ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. November 1994 zur Änderung der Entscheidung 92/491/EWG hinsichtlich des Rechnungsabschlusses Italiens für die vom EAGFL, Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1989 finanzierten Ausgaben (Nur der italienische Text ist verbindlich) (94/1076/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
nach Anhörung des Fondsausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Entscheidung 92/491/EWG der Kommission (3) in der Fassung der Entscheidung 93/524/EWG (4) wurde Italien ein Betrag von 174 266 472 000 Lit angelastet, der von diesem Mitgliedstaat als Zusatzabgabe im Milchsektor hätte erhoben werden müssen. Diesen Betrag hatte Italien aufgrund der vorgenannten Entscheidung zu übernehmen. Da die seinerzeit verfügbaren Daten es der Kommission noch nicht erlaubten, die genaue Höhe des nicht anerkannten Betrags zu bestimmen, behielt sich die Kommission die Möglichkeit vor, den endgültigen nicht anerkannten Betrag bei einem späteren Rechnungsabschluß festzusetzen.
In ihren gemeinsamen Schlußfolgerungen vom 21. Oktober 1994 sind die Kommission und der Rat übereingekommen, daß die vor dem Gerichtshof anhängigen Klagen betreffend diese Rechnungsabschlussentscheidung zurückgezogen werden und die Kommission diejenigen ihrer Rechnungsabschlussentscheidungen für 1989 überarbeiten wird, deren Nichtigerklärung beim Europäischen Gerichtshof beantragt worden ist, damit die finanzielle Berichtigung für den betreffenden Mitgliedstaat auf die seinerzeit gültige Quote und die zuverlässigsten Statistiken gegründet ist und daß die Differenzbeträge, die sich für Italien aus der Erhöhung der finanziellen Berichtigung für 1989 ergeben, ab 1995 bis Ende 1998 in vier gleichen Jahresraten nachentrichtet werden.
Der so ermittelte Berichtigungsbetrag wird sich nicht ändern, so daß diese Berichtigung endgültig wird.
Der Anhang der Entscheidung 92/491/EWG ist demzufolge für Italien zu ändern - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Italien betreffende Teil des Anhangs der Entscheidung 92/491/EWG wird durch den Anhang zu dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Der von Italien zu zahlende Betrag von 426 342 873 600 Lit ist unter den in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2776/88 der Kommission (5) genannten Ausgaben wie folgt zu verbuchen:
- 106 585 718 350 Lit in der ersten Hälfte des Monats Oktober 1995,
- 106 585 718 350 Lit in der ersten Hälfte des Monats Oktober 1996,
- 106 585 718 350 Lit in der ersten Hälfte des Monats Oktober 1997,
- 106 585 718 350 Lit in der ersten Hälfte des Monats Oktober 1998.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 30. November 1994