RICHTLINIE DES RATES vom 14 . Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr ( 88/407/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) - in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Richtlinie 64/432/EWG ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3768/85 ( 5 ), sind Vorschriften zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen erlassen worden . Die Richtlinie 72/462/EWG ( 6 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3768/85, beinhaltet weitere Vorschriften zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen aus Drittländern .
Aufgrund der genannten Vorschriften war beim innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern und Schweinen sowie bei deren Einfuhr aus Drittländern in die Gemeinschaft sichergestellt, daß das Herkunftsland die Einhaltung der tierseuchenrechtlichen Gesichtspunkte garantiert, wodurch die Gefahr einer Verbreitung von Tierkrankheiten fast vollständig beseitigt wurde . Für den Handelsverkehr mit Samen besteht jedoch noch ein gewisses Risiko einer Verbreitung dieser Krankheiten .
Im Rahmen der gemeinschaftlichen Politik einer Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der tierseuchenrechtlichen Anforderungen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Tieren und Tiererzeugnissen ist nunmehr die Schaffung einer harmonisierten Regelung für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und dessen Einfuhr in die Gemeinschaft erforderlich .
Beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen muß der Mitgliedstaat, in dem der Samen entnommen wurde, sicherstellen, daß dieser in zugelassenen und kontrol- lierten Besamungsstationen entnommen und aufbereitet wurde, daß er von Tieren stammt, deren Gesundheitszustand so beschaffen ist, daß die Gefahr einer Verbreitung von Tierkrankheiten ausgeschlossen ist, daß er nach Vorschriften entnommen, behandelt, gelagert und befördert wurde, die eine Bewahrung seines Zustandes in tiergesundheitlicher Hinsicht ermöglichen und ferner, daß er auf seinem Transport in das Bestimmungsland von einer Gesundheitsbescheinigung begleitet wird, durch die die Einhaltung dieser Garantien sichergestellt ist .
Wegen der unterschiedlichen Politiken, die innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Impfung gegen bestimmte Krankheiten verfolgt werden, ist die Beibehaltung von zeitlich begrenzten Ausnahmeregelungen gerechtfertigt, die den Mitgliedstaaten hinsichtlich bestimmter Krankheiten das Erfordernis eines zusätzlichen Schutzes gegen diese Krankheiten gestatten .
Im Hinblick auf die Einfuhr von Samen aus Drittländern in die Gemeinschaft sollte eine Liste von Drittländern auf der Grundlage von Gesundheitsnormen erstellt werden . Unbeschadet des Bestehens dieser Liste sollten die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Samen nur dann zulassen, wenn dieser aus Besamungsstationen stammt, die bestimmte amtlich kontrollierte Normen einhalten . Weiterhin sollten je nach den Umständen für die in der Liste aufgeführten Länder spezifische tierseuchenrechtliche Normen festgelegt werden . Zur Überprüfung der Einhaltung dieser Normen können ferner Kontrollen an Ort und Stelle vorgenommen werden .
Es sollte ein Verfahren vorgesehen werden, mit dem gegebenenfalls auftretende Streitfälle zwischen Mitgliedstaaten über die Begründetheit der Zulassung einer Besamungsstation geregelt werden können .
Die Mitgliedstaaten müssen eine Samensendung zurückweisen können, wenn festgestellt worden ist, daß sie nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht . Dieser Samen sollte zurückbefördert werden können, sofern keine tierseuchenrechtlichen Bedenken entgegenstehen und der Versender oder sein Bevollmächtigter dies beantragt . Letzteren sollte ferner die Möglichkeit gegeben werden, die Gründe für die Verweigerung der Zulassung oder der Einschränkung zu erfahren und das Gutachten eines Sachverständigen einzuholen .
Um die Übertragung bestimmter ansteckender Krankheiten zu verhindern, sollte unmittelbar nach der Ankunft einer Samensendung im Gebiet der Gemeinschaft eine Einfuhrkontrolle vorgenommen werden; dies gilt nicht für den Fall des externen Versandverfahrens .
Für das interne Versandverfahren sind die Maßnahmen festzulegen, die die Mitgliedstaaten nach dieser Kontrolle ergreifen müssen .
Es muß den Mitgliedstaaten gestattet sein, Dringlichkeitsmaßnahmen für den Fall des Auftretens ansteckender Krankheiten in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland zu treffen . Die Beurteilung der Gefahren solcher Krankheiten und die aufgrund dessen erforderlichen Schutzmaßnahmen müssen in der gesamten Gemeinschaft einheitlich vorgenommen werden . Hierfür sollte ein gemeinschaftliches Dringlichkeitsverfahren im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses geschaffen werden, nach dem die erforderlichen Maßnahmen zu treffen sind .
Bestimmte Durchführungsmaßnahmen zu dieser Richtlinie sollten der Kommission übertragen werden . Dazu ist ein Verfahren vorzusehen, das eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuß ermöglicht .
Diese Richtlinie berührt nicht den Handelsverkehr mit Samen, der vor dem Zeitpunkt erzeugt wurde, ab dem die Mitgliedstaaten diese Richtlinie anwenden müssen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 In dieser Richtlinie werden die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit geforenem Samen von Rindern sowie für dessen Einfuhr aus Drittländern festgelegt .
Artikel 2 Für die Anwendung dieser Richlinie gelten erforderlichenfalls die Begriffsbestimmungen nach Artikel 2 der Richtlinien 64/432/EWG und 72/462/EWG .
Darüber hinaus gelten folgende Begriffsbestimmungen :
a ) Samen : das von einem Hausrind stammende aufbereitete oder verdünnte Ejakulat;
b ) Besamungsstation : ein amtlich zugelassener und überwachter Betrieb im Gebiet eines Mitgliedstaates oder eines Drittlandes, in dem Samen für die künstliche Besamung erzeugt wird;
c ) amtlicher Tierarzt : der von der zuständigen Zentralbehörde eines Mitgliedstaates oder eines Drittlandes benannte Tierarzt;
d ) Stationsarzt : der für die laufende Überwachung der Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie in der Besamungsstation verantwortliche Tierarzt;
e ) Samensendung : eine Samenmenge, die von der gleichen Tiergesundheitsbescheinigung erfasst wird;
f ) Entnahmeland : der Mitgliedstaat oder das Drittland, in dem der Samen entnommen und von dem aus er in einen Mitgliedstaat versandt wird;
g ) zugelassenes Laboratorium : ein Laboratorium, das im Gebiet eines Mitgliedstaats oder eines Drittlandes liegt und von der zuständigen Veterinärbehörde zur Durchführung der nach dieser Richtlinie erforderlichen Untersuchungen bezeichnet worden ist;
h ) Entnahme : einem Spendertier zu einem beliebigen Zeitpunkt entnommene Samenmenge .
KAPITEL II Innergemeinschaftlicher Handelsverkehr Artikel 3 Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß aus seinem Gebiet nur Samen in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates versandt wird, der folgenden allgemeinen Anforderungen entspricht :
a) Er muß zum Zweck der künstlichen Besamung in einer Besamungsstation entnommen und aufbereitet worden sein, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 in tierseuchenrechtlicher Hinsicht für den innergemeinschaftlichen Handel zugelassen worden ist .
b ) Er muß Rindern entnommen worden sein, deren Gesundheitszustand dem Anhang B entspricht .
c ) Er muß gemäß den Anhängen A und C entnommen, aufbereitet, aufbewahrt und befördert worden sein .
d ) Er muß während der Beförderung in das Bestimmungsland von einer Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 6 Absatz 1 begleitet sein .
Artikel 4 ( 1 ) Unbeschadet des Absatzes 2 lassen die Mitgliedstaaten bis zum 31 . Dezember 1992 Samen von männlichen Rindern zu, die einen negativen Befund beim Serumneutralisationstest oder beim ELISA-Test auf infektiöse Rhinotracheitis des Rindes oder infektiösen Bläschenausschlag des Rindes oder einen positiven Befund nach einer gemäß dieser Richtlinie erfolgten Impfung zeigen .
Die Mitgliedstaaten können bis zum 31 . Dezember 1992 Samen von männlichen Rindern zulassen, die einen positiven Befund beim Serumneutralisationstest oder beim ELISA-Test auf infektiöse Rhinotracheitis des Rindes oder infektiösen Bläschenausschlag des Rindes zeigen und nicht gemäß dieser Richtlinie geimpft worden sind .
In diesem Fall muß jede Samensendung einem Inokulationstest am lebenden Tier und/oder einem Virusnachweistest unterworfen werden . Dieses Erfordernis gilt nicht für den Samen von Tieren, die vor einer ersten Impfung in der Besamungsstation einen negativen Befund bei den in Unterabsatz 1 bezeichneten Tests gezeigt haben .
Diese Tests können aufgrund bilateraler Vereinbarung entweder im Entnahmeland oder im Bestimmungsland durchgeführt werden .
Der Rat nimmt vor dem 1 . Januar 1992 eine Überprüfung dieses Absatzes vor, wobei er sich auf einen Bericht der Kommission stützt, dem gegebenenfalls Vorschläge beigefügt sind .
( 2 ) Diejenigen Mitgliedstaaten, in denen sich in sämtlichen Besamungsstationen ausschließlich Tiere befinden, die einen negativen Befund beim Serumneutralisationstest oder beim ELISA-Test zeigen, können das Verbringen von Samen aus Besamungsstationen, die nicht denselben Status haben, in ihr Gebiet verweigern .
Nach dem Verfahren des Artikels 19 kann beschlossen werden, die vorgenannten Bestimmungen für einen Teil des Gebiets eines Mitgliedstaates gelten zu lassen, sofern sich in sämtlichen Besamungsstationen dieses Teils des Gebiets ausschließlich Tiere befinden, die einen negativen Befund beim Serumneutralisationstest oder beim ELISA-Test zeigen .
( 3 ) Unbeschadet anderer gemeinschaftlicher Bestimmungen lassen die Mitgliedstaaten, die keine Impfung gegen Maul - und Klauenseuche durchführen, Samen von gemäß dieser Richtlinie geimpften Tieren zu .
In diesem Fall können bis zu 10 % des Samens jeder für den Handel bestimmten Entnahme ( mindestens jedoch 5 Portionen ) einem Virusnachweistets für Maul - und Klauenseuche in einem Laboratorium des Bestimmungsmitgliedstaates oder in einem von diesem bezeichneten Laboratorium unterworfen werden . Bei einem positiven Befund kann die Zulassung des Samens verweigert werden .
Artikel 5 ( 1 ) Der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet sich die Besamungsstation befindet, trägt dafür Sorge, daß die Zulassung gemäß Artikel 3 Buchstabe a ) nur dann gewährt wird, wenn die Bestimmungen des Anhangs A eingehalten werden und die Besamungsstation in der Lage ist, die übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie einzuhalten .
Der Mitgliedstaat trägt ferner dafür Sorge, daß der amtliche Tierarzt die Einhaltung dieser Bestimmungen überwacht und erkennt die Zulassung ab, wenn eine oder mehrere der Bestimmungen nicht mehr eingehalten werden .
( 2 ) Alle zugelassenen Besamungsstationen werden in einer Liste verzeichnet, wobei jede Station eine Veterinärkontrollnummer erhält . Jeder Mitgliedstaat übermittelt die Liste der Besamungsstationen und die entsprechenden Veterinärkontrollnummern den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission und unterrichtet sie gegebenenfalls über jede Aberkennung der Zulassung .
Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, daß die Voraussetzungen für die Zulassung in einer Besamungsstation in einem anderen Mitgliedstaat nicht oder nicht mehr eingehalten werden, so teilt er dies der zuständigen Behörde des betroffenen Mitgliedstaates mit . Diese Behörde trifft alle erforderlichen Maßnahmen und unterrichtet die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaats unter Angabe der Gründe von den getroffenen Entscheidungen .
Befürchtet der andere Mitgliedstaat, daß die erforderlichen Maßnahmen nicht getroffen worden oder unzureichend sind, so unterrichtet er die Kommission darüber, die ein Gutachten von einem oder mehreren tierärztlichen Sachverständigen einholt . Anhand dieses Gutachtens können die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 19 ermächtigt werden, die Zulassung von Samen aus dieser Station vorläufig zu verweigern .
Diese Ermächtigung kann gemäß dem Verfahren des Artikels 19 aufgrund eines neuen Gutachtens eines oder mehrerer tierärztlicher Sachverständiger widerrufen werden .
Die tierärztlichen Sachverständigen müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen; sie dürfen jedoch nicht die Staatsangehörigkeit eines der von dem Streitfall betroffenen Mitgliedstaaten besitzen .
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 18 erlassen .
Artikel 6 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten machen die Zulassung des Verbringens von Samen von der Vorlage einer von einem amtlichen Tierarzt des Entnahmemitgliedstaates ausgestellten und Anhang D entsprechenden Tiergesundheitsbescheinigung abhängig .
Diese Bescheinigung muß :
a ) mindestens in einer der Amtssprachen des Entnahmemitgliedstaates und in einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaates ausgestellt sein;
b ) als Original die Sendung bis zu ihrem Bestimmungsort begleiten;
c ) aus einem einzigen Blatt bestehen;
d ) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein .
( 2 ) a ) Der Bestimmungsmitgliedstaat kann die Zulassung von Samensendungen verweigern, wenn sich aus der Dokumentenkontrolle ergibt, daß die Bestimmungen des Artikels 3 nicht eingehalten worden sind .
b ) Der Bestimmungsmitgliedstaat kann in Fällen, in denen der Verdacht besteht, daß der Samen mit Tierseuchenerregern infiziert oder kontaminiert ist, die zur Aufklärung solcher Fälle notwendigen Maßnahmen einschließlich der Absonderung treffen .
c ) Die aufgrund der Buchstaben a ) oder b ) getroffenen Entscheidungen müssen auf Antrag des Versenders oder seines Bevollmächtigten die Rückbeförderung des Samens zulassen, sofern dem keine tierseuchenrechtlichen Bedenken entgegenstehen .
( 3 ) Wenn die Zulassung von Samen aus einem der in Absatz 2 Buchstaben a ) und b ) genannten Gründe verweigert wurde und der Entnahmestaat nicht binnen dreissig Tagen die Rückbeförderung genehmigt, kann die zuständige Veterinärbehörde des Bestimmungsmitgliedstaates die Vernichtung des Samens anordnen .
( 4 ) Die nach den Absätzen 2 und 3 getroffenen Entscheidungen der zuständigen Veterinärbehörde sind dem Absender oder seinem Bevollmächtigten unter Angabe der Gründe mitzuteilen .
Artikel 7 (1 ) Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, die nach dem Recht der Mitgliedstaaten gegen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Entscheidungen der zuständigen Behörden eingelegt werden können, bleiben von dieser Richtlinie unberührt .
Auf Antrag müssen diese mit Gründen versehenen Entscheidungen dem Versender oder seinem Bevollmächtigten unverzueglich schriftlich mitgeteilt werden; ihnen muß eine Belehrung beigefügt sein, aus welcher sich die rechtlich zulässigen Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe sowie deren Form und Frist ergeben . Diese Entscheidungen sind ferner der zuständigen Veterinärbehörde des Entnahme - oder des Versandmitgliedstaates mitzuteilen .
( 2 ) Jeder Mitgliedstaat räumt den Versendern von Samenlieferungen, die von den in Artikel 6 Absatz 2 vorgesehenen Maßnahmen betroffen sind, das Recht ein, vor weiteren Maßnahmen der zuständigen Behörde ein Gutachten eines tierärztlichen Sachverständigen darüber einzuholen, ob Artikel 6 Absatz 2 eingehalten wurde .
Der tierärztliche Sachverständige muß die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzen; er darf jedoch weder die Staatsangehörigkeit des Entnahme - noch diejenige des Bestimmungsmitgliedstaates besitzen .
Die Kommission stellt auf Vorschlag der Mitgliedstaaten eine Liste der tierärztlichen Sachverständigen auf, die mit der Erstellung derartiger Gutachten betraut werden können . Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel und insbesondere das bei der Erstellung der Gutachten einzuhaltende Verfahren werden nach dem Verfahren des Artikels 18 erlassen .
KAPITEL III Einfuhr aus Drittländern Artikel 8 ( 1 ) Ein Mitgliedstaat darf die Einfuhr von Samen nur aus Drittländern zulassen, die in einer nach dem Verfahren des Artikels 19 erstellten Liste aufgeführt sind . Diese Liste kann nach dem Verfahren des Artikels 18 ergänzt oder geändert werden .
( 2 ) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Drittland in die in Absatz 1 genannte Liste aufgenommen werden kann, ist unter anderem folgendes zu berücksichtigen :
a ) der Gesundheitszustand des Viehbestands, der anderen Nutztiere und der Wildtiere des Drittlandes, wobei vor allem das Vorkommen exotischer Tierseuchen einerseits und die Tierseuchenlage im Umfeld dieses Landes andererseits zu beachten sind, soweit sei eine Gefahr für die Gesundheit des Tierbestands der Mitgliedstaaten darstellen können;
b ) die Regelmässigkeit und Schnelligkeit, mit der das Drittland Auskünfte über das in seinem Gebiet beobachtete Auftreten ansteckender Tierkrankheiten, insbesondere der in den Listen A und B des Internationalen Tierseuchenamts genannten Krankheiten, erteilt;
c ) die Vorschriften dieses Landes zur Verhütung und Bekämpfung von Tierkrankheiten;
d ) die Struktur und die Befugnisse der tierärztlichen Dienste in diesem Land;
e ) die Gestaltung und die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung ansteckender Tierkrankheiten und f ) die Garantien, die das Drittland hinsichtlich der Einhaltung dieser Richtlinie bieten kann .
( 3 ) Die in Absatz 1 genannte Liste sowie alle Änderungen dieser Liste werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
Artikel 9 ( 1 ) Nach dem Verfahren des Artikels 19 wird eine Liste der Besamungsstationen erstellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Samen mit Ursprung in Drittländern zulassen können . Diese Liste kann nach dem gleichen Verfahren geändert oder ergänzt werden .
( 2 ) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Besamungsstation in einem Drittland in die in Absatz 1 genannte Liste aufgenommen werden kann, sind insbesondere die tierärztliche Überwachung der Samenerzeugungssysteme in dem Drittland, die Befugnisse der tierärztlichen Dienste und die Kontrollen, denen die Besamungsstationen unterworfen sind, zu berücksichtigen .
( 3 ) Eine Besamungsstation darf nur dann in die Liste nach Absatz 1 aufgenommen werden, wenn sie a ) sich in einem in der Liste nach Artikel 8 Absatz 1 aufgeführten Land befindet,
b ) den Anforderungen der Kapitel I und II des Anhangs A entspricht,
c ) von den tierärztlichen Diensten des betreffenden Drittlandes für Ausfuhren nach der Gemeinschaft amtlich zugelassen ist,
d ) unter Aufsicht eines Stationstierarztes des betreffenden Drittlandes steht,
e ) von einem amtlichen Tierarzt des betreffenden Drittlandes mindestens zweimal im Jahr kontrolliert wird .
Artikel 10 ( 1 ) Der Samen muß von Tieren stammen, die unmittelbar vor der Entnahme seit mindestens sechs Monaten im Gebiet eines Drittlandes gehalten worden sind, das in der gemäß Artikel 8 Absatz 1 erstellten Liste aufgeführt ist .
( 2 ) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 1 und des Absatzes 1 dieses Artikels lassen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Samen aus einem in der Liste aufgeführten Drittland nur dann zu, wenn der Samen den tierseuchenrechtlichen Anforderungen entspricht, die nach dem Verfahren des Artikels 18 für die Einfuhr von Samen aus diesem Land festgelegt worden sind .
Beim Erlaß der Anforderungen nach Unterabsatz 1 ist folgendes zu beachten :
a ) der Gesundheitszustand der die Besamungsstation umgebenden Zone, insbesondere im Hinblick auf die in der Liste A des Internationalen Tierseuchenamts genannten Krankheiten;
b ) der Gesundheitszustand des Bestandes in der Besamungsstation und die Untersuchungsanforderungen;
c ) der Gesundheitszustand des Spendertieres und die Untersuchungsanforderungen sowie d ) die Untersuchungsanforderungen für Samen .
( 3 ) Bei der Festsetzung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen nach Absatz 2 hinsichtlich Tuberkulose sowie Brucellose gelten die in Anlage A der Richtlinie 64/432/EWG aufgeführten Normen als Bezugsgrundlage . Nach dem Verfahren des Artikels 18 kann von Fall zu Fall beschlossen werden, von diesen Bestimmungen abzuweichen, sofern das betroffene Drittland den Nachweis entsprechender tierseuchenrechtlicher Garantien liefert; in diesem Fall werden nach dem gleichen Verfahren die Gesundheitsbedingungen, die den in dieser Anlage A genannten mindestens gleichwertig sind, festgelegt, um die Aufnahme dieser Tiere in die Besamungsstationen zu ermöglichen .
( 4 ) Artikel 4 findet entsprechende Anwendung .
Artikel 11 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr vom Samen nur gegen Vorlage einer von einem amtlichen Tierarzt des Entnahmedrittlandes ausgestellten und unterzeichneten Tiergesundheitsbescheinigung zu .
Diese Bescheinigung muß a ) mindestens in einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaates und einer der Amtssprachen der Mitgliedstaates aufgestellt sein, in welchem die Einfuhrkontrolle gemäß Artikel 12 vorgenommen wird;
b ) dem Samen als Urschrift beigefügt werden;
c ) aus einem einzigen Blatt bestehen;
d ) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein .
( 2 ) Die Tiergesundheitsbescheinigung muß einem nach dem Verfahren des Artikels 19 erstellten Muster entsprechen .
Artikel 12 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß jede Samensendung beim Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft vor der Abfertigung zum freien Verkehr oder zu einem Zollverfahren einer Kontrolle unterzogen wird und verbieten die Einfuhr dieses Samens in die Gemeinschaft, wenn aus der Einfuhrkontrolle hervorgeht, daß - der Samen nicht aus dem Gebiet eines in der Liste nach Artikel 8 Absatz 1 aufgeführten Drittlandes stammt;
- der Samen nicht aus einer in der Liste nach Artikel 9 Absatz 1 aufgeführten Besamungsstation stammt;
- der Samen aus dem Gebiet eines Drittlandes stammt, aus dem die Einfuhr gemäß Artikel 15 Absatz 2 verboten ist;
- die dem Samen beigefügte Tiergesundheitsbescheinigung nicht den Bedingungen des Artikels 11 und den danach erlassenen Durchführungsbestimmungen entspricht .
Dieser Absatz gilt nicht für Samensendungen, die nach dem Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft zu einem Zollgutversandverfahren mit Bestimmungsort ausserhalb dieses Zollgebiets abgefertigt werden .
Er ist jedoch anwendbar, wenn während der Beförderung durch das Gebiet der Gemeinschaft auf das Zollgutversandverfahren verzichtet wird .
(2 ) Der Bestimmungsmitgliedstaat kann die erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Absonderung treffen, um eine Aufklärung im Falle von Samen vorzunehmen, bei dem der Verdacht besteht, daß er mit Tierseuchenerregern kontaminiert ist .
( 3 ) Wenn die Einfuhr von Samen aus einem der Gründe nach den Absätzen 1 und 2 verboten wurde und das Ausfuhrdrittland nicht binnen dreissig Tagen eine Rückbeförderung genehmigt, kann die zuständige Veterinärbehörde des Bestimmungsmitgliedstaats die Vernichtung des Samens anordnen .
Artikel 13 Jeder Samensendung, deren Verbringen in die Gemeinschaft von einem Mitgliedstaat aufgrund der Kontrollen nach Artikel 12 Absatz 1 zugelassen worden ist, muß beim Weiterversand in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats die ursprüngliche Bescheinigung oder eine beglaubigte Kopie dieser Bescheinigung beigefügt werden; die ursprüngliche Bescheinigung oder die Kopie muß den Sichtvermerk der zuständigen Behörde tragen, die für die Kontrolle nach Artikel 12 verantwortlich ist .
Artikel 14 Wird die Vernichtung nach Artikel 12 Absatz 3 beschlossen, so gehen die dadurch entstehenden Kosten zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihrer Bevollmächtigten; der Staat leistet keine Entschädigung .
KAPITEL IV Schutz - und Kontrollmaßnahmen Artikel 15 ( 1 ) Ein Mitgliedstaat kann für den Fall, daß infolge des Verbringens von Samen aus einem anderen Mitgliedstaat in sein Gebiet die Ausbreitung einer Tierkrankheit droht, folgende Maßnahmen treffen :
a ) Wenn in dem anderen Mitgliedstaat eine Tierseuche auftritt, kann er das Verbringen von Samen aus den von der Seuche betroffenen Teilen des Gebiets dieses Mitgliedstaats vorübergehend untersagen oder einschränken .
b ) Wenn eine Tierseuche überhandnimmt oder wenn eine neue schwere und ansteckende Tierkrankheit auftritt, kann er das Verbringen von Samen vom gesamten Gebiet des anderen Mitgliedstaates untersagen oder einschränken .
Jeder Mitgliedstaat unterrichtet unverzueglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission vom Auftreten jeder Krankheit im Sinne von Unterabsatz 1 in seinem Gebiet sowie von den Maßnahmen, die er zur Bekämpfung dieser Krankheit getroffen hat . Ferner unterrichtet er sie unverzueglich vom Verschwinden der Krankheit .
( 2 ) Wenn in einem Drittland eine ansteckende Tierkrankheit auftritt oder sich ausbreitet, die durch Samen übertragen werden und die Gesundheit des Viehbestandes in einem Mitgliedstaat gefährden kann, oder wenn ein anderer tierseuchenrechtlicher Grund dies rechtfertigt, verbietet der Bestimmungsmitgliedstaat unbeschadet der Artikel 8, 9 und 10 die direkte Einfuhr dieses Samens oder dessen indirekte Einfuhr über einen anderen Mitgliedstaat entweder aus dem gesamten Gebiet oder einem Teil des Gebiets dieses Drittlandes.
( 3 ) Die von den Mitgliedstaaten nach den Absätzen 1 und 2 getroffenen Maßnahmen sowie die Aufhebung solcher Maßnahmen sind den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich unter Angabe der Gründe mitzuteilen .
Nach dem Verfahren des Artikels 18 kann beschlossen werden, daß diese Maßnahmen - insbesondere im Hinblick auf ihre Koordinierung mit den Maßnahmen der anderen Mitgliedstaaten - geändert werden müssen oder daß sie aufzuheben sind .
( 4 ) Tritt die in den Absätzen 1 und 2 beschriebene Lage ein und erscheint es notwendig, daß auch andere Mitglied - staaten die danach getroffenen und gegebenenfalls gemäß Absatz 3 geänderten Maßnahmen anwenden, so sind nach dem Verfahren des Artikels 18 geeignete Maßnahmen zu beschließen .
( 5 ) Die Wiederaufnahme der Einfuhren aus einem Drittland wird nach dem Verfahren des Artikels 18 zugelassen .
Artikel 16 ( 1 ) Soweit es für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, können Veterinärsachverständige der Kommission in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Drittländer Kontrollen an Ort und Stelle durchführen .
Das Entnahmeland, in dessen Gebiet eine Kontrolle vorgenommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfuellung ihrer Aufgabe die erforderliche Unterstützung . Die Kommission unterrichtet das betreffende Entnahmeland über das Ergebnis der Kontrollen .
Das betreffende Entnahmeland ergreift die gegebenenfalls notwendigen Maßnahmen, um den Ergebnissen dieser Kontrolle Rechnung zu tragen . Ergreift das Entnahmeland diese Maßnahmen nicht, so kann die Kommission nach Prüfung der Lage im Ständigen Veterinärausschuß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 4 und Artikel 9 Absatz 1 anwenden .
( 2 ) Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere die Häufigkeit und die Einzelheiten der Durchführung der in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Kontrollen, werden nach dem Verfahren des Artikels 19 festgelegt.
KAPITEL V Schlußbestimmungen Artikel 17 Die Anhänge dieser Richtlinie werden inbesondere im Hinblick auf ihre Anpassung an die technische Entwicklung vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geändert .
Artikel 18 ( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzueglich den durch Ratsbeschluß vom 15 . Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß, nachstehend "Ausschuß" genannt .
( 2 ) Die Stimmen der Mitgliedstaaten in dem Ausschuß werden nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu ergreifenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt binnen zwei Tagen zu diesen Maßnahmen Stellung . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von vierundfünfzig Stimmen zustande .
( 4 ) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und wendet sie sofort an, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen . Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor . Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit .
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen erlassen, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und wendet sie sofort an, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 19 ( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzueglich den Ausschuß .
( 2 ) Die Stimmen der Mitgliedstaaten in dem Ausschuß werden nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann, Stellung . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von vierundfünfzig Stimmen zustande .
( 4 ) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und wendet sie sofort an, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen . Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor . Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit .
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen erlassen, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und wendet sie sofort an, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen .
Artikel 20 ( 1 ) Diese Richtlinie ist nicht auf Samen anwendbar, der vor dem 1 . Januar 1990 in einem Mitgliedstaat entnommen und aufbereitet worden ist .
( 2 ) Bis zum Inkrafttreten der nach den Artikeln 8, 9 und 10 erlassenen Beschlüsse wenden die Mitgliedstaaten auf die Sameneinfuhren aus Drittländern keine Bedingungen an, die vorteilhafter sind, als die sich aus der Anwendung des Kapitels II ergebenden Bedingungen.
Artikel 21 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1 . Januar 1990 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Artikel 22 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Luxemburg am 14 . Juni 1988 .
31988L0407
L 194/10
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
DIRECTIVA CONSILIULUI
din 14 iunie 1988
de stabilire a cerințelor de sănătate animală aplicabile în schimburile intracomunitare și la importul de material seminal de animale domestice din specia bovină
(88/407/CEE)
CONSILIUL COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene, în special articolul 43,
având în vedere propunerea Comisiei (1),
având în vedere avizul Parlamentului European (2),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social (3),
întrucât Directiva 64/432/CEE (4), astfel cum a fost modificată ultima dată prin Regulamentul (CEE) nr. 3768/85 (5), conține dispoziții privind problemele de sănătate animală din domeniul schimburilor intracomunitare cu animale din speciile bovină și porcină; întrucât Directiva 72/462/CEE (6), astfel cum a fost modificată ultima dată prin Regulamentul (CEE) nr. 3768/85 conține, în plus, dispoziții privind problemele de sănătate animală întâmpinate la importul de animale din speciile bovină și porcină provenind din țările terțe;
întrucât dispozițiile menționate anterior au asigurat, în ceea ce privește schimburile intracomunitare și importurile în Comunitate de animale din speciile bovină și porcină din țări terțe, respectarea de către țara de proveniență a criteriilor de sănătate animală, ceea ce permite înlăturarea aproape completă a riscului de răspândire a bolilor veterinare; întrucât, cu toate acestea, există un anumit risc de răspândire a acestor boli în cazul comerțului cu material seminal;
întrucât, în cadrul politicii comunitare de armonizare a dispozițiilor naționale privind sănătatea animală care reglementează schimburile intracomunitare cu animale și produse de origine animală, este necesar ca, de acum înainte, să se creeze un sistem armonizat de schimburi intracomunitare și de import de material seminal de bovine în Comunitate;
întrucât, în cadrul schimburilor intracomunitare cu material seminal, statul membru în care este colectat materialul seminal trebuie să aibă obligația de a garanta că materialul este recoltat și tratat în centre de colectare desemnate și controlate, că acesta provine de la animale a căror stare de sănătate este de natură să îndepărteze riscul de transmitere a bolilor animale, că a fost colectat, tratat, depozitat și transportat în conformitate cu norme care permit conservarea stării sale de sănătate și că este însoțit de un certificat de sănătate animală pe durata transportului către țara de destinație, pentru a se asigura respectarea acestor garanții;
întrucât politicile diferite aplicate în cadrul Comunității în domeniul vaccinării împotriva anumitor boli justifică menținerea unor derogări, limitate în timp, care autorizează statele membre să solicite protecție suplimentară în ceea ce privește anumite boli;
întrucât, în vederea importului în Comunitate de material seminal din țări terțe, ar trebui să se întocmească o listă a țărilor terțe pe baza cerințelor de sănătate animală; întrucât, fără a aduce atingere acestei liste, statele membre nu ar trebui să autorizeze importul de material seminal decât dacă acesta provine din centre de colectare care respectă anumite cerințe și sunt controlate oficial; întrucât ar trebui, de asemenea, să se stabilească, în funcție de împrejurări, cerințe specifice de sănătate animală aplicabile țărilor care figurează pe listă; întrucât ar putea fi efectuate, de asemenea, controale la fața locului, pentru a se verifica respectarea acestor cerințe;
întrucât trebuie prevăzută o procedură de soluționare a conflictelor care pot apărea între statele membre în ceea ce privește justificarea aprobării unui centru de colectare;
întrucât statele membre pot refuza un lot de material seminal dacă se constată că acesta nu îndeplinește condițiile din prezenta directivă; întrucât, dacă nu este contraindicat din motive de sănătate animală și dacă expeditorul sau reprezentantul acestuia solicită acest lucru, materialul seminal trebuie să poată fi reexpediat; întrucât, de asemenea, statelor membre trebuie să le fie acordată posibilitatea de a cunoaște motivele care au stat la baza unei interdicții sau restricții și de a obține avizul unui expert;
întrucât, pentru a preveni transmiterea anumitor boli contagioase, este necesar să se efectueze un control la import la sosirea pe teritoriul Comunității a loturilor de material seminal, cu excepția cazurilor de tranzit extern;
întrucât, după acest control, în cazul tranzitului intern, trebuie definite măsurile pe care statele membre urmează să le adopte;
întrucât statele membre trebuie să aibă posibilitatea de a adopta măsuri de urgență în cazul izbucnirii unor boli contagioase într-un alt stat membru sau într-o țară terță; întrucât pericolele pe care aceste boli le prezintă și măsurile de apărare care se impun ar trebui evaluate în același mod în ansamblul Comunității; întrucât, în acest sens, în cadrul Comitetului veterinar permanent ar trebui instituită o procedură comunitară de urgență în baza căreia să fie adoptate măsurile necesare;
întrucât Comisiei trebuie să îi fie încredințată sarcina de a adopta anumite măsuri de aplicare a prezentei directive; întrucât, în acest sens, trebuie prevăzută o procedură de instaurare a unei cooperări strânse și eficiente între Comisie și statele membre în cadrul Comitetului veterinar permanent;
întrucât, în cele din urmă, prezenta directivă nu afectează schimburile cu material seminal desfășurate anterior datei la care statele membre trebuie să o aducă la îndeplinire,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
CAPITOLUL I
Dispoziții generale
Articolul 1
Prezenta directivă stabilește cerințele de sănătate animală aplicabile în schimburile intracomunitare și la importul de material seminal congelat de bovine din țări terțe.
Articolul 2
În sensul prezentei directive, definițiile enunțate la articolul 2 din Directivele 64/432/CEE și 72/462/CEE se aplică în măsura în care acest lucru este necesar.
De asemenea, prin următoarele se înțelege:
(a)
„material seminal”: ejaculația unei bovine domestice, preparată sau diluată;
(b)
„centru de colectare a materialului seminal”: unitate desemnată și controlată oficial, situată pe teritoriul unui stat membru sau al unei țări terțe, unde se obține material seminal destinat inseminării artificiale;
(c)
„medic veterinar oficial”: medicul veterinar aprobat de autoritatea centrală competentă a statului membru sau a țării terțe;
(d)
„medicul veterinar al centrului”: medicul veterinar a cărui responsabilitate este să asigure respectarea zilnică, în centru, a condițiilor prevăzute în prezenta directivă;
(e)
„lot”: un lot de material seminal acoperit de un singur certificat;
(f)
„țară de colectare”: statul membru sau țara terță în care se colectează materialul seminal și de unde acesta este expediat către un stat membru;
(g)
„laborator desemnat”: un laborator situat pe teritoriul unui stat membru sau al unei țări terțe și aprobat de autoritatea veterinară competentă în vederea efectuării examinărilor prevăzute în prezenta directivă;
(h)
„colectare”: o cantitate de material seminal recoltată de la un donator, în orice moment.
CAPITOLUL II
Schimburile intracomunitare
Articolul 3
De pe teritoriul lor, statele membre expediază către un alt stat membru numai materialul seminal care îndeplinește următoarele condiții generale:
(a)
a fost colectat și tratat, în vederea inseminării artificiale, într-un centru de colectare autorizat din punctul de vedere al sănătății animale în scopul schimburilor intracomunitare, în conformitate cu articolul 5 alineatul (1);
(b)
a fost colectat de la bovine a căror stare de sănătate este în conformitate cu dispozițiile anexei B;
(c)
a fost colectat, tratat, depozitat și transportat în conformitate cu anexele A și C;
(d)
este însoțit, pe parcursul transportului către țara de destinație, de un certificat de sănătate animală în conformitate cu articolul 6 alineatul (1).
Articolul 4
(1) Fără a aduce atingere alineatului (2), statele membre autorizează, până la 31 decembrie 1992, admiterea materialului seminal de la taurii care prezintă un rezultat negativ la testul de seroneutralizare sau la testul ELISA pentru depistarea rinotraheitei bovine infecțioase sau a vulvo-vaginitei pustuloase infecțioase sau care prezintă un rezultat pozitiv după vaccinarea efectuată în conformitate cu prezenta directivă.
Statele membre pot să autorizeze, până la 31 decembrie 1992, admiterea materialului seminal de la tauri care reacționează pozitiv la testul de seroneutralizare sau la testul ELISA pentru depistarea rinotraheitei bovine infecțioase sau a vulvo-vaginitei pustuloase infecțioase și care nu au fost vaccinați în conformitate cu prezenta directivă.
În acest caz, fiecare lot trebuie examinat prin inocularea unui animal viu și/sau printr-un test de izolare a virusului.
Această cerință nu se aplică materialului seminal de la animalele care, înainte de prima vaccinare preventivă efectuată în centrul de inseminare, au prezentat o reacție negativă la testele menționate în primul paragraf.
Aceste examinări se pot efectua, în baza unui acord bilateral, fie în țara de colectare, fie în țara de destinație.
Înainte de 1 ianuarie 1992, Consiliul reexaminează prezentul alineat pe baza unui raport al Comisiei, însoțit de eventuale propuneri.
(2) Statele membre în care centrele dețin doar animale care au prezentat un rezultat negativ la testul de seroneutralizare sau la testul ELISA pot refuza introducerea pe teritoriul lor a materialului seminal care provine din centre care nu au același statut.
În conformitate cu procedura prevăzută la articolul 19, se poate decide extinderea la o parte din teritoriul unui stat membru a dreptului de a beneficia de dispozițiile menționate anterior, în măsura în care toate centrele din această parte a teritoriului dețin doar animale care au prezentat un rezultat negativ la testul de seroneutralizare sau la testul ELISA.
(3) Fără a aduce atingere altor dispoziții comunitare, statele membre care nu practică vaccinarea împotriva febrei aftoase nu pot să se opună admiterii materialului seminal provenit de la animale vaccinate în conformitate cu prezenta directivă.
În acest caz, cel mult 10 % din materialul seminal din fiecare colectare destinată comerțului (minimum 5 lamele) poate fi supus unui test de izolare a virusului pentru depistarea febrei aftoase într-un laborator din statul membru de destinație sau într-un laborator desemnat de acesta. Dacă rezultatul este pozitiv, se poate refuza acceptarea materialului seminal.
Articolul 5
(1) Statul membru pe teritoriul căruia se află centrul de colectare a materialului seminal acordă aprobarea prevăzută la articolul 3 litera (a) doar dacă sunt respectate dispozițiile din anexa A și dacă centrul de colectare a materialului seminal este în măsură să respecte celelalte dispoziții din prezenta directivă.
De asemenea, statul membru în cauză se asigură că medicul veterinar oficial controlează respectarea acestor dispoziții și retrage aprobarea dacă una sau mai multe dispoziții nu mai sunt respectate.
(2) Toate centrele desemnate de colectare a materialului seminal sunt înregistrate și fiecăruia i se atribuie un număr de înregistrare veterinară. Fiecare stat membru comunică lista centrelor de colectare a materialului seminal și numerele de înregistrare veterinară ale acestora celorlalte state membre și Comisiei, căreia îi notifică, dacă este cazul, orice retragere a unei aprobări.
În cazul în care un stat membru consideră că dispozițiile de reglementare a aprobării nu sunt respectate sau nu mai sunt respectate într-un centru de colectare a materialului seminal situat în alt stat membru, el informează autoritatea competentă din statul în cauză cu privire la aceasta. Autoritatea competentă adoptă toate măsurile care se impun în această situație și notifică autoritatea competentă din celălalt stat membru cu privire la deciziile adoptate, precum și cu privire la motivele acestor decizii.
În cazul în care statul membru respectiv consideră că nu au fost luate măsurile necesare sau că acestea nu sunt adecvate, el informează Comisia în acest sens, iar aceasta solicită avizul unuia sau mai multor experți veterinari. Pe baza avizului acestora, statele membre pot fi autorizate, în conformitate cu procedura menționată în articolul 19, să interzică provizoriu admiterea materialului seminal de la centrul în cauză.
Această aprobare poate fi retrasă în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 19, în conformitate cu noul aviz emis de unul sau mai mulți experți veterinari.
Experții veterinari trebuie să fie cetățeni ai unui stat membru altul decât cele implicate în litigiu.
Dispozițiile generale de aplicare a prezentului articol se adoptă în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 18.
Articolul 6
(1) Statele membre condiționează admiterea materialului seminal de prezentarea unui certificat de sănătate animală întocmit de un medic veterinar oficial din statul membru de colectare în conformitate cu anexa D.
Acest certificat trebuie:
(a)
să fie redactat în cel puțin una dintre limbile oficiale ale statului membru de colectare și în una dintre limbile statului membru de destinație;
(b)
să însoțească lotul până la destinație, în original;
(c)
să fie întocmit pe o singură filă;
(d)
să fie prevăzut pentru un singur destinatar.
(2)
(a)
Statul membru de destinație poate interzice admiterea loturilor de material seminal în cazul în care controlul documentelor scoate în evidență faptul că nu au fost respectate dispozițiile articolului 3;
(b)
statul membru de destinație poate lua măsurile necesare, inclusiv introducerea în carantină, pentru a obține dovezi sigure în cazul în care materialul seminal este suspect de infectare sau contaminare cu germeni patogeni;
(c)
deciziile adoptate în temeiul literei (a) sau (b) trebuie să permită, la cererea expeditorului sau a reprezentantului său, reexpedierea materialului seminal, dacă acest lucru nu este contraindicat din motive de sănătate animală.
(3) Dacă admiterea materialului seminal a fost interzisă pe baza unuia din motivele menționate la alineatul (2) literele (a) și (b) și dacă statul membru de colectare nu autorizează reexpedierea acestuia în termen de treizeci de zile, autoritatea veterinară competentă din statul membru de destinație poate dispune distrugerea materialului seminal.
(4) Deciziile adoptate de autoritatea veterinară competentă în temeiul alineatelor (2) și (3) trebuie comunicate expeditorului sau reprezentantului său, cu menționarea motivelor care au stat la baza lor.
Articolul 7
(1) Prezenta directivă nu afectează căile de atac pe care le prevede legislația în vigoare a statelor membre împotriva deciziilor autorității competente adoptate în conformitate cu prezenta directivă.
La cerere, aceste decizii motivate trebuie comunicate în scris, fără întârziere, expeditorului sau reprezentantului său, menționându-se căile de atac prevăzute de legislația în vigoare, precum și formele și termenele în care acestea sunt disponibile. Aceste decizii trebuie comunicate, de asemenea, autorității veterinare competente din statul membru de colectare sau de proveniență.
(2) Fiecare stat membru acordă expeditorilor ale căror loturi de material seminal au făcut obiectul măsurilor prevăzute la articolul 6 alineatul (2) dreptul de a obține avizul unui expert veterinar pentru a stabili dacă articolul 6 alineatul (2) a fost respectat, înainte ca autoritatea competentă să adopte alte măsuri.
Expertul veterinar trebuie să fie cetățean al unui stat membru altul decât statul membru de colectare sau statul membru de destinație.
La propunerea statelor membre, Comisia întocmește lista experților veterinari care pot fi însărcinați cu elaborarea unor astfel de avize. Dispozițiile generale de aplicare a prezentului articol, în special procedura care trebuie urmată la elaborarea acestui aviz, sunt stabilite în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 18.
CAPITOLUL III
Importuri din țări terțe
Articolul 8
(1) Un stat membru nu poate autoriza importul de material seminal decât dacă acesta provine din țări terțe care figurează pe o listă care urmează să fie întocmită în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 19. Această listă poate fi completată sau modificată în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 18.
(2) Pentru a hotărî dacă o țară terță poate figura pe lista menționată la alineatul (1), se iau în considerare în special următoarele criterii:
(a)
pe de o parte, starea de sănătate a acestor animale, a celorlalte animale domestice și a efectivului sălbatic din țara terță, având în vedere în special bolile animale exotice și, pe de altă parte, starea de sănătate a mediului țării respective, care ar putea compromite sănătatea efectivului din statele membre;
(b)
regularitatea și rapiditatea informațiilor furnizate de această țară privind prezența pe teritoriul său a bolilor animale contagioase, în special a celor menționate în listele A și B ale Oficiului Internațional pentru Epizootii;
(c)
reglementările din această țară privind prevenirea și combaterea bolilor animale;
(d)
structura serviciilor veterinare din această țară și prerogativele acestor servicii;
(e)
organizarea și punerea în aplicare a prevenirii și combaterii bolilor veterinare contagioase;
(f)
garanțiile pe care țara terță le poate oferi în ceea ce privește respectarea dispozițiilor din prezenta directivă.
(3) Lista menționată la alineatul (1) este publicată în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene cu toate modificările aferente.
Articolul 9
(1) În conformitate cu procedura prevăzută la articolul 19, se întocmește o listă a centrelor de colectare a materialului seminal din care statele membre pot autoriza importul de material seminal din țări terțe. Această listă poate fi modificată sau completată în baza aceleiași proceduri.
(2) Pentru a hotărî dacă un centru de colectare a materialului seminal situat într-o țară terță poate figura pe lista menționată la alineatul (1), se iau în considerare, în special, controlul veterinar efectuat în țara terță cu privire la modalitățile de obținere a materialului seminal, prerogativele serviciilor veterinare și supravegherea centrelor de colectare a materialului seminal.
(3) Un centru de colectare a materialului seminal poate fi înscris pe lista prevăzută la alineatul (1) dacă:
(a)
este situat în una dintre țările care figurează pe lista menționată la articolul 8 alineatul (1);
(b)
îndeplinește cerințele capitolelor I și II din anexa A;
(c)
a fost desemnat oficial pentru exportul în Comunitate de către serviciile veterinare din țara terță respectivă;
(d)
se află sub supravegherea unui medic veterinar al centrului din țara terță în cauză;
(e)
este inspectat în mod regulat, de cel puțin două ori pe an, de un medic veterinar oficial din țara terță în cauză.
Articolul 10
(1) Materialul seminal trebuie să provină de la animale care, imediat înainte de recoltare, s-au aflat cel puțin șase luni pe teritoriul unei țări terțe care figurează pe lista întocmită în conformitate cu articolul 8 alineatul (1).
(2) Fără a aduce atingere articolului 8 alineatul (1) și alineatului (1) din prezentul articol, statele membre nu autorizează importul de material seminal dintr-o țară terță care figurează pe listă decât dacă materialul seminal respectiv îndeplinește cerințele de sănătate animală adoptate pentru importurile de material seminal din țara în cauză în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 18.
Pentru adoptarea condițiilor menționate la primul alineat se ia în considerare:
(a)
starea de sănătate a zonei din jurul centrului de colectare a materialului seminal, acordându-se o atenție specială bolilor enumerate în lista A a Oficiului Internațional pentru Epizootii;
(b)
starea de sănătate a efectivului prezent în centrul de colectare a materialului seminal, inclusiv cerințele privind examenele;
(c)
starea de sănătate a animalului donator și dispozițiile privind examenele;
(d)
cerințele legate de examenele la care trebuie supus materialul seminal.
(3) În ceea ce privește stabilirea cerințelor de sănătate animală, în conformitate cu alineatul (2), pentru tuberculoză, precum și pentru bruceloză, se aplică, ca bază de referință, normele din anexa A la Directiva 64/432/CEE. Se poate decide, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 18, o derogare de la aceste dispoziții pentru fiecare caz în parte dacă țara terță în cauză furnizează garanții de sănătate animală similare; în acest caz se stabilesc cerințe de sănătate animală cel puțin echivalente cu cele din anexa A menționată anterior, în conformitate cu procedura în cauză, pentru a se permite intrarea animalelor avute în vedere în centrele de colectare.
(4) Articolul 4 se aplică prin analogie.
Articolul 11
(1) Statele membre autorizează importul de material seminal cu condiția prezentării unui certificat de sănătate animală întocmit și semnat de un medic veterinar oficial din țara terță de colectare.
Acest certificat trebuie:
(a)
să fie redactat în cel puțin în una dintre limbile oficiale ale statului membru de destinație și în una dintre limbile oficiale ale statului membru în care se efectuează controlul la import prevăzut în articolul 12;
(b)
să însoțească materialul seminal, în original;
(c)
să fie întocmit pe o singură filă;
(d)
să fie prevăzut pentru un singur destinatar.
(2) Certificatul de sănătate animală trebuie să fie conform cu modelul stabilit în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 19.
Articolul 12
(1) Statele membre se asigură ca fiecare lot de material seminal care ajunge pe teritoriul vamal al Comunității este supus unui control înainte de a fi pus în liberă circulație sau este plasat sub un regim vamal și interzic introducerea materialului seminal respectiv în Comunitate în cazul în care, în urma controlului la import efectuat la sosire, se constată:
-
că materialul seminal nu provine de pe teritoriul unei țări terțe care figurează pe lista întocmită în conformitate cu articolul 8 alineatul (1);
-
că materialul seminal nu provine dintr-un centru de colectare a materialului seminal care figurează pe lista prevăzută la articolul 9 alineatul (1);
-
că materialul seminal provine de pe teritoriul unei țări terțe din care se interzic importurile în conformitate cu articolul 15 alineatul (2);
-
că certificatul de sănătate animală care însoțește materialul seminal nu îndeplinește condițiile prevăzute la articolul 11 și stabilite în conformitate cu acesta din urmă.
Prezentul alineat nu se aplică în cazul loturilor de material seminal care ajung pe teritoriul vamal al Comunității și sunt plasate sub un regim de tranzit vamal pentru a fi expediate spre un loc de destinație în afara teritoriului respectiv.
Cu toate acestea, alineatul anterior se aplică în cazul renunțării la tranzitul vamal în cursul transportului pe teritoriul Comunității.
(2) Statul membru de destinație poate lua măsurile necesare, inclusiv introducerea în carantină, pentru a obține rezultate sigure în ceea ce privește materialul seminal suspect de contaminare cu germeni patogeni.
(3) În cazul în care introducerea materialului seminal a fost interzisă din unul din motivele menționate la alineatele (1) și (2) și dacă țara terță exportatoare nu autorizează reexpedierea acestuia în termen de treizeci de zile, autoritatea veterinară competentă a statului membru de destinație poate dispune distrugerea materialului seminal.
Articolul 13
Fiecare lot de material seminal a cărui introducere în Comunitate a fost autorizată de un stat membru pe baza controlului menționat la articolul 12 alineatul (1) trebuie să fie însoțit, cu ocazia expedierii pe teritoriul unui alt stat membru, de originalul certificatului sau de o copie legalizată a acestuia, iar originalul sau copia trebuie să fie vizate în mod corespunzător de autoritatea competentă responsabilă cu examinarea efectuată în conformitate cu articolul 12.
Articolul 14
În cazul în care se adoptă măsuri de distrugere în conformitate cu articolul 12 alineatul (3), cheltuielile aferente sunt suportate de către expeditor, destinatar sau reprezentantul acestora, statul neacordând nici o compensație.
CAPITOLUL IV
Măsuri de salvgardare și de control
Articolul 15
(1) Un stat membru poate, în cazul în care există pericolul răspândirii unei boli animale prin introducerea pe teritoriul său a materialului seminal provenit dintr-un alt stat membru, să ia următoarele măsuri:
(a)
în cazul apariției unei boli epizootice în celălalt stat membru, să interzică sau să restrângă temporar introducerea de material seminal din acele părți ale teritoriului statului membru în cauză în care a apărut boala;
(b)
în cazul extinderii unei boli epizootice sau în cazul apariției unei noi boli veterinare grave și contagioase, să interzică sau să limiteze temporar introducerea de material seminal provenit de pe întreg teritoriul celuilalt stat membru.
Fiecare stat membru informează fără întârziere celelalte state membre și Comisia cu privire la apariția pe teritoriul său a oricărei boli menționate în primul paragraf și cu privire la măsurile adoptate pentru a combate această boală. De asemenea, statul membru în cauză notifică, fără întârziere, celorlalte state membre și Comisiei dispariția bolii.
(2) Fără a aduce atingere articolelor 8, 9 și 10, dacă o boală contagioasă a animalelor care s-ar putea răspândi prin materialul seminal și care ar putea compromite starea de sănătate a animalelor dintr-un stat membru apare sau se extinde într-o țară terță sau dacă orice altă cerință de sănătate animală justifică acest lucru, statul membru de destinație interzice importul de material seminal, fie că este un import direct, fie că este un import indirect, efectuat prin intermediul unui alt stat membru și indiferent dacă materialul seminal provine de pe întreg teritoriul țării terțe sau doar dintr-o parte a acestuia.
(3) Măsurile pe care statele membre le adoptă în temeiul alineatelor (1) și (2), precum și abrogarea acestora, trebuie comunicate fără întârziere celorlalte state membre și Comisiei, cu menționarea motivelor care justifică aceste măsuri.
În conformitate cu procedura prevăzută la articolul 18, se poate hotărî că aceste măsuri trebuie modificate, în special în vederea coordonării lor cu măsurile adoptate de către celelalte state membre, sau abrogate.
(4) Dacă apare situația preconizată în alineatele (1) și (2) și dacă se dovedește necesar ca și alte state membre să aplice măsurile adoptate în temeiul alineatelor menționate anterior și modificate, dacă este cazul, în conformitate cu alineatul (3), se adoptă dispozițiile adecvate în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 18.
(5) Reluarea importurilor provenite dintr-o țară terță este autorizată în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 18.
Articolul 16
(1) În măsura în care acest lucru este necesar pentru aplicarea uniformă a prezentei directive, experții veterinari ai Comisiei pot să efectueze controale la fața locului, în colaborare cu autoritățile competente din statele membre și din țările terțe.
Țara de colectare pe teritoriul căreia se efectuează un control acordă tot sprijinul necesar experților pentru îndeplinirea misiunii lor. Comisia informează statul membru sau țara de colectare în cauză cu privire la rezultatul controalelor efectuate.
Țara de colectare în cauză adoptă măsurile care se pot dovedi necesare pentru a lua în considerare rezultatele acestui control. Dacă țara de colectare nu adoptă aceste măsuri, Comisia poate recurge, după examinarea situației în cadrul Comitetului veterinar permanent, la dispozițiile prevăzute în articolul 5 alineatul (2) al patrulea paragraf și în articolul 9 alineatul (1).
(2) Dispozițiile generale de aplicare a prezentului articol, în special în ceea ce privește frecvența și modalitățile de efectuare a controalelor menționate la alineatul (1) primul paragraf, se stabilesc în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 19.
CAPITOLUL V
Dispoziții finale
Articolul 17
Consiliul modifică anexele la prezenta directivă, hotărând cu majoritate calificată la propunerea Comisiei, în special în vederea adaptării lor la evoluția tehnologică.
Articolul 18
(1) Dacă trebuie urmată procedura prevăzută în prezentul articol, Comitetul veterinar permanent instituit prin Decizia Consiliului din 15 octombrie 1968, denumit în continuare „comitetul”, este sesizat fără întârziere de președinte, fie la inițiativa acestuia, fie la cererea unui stat membru.
(2) În cadrul comitetului, voturile statelor membre sunt ponderate în conformitate cu articolul 148 alineatul (2) din tratat. Președintele nu participă la vot.
(3) Reprezentantul Comisiei prezintă un proiect cu măsurile ce urmează să fie adoptate. Comitetul își dă avizul cu privire la aceste măsuri în termen de două zile. Avizele se adoptă cu o majoritate de cincizeci și patru de voturi.
(4) Comisia adoptă măsurile și le pune de îndată în aplicare, dacă acestea sunt în conformitate cu avizul comitetului. Dacă măsurile nu sunt în conformitate cu avizul comitetului sau în absența avizului, Comisia prezintă Consiliului, fără întârziere, o propunere cu privire la măsurile ce trebuie adoptate. Consiliul adoptă măsurile cu majoritate calificată.
În cazul în care, în termen de trei luni de la data la care i-a fost prezentată propunerea, Consiliul nu adoptă nici o măsură, Comisia adoptă măsurile propuse și le pune de îndată în aplicare, cu excepția cazului în care Consiliul s-a pronunțat cu majoritate simplă împotriva măsurilor în cauză.
Articolul 19
(1) În cazul în care trebuie urmată procedura prevăzută în prezentul articol, comitetul este sesizat de președinte fără întârziere, fie la inițiativa acestuia, fie la cererea unui stat membru.
(2) În cadrul comitetului, voturile statelor membre sunt ponderate în conformitate cu articolul 148 alineatul (2) din tratat. Președintele nu participă la vot.
(3) Reprezentantul Comisiei prezintă un proiect cu măsurile care urmează să fie adoptate. Comitetul își dă avizul cu privire la aceste propuneri în termenul pe care președintele îl poate stabili în funcție de urgența subiectului în cauză. Avizele se adoptă cu o majoritate de cincizeci și patru de voturi.
(4) Comisia adoptă măsurile și le pune de îndată în aplicare, dacă acestea sunt conforme cu avizul comitetului. Dacă măsurile nu sunt în conformitate cu avizul comitetului sau în absența avizului, Comisia prezintă Consiliului, fără întârziere, o propunere cu privire la măsurile ce trebuie adoptate. Consiliul adoptă măsurile cu majoritate calificată.
În cazul în care, în termen de cincisprezece zile de la data la care i-a fost prezentată propunerea, Consiliul nu adoptă nici o măsură, Comisia adoptă măsurile propuse și le pune de îndată în aplicare, cu excepția cazului în care Consiliul s-a pronunțat cu majoritate simplă împotriva măsurilor în cauză.
Articolul 20
(1) Prezenta directivă nu se aplică în cazul materialului seminal colectat și tratat într-un stat membru înainte de 1 ianuarie 1990.
(2) Până la data intrării în vigoare a deciziilor adoptate în conformitate cu articolele 8, 9 și 10, statele membre nu aplică la importul de material seminal din țări terțe condiții mai favorabile decât cele care rezultă din capitolul II.
Articolul 21
Statele membre pun în aplicare actele cu putere de lege și actele administrative necesare aducerii la îndeplinire a prezentei directive până la 1 ianuarie 1990 cel târziu. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la acestea.
Articolul 22
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Luxemburg, 14 iunie 1988.