VERORDNUNG (EG) Nr. 639/2008 DER KOMMISSION
vom 24. Juni 2008
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die jüngsten Senkungen der Ausfuhrerstattungssätze aufgrund der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik und der Bewegungen der Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse auf dem Weltmarkt führten dazu, dass die Zahl der Anträge auf Erstattungsbescheinigungen rückläufig ist, wodurch sich die Belastung des Gemeinschaftshaushalts durch Ausfuhrerstattungen für nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren verringert hat. Da die Gemeinschaft unter diesen Umständen nicht Gefahr läuft, ihre internationalen Verpflichtungen zu verletzten, ist es angezeigt, die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden, zu vereinfachen und so den Verwaltungsaufwand für die Ausführer dieser Waren zu verringern.
(2)
Nach Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission (2) können die Rechte aus den Bescheinigungen unter bestimmten Bedingungen übertragen werden. Um eine einheitliche Behandlung der Lizenzen und Bescheinigungen zu gewährleisten, sollte das Verfahren für diese Übertragungen soweit möglich an die Bestimmungen angeglichen werden, die für die Übertragung von Rechten aus Lizenzen in der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) festgelegt sind.
(3)
Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 sieht den Zeitraum vor, innerhalb dessen die für die Zahlung zuständige Behörde den Betrag der beantragten Ausfuhrerstattungen von der Erstattungsbescheinigung abschreibt. Angesichts der Zeit, die für die Bearbeitung der Unterlagen, die nach Bestimmung differenzierte Ausfuhrerstattungen betreffen, erforderlich ist, ist dieser Zeitraum möglicherweise unzureichend und sollte verlängert werden.
(4)
In Artikel 38a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 werden die Bedingungen für die Mitteilung von Anträgen von den Mitgliedstaaten an die Kommission und die darauf folgende Ausstellung der Erstattungsbescheinigungen festgelegt. Da zwischenzeitlich effizientere Berichts- und Kommunikationssysteme eingeführt wurden, sollten die Fristen angepasst werden.
(5)
Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 sieht ein Zeitabschnittssystem für die Ausstellung der Erstattungsbescheinigungen vor. Die Gültigkeit dieser Erstattungsbescheinigungen wird in Artikel 39 der Verordnung festgelegt. Um die Verwendung der Erstattungsbescheinigungen zu vereinfachen, sollte die Gültigkeit der im ersten Zeitabschnitt ausgestellten Bescheinigungen und der Bescheinigungen, die nach Artikel 38a beantragt wurden, verlängert werden.
(6)
Um in den Genuss einer Verringerung des einbehaltenen Sicherheitsbetrags zu kommen, müssen nach Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 ungenutzte Bescheinigungen oder Teilbescheinigungen der erteilenden Stelle spätestens bis zum 30. Juni des Haushaltsjahres, für das sie erteilt wurden, zurückgereicht werden. Die Einführung effizienterer Berichtssysteme ermöglicht die Verlängerung dieser Frist.
(7)
Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 sieht Sonderbestimmungen für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für Kleinexporteure vor. Aus Gründen der Vereinfachung sollten Kleinexporteure Erstattungsbescheinigungen nutzen dürfen, ohne ihren Status als Kleinexporteur zu verlieren und zusätzlich sollte die Zahlungsschwelle erhöht werden.
(8)
Um die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen rechtzeitig umsetzen zu können, sollte das Datum des Inkrafttretens der Verordnung auf den Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union festgelegt werden.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 sollte daher entsprechend geändert werden.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 27 erhält folgende Fassung:
„Artikel 27
(1) Die Pflichten aus den Bescheinigungen sind nicht übertragbar. Die Rechte aus den Bescheinigungen können während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigungen vom Bescheinigungsinhaber übertragen werden, wenn diese Übertragung nur zugunsten eines einzigen Übernehmers je Bescheinigung und Teilbescheinigung erfolgt. Nur die noch nicht auf der Bescheinigung oder Teilbescheinigung abgeschriebenen Beträge können übertragen werden.
(2) Der Übernehmer darf sein Recht nicht weiterübertragen, sondern nur an den Bescheinigungsinhaber rückübertragen. Die Rückübertragung bezieht sich auf die in der Bescheinigung oder Teilbescheinigung noch nicht abgeschriebene Menge.
In diesem Fall trägt die ausstellende Behörde in Feld 6 der Bescheinigung einen der in Anhang VIII aufgeführten Vermerke ein.“
2.
Artikel 32 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die für die Zahlung zuständige Behörde schreibt diesen Betrag innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum des Eingangs des spezifischen Antrags von der Erstattungsbescheinigung ab.“
3.
Artikel 38a Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die während der Woche gestellten Anträge werden der Kommission von den Mitgliedstaaten am darauf folgenden Montag mitgeteilt. Sofern die Kommission keine Maßnahmen ergreift, können die Erstattungsbescheinigungen ab dem auf die Mitteilung folgenden Mittwoch ausgestellt werden.“
4.
Artikel 39 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Vorbehaltlich des zweiten und dritten Unterabsatzes gilt die Erstattungsbescheinigung bis zum letzten Tag des fünften Monats, der dem Monat der Antragstellung folgt, oder bis zum letzten Tag des Haushaltszeitraums, falls dieser Zeitpunkt früher eintritt.
Die Erstattungsbescheinigungen, die nach Artikel 33 Buchstabe a oder nach Artikel 38a bis spätestens 7. November beantragt wurden, gelten bis zum letzten Tag des zehnten Monats, der dem Monat der Antragstellung folgt.
Die in Artikel 40 genannten Erstattungsbescheinigungen gelten bis zum letzten Tag des fünften Monats, der dem Monat der Antragstellung folgt.
Gemäß Artikel 29 im Voraus festgesetzte Erstattungssätze gelten bis zum letzten Tag der Gültigkeitsdauer der Erstattungsbescheinigung.“
5.
Artikel 45 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Absatz 1 gilt nur für Bescheinigungen und Teilbescheinigungen, die der erteilenden Stelle spätestens bis zum 31. August des Haushaltsjahres, für das sie erteilt wurden, zurückgereicht werden.“
6.
Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(2) Artikel 46 gilt für Ausfuhren, für die die Anträge, die der Wirtschaftsbeteiligte im Laufe des berücksichtigten Haushaltsjahres gemäß Artikel 32 Absatz 1 gestellt hat, einschließlich des Antrags für die fragliche Ausfuhr, nicht zu Zahlungen von insgesamt mehr als 100 000 EUR führen dürfen.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. Juni 2008
REGULAMENTUL (CE) NR. 639/2008 AL COMISIEI
din 24 iunie 2008
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1043/2005 de punere în aplicare a Regulamentului (CE) nr. 3448/93 al Consiliului în ceea ce privește regimul de acordare a restituirilor la export pentru anumite produse agricole exportate sub formă de mărfuri care nu sunt incluse în anexa I la tratat, precum și criteriile de stabilire a cuantumurilor sumelor respective
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 3448/93 al Consiliului din 6 decembrie 1993 de stabilire a regimului comercial aplicabil anumitor mărfuri rezultate din transformarea produselor agricole (1), în special articolul 8 alineatul (3) primul paragraf,
întrucât:
(1)
Reducerile recente ale ratelor restituirilor la export, datorate efectelor combinate ale reformei politicii agricole comune și ale evoluției prețurilor produselor agricole pe piața mondială, au dus la o diminuare a numărului cererilor de certificate de restituire, atenuând astfel presiunea asupra bugetului comunitar în ceea ce privește restituirile la export pentru produse care nu intră sub incidența anexei I la tratat. În astfel de situații, în care Comunitatea nu riscă încălcarea angajamentelor sale internaționale, este adecvată simplificarea sistemului de acordare a restituirilor la export pentru anumite produse agricole sub forma mărfurilor care nu intră sub incidența anexei I la tratat, reducând astfel sarcina administrativă asupra operatorilor care exportă aceste mărfuri.
(2)
În temeiul articolului 27 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1043/2005 al Comisiei (2), drepturile care decurg din certificatele de restituire sunt transmisibile în anumite condiții. Pentru a asigura coerența în ceea ce privește tratamentul licențelor și al certificatelor, procedura pentru aceste transmiteri ar trebui, acolo unde este posibil, aliniată cu dispozițiile privind transmiterile de drepturi care rezultă din licențe sau certificate prevăzute în Regulamentul (CE) nr. 376/2008 al Comisiei din 23 aprilie 2008 de stabilire a normelor comune de aplicare a sistemului de licențe de import și export și de certificate de fixare în avans pentru produsele agricole (3).
(3)
Articolul 32 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1043/2005 stabilește termenul în care agenția de plată trebuie să înscrie sumele corespunzătoare cererilor de restituire la export pe certificatul de restituire. Cu toate acestea, având în vedere timpul necesar pentru prelucrarea documentației referitoare la restituirile la export diferențiate în funcție de destinație, această perioadă se poate dovedi insuficientă și, prin urmare, ar trebui extinsă.
(4)
Articolul 38a alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1043/2005 stabilește condițiile pentru comunicarea de către statele membre a cererilor către Comisie și pentru eliberarea ulterioară a certificatelor de restituire. Având în vedere că au fost introduse sisteme mai eficiente de comunicare și de raportare, termenele în cauză ar trebui ajustate în consecință.
(5)
Articolul 33 din Regulamentul (CE) nr. 1043/2005 prevede un sistem de tranșe pentru eliberarea certificatelor de restituire. Perioada de valabilitate aplicabilă acestor certificate de restituire este stabilită la articolul 39 din regulamentul menționat. Pentru a facilita funcționarea sistemului de certificate de restituire, perioada de valabilitate a certificatelor eliberate în cadrul primei tranșe și a certificatelor solicitate în temeiul articolului 38a ar trebui extinsă.
(6)
Pentru a putea beneficia de o reducere a garanției care trebuie executată, articolul 45 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1043/2005 prevede că certificatele sau extrasele de certificate neutilizate trebuie restituite organismului emitent până la data de 30 iunie a perioadei bugetare în temeiul căreia s-au eliberat certificatele sau extrasele. Introducerea unor sisteme de raportare mai eficiente permite prelungirea acestui termen.
(7)
Articolul 47 din Regulamentul (CE) nr. 1043/2005 stabilește condițiile specifice în care micii exportatori pot obține restituiri la export. În vederea simplificării, ar trebui să li se permită micilor exportatori să utilizeze certificate de restituire fără a pierde statutul de mic exportator și, de asemenea, pragul de plată ar trebui ridicat.
(8)
Pentru ca măsurile prevăzute în prezentul regulament să poată fi aplicate în timp util, acesta ar trebui să intre în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
(9)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 1043/2005 ar trebui modificat în consecință.
(10)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a problemelor orizontale privind schimburile de produse agricole transformate neincluse în anexa I la tratat,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 1043/2005 se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 27 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 27
(1) Obligațiile ce decurg din certificate nu sunt transmisibile. Drepturile care decurg dintr-un certificat sunt transmisibile de către titularul certificatului pe durata de valabilitate a acestuia, cu condiția ca drepturile care decurg din fiecare certificat sau extras de certificat să nu fie transmise decât unui singur cesionar. Transmiterea se referă la sumele care nu au fost încă înregistrate pe certificat sau pe extras.
(2) Cesionarul nu poate transmite mai departe dreptul primit, dar îl poate retroceda titularului. Retrocedările către titular se referă la cantități încă neatribuite certificatului sau extrasului.
În aceste cazuri, organismul emitent inserează la rubrica 6 a certificatului una dintre mențiunile prevăzute în anexa VIII.”
2.
La articolul 32 alineatul (2), al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Agenția de plată înscrie suma respectivă pe certificatul de restituire, în termen de șase luni de la data primirii cererii specifice.”
3.
La articolul 38a, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Cererile depuse în cursul fiecărei săptămâni se comunică de către statele membre Comisiei în următoarea zi de luni. În absența unor instrucțiuni contrare din partea Comisiei, certificatele corespunzătoare se pot elibera începând cu ziua de miercuri care urmează respectivei comunicări.”
4.
La articolul 39, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Sub rezerva celui de-al doilea și celui de-al treilea paragraf, certificatul de restituire este valabil până în ultima zi a celei de-a cincea luni următoare celei în cursul căreia s-a depus cererea de certificat sau până în ultima zi a perioadei bugetare, în cazul în care aceasta intervine înainte.
Certificatele de restituire pentru care s-a depus cererea în conformitate cu articolul 33 litera (a) sau cu articolul 38a, cel târziu la 7 noiembrie, sunt valabile până în ultima zi a celei de-a zecea luni următoare celei în cursul căreia s-a depus cererea de certificat.
Certificatele de restituire menționate la articolul 40 sunt valabile până în ultima zi a celei de-a cincea luni următoare celei în cursul căreia s-a depus cererea de certificat.
În cazul fixării în avans a ratelor de restituire în conformitate cu articolul 29, ratele respective rămân valabile până în ultima zi a perioadei de valabilitate a certificatului.”
5.
La articolul 45, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Alineatul (1) nu se aplică decât certificatelor și extraselor de certificate restituite organismului emitent în cursul perioadei bugetare în temeiul căreia s-au eliberat certificatele, cu condiția ca acestea să fie restituite până la data de 31 august a perioadei respective.”
6.
La articolul 47 alineatul (2), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Articolul 46 se aplică exporturilor pentru care cererile depuse de un comerciant în condițiile prevăzute la articolul 32 alineatul (1) în cursul anului bugetar în cauză, inclusiv depunerea cererii privind exportul în cauză, nu pot da naștere la o plată mai mare de 100 000 EUR.”
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 24 iunie 2008.