Verordnung (EG) Nr. 1662/2002 der Kommission
vom 18. September 2002
zur Einführung vorläufiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Filamentgarne aus Celluloseacetat mit Ursprung in Litauen und den USA
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) (nachstehend "Grundverordnung" genannt)(2), insbesondere auf Artikel 7,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Am 20. Dezember 2001 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter nicht texturierter künstlicher Filamentgarne aus Celluloseacetat mit Ursprung in Litauen und den USA in die Gemeinschaft.
(2) Eingeleitet wurde das Antidumpingverfahren auf einen Antrag hin, der im November 2001 vom Comité International de la Rayonne et des Fibres Synthetiques (CIRFS) im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt worden war, auf die mehr als 90 % der gesamten Produktion in der Gemeinschaft entfielen. Der Antrag enthielt Beweise dafür, dass die fragliche Ware gedumpt und dadurch eine bedeutende Schädigung verursacht wird; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
(3) Einige ausführende Hersteller behaupteten, die USA dürften in Ermangelung hinreichender und genauer Informationen zu schädigendem Dumping und Schadensursache zum Zeitpunkt der Einleitung nicht in das Verfahren einbezogen werden. Bekanntlich müssen die Antragsteller nachweisen, dass ihre Anträge in Bezug auf Drittländer nicht diskriminierend sind. Daher müssen sie eine Analyse der Situation für alle Länder mit nicht unerheblichen Ausfuhren in die Gemeinschaft unterbreiten, damit festgestellt werden kann, ob die Mengen und Preise der Einfuhren aus diesen Ländern schädigend sind und ob die Ausfuhrpreise dieser Länder dem Anschein nach gedumpt sind. Der Antrag enthielt Beweise für einen entsprechenden Sachverhalt im Falle der litauischen und US-amerikanischen Ausfuhren. Die Einfuhren aus beiden Ländern waren angeblich gedumpt und die Preise/Zielpreise im Vergleich zu den Preisen/Kosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unterboten. Zudem fiel die schwierige Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeitlich mit dem Anstieg der Einfuhren aus beiden betroffenen Ländern zusammen, und ihre Marktanteile waren erheblich. Die Analysen der anderen möglichen Schadensursachen ergaben ebenfalls, dass diese Einfuhren zu der Schädigung beitrugen, so dass die Einleitung einer Untersuchung gerechtfertigt war.
(4) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller und Einführer/Händler sowie deren Verbände, die Vertreter der betroffenen Ausfuhrländer, Verwender, Lieferanten und die Antrag stellenden Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist eine Anhörung zu beantragen.
(5) Einige Parteien nahmen schriftlich Stellung. Allen Parteien, die dies fristgerecht und unter Nachweis stichhaltiger Gründe beantragten, wurde Gelegenheit gegeben, gehört zu werden.
(6) Die Kommission sandte allen anderen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen übrigen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Fristen selbst meldeten, Fragebogen zu. Antworten gingen ein von den beiden Antrag stellenden Gemeinschaftsherstellern, drei ausführenden Herstellern und den mit ihnen verbundenen Einführern in der Gemeinschaft, sieben Verwendern und einem Händler.
(7) Die Kommission holte alle für die vorläufige Ermittlung von Dumping, daraus resultierender Schädigung und das Interesse der Gemeinschaft als erforderlich erachteten Informationen ein und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
A) Ausführende Hersteller
- AB Dirbtinis Pluostas, Kaunas, Litauen
- Celanese Acetate LLC, Charlotte (NC), USA
- Eastman Chemical Company, Kingsport (TN), USA
B) Mit den ausführenden Herstellern verbundene Unternehmen
- DPI, Mailand, Italien
- Celanese NV, Lanaken, Belgien
- Eastman Chemical Company BV, Rotterdam, Niederlande
C) Gemeinschaftshersteller
- Industrias del acetato de Celulosa, SA (INACSA), Barcelona, Spanien
- Novaceta SpA, Magenta, Italien
D) Verwender
- Marioboselli Yarns SpA, Garbagnate Monastero, Italien
- Tessitura Serica A.M. Taborelli srl, Faloppio, Italien
(8) Die Dumping- und die Schadensuntersuchung betrafen den Zeitraum vom 1. Oktober 2000 bis zum 30. September 2001 (im Folgenden "Untersuchungszeitraum" oder "UZ" genannt). Die Untersuchung der Entwicklungen im Zusammenhang mit der Schadensanalyse betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis zum Ende des UZ (nachstehend "Bezugszeitraum" genannt).
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Ware
(9) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte nicht texturierte Filamentgarne aus Celluloseacetat (nachstehend "CAG" abgekürzt). CAG werden zur Herstellung von Geweben verwendet. Sie werden den KN-Codes 5403 33 10, 5403 33 90 und 5403 42 00 zugewiesen.
(10) Die wichtigsten Eigenschaften von CAG sind Farbe, Decitex (Gewicht in Gramm für 10000 m Faser oder Faden) und Aufmachungseinheit (zylindrische Kreuzspule, Zettelbaum, Teilkettbaum). Celluloseacetatgarn kann auch Nylon oder Polyester zugesetzt werden. Alle Typen und Modelle der betroffenen Ware weisen dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften auf, auch wenn sie sich in Aufmachung, Farbe oder Decitex unterscheiden. Daher können CAG als eine einzige Ware angesehen werden.
2. Gleichartige Ware
(11) Die eingeführten Waren sowie die in der Gemeinschaft hergestellten Waren und die auf den Märkten beider Ausfuhrländer verkauften Waren weisen die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungen auf. Sie werden daher als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
C. DUMPING
1. Litauen
a) Normalwert
(12) Im Falle des einzigen ausführenden litauischen Herstellers entsprachen die Inlandsverkäufe der betroffenen Ware im UZ weniger als 5 % der Ausfuhrverkäufe, so dass der Normalwert rechnerisch ermittelt werden musste. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung wurden bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts die Fertigungskosten des Ausführers zuzüglich der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) und der Gewinne zugrunde gelegt. Da die Inlandsverkäufe der betroffenen Ware nicht repräsentativ waren und keine andere vertretbare Grundlage verfügbar war, wurden im Rahmen der vorläufigen Dumpinguntersuchung gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c) der Grundverordnung die in dem Antrag enthaltenen Informationen zur Festsetzung von VVG-Kosten und Gewinnen herangezogen.
b) Ausfuhrpreis
(13) Für die Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der Ware bei Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt.
(14) Für die Verkäufe über einen verbundenen Einführer wurde der Ausfuhrpreis anhand des Preises beim Weiterverkauf an die ersten unabhängigen Abnehmer rechnerisch ermittelt. Für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf angefallenen Kosten wurden Berichtigungen vorgenommen. Hierzu zählten die VVG-Kosten der verbundenen Einführer und eine angemessene Gewinnspanne. Da an dieser Untersuchung kein unabhängiger Einführer mitarbeitete, anhand dessen Gewinnspanne eine angemessene Gewinnspanne hätte festgesetzt werden können, wurde zu diesem Zweck eine Gewinnspanne, die im Rahmen einer anderen dieselbe allgemeine Warenkategorie (künstliche Filamentgarne) betreffenden Untersuchung ermittelt worden war, abzüglich der Transportkosten zugrunde gelegt. Da ein beträchtlicher Teil der ausgeführten Ware von dem verbundenen Einführer durch unabhängige Auftragnehmer in der Gemeinschaft weiterverarbeitet wurde, bevor sie an den ersten unabhängigen Abnehmer weiterverkauft wurde, wurden die entsprechenden Verarbeitungskosten, die einen erheblichen Prozentsatz des Verkaufspreises ausmachten, ebenfalls von dem Ausfuhrpreis abgezogen.
c) Vergleich
(15) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk wurden auf Antrag gebührende Berichtigungen für nachweislich die Preise und deren Vergleichbarkeit beeinflussende Unterschiede gewährt. Diese Berichtigungen wurden, sofern angemessen, gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Preisnachlässe und Rabatte, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten sowie Provisionen und Kreditkosten vorgenommen.
d) Dumpingspanne
(16) In Übereinstimmung mit Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne auf der Grundlage eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis bestimmt. Die vorläufige Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt für den betroffenen ausführenden Hersteller:
Dirbtinis Pluostas: 30,8 %.
Aufgrund der guten Mitarbeit in Litauen wurde die residuale vorläufige Dumpingspanne in derselben Höhe festgesetzt wie für das kooperierende Unternehmen (30,8 %).
2. USA
a) Mitarbeit
(17) Einer der beiden US-amerikanischen ausführenden Hersteller fuellte nur die für die Schadensanalyse relevanten Abschnitte des Fragebogens aus. Das Unternehmen gestattete den Kommissionsdienststellen jedoch Kontrollbesuche in seinen Betrieben und in den Betrieben des mit ihm verbundenen Einführers. Das Unternehmen wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass gemäß Artikel 18 Absatz 6 der Grundverordnung infolge seiner nur teilweisen Mitarbeit das Ergebnis der Dumpinguntersuchung weniger günstig sein kann.
b) Normalwert
(18) Für den anderen ausführenden Hersteller, der uneingeschränkt mitarbeitete, musste der Normalwert in Ermangelung gewinnbringender Verkäufe der gleichartigen Ware im UZ gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt werden. Der Normalwert wurde anhand der eigenen Fertigungs- und VVG-Kosten dieses ausführenden Herstellers rechnerisch ermittelt. Seine eigenen VVG-Kosten konnten zugrunde gelegt werden, weil die Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware dieses ausführenden Herstellers repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren. Im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c) wurden für die Gewinnspanne in Ermangelung gewinnbringender Verkäufe in derselben allgemeinen Warenkategorie bzw. jeglicher anderen Grundlage im Rahmen der vorläufigen Dumpinguntersuchung die in dem Antrag enthaltenen Informationen zugrunde gelegt.
(19) Da der teilweise kooperierende ausführende Hersteller keine diesbezüglichen Informationen übermittelte, wurde der Normalwert für den teilweise kooperierenden ausführenden Hersteller gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der von dem uneingeschränkt kooperierenden ausführenden Hersteller in den USA ermittelt.
c) Ausfuhrpreis
(20) Da alle Verkäufe der beiden ausführenden Hersteller über verbundene Einführer gingen, wurde der Ausfuhrpreis auf der Grundlage der unabhängigen Abnehmern in Rechnung gestellten Weiterverkaufspreise ermittelt. Für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf angefallenen Kosten wurden Berichtigungen vorgenommen. Hierzu zählten die VVG-Kosten der verbundenen Einführer und eine angemessene Gewinnspanne. Da an dieser Untersuchung kein unabhängiger Einführer mitarbeitete, anhand dessen Gewinnspanne eine angemessene Gewinnspanne hätte festgesetzt werden können, wurde zu diesem Zweck eine Gewinnspanne, die im Rahmen einer anderen dieselbe allgemeine Warenkategorie (künstliche Filamentgarne) betreffenden Untersuchung ermittelt worden war, abzüglich der Transportkosten zugrunde gelegt. Ein Teil der Exporte eines ausführenden Herstellers wurden von seinem verbundenen Einführer in der Gemeinschaft weiterverarbeitet. Diese Weiterverarbeitungskosten wurden ebenfalls vom Ausfuhrpreis abgezogen.
d) Vergleich
(21) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk wurden auf Antrag gebührende Berichtigungen für nachweislich die Preise und deren Vergleichbarkeit beeinflussende Unterschiede gewährt. Diese Berichtigungen wurden, sofern angemessen, gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften, Preisnachlässen und Rabatten, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten sowie Provisionen und Kreditkosten vorgenommen.
e) Dumpingspanne
(22) In Übereinstimmung mit Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne auf der Grundlage eines Vergleichs der gewogenen durchschnittlichen Normalwerte mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis bestimmt. Die vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt für die betroffenen ausführenden Hersteller:
Celanese Acetate LLC: 84,8 % und
Eastman Chemical Company: 104,8 %.
(23) Da die beiden voll bzw. teilweise kooperierenden US-amerikanischen Unternehmen große Mengen ausführten, wurde die vorläufige residuale Dumpingspanne in Höhe der höchsten Spanne festgesetzt, die für ein US-amerikanisches Unternehmen festgestellt wurde (104,8 %).
D. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT
(24) In der Gemeinschaft wurde die betroffene Ware hergestellt von
- zwei Herstellern in Italien und Spanien, in deren Namen der Antrag gestellt wurde und die uneingeschränkt an der Untersuchung mitarbeiteten, und
- einem mit einem US-amerikanischen Ausführer verbundenen Hersteller, der die Untersuchung nicht unterstützte.
(25) Da ein mit einem Hersteller in den betroffenen Ländern verbundener Wirtschaftsbeteiligter (Celanese) nicht mitarbeitete und daher auch keine Daten vorlagen, wurde er im Rahmen der vorläufigen Untersuchung bei der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht berücksichtigt.
(26) Die beiden kooperierenden Antrag stellenden Gemeinschaftshersteller erfuellen die Voraussetzung des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung, da auf sie rund 93 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware entfallen. Sie werden daher als der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Grundverordnung angesehen.
E. SCHÄDIGUNG
a) Sichtbarer Verbrauch in der Gemeinschaft
(27) Den sichtbaren Verbrauch der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt ermittelte die Kommission anhand der Verkaufmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und des anderen Gemeinschaftsherstellers zuzüglich der unter den KN-Codes 5403 33 10, 5403 33 90 und 5403 42 00 ausgewiesenen Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft.
(28) Auf dieser Grundlage ging der sichtbare Verbrauch der betroffenen Ware in der Gemeinschaft von rund 38000 Tonnen im Jahr 1997 auf 29000 Tonnen im UZ und damit um 24 % zurück.
(29) Dieser Rückgang war zwischen 1998 und 1999 besonders ausgeprägt (- 28 %), was vor allem auf die Nachwehen der Asienkrise im Herbst 1997 zurückzuführen war. Danach erholte er sich etwas und stieg zwischen 1999 und dem UZ um 6 %. Der insgesamt rückläufige Verbrauch in der Gemeinschaft ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass zum einen anstelle von Filamentgarn aus Celluloseacetat billigeres Polyestergarn verwendet wurde und zum anderen Fertigerzeugnisse direkt aus Asien eingeführt wurden.
b) Kumulative Beurteilung der Auswirkungen der betroffenen Einfuhren
(30) Die Kommission prüfte, ob die CAG-Einfuhren mit Ursprung in Litauen und den USA gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung kumulativ beurteilt werden sollten.
(31) Die jeweils für die Einfuhren aus den beiden betroffenen Ländern festgestellte Dumpingspanne überstieg die in Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung festgelegte Geringfügigkeitsschwelle, und die aus jedem der beiden Länder eingeführten Mengen waren nicht unerheblich.
(32) In Bezug auf die Wettbewerbsbedingungen ergab die Untersuchung, dass die aus den betroffenen Ländern eingeführten CAG in allen ihren grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften gleichartig waren. Somit waren diese CAG austauschbar, und sie wurden im Bezugszeitraum in der Gemeinschaft unter vergleichbaren Bedingungen über ähnliche Vertriebskanäle vermarktet.
(33) Es wurde geltend gemacht, dass die Einfuhren mit Ursprung in den USA nicht kumuliert werden sollten, da die Antragsteller eindeutig zwischen den Auswirkungen der Einfuhren aus den USA und denjenigen der Einfuhren aus Litauen differenzierten. Zweitens wurde vorgebracht, dass die Differenz zwischen den Preisen der Einfuhren aus den USA und den Gemeinschaftspreisen geringer war als die Differenz zwischen den Preisen der Einfuhren aus Litauen und den Gemeinschaftspreisen. Drittens beschloss ein ausführender Hersteller in den USA, nicht weiter in den Geschäftsbereichen Acetatgarn zu investieren. Viertens wurde argumentiert, dass die Zunahme der Einfuhren aus den USA in erster Linie auf die Stilllegung einer Produktionsfazilität in der Gemeinschaft und die daraufhin erfolgenden Verkäufe US-amerikanischen Ursprungs zurückzuführen seien. In Bezug auf das erste Argument ist zu bemerken, dass beide Länder in dem Antrag genannt wurden und in beiden Fällen die Zielpreisspanne unterboten wird. Zweitens ist zwar richtig, dass die US-amerikanische Preisunterbietungsspanne nur gering ist, aber hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich gedrückt wurden und dass die Zielpreise unterboten wurden. Was die letzten beiden Argumente betrifft, so scheinen sie im Kontext der Entscheidung über eine kumulative Bewertung nicht relevant zu sein.
(34) Daher vertraten die Kommissionsdienststellen in der vorläufigen Untersuchung die Auffassung, dass alle Kriterien des Artikels 3 Absatz 4 der Grundverordnung erfuellt waren und dass die Einfuhren aus den betroffenen Ländern somit kumulativ beurteilt werden sollten.
c) Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern
Menge
(35) Die Menge der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Litauen und den USA in die Gemeinschaft stieg im Bezugszeitraum um 63 %.
(36) Die Einfuhren gingen zwischen 1997 und 1998 um 13 % zurück. 1999 blieben sie praktisch konstant, obwohl der Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt in diesem Jahr um 28 % zurückging. 2000 verdoppelten sich die Einfuhrmengen, obwohl der Verbrauch von 1999 bis zum UZ im Großen und Ganzen konstant blieb.
Marktanteil
(37) Über den Bezugszeitraum stieg der Anteil der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern am Gemeinschaftsmarkt um 14 Prozentpunkte.
(38) Der Marktanteil der beiden betroffenen Länder zusammengenommen stieg im Bezugszeitraum um 14 Prozentpunkte. Nach einem leichten Rückgang im Jahr 1998 nahm er 1999 und 2000 erheblich zu.
d) Preise
Preisentwicklung
(39) Von 1997 bis zum UZ gingen die durchschnittlichen cif-Preise der Einfuhren mit Ursprung in Litauen und den USA um 14 % zurück. Der Rückgang verteilte sich gleichmäßig über den Bezugszeitraum.
Preisunterbietung
(40) Für vergleichbare Typen der betroffenen Ware wurden die unabhängigen Abnehmern in Rechnung gestellten durchschnittlichen Verkaufspreise in der Gemeinschaft abzüglich aller Preisnachlässe und Abgaben der ausführenden Hersteller mit denjenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf derselben Handelsstufe miteinander verglichen (sowohl die verbundenen Einführer als auch der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkaufen an dieselben Arten von Verwendern). Die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren auf der Stufe ab Werk. Die rechnerisch ermittelten cif-Preise Gemeinschaftsgrenze der ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern wurden für nach der Einfuhr angefallene Kosten, Zölle (im Falle der Einfuhren aus den USA) und eine Gewinnspanne für die Einführer berichtigt. Ein Teil der Exporte zweier ausführender Hersteller wurden von ihren verbundenen Einführern in der Gemeinschaft weiterverarbeitet. Diese Weiterverarbeitungskosten wurden aus Gründen der Vergleichbarkeit mit den entsprechenden Warentypen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht vom Ausfuhrpreis abgezogen.
(41) Der Vergleich ergab, dass die betroffene Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern im UZ zu Preisen in die Gemeinschaft verkauft wurde, die unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen, und zwar, ausgedrückt als deren Prozentsatz, im Falle Litauens zwischen 4 % und 8 % und im Falle der USA zwischen 0 % und rund 2 %. Die relativ niedrigen Unterbietungsspannen sind kein Beweis für nicht schadensverursachende Ausfuhrpreise. Sie sind im Gegensatz Ergebnis des Drucks, der auf die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgeübt wurde.
e) Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
Vorbemerkungen
(42) Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung prüfte die Kommission alle relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussen. Aus Gründen der Vertraulichkeit handelt es sich bei den Zahlen um indexierte oder annähernde Angaben.
Kapazität, Produktion und Kapazitätsauslastung
(43) Die Produktionskapazität sank im Bezugszeitraum mit 23 % deutlich, was in hauptsächlich auf die Rationalisierung der Produktionsanlagen durch einen der Antrag stellenden Gemeinschaftshersteller zurückzuführen war. Die Produktionskapazität wurde zum ersten Mal 1999 gesenkt und die Rationalisierung im UZ fortgesetzt.
(44) Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging im Bezugszeitraum um 28 % zurück.
(45) Nach einem Rückgang um 5 % im Jahr 1998 erlitt die Produktion 1999 einen Einbruch und fiel um 28 %. Dies entsprach der Schrumpfung des Marktes. Nach einer Stabilisierung im Jahr 2000 erholte sich die Produktion im UZ leicht. Hierzu ist zu bemerken, dass der Rückgang der Produktion dem Trend der rückläufigen Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft folgte.
(46) Angesichts der praktisch konstanten Produktionskapazität in dem Zeitraum von 1997 bis 1999 folgte als erste die Produktionskapazität dem Trend der Produktion. Nach dem Einbruch der Produktion im Jahr 1999 um 25 % reduzierte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktionskapazität und verbesserte auf diese Weise die Kapazitätsauslastung um 11 % im Jahr 2000 und um weitere 13 % im UZ, auch wenn die Produktionskapazität insgesamt zurückging.
Lagerbestände
(47) Die Schlussbestände des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entwickelten sich wie folgt:
(48) Die Bestände gingen im Bezugszeitraum um 5 % zurück, bildeten aber 1997 13 % der Verkaufsmenge, während sie im UZ 18 % der Verkaufsmenge ausmachten.
Verkaufsmenge und Marktanteil
(49) Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt gingen im Bezugszeitraum mengenmäßig um 35 % und wertmäßig um 40 % zurück.
(50) Parallel zum Markt gingen die Verkäufe an unabhängige Abnehmer 1999 drastisch zurück. Der Gesamtverbrauch in der Gemeinschaft stieg nach 1999 zwar an, aber der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkaufte im UZ dennoch weniger als in dem Jahr nach der Asienkrise.
(51) Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging im Bezugszeitraum um 15 % zurück.
(52) Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging 1999 etwas und 2000 erheblich zurück. Im UZ konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wieder etwas an Marktanteilen zurückerobern, blieb aber weit hinter dem Niveau von 1999 zurück.
Wachstum
(53) Von 1997 bis zum Untersuchungszeitraum gingen der Gemeinschaftsverbrauch um 24 % und die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um rund 35 % zurück. Die betroffenen Einfuhren stiegen jedoch um 63 %. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verlor somit 12 Prozentpunkte seines Marktanteils, während der Marktanteil der betroffenen Einfuhren im selben Zeitraum um 14 Prozentpunkte stieg. Folglich ging der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 1997 bis zum UZ stärker zurück als das Wachstum des Marktes.
Verkaufspreise
(54) Der von den Gemeinschaftsherstellern in Rechnung gestellte durchschnittliche Nettoverkaufspreis der in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften betroffenen Ware ging von 1997 bis zum UZ um 6 % zurück.
(55) Bis 1999 blieben die Verkaufspreise praktisch konstant und wurden 2000 und im UZ leicht gesenkt.
(56) Diese Preisentwicklung sollte im Vergleich zur Entwicklung der Produktionsstückkosten betrachtet werden. 1999 stiegen die Stückkosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in erster Linie aufgrund des Produktionsrückgangs um 16 %. Infolge der Umstrukturierung und des Abbaus von Arbeitsplätzen konnten die Stückkosten schrittweise gesenkt werden. Sie lagen jedoch weiterhin 10 % über dem Niveau von 1997.
Beschäftigung
(57) Zwischen 1997 und dem UZ ging die Zahl der Beschäftigten im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft um 29 % zurück.
(58) In dem Bemühen, die Produktivität zu steigern und auf diese Weise die Stückkosten zu senken, wurden ab 1999 deutlich Arbeitsplätze abgebaut. Dieser Abbau war 2000 mit 14 % besonders ausgeprägt.
Produktivität
(59) Von 1997 bis 1999 ging die Produktivität, gemessen als Output pro Beschäftigte pro Jahr, zunächst um 29 % zurück und verbesserte sich anschließend infolge der Umstrukturierung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Im UZ lag sie geringfügig über dem Niveau von 1997.
Löhne
(60) Von 1997 bis zum UZ stieg der Durchschnittslohn je Beschäftigte um 8 %.
(61) 1998 blieben die Löhne konstant und 1999 gingen sie leicht zurück, und insgesamt stiegen die nominellen Durchschnittslöhne je Beschäftigte von 1997 bis zum UZ um 8 %. Der Gesamtbetrag der Löhne ging aber zurück, da Arbeitsplätze abgebaut wurden.
Investitionen
(62) Die Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in die betroffene Ware gingen von 1997 bis zum UZ um 42 % zurück.
(63) 1999 fielen sie um 55 %, erholten sich im UZ um 14 %, blieben aber weit unter dem Niveau von 1997/1998 zurück.
Rentabilität
(64) Im Bezugszeitraum fiel die Brutto-Umsatzrentabilität der Verkäufe in der EG an unabhängige Abnehmer um 13 bis 16 Prozentpunkte.
(65) In den Jahren 1997 und 1998 erzielte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gewinne, und die durchschnittliche Rentabilität lag zwischen 8 % und 16 %. Nach der Asienkrise erlitt er Verluste in der Größenordnung von 17 % und 12 % des Umsatzes. Nach der Umstrukturierung erzielte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ wieder geringe Gewinne, die aber weit hinter nachhaltigen Gewinnspannen zurückblieben.
Cashflow, Kapitalrendite (RoI) und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(66) Der mit der betroffenen Ware erzeugte Cashflow ging im Bezugszeitraum um 84 % zurück.
(67) Er fiel 1998 um 32 % und 1999 um weitere 47 %. 2000 ging er noch weiter zurück und stabilisierte sich im UZ.
(68) Die Kapitalrendite folgte der Entwicklung der Rentabilität und fiel zwischen 1997 und dem UZ um 93 %. Der deutlichste Abfall ereignete sich 1999, als der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Verluste hinnehmen musste. Nach der Umstrukturierung nahm sie 2000 um 19 % und im UZ um 21 % zu.
(69) Die Untersuchung ergab, dass die Antrag stellenden Gemeinschaftshersteller keine Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung hatten. Diesbezüglich ist zu bemerken, dass die Aktionäre des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beschlossen, den Geschäftsbereich Celluloseacetat zu stützen und das erforderliche Kapital bereitzustellen.
Höhe der Dumpingspanne
(70) Die Auswirkungen der tatsächlichen Dumpingspanne auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sind angesichts der Menge und der Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land erheblich.
f) Schlussfolgerung zur Schädigung
(71) Die Untersuchung der vorgenannten Faktoren ergab, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1997 und dem UZ verschlechterte. Dies führte zu einem Rückgang von Marktanteil (um 12 %), Rentabilität (zwischen 13 % und 16 %), Cashflow (84 %) und Kapitalrendite (93 %) und hatte auch nachteilige Auswirkungen auf die Produktion (Rückgang um 28 %) und Verkäufe (Rückgang um 35 %). Die Zahl der Beschäftigten wurde im Bezugszeitraum um 29 % verringert. Diese rückläufigen Entwicklungen sind jedoch zum Teil auf die sinkende Nachfrage zurückzuführen. Die Entwicklung der Kapazitätsauslastung, die vordergründig positiv aussieht, ist jedoch im Lichte der zurückgehenden Verkäufe und des sinkenden Marktanteils und der darauf folgenden Verringerung der Produktionskapazität seitens des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu betrachten.
(72) Angesichts des Vorstehenden wird der vorläufige Schluss gezogen, dass dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung verursacht wurde.
F. SCHADENSURSACHE
a) Einleitung
(73) Die Kommission prüfte gemäß Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung alle bekannten Faktoren und deren Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, um die Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft festzustellen. Andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft möglicherweise zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten, wurden ebenfalls geprüft um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.
b) Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(74) Zwischen 1997 und dem UZ stiegen die Menge (um 63 %) und der Marktanteil (von 12 % im Jahr 1997 auf 26 % im UZ) der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern erheblich. Die Ausfuhrpreise gingen im Bezugszeitraum erheblich zurück und lagen im UZ durchschnittlich 2,9 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Zudem spiegelte die Preisunterbietungsspanne die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren nicht in vollem Umfang wider, da die Gemeinschaftspreise gedrückt wurden (vgl. Randnummer 54). Diese Entwicklungen fielen zeitlich mit der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, d.h. mit dem Preisrückgang, seinen Marktanteilverlusten und der abnehmenden Rentabilität, zusammen.
(75) Die Preise der gedumpten Einfuhren lagen im gesamten Bezugszeitraum unter denjenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und übten Druck auf sie aus, so dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gezwungen war, seine Preise trotz steigender Produktionskosten zu senken. Daher wird davon ausgegangen, dass die gedumpten Einfuhren eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachten.
c) Auswirkungen anderer Faktoren
Geschäftsergebnisse der anderen Gemeinschaftshersteller
(76) Ein Gemeinschaftshersteller, der den Antrag nicht unterstützte, schloss seine Produktionsstätte Anfang 2002, nachdem er die Produktion bereits im UZ hatte auslaufen lassen. Dies lässt den Schluss zu, dass die von diesem einzigen anderen Gemeinschaftshersteller hergestellten und verkauften Waren nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen.
(77) Es wurde geltend gemacht, dass die Zunahme der Einfuhren aus den USA lediglich auf die geringeren Verkäufe des Unternehmens Celanese aus seiner Gemeinschaftsproduktion zurückzuführen seien. Dieses Argument wurde im Rahmen der vorläufigen Untersuchung zurückgewiesen, da die Verlagerung der Produktion eine interne Entscheidung des Unternehmens war, während das Augenmerk der Untersuchung auf der Entwicklung der gedumpten Einfuhren insgesamt liegen müsse. Zudem fielen diese gedumpten Einfuhren zeitlich mit der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammen.
Selbst verursachte Schädigung
(78) Es wurde behauptet, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Filamentgarn aus Celluloseacetat zu niedrigen Preisen aus den USA einführte und sich dadurch selbst schädigte. Diese Einkäufe erfolgten aufgrund zeitlicher Schwierigkeiten beim Herstellungsverfahren. Angesichts ihrer geringen Menge (rund 1 % der gesamten Einfuhren aus den betroffenen Ländern im UZ) wird der vorläufige Schluss gezogen, dass diese Einfuhren nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben können.
Nachteilige Wechselkursschwankungen
(79) Ein ausführender Hersteller behauptete, nachteilige Wechselkurse (GBP/EUR) hätten wesentlich zur Schließung von zwei Betrieben eines Gemeinschaftsherstellers im Vereinigten Königreich beigetragen. Die Pressemitteilung, in der die Betriebsschließung angekündigt wurde, nannte in der Tat Wechselkursprobleme als einen Grund für die Entscheidung. Die Untersuchung ergab jedoch, dass dies nur ein unmaßgeblicher Faktor in einem weiteren Kontext war. Zudem handelte es sich bei den Produktionsstätten im Vereinigten Königreich um nur einen kleinen Teil der Gemeinschaftsproduktion, während der Großteil der Produktionskapazität sowie des Verbrauchs auf Italien und Spanien entfällt. Daher wurde der vorläufige Schluss gezogen, dass sich dies, wenn überhaupt, nur unwesentlich auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auswirkte.
Rückgang der Nachfrage
(80) Für viele Gewebe, einschließlich Futterstoffen und Bekleidung, wird anstelle von CAG zunehmend billigeres Polyesterfilamentgarn verwendet. Außerdem litten der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die Verwender unter der Konkurrenz durch weiterverarbeitete Waren wie Gewebe oder Bekleidung, die nach der asiatischen Finanzkrise verstärkt aus Fernost direkt eingeführt wurden. Alle von diesem Verfahren betroffenen Parteien waren sich über diesen Aspekt einig. Der drastische Rückgang des Verbrauchs auf dem Gemeinschaftsmarkt fiel jedoch in die Jahre 1998 und 1999 (um 28 %), als die Einfuhren aus den betroffenen Ländern relativ konstant waren. Und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erlitt die schwersten Verluste ebenfalls in diesem Zeitraum. Danach, im Jahr 2000, stiegen die Einfuhren aus den betroffenen Ländern auf mehr als das Doppelte, und auch ihr Marktanteil verdoppelte sich fast. Der Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt stieg nach der Asienkrise um 6 % (1999 bis UZ), während die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im selben Zeitraum konstant blieb. Bei den Verkäufen verlor er wertmäßig weitere 6 %. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft passte seine Produktionskapazität und die Beschäftigtenzahl an den geschrumpften Markt an, aber im UZ erreichte er infolge der Verluste an Marktanteilen, die von den gedumpten Einfuhren erobert wurden, weiterhin nur eben den Break-even-Punkt. Mit anderen Worten: Das Problem für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ war nicht etwa die sinkende Nachfrage (da er sich daran bereits angepasst hatte), sondern die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern. Aus diesen Gründen wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die sinkende Nachfrage nur geringfügig zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrug.
Einfuhren aus Drittländern
(81) Den verfügbaren Informationen zufolge gingen die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Drittländern um 62 % zurück, und ihr Marktanteil schwankte um 1 %. Daher wird vorläufig davon ausgegangen, dass sie sich nicht nennenswert auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auswirkten.
d) Schlussfolgerung zur Schadensursache
(82) Aufgrund der vorstehenden Analyse, bei der die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ordnungsgemäß gegenüber den schädlichen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren abgegrenzt wurden, wird vorläufig der Schluss gezogen, dass diese anderen Faktoren als solche nichts daran ändern, dass die bedeutende Schädigung den gedumpten Einfuhren angelastet werden kann.
(83) Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in Litauen und den USA eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung verursachten.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(84) Zur Beurteilung des Interesses der Gemeinschaft prüfte die Kommission die wahrscheinlichen Auswirkungen der Einführung von Antidumpingmaßnahmen bzw. des Verzichts auf solche Maßnahmen auf die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten. Allen bekanntermaßen betroffenen Parteien einschließlich der den Kommissionsdienststellen bekannten Einführer, anderer Gemeinschaftshersteller und Verwender wurden Fragebogen übermittelt.
a) Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(85) Nach der Einführung von Maßnahmen dürfte sich die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stabilisieren. Dadurch könnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Marktanteile zurückerobern, seine Kapazitätsauslastung erhöhen und infolgedessen seine Produktionsstückkosten senken und seine Produktivität steigern. Außerdem würden die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aller Wahrscheinlichkeit nach leicht anziehen. Somit wird davon ausgegangen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die Stabilisierung seiner Produktion und seines Absatzes einerseits und die weitere Senkung seiner Stückkosten andererseits sowie durch eine gleichzeitige moderate Anhebung seiner Preise seine finanzielle Lage verbessern könnte.
(86) Sollten dagegen keine Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, dürfte sich die negative Entwicklung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft fortsetzen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft leidet insbesondere unter Absatz- und Marktanteileinbußen und einer ungenügenden Rentabilität. Angesichts der rückläufigen Verkaufsmengen und der im UZ verursachten bedeutenden Schädigung ist es offensichtlich, dass sich die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ohne die Einführung von Maßnahmen weiter verschlechtern wird. Dies würde letztendlich zu weiteren Kürzungen seiner Produktion und der Stilllegung bestimmter Produktionslinien führen, so dass Arbeitsplätze und Investitionen in der Gemeinschaft gefährdet würden.
(87) Daher wird der vorläufige Schluss gezogen, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzen würde, sich von dem schädigenden Dumping zu erholen.
b) Interesse der unabhängigen Einführer/Händler in der Gemeinschaft
(88) Es wurden Fragebogen an neun in dem Antrag genannte Einführer gesandt, von denen fünf erklärten, nicht von der Untersuchung betroffen zu sein, da sie aus den betroffenen Ländern nicht einführen oder die betroffene Ware im UZ überhaupt nicht eingeführt hatten, einer mit einem Hersteller in Litauen verbunden ist und zwei erklärten, Verwender der betroffenen Ware zu sein und den entsprechenden Fragebogen für Verwender erhielten.
(89) Ein Händler, der seine Waren ausschließlich vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bezieht, sprach sich für Antidumpingzölle aus, um den Markt zu stabilisieren.
(90) Daher kann vorläufig der Schluss gezogen werden, dass die wahrscheinlichen Auswirkungen der Einführung von Antidumpingmaßnahmen auf unabhängige Einführer/Händler nicht bedeutend sind, da keine Einwände erhoben wurden.
c) Interesse der Verwenderindustrie
(91) Der wichtigste Verwender der betroffenen Ware in der Gemeinschaft ist die Textilindustrie, die Futterstoffe, Damenbekleidung und Heimtextilien herstellt. Die Mehrzahl der Verwender sind in Italien und Spanien ansässig.
(92) Fragebogen wurden an 40 Verwender gesandt, von denen sieben eine vollständige Antwort übermittelten. Auf sie entfallen ein Gesamtumsatz von rund 125 Mio. EUR und Verkäufe von Waren, in denen die betroffene Ware enthalten ist, im Umfang von annähernd 61 Mio. EUR. Folglich werden 49 % ihres Umsatzes mit Waren erzielt, in denen die betroffene Ware enthalten ist. Ihre Einkäufe von Filamentgarn aus Celluloseacetat beliefen sich auf 2726 Tonnen, was 9,5 % des Gesamtverbrauchs in der Gemeinschaft entspricht.
(93) Außerdem übermittelten mehrere Verwender Schreiben, in denen sie ihrer Besorgnis angesichts der möglichen Einführung von Antidumpingzöllen Ausdruck verliehen.
(94) Im Bezugszeitraum stieg die Brutto-Umsatzrentabilität bei den Waren, die die betroffene Ware enthielten, von 3,1 % auf 5,1 %.
(95) Auf Celluloseacetat entfallen durchschnittlich rund 27 % der Produktionskosten der Verwender für Waren, die die betroffene Ware enthalten, so dass sich die Einführung eines Zolls auch auf ihre Produktionskosten auswirken würde. Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft über ungenutzte Produktionskapazität verfügt und der Markt noch weiter schrumpfen könnte und Celluloseacetat zudem noch in anderen Ländern bzw. von anderen Unternehmen eingekauft werden könnte, für die kein Antidumpingzoll gilt, werden die Preise, wenn überhaupt, nur geringfügig steigen.
(96) Nahezu alle Verwender rechnen mit einem Rückgang der Nachfrage nach Filamentgarn aus Celluloseacetat in der Gemeinschaft in den kommenden Jahren aufgrund der starken Konkurrenz aus Fernost durch Fertigwaren und durch andere Garne. Folglich wird die Bedeutung der betroffenen Ware für die Verwender in Zukunft abnehmen.
(97) Die Stellungnahmen der Verwender zu der möglichen Einführung von Zöllen fielen sehr unterschiedlich aus. Einige Verwender hoben hervor, dass der billige Ausgangsstoff von entscheidender Bedeutung sei für ihre Wettbewerbsfähigkeit mit asiatischen Waren, in denen die betroffene Ware als Ausgangsstoff enthalten ist. Andere wiederum machten geltend, dass die Einfuhren den Markt destabilisierten und sie daher die Einführung von Maßnahmen befürworteten. Die Verwender, die Einfuhren aus den betroffenen Ländern weiterverarbeiten, sprachen sich gegen Maßnahmen aus, und die Verwender, die in der Gemeinschaft hergestellte CAG weiterverarbeiten, befürworteten die Einführung von Maßnahmen.
(98) Ingesamt wird angesichts der unterschiedlichen Standpunkte sowie der Rentabilität der Verwender und der Möglichkeit, höhere Preise der betroffenen Ware zumindest zum Teil weiterzugeben, vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen nicht mit schwerwiegenden Folgen für die Verwenderindustrie verbunden sein wird.
d) d) Interesse der Rohstofflieferanten
(99) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und ein ausführender Hersteller beziehen den wichtigsten Rohstoff, Celluloseflocken, von Quellen in der Gemeinschaft. Es wurde geltend gemacht, dass der litauische ausführende Hersteller seine Einkäufe bei dem Unternehmen, von dem er seine Rohstoffe bezieht, einstellen würde, was mit sehr nachteiligen Folgen für dieses Unternehmen verbunden wäre, da es über einen nur kleinen Kundenstamm verfügt. Da diese Behauptung nicht belegt wurde, wurde sie vorläufig zurückgewiesen.
e) Wettbewerb und handelsverzerrende Auswirkungen
(100) Es wurde geltend gemacht, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Marktaufteilungsabsprache eingegangen war und dadurch die Preise künstlich überhöht hatte und dass die Einführung eines Zolls zu einem Monopol des italienischen Herstellers führen würde, da die Produktionskapazität des spanischen Herstellers begrenzt sei. Da diese Behauptungen nicht belegt wurden, wurden sie vorläufig zurückgewiesen.
f) Auswirkungen auf die Beziehungen mit Drittländern
(101) Es wurde geltend gemacht, dass die Einführung von Maßnahmen dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderläuft, da sie sich nachteilig auf die Beziehungen zwischen der EU und Litauen auswirken würde. Hierzu ist zu bemerken, dass die Bewertung des Gemeinschaftsinteresses darauf ausgelegt ist, die Auswirkungen einer möglichen Einführung von bzw. eines Verzichts auf Antidumpingmaßnahmen auf die verschiedenen Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft zu untersuchen. Daher ist das vorgebrachte Argument im Rahmen der Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses nicht relevant.
g) Schlussfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(102) Angesichts des Vorstehenden wird vorläufig der Schluss gezogen, dass im vorliegenden Fall keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Maßnahmen sprechen und dass die Anwendung von Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft läge.
H. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
a) Schadensbeseitigungsschwelle
(103) Die vorläufigen Antidumpingzölle sollten auf einem Niveau festgesetzt werden, das zur Beseitigung der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausreicht, ohne dass die ermittelten Dumpingspannen überschritten werden. Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, wurde davon ausgegangen, dass etwaige Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen sollten, seine Kosten zu decken und insgesamt den angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d.h. ohne gedumpte Einfuhren, erzielt werden könnte.
(104) Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ergab die vorläufige Untersuchung, dass unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in dem Zeitraum 1997/98, d.h. bevor die Auswirkungen der Asienkrise spürbar wurden (vgl. Randnummer 80), 12 % des Umsatzes als eine angemessene Gewinnspanne angesehen werden konnten, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne schädigendes Dumping hätte erzielen können. Es wird davon ausgegangen, dass in diesen Jahren normale und repräsentative Wettbewerbsbedingungen auf dem Gemeinschaftsmarkt herrschten, auf dem die Ware der Gemeinschaftshersteller normal mit den Einfuhren konkurrierte und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne schädigendes Dumping eine normale Gewinnspanne erzielte, die in einigen Fällen 12 % sogar überstieg. Die notwendige Preiserhöhung wurde anschließend auf der Grundlage eines Vergleichs des bei der Untersuchung der Preisunterbietung bestimmten gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises mit dem nicht schadensverursachenden Preis der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Waren ermittelt. Der nicht schadensverursachende Preis wurde durch eine Berichtigung des Verkaufspreises des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um die tatsächlichen Verluste/Gewinne im UZ zuzüglich der vorgenannten Gewinnspanne ermittelt. Jegliche sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde als Prozentsatz des cif-Einfuhrgesamtwerts ausgedrückt.
(105) Dabei ergaben sich folgende für die Beseitigung der Schädigung erforderliche Spannen:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
b) Vorläufige Antidumpingmaßnahmen
(106) Unter diesen Umständen wird der Schluss gezogen, dass gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung auf die Einfuhren mit Ursprung in Litauen und den USA ein vorläufiger Antidumpingzoll in Höhe der niedrigeren der festgestellten Schadensspannen eingeführt werden sollte, da diese niedriger sind als die Dumpingspannen.
(107) Die vorgeschlagenen Zölle betragen:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(108) Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden ausgehend von den Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln somit die Lage der Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für alle übrigen Unternehmen gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen hergestellt werden, unterliegen nicht diesen individuellen Zöllen, sondern dem für "alle übrigen Unternehmen" geltenden Zoll.
(109) Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z.B. infolge einer Änderung des Firmennamens oder infolge der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission(4) einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. Die Kommission wird gegebenenfalls die Verordnung nach Beratungen im Beratenden Ausschuss ändern und die Liste der Unternehmen, für die individuelle Zollsätze gelten, entsprechend aktualisieren.
I. VERPFLICHTUNGEN
(110) Der einzige kooperierende ausführende Hersteller in Litauen erklärte, eine Preisverpflichtung anbieten zu wollen. Es wurde jedoch vorläufig festgestellt, dass angesichts der Vielzahl der im vorliegenden Fall betroffenen Warentypen, der Kompliziertheit einer Unterscheidung zwischen diesen verschiedenen Warentypen und der großen Unterschiede zwischen den Stückpreisen dieser Warentypen die Überwachung einer Verpflichtung praktisch nicht durchführbar sei. Daher war die Kommission der Auffassung, dass eine Verpflichtung für die Zwecke dieses Verfahrens keine zufriedenstellende Lösung ist.
J. SCHLUSSBESTIMMUNG
(111) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist festgesetzt werden, innerhalb deren die betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass alle Feststellungen im Rahmen dieser Verordnung vorläufig und im Hinblick auf etwaige endgültige Feststellungen möglicherweise zu überprüfen sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren bestimmter nicht texturierter künstlicher Filamentgarne aus Celluloseacetat der KN-Codes 5403 33 10, 5403 33 90 und 5403 42 00 mit Ursprung in Litauen und den USA wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Für die von nachstehenden Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende vorläufige Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
PLATZ FÜR EINE TABELLE
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
(4) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
Artikel 2
(1) Unbeschadet des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die interessierten Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung stellen.
(2) Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die Parteien innerhalb eines Monats nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung zu deren Anwendung Stellung nehmen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 gilt sechs Monate.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. September 2002