VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 105/2009 DES RATES
vom 26. Januar 2009
zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 279 Absatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183,
gestützt auf den Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Auf seiner Tagung in Brüssel am 15. und 16. Dezember 2005 gelangte der Europäische Rat zu mehreren Schlussfolgerungen, die das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften betrafen und zur Annahme des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom führten.
(2)
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom wird nicht zwischen Agrarabschöpfungen und Zöllen unterschieden.
(3)
Gemäß Artikel 2 Absatz 5 Unterabsatz 2 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom wird den Niederlanden und Schweden im Zeitraum von 2007 bis 2013 eine Bruttokürzung ihres jeweiligen BNE-Beitrags zugestanden, die von allen Mitgliedstaaten zu finanzieren ist. Die Finanzierung dieser Bruttokürzung wird auch bei etwaigen späteren Berichtigungen der BNE-Grundlage nicht nachträglich geändert.
(4)
Da in dem Beschluss 2007/436/EG, Euratom auf das Bruttonationaleinkommen (BNE) und nicht auf Bruttosozialprodukt (BSP) Bezug genommen wird, ist die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (4) entsprechend anzupassen. Da die BSP-Finanzbeiträge im System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften nicht mehr vorgesehen sind, muss auch in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf sie nicht mehr Bezug genommen werden.
(5)
Im Hinblick auf die effiziente Verwaltung der Buchführung über die Eigenmittel der Kommission sind spezifische Vorschriften zu erlassen, um Datenübermittlung und Berichtszeiträume an die im Bankensektor üblichen Verfahren anzupassen.
(6)
In der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (5) ist ab dem Haushaltsplan 2007 kein spezifischer Finanzierungsmechanismus für die Reserve für Darlehenstransaktionen und Darlehensgarantien und die Reserve für Soforthilfen vorgesehen. Die Soforthilfereserve wird in den Haushaltsplan als vorläufig eingesetztes Mittel eingestellt, und die Reserve für Darlehenstransaktionen und Darlehensgarantien gilt als obligatorische Ausgabe des Gesamthaushaltsplans.
(7)
Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 sollte daher entsprechend geändert werden.
(8)
Unter Berücksichtigung des Artikels 11 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom soll diese Verordnung am gleichen Tag wie der genannte Beschluss in Kraft treten und ab 1. Januar 2007 gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 wird wie folgt geändert:
1.
In der Überschrift wird die Angabe „Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften“ durch „Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften“ ersetzt.
2.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Die durch den Beschluss 2007/436/EG, Euratom (6) vorgesehenen Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften - nachstehend „Eigenmittel“ genannt - werden der Kommission nach Maßgabe dieser Verordnung zur Verfügung gestellt und kontrolliert, und zwar unbeschadet der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 (7), der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 (8) und der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom (9).
3.
In Artikel 2 Absatz 1 wird die Angabe „Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b des Beschlusses 2000/597/EC, Euratom“ durch „Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2007/436/EC, Euratom“ ersetzt.
4.
Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Unterlagen zu den in Artikel 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 genannten Verfahren und statistischen Grundlagen werden von den Mitgliedstaaten bis zum 30. September des vierten auf das betreffende Haushaltsjahr folgenden Jahres aufbewahrt. Die Unterlagen zu den MwSt.-Eigenmitteln werden für denselben Zeitraum aufbewahrt.“
5.
Artikel 5 erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
Der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom genannte Satz, der im Rahmen des Haushaltsverfahrens festgelegt wird, wird als Prozentsatz der Summe der veranschlagten Bruttonationaleinkommen (nachstehend „BNE“ genannt) der Mitgliedstaaten berechnet, um den Teil des Haushaltsplans vollständig zu decken, der nicht durch Einnahmen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom, durch Finanzbeiträge zu den ergänzenden Programmen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung und durch sonstige Einnahmen finanziert wird.
Dieser Satz wird im Haushaltsplan durch eine Zahl mit so vielen Dezimalstellen ausgedrückt, wie notwendig sind, um die auf dem BNE beruhenden Eigenmittel vollständig auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.“
6.
Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
Die MwSt.-Eigenmittel und die zusätzliche Einnahme werden jedoch unter Berücksichtigung der Auswirkungen, welche die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs und die Bruttokürzungen der BNE-Beiträge der Niederlande und Schwedens auf diese Einnahmen haben, wie folgt in die in Buchstabe a genannte Buchführung aufgenommen:
-
am ersten Arbeitstag jedes Monats in Höhe des in Artikel 10 Absatz 3 genannten Zwölftels,
-
jährlich, was die Salden nach Artikel 10 Absätze 4 und 6 und die in Artikel 10 Absätze 5 und 7 vorgesehenen Angleichungen betrifft, mit Ausnahme der in Artikel 10 Absatz 5 erster Gedankenstrich vorgesehenen besonderen Angleichungen, die am ersten Arbeitstag des Monats, der auf die Feststellung des Einvernehmens zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission folgt, in die Buchführung aufgenommen werden.“
7.
Artikel 9 Absatz 1a erhält folgende Fassung:
„(1a) Die Mitgliedstaaten oder die von ihnen benannten Stellen übermitteln der Kommission auf elektronischem Weg Folgendes:
a)
an dem Arbeitstag, an dem die Eigenmittel dem Konto der Kommission gutgeschrieben werden, einen Kontoauszug bzw. eine Gutschriftsanzeige, in dem bzw. in der die gutgeschriebenen Eigenmittel ausgewiesen sind;
b)
unbeschadet des Buchstabens a spätestens am zweiten Arbeitstag nach Gutschreibung der Eigenmittel auf dem Konto der Kommission einen Kontoauszug, in dem die Gutschrift der Eigenmittel ausgewiesen ist.“
8.
Artikel 10 erhält folgende Fassung:
„Artikel 10
(1) Nach Abzug der Erhebungskosten gemäß Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 3 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom erfolgt die Gutschrift der Eigenmittel im Sinn von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des genannten Beschlusses spätestens am ersten Arbeitstag nach dem 19. des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Anspruch nach Artikel 2 der vorliegenden Verordnung festgestellt wurde.
Bei den nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b dieser Verordnung in einer gesonderten Buchführung ausgewiesenen Ansprüchen erfolgt die Gutschrift spätestens am ersten Arbeitstag nach dem 19. des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die den Ansprüchen entsprechenden Beträge eingezogen wurden.
(2) Im Bedarfsfall können die Mitgliedstaaten von der Kommission ersucht werden, andere Mittel als MwSt.-Eigenmittel und die zusätzliche Einnahme einen Monat vorher anhand der Angaben gutzuschreiben, über die sie zum 15. des gleichen Monats verfügen.
Jede vorgezogene Gutschrift wird im darauffolgenden Monat, wenn die Gutschrift nach Absatz 1 erfolgt, verrechnet. Hierbei wird ein Betrag in Höhe der vorgezogenen Gutschrift angelastet.
(3) Die Gutschrift der MwSt.-Eigenmittel und der zusätzlichen Einnahme erfolgt unter Berücksichtigung der Auswirkungen, welche die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs und die Bruttokürzungen der BNE-Beiträge der Niederlande und Schwedens auf diese Einnahmen haben, am ersten Arbeitstag jedes Monats, und zwar in Höhe eines Zwölftels der entsprechenden Gesamtbeträge im Haushaltsplan, das zu den in der C-Reihe des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlichten Umrechnungskursen des letzten Börsentages des dem Haushaltsjahr vorangehenden Kalenderjahres in Landeswährung umzurechnen ist.
Für den spezifischen Bedarf im Zusammenhang mit den Ausgaben des EGFL gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (10) können die Mitgliedstaaten je nach Stand der Kassenmittel der Gemeinschaft von der Kommission ersucht werden, die Gutschrift eines Zwölftels oder eines Bruchteils eines Zwölftels der Beträge, die im Haushaltsplan für die MwSt.-Eigenmittel und/oder für die zusätzliche Einnahme - unter Berücksichtigung der Auswirkungen, welche die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs und die Bruttokürzungen der BNE-Beiträge der Niederlande und Schwedens auf diese Einnahmen haben - veranschlagt sind, im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres um einen oder zwei Monate vorzuziehen.
Nach dem ersten Vierteljahr dürfen nur noch monatliche Gutschriften in Höhe von jeweils maximal einem Zwölftel der MwSt.- und BNE-Eigenmittel beantragt werden; dabei dürfen die im Haushaltsplan eingesetzten Beträge nicht überschritten werden.
Die Kommission macht den Mitgliedstaaten spätestens zwei Wochen vor dem Antrag auf Gutschrift entsprechend Mitteilung.
Die Bestimmungen gemäß Unterabsatz 8 über die Gutschrift für den Monat Januar jedes Haushaltsjahres und die Bestimmungen, die gemäß Unterabsatz 9 anwendbar sind, wenn der Haushaltsplan vor Beginn des Haushaltsjahres nicht endgültig festgestellt ist, gelten für die vorgezogenen Gutschriften.
Eine Änderung des einheitlichen Satzes der MwSt.-Eigenmittel, des Satzes der zusätzlichen Einnahme, der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs und ihrer Finanzierung nach den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom sowie der Finanzierung der Bruttokürzungen der BNE-Beiträge der Niederlande und Schwedens erfordert die endgültige Feststellung eines Berichtigungshaushaltsplans; dabei werden die seit Beginn des Haushaltsjahres gutgeschriebenen Zwölftel entsprechend angeglichen.
Diese Angleichungen erfolgen bei der ersten Gutschrift nach der endgültigen Feststellung des Berichtigungshaushaltsplans, sofern dieser vor dem 16. des Monats festgestellt wird. Ist dies nicht der Fall, so erfolgen die Angleichungen bei der zweiten Gutschrift nach der endgültigen Feststellung. Abweichend von Artikel 8 der Haushaltsordnung werden diese Angleichungen für das Haushaltsjahr des betreffenden Berichtigungshaushaltsplans ausgewiesen.
Die Zwölftel betreffend die Gutschrift für den Monat Januar jedes Haushaltsjahres werden auf der Grundlage der Mittelansätze im Entwurf des Haushaltsplans gemäß Artikel 272 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 177 Absatz 3 EAG-Vertrag berechnet und zu den Umrechnungskursen des ersten Börsentages, der auf den 15. Dezember des dem Haushaltsjahr vorhergehenden Kalenderjahres folgt, in Landeswährung umgerechnet; die Verrechnung dieser Beträge erfolgt bei der Buchung für den folgenden Monat.
Ist der Haushaltsplan vor Beginn des Haushaltsjahres nicht endgültig festgestellt, so schreiben die Mitgliedstaaten am ersten Arbeitstag jedes Monats, einschließlich des Monats Januar, ein Zwölftel der Beträge, die im letzten endgültig festgestellten Haushaltsplan für die MwSt.-Eigenmittel und die zusätzliche Einnahme - unter Berücksichtigung der Auswirkungen, welche die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs und die Bruttokürzungen der BNE-Beiträge der Niederlande und Schwedens auf diese Einnahmen haben - veranschlagt waren, gut; die Verrechnung erfolgt beim ersten Termin nach der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans, sofern diese vor dem 16. des Monats stattfindet. Andernfalls erfolgt die Verrechnung beim zweiten Termin nach der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans.
(4) Auf der Grundlage der jährlichen Übersicht über die Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 werden jedem Mitgliedstaat der Betrag, der sich unter Zugrundelegung des im vorhergehenden Haushaltsjahr geltenden einheitlichen Satzes aus den Angaben in der genannten Übersicht errechnet, angelastet und die im Laufe dieses Haushaltsjahres erfolgten zwölf Gutschriften gutgeschrieben. Die Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel eines Mitgliedstaats, auf die der vorgenannte Satz angewendet wird, darf jedoch den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom festgesetzten Prozentsatz seines BNE im Sinne von Absatz 7 Satz 1 des genannten Artikels nicht überschreiten. Die Kommission stellt den Saldo fest und teilt ihn den Mitgliedstaaten so rechtzeitig mit, dass diese ihn auf dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Konto am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres buchen können.
(5) Im Fall von Berichtigungen der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 ist für jeden Mitgliedstaat, dessen Grundlage unter Berücksichtigung dieser Berichtigungen die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 10 Absatz 2 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom festgesetzten Prozentsätze nicht übersteigt, eine Angleichung des gemäß Absatz 4 festgestellten Saldos unter folgenden Voraussetzungen vorzunehmen:
-
Für die bis zum 31. Juli durchgeführten Berichtigungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 wird eine globale Angleichung vorgenommen, die auf dem in Artikel 9 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Konto am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres zu buchen ist. Eine besondere Angleichung kann jedoch vor dem genannten Zeitpunkt gebucht werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat und die Kommission damit einverstanden sind;
-
führen die von der Kommission für die Berichtigung der Grundlage ergriffenen Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 zu einer Angleichung der Gutschriften auf dem in Artikel 9 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Konto, so erfolgt diese Angleichung zu dem von der Kommission im Rahmen der Anwendung dieser Maßnahmen festgesetzten Termin.
Im Falle der in Absatz 7 dieses Artikels genannten Änderungen des BNE ist ebenfalls eine Angleichung des Saldos jedes Mitgliedstaats, dessen Grundlage unter Berücksichtigung der Berichtigungen auf die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 10 Absatz 2 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom festgesetzten Prozentsätze begrenzt ist, vorzunehmen.
Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die Angleichungen so rechtzeitig mit, dass diese sie auf dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Konto am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres buchen können.
Eine besondere Angleichung kann jedoch jederzeit gebucht werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat und die Kommission damit einverstanden sind.
(6) Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 übermittelten Zahlen für das Aggregat BNE zu Marktpreisen und seine Bestandteile des vorhergehenden Haushaltsjahres werden jedem Mitgliedstaat der Betrag, der sich aus der Anwendung des für das vorhergehende Haushaltsjahr festgesetzten Satzes auf das BNE ergibt, angelastet und die im Laufe dieses Haushaltsjahres erfolgten Gutschriften gutgeschrieben. Die Kommission stellt den Saldo fest und teilt ihn den Mitgliedstaaten so rechtzeitig mit, dass diese ihn auf dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Konto am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres buchen können.
(7) Die gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 vorbehaltlich des Artikels 5 derselben Verordnung gegebenenfalls an dem BNE der früheren Haushaltsjahre vorgenommenen Änderungen haben für jeden betroffenen Mitgliedstaat eine Angleichung des gemäß Absatz 6 dieses Artikels festgestellten Saldos zur Folge. Diese Angleichung erfolgt nach Maßgabe des Absatzes 5 Unterabsatz 1 dieses Artikels. Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die Angleichungen der Salden mit, damit diese sie auf dem in Artikel 9 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Konto am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres buchen können. Nach dem 30. September des vierten auf ein bestimmtes Haushaltsjahr folgenden Jahres werden etwaige Änderungen des BNE, außer bei den vor diesem Termin von der Kommission oder den Mitgliedstaaten mitgeteilten Punkten, nicht mehr berücksichtigt.
(8) Die in den Absätzen 4 bis 7 genannten Vorgänge stellen Änderungen der Einnahmen des Haushaltsjahres dar, in dem die Vorgänge abgewickelt werden.
(9) Die Bruttokürzungen der BNE-Beiträge der Niederlande und Schwedens werden von allen Mitgliedstaaten finanziert. Die Finanzierung dieser Bruttokürzung wird auch bei etwaigen späteren Berichtigungen der BNE-Grundlage nicht nachträglich geändert.
(10) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom bedeutet für die Zwecke der Anwendung dieses Beschlusses „BNE“ das BNE eines Jahres zu Marktpreisen gemäß der Definition in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003; davon ausgenommen sind die Jahre vor 2002, für die das BSP zu Marktpreisen gemäß der Definition in der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom weiterhin das Kriterium für die Berechnung der zusätzlichen Einnahme bleibt.
9.
In Artikel 10a werden die Bezugnahmen auf „BSP“ durch Bezugnahmen auf „BNE“ ersetzt.
10.
Artikel 11 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Für die Entrichtung der Verzugszinsen gemäß Absatz 1 findet Artikel 9 Absätze 1a und 2 sinngemäß Anwendung.“
11.
Artikel 12 Absatz 5 wird wie folgt geändert:
a)
Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten oder die von ihnen benannten Stellen sind verpflichtet, die Zahlungsanweisungen der Kommission gemäß den Weisungen der Kommission und spätestens binnen drei Arbeitstagen nach Eingang der Weisungen auszuführen.“
b)
Es wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Die Mitgliedstaaten oder die von ihnen benannten Stellen übermitteln der Kommission auf elektronischem Weg und spätestens am zweiten Arbeitstag nach Abschluss eines jeden Vorgangs einen Kontoauszug, in dem die betreffenden Bewegungen ausgewiesen sind.“
12.
In der Überschrift des Titels VI wird die Angabe „Beschlusses 2000/597/EG, Euratom“ durch „Beschlusses 2007/436/EG, Euratom“ ersetzt.
13.
In Artikel 15 wird im einleitenden Satz die Angabe „Beschlusses 2000/597/EG, Euratom“ durch „Beschlusses 2007/436/EG, Euratom“ ersetzt.
14.
In Artikel 16 wird die Bezugnahme auf „Artikel 10 Absätze 4 bis 8“ durch die Bezugnahme auf „Artikel 10 Absätze 4 bis 7“ ersetzt.
15.
Artikel 18 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Satz 1erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten führen die Prüfungen und Erhebungen in Bezug auf die Feststellung und Bereitstellung der Eigenmittel im Sinn von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom durch.“
b)
Absatz 4 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
Kontrollen aufgrund von Artikel 279 Absatz 1 Buchstabe b EG-Vertrag und Artikel 183 Absatz 1 Buchstabe b EAG-Vertrag.“
16.
In Artikel 19 wird die Bezugnahme auf „BSP“ durch die Bezugnahme auf „BNE“ ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2007.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 2009.
REGULAMENTUL (CE, EURATOM) NR. 105/2009 AL CONSILIULUI
din 26 ianuarie 2009
de modificare a Regulamentului (CE, Euratom) nr. 1150/2000 privind punerea în aplicare a Deciziei 2000/597/CE, Euratom privind sistemul de resurse proprii al Comunităților
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 279 alineatul (2),
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene a Energiei Atomice, în special articolul 183,
având în vedere Decizia 2007/436/CE, Euratom a Consiliului din 7 iunie 2007 privind sistemul de resurse proprii al Comunităților Europene (1), în special articolul 8 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei,
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
având în vedere avizul Curții de Conturi (3),
întrucât:
(1)
Consiliul European de la Bruxelles din 15-16 decembrie 2005 a elaborat o serie de concluzii referitoare la sistemul de resurse proprii al Comunităților, care au condus la adoptarea Deciziei 2007/436/CE, Euratom.
(2)
Conform articolului 2 alineatul (1) litera (a) din Decizia 2007/436/CE, Euratom, nu există nicio diferență între taxe agricole și taxe vamale.
(3)
Potrivit paragrafului al doilea de la articolul 2 alineatul (5) din Decizia 2007/436/CE, Euratom, Țările de Jos și Suedia beneficiază, în perioada 2007-2013, de o reducere brută a contribuțiilor din venitul național brut (VNB) propriu, care va fi finanțată de toate statele membre. În caz de modificare ulterioară a VNB-ului reținut, nu se efectuează nici o revizuire ulterioară a finanțării acestei reduceri brute.
(4)
Având în vedre că Decizia 2007/436/CE, Euratom face referire la VNB în loc de produsul național brut (PNB), este necesar să se alinieze Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1150/2000 al Consiliului din 22 mai 2000 privind punerea în aplicare a Deciziei 94/728/CE, Euratom privind sistemul de resurse proprii ale Comunităților (4). Sistemul de resurse proprii al Comunităților Europene nu mai prevede contribuții financiare din PNB, de aceea nu mai este necesar să se facă referire la acestea în Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1150/2000.
(5)
În vederea realizării unei gestiuni eficiente a conturilor de resurse proprii ale Comisiei, ar trebui să se prevadă dispoziții specifice pentru a alinia transmiterea datelor și perioadele de raportare în raport cu practica bancară actuală.
(6)
Începând cu bugetul 2007, Acordul interinstituțional dintre Parlamentul European, Consiliu și Comisie privind disciplina bugetară și buna gestiune financiară (5) nu mai prevede un mecanism specific de finanțare în ceea ce privește rezerva pentru împrumuturi și pentru garanții de împrumuturi, precum și rezerva pentru ajutoare de urgență. Rezerva pentru ajutoare de urgență este introdusă în buget ca provizion, iar rezerva pentru împrumuturi și pentru garanții de împrumuturi este considerată o cheltuială obligatorie a bugetului general.
(7)
Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1150/2000 ar trebui modificat în mod corespunzător.
(8)
Având în vedere articolul 11 din Decizia 2007/436/CE, Euratom, prezentul regulament ar trebui să intre în vigoare în aceeași zi cu respectiva decizie și ar trebui să se aplice începând cu 1 ianuarie 2007,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1150/2000 se modifică după cum urmează:
1.
În titlu, se înlocuiește textul „Decizia 2000/597/CE, Euratom privind sistemul resurselor proprii al Comunităților Europene” cu textul:
„Decizia 2007/436/CE, Euratom privind sistemul de resurse proprii al Comunităților Europene”.
2.
Articolul 1 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 1
Resursele proprii ale Comunităților Europene, prevăzute de Decizia 2007/436/CE, Euratom (6), denumite în continuare «resurse proprii», sunt puse la dispoziția Comisiei și controlate în condițiile prevăzute de prezentul regulament, fără a aduce atingere Regulamentului (CEE, Euratom) nr. 1553/89 (7), Regulamentului (CE, Euratom) nr. 1287/2003 (8) și Directivei 89/130/CEE, Euratom (9).
3.
La articolul 2 alineatul (1), textul „articolul 2 alineatul (1) literele (a) și (b) din Decizia 2000/597/CE, Euratom” se înlocuiește cu textul:
„Articolul 2 alineatul (1) litera (a) din Decizia 2007/436/CE, Euratom”.
4.
La articolul 3, paragraful al doilea se înlocuiește cu următorul text:
„Documentele justificative referitoare la procedurile și bazele statistice prevăzute la articolul 3 din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1287/2003 se păstrează de către statele membre până la data de 30 septembrie a celui de al patrulea an următor exercițiului financiar respectiv. Documentele justificative referitoare la baza resurselor TVA se păstrează pentru aceeași perioadă.”
5.
Articolul 5 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 5
Cota prevăzută la articolul 2 alineatul (1) litera (c) din Decizia 2007/436/CE, Euratom stabilită prin procedura bugetară se calculează ca procent din suma veniturilor naționale brute (numite în continuare «VNB») prognozate ale statelor membre, în așa fel încât să acopere în întregime partea de buget nefinanțată din veniturile menționate la articolul 2 alineatul (1) literele (a) și (b) din Decizia 2007/436/CE, Euratom, din contribuțiile financiare la programele complementare de cercetare și dezvoltare tehnologică, precum și din alte venituri.
Cota respectivă se exprimă, în buget, printr-un număr care conține atâtea zecimale câte sunt necesare pentru repartizarea în întregime a resurselor bazate pe VNB între statele membre.”
6.
La articolul 6 alineatul (3), litera (c) se înlocuiește cu următorul text:
„(c)
Cu toate acestea, resursele TVA și resursa complementară se înregistrează în contabilitate, după cum se precizează la litera (a), ținându-se seama de impactul asupra acestor resurse al corecției acordate Regatului Unit pentru dezechilibre bugetare și al reducerii brute acordate Țărilor de Jos și Suediei, astfel:
-
în prima zi lucrătoare a fiecărei luni, pentru doisprezecimea menționată la articolul 10 alineatul (3);
-
anual, în ceea ce privește soldurile prevăzute la articolul 10 alineatele (4) și (6), precum și ajustările prevăzute la articolul 10 alineatele (5) și (7), cu excepția ajustărilor speciale prevăzute la articolul 10 alineatul (5) prima liniuță, care se înregistrează în contabilitate în prima zi lucrătoare a lunii care urmează acordului încheiat între statul membru în cauză și Comisie.”
7.
Articolul 9 alineatul (1a) se înlocuiește cu următorul text:
„(1a) Statele membre sau organismele desemnate de acestea transmit Comisiei, prin mijloace electronice:
(a)
în ziua lucrătoare în care resursele proprii sunt creditate în contul Comisiei, un extras de cont sau o dovadă a realizării transferului care să arate că a fost creditat contul respectiv;
(b)
fără a aduce atingere literei (a), cel târziu în a doua zi lucrătoare după creditarea contului, un extras de cont care să arate că transferul a fost realizat.”
8.
Articolul 10 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 10
(1) După deducerea cheltuielilor de colectare, conform articolului 2 alineatul (3) și articolului 10 alineatul (3) din Decizia 2007/436/CE, Euratom, înregistrarea resurselor proprii prevăzute la articolul 2 alineatul (1) litera (a) din decizia menționată trebuie făcută cel târziu în prima zi lucrătoare după data de 19 a celei de a doua luni care urmează lunii în care s-a constatat dreptul, conform articolului 2 din prezentul regulament.
Cu toate acestea, în ceea ce privește sumele înregistrate în contabilitate separată, conform articolului 6 alineatul (3) litera (b) din prezentul regulament, înscrierea trebuie să intervină cel târziu în prima zi lucrătoare după data de 19 a celei de a doua luni care urmează lunii în care a avut loc recuperarea.
(2) Dacă este cazul, statele membre pot fi invitate de către Comisie să anticipeze cu o lună înregistrarea resurselor, altele decât resursele TVA și resursa complementară, pe baza informațiilor de care dispun la data de 15 a aceleiași luni.
Regularizarea fiecărei înregistrări anticipate se efectuează în luna următoare, cu ocazia efectuării înscrierii menționate la alineatul (1). Ea constă în înregistrarea negativă a unei sume egale cu aceea care a făcut obiectul înregistrării anticipate.
(3) Transferul resurselor TVA și al resursei complementare se efectuează ținând seama de impactul corecției acordate Regatului Unit pentru dezechilibre bugetare și al reducerii brute acordate Țărilor de Jos și Suediei asupra resurselor respective, în prima zi lucrătoare a fiecărei luni, sub forma unei doisprezecimi din sumele înscrise în buget la acest capitol, transformate în monedă națională la cursul de schimb din ultima zi de cotație a anului calendaristic care precede exercițiul bugetar, astfel cum este publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene, seria C.
Pentru nevoile specifice de plată a cheltuielilor FEGA, în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1782/2003 al Consiliului din 29 septembrie 2003 de stabilire a normelor comune pentru schemele de sprijin direct în cadrul politicii agricole comune și de stabilire a anumitor scheme de sprijin pentru agricultori (10) și în funcție de situația trezoreriei Comunității, statele membre pot fi invitate de Comisie să anticipeze cu una sau două luni din primul trimestru al unui exercițiu bugetar înregistrarea unei doisprezecimi sau a unei fracțiuni de doisprezecime din sumele prevăzute în buget ca resurse TVA și/sau resursă complementară, ținând seama de impactul corecției acordate Regatului Unit pentru dezechilibre bugetare și al reducerii brute acordate Țărilor de Jos și Suediei.
După acest prim trimestru, înregistrarea lunară solicitată nu poate depăși a douăsprezecea parte din resursele obținute din TVA și din VNB, tot în limita sumelor înscrise la acest capitol în buget.
Comisia informează în prealabil statele membre, cel târziu cu două săptămâni înainte de înregistrarea solicitată.
În cazul înregistrărilor anticipate, se aplică dispozițiile referitoare la sumele ce trebuie înregistrate în luna ianuarie a fiecărui exercițiu, prevăzute la paragraful al optulea, precum și dispozițiile aplicabile în situația în care bugetul nu este adoptat definitiv înainte de începerea exercițiului financiar, prevăzute la paragraful al nouălea.
Orice modificare a cotei uniforme a resurselor TVA, a cotei resursei complementare, a corecției acordate Regatului Unit pentru dezechilibre bugetare și a finanțării cotei respective, prevăzute la articolele 4 și 5 din Decizia 2007/436/CE, Euratom, precum și a finanțării reducerii brute acordate Țărilor de Jos și Suediei, necesită adoptarea definitivă a unui buget rectificativ și implică reajustarea doisprezecimilor înregistrate de la începutul exercițiului financiar.
Aceste reajustări se efectuează cu ocazia primei înregistrări după adoptarea definitivă a bugetului rectificativ, în cazul în care aceasta are loc înainte de data de 16 a lunii. În caz contrar, reajustările se efectuează cu ocazia celei de a doua înregistrări după adoptarea definitivă. Prin derogare de la articolul 8 din regulamentul financiar, reajustările respective sunt înregistrate în contabilitate în raport cu exercițiul financiar al bugetului rectificativ corespunzător.
Doisprezecimile aferente lunii ianuarie a fiecărui exercițiu financiar se calculează pe baza sumelor prevăzute în proiectul de buget menționat la articolul 272 alineatul (3) din Tratatul CE și la articolul 177 alineatul (3) din Tratatul CEEA și convertite în monedă națională la cursul de schimb din prima zi de cotație după data de 15 decembrie din anul calendaristic precedent exercițiului bugetar; regularizarea acestor sume are loc cu ocazia înregistrărilor referitoare la luna următoare.
Atunci când bugetul nu este adoptat definitiv înaintea începerii exercițiului financiar, statele membre înregistrează în prima zi lucrătoare din fiecare lună, inclusiv în luna ianuarie, o doisprezecime din sumele prevăzute ca resurse TVA și resursa complementară, înscrise în ultimul buget adoptat definitiv, ținând seama de impactul corecției acordate Regatului Unit pentru dezechilibre bugetare și al reducerii brute acordate Țărilor de Jos și Suediei asupra resurselor respective; regularizarea are loc la prima scadență după adoptarea definitivă a bugetului, în cazul în care acesta este adoptat înainte de data de 16 a lunii. În caz contrar, regularizarea se face cu ocazia celei de a doua scadențe după adoptarea definitivă a bugetului.
(4) Pe baza declarației anuale privind baza resurselor TVA prevăzute la articolul 7 alineatul (1) din Regulamentul (CEE, Euratom) nr. 1553/89, fiecare stat este debitat cu suma care rezultă din datele înscrise în declarația respectivă, prin aplicarea cotei uniforme reținute pentru exercițiul precedent, și creditat cu cele douăsprezece plăți care au avut loc în cursul exercițiului financiar respectiv. Cu toate acestea, baza resurselor TVA ale fiecărui stat membru la care se aplică cota menționată nu poate depăși procentul din VNB stabilit la articolul 2 alineatul (1) litera (b) din Decizia 2007/436/CE, Euratom, astfel cum se prevede în prima teză de la alineatul (7) din prezentul articol. Comisia stabilește soldul și îl comunică statelor membre în timp util pentru ca acestea să îl poată înscrie în contul prevăzut la articolul 9 alineatul (1) din prezentul regulament în prima zi lucrătoare din luna decembrie a aceluiași an.
(5) Eventualele rectificări ale bazei de resurse TVA menționate la articolul 9 alineatul (1) din Regulamentul (CEE, Euratom) nr. 1553/89 au drept rezultat, pentru fiecare stat membru vizat a cărui bază, care permite aceste rectificări, nu depășește procentajele determinate la articolul 2 alineatul (1) litera (b) și articolul 10 alineatul (2) din Decizia 2007/436/CE, Euratom, ajustări ale soldului prevăzut la alineatul (4) din acest articol, în următoarele condiții:
-
rectificările menționate la articolul 9 alineatul (1) primul paragraf din Regulamentul (CEE, Euratom) nr. 1553/89 efectuate până la 31 iulie necesită o ajustare globală care se înscrie în contul menționat la articolul 9 alineatul (1) din prezentul regulament în prima zi lucrătoare a lunii decembrie a aceluiași an. Cu toate acestea, o ajustare specială poate fi înscrisă înainte de data respectivă, dacă statul membru vizat și Comisia sunt de acord;
-
atunci când măsurile adoptate de Comisie în vederea rectificării bazei, așa cum se prevede la articolul 9 alineatul (1) paragraful al doilea din Regulamentul (CEE, Euratom) nr. 1553/89, dau naștere la o ajustare a înscrierilor în contul menționat la articolul 9 alineatul (1) din prezentul regulament, acest lucru se face la data stabilită de către Comisie în temeiul măsurilor la care s-a făcut referire.
Modificările VNB-ului prevăzute la alineatul (7) din prezentul articol implică, de asemenea, o ajustare a soldului pentru orice stat membru a cărui bază, care permite rectificările respective, este limitată la procentele stabilite la articolul 2 alineatul (1) litera (b) și la articolul 10 alineatul (2) din Decizia 2007/436/CE, Euratom.
Comisia comunică aceste ajustări statelor membre, în timp util, pentru ca acestea să le poată înscrie în contul prevăzut la articolul 9 alineatul (1) în prima zi lucrătoare din luna decembrie a aceluiași an.
Cu toate acestea, o ajustare specială poate fi înscrisă în orice moment, dacă statul membru și Comisia sunt de acord.
(6) Pe baza valorilor VNB-ului total exprimat în prețurile pieței și a componentelor acestuia din anul precedent, furnizate de statele membre în conformitate cu articolul 2 alineatul (2) din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1287/2003, contul fiecărui stat membru este debitat cu o sumă calculată prin aplicarea la VNB a cotei adoptate pentru exercițiul financiar anterior și este creditat cu valoarea plăților efectuate în cursul exercițiului financiar anterior. Comisia stabilește soldul și îl comunică statelor membre în timp util pentru ca acestea să îl poată înscrie în contul prevăzut la articolul 9 alineatul (1) din prezentul regulament în prima zi lucrătoare din luna decembrie a aceluiași an.
(7) Eventualele modificări aduse VNB-ului din exercițiile financiare precedente, în temeiul articolului 2 alineatul (2) din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1287/2003, sub rezerva articolului 5, sunt însoțite, pentru fiecare stat membru vizat, de o ajustare a soldului stabilit în temeiul alineatului (6) al prezentului articol. Ajustarea se stabilește în condițiile fixate la alineatul (5) primul paragraf din prezentul articol. Comisia comunică statelor membre aceste ajustări de solduri, pentru ca ele să le poată introduce în conturile prevăzute la articolul 9 alineatul (1) din prezentul regulament în prima zi lucrătoare din luna decembrie a aceluiași an. După data de 30 septembrie din cel de al patrulea an care urmează unui exercițiu financiar dat, eventualele modificări ale VNB-ului nu mai sunt luate în considerare, cu excepția punctelor notificate înainte de această scadență fie de către Comisie, fie de către statul membru.
(8) Operațiunile la care se referă alineatele (4)-(7) reprezintă modificări ale veniturilor ținând cont de exercițiul financiar în care au loc.
(9) Reducerea brută acordată Țărilor de Jos și Suediei este finanțată de toate statele membre. În caz de modificare ulterioară a VNB-ului reținut, nu se efectuează nici o revizuire ulterioară a finanțării acestei reduceri brute.
(10) În conformitate cu articolul 2 alineatul (7) din Decizia 2007/436/CE, Euratom, în sensul aplicării deciziei respective, «VNB» reprezintă VNB-ul anual, la prețurile pieței, astfel cum este stabilit prin Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1287/2003, cu excepția exercițiilor financiare anterioare lui 2002, pentru care PNB, la prețurile pieței, astfel cum este stabilit prin Directiva 89/130/CEE, Euratom, continuă să reprezinte termenul de referință pentru calculul resursei complementare.
9.
La articolul 10a se înlocuiesc referirile la „PNB” cu referiri la:
„VNB”.
10.
La articolul 11, alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) Pentru plata dobânzii prevăzute la alineatul (1), articolul 9 alineatele (1a) și (2) se aplică mutatis mutandis.”
11.
Articolul 12 alineatul (5) se modifică după cum urmează:
(a)
prima teză se înlocuiește cu următorul text:
„Statele membre sau organismele desemnate de acestea execută ordinele de plată ale Comisiei conform instrucțiunilor acesteia, în termen de maximum trei zile lucrătoare de la primirea respectivelor ordine.”;
(b)
se adaugă următorul paragraf:
„Statele membre sau organismele desemnate de acestea transmit Comisiei, prin mijloace electronice, cel târziu în a doua zi lucrătoare după realizarea fiecărei tranzacții, un extras de cont care să indice transferurile respective.”
12.
În denumirea titlului VI, textul „Decizia 2000/597/CE, Euratom” se înlocuiește cu textul:
„Decizia 2007/436/CE, Euratom”.
13.
În teza introductivă a articolului 15, textul „Decizia 2000/597/CE, Euratom” se înlocuiește cu textul:
„Decizia 2007/436/CE, Euratom”.
14.
La articolul 16, trimiterea la „articolul 10 alineatele (4)-(8)” se înlocuiește cu trimiterea:
„articolul 10 alineatele (4)-(7)”.
15.
Articolul 18 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1), prima teză se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Statele membre întreprind verificări și cercetări privind constatarea și punerea la dispoziție a resurselor proprii prevăzute la articolul 2 alineatul (1) litera (a) din Decizia 2007/436/CE, Euratom.”;
(b)
alineatul (4) litera (c) se înlocuiește cu următorul text:
„(c)
controalelor organizate în temeiul articolului 279 alineatul (1) litera (b) din Tratatul CE și articolului 183 alineatul (1) litera (b) din Tratatul CEEA.”
16.
La articolul 19, se înlocuiește referirea la „PNB” cu referirea la „VNB”.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua intrării în vigoare a Deciziei 2007/436/CE, Euratom.
Regulamentul se aplică de la 1 ianuarie 2007.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 26 ianuarie 2009.