VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1039/91 DER KOMMISSION vom 25 . April 1991 zur Ermächtigung Deutschlands, zum Absatz von Magermilch weiterhin Sondermaßnahmen anzuwenden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 des Rates vom 4 . Dezember 1990 über die in der Landwirtschaft erforderlichen Übergangsmaßnahmen und Anpassungen aufgrund der Eingliederung der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in die Gemeinschaft ( 1 ), insbesondere auf Artikel 3,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3641/90 ( 3 ), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 3634/90 der Kommission ( 4 ) war Deutschland ermächtigt, bis zum 28 . Februar 1991 beim Absatz von Magermilch und Magermilchpulver Sondermaßnahmen anzuwenden . Da jedoch die Anpassungsschwierigkeiten, durch welche diese Maßnahmen gerechtfertigt waren, nach wie vor bestehen, sollten letztere unter Berücksichtigung der Wiederaufnahme der Ankäufe von Magermilchpulver zur Intervention ab 1 . März 1991, beschränkt auf Magermilch, weiterhin angewandt werden .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1
( 1 ) Deutschland wird ermächtigt, bis zum 31 . August 1991 weiterhin Sondermaßnahmen zum Absatz von Magermilch anzuwenden, die auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik aus dort gewonnener Milch erzeugt wird und zur Verfütterung an andere Tiere als Jungkälber bestimmt ist .
( 2 ) Die deutschen Behörden stellen sicher, daß
- die Magermilch auf einem Zucht - oder Mastbetrieb auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik verwendet wird;
- der frei einem solchem Betrieb für je 100 kg Magermilch zu zahlende Preis mindestens 1,30 ECU beträgt .
( 3 ) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen werden vom Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft bis zur Höhe des in Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1634/85 der Kommission ( 5 ) genannten Betrags finanziert .
( 4 ) Deutschland teilt der Kommission
- unverzueglich die Kontrollmaßnahmen mit, die es zur Anwendung dieser Verordnung erlassen hat;
- spätestens am 20 . jedes Monats für den Vormonat die Mengen Magermilch mit, für die aufgrund dieser Verordnung Beihilfen beantragt wurden . Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab 1 . März 1991 . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 25 . April 1991