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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 1988
zur Genehmigung der von Griechenland, Italien und Portugal für Pflanzkartoffeln mit Ursprung in Kanada vorgesehenen Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates
(Nur der griechische, der italienische und der portugiesische Text sind verbindlich)
(89/32/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/430/EWG (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2 und Anhang IV Teil A Nummer 24,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Knollen der Kartoffel mit Ursprung in Amerika wegen der Gefahr der Einschleppung des »Potato spindle tuber viroid" grundsätzlich nur dann in die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn ihre Keimfähigkeit unterbunden worden ist und - sofern sie ihren Ursprung in einem Land haben, in dem das Auftreten von Corynebacterium sepedonicum bekannt ist - wenn im Ursprungsland Bestimmungen eingehalten worden sind, welche als den gemeinschaftlichen Vorschriften zur Bekämpfung dieses Schadorganismus gleichwertig anerkannt worden sind.
Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer iii) der genannten Richtlinie erlaubt es jedoch den Mitgliedstaaten, Ausnahmen von der Anforderung hinsichtlich der Unterbindung der Keimfähigkeit zuzulassen, sofern eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist. Diese Ausnahmen unterliegen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Genehmigungspflicht und müssen den Bedingungen in Anhang IV Teil A Nummer 24 entsprechen.
In Griechenland, Italien und Portugal ist der Anbau von Kartoffeln bestimmter nordamerikanischer Sorten seit langem üblich; ein Teil der Versorgung mit Pflanzkartoffeln dieser Sorten ist durch Einfuhren aus Kanada sichergestellt worden.
Mit den Entscheidungen 86/120/EWG (3), 87/154/EWG (4), in der Fassung der Entscheidung 87/311/EWG (5), und 88/176/EWG (6), in der Fassung der Entscheidung 88/496/EWG (7), hat die Kommission vorbehaltlich einer Reihe technischer Bedingungen zur Verhütung der Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen bestimmte Ausnahmen unter Zugrundelegung des Begriffs »Freiheit eines Gebietes von Schadorganismen" genehmigt. Diese Genehmigung ist am 31. März 1988 abgelaufen. Die Kommission hat auch festgestellt, daß die Ausnahmen die Möglichkeit bieten würden, eine Bestätigung des ordnungsgemässen Funktionierens des Begriffs »Freiheit eines Gebiets von Schadorganismen" zu erhalten.
Griechenland, Italien und Portugal haben ihre Absicht bekundet, Ausnahmen für die laufende Pflanzkartoffelsaison zuzulassen.
Kanada ist bekanntlich weder von »Potato spindle tuber viroid" noch von Corynebacterium sepedonicum frei.
Kanada hat sein Programm zur Ausmerzung dieser Schadorganismen in den Provinzen New Brunswick und Prinz-Edward-Insel weiterentwickelt. Es gibt gute Gründe für die Annahme, daß das Programm zur Ausmerzung des »Potato spindle tuber viroid" in den beiden Provinzen voll wirksam geworden ist und daß das Programm zur Ausmerzung von Corynebacterium sepedonicum in bestimmten Gebieten dieser Provinzen voll wirksam geworden ist. Bei Stichproben an gemäß der Entscheidung 88/176/EWG eingeführten Pflanzkartoffeln sind keine Anzeichen der Krankheit festgestellt worden. Die Gebiete, in denen die Krankheit bei Pflanzkartoffeln der Ernte 1987 festgestellt worden war, sind jedoch aus dem krankheitsfreien Gebiet ausgeschlossen worden. Die beiden Krankheitsfälle, die durch die Feldbesichtigungen 1988 bestätigt wurden, lagen ausserhalb des krankheitsfreien Gebiets. Bisher haben sich keine ausreichenden Tatsachen ergeben, die dem ordnungsgemässen Funktionieren des vorgenannten Begriffs »Freiheit eines Gebiets von Schadorganismen" und einer Anerkennung der dort angewandten Vorschriften als den gemeinschaftlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Corynebacterium sepedonicum gleichwertig entgegenstehen.
Es kann daher festgestellt werden, daß keine Gefahr der Ausbreitung der betreffenden Schadorganismen besteht, sofern die Pflanzkartoffeln aus Gebieten stammen, die aufgrund wissenschaftlicher Nachweise als frei von »Potato spindle tuber viroid" und Corynebacterium sepedonicum anerkannt worden sind, und eine Reihe verbesserter besonderer technischer Bedingungen eingehalten werden. Die Kommission wird dafür sorgen, daß Kanada alle technischen Angaben zugänglich macht, die erforderlich sind, um die Anwendung der im Rahmen vorgenannter technischer Bedingungen vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen zu überwachen und das Funktionieren des vorgenannten Begriffs »Freiheit eines Gebiets von Schadorganismen" zu beurteilen.
Die von Griechenland, Italien und Portugal vorgesehenen Ausnahmen können daher, sofern sie die vorgenannten Bedingungen umfassen und unbeschadet der Richtlinie 66/403/EWG des Rates (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/359/EWG (2), und der Richtlinie 70/457/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/380/EWG (4), für die laufende Pflanzkartoffelsaison genehmigt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird genehmigt, daß Griechenland, Italien und Portugal gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer iii) der Richtlinie 77/93/EWG in Verbindung mit Anhang IV Teil A Nummer 24 dritter Gedankenstrich unter den im nachstehenden Absatz 2 festgelegten Voraussetzungen und unbeschadet der Richtlinien 66/403/EWG und 70/457/EWG Ausnahmen von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77/93/EWG hinsichtlich der Anforderungen von Anhang IV Teil A Nummer 25 für Pflanzkartoffeln der Sorten Kennebec, Sebago und Shepody mit Ursprung in Kanada vorsehen.
(2) Die Anwendung des Absatzes 1 unterliegt folgenden Bedingungen:
a) Die Pflanzkartoffeln sind auf Feldern in den Gebieten von New Brunswick oder Prinz-Edward-Insel erzeugt worden, die von »Agriculture Canada" amtlich als frei von »Potato spindle tuber viroid" und Corynebacterium sepedonicum anerkannt worden sind und die folgende Bedingungen erfuellen, unabhängig davon, ob die Felder von Betrieben innerhalb oder ausserhalb des Gebietes bewirtschaftet werden:
i) Das Gebiet umfasst mindestens
- entweder Felder, die mindestens drei verschiedenen Kartoffelzuchtbetrieben gehören, unabhängig davon, ob diese Betriebe auch gepachtete Böden ausserhalb des Gebietes bewirtschaften,
- oder eine Fläche von mindestens vier Quadratkilometer
und ist vollständig von Wasser oder von Flächen umgeben, die nicht zu Feldern gehören, in denen die betreffenden Organismen in den letzten drei Jahren aufgetreten sind, und
ii) alle in diesem Gebiet erzeugten Kartoffeln stammen in erster Nachkommenschaft unmittelbar von Pflanzkartoffeln der Klassen »Pre-Elite", »Elite I", »Elite II" oder »Elite III", die in Betrieben erzeugt worden sind, die zur Erzeugung von Pflanzkartoffeln der Klasse »Pre-Elite" oder »Elite I" geeignet sind und die entweder amtliche Betriebe sind oder zu diesem Zweck amtlich beauftragt sind und überwacht werden, und
iii) die Fläche, die für die Erzeugung von Kartoffeln, die nicht endgültig als Pflanzkartoffeln anerkannt werden, bestimmt ist, übersteigt nicht ein Fünftel der für die Erzeugung von als Pflanzkartoffeln anerkannten Kartoffeln verwendeten Fläche, und
iv) systematische und repräsentative jährliche Kontrollen, einschließlich Laboruntersuchungen, die mindestens in den letzten fünf Jahren unter geeigneten Bedingungen für die Untersuchung auf die Anwesenheit der betreffenden Schadorganismen auf allen in diesem Gebiet gelegenen Kartoffelfeldern und an allen dort geernteten Kartoffeln durchgeführt worden sind, haben keine positiven Ergebnisse gezeitigt, oder es haben sich dabei keine anderen Tatsachen ergeben, die einer Anerkennung als krankheitsfreies Gebiet entgegenstehen können, und
v) es sind rechtliche und verwaltungstechnische oder andere Vorkehrungen getroffen worden, um zu gewährleisten, daß
- keine Kartoffeln, die aus anderen Gebieten Kanadas als den krankheitsfrei anerkannten Gebieten oder aus Ländern stammen, in denen die betreffenden Organismen bekannterweise auftreten, in diese Gebiete verbracht werden können und
- weder die aus diesen Gebieten stammenden Kartoffeln noch die Behältnisse, Verpackungsmaterialien, Fahrzeuge sowie Ausrüstungen zur innerbetrieblichen Beförderung, Sortierung und Aufbereitung, die dort verwendet werden, mit Kartoffeln, die aus anderen als den als krankheitsfrei anerkannten Gebieten stammen, oder mit vorgenanntem Material bzw. vorgenannter Ausrüstung, die in anderen Gebieten verwendet werden, in Berührung kommen.
Diese Vorschrift gilt auch für Fälle, in denen Felder, die sich innerhalb der als krankheitsfrei anerkannten Gebiete befinden, von Betrieben ausserhalb dieser Gebiete bewirtschaftet werden, oder wenn Betriebe innerhalb dieser Gebiete Felder ausserhalb dieser Gebiete bewirtschaften.
b) Die Pflanzkartoffeln sind amtlich als Pflanzkartoffeln anerkannt worden, die mindestens den für die Klasse »Foundation" festgelegten Bedingungen entsprechen. Pflanzkartoffeln aus den Gebieten, in denen 1985 diejenigen Partien erzeugt wurden, bei denen die in der Gemeinschaft gezogenen Stichproben einen Befall mit Corynebacterium sepedonicum ergaben, sowie den Gebieten, in denen die Pflanzkartoffeln zur Erzeugung dieser Partien angebaut wurden, können jedoch nicht amtlich zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft anerkannt werden.
c) Jeder Partie, die für Griechenland, Italien und Portugal bestimmt ist, werden amtliche Stichproben entnommen. Eine Partie darf nur aus Knollen einer einzigen Sorte bestehen, die in einem einzigen Betrieb
erzeugt worden sind. Die Stichproben werden von amtlichen Laboratorien auf die mögliche Anwesenheit von »Potato spindle tuber viroid" oder Corynebacterium sepedonicum untersucht. Die Stichproben für die Untersuchung auf »Potato spindle tuber viroid" bestehen aus Knollen oder Blättern der Ernte, aus der die Partie besteht. Für die Untersuchung auf Corynebacterium sepedonicum werden jeder Partie zwei Stichproben entnommen, von denen jede rund 1 % der Knollen der Partie, höchstens jedoch 1 000 Knollen ausmacht. Die Untersuchungen werden bei sämtlichen Stichproben nach folgenden Methoden durchgeführt:
- hinsichtlich des »Potato spindle tuber viroid": der Page-Methode an auf geeignete Pflanzen übertragenem Kartoffelausgangsmaterial oder nach dem c-DNS-Hybridisierungsverfahren und
- hinsichtlich Corynebacterium sepedonicum: zumindest der in dem »Scheme for the detection and diagnosis of the ring rot bacterium in batches of potato tubers" (EUR 11288 EN) (ISBN 92-825-7760-0) (= Schema für die Feststellung und Diagnose des Corynebacterium sepedonicum in Partien von Kartoffelknollen) aufgeführten Methode oder einer entsprechenden IF-Methode.
d) Die Partien sind bei allen Vorgängen einschließlich der Beförderung getrennt zu halten.
e) Das erforderliche Pflanzengesundheitszeugnis wird für jede Partie getrennt erst dann ausgestellt, wenn die betreffenden Wissenschaftler festgestellt haben, daß bei keiner der unter Buchstabe c) genannten Untersuchungen ein Verdacht auf die Anwesenheit von »Potato spindle tuber viroid" oder Corynebacterium sepedonicum in der Partie aufgetreten ist oder diese Schadorganismen tatsächlich anwesend waren und daß insbesondere das Ergebnis der Untersuchung anhand der IF-Methode negativ war. Das Zeugnis enthält eine »zusätzliche Erklärung", aus der hervorgeht, daß die Bedingungen der Buchstaben a) bis c) eingehalten worden sind. Das Zeugnis enthält ferner den Namen des Pflanzkartoffelerzeugerbetriebs, die betreffende Pflanzkartoffel-Anerkennungsnummer sowie den Namen des Gebiets gemäß Buchstabe a) sowie des Betriebs gemäß Buchstabe a) Ziffer ii).
f) In Griechenland, Italien und Portugal wird von jeder aufgrund dieser Entscheidung eingeführten Partie für amtliche Untersuchungen gemäß der gemeinschaftlich festgelegten Methode für den Nachweis und die Diagnose von Corynebacterium sepedonicum amtlich eine repräsentative Stichprobe entnommen. Die betreffenden Partien verbleiben getrennt unter amtlicher Überwachung und dürfen weder in den Verkehr gebracht noch verwendet werden, bis bestätigt worden ist, daß die Anwesenheit von Corynebacterium sepedonicum bei diesen Untersuchungen nicht vermutet oder festgestellt werden konnte. Unterproben werden für die anschließende Prüfung durch andere Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt. Die griechischen, die italienischen und die portugiesischen Behörden unterrichten die Kommission bis zum 31. März 1989, so daß diese Prüfungen vorgenommen werden können und eine Unterlage darüber angefertigt werden kann. Die Gesamtheit der eingeführten Partien darf nicht eine Menge übersteigen, die unter Berücksichtigung der für die obengenannten Untersuchungen zur Verfügung stehenden Mittel angemessen ist.
g) Die aus den aufgrund dieser Entscheidung eingeführten Pflanzkartoffeln erzeugten Kartoffeln werden nicht als Pflanzkartoffeln anerkannt und nur als Speisekartoffeln in Griechenland, Italien und Portugal verwendet.
h) Gebäude, Behältnisse, Verpackungsmaterialien, Fahrzeuge und Anlagen zur innerbetrieblichen Beförderung, Sortierung und Aufbereitung, die mit den aufgrund dieser Entscheidung eingeführten Pflanzkartoffeln in Berührung gekommen sind, werden gereinigt und desinfiziert, bevor sie mit anderen Kartoffeln in Berührung gebracht werden.
Artikel 2
Griechenland, Italien und Portugal übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor dem 1. Juni 1989 Angaben über die gemäß dieser Entscheidung eingeführten Mengen und einen ausführlichen technischen Bericht über die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e) genannten amtlichen Untersuchungen. Abschriften aller Pflanzengesundheitszeugnisse werden der Kommission übermittelt.
Artikel 3
Die Genehmigung gemäß Artikel 1 gilt bis zum 31. März 1989. Sie wird vorher widerrufen, wenn sich herausstellt, daß die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bedingungen die Einschleppung der betreffenden Schadorganismen nicht verhindern konnten oder nicht eingehalten worden sind. Sie kann vorzeitig widerrufen werden, falls sich Tatsachen ergeben, die dem ordnungsgemässen Funktionieren des Begriffs »Freiheit eines Gebiets von Schadorganismen" in Kanada entgegenstehen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik, die Italienische Republik und die Portugiesische Republik gerichtet.
Brüssel, den 21. Dezember 1988