VERORDNUNG (EWG) Nr. 1196/90 DES RATES
vom 7. Mai 1990
zur Sanierung der gemeinschaftlichen Mandarinenerzeugung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Für den gemeinschaftlichen Mandarinenmarkt ist eine mangelnde Anpassung des Angebots an die Nachfrage kennzeichnend. Diese Lage ergab sich aus einem stetigen Rückgang der Nachfrage nach dem betreffenden Erzeugnis.
Mit den Marktstabilisierungsmaßnahmen allein kann dieser Schwierigkeit nicht begegnet werden. Damit dem nachlassenden Interesse der Verbraucher an diesem Erzeugnis Rechnung getragen wird, sollte deshalb während drei Wirtschaftsjahren auch auf das Erzeugungspotential eingewirkt werden.
Zur Förderung einer entsprechenden Maßnahme sollten die Erzeuger angehalten werden, die Mandarinenerzeugung aufzugeben. Zu diesem Zweck sollte Erzeugern, die sich verpflichten, alle Mandarinenanpflanzungen zu roden und keine neuen Mandarinenbäume zu pflanzen, eine einmalige Prämie gewährt werden. Diese Verpflichtung ist je nach der Betriebsfläche zu differenzieren.
Die Prämie ist unter Berücksichtigung der Rodungskosten wie auch der entstehenden Einkommensverluste zu berechnen.
Der Zweck der Gewährung der Rodungsprämie ist die Erreichung der in Artikel 39 des Vertrages gesetzten Ziele. Für diese Maßnahme ist eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft zu Lasten der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft vorzusehen.
Diese Maßnahme sollte in Portugal mit Beginn des Wirtschaftjahres 1990/91 angewendet werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In den Wirtschaftsjahren 1990/91 bis 1992/93 wird den Mandarinenerzeugern in der Gemeinschaft auf Antrag und entsprechend den Bedingungen der vorliegenden Verordnung eine einmalige Rodungsprämie gewährt.
Artikel 2
Die Gewährung der Prämie setzt die schriftliche Verpflichtung des Begünstigten voraus:
a) vor dem 1. April eines gegebenen Jahres in folgendem Umfang zu roden oder roden zu lassen;
- alle Mandarinenbäume seines Betriebs, wenn die Anbaufläche mindestens 10 ha groß ist;
- wenigstens die Hälfte der Mandarinenbäume seines Betriebs, wenn die Anbaufläche 10 ha oder mehr groß ist;
b) auf jede neue Anpflanzung von Mandarinenbäumen zu verzichten.
Artikel 3
Die Prämie wird unter besonderer Berücksichtigung der Rodungskosten und des Einkommensverlustes der Erzeuger, welche die Rodung durchgeführt haben, festgesetzt.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten kontrollieren, ob der Prämienempfänger die in Artikel 2 genannten Verpflichtungen eingehalten hat. Sie treffen gegebenenfalls ergänzende Maßnahmen, um insbesondere die Einhaltung der Prämienregelung zu gewährleisten. Sie setzen die Kommission von den getroffenen Maßnahmen in Kenntnis.
Artikel 5
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gelten als Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2048/88 (1). Sie werden von der Abteilung Garantie des EAGFL finanziert.
Artikel 6
Die Prämie und die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und
Gemüse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1193/90 (3), festgesetzt.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt in Portugal ab ihrem Inkrafttreten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 1990.