Verordnung (EG) Nr. 1608/2000 der Kommission
vom 24. Juli 2000
mit Übergangsmaßnahmen bis zum Inkrafttreten der endgültigen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), insbesondere auf Artikel 80,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 81 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 werden zum 1. August 2000 folgende Verordnungen aufgehoben: Die Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 des Rates vom 28. Juni 1984 zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, daß sie Gegenstand von in der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2839/98(3); die Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates vom 16. März 1987 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1426/96(5); die Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 des Rates vom 21. Dezember 1988 über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1678/1999(7); die Verordnung (EWG) Nr. 2048/89 des Rates vom 19. Juni 1989 mit Grundregeln über die Kontrollen im Weinsektor(8); die Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 des Rates vom 24. Juli 1989 zur Festlegung allgemeiner Einfuhrbestimmungen für Wein, Traubensaft und Traubenmost(9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2838/98(10); die Verordnung (EWG) Nr. 2391/89 des Rates vom 24. Juli 1989 zur Definition bestimmter aus Drittländern stammender Erzeugnisse des Weinsektors der KN-Codes 2009 und 2204(11); die Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates vom 24. Juli 1989 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste(12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1427/96(13); die Verordnung (EWG) Nr. 3895/91 des Rates vom 11. Dezember 1991 zur Aufstellung bestimmter Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Spezialweinen(14) und die Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 des Rates vom 13. Juli 1992 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure(15), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1429/96(16).
(2) Es empfiehlt sich jedoch, den betroffenen Unternehmen und Verwaltungen die Umstellung von den häufig veralteten Bestimmungen, die auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(17), aufgehoben durch die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(18), ihrerseits aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999, und der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 erlassen worden sind, auf die neuen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zu erleichtern.
(3) Damit in Erwartung der Durchführungsmaßnahmen, die in Kürze endgültig festgelegt und verabschiedet werden dürften, ein reibungsloser Übergang möglich und die Kontinuität der geltenden Regelung gewährleistet ist, sollte es deshalb für einen kurzen Übergangszeitraum gestattet werden, einige der mit Artikel 81 aufgehobenen Bestimmungen des Rates beizubehalten. Die befristete Weiterführung dieser Bestimmungen bedeutet, daß die auf ihrer Grundlage erlassenen Verordnungen der Kommission ebenfalls in Kraft bleiben; diese Verordnungen der Kommission werden anschließend mit Ablauf des Übergangszeitraums ausdrücklich aufgehoben.
(4) Da die wichtigsten Bestimmungen der in besagtem Artikel 81 genannten Verordnungen bereits in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 oder den bisher von der Kommission erlassenen Durchführungsverordnungen geregelt sind, wird die Durchführung der wesentlichen Aspekte der Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein zu dem vom Rat vorgesehenen Zeitpunkt durch Einräumung dieses Übergangszeitraums nicht in Frage gestellt.
(5) Um darüber hinaus die Wirtschaftsteilnehmer und einzelstaatlichen Verwaltungen nicht durch Maßnahmen in ihrer Arbeit zu beeinträchtigen, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft treten, empfiehlt es sich, das Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 881/98 der Kommission vom 24. April 1998 mit Durchführungsbestimmungen zum Schutz ergänzender traditioneller Begriffe für bestimmte Arten von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete(19), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2253/1999(20), zu verschieben, damit sämtliche Maßnahmen im Zuge der Reform der gemeinsamen Marktorganisation gleichzeitig verabschiedet werden.
(6) Da die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 die genannten Verordnungen des Rates zum 1. August 2000 aufhebt, ist es geboten, daß der Übergangszeitraum an diesem Datum beginnt.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von einigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gelten allein die im Anhang aufgelisteten Bestimmungen noch bis zum 30. November 2000.
Artikel 2
In den im Anhang genannten Verordnungen ist der Verweis auf die Verordnungen (EWG) 337/79, (EWG) 822/87, (EWG) 823/87 und (EWG) 2332/92 zu verstehen als Verweis auf die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.
Artikel 3
In Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/98 wird das Datum "1. August 2000" ersetzt durch das Datum "30. November 2000".
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. August 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. Juli 2000