VERORDNUNG (EG) Nr. 427/98 DER KOMMISSION vom 23. Februar 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 über die gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 28,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2283/97 (4), sind die Informationen zur Verwaltung des Marktes für Milcherzeugnisse festgelegt, die der Kommission regelmäßig mitzuteilen sind. Die genaue Umsetzung des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Agrarübereinkommens erfordert zusätzliche und genauere Angaben zu den Ausfuhren. Da mehrere einschlägige Vorschriften erfahrungsgemäß je nach Mitgliedstaat unterschiedlich ausgelegt werden, sollten diese präzisiert werden. Andererseits könnten sich die Mitteilungen zu den Bestimmungsänderungen auf die Fälle beschränken, in denen die Erstattungen für die im voraus festgesetzte und die tatsächliche Bestimmung unterschiedlich sind. Die diesbezüglichen Vorschriften sollten deshalb angepaßt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 wird Absatz 3 wie folgt geändert:
1. Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) für die, aufgegliedert nach KN-Code und Bestimmungscode, die Ausfuhrförmlichkeiten für
i) Mengen mit Erstattung,
ii) Mengen ohne Erstattung,
erfuellt sind."
2. Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
"c) auf die Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (***) angewandt wurde, aufgegliedert nach der Ausfuhrerstattungsnomenklatur, sofern sich die gewährte von der in der Lizenz angegebenen Erstattung unterscheidet, sowie auf den Unterschied zwischen der gewährten und der in der Lizenz vermerkten Erstattung."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 Nummer 2 gilt jedoch ab 1. Juli 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. Februar 1998