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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 5. Märs 1987
zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in den Niederlanden gemäß Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates
(Nur der niederländische Text ist verbindlich)
(87/193/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2224/86 (2), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die niederländische Regierung hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 am 19. November 1986 und am 8. Dezember 1986 mitgeteilt
- den Erlaß Nr. J 4765 vom 8. September 1986 zur Änderung des Erlasses über die den benachteiligten Gebieten gewährten Beihilfen;
- die Entscheidung vom 16. Oktober 1986 des Vorstands der Stiftung Entwicklungs- und Sanierungsfonds für die Landwirtschaft zur Änderung der Entscheidung Nr. 352 des Vorstand zur Annahme des Dekrets zur Verbesserung der Agrarstrukturen.
Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 muß die Kommission entscheiden, ob unter Berücksichtigung der vorgenannten Mitteilungen die gemäß Titel I und III der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 in den Niederlanden getroffenen Maßnahmen weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellen.
Ausserdem hat sich die Kommission mit ihrer Entscheidung 86/117/EWG (3) vom 9. April 1986 vorbehalten zu prüfen, ob die mit der Entscheidung Nr. 352 des Vorstands zur Annahme des Dekrets zur Verbesserung der Agrarstrukturen getroffenen Maßnahmen weiterhin den Zielsetzungen des Titels I der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 entsprechen.
Angesichts der Lage auf den Märkten für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie der Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik muß die in dieser Entscheidung Nr. 352 vorgesehene Regelung für Investitionsbeihilfen als eine Beihilferegelung gelten, die den Zielsetzungen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 entspricht.
Die von den am 19. November und 8. Dezember 1986 mitgeteilten Bestimmungen betroffenen Maßnahmen entsprechen den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85.
Der EAGFL-Ausschuß ist zu den finanziellen Aspekten gehört worden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemäß Titel I und III der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 in den Niederlanden getroffenen und in den Erwägungspunkten genannten Maßnahmen erfuellen weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 dieser Verordnung genannten gemeinsamen Aktion.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.
Brüssel, den 5. März 1987