VERORDNUNG (EWG) Nr. 591/79 DES RATES vom 26. März 1979 über die allgemeinen Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Erzeugungserstattung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1562/78 (2), insbesondere auf Artikel 20a zweiter Unterabsatz,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2749/78 des Rates vom 23. November 1978 über den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 20a der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird für Olivenöl, das zur Herstellung von Fisch- oder Gemüsekonserven verwendet wird, eine Erzeugungserstattung gewährt oder die Einfuhrabschöpfung vollständig oder teilweise ausgesetzt. Im Hinblick auf die Eigenheiten des Olivenölmarktes und der gewonnenen Erfahrung erscheint die Regelung der Erzeugungserstattung am geeignetsten. Zu dieser Regelung sind allgemeine Durchführungsvorschriften zu erlassen.
Die Erzeugungserstattung soll es den Begünstigten ermöglichen, die Olivenölqualität, die sie am häufigsten bei der Herstellung von Konserven verwenden, auf dem Markt der Gemeinschaft zu ähnlichen Preisen wie auf dem Weltmarkt zu kaufen. Die Erzeugungserstattung muß daher auf der Grundlage des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr der durch Behandeln von naturreinem Olivenöl gewonnenen Öle festgesetzt werden.
Um den Betroffenen eine gewisse Stabilität des Selbstkostenpreises für Olivenöl, das zur Herstellung von Konserven verwendet wird, zu gewährleisten, muß die Erstattung für einen längeren Zeitraum und ohne Berücksichtigung der verhältnismässig geringen Änderungen der Abschöpfungen bei der Einfuhr festgesetzt werden.
Artikel 11 der Verordnung Nr. 136/66/EWG sieht die Gewährung einer Verbrauchsbeihilfe für das in der Gemeinschaft erzeugte Olivenöl vor. Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 (4) wird diese Beihilfe nur anerkannten Olivenölabfuellbetrieben gewährt. Um die Öle mit Ursprung in der Gemeinschaft gegenüber den eingeführten Ölen nicht zu benachteiligen, muß die Erstattung für Öle mit Ursprung in der Gemeinschaft um einen der Verbrauchsbeihilfe entsprechenden Betrag erhöht werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2751/78 (5) bestimmt, daß die Einfuhrabschöpfungen im Wege der Ausschreibung festgelegt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfuellt sind. Bei Anwendung dieses Verfahrens setzt die Kommission für behandeltes Olivenöl eine Mindesteinfuhrabschöpfung fest. In diesem Fall ist es angebracht, daß die Erzeugungserstattung auf der Grundlage dieser Mindestabschöpfungen festgesetzt wird.
Um das reibungslose Funktionieren der Erstattungsregelung zu gewährleisten, sind bei der Festsetzung der Erstattung eine zu Beginn des Anwendungszeitraums der betreffenden Erstattung mögliche erhebliche Änderung des Schwellenpreises sowie eine erhebliche Änderung der Einfuhrabschöpfung während des Anwendungszeitraums zu berücksichtigen.
Die Erstattung darf nur für die Mengen gewährt werden, die tatsächlich zur Herstellung der Konserven verwendet wurden ; die Mitgliedstaaten müssen daher eine geeignete Kontrolle ausüben.
Die vorliegende Verordnung tritt an die Stelle der Verordnungen (EWG) Nr. 155/71 (6) und (EWG) Nr. 1794/76 (7) ; diese Verordnungen müssen daher aufgehoben werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für Olivenöl, das zur Herstellung von Fisch- oder Gemüsekonserven verwendet wird, gilt eine Regelung der Erzeugungserstattung.
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften dieser Regelung sind in den nachfolgenden Artikeln festgelegt. (1)ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (2)ABl. Nr. L 185 vom 7.7.1978, S. 1. (3)ABl. Nr. L 331 vom 28.11.1978, S. 1. (4)ABl. Nr. L 369 vom 29.12.1978, S. 12. (5)ABl. Nr. L 331 vom 23.11.1978, S. 6. (6)ABl. Nr. L 22 vom 28.1.1971, S. 5. (7)ABl. Nr. L 201 vom 27.7.1976, S. 3.
Artikel 2
Für die zur Herstellung von Fischkonserven der Tarifstellen 16.04 B, C, D, E, F und G des Gemeinsamen Zolltarifs oder von Gemüsekonserven der Tarifnummer 20.02 des Gemeinsamen Zolltarifs verwendeten Olivenöle wird eine Erzeugungserstattung gewährt.
Artikel 3
Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 2 setzt die Kommission die Erzeugungserstattung alle zwei Monate fest.
Artikel 4
(1) Vorbehaltlich des Artikels 6 ist der Erstattungsbetrag gleich dem arithmetischen Mittel des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfungen, die bei der Einfuhr von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II a) des Gemeinsamen Zolltarifs während der zwei Monate vor dem Monat der Festsetzung der Erstattung erhoben wurden.
Wurde das zur Herstellung der Konserven verwendete Öl jedoch in der Gemeinschaft erzeugt, so ist die Erstattung gleich dem vorgenannten arithmetischen Mittel zuzueglich eines Betrages in Höhe der am Tag der Festsetzung der Erstattung geltenden Verbrauchsbeihilfe.
(2) Der früher festgesetzte Erstattungsbetrag wird beibehalten, wenn der Unterschied zwischen ihm und dem nach Absatz 1 berechneten neuen Betrag einen festzulegenden Betrag nicht übersteigt.
Artikel 5
(1) Bei Anwendung des in Artikel 16 der Verordnung Nr. 136/66/EWG und Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2749/78 genannten Ausschreibungsverfahrens wird die Erzeugungserstattung vorbehaltlich des Artikels 6 der vorliegenden Verordnung auf der Grundlage der durch dieses Verfahren für die unter die Tarifstelle 15.07 A II a) des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Öle festgesetzten Mindestabschöpfungen festgesetzt.
(2) Wurde das zur Herstellung von Konserven verwendete Olivenöl jedoch in der Gemeinschaft erzeugt, so erhöht sich der aufgrund von Absatz 1 festgelegte Betrag um einen Betrag in Höhe der am Tag der Fristsetzung der Erstattung geltenden Verbrauchsbeihilfe.
Artikel 6
(1) Wird die Durchführung des Ausschreibungsverfahrens beschlossen, so setzt die Kommission die Erstattung gemäß Artikel 5 zum ersten Mal bei Ablauf einer gemäß Artikel 4 festgesetzten Erstattung fest, sofern mindestens zwei Mindestabschöpfungen festgesetzt worden sind.
(2) Wird die Beendigung des Ausschreibungsverfahrens beschlossen, so setzt die Kommission nach Artikel 4 zum ersten Mal bei Ablauf einer nach Artikel 5 festgesetzten Erstattung die Erstattung fest, sofern mindestens zwei Abschöpfungen aufgrund von Artikel 15 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festgesetzt worden sind.
Artikel 7
Ist zu Beginn der Gültigkeitsdauer der Erstattung eine erhebliche Änderung des Schwellenpreises vorgesehen, so kann zu deren Festsetzung auch der Unterschied zwischen dem neuen Schwellenpreis und dem zuvor geltenden Schwellenpreis berücksichtigt werden.
Im Falle einer erheblichen Änderung der Abschöpfungen bei der Einfuhr während der Gültigkeitsdauer der Erstattung kann diese während dieses Zeitraums entsprechend geändert werden.
Artikel 8
(1) Der Anspruch auf die Erstattung entsteht im Augenblick der Verwendung des Öls zur Herstellung der Konserven.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen mit Hilfe eines Kontrollsystems sicher, daß die Erzeugungserstattung nur für Olivenöl gewährt wird, das zur Herstellung von Fisch- oder Gemüsekonserven gemäß Artikel 2 verwendet wurde.
Artikel 9
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung, insbesondere die Vorschriften zur Durchführung der in Artikel 8 Absatz 2 vorgesehenen Kontrollregelung, werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG erlassen.
Artikel 10
Die Verordnungen (EWG) Nr. 155/71 und (EWG) Nr. 1794/76 werden aufgehoben.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am 1. April 1979 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 26. März 1979.