ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 8. Juni 2004
zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS)
(2004/512/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 66,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat forderte auf seiner Tagung vom 21. und 22. Juni 2002 in Sevilla, der Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Identifizierung der Visa-Daten unter Berücksichtigung einer Durchführbarkeitsstudie und auf der Grundlage der Leitlinien des Rates vom 13. Juni 2002 oberste Priorität einzuräumen.
(2)
Der Rat begrüßte auf seiner Tagung vom 5. und 6. Juni 2003 die von der Kommission im Mai 2003 vorgelegte Durchführbarkeitsstudie, bekräftigte die in den Leitlinien für das VIS festgelegten Ziele und ersuchte die Kommission, ihre Vorbereitungen für die Entwicklung des VIS in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ausgehend vom Konzept einer zentralisierten Systemarchitektur sowie unter Berücksichtigung der Option einer mit dem Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) gemeinsamen technischen Plattform fortzusetzen.
(3)
Auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki hielt es der Europäische Rat für erforderlich, dass im Anschluss an die Durchführbarkeitsstudie so rasch wie möglich Leitlinien in Bezug auf die Planung der Entwicklung des VIS, die geeignete Rechtsgrundlage für seine Einrichtung und die Bindung der erforderlichen Finanzmittel festgelegt werden.
(4)
Diese Entscheidung stellt die erforderliche Rechtsgrundlage dar, damit im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union die erforderlichen Mittel für die Entwicklung des VIS vorgesehen werden können und dieser Teil des Haushaltsplans durchgeführt werden kann, einschließlich vorbereitender Maßnahmen zur späteren Einbeziehung biometrischer Merkmale gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. Februar 2004.
(5)
Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (1) erlassen werden. Der die Kommission unterstützende Ausschuss sollte wenn notwendig, in Abhängigkeit von der Tagesordnung, in verschiedener Zusammensetzung tagen.
(6)
Da das Ziel dieser Entscheidung, namentlich die Entwicklung eines gemeinsamen VIS auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel niedergelegten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Entscheidung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(7)
Diese Entscheidung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.
(8)
Dänemark beteiligt sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks nicht an der Annahme dieser Entscheidung und ist daher weder durch diese Entscheidung gebunden, noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Entscheidung eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands gemäß Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft darstellt, verfügt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls ab dem Zeitpunkt der Annahme der Entscheidung durch den Rat über sechs Monate, um zu beschließen, ob es sie in innerstaatliches Recht umsetzt.
(9)
Für Island und Norwegen stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (2) dar, die in den Bereich nach Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (3) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu diesem Übereinkommen fallen.
(10)
Es ist eine Regelung erforderlich, damit die Vertreter Islands und Norwegens an der Tätigkeit der Ausschüsse, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen, teilnehmen können. Diese Regelung ist in dem Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft sowie Island und Norwegen (4) im Anhang zu dem genannten Abkommen vorgesehen.
(11)
Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf das Vereinigte Königreich entsprechend dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (5). keine Anwendung finden. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich folglich nicht an der Annahme der Entscheidung, die daher für das Vereinigte Königreich weder bindend noch in diesem Staat anzuwenden ist.
(12)
Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf Irland entsprechend dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (6) keine Anwendung finden. Irland beteiligt sich folglich nicht an der Annahme der Entscheidung, die daher für Irland weder bindend noch in diesem Staat anzuwenden ist -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein System für den Austausch von Visa-Daten zwischen Mitgliedstaaten, im Folgenden als „Visa-Informationssystem“ (VIS) bezeichnet, eingerichtet, das es den ermächtigten nationalen Behörden ermöglicht, Visa-Daten einzutragen, zu aktualisieren und diese Daten elektronisch abzurufen.
(2) Das Visa-Informationssystem verfügt über eine zentralisierte Architektur und besteht aus einem zentralen Informationssystem, nachstehend „das zentrale Visa-Informationssystem“ (CS-VIS) genannt, einer Schnittstelle in jedem Mitgliedstaat, nachstehend „die nationale Schnittstelle“ (NI-VIS) genannt, die die Verbindung zu der betreffenden zentralen nationalen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats herstellt, und der Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem zentralen Visa-Informationssystem und den nationalen Schnittstellen.
Artikel 2
(1) Das zentrale Visa-Informationssystem, die nationalen Schnittstellen in den einzelnen Mitgliedstaaten und die Infrastruktur für die Kommunikation zwischen dem zentralen Visa-Informationssystem und den nationalen Schnittstellen werden von der Kommission entwickelt.
(2) Die nationale Infrastruktur wird von den Mitgliedstaaten angepasst und/oder entwickelt.
Artikel 3
Die für die Entwicklung des zentralen Visa-Informationssystems, der nationalen Schnittstellen in den einzelnen Mitgliedstaaten und der Infrastruktur für die Kommunikation zwischen dem zentralen Visa-Informationssystem und den nationalen Schnittstellen erforderlichen Maßnahmen werden gemäß dem Verfahren nach Artikel 5 Absatz 2 angenommen, wenn sie andere als die in Artikel 4 angeführten Fragen betreffen.
Artikel 4
Die für die Entwicklung des zentralen Visa-Informationssystems, der nationalen Schnittstellen in den einzelnen Mitgliedstaaten und der Infrastruktur für die Kommunikation zwischen dem zentralen Visa-Informationssystem und den nationalen Schnittstellen erforderlichen Maßnahmen werden gemäß dem Verfahren nach Artikel 5 Absatz 3 angenommen, wenn sie folgende Fragen betreffen:
a)
die Gestaltung der Systemarchitektur einschließlich des Kommunikationsnetzes,
b)
technische Aspekte, die sich auf den Schutz personenbezogener Daten auswirken,
c)
technische Aspekte, die beträchtliche finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte oder beträchtliche technische Auswirkungen auf die nationalen Systeme der Mitgliedstaaten haben,
d)
die Entwicklung von Sicherheitsanforderungen, einschließlich der biometrischen Aspekte.
Artikel 5
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (7) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Die in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf zwei Monate festgelegt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgelegt.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 6
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Fortschrittsbericht über die Entwicklung des zentralen Visa-Informationssystems, der nationalen Schnittstellen in den einzelnen Mitgliedstaaten und der Infrastruktur für die Kommunikation zwischen dem zentralen Visa-Informationssystem und den nationalen Schnittstellen; der erste Bericht wird vor Ende des Jahres übermittelt, in dem der Vertrag über die Entwicklung des VIS unterzeichnet wurde.
Artikel 7
Diese Entscheidung wird am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 8. Juni 2004.
32004D0512
L 213/5
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DECIZIA CONSILIULUI
din 8 iunie 2004
de instituire a Sistemului de Informații privind Vizele (SIV)
(2004/512/CE)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 66,
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Parlamentului European,
întrucât:
(1)
Consiliul European de la Sevilia din 21 și 22 iunie 2002 a considerat că stabilirea unui sistem comun de identificare a datelor privind vizele este o prioritate absolută și a solicitat introducerea fără întârziere a acestuia, în lumina unui studiu de fezabilitate și pe baza orientărilor adoptate de Consiliu la 13 iunie 2002.
(2)
La 5 și 6 iunie 2003, Consiliul a salutat studiul de fezabilitate prezentat de Comisie în mai 2003, a confirmat obiectivele Sistemului de Informații privind Vizele (SIV) enunțate în orientări și a invitat Comisia să continue lucrările pregătitoare pentru dezvoltarea SIV în cooperare cu statele membre, pe baza unei arhitecturi centralizate, ținând cont de opțiunea unei platforme tehnice comune cu a doua generație a Sistemului de Informații Schengen (SIS II).
(3)
Consiliul European de la Salonic din 19 și 20 iunie 2003 a considerat necesară, în urma studiului de fezabilitate, stabilirea orientărilor de îndată ce este posibil, cu privire la planificarea dezvoltării SIV și a bazei juridice corespunzătoare care să permită crearea acestuia și angajarea resurselor financiare necesare.
(4)
Prezenta decizie constituie baza juridică necesară pentru a permite includerea în bugetul general al Uniunii Europene a alocărilor necesare pentru dezvoltarea SIV și execuția respectivei părți a bugetului, incluzând măsurile preparatorii necesare pentru a încorpora caracteristicile biometrice într-un stadiu ulterior, în conformitate cu concluziile Consiliului din 19 februarie 2004.
(5)
Măsurile necesare pentru punerea în aplicare a prezentei decizii ar trebui să fie adoptate în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a procedurilor de exercitare a competențelor de executare conferite Comisiei (1). Comitetul care asistă Comisia ar trebui să se reunească, după caz, în două formațiuni distincte, în funcție de ordinea de zi.
(6)
Dat fiind că obiectivele prezentei decizii, și anume dezvoltarea unui SIV comun, nu pot fi realizate satisfăcător de statele membre și pot, în consecință, având în vedere amploarea și impactul acțiunii, să fie realizate mai bine la nivel comunitar, Comunitatea poate adopta măsuri, în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din tratat. În conformitate cu principiul proporționalității, enunțat în respectivul articol, prezenta decizie nu depășește ceea ce este necesar pentru realizarea acestor obiective.
(7)
Prezenta decizie respectă drepturile fundamentale și observă principiile consacrate în special de Carta Drepturilor Fundamentale a Uniunii Europene.
(8)
În conformitate cu articolele 1 și 2 din Protocolul privind poziția Danemarcei, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul de instituire a Comunității Europene, Danemarca nu participă la adoptarea prezentei decizii și, prin urmare, nu este obligată în temeiul acesteia și nici nu face obiectul aplicării sale. Ținând seama de faptul că prezenta decizie reprezintă o dezvoltare a acquis-ului Schengen în temeiul dispozițiilor titlului IV din partea a treia a Tratatului de instituire a Comunității Europene, Danemarca ar trebui, în conformitate cu articolul 5 din protocolul menționat anterior, să decidă în termen de șase luni de la data la care Consiliul va fi adoptat prezenta decizie, dacă o va transpune sau nu în dreptul său intern.
(9)
Cu privire la Islanda și Norvegia, prezenta decizie constituie o dezvoltare a dispozițiilor acquis-ului Schengen, în sensul Acordului încheiat de Consiliul Uniunii Europene și Republica Islanda și Regatul Norvegiei în ceea ce privește asocierea acestor două state în vederea punerii în aplicare, a asigurării respectării și dezvoltării acquis-ului Schengen (2), care se încadrează în domeniul menționat la articolul 1 punctul (B) din Decizia 1999/437/CE a Consiliului (3) privind anumite norme de aplicare a respectivului acord.
(10)
Trebuie să se încheie un acord pentru a permite reprezentanților Islandei și Norvegiei să se asocieze lucrărilor comitetului care asistă Comisia la exercitarea competențelor sale de executare. Un astfel de acord a fost avut în vedere în schimbul de scrisori dintre Comunitate și Islanda și Norvegia (4), anexat la acordul menționat anterior.
(11)
Prezenta decizie constituie o dezvoltare a dispozițiilor acquis-ului Schengen, la care Regatul Unit nu participă, în conformitate cu Decizia 2000/365/CE a Consiliului din 29 mai 2000 privind cererea Regatul Unit al Marii Britanii și Irlandei de Nord de a participa la unele dintre dispozițiile acquis-ului Schengen (5); în consecință, Regatul Unit nu participă la adoptarea acesteia, nu este obligat în temeiul acestuia și nu face obiectul aplicării sale.
(12)
Prezenta decizie constituie o dezvoltare a dispozițiilor acquis-ului Schengen la care Irlanda nu participă, în conformitate cu Decizia 2000/192/CE a Consiliului din 28 februarie 2002 privind cererea Irlandei de a participa la unele dintre dispozițiile acquis-ului Schengen (6); în consecință, Irlanda nu participă la adoptarea acesteia, nu este obligată și nu face obiectul aplicării sale,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) Se instituie un sistem pentru schimbul de date privind vizele între statele membre, denumit în continuare „Sistemul de Informații privind Vizele” (SIV), care permite autorităților naționale abilitate să introducă și să actualizeze datele privind vizele și să consulte aceste date pe cale electronică.
(2) Sistemul de Informații privind Vizele se bazează pe o arhitectură centralizată și cuprinde un sistem central de informații, denumit în continuare „Sistemul Central de Informații privind Vizele” (SC-SIV), o interfață în fiecare stat membru, denumită în continuare „interfața națională” (NI-SIV) care asigură legătura cu autoritatea centrală națională competentă din respectivul stat membru, precum și infrastructura de comunicații dintre Sistemul Central de Informații privind Vizele și interfețele naționale.
Articolul 2
(1) Sistemul Central de Informații privind Vizele, interfața națională din fiecare stat membru, precum și infrastructura de comunicații dintre Sistemul Central de Informații privind Vizele și interfețele naționale sunt dezvoltate de Comisie.
(2) Infrastructurile naționale sunt adaptate și/sau dezvoltate de statele membre.
Articolul 3
Măsurile necesare pentru dezvoltarea Sistemului Central de Informații privind Vizele, a interfeței naționale din fiecare stat membru și a infrastructurii de comunicații între Sistemul Central de Informații privind Vizele și interfețele naționale sunt adoptate în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 5 alineatul (2) atunci când sunt vizate și alte aspecte decât cele menționate la articolul 4.
Articolul 4
Măsurile necesare pentru dezvoltarea Sistemului Central de Informații privind Vizele, a interfeței naționale din fiecare stat membru și a infrastructurii de comunicații între Sistemul Central de Informații privind Vizele și interfețele naționale cu privire la următoarele aspecte sunt adoptate în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 5 alineatul (3):
(a)
conceperea arhitecturii fizice a sistemului, incluzând rețeaua de comunicații;
(b)
aspectele tehnice care au incidență asupra protecției datelor cu caracter personal;
(c)
aspectele tehnice care au incidențe financiare importante pentru bugetele statelor membre sau care au incidențe tehnice importante pentru sistemele naționale ale statelor membre;
(d)
dezvoltarea cerințelor în materie de securitate, inclusiv aspectele biometrice.
Articolul 5
(1) Comisia este asistată de comitetul înființat prin articolul 5 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 2424/2001 al Consiliului din 6 decembrie 2001 privind dezvoltarea Sistemului de Informații Schengen din a doua generație (SIS II) (7).
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 4 și 7 din Decizia 1999/468/CE.
Perioada stabilită la articolul 4 alineatul (3) din Decizia 1999/468/CE este fixată la două luni.
(3) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 5 și 7 din Decizia 1999/468/CE.
Perioada stabilită la articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE este fixată la două luni.
(4) Comitetul își adoptă regulamentul de procedură.
Articolul 6
Comisia prezintă un raport anual de activitate Parlamentului European și Consiliului cu privire la dezvoltarea Sistemului Central de Informații privind Vizele, la interfața națională din fiecare stat membru și la infrastructura de comunicații între Sistemul Central de Informații privind Vizele și interfețele naționale și, pentru prima oară, până la finalul anului următor semnării contractului de dezvoltare a SIV.
Articolul 7
Prezenta decizie se aplică din a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 8
Prezenta decizie se adresează statelor membre, în conformitate cu Tratatul de instituire a Comunității Europene.
Adoptată la Luxemburg, 8 iunie 2004.