VERORDNUNG (EG) Nr. 2284/97 DER KOMMISSION vom 17. November 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2222/96 (2), insbesondere auf die Artikel 9 und 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1572/97 (4), wurde die Frist von 21 Tagen, die der Mitteilung der Ergebnisse gesetzt ist, die eine in einem Einfuhrdrittland eröffnete Ausschreibung ergeben hat, in Abweichung von Artikel 44 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1404/97 (6), auf 90 Tage verlängert.
Die jüngste Erfahrung zeigt, daß diese Verlängerung gewisse Verkehrsverlagerungen zur Folge hat. Damit sich die Vergabe der Ausfuhrlizenzen besser verwalten läßt, sollte wieder die normale Frist gemäß Artikel 44 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 vorgeschrieben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 wird wie folgt geändert:
1. Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Gültigkeitsdauer der für Erzeugnisse des Rindfleischsektors nach dem Verfahren des Artikels 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 erteilten Ausfuhrlizenzen endet jedoch mit dem vierten Monat nach dem Tag ihrer Erteilung gemäß Artikel 21 Absatz 1 derselben Verordnung."
2. Absatz 3 wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie betrifft die Ausfuhrlizenzen, die ab dem dritten Tag nach ihrem Inkrafttreten beantragt werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. November 1997