VERORDNUNG (EG) Nr. 2482/95 DER KOMMISSION vom 25. Oktober 1995 zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Übergangsmaßnahmen, die für Österreich im Sektor Spirituosen vorgesehen sind
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Für die Bereitung von Spirituosen in Österreich gilt gemäß der Beitrittsakte eine Übergangszeit, die am 31. Dezember 1995 endet. In dieser Übergangszeit dürfen die genannten Erzeugnisse unter Einhaltung der vor dem Beitritt in Österreich geltenden Rechtsvorschriften hergestellt werden.
Gemäß diesen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften dürfen Spirituosen in Österreich höchstens 1 500 g/hl Methylalkohol aufweisen. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 gilt jedoch ein Hoechstgehalt von 1 000 g/hl. Österreich hat beantragt, für die landestypischen, aus bestimmten Beeren hergestellten Spirituosen den in diesem Land bisher geltenden Hoechstgehalt beibehalten zu dürfen. Es empfiehlt sich, diesen Antrag genauer zu prüfen, insbesondere die Möglichkeit, den Methanolgehalt der betreffenden Spirituosen zu senken. In Erwartung der Ergebnisse dieser Prüfung sollten die für Österreich vorgesehenen Übergangsmaßnahmen für die in Frage kommenden Erzeugnisse um ein Jahr verlängert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die Durchführung der Bestimmungen über Spirituosen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gültigkeitsdauer der Übergangsmaßnahmen, die in Anhang XV Punkt VII Buchstabe B Punkt IV. 1 erster Gedankenstrich der Beitrittsakte vorgesehen sind, wird bezüglich der Herstellung in Österreich von Obstbrand gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe i) der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 aus den nachstehenden Früchten bzw. der Vermarktung dieses Obstbrands bis zum 31. Dezember 1996 bzw. 1997 verlängert:
- rote und schwarze Johannisbeere/Ribisel (2*) (Ribes specialis),
- Himbeere (Rubus idaeus L.),
- Brombeere (Rubus fruticosus L.),
- Vogelbeere (Sorbus aucuparia var. edulis),
- Holunder (Sambucus nigra).
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Oktober 1995