VERORDNUNG (EG) Nr. 1278/2008 DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 2008
zur Annahme außerordentlicher Stützungsmaßnahmen für den Schweinefleischmarkt in Form einer Beihilfe für die private Lagerhaltung in Irland
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 37 Absatz 43 Buchstaben a und d und Artikel 191 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Wenn der durchschnittliche Gemeinschaftsmarktpreis für Schweineschlachtkörper, der unter Zugrundelegung der in den einzelnen Mitgliedstaaten auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten und mit Koeffizienten, die die relative Größe des Schweinebestands der einzelnen Mitgliedstaaten widerspiegeln, gewogenen Preise aufgestellt wird, unter 103 % des Referenzpreises liegt und sich voraussichtlich auf diesem Niveau halten wird, kann die Kommission gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 beschließen, eine Beihilfe für die private Lagerhaltung zu gewähren.
(2)
Die Marktpreise sind unter dieses Niveau gefallen, und aufgrund der jahreszeitlichen und zyklischen Entwicklung könnte diese Lage weiter andauern.
(3)
Besonders kritisch ist die Lage auf dem Schweinemarkt in Irland, da vor Kurzem in Schweinefleisch mit Ursprung in Irland erhöhte Werte von polychlorierten Biphenylen (PCB) festgestellt wurden. Die zuständigen Behörden haben verschiedene Maßnahmen getroffen, um dem entgegenzutreten.
(4)
An eine Reihe von Schweinehaltungsbetrieben in Irland wurden kontaminierte Futtermittel geliefert. Auf die betroffenen Betriebe entfallen 7 % der gesamten Schweineproduktion in Irland. Das kontaminierte Futter macht einen sehr hohen Anteil an der Schweineernährung aus, so dass das Fleisch der aus den betroffenen Betrieben stammenden Schweine stark dioxinbelastet ist. Aufgrund der Schwierigkeit der Rückverfolgung des Schweinefleisches zu den Betrieben und angesichts der hohen Dioxinwerte, die in dem betroffenen Schweinefleisch festgestellt wurden, haben die irischen Behörden beschlossen, vorsorglich alles Schweinfleisch und sämtliche Schweinefleischerzeugnisse vom Markt zu nehmen.
(5)
Die Anwendung dieser Maßnahmen hat eine schwerwiegende Störung des Schweinefleischmarkts in Irland zur Folge. Angesichts der außergewöhnlichen Umstände und der praktischen Schwierigkeiten, mit denen der Schweinefleischmarkt in Irland konfrontiert ist, sollte daher eine außerordentliche Marktstützungsmaßnahme der Gemeinschaft vorgesehen werden, indem in Irland für einen begrenzten Zeitraum und eine begrenzte Menge von Erzeugnissen eine Beihilfe für die private Lagerhaltung gewährt wird.
(6)
Gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann eine Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch gewährt werden, wobei die Beihilfe von der Kommission im Voraus oder im Wege von Ausschreibungsverfahren festgesetzt wird.
(7)
Da die Situation auf dem Schweinefleischmarkt in Irland umgehende konkrete Maßnahmen erfordert, wäre das zweckmäßigste Verfahren für die Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung die Vorausfestsetzung der Beihilfe.
(8)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 der Kommission vom 20. August 2008 mit gemeinsamen Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2) wurden gemeinsame Bestimmungen für die Umsetzung der Regelung für die private Lagerhaltung festgelegt.
(9)
Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 ist nach den in Kapitel III derselben Verordnung festgelegten Durchführungsbestimmungen und Bedingungen eine im Voraus festzusetzende Beihilfe zu gewähren.
(10)
Angesichts der besonderen Umstände ist vorzuschreiben, dass die einzulagernden Erzeugnisse von Schweinen stammen müssen, die in Betrieben gehalten wurden, die nachweislich kein kontaminiertes Futter bezogen haben. Außerdem ist vorzuschreiben, dass die betreffenden Erzeugnisse von in Irland gehaltenen und geschlachteten Schweinen stammen müssen.
(11)
Um die Verwaltung der Maßnahme zu erleichtern, werden die Schweinefleischerzeugnisse anhand der Höhe der Lagerhaltungskosten in Kategorien eingeteilt.
(12)
Zur Erleichterung der Verwaltungs- und Kontrolltätigkeit im Zusammenhang mit dem Abschluss der Verträge sind Mindestmengen von Erzeugnissen festzusetzen, die jeder Antragsteller zu liefern hat.
(13)
Es sollte eine Sicherheit festgesetzt werden, um zu gewährleisten, dass die Marktteilnehmer ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen und die Maßnahme auf dem Markt die gewünschte Wirkung zeigt.
(14)
Ausfuhren von Schweinefleischerzeugnissen tragen zur Wiederherstellung des Marktgleichgewichts dar. Bei einer Verkürzung der Lagerungszeit sollten daher die Bestimmungen von Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 angewendet werden, sofern die ausgelagerten Erzeugnisse für die Ausfuhr bestimmt sind. Die gemäß dem genannten Artikel für die Kürzung des Beihilfebetrags anzuwendenden Tagessätze sollten festgesetzt werden.
(15)
Für die Anwendung von Artikel 28 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 und im Interesse der Kohärenz und Klarheit für die Marktteilnehmer muss der dort genannte Zeitraum von zwei Monaten in Tagen ausgedrückt werden.
(16)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Es wird eine Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schweinefleischerzeugnissen gewährt, die die nachstehenden Bedingungen erfüllen:
a)
sie stammen von Schweinen, die mindestens die letzten zwei Monate vor der Schlachtung in Irland gehalten wurden;
b)
sie sind von gesunder und handelsüblicher Qualität und stammen von Schweinen, die in Betrieben gehalten wurden, die nachweislich kein durch erhöhte Werte von polychlorierten Biphenylen (PCB) kontaminiertes Futter verwendet haben.
(2) Das Verzeichnis der Kategorien beihilfefähiger Erzeugnisse und die jeweiligen Beträge sind dem Anhang zu entnehmen.
Artikel 2
Geltende Vorschriften
Soweit in dieser Verordnung nicht anders geregelt, gilt die Verordnung (EG) Nr. 826/2008.
Artikel 3
Einreichung von Anträgen
(1) Ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung können in Irland Anträge auf Beihilfe für die private Lagerhaltung der Kategorien beihilfefähiger Schweinefleischerzeugnisse gemäß Artikel 1 eingereicht werden.
(2) Die Anträge beziehen sich auf eine Lagerzeit von 90, 120, 150 oder 180 Tagen.
(3) Anträge dürfen nur für eine der im Anhang aufgeführten Erzeugniskategorien mit Angabe des jeweiligen KN-Codes innerhalb der betreffenden Kategorie eingereicht werden.
(4) Die irischen Behörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung von Artikel 1 Absatz 1 zu gewährleisten.
Artikel 4
Mindestmengen
Die Mindestmenge je Antrag beträgt
a)
10 Tonnen für Erzeugnisse ohne Knochen;
b)
15 Tonnen für andere Erzeugnisse.
Artikel 5
Sicherheiten
Dem Antrag ist eine Sicherheit in Höhe von 20 % der in den Spalten 3 bis 6 des Anhangs festgesetzten Beihilfebeträge beizufügen.
Artikel 6
Gesamtmenge
Die Gesamtmenge, für die gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 Verträge geschlossen werden dürfen, beträgt höchstens 30 000 Tonnen Erzeugnisgewicht.
Artikel 7
Auslagerung von für die Ausfuhr bestimmten Erzeugnissen
(1) Für die Anwendung von Artikel 28 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 ist der Ablauf einer Mindestlagerzeit von 60 Tagen erforderlich.
(2) Für die Anwendung von Artikel 28 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 sind die Tagessätze in Spalte 7 des Anhangs der vorliegenden Verordnung festgesetzt
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Dezember 2008
REGULAMENTUL (CE) NR. 1278/2008 AL COMISIEI
din 17 decembrie 2008
de adoptare a unor măsuri de urgență pentru sprijinirea pieței cărnii de porc sub forma unui ajutor pentru depozitare privată în Irlanda
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului din 22 octombrie 2007 de instituire a unei organizări comune a piețelor agricole și privind dispoziții specifice referitoare la anumite produse agricole (“Regulamentul unic OCP”) (1), în special articolul 37, articolul 43 literele (a) și (d) și articolul 191, coroborate cu articolul 4,
întrucât:
(1)
Articolul 37 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 prevede că, dacă prețul mediu de pe piața comunitară pentru carcasele de porc, stabilit pornind de la prețul din fiecare stat membru pe piețele reprezentative ale Comunității și ponderat cu ajutorul coeficienților care exprimă importanța relativă a șeptelului porcin al fiecărui stat membru, se situează sub 103 % din prețul de referință și este susceptibil să rămână la acest nivel, Comisia poate decide să acorde un ajutor pentru depozitare privată.
(2)
Prețurile de pe piață au scăzut sub acest nivel și, având în vedere evoluțiile sezoniere și ciclice, această situație ar putea continua.
(3)
Situația pieței irlandeze a cărnii de porc este deosebit de critică, date fiind nivelurile ridicate de bifenili policlorurați (PCB) recent constatate în carnea de porc originară din Irlanda. Autoritățile competente au luat diverse măsuri de soluționare a acestei situații.
(4)
Fermelor de porci din Irlanda li s-a furnizat hrană contaminată pentru animale. Fermele de porci afectate reprezintă 7 % din producția totală de porcine a Irlandei. Hrana contaminată constituie o parte considerabilă din rația alimentară a porcilor, ceea ce a condus la niveluri ridicate de dioxină în carnea provenită de la porcii din fermele afectate. Ținând seama de dificultatea identificării fermelor de porci care au furnizat carne contaminată și date fiind nivelurile ridicate de dioxină constatate în această carne, autoritățile Irlandeze au decis, ca măsură de precauție, să retragă de pe piață toată carnea de porc și toate produsele din carne de porc.
(5)
Aplicarea unor astfel de măsuri perturbă grav piața irlandeză a cărnii de porc. Date fiind circumstanțele excepționale și dificultățile de ordin practic cu care se confruntă piața cărnii de porc din Irlanda, este oportun să se prevadă măsuri comunitare de urgență pentru sprijinirea pieței, prin acordarea unui ajutor pentru depozitare privată în Irlanda, pentru o perioadă limitată și pentru o cantitate limitată de produse.
(6)
În conformitate cu articolul 31 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, ajutorul pentru depozitare privată se poate acorda pentru carnea de porc, iar acest ajutor este fixat de Comisie în prealabil sau printr-o procedură de licitație publică.
(7)
Întrucât situația de pe piața irlandeză a cărnii de porc necesită o acțiune rapidă, procedura cea mai adecvată pentru acordarea unui ajutor pentru depozitare privată constă în fixarea acestuia în prealabil.
(8)
Regulamentul (CE) nr. 826/2008 al Comisiei din 20 august 2008 de stabilire a normelor comune de acordare a ajutorului pentru depozitarea privată a anumitor produse agricole (2) a stabilit norme comune pentru implementarea sistemului de ajutoare pentru depozitare privată.
(9)
În temeiul articolului 6 din Regulamentul (CE) nr. 826/2008, un ajutor fixat în prealabil trebuie acordat în conformitate cu normele și condițiile prevăzute în capitolul III din regulamentul respectiv.
(10)
Date fiind circumstanțele excepționale, este necesar să se prevadă ca produsele care urmează să fie depozitate să provină de la porci crescuți în ferme despre care există certitudinea că nu au utilizat hrană contaminată. În afară de aceasta, este necesar să se prevadă ca produsele respective să provină de la porci crescuți și sacrificați în Irlanda.
(11)
Pentru a facilita gestionarea măsurii, produsele din carne de porc sunt clasificate în funcție de similaritățile la nivelul cheltuielilor de stocare.
(12)
Pentru a facilita activitatea administrativă și de control legată de încheierea contractelor, ar trebui fixate cantitățile minime de produse pe care trebuie să le furnizeze fiecare solicitant.
(13)
Pentru a garanta că operatorii își îndeplinesc obligațiile contractuale și pentru ca măsura să aibă efectul dorit asupra pieței, ar trebui fixată o garanție.
(14)
Exporturile de produse din carne de porc contribuie la restabilirea echilibrului pieței. Prin urmare, dispozițiile articolului 28 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 826/2008 ar trebui să se aplice, în cazul în care perioada de depozitare se reduce, atunci când produsele retrase din depozit sunt destinate exportului. Ar trebui fixate sumele zilnice care trebuie aplicate pentru reducerea valorii ajutorului prevăzută la respectivul articol.
(15)
În scopul punerii în aplicare a articolului 28 alineatul (3) primul paragraf din Regulamentul (CE) nr. 826/2008 și din motive de consecvență și claritate pentru operatori, este necesar ca perioada de 2 luni menționată la respectivul paragraf să fie exprimată în zile.
(16)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a organizării comune a piețelor agricole,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Domeniul de aplicare
(1) Ajutorul pentru depozitare privată se acordă pentru produsele din carne de porc care îndeplinesc următoarele condiții:
(a)
provin de la porci care au fost crescuți în Irlanda cel puțin în ultimele două luni înainte de sacrificare;
(b)
sunt de calitate bună, originală și comercială și provin de la porci crescuți în ferme despre care s-a stabilit că nu au utilizat hrană contaminată prezentând niveluri ridicate de bifenili policlorurați (PCB).
(2) Lista categoriilor de produse eligibile pentru ajutor și sumele corespunzătoare sunt stabilite în anexă.
Articolul 2
Norme aplicabile
Se aplică dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 826/2008, cu excepția cazului în care prezentul regulament prevede altfel.
Articolul 3
Depunerea cererilor
(1) Începând de la data intrării în vigoare a prezentului regulament, în Irlanda se pot depune cereri de ajutor pentru depozitare privată pentru categoriile de produse din carne de porc eligibile pentru ajutor în temeiul articolului 1.
(2) Cererile se referă la o perioadă de depozitare de 90, 120, 150 sau 180 de zile.
(3) Cererile se depun numai pentru una dintre categoriile de produse enumerate în anexă și precizează codul NC relevant în cadrul respectivei categorii.
(4) Autoritățile irlandeze iau toate măsurile necesare pentru a asigura respectarea dispozițiilor articolului 1 alineatul (1).
Articolul 4
Cantități minime
Cantitățile minime per cerere sunt:
(a)
10 tone pentru produsele dezosate;
(b)
15 tone pentru alte produse.
Articolul 5
Garanții
Cererile sunt însoțite de o garanție egală cu 20 % din valoarea ajutorului stabilită în coloanele 3-6 din anexă.
Articolul 6
Cantitate totală
Cantitatea totală pentru care se pot încheia contracte în conformitate cu articolul 19 din Regulamentul (CE) nr. 826/2008 nu depășește 30 000 de tone în greutatea produsului.
Articolul 7
Retragerea din depozit a produselor destinate exportului
(1) În scopul punerii în aplicare a articolului 28 alineatul (3) primul paragraf din Regulamentul (CE) nr. 826/2008, este necesar să expire o perioadă minimă de depozitare de 60 de zile.
(2) În scopul punerii în aplicare a articolului 28 alineatul (3) al treilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 826/2008, sumele zilnice sunt stabilite în coloana 7 din anexa la prezentul regulament.
Articolul 8
Intrare în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 17 decembrie 2008.