*****
VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3444/90 DER KOMMISSION
vom 27 . November 1990
mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN _
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2759/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1249/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 22 zweiter Unterabsatz,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1676/85 des Rates vom 11 . Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2205/90 ( 4 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die mit Verordnung ( EWG ) Nr . 2763/75 des Rates ( 5 ) erlassenen allgemeinen Vorschriften über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch bedürfen einer Ergänzung durch Durchführungsbestimmungen .
Um die mit diesen Beihilfen verfolgten Ziele zu erreichen, erscheint es zweckmässig, die Beihilfen nur in der Gemeinschaft niedergelassenen natürlichen oder juristischen Personen zu gewähren, die durch ihre Tätigkeit und fachliche Erfahrung die Gewähr für eine sachgerechte Durchführung der Lagerhaltung bieten und denen innerhalb der Gemeinschaft eine ausreichende Kühlkapazität zur Verfügung steht .
Zu diesem Zweck ist es auch angebracht, Beihilfen nur für die Lagerung von Erzeugnissen zu gewähren, die in gefrorenem Zustand gelagert werden, von gesunder, einwandfreier und handelsüblicher Qualität aus gemeinschaftlichem Ursprung im Sinne der Verordnung ( EWG ) Nr . 964/71 der Kommission ( 6 ) sind und deren Strahlungswert die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 737/90 des Rates vom 22 . März 1990 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl ( 7 ) vorgesehenen Hoechstwerte nicht überschreitet .
Die Marktlage und ihre Entwicklungsaussichten können es geraten erscheinen lassen, dem Lagerhalter einen Anreiz zu verschaffen, seinen Lagerbestand bereits zum Zeitpunkt der Einlagerung für die Ausfuhr vorzusehen . Es empfiehlt sich, für diesen Fall die Bedingungen festzulegen, nach denen Fleisch unter vertraglicher Lagerhaltung zugleich unter die Regelung gemäß Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 565/80 des Rates vom 4 . März 1980 über die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattung für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 8 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2026/83 ( 9 ), gestellt werden kann, um die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattung zu erhalten .
Um die Wirkung der Beihilfen zu erhöhen, sind Verträge für eine gegebenenfalls nach Erzeugnissen unterschiedliche Mindestmenge abzuschließen und sind Verpflichtungen des Vertragspartners festzulegen, insbesondere diejenigen, die der Interventionsstelle eine wirksame Kontrolle der Lagerbedingungen gestatten .
Die Höhe der Sicherheit, welche die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen gewährleisten soll, ist auf einen Vomhundertsatz des Beihilfebetrags festzusetzen .
In der Verordnung ( EWG ) Nr . 2220/85 der Kommission vom 22 . Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 10 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3745/89 ( 11 ), sind die Hauptpflichten bestimmt, die für die Freigabe einer Sicherheit zu erfuellen sind . Die Lagerung der Vertragsmenge während der vereinbarten Lagerzeit ist eine der Hauptpflichten für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch . Mit Rücksicht auf die Gepflogenheiten des Handels und auf praktische Erfordernisse empfiehlt es sich, bestimmte
Abweichungen von dieser Menge zuzulassen .
Bei Nichteinhaltung bestimmter Verpflichtungen betreffend die einzulagernden Mengen empfiehlt sich eine gewisse Verhältnismässigkeit bei der Freigabe der Sicherheiten und bei der Gewährung der Beihilfen .
Um die Wirksamkeit der Regelung zu verbessern, sollte den Vertragspartnern gegen Sicherheitsleistung ein Vorschuß auf die Beihilfe gezahlt werden und sind
Vorschriften über die Einreichung der Beihilfe Anträge, die vorzulegenden Nachweise und die Zahlungsfrist vorzusehen .
Gemäß Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1676/85 ist klarzustellen, daß im Falle der privaten Lagerhaltung der anspruchsbegründende Tatbestand zur Festsetzung der Höhe der Sicherheit und der Beihilfe in Landeswährung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Lagerhaltungsvertrages oder bei Ausschreibungen am Tage des Ablaufs der Angebotsfrist eintritt .
Aufgrund der bei der Anwendung der verschiedenen Regelungen für die private Lagerhaltung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gesammelten Erfahrungen sollte ferner geklärt werden, inwieweit die Verordnung ( EWG, Euratom ) Nr . 1182/71 des Rates ( 1 ) zur Festsetzung der in diesen Regelungen vorgesehenen Fristen, Daten und Termine gilt . Ferner ist genau zu bestimmen, an welchen Tagen die vertragliche Lagerhaltung beginnt und endet .
Insbesondere ist in Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung ( EWG, Euratom ) Nr . 1182/71 vorgesehen, daß die Fristen, die an einem Feiertag, einem Sonntag oder einem Samstag enden, mit der letzten Stunde des folgenden Arbeitstages ablaufen . Die Anwendung dieser Bestimmung auf die Lagerverträge kann dem Interesse der Lagerhalter zuwiderlaufen und sogar zu einer unterschiedlichen Behandlung der Betroffenen führen . Daher ist es angebracht, bei der Festlegung des letzten Tages der vertraglichen Lagerzeit von dieser Bestimmung abzuweichen .
Es empfiehlt sich eine gewisse Verhältnismässigkeit für die Gewährung der Beihilfe, falls die Lagerzeit nicht vollständig eingehalten wird . Ferner ist die Möglichkeit einer Verkürzung der Lagerzeit vorzusehen, falls ausgelagertes Fleisch zur Ausfuhr bestimmt ist . Der Nachweis, daß das Fleisch ausgeführt worden ist, ist wie im Falle von Erstattungen gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 3665/87 der Kommission vom 27 . November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1615/90 ( 3 ) zu erbringen .
Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2763/75 kann der Beihilfebetrag für die private Lagerhaltung im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens festgelegt werden . Die Artikel 4 und 5 der genannten Verordnung enthalten einige dabei einzuhaltende Regeln, deren Einzelheiten festzulegen sind .
Gegenstand der Ausschreibung ist der Beihilfebetrag . Den Zuschlag sollte der Bieter mit den für die Gemeinschaft günstigsten Angeboten erhalten . Dazu kann ein Beihilfehöchstbetrag festgesetzt werden, bis zu dessen Höhe die Angebote berücksichtigt werden . Erscheint keines der Angebote als günstig, so kann auf die Zuschlagserteilung verzichtet werden .
Es sind Kontrollmaßnahmen vorzusehen, um sicherzustellen, daß die Beihilfen nicht unrechtmässig gewährt werden . Dazu empfiehlt es sich insbesondere vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten in den einzelnen Stadien der Lagerhaltung Kontrollen vornehmen .
Es ist notwendig, Unregelmässigkeiten und Betrug vorzubeugen und gegebenenfalls zu ahnden . Es erscheint daher geboten, im Falle einer falschen Erklärung den Vertragspartner für das Kalenderjahr, das der Feststellung der falschen Erklärung folgt, von der Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung auszuschließen .
Um der Kommission einen Überblick über die Auswirkungen der Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung zu verschaffen, ist vorzusehen, daß ihr die Mitgliedstaaten die erforderlichen Angaben mitteilen .
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1092/80 der Kommission vom 2 . Mai 1980 über Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3498/88 ( 5 ), ist in wesentlichen Punkten geändert worden . Anläßlich erneuter Änderungen empfiehlt sich daher eine Neufassung der
diesbezueglichen Regelung . Die neuen Vorschriften gelten jedoch nur für die nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung geschlossenen Verträge .
Der Verwaltungsausschuß für Schweinefleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen _
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Für die Gewährung der in Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2759/75 vorgesehenen Beihilfen für die private Lagerhaltung gelten die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen .
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 2
( 1 ) Ein Vertrag über die private Lagerhaltung von Schweinefleisch wird zwischen den Interventionsstellen der Mitgliedstaaten und natürlichen oder juristischen Personen, nachstehend "Vertragspartner" genannt, abgeschlossen,
_ die seit mindestens zwölf Monaten in der Vieh - und Fleischwirtschaft tätig und in einem der von den Mitgliedstaaten festzulegenden öffentlichen Register eingetragen sind
und
_ denen die zur Lagerhaltung notwendigen Einrichtungen in der Gemeinschaft zur Verfügung stehen .
( 2 ) Die Beihilfe für die private Lagerhaltung wird nur für frisches Fleisch von gesunder, einwandfreier und handelsüblicher Qualität gewährt, das von Tieren stammt, die mindestens seit den letzten zwei Monaten in der Gemeinschaft gehalten wurden, und aus Schlachtungen höchstens 10 Tage vor dem in Artikel 4 Absatz 2 genannten Tag der Einlagerung gewonnen wurde .
( 3 ) Das Fleisch darf nicht Gegenstand eines Lagerhaltungsvertrages sein, wenn bei ihm die nach der Gemeinschaftsregelung geltenden zulässigen Radioaktivitätshöchstwerte überschritten sind . Die auf die Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft anzuwendenden Hoechstwerte sind die in Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 737/90 festgesetzten Werte . Das Ausmaß der radioaktiven Kontamination des Erzeugnisses wird nur kontrolliert, wenn dies nach der Sachlage notwendig ist, und nur in dem erforderlichen Zeitraum . Erforderlichenfalls werden Dauer und Umfang der Kontrollmaßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2759/75 bestimmt .
( 4 ) Der Vertrag kann nur über Mengen abgeschlossen werden, die eine festzusetzende Mindestmenge je Erzeugnis nicht unterschreiten .
( 5 ) Das Fleisch muß in frischem Zustand eingelagert und in gefrorenem Zustand gelagert werden .
Artikel 3
( 1 ) Der Antrag auf Abschluß eines Vertrages oder das Ausschreibungsangebot sowie der Vertrag gelten für eines der Erzeugnisse, für die eine Beihilfe gewährt werden kann .
( 2 ) Der Antrag auf Abschluß eines Vertrages oder das Ausschreibungsangebot müssen die in Absatz 3 Buchstaben a ), b ), d ) und e ) genannten Angaben enthalten . Gleichzeitig ist eine Sicherheitsleistung nachzuweisen .
( 3 ) Der Vertrag enthält insbesondere folgende Angaben :
a ) eine Erklärung, mit der sich der Vertragspartner verpflichtet, nur solche Erzeugnisse einzulagern und zu lagern, die die Bedingungen gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 erfuellen,
b ) die Bezeichnung und Menge des zu lagernden Erzeugnisses,
c ) den in Artikel 4 Absatz 3 genannten Endtermin der Einlagerung für die gesamte unter Buchstabe b ) genannte Menge,
d ) die Lagerzeit,
e ) den Beihilfebetrag je Gewichtseinheit,
f ) den Sicherheitsbetrag,
g ) die Möglichkeit einer Verkürzung oder einer Verlängerung der Lagerzeit unter den Bedingungen einer gemeinschaftlichen Regelung .
( 4 ) Der Vertrag sieht für den Vertragspartner mindestens die Verpflichtungen vor,
a ) die vereinbarte Menge des betreffenden Erzeugnisses innerhalb der in Artikel 4 vorgesehenen Frist einzulagern und während der vertraglichen Lagerzeit unter Bedingungen, die zur Erhaltung der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Eigenschaften der Erzeugnisse geeignet sind, auf eigene Rechnung und Gefahr zu lagern, ohne die gelagerten Erzeugnisse zu verändern, auszutauschen oder von einem Lagerhaus in ein anderes zu verbringen; jedoch kann die Interventionsstelle in Ausnahmefällen auf begründeten Antrag eine Umlagerung zulassen;
b ) der Interventionsstelle, mit der er einen Vertrag abgeschlossen hat, rechtzeitig vor dem Beginn der Einlagerung jeder Teilmenge im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz Tag und Ort der Einlagerung sowie Art und Menge des einzulagernden Erzeugnisses mitzuteilen; die Interventionsstelle kann verlangen, daß diese Mitteilung mindestens zwei Arbeitstage vor der Einlagerung jeder Teilmenge erfolgt;
c ) der Interventionsstelle die Unterlagen über die Einlagerung spätestens einen
Monat nach dem in Artikel 4 Absatz 3 genannten Datum vorzulegen;
d ) die Erzeugnisse unter den in Artikel 13 Absatz 4 genannten Bedingungen der Unterscheidung zu lagern;
e ) der zuständigen Interventionsstelle jederzeit die Kontrolle der Einhaltung aller im Vertrag enthaltenen Verpflichtungen zu ermöglichen .
Artikel 4
( 1 ) Die Einlagerungsvorgänge müssen spätestens am 28 . Tag nach dem Tag des Vertragsabschlusses abgeschlossen sein .
Die Einlagerung kann in Teilmengen erfolgen, von denen jede einzelne die je Vertrag und Lagerhaus an einem Tag eingelagerte Menge darstellt .
( 1 ) ABl . Nr . L 282 vom 1 . 11 . 1975, S . 1 .
( 2 ) ABl . Nr . L 129 vom 11 . 5 . 1989, S . 12 .
( 3 ) ABl . Nr . L 164 vom 29 . 6 . 1985, S . 1 .
( 4 ) ABl . Nr . L 201 vom 31 . 7 . 1990, S . 9 .
( 5 ) ABl . Nr . L 282 vom 1 . 11 . 1975, S . 19 .
( 6 ) ABl . Nr . L 104 vom 11 . 5 . 1971, S . 12 .
( 7 ) ABl . Nr . L 82 vom 29 . 3 . 1990, S . 1 .
( 8 ) ABl . Nr . L 62 vom 7 . 3 . 1980, S . 5 .
( 9 ) ABl . Nr . L 199 vom 22 . 7 . 1983, S . 12 .
( 10 ) ABl . Nr . L 205 vom 3 . 8 . 1985, S . 5 .
( 11 ) ABl . Nr . L 364 vom 14 . 12 . 1989, S . 54 .
( 1 ) ABl . Nr . L 124 vom 8 . 6 . 1971, S . 1 .
( 2 ) ABl . Nr . L 351 vom 14 . 12 . 1987, S . 1 .
( 3 ) ABl . Nr . L 152 vom 16 . 6 . 1990, S . 33 .
( 4 ) ABl . Nr . L 114 vom 3 . 5 . 1980, S . 22 .
( 5 ) ABl . Nr . L 306 vom 11 . 11 . 1988, S . 32 .
( 2 ) Die Einlagerung beginnt für jede Teilmenge der vertraglich vorgesehenen Menge an dem Tag, an dem diese Teilmenge unter die Kontrolle der Interventionsstelle gestellt wird .
Dieser Tag ist der Zeitpunkt der Feststellung des Eigengewichts der frischen oder gekühlten Erzeugnisse ohne Verpackung,
_ am Ort der Einlagerung, wenn das Fleisch an Ort und Stelle eingefroren wird,
_ am Ort des Einfrierens, wenn das Fleisch ausserhalb des Ortes der Lagerhaltung in geeigneten Einrichtungen eingefroren wird .
Jedoch kann bei im ausgebeinten Zustand eingelagerten Erzeugnissen die Gewichtsfeststellung auch am Ort der Ausbeinung erfolgen .
Die Feststellung des Gewichts der einzulagernden Erzeugnisse darf nicht vor Abschluß des Vertrages erfolgen .
( 3 ) Die Einlagerung ist an dem Tag abgeschlossen, an dem die letzte Teilmenge der vertraglich vorgesehenen Menge eingelagert wird .
Maßgebend hierfür ist der Tag, an dem alle Erzeugnisse unter Vertrag im endgültigen Lagerhaus je nachdem im frischen oder gefrorenen Zustand angeliefert sind .
( 4 ) Werden die eingelagerten Erzeugnisse der Regelung nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 565/80 unterstellt, so
_ wird abweichend von Artikel 28 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3665/87 die dort vorgesehene Frist so verlängert, daß die Hoechstdauer der vertraglichen Lagerhaltung zuzueglich eines Monats abgedeckt ist;
_ können die Mitgliedstaaten verlangen, daß die Erzeugnisse bei der Einlagerung gleichzeitig unter die Regelung nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 565/80 gestellt werden . In diesem Fall kann bei Abschluß eines Vertrages zur privaten Lagerhaltung über eine Menge, die aus mehreren, an verschiedenen Tagen eingelagerten Teilmengen besteht, jede Teilmenge Gegenstand einer besonderen Zahlungserklärung sein . Die Zahlungserklärung nach Artikel 25 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3665/87 wird für jede Teilmenge am Tag ihrer Einlagerung vorgelegt .
Artikel 5
( 1 ) Der in Artikel 3 Absatz 2 genannte Sicherheitsbetrag beträgt höchstens 30 v . H . des beantragten Beihilfebetrags .
( 2 ) Es gelten die folgenden Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2220/85 :
_ ein Antrag auf Abschluß eines Vertrages oder ein Ausschreibungsangebot darf nicht zurückgezogen werden,
_ mindestens 90 v . H . der Vertragsmenge sind während der vertraglichen Lagerzeit unter den in Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a ) genannten Bedingungen auf eigene Rechnung und Gefahr zu lagern
und
_ bei Anwendung von Artikel 9 Absatz 4 ist das Fleisch gemäß einer der dort angeführten drei Möglichkeiten auszuführen .
( 3 ) Vorbehaltlich Artikel 9 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung findet Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2220/85 keine Anwendung .
( 4 ) Die Sicherheit wird bei Ablehnung des Antrags auf Vertragsabschluß oder des Ausschreibungsangebots unverzueglich freigegeben .
( 5 ) Ist die in Artikel 4 Absatz 1 genannte Einlagerungsfrist um 10 Tage überschritten, so ist der Vertrag hinfällig, und die Sicherheit wird gemäß Artikel 23 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2220/85 einbehalten .
Artikel 6
( 1 ) Der Beihilfebetrag wird nach Gewichtseinheit festgesetzt und bezieht sich auf das gemäß Artikel 4 Absatz 2 festgestellte Gewicht .
( 2 ) Vorbehaltlich des Absatzes 3 und des Artikels 9 Absatz 4 hat der Vertragspartner Anspruch auf die Beihilfe, wenn die Hauptpflichten gemäß Artikel 5 Absatz 2 erfuellt worden sind .
( 3 ) Die Beihilfe wird höchstens bis zur Höhe der Vertragsmenge gezahlt .
Ist die während der vertraglichen Lagerzeit tatsächlich gelagerte Menge niedriger als die Vertragsmenge, und :
a ) beläuft sie sich auf mindestens 90 v . H . dieser Menge, so w
die Beihilfe entsprechend gekürzt;
b ) beläuft sie sich auf weniger als 90 v . H . jedoch mindestens auf 80 v . H . dieser Menge, so wird die Beihilfe für die tatsächlich gelagerte Menge um die Hälfte gekürzt;
c ) beläuft sie sich auf weniger als 80 v . H . dieser Menge, so wird keine Beihilfe gezahlt .
( 4 ) Nach drei Monaten vertraglicher Lagerhaltung kann auf Antrag des Vertragspartners ein einmaliger Vorschuß auf den Beihilfebetrag gezahlt werden; dazu ist vom Vertragspartner eine Sicherheit in Höhe des Vorschusses zuzueglich 20 v . H . zu leisten .
Der Vorschuß darf die Höhe der einer Lagerzeit von drei Monaten entsprechenden Beihilfe nicht überschreiten . Werden unter den Vertrag fallende Erzeugnisse vor der Vorschußzahlung gemäß Artikel 9 Absatz 4 ausgeführt, so wird bei der Berechnung des Vorschusses die tatsächliche Lagerzeit dieser Erzeugnisse berücksichtigt .
Artikel 7
Der Beihilfeantrag mit den erforderlichen Belegen ist _ ausser in Fällen höherer Gewalt _ innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende der Hoechstdauer der vertraglichen Lagerhaltung bei der zuständigen Behörde einzureichen . Konnten die erforderlichen Belege nicht fristgerecht beigebracht werden, obwohl der Vertragspartner alles unternommen hat, um sich diese rechtzeitig zu
beschaffen, so können ihm Fristverlängerungen bis zu insgesamt sechs Monaten für die Nachreichung dieser Belege gewährt werden . Bei Anwendung von Artikel 9 Absatz 4 muß der Nachweis innerhalb der Fristen von Artikel 47 Absätze 2, 4, 6 und 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3665/87 erbracht werden .
2 . Vorbehaltlich Fällen höherer Gewalt gemäß Artikel 10 und der Fälle, in denen eine Untersuchung über den Anspruch auf Beihilfe eingeleitet wurde, werden die Beihilfen durch die zuständigen Stellen so schnell wie möglich und höchstens innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Tag der Einreichung eines ausreichend belegten Antrags auf Auszahlung durch den Vertragspartner ausgezahlt .
Artikel 8
Als Umrechnungskurs für die Beihilfe - und die Sicherheitsbeträge ist der am Tag des Vertragsabschlusses geltende landwirtschaftliche Umrechnungskurs anzuwenden, wenn die Beihilfe pauschal im voraus festgesetzt wird, oder der bei Ablauf der Angebotsfrist geltende landwirtschaftliche Umrechnungskurs, wenn die Beihilfe im Wege der Ausschreibung gewährt wird .
Artikel 9
( 1 ) Die in dieser Verordnung genannten Fristen, Daten und Termine bestimmen sich nach der Verordnung ( EWG, Euratom ) Nr . 1182/71 . Artikel 3 Absatz 4 der genannten Verordnung gilt jedoch nicht für die Festsetzung der Lagerzeit, die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d ) der vorliegenden Verordnung genannt oder gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe g ) bzw . nachstehendem Absatz 4 geändert worden ist .
( 2 ) Der erste Tag der vertraglichen Lagerzeit ist der auf den Tag des Abschlusses der Einlagerung folgende Tag .
( 3 ) Die Auslagerung kann an dem Tag beginnen, der am letzten Tag der vertraglichen Lagerzeit folgt .
( 4 ) Nach Ablauf von zwei Monaten Lagerzeit kann der Vertragspartner jedoch die unter Vertrag stehende Erzeugnismenge ganz oder teilweise, mindestens aber 5 Tonnen je Vertragspartner und Lagerhaus, oder die gesamte noch in einem Lagerhaus unter Vertrag verbliebene Erzeugnismenge unter der Bedingung auslagern, daß diese binnen 60 Tagen nach dem Verlassen des Lagerhauses
_ das Zollgebiet der Gemeinschaft in unverändertem Zustand verlassen hat,
_ in den in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3665/87 genannten Fällen ihre Bestimmung in unverändertem Zustand erreicht hat oder
_ in unverändertem Zustand in ein Bevorratungslager gemäß Artikel 38 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3665/87 verbracht worden ist .
Die vertragliche Lagerzeit endet für jede für die Ausfuhr vorgesehene Teilmenge
_ am Tag vor der Auslagerung
oder
_ am Tag vor der Annahme der Ausfuhrerklärung, sofern die Erzeugnisse nicht bewegt wurden .
Der Beihilfebetrag wird entsprechend der Verringerung der Lagerzeit nach Maßgabe der gemäß Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2763/75 festgesetzten Beträge gekürzt .
Für die Anwendung dieses Absatzes wird der Nachweis der Ausfuhr gemäß Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3665/87 erbracht .
( 5 ) Bei Anwendung der Absätze 3 und 4 benachrichtigt der Vertragspartner die Interventionsstelle rechtzeitig vor dem vorgesehenen Beginn der Auslagerung; die Interventionsstelle kann verlangen, daß diese Benachrichtigung mindestens zwei Arbeitstage vorher erfolgt .
Wird die Bedingung der vorherigen Unterrichtung zwar nicht eingehalten, werden der zuständigen Behörde jedoch spätestens 30 Tage nach der Auslagerung ausreichende Nachweise für den Auslagerungstag und die betreffende Menge übermittelt, so
_ wird die Beihilfe unbeschadet von Artikel 6 Absatz 3 gezahlt
und
_ verfallen 15 % der Sicherheit für die betreffende Menge .
In allen anderen Fällen der Nichterfuellung dieser Bedingung
_ wird für den betreffenden Vertrag keine Beihilfe gewährt
und
_ verfällt die Sicherheit für den betreffen
Vertrag vollständig .
( 6 ) Werden vorbehaltlich Fällen höherer Gewalt gemäß Artikel 10 das Ende der vertraglichen Lagerzeit oder die in Absatz 4 genannte Frist von zwei Monaten für die gesamte eingelagerte Menge vom Vertragspartner nicht eingehalten, so zieht jeder Kalendertag der Nichteinhaltung den Verlust von 10 v . H . der fälligen Beihilfe für den betreffenden Vertrag nach sich .
Artikel 10
Falls ein Fall höherer Gewalt die Ausführung der vertraglichen Verpflichtungen des Vertragspartners beeinträchtigt, so bestimmt die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats die Maßnahmen, die sie angesichts der geltend gemachten Umstände für notwendig hält . Diese Stelle meldet der Kommission jeden Fall höherer Gewalt sowie die diesbezueglich ergriffenen Maßnahmen .
TITEL II
BESONDERE BESTIMMUNGEN
Artikel 11
Wird der Beihilfebetrag im voraus pauschal festgesetzt, so muß
a ) der Antrag auf Abschluß eines Vertrages bei der zuständigen Interventionsstelle entsprechend Artikel 3 Absätze 1 und 2 eingereicht werden;
b ) die zuständige Interventionsstelle jedem Antragsteller durch Einschreiben, Fernschreiben, Telekopie oder gegen eine Empfangsbescheinigung die Entscheidung über den Antrag auf Abschluß eines Vertrages binnen fünf Werktagen nach dem Eingang des Antrags bei dieser Stelle mitteilen .
Wird der Antrag angenommen, so gilt als Tag des Vertragsabschlusses das Versendedatum der vorstehend unter Buchstabe b ) genannten Entscheidung . Die Interventionsstelle gibt das Datum gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c ) dementsprechend genau an .
Artikel 12
( 1 ) Wird die Beihilfe im Wege der Ausschreibung gewährt, so gilt folgendes :
a ) Die Kommission macht das Ausschreibungsverfahren im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt unter Angabe der einzulagernden Erzeugnisse, der Angebotsfrist ( Tag und Uhrzeit ) und der vorgeschriebenen Mindestmenge;
b ) das Angebot muß bei der zuständigen Interventionsstelle in ECU entsprechend Artikel 3 Absätze 1 und 2 eingereicht werden;
c ) die Angebote werden von den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten unter Ausschluß der Öffentlichkeit ausgewertet . Die zur Auswertung zugelassenen Personen sind zur Geheimhaltung verpflichtet;
d ) die eingereichten Angebote müssen über die Mitgliedstaaten bei der Kommission spätestens am zweiten Arbeitstag nach Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehenen Angebotsfrist anonym eingehen;
e ) ist kein Angebot eingegangen, so unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission hierüber innerhalb der in Buchstabe d ) genannten Frist;
f ) aufgrund der eingegangenen Angebote beschließt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2759/75 entweder die Festsetzung eines Hoechstbetrags der Beihilfe unter Berücksichtigung insbesondere der Bedingungen des Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2763/75 oder die Annullierung der Ausschreibung;
g ) wird ein Hoechstbetrag der Beihilfe festgesetzt, so wird der Zuschlag denjenigen Bietern erteilt, deren Angebote diesem Betrag entsprechen oder darunter liegen .
( 2 ) Binnen fünf Arbeitstagen nach dem Tag der Bekanntgabe der Entscheidung der Kommission an die Mitgliedstaaten teilt die zuständige Interventionsstelle jedem Bieter durch Einschreiben, Fernschreiben, Telekopie oder gegen eine Empfangsbescheinigung das Ergebnis seiner Beteiligung an der Ausschreibung mit .
Wird das Angebot angenommen, so gilt als Tag des Vertragsabschlusses das Versendedatum der im ersten Unterabsatz genannten Mitteilung der Interventionsstelle an den Bieter . Die Interventionsstelle gibt das Datum gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c ) dementsprechend genau an .
TITEL III
KONTROLLE UND SANKTIONEN
Artikel 13
( 1 ) Die Mitgliedstaaten wachen darüber, daß die Bedingungen für den Anspruch auf Beihilfe eingehalten werden . Sie benennen zu diesem Zweck die für die Kontrolle der Lagerhaltung verantwortliche einzelstaatliche Behörde .
( 2 ) Der Vertragspartner hält der mit der Kontrolle der Lagerhaltung beauftragten Behörde nach Verträgen geordnet alle Unterlagen zur Verfügung, die bezueglich der Erzeugnisse in privater Lagerhaltung insbesondere folgendes belegen :
a ) die Eigentumsverhältnisse zum Zeitpunkt der Einlagerung;
b ) den Tag der Einlagerung;
c ) das Gewicht und die Anzahl der Kartons oder der anderen einzeln gelagerten Packstücke;
d ) das Vorhandensein der Erzeugnisse im Lager;
e ) den errechneten letzten Tag der Mindestdauer der vertraglichen Lagerhaltung, bei Anwendung von Artikel 9 Absätze 4 oder 6 ergänzt um das Datum der tatsächlichen Auslagerung .
( 3 ) Der
Vertragspartner oder gegebenenfalls an seiner Stelle der Lagerhausbetreiber führt eine am Lagerhaus verfügbare Bestandsbuchhaltung, aus der je Vertragsnummer folgendes ersichtlich ist :
a ) die Identifizierung der Erzeugnisse in privater Lagerhaltung;
b ) der Tag der Einlagerung und der errechnete letzte Tag der Mindestdauer der vertraglichen Lagerhaltung, ergänzt um das Datum der tatsächlichen Auslagerung;
c ) die Anzahl der halben Tierkörper, der Kartons oder der anderen einzeln gelagerten Packstücke, ihre Bezeichnung sowie das Gewicht jeder Palette und der anderen einzeln gelagerten Packstücke, gegebenenfalls nach Teilmengen;
d ) der Ort der Lagerung im Lagerhaus .
( 4 ) Die gelagerten Erzeugnisse müssen sich leicht unterscheiden lassen und getrennt nach Vertrag gelagert werden . Auf jeder Palette und gegebenenfalls auf jedem einzeln gelagerten Packstück müssen die Vertragsnummer, die Bezeichnung des Erzeugnisses und das Gewicht angegeben sein . Das Datum der Einlagerung muß auf jeder an einem einzelnen Tag eingelagerten Teilmenge angegeben sein .
Die mit der Kontrolle beauftragte Behörde prüft bei der Einlagerung die im ersten Unterabsatz vorgeschriebene Kennzeichnung und kann die eingelagerten Erzeugnisse versiegeln .
( 5 ) Die mit der Kontrolle beauftragte Behörde :
a ) kontrolliert für jeden Vertrag die Einhaltung aller in Artikel 3 Absatz 4 genannten Verpflichtungen;
b ) kontrolliert verbindlich das Vorhandensein der Erzeugnisse im Lagerhaus im Laufe der letzten Woche der vertraglichen Lagerzeit;
c ) _ versiegelt entweder die Gesamtheit der unter einem Vertrag gelagerten Erzeugnisse gemäß Absatz 4 zweiter Unterabsatz oder
_ kontrolliert stichprobenweise ohne Vorankündigung das Vorhandensein der Erzeugnisse im Lagerhaus . Die Stichprobe muß repräsentativ sein und mindestens 10 v . H . der gesamten im Rahmen einer Maßnahme zur privaten Lagerhaltung in einem Mitgliedstaat eingelagerten Menge entsprechen . Diese Kontrolle umfasst neben der Prüfung der in Absatz 3 genannten Bestandsbuchhaltung die Prüfung der Art und des Gewichts der Erzeugnisse sowie ihre Identifizierung . Diese materielle Prüfung muß sich auf mindestens 5 v . H . der ohne Vorankündigung kontrollierten Menge erstrecken .
Die Kosten der Versiegelung bzw . der Handhabung der Erzeugnisse im Zusammenhang mit der Kontrolle trägt der Vertragspartner .
( 6 ) Die gemäß Absatz 5 ausgeführten Kontrollen müssen durch einen Bericht belegt werden, aus dem
_ der Zeitpunkt der Kontrolle,
_ deren Dauer
und
_ die durchgeführten Maßnahmen hervorgehen .
Dieser Kontrollbericht muß vom Kontrollbeauftragten unterzeichnet und vom Vertragspartner oder gegebenenfalls vom Lagerhausbetreiber gegengezeichnet werden und muß in den Zahlungsunterlagen enthalten sein .
( 7 ) Im Fall erheblicher Unregelmässigkeiten, die 5 v . H . oder mehr der unter Kontrolle gestellten Mengen eines Vertrages betreffen, wird die Kontrolle auf eine umfassendere, von der für die Kontrolle verantwortliche Behörde zu bestimmende Stichprobe ausgedehnt .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission solche Fälle innerhalb von vier Wochen mit .
Artikel 14
Wird festgestellt und von der für die Kontrolle der Lagerhaltung verantwortlichen Behörde überprüft, daß ein Vertragspartner bei der Erklärung nach Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a ) vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben gemacht hat, so wird dieser für das der Feststellung folgende Kalenderjahr von der Gewährung der Beihilfen zur privaten Lagerhaltung ausgeschlossen .
TITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 15
( 1 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle zur Durchführung dieser Verordnung erlassenen Vorschriften mit .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission fernschriftlich oder durch Telekopie folgendes mit :
a ) vor dem Donnerstag jeder Woche, unterteilt nach der Dauer der Lagerzeit, die Erzeugnisse und Mengen, für die Vertragsabschlüsse beantragt wurden, die Erzeugnisse und Mengen, für die in der Vorwoche Verträge abgeschlossen wurden, sowie eine Zusammenfassung der Erzeugnisse und Mengen, für welche Verträge abgeschlossen worden sind;
b ) monatlich die jeweils eingelagerten Erzeugnisse und die entsprechenden Gesamtmengen;
c ) monatlich die tatsächlich einlagernden Erzeugnisse und Gesamtmengen sowie die Erzeugnisse und Gesamtmengen, für welche die vertragliche Lagerzeit beendet ist;
d ) monatlich im Falle der Verkürzung oder Verlängerung der Lagerzeit gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe g ) oder der Verkürzung der Lagerzeit gemäß Artikel 9 Absätze 4 oder 6 die Erzeugnisse und Mengen, deren Lagerzeit geändert wurde, sowie die vorgesehenen und die geänderten Monate der Auslagerung .
( 3 ) Die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen wird regelmässig nach dem Verfahre
des Artikels 25 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2759/75 überprüft .
Artikel 16
( 1 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1092/80 wird aufgehoben .
( 2 ) Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung .
Die Entsprechungen zwischen den Artikeln sind der Übereinstimmungstabelle im Anhang zu entnehmen .
Artikel 17
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt für die ab diesem Datum geschlossenen Verträge .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel, den 27 . November 1990
31990R3444
L 333/22
JURNALUL OFÍCIAL AL UNIUNII EUROPENE
REGULAMENTUL (CEE) NR. 3444/90 AL COMISIEI
din 27 noiembrie 1990
de stabilire a normelor de acordare a ajutorului pentru depozitarea în regim privat a cărnii de porc
COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Economice Europene,
având în vedere Regulamentul (CEE) nr. 2759/75 al Consiliului din 29 octombrie 1975 privind organizarea comună a pieței în sectorul cărnii de porc (1), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CEE) nr. 1249/89 (2), în special articolul 5 alineatul (4), articolul 7 alineatul (2) și articolul 22 al doilea paragraf,
având în vedere Regulamentul (CEE) nr. 1676/85 al Consiliului din 11 iunie 1985 privind cursurile de schimb care trebuie aplicate în agricultură (3), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CEE) nr. 2205/90 (4), în special articolul 5 alineatul (3) și articolul 12,
întrucât, pe lângă normele generale stabilite de Regulamentul (CEE) nr. 2763/75 al Consiliului (5), ar trebui adoptate norme detaliate de acordare a ajutorului pentru depozitarea în regim privat a cărnii de porc;
întrucât, pentru a-și atinge scopul, un astfel de ajutor trebuie acordat numai persoanelor fizice sau juridice stabilite în Comunitate, ale căror activități și experiență în domeniu oferă o garanție suficientă că depozitarea va fi efectuată în mod satisfăcător și care au o capacitate adecvată de depozitare la rece în cadrul Comunității;
întrucât, din același motiv, ajutorul ar trebui acordat numai pentru depozitarea produselor în stare congelată, de o calitate comercială sigură și reală și de origine comunitară, conform Regulamentului (CEE) nr. 964/71 al Comisiei (6), cu un nivel de radioactivitate care să nu depășească nivelurile maxime permise de Regulamentul (CEE) nr. 737/90 al Consiliului din 22 martie 1990 privind condițiile care reglementează importurile de produse agricole care provin din țări terțe după accidentul de la centrala atomo-electrică de la Cernobîl (7);
întrucât situația pieței și dezvoltarea sa viitoare pot fi un moment oportun pentru a invita contractantul să-și precizeze stocurile pentru export din momentul depozitării și, în această situație, să determine condițiile în care carnea care face obiectul unui contract de depozitare poate fi în același timp plasată sub incidența regimului prevăzut la articolul 5 din Regulamentul (CEE) nr. 565/80 al Consiliului din 4 martie 1980 privind plata în avans a restituirilor la export privind produsele agricole (8), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CEE) nr. 2062/83 (9), pentru a putea beneficia de plata în avans a restituirilor la export;
întrucât, pentru îmbunătățirea programului, contractele trebuie să se refere la o anumită cantitate minimă, diferențiată corespunzător în funcție de produs, în funcție de caz, și trebuie precizate obligațiile care trebuie îndeplinite de către contractant, în special cele care permit organismului de intervenție să realizeze o inspecție eficientă a condițiilor de depozitare;
întrucât cuantumul garanției destinate să asigure respectarea obligațiilor contractuale ar trebui stabilit la un procent din cuantumul ajutorului;
întrucât, în temeiul Regulamentului (CEE) nr. 2220/85 al Comisiei din 22 iulie 1985 de stabilire a normelor comune de aplicare a sistemului de garanții pentru produsele agricole (10), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CEE) nr. 3745/89 (11), ar trebui definite cerințele de bază care trebuie îndeplinite pentru eliberarea garanției; întrucât depozitarea cantității contractate pentru perioada stabilită constituie una din cerințele de bază pentru acordarea ajutorului pentru depozitarea în regim privat a cărnii de porc; întrucât, pentru a ține seama de practica comercială și din motive practice, trebuie permisă o anumită toleranță cu privire la cantitatea respectivă;
întrucât ar trebui aplicată o măsură de proporționalitate pentru eliberarea garanției și acordarea ajutorului atunci când nu sunt îndeplinite anumite cerințe legate de cantitățile care trebuie depozitate;
întrucât, pentru a spori eficiența sistemului, contractantul trebuie să poată primi o plată în avans din ajutor, cu condiția să fi constituit o garanție, și trebuie stabilite regulile privind înaintarea cererilor de ajutor, a documentelor justificative care trebuie prezentate și a termenelor de plată;
întrucât, în temeiul articolului 5 din Regulamentul (CEE) nr. 1676/85, ar trebui precizat că, în cazul ajutorului pentru depozitare în regim privat, data de referință pentru stabilirea cuantumului garanției și a ajutorului în monedă națională o constituie ziua încheierii contractului de depozitare sau ultima zi de depunere a ofertelor ca răspuns la o invitație de participare la licitație;
întrucât, din experiența anterioară dobândită în alte programe de depozitare în regim privat de produse agricole, s-a constatat necesitatea de a se preciza în ce măsură Regulamentul (CEE, Euratom) nr. 1182/71 al Consiliului (12) se aplică la stabilirea perioadelor, datelor și termenelor menționate în programe și de a defini exact datele la care începe și se încheie depozitarea prevăzută contractual;
întrucât, în special articolul 3 alineatul (4) din Regulamentul (CEE, Euratom) nr. 1182/71 specifică faptul că, atunci când ultima zi a perioadei respective este o sărbătoare oficială, o zi de duminică sau de sâmbătă, perioada trebuie să se încheie la sfârșitul ultimei ore din următoarea zi lucrătoare; întrucât aplicarea acestei prevederi pentru contractele de depozitare nu poate fi în interesul depozitarilor și, mai mult decât atât, poate determina un tratament inegal; întrucât ar trebui adoptată o derogare cu privire la stabilirea ultimei zile de depozitare din contract;
întrucât trebuie adoptată o prevedere privind măsura de proporționalitate în acordarea ajutorului în cazul în care perioada de depozitare nu este respectată în totalitate; întrucât ar trebui adoptată, de asemenea, o prevedere pentru reducerea perioadei de depozitare în cazul în care se intenționează exportarea cărnii retrase din depozitare; întrucât trebuie făcută dovada efectuării exportului cărnii, ca și în cazul restituirilor, în conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 3665/87 al Comisiei din 27 noiembrie 1987 de stabilire a normelor comune de aplicare a sistemului de restituiri la export pentru produsele agricole (13), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CEE) nr. 1615/90 (14);
întrucât articolul 4 alineatul (1) din Regulamentul (CEE) nr. 2763/75 prevede că suma ajutorului pentru depozitare în regim privat poate fi stabilită prin licitație; întrucât articolele 4 și 5 din respectivul regulament conțin norme care trebuie respectate în legătură cu această procedură; întrucât, cu toate acestea, sunt necesare mai multe norme detaliate în acest scop;
întrucât obiectivul procedurii de licitație este de a se stabili cuantumul total al ajutorului; întrucât, în selectarea câștigătorilor licitației, ar trebui să aibă prioritate ofertele cele mai avantajoase pentru Comunitate; întrucât, prin urmare, poate fi stabilit un cuantum maxim al ajutorului pentru care se acceptă ofertele; întrucât, în cazul în care nici o ofertă nu este acceptabilă, nu este necesar să se admită vreuna din oferte;
întrucât ar trebui prevăzut un sistem de controale pentru a se asigura că ajutorul nu este acordat în mod necuvenit; întrucât, în acest scop, este necesar ca statele membre să efectueze controale adecvate în diferite stadii de depozitare;
întrucât este justificată prevenirea și sancționarea neregulilor și fraudelor; întrucât, în acest scop, în caz de declarație falsă din partea contractantului, se cuvine excluderea acestuia de la acordarea de ajutor pentru depozitarea în regim privat în anul calendaristic următor anului în care a fost făcută declarația falsă;
întrucât, pentru a oferi Comisiei o vedere de ansamblu asupra rezultatelor programului de depozitare în regim privat, statele membre trebuie să îi comunice informațiile necesare;
întrucât Regulamentul (CEE) nr. 1092/80 al Comisiei din 2 mai 1980 de stabilire a normelor de acordare a ajutorului pentru depozitarea în regim privat a cărnii de porc (15), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CEE) nr. 3498/88 (16), a fost modificat substanțial; întrucât, urmând să fie adoptate noi modificări, legislația aferentă ar trebui reformulată în întregime; întrucât, cu toate acestea, noile prevederi trebuie aplicate numai în cazul contractelor încheiate după intrarea în vigoare a prezentului regulament;
întrucât Comitetul de gestionare a cărnii de porc nu a emis un aviz în termenul stabilit de președintele comitetului,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Acordarea ajutorului pentru depozitare în regim privat, prevăzută la articolul 3 din Regulamentul (CEE) nr. 2759/75, se supune condițiilor prevăzute de prezentul regulament.
TITLUL I
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 2
(1) Contractele pentru depozitarea în regim privat a cărnii de porc se încheie între organismele de intervenție ale statelor membre și persoanele fizice sau juridice, denumite în continuare „contractant”:
-
care desfășoară activități în sectorul cărnii și cel al creșterii animalelor de cel puțin 12 luni și care sunt înregistrate oficial într-un stat membru
și
-
care dispun de instalații adecvate de depozitare în cadrul Comunității.
(2) Ajutorul de depozitare în regim privat poate fi acordat numai pentru carnea proaspătă de o calitate comercială sigură și reală, provenită de la animale crescute în Comunitate în ultimele două luni cel puțin și sacrificate cu maximum zece zile înainte de data depozitării produselor, conform dispozițiilor articolului 4 alineatul (2).
(3) Carnea cu un conținut radioactiv care depășește nivelul maxim permis de regulamentele comunitare nu poate face obiectul unui contract de depozitare. Pentru produsele de origine comunitară se aplică nivelurile stabilite la articolul 3 din Regulamentul (CEE) nr. 737/90. Nivelul contaminării radioactive a produsului este verificat numai dacă situația o impune și pentru perioada necesară. Dacă este cazul, durata și amploarea verificărilor se stabilesc în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 24 din Regulamentul (CEE) nr. 2759/75.
(4) Contractele nu se pot încheia pentru cantități mai mici decât cantitatea minimă stabilită pentru fiecare produs.
(5) Carnea trebuie adusă pentru depozitare în stare proaspătă și se depozitează în stare congelată.
Articolul 3
(1) Cererile de contract sau ofertele de licitație și contractele au ca obiect un singur produs pentru care poate fi acordat ajutor.
(2) Cererile de contract și ofertele de licitație nu sunt acceptate decât dacă includ detaliile menționate la alineatul (3) literele (a), (b), (d) și (e) și dacă se face dovada că s-a constituit o garanție.
(3) Contractele cuprind următoarele elemente:
(a)
o declarație prin care contractantul se angajează să aducă în depozit și să depoziteze produsele care îndeplinesc condițiile menționate la articolul 2 alineatele (2) și (3);
(b)
descrierea și cantitatea produsului care urmează să fie depozitat;
(c)
termenul de depozitare, menționat la articolul 4 alineatul (3), a cantității totale menționate la litera (b);
(d)
durata depozitării;
(e)
cuantumul ajutorului pe unitate de greutate;
(f)
cuantumul garanției;
(g)
o prevedere care permite ca perioada de depozitare să fie scurtată sau prelungită în condițiile stabilite de regulamentele comunitare.
(4) Contractele trebuie să impună contractantului cel puțin următoarele obligații:
(a)
să introducă în depozit cantitatea de produse acceptată în termenul stabilit la articolul 4 și să o depoziteze pe propriile riscuri și speze, în condiții care să asigure menținerea caracteristicilor produselor menționate la articolul 2 alineatul (2) pe perioada contractuală, fără a modifica, înlocui sau transfera către alt depozit produsele depozitate; cu toate acestea, în cazuri excepționale și la o cerere motivată legal, organismul de intervenție poate autoriza o relocare a produselor depozitate;
(b)
să notifice din timp organismul de intervenție cu care a încheiat contractul, înaintea intrării în depozit a fiecărui lot individual, în sensul articolului 4 alineatul (1) al doilea paragraf, cu privire la data și locul de depozitare, precum și la natura și cantitatea de produs care trebuie stocat; organismul de intervenție poate impune ca aceste informații să fie furnizate cu cel puțin două zile lucrătoare înaintea stocării fiecărui lot individual;
(c)
să trimită organismului de intervenție documentele privind operațiunile de depozitare în termen de cel mult o lună de la data menționată la articolul 4 alineatul (3);
(d)
să depoziteze produsele în conformitate cu cerințele de identificare menționate la articolul 13 alineatul (4);
(e)
să permită organismului să verifice, în orice moment, dacă sunt respectate toate obligațiile contractuale.
Articolul 4
(1) Depozitarea trebuie să fie realizată în cel mult 28 de zile de la data încheierii contractului.
Produsele pot fi depozitate în loturi individuale, fiecare lot reprezentând cantitatea intrată în depozit într-o anumită zi pe contract și pe depozit.
(2) Depozitarea începe, pentru fiecare lot individual din cantitatea contractuală, în ziua în care este supus controlului de către organismul de intervenție.
Ziua respectivă este ziua în care se stabilește greutatea netă a produsului proaspăt sau congelat,
-
la locul depozitării, în cazul în care carnea este congelată în sediul respectiv;
-
la locul congelării, în cazul în care carnea este congelată în utilaje adecvate în afara locului de depozitare.
Cu toate acestea, în ceea ce privește produsele fără os plasate în depozit, cântărirea poate fi efectuată la locul dezosării.
Stabilirea greutății produselor care trebuie depozitate nu are loc înainte de data încheierii contractului.
(3) Operațiunea de depozitare se încheie în ziua în care a fost introdus în depozit ultimul lot din cantitatea contractuală.
Ziua menționată este ziua în care toate produsele prevăzute în contract au fost introduse în locul final de depozitare, în stare proaspătă sau congelată.
(4) Atunci când produsele plasate în depozit sunt sub regimul menționat la articolul 5 alineatul (1) din Regulamentul (CEE) nr. 565/80:
-
fără a aduce atingere articolului 28 alineatul (5) din Regulamentul (CEE) nr. 3665/87, termenul prevăzut de această prevedere este extins pentru a acoperi perioada maximă de depozitare contractuală, prelungită cu o lună;
-
statele membre pot cere ca depozitarea și plasarea sub regimul prevăzut la articolul 5 alineatul (1) din Regulamentul (CEE) nr. 565/80 să înceapă simultan. În acest caz, atunci când se încheie un contract pentru depozitare în regim privat pentru o cantitate care constă în mai multe loturi plasate în depozit la date diferite, fiecare din aceste loturi poate face obiectul unei declarații de plată separate. Declarația menționată la articolul 25 din Regulamentul (CEE) nr. 3665/87 este înaintată pentru fiecare lot în ziua de începere a stocării.
Articolul 5
(1) Suma reprezentând garanția prevăzută la articolul 3 alineatul (2) nu depășește 30 % din suma ajutorului solicitat.
(2) Cerințele prioritare în sensul articolului 20 alineatul (2) din Regulamentul (CEE) nr. 2220/85 sunt următoarele:
-
de a nu retrage o cerere de contract sau o ofertă de licitație;
-
de a păstra în depozit cel puțin 90 % din cantitatea contractuală pentru perioada de depozitare contractuală pe riscul și cheltuiala contractantului și conform condițiilor prevăzute la articolul 3 alineatul (4) litera (a);
-
în cazurile în care se aplică dispozițiile articolului 9 alineatul (4), carnea să fie exportată în conformitate cu una din cele trei posibilități menționate.
(3) Sub rezerva articolului 9 alineatul (4) din prezentul regulament, articolul 27 alineatul (1) din Regulamentul (CEE) nr. 2220/85 nu se aplică.
(4) Garanțiile se eliberează imediat atunci când nu sunt acceptate solicitările de contract sau ofertele de licitație.
(5) Atunci când termenul de depozitare prevăzut la articolul 4 alineatul (1) este depășit cu 10 zile, contractul se reziliază, iar garanția se reține în conformitate cu articolul 23 din Regulamentul (CEE) nr. 2220/85.
Articolul 6
(1) Ajutorul este stabilit pe unitate de masă și se referă la greutatea stabilită în conformitate cu articolul 4 alineatul (2).
(2) Sub rezerva articolului 3 și a articolului 9 alineatul (4), părțile contractante au dreptul să primească ajutor dacă îndeplinesc cerințele de bază prevăzute la articolul 5 alineatul (2).
(3) Ajutorul se acordă cel mult pentru cantitatea contractuală prevăzută.
În cazul în care cantitatea efectiv depozitată în perioada de depozitare contractuală este mai mică decât cantitatea contractuală și:
(a)
nu mai mică de 90 % din respectiva cantitate, ajutorul este redus proporțional;
(b)
mai mică de 90 %, dar nu mai mică de 80 % din respectiva cantitate, ajutorul pentru cantitatea efectiv depozitată este redus la jumătate;
(c)
mai mică de 80 % din această cantitate, ajutorul nu se acordă.
(4) După trei luni de depozitare contractuală, se poate face o singură plată în avans, la cererea contractantului, cu condiția ca acesta să constituie o garanție egală cu plata în avans, plus 20 %.
Plata în avans nu depășește suma ajutorului corespunzătoare unei perioade de depozitare de trei luni. În cazul în care produsele stabilite în contract sunt exportate în conformitate cu articolul 9 alineatul (4) înaintea plății în avans, la calcularea sumei plății în avans se ia în considerare perioada efectivă de depozitare pentru respectivele produse.
Articolul 7
(1) Cu excepția cazurilor de forță majoră, cererile de plată a ajutorului și documentele doveditoare trebuie depuse la autoritatea competentă în termen de șase luni de la încheierea perioadei maxime de depozitare contractuală. În cazul în care documentele doveditoare nu pot fi prezentate în termenul prevăzut, deși contractantul s-a străduit să le obțină la timp, se pot acorda termene suplimentare, fără a totaliza mai mult de șase luni. În cazul în care se aplică articolul 9 alineatul (4), dovada necesară trebuie prezentată în termenele specificate în articolul 47 alineatele (2), (4), (6) și (7) din Regulamentul (CEE) nr. 3665/87.
(2) În cazurile de forță majoră prevăzute la articolul 10 și în cazul în care a fost deschisă o anchetă privind dreptul de a primi ajutor, acesta este plătit de către autoritatea competentă în cel mai scurt timp și nu mai târziu de trei luni de la data depunerii unei cereri de plată de către contractant, împreună cu documentele doveditoare necesare.
Articolul 8
Cursul de schimb care trebuie aplicat sumelor de ajutor și garanțiilor este cursul agricol de schimb în vigoare în data încheierii contractului, în cazul ajutorului stabilit la un curs forfetar în avans, sau în ultima zi de depunere a ofertelor, în cazul ajutorului acordat prin licitație.
Articolul 9
(1) Perioadele, datele și termenele prevăzute de prezentul regulament se stabilesc în conformitate cu Regulamentul (CEE, Euratom) nr. 1182/71. Cu toate acestea, articolul 3 alineatul (4) din prezentul regulament nu se aplică în ceea ce privește stabilirea perioadei de depozitare prevăzută la articolul 3 alineatul (3) litera (d) din prezentul regulament sau modificată conform articolului 3 alineatul (3) litera (g) sau în conformitate cu alineatul (4) din prezentul articol.
(2) Prima zi din perioada de depozitare contractuală este ziua următoare celei în care s-a încheiat operațiunea de depozitare.
(3) Retragerea din depozit poate începe în ziua următoare ultimei zile din perioada de depozitare contractuală.
(4) La încheierea perioadei de depozitare de două luni, contractantul poate retrage din depozit toată cantitatea sau o parte din cantitatea de produse prevăzute prin contract, sub rezerva unui minimum de 5 tone per contractant și per depozit sau, dacă este disponibilă o cantitate mai mică, întreaga cantitate dintr-un depozit prevăzută în contract, cu condiția ca, în termen de 60 de zile de la retragerea acestora din depozit, produsele:
-
să fi părăsit teritoriul vamal comunitar fără altă prelucrare;
-
să fi ajuns la destinație fără altă prelucrare, în cazurile prevăzute la articolul 34 alineatul (1) din Regulamentul (CEE) nr. 3665/87
sau
-
să fi fost introduse, fără altă prelucrare, într-un depozit de provizii aprobat conform articolului 38 din Regulamentul (CEE) nr. 3665/87.
Perioada contractuală de depozitare se încheie pentru fiecare lot individual destinat exportului în ziua dinaintea
-
datei de retragere din depozit
sau
-
datei de acceptare a declarației de export, în cazul în care produsul nu a fost mutat.
Cuantumul ajutorului se reduce proporțional cu reducerea perioadei de depozitare conform sumelor fixate în conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 2763/75.
În sensul prezentului paragraf, dovada exportului se face în conformitate cu articolul 4 din Regulamentul (CEE) nr. 3665/87.
(5) În cazurile în care se aplică dispozițiile alineatelor (3) și (4) din prezentul articol, contractantul anunță organismul de intervenție în timp util înainte de începerea retragerii din depozit; organismul de intervenție poate solicita ca respectivele informații să fie furnizate cu cel puțin două zile lucrătoare înaintea datei în cauză.
În cazul în care nu se respectă obligația de a notifica organismul de intervenție, dar au fost furnizate dovezi suficiente, în termen de 30 de zile de la data retragerii din depozit, conform cerințelor autorității competente în ceea ce privește data retragerii din depozit și cantitățile retrase:
-
ajutorul este acordat, fără a se aduce atingere articolului 6 alineatul (3)
și
-
se reține 15 % din garanția corespunzătoare cantității respective.
Pentru toate celelalte cazuri de nerespectare a acestei cerințe:
-
nu se plătește nici un ajutor pentru contractul în cauză
și
-
se reține întreaga garanție corespunzătoare contractului respectiv.
(6) Sub rezerva cazurilor de forță majoră menționate în articolul 10, atunci când contractantul nu respectă sfârșitul perioadei contractuale de depozitare sau termenul de două luni prevăzut la alineatul (4) în ceea ce privește cantitatea totală depozitată, fiecare zi calendaristică de nerespectare determină o reducere de 10 % a cuantumului de ajutor pentru contractul în cauză.
Articolul 10
În cazurile de forță majoră care influențează executarea obligațiilor contractuale ale unui contractant, autoritatea competentă a statului membru în cauză adoptă măsurile pe care le consideră necesare, ținând seama de circumstanțele invocate. Respectiva autoritate informează Comisia cu privire la fiecare caz de forță majoră și la măsurile luate.
TITLUL II
DISPOZIȚII SPECIALE
Articolul 11
În cazul în care ajutorul se stabilește în mod forfetar în avans:
(a)
cererea de contract trebuie depusă la organismul de intervenție competent în conformitate cu articolul 3 alineatele (1) și (2);
(b)
organismul de intervenție în cauză trebuie, în termen de cinci zile lucrătoare de la data primirii cererii, să informeze solicitantul, prin scrisoare recomandată, telex, fax sau cu confirmare de primire, despre decizia cu privire la respectiva cerere.
În cazul în care cererea este acceptată, data de încheiere a contractului se consideră data la care a fost trimisă notificarea deciziei prevăzute la litera (b) primul paragraf. Organismul de intervenție precizează în mod corespunzător data menționată la articolul 3 alineatul (3) litera (c).
Articolul 12
(1) În cazul în care ajutorul se acordă prin licitație:
(a)
Comisia anunță în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene deschiderea procedurii de licitație, precizând în special produsele care urmează să fie depozitate, termenul (data și ora) de depunere a ofertelor și cantitățile minime pentru care poate fi prezentată o ofertă;
(b)
ofertele trebuie făcute în ECU și înaintate organismului de intervenție în cauză în conformitate cu articolul 3 alineatele (1) și (2);
(c)
ofertele sunt examinate în ședință închisă de către organismele adecvate ale statelor membre; persoanele prezente la examinare se angajează să păstreze secretul deliberărilor;
(d)
ofertele prezentate la licitație se înaintează anonim Comisiei prin intermediul statelor membre, urmând să fie primite cel târziu a doua zi lucrătoare de la data finală de depunere a ofertelor, menționată în invitație;
(e)
în cazul în care nu sunt depuse oferte, statele membre informează Comisia cu privire la aceasta în termenul prevăzut la litera (d);
(f)
pe baza ofertelor primite, Comisia decide, în conformitate cu procedura stabilită în articolul 24 din Regulamentul (CEE) nr. 2759/75, fie fixarea unei sume maxime de ajutor, ținând seama de condițiile stabilite în articolul 4 alineatul (2) din Regulamentul (CEE) nr. 2763/75, fie să nu acorde nici un ajutor;
(g)
în cazul în care se fixează o sumă maximă de ajutor, se acceptă ofertele care nu depășesc respectiva sumă.
(2) În termen de cinci zile lucrătoare de la data la care statele membre sunt informate cu privire la decizia Comisiei, organismul de intervenție în cauză informează toți ofertanții, prin scrisoare recomandată, telex, fax sau cu confirmare de primire, despre decizia adoptată.
Atunci când se acceptă o ofertă, data de încheiere a contractului se consideră data trimiterii notificării organismului de intervenție către ofertant conform prevederilor primului paragraf. Organismul de intervenție precizează în mod corespunzător data menționată la articolul 3 alineatul (3) litera (c).
TITLUL III
CONTROALE ȘI SANCȚIUNI
Articolul 13
(1) Statele membre se asigură că sunt îndeplinite condițiile care justifică acordarea ajutorului. În acest scop ele desemnează autoritatea națională responsabilă cu controlul operațiunilor de depozitare.
(2) Contractantul pune la dispoziția autorității responsabile cu operațiunile de control întreaga documentație, pentru fiecare contract, permițând în special verificarea următoarelor informații cu privire la produsele aflate în depozitare în regim privat:
(a)
proprietatea în momentul depozitării;
(b)
data depozitării;
(c)
greutatea și numărul cutiilor sau al altor ambalaje;
(d)
prezența produselor în depozit;
(e)
data calculată de încheiere a perioadei minime de depozitare contractuală și, în cazul în care se aplică articolul 9 alineatul (4) sau (6), completată cu data efectivă de retragere.
(3) Contractantul sau, dacă este cazul, administratorul depozitului, ține evidența stocurilor aflate în depozit, menționând, la fiecare număr de contract:
(a)
identificarea produselor aflate în depozitare în regim privat;
(b)
data depozitării și data calculată a încheierii perioadei minime de depozitare contractuală, completată cu data efectivă de retragere din depozit;
(c)
numărul de jumătăți de carcase, cutii sau alte piese depozitate individual, o descriere a produselor și greutatea fiecărui palet sau a celorlalte piese depozitate individual, înregistrate, dacă este cazul, ca loturi individuale;
(d)
locația produselor în depozit.
(4) Produsele depozitate trebuie să fie ușor de identificat și trebuie să fie identificate individual pentru fiecare contract în parte. Fiecare palet și, dacă este posibil, fiecare piesă depozitată individual trebuie marcată astfel încât să arate numărul de contract, descrierea produsului și greutatea. Data depozitării trebuie indicată pe fiecare lot individual stocat într-o zi dată.
În momentul depozitării produselor, autoritatea responsabilă cu operațiunile de control verifică identificarea menționată în primul alineat și poate sigila produsele depozitate.
(5) Autoritatea responsabilă cu operațiunile de control efectuează:
(a)
pentru fiecare contract, o verificare a respectării tuturor obligațiilor stabilite la articolul 3 alineatul (4);
(b)
un control obligatoriu pentru a se asigura că produsele sunt prezente în depozit în ultima săptămână din perioada contractuală de depozitare;
(c)
-
fie sigilarea tuturor produselor depozitate sub un contract în conformitate cu alineatul (4) al doilea paragraf,
fie
-
un control neanunțat, prin sondaj, pentru a se asigura că produsele sunt prezente în depozit. Eșantionul trebuie să fie reprezentativ și să reprezinte cel puțin 10 % din cantitatea totală depozitată în fiecare stat membru conform unei măsuri de ajutor pentru depozitare în regim privat. Controalele includ, pe lângă verificarea conturilor prevăzute la alineatul (3), un control fizic al greutății și al tipului de produse și identificarea lor. Controalele fizice menționate trebuie efectuate pentru cel puțin 5 % din cantitatea supusă respectivei verificări neanunțate.
Costurile de sigilare sau manevrare se suportă de către contractant.
(6) Controalele efectuate în conformitate cu alineatul (5) trebuie să facă obiectul unui raport care să menționeze:
-
data controlului;
-
durata
și
-
operațiunile efectuate.
Raportul de control se semnează de către responsabilii oficiali și contrasemnat de către contractant sau, dacă este cazul, de către administratorul depozitului și trebuie inclus în dosarul de plată.
(7) În cazul în care se constată nereguli semnificative privind cel puțin 5 % din cantitățile de produse prevăzute de un singur contract supus controlului, verificarea este extinsă asupra unui eșantion mai mare stabilit de autoritățile responsabile cu controlul.
Comisiei i se notifică de către statele membre astfel de cazuri în termen de patru săptămâni.
Articolul 14
În cazul în care s-a stabilit și s-a verificat de către autoritatea responsabilă cu operațiunile de control că declarația menționată la articolul 3 alineatul (3) litera (a) este o declarație falsă făcută în mod intenționat sau din gravă neglijență, contractantul în cauză este exclus din programul de ajutor pentru depozitare în regim privat până la sfârșitul anului calendaristic următor celui în care a fost făcută constatarea.
TITLUL IV
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 15
(1) Statele membre informează Comisia cu privire la dispozițiile adoptate pentru aplicarea prezentului regulament.
(2) Comisiei i se notifică de către statele membre, prin telex sau fax:
(a)
înaintea zilei de joi din fiecare săptămână și defalcat pe perioade de depozitare, produsele și cantitățile care au făcut obiectul cererilor de contract și produsele și cantitățile pentru care au fost încheiate contracte în săptămâna precedentă, precum și o sinteză a produselor și a cantităților pentru care au fost încheiate contracte;
(b)
lunar, produsele și cantitățile totale depozitate;
(c)
lunar, produsele și cantitățile totale depozitate, precum și produsele și cantitățile totale pentru care s-a încheiat perioada contractuală de depozitare;
(d)
lunar, în cazul în care perioada de depozitare a fost scurtată sau prelungită în conformitate cu articolul 3 alineatul (3) litera (g) sau redusă în conformitate cu articolul 9 alineatul (4) sau (6), produsele și cantitățile pentru care a fost revizuită perioada de depozitare, indicând luna calendaristică prevăzută inițial și noua programare pentru retragerea din depozit.
(3) Aplicarea măsurilor prevăzute de prezentul regulament face obiectul unei examinări periodice efectuate în conformitate cu procedura stabilită la articolul 25 din Regulamentul (CEE) nr. 2759/75.
Articolul 16
(1) Regulamentul (CEE) nr. 1092/80 se abrogă.
(2) Trimiterile la regulamentul abrogat în temeiul alineatului (1) se interpretează ca trimiteri la prezentul regulament.
Trimiterile la articolele din Regulamentul (CEE) nr. 1092/80 se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexă.
Articolul 17
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene.
Se aplică contractelor încheiate începând cu data respectivă.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 27 noiembrie 1990.