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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3301/86 DES RATES
vom 27. Oktober 1986
zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zur Entwicklung bestimmter benachteiligter Regionen der Gemeinschaft durch die Erschließung des endogen Energiepotentials (VALOREN-Programm)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 des Rates vom 19. Juni 1984 betreffend den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84, nachstehend »Fondsverordnung" genannt, sieht eine Beteiligung des Fonds an Gemeinschaftsprogrammen vor, die zur Lösung ernster Probleme, die die sozioökonomische Lage eines Gebiets oder mehrerer Gebiete beeinträchtigen, beitragen und darüber hinaus eine bessere Verknüpfung zwischen den gemeinschaftlichen Zielen im Bereich der Strukturentwicklung oder der Umstellung der Gebiete und den Zielsetzungen der übrigen Politiken der Gemeinschaft gewährleisten sollen.
Irland und der Mezzogiorno sowie Regionen Griechenlands, Spaniens und Portugals sind durch besonders schwere wirtschaftliche Probleme gekennzeichnet; gleichzeitig weisen diese Regionen ernste Energieprobleme auf, die ihre sozioökonomische Lage beeinträchtigen, nämlich eine starke Abhängigkeit von eingeführten Energieträgern, insbesondere Erdöl, einen bedeutenden Anteil der Kohlenwasserstoffe an der Elektrizitätserzeugung und einen gegenüber dem Gemeinschaftsdurchschnitt weniger stark rückläufigen Energieanteil am Bruttoinlandsprodukt.
Ähnliche wirtschaftliche Probleme und Energieprobleme kennzeichnen die Insel Korsika, die französischen überseeischen Departements und Nordirland.
Die Nutzung der örtlich vorhandenen Energievorkommen und die rationelle Verwendung der Energie sind - unter entsprechender Berücksichtigung der Ziele der gemeinschaftlichen Umweltpolitik - geeignet, die wirtschaftliche Entwicklung der betreffenden Gebiete voranzutreiben, da sie das Produktionsniveau dieser Gebiete anheben, die Schaffung von Arbeisplätzen ermöglichen und die Verbreitung der neuen Technologien begünstigen.
Die vorstehend genannten Mitgliedstaaten und Regionen stossen aufgrund ihrer strukturbedingten wirtschaftlichen Probleme auf Schwierigkeiten bei der Verfolgung der von der Gemeinschaft in der Entschließung des Rates vom 16. September 1986 (5) niedergelegten energiepolitischen Ziele für 1995. Diese Ziele für die gesamte Gemeinschaft laufen unter anderem darauf hinaus, den Wirkungsgrad der Endnachfrage nach Energie zu verbessern, den Erdölverbrauch der Gemeinschaft einzuschränken, den Anteil der festen Brennstoffe am Energieverbrauch zu erhöhen, den Anteil der Kohlenwasserstoffe an der Stromerzeugung soweit wie möglich zu verringern sowie den Beitrag neuer und erneuerbarer Energiequellen spürbar zu erhöhen. In seiner Entschließung vom 15. September 1986 (6) hat der Rat ausserdem zu einer Verbesserung der Effizienz des Energieeinsatzes in den Industriebetrieben der Mitgliedstaaten ermutigt.
Ein Gemeinschaftsprogramm zur Erschließung des endogenen Energiepotentials erleichtert auch die Verfolgung der energiepolitischen Ziele der Gemeinschaft und ermöglicht auf diese Weise eine bessere Verknüpfung zwischen den gemeinschaftlichen Zielen im Bereich der regionalen Entwicklung und den energiepolitischen Zielen der Gemeinschaft.
Aufgrund von Informationen aus den betreffenden Mitgliedstaaten kann festgestellt werden, daß ein endogenes Potential an nutzbaren Energiequellen und Möglichkeiten der Energieeinsparung vorhanden ist.
Die Gemeinschaftsbeihilfe gestattet die Verwertung der von der Gemeinschaft in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3640/85 (7) über die finanzelle Förderung von Demonstrationsvorhaben in den Bereichen Nutzung alternativer Energiequellen, Energieeinsparung und Substitution von Kohlenwasserstoffen sowie von industriellen Pilot- und Demonstrationsvorhaben im Bereich Verfluessigung und Vergasung fester Brennstoffe gesammelten technischen und wirtschaftlichen Erfahrungen. Die Gemeinschaftsbeihilfe kann somit den Übergang zur Rentabilität neuer Energietechniken durch die allgemeine Verbreitung der Kenntnisse erleichtern.
Eine Anwendung der neuen Energietechniken in grösserem Maßstab unter wirtschaftlich zufriedenstellenden Bedingungen setzt auf regionaler Ebene eine Vorbereitung durch geeignete technische Studien sowie durch Marktstudien, durch ein mit Hilfe eines lokalen oder regionalen Energieprogramms koordiniertes und
kohärentes Vorgehen, durch technische Hilfsdienste zugunsten der Anwender, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, und durch Aktionen zur Förderung und Verbreitung der Kenntnisse voraus.
In den Regionen, denen die Maßnahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2618/80 des Rates vom 7. Oktober 1980 zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung im Hinblick auf die Verbesserung der Sicherheit der Energieversorgung in einigen Gebieten der Gemeinschaft durch eine stärkere Nutzung neuer Technologien im Bereich der Stromgewinnung aus Wasserkraft und den Ausbau alternativer Energiequellen (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 218/84 (2), sowie gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2619/80 des Rates vom 7. Oktober 1980 zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung im Hinblick auf die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Grenzgebiete Irlands und Nordirlands (3), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3637/85 (4), zugute kommen, ist es notwendig, diese Aktionen durch zusätzliche Maßnahmen zu verstärken und zu ergänzen.
Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (5) sieht unter anderem vor, daß die Projekte bestimmter Klassen einer Prüfung unterzogen werden müssen, wenn die Mitgliedstaaten der Meinung sind, daß ihre Eigenarten dies erfordern.
Die Gemeinschaftsmaßnahme ist in Form mehrjähriger Programme durchzuführen, die von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten aufgestellt werden. Um eine wirtschaftliche Verwaltung des Fonds zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten der Kommission diese Interventionsprogramme innerhalb einer bestimmten Frist nach Inkrafttreten des Gemeinschaftsprogramms übermitteln. Es ist Aufgabe der Kommission, sich anläßlich der Verabschiedung dieser Programme zu vergewissern, daß die darin vorgesehenen Maßnahmen der vorliegenden Verordnung entsprechen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird ein Gemeinschaftsprogramm im Sinne von Artikel 7 der Fondsverordnung erstellt, das durch die Erschließung des endogenen Energiepotentials zur Entwicklung bestimmter benachteiligter Regionen der Gemeinschaft beiträgt.
Artikel 2
Das Gemeinschaftsprogramm soll in den betreffenden Gebieten durch Verbesserung der lokalen Energieversorgung - zu zufriedenstellenden wirtschaftlichen Bedingungen und unter entsprechender Berücksichtigung der Ziele der gemeinschaftlichen Umweltpolitik - zur Verstärkung der Wirtschaftsbasis, zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur Hebung des regionalen Technologiestands beitragen. Hierzu sieht es für alle in Artikel 3 definierten Regionen entsprechend den sozioökonomischen Bedürfnissen und dem jeweiligen regionalen Potential die Durchführung eines Bündels kohärenter mehrjähriger Maßnahmen zugunsten der Nutzung der lokalen Energieressourcen, der rationellen Energienutzung sowie ihrer Förderung, einschließlich der Verbreitung der neuen Technologien, vor.
Das Gemeinschaftsprogramm zielt damit auf eine bessere Verknüpfung zwischen den gemeinschaftlichen Zielen im Bereich der strukturellen Entwicklung der Regionen und den Zielen der gemeinschaftlichen Energiepolitik ab.
Artikel 3
(1) Das Gemeinschaftsprogramm betrifft die Regionen, auf die folgende Kriterien gleichzeitig zutreffen:
a) besonders schwierige wirtschaftliche Lage im Vergleich zur Gemeinschaft insgesamt;
b) Zugehörigkeit
- zu Mitgliedstaaten, die gekennzeichnet sind durch einen erheblichen Rückstand hinsichtlich der Erreichung der für die gesamte Gemeinschaft festgelegten energiepolitischen Ziele;
- oder zu Inselgebieten, für die hohe Energiekosten und eine starke Energieabhängigkeit gegenüber dem Ausland kennzeichnend sind;
c) grundsätzliche Förderungswürdigkeit im Rahmen einer nationalen Regionalbeihilferegelung.
(2) Folgende Regionen entsprechen den Kriterien nach Absatz 1:
a) in Spanien:
die im Rahmen der einzelstaatlichen Beihilferegelung mit regionaler Zweckbestimmung förderungswürdigen Regionen, wie sie von der Kommission nach Artikel 92 des Vertrages festgelegt werden;
b) in Frankreich:
Korsika und die überseeischen Departements;
c) in Griechenland:
alle Regionen mit Ausnahme der »Zone A" des Nomos Attika gemäß dem derzeit geltenden Gesetz Nr. 1262/1982 vom 14. Juni 1982 (Amtsblatt der Republik Griechenland vom 16. Juni 1982, A Nr. 70, S. 559);
d) Irland;
e) in Italien:
die Regionen und Gebiete des Mezzogiorno;
f) in Portugal:
die im Rahmen der einzelstaatlichen Beihilferegelung mit regionaler Zweckbestimmung förderungswürdigen Regionen, wie sie von der Kommission nach Artikel 92 des Vertrages festgelegt werden;
g) im Vereinigten Königreich:
Nordirland.
Artikel 4
Der Fonds kann sich im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms an den nachstehenden Maßnahmen beteiligen:
1. Nutzung der lokalen Energieressourcen. Diese umfassen im Sinne dieser Verordnung:
a) die folgenden erneuerbaren Energiequellen: Sonnen- und Windenergie, Biomasse, Verwertung von Haus- und Industriemüll zur Energiegewinnung, Mini-Wasserkraft und Erdwärme. In Betracht kommen die nachstehenden Maßnahmen:
- Machbarkeitsstudien in den im folgenden genannten Bereichen und Studien über die Umweltverträglichkeit, wie in der Richtlinie 85/337/EWG vorgesehen;
- Investitionen, die sich auf die Produktion und die Umwandlung von Energie einschließlich des Anschlusses an die Verteilernetze beziehen, wie Installation von Miniturbinen, einschließlich der Vorbereitung des Geländes und der hydrölektrischen Nebenanlagen; Windkraft- und Sonnenenergieanlagen, Anlagen zur Nutzung der Energie von Biomasse; Arbeiten zur Erschließung von Erdwärmevorkommen sowie insbesondere Anlagen zur Nutzung dieser Vorkommen;
b) kleine Torf- und Braunkohlevorkommen.
In Betracht kommen die nachstehenden Maßnahmen:
- Machbarkeitsstudien in den im folgenden genannten Bereichen und Studien über die Umweltverträglichkeit, wie in der Richtlinie 85/337/EWG vorgesehen;
- Investitionen, die sich auf den Abbau und die Umwandlung des Brennstoffs beziehen. Bei Verbrennungsanlagen müssen diese Investitionen die in den Gemeinschaftsrichtlinien festgelegten Vorkehrungen und Ausrüstungen für die Verminderung der Luftverschmutzung umfassen.
2. Rationelle Energienutzung in kleinen und mittleren Unternehmen des Industrie- und Dienstleistungssektors einschließlich des Fremdenverkehrs sowie im Handwerksbereich und in Infrastruktureinrichtungen in den im Anhang der Fondsverordnung festgelegten Grenzen.
Hierzu gehören im Sinne dieser Verordnung:
a) Energieeinsparungen.
In Betracht kommen die nachstehenden Maßnahmen:
- Machbarkeitsstudien in den im folgenden genannten Bereichen;
- Investitionen, die auf eine Verringerung des spezifischen Energieverbrauchs abzielen, wie Isolierung, Regulierung, Wärmedämmung und Wärmeausgleich sowie den Energiebereich betreffende Arbeiten zur Rationalisierung der Produktionsverfahren;
b) Erdölsubstitution.
In Betracht kommen die nachstehenden Maßnahmen:
- Machbarkeitsstudien in den im folgenden genannten Bereichen und Studien über die Umweltverträglichkeit, wie in der Richtlinie 85/337/EWG vorgesehen;
- Investitionen, die auf einen hohen Wirkungsgrad von Erdgas, die kombinierte Produktion von Wärme und Elektrizität, die Wiedergewinnung von Abwärme oder die Substitution von Mineralölerzeugnissen durch Hausmüll, landwirtschaftliche und industrielle Abfälle, durch Braunkohle oder Torf sowie durch land- und forstwirtschaftliche Nebenprodukte abzielen.
3. Förderung einer besseren Nutzung des Energiepotentials auf lokaler und regionaler Ebene.
In Betracht kommen die nachstehenden Maßnahmen:
a) Durchführung von Erhebungen und Studien, die es unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsprogramme der Gemeinschaft im energiewirtschaftlichen Bereich erlauben,
- Möglichkeiten zur Nutzung lokaler Energieressourcen und zur rationellen Energienutzung nachzuweisen;
- die Märkte für Geräte und Ausrüstungen zur Nutzung von Energievorkommen besser zu kennen. Diese Studien können sich mit der Anpassung dieser Geräte und Ausrüstungen an die lokalen Bedingungen befassen;
- lokale und regionale Energieprogramme zu erarbeiten, die zu einem besseren Ausgleich zwischen dem regionalen Energiebedarf und den lokalen und nationalen Ressourcen sowie zu einer integrierten Nutzung dieser Ressourcen beitragen.
b) Erbringung von Dienstleistungen wie Beratung und technische Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen des Industriesektors und für Handwerksbetriebe sowie den Dienstleistungssektor einschließlich des Fremdenverkehrs, um
- die Verwendung der Geräte, Ausrüstungen und Verfahren im Zusammenhang mit der Nutzung der lokalen Energieressourcen und der rationellen Energienutzung zu erleichtern;
- die Entwicklung, die Produktion und die Installierung dieser Geräte, Ausrüstungen und Verfahren zu fördern.
c) Werbe- und Aufklärungskampagnen, um die potentiellen Verwender für die Vorteile der lokalen Energieressourcen und der rationellen Energienutzung sowie die im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms geplanten Unterstützungsmaßnahmen zu sensibilisieren. Diese Kampagnen können die Veranstaltung von Seminaren, Kursen und Konferenzen sowie die Verbreitung von Normen und Ergebnissen von Demonstrationsvorhaben umfassen. Artikel 5
(1) Das Gemeinschaftsprogramm wird gemeinsam von dem Mitgliedstaat und der Gemeinschaft finanziert. Der Zuschuß des Fonds - er darf 55 % der gesamten in dem Programm berücksichtigten öffentlichen Ausgaben nicht überschreiten - wird im Rahmen der hierfür in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingestellten Mittel vergeben. Die Gemeinschaftsbeteiligung wird wie folgt festgesetzt:
1. hinsichtlich der in Artikel 4 Nummern 1 und 2 genannten Maßnahmen zur Nutzung der lokalen Energieressourcen und zur rationellen Energienutzung:
a) wenn es sich um Infrastrukturinvestitionen handelt, die ganz oder teilweise von der öffentlichen Hand oder einer anderen Stelle, die wie eine Behörde für die Errichtung von Infrastrukturen zuständig ist, übernommen werden: 55 % der gesamten von einer Behörde oder einer gleichzustellenden Körperschaft übernommenen Ausgaben;
b) wenn es sich um Investitionen im Industrie-, Handwerks- und Dienstleistungsbereich handelt: 50 % der öffentlichen Ausgaben infolge der Gewährung eines Investitionszuschusses;
c) wenn es sich um Machbarkeits- oder Umweltverträglichkeitsstudien handelt: entweder 70 % der Kosten dieser Studien oder 50 % der öffentlichen Ausgaben infolge der Gewährung einer Beihilfe zu diesen Studien;
2. hinsichtlich der Förderung einer besseren Nutzung des endogenen Energiepotentials:
a) für die in Artikel 4 Nummer 3 Buchstabe a) genannten Maßnahmen: entweder 70 % der Kosten der Erhebungen oder Studien oder 50 % der öffentlichen Ausgaben infolge der Gewährung einer Beihilfe zu diesen Erhebungen oder Studien;
b) für die in Artikel 4 Nummer 3 Buchstabe b) genannten Maßnahmen:
- 50 % der öffentlichen Ausgaben für die Gewährung einer Beihilfe an die Unternehmen;
- oder Beihilfe zur Deckung eines Teils der Ausgaben der Beratungsstellen und Einrichtungen der technischen Hilfe im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen für die Unternehmen. Die Beihilfe ist degressiv und erstreckt sich über drei Jahre. Sie deckt im ersten Jahr 70 % der Ausgaben und überschreitet nicht 50 % der Gesamtausgaben für den Zeitraum von drei Jahren;
c) für die in Artikel 4 Nummer 3 Buchstabe c) genannten Maßnahmen:
Beihilfe zur Deckung von 50 % der Kosten für Aufklärungs- und Werbekampagnen.
(2) Für die portugiesischen Regionen werden die unter Nummer 1 genannten Sätze der Fondsbeteiligung bis zum 31. Dezember 1990 um 20 Punkte bis zu einem Hoechstsatz von 70 % erhöht.
(3) Auf Antrag des Mitgliedstaats können die Sätze der Fondsbeteiligung unter den in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Sätzen liegen.
Artikel 6
(1) Die Beihilfe kann vollständig oder teilweise die Form einer Kapitalsubvention oder eines Zinszuschusses für Darlehen annehmen.
(2) Für den Zuschuß aus dem Fonds kommen bei den in Artikel 5 genannten Maßnahmen folgende Empfängerkategorien in Betracht: Behörden, Gebietskörperschaften, verschiedene Einrichtungen, Unternehmen, Genossenschaften oder Einzelpersonen.
(3) Die in Artikel 4 vorgesehenen Investitionen müssen sich auf bewährte Verfahren beziehen und dürfen somit nicht im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3640/85 förderungsfähig sein.
(4) a) Die im Rahmen dieses Gemeinschaftsprogramms gewährten Beihilfen dürfen nicht mit Beihilfen kumuliert werden, die in anderen Bestimmungen der Fondsverordnung oder in den Verordnungen (EWG) Nr. 2618/80 und (EWG) Nr. 2619/80 vorgesehen sind.
b) Ferner dürfen die in Artikel 5 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c) und Nummer 2 genannten Beihilfen nicht bewirken, daß der Anteil der begünstigten Unternehmen auf unter 20 % der Gesamtausgabe sinkt.
Artikel 7
Die Gesamtheit der in Artikel 4 aufgeführten Maßnahmen entspricht auch folgenden Bestimmungen: Der Beitrag des Fonds zu den in Artikel 4 Nummer 3 vorgesehenen Fördermaßnahmen darf 15 % des Gesamtbeitrags zum Programm nicht überschreiten; der Beitrag des Fonds zu den Studien und Erhebungen nach Artikel 4 Nummer 3 Buchstabe a) darf 5 % des Gesamtbeitrags zum Programm nicht überschreiten.
Artikel 8
(1) Die Laufzeit des Programms beträgt fünf Jahre ab Inkrafttreten dieser Verordnung.
(2) Das Interventionsprogramm ist der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu übermitteln; die Kommission kann diese Frist bei Vorliegen aussergewöhnlicher Umstände um einen Monat verlängern. Artikel 9
Die Beteiligung des Fonds darf den von der Kommission bei der Verabschiedung des in Artikel 13 Absatz 1 der Fondsverordnung genannten Programmvertrags festgelegten Betrag nicht überschreiten.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 1986.