VERORDNUNG (EG) Nr. 3511/93 DES RATES vom 14. Dezember 1993 über die kostenlose Verteilung von während des Wirtschaftsjahres 1993/94 aus dem Markt genommenem Obst und Gemüse ausserhalb der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 35,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Wirtschaftsjahr 1993/94 ist die Obst- und Gemüseernte in der Gemeinschaft insbesondere bei Äpfeln so reichhaltig ausgefallen, daß davon umfangreiche Mengen aus dem Handel gezogen werden müssen.
Die Verwendungszwecke von Erzeugnissen, die Gegenstand von Interventionsmaßnahmen waren, sind in Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 definiert.
Um die Versorgung der Bevölkerung in bestimmten Drittländern, insbesondere der unter dem Konflikt im ehemaligen Jugoslawien leidenden Menschen, zu verbessern, sollte die Möglichkeit geschaffen werden, Äpfel oder gegebenenfalls aus dem Handel gezogenes anderes Obst und Gemüse, von karitativen Organisationen in diese Drittländer versenden zu lassen.
Eine solche Maßnahme ist von Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 nicht vorgesehen. Angesichts der durch den Konflikt im ehemaligen Jugoslawien bedingten Versorgungsschwierigkeiten einerseits und der überschüssigen Apfelernte in der Gemeinschaft andererseits empfiehlt es sich jedoch, ausnahmsweise von Artikel 21 abzuweichen und die Möglichkeit zu schaffen, karitativen Organisationen aus dem Handel gezogene Äpfel zur kostenlosen Verteilung an die betreffende Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Diese Maßnahme muß bei ernsten Versorgungsschwierigkeiten rasch auch auf anderes Obst und Gemüse oder andere Verwendungszwecke angewandt werden können.
Es erscheint möglich, diese Maßnahme von jetzt ab auf Apfelsinen des Wirtschaftsjahres 1993/94 auszudehnen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ungeachtet des Artikels 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 können karitativen Organisationen, die von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck zugelassen werden, Tafeläpfel und Apfelsinen der Gemeinschaftserzeugung, die im Wirtschaftsjahr 1993/94 gemäß der genannten Verordnung aus dem Handel gezogen wurden, zur kostenlosen Verteilung an die unter dem Konflikt im ehemaligen Jugoslawien leidende Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden.
(2) Unbeschadet der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften werden die Kosten des Versands der in Absatz 1 genannten Äpfel und Apfelsinen von den mit der Verteilung befassten karitativen Organisationen übernommen.
(3) Für die gemäß Absatz 1 versandten Äpfel und Apfelsinen wird keine der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Ausfuhrerstattungen gewährt. Die Zollausfuhrbescheinigung, das Versandpapier und gegebenenfalls das Kontrollexemplar T5 werden mit dem Vermerk "ohne Erstattung" versehen.
Artikel 2
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere hinsichtlich der Abstimmung im Rahmen der gemeinschaftlichen Soforthilfe im ehemaligen Jugoslawien, werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erlassen.
Die Kommission kann nach demselben Verfahren im Fall ernster Versorgungsschwierigkeiten beschließen, Artikel 1 der vorliegenden Verordnung auch auf aus dem Handel gezogenes anderes Obst und Gemüse oder auf andere Verwendungszwecke anzuwenden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 15. Oktober 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1993.