VERORDNUNG (EG) Nr. 1970/94 DER KOMMISSION vom 29. Juli 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 230/94 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festsetzung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2045/91 (4), insbesondere auf Artikel 7a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 796/94 (6), wurde der Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett geregelt.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1881/94 des Rates (7), zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 2072/92 (8) geändert wurde, wurden der Richtpreis für Milch sowie die Interventionspreise für Butter, Magermilchpulver und die Käsesorten Grana Padano und Parmigiano Reggiano für die zwei Jahreszeiträume festgesetzt, die vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1995 reichen. Nach der genannten Verordnung wird der Butterinterventionspreis zum 1. August 1994 herabgesetzt.
Damit die zum 1. August 1994 erfolgte Verringerung des Interventionspreises berücksichtigt wird, sollten auch der in der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 genannte Butterverkaufspreis geändert und die zu stellende Sicherheit angepasst werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 wird wie folgt geändert:
- in Absatz 1 wird der Betrag von "178 ECU" durch den Betrag von "175 ECU" ersetzt;
- in Absatz 4 erster Unterabsatz erster Gedankenstrich wird der Betrag von "197 ECU" durch den Betrag von "194" ECU ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. August 1994.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Juli 1994