ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 25. Juni 2007
zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG über Sondervorschriften für aus bestimmten Drittländern eingeführte bestimmte Lebensmittel wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination dieser Erzeugnisse
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3020)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/459/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Entscheidung 2006/504/EG der Kommission (2) werden Sondervorschriften für aus bestimmten Drittländern eingeführte bestimmte Lebensmittel wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination dieser Erzeugnisse festgelegt.
(2)
Bei der Anwendung der Entscheidung 2006/504/EG hat sich ergeben, dass bestimmte Änderungen erforderlich sind. Das Verzeichnis der benannten Eingangszollstellenfuhrorte, über die die unter diese Entscheidung fallenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft eingeführt werden können, sollte aktualisiert werden, vor allem im Rahmen des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union.
(3)
Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ist es wichtig, dass zusammengesetzte Lebensmittel, die einen wesentlichen Anteil an unter die vorliegende Entscheidung fallenden Lebensmitteln enthalten, ebenso in den Anwendungsbereich der vorliegenden Entscheidung fallen. Dafür wird ein Grenzwert von 10 % festgelegt. Die zuständigen Behörden können Stichproben zum Nachweis von Aflatoxin bei zusammengesetzten Lebensmitteln vornehmen, die weniger als 10 % der unter diese Entscheidung fallenden Lebensmittel enthalten. Falls aus Überwachungsdaten hervorgehen sollte, dass in mehreren Fällen zusammengesetzte Lebensmittel, die weniger als 10 % an unter die vorliegende Entscheidung fallenden Lebensmitteln enthalten, die EU-Vorschriften über Höchstgehalte an Aflatoxinen nicht erfüllen, sollte dieser Grenzwert überprüft werden.
(4)
Die Entscheidung 2006/504/EG sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Einfuhren bestimmter Lebensmittel nur dann genehmigen dürfen, wenn die Sendung unter anderem von einem Gesundheitszeugnis begleitet wird. Diese Bestimmung gilt seit 1. Oktober 2006. Zur Vermeidung unterschiedlicher Durchführungen dieser Entscheidung erscheint es notwendig zu klären, dass die Bestimmung über das Gesundheitszeugnis für diejenigen Sendungen gilt, die das Ursprungsland nach dem 1. Oktober 2006 verlassen haben.
(5)
Darüber hinaus sollte das in der genannten Entscheidung enthaltene Muster des Gesundheitszeugnisses dahin gehend geändert werden, dass dieses von den zuständigen Behörden des Ursprungslandes der unter die Entscheidung 2006/504/EG fallenden Lebensmittel auszufüllende Gesundheitszeugnis von den Angaben getrennt wird, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu machen sind. Außerdem muss das gemeinsame Dokument, das die Angaben über die durchgeführten Kontrollen enthält, geändert werden, damit auch die Situation mit abgedeckt ist, in der die zuständige Behörde am Eingangsort in die Gemeinschaft nicht identisch ist mit der für die benannte Eingangszollstelle zuständigen Behörde oder wenn eine Warenkontrolle nicht vorgeschrieben ist.
(6)
Die Entscheidung 2006/504/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(7)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2006/504/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Entscheidung gilt für die unter den Buchstaben a bis e genannten Lebensmittel sowie für Verarbeitungserzeugnisse und Lebensmittel aus verschiedenen Zutaten, die aus den unter den Buchstaben b bis e erwähnten Lebensmitteln gewonnen werden oder einen wesentlichen Anteil an diesen enthalten. Sie gilt jedoch nicht für Lebensmittelsendungen mit einem Bruttogewicht von höchstens 5 kg.
Lebensmittel enthalten dann einen wesentlichen Anteil an den unter den Buchstaben b bis e genannten Lebensmitteln, wenn der Anteil Letzterer mindestens 10 % beträgt.
a)
Folgende Lebensmittel mit Ursprung in oder versandt aus Brasilien:
i)
Paranüsse in Schale, die unter den KN-Code 0801 21 00 fallen,
ii)
Nuss- oder Trockenfrüchtemischungen, die unter den KN-Code 0813 50 fallen und Paranüsse in Schale enthalten.
b)
Folgende Lebensmittel mit Ursprung in oder versandt aus China:
i)
Erdnüsse, die unter den KN-Code 1202 10 90 oder 1202 20 00 fallen,
ii)
Erdnüsse, die unter den KN-Code 2008 11 94 fallen (in unmittelbarer Umschließung mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg) oder 2008 11 98 (in unmittelbarer Umschließung mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger),
iii)
geröstete Erdnüsse, die unter den KN-Code 2008 11 92 (in unmittelbarer Umschließung mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg) oder den KN-Code 2008 11 96 (in unmittelbarer Umschließung mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger) fallen.
c)
Folgende Lebensmittel mit Ursprung in oder versandt aus Ägypten:
i)
Erdnüsse, die unter den KN-Code 1202 10 90 oder 1202 20 00 fallen,
ii)
Erdnüsse, die unter den KN-Code 2008 11 94 fallen (in unmittelbarer Umschließung mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg) oder 2008 11 98 (in unmittelbarer Umschließung mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger),
iii)
geröstete Erdnüsse, die unter den KN-Code 2008 11 92 (in unmittelbarer Umschließung mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg) oder den KN-Code 2008 11 96 (in unmittelbarer Umschließung mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger) fallen.
d)
Folgende Lebensmittel mit Ursprung in oder versandt aus Iran:
i)
Pistazien, die unter den CN-Code 0802 50 00 fallen,
ii)
geröstete Pistazien, die unter den KN-Code 2008 19 13 (in unmittelbarer Umschließung mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg) oder den KN-Code 2008 19 93 (in unmittelbarer Umschließung mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger) fallen.
e)
Folgende Lebensmittel mit Ursprung in oder versandt aus der Türkei:
i)
getrocknete Feigen, die unter den CN-Code 0804 20 90 fallen,
ii)
Haselnüsse (Corylus spp.) in der Schale oder geschält, die unter den CN-Code 0802 21 00 oder 0802 22 00 fallen,
iii)
Pistazien, die unter den CN-Code 0802 50 00 fallen,
iv)
Nuss- oder Trockenfrüchtemischungen, die unter den CN-Code 0813 50 fallen und Feigen, Haselnüsse oder Pistazien enthalten,
v)
Feigenpaste und Haselnusspaste, die unter den CN-Code 2007 99 98 fallen,
vi)
Haselnüsse, Feigen und Pistazien, zubereitet oder konserviert, einschließlich Mischungen, die unter den CN-Code 2008 19 fallen,
vii)
Mehl, Grieß und Pulver von Haselnüssen, Feigen und Pistazien, die unter den KN-Code 1106 30 90 fallen,
viii)
in Stücke oder Scheiben geschnittene und zerkleinerte Haselnüsse.“
2.
In Artikel 3
a)
erhält Absatz 3 folgende Fassung:
„(3) Die zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats stellen sicher, dass die zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Erzeugnisse einer Dokumentenprüfung unterzogen werden, damit gewährleistet ist, dass die Anforderungen an die Ergebnisse von Probenahme und Analyse sowie das Gesundheitszeugnis nach Absatz 1 erfüllt sind.“;
b)
wird folgender Absatz 7 angefügt:
„(7) Die zuständigen Behörden an den Eingangsorten und an der benannten Eingangszollstelle füllen das gemeinsame Dokument über die an den unter diese Entscheidung fallenden Lebensmitteln durchgeführten Kontrollen gemäß Anhang III aus und bestätigen die an den unter die vorliegende Entscheidung fallenden Lebensmitteln durchgeführten Kontrollen.“
3.
In Artikel 5
a)
erhält Absatz 2 Buchstabe e folgende Fassung:
„e)
bei etwa 5 % der Sendungen jeder der unter Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben e Ziffern ii, iv, v, vi, vii und viii genannten Haselnusskategorien und daraus gewonnenen Erzeugnisse aus der Türkei sowie bei etwa 10 % der Sendungen sonstiger Lebensmittelkategorien aus der Türkei;“;
b)
erhält der zweite Satz in Absatz 3 folgende Fassung:
„Die zuständigen Behörden an der benannten Eingangszollstelle stellen sicher, dass dem gemäß Anhang III ausgefüllten gemeinsamen Dokument über die Kontrollen, die an den unter diese Entscheidung fallenden Lebensmitteln durchgeführt wurden, die Ergebnisse der Probenahme und Analyse beigefügt sind.“
4.
Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Darüber hinaus trägt der für die Sendung verantwortliche Lebensmittelunternehmer oder sein Vertreter alle Kosten, die in Zusammenhang mit amtlichen Maßnahmen der zuständigen Behörden hinsichtlich Sendungen von Lebensmitteln gemäß Artikel 1 Buchstaben a bis e sowie Verarbeitungserzeugnissen und Lebensmitteln aus verschiedenen Zutaten, die aus den unter diesen Buchstaben genannten Lebensmitteln gewonnen werden, entstehen.“
5.
Folgender Artikel 10a wird eingefügt:
„Artikel 10a
Übergangsbestimmungen
Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Sendungen, die das Ursprungsland vor dem 1. Oktober 2006 verlassen haben und von einem Gesundheitszeugnis begleitet werden gemäß der Entscheidung 2000/49/EG der Kommission (3) hinsichtlich aus Ägypten eingeführter Lebensmittel, gemäß der Entscheidung 2002/79/EG der Kommission (4) hinsichtlich aus China eingeführter Lebensmittel, gemäß der Entscheidung 2002/80/EG der Kommission (5) hinsichtlich aus der Türkei eingeführter Lebensmittel, gemäß der Entscheidung 2003/493/EG der Kommission (6) hinsichtlich aus Brasilien eingeführter Lebensmittel und gemäß der Entscheidung 2005/85/EG der Kommission (7) hinsichtlich aus Iran eingeführter Lebensmittel.
6.
Anhang I wird durch Anhang I der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
7.
Anhang II wird durch Anhang II der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
8.
Anhang III der vorliegenden Entscheidung wird als Anhang III angefügt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Juli 2007.
Artikel 1 Absatz 5 gilt jedoch ab 1. Oktober 2006 und Artikel 1 Absatz 7 ab 1. Januar 2007.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 25. Juni 2007
DECIZIA COMISIEI
din 25 iunie 2007
de modificare a Deciziei 2006/504/CE privind condițiile speciale aplicabile anumitor produse alimentare importate din anumite țări terțe din cauza riscurilor de contaminare a produselor respective cu aflatoxine
[notificată cu numărul C(2007) 3020]
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2007/459/CE)
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 178/2002 al Parlamentului European și al Consiliului din 28 ianuarie 2002 de stabilire a principiilor și a cerințelor generale ale legislației privind alimentele, de instituire a Autorității Europene pentru Siguranța Alimentară și de stabilire a procedurilor în domeniul siguranței produselor alimentare (1), în special articolul 53 alineatul (1) litera (b) punctul (ii),
întrucât:
(1)
Decizia 2006/504/CE a Comisiei (2) stabilește condițiile speciale aplicabile anumitor produse alimentare importate din anumite țări terțe din cauza riscurilor de contaminare a produselor respective cu aflatoxine.
(2)
Aplicarea Deciziei 2006/504/CE a relevat faptul că se impun anumite modificări. Este necesară actualizarea listei cu punctele de import desemnate, prin care produsele acoperite de decizia menționată anterior pot fi importate în Comunitate, în mod particular în contextul aderării Bulgariei și a României la Uniunea Europeană.
(3)
În interesul protejării sănătății publice, se impune includerea în sfera de aplicare a prezentei decizii a produselor alimentare compuse care conțin într-un procent ridicat produsele alimentare vizate de prezenta decizie. S-a stabilit un prag de 10 %. Autoritățile competente pot efectua controale în mod aleatoriu asupra produselor alimentare compuse care conțin mai puțin de 10 % produse alimentare vizate de prezenta decizie, în vederea detectării prezenței de aflatoxine. Acest prag va fi revizuit în cazul în care, în repetate cazuri, datele obținute în urma monitorizării indică existența unor produse alimentare compuse, cu un conținut mai mic de 10 % de produse alimentare care se supun prezentei decizii, dar care s-au demonstrat a fi neconforme cu legislația UE privind nivelurile maxime de aflatoxine.
(4)
Decizia 2006/504/CE prevede că statele membre permit importul anumitor produse alimentare în cazul în care transportul este însoțit, inter alia, de un certificat de sănătate. Această dispoziție se aplică de la 1 octombrie 2006. Pentru a evita diferențele în ceea ce privește punerea în aplicare a deciziei, este necesară clarificarea faptului că dispoziția privind certificatul de sănătate se referă la transporturile care au părăsit țara de origine după 1 octombrie 2006.
(5)
Mai mult, se impune modificarea modelului de certificat de sănătate anexat deciziei menționate anterior prin împărțirea acestuia în două părți, după cum urmează: certificatul de sănătate, care va fi completat de către autoritățile competente din țara de origine a produselor alimentare care intră sub incidența Deciziei 2006/504/CE, și informațiile care trebuie furnizate de către autoritățile competente din statele membre. În plus, documentul comun care conține informațiile privind controalele efectuate trebuie modificat pentru a acoperi situația în care autoritatea competentă din punctul de intrare în Comunitate este diferită de autoritatea competentă din punctul de import desemnat sau pentru situația în care controlul fizic nu este obligatoriu.
(6)
Decizia 2006/504/CE a Comisiei trebuie modificată în consecință.
(7)
Măsurile prevăzute în prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Decizia 2006/504/CE se modifică după cum urmează:
1.
Textul articolului 1 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 1
Domeniul de aplicare
Prezenta decizie se aplică produselor alimentare menționate la literele (a)-(e), precum și produselor alimentare procesate și compuse, care sunt derivate sau care conțin o cantitate semnificativă din produsele alimentare menționate la literele (b)-(e). Prezenta decizie nu se aplică însă transporturilor de produse alimentare a căror greutate brută nu depășește 5 kg.
Se consideră că un produs alimentar conține o cantitate semnificativă din produsele alimentare menționate la literele (b)-(e) atunci când acestea din urmă sunt prezente într-o proporție de cel puțin 10 %.
(a)
Următoarele produse alimentare originare sau expediate din Brazilia:
(i)
nuci de Brazilia în coajă încadrate la codul NC 0801 21 00;
(ii)
amestecuri de fructe uscate sau de fructe cu coajă încadrate la codul NC 0813 50 și care conțin nuci de Brazilia în coajă.
(b)
Următoarele produse alimentare originare sau expediate din China:
(i)
arahide încadrate la codul NC 1202 10 90 sau 1202 20 00;
(ii)
arahide încadrate la codul NC 2008 11 94 (în ambalaje directe, cu un conținut net de minimum 1 kg) sau la codul NC 2008 11 98 (în ambalaje directe, cu un conținut net de maximum 1 kg);
(iii)
arahide prăjite încadrate la codul NC 2008 11 92 (în ambalaje directe, cu un conținut net de minimum 1 kg) sau la codul NC 2008 11 96 (în ambalaje directe, cu un conținut net de maximum 1 kg).
(c)
Următoarele produse alimentare originare sau expediate din Egipt:
(i)
arahide încadrate la codul NC 1202 10 90 sau 1202 20 00;
(ii)
arahide încadrate la codul NC 2008 11 94 (în ambalaje directe, cu un conținut net de minimum 1 kg) sau la codul NC 2008 11 98 (în ambalaje directe, cu un conținut net de maximum 1 kg);
(iii)
arahide prăjite încadrate la codul NC 2008 11 92 (în ambalaje directe, cu un conținut net de minimum 1 kg) sau la codul NC 2008 11 96 (în ambalaje directe, cu un conținut net de maximum 1 kg).
(d)
Următoarele produse alimentare originare sau expediate din Iran:
(i)
fistic încadrat la codul NC 0802 50 00;
(ii)
fistic prăjit încadrat la codul NC 2008 19 13 (în ambalaje directe, cu un conținut net de minimum 1 kg) sau la codul NC 2008 19 93 (în ambalaje directe, cu un conținut net de maximum 1 kg).
(e)
Următoarele produse alimentare originare sau expediate din Turcia:
(i)
smochine uscate încadrate la codul NC 0804 20 90;
(ii)
alune (Corylus spp.) în coajă sau decojite încadrate la codul NC 0802 21 00 sau 0802 22 00;
(iii)
fistic încadrat la codul NC 0802 50 00;
(iv)
amestecuri de fructe uscate sau de fructe cu coajă încadrate la codul NC 0813 50 și care conțin smochine, alune sau fistic;
(v)
pastă de smochine și pastă de alune încadrate la codul NC 2007 99 98;
(vi)
alune, smochine și fistic, preparate sau conservate, inclusiv amestecuri încadrate la codul NC 2008 19;
(vii)
făină, alune măcinate, pudră din alune, smochine și fistic încadrate la codul NC 1106 30 90;
(viii)
alune tăiate în bucăți, pelete și sfărâmate.”
2.
La articolul 3:
(a)
alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Autoritățile competente din statele membre de intrare a produselor se asigură că produsele alimentare care vor fi importate în Comunitate sunt supuse controalelor documentare în vederea garantării respectării cerințelor stabilite la alineatul (1) cu privire la rezultatele prelevării de probe și ale analizelor și la certificatul de sănătate.”;
(b)
se adaugă următorul alineat (7):
„(7) Autoritățile competente din punctele de intrare în Comunitate și din punctul de import desemnat completează documentul comun privind controalele efectuate asupra produselor alimentare care se supun prezentei decizii, astfel cum este prevăzut în anexa III, pentru a certifica efectuarea controalelor asupra produselor alimentare supuse prezentei decizii.”
3.
La articolul 5:
(a)
la alineatul (2), litera (e) se înlocuiește cu următorul text:
„(e)
aproximativ 5 % din transporturile din fiecare categorie de alune și produse derivate menționate la articolul 1 al doilea paragraf litera (e) punctele (ii), (iv), (v), (vi), (vii) și (viii) și din produsele derivate din alunele respective provenite din Turcia și aproximativ 10 % din transporturile de alte categorii de produse alimentare provenite din Turcia;”
(b)
la alineatul (3), a doua teză se înlocuiește cu următorul text:
„Autoritățile competente din cadrul punctelor de import desemnate trebuie să se asigure că documentul comun, completat, privind controalele efectuate asupra produselor alimentare care se supun prezentei decizii, astfel cum este prevăzut în anexa III, este însoțit de rezultatele prelevării de probe și ale analizelor efectuate asupra acestora.”
4.
La articolul 8, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Toate cheltuielile, generate de măsurile oficiale adoptate de către de autoritățile competente în ceea ce privește transporturile de produse alimentare neconforme menționate la articolul 1 literele (a)-(e) și din produsele alimentare procesate și compuse care sunt derivate din produsele alimentare prevăzute la literele menționate anterior sau care conțin produsele respective, sunt suportate de operatorul cu activitate în domeniul alimentar responsabil de transport sau de reprezentantul acestuia.”
5.
Se introduce următorul articol 10a:
„Articolul 10a
Dispoziții tranzitorii
Prin derogare de la articolul 3 alineatul (1), statele membre autorizează importurile de produse alimentare care au părăsit țara de origine înainte de 1 octombrie 2006, însoțite de un certificat de sănătate în conformitate cu Decizia 2000/49/CE a Comisiei (3) în ceea ce privește produsele alimentare importate din Egipt, Decizia 2002/79/CE a Comisiei (4) în ceea ce privește produsele alimentare importate din China, Decizia 2002/80/CE a Comisiei (5) în ceea ce privește produsele alimentare importate din Turcia, Decizia 2003/493/CE a Comisiei (6) în ceea ce privește produsele alimentare importate din Brazilia și Decizia 2005/85/CE a Comisiei (7) în ceea ce privește produsele alimentare importate din Iran.
6.
Anexa I se înlocuiește cu textul anexei I la prezenta decizie.
7.
Anexa II se înlocuiește cu textul anexei II la prezenta decizie.
8.
Textul anexei III la prezenta decizie se adaugă ca anexa III.
Articolul 2
Prezenta decizie se aplică începând cu 1 iulie 2007.
Cu toate acestea, articolul 1 punctul 5 se aplică începând cu 1 octombrie 2006, iar articolul 1 punctul 7 se aplică începând cu 1 ianuarie 2007.
Articolul 3
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 25 iunie 2007.