ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 19. Juli 1999
zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Kopierpapier
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2144)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/554/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23. März 1992 über ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 sind die Bedingungen für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen.
(2) Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 ist die Umweltfreundlichkeit eines Erzeugnisses nach den für die Produktgruppe geltenden spezifischen Umweltkriterien zu beurteilen.
(3) In der Entscheidung 96/467/EG der Kommission(2), deren Geltungsdauer gemäß Artikel 3 der Entscheidung am 16. Juli 1999 ausläuft, wurden Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Kopierpapier festgelegt.
(4) Die Produktgruppe und die Umweltkriterien der Entscheidung 96/467/EG sind neu festzulegen, um mit den Entwicklungen des Marktes Schritt zu halten.
(5) Daher muß eine neue Entscheidung zur Festlegung der jeweiligen Umweltkriterien für diese Produktgruppe erlassen werden, die für weitere drei Jahre ab dem Auslaufen der Geltungsdauer der bisherigen Kriterien gültig sind.
(6) Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 hat die Kommission die Hauptinteressengruppen im Rahmen eines Anhörungsgremiums konsultiert.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Produktgruppe "Kopierpapier" (nachfolgend "die Produktgruppe" genannt) umfaßt: "Bogen oder Rollen unbedruckten Papiers unterschiedlichen Formats, das zum Fotokopieren, für Fernkopierer und Bürodrucker benutzt wird. Thermopapier und Durchschlagpapier fallen nicht hierunter."
Artikel 2
Die Umweltfreundlichkeit der in Artikel 1 genannten Produktgruppe wird anhand der im Anhang festgelegten spezifischen Umweltkriterien beurteilt.
Artikel 3
Die Festlegung der Produktgruppe und deren spezifische Umweltkriterien gelten vom 17. Juli 1999 bis zum 1. Juli 2002. Falls jedoch am 1. Juli 2002 noch keine neue Entscheidung über die Umweltkriterien für diese Produktgruppe erlassen wurde, endet die Gültigkeit dieser Entscheidung entweder am 1. Juli 2003 oder zum Zeitpunkt der Verabschiedung einer neuen Entscheidung, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
Artikel 4
Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe den Produktgruppenschlüssel "011".
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 19. Juli 1999