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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 21. September 1990
zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Nadelschnittholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen
(Nur der spanische, deutsche, griechische, englische, französische, italienische, niederländische und portugiesische Text sind verbindlich)
(90/505/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/490/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3 zweiter und dritter Gedankenstrich,
auf Antrag Belgiens, Deutschlands, Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs, der Niederlande, Portugals und des Vereinigten Königreichs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nadelholz des KN-Codes ex 4407 10 mit Ursprung in China, Japan, Kanada, Korea und den Vereinigten Staaten darf gemäß der Richtlinie 77/93/EWG wegen der Gefahr der Einschleppung von Schadorganismen nur dann in die Gemeinschaft verbracht werden, wenn es in geeigneter Weise künstlich getrocknet wurde und entsprechend gekennzeichnet ist.
Gemäß Artikel 14 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 77/93/EWG können jedoch Ausnahmen von dieser Regelung vorgesehen werden, sofern festgestellt wird, daß eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist.
Nach dem dritten Gedankenstrich desselben Absatzes kann ausserdem von dem Erfordernis eines Pflanzengesundheitszeugnisses abgewichen werden, wenn gleichwertige Garantien geleistet werden und festgestellt wird, daß eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist.
Nadelholz mit Ursprung in Kanada wird regelmässig in die Gemeinschaft eingeführt. Für Schnittholz wird in diesem Land in der Regel kein Pflanzengesundheitszeugnis ausgestellt. Für die künstliche Trocknung stehen in Kanada nur beschränkt Kapazitäten zur Verfügung.
Aufgrund der vorliegenden Informationen hat die Kommission in bezug auf Kanada festgestellt, daß ein amtlich genehmigtes und kontrolliertes Programm zur Ausstellung von »Entrindungs- und Wurmlochkontrollbescheinigungen" (certificate of debarking and grub hole control) erstellt wurde, das eine geeignete Entrindung sicherstellen und die von Wurmlöchern ausgehende Gefahr verringern soll. Die Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen ist gering, wenn das Holz mit einer im Rahmen dieses Programms ausgestellten Entrindungs- und Wurmlochkontrollbescheinigung versehen ist.
Die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß Kanada alle erforderlichen technischen Informationen zur Verfügung stellt, damit das Funktionieren des Programms für die Ausstellung von Entrindungs- und Wurmlochkontrollbescheinigungen bewertet werden kann.
Die Mitgliedstaaten sollten daher ermächtigt werden, für eine bestimmte Zeit gemäß Artikel 14 Absatz 3 zweiter und dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77/93/EWG Ausnahmen für Nadelschnittholz mit Ursprung in Kanada vorzusehen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und das Vereinigte Königreich werden ermächtigt, unter den Bedingungen von Absatz 2 Ausnahmen von Artikel 5 Absatz 1 und von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77/93/EWG hinsichtlich der Anforderungen des Anhangs IV Teil A Nummer 1 (1) sowie von Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) derselben Richtlinie für Nadelholz (KN-Code ex 4407 10) mit Ursprung in Kanada vorzusehen, das nicht einer künstlichen Trocknung bei geeignetem Dauer-/Temperaturverhältnis bis auf einen Feuchtigkeitsgehalt von 20 % zur Zeit der Behandlung, bezogen auf seine Trockenmasse, unterzogen wurde.
(2) Für die Anwendung von Absatz 1 müssen folgende Bedingungen erfuellt sein:
a) Das Holz darf nach Entrinden, Kantschnitt, Sortierung und Brettauswahl keinerlei Rinde mehr aufweisen und muß frei von Wurmlöchern sein. Als Rinde gilt der äussere Teil des Holzes, der von rindenbürtigen Insekten oder anderen Schadorganismen aller Entwicklungsstufen besiedelt werden kann. Hierunter fallen nicht:
- der innere Teil der Rinde (Bast),
- Rindeneinschlüsse, vor allem um Äste herum,
- Rinden- oder Harztaschen gemäß den Definitionen der »National Lumber Grades Authority".
Wurmlöcher sind von holzfressenden Insekten der Gattung Monochamus verursachte Fraßgänge mit einem Durchmesser von über 3 mm.
b) Die Einhaltung der in Buchstabe a) genannten Bedingungen ist von ausgebildeten Sortierern überprüft worden, die im Rahmen eines vom kanadischen Landwirtschaftsministerium, Abteilung Pflanzenschutz, genehmigten Programms eigens hierzu befugt sind.
c) Die Einhaltung der in Buchstabe a) genannten Bedingungen ist von Betriebsinspektoren oder ihren Bevollmächtigten bzw. im Hafen von Schiffsinspektoren kontrolliert worden. Beide müssen hierzu ausgebildet und vom kanadischen Landwirtschaftsministerium, Abteilung Pflanzenschutz, eigens dazu ermächtigt sein. Die Kontrollregelung sieht ferner vor, daß das Holz vor dem Verschiffen von Inspektoren des kanadischen Landwirtschaftsministeriums, Abteilung Pflanzenschutz, stichprobenweise kontrolliert wird.
d) Das Holz ist mit einer im Rahmen des Programms gemäß Buchstabe b) standardisierten Entrindungs- und Wurmlochkontrollbescheinigung zu versehen, die dem im Anhang abgedruckten Muster entspricht und von dem Bevollmächtigten im Namen der Sägewerke oder Reedereien ausgestellt wurde, die vom kanadischen Landwirtschaftsministerium, Abteilung Pflanzenschutz, zur Teilnahme an diesem Programm zugelassen sind; sie ist entsprechend den Anweisungen, wie sie für das Programm aufgestellt wurden, auf der Rückseite des Vordrucks auszufuellen.
Wurde die Entrindungs- und Wurmlochkontrollbescheinigung für einen Reeder ausgestellt, so stützt sie sich auf Entrindungs- und Wurmlochkontrollbescheinigungen, die ihm von den zugelassenen Sägewerken zur Verfügung gestellt wurden, aus denen das Holz stammt, und/oder auf in eigener Verantwortung durchgeführte Kontrollen.
Artikel 2
Unbeschadet der Vorschriften von Artikel 14 Absatz 5 der Richtlinie 77/93/EWG unterrichten die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über alle im Rahmen dieser Entscheidung erfolgten Warensendungen, die nicht den Bedingungen des Artikels 1 Absatz 2 Buchstaben a) und d) entsprechen, sobald sie eine solche Sendung zum dritten Mal abgefangen haben.
Artikel 3
Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 gilt bis zum 31. Dezember 1991. Sie kann vorzeitig widerrufen werden, falls die Bedingungen des Artikels 1 Absatz 2 zur Verhinderung der Einschleppung von Schadorganismen nicht ausreichen oder wenn diese Bedingungen nicht erfuellt wurden.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Griechenland, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Portugiesische Republik und das Vereinigte Königreich gerichtet.
Brüssel, den 21. September 1990