RICHTLINIE 2006/58/EG DES RATES
vom 27. Juni 2006
zur Änderung der Richtlinie 2002/38/EG bezüglich der Geltungsdauer der Mehrwertsteuerregelung für Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie bestimmte elektronisch erbrachte Dienstleistungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf die Richtlinie 2002/38/EG des Rates vom 7. Mai 2002 zur Änderung und vorübergehenden Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der mehrwertsteuerlichen Behandlung der Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie bestimmter elektronisch erbrachter Dienstleistungen (1), insbesondere auf Artikel 5,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Überprüfung gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/38/EG wurde durchgeführt.
(2)
Diese Überprüfung hat ergeben, dass die Bestimmungen des Artikels 1 der Richtlinie 2002/38/EG zufrieden stellend funktionieren und ihr Ziel erreicht haben.
(3)
Die Kommission hat am 29. Dezember 2003 einen Vorschlag für eine Richtlinie bezüglich des Ortes der Erbringung von Dienstleistungen durch Steuerpflichtige an andere Steuerpflichtige vorgelegt, der mit ihrem Vorschlag vom 22. Juli 2005 dahin gehend geändert wurde, dass er auch die Erbringung von Dienstleistungen durch Steuerpflichtige an Nichtsteuerpflichtige umfasst. Nach dem geänderten Vorschlag werden alle Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie elektronisch erbrachte Dienstleistungen an dem Ort besteuert, an dem der Verbrauch erfolgt.
(4)
Die Kommission hat am 4. November 2004 einen Vorschlag für eine Richtlinie betreffend die Vereinfachung der Mehrwertsteuerpflichten unterbreitet, der auf einen allgemeineren elektronischen Mechanismus als den der Richtlinie 2002/38/EG abstellt, um die Einhaltung der Steuerpflichten in Bezug auf grenzüberschreitende Dienste zu erleichtern.
(5)
Die erforderlichen umfassenderen Maßnahmen, die auf der Grundlage der genannten Gesetzgebungsvorschläge die Maßnahmen gemäß Artikel 1 der Richtlinie 2002/38/EG ersetzen werden, konnten trotz beträchtlicher Fortschritte bei den entsprechenden Verhandlungen nicht vor Ablauf der Geltungsdauer der Richtlinie 2002/38/EG am 30. Juni 2006 angenommen werden.
(6)
Angesichts der kurz- oder mittelfristig erfolgenden Annahme derart ausgeweiteter Maßnahmen und der Ergebnisse der vorstehend erwähnten Überprüfung ist es zweckmäßig, die Bestimmungen für Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie bestimmte elektronisch erbrachte Dienstleistungen gemäß Artikel 1 der Richtlinie 2002/38/EG im Interesse des ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarkts, und um weiterhin Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, bis zum 31. Dezember 2006 weiter gelten zu lassen.
(7)
Gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/38/EG kann eine solche Verlängerung aus praktischen Gründen vom Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschlossen werden.
(8)
Die Richtlinie 2002/38/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(9)
Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit ist es zur Vermeidung einer rechtlichen Lücke unerlässlich, eine Ausnahme von der Sechswochenfrist nach Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union zu gewähren -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 4 der Richtlinie 2002/38/EG erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
Artikel 1 gilt bis zum 31. Dezember 2006.“
Artikel 2
1. Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie mit Wirkung vom 1. Juli 2006 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 2006.