VERORDNUNG (EWG) Nr. 22/81 DER KOMMISSION vom 1. Januar 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1204/72 über Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Ölsaaten sowie der Verordnung (EWG) Nr. 3136/78 über Durchführungsbestimmungen für die Festsetzung der Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1917/80 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 27 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1204/72 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2924/80 (4), und Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3136/78 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1037/79 (6), enthalten die Methode für die Festlegung der Fristen für die Einreichung der Anträge auf Beihilfebescheinigung bzw. der Anträge auf Einfuhrlizenzen in den einzelnen Mitgliedstaaten. Diese Vorschriften stimmten mit Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 der Kommission vom 17. Januar 1975 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2471/80 (8), überein. Infolge der vor kurzem erfolgten Änderung des letztgenannten Artikels sind die Verordnungen (EWG) Nr. 1204/72 und (EWG) Nr. 3136/78 anzupassen, indem die Ortszeit Brüssel zugrunde gelegt wird.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1204/72 erhält folgende Fassung:
"(4) Für die in dieser Verordnung festgesetzten Fristen gilt die belgische Zeit."
(2) Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3136/78 erhält folgende Fassung:
"Die Frist für die Einreichung der Anträge wird auf 16 Uhr festgesetzt. Für diese Frist gilt die belgische Zeit."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. Januar 1981