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VERORDNUNG (EWG) Nr. 771/85 DER KOMMISSION
vom 26. März 1985
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2213/76 über den Verkauf von Magermilchpulver aus staatlicher Lagerhaltung und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 399/85
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 591/85 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Anwendung des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2213/76 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 79/85 (4), über den Verkauf von Magermilchpulver aus staatlicher Lagerhaltung durch die Interventionsstellen ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 399/85 der Kommission (5) ausgesetzt. Angesichts der jüngsten Preisentwicklung bei Magermilchpulver auf dem Gemeinschaftsmarkt empfiehlt es sich, der genannten Artikel erneut anzuwenden.
Um jedweden Spekulationen im Hinblick auf die Festsetzung der neuen Ankaufspreise für Magermilchpulver für das neue Wirtschaftsjahr vorzubeugen, erscheint es angezeigt, die Menge des von den Interventionsstellen der Mitgliedstaaten zum Verkauf angebotenen Magermilchpulvers auf die Vorräte von vor dem 1. Januar 1984 zu beschränken und darüber hinaus die Frist für die Übernahme des Magermilchpulvers zu verkürzen.
Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2213/76 sieht für Händler, die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe Magermilchpulver aus dem Markt liefern, die Möglichkeit vor, eine bestimmte Menge Magermilchpulver aus Interventionsbeständen zu einem um 3 ECU je 100 kg verminderten Preis zu kaufen. Angesichts der Marktentwicklung muß diese Möglichkeit entfallen. Allerdings muß sie für Händler aufrechterhalten werden, die trotz der Aussetzung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 399/85 weiterhin davon Gebrauch machen können, d. h. für diejenigen, die am 16. Februar 1985 bereits bestimmt worden waren.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 399/85 wird aufgehoben.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 2213/76 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
»Artikel 1
Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten verkaufen an jeden Interessenten Magermilchpulver, das sich in ihrem Besitz befindet und vor dem 1. Januar 1984 eingelagert worden ist."
2. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
»(1) Das Magermilchpulver wird verkauft:
a) ab Lagerhaus zum Preis in Höhe des Ankaufspreises, der von der Interventionsstelle zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags angewandt wurde, erhöht um 3 ECU je 100 kg;
b) in Mengen von 10 Tonnen oder mehr."
3. Artikel 3 Absatz 1 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:
»Der Käufer übernimmt das Magermilchpulver innerhalb von 15 Tagen, gerechnet ab dem Tag des Kaufvertragsabschlusses."
Artikel 3
Ein Händler der nachweist, daß er vor dem 16. Februar 1985 von der Interventionsstelle zur Lieferung einer Magermilchmenge aus dem Markt aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1354/83 bestimmt worden ist, kann nach der Verordnung (EWG) Nr. 2213/76 eine gleiche oder niedrigere Menge Magermilchpulver ab Lager zu einem Preis erwerben, der dem zum Zeit
punkt des Abschlusses des Kaufvertrags angewandten Kaufpreis abzueglich 3 ECU je 100 kg entspricht. Der Kaufvertrag wird innerhalb eines Monats nach Ablauf der Verladefrist für die betreffende Nahrungsmittelhilfelieferung erstellt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. März 1985