den Mitgliedstaaten zurückgegriffen werden sollte.
Infolge der Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (16), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1195/97 der Kommission (17), haben sich bei der Beschreibung bestimmter Ausgangsstoffe Abweichungen zu den entsprechenden Beschreibungen der KN-Codes ergeben. Aus diesem Grund sollten die betreffenden KN-Codes entsprechend angeglichen werden.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
- "Antragsteller" ist derjenige, der die Ausgleichszahlung gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92, nachstehend "Ausgleich" genannt, beantragt.
- "Erstverarbeiter" ist der Verwender der Ausgangserzeugnisse, der die erste Verarbeitung vornimmt, um eines oder mehrere der in Anhang III genannten Endverwendungszwecke zu gewinnen.
- "Aufkäufer" ist jeder Unterzeichner des Vertrags gemäß Artikel 4 dieser Verordnung, der auf eigene Rechnung in Anhang I aufgeführte Ausgangserzeugnisse für die in Anhang III genannten Endverwendungszwecke erwirbt.
- "Aufkäufer oder Erstverarbeiter" ist je nach Sachlage der Aufkäufer oder der Erstverarbeiter.
KAPITEL II
Ausgangserzeugnisse, die Gegenstand eines Vertrags sein müssen
Artikel 2
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ausgangserzeugnisse gemäß Anhang I; der Begriff "Ausgangserzeugnisse" bezieht sich in diesem Kapitel auf Erzeugnisse des genannten Anhangs.
(2) Für stillgelegte Flächen, auf denen Zuckerrüben, Topinambur oder Zichorienwurzel angebaut werden, wird nach der mit diesem Kapitel eingeführten Regelung kein Ausgleich im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 gewährt. Beim Anbau von Zuckerrüben, Topinambur oder Zichorienwurzel auf stillgelegten Flächen gelten jedoch sämtliche Bestimmungen dieser Verordnung, als ob eine Ausgleichszahlung zu leisten wäre.
Artikel 3
(1) Ausgangserzeugnisse dürfen nur dann auf stillgelegten Flächen angebaut werden, wenn ihr Endverwendungszweck in erster Linie die Herstellung eines der in Anhang III aufgeführten Erzeugnisse ist. Der wirtschaftliche Wert der Non-food-Erzeugnisse, die durch die Verarbeitung dieser Ausgangserzeugnisse gewonnen werden, muß nach der Bewertungsmethode gemäß Artikel 6 Absatz 3 höher sein als der Wert aller sonstigen bei derselben Verarbeitung gewonnenen und für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke bestimmten Erzeugnisse.
(2) Für auf einer stillgelegten Fläche angebaute Ausgangserzeugnisse muß ein Vertrag gemäß Artikel 4 geschlossen werden.
(3) Der Antragsteller muß sämtliche geernteten Ausgangserzeugnisse abliefern. Der Aufkäufer oder Erstverarbeiter muß die gesamten vom Antragsteller gelieferten Ausgangserzeugnisse annehmen und garantieren, daß eine gleich große Menge dieser Ausgangserzeugnisse in der Gemeinschaft zur Herstellung eines oder mehrerer der in Anhang III genannten Enderzeugnisse verwendet wird.
Verwendet der Aufkäufer oder Erstverarbeiter das ursprünglich geerntete Ausgangserzeugnis zur Herstellung eines Zwischen- oder Nebenerzeugnisses, so kann er die gleiche Menge eines solchen Zwischen- oder Nebenerzeugnisses zur Herstellung eines oder mehrerer der in Unterabsatz 1 genannten Enderzeugnisse verwenden.
Macht ein Aufkäufer oder Erstverarbeiter von den in Unterabsatz 1 und/oder 2 genannten Möglichkeiten Gebrauch, so muß er die Behörde, bei der er die Sicherheit hinterlegt hat, davon in Kenntnis setzen. Wird die gleiche Menge in einem anderen Mitgliedstaat als dem verwendet, in dem der Ausgangsstoff geerntet wurde, so unterrichten sich die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten gegenseitig über die Transaktion.
Artikel 4
(1) Der Antragsteller legt der zuständigen Behörde zur Unterstützung seines Beihilfeantrages "Flächen" einen Vertrag zwischen ihm und dem Aufkäufer oder Erstverarbeiter vor.
(2) Der Antragsteller stellt sicher, daß der Vertrag folgende Angaben enthält:
a) Name und Anschrift der Vertragsparteien,
b) Laufzeit des Vertrags,
c) Art des betreffenden Ausgangserzeugnisses und die damit bebaute Fläche,
d) die voraussichtliche Menge jeder Art sowie alle für die Lieferung maßgeblichen Bedingungen. Diese Menge muß mindestens dem von der zuständigen Behörde für das betreffende Ausgangserzeugnis als repräsentativ erachteten Ertrag entsprechen. Der voraussichtliche Ertrag muß sich unter anderem an dem gegebenenfalls für die betreffende Region festgesetzten durchschnittlichen Ertrag orientieren,
e) eine Erklärung, die Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 einzuhalten,
f) die wichtigsten Endverwendungszwecke des Ausgangserzeugnisses, wobei jede Endverwendung den Bedingungen von Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 3 entsprechen muß.
(3) Der Antragsteller trägt dafür Sorge, daß der Vertrag so rechtzeitig geschlossen wird, daß es dem Aufkäufer oder Erstverarbeiter möglich ist, zu den in Artikel 6 Absatz 1 festgesetzten Stichtagen eine Abschrift des Vertrages bei der für ihn zuständigen Behörde zu hinterlegen.
(4) Betrifft der Vertrag Raps- oder Rübsensamen, Sonnenblumenkerne oder Sojabohnen der KN-Codes ex 1205 00 90, 1206 00 90 oder 1201 00 90, so muß der Antragsteller zusätzlich zu den in Absatz 2 genannten Angaben sicherstellen, daß in dem Vertrag auch die voraussichtliche Menge der herzustellenden, nicht für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Nebenerzeugnisse angegeben wird.
(5) Die Mitgliedstaaten können aus Kontrollgründen vorsehen, daß jeder Antragsteller für jedes Ausgangserzeugnis nur einen Liefervertrag schließen darf.
Artikel 5
(1) Der Antragsteller muß jedes Jahr in seinem der zuständigen Behörde vorzulegenden Beihilfeantrag "Flächen" die Parzelle oder Parzellen angeben, auf denen die Ausgangserzeugnisse angebaut werden sollen. Für jede stillgelegte Parzelle und für jedes darauf angebaute Ausgangserzeugnis sind folgende Angaben zu machen:
- Art und Sorte des Ausgangserzeugnisses,
- voraussichtlicher Ertrag für jede Art und Sorte.
Wird dieselbe Art bzw. Sorte auch auf nicht stillgelegten Flächen innerhalb desselben Betriebes angebaut, so sind diese Arten bzw. Sorten sowie ihre voraussichtlichen Erträge für die betreffenden Parzellen unter Angabe der Lage und der Flächenidentifizierung anzugeben.
(2) Ändern die Vertragsparteien den Vertrag oder lösen sie ihn auf, nachdem der Antragsteller einen Beihilfeantrag "Flächen" auf Hektarbeihilfe gestellt hat, so behält der Antragsteller seinen Anspruch auf Ausgleichszahlung nur bei, wenn
- er die für ihn zuständige Behörde über die Änderung bzw. Auflösung unterrichtet, damit alle erforderlichen Kontrollen vorgenommen werden können, und
- er dies spätestens zum letzten für die Änderung des Beihilfeantrags "Flächen" in dem betreffenden Mitgliedstaat auf Hektarbeihilfe zulässigen Zeitpunkt meldet.
Hat der Antragsteller ungeachtet des Unterabsatzes 1 die für ihn zuständige Behörde davon unterrichtet, daß er wegen besonderer Umstände das im Vertrag vorgesehene Ausgangserzeugnis ganz oder teilweise nicht liefern kann, so kann die zuständige Behörde bei Vorliegen ausreichender Nachweise über diese besonderen Umstände die Auflösung bzw. Änderung des Vertrags in dem Umfang gestatten, der gerechtfertigt erscheint. Führt die Vertragsänderung zu einer Verringerung der vom Vertrag erfaßten Fläche oder wird der Vertrag aufgelöst, so muß der Antragsteller zur Aufrechterhaltung seines Anspruchs auf Ausgleichszahlung
- die betreffende stillgelegte Fläche in einer von der zuständigen Behörde festgelegten Weise erneut brachlegen,
- und verliert das Recht, das aus dem Vertrag genommene Ausgangserzeugnis zu verkaufen, abzugeben oder zu verwenden.
Ungeachtet des Unterabsatzes 1 kann der Aufkäufer oder Erstverarbeiter die wichtigsten beabsichtigten Endverwendungszwecke für die Ausgangserzeugnisse gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe f) ändern, nachdem das vertraglich erfaßte Ausgangserzeugnis dem Aufkäufer oder Erstverarbeiter geliefert wurde und die in Absatz 4 Unterabsatz 1 dieses Artikels und in Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1 genannten Bedingungen erfuellt wurden. Die Änderung der Endverwendungszwecke hat unter Einhaltung der Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1 und des Artikels 6 Absatz 3 zu erfolgen. Der Aufkäufer oder Erstverarbeiter unterrichtet die für ihn zuständige Behörde zuvor davon, damit alle erforderlichen Kontrollen vorgenommen werden können.
(3) Bei Ausgangserzeugnissen, die außerhalb dieser Regelung im Rahmen öffentlicher Interventionen aufgekauft werden, bei Raps- oder Rübsensamen des KN-Codes ex 1205 00 90 mit Ausnahme von stark erucasäurehaltigen Sorten sowie bei Sonnenblumenkernen des KN-Codes 1206 00 90 legen die Mitgliedstaaten jährlich vor der Ernte die tatsächlich zu erzielenden repräsentativen Erträge fest. Die repräsentativen Erträge werden wie folgt ermittelt:
- einzeln für die jeweiligen Betriebe oder
- auf Grundlage von Gebieten. Hierbei wählen die Mitgliedstaaten die für die Berechnung dieser Erträge heranzuziehenden Gebiete aus, die mit den Regionen des Regionalisierungsplans gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 übereinstimmen können, aber nicht müssen.
Jedes Jahr vor der Ernte, spätestens jedoch am
- 31. Juli für Ausgangserzeugnisse, die außerhalb dieser Regelung, die für öffentliche Interventionskäufe in Betracht kommen, sowie für Raps- und Rübsensamen, die in Unterabsatz 1 genannt sind, und
- 31. August für die in Unterabsatz 1 genannten Sonnenblumenkernen
teilen die Mitgliedstaaten den Antragstellern die repräsentativen Erträge mit.
(4) Der Antragsteller meldet der für ihn zuständigen Behörde die nach Arten aufgeschlüsselte Gesamtmenge der geernteten Ausgangserzeugnisse und bestätigt die Liefermenge und den Vertragspartner, dem er diese Erzeugnisse geliefert hat.
Bei Ausgangserzeugnissen gemäß Absatz 3 hat die vom Antragsteller dem Aufkäufer oder Erstverarbeiter tatsächlich zu liefernde Menge zumindest mit dem repräsentativen Einzelertrag oder gegebenenfalls mit dem repräsentativen Gebietsertrag für die betreffenden Parzellen übereinzustimmen, den die Mitgliedstaaten gemäß dem genannten Absatz ermittelt haben.
Es ist jedoch folgendes zu beachten:
- in ausreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten ausnahmsweise Fehlmengen von bis zu 10 % des genannten Ertrags zulassen oder
- die zuständige Behörde kann die Menge, die der Antragsteller nach Unterabsatz 2 dieses Absatzes zu liefern hat, in den Fällen, in denen sie eine Änderung oder Auflösung des Vertrages gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 genehmigt hat, in angemessenem Umfang verringern.
Liefert der Antragsteller die nach dieser Verordnung vorgesehene Menge nicht, so ist er nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 nicht allen seinen Verpflichtungen in bezug auf die Flächenstillegungen für Non-food-Zwecke nachgekommen; dabei wird eine Fläche zugrundegelegt, die sich aus der Multiplikation der entsprechenden Fehlmenge mit der gesamten stillgelegten Fläche ergibt, die er für die Produktion der Ausgangserzeugnisse im Rahmen der Regelungen gemäß dieser Verordnung genutzt hat.
(5) Für die nach den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 stillgelegte Fläche kann die Ausgleichszahlung an den Antragsteller vor der Verarbeitung des Ausgangserzeugnisses erfolgen. Die Zahlung kann aber nur dann vorgenommen werden, wenn die nach dieser Verordnung zu liefernde Menge des Ausgangserzeugnisses beim Aufkäufer oder Erstverarbeiter abgeliefert und
a) die Erklärung gemäß Absatz 4 gemacht wurde,
b) eine Abschrift des Vertrages bei der für den Aufkäufer oder Erstverarbeiter zuständigen Behörde hinterlegt wurde, die Bedingungen nach Artikel 6 Absatz 2 erfuellt sind und die Angaben gemäß Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1 vom Aufkäufer oder Erstverarbeiter übermittelt wurden,
c) die zuständige Behörde über Nachweise verfügt, daß die gesamte Sicherheit gemäß Artikel 7 Absatz 2 hinterlegt wurde,
d) die für die Ausgleichszahlung zuständige Behörde bei jedem Antrag geprüft hat, ob alle Voraussetzungen gemäß Artikel 4 erfuellt sind.
Artikel 6
(1) Der Aufkäufer oder Erstverarbeiter hinterlegt bei der für ihn zuständigen Behörde eine Abschrift des Vertrags
- bis 31. Dezember des jeweiligen Jahres bei Ausgangserzeugnissen, die zwischen dem 1. Juli und einschließlich dem 31. Dezember ausgesät werden, bzw.
- bis zum Stichtag für die Vorlage des Beihilfeantrags "Flächen" im betreffenden Jahr und Mitgliedstaat bei Ausgangserzeugnissen, die zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni einschließlich ausgesät werden.
Ändern der Antragsteller und der Aufkäufer bzw. Erstverarbeiter in einem beliebigen Jahr den Vertrag vor dem in Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten Stichtag oder lösen sie ihn auf, so hinterlegt der Aufkäufer oder Erstverarbeiter bis zu diesem Stichtag des betreffenden Jahres eine Abschrift dieses geänderten oder aufgelösten Vertrags.
(2) Die in Absatz 1 genannte zuständige Behörde prüft, ob die vorgelegten Verträge die Voraussetzungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 erfuellen. Sind diese Voraussetzungen nicht erfuellt, so wird die für den Antragsteller zuständige Behörde davon in Kenntnis gesetzt.
Um eine solche Prüfung zu ermöglichen, übermittelt der Aufkäufer oder Erstverarbeiter der für ihn zuständigen Behörde die erforderlichen Angaben über die fragliche Verarbeitungskette und insbesondere Angaben zu den Preisen und den technischen Verarbeitungskoeffizienten, durch die die Mengen der Enderzeugnisse vorausberechnet werden können. Diese Koeffizienten sind die gleichen wie die in Artikel 9 Absatz 2 genannten.
(3) Um die Einhaltung von Artikel 3 Absatz 1 zu überprüfen, vergleicht die betreffende zuständige Behörde auf der Grundlage von Absatz 2 den sich aus dem Wert der einzelnen Non-food-Erzeugnisse zusammensetzenden Gesamtwert mit dem Gesamtwert aller anderen Erzeugnisse, die bei derselben Verarbeitung anfallen, aber für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmt sind.
Zur Berechnung der einzelnen Werte wird die jeweilige Menge mit dem im vorangegangenen Wirtschaftsjahr ermittelten durchschnittlichen Preis ab Werk multipliziert.
Liegen keine solchen Preise vor, so bestimmt die zuständige Behörde insbesondere anhand der in Absatz 2 genannten Angaben selbst die entsprechenden Preise.
(4) Der Aufkäufer oder Erstverarbeiter, der Ausgangserzeugnisse vom Antragsteller erhalten hat, informiert die für ihn zuständigen Behörde bis zu dem vom Mitgliedstaat festgelegten Zeitpunkt über Art und Menge der erhaltenen Ausgangserzeugnisse sowie über den Namen, die Anschrift des Vertragspartners, den Lieferort und die laufende Nummer des betreffenden Vertrags, damit der Ausgleich innerhalb des Zeitraums gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 gezahlt werden kann.
Innerhalb von 40 Arbeitstagen nach Lieferung an den Erstverarbeiter teilt der Aufkäufer der für ihn zuständigen Behörde den Namen und die Anschrift des Erstverarbeiters der Ausgangserzeugnisse, die er erhalten hat, mit. Der Erstverarbeiter informiert seinerseits innerhalb von 40 Arbeitstagen nach Erhalt des Ausgangserzeugnisses die für ihn zuständige Behörde über den Namen und die Anschrift des Aufkäufers, der das Ausgangserzeugnis geliefert hat, über Menge und Art des erhaltenen Ausgangserzeugnisses sowie über das Lieferdatum.
Erfolgt die Lieferung des Ausgangserzeugnisses an den Erstverarbeiter nicht direkt durch den Aufkäufer, so teilt dieser der zuständigen Behörde den Namen und die Anschrift der zwischengeschalteten Lieferparteien sowie den Namen und die Anschrift des Erstverarbeiters mit. Diese Mitteilung muß spätestens 40 Tage, nachdem der Erstverarbeiter das Ausgangserzeugnis erhalten hat, erfolgen.
Alle zwischengeschalteten Parteien teilen ihrerseits den für die zuständigen Behörden innerhalb von 40 Arbeitstagen Namen und Anschrift des Käufers des Ausgangserzeugnisses und die an ihn verkaufte Menge mit.
Handelt es sich hierbei um unterschiedliche Behörden, so teilen die Behörden, die für den Erstverarbeiter und für die einzelnen in Unterabsatz 3 genannten zwischengeschalteten Lieferparteien zuständig sind, der für den Aufkäufer zuständigen Behörde die dem Erstverarbeiter gelieferten Mengen mit.
Ist der Mitgliedstaat des Aufkäufers oder des Erstverarbeiters ein anderer als derjenige, in dem das Ausgangserzeugnis angebaut wurde, so teilt die betreffende zuständige Behörde der Behörde im Mitgliedstaat des Antragstellers innerhalb von 40 Arbeitstagen nach Eingang der in den Unterabsätzen 1 und 3 genannten Mitteilung die Gesamtmenge des gelieferten Ausgangserzeugnisses mit.
(5) Unbeschadet der Absätze 1 bis 4 unterrichtet die in Absatz 1 genannte Behörde die Kommission so bald wie möglich, spätestens jedoch am 31. Mai des Jahres, in dem das Ausgangserzeugnis geerntet werden soll, über die voraussichtliche Gesamtmenge der für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Nebenerzeugnisse, die sich aus den Verträgen gemäß Artikel 4 ergeben, sofern diese Erzeugnisse sich auf Raps- oder Rübsensamen, Sonnenblumenkerne oder auf Sojabohnen gemäß den KN-Codes ex 1205 00 90, 1206 00 90 oder 1201 00 90 beziehen.
Die zuständige Behörde berechnet die voraussichtliche Menge wie folgt:
a) Die Berechnung der voraussichtlichen Menge aller aus Raps- und Rübsensamen, Sonnenblumenkernen oder Sojabohnen der KN-Codes ex 1205 00 90, 1206 00 90 oder 1201 00 90 zu produzierenden Nebenerzeugnisse erfolgt unter Zugrundelegung folgender Koeffizienten:
- 100 kg Raps- und/oder Rübsensamen des KN-Codes 1205 00 90 entsprechen 56 kg Nebenerzeugnissen,
- 100 kg Sonnenblumenkerne des KN-Codes 1206 00 90 entsprechen 56 kg Nebenerzeugnissen,
- 100 kg Sojabohnen des KN-Codes 1201 00 90 entsprechen 78 kg Nebenerzeugnissen;
b) die voraussichtliche Menge der zu produzierenden Nebenerzeugnisse gemäß Artikel 4 Absatz 4 wird von der voraussichtlichen Menge aller gemäß Buchstabe a) berechneten Nebenerzeugnisse abgezogen.
(6) Die Kommission berechnet anhand der ihr übermittelten Angaben gemäß Absatz 5 die in Sojamehl ausgedrückte voraussichtliche Gesamtmenge der für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Gesamtmenge an Nebenerzeugnissen.
Artikel 7
(1) Der Aufkäufer oder Erstverarbeiter hinterlegt bis zum Stichtag für die Vorlage des Beihilfeantrags "Flächen" auf Hektarbeihilfe im betreffenden Mitgliedstaat für das betreffende Jahr die gesamte in Absatz 2 genannte Sicherheit bei der für ihn zuständigen Behörde.
(2) Zur Berechnung der Sicherheit wird bei jedem Ausgangserzeugnis ein Satz von 250 ECU/ha zugrundegelegt und mit der Gesamtheit der nach dieser Regelung stillgelegten Flächen multipliziert, die einem von dem betreffenden Aufkäufer oder Erstverarbeiter unterzeichneten Vertrag unterliegen und die für die Produktion von Ausgangserzeugnissen genutzt werden.
(3) Wird der Vertrag gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsätze 1 und/oder 2 geändert oder gelöst, so wird die Sicherheit entsprechend angepaßt.
(4) Die Sicherheit wird für jedes Ausgangserzeugnis im Verhältnis zu den Mengen freigegeben, die zu dem wichtigsten vorgesehenen Non-food-Erzeugnis verarbeitet wurden, sofern die für den Aufkäufer oder Erstverarbeiter zuständige Behörde über den Nachweis verfügt, daß die Menge des Ausgangserzeugnisses unter den Bedingungen von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe f) verarbeitet wurde, wobei gegebenenfalls die nach Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3 vorgenommenen Änderungen berücksichtigt werden.
Unbeschadet des Unterabsatzes 1 wird die vom Aufkäufer hinterlegte Sicherheit freigegeben, nachdem das betreffende Ausgangserzeugnis dem Erstverarbeiter geliefert wurde, sofern die für den Aufkäufer zuständige Behörde über den Nachweis verfügt, daß der Erstverarbeiter eine entsprechende Sicherheit bei der für ihn zuständigen Behörde hinterlegt hat.
Artikel 8
(1) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem eine Verarbeitung erfolgt, trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die auf seinem Gebiet niedergelassenen Verarbeiter alle Garantien bezüglich der Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen geben.
(2) Die schwerpunktmäßige Verarbeitung der betreffenden Ausgangserzeugnisse zu den im Vertrag aufgeführten Enderzeugnissen ist eine der Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.
Die Verarbeitung zu einem oder mehreren der in Anhang III genannten Erzeugnisse hat bis zum 31. Juli des zweiten Jahres stattzufinden, das auf die Ernte des Ausgangserzeugnisses durch den Antragsteller folgt.
(3) Folgende Pflichten des Aufkäufers oder Erstverarbeiters bilden Nebenpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85:
- die Pflicht, gemäß Artikel 3 Absatz 3 sämtliche vom Antragsteller gelieferte Ausgangserzeugnisse abzunehmen;
- die Pflicht, eine Abschrift des Vertrags gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu hinterlegen;
- die Pflicht, Mitteilungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 Unterabsätze 1, 2 und 3 zu machen und
- die Pflicht, eine Sicherheit gemäß Artikel 7 Absatz 1 zu hinterlegen.
(4) Wenn der Aufkäufer bzw. Erstverarbeiter Ausgangs- oder Zwischen- und/oder Enderzeugnisse sowie Neben- oder Nacherzeugnisse im Rahmen eines Vertrags gemäß Artikel 4 verkauft oder abgibt, so ist dem betreffenden Erzeugnis ein gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ausgestelltes Kontrollexemplar T5 beizufügen. In Feld 4 dieses Exemplars ist unter "Andere" der folgende Vermerk einzutragen:
- Producto destinado a su transformación o entrega de acuerdo con lo establecido en el artículo 4 del Reglamento (CE) n° 1586/97 de la Comisión
- Skal anvendes til forarbejdning eller levering i overensstemmelse med artikel 4 i Kommissionens forordning (EF) nr. 1586/97
- Zur Verarbeitung oder Lieferung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1586/97 der Kommission zu verwenden
- ÐñÝðåé íá ÷ñçóéìïðïéçèåß ãéá ìåôáðïßçóç Þ ðáñÜäïóç óýìöùíá ìå ôï Üñèñï 4 ôïõ êáíïíéóìïý (ÅÊ) áñéè. 1586/97 ôçò ÅðéôñïðÞò
- To be used for processing or delivery in accordance with Article 4 of Commission Regulation (EC) No 1586/97
- À utiliser pour transformation ou livraison conformément aux dispositions de l'article 4 du règlement (CE) n° 1586/97 de la Commission
- Da consegnare o trasformare conformemente all'articolo 4 del regolamento (CE) n. 1586/97 della Commissione
- Te gebruiken voor verwerking of levering overeenkomstig artikel 4 van Verordening (EG) nr. 1586/97 van de Commissie
- A utilizar para transformação ou entrega em conformidade com o artigo 4º do Regulamento (CE) nº 1586/97 da Comissão
- Käytetään jalostamiseen tai toimittamiseen komission asetuksen (EY) N:o 1586/97 mukaisesti
- Används till bearbetning eller leverans i enlighet med kommissionens förordning (EG) nr 1586/97.
Das gleiche Verfahren gilt für alle Verkäufe an Weiterverarbeiter in anderen Mitgliedstaaten bis zur Herstellung des im Vertrag vorgesehenen Enderzeugnisses.
Im Falle eines Neben- oder Nacherzeugnisses gilt diese Anforderung nur für den Fall, daß für das Erzeugnis Ausfuhrerstattungen gezahlt würden, wenn es aus außerhalb dieser Regelung angebauten Ausgangserzeugnissen gewonnen wurde.
(5) Erfolgt die Lieferung des Ausgangserzeugnisses an den Erstverarbeiter nicht oder nur teilweise durch einen nicht in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Erstverarbeiters niedergelassenen Aufkäufer, so fuellt der Aufkäufer ein T5-Kontrollexemplar aus und macht in Feld 104 "Andere" folgende Angaben:
a) die von ihm direkt an den Erstverarbeiter gelieferte Menge,
b) Name und Anschrift des Erstverarbeiters,
c) Name und Anschrift der anderen zwischengeschalteten Lieferparteien, auch wenn diese im selben Mitgliedstaat niedergelassen sind, in dem die Erstverarbeitung stattgefunden hat,
d) die einzelnen Mengen, die die anderen zwischengeschalteten Parteien geliefert haben.
(6) Jede in Absatz 5 Buchstabe c) genannte zwischengeschaltete Lieferpartei, die nicht in demselben Mitgliedstaat wie der Erstverarbeiter niedergelassen ist, fuellt ein T5-Kontrollexemplar aus und vermerkt in Feld 104 Namen und Anschrift des Aufkäufers sowie die Angaben gemäß Absatz 5 Buchstaben a) und b).
(7) Sind eines oder mehrere End-, Zwischen-, Neben- oder Nacherzeugnisse im Rahmen des Vertrags gemäß Artikel 4 für die Ausfuhr in Drittländer bestimmt, so werden sie während ihres Transports innerhalb der Gemeinschaft von einem T5-Kontrollexemplar begleitet, das die zuständige Behörde des Mitgliedstaats ausstellt, in dem diese Erzeugnisse gewonnen wurden.
In Feld 104 des Kontrollexemplars T5 ist folgendes zu vermerken:
- Este producto no podrá acogerse a ninguna de las medidas previstas en el apartado 2 del artículo 1 del Reglamento (CEE) n° 729/70 del Consejo (18)
- De finansieringsforanstaltninger, der er omhandlet i artikel 1, stk. 2, i Rådets forordning (EØF) nr. 729/70 (19) kan ikke anvendes på dette produkt
- Dieses Erzeugnis kommt für keine Finanzierungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (20) in Betracht
- Ôï ðñïúüí áõôü äåí ìðïñåß íá åðùöåëçèåß áðü ôá ìÝôñá ðïõ ðñïâëÝðïíôáé óôï Üñèñï 1 ðáñÜãñáöïò 2 ôïõ êáíïíéóìïý (ÅÏÊ) áñéè. 729/70 ôïõ Óõìâïõëßïõ (21) 7
- This product shall not qualify for any benefit pursuant to Article 1 (2) of Council Regulation (EEC) No 729/70 (22)- Ce produit ne peut pas bénéficier des financements prévus à l'article 1er paragraphe 2 du règlement (CEE) n° 729/70 du Conseil (23)- Questo prodotto non può beneficiare delle misure di cui all'articolo 1, paragrafo 2 del regolamento (CEE) n. 729/70 del Consiglio (24)- Dit product komt niet in aanmerking voor financieringen als bedoeld in artikel 1, lid 2, van Verordening (EEG) nr. 729/70 van de Raad (25)- O presente produto não pode beneficiar de medidas ao abrigo do nº 2 do artigo 1º do Regulamento (CEE) nº 729/70 do Conselho (26)- Tähän tuotteeseen ei sovelleta neuvoston asetuksen (ETY) N:o 729/70 (27) 1 artiklan 2 kohdan mukaisia toimenpiteitä
- De åtgärder som avses i artikel 1.2. i rådets förordning (EEG) nr 729/70 (28) kan inte användas för denna produkt.
Dieses Erfordernis gilt nur, wenn für ein in Anhang III genanntes Enderzeugnis, ein Zwischenerzeugnis oder Neben- oder Nacherzeugnis, auf das sich ein Vertrag gemäß Artikel 4 bezieht, Ausfuhrerstattungen für den Fall gezahlt würden, wenn es außerhalb dieser Regelungen gewonnen würde.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten regeln im einzelnen, über welche Daten der Aufkäufer und Verarbeiter Buch führen muß.
a) Der Aufkäufer macht zumindest folgende Angaben:
- Die Mengen aller im Rahmen dieser Regelung gekauften und zwecks Verarbeitung verkauften Ausgangserzeugnisse,
- Name und Anschrift der anschließenden Käufer/Verarbeiter.
b) Der Verarbeiter macht in regelmäßigen, von der zuständigen Behörde zu bestimmenden Abständen folgende Angaben:
- die Mengen aller zwecks Verarbeitung gekauften Ausgangserzeugnisse,
- die Mengen der verarbeiteten Ausgangserzeugnisse sowie die Mengen und Arten der dabei gewonnenen End-, Neben- und Nacherzeugnisse,
- Verarbeitungsverluste,
- vernichtete Mengen mit entsprechender Begründung,
- Mengen und Arten der vom Verarbeiter verkauften oder abgegebenen Erzeugnisse sowie die erzielten Preise,
- Name und Anschrift der anschließenden Käufer/Verarbeiter.
(2) Die für den Aufkäufer zuständige Behörde und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Verarbeitung stattgefunden hat, führen Kontrollen einschließlich physischer Kontrollen durch und überprüfen die Geschäftsunterlagen, um folgendes sicherzustellen:
- im Falle des Aufkäufers die Übereinstimmung der Käufe von Ausgangserzeugnissen und der entsprechenden Lieferungen und im Falle des Verarbeiters die Übereinstimmung der Lieferung der Ausgangserzeugnisse und der End-, Neben- und Nacherzeugnisse.
Bei der Überprüfung der Übereinstimmung stützen sich die zuständigen Behörden insbesondere auf die technischen Koeffizienten für die Verarbeitung der jeweiligen Ausgangserzeugnisse.
Sofern das Gemeinschaftsrecht entsprechende Koeffizienten für die Ausfuhr enthält, sind diese zu verwenden. Ist dies nicht der Fall, so sind bei der Inspektion hauptsächlich die allgemein in der Verarbeitungsindustrie anerkannten Koeffizienten heranzuziehen,
- ordnungsgemäße Verwendung der Ausgangs-, Neben- und Nacherzeugnisse,
- die Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 3.
Die Kontrollen sollen mindestens 10 % der Transaktionen und Verarbeitungsvorgänge erfassen, die in dem Mitgliedstaat erfolgen, und werden von der zuständigen Behörde auf der Grundlage einer Risikoabschätzung und der Repräsentativität der vorgelegten Verträge ausgewählt.
(3) Sollten sich
- für mindestens 3 % der in Absatz 2 genannten Überprüfungen Unregelmäßigkeiten ergeben,
- Abweichungen zu den bisherigen Ergebnissen eines Verarbeiters herausstellen,
- Verarbeitungsvorgänge zeigen, bei denen
i) die Mengen oder der Wert der End-, Neben- oder Nachprodukte von den Mengen bzw. dem Wert abweichen, welche die in Absatz 2 erster Unterabsatz genannten Koeffizienten erwarten ließen,
ii) ein Mißverhältnis im Hinblick auf die in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 3 dargelegten Kriterien der wirtschaftlichen Bewertung von Erzeugnissen besteht,
so verschärfen die zuständigen Behörden die in Absatz 2 vorgesehenen Überprüfungen und teilen dies der Kommission umgehend mit.
KAPITEL III
Ausgangserzeugnisse, die nicht Gegenstand eines Vertrags sein müssen
Artikel 10
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die in Anhang II genannten Ausgangserzeugnisse; ist in diesem Kapitel von "Ausgangserzeugnissen" die Rede, so handelt es sich um diese Ausgangserzeugnisse.
Artikel 11
Ausgangserzeugnisse können auf stillgelegten Flächen angebaut werden, sofern ihre Endverwendung in der Herstellung eines der in Anhang III genannten Erzeugnisse besteht.
Artikel 12
(1) Um für eine Ausgleichszahlung in Frage zu kommen, muß der Antragsteller, der die stillgelegte Fläche zum Anbau von Ausgangserzeugnissen nutzen möchte, bei Vorlage seines Beihilfeantrags "Flächen" der zuständigen Behörde in seinem Mitgliedstaat eine schriftliche Zusicherung vorlegen, daß diese Ausgangserzeugnisse im Falle der Verwendung oder des Verkaufs für die in Anhang III genannten Zwecke verwendet werden.
(2) Die Antragsteller informieren die für sie zuständigen Behörden in dem Beihilfeantrag "Flächen" jährlich über die Parzellen, die nach diesem Kapitel stillgelegt sind, über die auf diesen Parzellen angebauten Kulturen, die Vegetationsperiode und die voraussichtliche Erntehäufigkeit.
KAPITEL IV
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten können die in Anhang I und/oder II genannten Ausgangserzeugnisse von der mit dieser Verordnung festgelegten Regelung ausnehmen, wenn sie Schwierigkeiten hinsichtlich der landwirtschaftlichen Praxis, der Kontrolle, der öffentlichen Gesundheit, der Umwelt oder des jeweiligen Strafrechts bereiten. In diesem Fall teilt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission mit, welche Ausgangserzeugnisse er von der Regelung auszunehmen beabsichtigt und gibt die Gründe dafür an. Nimmt die Kommission innerhalb von 20 Tagen nach Eingang dieser Mitteilung nicht Stellung, so können die beabsichtigten Ausnahmeregelungen eingeführt werden.
Artikel 14
(1) Ausgangserzeugnisse gemäß Anhang I, die auf stillgelegten Flächen angebaut wurden und die aus ihnen gewonnenen End-, Neben- und Nacherzeugnisse sowie Ausgangserzeugnisse gemäß Anhang II, die auf stillgelegten Flächen angebaut wurden und die aus ihnen gewonnenen Erzeugnisse sowie Flächen, die zur Herstellung dieser Ausgangserzeugnisse genutzt werden, kommen für folgende Zuschüsse nicht in Betracht:
- Maßnahmen, die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 finanziert werden und
- Gemeinschaftsbeihilfe gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92 des Rates (29) und (EWG) Nr. 2080/92 des Rates (30).
(2) Für stillgelegte Flächen, die zum Anbau von Ausgangserzeugnissen gemäß Anhang I oder Anhang II genutzt werden, gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 762/94 der Kommission (31).
Hierbei ist jedoch folgendes zu beachten:
- der Anbau dieser Ausgangserzeugnisse wird als mit den Bestimmungen der genannten Verordnung vereinbar angesehen
- abweichend vom zweiten Gedankenstrich des Artikels 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 762/94 müssen die betreffenden Flächen ab dem 15. Januar nicht brachgelegt werden,
sofern die Bestimmungen dieser Verordnung erfuellt sind.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten senden der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Ende eines jeden Wirtschaftsjahres sämtliche erforderlichen Angaben zur Bewertung der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung.
Die Mitteilungen sollen insbesondere folgende Angaben enthalten:
a) bezüglich Kapitel II
- die Flächen, auf denen die einzelnen Arten von Ausgangserzeugnissen angebaut werden, die voraussichtlichen Erträge gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d) und die repräsentativen Erträge gemäß Artikel 5 Absatz 3,
- die Mengen der einzelnen Arten, die nicht an die Aufkäufer verkauft wurden,
- die Mengen der einzelnen Arten der gewonnenen End-, Neben- und Nacherzeugnisse, wobei die jeweils verwendeten Ausgangserzeugnisse anzugeben sind;
b) bezüglich Kapitel III die Größe der stillgelegten Flächen, auf denen die jeweiligen Arten angebaut werden.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die in dieser Verordnung genannten zuständigen Behörden.
(2) Die Mitgliedstaaten erlassen die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen und setzen die Kommission davon in Kenntnis.
Artikel 17
Die Verordnung (EWG) Nr. 334/93 wird aufgehoben, sie gilt aber weiterhin für die Verträge, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen wurden.
Artikel 18
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Juli 1997