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( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .
( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 6 .
( 3 ) ABL . NR . L 169 VOM 18 . 7 . 1968 , S . 1 .
( 4 ) ABL . NR . L 161 VOM 29 . 6 . 1979 , S . 13 .
( 5 ) ABL . NR . L 41 VOM 16 . 2 . 1979 , S . 1 .
( 6 ) ABL . NR . L 281 VOM 10 . 11 . 1979 , S . 25 .
VERORDNUNG ( EWG ) NR . 925/80 DER KOMMISSION
VOM 16 . APRIL 1980
ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 ÜBER DEN VERKAUF VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON BACKWAREN , SPEISEEIS UND ANDEREN LEBENSMITTELN
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 7 ,
GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 985/68 DES RATES VOM 15 . JULI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE INTERVENTIONEN AUF DEM MARKT FÜR BUTTER UND RAHM ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1272/79 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7A ,
IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 DER KOMMISSION ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2478/79 ( 6 ), ERMÖGLICHT ES DEN HERSTELLERN VON BACKWAREN , SPEISEEIS UND ANDEREN LEBENSMITTELN , BUTTER AUS ÖFFENTLICHER LAGERHALTUNG ZU ERMÄSSIGTEN PREISEN ZU BEZIEHEN . UM DIESER MASSNAHME DIE GRÖSSTMÖGLICHE WIRKSAMKEIT ZU SICHERN , EMPFIEHLT ES SICH , DEN INTERESSENTEN GEWISSE ZUSICHERUNGEN HINSICHTLICH IHRER VERLÄNGERUNG ZU MACHEN .
BEI DIESER GELEGENHEIT IST AUSSERDEM KLARZUSTELLEN , DASS VOR DER VERARBEITUNG ZU ERZEUGNISSEN GEMÄSS ARTIKEL 4 DER GENANNTEN VERORDNUNG DIE BUTTER ODER DAS BUTTERFETT IN EINER PRODUKTIONSZWISCHENSTUFE NUR DANN ZU ANDEREN ALS DEN DORT VORGESCHRIEBENEN ERZEUGNISSEN VERARBEITET WERDEN DÜRFEN , WENN DIESE ZWISCHENVERARBEITUNG IN DEMSELBEN BETRIEB ERFOLGT WIE DIE ENDGÜLTIGE VERARBEITUNG . ES ERSCHEINT JEDOCH MÖGLICH , EINE ABWEICHUNG VON DIESER REGEL ZUZULASSEN , WENN DER ZWISCHENVERARBEITENDE UND DER ENDVERARBEITENDE BETRIEB DIE NOTWENDIGEN GARANTIEN HINSICHTLICH EINER WIRKSAMEN KONTROLLE DER ENDGÜLTIGEN VERWENDUNG DER BUTTER BIETEN UND WENN AUFGRUND DIESER SICHERHEITEN DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DIE ZWISCHENVERARBEITUNG VORHER GENEHMIGT HAT . DIE ZUSTÄNDIGE STELLE MUSS DESHALB IN DIE LAGE VERSETZT WERDEN , DIE SOWOHL VOM ZWISCHENVERARBEITENDEN ALS AUCH VOM ENDVERARBEITENDEN BETRIEB GEBOTENEN SICHERHEITEN BEURTEILEN ZU KÖNNEN .
DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ARTIKEL 1
DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :
1 . AN ARTIKEL 1 WIRD FOLGENDER UNTERABSATZ ANGEFÜGT :
" DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENE VERKAUFSREGELUNG FINDET SOLANGE ANWENDUNG , WIE ES DIE IN ÖFFENTLICHER LAGERHALTUNG VERFÜGBAREN BESTÄNDE ERLAUBEN , IN JEDEM FALL JEDOCH MINDESTENS EIN JAHR LANG NACH VERÖFFENTLICHUNG EINER ENTSPRECHENDEN , NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 30 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 BESCHLOSSENEN MITTEILUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN . "
2 . ARTIKEL 7 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :
" ARTIKEL 7
( 1 ) VOR DER VERARBEITUNG ZU ERZEUGNISSEN GEMÄSS ARTIKEL 4 DÜRFEN DAS IN ARTIKEL 5 ABSÄTZE 1 UND 2 GENANNTE BUTTERFETT UND - IM FALLE DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 10 ABSATZ 2 - DIE ZUGESCHLAGENE BUTTER NUR DANN IN EINER ZWISCHENSTUFE ZU ERZEUGNISSEN EINER ANDEREN TARIFSTELLE ALS DEN IN ARTIKEL 4 GENANNTEN VERARBEITET WERDEN , WENN DIESE ZWISCHENVERARBEITUNG IN DEMSELBEN BETRIEB STATTFINDET WIE DIE VERARBEITUNG ZU DEN IN ARTIKEL 4 GENANNTEN ERZEUGNISSEN .
( 2 ) FÜR DAS IN ARTIKEL 5 ABSÄTZE 1 UND 2 GENANNTE BUTTERFETT KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN JEDOCH UNTER FOLGENDEN VORAUSSETZUNGEN DIE IN ABSATZ 1 ERWÄHNTE ZWISCHENVERARBEITUNG IN EINEM ANDEREN BETRIEB ZULASSEN ALS DEM , IN DEM DIE ENDVERARBEITUNG ZU DEN IN ARTIKEL 4 GENANNTEN ERZEUGNISSEN STATTFINDET :
A ) AUF IHREN GEMEINSAMEN ANTRAG HIN MÜSSEN SOWOHL DER ZWISCHENVERARBEITENDE ALS AUCH DER ODER DIE BETREFFENDEN ENDVERARBEITENDEN BETRIEBE HIERZU ZUVOR VON DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ZUGELASSEN SEIN . DIE BELGISCH-LUXEMBURGISCHE WIRTSCHAFTSUNION GILT FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ABSATZES ALS EIN EINZIGER MITGLIEDSTAAT .
UNBESCHADET ZUSÄTZLICHER ANFORDERUNGEN , DIE EIN MITGLIEDSTAAT ZWECKS WIRKSAMER KONTROLLE DER ENDGÜLTIGEN VERWENDUNG DES BUTTERFETTS FESTLEGT , KÖNNEN ALS ZWISCHENVERARBEITENDE ODER ENDVERARBEITENDE BETRIEBE NUR SOLCHE BETRIEBE ZUGELASSEN WERDEN , DIE SICH ZU EINER STÄNDIGEN BESTANDSBUCHHALTUNG VERPFLICHTEN , AUS DER FOLGENDES HERVORGEHT :
- BEIM ZWISCHENVERARBEITENDEN BETRIEB DIE VERWENDETEN MENGEN AN BUTTERFETT , MENGE UND BUTTERFETTGEHALT DES GEWONNENEN ZWISCHENERZEUGNISSES SOWIE NAME UND ANSCHRIFT DES ENDVERARBEITENDEN BETRIEBS ,
- BEIM ENDVERARBEITENDEN BETRIEB MENGE , ART UND BUTTERFETTGEHALT DES FÜR DIE ENDVERARBEITUNG VERWENDETEN ZWISCHENERZEUGNISSES , MENGE UND BUTTERFETTGEHALT DER BEI DIESER VERARBEITUNG GEWONNENEN ERZEUGNISSE SOWIE NAME UND ANSCHRIFT DES ZWISCHENVERARBEITENDEN LIEFERBETRIEBS .
B ) DER GEMEINSAME ANTRAG AUF ZULASSUNG UND DIE JEDEM EINZELNEN BETRIEB ERTEILTE ZULASSUNG MÜSSEN FOLGENDE ANGABEN ENTHALTEN :
- NAME UND ANSCHRIFT DER ZUSAMMENARBEITENDEN BETRIEBE ,
- ART DES ZWISCHENERZEUGNISSES , DAS VON DEM ZWISCHENVERARBEITENDEN BETRIEB HERGESTELLT UND VON DEM ODER DEN ENDVERARBEITENDEN BETRIEBEN VERWENDET WERDEN KANN .
DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE VON DIESEM ABSATZ GEBRAUCH MACHEN , BESTIMMEN DIE ART DES ODER DER ZWISCHENERZEUGNISSE , DIE HERGESTELLT BZW . VERWENDET WERDEN KÖNNEN .
EINEM BETRIEB , BEI DEM EIN SCHWERER VERSTOSS GEGEN DIE BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG UND/ODER GEGEN ZUSÄTZLICHE NATIONALE BESTIMMUNGEN FESTGESTELLT WORDEN IST , WIRD DIE ZULASSUNG ENTZOGEN .
C ) DIE ZUSTÄNDIGE STELLE FÜHRT BEI DEN GEMÄSS BUCHSTABEN A ) UND B ) ZUGELASSENEN BETRIEBEN DIE KONTROLLE GEMÄSS ARTIKEL 21 DURCH . DIESE UMFASST EINE HÄUFIGE , EINGEHENDE UND UNANGEMELDETE PRÜFUNG DER GESCHÄFTSUNTERLAGEN UND DER IN BUCHSTABE A ) GENANNTEN BESONDEREN BESTANDSBUCHFÜHRUNG , UND ZWAR SOWOHL BEI DEM ZWISCHENVERARBEITENDEN ALS AUCH BEI DEM ENDVERARBEITENDEN BETRIEB .
D ) FÜR DIE ENDVERARBEITENDEN BETRIEBE , DIE MONATLICH EINE MENGE VON HÖCHSTENS 200 KG BUTTERFETT IN FORM VON ZWISCHENERZEUGNISSEN VERWENDEN ,
- IST DIE IN BUCHSTABE A ) GENANNTE ZULASSUNG NICHT ERFORDERLICH ,
- FINDET ARTIKEL 22 ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ ANWENDUNG .
E ) FÜR DIE BEFÖRDERUNG DES ZWISCHENERZEUGNISSES GILT ARTIKEL 6 MIT DER MASSGABE , DASS HINSICHTLICH DER AUFSCHRIFT AUF DER VERPACKUNG DAS WORT , BUTTERFETT ' DURCH DAS WORT , HALBFABRIKAT ' ERSETZT WIRD .
( 3 ) EINE WEITERVERARBEITUNG DER IN ARTIKEL 4 GENANNTEN ERZEUGNISSE IST NUR INSOWEIT ZULÄSSIG , ALS DIE DABEI GEWONNENEN ERZEUGNISSE EBENFALLS EINER DER DORT GENANNTEN TARIFSTELLEN ANGEHÖREN , OHNE DASS IN EINER ZWISCHENSTUFE DIESER VERARBEITUNG EIN ERZEUGNIS EINER ANDEREN TARIFSTELLE ENTSTANDEN WÄRE . "
ARTIKEL 2
DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .
DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .
BRÜSSEL , DEN 16 . APRIL 1980