Verordnung (EG) Nr. 1992/2003 des Rates
vom 27. Oktober 2003
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, um den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem am 27. Juni 1989 in Madrid angenommenen Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken wirksam werden zu lassen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 40/94(4) ("die Gemeinschaftsmarkenverordnung"), die sich auf Artikel 308 des Vertrags stützt, zielt auf die Schaffung eines Marktes ab, der ordnungsgemäß und unter Bedingungen funktioniert, die den Bedingungen eines nationalen Marktes entsprechen. Damit ein solcher Markt errichtet werden und sich in zunehmendem Maße zu einem einheitlichen Markt entwickeln kann, wurde durch die genannte Verordnung das gemeinschaftliche Markensystem eingeführt, das den Unternehmen ermöglicht, in einem einzigen Verfahren Gemeinschaftsmarken zu erwerben, die einen einheitlichen Schutz genießen und im gesamten Gebiet der Gemeinschaft wirksam sind.
(2) Die Diplomatische Konferenz zum Abschluss eines Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken hat dieses Protokoll (nachstehend das "Madrider Protokoll") am 27. Juni 1989 in Madrid angenommen.
(3) Das Madrider Protokoll wurde angenommen, um einigen neuen Aspekten in dem nach dem Madrider Abkommen vom 14. April 1891 in seiner geänderten Fassung (nachstehend das "Madrider Abkommen")(5) bestehenden System der internationalen Registrierung von Marken Rechnung zu tragen.
(4) Im Vergleich zum Madrider Abkommen besteht eine der Hauptneuerungen des Madrider Protokolls gemäß Artikel 14 darin, dass eine zwischenstaatliche Organisation mit einem regionalen Büro für die Zwecke der Eintragung von Marken mit Wirkung im Gebiet der Organisation Vertragspartei des Madrider Protokolls werden kann.
(5) Das Madrider Protokoll trat am 1. Dezember 1995 in Kraft getreten und ist seit dem 1. April 1996 wirksam; das gemeinschaftliche Markensystem ist ebenfalls seit dem 1. April 1996 wirksam.
(6) Das gemeinschaftliche Markensystem und das aufgrund des Madrider Protokolls bestehende internationale Registrierungssystem ergänzen sich. Damit Unternehmen die Vorteile der Gemeinschaftsmarke im Rahmen des Madrider Protokolls und umgekehrt nutzen können, müssen die Anmelder und Inhaber von Gemeinschaftsmarken die Möglichkeit haben, den internationalen Schutz für ihre Marken durch eine internationale Anmeldung im Rahmen des Madrider Protokolls zu beantragen, und müssen umgekehrt Inhaber einer internationalen Registrierung die Möglichkeit haben, aufgrund des Madrider Protokolls den Schutz für ihre Marken im Rahmen des gemeinschaftlichen Markensystems zu beantragen.
(7) Außerdem würde die Koppelung des gemeinschaftlichen Markensystems an das internationale Registrierungssystem des Madrider Protokolls zu einer harmonischen Entwicklung der Wirtschaft beitragen, Wettbewerbsverfälschungen beseitigen, kosteneffizient sein und die Integration und Funktionsweise des Binnenmarktes fördern. Der Beitritt der Gemeinschaft zum Madrider Protokoll ist also notwendig, um dem gemeinschaftlichen Markensystem mehr Attraktivität zu verleihen.
(8) Aus diesen Gründen hat der Rat auf Vorschlag der Kommission(6) das Madrider Protokoll genehmigt und seinen Präsidenten ermächtigt, die Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) von dem Zeitpunkt an zu hinterlegen, an dem der Rat die notwendigen Maßnahmen angenommen hat, damit der Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Madrider Protokoll wirksam werden kann. Diese Maßnahmen sind in der vorliegenden Verordnung enthalten.
(9) Diese Maßnahmen sollten durch die Aufnahme eines neuen Titels über die "Internationale Registrierung von Marken" in die Gemeinschaftsmarkenverordnung eingefügt werden. Aus diesem Grund sollte die Rechtsgrundlage dieses Vorschlags die gleiche wie die Rechtsgrundlage der Gemeinschaftsmarkenverordnung sein, d. h. Artikel 308 des Vertrags.
(10) Außerdem ist es erforderlich, Vorschriften für die Einreichung einer internationalen Anmeldung beim Internationalen Büro der WIPO über das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (das "Amt") festzulegen.
(11) Wird eine internationale Anmeldung auf der Grundlage der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke in einer anderen Sprache als den Sprachen eingereicht, die nach dem Madrider Protokoll für die Einreichung internationaler Anmeldungen zulässig sind, so sollte sich das Amt nach Kräften um die Übersetzung der Liste der Erzeugnisse und Dienstleistungen in die vom Anmelder angegebene Sprache bemühen, damit der Antrag dem Internationalen Büro so rechtzeitig zugestellt wird, dass der Prioritätstag gewahrt wird.
(12) Weder im Madrider Protokoll noch in den aufgrund des Madrider Protokolls angenommenen Verordnungen wird die Sprachenregelung festgelegt, die das Amt bei der Bearbeitung internationaler Anmeldungen oder internationaler Registrierungen anzuwenden hat.
(13) Die Vorschriften und Verfahren für internationale Registrierungen zur Schutzausdehnung auf die Europäische Gemeinschaft sollten grundsätzlich die gleichen sein wie die Vorschriften und Verfahren, die für Anmeldungen und den Schutz von Gemeinschaftsmarken gelten. Gemäß diesem Grundsatz sollten internationale Registrierungen, in denen die Europäische Gemeinschaft benannt wird, der Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse, Recherchen im Gemeinschaftsmarkenregister und den Markenregistern derjenigen Mitgliedstaaten unterliegen, die dem Amt ihre Entscheidung, eine solche Recherche durchzuführen, mitgeteilt haben, und dem Widerspruch in der gleichen Weise wie veröffentlichte Gemeinschaftsmarken unterliegen. Für internationale Registrierungen, in denen die Europäische Gemeinschaft benannt wird, sollten ebenfalls dieselben Vorschriften über die Benutzung und den Verfall wie für Gemeinschaftsmarken gelten. Außerdem kann die Benennung der Europäischen Gemeinschaft durch internationale Registrierungen in nationale Markenanmeldungen von Mitgliedstaaten, die dem Madrider Protokoll oder dem Madrider Abkommen beigetreten sind, oder in die Benennung eines Mitgliedstaates umgewandelt werden, wenn die Benennung der Europäischen Gemeinschaft durch solche internationalen Registrierungen abgelehnt oder unwirksam wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 40/94 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) wird eine neue Ziffer hinzugefügt:
"iv) aufgrund internationaler Vereinbarungen mit Wirkung in der Gemeinschaft eingetragene Marken;".
2. Artikel 134 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die Einnahmen des Haushalts umfassen unbeschadet anderer Einnahmen das Aufkommen an Gebühren, die aufgrund der Gebührenordnung zu zahlen sind, das Aufkommen an Gebühren, die aufgrund des in Artikel 140 genannten Madrider Protokolls für eine internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, zu zahlen sind und die sonstigen Zahlungen an die Vertragsparteien des Madrider Protokolls sowie, soweit erforderlich, einen Zuschuss, der in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, Einzelplan Kommission, unter einer besonderen Haushaltslinie eingesetzt wird."
3. Im Anschluss an den TITEL XII wird folgender Titel eingefügt:
"TITEL XIII INTERNATIONALE REGISTRIERUNG VON MARKEN
1. ABSCHNITT ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 140
Anwendung der Bestimmungen
Sofern in diesem Titel nichts anderes bestimmt ist, gelten die vorliegende Verordnung und alle zu ihrer Durchführung gemäß Artikel 158 erlassenen Verordnungen für Anträge auf internationale Registrierung nach dem am 27. Juni 1989 in Madrid unterzeichneten Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (nachstehend 'internationale Anmeldungen' bzw. 'Madrider Protokoll' genannt), die sich auf die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke oder auf eine Gemeinschaftsmarke stützen, und für Markeneintragungen im internationalen Register des Internationalen Büros der Weltorganisation für geistiges Eigentum (nachstehend 'internationale Registrierungen' bzw. 'Internationales Büro' genannt), deren Schutz sich auf die Europäische Gemeinschaft erstreckt.
2. ABSCHNITT INTERNATIONALE REGISTRIERUNG AUF DER GRUNDLAGE EINER ANMELDUNG EINER GEMEINSCHAFTSMARKE ODER EINER GEMEINSCHAFTSMARKE
Artikel 141
Einreichung einer internationalen Anmeldung
(1) Internationale Anmeldungen gemäß Artikel 3 des Madrider Protokolls, die sich auf eine Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke oder auf eine Gemeinschaftsmarke stützen, werden beim Amt eingereicht.
(2) Wird eine internationale Registrierung beantragt, bevor die Marke, auf die sich die internationale Registrierung stützen soll, als Gemeinschaftsmarke eingetragen ist, so muss der Anmelder angeben, ob die internationale Registrierung auf der Grundlage einer Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke oder auf der Grundlage der Eintragung als Gemeinschaftsmarke erfolgen soll. Soll sich die internationale Registrierung auf eine Gemeinschaftsmarke stützen, sobald diese eingetragen ist, so gilt für den Eingang der internationalen Anmeldung beim Amt das Datum der Eintragung der Gemeinschaftsmarke.
Artikel 142
Form und Inhalt der internationalen Anmeldung
(1) Die internationale Anmeldung wird mittels eines vom Amt bereitgestellten Formblatts in einer der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaft eingereicht. Gibt der Anmelder auf diesem Formblatt bei der Einreichung der internationalen Anmeldung nichts anderes an, so korrespondiert das Amt mit dem Anmelder in der Sprache der Anmeldung in standardisierter Form.
(2) Wird die internationale Anmeldung in einer anderen Sprache als den Sprachen eingereicht, die nach dem Madrider Protokoll zulässig sind, so muss der Anmelder eine zweite Sprache aus dem Kreis dieser Sprachen angeben. Das Amt legt die internationale Anmeldung dem Internationalen Büro in dieser zweiten Sprache vor.
(3) Wird die internationale Anmeldung in einer anderen Sprache als den Sprachen eingereicht, die nach dem Madrider Protokoll für die Einreichung internationaler Anmeldungen zulässig sind, so kann der Anmelder eine Übersetzung der Liste der Erzeugnisse oder Dienstleistungen in der Sprache vorlegen, in der die internationale Anmeldung dem Internationalen Büro gemäß Absatz 2 vorgelegt werden soll.
(4) Das Amt übermittelt die internationale Anmeldung so rasch wie möglich dem Internationalen Büro.
(5) Für die Einreichung einer internationalen Anmeldung wird eine an das Amt zu entrichtende Gebühr verlangt. In den in Artikel 141 Absatz 2 Satz 2 genannten Fällen wird diese Gebühr zum Zeitpunkt der Eintragung der Gemeinschaftsmarke fällig. Die Anmeldung gilt erst als eingereicht, wenn die Gebühr gezahlt worden ist.
(6) Die internationale Anmeldung muss den einschlägigen Bedingungen genügen, die in der in Artikel 157 genannten Durchführungsverordnung vorgesehen sind.
Artikel 143
Eintragung in die Akte und in das Register
(1) Tag und Nummer einer auf der Grundlage einer Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke beantragten internationalen Registrierung werden in die Akte der betreffenden Anmeldung eingetragen. Wird im Anschluss an die Anmeldung eine Gemeinschaftsmarke eingetragen, so werden Tag und Nummer der internationalen Registrierung in das Register eingetragen.
(2) Tag und Nummer einer auf der Grundlage einer Gemeinschaftsmarke beantragten internationalen Registrierung werden in das Register eingetragen.
Artikel 144
Antrag auf territoriale Ausdehnung des Schutzes im Anschluss an die internationale Registrierung
Ein Antrag auf territoriale Ausdehnung des Schutzes im Anschluss an die internationale Registrierung gemäß Artikel 3ter Absatz 2 des Madrider Protokolls kann über das Amt gestellt werden. Der Antrag muss in der Sprache eingereicht werden, in der die internationale Anmeldung gemäß Artikel 142 eingereicht wurde.
Artikel 145
Internationale Gebühren
Alle an das Internationale Büro aufgrund des Madrider Protokolls zu entrichtenden Gebühren sind unmittelbar an das Internationale Büro zu zahlen.
3. ABSCHNITT INTERNATIONALE REGISTRIERUNGEN, IN DENEN DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT BENANNT IST
Artikel 146
Wirkung internationaler Registrierungen, in denen die Europäische Gemeinschaft benannt ist
(1) Eine internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, hat vom Tage der Registrierung gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Madrider Protokolls oder vom Tage der nachträglichen Benennung der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 3ter Absatz 2 des Madrider Protokolls an dieselbe Wirkung wie die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke.
(2) Wurde keine Schutzverweigerung gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 des Madrider Protokolls mitgeteilt oder wurde eine solche Verweigerung widerrufen, so hat die internationale Registrierung einer Marke, in denen die Europäische Gemeinschaft benannt wird, von dem in Absatz 1 genannten Tag an dieselbe Wirkung wie die Eintragung einer Marke als Gemeinschaftsmarke.
(3) Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 9 Absatz 3 tritt die Veröffentlichung der in Artikel 147 Absatz 1 genannten Einzelheiten der internationalen Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt wird, an die Stelle der Veröffentlichung der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, und die Veröffentlichung gemäß Artikel 147 Absatz 2 tritt an die Stelle der Veröffentlichung der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke.
Artikel 147
Veröffentlichung
(1) Das Amt veröffentlicht das Datum der Eintragung einer Marke, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Madrider Protokolls oder das Datum der nachträglichen Benennung der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 3ter Absatz 2 des Madrider Protokolls, die Sprache, in der die internationale Anmeldung eingereicht worden ist, und die zweite Sprache, die vom Anmelder angegeben wurde, die Nummer der internationalen Registrierung und das Datum der Veröffentlichung dieser Registrierung in dem von Internationalen Büro herausgegebenen Blatt, eine Wiedergabe der Marke und die Nummern der Erzeugnis- oder Dienstleistungsklassen, für die ein Schutz in Anspruch genommen wird.
(2) Wurde für eine internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 des Madrider Protokolls keine Schutzverweigerung mitgeteilt oder wurde eine solche Verweigerung widerrufen, so veröffentlicht das Amt diese Tatsache gleichzeitig mit der Nummer der internationalen Registrierung und gegebenenfalls das Datum der Veröffentlichung dieser Registrierung in dem vom Internationalen Büro herausgegebenen Blatt.
Artikel 148
Zeitrang
(1) Der Anmelder einer internationalen Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, kann in der internationalen Anmeldung gemäß Artikel 34 den Zeitrang einer älteren Marke in Anspruch nehmen, die in einem Mitgliedstaat, einschließlich des Benelux-Gebiets, oder gemäß internationaler Regelungen mit Wirkung für einen Mitgliedstaat registriert ist.
(2) Der Inhaber einer internationalen Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, kann ab dem Datum der Veröffentlichung der Wirkungen der Registrierung im Sinne von Artikel 147 Absatz 2 beim Amt gemäß Artikel 35 den Zeitrang einer älteren Marke in Anspruch nehmen, die in einem Mitgliedstaat, einschließlich des Benelux-Gebiets, oder gemäß internationaler Regelungen mit Wirkung für einen Mitgliedstaat registriert ist. Das Amt setzt das Internationale Büro davon in Kenntnis.
Artikel 149
Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse
(1) Internationale Registrierungen, in denen die Europäische Gemeinschaft benannt ist, werden ebenso wie Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken auf absolute Eintragungshindernisse geprüft.
(2) Der Schutz aus einer internationalen Registrierung darf nicht verweigert werden, bevor dem Inhaber der internationalen Registrierung Gelegenheit gegeben worden ist, auf den Schutz in der Europäischen Gemeinschaft zu verzichten, diesen einzuschränken oder eine Stellungnahme einzureichen.
(3) Die Schutzverweigerung tritt an die Stelle der Zurückweisung einer Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke.
(4) Wird der Schutz einer internationalen Registrierung aufgrund dieses Artikels durch eine unanfechtbare Entscheidung verweigert oder hat der Inhaber einer internationalen Registrierung auf den Schutz in der Europäischen Gemeinschaft gemäß Absatz 2 verzichtet, so erstattet das Amt dem Inhaber der internationalen Registrierung einen Teil der individuellen Gebühr, die in der Durchführungsverordnung festzulegen ist.
Artikel 150
Recherche
(1) Hat das Amt die Mitteilung einer internationalen Registrierung erhalten, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, erstellt es gemäß Artikel 39 Absatz 1 einen Gemeinschaftsrecherchenbericht.
(2) Sobald das Amt die Mitteilung einer internationalen Registrierung erhalten hat, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, übermittelt es der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines jeden Mitgliedstaats, die dem Amt mitgeteilt hat, dass sie in ihrem eigenen Markenregister eine Recherche durchführt, gemäß Artikel 39 Absatz 2 ein Exemplar der internationalen Registrierung.
(3) Artikel 39 Absätze 3, 4 und 5 gilt entsprechend.
(4) Das Amt unterrichtet die Inhaber älterer Gemeinschaftsmarken oder Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken, die in dem Gemeinschaftsrecherchenbericht genannt sind, von der in Artikel 147 Absatz 1 vorgesehenen Veröffentlichung der internationalen Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist.
Artikel 151
Widerspruch
(1) Gegen internationale Registrierungen, in denen die Europäische Gemeinschaft benannt ist, kann ebenso Widerspruch erhoben werden wie gegen veröffentlichte Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken.
(2) Der Widerspruch ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu erheben, die sechs Monate nach dem Datum der Veröffentlichung gemäß Artikel 147 Absatz 1 beginnt. Er gilt erst als erhoben, wenn die Widerspruchsgebühr entrichtet worden ist.
(3) Die Schutzverweigerung tritt an die Stelle der Zurückweisung einer Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke.
(4) Wird der Schutz einer internationalen Registrierung aufgrund einer gemäß diesem Artikel ergangenen unanfechtbaren Entscheidung verweigert oder hat der Inhaber einer internationalen Registrierung auf den Schutz in der Europäischen Gemeinschaft vor einer gemäß diesem Artikel ergangenen unanfechtbaren Entscheidung verzichtet, so erstattet das Amt dem Inhaber der internationalen Registrierung einen Teil der individuellen Gebühr, die in der Durchführungsverordnung festzulegen ist.
Artikel 152
Ersatz einer Gemeinschaftsmarke durch eine internationale Registrierung
Das Amt trägt auf Antrag in das Register ein, dass eine Gemeinschaftsmarke als durch eine internationale Registrierung gemäß Artikel 4bis des Madrider Protokolls ersetzt anzusehen ist.
Artikel 153
Nichtigerklärung der Wirkung einer internationalen Registrierung
(1) Die Wirkung einer internationalen Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, kann für nichtig erklärt werden.
(2) Der Antrag auf Nichtigerklärung der Wirkung einer internationalen Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, tritt an die Stelle eines Antrags auf Erklärung des Verfalls gemäß dem Artikel 50 oder der Nichtigkeit gemäß Artikel 51 oder 52.
Artikel 154
Umwandlung einer im Wege einer internationalen Registrierung erfolgten Benennung der Europäischen Gemeinschaft in eine nationale Markenanmeldung oder in eine Benennung von Mitgliedstaaten
(1) Wurde eine Benennung der Europäischen Gemeinschaft im Wege einer internationalen Registrierung zurückgewiesen oder hat sie ihre Wirkung verloren, so kann der Inhaber der internationalen Registrierung beantragen, dass die Benennung der Europäischen Gemeinschaft umgewandelt wird, und zwar entweder
a) gemäß den Artikeln 108 bis 110 in eine Anmeldung für eine nationale Marke oder
b) in eine Benennung eines Mitgliedstaates, der Vertragspartei des Madrider Protokolls oder des am 14. April 1981 in Madrid unterzeichneten Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken in seiner revidierten und geänderten Fassung (nachstehend das 'Madrider Abkommen' genannt) ist, sofern die direkte Benennung dieses Mitgliedstaates auf der Grundlage des Madrider Protokolls oder des Madrider Abkommens zum Zeitpunkt des Antrags auf Umwandlung möglich war. Die Artikel 108 bis 110 finden Anwendung.
(2) Die nationale Markenanmeldung oder die Benennung eines Mitgliedstaats, der Vertragspartei des Madrider Protokolls oder des Madrider Abkommens ist, die sich aus der Umwandlung der Benennung der Europäischen Gemeinschaft im Wege einer internationalen Registrierung ergibt, erhält in dem betreffenden Mitgliedstaat das Datum der internationalen Eintragung gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Madrider Protokolls oder das Datum der Ausdehnung auf die Europäische Gemeinschaft gemäß Artikel 3ter Absatz 2 des Madrider Protokolls, wenn diese Ausdehnung nach der internationalen Registrierung erfolgte, oder den Prioritätstag dieser Eintragung sowie gegebenenfalls den nach Artikel 148 beanspruchten Zeitrang einer Marke dieses Staates.
(3) Der Umwandlungsantrag wird veröffentlicht.
Artikel 155
Benutzung einer Marke, die Gegenstand einer internationalen Registrierung ist
Für die Zwecke der Anwendung der Artikel 15 Absatz 1, 43 Absatz 2, 50 Absatz 1 Buchstabe a) und 56 Absatz 2 tritt zur Festlegung des Datums, ab dem die Marke, die Gegenstand einer internationalen Registrierung mit Benennung der Europäischen Gemeinschaft ist, ernsthaft in der Gemeinschaft benutzt werden muss, das Datum der Veröffentlichung gemäß Artikel 147 Absatz 2 an die Stelle des Datums der Eintragung.
Artikel 156
Umwandlung
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 gelten die für Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken anwendbaren Vorschriften entsprechend für Anträge auf Umwandlung einer internationalen Registrierung in eine Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke gemäß Artikel 9quinquies des Madrider Protokolls.
(2) Betrifft der Umwandlungsantrag eine internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist und deren Einzelheiten gemäß Artikel 147 Absatz 2 veröffentlicht worden sind, so sind die Artikel 38 bis 43 nicht anwendbar."
4. Titel XIII wird Titel XIV.
5. Die Artikel 140, 141, 142 und 143 werden neu nummeriert:
Artikel 140 wird Artikel 157,
Artikel 141 wird Artikel 158,
Artikel 142 wird Artikel 159,
Artikel 143 wird Artikel 160.
6. Die Verweisung auf Artikel 140 in Artikel 26 Absatz 3 wird durch eine Verweisung auf Artikel 157 ersetzt.
7. Die Verweisung auf Artikel 141 in Artikel 139 Absatz 3 und in Artikel 140 Absatz 3 wird durch eine Verweisung auf Artikel 158 ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Madrider Protokoll für die Europäische Gemeinschaft in Kraft tritt. Der Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 2003.
32003R1992
L 296/1
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CE) NR. 1992/2003 AL CONSILIULUI
din 27 octombrie 2003
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 40/94 privind marca comunitară, pentru ca aderarea Comunității Europene la Protocolul privind Aranjamentul de la Madrid referitor la înregistrarea internațională a mărcilor, adoptat la Madrid la 27 iunie 1989, să producă efecte
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 308,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (3),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 40/94 al Consiliului (denumit în continuare „Regulamentul privind marca comunitară”) (4), întemeiat pe articolul 308 din tratat, vizează crearea și asigurarea bunei funcționări a unei piețe ce oferă condiții analoage celor existente pe o piață națională. Pentru a permite realizarea unei astfel de piețe și consolidarea unității sale, regulamentul menționat a instituit sistemul mărcii comunitare care conferă întreprinderilor dreptul de a dobândi, în conformitate cu o procedură unică, mărci comunitare care beneficiază de o protecție uniformă și produc efecte pe întregul teritoriu al Comunității Europene.
(2)
Conferința diplomatică reunită în vederea încheierii unui Protocol privind Aranjamentul de la Madrid referitor la înregistrarea internațională a mărcilor adoptă, la 27 iunie 1989 la Madrid, Protocolul privind Aranjamentul de la Madrid referitor la înregistrarea internațională a mărcilor (denumit în continuare „Protocolul de la Madrid”).
(3)
Protocolul de la Madrid a fost adoptat în vederea introducerii unui anumit număr de elemente noi în sistemul de înregistrare internațională stabilit prin Aranjamentul de la Madrid privind înregistrarea internațională a mărcilor din 14 aprilie 1891, astfel cum a fost modificat (denumit în continuare „Aranjamentul de la Madrid”) (5).
(4)
În raport cu Aranjamentul de la Madrid, una din principalele inovații introduse de Protocolul de la Madrid, la articolul 14, constă în faptul că oferă posibilitatea unei organizații interguvernamentale ce posedă un oficiu regional destinat înregistrării mărcilor care produc efecte pe teritoriul organizației să devină parte la protocolul menționat.
(5)
Protocolul de la Madrid a intrat în vigoare la 1 decembrie 1995 și a devenit operațional la 1 aprilie 1996, la aceeași dată ca și sistemul mărcii comunitare.
(6)
Sistemul mărcii comunitare și sistemul de înregistrare internațională instituit de Protocolul de la Madrid sunt complementare. În consecință, pentru a permite întreprinderilor să beneficieze de avantajele sistemului mărcii comunitare prin intermediul Protocolului de la Madrid și invers, este necesar să se permită solicitanților unei cereri de marcă comunitară și titularilor unei astfel de mărci să solicite protecția internațională a mărcilor lor prin depunerea unei cereri internaționale în temeiul Protocolului de la Madrid și, invers, să autorizeze titularii de înregistrări internaționale în temeiul Protocolului de la Madrid să solicite ca mărcile lor să beneficieze de protecția conferită de sistemul mărcii comunitare.
(7)
De asemenea, stabilirea unei legături între sistemul mărcii comunitare și sistemul de înregistrare internațională prevăzut de Protocolul de la Madrid ar permite promovarea unei dezvoltări armonioase a activităților economice, eliminarea denaturării concurenței, reducerea costurilor și îmbunătățirea integrării și funcționării pieței interne. Prin urmare, aderarea Comunității Europene la Protocolul de la Madrid este necesară pentru a spori atractivitatea sistemului mărcii comunitare.
(8)
Pentru aceste motive, Consiliul, la propunerea Comisiei (6), a aprobat Protocolul de la Madrid și l-a autorizat pe președintele Consiliului să depună instrumentul de aderare la directorul general al Organizației Mondiale a Proprietății Intelectuale (OMPI) de la data la care Consiliul va fi adoptat măsurile necesare pentru ca aderarea Comunității Europene la Protocolul de la Madrid să producă efecte. Aceste măsuri sunt prevăzute prin prezentul regulament.
(9)
Aceste măsuri sunt cuprinse în Regulamentul privind marca comunitară prin adăugarea unui nou titlu privind „Înregistrarea internațională a mărcilor”. Din acest motiv, temeiul juridic al prezentei propuneri trebuie să fie același ca cel al Regulamentului privind marca comunitară, adică articolul 308 din tratat.
(10)
De asemenea, este necesar să fie prevăzute dispoziții privind depunerea unei cereri internaționale la Biroul Internațional al OMPI prin intermediul Oficiului pentru Armonizare în cadrul Pieței Interne (mărci, desene și modele industriale) (denumit în continuare „Oficiul”).
(11)
În cazul în care se depune o cerere internațională pe baza unei cereri de marcă comunitară într-o altă limbă decât cele autorizate de Protocolul de la Madrid pentru depunerea cererilor internaționale, Oficiul ar trebui să facă tot ce îi stă în putere pentru a asigura traducerea listei de produse și servicii în limba indicată de solicitant în vederea transmiterii cererii Biroului Internațional în timp util pentru a menține data de prioritate.
(12)
Nici o dispoziție a Protocolului de la Madrid sau a regulamentului adoptat în temeiul Protocolului de la Madrid nu determină regimul lingvistic ce trebuie aplicat de către Oficiu în cazul în care menționează o cerere internațională sau o înregistrare internațională.
(13)
În sfârșit, normele și procedurile care se aplică înregistrărilor internaționale care desemnează Comunitatea Europeană ar trebui, în principiu, să fie identice cu cele care se aplică cererilor de marcă comunitară și protecției mărcilor comunitare. În conformitate cu acest principiu, înregistrările internaționale care desemnează Comunitatea Europeană ar trebui supuse unei examinări privind motivele absolute de respingere, unor cercetări în registrul mărcilor comunitare și în registrele mărcilor statelor membre care au transmis Oficiului decizia lor de a efectua o astfel de cercetare, precum și unor eventuale proceduri de opoziție, ca și în cazul mărcilor comunitare publicate. Înregistrările internaționale care desemnează Comunitatea Europeană ar trebui supuse acelorași norme în materie de utilizare și de nulitate ca și mărcile comunitare. De asemenea, desemnarea Comunității Europene prin înregistrări internaționale se poate transforma în cereri de marcă națională sau în desemnare a statelor membre părți la Protocolul de la Madrid sau la Aranjamentul de la Madrid, atunci când desemnarea Comunității Europene prin aceste înregistrări internaționale este respinsă sau încetează să producă efecte,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 40/94 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 8 alineatul (2), se adaugă punctul următor:
„(iv)
mărcile care au făcut obiectul unei înregistrări internaționale care produce efecte în Comunitate;”
2.
La articolul 134, alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Veniturile la buget includ, fără a aduce atingere altor tipuri de venituri, totalul taxelor datorate în temeiul regulamentului privind taxele, totalul taxelor datorate în temeiul Protocolului de la Madrid prevăzute de articolul 140 pentru o înregistrare internațională ce desemnează Comunitatea Europeană, precum și toate celelalte plăți efectuate părților contractante la Protocolul de la Madrid și, dacă este necesar, o subvenție înscrisă la o linie bugetară specifică în bugetul general al Comunităților Europene, secția Comisie.”
3.
Se inserează următorul text după titlul XII:
„TITLUL XIII
ÎNREGISTRAREA INTERNAȚIONALĂ A MĂRCILOR
SECȚIUNEA 1
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 140
Dispoziții aplicabile
Cu excepția cazului în care se prevede altfel în prezentul titlu, prezentul regulament și regulamentele de aplicare adoptate în temeiul articolului 158 se aplică oricărei cereri de înregistrare internațională depuse în temeiul Protocolului referitor la Aranjamentul de la Madrid privind înregistrarea internațională a mărcilor, adoptat la Madrid la 27 iunie 1989 (denumite în continuare «cerere internațională» și «Protocolul de la Madrid») și întemeiate pe o cerere de marcă comunitară sau pe o marcă comunitară, precum și înregistrării în registrul internațional ținut de Biroul Internațional al Organizației Mondiale a Proprietății Intelectuale (denumite în continuare «înregistrare internațională» și «Birou Internațional»), a mărcilor ce desemnează Comunitatea Europeană.
SECȚIUNEA 2
ÎNREGISTRAREA INTERNAȚIONALĂ ÎNTEMEIATĂ PE O CERERE DE MARCĂ COMUNITARĂ SAU PE O MARCĂ COMUNITARĂ
Articolul 141
Depunerea unei cereri internaționale
(1) Cererile internaționale în înțelesul articolului 3 din Protocolul de la Madrid care se întemeiază pe o cerere de marcă comunitară sau pe o marcă comunitară sunt depuse la Oficiu.
(2) Atunci când o cerere internațională este depusă înainte ca marca pe care trebuie să se întemeieze înregistrarea internațională să fi fost înregistrată ca marcă comunitară, solicitantul înregistrării internaționale trebuie să indice dacă înregistrarea internațională trebuie să se întemeieze pe o cerere sau pe o înregistrare de marcă comunitară. Atunci când înregistrarea internațională trebuie să se întemeieze pe o marcă comunitară, o dată ce aceasta a fost înregistrată, cererea internațională se consideră primită la Oficiu la data înregistrării mărcii comunitare.
Articolul 142
Forma și conținutul cererii internaționale
(1) Cererea internațională se depune într-una din limbile oficiale ale Comunității Europene prin intermediul unui formular pus la dispoziție de către Oficiu. Cu excepția cazului în care solicitantul indică altfel în formular atunci când depune cererea internațională, Oficiul corespondează cu solicitantul în limba de depunere a cererii într-o formă standardizată.
(2) În cazul în care cererea internațională este depusă într-o limbă care nu este una dintre limbile autorizate de către Protocolul de la Madrid, solicitantul trebuie să indice o a doua limbă dintre acestea din urmă. Această a doua limbă este cea în care Oficiul prezintă cererea internațională Biroului Internațional.
(3) Atunci când cererea internațională este depusă într-o limbă care nu este una dintre limbile autorizate de Protocolul de la Madrid pentru depunerea cererilor internaționale, solicitantul poate furniza o traducere a listei de produse sau servicii în limba în care trebuie prezentată cererea internațională Biroului Internațional în temeiul dispozițiilor alineatului (2).
(4) Oficiul transmite cererea internațională Biroului Internațional în cel mai scurt timp.
(5) Depunerea unei cereri internaționale este condiționată de achitarea unei taxe la Oficiu. În cazul prevăzut la articolul 141 alineatul (2) teza a doua, taxa se datorează la data înregistrării mărcii comunitare. Cererea se consideră a nu fi fost depusă atât timp cât taxa nu a fost achitată.
(6) Cererea internațională trebuie să îndeplinească condițiile prevăzute în acest sens de regulamentul de aplicare menționat la articolul 157.
Articolul 143
Înscrierea în dosar și în registru
(1) Data și numărul înregistrării internaționale întemeiate pe o cerere de marcă comunitară sunt înscrise în dosarul respectivei cereri. Atunci când cererea are ca rezultat înregistrarea mărcii comunitare, data și numărul înregistrării internaționale sunt înscrise în registru.
(2) Data și numărul înregistrării internaționale întemeiate pe o marcă comunitară sunt înscrise în registru.
Articolul 144
Cererea de extindere teritorială ulterioară înregistrării internaționale
Orice cerere de extindere teritorială prezentată, în conformitate cu articolul 3b alineatul (2) din Protocolul de la Madrid, ulterior înregistrării internaționale, se poate introduce prin intermediul Oficiului. Cererea trebuie depusă în limba în care s-a depus cererea internațională în aplicarea articolului 142.
Articolul 145
Taxele internaționale
Taxele datorate Biroului Internațional în temeiul Protocolului de la Madrid se plătesc direct acestuia din urmă.
SECȚIUNEA 3
ÎNREGISTRAREA INTERNAȚIONALĂ CARE DESEMNEAZĂ COMUNITATEA EUROPEANĂ
Articolul 146
Efectele înregistrării internaționale care desemnează Comunitatea Europeană
(1) Orice înregistrare internațională care desemnează Comunitatea Europeană produce, de la data înregistrării prevăzută la articolul 3 alineatul (4) din Protocolul de la Madrid sau de la data extinderii ulterioare la Comunitatea Europeană, prevăzută la articolul 3b alineatul (2) din Protocolul de la Madrid, aceleași efecte ca și o cerere de marcă comunitară.
(2) În cazul în care nu se notifică nici un refuz în temeiul articolului 5 alineatele (1) și (2) din Protocolul de la Madrid sau dacă, în caz de refuz, acesta este retras, înregistrarea internațională a unei mărci care desemnează Comunitatea Europeană produce, de la data prevăzută la alineatul (1), aceleași efecte ca și înregistrarea unei mărci ca marcă comunitară.
(3) În înțelesul articolului 9 alineatul (3), publicarea indicațiilor înregistrării internaționale care desemnează Comunitatea Europeană prevăzute la articolul 147 alineatul (1) se substituie publicării unei cereri de marcă comunitară, iar publicarea indicației menționate la articolul 147 alineatul (2) se substituie publicării înregistrării unei mărci comunitare.
Articolul 147
Publicarea
(1) Oficiul publică data înregistrării internaționale a unei mărci care desemnează Comunitatea Europeană prevăzută la articolul 3 alineatul (4) din Protocolul de la Madrid sau data extinderii ulterioare la Comunitatea Europeană prevăzută la articolul 3b alineatul (2) din Protocolul de la Madrid, limba în care se depune cererea internațională și a doua limbă indicată de către solicitant, precum și numărul înregistrării internaționale și data publicării acestei înregistrări în publicația editată de Biroul Internațional, o reproducere a mărcii, precum și numerele claselor de produse sau de servicii pentru care se revendică protecția.
(2) În cazul în care nu se notifică nici un refuz de protecție a unei înregistrări internaționale care desemnează Comunitatea Europeană în temeiul articolului 5 alineatele (1) și (2) din Protocolul de la Madrid sau dacă, în cazul unui refuz, acesta este retras, Oficiul publică acest fapt, precum și numărul înregistrării internaționale și, după caz, data publicării acestei înregistrări în publicația editată de către Biroul Internațional.
Articolul 148
Senioritatea unei mărci
(1) Solicitantul unei înregistrări internaționale care desemnează Comunitatea Europeană poate revendica, în cererea internațională, senioritatea unei mărci anterioare înregistrate într-un stat membru, inclusiv a unei mărci anterioare înregistrate pe teritoriul Benelux sau a unei mărci anterioare care a făcut obiectul unei înregistrări internaționale care produce efecte într-un stat membru, în temeiul articolului 34.
(2) Titularul unei înregistrări internaționale care desemnează Comunitatea Europeană poate, de la data publicării efectelor unei asemenea înregistrări, în temeiul articolului 147 alineatul (2), revendica la Oficiu senioritatea unei mărci anterioare înregistrate într-un stat membru, inclusiv a unei mărci anterioare înregistrate pe teritoriul Benelux sau a unei mărci anterioare care a făcut obiectul unei înregistrări internaționale care produce efecte într-un stat membru în temeiul articolului 35. Oficiul informează Biroul Internațional cu privire la aceasta.
Articolul 149
Examinarea motivelor absolute de respingere
(1) Orice înregistrare internațională care desemnează Comunitatea Europeană face obiectul unei examinări a motivelor absolute de respingere, după aceeași procedură ca și pentru cererile de marcă comunitară.
(2) Protecția unei înregistrări internaționale se poate respinge numai după ce i s-a dat titularului înregistrării internaționale posibilitatea să renunțe la protecție sau să limiteze întinderea acesteia în ceea ce privește Comunitatea Europeană sau să își prezinte observațiile.
(3) Respingerea protecției echivalează cu respingerea unei cereri de marcă comunitară.
(4) Atunci când o decizie de respingere a protecției unei înregistrări internaționale adoptată în temeiul prezentului articol este definitivă sau dacă titularul unei înregistrări internaționale a renunțat la protecția Comunității Europene în aplicarea alineatului (2), Oficiul restituie titularului o parte din taxa individuală care va fi stabilită prin regulamentul de aplicare.
Articolul 150
Cercetarea
(1) După ce primește notificarea unei înregistrări internaționale care desemnează Comunitatea Europeană, Oficiul întocmește un raport de cercetare comunitară în conformitate cu articolul 39 alineatul (1).
(2) După ce primește notificarea unei înregistrări internaționale care desemnează Comunitatea Europeană, Oficiul transmite o copie a acesteia serviciului central al proprietății industriale din toate statelor membre care au comunicat Oficiului decizia de a efectua o cercetare în propriul registru al mărcilor, în conformitate cu articolul 139 alineatul (2).
(3) Articolul 39 alineatele (3) și (5) se aplică mutatis mutandis.
(4) Oficiul informează titularii unei mărci comunitare anterioare sau ai unei cereri de marcă comunitară anterioare, menționați în raportul de cercetare comunitară, cu privire la publicarea, în temeiul articolului 147 alineatul (1), a înregistrării internaționale care desemnează Comunitatea Europeană.
Articolul 151
Opoziția
(1) Orice înregistrare internațională care desemnează Comunitatea Europeană face obiectul aceleiași proceduri de opoziție ca și cererile de marcă comunitară publicate.
(2) Opoziția se formulează într-un termen de trei luni care începe să curgă după șase luni de la data publicării prevăzute la articolul 147 alineatul (1). Opoziția se consideră formulată numai după achitarea taxei de opoziție.
(3) Respingerea protecției echivalează cu respingerea unei cereri de marcă comunitară.
(4) Atunci când se respinge acordarea protecției unei înregistrări internaționale printr-o decizie adoptată în temeiul prezentului articol, care a devenit definitivă, sau când sau când titularul unei înregistrări internaționale a renunțat la protecția Comunității Europene înainte ca o decizie adoptată în aplicarea prezentului articol să fie definitivă, Oficiul restituie titularului o parte din taxa individuală ce urmează a fi stabilită prin regulamentul de aplicare.
Articolul 152
Înlocuirea unei înregistrări de marcă comunitară cu o înregistrare internațională
La cerere, Oficiul este obligat să noteze în registru că o marcă comunitară se consideră a fi fost înlocuită cu o înregistrare internațională, în conformitate cu articolul 4a din Protocolul de la Madrid.
Articolul 153
Invalidarea efectelor unei înregistrări internaționale
(1) Poate fi pronunțată nulitatea efectelor unei înregistrări internaționale care desemnează Comunitatea Europeană.
(2) Cererea de anulare a efectelor unei înregistrări internaționale care desemnează Comunitatea Europeană ține loc de cerere de decădere în temeiul articolului 50 sau de cerere de anulare în temeiul articolului 51 sau 52.
Articolul 154
Transformarea unei desemnări a Comunității Europene prin intermediul unei înregistrări internaționale în cerere de marcă națională sau în desemnare a unor state membre
(1) Atunci când o desemnare a Comunității Europene operată prin intermediul unei înregistrări internaționale este respinsă sau încetează să producă efecte, titularul înregistrării internaționale poate solicita transformarea desemnării Comunității Europene.
(a)
în cerere de marcă națională în temeiul articolelor 108-110 sau
(b)
în desemnare a unui stat membru parte la Protocolul de la Madrid sau la Aranjamentul de la Madrid privind înregistrarea internațională a mărcilor adoptat la Madrid la 14 aprilie 1891, în versiunea sa revizuită și modificată (denumit în continuare «Aranjamentul de la Madrid»), în măsura în care, la data cererii de transformare, era posibilă desemnarea directă a acelui stat membru pe baza Protocolului de la Madrid sau a Aranjamentului de la Madrid. Articolele 108-110 se aplică.
(2) Cererea de marcă națională sau desemnarea unui stat membru parte la Protocolul de la Madrid sau la Aranjamentul de la Madrid rezultată din transformarea desemnării Comunității Europene operată prin intermediul unei înregistrări internaționale beneficiază, în statul membru respectiv, de data înregistrării internaționale prevăzute la articolul 3 alineatul (4) din Protocolul de la Madrid, de data extinderii la Comunitatea Europeană în temeiul articolului 3b alineatul (2) din Protocolul de la Madrid, în cazul în care aceasta este posterioară înregistrării internaționale sau de data de prioritate a acestei înregistrări și, după caz, de senioritatea unei mărci a acestui stat, revendicată în conformitate cu articolul 148.
(3) Cererea de transformare se publică.
Articolul 155
Utilizarea unei mărci care face obiectul unei înregistrări internaționale
În înțelesul articolului 15 alineatul (1), al articolului 43 alineatul (2), al articolului 50 alineatul (1) litera (a) și al articolului 56 alineatul (2), data publicării, prevăzută la articolul 147 alineatul (2), ține loc de dată a înregistrării în vederea stabilirii datei de la care trebuie să înceapă utilizarea efectivă în Comunitatea Europeană a mărcii care face obiectul înregistrării internaționale care desemnează Comunitatea Europeană.
Articolul 156
Transformarea
(1) Sub rezerva alineatului (2), dispozițiile aplicabile cererilor de marcă comunitară se aplică mutatis mutandis cererilor de transformare a unei înregistrări internaționale în cerere de marcă comunitară, în temeiul articolului 9d din Protocolul de la Madrid.
(2) În cazul în care cererea de transformare se referă la o înregistrare internațională care desemnează Comunitatea Europeană ale cărei indicații au fost publicate în conformitate cu articolul 147 alineatul (2), articolele 38-43 nu se aplică.”
4.
Titlul XIII devine titlul XIV.
5.
Numerele articolelor 140, 141, 142 și 143 se modifică după cum urmează:
Articolul 140 devine articolul 157,
Articolul 141 devine articolul 158,
Articolul 142 devine articolul 159,
Articolul 143 devine articolul 160.
6.
Trimiterea la articolul 140 care figura anterior la articolul 26 alineatul (3) se înlocuiește cu trimiterea la articolul 157.
7.
Trimiterea la articolul 141 care figura anterior la articolul 139 alineatul (3) și la articolul 140 alineatul (3) se înlocuiește cu trimiterea la articolul 158.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare la data intrării în vigoare a Protocolului de la Madrid în ceea ce privește Comunitatea Europeană. Data intrării în vigoare a prezentului regulament se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Luxemburg, 27 octombrie 2003.