Verordnung (EG) Nr. 1596/2002 der Kommission
vom 6. September 2002
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2760/98 über die Durchführung eines Programms für grenzübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen des Phare-Programms
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2500/2001(2), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Mitteilung "Phare-Überprüfung 2000 - Stärkung der Beitrittsvorbereitungen" wurde ein stärker programmorientiertes Konzept mit "Förderschemata" (Maßnahmen) angekündigt, damit im Rahmen der grenzübergreifenden Phare-Zusammenarbeit Projekte kofinanziert werden können, die in Umfang und Beschaffenheit den Interreg-Projekten weitgehend entsprechen.
(2) Die Mitteilung der Kommission vom 28. April 2000 über die Leitlinien für Interreg III(3) enthält unter Punkt 11 sowie in Anhang II eine indikative Liste der prioritären Themen und förderfähigen Maßnahmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit (Interreg III Ausrichtung A).
(3) Die Erfahrungen, die seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2760/98(4) der Kommission insbesondere durch die Einrichtung gemischter Kooperationsausschüsse und die Umsetzung gemeinsamer Programmierungsdokumente gesammelt wurden, zeigen, dass eine noch stärkere Abstimmung der förderfähigen Maßnahmen auf Interreg notwendig ist.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 2760/98 ist zu ändern, um Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2, dem zufolge bestimmte Maßnahmen lediglich gemäß den in Artikel 5 Absatz 2 festgelegten Bedingungen finanziert werden können, zu streichen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses zur Umgestaltung der Wirtschaft in bestimmten Ländern Mittel- und Osteuropas -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2760/98 wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. September 2002