Entscheidung des Rates
vom 25. April 2002
über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfuellung der daraus erwachsenden Verpflichtungen
(2002/358/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das zentrale Ziel des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen ("das Übereinkommen"), das durch den Beschluss 94/69/EG des Rates vom 15. Dezember 1993 über den Abschluss des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen(3) im Namen der Gemeinschaft angenommen wurde, ist die Stabilisierung der Konzentrationen von Treibhausgasen in der Atmosphäre auf einem Stand, auf dem eine gefährliche vom Menschen verursachte Störung des Klimasystems verhindert wird.
(2) Die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens kam auf ihrer ersten Tagung zu dem Schluss, dass die Verpflichtung der Industrieländer, ihre Emissionen von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen, die nicht unter das Montrealer Protokoll zum Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht fallen, bis zum Jahr 2000 einzeln oder gemeinsam auf den Stand von 1990 zurückzuführen, nicht ausreicht, um das Langzeitziel des Übereinkommens, die Verhinderung einer gefährlichen vom Menschen verursachten Störung des Klimasystems, zu erreichen. Die Konferenz vereinbarte ferner eine Initiative, um geeignete Maßnahmen für den Zeitraum nach dem Jahr 2000 durch die Annahme eines Protokolls oder eines anderen Rechtsinstruments zu ermöglichen(4).
(3) Dieser Prozess führte zur Annahme des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen ("das Protokoll") am 11. Dezember 1977(5).
(4) Die Vertragsparteien beschlossen auf ihrer vierten Konferenz die Annahme des Aktionsplans von Buenos Aires, um eine Einigung über die Umsetzung der wesentlichen Elemente des Protokolls auf der sechsten Konferenz der Vertragsparteien zu ermöglichen(6).
(5) Die wesentlichen Elemente für die Umsetzung des Aktionsplans von Buenos Aires wurden von der Konferenz der Vertragsparteien auf der Fortsetzung ihrer sechsten Tagung in Bonn vom 19. bis 27. Juli 2001 im Konsens angenommen(7).
(6) Eine Reihe von Beschlüssen, mit denen die Übereinkünfte von Bonn umgesetzt werden, wurde von der Konferenz der Vertragsparteien auf ihrer siebten Tagung in Marrakesch vom 29. Oktober bis 10. November 2001 im Konsens angenommen(8).
(7) Das Protokoll liegt nach Artikel 24 zur Ratifikation, zur Annahme oder zur Genehmigung durch die Staaten und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration auf, die es unterzeichnet haben.
(8) Artikel 4 des Protokolls ermöglicht Vertragsparteien, die im Rahmen oder zusammen mit einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration gemeinsam handeln, eine gemeinsame Erfuellung der Verpflichtungen nach Artikel 3.
(9) Bei der Unterzeichnung des Protokolls in New York am 29. April 1998 erklärte die Gemeinschaft, dass sie und ihre Mitgliedstaaten ihre jeweiligen Verpflichtungen nach Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls gemeinsam im Sinne von Artikel 4 erfuellen würden.
(10) Infolge ihrer Entscheidung, ihre Verpflichtungen gemeinsam im Sinne von Artikel 4 des Protokolls von Kyoto zu erfuellen, sind die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten nach Absatz 6 des genannten Artikels und gemäß Artikel 24 Absatz 2 des Protokolls gemeinsam dafür verantwortlich, dass die Gemeinschaft ihre quantifizierten Verpflichtungen zur Emissionsverringerung nach Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls erfuellt. Infolgedessen sind die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einzeln und gemeinsam gehalten, alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen, die sich aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft, einschließlich der quantifizierten Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Emissionsverringerung im Rahmen des Protokolls ergeben, zu treffen, die Erfuellung dieser Verpflichtungen zu erleichtern und alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Erfuellung dieser Verpflichtungen gefährden könnten.
(11) Die Rechtsgrundlage für alle weiteren Entscheidungen, durch die die Gemeinschaft künftige Verpflichtungen zur Emissionsverringerung eingeht, wird durch Inhalt und Tragweite dieser Entscheidungen bestimmt.
(12) Der Rat legte in seinen Schlussfolgerungen vom 16. Juni 1998(9) die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten zur Einlösung der gesamten Emissionsreduzierungsverpflichtung der Gemeinschaft fest. Einige Mitgliedstaaten gaben Daten über die Basisjahremissionen sowie die gemeinsamen und koordinierten Politiken und Maßnahmen an. Die Beiträge sind differenziert, um unter anderem dem erwarteten Wirtschaftswachstum, dem Energiemix und der Industriestruktur der jeweiligen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Der Rat kam ferner überein, die Einzelheiten dieser Einigung in die Entscheidung des Rates über die Genehmigung des Protokolls durch die Gemeinschaft aufzunehmen. Nach Artikel 4 Absatz 2 des Protokolls müssen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten dem durch Artikel 8 des Rahmenübereinkommens eingesetzten Sekretariat die Einzelheiten dieser Einigung bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden notifizieren. Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, damit die Gemeinschaft ihre Verpflichtungen im Rahmen des Protokolls erfuellen kann, unbeschadet der Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber der Gemeinschaft und anderen Mitgliedstaaten zur Erfuellung der eigenen Verpflichtungen.
(13) Die Basisjahremissionen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten werden nicht vor dem Inkrafttreten des Protokolls endgültig festgelegt. Sind diese Basisjahremissionen endgültig festgelegt, spätestens aber vor dem Beginn des Verpflichtungszeitraums, werden die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten diese Emissionsmengen in Tonnen Kohlendioxidäquivalent gemäß dem Verfahren des Artikels 8 der Entscheidung 93/389/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 über ein System zur Beobachtung der Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft(10) bestimmen.
(14) Der Europäische Rat bekräftigte auf seiner Tagung am 15. und 16. Juni 2001 in Göteborg die Entschlossenheit der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, ihre Verpflichtungen im Rahmen des Protokolls zu erfuellen, und kündigte an, dass die Kommission vor Ende 2001 einen Vorschlag für die Ratifikation ausarbeiten wird, der es der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten ermöglicht, ihrer Verpflichtung zu einer baldigen Ratifikation des Protokolls nachzukommen.
(15) Der Europäische Rat bekräftigte auf seiner Tagung am 14. und 15. Dezember 2001 in Laeken die Entschlossenheit der Union, ihren Verpflichtungen aus dem Protokoll von Kyoto nachzukommen und darauf hinzuwirken, dass dieses Protokoll vor dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg vom 26. August bis 4. September 2002 in Kraft tritt.
(16) Die zur Durchführung dieses Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(11) erlassen werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das am 29. April 1998 in New York unterzeichnete Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen ("das Protokoll") wird hiermit im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist in Anhang I wiedergegeben.
Artikel 2
Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten erfuellen ihre Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls gemeinsam in Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 4 des Protokolls und unter uneingeschränkter Beachtung des Artikels 10 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.
Die quantifizierten Verpflichtungen zur Emissionsbegrenzung und -verringerung, auf die sich die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten verständigt haben, um die ihnen für den ersten Verpflichtungszeitraum von 2008 bis 2012 jeweils zugewiesenen Emissionsmengen festzulegen, sind in Anhang II aufgeführt.
Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die gemäß Artikel 3 dieser Entscheidung festgesetzten, in Anhang II aufgeführten Emissionsmengen einzuhalten.
Artikel 3
Die Kommission legt spätestens bis zum 31. Dezember 2006 gemäß dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 dieser Entscheidung und nach Bestimmung der endgültigen Werte der Basisjahremissionen die jeweiligen Emissionsmengen für die Europäische Gemeinschaft und die einzelnen Mitgliedstaaten in Tonnen Kohlendioxidäquivalent fest, wobei sie die in Anhang II aufgeführten quantifizierten Verpflichtungen zur Emissionsbegrenzung oder -verringerung zugrunde legt und die Methoden zur Einschätzung der anthropogenen Emissionen aus Quellen und deren Abbau durch Senken im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls sowie die Modalitäten zur Berechnung der nach Artikel 3 Absätze 7 und 8 des Protokolls zugewiesenen Mengen berücksichtigt.
Die der Europäischen Gemeinschaft und den einzelnen Mitgliedstaaten zugewiesene Menge entspricht der jeweiligen Emissionsmenge, die gemäß diesem Artikel für sie festgelegt wurde.
Artikel 4
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 8 des Beschlusses 93/389/EWG eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 5
(1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person bzw. die Personen zu benennen, die befugt ist bzw. sind, im Namen der Europäischen Gemeinschaft diese Entscheidung dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Protokolls zu notifizieren.
(2) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person bzw. die Personen zu benennen, die befugt ist bzw. sind, zum gleichen Datum wie dem der in Absatz 1 genannten Notifizierung die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 24 Absatz 1 des Protokolls beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen, um die Zustimmung der Gemeinschaft auszudrücken, durch dieses Protokoll gebunden zu sein.
(3) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person bzw. die Personen zu benennen, die befugt ist bzw. sind, zum gleichen Zeitpunkt wie dem der in Absatz 1 genannten Notifizierung die in Anhang III enthaltene Befugniserklärung gemäß den Bestimmungen von Artikel 24 Absatz 3 des Protokolls zu hinterlegen.
Artikel 6
(1) Bei Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden notifizieren die Mitgliedstaaten gleichzeitig und in ihrem eigenen Namen dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Protokolls diese Entscheidung.
(2) Die Mitgliedstaaten bemühen sich, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit ihre Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden gleichzeitig mit denen der Gemeinschaft und der anderen Mitgliedstaaten, spätestens jedoch am 1. Juni 2002, hinterlegt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission spätestens am 1. April 2002 von ihrem Beschluss zur Ratifikation oder Genehmigung des Protokolls oder gegebenenfalls über den voraussichtlichen Zeitpunkt des Abschlusses des erforderlichen Verfahrens. Die Kommission setzt in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten ein Datum für die gleichzeitige Hinterlegung dieser Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden fest.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 25. April 2002.
32002D0358
L 130/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DECIZIA CONSILIULUI
din 25 aprilie 2002
privind aprobarea, în numele Comunității Europene, a Protocolului de la Kyoto la Convenția-cadru a Organizației Națiunilor Unite asupra schimbărilor climatice și îndeplinirea în comun a angajamentelor care decurg din acesta
(2002/358/CE)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 175 alineatul (1) coroborat cu articolul 300 alineatul (2) primul paragraf prima teză și alineatul (3) primul paragraf,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
întrucât:
(1)
Convenția-cadru a Organizației Națiunilor Unite asupra schimbărilor climatice (denumită în continuare „convenția”), aprobată în numele Comunității prin Decizia 94/69/CE a Consiliului din 15 decembrie 1993 privind încheierea Convenției-cadru a Organizației Națiunilor Unite asupra schimbărilor climatice (3), are ca obiectiv final stabilizarea concentrațiilor de gaze cu efect de seră din atmosferă la un nivel care să împiedice orice interferență antropică periculoasă cu sistemul climatic.
(2)
La prima sa sesiune, conferința părților la convenție a constatat că angajamentele asumate de țările industrializate de a readuce, până în anul 2000 cel târziu, individual sau colectiv, emisiile lor de dioxid de carbon și de alte gaze cu efect de seră nereglementate de Protocolul de la Montreal la Convenția privind protecția stratului de ozon la nivelurile acestora din 1990 nu permiteau atingerea obiectivului pe termen lung al convenției de a evita orice interferență antropică periculoasă cu sistemul climatic. De asemenea, conferința a decis să înceapă un proces care să permită luarea de măsuri adecvate pentru perioada de după anul 2000, prin adoptarea unui protocol sau a unui alt instrument juridic (4).
(3)
Acest proces a dus la adoptarea, la 11 decembrie 1997, a Protocolului de la Kyoto la Convenția-cadru a Organizației Națiunilor Unite asupra schimbărilor climatice (denumit în continuare „protocolul”) (5).
(4)
La a patra sesiune, Conferința părților la convenție a decis să adopte Planul de acțiune de la Buenos Aires cu scopul de a ajunge, la a șasea sa sesiune, la un acord privind punerea în aplicare a principalelor elemente ale protocolului (6).
(5)
Elementele esențiale pentru punerea în aplicare a Planului de acțiune de la Buenos Aires au fost aprobate prin consens la reluarea celei de-a șasea sesiuni a Conferinței părților, care a avut loc la Bonn între 19 și 27 iulie 2001 (7).
(6)
O serie de decizii de punere în aplicare a acordurilor de la Bonn au fost adoptate prin consens la a șaptea sesiune a Conferinței părților, care a avut loc la Marrakech între 29 octombrie și 10 noiembrie 2001 (8).
(7)
În temeiul articolului 24 din protocol, acesta este deschis spre ratificare, acceptare sau aprobare de către statele și organizațiile regionale de integrare economică care l-au semnat.
(8)
În temeiul articolului 4 din protocol, acesta permite părților să își îndeplinească împreună angajamentele prevăzute la articolul 3, în cadrul unei organizații regionale de integrare economică și împreună cu aceasta.
(9)
La semnarea protocolului la 29 aprilie 1998 la New York, Comunitatea a declarat că ea împreună cu statele sale membre își vor îndeplini, în conformitate cu articolul 4, angajamentele prevăzute la articolul 3 alineatul (1) din protocol.
(10)
Prin decizia de a-și îndeplini împreună angajamentele în conformitate cu articolul 4 din Protocolul de la Kyoto, Comunitatea și statele membre sunt, în temeiul alineatului (6) din acest articol și în conformitate cu articolul 24 alineatul (2) din protocol, responsabile solidar de îndeplinirea angajamentului cantitativ de reducere a emisiilor, la care Comunitatea a subscris în temeiul articolului 3 alineatul (1) din protocol. În consecință și în conformitate cu articolul 10 din Tratatul de instituire a Comunității Europene, statele membre sunt obligate, cu titlu individual și colectiv, să ia toate măsurile generale sau particulare adecvate pentru a asigura îndeplinirea obligațiilor care rezultă din acțiunile instituțiilor Comunității, inclusiv angajamentul cantitativ al Comunității de reducere a emisiilor asumat în temeiul protocolului, să faciliteze îndeplinirea acestui angajament și să se abțină de la orice măsură care ar putea periclita îndeplinirea acestui angajament.
(11)
Temeiul juridic al oricărei decizii ulterioare privind aprobarea de către Comunitate a unor angajamente viitoare în ceea ce privește reducerea emisiilor urmează să fie determinat de conținutul și efectele acestei decizii.
(12)
Consiliul a ajuns la un acord privind contribuțiile fiecărui stat membru la îndeplinirea angajamentului global de reducere al Comunității, care au fost exprimate în concluziile Consiliului din 16 iunie 1998 (9). Anumite state membre au făcut cunoscute ipotezele lor în ceea ce privește emisiile din anul de referință și politicile și măsurile comune și coordonate. Contribuțiile se diferențiază pentru a se ține seama, printre altele, de perspectivele de creștere economică, de distribuirea diferitelor forme de energie și de structura industrială a fiecărui stat membru. Consiliul a decis, de asemenea, să includă condițiile prevăzute de acord în Decizia Consiliului privind aprobarea protocolului de către Comunitate. Articolul 4 alineatul (2) din protocol obligă Comunitatea și statele sale membre să notifice secretariatului instituit prin articolul 8 din convenție condițiile acestui acord la data depunerii instrumentelor lor de ratificare sau de aprobare. Comunitatea și statele sale membre sunt obligate să ia măsurile necesare pentru a permite Comunității să îndeplinească obligațiile care îi revin în temeiul protocolului, fără a aduce atingere responsabilității fiecărui stat membru față de Comunitate și față de celelalte state membre în ceea ce privește îndeplinirea angajamentelor proprii.
(13)
Emisiile Comunității și ale statelor sale membre pentru anul de referință nu se stabilesc definitiv înainte de intrarea în vigoare a protocolului. Din momentul în care aceste emisii pentru anul de referință sunt stabilite definitiv și cel târziu până la începutul perioadei de angajament, Comunitatea și statele sale membre determină aceste niveluri de emisii în tone de dioxid de carbon echivalent conform procedurii prevăzute la articolul 8 din Decizia 93/389/CEE a Consiliului din 24 iunie 1993 privind un mecanism de supraveghere a emisiilor de CO2 și de alte gaze cu efect de seră pe teritoriul Comunității (10).
(14)
Consiliul European reunit la Göteborg între 15 și 16 iunie 2001 a reafirmat hotărârea Comunității și a statelor membre de a-și respecta angajamentele asumate în cadrul protocolului și a anunțat că, până la sfârșitul anului 2001, Comisia va elabora o propunere de ratificare a acestuia, ceea ce va permite Comunității și statelor membre să își onoreze angajamentul de a ratifica rapid protocolul.
(15)
Consiliul European reunit la Laeken între 14 și 15 decembrie 2001 a confirmat că Uniunea este hotărâtă să-și respecte angajamentele asumate în cadrul Protocolului de la Kyoto și că dorește ca protocolul să intre în vigoare înaintea Reuniunii mondiale la nivel înalt privind dezvoltarea durabilă de la Johannesburg, care va avea loc între 26 august și 4 septembrie 2002.
(16)
Măsurile necesare pentru punerea în aplicare a prezentei decizii trebuie adoptate în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a procedurilor de exercitare a competențelor de executare conferite Comisiei (11),
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Protocolul de la Kyoto la Convenția-cadru a Organizației Națiunilor Unite asupra schimbărilor climatice (denumit în continuare „protocolul”), semnat la 29 aprilie 1998 la New York, se aprobă în numele Comunității Europene.
Textul protocolului este inclus în anexa I.
Articolul 2
Comunitatea Europeană și statele sale membre își îndeplinesc împreună angajamentele asumate în temeiul articolului 3 alineatul (1) din protocol, în conformitate cu dispozițiile articolului 4 din protocol și cu respectarea deplină a dispozițiilor articolului 10 din Tratatul de instituire a Comunității Europene.
Angajamentele cantitative de limitare și reducere a emisiilor, convenite de Comunitatea Europeană și de statele sale membre cu scopul de a determina cantitățile de emisii alocate fiecăruia dintre ele pentru prima perioadă a angajamentelor cantitative de limitare și de reducere a emisiilor, cuprinsă între 2008 până în 2012, sunt incluse în anexa II.
Comunitatea Europeană și statele sale membre iau măsurile necesare pentru respectarea nivelurilor de emisii menționate la anexa II, determinate conform articolului 3 din prezenta decizie.
Articolul 3
Până la data de 31 decembrie 2006 cel târziu și conform procedurii prevăzute la articolul 4 alineatul (2) din prezenta decizie, Comisia determină nivelurile de emisii alocate Comunității și fiecărui stat membru, în tone de dioxid de carbon echivalent, după ce nivelurile de emisii pentru anul de referință sunt stabilite definitiv și pe baza angajamentelor cantitative de limitare sau de reducere a emisiilor menționate la anexa II, ținând seama de metodologiile de estimare a emisiilor antropice în funcție de surse și a absorbției prin puțuri menționate la articolul 5 alineatul (2) din protocol, precum și de metodele de calcul al cantităților alocate, menționate la articolul 3 alineatele (7) și (8) din protocol.
Cantitatea alocată Comunității și fiecărui stat membru corespunde, pentru fiecare, nivelurilor de emisii stabilite conform prezentului articol.
Articolul 4
(1) Comisia este asistată de comitetul instituit prin articolul 8 din Decizia 93/389/CEE.
(2) În cazul în care se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 5 și 7 din Decizia 1999/468/CE.
Perioada prevăzută la articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE este fixată la trei luni.
(3) Comitetul își adoptă regulamentul de procedură.
Articolul 5
(1) Președintele Consiliului este autorizat să numească persoana împuternicită sau persoanele împuternicite să notifice prezenta decizie, în numele Comunității Europene, Secretariatului Convenției-cadru a Organizației Națiunilor Unite asupra schimbărilor climatice, conform articolului 4 alineatul (2) din protocol.
(2) Președintele Consiliului este autorizat să numească persoana împuternicită sau persoanele împuternicite să depună, în momentul notificării menționate în alineatul (1), instrumentul de aprobare la Secretarul General al Organizației Națiunilor Unite, conform articolului 24 alineatul (1) din protocol, cu scopul de a exprima acordul Comunității de a-și asuma obligații.
(3) Președintele Consiliului este autorizat să numească persoana împuternicită sau persoanele împuternicite să depună, în momentul notificării menționate la alineatul (1), declarația de competență prevăzută la anexa III la prezenta decizie, conform articolului 24 alineatul (3) din protocol.
Articolul 6
(1) La depunerea instrumentelor lor de ratificare sau de aprobare a protocolului, statele membre notifică simultan și în nume propriu prezenta decizie Secretariatului Convenției-cadru a Organizației Națiunilor Unite privind schimbările climatice, conform articolului 4 alineatul (2) din protocol.
(2) Statele membre se străduiesc să adopte măsurile necesare pentru depunerea instrumentelor lor de ratificare sau de aprobare în același timp cu cele ale Comunității Europene și ale celorlalte state membre și, în măsura posibilului, până la data de 1 iunie 2002 cel târziu.
(3) Statele membre informează Comisia, până la data de 1 aprilie 2002 cel târziu, în legătură cu decizia lor de a ratifica sau de a aproba protocolul sau, în funcție de circumstanțe, în legătură cu data la care se încheie procedurile necesare. Împreună cu statele membre, Comisia stabilește o dată de depunere simultană a instrumentelor de aprobare sau ratificare.
Articolul 7
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Luxemburg, 25 aprilie 2002.