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VERORDNUNG (EWG) Nr. 828/90 DER KOMMISSION
vom 30. März 1990
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2902/89 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 98/89 (4), legt die Einzelheiten für die Aufteilung der Beträge fest, die sich aus dem Abzug von der in Artikel 20d der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Beihilfe ergeben. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen sind diese Bestimmungen insbesondere hinsichtlich der Frist für die Festsetzung der einheitlichen Beträge und der Hoechstbeträge, die den Erzeugerorganisationen und ihren Vereinigungen als Vorschuß gewährt werden können, zu ändern.
Artikel 9 der (EWG) Nr. 3061/84 schreibt vor, welche Mindestangaben die Bestandsbuchführung der zugelassenen Ölmühlen enthalten muß. Um die Anwendung dieser Bestimmung zu erleichtern, ist der Inhalt bestimmter Angaben genauer zu fassen.
In Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 ist festgelegt, welcher Prozentsatz der nicht zusammengeschlossenen Olivenbauern jährlich kontrolliert werden muß. Aufgrund der Erfahrungen bei der Tätigkeit der Kontrollstellen ist diese Bestimmung anzupassen.
Nach Artikel 12a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 müssen bei der Bestimmung der tatsächlich erzeugten Menge die Grunddaten der Ölkartei berücksichtigt werden. In Italien stehen diese Grunddaten für das Wirtschaftsjahr 1987/88 zur Verfügung. Da wegen erstmaliger Nutzung dieser Kartei die zusätzlichen Kontrollen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2276/79 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1279/89 (6), erforderlich sind, sollte die Frist verlängert werden, innerhalb der Italien den Restbetrag der für das Wirtschaftsjahr 1987/88 zu gewährenden Beihilfe zu bezahlen hat.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 8 Absatz 1 werden die Worte »Vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres" durch die Worte »Vor dem 31. März jedes Wirtschaftsjahres" ersetzt.
2. Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
»(3) Der Vorschuß gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 darf folgende Beträge nicht übersteigen:
- bei den Vereinigungen 70 % des Betrages, der sich aus der Multiplikation des für das vergangene Wirtschaftsjahr in Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a) festgesetzten einheitlichen Betrages mit der Anzahl der Mitglieder der ihnen angeschlossenen Erzeugerorganisationen ergibt,
- bei den Organisationen 70 % des Betrages, der sich aus der Multiplikation des für das vergangene Wirtschaftsjahr in Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b) festgesetzten einheitlichen Betrages mit der Anzahl der voraussichtlichen Anträge ergibt."
3. Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:
»d) die gewonnenen, pauschal bestimmten Mengen Oliventrester".
4. Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) erhält folgende Fassung:
»e) die Ölmengen, die den Betrieb verlassen haben, nach Partien aufgeführt, mit Angabe des Empfängers. Besteht die verarbeitete Olivenmenge aus mehreren Partien, die kleiner sind als die zur Beschickung der Presse in einem Betrieb mit herkömmlichem Produktionszyklus bzw. mit kontinuierlicher Produktion benötigte Mindestmenge, so muß in der Bestandsbuchhaltung die gesamte Ölmenge, die den Betrieb verlassen hat, aufgeführt sein, aufgeteilt auf die Empfänger nach Maßgabe der von ihnen jeweils verarbeiteten Olivenmenge".
5. Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f) erhält folgende Fassung:
»f) die Mengen Oliventrester, die den Betrieb verlassen haben,
- im Falle des Verkaufs an einen ölgewinnenden Betrieb nach Partien aufgeführt, mit Angabe des Empfängers;
- in den anderen Fällen pauschal bestimmt, mit Angabe des Empfängers;
- werden, falls der Betrieb über eine Waage verfügt, partienweise gewogen."
6. Dem Artikel 9 Absatz 2 wird nachstehender Unterabsatz angefügt:
»Die Pauschalbestimmung der Oliventrestermenge erfolgt durch Multiplikation der verarbeiteten Olivenmenge mit den Richtköffizienten
- 0,35 bei Betrieben mit herkömmlichem Produktionszyklus,
- 0,45 bei Betrieben mit kontinuierlichem Produktionszyklus."
7. Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
»(2) Die Kontrolle gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 betrifft jeweils einen festzulegenden repräsentativen Prozentsatz nicht zusammengeschlossener Olivenbauern. Dieser Prozentsatz ist unterschiedlich je nachdem, ob die wichtigsten Angaben der Ölkartei gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2276/79 der Kommission in den betreffenden Gebieten vorliegen oder nicht.
Die Kontrollen müssen vorrangig bei denjenigen Olivenbauern durchgeführt werden, deren Produktionspotential sich erheblich geändert hat."
8. Dem Artikel 12b Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
»Italien wird hierdurch ermächtigt, die restliche Erzeugungsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 1987/88 spätestens am 15. Oktober 1990 auszuzahlen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. März 1990