VERORDNUNG (EWG) Nr. 4048/89 DES RATES vom 19. Dezember 1989 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Schiffe unter norwegischer Flagge (1990)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaft-lichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen(1), in der Fassung der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals(2), insbesondere auf Artikel 11,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach dem Verfahren, das in den Artikeln 2 und 7 des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirt-schaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen(3) vorgesehen ist, haben die Gemeinschaft und Norwegen Konsultationen über ihre gegenseitigen Fischereirechte für 1990 und über die Bewirtschaftung der gemeinsamen Bestände geführt.
Bei diesen Konsultationen sind die Delegationen übereinge-kommen, ihren Behörden zu empfehlen, für die Fischerei-fahrzeuge der anderen Partei bestimmte Fangquoten für 1990 festzulegen.
Das am 19. Dezember 1966 zwischen Dänemark, Norwe-gen und Schweden geschlossene Abkommen über den gegenseitigen Zugang zum Fischfang im Skagerrak und Kattegat bestimmt, daß jede Partei den Fischereifahrzeugen der anderen Parteien den Zugang zu ihrer Fischereizone im Skagerrak und in einem Teil des Kattegats bis zu einer Entfernung von vier Seemeilen von der Basislinie gestattet.
Es sind die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dem Ergebnis der für das Jahr 1990 zwischen den Delega-tionen der Gemeinschaft und Norwegens geführten Konsul-tationen Rechnung zu tragen und eine Unterbrechung der Fischereitätigkeit der beiden Seiten am 31. Dezember 1989 zu vermeiden.
Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 hat der Rat die Drittländern zugeteilte Gesamtfangmenge und die besonderen Bedingungen für die Fangtätigkeit festzulegen.
Für die Fangtätigkeit nach dieser Verordnung gelten die einschlägigen Kontrollmaßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätig-keit(4), geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 3483/88(5).
Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1381/87 der Kommission vom 20. Mai 1987 zur Festlegung der Einzelheiten für die Kennzeichnung und die Dokumente an Bord von Fischereifahrzeugen(6) müssen alle Fahrzeuge mit Seewasserkühltanks ein von einer zuständigen Behörde beglaubigtes Dokument mitführen, dem sich entnehmen lässt, welcher Füllmenge in Kubikme-tern die am Tank in Abständen von 10 cm markierte Füllhöhe entspricht -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Fischereifahrzeuge unter der Flagge Norwegens dürfen bis zum 31. Dezember 1990 in den 200-Meilen-Fischerei-zonen der Mitgliedstaaten in der Nordsee, im Skagerrak, im Kattegat, in der Ostsee und im Atlantik nördlich von 43°00m Nord die in Anhang I aufgeführten Arten innerhalb der dort festgelegten geographischen und mengenmässigen Grenzen nach Maßgabe dieser Verordnung fangen.
(2) Die nach Absatz 1 zulässige Fangtätigkeit ist auf die Teile der 200-Meilen-Fischereizone beschränkt, die see-wärts mehr als 12 Seemeilen von den Basislinien entfernt liegen, von denen aus die Fischereizonen der Mitgliedstaa-ten gemessen werden. Im Skagerrak ist der Fischfang in einer Entfernung von mehr als vier Seemeilen von der Basislinie Dänemarks gestattet.
(3) Der Fischfang in den Teilen der ICES-Unterabtei- lung III a, die im Westen durch eine Linie vom Leuchtturm von Hanstholm zum Leuchtturm von Lindesnes und im Süden durch eine Linie vom Leuchtturm Skagen zum Leuchtturm Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt der schwedischen Küste begrenzt sind, unterliegt, ausser bei Makrele und Köhler, keinen mengenmässigen Beschränkun-gen.
(4) Ungeachtet des Absatzes 1 sind unvermeidbare Beifän-ge von Arten, für die in einer Zone keine Quote festgelegt ist, innerhalb der Grenzen zulässig, die in den in der betreffenden Zone geltenden Erhaltungsmaßnahmen fest-gelegt sind.
(5) In einer Zone getätigte Beifänge von Arten, für die eine Quote in dieser Zone festgelegt ist, werden auf diese Quote angerechnet.
Artikel 2
(1) Fischereifahrzeuge, die gemäß der in Artikel 1 festge-legten Quotenregelung fischen, haben die Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen sowie die sonstigen Vorschriften über die Fischereitätigkeit in den in Artikel 1 genannten Zonen zu beachten.
(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Fischereifahrzeuge füh-ren ein Fischereilogbuch, in das die in Anhang II genannten Angaben einzutragen sind.
(3) Die in Absatz 1 bezeichneten Fischereifahrzeuge mit Ausnahme derjenigen, die in der ICES-Unterabteilung III a fischen, übermitteln der Kommission die in Anhang III genannten Angaben. Die Übermittlung erfolgt nach den Vorschriften dieses Anhangs.
(4) Die in Absatz 1 bezeichneten Fischereifahrzeuge mit Seewasserkühltanks führen an Bord ein von einer zuständi-gen Behörde beglaubigtes Dokument mit, dem sich entneh-men lässt, welcher Füllmenge in Kubikmetern die am Tank in Abständen von 10 cm markierte Füllhöhe entspricht.
(5) Die Kennbuchstaben und -ziffern der in Absatz 1 bezeichneten Schiffe müssen deutlich auf beiden Seiten des Schiffsbugs angebracht werden.
Artikel 3
(1) In allen ICES-Abteilungen ist die Ausübung der Fische-reitätigkeit im Rahmen der in Artikel 1 festgelegten Quoten mit Schiffen von mehr als 200 BRT nur zulässig, wenn eine von der Kommission im Namen der Gemeinschaft ausge-stellte Lizenz an Bord mitgeführt wird und die darin enthaltenen Bedingungen eingehalten werden.
(2) Die Kommission stellt die in Absatz 1 genannten Fischereilizenzen für alle Fahrzeuge aus, für die die norwe-gischen Behörden eine Lizenz beantragen.
(3) Jede Lizenz gilt nur für ein Schiff. Sind mehrere Schiffe an einem Fangeinsatz beteiligt, so muß jedes Schiff eine Lizenz besitzen.
(4) Die Lizenzen können im Hinblick auf die Ausstellung neuer Lizenzen aufgehoben werden. Die Aufhebung wird am Tage vor der Ausgabe der neuen Lizenzen durch die Kommission wirksam. Die neuen Lizenzen gelten ab dem Ausgabetag.
(5) Im Falle der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten nach Artikel 1 wird die Lizenz vor Ablauf ihrer Geltungsdauer ganz oder teilweise zurückgezogen.
(6) Bei Nichteinhaltung der Vorschriften dieser Verord-nung wird die Lizenz zurückgezogen.
(7) Für Fischereifahrzeuge, bei deren Einsatz die Vor-schriften dieser Verordnung nicht eingehalten wurden, wird während eines Zeitraums von längstens zwölf Mona-ten keine Lizenz ausgestellt.
(8) Lizenzen, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4195/88(1) ausgestellt wurden und bis zum 31. Dezember 1989 gelten, bleiben auf entsprechenden Antrag der norwegischen Behörden bis längstens 31. März 1990 gültig.
Artikel 4
Wird bei der Kommission ein Antrag auf Ausstellung einer Lizenz gestellt, so sind folgende Angaben zu machen:
a)Name des Schiffes,
b)Registriernummer,
c)aussen angebrachte Kennziffern und -buchstaben,
d)Registerhafen,
e)Name und Anschrift des Eigners bzw. des Schiffs-charterers,
f)Tragfähigkeit in BRT und Länge über alles,
g)Motorleistung,
h)Rufzeichen und Wellenfrequenz,
i)vorgesehene Fangmethode,
j)vorgesehene Fangzone,
k)Fischarten, die gefangen werden sollen,
l)Zeitraum, für den die Lizenz beantragt wird.
Artikel 5
Der Fang von Blauleng, Leng und Lumb innerhalb der in Artikel 1 bezeichneten Quoten ist nur bei der allgemein als "Langleinenfischerei" bekannten Fangmethode in den ICES-Abteilungen V b, VI und VII gestattet.
Artikel 6
Die Verwendung von Schleppnetzen und Ringwaden für den Fang pelagischer Fischarten ist im Skagerrak von Samstag 24.00 Uhr bis Sonntag 24.00 Uhr untersagt.
Artikel 7
Bei einem ordnungsgemäß festgestellten Verstoß teilen die Mitgliedstaaten der Kommission unverzueglich den Namen des betreffenden Schiffes und die gegebenenfalls getroffenen Maßnahmen mit.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1989.