BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 16 . April 1991 zur Entlastung des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989 ( 91/294/EWG )
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
- aufgrund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere des Artikels 206b,
- in Kenntnis der Rechnungslegung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung sowie des diesbezueglichen Berichts des Rechnungshofs ( C3-095/91 ),
- in Kenntnis des Beschlusses des Rates vom 18 . März 1991 ( C3-170/91 ),
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle ( A3-054/91 ),
1 . nimmt die folgenden Zahlenangaben für die Haushaltsrechnung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung zur Kenntis :
HAUSHALTSJAHR 1989 ( in ECU )
Einnahmen ( insgesamt ) 8 409 000,00
1 . Zuschüsse von der Kommission der EG 8 339 850,67
2 . Bankzinsen 51 938,02
4 . Sonstige Einnahmen 10 901,07
Ausgaben
1 . Endgültige Haushaltsmittel 8 409 000,00
2 . Mittelbindungen 8 321 811,89
3 . Nichtverwendete Mittel 87 188,11
4 . Zahlungen 7 150 435,86
5 . Mittelübertragungen aus dem Vorjahr 1 301 556,87
6 . Zahlungen aus den übertragenen Mitteln 1 147 514,77
7 . Aus dem Vorjahr übertragene und verfallene Mittel ( 5-6 ) 154 012,10
8 . Auf 1990 übertragene Mittel 1 171 376,03
9 . Verfallene Mittel ( 1-4-8 ) 87 188,11
2 . nimmt zur Kenntnis, daß das CEDEFOP seine Haushaltsrechnung in Ecu aufgestellt hat;
3 . weist darauf hin, daß die Kommission Vorschläge unterbreitet hat, die darauf ausgerichtet sind, die Finanzvorschriften für das Zentrum in Einklang mit der revidierten Haushaltsordnung vom 13 . März 1990 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften zu bringen;
4 . wartet noch auf den Nachweis, daß die vom Rechnungshof geforderte analytische Rechnungsführung die Leistungsfähigkeit des Zentrums durch ein günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis steigern kann;
5 . fordert den Finanzkontrolleur der Kommission auf, das Zentrum mindestens alle zwei Monate zur Erteilung von Sichtvermerken für Auszahlungsanordnungen und Zahlungen zu besuchen, um so die Rückgriffe auf das Zahlstellenverfahren einzuschränken; empfiehlt getrennte Buchführung für die Zahlstelle, soweit diese weiterhin in Anspruch genommen wird; empfiehlt ferner dem Zentrum, sich die Möglichkeit der vorherigen Erteilung des Sichtvermerks durch den Finanzkontrolleur mit Hilfe neuer Kommunikationstechniken ( elektronische Sichtvermerke ) zunutze zu machen, soweit und sobald diese verfügbar sind;
6 . begrüsst die Vorschläge des Zentrums zur Organisation seiner Verwaltung im Sinne getrennter Funktionen des Anweisungsbefugten und des Rechnungsführers im Hinblick auf Transaktionen;
7 . unterstützt die Forderung des Rechnungshofs, daß Bankzinsen, die das CEDEFOP auf Depotvorschüsse von der Kommission erhalten hat, zur Kompensation der Bankgebühren dienen sollen, nicht jedoch der Wechselkursverluste, die getrennt auszuweisen sind;
8 . begrüsst den Umstand, daß das Zentrum inzwischen die notwendigen Schritte eingeleitet hat, um bei den Dolmetschleistungen in den Genuß der vorteilhafteren Bedingungen der Kommission zu kommen;
9 . fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß die Zuschüsse für das Zentrum aus dem Gesamthaushaltsplan in Form von quartalsweise fälligen Raten rechtzeitig ausgezahlt werden, und empfiehlt beiden Parteien eine Prüfung der Zweckmässigkeit der Eröffnung von gegenseitigen Kontokorrentkonten zwischen der Kommission und dem Zentrum;
10 . erteilt dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofs Entlastung für die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1989;
11 . beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission sowie dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ( Reihe L ) veröffentlichen zu lassen .
Geschehen zu Straßburg am 16 . April 1991 .