VERORDNUNG (EWG) Nr. 2705/76 DER KOMMISSION vom 8. November 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 55/72 zur Regelung der Ausschreibungen für den Absatz von aus dem Handel gezogenem Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG Nr. 795/76 (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2054/76 (4), sind einige Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 55/72 der Kommission vom 10. Januar 1972 zur Regelung der Ausschreibungen für den Absatz von aus dem Handel gezogenem Obst und Gemüse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2846/72 (6), aufgehoben worden. Nunmehr sind weitere Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 55/72 an die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen anzupassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 55/72 erhält folgende Fassung:
"Die in Artikel 7 genannte Kaution wird für die Menge freigegeben, für die der Käufer der von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Stelle a) den Nachweis der Zahlung des in der Ausschreibung angegebenen Preises,
b) den in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 bezeichneten Nachweis
vorlegt.
Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Ausschreibung gibt vorgenannte Stelle die Kaution für die Menge frei, für die das Angebot wegen Erschöpfung der Vorräte nicht berücksichtigt werden konnte."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. November 1976