ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. April 1997 zur Änderung der Entscheidungen betreffend die Genehmigung von Gemeinschaftlichen Förderkonzepten, Einheitlichen Programmplanungsdokumenten und Programmen im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen, die im Hinblick auf Frankreich getroffen worden sind (Nur der französische Text ist verbindlich) (97/317/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5 Unterabsatz 4, Artikel 9 Absatz 9 Unterabsatz 3, Artikel 10 Absatz 3.3 Unterabsatz 3, Artikel 11 und Artikel 11a Absatz 6 Unterabsatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3, Artikel 10 Absatz 1 letzter Unterabsatz, Artikel 11 und Artikel 14 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 in bezug auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2083/93 (5), sind die Maßnahmen festgelegt, an deren Finanzierung sich der EFRE beteiligen kann.
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2084/93 (7), sind die Maßnahmen festgelegt, an deren Finanzierung sich der ESF beteiligen kann; in Artikel 2 dieser Verordnung sind die zuschußfähigen Ausgaben festgelegt.
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung (8), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2085/93 (9), sind die Maßnahmen festgelegt, an deren Finanzierung sich der EAGFL, Abteilung Ausrichtung, beteiligen kann.
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (10) sind die Maßnahmen festgelegt, an deren Finanzierung sich der FIAF beteiligen kann; in Artikel 5 dieser Verordnung sowie in der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 des Rates vom 21. Dezember 1993 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 25/97 (12), sind die Kriterien und Bedingungen für die Interventionen festgelegt.
Der Rat "Wirtschafts- und Finanzfragen" hat auf seiner Tagung vom 11. März 1996 im Rahmen seiner Beratungen über die Entlastung für den Haushaltsplan 1994 in seinen Erwägungen gefordert, daß alle Unsicherheitsfaktoren hinsichtlich der Förderfähigkeit der Ausgaben ausgeschlossen werden, damit gewährleistet ist, daß die Gemeinschaftsmittel optimal im Einklang mit den geltenden Bestimmungen verwendet werden (13). Um die Situation im Hinblick auf die Förderfähigkeit von Ausgaben zu klären, sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Endbegünstigten, wäre es angebracht, den nachfolgenden Anhang, der im Rahmen der Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten erarbeitet worden ist, in die verschiedenen laufenden Entscheidungen betreffend die zu gewährende Genehmigung von Gemeinschaftlichen Förderkonzepten, Einheitlichen Programmplanungsdokumenten und Programmen im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen einzugliedern.
Um den Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berücksichtigen, können lediglich diejenigen Bestimmungen dieses Anhangs, die den Mitgliedstaaten oder Endbegünstigten keine Belastung oder neue Bedingung auferlegen, auf bereits ausgewählte Projekte angewandt werden.
Die Kommission wird diese Entscheidung unter voller Wahrung der jeweiligen institutionellen, rechtlichen und finanziellen Befugnisse der Mitgliedstaaten im Rahmen der Partnerschaft anwenden.
Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums und des Ständigen Verwaltungsausschusses für die Fischereistrukturen.
Der Ausschuß für die Entwicklung und Umstellung der Regionen und der Ausschuß gemäß Artikel 124 des Vertrages sind konsultiert worden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Anhang der vorliegenden Entscheidung (14) stellt einen wesentlichen Bestandteil der Entscheidungen betreffend die Genehmigung von Gemeinschaftlichen Förderkonzepten, Einheitlichen Programmplanungsdokumenten und Programmen im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen dar.
(2) Soweit die Bestimmungen dieses Anhangs den Mitgliedstaaten oder den Endbegünstigten neue oder zusätzliche Belastungen oder Bedingungen auferlegen, werden sie nur auf Investitionen, Maßnahmen, Aktionen und Vorhaben angewandt, die Bestandteil der in Absatz 1 genannten und nach dem 1. Mai 1997 ausgewählten Interventionen sind.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 23. April 1997