BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 27. Mai 1999
zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Saudi-Arabien
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1356)
(1999/351/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) insbesondere auf Artikel 14,
nach Konsultation des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Einleitung
(1) Aufgrund eines Antrags, den EUROCORD am 12. Juni 1998 im Namen von Herstellern stellte, auf die ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen entfällt, leitete die Kommission ein Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren dieser Ware mit Ursprung in Saudi-Arabien eine(2).
Der Antrag enthielt Beweise dafür, daß die betroffene Ware subventioniert und dadurch eine bedeutende Schädigung verursacht wird; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
2. Untersuchung
(2) Die Kommission unterrichtete die ihr bekannten ausführenden Hersteller und Einführer, die Regierung des Königreichs Saudi-Arabien und die antragstellenden Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Alle Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört.
(3) Die Kommission sandte der Regierung des Ausfuhrlandes, allen bekannten ausführenden Herstellern und Einführern sowie den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern Fragebogen zu.
(4) Die Kommission holte alle für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:
a) Antragstellende Gemeinschaftshersteller
- Teufelberger, Linz, Österreich
- Ostend Stores, Oostende, Belgien
- Cordex, Esmoriz, Portugal
- Cotesi, Carvalhos, Portugal
- Exporplas, Cortegaca, Portugal
- Sicor, Cortegaca, Portugal
- Pippo Tuote Oy, Outokumpu, Finnland
- Irish Ropes, Kildare, Irland.
b) Regierung des Königreichs Saudi-Arabien
Die Regierung des Königreichs Saudi-Arabien übermittelte einen vollständig ausgefuellten Fragebogen, der in Riad überprüft wurde. Folgende Ministerien/Stellen waren beteiligt:
- Finanz- und Volkswirtschaftsministerium
- Saudi Arabian Monetary Agency
- Zakat- und Einkommensteuerabteilung
- Industrie- und Elektrizitätsministerium
- Ministerium für Erdöl und natürliche Ressourcen
- Saudischer Fonds für industrielle Entwicklung
- Handelsministerium
- Planungsministerium
- Saudi Airlines
- General Ports Corporation.
c) Ausführender Hersteller
Saudi Yarn and Knitting Technology Factory (Synthec), ein Unternehmensbereich von NAFA Enterprises Ltd, Riad.
(5) Die Subventionsuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1997. Die Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum von Januar 1994 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums. Beide Zeiträume decken sich mit den entsprechenden Untersuchungszeiträumen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Binde- und Pressengarnen mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Ungarn und Saudi-Arabien (siehe Abschnitt C).
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Ware
(6) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Binde- oder Pressengarne aus Polypropylen (nachstehend "Bindegarn" genannt). Diese Garne werden in der Landwirtschaft vor allem für automatische Aufsammelpressen oder ähnliche Maschinen verwendet, um Ballen zu binden. Die Ware wird in verschiedenen Stärken (Lauflängen) und mit unterschiedlichen Spezifikationen z. B. hinsichtlich der Knotenreißkraft und Zugfestigkeit, der Anzahl der Drehungen/Windungen pro Meter, der Farbe, der UV-Stabilisierung und der Faserung hergestellt. Die Untersuchung ergab, daß alle Bindegarne trotz der Unterschiede bei den Stärken und den Spezifikationen für die Zwecke dieser Untersuchung als eine Ware anzusehen sind. Die betroffene Ware wird derzeit dem KN-Code ex 5607 41 00 zugewiesen.
2. Gleichartige Ware
(7) Die Untersuchung ergab, daß die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Bindegarne und die Einfuhren aus dem betroffenen Ausfuhrland die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungen haben. Dies gilt auch für die in dem betroffenen Ausfuhrland hergestellte und dort verkaufte Ware. Alle diese Waren sind daher gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 (nachstehend "Grundverordnung" genannt).
C. PARALLELES ANTIDUMPINGVERFAHREN
(8) Aufgrund eines Antrags, den EUROCORD im Januar 1998 im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt hatte, auf die ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion von Bindegarnen entfällt, veröffentlichte die Kommission am 28. Februar 1998 eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Bindegarnen mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Ungarn und Saudi-Arabien(3).
(9) Aufgrund der in der Verordnung (EG) Nr. 603/1999 des Rates(4) (siehe Randnummer 68 ff.) dargelegten Untersuchungsergebnisse, die sich auf den gleichen Untersuchungszeitraum und somit auf dieselben Preis- und Kostenangaben des ausführenden Herstellers und des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beziehen wie diese Untersuchung, wurde das Verfahren betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Saudi-Arabien durch den Beschluß 1999/215/EG der Kommission(5) ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt.
D. ENTWICKLUNGSLAND-STATUS
(10) Saudi-Arabien ist zwar kein WTO-Mitglied, doch wird in der Grundverordnung insbesondere in Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe a) nicht zwischen Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern unterschieden. Im Rahmen des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen würde Saudi-Arabien normalerweise als Entwicklungsland behandelt werden.
E. SUBVENTIONEN
(11) Da die Untersuchung ergab (siehe Abschnitt F), daß der einzige saudiarabische ausführende Hersteller nur eine unerhebliche Schädigung verursachte, erübrigte sich die Subventionsuntersuchung.
F. SCHÄDIGUNG
(12) Auf der Grundlage der unter Randnummer 71 der Verordnung (EG) Nr. 603/1999 beschriebenen Methode und unter Heranziehung derselben Preis- und Kostenangaben (siehe Randnummer 9) wurde der Schluß gezogen, daß die von dem einzigen saudiarabischen ausführenden Hersteller verursachte Schädigung auch im Bezugszeitraum dieser Untersuchung als unerheblich anzusehen ist. In jedem Fall liegt die Schadensspanne mit weniger als 2 % unter der in Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe a) der Grundverordnung genannten Geringfügigkeitsschwelle.
G. SCHLUSSFOLGERUNG
(13) Gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Grundverordnung wird ein Verfahren umgehend eingestellt, wenn festgestellt wird, daß die Schädigung unerheblich ist. Daher sollte dieses Verfahren eingestellt werden
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Saudi-Arabien, die derzeit dem KN-Code ex 5607 41 00 zugewiesen werden, wird eingestellt.
Brüssel, den 27. Mai 1999