VERORDNUNG (EWG) Nr. 643/86 DER KOMMISSION
vom 28. Februar 1986
mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für die in
Anhang XXII der Beitrittsakte aufgeführten, nach Portugal eingeführten Erzeugnisse des Sektors lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 der Kommission (3) wurden allgemeine Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus festgelegt.
Es sind gleichfalls die besonderen Durchführungsbestimmungen für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels festzulegen im Hinblick auf die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus auf die in Anhang XXII der Beitrittsakte genannten Erzeugnisse. In diesem Zusammenhang ist
es angezeigt, für den Zeitraum vom 1. März 1986 bis zum 31. Dezember 1986 für Einfuhren nach Portugal mit Herkunft aus Spanien und der Zehnergemeinschaft Richtplafonds gemäß Artikel 251 Absatz 1 der Beitrittsakte festzusetzen.
Die in Artikel 251 der Beitrittsakte vorgesehene Einzelbilanz ist mit Hilfe der zur Zeit verfügbaren statistischen Angaben über Erzeugung oder Verbrauch der Erzeugnisse des Zierpflanzenanbaus in Portugal erstellt worden. Auf Grundlage dieser Bilanz sind die Richtplafonds für bestimmte Erzeugnisse, die unter die Tarifnummern ex 06.02, ex 06.03 und ex 06.04 des Gemeinsamen Zolltarifs fallen, festgesetzt worden.
Wegen des geringen Umfangs des Handels mit den betreffenden Erzeugnissen und für eine vereinfachte Verwaltung dieser Regelung erscheint es nicht angezeigt, die Bestimmungen von Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 während des gesamten Wirtschaftsjahres anzuwenden.
(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106.
(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 7.
(3) ABl. Nr. L 57 vom 1. 3. 1986, S. 1.
Es empfiehlt sich daher, für die Erteilung der Lizenzen "EHM" die Bestimmungen von Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission vom
3. Dezember 1980 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 592/86 (5), anzuwenden.
Um bei einer möglichen Überschreitung der Richtplafonds geeignete Maßnahmen treffen zu können, empfiehlt es sich, der Kommission die Möglichkeit einzuräumen, gegebenenfalls die Bestimmungen von Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 anzuwenden.
Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen "EHM" nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 sollte 30 Tage betragen. Die Höhe der Kaution ist so festzusetzen, daß ein gutes Funktionieren der Regelung gewährleistet ist.
Aus praktischen Gründen und da es in diesem Sektor kein Wirtschaftsjahr gibt, sollte dieser Regelung das Kalenderjahr zugrunde liegen.
Die Vorbilanzen für die Erzeugnisse, für welche ein Wirtschaftsjahr durch die Marktorganisation nicht vorgesehen ist, sind nach dem Verfahren von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (6) aufgestellt worden. Diese Bilanzen erlauben es, die Richtplafonds für die fraglichen Erzeugnisse für den Zeitraum vom 1. März bis zum 31. Dezember 1986 aufzustellen. Um die Stabilität des portugiesischen Marktes sicherzustellen, ist es zweckmässig, für Rosen und Nelken eine saisonale Unterteilung der Plafonds vorzusehen. Es ist angezeigt, bei der nächsten Festsetzung der jährlichen Richtplafonds deren Anpassung an die saisonalen Änderungen der portugiesischen Erzeugung vorzusehen.
Der Verwaltungsausschuß für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Richtplafonds gemäß Artikel 251 Absatz 1 der Beitrittsakte werden für den Zeitraum vom 1. März bis zum 31. Dezember 1986 wie im Anhang aufgeführt festgesetzt.
(4) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 58 vom 1. 3. 1986, S. 4.
(6) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1968, S. 1.
(2) Für die Anwendung dieser Richtplafonds entspricht das Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr.
Für Rosen und Nelken der Tarifstelle ex 06.03 A des Gemeinsamen Zolltarifs werden die Richtplafonds nach der im Anhang angegebenen Weise aufgeteilt.
Artikel 2
(1) Abweichend von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 werden die Lizenzen "EHM" nach den Bestimmungen von Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 erteilt.
(2) Für Erzeugnisse, bei denen es angezeigt erscheint, zur Beurteilung einer möglichen Überschreitung der Richtplafonds die Erteilung der Lizenzen "EHM" in besonderer Weise zu verfolgen, kann die Kommission beschließen, daß die Lizenzen nach den Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 erteilt werden.
Artikel 3
Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen "EHM" ist auf 30 Tage, gerechnet vom Zeitpunkt der Erteilung, beschränkt.
Der Kautionsbetrag wird auf 1 ECU/100 kg Eigengewicht für Zierpflanzen der Tarifnummer 06.02 und Asparagus plumosus der Tarifnummer 06.04 festgesetzt und auf 0,30 ECU/1 000 Stück für Rosenpflanzen der Tarifnummer
06.02 sowie für Rosen und Nelken der Tarifnummer 06.03 des Gemeinsamen Zolltarifs.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zum ersten Werktag einer jeden Woche über die Erzeugnisse, für die in der Vorwoche Lizenzen "EHM" erteilt wurden, insbesondere folgende Informationen mit:
- Mengen,
- Warenbezeichnung nach dem Schema des Gemeinsamen Zolltarifs.
(2) Im Fall der Anwendung der Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/86 gilt für den Zeitpunkt der Mitteilungen Artikel 6 Absatz 4 zweiter Unterabsatz der genannten Verordnung.
Artikel 5
Die Portugiesische Republik teilt der Kommission alljährlich spätestens bis zum 15. Oktober die Vorausschätzungen der Erzeugung und des Verbrauchs in Portugal für das folgende Jahr mit.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Februar 1986