VERORDNUNG (EG) Nr. 1096/95 DER KOMMISSION vom 15. Mai 1995 zur Bestimmung des Umfangs, in dem den Anträgen auf Vorausfestsetzung der Erstattungen für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch stattgegeben werden darf
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 424/95 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch und über die Kriterien für die Festsetzung des Betrages dieser Erstattungen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 427/77 (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4 letzter Unterabsatz,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1084/94 (6), insbesondere auf Artikel 8a Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zweck der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 ist die Einhaltung der Mengenbeschränkung gemäß Verordnung (EG) Nr. 974/95 der Kommission (7) im Fall der über den 30. Juni 1995 hinaus geltenden Vorausfestsetzungsbescheinigungen.
Zwischen dem 9. und 11. Mai 1995 wurde die Vorausfestsetzung der Erstattungen für Mengen beantragt, die den normalen Absatz übertrafen. Es ist deshalb der zu genehmigende Anteil der gemäß Verordnung (EG) Nr. 974/95 beantragten Mengen zu bestimmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 974/95 zwischen dem 9. und 11. Mai 1995 gestellten Anträgen auf Vorausfestsetzungen der Erstattungen wird zu 76,84 % stattgegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 16. Mai 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Mai 1995