VERORDNUNG (EG) Nr. 1192/2008 DER KOMMISSION
vom 17. November 2008
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 247,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (2) enthält Vorschriften für einzige Bewilligungen, von denen die Zollverwaltungen mehrerer Mitgliedstaaten betroffen sind, bisher nur für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung und für das Verfahren der besonderen Verwendung.
(2)
In Anbetracht der Lissabon-Strategie, die darauf abzielt, die EU zur wettbewerbsstärksten Wirtschaft der Welt zu machen, ist es unerlässlich, eine moderne, vereinfachte Umgebung und die Voraussetzungen für einen wirklichen Binnenmarkt zu schaffen, in dem die Wettbewerbsfähigkeit des Handels verbessert und Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten vermieden werden. Einzige Bewilligungen für vereinfachte Verfahren und integrierte Bewilligungen gestatten es den Wirtschaftbeteiligten, die Funktionen Buchhaltung, Logistik und Vertrieb zu zentralisieren und zu integrieren, was zu Einsparungen bei den Verwaltungs- und den Transaktionskosten führt und eine echte Erleichterung darstellt. Es ist daher angezeigt, den Anwendungsbereich der Vorschriften über die einzigen Bewilligungen auf das vereinfachte Anmeldeverfahren und das Anschreibeverfahren zu erweitern.
(3)
Infolgedessen sollten die bestehenden Definitionen der „einzigen Bewilligung“ für die Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung und das Verfahren der besonderen Verwendung mit den Definitionen für das vereinfachte Anmeldeverfahren und das Anschreibeverfahren zusammengeführt werden, da diese Verfahren auch kombiniert werden können.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 1875/2006 der Kommission (3) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 enthält die Angaben, die beim vereinfachten Anmeldeverfahren die Anmeldung bzw. beim Anschreibeverfahren in der Buchführung mindestens enthalten sein müssen. Bei den einzigen Bewilligungen sollten die Daten, die im Rahmen des vereinfachten Anmeldeverfahrens mindestens anzugeben sind, höchstens denjenigen entsprechen, die einer Zollstelle in einem anderen Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt werden können.
(5)
Da die AEO-Zertifikate und insbesondere die Zertifikate für zollrechtliche Vereinfachungen häufig mit einzigen Bewilligungen kombiniert werden, ist es angezeigt, die Vorschriften für Erteilung, Aussetzung und Widerruf beider Arten von Bewilligungen einschließlich der Vorschriften über die Aufzeichnungen, die eine angemessene Kontrolle des Verfahrens ermöglichen, so weit wie möglich zu vereinheitlichen.
(6)
Beförderer, Spediteure oder Zollagenten, die Inhaber eines AEO-Zertifikats sind, haben leichteren Zugang zu zollrechtlichen Vereinfachungen, einschließlich der Inanspruchnahme des vereinfachten Anmeldeverfahrens oder des Anschreibeverfahrens. Es sollte daher präzisiert werden, dass auch Vertretern die Bewilligung für das vereinfachte Anmeldeverfahren oder das Anschreibeverfahren erteilt werden kann, sofern sie bestimmte Voraussetzungen und Kriterien erfüllen.
(7)
Die Verfahren für die Beantragung und Erteilung der einzigen Bewilligungen sind zu verbessern, d. h. die Fristen für die Erteilung von Auskünften zu verkürzen, und gemeinsame Vorschriften vorzusehen, um die Erteilung der Bewilligungen zu beschleunigen. Diese Vorschriften sollten es den Zollbehörden ermöglichen, die mit dem Verfahren der einzigen Bewilligungen verbundenen Vorgänge ohne einen im Vergleich zu den wirtschaftlichen Erfordernissen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zu überwachen und zu kontrollieren.
(8)
Die Voraussetzungen und Kriterien für die Erteilung der nationalen Bewilligungen und der einzigen Bewilligungen für das vereinfachte Anmeldeverfahren und das Anschreibeverfahren sollten identisch sein, um eine Harmonisierung im Binnenmarkt zu erreichen.
(9)
Es ist erforderlich, gemeinsame Vorschriften für Änderung, Aussetzung und Widerruf der Bewilligungen für das vereinfachte Anmeldeverfahren und das Anschreibeverfahren festzulegen, damit diese Vorschriften im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft einheitlich gehandhabt werden.
(10)
Um das Verfahren für die Beantragung und Erteilung der einzigen Bewilligungen zu verbessern, muss ein elektronisches Kommunikations- und Datenbanksystem für den Austausch von Information und Kommunikation zwischen den Zollbehörden sowie für die Unterrichtung der Kommission und der Wirtschaftsbeteiligten aufgebaut werden. Dieses System sollte eine Erweiterung des Informations- und Kommunikationssystems für die Erteilung der AEO-Zertifikate sein.
(11)
Die Anwendung des vereinfachten Anmeldeverfahrens und des Anschreibeverfahrens sollte nach einer Übergangszeit nur solchen Wirtschaftsbeteiligten gestattet werden, die Anmeldungen elektronisch abgeben und Nachrichten elektronisch übermitteln, wie es für die Verwirklichung einer vereinfachten papierlosen Umgebung erforderlich ist.
(12)
Es sollte präzisiert werden, dass eine Zollanmeldung mit Genehmigung der an der Erteilung einer Bewilligung beteiligten Zollbehörde(n) in einer anderen Zollstelle als der abgegeben werden kann, bei der die Waren gestellt wurden oder gestellt werden sollen bzw. bei der sie für eine Kontrolle zur Verfügung gestellt werden.
(13)
Was die Versandförmlichkeiten angeht, erscheint es angemessen, bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Verordnung (EG) Nr. 1875/2006 anwendbar wird, die summarische Anmeldung in Form einer „Vorab-Ankunftsanzeige“ zu akzeptieren, wenn die Versandförmlichkeiten unter Einsatz von EDV-Techniken durchgeführt werden.
(14)
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 837/2005 des Rates (4), die die Vorschrift enthält, dass die Versandanmeldungen ab dem 1. Juli 2005 unter Verwendung von Informatikverfahren abzugeben sind, müssen alle Wirtschaftsbeteiligten ihre Versandanmeldungen in das System des EDV-gestützten Versandverfahrens der Zollbehörden eingeben. Außerdem sollten Reisende die Möglichkeit haben, papiergestützte Versandanmeldungen bei den Zollbehörden abzugeben, die sicherstellen sollen, dass die Versanddaten zwischen den Zollbehörden unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen ausgetauscht werden.
(15)
Das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (5) wurde dahingehend geändert, dass die Anmeldungen im Rahmen des gemeinsamen Versandverfahrens im Regelverfahren unter Einsatz von EDV-Techniken einzureichen sind, und die entsprechenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften müssen daher angepasst werden.
(16)
Folglich müssen die Durchführungsvorschriften des gemeinschaftlichen Versandverfahrens, die von der Vorlage papiergestützter Versandanmeldungen, einschließlich der Begleitpapiere, ausgehen, angepasst werden, um die Verpflichtung zu berücksichtigen, die gemeinschaftlichen Versandanmeldungen im Regelverfahren unter Einsatz von EDV-Techniken einzureichen.
(17)
Mit Ausnahme des bei Reisenden anzuwendenden Verfahrens sollten papiergestützte Anmeldungen und Begleitdokumente nur beim Notfallverfahren verwendet werden, das es den Beteiligten erlaubt, Versandvorgänge durchzuführen, wenn das System des EDV-gestützten Versandverfahrens der Zollbehörden oder die EDV-gestützte Anwendung des zugelassenen Versenders oder des Hauptverpflichteten nicht funktionieren und wenn das Netzwerk zwischen diesen und den Zollbehörden nicht funktioniert.
(18)
Es ist notwendig, die TIR-Versandverfahren innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft elektronisch abzuwickeln, um einen wirksamen Datenaustausch zu ermöglichen und bei den Zollkontrollen das gleiche Niveau wie beim gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren zu gewährleisten.
(19)
Die TIR-Versandverfahren im Zollgebiet der Gemeinschaft sollten in die mit der Verordnung (EG) Nr. 1875/2006 geschaffene elektronische Umgebung einbezogen werden, damit die Vorabmeldungen für Ein- und Ausfuhren elektronisch übermittelt werden können.
(20)
Durch die Nutzung elektronischer Daten im Rahmen des EDV-gestützten Systems wird es sich künftig erübrigen, bei Beförderungen innerhalb der Gemeinschaft den Trennabschnitt Nr. 2 des Carnet TIR zurückzusenden, wodurch die Zahl der unnötigen Suchverfahren zurückgehen dürfte. Auch Effizienz und Sicherheit der TIR-Verfahren dürften sich erhöhen, weil das EDV-gestützte System eine raschere Überwachung ermöglicht, was zu spürbaren Erleichterungen sowohl für die Zollbehörden als auch für die Wirtschaftsbeteiligten führen wird.
(21)
Es ist vorzusehen, dass der Inhaber des Carnet TIR die Daten des Carnet TIR bei der Abgangs- oder Eingangszollstelle in elektronischer Form abgibt. Rechtliche Konsequenzen, die sich aus Abweichungen zwischen den elektronisch erfassten Carnet-TIR-Daten und dem Carnet TIR ergeben, sollten in Übereinstimmung mit dem TIR-Übereinkommen auf den Daten des Carnet TIR basieren. Die Förmlichkeiten in Bezug auf andere Parteien als die Zollbehörden der Gemeinschaft sollten auch weiterhin auf der Grundlage des Carnet TIR erfüllt werden; dies gilt auch für die Verwendung des Carnet TIR als Nachweis für das Bestehen einer internationalen Bürgschaft.
(22)
Ausnahmen von der Verpflichtung, die Daten des Carnet TIR elektronisch einzureichen, sollten nur in Ausnahmefällen zugelassen werden, wenn entweder das System des EDV-gestützten Versandverfahrens der Zollbehörde oder die Anwendung für die Eingabe der Anmeldung oder die Netzwerkverbindung zwischen diesen beiden Systemen nicht funktioniert.
(23)
Aus Gründen der Klarheit sollte in Artikel 453 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 betreffend die Feststellung des Gemeinschaftscharakters der im TIR-Verfahren beförderten Waren hingewiesen werden.
(24)
Die Bestimmungen über die Daten, die in dem EDV-System für das elektronische Carnet TIR zu erfassen sind, sollten in die Vorschriften und Codes für elektronische Versandanmeldungen gemäß Anhang 37a und Anhang 37c einbezogen werden.
(25)
Damit Änderungen der Liste der Zentralstellen, die von den Mitgliedstaaten für die Koordinierung der bei Zuwiderhandlungen und Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Carnet ATA zu treffenden Maßnahmen eingerichtet wurden, leichter und schneller veröffentlicht werden können, sollte die Veröffentlichung im Internet auf der offiziellen Webseite der Europäischen Union erfolgen.
(26)
Die regelmäßige Überprüfung der Liste der Waren mit erhöhtem Betrugsrisiko in Anhang 44c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, die gemäß Artikel 340a der genannten Verordnung auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen erfolgt ist, hat gezeigt, dass für bestimmte Waren in dieser Liste kein erhöhtes Betrugsrisiko mehr gegeben ist. Die Liste in Anhang 44c ist daher entsprechend zu ändern.
(27)
Anhang 67 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 enthält einen gemeinsamen Antrags- und Bewilligungsvordruck für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung und für das Verfahren der besonderen Verwendung. Dieser Vordruck ist zu verwenden, wenn eine oder mehrere Zollverwaltungen betroffen sind. Der Vordruck in Anhang 67 sollte darüber hinaus sowohl dann verwendet werden, wenn ein Antrag auf Bewilligung des vereinfachten Anmeldeverfahrens oder des Anschreibeverfahrens auf nationaler Ebene gestellt wird, als auch, wenn mehr als eine Zollverwaltung betroffen ist.
(28)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ist daher dementsprechend zu ändern.
(29)
Da die im Beschluss Nr. 1/2008 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ vom 16. Juni 2008 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren festgelegten Änderungen ab 1. Juli 2008 und 1. Juli 2009 gelten, sollten die dementsprechenden Bestimmungen dieser Verordnung ab denselben Zeitpunkten gelten.
(30)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 1 werden folgende Nummern 13, 14 und 15 angefügt:
„13.
Einzige Bewilligung: eine Bewilligung, die die Zollverwaltungen von mehr als einem Mitgliedstaat für eines der folgenden Verfahren betrifft:
-
das vereinfachte Anmeldeverfahren gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Zollkodex oder
-
das Anschreibeverfahren gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Zollkodex oder
-
Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung gemäß Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe b des Zollkodex oder
-
das Verfahren der besonderen Verwendung gemäß Artikel 21 Absatz 1 des Zollkodex.
14.
Integrierte Bewilligung: eine Bewilligung für mehr als eines der in Nummer 13 genannten Verfahren; die Bewilligung kann in Form einer integrierten einzigen Bewilligung erfolgen, wenn mehr als eine Zollverwaltung betroffen ist.
15.
Bewilligende Zollbehörde: die Zollbehörde, die die Bewilligung erteilt.“
2.
Artikel 183 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die summarische Anmeldung für Waren, die vor ihrer Gestellung in einem Versandverfahren befördert wurden, bei dem die Förmlichkeiten unter Einsatz der EDV-Technologien durchgeführt wurden, erfolgt in der Form der Versandanmeldung, die der Bestimmungsstelle mit der ‚Vorab-Ankunftsanzeige‘ mitgeteilt wurden.
Das für die Bestimmungsstelle bestimmte Exemplar des Einheitspapiers oder des Versandbegleitdokuments stellt bei Anwendung von Artikel 353 Absatz 2 die summarische Anmeldung dar.“
3.
Artikel 199 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:
„(1) Unbeschadet der Anwendung strafrechtlicher Vorschriften übernimmt der Anmelder mit Abgabe einer von ihm oder von seinem Vertreter unterzeichneten Zollanmeldung oder mit Übermittlung einer EDV-gestützten Versandanmeldung bei einer Zollstelle gemäß den geltenden Vorschriften die Gewähr für
-
die Richtigkeit der in der Zollanmeldung gemachten Angaben,
-
die Echtheit der eingereichten Unterlagen und
-
die Einhaltung aller Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Überführung von Waren in das betreffende Zollverfahren.
(2) Verwendet der Anmelder für die Erstellung seiner Zollanmeldungen einschließlich der gemäß Artikel 353 Absatz 2 Buchstabe b erstellten Versandanmeldungen EDV-Systeme, so können die Zollbehörden vorsehen, dass die handschriftliche Unterzeichnung durch ein vergleichbares technisches Verfahren ersetzt wird, das gegebenenfalls auf der Verwendung von Codes beruht. Diese Vereinfachung wird nur zugelassen, wenn die von den Zollbehörden geforderten technischen und verwaltungsmäßigen Voraussetzungen erfüllt sind.
Die Zollbehörden können auch vorsehen, dass die auf EDV-Anlagen der Zollbehörden erstellten Anmeldungen einschließlich der gemäß Artikel 353 Absatz 2 Buchstabe b erstellten Versandanmeldungen statt durch manuelles oder mechanisches Anbringen eines Zollstempels und Unterschrift des zuständigen Beamten direkt durch diese Anlagen bestätigt werden.“
4.
Dem Artikel 201 wird der folgende Absatz 3 angefügt:
„(3) Die Zollbehörden können gestatten, dass die Zollanmeldung in einer anderen Zollstelle abgegeben wird als der, in der die Waren gestellt wurden oder gestellt werden sollen bzw. für eine Kontrolle zur Verfügung gestellt wurden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Zollstellen gemäß dem einleitenden Satz liegen in einem Mitgliedstaat;
b)
die Waren sollen von dem Inhaber der einzigen Bewilligung für das vereinfachte Anmeldeverfahren oder das Anschreibeverfahren einem Zollverfahren unterstellt werden.“
5.
Dem Artikel 202 wird der folgende Absatz 3 angefügt:
„(3) Die Versandanmeldung ist bei der Abgangsstelle während der von den Zollbehörden festgelegten Öffnungszeiten abzugeben; dabei sind die betreffenden Waren zu gestellen.
Die Abgangsstelle kann auf Antrag und Kosten des Hauptverpflichteten zulassen, dass die Waren an einem anderen Ort gestellt werden.“
6.
Artikel 203 erhält folgende Fassung:
„Artikel 203
(1) Das Annahmedatum wird auf der Zollanmeldung vermerkt.
(2) Die Versandanmeldung wird von der Abgangsstelle während der von den Zollbehörden festgelegten Öffnungszeiten angenommen und registriert.“
7.
Artikel 205 Absatz 3 fünfter und sechster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
„-
der Möglichkeit, dass die Beteiligten bei mehrere Arten von Waren umfassenden Sendungen zur Erfüllung der Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens bei Anwendung von Artikel 353 Absatz 2 und Artikel 441 Ladelisten verwenden;
-
der Erstellung von Zollanmeldungen zur Ausfuhr, zur Einfuhr oder zum Versandverfahren bei Anwendung von Artikel 353 Absatz 2 sowie von Unterlagen zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters von Waren, die nicht im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, mittels öffentlicher oder privater Datenverarbeitungsanlagen, gegebenenfalls formlos auf Papier, unter den von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen.“
8.
Artikel 208 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Werden Waren vor der Überführung in das gemeinschaftliche oder gemeinsame Versandverfahren oder im Anschluss daran in ein anderes Zollverfahren übergeführt, so kann ein Satz verwendet werden, der aus den Exemplaren besteht, die für das Versandverfahren bei Anwendung von Artikel 353 Absatz 2 und das vorangehende oder anschließende Zollverfahren erforderlich sind.“
9.
Artikel 215 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 erhält folgende Fassung:
„Für alle Exemplare ist weißes Papier zu verwenden. Auf den gemäß Artikel 353 Absatz 2 für den Versand verwendeten Exemplaren haben jedoch die Felder Nrn. 1 (mit Ausnahme des mittleren Teils), 2, 3, 4, 5, 6, 8, 15, 17, 18, 19, 21, 25, 27, 31, 32, 33 (erstes Unterfeld links), 35, 38, 40, 44, 50, 51, 52, 53, 55 und 56 einen grünen Grund.
Die Vordrucke sind mit grüner Tinte zu drucken.“
10.
Artikel 219 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die in der Versandanmeldung aufgeführten Waren sind unter Vorlage des Beförderungspapiers zu gestellen.
Die Abgangsstelle kann bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten von der Vorlage dieses Papiers absehen; es muss jedoch zu ihrer Verfügung gehalten werden.
Das Beförderungspapier ist jedoch während der Beförderung den Zollstellen oder jeder anderen zuständigen Behörde auf Verlangen jederzeit vorzulegen.“
11.
Dem Artikel 247 wird der folgende Absatz 5 angefügt:
„(5) Für die Durchführung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens gibt die Abgangsstelle die Ergebnisse der Überprüfung (durch Eingabe der entsprechenden Daten) in die Versandanmeldung ein.“
12.
Dem Artikel 249 wird der folgende Absatz 3 angefügt:
„(3) Für das gemeinschaftliche Versandverfahren überlässt die Abgangsstelle die Waren, sofern die Ergebnisse der Prüfung es zulassen, und gibt das Datum der Überlassung in das EDV-System ein.“
13.
In Teil I Titel IX Kapitel 1 wird vor Artikel 253 die folgende Überschrift eingefügt:
„Abschnitt 1
Allgemeines“
14.
Dem Artikel 253 werden die folgenden Absätze 4 bis 8 angefügt:
„(4) Jede Person kann eine Bewilligung für das vereinfachte Anmeldeverfahren oder das Anschreibeverfahren für sich selbst zur eigenen Nutzung oder für die Nutzung als Vertreter beantragen, vorausgesetzt, die vorhandenen Aufzeichnungen und Verfahren gestatten es der bewilligenden Zollbehörde, die vertretenen Personen zu identifizieren und geeignete Zollkontrollen durchzuführen.
Ein solcher Antrag kann unbeschadet des Artikels 64 des Zollkodex auch eine integrierte Bewilligung betreffen.
(5) Die Inanspruchnahme des vereinfachten Anmeldeverfahrens oder des Anschreibeverfahrens setzt die Leistung einer Sicherheit für die Einfuhrzölle und sonstigen Abgaben voraus.
(6) Der Inhaber der Bewilligung erfüllt die in diesem Kapitel aufgeführten Voraussetzungen und Kriterien sowie die Verpflichtungen, die sich aus der Bewilligung ergeben, unbeschadet der Verpflichtungen des Anmelders und der Vorschriften über das Entstehen der Zollschuld.
(7) Der Bewilligungsinhaber setzt die bewilligende Zollbehörde unverzüglich über alle Ereignisse in Kenntnis, die nach Erteilung der Bewilligung eingetreten sind und sich auf deren Aufrechterhaltung oder Inhalt auswirken können.
(8) Die bewilligende Zollbehörde nimmt eine Überprüfung der Bewilligung für das vereinfachte Anmeldeverfahren oder das Anschreibeverfahren vor, wenn
a)
die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften in wichtigen Punkten geändert wurden;
b)
es begründete Hinweise gibt, dass der Bewilligungsinhaber die einschlägigen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.
Bei der Bewilligung des vereinfachten Anmeldeverfahrens oder des Anschreibeverfahrens für einen seit weniger als drei Jahren niedergelassenen Antragsteller ist während des ersten Jahres eine strenge Überwachung vorzusehen.“
15.
In Artikel 253a wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Die Inanspruchnahme des vereinfachten Anmeldeverfahrens oder des Anschreibeverfahrens ist nur gestattet, wenn die summarische Anmeldung und die Zollanmeldungen sowie alle Nachrichten elektronisch übermittelt werden.“
16.
In Teil I Titel IX Kapitel 1 wird nach Artikel 253a der folgende Abschnitt 2 angefügt:
„Abschnitt 2
Erteilung, Aussetzung und Widerruf der Bewilligungen für das vereinfachte Anmeldeverfahren oder das Anschreibeverfahren
Artikel 253b
(1) Die Anträge auf Bewilligung des vereinfachten Anmeldeverfahrens oder des Anschreibeverfahrens sind auf dem Vordruck in Anhang 67 oder in dem entsprechenden elektronischen Format zu stellen.
(2) Stellt die bewilligende Zollbehörde fest, dass der Antrag nicht alle erforderlichen Angaben enthält, so fordert sie den Antragsteller innerhalb von 30 Kalendertagen nach Eingang des Antrags unter Angabe von Gründen auf, die entsprechenden Informationen zu übermitteln.
(3) Der Antrag wird nicht genehmigt, wenn
a)
er den Anforderungen des Absatzes 1 nicht entspricht;
b)
er nicht bei den zuständigen Zollbehörden eingereicht wurde;
c)
der Antragsteller wegen einer schweren Straftat im Zusammenhang mit seiner wirtschaftlichen Tätigkeit verurteilt wurde;
d)
gegen den Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung ein Insolvenzverfahren anhängig ist.
(4) Vor der Erteilung der Bewilligung für das vereinfachte Anmeldeverfahren oder das Anschreibeverfahren prüfen die Zollbehörden die Bücher des Antragstellers, es sei denn, sie können sich auf die Ergebnisse einer früheren Prüfung stützen.
Artikel 253c
(1) Die Bewilligung für das vereinfachte Anmeldeverfahren wird erteilt, wenn die Voraussetzungen und Kriterien gemäß Artikel 14h mit Ausnahme von Absatz 1 Buchstabe c, gemäß Artikel 14i Buchstaben d, e und g und gemäß Artikel 14j erfüllt sind.
Die Bewilligung für das Anschreibeverfahren wird erteilt, wenn die Voraussetzungen und Kriterien gemäß Artikel 14h mit Ausnahme von Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 14i und Artikel 14j erfüllt sind.
Für die Erteilung der Bewilligungen gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 wenden die Zollbehörden Artikel 14a Absatz 2 an und verwenden den Vordruck in Anhang 67.
(2) Ist der Antragsteller Inhaber eines AEO-Zertifikats gemäß Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe c, so gelten die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 als erfüllt.
Artikel 253d
(1) Die bewilligende Zollbehörde setzt eine Bewilligung für das vereinfachte Anmeldeverfahren oder das Anschreibeverfahren aus, wenn
a)
die Voraussetzungen und Kriterien gemäß Artikel 253c Absatz 1 nicht eingehalten werden;
b)
die Zollbehörden hinreichenden Grund zu der Annahme haben, dass der Inhaber der Bewilligung oder eine andere in Artikel 14h Absatz 1 Buchstabe a, b oder d genannte Person eine Handlung begangen hat, die strafrechtlich verfolgt werden kann und mit einem Verstoß gegen die Zollvorschriften in Zusammenhang steht.
In dem Fall gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b dieses Artikels kann die Zollbehörde jedoch entscheiden, die Bewilligung für das vereinfachte Anmeldeverfahren oder das Anschreibeverfahren nicht auszusetzen, wenn sie der Auffassung ist, dass ein Verstoß im Verhältnis zu Zahl oder Umfang der zollrelevanten Vorgänge geringfügig ist und keinen Zweifel am guten Glauben des Bewilligungsinhabers aufkommen lässt.
Bevor sie eine Entscheidung trifft, teilt die bewilligende Zollbehörde dem Bewilligungsinhaber ihre Feststellungen mit. Der Bewilligungsinhaber ist berechtigt, innerhalb von 30 Kalendertagen nach dem Datum der Mitteilung Abhilfe zu schaffen und/oder seinen Standpunkt darlegen.
(2) Schafft der Bewilligungsinhaber in dem Fall gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a nicht innerhalb von 30 Kalendertagen Abhilfe, so teilt die bewilligende Zollbehörde ihm mit, dass die Bewilligung für das vereinfachte Anmeldeverfahren oder das Anschreibeverfahren für 30 Kalendertage ausgesetzt ist, damit er die erforderlichen Abhilfemaßnahmen treffen kann.
(3) In den Fällen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b setzt die bewilligende Zollbehörde die Bewilligung für die Dauer des Gerichtsverfahrens aus. Sie setzt den Bewilligungsinhaber davon in Kenntnis.
(4) Kann der Bewilligungsinhaber die Abhilfemaßnahmen nicht innerhalb von 30 Kalendertagen treffen, aber nachweisen, dass die Voraussetzungen erfüllt werden können, wenn die Aussetzung verlängert wird, so setzt die bewilligende Zollbehörde die Bewilligung für das vereinfachte Anmeldeverfahren oder das Anschreibeverfahren für weitere 30 Kalendertage aus.
(5) Die Aussetzung der Bewilligung gilt nicht für Zollverfahren, die bereits vor dem Zeitpunkt der Aussetzung begonnen wurden, aber noch nicht erledigt sind.
Artikel 253e
(1) Hat der Bewilligungsinhaber die von der bewilligenden Zollbehörde verlangten Maßnahmen getroffen, die für die Erfüllung der in der Bewilligung für das vereinfachte Verfahren oder das Anschreibeverfahren genannten Voraussetzungen und Kriterien erforderlich sind, so widerruft die bewilligende Zollbehörde die Aussetzung und teilt dies dem Bewilligungsinhaber mit. Die Aussetzung kann vor Ablauf der Frist gemäß Artikel 253d Absatz 2 oder Absatz 4 widerrufen werden.
(2) Trifft der Bewilligungsinhaber die erforderlichen Maßnahmen nicht innerhalb des Zeitraums gemäß Artikel 253d Absatz 2 oder Absatz 4, so findet Artikel 253g Anwendung.
Artikel 253f
(1) Ist der Bewilligungsinhaber vorübergehend nicht in der Lage, die Voraussetzungen und Kriterien für die Bewilligung des vereinfachten Anmeldeverfahrens oder des Anschreibeverfahrens zu erfüllen, so kann er die Aussetzung der Bewilligung beantragen. In diesem Fall teilt er dies der bewilligenden Zollbehörde mit und gibt den Zeitpunkt an, ab dem er wieder in der Lage sein wird, die Voraussetzungen und Kriterien zu erfüllen. Er unterrichtet die bewilligende Zollbehörde auch über die vorgesehenen Abhilfemaßnahmen und den Zeitplan für ihre Umsetzung.
(2) Hat der Bewilligungsinhaber nicht innerhalb der in seiner Mitteilung angegebenen Frist Abhilfe geschaffen, so kann die bewilligende Zollbehörde eine angemessene Verlängerung bewilligen, sofern der Bewilligungsinhaber in gutem Glauben gehandelt hat.
Artikel 253g
Unbeschadet des Artikels 9 des Zollkodex und des Artikels 4 dieser Verordnung widerruft die bewilligende Zollbehörde die Bewilligung für das vereinfachte Anmeldeverfahren oder das Anschreibeverfahren, wenn
a)
der Bewilligungsinhaber die Maßnahmen gemäß Artikel 253d Absatz 2 und Artikel 253f Absatz 1 nicht trifft;
b)
der Bewilligungsinhaber oder eine andere Person gemäß Artikel 14h Absatz 1 Buchstaben a, b oder d wegen schwerer oder wiederholter Verstöße gegen die Zollvorschriften rechtskräftig verurteilt worden ist;
c)
der Bewilligungsinhaber dies beantragt.
Bei Anwendung von Unterabsatz 1 Buchstabe b kann die bewilligende Zollbehörde jedoch entscheiden, die Bewilligung für das vereinfachte Anmeldeverfahren oder das Anschreibeverfahren nicht zu widerrufen, wenn sie der Auffassung ist, dass die Verstöße im Verhältnis zu Zahl oder Umfang der zollrelevanten Vorgänge geringfügig sind und keinen Zweifel am guten Glauben des Bewilligungsinhabers aufkommen lassen.“
17.
In Teil I Titel IX wird folgendes Kapitel 1A eingefügt:
„KAPITEL 1A
Einzige Bewilligung für das vereinfachte Anmeldeverfahren oder das Anschreibeverfahren
Abschnitt 1
Antragsverfahren
Artikel 253h
(1) Der Antrag auf eine einzige Bewilligung für das vereinfachte Anmeldeverfahren oder das Anschreibeverfahren ist bei einer der Zollbehörden gemäß Artikel 14d Absätze 1 und 2 zu stellen.
Wird die Bewilligung für das vereinfachte Anmeldeverfahren oder das Anschreibeverfahren jedoch im Zusammenhang mit oder nach einem Antrag auf Erteilung einer einzigen Bewilligung für das Verfahren der besonderen Verwendung oder für ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung beantragt, so finden Artikel 292 Absätze 5 und 6 oder die Artikel 500 und 501 Anwendung.
(2) Wird ein Teil der einschlägigen Aufzeichnungen und Unterlagen in einem anderen Mitgliedstaat aufbewahrt als dem, bei dessen Zollbehörde der Antrag gestellt wurde, so füllt der Antragsteller die Felder 5a, 5b und 7 des Antragsvordrucks aus, dessen Muster in Anhang 67 aufgeführt ist.
(3) Der Antragsteller gibt eine leicht erreichbare zentrale Stelle oder eine Kontaktperson in seiner Verwaltung im Antragsmitgliedstaat an, über die der Zollbehörde alle Informationen zur Verfügung gestellt werden, die für den Nachweis erforderlich sind, dass die Voraussetzungen für die Erteilung der einzigen Bewilligung erfüllt sind.
(4) Die Antragsteller übermitteln der Zollbehörde die erforderlichen Daten nach Möglichkeit elektronisch.
(5) Bis zur Einführung eines für das betreffende Zollverfahren erforderlichen Systems für den elektronischen Datenaustausch zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten kann die bewilligende Zollbehörde Anträge gemäß Absatz 1 ablehnen, wenn die einzige Bewilligung einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand erfordern würde.
Artikel 253i
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ein Verzeichnis der Zollbehörden gemäß Artikel 253h Absatz 1, bei denen die Anträge zu stellen sind, und teilen ihr spätere Änderungen mit. Die Kommission stellt diese Informationen über das Internet zur Verfügung. Diese Behörden fungieren als bewilligende Zollbehörden für die Erteilung der einzigen Bewilligungen für das vereinfachte Anmeldeverfahren und das Anschreibeverfahren.
(2) Die Mitgliedstaaten benennen eine zentrale Stelle, die für den Informationsaustausch der Mitgliedstaaten untereinander und den Informationsaustausch mit der Kommission zuständig ist, und teilen der Kommission diese Stelle mit.
Abschnitt 2
Erteilungsmodalitäten
Artikel 253j
(1) Wird eine einzige Bewilligung für das vereinfachte Anmeldeverfahren oder das Anschreibeverfahren beantragt, so übermittelt die bewilligende Zollbehörde den anderen Zollbehörden, die von diesem Antrag betroffen sind, folgende Informationen:
a)
den Antrag;
b)
den Entwurf der Bewilligung;
c)
alle notwendigen Informationen für die Erteilung der Bewilligung.
Die bewilligende Zollbehörde übermittelt diese Informationen mit Hilfe des Informations- und Kommunikationssystems gemäß Artikel 253m, sobald dieses verfügbar ist.
(2) Die bewilligende Zollbehörde übermittelt die Informationen gemäß Absatz 1 Buchstaben a, b und c innerhalb folgender Fristen:
a)
30 Kalendertage, wenn dem Antragsteller bereits eine Bewilligung für das vereinfachte Anmeldeverfahren oder das Anschreibeverfahren oder ein AEO-Zertifikat gemäß Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe c erteilt worden ist;
b)
90 Kalendertage in allen übrigen Fällen.
Kann die bewilligende Zollbehörde diese Fristen nicht einhalten, so kann sie sie um 30 Kalendertage verlängern. In diesem Fall unterrichtet sie den Antragsteller vor Fristablauf über die Gründe für die Verlängerung.
Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die bewilligende Zollbehörde alle erforderlichen Informationen gemäß Absatz 1 Buchstaben a, b und c erhält. Die bewilligende Zollbehörde teilt dem Antragsteller mit, dass sein Antrag angenommen wurde und von welchem Tag an die Frist läuft.
(3) Bis zum 31. Dezember 2009 belaufen sich die Fristen gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 nicht auf höchstens 30 bzw. 90 Kalendertage, sondern auf höchstens 90 bzw. 210 Kalendertage.
Artikel 253k
(1) Die bewilligende Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem der Antrag gestellt wurde, und die Zollbehörden der übrigen Mitgliedstaaten, die von der beantragten einzigen Bewilligung betroffen sind, arbeiten zusammen, um die praktischen Vorschriften und die Berichtspflichten einschließlich eines Kontrollplans für die Überwachung des im Rahmen der einzigen Bewilligung durchgeführten Zollverfahrens festzulegen. Für die Zwecke des bzw. der Zollverfahren tauschen die betroffenen Zollbehörden jedoch höchstens die Angaben gemäß Anhang 30A untereinander aus.
(2) Die Zollbehörden der übrigen von der beantragten einzigen Bewilligung betroffenen Mitgliedstaaten teilen der bewilligenden Zollbehörde etwaige Einwände binnen 30 Kalendertagen nach Eingang des Bewilligungsentwurfs mit. Wird für diese Mitteilung mehr Zeit benötigt, so ist die bewilligende Zollbehörde umgehend und in jedem Fall innerhalb der genannten Frist zu informieren. Diese zusätzliche Frist kann um höchstens 30 Kalendertage verlängert werden. Wenn eine Verlängerung gewährt wird, teilt die bewilligende Zollbehörde dem Antragsteller mit, dass die Frist verlängert wurde.
Wurden Einwände mitgeteilt und erzielen die Zollbehörden innerhalb der genannten Frist keine Einigung, so wird der Antrag abgelehnt, soweit Einwände erhoben wurden.
Reagiert die konsultierte Zollbehörde nicht innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist(en), so kann die bewilligende Zollbehörde davon ausgehen, dass keine Einwände gegen die Erteilung einer Bewilligung bestehen, wobei die Verantwortung weiterhin bei der konsultierten Zollbehörde liegt.
(3) Vor der teilweisen oder vollständigen Ablehnung eines Antrags teilt die bewilligende Zollbehörde dem Antragsteller die Gründe für ihre beabsichtigte Entscheidung mit; der Antragsteller erhält Gelegenheit, innerhalb von 30 Kalendertagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung Stellung zu nehmen.
Artikel 253l
(1) Wird eine einzige Bewilligung von einem Antragsteller beantragt, der Inhaber eines AEO-Zertifikats gemäß Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe c ist, so wird die Bewilligung erteilt, sobald der erforderliche Informationsaustausch organisiert wurde zwischen
a)
dem Antragsteller und der bewilligenden Zollbehörde;
b)
der bewilligenden Zollbehörde und den übrigen von der einzigen Bewilligung betroffenen Zollbehörden.
Besitzt der Antragsteller kein AEO-Zertifikat gemäß Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe c, so wird die Bewilligung erteilt, wenn die bewilligende Zollbehörde überzeugt ist, dass der Antragsteller die Voraussetzungen und Kriterien für die Bewilligung, die in den Artikeln 253, 253a und 253c vorgesehen sind oder auf die in diesen Artikeln verwiesen wird, erfüllen kann, und sobald der erforderliche Informationsaustausch gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes organisiert wurde.
(2) Nachdem die übrigen beteiligten Zollbehörden ihre Zustimmung gegeben oder keine begründeten Einwände erhoben haben, erteilt die bewilligende Zollbehörde die Bewilligung unter Verwendung des Vordrucks in Anhang 67 innerhalb von 30 Kalendertagen nach Ablauf der in Artikel 253k Absatz 2 oder Absatz 3 genannten Fristen.
Die bewilligende Zollbehörde übermittelt die Bewilligung den Zollbehörden in den anderen betroffenen Mitgliedstaaten mit Hilfe des Informations- und Kommunikationssystems gemäß Artikel 253m, sobald dieses verfügbar ist.
(3) Einzige Bewilligungen für das vereinfachte Anmeldeverfahren und das Anschreibeverfahren werden von allen Mitgliedstaaten anerkannt, die in Feld 10, in Feld 11 oder in beiden Feldern der Bewilligung eingetragen sind.
Abschnitt 3
Informationsaustausch
Artikel 253m
(1) Für den Informationsaustausch und die Kommunikation zwischen den Zollbehörden sowie zur Unterrichtung der Kommission und der Wirtschaftsbeteiligten wird ein elektronisches Informations- und Kommunikationssystem verwendet, das von der Kommission und den Zollbehörden im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt wird. Die den Wirtschaftsbeteiligten zur Verfügung gestellte Information beschränkt sich auf die nichtvertraulichen Daten gemäß Titel II Nummer 16 des Merkblatts zum Antragsvordruck für die vereinfachten Verfahren gemäß Anhang 67.
(2) Die Kommission und die Zollbehörden nutzen das System gemäß Absatz 1, um folgende Informationen auszutauschen, zu speichern und abzurufen:
a)
die Antragsdaten;
b)
die für die Erteilung erforderlichen Informationen;
c)
die einzigen Bewilligungen, die für die in Artikel 1 Nummer 13 und Nummer 14 genannten Verfahren erteilt wurden, sowie gegebenenfalls deren Änderung, Aussetzung und Aufhebung;
d)
die Ergebnisse einer Neubewertung gemäß Artikel 253 Absatz 8.
(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten können nach vorheriger Zustimmung des Bewilligungsinhabers das Verzeichnis der einzigen Bewilligungen und die nichtvertraulichen Daten gemäß Titel II Nummer 16 des Merkblatts zum Antragsvordruck für die vereinfachten Verfahren in Anhang 67 über das Internet zugänglich machen. Das Verzeichnis wird regelmäßig aktualisiert.“
18.
In Artikel 260 Absatz 1 werden die Worte „Dem Anmelder“ durch die Worte „Einem Antragsteller“ ersetzt.
19.
Artikel 261 erhält folgende Fassung:
„Artikel 261
(1) Die Bewilligung des vereinfachten Anmeldeverfahrens wird dem Antragsteller erteilt, wenn die Voraussetzungen und Kriterien gemäß den Artikeln 253, 253a und 253c erfüllt sind.
(2) Ist der Antragsteller Inhaber eines AEO-Zertifikats gemäß Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe c, so erteilt die bewilligende Zollbehörde die Bewilligung, sobald der erforderliche Informationsaustausch zwischen dem Antragsteller und der bewilligenden Zollbehörde organisiert wurde. Alle Voraussetzungen und Kriterien gemäß Absatz 1 gelten als erfüllt.“
20.
Artikel 264 erhält folgende Fassung:
„Artikel 264
(1) Die Bewilligung des Anschreibeverfahrens wird dem Antragsteller erteilt, wenn die Voraussetzungen und Kriterien gemäß Artikel 253, 253a und 253c erfüllt sind.
(2) Ist der Antragsteller Inhaber eines AEO-Zertifikats gemäß Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe c, so erteilt die bewilligende Zollbehörde die Bewilligung, sobald der erforderliche Informationsaustausch zwischen dem Antragsteller und der bewilligenden Zollbehörde organisiert wurde. Alle Voraussetzungen und Kriterien gemäß Absatz 1 gelten als erfüllt.“
21.
Artikel 265 wird gestrichen.
22.
Artikel 269 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Bewilligung des vereinfachten Anmeldeverfahrens wird dem Antragsteller gemäß den Voraussetzungen und Kriterien und entsprechend den Vorschriften in den Artikeln 253, 253a, 253c und 270 erteilt.“
23.
Artikel 270 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 2, 3 und 4 werden gestrichen;
b)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Ist der Antragsteller Inhaber eines AEO-Zertifikats gemäß Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe c, so erteilt die bewilligende Zollbehörde die Bewilligung, sobald der erforderliche Informationsaustausch zwischen dem Antragsteller und der bewilligenden Zollbehörde organisiert wurde. Alle Voraussetzungen und Kriterien gemäß Absatz 1 gelten als erfüllt.“
24.
Artikel 282 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Dem Antragsteller wird die Bewilligung des vereinfachten Anmeldeverfahrens unter den Voraussetzungen und nach den Modalitäten erteilt, die sich aus den Artikeln 261 und 262 in entsprechender Anwendung ergeben.“
25.
Artikel 288 wird gestrichen.
26.
In Artikel 291 Absatz 2 wird Buchstabe a gestrichen.
27.
Dem Artikel 340b werden folgende Nummern angefügt:
„6. ‚Versandbegleitdokument‘: das vom EDV-System gedruckte Dokument, das die Waren begleitet und auf den Daten der Versandanmeldung beruht;
7. ‚Notfallverfahren‘: ein papiergestütztes Verfahren, das die Abgabe und Kontrolle der Versandanmeldung und die weitere Bearbeitung des Versandverfahrens in den Fällen gestattet, in denen das EDV-gestützte Regelverfahren nicht durchgeführt werden kann.“
28.
Artikel 340c Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) In das interne gemeinschaftliche Versandverfahren werden Gemeinschaftswaren übergeführt, die befördert werden
a)
aus einem Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, in dem die Richtlinie 2006/112/EG Anwendung findet, mit Bestimmung in einem anderen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, in dem die vorgenannten Vorschriften nicht anwendbar sind; oder
b)
aus einem Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, in dem die Richtlinie 2006/112/EG keine Anwendung findet, mit Bestimmung in einem anderen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, in dem die vorgenannten Vorschriften anwendbar sind; oder
c)
aus einem Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, in dem die Richtlinie 2006/112/EG keine Anwendung findet, mit Bestimmung in einem anderen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, in dem die vorgenannten Vorschriften ebenfalls nicht anwendbar sind.“
29.
Dem Artikel 342 wird der folgende Absatz 4 angefügt:
„(4) Wird eine Sicherheit durch einen Bürgen bei der Stelle der Bürgschaftsleistung geleistet, so werden dem Hauptverpflichteten
a)
eine ‚Sicherheits-Referenz-Nummer‘ für die Verwendung der Sicherheit und zur Kennzeichnung jeder einzelnen Bürgschaftserklärung zugewiesen und
b)
ein Zugriffscode zusammen mit der ‚Sicherheits-Referenz-Nummer‘ zugewiesen und mitgeteilt.“
30.
Artikel 343 erhält folgende Fassung:
„Artikel 343
Die Mitgliedstaaten geben eine Liste der für das gemeinschaftliche Versandverfahren zuständigen Zollstellen mit deren Kennnummern, Zuständigkeiten und Öffnungszeiten in das EDV-System ein. Jede Änderung ist ebenfalls in das Datensystem einzugeben.
Die Kommission teilt diese Angaben den anderen Mitgliedstaaten auf elektronischem Wege mit.“
31.
Folgender Artikel 343a wird eingefügt:
„Artikel 343a
Die Mitgliedstaaten unterrichten gegebenenfalls die Kommission über die Einrichtung von Zentralstellen und deren Aufgaben bei der Abwicklung und weiteren Bearbeitung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens sowie beim Empfang und bei der Verteilung von Dokumenten mit Angabe der Art der betreffenden Dokumente.
Die Kommission teilt diese Angaben den anderen Mitgliedstaaten mit.“
32.
In Teil II Titel II Kapitel 4 Abschnitt 1 wird der folgende Artikel 344a eingefügt:
„Artikel 344a
(1) Im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens werden die Förmlichkeiten unter Einsatz von EDV-Verfahren durchgeführt.
(2) Die Auskünfte, die im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens zwischen den Behörden ausgetauscht werden, entsprechen der Struktur und den Angaben, die von den Zollbehörden in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt werden.“
33.
Dem Artikel 345 wird der folgende Absatz 4 angefügt:
„(4) Wird die Einzelsicherheit in Form einer Bürgschaft geleistet, kann der Hauptverpflichtete den zusammen mit der ‚Sicherheits-Referenz-Nummer‘ erteilten Zugriffscode nicht ändern, außer im Rahmen der Anwendung von Anhang 47a Nummer 3.“
34.
Artikel 346 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Für die Einzelsicherheit durch Bürgschaftsleistung ist eine Bürgschaftsurkunde nach dem Vordruck in Anhang 49 zu verwenden.
Die Bürgschaftsurkunde wird von der Stelle der Bürgschaftsleistung aufbewahrt.“
35.
Artikel 347 erhält folgende Fassung:
„Artikel 347
(1) In dem Fall nach Artikel 345 Absatz 3 ist für die Einzelsicherheit eine Bürgschaftsurkunde nach dem Vordruck in Anhang 50 zu verwenden.
Die Bestimmungen von Artikel 346 Absatz 2 gelten sinngemäß.
(2) Der Bürge übermittelt der Stelle der Bürgschaftsleistung nach Maßgabe der von den Zollbehörden festgelegten Modalitäten alle Angaben zu den von ihm ausgestellten Einzelsicherheitstiteln.
Ab dem Tag seiner Ausstellung kann ein Titel längstens ein Jahr lang eingesetzt werden.
(3) Der Bürge teilt dem Hauptverpflichteten für jeden ihm zugewiesenen Einzelsicherheitstitel eine ‚Sicherheits-Referenz-Nummer‘ mit, wobei der dazugehörige Zugriffscode von dem Hauptverpflichteten nicht geändert werden kann.
(4) Für die Anwendung von Artikel 353 Absatz 2 Buchstabe b erteilt der Bürge dem Hauptverpflichteten entsprechend dem Vordruck in Anhang 54 papiergestützte Einzelsicherheitstitel. Die Kennnummer ist auf dem Sicherheitstitel angegeben.
(5) Der Bürge kann Einzelsicherheitstitel ausgeben, die für gemeinschaftliche Versandverfahren mit Waren des Anhangs 44c nicht gelten. Zu diesem Zweck bringt der Bürge auf den betreffenden Einzelsicherheitstiteln diagonal den nachstehenden Vermerk an:
-
Beschränkte Geltung - 99200.
(6) Der Hauptverpflichtete hinterlegt bei der Abgangsstelle die zur vollständigen Deckung des in Artikel 345 Absatz 1 genannten Betrags erforderliche Anzahl Einzelsicherheitstitel im Wert von jeweils 7 000 EUR. Für die Anwendung von Artikel 353 Absatz 2 Buchstabe b müssen die papiergestützten Titel bei der Abgangsstelle hinterlegt und dort aufbewahrt werden; die Abgangsstelle teilt die Kennnummer jeder Einzelsicherheit der auf dem Titel angegebenen Stelle der Bürgschaftsleistung mit.“
36.
Artikel 348 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Kündigung und der Tag ihres Wirksamwerdens werden von den Zollbehörden des Mitgliedstaats, zu dem die Stelle der Bürgschaftsleistung gehört, unverzüglich in das EDV-System eingegeben.“
37.
Artikel 350 wird gestrichen.
38.
Artikel 351 erhält folgende Fassung:
„Artikel 351
Enthalten Sendungen gleichzeitig Waren, die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen, und Waren, die im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen, so wird die Versandanmeldung mit der Kurzbezeichnung T bei jeder Warenposition durch die Kurzbezeichnungen ‚T1‘, ‚T2‘ oder ‚T2F‘ vervollständigt.“
39.
Artikel 352 wird gestrichen.
40.
Artikel 353 erhält folgende Fassung:
„Artikel 353
(1) Eine Versandanmeldung muss der Struktur und den Angaben in Anhang 37a entsprechen.
(2) Die Zollbehörden nehmen eine papiergestützte Versandanmeldung, die auf einem Vordruck entsprechend dem Muster in Anhang 31 und nach Maßgabe des von den Zollbehörden in gegenseitigem Einvernehmen festgelegten Verfahrens erstellt wurde, in den folgenden Fällen an:
a)
Die Waren werden durch Reisende befördert, die keinen unmittelbaren Zugang zum EDV-gestützten System der Zollverwaltungen haben, wobei die in Artikel 353a beschriebenen Modalitäten einzuhalten sind;
b)
es wird das Notfallverfahren angewendet, wobei die Bedingungen und Modalitäten gemäß Anhang 37d zu beachten sind.
(3) Die Verwendung einer papiergestützten Versandanmeldung nach Absatz 2 Buchstabe b bedarf einer Genehmigung durch die Zollbehörden, wenn das EDV-System des Hauptverpflichteten und/oder das Netzwerk nicht funktionieren.
(4) Die papiergestützte Versandanmeldung kann durch einen oder mehrere Ergänzungsvordrucke nach dem Muster in Anhang 33 ergänzt werden. Die Vordrucke sind Bestandteil der Anmeldung.
(5) Anstelle von Ergänzungsvordrucken können als beschreibender Teil der papiergestützten Versandanmeldung Ladelisten verwendet werden, die gemäß Anhang 44a und nach dem Muster in Anhang 45 zu erstellen und Bestandteil der Anmeldung sind.“
41.
In Teil II Titel II Kapitel 4 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 wird folgender Artikel 353a eingefügt:
„Artikel 353a
(1) Zur Anwendung von Artikel 353 Absatz 2 Buchstabe a erstellt der Reisende die Versandanmeldung gemäß Artikel 208 und Anhang 37.
(2) Die Zollbehörden stellen sicher, dass die Versanddaten zwischen den Zollbehörden unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen ausgetauscht werden.“
42.
Artikel 356 Absatz 3 wird gestrichen.
43.
Artikel 357 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Unbeschadet des Absatzes 4 ist die Überlassung der in das gemeinschaftliche Versandverfahren zu überführenden Waren von deren Verschluss abhängig. Die Abgangsstelle sichert die Nämlichkeit in der von ihr für erforderlich gehaltenen Weise und gibt die entsprechenden Daten in die Versandanmeldung ein.“
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Abgangsstelle kann vom Verschluss absehen, wenn die Nämlichkeit der Waren durch ihre Beschreibung in den Daten der Versandanmeldung oder in den Begleitpapieren unter Berücksichtigung etwaiger anderer Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung festgestellt werden kann.
Die Warenbeschreibung gilt als zur Feststellung der Nämlichkeit der Waren geeignet, wenn sie so genau ist, dass Art und Menge der Waren leicht zu erkennen sind.“
44.
Die Artikel 358 und 359 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 358
(1) Bei Überlassung der Waren zeigt die Abgangsstelle der angemeldeten Bestimmungsstelle durch eine ‚Vorab-Ankunftsanzeige‘ und allen angemeldeten Durchgangszollstellen mit einer ‚Vorab-Durchgangsanzeige‘ die Einzelheiten zu dem gemeinschaftlichen Versandverfahren an. Diese Nachrichten basieren auf den gegebenenfalls berichtigten Angaben in der Versandanmeldung.
(2) Nach Überlassung der Waren begleitet das Versandbegleitdokument die in das gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführten Waren. Es entspricht dem Muster und den besonderen Angaben des Anhangs 45a. Das Dokument wird dem Beteiligten auf eine der folgenden Weisen ausgehändigt:
a)
Es wird dem Hauptverpflichteten von der Abgangsstelle übergeben oder nach Bewilligung durch die Zollbehörden vom EDV-System des Hauptverpflichteten ausgedruckt;
b)
es wird vom EDV-System des zugelassenen Versenders nach Erhalt der Überlassungsnachricht der Abgangsstelle ausgedruckt.
(3) Dem Versandbegleitdokument wird gegebenenfalls eine Liste der Positionen, die dem Muster und den Angaben in Anhang 45b entspricht, beigefügt. Diese Liste ist Bestandteil des Versandbegleitdokuments.
Artikel 359
(1) Die Sendung ist unter Vorlage des Versandbegleitdokuments bei jeder Durchgangszollstelle vorzuführen.
(2) Die Durchgangszollstelle erfasst den Grenzübergang anhand der ‚Vorab-Durchgangsanzeige‘, die sie von der Abgangsstelle erhalten hat. Der Grenzübergang wird der Abgangsstelle mit der ‚Grenzübergangsanzeige‘ mitgeteilt.
(3) Die Durchgangszollstellen führen eine Warenbeschau durch, wenn sie dies für erforderlich betrachten. Die Warenbeschau erfolgt insbesondere anhand der ‚Vorab-Durchgangsanzeige‘.
(4) Erfolgt die Beförderung über eine andere als die im Versandbegleitdokument angegebene angemeldete Durchgangszollstelle, so fordert diese Zollstelle von der Abgangsstelle die ‚Vorab-Durchgangsanzeige‘ an und benachrichtigt die Abgangsstelle durch Übersenden der ‚Grenzübergangsanzeige‘.“
45.
Artikel 360 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
„In den folgenden Fällen hat der Beförderer das Versandbegleitdokument mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen und es den Zollbehörden des Landes, auf dessen Gebiet sich das Beförderungsmittel befindet, unter Vorführung der Sendung vorzulegen:“
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Sind die Zollbehörden der Auffassung, dass das gemeinschaftliche Versandverfahren ohne Weiteres fortgesetzt werden kann, versehen sie, nachdem sie gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, das Versandbegleitdokument mit ihrem Sichtvermerk.
Die Zollbehörden der Bestimmungsstelle oder gegebenenfalls der Durchgangszollstelle geben die Vermerke betreffend die Übergabe oder sonstige Ereignisse in das EDV-System der Zollverwaltung ein.“
46.
Die Artikel 361, 362 und 363 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 361
(1) Die Waren sind unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen der Bestimmungsstelle während der Öffnungszeiten zu gestellen. Die Bestimmungsstelle kann jedoch auf Antrag und Kosten des Beteiligten eine Gestellung außerhalb der Öffnungszeiten zulassen. Die Bestimmungsstelle kann ferner auf Antrag und Kosten des Beteiligten zulassen, dass die Waren unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen an einem anderen Ort gestellt werden.
(2) Werden Waren der Bestimmungsstelle erst nach Ablauf der von der Abgangsstelle gesetzten Frist gestellt, so gilt diese Frist als gewahrt, sofern gegenüber der Bestimmungsstelle glaubhaft gemacht wird, dass die Nichteinhaltung auf vom Beförderer oder Hauptverpflichteten nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist.
(3) Die Bestimmungsstelle behält das Versandbegleitdokument ein und führt die Warenbeschau insbesondere auf der Grundlage der von der Abgangsstelle erhaltenen ‚Vorab-Ankunftsanzeige‘ durch.
(4) Zum Nachweis der Beendigung des Verfahrens gemäß Artikel 366 Absatz 1 versieht die Bestimmungsstelle auf Antrag des Hauptverpflichteten eine Kopie des Versandbegleitdokuments, auf der der folgende Vermerk angebracht wurde, mit ihrem Sichtvermerk:
-
Alternativnachweis - 99202.
(5) Das Versandverfahren kann bei einer anderen als der auf der Versandanmeldung angegebenen Stelle beendet werden. Diese Zollstelle wird damit zur Bestimmungsstelle.
Gehört die neue Bestimmungsstelle zu einem anderen Mitgliedstaat als die ursprünglich vorgesehene Bestimmungsstelle, so fordert die neue Bestimmungsstelle von der Abgangsstelle eine ‚Vorab-Ankunftsanzeige‘ an.
Artikel 362
(1) Die Bestimmungsstelle versieht eine Eingangsbescheinigung auf Antrag der Person, die die Waren und die erforderlichen Unterlagen vorlegt, mit ihrem Sichtvermerk.
(2) Der für die Eingangsbescheinigung zu verwendende Vordruck entspricht den Angaben des Musters in Anhang 47.
(3) Die Eingangsbescheinigung ist vorher vom Beteiligten auszufüllen. Sie darf neben dem der Bestimmungsstelle vorbehaltenen Teil auch andere, die Warensendung betreffende Angaben enthalten. Die Eingangsbescheinigung kann nicht als Nachweis für die Beendigung des Versandverfahrens im Sinne des Artikels 366 Absatz 1 verwendet werden.
Artikel 363
(1) Die Bestimmungsstelle setzt die Abgangsstelle am Tag der Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle durch die ‚Eingangsbestätigung‘ über deren Ankunft in Kenntnis.
(2) Wird das Versandverfahren an einer anderen als der in der Versandanmeldung genannten Zollstelle beendet, setzt die neue Bestimmungsstelle die Abgangsstelle durch die ‚Eingangsbestätigung‘ über die Ankunft in Kenntnis.
Die Abgangsstelle teilt das Eintreffen der Waren der ursprünglich in der Versandanmeldung angegebenen Bestimmungsstelle mit der Nachricht ‚weitergeleitete Eingangsbestätigung‘ mit.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannte ‚Eingangsbestätigung‘ kann nicht als Nachweis für die Beendigung des Versandverfahrens im Sinne des Artikels 366 Absatz 1 verwendet werden.
(4) Die Bestimmungsstelle übermittelt der Abgangsstelle die ‚Kontrollergebnisnachricht‘ spätestens am dritten Tag nach der Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle, es sei denn, es liegen rechtfertigende Umstände vor. Wird Artikel 408 angewendet, übermittelt die Bestimmungsstelle der Abgangsstelle die ‚Kontrollergebnisnachricht‘ spätestens am sechsten Tag nach Gestellung der Waren.“
47.
Artikel 364 wird gestrichen.
48.
In Teil II Titel II Kapitel 4 Abschnitt 2 erhält der Titel des Kapitels 6 folgende Fassung:
„Suchverfahren“
49.
Artikel 365 erhält folgende Fassung:
„Artikel 365
(1) Ist bei den Zollbehörden des Abgangslands innerhalb der Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle keine ‚Eingangsbestätigung‘ eingegangen oder ist innerhalb von sechs Tagen nach Eingang der ‚Eingangsbestätigung‘ keine ‚Kontrollergebnisnachricht‘ bei ihnen eingegangen, so leiten sie ein Suchverfahren ein, um sich alle zur Erledigung des Verfahrens erforderlichen Informationen zu beschaffen oder, sofern dies nicht möglich ist, um
-
die Umstände des Entstehens der Zollschuld festzustellen,
-
den Zollschuldner zu ermitteln,
-
die für die Erhebung der Schuld zuständigen Zollbehörden festzustellen.
(2) Das Suchverfahren wird spätestens sieben Tage nach Ablauf einer der in Absatz 1 genannten Fristen eingeleitet, ausgenommen in einvernehmlich von den Mitgliedstaaten festgelegten Ausnahmefällen. Dieses Verfahren wird unverzüglich eingeleitet, wenn die Zollbehörden frühzeitig darauf hingewiesen werden oder den Verdacht haben, dass das Versandverfahren nicht beendet wurde.
(3) Ist bei den Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats nur die ‚Eingangsbestätigung‘ eingegangen, leiten sie das Suchverfahren ein, indem sie die Bestimmungsstelle, die die ‚Eingangsbestätigung‘ gesendet hat, um die ‚Kontrollergebnisnachricht‘ ersuchen.
(4) Ist bei den Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats die ‚Eingangsbestätigung‘ nicht eingegangen, leiten sie das Suchverfahren ein, indem sie entweder den Hauptverpflichteten um die erforderlichen Angaben für die Erledigung des Verfahrens ersuchen oder die Bestimmungsstelle, wenn dort ausreichende Informationen für die Ermittlungen vorliegen.
Der Hauptverpflichtete muss spätestens 28 Tage nach Einleiten des Suchverfahrens bei der Bestimmungsstelle um die für die Erledigung des Verfahrens erforderlichen Angaben ersucht werden.
(5) Die Bestimmungsstelle und der Hauptverpflichtete müssen innerhalb von 28 Tagen auf das in Absatz 4 genannte Ersuchen antworten. Hat der Hauptverpflichtete innerhalb dieser Frist ausreichende Angaben gemacht, müssen die Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats diese Angaben berücksichtigen oder, falls die Angaben dies erlauben, das Versandverfahren erledigen.
(6) Wenn die von dem Hauptverpflichteten übermittelten Angaben es nicht erlauben, das Versandverfahren zu erledigen, diese aber von den Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats als ausreichend für die Fortführung des Suchverfahrens angesehen werden, muss an die zuständige Zollstelle unverzüglich ein Ersuchen gerichtet werden.
(7) Ergibt das Suchverfahren, dass das Versandverfahren ordnungsgemäß beendet wurde, so erledigen die Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats das Versandverfahren und teilen dies unverzüglich dem Hauptverpflichteten sowie gegebenenfalls den Zollbehörden mit, die bereits ein Erhebungsverfahren nach Artikel 217 bis 232 Zollkodex eingeleitet haben.“
50.
Folgender Artikel 365a wird eingefügt:
„Artikel 365a
(1) Wird nach Einleitung eines Suchverfahrens und vor Ablauf der Frist gemäß Artikel 450a erster Gedankenstrich den Zollbehörden (nachstehend den ‚ersuchenden Behörden‘) des Abgangsmitgliedstaats in irgendeiner Weise nachgewiesen, an welchem Ort der Sachverhalt eintrat, der die Schuld entstehen ließ, so übermitteln sie - sofern dieser Ort in einem anderen Mitgliedstaat liegt - den für diesen Ort zuständigen Zollbehörden (nachstehend ‚den ersuchten Behörden‘) unverzüglich alle zweckdienlichen Unterlagen.
(2) Die ersuchten Behörden bestätigen den Eingang der Unterlagen und teilen dabei mit, ob sie für die Erhebung zuständig sind. Geht innerhalb von 28 Tagen keine Antwort ein, so müssen die ersuchenden Behörden unverzüglich das Suchverfahren fortsetzen.“
51.
Artikel 366 und 367 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 366
(1) Der Nachweis, dass das Versandverfahren innerhalb der in der Versandanmeldung genannten Frist beendet wurde, kann von dem Hauptverpflichteten durch Vorlage einer von den Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats anzuerkennenden Bescheinigung, die mit Sichtvermerk der Zollbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats versehen ist, die Angaben zur Identifizierung der betreffenden Waren enthält und aus der hervorgeht, dass die Waren bei der Bestimmungsstelle gestellt oder in Fällen nach Artikel 406 einem zugelassenen Empfänger übergeben worden sind, erbracht werden.
(2) Ein Versandverfahren gilt ebenfalls als beendet, wenn der Hauptverpflichtete eines der folgenden, von den Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats anerkannten Dokumente mit Angaben zur Identifizierung der betreffenden Waren vorlegt:
a)
ein in einem Drittland ausgestelltes Zollpapier, mit dem die Waren eine zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten haben,
b)
ein in einem Drittland ausgestelltes und von den Zollbehörden dieses Landes mit einem Sichtvermerk versehenes Dokument, das bescheinigt, dass sich die Waren in dem betreffenden Drittland im freien Verkehr befinden.
(3) Anstelle der in Absatz 2 genannten Unterlagen können Kopien oder Photokopien vorgelegt werden, die von der Zollbehörde, die die Originaldokumente mit einem Sichtvermerk versehen hat, den Behörden der betreffenden Drittländer oder den Behörden eines der Mitgliedstaaten beglaubigt wurden.
Artikel 367
Die Vorschriften für den Austausch von Versanddaten zwischen den Zollbehörden unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen gelten nicht für die vereinfachten Verfahren für bestimmte Beförderungsarten und für die anderen vereinfachten Verfahren gemäß Artikel 97 Absatz 2 Zollkodex, die in Artikel 372 Absatz 1 Buchstaben f und g genannt werden.“
52.
Die Artikel 368a, 369, 369a, 370 und 371 werden gestrichen.
53.
Artikel 372 erhält folgende Fassung:
„Artikel 372
(1) Die Zollbehörden können auf Antrag des Hauptverpflichteten oder des Empfängers die folgenden Vereinfachungen bewilligen:
a)
Inanspruchnahme einer Gesamtbürgschaft oder Befreiung von der Sicherheitsleistung,
b)
Verwendung besonderer Verschlüsse,
c)
Befreiung von der verbindlichen Beförderungsroute,
d)
Status eines zugelassenen Versenders,
e)
Status eines zugelassenen Empfängers,
f)
Anwendung vereinfachter Verfahren für die Warenbeförderung:
i)
im Eisenbahnverkehr oder in Großbehältern,
ii)
auf dem Luftweg,
iii)
auf dem Seeweg,
iv)
über Rohrleitungen,
g)
Anwendung anderer vereinfachter Verfahren im Sinne des Artikels 97 Absatz 2 des Zollkodex.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Vorschriften in diesem Abschnitt oder in der Bewilligung gelten die gemäß Absatz 1 Buchstaben a und f bewilligten Vereinfachungen in allen Mitgliedstaaten. Gemäß Absatz 1 Buchstaben b, c und d bewilligte Vereinfachungen gelten nur für gemeinschaftliche Versandverfahren, die in dem Mitgliedstaat beginnen, in dem die Bewilligung erteilt wurde. Eine gemäß Absatz 1 Buchstabe e bewilligte Vereinfachung gilt nur in dem Mitgliedstaat, in dem die Bewilligung erteilt wurde.“
54.
Artikel 373 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
das Versandverfahren regelmäßig in Anspruch nehmen oder von denen die Zollbehörden wissen, dass sie ihren Verpflichtungen aus dem Verfahren nachkommen können oder die im Falle der Vereinfachung nach Artikel 372 Absatz 1 Buchstabe e regelmäßig im Versandverfahren beförderte Waren erhalten; und“
55.
Artikel 374 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der Antrag auf Bewilligung von Vereinfachungen, nachstehend ‚Antrag‘ genannt, muss mit Datum und Unterschrift versehen sein. Der Antrag kann schriftlich gestellt oder unter Verwendung von EDV-Systemen zu den von den Zollbehörden aufgestellten Bedingungen und Modalitäten eingereicht werden.“
56.
Artikel 376 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Im Falle der Vereinfachungen gemäß Artikel 372 Absatz 1 Buchstaben b, c, und f ist die Bewilligung der Abgangsstelle auf Verlangen vorzulegen.“
57.
Artikel 379 erhält folgende Fassung:
„Artikel 379
(1) Der Hauptverpflichtete nimmt die Gesamtbürgschaft oder die Befreiung von der Sicherheitsleistung im Rahmen eines Referenzbetrags in Anspruch.
(2) Der Referenzbetrag entspricht dem Betrag der Zollschuld, die für die Waren entstehen kann, die der Hauptverpflichtete während eines Zeitraums von mindestens einer Woche in das gemeinschaftliche Versandverfahren überführt.
Der Referenzbetrag wird von der Stelle der Bürgschaftsleistung in Zusammenarbeit mit dem Beteiligten festgelegt, und zwar auf der folgenden Grundlage:
a)
auf der Grundlage der Angaben über die in der Vergangenheit beförderten Waren und einer insbesondere auf den Handels- und Buchhaltungsunterlagen des Beteiligten beruhenden Schätzung des voraussichtlichen Umfangs der Versandverfahren;
b)
unter Berücksichtigung der höchsten Abgabensätze, die im Mitgliedstaat der Stelle der Bürgschaftsleistung für die Waren gelten. Dabei werden in Anwendung des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren beförderte oder zu befördernde Gemeinschaftswaren wie Nichtgemeinschaftswaren behandelt.
Für jede Beförderung im Versandverfahren wird der Betrag der Zollschuld, die für die Waren entstehen kann, berechnet. Sofern die erforderlichen Daten nicht verfügbar sind, wird der Betrag auf 7 000 EUR festgelegt, es sei denn, die Zollbehörden veranschlagen aufgrund anderer ihnen bekannter Informationen einen abweichenden Betrag.
(3) Auf Antrag des Hauptverpflichteten prüft die Stelle der Bürgschaftsleistung den Referenzbetrag und setzt ihn gegebenenfalls neu fest.
(4) Der Hauptverpflichtete stellt sicher, dass die jeweiligen Beträge den Referenzbetrag nicht überschreiten, und berücksichtigt dabei alle Vorgänge, bei denen das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Die Referenzbeträge werden für jeden einzelnen Versandvorgang mit den EDV-Systemen der Zollbehörden bearbeitet und möglicherweise überwacht.“
58.
Folgender Artikel 380a wird eingefügt:
„Artikel 380a
Für jede Gesamtbürgschaft und/oder jede Befreiung von der Sicherheitsleistung wird dem Hauptverpflichteten
a)
eine ‚Sicherheits-Referenz-Nummer‘ nach Maßgabe des Referenzbetrags zugewiesen;
b)
ein mit der ‚Sicherheits-Referenz-Nummer‘ verbundener Zugriffscode zugewiesen und von der Stelle der Bürgschaftsleistung mitgeteilt.
Der Hauptverpflichtete kann sich oder seinen Vertretern einen oder mehrere Zugriffscodes für diese Bürgschaft zuweisen.“
59.
Artikel 382 erhält folgende Fassung:
„Artikel 382
(1) Die Gesamtbürgschaft wird von einem Bürgen geleistet.
(2) Für die Gesamtbürgschaft ist eine Bürgschaftsurkunde nach dem Muster in Anhang 48 zu verwenden. Die Bürgschaftsurkunde wird von der Zollstelle der Bürgschaftsleistung aufbewahrt.
(3) Artikel 346 Absatz 2 gilt sinngemäß.“
60.
Artikel 383 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Dauer der Gültigkeit einer Bescheinigung wird auf zwei Jahre befristet. Sie kann jedoch von der Stelle der Bürgschaftsleistung einmal um höchstens zwei Jahre verlängert werden.“
b)
Absatz 3 wird gestrichen.
61.
Artikel 384 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Der Widerruf der Bewilligung der Verwendung einer Gesamtbürgschaft oder einer Befreiung von der Sicherheitsleistung durch die Zollbehörden oder die Kündigung der Bürgschaft durch die Stelle der Bürgschaftsleistung oder durch den Bürgen werden zusammen mit dem Tag ihres Wirksamwerdens von der Stelle der Bürgschaftsleistung in das EDV-System eingegeben.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Für die Anwendung des Artikels 353 Absatz 2 Buchstabe b ausgestellte Bescheinigungen dürfen ab dem Tag des Wirksamwerdens der Kündigung oder des Widerrufs nicht mehr für die Überführung von Waren in das gemeinschaftliche Versandverfahren verwendet werden und sind unverzüglich vom Hauptverpflichteten der Stelle der Bürgschaftsleistung zurückzugeben.
Jedes Land teilt der Kommission die näheren Angaben zur Identifizierung der weiterhin gültigen Bescheinigungen mit, die noch nicht zurückgegeben oder als gestohlen, abhanden gekommen oder gefälscht gemeldet worden sind. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.“
c)
Absatz 4 wird gestrichen.
62.
Artikel 385 wird gestrichen.
63.
Artikel 386 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Der Hauptverpflichtete gibt Anzahl, Art und Zeichen der verwendeten Verschlüsse in die Daten der Versandanmeldung ein.
Er bringt die Verschlüsse spätestens bei der Überlassung der Waren an.“
64.
Artikel 387 Absatz 2 wird gestrichen.
65.
Artikel 398 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Einer Person, die das gemeinschaftliche Versandverfahren in Anspruch nehmen möchte, ohne der Abgangsstelle oder an einem anderen zugelassenen Ort die in der Versandanmeldung aufgeführten Waren zu gestellen, kann der Status eines zugelassenen Versenders bewilligt werden.“
66.
Artikel 399 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
die Frist, die den Zollbehörden nach Übermittlung der Versandanmeldung durch den zugelassenen Versender zur Verfügung steht, damit diese gegebenenfalls vor Abgang der Waren eine Kontrolle vornehmen können;“
67.
Artikel 400 erhält folgende Fassung:
„Artikel 400
Der zugelassene Versender übermittelt der Abgangsstelle die Versandanmeldung. Die Überlassung der Waren kann erst nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 399 Buchstabe b erfolgen.“
68.
Artikel 401 wird gestrichen.
69.
Artikel 402 erhält folgende Fassung:
„Artikel 402
Der zugelassene Versender gibt gegebenenfalls die verbindliche Beförderungsroute nach Artikel 355 Absatz 2 und die gemäß Artikel 356 festgelegte Frist, innerhalb der die Waren bei der Bestimmungsstelle gestellt werden müssen, sowie Anzahl, Art und Zeichen der Verschlüsse in das EDV-System ein.“
70.
Artikel 403 und 404 werden gestrichen.
71.
Artikel 406 erhält folgende Fassung:
„Artikel 406
(1) Einer Person, die im gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderte Waren in ihrem Betrieb oder an einem anderen festgelegten Ort in Empfang nehmen möchte, ohne dass der Bestimmungsstelle die Waren gestellt und das Versandbegleitdokument vorgelegt werden, kann der Status eines zugelassenen Empfängers bewilligt werden.
(2) Der Hauptverpflichtete hat seine Pflichten nach Artikel 96 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex erfüllt, und das Versandverfahren gilt als beendet, sobald die Waren zusammen mit dem Versandbegleitdokument, das die Sendung begleitet hat, dem zugelassenen Empfänger innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert in seinem Betrieb oder an dem in der Bewilligung näher bestimmten Ort übergeben und die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen beachtet worden sind.
(3) Für jede Sendung, die dem zugelassenen Empfänger gemäß den in Absatz 2 festgelegten Bedingungen übergeben wird, stellt dieser auf Verlangen des Beförderers eine Eingangsbescheinigung in sinngemäßer Anwendung von Artikel 362 aus.“
72.
Artikel 407 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) In der Bewilligung wird insbesondere festgelegt:
a)
die zuständige(n) Bestimmungsstelle(n) für die beim zugelassenen Empfänger eingehenden Waren;
b)
die Frist, in der die Bestimmungsstelle dem zugelassenen Empfänger mit der ‚Entladeerlaubnis‘ die ‚Vorab-Ankunftsanzeige‘ zur sinngemäßen Anwendung von Artikel 361 Absatz 3 mitzuteilen hat;
c)
die ausgeschlossenen Warenarten oder -verkehre.“
73.
Artikel 408 erhält folgende Fassung:
„Artikel 408
(1) Für die in seinem Betrieb oder an den in der Bewilligung näher bezeichneten Orten eingetroffenen Waren muss der zugelassene Empfänger
a)
die Bestimmungsstelle mit der ‚Ankunftsanzeige‘ unverzüglich über das Eintreffen der Waren und alle Ereignisse während der Beförderung unterrichten;
b)
die Nachricht ‚Entladeerlaubnis‘ abwarten, bevor er die Entladung vornimmt;
c)
nach Erhalt der ‚Entladeerlaubnis‘ der Bestimmungsstelle spätestens am dritten Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Waren eingetroffen sind, nach den in der Bewilligung enthaltenen Vorschriften den ‚Entladekommentar‘ mit Angabe aller Unstimmigkeiten zustellen;
d)
der Bestimmungsstelle das Exemplar des Versandbegleitdokuments, das die Waren begleitet hat, nach den in der Bewilligung enthaltenen Vorschriften zustellen oder zur Verfügung halten.
(2) Die Bestimmungsstelle gibt die Daten der ‚Kontrollergebnisnachricht‘ in das EDV-System ein.“
74.
Artikel 408a wird gestrichen.
75.
Artikel 441 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Artikel 353 Absatz 5 und Nummer 23 von Anhang 37d gelten für Ladelisten, die gegebenenfalls dem Frachtbrief CIM oder dem Übergabeschein TR beigefügt werden.“
76.
Artikel 442 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) In den Fällen, in denen Waren im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, schließen die Artikel 412 bis 441 nicht aus, dass die in den Artikeln 344 bis 362, in Artikel 367 sowie in Nummer 22 von Anhang 37d festgelegten Verfahren in Anspruch genommen werden; jedoch gelten die Artikel 415 und 417 oder die Artikel 429 und 432.“
77.
Artikel 450a erhält folgende Fassung:
„Artikel 450a
Die Frist nach Artikel 215 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Zollkodex beträgt:
-
sieben Monate nach Ablauf der Frist, in der die Waren der Bestimmungsstelle gestellt werden sollten, es sei denn, es wurde ein Antrag auf Erhebung im Sinne von Artikel 365a gestellt, wodurch sich dieser Zeitraum um höchstens einen Monat verlängert, oder
-
einen Monat nach Ablauf der in Artikel 365 Absatz 5 genannten Frist, wenn der Hauptverpflichtete keine oder unzureichende Angaben vorgelegt hat.“
78.
Artikel 450c Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Wird das Versandverfahren nicht erledigt, so müssen die zuständigen Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats den Bürgen innerhalb von neun Monaten nach Ablauf der Frist, in der die Waren der Bestimmungsstelle gestellt werden sollten, über die Nichterledigung des Versandverfahrens unterrichten.“
79.
Artikel 450d Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Diese Behörden unterrichten die Abgangsstelle und die Stelle der Bürgschaftsleistung über alle Fälle, in denen eine Zollschuld hinsichtlich der von der Abgangsstelle angenommenen Anmeldungen zum Versandverfahren entstanden ist, sowie über alle gegenüber dem Schuldner eingeleiteten Erhebungsmaßnahmen. Sie unterrichten außerdem die Abgangsstelle über die Erhebung der Zölle und anderer Abgaben, damit die Abgangsstelle das Versandverfahren erledigen kann.“
80.
In Artikel 453 Absatz 2 werden die Worte „Artikel 314b“ durch die Worte „Artikel 314“ ersetzt.
81.
Artikel 454 erhält folgende Fassung:
„Artikel 454
(1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für Beförderungen im Verfahren des internationalen Warentransports mit Carnet TIR innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft.
(2) Die Struktur und die erforderlichen Angaben in den Nachrichten, auf die in diesem Abschnitt Bezug genommen wird, werden von den Zollbehörden im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt.
(3) Der Inhaber des Carnet TIR muss die Daten des Carnet TIR entsprechend der Struktur und den Angaben in Anhang 37a und Anhang 37c bei der Abgangs- oder Eingangszollstelle elektronisch einreichen.
(4) Bei Überlassung der Waren in das TIR-Verfahren druckt die Abgangs- oder Eingangszollstelle ein Versandbegleitdokument aus, das an den Trennabschnitt Nr. 2 geheftet wird, und übermittelt der angegebenen Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle die Daten des Carnet TIR elektronisch unter Verwendung der Nachricht ‚Vorab-Ankunftsanzeige‘.
(5) Die Angaben im Carnet TIR werden verwendet, um etwaige Rechtsfolgen zu bestimmen, die sich aus Abweichungen zwischen den elektronischen Daten des Carnet TIR und den Angaben im Carnet TIR ergeben.
(6) Ausnahmen von der Verpflichtung, die TIR-Versandanmeldung in elektronischer Form einzureichen, sind nur dann zulässig, wenn
a)
das EDV-gestützte Versandsystem der Zollbehörden nicht funktioniert,
b)
die Anwendung für die elektronische Eingabe der Carnet-TIR-Daten nicht funktioniert,
c)
die Netzwerkverbindung zwischen der Anwendung für die elektronische Eingabe der Carnet-TIR-Daten und den Zollbehörden nicht funktioniert.
(7) Eine Ausnahme gemäß Absatz 6 Buchstaben b und c bedarf der vorherigen Zustimmung der Zollbehörden.“
82.
Artikel 454a Absatz 2 wird folgender Buchstabe d angefügt:
„d)
Daten mit der Bestimmungszollstelle elektronisch austauschen.“
83.
Artikel 454b erhält folgende Fassung:
„Artikel 454b
(1) Bei Eintreffen der Waren in seinem Betrieb oder an dem in der in Artikel 454a genannten Bewilligung näher bezeichneten Ort muss der zugelassene Empfänger nach dem in der Bewilligung festgelegten Verfahren Folgendes einhalten:
a)
Er muss die Bestimmungszollstelle unter Verwendung der Nachricht ‚Ankunftsanzeige‘ unverzüglich über das Eintreffen der Waren und über alle während der Beförderung aufgetretenen Unregelmäßigkeiten informieren;
b)
er muss vor dem Entladen die Nachricht ‚Entladeerlaubnis‘ abwarten;
c)
er muss die Angaben betreffend die entladenen Waren unverzüglich in seine Bücher eintragen;
d)
er muss spätestens am dritten Tag nach dem Eintreffen der Waren die Nachricht ‚Entladekommentar‘ einschließlich aller festgestellten Unregelmäßigkeiten an die Bestimmungszollstelle senden.
(2) Der zugelassene Empfänger sorgt dafür, dass das Carnet TIR den Zollbehörden bei der Bestimmungszollstelle unverzüglich zusammen mit dem Versandbegleitdokument vorgelegt wird. Die Zollbehörden bei der Bestimmungszollstelle füllen den Stammabschnitt 2 des Carnet TIR aus und sorgen dafür, dass das Carnet TIR dem Carnetinhaber oder seinem Vertreter zurückgegeben wird. Der Trennabschnitt Nr. 2 verbleibt bei der Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle.
(3) Als Datum der Beendigung des TIR-Verfahrens gilt das Datum der Eintragung in die Bücher gemäß Absatz 1 Buchstabe c.
Ist es während der Beförderung zu Unregelmäßigkeiten gekommen, gilt jedoch als Datum der Beendigung des TIR-Verfahrens das Datum der Nachricht ‚Kontrollergebnisse‘ gemäß Artikel 455 Absatz 4.
(4) Auf Antrag des Carnetinhabers stellt der zugelassene Empfänger eine Empfangsbescheinigung aus, die das Eintreffen der Waren im Betrieb des zugelassenen Empfängers bestätigt und eine Bezugnahme auf das Versandbegleitdokument und das Carnet TIR enthält. Die Empfangsbescheinigung kann nicht als Nachweis für die Beendigung des TIR-Verfahrens im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d des TIR-Übereinkommens oder von Artikel 455b verwendet werden.
(5) Die Bestimmungszollstelle gibt die Nachricht ‚Kontrollergebnisse‘ in das Computersystem ein.
Die Zollbehörden übermitteln außerdem die in Anhang 10 des TIR-Übereinkommens vorgesehenen Daten.
(6) Funktioniert die EDV-Anwendung bei dem zugelassenen Empfänger nicht, so können die zuständigen Behörden andere Arten der Kommunikation mit den Zollbehörden bei der Bestimmungszollstelle zulassen.“
84.
Artikel 454c Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Das TIR-Verfahren gilt als im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d des TIR-Übereinkommens beendet, wenn die Voraussetzungen gemäß Artikel 454b Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 erfüllt wurden.“
85.
Artikel 455 erhält folgende Fassung:
„Artikel 455
(1) Die Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle füllt den Stammabschnitt 2 aus, behält den Trennabschnitt Nr. 2 und das Versandbegleitdokument und verwendet die Nachricht ‚Ankunftsanzeige‘, um der Abgangs- oder Eingangszollstelle den Eingang der Waren an dem Tag, an dem sie gestellt wurden, mitzuteilen.
(2) Wird das TIR-Verfahren an einer anderen als der auf der Versandanmeldung angegebenen Zollstelle beendet, so teilt die neue Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle der Abgangs- oder Eingangszollstelle das Eintreffen der Waren mit der Nachricht ‚Ankunftsanzeige‘ mit.
Die Abgangs- oder Eingangszollstelle teilt das Eintreffen der Waren der ursprünglich auf der Versandanmeldung angegebenen Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle mittels der Nachricht ‚Weitergeleitete Ankunftsanzeige‘ mit.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannte Nachricht ‚Ankunftsanzeige‘ kann nicht als Nachweis für die Beendigung des Verfahrens im Sinne von Artikel 455b verwendet werden.
(4) Die Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle übermittelt der Eingangs- oder Abgangszollstelle die Nachricht ‚Kontrollergebnisse‘ spätestens am dritten auf den Tag der Gestellung folgenden Tag, es sei denn es liegen Umstände vor, die eine spätere Übermittlung rechtfertigen. Bei Anwendung des Artikels 454b übermittelt die Bestimmungszollstelle der Eingangs- oder Abgangszollstelle die Nachricht ‚Kontrollergebnisse‘ jedoch spätestens am sechsten Tag nach Eintreffen der Waren im Betrieb des zugelassenen Empfängers.
Die Zollbehörden übermitteln außerdem die in Anhang 10 des TIR-Übereinkommens vorgesehenen Daten.
(5) Bei Anwendung des Artikels 454 Absatz 6 senden die Zollbehörden des Bestimmungs- oder Ausgangsmitgliedstaats den entsprechenden Teil des Trennabschnitts Nr. 2 des Carnet TIR unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von acht Tagen nach Beendigung des TIR-Verfahrens, an die Zollbehörden des Eingangs- oder Abgangsmitgliedstaats zurück.“
86.
Artikel 455a erhält folgende Fassung:
„Artikel 455a
(1) Geht die Nachricht ‚Ankunftsanzeige‘ bei den Zollbehörden des Abgangs- oder Eingangsmitgliedstaats nicht bis zum Ablauf der Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle ein oder erhalten die Zollbehörden die Nachricht ‚Kontrollergebnisse‘ nicht innerhalb von sechs Tagen nach Eingang der Nachricht ‚Ankunftsanzeige/Eingangsbestätigung‘, so prüfen sie, ob ein Suchverfahren eingeleitet werden sollte, um die Informationen zu erhalten, die für die Erledigung des TIR-Verfahrens erforderlich sind, oder, falls keine Informationen über die Erledigung vorliegen, um
-
die Umstände des Entstehens der Zollschuld festzustellen,
-
den Zollschuldner zu ermitteln,
-
die für die buchmäßige Erfassung zuständigen Zollbehörden festzustellen.
(2) Das Suchverfahren ist spätestens sieben Tage nach Ablauf einer der in Absatz 1 genannten Fristen einzuleiten, es sei denn, es liegt ein von den Mitgliedstaaten einvernehmlich definierter Ausnahmefall vor. Die Zollbehörden leiten das Suchverfahren unverzüglich ein, wenn sie schon früher darauf hingewiesen werden oder den Verdacht haben, dass der TIR-Versand nicht beendet wurde.
(3) Haben die Zollbehörden des Eingangs- oder des Abgangsmitgliedstaats nur die Nachricht ‚Ankunftsanzeige‘ erhalten, so leiten sie das Suchverfahren ein, indem sie von der Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle, die die Nachricht ‚Ankunftsanzeige‘ übermittelt hat, die Nachricht ‚Kontrollergebnisse‘ anfordern.
(4) Haben die Zollbehörden bei der Eingangs- oder Abgangszollstelle die Nachricht ‚Ankunftsanzeige‘ nicht erhalten, so leiten sie das Suchverfahren ein, indem sie ein Ersuchen um Übermittlung der für die Beendigung des TIR-Verfahrens erforderlichen Informationen an die Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle richten. Diese Zollstelle leistet dem Ersuchen innerhalb von 28 Tagen Folge.
(5) Der Inhaber des Carnet TIR wird aufgefordert, alle für die Beendigung des Verfahrens erforderlichen Informationen innerhalb von 28 Tagen nach Beginn des Suchverfahrens an die Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle zu übermitteln, wenn das TIR-Verfahren nicht beendet werden kann. Der Inhaber des Carnet TIR leistet dieser Aufforderung innerhalb von 28 Tagen Folge. Dieser Zeitraum kann auf Antrag des Inhabers des Carnet TIR um weitere 28 Tage verlängert werden.
Die Zollbehörden des Ausgangs- oder des Eingangsmitgliedstaats benachrichtigen außerdem unbeschadet der Mitteilung nach Artikel 11 Absatz 1 des TIR-Übereinkommens den betreffenden bürgenden Verband und fordern diesen auf, den Nachweis für die Beendigung des TIR-Versands zu erbringen.
(6) Bei Anwendung von Artikel 454 Absatz 6 leiten die Zollbehörden des Eingangs- oder des Abgangsmitgliedstaats das Suchverfahren gemäß Absatz 1 ein, wenn sie keinen Nachweis erhalten haben, dass das TIR-Verfahren innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum der Annahme des Carnet TIR beendet wurde. Hierzu richten diese Zollbehörden an die Zollbehörden des Bestimmungs- oder des Ausgangsmitgliedstaats ein entsprechendes Ersuchen mit allen erforderlichen Angaben. Die Behörden leiten das Suchverfahren schon früher ein, wenn sie darauf hingewiesen werden oder den Verdacht haben, dass der TIR-Versand nicht beendet wurde. Das Suchverfahren wird auch eingeleitet, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Nachweis für die Beendigung des TIR-Versands gefälscht wurde und die Einleitung des Suchverfahrens zur Erreichung der in Absatz 1 genannten Ziele erforderlich ist.
Das Verfahren gemäß Absatz 5 gilt sinngemäß.
Die Zollbehörden des Bestimmungs- oder des Ausgangsmitgliedstaats leisten diesem Ersuchen innerhalb von 28 Tagen Folge.
(7) Ergibt das Suchverfahren, dass das TIR-Verfahren ordnungsgemäß beendet wurde, so schließen die Zollbehörden des Abgangs- oder des Eingangsmitgliedstaats das Verfahren und teilen dies unverzüglich dem bürgenden Verband und dem Inhaber des Carnet TIR sowie gegebenenfalls den Zollbehörden mit, die bereits ein Erhebungsverfahren nach den Artikeln 217 bis 232 des Zollkodex eingeleitet haben.“
87.
Folgender Artikel 455b wird eingefügt:
„Artikel 455b
(1) Der Nachweis, dass der TIR-Versand innerhalb der im Carnet TIR festgesetzten Frist beendet wurde, kann durch Vorlage einer von den Zollbehörden des Bestimmungs- oder des Ausgangsmitgliedstaats anerkannten Bescheinigung erbracht werden, die Angaben zur Identifizierung der betreffenden Waren enthält und aus der hervorgeht, dass die Waren bei der Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle gestellt oder in den Fällen nach Artikel 454a dem zugelassenen Empfänger übergeben worden sind.
(2) Der TIR-Versand gilt ebenfalls als beendet, wenn der Inhaber des Carnet TIR oder der bürgende Verband eines der folgenden von den Zollbehörden anerkannten Dokumente vorlegt, das Angaben zur Identifizierung der betreffenden Waren enthält:
a)
ein in einem Drittland ausgestelltes Dokument, mit dem die Waren eine zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten haben,
b)
ein in einem Drittland ausgestelltes und von den Zollbehörden dieses Landes mit einem Sichtvermerk versehenes Dokument, in dem bescheinigt wird, dass sich die Waren in dem betreffenden Drittland im zollrechtlich freien Verkehr befinden.
(3) Die unter den Buchstaben a und b genannten Dokumente können durch Abschriften oder Fotokopien ersetzt werden, die von der Stelle, die das Original mit ihrem Sichtvermerk versehen hat, von den Behörden des betreffenden Drittlands oder von den Behörden eines Mitgliedstaats beglaubigt sind.“
88.
Artikel 456 wird wie folgt geändert:
a)
Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Die Frist nach Artikel 215 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Zollkodex beträgt sieben Monate gerechnet vom letzten Tag der Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle.“
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Artikel 450b und 450d finden im Rahmen der Abgabenerhebung beim TIR-Verfahren entsprechende Anwendung.“
89.
Artikel 457b erhält folgende Fassung:
„Artikel 457b
(1) Betrifft ein TIR-Versand Waren gemäß Artikel 340a oder halten die Zollbehörden es für notwendig, so kann die Abgangs- oder Eingangszollstelle die Beförderung auf einer festgelegten Route vorschreiben.
(2) Die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem sich die Sendung befindet, vermerken die entsprechenden Angaben im Versandbegleitdokument und auf dem Stammabschnitt 1 des Carnet TIR, wenn
a)
die Route auf Antrag des Inhabers des Carnet TIR geändert wird;
b)
der Beförderer in Fällen höherer Gewalt von der vorgeschriebenen Route abgewichen ist.
Die Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle gibt die entsprechenden Informationen in das EDV-System ein.
(3) In den in Absatz 2 Buchstabe b genannten Fällen werden bei der nächstgelegenen Zollbehörde unverzüglich die Sendung vorgeführt sowie das Versandbegleitdokument und das Carnet TIR vorgelegt.“
90.
In Artikel 458 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält der letzte Satz folgende Fassung:
„Die Kommission stellt diese Informationen den übrigen Mitgliedstaaten im Internet auf der Webseite der Europäischen Union zur Verfügung.“
91.
In Artikel 496 wird Buchstabe c gestrichen.
92.
Artikel 843 Absatz 2 wird gestrichen.
93.
In Anhang 30A Nummer 1 Einleitende Bemerkungen zu den Tabellen, Bemerkung 5 Vereinfachte Verfahren, Nummer 5.1 wird die Zahl „288“ gestrichen.
94.
Anhang 37 Titel I Abschnitt A Buchstabe c erster Satz erhält folgende Fassung:
„c)
wenn eine Gemeinschaftsvorschrift dies ausdrücklich vorsieht, insbesondere im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens für die Versandanmeldung für Reisende und für das Notfallverfahren“.
95.
Anhang 37a Titel II Abschnitt B „Bemerkungen zu den einzelnen Daten der Versandanmeldung“ wird wie folgt geändert
a)
in der Datengruppe „VERSANDVORGANG“ erhält die Bemerkung zu „Kennzeichen bei Grenzüberschreitung“ (Feld Nr. 21) folgende Fassung:
„Art/Länge: an ..27
Die Verwendung dieses Attributs ist den Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Anhangs 37 freigestellt.“
b)
die Datengruppe „WARENPOSITION - EMPFINDLICHE WAREN CODES“ (Feld 31) erhält folgende Fassung:
„EMPFINDLICHE WAREN - Codes
(Feld 31)
Zahl: 9
Die Datengruppe ist zu verwenden, wenn die Versandanmeldung Waren des Anhangs 44c betrifft.
Code der empfindlichen Waren
(Feld 31)
Art/Länge: n ..2
Es ist der Code in Anhang 37c zu verwenden, wenn die Warennummer nicht ausreicht, um eine Ware des Anhangs 44c eindeutig zu identifizieren.
Empfindliche Menge
(Feld 31)
Art/Länge: n .. 11,3
Das Attribut ist zu verwenden, wenn die Versandanmeldung Waren des Anhangs 44c betrifft.“
c)
In der Datengruppe „POSITION - PACKSTÜCKE“ (Feld 31) erhalten die Attribute „Zeichen und Nummern der Packstücke“, „Art der Packstücke“ und „Anzahl der Packstücke“ folgende Fassung:
„Zeichen und Nummern der Packstücke
(Feld 31)
Art/Länge: an ..42
Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut ‚Art der Packstücke‘ andere als die in Anhang 37c aufgeführten Codes für ‚Massengut‘ (VQ, VG, VL, VY, VR oder VO) oder ‚nicht verpackt oder nicht abgepackt‘ (NE, NF, NG) enthält. Die Verwendung ist freigestellt, wenn beim Attribut ‚Art der Packstücke‘ einer der vorgenannten Codes verwendet wurde.
Verpackungsart
(Feld 31)
Art/Länge: a2
Es sind die Codes aus dem Verzeichnis der ‚Verpackungscodes‘ in Anhang 38 Abschnitt ‚Feld 31‘ zu verwenden.
Anzahl der Packstücke
(Feld 31)
Art/Länge: n ..5
Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut ‚Art der Packstücke‘ andere als die in Anhang 37c aufgeführten Codes für ‚Massengut‘ (VQ, VG, VL, VY, VR oder VO) oder ‚nicht verpackt oder nicht abgepackt‘ (NE, NF, NG) enthält. Es kann nicht verwendet werden, wenn beim Attribut ‚Art der Packstücke‘ einer der vorgenannten Codes verwendet wurde.“
d)
In der Datengruppe „WARE-VORGELEGTE UNTERLAGEN/BESCHEINIGUNGEN“ (Feld 44) wird der Text unter „Zahl: 99“ ersetzt durch den Eintrag:
„Die Datengruppe ist für TIR-Nachrichten zu verwenden. In anderen Fällen ist die Datengruppe nach Maßgabe des Anhangs 37 zu verwenden. Wird die Datengruppe verwendet, ist mindestens eines der folgenden Attribute zu verwenden:“
96.
In Anhang 37c werden folgende Nummern angefügt:
„9.
Für das Attribut ‚Art der Anmeldung‘ (Feld 1): Für TIR-Anmeldungen ist der Code ‚TIR‘ zu verwenden.
10.
Für das Attribut ‚Art der Sicherheitsleistung‘ (Feld 52): Für TIR-Nachrichten ist der Code ‚B‘ zu verwenden.“
97.
Anhang 37d wird in der Fassung des Anhangs I dieser Verordnung eingefügt.
98.
Anhang 38 wird in der Fassung des Anhangs II dieser Verordnung geändert.
99.
Anhang 44a Titel I Nummer 1 erhält folgende Fassung:
„1.
Begriffsbestimmung
1.1.
Die Ladeliste ist ein Dokument, das die in diesem Anhang aufgeführten Merkmale aufweist.
1.2.
Sie kann zusammen mit der Versandanmeldung im Rahmen der Anwendung von Artikel 353 Absatz 2 verwendet werden.“
100.
Anhang 44b wird wie folgt geändert:
a)
Nummer 3.1 erhält folgende Fassung:
„3.1.
Das Papier für die Vordrucke muss so fest sein, dass es bei normalem Gebrauch weder einreißt noch knittert. Das zu verwendende Papier ist weiß.“
b)
Nummer 4.3 erhält folgende Fassung:
„4.3.
Die Vordrucke müssen den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten und eine Identifikationsnummer tragen.“
101.
Anhang 44c erhält die Fassung des Anhangs III dieser Verordnung.
102.
Anhang 45a wird wie folgt geändert:
a)
in Kapitel I wird der Vordruck „B“ des Musters des Versandbegleitdokuments gestrichen.
b)
Kapitel II erhält die Fassung des Anhangs IV dieser Verordnung.
103.
Anhang 45b erhält die Fassung des Anhangs V dieser Verordnung.
104.
In Anhang 46b wird die zweite Spalte der Tabelle wie folgt geändert:
a)
die Anmerkungen zu Kriterium 1 „Ausreichende Erfahrung“ erhält folgende Fassung:
„Eine ausreichende Erfahrung wird durch die ordnungsgemäße und regelmäßige Anwendung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens durch den Beteiligten als Hauptverpflichteten während der nachstehenden, dem Antrag vorausgehenden Zeiträume nachgewiesen:
-
sechs Monate für die Anwendung von Artikel 380 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 381 Absatz 1,
-
ein Jahr für die Anwendung von Artikel 380 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 381 Absatz 2 Buchstabe a,
-
zwei Jahre für die Anwendung von Artikel 380 Absatz 3 und Artikel 381 Absatz 2 Buchstabe b.“
b)
die Anmerkung zu Kriterium 2 „Enge Zusammenarbeit mit den Zollbehörden“ erhält folgende Fassung:
„Die Zusammenarbeit zwischen dem Hauptverpflichteten und den Zollbehörden gilt als eng, wenn der Hauptverpflichtete zur Verwaltung seiner Versandvorgänge besondere Maßnahmen trifft, die diesen Behörden bessere Möglichkeiten zur Kontrolle und zum Schutz der auf dem Spiel stehenden Interessen bieten.
Diese Maßnahmen, die von den Zollbehörden anerkannt werden müssen, bestehen insbesondere aus
-
besonderen Methoden für die Erstellung der Versandanmeldung; oder
-
dem Inhalt der Versandanmeldung, wenn der Hauptverpflichtete hierin zusätzliche Angaben in Fällen macht, in denen sie nicht obligatorisch sind; oder
-
besonderen Methoden bei der Erfüllung der Förmlichkeiten für die Überführung der Waren in das Versandverfahren (der Hauptverpflichtete legt seine Versandanmeldungen bei nur einer Zollstelle vor).“
105.
Anhang 47a wird wie folgt geändert:
a)
Nummer 1 erhält folgende Fassung:
„1.
Fälle, in denen die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für einen reduzierten Betrag oder der Gesamtbürgschaft vorübergehend untersagt werden kann
1.1.
Vorübergehende Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für einen reduzierten Betrag
Unter ‚besonderen Umständen‘ im Sinne des Artikels 94 Absatz 6 des Zollkodex ist eine Situation zu verstehen, in welcher der gemäß Artikel 94 Absatz 4 reduzierte Betrag der Gesamtbürgschaft nachweislich in einer Vielzahl von - mehrere Hauptverpflichtete betreffenden - Fällen, selbst bei Anwendung des Artikels 384 und des Artikels 9 des Zollkodex, nicht mehr ausreicht, um die fristgerechte Begleichung der Schulden sicherzustellen, die durch die Entziehung von Waren des Anhangs 44c aus dem gemeinschaftlichen Versandverfahren entstanden sind, und dadurch das ordnungsgemäße Funktionieren des Versandverfahrens in Frage gestellt wird.
1.2.
Vorübergehende Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft
Unter dem Begriff ‚umfangreiche Betrügereien‘ im Sinne des Artikels 94 Absatz 7 des Zollkodex ist eine Situation zu verstehen, in der die in Artikel 94 Absatz 2 Buchstabe b genannte Gesamtbürgschaft nachweislich, selbst bei Anwendung des Artikels 384, des Artikels 9 sowie gegebenenfalls des Artikels 94 Absatz 6 des Zollkodex, nicht mehr ausreicht, um die fristgerechte Begleichung der Schulden sicherzustellen, die durch Entziehung von Waren des Anhangs 44c aus dem gemeinschaftlichen Versandverfahren entstanden sind; hierbei sind das Ausmaß der Entziehungshandlungen und die Bedingungen zu berücksichtigen, unter denen diese erfolgten, insbesondere, wenn sie sich aus Aktivitäten der internationalen organisierten Kriminalität ergeben.“
b)
In Nummer 2 wird Nummer 2.2 gestrichen.
c)
In Nummer 3 wird der zweite Gedankenstrich gestrichen.
d)
In Nummer 4 erhält Nummer 4.3 folgende Fassung:
„4.3.
Wird die Ausnahme von den Zollbehörden bewilligt, so bringen sie in Feld 8 der Bürgschaftsbescheinigung den nachstehenden Vermerk an:
-
UNBESCHRÄNKTE VERWENDUNG - 99209“.
106.
Anhang 51b Nummer 1.2.1 erhält folgende Fassung:
„1.2.1.
Darf die Gesamtbürgschaft für die Waren des Anhangs 44c nicht in Anspruch genommen werden, so ist in Feld 8 der Bescheinigung der nachstehende Vermerk einzutragen:
-
Beschränkte Geltung - 99200“
107.
Anhang 67 - VORDRUCKE FÜR ANTRÄGE UND BEWILLIGUNGEN - wird wie folgt geändert:
a)
In der zweiten Zeile der Überschrift werden zwischen den Worten „Artikel“ und „292“ die Zahlen „253b“, „253c“, „253h“ und „253l“ eingefügt.
b)
Nach den allgemeinen Hinweisen und vor dem Vordruck „Antrag auf Bewilligung eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung/einer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung“ werden die im Anhang VI dieser Verordnung enthaltenen Vordrucke und Erläuterungen eingefügt.
c)
Nach dem Vordruck „Antrag auf Bewilligung einer passiven Veredelung, Zusatzblatt“ erhält die Überschrift „ERLÄUTERUNGEN“ die folgende Fassung:
„ERLÄUTERUNGEN ZU DEN VORDRUCKEN FÜR ANTRÄGE AUF VEREINFACHTE ZOLLVERFAHREN“.
Artikel 2
Bis zum 1. Januar 2012 überprüfen die Zollbehörden in Anwendung von Artikel 253 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 die Bewilligungen, die vor dem in Artikel 3 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Datum erteilt wurden, und erteilen neue Bewilligungen in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in der Fassung dieser Verordnung.
Artikel 3
(1) Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Artikel 1 Nummern 2, 3, 5 bis 12, 27 bis 48, 51 bis 76, 92, 94, 95 Buchstaben a, b und c, 97 bis 100 und 102 bis 106 gilt ab 1. Juli 2008.
(3) Artikel 1 Nummern 1, 4, 13, 14, 16 bis 24, 26, 80 bis 85, 87, 89, 90, 91, 95 Buchstabe d, 96, 101 und 107 gilt ab 1. Januar 2009.
(4) Artikel 1 Nummern 49, 50, 77, 78, 79, 86 und 88 gilt ab 1. Juli 2009.
(5) Artikel 1 Nummern 15, 25 und 93 gilt ab 1. Januar 2011.
(6) Artikel 1 Nummer 2 gilt bis zum 30. Juni 2009.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. November 2008
REGULAMENTUL (CE) NR. 1192/2008 AL COMISIEI
din 17 noiembrie 2008
de modificare a Regulamentului (CEE) nr. 2454/93 de stabilire a unor dispoziții de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului de instituire a Codului Vamal Comunitar
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene,
având în vedere Regulamentul (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului din 12 octombrie 1992 de instituire a Codului Vamal Comunitar (1), în special articolul 247,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 al Comisiei (2) cuprinde în prezent dispoziții privind autorizațiile unice care implică administrațiile vamale din mai multe state membre exclusiv pentru regimurile vamale economice și cu destinație finală.
(2)
Având în vedere strategia de la Lisabona, care are ca scop transformarea UE în cea mai competitivă economie din lume, este esențial să se creeze un mediu modern și simplificat, care să ofere condiții pentru o veritabilă piață internă în care să crească competitivitatea comerțului și să se evite denaturarea concurenței între societăți din diferite state membre. Autorizațiile unice pentru proceduri simplificate și autorizația unică integrată permit operatorilor să centralizeze și să integreze funcțiile contabile, logistice și de distribuție, cu economii inerente la nivelul costurilor administrative și de tranzacționare și, în același timp, reprezintă o veritabilă simplificare. Prin urmare, este necesar să se extindă dispozițiile privind autorizația unică la utilizarea declarației simplificate și la procedura de vămuire la domiciliu.
(3)
În consecință, este necesar să se unifice definițiile existente pentru „autorizație unică” referitoare la regimurile vamale economice și cu destinație finală cu cele pentru declarația simplificată și pentru procedura de vămuire la domiciliu, deoarece, în practică, aceste proceduri pot fi combinate.
(4)
Regulamentul (CE) nr. 1875/2006 al Comisiei (3) de modificare a Regulamentului (CEE) nr. 2454/1993 stabilește minimul de date care trebuie declarate în cadrul procedurii declarației simplificate sau înregistrate în evidențe în cadrul procedurii de vămuire la domiciliu. În cazul autorizațiilor unice, minimul de date care trebuie declarate în conformitate cu procedura declarației simplificate ar trebui să fie toate datele care pot fi puse la dispoziția unui birou vamal dintr-un alt stat membru.
(5)
Deoarece certificatele AEO, în special cele pentru simplificări vamale, vor fi deseori combinate cu autorizații unice, este necesar să se alinieze cât mai mult posibil normele privind acordarea, suspendarea și revocarea ambelor tipuri de autorizații, inclusiv dispozițiile privind evidențele care permit controlul adecvat al procedurii.
(6)
Transportatorii, transportatorii de mărfuri și agenții vamali, titulari ai unui certificat AEO, au acces mai ușor la simplificări vamale, inclusiv în ceea ce privește utilizarea declarației simplificate și a procedurii de vămuire la domiciliu. Prin urmare, este necesar să se prevadă faptul că reprezentanților li se poate acorda o autorizație pentru declarația simplificată sau pentru procedura de vămuire la domiciliu, cu condiția ca aceștia să îndeplinească anumite condiții și criterii.
(7)
Este necesar să se îmbunătățească procedura de depunere a cererilor și de autorizare pentru autorizațiile unice prin reducerea perioadei necesare schimbului de informații și prin elaborarea de norme comune în vederea evitării întârzierilor în acordarea acestor autorizații. Aceste norme trebuie să permită autorităților vamale supravegherea și monitorizarea operațiunilor efectuate în baza autorizațiilor unice, fără a lua măsuri administrative disproporționate în comparație cu necesitățile economice.
(8)
Condițiile și criteriile pentru acordarea autorizațiilor naționale și a autorizațiilor unice pentru declarația simplificată și pentru procedura de vămuire la domiciliu trebuie să fie identice în scopul armonizării în cadrul pieței unice.
(9)
Este necesar să se stabilească norme comune pentru modificarea, suspendarea și revocarea autorizațiilor pentru declarația simplificată și pentru procedura de vămuire la domiciliu, pentru a se asigura o practică comună pe întregul teritoriu vamal al Comunității.
(10)
Pentru a atinge obiectivul de îmbunătățire a procedurilor de depunere a cererilor și de autorizare, este necesar să se introducă un sistem electronic de comunicare și de baze de date pentru autorizațiile unice, destinat procesului de informare și comunicare între autoritățile vamale și pentru informarea Comisiei și a operatorilor economici. Acest sistem ar trebui să fie o extensie a sistemului de informare și comunicare stabilit pentru procedura de acordare a certificatelor AEO.
(11)
După o perioadă de tranziție, utilizarea declarației simplificate și a procedurii de vămuire la domiciliu trebuie permisă numai operatorilor economici care depun declarații vamale sau notificări electronice, conform cerințelor pentru un mediu simplu și electronic.
(12)
Trebuie clarificat faptul că o declarație vamală poate, cu aprobarea autorității sau a autorităților vamale implicate în acordarea autorizațiilor, să fie depusă la un birou vamal diferit de cel la care mărfurile sunt prezentate, vor fi prezentate sau puse la dispoziție pentru control.
(13)
În ceea ce privește formalitățile de tranzit, este necesar, până la aplicarea Regulamentului (CE) nr. 1875/2006, ca atunci când aceste formalități sunt îndeplinite utilizând tehnici electronice de prelucrare a datelor să se prevadă acceptarea declarației sumare pe baza mesajului „aviz anticipat de sosire”.
(14)
În conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 2454/93, astfel cum a fost modificat prin Regulamentul (CE) nr. 837/2005 al Consiliului (4), care prevede obligativitatea depunerii declarațiilor de tranzit prin folosirea procedeelor informatice începând de la 1 iulie 2005, toți operatorii economici trebuie să își depună declarațiile de tranzit în sistemul de tranzit vamal informatizat. De altfel, trebuie să se permită călătorilor să depună declarații de tranzit scrise la autoritățile vamale, care trebuie să se asigure că are loc schimbul de date de tranzit între autoritățile vamale prin intermediul tehnologiilor informației și al rețelelor informatice.
(15)
Convenția din 20 mai 1987 privind regimul de tranzit comun (5) au fost modificate în funcție de obligativitatea depunerii declarațiilor de tranzit comun, în procedură normală, utilizând tehnici electronice de prelucrare a datelor, iar dispozițiile paralele ale legislației comunitare trebuie adaptate în consecință.
(16)
În aceste condiții, dispozițiile de aplicare a regimului de tranzit comunitar care se bazează pe depunerea declarațiilor de tranzit întocmite în scris, inclusiv acele dispoziții care privesc documentele referitoare la declarație, trebuie adaptate obligativității de a depune declarațiile de tranzit comunitar în procedură normală utilizând tehnici electronice de prelucrare a datelor.
(17)
Cu excepția călătorilor, utilizarea declarațiilor întocmite în scris și a documentelor conexe trebuie să se limiteze la procedura de rezervă care permite operatorilor să efectueze operațiunile de tranzit atunci când nu funcționează fie sistemul de tranzit vamal informatizat, fie sistemul informatizat al expeditorului agreat sau al principalului obligat sau atunci când nu funcționează rețeaua dintre aceștia din urmă și autoritățile vamale.
(18)
Este necesar să se folosească procedee informatice pentru operațiunile TIR care au loc pe teritoriul vamal al Comunității pentru a garanta un schimb de date eficient și același nivel de control vamal ca cel aplicat în cadrul regimului de tranzit comunitar/comun.
(19)
Operațiunile TIR de pe teritoriul vamal al Comunității trebuie integrate în sistemul electronic introdus prin Regulamentul (CE) nr. 1875/2006, care prevede depunerea prin mijloace electronice a declarațiilor prealabile sosirii și ieșirii mărfurilor.
(20)
Utilizarea datelor electronice ar trebui să elimine nevoia de a returna partea corespunzătoare din voletul nr. 2 al carnetului TIR pe teritoriul vamal al Comunității ori de câte ori se utilizează sistemul informatizat, reducându-se, în consecință, numărul procedurilor de cercetare inutile. De asemenea, astfel se va îmbunătăți eficiența și siguranța operațiunilor TIR, deoarece sistemul informatizat accelerează supravegherea acestora, ceea ce va oferi avantaje tangibile atât autorităților vamale, cât și operatorilor economici.
(21)
Este necesar să se prevadă pentru titularul carnetului TIR obligația de a prezenta datele din carnetul TIR la biroul vamal de plecare sau de intrare utilizând un procedeu informatic. Cu toate acestea, eventualele consecințe juridice apărute în urma diferențelor dintre datele electronice din carnetul TIR prezentate și carnetul TIR propriu-zis trebuie să se întemeieze pe datele din carnetul TIR, conform Convenției TIR. Formalitățile care implică alte părți decât autoritățile vamale comunitare trebuie să fie îndeplinite în continuare pe baza carnetului TIR, inclusiv utilizarea carnetului TIR ca dovadă a unei garanții internaționale.
(22)
Dispensele de la obligația de a prezenta datele din carnetul TIR printr-un procedeu informatic trebuie acordate numai în cazuri excepționale, și anume atunci când nu funcționează sistemul informatizat de tranzit al autorităților vamale sau aplicația pentru prezentarea declarației sau atunci când nu funcționează rețeaua dintre aceste două sisteme.
(23)
Din motive de claritate, la articolul 453 alineatul (2) din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 trebuie să se facă trimitere la norma care permite determinarea statutului comunitar al mărfurilor transportate sub regimul TIR.
(24)
Elementele de informare care trebuie introduse în sistemul informatizat pentru datele electronice din carnetul TIR trebuie incluse în regulile și codurile pentru declarațiile electronice de tranzit prevăzute în anexele 37a și 37c.
(25)
Pentru a simplifica și a accelera publicarea oricăror modificări ale listei birourilor de coordonare desemnate de statele membre pentru orice acțiune privind încălcările sau neregulile legate de carnetele ATA, este necesar ca această publicare să se facă pe Internet prin intermediul site-ului oficial al Uniunii Europene.
(26)
Revizuirea periodică a listei mărfurilor care prezintă riscuri de fraudă crescute pe parcursul unei operațiuni de tranzit, prevăzute de anexa 44c la Regulamentul (CEE) nr. 2454/93, efectuată în temeiul articolului 340a din regulamentul menționat pe baza informațiilor culese de la statele membre, a demonstrat că anumite mărfuri care apar pe listă nu mai sunt considerate ca prezentând riscuri de fraudă crescute. Prin urmare, este necesar ca lista din anexa 44c să fie adaptată în consecință.
(27)
Anexa 67 la Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 stabilește un formular comun de cerere și de autorizare pentru regimurile vamale economice și cu destinație finală. Acest formular trebuie utilizat în cazul în care sunt implicate una sau mai multe administrații vamale. Este necesar să se extindă utilizarea anexei 67 la cazurile în care se solicită autorizarea folosirii declarației simplificate sau a procedurii de vămuire la domiciliu, atât la nivel național, cât și în cazul în care sunt implicate mai multe administrații vamale.
(28)
Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 ar trebui, prin urmare, modificat în consecință.
(29)
Întrucât modificările prevăzute de Decizia 1/2008 a Comitetului mixt CE-AELS privind tranzitul comun din 16 iunie 2008 de modificare a Convenției din 20 mai 1987 privind regimul de tranzit comun se aplică de la 1 iulie 2008 și 1 iulie 2009, dispozițiile corespunzătoare prevăzute de prezentul regulament ar trebui să se aplice începând cu aceeași dată.
(30)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului Codului Vamal,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 1, se adaugă următoarele puncte 13, 14 și 15:
„13.
Autorizație unică: O autorizație care implică administrațiile vamale din mai multe state membre pentru una dintre următoarele proceduri:
-
procedura declarației simplificate, prevăzută la articolul 76 alineatul (1) din cod; sau
-
procedura de vămuire la domiciliu, prevăzută la articolul 76 alineatul (1) din cod; sau
-
regimurile vamale economice, prevăzută la articolul 84 alineatul (1) litera (b) din cod; sau
-
destinația finală, în temeiul articolului 21 alineatul (1) din cod.
14.
Autorizație integrată: o autorizație de utilizare a mai multor proceduri menționate la punctul 13; aceasta poate lua forma unei autorizații unice integrate, în cazul în care sunt implicate mai multe administrații vamale.
15.
Autoritate vamală de autorizare: autoritatea care acordă o autorizație.”
2.
La articolul 183, alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Declarația sumară pentru mărfurile care au circulat, anterior prezentării lor în vamă, sub un regim de tranzit pentru care formalitățile sunt îndeplinite utilizând tehnici electronice de prelucrare a datelor este constituită din declarația de tranzit transmisă biroului de destinație prin intermediul mesajului «aviz anticipat de sosire».
Atunci când se aplică articolul 353 alineatul (2), declarația sumară este constituită din exemplarul documentului de tranzit sau al documentului de însoțire a tranzitului destinat biroului de destinație.”
3.
La articolul 199, alineatele (1) și (2) se înlocuiesc cu următorul text:
„(1) Fără a se aduce atingere eventualei aplicări a dispozițiilor penale, depunerea la biroul vamal a unei declarații semnate de către declarant sau de către reprezentantul acestuia sau a unei declarații de tranzit depuse prin intermediul tehnicilor electronice de prelucrare a datelor angajează răspunderea declarantului sau a reprezentantului acestuia în conformitate cu dispozițiile în vigoare cu privire la:
-
corectitudinea informațiilor înscrise în declarație;
-
autenticitatea documentelor prezentate; și
-
respectarea tuturor obligațiilor care decurg din plasarea respectivelor mărfuri sub regimul avut în vedere.
(2) În cazul în care declarantul utilizează sisteme informatice pentru întocmirea declarațiilor vamale, inclusiv în cazul declarațiilor de tranzit întocmite în conformitate cu articolul 353 alineatul (2) litera (b), autoritățile vamale pot prevedea ca semnătura olografă să poată fi înlocuită cu o altă tehnică de identificare bazată, eventual, pe utilizarea de coduri. Această facilitate se acordă numai în cazul în care sunt îndeplinite condițiile tehnice și administrative stabilite de autoritățile vamale.
Autoritățile vamale pot prevedea, de asemenea, ca declarațiile întocmite cu ajutorul sistemelor informatizate vamale, inclusiv declarațiile de tranzit întocmite în conformitate cu articolul 353 alineatul (2) litera (b), să poată fi autentificate direct prin aceste sisteme, în locul aplicării manuale sau mecanice a ștampilei biroului vamal și a semnăturii funcționarului competent.”
4.
La articolul 201 se adaugă următorul alineat (3):
„(3) Autoritățile vamale pot permite depunerea declarației vamale la un alt birou vamal decât cel la care mărfurile sunt prezentate sau vor fi prezentate sau puse la dispoziție pentru control, dacă este îndeplinită una dintre următoarele condiții:
(a)
birourile vamale menționate în fraza introductivă se află în același stat membru;
(b)
mărfurile vor fi supuse unei proceduri vamale de către titularul unei autorizații unice pentru declarația simplificată sau pentru procedura de vămuire la domiciliu.”
5.
La articolul 202 se adaugă următorul alineat (3):
„(3) Depunerea declarației de tranzit comunitar și prezentarea mărfurilor se fac la biroul de plecare în zilele și între orele stabilite de autoritățile vamale.
Biroul de plecare poate, la cererea și pe cheltuiala principalului obligat, să autorizeze prezentarea mărfurilor în alt loc.”
6.
Articolul 203 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 203
(1) Data acceptării declarației se înscrie pe declarație.
(2) Declarația de tranzit comunitar este acceptată și înregistrată de către biroul de plecare în zilele și între orele stabilite de autoritățile vamale.”
7.
La articolul 205 alineatul (3), a cincea și a șasea liniuță se înlocuiesc cu următorul text:
„-
posibilitatea ca persoanele interesate să folosească listele de încărcătură în scopul îndeplinirii formalităților de tranzit comunitar pentru transporturile alcătuite din mai multe tipuri de mărfuri, în cazul în care se aplică articolul 353 alineatul (2) și articolul 441;
-
tipărirea cu ajutorul sistemelor publice sau private de prelucrare a datelor, în condițiile stabilite de statele membre, dacă este cazul chiar și pe hârtie obișnuită, de declarații de export, de import și de tranzit, în cazul în care se aplică articolul 353 alineatul (2), precum și de documente care să ateste statutul comunitar al mărfurilor care nu circulă sub regimul de tranzit comunitar intern.”
8.
La articolul 208, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) În cazul în care regimul de tranzit comunitar sau regimul de tranzit comun este precedat sau urmat de un alt regim vamal, se poate prezenta un subset care să conțină numărul necesar de exemplare pentru îndeplinirea formalităților aferente regimului de tranzit, în cazul în care se aplică articolul 353 alineatul (2), precum și regimului vamal precedent sau ulterior.”
9.
La articolul 215 alineatul (1), al doilea și al treilea paragraf se înlocuiesc cu următorul text:
„Hârtia este de culoare albă pentru toate exemplarele. Cu toate acestea, în cazul exemplarelor utilizate pentru tranzitul comunitar în conformitate cu articolul 353 alineatul (2), casetele 1 (prima și cea de-a treia subdiviziune), 2, 3, 4, 5, 6, 8, 15, 17, 18, 19, 21, 25, 27, 31, 32, 33 (prima subdiviziune din partea stângă), 35, 38, 40, 44, 50, 51, 52, 53, 55 și 56 au fond verde.
Formularele se tipăresc în verde.”
10.
La articolul 219, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Mărfurile care fac obiectul declarației de tranzit sunt prezentate împreună cu documentul de transport.
Autoritățile vamale ale biroului de plecare pot renunța la prezentarea acestui document la data îndeplinirii formalităților vamale, cu condiția ca acesta să fie păstrat la dispoziția lor.
Cu toate acestea, documentul de transport trebuie prezentat la cererea autorităților vamale sau a oricărei alte autorități competente, în timpul transportului.”
11.
La articolul 247 se adaugă următorul alineat (5):
„(5) Pentru aplicarea regimului de tranzit comunitar, biroul de plecare menționează rezultatele verificării în declarația de tranzit, introducând datele corespunzătoare.”
12.
La articolul 249 se adaugă următorul alineat (3):
„(3) Pentru aplicarea regimului de tranzit comunitar și în cazul în care rezultatele verificării declarației permit acest lucru, biroul de plecare acordă liberul de vamă pentru mărfuri și menționează data acordării liberului de vamă în sistemul informatizat.”
13.
În partea I titlul IX capitolul 1 se introduce următorul titlu înainte de articolul 253:
„Secțiunea 1
Dispoziții generale ”.
14.
La articolul 253, se adaugă următoarele alineate (4)-(8):
„(4) Orice persoană poate solicita acordarea unei autorizații pentru declarația simplificată sau pentru procedura de vămuire la domiciliu pentru uz în nume propriu sau în calitate de reprezentant, cu condiția existenței unor evidențe și a unor proceduri adecvate care să permită autorității vamale de autorizare să identifice persoanele reprezentate și să efectueze controale vamale adecvate.
Fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 64 din cod, o astfel de cerere poate, de asemenea, avea ca obiect o autorizație integrată.
(5) Utilizarea declarației simplificate sau a procedurii de vămuire la domiciliu este condiționată de furnizarea unei garanții pentru taxele la import și pentru alte taxe.
(6) Titularul autorizației se conformează condițiilor și criteriilor stabilite în acest capitol, precum și obligațiilor care decurg din autorizație, fără a aduce atingere obligațiilor declarantului, precum și normelor care reglementează apariția unei datorii vamale.
(7) Titularul autorizației informează autoritatea vamală de autorizare în legătură cu orice factor care apare după acordarea autorizației și care poate influența menținerea sau conținutul acesteia.
(8) Autoritatea vamală de autorizare efectuează o reevaluare a unei autorizații pentru declarația simplificată sau pentru procedura de vămuire la domiciliu:
(a)
în cazul unor modificări importante ale legislației comunitare aplicabile;
(b)
în cazul unor indicii temeinice cu privire la faptul că titularul autorizației nu mai îndeplinește condițiile aplicabile.
În cazul unei autorizații pentru utilizarea declarației simplificate sau a procedurii de vămuire la domiciliu eliberate unui solicitant stabilit de mai puțin de trei ani, în primul an de la eliberare va avea loc o monitorizare atentă.”
15.
La articolul 253a se adaugă următorul alineat:
„Utilizarea declarației simplificate sau a procedurii de vămuire la domiciliu este condiționată de depunerea de declarații vamale și notificări în format electronic.”
16.
În partea I titlul IX capitolul 1 se introduce următoarea secțiune 2 după articolul 253a:
„Secțiunea 2
Acordarea, suspendarea și revocarea autorizațiilor pentru utilizarea declarației simplificate sau a procedurii de vămuire la domiciliu
Articolul 253b
(1) Cererile de autorizare pentru declarația simplificată sau pentru procedura de vămuire la domiciliu se efectuează utilizându-se modelul de formular care figurează în anexa 67 sau formatul electronic corespunzător.
(2) În cazul în care autoritatea vamală de autorizare stabilește faptul că cererea nu conține toate elementele solicitate, în termen de 30 de zile calendaristice de la primirea cererii aceasta cere solicitantului să furnizeze informațiile corespunzătoare, menționând motivele acestei solicitări.
(3) Cererea nu este acceptată, în cazul în care:
(a)
nu respectă dispozițiile de la alineatul (1);
(b)
nu a fost depusă la autoritățile vamale competente;
(c)
solicitantul a fost condamnat pentru o faptă penală gravă legată de activitatea sa economică;
(d)
solicitantul se află în procedură de faliment la momentul depunerii cererii.
(4) Înainte de acordarea unei autorizații pentru declarația simplificată sau pentru procedura de vămuire la domiciliu, autoritățile vamale verifică evidențele solicitantului, în cazul în care nu pot fi utilizate rezultatele unei verificări anterioare.
Articolul 253c
(1) Autorizația pentru procedura declarației simplificate se acordă numai dacă sunt îndeplinite condițiile și criteriile stabilite la articolul 14h, cu excepția alineatului (1) litera (c), la articolul 14i literele (d), (e) și (g), precum și la articolul 14j.
Autorizația pentru procedura de vămuire la domiciliu se acordă numai dacă sunt îndeplinite condițiile și criteriile stabilite la articolul 14h, cu excepția alineatului (1) litera (c), la articolul 14i și la articolul 14j.
Pentru acordarea autorizațiilor menționate la primul și al doilea paragraf, autoritățile vamale aplică dispozițiile articolului 14a alineatul (2) și utilizează formularul de autorizare care figurează în anexa 67.
(2) În cazul în care solicitantul deține un certificat AEO menționat la articolul 14a alineatul (1) litera (a) sau (c), condițiile și criteriile menționate la alineatul (1) din prezentul articol se consideră îndeplinite.
Articolul 253d
(1) O autorizație pentru declarația simplificată sau pentru procedura de vămuire la domiciliu se suspendă de către autoritatea vamală de autorizare în următoarele cazuri:
(a)
în cazul în care a fost identificată neîndeplinirea condițiilor și a criteriilor menționate la articolul 253c alineatul (1);
(b)
în cazul în care autoritățile vamale au suficiente motive să considere că titularul autorizației sau o altă persoană menționată la articolul 14h alineatul (1) literele (a), (b) sau (d) a comis o faptă care declanșează urmărirea penală și are legătură cu o încălcare a normelor vamale.
Cu toate acestea, în cazul menționat la primul paragraf litera (b) din prezentul articol, autoritatea vamală de autorizare poate hotărî să nu suspende o autorizație pentru declarația simplificată sau pentru procedura de vămuire la domiciliu, dacă consideră că respectiva încălcare are o importanță neglijabilă în raport cu numărul sau anvergura operațiunilor vamale și nu suscită îndoieli cu privire la buna credință a titularului autorizației.
Înainte de a lua o decizie, autoritatea vamală de autorizare îi comunică titularului autorizației concluziile sale. Titularul autorizației are dreptul de a-și regulariza situația și/sau de a-și exprima punctul de vedere în termen de 30 de zile calendaristice de la data comunicării.
(2) În cazul în care titularul autorizației nu regularizează situația menționată la alineatul (1) primul paragraf litera (a) în termenul de 30 de zile calendaristice, autoritatea vamală de autorizare îi notifică suspendarea, pe o perioadă de 30 de zile calendaristice, a autorizației pentru declarația simplificată sau pentru procedura de vămuire la domiciliu, pentru a-i permite acestuia să ia măsurile necesare în vederea regularizării situației.
(3) În cazurile menționate la alineatul (1) primul paragraf litera (b), autoritatea vamală de autorizare suspendă autorizația până la încheierea procedurilor judiciare. Autoritatea vamală informează în acest sens titularul autorizației.
(4) În cazul în care titularul autorizației nu a fost în măsură să regularizeze situația în termen de 30 de zile calendaristice, dar poate dovedi faptul că pot fi îndeplinite condițiile dacă se prelungește perioada de suspendare, autoritatea vamală de autorizare suspendă autorizația pentru declarația simplificată sau pentru procedura de vămuire la domiciliu pe o perioadă suplimentară de 30 de zile calendaristice.
(5) Suspendarea unei autorizații nu afectează nicio procedură vamală începută înainte de data suspendării și încă neîncheiată.
Articolul 253e
(1) În cazul în care autoritatea vamală de autorizare consideră că titularul autorizației a luat măsurile necesare pentru a se conforma condițiilor și criteriilor care trebuie îndeplinite pentru a beneficia de o autorizație pentru declarația simplificată sau pentru procedura de vămuire la domiciliu, autoritatea vamală de autorizare retrage suspendarea și informează titularul autorizației. Suspendarea poate fi retrasă înainte de expirarea perioadei stabilite la articolul 253d alineatul (2) sau (4).
(2) În cazul în care titularul autorizației nu ia măsurile necesare în cursul perioadei de suspendare stabilite la articolul 253d alineatul (2) sau (4), se aplică articolul 253g.
Articolul 253f
(1) În cazul în care titularul unei autorizații se află temporar în imposibilitatea de a îndeplini oricare dintre condițiile și criteriile stabilite pentru o autorizație pentru declarația simplificată sau pentru procedura de vămuire la domiciliu, acesta poate solicita suspendarea autorizației. Într-un astfel de caz, titularul autorizației notifică autoritatea vamală de autorizare, specificând data la care va fi în măsură să îndeplinească din nou condițiile și criteriile. Acesta notifică, de asemenea, autoritatea vamală de autorizare cu privire la eventualele măsuri prevăzute și la calendarul de aplicare a acestora.
(2) În cazul în care titularul autorizației nu regularizează situația în cursul perioadei stabilite în notificare, autoritatea vamală de autorizare poate acorda o prelungire rezonabilă dacă titularul autorizației a acționat cu bună credință.
Articolul 253g
Fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 9 din cod și ale articolului 4 din prezentul regulament, o autorizație pentru declarația simplificată sau pentru procedura de vămuire la domiciliu este revocată de către autoritatea vamală de autorizare în următoarele cazuri:
(a)
atunci când titularul autorizației nu regularizează situația menționată la articolul 253d alineatul (2) și la articolul 253f alineatul (1);
(b)
atunci când au fost comise încălcări grave sau repetate ale normelor vamale de către titularul autorizației sau de către alte persoane menționate la articolul 14h alineatul (1) litera (a), (b) sau (d) și nu mai există drept de recurs;
(c)
la cererea titularului autorizației.
Cu toate acestea, în cazul menționat la primul paragraf litera (b), autoritatea vamală de autorizare poate hotărî să nu revoce autorizația pentru declarația simplificată sau pentru procedura de vămuire la domiciliu, dacă consideră că respectivele încălcări au o importanță neglijabilă în raport cu numărul sau anvergura operațiunilor vamale și nu suscită îndoieli cu privire la buna credință a titularului autorizației.”
17.
În partea I titlul IX, se introduce următorul capitol 1A:
„CAPITOLUL 1A
Autorizația unică pentru declarația simplificată sau pentru procedura de vămuire la domiciliu
Secțiunea 1
Procedura de depunere a cererilor
Articolul 253h
(1) Cererea de acordare a unei autorizații unice pentru declarația simplificată sau pentru procedura de vămuire la domiciliu se depune la una dintre autoritățile vamale menționate la articolul 14d alineatele (1) și (2).
Cu toate acestea, în cazul în care autorizația pentru declarația simplificată sau pentru procedura de vămuire la domiciliu este solicitată în contextul sau ca urmare a unei cereri de acordare a unei autorizații unice pentru destinația finală sau pentru un regim vamal economic, se aplică articolul 292 alineatele (5) și (6) sau articolele 500 și 501.
(2) În cazul în care o parte a evidențelor și a documentației pertinente este păstrată într-un alt stat membru decât cel în care se depune cererea, solicitantul completează în mod corespunzător casetele 5a, 5b și 7 din formularul de cerere al cărui model figurează în anexa 67.
(3) Solicitantul stabilește un punct de contact central ușor accesibil sau numește o persoană de contact din cadrul administrației sale din statul membru în care se depune cererea pentru ca autoritățile vamale să poată dispune de toate informațiile necesare pentru a stabili respectarea cerințelor pentru acordarea autorizației unice.
(4) În măsura posibilului, solicitantul transmite datele necesare autorităților vamale prin mijloace electronice.
(5) Până în momentul introducerii unui sistem electronic de schimb de date între statele membre implicate, necesar pentru procedura vamală în cauză, autoritatea vamală de autorizare poate respinge cererile întocmite în temeiul alineatului (1), în cazul în care autorizația unică ar crea o sarcină administrativă disproporționată.
Articolul 253i
(1) Statele membre transmit Comisiei o listă a autorităților vamale menționate la articolul 253h alineatul (1) cărora trebuie să li se adreseze cererile și orice modificări aduse acesteia. Comisia publică aceste informații pe Internet. Aceste autorități au statutul de autorități vamale de autorizare în ceea ce privește autorizațiile unice pentru declarația simplificată și pentru procedura de vămuire la domiciliu.
(2) Statele membre numesc un birou central responsabil de schimbul de informații între statele membre și între statele membre și Comisie și informează Comisia în legătură cu acest birou.
Secțiunea 2
Procedura de eliberare
Articolul 253j
(1) În cazul în care se solicită eliberarea unei autorizații unice pentru declarația simplificată sau pentru procedura de vămuire la domiciliu, autoritatea vamală de autorizare pune la dispoziția celorlalte autorități vamale interesate următoarele informații:
(a)
cererea;
(b)
proiectul de autorizație;
(c)
toate informațiile necesare pentru acordarea autorizației.
Aceste informații sunt puse la dispoziție prin sistemul de comunicare menționat la articolul 253m, imediat ce acesta va fi disponibil.
(2) Informațiile menționate la alineatul (1) literele (a), (b) și (c) sunt puse la dispoziție de către autoritatea vamală de autorizare în următoarele termene:
(a)
30 de zile calendaristice, în cazul în care solicitantului i-a fost deja acordată o autorizație pentru declarația simplificată sau pentru procedura de vămuire la domiciliu sau un certificat AEO, menționat la articolul 14a alineatul (1) litera (a) sau (c);
(b)
90 de zile calendaristice în toate celelalte cazuri.
În cazul în care autoritatea vamală de autorizare nu este în măsură să respecte aceste termene, aceasta le poate prelungi cu 30 de zile calendaristice. În astfel de cazuri, autoritatea vamală de autorizare comunică solicitantului, înainte de expirarea acestor termene, motivele prelungirii.
Termenul începe de la data la care autoritatea vamală de autorizare primește toate informațiile necesare menționate la alineatul (1) literele (a), (b) și (c). Autoritatea vamală de autorizare informează solicitantul cu privire la acceptarea cererii acestuia și la data de la care începe termenul respectiv.
(3) Până la 31 decembrie 2009, perioadele maxime de 30 sau 90 de zile calendaristice stabilite la alineatul (2) primul paragraf se înlocuiesc cu perioade de 90, respectiv 210 zile calendaristice.
Articolul 253k
(1) Autoritatea vamală de autorizare a statului membru în care a fost depusă cererea și autoritățile vamale ale celorlalte state membre implicate în eliberarea autorizației unice solicitate cooperează pentru stabilirea cerințelor operaționale și de raportare, inclusiv a unui plan de verificare pentru supravegherea procedurii vamale utilizate în cadrul autorizației unice. Cu toate acestea, datele care trebuie transmise în scopul derulării procedurii (procedurilor) vamale între autoritățile vamale în cauză se limitează la cele stabilite în anexa 30A.
(2) Autoritățile vamale din celelalte state membre vizate de autorizația unică solicitată notifică orice obiecții autorității vamale de autorizare în termen de 30 de zile calendaristice de la data la care a fost primit proiectul de autorizație. În cazul în care este necesară o perioadă suplimentară pentru această notificare, autoritatea vamală de autorizare este informată cât de repede posibil și, în orice caz, înainte de expirarea acestui termen. Această perioadă suplimentară poate fi prelungită cu maximum 30 de zile calendaristice. Atunci când este acordată o prelungire a termenului, autoritatea vamală de autorizare comunică acest lucru solicitantului.
În cazul în care au fost notificate obiecții, iar autoritățile vamale nu au ajuns la un acord până la expirarea termenului stabilit, se resping acele puncte din cerere asupra cărora s-au formulat obiecții.
În cazul în care autoritatea vamală consultată nu răspunde în termenul (termenele) stabilit(e) la primul paragraf, autoritatea vamală de autorizare poate presupune că nu există nicio obiecție privind eliberarea unei astfel de autorizații, în timp ce răspunderea incumbă autorității vamale consultate.
(3) Înainte de respingerea parțială sau totală a unei cereri, autoritatea vamală de autorizare comunică solicitantului motivele pe care intenționează să își întemeieze decizia, acesta având posibilitatea să își exprime punctul de vedere în termen de 30 de zile calendaristice de la data la care a fost făcută comunicarea.
Articolul 253l
(1) În cazul în care solicitantul unei autorizații unice este titularul unui certificat AEO, menționat la articolul 14a alineatul (1) litera (a) sau (c), autorizația se acordă dacă a avut loc schimbul necesar de informații între:
(a)
solicitant și autoritatea vamală de autorizare;
(b)
autoritatea vamală de autorizare și celelalte autorități vamale vizate de autorizația unică solicitată.
În cazul în care solicitantul nu deține un certificat AEO, menționat la articolul 14a alineatul (1) litera (a) sau (c), autorizația se acordă doar dacă autoritatea vamală de autorizare consideră că solicitantul va fi în măsură să îndeplinească condițiile și criteriile de autorizare stabilite sau menționate la articolele 253, 253a și 253c și dacă a avut loc schimbul necesar de informații menționat la primul paragraf al prezentului alineat.
(2) După primirea acordului sau în lipsa unor obiecții motivate din partea celorlalte autorități vamale vizate, autoritatea vamală de autorizare eliberează autorizația în conformitate cu formularul de autorizare care figurează în anexa 67, în termen de 30 de zile calendaristice de la expirarea termenelor stabilite la articolul 253k alineatul (2) sau (3).
Autoritatea vamală de autorizare pune autorizația la dispoziția autorităților vamale din statele membre participante, prin intermediul sistemului de informare și comunicare menționat la articolul 253m, imediat ce acesta va fi disponibil.
(3) Autorizațiile unice pentru declarația simplificată și pentru procedura de vămuire la domiciliu sunt recunoscute în toate statele membre menționate în caseta 10 și/sau 11 din autorizație, după caz.
Secțiunea 3
Schimbul de informații
Articolul 253m
(1) Pentru procesul de informare și comunicare între autoritățile vamale și pentru informarea Comisiei și a operatorilor economici se utilizează, imediat ce va fi disponibil, un sistem electronic de informare și comunicare stabilit de Comisie și de autoritățile vamale, de comun acord. Informațiile furnizate operatorilor economici se limitează la datele neconfidențiale definite la titlul II punctul 16 din notele explicative la formularul de cerere privind procedurile simplificate care figurează în anexa 67.
(2) Prin intermediul sistemului menționat la alineatul (1), Comisia și autoritățile vamale schimbă, stochează și au acces la următoarele informații:
(a)
datele din cereri;
(b)
informațiile necesare pentru procesul de eliberare a autorizațiilor;
(c)
autorizațiile unice eliberate pentru procedurile menționate la articolul 1 alineatele (13) și (14) și, după caz, la informațiile despre modificarea, suspendarea și revocarea acestora;
(d)
rezultatele unei eventuale reevaluări efectuate în conformitate cu articolul 253 alineatul (8).
(3) Cu acordul prealabil al titularului autorizației, Comisia și statele membre pot face publice, pe Internet, lista autorizațiilor unice și datele neconfidențiale definite la titlul II punctul 16 din notele explicative la formularul de cerere privind procedurile simplificate care figurează în anexa 67. Această listă se actualizează.”
18.
La articolul 260 alineatul (1), cuvântul „declarantul” se înlocuiește cu „solicitantul”.
19.
Articolul 261 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 261
(1) Autorizația de utilizare a procedurii declarației simplificate se acordă solicitantului dacă sunt îndeplinite condițiile și criteriile menționate la articolele 253, 253a și 253c.
(2) În cazul în care solicitantul deține un certificat AEO, menționat la articolul 14a alineatul (1) litera (a) sau (c), autoritatea vamală de autorizare acordă autorizația dacă a avut loc schimbul necesar de informații între solicitant și autoritatea vamală de autorizare. Toate condițiile și criteriile menționate la alineatul (1) al prezentului articol se consideră îndeplinite.”
20.
Articolul 264 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 264
(1) Autorizația de utilizare a procedurii de vămuire la domiciliu se acordă solicitantului dacă sunt îndeplinite condițiile și criteriile menționate la articolele 253, 253a și 253c.
(2) În cazul în care solicitantul deține un certificat AEO, menționat la articolul 14a alineatul (1) litera (a) sau (c), autoritatea vamală de autorizare acordă autorizația dacă a avut loc schimbul necesar de informații între solicitant și autoritatea vamală de autorizare. Toate condițiile și criteriile menționate la alineatul (1) din prezentul articol se consideră îndeplinite.”
21.
Articolul 265 se elimină.
22.
La articolul 269, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Autorizația de utilizare a procedurii declarației simplificate se acordă solicitantului în conformitate cu condițiile, criteriile și modalitățile stabilite la articolele 253, 253a, 253c și 270.”
23.
Articolul 270 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatele (2), (3) și (4) se elimină;
(b)
alineatul (5) se înlocuiește cu următorul text:
„(5) În cazul în care solicitantul deține un certificat AEO, menționat la articolul 14a alineatul (1) litera (a) sau (c), autoritatea vamală de autorizare acordă autorizația dacă a avut loc schimbul necesar de informații între solicitant și autoritatea vamală de autorizare. Toate condițiile și criteriile menționate la alineatul (1) din acest articol se consideră îndeplinite.”
24.
La articolul 282, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Autorizația de folosire a procedurii declarației simplificate se acordă solicitantului dacă sunt îndeplinite condițiile și criteriile menționate la articolele 261 și 262, aplicate mutatis mutandis.”
25.
Articolul 288 se elimină.
26.
La articolul 291 alineatul (2), litera (a) se elimină.
27.
La articolul 340b se adaugă următoarele puncte:
„6. «document de însoțire a tranzitului»: înseamnă documentul imprimat cu ajutorul sistemului informatizat pentru a însoți mărfurile și bazat pe datele din declarația de tranzit;
7. «procedură de rezervă»: înseamnă procedura bazată pe utilizarea documentelor pe suport de hârtie, stabilită pentru a permite depunerea și verificarea declarației de tranzit, precum și monitorizarea operațiunii de tranzit atunci când nu poate fi aplicată procedura normală pe cale electronică.”
28.
La articolul 340c, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Se plasează sub regim de tranzit comunitar intern mărfurile comunitare care sunt expediate:
(a)
dintr-o parte a teritoriului vamal al Comunității în care se aplică dispozițiile Directivei 2006/112/CE către o parte a teritoriului vamal al Comunității în care nu se aplică dispozițiile menționate anterior; sau
(b)
dintr-o parte a teritoriului vamal al Comunității în care nu se aplică dispozițiile Directivei 2006/112/CE către o parte a teritoriului vamal al Comunității în care se aplică dispozițiile menționate anterior; sau
(c)
dintr-o parte a teritoriului vamal al Comunității în care nu se aplică dispozițiile Directivei 2006/112/CE către altă parte a teritoriului vamal al Comunității în care nu se aplică dispozițiile menționate anterior.”
29.
La articolul 342, se adaugă următorul alineat (4):
„(4) Atunci când garanția este constituită printr-un garant la un birou de garanție:
(a)
principalului obligat i se atribuie un «număr de referință al garanției», pentru folosirea garanției și pentru identificarea fiecărui angajament al garantului;
(b)
principalului obligat i se atribuie și i se comunică un cod de acces, asociat «numărului de referință al garanției».”
30.
Articolul 343 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 343
Fiecare stat membru introduce în sistemul informatizat lista, precum și numărul de identificare, atribuțiile, zilele și orele de lucru ale birourilor competente pentru operațiunile de tranzit comunitar. Orice modificare a acestor informații se introduce, de asemenea, în sistemul informatizat.
Comisia comunică aceste informații celorlalte state membre prin intermediul sistemului informatizat.”
31.
Se inserează următorul articol 343a:
„Articolul 343a
Fiecare stat membru informează Comisia, după caz, cu privire la înființarea oricăror birouri centralizatoare și la competențele atribuite acestora în domeniul gestionării și monitorizării procedurii de tranzit comunitar, precum și în domeniul primirii și transmiterii de documente, indicând tipul documentelor în cauză.
Comisia transmite aceste informații celorlalte state membre.”
32.
În partea II titlul II capitolul 4 secțiunea 1, se inserează următorul articol 344a:
„Articolul 344a
(1) În cadrul procedurii de tranzit comunitar, formalitățile sunt îndeplinite utilizându-se tehnici electronice de prelucrare a datelor.
(2) Mesajele care trebuie folosite între administrații sunt conforme cu structura și caracteristicile stabilite de comun acord de autoritățile vamale.”
33.
La articolul 345 se adaugă următorul alineat (4):
„(4) Atunci când garanția izolată este constituită printr-un garant, principalul obligat nu poate să modifice codul de acces asociat «numărului de referință al garanției» decât în cazul în care se aplică dispozițiile anexei 47a punctul 3.”
34.
La articolul 346, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Garanția izolată prin garant trebuie să facă obiectul unui act de garanție în conformitate cu modelul din anexa 49.
Actul de garanție se păstrează la biroul de garanție.”
35.
Articolul 347 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 347
(1) În cazul prevăzut la articolul 345 alineatul (3), garanția izolată trebuie să facă obiectul unui act de garanție în conformitate cu modelul din anexa 50.
Articolul 346 alineatul (2) se aplică mutatis mutandis.
(2) Garantul furnizează biroului de garanție, în conformitate cu modalitățile stabilite de autoritățile vamale, orice detalii solicitate cu privire la titlurile de garanție izolată pe care le-a emis.
Data-limită de utilizare a titlurilor nu poate fi stabilită la mai mult de un an de la data emiterii lor.
(3) Principalului obligat i se comunică de către garant un «număr de referință al garanției», pentru fiecare titlu de garanție izolată care i-a fost atribuit. Codul de acces asociat nu poate fi modificat de către principalul obligat.
(4) Pentru aplicarea articolului 353 alineatul (2) litera (b), garantul îi eliberează principalului obligat titluri de garanție izolată pe suport de hârtie, elaborate în conformitate cu modelul din anexa 54. Numărul de identificare este indicat pe titlu.
(5) Garantul poate elibera titluri de garanție izolată care să nu fie valabile pentru o operațiune de tranzit comunitar cu mărfuri din lista publicată în anexa 44c. În acest caz, garantul înscrie în diagonală pe fiecare titlu de garanție izolată pe care îl eliberează pe suport de hârtie mențiunea următoare:
-
Validitate limitată - 99200.
(6) Principalul obligat trebuie să depună la biroul de plecare numărul de titluri de garanție izolată corespunzător multiplului de 7 000 EUR necesar pentru a acoperi valoarea integrală prevăzută la articolul 345 alineatul (1). Pentru aplicarea articolului 353 alineatul (2) litera (b), titlurile pe suport de hârtie se predau și se păstrează la biroul de plecare, care comunică numărul de identificare al fiecărui titlu biroului de garanție indicat pe titlu.”
36.
La articolul 348, alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Autoritățile vamale ale statului membru de care aparține biroul de garanție în cauză introduc în sistemul informatizat informațiile cu privire la orice astfel de revocare sau reziliere și data intrării în vigoare a oricăreia dintre acestea.”
37.
Articolul 350 se elimină.
38.
Articolul 351 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 351
În cazul transporturilor care cuprind atât mărfuri care trebuie plasate sub regim de tranzit comunitar extern, cât și mărfuri care trebuie plasate sub regim de tranzit comunitar intern, declarația de tranzit care poartă sigla «T» este completată de atributul «T1», «T2» sau «T2F» pentru fiecare articol al mărfurilor.”
39.
Articolul 352 se elimină.
40.
Articolul 353 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 353
(1) Declarațiile de tranzit respectă structura și elementele stabilite în anexa 37a.
(2) Autoritățile vamale acceptă o declarație de tranzit întocmită în scris pe un formular care corespunde modelului din anexa 31 conform procedurii stabilite de comun acord de către autoritățile vamale în următoarele cazuri:
(a)
atunci când mărfurile sunt transportate de către călători care nu au acces direct la sistemul informatizat vamal, în conformitate cu modalitățile prevăzute la articolul 353a;
(b)
atunci când se apelează la procedura de rezervă, în condițiile și în conformitate cu modalitățile definite în anexa 37d.
(3) Utilizarea unei declarații de tranzit întocmite în scris, în temeiul alineatului (2) litera (b), atunci când nu funcționează aplicația principalului obligat și/sau rețeaua este supusă aprobării autorităților vamale.
(4) Declarația de tranzit întocmită în scris poate fi completată de unul sau mai multe formulare complementare, conforme modelului care figurează în anexa 33. Formularele fac parte integrantă din declarație.
(5) În locul formularelor complementare se pot utiliza liste de încărcare, întocmite în conformitate cu anexa 44a și cu modelul din anexa 45, ca parte descriptivă a declarației de tranzit întocmite în scris, din care fac parte integrantă.”
41.
În partea II titlul II capitolul 4 secțiunea 2 subsecțiunea 2, se introduce următorul articol 353a:
„Articolul 353a
(1) Pentru aplicarea articolului 353 alineatul (2) litera (a), călătorul întocmește declarația de tranzit în conformitate cu articolul 208 și cu anexa 37.
(2) Autoritățile competente se asigură că schimbul de date de tranzit între autoritățile competente are loc prin intermediul tehnologiilor informației și al rețelelor informatizate.”
42.
La articolul 356, alineatul (3) se elimină.
43.
Articolul 357 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Fără a aduce atingere alineatului (4), acordarea liberului de vamă pentru mărfurile care trebuie plasate sub regimul de tranzit comunitar este condiționată de sigilarea acestora. Biroul de plecare ia măsurile de identificare pe care le consideră necesare și introduce informațiile corespunzătoare în declarația de tranzit.”;
(b)
alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) Biroul de plecare poate acorda o dispensă de la aplicarea sigiliilor în cazul în care, având în vedere alte eventuale măsuri de identificare, descrierea mărfurilor în datele din declarația de tranzit sau în documentele suplimentare permite identificarea cu ușurință a acestora.
Se consideră că descrierea mărfurilor permite identificarea acestora atunci când este suficient de detaliată pentru a permite recunoașterea cu ușurință a cantității și a naturii mărfurilor.”
44.
Articolele 358 și 359 se înlocuiesc cu următorul text:
„Articolul 358
(1) La acordarea liberului de vamă pentru mărfuri, biroul de plecare transmite informații despre operațiunea de tranzit comunitar biroului de destinație declarat, prin intermediul unui mesaj «aviz anticipat de sosire» și fiecăruia dintre birourile de tranzit declarate, prin intermediul unui mesaj «aviz anticipat de tranzit». Aceste mesaje se stabilesc pe baza datelor din declarația de tranzit, rectificate dacă este cazul.
(2) După acordarea liberului de vamă pentru mărfuri, documentul de însoțire a tranzitului, al cărui model și conținut figurează în anexa 45a, însoțește transportul de mărfuri plasate sub regimul de tranzit comunitar. Acest document este pus la dispoziția operatorului în unul dintre următoarele moduri:
(a)
este remis principalului obligat de către biroul de plecare sau, în cazul autorizării de către autoritățile vamale, se imprimă cu ajutorul sistemului informatizat al principalului obligat;
(b)
se imprimă cu ajutorul sistemului informatizat al expeditorului agreat după primirea mesajului prin care se acordă liberul de vamă pentru mărfuri, trimis de către biroul de plecare.
(3) După caz, documentul de însoțire a tranzitului este completat de o listă a articolelor care respectă modelul și notele din anexa 45b. Această listă face parte integrantă din documentul de însoțire a tranzitului.
Articolul 359
(1) Transportul și documentul de însoțire a tranzitului se prezintă la fiecare birou de tranzit.
(2) Biroul de tranzit înregistrează trecerea care i-a fost semnalată de către biroul de plecare prin trimiterea unui mesaj «aviz anticipat de tranzit». Trecerea este notificată biroului de plecare prin intermediul unui mesaj «notificare de trecere a frontierei».
(3) Birourile de tranzit controlează mărfurile în cazul în care consideră că acest lucru este necesar. Eventualul control al mărfurilor se efectuează, în special, pe baza mesajului «aviz anticipat de tranzit».
(4) Atunci când transportul mărfurilor se efectuează trecând printr-un alt birou de tranzit decât cel declarat și înscris pe documentul de însoțire a tranzitului, biroul de tranzit utilizat solicită biroului de plecare mesajul «aviz anticipat de tranzit» și notifică trecerea biroului de plecare, trimițând mesajul «notificare de trecere a frontierei».”
45.
Articolul 360 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1), teza introductivă se înlocuiește cu următorul text:
„Transportatorul este obligat să adnoteze în mod corespunzător documentul de însoțire a tranzitului și să-l prezinte, împreună cu transportul, autorităților vamale ale statului membru pe teritoriul căruia se află mijlocul de transport, în următoarele cazuri:”;
(b)
alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) În cazul în care consideră că operațiunea de tranzit comunitar poate continua în mod normal, autoritățile vamale iau, dacă este cazul, măsurile necesare și vizează documentul de însoțire a tranzitului.
Informațiile pertinente despre transfer sau orice alt incident sunt introduse în sistemul informatizat de către autoritățile vamale ale biroului de tranzit sau ale biroului de destinație, după caz.”
46.
Articolele 361, 362 și 363 se înlocuiesc cu următorul text:
„Articolul 361
(1) Mărfurile și documentele solicitate sunt prezentate la biroul de destinație în zilele și între orele de lucru. Cu toate acestea, biroul menționat poate, la cererea și pe cheltuiala celui interesat, să autorizeze prezentarea documentelor și a mărfurilor în afara zilelor și orelor de lucru. În mod similar, la cererea și pe cheltuiala celui interesat, biroul de destinație poate, de asemenea, să autorizeze prezentarea mărfurilor și a documentelor solicitate în orice alt loc.
(2) Atunci când mărfurile sunt prezentate la biroul de destinație după expirarea termenului stabilit de către biroul de plecare, iar nerespectarea termenului este determinată de circumstanțe pe care biroul de destinație le consideră justificate și care nu sunt imputabile transportatorului sau principalului obligat, se consideră că acesta din urmă a respectat termenul prevăzut.
(3) Biroul de destinație păstrează documentul de însoțire a tranzitului, iar controlul mărfurilor se efectuează, în special, pe baza mesajului «aviz anticipat de sosire» primit de la biroul de plecare.
(4) La cererea principalului obligat, pentru a servi drept dovadă a încheierii regimului, în conformitate cu articolul 366 alineatul (1), biroul de destinație vizează o copie a documentului de însoțire a tranzitului care conține următoarea mențiune:
-
Probă alternativă - 99202.
(5) Operațiunea de tranzit poate fi încheiată la un birou diferit de cel prevăzut în declarația de tranzit. În acest caz, biroul respectiv devine birou de destinație.
În cazul în care noul birou de destinație este situat într-un alt stat membru decât cel de care aparține biroul prevăzut inițial, noul birou de destinație solicită mesajul «aviz anticipat de sosire» de la biroul de plecare.
Articolul 362
(1) Biroul de destinație eliberează o recipisă la cererea persoanei care prezintă mărfurile și documentele solicitate.
(2) Formularul recipisei respectă modelul din anexa 47.
(3) Recipisa trebuie să fie completată în prealabil de persoana interesată. Aceasta poate conține, în afara spațiului rezervat biroului de destinație, alte date referitoare la transport. Recipisa nu poate servi drept dovadă a încheierii regimului în sensul articolului 366 alineatul (1).
Articolul 363
(1) Biroul de destinație informează biroul de plecare despre sosirea mărfurilor în ziua prezentării lor la biroul de destinație printr-un mesaj «aviz de sosire».
(2) Atunci când operațiunea de tranzit este încheiată într-un alt birou decât cel prevăzut inițial în declarația de tranzit, noul birou de destinație informează biroul de plecare despre sosire, printr-un mesaj «aviz de sosire».
Biroul de plecare informează biroul de destinație prevăzut inițial despre sosirea mărfurilor, printr-un mesaj «aviz de sosire transmis».
(3) Mesajul «aviz de sosire» menționat la alineatele (1) și (2) nu poate servi drept dovadă a încheierii regimului, în sensul articolului 366 alineatul (1).
(4) Cu excepția cazurilor justificate, biroul de destinație transmite mesajul «rezultatele controlului» biroului de plecare cel târziu în a treia zi de la prezentarea mărfurilor la biroul de destinație. Cu toate acestea, atunci când se aplică articolul 408, biroul de destinație transmite mesajul «rezultatele controlului» biroului de plecare cel târziu în a șasea zi de la data prezentării mărfurilor.”
47.
Articolul 364 se elimină.
48.
În partea II titlul II capitolul 4 secțiunea 2, titlul subsecțiunii 6 se înlocuiește cu următorul text:
„Procedura de cercetare”.
49.
Articolul 365 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 365
(1) Atunci când autoritățile vamale ale statului membru de plecare nu primesc mesajul «aviz de sosire» în termenul stabilit pentru prezentarea mărfurilor la biroul de destinație sau nu primesc mesajul «rezultatele controlului» în termen de șase zile de la primirea mesajului «aviz de sosire», autoritățile în cauză iau în considerare declanșarea procedurii de cercetare, cu scopul de a aduna informațiile necesare pentru descărcarea regimului sau, atunci când acest lucru nu este posibil, cu scopul:
-
de a stabili dacă a apărut o datorie vamală;
-
de a identifica debitorul; și
-
de a identifica autoritățile vamale responsabile de recuperare.
(2) Procedura de cercetare se declanșează cel târziu în termen de șapte zile de la expirarea unuia dintre termenele menționate la alineatul (1), în afara cazurilor excepționale definite de comun acord de către statele membre. Această procedură este declanșată fără întârziere în cazul în care autoritățile vamale sunt informate din timp că regimul de tranzit nu a fost încheiat sau presupun acest lucru.
(3) În cazul în care autoritățile vamale ale statului membru de plecare nu primesc decât mesajul «aviz de sosire», acestea declanșează procedura de cercetare solicitând biroului de destinație care a trimis mesajul menționat anterior să le trimită mesajul «rezultatele controlului».
(4) În cazul în care autoritățile vamale din statul membru de plecare nu primesc mesajul «aviz de sosire», acestea declanșează procedura de cercetare solicitând informațiile necesare pentru descărcarea regimului de la principalul obligat sau, atunci când sunt disponibile elemente suficiente pentru efectuarea anchetei la destinație, de la biroul de destinație.
Principalului obligat i se solicită să furnizeze informațiile necesare descărcării regimului în termen de cel mult douăzeci și opt de zile de la data declanșării procedurii de cercetare pe lângă biroul de destinație, atunci când operațiunea de tranzit nu poate fi descărcată.
(5) Biroul de destinație și principalul obligat trebuie să răspundă solicitării menționate la alineatul (4) în termen de douăzeci și opt de zile. În cazul în care principalul obligat furnizează în acest termen informații suficiente, autoritățile vamale ale statului membru de plecare țin seama de aceste informații sau descarcă regimul, în cazul în care informațiile furnizate permit acest lucru.
(6) În cazul în care informațiile primite de la principalul obligat nu permit descărcarea regimului, dar sunt considerate de către autoritățile vamale ale statului membru de plecare ca fiind suficiente pentru continuarea procedurii de cercetare, biroului vamal în cauză i se înaintează fără întârziere o cerere.
(7) Atunci când, în urma cercetării, se stabilește că regimul de tranzit a fost încheiat în mod corect, autoritățile vamale ale statului membru de plecare descarcă regimul și informează imediat principalul obligat în legătură cu aceasta, precum și, după caz, autoritățile vamale care ar fi putut declanșa deja o procedură de recuperare în conformitate cu articolele 217-232 din cod.”
50.
Se inserează următorul articol 365a:
„Articolul 365a
(1) Atunci când, după declanșarea procedurii de cercetare și înainte de expirarea termenului menționat în articolul 450a prima liniuță, autoritățile vamale din statul membru de plecare, denumite în continuare «autorități solicitante», obțin prin orice mijloace dovezi despre locul în care s-au produs faptele care au dus la apariția datoriei, iar acest loc este situat într-un alt stat membru, autoritățile vamale menționate trimit fără întârziere toate informațiile disponibile autorităților competente responsabile de acel loc, denumite în continuare «autorități solicitate».
(2) Autoritățile solicitate confirmă primirea comunicării și indică dacă sunt sau nu responsabile de recuperare. În cazul în care nu primesc răspuns în termen de douăzeci și opt de zile, autoritățile solicitante trebuie imediat să continue procedura de cercetare.”
51.
Articolele 366 și 367 se înlocuiesc cu următorul text:
„Articolul 366
(1) Principalul obligat poate furniza autorităților vamale o dovadă satisfăcătoare a încheierii regimului în termenul indicat în declarație sub forma unui document certificat de autoritățile vamale ale statului membru de destinație, prin care se identifică mărfurile în cauză și se arată că acestea au fost prezentate la biroul de destinație sau, în cazul în care se aplică articolul 406, unui destinatar agreat.
(2) De asemenea, autoritățile vamale consideră că regimul de tranzit comunitar a fost încheiat în mod satisfăcător, în cazul în care principalul obligat prezintă unul dintre documentele următoarele:
(a)
un document vamal de plasare a mărfurilor în cauză sub o destinație vamală, emis într-o țară terță;
(b)
un document emis într-o țară terță, vizat de autoritățile vamale din această țară, care atestă faptul că mărfurile sunt considerate a fi în liberă circulație în țara terță în cauză.
(3) Documentele menționate la alineatul (2) pot fi înlocuite cu copiile sau fotocopiile lor certificate conform cu originalul de către organismul care a vizat documentele originale, de către autoritățile din țările terțe în cauză sau de către autoritățile unuia dintre statele membre.
Articolul 367
Dispozițiile privind schimbul de mesaje între autoritățile vamale prin intermediul tehnologiei informației și al rețelelor informatice nu se aplică procedurilor simplificate specifice anumitor moduri de transport și celorlalte proceduri simplificate întemeiate pe articolul 97 alineatul (2) din cod, menționate la articolul 372 alineatul (1) literele (f) și (g).”
52.
Articolele 368a, 369, 369a, 370 și 371 se elimină.
53.
Articolul 372 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 372
(1) La cererea principalului obligat sau a destinatarului, după caz, autoritățile vamale pot autoriza următoarele simplificări:
(a)
utilizarea unei garanții globale sau a unei dispense de garanție;
(b)
utilizarea sigiliilor cu un model special;
(c)
dispensa de la itinerar obligatoriu;
(d)
statutul de expeditor agreat;
(e)
statutul de destinatar agreat;
(f)
aplicarea de proceduri simplificate caracteristice transporturilor de mărfuri:
(i)
pe calea ferată sau prin intermediul containerelor mari;
(ii)
pe cale aeriană;
(iii)
pe cale maritimă;
(iv)
prin conducte;
(g)
aplicarea altor proceduri simplificate întemeiate pe articolul 97 alineatul (2) din cod.
(2) Cu excepția cazului în care există dispoziții contrare în prezenta secțiune sau în autorizație, atunci când se acordă autorizația pentru utilizarea simplificărilor prevăzute la alineatul (1) literele (a) și (f), aceste simplificări se aplică în toate statele membre. Atunci când se acordă autorizația pentru utilizarea simplificărilor prevăzute la alineatul (1) literele (b), (c) și (d), aceste simplificări nu se aplică decât operațiunilor de tranzit comunitar care încep în statul membru în care a fost acordată autorizația. Atunci când se acordă autorizația pentru utilizarea simplificării prevăzute la alineatul (1) litera (e), această simplificare nu se aplică decât în statul membru în care a fost acordată autorizația.”
54.
La articolul 373 alineatul (1), litera (b) se înlocuiește cu următorul text:
„(b)
recurg frecvent la regimul de tranzit comunitar sau ale căror autorități vamale știu că ele sunt în măsură să îndeplinească obligațiile legate de acest regim sau, atunci când este vorba de simplificarea prevăzută la articolul 372 alineatul (1) litera (e), primesc frecvent mărfuri plasate sub regimul de tranzit comunitar; și”.
55.
La articolul 374, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Cererea de autorizare de utilizare a simplificărilor, denumită în continuare «cerere», este datată și semnată. Cererea se poate face în scris sau depune utilizând tehnici electronice de prelucrare a datelor, în condițiile și în conformitate cu modalitățile stabilite de autoritățile vamale.”
56.
La articolul 376, alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) În cazul simplificărilor prevăzute la articolul 372 alineatul (1) literele (b), (c) și (f), autorizația se prezintă la orice solicitare a biroului de plecare.”
57.
Articolul 379 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 379
(1) Principalul obligat poate utiliza garanția globală sau dispensa de garanție în limita unei valori de referință.
(2) Valoarea de referință corespunde valorii datoriei vamale care ar putea apărea cu privire la mărfurile plasate de principalul obligat sub regimul de tranzit comunitar pe o perioadă de cel puțin o săptămână.
Această valoare este stabilită de biroul de garanție împreună cu partea interesată:
(a)
pe baza datelor referitoare la mărfurile transportate anterior și a unei estimări a volumului operațiunilor de tranzit comunitar care urmează să fie efectuate, care rezultă, în special, din documentația comercială și contabilă a părții interesate;
(b)
pentru stabilirea valorii de referință se iau în calcul taxele cele mai ridicate aferente mărfurilor în statul membru al biroului de garanție. Pentru acest calcul, mărfurile comunitare care trebuie să fie sau care au fost transportate în conformitate cu Convenția privind regimul de tranzit comun sunt considerate mărfuri necomunitare.
Pentru fiecare operațiune de tranzit se calculează valoarea datoriei vamale care ar putea apărea. În cazul în care datele necesare nu sunt disponibile, valoarea se estimează la 7 000 EUR, cu condiția ca alte informații cunoscute de autoritățile vamale să nu conducă la stabilirea altor valori.
(3) Biroul de garanție efectuează o verificare a valorii de referință, în special pe baza unei cereri a principalului obligat, și, dacă este cazul, ajustează această valoare.
(4) Principalul obligat se asigură că valoarea angajată, ținând seama de operațiunile pentru care regimul nu s-a încheiat, nu depășește valoarea de referință.
Sistemele informatizate ale autorităților vamale prelucrează și pot controla utilizarea valorii de referință pentru fiecare operațiune de tranzit.”
58.
Se introduce următorul articol 380a:
„Articolul 380a
Pentru utilizarea fiecărei garanții globale și/sau a fiecărei dispense de garanție:
(a)
principalului obligat i se atribuie un «număr de referință al garanției» asociat unei anumite valori de referință;
(b)
biroul de garanție atribuie și comunică principalului obligat un cod de acces inițial, asociat «numărului de referință al garanției».
Principalul obligat poate atribui unul sau mai multe coduri de acces acestei garanții pentru el însuși sau pentru reprezentanții săi.”
59.
Articolul 382 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 382
(1) Garanția globală se constituie printr-un garant.
(2) Ea trebuie să facă obiectul unui act de garanție în conformitate cu modelul din anexa 48. Actul de garanție se păstrează la biroul de garanție.
(3) Articolul 346 alineatul (2) se aplică mutatis mutandis.”
60.
Articolul 383 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Termenul de valabilitate al unui certificat este limitat la doi ani. Acest termen poate beneficia totuși de o singură prelungire din partea biroului de garanție, prelungire care nu va depăși doi ani.”;
(b)
alineatul (3) se elimină.
61.
Articolul 384 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Biroul de garanție introduce în sistemul informatizat revocarea autorizației de garanție globală sau de dispensă de garanție de către autoritățile vamale și data intrării în vigoare a revocării deciziei prin care biroul de garanție a acceptat angajamentul garantului sau data intrării în vigoare a rezilierii angajamentului de către garant.”;
(b)
alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Începând cu data intrării în vigoare a revocării sau a rezilierii, certificatele emise pentru aplicarea articolului 353 alineatul (2) litera (b) nu mai pot fi utilizate pentru plasarea mărfurilor sub regimul de tranzit comunitar și se restituie fără întârziere biroului de garanție de către principalul obligat.
Fiecare stat membru transmite Comisiei elementele de identificare a certificatelor în curs de valabilitate care nu au fost restituite sau care au fost declarate furate, pierdute sau falsificate. Comisia informează celelalte state membre cu privire la aceasta.”;
(c)
alineatul (4) se elimină.
62.
Articolul 385 se elimină.
63.
La articolul 386, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Principalul obligat introduce în datele din declarația de tranzit numărul, tipul și mărcile sigiliilor utilizate.
Acesta aplică sigiliile cel mai târziu la acordarea liberului de vamă pentru mărfuri.”
64.
La articolul 387, alineatul (2) se elimină.
65.
La articolul 398, primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Statutul de expeditor agreat se poate acorda oricărei persoane care intenționează să efectueze operațiunile de tranzit comunitar fără a prezenta, la biroul de plecare sau în orice alt loc autorizat, mărfurile și declarația de tranzit aferentă.”
66.
La articolul 399, litera (b) se înlocuiește cu următorul text:
„(b)
termenul de care dispun autoritățile vamale după depunerea declarației de tranzit de către expeditorul agreat pentru a putea efectua, după caz, orice control necesar înainte de plecarea mărfurilor;”.
67.
Articolul 400 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 400
Expeditorul agreat depune o declarație de tranzit la biroul de plecare. Acordarea liberului de vamă pentru mărfuri nu poate să aibă loc înaintea încheierii termenului prevăzut la articolul 399 litera (b).”
68.
Articolul 401 se elimină.
69.
Articolul 402 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 402
Expeditorul agreat introduce în sistemul informatizat, după caz, itinerarul obligatoriu stabilit în conformitate cu articolul 355 alineatul (2) și termenul stabilit în conformitate cu articolul 356 pentru prezentarea mărfurilor la biroul de destinație, precum și numărul, timpul și marca sigiliilor.”
70.
Articolele 403 și 404 se elimină.
71.
Articolul 406 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 406
(1) Statutul de destinatar agreat se poate acorda oricărei persoane care intenționează să primească, la sediul propriu sau în alt loc specificat, mărfuri plasate sub regimul de tranzit comunitar, fără a prezenta aceste mărfuri și documentul de însoțire a tranzitului la biroul de destinație.
(2) Principalul obligat și-a îndeplinit obligațiile care îi revin în conformitate cu dispozițiile articolului 96 alineatul (1) litera (a) din cod, iar regimul de tranzit comunitar se consideră încheiat după ce documentul de însoțire a tranzitului care a însoțit transportul și mărfurile intacte sunt livrate, în termenul indicat, destinatarului agreat la sediul propriu sau în locul specificat în autorizație, cu respectarea corespunzătoare a măsurilor de identificare.
(3) Pentru fiecare transport livrat în conformitate cu dispozițiile alineatului (2), destinatarul agreat eliberează, la cererea transportatorului, recipisa prevăzută la articolul 362, care se aplică mutatis mutandis.”
72.
La articolul 407, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Autorizația specifică în mod special:
(a)
biroul sau birourile de destinație competente pentru mărfurile primite de destinatarul agreat;
(b)
termenul în care destinatarul agreat primește de la biroul de destinație, prin intermediul mesajului «permisiune de descărcare», datele pertinente din mesajul «aviz anticipat de sosire» în scopul aplicării, mutatis mutandis, a articolului 361 alineatul (3);
(c)
categoriile sau transporturile de mărfuri excluse.”
73.
Articolul 408 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 408
(1) În cazul în care mărfurile sosesc la sediul propriu sau în locurile specificate în autorizație, destinatarul agreat este obligat:
(a)
să informeze imediat biroul de destinație competent despre sosirea mărfurilor prin intermediul mesajului «notificare de sosire», care include informații despre toate incidentele din timpul transportului;
(b)
să aștepte mesajul «permisiune de descărcare» înainte de a începe descărcarea;
(c)
după ce a primit mesajul «permisiune de descărcare», să trimită biroului de destinație, cel târziu în a treia zi de la sosirea mărfurilor, mesajul «observații privind descărcarea», care conține toate diferențele, în conformitate cu condițiile stabilite în autorizație;
(d)
să păstreze la dispoziția biroului de destinație sau să-i transmită o copie a documentului de însoțire a tranzitului care a însoțit mărfurile în conformitate cu dispozițiile specificate în autorizație.
(2) Biroul de destinație introduce în sistemul informatizat datele din mesajul «rezultatele controlului».”
74.
Articolul 408a se elimină.
75.
La articolul 441 alineatul (1), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Articolul 353 alineatul (5) și punctul 23 din anexa 37d se aplică oricărei liste de încărcătură care însoțește scrisoarea de trăsură CIM sau buletinul de expediere TIR.”
76.
La articolul 442, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) În cazurile în care se aplică regimul de tranzit comunitar, articolele 412-441 nu exclud posibilitatea utilizării procedurilor definite la articolele 344-362, 367 și la punctul 22 din anexa 37d, iar articolele 415 și 417 sau 429 și 432 rămân în continuare aplicabile.”
77.
Articolul 450a se înlocuiește cu textul următor:
„Articolul 450a
Termenul prevăzut la articolul 215 alineatul (1) a treia liniuță din cod este de:
-
șapte luni de la data-limită la care ar fi trebuit să fie prezentate mărfurile la biroul de destinație, cu excepția cazului în care s-a trimis o cerere de recuperare în sensul articolului 365a, în acest caz perioada în cauză prelungindu-se cu maximum o lună; sau
-
o lună de la expirarea termenului menționat la articolul 365 alineatul (5), în cazul în care principalul obligat a furnizat informații insuficiente sau nu a furnizat informații.”
78.
La articolul 450c, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) În cazul în care regimul nu s-a încheiat, autoritățile vamale ale statului membru de plecare trebuie, în termen de nouă luni de la data-limită indicată pentru prezentarea mărfurilor la biroul de destinație, să informeze garantul în legătură cu neîncheierea regimului.”
79.
La articolul 450d al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Aceste autorități informează biroul de plecare și biroul de garanție despre toate cazurile de apariție a unei datorii vamale în legătură cu declarațiile de tranzit comunitar care au fost acceptate de către biroul de plecare, precum și despre acțiunile întreprinse pentru recuperarea acestor sume de la debitor. În plus, acestea informează biroul de plecare despre încasarea drepturilor și a celorlalte taxe, pentru a permite biroului respectiv să descarce operațiunea de tranzit.”
80.
La articolul 453 alineatul (2), trimiterea la „articolul 314b” se înlocuiește cu trimiterea la „articolul 314”.
81.
Articolul 454 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 454
(1) Dispozițiile prezentei secțiuni se aplică transporturilor de mărfuri efectuate sub acoperirea carnetelor TIR pe teritoriul vamal al Comunității.
(2) Mesajele menționate în prezenta secțiune sunt conforme cu structura și caracteristicile stabilite de comun acord de autoritățile vamale.
(3) Titularul carnetului TIR prezintă datele din carnetul TIR la biroul de plecare sau de intrare, printr-un procedeu informatic, în conformitate cu structura și elementele corespunzătoare stabilite în anexele 37a și 37c.
(4) La acordarea liberului de vamă pentru operațiunea TIR, biroul vamal de plecare sau de intrare imprimă un document de însoțire a tranzitului care trebuie păstrat împreună cu voletul nr. 2 și transmite datele electronice biroului vamal declarat de destinație sau de ieșire, utilizând mesajul «aviz anticipat de sosire».
(5) Pentru determinarea eventualelor consecințe juridice apărute în urma diferențelor dintre datele electronice din carnetul TIR și datele din carnetul TIR propriu-zis, se utilizează datele din carnetul TIR.
(6) Se poate acorda o dispensă de la obligația de a prezenta datele din carnetul TIR printr-un procedeu informatic numai în cazuri excepționale, și anume atunci când:
(a)
nu funcționează sistemul de tranzit informatizat al autorităților vamale;
(b)
nu funcționează aplicația pentru prezentarea datelor din carnetul TIR printr-un procedeu informatic;
(c)
nu funcționează rețeaua dintre aplicația pentru prezentarea datelor din carnetul TIR printr-un procedeu informatic și autoritățile vamale.
(7) Dispensa prevăzută la alineatul (6) literele (b) și (c) face obiectul aprobării autorităților vamale.”
82.
La articolul 454a alineatul (2), se introduce următoarea literă (d):
„(d)
utilizează un procedeu informatic pentru a comunica cu biroul vamal de destinație.”
83.
Articolul 454b se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 454b
(1) În ceea ce privește mărfurile care sosesc la sediul propriu sau la locul specificat în autorizația menționată la articolul 454a, destinatarul agreat respectă următoarele obligații, conform procedurii stabilite în autorizație:
(a)
informează imediat biroul vamal de destinație despre sosirea mărfurilor prin intermediul mesajului «notificare de sosire», care include informații despre neregulile sau incidentele survenite în timpul transportului;
(b)
așteaptă mesajul «permisiune de descărcare» înainte de descărcare;
(c)
introduce fără întârziere rezultatele descărcării în registrele sale;
(d)
cel târziu în a treia zi de la sosirea mărfurilor, trimite biroului vamal de destinație mesajul «observații privind descărcarea», care cuprinde informații despre neregulile sau incidentele survenite.
(2) Destinatarul agreat se asigură că autorităților vamale de la biroul vamal de destinație li se prezintă fără întârziere carnetul TIR și documentul de însoțire a tranzitului. Autoritățile în cauză completează cotorul nr. 2 al carnetului TIR și se asigură că respectivul carnet TIR este restituit titularului sau persoanei care îl reprezintă. Voletul nr. 2 este reținut de către biroul vamal de destinație sau de ieșire.
(3) Data încheierii operațiunii TIR este data înscrierii în registrele menționate la alineatul (1) litera (c).
Cu toate acestea, în cazurile în care apar nereguli sau incidente în timpul transportului, data încheierii operațiunii TIR este data mesajului «rezultatele controlului» menționat la articolul 455 alineatul (4).
(4) La cererea titularului carnetului TIR, destinatarul agreat eliberează o recipisă care atestă sosirea mărfurilor la sediul destinatarului agreat și care conține o trimitere la documentul de însoțire a tranzitului și la carnetul TIR. Recipisa nu poate servi drept dovadă a încheierii operațiunii TIR în sensul articolului 1 litera (d) din Convenția TIR sau al articolului 455b.
(5) Biroul vamal de destinație introduce în sistemul informatizat datele din mesajul «rezultatele controlului».
Autoritățile vamale trimit, de asemenea, datele prevăzute în anexa 10 la Convenția TIR.
(6) În cazurile în care nu funcționează aplicația de prelucrare a datelor a destinatarului agreat, autoritățile competente pot autoriza folosirea altor metode de comunicare cu autoritățile vamale de la biroul vamal de destinație.”
84.
La articolul 454c, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Încheierea operațiunii TIR, în sensul articolului 1 litera (d) din Convenția TIR, are loc atunci când se îndeplinesc cerințele enunțate la articolul 454b alineatul (1) și alineatul (2) prima teză.”
85.
Articolul 455 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 455
(1) Biroul vamal de destinație sau de ieșire completează cotorul nr. 2, păstrează voletul nr. 2 și documentul de însoțire a tranzitului și utilizează mesajul «aviz de sosire» pentru a informa biroul vamal de plecare sau de intrare despre sosirea mărfurilor în ziua în care acestea sunt prezentate la biroul vamal de destinație sau de ieșire.
(2) În cazul în care operațiunea TIR este încheiată la alt birou vamal decât cel declarat inițial în declarația de tranzit, noul birou vamal de destinație sau de ieșire informează biroul vamal de plecare sau de intrare despre sosirea respectivă prin mesajul «aviz de sosire».
Biroul vamal de plecare sau de intrare informează biroul vamal de destinație sau de ieșire declarat inițial despre sosirea respectivă prin intermediul mesajului «aviz de sosire transmis».
(3) Mesajul «aviz de sosire» menționat la alineatele (1) și (2) nu poate servi drept dovadă a încheierii regimului, în sensul articolului 455b.
(4) Cu excepția cazurilor justificate corespunzător, biroul vamal de destinație sau de ieșire transmite mesajul «rezultatele controlului» biroului vamal de plecare sau de intrare cel târziu în a treia zi de la data la care mărfurile sunt prezentate la biroul vamal de destinație sau de ieșire. Cu toate acestea, în cazurile în care se aplică articolul 454b, biroul vamal de destinație transmite mesajul «rezultatele controlului» biroului vamal de plecare sau de intrare cel târziu în a șasea zi de la data sosirii mărfurilor la sediul destinatarului agreat.
Autoritățile vamale trimit, de asemenea, datele prevăzute în anexa 10 la Convenția TIR.
(5) În cazurile în care se aplică articolul 454 alineatul (6), autoritățile vamale din statul membru de destinație sau de ieșire înapoiază fără întârziere partea corespunzătoare din voletul nr. 2 al carnetului TIR autorităților vamale ale statului membru de plecare sau de intrare, în termen de cel mult opt zile de la data la care s-a încheiat operațiunea TIR.”
86.
Articolul 455a se înlocuiește cu textul următor:
„Articolul 455a
(1) Atunci când autoritățile vamale ale statului membru de plecare sau de intrare nu primesc mesajul «aviz de sosire» în termenul stabilit pentru prezentarea mărfurilor la biroul vamal de destinație sau de ieșire sau nu primesc mesajul «rezultatele controlului» în termen de șase zile de la primirea mesajului «aviz de sosire», autoritățile în cauză iau în considerare declanșarea procedurii de cercetare, cu scopul de a aduna informațiile necesare pentru descărcarea operațiunii TIR sau, atunci când acest lucru nu este posibil, cu scopul:
-
de a stabili dacă a apărut o datorie vamală;
-
de a identifica debitorul; și
-
de a identifica autoritățile vamale responsabile cu înscrierea în evidențe.
(2) Procedura de cercetare este inițiată cel târziu în termen de șapte zile de la expirarea unuia dintre termenele menționate la alineatul (1), în afara cazurilor excepționale definite de comun acord de către statele membre. În cazul în care autoritățile vamale sunt informate din timp că operațiunea TIR nu a fost încheiată sau presupun acest lucru, acestea declanșează fără întârziere procedura de cercetare.
(3) În cazul în care autoritățile vamale ale statului membru de plecare sau de intrare nu primesc decât mesajul «aviz de sosire», acestea declanșează procedura de cercetare, solicitând biroului vamal de destinație sau de ieșire care a trimis mesajul menționat anterior să le trimită mesajul «rezultatele controlului».
(4) În cazul în care autoritățile biroului vamal de plecare sau de intrare nu primesc mesajul «aviz de sosire», acestea declanșează procedura de cercetare solicitând biroului vamal de destinație sau de ieșire informațiile necesare descărcării operațiunii TIR. Acest birou răspunde solicitării în termen de douăzeci și opt de zile.
(5) Titularului carnetului TIR i se solicită să furnizeze informațiile necesare descărcării regimului în termen de cel mult douăzeci și opt de zile de la data începerii procedurii de cercetare pe lângă biroul vamal de destinație sau de ieșire, atunci când operațiunea TIR nu poate fi descărcată. Titularul carnetului TIR răspunde solicitării în termen de douăzeci și opt de zile. La cererea titularului carnetului TIR, această perioadă poate fi prelungită cu încă douăzeci și opt de zile.
Autoritățile vamale ale statului membru de plecare sau de intrare informează, de asemenea, asociația garantă în cauză, fără a aduce atingere notificării care trebuie prezentată conform dispozițiilor articolului 11 alineatul (1) din Convenția TIR și invită această asociație să furnizeze dovada că operațiunea TIR a fost încheiată.
(6) În cazurile în care se aplică articolul 454 alineatul (6), autoritățile vamale ale statului membru de plecare sau de intrare declanșează procedura de cercetare menționată la alineatul (1) ori de câte ori nu primesc dovada că operațiunea TIR a fost încheiată în termen de două luni de la acceptarea carnetului TIR. În acest scop, respectivele autorități trimit autorităților vamale ale statului membru de destinație sau de ieșire o solicitare însoțită de toate informațiile necesare. În cazul în care autoritățile vamale sunt informate din timp că operațiunea TIR nu a fost încheiată sau presupun acest lucru, autoritățile în cauză declanșează fără întârziere procedura de cercetare. Procedura de cercetare se declanșează, de asemenea, în cazul în care se demonstrează ulterior că dovada de încheiere a operațiunii TIR a fost falsificată și că această procedură este necesară pentru a atinge obiectivele de la alineatul (1).
Procedura prevăzută la alineatul (5) se aplică mutatis mutandis.
Autoritățile vamale ale statului membru de destinație sau de ieșire răspund în termen de douăzeci și opt de zile.
(7) Atunci când prin procedura de cercetare se stabilește că operațiunea TIR a fost încheiată în mod corect, autoritățile vamale ale statului membru de plecare sau de intrare descarcă regimul și informează imediat asociația garantă și titularul carnetului TIR în legătură cu aceasta, precum și, după caz, autoritățile vamale care ar fi putut declanșa deja o procedură de recuperare în conformitate cu articolele 217-232 din cod.”
87.
Se introduce următorul articol 455b:
„Articolul 455b
(1) Autorităților vamale li se poate furniza o dovadă satisfăcătoare a încheierii operațiunii TIR în termenul indicat în carnetul TIR sub forma unui document certificat de autoritățile vamale ale statului membru de destinație sau de ieșire, prin care se identifică mărfurile în cauză și se arată că acestea au fost prezentate la biroul vamal de destinație sau de ieșire sau, în cazul în care se aplică articolul 454a, destinatarului agreat.
(2) De asemenea, autoritățile vamale consideră că operațiunea TIR a fost încheiată în mod satisfăcător în cazul în care titularul carnetului TIR sau asociația garantă prezintă unul dintre următoarele documente care identifică mărfurile:
(a)
un document vamal de plasare a mărfurilor în cauză sub o destinație vamală, emis într-o țară terță;
(b)
un document emis într-o țară terță, vizat de autoritățile vamale din această țară, care atestă faptul că mărfurile sunt considerate a fi în liberă circulație în țara terță în cauză.
(3) Documentele menționate la literele (a) și (b) pot fi înlocuite cu copiile sau fotocopiile lor, certificate conform cu originalul de către organismul care a vizat documentele originale, de către autoritățile din țările terțe în cauză sau de către autoritățile unuia dintre statele membre.”
88.
Articolul 456 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1) se adaugă următorul paragraf:
„Termenul menționat la articolul 215 alineatul (1) a treia liniuță din Codul Vamal este de șapte luni începând cu dată-limită la care mărfurile ar fi trebuit prezentate la biroul vamal de destinație sau de ieșire.”;
(b)
alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Articolele 450b și 450d se aplică mutatis mutandis procedurii de recuperare referitoare la regimul TIR.”
89.
Articolul 457b se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 457b
(1) În cazul în care o operațiune TIR se referă la aceleași mărfuri ca cele specificate la articolul 340a sau în cazul în care autoritățile vamale consideră că este necesar, biroul vamal de plecare sau de intrare poate indica un itinerar pentru transport.
(2) Autoritățile vamale ale statului membru în care se află transportul înregistrează detaliile corespunzătoare în documentul de însoțire a tranzitului și în cotorul nr. 1 al carnetului TIR atunci când:
(a)
itinerarul este schimbat la cererea titularului carnetului TIR;
(b)
transportatorul s-a abătut, în caz de forță majoră, de la itinerarul indicat.
Biroul vamal de destinație sau de ieșire introduce datele corespunzătoare în sistemul informatizat.
(3) În cazurile menționate la alineatul (2) litera (b), transportul, documentul de însoțire a tranzitului și carnetul TIR sunt prezentate fără întârziere celor mai apropiate autorități vamale.”
90.
La articolul 458 alineatul (1), ultima teză din al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Comisia comunică aceste informații celorlalte state membre prin intermediul site-ului oficial al Uniunii Europene.”
91.
La articolul 496, litera (c) se elimină.
92.
La articolul 843, alineatul (2) se elimină.
93.
La anexa 30A punctul 1 („Note introductive la tabele”) nota 5 („Proceduri simplificate”) punctul 5.1, numărul „288” se elimină.
94.
La anexa 37 titlul I punctul A litera (c), prima teză se înlocuiește cu următorul text:
„(c)
în cazul în care există dispoziții comunitare prin care se prevede în mod expres utilizarea acestora, în special în cadrul regimului de tranzit comunitar pentru declarația de tranzit pentru călători, precum și pentru procedura de rezervă.”
95.
La anexa 37a titlul II, punctul B („Elementele de informare cuprinse în declarația de tranzit”) se modifică după cum urmează:
(a)
în grupul de date „OPERAȚIUNEA DE TRANZIT”, textul aferent elementului de informare „Identitatea la trecerea frontierei” (caseta 21) se înlocuiește cu următorul text:
„Tip/lungime: an ..27
Utilizarea acestui atribut este facultativă pentru statele membre, în conformitate cu anexa 37.”;
(b)
textul din grupul de date „ARTICOL DE MĂRFURI - CODURI PRODUSE SENSIBILE” (caseta 31) se înlocuiește cu următorul text:
„Coduri PRODUSE SENSIBILE
(caseta 31)
Numărul: 9
Acest grup de date se utilizează atunci când declarația de tranzit privește mărfurile menționate în lista din anexa 44c.
Cod produse sensibile
(caseta 31)
Tip/lungime: n ..2
Codul care figurează în anexa 37c se utilizează atunci când codul mărfurilor nu este suficient pentru a identifica în mod univoc o marfă menționată în lista din anexa 44c.
Cantitate sensibilă
(caseta 31)
Tip/lungime: n ..11,3
Acest atribut se utilizează atunci când declarația de tranzit privește mărfurile menționate în lista din anexa 44c.”
(c)
În grupul de date „ARTICOL DE MĂRFURI - COLETE” (caseta 31), textul atributelor „Mărcile și numerele coletelor”, „Natura coletelor” și „Numărul de colete” se înlocuiește cu următorul text:
„Mărcile și numerele coletelor
(caseta 31)
Tip/lungime: an ..42
Acest atribut este utilizat atunci când atributul «Natura coletelor» conține alte coduri care figurează în anexa 37c decât cele utilizate pentru «Vrac» (VQ, VG, VL, VY, VR sau VO) sau «Mărfuri neambalate» (NE, NF, NG). Utilizarea sa este facultativă în cazul în care atributul «Natura coletelor» conține unul dintre codurile menționate anterior.
Natura coletelor
(caseta 31)
Tip/lungime: a2
Se utilizează codurile ambalajelor prevăzute în anexa 38 pentru caseta 31.
Numărul de colete
(caseta 31)
Tip/lungime: n ..5
Acest atribut se utilizează atunci când atributul «Natura coletelor» conține alte coduri care figurează în anexa 37c decât cele utilizate pentru «Vrac» (VQ, VG, VL, VY, VR sau VO) sau pentru «Mărfuri neambalate» (NE, NF, NG). Nu poate fi utilizat în cazul în care atributul «Natura coletelor» conține unul dintre codurile menționate anterior.”
(d)
În grupul de date „ARTICOL DE MĂRFURI - DOCUMENTE/CERTIFICATE PREZENTATE” (caseta 44), textul care figurează sub „Numărul: 99” se înlocuiește cu următorul text:
„Acest grup de date se utilizează pentru mesajele TIR. În celelalte cazuri, se utilizează în conformitate cu anexa 37. În cazul în care se utilizează acest grup de date, el trebuie să cuprindă cel puțin unul dintre atributele următoare.”
96.
La anexa 37c se adaugă următoarele puncte 9 și 10:
„9.
Pentru atributul «Tipul de declarație» (caseta 1): pentru declarațiile TIR, a se folosi codul «TIR».
10.
Pentru atributul «Tipul de garanție» (caseta 52): pentru mesajele TIR, a se folosi codul «B».”
97.
Se introduce anexa 37d prevăzută în anexa I la prezentul regulament.
98.
Anexa 38 se se modifică în conformitate cu anexa II la prezentul regulament.
99.
La anexa 44a titlul I, punctul 1 se înlocuiește cu următorul text:
„1.
Definiție
1.1.
Lista de încărcare este un document care corespunde caracteristicilor definite în prezenta anexă.
1.2.
Aceasta poate fi utilizată împreună cu declarația de tranzit în contextul aplicării articolului 353 alineatul (2).”
100.
Anexa 44b se modifică după cum urmează:
(a)
punctul 3.1 se înlocuiește cu următorul text:
„3.1.
Formularele se imprimă pe hârtie suficient de rezistentă încât, la o folosire normală, să nu se rupă sau să se șifoneze. Hârtia este de culoare albă.”;
(b)
punctul 4.3 se înlocuiește cu următorul text:
„4.3.
Formularul titlului de garanție izolată trebuie să conțină o mențiune care să indice numele și adresa tipografiei sau o siglă care să permită identificarea ei și trebuie să aibă un număr de identificare.”
101.
Anexa 44c se înlocuiește cu textul care figurează în anexa III la prezentul regulament.
102.
Anexa 45a se modifică după cum urmează:
(a)
la capitolul I, exemplarul B al „Modelului de document de însoțire a tranzitului” se elimină;
(b)
capitolul II se înlocuiește cu textul prevăzut în anexa IV la prezentul regulament.
103.
Anexa 45b se modifică în conformitate cu anexa V la prezentul regulament.
104.
La anexa 46b, a doua coloană a tabelului se modifică după cum urmează:
(a)
comentariile aferente criteriului 1 „Suficientă experiență” se înlocuiesc cu următorul text:
„Experiența suficientă se atestă prin utilizarea corectă și regulată a regimului de tranzit comunitar, în calitate de principal obligat, în cursul uneia dintre următoarele perioade care precedă cererea:
-
șase luni, pentru aplicarea articolului 380 alineatul (2) litera (a) și a articolului 381 alineatul (1);
-
un an, pentru aplicarea articolului 380 alineatul (2) litera (b) și a articolului 381 alineatul (2) litera (a);
-
doi ani, pentru aplicarea articolului 380 alineatul (3) și a articolului 381 alineatul (2) litera (b).”;
(b)
comentariile aferente criteriului 2 „Nivel înalt de cooperare cu autoritățile vamale” se înlocuiesc cu următorul text:
„Principalul obligat atinge un nivel înalt de cooperare cu autoritățile vamale atunci când introduce în gestiunea operațiunilor sale măsuri speciale care oferă acestor autorități posibilități mai mari de control și de protecție a intereselor aflate în joc.
În măsura în care autoritățile vamale consideră că sunt satisfăcătoare, aceste măsuri privesc, printre altele:
-
condițiile speciale de întocmire a declarației de tranzit; sau
-
conținutul declarației de tranzit, atunci când principalul obligat include în această declarație date suplimentare, în alte cazuri decât cele în care aceste date sunt obligatorii; sau
-
modalitățile de îndeplinire a formalităților de plasare sub regim (în special prezentarea declarației de fiecare dată la același birou vamal).”
105.
Anexa 47a se modifică după cum urmează:
(a)
punctul 1 se înlocuiește cu următorul text:
„1.
Situații în care utilizarea garanției globale cu valoare redusă sau a garanției globale poate fi interzisă temporar
1.1.
Interdicția temporară a utilizării garanției globale cu valoare redusă
Prin «situații speciale», în sensul articolului 94 alineatul (6) din cod, se înțelege o situație în care se stabilește pentru un important număr de cazuri implicând mai mulți principali obligați și punând în pericol buna funcționare a regimului că, în ciuda eventualei aplicări a articolului 384 și a articolului 9 din cod, garanția globală cu valoare redusă menționată la articolul 94 alineatul (4) din cod nu mai este în măsură să asigure plata, în termenul prevăzut, a datoriilor vamale apărute ca urmare a sustragerii de la regimul de tranzit comunitar a unor mărfuri care figurează în lista din anexa 44c.
1.2.
Interdicția temporară a utilizării garanției globale
Prin «fraudă majoră», în sensul articolului 94 alineatul (7) din cod, se înțelege o situație în care se stabilește că, în ciuda eventualei aplicări a articolului 384, a articolului 9 și, după caz, a articolului 94 alineatul (6) din cod, garanția globală menționată la articolul 94 alineatul (2) litera (b) din cod nu mai este în măsură să asigure plata, în termenul prevăzut, a datoriilor vamale apărute ca urmare a sustragerii de la regimul de tranzit comunitar a unor mărfuri care figurează în lista din anexa 44c, având în vedere amploarea acestor sustrageri și condițiile în care sunt efectuate, în special atunci când rezultă din activități de criminalitate organizată pe plan internațional.”;
(b)
la punctul 2, punctul 2.2 se elimină;
(c)
la punctul 3, a doua liniuță se elimină;
(d)
la punctul 4, punctul 4.3 se înlocuiește cu următorul text:
„4.3.
Atunci când autoritățile competente acordă derogarea, acestea aplică în caseta 8 a certificatului de garanție globală următoarea mențiune:
-
UTILIZARE NELIMITATĂ - 99209”.
106.
La anexa 51b, punctul 1.2.1 se înlocuiește cu următorul text:
„1.2.1.
Atunci când garanția globală nu se poate utiliza deoarece mărfurile sunt incluse în lista din anexa 44c, trebuie înscrisă în caseta 8 a certificatului mențiunea următoare:
-
Validitate limitată - 99200”.
107.
Anexa 67 („Formulare de cerere și de autorizare”) se modifică după cum urmează:
(a)
se introduc numerele „253b”, „253c”, „253h” și „253l” pe al doilea rând al titlului, între cuvântul „articolele” și „292”;
(b)
după „Observații generale” și înainte de formularul „Cerere de autorizație pentru utilizarea unui regim vamal cu impact/destinație economic(ă)”, se inserează formularele și notele explicative care figurează în anexa VI la prezentul regulament;
(c)
după formularul „Autorizație de utilizare a perfecționării pasive, Formular de continuare”, titlul „NOTE EXPLICATIVE” se înlocuiește cu următorul text:
„NOTE EXPLICATIVE PRIVIND UTILIZAREA FORMULARULUI PENTRU REGIMURILE VAMALE ECONOMICE ȘI CU DESTINAȚIE FINALĂ”.
Articolul 2
Până la 1 ianuarie 2012, autoritățile vamale reevaluează în conformitate cu articolul 253 alineatul (8) din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 autorizațiile pentru declarațiile simplificate sau pentru procedura de vămuire la domiciliu acordate înainte de data menționată la articolul 3 alineatul (3) din prezentul regulament și eliberează noi autorizații în conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 2454/93, astfel cum a fost modificat prin prezentul regulament.
Articolul 3
(1) Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare publicării sale în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
(2) Articolul 1 punctele 2, 3, 5-12, 27-48, 51-76, 92, 94, punctul 95 literele (a), (b) și (c), punctele 97-100 și 102-106 se aplică de la 1 iulie 2008.
(3) Articolul 1 punctele 1, 4, 13, 14, 16-24, 26, 80-85, 87, 89, 90, 91, punctul 95 litera (d), punctele 96, 101 și 107 se aplică de la 1 ianuarie 2009.
(4) Articolul 1 punctele 49, 50, 77, 78, 79, 86 și 88 se aplică de la 1 iulie 2009.
(5) Articolul 1 punctele 15, 25 și 93 se aplică de la 1 ianuarie 2011.
(6) Articolul 1 punctul (2) se aplică până la 30 iunie 2009.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 17 noiembrie 2008.