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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3334/83 DER KOMMISSION
vom 25. November 1983
zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2425/81 mit Durchführungsbestimmungen für die Beihilferegelung für getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1088/83 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2194/81 des Rates vom 27. Juli 1981 zur Festsetzung der Grundregeln für die Produktionsbeihilferegelung für getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3009/83 (4), insbesondere auf Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2425/81 der Kommission (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 291/83 (6), sieht vor, daß für jedes Wirtschaftsjahr zwei Beihilfeanträge eingereicht werden können. Dieser Umstand führt zu langen Wartezeiten für die Auszahlung der Beihilfe. Diese Lage sollte dadurch behoben werden, daß dem Verarbeiter gestattet wird, mehr Beihilfeanträge einzureichen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2425/81 erhält folgende Fassung:
»(1) Der Verarbeiter kann für jedes Wirtschaftsjahr vier Beihilfeanträge einreichen:
a) den ersten für bis Ende November gewonnene Erzeugnisse,
b) den zweiten für bis Ende Februar gewonnene Erzeugnisse,
c) den dritten für bis Ende Mai gewonnene Erzeugnisse und
d) den vierten für während des verbleibenden Teils des laufenden Wirtschaftsjahres gewonnene oder gekaufte Erzeugnisse.
Der Beihilfeantrag wird binnen 60 Tagen nach Beendigung der vorgenannten Fristen bei der Stelle eingereicht, die von dem Mitgliedstaat, in dem die Verarbeitung stattgefunden hat, bezeichnet worden ist.
Falls die Einlagerung gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2194/81 bis in das folgende Wirtschaftsjahr genehmigt wird und die eingelagerten Erzeugnisse für die Verarbeitung verkauft werden, wird der Beihilfeantrag auch auf Erzeugnisse ausgedehnt, die aus vom früheren Wirtschaftsjahr stammender Rohware gewonnen worden sind."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt vom Beginn des Wirtschaftsjahres 1983/84 an.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. November 1983