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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3052/88 DER KOMMISSION
vom 29. September 1988
zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Bürsten zum Auftragen von Anstrichfarben, Lack oder dergleichen mit Ursprung in der Volksrepublik China
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6,
nach Konsultationen in dem in der vorgenannten Verordnung genannten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. Verfahren
(1) Im Anschluß an einen Antrag, der vom Europäischen Verband der Bürsten- und Pinselindustrie im Namen von Gemeinschaftsherstellern von Farbpinseln und ähnlichen Pinseln gestellt wurde, auf die praktisch die gesamte Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware entfällt, hatte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Farbpinsel und ähnlicher Pinsel der Tarifstelle ex 96.01 B III des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 96.01-49 und ab 1. Januar 1988 Unterposition ex 9603 40 10 der Kombinierten Nomenklatur, mit Ursprung in der Volksrepublik China veröffentlicht und eine Untersuchung eingeleitet.
(2) Im Anschluß an diese Untersuchung, die das Vorliegen von Dumping und einer Schädigung ergeben hatte, bot die chinesische Firma China National Native Produce & Animal By-Products Import & Export Corporation die Verpflichtung an, die nach der Gemeinschaft auszuführenden Mengen zu beschränken.
(3) Mit dieser Verpflichtung erteilte die vorgenannte chinesische Firma die Zusage, ihre Ausfuhren so weit zu senken, daß die Schädigung des Industriezweigs der Gemeinschaft beseitigt wird. Diese Verpflichtung wurde durch Beschluß 87/104/EWG (3) vom Rat angenommen.
(4) Im Mai 1988 erhielt die Kommission Informationen, denen zufolge die chinesischen Ausfuhren nach der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich 1987 allein bereits die gesamte Gemeinschaftsmenge, die für die chinesische Firma für 1987 im Rahmen der von dieser Firma eingegangenen Verpflichtung festgesetzt worden war, weit überschritten haben.
(5) Die Kommission prüfte die ihr übermittelten Informationen und hörte den chinesischen Ausführer.
B. Nichteinhaltung der Verpflichtung
(6) Die Kommission nahm anhand der verfügbaren amtlichen statistischen Zahlen eine erste Prüfung der angeführten Tatsachen vor. Diese Zahlen zeigen, daß die Verpflichtung verletzt worden ist. Sie bestätigen, daß die deutschen und britischen Einfuhren der betreffenden Ware aus der Volksrepublik China allein bereits die in der Verpflichtung für die gesamte Gemeinschaft festgesetzte Globalmenge beträchtlich überschreiten; ferner haben die britischen Behörden Beweise vorgelegt, wonach bestimmte chinesische Ausfuhren über Hongkong getätigt werden, so daß sich die Gesamteinfuhren chinesischen Ursprungs entsprechend erhöhen und nahezu das Doppelte der in der Verpflichtung vereinbarten Menge erreichen.
(7) Nach Aussage des chinesischen Ausführers halten sich die nach der Gemeinschaft exportierten Mengen in den in der Verpflichtung festgesetzten Grenzen. Zur Stützung dieser Behauptung legte er Zahlen vor, die jedoch weder mit den Zahlenangaben der Einführer in der Gemeinschaft noch mit den Zahlen in den vorgenannten amtlichen Statistiken übereinstimmen und auch nicht die chinesischen Ausfuhren über Hongkong umfassen. Der chinesische Ausführer war nicht in der Lage, stichhaltige Argumente vorzubringen, um die den Dienststellen der Kommission vorliegenden Zahlenangaben zu bestreiten. In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, daß der Ausführer sich in der vom Rat angenommenen Verpflichtung zur Einhaltung der festgesetzten Mengen bereit erklärt hatte, unabhängig davon, ob sie direkt oder indirekt über eine Tochtergesellschaft, eine Zweitniederlassung oder einen Vertreter der Firma exportiert werden.
(8) Der Kommission liegen folglich präzise Beweise dafür vor, daß die direkten oder über Drittländer getätigten Ausfuhren des chinesischen Herstellers nach der Gemeinschaft die in der Verpflichtung bewilligten jährlichen Mengen weit übersteigen.
(9) In Anbetracht dieses Sachverhalts hat die Kommission dem Rat vorgeschlagen, seine frühere Annahme des Verpflichtungsangebots von China National Native Produce & Animal By-Products Import & Export Corporation zu widerrufen.
C. Wiedereröffnung
(10) Die Kommission hält unter diesen Umständen eine erneute Prüfung des Sachverhalts für gerechtfertig und hat daher das Verfahren wiederaufgenommen.
D. Vorläufige Maßnahmen
(11) Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage des Industriezweigs der Gemeinschaft ist die Kommission der Auffassung, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, unverzueglich einen vorläufigen Antidumpingzoll auf alle Einfuhren von Bürsten zum Auftragen von Anstrichfarben, Lack oder dergleichen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von China National Native Produce & Animal By-Products Import & Export Corporation hergestellt oder exportiert werden, zu erheben. Sie hat ferner dem Rat vorgeschlagen, die Annahme des Verpflichtungsangebots der vorgenannten chinesischen Firma zu widerrufen.
E. Zollsatz
(12) Gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 ist der Antidumpingzollsatz auf der Grundlage des vor der Annahme der Verpflichtung festgestellten Sachverhalts festzusetzen. Folglich wird der vorläufige Zoll auf einen Ad-valorem-Satz von 69 % des Nettostückpreises, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, festgesetzt, der dem ersten Einführer in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt wird, wie sich dies aus dem Kapitel »F. Schädigung" des Beschlusses 87/104/EWG ergibt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Bürsten zum Auftragen von Anstrichfarben, Lack oder dergleichen der Unterposition ex 9603 40 10 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von der chinesischen Firma China National Native Produce & Animal By-Products Import & Export Corporation hergestellt und/oder exportiert werden, wird ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben.
(2) Die Höhe des Zolls wird auf einen Ad-valorem-Satz von 69 % des Nettostückpreises, frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, festgesetzt, der dem ersten Einführer in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt wird.
(3) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.
(4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gilt sie für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat vor Ablauf dieser Frist.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. September 1988