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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. Juni 1990
über das von Irland im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vorgelegte spezifische Programm für die Ausrüstung von Fischereihäfen in Irland
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(90/369/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 27,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Am 22. September 1989 hat die Regierung von Irland ein spezifisches Programm für die Ausrüstung von Fischereihäfen, im folgenden »Programm" genannt, übermittelt.
Das Programm wurde von den nationalen Behörden während der Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Erzeugnisse der Fischerei (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1760/87 (3), vorgelegt.
Es besteht ein Zusammenhang zwischen dem Programm und den spezifischen Programmen für die Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen in Irland, die mit der Entscheidung 86/384/EWG der Kommission (4) genehmigt worden waren.
Dieses Programm trägt zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik bei.
Das Programm entspricht den Bestimmungen des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 und enthält die in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Angaben über die Ausrüstungen der Fischereihäfen.
Die Sektorpläne, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4042/89 des Rates vom 19. Dezember 1989 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (5) einzureichen sind, können Maßnahmen für die Ausrüstung der Fischereihäfen einschließen.
Gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4042/89 können Vorhaben, die auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 eingereicht wurden, jedoch nicht in einen Sektorplan eingebunden sind, im Hinblick auf die Gewährung einer finanziellen Beteiligung im Rahmen der genannten Verordnung bis zum 30. Juni 1991 bearbeitet werden.
Gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4042/89 werden die von der Kommission im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genehmigten spezifischen Programme bis zum 30. Juni 1991 verlängert.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das von Irland am 22. September 1989 vorgelegte spezifische Programm für die Ausrüstung von Fischereihäfen in Irland (1989-1992), dessen wesentliche Merkmale in Anhang I beschrieben sind, wird vorbehaltlich der Bestimmungen des Anhangs II genehmigt.
Artikel 2
Diese Entscheidung greift etwaigen finanziellen Beteiligungen der Gemeinschaft an Einzelinvestitionsvorhaben nicht vor.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.
Brüssel, den 29. Juni 1990