Richtlinie des Rates
vom 28. März 1983
zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen
(83/181/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,
auf Vorschlag der Kommission [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [4] gewähren die Mitgliedstaaten unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsbestimmungen unter den Bedingungen, die sie insbesondere zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Mißbräuchen festsetzen, eine Steuerbefreiung für die endgültige Einfuhr von Gegenständen, für die eine andere als die im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehene Zollbefreiung gilt oder für die Zollbefreiung gelten würde, wenn sie aus einem Drittland eingeführt worden wären.
Nach Artikel 14 Absatz 2 der genannten Richtlinie hat die Kommission dem Rat Vorschläge für die Aufstellung gemeinschaftlicher Steuerregeln zur genaueren Beschreibung des Geltungsbereichs der Steuerbefreiungen nach Absatz 1 des genannten Artikels und der praktischen Einzelheiten ihrer Durchführung zu unterbreiten.
Eine möglichst weitgehende Übereinstimmung zwischen der Zollregelung und der Mehrwertsteuerregelung ist wünschenswert, doch sind bei der Anwendung der letztgenannten Regelung die unterschiedliche Zielsetzung und Struktur der Zölle und der Mehrwertsteuer zu berücksichtigen.
Sofern dies den Zielen der Steuerharmonisierung entspricht, muß für die Einfuhren aus Drittländern eine andere Mehrwertsteuerregelung festgelegt werden als für die Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten. Steuerbefreiungen bei der Einfuhr können nur insoweit gewährt werden, als sie die Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt nicht beeinträchtigen.
Einige gegenwärtig in den Mitgliedstaaten geltende Steuerbefreiungen ergeben sich aus Vereinbarungen mit Drittländern oder anderen Mitgliedstaaten, die infolge ihres Gegenstands nur den Unterzeichner-Mitgliedstaat betreffen. Es ist nicht angezeigt, die Bedingungen für die Gewährung derartiger Steuerbefreiungen auf Gemeinschaftsebene festzulegen, sondern es genügt, die betroffenen Mitgliedstaaten zu ermächtigen, diese beizubehalten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Anwendungsbereich der in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 77/388/EWG genannten Befreiungen von der Mehrwertsteuer sowie die praktischen Modalitäten ihrer Durchführung gemäß Artikel 14 Absatz 2 der genannten Richtlinie werden nach Maßgabe der vorliegenden Richtlinie festgelegt. Nach Maßgabe des genannten Artikels gewähren die Mitgliedstaaten die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Befreiungen unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Mißbräuchen festsetzen.
(2) Für die Anwendung der vorliegenden Richtlinie gelten als
a) "Einfuhren": Einfuhren im Sinne des Artikels 7 der Richtlinie 77/388/EWG sowie die Überführung in den Freiverkehr nach Anwendung eines der Verfahren nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe A der genannten Richtlinie oder eines Verfahrens der vorübergehenden Einfuhr oder eines Durchfuhrverfahrens;
b) "persönliche Gegenstände": Gegenstände, die zum persönlichen Gebrauch der Beteiligten oder für ihren Haushalt bestimmt sind.
Als persönliche Gegenstände gelten insbesondere:
- Hausrat,
- Fahrräder und Krafträder, private Personenkraftwagen und deren Anhänger, Camping-Anhänger, Wassersportfahrzeuge und Sportflugzeuge.
Als persönliche Gegenstände gelten ferner auch die Haushaltsvorräte in den von einer Familie üblicherweise als Vorrat gehaltenen Mengen sowie Haustiere und Reittiere.
Die persönlichen Gegenstände dürfen ihrer Art noch ihrer Menge nach keinen kommerziellen Zweck erkennen lassen und nicht für eine wirtschaftliche Tätigkeit gemäß Artikel 4 der Richtlinie 77/388/EWG bestimmt sein. Als persönliche Gegenstände gelten jedoch auch tragbare Instrumente für handwerkliche oder freiberufliche Tätigkeiten, die der Beteiligte zur Ausübung seines Berufs benötigt;
c) "Hausrat": persönliche Gegenstände, Haus-, Bett- und Tischwäsche sowie Möbel und Geräte, die zum persönlichen Gebrauch der Beteiligten oder für ihren Haushalt bestimmt sind;
d) "alkoholische Erzeugnisse": die unter die Tarifnummern 22.03 bis 22.09 des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Erzeugnisse (Bier, Wein, Aperitifs auf der Grundlage von Wein oder Alkohol, Branntwein, Likör, Spirituosen usw.);
e) "Gemeinschaft": die Gebiete der Mitgliedstaaten, in denen die Richtlinie 77/388/EWG anwendbar ist.
TITEL I
EINFUHR VON PERSÖNLICHEN GEGENSTÄNDEN DURCH PRIVATPERSONEN AUS LÄNDERN, DIE AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT LIEGEN
Kapitel I
Persönliche Gegenstände von natürlichen Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz aus einem Drittland in die Gemeinschaft verlegen
Artikel 2
Von der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr befreit sind vorbehaltlich der Artikel 3 bis 10 persönliche Gegenstände natürlicher Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz von einem Land außerhalb der Gemeinschaft in einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft verlegen.
Artikel 3
Die Steuerbefreiung gilt nur für persönliche Gegenstände, die
a) außer in umständehalber gerechtfertigten Sonderfällen dem Beteiligten gehören und, falls es sich um nicht verbrauchbare Gegenstände handelt, von ihm an seinem früheren gewöhnlichen Wohnsitz mindestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt der Aufgabe seines gewöhnlichen Wohnsitzes außerhalb der Gemeinschaft benutzt worden sind;
b) am neuen gewöhnlichen Wohnsitz zu den gleichen Zwecken benutzt werden sollen.
Die Mitgliedstaaten können die Befreiung ferner davon abhängig machen, daß die normalerweise auf diese Gegenstände anwendbaren Zölle und/oder Steuern im Ursprungs- oder Herkunftsland entrichtet worden sind.
Artikel 4
Die Steuerbefreiung kann nur Personen gewährt werden, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz mindestens zwölf aufeinanderfolgende Monate außerhalb der Gemeinschaft gehabt haben.
Die zuständigen Behörden können jedoch Ausnahmen von der in Absatz 1 genannten Regel zulassen, wenn der Beteiligte nachweist, daß er die Absicht hatte, mindestens zwölf Monate außerhalb der Gemeinschaft zu verbleiben.
Artikel 5
Von der Steuerbefreiung sind ausgeschlossen:
a) alkoholische Erzeugnisse,
b) Tabak und Tabakwaren,
c) Nutzfahrzeuge,
d) gewerblich genutzte Gegenstände, außer tragbaren Instrumenten und Geräten für handwerkliche oder freiberufliche Tätigkeiten.
Von der Befreiung können auch gemischt genutzte Fahrzeuge, die für kommerzielle oder gewerbliche Zwecke genutzt werden, ausgeschlossen werden.
Artikel 6
Außer in Ausnahmefällen wird die Steuerbefreiung nur für persönliche Gegenstände gewährt, die von dem Beteiligten innerhalb von zwölf Monaten nach der Begründung des gewöhnlichen Wohnsitzes in dem Einfuhrmitgliedstaat zur endgültigen Einfuhr angemeldet werden.
Die persönlichen Gegenstände können innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist in mehreren Teilsendungen eingeführt werden.
Artikel 7
(1) Vor Ablauf einer Frist von zwölf Monaten nach Ausnahme des Antrags auf endgültige Einfuhr dürfen die unter Steuerbefreiung eingeführten persönlichen Gegenstände ohne vorherige Unterrichtung der zuständigen Behörden weder verliehen, verpfändet, vermietet, veräußert noch überlassen werden.
(2) Bei Verleih, Verpfändung, Vermietung, Veräußerung oder Überlassung vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist wird die Mehrwertsteuer auf die betreffenden Waren nach den zum Zeitpunkt des Verleihs, der Verpfändung, der Vermietung, der Veräußerung oder Überlassung geltenden Sätzen und nach der Beschaffenheit und dem Wert erhoben, die von den zuständigen Behörden zu diesem Zeitpunkt festgestellt oder anerkannt werden.
Artikel 8
(1) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 kann die Befreiung jedoch für vor Begründung des gewöhnlichen Wohnsitzes durch den Beteiligten in dem Einfuhrmitgliedstaat endgültig eingeführte persönliche Gegenstände gewährt werden, sofern dieser sich verpflichtet, seinen gewöhnlichen Wohnsitz tatsächlich innerhalb von sechs Monaten dort zu begründen. Gleichzeitig mit dieser Verpflichtung wird eine Sicherheit geleistet, deren Art und Höhe von den zuständigen Behörden bestimmt wird.
(2) Bei Inanspruchnahme des Absatzes 1 beginnt die Frist nach Artikel 3 zu dem Zeitpunkt der Einfuhr in den betreffenden Mitgliedstaat.
Artikel 9
(1) Verläßt der Beteiligte das außerhalb der Gemeinschaft liegende Land, in dem er seinen gewöhnlichen Wohnsitz hatte, aufgrund beruflicher Verpflichtungen ohne gleichzeitige Begründung des gewöhnlichen Wohnsitzes im Gebiet eines Mitgliedstaats, jedoch in der Absicht, ihn in der Folge dort zu begründen, so können die zuständigen Behörden die vom Beteiligten zu diesem Zweck in das Gebiet dieses Mitgliedstaats eingeführten persönlichen Gegenstände von der Steuer befreien.
(2) Die Steuerbefreiung für die in Absatz 1 genannten persönlichen Gegenstände wird nach Maßgabe der Artikel 2 bis 7 gewährt, wobei
a) die Fristen nach Artikel 3 Buchstabe a) und Artikel 6 Absatz 1 zu dem Zeitpunkt der Einfuhr beginnen,
b) die Frist nach Artikel 7 Absatz 1 zu dem Zeitpunkt beginnt, an dem der Beteiligte seinen gewöhnlichen Wohnsitz tatsächlich in das Gebiet eines Mitgliedstaats verlegt.
(3) Die Steuerbefreiung unterliegt ferner der Bedingung, daß der Beteiligte sich verpflichtet, seinen gewöhnlichen Wohnsitz im Gebiet eines Mitgliedstaats innerhalb eines Zeitraums zu begründen, der von den zuständigen Behörden nach Maßgabe der Umstände festzulegen ist. In Verbindung mit dieser Verpflichtung können die zuständigen Behörden eine Sicherheit verlangen, deren Art und Höhe sie bestimmen.
Artikel 10
Die zuständigen Behörden können Abweichungen von Artikel 3 Buchstaben a) und b), Artikel 5 Buchstaben c) und d) sowie Artikel 7 vorsehen, wenn eine Person ihren gewöhnlichen Wohnsitz aufgrund außergewöhnlicher politischer Umstände von einem außerhalb der Gemeinschaft liegenden Land in das Gebiet eines Mitgliedstaats verlegt.
Kapitel II
Heiratsgut
Artikel 11
(1) Von der Steuer befreit sind vorbehaltlich der Artikel 12 bis 15 Aussteuer und Hausrat, auch neu, einer Person, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz aus Anlaß ihrer Eheschließung aus einem außerhalb der Gemeinschaft liegenden Land in das Gebiet der Gemeinschaft verlegt.
(2) Ebenfalls von der Steuer befreit sind die bei einer Eheschließung üblichen Geschenke, die eine Person, die die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt, von Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz in einem außerhalb der Gemeinschaft liegenden Land erhält. Die Steuerbefreiung gilt für Geschenke, deren Wert je Einheit 200 ECU nicht übersteigt. Die Mitgliedstaaten können indessen eine Steuerbefreiung von mehr als 200 ECU gewähren, sofern der Wert eines jeden Geschenkes 1000 ECU nicht übersteigt.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Steuerbefreiung für Heiratsgut im Sinne des Absatzes 1 von der Voraussetzung abhängig machen, daß die normalerweise darauf anwendbaren Zölle und/oder Steuern im Ursprungs- oder Herkunftsland entrichtet worden sind.
Artikel 12
Die Steuerbefreiung nach Artikel 11 wird nur Personen gewährt, die
a) ihren gewöhnlichen Wohnsitz mindestens zwölf aufeinanderfolgende Monate lang außerhalb der Gemeinschaft gehabt haben. Ausnahmen von dieser Regel können jedoch gewährt werden, wenn der Betreffende tatsächlich mindestens zwölf Monate außerhalb der Gemeinschaft zu wohnen beabsichtigte;
b) den Nachweis der Eheschließung erbringen.
Artikel 13
Von der Steuerbefreiung ausgeschlossen sind alkoholische Erzeugnisse, Tabak und Tabakwaren.
Artikel 14
(1) Außer in Ausnahmefällen wird die Steuerbefreiung nur für endgültig eingeführte Gegenstände gewährt:
- frühestens zwei Monate vor dem geplanten Zeitpunkt der Eheschließung; in diesem Fall kann die Steuerbefreiung von der Leistung einer angemessenen Sicherheit abhängig gemacht werden, deren Art und Höhe von den zuständigen Behörden bestimmt werden,
und
- spätestens vier Monate nach dem Zeitpunkt der Eheschließung.
(2) Die in Artikel 11 genannten Gegenstände können innerhalb der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Frist in mehreren Teilsendungen eingeführt werden.
Artikel 15
(1) Vor Ablauf einer Frist von zwölf Monaten nach der Anmeldung ihrer endgültigen Einfuhr dürfen die unter Steuerbefreiung eingeführten persönlichen Gegenstände ohne vorherige Unterrichtung der zuständigen Behörden weder verliehen, verpfändet, vermietet, veräußert oder überlassen werden.
(2) Bei Verleih, Verpfändung, Vermietung, Veräußerung oder Überlassung vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist wird die Mehrwertsteuer auf die betreffenden Waren nach den zum Zeitpunkt des Verleihs, der Verpfändung, Vermietung, Veräußerung oder Überlassung geltenden Satz und nach der Beschaffenheit und dem Wert erhoben, die von den zuständigen Behörden zu diesem Zeitpunkt festgestellt oder anerkannt werden.
Kapitel III
Erbschaftsgut
Artikel 16
Von der Steuer befreit ist vorbehaltlich der Artikel 17 bis 19 das Erbschaftsgut, das eine natürliche Person mit gewöhnlichem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat als Erbe oder Vermächtnisnehmer aus einem Nachlaß erhält.
Artikel 17
Von der Steuerbefreiung ausgeschlossen sind
a) alkoholische Erzeugnisse,
b) Tabak und Tabakwaren,
c) Nutzfahrzeuge,
d) gewerblich genutzte Gegenstände, außer tragbaren Instrumenten und Geräten für handwerkliche oder freiberufliche Tätigkeiten, die der Verstorbene zur Berufsausübung verwendet hat,
e) Vorräte an Rohstoffen oder Fertig- bzw. Halbfertigwaren,
f) lebendes Inventar sowie Vorräte an landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die über die üblicherweise von einer Familie als Vorrat gehaltene Menge hinausgehen.
Artikel 18
(1) Die Steuerbefreiung wird nur für Erbschaftsgut gewährt, das vor Ablauf einer Frist von zwei Jahren nach Inbesitznahme der Güter durch den Beteiligten (endgültige Nachlaßabwicklung) endgültig eingeführt wird.
Die zuständigen Behörden können jedoch aufgrund besonderer Umstände eine Fristverlängerung gewähren.
(2) Innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist kann das Erbschaftsgut in mehreren Teilsendungen eingeführt werden.
Artikel 19
Die Artikel 16 bis 18 gelten sinngemäß für Erbschaftsgut, das eine im Gebiet eines Mitgliedstaats niedergelassene juristische Person, die eine Tätigkeit ohne Gewinnabsichten ausübt, als Erbe oder Vermächtnisnehmer aus einem Nachlaß erhält.
TITEL II
AUSSTATTUNG, SCHULMATERIAL UND ANDERE GEGENSTÄNDE VON SCHÜLERN UND STUDENTEN
Artikel 20
(1) Von den Steuern befreit sind Ausstattung, Schulmaterial und zur normalen Einrichtung eines Studentenzimmers gehörende Gebrauchtmöbel von zu Studienzwecken in einen Mitgliedstaat einreisenden Schülern und Studenten zum persönlichen Gebrauch während der Studienzeit.
(2) Im Sinne dieses Artikels gelten als
a) "Schüler und Studenten": Personen, die bei einer Lehranstalt ordnungsgemäß zum ständigen Besuch des Unterrichts eingeschrieben sind,
b) "Ausstattung": Haus-, Bett-, Tisch- und Leibwäsche sowie Kleidung, auch neu,
c) "Schulmaterial": Gegenstände und Geräte (einschließlich Rechen- und Schreibmaschinen), die von Schülern und Studenten üblicherweise beim Studium verwendet werden.
Artikel 21
Die Befreiung wird pro Schul- bzw. Studienjahr mindestens einmal gewährt.
TITEL III
EINFUHREN VON GERINGEM WERT
Artikel 22
Die Mitgliedstaaten können Einfuhren von Gegenständen, deren Gesamtwert 22 ECU nicht übersteigt, von der Steuer befreien.
Artikel 23
Von der Befreiung sind ausgeschlossen
a) alkoholische Erzeugnisse,
b) Parfums und Toilettewasser,
c) Tabak und Tabakwaren.
TITEL IV
INVESTITIONSGÜTER UND ANDERE AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDE, DIE ANLÄSSLICH EINER BETRIEBSVERLEGUNG EINGEFÜHRT WERDEN
Artikel 24
(1) Unbeschadet der in den Mitgliedstaaten geltenden industrie- und handelspolitischen Maßnahmen können die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Artikel 25 bis 28 die Einfuhren von Investitionsgütern und anderen Ausrüstungsgegenständen von der Steuer befreien, die einem Betrieb gehören, der seine Tätigkeit im Herkunftsland endgültig einstellt, um eine gleichartige Tätigkeit im Einfuhrmitgliedstaat auszuüben, sofern der Betrieb den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats die Aufnahme dieser Tätigkeit gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG zuvor angezeigt hat.
Ist der verlegte Betrieb ein landwirtschaftlicher Betrieb, so wird auch für dessen lebendes Inventar eine Steuerbefreiung gewährt.
(2) Im Sinne von Absatz 1 gelten als
- "Tätigkeit": eine wirtschaftliche Tätigkeit gemäß Artikel 4 der Richtlinie 77/388/EWG,
- "Betrieb": eine selbständige wirtschaftliche Produktions- oder Dienstleistungseinheit.
Artikel 25
(1) Die Steuerbefreiung nach Artikel 24 gilt nur für Investitionsgüter und andere Ausrüstungsgegenstände, die
a) außer in umständehalber gerechtfertigten Sonderfällen mindestens während zwölf Monaten vor Stilllegung des Betriebs in dem Land, aus dem er verlegt wird, tatsächlich benutzt worden sind;
b) nach der Verlegung zu den gleichen Zwecken benutzt werden sollen;
c) zur Ausübung einer nicht nach Artikel 13 der Richtlinie 77/388/EWG befreiten Tätigkeit bestimmt sind;
d) der Art und Größe des betreffenden Betriebs entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch bei der Verlegung des Sitzes in den Einfuhrmitgliedstaat Steuerbefreiung für die Investitionsgüter und Ausrüstungsgegenstände gewähren, die von Einrichtungen der Wohlfahrtspflege aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführt werden.
Diese Steuerbefreiung wird nur dann gewährt, wenn für die betreffenden Investitionsgüter und Ausrüstungsgegenstände nicht bei ihrem Erwerb Mehrwertsteuerbefreiung nach Artikel 15 Nummer 12 der Richtlinie 77/388/EWG gewährt wurde.
(3) Bis zum Inkrafttreten der in Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG genannten gemeinsamen Bestimmungen können die Mitgliedstaaten die Investitionsgüter, auf die sie Unterabsatz 2 des genannten Absatzes angewandt haben, vollständig oder teilweise von der Steuerbefreiung ausschließen.
Artikel 26
Von der Steuerbefreiung ausgeschlossen sind außerhalb der Gemeinschaft ansässige Betriebe, deren Verlegung in das Gebiet eines Mitgliedstaats infolge oder zum Zweck der Fusion mit einem Betrieb oder der Übernahme durch einen Betrieb in der Gemeinschaft erfolgt, ohne daß damit eine neue Tätigkeit begründet wird.
Artikel 27
Von der Befreiung ausgeschlossen sind
a) Beförderungsmittel, die keine Produktionsmittel darstellen oder die nicht zum Erbringen einer Dienstleistung bestimmt sind,
b) zum menschlichen Verzehr oder zur Fütterung von Tieren bestimmte Vorräte jeder Art,
c) Brennstoffe sowie Vorräte an Rohstoffen, Fertig- oder Halbfertigwaren,
d) Vieh im Besitz von Viehhändlern.
Artikel 28
Außer in umständehalber gerechtfertigten Sonderfällen wird die Steuerbefreiung nach Artikel 24 nur für Investitionsgüter und andere Ausrüstungsgegenstände gewährt, die binnen zwölf Monaten ab der Stillegung des Betriebs im Herkunftsland eingeführt werden.
TITEL V
EINFUHR VON BESTIMMTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ODER FÜR DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBRAUCH BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN
Kapitel I
Erzeugnisse, die von Landwirten der Gemeinschaft auf in einem anderen Staat als dem Einfuhrstaat gelegenen Grundstücken erwirtschaftet werden
Artikel 29
(1) Von der Steuer befreit sind vorbehaltlich der Artikel 30 und 31 Erzeugnisse des Acker- und Gartenbaus, der Vieh- und Bienenzucht und der Forstwirtschaft, die auf Grundstücken in einem Land in unmittelbarer Nähe des Gebietes des Einfuhrmitgliedstaats von Landwirten erwirtschaftet werden, die ihren Betriebssitz in diesem Mitgliedstaat in unmittelbarer Nähe des betreffenden Landes haben.
(2) Für Erzeugnisse der Viehzucht gilt Absatz 1 nur, wenn die Erzeugnisse von Tieren stammen, die unter den allgemeinen Besteuerungsbedingungen des Einfuhrmitgliedstaats gezüchtet, erworben oder eingeführt worden sind.
(3) Von der Steuer befreit sind reinrassige Pferde, die nicht älter als sechs Monate und außerhalb des einführenden Staates von einem Tier geboren sind, das in diesem Staat befruchtet und danach für die Niederkunft zeitweise ausgeführt wurde.
Artikel 30
Die Steuerbefreiung gilt nur für Erzeugnisse, die keiner weiteren Behandlung als der nach der Ernte, Erzeugung oder Gewinnung üblichen Behandlung unterzogen worden sind.
Artikel 31
Die Steuerbefreiung wird lediglich für Erzeugnisse gewährt, die vom Landwirt oder in dessen Auftrag eingeführt werden.
Artikel 32
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten sinngemäß für Erzeugnisse des Fischfangs oder der Fischzucht, die von im Einfuhrmitgliedstaat ansässigen Fischern auf Seen und in Flüssen, die an das Gebiet dieses Mitgliedstaats angrenzen, betrieben werden, sowie für die von Jägern aus diesem Mitgliedstaat auf diesen Seen und Flüssen erzielten Jagdergebnisse.
Kapitel II
Saatgut, Düngemittel und andere zur Boden- und Pflanzenbehandlung notwendige Erzeugnisse
Artikel 33
Die Steuerbefreiung gilt vorbehaltlich des Artikels 34 für Saatgut, Düngemittel und Erzeugnisse zur Boden- oder Pflanzenbehandlung, die zur Bewirtschaftung von Grundstücken in einem Mitgliedstaat in unmittelbarer Nähe eines Drittlands oder eines anderen Mitgliedstaats bestimmt sind, sofern die Grundstücke von Landwirten bewirtschaftet werden, die ihren Betriebssitz in dem betreffenden Drittland oder Mitgliedstaat in unmittelbarer Nähe des Gebietes des Einfuhrmitgliedstaats haben.
Artikel 34
(1) Die Steuerbefreiung beschränkt sich auf die zur Bewirtschaftung der Grundstücke notwendige Menge an Saatgut, Düngemitteln oder anderen Erzeugnissen.
(2) Die Steuerbefreiung wird nur für Saatgut, Düngemittel und andere Erzeugnisse gewährt, die unmittelbar vom Landwirt oder in dessen Auftrag in den Einfuhrmitgliedstaat verbracht werden.
(3) Die Steuerbefreiung kann von den Mitgliedstaaten von der Bedingung der Gegenseitigkeit abhängig gemacht werden.
TITEL VI
EINFUHR VON THERAPEUTISCHEN STOFFEN, ARZNEIMITTELN, TIEREN FÜR LABORZWECKE UND BIOLOGISCHEN ODER CHEMISCHEN STOFFEN
Kapitel I
Tiere für Laborzwecke und biologische und chemische Stoffe für Forschungszwecke
Artikel 35
(1) Von der Steuer befreit sind
a) zur Verwendung in Laboratorien besonders behandelte und unentgeltlich zugesandte Tiere,
b) biologische und chemische Stoffe,
- die unentgeltlich aus dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eingeführt werden oder
- die aus Nichtgemeinschaftsländern innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen des Artikels 60 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen [5] eingeführt werden.
(2) Die Steuerbefreiung nach Absatz 1 ist auf Tiere sowie auf die biologischen und chemischen Stoffe beschränkt, die bestimmt sind für
- öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen, deren Haupttätigkeit die Lehre oder die wissenschaftliche Forschung ist, sowie solche Abteilungen einer öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtung, deren Haupttätigkeit die Lehre oder die wissenschaftliche Forschung ist, oder
- private Einrichtungen, deren Haupttätigkeit die Lehre oder die wissenschaftliche Forschung ist und die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zum Empfang dieser Gegenstände unter Steuerbefreiung ermächtigt sind.
Kapitel II
Therapeutische Stoffe menschlichen Ursprungs sowie Reagenzien zur Bestimmung der Blut- und Gewebegruppen
Artikel 36
(1) Unbeschadet der Steuerbefreiung nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG sowie vorbehaltlich des Artikels 37 der vorliegenden Richtlinie sind von der Steuer befreit:
a) therapeutische Stoffe menschlichen Ursprungs,
b) Reagenzien zur Bestimmung der Blutgruppen,
c) Reagenzien zur Bestimmung der Gewebegruppen.
(2) Im Sinne von Absatz 1 gelten als
- "therapeutische Stoffe menschlichen Ursprungs": menschliches Blut und seine Derivate (menschliches Vollblut, Trockenblut, Plasma, Albumin und stabile Lösungen von Plasmaprotein, Immunoglobulin, Fibrinogen),
- "Reagenzien zur Bestimmung der Blutgruppen": alle Reagenzien menschlichen, tierischen, pflanzlichen oder sonstigen Ursprungs zur Bestimmung der menschlichen Blutgruppen und zur Feststellung von Blutunverträglichkeiten,
- "Reagenzien zur Bestimmung der Gewebegruppen": alle Reagenzien menschlichen, tierischen, pflanzlichen oder sonstigen Ursprungs zur Bestimmung der menschlichen Gewebegruppen.
Artikel 37
Die Steuerbefreiung gilt nur für Waren, die
a) für von den zuständigen Behörden anerkannte Einrichtungen oder Laboratorien zur ausschließlichen Verwendung zu medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken unter Ausschluß jeglicher kommerzieller Tätigkeit bestimmt sind;
b) mit einer Konformitätsbescheinigung gestellt werden, die von einer hierzu befugten Stelle des Herkunftslandes ausgestellt wurde;
c) in Behältnissen eingeführt werden, die durch ein besonderes Etikett gekennzeichnet sind.
Artikel 38
Die Steuerbefreiung gilt auch für die besonderen Umschließungen, die zur Beförderung der therapeutischen Stoffe menschlichen Ursprungs oder der Reagenzien zur Feststellung der Blut- oder Gewebegruppen erforderlich sind, sowie für die in den Sendungen gegebenenfalls enthaltenen Lösungsmittel und das Zubehör für ihre Verwendung.
Kapitel III
Pharmazeutische Erzeugnisse zur Verwendung bei internationalen Sportveranstaltungen
Artikel 39
Von der Steuer befreit sind pharmazeutische Erzeugnisse für die Human- oder Veterinärmedizin, die zur Behandlung von Menschen oder Tieren, die zur Teilnahme an internationalen Sportveranstaltungen kommen, bestimmt sind; die Befreiung gilt nur für die während ihres Aufenthalts im Einfuhrmitgliedstaat erforderliche Menge.
TITEL VII
FÜR ORGANISATIONEN DER WOHLFAHRTSPFLEGE BESTIMMTE GEGENSTÄNDE
Artikel 40
Die Mitgliedstaaten können die Menge oder den Wert der in Artikel 41 bis 55 bezeichneten Gegenstände begrenzen, um Mißbräuchen und bedeutsamen Wettbewerbsverzerrungen entgegenzuwirken.
Kapitel I
Gegenstände für allgemeine Zwecke
Artikel 41
(1) Von der Steuer befreit sind vorbehaltlich der Artikel 42 bis 44:
a) unentgeltlich erworbene lebenswichtige Gegenstände, die von staatlichen oder anderen von den zuständigen Behörden anerkannten Organisationen der Wohlfahrtspflege zur unentgeltlichen Verteilung an Bedürftige eingeführt werden;
b) Gegenstände jeder Art, die staatliche oder andere von den zuständigen Behörden zugelassene Organisationen der Wohlfahrtspflege von einer in einem anderen Land als dem Einfuhrmitgliedstaat niedergelassenen Person oder Einrichtung unentgeltlich und ohne kommerzielle Absichten des Lieferers erhalten und mit denen auf gelegentlich stattfindenden Wohltätigkeitsveranstaltungen Einnahmen zugunsten Bedürftiger erzielt werden sollen;
c) Ausrüstungen und Büromaterial, das von den zuständigen Behörden zugelassene Organisationen der Wohlfahrtspflege von einer in einem anderen Land als dem Einfuhrmitgliedstaat niedergelassenen Person oder Einrichtung unentgeltlich und ohne kommerzielle Absichten des Lieferers erhalten, um ausschließlich für ihren eigenen Betrieb und die Verwirklichung ihrer karitativen oder philanthropischen Zielsetzungen verwendet zu werden.
(2) Im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) gelten als "lebenswichtige Gegenstände" die Gegenstände, die zur Befriedigung des unmittelbaren Bedarfs von Personen gebraucht werden, wie zum Beispiel Nahrungs- und Arzneimittel, Kleidung und Decken.
Artikel 42
Von der Befreiung ausgeschlossen sind:
a) alkoholische Erzeugnisse,
b) Tabak und Tabakwaren,
c) Kaffee und Tee,
d) Kraftfahrzeuge, außer Krankenwagen.
Artikel 43
Die Steuerbefreiung wird nur solchen Organisationen gewährt, deren Buchhaltung den zuständigen Behörden eine Kontrolle des Geschäftsablaufs ermöglicht und die alle für erforderlich gehaltenen Sicherheiten bieten.
Artikel 44
(1) Die in Artikel 41 genannten Gegenstände dürfen von den Organisationen, denen die Steuerbefreiung gewährt worden ist, nur zu den Zwecken gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b) des genannten Artikels ohne vorherige Unterrichtung der zuständigen Behörden verliehen, vermietet, veräußert oder überlassen werden.
(2) Bei Verleih, Vermietung, Veräußerung oder Überlassung an eine Organisation, die nach der Artikeln 41 und 43 Anspruch auf Steuerbefreiung hat, bleibt die Steuerbefreiung bestehen, sofern die betreffenden Gegenstände von dieser Organisation zu Zwecken benutzt werden, die Anspruch auf diese Steuerbefreiung eröffnen.
(3) In allen anderen Fällen ist bei Verleih, Vermietung, Veräußerung oder Überlassung zuvor die Mehrwertsteuer bei der Einfuhr zu entrichten, und zwar zu dem zum Zeitpunkt des Verleihs, der Vermietung, Veräußerung oder Überlassung geltenden Satz und nach der Beschaffenheit und dem Wert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behörden festgestellt oder anerkannt werden.
Artikel 45
(1) Erfüllen die in Artikel 41 genannten Organisationen nicht mehr die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung oder beabsichtigen sie, die steuerfrei eingeführten Gegenstände zu anderen als den nach diesem Artikel begünstigten Zwecken zu verwenden, so haben sie die zuständigen Behörden davon zu unterrichten.
(2) Auf Gegenstände, die im Besitz von Organisationen bleiben, die nicht mehr die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung erfüllen, wird die Mehrwertsteuer bei der Einfuhr erhoben, und zwar zu dem Satz, der zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllt werden, und nach der Beschaffenheit und dem Wert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behörden festgestellt oder anerkannt werden.
(3) Auf Gegenstände, die von den Organisationen, denen eine Steuerbefreiung gewährt worden ist, zu anderen als den in Artikel 41 vorgesehenen Zwecken verwendet werden, wird die Mehrwertsteuer bei der Einfuhr erhoben, und zwar zu dem Satz, der zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem die Gegenstände einer anderen Verwendung zugeführt werden, und nach der Beschaffenheit und dem Wert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behörden festgestellt oder anerkannt werden.
Kapitel II
Gegenstände für behinderte Personen
Artikel 46
(1) Von der Steuer befreit sind die eigens für die Erziehung, Beschäftigung und soziale Förderung Blinder und anderer körperlich oder geistig behinderter Personen gestalteten Gegenstände, die
a) durch Einrichtungen oder Organisationen eingeführt werden, deren Haupttätigkeit die Erziehung oder Unterstützung Behinderter ist und die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur steuerfreien Einfuhr dieser Gegenstände ermächtigt worden sind, und
b) unentgeltlich und ohne kommerzielle Absicht seitens des Zuwenders an eine derartige Einrichtung oder Organisation abgegeben werden.
(2) Die Steuerbefreiung gilt für Ersatzteile, Bestandteile oder spezifische Zubehörteile der betreffenden Gegenstände sowie für Werkzeuge zur Wartung, Kontrolle, Eichung oder Instandsetzung dieser Gegenstände unter der Voraussetzung, daß diese Ersatzteile, Bestandteile, Zubehörteile oder Werkzeuge zur gleichen Zeit wie diese Gegenstände eingeführt werden oder daß im Fall der späteren Einfuhr erkennbar ist, daß sie für Gegenstände bestimmt sind, die zu einem früheren Zeitpunkt steuerfrei eingeführt worden sind oder die zu dem Zeitpunkt, zu dem die Steuerbefreiung für die Ersatzteile, Bestandteile, spezifischen Zubehörteile oder Werkzeuge beantragt wird, steuerfrei eingeführt werden könnten.
(3) Die steuerfrei eingeführten Gegenstände dürfen nur für die Erziehung, Beschäftigung und soziale Förderung Blinder und sonstiger behinderter Personen verwendet werden.
Artikel 47
(1) Die unter Steuerbefreiung eingeführten Gegenstände können von den begünstigten Einrichtungen oder Organisationen an die von ihnen betreuten, in Artikel 46 genannten Personen ohne Absicht der Gewinnerzielung verliehen, vermietet, veräußert oder diesen überlassen werden, ohne daß die für die Gegenstände geltende Mehrwertsteuer bei der Einfuhr zu entrichten ist.
(2) Ein Verleih, eine Vermietung, Veräußerung oder Überlassung darf unter anderen als den in Absatz 1 festgesetzten Bedingungen nur erfolgen, wenn die zuständigen Behörden zuvor davon unterrichtet worden sind.
Wenn ein Verleih, eine Vermietung, Veräußerung oder Überlassung zugunsten einer Einrichtung oder Organisation erfolgt, die selbst zur steuerfreien Einfuhr berechtigt ist, bleibt die Steuerbefreiung erhalten, sofern diese Einrichtung oder Organisation den betreffenden Gegenstand zu Zwecken verwendet, die Anspruch auf die Gewährung dieser Steuerbefreiung eröffnen.
In allen anderen Fällen ist bei einem Verleih, einer Vermietung, Veräußerung oder Überlassung zuvor die Mehrwertsteuer zu entrichten, und zwar zu dem zum Zeitpunkt des Verleihs, der Vermietung, Veräußerung oder Überlassung geltenden Satz und nach der Beschaffenheit und dem Wert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behörden festgestellt oder anerkannt werden.
Artikel 48
(1) Erfüllen die in Artikel 46 genannten Einrichtungen oder Organisationen nicht mehr die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung oder beabsichtigen sie, steuerfrei eingeführte Gegenstände zu anderen als nach diesem Artikel begünstigten Zwecken zu verwenden, so haben sie die zuständigen Behörden davon zu unterrichten.
(2) Auf Gegenstände, die im Besitz von Einrichtungen oder Organisationen bleiben, die nicht mehr die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung erfüllen, wird die entsprechende Mehrwertsteuer bei der Einfuhr erhoben, und zwar zu dem Satz, der zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllt werden, und nach der Beschaffenheit und dem Wert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behörden festgestellt oder anerkannt werden.
(3) Auf Gegenstände, die von den von der Steuerbefreiung begünstigten Einrichtungen oder Organisationen zu anderen als den in Artikel 46 vorgesehenen Zwecken verwendet werden, wird die Mehrwertsteuer bei der Einfuhr erhoben, und zwar zu dem Satz, der zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem die Gegenstände einer anderen Verwendung zugeführt werden, und nach der Beschaffenheit und dem Wert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behörden festgestellt oder anerkannt werden.
Kapitel III
Zugunsten von Katastrophenopfern eingeführte Gegenstände
Artikel 49
(1) Von der Steuer befreit sind vorbehaltlich der Artikel 50 bis 55 Gegenstände, die von staatlichen oder anderen von den zuständigen Behörden anerkannten Organisationen der Wohlfahrtspflege eingeführt werden, um
a) unentgeltlich an die Opfer von Katastrophen verteilt zu werden, die das Gebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten berühren,
b) oder den Opfern solcher Katastrophen unentgeltlich zur Verfügung gestellt zu werden, dabei jedoch Eigentum der betreffenden Organisationen bleiben.
(2) Die Steuerbefreiung nach Absatz 1 gilt unter den gleichen Bedingungen auch für Gegenstände, die von den Hilfseinheiten zur Deckung ihres Bedarfs während der Hilfsaktion eingeführt werden.
Artikel 50
Von der Steuerbefreiung ausgeschlossen sind Material und Ausrüstungen, die für den Wiederaufbau in Katastrophengebieten bestimmt sind.
Artikel 51
Die Steuerbefreiung kann nur aufgrund einer Entscheidung gewährt werden, die die Kommission auf Antrag des oder der betroffenen Mitgliedstaaten im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens nach Anhörung der anderen Mitgliedstaaten erläßt. In dieser Entscheidung werden, soweit erforderlich, auch der Umfang der Steuerbefreiung und die Bedingungen für ihre Anwendung festgelegt.
Die von einer Katastrophe betroffenen Mitgliedstaaten können, bis ihnen die Entscheidung der Kommission mitgeteilt wird, die Einfuhr von Gegenständen zu den in Artikel 49 genannten Zwecken unter Aussetzung der Mehrwertsteuer genehmigen, wobei sich die einführende Organisation verpflichtet, sie nachträglich zu entrichten, falls die Steuerbefreiung nicht gewährt wird.
Artikel 52
Die Steuerbefreiung wird nur solchen Organisationen gewährt, deren Buchführung den zuständigen Behörden eine Kontrolle ihrer Tätigkeiten ermöglicht und die alle für erforderlich erachteten Sicherheiten bieten.
Artikel 53
(1) Die in Artikel 49 Absatz 1 genannten Gegenstände dürfen von den Organisationen, von denen eine Steuerbefreiung gewährt worden ist, nur unter den in dem genannten Artikel vorgesehenen Bedingungen ohne vorherige Unterrichtung der zuständigen Behörden verliehen, vermietet, veräußert oder überlassen werden.
(2) Bei Verleih, Vermietung, Veräußerung oder Überlassung an eine nach Artikel 49 zur steuerfreien Einfuhr berechtigte Organisation bleibt die Befreiung bestehen, sofern die betreffenden Gegenstände von dieser Organisation zu Zwecken benutzt werden, die Anspruch auf diese Befreiung eröffnen.
In allen anderen Fällen ist bei Verleih, Vermietung, Veräußerung oder Überlassung zuvor die Mehrwertsteuer zu entrichten, und zwar zu dem zum Zeitpunkt des Verleihs, der Vermietung, Veräußerung oder Überlassung geltenden Satz und nach der Beschaffenheit und dem Wert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behörden festgestellt oder anerkannt werden.
Artikel 54
(1) Die in Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Gegenstände dürfen nach ihrer Verwendung durch die Katastrophenopfer ohne vorherige Unterrichtung der zuständigen Behörden weder verliehen, vermietet, veräußert noch überlassen werden.
(2) Bei Verleih, Vermietung, Veräußerung oder Überlassung an eine nach Artikel 49 oder gegebenenfalls nach Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe a) zur steuerfreien Einfuhr berechtigte Organisation bleibt die Befreiung bestehen, sofern die Gegenstände von der Organisation zu Zwecken benutzt werden, die Anspruch auf diese Befreiung eröffnen.
In allen anderen Fällen ist bei Verleih, Vermietung, Veräußerung oder Überlassung zuvor die Mehrwertsteuer zu entrichten, und zwar zu dem zum Zeitpunkt des Verleihs, der Vermietung, Veräußerung oder Überlassung geltenden Satz und nach der Beschaffenheit und dem Wert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behörden festgestellt oder anerkannt werden.
Artikel 55
(1) Erfüllen die in Artikel 49 genannten Organisationen nicht mehr die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung oder beabsichtigen sie, die steuerfrei eingeführten Waren zu anderen als den nach dem genannten Artikel begünstigten Zwecken zu verwenden, so haben sie die zuständigen Behörden davon zu unterrichten.
(2) Werden Gegenstände im Besitz von Organisationen, die die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nicht mehr erfüllen, Organisationen überlassen, die nach diesem Kapitel oder gegebenenfalls nach Artikel 41 Anrecht auf Steuerbefreiung haben, so bleibt die Steuerbefreiung bestehen, sofern die Gegenstände von diesen Organisationen zu Zwecken benutzt werden, die Anspruch auf die Steuerbefreiung eröffnen. In allen anderen Fällen wird auf die Gegenstände die entsprechende Mehrwertsteuer bei der Einfuhr erhoben, und zwar zu dem Satz, der zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllt werden, und nach der Beschaffenheit und dem Wert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behörden festgestellt oder anerkannt werden.
(3) Auf Gegenstände, die von den Organisationen, denen eine Steuerbefreiung gewährt worden ist, zu anderen als den in diesem Kapitel vorgeschenen Zwekken verwendet werden, wird die entsprechende Mehrwertsteuer bei der Einfuhr erhoben, und zwar zu dem Satz, der zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem die Waren einer anderen Verwendung zugeführt werden, und nach der Beschaffenheit und dem Wert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behörden festgestellt oder anerkannt werden.
TITEL VIII
EINFUHREN IM RAHMEN ZWISCHENSTAATLICHER BEZIEHUNGEN
Kapitel I
Auszeichnungen und Ehrengaben
Artikel 56
Sofern den zuständigen Behörden von den Beteiligten ausreichend nachgewiesen wird, daß es sich um Einfuhren handelt, denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen, sind von der Steuer befreit:
a) Auszeichnungen, die von der Regierung eines anderen Landes als des Einfuhrmitgliedstaats an Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz in letzterem Staat verliehen werden,
b) Pokale, Gedenkmünzen und ähnliche Gegenstände mit im wesentlichen symbolischem Wert, die von Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz im Einfuhrmitgliedstaat aus einem anderen Land eingeführt werden und die ihnen in dem betreffenden anderen Land in Anerkennung ihrer Tätigkeit auf künstlerischem Gebiet, in den Wissenschaften, im Sport oder im öffentlichen Dienst oder aber in Anerkennung ihrer Verdienste bei einer besonderen Gelegenheit verliehen wurden,
c) Pokale, Gedenkmünzen und ähnliche Gegenstände mit im wesentlichen symbolischem Wert, die von Behörden oder Personen eines anderen Landes als des Einfuhrmitgliedstaats unentgeltlich zu den gleichen wie den in Buchstabe b) genannten Zwecken im Gebiet des letzteren Staates verliehen werden sollen.
Kapitel II
Geschenke im Rahmen zwischenstaatlicher Beziehungen
Artikel 57
Von der Steuer befreit sind - gegebenenfalls unbeschadet der Bestimmungen für den internationalen Reiseverkehr - vorbehaltlich der Artikel 58 und 59 Gegenstände,
a) die von Personen eingeführt werden, die einem anderen als dem Land ihres gewöhnlichen Wohnsitzes einen offziellen Besuch abgestattet haben und die Gegenstände bei diesem Anlaß von amtlichen Stellen des Empfangslandes als Geschenk erhalten haben;
b) die von Personen eingeführt werden, die dem Einfuhrmitgliedstaat einen offiziellen Besuch abstatten und die Gegenstände bei dieser Gelegenheit den gastgebenden Behörden als Geschenk zu überreichen beabsichtigen;
c) die als Geschenk, als Zeichen der Freundschaft oder des Wohlwollens von einer amtlichen Stelle, einer Gebietskörperschaft oder einer gemeinnützigen Vereinigung in einem anderen als dem Einfuhrmitgliedstaat an eine amtliche Stelle, Gebietskörperschaft oder eine von den zuständigen Behörden zur von der Steuer befreiten Entgegennahme derartiger Gegenstände befugte gemeinnützige Vereinigung in dem Einfuhrmitgliedstaat gerichtet werden.
Artikel 58
Von der Steuerbefreiung ausgeschlossen sind alkoholische Erzeugnisse, Tabak und Tabakwaren.
Artikel 59
Die Steuerbefreiung wird nur gewährt, wenn die Gegenstände
- nur gelegentlich zum Geschenk gemacht werden,
- ihrer Art, ihres Wertes oder ihrer Menge nach keinen kommerziellen Zweck erkennen lassen,
- nicht zu kommerziellen Zwecken verwendet werden.
Kapitel III
Zum persönlichen Gebrauch von Staatsoberhäuptern bestimmte Gegenstände
Artikel 60
Von der Steuer befreit sind im Rahmen der von den zuständigen Behörden festgelegten Grenzen und Bedingungen:
a) Geschenke an Staatsoberhäupter,
b) Gegenstände, die von Staatsoberhäuptern eines anderen Staates sowie von den sie offiziell vertretenden Persönlichkeiten während ihres offiziellen Aufenthalts im Einfuhrmitgliedstaat ge- oder verbraucht werden sollen. Die Steuerbefreiung kann seitens des Einfuhrmitgliedstaats von der Bedingung der Gegenseitigkeit abhängig gemacht werden.
Absatz 1 gilt ebenfalls für Personen, die auf internationaler Ebene gleiche Vorrechte wie ein Staatsoberhaupt genießen.
TITEL IX
EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ZUR ABSATZFÖRDERUNG
Kapitel I
Warenmuster oder -proben von geringem Wert
Artikel 61
(1) Von der Steuer befreit sind unbeschadet von Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe a) Warenmuster und -proben von geringem Wert, die lediglich dazu bestimmt sind, Aufträge für Waren entsprechender Art zu beschaffen.
(2) Die zuständigen Behörden können die Steuerbefreiung davon abhängig machen, daß bestimmte Artikel durch Zerreißen, Lochen, unauslöschliche und erkennbare Kennzeichen oder ein anderes Verfahren auf Dauer unbrauchbar gemacht werden, ohne daß sie dadurch ihre Eigenschaft als Muster oder Proben verlieren.
(3) Als "Warenmuster oder -proben" im Sinne von Absatz 1 gelten die für eine Warengruppe repräsentativen Waren, die durch die Art ihrer Aufmachung und die für eine jeweilige Warenart oder -qualität angebotene Menge zu anderen Zwecken als zur Absatzförderung ungeeignet sind.
Kapitel II
Werbedrucke und Werbegegenstände
Artikel 62
Von der Steuer befreit sind vorbehaltlich des Artikels 63 Werbedrucke, z. B. Kataloge, Preislisten, Gebrauchsanweisungen oder Merkblätter betreffend
a) zum Verkauf oder zur Vermietung angebotene Waren,
b) im Verkehrswesen, bei im Handel üblichen Versicherungen oder im Bankwesen angebotene Dienstleistungen,
wenn die Angebote von einer außerhalb des Einfuhrmitgliedstaats ansässigen Person ausgehen.
Artikel 63
Die Steuerbefreiung nach Artikel 62 gilt nur für Werbedrucke, die nachstehende Voraussetzungen erfüllen:
a) die Drucke müssen sichtbar den Namen des Unternehmens tragen, das die Waren herstellt, verkauft oder vermietet oder die betreffenden Dienstleistungen anbietet;
b) jede Sendung darf nur einen einzigen Werbedruck oder im Falle einer aus mehreren Drucken bestehenden Sendung nur ein Exemplar eines Werbedrucks enthalten. Für Sendungen mit mehreren Exemplaren eines gleichen Drucks kann die Befreiung jedoch ebenfalls gewährt werden, falls ihr Rohgewicht nicht mehr als 1 kg beträgt;
c) bei den Drucken darf es sich nicht um Sammelsendungen desselben Absenders an denselben Empfänger handeln.
Artikel 64
Von der Steuer befreit sind ferner die von Lieferanten unentgeltlich an ihre Kunden gerichteten Werbegegenstände ohne eigenen Handelswert, die ausschließlich zu Werbezwecken verwendbar sind.
Kapitel III
Auf Ausstellungen oder ähnlichen Veranstaltungen ge- oder verbrauchte Gegenstände
Artikel 65
(1) Von der Steuer befreit sind vorbehaltlich der Artikel 66 bis 69:
a) kleine Muster oder Proben von Waren, die für eine Ausstellung oder ähnliche Veranstaltung bestimmt sind,
b) Gegenstände, die ausschließlich zu ihrer eigenen Vorführung oder zur Vorführung von Maschinen und Apparaten auf einer Ausstellung oder ähnlichen Veranstaltung eingeführt werden,
c) verschiedene Werkstoffe von geringem Wert, wie Farben, Lacke, Tapeten usw., die beim Bau, bei der Einrichtung und Ausstattung von Ständen auf einer Ausstellung oder ähnlichen Veranstaltung verwendet und durch ihre Verwendung verbraucht werden,
d) Werbedrucke, Kataloge, Prospekte, Preislisten, Werbeplakate, bebilderte und sonstige Kalender, ungerahmte Photographien und andere Gegenstände, die unentgeltlich zur Werbung für auf einer Ausstellung oder ähnlichen Veranstaltung gezeigte Waren verwendet werden sollen.
(2) Im Sinne von Absatz 1 gelten als "Ausstellung oder ähnliche Veranstaltung":
a) Ausstellungen, Messen und ähnliche Leistungsschauen des Handels, der Industrie, der Landwirtschaft und des Handwerks,
b) Ausstellungen oder Veranstaltungen hauptsächlich zu Wohltätigkeitszwecken,
c) Ausstellungen oder Veranstaltungen, die in erster Linie der Förderung der Wissenschaft, der Technik, des Handwerks, der Kunst, der Erziehung, der Kultur, des Sports, der Religion, des Kultes, der Gewerkschaftsarbeit, des Fremdenverkehrs oder der Völkerverständigung dienen,
d) Treffen von Vertretern internationaler Organisationen oder Zusammenschlüsse,
e) offizielle Feierlichkeiten oder Gedächtnisfeiern,
mit Ausnahme von zum Verkauf von Waren privat veranstalteten Ausstellungen in Läden oder Geschäftsräumen.
Artikel 66
Die Steuerbefreiung nach Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe a) gilt nur für Muster oder Proben, die
a) als fertige Muster oder Proben unentgeltlich eingeführt oder auf der Veranstaltung aus nicht abgepackt eingeführten Waren hergestellt werden;
b) während der Veranstaltung ausschließlich an die Besucher unentgeltlich zum Ge- oder Verbrauch abgegeben werden sollen
c) erkennbar Muster oder Proben zu Werbezwecken mit geringem Stückwert sind;
d) nicht zum Verkauf geeignet und gegebenenfalls in Umschließungen mit einer geringeren Warenmenge dargeboten werden als die kleinste im Handel erhältliche Menge der gleichen Ware;
e) im Falle von Nahrungsmitteln und Getränken nicht wie unter Buchstabe d) angegeben dargeboten werden, sofern sie auf der Veranstaltung an Ort und Stelle verzehrt oder getrunken werden;
f) ihrem Gesamtwert und ihrer Menge nach der Art der Veranstaltung, der Besucherzahl und der jeweiligen Beteiligung des Ausstellers angemessen sind.
Artikel 67
Die Steuerbefreiung nach Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe b) gilt nur für Waren, die
a) auf der Veranstaltung verbraucht oder vernichtet werden und
b) ihrem Gesamtwert und ihrer Menge nach der Art der Veranstaltung, der Besucherzahl sowie der jeweiligen Beteiligung des Ausstellers angemessen sind.
Artikel 68
Die Steuerbefreiung nach Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe d) gilt nur für Werbedrucke und Werbegegenstände, die
a) ausschließlich zur unentgeltlichen Verteilung an die Besucher während der Veranstaltung bestimmt sind;
b) ihrem Gesamtwert und ihrer Menge nach der Art der Veranstaltung, der Besucherzahl sowie der jeweiligen Beteiligung des Ausstellers angemessen sind.
Artikel 69
Von der Steuerbefreiung nach Artikel 65 Absatz 1 Buchstaben a) und b) sind ausgeschlossen:
a) alkoholische Erzeugnisse,
b) Tabak und Tabakwaren,
c) Brenn- und Treibstoffe.
TITEL X
GEGENSTÄNDE, DIE ZU PRÜFUNGS-, ANALYSE- ODER VERSUCHSZWECKEN EINGEFÜHRT WERDEN
Artikel 70
Von der Steuer befreit sind vorbehaltlich der Artikel 71 bis 76 Gegenstände, die zur Bestimmung ihrer Zusammensetzung, Beschaffenheit oder anderer technischer Merkmale für Informationszwecke, industrielle oder kommerzielle Forschungszwecke geprüft, analysiert oder erprobt werden sollen.
Artikel 71
Unbeschadet von Artikel 74 wird die Steuerbefreiung nach Artikel 70 nur unter der Voraussetzung gewährt, daß die zu Prüfungs-, Analyse- oder Versuchszwecken verwendeten Gegenstände während dieser Prüfungen, Analysen oder Versuche vollständig verbraucht oder vernichtet werden.
Artikel 72
Von der Steuerbefreiung ausgeschlossen sind Gegenstände, die Prüfungs-, Analyse- oder Versuchszwecken dienen, welche ihrerseits bereits eine Absatzförderung darstellen.
Artikel 73
Die Steuerbefreiung wird nur für die Menge gewährt, die für den Zweck, zu dem die Gegenstände eingeführt werden, unbedingt erforderlich ist. Diese Menge wird von den zuständigen Behörden in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung des genannten Zwecks festgesetzt.
Artikel 74
(1) Die Steuerbefreiung nach Artikel 70 gilt auch für Gegenstände, die während der Prüfungen, Analysen oder Versuche nicht vollständig verbraucht oder vernichtet werden, sofern die restlichen Waren mit Zustimmung der zuständigen Behörden unter zollamtlicher Überwachung
- nach Beendigung der Prüfungen, Analysen oder Versuche vollständig vernichtet oder in Waren ohne Handelswert umgewandelt werden,
- unentgeltlich dem Fiskus überlassen werden, wenn diese Möglichkeit in den einzelstaatlichen Gesetzen vorgesehen ist,
- in ordnungsgemäß begründeten Fällen aus dem Gebiet des Einfuhrmitgliedstaats ausgeführt werden.
(2) Als "restliche Waren" im Sinne von Absatz 1 gelten die bei den Prüfungen, Analysen oder Versuchen anfallenden Erzeugnisse oder die nicht tatsächlich verwendeten Gegenstände.
Artikel 75
Außer bei Anwendung von Artikel 74 Absatz 1 wird auf die restlichen Waren die Mehrwertsteuer bei der Einfuhr nach dem zum Zeitpunkt des Abschlusses der in Artikel 70 genannten Prüfungen, Analysen oder Versuche geltenden Satz und nach der Beschaffenheit und dem Zollwert erhoben, die von den zuständigen Behörden zu diesem Zeitpunkt festgestellt oder anerkannt werden.
Der Beteiligte kann jedoch die restlichen Waren mit Einverständnis der zuständigen Behörden unter zollamtlicher Überwachung in Abfälle oder Schrott umwandeln. In diesem Fall werden als Eingangsabgaben die für diese Abfälle oder diesen Schrott zum Zeitpunkt ihrer Herstellung geltenden Sätze angewendet.
Artikel 76
Die Frist, innerhalb derer die Prüfungen, Analysen oder Versuche durchgeführt und die Verwaltungsförmlichkeiten im Hinblick auf die Gewährleistung der zweckentsprechenden Verwendung der Gegenstände erfüllt sein müssen, wird von den zuständigen Behörden festgelegt.
TITEL XI
VERSCHIEDENE STEUERBEFREIUNGEN
Kapitel I
Sendungen an die für Urheberrechtsschutz oder gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Stellen
Artikel 77
Von der Steuer befreit sind Markenzeichen, Muster, Modelle oder Zeichnungen sowie die diesbezüglichen Hinterlegungsunterlagen, die Dokumente über die Anmeldung von Patenten oder dergleichen, die für die für Urheberrechtsschutz oder gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Stellen bestimmt sind.
Kapitel II
Werbematerial für den Fremdenverkehr
Artikel 78
Von der Steuer befreit sind:
a) Unterlagen (Faltprospekte, Broschüren, Bücher, Magazine, Reiseführer, Plakate mit oder ohne Rahmen, nichteingerahmte Photographien oder photographische Vergrößerungen, Landkarten mit oder ohne Abbildungen, bedruckte Fenstertransparente, Bildkalender), die kostenlos verteilt werden und im wesentlichen die Öffentlichkeit dazu veranlassen sollen, fremde Länder zu besuchen und dort an Treffen oder Veranstaltungen kulturellen, touristischen, sportlichen, religiösen oder beruflichen Charakters teilzunehmen, sofern diese Unterlagen nicht mehr als 25 v. H. private Geschäftsreklame enthalten und offensichtlich allgemeinen Werbezwecken dienen;
b) die von Fremdenverkehrsämtern oder auf ihre Veranlassung hin veröffentlichten Listen oder Jahrbücher ausländischer Hotels sowie Fahrpläne von im Ausland betriebenen Verkehrsunternehmen, sofern sie unentgeltlich verteilt werden sollen und nicht mehr als 25 v. H private Geschäftsreklame enthalten;
c) technisches Material, das den von den einzelstaatlichen Fremdenverkehrsämtern anerkannten Vertretern oder bezeichneten Korrespondenten zugesandt wird und nicht zur Verteilung bestimmt ist, wie z. B. Jahrbücher, Telefon- oder Fernschreiberverzeichnisse, Hotellisten, Messekataloge, Muster mit geringem Wert von handwerklichen Erzeugnissen, Dokumentationsmaterial über Museen, Universitäten, Bäder oder ähnliche Einrichtungen.
Kapitel III
Verschiedene Dokumente und Gegenstände
Artikel 79
Von der Steuer befreit sind:
a) unentgeltlich an öffentliche Dienststellen der Mitgliedstaaten gerichtete Dokumente,
b) zur unentgeltlichen Weitergabe bestimmte Veröffentlichungen ausländischer Regierungen und offizieller internationaler Organisationen,
c) Stimmzettel für Wahlen, die von in anderen Ländern als dem Einfuhrmitgliedstaat niedergelassenen Organen durchgeführt werden,
d) Gegenstände, die vor Gerichten oder anderen Instanzen der Mitgliedstaaten als Beweisstücke oder zu ähnlichen Zwecken verwendet werden sollen,
e) Unterschriftsmuster, auch in Form gedruckter Rundschreiben, die im Rahmen des üblichen Informationsaustauschs zwischen Behörden oder Bankinstituten versandt werden,
f) an die Zentralbanken der Mitgliedstaaten gerichtete amtliche Drucksachen,
g) Berichte, Tätigkeitsberichte, Informationsschriften, Prospekte, Zeichnungsscheine und andere von Gesellschaften ohne Sitz in dem Einfuhrmitgliedstaat herausgegebene Dokumente, die für Inhaber oder Zeichner von Wertpapieren dieser Gesellschaften bestimmt sind,
h) Informationsträger (Lochkarten, Tonaufzeichnungen, Mikrofilme usw.) für die Übermittlung von Informationen, die dem Empfänger kostenlos zur Verfügung gestellt werden, sofern die Steuerbefreiung nicht zu Mißbräuchen oder erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führt,
i) auf internationalen Tagungen, Konferenzen oder Kongressen verwendete Akten, Archive, Vordrucke und andere Dokumente sowie die Sitzungsberichte derartiger Veranstaltungen,
j) Entwürfe, technische Zeichnungen, Planpausen, Beschreibungen und ähnliche Unterlagen, die zwecks Erlangung oder Ausführung von Aufträgen in einem anderen Land als dem Einfuhrmitgliedstaat oder zur Teilnahme an einem in letzterem Staat ausgeschriebenen Wettbewerb eingeführt werden,
k) Unterlagen für Prüfungen, die im Einfuhrmitgliedstaat von Einrichtungen eines anderen Landes veranstaltet werden,
l) Vordrucke, die im Rahmen internationaler Übereinkommen im internationalen Kraftfahrzeug- oder Warenverkehr verwendet werden,
m) Vordrucke, Schilder, Fahrtausweise und ähnliche Unterlagen, die von Verkehrsunternehmen oder Unternehmen des Hotelgewerbes in einem anderen Land als dem Einfuhrmitgliedstaat an Reisebüros in letzterem Staat gesandt werden,
n) schon benutzte Vordrucke, Fahrtausweise, Konnossemente, Frachtbriefe oder sonstige Geschäftsunterlagen,
o) amtliche Drucksachen nationaler oder internationaler Behörden sowie die internationalen Mustern entsprechenden Drucke, die von Verbänden in anderen Ländern als dem Einfuhrmitgliedstaat an ihre Korrespondenzverbände in letzterem Staat zur Verteilung gerichtet werden,
p) an Presseagenturen oder Verleger von Zeitungen oder Zeitschriften gerichtete Pressephotographien, Diapositive und Klischees für Pressephotographien, auch mit Bildtext,
q) im Anhang dieser Richtlinie genannte von der Organisation der Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen hergestellte Gegenstände, ungeachtet ihres Verwendungszwecks,
r) Sammlungsstücke und Kunstgegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen und kulturellen Charakters, die nicht zum Verkauf bestimmt sind und von Museen, Galerien und anderen Einrichtungen eingeführt werden, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur zollfreien Einfuhr dieser Gegenstände ermächtigt worden sind. Die Steuerbefreiung wird nur gewährt, wenn die Gegenstände unentgeltlich eingeführt werden oder wenn sie zwar entgeltlich eingeführt, jedoch nicht von einem Steuerpflichtigen geliefert werden.
Kapitel IV
Verpackungsmittel zum Verstauen und Schutz von Waren während ihrer Beförderung
Artikel 80
Von der Steuer befreit sind Seile, Stroh, Planen, Papier und Pappe, Holz und Kunststoffe und ähnliche Waren, die zum Verstauen und zum Schutz - auch Wärmeschutz - von Waren während ihrer Beförderung in das Gebiet eines Mitgliedstaats dienen, sofern
a) sie normalerweise nicht wiederverwendbar sind und
b) ihr Gegenwert in die Besteuerungsgrundlage gemäß Artikel 11 der Richtlinie 77/388/EWG einzubeziehen ist.
Kapitel V
Streu und Futter für Tiere während ihrer Beförderung
Artikel 81
Von der Steuer befreit sind Streu und Futter jeder Art, die für die Tiere während ihrer Beförderung in das Gebiet eines Mitgliedstaats auf den Transportmitteln mitgeführt werden.
Kapitel VI
Treib- und Schmierstoffe in Straßenkraftfahrzeugen
Artikel 82
(1) Von der Steuer befreit sind vorbehaltlich der Artikel 83 bis 85
a) Treibstoff, der in den Hauptbehältern von Personenkraftfahrzeugen, Nutzfahrzeugen und Krafträdern enthalten ist,
b) Treibstoff in tragbaren Behältern, die in Personenkraftfahrzeugen oder auf Krafträdern mitgeführt werden, bis zu einer Höchstmenge von 10 l je Fahrzeug; die einzelstaatlichen Bestimmungen über Besitz und Beförderung von Treibstoff bleiben hiervon unberührt.
(2) Im Sinne von Absatz 1 gelten als
a) Nutzfahrzeuge: Straßenkraftfahrzeuge, die nach Bauart und Ausrüstung geeignet sind zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Beförderung von
- mehr als neun Personen einschließlich des Fahrers,
- Waren,
sowie alle besonderen Straßenfahrzeuge für andere als Beförderungszwecke im eigentlichen Sinne;
b) Personenkraftfahrzeuge: Kraftfahrzeuge, die den Kriterien unter Buchstabe a) nicht entsprechen;
c) Hauptbehälter: die vom Hersteller in alle Kraftfahrzeuge desselben Typs fest eingebauten Behälter, die die unmittelbare Verwendung des Treibstoffs für den Antrieb der Kraftfahrzeuge und gegebenenfalls das Funktionieren der Kühlanlage ermöglichen.
Als Hauptbehälter gelten auch Gasbehälter in Kraftfahrzeugen, die unmittelbar mit Gas betrieben werden können.
Artikel 83
Für Treibstoff in den Hauptbehältern von Nutzfahrzeugen können die Mitgliedstaaten die Befreiung auf 200 l je Fahrzeug und Reise beschränken.
Artikel 84
Die Mitgliedstaaten können die von der Steuer befreite Treibstoffmenge beschränken bei
a) Nutzfahrzeugen für Beförderungen im internationalen Verkehr
- aus Drittländern mit Bestimmungsort in einem höchstens 25 km Luftlinie tiefen Streifen ihres Grenzgebiets,
- aus einem anderen Mitgliedstaat mit Bestimmungsort in einem höchstens 15 km Luftlinie tiefen Streifen ihres Grenzgebiets,
wenn die Beförderung durch Personen mit Wohnsitz in diesem Grenzgebiet erfolgt;
b) Personenkraftwagen, die Personen gehören, die ihren Wohnsitz in einem höchstens 15 km Luftlinie tiefen, an ein Drittland angrenzenden Streifen haben.
Artikel 85
Treibstoffe, die von der Steuer befreit sind, dürfen weder in einem anderen Kraftfahrzeug als dem, in dem sie eingeführt wurden, verwendet werden, noch aus diesem Fahrzeug entfernt oder gelagert werden, ausgenommen während an dem Fahrzeug erforderlicher Reparaturen; auch dürfen sie von der Befreiung Begünstigten weder veräußert noch überlassen werden.
Die Nichteinhaltung des Absatzes 1 hat die Erhebung der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr auf die betreffenden Waren mit dem zum Zeitpunkt der Nichteinhaltung geltenden Satz zur Folge, und zwar nach der Beschaffenheit und dem Wert, die von den zuständigen Behörden zu diesem Zeitpunkt festgestellt oder anerkannt werden.
Artikel 86
Die Befreiung nach Artikel 82 gilt auch für Schmierstoffe, die sich in Kraftfahrzeugen befinden und die dem normalen Bedarf für den Betrieb während der Beförderung entsprechen.
Kapitel VII
Gegenstände für den Bau, zur Unterhaltung oder Ausschmückung von Gedenkstätten oder Friedhöfen für Kriegsopfer
Artikel 87
Von der Steuer befreit sind Gegenstände aller Art, die von den zuständigen Behörden hierzu zugelassenen Organisationen zur Verwendung beim Bau, bei der Unterhaltung oder Ausschmückung von Friedhöfen, Gräbern und Gedenkstätten für im Einfuhrmitgliedstaat bestattete Kriegsopfer eines anderen Landes als des Einfuhrmitgliedstaats eingeführt werden.
Kapitel VIII
Särge, Urnen und Gegenstände zur Grabausschmückung
Artikel 88
Von der Steuer befreit sind
a) Särge mit Verstorbenen und Urnen mit der Asche Verstorbener sowie Blumen, Kränze und andere übliche Ausschmückungsgegenstände,
b) Blumen, Kränze und sonstige Gegenstände zur Grabausschmückung, die von Personen mit Wohnsitz in einem anderen Staat als dem Einfuhrmitgliedstaat anläßlich einer Beerdigung oder zum Ausschmücken von Gräbern im Gebiet des Einfuhrmitgliedstaats mitgeführt werden, sofern diese Waren ihrer Art und Menge nach keinen kommerziellen Zweck erkennen lassen.
TITEL XII
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 89
Ist in dieser Richtlinie vorgesehen, daß die Steuerbefreiung nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt wird, so hat der Beteiligte den zuständigen Behörden nachzuweisen, daß diese Voraussetzungen erfüllt sind.
Artikel 90
(1) Der Gegenwert der ECU in Landeswährung, der bei der Anwendung dieser Richtlinie zu berücksichtigen ist, wird einmal jährlich festgesetzt. Es gelten die Sätze des ersten Arbeitstages des Monats Oktober mit Wirkung zum 1. Januar des folgenden Jahres.
(2) Es steht den Mitgliedstaaten frei, die Beträge in Landeswährung, die sich aus der Umrechnung der ECU-Beträge ergeben, zu runden.
(3) Es steht den Mitgliedstaaten frei, die Höhe der Steuerbefreiungen unverändert beizubehalten, die zum Zeitpunkt der jährlichen Anpassung nach Absatz 1 gilt, wenn die Umrechnung der in ECU ausgedrückten Beträge der Steuerbefreiung von der in Absatz 2 vorgesehenen Rundung eine Änderung der in Landeswährung ausgedrückten Steuerbefreiung um weniger als 5 v. H. zur Folge hätte.
Artikel 91
Unbeschadet dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten beibehalten:
a) Vorrechte und Befreiungen, die sie im Rahmen von untereinander oder mit Drittländern geschlossenen Abkommen über kulturelle, wissenschaftliche oder technische Zusammenarbeit gewähren,
b) besondere, durch die Art des Grenzverkehrs gerechtfertigte Steuerbefreiungen, die sie im Rahmen von untereinander oder mit Nichtgemeinschaftsländern geschlossenen Grenzabkommen gewähren.
Artikel 92
Dieser Richtlinie steht nicht entgegen, daß die Mitgliedstaaten Steuerbefreiungen bei der Einfuhr aufrechterhalten, die
a) Seeleuten der Handelsmarine,
b) Arbeitnehmern, die nach einem beruflich bedingten Aufenthalt von mindestens sechs Monaten außerhalb des Einfuhrmitgliedstaats zurückkehren,
gewährt werden, solange für diese Bereiche keine gemeinschaftlichen Bestimmungen bestehen.
Artikel 93
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie ab 1. Juli 1984 nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zur Anwendung dieser Richtlinie erlassenen. Vorschriften mit; soweit diese Vorschriften durch bloßen Verweis auf gleichlautende Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 erlassen werden, vermerken sie dies.
Artikel 94
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 28. März 1983.
31983L0181
L 105/38
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA CONSILIULUI
din 28 martie 1983
de stabilire a domeniului de aplicare a articolului 14 alineatul (1) litera (d) din Directiva 77/388/CEE privind scutirea de la taxa pe valoarea adăugată a anumitor importuri finale de bunuri
(83/181/CEE)
CONSILIUL COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene, în special articolele 99 și 100,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (3),
întrucât, în temeiul articolului 14 alineatul (1) litera (d) din Directiva 77/388/CEE a Consiliului din 17 mai 1977 de armonizare a legislațiilor statelor membre privind impozitele pe cifra de afaceri - Sistemul comun al taxei pe valoarea adăugată: baza unitară de stabilire (4), statele membre scutesc, fără a aduce atingere altor dispoziții comunitare și în condițiile pe care le stabilesc, inter alia pentru a preveni orice posibilă evaziune, fraudă sau abuz, importurile finale de bunuri exigibile pentru scutiri de drepturi vamale altele decât cele prevăzute în Tariful Vamal Comun sau care ar putea beneficia de acestea dacă ar fi importate dintr-o țară terță;
întrucât, în conformitate cu articolul 14 alineatul (2) din directiva menționată anterior, Comisia trebuie să prezinte Consiliului propuneri pentru instituirea de norme fiscale comunitare care să clarifice sfera de aplicare a reducerilor prevăzute în alineatul (1) din articolul menționat anterior și norme detaliate de aplicare;
întrucât, deși este de dorit să se atingă cel mai mare grad posibil de uniformizare între sistemul de drepturi vamale și sistemul taxei pe valoarea adăugată, la aplicarea acestuia din urmă trebuie totuși să se ia în considerare diferențele din punct de vedere al obiectivului și structurii dintre drepturile vamale și taxa pe valoarea adăugată;
întrucât trebuie să se instituie un regim al taxei pe valoarea adăugată care diferă dacă bunurile sunt importate din țări terțe sau din alte state membre, în măsura necesară pentru atingerea obiectivelor de armonizare fiscală; întrucât scutirile la import pot fi acordate numai cu condiția să nu afecteze condițiile de concurență de pe piața națională;
întrucât anumite franșize aplicate în prezent în statele membre au la bază convenții cu terțe țări sau cu alte state membre care, având în vedere scopul lor, vizează numai statele membre semnatare; întrucât nu este util să se definească la nivel comunitar condițiile pentru acordarea franșizelor;
întrucât statele membre în cauză trebuie doar autorizate pentru a le menține,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
(1) Sfera de aplicare a scutirilor de la taxa pe valoarea adăugată prevăzute în articolul 14 alineatul (1) litera (d) din Directiva 77/388/CEE și normele pentru punerea lor în aplicare prevăzute în articolul 14 alineatul (2) din directiva menționată anterior sunt definite în prezenta directivă. În conformitate cu articolul menționat anterior, statele membre aplică exonerările prevăzute în prezenta directivă în condițiile pe care le stabilesc pentru a se asigura că aceste exonerări sunt aplicate în mod corect și simplu și pentru a preveni orice evaziune, fraudă sau abuz.
(2) În sensul prezentei directive:
(a)
„importuri” înseamnă importurile definite în articolul 7 din Directiva 77/388/CEE și introducerea pe piața națională după aplicarea unuia dintre sistemele prevăzute în articolul 16 alineatul (1) punctul A din directiva menționată anterior sau a unui sistem de admitere temporară sau de tranzit;
(b)
„bunuri personale” înseamnă orice bunuri destinate uzului personal al persoanelor în cauză sau satisfacerii nevoilor din gospodăria acestora.
„Bunuri personale” sunt cu precădere următoarele:
-
bunuri casnice;
-
biciclete și motociclete, autovehicule particulare și remorcile acestora, rulote pentru camping, ambarcațiuni de agrement și avioane private.
Proviziile pentru gospodărie adecvate cerințelor normale ale unei familii, animalele de companie și animalele de călărie constituie de asemenea „bunuri personale”.
Natura sau cantitatea bunurilor personale nu reflectă nici un interes comercial, nici nu sunt destinate unei activități economice în sensul articolului 4 din Directiva 77/388/CEE. Cu toate acestea, instrumentele portabile pentru arte aplicate sau arte liberale necesare persoanei în cauză pentru desfășurarea meseriei sau profesiei sale constituie, de asemenea, bunuri personale;
(c)
„bunuri casnice” înseamnă efectele personale, lenjerie și furnituri folosite în gospodărie și aparatură destinate uzului personal al persoanelor în cauză sau satisfacerii nevoilor din gospodăria acestora;
(d)
„produsele alcoolice” înseamnă produse (bere, vin, aperitive pe bază de vin sau alcool, coniacuri, lichioruri și băuturi spirtoase etc.), care se încadrează la poziția Nr. 22.03 - 22.09 din Tariful Vamal Comun;
(e)
„Comunitate” înseamnă teritoriul statelor membre în care se aplică Directiva 77/388/CEE.
TITLUL I
IMPORTUL DE BUNURI PERSONALE ALE PERSOANELOR CARE VIN DIN ȚĂRI SITUATE ÎN AFARA COMUNITĂȚII
Capitolul I
Bunuri personale ale persoanelor fizice care își transferă locul obișnuit de rezidență dintr-o țară terță în Comunitate
Articolul 2
Sub rezerva articolelor 3-10, scutirea de TVA la import este acordată pentru bunurile personale importate de persoanele fizice care își transferă locul obișnuit de rezidență din afara Comunității într-un stat membru al Comunității.
Articolul 3
Scutirea se limitează la bunurile personale care:
(a)
cu excepția cazurilor justificate de anumite împrejurări, au fost în posesia și, în cazul bunurilor neconsumabile, au fost folosite de persoana în cauză la locul obișnuit de rezidență timp de cel puțin șase luni înainte de data la care persoana încetează să aibă locul de rezidență obișnuit în afara Comunității;
(b)
sunt destinate a fi utilizate în același scop și la noul loc de rezidență.
În plus, statele membre pot acorda scutirea dacă acestor bunuri li s-a aplicat dreptul vamal sau taxele fiscale obișnuite fie în țara de origine, fie în țara de plecare.
Articolul 4
Scutirea poate fi acordată numai persoanelor care au avut rezidența în afara Comunității pe o perioadă de cel puțin 12 luni.
Cu toate acestea, autoritățile competente pot acorda excepții de la această regulă cu condiția ca intenția persoanei în cauză să fi fost în mod evident aceea de a-și stabili rezidența în afara Comunității pe o perioadă neîntreruptă de cel puțin 12 luni.
Articolul 5
Scutirea nu se acordă pentru:
(a)
produse alcoolice;
(b)
tutun sau produse din tutun;
(c)
mijloace comerciale de transport;
(d)
articole folosite în exercitarea unei meserii sau profesiuni, altele decât instrumentele portabile folosite în artele liberale și aplicate.
Vehiculele cu destinație mixtă, utilizate în scopuri comerciale sau profesionale, pot fi, de asemenea, excluse de la scutire.
Articolul 6
Cu excepția cazurilor speciale, scutirea se acordă numai pentru bunurile personale importate definitiv în decurs de 12 luni de la data stabilirii, de către persoana în cauză, din locul său obișnuit de rezidență în statul membru importator.
Bunurile personale pot fi importate în mai multe loturi separate în perioada prevăzută în paragraful precedent.
Articolul 7
(1) Înainte de expirarea celor 12 luni de la data declarării în vederea importului final, bunurile personale importate fără taxă nu pot fi date cu împrumut, depuse ca garanție, închiriate sau transferate, cu titlu oneros sau gratuit, fără notificarea prealabilă a autorităților competente.
(2) Orice împrumut, depunere ca garanție, închiriere sau transfer efectuate înainte de expirarea perioadei menționate în alineatul (1) implică plata taxei pe valoarea adăugată aferentă bunurilor în cauză, la cota în vigoare la data împrumutului, a depunerii ca garanție, a închirierii sau a transferului, pe baza tipului de bunuri și a valorii în vamă determinate sau acceptate la data respectivă de către autoritățile competente.
Articolul 8
(1) Prin derogare de la articolul 6 primul paragraf, scutirea poate fi acordată pentru bunurile personale importate definitiv înainte ca persoana în cauză să își stabilească locul obișnuit de rezidență în statul membru importator, cu condiția ca aceasta să se angajeze efectiv să își stabilească locul obișnuit de rezidență în statul respectiv în termen de șase luni. Acest angajament este însoțit de o garanție, a cărei formă și valoare este stabilită de autoritățile competente.
(2) La aplicarea dispozițiilor alineatului (1), perioada prevăzută în articolul 3 se calculează de la data importării în statul membru în cauză.
Articolul 9
(1) Dacă, datorită angajamentelor profesionale, persoana în cauză părăsește țara situată în afara Comunității în care își avea locul obișnuit de rezidență fără a-și stabili concomitent locul obișnuit de rezidență pe teritoriul unui stat membru, deși are intenția de a face acest lucru la un moment dat, autoritățile competente pot autoriza scutirea bunurilor personale pe care persoana le transferă pe teritoriul menționat anterior în acest scop.
(2) Scutirea bunurilor personale prevăzută în alineatul (1) se acordă în condițiile prevăzute în articolele 2-7, înțelegându-se că:
(a)
perioadele prevăzute în articolul 3 litera (a) și în articolul 6 primul paragraf se calculează de la data importului;
(b)
perioada prevăzută în articolul 7 alineatul (1) se calculează de la data la care persoana în cauză își stabilește efectiv locul obișnuit de rezidență pe teritoriul unui stat membru.
(3) Scutirea poate fi acordată și sub rezerva angajamentului persoanei respective că își va stabili efectiv locul obișnuit de rezidență pe teritoriul unui stat membru într-un termen stabilit de autoritățile competente în funcție de situație. Autoritățile competente pot solicita ca acest angajament să fie însoțit de o garanție a cărei formă și valoare urmează să fie stabilită.
Articolul 10
Autoritățile competente pot deroga de la articolul 3 literele (a) și (b), articolul 5 literele (c) și (d) și articolul 7 dacă o persoană trebuie să își transfere locul obișnuit de rezidență dintr-o țară situată în afara Comunității pe teritoriul unui stat membru în urma unor împrejurări politice excepționale.
Capitolul II
Bunuri importate cu ocazia căsătoriei
Articolul 11
(1) Sub rezerva articolelor 12-15, scutirea se acordă pentru trusouri și bunuri casnice, indiferent dacă sunt sau nu noi, aparținând unei persoane care își transferă locul obișnuit de rezidență dintr-o țară din afara Comunității pe teritoriul unui stat membru cu ocazia căsătoriei sale.
(2) Scutirea se acordă, de asemenea, pentru cadourile oferite în mod tradițional cu ocazia căsătoriei trimise unei persoane care îndeplinește condițiile prevăzute în alineatul (1) de către persoane a căror rezidență normală este într-o țară situată în afara Comunității. Scutirea se aplică cadourilor cu o valoare unitară de cel mult 200 ECU. Cu toate acestea, statele membre pot acorda scutiri pentru valori mai mari de 200 ECU, cu condiția ca valoarea fiecărui cadou să fie de cel mult 1 000 ECU.
(3) Statul membru poate acorda scutirea pentru bunurile menționate în alineatul (1) dacă acestor bunuri li s-a aplicat dreptul vamal și/sau taxele fiscale obișnuite fie în țara de origine, fie în țara de plecare.
Articolul 12
Scutirea prevăzută în articolul 11 poate fi acordată numai persoanelor:
(a)
al căror loc de rezidență obișnuit a fost în afara Comunității pe o perioadă neîntreruptă de cel puțin 12 luni. Cu toate acestea, pot fi acordate excepții de la această regulă cu condiția ca intenția persoanei în cauză să fi fost în mod evident aceea de a-și stabili rezidența în afara Comunității pe o perioadă neîntreruptă de cel puțin 12 luni;
(b)
care aduc dovezi privind căsătoria lor.
Articolul 13
Nu se acordă nici o excepție pentru produse alcoolice, tutun sau produse din tutun.
Articolul 14
(1) Cu excepția împrejurărilor excepționale, scutirea se acordă numai pentru bunurile importate definitiv:
-
nu mai de vreme de două luni înainte de data fixată pentru căsătorie (în acest caz scutirea poate fi acordată sub rezerva depunerii unei garanții adecvate, a cărei formă și valoare este stabilită de autoritățile competente);
-
nu mai târziu de patru luni de la data căsătoriei.
(2) Bunurile menționate în articolul 11 pot fi importate în mai multe loturi separate, în perioada prevăzută în alineatul (1).
Articolul 15
(1) Înainte de expirarea celor 12 luni de la data declarării în vederea importului final, bunurile personale importate fără taxă nu pot fi date cu împrumut, depuse ca garanție, închiriate sau transferate, cu titlu oneros sau gratuit, fără notificarea prealabilă a autorităților competente.
(2) Orice împrumut, depunere ca garanție, închiriere sau transfer efectuate înainte de expirarea perioadei menționate în alineatul (1) implică plata taxei pe valoarea adăugată aferentă bunurilor în cauză, la cota în vigoare la data împrumutului, a depunerii ca garanție, a închirierii sau a transferului, pe baza tipului de bunuri și a valorii determinate sau acceptate la data respectivă de către autoritățile competente.
Capitolul III
Bunuri personale dobândite prin moștenire
Articolul 16
Sub rezerva articolelor 17-19, scutirea se acordă pentru bunurile personale obținute prin moștenire de către o persoană fizică al cărei loc obișnuit de rezidență este într-un stat membru.
Articolul 17
Scutirea nu se acordă pentru:
(a)
produse alcoolice;
(b)
tutun sau produse din tutun;
(c)
mijloace comerciale de transport;
(d)
articole folosite în exercitarea unei meserii sau profesiuni, altele decât instrumentele portabile folosite în artele liberale și aplicate, care au fost necesare pentru exercitarea meseriei sau profesiunii de către defunct;
(e)
stocuri de materii prime și produsele finite sau semifinite;
(f)
vite și stocuri de produse agricole în cantități care depășesc cerințele normale ale unei familii.
Articolul 18
(1) Scutirea se acordă numai pentru bunurile personale importate definitiv în termen de cel mult doi ani de la data la care persoana dobândește drepturi asupra bunurilor respective (reglementarea finală a moștenirii).
Cu toate acestea, perioada poate fi prelungită de către autoritățile competente pe baza unor motive speciale.
(2) Bunurile personale pot fi importate în mai multe loturi separate, în perioada prevăzută în alineatul (1).
Articolul 19
Articolele 16-18 se aplică mutatis mutandis bunurilor personale dobândite prin moștenire de către persoane juridice angajate într-o activitate non-profit care sunt stabilite pe teritoriul unui stat membru.
TITLUL II
ECHIPAMENT DE ȘCOALĂ, RECHIZITE ȘCOLARE ȘI ALTE BUNURI CASNICE DE UZ ȘCOLAR
Articolul 20
(1) Scutirea se acordă pentru echipamentul de școală, rechizitele școlare și bunurile care reprezintă articolele obișnuite existente în camera unui elev sau student și care aparțin elevilor sau studenților care se deplasează într-un stat membru pentru a studia și care sunt destinate uzului lor personal pe perioada studiilor.
(2) În sensul prezentului articol:
(a)
elev sau student înseamnă orice persoană înscrisă într-o unitate de învățământ pentru a urma la zi cursuri în cadrul acelei instituții;
(b)
echipament înseamnă lenjerie și lenjerie folosită în casă, precum și îmbrăcăminte, indiferent dacă acestea sunt sau nu noi;
(c)
rechizite școlare înseamnă articole și instrumente (inclusiv calculatoare și mașini de scris) folosite în mod obișnuit de elevi și studenți pentru studii.
Articolul 21
Scutirea se acordă cel puțin o dată în fiecare an școlar.
TITLUL III
IMPORTURI CU VALOARE NEGLIJABILĂ
Articolul 22
Statele membre pot acorda scutiri la importurile unor bunuri a căror valoare totală este de cel mult 22 ECU.
Articolul 23
Scutirea nu se acordă pentru:
(a)
produse alcoolice;
(b)
parfumuri și ape de toaletă;
(c)
tutun și produse din tutun.
TITLUL IV
MIJLOACE FIXE ȘI ALTE ECHIPAMENTE IMPORTATE LA TRANSFERUL UNOR ACTIVITĂȚI
Articolul 24
(1) Fără a aduce atingere măsurilor în vigoare în statul membru privind politica comercială și industrială și sub rezerva articolelor 25-28, statele membre pot permite scutirea, la admitere, a importurilor de mijloace fixe și a altor echipamente care aparțin întreprinderilor care își încetează definitiv activitatea în țara de plecare, pentru a desfășura activități similare în statul membru în care sunt importate mijloacele și care, conform articolului 22 alineatul (1) din Directiva 77/388/CEE, au notificat în avans autoritățile competente ale statului membru importator cu privire la începerea unei astfel de activități.
Dacă întreprinderea transferată este o exploatație agricolă, șeptelul acesteia este și el scutit la admitere.
(2) În sensul alineatului (1):
-
„activitate” înseamnă o activitate economică în conformitate cu articolul 4 din Directiva 77/388/CEE;
-
„întreprindere” înseamnă o unitate economică independentă de producție sau din industria serviciilor.
Articolul 25
(1) Scutirea prevăzută în articolul 24 se limitează la mijloacele fixe și la echipamentul care:
(a)
cu excepția unor cazuri speciale justificate de împrejurări, au fost folosite efectiv de întreprindere timp de minimum 12 luni înainte de data la care întreprinderea a încetat să funcționeze în țara de plecare;
(b)
sunt destinate folosirii în aceleași scopuri după transfer;
(c)
urmează să fie folosite într-o activitate care nu este scutită în temeiul articolului 13 din Directiva 77/388/CEE;
(d)
sunt adecvate naturii și dimensiunii întreprinderii în cauză.
(2) Cu toate acestea, statele membre pot scuti mijloacele fixe și echipamentele importate dintr-un alt stat membru de către organizații caritabile sau filantropice în momentul transferului sediului lor principal în statul membru importator.
Totuși, o astfel de scutire se acordă numai cu condiția ca mijloacele fixe și echipamentele în cauză să nu fi fost scutite în temeiul articolului 15 alineatul (12) din Directiva 77/388/CEE.
(3) Până la intrarea în vigoare a normelor comune prevăzute în articolul 17 alineatul (6) primul paragraf din Directiva 77/388/CEE, statele membre pot exclude de la scutire, integral sau parțial, mijloacele fixe pentru care au făcut apel la dispozițiile celui de al doilea paragraf din alineatul menționat.
Articolul 26
Nu se acordă nici o scutire întreprinderilor stabilite în afara Comunității și al căror transfer pe teritoriul unui stat membru este consecința sau se efectuează în scopul unei fuziuni sau preluări, de către o întreprindere stabilită pe teritoriul Comunității, fără inițierea unei activități noi.
Articolul 27
Nu se acordă nici o scutire pentru:
(a)
mijloace de transport care prin natura lor nu constituie instrumente de producție sau instrumente folosite în industria serviciilor;
(b)
livrări de orice tip destinate consumului uman sau hranei animalelor;
(c)
combustibil și stocuri de materii prime sau produse finite sau semifinite;
(d)
vite deținute de comercianții de animale.
Articolul 28
Cu excepția cazurilor speciale justificate de împrejurări, scutirea prevăzută în articolul 24 se acordă numai pentru mijloacele fixe și alte echipamente importate înainte de expirarea unei perioade de 12 luni de la data la care întreprinderea își încetează activitatea în țara de plecare.
TITLUL V
IMPORTUL ANUMITOR PRODUSE AGRICOLE ȘI AL PRODUSELOR DESTINATE UZULUI AGRICOL
Capitolul I
Produse obținute de agricultorii din Comunitate pe proprietăți aflate în alt stat decât statul importator
Articolul 29
(1) Sub rezerva articolelor 30 și 31, produsele agricole, animaliere, apicole, horticole și forestiere obținute pe proprietăți situate într-o țară vecină cu statul membru importator și exploatate de producători agricoli a căror exploatație principală se află în statul membru respectiv, învecinat cu țara în cauză, sunt scutite la admitere.
(2) Pentru a îndeplini condițiile de acordare a scutirii în temeiul alineatului (1), produsele animaliere trebuie să fie obținute de la animale crescute, achiziționate sau importate conform sistemului fiscal general aplicabil în statul membru importator.
(3) Caii de rasă, cu vârsta de cel mult 6 luni și născuți în afara statului membru importator de un animal aflat la montă în statul respectiv și apoi exportat temporar în vederea fătării, sunt scutiți la admitere.
Articolul 30
Scutirea se limitează la produsele care nu au fost supuse nici unui alt tratament decât cel care urmează în mod normal după recoltare sau producție.
Articolul 31
Scutirea se acordă numai pentru produsele importate de producătorul agricol sau în numele acestuia.
Articolul 32
Prezentul capitol se aplică mutatis mutandis produselor pescărești și produselor rezultate din activități piscicole desfășurate pe lacurile sau pe căile navigabile care mărginesc teritoriul statului membru importator de către pescari stabiliți în statul membru respectiv și produselor rezultate din activități de vânătoare desfășurate pe astfel de lacuri sau căi navigabile de către sportivi stabiliți în statul membru respectiv.
Capitolul II
Semințe, îngrășăminte și produse pentru tratarea solului și a culturilor
Articolul 33
Sub rezerva articolului 34, semințele, îngrășămintele și produsele pentru tratarea solului și a culturilor destinate utilizării pe o proprietate situată într-un stat membru care se învecinează cu o țară situată în afara Comunității sau cu un alt stat membru și care este exploatată de producători agricoli a căror exploatație principală se află în țara respectivă situată în afara Comunității sau în statul membru vecin cu statul membru importator sunt scutite la admitere.
Articolul 34
(1) Scutirea se limitează la cantitățile de semințe, îngrășăminte sau de alte produse necesare în scopul exploatării proprietății.
(2) Scutirea se acordă numai pentru semințele, îngrășăminte sau alte produse introduse direct în statul membru importator de către producătorul agricol sau în numele acestuia.
(3) Statele membre pot condiționa scutirea de acordarea unui tratament reciproc.
TITLUL VI
IMPORTUL SUBSTANȚELOR TERAPEUTICE, AL MEDICAMENTELOR, AL ANIMALELOR DE LABORATOR ȘI AL SUBSTANȚELOR BIOLOGICE SAU CHIMICE
Capitolul I
Animale de laborator și substanțe biologice sau chimice destinate cercetării
Articolul 35
(1) Următoarele se scutesc la admitere:
(a)
animalele special pregătite și trimise gratuit pentru a fi utilizate în laborator;
(b)
substanțele biologice sau chimice:
-
care sunt importate gratuit de pe teritoriul altui stat membru sau
-
care sunt importate din țări situate în afara Comunității, sub rezerva limitelor și condițiilor prevăzute în articolul 60 alineatul (1) litera (b) din Regulamentul Consiliului (CEE) nr. 918/83 din 28 martie 1983 de instituire a sistemului comunitar de scutiri de drepturi vamale (5).
(2) Scutirea prevăzută în alineatul (1) se limitează la animalele și substanțele biologice sau chimice destinate:
-
fie unităților publice implicate în principal în educație sau cercetare științifică, inclusiv departamentelor instituțiilor publice care sunt implicate în educație sau cercetare științifică;
-
fie unităților private implicate în principal în educație sau în cercetare științifică și autorizate de autoritățile competente ale statelor membre să primească astfel de articole scutite de taxă.
Capitolul II
Substanțe terapeutice de origine umană și reactivi pentru determinarea grupei sanguine și pentru determinarea grupei tisulare
Articolul 36
(1) Fără a aduce atingere scutirii prevăzute în articolul 14 alineatul (1) litera (a) din Directiva 77/388/CEE și sub rezerva articolului 37, sunt scutite următoarele:
(a)
substanțele terapeutice de origine umană;
(b)
reactivii pentru determinarea grupei sanguine;
(c)
reactivii pentru determinarea grupei tisulare.
(2) În sensul alineatului (1):
-
„substanțe terapeutice de origine umană” înseamnă sânge uman și derivați ai acestuia (sânge uman integral, plasmă umană uscată, albumină umană și soluții stabile de proteine plasmatice umane, imunoglobulină umană și fibrinogen uman);
-
„reactivi pentru determinarea grupei sanguine” înseamnă toți reactivii, de origine umană, animală sau din plante sau cu alte origini folosiți pentru determinarea grupei sanguine și pentru detectarea incompatibilităților sanguine;
-
„reactivi pentru determinarea grupei tisulare” înseamnă toți reactivii, de origine umană, animală sau din plante sau cu alte origini folosiți pentru determinarea grupei tisulare la om.
Articolul 37
Scutirea se limitează la produsele care:
(a)
sunt destinate instituțiilor și laboratoarelor aprobate de autoritățile competente și care sunt folosite exclusiv în scopuri medicale sau științifice necomerciale;
(b)
sunt însoțite de un certificat de conformitate emis de un organism autorizat în mod corespunzător în țara de plecare;
(c)
se află în recipiente cu o etichetă de identificare specială.
Articolul 38
Scutirea include ambalajele speciale care sunt esențiale pentru transportul substanțelor terapeutice de origine umană sau al reactivilor pentru determinarea grupei sanguine sau al reactivilor pentru determinarea grupei tisulare și, de asemenea, se pot include în lot orice solvenți sau accesorii necesare pentru utilizarea acestora.
Capitolul III
Produse farmaceutice folosite în cadrul evenimentelor sportive internaționale
Articolul 39
Produsele farmaceutice de uz medical uman sau veterinar folosite de persoanele sau pentru animalele care participă la evenimente sportive internaționale sunt scutite la admitere în limita necesară pentru îndeplinirea nevoilor acestora în timpul șederii în statul membru importator.
TITLUL VII
BUNURI PENTRU ORGANIZAȚII CARITABILE SAU FILANTROPICE
Articolul 40
Statele membre pot impune o limită pentru cantitatea sau valoarea bunurilor prevăzute în articolele 41-55 pentru a remedia orice abuz și pentru a combate denaturările importante ale concurenței.
Capitolul I
Bunuri importate în scopuri generale
Articolul 41
(1) Sub rezerva articolului 42-44, următoarele bunuri sunt scutite la admitere:
(a)
bunuri de strictă necesitate obținute gratuit și importate de organizații de stat sau de alte organizații caritabile sau filantropice aprobate de autoritățile competente pentru a le distribui gratuit persoanelor nevoiașe;
(b)
bunuri de toate tipurile trimise gratuit de către o persoană sau organizație stabilită în altă țară decât statul membru importator și fără nici o intenție comercială din partea expeditorului, către organizații de stat sau către alte organizații caritabile sau filantropice aprobate de autoritățile competente, pentru a fi folosite în beneficiul persoanelor nevoiașe;
(c)
echipamente și materiale de birou trimise gratuit de către o persoană sau o organizație stabilită în altă țară decât statul membru importator și fără nici o intenție comercială din partea expeditorului, către organizații de stat sau către alte organizații caritabile sau filantropice aprobate de autoritățile competente, pentru a fi utilizate doar în scopul funcționării sau pentru a-și îndeplini obiectivele caritabile sau filantropice.
(2) În sensul alineatului (1), „bunuri de strictă necesitate” înseamnă acele bunuri necesare pentru îndeplinirea nevoilor imediate ale ființelor umane, de exemplu hrană, medicamente, îmbrăcăminte și lenjerie de pat.
Articolul 42
Scutirea nu se acordă pentru:
(a)
produse alcoolice;
(b)
tutun și produse din tutun;
(c)
cafea și ceai;
(d)
autovehicule, altele decât ambulanțele.
Articolul 43
Scutirea se acordă numai organizațiilor ale căror metode contabile permit autorităților competente să le supravegheze operațiunile și care oferă toate garanțiile considerate necesare.
Articolul 44
(1) Bunurile scutite nu pot fi folosite de către organizațiile care beneficiază de scutire pentru a fi împrumutate, închiriate sau transferate, cu titlu oneros sau gratuit, în alte scopuri decât cele prevăzute în articolul 41 alineatul (1) literele (a) și (b), cu excepția cazurilor în care autoritățile competente au fost informate în acest sens în avans;
(2) Dacă bunurile și echipamentele sunt împrumutate, închiriate sau transferate unei organizații care are dreptul la scutire în temeiul articolelor 41 și 43, scutirea se acordă în continuare, cu condiția ca aceasta din urmă să utilizeze bunurile și echipamentele în scopuri care îi conferă dreptul de a beneficia de o asemenea scutire.
În alte cazuri, împrumutarea, închirierea sau transferul bunurilor fac obiectul unei plăți prealabile a taxei pe valoarea adăugată, la cota aplicată la data împrumutului, închirierii sau transferului, pe baza tipului de bunuri și echipamente și a valorii determinate sau acceptate la data respectivă de către autoritățile competente.
Articolul 45
(1) Organizațiile menționate la articolul 41 care nu mai îndeplinesc condițiile în baza cărora beneficiază de scutire sau care își propun utilizarea bunurilor și a echipamentelor scutite la admitere în alte scopuri decât cele prevăzute în articolul menționat anterior, informează autoritățile competente în acest sens.
(2) Bunurile rămase în posesia organizațiilor care nu mai îndeplinesc condițiile în baza cărora beneficiază de scutire sunt pasibile de achitarea taxei pe valoarea adăugată la import la cota aplicată la data la care aceste condiții încetează să fie îndeplinite, pe baza tipului de bunuri și echipamente și a valorii determinate sau acceptate la data respectivă de către autoritățile competente.
(3) Bunurile folosite de organizații care beneficiază de scutire în alte scopuri decât cele prevăzute în articolul 41 sunt pasibile de achitarea taxei pe valoarea adăugată la import la cota aplicată la data la care încep să fie folosite în alt scop, pe baza tipului de bunuri și echipamente și a valorii determinate sau acceptate la data respectivă de către autoritățile competente.
Capitolul II
Articole importate în beneficiul persoanelor cu handicap
Articolul 46
(1) Articolele special proiectate pentru educația, munca sau progresul social al nevăzătorilor sau al altor persoane cu handicap fizic sau mental sunt scutite la admitere dacă:
(a)
articolele sunt importate de instituții sau organizații care sunt implicate în principal în educația sau oferirea de asistență pentru persoanele cu handicap și care sunt autorizate de autoritățile competente ale statelor membre să primească astfel de articole scutite de taxă și
(b)
articolele sunt donate gratuit unor astfel de instituții și organizații fără intenții comerciale din partea donatorului.
(2) Scutirea se aplică pieselor de schimb, componentelor și accesoriilor specifice articolelor în cauză și instrumentelor folosite pentru întreținerea, verificarea, calibrarea și repararea articolelor menționate anterior, cu condiția ca astfel de piese de schimb, componente, accesorii sau instrumente să fie importate în același timp cu articolele menționate anterior sau, dacă sunt importate ulterior, să se poată identifica faptul că sunt destinate folosirii în legătură cu articolele scutite anterior la admitere sau care ar îndeplini condițiile pentru acordarea scutirii în momentul în care se solicită intrarea pieselor de schimb, a componentelor sau a accesoriilor și a instrumentelor în cauză.
(3) Articolele scutite la admitere nu pot fi utilizate în alte scopuri decât pentru educarea, munca sau în progresul social al nevăzătorilor sau altor persoane cu handicap.
Articolul 47
(1) Bunurile scutite la admitere pot fi împrumutate, închiriate sau transferate, cu titlu oneros sau gratuit, de către instituțiile și organizațiile beneficiare, pe baze nelucrative, persoanelor menționate în articolul 46 de care aceste instituții și organizații se ocupă, fără plata taxei pe valoarea adăugată la import.
(2) Împrumutul, închirierea sau transferul nu pot fi efectuate în alte condiții decât în cele prevăzute în alineatul (1), cu excepția cazurilor în care au fost informate autoritățile competente.
Dacă un articol este împrumutat, închiriat sau transferat unei instituții sau organizații care beneficiază ea însăși de această scutire, aceasta se acordă în continuare, cu condiția ca organizația să utilizeze articolele în scopurile care îi conferă dreptul la scutire.
În alte cazuri împrumutul, închirierea sau transferul fac obiectul plății prealabile a taxei pe valoarea adăugată la cota aplicată la data împrumutului, a închirierii sau a transferului, pe baza tipului de bunuri și a valorii determinate sau acceptate la data respectivă de către autoritățile competente.
Articolul 48
(1) Instituțiile sau organizațiile menționate în articolul 46 care nu mai îndeplinesc condițiile pe baza cărora beneficiază de scutire sau care își propun să utilizeze articolele scutite la admitere în alte scopuri decât cele prevăzute în articolul menționat anterior informează autoritățile competente în acest sens.
(2) Articolele rămase în posesia instituțiilor sau a organizațiilor care încetează să îndeplinească condițiile pe baza cărora beneficiază de scutire sunt pasibile de plata taxei pe valoarea adăugată la import la cota în vigoare la data la care condițiile menționate anterior încetează să fie îndeplinite, pe baza tipului de bunuri și a valorii determinate sau acceptate la data respectivă de către autoritățile competente.
(3) Articolele folosite de o organizație sau de o instituție care beneficiază de scutire în alte scopuri decât cele prevăzute în articolul 46 sunt pasibile de plata taxei pe valoarea adăugată la import la cota în vigoare la data la care încep să fie folosite în alt scop, pe baza tipului de bunuri și a valorii determinate sau acceptate la data respectivă de către autoritățile competente.
Capitolul III
Bunuri importate în beneficiul victimelor dezastrelor
Articolul 49
(1) Sub rezerva articolelor 50-55, bunurile importate de organizații de stat sau de alte organizații caritabile sau filantropice aprobate de autoritățile competente sunt scutite la admitere dacă sunt destinate:
(a)
distribuirii gratuite către victime ale dezastrelor care afectează teritoriul unuia sau al mai multor state membre sau
(b)
distribuirii gratuite la victimele dezastrelor, rămânând în același timp în proprietatea organizațiilor în cauză.
(2) Bunurile importate de agențiile pentru ajutor în caz de dezastre pentru satisfacerea cerințelor proprii pe perioada activității lor beneficiază de asemenea la admitere de scutirea prevăzută în alineatul (1), în aceleași condiții.
Articolul 50
Nu se acordă nici o scutire pentru materialele și echipamentele destinate reconstrucției zonelor afectate de dezastre.
Articolul 51
Acordarea scutirii se supune deciziei Comisiei, la cererea statului membru sau a statelor în cauză, în conformitate cu procedura de urgență pentru consultarea celorlalte state membre. Dacă este necesar, această decizie prevede și sfera de aplicare și condițiile pentru acordarea scutirii.
Până la notificarea deciziei Comisiei, statele membre afectate de un dezastru pot autoriza suspendarea oricărei taxe pe valoarea adăugată la import exigibilă pentru bunurile importate în scopurile prevăzute în articolul 49, sub rezerva unui angajament luat de organizația importatoare de a plăti această taxă dacă scutirea nu este acordată.
Articolul 52
Scutirea se acordă numai organizațiilor ale căror metode contabile permit autorităților competente să le supravegheze operațiunile și care oferă toate garanțiile considerate necesare.
Articolul 53
(1) Organizațiile care beneficiază de scutire nu pot da cu împrumut, închiria sau transfera, cu titlu oneros sau gratuit, bunurile exonerate prevăzute în articolul 49 alineatul (1) în alte condiții decât cele prevăzute în articolul menționat anterior fără notificarea prealabilă a autorităților competente.
(2) Dacă bunurile sunt împrumutate, închiriate sau transferate unei organizații care beneficiază ea însăși de scutire în temeiul articolului 49, scutirea continuă să se aplice, cu condiția ca organizația să folosească bunurile în scopurile care conferă dreptul la o astfel de scutire.
În alte cazuri, împrumutarea, închirierea sau transferul bunurilor fac obiectul uni plăți prealabile a taxei pe valoarea adăugată, la cota aplicată la data împrumutului, închirierii sau transferului, pe baza tipului de bunuri și echipamente și a valorii determinate sau acceptate la data respectivă de către autoritățile competente.
Articolul 54
(1) După ce nu mai sunt folosite de victimele dezastrelor, bunurile prevăzute în articolul 49 alineatul (1) litera (b) nu pot fi împrumutate, închiriate sau transferate, cu titlu oneros sau gratuit, decât dacă autoritățile competente sunt notificate în avans.
(2) Dacă bunurile sunt împrumutate, închiriate sau transferate unei organizații care beneficiază ea însăși de scutire în temeiul articolului 49 sau, dacă este cazul, în temeiul articolului 41 alineatul (1) litera (a), scutirea continuă să se aplice, cu condiția ca aceste organizații să folosească bunurile în scopurile care conferă dreptul la o astfel de scutire.
În alte cazuri, împrumutarea, închirierea sau transferul bunurilor fac obiectul unei plăți prealabile a taxei pe valoarea adăugată, la cota aplicată la data împrumutului, închirierii sau transferului, pe baza tipului de bunuri și a valorii determinate sau acceptate la data respectivă de către autoritățile competente.
Articolul 55
(1) Organizațiile menționate la articolul 49 care nu mai îndeplinesc condițiile în baza cărora beneficiază de scutire sau care își propun utilizarea bunurilor scutite la admitere în alte scopuri decât cele prevăzute în articolul menționat anterior, informează autoritățile competente în acest sens.
(2) În cazul bunurilor rămase în posesia organizațiilor care nu mai îndeplinesc condițiile în baza cărora beneficiază de scutire sunt transferate unei organizații care beneficiază ea însăși de scutire în temeiul prezentului capitol sau, dacă este cazul, unei organizații care beneficiază de scutire în temeiul articolului 41, scutirea continuă să se aplice, cu condiția ca organizația să folosească bunurile în scopurile care îi conferă dreptul la astfel de scutiri. În celelalte cazuri, bunurile fac obiectul taxei pe valoarea adăugată la import, la cota aplicată la data la care aceste condiții încetează să fie îndeplinite, pe baza tipului de bunuri și a valorii determinate sau acceptate la data respectivă de către autoritățile competente.
(3) Bunurile folosite de o organizație care beneficiază de scutire în alte scopuri decât cele prevăzute în prezentul capitol fac obiectul taxei pe valoarea adăugată la import la cota aplicată la data la care încep să fie folosite în alt scop, pe baza tipului de bunuri și a valorii determinate sau acceptate la data respectivă de către autoritățile competente.
TITLUL VIII
IMPORTUL ÎN CONTEXTUL ANUMITOR ASPECTE ALE RELAȚIILOR INTERNAȚIONALE
Capitolul I
Decorații și premii onorifice
Articolul 56
Scutirea se acordă la prezentarea de către persoanele în cauză a unor dovezi satisfăcătoare pentru autoritățile competente, cu condiția ca operațiunile implicate să nu aibă caracter comercial, pentru:
(a)
decorații conferite de guvernul unei alte țări decât statul membru importator persoanelor al căror loc obișnuit de rezidență este în acesta din urmă;
(b)
cupele, medaliile și articolele similare de natură în esență simbolică, conferite într-o altă țară decât statul membru importator persoanelor al căror loc obișnuit de rezidență este în acesta din urmă în semn de apreciere a activităților desfășurate de aceste persoane în domenii de activitate cum ar fi: arta, știința, sportul sau serviciile publice sau pentru recunoașterea meritelor acestor persoane în cadrul unor evenimente speciale, importate personal de acestea;
(c)
cupele, medaliile și alte articole similare de natură în principal simbolică oferite gratuit de autorități sau persoane stabilite într-o altă țară decât statul membru importator, care urmează să fie oferite pe teritoriul acestuia din urmă în aceleași scopuri ca și cele menționate la litera (b).
Capitolul II
Cadouri primite în contextul relațiilor internaționale
Articolul 57
Fără a aduce atingere, dacă este cazul, dispozițiilor aplicabile circulației internaționale a călătorilor și sub rezerva articolelor 58 și 59, scutirea se acordă pentru bunurile:
(a)
importate de persoanele care au efectuat o vizită oficială într-o altă țară decât cea în care își au rezidența în mod obișnuit și care au primit cu ocazia respectivă astfel de bunuri sub formă de cadouri de la autoritățile gazdă;
(b)
importate de persoane care efectuează o vizită oficială în statul membru importator și care intenționează să le ofere cu ocazia respectivă autorităților gazdă sub formă de cadouri;
(c)
trimise sub formă de cadouri, în semn de prietenie sau amabilitate, de către organisme oficiale, autorități publice sau grupuri care desfășoară activități de interes public aflate într-o altă țară decât statul membru importator, unui organism oficial, unei autorități publice sau unui grup care desfășoară activități de interes public aflate în statul membru importator și aprobate de autoritățile competente să primească astfel de bunuri scutite de taxă.
Articolul 58
Nu se acordă nici o scutire pentru produse alcoolice, tutun sau produse din tutun.
Articolul 59
Scutirea se acordă numai:
-
dacă articolele oferite în calitate de cadouri sunt oferite ocazional;
-
dacă prin natura, valoarea sau cantitatea lor acestea nu reflectă nici un interes comercial;
-
dacă nu sunt folosite în scopuri comerciale.
Capitolul III
Bunuri destinate monarhilor sau șefilor de stat
Articolul 60
Scutirea de taxă se acordă în limitele și în condițiile prevăzute de autoritățile competente pentru:
(a)
cadourile pentru monarhi în exercițiu și pentru șefi de stat;
(b)
bunurile care urmează să fie folosite sau consumate de monarhi în exercițiu sau de șefi de stat dintr-un alt stat sau de către persoanele care îi reprezintă oficial în timpul șederii lor oficiale în statul membru importator. Cu toate acestea, scutirea poate face obiectul unui tratament pe bază de reciprocitate, din partea statului membru importator.
Dispozițiile paragrafului precedent se aplică și persoanelor care au prerogative la nivel internațional analoge monarhilor sau șefilor de stat.
TITLUL IX
IMPORTUL BUNURILOR DESTINATE PROMOVĂRII COMERȚULUI
Capitolul I
Mostre cu valoare neglijabilă
Articolul 61
(1) Fără a aduce atingere articolului 65 alineatul (1) litera (a), mostrele de bunuri cu valoare neglijabilă și care pot fi folosite numai pentru obținerea unor comenzi de bunuri de tipul celor reprezentate de mostre sunt scutite la admitere.
(2) Autoritățile competente pot solicita ca, pentru a beneficia de scutire la admitere, anumite articole să fie scoase definitiv din uz prin ruperea, perforarea sau marcarea clară și indelebilă a acestora sau prin alte metode, cu condiția ca aceste operațiuni să nu distrugă calitatea acestora ca mostre.
(3) În sensul alineatului (1), „mostre de bunuri” înseamnă orice articol reprezentând un tip de bunuri al cărui mod de prezentare și a cărui cantitate, în cazul bunurilor de același tip sau de aceeași calitate, exclud orice posibilitate de utilizare a acestuia în alt scop decât cel al obținerii de comenzi.
Capitolul II
Materiale tipărite și materiale publicitare
Articolul 62
Sub rezerva articolului 63, materialele publicitare tipărite cum sunt cataloagele, listele de prețuri, instrucțiunile de folosire sau broșurile sunt scutite la admitere, cu condiția să aibă o legătură cu:
(a)
bunuri destinate vânzării sau închirierii sau
(b)
transportul, asigurarea comercială sau serviciile bancare oferite
de către o persoană stabilită în afara statului membru importator.
Articolul 63
Scutirea prevăzută în articolul 62 se limitează la materiale tipărite cu caracter publicitar care îndeplinesc următoarele condiții:
(a)
materialele tipărite trebuie să prezinte în mod clar numele întreprinderii care produce, vinde sau închiriază bunurile sau care oferă serviciile la care se referă;
(b)
fiecare lot trebuie să conțină maxim un document sau o copie din fiecare document dacă este alcătuit din mai multe documente. Loturile care conțin mai multe copii ale aceluiași document pot fi totuși exigibile pentru scutire, cu condiția ca greutatea lor brută să nu depășească un kilogram;
(c)
materialele tipărite nu pot fi expediate în loturi grupate de la același expeditor pentru același destinatar.
Articolul 64
Articolele cu scop publicitar, fără valoare comercială intrinsecă, trimise gratuit de furnizori clienților lor care, în afară de funcția lor publicitară nu au altă utilizare sunt, de asemenea, scutite la admitere.
Capitolul III
Bunuri folosite sau consumate la târguri comerciale sau în cadrul unor evenimente similare
Articolul 65
(1) Sub rezerva articolelor 66-69, următoarele sunt scutite la admitere:
(a)
mostre de mici dimensiuni reprezentative pentru bunurile destinate unui târg comercial sau unui eveniment similar;
(b)
bunuri importate numai în scop demonstrativ sau pentru demonstrații legate de mașini și aparate expuse la un târg comercial sau la un eveniment similar;
(c)
diferite materiale de mică valoare, cum sunt vopselele, lacurile și tapetul care urmează să fie folosite la construirea, amenajarea și decorarea unor standuri temporare la un târg comercial sau în cadrul unui eveniment similar, care sunt distruse prin utilizare;
(d)
materialele imprimate, cataloagele, prospectele, listele de prețuri, afișele publicitare, calendarele, cu sau fără ilustrații, fotografiile neînrămate și alte articole livrate gratuit pentru publicitatea bunurilor expuse la un târg comercial sau în cadrul unui eveniment similar.
(2) În sensul alineatului (1) „târg comercial sau eveniment similar” înseamnă:
(a)
expoziții, târguri, prezentări și evenimente similare din sfera comerțului, industriei, agriculturii sau artelor meșteșugărești;
(b)
expoziții și evenimente în principal în scop caritabil;
(c)
expoziții și evenimente organizate în principal în scop științific, tehnic, meșteșugăresc, artistic, educativ, cultural sau sportiv, religios sau de cult, pentru derularea unor activități sindicale sau turistice sau pentru promovarea cooperării internaționale;
(d)
reuniunile reprezentanților unor organizații internaționale și ai unor organisme colective;
(e)
ceremonii oficiale sau comemorative și întruniri;
dar nu și expoziții organizate în scopuri private în magazine sau sedii comerciale pentru comercializarea de bunuri.
Articolul 66
Scutirea prevăzută în articolul 65 alineatul (1) litera (a) se limitează la mostrele care:
(a)
sunt importate gratuit ca atare sau sunt realizate din bunuri importate în vrac la expoziții;
(b)
sunt distribuite exclusiv gratuit publicului în cadrul expoziției în vederea folosirii și consumării de către persoanele cărora le-au fost oferite;
(c)
pot fi identificate ca mostre publicitare cu valoare unitară mică;
(d)
nu pot fi comercializate cu ușurință și, în funcție de situație, sunt prezentate în ambalaje care conțin o cantitate de marfă inferioară cantității minime din același produs vândut pe piață;
(e)
în cazul produselor alimentare și al băuturilor neambalate menționate la litera (d), acestea sunt consumate pe loc la expoziție;
(f)
prin cantitatea și valoarea lor totală sunt adecvate naturii expoziției, numărului de vizitatori și gradului de participare a expozantului.
Articolul 67
Scutirea prevăzută în articolul 65 alineatul (1) litera (b) se limitează la bunurile care:
(a)
sunt consumate sau distruse în cadrul expoziției și
(b)
corespund, ca valoare totală și cantitate, naturii expoziției, numărului de vizitatori și gradului de participare a expozantului.
Articolul 68
Scutirea prevăzută în articolul 65 alineatul (1) litera (d) se limitează la materialele tipărite și la articolele cu scop publicitar care:
(a)
sunt destinate exclusiv distribuirii gratuite către public în locul în care se desfășoară expoziția;
(b)
prin cantitatea și valoarea lor totală sunt adecvate naturii expoziției, numărului de vizitatori și gradului de participare a expozantului.
Articolul 69
Scutirea prevăzută în articolul 65 alineatul (1) literele (a) și (b) nu se acordă pentru:
(a)
produse alcoolice;
(b)
tutun sau produse din tutun;
(c)
combustibil, indiferent dacă este lichid, solid sau gazos.
TITLUL X
BUNURI IMPORTATE PENTRU EXAMINARE, ANALIZĂ SAU TESTARE
Articolul 70
Sub rezerva articolelor 71-76, bunurile care urmează să fie supuse examinării, analizei sau testării, în vederea stabilirii compoziției lor, a calității sau a altor caracteristici tehnice în scopuri informative sau în vederea unor cercetări industriale sau comerciale, sunt scutite la admitere.
Articolul 71
Fără a aduce atingere articolului 74, scutirea prevăzută în articolul 70 se acordă numai cu condiția ca bunurile ce urmează să fie examinate, analizate sau testate să fie complet consumate sau distruse în timpul examinării, analizei sau testării lor.
Articolul 72
Nu se acordă nici o scutire pentru bunurile supuse examinării, analizei sau testării în cazul în care acestea reprezintă operațiuni de promovare a vânzărilor.
Articolul 73
Scutirea se acordă numai pentru cantitățile de bunuri care sunt strict necesare în scopul pentru care sunt importate. Aceste cantități sunt stabilite în fiecare caz în parte de autoritățile competente, pe baza scopului menționat.
Articolul 74
(1) Scutirea prevăzută în articolul 70 se aplică bunurilor care nu sunt în totalitate consumate sau distruse în timpul examinării, analizei sau testării, cu condiția ca produsele rămase să fie, cu acordul și sub supravegherea autorităților competente:
-
complet distruse sau lipsite de valoare comercială, la sfârșitul examinării, analizei sau testării sau
-
predate statului fără nici o cheltuială din partea acestuia, dacă acest lucru este posibil în conformitate cu legislația națională sau
-
în împrejurări justificate corespunzător, exportate în afara teritoriului statului membru importator.
(2) În sensul alineatului (1), „produse rămase” înseamnă produsele rezultate în urma examinărilor, analizelor sau testelor sau bunurile care nu au fost utilizate efectiv.
Articolul 75
Cu excepția cazurilor în care se aplică articolul 74 alineatul (1), produsele rămase la sfârșitul examinărilor, analizelor sau testărilor prevăzute în articolul 70 sunt supuse taxei pe valoarea adăugată la import, la cota în vigoare la data finalizării examinărilor, analizelor sau testelor, pe baza tipului de bunuri și a valorii determinate sau acceptate la data respectivă de către autoritățile competente.
Cu toate acestea, partea interesată, cu acordul și sub supravegherea autorităților competente, poate transforma produsele rămase în deșeuri. În acest caz, taxele la import sunt cele în vigoare pentru astfel de deșeuri în momentul transformării lor.
Articolul 76
Perioada în care trebuie realizate examinările, analizele sau testele și formalitățile administrative necesare pentru a asigura utilizarea bunurilor în scopurile cărora le sunt destinate se stabilesc de către de autoritățile competente.
TITLUL XI
SCUTIRI DIVERSE
Capitolul I
Loturi trimise organizațiilor care au competențe în domeniul drepturilor de autor sau a proprietății industriale și comerciale
Articolul 77
Mărcile comerciale, modelele sau proiectele și documentația aferentă acestora, precum și cererile pentru acordarea de brevete de invenție sau cererile similare care urmează să fie prezentate organismelor competente în domeniul protecției drepturilor de autor sau a proprietății industriale și comerciale sunt scutite de taxe la admitere.
Capitolul II
Documentație cu caracter turistic
Articolul 78
Următoarele sunt scutite la admitere:
(a)
documentația (pliante, broșuri, cărți, reviste, ghiduri, afișe, înrămate sau nu, fotografii neînrămate și fotografii mărite, hărți, ilustrate sau nu, autocolante de vitrină și calendare ilustrate) destinate distribuirii gratuite și al căror scop principal este acela de a încuraja publicul să viziteze țări străine, în principal pentru a participa la reuniuni sau evenimente culturale, turistice, sportive, religioase, comerciale sau profesionale, cu condiția ca acest tip de documentație să conțină cel mult 25 % materiale publicitare private și ca natura predominant promoțională a acestora să fie evidentă;
(b)
liste cu hoteluri din străinătate și anuare publicate de agențiile oficiale de turism, sau sub auspiciile acestora și orare ale serviciile de transport din străinătate, cu condiția ca acest tip de literatură să conțină cel mult 25 % materiale publicitare private și ca natura predominant promoțională a acestora să fie evidentă;
(c)
material de referință furnizat reprezentanților sau corespondenților acreditați numiți de agenții naționale de turism oficiale care nu sunt destinate distribuirii, de exemplu anuare, liste de numere de telefon sau de telex, liste de unități hoteliere, cataloage ale târgurilor comerciale, diferite bunuri artizanale cu valoare neglijabilă și literatură privind muzee, universități, stațiuni și alte unități similare.
Capitolul III
Documente și articole diverse
Articolul 79
Următoarele sunt scutite la admitere:
(a)
documentele trimise gratuit serviciilor publice ale statelor membre;
(b)
publicațiile guvernelor străine și publicațiile organismelor internaționale oficiale destinate distribuirii gratuite;
(c)
buletinele de vot pentru alegerile organizate de organisme stabilite în alte țări decât statul membru importator;
(d)
obiectele care urmează să fie prezentate ca probe sau în scopuri similare tribunalelor și altor agenții oficiale ale statelor membre;
(e)
specimenele de semnătură și circularele tipărite conținând semnături trimise în cadrul schimburilor tradiționale de informații între servicii publice sau instituții bancare;
(f)
materialele tipărite cu caracter oficial trimise băncilor centrale ale statelor membre;
(g)
rapoartele, declarațiile, notele, prospectele, formularele de cerere și alte documente elaborate de întreprinderi al căror sediu principal se află în afara statului membru importator și care sunt trimise deținătorilor de acțiuni emise de astfel de întreprinderi;
(h)
suporturile înregistrate (cartele perforate, înregistrări audio, microfilme etc.) folosite la transmiterea gratuită de informații destinatarului, în măsura în care scutirea nu generează denaturări grave ale concurenței;
(i)
fișierele, arhivele, formularele imprimate și alte documente care urmează să fie folosite la reuniuni, conferințe sau congrese internaționale și rapoartele acestor reuniuni;
(j)
planurile, desenele tehnice, schițele, descrierile și alte documente similare, importate în vederea obținerii sau satisfacerii unei comenzi într-o altă țară decât statul membru importator sau în vederea participării la o competiție care are loc în acel stat;
(k)
documentele care urmează să fie folosite la examinări efectuate în statul membru importator de instituții situate într-o altă țară;
(l)
formularele tipărite care urmează să fie folosite ca documente oficiale pentru circulația internațională a vehiculelor sau a bunurilor, în cadrul convențiilor internaționale;
(m)
formularele tipărite, etichetele, biletele și documentele similare trimise de întreprinderi de transport sau de întreprinderi din industria hotelieră, stabilite în altă țară decât statul membru importator, agențiilor de turism stabilite în statul respectiv;
(n)
formularele tipărite și biletele, scrisorile de trăsură, borderourile de expediție și alte documente comerciale sau administrative folosite;
(o)
formularele oficiale tipărite de autorități naționale sau internaționale și materialele tipărite conform standardelor internaționale trimise pentru a fi distribuite de asociații din alte țări decât statul membru importator asociațiilor corespondente stabilite în acel stat;
(p)
fotografiile, diapozitivele și clișeele de stereotipie pentru fotografii, cu sau fără legendă, transmise agențiilor de presă sau editorilor de ziare sau de reviste;
(q)
articolele menționate în anexa la prezenta directivă create de Organizația Națiunilor Unite sau de una dintre agențiile specializate ale acesteia, indiferent de utilizarea acestora;
(r)
articolele de colecție și operele de artă cu caracter educativ, științific sau cultural, care nu sunt destinate vânzării și care sunt importate de muzee, galerii sau alte instituții aprobate de autoritățile competente ale statelor membre în vederea scutirii de drepturi vamale la admitere. Scutirea se acordă numai cu condiția ca articolele în cauză să fie importate gratuit sau, dacă sunt importate cu titlu oneros, să nu fie livrate de o persoană plătitoare de impozit.
Capitolul IV
Materiale auxiliare pentru ambalarea și protejarea bunurilor în timpul transportului
Articolul 80
Diferitele materiale cum sunt frânghiile, paiele, materialele textile, hârtia și cartonul, lemnul și materialele plastice care sunt folosite la ambalarea și protejarea - inclusiv la protejarea termică - a bunurilor în timpul transportului pe teritoriul unui stat membru sunt scutite la admitere, cu condiția ca:
(a)
în mod normal să nu fie refolosibile și
(b)
sumele plătite pentru acestea să fie cuprinse în valoarea de impozitare definită în articolul 11 din Directiva 77/388/CEE.
Capitolul V
Așternutul de paie, nutrețul și hrana pentru animale în timpul transportului
Articolul 81
Așternutul de paie, nutrețul și hrana de orice tip încărcate în mijloacele de transport folosite pentru transportul animalelor pe teritoriul unui stat membru în scopul folosirii de către animalele respective pe parcursul călătoriei sunt scutite de taxă la admitere.
Capitolul VI
Carburanții și lubrifianții de pe autovehicule
Articolul 82
(1) Sub rezerva articolelor 83-85, următoarele sunt scutite la admitere:
(a)
carburantul din rezervoarele standard ale autovehiculelor și motocicletelor utilitare și particulare;
(b)
carburantul din rezervoarele portabile transportate de autovehicule și motociclete particulare, în cantitate de maximum 10 litri per vehicul și fără a se aduce atingere dispozițiilor naționale privind deținerea și transportul carburanților.
(2) În sensul alineatului (1):
(a)
„autovehicul utilitar” înseamnă orice vehicul cu motor care, prin modul în care este construit și prin echipamentul de care dispune, este proiectat pentru și poate transporta, cu titlu oneros sau gratuit:
-
mai mult de nouă persoane, inclusiv șoferul;
-
bunuri;
și orice autovehicul cu scop special, altul decât transportul ca atare;
(b)
„autovehicul personal” înseamnă orice autovehicul care nu este acoperit de definiția de la litera (a);
(c)
„rezervoare standard” înseamnă rezervoare fixate permanent din fabricație la toate autovehiculele de același fel cu autovehiculul în cauză și ale căror dispozitive permanente permit utilizarea directă a combustibilului, atât pentru propulsarea autovehiculului, cât și, dacă este cazul, pentru acționarea unor sisteme de răcire.
Rezervoarele de gaz fixate pe autovehiculele proiectate pentru a utiliza direct gazul drept combustibil sunt considerate, de asemenea, rezervoare standard.
Articolul 83
Statele membre pot limita aplicarea scutirii combustibilului din rezervoarele standard ale autovehiculelor utilitare la 200 de litri per vehicul și per călătorie.
Articolul 84
Statele membre pot limita cantitatea de carburant scutită la admitere în cazul:
(a)
autovehiculelor utilitare angajate în transportul internațional
-
dintr-o țară terță spre zona de frontieră a acesteia de la maximum 25 km în linie dreaptă;
-
dintr-un alt stat membru spre zona de frontieră a acestuia de la maximum 15 km în linie dreaptă;
dacă astfel de transporturi reprezintă călătorii efectuate de persoane care își au rezidența în zona respectivă;
(b)
autovehiculelor particulare aparținând persoanelor are își au rezidența în zona de frontieră, la o distanță de maximum 15 km în linie dreaptă de o țară terță.
Articolul 85
Carburantul scutit la admitere nu poate fi folosit în alt autovehicul decât cel în care a fost importat și nici nu poate fi scos din vehiculul respectiv și depozitat, cu excepția cazului în care se efectuează reparații necesare la vehiculul respectiv, nici transferat cu titlu oneros sau gratuit de către persoana care a beneficiat de scutire.
Nerespectarea paragrafului anterior determină aplicarea taxei pe valoarea adăugată la import la produsele respective, la cota în vigoare la data acestei nerespectări, pe baza tipului de bunuri și a valorii determinate sau acceptate la data respectivă de către autoritățile competente.
Articolul 86
Scutirile prevăzute în articolul 82 se aplică, de asemenea, lubrifianților transportați în autovehicule care sunt necesari pentru funcționarea normală a acestora pe parcursul călătoriei.
Capitolul VII
Bunuri pentru construirea, întreținerea sau ornamentarea monumentelor comemorative sau a cimitirelor pentru victime de război
Articolul 87
Scutirea de taxă se acordă pentru bunurile importate de organizațiile autorizate în acest scop de către autoritățile competente, pentru a fi utilizate la construirea, întreținerea sau ornamentarea cimitirelor și a mormintelor, precum și a monumentelor funerare ridicate în memoria victimelor de război din alte țări decât statul membru importator care sunt îngropate în acesta din urmă.
Capitolul VIII
Sicrie, urne funerare și articole funerare ornamentale
Articolul 88
Următoarele sunt scutite la admitere:
(a)
sicriele conținând corpurile neînsuflețite și urnele funerare conținând cenușa unor persoane decedate, precum și florile, coroanele funerare și alte obiecte ornamentale funerare care, în mod normal, le însoțesc;
(b)
flori, coroane și alte obiecte ornamentale aduse de persoanele care au rezidența în alt stat membru decât statul importator, care participă la funerarii sau care vin pentru a decora morminte aflate pe teritoriul statului membru importator, cu condiția ca aceste importuri să nu reflecte în nici un mod, nici prin natura, nici prin cantitatea lor, nici un interes comercial.
TITLUL XII
DISPOZIȚII GENERALE ȘI FINALE
Articolul 89
Dacă prezenta directivă prevede că acordarea unei scutiri se face sub rezerva îndeplinirii anumitor condiții, persoana în cauză furnizează autorităților competente dovezi satisfăcătoare privind îndeplinirea acestor condiții.
Articolul 90
(1) Contravaloarea ECU în monedă națională luată în considerare în sensul prezentei directive se stabilește anual. Cursurile valabile sunt cele din prima zi lucrătoare a lunii octombrie, cu efect de la 1 ianuarie a anului următor.
(2) Statele membre pot rotunji sumele în monedă națională rezultate prin transformarea sumelor în ECU.
(3) Statele membre pot continua să aplice valorile scutirilor în vigoare în momentul rectificării anuale prevăzute în alineatul (1), în cazul în care conversia sumei reprezentând scutirile exprimate în ECU determină, înainte de rotunjirea prevăzută în alineatul (2), o modificare de cel mult 5 % a scutirii exprimate în monedă națională.
Articolul 91
Nici o dispoziție din prezenta directivă nu împiedică statele membre să acorde în continuare:
(a)
privilegiile și imunitățile pe care le acordă în baza unor acorduri de cooperare culturală, științifică sau tehnică, încheiate între acestea sau cu o țară terță;
(b)
scutirile speciale justificate de natura traficului de frontieră pe care le acordă în cadrul acordurilor de frontieră încheiate între acestea sau cu țări din afara Comunității.
Articolul 92
Până la instituirea scutirilor comunitare la import, statele membre pot menține scutirile acordate:
(a)
marinarilor din marina comercială;
(b)
lucrătorilor care se întorc în țara lor după ce au domiciliat cel puțin 6 luni în afara statului membru importator din motive legate de ocupația lor.
Articolul 93
(1) Statele membre pun în aplicare măsurile necesare aducerii la îndeplinire a prezentei directive cu efect de la 1 iulie 1984.
(2) Statele membre informează Comisia cu privire la măsurile adoptate pentru punerea în aplicare a prezentei directive indicând, dacă este cazul, măsurile pe care le adoptă prin simpla trimitere la dispozițiile identice din Regulamentului (CEE) nr. 918/83.
Articolul 94
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 28 martie 1983.